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Urteil des Bundesgerichts �ber Pensionkassenanspr�che
Bundesgericht, Tribunale federale, Tribunal federal
Urteil vom 20. August 2008, Nr. 9C_874/2007
1. M.Xxxxxx,
2. T.Xxxxxx,
3. K.Xxxxxx,
4. B.Xxxxxx,
5. E.Xxxxxx,
Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx, Beschwerdegegnerin, R.Xxxxxx,
vertreten durch F�rsprecher Patrik Eisenhut, Effingerstrasse 16, 3008 Bern.
Die 1960 geborene A.Xxxxxx unterhielt bei der Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx ein Freiz�gigkeitskonto im Rahmen der 2. S�ule. Anfang 2005 verstarb A.Xxxxxx . In der Folge erhoben die gesetzlichen Erben M.Xxxxxx , T.Xxxxxx sowie K.Xxxxxx , B.Xxxxxx und E.Xxxxxx einerseits und die von der Verstorbenen als Alleinerbin eingesetzte R.Xxxxxx Anspruch auf das Guthaben auf dem Freiz�gigkeitskonto in der H�he von Fr. 196'381.55 (Stand am 18. Januar 2005). Nach umfangreicher Korrespondenz teilte die Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx den Pr�tendenten mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 mit, ohne ein gerichtliches Urteil, eine verbindliche Vergleichsvereinbarung oder eine Verzichtserkl�rung sehe sie sich ausser Stande, das Freiz�gigkeitsguthaben der verstorbenen Vorsorgenehmerin auszuzahlen.
Am 15. Januar 2007 reichten M.Xxxxxx , T.Xxxxxx sowie K.Xxxxxx , B.Xxxxxx und E.Xxxxxx beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage gegen die Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, das Guthaben auf dem auf den Namen ihrer verstorbenen Tochter und Schwester lautenden Freiz�gigkeitskonto an sie auszuzahlen.
Die zum Verfahren beigeladene R.Xxxxxx beantragte, die Klage sei abzuweisen und die Beklagte sei zu verpflichten, das Freiz�gigkeitsguthaben an sie auszuzahlen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Kl�ger und die Beigeladene an ihren Begehren fest.
M.Xxxxxx , T.Xxxxxx sowie K.Xxxxxx , B.Xxxxxx und E.Xxxxxx lassen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Oktober 2007 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
R.Xxxxxx l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Die Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) reichen eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen.
Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2008 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden.
Erw�gungen: 1.
Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zust�ndig zum Entscheid dar�ber, ob die Beschwerdef�hrer Anspruch auf das Guthaben auf dem auf den Namen ihrer verstorbenen Tochter und Schwester lautenden Freiz�gigkeitskonto bei der Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx haben (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 3 FZV und Art. 26 Abs. 1 FZG sowie Art. 35 lit. e des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR]; Urteil B 3/07 vom 21. September 2007 E. 2). Da auch die �brigen formellen G�ltigkeitserfordernisse gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Urteil 9C_671/2007 vom 25. M�rz 2008 E. 2 mit Hinweisen). Geht es im Besonderen um Leistungen der beruflichen Vorsorge, �berpr�ft das Bundesgericht Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen oder Freiz�gigkeitsstiftungen als vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages grunds�tzlich frei (vgl. BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200; SVR 2006 BVG Nr. 21 S. 81 E. 2 [in BGE 132 V 149 nicht publiziert]).
Die Vorinstanz ist auf das Begehren der zum Verfahren beigeladenen R.Xxxxxx , die Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx sei zu verpflichten, das Freiz�gigkeitsguthaben an sie auszuzahlen, nicht eingetreten. Dies wird zu Recht nicht als bundesrechtswidrig ger�gt. Durch die Beteiligung am Verfahren wird lediglich die Rechtskraftwirkung des Entscheids auf die Beigeladene ausgedehnt, ohne dass �ber deren Leistungsanspr�che zu befinden w�re (BGE 130 V 501; Urteil 9C_339/ 2007 vom 5. M�rz 2008 E. 2).
4.1 Die Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx wirft wie schon im vorinstanzlichen Verfahren die Frage auf, ob es sich nicht eigentlich um eine Streitigkeit zwischen den gesetzlichen Erben und der eingesetzten Alleinerbin der verstorbenen Vorsorgenehmerin handle und nicht sinngem�ss die Klage als gegen diese gerichtete Feststellungsklage zu betrachten sei. Sie habe sich nie gegen eine Auszahlung des Freiz�gigkeitsguthabens gewehrt. Vielmehr gehe es darum, gerichtlich festzustellen, wer wirklich die berechtigte Person sei, um das Risiko einer Doppelzahlung zu verhindern. Aufgrund dieses legitimen Interesses k�nne ihr keine andere Stellung als diejenige des aussenstehenden Dritten zukommen. Es w�rde dem Gerechtigkeitsgedanken daher zuwiderlaufen, wenn sich die Stiftung einzig wegen der Wahrnehmung ihres legitimen Selbstschutzes mit ordentlichen und/oder ausserordentlichen Kostenforderungen konfrontiert s�he.
