Source: https://seenthis.net/tag/mietwagen
Timestamp: 2020-02-28 08:15:26+00:00

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Taxi @taxi 25/02/2020
Beschwerden zum unerlaubten Bereithalten von Mietwagen mit auswärtigen Kennzeichen - Stellungnahme des LABO an die Taxenverbände - Berlin.de
▻https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/aktuelles/artikel.589776.php
das ist schon richtig gelungen, wie sie sich als Leiter des Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, der Taxi-Aufsichtsbehörde, aus der Verantwortung stehlen. Seit Ihrem Schreiben vom 09.05.2017 singen die Geschäftführer und Rechtsverdreher in den Uber-Zentralen Deutschlands fröhlich
Ach wie schön, dass keiner weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss .
Der Betrieb einer reinen Internetplattform zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen ist weder verboten, noch irgendwie genehmigungspflichtig. Der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz gem. § 49 Absatz 4 PBefG unterliegt daher auch nur das Unternehmen, das die vermittelten Fahrten als Genehmigungsinhaber für den Verkehr mit Mietwagen tatsächlich ausführt.
Schon vor drei Jahren, als Sie das unten verlinkte Schreiben verfassten, war abzusehen, dass Uber von europäischen Gerichten auf nationaler und gesamteuropäischer Ebene nicht nur als Vermittler sondern aufgrund seiner zentralen Rolle im Gewerbe als Taxibetrieb definiert und in die Pflicht genommen werden würde oder bereits wurde. Nur in Deutschland und im ähnlich chaotisch strukturierten Belgien verteidigen Bürokraten und Politiker Ihres Schlages aus Denkfaulheit, Dummheit oder Eigennutz noch den großen Gesellschaftsschädling aus Übersee.
Schade, dass hierzulande öffentliche Funktionsträger nicht auf Zeit ins Amt gewählt werden sondern sich auf eine üppige Pension freuen dürfen, solange sie die silbernen Löffel nur im übertragenen Sinne klauen.
Vielleicht kommen Sie doch noch zur Vernunft. Man sieht sich.
▻https://www.berlin.de/labo/_assets/kraftfahrzeugwesen/20170509_stellungnahme-des-labo.pdf
#Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Recht #Verwaltung #LABO
▻https://www.taxi-times.com/free-now-dna-mutation-erreicht-naechste-stufe
7. Februar 2020 von Hayrettin Şimşek - In Berlin wurden die ersten Mietwagen mit Free-Now-Werbung gesichtet. Nicht selten sitzen am Steuer „Beihilfe leistende, DNA mutierte Taxiunternehmer. Ein trauriges Lehrstück zum Thema „Wie schaffe ich mich selbst ab“.
Alle, denen das Taxigewerbe noch etwas bedeutet, werden den Stuttgartern die Daumen drücken. Andernfalls ist zu befürchten, dass eine weitere Expansion von Free Now in Kombination mit einer entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes das endgültige Aus für das Taxigewerbe bedeutet.
#Taxi #Mietwagen #Free_Now #Berlin
▻https://www.taxi-heute.de/de/node/20240
03.02.2020 - Eine Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen schreibt in die für Mietwagen ausgegebene Genehmigungsurkunde „Fahrten mit dem Fahrdienstvermittler UBER und ähnlichen sind von der Genehmigung ausgeschlossen“. Das berichtete der Mietwagenunternehmer Peter Gerling aus Ratingen am 31. Januar 2020 auf dem 5. VLD-Forum in München. Er ist auch Mitglied des erweiterten Vorstands der Vereinigung der Chauffeur & Limousine Service Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (VLD), die das Forum veranstaltete.
#Taxi #Mietwagen #Genehmigungsbehörde #Nordrhein-Westfalen
▻https://www.taxi-times.com/krankenkassen-verhindern-qualitaet-und-wettbewerb-im-taxigewerbe
20. Januar 2020 - Taxi- und Mietwagenfahrtkosten für regelmäßige Beförderungen zu Bestrahlungstherapien oder zur Dialyse werden üblicherweise von den Krankenkassen übernommen. Doch wer zahlt, bestimmt auch das Entgelt. Die daraus entstehenden Dumpingpreise führen zu einem massiven Qualitätsverlust, worunter vor allem die Patienten leiden.
Anstatt also Qualitätsunternehmen leistungsgerecht zu bezahlen und ihnen damit ihre Wirtschaftlichkeit zu bewahren, werden Unternehmen künstlich am Leben gehalten, die weder Service noch Sicherheit garantieren.
#Taxi #Mietwagen #Krankenfahrten
Taxi @taxi 3/02/2020
Auch Limousinen-Services wollen gerechten Wettbewerb - taxi heute
▻https://www.taxi-heute.de/de/node/20236
01.02.2020 von Dietmar Fund - Vor Uber und anderen neuen Plattform-Betreibern fürchten sich nicht nur Taxi- und Mietwagenunternehmer, sondern auch Chauffeursdienste und Limousinenservices. Das wurde beim 5. VLD-Forum deutlich, das das die Vereinigung der Chauffeur & Limousinen Service Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (VLD) am 31. Januar 2020 in der Motorworld München veranstaltete.
Dessen Vorsitzender Timo Müller und sein Vorstandskollege Stefan Pabst hatten ein Programm mit drei Podiumsdiskussionen und mehreren Vorträgen zusammengestellt, das mit dem Moderator Richard Loch ein ehemaliger Taxiunternehmer moderierte. Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Elektromobilität wies das Programm zwei interessante Schwerpunkte auf. Es startete mit einer Runde, in der der Europaabgeordnete Markus Ferber, der seit 1994 auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments ist, mit einem Unternehmer, einem Vertreter der IHK für München und Oberbayern und dem als PBefG-Kommentator bekannten Rechtsanwalt Ralph Müller-Bidinger sprach.
Vor rund 75 Teilnehmern, nur vier Damen und einer Referentin erklärte der Mietwagenunternehmer Michael Oldenburg, seit dem Markteintritt von Wettbewerbern, die mit Milliarden im Hintergrund Fahrten extrem günstig anböten und jede Menge Prozesse führten, gebe es kein „gerechtes Spielfeld“ mehr. Sie als Unternehmer könnten nur relativ hilflos zusehen. Bei der „unfassbaren Lobbyarbeit von Uber“ könne ein Unternehmer nicht im Mindesten mithalten.
Ein Unternehmer, der einen Limousinenservice betreibt, erklärte, er finde, dass die Politik Uber unterstütze und sie als Unternehmer unter Druck setze. Ein Disponent fragte, weshalb man wesentlich günstigere Unternehmen überhaupt zulasse. Dem daraufhin vom Moderator angesprochenen Dumpingverbot gab der Rechtsanwalt allerdings wenig Chancen.
„An Ihrer Stelle würde ich als Unternehmer nicht vom Staat fordern, dass er meine Kalkulationsfreiheit einschränkt“, entgegnete Dr. Korbinian Leitner, Referatsleiter Infrastruktur und Mobilität bei der IHK für München und Oberbayern. Er sagte, im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) seien Verkehrsbetriebe und Plattformanbieter wie Sixt auf dem besten Wege zu einer Mobilitäts-App, über die auch die Limousinen- und Chauffeursdienste buchbar sein sollten.
Der Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, es gehe der EU nicht darum, einfach ein US-Modell nach Europa oder Deutschland zu bringen, sondern einen Rechtsrahmen dafür zu schaffen. „Recht soll von gewählten Vertretern gesetzt werden und nicht von höchsten Gerichten, die mit Urteilen einen Rechtsrahmen setzen“, erklärte er. Man müsse auch sehen, dass es ohne die Uber-App keine taxi.eu-App geben würde. Es habe einen „Bedarf nach Qualitätsverbesserungen“ gegeben.
An diesem Punkt setzte später auch der Berliner Unternehmer Thomas Mohnke an. Er schilderte, dass er bis 1995 mit zuletzt 650 Taxis Deutschlands größter Taxiunternehmer gewesen sei, bevor er sich mit „abgrundtiefer Enttäuschung“ vom Taxigewerbe abgewandt habe. Dessen Innovationskraft sei erst durch neue Wettbewerber geweckt worden.
Zu denen gehört Mohnke inzwischen selbst, nachdem er 2016 den insolvent gewordenen Bundestagsfahrdienst Rocvin gekauft und darauf die Safe Driver Group aufgebaut hat. Zu deren Standbeinen gehört außer einem sehr hochwertig platzierten Chauffeursdienst auch eine Flotte von 160 Mietwagen, mit denen Mohnke als Generalunternehmer für Uber unterwegs ist. Sie seien in allen sieben Städten aktiv, in denen Uber vertreten sei, berichtete Mohnke.
