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Timestamp: 2020-04-04 09:51:48+00:00

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Nachbarn zum Schneiden von Hecke zwingen - frag-einen-anwalt.de
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06.04.2006 14:42 |
meine Frage lautet: Seit Oktober 2004 wohnen wir in unserem neuen Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein. Früher war das Baugebiet Wiese oder Weide. Mein westlicher Nachbar hat seit 30 Jahren auf, nicht neben der Grenze, eine über 2 m hohe Buchenhecke und mehrere kleinere(4-5m hohe)Bäume. Da in Schleswig-Holstein für Hecken etc. an Grenzen die Höhe von 1,2 m vorgesehen ist bat ich meinen Nachbarn seine Hecke zu kürzen.Er ließ gar nicht mit sich reden, denn er wolle seine Ruhe, da er nur am Wochenende komme und nicht möchte dass jemand in seinen Garten schaut und dass das bisher immer so war und niemanden gestört hat . Dass sich die Bedingungen geändert haben ließ er nicht gelten. Ich habe nun den ganzen Nachmittag Schatten im Gemüsegarten (ich habe den Gemüsegarten nicht extra dorthin gemacht, er nimmt ein Drittel der gesamten freien Fläche ein, das andere ist Rasen, dort macht mir die Beschattung nichts aus), was meine Pflanzen nicht so gerne mögen. Er kam mir auch mit Bestandschutz, gilt das auch für Hecken? Außerdem soll sie ja nicht weg sondern nur kürzer und auf meiner Seite mehr geschnitten werden. Welche Frist ist angemessen, 3- 4 Wochen bis ich selbst tätig werde, denn die Pflanzzeit naht?
Die Befugnis zur Anpflanzung auf dem Grundstück und ihre Grenzen richtet sich nach dem Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein. Der von Ihnen benannte Abstand von 1,20 m ist richtig und ergibt sich aus § 37 NachbarG SLH, den ich nachfolgend der Klarheit wegen zitiere.
Nach § 39 e) ergibt sich eine Ausnahem dahingehend, dass § 37 nicht zur Anwendung kommt bei Hecken, die nach § 30 Abs. 1 auf der Grenze angepflanzt werden oder die das öffentliche Recht als Einfriedung vorschreibt.
§ 30 NachbarG SLH lautet wie folgt:
Ob es sich bei der von Ihnen bezeichneten Hecke um eine Einfriedung handelt, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Insoweit sollten Sie im Rahmen der Nachfragefunktion noch einmal kurz vortragen.
Sollte der vorgenannte Ausnahmetatbestand nicht eingreifen ist noch auf § 40 NachbarG SLH hinzuweisen, der den Ausschluss des Anspruchs auf Zuurückschneiden regelt.
1. ihr Grenzabstand dem bisherigen Recht entspricht, es sei denn, daß die Anpflanzungen noch nicht älter als fünf Jahre sind, oder
2. ihr Grenzabstand nicht dem bisherigen Recht entspricht
3. und nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist.

References: § 37
 § 39
 § 37
 § 30

§ 30
 § 40