Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht-Uebersicht_218298
Timestamp: 2017-09-20 09:11:43+00:00

Document:
Sie kamen von hier: 218298/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht-Uebersicht
Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209622/Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht---Teil-1---Einfuehrung
1.Abgrenzung von Anlageberatung und Anlagevermittlung
Anlagevermittlung:
Der Anlagevermittler tritt gegenüber dem Anlageinteressierten selbstständig auf und wird bei erfolgreicher Vermittlung von seinem Auftraggeber per Provision bezahlt. Er ist dem Anleger gegenüber zur richtigen und vollständigen Information bezüglich der Anlage verpflichtet, nicht jedoch zur Vermittlung einer besseren Anlage.
Der Anlageberater soll dem Anleger mehrere Anlagen präsentieren. Dabei steht eine fachkundige Beratung und Bewertung im Mittelpunkt.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209634/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-02--Die-Abgrenzung-von-Anlageberatung-und-Anlagevermittlung
2. Pflichten bei der Anlageberatung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209644/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-03--Die-Pflichten-bei-der-Anlageberatung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209653/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-04--Form-und-Beendigung-des-Beratervertrges
2.1 Aufklärungspflichten
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209663/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-05--Die-Aufklaerungspflichten
2.1.1 Die vier Kriterien für die Aufklärungspflicht
Der Berater muss im Beratungsgespräch die Wahrheit sagen.
Der Berater muss den Kunden in einer nachvollziehbaren und verständlichen Weise über die bedeutsamen Umstände aufklären.
Der Berater muss den Kunden vollständig über alle Umstände, die für den Kaufentschluss des Anlegers von Bedeutung sein können aufklären.
Der Berater muss den Anleger aufklären, falls dieser von falschen Tatsachen ausgeht.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209758/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-06--Die-vier-Kriterien-der-Rechtsprechung-fuer-die-Aufklaerungspflicht
2.1.2 Eingeschränkte Aufklärungspflicht
Eine Aufklärungspflicht gegenüber Kunden, die keine Aufklärung wünschen oder benötigen scheidet grundsätzlich aus.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209791/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-07--Die-eingeschraenkte-Aufklaerungspflicht
2.2 Form und Dokumentation der Aufklärung
Die Aufklärung kann grundsätzlich formfrei erfolgen, mit Ausnahme von Options- und Termingeschäften. Anlageberatungen von Privatkunden müssen allerdings von den Banken durch ein schriftliches Protokoll dokumentiert werden. Das Protokoll hat der Berater zu unterzeichnen und an den Kunden vor Vertragsschluss auszuhändigen. Eine Gegenzeichnung des Kunden ist gesetzlich nicht vorgesehen. Unterzeichnet der Kunde jedoch das Beratungsprotokoll bestätigt er damit die Richtigkeit des Protokolls.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, kann ein Vertrag auch vor Erhalt des Beratungsprotokolls zustande kommen, allerding muss der Berater in diesen Fällen dem Kunden ein Rücktrittsrecht einräumen.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209797/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-08--Form-und-Dokumentation-der-Aufklaerung
2.2.1 Widersprüchliches oder Fehlerhaftes Beratungsprotokoll
Der Kunde hat bei Widersprüchen innerhalb des Beratungsprotokolls die Möglichkeit, bei der Bank Widerspruch einzulegen und das Beratungsprotokoll berichtigen zu lassen.
Für den Fall, dass das Beratungsprotokoll fehlerhaft ist, hat der Kunde einen Anspruch auf Berichtigung. Zudem droht der Bank ein Bußgeld.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209817/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-09--Widerspruechliches-oder-fehlerhaftes-Beratungsprotokoll
3. Kick-Backs - Einführung
Innenprovisionen sind Vertriebsprovisionen, die aus dem Anlagevermögen gezahlt werden. Sie haben Einfluss auf die Werthaltigkeit einer Anlage, da diese wegen der versteckten Provision niedriger ist.
Eine Rückvergütung liegt dann vor, wen aus offen ausgewiesenen Positionen Vergütungen an die Bank zurückgezahlt werden (z.B. Ausgabeaufschlag - Agio).
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210612/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-10--Kick-Backs-Einfuehrung
3.1 Kick Backs - Pflichten nach § 31 WpHG
Der unabhängige Berater bestreitet seinen Lebensunterhalt mit dem Vertrieb von Produkten, was für den Kunden von vornherein erkennbar ist. Aus diesem Grund ist die Aufklärungspflicht über Rückvergütung eingeschränkt.
