Source: https://gregor-jonas.de/meckerecke/abfallwirtschaftskonzept/abfallwirtschaftskonzept.htm
Timestamp: 2018-12-19 11:18:13+00:00

Document:
Abfallwirtschaftskonzept 2018 des Kreises Ahrweiler
Neues Abfallwirtschafts"konzept" des Kreises Ahrweiler ab 2018
Offener Brief an den Abfallwirtschaftsbetreib des Kreises Ahrweiler, den Landrat des Kreises Ahrweiler, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau und die örtlichen Zeitungen
Sehr geehrte Verantwortliche des AWB Ahrweiler,
was für einen kostentreibenden und ökologisch kontraproduktiven Unsinn haben Sie sich denn da ausgedacht?
Bisher beliefen sich meine Abfallgebühren bei unserem 2-Personenhaushalt auf 115,20 €.
Jetzt unterstellen Sie mir indirekt, meinen Abfall nicht ordentlich getrennt zu haben, was ich entschieden zurückweise. Wenn ich Ihrem "Abfallratgeber" für 2018 Glauben schenken soll, dann wären lediglich 25% des Inhaltes meiner Restmülltone tatsächlich Restmüll.
Angeblich sind 25% Bioabfälle. Dazu kann ich sagen, dass da tatsächlich Bioabfälle hinein gelangen. Ich habe keine Biotonne, sondern kompostiere aus Überzeugung selbst. Entgegen Ihrer Ansicht (diese fruchtlose Diskussion versuchte ich schon einmal mit Ihnen zu führen) kann ein Komposthaufen im Garten nicht alle Bioabfälle kompostieren, die eine Großkompostanlage verarbeiten kann. Dort kann ich weder Küchenabfälle wie Fleisch noch die Schalen von Südfrüchten abladen. Ersteres, weil ich auf Ratten und sonstiges Ungeziefer verzichten kann und zweitens, weil dazu die Belüftung und Temperatur nicht ausreichend ist. Folglich bleibt also nur, diese Ausnahmefälle in der Restmülltonne zu entsorgen. Und wenn ich mir vorstelle, dass diese dann mindestens vier Wochen im Restmüllgefäß verbleiben müssen, dann will ich mir den Gestank im Sommer gar nicht erst vorstellen! Mir ist noch gut in Erinnerung, dass Sie mich aufgefordert haben, Küchenabfälle auf meinem Komposter zu entsorgen. Ich sage Ihnen, dass Sie hier nicht zu Ende gedacht haben. Offensichtlich haben Sie nicht einmal das Problem erkannt. Dabei will ich gar nicht näher auf den Kot meiner beiden großen Hunde eingehen, deren Hinterlassenschaften ebenfalls im Restmüll landen.
Wenn ich also davon ausgehe, dass ich tatsächlich ca. 30% meiner Restmülltonne während eines zweiwöchigen Leerungsrhythmus nicht in Anspruch nehme, dann ist Ihre Rechnung, dass ich dann mit einem vierwöchigen Rhythmus auskommen kann, völlig unsinnig. Es ist also abwegig, hier mit weniger als 13 Leerungen zu rechnen, weil dies schon bei der Berechnung des Entsorgungsvolumens nicht hinkommt. Und dann beliefen sich meine Gebühren auf 162,93 €, was einer Steigerung von stolzen 41,43% entspricht. Würde ich mir, was ich derzeit für leider zwingend erforderlich halte, ein 120l Gefäß bestellen und käme damit mit 6 Leerungen aus (Geruchsbelästigung hin oder her), dann wären "nur" 150,54 € fällig, was immerhin noch einer Steigerung von 30,68 % entspräche. Und dass ich damit auskomme, ist durchaus anzuzweifeln.
Für eine konzeptionelle Reform, die Sie mir als preisstabilisierend zu verkaufen versuchen, ist das eine sehr teure Mogelpackung.
An den massiv steigenden Gebühren ändert auch die minimale Gutschrift für Altpapier nicht viel. Zumal dieser Punkt ebenfalls nicht durchdacht ist. Viele Haushalte verzichten heute auf das Zustellen von Werbung und kostenfreien Zeitschriften und tragen so zur Abfallvermeidung bei. Auch hier dürfte ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn ich weissage, dass sich eine signifikante Anzahl dieser Haushalte anders entscheidet, nur um diese Druckwerke über die Papiertonne zu Geld zu machen.
