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Timestamp: 2016-10-28 00:46:17+00:00

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Droit des marques. Danger de confusion (art. 6 LMF). Ce danger s'appr�cie en fonction de l'impression d'ensemble que les deux signes en pr�sence suscitent en Suisse (principe de territorialit�). Danger de confusion entre les marques VALVOLINE et HAVOLINE (consid. 3-5). Faits � partir de page 236
A.- Die Firma Leonard & Ellis liess im Jahre 1882 das Wort VALVOLINE als Marke Nr. 174 f�r Schmier�le in das schweizerische Register eintragen. Am 19. September 1902 wurde das Zeichen unter Nr. 15'032 erneuert und auf die Valvoline Oil Company �bertragen. Diese liess die Eintragung BGE 96 II 236 S. 237am 1. November 1922 unter Nr. 52 797 nochmals erneuern. Im Jahre 1927 klagte die Valvoline Oil Company beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die Indian Refining Company auf L�schung und Untersagung des Gebrauchs der seit 18. Juni 1921 im schweizerischen Markenregister stehenden Marke Nr. 49 861, die aus dem Worte HAVOLINE bestand und zur Kennzeichnung von �len und Fetten f�r Gasmaschinen und Automobile diente. Die Indian Refining Company erhob Widerklage auf L�schung der Marke Nr. 52 797. Der Prozess endete damit, dass das Bundesgericht am 30. April 1929 die Marke Nr. 49 861 nichtig erkl�rte, ihre L�schung verf�gte und die Widerklage abwies. Das Bundesgericht kam zum Schluss, die Marke HAVOLINE k�nnte mit der Marke VALVOLINE verwechselt werden (ein Teil des Urteils ist in BGE 55 II 149 ff. ver�ffentlicht).
Am 17. August 1942 liess die Valvoline Oil Company ihre Marke im schweizerischen Register unter Nr. 103'Ool erneuern. Eine weitere Erneuerung wurde am 17. August 1962 unter Nr. 193 767 eingetragen, unter Angabe der Ashland Oil & Refining Company als neue Inhaberin der Marke und unter Erweiterung der Waren, f�r die sie bestimmt war. Am 19. April 1966 liess die Ashland Oil & Refining Company die Eintragung unter Nr. 217 055 nochmals erneuern und die mit der Marke zu kennzeichnenden Waren wie folgt bezeichnen: "Huiles, lubrifiants, carburants et produits pour l'�clairage fabriqu�s � partir de produits du p�trole, de produits synth�tiques ou d'une combinaison de ces produits; pr�paration pour �viter la rouille et la corrosion des machines et des surfaces m�talliques; graisses et combustibles."
Die Ashland Oil & Refining Company ist ferner Inhaberin der am 30. M�rz 1966 hinterlegten schweizerischen Marke Nr. 216 825, die aus dem Worte VALVOLINE und einem dar�ber stehenden grossen Buchstaben V besteht und deren Warenliste sich von derjenigen der Marke Nr. 217 055 nur dadurch unterscheidet, dass die Waren "graisses et combustibles" fehlen.
Die VALVOLINE-Marken werden von den Berechtigten in der Schweiz schon seit 1882 tats�chlich gebraucht.
Am 17. M�rz 1966 hinterlegte die Texaco Inc. in der Schweiz f�r Roh�l und Roh�lerzeugnisse die aus dem Worte HAVO-LINE bestehende Marke Nr. 218 068.
B.- Am 5. April 1968 klagte die Ashland Oil & Refining Company gegen die Texaco Inc. beim Handelsgericht des Kantons Bern mit den Begehren, die Marke Nr. 218 068 ung�ltig zu erkl�ren und der Beklagten deren Ben�tzung f�r Roh�l und Roh�lerzeugnisse im schweizerischen Gesch�ftsverkehr, besonders zur Kennzeichnung der genannten Waren, zu untersagen.
Das Handelsgericht des Kantons Bern hiess diese Begehren am 22. Oktober 1969 gut und drohte der Beklagten f�r den Fall der Widerhandlung gegen das Verbot die in Art. 403 bern. ZPO und Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen an.
C.- Die Beklagte hat gegen dieses Urteil die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, es aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sie macht geltend, das angefochtene Urteil verletze Art. 6 und 24 MSchG, denn die Marken VALVOLINE und HAVOLINE k�nnten nicht miteinander verwechselt werden; ferner verstosse die Klage gegen Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 ZGB).
