Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=Beschwerde
Timestamp: 2019-04-25 19:00:49+00:00

Document:
25.04.2019 18:59h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.04.2019 21:00h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 94
BAG - LAG Bremen
1 ABR 50/16
Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Aktenzeichen: 1ABR50/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9608
4 Ta 13/17
Sofortige Beschwerde; Unterschriftserfordernis
Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu "unterschreiben".
Aktenzeichen: 4Ta13/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9556
10 AZN 533/17
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
Aktenzeichen: 10AZN533/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9536
7 AZN 732/16 (A)
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären.
Aktenzeichen: 7AZN732/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9465
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde
LAG Hessen - ArbG Offenbach
2 Ta 63/15
Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nicht mehr in der Sache entschieden werden, wenn zwischenzeitlich die Kostengrundentscheidung aufgehoben worden ist, weil das Berufungsgericht die Sache - entgegen § 68 ArbGG - zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen hat.
ZPO §§ 103, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2
Aktenzeichen: 2Ta63/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9439
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Beschwerde
4 Ta 12/15
Rechtsweg - sofortige Beschwerde - Abhilfeprüfung
1. Die Nichtabhilfeprüfung gemäß § 572 Abs. 1 ZPO muss bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 48 ArbGG über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch die vollbesetzte Kammer erfolgen.
2. Wegen des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ist erforderlich, dass der jeweils im Voraus bestimmte zuständige Spruchkörper entscheidet und der Spruchkörper der angefochtenen Entscheidung, d.h. grundsätzlich derselbe/dieselbe Berufsrichter/in und dieselben ehrenamtlichen Richter/innen, Gelegenheit erhält, seine Entscheidung inhaltlich zu überprüfen und damit eine Selbstkontrolle vorzunehmen. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn ein Fall der Verhinderung eines/r Richter/in vorliegt.
ArbGG § 48, § 78, § 2 Abs 1 Nr 4b
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8
Aktenzeichen: 4Ta12/15 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§48 BetrVG§87 Datum: 2016-01-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9272
5 TaBV 18/15
Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des erledigenden Ereignisses eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
ArbGG § 89
BetrVG § 92 Abs 1
Aktenzeichen: 5TaBV18/15 Paragraphen: BetrVG§92 Datum: 2015-11-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9256
3 AZN 915/15 (F)
1. Richtet sich ein Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder zurückgewiesen worden ist, muss der Antragsteller darlegen, dass gerade dieser Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Ihr fehlt es an dem ein Rechtsmittel kennzeichnenden Devolutiveffekt. Der Rechtsstreit fällt nicht als solcher beim Bundesarbeitsgericht an. Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann. Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschränkt.
3. Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die Wiederaufnahmegründe entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassungsverfahren selbst betreffen. Wiederaufnahmegründe, die den Rechtsstreit im Übrigen betreffen, sind bei dem Gericht anzubringen, das den Rechtsstreit in der Sache entschieden hat. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3AZN915/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9208
7 ABN 32/15
Aktenzeichen: 7ABN32/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9211
Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Prozeßkostenhilfe
BAG - Sächsisches LAG
10 AZB 23/15
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde
Aktenzeichen: 10AZB23/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9184

References: § 68
 § 572
 § 48
 § 48
 § 78
 § 2
 § 87
 § 89
 § 92
 § 72
 § 72