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Timestamp: 2017-10-20 19:54:34+00:00

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Wohnungseigentumsrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wohnungseigentumsrecht
Das Wohnungseigentumsrecht in der Bundesrepublik Deutschland begründet sich im Gesetz über Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 15. März 1951. Die letzte Änderung stammt vom 05. Dezember 2014. Das Recht dient der Klärung des Eigentums bei der formellen Teilung eines Grundstückes, von einzelnen Wohnungen oder Gebäuden als Wohnungseigentum sowie ebenfalls an nicht zu Wohnzwecken genutztem Teileigentum, das Gemeinschaftseigentum an Grundstücken oder Gebäuden.
Novellierung zahlreicher Vorschriften
Im Bürgerlichen Gesetzbuch existiert kein Eigentum an realen Gebäudeteilen. Nach dem § 94 BGB sind alle auf dem Grundstück errichteten Gebäude dem Grundstückseigentümer zuzuweisen. Das bedeutet, es ist nicht möglich, dass Eigentum an Wohnungen oder Gebäuden besteht. Nach § 1093 BGB gibt es ein Wohnungsrecht, dies ist aber zur Aufteilung eines Gebäudes in separate Wohnungen nicht geeignet. So erwiesen sich die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches als zu wenig flexibel. Zum 1. Juli des Jahres 2007 gilt für die in § 13 GVG formulierten Vorschriften der ordentlichen Gerichtsbarkeit nun verstärkt die Zivilprozessordnung. Die der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nachrangig. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist seitdem in § 10 Abs. 6 WEG exakt definiert.
Regelungen zum Wohnungseigentumsrecht
Der § 1 WEG beschreibt eine Unterscheidung in Sondereigentum, Wohnungseigentum und gemeinschaftliches Eigentum. Es regelt mit den Paragraphen 2 bis 9 WEG (§§ 2 - 9 WEG) die Begründung des Wohneigentums, mit den Paragraphen 10 bis 19 WEG (§§ 10 - 19 WEG) die Gemeinschaft der Wohneigentümer. Paragraph 20 bis 29 (§§ 20 - 29 WEG) definieren die Verwaltung des Wohneigentums, in dem Paragraphen 30 (§ 30 WEG) findet sich das Wohnungserbbaurecht, das Dauerwohnrecht ist in den Paragraphen 31 bis 42 (§§ 31 - 42 WEG) festgelegt. Verfahrensvorschriften zum Wohnungseigentum finden sich in den Paragraphen 43 bis 50 des WEG (§§ 43 - 50 WEG).
Abstimmungsregeln in der Eigentümerversammlung
Durch die gesetzliche Neuregelung der Abstimmungsregeln der Eigentümerversammlung können finanziell schwache Besitzer in die Bredouille geraten. Wer die Kosten und Rücklagen nicht mehr schultern kann, dem kann per Mehrheitsentscheidung das Eigentum entzogen werden. Auch wenn der Grund teure Modernisierungen oder Anpassungen an neue Standards ist.
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Entscheidungen zum Begriff Wohnungseigentumsrecht
KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.04.2002, 24 W 316/01
Zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen Insolvenzverwalter (Konkursverwalter, Zwangsverwalter), der das Wohnungseigentumsrecht vor Rechtshängigkeit freigegeben hat, ist das Wohnungseigentumsgericht berufen.
OLG-DUESSELDORF, 19.08.2009, I-3 Wx 233/08
WEG §§ 14 Nr. 1, 2, 3; 15 Abs. 3; BGB §§ 906, 1004 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 890 1. Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), die Ruhezeiten festlegt, in denen jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden und die Ruhe beeinträchtigende Tätigkeiten zu unterlassen sind, genügt mangels Objektivierbarkeit unnötiger und...
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Sicherheitsfrage 34 + Ach_t =
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References: § 94
 § 1093
 § 13
 § 10
 § 1
 § 890
 § 22
 § 21