Source: https://mobil.datentransfer24.de/mobil-Erbschaft-Ausschlagung.html
Timestamp: 2020-02-23 23:20:00+00:00

Document:
Ausschlagung Erbschaft, Fristen, Frist versäumt
Ausschlagung Erbschaft, die Erbschaft
Die Ausschlagungsfrist für eine Erbschaft beträgt sechs Wochen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von der Erbschaft Kenntnis erlangt; § 1944 Abs. 1, 2 BGB. Davon wird ausgegangen, wenn der Erbe weiß, weshalb die Erbschaft ihm angefallen ist und ob er gesetzlicher Erbe geworden ist.
Die Ausschlagung der Erbschaft muss
gegenüber dem Nachlassgericht erklärt
werden. § 1945 Abs. 1 BGB.
Einfach nicht zu reagieren, ist nicht ausreichend. Wenn der Staat gesetzlicher Erbe ist, kann er die Erbschaft nicht ausschlagen § 1942 Abs. 2 BGB. Ist die Zuwendung aber durch Testament oder Erbvertrag erfolgt, kann der Staat die Zuwendung ausschlagen. Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die sechswöchige Ausschlagungsfrist verstrichen ist. § 1943 BGB. Damit bleibt der vorläufige Erbe endgültig Erbe des Nachlasses. Die sechswöchige Frist wird auch sechs Monate verlängert, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei Eintritt des Erbfalls im Ausland aufhielt. § 1944 Abs. 3 BGB. Die Ausschlagung ist nur gültig, wenn sie gegenüber dem Nachlassgericht erklärt wird und das entweder mündlich zur Niederschrift oder schriftlich in öffentlich beglaubigter Form.
Ist der Erbe geschäftsunfähig, so kann
nur sein gesetzlicher Vertreter die
Erbschaft ausschlagen.
- die Ausschlagung vor dem Erbfall zu erklären - die Ausschlagung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung vorzunehmen, - nur eines Teils der Erbschaft auszuschlagen, es sei denn, die verschiedenen Teile beruhen auf verschiedenen Gründen Ist die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, bedeutet das: dass der Erbanfall als nicht eingetreten gilt dass die Erbschaft rückwirkend an den fällt, der Erbe wäre, wenn der Ausschlagende zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt hätte. (Wenn beispielsweise jemand die Erbschaft seines Vaters ausschlägt, werden dessen Kinder automatisch die Erben. Deswegen müssen dann auch die Kinder die Erbschaft ausschlagen, wenn sie diese nicht annehmen möchten.
Wenn also jemand die Erbschaft
ausschlägt wird immer der nächsten in
der gesetzlichen Reihenfolge Erbe.)
Wer das Erbe annehmen will, muss das nicht ausdrücklich erklären. Es reicht, einfach die 6-wöchige Frist verstreichen zu lassen, ohne etwas zu tun. Die Ausschlagung der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht verursacht Kosten nach der Kostenordnung. Die Kosten sind je höher, umso höher der Nachlasswert ist. Wenn der Nachlasswert überschuldet ist, beträgt die Gebühr für eine Erklärung der Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht Euro 20,00. Wer nicht in der Lage ist, Gebühren beim Nachlassgericht zu bezahlen, kann bei dem Nachlassgericht einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, § 76 FamFG Ein Antrag ist in unserem Ratgeber Erbrecht enthalten.
Ein Sozialhilfeempfänger muss eine
Erbschaft nicht annehmen. Er darf sie
Es gibt keinen Zwang zur Annahme einer Erbschaft, damit Dritte darauf zugreifen könnten. Erklärt man die Ausschlagung der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht, so fällt eine 0,5 Gebühr an, abhängig vom Wert des Nachlasses. Mindestens jedoch eine Gebühr in Höhe von 30 Euro, an. Die Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft löst Kosten in Höhe von 30 Euro aus.
Wer auf seinen Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus. Jedenfalls dann, wenn in der Verzichtserklärung nichts anderes bestimmt wurde. Ein Testament muss lesbar sein. Wenn auch eine Schriftsachverständige ein Testament nicht entziffern kann, wird es für unwirksam erklärt. Dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein. OLG Schleswig Holstein. Wer ein Erbe ausschlägt, hat keine Verpflichtungen, muss also keine Steuerschulden zahlen, kann aber später nicht mehr vom Erbe profitieren. Egal, wie sich die Erbfolge noch ändert. Ä.a. LG Krefeld/Urteil Schlägt ein Erbe die Erbschaft allein deshalb aus, weil er „befürchtet, dass er nur Schulden erben würde, ohne sich aber über den Wert des Nachlasses näher zu erkundigen, kann er später die Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sich herausstellt, dass der Erblasser doch ein erhebliches Vermögen hinterlassen hat. OLG Düsseldorf

References: § 1944
 § 1945
 § 1942
 § 1943
 § 1944
 § 76