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Timestamp: 2018-12-18 16:57:13+00:00

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Machine Translation of "Special Law Reform Of The Communities And Regions, Expansion Of The Fiscal Autonomy Of The Regions And Funding Of New Sk..." (Belgium)
Special Law Reform Of The Communities And Regions, Expansion Of The Fiscal Autonomy Of The Regions And Funding Of New Skills. -German Translation
Original Language Title: Loi spéciale portant réforme du financement des communautés et des régions, élargissement de l'autonomie fiscale des régions et financement des nouvelles compétences. - Traduction allemande
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Posted the: 2014-07-24 Numac: 2014000542 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Special Act reform of the communities and regions, expansion of the fiscal autonomy of the regions and funding of new skills. -German translation the text that follows is the German translation of the special law of 6 January 2014 on the reform of the financing of the communities and regions, expansion of the fiscal autonomy of the regions and funding of new skills (Moniteur belge of 31 January 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 6. JANUAR 2014 - Sondergesetz zur Reform der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, zur Erweiterung der steuerlichen autonomy der Regionen und zur Finanzierung der neuen Zuständigkeiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen s. 2 Artikel 1 Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993, 13. Juli 2001 und 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-170 Artikels Unbeschadet § 2 der Verfassung wird der Haushalt der französischen Gemeinschaft und der Flamischen Gemeinschaft besteht durch: 1 nichtsteuerliche Nachhaltigkeit, 2 zugewiesene Teile Ertrags aus Steuern und Erhebungen, 3 foderale Dotationen, 4 für den Zeitraum von 2015 bis 2033: einen Ubergangsmechanismus, 5 Anleihen."
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-170 Artikels Unbeschadet § 2 der Verfassung wird der Haushalt der Wallonischen Region, der Flamischen und der Region Brüssel-Hauptstadt besteht durch Region: 1 nichtsteuerliche Nachhaltigkeit, 2 in vorliegendem Gesetz erwahnte Steuereinnahmen, 3 Einnahmen aus der Ausübung der steuerlichen autonomy im Bereich der Steuer der natürlichen Personen, wie in UN Titel III / 1, 4 zugewiesene aus Steuern und Erhebungen Ertrags Teile ' 5.
foderale Dotationen, 6. einen Mechanismus der nationalen Solidarität, 7. für den Zeitraum von 2015 bis 2033: einen Ubergangsmechanismus, 8. Anleihen."
3. In § 3 werden die Wörter "in Artikel 107quater" durch die Wörter "in Artikel 39" und die Wörter "in Artikel 59bis" durch die Wörter "in den Artikeln 127 bis 129" ersetzt.
S. 3 - Artikel 1B desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt ersetzt: "art. 1B - Die Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die in vorliegendem Gesetz UN sind, erfolgt unter Einhaltung der in Artikel 143 der Verfassung mentioned foderalen Geschwisterchen und allgemeinen normativen bezeichnet der Wirtschaftsunion und der Wahrungseinheit sowie der folgenden Grundsätze: 1 Ausschluß eines jeglichen unlauteren Steuerwettbewerbs, 2 Vermeidung der Doppelbesteuerung, 3 freier - Personen Waren-, Dienstleistungs-und Kapitalverkehr.
IM Falle eines von einer Behörde für begrundet judged Antrags eines Steuerpflichtigen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hält diese Behörde Absprache mit den anderen betroffenen Behörden, um die Besteuerung, die im Widerspruch zu dem in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Grundsatz steht, zu &.
Im Rahmen in Artikel 31 of ordentlichen Gesetzes vom 9. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned Konzertierungsausschusses findet Jährlich eine Konzertierung über die Steuerpolitik und über die in Absatz 1 mentioned Grundsätze statt."
4 In Titel I Sondergesetzes wird ein Artikel 1 c desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
"1 c - Die Regionen dürfen weder Zuschlaghundertstel oder Steuererhohungen hauptziele noch Steuersenkungen, - ermassigungen oder - gutschriften auf die in vorliegendem Gesetz mentioned Steuern mit Ausnahme der in Artikel 5/1 § 1 mentioned Steuern gewahren."
S. 5 - In titles II Sondergesetzes wird ein Artikel 2A desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 2bis - Die Einnahmen aus den sofortigen Erhebungen, Vergleichsregelungen und strafrechtlichen Geldbussen in Zusammenhang mit den Verstößen gegen die Verkehrssicherheitsvorschriften, die aufgrund von Artikel 6 § 1 Roman XII of the Sondergesetzes vom 8. "August 1980 zur Reform der Institutionen in die Zuständigkeit der Regionen fallen werden den Regionen entsprechend dem Begehungsort Naja."
S. 6 - Titel IIIbis desselben Sondergesetzes, aufgehoben durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "TITEL III/1 - regional Zuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen".
S. 7 In Titel III/1, wieder aufgenommen durch Artikel 6, wird ein Artikel 5/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
5/1 - § 1-1-Auf Auf der Grundlage der Lokalisierung der Steuer der natürlichen Personen können die Regionen: 1. Zuschlaghundertstel auf einen Teil der Steuer der natürlichen Personen hauptziele.
Der Teil der Steuer der natürlichen Personen, auf den die Zuschlaghundertstel eingeführt werden, bildet die reduzierte Staatssteuer.
2 Steuersenkungen gewahren und Steuerermassigungen und - erhohungen auf die in Nr. 1 mentioned Zuschlaghundertstel anwenden, ohne dass dadurch eine Verringerung oder Erhöhung der Besteuerungsgrundlage entsteht.
Die Ausgestellt der Zuschlaghundertstel und der Steuersenkungen, ermassigungen und - erhohungen - gegebenenfalls nach Anwendung von Artikel 5/3 § 1 Nr. 2 - bildet die regionale Zuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen, r "regional Steuer der natürlichen Personen" genannt.
Außerdem können die Regionen Steuergutschriften gewahren.
§ § 2 2 Für die Anwendung Gesetzes wird davon ausgegangen, dass die Steuer der natürlichen Personen vorliegenden sleeps lokalisiert ist, wo der Steuerpflichtige zum 1. Januar Steuerjahres für die Steuer der natürlichen Personen seinen Steuerwohnsitz MIT hat.
§ § 3 3 Die reduzierte Staatssteuer, zuzuglich der Steuer, die sich auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebuhren, Lose mit Bezug auf Anleihepapiere und Mehrwerte auf Wertpapiere und Effekten bezieht, bildet - nach Anwendung der foderalen Steuerermassigungen, die noch nicht angewandt worden sind, um die reduzierte Staatssteuer zu bestimmen und gegebenenfalls nach Anwendung von Artikel 5 / 3 § 1 Nr. 1 - die "foderale Steuer der natürlichen Personen" im vorliegenden Gesetzes Sinne.
§ § 4 4 Die Einführung der regionalen Steuer der natürlichen Personen darf das Recht der Gemeinden und Gemeindeagglomerationen auf Erhebung von Zuschlagsteuern nicht beeintrachtigen.
§ § 5 5 Allein die Foderalbehorde ist für die Bestimmungen im Bereich des Mobilien - und Berufssteuervorabzugs und für den Dienst der Steuer der natürlichen Personen zustandig.
Vom gesamten Nettoeinkommen dürfen nur die Unterhaltsleistungen binnen der Grenzen und unter den Bedingungen, die im Einkommensteuergesetzbuch 1992 bestimmt sind, abgezogen werden.
"Unbeschadet Artikels 5/5 § 4 kann die Foderalbehorde Steuerermassigungen ohne jede Mehr hauptziele."
S. 8 - In denselben Titel III/1 wird ein Artikel 5/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/2 - § 1-1-Die Die reduzierte Staatssteuer ist die Staatssteuer eines Betrags indexierung der der Staatssteuer multipliziert mit dem Autonomiefaktor erwerbstätigkeit.
Der Autonomiefaktor erwerbstätigkeit 25,990% für die Steuerjahre 2015, 2016 und 2017.
Für das Steuerjahr und die darauffolgenden Steuerjahre erwerbstätigkeit der Autonomiefaktor dem Verhältnis zwischen 2018: 1 im Zähler: A + B - C, worin: A = der aufgrund von Artikel 33 für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehene Betrag für die drei Regionen zusammen, B = der aufgrund von Artikel 35decies für das Haushaltsjahr 2015 gewahrte Betrag für die drei Regionen zusammen multipliziert mit 4/6, C = ein wie folgt berechneter Betrag (: a) für jede Region wird der Betrag in der Anwendung von Artikel 33 für das Haushaltsjahr 2015 ermittelt worden ist, in einem Prozentsatz des Betrags, in der Anwendung desselben Artikels für dasselbe Haushaltsjahr für die drei Regionen zusammen ermittelt worden ist, ausgedruckt; dieser Prozentsatz wird r "SNP-Schlüssel" genannt.
b) für jede Region wird der Betrag in der Anwendung von Artikel 33bis für das Haushaltsjahr 2015 ermittelt worden ist, durch ihren SNP-Schlüssel geteilt.
C. haube dem kleinsten Beträge dieser
2 im Nenner: der Staatssteuer Steuerjahres 2015 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2016 Sie Einnahmen.
Der Autonomiefaktor wird in Prozent ausgedruckt und bis auf die höhere dritte Dezimalstelle aufgerundet oder auf die tiefere dritte Dezimalstelle abgerundet, I nachdem, ob die vierte Dezimalstelle 5 erreicht oder nicht.
Der in den Produktion 3 und 4 erwahnte Autonomiefaktor wird auf der Grundlage der in Artikel 81ter mentioned Berichte des Rechnungshofes nach Konzertierung mit den Regionalregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt.
§ § 2 2 Die Staatssteuer ermittelt wird, indem unter Anwendung der foderalen steuerrechtlichen Vorschriften nacheinander: 1 das steuerpflichtige Einkommen bestimmt wird, von dem ein Teil global steuerpflichtig und ein Teil bis steuerpflichtig ist, 2 die Basissteuer bestimmt wird, indem auf das global steuerpflichtige Einkommen die Steuersätze der Steuer der natürlichen Personen angewandt werden, 3 die umzulegende Steuer bestimmt wird, indem die Basissteuer um die Steuer auf den Steuerfreibetrag verringert wird 4. die Hauptsumme bestimmt wird, indem auf die umzulegende folgende Ermassigungen Steuer
angewandt werden: a) die Ermässigung für Pensioen und Ersatzeinkommen, b) die Ermässigung für es ausländischer Herkunft.
5 die Gesamtsteuer auf die och besteuerten muss bestimmt wird, indem auf diese muss die entsprechenden Steuersätze angewandt werden, 6. in die Nr. 4 erwahnte Hauptsumme und in die Nr. 5 erwahnte Gesamtsteuer auf die och besteuerten added werden muss, 7. Nr. 6 ermittelte Gesamtsumme um die Steuer in die, die sich auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebuhren, Lose mit Bezug auf Anleihepapiere und Mehrwerte auf Wertpapiere und Effekten bezieht, verringert wird."
S. 9 - In denselben Titel III/1 wird ein Artikel 5/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/3 - § 1-1-Im Im Falle eines Uberschusses year foderalen oder regionalen Steuerermassigungen: 1 die Foderalbehorde bestimmt, ob der Uberschuss einer foderalen Steuerermassigung nach Anrechnung der regionalen Steuersenkungen und-ermassigungen auf den Restbetrag der regionalen Zuschlaghundertstel und Steuererhohungen angerechnet werden kann, 2 bestimmt jede Region, ob der Uberschuss einer regionalen Steuersenkung oder - ermässigung nach Anrechnung der foderalen Steuerermassigungen auf den Restbetrag der foderalen Steuer angerechnet werden kann.
§ § 2 2 Nach Anwendung von § 1 stellt die Summe der foderalen Steuer der natürlichen Personen und der regionalen Steuer der natürlichen Personen die Gesamtsteuer dar.
"Die Gesamtsteuer wird nacheinander: 1 um die foderalen Steuererhohungen erhöht, 2 um die foderalen anrechenbaren nicht ruckzahlbaren Bestandteile verringert, 3 um die foderalen und regionalen ruckzahlbaren Steuergutschriften verringert, 4 um die foderalen anrechenbaren ruckzahlbaren Bestandteile verringert, 5 um die Gemeindezuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen und die Agglomerationszuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen erhöht."
S. 10 - In denselben Titel III/1 wird ein Artikel 5/4 mit folgendem zum eingefugt: "art.
5/4 - § 1-1-Die Die in Artikel 5/1 § 1 Absatz 1 Nr. 1 mentioned Zuschlaghundertstel sind proportional und I nach Steuerstufe erschwert oder nicht.
§ § 2 2 Bei Anwendung von unterschiedlichen Zuschlaghundertsteln - global für besteuerte es - wird wie folgt Mangel: 1 Die Basissteuer wird Gemäß Artikel 5/2 § 2 Nr. 2 auf das global steuerpflichtige Einkommen stanza.
2 Die so berechnete Basissteuer wird auf die regionalen Steuerstufen umgelegt.
3 Die Steuer auf den Steuerfreibetrag und die Ermässigung für Pensioen und Ersatzeinkommen werden von der auf das global steuerpflichtige Einkommen berechneten Basissteuer abgezogen, die mit der niedrigsten Steuerstufe begonnen wird.
4 Die Ermässigung für die es ausländischer Herkunft wird proportional auf in die Anwendung der Nummern 1 bis 3 bestimmten Steuerstufen angerechnet.
Anschließend wird die Steuer, die sich auf global besteuerte Dividenden, Zinsen, Lizenzgebuhren, Lose mit Bezug auf Anleihepapiere und Mehrwerte auf Wertpapiere und Effekten bezieht, abgezogen, die mit der höchsten Steuerstufe begonnen wird.
Zum Schluss wird der Betrag jeder Steuerstufe um einen Betrag verringert, der dem Betrag dieser Steuerstufe, multipliziert mit in dem Artikel 5/2 § 1, I nach Fall Absatz 2 oder 3, mentioned Autonomiefaktor, mouse.
§ § 3 3 Bei Anwendung von unterschiedlichen Zuschlaghundertsteln ist der Steuersatz der Zuschlaghundertstel auf die Steuer, die sich auf och besteuerte muss bezieht: 1 einheitlich, 2 einmalig, das heißt ohne Differenzierung nach Art oder Betrag der och besteuerten muss, das heißt ein einziger Steuersatz ungeachtet foderalen Steuersatzes auf diese muss, 3 nicht niedriger als der Steuersatz, der auf die regionale Steuerstufe, für die die veranschlagte aus der regionalen Steuer der natürlichen Personen die höchste ist Einnahme angewandt wird.
"Die so bestimmten Zuschlaghundertstel werden auf den Teil der reduzierten Staatssteuer, die sich auf die och besteuerten muss bezieht, angewandt."
11 - In denselben Titel III/1 wird ein Artikel 5/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/5 - § 1-1-Die Die in Artikel 5/1 § 1 Absatz 1 Nr. 2 mentioned Steuersenkungen sind pauschale Senkungen, die auf alle Personen, die der Steuer der natürlichen Personen in der betreffenden Region unterliegen, anwendbar sind.
§ § 2 2 Die in Artikel 5/1 § 1 Absatz 1 Nr. 2 mentioned Steuerermassigungen: 1 hangen mit den economical Befugnissen der Regionen zusammen, 2 proportional sind oder pauschal.
Die in Artikel 5/1 § 1 Absatz 1 Nr. 2 mentioned Steuererhohungen: 1 hangen mit den Befugnissen der Regionen zusammen, 2 proportional sind economical.
§ § 3 3 Die in Artikel 5/1 § 1 Absatz 3 mentioned Steuergutschriften: 1 hangen mit den economical Befugnissen der Regionen zusammen, 2 proportional sind oder pauschal.
§ 4 § 4 Allein die Regionen sind für Steuerermassigungen und Steuergutschriften mit Bezug auf folgende expenditures zustandig: 1 expenditures im Hinblick auf den Erwerb oder die Erhaltung der eigenen Wohnung, 2 expenditures zum Schutz von Wohnungen gegen Einbruch oder Brand, 3 expenditures im Hinblick auf den Unterhalt und die Restaurierung von soweit Denkmälern und Landschaften, 4 expenditures, die für Dienstleistungen im Rahmen der lokalen Beschaftigungsagenturen und für Dienstleistungen , die mit anderen Dienstleistungsschecks als mit sozialen Dienstleistungsschecks bezahlt wurden, werden getatigt, 5.
Expenditures im Hinblick auf Energieeinsparungen in einer Wohnung mit Ausnahme der Zinsen, die sich auf in Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2009 zur Belebung der Wirtschaft erwahnte Darlehensvertrage beziehen, 6.
Expenditures zur Renovierung von Wohnungen, die in einer grossstadtischen Forderzone liegen, 7.
Expenditures zur Renovierung von Wohnungen, die zu einem günstigen Mietpreis vermietet werden.
Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 1 versteht man unter eigener Wohnung die Wohnung, die der Steuerpflichtige als Besitzer, Besitzer, Erbpachter, Erbbauberechtigter oder Niessbraucher the Besteuerungszeitraums während: 1 entweder persönlich bewohnt 2. oder nicht persönlich bewohnt, und zwar aus einem der folgenden Grunde: a) aus beruflichen Gründen, b) aus Gründen sozialer Art, c) wegen gesetzlicher oder vertraglicher Hindernisse, durch die es dem Steuerpflichtigen unmöglich ist, die Wohnung selber zu bewohnen, d) wegen der Bau-oder Überfordert, durch die pit es dem Steuerpflichtigen nicht möglich ist, die Wohnung zu bewohnen Tatsächlich.
