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Timestamp: 2016-10-24 06:54:57+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein GlSpielG SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20. Oktober 2011 | gültig ab: 01.01.2012
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:GlSpielG SHAusfertigungsdatum:20.10.2011Gültig ab:01.01.2012
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2011, 280
Gliederungs-Nr:2186-15Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Vom 20. Oktober 2011*Zum 24.10.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20. Oktober 201101.01.2012Eingangsformel01.01.2012Inhaltsverzeichnis01.01.2012Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften01.01.2012§ 1 - Ziele des Gesetzes01.01.2012§ 2 - Anwendungsbereich01.01.2012§ 3 - Begriffsbestimmungen01.01.2012§ 4 - Veranstaltungsgenehmigung01.01.2012§ 5 - Vertriebsgenehmigungen01.01.2012Abschnitt II - Genehmigungsverfahren01.01.2012Unterabschnitt 1 - Lotterien01.01.2012Große Lotterien, Klassenlotterien01.01.2012§ 6 - Große Lotterien01.01.2012§ 7 - Klassenlotterien01.01.2012§ 8 - Vertriebsgenehmigung01.01.2012§ 9 - Anforderungen an die Vermittlung01.01.2012Gemeinnützige Lotterien01.01.2012§ 10 - Genehmigung gemeinnütziger Lotterien01.01.2012§ 11 - Veranstaltung gemeinnütziger Lotterien; Vertrieb gemeinnütziger Lotterien01.01.2012§ 12 - Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung01.01.2012§ 13 - Verwendung des Reinertrages01.01.2012§ 14 - Form und Inhalt der Genehmigung01.01.2012Kleine Lotterien und Gewinnsparen01.01.2012§ 15 - Kleine Lotterien01.01.2012§ 16 - Gewinnsparen01.01.2012Unterabschnitt 2 - Spielbanken01.01.2012Präsenz-Spielbanken01.01.2012§ 17 - Anforderungen an Spielbanken, Spielersperre, Sperrdatei, Datenverarbeitung 01.01.2012Online-Spielbanken (Online-Casinospiele)01.01.2012§ 18 - Allgemeine Anforderungen an Online-Spielbanken01.01.2012§ 19 - Genehmigung als Veranstalter von Online-Casinospielen01.01.2012§ 20 - Vertriebsgenehmigung01.01.2012Unterabschnitt 3 - Wetten01.01.2012§ 21 - Allgemeine Anforderungen an Wetten01.01.2012§ 22 - Genehmigung als Wettunternehmer01.01.2012§ 23 - Vertriebsgenehmigung29.01.2016§ 24 - Wettreglement und Wettbuch01.01.2012Abschnitt III - Spielerschutz01.01.2012§ 25 - Informationspflichten01.01.2012§ 26 - Werbung01.01.2012§ 27 - Minderjährigenschutz, Spielerschutz und Aufklärung01.01.2012§ 28 - Sozialkonzept01.01.2012Abschnitt IV - Glücksspielaufsicht, Genehmigungskontrolle und Aufsicht des Landes 01.01.2012§ 29 - Zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde01.01.2012§ 30 - Überwachungsbefugnisse01.01.2012§ 31 - Fachbeirat01.01.2012§ 32 - Gebühren01.01.2012§ 33 - Zwangsmittel01.01.2012§ 33a - Ordnungswidrigkeiten29.01.2016Abschnitt V - Abgaben01.01.2012Unterabschnitt 1 - Zweckabgaben01.01.2012§ 34 - Lotteriezweckabgaben01.01.2015Unterabschnitt 2 - Glücksspielabgabe01.01.2012§ 35 - Abgabenpflicht, Abgabengegenstand01.01.2012§ 36 - Abgabensatz, Bemessungsgrundlage01.01.2012§ 37 - Entstehung der Abgabe01.01.2012§ 38 - Abgabenschuldner01.01.2012§ 39 - Registrierung01.01.2012§ 40 - Abgabenerhebung01.01.2012§ 41 - Abgabenzweck01.01.2012§ 42 - Abgabenaufkommen26.07.2013§ 43 - Zuständige Finanzbehörde01.01.2012§ 44 - Mitteilungspflichten01.01.2012§ 45 - Mitteilungen an die zuständige Behörde01.01.2012§ 46 - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten01.01.2012§ 47 - Nachschau01.01.2012Abschnitt VI - Übergangs- und Schlussbestimmungen01.01.2012§ 48 - Übergangsregelung01.01.2012§ 49 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten01.01.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 23 geändert, § 33a eingefügt (Art. 2 Ges. v. 20.01.2016, GVOBl. S. 23, ber. S. 98)
