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Timestamp: 2017-04-26 21:17:47+00:00

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§ 672 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers - Gesetze - JuraForum.de
§ 672 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des AuftraggebersBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 1 (Auftrag)Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.Weitere Vorschriften um § 672 BGB§ 667 BGB - Herausgabepflicht§ 668 BGB - Verzinsung des verwendeten Geldes§ 669 BGB - Vorschusspflicht§ 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen§ 671 BGB - Widerruf; Kündigung§ 672 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers§ 673 BGB - Tod des Beauftragten§ 674 BGB - Fiktion des FortbestehensUntertitel 2 BGB - Geschäftsbesorgungsvertrag§ 675 BGB - Entgeltliche Geschäftsbesorgung§ 675a BGB - InformationspflichtenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 672 BGB:
Entscheidungen zu § 672 BGBOLG-MUENCHEN, 07.07.2014, 34 Wx 265/14Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, die zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung erteilt worden ist (Formular aus "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter").KG, 18.01.2012, 1 Ws 2/121. Nach dem Tod des Angeklagten ist der frühere Verteidiger aufgrund der ihm zu Lebzeiten des Angeklagten (auch) für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht befugt, Kostenanträge zu stellen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsmittel einzulegen. Hatte der Verteidiger im Zuge der Pflichtverteidigerbestellung...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.11.2011, 20 W 149/111. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.
2. Ein Vermerk über eine Unterschriftsbeglaubigung mit städtischem Stempel und der Unterschrift einer Sekretärin erfüllt nicht die Voraussetzung einer öffentlichen Beglaubigung...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.06.2011, 20 W 159/111. Durch Zwischenverfügung kann nicht die Vorlage einer erneuten Auflassung verlangt werden.
2. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.FG-KASSEL, 09.12.2008, 1 K 1709/06Erfüllt der Erbe nach dem Tode des Erblassers unter Anerkennung und Beachtung eines von diesem zu Lebzeiten einem Dritten gegebenen Schenkungsversprechens unter Lebenden das Schenkungsversprechen durch Leistung aus dem Vermögen des Erblassers an den Versprechensempfänger , ist der geleistete Betrag bei der Ermittlung der...KG, 14.11.2007, 1 AR 447/05 – 1 Ws 235/07Die Befugnis des bestellten Verteidigers zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung wirkt über den Tod des Angeklagten hinaus fort.OLG-KARLSRUHE, 21.07.2004, 19 U 221/03Wird die anwaltlich vertretene Klägerin - eine GmbH - während des Verfahrens erster Instanz von Amts wegen nach § 141 a FGG gelöscht, kann der bisherige Prozessbevollmächtigte gemäß § 517 ZPO wirksam Berufung einlegen. Legt dieser das Mandat anschließend nieder, so kann ein neuer Prozessvertreter nicht von der Klägerin sondern nur vom...
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 § 672
 § 672
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