Source: http://blog.fc-heidelberg.de/2017/06/30/zuwendungen-nach-den-entwuerfen-zum-zweiten-finanzmarktnovellierungsgesetz/
Timestamp: 2018-05-23 04:55:38+00:00

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FCH Blog » Der Blog von Bankern für Banker » Zuwendungen nach den Entwürfen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
Darüber hinaus darf die Zuwendung der ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen Interesse des Kunden nicht entgegenstehen, verbunden mit der Pflicht zur unmissverständlichen Offenlegung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise, § 70 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 S. 1 WpHG-E. Wann eine Zuwendung die Qualität der Dienstleistung verbessert, ergibt sich künftig aus der WpDVerOV. Eine Qualitätsverbesserung liegt demnach vor, wenn sie durch die Erbringung einer zusätzlichen oder höherwertigen Dienstleistung für den jeweiligen Kunden gerechtfertigt ist und in angemessenem Verhältnis zum Umfang der jeweiligen Dienstleistung steht.
Außerdem darf die Zuwendung nicht unmittelbar dem annehmenden oder gewährenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen, dessen Gesellschaftern oder Beschäftigten zugutekommen, ohne zugleich einen konkreten Vorteil für den jeweiligen Kunden darzustellen. Ebenfalls muss die Zuwendung durch die Gewährung eines fortlaufenden Vorteils für den betreffenden Kunden in Relation zu einer laufenden Zuwendung gerechtfertigt sein, § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 WpDVerOV-E. Ein Beispiel für zusätzliche oder höherwertige Dienstleistungen ist das Angebot einer breiten Palette geeigneter Finanzinstrumente.
Hierbei muss das Angebot auch eine angemessene Zahl von Finanzinstrumenten enthalten, die von Anbietern oder Emittenten stammen, die in keiner engen Verbindung zum Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen. Ebenfalls beispielhaft erwähnenswert ist ein verbesserter Zugang zu Beratungsdienstleistungen, wie einem weitverzweigten regionalen Filialnetzwerk. Weitere nicht abschließende Regelbeispiele für das Vorliegen zusätzlicher oder höherwertiger Dienstleistungen sind künftig in § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WpDVerOV- E enthalten.
Gestrichen wurde die Vorschrift des bisherigen § 31d Abs. 3 WpHG, wonach die Offenlegung grundsätzlich in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen über Zuwendungen erfolgen kann. Sofern ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Umfang der Zuwendung noch nicht bestimmen kann und es dem Kunden statt dessen die Art und Weise der Berechnung offenlegt, muss es diesen nachträglich über den genauen Betrag der Zuwendung unterrichten, § 70 Abs. 1 S. 2 WpHG-E.
Besondere Verhaltensregeln für die Annahme von Zuwendungen gelten künftig im Zusammenhang mit der sog. Unabhängigen Honorar-Anlageberatung, § 64 Abs. 5 S. 2 ff. WpHG-E. In diesem Fall dürfen keinerlei nichtmonetäre Zuwendungen von einem Dritten, der nicht Kunde dieser Dienstleistung ist oder von dem Kunden dazu beauftragt wurde, angenommen werden. Monetäre Zuwendungen dürfen nur vereinnahmt werden, wenn das empfohlene Finanzinstrument oder ein in gleicher Weise geeignetes Finanzinstrument ohne Zuwendung nicht erhältlich ist. In diesem Fall sind die monetären Zuwendungen so schnell wie nach vernünftigen Ermessen möglich, nach Erhalt und in vollem Umfang an den Kunden auszukehren.
Eine ebenfalls spezielle Einschränkung stellen die besonderen Verhaltensregeln für den Fall der Finanzportfolioverwaltung dar, § 64 Abs. 7 WpHG-E. Demnach dürfen keine Zuwendungen von Dritten oder für Dritte handelnde Personen angenommen und behalten werden. Eine Ausnahme gilt hierbei nur für sog. geringfügige nichtmonetäre Vorteile, die geeignet sind die Qualität der erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder -nebendienstleistungen zu verbessern.
Die geringfügigen nichtmonetären Vorteile müssen hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Art vertretbar sowie verhältnismäßig sein und dem Kunden offengelegt werden, bevor die betreffende Wertpapierdienstleistung oder -nebendienstleistung erbracht wird. Auch monetäre Zuwendungen, die im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung angenommen werden, sind so schnell wie nach vernünftigem Ermessen möglich, nach Erhalt und in vollem Umfang an den Kunden auszukehren.
Finanzanalysen bzw. Research
Finanzanalysen gelten nicht als Zuwendung, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese aus eigenen Mitteln bezahlt. Alternativ besteht die Möglichkeit der Einrichtung eines sog. separaten Analysekontos, das durch eine vom Kunden entrichtete, spezielle Analysegebühr finanziert wird. Von dem auf dem Konto vorhandenen sog. Analyse-Budget können die Kosten für Finanzanalysen bestritten werden (zu den weiteren Voraussetzungen an die Einrichtung eines separaten Analysekontos vgl. § 70 Abs. 2 WpHG-E).
Analysieren Sie die Unterschiede zwischen den alten und neuen Zuwendungsregelungen sowie deren Auswirkungen auf Ihre internen Prozesse.
Sofern diese Dienstleistungen von Ihrem Wertpapierdienstleistungsunternehmen angeboten werden, berücksichtigen Sie die neuen besonderen Verhaltensregeln für die Unabhängige Honorar-Anlageberatung sowie die Finanzportfolioverwaltung.
Im Fall der unentgeltlichen Überlassung von Finanzanalysen durch Dritte stellt die Einrichtung eines separaten Analysekontos künftig eine Möglichkeit zur Finanzierung der Kosten für Finanzanalysen dar.
Compliance-Tagung 2017 13.–14. November 2017 Berlin
Neues WpHG in Gefährdungsanalysen & Überwachungsplänen/Kontrollen 07. Dezember 2017 Frankfurt/M.
Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times KLASSIK, Ausgabe Juni 2017.

References: § 70
 § 6
 § 6
 § 31
 § 70
 § 64
 § 64
 § 70