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Timestamp: 2017-11-18 19:25:35+00:00

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Marion Küllmer, Karlsruhe: Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht - Europäisches Arbeitsrecht, Französisches Arbeitsrecht, Europarecht, Internationales Handels-, Zivil- und Gesellschaftsrecht, Prozessführung, Zwangsvollstreckung
#3361 Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften 18.03.2015
#3362 Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm 18.03.2015
#3363 BGB § 675 Abs. 1, § 249 Abs. 1 Hd 18.03.2015
#3364 Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch 18.03.2015
#3365 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung 18.03.2015
#3366 Ausfuhrerstattung: Kein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nach Ablauf der Vorlagefrist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren - Sanktion wegen in unzutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung 18.03.2015
#3367 Einkommensteuer - Zur verdeckten Gewinnausschüttung durch Darlehensgewährung an eine im Insolvenzverfahren befindliche GmbH, an der eine dem Gesellschafter nahestehende Person beteiligt ist 16.03.2015
#3368 Einkommensteuer - Führt das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs zur Aufdeckung stiller Reserven? 16.03.2015
#3369 Kostenrecht - Zur Erhöhung des Gegenstandswerts eines Kindergeldverfahrens um den Jahreswert nach der ab dem 16.7.2014 gültigen Fassung des § 52 Abs. 3 GKG 16.03.2015
#3370 Einkommensteuer - Beeinflusst eine Investitionsabschreibung nach § 7g EStG das Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG? 16.03.2015
#3371 Zur Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei gemäß § 4 Nr. 9 Buchst b) UStG steuerfreien Ausgangsumsätzen aus früherer Geschäftstätigkeit 15.03.2015
#3372 Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischen Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership) 11.03.2015
#3373 Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer 11.03.2015
#3374 Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinwe 11.03.2015
#3375 Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung 11.03.2015
#3376 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist 11.03.2015
#3377 Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren 11.03.2015
#3378 Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig 11.03.2015
#3379 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen - Neubau von Wohnungen 11.03.2015
#3380 Zolltarif: Einreihung steriler Pinzetten aus Kunststoff - Bestimmung des Verwendungszwecks einer Ware - Sterilität als Beschaffenheitsmerkmal 11.03.2015
#3381 Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung 11.03.2015
#3382 Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Ent 11.03.2015
#3383 Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauscha 11.03.2015
#3384 Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht - Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils 11.03.2015
#3385 EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb 11.03.2015
#3386 Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009 11.03.2015
#3387 Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung 11.03.2015
#3388 Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") 11.03.2015
#3389 Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung 11.03.2015
#3390 Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG 11.03.2015

References: § 675
 § 249
 § 115
 Art. 13
 § 52
 § 7
 § 15
 § 4
 § 10
 § 155
 § 78
 § 272
 § 27
 § 32
 § 20