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Timestamp: 2018-09-23 12:19:57+00:00

Document:
Veröffentlichung einer Satzung - Spielapparatesatzung
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun am 20. August 2018 die folgende Satzung beschlossen:
im Gebiet der Stadt Leun
Die Stadt Leun erhebt eine Steuer auf das Spielen an Spielgeräten und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten Besteuerungstatbestände.
§ 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände
2. zu § 2 Abs. 1 Nr. 2: nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.
1. für Geräte mit Gewinnmöglichkeit 19 v.H. der Bruttokasse,
a) in Spielhallen 70 Euro,
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 35 Euro,
4. für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 20 v.H. der Bruttokasse,
je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 70 Euro.
(3) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen wird, schätzt der Magistrat / Gemeindevorstand die Bruttokasse.
unverzüglich der Stadt Leun - Steueramt - mitzuteilen.
§ 8 Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift
Die Stadt Leun- Steueramt - ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäfts-unterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen.
§ 9 Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits aufgestellten Geräte sind dem Magistrat durch den Veranstalter spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Satzung mitzuteilen.
Diese Satzung tritt zum 1. Oktober 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung (Ersetzungssatzung)über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Leun vom 6. Februar 2018 außer Kraft.
Leun, 20. August 2018

References: § 2

§ 2
 § 2
 § 3

§ 8

§ 9