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Timestamp: 2019-10-20 12:21:17+00:00

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VG Wiesbaden, 7 E 622/07: VG Wiesbaden: auflage, wohnung, zone, gebühr, ausstellung, anfechtungsklage, vollstreckung, begünstigung, besitz, rechtsschutz
Urteil des VG Wiesbaden vom 22.01.2008, 7 E 622/07
Aktenzeichen: 7 E 622/07
VG Wiesbaden: auflage, wohnung, zone, gebühr, ausstellung, anfechtungsklage, vollstreckung, begünstigung, besitz, rechtsschutz
Normen: § 6 Abs 1 Nr 14 StVG, § 45 Abs 1b Nr 2a StVO
Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die begehrte Aufhebung der Einrichtung einer Bewohnerparkzone
Grundsätzlich kann auch ein Bewohner einer Bewohnerparkzone gegen deren Einrichtung gerichtlich vorgehen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Aufhebung der Bewohnerparkzone für den Kläger keinerlei Nutzen hätte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Der Kläger ist wohnhaft in dem Bewohnerparkgebiet D (...) in ....
2Nachdem am 05.04.2006 die Straßenverkehrsbehörde das Bewohnerparken für das Gebiet D angeordnet hatte, wurden dort am 01.02.2007 entsprechende Verkehrsschilder aufgestellt. Nach diesen Verkehrsschildern ist den Bewohnern der Parkzone in der Zeit von Montag bis Freitag das Parken von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr erlaubt, sofern die Bewohner einen entsprechenden Parkausweis haben. Ansonsten ist das Parken in dieser Zeit für zwei Stunden allen übrigen Verkehrsteilnehmern erlaubt.
3Am 21.05.2007 hat der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben.
4Der Kläger ist der Ansicht, in dem Bewohnerparkgebiet 10 und hier insbesondere in der ..., in der der Kläger wohnt, habe es keinen erheblichen Parkraummangel gegeben. Die von der Beklagten vor Ergehen der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung angestellten Erhebungen über die Auslastung des Gebietes mit parkenden Fahrzeugen sei auch fehlerhaft und nicht ausreichend gewesen. Insbesondere habe es die Beklagte unterlassen, die zahlreichen Stellplätze in der ..., die nicht in der Bewohnerparkzone liege, aber fußläufig in kürzester Zeit von der ... aus zu erreichen sei, zu berücksichtigen.
5Wegen des übrigen Vorbringens des Klägers wird auf die Klageschrift vom 16.05.2007 und den Schriftsatz vom 22.10.2007 verwiesen.
7die Anordnung des Bewohnerparkens im Gebiet "..." (Gebiet D) aufzuheben.
8Des Weiteren beantragt der Kläger,
9für den Fall, dass das Gericht nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens der Ansicht sein sollte, dass in dem Bewohnerparkgebiet D ein Parkraummangel bestehe, die Einholung eines Sachverständigengutachtens dazu, welcher durchschnittliche Auslastungsgrad bezüglich der Parkflächen zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr in dem Bewohnerparkgebiet D bestehe.
12 Sie behauptet, die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum seien in dem in Rede stehenden Gebiet derart hoch ausgelastet gewesen, dass für die Bewohner des Gebietes keine ausreichende Möglichkeit bestanden habe, ihre Fahrzeuge in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung abzustellen.
13 Wegen des übrigen Vorbringens der Beklagten wird auf ihren Schriftsatz vom 31.08.2007 verwiesen.
14 Dem Gericht haben in der mündlichen Verhandlung die Gerichtsakte und zwei Bände Behördenakten vorgelegen.
15 Die Klage ist unzulässig, dem Kläger fehlt das für die Einlegung jedes Rechtsbehelfes erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
16 Rechtsgrundlage für die Einrichtung sogenannter Bewohnerparkzonen ist § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i.V.m. § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO. Hiernach ist die Straßenverkehrsbehörde befugt, Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraumes für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen zu treffen. Die Einrichtung einer Bewohnerparkzone dient mithin dem Interesse der in der Bewohnerparkzone lebenden Bewohner. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auf Grund der vorgenommenen Beschilderung in der Bewohnerparkzone die durch die Einrichtung dieser Zone vorgenommene Begünstigung den Besitz eines entsprechenden Parkausweises voraussetzt. Dieser ist gebührenpflichtig (es sind für 2 Jahre 22,-- € zu entrichten). Angesichts dessen ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bewohner einer Bewohnerparkzone gegen die Einrichtung einer entsprechenden Zone gerichtlichen Rechtsschutz begehren kann (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, 2007, § 42 Rn. 76). Vorliegend ist allerdings zu beachten, dass die erhobene Anfechtungsklage im Erfolgsfall dem Kläger keinen Nutzen verschaffen würde (vgl. Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 5. Auflage, 2003, § 23 Rn. 13). Der Kläger bräuchte dann zwar, da mit Wegfall der Bewohnerparkzone auch das Erfordernis eines Parkausweises entfiele, für das Parken seines Kraftfahrzeuges in der Zeit von Montag bis Freitag, 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr, keine Gebühr für die Ausstellung des Parkausweises zu zahlen. Allerdings hat der Kläger im Verlauf des Verfahrens selbst vorgetragen, dass er berufstätig ist und regelmäßig erst nach 20:00 Uhr zu seiner Wohnung zurückkehrt. Demnach benötigt der Kläger für den weitaus größten Teil des Jahres überhaupt keinen Parkausweis. Des Weiteren hat der Kläger vorgetragen, dass auch heute noch in der in Nähe seiner Wohnung gelegenen ... ausreichend Parkflächen vorhanden seien, so dass der Kläger - sofern er die Gebühr für die Ausstellung des Parkausweises nicht aufwenden will - sein Fahrzeug auch in der ... abstellen kann. Dies ist dem Kläger auch ohne weiteres zumutbar. Dies gilt umso mehr, als der Kläger keinen Anspruch darauf hat, in der unmittelbaren Nähe seiner Wohnung einen Abstellplatz zu finden. Schließlich ist auch davon auszugehen, dass im Falle der Aufhebung der Einrichtung der Bewohnerparkzone sich die Parksituation zu Lasten der Bewohner und mithin auch zu Lasten des Klägers verschärfen würde. Die Chance, in der Nähe seiner Wohnung einen Parkplatz zu finden, würde hiernach für den Kläger geringer werden, so dass sich die Verkehrssituation für den Kläger im Falle der Aufhebung der Bewohnerparkzone verschlechtern würde.
17 Ist nach alledem nichts dafür zu erkennen, dass der Kläger einen Nutzen von der Aufhebung der Einrichtung der Bewohnerparkzone haben könnte, fehlt der erhobenen Anfechtungsklage das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis
erhobenen Anfechtungsklage das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, 2006, § 42 Rn. 350; Bader u.a., VwGO, 4. Auflage, 2007, vor § 40 Rn. 31; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 11. Auflage, 2007, Rn. 591).
18 Als Unterlegener hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
19 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708, Nr. 11, 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.
7 E 622/07
Auflage, Wohnung, Zone, Gebühr, Ausstellung, Anfechtungsklage, Vollstreckung, Begünstigung, Besitz, Rechtsschutz

References: § 6
 § 45
 § 6
 § 45
 § 42
 § 23
 § 42
 § 40
 § 154
 § 167