Source: https://landkreis.neu-ulm.de/de/210,1060/732,1060,de,1.html?accessibility%5Bfontsize%5D=1
Timestamp: 2020-02-18 19:16:20+00:00

Document:
Sie befinden sich hier: Hauptnavigation » Verkehr » Zulassungsstelle » Kfz-Zulassung
Internetbasierte Fahrzeugzulassung (§§ 15a ff. FZV) (Bürgerserviceportal)
Ab dem 01.10.2019 tritt die sog. „Stufe 3“ der internetbasierten KFZ-Zulassung in Kraft.
Damit können ab Herbst 2019 neu auch die Erstzulassung und die Umschreibung von Fahrzeugen
sowie Adressänderungen online abgewickelt werden; dazu wird eine bundesweite Kennzeichenmitnahme auch bei Halterwechsel ermöglicht. Eine Zulassung auf Unternehmen und juristische Personen ist in Stufe 3 allerdings noch nicht möglich.
Kennzeichenverbleib - Kennzeichenmitnahme (§ 13 Abs. 5 FZV)
Ab dem 01.01.2015 kann bei Umzug in einen anderen Landkreis oder Kreisfreie Stadt bundesweit das Kennzeichen beibehalten werden. Das bedeutet, die Pflicht zur Ummeldung bleibt bestehen, der Fahrzeughalter hat aber die Wahl sein bisheriges Kennzeichen beizubehalten oder wie bisher, sich ein Kennzeichen mit dem Unterscheidungszeichen seines aktuellen Zulassungsbezirks zuteilen zu lassen. Der "Kennzeichen-Beibehalt" ist nur bei Umschreibung eines zugelassenen Fahrzeuges ohne Halterwechsel möglich.
Der Anspruch auf die Beibehaltung und Weiterführung des Kennzeichen erlischt mit der Außerbetriebsetzung/Abmeldung des Fahrzeuges und
bei Halterwechsel.
Welche Unterlagen bei der Zulassungsstelle vorzulegen sind ist nachfolgend unter Umschreibung von außerhalb ohne Halterwechsel bei Kennzeichen Beibehalt näher erläutert.
Weitere Hinweise zur Kennzeichenmitnahme siehe Home-Page des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Online Abmeldung per Internet (§ 14 FZV) (Bürgerserviceportal)
Ab dem 01.01.2015 können zugelassene Fahrzeuge über das bei der Zulassungsbehörde betriebene Internetportal des Landratsamtes (www.buergerserviceportal.de) außer Betrieb gesetzt werden.
die betreffenden Fahrzeuge über Kennzeichen verfügen, auf denen Stempelplaketten mit verdecktem Sicherheitscode genutzt werden der erst durch Freilegen (rubbeln) unumkehrbar sichtbar gemacht werden kann. Diese werden ab dem 01.01.2015 bei allen Zulassungsvorgängen (Neuzulassung/Umschreibungen/Wiederzulassungen usw.) verwendet.
für das Fahrzeug eine Zulassungsbescheinigung Teil I nach dem ab 01.01.2015 gültigem Muster ausgestellt wurde, d. h. dass sich auf dem Dokument ebenfalls ein freizulegender Sicherheitscode befindet der erst durch Freilegen (rubbeln) unumkehrbar sichtbar gemacht werden kann
der neue Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) zur Identifizierung eingesetzt wird.
die Bezahlung mittels Visa- oder Mastercard erfolgt.
Weitere Hinweise zur Online Abmeldung siehe Home-Page des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Erläuterung zu § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I in der ab 01.01.2015 gültigen Fassung
Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird nach den Vorgaben der Anlage 5 FZV ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung mit der Aufschrift »Zur Außerbetriebsetzung entfernen« zu versehen. Die sichtbare Markierung mit der Aufschrift »Zur Außerbetriebsetzung entfernen« enthält eine Druckstücknummer, die für jede Zulassungsbescheinigung Teil I nur einmal vergeben sein darf. Die sichtbare Markierung muss ferner die darunterliegende Markierung mit der Aufschrift »Außer Betrieb gesetzt« und einen Sicherheitscode so verdecken, dass die Markierung mit der Aufschrift »Außer Betrieb gesetzt« und der Sicherheitscode nur gleichzeitig mit der Entfernung der Markierung mit der Aufschrift »Zur Außerbetriebsetzung entfernen« unumkehrbar sichtbar gemacht werden können.
