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Timestamp: 2020-02-29 01:53:18+00:00

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BGH, 16.01.1951 - I ZR 1/50 - dejure.org
BGH, 16.01.1951 - I ZR 1/50
https://dejure.org/1951,344
BGH, 16.01.1951 - I ZR 1/50 (https://dejure.org/1951,344)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1951 - I ZR 1/50 (https://dejure.org/1951,344)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1951 - I ZR 1/50 (https://dejure.org/1951,344)
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NJW 1951, 274
Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall angenommen, dass der Rechtsmittelkläger seine zunächst vorhandene Beschwer durch eine aus freien Stücken erfolgte Klaglosstellung des Gegners beseitigt und seinen Rechtsmittelantrag daraufhin beschränkt hat (BGH 16. Januar 1951 - I ZR 1/50 - aaO).
Spätere Veränderungen des Beschwerdegegenstandes bleiben außer Betracht, soweit sie nicht auf der willkürlichen Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruhen (BGHZ 1, 29 [BGH 19.12.1950 - I ZR 7/50]; BGH NJW 1951, 274; RGZ 168, 355).
Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung allerdings dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine zunächst vorhandene Beschwer durch eine aus freien Stücken erfolgte Befriedigung des Gegners beseitigt und die Verminderung des Beschwerdegegenstandes unter die Rechtsmittelsumme herbeiführt (BGH Urteil vom 16. Januar 1951 - I ZR 1/50 = NJW 1951, 274 = LM ZPO § 546 Nr. 2 m.Amn.; Urteil vom 15. Februar 1952 I ZR 42/50 = LM ZPO § 546 Nr. 8).
BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 73/87
Ermittlung des Streitwertes und des Beschwerdegegenstandswertes einer Auskunft …
Von dem Grundsatz, daß die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach den im Zeitpunkt seiner Einlegung bestehenden Verhältnissen zu beurteilen ist, ist eine weitere Ausnahme für den Fall zu machen, daß der Rechtsmittelkläger (Beklagte) durch freiwillige Befriedigung des Gegners die Verminderung des Beschwerdegegenstandes herbeigeführt hat (vgl. BGH Urteile vom 16. Januar 1951 - I ZR 1/50 - NJW 1951, 274 und vom 23. November 1966 - VIII ZR 160/64 - NJW 1967, 564, 565).
BSG, 26.06.1963 - 1 RA 196/61
Zulässigkeit der von der Beklagten und der beigeladenen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…SozR SGG § 146 Da 3 Nr. 6, Da 4 Nr. 8; BSG 16, 134, 135) - die mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte übereinstimmt (RG 168, 355; BGH 1, 29; NJW 1951, 274) - richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels regelmäßig nach dem Zeitpunkt seiner Einlegung.
Denn auch wer freiwillig seine Beschwer durch ein außerprozessuales Verhalten vermindert und sich alsdann zur Einschränkung seiner Rechtsmittelanträge genötigt sieht, muß sich dies bei der Prüfung der Zulässigkeit seines Rechtsmittels entgegenhalten lassen (BGH, NJW 1951, 274).
Eine Veränderung des Beschwerdewerts wird im Hinblick auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels nur dann berücksichtigt, wenn der Rechtsmittelkläger durch willkürliche Ermäßigung seines Antrags oder teilweise Klaglosstellung des Gegners bewirkt, daß die Rechtsmittelsumme nicht mehr erreicht ist (vgl. BGHZ 1, 29; BGH, LM Nr. 8 und Nr. 54 zu § 546 ZPO ; NJW 1951, S. 274 >274 f.<;… NJW 1967, S. 564 >565<;… NJW 1983, S. 1063; BAGE 3, 265 >265 f.<).
Dem steht der Fall gleich, daß der Rechtsmittelkläger freiwillig eine Prozeßlage schafft, die seine Beschwer teilweise ausräumt und ihn insoweit zur Einschränkung der Rechtsmittelanträge nötigt, wie z.B. bei Begleichung eines Teils der Klageforderung durch den Beklagten und Rechtsmittelkläger (BGH-Urteil vom 16. Januar 1951, I ZR 1/50, NJW 1951, 274).
So hat das Reichsgericht - worauf auch der BGH hinweist - dargelegt, daß die Ausnahme von der Regel, nach welcher eine nachträgliche Verminderung des Beschwerdegegenstandes die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht mehr beeinflußt, bei einer Ermäßigung aus freien Stücken nötig ist, um einer willkürlichen Umgehung der Rechtsmittelgrenzen vorzubeugen, eine Beschränkung aber auch darauf beruhen kann, daß die Beschwer durch tatsächliche und rechtliche Vorgänge wegfallen kann und es deswegen notwendig ist, die Anträge anzupassen (RGZ 168, 360 f; BGH NJW 1951, 274).
OLG Hamm, 10.06.1975 - 9 U 55/75
Er folgt die Zahlung nach Rechtsmitteleinlegung, so wird das Rechtsmittel unzulässig, wenn die spätere Verminderung des Beschwerdegegenstandes auf willkürlicher Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruht (BGH Urt. 19.12.50 - I ZR 7/50 - NJW 51, 19b und BGH 16.01.50 - I ZR 1/50 - NJW 51, 274).
BGH, 30.11.1965 - V ZR 67/63
BSG, 21.01.1963 - 10 RV 715/62
Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrente
BGH, 07.01.1965 - II ZR 104/62
BGH, 24.05.1957 - VIII ZR 274/56
BGH, 07.12.1960 - VIII ZB 31/60
BGH, 19.12.1956 - VIII ZR 44/56
BGH, 15.02.1952 - I ZR 42/50

References: BGH 
 § 546
 § 546
 BGH 
 § 146
 BGH 
 § 546
 BGH 
 BGH 
 BGH