D.- Die Kl�gerin beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Die Marke HAVOLINE der Beklagten ist nur g�ltig, wenn sie sich durch wesentliche Merkmale von der �lteren Wortmarke VALVOLINE der Kl�gerin unterscheidet (Art. 6 Abs. 1 MSchG). Trifft dies nicht zu, so muss sie gel�scht werden (Art. 34 MSchG) und ist der Beklagten der Gebrauch des Wortes HAVOLINE im Sinne des Klagebegehrens zu verbieten. Der Unterlassungsanspruch ist alsdann sowohl auf Grund des Markenschutzgesetzes als auch auf Grund der Art. 1 Abs. 2 lit. d und Art. 2 Abs. 1 lit. b UWG begr�ndet. Beide Gesetze verbieten die Verwendung des nachgeahmten Zeichens auf der Ware selbst oder ihrer Verpackung, und das Gesetz �ber den unlauteren Wettbewerb steht ausserdem der Verwendung im �brigen gesch�ftlichen Verkehr, z.B. in der Reklame oder im Briefwechsel, im Wege (BGE 93 II 432 Erw. 6, BGE 95 II 464).
2. Ob sich die beiden Zeichen gen�gend voneinander unterscheiden, h�ngt nur vom Eindruck ab, den sie in der Schweiz erwecken. Die Eintragung der Marke VALVOLINE in das schweizerische Register verleiht der Kl�gerin nur BGE 96 II 236 S. 239Schutzrechte in diesem Lande (BGE 92 II 262, BGE 95 II 362), und nur auf Untersagung des Gebrauchs des Wortes HAVO-LINE im schweizerischen Gesch�ftsverkehr und auf Ung�ltigerkl�rung als schweizerische Marke zielt die Klage ab.
Die Beklagte selber f�hrt aus, es komme darauf an, ob sich Verwechslungen im Inland ereignen. Dennoch will sie die Verh�ltnisse im Ausland mitber�cksichtigt wissen. Sie macht geltend, die Marken VALVOLINE und HAVOLINE best�nden auf der ganzen Erde, ausgenommen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz, ungest�rt nebeneinander, was beweise, dass sie nicht zu verwechseln seien.
Dass im Ausland in ein und demselben Staate beide Marken registriert sind, sagt indessen nichts dar�ber aus, ob das Publikum sie daselbst schon verwechselt hat. Auch die blosse Verwechslungsgefahr - auf die es nach Art. 6 Abs. 1 MSchG allein ankommt (BGE 40 II 288, BGE 63 II 287, BGE 78 II 382) - ist damit nicht widerlegt. Die Beklagte behauptet nicht, alle ausl�ndischen Staaten pr�ften vor der Registrierung einer Marke, ob sie mit den schon eingetragenen verwechselt werden k�nnten. Sie beruft sich auch nicht auf ausl�ndische Gerichtsurteile, welche die beiden Marken als gen�gend unterscheidbar erkl�rt h�tten. Sie scheint vor allem sagen zu wollen, im Auslande h�tten sich die Parteien stillschweigend mit der Registrierung beider Marken abgefunden. Sie r�hmt sich selber, sie habe in zahlreichen L�ndern die Marke VALVOLINE geduldet, obschon ihr die Priorit�t des Eintrages und des Gebrauches des Zeichens HAVOLINE zugestanden habe.
�brigens ist die Rechtslage in anderen Staaten nicht notwendigerweise dieselbe wie in der Schweiz. Die ausl�ndischen Gesetze stellen vielleicht an die Unterscheidbarkeit von Marken nicht gleich strenge Anforderungen wie das schweizerische Recht, das nicht nur auf die Bed�rfnisse und Interessen der Markeninhaber R�cksicht nimmt, sondern auch das Publikum vor T�uschung sch�tzen will. Auch erwecken die beiden Marken im Verkehr in anderen Sprachgebieten und unter anderen wirtschaftlichen und kulturellen Verh�ltnissen nicht notwendigerweise den gleichen Eindruck wie in der Schweiz.