Vorgehensweise bei online Außerbetriebsetzung § 14 FZV in der ab 01.01.2015 gültigen Fassung
Erfüllen die abgestempelten Kennzeichenschilder die Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und die Zulassungsbescheinigung Teil I eines Fahrzeugs die Anforderungen des § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2, so kann das Fahrzeug auch dadurch außer Betrieb gesetzt werden, dass der Halter oder der Verfügungsberechtigte dies direkt oder über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt betriebenes informationstechnisches System bei der Zulassungsbehörde elektronisch beantragt, dabei ist sicherzustellen, dass
eine sichere Identifizierung des Antragstellers erfolgt und
die vom Halter oder Verfügungsberechtigten übermittelten Daten vollständig und plausibel zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Zulassungsbehörde übermittelt werden (internetbasierte Außerbetriebsetzung).
Die sichere Identifizierung nach Satz 1 Nummer 1 kann wie folgt durchgeführt werden:
anhand sonstiger geeigneter technischer Verfahren mit gleichwertiger Sicherheit für die Identifizierung.
Bei der Antragstellung werden das Vorlegen der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder durch den Halter oder den Verfügungsberechtigten durch die elektronische Übermittlung
des Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I und
der Sicherheitscodes der Stempelplaketten
Bei Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a muss im Falle des Satzes 3 Nummer 3 zusätzlich auch der Sicherheitscode der Stempelplakette des gemeinsamen Kennzeichenteils übermittelt werden, wenn kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt.
Um den Sicherheitscode der Stempelplaketten als Beleg der Entstempelung sichtbar zu machen, darf die den Sicherheitscode verdeckende Schicht der Stempelplaketten auf den Kennzeichenschildern durch den Halter oder den Verfügungsberechtigten entfernt werden. Um den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I als Beleg für das Vermerken der Außerbetriebsetzung auf der Zulassungsbescheinigung Teil I sichtbar zu machen, darf die Markierung mit der Aufschrift »Zur Außerbetriebsetzung entfernen« vom Halter oder vom Verfügungsberechtigten abgelöst werden, damit der Schriftzug »Außer Betrieb gesetzt« in der Zulassungsbescheinigung Teil I sichtbar wird.
Soweit der Antrag auf Außerbetriebsetzung nach Satz 1 nicht unmittelbar bei der Zulassungsbehörde gestellt wird, erhebt und speichert das Kraftfahrt-Bundesamt die für die Identifizierung des Halters oder Verfügungsberechtigten nach Satz 1 erforderlichen personenbezogenen Daten und die Daten nach Satz 3 und übermittelt diese an die zuständige Zulassungsbehörde zum Zweck der dortigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die in den Sätzen 1 und 3 genannten Daten drei Monate nach Eingang des Antrags nach Satz 1 automatisiert zu löschen. Protokolldaten sind vom Kraftfahrt-Bundesamt durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und sechs Monate nach Eingang des Antrags nach Satz 1 automatisiert zu löschen. Soweit für die internetbasierte Außerbetriebsetzung auf Systembestandteile zurückgegriffen wird, die einen Zugang zu den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes ermöglichen, hat die Übermittlung der Daten nach Maßgabe eines vom Kraftfahrt- Bundesamt im Bundesanzeiger und nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standards zu erfolgen.
Die Zulassungsbehörde setzt das Fahrzeug außer Betrieb, wenn
im Antrag auf Außerbetriebsetzung das Kennzeichen und die Sicherheitscodes der Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I mitgeteilt und
die Gebühr für die Außerbetriebsetzung entrichtet worden sind.
Für den Fall, dass der Antrag von einem Verfügungsberechtigten gestellt wird, muss dieser eine E-Mail-Adresse angeben, an die er nachrichtlich über die Außerbetriebsetzung zu unterrichten ist.
Die Bekanntgabe der Außerbetriebsetzung an den Halter bewirkt die Zulassungsbehörde
durch De-Mail, sofern der Halter in seinem elektronischen Antrag in auf seinen Namen eingetragenes De-Mail-Konto benennt und den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet,
durch sonstige sichere Verfahren, welche die Voraussetzung des § 3a Absatz 2 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllen, sofern der Halter
den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet oder
schriftlich, wenn der Halter die Kommunikationswege nach Nummer 1 oder 2 nicht eröffnet oder wenn die elektronische Bekanntgabe scheitert.