Der Unternehmer sagte, Mietwagen-Plattformen wie Blacklane hätten inzwischen die Preise für Flughafenfahrten halbiert. Sie sprächen Kunden an, die preissensibel seien, aber „aus Ego-Gründen“ nicht Taxi fahren wollten. „Diese Kunden werden Sie nicht wiederbekommen“, erklärte Mohnke. „Chauffeursdienste und Limousinenservices haben eine gute Zukunft, aber nur, wenn sie sich auf das ganz hochwertige Marktsegment konzentrieren und sich in die Netzwerke ihrer Kunden integrieren.“ Keine Plattform habe im Übrigen regionale Kenntnisse. Diesen Vorteil sollten die Unternehmer ausspielen.
#Uber #Mietwagen
Taxi @taxi 31/01/2020
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neuer-fahrdienst-in-berlin-entwickelt-sich-rasant-taxibranche-verae
https://berliner-zeitung.imgix.net//2020/1/30/94090995-55ac-4e33-8e2d-11f9c7e2ca86.jpeg
31.1.2020 von Peter Neumann - Es erstaunt nicht, dass Taxifahrer diese Art von Konkurrenz fürchten. Die App zeigt: Mit dem Taxi würde die Fahrt von der Alten Jakobstraße zum Hauptbahnhof 13 bis 16 Euro kosten, mit Free Now Ride wären es dagegen nur knapp elf Euro. Free Now Ride ist ein neuer Fahrdienst, bei dem die Kunden in Mietwagen chauffiert werden, meist billiger als im Taxi. Seit Ende August 2019 gibt es das Angebot in Berlin und ist, was ebenfalls kaum verwundert, gut angelaufen. „Im vergangenen Jahr wurden in Berlin seit August rund eine Million Fahrten gebucht“, sagt Alexander Mönch, Deutschland-Chef von Free Now, einem Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und BMW.
Taxi-Unternehmen beklagen ruinösen Wettbewerb
„Um präsent zu sein und auf die Konkurrenz reagieren zu können, haben wir uns das Mietwagensegment als zusätzlichen Bereich erschlossen. Wir hatten keine andere Wahl“, mahnt der Free-Now-Chef. „Sonst bestünde die Gefahr, dass wir auf dem Mobilitätsmarkt eine kleinere Rolle spielen als bisher. Davon hätte auch die Taxibranche langfristig nichts. Viele der mit uns zusammenarbeitenden Taxiunternehmen sehen das übrigens ähnlich und bieten selber zusätzlich auch Mietwagen an.“
Wenn der Flughaben BER in Schönefeld eröffnet, was derzeit für den 31. Oktober 2020 angekündigt wird, werde Free Now dort ebenfalls vertreten sein. „Schon jetzt haben wir Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald unter Vertrag, die Zahl der Registrierungen wird deutlich steigen“, kündigt Mönch an. „Die App wird die Kunden am BER zu den Parkflächen führen, auf denen die bestellten Taxis oder Mietwagen auf sie warten.“
Zudem will Free Now in Berlin perspektivisch auch elektrische Tretroller anbieten, „weil die Hauptstadt auch in diesem Bereich ein sehr interessanter Markt ist“, so Alexander Mönch. Derzeit werden die kleinen Zweiräder unter dem Markennamen Hive ausschließlich im Ausland zur Miete angeboten. Mittelfristig soll es sie auch in Deutschland geben, einen Zeitplan hat das Unternehmen noch nicht.
„Sinnvoll wäre es auch, Fahrzeugbetreibern die Möglichkeit zu geben, Sitzplätze einzeln zu ’vermieten’ und ihre Wagen mit mehreren Fahrgästen auszulasten – das so genannte Pooling. Derzeit ist das beim Taxi erlaubt, im Mietwagenverkehr dagegen nicht. Das ist einfach nicht nachhaltig“, kritisiert er.
#Taxi #Mietwagen #Berlin #FreeNow
Taxi @taxi 30/01/2020
Fahrdienst des Bundestags meldet Insolvenz an - Bild.de
▻https://www.bild.de/politik/inland/bundestag/fahrdienst-des-bundestages-pleite-46634122.bild.html
https://bilder.bild.de/fotos/bild-logo-35166394/Bild/43.bild.png
04.07.2016 von RALF SCHULER - Es ist die zweite Pleite in zwei Jahren: Die Berliner Firma Rocvin, die unter anderem den Fahrdienst des Bundestags (rd. 150 Limousinen, 250 Mitarbeiter) betreibt, hat nach BILD-Informationen am Montag nach 2014 erneut einen Insolvenzantrag gestellt.
Hintergrund ist offenbar die für 2017 geplante Übernahme der Fahrbereitschaft durch den Fuhrpark der Bundeswehr, die Rocvin-Investoren zum Rückzug bewogen hat. Zu Fuß gehen müssen die Abgeordneten aber nicht: Der Betrieb wird vorerst weiter aufrechterhalten.
Im Februar hatte der Ältestenrat des Bundestags beschlossen, die Fahrbereitschaft für die 630 Abgeordneten nach dem Auslaufen des Vertrags mit Rocvin 2017 in die Regie des Bundestagsfuhrparks zu überführen. Zur Begründung wurde u.a. eine stärkere Umrüstung auf E-Autos genannt. Genau das ist allerdings nicht ganz so einfach. In der Ausschreibung wird die Beförderung der Abgeordneten mit Autos der oberen Mittelklasse vereinbart.
Doch in dieser Klasse gibt es – abgesehen vom sehr teuren Tesla – keine Fahrzeuge. Der Bundestag müsste also auf deutlich kleinere Modelle umsteigen.
Und: In einer Schicht legen die Fahrer heute durchschnittlich 215 Km zurück. Die verfügbaren E-Autos haben eine Reichweite um die 250 Km. Unerwartete längere Fahrten könnten so zum Problem werden.
Bereits 2014 hatte Rocvin erstmals Insolvenz anmelden müssen, konnte das Geschäft jedoch zwischenzeitlich stabilisieren.
Als Grund für die damaligen Zahlungsschwierigkeiten hatte die Firma unter anderem die außergewöhnlich langen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2013 angegeben, die die Konstituierung des Bundestages und die einhergehenden Fahrten verzögert hätten.
#Bundestag #Mietwagen #Uber
Taxi @taxi 28/01/2020
ver.di – Privater Fahrdienst des Dt. Bundestages, Aufnahme von Haustarifverhandlungen
▻https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d3d51d1e-8adf-11e6-bbd3-525400b665de
05.10.2016 - Privater Fahrdienst des Deutschen Bundestags:
Aufnahme von Haustarifverhandlungen mit der Firma RocVin Dienste GmbH
Erstmals wird ver.di für die Beschäftigten der Firma RocVin Dienste GmbH, dem privaten Fahrdienst des Deutschen Bundestages, Haustarifverträge verhandeln. Das Unternehmen hat dazu Bereitschaft bekundet. Verhandlungen sind für den 27. und 28. Oktober 2016 geplant. Auch die bezahlte Freistellung von der Arbeit der ver.di-Tarifkommissionsmitglieder, die die entsprechenden Tarifverträge erarbeitet haben, ist gewährleistet.
Erstmals sollen Entgelte für das fahrende Personal von weit über dem zurzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto vereinbart werden. Der Einstiegslohn für Berufsanfänger soll hier bei knapp € 14,00 die Stunde liegen und für Altbeschäftigte über € 20,00 pro Stunde, zuzüglich Zuschläge und Prämien. Aber nicht nur für das fahrende Personal sollen die Tarifverträge gelten, sondern auch für die im Innendienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So können z.B. Hilfsmitarbeiter- und Mitarbeiterinnen ein monatliches Anfangsgehalt in Höhe von mindestens € 1.850,00 Brutto und bis zu € 2.266,00 bekommen. Auch hier liegt der Stundenlohn weit über den zurzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto.
Kaufmännische Auszubildende sollen ebenfalls in den Geltungsbereich der Tarifverträge aufgenommen werden. Sie sollen eine Ausbildungsvergütung erhalten, die dem Berliner Durchschnitt entspricht.
RocVin ist ein Limousinenservice mit Sitz in Berlin, der seit über 20 Jahren Fahrdienstleistungen übernimmt, u.a. Behördenfahrdienstleistungen für den Deutschen Bundestag, Shuttlefahrten für das Bundespräsidialamt, das Kanzleramt, Bundesministerien und weitere Ämter, Rollfeldabholung auf Flughäfen und Eventaufträge. Das Unternehmen beschäftigt ca. 160 Mitarbeiter/innen.
