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Timestamp: 2020-08-14 20:20:54+00:00

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Dieser Titel enthält die Codes, die in den standardgemäßen EDV- und papiergestützten Zollanmeldungen und Mitteilungen zu verwenden sind.
1/1. Art der Anmeldung
Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union, mit Ausnahme der EFTA-Länder.
Zur Überführung von Waren in eines der Zollverfahren gemäß den Spalten B1, B2 und C1 und zur Wiederausfuhr gemäß Spalte B1 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union, mit Ausnahme der EFTA-Länder
Zur Überführung von Waren in eines der Zollverfahren gemäß den Spalten H1 bis H4, H6 und I1 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.
Um Nicht-Unionswaren im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in ein Zollverfahren zu überführen.
Für Unionswaren, die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen.
Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr gemäß Spalte B3 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder der Herstellung unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen.
Für Unionswaren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates 1) oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates 2) anwendbar sind, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beziehungsweise im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, gemäß den Spalten B4 und H5 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1).
2) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. Nr. L 9 vom 14.01.2009 S. 12).
1/2. Zusätzliche Art der Anmeldung
Afür eine Standard-Zollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex)
Bfür eine vereinfachte Zollanmeldung bei gelegentlicher Inanspruchnahme (gemäß Artikel 166 Absatz 1 des Zollkodex)
Cfür eine vereinfachte Zollanmeldung bei regelmäßiger Inanspruchnahme (gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex)
Dfür die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung (wie in Code A genannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex
Efür die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung (wie in Code B genannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex
Ffür die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung (wie in Code C genannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex
Xfür eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter B und E definierten vereinfachten Verfahrens
Yfür eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter C und F definierten vereinfachten Verfahrens
Zfür eine ergänzende Zollanmeldung gemäß dem Verfahren in Artikel 182 des Zollkodex
1/3. Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status
Im Zusammenhang mit dem Versand zu verwendende Codes
CNicht in ein Versandverfahren übergeführte Unionswaren
TGemischte Sendungen, die sowohl Waren enthalten, die in das externe Unionsversandverfahren übergeführt werden sollen, als auch Waren, die in das interne Unionsversandverfahren gemäß Artikel 294 übergeführt werden sollen
T1Waren, die in das externe Unionsversandverfahren übergeführt werden
T2Waren, die im Einklang mit Artikel 227 des Zollkodex in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden, sofern nicht Artikel 293 Absatz 2 Anwendung findet
T2FWaren, die im Einklang mit Artikel 188 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden.
T2SM:Waren, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden.
TDWaren, die bereits in ein Versandverfahren übergeführt wurden oder die im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung in Anwendung des Artikels 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex befördert werden.
XZur Ausfuhr bestimmte Unionswaren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 233 Absatz 4 Buchstabe e nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden.
Im Zusammenhang mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zu verwendende Codes
T2LNachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren
T2LFNachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in, aus oder zwischen steuerlichen Sondergebieten versandt werden.
T2LSMNachweis des Status von Waren mit Bestimmung San Marino gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992.
Im Zusammenhang mit dem Manifest zu verwendende Codes
NAlle Waren, für die keine der in den Codes T2L und T2LF beschriebenen Situationen zutrifft.
T2 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren
1/7. Kennnummer für besondere Umstände
Datensatz in der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Expressgutsendungen im Rahmen von summarischen Ausgangsanmeldungen
See- und Binnenschiffsverkehr - vollständiger Datensatz - Namenskonnossement mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger
F1a = F1b+F1d
See- und Binnenschiffsverkehr - vollständiger Datensatz - Sammelkonnossement basierend auf Hauskonnossement(s) mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger bis auf Ebene des untersten Hauskonnossements
F1a = F1b + F1c + F1d
See- und Binnenschiffsverkehr - unvollständiger Datensatz - nur Sammelkonnossement
See- und Binnenschiffsverkehr - unvollständiger Datensatz - nur Namenskonnossement
See- und Binnenschiffsverkehr - unvollständiger Datensatz - nur Hauskonnossement
See- und Binnenschiffsverkehr - unvollständiger Datensatz - Hauskonnossement mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger
F1c + F1d
See- und Binnenschiffsverkehr - unvollständiger Datensatz - erforderliche Angaben, die vom Empfänger auf der untersten Ebene des Beförderungsvertrags zur Verfügung gestellt werden müssen (Namenskonnossement oder unterstes Hauskonnossement)
Luftfracht (allgemein) - vollständiger Datensatz, eingereicht vor dem Verladen
Luftfracht (allgemein) - unvollständiger Datensatz - vor der Ankunft eingereichter MAWB
Luftfracht (allgemein) - unvollständiger Datensatz - vor der Ankunft eingereichter HAWB
Luftfracht (allgemein) - unvollständiger Datensatz - vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ohne Referenznummer des MAWB eingereichter Mindestdatensatz
Teil von F2d
Luftfracht (allgemein) - unvollständiger Datensatz - vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit Referenznummer des MAWB eingereichter Mindestdatensatz
Luftfracht (allgemein) - unvollständiger Datensatz - vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichte Referenznummer des MAWB
Teil von F2d zur Ergänzung der Nachricht F23 mit der Kennnummer für besondere Umstände
Luftfracht (allgemein) - unvollständiger Datensatz - vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz mit zusätzlichen Informationen zum HAWB
F2c + F2d
Luftfracht (allgemein) - vor der Ankunft eingereichter vollständiger Datensatz
Expressgutsendungen - vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter vollständiger Datensatz
F3a auf dem Luftweg
Expressgutsendungen - vollständiger Datensatz im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen
F3a auf anderem Weg als auf dem Luftweg
Expressgutsendungen - unvollständiger Datensatz - vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz
Postsendungen - vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter vollständiger Datensatz
F4a auf dem Luftweg
Postsendungen - vollständiger Datensatz im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen (außer Beförderung auf dem Luftweg)
F4a auf anderem Weg als auf dem Luftweg
Postsendungen - unvollständiger Datensatz - im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen eingereichter MAWB mit den erforderlichen Informationen zum Postfrachtbrief
Postsendungen - unvollständiger Datensatz - vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz
Postsendungen - unvollständiger Datensatz - vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichte Kennnummer des Postbehälters
1/10. Verfahren
In dieses Unterfeld ist ein vierstelliger Code einzutragen, der aus einem zweistelligen Element zur Bezeichnung des angemeldeten Verfahrens und aus einem weiteren zweistelligen Element zur Bezeichnung des vorangegangenen Verfahrens besteht. Die Liste der zweistelligen Elemente ist nachstehend aufgeführt.
