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Timestamp: 2019-10-16 09:42:24+00:00

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Pubertätsmystik- extended- von Kurt Hartmann | Ketzerschriften
Mittwoch - 16 Oktober 2019 - 11:42 Uhr
VERFASST AM 2. Dezember 2012 von Leonard Forneus
Entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung und ohne wissenschaftliche Grundlage betreibt die schwarz-rote Bundesregierung das Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen und zu verkomplizieren. Zum Anlass dient ihr der fragwürdige Rahmenbeschluss der EU gegen sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie, dessen Umsetzung überfällig ist. Mit geringem Erfolg hatten sich vor seiner Verabschiedung bereits 2002 alle sexualwissenschaftlichen Verbände des deutschsprachigen Raums gegen diesen Rahmenbeschluss gewandt. In der Fachwelt regt sich jedoch zunehmend Widerstand. Die Umsetzung in das deutsche Sexualstrafrecht ist ins stocken geraten. Auf Druck aller Oppositionsparteien beschloss der Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Wie der Regierungsentwurf nun auch bei Experten der Rechtswissenschaft auf krasse Ablehnung stieß beobachtete Kurt Hartmann.
Im Paul-Löbe-Haus des Bundestages führte der Rechtsausschuss am 18. Juni 2007 die Anhörung von acht Experten durch, die er auf seiner Sitzung am 25. April 07 beschlossen hatte. Gegenstand war der Gesetzentwurf (Drucksache 16/3439) der Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses gegen sexuellen Ausbeutung und Kinderpornografie. (s. Gigi 48).
Geladen waren nicht, wie der Anlass vermuten ließe, Sachverständige der Sexualwissen-schaften, der Soziologie, Medizin oder Psychologie sondern ausschließlich Rechtswissenschaftler aus Theorie und Praxis. Nachhilfe in Sexualkunde und zu Bürgerrechten blieb den Politkern aber auch dadurch nicht erspart.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem Sexualität nur in Form von Kriminalität und Ausbeutung vorkommt, hatten die Fraktionen vereinbart eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts anzustreben, mit der Wertungswidersprüche und terminologische Unklarheiten beseitigt werden sollten. Stattdessen präsentierte die Bundesjustizministerin im August 2006 eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses gegen sexuelle Ausbeutung und Kinderpornografie, die ganz neue Tatbestände aufsattelt und vor Unsensibilität nur so strotzt. Die Reaktion der Experten war meist geteilt. Während die Verschärfung bei den Missbrauchtatbeständen im materiellen Recht vorwiegend begrüßt wurde, stieß die Erweiterung auf Jugendpornografie einhellig auf Ablehnung.
Die GRÜNEN hatten den eigens aus dem fernen Wien angereisten Strafverteidiger Dr. Helmut Graupner (Co-Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS), Mitglied der World Association for Sexual Health (WAS)] geladen, der mit einem systematisch differenzierend aufgebauten Gutachten aufwartete. Im Kapitel Sexualität und Menschenrecht verweist Dr. Graupner auf die gemeinsamen europäischen Werte, beginnend mit der Würde des Menschen, der nach Immanuel Kant „nicht Mittel zum Zweck sondern immer Zweck an sich sein muss.
Aufgabe des Sexualstrafrechts, als der schärfsten Waffe des Staates, ist es daher diese menschliche Würde im Sexuellen vor gravierenden Verletzungen zu schützen“.
Wie Dr. Graupner ausführte, bestünde das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung aus zwei Seiten: „Richtig verstanden beinhaltet es sowohl die Freiheit zu gewollter Sexualität als auch die Freiheit von ungewollter Sexualität, von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt. Beide Seiten der Medaille müssen berücksichtigt und keine darf vernachlässigt werden“
Es sei genau dieses Verständnis sexueller Rechte, das auch der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Grunde läge.
Der Gerichtshof verpflichte die Staaten zu effektivem Schutz vor sexuellem Missbrauch und Gewalt ebenso wie zur wirksamen Gewährleistung der Freiheit zu gewollter Sexualität. Dabei
Stelle er klar, dass diese Rechte nicht nur Erwachsenen zukommen, sondern auch Minderjährigen. So hätte der EuGH bereits im Jahre 2003 das Land Österreich zu Schadensersatz in Höhe von 5.000 € (zzgl. Anwaltskosten) verurteilt, dafür, dass sie einen Jugendlichen, der sich sexuell für ältere Partner interessierte, von seinem 14. bis zum 18. Lebensjahr davon abgehalten hatte, erfüllende intime Beziehungen einzugehen, die seiner Neigung (zu erwachsenen Partnern) entsprachen.
Daher sei es ureigenste Aufgabe des Gesetzgebers eine angemessene Balance zwischen den beiden Ausprägungen desselben Grundrechts „sexuelle Selbstbestimmung“ zu finden.
…. „ Jede einseitige Betonung einer der beiden Freiheiten läuft Gefahr, die menschliche Würde in einem der zentralsten Bereiche der Persönlichkeit, der Sexualität, zu verletzen.“
so Graupner.
