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Timestamp: 2020-02-22 17:03:14+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50g ... / IX. Gleichstellung mit der Schweiz (§ 50g Abs 6 EStG)
Rn. 12 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Durch § 50g Abs 6 EStG wird Art 15 Abs 2 des EU-Zinsabkommens mit der Schweiz v 29.12.2004 (ABl EU Nr L 385, 30) in das nationale Steuerrecht umgesetzt. Die Schweiz wird hiernach für Zwecke des § 50g Abs 1–5 EStG im Wege eines Rechtsgrundverweises in vollem Umfang einem Mitgliedstaat der EU gleichgestellt. Analog zu Anlage 3 zu § 50g EStG wer...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Neukonzeption des § 11 ab 2001
Rz. 6 Steuerbefreiung einerseits und Definitivbelastung andererseits. § 11 wurde zunächst durch das StSenkG neu gefasst. In seiner Neufassung sollte § 11 auf Wirtschaftsjahre von Zwischengesellschaften angewendet werden, die nach dem 31.12.2000 begannen. Allerdings wurde die Regelung durch das UntStFG rückwirkend wieder aufgehoben (vgl. Anm. 7). Die Neufassung baute im Kern ...mehr
Erklärung zur Unternehmensführung / 3.4 Angaben zur Frauen-/Männerquote
Rz. 11 Durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wurde dem § 76 AktG ein Abs. 4 angefügt, wonach der Vorstand von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen für den Frauenante...mehr
Erklärung zur Unternehmensführung / 1 Vorbemerkung
Rz. 1 Bei Unternehmen des öffentlichen Interesses (sog. Public Interest Entities) befindet sich die externe Berichterstattung spätestens seit der Finanzkrise 2008/2009 in einer zentralen Umbruchphase. Aufgrund der zunehmenden Komplexität durch die Megatrends der Vernetzung und Digitalisierung, die nicht selten disruptive Geschäftsmodelle zur Folge haben, ist die traditionell...mehr
§ 6 Schriftform / VIII. Vertretung
Rz. 23 Schließt ein Vertreter den Mietvertrag, muss hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass eine Vertretung vorliegt und wer vertreten wird. Dabei reicht es aus, wenn sich die Vertretung bereits aus dem Vertragsrubrum ergibt. Werden im Mietvertrag mehrere Vertretungsberechtigte genannt und unterschreibt nur einer von ihnen, muss erkennbar sein, dass dieser einzelvertr...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 1.1 Wesen und innere Struktur
Rz. 1 Die wirtschaftliche Bedeutung der Aktiengesellschaft als Rechtsform lässt sich auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt jährlich erstellten Umsatzsteuerstatistik ableiten. Obwohl hiernach in den Jahren 2014 und 2015 jeweils lediglich 0,25 % (= 7.989 bzw. 8.010) der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen als Aktiengesellschaft geführt wurden (siehe Abb. 1), haben dies...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 1.2 Gründung
Rz. 6 Die Aktiengesellschaft wird gem. § 2 AktG von einer oder mehreren Personen gegründet. Als Gründer gelten diejenigen Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben (§ 28 AktG). Dazu kommt jede natürliche oder juristische Person infrage. Auch Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts können eine Aktiengesellschaft gründen. Rz. 7 Die Gründung erf...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 1.3 Auflösung
Rz. 9 Bei der Auflösung einer Aktiengesellschaft ist zwischen der Auflösung, der Abwicklung (Liquidation), der Beendigung sowie der Löschung im Handelsregister zu differenzieren. Mögliche gesetzliche Auflösungsgründe sind in § 262 Abs. 1 AktG festgeschrieben. Allerdings sind gem. § 262 Abs. 2 AktG die Folgen der §§ 262 ff. AktG auch gegeben, wenn die Aktiengesellschaft aus an...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 3.3 REIT-AG
Rz. 36 Zum 1.1.2007 ist das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen in Kraft getreten. Der Unternehmensgegenstand der hierdurch möglichen REIT-AGs (Real Estate Investmenttrusts) beschränkt sich grundsätzlich auf den Erwerb, die Haltung, die Verwaltung sowie die Veräußerung von inländischem unbeweglichem Vermögen, bestimmten...mehr
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechnungslegungsbesond ... / 2.5 Feststellung des Jahresabschlusses
Rz. 23 Abweichend von einer Aktiengesellschaft ist die Feststellung des Jahresabschlusses bei der KGaA verbindlich der Hauptversammlung als Entscheidungsträger zugewiesen (§ 286 Abs. 1 Satz 1 AktG). Allerdings ist darüber hinaus für die Feststellung auch die Zustimmung sämtlicher persönlich haftender Gesellschafter notwendig.mehr
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechnungslegungsbesond ... / 1 Begriff und Rechtsgrundlagen
Rz. 1 Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die KGaA ist als Handelsgesellschaft ex lege Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs. Gesetzliche Grundlage für den Jahresabschluss bildet das 3. Buch des HGB sowie einzelne Vorschriften des Aktiengesetzes wie §§ 286 und 150-161 AktG. Das Recht der KGaA ist im Aktiengesetz 1...mehr
