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Timestamp: 2019-07-19 11:29:59+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2010, I-4239 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1184
EuGH, 06.05.2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,1184)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,1184)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,1184)
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Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck - Art. 22 Abs. 2 - Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Begriff 'Schaden' - Materielle und immaterielle Schäden
Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck - Art. 22 Abs. 2 - Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Begriff "Schaden" - Materielle und immaterielle Schäden
Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck - Art. 22 Abs. 2 - Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Begriff ‚Schaden‘ - Materielle und immaterielle Schäden“
Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck; Umfang des Schadensbegriffs [immaterieller Schaden]; Axel Walz gegen Clickair SADer Begriff "Schaden", der Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zugrunde liegt, mit dem der von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die insbesondere durch den Verlust von Reisegepäck eintreten, zu zahlende Haftungshöchstbetrag festgelegt wird, ist dahin auszulegen, dass er sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.
Airline haftet für Gepäckschäden, Kofferverlust und Gepäckverspätung nach dem Montrealer Übereinkommen im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen Walz gegen Fluggesellschaft Clickair
Übereinkommen von Montreal Art. 22; Verordnung (EG) Nr. 2027/97 Art. 1, 3
Luftverkehr-Übereinkommen von Montreal - Haftungshöchstbeträge bei Verlust des Reisegepäcks umfassen materielle und immaterielle Schäden
Begrenzung der Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck
Transport - Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck auf 1 134,71 Euro begrenzt ist
Das verlorene Fluggepäck
Reiserecht - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck auf 1000 Sonderziehungsrecht begrenzt
Höchstgrenze für Verlust von Reisegepäck gilt auch für immaterielle Schäden
Fluggesellschaften haften für Reisegepäck in der Regel mit einem Höchstbetrag von 1.134,71 Euro
Reise: Höchstgrenze für den Verlust von Reisegepäck bestätigt
Fluggepäck verschwunden? EuGH konkretisiert Haftung der Luftfahrtunternehmen
Flugreisen: Schadenersatz bei Verlust von Reisegepäck maximal bis ca. 1.100 €
Gepäckverlust: Tipps für den Verlust- und Schadensfall
EuGH zur Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck - Festgelegter absoluter Schadensersatzhöchstbetrag deckt sowohl immateriellen als auch materiellen Schaden ab
Haftung für Fluggepäck auf rund 1100 Euro begrenzt // Obergrenze gilt für alle Schäden zusammen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 4 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 13. Februar 2009 - Axel Walz / Clickair S.A.
Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Mercantil (Barcelona) - Auslegung von Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) (Beschluss 2001/539/EG des Rates, ABl. L 194, S. 39) - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285, S. 1) - Haftung der Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck im Luftverkehr - Begrenzung für den Fall von Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Materielle und immaterielle Schäden
Slg. 2010, I-4239
NJW 2010, 2113
EuZW 2010, 459
NZV 2010, 441
NJ 2010, 378
Hierzu ist festzustellen, dass sich die Bezugnahme in der Verordnung Nr. 261/2004 auf verschiedene Fälle der Verspätung als vereinbar mit Art. 19 des Übereinkommens von Montreal erweist, das einen integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung bildet (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 36, sowie vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, Slg. 2010, I-4239, Randnrn. 19 und 20).
In seinem Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29), hat der Gerichtshof entschieden, dass die Begriffe "préjudice" und "dommage" in Kapitel III des Übereinkommens von Montreal dahin gehend zu verstehen sind, dass sie sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfassen.
Darüber hinaus haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens von Montreal beschlossen, eine strenge Haftungsregelung vorzusehen, die jedoch impliziert, dass für einen "gerechten Interessenausgleich" gesorgt wird, insbesondere in Bezug auf die Interessen der Luftfahrtunternehmen und der Fluggäste (vgl. Urteil Walz, Randnrn. 31 und 33).
Um für einen solchen Ausgleich zu sorgen, sieht das Übereinkommen in bestimmten Fällen - insbesondere, nach Art. 22 Abs. 2, bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung von Reisegepäck - eine Begrenzung der Haftung der Luftfahrtunternehmen vor, wobei der Höchstbetrag der daraus resultierenden Entschädigung "je Reisenden" gilt (vgl. Urteil Walz, Randnr. 34).
12 Voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, points 21 et 22).
24 Voir arrêts du 6 mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, points 29 et 39), ainsi que du 13 octobre 2011, Sousa Rodríguez e.a.Sousa Rodríguez e.a.Sousa Rodríguez e.a.Sousa Rodríguez e.a.Sousa Rodríguez e.a. (C-83/10, EU:C:2011:652, point 41).
47 Voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, points 21 et 22).
Air Baltic Corporation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
Daraus folgt, dass die Vorschriften des Übereinkommens von Montreal seit diesem Inkrafttreten integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind und dass der Gerichtshof daher dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36, sowie Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 20).
Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, mit dem Regeln des allgemeinen Völkerrechts kodifiziert werden, an die die Union gebunden ist, stellt insoweit klar, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 40, sowie Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 23).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Walz(14) entschieden hat, dass "damage" (Schaden) im Sinne des Übereinkommens von Montreal sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.
14 - Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).
5 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
6 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 21 und 22) (die zitierten Passagen befassen sich mit der Definition des Begriffs "Schaden" in Art. 22 des Übereinkommens von Montreal).
8 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da das Übereinkommen von Montreal seit diesem Zeitpunkt integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, ist der Gerichtshof dafür zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36, sowie vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 20).
OLG Celle, 15.03.2016 - 11 U 171/15
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über die Rechte von …
Der Senat sieht sich an einer entsprechenden eigenständigen Auslegung jedoch gehindert, weil die Auslegung der Rechtsetzungsakte des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß Art. 267 AEUV das Privileg des Europäischen Gerichtshofs ist (vgl. zum Montrealer Übereinkommen ausdrücklich EuGH, Urteil vom 6. Mai 2010 - C-63/09, juris, Grund Nr. 1).
34 - Urteil vom 6. Mai 2010 (C-63/09, Slg. 2010, I-4239).
Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung …
OGH Österreich, 26.09.2012 - 7 Ob 111/12t
https://dejure.org/2010,14149
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,14149)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,14149)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,14149)
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Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - Höchstbetrag bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Materielle und immaterielle Schäden
Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - Höchstbetrag bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Materielle und immaterielle Schäden“
Haftung für Fluggepäck höchstens 1100 Euro

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 1
 EuGH 

EuGH 
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 22

Art. 31
 Art. 22
 Art. 267

OGH