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Timestamp: 2020-02-18 17:16:44+00:00

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Vollzitat nach RedR: Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366, 2014 S. 20, BayRS 2022-1-I), das zuletzt durch § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist
3Ob ein Beamter oder eine Beamtin die Eigenschaft als Deutscher im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes verloren hat, entscheidet das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration; es stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. 4Im Übrigen stellt der Dienstherr den Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen und den Tag fest, an dem das Beamtenverhältnis endet.
(1) 1Für Nebentätigkeiten von Beamten und Beamtinnen auf Zeit gelten Art. 81 bis 84 BayBG entsprechend; dabei tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde und des Dienstvorgesetzten der Dienstherr. 2 Art. 81 Abs. 3 Satz 5 BayBG gilt mit der Maßgabe, dass die Genehmigung längstens auf die Dauer der laufenden Amtszeit zu befristen ist. 3Die Anzeigepflicht nach § 41 Satz 1 BeamtStG bezieht sich auf die letzte Amtszeit und endet drei Jahre nach deren Ablauf.
(2) Die zur Ausführung des Abs. 1 notwendigen Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten und der Beamtinnen auf Zeit erlässt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Art. 85 BayBG.
(5) Art. 3, 4 Abs. 2 bis 5 und Art. 9 bis 18 BayBesG gelten entsprechend.
jeweils mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar. 2Werden die Grundgehälter innerhalb der Besoldungsordnung A oder B mit unterschiedlichen Vomhundertsätzen geändert, gilt für die Anpassungen nach Satz 1 der Vomhundertsatz, der sich innerhalb der Besoldungsordnung A oder B aus dem Durchschnitt der unterschiedlichen Vomhundertsätze ergibt. 3Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht bei einer Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 die neuen Rahmensätze im Bayerischen Ministerialblatt bekannt.
maßgebliche Vomhundertsatz. 3Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht bei einer Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 die neuen Rahmensätze im Bayerischen Ministerialblatt bekannt.
(3) 1Mit einem Vomhundertsatz benannte Änderungen des Grundgehalts in Besoldungsgruppe A 11 gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar für den in Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 genannten Betrag. 2Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht den neuen Grenzbetrag im Bayerischen Ministerialblatt bekannt.
[1] Gem. Bek. v. 29.7.2019 (BayMBl. Nr. 308) gilt ab 1.1.2020 ein Grenzbetrag von 4 422,09€.
(4) 1Mit einem einheitlichen Vomhundertsatz benannte Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar für den Ehrensold und für die Höchstgrenzen des Abs. 2. 2Werden die Grundgehälter der Besoldungsordnung A mit unterschiedlichen Vomhundertsätzen geändert, gilt für die Anpassung nach Satz 1 der Vomhundertsatz, der sich aus dem Durchschnitt der unterschiedlichen Vomhundertsätze ergibt. 3Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht bei einer Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 die neuen Höchstgrenzen des Abs. 2 im Bayerischen Ministerialblatt bekannt. 4Wird der Pflichtehrensold nicht im unmittelbaren Anschluss an das Ausscheiden gezahlt, so ist bei der Berechnung nach Abs. 1 so zu verfahren, als hätte die zuletzt bezogene Entschädigung an den nachfolgenden allgemeinen Änderungen entsprechend Art. 54 Abs. 2 teilgenommen.
[1] Gem. Bek. v. 29.7.2019 (BayMBl. Nr. 308) gilt ab 1.1.2020 ein Grenzbetrag von 1 208,28€.
[2] Gem. Bek. v. 29.7.2019 (BayMBl. Nr. 308) gilt ab 1.1.2020 ein Grenzbetrag von 724,97€.
[3] Gem. Bek. v. 29.7.2019 (BayMBl. Nr. 308) gilt ab 1.1.2020 ein Grenzbetrag von 1 781,28€.
[4] Gem. Bek. v. 29.7.2019 (BayMBl. Nr. 308) gilt ab 1.1.2020 ein Grenzbetrag von 1 068,77€.
Anlage 2[1] (zu Art. 46 Abs. 1)
und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
[1] Gem. Bek. v. 29.7.2019 (BayMBl. Nr. 308) gilt Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG ab 1.1.2020 in folgender Fassung:
“(gültig ab 1. Januar 2020)
bis 50 000 Einwohner
von 50 001 bis 100 000 Einwohner
1 352,78 €“
Anlage 3[1] (zu Art. 53 Abs. 2)
[1] Gem. Bek. v. 29.7.2019 (BayMBl. Nr. 308) gilt Anlage 3 zu Art. 53 Abs. 2 KWBG ab 1.1.2020 in folgender Fassung:
3 114,15 €
4 671,24 €
5 543,18 €
4 733,53 €
5 979,17 €“

References: § 5
 Art. 116
 Art. 81
 Art. 81
 § 41
 Art. 85
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 54
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 53
 Art. 53