Der Kunde muss bei einer Bank nicht damit rechnen, dass diese besondere Anreize für den Verkauf von Finanzprodukten hat. Daraus folgt, dass die Bank über Innenprovisionen und Rückvergütungen aufzuklären hat.
Weitere wichtige Pflichten werden im Wertpapierhandelsgesetz, insbesondere in § 31 WpHG aufgezählt.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210618/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-11--Kick-Backs-Pflichten-nach--31-WpHG
4. Beratungspflichten: Anlegergerechte Beratung
Bei der Beratungspflicht muss der Berater den Anleger prüfen, da es darum geht, eine passende Anlage für den Anleger zu finden. Der Anlageberater hat sich über das Anlageziel, die Risikobereitschaft und die finanziellen Verhältnisse des Kunden zu informieren.
Der Anlageberater muss die dazu nötigen Kundenangaben gezielt einholen und auch berücksichtigen. Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Pflichten aus dem Beratungsvertrag und macht sich evtl. Schadenersatzpflichtig.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210664/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-12--Beratungspflichten-Anlegergerechte-Beratung
4.1 Objektgerechte Beratung
Die Anlage muss den Anlagekriterien des Anlegers genügen. Damit der Anlageberater eine solche Empfehlung abgeben kann, muss er neben der Einholung der Informationen beim Kunden die Anlagen prüfen. Die Prüfung der Anlagen kann auch durch Dritte Personen geschehen.
Um eine Anlage zu prüfen, gibt es zwei Möglichkeiten, zum einen die Plausibiliätsprüfung, diese muss sowohl vom Anlagevermittler also auch vom Anlageberater durchgeführt werden und die Prüfung mit banküblichem kritischen Sachverstand, die jedoch nur vom Anlageberater durchgeführt werden muss.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210696/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-13--Beratungspflichten-Objektgerechte-Beratung
4.1.2 Prüfung mit banküblichem kritischem Sachverstand
Einzelne Pflichten müssen hierbei aus der Rechtsprechung abgeleitet werden, da es eine genaue Definition bisher nicht gibt.
Klar ist, dass der Anlageberater eine eigene Prüfung vornehmen muss und sich ausreichend zu informieren hat.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210703/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-14--Objektgerechte-Beratung-Pruefung-mit-bankueblichem-kritischem-Sachverstand
Es gibt allgemeine und spezielle Risiken, auf die sich die Analyse der Bank erstrecken muss.
Unter allgemeinen Risiken werden prinzipiell die Risiken gefasst, die bei allen Wertpapieren auftreten.
Unter speziellen Risiken versteht man die Risiken, die nur das zur Auswahl stehende Wertpapier betreffen.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210794/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-15--Objektgerechte-Beratung-Risikoanalyse-Sachgerechte-Empfehlung
5 Einzelne Anlagearten
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210800/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-16--Unternehmensbeteiligungen
Durch Aktien kann sich ein Anleger Kapitalanteile an einem Unternehmen sichern. Da sich der Wert der Aktien grundsätzlich danach richtet, was der Markt bereit ist, für die Aktien zu bezahlen, unterliegen Aktienpreise einer starken Schwankung.
Bei der Beratung von Aktienanlagen ist zu unterscheiden, ob die Aktien primär Spekulationszwecken oder Anlagezwecken dienen sollen. Bei primären Spekulationszwecken sind die Anforderungen an die Beratung geringer.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210806/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-17--Aktien-Medienfonds
5.4 Immobilienfonds
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210812/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-18--Immobilienfonds
5.5 Swapgeschäfte
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210818/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-19--Swapgeschaefte
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210824/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-20--Lebensversicherungen
5.7 Options- und Termingeschäfte
Bei Optionsgeschäften bekommt der Kunde die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Zeitpunkt Wertpapiere zu einem vereinbarten Kurs zu kaufen oder zu verkaufen.
Bei Termingeschäften ist der Wertpapierkauf oder -verkauf fest abgeschlossen und nur die Vertragserfüllung in Form der Abnahme und Übertragung der Wertpapiere erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Aufklärung über Termin- oder Optionsgeschäfte kann grundsätzlich formfrei erfolgen. Die einzige Ausnahme besteht bei gewerblichen Vermittlern. Diese müssen ihren Kunden vor Vertragsschluss schriftlich belehren.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210832/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-21--Options--und-Termingeschaefte
6. Überwachungs- und Warnpflichten
Grundsätzlich zieht ein Beratungsvertrag einer Bank keine Überwachungs- und Warnpflichten nach sich. Davon können jedoch Ausnahmen bestehen.