Susanne Meinke, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, Fachgruppen Häfen, Schifffahrt, privater Straßenpersonenverkehr,
#Gewerkschaft #Mietwagen #Tarifverhandlungen
ver.di – RocVin Dienste GmbH - Protest gegen Kündigung der Fahrer
▻https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++35507f2a-dca2-11e6-bb09-52540077a3af
Grundsätzlich ist nichts gegen die Übernahme einer Aufgabe durch öffentliche Betriebe zu sagen, aber was ist wirklich aus den Kolleginnen und Kollegen geworden? Der Bundeswehrfuhrpark ist ein Privatunternehmen im Besitz des Bundes und damit prinzipiell nicht besser und fürsorglicher seinen Beschäftigeten gegenüber als jedes andere Privatunternehmen.
17.01.2017 - Mandatsfahrten für den Deutschen Bundestag: Protest gegen Kündigung der Fahrer
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am 18. Januar 2017 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr vor dem Reichstag Nord, Paul-Löbe-Allee/Ecke Konrad-Adenauer-Straße zu einer Aktion der Fahrerinnen und Fahrer des Bundestags auf. Seit fast 20 Jahren ist die Firma RocVin Dienste GmbH mit den Mandatsfahrten für den Deutschen Bundestag betraut, jetzt droht den 200 Beschäftigten die Entlassung, weil der Ältestenrat beschlossen hat, den Fahrauftrag für die Mandatsfahrten im Zuge der Direktvergabe an die Bundeswehr zu vergeben.
Daher haben die RocVin-Beschäftigten am 27. Dezember 2016 ihre Kündigung zum 30. Juni 2017 erhalten. Der Fahrauftrag selbst wird aber durch die Bundeswehr erst ab 01. August 2017 durchgeführt. Das bedeutet wiederum, dass alle betroffenen Beschäftigten erst einmal zumindest für einen Monat arbeitslos werden, vorausgesetzt, dass sie ab August von der Bundeswehr erneut beschäftigt werden.
Die derzeitig Beschäftigten der Firma RocVin Dienste müssen sich bei der Bundeswehr neu bewerben und erhalten würden dann, bei erfolgreichem Auswahlverfahren, einen befristeten Einjahresvertrag mit einer sechsmonatigen Probezeit erhalten.
Der Betriebsrat der RocVin Dienste sollte in die Verhandlungen bei der Vergabe des Auftrages an die Bundeswehr einbezogen werden, was jedoch nicht erfolgt ist.
Am morgigen Mittwoch werden die Demonstrierenden dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU), symbolisch über 200 Kündigungen überreichen, da er als Vorsitzender des Ältestenrates die öffentliche Ausschreibung des Auftrages der Mandatsfahrten für den Dt. Bundestag nicht zugelassen hat.
Für Rückfragen: Susanne Meinke, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin, Tel. 030 / 8866-5530, mobil: 0170 / 57 48 544.
#Mietwagen #Bundestag #Gewerkschaft
Taxi @taxi 11/11/2019
Fahrdienstvermittler: Zwischen leicht verdientem Geld und Ausbeutung | ZEIT ONLINE
▻https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-10/fahrdienstvermittler-arbeitsbedingungen-uber-berlkoenig-clevershuttle-freenow-t
5. 11.2019 von Fabian Franke - Neben Uber mischen inzwischen auch Free Now, Moia und andere bei der Personenbeförderung mit. Unter den Fahrern entsteht dadurch offenbar eine Zweiklassengesellschaft.
Grob lassen sich die neuen Angebote in zwei Kategorien einteilen: Poolingdienste und taxiähnliche Mietwagenangebote. Poolingdienste kombinieren Fahrten in Kleinbussen. Auf einer Strecke sammeln sie mehrere Fahrgäste ein oder setzen sie ab, auch wenn dabei ein Umweg entsteht. Damit teilen sich die Kundinnen und Kunden ein Fahrzeug und die Kosten.
Die Poolingdienste gelten als arbeitnehmerfreundlich
Nach Aussagen vieler Fahrer gehören die Poolingdienste zu den Vorzeigeunternehmen der neuen Mobilitätsbranche: Arbeit im Schichtdienst, sozialversicherungspflichtig angestellt, ein Gehalt zwischen 10,50 und 14 Euro pro Stunde, je nach Zuschlag und Unternehmen. „Die Arbeitsbedingungen sind im Vergleich zu den Mietwagenunternehmen um Welten besser“, sagt ein Fahrer von BerlKönig, als er sich mit dem schwarzen Kleinbus durch den Verkehr auf der Sonnenallee in Neukölln quetscht.
Doch auch hier gibt es Kritik: „Ob mein Vertrag im Januar verlängert wird, weiß ich noch nicht“, berichtet ein anderer Fahrer. Mit den Personalern habe er seit der Vertragsunterzeichnung keinen Kontakt mehr gehabt. Ein junger Familienvater, dessen Vertrag gerade um ein Jahr verlängert wurde, berichtet Ähnliches: „Die Kommunikation ist schwierig. Es geht oft im Kreis und dauert lange.“
Seit September 2018 läuft das Projekt der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), zunächst als Test befristet auf zwei Jahre. Die BVG ist lediglich Auftraggeberin, umgesetzt wird der BerlKönig von ViaVan Technologies, einem Joint Venture von Daimler und Via, Firmensitz ist Amsterdam. Daimler stellt die Busse, Via die App und den Algorithmus. Die 450 Fahrerinnen und Fahrer sind wiederum bei verschiedenen Zeitarbeitsfirmen angestellt. Sie holen den Wagen bei der BVG ab, bei Problemen während der Schicht telefonieren sie mit ViaVan, Fragen zum Vertrag klären sie mit der Zeitarbeitsfirma.
Unprofitable Standorte werden rasch aufgegeben – samt der Mitarbeiter
ViaVan begründet diese Aufteilung und die Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen mit der notwendigen Flexibilität während der Testphase. „Durch die Kooperationen war der BerlKönig in der Lage, die Anzahl der Fahrerinnen und Fahrer dem stark wachsenden Fahrgastaufkommen schnell anzupassen“, teilt das Unternehmen mit. Die Branche ist jung, möchte agil bleiben, um jederzeit auf Änderungen reagieren zu können. Und Änderungen gibt es häufig: neue Konkurrenten, Gerichtsurteile, fehlende Genehmigungen. Langfristige Arbeitsverträge könnten da zum entscheidenden Nachteil werden.
Wie unstet die Branche noch ist, bekamen erst kürzlich Mitarbeiter von CleverShuttle zu spüren. Das junge Unternehmen, an dem zu 76 Prozent die Deutsche Bahn beteiligt ist, stellte Mitte Oktober das Angebot in Hamburg, Stuttgart und Frankfurt ein, 330 Mitarbeiter sind betroffen. Die Standorte seien „wirtschaftlich extrem schlecht“, gelaufen, sagt Geschäftsführer und Gründungsmitglied Bruno Ginnuth. In Stuttgart und Frankfurt habe CleverShuttle keine Genehmigung bekommen, die auf den Betrieb zugeschnitten gewesen sei. In Hamburg habe es „starke Konkurrenz von Mitbewerbern“ gegeben.
Dort wurden die Angestellten morgens um halb fünf per Nachricht über den Messenger Telegram informiert, dass sie ihre Schicht nicht antreten müssten. Sie wurden freigestellt, noch bis Mitte November werden sie bezahlt. „So geht man doch nicht mit seinen Leuten um“, kommentiert ein ehemaliger Fahrer das Vorgehen. Er fühle sich im Stich gelassen und wirft CleverShuttle Intransparenz vor.
Geschäftsführer Ginnuth weist das zurück. „Wir mussten verhindern, dass ein Fahrer während der Fahrt davon erfährt. Montag zwischen vier und fünf Uhr ist die einzige Stunde in der ganzen Woche, in der wir keinen Betrieb haben“, erklärt Ginnuth. Die Kündigung sei von einer ausführlichen E-Mail begleitet worden. Freigestellt habe man die Angestellten, damit sie nicht noch einen Monat Fahrgäste chauffierten, während sie schon von ihrer Kündigung wüssten. Auf Informationsveranstaltungen können sie nun ihre Eignung für Stellen bei der Deutschen Bahn prüfen lassen.