Ich fordere Sie auf, diesem Unsinn ein rasches Ende zu bereiten!
Ihr nicht sehr erbauter
Bitte verzeihen Sie, wenn ich auf meinen offenen Brief zurück komme.
Ich habe noch einmal die Kostensteigerung betrachtet, der man seitens des AWB angeblich doch entgegenwirken will. Es steht ja nicht nur absolut eine erhebliche Kostensteigerung am Ende der Rechnung (siehe oben). Der deutlich teureren Abfuhr der Restmüllgefäße steht ja gleichzeitig eine Halbierung der Abfuhrtermine, also eine Halbierung der Leistung, entgegen. Rechnet man diese ein, indem man die Kosten je Volumeneinheit berechnet, kommt man leider zu folgendem, wahrlich erschütternden, wenn nicht skandalös zu nennendem Ergebnis (gilt für ein 80l-Restmüllgefäß und Befreiung von der Biotonne):
Abfuhrvolumen in Liter
Gebühr je Liter und Jahr
Daher gehört nicht viel Phantasie dazu vorherzusagen, dass die wilde Müllablagerung auf Parkplätzen oder, schlimmer noch, in Wald und Flur, massiv zunehmen dürfte, nur um vielleicht einige Leerungen einsparen zu können. Und damit werden auch die Entsorgungskosten für Sie und all die Ortsgemeinden, die ihre Gemarkungen nicht vermüllen lassen wollen, stark ansteigen. Damit dürfte Ihr "Sparkonzept" ad Absurdum geführt sein. Dass nicht wenige der betroffenen Gebührenzahler hier alles versuchen werden, die Kostensteigerung zu begrenzen, indem sie illegale Ablagerungen wählen, hatte ich bereits vorhergesagt. Denkbar ist aber auch, dass viele eine "scheinlegale" Möglichkeit praktizieren, indem sie vermehrt Abfälle in der gelben Tonne unterbringen, die dort nicht hinein gehören und damit das Recycling aller eingesammelten Wertstoffe erschweren und verteuern.
Wenn ich mir die oben ausgewiesenen Verteuerungen anschaue, muss ich mir doch veralbert vorkommen! Der AWB versucht hier, die Gebührenzahler bewusst falsch zu informieren, spricht von Sparmaßnahmen, um die Gebührensteigerungen in Grenzen zu halten und erhöht dabei die Gebühren um mehr als das Doppelte!
Ob sich der AWB doch noch eines Besseren besinnt, kann ich mir leider nicht vorstellen, würde das doch bedeuten, dass die Verantwortlichen nur einfach falsch gerechnet hätten... Aber es sollte wenigstens jeder der Betroffenen wissen, wie sehr sie/er hier an der Nase herumgeführt wurde!
Dennoch frohe Weihnachten und ein gutes, neues Jahr!
wir möchten Ihnen heute direkt auf Ihren offenen Brief vom 22.12.2017 sowie Ihre Mail vom 23.12.2017 antworten:
I. Entsorgung von Bioabfällen
Grundsätzlich ist jeder Grundstückseigentümer gemäß § 17 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet, seine Abfälle aus privaten Haushaltungen dem Landkreis Ahrweiler, als dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in der dafür zugelassenen Art und Weise zu überlassen. Hierfür stellt der Abfallwirtschaftsbetrieb die erforderlichen Abfallgefäße zur Verfügung. Bioabfälle sind nach § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz zwingend getrennt von den anderen Abfallfraktionen zu sammeln. Bei der Bioabfalltonne handelt es sich also grundsätzlich um ein Pflichtgefäß.
Ausnahmsweise brauchen Bioabfälle dann nicht überlassen zu werden, wenn und insoweit Sie auf dem eigenen Grundstück im Rahmen der Eigenkompostierung ordnungsgemäß und schadlos verwertet werden. Daher können Eigenkompostierer gemäß unserer Abfallwirtschaftssatzung auf Antrag vollständig vom Benutzungszwang der Bioabfallbehälter befreit werden. Einen solchen Antrag hatten Sie Ende 2010 gestellt und sind seit 01.01.2011 vom Benutzungszwang der Biotonne befreit gewesen. Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne ist jedoch, dass sämtliche auf dem Grundstück anfallenden häuslichen Bioabfälle entweder nicht anfallen oder selbst verwertet und somit nicht der öffentlichen Abfallabfuhr überlassen werden – und zwar auch die von Ihnen angesprochenen Bioabfälle.
