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Timestamp: 2019-01-16 20:05:56+00:00

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Apps & Recht | Rechtsfragen zur App-Entwicklung
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Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Appstore erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen und Nutzern völlig neue Möglichkeiten bieten.
So schlicht das fertige Produkt wirkt, so kompliziert sind die rechtlichen Aspekte, die man bei der Entwicklung einer App beachten sollte. Es stellen sich zahlreiche Fragen an den Entwickler: Welche Pflichten hat er? Welche Pflichten hat sein Kunde? Wie sollte er sich vertraglich absichern? Was passiert, wenn die Software Mängel aufweist?
Nachfolgend geben wir einen Überblick über die maßgeblichen Vertragsbeziehungen und wichtigen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von Apps speziell für App-Entwickler.
Bei der Erstellung einer App sind mehrere Akteure an dem Gesamtkomplex unmittelbar und mittelbar beteiligt: Der App-Entwickler, der App-Anbieter, Drittcontent-Anbieter, der App-Store, und der Nutzer.
App-Anbieter/App-Entwickler und der App-Store
Rechtsverhältnis zwischen Store und Anbieter/Entwickler
Rechtsverhältnis zwischen App-Entwickler/App-Anbieter und Nutzer
Rechtsverhältnis zwischen App-Entwickler und App-Anbieter
Rechteeinräumung an Drittcontent
Rechteeinräumung an der App
I. App-Anbieter/App-Entwickler und der App-Store
Im Verhältnis App-Anbieter / App-Store stellt sich aufgrund der Internationalität der Unternehmen und der App-Anbieter zunächst die Frage, welches Recht Anwendung findet. Die meisten Storeanbieter verweisen in ihren AGB und Vertriebsverträgen auf US-Recht.
Eine solche Rechtswahl ist regelmäßig dann zulässig, wenn der App Anbieter kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, er also die App im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit anbietet. Dies wird regelmäßig der Fall sein. Da die Verträge somit nicht nach deutschem Recht zu prüfen sind, spielen die typischerweise im deutschen Recht entwickelten Maßstäbe für die AGB Prüfung selbst keine unmittelbare Rolle.
2.) Rechtsverhältnis zwischen Store und Anbieter/Entwickler
Zu beachten ist, dass sich die Rolle des App-Entwicklers mit der Rolle des App-Anbieters u.U. überschneiden kann, dies jedoch nicht zwingend der Fall sein muss. Eine genaue Abgrenzung ist nicht immer möglich, da sich die Regelungen der App-Stores teilweise sowohl auf den App- Anbieter wie auch den App-Entwickler beziehen. Folgende für den Anbieter gemachte Ausführungen gelten daher entsprechend für solche Entwickler, die zugleich auch Anbieter der App sind.
Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen App-Anbieter und App-Store gilt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Vertragsverhältnisses von Seiten der App-Anbieter nahezu bei Null sind. Als Anbieter muss man die in der Regel einseitig vom Store vorgegebenen Vertragsbedingungen der Stores akzeptieren. Die Stores wie Google Play, iTunes oder der Windows Phone Store lassen diesbezüglich in der Regel keinen Verhandlungsspielraum. Die Vereinbarungen für die Entwickler sehen in der Regel ähnliche Einschränkungen vor.
Diese Vertragswerke regeln zum Beispiel den technischen Rahmen, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Inhaltsvorgaben für die Entwicklung und den Datenschutz und stellen eine Art Rahmenvereinbarung dar, die vom Entwickler auch in Rechtsverhältnissen zu Dritten wie z.B. zum App-Anbieter oder User eingehalten werden müssen.
Die Rahmenbedingungen können dabei von Store zu Store stark variieren. Während Apple und Windows Anbieter aufgrund einer eher geschlossenen Philosophie auf die entsprechenden Stores angewiesen sind können Android Anbieter auch alternative Vertriebswege wählen.
Die Stores behalten sich in ihren Verträgen die Zurückweisung von Apps vor, wobei die Regelungen meist derart auslegungsbedürftig formuliert sind, sodass dem Storebetreiber ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht.
Wie und ob bei Ablehnung einer App oder Ausschluss eines Anbieters/Entwicklers im Rahmen eines Store- internen Verfahrens vorgegangen werden kann, richtet sich nach dem jeweiligen Store (vgl. hierzu z.B. App Store Review Guidelines und das Apple Review Board).
Durch den jeweiligen Vertriebsvertrag zwischen App-Anbieter und App-Store verpflichtet sich der App-Store u.a. zum Hosten der App, deren Bereithaltung zum Download für den Nutzer sowie zur Zahlungsabwicklung. Im Gegenzug verpflichtet sich der App-Anbieter insbesondere zur Zahlung eines Entgelts für den Zugang zum Store sowie bei kostenpflichtigen Apps zur prozentualen Beteiligung an den Einnahmen.
Der Store ist weiterhin berechtigt die App des Anbieters u.a. zu vervielfältigen und zu vermarkten. Dies schließt, abhängig vom jeweiligen Store, z.B. die Bewerbung mittels Screenshots ein. Die Verträge regeln außerdem in gewissem Umfang die technische Veränderung der App z.B. durch Signierung oder hinzufügen eines Kopierschutzes durch den App-Store.
