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Timestamp: 2020-06-03 11:41:29+00:00

Document:
Gesellschafterversammlung – Ökologische Liste Gutach
Schlagwort: Gesellschafterversammlung
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2019
Am Dienstag, 17. Dezember 2019, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i.Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach im Breisgau, Ortsteil Gutach
a) Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 2 (1) BauGB
b) Beratung und Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
c) Billigung des Entwurfs und Beschluss der Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
(Weitere Informationen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans und den diesbezüglich vom 30.08. bis 1.10.2019 öffentlich ausgelegten Dokumenten finden sich unter TOP 19 im Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.)
Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung
b) Billigung des Bebauungsplanentwurfs
c) Beschluss über die Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
(Weitere Informationen zum Bebauungsplan und den diesbezüglich vom 30.08. bis 1.10.2019 öffentlich ausgelegten Dokumenten finden sich unter TOP 20 im Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.)
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020
Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 02.12.2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gutach im Breisgau
Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
Veröffentlicht am 21. September 2019 11. Dezember 2019
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*inne*n von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
siehe Sitzungsprotokoll
3. Vorstellung der Platzgestaltung beim Narrenbrunnen durch die Narrenzunft Johlia vom Vögelestein
Jochen Bockstahler, Oberzunftmeister und neu gewählter Gemeinderat (CDU), stellt die Pläne für die Platzgestaltung vor. Ein Großteil des Platzes soll mit Steinplatten ausgelegt und der Bewuchs zurückgeschnitten werden. Die zu groß gewordene Fichte soll voraussichtlich durch zwei neue Nadelbäume ersetzt und auf der Fläche sollen Gestaltungselemente in den Zunftfarben eingebaut werden, um zukünftig mehr Fasnetsaktivitäten an diesem Ort veranstalten zu können. Für eine bessere Ausleuchtung und Stromversorgung sind Elektroarbeiten nötig. Durch die ehrenamtliche Arbeit der Zunftmitglieder und die finanzielle Unterstützung der Gemeinde in Höhe von 7.000 € (beschlossen vom vorherigen Gemeinderat) soll die Einweihung des neuen Narrenbrunnens am 6. Februar 2021 – genau 50 Jahre nach Einweihung des Narrenbrunnens 1971 – ermöglicht werden.
4. Feststellung von Hinderungsgründen nach §§ 16, 29 GemO
Es werden keine Hinderungsgründe dahingehend festgestellt, dass die neu- und wieder-gewählten Gemeinderät*inn*en ihr Amt nicht antreten könnten.
5. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Bürgermeister Singler dankt in seiner Ansprache den zu verabschiedenden sieben Gemeinderät*inn*en Eberhard Oswald (FWV), Berthold Reich (FWV), Andrea Bucher (FWV), Markus Hug (FWV), Martin Burger (CDU), Heinrich Eble (CDU) und Stefanie Weiner (ÖL) und blickt auf die gemeinsam bearbeiteten großen Themen und Projekte der vergangenen fünf Jahre – u. a. Erschließung der Neubaugebiete, Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, Erweiterung der Kinderkrippe und der Betreuungsangebote, Bau des neuen Bauhofs und des Kunstrasenplatzes, Schwimmbadsanierung, Beteiligung am kreisweiten Breitbandausbau, Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts – zurück.
6. Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates
Der neue Gemeinderat besteht aus folgenden Mitgliedern:
Barbara Schuler (ÖL), wiedergewählt, Gemeinderätin seit 2000
Stefan Weis (ÖL), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2018
Beate Roser (ÖL), neugewählt
Annette Linder (ÖL), neugewählt
Rosa Wernet (CDU), wiedergewählt, Gemeinderätin seit 1999
Robert Stiefvater (CDU), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2013
Nicole Rieser (CDU), neugewählt
Jochen Bockstahler (CDU), neugewählt
Clemens Elsner (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2009
Hansjörg Weis (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2009
Reinhard Hamann (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2014
Christine Kaltenbach (FWV), neugewählt
Selma Fischer (FWV), neugewählt
Jan Hug (FWV), neugewählt
7. Änderung der
a) Hauptsatzung der Gemeinde Gutach im Breisgau
b) Geschäftsordnung der Gemeinde Gutach im Breisgau
Hauptsatzung:
Um die geänderten Fraktionsstärken (neuer Gemeinderat: 6 FWV, 4 CDU, 4 ÖL – vorhergehender Gemeinderat: 7 FWV, 4 CDU, 3 ÖL) in den neu zu bildenden beschließenden Ausschüssen repräsentativ abbilden zu können, wird § 4 Absatz 2 der alten Hauptsatzung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung geändert. Die beschließenden Ausschüsse (Technischer Ausschuss und Verwaltungsausschuss) bestehen künftig aus dem Bürgermeister und sieben – statt wie bisher sechs – weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Die beiden beschließenden Ausschüsse werden demnach von je drei Fraktionsmitgliedern der FWV und je zwei Fraktionsmitgliedern der ÖL und der CDU gebildet.
