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Timestamp: 2020-06-06 19:53:59+00:00

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Mieter muss Anbringung von Rauchwarnmeldern dulden; § 555b Nr. 4, 5 BGB | Karlsruhe, VIII ZR 216/14, 17.06.2015 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Mieter muss Anbringung von Rauchwarnmeldern dulden; § 555b Nr. 4, 5 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 216/14, 17.06.2015
Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird.
Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat.
Dabei muss der Mieter die Anbringung von Rauchwarnmeldern auch in Räumen dulden, für die die Landesbauordnung eine Anbringung von Rauchwarnmeldern nicht vorgesehen hat.
Wohnungseigentümer haften nicht für die Wartung von Rauchmeldern
AG Bottrop, AZ: 20 C 25/15, 18.09.2015
Gemeinschaft kann auch die Anmietung von Rauchwarnmeldern für alle Wohnungseigentümer beschließen; § 10 Abs. 6 WEG
AG Hannover, AZ: 484 C 7688/14, 12.12.2014
Die Anbringung von Rauchmeldern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht zwingend Gemeinschaftssache; §§ 21, 46 WEG; 44 Abs. 5 NBauO
LG Braunschweig, AZ: 6 S 449/13, 07.02.2014
Wohnungseigentümergemeinschaft hat Beschlusskompetenz für die Anbringung von Rauchmeldern im Sondereigentum; §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 45 Abs. 6 HBauO
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 238/11, 08.02.2013
Anschaffung von Rauchmeldern durch den WEG-Verband zulässig; §§ 10 Abs. 6 S. 3 WEG; 15 Abs. 7 BauO BW
Duldung des Mieters auch für den Einbau von Rauchwarnmeldern im Wohnzimmer???; §§ 555b, c, d BGB; 47 Abs. 4 BauO-SA
AG Halle, AZ: 99 C 2552/13, 14.03.2014
Beschluss über Anschaffung von Rauchmeldern in allen Wohnungen der Sondereigentümer ist nicht nichtig, §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 6, 23 Abs. 4 S. 1, 46 WEG
LG Hamburg, AZ: 318 S 245/10, 05.10.2010
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Mangeldebseitigungsanspruch des Mieters kann nicht verjähren/ Vermieter darf Bodenbelag nicht verändern; § 535 Abs. 1 BGB
Verweigerter Besichtigungstermin des Mieters zwecks Modernisierung kann fristlose Kündigung rechtfertigen; §§ 543, 546 Abs. 1, 573 BGB
Der auf notwendige Instandsetzungen entfallende Kostenanteil darf bei Modernisierungsmaßnahmen nicht auf Mieter umgelegt werden;§§ 554 Abs. 2, BGB; 559 Abs. 1 BGB a.F.
Mieter kann Unterlassungsanspruch gegen bauliche Maßnahmen des Vermieters als Besitzstörung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verfolgen; §§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB
Zur fristlosen Kündigung des Mieters bei Modernisierungsmassnahmen des Vermieters, §§ 536a; 543 Abs. 2 S. 1; 543 Abs. 3; 554 Abs. 2 BGB
Gegenabmahnung Makler Veränderung Beirat Beschluss Teilungserklärung Telefonwerbung Wirtschaftsplan Jahresabrechnung Treppenlift Verwaltungsbeirat Schimmel Miete Protokoll Verkehrsunfall Gemeinschaftseigentum Eigentümerversammlung Abschleppen Einstimmigkeit Wurzeln Wohnungseigentümer Nutzungsentschädigung Garage Nachbarrecht Kurioses Organisationsbeschluss Mietminderung Tierhaltung Sondereigentum Abmahnung Arzthaftung Eigenbedarfskündigung Kündigung Verwalter Anfechtungsklage

References: § 555
 § 555

BGH 
 § 555
 § 10

BGH 
 § 535