Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.09.1984&Aktenzeichen=1%20ABR%2023/82
Timestamp: 2019-05-27 00:36:22+00:00

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BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,261
BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82 (https://dejure.org/1984,261)
BAG, Entscheidung vom 14.09.1984 - 1 ABR 23/82 (https://dejure.org/1984,261)
BAG, Entscheidung vom 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 (https://dejure.org/1984,261)
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Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates bei Einführung des Technikerberichtssystems INTEX D 03 - Ausreichende Beschreibung zur Bestimmtheit des Antrags - Einführung auf gesamter Unternehmensebene - Geeignetheit zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern - Ausschaltung von Abwehrmechanismen der Arbeitnehmer - Behinderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers - Nachvollzug menschlicher Gedankenarbeit durch computergestützte Auswertung von Daten
BetrVerfG § 87 Abs. 1 Nr. 6
BAGE 46, 367
NJW 1985, 450
NZA 1985, 28
BB 1984, 1808
BB 1985, 193
DB 1984, 2513
Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist es nicht erforderlich, dass die Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung zunächst selbst und "automatisch" erhoben werden (BAG 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 - zu B II 2 der Gründe mwN; 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 - zu B III der Gründe, BAGE 46, 367) .
Überwachung in diesem Sinne ist sowohl das Sammeln von Informationen als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen (BAG 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 - BAGE 46, 367, zu B IV 1 und B V 2 der Gründe).
Eine technische Notwendigkeit zu einer betriebsübergreifenden Regelung kann ua. dann bestehen, wenn im Wege der elektronischen Datenverarbeitung in mehreren Betrieben Daten erhoben und verarbeitet werden, die auch zur Weiterverwendung in anderen Betrieben bestimmt sind (vgl. zur unternehmenseinheitlichen Einführung eines computergesteuerten Technikerberichtssystems BAG 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 - BAGE 46, 367, zu B II der Gründe).
Erforderlich ist bei einem solchen auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts gerichteten Antrag lediglich, daß die Angelegenheit, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen oder geleugnet wird, so konkret umschrieben wird, daß mit einer Sachentscheidung über den Antrag feststeht, für welchen betrieblichen Vorgang ein Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist (BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Nach ständiger Senatsrechtsprechung seit dem 14. September 1984 (BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) unterliegt auch die technische Auswertung manuell erhobener Daten und nicht nur die technische Erhebung derselben dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung seit der Entscheidung vom 14. September 1984 ist das Verarbeiten von Verhaltens- und Leistungsdaten zu Aussagen über Verhalten und Leistung für sich allein schon Überwachung (BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Der Umstand allein, daß die technische Einrichtung diese Vorgänge wie Sichten, Sortieren, Zusammenstellen, Trennen und In-Beziehung-setzen von Informationen und Vornehmen einfacher Rechenoperationen, in einem quantitativen Umfang und mit einem Zeit- und Kostenaufwand erledigt, der bei menschlicher Auswertung "praktisch unmöglich" wäre, macht die technische Auswertung nicht zu einem Vorgang, der anders beurteilt werden müßte als die Auswertung durch den Menschen selbst (BAGE 46, 367, 381 f. = AP, aaO, zu B V 3 c der Gründe).
Jedoch die Selektion der Daten und der damit verbundene Kontextverlust sowie die unbegrenzt mögliche Erstreckung der Verarbeitung auf alle Daten einschließlich solcher, die weit zurückliegen und einen gegenwärtigen Aussagewert möglicherweise nicht mehr haben, können Einsichten in Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern möglich machen, die einmal bei herkömmlicher Überwachung nicht gegeben waren und zum anderen - was bedeutsamer erscheint - einer persönlichen, individualisierenden Beurteilung entbehren, was den Arbeitnehmer zu einem bloßen "Beurteilungsobjekt" machen kann (BAGE 46, 367, 380 = AP, aaO, zu B V 3 b der Gründe).
Daß auch die Verarbeitung wahrer Tatsachenfeststellungen rechtsverletzend sein kann, wenn sie aufgrund der Zusammenstellung zu einer fehlerhaften Gewichtung verleiten können, hat der Senat ausführlich in der "Technikerberichtssystem-Entscheidung" mit der zur technischen Auswertung notwendigen Datenselektion und dem damit verbundenen Kontextverlust begründet (BAGE 46, 367, 380 = AP, aaO, zu B V 3 b der Gründe).