Da die neue Hauptsatzung gemäß § 4 Gemeindeordnung zunächst veröffentlicht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden muss, können die beschließenden Ausschüsse personell erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gebildet werden.
Weitere – redaktionell zu betrachtende – Änderungen betreffen § 7 und 9 der Hauptsatzung (Überleitungen vom BAT zum TVÖD) und § 11 (Festschreibung der seit 2004 aufgehobenen unechten Teilortswahl).
Der Gemeinderat beschließt die neue Hauptsatzung einstimmig.
Geschäftsordnung:
Annette Linder (ÖL) weist darauf hin, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Geschäftsordnung an einigen Stellen der übergeordneten Gemeindeordnung für Baden-Württemberg widerspricht. Davon betroffen sind u. a. das Recht der Gemeinderatsmitglieder auf Unterrichtung und Akteneinsicht und die Weitergabe und Veröffentlichung von Beratungsunterlagen, welche u. a. in der Reform der Gemeindeordnung 2015 neu geregelt wurden.
Der Beschluss der Geschäftsordnung wird auf Antrag von Robert Stiefvater (CDU) vertagt und die Verwaltung gebeten, möglichst bis zur nächsten Gemeinderatssitzung die Geschäftsordnung entsprechend zu überarbeiten und eine neue Beschlussvorlage auszuarbeiten.
8. Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters
Stellvertreter: Reinhard Hamann (FWV); insbesondere für den Ortsteil Siegelau
Stellvertreter: Robert Stiefvater (CDU); insbesondere für den Ortsteil Gutach
Stellvertreterin: Barbara Schuler (ÖL); insbesondere für den Ortsteil Bleibach
9. Benennung der Fraktionsvorsitzenden bzw. –sprecher
ÖL: Barbara Schuler
CDU: Robert Stiefvater
FWV: Reinhard Hamann
10. Festlegung der Sitzordnung für den Gemeinderat
Rechtsseitig die Fraktionsmitglieder der FWV, linksseitig die Fraktionsmitglieder der CDU und ÖL.
11. Festlegung des üblichen Sitzungswochentages
Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel immer dienstags um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach statt.
12. Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertretern für
a) Technischer Ausschuss
b) Verwaltungsausschuss
Da die neue Hauptsatzung (siehe TOP 7a) gemäß § 4 Gemeindeordnung zunächst veröffentlicht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden muss, können die beschließenden Ausschüsse personell erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gebildet werden.
13. Bildung eines nicht beschließenden Jugendausschusses
Mitglieder sind Barbara Schuler (ÖL), Selma Fischer (FWV) und Jochen Bockstahler (CDU). Es wurden keine Stellvertreter*innen ernannt.
14. Wahl der Ausschussmitglieder für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Simonswald und Gutach im Breisgau
Mitglieder sind Barbara Schuler (ÖL), Reinhard Hamann (FWV) und Jochen Bockstahler (CDU).
Stellvertreter*innen sind Beate Roser (ÖL), Clemens Elsner (FWV) und Rosa Wernet (CDU).
15. Wahl der Mitglieder für Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippe/Kindergärten
Mitglieder sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV).
Stellvertreter*innen sind Annette Linder (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).
16. Wahl der Mitglieder für die Arbeitsgruppe Schulentwicklung
Insgesamt hatten sich sieben Bürger*innen auf den Aufruf zur Bildung der Arbeitsgruppe bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Dem Vorschlag von Bürgermeister Singler, alle sieben Interessent*inn*en in das Gremium aufzunehmen, stimmt der Gemeinderat zu. Komplettiert wird die Arbeitsgruppe durch je eine*n Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion sowie den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand.
Mitglieder der Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV).
Stellvertreter*innen sind Barbara Schuler (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).
17. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltung GmbH und Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG
Als Vertreter wird Clemens Elsner (FWV) gewählt, als Stellvertreterin Beate Roser (ÖL).