Falls das vorangegangene Verfahren ein Zolllagerverfahren oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone gekommen ist, ist der entsprechende Code nur zu verwenden, wenn die betreffende Ware nicht vorher in die aktive oder passive Veredelung oder in die Endverwendung übergeführt wurde.
Wiederausfuhr von Waren, die zur aktiven Veredelung eingeführt und danach in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden = 3151 (nicht 3171). (erster Vorgang = 5100; zweiter Vorgang = 7151; dritter Vorgang Wiederausfuhr = 3151).
Analog dazu werden Waren, die zuvor vorübergehend ausgeführt worden waren, wiedereingeführt und nach der Überführung in ein Zolllagerverfahren, ein Verfahren zur vorübergehenden Verwendung oder in eine Freizone zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, als einfache Wiedereinfuhr nach vorübergehender Ausfuhr betrachtet.
Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, die im Rahmen der passiven Veredelung ausgeführt und bei der Wiedereinfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt worden waren = 6121 (nicht 6171). (erster Vorgang: vorübergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung = 2100; zweiter Vorgang = Lagerung in einem Zolllager = 7121; dritter Vorgang = Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr = 6121).
Die in der folgenden Auflistung mit dem Buchstaben (a) versehenen Codes können nicht als erstes Element des Verfahrenscodes verwendet werden, sondern weisen lediglich auf ein vorangegangenes Verfahren hin.
4054 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die zuvor zur aktiven Veredelung in einen anderen Mitgliedstaat übergeführt worden sind.
Liste der Verfahren mit Codes
Je zwei dieser Grundelemente müssen zu einem vierstelligen Code zusammengestellt werden.
00Dieser Code zeigt an, dass kein vorangegangenes Verfahren vorliegt (a).
01Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG oder der Richtlinie 2008/118/EG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.
Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat (Waren, die unter ein Zollunionsabkommen fallen).
Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in Frankreich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zu ihrem Bestimmungsort auf den Kanalinseln weiterbefördert werden.
Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in Spanien zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zu ihrem Bestimmungsort nach Andorra weiterbefördert werden.
07Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, die gleichzeitig in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, bei dem weder die Mehrwertsteuer noch, falls zutreffend, Verbrauchsteuern entrichtet werden.
Dieser Code ist in den Fällen zu verwenden, in denen die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, ohne dass die Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuern entrichtet werden.
Eingeführter Rohzucker wird zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, aber die Mehrwertsteuer wird nicht entrichtet. In einem Lager oder in anderen zugelassenen Räumlichkeiten als einem Zolllager können die Waren unter Aussetzung der Mehrwertsteuer aufbewahrt werden.
Eingeführte Mineralöle werden zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und die Mehrwertsteuer wird nicht entrichtet. Die Waren werden in einem Steuerlager unter Aussetzung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern gelagert.
10Endgültige Ausfuhr
Normale Ausfuhr von Unionswaren in ein Drittland, aber auch Versand von Unionswaren in Teile des Zollgebiets der Union, für die die Richtlinie 2006/112/EG oder die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt.
11Ausfuhr von im Rahmen einer aktiven Veredelung aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnissen vor der Überführung von Nicht-Unionswaren in die aktive Veredelung.
Vorzeitige Ausfuhr (EX-IM) gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex.
Zigaretten, die aus Tabakblättern mit Ursprung in der Union hergestellt wurden, werden ausgeführt, bevor Tabakblätter aus Drittländern in die aktive Veredelung übergeführt werden.
21Vorübergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung, sofern die Waren nicht unter den Code 22 fallen.
Verfahren der passiven Veredelung im Rahmen der Artikel 259 bis 262 des Zollkodex. Die gleichzeitige Anwendung der passiven Veredelung und des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates 1)) fällt nicht unter diesen Code.
1) Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (ABl. Nr. L 322 vom 15.12.1994 S. 1).
22Vorübergehende Ausfuhr zu anderen als unter Code 21 und Code 23 genannten Zwecken.
Unter diesen Code fallen folgende Situationen:
Gleichzeitige Anwendung der passiven Veredelung und des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates)
Vorübergehende Ausfuhr von Waren aus der Union zur Instandsetzung, Umgestaltung oder Be- oder Verarbeitung, bei der keine Zollabgaben bei der Wiedereinfuhr erhoben werden.
23Vorübergehende Ausfuhr zum Zwecke der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand
Vorübergehende Ausfuhr von Waren wie Ausstellungsgut, Muster, Berufsausrüstungen, usw.
31Wiederausfuhr
Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren nach einem besonderen Verfahren.
Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt und anschließend zur Wiederausfuhr angemeldet werden.
40Gleichzeitige Überlassung von Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr.
Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat.
Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex.
Waren aus Japan, für die Zollabgaben, Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Verbrauchsteuern entrichtet werden.
Waren aus Andorra, die in Deutschland in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Waren aus Martinique, die in Belgien in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
42Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.
Überführung von Unionswaren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2008/118/EG nicht anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften gelten, mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.
Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Verbrauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Einfuhr eine unionsinterne Lieferung oder Beförderung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In diesem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrichten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden Personen die anderen Voraussetzungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen. Die nach Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG verlangten Angaben sind in D.E. 3/40 "Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise" aufzuführen.
Nicht-Unionswaren, die in einem Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Die mehrwertsteuerrechtlichen Förmlichkeiten werden von einem Zollagenten erledigt, der ein steuerlicher Vertreter ist und das unionsinterne Mehrwertsteuersystem anwendet.
Aus einem Drittland eingeführte verbrauchsteuerpflichtige Nicht-Unionswaren, die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überführung in den zoll- und steuerrechtlichen Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr.
43Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen von besonderen Maßnahmen für die Erhebung eines Betrags während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten.
Überlassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr während einer besonderen Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten, in der ein besonderes Zollverfahren oder besondere Maßnahmen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und dem Rest der Union gelten.
44Endverwendung
Aufgrund ihrer besonderen Verwendung können Waren abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überlassen werden.
Überlassung von Motoren aus Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr zum Zwecke des Einbaus in ein in der Europäischen Union gebautes ziviles Luftfahrzeug.
Nicht-Unionswaren für den Einbau in bestimmten Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen
45Überlassung von Waren zum zollrechtlich und teilweise mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr und deren Überführung in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren.