** Die Gebühr bezieht sich auf den Regelfall. Sie kann sich erhöhen, soweit im Rahmen der Umstellung auf die neuen Fahrzeugpapiere die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (14,10 Euro) bzw. einer Zulassungsbescheinigung Teil I (11,40 Euro) notwendig sind oder zusätzliche Dienstleistungen (Ersatz-/Folge-/Zulassungsbescheinigung Teil II, Verlusterklärung etc.) anfallen. Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt werden, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro
*** Am 01.03.2007 ist die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Kraft getreten. Sie ersetzt entsprechende Bestimmungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Die bisherige Regelung, Fahrzeuge dort zuzulassen, wo sie ihren regelmäßigen Standort haben, wird durch die Zulassungspflicht am Wohnsitz des Fahrzeughalters ersetzt. Bei Privatpersonen ist dies der Hauptwohnsitz, die Zulassung bei einem Zweitwohnsitz ist künftig nicht mehr möglich. Bei Firmen gilt der Sitz oder die Niederlassung der Firma.
Online Neuzulassung, Umschreibung, Änderung Halterdaten
Umschreibung innerhalb des Landkreises Neu-Ulm mit Halterwechsel
Wiederinbetriebnahme ohne Halterwechsel
Umschreibung, Zulassung eines Fahrzeuges aus dem Ausland (Import), Internationale Zulassung (Ausfuhrkennzeichen)
Online Wiederzulassung auf den bisherigen Halter im selben Zulassungsbezirk per Internet (§ 15e FZV) (Bürgerserviceportal)
Ab dem 01.10.2019 können Neufahrzeuge, gebrauchte Fahrzeuge mit und ohne Halterwechsel (Umschreibung) sowie Adressänderungen über das bei der Zulassungsbehörde betriebene Internetportal des Landratsamtes (www.buergerserviceportal.de) zugelassen bzw. vorgenommen werden.
Umschreibung innerhalb des Landkreises Neu-Ulm
Umschreibung innerhalb mit Halterwechsel
gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters ***
(ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
(Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung
Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
EVB (elektronische Versicherungs-Bestätigungsnummer gemäß § 23 Abs. 3 FZV)
Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
Mandat für das Lastschrifteinzugsverfahren
Sofern die Kennzeichen beibehalten werden, ist deren Vorlage nicht erforderlich.
Gebühr: 19,90 Euro **
Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.
Zulassungsbescheinigung Teil II und COC/EG-Übereinstimmungsbescheinigung
Achtung! Soweit noch keine deutsche Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt ist, ist vor der Zulassung das Fahrzeug gemäß § 6 Abs. 8 FZV (Fahrzeug Zulassungsverordnung) zur Identifizierung bzw. Überprüfung der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) vorzuführen.
Ersatzweise kann auch eine Bescheinigung über die Identifizierung durch eine anerkannte Überwachungsorganisation (TÜV/DEKRA/GTÜ etc.) vorgelegt werden.
Gebühr: 27,60 Euro **
Teilnahmeerklärung für das Lastschrifteinzugsverfahren * (ggf. Härtefallbescheinigung)
Gebühr: 12,50 Euro **
Wiederinbetriebnahme mit Halterwechsel
Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein (mit Eintragung der gültigen Hauptuntersuchung/TÜV, § 29 StVZO)
Gebühr: 30,20 Euro **
Umschreibung von außerhalb ohne Halterwechsel bei Kennzeichen Beibehalt
gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters (mit aktueller Anschrift) ***
(Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro)
Achtung! Sofern noch alte Fahrzeugpapiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) ausgestellt sind, ist neben dem Fahrzeugschein die Vorlage des Fahrzeugbriefes zur Umstellung auf ZBII/ZBI erforderlich.
Gebühr: 17,60 Euro **
Umschreibung von außerhalb ohne oder mit Halterwechsel (mit Kennzeichenwechsel)
bisherige Kennzeichen (soweit noch angemeldet)
mit Halterwechsel 30,20 Euro **
ohne Halterwechsel 28,20 Euro **
Weitere Information erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.