18. Vorstellung Neubau Feuerwehrhaus auf der Gemeinbedarfsfläche Hintermatte-Ost durch Architekt und Verwaltung
Architekt und Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) stellt den rund 31 m langen und 21 m breiten zweistöckigen Neubau vor. Das Erdgeschoss mit der Fahrzeughalle und den Werkstattbereichen sowie das Treppenhaus werden in funktionaler und kostengünstiger Betonbauweise, das Obergeschoss, welches u. a. Räume für Schulungen, Jugendfeuerwehr, Umkleiden und das Flori-Stüble beinhalten wird, in Holzbauweise gestaltet.
Bauamtsleiter Adam ergänzt, dass das Gebäude mit einem Phasenspeicher und somit ohne fossile Brennstoffe betrieben werden soll und dass auf dem Dach eine Photovoltaikanlage geplant ist.
Die Kosten werden mit ca. 2.050.000 € angegeben, die Schätzung ist jedoch noch nicht abschließend.
Auf Anfrage von Barbara Schuler (ÖL) stellt Bürgermeister Singler klar, dass es weiterhin einen Feuerwehrausschuss geben wird und dass dieser nach der Bildung der neuen beschließenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss) gebildet werden kann.
Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie hoch voraussichtlich die Fördermittel ausfallen werden, die die Gemeinde für den Feuerwehrhausbau erhalten wird. Kämmerin Schäfer antwortet, dass es hier noch keine verlässlichen Zahlen gibt, Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Gemeinde aus dem Ausgleichsstock 50 – 60% erhalten könnte.
Architekt und Gemeinderat Stiefvater (CDU) weist darauf hin, dass nur dann die Chance auf die Bewilligung von Fördermitteln besteht, wenn vorab die Änderung des Flächennutzungsplanes (TOP 19), der neue Bebauungsplan (TOP 20) und der Bauantrag beschlossen sind.
19. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i. Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach i.Br., OT Gutach
a) Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gem. §2 (1) BauGB
b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
Frau Mareen Pundt, Dipl. Geographin und Stadtplanerin vom Planungsbüro FSP aus Freiburg, stellt die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes (FNP) vor und erläutert das Verfahren: Es wird ein zweistufiges Beteiligungsverfahren nach § 3 und 4 BauGB mit einer Umweltprüfung in Form eines Umweltberichts durchgeführt. Im Parallelverfahren wird der Bebauungsplan geändert (siehe TOP 20).
Die ursprünglich im FNP in der Gemeinbedarfsfläche angedachte Straßenmeisterei ist an diesem Standort nicht mehr vorgesehen. Der Neubau des Feuerwehrhauses und der angedachte Bau einer neuen DRK-Kreisrettungswache im Anschluss an das Feuerwehrhaus machen die Änderungen des Flächennutzungsplanes notwendig.
Die Feuerwehrabteilungen Bleibach und Gutach werden am neuen zentralen Standort zusammengelegt.
Der neue FNP berücksichtigt bereits die Voraussetzungen für den Bau einer neuen Kreisrettungswache, da der bisherige Standort in Waldkirch aufgrund der Erweiterung der Waldkircher Feuerwehr in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 5. Änderung des Flächennutzungsplans als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonswald (§2 (1), § 1 (8) BauGB).
b) Ebenfalls einstimmig billigt der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf und beschließt Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behördernund sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonswald (§2 (1), § 1 (8) BauGB).
Öffentliche Auslage vom 30.08.2019 bis 01.10.2019:
Bekanntmachung 5 . Änderung FNP
Deckblatt 5. Änderung FNP
Steckbrief 5. Änderung FNP
Erläuterungsbericht 5. Änderung FNP
Umweltbericht 5. Änderung FNP
20. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeindebedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
a) Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
Frau Pundt vom Planungsbüro FSP erläutert weitere Details zum Bebauungsplan:
Das geplante Gebiet liegt im Ortsteil Gutach zwischen Recyclinghof, S-Bahnlinie, Gemeindeverbindungsstraße und landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Hochwassergefahreneinstufung HQextrem.
Ausgleichsmaßnahme mit 62.000 Ökopunkten erforderlich.
Schalltechnische Untersuchungen der Firma Pövry ergaben keine unzumutbaren Belastungen.
Beate Roser (ÖL) erfragt, was mit der Restfläche auf der Hintermatte geplant ist. Bürgermeister Singler antwortet, dass die Fläche verpachtet ist und die Nutzung mit den Pächtern abgesprochen wird.
a) die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
b) die Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
Bekanntmachung Änderung BPL Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst
Planzeichnung Änderung BPL Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst
Schriftliche Darstellung Änderung BPL Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst
Faunistische Potentialabschätzung Änderung BPL Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst
Schalltechnische Untersuchung Änderung BPL Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst
21. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2019
Die Kämmerin / Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer stellt den Zwischenbericht vor.
22. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
Der Gemeinderat nimmt folgende Geldspenden an: 500 € für die Feuerwehr und 103,93 € für die Kommunale Kinderkrippe Schatzkiste.
23. Anfragen aus dem Gemeinderat
Stefan Weis (ÖL) fragt nach dem aktuellen Stand der Beförderung der Grundschulkinder von Bleibach nach Gutach. Hauptamtsleiter Barth verweist darauf, dass noch Angebote eingeholt werden.
Beate Roser (ÖL) fragt, wann es auf der Dauerbaustelle auf dem Oberspitzenbacher Friedhof weitergeht. Bauamtsleiter Adam verweist auf personalbedingte Engpässe, kündigt jedoch, das Projekt bald fortzuführen.
Badische Zeitung (25.07.2019): Abschied von 78 Jahren Erfahrung – Sieben langjährige Gemeinderäte scheiden aus dem Gremium in Gutach aus / Sie alle haben in der Gemeinde Spuren hinterlassen.
Elztäler Wochenbericht (01.08.2019): Stühlerücken im Gemeinderat – Aus dem Gutacher Gemeinderat – Insgesamt sieben Männer und sieben Frauen
Badische Zeitung (03.08.2019): Bahnbrücke in Bleibach wird 2020 erneuert – Mitteilungen des Bürgermeisters im Rat / Graffiti in Grillhütte.
Badische Zeitung (07.08.2019): Gemeinsames Feuerwehrhaus bei Bleibach geplant – Die Gemeinde Gutach will bei Bleibach ein gemeinsames Feuerwehrhaus realisieren. Außerdem soll voraussichtlich die DRK-Kreisrettungswache von Waldkirch hierher verlegt werden.
Badische Zeitung (09.08.2019): Schulungsraum für alle, Feuerwehrhaus für zwei
Badische Zeitung (09.08.2019): Ein Großteil der Investitionen 2019 schon umgesetzt – Kämmererin Anna Schäfer stellte im Gemeinderat die aktuelle Haushaltslage vor / Platzgestaltung in Gutach kommt in Gang.
Veröffentlicht am 18. Juli 2019 25. August 2019
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019
Am Dienstag, 23. Juli 2019, findet um 18:15 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
Vorstellung der Platzgestaltung beim Narrenbrunnen durch die Narrenzunft Johlia vom Vögelestein
Feststellung von Hinderungsgründen nach §§ 16, 29 GemO
Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates
-Beschlussfassung –
Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters
Benennung der Fraktionsvorsitzenden bzw. –sprecher
Festlegung der Sitzordnung für den Gemeinderat
Festlegung des üblichen Sitzungswochentages
Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bildung eines nicht beschließenden Jugendausschusses
Wahl der Ausschussmitglieder für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Simonswald und Gutach im Breisgau
Wahl der Mitglieder für Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippe/Kindergärten
Wahl der Mitglieder für die Arbeitsgruppe Schulentwicklung
Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltung GmbH und Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG
Vorstellung Neubau Feuerwehrhaus auf der Gemeinbedarfsfläche Hintermatte-Ost durch Architekt und Verwaltung
5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i. Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach i.Br., OT Gutach
b)Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2019
Veröffentlicht am 15. Juli 2019 25. August 2019
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2019
3. Vorstellung des Tourismusberichts 2018 und Bericht über das laufende Geschäftsjahr 2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG durch die Geschäftsführerin Frau Ulrike Weiß
2018 waren im Zweitälerland wieder über 100.000 Ankünfte knapp 356.000 Übernachtungen zu verzeichnen. In Gutach waren die Zahlen sowohl mit den 9.193 Ankünften (2017: 9.645; 2016: 9.393) als auch mit den 22.972 Übernachtungen (2017: 26.480; 2016: 22 910) leicht rückläufig. Dies lässt sich laut Frau Weiß größtenteils mit der Schließung des Gasthauses Sonne (Wegfall von 24 Betten) und den herausragenden Werten aus den Jahren 2016 und 2017 erklären.
Das Zweitälerland wurde 2018 als „Qualitätsregion wanderbares Deutschland“ rezertifiziert, eine Bewerbung für das Projekt „Natürlicher Dorfurlaub“ der Schwarzwald Tourismus GmbH läuft. Die Präsentation des Zweitälerlandes wurde offline durch Auffrischung der Geschäftsstelle am Bleibacher Bahnhof und die Teilnahme an Messen und Veranstaltungen sowie online durch den Zweitälerlandguide [‚uff’baːsse]und den ZweiTälerLand-Youtube-Channel und generell durch die Zusammenarbeit mit einer Marketingagentur verbessert.
