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Timestamp: 2019-10-20 15:29:40+00:00

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BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52 - dejure.org
https://dejure.org/1954,214
BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52 (https://dejure.org/1954,214)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1954 - I ZR 143/52 (https://dejure.org/1954,214)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1954 - I ZR 143/52 (https://dejure.org/1954,214)
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Vermittlung von Musikaufführungsrechten gegen Tantieme - Wirksamkeitt von Verträgen zur Übertragung von Urheberrechten - Verletzung von Urheberrechten bei Vermittlung öffentlicher Aufführungsrechte an Musikstücken - Rechtsfähigkeit eines Rechtsnachfolgers im Prozess - ...
GEMA-Verletzung des Bearbeiterurheberrechts - Gerichtsstand
BGHZ 15, 338
NJW 1955, 382
GRUR 1955, 351
DB 1955, 165
Nach wie vor aber ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ein unmittelbarer Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebes als Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des § 823 Abs. 1 BGB zu fordern (RGZ 163, 21, 32; BGHZ 8, 387, 394; 15, 338, 349; 23, 157; BGH LM BGB § 823 (D a) Nr. 4).
Durch § 12 Abs. 11 Ziff 5 LitUrhG wird lediglich klargestellt, daß auch das fiktive Bearbeiterurheberrecht des ausübenden Künstlers an seiner auf einem Tonträger festgehaltenen Leistung von dem Urheberrecht des Werkschöpfers abhängig ist, der Vortragende somit an diesen Tonträger die Befugnisse, die Inhalt der in § 11 LitUrhG aufgeführten Werknutzungsrechte sind, trotz des ihm selbständig zustehenden Leistungsschutzrechtes nur mit Einwilligung des Urhebers ausüben darf (BGHZ 11, 135 [142]; 15, 338 [346]).
Die Klägerinnen können Schadensersatz wegen der Urheberrechtsverletzung auch von der Beklagten beanspruchen, die die unbefugte Vermietung zwar nicht selbst vorgenommen, aber doch veranlaßt hat (BGHZ 15, 338, 348 - GEMA;… E. Ulmer, aaO, S. 544;… v. Gamm, aaO, § 97 Rdnr. 17 ff.).
Rechtliche Bedenken sind hiergegen im Hinblick auf die lange Schutzdauer von Musikwerken (§ 29 LitUrhG) und die, wenn auch nicht rechtliche, so doch tatsächliche Monopolstellung der Klägerin als einziger deutscher Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte mit einem fast lückenlosen Repertoire an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik nicht zu erheben (BGHZ 15, 338 [349 ff]).
Denn dem Inhaber des Bearbeiterurheberrechts steht unabhängig davon in jedem Fall ein eigenes, von der Einwilligung des Originalurhebers unabhängiges, selbstständiges Verbietungsrecht gegen eine rechtsverletzende Benutzung des von ihm selbst durch Bearbeitung entstandenen Werks zu (BGH GRUR 1955, 351, 354 - Indeta).
Warenzeichenverletzungen sind ebenso wie unlautere Wettbewerbshandlungen unerlaubte Handlungen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 15, 338 [355 f]).
BGH, 07.11.1956 - V ZR 39/56

References: § 823
 BGH 
 § 823
 § 12
 § 11
 § 97
 § 823