Fußnoten* G. aufgehoben m. W. v. 8. Februar 2013 durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64, 69). Gemäß Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64, 69) gilt Folgendes zu beachten: „§ 31 Glücksspielgesetz gilt fort. Das Glücksspielgesetz findet mit Ausnahme der § 20 Abs. 7 und § 23 Abs. 7 Satz 4 und 5 weiter Anwendung, soweit auf seiner Grundlage bereits Genehmigungen erteilt worden sind. Ansonsten wird das Glücksspielgesetz aufgehoben.“
Veranstaltung gemeinnütziger Lotterien; Vertrieb gemeinnütziger Lotterien
Genehmigung als Veranstalter von Online-Casinospielen
Minderjährigenschutz, Spielerschutz und Aufklärung
Zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde
1. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß, fair, verantwortlich und transparent durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt werden und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt wird,
2. den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere den ungesetzlichen Glücksspielmarkt einzudämmen und den legalen entgeltlichen Spielkonsum nur in einem angemessenen Umfang zuzulassen,
3. einen wirksamen Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
4. Suchtgefahren bei Glücksspielen vorzubeugen und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung sowie Vorkehrungen vor Ausbeutung durch Glücksspiel zu schaffen,
5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen.
(2) Für Spielbanken gelten, soweit sie ortsgebunden sind (Präsenz-Spielbanken), nur die §§ 1 bis 5, 17 sowie 25 bis 27. Soweit in diesem Gesetz keine Regelung enthalten ist, bestimmen sich die Anforderungen an die Zulassung und den Betrieb von Präsenz-Spielbanken nach geltendem Landesrecht. Das Verfahren und die Anforderungen für die Erteilung der Genehmigungen richten sich bei Casinospielen mit Bankhalter (Black Jack, Roulette, Baccara) nach dem Spielbankgesetz des Landes Schleswig-Holstein.
(2) Präsenz-Glücksspiele sind Glücksspiele, die in ortsgebundenen Einrichtungen, insbesondere Verkaufsstellen, angeboten und dort bei tatsächlicher Anwesenheit des Spielers angenommen werden. Online-Glücksspiele sind Glücksspiele, die ohne körperliche Anwesenheit des Spielers im Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312 b
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches angeboten und angenommen werden.
(9) Glücksspiele vertreibt (Vertrieb), wer verantwortlich die Gelegenheit zum Abschluss von Spielverträgen anbietet oder ermöglicht, insbesondere durch die Unterhaltung von Verkaufsstellen oder über den Fernvertrieb. Fernvertrieb ist der Vertrieb unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312 b
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ort des Vertriebs ist der Ort, an welchem dem Spieler die Gelegenheit zur Teilnahme eröffnet wird. Bei Online-Glücksspielen ist dieser dort, wo der Spieler seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Der Vertrieb von Glücksspielen kann durch den Veranstalter selbst (Eigenvertrieb) oder durch Dritte (Vermittler, Annahmestellen, Lotterieeinnehmer) erfolgen.
2. Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter selbst oder über Dritte vermittelt,
1. die Voraussetzungen für die ihm erteilte Genehmigung nicht mehr erfüllt,
2. gegen Nebenbestimmungen der erteilten Genehmigung verstößt,
3. seinen abgaberechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt oder
4. gegen sonstige Vorschriften dieses Gesetzes verstößt.
Die zuständige Behörde kann vor Widerruf der Genehmigung im Falle des Satzes 1 Nr. 1 dem Veranstalter eine Frist zur Wiedererfüllung der Voraussetzungen setzen. Weiterhin kann sie anstelle des Widerrufs der Genehmigung in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 bei geringfügigen Verstößen dem Veranstalter zunächst eine Rüge erteilen. Im Übrigen gelten §§ 116, 117
Landesverwaltungsgesetz.
