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Timestamp: 2016-10-25 08:52:43+00:00

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Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, freiberuflicher Lehrer und Übersetzer
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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Sozialversicherungsrecht Themen: Tätigkeit
06.08.2010 14:34 | Preis: ***,00 € |
Sozialversicherungsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Ich (verheiratet, erwachsenes Kind) bin seit 2005 nebenberufliche freiberufliche Dozentin und Sprachenlehrerin - in den letzten Jahren lagen meine Einkünfte nach Abzug der Betriebskosten jeweils knapp unter der Geringfügigkeitsgrenze, daher blieb ich familienversichert. (Hauptquelle des Lebensunterhaltes: Ehemann)
Dieses Jahr sind zu meinen Sprachkursen noch (gelegentliche) Übersetzungsaufträge sowie die Durchführung von Sprachprüfungen hinzugekommen. Daher habe ich die Geringfügigkeitsgrenze jetzt überschritten:
Ich werde unsere GKV wohl über die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze informieren müssen. Ich möchte aber keine Sozialversicherung zahlen, da mein Einkommen aus Unterrichten die 400 Euro Grenze nicht überschreiten wird. Die Einkünfte aus Übersetzungen, etc. werden bei der Umrechnung auf einen monatlichen Schnitt ebenfalls unter 400 € liegen. Letztere Einkünfte sind meines Wissens nur kranken- ,aber nicht sozialversicherungspflichtig. Ist jedoch es möglich, dass die Zusammenveranlagung beider Einkunftsarten eine Sozialversicherungspflicht auf die Gesamtsumme nach sich zieht, oder bleibe werden gemischte Einkommensarten auch getrennt behandelt, sodass ich dann weiterhin rentenversicherungsfrei bleibe?
Da meine Gesamteinkünfte 851 Euro nicht erreichen werden, geht es mir vor allem um die nebenberuflich selbstständige Einstufung nach § 240 Abs. 4 Satz 1.
Ich werde durchschnittlich nicht mehr als 17 Stunden pro Woche arbeiten (allerdings nahe an diese Grenze herankommen) und habe auch keinen Angestellten.
Als weitere Einnahmequelle werde ich dieses Jahr auch Kapitaleinnahmen zu versteuern haben, allerdings nicht in solcher Höhe, dass bei einer Addierung der Einkünfte die 851,67€ Grenze (90. Teil der monatlichen Bezugsgröße ) überschritten würde.
Vorausgesetzt, ich bin nicht automatisch auf die Gesamtsumme meiner Einkünfte sozialversicherungspflichtig: Was muss ich bei der Formulierung an die KV beachten um die Einstufung der Tätigkeit im nebenberuflichen Sinne zu erreichen und außerdem die Splittung aus sozialversicherungspflichtigem und –nichtpflichtigem Einkommen klar rüberzubringen? Darf die KV eine genau Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen verlangen?
Frage zur EÜR in diesem Zusammenhang: Ausgaben wie Arbeitszimmer, Telefonkosten, Büroartikel ordnet man wohl, gesplittet nach Anteil am Gesamteinkommen, beiden Tätigkeiten prozentual zu. Spezifische Aufwendungen, wie Lehrerfortbildungen, km-Kosten, usw. können aber doch hoffentlich zu 100% auf das Dozenteneinkommen angerechnet werden. Geht das alles so logisch wie ich es mir vorstelle? Oder gibt es dabei etwas zu beachten? Last, but not least: Wird die Frage der Haupt- bzw. Nebenberuflichkeit und hier besonders der Punkt 3, „Bildung der Lebensgrundlage," von allen GKVs gleich behandelt, oder ist Ihnen bekannt, ob BKKs sich gern von vorn herein auf den Standpunkt stellen, dass eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit nur dann vorliegen kann, wenn es auch einen Hauptberuf gibt?
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Sie müssen zwischen der Kranken- und Rentenverischerung unterscheiden:
Die Voraussetzungen für eine beitragsfreie Familienversicherung sind in § 10 SGB V geregelt:
"Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
3.nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt dieVersicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
5.kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro."
Bei Ihnen bereiten Nr. 4 und 5 Probleme:
Zu Nr. 4: Hauptberuflich ist eine selbständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt (BT-Drs 11/2237 S 159 zu §5 V). Dabei kann eine zeitlich umfangreiche Tätigkeit mit relativ geringem Ertrag ebenso hauptberuflich sein wie eine Tätigkeit mit geringem Zeitaufwand, die aber zeitlich gegenüber anderen Erwerbstätigkeiten überwiegt und deren wirtschaftlicher Ertrag die Haupteinnahmequelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts ist (Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung 69. Ergänzungslieferung 2010, § 10, Rn. 34).