Die eigene Wohnung umfasst nicht den Teil der Wohnung, der während of the Besteuerungszeitraums: a) für die Ausübung der beruflichen oder eines der Mitglieder Steuerpflichtigen Tätigkeit seines Haushalts genutzt wird oder b) in in den Absatz 2 Nr. 1 und 2 Buchstaben has) und b) mentioned Fallen: von Personen wird, die nicht zum gehören Steuerpflichtigen Haushalt bewohnt.
Wenn ein Steuerpflichtiger mehr als eine Wohnung bewohnt, wird die Wohnung in der er seinen Steuerwohnsitz hat als die eigene Wohnung angesehen.
Wenn ein Steuerpflichtiger sowohl eine in Absatz 2 Nr. 1 erwahnte Wohnung als auch in eine Absatz 2 Nr. 2 erwahnte Wohnung besitzt, wird die Wohnung, die er persönlich bewohnt, als die eigene Wohnung angesehen.
Wenn ein Steuerpflichtiger nur in Absatz 2 Nr. 2 erwahnte Wohnungen besitzt, bestimmt die Wohnung, die er als die eigene Wohnung ansieht er. Diese Wahl ist unwiderruflich bis zu dem Zeitpunkt, wo der Steuerpflichtige entweder eine Wohnung bewohnt oder bestimmte Wohnung nicht mehr besitzt die persönlich.
Für verheiratete Steuerpflichtige oder nach Zusammenwohnende kann eine einzige Wohnung als die eigene Wohnung angesehen werden. Die Absatze bis 2 6 werden für die beiden Steuerpflichtigen zusammen angewandt.
Bei einer Änderung während Besteuerungszeitraums wird die Qualifizierung einer Wohnung als eigene Wohnung von Tag zu Tag beurteilt."
S. 12 - In denselben Titel III/1 wird ein Artikel 5/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/6 - § 1-1-Die Die Regionen uben ihre Befugnisse mit Bezug auf die Zuschlaghundertstel, die Steuersenkungen, ermassigungen oder - erhohungen und die Steuergutschriften aus, ohne die Progression der Steuer der natürlichen Personen zu abbauen. Der Progressionsgrundsatz wird wie folgt verstanden: In dem mass wie die in Artikel 5/2 § 2 Nr. 2 erwahnte Basissteuer steigt, darf das Verhältnis des Betrags der Zuschlaghundertstel und Steuererhohungen zum Betrag der Basissteuer nicht abnehmen und das Verhältnis des Betrags der Steuersenkungen-ermassigungen und - gutschriften zum Betrag der Basissteuer nicht zunehmen.
§ § 2 2 Wenn die Regionen die Zuschlaghundertstel nach Steuerstufen unterscheiden kann der Steuersatz der regionalen Zuschlaghundertstel von § 1 lavarsi, sofern: 1 der regionale Steuersatz der Zuschlaghundertstel auf einer Steuerstufe liegt, die 90% of the höchsten regionalen Steuersatzes der Zuschlaghundertstel unter allen niedrigeren Steuerstufen nicht unterschreitet, und 2. der Steuervorteil pro Steuerpflichtigen die der Abweichung von der Progressionsregel nicht mehr als 1.000 EUR pro Jahr beträgt.
Die Uberschreitung oder Nichtuberschreitung der Grenze von 1.000 EUR stanza wird, indem die Differenza ermittelt wird zwischen dem Betrag der Steuer der natürlichen Personen nach dem Steuersatz regionalen, den die Region anwenden will, und dem Betrag der regionalen Steuer der natürlichen Personen, stanza, indem die Steuersätze der Steuerstufen, die nicht mit der Progressionsregel ubereinstimmen, durch die Steuersätze, die von werden dieses damit die Progressionsregel eingehalten wird, ersetzt werden.
Dieser Betrag von 1.000 EUR wird Jährlich an den zuständigen Königreichs Verbraucherpreisindex. Die ersten erfolgt anhand eines Koeffizienten der ermittelt wird, indem der Durchschnitt der Preisindexe des Jahres,
das dem Jahr der es vorangeht, durch den Durchschnitt der Preisindexe des Jahres 2013 geteilt wird. Nach Anwendung Koeffizienten werden die Beträge auf das höhere oder niedrigere Vielfache von 10 EUR auf - beziehungsweise abgerundet, I nachdem, ob die Einerstelle 5 erreicht oder nicht.
§ § 3 3 Für vor dem 1. Januar 2015 abgeschlossene Verträge, die sich auf die in Artikel 5/5 § 4 Absatz 1 Nr. 1 mentioned expenditures beziehen, können die weiterhin eine Steuerermassigung anwenden, die von der Regionen in § 1 mentioned Progressionsregel abweicht. "Diese Abweichung bleibt gültige, bis die Region selber beschliesst, den anzuwendenden Steuersatz der Steuerermassigung zu ändern."
13 - In denselben Titel III/1 wird ein Artikel 5/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/7 - Entwürfe und Vorschläge in einer Artikel 134 der Verfassung mentioned Regel, die in Artikel 5 / 6 erwahnte Angelegenheiten regeln, werden I nach Fall vor Einbringung im betreffenden Parlament oder nach Billigung durch die richtlinie Kommission betreffenden Parlaments der Foderalregierung und den anderen Regionalregierungen zwecks Stellungnahme der technischen Durchfuhrbarkeit und dem Rechnungshof zwecks Stellungnahme die die with in Artikel 1B Absatz 1 Nr. 1 mentioned Unterstrichen übermittelt. DAS Gleiche gilt für die angenommenen Abanderungsantrage.
DAS Konzertierungsverfahren die der technischen Durchfuhrbarkeit der Einführung von unterschiedlichen Zuschlaghundertsteln oder in von Artikel 5/1 § 1 mentioned Steuersenkungen, ermassigungen oder - erhohungen oder Steuergutschriften wird in dem in Artikel 1bis mentioned Zusammenarbeitsabkommen Linien.
Die dem Rechnungshof übermittelten Entwürfe und Vorschläge müssen mit ausreichenden Arbeitsplätzen untermauert breast. Die Generalversammlung des Rechnungshofes gibt innerhalb eines Monats nach Empfang des Entwurfs unter Einhaltung in Vorschlags oder Artikel 1B Absatz 1 Nr. 1 mentioned Unterstrichen eine dokumentierte und mit Gründen versehene Stellungnahme über die Einhaltung in Artikel 5 / 5 mentioned Progressionsgrundsatzes ab. Diese Stellungnahme der Foderalregierung und den Regionalregierungen übermittelt wird.
Im Rahmen der in Absatz 3 mentioned Stellungnahme entwickelt der Rechnungshof im Einvernehmen mit der Foderalregierung und den Regionalregierungen ein transparent und einheitliches Evaluationsmodell.
Der Rechnungshof erstellt jedes Jahr analog zu der in Absatz 3 mentioned Stellungnahme einen Bericht, der sich auf die Auswirkungen der geltenden regionalen Steuermassnahmen während vorhergehenden Steuerjahres bezieht. Dieser Bericht wird der Foderalregierung und den Regionalregierungen übermittelt."
S. 14 - In denselben Titel III/1 wird ein Artikel 5/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. "5/8 - Die betreffende Regionalregierung teilt der Foderalregierung und den anderen Regionalregierungen die Einführung in von Artikel 5/1 § 1 mentioned Zuschlaghundertsteln, Steuersenkungen, - ermassigungen oder - erhohungen oder Steuergutschriften vorab mit."
S. 15 - Artikel 6 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 Absatz 2 Nr.
3 wir folgt ersetzt wird: "3 die foderale Steuer der natürlichen Personen." b) Paragraph 2 Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "3 und auf die die Regionen Gemäß Titel III/1 eine Zuschlagsteuer erheben. dürfen ' c) Paragraph 2 Absatz 1 Nr. 4 wird aufgehoben.
d) Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Bei der unter vorliegendem Titel mentioned zusammengelegten Steuer handelt es sich um die foderale Steuer der natürlichen Personen."
S. 16 - Artikel 7 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Juli 2001, wird wie folgt ersetzt: "art. 7 für die vorliegenden Titels werden nach Konzertierung Anwendung mit den Gemeinschafts-und Regionalregierungen der Daten durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass MIT: 1 die Einnahmen aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen, 2 die Anzahl Einwohner.
Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 versteht man unter Einnahmen aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen die Einnahmen aus der globalen Staatssteuer für die Steuerjahre 2013 und 2014 bei Ablauf der in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 festgelegten Veranlagungsfrist.
Bei der globalen Staatssteuer handelt es sich um die Steuer Anrechnung der regionalen Steuerermassigungen vor, wie sie für das besagte Steuerjahr anwendbar waren und Linien worden sind aufgrund von Artikel 6 § 2 Absatz 1 Nr. 4 im zum dieses Artikels, bevor er durch Artikel 15 of the Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 zur Reform der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, zur Erweiterung der steuerlichen autonomy der Regionen und zur Finanzierung der neuen Zuständigkeiten abgeandert wurde.
Für das Haushaltsjahr 2016 und jedes der darauffolgenden Haushaltsjahre werden die Einnahmen aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen bei Ablauf der in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 festgelegten bekannten Steuerjahres festgestellt letzten Veranlagungsfrist.
Unter der Anzahl Einwohner versteht man den Stand der Bevölkerung am 1. Januar in den Produktion 2 und 3 mentioned Steuerjahres."
17 - Artikel 8 desselben Sondergesetzes wird aufgehoben.
S. 18 - Artikel 9 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird aufgehoben.
S. 19 - Artikel 9A desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001 und abgeandert durch das Sondergesetz vom 27. März 2006, wird aufgehoben.
S. 20 - Artikel 11 Absatz 1 desselben Sondergesetzes ersetzt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird aufgehoben.
S. 21 - Artikel 33 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-fur Für jedes der Haushaltsjahre 2000 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags in 5/2 Artikel und § 1 mentioned Autonomiefaktors, erfolgt die Festlegung der Beträge auf der Grundlage der Mittel pro Region of DEM Haushaltsjahres indexierung der der betreffenden Region bei nationalen Solidaritatsbeteiligung und der in Artikel 34 § 1 Absatz 1 Nr." 2 mentioned Verringerung der Mittel pro Region."
2 In § 2 werden die Wörter "of the Bruttonationaleinkommens" jeweils durch die Wörter "of the Bruttoinlandsprodukts" ersetzt.
S. 22 - Artikel 33bis desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Absatz 1 werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2002' durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 2002 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags in Artikel 5/2 und § 1 mentioned Autonomiefaktors," ersetzt.
2 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2003' durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 2003 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags in Artikel 5/2 und § 1 mentioned Autonomiefaktors," ersetzt.
S. 23 - Artikel 34 desselben Sondergesetzes ersetzt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, dessen aktueller Text § 1 bilden wird, wird wie folgt abgeandert: 1 Im früheren Absatz 1, der § 1 Absatz 1 wird, werden die Wörter "Die Mittel pro Region setzen sich zusammen aus Jährlich:" durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 2000 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags in Artikel 5/2 und § 1 mentioned Autonomiefaktors" ", setzen sich die Mittel pro Region Jährlich zusammen aus:" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Ab Ab dem Haushaltsjahr 2015 setzen sich die in Artikel 1 § 2 Nr. 4 und 6 mentioned Mittel pro Region Jährlich aus den in Abschnitt 4 mentioned zusätzlichen Mitteln und in dem Artikel 48 mentioned und Solidaritatsbetrag zusammen."
"Die in Absatz 1 mentioned Mittel setzen sich aus einem Ertrags aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen zusammen. Teil"
S. 24 - In titles IV Kapitel II desselben Sondergesetzes wird Abschnitt 3, der den durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001 abgeanderten Artikel 35 umfasst, aufgehoben.
S. 25 - Artikel 35B desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-fur Für jedes der Haushaltsjahre 2000 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 35octies § 1 Absatz 2 Nr. 1 mentioned Basisbetrags und in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags, erfolgt die Festlegung der Beträge auf der Grundlage der zusätzlichen Mittel" ", in die Anwendung - I nach Fall - Artikels 35bis oder vorliegenden Artikels für das vorangegangene Haushaltsjahr für die Flarnische Region und die Wallonische Region zusammen ermittelt worden sind."
2 In § 2 werden die Wörter "of the Bruttonationalprodukts" durch die Wörter "of the Bruttoinlandsprodukts" ersetzt.
S. 26 - In Artikel 35quater desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, § 2 wie folgt ersetzt wird: "§ 2-2-fur Für jedes der Haushaltsjahre 2003 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 35octies § 1 Absatz 2 Nr. 1 mentioned Basisbetrags in 48/1 mentioned Artikel und"
"Ubergangsbetrags, werden die in § 1 mentioned Beträge Jährlich nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und dem betreffenden Haushaltsjahres. zuständigen Bruttoinlandsprodukts Wachstum realen"
27 - In Artikel 35quinquies desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "für jedes der Haushaltsjahre 2003 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 35octies § 1 Absatz 2 Nr. 1 mentioned Basisbetrags und in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags, werden die in Absatz 1 mentioned Beträge Jährlich nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und dem betreffenden Haushaltsjahres. zuständigen Bruttoinlandsprodukts Wachstum realen"
S. 28 - Artikel 35sexies desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "für das Haushaltsjahr 2003 und für jedes der darauffolgenden Haushaltsjahre" durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 2003 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 35octies § 1 Absatz 2 Nr. 1 mentioned Basisbetrags in 48/1 mentioned Ubergangsbetrags Artikel und" "ersetzt.
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Jedes Jahr wird in der Anwendung von Absatz 2 ermittelte Gesamtbetrag nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und dem realen Wachstum Haushaltsjahres zuständigen und nach den Einnahmen aus der betreffenden Bruttoinlandsprodukts in jeder Region lokalisierten foderalen Steuer der natürlichen Personen verteilt."
29 - Artikel 35septies desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "für das Haushaltsjahr 2003 und für jedes der darauffolgenden Haushaltsjahre" durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 2003 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 35octies § 1 Absatz 2 Nr. 1 mentioned Basisbetrags in 48/1 mentioned Ubergangsbetrags Artikel und" "ersetzt.
2 In Absatz 3 werden die Wörter "of the Bruttonationaleinkommens" durch die Wörter "of the Bruttoinlandsprodukts" ersetzt.
S. 30 - Artikel 35octies desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt ersetzt: "art. 35octies - § 1-1-Ab Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden der Wallonischen Region, der Flamischen und der Region Brüssel-Hauptstadt die Mittel wärme Region.
Für das Haushaltsjahr 2015 Lettland diese Mittel - für die drei Regionen zusammen - der Summe folgender Beträge: 1 Betrags, der ermittelt wird, indem die für das Haushaltsjahr 2015 in Anwendung der Artikel bis 35B 35septies ermittelten Beträge - für die drei Regionen zusammen - added werden, 2 eines Betrags in Höhe von 625.887.632 EUR, 3 eines Betrags in Höhe von 5 Millionen EUR.
AB dem Haushaltsjahr 2016 werden die für das vorangehende Haushaltsjahr bei Mittel Jährlich nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes sowie einem Prozentsatz Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Bruttoinlandsprodukts village.
Der in Absatz 3 erwahnte Prozentsatz haube: 1 für das Haushaltsjahr 2016: 100%, 2 ab dem Haushaltsjahr 2017: a) 55% auf den Teil realen Wachstums der 2.25% nicht uberschreitet, b) 100% auf den Teil realen Wachstums der 2.25% uberschreitet.
AB dem Haushaltsjahr 2015 werden diese Mittel nach folgendem Verteilerschlussel unter die Regionen verteilt: a) für die Flarnische Region: 50.33%, b) für die Wallonische Region: 41.37%, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 8.30%.
(((((§ § 2 2 Die in § 1 ermittelten Beträge für die Haushaltsjahre bis 2015 werden einschließlich 2019 um folgende Beträge verringert: 1 für das Haushaltsjahr 2015: has) für die Flarnische Region: 9.253.026 EUR, b) für die Wallonische Region: 13.245.455 EUR, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 5.141.684 EUR, 2 für das Haushaltsjahr 2016: has) für die Flarnische Region: 5.559.685 EUR, b) für die Wallonische Region (((((((: 7.239.762 EUR, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 2.724.530 EUR, 3 für das Haushaltsjahr 2017: a) für die Flarnische Region: 4.375.792 EUR, b) für die Wallonische Region: 5.554.417 EUR, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 2.314.311 EUR, 4 für das Haushaltsjahr 2018: has) für die Flarnische Region: 2.850.247 EUR, b) für die Wallonische Region: 3.298.120 EUR, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 1.499.915 EUR 5. "(für_das_Haushaltsjahr_2019:_a) für die Flarnische Region: 650.405 EUR, b) für die Wallonische Region: 493.544 EUR, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 294.241 EUR."
S. 31 - In titles IV Kapitel II Abschnitt 4 desselben Sondergesetzes wird ein Artikel 35nonies mit folgendem zum eingefugt: "art. 35nonies - § 1-1-An An die Wallonische Region, an die Flarnische Region und an die Region Brüssel-Hauptstadt werden ab dem Haushaltsjahr 2015 die Mittel übertragen, deren Basisbetrag auf 3.953.242.907 EUR für wird.