1. nähere Bestimmungen hinsichtlich der für den beabsichtigten Spielbetrieb erforderlichen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde sowie über das Genehmigungs- und Überwachungsverfahren, insbesondere Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der jeweils erforderlichen Unterlagen, erlassen,
2. Regelungen zur Verarbeitung von Sperrdaten nach diesem Gesetz und zur Beteiligung an einer Sperrdatei treffen.
(1) Der Vertrieb von Lotterien mit hoher Ereignisfrequenz nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, von Wetten und von Online-Casinospielen bedarf grundsätzlich der Genehmigung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Vertrieb des Glücksspiels den Zielen des § 1 zuwiderläuft oder der Antragssteller unzuverlässig ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IIGenehmigungsverfahren
Unterabschnitt 1Lotterien
1. die eine hohe Ereignisfrequenz aufweisen (§ 3 Abs. 3 Satz 3) oder
2. deren Spielplan vorsieht, dass der Höchstgewinn einen Wert von 1 Million Euro übersteigt oder
3. deren Spielplan die Bildung eines Jackpots dadurch vorsieht, dass
a) die bei einer Ziehung in einer Gewinnklasse nicht ermittelten Gewinne grundsätzlich der gleichen Gewinnklasse der nächstfolgenden Ziehung zugeschlagen werden oder
b) Teile des vom Spieler zu entrichtenden Entgelts zu dem Zweck angesammelt werden, Gewinne für künftige Ziehungen zu schaffen und damit ein Höchstgewinn von über 1 Million Euro erzielt werden kann.
(3) Eine Veranstaltergenehmigung nach § 4 Abs. 1 ist den Klassenlotterien abweichend von Artikel 4 des SKL-Staatsvertrages und abweichend von § 9
des NKL-Staatsvertrages von der zuständigen Behörde zu erteilen.
1. Der Lotterievermittler hat mindestens zwei Drittel der von den Spielern für die Teilnahme am Spiel vereinnahmten Beträge an den Veranstalter weiterzuleiten. Er hat die Spieler unverzüglich nach Vermittlung des Spielauftrages klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an den Veranstalter weitergeleiteten Betrag hinzuweisen sowie ihnen den Veranstalter mitzuteilen.
2. Lotterievermittler und von ihnen oder den Spielinteressenten im Sinne des § 3 Abs. 10 beauftragte Dritte sind verpflichtet, bei jeder Spielteilnahme dem Veranstalter die Vermittlung offenzulegen.
3. Lotterievermittler sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei Vertragsabschluss ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigter Treuhänder oder eine Treuhandgesellschaft mit solchen Berufsträgern mit der Verwahrung oder Speicherung der Spielquittungen und mit der Geltendmachung des Gewinnanspruches gegenüber dem Veranstalter beauftragt wird. Dem Spielteilnehmer ist bei Vertragsabschluss ein Einsichtsrecht an den Spielquittungen, die in seinem Auftrag vermittelt worden sind, einzuräumen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Gemeinnützige Lotterien
1. die Bekanntgabe der Ziehungsergebnisse nicht öfter als zweimal wöchentlich erfolgt,
2. der Höchstgewinn einen Wert von 5 Millionen Euro nicht übersteigt und
3. die von den Spielern zu entrichtenden Entgelte auch nicht teilweise zu dem Zweck angesammelt werden, Gewinne für künftige Ziehungen zu schaffen (planmäßiger Jackpot).
1. die Voraussetzungen des § 5
Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt und
2. zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie der zuständigen Behörde nachvollziehbar durchgeführt und der Reinertrag zweckentsprechend verwendet wird.
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die von den in § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 genannten Veranstaltern und von der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bayerisches Rotes Kreuz“ veranstalteten Lotterien und für Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens (§ 16).
(3) Der Inhaber einer Veranstaltungsgenehmigung nach § 10 ist berechtigt, die Lotterie zu vertreiben. Einer gesonderten Genehmigung nach § 5 Abs. 1 bedarf der Veranstalter nicht. Die Anzeigepflicht für den Vertrieb richtet sich nach § 5 Abs. 2.
