Source: https://ramsteinnews.de/bebauungsplan-alter-kindergarten/
Timestamp: 2018-03-17 20:27:01+00:00

Document:
Bebauungsplan „Alter Kindergarten“ – Ramstein News
Bebauungsplan „Alter Kindergarten“
Bebauungsplan „Alter Kindergarten“ in der Stadt Ramstein-Miesenbach, Stadtteil Miesenbach;
hier: Entwurfsauslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat von Ramstein–Miesenbach hat in seiner Sitzung am 24.06.2016 für den Bebauungsplan „Alter Kindergarten“ die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414) , zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBL. I, Seite 1722), gefasst.
Es wird nach § 13 a Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan „Alter Kindergarten“ im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird, da die Anwendungsvoraussetzungen gemäß BauGB vorliegen und im Plangebiet eine innerstädtische, jetzt nicht mehr genutzte Fläche, einer Wohnbebauung zugeführt wird.
Der Bebauungsplanentwurf liegt mit den textlichen Festsetzungen, der Begründung, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach (Rathaus), Am Neuen Markt 6, in 66877 Ramstein – Miesenbach, 2. Obergeschoss, Zimmer-Nummer 307, während der vor- und nachmittäglichen Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) in der Zeit
vom 24. Oktober 2016 bis einschließlich 23. November 2016
zur Einsichtnahme für jedermann öffentlich aus. Die Unterlagen können auch auf unserer Homepage www.ramstein-miesenbach.de/ unter der Rubrik Verwaltung/Bauleitplanung/
Bebauungspläne eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach vorgetragen werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Zum Bebauungsplanentwurf wird zudem nach § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass
ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätetet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Alter Kindergarten“ ist aus der nachstehenden abgedruckten verkleinerten Planskizze ersichtlich.
Ramstein-Miesenbach, den 10.10.2016

References: § 3
 § 3
 Art. 6
 § 13
 § 2
 § 3
 § 3
 § 47