Für das Haushaltsjahr 2015 erwerbstätigkeit der zugewiesene Betrag für die drei Regionen zusammen der Summe der in Nr. 1 und 2 angegebenen Beträge indexierung der in Nr. 3 und 4 angegebenen Beträge: 1. der in Absatz 1 erwahnte Basisbetrag, multipliziert mit einem Faktor 0.9 und zuständigen: has) an die durchschnittlichen Haushaltsjahres 2014 und year Verbraucherpreisindexes Schwankungsrate das reale Bruttoinlandsprodukts desselben Haushaltsjahres Wachstum (, und zwar nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m, b) an die durchschnittlichen Haushaltsjahres 2015 und year Verbraucherpreisindexes Schwankungsrate reale das Wachstum Bruttoinlandsprodukts desselben Haushaltsjahres, und zwar nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m, 2. Ein Betrag in Höhe von 434.491.222 EUR, 3. Ein Betrag in Höhe von 707.935.702 EUR, 4. Ein Betrag in Höhe von 831.348.000 EUR.
Für das Haushaltsjahr 2016 wird der für das Haushaltsjahr 2015 zugewiesene Betrag zuerst nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und einem Prozentsatz realen Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen und anschließend um 831.348.000 EUR verringert Bruttoinlandsprodukts.
AB dem Haushaltsjahr 2017 wird der für das vorangegangene Haushaltsjahr zugewiesene Betrag nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und einem Prozentsatz Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Bruttoinlandsprodukts village.
Der in den Produktion 3 und 4 erwahnte Prozentsatz haube: 1 für das Haushaltsjahr 2016: 75%, 2 ab dem Haushaltsjahr 2017: a) 55% auf den Teil realen Wachstums der 2.25% nicht uberschreitet, b) 100% auf den Teil realen Wachstums der 2.25% uberschreitet.
AB dem Haushaltsjahr 2015 werden die Mittel nach den Einnahmen aus der in jeder Region lokalisierten foderalen Steuer der natürlichen Personen unter die drei Regionen verteilt.
§ § 2 2 In Anwendung von Artikel 6 § 1 Roman IX Nr. 6 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen wird die finanzielle Beteiligung, die eine der Foderalbehorde wärme Region, wenn der Prozentsatz der Tage, für die im runs eines Jahres wegen Ausbildung, Studium oder Praktikum eine Befreiung wärme wird im Verhältnis zu den Tagen entschadigter Vollarbeitslosigkeit im selben Jahr in dieser Region 12% uberschreitet, von den dieser Region Gemäß § 1 gewahrten Mitteln abgezogen.
Diese finanzielle Beteiligung wird ermittelt, indem folgende Beträge added werden: 1 ein Betrag von 35.50 EUR, multipliziert mit der Anzahl Arbeitslosigkeitstage für die Ausbildung, Studium oder Praktikum eine Befreiung wärme wurde wegen, dem Jahres, die 12% uberschreitet, ohne 14% der Anzahl Tage entschadigter Vollarbeitslosigkeit im selben Jahr zu uberschreiten, multipliziert mit einem Koeffizienten von 0.5, 2 ein Betrag von EUR 35.50 multipliziert mit der Anzahl Arbeitslosigkeitstage dem Jahres, für die wegen Ausbildung, Studium oder Praktikum eine Befreiung wärme wurde, die 14% der Anzahl Tage entschadigter Vollarbeitslosigkeit im selben Jahr uberschreitet.
AB dem Haushaltsjahr 2016 wird der Betrag von 35.50 EUR Jährlich nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und einem Prozentsatz Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Bruttoinlandsprodukts village. Dieser Prozentsatz haube dem Gemäß § 1 Absatz 5 bestimmten Prozentsatz.
Die Befreiungen training für, die auf einen Mangelberuf edge, und die im Rahmen einer Aktivitatsgenossenschaft gewahrten Befreiungen werden für die Anwendung vorliegenden Paragraphen nicht berücksichtigt.
§ § 3 3 Wenn die Anzahl Personen, die im Rahmen des Systems der lokalen Beschaftigungsagenturen (LBA) im Durchschnitt pro Jahr beschäftigt werden, über der Anzahl liegt, die für die Wallonische Region und die Region Flarnische durch das Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und für die Region Brüssel-Hauptstadt durch Artikel 4 Absatz 4 Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen MIT worden ist, werden in Anwendung von Artikel 6 § 1 Roman IX Nr. 11 vom Sondergesetzes 8. August 1980
zur Reform der Institutionen die Mittel, die die betreffende Region der Foderalbehorde verbraucher, von den dieser Region Gemäß § 1 gewahrten Mitteln abgezogen.
Die Mittel, die eine Region für ein bestimmtes Haushaltsjahr verbraucher, ermittelt werden, indem ein Betrag von 6.000 EUR multipliziert wird mit der Differenza zwischen einerseits der Anzahl Personen, die im dem Jahr im Rahmen des LBA-Systems beschäftigt worden sind und auf dem Staatsgebiet der betreffenden Region wohnen, und andererseits der Anzahl Begunstigter, die für die Wallonische Region und die Region Flarnische durch Artikel 6 § 1 Roman IX Nr. 11 vom Sondergesetzes 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und für die Region Brüssel-Hauptstadt durch Artikel 4 Absatz 4 Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen MIT worden ist.
AB dem Haushaltsjahr 2016 wird der Betrag von 6.000 EUR Jährlich nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und einem Prozentsatz Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Bruttoinlandsprodukts village. Dieser Prozentsatz haube dem Gemäß § 1 Absatz 5 bestimmten Prozentsatz."
S. 32 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 35decies mit folgendem zum eingefugt: "art. 35decies - Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden aufgrund der den Regionen durch Artikel 5/5 § 4 zuerkannten vorgesehen die Mittel year die Wallonische Region, an die Flarnische Region und an die Region Brüssel-Hauptstadt übertragen.
Für die drei Regionen zusammen wird der Referenzbetrag der in Absatz 1 mentioned Mittel vorlaufig auf 3.047.959.879 EUR Linien. Der Referenzbetrag wird bei unveränderter Politik auf der Grundlage in Artikel 81ter Nr. 1 mentioned Berichts des Rechnungshofes nach Konzertierung mit den Regionalregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Endgültig bestimmt.
Für das Haushaltsjahr 2015 erwerbstätigkeit der zugewiesene Betrag in dem Absatz 2 mentioned Referenzbetrag, multipliziert mit einem Faktor von 0.6.
AB dem Haushaltsjahr 2016 wird der für das vorangegangene Haushaltsjahr zugewiesene Betrag nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und einem Prozentsatz Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Bruttoinlandsprodukts village. Dieser Prozentsatz haube dem Gemäß Artikel 35nonies § 1 Absatz 5 bestimmten Prozentsatz.
"Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die Mittel Jährlich Gemäß den Einnahmen aus der in jeder Region lokalisierten foderalen Steuer der natürlichen Personen unter die drei Regionen verteilt."
S. 33 - Artikel 36 desselben Sondergesetzes ersetzt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: has) Im einleitenden Satz werden die Wörter "Die Mittel pro Gemeinschaft setzen sich zusammen aus Jährlich:" durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 1989 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 40quinquies mentioned Basisbetrags und in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags, setzen sich die Mittel pro Gemeinschaft Jährlich zusammen aus" ":" ersetzt.
(b) Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: "der in Artikel 47/3 mentioned staffing als Ausgleich für die Rundfunk-und Fernsehgebuhr ab dem Haushaltsjahr 2002." c) Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ab dem Haushaltsjahr 2015 setzen sich die in Artikel 1 § 1 Nr. 2 mentioned Mittel pro Gemeinschaft Jährlich zusammen aus: 1. in dem Artikel 41 mentioned bei Ertrags aus der Mehrwertsteuer Teil" 2. in dem Anwendung von Artikel 47/2 § 4 ermittelten Betrag bei Teils des Ertrags aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen."
S. 34 - Artikel 38 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 1990' durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 1990 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 40quinquies mentioned Basisbetrags in 48/1 mentioned Ubergangsbetrags Artikel und," ersetzt.
2 Paragraph 3B Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "für jedes der Haushaltsjahre bis 2012 einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 40quinquies mentioned Basisbetrags und in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags erwerbstätigkeit der Gesamtbetrag für beide zusammen dem für das Haushaltsjahr vorangegangene Gemeinschaften in Anwendung vorliegenden Paragraphen ermittelten Gesamtbetrag, nachdem Letzterer nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und dem Prozentsatz von 91% Schwankungsrate" of realen Wachstums of the Bruttoinlandsprodukts betreffenden Haushaltsjahres zuständigen worden ist."
3. in § 3B Absatze 3 und 5 werden die Wörter "of the Bruttonationaleinkommens" jeweils durch die Wörter "of the Bruttoinlandsprodukts" ersetzt.
4 In § 5 Absatz 3 werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2012' durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre bis 2012 einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 40quinquies mentioned Basisbetrags in 48/1 mentioned Ubergangsbetrags Artikel und," ersetzt.
S. 35 - In Artikel 40A desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2002' durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 2002 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 40quinquies mentioned Basisbetrags, of in Artikel 47/2 mentioned in 48/1 mentioned Ubergangsbetrags Artikel und Basisbetrags," ersetzt.
S. 36 - In Artikel 40B § 4 desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2012' durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre bis 2012 einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 40quinquies mentioned Basisbetrags, of in Artikel 47/2 mentioned in 48/1 mentioned Ubergangsbetrags Artikel und Basisbetrags," ersetzt.
S. 37 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 40quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 40quater - Die Differenza wird zwischen stanza: 1. der Auswirkung - für das Haushaltsjahr 2015 - der ab dem Haushaltsjahr 2007 angewandten jahrlichen die an den Prozentsatz von 91% of realen Teils aus Ertrags bei Bruttoinlandsprodukts Wachstums der Mehrwertsteuer. Diese Auswirkung wird als die Differenza zwischen stanza: a) der Neuberechnung - für das Haushaltsjahr 2015 - in Anwendung von Artikel 38 § 5 ermittelten Gesamtbetrags, um die in Artikel 38 § 3A festgelegten Beträge auf Null gesetzt werden, b) in dem Anwendung von Artikel 39 § 1 für das Haushaltsjahr 2015 ermittelten Gesamtbetrag 2 der Auswirkung - für das Haushaltsjahr 2010 - der ab dem Haushaltsjahr 2007 angewandten jahrlichen Schutzes year den Prozentsatz von 91% of realen Wachstums des Teils des Ertrags bei Bruttoinlandsprodukts aus der Mehrwertsteuer. "(diese Auswirkung wird berechnet als die Differenz zwischen: a) der Neuberechnung - für das Haushaltsjahr 2010 - in Anwendung von Artikel 38 § 5 ermittelten Gesamtbetrags, um die in Artikel 38 § 3A festgelegten Beträge auf Null gesetzt werden und die ersten year reale das Wachstum für das Haushaltsjahr 2010, wie in Artikel 38 UN Bruttoinlandsprodukts § 3ter, nicht berücksichtigt wird, b) in dem Anwendung von Artikel 39 § 1 für das Haushaltsjahr 2010 ermittelten Gesamtbetrag."
S. 38 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 40quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 40quinquies - für das Haushaltsjahr 2015 wird ein neuer Basisbetrag mit der der Summe folgender Beträge mouse: 1. in Artikel 40quater mentioned Gesamtbetrags für die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft zusammen, 2 für das Haushaltsjahr 2015 in Anwendung von Artikel 39 § 2 ermittelten Betrags für die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft zusammen, 3 für das Haushaltsjahr 2015 in Anwendung von Artikel 47/3 ermittelten Betrags für die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft zusammen 4. eines Betrags in Höhe von 158.542.548 EUR für die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft zusammen.
In der Anwendung von Absatz 1 ermittelte Basisbetrag wird ab dem Haushaltsjahr 2016: 1. nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m Jährlich der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und dem Prozentsatz von 91% of realen Wachstums betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Bruttoinlandsprodukts, 2. mit dem Verhältnis zwischen in dem Artikel 38 § 4 mentioned Angleichungsfaktor für das betreffende Haushaltsjahr und in dem Artikel 38 § 4 Angleichungsfaktor für das Haushaltsjahr multipliziert vorangegangene mentioned.
"Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der I nach Fall in Anwendung von Absatz 1 oder von Absatz 2 ermittelte Betrag nach den in Artikel 39 festgelegten m Jährlich unter die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft verteilt."
39 - Artikel 41 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Die in vorliegendem Abschnitt mentioned Mittel setzen sich pro Gemeinschaft zusammen aus:" werden durch die Wörter "für die Haushaltsjahre 1989 bis einschließlich"
"2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 40quinquies mentioned Basisbetrags und of the in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags, setzen sich die in vorliegendem Abschnitt mentioned Mittel pro Gemeinschaft Jährlich zusammen aus:" ersetzt.
2 Nummer 3 wird durch die Wörter 'ab dem Haushaltsjahr 2002' ergänzt.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ab dem Haushaltsjahr 2015 setzen sich die in vorliegendem Abschnitt mentioned Mittel Jährlich aus dem in Anwendung von Artikel 40quinquies Absatz 3 ermittelten Betrag zusammen."
40 - In titles IV Kapitel III desselben Sondergesetzes wird die Uberschrift von Abschnitt 3 wie folgt ersetzt: "Abschnitt 3 - Der zugewiesene Teil aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen Ertrags".
S. 41 - Artikel 47 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden zwischen den Wörtern "und jedes der darauffolgenden Jahre" und den Wörtern "erfolgt die Festlegung" die Wörter "bis zum Haushaltsjahr 2014 einschließlich und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 47/2 mentioned in 48/1 mentioned Ubergangsbetrags Artikel und Basisbetrags," eingefugt.
S. 42 - In titles IV Kapitel III Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Sondergesetzes wird ein Artikel 47/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. "47/1 - für das Haushaltsjahr 2015 wird die Differenza stanza zwischen: 1 in dem Anwendung von Artikel 40A ermittelten Betrag für die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft zusammen, in dem 2 Anwendung von Artikel 40quater ermittelten Betrag für die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft zusammen."
S. 43 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 47/2 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/2 - § 1-1-fur Für das Haushaltsjahr 2015 wird ein neuer Basisbetrag von, der der Summe folgender Beträge mouse: 1. in Artikel 47/1 mentioned Gesamtbetrags für die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft zusammen, 2 in Artikel 47 mentioned Gesamtbetrags für die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft zusammen, 2 eines given Betrags in Höhe von 356.292.000 EUR.
§ § 2 2 Für das Haushaltsjahr 2016 wird der für das Haushaltsjahr 2015 zugewiesene Betrag zuerst nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und einem Prozentsatz realen Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen und anschließend um 356.292.000 EUR verringert Bruttoinlandsprodukts. Dieser Prozentsatz haube dem Gemäß Artikel 35nonies § 1 Absatz 5 bestimmten Prozentsatz.
In der Anwendung von Absatz 1 ermittelte Basisbetrag wird ab dem Haushaltsjahr 2017 Jährlich der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und einem Prozentsatz realen Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Bruttoinlandsprodukts, und zwar nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m. Dieser Prozentsatz haube dem Gemäß Artikel 35nonies § 1 Absatz 5 bestimmten Prozentsatz.
§ § 3 3 Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der I nach Fall in Anwendung von § 1 oder von § 2 ermittelte Betrag Jährlich in Prozenten mit fünf Dezimalstellen des Gesamtbetrags der Einnahmen aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen, die als in beiden Gemeinschaften lokalisiert angesehen werden, ausgedruckt.
§ § 4 4 Der so ermittelte Prozentsatz wird Jährlich auf die Einnahmen aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen, die als in jeder Gemeinschaft lokalisiert angesehen werden, angewandt.
Die Einnahmen werden wie folgt unter die Gemeinschaften verteilt: 1. 100% dieser Einnahmen aus der im niederländischen very lokalisierten Steuer, zuzuglich 20% dieser Einnahmen aus der im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt lokalisierten Steuer, werden als in der Flamischen Gemeinschaft lokalisiert angesehen.
2 100% dieser Einnahmen aus der im französischen very lokalisierten Steuer, zuzuglich 80% dieser Einnahmen aus der im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt lokalisierten Steuer, werden als in der französischen Gemeinschaft lokalisiert angesehen.
"§ § 5 5 Für die Anwendung Artikels werden die Einnahmen aus der vorliegenden in jedem very lokalisierten foderalen Steuer der natürlichen Personen Jährlich auf der Grundlage der Steuerjahres ermittelt und nach letzten Daten Konzertierung mit den Regional-und Gemeinschaftsregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass MIT."
S. 44 - Im früheren Artikel 47bis desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, Artikel 47/3 wird, werden in der § 2 die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2003' durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 2003 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 40quinquies mentioned Basisbetrags in 48/1 mentioned Ubergangsbetrags Artikel und," ersetzt.
S. 45 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Titel IV/1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Titel IV/1 - Foderale Dotationen an die Gemeinschaften".
S. 46 In Titel IV/1, eingefugt durch Artikel 45, wird ein Artikel 47/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. "47/4 - für die Gemeinschaften werden die in den Artikeln 47/5 bis 47/11 mentioned Dotationen Jährlich in den allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan der Foderalbehorde eingetragen."
S. 47 - In denselben Titel IV/1 wird ein Artikel 47/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/5 - § 1-1-Ab Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der französischen Gemeinschaft der Flamischen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission eine staffing wärme, deren Basisbetrag sich auf 6.403.683.360 EUR belauft.
§ § 2 2 Für das Haushaltsjahr 2015 wird der Betrag, der den in § 1 mentioned Körperschaften zusammen wärme wird, ermittelt, indem nacheinander: 1 der in § 1 erwahnte Betrag nach den in Absatz 2 festgelegten m zuständigen wird, und zwar für das Haushaltsjahr 2014, 2 in der Anwendung von Nr. 1 ermittelte Betrag nach den in Absatz 2 festgelegten m zuständigen wird und anschließend nach Absatz 3 festgelegten m verringert wird in den und zwar für das Haushaltsjahr 2015.