Wie sie richtig erkannt haben, lassen sich auf dem heimischen Komposthaufen, anders als in großen Kompost- und Vergärungsanlagen oftmals nicht alle Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos verwerten. Problematisch etwa für einen offenen Komposthaufen im eigenen Garten sind aus den von Ihnen genannten Gründen v.a. Zitrusfrüchte, Fleisch, Fisch, Knochen und andere Speisereste. Diese dürfen jedoch aufgrund der Getrennthaltungspflicht des Gesetzes auf keinen Fall über die Restmülltonne entsorgt werden, sondern gehören in eine Biotonne, wenn Sie nicht gänzlich vermieden werden. Gegen diese gesetzlichen Pflicht verstoßen Sie laut Ihrem offenen Brief, da sie diese bisher in der Restabfalltonne einwarfen.
Die Biotonne wird von November bis März alle 2 Wochen und neu ab 2018 von April bis Oktober sogar wöchentlich geleert – insgesamt sind das 40 Leerungen im Jahr. Und bei einem 2-Personenhaushalt kostet die 80 Liter Biomülltonne nur 10,44 € mehr im Jahr. Wenn Sie auf Zitrusfrüchte und andere Lebensmittel, die für die Kompostierung in Ihrem Garten ungeeignet sind, zukünftig nicht verzichten wollen (Abfallvermeidung), wäre dies doch sicherlich auch ein interessantes Angebot für Sie, um sich gesetzeskonform zu verhalten. Für die Bestellung einer Biotonne ist eine einfache Mail ausreichend. Bitte beachten Sie auch, dass der AWB autorisiert ist, Ihre Genehmigung zur Eigenkompostierung zukünftig zu widerrufen und Ihnen eine Pflichtbiotonne auszuliefern.
II. Kosten für die Abfallentsorgung
Hauptgrund für die Umstellung des Abfuhrrhtyhmus ist die derzeitige eklatante Fehlbefüllung der Restmülltonnen, die zu hohen Entsorgungskosten führt. Die Ergebnisse der wissenschaftlich durchgeführten Sortieranalysen haben gezeigt: Viele Eigenkompostierer entsorgen derzeit Ihre Bioabfalle unzulässigerweise ganz oder teilweise über die Restmülltonne. Um den Anteil an Bioabfällen in der Restmülltonne zu verringern, wurde der „Eigenkompostiererbonus“ von derzeit rund 30 €/ Jahr auf ca. 10 €/ Jahr reduziert. Gleichzeitig haben wir das Serviceangebot für die Bioabfalltonne erhöht (ab 2018 wird die Biomülltonne zwei Monate länger wöchentlich abgefahren). Die Reduzierung des Eigenkompostierbonus führt dazu, dass Eigenkompostierer mit dem neuen Gebührenkonzept etwas mehr an Abfallgebühren zahlen als zuvor. Haushalte mit Biotonne hingegen zahlen bei konsequenter Mülltrennung weniger Abfallgebühren als bislang.
Beispiel: Ein 2-Personenhaushalt mit Biotonne und einer durchschnittlichen Altpapiersammelmenge (80 kg pro Person und Jahr), der mit 6 Restmüll-Leerungen auskommt, bezahlt insgesamt 139,52 € im Jahr. Bei 10 Restmüll-Leerungen wären es 151,88 €. Zum Vergleich: Bislang zahlte ein 2-Personenhaushalt ein pauschale Jahresgebühr in Höhe von 152,40 €.
Bitte bedenken Sie auch, dass der AWB mit Ihren Abfallgebühren nicht nur die Kosten für die Abholung und Entsorgung Ihrer Restabfälle bezahlt. Das Leistungsbild, das Sie persönlich wahrnehmen können, ist wesentlich umfangreicher. Papiertonne, Sperrmüllabfuhr, Elektrogeräte- und Problemabfallsammlung sind nur einige weitere Beispiele. Es ist sicher nicht sachgerecht zu behaupten, weil sich die Anfahrt mit dem Müllfahrzeug an ihrem Grundstück für die Restmülltonne von 26 auf 13 Mal im Jahr verändert, dass die gesamte Müllgebühr um ein Vielfaches steigt.