Die fehlenden Regeln schaden am Ende den Angestellten
Doch schon vor der Schließung hat es geknirscht zwischen CleverShuttle und seinen Angestellten. Unabhängig voneinander berichten ehemalige Angestellte von schlechten Arbeitsbedingungen am Standort Hamburg: So hätte es keinen Pausenraum gegeben, in dem sich die Belegschaft hätte austauschen können. Zudem hätten Pausen während des Ladevorgangs an der Ladesäule gemacht werden müssen – manchmal weit draußen im Gewerbegebiet.
Hier verweist Ginnuth auf die schwierige Standortsuche: „Es ist unheimlich schwer, in deutschen Innenstädten einen Hof mit bis zu hundert Stellplätzen zu finden, mit Pausenraum und Büro und der Möglichkeit, Ladesäulen zu installieren.“ Ein zentraler Standort ist jedoch wichtig für die neuen Poolinganbieter, damit die Wege von und zur Basis möglichst kurz sind. In Hamburg hätte man deshalb Etagen in einem Parkhaus und Räume in einem Coworking-Space in Altona angemietet, sagt Ginnuth. „Dort haben unsere Fahrer aber einen Platzverweis bekommen, weil sie sich danebenbenommen haben.“ Man sei deshalb auf eine spartanische Teeküche ausgewichen.
Die Beispiele zeigen: Die jungen Unternehmen arbeiten agil und flexibel wie Start-ups, haben aber bereits Verantwortung für viele Mitarbeiter. Bei CleverShuttle beispielsweise sind aktuell rund 1.200 Fahrerinnen und Fahrer angestellt. Zudem betreten die Unternehmen einen Markt, der noch nicht auf sie vorbereitet scheint. Poolingdienste können beispielsweise zu Testzwecken bis maximal vier Jahre genehmigt werden. Ladesäulen fehlten, dazu Konzepte, wie man die privaten Anbieter in den ÖPNV integriert, findet Ginnuth. „Wir erhoffen uns eine rechtliche Daseinsberechtigung.“
Solange Infrastruktur und gesetzliche Rahmenbedingungen hinter den digitalen Möglichkeiten im Verkehr hinterherhinken, könnten also besonders die Angestellten darunter leiden: Auf ihren Schultern wird die Flexibilität letztlich aufgebaut.
Unter den Fahrern entsteht eine Zweiklassengesellschaft
Neben den Poolingdiensten bieten zunehmend taxiähnliche Angebote, sogenannte Mietwagenunternehmen, ihren Service an. Nach der Buchung über eine App chauffieren sie die Fahrgäste zum Festpreis von Tür zu Tür. Das US-amerikanische Unternehmen Uber ist der bekannteste Anbieter, Free Now – dieses Jahr aus mytaxi hervorgegangen – spielt mit seinem Dienst Ride seit August in Hamburg, Berlin, Frankfurt, München und Köln auf dem gleichen Feld. Für die Vermittlung der Fahrten veranschlagen die Apps etwa 25 Prozent des Fahrpreises.
Hinter Free Now steht eine Kooperation aus Daimler und BMW. Angestellt sind die Fahrerinnen und Fahrer – wie Isra Keskin – aber bei unabhängigen Mietwagenfirmen. Das sind oft lokale Unternehmen mit 20 oder 30 Wagen – oder auch nur ein Fahrer mit seinem Auto. Kritik kommt aus der alteingesessen Taxi- und Chauffeurbranche. „Billigheimer“ nennt ein Unternehmer die Firmen, „moderne Sklavenarbeit“ urteilt ein Fahrer von BerlKönig. Es ist, als würde unter den Angestellten der neuen Mobilitätsangebote eine Zweiklassengesellschaft entstehen.
Tatsächlich scheint der Markt der Mietwagenunternehmen undurchsichtiger, die Arbeitsbedingungen weniger einheitlich. Manche bezahlen ihre Fahrerinnen und Fahrer auf fester Stundenbasis, andere beteiligen sie prozentual am Umsatz – so wie Isra Keskin. Wie hoch der Anteil ist, möchte sie nicht sagen. Aus Stellenausschreibungen geht jedoch hervor, dass zwischen 40 und 50 Prozent in der Branche normal zu sein scheinen. So kann man sich dem Lohn annähern: Eine Fahrt von Berlin-Neukölln zum Alexanderplatz, 10 Kilometer, kosten den Fahrgast über Freenow Ride üblicherweise 19 Euro. Davon werden 25 Prozent Vermittlungsgebühr an die App und die Mehrwertsteuer abgezogen. Würde Keskin zu 50 Prozent beteiligt, blieben ihr rund fünf Euro für die Fahrt, die etwa eine halbe Stunde dauert. Ihr Gehalt dürfte sich damit beim Mindestlohn einpendeln – wenn sie ständig Folgeaufträge hat.
Auf eBay Kleinanzeigen geben Firmen Gesuche auf, werben damit, dass alle Apps bedient würden und die Fahrerinnen und Fahrer hohe Boni erwarteten. Unter den Werbern ist auch ein Unternehmen, dass vorher in einem Gespräch angegeben hatte, nicht mit Free Now oder Uber zusammenzuarbeiten. Oft sind nur WhatsApp-Nummern angegeben. Kontaktversuche bei insgesamt sechs Firmen wurden abgeblockt, die Sorge vor negativer Berichterstattung ist groß.
„Wirrer grauer oder schwarzer Markt“
Zwei der Fahrer, mit denen ZEIT ONLINE sprechen konnte und die mit dem Free-Now-Dienst Ride arbeiten, befanden sich noch in einer einwöchigen Probezeit. Man habe ihnen weder gesagt, wie viele Stunden sie monatlich arbeiten könnten, noch wussten sie, welche Art von Beschäftigungsverhältnis sie eigentlich eingingen. Von den Jobs erfahren hätten sie durch Bekannte. Bei welchen Firmen sie angestellt sind und wo diese ihren Betriebshof haben, wollten sie nicht beantworten.
„Das ist ein recht wirrer grauer oder schwarzer Markt. Für die Fahrer ist es oft der Zweit- oder Drittjob. Da guckt niemand, ob die Zeiten eingehalten werden oder wann die letzte Schicht gemacht wurde“, sagt Detlef Müller, Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Vorwürfe, gegen die sich Free-Now-Deutschlandchef Alexander Mönch wehrt. „Wir als Plattformen schließen einen Vertrag mit den Mietwagenunternehmen. Darin lassen wir uns bestätigen, dass die maßgeblichen Regeln eingehalten werden, zum Beispiel der Mindestlohn“, sagt Mönch. Zudem würden die Fahrerinnen und Fahrer in einer Schulung für die App persönlich auf die Einhaltung aller Regeln hingewiesen. Für eine laufende Kontrolle der Arbeitsbedingungen verweist Mönch aber auf die Zuständigkeit der Behörden.
„Daimler und BMW pumpen da gerade viel Geld rein“
Wie die Fahrerinnen und Fahrer arbeiten, liegt damit in der Verantwortung der Mietwagenfirmen – oder bei ihnen selbst. Denn manche melden ein Kleinstgewerbe an, operieren als Einpersonenbetrieb für mehrere Apps gleichzeitig. „Ich finde das gut. Umso mehr Apps auf dem Markt sind, umso mehr Wettbewerb gibt es und umso mehr Kunden“, sagt ein Fahrer, der auf diese Weise arbeitet. Meistens sei er zwischen acht und zehn Stunden am Tag unterwegs. Ob er sich an gesetzliche Vorschriften zur Arbeitszeit hält, kann aber keiner kontrollieren. Theoretisch könnte er mehrere Tage und Nächte am Stück arbeiten, auch wenn dann seine Erschöpfung seine Fahrgäste gefährden könnte. Denn eine automatische Abschalteinrichtung hat die App Free Now nicht. Verglichen mit einem selbstständigen Taxifahrer verdient er pro Fahrt – nach Abzug der Provision – etwa die Hälfte.
Ein Berliner Mietwagenunternehmer, der mit dem Dienst Ride von Free Now arbeitet, begrüßt die neuen Möglichkeiten. „Gerade im Moment gibt es viele Aufträge und dazu verschiedene Boni“, berichtet er. Die App belohne seine Angestellten mit Extrazahlungen, wenn sie in einer bestimmten Zeit eine gewisse Anzahl von Fahrten absolvierten. „Daimler und BMW pumpen da gerade viel Geld rein, deswegen geht das“, sagt er. Für ihn lohne sich das Geschäft. Doch wie lange noch? Erfahrungsgemäß werden die Boni eingestellt, sobald sich das Angebot etabliert hat.