Dieser Code ist für Waren zu verwenden, für die sowohl Mehrwertsteuer als auch Verbrauchsteuern zu entrichten sind, aber bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nur eine dieser Steuern entrichtet wird.
Zigaretten aus Drittländern werden zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und die Mehrwertsteuer wird entrichtet. In einem Steuerlager können die Waren unter Aussetzung der Verbrauchsteuern aufbewahrt werden.
Aus einem Drittland oder einem Drittgebiet eingeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne des Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG werden zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG vom Ort der Einfuhr veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung zu einem Steuerlager in demselben Mitgliedstaat.
46Einfuhr von im Rahmen einer passiven Veredelung aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnissen vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen.
Vorzeitige Einfuhr gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex.
Einfuhr von aus Holz aus Drittländern hergestellten Tischen vor der Überführung von Holz aus Drittländern in die passive Veredelung.
48Gleichzeitige Überlassung von Ersatzwaren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen der passiven Veredlung vor Ausfuhr der schadhaften Waren.
Standardaustauschverfahren (IM-EX), vorzeitige Einfuhr gemäß Artikel 262 Absatz 1 des Zollkodex.
51Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung.
Aktive Veredelung gemäß Artikel 256 des Zollkodex.
53Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung.
Überführung von für die Wiedereinfuhr bestimmten Nicht-Unionswaren in die vorübergehende Verwendung.
Die Waren können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 250 des Zollkodex im Zollgebiet der Union verwendet werden.
Vorübergehende Verwendung etwa zu Ausstellungszwecken.
54Aktive Veredelung in einem anderen Mitgliedstaat (ohne die Waren zuvor zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen) (a).
Dieser Code dient der Erfassung in den Statistiken über den unionsinternen Warenverkehr.
Nicht-Unionswaren werden in Belgien in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt (5100). Im Anschluss an die Veredelung werden sie nach Deutschland weiterversandt, um dort zum freien Verkehr (4054) überlassen bzw. einer weiteren Veredelung unterzogen zu werden (5154).
61Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren.
Aus einem Drittland wiedereingeführte Waren, für die die Zollabgaben und die Mehrwertsteuer entrichtet werden.
63Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.
Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Verbrauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Wiedereinfuhr eine unionsinterne Lieferung oder Verbringung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In diesem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrichten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden Personen die anderen Voraussetzungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen. Die nach Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG verlangten Angaben sind in D.E. 3/40 "Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise" aufzuführen.
Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung oder vorübergehender Verwendung, wobei eine etwaige MwSt.-Schuld beim steuerlichen Vertreter erhoben wird.
Nach passiver Veredelung wiedereingeführte und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene verbrauchsteuerpflichtige Waren, die mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG vom Ort der Wiedereinfuhr veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung.
68Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überlassung zum zoll- und teilweise steuerrechtlich freien Verkehr und Überführung in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren.
Weiterverarbeitete alkoholische Getränke, die wiedereingeführt und in ein Steuerlager übergeführt werden.
71Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren.
Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren.
76Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Zollkodex.
Entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, das vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt wird (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission 1) vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern.
Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex).
Im Einklang mit Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex können die betreffenden Waren anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union zum Zwecke der Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses in ein Zolllager übergeführt werden.
1) Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern (ABl. Nr. L 329 vom 25.11.2006 S. 7).
77Herstellung von Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen (gemäß Artikel 5 Nummern 27 und 3 des Zollkodex) vor der Ausfuhr und der Zahlung von Ausfuhrerstattungen.
Unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr hergestellte Rindfleischkonserven (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission 1) vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven)
1) Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven (ABl. Nr. L 325 vom 24.11.2006 S. 12).
78Überführung von Waren in eine Freizone.
95Überführung von Unionswaren in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren, bei dem weder die Mehrwertsteuer noch, falls zutreffend, Verbrauchsteuern entrichtet werden.
Dieser Code ist im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex genannten Handelsverkehrs sowie im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat und bei denen weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuer entrichtet wird, zu verwenden.
Zigaretten von den Kanarischen Inseln werden nach Belgien verbracht und in einem Steuerlager aufbewahrt; Die Zahlung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern wird ausgesetzt.
96Überführung von Unionswaren in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren, bei dem die Mehrwertsteuer oder, falls zutreffend, die Verbrauchsteuern entrichtet werden und die Zahlung der jeweils anderen Steuer ausgesetzt ist.
Dieser Code ist im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex genannten Handelsverkehrs sowie im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat und bei denen die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchsteuer entrichtet und die Zahlung der jeweils anderen Steuer ausgesetzt wird, zu verwenden.
Zigaretten von den Kanarischen Inseln werden nach Frankreich verbracht und in einem Steuerlager aufbewahrt; die Mehrwertsteuer wird entrichtet und die Zahlung der Verbrauchsteuern ausgesetzt.
Verfahrenscodes im Zusammenhang mit Zollanmeldungen
Spalten (Überschrift der Tabelle in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446)
Gegebenenfalls Verfahrenscodes der Union
Ausfuhranmeldung und Anmeldung zur Wiederausfuhr
10, 11, 23, 31
Besonderes Verfahren - Veredelung - Anmeldung zur passiven Veredelung
Anmeldung von Unionswaren zum Zolllagerverfahren
Anmeldung zum Versand von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten
Vereinfachte Ausfuhrzollanmeldung
Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und zur Überführung in ein besonderes Verfahren - besondere Verwendung - Anmeldung zur Endverwendung
01, 07, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 61, 63, 68
Besonderes Verfahren - Lagerhaltung - Anmeldung zum Zolllagerverfahren
Besonderes Verfahren - besondere Verwendung - Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung
Besonderes Verfahren - Veredelung - Anmeldung zur aktiven Veredelung
Anmeldung zur Verbringung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten
40, 42, 61, 63, 95, 96
Zollanmeldung im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
01, 07, 40
Vereinfachte Einfuhranmeldung
01, 07, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 51, 53, 61, 63, 68
1/11. Zusätzliches Verfahren
Wird dieses Datenelement zur Angabe eines Unionsverfahrens verwendet, bezeichnet der erste Buchstabe des Codes eine Maßnahmenkategorie gemäß der folgenden Aufschlüsselung:
Aktive Veredelung (AV) (Artikel 256 des Zollkodex)
Waren im AV-Verfahren (nur MwSt.-Aussetzung)
Passive Veredelung (PV) (Artikel 259 des Zollkodex)
Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 260 des Zollkodex (kostenlos ausgebesserte Waren).
Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 261 des Zollkodex (Standardaustauschverfahren)
Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen - nur MwSt.-Aussetzung
Zum Zwecke der AV eingeführte und zur Reparatur im Rahmen der PV ausgeführte Waren
Zur AV eingeführte und zum Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht ausgeführte Waren
Passive Veredelung im Rahmen von Abkommen mit Drittländern, ggf. kombiniert mit PV- MwSt.
nur PV-MwSt.
Zollbefreiungen (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates 1))
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in die Union verlegen
Übersiedlungsgut, das vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Beteiligten im Zollgebiet der Union zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde (Zollbefreiung vorbehaltlich einer Verpflichtung)
Übersiedlungsgut von natürlichen Personen mit der Absicht, ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der Union zu begründen (Befreiung von den Eingangsabgaben vorbehaltlich einer Verpflichtung).
Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt werden
12 Abs. 1
Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt und frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemessenen Sicherheit)
12 Abs. 1, 15 Abs. 1 Buchst. a
Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke
12 Abs. 2
Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke, die frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemessenen Sicherheit)
12 Abs. 2, 15 Abs. 1 Buchst. a
Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union erhält
Erbschaftsgut, das eine im Zollgebiet der Union niedergelassene juristische Person, die eine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, erhält.
Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in die Union eingeführt werden
Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union erwirtschaftet werden
Erzeugnisse des Fischfangs oder der Fischzucht, die von Fischern aus der Union in den an einen Mitgliedstaat und ein Drittland angrenzenden Seen und Flüssen betrieben werden, sowie von Jägern aus der Union auf diesen Seen und Flüssen erzielte Jagdergebnisse
Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die zur Bewirtschaftung von in unmittelbarer Nähe eines Drittlandes liegenden Grundstücken im Zollgebiet der Union bestimmt sind
Im persönlichen Gepäck von Reisenden befindliche Waren, die von der Mehrwertsteuer befreit sind
Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die ausschließlich für nicht gewerbliche Zwecke eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)
44 und 45
Ausrüstungen, die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder Anstalt für wissenschaftliche Forschung mit Sitz außerhalb der Union für nicht gewerbliche Zwecke eingeführt werden
Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren - lebenswichtige Waren, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen eingeführt werden
61 Abs. 1 Buchst. a
Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren - Waren jeder Art, die unentgeltlich versandt werden und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt werden sollen
61 Abs. 1 Buchst. b
Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren - Ausrüstungen und Büromaterial, die unentgeltlich versandt werden
61 Abs. 1 Buchst. c
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gegenstände für Blinde
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gegenstände für Blinde, die von den Blinden selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)
67 Abs. 1 Buchst. a, 67 Abs. 2
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gegenstände für Blinde, die von bestimmten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)
67 Abs. 1 Buchst. b, 67 Abs. 2
Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von den Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)
68 Abs. 1 Buchst. a, 68 Abs. 2
Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von bestimmten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)
68 Abs. 1 Buchst. b, 68 Abs. 2
Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände
Auszeichnungen, die von Regierungen dritter Länder an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union verliehen werden
81 Buchst. a
Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im Wesentlichen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union aus einem Drittland eingeführt werden
81 Buchst. b
Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im Wesentlichen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen eines Drittlandes unentgeltlich im Zollgebiet der Union verliehen werden sollen
81 Buchst. c
Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter und von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Drittland bei Geschäftskongressen oder ähnlichen internationalen Veranstaltungen bestimmt sind
81 Buchst. d
Gegenstände, die von Personen in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, die einem Drittland einen offiziellen Besuch abgestattet haben und die Gegenstände bei diesem Anlass von amtlichen Stellen des Empfangslandes als Geschenk erhalten haben
82 Buchst. a
Gegenstände, die von Personen in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, die dem Zollgebiet der Union einen offiziellen Besuch abstatten und die Gegenstände bei dieser Gelegenheit den gastgebenden Behörden als Geschenk zu überreichen beabsichtigen
82 Buchst. b
Gegenstände, die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwollens von einer amtlichen Stelle, einer Gebietskörperschaft oder einer gemeinnützigen Vereinigung in einem Drittland an eine amtliche Stelle, Gebietskörperschaft oder eine von den zuständigen Behörden zur abgabenfreien Entgegennahme derartiger Gegenstände befugte gemeinnützige Vereinigung im Zollgebiet der Union gerichtet werden
82 Buchst. c
Von Lieferanten unentgeltlich an ihre Kunden gerichteten Werbegegenstände ohne eigenen Handelswert, die ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind.
Kleine Muster oder Proben von außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellten Waren, die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind
90 Abs. 1 Buchst. a
Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellten Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden
90 Abs. 1 Buchst. b
verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke, Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung der von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gehaltenen Stände verwendet und durch ihre Verwendung verbraucht werden
90 Abs. 1 Buchst. c
Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und andere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellte und auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigte Waren verwendet werden sollen
90 Abs. 1 Buchst. d
Waren für Friedhöfe und Gedenkstätten für Kriegsopfer
Ausfuhr von Haustieren anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Union in ein Drittland
Erzeugnisse des Ackerbaus oder der Viehzucht, die im Zollgebiet der Union auf Grundstücken erzeugt werden, welche von Landwirten mit Unternehmenssitz in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden
Saatgut, das in einem Drittland auf solchen Gütern in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union verwendet werden soll, die von Landwirten mit Betriebssitz im Zollgebiet der Union in unmittelbarer Nähe des betreffenden Drittlandes als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden
1) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23).
Artikel der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Paletten (einschließlich Palettenzubehör und -ausrüstung)
208 und 209
Container (einschließlich Containerzubehör und -ausrüstung)
210 und 211
Beförderungsmittel des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs
Beförderungsmittel für außerhalb des Zollgebiets der Union ansässige Personen oder für Personen, die im Begriff sind, ihren gewöhnlichen Wohnsitz am einen Ort außerhalb dieses Gebiets zu verlegen
Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken eingeführte Waren
Betreuungsgut für Seeleute
Ausrüstung für Katastropheneinsätze
Medizinisch-chirurgisches Material und Labormaterial
