Source: https://fm.rlp.de/de/themen/verwaltung/korruptionspraevention/
Timestamp: 2017-02-24 12:37:44+00:00

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fm.rlp.de | Korruptionsprävention | Willkommen in Rheinland-Pfalz
KorruptionspräventionStartseiteThemenVerwaltungKorruptionsprävention
Für einen Rechtsstaat ist die Integrität der öffentlichen Verwaltung von zentraler Wichtigkeit. Korruption kann große Schäden anrichten und beeinträchtigt empfindlich das Ansehen des Staates. Der Landesregierung Rheinland-Pfalz bemüht sich deshalb aktiv, Korruption in der Verwaltung zu unterbinden. Rheinland-Pfalz geht mit aller Konsequenz gegen Korruption vor, zur Abwehr von Schäden für das Land und zum Schutz seiner seriösen Vertragspartner.
Die wesentlichen Elemente des Programms zur Korruptionsprävention sind in einer Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vom 1. Dezember 2015 (veröffentlicht im MinBl. Seite 350 beziehungsweise im Juris) dargelegt. Sie präzisiert unter anderem, dass Landesbedienstete keine Belohnungen und Geschenke annehmen dürfen. Einen Frage-Antwort-Katalog zu diesem Thema finden Sie hier: Dürfen Landesbedienstete Vorteile annehmen? Die für die Bediensteten wichtigsten Punkte der Verwaltungsvorschrift sind in einem Rundschreiben zusammengefasst. Federführend für die Korruptionsprävention im Bereich der Landesregierung ist das Finanzministerium.
Die Anlagen 1 und 4 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung finden Sie hier als Word-Vorlage: Anlage 1 Bestätigung für die Personalakten (Nummer 4.1 der VV)
Anlage 4 Muster einer Verpflichtungserklärung (Nummer 18 der VV)
Strafrecht §§ 331 - 334 Strafgesetzbuch (StGB): § 331 Vorteilsannahme
§ 332 Bestechlichkeit § 333 Vorteilsgewährung § 334 Bestechung Dienstrecht:Beamte: § 42 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)Arbeitnehmer: § 3 Abs. 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
VertrauensanwaltMelde-/InformationsstelleZuwendungen an die öffentliche Hand

References: § 331

§ 332
 § 333
 § 334
 § 42
 § 3