Mira Ball, Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen bei ver.di, sagt: „Das komplette Risiko wird auf die Fahrer abgewälzt. Die Preise legen die Apps fest. Wir halten das für Ausbeutung und lehnen dieses System ab.“ Für sie gefährdeten die neuen Angebote gleich zwei Branchen: die der Fahrerinnen und Fahrer, die je nach Bedarf im Niedriglohnsektor arbeiten würden. Und die Taxibranche, der die Aufträge wegbrechen könnten, weil die neuen Anbieter oft günstiger sind.
Isra Keskin, die an ihrem dritten Arbeitstag durch Berlin fährt, sieht dagegen in ihrem neuen Job nur Vorteile – für sich und die Fahrgäste. „Ich hätte sonst zu Hause rumgesessen. Es ist doch spannend, neue Leute kennenzulernen und sie bequem durch die Stadt zu bringen. Das ist die Zukunft.“
UberX/UberBlack
UberX und UberBlack sind die Mietwagenfahrerdienste von Uber. Man gibt an, wohin man möchte und wo man sich befindet. Vor der Buchung wird ein Festpreis angezeigt. Wer einen UberBlack bestellt, wird von einer Luxuskarosse transportiert.
Uber ist in Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Hamburg verfügbar. Das Landgericht Köln verbot Uber die Mietwagenvermittlung jedoch zuletzt. Klassische Taxis darf das Unternehmen aber weiterhin vermitteln.
Mit UberX ist man in der Regel günstiger unterwegs als mit dem Taxi, der Preis richtet sich aber nach der aktuellen Nachfrage. UberBlack ist etwas teurer.
Free Now Ride ist sozusagen die Uber-Funktion des Anbieters Free Now: Wer einen Ride bestellt, bekommt einen Mietwagen mit Fahrer, der einen am gewünschten Punkt abholt. Die Fahrt muss per App bezahlt werden, Barzahlung ist nicht möglich.
Die Ride-Funktion ist in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt verfügbar.
Free Now Ride ist etwas günstiger als ein gewöhnliches Taxi. Da man über die App auch Taxen bestellen kann, besteht auch die Möglichkeit abzuwägen, womit man an sein Ziel kommen möchte.
Beim Ridepooling werden die Routen verschiedener Nutzer zusammengelegt. Man teilt sich dann ein Fahrzeug. Die App vermittelt ein Shuttle, das sich in der Nähe befindet und in wenigen Minuten am Startpunkt ist. Über die App lässt sich verfolgen, wann das Shuttle ankommt. Während der Fahrt kann es auch zu Routenänderungen kommen, falls dem Fahrer weitere Buchungen gemeldet werden. Ziel ist es, die Fahrzeuge so gut wie möglich auszulasten und so den Verkehr zu verringern. Ein Shuttle kann nicht vorbestellt werden. Der Anbieter CleverShuttle fährt nur mit Elektroautos und Autos mit Wasserstoffantrieb.
Zurzeit gibt es den Service in Berlin, Leipzig, München, Dresden, Kiel und Düsseldorf. Der Dienst ist jedoch nicht durchgehend verfügbar. Die Betriebszeiten sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich.
Der Dienst ist um einiges günstiger als ein gewöhnliches Taxi, weil man sich die Fahrt mit anderen Personen teilt. Für jede weitere Person, für die man bucht, zahlt man circa drei Euro drauf.
Die App von Moia funktioniert ähnlich wie CleverShuttle. Der Unterschied ist jedoch, dass – nachdem man seinen Start- und Zielpunkt angegeben hat – die App einen Startpunkt anzeigt, an dem man zu einer festen Zeit sein muss. Außerdem wird man nur in die Nähe des Zielortes gefahren. Der restliche Weg muss zu Fuß zurückgelegt werden. Dafür kann man bei Moia angeben, ob man in 5, 10 oder 15 Minuten zum Startort gehen möchte. Der Einstiegspunkt soll laut Moia nie weiter als 250 Meter entfernt sein.
Moia gibt es bis jetzt nur in Hamburg und in Hannover. Der Dienst ist auch nicht durchgehend verfügbar, die Betriebszeiten sind in den beiden Städten unterschiedlich.
Laut dem Anbieter kostet eine Fahrt zwischen 5 und 10 Euro. Fährt man als Gruppe gemeinsam, kostet jede weitere gebuchte Person weniger.
Das Konzept ist ähnlich wie bei Moia. Nachdem man sein Wunschstart und Wunschziel angegeben hat, vermittelt der Dienst einen Start- und Zielpunkt in der Nähe. Anbieter sind die Berliner Verkehrsbetriebe.
Die Vans von BerlKönig fahren nur in Berlin.
Der Fahrpreis liegt bei mindestens vier Euro. Jede weitere gebuchte Person kostet die Hälfte des regulären Preises.
Free Now Match
Free Now ist eine klassische Taxivermittlung – nur eben per App. Die Funktion Match ist über dieselbe App verfügbar. Dabei werden die Anfragen von zwei Fahrgästen zusammengelegt, die zur gleichen Zeit in die gleiche Richtung fahren wollen.
Die Matchfunktion ist derzeit nur in Hamburg verfügbar.
Der Anbieter gibt an, dass man mit der Funktion bis zu 50 Prozent für seine Fahrt sparen könne.
(Infobox: Robin Senpinar)
#Taxi #Mietwagen #Disruption #Uber #Deutschland
Taxi @taxi 8/09/2019
▻https://www.taxi-times.com/free-now-krallt-sich-hotels-und-grosskunden-vom-taxigewerbe
Zwei Elemente sind für die EInkommen von angestellten Fahrern und Kleinunternehmern entscheidend, und nach denen wird von der Taxi Times nicht gefragt: Die Anzahl der Taxis und Mietwagen, die dringend reguliert werden muss, und die Durchsetzung von armutsfesten Löhnen für die Frauen und Männer am Steuer der Fahrzeuge.
Der selbst fahrende Taxiunternehmer im Taxi Times Artikel hat vollkommen Recht, wenn für ihn die vom Berliner Monopolisten, dem mittelständischen Vermittler Waldner, beschafften Aufträge genauso gut sind wie die vom konzernfinanzierten Startup FreeNow, das früher MyTaxi hieß.
Wer konkurriert hier eigentlich mit wem?
Weshalb die Taxi Times Frage nach Löhnen und Konzessionszahlen nicht behandelt, erschließt sich, wenn man sich Finanziers und Verbündete der Publikation ansieht. Im Interesse der Arbeitenden handeln die nicht, denn es sind allesamt aubeuterische Unternehmer, die ihnen Fahrern nur Hungerlöhne gönnen.
#Taxi #Mietwagen #Berlin #Hotel
▻https://taz.de/Taxi-Fahrer-protestieren-gegen-UberX/!5598324
6. 6. 2019, HANNES KOCH - Züleyha Kücükbaslilar fährt los. Man hört nichts. Die Mietwagen-Fahrerin steuert den vollelektrischen Nissan zur Ausfahrt der Tiefgarage im Zentrum von Berlin. Hier beginnt der alltägliche Straßenkampf um die Taxikund*innen.
Mietwagen müssen grundsätzlich nach jedem Auftrag zu ihrer Heimatstation zurückkehren. Ausnahme: Sie bekommen unterwegs einen neuen Auftrag. Taxis dürfen dagegen durch die Stadt kurven und Passagiere auflesen. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat vorgeschlagen, die Rückkehrpflicht abzuschaffen.
#Taxi #Uber #Mietwagen
▻https://www.fair.com/uber/cars
https://cdn-web.prod.fair.engineering/static/images/uber/cars-landing/FAIR_UBER_Logo.png
So stellen die sich das vor:
1. Join Uber
If you’re new to Uber, sign up to be an Uber driver-partner on the Uber app. If you’re already an Uber driver-partner, just download the Fair app.
2. Get Fair
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Complete 70 trips in a week, earn $185 in rewards from Uber. That can cover your weekly car payment to Fair. If you complete 120 trips, get a $305 reward**.
Rideshare-ready cars include: Fair Insurance, Unlimited Miles, Roadside Assistance, Vehicle Registration, Routine Maintenance, Vehicle Warranty
“I just look at my phone and I have everything to take care of this car and take care of me.”
*Tax not included. Only available in California. To get a car with this offer, must be 21+ in age and been approved to drive with Uber.