3. Die Beklagte sieht im Worte VALVOLINE eine Sachbezeichnung, die auf ein �lerzeugnis ("oline") hinweise, das Ventile (englisch "valve") schmiere. Sie leitet daraus nicht ab, die Marke der Kl�gerin sei Gemeingut und daher ung�ltig (Art. 3 Abs. 2 MSchG); sie macht nur geltend, dem Sinn des Zeichens VALVOLINE m�sse bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr Rechnung getragen werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt eine Sachbezeichnung nur dann vor, wenn die Marke nach dem �blichen Sprachgebrauch f�r die beteiligten Kundenkreise offenkundig auf die Beschaffenheit oder Bestimmung der Ware hinweist; blosse Anspielungen, die den Sinn des Wortes nur mit Hilfe der Phantasie erkennen lassen, gen�gen nicht (BGE 54 II 406, BGE 55 II 154, BGE 56 II 230 f., 410, BGE 59 II 80, BGE 63 II 428, BGE 70 II 243, BGE 79 II 102, BGE 83 II 218, BGE 84 II 224, 432, BGE 93 II 263). Daher ist in BGE 55 II 142 ff. Erw. 2 im Worte VALVOLINE keine Sachbezeichnung gesehen worden. Die in den Bestandteilen "VALV" und "OLINE" liegenden Anspielungen auf "valve" und �l wurden dabei eingehend gew�rdigt. Hievon w�re heute nur abzuweichen, wenn sich der Sprachgebrauch seit dem Jahre 1929 entscheidend ge�ndert h�tte, so dass die behauptete Bedeutung des Wortes VALVOLINE im Gegensatz zu damals nunmehr in die Augen spr�nge. Davon kann indessen nicht die Rede sein. "OLINE" ist nach wie vor kein Wort, das den schweizerischen Landessprachen oder einer in der Schweiz allgemein verstandenen Fremdsprache angeh�ren w�rde; diese Buchstabenfolge ist ein reines Gebilde der Phantasie. Dasselbe ist von den Buchstaben "VALV" zu sagen, die noch immer eine blosse Anspielung enthalten, die nicht allgemein verstanden wird. Dass die interessierten Kreise sprachkundiger geworden seien, hilft der Beklagten nicht. Mag auch die Kenntnis der englischen Sprache in der Schweiz Fortschritte gemacht haben, besonders in Gesch�ftskreisen, so gibt es doch unter den Haltern von Motorfahrzeugen, die als K�ufer der Schmiererzeugnisse der Parteien in Frage kommen, noch grosse Schichten, die weder den Sinn des englischen "valve" noch die in seiner verst�mmelten Form "VALV" enthaltene Anspielung erfassen. Gewiss hat das Bundesgericht z.B. die Marken "Hydroformer" (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 12. Mai 1969 i.S. J.M. Voith GmbH) und "Synchrobelt" (BGE 95 I 477 ff.) als nicht schutzf�hig erachtet. In beiden BGE 96 II 236 S. 241F�llen war jedoch auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin zu entscheiden, ob die international registrierte Marke in der Schweiz zu sch�tzen sei. Die Marke der Kl�gerin steht dagegen im schweizerischen Register und ist vom Bundesgericht am 30. April 1929 als g�ltig erkl�rt worden. Die Beklagte ficht die G�ltigkeit nicht erneut an; gestritten wird nur um die M�glichkeit der Verwechslung mit der Marke HAVOLINE. Da kann der Umstand, dass gewisse Kunden die in "VALVOLINE" enthaltene Anspielung verstehen m�gen, keine Rolle spielen. F�r weite Kreise ist der Sinn des Wortes nicht offenkundig und schliesst er daher die Gefahr von Verwechslungen nicht aus.
Ob eine Marke mit einer anderen verwechselt werden kann, beurteilt sich �brigens nicht nach den einzelnen Bestandteilen und der Entstehungsgeschichte der beiden Zeichen, sondern nach dem Eindruck, den sie nach ihrem Klang und ihrem Schriftbild als Ganzes machen (Art. 6 Abs. 2 MSchG; BGE 93 II 265 und dort angef�hrte Urteile). Wer das Wort VALVO-LINE als Ganzes h�rt oder liest, erkennt aber in ihm auf Grund der sprachlichen Trennungsregeln viel eher die Silben VAL-VO-LI-NE als die Bestandteile VALV und OLINE. Er wird sich daher in der Regel des Zusammenhangs mit den Begriffen "valve" und "Oel" nicht bewusst.
