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Timestamp: 2017-02-25 20:33:45+00:00

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§ 15 BierStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 BierStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBierStV - Biersteuerverordnung§ 15, Abschnitt 6 - Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 15 BierStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 16 BierStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 17 BierStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines...§ 18 BierStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 19 BierStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 20 BierStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 21 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Ver...§ 22 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Ver...§ 23 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 24 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 25 BierStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren§ 26 BierStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 27 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 28 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 29 BierStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 30 BierStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 31 BierStV, Steuererklärung, Steueranmeldung§ 32 BierStV, Kleinbetragsregelung§ 33 BierStV, Anmeldung des Bieres§ 34 BierStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 35 BierStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken…§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 15 BierStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
§ 15 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 6 – Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Begünstigter, der Bier unter Steueraussetzung empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Steuerlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. Nach der Übernahme des Bieres verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Das Bier ist unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte1.nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist, örtlich zuständig ist,2.nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut oder von Konsulargut zuständig ist,3.nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische Truppe im Sinn des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Bier unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe.(4) Wird Bier unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Bier, das durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17 der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sinngemäß.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 BierStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 14 BierStV, Registrierter Versender§ 16 BierStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

References: § 15

§ 15

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 § 8
 § 8
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 § 73
 § 17

§ 14