Zulassung eines Fahrzeuges aus dem Ausland (Import)
EG-Übereinstimmungsbescheinigung, Ursprungszeugnis/Conformita oder ausländische Fahrzeugpapiere
Technisches Gutachten gemäß § 21 StVZO (soweit das Fahrzeug aus keinem EG-Land kommt und weder EG-Betriebserlaubnis noch EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorhanden ist).
Zoll - Unbedenklichkeitsbescheinigung (soweit nicht aus einem Mitgliedstaat der EU)
Umsatzsteuererklärung für das Finanzamt (soweit aus einem Mitgliedstaat der EU)
Gebühr: 31,20 Euro **
ausländische Kennzeichen (soweit vorhanden)
technisches Gutachten gemäß § 21 StVZO (soweit das Fahrzeug aus keinem EG-Land kommt und weder EG-Betriebserlaubnis noch EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorhanden ist)
soweit eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, aber das Fahrzeug aus einem Nicht-EG-Land eingeführt wird, oder nach deutschem Recht die Untersuchung fällig ist, ist eine Untersuchung nach § 29 StVZO notwendig!
Zoll  Unbedenklichkeitsbescheinigung (soweit nicht aus einem Mitgliedstaat der EU)
Internationale Zulassung (Ausfuhrkennzeichen)
(Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung)
Versicherungsnachweis für Ausfuhrkennzeichen
Gültiger Hauptuntersuchungsbericht (§ 29 StVZO) für den Zeitraum der Gültigkeit des Kennzeichens (soweit nicht durch Erstzulassungstag oder Gutachten § 21 StVZO anderweitig nachgewiesen).
Ausländische Fahrzeugpapiere (soweit das Fahrzeug bisher im Ausland angemeldet war.
Technisches Gutachten gemäß § 21 StVZO (soweit das Fahrzeug aus keinem EG-Land kommt und weder über EG-Betriebserlaubnis noch EG-Übereinstimmungsbescheinigung verfügt).
Bisherige Kennzeichen (soweit noch zugelassen)
Gebühr: 34,60 Euro **
Der Antragsteller hat bei der Zulassungsstelle eine Verbleibserklärung im Hinblick auf das Fahrzeug und die Kennzeichen abzugeben.
Gebühr: 7,80 Euro **
Achtung: Nach Außerbetriebsetzung erlischt die Zuteilung des Kennzeichens.
Ab dem 01.10.2017 können Fahrzeuge des bisherigen Halters im selben Zulassungsbezirk über das bei der Zulassungsbehörde betriebene Internetportal des Landratsamtes (www.buergerserviceportal.de) wieder zugelassen werden:
der Halter eine natürliche Person und Inhaber eines Girokontos ist, von dem die Kraftfahrzeugsteuer eingezogen werden kann.
der neue Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (elD-Funktion) zur Identifizierung eingesetzt wird.
der Halter nicht nach § 2 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PFlVG) von der Versicherungspflicht befreit ist.
das Fahrzeug bei der Außerbetriebsetzung auf ihn zugelassen war.
das Fahrzeug nicht nach § 3 Abs. 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen ist.
das Kennzeichen nach § 14 Abs. 1 Satz 4 reserviert wurde und die Reservierungsfrist nicht abgelaufen ist.
das Fahrzeug von der Zulassungsbehörde wieder zugelassen werden soll, die das reservierte Kennzeichen zugeteilt hatte.
das Kennzeichen als allgemeines Kennzeichen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Anlage 4 Abschnitt 2 zugeteilt war und als solches wieder zugeteilt werden soll.
der Halter den Besitz der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I nach dem ab 01.01.2015 gültigen Muster durch Eingabe des dort vermerkten Sicherheitscodes nach § 15 b Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 nachweisen kann.
Weitere Hinweise zur Online Wiederzulassung siehe Home-Page des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Vorgehensweisen bei online Wiederzulassung § 15e FVZ in der ab 01.10.2017 gültigen Fassung
Ein elektronischer Antrag ist über das von der Zulassungsbehörde hierfür eingerichtete informationstechnische System (Portal) zu stellen. Stellt die antragstellende Person nach Eingabe der erforderlichen Daten in das Portal der Zulassungsbehörde den Antrag, werden die in das Portal eingegebenen und vom Portal erstellten Daten in die Bearbeitung der Zulassungsbehörde übertragen, indem sie aus dem Portal über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt eingerichtetes Verfahren elektronisch an die Zulassungsbehörde übermittelt werden.