Die difficile Balance der sexuellen Selbstbestimmung verletze indes der EU-Rahmenbeschluss mit überbordenden Regelungen. Pate gestanden habe dafür der US-amerikanische Federal Criminal Code, dessen Formulierung aus § 2256 wortwörtlich übernommen worden sei. Angesichts dessen, hätte die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (DGFS) sogar von „moralischem Kolonialismus“ gesprochen, als sie
zu einer Expertenanhörung des österreichischen Parlaments geladen war. Die Entwicklungen
in den USA zeigten wie extensiv diese Formulierungen seien. Graupner schreibt dazu: „1994 hat der Kongress in Reaktion auf eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes der USA ausdrücklich erklärt, dass er bei der Beschlussfassung des Gesetzes beabsichtigte, dass der Anwendungsbereich der Wendung ‚Zurschaustellung der Genitalien oder der Schamgegend’ nicht auf Nacktbilder beschränkt sein sollte oder auf Abbildungen auf denen die Genitalien unter der Kleidung erkennbar sind; bei Videoaufnahmen sollte es, um unter diese Bestimmung zu fallen, außerdem nicht notwendig sein, dass die Genitalien oder die Schamgegend auf dem Video zu sehen sind oder dass die minderjährige Person lasziv handelt oder posiert. Die nunmehr in das europäische Recht übernommene Formulierung umfasst also potentiell alle denkbaren Arten erotischer Darstellungen von Personen unter 18 Jahren; sogar solche, auf denen ein junger Mann oder eine junge Frau voll bekleidet ist. „
Aber der Beschluss zielte im Entwurf ursprünglich noch weiter. Ohne Ausnahme für jugendliche ‚Täter’, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sexuelle Kontakte mit Personen unter 18 Jahren zu kriminalisieren, wenn sie – nicht nur gegen Geld oder andere materielle Dinge sondern sogar gegen ‚sonstige’ also nicht-ökonomische Vergütung erfolgen, was immer das auch sein mag. Darüber hinaus sollte auch die ‚Verleitung’ von Unter-18-Jährigen zu sexuellen Handlungen zum Sexualverbrechen werden, ohne dass ‚Verleiten’ definiert war. „Als Opfer werden Jugendliche sohin mit Kindern als Täter mit Erwachsenen gleichgesetzt“.
Nach zähen Verhandlungen über den Entwurf , wurden der Kommission drei Ausnahmen abgerungen, die jedoch ihrerseits fast bis zur Unkenntlichkeit wieder eingeschränkt wurden.
Nachdem Graupner erläutert, wie die Alpenrepublik den Rahmenbeschluss in minimaler Form umgesetzt hätte, befasst er sich mit der (mangelhaften) Rechtsgrundlage des Beschlusses.
Wie schon die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (DGFS) bemerkte, dürfte die Europäische Union mit Teilen des Rahmenbeschlusses ihre Kompetenzen überschritten haben. Hier verweist er auf Art. 29 und 31 des Vertrages über die Europäische Union [EUV],
auf die sich Kommission und Rat stützen, die jedoch eine Rechtsangleichung materieller Sexualtatbestände nur im Falle organisierter Kriminalität erlauben. Graupner hält es sogar für überlegenswert, diese Frage einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof zuzuführen, bevor der Rahmenbeschluss kritiklos in deutsches Recht umgesetzt werde. Besonders Deutschland wäre dafür prädestiniert, hätte es sich doch im Gesetzgebungsprozess bis zuletzt gegen die unterschiedslose Altersgrenze von 18 Jahren gewehrt.
Abschließend bewertet Graupner wie folgt:
„Die vom Entwurf vorgesehene Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre sollte nicht erfolgen.
Hinsichtlich § 182 StGB ist aus sexualwissenschaftlicher Sicht darauf hinzuweisen, dass die
Gewährung eines Entgelts nicht notwendigerweise Prostitution bedeutet, sondern auch die
Einladung zu einem Kinobesuch oder Abendessen bedeuten und die Kriminalisierung
sexuelle Beziehungen mit Jugendlichen einem grundsätzlichen Kriminalitätsverdacht
aussetzen kann. Es ist auch zu bedenken, dass kriminalstrafrechtliche Ermittlungen und
Untersuchungen, ob ein (Vermögens)Vorteil nun kausal für intime Kontakte war oder nicht,
häufig mehr Schaden als Nutzen stiftet. Sogar im Bereich der wirklichen Jugendprostitution
läuft Kriminalisierung Gefahr, gerade die Sozialarbeit mit jugendlichen Prostituierten
erheblich zu beeinträchtigen, die sich oft als die einzige wirksame Unterstützung und Hilfe für sie erweist.49
In Abwägung der Vor- und Nachteile einer solchen Strafbestimmung und in den
Expertenanhörungen zum 29. Strafrechtsänderungsgesetz mit zahlreichen Stimmen für die
Fußnote Graupner
48 Siehe Rat der Europäischen Union, Vorsitz, 11622/01 ADD1, DROIPEN 75, MIGR 71, 11.09.2001, http://register.consilium.eu.int.
49 Siehe hiezu ausführlich die Stellungnahmen der sexualwissenschaftlichen Vereinigungen (oben III.) 17]
ersatzlose Aufhebung der §§ 175, 182 StGB konfrontiert hat der Gesetzgeber 1994 schließlich eine Altersgrenze von 16 Jahren für sachgerecht erachtet. Diese Balance
zwischen der Freiheit zu gewollter Sexualität auf der einen Seite und der Freiheit von
ungewollter Sexualität, von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt, auf der anderen
wird mit einer Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre ohne sachlich-inhaltliche
Notwendigkeit verlassen.
