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Timestamp: 2018-12-09 22:25:19+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2018 23:25h
10.3.2003 NotSt (Brfg) 3/02
Schweres Dienstvergehen eines Notars.
Herstellung von gesiegelten und mit gesonderten Unterschriftsblättern vernähte Reinschrift erst nach Unterschriftsleistung, während der jeweilige tatsächlich verlesene und bei Unterzeichnung vorhandene, handschriftlich geänderte Entwurf nicht Bestandteil der gesiegelten und vernähten Urkunde wurde. (Leitsatz der Redaktion)
DONot § 30
Aktenzeichen: NotSt(Brfg)3/02 Paragraphen: DONot§30 Datum: 2003-03-10
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13.2.2003 IX ZR 76/99
Aktenzeichen: IXZR76/99 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2003-02-13
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10.02.2003 7 U 99/02
Notarhaftung, Berechnung des entgangenen Gewinns.
Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen entgangener Anlagegewinne auf Schadensersatz in Anspruch. (Leitsatz der Redaktion)
BNotO § 19 BGB §§ 839, 252 ZPO § 287
Aktenzeichen: 7U99/02 Paragraphen: BNotO§19 ZPO§287 BGB§839 BGB§252 Datum: 2003-02-10
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7 U 99/02
Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen entgangener Anlagegewinne auf Schadensersatz in Anspruch.
Notarhaftung, Berechnung des entgangenen Gewinns. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 839, 252
Aktenzeichen: 7U99/02 Paragraphen: BNotO§19 BGB§839 BGB§252 ZPO§287 Datum: 2003-02-10
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04.02.2003 11 U 58/01
1. Ist einem Notar im Wege einer Treuhandauflage vorgegeben worden, über das Kaufgeld erst verfügen zu können, wenn die Umschreibung des Eigentums und die Eintragung von Grundpfandrechten „sichergestellt“ ist, darf er erst auszahlen, wenn der grundbuchmäßige Vollzug der Umschreibung und der Eintragung der Grundpfandrechte nicht mehr von einem Dritten verhindert werden kann, also nur noch abhängt von pflichtgemäßen Handeln des Notars und pflichtgemäßen behördlichen Handeln.
2. Eine Sicherstellung im oben genannten Sinne ist noch nicht erreicht, wenn dem Notar für die Begleichung der Grunderwerbssteuer lediglich ein Scheck der Verkäuferin zur Verfügung steht.
3. Zweck des § 19 BNotO ist es auch, den Treugeber dagegen zu schützen, dass der Notar den noch zulässigen Widerruf des Treuhandauftrages und die darauf gegründete Rückerstattung des Treugutes durch vorzeitige Auszahlung vereitelt.
BNotO §§ 19,24
Aktenzeichen: 11U58/01 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§24 Datum: 2003-02-04
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8.1.2003 IX ZR 422/99
Muß der Urkundsnotar erkennen, daß das Vorkaufsrecht eines Dritten, der mit Rücksicht auf dieses Recht zu der Verhandlung über die Veräußerung eines Grundstücks hinzugezogen wurde, entgegen der Annahme sämtlicher Beteiligten nicht wirksam ist, hat er den vermeintlich Vorkaufsberechtigten über die Unwirksamkeit des Rechts zu belehren.
Aktenzeichen: IXZR422/99 Paragraphen: BNotO§14 Datum: 2003-01-08
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Haftungsrecht Berufsrecht Vertragsrecht - Notarhaftung Notare Beurkundungsrecht
07.01.2003 3 U 1706/01
a) Gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG ist der Notar verpflichtet, Erklärungen der Beteiligten klar und unzweideutig in der Niederschrift wiederzugeben. Er muss nach Möglichkeit Formulierungen wählen, die keiner Auslegung bedürfen.
