Source: http://www.gesetzliche-betreuerin.de/informationspflicht-nach-dsgvo/
Timestamp: 2020-08-03 14:41:45+00:00

Document:
Hülya Özkan - Gesetzliche Betreuungen - Informationspflicht nach DSGVO
Informationspflichten bei Übernahme einer rechtlichen Betreuung
Betreuungsbüro Özkan
Telefon: 0521-44817690
Fax: 0521-44817699
E-Mail: post@betreuungsbuero-bielefeld.de
Webseite: www.betreuungsbuero-bielefeld.de
Mit Übernahme der rechtlichen Betreuung erhebe ich folgende Informationen (personenbezogene Daten):
Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, eine gültige E-Mail Adresse und Telefonnummer(n) sowie
Sonstige Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte in Ausübung meines Betreueramtes erforderlich sind; dazu gehören auch Daten (besonders sensibler Art nach Art. 9 DS-GVO) zu Ihrer Gesundheit (falls ein entsprechender Aufgabenkreis vorliegt), (möglicherweise) zu Ihrer Religionszugehörigkeit, Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Daten, die bei Behörden vorliegen und von mir dort ggfs. erfragt werden müssen (Renten- und sonstige Versicherungen, Sozialbehörden, Gerichte, Krankenkassen, Finanzämter, u.a.), evtl. auch Daten aus der Gerichtsakte oder von sonstigen Dritten, insbesondere Angehörigen.
Dabei ist diese Verarbeitung im Rahmen des Erforderlichkeitsmaßstabes und des Grundsatzes der Datenminimierung im Wesentlichen gedeckt durch meine gesetzlichen Verpflichtungen bzgl. der Wahrnehmung meines Betreueramtes (Art. 6 Abs. 1 lit. c), e), und/oder f) DS-GVO). Darüber hinaus werde ich Sie ggfs. um die Erteilung einer ausdrücklichen und jederzeit widerrufbaren Einwilligung in die Datenverarbeitung durch mich bitten.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um mein Amt als gerichtlich bestellter Betreuer innerhalb meines Aufgabenkreises in Ihrem Interesse und zur Meidung eigener Haftungsprobleme ordnungsgemäß ausüben zu können und meinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehört auch das Führen der Korrespondenz mit Ihnen, die (evtl.) Rechnungslegung und die Prüfung Ihrer Ansprüche gegen Behörden oder Dritte bzw. zur Abwehr Ansprüchen Dritter.
Die von mir über Sie erhobenen und verarbeiteten Daten werden mit Ende der Betreuung gelöscht, abgesehen von den Daten, die auf Grund von steuerrechtlichen Pflichten länger gespeichert werden müssen, sofern Sie nicht in eine längere Speicherung eingewilligt haben. Unterlagen in Papierform, die Daten über Sie enthalten, werden Ihnen bzw. einem neuem Betreuer bzw. Ihren Erben ausgehändigt werden. Auch richtet sich die Speicherung personenbezogener Daten danach, ob diese zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur zu den im folgenden genannten Zwecken: Korrespondenz mit Behörden, Ämtern, Gerichten und Unternehmen der Privatwirtschaft, von denen oder gegenüber denen ich Ihre Rechte und Ansprüche im Rahmen der mir übertragenen Aufgabenkreise wahrnehme. Die an diese weitergebenen Daten dürfen von diesen nur zu den genannten Zwecken verwendet werden. Falls Sie mich mittels E-Mail oder WhatsApp kontaktieren, weise ich hiermit ausdrücklich auf die dabei bestehenden Sicherheitsrisiken hin.
- Ihre Einwilligung jederzeit und ohne Gründe zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO); in der Folge wird keine weitere Datenverarbeitung der von dieser Einwilligung erfassten Daten mehr erfolgen, soweit kein anderer Erlaubnistatbestand eingreift;
- die unverzügliche Berichtigung unrichtiger und unvollständiger bei mir gespeicherter Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO);
- die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO zu verlangen;
- gemäß Art. 20 DSGVO die mir von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturiertem, gängigen und maschinenlesbaren Format oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Verarbeitung nicht für mich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- von mir jederzeit Auskunft über Ihre bei mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere auch zu den Verarbeitungszwecken, die Kategorien der Daten und Empfänger, die geplante Speicherdauer, das Bestehen von Ansprüchen auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, Ihr Beschwerderecht und die Herkunft der Daten;
- unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, falls Sie eine Löschung vorgeblich unrichtiger Daten ablehnen;
- sich gemäß Art. 77 bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.
Falls ich Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO verarbeite, haben Sie nach Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich auch Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben. Zur Ausübung des Widerspruchsrecht genügt eine (formlose) E-Mail an oezkan@betreuungsbuero-bielefeld.deoder an ein Brief an meine aus dem Betreuerausweis bzw. dem Betreuungsbeschluss hervorgehende Anschrift.
Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Betreuungsbüros über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, bspw. des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die rechtliche Betreuung geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen, insbesondere unsere Klienten und Klientinnen, mittels dieser Datenschutzerklärung über die Ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Das Betreuungsbüro Özkan hat Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der von uns erhobenen personenbezogener Daten sicherzustellen. Dennoch können Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, so dass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, bspw. telefonisch, an uns zu übermitteln.
Fax: 0521-44817690
E-Mail: oezkan@betreuungsbuero-bielefeld.de
www.betreuungsbuero-bielefeld.de
Die Internetseite des Betreuungsbüros Özkan erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim Betreuungsbüro Özkan gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Verantwortliche dem Verlangen nach Löschung unverzüglich nachkommen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim Betreuungsbüro Özkan gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Verantwortliche wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den Verantwortlichen des Betreuungsbüros Özkan wenden.
Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim Betreuungsbüro Özkan zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft das Betreuungsbüro Özkan angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind oder anderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen.
Sprecherin im AfB Bielefeld (Arbeitskreis freiberuflicher BetreuerInnen)
Mitglied im BdB e.V. (Bundesverband der BerufsbetreuerInnen)
Mitglied im NRW-Landesvorstand des BdB e.V.
Mitglied im Qualitätsregister des BdB e.V.
© Hülya Özkan

References: Art. 9
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 77
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 89