Die in Absatz 1 erwahnte Schutzes erfolgt auf der Grundlage: 1 der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres nach den in Artikel 38 § 3 festgelegten m, 2 der Entwicklung der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren am Königreichs 1. Betreffenden Haushaltsjahres im Verhältnis zu dieser Anzahl am Januar 1. Haushaltsjahres, um die Anzahl Einwohner von dem Januar 0 bis einschließlich 18 Jahren nach den in § 5 festgelegten m von wird. In Erwartung der Festlegung dieser Anzahl Einwohner am endgultigen 1. Betreffenden Haushaltsjahres wird die geschatzte Anzahl Einwohner am Januar 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres festgehalten, wie in dem in Artikel 108 Buchstabe g) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen mentioned Wirtschaftshaushaltsplan vorgesehen.
In der Anwendung von Absatz 2 ermittelte Betrag wird um einen Prozentsatz verringert, der ermittelt wird, indem das Verhältnis zwischen der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres angehort, und der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren am Königreichs 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres stanza wird, um die Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren nach den in § 5 festgelegten m von wird.
§ § 3 3 Für das Haushaltsjahr 2015 werden die Mittel pro Korperschaft ermittelt, indem in der Anwendung von § 2 ermittelte Betrag unter die in § 1 mentioned Körperschaften verteilt wird, und zwar nach dem Schlüssel der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres ermittelt wird, indem pro Korperschaft das Verhältnis stanza wird zwischen der: 1 der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die der betreffenden Korperschaft angehoren, 2 der Summe der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die allen in § 1 mentioned Körperschaften angehoren, und der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die nach den in § 5 festgelegten m von wird.
§ § 4 4 Für die Festlegung der Mittel pro in § 1 erwahnte Korperschaft für das Haushaltsjahr 2016 und für jedes der darauffolgenden werden die für das vorangegangene Haushaltsjahr ermittelten Mittel Jährlich zuständigen Haushaltsjahre: 1 an die Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres nach den in Artikel 38 § 3 festgelegten m, 2 year die Entwicklung der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren der betreffenden Korperschaft am 1. Betreffenden Haushaltsjahres im Verhältnis zu dieser Anzahl am Januar 1. Haushaltsjahres, nach den dem Januar in § 2 Absatz 2 Nr. 2 festgelegten m, um die Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren nach den in § 5 festgelegten m von wird, 3. an den Prozentsatz von 25% of the Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner Wachstums realen. In Erwartung der endgultigen Festlegung dieser Wachstumsrate pro Einwohner betreffenden Haushaltsjahres wird die geschatzte Wachstumsrate pro the betreffenden Einwohner
Haushaltsjahres festgehalten, wie in dem in Artikel 108 Buchstabe g) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen mentioned Wirtschaftshaushaltsplan vorgesehen.
§ 5 § 5 für die Anwendung der Paragraphen 1A 4 haube die Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren: 1 für die Flarnische Gemeinschaft: der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die dem niederländischen very angehoren, 2 für die Französische Gemeinschaft: der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die dem französischen very angehoren, 3 für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission ": der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die dem Gebiet Brüssel-Hauptstadt angehoren, 4 für die Deutschsprachige Gemeinschaft zweisprachigen: der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die dem deutschen very angehoren."
48 - In denselben Titel IV/1 wird ein Artikel 47/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/6 - Der König kann auf Vorschlag der im Gesetz vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen mentioned Bericht durch einen im Ministerrat beratenen Erlass einen Teil der Haushaltsmittel im Bereich Wohlstand für die Erhöhung der in Artikel 47/5 mentioned Dotationen, die der französischen Gemeinschaft der Flamischen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission wärme werden, verwenden, wenn die Beschäftigungssituation feststellen, dass die Beteiligungsquote der jungen Leute im Hochschulwesen in einem oder het Sprachgebieten zwischen dem dem Jahr und dem letzten Jahr in dem ein Teil der Haushaltsmittel im Bereich Wohlstand für eine Erhöhung der den vorerwahnten Körperschaften gewahrten Dotationen verwendet worden ist, oder - in Ermangelung dessen - dem Jahr 2015, erheblich mitgliedschaft ist.
Die Beteiligungsquote wird pro very als das Verhältnis zwischen der Anzahl junger Leute von 19 bis einschließlich 24 Jahren, die im betreffenden very wohnhaft sind für eine Ausbildung und, die zu einem akademischen Grad des Hochschulunterrichts führt, eingeschrieben sind, und der Anzahl junger desselben Alters Leute, die in diesem very wohnhaft sind, MIT.
Die Erhöhung der staffing in einer Absatz 1 mentioned Korperschaft wird nach dem Anteil des Anstiegs der Beteiligungsquote der betreffenden Korperschaft am neuen der Beteiligungsquote der französischen Gemeinschaft, der Flamischen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bestimmt zusammen, die der neuen in Absatz 1 mentioned Zeitraums beobachtet wird und die während: 1. der Anteil an der Erhöhung, der der Flamischen Gemeinschaft wird ihre dem Anteil Sprachgebiets am neuen Beteiligungsquote erwerbstätigkeit der niederländischen, 2. der Anteil an der Erhöhung, der der französischen Gemeinschaft ihre wird, dem Anteil Sprachgebiets am neuen Beteiligungsquote erwerbstätigkeit der französischen, 3. der Anteil an der Erhöhung, der der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission ihre wird, dem Anteil Gebiets-Brüssel-Hauptstadt am neuen Beteiligungsquote erwerbstätigkeit der zweisprachigen.
Der so ermittelte Betrag, der einer oder in het Absatz 1 mentioned Körperschaften zukommt, nominal wird konstant gehalten und jedes Jahr den Mitteln, die diesen betreffenden Körperschaften aufgrund von Artikel 47/7 §§ 1 bis 5 werden ihre, hinzugefügt.
Die Anwendungsmodalitaten für die in Absatz 1 erwahnte Erhöhung werden nach Konzertierung mit den Gemeinschaftsregierungen und dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass geregelt."
S. 49 - In denselben Titel IV/1 wird ein Artikel 47/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/7 - § 1-1-Ab Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der französischen Gemeinschaft der Flamischen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission eine staffing wärme, deren Basisbetrag sich auf 3.339.352.178 EUR belauft.
§ § 2 2 Für das Haushaltsjahr 2015 wird der Betrag, der den in § 1 mentioned Körperschaften zusammen wärme wird, ermittelt, indem nacheinander: 1 der in § 1 erwahnte Basisbetrag nach den in Absatz 2 festgelegten m zuständigen wird, und zwar für das Haushaltsjahr 2014, 2 in der Anwendung von Nr. 1 ermittelte Betrag nach den in Absatz 2 festgelegten m zuständigen wird und anschließend nach Absatz 3 festgelegten m verringert wird in den und zwar für das Haushaltsjahr 2015.
Die in Absatz 1 erwahnte Schutzes erfolgt auf der Grundlage: 1 der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres nach den in Artikel 38 § 3 festgelegten m, 2 der Entwicklung der Anzahl Einwohner über 80 Jahre des Königreichs am 1. Betreffenden Haushaltsjahres im Verhältnis zu dieser Anzahl am Januar 1. Januar dem Haushaltsjahres nach den in Artikel 47/5 § 2 Absatz 2 Nr. 2 festgelegten m, um die Anzahl Einwohner über 80 Jahre nach den in § 5 festgelegten m von wird, 3. of realen Wachstums Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner betreffenden Haushaltsjahres Linien nach den in Artikel 47/5 § 4 No. 3 position m.
In der Anwendung von Absatz 2 ermittelte Betrag wird um einen Prozentsatz verringert, der ermittelt wird, indem das Verhältnis zwischen der Anzahl Einwohner über 80 Jahre, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres angehoren, und der Anzahl Einwohner über 80 Jahre Königreichs am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres stanza wird, um die Anzahl Einwohner über 80 Jahre nach den in § 5 festgelegten m von wird.
§ § 3 3 Für das Haushaltsjahr 2015 werden die Mittel pro Korperschaft ermittelt, indem in der Anwendung von § 2 ermittelte Betrag unter die in § 1 mentioned Körperschaften verteilt wird, und zwar nach dem Schlüssel der Anzahl Einwohner über 80 Jahre am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres ermittelt wird, indem pro Korperschaft das Verhältnis stanza wird zwischen der: 1 der Anzahl Einwohner über 80 Jahre, die der betreffenden Korperschaft angehoren, 2 der Summe der Anzahl Einwohner über 80 Jahre, die allen in § 1 mentioned Körperschaften angehoren, und der Anzahl Einwohner über 80 Jahre, die nach den in § 5 festgelegten m von wird.
Von in den Absatz 1 festgelegten Mitteln für jede Korperschaft wird ein Betrag abgezogen, um in den Artikel 5 § 1 Roman I Absatz 1 Nr. 3 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned vereinzelten Geriatriediensten, die am 1. Januar 2013%, aber am 1. Januar 2015 keine solchen Dienste mehr darstellen, Rechnung zu tragen. Dieser Betrag wird nach Konzertierung mit der betreffenden Gemeinschaftsregierung oder mit dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt. ER haube dem Betrag, der - ohne Berücksichtigung der Mittel für die Infrastruktur dieser Dienste - für das Haushaltsjahr 2013 für diese Dienste ihre worden ist, und wird nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und Schwankungsrate dem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Haushaltsjahre 2014 2015 zuständigen und. Der angeglichene Betrag wird von in den Absatz 1 für die Korperschaft, die für diese Dienste zustandig gewesen ware, festgelegten Mitteln abgezogen.
§ § 4 4 Für die Festlegung der Mittel pro Korperschaft für das Haushaltsjahr 2016 und für jedes der darauffolgenden werden die für das vorangegangene Haushaltsjahr ermittelten Mittel Jährlich zuständigen Haushaltsjahre: 1 an die Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres nach den in Artikel 38 § 3 festgelegten m, 2 year die Entwicklung der Anzahl Einwohner über 80 Jahre in der betreffenden Korperschaft am 1. Betreffenden Haushaltsjahres im Verhältnis zu dieser Anzahl am Januar 1. Januar of DEM Haushaltsjahres, nach den in Artikel 47/5 § 2 Absatz 2 Nr. 2 festgelegten m, um die Anzahl Einwohner über 80 Jahre nach den in § 5 festgelegten m von wird, 3. an einen Prozentsatz realen Wachstums Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner betreffenden Haushaltsjahres nach den in Artikel 47/5 § 4 No. 3 position m.
Der in Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Prozentsatz haube: 1 für das Haushaltsjahr 2016: 82.5%, 2 ab dem Haushaltsjahr 2017: has) 65% auf den Teil realen Wachstums der 2.25% nicht uberschreitet, b) 100% auf den Teil realen Wachstums der 2.25% uberschreitet.
§ 5 § 5 für die Anwendung der Paragraphen 1A 4 haube die Anzahl Einwohner über 80 Jahre: 1 für die Flarnische Gemeinschaft: der Anzahl Einwohner über 80 Jahre, die dem niederländischen very angehoren, 2 für die Französische Gemeinschaft: der Anzahl Einwohner über 80 Jahre, die dem französischen very angehoren, 3 für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: der Anzahl Einwohner über 80 Jahre, die dem zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt angehoren 4. "für die Deutschsprachige Gemeinschaft: der Anzahl Einwohner über 80 Jahre, die dem deutschen very angehoren."
S. 50 - In denselben Titel IV/1 wird ein Artikel 47/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/8 - Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der französischen Gemeinschaft, der Flamischen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission eine staffing wärme, deren Basisbetrag sich belauft auf: a) 472.033.613 EUR für die Flarnische Gemeinschaft, b) 257.732.297 EUR für die Französische Gemeinschaft, c) 128.644.410 EUR für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission.
Es wird ein Betrag abgezogen, um in den Artikel
5 § 1 Roman I Absatz 1 Nr. 4 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned vereinzelten spezialisierten pardons - und Behandlungsdiensten, die am 1. Januar 2013%, aber am 1. Januar 2015 keine solchen Dienste mehr darstellen, Rechnung zu tragen. Dieser Betrag wird nach Konzertierung mit der betreffenden Gemeinschaftsregierung oder mit dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt.
ER haube dem Betrag, der - ohne Berücksichtigung der Mittel für die Infrastruktur dieser Dienste - für das Haushaltsjahr 2013 für diese Dienste ihre worden ist, und wird nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und Schwankungsrate dem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Haushaltsjahre 2014 2015 zuständigen und. Der angeglichene Betrag wird von den Mitteln für die Korperschaft, die für diese Dienste zustandig gewesen ware, abgezogen.
AB dem Haushaltsjahr 2016 die in den Absatz 1 mentioned Körperschaften gewahrten Mittel ermittelt werden, indem Jährlich die Mittel of the Dem Haushaltsjahres nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und einem Prozentsatz realen Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen werden Bruttoinlandsprodukts. Dieser Prozentsatz haube dem Gemäß Artikel 47/7 § 4 Absatz 2 bestimmten Prozentsatz.
Die Mittel werden Jährlich der Entwicklung - zwischen dem 1. Haushaltsjahres und dem betreffenden Januar 1. Haushaltsjahres dem Januar - Verhältnisses zwischen der Anzahl Einwohner in der betreffenden Korperschaft und der Anzahl Einwohner im gesamten Königreich zuständigen.
"Für die Anwendung von Absatz 4 mouse: 1 die Anzahl Einwohner der Flamischen Gemeinschaft der Anzahl Einwohner, die dem niederländischen very angehoren, 2 die Anzahl Einwohner der französischen Gemeinschaft der Anzahl Einwohner, die dem französischen very angehoren, 3 die Anzahl Einwohner der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission der Anzahl Einwohner, die dem zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt angehoren."
S. 51 - In denselben Titel IV/1 wird ein Artikel 47/9 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/9 - § 1-1-Ab Ab dem Haushaltsjahr 2016 wird der französischen Gemeinschaft, der Flamischen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission aufgrund ihrer Zuständigkeit im Bereich der Finanzierung der Krankenhausinfrastrukturen und der medizinisch-technischen Dienste Jährlich eine staffing wärme.
Der Basisbetrag der in Absatz 1 mentioned staffing belauft sich auf 566.185.617 EUR.
§ § 2 2 Für das Haushaltsjahr 2016 wird der in § 1 erwahnte Betrag zuständigen: 1 year die durchschnittlichen Haushaltsjahres 2014 und year Verbraucherpreisindexes Schwankungsrate reale das Wachstum Bruttoinlandsprodukts desselben Haushaltsjahres, und zwar nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m, 2 year die durchschnittlichen Haushaltsjahres 2015 und year Verbraucherpreisindexes Schwankungsrate reale das Wachstum Bruttoinlandsprodukts desselben Haushaltsjahres, und zwar nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m 3. an die durchschnittlichen Haushaltsjahres 2016 und year Verbraucherpreisindexes Schwankungsrate reale das Wachstum Bruttoinlandsprodukts desselben Haushaltsjahres, und zwar nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m.
AB dem Haushaltsjahr 2017 werden die den in § 1 Absatz 1 mentioned Körperschaften gewahrten Mittel ermittelt, indem Jährlich die Mittel of the Dem Haushaltsjahres nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und einem Prozentsatz realen Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen werden Bruttoinlandsprodukts. Dieser Prozentsatz erwerbstätigkeit in dem Artikel 47/7 § 4 Absatz 2 bestimmten Prozentsatz.
§ § 3 3 Der Gemäß § 2 berechnete Betrag wird Jährlich in zwei Teile aufgeteilt; einen ersten Teil von 84.40% und einen zweiten Teil von 15.60%. Beide Teile werden den in § 1 Absatz 1 mentioned Körperschaften nach Absatz 3 Absatz 4 festgelegten ihre Regeln beziehungsweise in den.
Der erste Teil wird um einen Prozentsatz verringert, der ermittelt wird, indem das Verhältnis stanza wird zwischen der Anzahl Einwohner, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres angehoren, und der Anzahl Einwohner Königreichs am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres.
In der Anwendung von Absatz 2 ermittelte Betrag wird unter die in § 1 Absatz 1 mentioned Körperschaften nach der Anzahl Einwohner betreffenden Haushaltsjahres verteilt, indem pro Korperschaft das Verhältnis stanza wird zwischen: 1 der Anzahl Einwohner, die der betreffenden Korperschaft angehoren, 2 der Summe der Anzahl Einwohner, die allen in § 1 Absatz 1 mentioned Körperschaften angehoren.
Der zweite Teil wird im Verhältnis zur Einwohnerzahl wie folgt unter die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft verteilt: 1. an die Flarnische Gemeinschaft: der Teil, der dem Verhältnis zwischen der Bevölkerung der Flamischen Region und 20% der Bevölkerung der Region Brüssel-Hauptstadt einerseits und der Bevölkerung des Königreichs am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres andererseits erwerbstätigkeit, 2. an die Französische Gemeinschaft: der Teil, der dem Verhältnis zwischen der Bevölkerung der Wallonischen Region und 80% der Bevölkerung der Region Brüssel-Hauptstadt einerseits und der Bevölkerung des Königreichs am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres andererseits haube.
Für die Anwendung der Absatze 2A 4 mouse: 1 die Anzahl Einwohner der Flamischen Gemeinschaft der Anzahl Einwohner, die dem niederländischen very angehoren, 2 die Anzahl Einwohner der französischen Gemeinschaft der Anzahl Einwohner, die dem französischen very angehoren, 3 die Anzahl Einwohner der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission der Anzahl Einwohner, die dem zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt angehoren, 4 die Anzahl Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft der Anzahl Einwohner die dem deutschen very angehoren.
