Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10424.2
Timestamp: 2019-05-23 21:56:59+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Dolmetscherverordnung – SächsDolmVO
Historische Fassung war gültig vom 28.12.2009 bis 17.02.2018
(Sächsische Dolmetscherverordnung – SächsDolmVO) 1
Antrag auf öffentliche Bestellung als Dolmetscher, Übersetzer oder Gebärdensprachdolmetscher und Mitteilungen nach § 7 SächsDolmG
(2) Für Mitteilungen nach § 7 SächsDolmG ist der Vordruck nach Anlage 2 zu verwenden. 2
ein im Zeitraum von 1996 bis 2000 von der Landesdolmetscherzentrale für Gehörlose ausgestelltes Zertifikat über das Bestehen der Fortbildungsprüfung für Gebärdensprachdolmetscher. 3
§ 3 4
(5) Originale der Bescheinigung oder des Ausbildungsnachweises sind dem Antragsteller spätestens nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens zurückzusenden. 5
(4) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestätigt binnen eines Monats den Empfang der von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen noch nachzureichen sind. Das Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Anerkennung muss innerhalb von 3 Monaten nach Einreichen der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit von vorgelegten Bescheinigungen und Nachweisen oder benötigt die zuständige Behörde weitere Informationen, kann sie durch Nachfrage bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates die Echtheit überprüfen und entsprechende Auskünfte einholen. Der Fristablauf ist solange gehemmt. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst teilt dem Antragsteller die Entscheidung schriftlich mit. 7
§ 5 8
(5) Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden kann eine vorübergehend registrierte Person aus der Liste nach § 6 SächsDolmG streichen, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der zur vorübergehenden Sprachenübertragung für gerichtliche und behördliche Zwecke Tätige wiederholt fehlerhafte Sprachenübertragungen ausgeführt hat. Eine Streichung ist darüber hinaus in der Regel gerechtfertigt, wenn die Person im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist, ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt wird, oder wenn sie beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige Bezeichnung führt. 9
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Nachweis der fachlichen Eignung von Dolmetschern und Übersetzern (Sächsische Dolmetscherverordnung – SächsDolmVO) vom 12. Dezember 2000 (SächsGVBl. 2001 S. 12) außer Kraft. 10
§ 1 geändert durch Verordnung vom 22. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 101)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 22. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 101)
Die §§ 3 und 4 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, L 271 vom 16. Oktober 2007, S. 18, L 93 vom 4. April 2008, S. 28, L 33 vom 3. Februar 2009, S. 49), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7. April 2009, S. 11) geändert worden ist.
§ 3 neu eingefügt durch Verordnung vom 22. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 101) mit Wirkung vom 28. Dezember 2009
§ 4 neu eingefügt durch Verordnung vom 22. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 101) mit Wirkung vom 28. Dezember 2009
§ 5 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) sowie der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, L 271 vom 16. Oktober 2007, S. 18, L 93 vom 4. April 2008, S. 28, L 33 vom 3. Februar 2009, S. 49), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7. April 2009, S. 11) geändert worden ist
§ 5 neu eingefügt durch Verordnung vom 22. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 101) mit Wirkung vom 28. Dezember 2009
Bisheriger § 3 wurde § 6 und geändert durch Verordnung vom 22. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 101) mit Wirkung vom 28. Dezember 2009.
Fassung gültig bis: 17. Februar 2018
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10424.2 Stand vom 23.05.2019

References: § 7
 § 7

§ 3

§ 5
 § 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

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 § 3
 § 6