III. Illegale Abfallentsorgung
Sie befürchten, dass es durch das neue Abfallkonzept vermehrt zu illegalen Abfallentsorgungen kommt. In Rheinland-Pfalz haben derzeit bereits einige Gebietskörperschaften (Landkreise Altenkirchen, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Rhein-Hunsrück sowie Stadt Zweibrücken) ein Abfallsystem eingeführt, das mit dem von uns geplanten vergleichbar ist – teilweise schon seit 1999. Dort sind die Wirkungen, die wir auch für den Kreis Ahrweiler annehmen, erprobt worden und es herrschen seit Jahren geordnete Abfallverhältnisse vor. Mülltourismus und verstockte Mitbürger mag es in Einzelfällen sicherlich geben. Sie treten jedoch bei den genannten Gebietskörperschaften nicht häufiger auf als in anderen Landkreisen. Dies belegen die veröffentlichten Landesabfallbilanzen von Rheinland-Pfalz. Hierin sind die Mengen illegaler Abfälle verzeichnet. Diese liegen mit einer Bandbreite von 1 - 2,5 kg/EW genau im Landesdurchschnitt.
Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen weitergeholfen zu haben und stehen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
zunächst bedanke ich mich für die rasche, ausführliche und -in gewissem Sinne- auch sehr aufschlussreiche Antwort.
Der Einfachheit halber möchte ich meine Antwort mit dem dritten Punkt illegale Abfallentsorgung beginnen:
Ich sehe fast täglich die Situationen auf den Parkplätzen, wo die Abfallgefäße fast immer überfüllt sind und meist von sehr viel weiterem Müll umgeben sind. Diese Problematik dürfte Ihnen bekannt sein, wurde sie doch schon einige Male in der Presse thematisiert. Außerdem gehe ich mit meinen Hunden viel spazieren. Und auch wenn der Zustand draußen tatsächlich bei uns hier oben noch einigermaßen erträglich ist, entgehen mir doch nicht die (derzeit noch) Einzelfälle illegaler Entsorgung. Daher habe ich an Ihrer Einschätzung, dass sich die derzeitige Situation durch Ihr neues System nicht weiter verschlechtern wird, mit großer Skepsis.
Da es aber sinnlos ist, zum jetzigen Zeitpunkt weiter darüber zu spekulieren, werden wie beide die Entwicklung abwarten müssen.
Zum Thema Biomüll:
Natürlich habe ich mir Ihre Satzung angeschaut. Daher bin ich dankbar, dass Sie in Ihrer Antwort eingestanden haben, dass gewisse Arten des Biomülls NICHT auf einem Komposthaufen entsorgt werden können. Bei einer diesbezüglichen Korrespondenz mit dem AWB im April 2017, in der mir einer Ihrer Kollegen allen Erstes vorschlug, verdorbenes Fleisch auf den Komposter zu werfen, habe ich mich gefragt, ob man mich auf den Arm nehmen möchte oder "nur" Inkompetenz die Ursache war. Immerhin ist diese Frage jetzt geklärt. Ich hätte Ihnen sonst nahelegen müssen, sich bei dem Ihrem Hause angehörenden Gesundheitsamt über die Folgen zu informieren, aber das haben Sie ja freundlicherweise bereits überflüssig gemacht.
Ja, nach Ihrer Satzung sind alle Bioabfälle entweder der Biotonne zuzuführen oder der Eigenkompostierung zuzuführen, soweit eine Befreiung von der Biotonne gewährt wurde.
Hier ist festzustellen, dass der Satzungstext die Inanspruchnahme einer Befreiung unmöglich macht, indem zwingend gefordert wird, dass nicht kompostierbare Bioabfälle und solche, die zwangsläufig einen Ungezieferbefall nach sich ziehen würde, dennoch der Eigenkompostierung zugeführt wird. Die Satzung führt sich folglich selbst ad absurdum und ist insoweit als rechtsfehlerhaft anzusehen. Soweit dies nicht durch eine Satzungsänderung aufgelöst wird, habe ich als von der Biotonne befreiter nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, hier das geringere Übel zu wählen und das bedeutet, das ich die entsprechenden Abfälle eben in der Restmülltonne entsorgen muss.
