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Timestamp: 2017-11-18 19:37:32+00:00

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Schweigepflicht | Seite 2 - Medizinrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "Schweigepflicht | Seite 2 - Medizinrecht" im Forum "Medizinrecht" wurde erstellt von axelM, 4. November 2017.
th-h Boardneuling 14.11.2017, 19:22
Nochmal: War ein Arzt anwesend, oder war das ein Einsatz ohne Arzt?
Ich dachte, wir diskutieren nur abstrakte Rechstfragen und fiktive Fälle?
TomRohwer V.I.P. 14.11.2017, 19:31
Zitat von th-h: ↑
Das ist einfach: eine bestehende Aussagepflicht - vor Gericht, bei der Staatsanwaltschaft und neuerdings auch vor der Polizei, wenn die Vernehmung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgt - geht der Schweigepflicht vor.
Nicht der gesetzlichen Schweigepflicht nach §203 StGB.
Diejenigen, die davon erfasst werden, unterfallen vielmehr dem Zeugnisverweigerungsrecht gem. StPO.
axelM Aktives Mitglied 14.11.2017, 19:32
Die Sache ist auch rein fiktiv. Ich soll für einen Dienstabend ein kleines Referat zum Thema Recht halten.
Bei der Recherche ist mir aufgefallen, dass die Sache mit der Schweigepflicht nicht so einfach ist, wie im besagten San-Kurs vermittelt.
Ich möchte vermeiden, dass sich ein Helfer ggf. in Teufels Küche bringt, indem er vor dem Richter stur wiederholt "Ich habe Schweigepflicht, ich darf nix sagen".
Andererseits hat der §203 aber auch eine Strafandrohung und das soll den Sani natürlich auch nicht treffen.
Dann könnte man also sagen, wenn er von der STA schriftlich bekommt, dass er aussagen muss, wäre er hinreichend abgesichert?
Und solange er das nicht hat, hält er die Klappe.
TomRohwer V.I.P. 14.11.2017, 19:33
Zitat von axelM: ↑
Was würde man denn nun dem Sani raten, wenn die Staatsanwaltschaft die Aussage haben will?
Sich an seinen Dienstherren/seine Organisation zu wenden und sich dort beraten zu lassen.
Und ggf. bei der StA darauf hinweisen, daß man nicht sicher ist, ob man der Schweigepflicht gem. §203 StGB unterliegt.
Die StA wird außerdem auch gucken, ob der Sani gem. StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht hat und ihn vor der Aussage darüber aufklären. Anderenfalls rennt sie nämlich sehenden Auges in ein Beweisverwertungsverbot, falls der Sani ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt hätte und nicht darüber aufgeklärt worden ist.
ElJogi V.I.P. 14.11.2017, 19:34
Diejenigen, die davon erfasst werden, unterfallen vielmehr dem Zeugnisverweigerungsrechtgem. StPO.
TomRohwer V.I.P. 14.11.2017, 19:35
Ein Richter wird wohl in der Lage sein, diese Frage kompetent zu klären. Außerdem wäre da dann ja auch noch ein Strafverteidiger des Angeklagten. Der ggf. beim Richter auf dem Tisch steht, wenn da ein Zeuge aussagen soll, der gemäß §203 StGB gar nicht aussagen darf...
th-h Boardneuling 14.11.2017, 19:37
Doch - es sei denn, es besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, vgl. dazu bspw. Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 203 Rn. 29. Das dürfte allg. Meinung sein.
Nein, eben nicht. Die Kataloge sind nicht deckungsgleich. So sind bspw. Tierärzte und "Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert" vom § 203 Abs. 1 StGB erfasst, haben aber kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 StPO.
ElJogi V.I.P. 14.11.2017, 19:38
wenn da ein Zeuge aussagen soll, der gemäß §203 StGB gar nicht aussagen darf.
Daran hindert ihn §203 StGB eben NICHT!
Vor Gericht gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nach §§53 (a) StPO.
Und zwar allein.
th-h Boardneuling 14.11.2017, 19:40
Ein Richter wird wohl in der Lage sein, diese Frage kompetent zu klären.
Sollte man hoffen ...
Das Problem stellt sich aber bereits in der staatsanwaltschaftlichen und - neuerdings - auch der angeordneten polizeilichen Vernehmung.
Außerdem wäre da dann ja auch noch ein Strafverteidiger des Angeklagten. Der ggf. beim Richter auf dem Tisch steht, wenn da ein Zeuge aussagen soll, der gemäß §203 StGB gar nicht aussagen darf...
Auf § 203 StGB kommt es da nicht an. Entscheidend ist ausschließlich, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht aus §§ 53, 53a StPO besteht und (!) der Zeuge davon Gebrauch macht. Er darf auch darauf verzichten und aussagen - selbst wenn er sich dann nach § 203 StGB strafbar macht, bleibt seine Aussage verwertbar.
(Die Kenntnisse der nicht medizinrechtlich spezialisierten Strafverteidiger über Schweigepflicht, Zeugnisverweigerungsrechte und deren Zusammenspiel gehen im Übrigen zumeist nicht sehr weit ...)
axelM Aktives Mitglied 14.11.2017, 19:43
Die Frage ist, was tut der Sani damit er sich nicht in die Sch... reitet?
Und dabei muss ich das möglichst so formulieren, dass man das auch mit einem IQ von 80 verstehen und befolgen kann...
ElJogi V.I.P. 14.11.2017, 19:47
Man müsste doch einfach klären können, ob ein Arzt involviert war.
Und wenn ja, ob dieser vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch macht und den Helfer nicht befreit.
Das sollte doch einfach zu vermitteln sein.
axelM Aktives Mitglied 14.11.2017, 19:50
In den allermeisten Fällen ist irgendwann ein Arzt involviert...
Mir gefällt die Version, "Wenn Richter oder STA sagen, du musst..." wäre das eine sinnvolle und haltbare Aussage?
ElJogi V.I.P. 14.11.2017, 19:57
Irgendwann ist kein Kriterium.
wäre das eine sinnvolle und haltbare Aussage?
vermutlich nicht Sinn des Referats darauf hinzuweisen, dass man einen Anderen fragen soll.
axelM Aktives Mitglied 14.11.2017, 20:02
Sinn des Referats ist es hier den Anwesenden eine Handlungsrichtlinie an die Hand zu geben
Es geht dabei also nicht so sehr darum zu testen was ich weiß, sondern was praktisch zu tun ist, wenn ein solcher Fall eintritt. Dabei muss die Richtlinie möglichst einfach umzusetzen sein. Und vor Allem ohne jede juristische Kenntnis, da es sich hier um freiwillige aus den verschiedensten sozialen Schichten und Berufsgruppen handelt.
th-h Boardneuling 14.11.2017, 21:20
Ja. - Insbesondere dort, wo tiefere Hindergründe und Abwägungserwägungen nicht vermittelbar sind, also ... sehr handlungsorientiertes Wissen gefragt ist.
(Alternativ kann man auch schauen, ob man sich mal einen Juristen dazu einlädt, der mit der Materie vertraut ist.)
Schweigepflicht? Datenschutzrecht 17. Januar 2014
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