Haftungsrechtlich ergeben sich im Verhältnis App-Anbieter/Entwickler – App-Store im Wesentlichen drei Konstellationen. Zum einen kann ein Haftungsverhältnis zwischen dem App-Anbieter und dem App-Store, dem App-Store und dem Nutzer sowie zuletzt dem App-Anbieter und dem Nutzer vorliegen.
Da die App-Anbieter die Apps in eigener Verantwortung entwickeln, haben die Stores ein Interesse daran möglichst nicht für Fehler der Anbieter zu haften. Die Verträge der App-Stores wälzen die Haftung daher weitestgehend auf die Anbieter ab. Dabei erlegen die Verträge der App-Stores den Anbietern regelmäßig die Verantwortung für Ansprüche im Zusammenhang mit ihren Apps sowohl dem Store, wie auch dem Endverbraucher gegenüber auf.
II.) Rechtsverhältnis zwischen App-Entwickler/App-Anbieter und Nutzer
Für den Nutzer ist unter Umständen nicht eindeutig erkennbar, ob sein Vertragspartner der App-Store oder der jeweilige App-Anbieter/App-Entwickler ist. Wer von beiden der Vertragspartner wird hat jedoch unmittelbare Auswirkungen darauf, wem der Nutzer gegenüber seine Rechte geltend machen kann und wer welche Pflichten dem Nutzer gegenüber hat. Tatsächlich ist diese Frage in der juristischen Literatur noch nicht abschließend beantwortet.
Weite Teile sind sich jedoch dahingehend einig, dass der Betreiber des App-Stores selbst Vertragspartner wird. Dafür sprechen insbesondere die Verträge zwischen den Store-Betreibern und den App-Anbietern, welche regelmäßig den Vertragsschluss direkt mit den Store-Betreibern regeln. Für den Nutzer heißt dies, dass er gegen den Store-Betreiber seine Rechte als Käufer geltend machen kann. Beim Download einer kostenlosen App bestehen die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche jedoch nicht, da der Vertrag zumeist als Schenkung einzuordnen sein wird.
In Abweichung zu obiger Darstellung ist deutschen Verbrauchern gegenüber beim Download von Apps im jeweiligen App-Store deutsches Recht anwendbar.
III.) Rechtsverhältnis zwischen App-Entwickler und App-Anbieter
Bei der Entwicklung von Apps wird regelmäßig als Gegenstand der Leistungsbeschreibung die Herstellung des beschriebenen Werkes geschuldet und damit ein Werkvertrag geschlossen. Im Gegensatz zum Dienstvertrag, bei dem nur die Erbringung einer Leistung und nicht die Erbringung eines Erfolges geschuldet wird, sieht der Werkvertrag auch eine Gewährleistung durch den App-Anbieter vor.
Haben sich App-Entwickler und App-Anbieter über die zu gestaltende App geeinigt, erfolgt die Erstellung eines Lasten- und Pflichtenheftes. Im Lasten- und Pflichtenheft sollten vor allem der Vertragsgegenstand so genau wie möglich beschrieben und die Rechte und Pflichten der Parteien geregelt werden.
1.) Das Lastenheft
Das Lastenheft wird in der Regel vom Anbieter erstellt und beinhaltet die detaillierte Leistungsbeschreibung – also die Details der gewünschten App. Der App-Anbieter stellt somit an den App-Entwickler die Bedingungen, unter denen er die App nach Fertigstellung abnimmt.
Dieses Lastenheft sollte nach Erhalt vom Entwickler sorgfältig auf seine Umsetzbarkeit hin geprüft werden, da dieser auf dessen Basis das Pflichtenheft erstellt. Der Entwickler muss anhand des Lastenheftes prüfen, inwiefern eine Umsetzung im Rahmen einer App überhaupt möglich ist.
2.) Das Pflichtenheft
Im Anschluss erstellt der App-Entwickler dann nach Erhalt des Lastenheftes ein Pflichtenheft, in welchem er die Art und Weise der Umsetzung der aus dem Lastenheft folgenden Anforderungen darstellt.
Der Entwickler sollte im Vorhinein bei der Kalkulation seines Angebotes berücksichtigten, dass die Erstellung des Pflichtenheftes einen nicht unbeachtlichen Aufwand darstellen kann.
Das Pflichtenheft sollte zunächst Ziel und Zweck der App erläutern. Darüber hinaus sollte dargestellt werden, für welches Betriebssystem die App programmiert werden soll (iOS, Android etc.) und ob die Beantragung notwendiger Zertifikate oder die Übertragung in den jeweiligen App-Store von der Leistung umfasst sind. Ebenso sollte geregelt werden, ob die Einrichtung eines zur Entwicklung notwendigen Accounts in der Leistung enthalten ist. Im Hinblick auf die App selbst sind die z.B. Details der Produktdaten, Benutzeroberfläche und die Einholung der Lizenzen für Drittcontent zu regeln.