4.2 Bei der Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx handelt es sich um eine Versicherungseinrichtung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a FZV. Als Schuldnerin gem�ss Ziff. 3.2.2 des Stiftungsreglements ist sie im Streit um das Guthaben auf dem Freiz�gigkeitskonto der verstorbenen Vorsorgenehmerin im Prozess vor dem kantonalen Berufsvorsorgegericht passivlegitimiert (Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG; anders noch BGE 130 V 111 E. 3.1.3 S. 112) und sie hat im Verfahren vor Bundesgericht Parteistellung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Daran �ndert nichts, dass die Freiz�gigkeitsstiftung immer anerkannt hat, dass die vertraglich vereinbarte Leistung geschuldet ist, und die Auszahlung des Freiz�gigkeitsguthabens vornehmen wollte. Entscheidend ist, dass bei Einreichung der Klage die (f�llige) Forderung noch nicht erf�llt war und immer noch bestand. Ob die gerichtliche Hinterlegung des Freiz�gigkeitsguthabens befreiende Wirkung gehabt h�tte, was die Passivlegitimation ausschl�sse, kann offenbleiben. Aufgrund der Akten stellte die Freiz�gigkeitsstiftung keinen solchen Antrag bei der Vorinstanz. Im Schreiben vom 13. Oktober 2006 an die Beschwerdef�hrer und an die Beigeladene (Pr�tendenten) hatte sie zwar festgehalten, sie werde den streitigen Betrag gerichtlich hinterlegen, sollte sie von einer der "Parteien" direkt ins Recht gefasst werden. Es finden sich indessen keine Hinweise in den vorinstanzlichen Prozessakten, dass sie - nach eigenen Angaben erfolglos - in diesem Sinne vorgegangen war. Durch Hinterlegung des Freiz�gigkeitsguthabens der verstorbenen Vorsorgenehmerin h�tte zumindest das Risiko einer Doppelzahlung ausgeschaltet werden k�nnen (vgl. Art. 96 OR und Art. 168 Abs. 1 OR sowie Urteile 4A_511/2007 vom 8. April 2008 [zur Publikation in BGE 134 III bestimmt] E. 2 und 5.2.4 und 4C.123/1997 vom 2. M�rz 2004 E. 4.2 [in BGE 130 III 312 nicht publiziert]; ferner Markus Moser, Die Lebenspartnerschaft in der beruflichen Vorsorge nach geltendem und k�nftigem Recht unter Ber�cksichtigung der Beg�nstigtenordnung gem�ss Art. 20a BVG, in: AJP 12/2004 S. 1507 ff., 1508). Dem aufgrund der Beschwerde gegen das vorinstanzliche Erkenntnis bestehenden Risiko, das Freiz�gigkeitsguthaben zweimal zu bezahlen, ist mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels Rechnung getragen worden (Art. 103 Abs. 1 und 3 BGG).
5.1 Gem�ss Ziff. 3.2.2 des Reglements f�r die Freiz�gigkeitsstiftung X.Xxxxxx (in der seit 1. Januar 2005 geltenden, hier anwendbaren Fassung) kann der Anspruch auf Auszahlung des Freiz�gigkeitsguthabens unter Beilage aller erforderlichen Dokumente schriftlich geltend gemacht werden
2. nat�rliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten f�nf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hat oder die f�r den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss,
3. die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erf�llen, die Eltern oder die Geschwister,
Der Berechtigte oder die Berechtigten haben einen eigenen vertraglichen Anspruch gegen die Freiz�gigkeitsstiftung im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR (vgl. BGE 131 V 27 E. 3.1 S. 29 mit Hinweisen; SVR 2006 BVG Nr. 13 [B 92/04] S. 47 E. 2.2).
5.2 Es steht fest, dass die verstorbene Vorsorgenehmerin keine Hinterlassenen im Sinne von Art. 19 und 20 BVG (�berlebender Ehegatte, Waisen) hat. Die Kl�ger und heutigen Beschwerdef�hrer (Mutter und Geschwister) fallen in die dritte Kategorie der in Ziff. 3.2.2 des Reglements genannten Beg�nstigten. Sie sind nur anspruchsberechtigt, wenn die Beigeladene nicht zum vorangehenden Personenkreis geh�rt, wenn sie also nicht mit der Vorsorgenehmerin in den letzten f�nf Jahren bis zu deren Hinschied am 18. Januar 2005 ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hatte.
Umstritten ist zun�chst, ob auch gleichgeschlechtliche Personen eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Ziff. 3.2.2 Punkt 2 bilden k�nnen.
6.1.1 Das kantonale Gericht hat dazu erwogen, die Lebensgemeinschaft sei weder im Sozialversicherungs- noch im Familienrecht gesetzlich definiert. Grunds�tzlich sei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Konkubinats gem�ss BGE 118 II 235 abzustellen. Seit diesem Entscheid seien aber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zunehmend gesellschaftlich akzeptiert und rechtlich anerkannt. Diese Anerkennung habe insbesondere im Gesetz vom 18. Juni 2004 �ber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231) ihren Niederschlag gefunden. Eine Lebensgemeinschaft im reglementarischen Sinne k�nnten daher auch Personen gleichen Geschlechts bilden.
Gem�ss BGE 118 II 235 E. 3b S. 238 gilt als Konkubinat im engeren Sinne "eine auf l�ngere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grunds�tzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine k�rperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird (...). Indessen kommt nicht allen drei Komponenten dieselbe Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche Komponente, leben die beiden Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, so ist eine ehe�hnliche Gemeinschaft zu bejahen (...). Der Richter hat in jedem Fall eine W�rdigung s�mtlicher massgeblicher Faktoren vorzunehmen. Die gesamten Umst�nde des Zusammenlebens sind von Bedeutung, um die Qualit�t einer Lebensgemeinschaft beurteilen zu k�nnen."
6.1.2 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer ist der Begriff der Lebensgemeinschaft nach Ziff. 3.2.2 Punkt 2 des Stiftungsreglements im Sinne des Familienrechts zu verstehen. Danach stelle die ehe�hnliche Lebensgemeinschaft eine auf Dauer ausgerichtete, nach dem Willen der Partner jederzeit formlos aufl�sbare und ihrem Inhalt nach nicht im Voraus festgelegte "Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" von Mann und Frau dar (BGE 118 II 235). Gleichgeschlechtliche Partnerschaften fielen nicht darunter und somit auch nicht unter den reglementarischen Begriff der Lebensgemeinschaft. Es bestehe kein Grund, hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften mit Bezug auf die vorsorgerechtliche Beg�nstigungsordnung gleich zu behandeln. Im Gegenteil sei die vorsorgerechtliche Ungleichbehandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit ein Grund f�r die Schaffung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Partnerschaftsgesetzes gewesen. Eine Beg�nstigungsm�glichkeit des gleichgeschlechtlichen Partners habe somit nur bestanden, wenn das anwendbare Vorsorgereglement dies ausdr�cklich vorgesehen habe. Das treffe hier nicht zu, weshalb die Beigeladene mangels einer reglementarischen Grundlage von vornherein keinen Anspruch auf das Freiz�gigkeitsguthaben der verstorbenen Vorsorgenehmerin habe.
6.2 Die Auslegung der Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen und Freiz�gigkeitsstiftungen hat nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserkl�rung - hier der Begriff der Lebensgemeinschaft nach Ziff. 3.2.2 Punkt 2 des Reglements der Beschwerdegegnerin - vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erkl�renden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erkl�rungsverhaltens. Der Erkl�rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vern�nftiger und korrekter Mensch unter der Erkl�rung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Gesch�fts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungew�hnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; noch nicht publiziertes Urteil 9C_568/2007 vom 14. M�rz 2008 E. 3.1; ferner BGE 119 V 289 E. 6b S. 294 [pauschale Verweisung auf eine Verordnungsbestimmung]). Schliesslich ist bei der Interpretation und Anwendung der Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen oder Freiz�gigkeitsstiftungen u.a. das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten (Art. 35 Abs. 3 BV; noch nicht publiziertes Urteil 9C_568/2007 vom 14. M�rz 2008 E. 3.1 und 3.2; BGE 115 V 103 E. 4b S. 109).