Die Datenübermittlung erfolgt nach § 15 b Absatz 1 Satz 2 sowie
a) zur Verifizierung der elektronischen Versicherungsbestätigung,
b) für die Kraftfahrzeugsteuerrückstandsprüfung
c) zur Verifizierung der Bankverbindung
Ein elektronischer Antrag setzt eine sichere Identifizierung der antragstellenden Person
anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes oder
Für die Bearbeitung von Anträgen in internetbasierten Zulassungsverfahren werden
die Sicherheitscodes der Stempelplaketten
der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I
Die Bekanntgabe der das internetbasierte Zulassungsverfahren abschließenden Zulassungsentscheidung an den Halter bewirkt die Zulassungsbehörde
durch die Übersendung einer schriftlichen Zulassungsentscheidung, der die neu ausgefertigte Zulassungsbescheinigung Teil I, der Plakettenträger und Vorgaben über die zulässigen Abmessungen und die Schriftart der Kennzeichenschilder einschließlich Hinweisen über die Verwendung dieser Unterlagen beigefügt sind.
Die antragstellende Person hat folgende Daten in das Portal der Zulassungsbehörde einzugeben:
das reservierte Kennzeichen, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und den Sicherheitscode der Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I
die Nummer der elektronischen Verischerungsbestätigung
die Daten zur Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer und, soweit vorhanden, ein Merkblatt zur beabsichtigten Beantragung einer Kraftfahrzeugsteuervergünstigung
die im Sinne des § 9 Abs. 3 des Infrastrukturabgabengesetzes erforderlichen Daten zum Einzug der Infrastrukturabgabe (voraussichtlich 2018)
den Monat und das Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und, soweit erforderlich, für die nächste Sicherheitsprüfung sowie, wenn der Nachweis nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 elektronisch vorliegt, die weiteren Angaben nach § 15 c Abs. 4 Satz 1
Die eingegebenen Daten werden durch das Portal der Zulassungsbehörde automatisiert verifiziert und verarbeitet.
Führt die Verifizierung und Verarbeitung zu einem Ergebnis, das der Wiederzulassung entgegenstünde, ist dies im internetbasierten Dialog der antragstellenden Person anzuzeigen. Der Antragsteller kann in diesem Fall
die Angaben bis zu drei Mal korrigieren, worauf jeweils ein erneuter Abgleich erfolgt.
den internetbasierten Dialog zur elektronischen Antragstellung abbrechen.
mit den unveränderten Angaben den Antrag elektronisch stellten.
Die Daten weren von der Zulassungsbehörde an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde in einem einheitlichen Datensatz mit den Zulassungsdaten weiter übermittelt.
Für die Wiederzulassung gelten folgende Maßgaben:
Die Zuteilung des Kennzeichens wird durch Inanspruchnahme des reservierten Kennzeichens und die Ausstellung der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt.
Die Vorlage der Kennzeichenschilder und ihre Abstempelung werden durch das Aufbringen der Stempelplaketten auf den Plakettenträgern und deren Übersendung an den Halter ersetzt.
Die Vorlage der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I wird durch die Eingabe und Verifizierung des Sicherheitscodes ersetzt.
Die Zulassungsbehörde lässt das Fahrzeug wieder zu, indem sie die Bekanntgabe der Zulassungsentscheidung veranlasst.
Der Halter ist verpflichtet, einen von der Zulassungsbehörde übersandten Plakettenträger unverzüglich an der dafür vorgesehenen Stelle auf einem vorgabegemäßen Kennzeichenschild fest anzubringen. Ein Plakettenträger darf nur auf einem Kennzeichenschild mit dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht werden. Ein Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die dafür übersandten Plakettenträger auf den Kennzeichenschildern mit dem zugeteilten Kennzeichen fest angebracht worden sind.

References: § 11
 § 14
 § 10
 § 11
 § 8
 § 3
 § 23
 § 6
 § 29
 § 21
 § 21
 § 29
 § 21
 § 21
 § 2
 § 3
 § 14
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 78
 § 9
 § 15
 § 15