Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Minden&Datum=27.01.2016&Aktenzeichen=10%20K%20535/15
Timestamp: 2019-10-14 00:16:21+00:00

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VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 535/15.A - dejure.org
VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 535/15.A
https://dejure.org/2016,1798
VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 535/15.A (https://dejure.org/2016,1798)
VG Minden, Entscheidung vom 27.01.2016 - 10 K 535/15.A (https://dejure.org/2016,1798)
VG Minden, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 10 K 535/15.A (https://dejure.org/2016,1798)
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Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende Eurodac-Treffer Italien Schwachstellen, systemische
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; Eurodac-Treffer; Italien; Schwachstellen, systemische
vgl. VG Minden, Urteile vom 27. Januar 2016 - 10 K 535/15.A -, juris Rn. 43 ff., sowie vom 24. August 2016 - 10 K 2555/16.A - (nicht veröffentlicht).
Ist eine der beiden Verordnungen anwendbar, steht einer Abschiebung dieser Personen nach Italien derzeit ebenso wie der Abschiebung von Personen, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben und deren dortiges Asylverfahren noch nicht durch eine bestandskräftige Sachentscheidung abgeschlossen ist - vgl. VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 10 K 376/15.A -, juris 33 ff. -, und anders als der Abschiebung von Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben - vgl. VG Minden, Urteile vom 27. Januar 2016 - 10 K 1613/14.A -, juris Rn. 62 ff., sowie 10 K 535/15.A -, juris Rn. 43 ff. -, entgegen, dass anerkannten Schutzberechtigten, die vollständig auf staatliche Hilfe angewiesen sind, dort derzeit aufgrund systemischer Schwachstellen der dortigen Aufnahmebedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GrCh droht [dazu unter a)].
(a) Nach der Rechtsprechung der Kammer - vgl. Urteile vom 27. Januar 2016 - 10 K 535/15.A -, juris Rn. 43 ff., sowie vom 24. August 2016 - 10 K 2555/16.A - (nicht veröffentlicht) - und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - vgl. z.B. Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. - laufen Asylbewerber, die - wie der Antragsteller - in Italien noch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 GrCh ausgesetzt zu werden.
cc) Bei Anlegung des vorstehend unter aa) dargelegten Maßstabs kommt das Gericht aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen zu der Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass Dublin-Rückkehrern, die in Italien - wie der Kläger - ausweislich eines Eurodac-Treffers der Kategorie 1 bereits einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren - wie das des Klägers - noch nicht durch eine bestandskräftige Sachentscheidung abgeschlossen ist, anders als Dublin-Rückkehrern, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben - vgl. zu diesen VG Minden, Urteil vom 27. Januar 2016 - 10 K 535/15 -, juris Rn. 65 ff. -, im Falle ihrer Überstellung dorthin aufgrund systemischer Schwachstellen der dortigen Aufnahmebedingungen eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GrCh droht.
(aa) Nach der Rechtsprechung der Kammer - vgl. Urteile vom 27. Januar 2016 - 10 K 535/15.A -, juris Rn. 43 ff., sowie vom 24. August 2016 - 10 K 2555/16.A - (nicht veröffentlicht) - und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - vgl. z.B. Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. - laufen Asylbewerber, die - wie der Antragsteller - in Italien noch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 GrCh ausgesetzt zu werden.
(a) Nach der Rechtsprechung der Kammer - vgl. Urteile vom 27. Januar 2016 - 10 K 535/15.A -, juris Rn. 43 ff., sowie vom 24. August 2016 - 10 K 2555/16.A - (nicht veröffentlicht) - und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - vgl. z.B. Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. - laufen Asylbewerber, die - wie der Antragsteller - in Italien noch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 GrCh bzw. des wortgleichen Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - ausgesetzt zu werden.
VG Minden, 01.08.2018 - 10 L 488/18
Asylverfahren, Remonstrationsverfahren, Antwortfrist, Überstellungsfrist, …
vgl. Urteil vom 27. Januar 2016 - 10 K 535/15.A -, nrwe, Rn. 45 ff.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3