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Timestamp: 2016-10-20 19:39:23+00:00

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93 IV 3912. Urteil des Kassationshofes vom 21. April 1967 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X.
1. Art. 31 al. 2 LCR. N'est pas en mesure de conduire un v�hicule celui qu'un d�faut physique ou mental emp�che de conduire s�rement (consid. 1). 2. Art. 91 al. 1 LCR, art. 12 et 263 CP. Celui qui, par sa faute, se met en �tat d'irresponsabilit� et, dans cet �tat, alors qu'il est pris de boisson, conduit un v�hicule � moteur sera puni conform�ment � l'art. 91 LCR s'il s'est, volontairement ou par n�gligence, rendu coupable, par une actio libera in causa, de l'infraction que r�prime cet article; dans le cas contraire, il sera puni en vertu de l'art. 263 CP (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 40
A.- X. nahm am 30. September 1965, als er im medizinischen Staatsexamen stand, im Verlaufe des Nachmittags und Abends nahezu 20 Tabletten Bellergal-Retard, fast die zehnfache Tagesdosis, ein, um seine Schlaflosigkeit und Examensangst zu bek�mpfen. Gegen 22 Uhr setzte er sich ans Steuer seines Autos und fuhr vom Wohnort seiner Eltern in Z�rich 2 nach Z�rich-Oberstrass, wo er in einer oder mehreren Wirtschaften reichlich Alkohol trank. Als er auf der Heimfahrt, die er ca. um 00.30 Uhr antrat, an der Kreuzung Z�richberg-/Plattenstrasse wegen der auf Rot gestellten Signalanlage anhalten musste, schlief er ein und konnte die Fahrt nicht mehr fortsetzen. Die kurze Zeit sp�ter vorgenommene Blutprobe ergab, dass er mit 2,46 Gewichtspromillen Alkohol im Blut stark angetrunken war.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X. am 24. Mai 1966 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande (Art. 91 Abs. 1 SVG) zu sechs Wochen Gef�ngnis und ordnete wegen R�ckfalls die Ver�ffentlichung des Urteils an.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X. auf dessen Berufung hin am 9. Januar 1967 der Ver�bung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsf�higkeit (Art. 263 Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu 21 Tagen Gef�ngnis und schob den Vollzug der Strafe bedingt auf.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verlangt mit der Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und stellt den Antrag, X. sei des Fahrens in angetrunkenem Zustande nach Art. 91 SVG schuldig zu erkl�ren, und es sei demzufolge die Strafe neu festzusetzen, der bedingte Strafvollzug zu verweigern und das Strafurteil gem�ss Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG zu ver�ffentlichen.
1. Das Bezirksgericht sah von einer Bestrafung des Angeklagten wegen Fahrens in nicht fahrt�chtigem Zustande BGE 93 IV 39 S. 41(Art. 31 Abs. 2 SVG) - nach der Anklage begangen auf der Fahrt von Z�rich 2 nach Z�rich-Oberstrass - mit der Begr�ndung ab, dass die vor der Fahrt im �bermass eingenommenen Bellergal-Retard-Tabletten keine v�llige Unzurechnungsf�higkeit bewirkt h�tten. Das Obergericht liess die Frage, welche Wirkung die Tabletten in diesem Zeitpunkt hatten, unbeantwortet, mit der Erkl�rung, dass das Bezirksgericht den Angeklagten von der Verletzung einer Verkehrsregel freigesprochen und die Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch nicht appelliert habe, womit es sagen wollte, dass im Berufungsverfahren die Anklage wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 2 SVG fallen gelassen wurde. Diese auf Grund des kantonalen Prozessrechts getroffene Feststellung bindet den Kassationshof (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Es er�brigen sich daher Ausf�hrungen dar�ber, dass die in Art. 31 Abs. 2 SVG genannte Fahrunf�higkeit nicht v�llige Unzurechnungsf�higkeit voraussetzt, sondern schon gegeben ist, wenn der F�hrer an einem k�rperlichen oder geistigen Mangel leidet, der ihn an der sicheren F�hrung des Motorfahrzeuges hindert; die in der gleichen Bestimmung vorangestellten Beispiele der Angetrunkenheit und �berm�dung best�tigen dies.
2. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass auf den Motorfahrzeugf�hrer, der zufolge selbstverschuldeter Trunkenheit unzurechnungsf�hig ist und in diesem Zustande ein Motorfahrzeug f�hrt, nicht Art. 263 StGB, sondern Art. 91 Abs. 1 SVG Anwendung finde, da diese Strafnorm im Verh�ltnis zu Art. 263 StGB Spezialbestimmung sei und deshalb vorgehe. Die Auffassung, dass in diesem Falle Art. 91 SVG anzuwenden sei, trifft unter der Voraussetzung zu, dass der Fahrzeugf�hrer das Fahren in angetrunkenem Zustande vors�tzlich oder fahrl�ssig verschuldet hat. Art. 91 SVG geht diesfalls aber nicht als Spezialtatbestand dem Art. 263 StGB vor, sondern deswegen, weil das Verschulden des T�ters ausser der Herbeif�hrung der Unzurechnungsf�higkeit auch das in diesem Zustande ver�bte Vergehen umfasst. Art. 263 StGB bestraft, wer sich schuldhaft in den Zustand der Unzurechnungsf�higkeit versetzt und in diesem Zustande objektiv ein Verbrechen oder Vergehen ver�bt, ohne dass ihm diese Tat zum Verschulden angerechnet werden kann (vgl. BGE 83 IV 162). Hat der T�ter dar�ber hinaus auch den deliktischen Erfolg schuldhaft herbeigef�hrt, so ist die dann anwendbare Strafbestimmung die umfassendere und BGE 93 IV 39 S. 42schliesst als solche die Anwendung der ihr gegen�ber subsidi�ren Sonderbestimmung des Art. 263 StGB aus (ebenso SCHWANDER, Strafgesetzbuch, S. 110 N 224).