**Special Uber offer applies to driver partners using Fair cars priced at $185/week (plus tax). Complete 70 trips with Uber each week to receive a $185 reward each week from Uber in your driver account. Complete 120 trips with Uber each week to receive a $305 reward from Uber for the week. Rewards cannot be combined and you are eligible only for the maximum reward offered based on the total number of trips you complete. Payout from Uber will be reflected in your earnings statement on Thursdays. Canceled trips do not count toward the trip threshold. Trip requirements and the promotion payment are prorated based on when your Fair agreement begins. Starting the Monday following the date your rental agreement begins, you will receive the full week incentive. Uber reserves the right to withhold payment in the event of suspected fraud or abuse. Uber driver partners are still responsible to make weekly car payments to Fair. Drivers in Fair vehicles qualify for trip surge areas, but except as specified above may not qualify to participate in other promotional offers such as Boost Consecutive Trips, or Quest promotions. Offer subject to change or withdrawal at any time. For details click here. Note rewards amounts do not cover taxes. Uber is not responsible for the products or services offered by other companies, including Fair, or for the terms and conditions (including financial terms) under which those products and services are offered.
***To get a Fair Vehicle, your only required payment is a $185 refundable security deposit plus the first weekly payment of $185 (plus tax). You can return the Fair Vehicle by the end of the 7- day period if you do not want to extend your use. If you do not return the car by the end of the 7- day period, it will auto-renew for another 7 days and we will charge you upfront the weekly payment of $185 plus tax. The minimum use period is 7 days, including for any renewal, and the weekly payment will not be prorated for returns made before the end of any 7-day period.
Only available in California. To get a car, must be 21+ in age and been approved to drive with Uber. Special offer applies to Fair cars priced at $185/week (plus tax). Complete 70 trips with Uber each week to receive a $185 credit from Uber in your driver account. Complete 120 trips with Uber each week to receive a $305 credit from Uber for the week. Uber driver partners are still responsible to make weekly car payments to Fair. Offer subject to change or withdrawal at any time. For details click here. You can use the reward provided by Uber to help you offset the weekly cost of your Fair car. The $185 and $305 rewards are limited only to those drivers with Fair vehicles who are driving with Uber.
See Uber Terms and Conditions below for details.
On any given week during this rewards period, you are only eligible for the maximum reward offered in your city based on the number of trips you complete.
Canceled trips don’t count towards your completed trips.
Trip requirements and the rewards payment is prorated based on when your Fair agreement begins.
Starting the Monday following the date after your Fair agreement begins, you’ll receive the full week reward as long as you meet the trip requirements. Uber reserves the right to withhold payment in the event of suspected fraud or abuse.
#USA #Kalinornien #Uber #Mietwagen
Taxi @taxi 9/06/2019
Berliner setzen starkes Signal gegen Wild-West der Behörden
▻https://www.taxi-times.com/berliner-setzen-starkes-signal-gegen-wild-west-der-behoerden
Immerhin gesprochen hat man mit den Unternehmervertretern. Mal sehen, was dabei herauskommt.
6. Juni 2019 von Jürgen Hartmann 5 Kommentare
Mit einer beeindruckenden Kundgebung haben heute rund 2.000 Berliner Taxiunternehmer und Fahrer die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther aufgefordert, endlich ihren Job zu machen und das rechtswidrige Treiben von Uber in Berlin zu stoppen.
Die Kundgebung fand unmittelbar vor dem Dienstgebäude der Senatorin in Berlin Mitte statt und obwohl es diesmal ohne Taxikorso ablief waren geschätzt rund 2.000 Taxiunternehmer und Fahrer vor Ort. Sie hielten Plakate in die Höhe, auf denen Uber als Lohnbetrüger, SozialräUBER und als verantwortlich für den Ruin des Taxigewerbes bezeichnet wurden. Während der Kundgebung hatte die Berliner Taxizentrale TZB die Auftragsvermittlung eingeschränkt.
„Schluss mit dem Wild-West von Uber & Co“ lautete die speziell an Frau Günther gerichtete Forderung. Die Taxibranche wirft der parteilosen, von den Grünen ins Amt geschickte Senatorin vor, nichts gegen das illegale Bereithalten der Mietwagen von Uber & Co. zu unternehmen. Hermann Waldner, Geschäftsführer von Taxi Berlin, übernahm die Moderation der Kundgebung und formulierte neben der Forderung nach mehr Kontrollen auch ein Umdenken bei der Befreiung vom Mitführen eines Wegstreckenzählers. Vor allem Mietwagen, die taxiähnlichen Verkehr betreiben, müssten auch verpflichtet werden, einen Wegstreckenzähler einzubauen. Dann müsste das Finanzamt nicht immer nur Taxiunternehmen kontrollieren, sondern könnten endlich auch Mietwagen unter die Lupe nehmen.
Unterstützung bekam er dabei von Harald Wolf von den Linken, dem einzigen Politiker, der während der Kundgabe auftrat. „Die Ausnahmeregelung für Wegstreckenzähler muss fallen“, rief Wolf den anwesenden Taxiunternehmern zu. Uber bezeichnet er als Unternehmen, das gegen die Taxibranche einen Krieg führen würde – nicht nur in Berlin, sondern weltweit. Wer taxiähnliche Dienste anbiete, mache zwangsläufig unsauberen Wettbewerb.
Yvonne Schleicher, Taxiunternehmerin in Berlin, fand für das Vollzugsdefizit der Behörde deutliche Worte: „Wir erleben hier die Entstehung eines rechtsfreien Raums“ sagte sie, was bei ihr den Eindruck erwecke, dass die Profitgelüste eines US-Unternehmens mehr wert seien als geltendes Recht.
Carsten Reichert, Unternehmer seit über 30 Jahren, berichtete, dass er vom Taxifahren bisher immer seine Familie ernähren konnte, dies aber die letzten 18 Monate nicht mehr funktioniere. Er persönlich habe dann beschlossen, in einem der Berliner Verbände aktiv zu werden und sei seitdem bei vielen politischen Gesprächen auch auf einiges Verständnis gestoßen. Geändert habe sich aber nichts. „Machen Sie endlich Ihren Job, damit auch wir unseren machen können, rief Reichert in Richtung Regine Günther.
Noch deutlicher wurden die drei Administratoren der Facebook-Taxigruppe Berlin Mem Deisel, Volkan Karadeniz und Timucin Campinar,,“Mit Uber haben wir nicht einfach einen Wettbewerber bekommen, sondern einen Großinvestor mit einem Koffer voller Geld und besten Beziehungen zu Politik und zu den Medien“, sagte Deisel. Campinar sprach Frau Günther direkt an: „Ihre Untätigkeit entzieht uns die Existenzgrundlage. Vielen Dank für den Wildwest auf unseren Straßen.“
Karadeniz kündigte an, dass die Demonstration vor dem Dienstsitz der Senatorin erst der Anfang war. “Wir werden solange vor Ihrer Türe stehen, bis sie anfangen zu arbeiten“ forderte der Unternehmer endlich effektive Kontrollen an und bot dann auch gleich noch Plan B an: „Oder sie stellen Ihr Amt jemanden zur Verfügung, der dieser Aufgabe gewachsen ist.“ Die Unternehmer, die bis dahin regelmäßig „Uber muss weg“ gerufen hatten, skandierten daraufhin lauthals „Günther muss weg“.
Deisel, Karadeniz und Campinar betonten auch, wie viele Beweise für die täglichen Rechtsbrüche der Uber-Fahrer sie und die vielen aktiven Berliner Taxifahrer schon gesammelt hätten (“damit haben wir Ihre Arbeit erledigt, Frau Günther“), doch hätte dies bisher nichts gebracht. „Aus den vorgelegten Beweisen ist Klopapier geworden“.
Die Einzelunternehmerin Petra Gansauge blickte bei ihrer Rede in das Jahr 2025, ein Jahr, in dem es kaum noch Taxis geben würde und die Taxifahrer alle arbeitslos geworden seien. Stattdessen würden Mietwagen Staus verursachen, die für Uber, Didi und Free Now unterwegs wären und deren Fahrer so wenig verdienen würden, dass sie aufstocken müssten. Oma Erna müsste an so einem Tag im Jahr 2015 ihren Arzttermin absagen, weil unter der ihr bekannten Taxinummer keiner mehr abheben würde, Business-Man Reinhardt müsste für eine Mietwagenfahrt vom Flughafen zur Messe 270 Euro bezahlen, Manfred würde – obwohl vermittelt – von keinem Mietwagenfahrer abgeholt werden, weil er nur eine Kurzstrecke fährt und Laura hätte sich längst damit abgefunden, dass die Buslinie nicht mehr nach Fahrplan fährt, weil mangels Fahrgästen kaum noch Busse eingesetzt werden.
