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Timestamp: 2019-11-17 03:25:12+00:00

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WALDORF FROMMER: „Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“ – Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Veröffentlicht am 8. November 2019 von RMH
Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az. 16 S 29/18
Im genannten Berufungsverfahren hat sich das Landgericht Berlin erneut mit den Grundsätzen der tatsächlichen Vermutung und den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast befasst.
Die Klage des geschädigten Rechteinhabers wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst abgewiesen.
Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern nicht greifen … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein,Rechtsprechung,Urheber- und Medienrecht,P2P/Tauschbörse	| Verschlagwortet mit Erstattung Rechtsanwaltskosten,Gegenstandswert,Schadenersatz,Gemeinsame Internetnutzung,Film,Sekundäre Darlegungslast,Abmahnung,EuGH,Waldorf Frommer,Tauschbörse I-III,Filesharing,Tatsächliche Vermutung,Urheberrechtsverletzung
EuGH-Urteil zu Löschpflichten bei Beleidigungen
Veröffentlicht am 4. Oktober 2019 von RMH
Pressemitteilung des EuGH vom 03.10.2019 (Nr. 128/19)
Urteil in der Rechtssache C-18/18
Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt…“
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Veröffentlicht am 1. Oktober 2019 von RMH
Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.
Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuchen einer Internetseite auf dem Endgerät des Nutzers installiert werden, um die Navigation im … Weiterlesen →
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Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“
Veröffentlicht am 12. September 2019 von EON
heise.de vom 12.09.2019
„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“
Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 22. August 2019 von RMH
Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, wenn diese Urheberrechte Dritter verletzen.
Nun sah sich der Oberste Gerichthof Österreichs veranlasst, dem EuGH weitere Fragen zu stellen, die ebenfalls die Verantwortlichkeit YouTubes betreffen. Geklagt hatte in dem dortigen Fall … Weiterlesen →
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Generalanwalt am EuGH: Facebook muss auch sinngleiche, ehrverletzende Kommentare löschen
Veröffentlicht am 4. Juni 2019 von RMH
Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2019, Nr.69/19
In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in dem Verfahren Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited (Az. C-18/18) äußert sich Generalanwalt Szpunar zur Reichweite des sog. Hostprovider-Privilegs. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Facebook nicht nur einen als rechtswidrig gemeldeten Inhalt löschen, sondern auch nach identischen Beiträgen anderer Nutzer suchen und diese unaufgefordert löschen muss.
Ferner sei es mit EU-Recht vereinbar, Hostprovider (wie … Weiterlesen →
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EuGH zu Schutzbezeichnung: „Ein Kampf gegen Wind­mühlen, Schafe und Reiter“
Legal Tribune Online vom 02.05.2019
„Verbände und Stiftungen wachen scharf über ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen. Nach schottischem Whisky hat der EuGH heute die Bezeichnung ‚Manchego‘-Käse in Schutz genommen. Was Don Quijote damit zu tun hat, erklärt David Ziegelmayer…“ … Weiterlesen →
EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine nach dem Urheberrecht verbotene Verbreitung darstellen
Veröffentlicht am 20. Dezember 2018 von RMH
EuGH vom 19.12.2018, Rechtssache C‑572/17
Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und Urheberrechtsverletzung bejaht. Hinsichtlich der … Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 19. November 2018 von RMH
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Veröffentlicht am 13. November 2018 von RMH
Pressemitteilung des EuGH vom 13.11.2018 (Nr. 171/18)
Urteil in der Rechtssache C-310/17 – Levola Hengelo BV / Smilde Foods BV
„[…] In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie geschützt sein kann, wenn er als ‚Werk‘ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Diese Einstufung setzt zunächst voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Sie … Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 18. Oktober 2018 von RMH
Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass er … Weiterlesen →
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Urheberrechtsverletzung Rechteinhaberschaft Haftung Anschlussinhaber Webdesigner Haftung des Seiteninhabers Verschulden Tatsächliche Vermutung E-Book Elterliche Aufsichtspflicht BGH EuGH Amazon Erstattung Rechtsanwaltskosten Haftung Fehlerfreie Ermittlung Film Unlizenzierte Nutzung Auskunftsverfahren Rechtssprechung Lizenzanalogie Waldorf Frommer Zuständigkeit § 32 ZPO Gemeinsame Internetnutzung Fotografie Keine Honorarvereinbarung Aktivlegitimation Urheberrecht WLAN Morpheus Hörbuch Wirksame Abmahnung Sekundäre Darlegungslast BearShare Abmahnung Musik Schadenersatz BVMI Tauschbörse I-III Google Datenschutz Tauschbörse Lizenzgebühr P2P Forensic System (PFS) Sicherheitslücke Streaming Resellerauskünfte Filesharing Gegenstandswert Branchennews Legal Tech

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