F�r das in selbstverschuldeter Unzurechnungsf�higkeit begangene Vorsatz- oder Fahrl�ssigkeitsdelikt kann der T�ter nur bestraft werden, wenn er zur Zeit, als er noch ganz oder teilweise zurechnungsf�hig war, die Ver�bung der strafbaren Handlung vorausgesehen und gewollt hat oder ihre Begehung bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tte voraussehen k�nnen. Art. 91 SVG ist daher nur dann anstelle von Art. 263 StGB anwendbar, wenn dem Angeklagten eine actio libera in causa (Art. 12 StGB) vorzuwerfen ist, die sowohl vors�tzlich als auch fahrl�ssig begangen werden kann (BGE 85 IV 2). Die Staatsanwaltschaft nimmt zu dieser Frage nicht Stellung, obschon sich das Obergericht mit ihr befasst hat. Sie ist jedoch als Rechtsfrage vom Kassationshof von Amtes wegen zu �berpr�fen.
3. Das Obergericht verneinte die Anwendbarkeit des Art. 12 StGB, indem es ausf�hrte, der Angeklagte habe, als er zu Hause im �bermass Beruhigungstabletten zu sich nahm, nicht vorausgesehen oder voraussehen k�nnen, dass er mit seinem Wagen auf eine Pintenkehr fahren und alkoholisiert ein Auto f�hren werde. Mit dieser Begr�ndung k�nnte eine actio libera in causa indessen nur ausgeschlossen werden, wenn davon auszugehen w�re, dass der Angeklagte schon unzurechnungsf�hig gewesen sei, bevor er sich entschloss, eine Pintenkehr zu unternehmen und Alkohol zu trinken. Das ist aber nicht festgestellt und auch nicht ohne weiteres anzunehmen,war er doch imstande, auf der nicht kurzen und nicht ungef�hrlichen Strecke von der Kilchbergstrasse im Kreis 2 durch das Stadtzentrum hindurch ins Z�richbergquartier anscheinend ohne Schwierigkeiten ein Auto zu f�hren. Die Vorinstanz liess denn auch ausdr�cklich offen, ob der Angeklagte schon auf der Hinfahrt unzurechnungsf�hig gewesen sei, und stellte nur fest, dass er sich jedenfalls auf der R�ckfahrt nach Mitternacht, d.h. nach dem Alkoholkonsum, im Zustande der Unzurechnungsf�higkeit befand. Auch das Gutachten des gerichtlich-medizinischen Instituts der Universit�t Z�rich gelangt weder in seiner Begr�ndung noch in seinen Schlussfolgerungen zum eindeutigen Ergebnis, dass die Einnahme der Tabletten bereits vor dem Alkoholgenuss zu einer die Zurechnungsf�higkeit ausschliessenden Bewusstseinsst�rung gef�hrt habe. Es erkl�rt nur, dass die F�higkeit des BGE 93 IV 39 S. 43Angeklagten, das Unrecht seines Verhaltens einzusehen oder gem�ss dieser Einsicht zu handeln, schon um ca. 22 Uhr in h�chstem Grade herabgesetzt und sein Bewusstsein nach dem Alkoholkonsum um 00.30 Uhr noch st�rker beeintr�chtigt gewesen sei.
Somit ist nicht ausgeschlossen, dass X., als er sich - m�glicherweise schon zu Hause vor der Wegfahrt - zum Alkoholkonsum entschloss, unter der einschl�fernden Wirkung der Bellergal-Retard-Tabletten erst vermindert zurechnungsf�hig war, so dass er die Folgen seines Vorhabens und die Gefahr, in angetrunkenem Zustande ein Motorfahrzeug zu f�hren, erkennen konnte oder bei pflichtgem�sser �berlegung h�tte erkennen k�nnen. Da von der Feststellung, in welchem Zeitpunkt die Unzurechnungsf�higkeit eingetreten ist, die Frage der Anwendbarkeit des Art. 91 SVG abh�ngt und im Falle der Anwendung dieser Bestimmung R�ckfall vorliegt, der zu einer h�heren Strafe f�hren kann und ohne weiteres die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges sowie die Urteilspublikation nach Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG nach sich zieht, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 9. Januar 1967 aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung der tatbest�ndlichen Feststellungen und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
85 IV 2

References: Art. 31
 Art. 91
 art. 12
 Art. 91
 Art. 102
 BGE 
 Art. 31
 Art. 277
 Art. 31
 Art. 263
 Art. 91
 Art. 263
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 263
 Art. 263
 BGE 
 BGE 
 Art. 263
 Art. 91
 Art. 263
 Art. 12
 BGE 
 Art. 91
 Art. 102