1. der Veranstalter sowie im Fall des § 11 Abs. 2 der Dritte,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Kleine Lotterien und Gewinnsparen
2. der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwandt wird und
Abweichend von § 4 Abs. 1 bedürfen Lotterien in der Form des Gewinnsparens, die von einem Kreditinstitut im Sinne des § 1
Abs. 1 des Kreditwesengesetzes veranstaltet werden, lediglich einer Anzeige bei der zuständigen Behörde, wenn von einem Teilnahmebetrag ein Teilbetrag von höchstens 30 vom Hundert als Losanteil für die Gewinnsparlotterie verwendet wird und der Reinertrag mindestens 25 vom Hundert der Losanteile beträgt und für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet wird.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Unterabschnitt 2Spielbanken
Anforderungen an Spielbanken, Spielersperre,
(4) Die Präsenz-Spielbanken haben die für eine Sperrung erforderlichen Daten in eine Sperrdatei einzutragen. Es dürfen folgende Daten gespeichert werden:
1. Familienname, Vornamen, Geburtsnamen,
9. meldende Spielbank.
(6) Gesperrte Spieler dürfen am Spielbetrieb in Präsenz-Spielbanken nicht teilnehmen. Die Durchsetzung des Verbots ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten.
(7) Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang an die Stellen zu übermitteln, die Spielverbote zu überwachen haben. Die Datenübermittlung kann auch durch automatisierte Abrufverfahren erfolgen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Online-Spielbanken (Online-Casinospiele)
1. Unionsbürger, diesem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt oder eine juristische Person ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, und
2. die für den beabsichtigten Spielbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde besitzt. Bei juristischen Personen müssen die gesetzlichen Vertreter die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde erfüllen.
1. durch den beabsichtigten Spielbetrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt werden,
2. die Gefahr besteht, dass durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und Möglichkeit der Überwachung des Vertriebs oder einer etwaigen Vermittlungstätigkeit beeinträchtigt werden, oder
3. nicht gewährleistet ist, dass der Spielbetrieb in Einklang mit den Zielen des § 1, insbesondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die zuständige Behörde nachvollziehbar durchgeführt wird.
1. durch die Veranstaltung oder den Vertrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird,
2. durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und Möglichkeit der Überwachung des Vertriebs oder einer etwaigen Vermittlungstätigkeit beeinträchtigt werden oder
3. die Veranstaltung oder der Vertrieb nicht in Einklang mit den Zielen des § 1, insbesondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die zuständige Behörde nachvollziehbar durchgeführt wird.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Unterabschnitt 3Wetten
(5) Wer öffentliche Wetten vertreibt (§ 23), hat dem Spieler vor Wettannahme den betreffenden Wettunternehmer bekannt zu machen. Ferner muss er seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die der Wettunternehmer, deren Wetten er vertreibt, dem Spieler vor Abschluss der Wette in geeigneter Weise zugänglich machen und auf die bestehenden Genehmigungen und die zuständige Behörde hinweisen.
1. Unionsbürger oder diesem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt oder eine juristische Person ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, und
2. die für den beabsichtigten Wettbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde besitzt. Bei juristischen Personen müssen die gesetzlichen Vertreter die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde erfüllen.
1. durch den beabsichtigten Wettbetrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt werden,
2. die Gefahr besteht, dass durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und die Überwachung des Vertriebs beeinträchtigt werden, oder
3. nicht gewährleistet ist, dass der Wettbetrieb in Einklang mit den Zielen des § 1, insbesondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die zuständige Behörde nachvollziehbar, durchgeführt wird.
1. Unionsbürger oder diesem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt oder eine juristische Person ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, und
2. über die für den Vertrieb erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde verfügt; für den Nachweis der Sachkunde gilt § 3
Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und
Lotteriegesetz in der Fassung vom 21. August 2002 entsprechend, und
3. kein Versagungsgrund nach Absatz 3 vorliegt.
2. durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und Möglichkeit der Überwachung des Vertriebs beeinträchtigt werden oder
3. die Veranstaltung oder der Vertrieb nicht in Einklang mit den Zielen des § 1, insbesondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die zuständige Behörde nachvollziehbar, durchgeführt wird.
(5) In der Vertriebsgenehmigung sind insbesondere die Wettunternehmer, deren Wetten vertrieben werden sollen, die Art der Wetten sowie die Vertriebswege festzulegen. Für den stationären Vertrieb entscheiden die Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung über eine Beschränkung der Standorte zur Erreichung der Ziele nach § 1.