Auch die Ausdehnung der Regelungen für Kinder(!)-Pornografie (§ 184b StGB) auf
Jugendliche ist mit einem sinnvoll verstandenen Rechtsgüterschutz, insb. Jugendschutz,
Auch Frau Univ.-Prof. Dr. jur. Tatjana Hörnle vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie der Ruhr-Universität Bochum findet kritische Anmerkungen zu dem Entwurf der Bundesregierung. Die von CDU/CSU und SPD geladene Expertin unterscheidet zwischen den Altersgrenzen für die Herbeiführung sexueller Kontakte bei Jugendlichen gegen Entgelt oder bei Zwangslage (§182, Abs.1 Nr.1 StGB sexueller Missbrauch von Jugendlichen) deren Heraufsetzung sie leider ohne weitere kriminologische oder soziologische Beweisführung befürwortet und der Neukriminalisierung jugend-pornografischer Schriften, sowie deren Gleichsetzung mit kinderpornografischen Schriften.
Hörnle wörtlich:
Die Begründung zu der Vorlage geht ausschließlich auf den Europäischen Rahmenbeschluss und die dort gegebene Begriffsbestimmung ‚Kind’ ein. Weder in der europäischen Vorgabe noch im deutschen Umsetzungsprojekt wird gewürdigt, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen einerseits und der Darstellung in pornografischen Schriften andererseits besteht. Das Verbot sexueller Ausbeutung schützt unmittelbar diejenigen Minderjährigen, die an den sexuellen Handlungen teilnehmen. Da kein kategorischer Unterschied zwischen Vierzehn- und Siebzehnjährigen besteht, ist bei § 182 Abs. 1 StGB die Heraufsetzung des Schutzalters nicht zu beanstanden – es geht um denselben Schutzzweck, den Schutz Jugendlicher vor negativen Prägungen. § 184b StGB liegt aber ein komplizierterer Schutzgedanke zugrunde. Das Verbot der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornographie kann nicht dem Schutz der Kinder dienen, die in der Darstellung abgebildet sind, auch nicht bei realen Geschehnissen, da diese zum Zeitpunkt der Verbreitung längst abgeschlossen sind. Es kann also nur um den Schutz anderer Kinder gehen, die in der Zukunft missbraucht werden könnten. Kinderpornographie
begründet abstrakte Gefahren für andere Kinder, entweder weil Konsumenten als Teil
eines illegalen Marktes nach neuer Ware verlangen (Stichwort: Darstellerschutz), oder weil einige Konsumenten angeregt werden könnten, selbst Kinder zu missbrauchen (Stichwort: Nachahmungsgefahr).11
Strafnormen gegen Kinderpornographie sind problemlos zu legitimieren, wenn es, wie im deutschen Recht bisher gebräuchlich, um Personen unter 14 Jahren geht. Die im politischen Leben allgegenwärtigen Plädoyers, besser gegen Kinderpornographie vorzugehen,12 gewinnen ihre Überzeugungskraft aus den Schilderungen von abstoßenden, grauenerregenden Darstellungen massiver Missbräuche kleiner Kinder. Wer würde in Frage stellen, dass Filme, in denen die Vergewaltigung fünfjähriger Mädchen oder Jungen detailliert gezeigt wird, verboten werden sollten?
11 S. zum Schutzgut Tröndle/Fischer, 54. Aufl., § 184b Rn. 2; MK/Hörnle, § 184 b Rn. 1; Schönke/Schröder/Lenckner/Perron/Eisele, 27. Aufl., § 184 b Rn. 1. 12 S. z.B. die Presseerklärung des BMI und des BMJ anlässlich des G8 Justiz- und Innenministertreffens am 24. Mai2007.
Sind dagegen in einem Film oder einer anderen Mediendarstellung Sechzehn- oder Siebzehnjährige zu sehen, tragen die Schutzzwecküberlegungen nicht mehr bzw. nur noch in stark abgeschwächter Form. Dies gilt offensichtlich für Nachahmungsgefahren.
[die wissenschaftlich nicht belegt sind. d. Verf.] Dass Konsumenten von pornographischen Filmen zur Nachahmung angeregt werden, ist im Hinblick auf Handlungen mit Kindern unbedingt zu unterbinden.
Sind Jugendliche die erwünschten Sexualpartner, müsste in einer Nachahmung aber keine
strafbare Handlung liegen: Abgesehen von den Sonderfällen der Entgeltzahlung bzw. der Ausnutzung einer Zwangslage ist der Sexualkontakt mit Sechzehn- oder Siebzehnjährigen nicht verboten.“
Hörnle führt weiter aus, wie augenfällig der Unterschied bei der Bewertung des Unrechts zwischen der Situation von Kindern denen bei der Herstellung von Pornografie schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt würden und Jugendlichen, die sich selbst entschließen in einem jugendpornografischen Film mitzuwirken.
„Vergegenwärtigt man sich, wie beträchtlich dieser Unrechtsunterschied ist, so muss die unreflektierte Zusammenfassung von Kindern und Jugendlichen in der weiten Definition des Begriffes „Kindes“ im Europäischen Rahmenbeschluss verblüffen.“
Als Ergebnis ihrer Überlegungen und in Anbetracht, dass der Rahmenbeschluss dem deutschen Gesetzgeber nicht die Option bliebe, es bei der jetzigen Regelung zu belassen,
schlägt Hörnle Strafrahmenstaffelungen vor, die dem Unrechtsgehalt angepasst sind. Der gegenwärtige Strafrahmen (184 b Abs.3 StGB)sei auf Banden zugeschnitten, die für brutale Taten zu Lasten kleiner Kinder verantwortlich seien.