Die Anzahl Einwohner am 1. Januar eines Haushaltsjahres wird nach den in Artikel 47/5 § 2 Absatz 2 Nr. 2 festgelegten m bestimmt.
§ § 4 4 Die Foderalbehorde zwischen - für Rechnung der Gemeinschaften - die Finanzierung der in Artikel 5 § 1 Roman I Nr. 1 Buchstabe a) of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned Investitionen in die Infrastrukturen und die medizinisch-technischen Dienste der Krankenhäuser, sofern diese Investitionen: 1. spätestens am 31. Dezember 2015 Gegenstand einer ersten Tilgung gewesen sind 2. oder, wenn es um Neubauten oder um Monopol Instandsetzungsarbeiten geht, die von den Gemeinschaften subventioniert werden, sofern diese Investitionen im Baukalender vorgesehen worden sind, der in dem im Rahmen der Interministeriellen Konferenz "Volksgesundheit" vom 19. Juni 2006 dass Vereinbarungsprotokoll vorgesehen ist, 3. oder, wenn es um nicht prioritäre Instandsetzungsarbeiten geht, sofern die Investitionen den geltenden foderalen Regeln Lettland und vor dem 31. Dezember 2015 damit begonnen wird.
Die expenditures, die von der Foderalbehorde Gemäß Absatz 1 für die Investitionen in die Krankenhäuser, die von jeder der betreffenden Körperschaften abhangen, getatigt werden, jedes Jahr von den jeweiligen Dotationen dieser Körperschaften abgezogen werden. Für die Zahlung der in Artikel 54 Durchführung Vorschusse wird der Veranschlagung dieser expenditures Rechnung getragen.
§ § 5 5 Jede Gemeinschaft oder die Gemeinsame Gemeinschaftskommission kann mit der Foderalbehorde ein Zusammenarbeitsabkommen abschliessen, das die Umwandlung von Krankenhausbetten zum Gegenstand hat, und zwar im Hinblick auf die Betreuung von von außerhalb Krankenhauses durch einen Dienst, für den die Gemeinschaft oder die Gemeinsame Gemeinschaftskommission zustandig ist.
In diesem Fall wird in diesem Zusammenarbeitsabkommen vorgesehen, dass der Gemeinschaft, den oder der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission Gemeinschaften, die Partei dieses Zusammenarbeitsabkommens sind, die Mittel wärme werden. Diese Mittel ist den Kostenpreis für die umgewandelten Krankenhausbetten nicht uberschreiten."
S. 52 - In denselben Titel IV/1 wird ein Artikel 47/10 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/10 - Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der französischen Gemeinschaft und der Flamischen Gemeinschaft staffing wärme, deren Basisbetrag sich belauft auf eine: 1 51.737.934 EUR für die Flarnische Gemeinschaft, 2 34.610.699 EUR für die Französische Gemeinschaft.
Für das Haushaltsjahr 2016 und für jedes der darauffolgenden Haushaltsjahre die jeder Gemeinschaft gewahrten Mittel ermittelt werden, indem die für das vorangegangene Haushaltsjahr gewahrten Mittel oder gegebenenfalls in der Anwendung von Absatz 3 ermittelte erhöhte Basisbetrag nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und dem Wachstum des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen werden Bruttoinlandsprodukts village.
AB dem Haushaltsjahr 2019 und anschließend alle drei Jahre der Rechnungshof pro Gemeinschaft die Entwicklung der Anzahl Auftrage stanza in Ausführung der Rechtsvorschriften über die letzten drei Jahre foderalen. Wenn diese Entwicklung bedeutender ist als der neuen der Gemäß Absatz 2 festgelegten staffing über denselben Zeitraum, wird der Betrag der staffing, die der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr folgende
und für jedes der darauffolgenden Haushaltsjahre zu gewahren ist, bestimmt, indem dem höheren rise der Anzahl Auftrage über die letzten drei Jahre Rechnung getragen wird."
S. 53 - In denselben Titel IV/1 wird ein Artikel 47/11 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/11 - Ab dem Haushaltsjahr 2018 wird der französischen Gemeinschaft und der Flamischen Gemeinschaft Jährlich staffing wärme, deren Basisbetrag sich belauft auf eine: 1 17.704.421 EUR für die Flarnische Gemeinschaft, 2 13.910.617 EUR für die Französische Gemeinschaft.
"Für das Haushaltsjahr 2019 und für jedes der Haushaltsjahre werden die jeder Gemeinschaft gewahrten Mittel für darauffolgenden, indem die für das vorangegangene Haushaltsjahr ermittelten Mittel nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und dem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betreffenden Haushaltsjahres zuständigen werden."
54 - Die Uberschrift von Titel V desselben Sondergesetzes wird wie folgt ersetzt: "Titel V - Mechanismus der nationalen Solidarität".
S. 55 - Artikel 48 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 wird der Satz "Ab dem Haushaltsjahr 1990 wird der Region, für die der massenmarkt Ertrag aus der Steuer der natürlichen Personen pro Einwohner unter dem durchschnittlichen Ertrag aus der Steuer der natürlichen Personen pro Einwohner für das gesamte Königreich liegt, Jährlich eine nationale Solidaritatsbeteiligung Naja." durch den Satz "für die Haushaltsjahre 1990 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015" ", aber nur hinsichtlich der Festlegung in Artikel 48/1 mentioned Ubergangsbetrags, wird der Region, für die der massenmarkt Ertrag aus der Steuer der natürlichen Personen pro Einwohner unter dem durchschnittlichen Ertrag aus der Steuer der natürlichen Personen pro Einwohner für das gesamte Königreich liegt, Jährlich ein nationaler Solidaritatsbetrag Naja." ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "der nationalen Solidaritatsbeteiligung" durch die Wörter "der nationalen Solidarität" ersetzt.
3 der Artikel wird durch die Paragraphen 3A 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Ab Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird jeder Region, für die der prozentuale Anteil an den Gesamteinnahmen aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen unter deren prozentualem Anteil in der Bevölkerung Königreichs liegt, Jährlich ein nationaler Solidaritatsbetrag Naja."
§ 4 § 4 für das Haushaltsjahr 2015 wird ein Basisbetrag von, der für alle Regionen zusammen sich belauft auf die Summe: 1 Betrags, der dem Zähler der in Artikel 5/2 § 1 Absatz 3 Nr 1 mentioned Bruchzahl, die für das Haushaltsjahr 2015 stanza wird, mouse, 2. in Artikel 35nonies mentioned Betrags für das Haushaltsjahr 2015 für die drei Regionen zusammen , ohne Berücksichtigung der Anwendung der Paragraphen 2 und 3 dieses Artikels, 3. in Artikel 35decies mentioned Betrags für das Haushaltsjahr 2015 für die drei Regionen zusammen, 4. von 50% der in Artikel 47/2 mentioned Mittel für das Haushaltsjahr 2015 für die Französische Gemeinschaft und die Flarnische Gemeinschaft zusammen.
Für das Haushaltsjahr 2016 wird der in Absatz 1 erwahnte Basisbetrag: 1 zuerst der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und dem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betreffenden Haushaltsjahres zuständigen, und zwar nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m, 2 und anschließend um 1.009.494.000 EUR verringert.
AB dem Haushaltsjahr 2017 wird der Betrag dem Haushaltsjahres nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m Jährlich der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und dem Wachstum des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Bruttoinlandsprodukts village.
§ § 5 5 Der nationale Solidaritatsbetrag für die betreffende Region wird bestimmt als das Produkt aus dem in § 4 mentioned Basisbetrag und aus 80% of absoluten Werts der Differenza zwischen dem prozentualen Anteil dieser Region an den Gesamteinnahmen aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen und dem prozentualen Anteil dieser Region an der Bevölkerung des Königreichs, um die foderale Steuer der natürlichen Personen und die Bevölkerung Gemäß Artikel 7 von werden.
§ § 6 6 Der gesamte national Solidaritatsbetrag setzt sich aus einem Ertrags aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen zusammen. Teil"
S. 56 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Titel V/1 mit folgendem zum eingefugt: "Titel V / 1 – Ubergangsmechanismus".
S. 57 In Titel V/1, eingefugt durch Artikel 56, wird ein Artikel 48/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
48/1 - § 1-1-Als Als Ubergangsmassnahme wird für das Haushaltsjahr 2015 jeweils für die Flarnische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission ein Ubergangsbetrag mit der als die Summe folgender Beträge bestimmt ist: 1. of Betrags, der Artenvielfalt aus der für das Haushaltsjahr 2015 zwischen differenze: has) in dem Anwendung von Artikel 36 Absatz 2 ermittelten Teils des Steuerertrags bei Betrag (, ohne Berücksichtigung from in Artikel 47/2 § 1 Nr. 3 mentioned given Betrags, b) in dem Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 ermittelten Teils des Steuerertrags bei Betrag, 2. of Betrags, der Artenvielfalt aus der Multiplikation of in Artikel 47/5 § 2 für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrags mit der Differenza zwischen in dem Artikel 47/5 § 3 mentioned Verteilerschlussel und folgendem Verteilerschlussel: a) für die Flarnische Gemeinschaft: 54.20%, b) für die Französische Gemeinschaft: 33.62%, c) für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: 12,18%, 3 Betrags, der Artenvielfalt aus der Multiplikation of the in Artikel 47/7 § 2 für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrags mit der Differenza zwischen dem in Artikel 47. 7 § 3 Absatz 1 mentioned Verteilerschlussel und folgendem Verteilerschlussel: a) für die Flarnische Gemeinschaft: 61.98%, b) für die Französische Gemeinschaft: 30.73%, c) für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: 7.29%, 4 Betrags, der Artenvielfalt aus der Differenza zwischen dem jeweiligen in Artikel 47/8 Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrag und folgendem Betrag: has) für die Flarnische Gemeinschaft: 506.258.597 EUR, b) für die Französische Gemeinschaft (((: 285.971.297 EUR, c) für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: 28.798.525 EUR, 5 Betrags, der Artenvielfalt aus der Differenza zwischen in dem Artikel 47/10 für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrag und folgendem Betrag: a) für die Flarnische Gemeinschaft: 41.991.968 EUR, b) für die Französische Gemeinschaft: 44.454.922 EUR, 6 given Betrags der Artenvielfalt aus der Multiplikation in Artikel 40quinquies Absatz 1 Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrags mit dem Verteilerschlussel (((: a) für die Flarnische Gemeinschaft: 63,485%, b) für die Französische Gemeinschaft: 36,505%, c) für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: 0.01%.
((7 folgender Beträge: a) für die Flarnische Gemeinschaft: ein negativer Betrag in Höhe von 4.553.362 EUR, b) für die Französische Gemeinschaft: 4.526.332 EUR.
Wenn die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt gelegenen Einrichtungen aufgrund ihrer organization als während Haushaltsjahres 2013 ausschliesslich der einen oder anderen Gemeinschaft zugehorig angesehen werden müssen und Während dieses Haushaltsjahres eine Finanzierung im Rahmen der in Artikel 5 § 1 Roman I Absatz 1 Nr. 2 bis 5 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned Angelegenheiten erhalten haben, wird der Betrag, der dieser Finanzierung für das Haushaltsjahr 2015 hotel, in dem Absatz 1 mentioned Ubergangsbetrag der betreffenden Gemeinschaft hinzugefügt und vom Ubergangsbetrag der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission abgezogen, wenn diese Einrichtungen aufgrund einer Änderung ihrer organization am 1. Januar 2015 als nicht mehr ausschliesslich der einen oder der anderen Gemeinschaft zugehorig angesehen werden müssen und sofern sie der betreffenden Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission diese Änderungen ihrer organization spätestens am 31. Dezember 2014 mitgeteilt haben.
Wenn die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt gelegenen Einrichtungen aufgrund ihrer organization als während Haushaltsjahres 2013 nicht ausschliesslich der einen oder anderen Gemeinschaft zugehorig angesehen werden müssen und Während dieses Haushaltsjahres eine Finanzierung im Rahmen der in Artikel 5 § 1 Roman I Absatz 1 Nr. 2 bis 5 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned Angelegenheiten erhalten haben, wird der Betrag, der dieser Finanzierung für das Haushaltsjahr 2015 hotel, in dem Absatz 1 mentioned Ubergangsbetrag der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission hinzugefügt und vom Ubergangsbetrag der betreffenden Gemeinschaft abgezogen, wenn diese Einrichtungen aufgrund einer Änderung ihrer organization am 1. Januar 2015 als ausschliesslich die Gemeinschaft zugehorig angesehen werden müssen und sofern sie der betreffenden Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission diese Änderungen ihrer organization spätestens am 31. Dezember 2014 mitgeteilt haben.
Die Absatze 2 und 3 gelten ebenfalls für Änderungen wie Ubergange von einem beide Gemeinschaften betreffenden status zu einem einzelgemeinschaftlich geltenden status oder umgekehrt, wenn die betreffenden Einrichtungen dies zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2015 unter der Voraussetzung der Zustimmung der
Regierung der betreffenden Gemeinschaft und of the Vereinigten Kollegiums der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission mitteilen.
(§ § 2 2 Als Ubergangsmassnahme wird für das Haushaltsjahr 2015 jeweils für die Flarnische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission ein Ubergangsbetrag von, der als die Summe folgender Beträge bestimmt ist: 1. of the aus der Summe Betrags: has) with Betrags aus der in Artikel 35B für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrags Multiplikation mit der Differenza zwischen in dem Artikel 35octies § 1 Absatz 5 mentioned Verteilerschlussel und in dem Artikel 35B § 3 mentioned Verteilerschlussel ((, b) of Betrags aus der in Artikel 35quater für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrags Multiplikation mit der Differenza zwischen in dem Artikel 35octies § 1 Absatz 5 mentioned Verteilerschlussel und in dem Artikel 35quater § 1 mentioned Verteilerschlussel, c) of Betrags aus der in Artikel 35quinquies für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrags Multiplikation mit der Differenza zwischen dem in Artikel 35octies § 1 Absatz 5 mentioned Verteilerschlussel und dem in Artikel 35quinquies Absatz 1 mentioned Verteilerschlussel ((, d) the Betrags aus der in Artikel 35sexies für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrags Multiplikation mit der Differenza zwischen in dem Artikel 35octies § 1 Absatz 5 mentioned Verteilerschlussel und in dem Artikel 35sexies Absatz 3 mentioned Verteilerschlussel, e) of Betrags aus der in Artikel 35septies für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrags Multiplikation mit der Differenza zwischen dem in Artikel 35octies § 1 Absatz 5 mentioned Verteilerschlussel und dem in Artikel 35septies Absatz 3 mentioned Verteilerschlussel 2. of Betrags aus der Multiplikation in 35octies § 1 Absatz 2 Nr. 2 festgelegten Betrags Artikel mit der Differenza zwischen in dem Artikel 35octies § 1 Absatz 5 mentioned Verteilerschlussel und folgendem Verteilerschlussel: a) für die Flarnische Region: 49.35%, b) für die Wallonische Region: 38.02%, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 12.63%, 3 Betrags aus der Multiplikation in Artikel 35nonies § 1 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 für das Haushaltsjahr 2015 mentioned Betrags mit der Differenza zwischen in dem Artikel 35nonies § 1 Absatz 6 mentioned Verteilerschlussel und folgendem Verteilerschlussel: a) für die Flarnische Region: 51,705%, b) für die Wallonische Region: 34,765%, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 13.53%, 4 Werts eines Betrags given in Höhe eines Neuntels in Artikel 35nonies § 1 Absatz 2 Nr. 1 und 2 mentioned Betrags, das nach folgendem Verteilerschlussel unter die Regionen verteilt wird: has) für die Flarnische Region (((: 52.43%, b) für die Wallonische Region: 34.51%, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 13.06%, 5. der Summe aus den beiden folgenden Beträgen: has) dem Betrag aus der Multiplikation in 35decies Absatz 2 mentioned Referenzbetrags für das Haushaltsjahr 2015 Artikel mit 60% der Differenza zwischen Artikel Absatz 5 mentioned Verteilerschlussel und dem 35decies in dem Verteilerschlussel der in Artikel 5 / 5 § 4 mentioned steuerlichen expenditures für das Steuerjahr 2015 (, ausgedruckt bei unveränderter Politik und festgestellt bei Ablauf der in Artikel 359 of 1992 mentioned Veranlagungsfrist Einkommensteuergesetzbuches, b) dem Betrag aus der Multiplikation in 35decies Absatz 2 mentioned Referenzbetrags für das Haushaltsjahr 2015 Artikel mit 40% der Differenza zwischen in dem Artikel 5 / 2 § 1 Absatz 3 Nr. 1 festgelegten SNP-Schlüssel und dem Verteilerschlussel der in Artikel 5 / 5 § 4 mentioned steuerlichen expenditures für das Steuerjahr 2015 ausgedruckt bei unveränderter Politik und festgestellt bei Ablauf der in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Veranlagungsfrist, 6.
of the Betrags aus der Multiplikation Betrags, der dem Zähler der in Artikel 5/2 § 1 Absatz 3 Nr 1 mentioned Bruchzahl, stanza für das Haushaltsjahr 2015, mouse, mit der Differenza zwischen dem "Einnahmenschlüssel" und dem im selben Artikel festgelegten "SNP-Schlüssel" für das Haushaltsjahr 2015, 7. Betrags aus der Differenza zwischen in dem Artikel 33bis für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Betrag und in dem Artikel 5/2 § 1 Absatz 3 Nr. 1 festgelegten Betrag C, der vorab mit dem im selben Artikel festgelegten "SNP-Schlüssel" multipliziert wird, 8. of the aus der Differenza zwischen in dem Artikel 48 §§ Betrags 3A 6 festgelegten Betrag für das Haushaltsjahr 2015 unter Berücksichtigung eines in Artikel 48 § 4 Absatz 1 festgelegten Betrags, der um 1.009.494.000 EUR erhöht wird, und in dem Artikel 48 §§ 1 und 2 festgelegten Betrag für das Haushaltsjahr 2015, 9. folgender Beträge: a) für die Wallonische Region: 192.017 EUR, b) für die Region Brüssel-Hauptstadt: ein negativer Betrag in Höhe von 630.647 EUR.
