Source: https://bootsgutachter-berlin.eu/AGB
Timestamp: 2020-07-07 00:05:04+00:00

Document:
Bootsgutachter - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Sachverständigen-Büro
Frank Linnert
Die Erstellung des Gutachtens (Werk) vom Auftragnehmer (AN) für den Auftraggeber (AG) erfolgt ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
Gegenstand des Auftrages sind gutachterliche Tätigkeiten. Der Auftrag zur technischen Abnahme im Sinne der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung für Sportboote § 5 Abs. 1 Nr. 2 ist in der Regel schriftlich zu erteilen, aber auch mündlich, telefonisch oder über andere Telekommunikationstechniken aufgegebene und so entgegengenommene Aufträge gelten als verbindlich.
Durch Angestellte getroffenen mündliche sowie fernmündliche Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden im Rahmen der Vertragsverhandlungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des AN.
§3 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber darf keine Weisungen erteilen, die das Ergebnis des Auftrages verfälschen können. Der AG hat dem AN alle zur ordnungsgemäßen Erstellung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Der AG hat darüber hinaus das Schadenausmaß und den Schadenumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadenaufnahme zu ermöglichen. Alt-und Vorschäden sind vom AG zu benennen bzw. aufzuzeigen. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den AG oder wegen verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen nicht zu Lasten des AN.
§4 Vollmacht
Eine Weitergabe des erstellten Werkes an Dritte oder eine andere Art der Verwendung oder Textänderungen ist dem AG nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung vom AN gestattet. Beabsichtigt der AG in seiner Produkt- oder Firmenwerbung auf die Tatsache der Begutachtung durch AN entweder durch auszugsweise Zitate aus vorliegendem Gutachten bzw. Expertise oder durch Namensnennung des AN alleine hinzuweisen, so bedarf dies der vorherigen Zustimmung des AN. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so ist auch eine auszugsweise Verwendung von Ergebnissen des Werkes, sowohl in der Produktwerbung als auch in der Firmenwerbung ausgeschlossen.
§6 Fristüberschreitung
Der AN übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung eines bestimmten Termin beim Abschluss einer Beauftragung. Der AG kann neben Lieferung, nur Verzugsschadenersatz verlangen, wenn er dem AN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.
Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen ist (Abtretungserklärung), ist das Sachverständigenhonorar bei Abholung des Werkes im Büro des Sachverständigen unmittelbar fällig. Ein Versand des Werkes erfolgt ausschließlich auf den Postweg. Bei allen Zahlungen ist die Gutachten-/Rechnungsnummer anzugeben. Nach erfolgloser Mahnung kann ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet bzw. Klage erhoben werden.
§8 Sachverständigenhonorar
Der gesamte Stundenzeitaufwand setzt sich aus der Besichtigung/Schadensaufnahme vor Ort und aus der Fallbearbeitung zusammen.
Das Sachverständigenhonorar berechnet sich auf den aktuellen Stundenbasissatz zzgl. Nebenkosten. Sämtliche EURO-Beträge verstehen sich immer zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§9 Rechnungsprüfungsberichte/Nachbesichtigung
Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigungen gelten grundsätzlich als neue Aufträge und werden mit 40 % vom Stundensatz aus der Honorartabelle zzgl. Nebenkosten abgerechnet.
§10 Stornierung
Auftragsstornierungen sind schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitzuteilen. Stornierungskosten werden pauschal mit EURO 65,00 zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.
§11 Gutachtenerstellung
Der AG erhält, sofern nicht anders vereinbart, das Gutachten in zweifacher Ausfertigung, bestehend aus einem Original mit Original-Lichtbildsatz und einem Duplikat. Ein weiteres Duplikat und der Lichtbild-Negativsatz bzw. Bilddateien verbleibt beim AN.
§12 Gutachtenversand
Der Versand des Gutachtens (Werk) an den AG oder auf Wunsch des AG an Dritte erfolgt auf Risiko des AG.
Der AN ist verpflichtet, den erteilten Auftrag unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Bezüglich der Haftung des AN gelten die gesetzlichen Regelungen. Für Schäden, die bei der Ausübung der Tätigkeit, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages entstanden sind, wird vom AN keine Haftung übernommen.
Der AN schließt die Haftung für sich und die von ihm mit der Erstellung des Werkes Beauftragten - gleich aus welchen Rechtsgrund - für alle Fälle aus, wenn nicht ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die gilt für alle Arten von Gutachten, Expertisen, Beratungen und Ratschlägen. Etwaige Beanstandungen des AG sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zustellung/Übergabe beim AN schriftlich anzuzeigen. Es gilt das Datum des Zustellstempels. Die Prüfung der Beanstandung obliegt dem AN. Bei einer Beanstandungsbestätigung durch den AN erfolgt eine kostenlose Nachbesserung des Werkes. Hierzu bedarf es einer Nachfristsetzung von angemessener Dauer.
§15 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Sitz des Sachverständigen-Büros.
Bootsgutachter Frank Linnert
Pekrunstr. 51
bootsgutachter@t-online.de
Tel.: +49 (0) 30 54 98 10 39 Fax: +49 (0) 30 44 34 07 32
© Bootsgutachter, Sachverständigen-Büro Frank Linnert
Vor und nach dem Schaden klug sein.

References: § 5

§3

§4

§6

§8

§9

§10

§11

§12

§15