Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-02-16
Timestamp: 2018-09-26 13:20:47+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 16.02.2018 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 16.02.2018
7 Paragrafen zu Salzburger Landtagswahlordnung 1998 (LTWO 1998) aktualisiert
Anl. 2 LTWO 1998
§ 113 LTWO 1998 § 113
(1) § 11 Abs 5, die Überschrift des 3. Abschnittes im II. Hauptstück, die §§ 25 Abs 4, 28 bis 31 und 32 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) § 38 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 34/2015 tritt mit dem Beginn des auf dessen Kundmachung ... mehr lesen...
§ 80 LTWO 1998 § 80
(1) In den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 77 Abs 5 und 7 bekanntgegebenen Ergebnisse der Bezirkswahlbehörde unverzüglich telefonisch, fernschriftlich oder durch Boten, jedenfalls aber auf die schnellste... mehr lesen...
§ 44 LTWO 1998 § 44
(1) Spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, falls eine Parteiliste mehr als die höchstzulässige Zahl von Bewerbern (§ 38 Abs 4 Z 3) enthält, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen. Nach der Veröffe... mehr lesen...
§ 38 LTWO 1998 § 38
(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren (Bezirkswahlvorschlag) spätestens am 39. Tag vor dem Wahltag bis 13:00 Uhr bei der Landeswahlbehörde vorzulegen. Diese hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken.(2) Der Be... mehr lesen...
§ 23 LTWO 1998 § 23
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Für die Wählerverzeichnisse ist das Muster in der Anlage 1 zu verwenden.(2) Das Anlegen der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Hiezu ist, soweit technisch möglich, das Zentrale Wählerregister... mehr lesen...
§ 14 LTWO 1998 § 14
(1) Die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder obliegt:1.bei den Sprengelwahlwahlbehörden dem Wahlleiter der Gemeindewahlbehörde und bei den Gemeindewahlbehörden dem Wahlleiter der Bezirkswahlbehörde;2.bei den Bezirkswahlbehörden dem Wahlleiter der Landeswahlbehörde;3.bei der Landeswahlbehör... mehr lesen...

References: § 113
 § 113
 § 11
 § 38

§ 80
 § 80
 § 77

§ 44
 § 44

§ 38
 § 38

§ 23
 § 23

§ 14
 § 14