Source: https://data.lereto.at/gesetz/10a_WHG_Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz
Timestamp: 2018-11-21 17:06:06+00:00

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§ 10a WHG (Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz) | LeReTo
Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz
BGBl. Nr. 177/1992 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018
§ 10a. (1) Der Bund hat besondere Hilfeleistungen nach § 2 an
Bedienstete des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, denen eine Exekutivdienstzulage nach § 40a
oder einer gleichartigen Bestimmung des Gehaltsgesetzes 1956
oder einer gleichartigen Bestimmung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gebührt,
die im Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder c des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges eingesetzt werden,
die im Flugdienst eingesetzt werden sowie Soldaten und Angehörige der Heeresverwaltung, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 WG 2001 mit einem Militärluftfahrzeug befördert werden,
vertraglich beschäftigte Aspiranten im Bundesministerium für Inneres und im Bundesministerium für Justiz,
sowie an Hinterbliebene dieser Personen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erbringen.
(3) § 1, § 3 Abs. 2 und die §§ 5 bis 10 sind auf die im Abs. 1 Z 1 bis 4 angeführten Personen und deren Hinterbliebene anzuwenden.
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
Entschärfungsdienst, BGBl. I Nr. 146/2001
NOR40137892

References: § 10
 § 2
 § 40
 § 2
 § 2
 § 1
 § 3