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BGH: Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn*bedarfs*sicherung sind pfändbar - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.11.2013, 20:13 #1
ALG II wie Arbeitseinkommen unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO pfändbar
Erhält ein Schuldner Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn*bedarfs*sicherung, sind diese Leistungen wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar. Dabei muss lediglich die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Arbeitslosengeld II sowie die Leistungen zur Wohnbedarfssicherung pfändbar sind. Sowohl das Amtsgericht Kassel als auch das Landgericht Kassel hielten eine Pfändung für zulässig. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darstellen und daher wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar seien. Nunmehr sollte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Sowohl das Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) als auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 Abs. 1 Satz 3, 20, 22 SGB II) betreffen laufende Geldleistungen und seien daher wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar.
Kein Ausschluss der Pfändbarkeit durch Vergleichbarkeit mit Wohngeld
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass Leistungen zur Wohnbedarfssicherung (§ 22 SGB II) mit dem Wohngeld vergleichbar seien und daher durch eine entsprechende Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I der Pfändung entzogen werden müssen, folgte der Bundesgerichtshof dem nicht. Denn der Empfänger einer Wohnbedarfssicherung erhalte kein Wohngeld. Eine entsprechende Anwendung komme daher nicht in Betracht. Zudem liege keine Regelungslücke vor, die durch eine entsprechende Anwendung ausgefüllt werden müsste. Denn der Gesetzgeber habe die pfändungsrechtlich unterschiedliche Behandlung von Wohngeld und Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gesehen und bewusst hingenommen.
arbeitslosengeld, leistungen, pfändbar, wohnbedarfssicherung
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