Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1093&hilit=Entscheidungstabelle+Anzahl+exakt
Timestamp: 2020-02-20 06:01:50+00:00

Document:
BIH • Wahlvorschlag
von pille » Donnerstag 26. Juli 2018, 10:29
Bei uns wird im förmlichen Wahlverfahren gewählt.
Kann der Einreicher des Wahlvorschlags als Stützunterschrift mit unterzeichnen ?
Die als Wahlvorschlag genannte Person für die SBV und die Stellvertretung
kann meines Wissens den ihn betreffenden Wahlvorschlag ebenfalls stützen.
"Wahlbewerber können einen Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind, im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG unterzeichnen."
Genügen immer mindestens 3 Stützunterschriften ( § 6 Absatz 2 Satz 1 ) oder sollte man sich doch
nach der Anzahl der Wahlberechtigten richten ( bei 81 - 100 = 5 ) und wäre die Wahl
aufgrund der Reduzierung auf 3 Stützunterschriften anfechtbar ?
Re: Wahlvorschlag
von Ulrich Römer » Donnerstag 26. Juli 2018, 10:36
Falls die Fragen wirklich ernst gemeint sind 2x Ja (Stützunterschrift natürlich nur wenn schwerbehindert).
Wurde aber alles hier schon mehrfach diskutiert und ist auch in der Wahlbroschüre bestens erläutert.
Wie auch bei Ihren Fragen zum Wahlvorstand nochmals der Hinweis gerne auch die Suchfunktion zu nutzen. Es macht das Forum nicht übersichtlicher wenn die gleichen Fragen in unzähligen Threads erscheinen
Wie viele Stützunterschriften?
von albin.göbel » Freitag 27. Juli 2018, 11:01
»Was ist ein Zwanzigstel?«
pille hat geschrieben: "Wahlbewerber können Wahl­vor­schlag, auf dem sie selbst als Kan­di­da­ten benannt sind, im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG unterzeichnen."
Oops – das ist aber doppelt daneben: Rechtsgrundlage ist natürlich nie § 14 BetrVG, sondern allein § 6 SchwbVWO. Folg­lich kann nicht jeder Kandidat "selbst" seinen Wahl­vor­schlag "stützen", sondern nur, sofern er sbM oder gleichgestellt ist (Prof. Düwell, Wahl der SBV, 2. Auflage 2018, Ka­pi­tel 10.3.3, "Wahlvorschläge"). Der § 14 BetrVG gilt nur für BR-Wahl !!! Siehe dazu auch Diskussion aus 2014.
pille hat geschrieben: Genügen immer mindestens 3 Stützunterschriften (§ 6 Absatz 2 Satz 1)... oder wäre Wahl aufgrund der Re­du­zie­rung auf 3 anfechtbar?
Kann Frage nicht ganz verstehen, da dieser Punkt mustergültig und erschöpfend und gut ver­ständ­lich dargestellt in der B­IH-Wahl­bro­schü­re, Seite 50/51, sowie zudem ver­an­schau­licht mit Re­chen­beispiel und der Entscheidungstabelle im Abschnitt 4.2 "Förmliches Wahlverfahren". Wo liegt das Problem !? Zum Sinngehalt der Anzahl der Stützunterschriften nach § 6 SchwbVWO, die ja exakt im Wahlausschreiben steht, siehe auch VG Hannover, 25.01.1990, PL A 50/89 - leider in Endnote 145 (statt 144) der BIH-Broschüre gerutscht.-Denn ab 61 Wahlberechtigten immer mehr als drei Un­ter­stüt­zer, sonst lehnt Wahlvorstand ab !!!
Stützunterschriften (Tabelle)
wp_ss_20180726_0003.png (125.53 KiB) 2049 mal betrachtet
von pille » Montag 30. Juli 2018, 11:41
danke für bis hier erfolgten Klärungen und die Unterstützung.
Nach dem Durchsuchen des Forums und dem Blättern in der Wahlbroschüre
habe ich noch eine Frage bezüglich des Wahlausschreibens :
Muss der Tag der Unterschrift des Wahlvorstands dem Tag der Aushängung
entsprechen oder kann die Aushängung auch erst am nächsten Arbeitstag
erfolgen ?
von pille » Montag 30. Juli 2018, 14:56
mein letzter Eintrag hat sich erledigt.
Der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens muss auch der Tag der Aushängung sein.
Ergibt sich ja aus dem Formular zum Wahlausschreiben.

References: § 14
 § 6
 § 14
 § 14
 § 6
 § 14
 § 6