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Timestamp: 2018-03-20 09:51:30+00:00

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Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - (Aktuelle) Probleme im Strafrecht/Wirtschaftsstrafrecht
(Aktuelle) Probleme im Strafrecht/Wirtschaftsstrafrecht
Betreff des Beitrags: (Aktuelle) Probleme im Strafrecht/Wirtschaftsstrafrecht
Verfasst: Mittwoch 22. November 2017, 20:52
Ich wäre der Forumsgemeinde recht dankbar für Hinweise auf erörertungsbedürftige Probleme aus dem Strafrecht, besonders aber aus dem Wirtschaftsstrafrecht. Habe in den letzten Wochen sehr viel in Zeitschriften und Handbüchern quergelesen (insbes. Insolvenzstrafrecht) und dabei festgestellt, dass es - ohne große Erfahrung und Literaturübersicht - gar nicht so leicht ist, einzuschätzen, ob ein Thema die Ausbreitung in einer Diss lohnt.
Deswegen wäre es super, wenn mir hier der ein oder andere ne Anregung mitgeben könnte.
PS: Nach Möglichkeit bitte auf Kalauer a la "was gibt's neues zum Erlaubnistatbestandsirrtum" verzichten
Betreff des Beitrags: Re: (Aktuelle) Probleme im Strafrecht/Wirtschaftsstrafrecht
Verfasst: Mittwoch 22. November 2017, 20:58
Kalauer #2: Gehört denn die Suche nach einer in der Wissenschaft zu erörternden Fragestellung nicht mehr zur eigenen wissenschaftlichen Leistung dazu?
Verfasst: Donnerstag 23. November 2017, 12:04
Das soll ja auch nur ein Teil der Suche sein, ich sichte seit Wochen/Monaten Literatur und tausche mich mit Leuten aus. Kann da keinen Unterschied erkennen, ob ich z.B. einzelne Praktiker direkt anspreche oder mich hier an eine ungleich größere Zahl von Adressaten wende, um Anregungen einzusammeln. Und der im Vorfeld vonstattengehende Austausch mit Leuten aus der Praxis oder sonst fachnahem Publikum ist ja wohl kaum unwissenschaftlich sondern vielmehr fruchtbare Grundlage sinnvoller Forschung.
Verfasst: Sonntag 26. November 2017, 13:00
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Kryptowährungen (ggf. auch de lege ferenda). Gibt da 1, 2 Aufsätze zu, sonst nichts.
Verfasst: Montag 27. November 2017, 17:08
Interessantes Thema, danke für den Hinweis!
Verfasst: Montag 27. November 2017, 21:40
Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen ohne Gemeinschaftsbezug mit Betrugsanhaftung. Sehr sexy, das Thema. Sonst noch strafrechtliche Bewertung von cum/ex Geschäften, insbesondere hinsichtlich des subjektiven Tatbestands kann man sich da auch ohne Ahnung vom Steuerrecht zu haben schön austoben.
Zuletzt geändert von [enigma] am Montag 27. November 2017, 21:41, insgesamt 1-mal geändert.
Verfasst: Montag 27. November 2017, 21:41
Was soll daran sexy sein? Die Ausfuhr ist steuerfrei.
Verfasst: Montag 27. November 2017, 21:43
Nicht wenn du an die falsche Steuerfahndung gerätst und diese darauf beharrt, dass die Rechtsprechung des EuGH, die die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen versagt, entsprechend auf Ausfuhrlieferungen nach § 6 UstG anwendbar sei, wenn der Veräußerer sich an einer Steuerhinterziehung im Drittstaat beteiligt. Es gibt noch keine Rechtsprechung dazu, aber es sind einige Verfahren anhängig. Für die Betroffenen machen die Urteile dann den Unterschied zwischen 5.000 Euro Geldbuße und mehrjähriger Freiheitsstrafe.
Ah, keine Steuerbefreiung bei Vorliegen materieller Voraussetzungen, wenn durch damit im Zusammenhang stehende Hinterziehung im Drittstaat das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt wird (Rs. R analog).
Verfasst: Montag 27. November 2017, 22:02
Verfasst: Montag 27. November 2017, 22:14
Im Ernst: Bei der Ausfuhr wird das Bestimmungslandprinzip - entgegen der EU Idee - nicht nur übergangsweise umgesetzt. Die Idee ist eben: Versteuerung dort, wo der Verbrauch stattfindet, deshalb steuerfrei, soweit ins Bestimmungsland geliefert wird. Die Steuerfreiheit hier hängt also teleologisch an der Steuerpflicht dort. Wer die Besteuerung dort torpediert, kann sich nach Treu und Glauben nicht auf Steuerfreiheit hier berufen. Denn die Keinmalbesteuerung führt zur Wettbewerbsverzerrung.
Verfasst: Montag 27. November 2017, 22:24
Kann man rechtspolitisch so sehen. Man bräuchte aber erstmal nen Ansatzpunkt, um das Ganze de lege lata mit dem Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren (§ 370 AO ist ne Blankettnorm, also müssen auch die entsprechenden steuerrechtlichen Befreiungs- und Versagungs(!)tatbestände hinreichend bestimmt sein). Im Fall R und bei anderen innergemeinschaftlichen Lieferungen konnte sich der BGH noch mit § 6a I Nr. 3b) UStG behelfen, der in solchen Fällen dann angeblich nicht erfüllt sei, was mE kaum vertretbar ist aber immerhin durchs BVerfG abgesegnet wurde.
Bei Ausfuhrlieferungen nach § 6 UStG hat man nichtmal das. Und dann auch noch jede Menge Probleme im subjektiven Tatbestand, weil ein Irrtum über die materielle Berechtigung der inländischen Steuerbefreiung - der hier sehr nahe liegt - ein Tatbestandsirrtum ist.
Zuletzt geändert von [enigma] am Montag 27. November 2017, 22:26, insgesamt 1-mal geändert.
Verfasst: Montag 27. November 2017, 22:26
Naja, das mit dem Strafrecht kann ich nicht. Ich prüfe immer nur materielles Recht.
Bei mir ist es umgekehrt. Hier hilft das Strafrechtswissen aber durchaus auch im Steuerrecht weiter, denn auch die Befreiungs- und Versagungstatbestände dürfen ja nicht einfach frei ausgelegt und die zuvor gewährte Befreiung im achtstelligen Bereich dann nach Jahren versagt werden. Aber je mehr ich mich damit beschäftige, desto mehr macht mir Steuerrecht Spaß. War allerdings letztens auf ner Fortbildungsveranstaltung "Basiswissen Steuerrecht". Wie sich herausstellte, ist der Begriff "Basiswissen" durchaus dehnbar.
Verfasst: Montag 27. November 2017, 22:32
Aber je mehr ich mich damit beschäftige, desto mehr macht mir Steuerrecht Spaß.
Die dunkle Seite der Jurisprudenz ...

References: de lege ferenda
 § 6
de lege lata
 BGH 
 § 6
 § 6