Übliche, von den Krakenkassen zur Abgrenzung benutzten Kriterien, sind:
- Tätigkeit in Umfang bis zu 18 St./Woche und
- Keine Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer.
Sie können daher mE argumentieren mit Aussicht auf Erfolg, keine der beiden sind Haupttätigkeiten.
Zu Nr. 5: Für die Familienkrakenversicherung gilt die 400-Euro Grenze nicht. im Falle von Selbständigkeit liegt die Grenze aktuell bei 365 €/Monat. Zum Einkommen zählen Einnahmen aus:
*einer Beschäftigung (inklusive der zu erwartenden Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld),
*einer oder mehrerer selbstständigen Tätigkeiten,
*Vermietung und Verpachtung,
*Kapitalvermögen,
*Renten (auch Hinterbliebenenrenten) und
*steuerpflichtigen Unterhaltszahlungen.
sodass ich davon ausgehe, Sie erfüllen die Voraussetzungen einer Familienverischerung nicht (mehr).
Beachten Sie dabei: Falls das gesamte Einkommen d.J. tatsächlich über die Grenze liegt (anhand des Steuerbescheides), müssen Sie nachzahlen und zwar nicht seit Überschreitung -in Ihrem Fall wahrscheinlich nach Aufnahme der 2. Tätigkeit- sondern für das ganze Jahr. Es lohnt sich daher nun zu prüfen, ob Sie nicht einer privaten Krankenversicherung beansprüchen möchten, denn die Beiträge idR günstiger sind.
Frage 2) Ist jedoch es möglich, dass die Zusammenveranlagung beider Einkunftsarten eine Sozialversicherungspflicht auf die Gesamtsumme nach sich zieht, oder bleibe werden gemischte Einkommensarten auch getrennt behandelt, sodass ich dann weiterhin rentenversicherungsfrei bleibe?
Nach § 8 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn:
1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt.
Zusammenzurechnen sind mehrere geringfügige selbständigen Dauerbeschäftigungen iSv § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV (Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung 69. Ergänzungslieferung 2010, Rn. 19).
Wenn jede Tätigkeit unter der 400 Euro-Grenze liegt, stellen beide geringfügigen Beschäftigungen dar, mit der Folge, dass beide Einkommen zusammen zu addieren sind. Die "Trennung" wäre nur zu Erreichen, wenn eine Tätigkeit die Grenze überschreiten würde, die andere aber nicht. Dann bliebe für die Beitragsbemessung die geringfügige Tätigkeit außer Betracht.
Die Unterscheidung zw. Haupt- und Nebentätigkeit kommt nur beim Vorliegen mindestens einer nicht selbständigen Tätigkeit, nicht aber beim Vorliegen 2 selbständigen Tätigkeiten.
Beachten Sie auch: Die Besonderheiten der Gleitzone (Verdienst über 400 EUR und unter 800 EUR monatlich) gelten für selbständig Tätige nicht.
Sie sollten sich dann gem. § 190a SGB VI innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Versicherungsträger (BfA) melden, denn meiner Rechtsauffassung nach sind beide Tätigkeiten, obwohl nur eine als Lehrerin ausgeübt wird, zusammen zu addieren, somit beide versicherungspflichtig. Frage 3) Frage zur EÜR in diesem Zusammenhang: Ausgaben wie Arbeitszimmer, Telefonkosten, Büroartikel ordnet man wohl, gesplittet nach Anteil am Gesamteinkommen, beiden Tätigkeiten prozentual zu. Spezifische Aufwendungen, wie Lehrerfortbildungen, km-Kosten, usw. können aber doch hoffentlich zu 100% auf das Dozenteneinkommen angerechnet werden. Geht das alles so logisch wie ich es mir vorstelle? Oder gibt es dabei etwas zu beachten?
Es sind 2 EÜR-Anlagen zu fertigen. Betriebseinnahmen und Ausgaben müssen für jede selbständige Tätigkeit separat erfasst werden. Also: Betriebsausgaben, die nur einer Tätigkeit einzuordnen sind, mindern nur das Einkommen dieser Tätigkeit.
Frage 4) Wird die Frage der Haupt- bzw. Nebenberuflichkeit und hier besonders der Punkt 3, „Bildung der Lebensgrundlage," von allen GKVs gleich behandelt, oder ist Ihnen bekannt, ob BKKs sich gern von vorn herein auf den Standpunkt stellen, dass eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit nur dann vorliegen kann, wenn es auch einen Hauptberuf gibt?
