Source: https://urteile-gesetze.de/frachtbrief-urteile
Timestamp: 2019-01-19 17:12:20+00:00

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Urteile für Frachtbrief
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts
Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts...
XI R 10/09
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Lieferung 1. NV: CMR-Frachtbriefe sind nur als Versendungsbelege anzuerkennen, wenn sie die in § 10 Abs...
XI R 18/10
BFH 5. Senat, Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 1. Ein CMR-Frachtbrief ist Frachtbrief i.S. von § 17a Abs. 4 Satz...
V R 38/14
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers - Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall - Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei...
-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2...
in das auf demselben Gelände gelegene Büro der R. begab, wo er sich gegen Zahlung von 35 € den Frachtbrief und ein Carnet TIR...
-Frachtbriefs 1. Für die Behandlung von Beweisanträgen im Rahmen einer Indizienbeweisführung gelten...
BFH 5. Senat, Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid
nicht ordnungsgemäß geführt, da der CMR-Frachtbrief nicht den Anforderungen eines Versendungsbelegs...
BFH 5. Senat, Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
. Dieser ergebe sich nicht aus den Frachtbriefen. Im Streitfall lägen Beförderungen, nicht aber Versendungen...
BFH 5. Senat, (Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO)
habe den Beleg- und Buchnachweis nicht ordnungsgemäß geführt. Die CMR-Frachtbriefe erfüllten...
BFH 11. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
350.834,80 GBP. 8 Laut einem internationalen CMR-Frachtbrief vom 16. Juni 2003 wurde die Yacht...
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
"Internationalen Frachtbrief" ausgefüllt hatte. Der Frachtbrief enthielt unter anderem folgende Eintragungen...
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
… Aktiengesellschaft vom 31. März 2003 (zur Vorbenutzung a)) 12 - Frachtbrief Z 224609 vom 20. März 2003...
9 W (pat) 334/05
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung der Kommission zulässigen Einfuhr-Ersatznachweise
-Frachtbriefs eingereicht, eine nach Art. 2 Abs. 2 der Russland-Entscheidung erforderliche beglaubigte...
im Detail ausgefüllter CMR-Frachtbriefe den Antrag, „den Sachbearbeiter des Kreisfinanzamtes K...
erforderlichen Vermerks im Frachtbrief über die Verwendung von offenen Fahrzeugen zu berufen...
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Lieferung kann ein CMR-Frachtbrief auch ohne ausgefülltes Feld 24 ein geeigneter Versendungsbeleg i.S...
: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs...
durch Übernahmequittung Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl...
behaupteten Inhalt hatte. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen (CMR-Frachtbrief, Handelsrechnung...
aufweist. Es kommt hinzu, dass der Hauptfrachtführer den von ihm unterzeichneten Frachtbrief...

References: § 10
 § 17
 § 17
 § 10
 § 173
 § 6

BGH 
 Art. 2