Ein Sprecher der IGTB kündigte an, dass sein Verein die Behörde Anzeigen wolle, weil man Beihilfe zur millionenfachen Umgehung sanktionsfähiger Rechtsbrüche leiste.
Während dieser Rede wurde von sechs Taxifahrern ein Sarg durch die Menge bis auf das Podium getragen, auf dem ein Taxischild montiert war. „Das werden wir verhindern“ kommentierte Mem Deisel diese symbolische Darstellung.
Richard Leipold, ebenfalls Taxiunternehmer, erinnerte Günther an einen ihrer Amtsvorgänger, der 2014 schon den Mut gehabt hätte, Uber zu verbieten. (Anmerkung der Redaktion: Damals wurde UberBlack untersagt, woraufhin Uber seinen Dienst in UberX umtaufte).
Das Schlusswort bekam schließlich Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., der die volle Solidarität seines Verbands mit den Berliner Gewerbevertretungen bekundete und sich bei den anwesenden Taxiunternehmern und Fahrern für das tolle Zeichen bedankte, das man an diesem Tag gegenüber der Senatsverwaltung gesetzt habe. Oppermann hält es für sehr wichtig, dass Berlin endlich seiner Kontrollverantwortung nachkommt. „Was hier schiefgeht, geht auch Schritt für Schritt in anderen Regionen schief“, befürchtet er einen Dominoeffekt. Darüber hinaus wirft Herr Oppermann der Senatorin vor, dem Bundesverband einen Bärendienst zu erweisen und Verkehrsminister Scheuer mit ihrer Untätigkeit in die Karten zu spielen. Scheuer will bekanntermaßen die Rückkehrpflicht abschaffen und argumentiert dabei gerne mit Berlin, wo es ja doch nicht kontrollierbar sei. Jh
Wie sehr die aktuelle Berliner Situation die Taxifahrer umtreibt, zeigte sich am Ende der Kundgebung, als noch zwei Kollegen unabgesprochen auf die Bühne traten, die zwar größtenteils das bereits Gesagte nochmal wiederholten, aber mit ihrer Vehemenz den Handlungszwang eindringlich untermauerten, dem sich Frau Günther wird stellen müssen: „Uber ist nicht unkontrollierbar“, rief der Taxifahrer Francis Tusene laut ins Mikro. Da waren aber die meisten Kollegen schon abgezogen. Hauptsache, Frau Günther und ihre Staatssekretäre haben es gehört. Einer von Ihnen (Staatssekretär Streese) hatte übrigens unmittelbar vor der Kundgebung die Berliner Gewerbevertreter zu einem kurzen Gespräch gebeten. „Man habe regelmäßige Workshop-Treffen vereinbart“, berichtete Waldner zu Beginn der Kundgebung. jh
Hinweis in eigener Sache: Die komplette Kundgebung hatte Taxi Times heute Mittag live auf Facebook übertragen. Zum Abschluss bekam unser Redakteur Simi sogar noch Hans-Peter Kratz von der Taxivereinigung Frankfurt zum Spontan-Interview vor die Linse. Nachzuhören ganz am Ende ab 1h 43 Min auf dem Zeitstrahl.
#Berlin #Taxi #Protest #Mietwagen #Uber
ADAC Motorwelt - Fahrer für spezielle Aufträge
▻https://www.adac.de/_ext/motorwelt/adac-motorwelt-6-2019.pdf
https://framapic.org/h26XTre8fluH/iz1HUrIvz5hr.png
Schleichwerbung für den Limousinenservice Rocvin
▻https://framadrop.org/r/2BhRUmyw2k#Wt5fYbQNy4kNeGFHwInaPACyyLXzFGRbGTqUxhs7hfQ=
So liest sich dass, wenn ein Lohnschreiber versucht, den Ton eines migrantischen Rocvin-Fahrers zu treffen ... naja ... Immerhin erfahren wir aus dem Artikel, dass dieser Fahrer keiner mehr ist und in die Verwaltung des Unternehmens aufgestiegen ist. Ob das wohl der Interviewte aus Berliner Zeitung und Tagesspiegel ist, der uns von Fahrerlöhnen in Höhe von 19 Euro pro Stunde in der Schönen Neuen Uber-Welt berichtete?
Promis, Geschäftsleute oder Menschen, die Wert auf individuellen Service legen – für sie bietet ein privater Limousinendienst in Berlin Luxusautos samt Chauffeur an Bei der Frage, wen er gern einmal im V-Klassen. Ist alles auf Hochglanz poliert, Jogginghosen, und die Dame hat kein Fond seiner Dienstlimousine begrüßen würde, muss Hussein nicht lange überlegen. „Das wäre wohl Christiano Ronaldo.“ Der portugiesische Weltfußballer wäre bei Weitem nicht der erste Prominente, der zu ihm ins Auto steigt. Der 29-Jährige ist Chauffeur des Berliner Unternehmens Safedriver Rocvin. Als ehemaliger Bundestagsfahrdienst und aktuellDeutschlands größter privater Limousinendienst fährt Hussein Stars aus Film, Fernsehen und Musik sowie bedeutende Geschäftsleute durch die Bundeshauptstadt.
In unserer Branche kommt es auf die Details an. Ansonsten könnten unsere Kunden ja auch Taxi fahren“, erklärt Hussein und verweist auf eine vierköpfige Gruppe von Chauffeuren: „Der zum Beispiel hat keine Körperspannung, er schaut auf sein Handy und nicht nach seinen Fahrgästen. Und der dort trägt Jogginghosen, und die Dame hate kein namensschild parat.
Text/Foto: Leon Strohmaier
ADAC motorwelt 6/2019
https://framapic.org/dWfH1c1JGOge/63kqjsyK2c6L.png
#Berlin #Mietwagen #disruption
Taxi @taxi 24/05/2019
Taxiproteste gegen Aufsichtsbehörden: Kundgebung in Berlin
▻https://www.taxi-times.com/taxiproteste-gegen-aufsichtsbehoerden-kundgebung-in-berlin%EF%BB%BF
#Taxi #Berlin #Politik #Mietwagen #Uber
Taxi @taxi 20/05/2019
▻https://www.taxi-times.com/die-pseudo-taxi-anbieter-und-das-fuehrungszeugnis
https://www.taxi-times.com/wp-content/uploads/2019/05/F%C3%BChrungszeugnis.jpg
Autor Axel Rühle hat ein amtliches Führungszeugnis. Er verrät uns aber nicht, was drinsteht. So ähnlich ist das bei Mietwagenfahrer, wobei man bei denen nicht weiß, ob sie überhaupt eine Fahrerlaubnis für die personenbeförderung haben, denn das kontrolliert im Regelfall niemand. Nur wenn’s kracht wird es eng, denn dann schaut die Polizei schon mal hin, ob alle Papier ein Ordnung sind. Das ist kriminellen Mietwagenfahrern aber egal, die verschwinden dann einfach, bevor die Polizei am Unfallort eintrifft.
≪ Da Mietwagenfahrer ihre Erlaubnis ohne jede Schulung oder Prüfung „hinterhergeworfen“ bekommen, ist der Job besonders interessant für Personen, die keinen seriösen Job finden. So ist unter Uber-Fahrern nicht nur der Anteil der Vorbestraften überdurchschnittlich hoch. In Schweden sind laut Taxi Deutschland eG vier von zehn Uber-Fahrern polizeibekannt, unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer, Diebstahls, Körperverletzung, schweren Drogenhandels, Freiheitsberaubung oder Körperverletzung. Von Dezember 2012 bis August 2015 gab es weltweit 6160 Meldungen über sexuelle Übergriffe durch Uber-Fahrer (alle vier Stunden einen), von denen Uber immerhin 170 bestätigt hat (alle sechs Tage einen). Bei Uber-Auftragsvermittlung an Privatpersonen mit Privatautos – das wurde bis zum gerichtlichen Verbot auch in Deutschland praktiziert – kann man nur erahnen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, an einen persönlich unzuverlässigen, übermüdeten oder Drogen konsumierenden Fahrer bzw. in ein technisch mangelhaftes Fahrzeug zu geraten. Oder glauben Sie, Uber kontrolliert jeden Fahrer und jedes Fahrzeug? Auch in Europa gilt es aufgrund der schlechten Bezahlung durch Uber als häufig, dass Mietwagenfahrer so viel Zeit am Steuer verbringen müssen, dass sie häufig im Auto übernachten und viel zu wenig schlafen. Möchten Sie bei so einem Fahrer einsteigen? ≫
P.S. Man tut das nicht. Die persönliche Adresse gehört nie ins Netz, schon gar nicht, wenn sie in einem amtlichen Papier steht. Axel Rühle riskiert jetzt, dass seine Identität gestohlen und mißbraucht wird.
