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Timestamp: 2019-05-25 08:56:08+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein HoisTeichNatSchGV SH 2013 | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Hoisdorfer Teiche“ vom 30. Mai 2013 | gültig ab: 28.06.2013
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Hoisdorfer Teiche“...
juris-Abkürzung: HoisTeichNatSchGV SH 2013
Ausfertigungsdatum: 30.05.2013
Gültig ab: 28.06.2013
Fundstelle: GVOBl. 2013, 257
Gliederungs-Nr: 791-10-9
über das Naturschutzgebiet „Hoisdorfer Teiche“
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Hoisdorfer Teiche“ vom 30. Mai 2013 28.06.2013
Eingangsformel 28.06.2013
§ 1 - Erklärung zum Naturschutzgebiet 28.06.2013
§ 2 - Geltungsbereich 28.06.2013
§ 3 - Schutzzweck 28.06.2013
§ 4 - Verbote 28.06.2013
§ 5 - Zulässige Handlungen 28.06.2013
§ 6 - Ausnahmen und Befreiungen 28.06.2013
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten 28.06.2013
§ 8 - Inkrafttreten und Außerkrafttreten 28.06.2013
Bekanntmachung - Bekanntmachung zu der Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Hoisdorfer Teiche": 28.06.2013
Anlage 28.06.2013
Aufgrund des § 13 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 225), sowie aufgrund des § 38 Landesjagdgesetz (LJagdG) vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 300, ber. 2008 S. 135), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Februar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 266), verordnet das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:
(1) Die Hoisdorfer Teiche mit angrenzenden Uferzonen und Grünlandflächen in der Gemeinde Hoisdorf, Kreis Stormarn, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Die Flächen des Naturschutzgebietes haben Vernetzungsfunktion für die Wanderung, die geographische Verbreitung und den genetischen Austausch wildlebender Arten und dienen der Verbesserung der ökologischen Kohärenz von Natura 2000 im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EU Nr. L 206, S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363, S. 368).
(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung „Hoisdorfer Teiche“ unter Nummer 47 in das bei der obersten Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.
(1) Das Naturschutzgebiet ist rund 42 ha groß und umfasst die Hoisdorfer Teiche sowie angrenzende Grünlandflächen in der Gemarkung Hoisdorf.
(3) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 5.000 rot eingetragen. Sie verläuft auf der dem Gebiet zugewandten Seite der roten Linie. Die Ausfertigung der Karte ist bei der obersten Naturschutzbehörde verwahrt. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Weitere Karten sind
bei der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Stormarn, untere Naturschutzbehörde, 23843 Bad Oldesloe,
bei der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher des Amtes Siek, 22962 Siek,
(1) Das Naturschutzgebiet dient der Sicherung, dem Schutz, der Erhaltung und der Entwicklung eines aus mehreren flachgründigen Teichen bestehenden Feuchtgebietes mit Nieder- und Mittelwaldbereichen und extensiv genutzten Grünlandflächen als Lebensraum einer charakteristischen, teilweise gefährdeten und seltenen Pflanzen- und Tierwelt.
(2) Schutzzweck ist es, die Natur in diesem Gebiet in ihrer vielfältigen Gesamtheit dauerhaft zu erhalten und, soweit es zur Erhaltung bestimmter Pflanzen- und Tierarten im Ökosystem erforderlich ist, zu entwickeln oder wiederherzustellen. Insbesondere gilt es,
die naturnahen mit einem Röhrichtsaum umgebenen Gewässer,
die artenreiche Pflanzenwelt im Uferbereich,
die krautreichen Nieder- und Mittelwaldbereiche,
die Schlammfluren der regelmäßig trockenfallenden Teichböden,
die extensiv genutzten Grünlandbereiche als Rast-, Mauser- und Nahrungsbiotope für Wasservogelarten,
das Gebiet als Brut-, Durchzugs- und Nahrungsbiotop für Vogelarten,
die für dieses Gebiet charakteristischen Pflanzen- und Tierarten und ihre Lebensräume und Lebensstätten,
die Eigenart, Vielfalt und Schönheit dieses Gebietes und sein naturraumtypisches Landschaftsbild
zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln.
Gewässer gemäß der §§ 67 und 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 9 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), auszubauen oder Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserstand oder den Wasserabfluss oder die Fließgeschwindigkeit erheblich verändern, oder Stoffe einzubringen, einzuleiten, zu entnehmen oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit der Gewässer nachteilig zu verändern;
das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder außerhalb der dafür bestimmten Wege, Straßen oder Plätze zu fahren;
im Naturschutzgebiet zu reiten.
die der guten fachlichen Praxis entsprechende extensive Weide- oder Mähnutzung auf den als Ausgleichsfläche ausgewiesenen und in der Übersichts- und Abgrenzungskarte schraffiert dargestellten Flurstücken 112/1, tlw. 46, tlw. 42/5, Flur 14 in der Gemarkung Hoisdorf nach Maßgabe der Vorgaben der oberen Naturschutzbehörde, dabei ist es jedoch unzulässig,
einen 10 m breiten Randstreifen entlang des angrenzenden Teichufers landwirtschaftlich zu nutzen oder zu bewirtschaften;
die Fläche mehr als einmal jährlich und nach dem 15. März eines jeden Jahres zu schleppen oder zu walzen;
die Fläche mehr als bisher zu entwässern, Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel aufzubringen sowie die Fläche umzubrechen;
die der guten fachlichen Praxis entsprechende extensive Weide- oder Mähnutzung auf den übrigen als Grünland genutzten Flächen nach Maßgabe der Vorgaben der oberen Naturschutzbehörde, dabei ist es jedoch unzulässig,
die Fläche nach dem 15. März eines jeden Jahres zu schleppen oder zu walzen;
