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Timestamp: 2019-07-19 06:49:27+00:00

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Treu und Glauben Archive - bgb-faq.de
Was bedeutet „eigene Vertragstreue“?
Um Vertragsrechte, insbesondere solche auf Sachmängelhaftung bzw. Gewährleistung wahrnehmen zu können, muss man selbst seine Vertragspflichten erfüllen. Dazu gehört bspw., dass man dem Verkäufer auch die Möglichkeit gibt, den Mangel zu beheben. Dies ist allerdings so nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern wird aus § 242 BGB (Treu und Glauben) hergeleitet.
Veröffentlicht am März 20, 2017 Juli 25, 2016 Tags Gewährleistung, Mangel, Sachmangelhaftung, Treu und Glauben, Verkäufer, Vertragstreue
Wann verwirkt man ein Recht?
Verwirkung ist ähnlicher der Verjährung, ist aber nicht gesetzlich explizit geregelt und wird daher aber auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützt. Die Voraussetzungen dafür, dass ein Recht verwirkt sein könnte, sind:
Zeitmoment: Der Berechtigte muss eine längere Zeit untätig gewesen sein, also sein Recht nicht wahrgenommen haben, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.
Umstandsmoment: Der Verpflichtete hat aufgrund dieser Untätigkeit in schutzwürdiger Weise darauf vertraut, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr ausüben werde.
Gesamtbetrachtung: Zudem muss, da die Verwirkung eben auf Treu und Glauben gestützt wird, das Ergebnis insgesamt interessengerecht sein.
Veröffentlicht am März 14, 2017 Juli 25, 2016 Tags Interessenabwägung, Recht, Treu und Glauben, Umstandsmoment, Verjährung, Verwirkung, Zeitmoment
Welche Fälle eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB gibt es?
Einen Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gibt es immer, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings gibt es einige besonders häufige Fallgruppen, zu denen aber die Einzelfälle häufig streitig sind:
Makler gegen Vertragspartner
Handelsvertreter gegen Unternehmer bzgl. seines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB)
Scheinvater gegen die Mutter auf Benennung des echten Vaters
Mitbewerber gegen unlauter Handelnden gemäß UWG
Betroffener gegen Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe von Nutzerdaten
Geschädigter gegen Schädiger bei unerlaubter Handlung
Nacherbe gegen nicht befreiten Vorerben
Vermächtnisnehmer gegen Erben
Veröffentlicht am Februar 12, 2017 Juli 25, 2016 Tags Auskunftsanspruch, Erbe, Erben, Geschädigter, Handelsvertreter, Handlung, Konkurrent, Makler, Nacherbe, Schädiger, Scheinvater, Treu und Glauben, unerlaubte Handlung, unlauterer Wettbewerb, Unternehmer, Vermächtnis, Vermächtnisnehmer, Vertragspartner, Vorerbe
Wann besteht ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB?
Soweit kein anderer Auskunftsanspruch besteht, muss auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) zurückgegriffen werden. Voraussetzungen dafür sind:
das Bestehen einer Sonderverbindung, sei es ein Vertrag oder ein gesetzliches Schuldverhältnis
eine nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen oder den Umfang eines Rechts
die zumutbare Auskunftserteilungsmöglichkeit des Anspruchsgegners
Veröffentlicht am Februar 7, 2017 Juli 25, 2016 Tags Auskunftsanspruch, gesetzliches Schuldverhältnis, Schuldverhältnis, Sonderverbindung, Treu und Glauben, Vertrag
Veröffentlicht am Februar 2, 2017 Juli 25, 2016 Tags Auto, ergänzende Vertragsauslegung, Gefahrtragung, Haftungsausschluss, Handeln auf eigene Gefahr, Mitverschulden, Schaden, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Treu und Glauben, Vertragsauslegung
Kann man eine Tilgungsbestimmung nachträglich ändern?
Grundsätzlich ja, man kann also z.B. nach der Zahlung eines vermeintlichen Schadenersatzanspruchs noch bestimmen, dass das Geld mit einer Arbeitslohnforderung zu verrechnen ist. Grenze ist hier nur das Prinzip von Treu und Glauben.
Veröffentlicht am Januar 6, 2016 September 30, 2015 Tags Änderung, Erfüllung, Tilgung, Tilgungsbestimmung, Treu und Glauben, Zahlung
Kann man eine Forderung erwerben, um mit ihr aufrechnen zu können?
Ja, eine solche Vorgehensweise ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Man dürfte darin nur ausnahmsweise einen Verstoß gegen Treu und Glauben sehen können.
Veröffentlicht am Dezember 30, 2015 September 24, 2015 Tags Aufrechnung, Forderung, Forderungskauf, Treu und Glauben
Wo steht im BGB noch etwas zu Treu und Glauben?
Neben den §§ 157 und 242 gibt es im bürgerlichen Recht noch einige weitere Vorschriften, die für bestimmte Fälle auf Treu und Glauben zurückgreifen:
§ 162: (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.
§ 275 Abs. 2 Satz 1: Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.
§ 307 Abs. 1 Satz 1: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
§ 320 Abs. 2: Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
§ 815: Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.
Aufgrund der weiten Anwendung des des Grundsatzes von Treu und Glauben wird er aber auch in vielen Fällen analog angewendet, in denen es eigentlich keine passende geschriebene Vorschrift gibt.
Veröffentlicht am Juli 25, 2015 August 21, 2015 Tags Allgemeine Geschäftsbedingungen, Analogie, Aufwand, Bedingung, Erfolg, Gegenleistung, Kondiktion, Leistung, Leistungsverweigerungsrecht, Missverhältnis, Recht, Rückforderung, Schuldner, Treu und Glauben, Vertrag, VertragspartnerHinterlasse einen Kommentar

References: § 242
 § 242
 § 242

§ 162

§ 275

§ 307

§ 320

§ 815