Die Bank muss weitere Entwicklungen der Anlage nicht berücksichtigen und den Anleger bei ungünstiger Entwicklung des Kurses nicht benachrichtigen, außer wenn der Kunde mit der Bank eine andere Abmachung getroffen hat.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210858/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-22--Ueberwachungs--und-Warnpflichten
7. Pflichten bei der Anlagevermittlung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210864/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-23--Pflichten-bei-der-Anlagevermittlung-Aufklaerungspflichten
8. Pflichten bei der Vermögensverwaltung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210870/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-24--Einzelne-Anlagearten
Eine der wichtigsten Pflichten der Vermögensverwaltung ist die Informationspflicht. Bei Verletzung der Informationspflicht hat der Anleger einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermögensverwalter.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210876/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-25--Pflichten-bei-der-Vermoegensverwaltung
9. Pflichten bei der Treuhandschaft
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210947/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-26--Pflichten-bei-der-Treuhandschaft-Allgemeine-Pflichten
9.2 Aufklärungs-, Beratungs-, Nachforschungs- und Benachrichtigungspflicht
Die Intensität der Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht richtet sich nach dem Vertrag zwischen Treuhänder und Treugeber sowie nach den übernommenen Aufgaben. Die Pflicht zur umfassenden Aufklärung und Beratung besteht allerdings immer.
Innerhalb der Nachforschungspflicht ist der Treuhänder verpflichtet, sich die Informationen, die für den Treugeber von Bedeutung sind zu beschaffen.
Mit der Pflicht zu Nachforschung geht automatisch die Pflicht zur Benachrichtigung einher. Der Treuhänder muss den Kunden immer dann benachrichtigen, wenn die Informationen für ihn von Bedeutung sind.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210978/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-27--Pflichten-bei-der-Treuhandschaft-Aufklaerungs--Beratungs--Nachforschungs--und-Benachrichtigungspflichten
10. Prospekthaftung
Unter „Weißer“ Kapitalmarkt werden Vermögensanlagen, die in Wertpapieren verbrieft sind verstanden. Diese werden besonders kontrolliert und unterliegen der Finanzaufsicht. Aus § 3 WpPG ergibt sich die Prospektpflicht.
Vermögensanlagen, die nicht in Wertpapieren verbrieft sind, werden als „grauer Kapitalmarkt“ bezeichnet. Hierbei ist die staatliche Aufsicht geringer. Die Prospektpflicht für den „grauen-Kapitalmarkt“ ergibt sich aus § 6 VermAnlG.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211027/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-28--Prospekthaftung-Prospekt-Haftung-der-Prospektersteller
10.2 Haftung der Prospektnutzer
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211041/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-29--Haftung-der-Prospektnutzer
Der entstandene Schaden ist nach der Differenzmethode zu ermitteln. Diese bemisst sich nach der Differenz des Vermögens vor und nach dem schädigenden Ereignis.
Der Schadensersatz wird nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 BGB) beglichen. D.h. dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211064/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-30--Schadensbegriff-und-Naturalrestitution
11.2 Entgangener Gewinn und Anwaltskosten
Der Anleger kann gemäß § 252 BGB entgangenen Gewinn geltend machen. Unter entgangenem Gewinn, wird der Gewinn verstanden, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
Im Falle eines Gerichtsverfahrens muss jede Seite ihren Anwalt bezahlen. Die Anwaltskosten können jedoch im Prozess als Schaden geltend gemacht werden.
Die Anwaltskosten, die aufgrund des Gerichtsprozesses entstehen hat die Seite zu tragen, die im Prozess verliert.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211079/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht-Teil-31--Entgangener-Gewinn-und-Anwaltskosten
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211141/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-32--Kausalitaet
Der Berater ist nur zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihn ein Verschulden trifft. Nach § 280 Abs.1 S.2 BGB wird das Verschulden vermutet. D.h. der Berater liegt in der Beweispflicht und muss nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
Das Verschulden wird in Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschieden. In beiden Fällen haftet der Berater, jedoch gibt es Unterschiede bezüglich der Verjährung.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211154/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-33--Verschulden-Vorsatz-Fahrlaessigkeit-Verschuldenszurechnung
13.4 Mitverschulden
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/213213/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-34--Mitverschulden-des-Anlegers
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/213984/Die-Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht--Teil-35--Verjaehrung-und-Verfahren-vor-Gericht

References: § 31
 § 31
 § 3
 § 6
 § 252
 § 280