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Timestamp: 2018-02-23 20:29:15+00:00

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Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter – Seite 2 – Gutachter.big-wg.de
OLG Frankfurt a.M.: Beschluss vom 26.10.2000 – 6 WF 168/00 1. Ein kinderpsychologisches Gutachten darf nicht gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils eingeholt werden; entsprechende vorbereitende Zwangsmaßnahmen sind daher unzulässig. (Dies ist keine Rechtsberatung. Fragen Sie ihren Anwalt wenn Sie vorhaben dieses Urteil in ihre Verhandlung einfließen zu lassen)
OLG Köln, Urteil: Schadenersatzanspruch gegen den Gutachter entfällt. Gründe:
Eltern sollten sich mit ihrem Anwalt besprechen welche Auswirkungen es für ihren Fall hat, wenn der Richter den Gutachter nicht zu einer mündlichen Anhörung lädt. Leitsatz: 1. Die Schadensersatzverpflichtung eines gerichtlichen Sachverständigen für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Erstattung eines unrichtigen Gutachtens entfällt gem. § 839 a II i.V. mit § 839 III BGB, wenn der […]
23. Januar 2017 Autor	Comment(0)
§ 839 a, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 839a [1] [2] Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. (2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
Landgericht Mainz, Urteil, Gutachten unbrauchbar
Landgericht Mainz Aktenzeichen 2 O 223/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil verkündet am 30.06.2015 R., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit 1. K. D., Sch., M. – Kläger zu 1. – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rechtsanwälte, M., B. 2. S. D., Sch., M. – Klägerin zu 2. – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rechtsanwälte, M.,B. 3. L. J. […]
Unabhängigkeit der ärztlichen Gutachter
Randnummer 110 Mit § 275 Abs. 5 hat das SGB V die Regelung des § 369b Abs. 2 S. 1 RVO aufgenommen. Der Arzt ist bei der Wahrnehmung seiner ärztlichen Aufgaben nur seinem ärztlichen Gewissen unterworfen. Dies ist berufsrechtlich zwingend (§ 1 Abs. 1 Bundesärzteordnung). Für den Arzt des MDK als Gutachter ergibt sich das aus einem weit verbreiteten Verständnis des Wesens der Gutachtertätigkeit. Die Unabhängigkeit des Gutachters ist eines der auch rechtlich bedeutsamen Essentiale jeder […]
Schlappe für das Jugendamt! Urteil vom Bundesverfassungstericht, Gutachten nicht plausibel
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1711/09 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde des Herrn K…, vertreten durch den Betreuer K…, gegen a)den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2009 – BGH Aktenzeichen IIIZR29408 III ZR 294/08 -, b)das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. November 2008 – 16 U 70/07 -, c)das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. Mai 2007 – […]
EMGR spricht Vater 2500 Euro Entschädigung zu. Umgangsrecht, Artikel 6 Abs. 1 wurde verletzt
EGMR, Urteil vom 09.04.2009 – 1182/05 Angemessenheit der Verfahrensdauer: Verfahren zum Personenstand MRK Art. 6 Leitsätze: Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer. (Leitsatz der Redaktion) Bei Verfahren zum Personenstand […]
EMGR spricht Vater 8.945 Euro Schadenersatz zu. (Umgangsrecht, Verfahrensdauer) Artikel 6 Abs.1 und Artikel 13 wurde verletzt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 21/04/11 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) RECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) URTEIL STRASSBURG April 2011 Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden. In der Rechtssache K. ./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für […]

References: § 839
 § 839

§ 839

§ 839
 § 839
 § 275
 § 369
 BGH 
 Art. 6
 EGMR 
 EGMR