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechnungslegungsbesond ... / 2.3 Lagebericht
Rz. 13 § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB fordert von Kapitalgesellschaften die Aufstellung eines Lageberichts. Dieser muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Verhältnisse der Gesellschaft vermitteln (§ 289 Abs. 1 Satz 1 HGB). Die Erstellungspflicht betrifft nur Kapitalgesellschaften, die nicht kleine i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB sind (§ 264 Abs. 1 Satz 4 HGB). Die...mehr
Zusammenfassung Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands durch die GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden. Hintergrund Die klagende GmbH hatte beim zuständigen Amtsgericht die Eintragung der Neufassung ihrer Satzung beantragt. In der Neufassung war u.a. die bisher in der Satzung en...mehr
Compliance-Risikoanalyse: Nutzen, Umsetzung und Integrat ... / 4.1 Argumente für und gegen eine Integration ins Risikomanagement
Was spricht nun für oder gegen eine Integration in das bestehende Risikomanagement? Gegen eine Integration und damit für eine unterschiedliche Vorgehensweise sprechen die unterschiedlichen Blickwinkel und Funktionen der beiden Instrumente. Während das Risikomanagement – zumindest bei der Aktiengesellschaft – aus gesetzlichen Vorschriften hervorgegangen ist und auch im Rahmen...mehr
Organisation des Risikomanagements im Unternehmen / 3 Kontrolle des Risikomanagementsystems
Notwendigkeit system­immanenter Kontrollen Wie auch andere interne (Kontroll-)Systeme bedürfen Risikomanagementsysteme einer laufenden Überwachung durch systemimmanente Kontrollen. Die Kontrolle des Risikomanagementsystems hat das Ziel, Schwachstellen zu erkennen in der Risikomanagementorganisation (z. B. fehlende oder unklare Zuständigkeiten, insbesondere für Risiken, die meh...mehr
Konzerncontrolling 2020: Entwicklungstendenzen und Herau ... / 3.4 These 4: Controlling wird immer wichtiger für die gute Corporate Governance
"Mangelhafte Entscheidungsvorbereitung wird zum Haftungsauslöser für das Management." Haftungsschutz und Controlling Die Regulierungswellen der jüngsten Vergangenheit, die durch Unternehmensskandale, die Finanzkrise und eine allgemeine Skepsis der breiten Öffentlichkeit dem Management von Großunternehmen gegenüber ausgelöst worden sind, werden immer stärkeren Einfluss auf das ...mehr
Unternehmenskrise: Kreditmanagement und Kapitalherabsetz ... / 2.6 Kapitalherabsetzung bei Aktiengesellschaft
2.6.1 Überblick über die Kapitalherabsetzungsformen Auch bei einer Aktiengesellschaft (AG) ist eine Kapitalherabsetzung durchführbar. Das Aktiengesetz (AktG) unterscheidet hierbei die folgenden 3 Formen der Kapitalherabsetzung: die ordentliche Kapitalherabsetzung, die vereinfachte Kapitalherabsetzung sowie die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Zur Eigenkapitalherab...mehr
Unternehmenskrise: Kreditmanagement und Kapitalherabsetz ... / 2.6.5 Wirkung der Kapitalherabsetzungsformen
Bei den verschiedenen Kapitalherabsetzungsformen wird entweder das bilanziell ausgewiesene Grundkapital (Nennwert pro Aktie multipliziert mit der Anzahl der Aktien) an das durch die Verluste geschrumpfte Vermögen der Aktiengesellschaft angepasst, die verbrieften Rechte mehrerer Aktien werden auf eine Aktie zusammengelegt oder ausgegebene Aktien werden eingezogen. Im erstgenannte...mehr
Unternehmenskrise: Kreditmanagement und Kapitalherabsetz ... / 2.6.1 Überblick über die Kapitalherabsetzungsformen
Unternehmenskrise: Kreditmanagement und Kapitalherabsetz ... / 2.6.2 Ordentliche Kapitalherabsetzung
Eine ordentliche Kapitalherabsetzung ist durch Eintragung im Handelsregister bekannt zu machen und erst mit Eintragung wirksam. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Gläubigern, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses begründet sind, Sicherheiten zu leisten, sofern diese sich binnen 6 Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei d...mehr
Unternehmenskrise: Kreditmanagement und Kapitalherabsetz ... / 2.1 Wesen der Eigenkapitalherabsetzung
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Kapitalherabsetzung grundsätzlich sowohl für Eigen- als auch für Fremdkapitalanteile eines Unternehmens möglich ist. Die Fremdkapitalherabsetzung als Instrument zur finanziellen Sanierung wird jedoch unter dem Begriff Kreditmanagement behandelt. Deshalb steht im Folgenden lediglich die Eigenkapitalherabsetzung im Fokus der Betrachtu...mehr
Unternehmenskrise: Kreditmanagement und Kapitalherabsetz ... / 2.6.4 Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien
Bei der Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien sind grundsätzlich die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung zu befolgen. Die Einziehung von Aktien kann in der Form einer Zwangseinziehung oder nach Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft (Aktienrückkauf) durchgeführt werden. In beiden Fällen ist ein Hauptversammlungsbeschluss mit Dreiviertelmehrheit erf...mehr
Unternehmenskrise: Kreditmanagement und Kapitalherabsetz ... / 2.6.3 Vereinfachte Kapitalherabsetzung
Bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung sind dagegen für die Gläubiger der Gesellschaft keine Sicherheiten zu stellen, da diese im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus den Deckungsmassen haben. Außerdem führt eine vereinfachte Kapitalherabsetzung in künftigen Geschäftsjahren zu weniger umfangreichen Beschränkungen hinsichtlich der Gewi...mehr
Unternehmenskrise: Kreditmanagement und Kapitalherabsetz ... / 2.6.6 Beispiel zur Kapitalherabsetzung
Die generelle Vorgehensweise zur buchmäßigen Sanierung eines Krisenunternehmens bzw. die Auswirkungen einer Kapitalherabsetzung können anhand eines Beispiels verdeutlicht werden. Die Bilanz des Sanierungsunternehmens Krisen AG hat vor der Kapitalherabsetzung folgendes Aussehen:mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 13 Eröffnungsantrag / 2.2 Antragsrecht des Schuldners
Rn 13 Antragsberechtigt ist auch derjenige, der in einem eröffneten Insolvenzverfahren Schuldner ist oder als solcher angesehen wird. Rn 14 Sofern eine natürliche Person einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist Prozessfähigkeit erforderlich. Für die Zulässigkeit des Eigenantrages ist es notwendig, dass dieser ernsthaft auf Eröffnung gerichtet ist, un...mehr
Rz. 1 Die gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Erbschaft-/Schenkungsteuer (§ 85 Satz 1 AO) ist nur möglich, wenn die zuständigen Finanzämter (§ 35 ErbStG) über alle steuerbaren Erwerbsvorgänge umfassend informiert werden. Zu diesem Zweck trifft die potenziellen Steuerschuldner – den Erwerber, bei Schenkungen auch den Schenker und bei Zweckzuwendungen den Beschwerten – ...mehr
Unternehmenskrise: Doppelstufige Sanierung und Maßnahmen ... / 1.2 Entscheidungssituation des Eigenkapitalgebers
Positive Rendite Die Entscheidungssituation eines Eigenkapitalgebers kann — bei Reduktion auf die Rendite als den einzigen ökonomischen Entscheidungsparameter — folgendermaßen beschrieben werden: Bringt beispielsweise ein Altaktionär über eine Kapitalerhöhung in eine Aktiengesellschaft neues Eigenkapital ein, so erwartet er hieraus einen Ertrag durch Wertsteigerung seiner Ant...mehr
Steuerpflicht nach einem Wohnsitzwechsel ins Ausland / 2.2.5 Wirkung von Doppelbesteuerungsabkommen
Besteht zwischen Deutschland und dem ausländischen Wohnsitzstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), muss geprüft werden, ob Deutschland die der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte nach den Regelungen des DBA auch besteuern darf. Ein DBA kann für die Besteuerung der Einkünfte bei beschränkter Steuerpflicht folgende Regelungen enthalten: Deutschland darf die ...mehr
Die innerbetriebliche Verantwortlichkeit trägt der Arbeitgeber. Er ist verpflichtet, "die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen" (§ 3 ArbSchG). Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, die von ihm ergriffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu über...mehr
§ 5 Verjährung / 3. Klageerhebung
Rz. 741 Hinweis Zur Aktivlegitimation siehe auch Rdn 628 ff.; § 2 Rdn 55 ff.; § 3 Rdn 25 ff. Rz. 742 Die in unverjährter Zeit erhobene Leistungsklage hemmt die Verjährung auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichtes und selbst bei unschlüssiger Klage (siehe auch Rdn 636). Rz. 743 Die verjährungsbeeinflussende Handlung (z.B. Klage) muss vom Berechtigten erhoben werden. Die K...mehr
GuV: Umstellung vom Gesamtkosten- auf das Umsatzkostenve ... / 2.1 Grundlagen Handelsrecht
Das Gesamtkostenverfahren. sieht eine Gliederung der Aufwendungen und Erträge nach Aufwands- und Ertragsarten vor. Bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens erfolgt dagegen eine Gliederung der betrieblichen Aufwendungen nach Kostenbereichen. Analog zur Mindestgliederung der Bilanz geht es bei den GuV-Gliederungsschemata um die Sicherung eines Mindeststandards an Informationen...mehr
Rz. 37 Die Anteilsrechte an einer AG werden durch die Aktien verbrieft. Diese sind Wertpapiere, die nach § 808 ZPO gepfändet werden. Das Bezugsrecht auf neue Aktien ist hingegen ein übertragbares selbstständiges Recht, das nach § 321 AO gepfändet werden kann.mehr

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 11
 § 11
 § 11
 § 76

§ 6
 § 2
 § 262
 § 262
 § 264
 § 267
 § 13

§ 5
 § 2
 § 3
 § 808
 § 321