Im weiteren befasst sich Hörnle mit der Frage von fiktionalen Darstellungen für die das heutige Kinderpornografieverbot ebenfalls gilt. Möglicherweise nur , findet Hörnle, ließen sich hierbei stichhaltige Begründungen finden. Im Trüben fischend zählt sie verschiedene Möglichkeiten dazu auf. Bei einem neu zu schaffenden Sektor Jugendpornografie würden
derartige Begründungsversuche jedoch versagen. Auch schriebe der Rahmenbeschluss die
Aufnahme fiktionaler Darstellungen (pornografische Romane, Zeichnungen, Mediendarstellungen u.ä.) gar nicht vor. Ähnlich sei es bei pornografischen Abbildungen, die ‚Scheinjugendliche’ zeigten. Also Volljährige, die faktisch jünger aussehen. Dort ergäben sich
unter keinem Aspekt Gründe für eine Strafvorschrift, anders als bei Scheinkindern für die gleiche Gründe gälten, wie für fiktionale Darstellungen.
Beim Besitztatbestand (§184 b Abs.4 StGB) verschärften sich die nach geltendem Recht schon erheblichen Bedenken noch weiter, wenn es nur um die harmlosere Jugendpornografie ginge. Hier bedeute die neue Regelung eine Kriminalisierung von zahlreichen Bürgern.
„Wahrscheinlich lagern in deutschen Schränken und Schubladen sowie auf
Computerfestplatten Millionen von solchen Abbildungen, die für die jeweiligen Besitzer beim Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen auch ohne weitere Aktivitäten, nur kraft Besitzes, Strafe (und noch dazu Freiheitsstrafe als Mindeststrafe!) mit sich bringen – ein absurdes Ergebnis. Zu befürchten ist sogar eine langfristige Schwächung der Normwirkung aufgrund der Tatsache, dass die Strafverfolgungsbehörden derartige Jedermannsdelikte natürlich nicht systematisch verfolgen können. Aufzuhalten wäre diese Entwicklung nur durch eine Verweigerung der Umsetzung dieses Teils des Rahmenbeschlusses.“
Auf Nachfrage der Politiker erwiderte Prof. Hörnle später, angesichts des nunmehr über 30 Jahre alten Pornographie-Paragraphen (184 StGB) sollten die Abgeordneten doch nicht glauben, daß ihre Gesetzgebung auf die heutige Verbreitung von Pornographie irgendeinen Einfluss hätte.
Prof. Dr. Florian Jeßberger von der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität,
– den die FDP-Fraktion geladen hatte – zuständig für internationales Strafrecht und Strafrechtsvergleichung leitet in seinem Gutachten seine Anmerkungen zu den Änderungsvorschlägen der Bundesregierung so ein:
„Die tiefgreifendsten und sicher kontroversesten Änderungen, welche der Entwurf
vorsieht, betreffen den 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Dieser ist bekanntlich
in den zurückliegenden Jahren Gegenstand lebhafter Gesetzgebungstätigkeit
gewesen. Diese Entwicklung, welche der Konsistenz und Kohärenz der Regelungen
des deutschen Sexualstrafrechts nicht immer zuträglich war, wird durch die
im Entwurf vorgesehenen punktuellen Änderungen des Strafgesetzbuches fortgesetzt.“
Im Wesentlichen erläutert er, welche der Bestimmungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung z.T. weit über die vom Rahmenbeschluss verlangten Regelungen hinausgehen und von welchen Ausnahmen die Bundesregierung nicht Gebrauch gemacht habe, obwohl die vollständige Ausschöpfung aller Spielräume geboten sein könnte, wie das Bundesverfassungsgericht anlässlich eines jüngeren Urteils zum europäischen Haftbefehl dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben hätte.
Jede nicht zwingende Änderung bedarf einer – hier nicht gegebenen – eigenen strafrechtspolitischen Rechtfertigung. Mehrere Neukriminalisierungen seien keineswegs zwingend geboten und konstatierte Jeßberger. Täter unter 18 würden wie Erwachsene behandelt und das Altersgefälle zu den Opfern ignoriert, was der Rahmenbeschluss auch nicht verlange. Bei den Änderungen zur Kinderpornografie verweist Jeßberger u.a. wie schon Prof. Hörnle auf die Scheinkinderproblematik, die jetzt Erwachsene inkriminiere. Vorgesehene Möglichkeiten, dass bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie keinen Straftatbestand erfüllen, greife der Entwurf nicht auf.
Abschließend bemängelt Prof. Jeßberger die ausufernden Bestimmungen deutscher Gerichtsbarkeit für Straftaten von Inländern im Ausland (Strafanwendungsrecht)
und merkt an mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeige sich erneut:
„dass die deutsche Rechtsordnung vielfach in höchst bedenklichem Umfang
Strafgewalt über Auslandstaten reklamiert (hier etwa: § 6 Nr. 6 i.V.m. § 184b E-
StGB); die Hoffnung auf eine restriktive Handhabung der Bestimmungen durch
die Rechtsprechung (Stichwort: „zusätzlicher legitimierender Anknüpfungspunkt“)
oder die Strafverfolgungsorgane (Stichwort: § 153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB)
stellt auf Dauer keine rechtsstaatlich befriedigende Lösung dar. Die Rückführung
auch der weitreichenden Geltung des deutschen Strafrechts für Sexualdelikte auf
den völkerrechtlich- und rechtsstaatlich vertretbaren Kern sollte Teil einer dringend
erforderlichen grundlegenden Reform des Strafanwendungsrechts sein.
Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Professur für Strafrecht und Rechtsphilosophie/Rechtstheorie
der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Juristische Fakultät bekannt durch Fachaufsätze zum Sexualstrafrecht, – Experte von CDU/CSU geladen – mahnte bei der Anhörung wiederholt die angekündigte Neuordnung der Sexualdelikte im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches an, mit der Wertungswidersprüche beseitigt werden sollten.
In seiner Stellungnahme bewegt sich Renzikowski leider vorwiegend und unreflektiert im Missbrauchsparadigma. So begrüßt er es ohne Weiteres, die Schutzaltersgrenze im § 182
Abs 1, (1.,2.) normativ auf 18 Jahre anzuheben.
„Dabei leuchtet der allgemeine Hinweis auf das Ausnutzen jedweder Zwangslage ein: Jugendtypische Bedrängnisse lassen sich angesichts der vielfältigen vorstellbaren Konstellationen nicht auf einen Nenner bringen, wie es das Gesetz in den §§ 174 a bis c StGB mit bestimmten konstitutionell bedingten Einschränkungen der sexuellen Selbstbestimmung Erwachsener getan hat. Zum anderen soll der Jugendliche nicht durch materielle Anreize in seiner Entscheidung beeinflusst werden. Die noch erforderliche Entwicklung einer eigenverantwortlichen sexuellen Identität soll nicht durch das Erleben von Sexualität als „käuflicher Ware“ gefährdet werden (BT-Drs. 12/4548, S. 8; s. Auch BGH, NJW 2000, S. 3726 f.). Bei den im Gesetz genannten Verhaltensweisen erscheint die Zustimmung des Jugendlichen nicht mehr als Ausdruck personaler Handlungsfreiheit.“
Jugendtypische Bedrängnisse lassen sich schließlich nicht richtig fassen, Prostitution ist
Pfui und offenbar keine selbstbestimmte Sexualität, daher also Strafrecht.
Unabhängig von einer moralischen Bewertung der Prostitution handelt es
sich um eine Tätigkeit, die mit gravierenden physischen (Übertragung von Krankheiten, Misshandlungen durch Kunden oder Zuhälter) und psychischen Risiken verbunden ist. Hinzu
kommt, dass der gesellschaftliche Status nach wie vor mit einer erheblichen Stigmatisierung
verbunden ist. Jugendlichen fehlt die zu einer eigenverantwortlichen Aufnahme der Prostitution erforderliche Fähigkeit, die Tragweite und Bedeutung dieser Entscheidung für eine oft verlockend einfache, aber besonders riskante Form des Gelderwerbs einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (s. auch Renzikowski in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 2/2, 2005, § 180 Rn. 4). Aus diesem Grund müssen die Förderung der Prostitution Minderjähriger sowie entgeltliche
Sexualkontakte zwischen Freiern und Jugendlichen umfassend verboten sein. Dieser Forderung genügt das geltende Recht nicht. Stattdessen provoziert das Prostitutionsgesetz vom 22. 12. 2001 bei oberflächlicher Betrachtung die Fehleinschätzung, die Prostitution von Minderjährigen sei erlaubt, denn sie könnten den Vertrag nach § 1 S. 1 ProstG rechtswirksam abschließen, da er ihnen nur Vorteile bringt. Da die Prostitution Minderjähriger zu ihrem eigenen Schutz unterbunden werden darf, ist es konsequent, das Verhalten derjenigen unter Strafe zu stellen, die den Minderjährigen dazu bestimmen. Diesem Ziel dient auch § 180 Abs. 2 StGB, der bereits nach der geltenden Rechtslage alle Personen unter achtzehn Jahren schützt.
Dass derartige Verbote praktisch gar nicht umsetzbar, wohl aber psycho-sozialer Versorgung
der Nutten und Nüttchen hinderlich sind, kommt Renzikowski nicht in den Sinn. Strafrechtler
müssen ja gerade nicht über soziale Hintergründe von Kriminalisierung nachdenken. Selbst Leute unter 14 Jahren würden einen Freier später nicht anzeigen nachdem sie vorher Geld für Sex genommen und akzeptiert hätten. Zumal oft die Identität von Freiern gar nicht bekannt ist und die Anzeigenden die Beweislast hätten.
Zur Neukriminalisierung einer Jugendpornografie vertritt Renzikowski im Wesentlichen die Auffassungen von Prof. Hörnle und Äussert entsprechende Bedenken wobei er auch den insoweit undifferenzierten Rahmenbeschluss kritisiert und bedauert.
Im Unterschied zum Kunden einer minderjährigen Prostituierten, der künftig nach § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestraft werden soll, verletzt der Vertreiber oder Besitzer von jugendpornographischen Schriften die sexuelle Selbstbestimmung des jugendlichen Darstellers nicht in eigener Person. Seine indirekte Verantwortlichkeit betrifft nur einen Markt, der für die jugendlichen Opfer nicht so gefährlich ist wie für die Opfer von Taten nach §§ 176 ff. StGB.“
„Diese Kritik trifft zuförderst den Rat der Europäischen Union, der den Rahmenbeschluss 2004/68/IJ erlassen und dabei nicht hinreichend zwischen Jugendpornographie und Jugendprostitution differenziert hat. Bei der einheitlichen Definition des Begriffs „Kindes“ in Art. 1 lit. a des Rahmenbeschlusses wurde übersehen, dass zwischen der Vergewaltigung eines siebenjährigen Kindes zur Herstellung eines Filmes und der willentlichen, bezahlten Beteiligung eines Siebzehnjährigen als Darsteller ein gewaltiger Unterschied liegt. Zu bedauern ist, dass die pauschale Herangehensweise an das Thema Kinderpornographie sich nun auch im deutschen Recht niederschlagen wird.“
Philipp Andreas Thiee von den Strafverteidigervereinigungen e. V. den die Linksfraktion geladen hatte, lehnt das gesamte Reformvorhaben der Bundesregierung ab. Als problematisch
sieht er den Entwurf unter drei Gesichtspunkten:
1 Der Wegfall des Bestimmensmerkmal durch die Streichung der bisherigen
Bezugnahme auf §§ 176 ff. StGB (A.), die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen (B.)