Ich kenne keine solche Differenzierung zwischen den BKK und den anderen KK.
Nachfrage vom Fragesteller	07.08.2010 | 21:39
Sehr geehrter Herr Grueneberg Abogado
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Rentenversicherungspflicht:
Da freiberufliche Übersetzer - im Gegensatz zu Dozenten - bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht RV-pflichtig sind, ist mir die Trennung meiner Einkünfte so wichtig.
Um es zusammenzufassen: Da sich meine beiden Einkunftsarten ungefähr die Waage halten und addiert nicht mehr als 800 € ergeben, ist es mein Ziel, das Verhältnis der Einnahmen zueinander so zu gestalten, dass ich nicht – oder höchstens nur teilweise - rentenversicherungspflichtig werde. Sie sagen:
„Wenn jede Tätigkeit unter der 400 Euro-Grenze liegt, stellen beide geringfügigen Beschäftigungen dar, mit der Folge, dass beide Einkommen zusammen zu addieren sind. Die "Trennung" wäre nur zu erreichen, wenn eine Tätigkeit die Grenze überschreiten würde, die andere aber nicht. Dann bliebe für die Beitragsbemessung die geringfügige Tätigkeit außer Betracht."
Aus diesem Kommentar folgere ich: Solange über 400 Euro auf das Übersetzereinkommen und unter 400 Euro auf die Lehrtätigkeit entfallen, bin ich nicht verpflichtet, mich bei der BfA zu melden(?)
Was mich wiederum verunsichert, ist Ihre Aussage weiter unten:
„Sie sollten sich dann gem. § 190a SGB VI innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Versicherungsträger (BfA) melden, denn meiner Rechtsauffassung nach sind beide Tätigkeiten, obwohl nur eine als Lehrerin ausgeübt wird, zusammen zu addieren, somit beide versicherungspflichtig."
Worauf basiert Ihre Rechtsauffassung? Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 ist nur die Lehrtätigkeit eine versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit und die ist ja bei mir geringfügig.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Klarstellung
08.08.2010 | 00:05
"Aus diesem Kommentar folgere ich: Solange über 400 Euro auf das Übersetzereinkommen und unter 400 Euro auf die Lehrtätigkeit entfallen, bin ich nicht verpflichtet, mich bei der BfA zu melden(?)"
Ich bin dieser Auffassung. Im Einzelnen:
Die Lehrtätigkeit bleibt rentenversicherungspflichtig, wenn diese "geringfügig ist".
Welche Tätigkeit geringfügig ist, regelt § 8 Abs. 1 SGB IV. Diese besagt, dass eine geringfügige Beschäftigung vorliegt, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt. Abs. 2 schreibt aber vor, dass mehrere geringfügige Tätigkeiten iSv Abs. 1 zusammenzurechnen sind. Hier wird jedoch nicht zwischen Tätigkeiten, die idR rentenversicherungspflichtig sind (Bsp: Lehrtätigkeit) und solche die nicht, wie zB die Übersetzung, so dass mE bei der Prüfung der Geringfügigkeit beide Einkommensquellen relevant sind.
Daraus folgt, dass bei Ausübung einer geringfügigen Tätigkeiten, die aus diesem Grund, separat betrachtet nicht rentenversicherungspflichtig wäre, in Verbindung mit einer geringfügigen Tätigkeit, die auch im Falle einer Überschreitung der 400€-Grenze nicht versicherungspflichtig bleibt, beide in die Beitragsbemessung miteinbezogen werden müssen.
Für den Fall einer Haupttätigkeit, die nicht rentenversicherungspflichtig ist (Übersetzung) verbunden mit einer lehrenden Tätigkeit, die geringfügig ist, ist keine Zusammenrechnung zulässig, mit der Folge, dass die lehrende Tätigkeit versicherungsfrei bleibt.
Es ist aber Vorsicht geboten, da eine anderslautende Auffasung auch vertretbar wäre. Der Meldung bei der DRV sollten Sie daher ein Schreiben beifügen, in dem diese Überlegungen zum Ausdruck gebracht werden.
Steuerrecht, Sozialrecht, Ausländerrecht, Sozialversicherungsrecht
Rentenzeit / Anrechnung von selbständigen Tätigkeiten
Selbständige Tätigkeit neben 450 Euro Job Rentenversicherungspflichtig ?
Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, freiberuflicher Lehrer und Übersetzer © 2016 QNC GmbH

References: § 240
 § 10
 § 7
 § 18
 § 8
 § 8
 §5
 § 10
 § 8
 § 8
 § 190
 § 190
 § 2
 § 8