Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20432/18
Timestamp: 2019-05-25 08:25:20+00:00

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BGH, 31.10.2018 - 3 StR 432/18 - dejure.org
BGH, 31.10.2018 - 3 StR 432/18
https://dejure.org/2018,40609
BGH, 31.10.2018 - 3 StR 432/18 (https://dejure.org/2018,40609)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2018 - 3 StR 432/18 (https://dejure.org/2018,40609)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - 3 StR 432/18 (https://dejure.org/2018,40609)
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Anforderungen an die Erheblichkeit von Körperverletzungen bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (geringe Gewaltanwendung; unwesentliche Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung; pathologischer, somatisch-objektivierbarer Zustand; psychische Beschwerden)
§ 20 StGB, § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 223 Abs. 1 StGB
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit bei der Begehung der Anlasstaten auf Grund eines psychischen Defekts (hier: Würgen von Menschen)
StGB § 20 ; StGB § 63 S. 1; StGB § 223 Abs. 1
Unterbringung nach § 63 StGB: Kleine Körperverletzung als drohende Tat reicht nicht...
a) Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn. 12;… vom 10. April 2014 - 4 StR 47/14, Rn. 14; Beschlüsse vom 31. Oktober 2018 - 3 StR 432/18, Rn. 6; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338).
BGH, 10.01.2019 - 1 StR 463/18
Revision gegen die Ablehnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem …
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42;… vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn. 12 …und vom 10. April 2014 - 4 StR 47/14, Rn. 14; Beschlüsse vom 31. Oktober 2018 - 3 StR 432/18, Rn. 6 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338, jeweils mwN).

References: § 20
 § 63
 § 63
 § 223
 § 20
 § 63
 § 223
 § 63
 § 63