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Timestamp: 2013-06-18 22:38:14+00:00

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§ 50 FGO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > FGO > § 50 FGO Stand: 17.06.2013§ 50 FGO Finanzgerichtsordnung
Zweiter Teil (Verfahren) Abschnitt I (Klagearten, Klagebefugnis,
Klagevoraussetzungen, Klageverzicht)(1) Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung ausgesprochen werden, wenn er auf den Fall beschränkt wird, dass die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird. Eine trotz des Verzichts erhobene Klage ist unzulässig.
(2) Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären; er darf keine weiteren Erklärungen enthalten. Wird nachträglich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.Weitere Vorschriften um § 50 FGO§ 45 § 46 § 47 § 48 § 49 § 50 § 51 § 52 § 52a § 52b § 53 Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 50 FGO:
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References: § 50
 § 56
 § 50
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 53
 § 50

§ 72