Der angedachten Mountainbikestrecke stehen noch einige Hürden im Weg, weshalb derzeit nur Teilstrecken umgesetzt werden könnten.
4. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 17.06.2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
5. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 17.06.2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
6. Vergabe von Sanierungsarbeiten an Gemeindestraßen
Einstimmig werden Straßensanierungsarbeiten in der Talstraße „Ende Ortsschild Dorf Siegelau bis zum Hof Schneider“ und im Morgenbergweg „Ende Neubaugebiet Alte Ziegelei bis zum Silberkönig“ in Höhe von 59.870,51 € vergeben.
7. Vergabe von Sanierungsarbeiten am Ufermauerwerk zur Wilden Gutach im Bereich Ottensteg
Einstimmig werden die Ufersanierungsarbeiten in Höhe von 19.992,00 € vergeben. Rund 200 Tonnen Steine sollen dort verbaut werden, um eine weitere Unterspülung der Böschung zu vermeiden.
8. Anpassung der Elternbeiträge für die kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach, sowie der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste Bleibach für das Kindergartenjahr 2019/2020
Orientiert an den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages sowie der Kirchenkonferenz beschließt der Gemeinderat einstimmig die Anhebung der Elternbeiträge um durchschnittlich 3 %.
9. Anpassung der Kinderkrippenordnung und Anmeldeformulare zur Kinderkrippe Schatzkiste U3 / Ü3 Betreuung
Da der Bedarf der Ü3-Betreuung aktuell in den Kindergärten (St. Franziskus, St. Michael, Eulennest) nicht mehr gedeckt werden kann, ist die Einrichtung einer altersgemischten Gruppe (2- bis 4-jährige) in der Kinderkrippe Schatzkiste ab September 2019 geplant.
Zudem wird nun in der Schatzkiste eine Verlängerung der Betreuungszeiten bis 15 Uhr angeboten. Das hierfür vorausgesetzte Angebot eines warmen Mittagessens ist sichergestellt.
Der Gemeinderat stimmt der neuen Krippenordnung und den neuen Anmeldeformularen einstimmig zu.
10. Anfragen aus dem Gemeinderat
Barbara Schuler (ÖL) erfragt die derzeitige Nachfrage und Bedarfsentwicklung bei der Kinderbetreuung. Hauptamtsleiter Barth gibt bekannt, dass am 10.07.2019 eine Begehung der Kinderkrippe Schatzkiste mit dem Landratsamt und dem Landesjugendamt erfolgt um zu prüfen, ob in den bestehenden komunalen Räumlichkeiten eine weitere Kindergartengruppe im Ü3-Bereich angeboten werden kann.
Kinderkrippenordnung Schatzkiste (Stand Juli 2019)
Kinderkrippenanmeldung Schatzkiste U3 (Stand Juni 2017)
Kinderkrippenanmeldung Schatzkiste Ü3 (Stand Juli 2019)
Elztäler Wochenbericht (04.07.2019): Tourismus, Bauvorhaben, Kindergärten – Aus dem Gutacher Gemeinderat (Seite 14)
Badische Zeitung (04.07.2019): Kurz gemeldet – Neues Energiekonzept — Ruhebank musste weg — Kulturdenkmal Schule
Badische Zeitung (04.07.2019): Weniger Betten für Feriengäste – Ratsthema: Tourismusbericht.
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2019
Am Mittwoch, 26. Juni 2019, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
Vorstellung des Tourismusberichts 2018 und Bericht über das laufende Geschäftsjahr 2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG durch die Geschäftsführerin Frau Ulrike Weiß
Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 17.06.2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH
Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 17.06.2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
Vergabe von Sanierungsarbeiten an Gemeindestraßen
Vergabe von Sanierungsarbeiten am Ufermauerwerk zur Wilden Gutach im Bereich Ottensteg
Anpassung der Elternbeiträge für die kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach, sowie der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste Bleibach für das Kindergartenjahr 2019/2020
Anpassung der Kinderkrippenordnung und Anmeldeformulare zur Kinderkrippe Schatzkiste U3 / Ü3 Betreuung
Da die Freigabe des Landratsamtes Emmendingen (Wahlprüfung) bei Einladungsfrist noch nicht vorlag, wird die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates auf den Sitzungstermin im Juli (voraussichtlich Dienstag, 23. Juli 2019) verschoben.

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