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Timestamp: 2019-05-25 01:54:20+00:00

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BVerwG, 4 BN 23.10: Ablauf der Frist, Bebauungsplan, Europarecht, Eugh
Urteil des BVerwG vom 21.09.2010, 4 BN 23.10
4 BN 23.10
Ablauf der Frist, Bebauungsplan, Europarecht, Eugh
Ablauf der Frist, Bebauungsplan, Europarecht, Eugh, Aeuv, Vorwirkung, Handbuch, Verfassungsrecht, Unvereinbarkeit, Grundrechtecharta
BVerwG 4 BN 23.10 OVG 1 KN 11/08
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
21. Die Frage, ob das mit einem Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 1
VwGO befasste Oberverwaltungsgericht die Verfahrensgrundrechte aus den
Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, wenn es bei der Terminierung seiner mündlichen Verhandlung ein erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreits
initiiertes ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB berücksichtigt,
führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Antragstellerin missversteht das
Verfahren nach § 133 Abs. 3 VwGO, indem sie annimmt, die Frage der Vereinbarkeit einer angegriffenen Maßnahme mit Bestimmungen des Grundgesetzes
verleihe einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Notwendig ist vielmehr
die Darlegung, dass der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die
Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601
<602>). Daran fehlt es hier.
32. Auch die Frage, ob ein Verstoß gegen § 13a Abs. 1 und 4 BauGB vorliegt,
wenn im Fall einer Änderungsplanung die Flächenwerte aus dem zu ändernden
Bebauungsplan übernommen werden, ohne diese Flächenwerte für die Berechnung der in § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BauGB vorgegebenen Schwellen um die in § 19 Abs. 4 BauNVO 1990 bezeichneten Flächen zu ergänzen,
nötigt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Sie würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil in dem umstrittenen Änderungsbebauungsplan weder, wie in § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB vorausgesetzt, eine
zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt worden ist, noch i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB bei Durchführung des Änderungsbebauungsplans voraussichtlich zusätzliche Flächen
versiegelt werden. Der Änderungsbebauungsplan regelt lediglich eine Verkaufsflächenbeschränkung bei ansonsten unverändert bestehend bleibenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Soweit die Beschwerde die Flächenwerte der ursprünglichen Planung für überprüfungsbedürftig hält, geht dies
schon deshalb fehl, weil der ursprüngliche Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren ergangen ist und deshalb auch nicht an den tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB zu messen ist.
43. Die Revision ist schließlich nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob Beschränkungen des Einzelhandels in einem Bebauungsplan mit dem AEU-Vertrag und der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG)
5a) Die Rechtsfrage, ob ein Einzelhandelsausschluss nach § 1 Abs. 9 BauNVO,
der die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Planbereich an bestimmte
Handelssortimente, eine bestimmte Bruttogeschossfläche sowie die Bestimmung knüpft, nur ein gewisses Gebiet zu versorgen, die Grundfreiheiten aus
Art. 49 und 56 AEUV (ex Art. 43 und 49 EGV) verletzt, löst deshalb nicht die
Zulassung der Revision aus, weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde. Beide Vorschriften setzen einen grenzüberschreitenden
Sachverhalt voraus (Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV - Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta,
3. Aufl., Art. 43 EGV Rn. 6 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH,
Art. 49 EGV Rn. 22), an dem es hier fehlt. Die Antragstellerin ist eine Beteiligte
aus dem Inland. Die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage lässt sich
nicht mit der Erwägung begründen, dass auch ausländische Bauherrn von der
umstrittenen Planung betroffen sein könnten. Da aufgrund des Anwendungsvorrangs von EU-Recht eine Unvereinbarkeit der Bebauungsplanung mit
EU-Recht nicht zur Unwirksamkeit der Planung, sondern lediglich zu ihrer Unanwendbarkeit führen würde (vgl. Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 4. Aufl., S. 207), ist nur zu prüfen, ob die Anwendung der Festsetzungen
des Bebauungsplans auf das Vorhaben der Antragstellerin, also im konkreten
Einzelfall, mit EU-Recht vereinbar ist (vgl. Frenz, Handbuch Europarecht,
Band 5, S. 47).
6b) Die Rechtsfrage, ob ein Einzelhandelsausschluss nach § 1 Abs. 9 BauNVO,
Handelssortimente, eine bestimmte Bruttogeschossfläche sowie die Bestimmung knüpft, nur ein gewisses Gebiet zu versorgen, gegen Art. 9 und 10 der
Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) verstößt, würde
sich in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht stellen. Zum maßgeblichen
Zeitpunkt, dem Inkrafttreten des angefochtenen Änderungsbebauungsplans am
26. März 2008 (UA S. 3), war die Umsetzungsfrist der Richtlinie (28. Dezember
2009) noch nicht abgelaufen. Vor Ablauf der Frist kann einer Richtlinie unmittelbare Wirkung nicht zukommen (EuGH, Urteil vom 17. Januar 2008
- Rs. C-246/06 - Navarro - Slg. I-00105 Rn. 25 m.w.N.). Die Frage, ob die zum
28. Dezember 2006 in Kraft getretene Richtlinie „Vorwirkung“ entfaltete, hat die
Antragstellerin nicht aufgeworfen.

References: Eugh

 Eugh

 § 47

Art. 3
 Art. 19
 § 214
 § 133
 § 13
 § 13
 § 19
 § 13
 § 19
 § 13
 § 13
 § 1

Art. 49
 Art. 43
 Art. 43

Art. 49
 § 1
 Art. 9