die Flächen mehr als bisher zu entwässern, Pflanzenschutzmittel oder mineralische Düngemittel auf diese Flächen aufzubringen sowie die Flächen umzubrechen;
die der guten fachlichen Praxis entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 Landeswaldgesetz vom 5. Dezember 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 461), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 225), der als Wald genutzten Flächen;
die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechtes im Sinne des § 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557), dabei ist es jedoch unzulässig,
die Wasservogeljagd auszuüben,
geschlossene Hochsitze zu errichten, die mehr als 10 m³ umbauten Raum umfassen,
Wild zu füttern, Wildäcker oder Wildäsungsflächen anzulegen oder zu betreiben oder Brutkästen für Enten aufzustellen oder zu betreiben;
die mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmte extensive fischereiwirtschaftliche Nutzung der gemeindeeigenen Teiche nach Maßgabe der Vorgaben der oberen Naturschutzbehörde;
die Bekämpfung des Bisams;
die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung und Sicherung der Wege, Plätze oder sonstiger Verkehrsflächen, dabei ist es jedoch unzulässig, wassergefährdende, auswasch- oder auslaugbare Materialien zu verwenden;
das Schlittschuhlaufen auf dem Großen Teich mit der Maßgabe, dass die untere Naturschutzbehörde Einschränkungen anordnen kann, wenn diese zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich sind;
Maßnahmen zum Schutz oder zur Pflege aller nach dem Denkmalschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 83), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnung ersetzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), erfassten Kulturdenkmale, die die Denkmalschutzbehörden im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde durchführen oder durchführen lassen;
Untersuchungen und Maßnahmen zur Pflege oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die die Naturschutzbehörde durchführt oder durchführen lässt oder die im Einvernehmen mit ihr von Dritten durchgeführt werden; bei Maßnahmen im Bereich der Kulturdenkmale unter Beachtung des § 27 Abs. 3 LNatSchG .
(2) Soweit eine der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen im Einzelfall mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden ist, sind die Bestimmungen des Kapitels 3 des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95), in Verbindung mit Kapitel 3 des LNatSchG zu beachten.
die erforderlichen Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung und Untersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 30 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten auf der Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes vom 14. März 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 60), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 791), die Entnahme von Boden-, Wasser-, Bodenluft- und Aufwuchsproben und die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen,
die Inanspruchnahme von Flächen für die Ablagerung von Bodenbestandteilen im Rahmen der Gewässerunterhaltung nach § 39 WHG und § 38 LWG , eine Ausnahme ist nicht erforderlich, sofern eine Ablagerung von Bodenbestandteilen in einem Gewässerpflegeplan oder in einer Anordnung oder Verordnung der Wasserbehörde gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 vorgesehen ist,
eine Ausnahme ist nicht erforderlich für die Bekämpfung des Bisams nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 LWG im Bereich von Deichen und Dämmen und
(2) Die Jagdbehörde kann im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde Ausnahmen von den Verboten des § 4 Abs. 1 Nr. 13 und den einschränkenden Regelungen des § 5 Abs. 1 Nr. 4 im Einzelfall zulassen, wenn dies zur Sicherung des Schutzzweckes erforderlich ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 17 in den Gewässern badet, mit Tauchgeräten taucht oder auf den Gewässern Schiffsmodelle fahren lässt;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege betritt oder im Naturschutzgebiet außerhalb der dafür bestimmten Wege, Straßen oder Plätze fährt;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 20 im Naturschutzgebiet reitet.
(2) Ordnungswidrig nach § 37 Abs. 1 Nr. 23 LJagdG handelt, wer bei der Jagdausübung, ohne dass eine Ausnahme zugelassen wurde, vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 13 wildlebenden Tieren nachstellt, sie durch Lärm oder mutwillig anderweitig beunruhigt, sie fängt, verletzt oder tötet oder Tiere aussetzt oder ansiedelt, soweit dies nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 zugelassen ist. Ordnungswidrig nach 37 Abs. 1 Nr. 23 LJagdG handelt ferner, wer bei der Jagdausübung vorsätzlich oder fahrlässig, ohne dass eine Ausnahme zugelassen wurde, entgegen
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a die Wasservogeljagd ausübt,
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b geschlossene Hochsitze errichtet, die mehr als 10 m³ umbauten Raum umfassen,
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Wild füttert, Wildäcker oder Wildäsungsflächen anlegt oder betreibt oder Brutkästen für Enten aufstellt oder betreibt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Hoisdorfer Teiche“ vom 20. November 1987 (GVOBl. Schl.-H. S. 348) *) , zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540), außer Kraft.
Kiel, 30. Mai 2013
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 791-4-91
zu der Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Hoisdorfer Teiche“:
für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 13
 § 38
 § 5
 § 1
 § 27
 § 39
 § 38
 § 5
 § 69
 § 4
 § 5

§ 4

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 § 37
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 § 5

§ 5

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