1. jeden Standort,
a) in dem ausschließlich oder überwiegend Wetten vertrieben werden oder
b) der über mehr als zwei Wettklassen oder Wettterminals verfügt, 20.000 Euro,
2. jeden anderen Standort 10.000 Euro.
1. in denen der Ausschank, Konsum oder Verkauf von alkoholhaltigen Getränken stattfindet,
2. die sich in einem Gebäude oder Gebäudekomplex befinden, in dem eine Spielhalle oder Spielbank betrieben wird oder
3. in denen Geldspielgeräte im Sinne des § 33c
Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), aufgestellt werden. Beim stationären Vertrieb von Sportwetten ist ein Mindestabstand zwischen der Wettvertriebsstätte und bestehenden Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten zu wahren. Die Größe des einzuhaltenden Abstandes kann durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten geregelt werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IIISpielerschutz
1. Alle Kosten, die mit der Teilnahme veranlasst sind,
2. die Höhe aller Gewinne,
3. wann und wo alle Gewinne veröffentlicht werden,
4. den Prozentsatz der Auszahlungen für Gewinne vom Einsatz,
5. Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten sowie über die durchschnittlichen Auszahlungen bei den einzelnen Formen des Glücksspiels,
6. den Annahmeschluss der Teilnahme,
7. das Verfahren, nach dem der Gewinner ermittelt wird,
8. wie die Gewinne zwischen den Gewinnern aufgeteilt werden,
9. die Ausschlussfrist, bis wann Gewinner Anspruch auf ihren Gewinn beanspruchen müssen,
10. den Namen des Genehmigungsinhabers sowie seine Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon),
11. die Handelsregisternummer (soweit vorhanden),
12. wie der Spieler Beschwerden vorbringen kann und
13. das Datum der ausgestellten Genehmigung durch die zuständige Behörde.
1. benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten,
2. schulen das für die Veranstaltung und den Vertrieb öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens,
3. stellen im Rahmen der Prävention leicht zugängliche und leicht verständliche Informationen über
a) die Risiken des Spieles;
b) Hilfsmaßnahmen wie Spielsperren, Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen für spielsuchtgefährdete Spielerinnen und Spieler;
c) Selbsterhebungsbogen zur Suchtgefährdung bereit,
4. ermöglichen, den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen,
5. richten eine Telefonberatung ein, die von mehreren Anbietern gemeinsam betrieben werden kann,
6. berichten der zuständigen Behörde alle zwei Jahre über den Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IVGlücksspielaufsicht,
1. Die Veranstaltung und den Vertrieb unerlaubter Glücksspiele sowie die Werbung hierfür untersagen,
2. von den ihrer Aufsicht unterstehenden Inhabern einer Veranstaltungs- oder Vertriebsgenehmigung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte oder Nachweise verlangen,
3. über Widersprüche gegen eine Fremdsperre entscheiden,
4. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel verantwortlich untersagen.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist zuständig für die Erteilung sowie den Widerruf oder die Rücknahme von Genehmigungen sowie für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 5 Abs. 2, soweit nichts anderes bestimmt ist.
1. Eine Gebühr für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Veranstaltung von Glücksspielen nach § 4 oder einer Genehmigung für den Vertrieb von Glücksspielen nach § 5 (Bearbeitungsgebühr),
2. eine jährliche Gebühr für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Genehmigungskontrolle, insbesondere auch für die Durchsetzung der Befugnisse nach § 30 Abs. 1 (Kontrollgebühr).
Die Aufsichtsbehörde kann ihre Anordnungen, die sie innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse trifft, mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechts, insbesondere nach §§ 228 ff., 242
Landesverwaltungsgesetz, durchsetzen. Dabei kann sie die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. Die Höhe des Zwangsgelds kann auf bis zu 250.000 Euro festgesetzt werden. Es gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
1. entgegen § 4
Absatz 1 Glücksspielgesetz ohne Genehmigung ein Glücksspiel veranstaltet, vermittelt oder vertreibt,
2. entgegen § 27
Absatz 1 Glücksspielgesetz Minderjährige an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen lässt,
3. entgegen § 26
Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 Glücksspielgesetz für öffentliches Glücksspiel wirbt,
4. entgegen § 26
Absatz 3 Glücksspielgesetz für unerlaubtes Glücksspiel wirbt,
5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 30
Absatz 1 Satz 2 und 3 Nummer 4 Glücksspielgesetz zuwiderhandelt,
6. als Veranstalterin oder Veranstalter, Vermittlerin oder Vermittler, Vertreiberin oder Vertreiber von Glücksspielen nicht in der in § 17
Absatz 6 Satz 2 Glücksspielgesetz bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 17
Absatz 6 Satz 1 Glücksspielgesetz Sorge trägt,
7. entgegen § 23
Absatz 8 Satz 1 Glücksspielgesetz Sportwetten vertreibt.
