Source: http://www.unerlaubtehandlungen.de/ein-neues-grundrecht/
Timestamp: 2018-12-15 05:42:59+00:00

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Ein neues Grundrecht – Unerlaubte Handlungen
Oft heißt es, dass wir als Menschen Suchende sind. Das mag wohl richtig sein. Sicher bin ich mir aber, dass es Freude macht, etwas zu finden: die verlorenen Schlüssel, den richtigen Lebenspartner, die passenden Schuhe zum Outfit oder sogar ein neues Grundrecht.
So ein Glückserlebnis hatte bestimmt das Bundesverfassungsgericht, als es das Allgemeine Persönlichkeitsrecht fand – irgendwo zwischen Artikel 1 und 2 oder in der Verbindung von beiden. Das Finden dieses Grundrechts war anscheinend nötig, um aufkommende Schutzlücken zu schließen. Angeboten hätte es sich auch, die dem Grundgesetz bekannte Ehre aus Art. 5 II GG für das Schließen dieser Schutzlücken heranzuziehen, also den verdienten Achtungsanspruch. Jedoch musste der Ehrbegriff hinter dem allgemeinem Persönlichkeitsrecht zurückstecken und von da an hieß es nicht mehr „Ehre, wem Ehre gebührt“ sondern „Persönlichkeitsrecht für alle“.
Dabei umfasst das Persönlichkeitsrecht viele Ebenen. Unter anderem das Recht auf Selbstentfaltung und Selbstdarstellung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf die Gewährleistung und die Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, das Recht am eigenen Bild, geschriebenem und gesprochenen Wort. All das fand sich in der Verbindung von Art. 1 und Art. 2 GG. Sogar das Recht auf Resozialisierung und das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung versteckten sich darin. Bei letzteren Rechten scheint ein neuer Aspekt auf: Es geht hier nicht mehr nur um den Schutz eines Freiheitsraums, der die Entfaltung der Persönlichkeit ungestört von Hindernissen und Eingriffen ermöglichen soll; viel mehr geht es hier darum, neue Möglichkeiten zu geben, Hoffnungen zu bedienen und Wünsche zu befriedigen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht zeigt hier also auch eine Leistungsseite[1].
Welch ein schöner Gedanke: Bei der freien Entfaltung der Persönlichkeit wollen wir nicht nur ungestört von äußeren Eingriffen sein, sondern wollen auch bekommen, was wir uns wünschen. Denn sind wir ehrlich, letzten Endes geht es doch, wie in allem, um das persönliche Glück. Schon Aristoteles wusste, dass das Glück das Endziel alles menschlichen Strebens ist und alle menschlichen Handlungen darauf abzielen, es zu erreichen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit mag wichtig sein, aber viel wichtiger ist es, dass man dabei auch glücklich ist.
Als höchstes Gut menschlichen Seins, bedarf das Glück aber auch den höchsten Schutz. Es wird also wieder Zeit, ein neues Grundrecht zu (er-)finden, – das Recht auf ein glückliches Leben.
Doch wo mag es sich verstecken, wo mag es zu finden sein?
Art. 12 GG? Der Beruf ist oft ein Weg zum Glück. Er gibt einem ein Projekt und finanzielle Absicherung für die eigene Existenz. Andererseits ist er doch meistens Quelle der Mühsal und der Kraftlosigkeit. Art. 12 kann also nicht das Glücksgrundrecht sein.
Art. 14 GG? Eigentum macht glücklich. So könnte man meinen, doch gibt es genug empirische Befunde, die das widerlegen. Das eigene Hab und Gut ist höchstens ein Mittel zum Glück, aber nicht das Glück selbst.
Es lohnt immer ein Blick in Art. 1 GG. Die Würde ist ein recht schwieriger Begriff, weil er von etwas spricht, was es eigentlich gar nicht gibt. Dennoch lässt sich hier erneut der schöne Gedanke finden, dass man den Menschen mit seinem Wunsch glücklich zu werden, ernst nehmen muss. Sie schützt daher bedingungslos das menschliche Bedürfnis nach Glück.
Wichtig ist auch noch der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3. Wir müssen feststellen, dass der faktische Glücklichkeitsgrad zwischen den Menschen erschreckend divergiert. Es gibt sehr glückliche und sehr unglückliche Menschen. Dabei gibt es viele sehr glückliche Menschen, die noch nichts für ihr Glück im Leben geleistet haben: Das verzogene Millionärssöhnchen, den Lottogewinner und nach einer fragwürdigen aber verbreiteten Mindermeinung auch den Hartz 4-Empfänger. Andererseits gibt es viele unglückliche Existenzen, die einiges zur Wohlfahrt des Staates beigetragen haben: Das einsame Mathe-Genie, den traumatisierten Kriegshelden und erneut nach einer fragwürdigen aber verbreiteten Mindermeinung den Mutter-Theresa-Typus.
Diese unausgeglichenen Unterschiede sind Missstände, die nicht im Einklang mit Art. 1 I GG in Verbindung mit Art. 3 I GG, dem Recht auf ein glückliches Leben, stehen. Es muss von nun an, nachdem dieses Grundrecht gefunden wurde, möglich sein, einen rechtlichen Weg gegen das Unglücklichsein einzuschlagen und das eigene Glück einzuklagen!
[1] Eine Seite, auf deren Leistungen die freie Entfaltung manch eines Anderen vielleicht nur wenig Interesse haben mag.
Veröffentlicht am 18. Mai 2015 18. Mai 2015 Autor MFKategorien Allgemein
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References: Art. 5
 Art. 1
 Art. 2

Art. 12
 Art. 12

Art. 14
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3