und die Verwischung klarer Tatbestandsmerkmale durch Übernahme des Merkmals der sexuellen Handlung (C.).“ Thiee merkt weiter an:
„In anbetracht dessen, dass es seit Jahrzehnten eine Debatte über Pädosexualität und Präventionsmodelle gibt, erscheint es vollkommen unangemessen, wenn der Gesetzgeber versucht rein strafrechtliche Lösungsmodelle zu finden und auch nur strafrechtliche Sachverständige geladen werden (D.).“
Was Thiee unter Präventionsmodellen verstehen will, bleibt unklar. Man kann vermuten
er denke dabei an die Androcuratuere, die an der Charitè Gehirnwäsche betreiben.
Im weiteren wird bei Thiee mystisch. Muss er doch Kinder abgrenzen und begründen warum Pädophilie verwerflich ist. Dabei bedient er sich einer Moral der Pubertätsmystik:
„Der Begriff Pädophilie trifft pauschal sehr viele unterschiedliche
sexuelle Devianzen. Die Gemeinsamkeit dieser psychologischen und medizinischen
Phänomene ist, dass die Interaktionspartner dieser sexuellen Begegnungen Kinder und
Erwachsene sind.4 Damit ist das entscheidende Kriterium, welches die Personen trennt, das
durchlaufen der Pubertät. In der Pubertät kommt es zu einer Umorganisation der sexuellen
Organisation, wobei eines der entscheidendsten Vorgänge die Objektfindung ist. Durch die
Pubertät erwirbt ein Mensch ein Bewusstsein über seine in der Kindheit präformierte Sexualität. Dieser Unterschied ist Pädosexuellen, die meinen sie könnten ernsthaft mit Kindern sexuelle Beziehungen eingehen, nicht bewusst bzw. können sie mit diesem Unterschied nicht umgehen.5 Der Unterschied in der Ausformung des Bewusstseins über Sexualität macht pädosexuell motivierte Delikte besonders verwerflich. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren haben in der Regel ein Bewusstsein über ihre Sexualität entwickelt, da sie durch die Pubertät gegangen sind. Das Unrecht welches hier begangen werden könnte, ist von daher vollkommen anders gelagert als bei Kindern. Der Begriff „Kind“ ist nicht auf Personen anwendbar, die sich nicht mehr in den frühen Teenagerjahren befinden. Es gibt eine Einigkeit darüber, dass Kinder keine Jugendlichen sind.6“
Sexualmediziner wissen jedoch seit langem, dass der Mensch von Geburt an lust- und orgasmusfähig ist, denn die stimulierbaren Nervenzellen in der Haut (nicht nur) der Genitalien sind angeboren. Schon die genitale Stimulierung beim Säugling hat positiven Einfluss und wird in verschiedenen Kulturen auch in Europa praktiziert, z.B. um den Saugreflex zu fördern. Vom Säuglings- bis ins Greisenalter ist der Mensch ein sexuelles Wesen. Die Pubertät ist dabei die Schwelle zur Zeugungsfähigkeit, keinesfalls beginnt erst mit ihr der Lustgewinn oder die Genussfähigkeit. Ein Bewusstsein über Sexualität, wird wie jedes Bewusstsein durch Erfahrungen erlernt. Lernprozesse mithin Erfahrungen müssen ermöglicht werden. Sind aber bei Unter-14-Jährigen strafrechtlich untersagt (§176 StGB).
Warum nun ein größerer Alters- und Erfahrungsunterunterschied bei sexuellen Erfahrungen besonders verwerflich sein muss, während er bei Erfahrungen auf anderen Gebieten des Lernens und der Kommunikation geradezu erwünscht ist, bleibt Thiees Geheimnis. Sicher ist ein ausgeprägtes Sexualobjekt Ausdruck entwickelter sexueller Identität. Allerdings ist sexueller Genuss auch bei nicht eindeutig festgelegtem Sexualobjekt durchaus möglich, wie u.a. zahlreiche Bisexuelle beweisen. Warum Pädosexuellen, die sexuelle Beziehungen zu Vorpubertären eingehen, dies nicht bewusst sein soll oder kann, erklärt Thiee ebenfalls nicht. So können auch Strafverteidiger problemlos die verklemmte Sexualmoral und das Erfordernis von Schutzaltersgrenzen im Sexualstrafrecht verteidigen, und Moral ins Strafrecht einziehen lassen.
Dann aber kommt Thiee auf den Paragrafen 182 StGB im Entwurf der Bundesregierung zu sprechen wo er Moral kritisiert:
„Unklarheiten entstehen dadurch auch in § 182 StGB, in dem das Schutzalter auf 18 angehoben wird und für das Alter des Täters ein Mindestalter gestrichen wird. Da Entgelt7 in dieser Vorschrift jeder materielle Vorteil sein kann – auch Naturalien -, könnten in Zukunft auch unmoralisches aber weder prostitutives oder unkonsensuales Sexualverhalten zwischen Jugendlichen strafrechtlich relevant werden. Dies erscheint als unverhältnismäßig und als eine Durchbrechung der Trennung von Recht und Moral“8.