4. Auch die Marke der Beklagten wird statt als HAV-OLINE eher als HA-VO-LI-NE verstanden. Die drei letzen Silben sind identisch mit den drei letzten Silben der Marke der Kl�gerin. Die beiden Zeichen unterscheiden sich nur durch die erste Silbe HA bzw. VAL. Diese Teile haben den Vokal a gemeinsam, auf dem der Ton liegt. Dadurch wird die durch die drei Endsilben geschaffene Verwechslungsgefahr erh�ht. Dass die Buchstabenreihe OLIN oder OLINE in Marken h�ufig vorkommt, �ndert nichts. Sie hat zwar an sich geringe Unterscheidungskraft, ist aber nichtsdestoweniger in beiden Warenzeichen vorhanden und wirkt sich auf den Eindruck aus, den diese als Ganzes machen. Wer das Wort VALVOLINE in Erinnerung hat, ohne sich die Silbe VAL scharf eingepr�gt zu haben, kann beim H�ren oder Lesen des Wortes HAVOLINE, besonders wenn er wiederum nicht peinlich aufpasst, meinen, es kennzeichne die Ware VALVOLINE oder stamme vom gleichen Erzeuger wie diese. Die Behauptung der Beklagten, jeder Automobilist, der eine bestimmte �lmarke BGE 96 II 236 S. 242w�nsche, achte genau darauf, ob er wirklich die verlangte Ware erhalte, widerspricht der Lebenserfahrung.
F�r die Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen sprechen zudem nach wie vor auch die Erw�gungen des bundesgerichtlichen Urteils vom 30. April 1929. Ob heute mehr Schmier�le f�r Motorfahrzeuge auf dem Markt sind als damals, ist sowenig von Belang wie der angebliche Umstand, dass sich gewisse Automobilisten um die �lmarke gar nicht k�mmern.
Ob die Erzeugnisse der Beklagten nur an Texaco-Tankstellen erh�ltlich sind und daselbst keine Erzeugnisse der Kl�gerin angeboten werden, ist ebenfalls unerheblich. Denn nach Art. 6 Abs. 1 MSchG ist eine Marke, die sich von der fr�her eingetragenen eines Mitbewerbers nicht durch wesentliche Merkmale unterscheidet, selbst dann ung�ltig, wenn andere Umst�nde die Herkunft der angebotenen Ware andeuten, z.B. die Aufmachung der Verpackung oder Preisunterschiede (BGE 63 II 286, BGE 78 II 382 Erw. 2, BGE 88 II 382). Das Gesetz verpflichtet die Beklagte denn auch nicht, ihre Ware ausschliesslich an Tankstellen anbieten zu lassen, die erkennbar ihre Erzeugnisse und nur solche verkaufen. Sie kann den Absatz ihrer Ware jederzeit anders organisieren.
5. Die Beklagte begr�ndet die Einrede des Rechtsmissbrauches damit, sie habe in zahlreichen L�ndern die Marke VALVOLINE geduldet, obschon dort ihr Recht an der Marke HAVOLINE �lter sei. Die Kl�gerin habe daraus Nutzen gezogen und handle gegen Treu und Glauben, sich in der Schweiz auf eine Verwechslungsgefahr zu berufen, die sie in vielen anderen L�ndern durch Eintragung und Gebrauch der Marke VALVOLINE widerlegt habe. Ihr Verhalten sei ein "venire contra factum proprium".
Die Gr�nde, aus denen die Kl�gerin in gewissen L�ndern trotz der angeblichen Priorit�t der Marke HAVOLINE die Marke VALVOLINE eintragen liess und die Beklagte sich nicht widersetzte, sind weder dargelegt noch festgestellt. M�glicherweise stellen die Gesetze der betreffenden L�nder an die Unterscheidbarkeit der Marken geringere Anforderungen als das schweizerische. Von einem Rechtsmissbrauch der Kl�gerin kann daher nicht die Rede sein, schon gar nicht von einem offenbaren im Sinne des Art. 2 ZGB. Dass die Schweiz f�r die Erzeugnisse der Parteien nur ein Teil des Weltmarktes BGE 96 II 236 S. 243ist und die Beklagte "die Einheit des Absatzgebietes und des Qualit�tszeichens verteidigt", �ndert nichts. Das Recht an der Marke ist territorial begrenzt und wechselt von Land zu Land. Was der Markeninhaber unter der einen Rechtsordnung tut oder unterl�sst, kann ihm, abweichende Staatsvertr�ge vorbehalten, in den anderen Staaten weder n�tzen noch schaden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 22. Oktober 1969 best�tigt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 403
 Art. 292
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
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 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE