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Timestamp: 2018-10-22 07:52:14+00:00

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Abweisung Verfahrenshilfeantrag - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.11.2015, VH/7500018/2014
Abweisung Verfahrenshilfeantrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag vom 14. August 2014 des Bf. , Adr.1 , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 08.08.2014, GZ MA betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, beschlossen:
I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen.
II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 08.08.2014, GZ MA , wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X. am 06.12.2013 um 09:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adr.2 , folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin A. , habe er dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 26.02.2014, zugestellt am 11.03.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei. Er habe dadurch § 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden festgesetzt. Gleichzeitig wurden die zu ersetzenden Verfahrenskosten mit € 10,-- bestimmt.
Gegen dieses Straferkenntnis stellte der Bf. innerhalb offener Frist den Antrag auf Beistellung eines Verteidigers, da seine Pension von € 650,-- als Erwerbsunfähiger für die Bezahlung eines Verteidigers nicht ausreiche.
Im vorliegenden Fall wurde dem Bf. die Begehung der oben näher umschriebenen Verwaltungsübertretung (Nichterteilung der Lenkerauskunft) zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die Erstbehörde der Argumentation des Beschuldigten nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass er nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen sowie etwaige Beweisanträge zu stellen. Auch die Höhe der dem Beschuldigten für das jeweilige Delikt drohenden Strafe gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.
Hinzuweisen ist auf § 40 Abs 4 VwGVG wonach die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt.
ECLI:AT:BFG:2015:VH.7500018.2014
Findok-Nr: 107571.1, aufgenommen am: 04.12.2015 13:05:49, Dokument-ID: 5f362a39-3c6c-4f6c-9391-78fcda16d5ee, Segment-ID: db77f8b7-6404-4170-ae1b-dc9712fe9aa4

References: § 4
 § 40
 § 2
 § 4
 § 42
 § 40