[Dazu: Schorsch, Die sexuellen Deviationen und sexuell motivierten Straftaten, in: Venzlaff, Psychiatrische
Begutachtung – Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen, Stuttgart 1986, S. 295.
5 Dannecker, Bemerkungen zur strafrechtlichen Behandlung der Pädosexualität, in: Jäger/Schorsch (Hg.): Sexualwissenschaft
und Strafrecht, Stuttgart 1986, S. 76 ff.; Ferenczi, Sprachverwirrung zwischen den Erwachsenen
und dem Kind. Die Sprache der Zärtlichkeit und der Leidenschaft, in: Ders., Schriften zur Psychoanalyse, Frankfurt
1972, S. 302.
6 Vgl.: Graupner, Das 17-jährige Kind, Vortrag am 10.05.2003 anlässlich der Fachtagung der Gesellschaft für Sexualwissenschaft e.V. (GSW),
www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/ME/ME_00067_40/fname_000000.pdf; Baacke Die 13-
bis 18jährigen, Einführung in die Probleme des Jugendalters, Weinheim/Basel 1983, S. 70;; Lautmann, Die heterosexuelle
Verführung – sexuelle Interaktion und Kriminalisierung bei § 182 StGB, in: Jäger/Schorsch, Sexualwissenschaft
und Strafrecht, Stuttgart 1987, S. 54, 66.
7 Tröndle/Fischer § 182 Rn. 10.]
Scharf argumentiert Thiee weiter zum Problem unbestimmter Straftatbestand: Die sexuelle Handlung:
„Die vorgesehene Änderung schießt über das Ziel hinaus und
steht einer effektiven und sachlichen Prävention von pädosexuell motivierter Delinquenz
entgegen. Die Unbestimmtheit der in § 184f StGB vorausgesetzten sexuellen Handlung würde weit mehr Personen und Sachverhaltskonstellationen unter die Strafbarkeit gem. § 184b StGB
fallen lassen, als dies die Ernsthaftigkeit und Schwere des Vorwurfes – insbesondere des Besitzes von Kinder- und Jugendpornographie – gebietet“.
Der Begriff sexuelle Handlung wurde 1973 mit dem 4. StrRG im StGB eingeführt. Er ersetzte den Begriff der »unzüchtigen Handlung«, welcher unmittelbar auf moralischen Kategorien aufbaute10. Der jetzige § 184f StGB hatte also die strafrechtshistorische Funktion, klarzustellen, dass auch im Bereich des Sexualstrafrechtes die Verletzungen von personenbezogenen Rechtsgütern insbesondere der sexuellen Selbstbestimmung und nicht das Aufrechterhalten von allgemeinen, vermeintlich statischen 8 moralischen Kategorien Strafgrund sind11. Da der Gesetzgeber allerdings den Begriff der sexuellen Handlung unzureichend definiert hat, besteht über das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien innerhalb dieses Begriffes Unklarheit. Von daher wirkt immer noch das Unterkriterium der unzüchtigen Handlung, die wollüstige Absicht, in dem Tatbestand des § 184f StGB nach12. Dies führt zu einer normativen Unklarheit über Fälle mit ambivalentem äußerem
Erscheinungsbild13. In ambivalenten Fällen kommt es in der Praxis daher letztlich
auf die festgestellte Absicht des Täters an14. Das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Handlung für sich genommen bleibt aber unklar.
Der Bewertungsspielraum, den der Begriff der erheblichen sexuellen Handlung offen lässt, ist
daher ein Einfallstor für moralische Wertungen, das durch die Ersetzung des Begriffs »unzüchtige Handlungen« ursprünglich geschlossen werden sollte, und läuft insofern den Zielen des 4. StRG [Strafrechtsreformgesetz]entgegen, das versuchte, die Delikte des 13. Abschnittes an objektiv eindeutige Rechtsgutverletzungen anzubinden.16“
Daraus könnte leicht die Forderung nach Abschaffung großer Teile des Sexualstrafrechts abgeleitet werden, denn das 4. Strafrechtsreformgesetz hat eben durch die Ersetzung
des Begriffs der Unzucht durch den Begriff der sexuellen Handlungen sein Ziel verfehlt.
Sexuelle Handlungen im Recht waren und sind weiterhin moralisch behaftet.