Für die in Absatz 1 Nr. 5 mentioned Beträge findet, solange der Verteilerschlussel in der Artikel 5/5 § 4 mentioned steuerlichen expenditures für das Steuerjahr 2015, ausgedruckt bei unveränderter Politik und festgestellt bei Ablauf der in Artikel 359 of 1992 mentioned Veranlagungsfrist, nicht für worden ist, folgender Verteilerschlussel Anwendung Einkommensteuergesetzbuches: a) für die Flarnische Region: 65.17%, b) für die Wallonische Region (: 28,73%, c) für die Region Brüssel-Hauptstadt: 6.10%.
Unter dem in Absatz 1 Nr. 6 mentioned "Einnahmenschlüssel" versteht man in den Prozenten ausgedruckten Anteil jeder Region year den Einnahmen für die drei Regionen zusammen aus in den Artikel 5/1 § 1 Absatz 1 Nr. 1 mentioned Zuschlaghundertsteln für das Steuerjahr 2015, ausgedruckt bei unveränderter Politik und festgestellt bei Ablauf der in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Veranlagungsfrist.
§ § 3 3 Insofern für die Prüfung in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Ubergangsbetrags pro Region und pro Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2015 die Anwendung der Artikel 5 / 2 § 1 Absatz 3 Nr. 1, 35nonies, 35decies, 36 Absatz 2 Nr. 2 und 48 §§ 3 bis 5 auf der foderalen Steuer der natürlichen Personen erleichtern, erfolgt die Festlegung des Ubergangsbetrags definitiv auf der Grundlage der foderalen Steuer der natürlichen Personen des Steuerjahres 2015 ausgedruckt bei unveränderter Politik und festgestellt bei Ablauf der in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Veranlagungsfrist.
§ § 4 4 Der Gemäß den Paragraphen 1A 3 pro Korperschaft festgelegte Ubergangsbetrag bleibt während der Jahre 2015 bis einschließlich 2024 nominal konstant und wird anschließend ab 2025 bis einschließlich 2034 über 10 Jahre linear verringert bis auf Null.
AB dem Haushaltsjahr 2016 wird dem in den Paragraphen 1 und 3 festgelegten Ubergangsbetrag für die Französische Gemeinschaft, die Flarnische Gemeinschaft und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission jedoch ein Betrag hinzugefügt, der für das Haushaltsjahr 2016 der haube zwischen differenze: 1. in dem Artikel 47/9 § 2 Absatz 1 festgelegten Betrag, der nach Artikel 47/9 § 3 verteilt wird und um den Betrag der Finanzierungen , die Gemäß Artikel 47/9 § 4 von der Foderalbehorde für die betreffende Korperschaft zwischen werden, wird verringert, 2. Dem in Artikel 47/9 § 2 Absatz 1 festgelegten Betrag, der um den Betrag der Finanzierungen, die Gemäß Artikel 47/9 § 4 von der Foderalbehorde für die drei Körperschaften zwischen werden zusammen, verringert und mit folgendem Verteilerschlussel multipliziert wird: a) für die Flarnische Gemeinschaft: 57.76%, b) für die Französische Gemeinschaft: 34,01%, c) für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: 7.69%.
Der Gemäß Absatz 2 hinzugefugte bleibt während der Jahre bis 2016 Betrag einschließlich 2024 nominal konstant und wird anschließend ab 2025 bis einschließlich 2034 über 10 Jahre linear verringert bis auf Null.
§ § 5 5 Wenn der Ubergangsbetrag positiv ist, wird in der Anwendung von § 4 ermittelte Betrag von Zeitraums während 2015 bis einschließlich 2033 Jährlich abgezogen: 1 für die Regionen: von in den Titel IV Kapitel II Abschnitt 4 mentioned Mitteln, die der betreffenden Region wärme werden, 2 für die Gemeinschaften: von in den Titel IV Kapitel III Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 mentioned Mitteln , die der betreffenden Gemeinschaft wärme werden, 3. für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: von den in Artikel 65 mentioned Mitteln, die ihr wärme werden, und gegebenenfalls von den in den Artikeln 47/8 47/7 mentioned Mitteln und.
Wenn der Ubergangsbetrag negativ ist, wird der absolute Wert in Anwendung von § 4 ermittelten Betrags Zeitraums von während 2015 bis einschließlich 2033 Jährlich folgenden Mitteln hinzugefügt: 1 für die Regionen: in den Titel IV Kapitel II Abschnitt 4 mentioned Mitteln, die der betreffenden Region wärme werden, 2 für die Gemeinschaften: in den Titel IV Kapitel III Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 mentioned Mitteln , die der betreffenden Gemeinschaft wärme werden, 3. "für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: in den Artikel 65 mentioned Mitteln, die ihr wärme werden."
58 - Artikel 54 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Absatz 1 werden die Wörter 'in Titel II' durch die Wörter "in Artikel 2" ersetzt.
2 In § 1 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn die Foderalbehorde aufgrund ihrer Zuständigkeiten im Bereich Polizei und Justiz in die Artikel 2A mentioned Einnahmen einnimmt, lässt sie diese am Ende des Monats, der dem folgt, in dem sie bei der Foderalbehorde eingegangen sind, der zuständigen Behörde der Region zukommen."
3. In § 1 früherer Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "und Artikel 6 § 2 Absatz 1 Nr. 3" aufgehoben.
4 In § 1 früherer Absatz 3, der Absatz 4 wird, werden zwischen den Wörtern "in Artikel 6 § 2 Absatz 1 Nr. 3 UN sind, und dem Wort"
", werden" die Wörter "und der Mittel, die in den IL V und V/1 und in den Artikeln 64quater, 64quinquies, 65, 65bis und 65ter UN sind, eingefugt."
5 In § 1 früherer Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden die Wörter "in titles V" durch die Wörter "in Titel IV/1" ersetzt.
6 Paragraph 1 wird durch fünf Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn die in Artikel 35decies mentioned Referenzbetrage, der in Artikel 48/1 § 2 Absatz 1 Nr. 5 erwahnte Verteilerschlussel der steuerlichen expenditures, der auf der Grundlage von Artikel 48/1 § 3 ermittelte Verteilerschlussel der foderalen Steuer der natürlichen Personen und demzufolge die aufgrund der Artikel 48 und 48/1 zuzuweisenden Beträge definitiv Linien sind" , wird die Differenza zwischen den auf der Grundlage der vorläufigen Beträge bei Beträgen und den auf der Grundlage der definitiven Beträge zuzuweisenden Beträgen gebucht, und zwar zu Detaillierter der Foderalbehorde oder zu Detaillierter jeder der Gemeinschaften, der Regionen oder der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, I nachdem, ob sie oder negativ ist positiv. I nach Fall wird diese Differenza von der oder den in den Produktion 4 und 5 Durchführung monatlichen Zahlungen, die dem Monat folgen, in dem die betreffenden Referenzbetrage und Verteilerschlussel definitiv von werden, abgezogen oder diesen Zahlungen hinzugefügt, die die Anrechnung auf jede der monatlichen Zahlungen 2% dieser monatlichen Zahlungen uberschreiten darf nicht.
Wenn der in Artikel 5/2 § 1 erwahnte Autonomiefaktor definitiv Linien ist, wird für jede Region die Differenza stanza zwischen einerseits den Einnahmen aus den regionalen Zuschlaghundertsteln des Steuerjahres 2015, die bis zum 31. Dezember 2016 einschließlich eingenommen werden und Artikel 5 / 1 § 1 Absatz 1 Nr. 1 UN sind, und andererseits dem Betrag, der ermittelt wird, indem der definitive Wert des Zahlers des Autonomiefaktors mit dem prozentualen Anteil der betreffenden Region year den Einnahmen - für die drei Regionen zusammen - aus den regionalen Zuschlaghundertsteln desselben Steuerjahres, die bis zum 31. Dezember 2016 einschließlich eingenommen werden und Artikel 5/1 § 1 Absatz 1 Nr. 1 UN sind, multipliziert wird.
Anschließend wird die Summe folgender Beträge gemacht: 1 Betrags, der in der Absatz 7 festgelegten Differenza erwerbstätigkeit, 2 Betrags, der ermittelt wird, indem Nr. 1 festgelegte Betrag in der mit der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes des Haushaltsjahres 2016 und dem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts des Haushaltsjahres 2016 multipliziert wird, und zwar nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m 3. Betrags, ermittelt wird, indem der in Nr. 2 festgelegte Betrag der mit der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes des Haushaltsjahres 2017 und dem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts des Haushaltsjahres 2017 multipliziert wird, und zwar nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m.
Schliesslich wird, I nachdem, ob die in Absatz 8 festgelegte einem oder given Betrag haube positiven Summe, ihr IM Wert I nach Fall von der oder den in den Produktion 4 und 5 mentioned monatlichen Zahlungen für den zweiten Monat, der dem Monat folgt, in dem der Autonomiefaktor definitiv Linien wird abgezogen oder diesen Zahlungen hinzugefügt, die die Anrechnung auf jede der monatlichen Zahlungen 2% dieser monatlichen Zahlungen uberschreiten darf nicht.
Der Betrag der Maßnahmen, die Gemäß Artikel 6 § 1 Roman IX Nr. 7 a) und Buchstaben b) of Sondergesetzes vom 8. "August 1980 zur Reform der Institutionen für Rechnung der Regionen durchgeführt wurden, wird von in den Absatz 4 mentioned Mitteln abgezogen, und zwar nach den m, die nach Konzertierung mit den Regionen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden."
7 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "diese Vertrag" durch die Wörter "die in § 1 mentioned Vertrag" ersetzt.
59 - In Titel VII Sondergesetzes wird ein Artikel 54/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
54/1 - § 1-1-Der der Foderale Öffentliche Dienst Finanzen sendet den Regionen monatlich spätestens am letzten Tag des Monats nach Erhebung der Steuer der natürlichen Personen eine Übersicht pro Steuerjahr zu.
Die monatliche Übersicht folgende Angaben enthält: 1 die Art der Steuer, 2 den Monat und das Jahr der Erhebung, 3 das Steuerjahr, für das die Erhebung erfolgt ist, 4 den Betrag der regionalen Steuer der natürlichen Personen, 5 die regionalen Steuergutschriften.
§ § 2 2 Der Foderale Dienst Öffentliche Finanzen übermittelt nach Ablauf der in Artikel 359, the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Frist und nach der in Artikel 354 Absatz 1 desselben Gesetzbuches mentioned Frist eine Aufstellung, die folgende Beträge enthält: 1 den Betrag der regionalen Zuschlaghundertstel, 2 den Betrag der regionalen Steuersenkungen, 3 den Betrag der regionalen Steuererhohungen pro Klasse 4 den Betrag der regionalen Steuerermassigungen pro Klasse 5. den Betrag der regionalen Steuergutschriften pro Klasse, 6. den Betrag der regionalen Steuerermassigungen, die auf die foderale Steuer der natürlichen Personen angerechnet worden sind, pro Klasse.
§ § 3 3 Im Bereich der Steuer der natürlichen Personen werden die in Artikel 5/1 § 1 mentioned Mittel für ein bestimmtes Haushaltsjahr am ersten Werktag jedes Monats vom Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen year die beitrittspartnerschaft Einrichtung der Region übertragen und zwar zu einem Zwolftel veranschlagten Betrags für das Steuerjahr, für das die in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwahnte Veranlagungsfrist am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres beginnt.
Der in Absatz 1 erwahnte Betrag wird ermittelt, indem die vermutlichen Einnahmen für das betreffende Steuerjahr nach Ablauf der in Artikel 359 of 1992 mentioned Frist veranschlagt Einkommensteuergesetzbuches werden, und zwar nach der Methodik, die nach Konzertierung mit den Regionalregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien wird. Dieser Betrag ist: 1. durch die vom Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen veranschlagte budgetary Auswirkung der in Artikel 5/1 § 1 mentioned diskretionaren Maßnahmen der Region, die auf das Steuerjahr, für das die in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwahnte Veranlagungsfrist am 1. Januar Haushaltsjahres beginnt, anwendbar sind, zu ergänzen betreffenden 2.
und gegebenenfalls durch die diskretionaren Maßnahmen, die die Region im Rahmen der Erstellung ihres ursprunglichen Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr beschlossen hat, zu ergänzen.
Jedes Zwolftel ist ein Vorschuss, der mit dem erhobenen Ertrag Steuerjahres, für das die in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwahnte Veranlagungsfrist am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres beginnt, verrechnet wird.
§ § 4 4 Nach Ablauf der in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Veranlagungsfrist wird eine erste Abrechnung erstellt. Zu diesem Zweck übermittelt der Foderale Öffentliche Finanzen Dienst der zuständigen Behörde der Region am Ende dritten Monats nach Ablauf dieser Veranlagungsfrist eine Übersicht, die folgende Angaben enthält: 1 den Betrag der monatlichen Vorschusse, die der betreffenden Haushaltsjahres worden sind ihre während Region, 2 die Summe der vom Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen erhobenen Beträge für die in Artikel 5 / 1 § 1 mentioned Einnahmen der Region während der zwanzig Monate die seit Beginn vergangen sind Steuerjahres.
AB dem dritten Monat nach Ablauf der in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Veranlagungsfrist wird eine monatliche Abrechnung der Einnahmen und expenditures erstellt. Zu diesem Zweck übermittelt der Foderale Öffentliche Finanzen Dienst der zuständigen Einrichtung der Region am Ende jedes darauffolgenden Monats eine Übersicht, die für den vergangenen Monat folgende Angaben enthält: 1 die effektiv erhaltene regional Steuer, 2 die eventuell auf die regionale Steuer getatigten Ruckzahlungen, die Anrechnung der regionalen Steuerermassigungen und die regionalen Steuergutschriften.
§ § 5 5 Die finanziellen m für die in den Paragraphen 3 und 4 mentioned Verrichtungen werden nach Konzertierung mit den Regionalregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass MIT."
60 - In denselben Titel VII wird ein Artikel 54/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 54/2 - § 1-1-Das Das Besteuerungssystem für Gebietsfremde wird so angewandt, dass den regionalen steuerrechtlichen Bestimmungen, das heißt in den Artikel 5 / 1 § 1 mentioned Zuschlaghundertsteln, Steuersenkungen,-ermassigungen und-erhohungen und Steuergutschriften, Rechnung getragen wird, damit der Grundsatz des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs-und Kapitalverkehrs im Rahmen der Europäischen Union und of the Europäischen Wirtschaftsraums sowie die Nichtdiskriminierungsbestimmungen aus den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eingehalten werden.
Um zu bestimmen, welchen regionalen steuerrechtlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden muß, wird die Lokalisierung der Gebietsfremden nach Konzertierung mit den Regionalregierungen durch Gesetz von.
§ § 2 2 Der Foderale Öffentliche Finanzen Dienst sendet den Regionen monatlich spätestens am letzten Tag des Monats nach Erhebung der Steuer der Gebietsfremden eine Übersicht pro Steuerjahr zu.
Die monatliche Übersicht folgende Angaben enthält: 1 die Art der Steuer, 2 den Monat und das Jahr der Erhebung, 3 das Steuerjahr für das die Erhebung erfolgt ist, 4 die Differenza zwischen der Referenzsteuer und der berechneten geschuldeten Steuer individuell.
Die Referenzsteuer erwerbstätigkeit der geschuldeten Steuer, die nach den foderalen steuerrechtlichen Regeln ohne Anwendung von § 1 und von Artikel
5/2 § 1 stanza wird.
§ § 3 3 Im Bereich der Steuer der Gebietsfremden wird die in § 2 erwahnte Differenza spätestens am Ende des Monats nach dem Monat, in dem die Übersicht übermittelt worden ist, ausgezahlt.
§ § 4 4 Die finanziellen m für die in § 3 mentioned Verrichtungen werden nach Konzertierung mit den Regionalregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass MIT."
S. 61 - Artikel 61 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "Artikel 1 Absatz letzter" durch die Wörter "Artikel 4 Absatz 3" ersetzt.
2 Paragraph 3 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1 werden die für die Übertragung der Guter m, Rechte und Pflichten Belgischen Interventions-und Ruckgabeburos an die Foderalbehorde und an die Regionen, jede für ihren Bereich durch oder aufgrund des Gesetzes MIT, ohne dass die dolphins year die Regionen übertragen werden können."
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 8 - Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in vorliegendem Paragraphen übernehmen die Gemeinschaften und Regionen die Rechte und Pflichten der Foderalbehorde hinsichtlich der Befugnisse, die ihnen durch das Sondergesetz vom 6." Januar 2014 über die Sechste Staatsreform übertragen werden einschließlich der Rechte und Pflichten, die sich aus laufenden und zukünftigen Gerichtsverfahren ergeben.
Was diese festnetzbetreiber vorgesehen es bleibt die Foderalbehorde für die vor dem 1. Juli 2014 Sie year Verbindlichkeiten die am 30. "Juni 2014 den einzelnen hardback: 1 sei es, dass die Zahlung an diesem Datum saleemfaneeband ist, falls es sich um feste oder um expenditures expenditures handelt, für die keine Forderungsanmeldung vorzulegen ist, 2 sei es, dass es sich um andere Schulden handelt, die erwiesen sind und deren Zahlung Gemäß den geltenden laws und Bestimmungen zum selben Datum ordnungsgemäß Abgeleitet worden ist."