6.3.1 Der Begriff der Lebensgemeinschaft zweier Personen differenziert nicht nach deren Geschlecht. Darunter ist somit eine Gemeinschaft von Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts zu verstehen, was auch dem in der Gesellschaft heute �blichen Sprachgebrauch entspricht. Die Beschwerdef�hrer machen zu Recht nichts anderes geltend. Es bestehen keine Hinweise im Reglement und die Freiz�gigkeitsstiftung f�hrt auch keine Gr�nde an, welche ein engeres, auf Personen verschiedenen Geschlechts beschr�nktes Verst�ndnis von Lebensgemeinschaft nahelegten. Gegen eine solche Reglementsauslegung spricht auch das Folgende:
6.3.1.1 In der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung sah Ziff. 3.2.2 des Stiftungsreglements mit Bezug auf den Kreis der anspruchsberechtigten Personen folgende Reihenfolge vor: "a) die Hinterlassenen nach BVG sowie der Witwer; b) nat�rliche Personen, die vom Vorsorgenehmer in massgeblicher Weise unterst�tzt worden sind; c) die �brigen gesetzlichen Erben, jedoch unter Ausschluss des Gemeinwesens." Diese Regelung stimmte im Wesentlichen �berein mit Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV �ber die f�r die Erhaltung des Vorsorgeschutzes Beg�nstigten im Todesfall in der damaligen Fassung (vgl. SVR 2006 BVG Nr. 13 S. 47 E. 2.2). Diese Verordnungsbestimmung wurde im Zuge der 1. BVG-Revision gem�ss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677 ff.) ge�ndert. Ziff. 2 von Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV im Besonderen nennt seither als Beg�nstigte neu "nat�rliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten f�nf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hat oder die f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss". Im Rahmen der Gesetzes�nderung wurde auch ein mit Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV inhaltlich im Wesentlichen �bereinstimmender neuer Art. 20a Abs. 1 BVG geschaffen. Damit sollte die Stellung der nicht verheirateten Lebenspartner verbessert werden (Alexandra Rumo-Jungo/Regula Gerber Jenni, Sozialversicherungsrechtliche Aspekte des PartG, in: Thomas Geiser/Philipp Gremper [Hrsg.], Z�rcher Kommentar zum Partnerschaftsgesetz, Z�rich 2007, S. 760). F�r den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen aus der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge war nicht mehr eine Unterst�tzung der beg�nstigten Person in erheblichem Masse vorausgesetzt. Vielmehr konnte das Vorsorgereglement vorsehen, dass solche Leistungen u.a. auch erbracht werden, wenn die Partnerschaft als Lebensgemeinschaft mindestens die letzten f�nf Jahre bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen gedauert hatte. Auf diese Weise sollte (auch) der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden (Botschaft vom 1. M�rz 2000 zur 1. BVG-Revision [BBl 2000 2637 ff.] S. 2683 f. und 2691). In der parlamentarischen Beratung von Art. 20a BVG war die hier interessierende Frage, ob unter Lebensgemeinschaft resp. Partnerschaft eine Verbindung nur von Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts zu verstehen ist, kein Diskussionspunkt (vgl. AB 2002 N 545 f. und S 1045 sowie AB 2003 S 755 ff.).
6.3.1.2 Ziff. 3.2.2 des Stiftungsreglements wurde auf den 1. Januar 2005 im Sinne der ab diesem Zeitpunkt neu geltenden gesetzlichen Regelung gem�ss Art. 20a BVG und Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV ge�ndert, was auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung best�tigt hat. Der Bedeutungsgehalt dieser Vorschriften ist somit auch f�r die Auslegung der reglementarischen Bestimmung nach dem Vertrauensprinzip massgebend (vgl. BGE 119 V 289 E. 6b S. 294). Die Entstehungsgeschichte von Art. 20a BVG st�tzt die vorinstanzliche Auffassung, wonach auch Personen gleichen Geschlechts eine Lebensgemeinschaft gem�ss Ziff. 3.2.2 Punkt 2 des Stiftungsreglements bilden k�nnen. Wenn in diesem Zusammenhang in der Botschaft von der gesellschaftlichen Entwicklung die Rede ist, kann damit nicht bloss das Zusammenleben von nicht verheirateten Personen unterschiedlichen Geschlechts gemeint sein. Diese Lebensform ist seit langem nicht nur toleriert, sondern von der Gesellschaft auch akzeptiert. Sodann weist das BSV in seiner Vernehmlassung richtig darauf hin, dass bereits fr�her der gleichgeschlechtliche Lebenspartner beg�nstigt werden konnte unter der Voraussetzung, dass er vom verstorbenen Vorsorgenehmer in erheblichem Masse unterst�tzt worden war (vgl. Moser, a.a.O., S. 1508; ferner Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 34/96 vom 2. Juli 1997). Sodann ist mit der Vorinstanz und der Aufsichtsbeh�rde zu ber�cksichtigen, dass mit dem vom Parlament am 18. Juni 2004 verabschiedeten Partnerschaftsgesetz die Stellung der homosexuellen Paare entscheidend verbessert wurde. U.a. haben neu �berlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner die gleiche Rechtsstellung wie Witwer (Art. 19a BVG). Anlass f�r die Schaffung dieses Gesetzes war auch das Verbot der Diskriminierung dieser Lebensform (Art. 8 Abs. 2 BV) sowie eine Gleichstellung mit heterosexuellen Konkubinatspaaren (Botschaft vom 29. November 2002 zum Bundesgesetz �ber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [BBl 2003 1288 ff.] S. 1291, 1303 ff. und 1371 sowie AB 2003 N 1816 ff.). Es ist schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht anzunehmen, dass derselbe Gesetzgeber im Rahmen der gleichzeitig laufenden 1. BVG-Revision nur Lebensgemeinschaften von Personen verschiedenen Geschlechts, nicht aber gleichgeschlechtliche Partner in die mit Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG f�r den �berobligatorischen Vorsorge- und den Freiz�gigkeitsbereich geschaffene neue Beg�nstigtenordnung aufnehmen wollte. In der Botschaft wurde denn auch ausdr�cklich auf diese neue, im Stadium der parlamentarischen Beratung befindliche Bestimmung hingewiesen (BBl 2003 S. 1368 f.).
Im �brigen ist zu beachten, dass es sich bei den Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a Abs. 1 BVG um Anspr�che der weitergehenden Vorsorge handelt. Die Vorsorgeeinrichtungen, Personalf�rsorgestiftungen oder Freiz�gigkeitsstiftungen sind somit grunds�tzlich frei, ob �berhaupt und inwieweit sie solche Leistungen im Rahmen des gesetzlich Zul�ssigen vorsehen wollen (Moser, a.a.O., S. 1510 f.; Thomas G�chter/Myriam Schwander, Nichteheliche Lebensgemeinschaften im Sozialversicherungsrecht, in: FamPra.ch 4/2005 S. 844 ff., 849 f.; Heinz Hausheer/Thomas Geiser/Regula E. Aebi-M�ller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. Aufl., Bern 2006, S. 35 Rz. 03.68 a). Immerhin haben sie den in Art. 20a Abs. 1 BVG abschliessend und verbindlich festgelegten Kreis der Beg�nstigten zu respektieren (vgl. AB 2002 N S. 545 [Votum Frau Bundesr�tin Dreifuss]). Die Reglemente k�nnen somit die Anspruchsberechtigung beispielsweise von der Abgabe einer Beg�nstigungserkl�rung und/oder einer schriftlichen Vereinbarung �ber die gegenseitige Unterst�tzungspflicht abh�ngig machen (Moser, a.a.O., S. 1512; Hans-Ulrich Stauffer, Zweite S�ule und Konkubinat, in: Pl�doyer 4/99 S. 19 ff., 22; vgl. BGE 133 V 314 sowie SVR 2008 BVG Nr. 2 S. 6 [B 104/06] und SVR 2006 BVG Nr. 13 S. 47 [B 82/04]).
6.3.2 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass in der Lehre - aufgrund der gewandelten gesellschaftlichen Verh�ltnisse in Bezug auf die Formen des Zusammenlebens oder wegen des Diskriminierungsverbotes nach Art. 8 Abs. 2 BV - die Ausdehnung des Begriffs des Konkubinats im engeren Sinn gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften postuliert wird (Ingeborg Schwenzer, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Bern 2005, N 19 zu Art. 129 ZGB; Andrea B�chler, Verm�gensrechtliche Probleme in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in: Alexandra Rumo-Jungo/Pascal Pichonnaz [Hrsg.], Familienverm�gensrecht, Bern 2003, S. 65; Hausheer/Geiser/Aebi-M�ller, a.a.O., S. 20 Rz. 03.03; Urs Fasel/Daniela Weiss, Auswirkungen des Konkubinats auf (nach-)eheliche Unterhaltsanspr�che, in: AJP 1/2007 S. 13 ff., 18; vgl. auch G�chter/Schwendener, a.a.O., S. 845 und 864 ff. sowie Stauffer, a.a.O., S. 22).
Eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV (und Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG) und somit nach Ziff. 3.2.2 Punkt 2 des Stiftungsreglements k�nnen daher auch Personen gleichen Geschlechts bilden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer besteht daher eine reglementarische Grundlage f�r einen allf�lligen Anspruch der Beigeladenen auf das Freiz�gigkeitsguthaben der verstorbenen Vorsorgenehmerin bei der am Recht stehenden Freiz�gigkeitsstiftung.
Die Verfahrensbeteiligten stimmen im Grundsatz darin �berein, dass Ausgangspunkt f�r die Beurteilung der Frage, welches die wesentlichen Merkmale einer Lebensgemeinschaft verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Personen im Sinne von Ziff. 3.2.2 Punkt 2 des Stiftungsreglements sind, die Rechtsprechung zum Begriff des Konkubinats im engeren Sinn gem�ss BGE 118 II 235 E. 3b S. 238 sein soll (E. 6.1.1). Davon ausgehend ist die Vorinstanz zu folgender Begriffsumschreibung gelangt: "Die Lebensgemeinschaft im Sinne des Stiftungsreglements ist (...) als Verbindung zweier Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, die eine ehe�hnliche Beziehung pflegen, sich aber weder f�r die Form der Ehe noch f�r die eingetragene Partnerschaft entscheiden. Die Ehe�hnlichkeit der Verbindung zeigt sich in der umfassenden Art der Beziehung, die grunds�tzlich Ausschliesslichkeitscharakter aufweist. Eine Lebensgemeinschaft umfasst demnach geistig-seelische, k�rperliche und wirtschaftliche Komponenten und wird auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet. Die verschiedenen Komponenten einer Lebensgemeinschaft m�ssen nicht kumulativ gegeben sein, so dass nicht bereits beim Fehlen eines Elements das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft zu verneinen ist. Insgesamt muss die Verbindung aber in W�rdigung aller Umst�nde die Qualit�t einer Schicksalsgemeinschaft aufweisen, damit von einer Lebensgemeinschaft gesprochen werden kann" (E. 3.3 des vorinstanzlichen Entscheids).
7.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer verletzt es nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die - vorliegend unbestrittenermassen nicht bestandene - st�ndige und ungeteilte Wohngemeinschaft nicht als begriffsnotwendiges (konstitutives) Element der Lebensgemeinschaft erachtet hat (gl.M. B�chler, a.a.O., S. 65; vgl. auch G�chter/Schwendener, a.a.O., S. 845 und Stauffer, a.a.O., S. 22). Entscheidend ist, dass ungeachtet der Form des Zusammenlebens - hier in zwei Wohnungen und in der Ferienwohnung der Verstorbenen - die beiden Partner bereit sind, einander Beistand und Unterst�tzung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert (BGE 124 III 52 E. 2a/aa S. 54; Urteil 5P.135/2005 vom 22. Juli 2005 E. 2.1). Im �brigen k�nnen auch Verheiratete in verschiedenen Wohnungen leben (Art. 162 ZGB; Ivo Schwander, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I. Art. 1-456 ZGB, 3. Aufl., S. 969 ff.). Gem�ss einem von der Beigeladenen eingereichten Schreiben vom 1. Februar 2006, in welchem sich ein bekanntes Ehepaar zu ihrer Beziehung zur Verstorbenen �usserte, hatten die beiden Frauen bewusst "getrennte Wohnst�tten (...), um sich nicht unn�tig gesellschaftlichem Druck auszusetzen, der sich auf ihre beruflichen oder pers�nlichen Beziehungen h�tte auswirken k�nnen". Der Umstand allein, dass die Beigeladene und die verstorbene Vorsorgenehmerin je eine eigene Wohnung hatten, schliesst somit eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Ziff. 3.2.2 Punkt 2 des Stiftungsreglements nicht aus. Dass sie in ihrer Steuerkl�rung jeweils den Abzug f�r Alleinstehende mit eigenem Haushalt vorgenommen hatten, ist unter den gegebenen Umst�nden daher ohne Belang.
Das soeben Gesagte gilt ebenfalls mit Bezug auf die unbestrittene Tatsache, dass beide Personen, auch die Beigeladene, finanziell in der Lage waren, f�r ihre Lebenshaltungskosten selber aufzukommen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer setzt eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Ziff. 3.2.2 Punkt 2 des Stiftungsreglements nicht voraus, dass zumindest eine Partei von der anderen massgeblich unterst�tzt worden war. Gegenteils sollte diesem Aspekt gerade keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zukommen (vgl. E. 6.3.1.1). Der Unterst�tzungsgedanke spielt nur, aber immerhin im Rahmen der umfassenden Beistandspflicht eine Rolle (Moser, a.a.O., S. 1512).
7.2 In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, gem�ss den Angaben der Nachbarin der Beigeladenen und der Nachbarin der verstorbenen Vorsorgenehmerin h�tten sich die beiden Frauen regelm�ssig gegenseitig besucht und beieinander �bernachtet. Gem�ss unbestrittener Darstellung der Beigeladenen hatten sie und die Verstorbene mehr als zwei Drittel aller Wochenenden in deren Ferienwohnung verbracht. Im Weitern seien zwar die Beigeladene und die verstorbene Vorsorgenehmerin in wirtschaftlicher Hinsicht nicht aufeinander angewiesen gewesen. Beide seien finanziell in der Lage gewesen, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Immerhin habe aber die Verstorbene die Ferienwohnung allein finanziert und m�glicherweise zuweilen die Ausgaben f�r die gemeinsamen Freizeitaktivit�ten allein beglichen und so die Kasse der Beigeladenen geschont. Dass die Verstorbene in vergleichbarem Umfang weitere Personen finanziell unterst�tzt h�tte, sei nicht anzunehmen. Es habe somit eine wirtschaftliche Verbundenheit bestanden, welche das unter guten Bekannten und Freunden �bliche Mass bei Weitem �berstiegen habe und dem etwa in Doppelverdiener-Ehen �blichen Mass entsprechen d�rfte. Dies belege auch die letztwillige Verf�gung vom 11. August 2004, mit welcher die Verstorbene die Beigeladene als Alleinerbin eingesetzt habe. Sodann sei nicht von der Hand zu weisen, dass zwischen der Beigeladenen und der Verstorbenen eine sehr enge, auf Ausschliesslichkeit angelegte Beziehung bestanden habe. Beleg hief�r seien Briefe der Verstorbenen, gemeinsame Ferienfotografien sowie die Projektarbeit "...", welche die Beigeladene im Rahmen eines Nachdiplomkurses an der Schule Y.Xxxxxx verfasst habe. Briefe Dritter, die Abdankungsrede sowie die Berichte der behandelnden �rzte zeigten, dass die Beigeladene und die verstorbene Vorsorgenehmerin von Freunden und Bekannten als Lebenspartnerinnen wahrgenommen worden seien. Der Umstand, dass es auch heftige Auseinandersetzungen gegeben habe, welche die Beziehung auf die Probe gestellt h�tten, sei nicht geeignet, grunds�tzliche Zweifel an der Intensit�t und Enge der Beziehung zu wecken. Dasselbe gelte auch in Bezug auf die Tatsache, dass die Beigeladene f�r die Pflege der Verstorbenen eine Entsch�digung von Fr. 40'000.- verlangt habe. Angesichts der Dauer und Intensit�t der Betreuung sowie des offensichtlich nicht ungetr�bten Verh�ltnisses zu den Kl�gern erscheine dies nicht als derart ungew�hnlich, dass es das Bestehen einer engen Beziehung in Frage stellen w�rde. Aufgrund der nicht unerheblichen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Beigeladenen und der Verstorbenen sowie der Dauer und Intensit�t ihrer Bindung sei von einer "Schicksalsgemeinschaft zweier Menschen" resp. einer ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft im Sinne des Stiftungsreglementes auszugehen.
7.3 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Beziehung zwischen der Verstorbenen und der Beigeladenen habe weder die vom Stiftungsreglement geforderte Intensit�t aufgewiesen noch w�hrend der letzten f�nf Jahre bis zu deren Tod ununterbrochen bestanden. Eine Freundschaft - auch eine enge - sei noch keine Lebensgemeinschaft im reglementarischen Sinne. Die gegenteilige Auffassung des kantonalen Gerichts beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung als Folge einer unhaltbaren, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehenden und somit insgesamt willk�rlichen Beweisw�rdigung. Die Vorinstanz habe den von ihnen produzierten Beweismitteln ohne sachlichen Grund durchwegs geringere �berzeugungskraft als den nachtr�glich selber abgefassten oder bei Bekannten einseitig eingeholten Beweismitteln der Beigeladenen zuerkannt.
7.3.1 Die Kritik der Beschwerdef�hrer ist unbegr�ndet, soweit sie auf der unzutreffenden Rechtsauffassung von der Wohngemeinschaft als begriffsnotwendiges (konstitutives) Element der Lebensgemeinschaft sowie einer massgeblichen (gegenseitigen) Unterst�tzung zu Lebzeiten der Vorsorgenehmerin beruht (E. 7.1 in fine). Es kann daher offenbleiben, in welchem Umfang und in welcher Form die verstorbene Vorsorgenehmerin f�r Lebenshaltungskosten der Beigeladenen im weitesten Sinne aufgekommen war. Unerheblich ist auch, dass die Beigeladene mit Bezug auf die Erbschaftssteuer nicht als Person erfasst wurde, welche mit der zuwendenden Person seit mindestens zehn Jahren in Wohngemeinschaft mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt hat, und die Veranlagung zu einem entsprechend h�heren Steuersatz widerspruchslos akzeptierte.
