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Timestamp: 2018-08-19 00:03:49+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 09.08.2006, ZRV/0338-Z2L/03
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 18. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juli 2003, Zl. 100/32674/2003-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Am 12. April 2002 wurde über Antrag des Hauptverpflichteten, der C., mit Versandanmeldung T1, WENr. X. , beim Zollamt Flughafen Wien ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren im Rahmen der Bewilligung als zugelassener Versender für 1 Karton Chromatographenteile eröffnet. Die Frist zur Wiedergestellung bei der Bestimmungsstelle Zollamt Wien wurde mit 18. April 2002 festgesetzt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch einen Packstückverschluss.
Da das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Das Zollamt Wien setzte zunächst die Hauptverpflichtete davon in Kenntnis, dass betreffend der Beendigung des eröffneten Versandverfahrens bislang keine Nachweise bei der Zollbehörde eingelangt wären. In der Folge übermittelte die Hauptverpflichtete dem Hauptzollamt Wien einen Aufgabeschein in Ablichtung.
Mit Bescheid vom 5. Februar 2003, Zl. 100/32674/2003, wurden der Bf. gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich und 96 Abs. 2 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG die entstandene Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von 15,36 € mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 0,69 € festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in dem sie die Erstattung des vorgeschriebenen Betrages in der Höhe von 16,05 € beantragte. Nachforschungen hätten ergeben, dass die Sendung am 17. April 2002 im Frachtkartenschluss 15 nach Amann befördert worden ist.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2003, Zl. 100/32674/2003-1, als unbegründet ab.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 18. Juli 2003. Begründend wurde vorgebracht, dass der Nachweis der Weiterleitung der betreffenden Sendung in das Bestimmungsland. Wenn also durch die vermutete Nichtgestellung der Sendung bei der Ausfuhr diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wäre, seien der österreichischen Zollverwaltung keinesfalls Eingangsabgaben vorenthalten worden. Es sei weiters nicht gesichert, dass die gegenständliche Sendung, wie vorgesehen, von der Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 ZK-DVO (Anlage 9) versehen worden, die Kennzeichnung als Nichtgemeinschaftsware daher eventuell unterblieben sei. Wäre dies der Fall gewesen, sei die Bf. vom anhängigen Versandverfahren nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Gestellung von Waren, die einem Versandverfahren unterliegen, sei bislang völlig formlos (das heißt ohne jede Bestätigung der Gestellung durch den abfertigenden Zollbeamten gegenüber der Bf.) erfolgt. Daher könne ein Verschulden des Zollamtes nicht ausgeschlossen werden. Es sei für die Bf. nicht nachvollziehbar, dass die vorgelegten Beweismittel (Frachtkarten, Nachforschungen mit Ausfolgedaten der Sendungen, etc.) nicht zur nachträglichen Beendigung des Versandverfahrens ausreichen. Die Beibringung von zollamtlichen Unterlagen der ausländischen Verwaltungen (als Alternativnachweis) sei ihr nicht möglich. Sie ersuche daher, die Möglichkeit der Akzeptanz der von ihr vorgelegten Beweismittel zu prüfen und im positiven Fall das Versandverfahren nachträglich zu beenden, des Weiteren den Betrag von 16,05 € der Bf. zu überweisen.
Für die mit Versandschein T1, WE-Nr. X., beim Zollamt Flughafen Wien zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren ist durch das Unterbleiben der Wiedergestellung bei einer Bestimmungsstelle die Eingangsabgabenschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden, weil damit der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren verhindert worden ist und die Bestimmungsstelle die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen konnte, mithin das Versandverfahren nicht gem. Art. 92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde.
Im vorliegenden Fall konnte die Bf. keinen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens nach Art. 365 ZK-DVO vorlegen. In Art. 365 Abs. 2 und 3 ZK-DVO ist abschließend geregelt, wie diese Nachweise zu erbringen sind. Wie die Bf. in ihrer Eingabe vom 18. Juli 2003 mitteilte, sei es ihr jedoch nicht möglich, Unterlagen der ausländischen Verwaltungen (als Alternativnachweis) vorzulegen.
Salzburg, am 9. August 2006
Nichtstellung, Alternativnachweis
Findok-Nr: 23624.1, aufgenommen am: 28.08.2006 09:56:17, zuletzt geändert am: 19.08.2009, Dokument-ID: 69da04a7-a01c-4d12-9d02-029d2c63639d, Segment-ID: 961c0bb5-41b4-42ff-b672-f8907277e134

References: Art. 203
 § 2
 § 108
 Art. 203
 § 2
 Art. 92
 Art. 365
 Art. 365