Tiere (zwölf Monate oder älter)
Waren zur Verwendung im Grenzgebiet
Ton-, Bild oder Datenträger
Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät
Umschließungen, gefüllt
Umschließungen, leer
Formen, Matrizen, Klischees, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände
Spezialwerkzeuge und -instrumente
Waren, die Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind (sechs Monate)
231 Buchst. a
Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden
231 Buchst. b
Waren, die zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht bestimmt sind
231 Buchstabe c
Austauschproduktionsmittel (sechs Monate)
Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf
234 Abs. 1
Sendungen zur Ansicht (sechs Monate)
234 Abs. 2
234 Abs. 3 Buchst. a
Waren, die im Hinblick auf ihre Versteigerung eingeführt werden
234 Abs. 3 Buchst. b
Ersatzteile, Zubehörteile und Ausrüstung
Waren, die in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen eingeführt werden
236 Buchst. b
Waren, die für längstens drei Monate eingeführt werden
236 Buchst. a
Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
Zugrundelegung von Einheitspreisen für die Bestimmung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren (Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex und Artikel 142 Absatz 6)
Pauschale Einfuhrwerte (beispielsweise: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (*))
In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine ausfuhrlizenzpflichtige Erstattung beantragt wird
In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht ausfuhrlizenzpflichtig ist
In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte, in kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht ausfuhrlizenzpflichtig ist
Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die eine bescheinigungspflichtige Erstattung beantragt wird
Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht bescheinigungspflichtig ist
Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte, in kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird und keine Erstattungsbescheinigung erforderlich ist
In kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird und die bei der Berechnung der Mindestkontrollsätze nicht berücksichtigt werden
Bevorratung von Waren, die für die Gewährung einer Erstattung in Betracht kommen (Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (**))
Einlagerung in ein Vorratslager (Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009)
(*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 157 vom 15.06.2011 S. 1).
(**) Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 186 vom 17.07.2009 S. 1).
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (Artikel 203 des Zollkodex)
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (besondere Umstände gemäß Artikel 159 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446: landwirtschaftliche Erzeugnisse)
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (besondere Umstände gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446: Ausbesserung oder Instandsetzung)
In die Europäische Union zurückverbrachte Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung wiederausgeführt wurden (Artikel 205 Absatz 1 des Zollkodex)
Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer und/oder den Verbrauchssteuern für Rückwaren (Artikel 203 des Zollkodex und Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG)
Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG
In die Europäische Union zurückverbrachte Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung wiederausgeführt wurden, wobei die Einfuhrabgaben auf diese Waren nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex (Artikel 205 Absatz 2 des Zollkodex) berechnet werden.
Waren, die im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten verbracht werden (Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)
Waren, die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat, verbracht werden
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union von Schiffen aus gefangen wurden, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Union registriert oder ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse, die aus Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union gefangen wurden, an Bord eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen oder registrierten und unter der Flagge dieses Staates fahrenden Fabrikschiffes hergestellt wurden
Waren, die nach einer passiven Veredelung ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden
Waren, die nach einer aktiven Veredelung ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden
Waren in einer Freizone, die ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden
Waren, die nach Überführung in die Endverwendung ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden
Überlassung von Veredelungserzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex anzuwenden ist
Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (Richtlinie 2009/132/EG des Rates (*))
Bevorratung und Bunkerung
Waren, die im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten versandt werden (Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)
(*) Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (ABl. Nr. L 292 vom 10.11.2009 S. 5).
2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere
Dieses Datenelement besteht aus alphanumerischen Codes (an..44).
Jeder Code umfasst vier Elemente. Das erste Element (a1) besteht aus einem Buchstaben und dient der Unterscheidung zwischen den drei nachfolgend aufgeführten Kategorien. Mit dem zweiten Element (an..3), das aus Ziffern oder Buchstaben oder aus einer Kombination aus Ziffern und Buchstaben bestehen kann, wird die Art des Dokuments bezeichnet. Das dritte Element (an..35) dient der Erfassung der für die Identifizierung des Dokuments erforderlichen Daten wie der Registriernummer oder einer sonstigen eindeutigen Referenznummer. Das vierte Element (an..5) wird verwendet, um zu ermitteln, auf welchen Punkt des Vorpapiers Bezug genommen wird.
Bei Vorlage einer papiergestützten Zollanmeldung werden die vier Elemente durch einen Bindestrich (-) voneinander getrennt.
1.Das erste Element (a1):
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, vorgelegt von "X"
vereinfachte Anmeldung oder Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, vorgelegt von "Y"
Vorpapier, vorgelegt von "Z"
2.Das zweite Element (an..3):
Wählen Sie die Kurzbezeichnung für das Dokument aus dem untenstehenden "Verzeichnis der Kurzbezeichnung der Dokumente".
Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente
(numerische Codes aus dem UN-Handbuch 2014b für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für die Datenelemente 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert)
Hausfrachtbrief
Sammelkonnossement
Hauskonnossement
Bahn-Frachtbrief
Frachtbrief der Fluggesellschaft (MAWB)
Paketkarte (Postpakete)
Multimodales/kombiniertes Transportdokument
Frachtmanifest
Anmeldung zum Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren - gemischte Sendungen (T)
Anmeldung zum externen Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren (T1)
Anmeldung zum internen Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren (T2)
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2L
Aktenzeichen/Datum der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
Auskunftsblatt INF3
Manifest - vereinfachtes Verfahren
Anmeldung/Mitteilung MRN
Anmeldung zum internen Unionsversandverfahren - Artikel 227 des Zollkodex
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2LF
T2M-Nachweis
Dieses Verzeichnis enthält auch den Code "CLE" für "Datum und Referenznummer der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders" (Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex) Das Datum wird wie folgt codiert: JJJJMMTT.
3.Das dritte Element (an..35):
Wird die MRN als Vorpapier ausgewiesen, muss die Referenznummer wie folgt strukturiert sein:
Die letzten beiden Stellen des Jahres der förmlichen Annahme der Anmeldung (JJ)
Kennung des Landes, in dem die Anmeldung/der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren/die Mitteilung vorgenommen wurden (ISO-Alpha-2-Ländercode)
Eindeutige Kennung für Nachricht pro Jahr und Land
