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Timestamp: 2017-10-17 18:39:38+00:00

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LAG-HAMM - 25.05.2005, 3 Sa 122/05 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Sa 122/05
Leitsatz: Kein Anspruch eines angestellten Lehrers auf Beibehaltung der Berechnung seiner Bezüge während des Altersteilzeitverhältnisses entsprechend des Verhältnisses der Stundenzahl während der Altersteilzeit zur Pflichtstundenzahl vor der Änderung der Pflichtstundenzahl nach deren Änderung durch das 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2003
Rechtsgebiete: 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, BAT, TV ATZ
Vorschriften: § 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2003, § BAT SR 2 l, § 34 I BAT, § 4 TV ATZ
Stichworte: Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Lehrers unter Berücksichtigung einer Anhebung der Pflichtstundenzahl durch das 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2003 nach Abschluss des Altersteilzeitverhältnisses
Verfahrensgang: ArbG Bielefeld 2 Ca 2089/04 vom 30.11.2004
59 + Vi. er =
LAG-HAMM – Urteil, 10 (2) Sa 381/05 vom 25.05.2005
Die auf Weiterbeschäftigung gerichtete einstweilige Verfügung bedarf der Vollziehung nach § 929 Abs. 2 ZPO, die regelmäßig durch Zustellung im Parteibetrieb erfolgen muss.
LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 282/05 vom 23.05.2005
Weitergeleitetes Pflegegeld i. S. von § 37 SGB XI kann zu einem Drittel als Einkommen des Pflegenden bei der PKH-Gewährung zugerechnet werden.
LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 2470/04 vom 23.05.2005
Die Beachtung der maßgeblichen Kündigungsfrist bei einer Arbeitgeberkündigung ist nach der Neufassung des § 4 KSchG nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gerichtlich geltend zu machen.
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References: § 10
 § 34
 § 4
 § 929
 § 37
 § 4