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Timestamp: 2020-04-09 20:38:53+00:00

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Stadt Schömberg: Nachricht: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (vom 28.03.2020)
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (vom 28.03.2020)
Die Landesregierung hat die Verordnung vom 17.03.2020 überarbeitet. Die neue Fassung gilt seit dem 29.03.2020.
1 nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Dritten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 28. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abruf-bar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung)
(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Ju-gendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Be-ratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinder-krankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Aus-
bildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assis-tenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Ab-schluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländi-scher Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbil-dung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.
2. das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirtschaft-lichen Bildungsbereich.
(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 ist der Betrieb für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstu-fen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertages-einrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Be-triebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt, und darüber hinaus auch die Fe-rienzeiträume umfasst. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung ist sicherzustellen, dass
1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwi-schen den Tischen und
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Ab-schiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentli-chen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Num-
mer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömm-lich gestellt werden,
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epi-demie im Einsatz sind,
(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Mu-sikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Aka-demien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studien-betrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin mög-lich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet
die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studen-tinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen er-bringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaft-liche Nutzung geöffnet bleiben.
(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts-verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Zur Durchführung von Abschlussprüfungen können ferner Ausnahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 zugelassen werden
2. vom Justizministerium in Bezug auf die Hochschule für Rechtspflege Schwet-zingen.
Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektions-schutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu an-deren Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Land-tages und der Gebietskörperschaften verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen, An-sammlungen und sonstige Zusammenkünfte, wenn
1. sie der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs oder der Aufrechterhal-tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- oder -vorsorge oder
zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt insbesondere für Veranstaltungen, An-sammlungen und sonstige Zusammenkünfte der Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Nota-rinnen und Notare des Landes. Er gilt außerdem für Veranstaltungen, die der medizini-schen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blut-spenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Ab-satz 5 getroffen werden.
(4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Regelungen von den Absätzen 1 und 2 für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zu-sammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie für alle Bestattungen, Totengebe-te, Leichenwaschungen sowie Aufbahrungen festzulegen.
(5) Die zuständigen Prüfungsbehörden können unbeschadet der Regelungen in §§ 1 und 2 zur Durchführung berufsqualifizierender Staatsprüfungen, einschließlich der Kenntnisprü-fungen, Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 1 Nummer 2 zulassen.
(6) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 und 2 zulassen. Ein wichti-ger Grund liegt insbesondere vor, wenn
(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestim-mungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.
(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Be-rechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraft-fahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.
15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherber-gung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härte-fällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhal-tung von Auflagen abhängig zu machen.
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzge-reien mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; die-se Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsminis-terium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.
(3a) Poststellen und Paketdienste dürfen abweichend von Absätzen 1 bis 3 ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer nach Ab-satz 1 untersagten Einrichtung betrieben, darf diese, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb der Poststelle oder dem Paketdienst erwirtschafteten Umsätze einschließlich Nebenleistungen im Vergleich zu denen, die durch den Verkauf des Sortiments der unter-sagten Einrichtung erwirtschaftet werden, eine untergeordnete Rolle spielen; keinesfalls dürfen zusätzlich zu Poststellen oder Paketdiensten Einrichtungen gemäß Absatz 1 Num-mern 9 und 14 betrieben werden.
(5) Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung nach den Absätzen 3 bis 4 zu-lässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt ge-steuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehal-ten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere kör-perliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Er-bringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahn-ärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesund-heitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetz-buchs einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.
(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationä-re Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderun-gen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken be-treten werden. Über den Zugang zu
jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweili-gen Einrichtung.
(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemein-schaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwe-cken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.
(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen oder familiären Gründen ist nur in Ausnahmefäl-len und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.
(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, so-weit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Anste-ckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstwei-len eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:
In den in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Per-son hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.
7. eine aufgrund von § 4 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung des Sozialministeriums untersagte Einrichtung betreibt oder eine Auflage für den Be-trieb einer Einrichtung nicht einhält,
10. entgegen § 4 Absatz 5 nicht darauf hinwirkt, dass zwischen Personen ein Min-destabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
12. entgegen § 6 Absatz 7 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Um-feld von Pflege anbietet, oder
(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft. Sofern in dieser Rechtsverord-nung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Maßnahmen bis zum Außerkrafttreten der Verordnung.

References: § 4
 § 28
 § 36
 § 32
 § 4
 § 4
 § 32
 § 4
 § 32
 § 23
 § 1
 § 2
 § 4
 § 4
 § 6