S. 62 - In Artikel 62A Absatz 3 desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, werden die Wörter "Artikel 36 Nr. 1 und 2" durch die Wörter "Artikel 36 Absatz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt.
S. 63 - In Artikel 62ter desselben Gesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, werden die Wörter "of the Bruttonationaleinkommens" durch die Wörter "of the Bruttoinlandsprodukts" ersetzt.
S. 64 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 64quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 64quater - § 1-1-Der Der Region Brüssel - Hauptstadt werden Jährlich Mittel wärme, um einen Teil Einkommensverlusts die of the Netto-Pendlerstroms auszugleichen.
Die in Absatz 1 mentioned Mittel belaufen sich auf: 1 für das Haushaltsjahr 2014: 32 Millionen EUR, 2 für das Haushaltsjahr 2015: 48 Millionen EUR, 3 für das Haushaltsjahr 2016: 49 Millionen EUR, 4 ab dem Haushaltsjahr 2017: 44 Millionen EUR.
§ § 2 2 Die Finanzierung der in § 1 mentioned Mittel wird Jährlich unter die Flarnische Region und die Wallonische Region im Verhältnis zu ihrem Anteil am Netto-Pendlerstrom zur Region Brüssel-Hauptstadt hin aufgeteilt.
Bei dem in Absatz 1 mentioned Netto-Pendlerstrom handelt es sich um die Addierung des Netto-Pendlertstroms aus der Flamischen Region und of the Netto-Pendlerstroms aus der Wallonischen Region.
Es wird davon ausgegangen, dass der Netto-Pendlerstrom aus einer in Absatz 2 mentioned Region der positiven Differenza haube zwischen: 1 der Anzahl Personen, die sich für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von der betreffenden Region zur Region Brüssel-Hauptstadt hin begeben, der Anzahl Personen, die sich für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von der Region Brüssel-Hauptstadt zur betreffenden Region hin begeben 2.
Unter der in Absatz 3 mentioned Anzahl Personen versteht man die zuletzt bekannte Anzahl zum Zeitpunkt der in Artikel 54 mentioned definitiven Angleichung der betreffenden Haushaltsjahres Mittel.
§ § 3 3 Die in Anwendung von § 2 ermittelten Beträge, die zu Lasten der Flamischen Region und der Wallonischen Region gehen werden von den Mitteln, die ihnen aufgrund von Artikel 35decies für das betreffende Haushaltsjahr wärme werden, abgezogen.
In Abweichung von Absatz 1 werden die für das Haushaltsjahr 2014 ermittelten Beträge von den Mitteln, die ihnen aufgrund von Artikel 33 wärme werden, abgezogen.
"Die in § 1 mentioned Mittel setzen sich aus einem Ertrags aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen zusammen. Teil"
65 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 64quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art.
64quinquies - Der Region Brüssel-Hauptstadt werden Jährlich Mittel wärme, um den Einkommensverlust die der Anwesenheit von Beamten internationaler Einrichtungen teilweise auszugleichen.
Die in Absatz 1 mentioned Mittel belaufen sich auf: für das Haushaltsjahr 2014: 117 Millionen EUR, 2 für das Haushaltsjahr 2015: 175 Millionen EUR, 3 ab dem Haushaltsjahr 2016 1: einen Betrag von 159 Millionen EUR, der ab demselben Haushaltsjahr Jährlich nach den in Artikel 38 § 3 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres zuständigen wird, 4 ausschliesslich für das Haushaltsjahr 2016 : in den Nr. 3 mentioned um 16 Millionen EUR erhöhten Betrag.
66 - Artikel 65 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr. 2 wird wie folgt ersetzt: "2 für jedes der Haushaltsjahre 1989 bis einschließlich 2014: eine staffing zu Lasten der Foderalbehorde Betrag Gemäß § 4 bestimmt wird deren, Haushalts".
2 In § 1 wird eine Nummer 2/1 mit folgendem zum eingefugt: "2/1. AB dem Haushaltsjahr 2015: Mittel, die sich aus einem Ertrags aus der foderalen Steuer der natürlichen Personen Jugend Teil, "."
3 Paragraph 1 wird durch eine Nr. 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 gegebenenfalls: eine von der Region Brüssel-Hauptstadt gewahrte staffing."
4 In § 4 Absatz 2 wird das Wort "Jährlich" durch die Wörter "für jedes der Haushaltsjahre 1990 bis einschließlich 2014" ersetzt.
5 der Artikel wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-Die Die in § 1 Nr. 2/1 mentioned Mittel für das Haushaltsjahr 2015 Lettland Anwendung von § 4 ermittelten Betrag für das Haushaltsjahr 2014 in dem, der nach den in Artikel 38 § 3 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes für das Haushaltsjahr 2015 zuständigen und anschließend um 10,200,000 EUR verringert wird."
Für das Haushaltsjahr 2016 wird der für das Haushaltsjahr 2015 zugewiesene Betrag zuerst nach den in Artikel 33 § 2 festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und einem Prozentsatz realen Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen und anschließend um 10,200,000 EUR verringert Bruttoinlandsprodukts.
"Der in den Produktion 2 und 3 erwahnte Prozentsatz haube dem Gemäß Artikel 47/7 § 4 Absatz 2 bestimmten Prozentsatz."
S. 67 - In Artikel 65bis desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001 und abgeandert durch das Sondergesetz vom 19. Juli 2012, werden die Wörter "of the Bruttonationaleinkommens" durch die Wörter "of the Bruttoinlandsprodukts" ersetzt.
68 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 65quater mit folgendem zum eingefugt: "art.
65quater - § 1-1-Im Im Rahmen einer nationalen Klimastrategie, die in den internationalen und Europäischen Zielsetzungen in Sachen Klimapolitik eingebettet ist, wird ein Mechanismus eingeführt.
§ § 2 2 Für jede Region wird auf Vorschlag der Nationalen Klimakommission nach den durch zum Gesetz festgelegten m und nach Zustimmung der Regionalregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass ein Mehrjahrespfad mit Zielsetzungen zur Verringerung der Nachhaltigkeitsstandards in Gebäuden des Wohnsektors und of tertiaren noch, ungeachtet ihrer Grosse, MIT. Wenn die Nationale Klimakommission binnen der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Frist keinen Vorschlag macht, wird davon Zeitraum geräumige.
In Ermangelung eines Königlichen Erlasses, durch den der Pfad Gemäß Absatz 1 Linien wird, sind die Pfade für den Zeitraum vom 1. Januar bis 2015 zum 31. Dezember 2030 diejenigen, die Gemäß der Anlage zu vorliegendem Gesetz von worden sind.
§ § 3 3 Die Gemäß § 2 Absatz 1 erstellten Mehrjahrespfade werden für einen Zeitraum von vier Jahren MIT und Außerdem bei jeder Änderung der anwendbaren belgischen Zielsetzung und auf jeden Fall alle vier Jahre angepaßt.
In Abweichung von Absatz 1 werden die ersten Gemäß § 2 Absatz 1 festgelegten Mehrjahrespfade für den Zeitraum vom 1. Januar bis 2015 zum 31. Dezember 2020 Linien.
§ § 4 4 Die ersten Gemäß § 2 Absatz 1 festgelegten Mehrjahrespfade werden spätestens am 1. Juli 2014 bestimmt.
Die Pfade für die darauffolgenden Zeitraume werden mindestens zwei Jahre vor Ende Zeitraums von vorhergehenden.
§ § 5 5 Für jedes Jahr wird die Differenza zwischen den jahrlichen aber in jeder Region, wie sie in den
Aufstellungen, die die Regionen der Nationalen Klimakommission für die Gebäude des Wohnsektors und of tertiaren noch ubermitteln, same_attribute worden sind, einerseits und der durch den Mehrjahrespfad jeder Region für dasselbe Jahr festgelegten Zielsetzung andererseits nach Konzertierung mit den Regionalregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgestellt, und zwar auf Vorschlag der Nationalen Klimakommission und unter Berücksichtigung einer för, die entsprechend den vom Königlichen Meteorologischen Institut mitgeteilten betreffenden Jahres gegebenenfalls zu machen ist Gradtagen. Wenn die Nationale Klimakommission binnen der durch das Gesetz vorgeschriebenen Frist keinen Vorschlag macht, davon Zeitraum werden kann.
AB dem Haushaltsjahr 2016 wird: 1 der Region, die ihr Ziel während des Jahres, das dem betreffenden Jahr vorangeht, ubererfullt hat, Jährlich ein Betrag Naja, und zwar durch Vorwegnahme dieses Betrags aus dem foderalen Anteil der Einnahmen aus der Familientraum der Emissionszertifikate, 2 der Foderalbehorde Jährlich ein Betrag Naja, wenn eine Region ihr Ziel während des Jahres, das dem betreffenden Jahr vorangeht nicht erreicht hat, und zwar durch Abzug dieses Betrags von in den Titel IV Kapitel II Abschnitt 4 mentioned, der betreffenden Region bei Mitteln.
§ § 6 6 Die in § 5 Absatz 2 mentioned Beträge werden für auf der Grundlage der differenze - während des Jahres, das dem Haushaltsjahr vorangeht - zwischen den Nachhaltigkeitsstandards und den in § 2 mentioned Zielsetzungen, multipliziert mit dem Durchschnittspreis pro Emissionszertifikat auf einer jahrlichen Grundlage der Emissionszertifikate, die von Belgien für das Jahr im runs dessen die Differenza auftrat versteigert worden sind.
Diese Beträge sind im Anteil von mindestens fünfzig Prozent der Einnahmen aus der in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EC of rats mentioned Familientraum der Emissionszertifikate einbegriffen, die Gemäß Absatz 3 desselben Artikels für einen oder mehrere der in diesem Absatz 3 bestimmten purposes verwendet werden müssen.
§ § 7 7 Die Einnahmen aus der Familientraum der Treibhausgasemissionszertifikate werden unter die Foderalbehorde und die Regionen verteilt, und zwar nach den in einem zwischen diesen Körperschaften geschlossenen Zusammenarbeitsabkommen festgelegten m.
Falls ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Foderalbehorde, den Gemeinschaften und den Regionen nichts anderes festlegt, ist der Dienst, der sowohl für die Familientraum als auch für die Erhebung der Einnahmen und ihre Verteilung Gemäß dem in Absatz 1 mentioned Zusammenarbeitsabkommen verantwortlich ist, der Registerverwalter, der Gemäß Artikel 3 § 1 of the Zusammenarbeitsabkommens vom 18. Juni 2008 zwischen dem Foderalstaat, der Flamischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über die Organisation und die Verwaltung standardized und gesicherten Registrierungssystems Belgiens Gemäß der Richtlinie 2003/87 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmt worden ist.
§ § 8 8 Die in § 5 Absatz 2 Nr. 1 mentioned Beträge werden auf eine Hochstgrenze beschränkt, die dem foderalen Anteil der Einnahmen aus der Familientraum im runs of Haushaltsjahres, in dem die Differenza aufgetreten ist, haube. Wenn die Gemäß § 6 berechneten Beträge diese Hochstgrenze uberschreiten, wird der Grenzbetrag anteilsmassig unter die Regionen verteilt.
Die in § 5 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Beträge werden für jede Region 50% ihres jeweiligen Anteils year auf den Einnahmen aus der Familientraum im Haushaltsjahres, in dem die Differenza aufgetreten ist runs, beschränkt.
§ § 9 9 Wenn im runs eines Haushaltsjahres die in § 5 Absatz 1 mentioned Differenzen für das vorhergehende Jahr nicht definitiv festgestellt werden können, werden diese Beträge auf der Grundlage der von den Regionen gemeldeten vorläufigen Daten vorlaufig durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien.
Wenn diese Differenzen definitiv Linien worden sind, werden die den Regionen zu zahlenden oder von diesen Regionen zu zahlenden Beträge im runs of Haushaltsjahres, in dem diese Differenzen definitiv festgestellt worden sind, regularisiert.
§ § 10 10 Das Gesetz bestimmt das Verfahren zur Annahme der in § 2 mentioned Zielsetzungen zur Verringerung der Nachhaltigkeitsstandards und die zusätzlichen m für ihre jahrliche sowie die für die Berechnung der m Schatzung in § 6 mentioned Beträge und ihre Vorwegnahme.
DAS Gesetz kann: 1 den Gemäß § 2 festgelegten Pfad ändern, wenn die Europäischen Normen einen anderen Pfad vorschreiben, 2 die anderen internationalen oder in vorliegendem Artikel festgelegten m ändern, wenn diese Änderungen aufgrund Europäischer oder internationaler Normen biomasse geworden sind.
§ § 11 11 Vorliegender Artikel wird im runs of the year 2020 einer Evaluation der Rechtsvorschriften unterworfen, die deren er gegebenenfalls abgeandert wird."
S. 69 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 65quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 65quinquies-§ 1-1-fur Für das Haushaltsjahr 2015 und die darauffolgenden Haushaltsjahre sind die Französische Gemeinschaft, die Flarnische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Region Brüssel-Hauptstadt, die Französische Gemeinschaftskommission und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission verpflichtet, einen Verantwortlichkeitsbeitrag für die Pension ihrer Beamten zu zahlen.
Für die Haushaltsjahre bis 2015 einschließlich 2020 die Verantwortlichkeitsbeitrage wie folgt bestimmt werden: 1 für die Flarnische Gemeinschaft: Beträge pro Haushaltsjahr nach folgender Tabelle: 2015 84.463.244 EUR 2016 93.781.301 EUR 2017 103.099.358 EUR 112.417.416 EUR 121.735.473 EUR 131.053.530 EUR 2 2020 2019 2018. für die Französische Gemeinschaft: Beträge pro Haushaltsjahr nach folgender Tabelle: 2015 55.938.253 EUR 2016 62.109.209 EUR 2017 68.280.166 EUR 74.451.122 EUR 80.622.079 EUR 86.793.035 EUR 3 2020 2019 2018. für die Wallonische Region: Beträge pro Haushaltsjahr nach folgender Tabelle: 2015 3.881.061 EUR 2016 4.309.074 EUR 2017 4.737.087 EUR 5.165.101 EUR 5.593.114 EUR 6.021.127 EUR 4 2020 2019 2018. für die Region Brüssel-Hauptstadt: Beträge pro Haushaltsjahr nach folgender Tabelle: 2015 766.156 EUR 2016 850.541 EUR 2017 934.926 EUR 1.019.310 EUR 1.103.695 EUR 1.188.080 EUR 5 2020 2019 2018. für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: Beträge pro Haushaltsjahr nach folgender Tabelle: 2015 30.292 EUR 2016 33.553 EUR 2017 36.814 EUR 2018 40.075 EUR 2019 43.336 EUR 2020 46,597 EUR 6. für die Französische Gemeinschaftskommission: Beträge pro Haushaltsjahr nach folgender Tabelle: 2015 142.186 EUR 157.675 2016, EUR 2017 173.164 EUR 2018 188.652 EUR 2019 204.141 EUR 219.630 2020, EUR Ab dem Haushaltsjahr 2021 wird der Verantwortlichkeitsbeitrag pro Korperschaft bestimmt, indem ein Prozentsatz auf die von der betreffenden Korperschaft im vorhergehenden Kalenderjahres gezahlte Lohnsumme angewandt wird runs.
Der in Absatz 3 erwahnte Prozentsatz wird wie folgt MIT: 1. für das Haushaltsjahr 2021: auf 3/10 of the Prozentsatzes of the Sozialbeitrags, den jeder Arbeitgeber für Arbeitnehmer, die der Pensionsregelung für Lohnempfanger unterliegen, zahlen muss seine.
2 für die Haushaltsjahre 2022 bis einschließlich 2027 wird der Zähler der Bruchzahl in Nr. 1 Jährlich um eine Einheit erhöht.
3 Ab dem Haushaltsjahr 2028 erwerbstätigkeit der Beitragsprozentsatz dem Prozentsatz des Sozialbeitrags, den jeder Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer, die der Pensionsregelung für Lohnempfanger unterliegen, zahlen muss.
§ § 2 2 Die zu berucksichtigenden Lohnsummen sind diejenigen, die in dem Artikel des Gesetzes vom 15 60. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen mentioned Abzug unterliegen.
Für die Festlegung der in § 1 Absatz 3 mentioned Lohnsumme wird die Ausgestellt der im betreffenden Kalenderjahres gezahlten Gehalter und Pensioen berücksichtigt runs.
§ § 3 3 Ab dem Haushaltsjahr 2021 legt der König Jährlich nach Konzertierung mit den sonstige der in § 1 Absatz 1 mentioned Körperschaften durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Betrag des Verantwortlichkeitsbeitrags, den Korperschaft für das laufende Haushaltsjahr zahlen muss jede, fest.
Spätestens am 1. Marz, der dem Kalenderjahr folgt teilen die in § 1 Absatz 1 Körperschaften dem Foderalminister der Finanzen den Betrag der mentioned in § 2 mentioned Lohnsumme mit.
§ § 4 4 Die in § 1 Absatz 1 und die Beträge mentioned in § 3 festgelegten Beträge abgezogen werden: 1 für die Regionen: von in den Titel IV Kapitel II Abschnitt 4 mentioned Mitteln, die der betreffenden Region wärme werden, 2 für die Gemeinschaften: von in den Titel IV Kapitel III Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 mentioned Mitteln, die der betreffenden Gemeinschaft wärme werden, 3 für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission ": von den in Artikel 65 mentioned Mitteln, die ihr wärme werden, und gegebenenfalls von den in den Artikeln 47/8 und 47/7 mentioned Mitteln, 4 für die Französische Gemeinschaftskommission: von den in Artikel 65bis mentioned Mitteln, die ihr wärme werden."
