Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/26/der-bgh-vi-zivilsenat-haelt-die-abtretung-einer-forderung-des-unfallopfers-auf-erstattung-der-sachverstaendigenkosten-durch-den-sachverstaendigen-an-ein-factoring-unternehmen-das-nicht-nach-ss-10-rdg-registriert-ist-wegen-verstosses-gegen-ssss-2-3-rdg-nach-ss-134-bgb-fuer-nichtig-wenn-das-factoring-unternehmen-nicht-das-volle-wirtschaftliche-risiko-der-beitreibung-der-forderung-uebernimmt-bgh-urteil-vom-21-punkt-10-punkt-2014-vi-zr-507-strich-13
Timestamp: 2017-03-23 20:43:37+00:00

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BlogsCaptain HUKNovember 2014Der BGH – VI. Zivilsenat – hält die Abtretung einer Forderung des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht nach § 10 RDG registriert ist, wegen Verstoßes gegen §§ 2, 3 RDG nach § 134 BGB für nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13 – ).von Willi WackerHallo verehrte Captain-Huk-Leser,der VI. Zivilsenat hat unter Mitwirkung des Bundesrichters W. Wellner am 21. Oktober 2014 ein Urteil über die Wirksamkeit einer (Zweit-) Abtretung einer Forderung, die ursprünglich dem Unfallopfer auf Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zustand, und die dieser an den Sachverständigen abgetreten hatte, der sie an ein Factoring-Unternehmen weiter abgetreten hatte, verkündet. Der VI. Zivilsenat ist der Ansicht, diese Zweitabtretung ist dann unwirksam, wenn das Factoring-Unternehmen nicht gemäß § 10 RDG registriert ist und wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung trägt. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Hannover hatte die streitgegenständliche Zweitabtretung noch für wirksam erachtet und der Klage des Factoring-Unternehmens überwiegend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung hat das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. Das LG Hannover hat die Revision zugelassen. Die Klägerin begehrt mit der Revision die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Die Revision blieb ohne Erfolg. Lest selbt das BGH-Urteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.Mit freundlichen Grüßen Willi WackerBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 507/13 Verkündet am: . 21. Oktober 2014in dem Rechtsstreit…Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.BGH, Urteil vom 21 ...Zum vollständigen Artikel224 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...10 verwandte ArtikelFactoring als RechtsdienstleistungForderungsabtretung zur EinziehungSchweizer Inkasso und deutsches RechtsdienstleistungsgesetzDie zum gemeinsamen Inkasso unwirksam gegründete GbRBGH bleibt dabei: Keine Indizwirkung der Rechnung des Sachverständigen bei SchadensersatzabtretungLG Köln ändert mit zutreffenden Gründen Urteil des AG Köln ab und verurteilt zur Zahlung der gekürzten, an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit lesenswertem Berufungsurteil vom 8.9.2015 – 11 S 302/14 -.Abtretung der Erstattungansprüche von Mietwagenkosten nach einem VerkehrsunfallSicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer und das RDGEs geht auch anders: Das AG Coburg verurteilt die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 9.7.2015 – 12 C 328/15 -.Rechtsdienstleistungen einer VerbraucherzentraleÜber den ArtikelVeröffentlicht November 26, 2014 3:56pm von Willi Wacker im Blog Captain HUK.Über den AutorWilli Wacker887 Artikel von Willi WackerMehr von Willi WackerThemenUrteile, Rechtsprechung, Bgh, Erfüllungshalber, Abtretung, Rechtsdienstleistungsgesetz, Factoring, Rdg, Sachverständigenkosten, Aktivlegitimation, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Versicherungen >>>>, Bgh Urteile, Erfüllungs StattTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGegnerlistevon Blog zum MedienrechtRechtskenntnisse – bei uns suchen Sie vergeblichvon Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungVerkauf gebrauchter Software-Lizenzkeys: Gefahr berechtigter Abmahnungenvon IT-Recht KanzleiMajority is a Legal Conceptvon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogAuf dem Abmahnradar: Fehlender OS-Link / StVZO / Sulfite / Markenabmahnungen: OSCAR & Swarovski & Berner / filesharingvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen

References: BGH 
 § 10
 § 134
 § 10
 § 10
 § 2
 § 3
 § 134
 BGH 
 Bgh