Entscheidend ist, daß die technische Auswertung einer persönlichen, individualisierenden Beurteilung entbehrt und die Kenntnis des Arbeitnehmers von einer derartigen Verarbeitung von Verhaltens- und Leistungsdaten einen Anpassungsdruck erzeugt, der zu erhöhter Abhängigkeit des Arbeitnehmers führt und damit die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert (BAGE 46, 367, 380 f. = AP, aaO, zu B V 3 b der Gründe).
Eine technische Einrichtung, die aufgrund des verwendeten Programms Verhaltens- und Leistungsdaten auswertet, ist zur Überwachung geeignet und damit bestimmt (BAGE 46, 367, 383 = AP, aaO, zu B V 5 der Gründe).
Gegenstand einer mitbestimmten Regelung bei der technischen Überwachung müssen daher Vorkehrungen dafür sein, daß die notwendige Erhebung und Verarbeitung von Verhaltens- und Leistungsdaten nicht zu einem unpersönlichen Überwachungssystem ausartet und für eine Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers und für persönliche Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kein Raum mehr bleibt (Beschluß des Senats vom 14. September 1984, BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 14. September 1984 (BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) ausgesprochen, daß eine solche technische Einrichtung dann zur Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist, wenn sie Leistungs- oder Verhaltensdaten programmgemäß zu Aussagen über Verhalten oder Leistung einzelner Arbeitnehmer verarbeitet.
Das aber reicht aus, um die maschinelle Arbeitszeiterfassung als technische Einrichtung anzusehen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist (Beschluß des Senats vom 14. September 1984, BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Sinn des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ist es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen (Beschluß des Senats vom 14. September 1984, BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Die Bezugnahme auf die genannten Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes schon im Antrag dient damit in einem solchen Falle auch der Bestimmung des Streitgegenstandes und ist nicht lediglich als Teil der rechtlichen Begründung für den Antrag zu verstehen (vgl. BAGE 46, 367, 372 f. = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B I 2 der Gründe).
Bei Anträgen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Mitbestimmungsrechts muß daher diejenige Maßnahme des Arbeitgebers oder derjenige betriebliche Vorgang, für die bzw. für den ein Mitbestimmungsrecht vom Betriebsrat in Anspruch genommen oder vom Arbeitgeber geleugnet wird, so genau bezeichnet werden, daß mit der Entscheidung über diesen Antrag feststeht, für welche Maßnahme oder weichen Vorgang ein Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. statt vieler BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
BAG, 26.07.1994 - 1 ABR 6/94
Dabei ist es unerheblich, ob der verwendete Rechner bereits vor der Anschaffung der im Streit befindlichen Software im Betrieb vorhanden war und in anderer Weise genutzt wurde (vgl. BAGE 46, 367, 374 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B III der Gründe; BAGE 51, 217, 226 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 3 a der Gründe).
Vielmehr kann schon das Verarbeiten von Informationen für sich allein als Überwachung zu verstehen sein (BAGE 46, 367, 377 ff. = AP, aaO.; ebenso Beschluß vom 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 - AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 2 der Gründe).
Wie der Senat in dem Beschluß "Techniker-Berichtssystem" (BAGE 46, 367, 377 ff. = AP, aaO.) entschieden hat, erfordert § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, daß alle Vorgänge, die zur "Überwachung" notwendig sind, von einer technischen Einrichtung erledigt werden.
BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 20/94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats fällt unter den Begriff der technischen Überwachung nur ein Vorgang, bei dem zumindest die Erhebung von Daten oder deren Auswertung auf technischem Wege erfolgt (BAGE 46, 367, 377 ff. = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B V der Gründe; Beschluß vom 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 - AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des Senats (so BAGE 46, 367, 375 f. = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B IV der Gründe; BAGE 51, 143, 149 = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 3 b der Gründe) liegt die Gefährdung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer durch eine technisierte Ermittlung von Verhaltens- und Leistungsdaten zum einen darin, daß auf diese Weise eine ungleich größere Anzahl von Daten erhoben werden kann als bei der Überwachung durch Menschen, und daß dies praktisch ununterbrochen geschehen kann.
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