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Timestamp: 2016-10-22 11:45:19+00:00

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2C_1009/2012 (23.10.2012)
Beschwerde gegen das Urteil vom 5. September 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer.
X.________, 1975 geborener Kosovare, war 1995 erstmals in die Schweiz eingereist; er stellte zweimal untaugliche Asylgesuche. W�hrend der Dauer dieser fr�heren unstabilen Anwesenheit wurde er - unter anderem - am 31. Mai 1999 zu einer Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten wegen schwerer K�rperverletzung verurteilt. Am 24. April 2001 heiratete er in seiner Heimat eine Schweizer B�rgerin. Am 14. Juli 2001 reiste er zu ihr in die Schweiz ein; er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis 13. Juli 2006 verl�ngert wurde. Im Oktober 2004 wurde er Vater eines ausserehelichen Kindes. Die eheliche Wohngemeinschaft wurde zun�chst im M�rz 2004 aufgehoben. In der Folge blieb streitig, ob die Ehegemeinschaft nochmals aufgenommen worden war und wenigstens zeitweise fortbestand. Nach �bereinstimmender Schilderung wurde die Gemeinschaft indessen sp�testens im November 2005 aufgegeben. Die Ehe ist schliesslich am 7. Januar 2008 geschieden worden.
Am 7. Juli 2006 ersuchte X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wies das Gesuch am 2. September 2009 ab und verf�gte die Wegweisung. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos (Beschluss vom 14. M�rz 2012). Mit Urteil vom 5. September 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab. Dabei setzte es die Ausreisefrist neu auf Ende November 2012 an, vorbeh�ltlich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung in einem allf�lligen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Oktober 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Am 19. Oktober 2012, mithin innert der ihm hierf�r angesetzten Frist, hat er das angefochtene Urteil nachgereicht.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdef�hrende Partei muss sich mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erw�gungen auseinandersetzen.
2.2 Das angefochtene Urteil beruht auf altem Recht (Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG]). Dies wird vom Beschwerdef�hrer - zu Recht - nicht bestritten: Das massgebliche Gesuch um Bewilligungsverl�ngerung datiert von 2006 (vgl. Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, AuG [SR 142.20]). Damit kommt insbesondere Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht zur Anwendung.
2.3 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Ausl�nderrechts- oder Scheinehe). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Ausl�nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum F�hren einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder f�r ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig unabh�ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Die Berufung auf Art. 7 ANAG ist nur dann rechtsmissbr�uchlich, wenn die Ehegemeinschaft bereits vor Ablauf von f�nf Jahren Ehedauer (vgl. Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG) unwiderruflich dahingefallen ist.
2.4 Der Beschwerdef�hrer war w�hrend mehr als f�nf Jahren mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet. Er kann damit an sich gest�tzt auf Art. 7 ANAG eine Niederlassungsbewilligung und damit erst recht die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung beanspruchen. Das Verwaltungsgericht h�lt indessen dem Beschwerdef�hrer eine rein ausl�nderrechtlich motivierte, rechtsmissbr�uchliche Berufung auf die Ehe vor. Das angefochtene Urteil befasst sich namentlich mit den Verh�ltnissen ab Mitte M�rz 2004, dem Zeitpunkt der - ersten - Aufgabe der Wohngemeinschaft, und bewertet die verschiedenen Phasen des behaupteten erneuten Zusammenlebens. Der Beschwerdef�hrer wirft ihm diesbez�glich falsche Sachverhaltsermittlung bzw. Verweigerung des rechtlichen Geh�rs vor. S�mtliche dieser R�gen stossen ins Leere: Die Ehegemeinschaft ist unbestrittenermassen, auch nach Auffassung des Beschwerdef�hrers, im November 2005 definitiv aufgegeben worden. Sp�testens ab jenem Zeitpunkt - die Ehe hatte noch nicht f�nf Jahre gedauert - erwies sich die Berufung auf Art. 7 ANAG als rechtsmissbr�uchlich im Sinne der vorstehenden Darlegungen zum Rechtsmissbrauch unter der Herrschaft des ANAG (E. 2.3). Der Beschwerdef�hrer befasst sich mit keinem Wort mit dem (altrechtlich zu beurteilenden) Aspekt des Rechtsmissbrauchs bei der Anrufung von Art. 7 ANAG im Falle einer nach weniger als f�nf Jahren aufgegebenen Ehegemeinschaft.
Die Beschwerde enth�lt mithin offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung zum entscheidwesentlichen Element des Rechtsstreits (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
2.5 Soweit das Verwaltungsgericht sich mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 7 ANAG oder einer sonstigen Anspruchsnorm zu verl�ngern gewesen w�re, und soweit der Beschwerdef�hrer darauf Bezug nimmt (Ziff. 5 der Beschwerdeschrift), ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig.

References: Art. 42
 Art. 126
 Art. 50
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 83