9876AB889012
Verfahrenskennung
In Feld Nr. 3 ist eine Kennung für die betreffende Nachricht einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jeder in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres bearbeiteten Nachricht eine eindeutige Nummer im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren zugewiesen werden.
Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennziffer der zuständigen Zollstelle umfasst, können die ersten sechs Zeichen dafür verwenden.
In Feld Nr. 4 ist eine in der nachstehenden Tabelle festgelegte Kennung des Verfahrens einzugeben.
In Feld Nr. 5 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die vollständige MRN dient. Damit können Fehler bei der Erfassung der vollständigen MRN aufgedeckt werden.
In Feld Nr. 4 "Verfahrenskennung" zu verwendende Codes:
Entsprechende Spalten in der Tabelle in Titel I Kapitel 1
Nur Ausfuhr
B1, B2, B3 oder C1
Ausfuhranmeldung und summarische Ausgangsanmeldung
Kombinationen von A1 oder A2 mit B1, B2, B3 oder C1
Nur summarische Ausgangsanmeldung
Versand von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten
Nur Versandanmeldung
D1, D2 oder D3
Versandanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung
Kombinationen von D1, D2 oder D3 mit A1 oder A2
Versandanmeldung und summarische Eingangsanmeldung
Kombinationen von D1, D2 oder D3 mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5
Nachweis des zollrechtlicher Status von Unionswaren/Warenmanifest
Nur Einfuhranmeldung
H1, H2, H3, H4, H6 oder I1
Einfuhranmeldung und summarische Eingangsanmeldung
Kombinationen von H1, H2, H3, H4, H6 oder I1 mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5
Nur summarische Eingangsanmeldung
F1a, F1b, F1c, F1d, F2a, F2b, F2c, F2d, F3a, F3b, F4a, F4b, F4c oder F5
Verbringen von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und summarische Eingangsanmeldung
Kombinationen von G4 mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5
4.Das vierte Element (an..5):
Die auf der summarischen Anmeldung oder dem Vorpapier unter D.E. 1/6 "Positionsnummer" angegebene Positionsnummer der betreffenden Waren
Die betreffende Warenposition war die fünfte Position auf dem T1-Versandpapier (Vorpapier), die von der Bestimmungszollstelle unter der Nummer "238 544" registriert worden ist. Der Code lautet daher "Z-821- 238544-5". ("Z" für Vorpapier, "821" für das Versandverfahren, "238544" für die Registriernummer des Dokuments (bzw. MRN für NCTS-Vorgänge) und "5" für die Positionsnummer.)
Waren, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens angemeldet wurden. Es wurde die MRN "14DE9876AB889012X1" zugewiesen. Der Code in der ergänzenden Anmeldung lautet daher "Y-SDE- 14DE9876AB889012X1". ("Y" für die von Y vorgenommene vereinfachte Anmeldung oder Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, "SDE" für die vereinfachte Anmeldung, "14DE9876AB889012X1" für die MRN des Dokuments).
Wurde das genannte Dokument auf der Grundlage einer papiergestützten Zollanmeldung (Einheitspapier) erstellt, so setzt sich die Kurzbezeichnung aus den für das erste Unterfeld des D.E. 1/1 "Art der Anmeldung" vorgesehenen Codes zusammen (IM, EX, CO und EU).
Sind im Rahmen papiergestützter Versandanmeldungen mehrere Angaben einzutragen und sehen die Mitgliedstaaten die Verwendung codierter Informationen vor, ist der in D.E. 2/2 "Zusätzliche Informationen" definierte Code 00200 zu verwenden.
2/2. Zusätzliche Informationen
Für zusätzliche Informationen aus dem Zollbereich ist ein fünfstelliger numerischer Code vorgesehen. Dieser Code wird hinter den zusätzlichen Informationen angebracht, es sei denn, die Vorschriften der Union sehen vor, dass der Wortlaut durch diesen Code ersetzt wird.
Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Versender um ein und dieselbe Person, so ist der Code 00300 anzugeben.
Die Rechtsvorschriften der Union sehen vor, dass bestimmte zusätzliche Informationen in andere Datenelemente als D.E. 2/2 "Zusätzliche Informationen" einzutragen sind. Für die Codierung dieser zusätzlichen Informationen gelten jedoch dieselben Regeln wie für die in D.E. 2/2 "Zusätzliche Informationen" einzutragenden Informationen.
Zusätzliche Informationen - Code XXXXX
Kategorie "allgemein" - Code 0xxxx
Artikel 163 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Antrag auf Bewilligung der Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versandverfahrens auf der Grundlage der Zollanmeldung
"Vereinfachte Bewilligung"
Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Mehrere Unterlagen oder Parteien
"Verschiedene"
Anmelder ist zugleich Versender
"Versender"
Anmelder ist zugleich Ausführer
"Ausführer"
Anmelder ist zugleich Empfänger
Artikel 177 Absatz 1 des Zollkodex
Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen
"Höchstsatz der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben"
Einfuhr: Code 1xxxx
Artikel 241 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Erledigung der aktiven Veredelung
"AV" und einschlägige "Bewilligungs- oder INF-Nummer..."
Artikel 241 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Erledigung der aktiven Veredelung (besondere handelspolitische Maßnahmen)
AV HPM
Artikel 238 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Erledigung der vorübergehenden Verwendung
"AV" und einschlägige "Bewilligungsnummer..."
Fälle, in denen Waren mit begebbarem Konnossement befördert werden, das "an Order und blanko indossiert" ist, bei summarischen Eingangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist
"Empfänger unbekannt"
Artikel 86 Absatz 2 des Zollkodex
Antrag auf Zugrundelegung der ursprünglichen zolltariflichen Einreihung der Waren in Fällen gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Zollkodex
"Ursprüngliche zolltarifliche Einreihung"
Versandverfahren: Code 2xxxx
Artikel 18 des "gemeinsamen Versandverfahrens" (*)
Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der Union
Artikel 18 des "gemeinsamen Versandverfahrens"
Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der Union
"Ausfuhr"
(*) Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2).
Ausfuhr: Code 3xxxx
Artikel 254 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex
Ausfuhr von Waren im Rahmen der Endverwendung
Artikel 160 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Antrag auf Auskunftsblatt INF3
"INF3"
Artikel 329 Absatz 6
Antrag, dass die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Union übernommen werden, die Ausgangszollstelle ist.
Fälle, in denen Waren mit begebbarem Konnossement befördert werden, das "an Order und blanko indossiert" ist, bei summarischen Ausgangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist
Sonstiges: Code 4xxxx
Artikel 123 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Antrag auf längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren
"Längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren"
2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Verweise
a)Zusammen mit der Anmeldung vorgelegte Unions- oder internationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Verweise müssen in Form eines in Titel I festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einem sonstigen eindeutigen Verweis. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen, Bewilligungen und der zusätzlichen Verweise mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.
b)Zusammen mit der Anmeldung vorgelegte nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Verweise müssen in Form eines in Titel I (zB 2123, 34d5) festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einem sonstigen eindeutigen Verweis. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Mitgliedstaats.
2/7. Kennung des Lagers
Der Code hat folgende zweiteilige Struktur:
Kennzeichen für die Lagerart:
RÖffentliches Zolllager Typ I
SÖffentliches Zolllager Typ II
TÖffentliches Zolllager Typ III
UPrivates Zolllager
VVerwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung von Waren
YAnderes als Zolllager
ZZollfreizone
Vom Mitgliedstaat bei der Erteilung der Bewilligung vergebene Kennnummer - in Fällen, in denen eine Bewilligung erteilt wurde
3/1. Ausführer
Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Zollanmeldungen verwendet und sehen die Mitgliedstaaten die Verwendung codierter Informationen vor, ist der in D.E. 2/2 "Zusätzliche Informationen" festgelegte Code 00200 zu verwenden.