7.3.2 Nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrer ergibt sich sodann aus dem Umstand, dass die Beigeladene in der Todesanzeige sich als "deine Freundin" und nicht als Lebenspartnerin der Verstorbenen bezeichnete. Sie war nicht nur in der Liste der "Trauernden" an erster Stelle aufgef�hrt, sondern ihre Adresse war auch die erste der beiden Traueradressen. Sodann mag zwar etwas befremdlich erscheinen, dass die Beigeladene als (eingesetzte) Alleinerbin - abgesehen von der pflichtteilsgesch�tzten Mutter der Verstorbenen - im Erbschaftsinventar eine Forderung von pauschal Fr. 40'000.- als Entsch�digung f�r die pers�nliche Betreuung und Pflege ihrer Lebenspartnerin vor deren Tod eingab. Dass dieser Umstand nach Auffassung der Vorinstanz das Bestehen einer engen Beziehung nicht in Frage zu stellen vermag, stellt indessen keine unhaltbare Beweisw�rdigung dar. Schliesslich kann aus dem Umstand, dass die verstorbene Vorsorgenehmerin die Beigeladene nicht zu Lebzeiten als Berechtigte auf das Freiz�gigkeitsguthaben gegen�ber der Beschwerdegegnerin bezeichnet hatte, nicht auf einen fehlenden Beg�nstigungswillen geschlossen werden. Abgesehen davon, dass das Stiftungsreglement keine solche Meldepflicht statuiert, kann dasselbe Argument auch gegen die Beschwerdef�hrer verwendet werden.
7.3.3 Im Weitern kann nicht gesagt werden, bei den Briefen der Verstorbenen, den Fotografien, den Schreiben von Bekannten und Freunden, den Arztberichten, der Abdankungsrede sowie der erw�hnten Projektarbeit, welche Dokumente nach Auffassung der Vorinstanz belegen, dass die beiden Frauen (auch) nach aussen sichtbar als Lebenspartnerinnen wahrgenommen worden waren, handle es sich nicht um objektive Beweismittel. Dabei kann im Umstand, dass die Vorinstanz f�r den Nachweis der eine Lebensgemeinschaft bestimmenden Merkmale wesentlich auf diese Dokumente abgestellt hat, keine unhaltbare, vom Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 BGG zu korrigierende Beweisw�rdigung erblickt werden. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, gewisse Bereiche der Beziehung gleichgeschlechtlicher Paare m�ssten vertraglich geregelt sein (z.B. gemeinsamer Kauf- oder Mietvertrag, Bankvollmachten, Patientenverf�gungen), wird �bersehen, dass solche Vereinbarungen auch f�r ein Konkubinat im engeren Sinn nicht konstitutiv sind (Hausheer/Geiser/Aebi-M�ller, a.a.O., S. 24 ff., insbes. Rz. 03.21 und 03.74 und B�chler, a.a.O., S. 64 und 69). Etwas anderes l�sst sich der Umschreibung in BGE 118 II 235 E. 3b S. 238 denn auch nicht entnehmen (E. 6.1.1). Abgesehen davon legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die betreffenden Personen (Bekannte, Nachbarn, Pfarrerin, �rzte) unglaubw�rdig und ihre Darstellung, wie sie die Beziehung zwischen der verstorbenen Vorsorgenehmerin und der Beigeladenen wahrgenommen haben, unglaubhaft sein sollen. Die Beschreibung der Zeit vom Ausbruch der Krankheit bis zum Tod in der Projektarbeit diente der Beigeladenen zwar der Verarbeitung der Trauer, best�tigt aber eindr�cklich, dass zwischen den beiden Frauen eine weit �ber eine Freundschaft hinausgehende, enge und stabile Beziehung bestanden hatte. Daran �ndern die - mit den Worten der Beschwerdef�hrer - "Phasen der Zerw�rfnis" nichts. Dass es in den �ber sechzehn Jahren seit dem Kennenlernen Konflikte gab, wird auch in der Projektarbeit erw�hnt, ebenso, dass die Verstorbene - gem�ss Chronologie vor 1999 - einmal die Kleider der Beigeladenen vor die Wohnungst�re gelegt und das Schloss ausgewechselt hatte. Im �brigen bestehen keine Anhaltspunkte, und entsprechende Hinweise liefern auch die Beschwerdef�hrer nicht, dass es in den letzten f�nf Jahren vor dem Tod der Vorsorgenehmerin zur Trennung gekommen war. In W�rdigung der gesamten Akten ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die beiden Frauen in einer echten Notlage welcher Art auch immer einander Hilfe und Beistand geleistet h�tten, so wie es zwischen Eheleuten und Konkubinatspartnern erwartet wird. Die vorinstanzliche Qualifikation ihrer Beziehung als eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Ziff. 3.2.2.2 des Stiftungsreglements ist daher nicht zu beanstanden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 68 Abs. 1 BGG) und der Beigeladenen eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.� werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beigeladene f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.� zu entsch�digen.
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

References: Art. 86
 Art. 73
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 35
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 96
 Art. 168
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 112
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 15
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 8
 Art. 129
 Art. 15
 Art. 20
 BGE 
 Art. 159
 Art. 1
in fine
 Art. 105
 BGE