Source: https://ssr-gp.de/satzung.html
Timestamp: 2020-05-30 21:52:17+00:00

Document:
Satzung - Stadtseniorenrat Göppingen
SSR Vorstand Register Eintrag in Ulm.JPEG
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(1) Die Vertreter der auf dem Gebiet der Seniorenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen in Göppingen sowie Einzelpersonen schließen sich zu einer rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen
„Stadtseniorenrat Göppingen e.V."
mit Sitz in Göppingen zusammen. Der Stadtseniorenrat wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Göppingen eingetragen.
2) Innerhalb des Stadtseniorenrats behalten die Mitglieder ihre Selbständigkeit.
(1) Der Stadtseniorenrat ist die Vertretung der älteren Generation in Göppingen. Er arbeitet unabhängig. Er ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Stadtseniorenrat ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Der Stadtseniorenrat tritt für die Interessen älterer Menschen in Göppingen ein und versteht sich als ein Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustausches auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und gesellschaftlichem Gebiet.
(3) Der Stadtseniorenrat informiert die Öffentlichkeit und macht staatliche und kommunale Behörden auf die Probleme älterer Menschen aufmerksam und arbeitet an deren Lösung mit.
(4) Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit informiert der Stadtseniorenrat ältere Menschen über sie betreffende Angelegenheiten; er sorgt für die Beratung und die Koordinierung von Maßnahmen für die ältere Generation.
(5) Der Stadtseniorenrat Göppingen ist Mitglied im Kreisseniorenrat Göppingen und dadurch auch im Landesseniorenrat Baden-Württemberg.
(6) Der Stadtseniorenrat unterhält selbst keine eigenen Einrichtungen der Seniorenarbeit.
(7) Mittel des Stadtseniorenrates dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Stadtseniorenrats. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Stadtseniorenrats fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Stadtseniorenrats können werden:
a) Organisationen, die auf dem Gebiet der Seniorenarbeit, Beratung und Betreuung der älteren Generation in der Stadt Göppingen tätig sind oder werden;
b) Altenclubs und Altenbegegnungsstätten sowie sonstige Vereinigungen und Einrichtungen für ältere Menschen;
c) Göppinger Bürgerinnen und Bürger, die die Seniorenarbeit unterstützen.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist innerhalb eines Monats eine einmalige Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig.
(3) Die Kündigung der Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Sie ist schriftlich zu erklären.
(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck des Stadtseniorenrats zuwiderhandelt oder dessen Ansehen schädigt. Den Ausschluss beschließt der Vorstand. Gegen diesen Beschluss ist binnen eines Monats Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig.
§ 3 a Mitgliedsbeitrag
Der Stadtseniorenrat erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Seine Höhe setzt die Mitgliederversammlung fest; vgl. § 5 Abs. 2 Buchst. e).
Der Mitgliedsbeitrag ist wie Spenden steuerlich abzugsfähig.
(1) Organe des Stadtseniorenrats sind
(2) Den Organen des Vereins werden Auslagen und Aufwendungen erstattet. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung und die pauschale Auslagenerstattung sind zulässig.
(1) Oberstes Organ des Stadtseniorenrats ist die Mitgliederversammlung. Sie besteht aus
a) den Einzelmitglieder nach § 3 ) Abs. 1 c,
b) je einem Delegierten der Organisation und Einrichtungen nach § 3 Abs. 1a) und b)
c) sie wählt die Mitglieder des Vorstands und zwei Kassenprüfer,
d) sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands, den Kassenbericht und den Kassenprüfbericht entgegen und erteilt Entlastung,
e) sie beschließt über die Erhebung und Höhe von Mitgliedsbeiträgen und genehmigt den Haushaltsplan,
f) sie entscheidet über Beschwerden nach § 3 Abs. 2 und 4 und über Zuständigkeitsfragen nach § 7,
(3) Die Mitgliederversammlung soll jährlich stattfinden. Sie wird von der/dem Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnungspunkte mindestens 14 Tage vorher schriftlich einberufen. Sie muss auch einberufen werden, wenn ein schriftlich begründeter Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder vorliegt.
(4) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind mindestens eine Woche vorher bei der/dem Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder Stellvertreter/in geleitet. Sie ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. Bei der Stimmabgabe ist nur je ein Vertreter der im Stadtseniorenrat zusammengeschlossenen Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stimmberechtigt.
(5) Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt, sofern die Mitgliederversammlung nicht geheime Abstimmung bzw. Wahl beschließt.
(6) Satzungsänderungen, Abberufungen des Vorstands oder eines seiner Mitglieder und der Beschluss zur Auflösung des Stadtseniorenrats bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. Über eine Änderung der Satzung oder des Zwecks gemäß § 2 kann nur abgestimmt werden, wenn diese in der Tagesordnung angegeben war.
(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen.
a) der/dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern/innen und dem Pressewart (geschäftsführender Vorstand)
b) der/dem Schriftführer/in
d) bis zu 6 weiteren Mitgliedern
e) einer/einem Vertreter/in des Sozialamtes der Stadt Göppingen als beratendes Mitglied
f) weitere beratende Mitglieder ohne Stimmrecht können auf Vorschlag des Vorsitzenden als Beisitzer in den Vorstand berufen werden. Bezüglich der Amtszeit gilt § 6 Abs. 2 der Satzung entsprechend.
(2) Die Vorstandsmitglieder nach Abs. (1) a) bis d) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, bei Nachwahlen bis zum Ende der regulären Amtsperiode gewählt. Wiederwahl ist möglich.
(3) Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die sich aus der Satzung sowie aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über die Beschlüsse des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen und von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(4) Die/der Vorsitzende vertritt den Stadtseniorenrat allein.
Die beiden Stellvertreter/innen vertreten den Stadtseniorenrat gemeinsam.
Der Pressewart kann den Stadtseniorenrat ebenfalls allein vertreten.
§ 7 Kontaktstelle
(1) Der Stadtseniorenrat richtet in Göppingen eine Kontaktstelle (Seniorenbüro) ein.
(2) Aufgaben und Geschäftsgang der Kontaktstelle werden vom Vorstand festgelegt. Ebenso eine etwaige Aufgabenabgrenzung zu professionellen sozialen Diensten in Göppingen.
Die finanziellen Aufwendungen des Stadtseniorenrates sollen durch öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge und Spenden gedeckt werden.
Der Stadtseniorenrat erstellt jährlich einen Haushaltsplan und eine Jahresrechnung, Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
Alle Mittel des Stadtseniorenrats sind für die in § 2 genannten Zwecke gebunden
Die Jahresrechnung wird von zwei Kassenprüfern/innen geprüft. Das Ergebnis wird der Mitgliederversammlung vorgelegt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Stadtseniorenrats oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stadt Göppingen zu.
Das Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der Steuergesetze zu verwenden.
Göppingen, den 20. Juli 2010
Artur Dannenmann, Vorsitzender
Renate Richter, Schriftführerin
Albert Scholt, Stv. Vorsitzender
Peter Kunze, Stv. Vorsitzender
Irene Blöchle, Kassiererin
Inga Rehaag, Büroleitung
Ilse Lang, Pressereferentin
Christa Hell, Beisitzerin
Peter Döring, Beisitzer
Annemarie Schmid, Beisitzerin

References: § 3
 § 5
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 § 7
 § 2
 § 6

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