Darüberhinaus bemerkt Thiee als einziger der Sachverständigen, dass im Entwurf der Bundesregierung
„ jede Form der Bestimmungshandlung gegenüber dem Opfer der Kinder- oder Jugendpornographischen Schrift als Tatbestandsmerkmal wegfällt.“[/i}
Dazu erläutert er:
Die Streichung der Bestimmungshandlung wird insbesondere bei der Bestrafung des Besitzes und anderer abstrakter Tatbegehungsformen problematisch – nicht so sehr bei der Herstellung. Die Bestimmungshandlung war bisher konstitutiv für das Vorliegen
einer kinderpornografischen Schrift. Sie musste dabei nicht notwendiger Weise unmittelbar
dargestellt werden, sondern nur aus dem Kontext ersichtlich sein. ………………
Indem jetzt allein auf den unbestimmten und subjektiv eingefärbten Begriff der sexuellen
Handlung abgestellt werden soll, könnten in der Praxis dieselben Bilder, die sich unverfänglicher Weise und straflos unter den Urlaubsdias eines Familienvaters finden, auf der Festplatte eines pädosexuell Motivierten als strafbar erweisen. Alleine aufgrund der subjektiv empfundenen sexuellen Einfärbung der dargestellten Handlung in ambivalent beschreibbaren Fällen würde für an pädosexuellen Neigungen Leidenden eine kontextbezogene Sonderstrafbarkeit entstehen, die nicht (oder nicht bekanntermaßen) sexuell abweichende Personen nicht treffen würde. Da bei der jeweiligen einzelfallabhängigen Bestimmung dessen, was eine sexuelle Handlung ist, letztlich die Motivation des Beschuldigten entscheidend wird, geriete allein die verzerrte Wahrnehmungsstruktur von Menschen mit pädosexuellen Neigungen zum Strafgrund.“
Wie ein Experiment zur Hirnforschung am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim zeige, würden Pädosexuelle selbst durch Werbebilder aus Versandhauskatalogen. von Kindern in Bademoden stimuliert, Heterosexuelle jedoch nicht. Soll dies bedeuten, fragt Thiee, dass der Besitz von Versandhauskatalogen für entdeckt Pädosexuelle strafbar wird und für Nichtpädosexuelle nicht?
Das Strafrecht als einzigem Mittel gesellschaftlicher Regulation erscheint Thiee unangemessen, zumal schon das Vorhaben der EU in der deutschsprachigen Literatur auf breite Ablehnung gestoßen war. Er zitiert aus Anhörungsprotokollen des Bundestages zur Strafrechtsreform aus dem November 1970. Damals sei man mit der Thematik viel offenenr umgegangen. Man habe die Berechtigung des § 176 StGB (damals noch Unzucht mit Kindern) grundsätzlich diskutiert und selbst von seiten Unionsabgeordneter in Frage gestellt.
Man habe sich ernsthaft überlegt ob Sex mit Kindern und Pornografie überhaupt sozialschädlich seinen und nicht aus dem Kriminalrecht herausgenommen werden müssten.
Heute seien Reizthemen wie der sexuelle Missbrauch eine Eintrittspforte geworden für Bestrebungen rechtsstaatliche Grundsätze und wissenschaftliche Erkenntnisse über Bord zu werfen, wenn es um vermeintlich selbsterklärende Wahrheiten und moralisch höherwertige
Ziele und Werte ginge.
Die Kriminalpolitik sei von der Angst geleitet in den Labyrinthen vernetzter Datenströme
verbürgen sich unfassbare Verbrechen. Thiee kritisiert eine Kontrollpolitik, die die Sicherheit
die sie verspricht, nur einlösen könnte, wenn sie eine flächendeckende quasi totaliäre Inhaltskontrolle der gesamten Kommunikation gewährleistete. Thiee plädiert stattdessen für
ein Strafrecht der ultima ratio [als letztes Mittel], das effektiven und nüchternen Präventionskonzepten nicht im Wege stehen darf, in dem die Strafbarkeit immer weiter ins Vorfeld verschoben wird.
Das Reformvorhaben der Bundesregierung laufe effizienter Prävention zuwider. Die bestünde in verbesserter psychosozialer Versorgung an Pädosexualität Leidender, beispielhaft nennt er das Forschungsprojekt www.kein-taeter-werden.de der Berliner Charité.
So äussern sich sieben von acht Rechtsexperten ablehnend zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Insbesondere die Neu-Konstruktion von Jugendpornografie erfährt einhellige Ablehnung. Dazu benutzen sie die willkürliche Abgrenzung zwischen sog.
Jugendlichen und sog. Kindern. Den Weg zu einer rational-materialistisch verorteten Kritik am Sexualstrafrecht, das im Wesentlichen auf dessen Abschaffung hinausliefe, findet bei dieser Anhörung niemand. Das romantisch-verklärte, mystische Konzept von Kindheit mit
anschließender Katharsis der Pubertät gekoppelt an normative Altersgrenzen wird nicht in Frage gestellt.
Fussnoten von Thiee
Vgl.: Radbruch, Rechtsphilosophie, Reprint Heidelberg 1999, S. 41 ff..
9 BGH, 47, 55.
10 vgl. MüKom-Hörnle, § 184f, Rn. 1.
Be17 Tröndle/Fischer, § 184b, Rn 2.
18 Tröndle/Fischer ebd.; Laubenthal, Sexualstraftaten, Rn. 861 ff.; NK-Frommel §§ 184 ff., Rn. 4. 19 vgl. MüKom-Hörnle § 184b Rn. 1; König, Kinderpornographie im Internet, Hamburg 2004, Rn. 104 ff.. 20 vgl. MüKom-Hörnle § 184b Rn. 2.
21 MüKom-Hörnle § 184b Rn. 3; Jäger, FS-Schüler-Springorum, 229, 232; Arzt Weber § 10 Rn. 23; Schönke/Schröder/Lenckner/Perron, § 184 Rn. 2.
K13-Online: Sitzungs-Protokoll zur Anhörung der Sachverständigen…
Schlagwörter Bundestag, EU Rahmenbeschluss, GiGi, Grundrechte, Grundrechteabbau, Jugendpornografie, Jugendpornographie, Sexualpolitik, Sexualstrafgesetze, Sexualstrafrecht

References: EuGH 
 § 2256
 Art. 29
 § 182
 § 182
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 6
 § 184
 § 153
 § 182
 § 180
 § 1
 § 180
 § 182
 Art. 1
 § 182
 § 182
 § 182
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 176
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 10
 § 184