3/2. Kennnummer des Ausführers
Ländercode: Der in Titel I für D.E. 3/1 "Ausführer" festgelegte Ländercode ist zu verwenden.
Eine der Union mitgeteilte eindeutige Drittlandskennnummer hat folgende Struktur:
Eindeutige Kennnummer in einem Drittland
Ländercode: Zu verwenden ist der in Titel I für D.E. 3/1 "Ausführer" festgelegte Ländercode.
3/9. Empfänger
3/21. Code Status des Vertreters
Für den Status des Vertreters ist einer der folgenden Codes (n1) vor den Namen und die vollständige Anschrift zu setzen:
2. Vertreter (direkte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 des Zollkodex)
3. Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 des Zollkodex)
Wird dieses Datenelement auf Papier ausgedruckt, ist es in eckige Klammern zu setzen (zB [2] oder [3]).
3/37. Kennnummer zusätzliche(r) Wirtschaftsbeteiligte(r) in der Lieferkette
Dieses Datenelement besteht aus zwei Komponenten:
1. Funktionscode
Folgende Parteien können angegeben werden:
Spediteur, der (in einem Konsolidierungsverfahren) kleinere Einzelsendungen zu einer größeren Sendung zusammenfasst, die einer Gegenpartei gesendet wird, die die konsolidierte Sendung in ihre ursprünglichen Komponenten aufteilt
Partei, die Waren herstellt
Partei, die Waren befördert
Partei, die die Verantwortung für eingelagerte Waren übernimmt
2. Kennnummer der Partei
Die Struktur dieser Kennnummer entspricht der für D.E. 3/2 "Kennnummer des Ausführers" festgelegten Struktur.
3/40. Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise
1.Funktionscode
Person oder Personen, die der Mitgliedstaat der Einfuhr gemäß Artikel 201 der Richtlinie 2006/112/EG als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt oder anerkennt
Schuldner der Mehrwertsteuer auf den unionsinternen Erwerb von Gegenständen im Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung gemäß Artikel 200 der Richtlinie 2006/112/EG
Vom Einführer benannter steuerlicher Vertreter, der die Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Einfuhr schuldet
Inhaber der Zahlungsaufschubsbewilligung
Steuerpflichtiger oder Steuerschuldner oder andere Person, dem bzw. der ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 211 der Richtlinie 2006/112/EG gewährt wurde
2.	Die Mehrwertsteuernummer hat folgende Struktur:
Kennung des Ausstellungsmitgliedstaats (Code ISO 3166 Alpha 2; Griechenland kann EL verwenden)
Individuelle Kennnummer, die die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG zuweisen
4/1.Lieferbedingungen
Soweit erforderlich, sind die folgenden Codes und Angaben in die ersten beiden Unterfelder einzutragen:
Zweites Unterfeld
Incoterms-Code
Incoterms - ICC/ECE
Code für Straßen- und Schienenverkehr
Frei Grenze
Vereinbarter Ort
Codes für alle Beförderungsarten
Fracht bezahlt bis
Vereinbarter Bestimmungsort
Fracht und Versicherung bezahlt bis
Geliefert Terminal
Vereinbarter Terminal am Hafen oder Bestimmungsort
Codes für die Beförderung auf See und auf Binnenwasserwegen
Vereinbarter Verladehafen
Vereinbarter Bestimmungshafen
Kosten, Versicherung und Fracht (CAF)
Andere Lieferbedingungen als vorstehend angegeben
Genaue Angabe der im Vertrag enthaltenen Bedingungen
4/2. Beförderungskosten, Zahlungsweise
ABarzahlung
BKreditkarte
DAndere (zB Kontoabbuchung)
H Elektronischer Zahlungsverkehr
YKonto beim Beförderer
ZKeine Vorauszahlung
4/3. Abgabenberechnung
Endgültige Ausgleichszölle
Vorläufige Ausgleichszölle
Ausfuhrabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Im Namen anderer Länder erhobene Abgaben
4/8. Abgabenberechnung
Die Mitgliedstaaten können die folgenden Codes verwenden:
DAndere (zB Abbuchung vom Konto eines Zollagenten)
EZahlungsaufschub
GZahlungsaufschub - Mehrwertsteuersystem (Artikel 211 der Richtlinie 2006/112/EG)
HElektronischer Zahlungsverkehr
JZahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften
KVerbrauchsteuergutschriften oder -rückzahlungen
PBarhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten
RSicherheit für den zu zahlenden Betrag
SEinzelsicherheit
TSicherheit für Rechnung eines Zollagenten
USicherheit für Rechnung des Beteiligten (Dauergenehmigung)
VSicherheit für Rechnung des Beteiligten (Einzelgenehmigung)
OSicherheit bei einer Interventionsstelle
4/9. Zuschläge und Abzüge
Zuschläge (gemäß den Artikeln 70 und 71 des Zollkodex):
Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen
Behältnisse und Verpackung
In den eingeführten Waren enthaltene Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen
Bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendete Werkzeuge, Matrizen, Gussformen und dergleichen
Bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchte Materialien
Für die Herstellung der eingeführten Waren notwendige Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der Union erarbeitet wurden
Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen, die dem Verkäufer zugutekommen
Beförderungs-, Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in die Europäische Union
Indirekte Zahlungen und andere Zahlungen (Artikel 70 des Zollkodex)
Zuschläge auf der Grundlage einer Entscheidung im Einklang mit Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
Abzüge (gemäß Artikel 72 des Zollkodex):
Beförderungskosten nach Ankunft am Ort des Verbringens in die Europäische Union
Zahlungen für Bau, Errichtung, Montage, Instandhaltung oder technische Unterstützung nach der Einfuhr
Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben
ZinskostenDE
Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Europäischen Union
Abzüge auf der Grundlage einer Entscheidung im Einklang mit Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
4/13. Bewertungsindikatoren
Der Code setzt sich aus vier Stellen zusammen, die entweder "0" oder "1" lauten.
Jede "0" oder "1" zeigt an, ob ein Bewertungsindikator für die Bewertung der betreffenden Waren relevant ist oder nicht.
1. Stelle: Parteienverbundenheit, Preisbeeinflussung ja oder nein
2. Stelle: Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder die Nutzung der Waren durch den Käufer gemäß Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex
3. Stelle: Verkauf oder Preis unterliegt Bedingungen oder Leistungen gemäß Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex
4. Stelle: Verkauf unterliegt einer Vereinbarung, der zufolge ein Anteil des Erlöses aus späterem Weiterverkauf, Verfügung oder Nutzung unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugutekommt
Für Waren, für die Parteienverbundenheit, aber keine der anderen Situationen gemäß den Stellen 2, 3 und 4 zutrifft, ist die Codekombination "1000" zu verwenden.
4/16. Bewertungsmethode
Für die Methoden zur Bestimmung des Zollwerts der Einfuhrwaren gelten die folgenden Codes:
Maßgeblicher Artikel des Zollkodex
Transaktionswert eingeführter Waren
74 Absatz 2 Buchstabe a
74 Absatz 2 Buchstabe b
74 Absatz 2 Buchstabe c
74 Absatz 2 Buchstabe d
74 Absatz 3
Wertbestimmung auf der Grundlage der verfügbaren Daten (Schlussmethode)
4/17. Präferenz
Der dreistellige Code dieses Vermerks setzt sich aus einer unter Nummer 1 erläuterten einstelligen Komponente und einer unter Nummer 2 erläuterten zweistelligen Komponente zusammen.
1.Erste Stelle des Codes
1.Zolltarifliche Maßnahme "erga omnes"
2.Allgemeines Präferenzsystem (APS)
3.Andere als unter Code 2 fallende Zollpräferenzen
4.Abgabenerhebung in Anwendung der von der Europäischen Union geschlossenen Zollunionsabkommen
5.Begünstigung im Handel mit steuerlichen Sondergebieten
2.Folgende zwei Stellen des Codes
00.Keiner der nachstehenden Fälle
10.Zollaussetzung
18.Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware
19.Zeitweilige Zollaussetzung für mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung eingeführte Waren
20.Zollkontingent 1)
25.Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware 1)
28.Zollkontingent nach passiver Veredelung 1)
50.Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware
1) Ist das beantragte Zollkontingent erschöpft, können die Mitgliedstaaten zulassen, dass der Antrag für jede andere bestehende Präferenz gilt.
5/6. Bestimmungszollstelle (und Land)
Die Codes (an8) haben folgende Struktur:
Die ersten beiden Zeichen (a2) geben das Land an (und entsprechen dem für die Kennnummer des Ausführers festgelegten Ländercode);
