Source: https://www.llrdsc.de/olg-dresden-vorsicht-bei-der-loschung-von-e-mail-accounts-von-beschaftigten/
Timestamp: 2019-03-21 17:45:45+00:00

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OLG Dresden: Vorsicht bei der Löschung von E-Mail-Accounts von Beschäftigten | LLR Data Security and Consulting GmbH
„Zu den vertraglichen Nebenpflichten gehört es auch, Schäden von Rechtsgütern des anderen Vertragspartners fern zu halten, die aus der eigenen Sphäre entstehen können. Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail-Account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichert, entspricht es den vertraglichen Nebenpflichten, von einer Löschung des Accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr hat.“
„Die unberechtigte Löschung eines E-Mail-Accounts kann darüber hinaus auch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 274 Abs. 1 Nr. 2 und § 303 a StGB zu Schadenersatzansprüchen führen. Gelöscht werden elektronische Daten gemäß § 303 a StGB, wenn sie vollständig und unwiederbringlich unkenntlich gemacht werden, also sich nicht mehr rekonstruieren lassen (vgl. hierzu: BT-Drs.10/5058, Seite 34; v. Gravenreuth, NStZ 1989, Seite 206). Ein Unbrauchbarmachen im Sinne von §303 a StGB liegt zudem vor, wenn Daten in ihrer Gebrauchsfähigkeit so beeinträchtigt werden, dass sie nicht mehr ordnungsgemäß verwendet werden können und damit ihren bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr zu erfüllen vermögen (BT-Drs.10/5058, Seite 35).“
Datenschutzrechtlich stellt sich ergänzend zu den Erwägungen des Gerichts zunächst die Frage, ob der Arbeitgeber bezogen auf die privaten Inhalte mit personenbezogenen Daten des Beschäftigten (und ggf. Dritter) in dessen E-Mail-Account verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG geworden ist. Dies wird man bejahen müssen, greift doch der Ausnahmetatbestand in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG am Ende nur zu Gunsten des Arbeitnehmers, nicht jedoch zu Gunsten des „gewerblich“ die private Nutzung gestattenden Arbeitgebers, der damit zugleich zum Diensteranbieter von Telemedien wird (Umkehrschluss aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 TMG).
§ 35 Abs. 2 S. 1 BDSG postuliert sodann die Berechtigung der verantwortlichen Stelle zur jederzeitigen Löschung personenbezogener Daten. Allerdings nimmt § 35 Abs. 2 S. 1 BDSG ausdrücklich die in § 35 Abs. 3 Nr .1, Nr. 2 BDSG bezeichneten Fälle von dieser Löschungsberechtigung aus, bei denen vertragliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen, hier also des Arbeitnehmers betroffen sein könnten. Beides ist hier nach den Erwägungen des OLG Dresden der Fall, sodass der Arbeitgeber allein zur Sperrung des E-Mail-Accounts nach § 35 Abs. 3 BDSG, nicht jedoch zur Löschung berechtigt oder gar verpflichtet ist.
Arbeitgeber sollten vor dem Hintergrund dieser Entscheidung beachten, dass die Gestattung der Privatnutzung betrieblicher E-Mail-Zugänge nicht nur die Zugangs- und Kontrollberechtigungen des Arbeitgebers zu diesen E-Mail-Accounts beschränken, sondern auch zu Aufbewahrungs- und Aushändigungspflichten des Arbeitgebers wegen der privaten Inhalte im betrieblichen E-Mail-Account führen können. Effektiv vermeiden lassen sich derartige Auseinandersetzungen nur durch ein Verbot jeglicher Privatnutzung des unternehmerischen E-Mail-Accounts, welches dann in der täglichen Beschäftigungspraxis auch zu kontrollieren und durchzusetzen ist.
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References: § 823
 § 274
 § 303
 § 303
 §303
 § 3
 § 1
 § 11

§ 35
 § 35
 § 35
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