Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/832/keine-anrechnung-von-taetigkeiten-im-beamtenverhaeltnis-als-beschaeftigungszeiten-isv-%C3%82%C2%A7-34-abs-3-tv-l
Timestamp: 2018-06-24 05:09:57+00:00

Document:
Arbeitsrecht - Urteile - Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L - AnwaltOnline
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L berücksichtigt nach seinem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck nur Arbeitsverhältnisse bei einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV-L. Die Tarifwerke des TV-L und des TVöD wurden aus dem BAT und dem BAT-O entwickelt. Daraus ist zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien Beamtenverhältnisse bewusst von der Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L ausnehmen wollten. Sie hätten sonst eine § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O vergleichbare Regelung getroffen. Deshalb besteht kein Raum für eine Analogie. Der Begünstigungsausschluss verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Bei Tätigkeiten in Beamtenverhältnissen handelt es sich mit Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht um Sachverhalte, die mit Beschäftigungen in Arbeitsverhältnissen vergleichbar sind. § 34 Abs. 3 TV-L verstößt auch nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV. Frühere Beschäftigungszeiten in Arbeitsverhältnissen der Klägerin mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Thüringen in den Jahren 1998 bis 2002 konnten nicht in die Beschäftigungszeit einbezogen werden, weil die Klägerin daraus wegen des dazwischenliegenden Beamtenverhältnisses nicht in das jetzige Arbeitsverhältnis mit dem Land Nordrhein-Westfalen „wechselte“.
BAG, 29.06.2017 - Az: 6 AZR 364/16
Sondereigentumsfähigkeit eines InnenhofesUrteilsfeststellungen bei innerörtlichem RotlichtverstoßVergütung eines NachlasspflegersEinmaliger und unwissentlichen Konsum von Kokain und die DarlegungspflichtKinder sind im Sorgerechtsverfahren ab drei Jahren persönlich anzuhören!Geschwindigkeitsmessung mit "PoliScan Speed" als standardisiertes Messve...Nachbarklage gegen Erweiterung eines Milchhofs

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 19
 Art. 3
 § 34
 Art. 45