die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in diesem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen:
Die ersten drei Zeichen (an3) sind der UN/LOCODE 1) (Ortscode), gefolgt von einer dreistelligen nationalen alphanumerischen Unterteilung (an3). Wird die Unterteilung nicht in Anspruch genommen, ist "000" anzugeben.
BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE für die Stadt Brüssel, 000 für die nicht in Anspruch genommene Unterteilung.
1) Empfehlung 16: UN/LOCODE - CODE FÜR HÄFEN UND ANDERE ORTE.
5/23. Warenort
Die in Feld 1 von D.E. 3/1 "Ausführer" verwendeten Ländercodes ISO Alpha 2 sind zu verwenden.
Für die Ortsart sind die folgenden Codes zu verwenden:
ABestimmter Ort
BBewilligter Ort
CZugelassener Ort
DSonstige
Zur Kennzeichnung des Orts ist eine der folgenden Kennungen zu verwenden:
Der Code für den betreffenden Ort ist zu verwenden.
Die in der UN/LOCODE-Codeliste für Länder festgelegten Codes sind zu verwenden.
Kennung der Zollstelle
Die in D.E. 5/6 "Bestimmungszollstelle und Land" festgelegten Codes sind zu verwenden.
Dezimalgrade mit negativen Zahlen für den Süden und Westen. Beispiele: 44,424896°/8,774792° oder 50,838068°/4,381508°
Die in der Beschreibung von D.E. 3/2 "Kennnummer des Ausführers" angegebene Kennnummer ist zu verwenden. Unterhält der Wirtschaftsbeteiligte Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die EORI-Nummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt.
Die Bewilligungsnummer des betreffenden Orts, dh. des Lagers, in dem die Waren kontrolliert werden können, ist anzugeben. Gilt die Bewilligung für Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die Bewilligungsnummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt.
Die Anschrift des betreffenden Orts ist anzugeben.
Wird Code "X" (EORI-Nummer) oder Code "Y" (Bewilligungsnummer) zur Kennzeichnung des Orts verwendet und sind mehrere Orte mit der EORI-Nummer oder der Bewilligungsnummer verbunden, kann zur eindeutigen Kennzeichnung des Orts eine zusätzliche Kennung verwendet werden.
7/2. Container
0.Nicht in Containern beförderte Waren
1.In Containern beförderte Waren
7/4. Verkehrszweig an der Grenze
Postverkehr (aktiver Verkehrszweig unbekannt)
Feste Transporteinrichtung
Verkehrszweig unbekannt (dh. Eigenantrieb)
7/6. Kennzeichen des grenzüberschreitenden Beförderungsmittels
IMO-Schiffsnummer
IATA-Flugnummer
7/7. Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang (18)
Name des Seeschiffs
Amtliches Kennzeichen des Straßenfahrzeugs
Registriernummer des Luftfahrtzeugs
Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI-Code)
Name des Binnenschiffs
7/11. Containergröße und Containertypen
Dimer-beschichteter Behälter
Epoxy-beschichteter Behälter
Kühlschiffcontainer 40 Fuß - außer Betrieb
Europalette - 80 cm × 120 cm
Skandinavische Palette - 100 cm × 120 cm
Kühlschiffcontainer 20 Fuß - außer Betrieb
Austauschbare Palette
Tankbehälter 20 Fuß
Tankbehälter 30 Fuß
Tankbehälter 40 Fuß
Container IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer
Container IC 30 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer
Container IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer
Kühlbehälter 20 Fuß
Kühlbehälter 30 Fuß
Kühlbehälter 40 Fuß
Tankbehälter IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer
Tankbehälter IC 30 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer
Tankbehälter IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer
Kühlbehälter IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer
Temperaturgeregelter Container 30 Fuß
Kühlbehälter IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer
Fahrbare Kiste mit einer Länge von weniger als 6,15 m
Fahrbare Kiste mit einer Länge von 6,15 m bis 7,82 m
Fahrbare Kiste mit einer Länge von 7,82 m bis 9,15 m
Fahrbare Kiste mit einer Länge von 9,15 m bis 10,90 m
Fahrbare Kiste mit einer Länge von 10,90 m bis 13,75 m
Temperaturgeregelter Container 20 Fuß
Temperaturgeregelter Container 40 Fuß
Kühl(schiff)container 30 Fuß - außer Betrieb
Doppelanhänger
Container IL 20 Fuß (open top)
Container IL 20 Fuß (closed top)
Container IL 40 Fuß (closed top)
7/12. Füllmenge des Containers
Gibt an, dass der Container leer ist.
Gibt an, dass der Container nicht leer ist.
7/13. Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung
Versender stellt bereit
Spediteur stellt bereit
8/2. Art der Sicherheitsleistung
Code Sicherheitsleistung
Befreiung von der Sicherheitsleistung (Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex)
Gesamtsicherheit (Artikel 89 Absatz 5 des Zollkodex)
Einzelsicherheit mit Verpflichtungserklärung eines Bürgen (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)
Einzelsicherheit in bar oder einem anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittel in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)
Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex und Artikel 160)
Befreiung von der Sicherheitsleistung, wenn der zu sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet (Artikel 89 Absatz 9 des Zollkodex)
Einzelsicherheit in anderer Form, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex)
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen (Artikel 89 Absatz 7 des Zollkodex)
Sicherheitsleistung für im TIR-Verfahren versendete Waren
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die mit einer festen Transporteinrichtung befördert werden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe b des Zollkodex)
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Unionsversandverfahren übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe d des Zollkodex)
(*) Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. Nr. L 152 vom 16.06.2009 S. 23).
Anhang B Titel II UZK-IA, DVO 2015/2447, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 558
Art. 2 Beschluss Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino, ABl. Nr. L 42 vom 19.02.1992 S. 34
VO 3036/94, ABl. Nr. L 322 vom 15.12.1994 S. 1
Art. 143 Abs. 2 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b RL 2008/118/EG, ABl. Nr. L 9 vom 14.01.2009 S. 12
Art. 5 Abs. 3 RL 2008/118/EG, ABl. Nr. L 9 vom 14.01.2009 S. 12
Art. 4 VO 1741/2006, ABl. Nr. L 329 vom 25.11.2006 S. 7
Art. 2 VO 1731/2006, ABl. Nr. L 325 vom 24.11.2006 S. 12
Art. 3 VO 1731/2006, ABl. Nr. L 325 vom 24.11.2006 S. 12
Art. 33 VO 612/2009, ABl. Nr. L 186 vom 17.07.2009 S. 1
Art. 37 VO 612/2009, ABl. Nr. L 186 vom 17.07.2009 S. 1
Art. 143 Abs. 1 Buchstabe e RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
RL 2009/132/EG, ABl. Nr. L 292 vom 10.11.2009 S. 5
Art. 201 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 200 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 211 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 214 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 3 Abs. 4 VO 471/2009, ABl. Nr. L 152 vom 16.06.2009 S. 23
UZK, Zollkodex Art. 166 Abs. 1
UZK-IA Art. 293
UZK-DA Art. 188
UZK-DA Art. 106 Abs. 1 Unterabs. 2
UZK, Zollkodex Art. 262 Abs. 1
UZK, Zollkodex Art. 256
UZK, Zollkodex Art. 237 Abs. 2
UZK, Zollkodex Art. 118 Abs. 4
UZK, Zollkodex Art. 260
UZK-IA Art. 142
UZK-DA Art. 159
UZK-DA Art. 158 Abs. 2
UZK, Zollkodex Art. 205 Abs. 1
UZK, Zollkodex Art. 205 Abs. 2
UZK, Zollkodex Art. 177 Abs. 1
UZK-DA Art. 241 Abs. 1
UZK, Zollkodex Art. 86 Abs. 2
UZK, Zollkodex Art. 254 Abs. 4 Buchstabe b
UZK-DA Art. 160
UZK, Zollkodex Art. 18 Abs. 1
UZK, Zollkodex Art. 72
UZK, Zollkodex Art. 70 Abs. 3 Buchstabe a
UZK, Zollkodex Art. 95 Abs. 2
UZK, Zollkodex Art. 89 Abs. 5
UZK, Zollkodex Art. 89 Abs. 9
UZK, Zollkodex Art. 89 Abs. 7
UZK, Zollkodex Art. 89 Abs. 8 Buchstabe b
UZK-DA Art. 81 Buchstabe a
Findok-Nr: 71590.1, aufgenommen am: 29.04.2016 13:30:27, zuletzt geändert am: 04.10.2016, Dokument-ID: cf82619f-2fb8-4618-9b25-1abbbf11156f, Segment-ID: a3c91040-3c8c-4775-a230-6a8d54280438

References: Art. 2

Art. 143

Art. 17

Art. 5

Art. 4

Art. 2

Art. 3

Art. 33

Art. 37

Art. 143

Art. 201

Art. 200

Art. 211

Art. 214

Art. 3
 Art. 166
 Art. 293
 Art. 188
 Art. 106
 Art. 262
 Art. 256
 Art. 237
 Art. 118
 Art. 260
 Art. 142
 Art. 159
 Art. 158
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 177
 Art. 241
 Art. 86
 Art. 254
 Art. 160
 Art. 18
 Art. 72
 Art. 70
 Art. 95
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 81