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Timestamp: 2019-12-09 15:53:51+00:00

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AO § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht - NWB Gesetze
AO § 181 i.d.F. 20.11.2019
2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. Gesonderte Feststellungen
§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht [1]
(1) 1Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß. 2Steuererklärung im Sinne des § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung. 3Wird eine Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben, gilt § 170 Absatz 3 sinngemäß.
(2) 1Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. 2Erklärungspflichtig sind insbesondere
3Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.
(2a) 1Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Erklärungspflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
(3) 1Die Frist für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten (Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts vorzunehmen ist. 2Ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Einheitswerts abzugeben, beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben ist. 3Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2 hinausgeschoben, wird der Beginn der Feststellungsfrist für die weiteren Feststellungszeitpunkte des Hauptfeststellungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.
(5) 1Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht. 2Hierauf ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. 3§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
1Anm. d. Red.: § 181 Abs. 1, 2 und 2a i. d. F. des Gesetzes v. 18.7.2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1.1.2017 .
v. Wedelstädt, Gesonderte und einheitliche Feststellung, infoCenter
Hölscheidt, Das steuerliche Einlagekonto als Haftungsrisiko für den Steuerberater, NWB 13/2019 S. 895
Wichmann, Der Umgang mit sensiblen Daten im Personengesellschaftsrecht, NWB 26/2015 S. 1939
Brunner, Bedeutung des Hinweises gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, BBEV Newsletterbeitrag 6/2009
Hagen, Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden im Insolvenzverfahren, NWB 46/2006 S. 3871
Haurand, Die Verwaltungszustellung, NWB 9/2006 S. 707
Keine Feststellungsverjährung für Verlustfeststellungsbescheide gem. § 10d EStG, NWB 51/2002 S. 4303
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AEAO zu § 181
OFD München 10.2.1999 (S 0362) - § 181 AO Feststellungsfrist bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens
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BMF 30.3.1994 (IV B 7 - S 2744 - 1/94) - § 8 KStG; Abziehbarkeit der Konzessionsabgaben bei Betrieben, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser dienen;Wegfall der Mindestgewinnregelung durch die Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas vom 9. Januar 1992 (BGBl 1992 I S. 12)
BFH - II R 3/18, Verfahrensverlauf
BVerfG - 1 BvR 2667/17, Verfahrensverlauf
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AO § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht ablegen in?

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 § 170
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