Das Pflichtenheft sollte weiterhin in einem Fristenplan die einzelnen Etappen der Entwicklung datieren und Termine für die Teil- bzw. Endabnahme festlegen.
Sobald das Pflichtenheft vom Anbieter akzeptiert ist der Inhalt des Pflichtenheftes Bestandteil des Vertrages und damit für beide Parteien verbindlich.
Aus Beweisgründen sollten der Vertrag selbst, wie auch Lastenheft- und Pflichtenheft in Schriftform festgehalten werden.
3.) Mitwirkungshandlungen und Informationen des App-Anbieters
Einen nicht zu unterschätzenden Anteil am Erfolg und der effektiven Umsetzung der Software stellt die Mitwirkung des App-Anbieters dar. Denn ohne eine Kooperation ist eine erfolgreiche Umsetzung der gewünschten App nicht möglich.
Aus diesem Grund sollten auch die Mitwirkungspflichten des Anbieters zum Vertragsgegenstand werden und gleichzeitig Regelungen für den Fall getroffen werden, dass der Anbieter seinen Pflichten nicht nachkommt.
Der Entwickler kann sich auch auf die gesetzlichen Regelungen des § 642 und 643 BGB berufen, wenn der Kunde diesen Handlungen nicht fristgemäß nachkommt. In einem solchen Fall sieht der Gesetzgeber nämlich eine Entschädigung für den Entwickler gemäß § 642 BGB vor und gibt ihm mit § 643 BGB nach Ablauf einer Nachfrist sogar ein Kündigungsrecht. In diesem Zusammenhang sollte der Entwickler regeln, dass in solch einem Fall sein Vergütungsanspruch davon unberührt bleibt.
Zu den Mitwirkungspflichten des Anbieters kann beispielsweise die Lieferung der gewünschten Inhalte wie z.B. Texte, Keywords, Bilder, Videos, Grafiken, Tabellen oder Logos und die Angabe, in welchem Format er die Präsentation der Inhalte und der Informationen wünscht gehören.
4.) Rechteeinräumung
a) Rechteeinräumung an Drittcontent:
Eine Sonderkonstellation im Vertragsverhältnis zwischen App-Entwickler und App-Anbieter entsteht bei der Nutzung von Inhalten Dritter (sog. Drittcontent) wie z.B. Musik oder Fotos. Nutzen App-Entwickler die Leistungen Dritter, sollten sie beachten, dass sie die Regelungen, die Bestandteil zwischen ihnen und dem Dritten sind, identisch zum Vertragsbestandteil in den Vereinbarungen zwischen ihnen und dem App-Anbieter gestalten, um mögliche Haftungsrisiken auszuschließen.
Die Übertragung von Rechten (sog. Lizenzvereinbarung) richtet sich dabei nach § 31 UrhG.
b) Rechteeinräumung an der App:
Hinsichtlich der Nutzungsrechte gilt § 31 Abs. 5 UrhG, sofern keine vertraglichen Regelungen vorliegen. Danach gilt die Zweckübertragungslehre, wenn bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet sind.
Der Umfang der Nutzungsrechte ist dann nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck zu bestimmen. Aus diesem Grunde ist eine gezielte, präzise und vertraglich eng formulierte Vereinbarung unumgänglich. Sollen Nutzungsrechte eingeräumt werden, die noch nicht bekannt sind, so ist § 31 a UrhG zu beachten, wonach der Rechteinhaber ein dreimonatiges Widerrufsrecht nach Bekanntgabe der Nutzungsart hat.
Eine Sonderproblematik besteht im Zusammenhang mit Entwicklungen von Apps im Angestelltenverhältnis. Denn mit § 69bUrhG sichert der Gesetzgeber dem Arbeitgeber alle „wirtschaftlichen“ Rechte an der Software zu, die von einem Urheber stammt, der zu diesem in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht. Danach ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung der Rechte an der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses entwickelten Software berechtigt.
Somit hat der eigentliche Urheber in der Regel keine Rechte an der Software, die vor Beginn des Arbeitsverhältnisses oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entwickelt worden ist. Auch ist eine Vergütung abseits des Arbeitslohns im Rahmen von § 69b UrhG grundsätzlich ausgeschlossen. Es ist nur eine Beteiligung an den Erlösen des Arbeitgebers nach Maßgabe des sog. Bestsellerparagraphen (§ 32a UrhG) denkbar.
5.) Haftungsfragen
Der App-Entwickler sollte dem App-Anbieter gegenüber seine Haftung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beschränken. Ohne eine solche Beschränkung besteht das Risiko einer umfangreichen Inanspruchnahme des App-Entwicklers. Beide Parteien sollten daher eine faire und ausgewogene Regelung zur Haftung treffen. Da die vielfach komplizierten rechtlichen Regelungen zur Haftung, den Verhandlungsspielraum oftmals einschränken, empfiehlt es sich einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.
Unser Leistungsspektrum im Bereich der App-Entwicklung umfasst insbesondere:
(App-)Entwicklungsvertrag

References: § 13
 § 642
 § 642
 § 643
 § 31
 § 31
 § 31
 § 69
 § 69