Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/amg-2
Timestamp: 2013-05-21 22:16:57+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 2 AMG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AMG > § 2 AMG Entscheidungen zu "§ 2 AMG"ÜbersichtBGH – Urteil, I ZR 112/05 vom 26.06.2008Ein Erzeugnis, das aus einem Stoff besteht, der auch bei normaler Ernährung als Abbauprodukt im menschlichen Körper entsteht, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn die unmittelbare Aufnahme dieses Stoffes zu keiner gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerten Einflussnahme auf den Stoffwechsel führt (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Knoblauchkapseln).
BGH – Urteil, I ZR 61/05 vom 26.06.2008a) Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 60 und 61 Knoblauchkapseln).
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 109/07 vom 29.04.20081. Eine Mundspülung mit dem Wirkstoff Chlorhexidin erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels; insbesondere fehlt es insoweit an der erforderlichen pharmakologischen Wirkung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 AD 7/07 vom 19.02.2008Kein Dienstvergehen eines an Diabetes leidenden schwerbehinderten Beamten durch eine unauffällige Blutzuckermessung während eines Personalgesprächs.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2850/06 vom 02.01.20081. Das Handeltreiben mit Arzneimitteln im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes bedarf der Erlaubnis. Dies gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben.
BGH – Urteil, I ZR 24/03 vom 30.03.2006a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 463/03 vom 10.11.20051. Bei der Abgrenzung zwischen Lebens-/Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln gilt der sich aus gemeinschaftsrechtlichen Normen ergebende Vorrang der arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch im nationalen Recht, gegebenenfalls im Wege der richtlinienkonformen Auslegung.
2. Die gemeinschaftsrechtskonforme Einstufung eines Produkts als Arzneimittel wird durch die Qualifizierung des Produkts in einem anderen Mitgliedstaat als Lebens-/Nahrungsergänzungsmittel nicht berührt.
3. Liegt eine gemeinschaftsrechtskonforme Einstufung als Arzneimittel vor, stellt die Ablehnung einer Allgemeinverfügung nach § 54 LFGB keine an den Art. 28, 30 EG-Vertrag zu messende Maßnahme dar.
BGH – Urteil, I ZR 194/02 vom 23.06.2005UWG §§ 3, 4 Nr. 11
a) Eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlautere Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung setzt allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus.
b) Das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung stellt ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar, das, da insoweit die Gesundheit der Verbraucher auf dem Spiel steht, auch gemäß § 3 UWG erheblich ist.
AMG §§ 2, 4 Abs. 1 und Abs. 14, § 21 Abs. 1
a) Ein Arzneimittel ist kein Rezepturarzneimittel, sondern ein Fertigarzneimittel, wenn es in keiner Weise mehr von der dem Apotheker angelieferten Bulkware abweicht und sich dessen Tätigkeit daher auf das bloße Neuverteilen der seiner Einwirkung im übrigen nicht mehr unterliegenden Arznei beschränkt.
b) Hinsichtlich der Zulassungspflichtigkeit eines Arzneimittels verbleibende Zweifel gehen zu Lasten desjenigen, der die Zulassungsfreiheit geltend macht.
Der Wettbewerbsrichter hat sich jedenfalls dann sachverständiger Hilfe zu bedienen, wenn er von der Beurteilung einer Fachfrage durch die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde abweichen will.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10106/05.OVG vom 09.05.2005Zur Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Aminosäuremischungen bei Vorliegen einer anders nicht behandelbaren Stoffwechselerkrankung des Beihilfeberechtigten (hier: Hyperphenylalaninämie).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 1010/02 vom 26.04.2005Zur Einstufung einer Pferdesalbe als Arzneimittel oder als Pflegemittel
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 13/01 vom 31.05.20011. Mit natürlichen "Umstellungsvorgängen" des Körpers (wie Menstruationsbeschwerden der Frau, Schwangerschaft, androgener Haarausfall usw.) verbundene Beschwerden bzw. Befindlichkeitsstörungen stellen sich nicht zwangsläufig als "Krankheit" i.S.d. herkömmlichen Definition dar, selbst wenn konkreten Beeinträchtigungen vielfach durchaus Krankheitswert zukommen kann.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 25/00 vom 28.07.2000Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO in der Berufungsinstanz, unzulässige Werbung für ein Lebensmittel
Ein Zweck der Heilung, Linderung oder Verhütung einer Krankheit ist nicht Voraussetzung des Arzneimittelbegriffs. Für die Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln kommt es darauf an, ob die betreffenden Substanz überwiegend der Deckung der energetisch-stofflichen Bedürfnisse des menschlichen Organismus zu dienen bestimmt ist oder ob die Beeinflussung der Beschaffenheit, des Zustandes oder Funktion des Körpers bezweckt ist und somit andere Zwecke als die der Ernährung oder des Genusses im Vordergrund stehen.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 27/08 vom 28.05.2008
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 64/06 vom 21.12.2007
BGH – Beschluss, 1 StR 302/07 vom 06.11.2007
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 47/07 vom 20.09.2007
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 194/06 vom 07.08.2007
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 100/00 vom 25.07.2006
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 103/03 vom 15.07.2005
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 327/01 vom 10.12.2002
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 76/02 vom 24.09.2002
BGH – Urteil, I ZR 273/99 vom 11.07.2002
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 113/00 vom 21.02.2001
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 130/97 vom 04.02.2000
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 1 AMG§ 2 AMG§ 3 AMG§ 4 AMG§ 5 AMG§ 6 AMG
Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 2 AMG" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 2
 § 2
 EuGH 

BGH 
 EuGH 

BGH 
 § 54
 Art. 28

BGH 
 § 4
 § 3
 § 21
 § 308

BGH 

BGH 
 § 2