(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. § 23
(4) Die Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden sind für das stationäre Angebot und den stationären Vertrieb von Glücksspielen zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Für das Angebot von Online-Glücksspielen und den Fernvertrieb von Glücksspielen ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VAbgaben
Unterabschnitt 1Zweckabgaben
1. die Arbeit der Sportvereine und -verbände zu sichern und sie in die Lage zu versetzen, ein landesweit flächendeckendes, vielfältiges und sozialverträgliches Sportangebot zu gewährleisten und
2. für die Schulen in Kooperation mit Sportvereinen und -verbänden schulsportbezogene Maßnahmen und Projekte sowie das außerunterrichtliche Sportangebot sicherzustellen.
1.dem Erhalt und der Förderung der friesischen Sprache und Kultur,
2. der Zusammenarbeit von Organisationen und Institutionen der friesischen Volksgruppe,
3. der Pflege enger Beziehungen der friesischen Volksgruppe zu den Friesen in den anderen Frieslanden und
4. der Kontaktpflege der friesischen Volksgruppe zu anderen Minderheiten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Unterabschnitt 2Glücksspielabgabe
1. Lotterien und Wetten, die der Besteuerung des Rennwett- und Lotteriegesetzes unterliegen,
2. Präsenz-Glücksspiele, die der Spielbankenabgabe unterliegen,
3. Spielgeräte und andere Spielmöglichkeiten im Sinne von § 33 c und § 33 d
der Gewerbeordnung, die der Umsatzsteuer unterliegen,
4. Online-Glücksspiele, soweit sie der Umsatzsteuer unterliegen.
(4) § 40
(4) Die §§ 90, 162
der Abgabenordnung gelten entsprechend. Ist die Bemessungsgrundlage nach den Absätzen 2 und 3 auch im Schätzwege nicht zuverlässig zu ermitteln, gilt als Bemessungsgrundlage der jeweilige Spieleinsatz.
1. Name des Glücksspielanbieters,
2. bei natürlichen Personen der Wohnsitz und bei juristischen Personen der Sitz des Glücksspielanbieters mit vollständiger Anschrift,
3. bei juristischen Personen die Namen sämtlicher gesetzlichen Vertreter und der Sitz der Geschäftsleitung mit vollständiger Anschrift,
4. Angaben über die Arten der anzubietenden Glücksspiele,
5. Angaben darüber, ob Präsenz-Glücksspiele, Online-Glücksspiele oder beides angeboten werden sollen,
6. Angaben über die für die Ermittlung der Spieleinsätze sowie der auszuzahlenden Spielgewinne vorgesehenen technischen Einrichtungen und
7. Angaben über Registrierungen bei den Steuerbehörden anderer Bundesländer sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums.
(2) Für die allgemeinen Anforderungen an die Aufzeichnungen sowie die Aufbewahrung von Unterlagen gelten §§ 145 bis 147
(3) Wenn die bei der Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196
der Abgabenordnung) zu einer Außenprüfung nach § 193
der Abgabenordnung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VIÜbergangs-
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV AG) vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 524)*)
tritt zum 1. März 2012 außer Kraft.
Fußnoten*) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2186-13

References: § 23
 § 33
 Art. 4
 Art. 4
 § 20
 § 23
 § 312
 § 312
 § 6
 § 1
 § 4
 § 9
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 5
 § 5
 § 11
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 33
 § 5
 § 4
 § 5
 § 30
 § 4
 § 27
 § 26
 § 26
 § 30
 § 17
 § 17
 § 23
 § 23
 § 36
 § 36
 § 33
 § 33
 § 40
 § 193