▻https://taxionlinekurs.com/kleiner-p-schein.html
Als Krankenwagenfahrer, Privatchauffeur, Dienstwagenfahrer oder Chauffeur bei einem Limousinenservice braucht man vor allem eins. Gute Ortskenntnisse und Serviceorientierung. Um Personen befördern zu dürfen ist der kleine P-Schein erforderlich.
Der Krankenwagenfahrer und die Krankenwagenfahrerin finden ihr Arbeitsumfeld bei Krankentransport- und Rettungsdiensten, städtischen Feuerwehren und dem Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr sowie bei Katastrophenhilfswerken. Ihre Aufgaben umfassen alle Tätigkeiten des Transportes von hilfsbedürftigen Personen. Sie sind für eine schnelle und gefahrenlose Verbringung der verletzten Personen vom Unfallort bis zum Krankenhaus. Weitergehend leisten sie Hilfsarbeiten für Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen. Abhängig vom Arbeitsumfeld und Arbeitsort kann der Verdienst in dieser Berufsgruppe variieren. Das Gehalt setzt sich in der Regel aus einem Stundensatz und tariflich festgelegten Zuschlägen zusammen.
Wer als Führer eines Kraftfahrzeugs in Mietwagen, Krankenkraftwagen oder PKW im Linienverkehr sowie bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten Fahrgäste entgeltlich oder geschäftsmäßig befördern will, benötigt eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.
Bewerber, die eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beantragen, müssen ihre Ortskenntnisse in einer Prüfung nachweisen, wenn der Ort des Betriebssitzes eine Einwohnerzahl von mindestens 50.000 Einwohnern hat.
Erläuterung kleiner P-Schein:
Der kleine P-Schein berechtigt Sie als Fahrer zur gewerblichen Beförderung von Fahrgästen:
Diese Voraussetzungen sind für den kleinen Personenbeförderungsschein notwendig
Mindestalter: 21 Jahre (19 Jahre für Krankenkraftwagen)
Vorbesitz der Fahrerlaubnis der Klasse B und Beendigung der Probezeit (für Krankenkraftwagen 1 Jahr)
Weniger als 3 Einträge und weniger als 3 Punkte im Flensburger Zentralregister für Verkehrssünder (Punktekonto online abfragen)
Sie müssen alle Unterlagen bereits im Rahmen des Antragsverfahrens einreichen.
Das Führungszeugnis (Belegart „O“, zur Vorlage bei einer Behörde) wird bei der Antragstellung gleich mit beantragt (gebührenpflichtig). Das Führungszeugnis kann nur in einem Bürgeramt mit beantragt werden, in der Fahrerlaubnisbehörde ist das nicht möglich.
Bescheinigung über die körperliche und geistige Eignung (Nicht älter als 1 Jahr)Nur für Krankenkraftwagen
Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens 8Nicht älter als 2 Jahre)
Funktions- und Leistungstest (Für die Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nicht älter als 1 Jahr)
Bescheinigung über Ausbildung in Erster Hilfe (Nur für Krankenkraftwagen)
#Taxi #Mietwagen
Juli 2012 - Änderung in § 48 FeV - Behördenführungszeugnis
▻https://www.bzp.org/Content/MELDUNGEN/2012/_Aenderung_in__48_FeV_-_Behoerdenfuehrungszeugnis.php
Seit dem Jahr 2012 erhält in Deutschland nur eine amtliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, der ein kleines Führungszeugnis vorweisen kann, dass keine Verurteilungen aufführt, die der Tätigkeit als Taxi- oder Mietwagenfahrer entgegenstehen.
Vor einigen Tagen ist die 7. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verkündet worden, sodass seit dem 2. Juli 2012 bei der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund einer Änderung des § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu beachten ist, dass der Bewerber nicht nur wie bisher schon
die für das Führen des Fahrzeuges erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis besitzt (also regelmäßig den Führerschein Klasse B),
geistig und körperlich geeignet ist und dies nachweist,
nachweist, dass er bestimmte Anforderungen an das Sehvermögen erfüllt,
nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder eine entsprechende Fahrerlaubnis aus bestimmten anderen Staaten seit mindestens zwei Jahren besitzt oder innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat sowie
wenn er Taxiverkehr ausüben will, in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse für den Pflichtfahrbereich besitzt bzw. für den Mietwagenverkehr in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt, sofern der Betriebssitzort mehr als 50.000 Einwohner hat.
Neu ist nun, dass das Tatbestandsmerkmal „der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden“ dadurch konkretisiert wird, dass der Aspirant auf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung dies durch Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) nachzuweisen hat. Dieses Erfordernis gilt nur für die Erteilung, es sei denn, dass bei der Verlängerung der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt geworden sind, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Fahrerlaubnisinhaber nicht die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.
In § 30 Abs. 5 des BZRG ist geregelt, dass das sog. Behördenführungszeugnis der Behörde grundsätzlich unmittelbar zu übersenden ist, da es aufgrund einer Vorschrift zur Vorlage bei einer Behörde beantragt worden ist. Auf Verlangen hat die Behörde dem Antragsteller aber Einsicht zu gewähren. Wenn es Eintragungen enthält, kann der Antragsteller auch verlangen, dass es zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Darauf hat die Meldebehörde den Antragsteller hinzuweisen. Die Einsicht beim Amtsgericht darf dann nur dem Antragsteller persönlich gewährt werden und nach dieser Einsichtnahme ist das Führungszeugnis entweder an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dieser Weiterleitung widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.
Verallgemeinernd sind die Inhalte des allgemeinen Führungszeugnisses:
• Verurteilungen zu Straftaten
• Widerrufe von verwaltungsbehördlichen Entscheidungen (Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis oder auch eines Waffenscheins)
• Entscheidungen über Schuldfähigkeit
• Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen oder bis zu 3 Monaten Freiheitsstrafe, wenn im BZRG keine weitere Strafe vorliegt
• Jugendstrafen bis zu 2 Jahren, sofern Bewährungsstrafe
• Verwarnungen mit Strafvorbehalt
Bei Behördenführungszeugnissen wie hier werden zusätzlich eingetragen:
• Alle Freiheitsstrafen
• Verurteilungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsstraftaten oder der Ausübung eines Gewerbes
• Festgestellte Schuldunfähigkeit sowie im Bundeszentralregister eingetragene Behörden-entscheidungen
Von Interesse in diesem Zusammenhang ist sicherlich auch die Frage der Löschung von Einträgen in Führungszeugnissen: Nach drei Jahren werden gelöscht Geldstrafen, Freiheitstrafen unter 3 Monaten, Bewährungsstrafen und viele Jugendstrafen. Nach fünf Jahren werden gelöscht die längeren Freiheitsstrafen und nach zehn Jahren Sexualstraftaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr.
Aus dem Fahrerlaubnisrecht ergibt sich damit also nicht die Pflicht für Taxi- und Mietwagenfahrer ein sog. erweitertes Führungszeugnis vorzulegen, in dem aus Gründen des Minderjährigenschutzes weiteres, insbesondere Sexualdelikte wie bspw. Besitz kinderpornografischer Schriften, eingetragen wird. Die Möglichkeit, dass ein solches aber bspw. von Auftraggebern von Schülerfahrten verlangt werden kann, ergibt sich aus § 30a BZRG, weil bei gewissen Beförderungsaufträgen wohl durchaus eine Tätigkeit bejaht werden kann, die geeignet ist, engen Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.
Taxi @taxi 17/03/2019
▻https://www.taxi-times.com/scheuer-setzt-noch-eins-drauf-rueckkehrpflicht-soll-schon-2020-fallen
Die BZP Hauspostille Taxi Times hat es auch mitbekommen, und veröffentlicht die Taxi-Unternehmer-Position.
16. März 2019 von Jürgen Hartmann 6 Kommentare
Für diesen Fall hat der BZP bereits für den 10. April einen bundesweiten Aktionstag angekündigt, bei dem in Berlin und vielen anderen Städten demonstriert werden soll.
#Deutschland #Politik #PBefG #Taxi #Mietwagen #Rückkehrprflicht
#legal_illegal_scheissegal
#rückkehrprflicht
#pbefg

References: § 49
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