S. 70 - In Titel VIII Sondergesetzes wird ein Artikel 68quinquies desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 68quinquies - § 1 - Solange die Foderalbehorde oder die Einrichtungen, die von ihr abhangen, Gemäß Artikel 94 § 1bis of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen die Verwaltung und
Auszahlung der Familienbeihilfen wahrnehmen, übernimmt jede Gemeinschaft und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission, jede für ihren Bereich, deren Kosten.
Die Gesamtkosten für die Verwaltung und Auszahlung der Familienbeihilfen belaufen sich auf 214.296.029 EUR. Diese Kosten gehen zu Lasten jeder Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, zu deren Detaillierter die Foderalbehorde oder die Einrichtungen, die von ihr abhangen, die Verwaltung und Auszahlung der Familienbeihilfen übernehmen, und zwar nach dem Verhältnis der Anzahl Kinder von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die am 1. Januar betreffenden Haushaltsjahres in den Bevolkerungsregistern der Gemeinden des Sprachgebiets, in dem die betreffende Gemeinschaft oder die Gemeinsame Gemeinschaftskommission ihre Befugnis in Sachen Familienbeihilfen rambling, eingetragen sind, zu der Anzahl Kinder von 0 bis einschließlich 18 Jahren, die an diesem Datum in den Bevolkerungsregistern eingetragen sind.
Der so festgelegte Betrag wird Jährlich auf die wie in Artikel 47/5 § 4 festgelegte Weise der durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes zuständigen Schwankungsrate.
§ § 2 2 Die expenditures, die von den Einrichtungen, die Gemäß Artikel 94 § 1bis of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bis spätestens zum 31.
Dezember 2019 mit der Verwaltung und Auszahlung der Familienbeihilfen beauftragt sind, getatigt werden und zu Lasten der französischen Gemeinschaft der Flamischen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission gehen, werden Jährlich auf die jeweiligen in den Artikeln 47/5 und 47/8 mentioned Dotationen dieser Körperschaften angerechnet.
Für die in Artikel 54 vorgesehene Zahlung der Vorschusse wird der Schatzung dieser expenditures Rechnung getragen.
§ § 3 3 Die in Artikel 94 § 1ter of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen erwahnte Vergütung belauft sich auf 80% der Eigenanteile für die in Artikel 5 § 1 Roman I Absatz 1 Nr. 3 bis 5 desselben Sondergesetzes mentioned Pflegeleistungen.
Sie ist von der französischen Gemeinschaft der Flamischen Gemeinschaft oder der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zu zahlen, I nachdem, ob die Leistungsempfanger im Bevolkerungsregister einer Gemeinde französischen Sprachgebiets, Sprachgebiets the Gebiets-Brüssel-Hauptstadt eingetragen sind zweisprachigen oder niederländischen. Diese Vergütung von den jeweiligen in Artikel 47/7 mentioned Dotationen abgezogen wird."
71 - In Artikel 75 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Juli 2001, wird ein § 1 c mit folgendem zum eingefugt: "§ 1 c-Die Ausgabenverpflichtungen und die instructions for und Feststellungen der expenditures die zu ubertragenden Verwaltungsdienste, die weder effektiv noch vollständig von den Regionen, den Gemeinschaften und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission ubernommen werden, während eines Zeitraums werden, der am 31." Dezember 2015 endet, zu Lasten der durch das Gesetz bereitgestellten Haushaltsmittelbetrage genehmigt. Die Foderalbehorde zu diesem Zweck von den year behalt die Regionen, die Gemeinschaften und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission zu ubertragenden Mitteln die zur Deckung dieser expenditures notwendigen Beträge ein.
Diese Einbehaltungen werden nach Konzertierung mit den betreffenden sonstige durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass MIT."
S. 72 - Artikel 77 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 13. Juli 2001 und 27. März 2006, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Als Als Ubergangsmassnahme nimmt die Foderalbehorde in Abweichung von Artikel 75 während Zeitraums vom 1." Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 zu Lasten der durch das Gesetz bereitgestellten Haushaltsmittelbetrage für Rechnung der Gemeinschaften, der Regionen und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission die Ausgabenverpflichtungen,-instructions for und-feststellungen vor, die sich aus der Anwendung der Gesetze, Verordnungen oder Einführung mit Bezug auf die neuen Befugnisse ergeben, die den Gemeinschaften, den Regionen und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform übertragen worden sind.
Keine became, in keine Artikel 134 der Verfassung mentioned Regeln, keine Erlasse und keine Beschlüsse, deren Ausführung direkte oder coratge Auswirkungen haben auf die expenditures konnte, die Gemäß Absatz 1 von der Foderalbehorde oder von einer foderalen Einrichtung, die durch die in Absatz 1 mentioned Gesetze und Verordnungen mit Befugnissen ausgestattet worden ist, ubernommen werden, können vor dem 1. Januar 2015 in Kraft treten, wenn sie nicht vorab dem Finanzinspektor, der bei dem für diese expenditures zuständigen Foderalminister oder bei der für diese expenditures zuständigen foderalen Einrichtung Ministerial worden ist, zwecks Berichterstattung vorgelegt worden sind. In dem Bericht, den der Finanzinspektor binnen fünfzehn Tagen nach Empfang des Antrags vorlegt, gibt er eine Schatzung des Betrags der direkten oder indirekten Auswirkungen ab, die das Dekret, die in Artikel 134 der Verfassung erwahnte Regel, der Erlass oder der Beschluss auf diese expenditures, wie sie im Haushaltsplan der Foderalbehorde oder der betreffenden foderalen vorgesehen sind, haben die Einrichtung.
Die in Absatz 2 erwahnte Stellungnahme wird der betreffenden Regierung oder dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission sowie dem für den Haushalt zuständigen Foderalminister und dem für die Finanzen zuständigen Foderalminister übermittelt. Der Minister und der Minister der Finanzen legen nach Konzertierung Haushalts mit der betreffenden Regierung oder mit dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission auf der Grundlage Finanzinspektors den vorläufigen Berichts, I nach Fall positiven oder given Betrag fest, der auf die in Artikel 54 mentioned Vorschusse, die der betreffenden Korperschaft für das Jahr 2014 noch zu zahlen sind angerechnet wird.
Am Ende des Haushaltsjahres 2014 wird der Betrag der Auswirkungen der Gemäß Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen auf dieses Haushaltsjahr durch einen im Ministerrat Königlichen Erlass beratenen, auf der Grundlage des Berichts des Finanzinspektors und nach Konzertierung mit der betreffenden Regierung oder mit dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission Linien. "Dieser Betrag wird nach Abzug in Absatz 3 mentioned vorläufigen Betrags als positiver oder negativer Betrag in den in Artikel 54 mentioned Steuerertrags, der der betreffenden Korperschaft wird ihre Saldo, einbezogen."
S. 73 - Artikel 80 desselben Sondergesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 80 der König kann nach Konzertierung mit den Regional-und Gemeinschaftsregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bestimmungen dieses Gesetzes ganz oder teilweise koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge die numbering und im Allgemeinen die Präsentation der zu koordinierenden ändern, 2 die references Bestimmungen, die in den zu koordinierenden Bestimmungen enthalten sind, mit der neuen numbering in Einklang bringen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um sie miteinander in Einklang zu bringen und ihre terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen 4. die ausgedruckten Formeln und Grundsätze, die zu einem Basisbetrag oder zu einem Basisprozentsatz geführt haben, durch den in Zahlen ausgedruckten Basisbetrag oder Basisprozentsatz replace, ohne dabei das Ergebnis zu verändern.
Die Koordinierung wird folgende Uberschrift tragen: 'Sondergesetz die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen'.
Sie tritt in Kraft am Datum ihrer Bestätigung durch ein mit der in Artikel 4 Absatz der Verfassung Durchführung majority angenommenes Gesetz letzter."
S. 74 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 81ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 81ter - Der Rechnungshof Kurz: 1. für den 31.
Dezember 2016 auf der Grundlage der Informationen, die ihm zu diesem Zweck spätestens für den 31. Oktober 2016 vom Minister der Finanzen übermittelt worden sind, einen Bericht, der den Betrag der in Artikel 5/5 § 4 mentioned steuerlichen expenditures - ausgedruckt bei unveränderter Politik und festgestellt bei Ablauf der in Artikel 359 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Veranlagungsfrist - sowie deren Verteilung pro Region für das Steuerjahr 2015 enthält, 2. für den 30. April 2017 auf der Grundlage der Informationen, die ihm zu diesem Zweck spätestens für den 1. "März 2017 vom Minister der Finanzen übermittelt worden sind, einen Bericht, der den Betrag in Artikel 5/2 § 1 Absatz 3 mentioned Nenners enthält."
S. 75 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 81quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 81quater - für das Steuerjahr und die darauffolgenden Steuerjahre gelten folgende Regeln 2015, bis die Regionen ihre eigenen Regeln für die regionalen Zuschlaghundertstel sowie für jede regionale Steuererhohung, - senkung,-ermässigung oder - gutschrift erstellt haben: 1 Die regionalen Zuschlaghundertstel Lettland der Bruchzahl, deren Zähler der in Artikel 5/2 § 1 festgelegte Autonomiefaktor ist und dessen Nenner der Faktor 1 den Autonomiefaktor ist weniger. Die regionalen Zuschlaghundertstel in Prozent und bis ausgedruckt werden auf die höhere dritte Dezimalstelle aufgerundet oder auf die tiefere dritte Dezimalstelle abgerundet, I nachdem, ob die vierte Dezimalstelle 5 erreicht oder nicht.
2 Die regionalen Steuerermassigungen und - gutschriften mit Bezug auf die in Artikel 5/5 § 4 mentioned expenditures sind die Ermassigungen und Gutschriften, wie sie in den am 30. Juni 2014 bilden steuerrechtlichen Vorschriften aufgenommen sind.
In Anwendung von Artikel 5 / 3 § 1 Nr. 2 ist der Saldo der regionalen Steuersenkungen und - ermassigungen, der nicht auf die regionalen Zuschlaghundertstel und die regionalen Steuererhohungen angerechnet werden kann, auf den Saldo der Steuer nach Anrechnung der foderalen Steuerermassigungen anrechenbar foderalen.
Jede Region bringt das Steuersystem mit Bezug auf die in Artikel 5/5 § 4 Absatz 1 Nr. 1 mentioned expenditures, die mit ab dem 1. Januar 2015 geschlossenen Vertragen zusammenhangen, mit dem in Artikel 5/6 § 1 mentioned Progressionsgrundsatz in Einklang. Die als Steuerermassigungen, die in den Artikel 5/6 § 1 und § 3 mentioned Regeln nicht Lettland und von einer Region nicht vor dem 1.
"Januar 2015 mit diesen Regeln in Einklang gebracht werden, werden zu diesem Datum in der betreffenden Region in eine Steuerermassigung zu einem Satz von 45% umgewandelt."
S. 76 - In dasselbe Sondergesetz wird ein Artikel 81quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 81quinquies - § 1-1-fur Für das Haushaltsjahr 2014 folgende Beträge von ihren jeweiligen Mitteln abgezogen werden: 1 von den Mitteln für die Flarnische Region: 104.835.061 EUR, 2 von den Mitteln für die Wallonische Region: 53.325.028 EUR, 3 von den Mitteln für die Region Brüssel-Hauptstadt: 17.728.103 EUR, 4 von den Mitteln für die Flarnische Gemeinschaft: 46.331.615 EUR, 5 von den Mitteln für die Französische Gemeinschaft : 25.259.550 EUR, 6 von den Mitteln für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: 2.067.211 EUR.
Die in Absatz 1 mentioned Beträge werden ab dem 1. Juli 2014 von folgenden Mitteln abgezogen: 1 für die Regionen: von in den Titel IV Kapitel II Abschnitt 2 mentioned Mitteln, die der betreffenden Region wärme werden, 2 für die Gemeinschaften: von in den Titel IV Kapitel III Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 mentioned Mitteln, die der betreffenden Gemeinschaft wärme werden, 3 für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: von den in Artikel 65 mentioned Mitteln die ihr wärme werden.
§ § 2 2 Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die in Artikel 40quinquies mentioned Mittel der Flamischen Gemeinschaft um einen Betrag von 1.205.046 EUR verringert.
AB dem Haushaltsjahr 2016 wird der in Absatz 1 erwahnte Betrag Jährlich nach den in Artikel 38 § 3 festgelegten m der durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Schwankungsrate.
Die Verringerung der Mittel wird definitiv beendet, sobald die Personalmitglieder geschlossenen Zentrums für Jugendliche von Tongern nicht mehr vollständig oder teilweise als foderale Personalmitglieder der geschlossenen Zentrum beschäftigt sind, und spätestens am 31. Dezember 2018. Der König kann nach Konzertierung mit der Regierung der in Absatz 1 mentioned Behörde durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmen, dass diese Verringerung im runs eines anderen Haushaltsjahres endet, und gegebenenfalls für dieses Haushaltsjahr einen Betrag pro rata temporis festlegen.
S. 77 - In dasselbe Sondergesetz wird eine Anlage eingefugt, die vorliegendem Sondergesetz als Anlage ist beigefügt.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Sondergesetzes vom 19. Juli 2012 zu einer korrekten Finanzierung der Brüsseler Institutionen s.
78 Artikel 6 Sondergesetzes vom 19. Juli 2012 zu einer korrekten Finanzierung der Brüsseler Institutionen wie folgt ersetzt wird: "art. 6 - Artikel 2 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
"Für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wird der Region Brüssel-Hauptstadt eine pauschale staffing jahrliche in Höhe von 24 Millionen EUR wärme."
KAPITEL 4 - Übergangs - und Aufhebungsbestimmungen art.
79 § 1-1-Die Die Foderalbehorde zustandig für die finanzielle Beteiligung von Schaden die bleibt, die verursacht worden sind durch landwirtschaftliche Naturkatastrophen oder allgemeine, die bis zum 30.
Juni 2014 aufgetreten sind.
Die Foderalbehorde trifft diesbezuglich alle Entscheidungen, behalt alle damit verbundenen Rechte und Pflichten und übernimmt alle Kosten, die sich daraus ergeben.
§ § 2 2 Die Regionen treten die Rechte und Pflichten funds zur Senkung der Gesamtenergiekosten ein, der aufgrund von Kapitel VIII "Nachhaltige Entwicklung. Britische Fonds zur Senkung der Gesamtenergiekosten"of the title III"Verschiedene Bestimmungen"Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005 geschaffen worden ist.
Der König regelt nach Konzertierung mit den reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen des Personals und nach Stellungnahme der Regionalregierungen die Übertragung der Personalmitglieder of funds year die Wallonische Region, an die Flarnische Region und an die Region Brüssel-Hauptstadt, und zwar unter Einhaltung der in Artikel 88 § 2 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned Grundsätze.
S. 80 Alle anhangigen oder zukünftigen Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Programme zur Wiederbeschaftigung von Arbeitslosen, wie in UN Titel IV Kapitel II Abschnitt vom 16 Sondergesetzes 3. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, aufgehoben durch Artikel 24 vorliegenden Gesetzes, sind gegenstandslos, ohne dass die betreffenden Parteien sich untereinander irgendeine Entschädigung gleich welcher Art schuldig waren.
S. 81 - Das Sondergesetz vom 5. May 2003 zur Einführung einer neuen method für die Berechnung des Verantwortlichkeitsbeitrags zu Lasten der Arbeitgeber des öffentlichen noch wird aufgehoben.
KAPITEL 5 - will s. 82 § 1 - Vorliegendes Sondergesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft, mit Ausnahme der Bestimmungen für die das durch § 2 wird von Inkrafttretens Datum.
§ § 2 2 Die Artikel 6a 20, 59 und 75 treten am 1. Juli 2014 in Kraft und sind ab dem Steuerjahr 2015 anwendbar.
Artikel 60 ist ab dem Steuerjahr 2014 anwendbar, die bei der Anwendung von Artikel 54/2 of the Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen für dieses Steuerjahr die regionalen Steuerermassigungen berücksichtigt werden, die auf der Grundlage von Artikel 6 § 2 Absatz 1 Nr. 4, wie er vor seiner Abänderung durch Artikel 15 dieses Sondergesetzes bestand, Linien worden waren.
Die Artikel 76 78 treten am und 1. Januar 2014 in Kraft.
Die Artikel 5, 69A 71 81 treten am und 1. Januar 2015 in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E DI RUPO Der Minister of Haushalts O.
CHASTEL Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M.
TURTELBOOM Anlage zum Sondergesetz vom 6. Januar 2014 zur Reform der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, zur Erweiterung der steuerlichen autonomy der Regionen und zur Finanzierung der neuen Zuständigkeiten Anlage zum Sondergesetz vom 16. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen Pfade für den Zeitraum vom 1. Januar bis 2015 zum 31. Dezember 2030, wie UN in Artikel 65quater § 2 Absatz 2 Zielsetzungen zur Reduzierung von Nachhaltigkeitsstandards in den Gebäuden des Wohnsektors und of tertiaren noch (in Kilotonnen CO2) Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Flarnische Region 14206 14081 13956 13830 13705 13580 Wallonische Region 7119 7089 7059 7029 6999 6969 Region Brüssel-Hauptstadt 2325 2317 2309 2301 2293 2285 Jahre 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Flarnische Region 13339 13098 12858 12617 12376 12136 11895 11655 11414 11173 Wallonische Region 6845 6722 6598 6475 6351 6228 6104 5981 5857 5734 Region Brüssel-Hauptstadt 2244 2204 2163 2123 2082 2042 2001 1961 1920 1880

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79
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