b) Gemäß § 19 BNotO haftet der Notar aus Amtspflichtverletzung für alle Schäden, die durch die Verletzung der Pflicht des § 17 Abs. 1 BeurkG entstanden sind. Dabei ist die Vermögenslage der Beteiligten bei hypothetisch pflichtgemäßem Verhalten des Notars mit der tatsächlichen Vermögenslage der Beteiligten zu vergleichen.
c) Im Falle der Konkurrenz zwischen Notarhaftung und Staatshaftung greift das Haftungsprivileg des § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO nicht ein. (Leitsatz der Redaktion)
BeurkG § 17 BnotO § 19
Aktenzeichen: 3U1706/01 Paragraphen: BeurkG§17 BNotO§19 Datum: 2003-01-07
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30.12.2002 3 U 109/01
Amtspflichtverletzung durch einen Notar.
1. Bei Verwahrungstätigkeiten nach § 23 BNotO sind jedenfalls die Grundsätze des § 17 BeurkG in Bezug auf die unmittelbar Beteiligten anwendbar (vgl. Haug, DNotZ 1982, 475, 485). Amtspflicht des Notars im Rahmen des § 23 BNotO ist es, den mit der Hinterlegung von den Beteiligten verfolgten Zweck und ihren darauf zielenden Willen zu erforschen, den Hinterlegungsanweisungen einen klaren und eindeutigen Inhalt zu geben, einen sicheren Weg für die beabsichtigte Regelung zu weisen und ggf. auf die Gefahren unsachgemäßer Anweisungen aufmerksam zu machen. Der Notar muss insbesondere prüfen, ob der Inhalt des Treuhandauftrages sowohl den Bedürfnissen einer korrekten Geschäftsabwicklung, als auch dem Sicherungsinteresse der an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen genügt.
2. Über die sich aus § 17 BeurkG ergebende Pflichten hinaus hat der Notar zudem aufgrund der allgemeinen Betreuungspflicht, die ihm gemäß § 14 BNotO als Amtsträger der vorsorgenden Rechtspflege trifft, dem Beteiligten, der ihn im Vertrauen darauf angegangen hat, vor nicht bedachten Folgen seiner Erklärung bewahrt zu bleiben, die nötige Aufklärung zu geben. Er darf es nicht geschehen lassen, dass Beteiligte, die über die rechtlichen Folgen ihrer Erklärung falsche Vorstellungen haben, durch die Abgabe ihrer Erklärung ihre Vermögensinteressen vermeidbar gefährden. Die Belehrungspflicht ist verfahrensunabhängig, gilt also nicht nur im Beurkundungsvefahren, sondern bei allen Amtsgeschäften des Notars.
3. Es ist nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr droht, es ist ausreichend, dass eine abstrakte Gefahr besteht, die mit den Besonderheiten des einzelnen Geschäfts, d. h. mit seiner rechtlichen Anlage und der Art seiner Durchführung zusammenhängt. (Leitsatz der Redaktion)
BNotO §§ 14, 23 BeurkG § 17
Aktenzeichen: 3U109/01 Paragraphen: BNotO§14 BNotO§23 BeurkG§17 Datum: 2002-12-30
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19.12.2002 1 U 4337/02
Zur amtspflichtwidrigen Verletzung eines Treuhandauftrages.
Aktenzeichen: 1U4337/02 Paragraphen: Datum: 2002-12-19
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Haftungsrecht - Notarhaftung Sonstiges
14.11.2002 III ZR 87/02
a) Zur Haftung des Angestellten des Urkundsnotars, wenn von einer dem Angestellten von den Vertragsparteien erteilten Auflassungsvollmacht fehlerhaft Gebrauch gemacht wird.
b) Die Haftung des Angestellten stellt für den Urkundsnotar keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des §19 Abs. 1 Satz 2 BNotO dar.
BGB § 662 BNotO § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: IIIZR87/02 Paragraphen: BGB§662 BNotO§19 BNotO§19a Datum: 2002-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4834

References: § 30
 § 19
 § 287
 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 19
 § 23
 § 17
 § 23
 § 17
 § 14
 § 17
 §19
 § 662
 § 19
 § 19