Sicher wäre es mir möglich, mir ebenfalls eine Biotonne zuzulegen. Aber das wäre für mich völlig unsinnig. Da ich Hunde und Hühner halte, bewegt sich die Menge an dem Abfall, den Sie richtigerweise ja ziemlich vollständig aufgelistet haben, in einem Bereich von wenigen Kilogramm pro Jahr. Eine Biotonne würde ich also fast für nichts im Weg stehen haben. Und bei meiner Grundstücksgröße von 3.000 m² wäre die Biotonne für Laub und Rasenschnitt nur ein Spielzeug, das vorne und hinten nicht ausreicht. Ich müsste also weiter kompostieren UND die Biotonne nutzen.
Alles in Allem habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn ich, wie jeder vernünftige und verantwortungsvolle Eigenkompostierer, in den genannten Ausnahmefällen Biomüll auch über den Restmüll entsorge. Und Sie sollten die Möglichkeit erwägen, dass ein Teil der festgestellten Fehlbefüllungen des Restmüllgefäßes eben genau aus diesem Grund resultiert.
Und gesetzeswidrig kann ich mich entgegen Ihrer Behauptung damit nicht verhalten, da die unsinnige Regelung zur Behandlung von Bioabfällen Satzungsrecht ist und damit nicht im Gesetzesrang steht. Und dass sich diese absurde Regelung in den bundesgesetzlichen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ableiten lässt, ist auch unzutreffend. Ich verweise hier nur beispielhaft auf den Nachbarkreis Euskirchen, wo ausdrücklich (und sachlich korrekt) Fleisch und Fisch nicht in den Biomüll gehören! Da der Kreis Euskirchen der gleichen Bundesgesetzlichkeit unterliegt wie der Kreis Ahrweiler, muss ich davon ausgehen, dass bei Ihnen eine vernünftige und gesundheitspolitisch unbedenkliche Satzungslösung möglich gewesen wäre.
Nun zum Schluss die Frage nach der Kostensteigerung:
Der Kreis Ahrweiler ist zuständig für die Regelung der Abfallentsorgung. Bis 2017 wurde die Durchführung einem Entsorgungsunternehmen anvertraut, wobei in meinem Fall bei 26 Leerungen je 80 Liter 2.080 Liter Restmüll abgeholt wurden. Die hier je Liter Abfallvolumen entstehenden Kosten lassen sich leicht ausrechnen (vgl. meine Ihnen vorliegende Tabelle).
Ab 2018 übernimmt der Kreis Ahrweiler die Abfallentsorgung selbst und organisiert diese in Form eines Eigenbetriebs. Und hier steigen die Gebühren je Volumen um bis zu mehr als dem Dreifachen. Das kann man nicht nur so rechnen, das muss man zwingend. Auch hier verweise ich auf meine Tabelle.
Hierbei zu argumentieren, dass die hohen Kosten durch die angeführten Fehlbefüllungen verursacht wurden und in einem Atemzug zugeben, dass trotz der vermuteten Verbesserung der Situation die Kosten für Eigenkompostierer steigen, ist völlig unsinnig. Nach Ihrer Argumentation müssten Eigenkompostierer, da sie ja jetzt weniger (oder gar keinen) Biomüll mehr in die Restmülltonne werfen werden, im Gegenteil entlastet werden. Statt dessen werden sie schlechter gestellt, womit Ihr Erklärungsansatz unverständlich, unlogisch und nicht nachvollziehbar ist.
Dass Sie einen Teil der Kostensteigerung durch die Verschiebung von Kosten auf die Eigenkompostierer zu erklären versuchen, macht die massive Kostensteigerung, die insgesamt festzustellen ist, nicht plausibel. Und da Sie bislang keine nachvollziehbare Erklärung hierfür geliefert haben, warum die privatwirtschaftliche Entsorgung so viel günstiger war als die in Form eines Eigenbetriebs (weder mir gegenüber noch über die Presse), bitte ich genau hierum. Über die von Ihnen aufgeführten Punkte hinaus muss es mindestens einen, noch nicht benannten großen Kostenblock geben, der nicht kommuniziert wurde. Und den würde ich gerne erfahren.
Abschließend möchte ich nochmals auf den verlängerten Abfuhrrhythmus des Restmülls zurückkommen:
Ich sprach an, dass ich über den Restmüll Hundekot in nicht unbeträchtlicher Menge entsorgen muss. Dieser wird also jetzt bis zu vier Wochen (und darüber hinaus) im Sommer in der Sonne vor sich hingammeln. Ähnliches ist zum Beispiel bei Damenhygieneartikeln anzunehmen. Die Geruchsbelästigung mag ich mir gar nicht vorzustellen. Das ist für die Nutzer der Tonnen ebenso unzumutbar wie für Ihre Müllwerker. Und hygienisch ist das schon gar nicht.
Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass Ihr "Konzept" ein Fall für die Tonne ist!
Zur Verdeutlichung (nicht Bestandteil meiner obigen Antwort) hier die im Internet der Stadt Euskirchen veröffentlichten Hinweise zum Biomüll:
Was ich bei all dem, was ich dem AWB geschrieben habe, noch vergaß zu erwähnen: Neben Hundekot und Damenhygieneartikeln bildet folgender Abfall ein erhebliches Geruchsproblem: Umverpackungen von Fleisch und Fisch, wie sie beim Kauf in Supermärkten und Diskountern mengenmäßig reichlich anfallen. Auch restentleert haften Fleischsaft u.ä. an diesen Verpackungen. Daher habe ich sie, obwohl sie satzungsgerecht eigentlich in die gelbe Tonne gehören, bislang im Restmüll entsorgt, damit sich die Geruchsentwicklung in Grenzen hält. Ab sofort kommt dieser Abfall natürlich sachgerecht in die Wertstofftonne, wo sie dann drei Wochen Zeit haben, ihr Aroma zu entwickeln. Das scheint ja im Sinne des AWB zu sein, da es sich um restentleerte Verpackungen aus Kunststoff handelt. Ob das aber im Sinne einer sachgerechten und hygienischen Entsorgung handelt, darf bezweifelt werden.
Noch ein Gedanke zum Konzept: Die gelbe Wertstofftonne ist eine nach wie vor privatwirtschaftlich organisierte Einrichtung, die durch das Duale System Deutschland (DSD) betrieben wird. Das DSD (auch als "Der grüne Punkt" bezeichnet) finanziert sich durch Lizenzgebühren, die auf Verpackungen erhoben werden, die mit dem DSD-Logo gekennzeichnet sind. Streng genommen gehören also ausschließlich solche Verpackungen in die gelbe Tonne, für deren Entsorgung und Wiederverwertung die Verbraucher vorher bezahlt haben. Sicherlich kann und muss man die Sinnhaftigkeit eines solchen Systems ernsthaft in Frage stellen, da ja keine "grünen Punkte" recycelt werden, sondern Wertstoffe. Aber nach der reinen Lehre des politisch gewollten [Lobbyistensystem] Entsorgungssystems gehören alle Wertstoffe, die nicht mit dem grünen Punkt gekennzeichnet sind, in den Restmüll! Da aber wir Verbraucher uns zu Recht fragen, was dieser Unsinn soll, landeten schon vor dem neuen Abfallwirtschaftskonzept auch andere, wiederverwertbare Stoffe in die gelbe Tonne. Und da diese seitens des DSD als Fehlwürfe gesehen werden (schließlich werden sie hierfür ja nicht entlohnt), hat der Entsorger, also der AWB, hierfür eine Ausgleichszahlung zu leisten. Dazu werden entsprechende Statistiken geführt.
Dass der AWB jetzt quasi vorschreibt, alle Wertstoffe über die gelbe Tonne zu entsorgen, ist rechtlich zumindest fraglich. Ob dieser Punkt geprüft wurde oder ob es entsprechende Vereinbarungen mit dem DSD gibt, wurde nie kommuniziert. Und wie sich das auf die Höhe der zukünftigen Ausgleichszahlungen an das DSD auswirken wird, bleibt ebenfalls bisher unbeantwortet.
Neben dem Systembruch, den der AWB jetzt zumindest billigend in Kauf nimmt, ist auch der tatsächliche Nutzen dieses Vorgehens zweifelhaft. Es wird zukünftig, so die Planungen des AWB, alles, was nach Wertstoffen ausschaut, in der gelben Tonne landen. Für die Recyclingquote hat das natürlich stark negative Auswirkungen. Neben Kleinstteilen (z.B. Wurstpellen), die sich nur aufwändig oder gar nicht einer Wertstoffart zuordnen und trenne lassen, fehlen auf vielen Kunststoffteilen Angaben über die Art des Kunststoffs. Der Anteil der Wertstoffe, die tatsächlich ein hochwertiges Recyclingprodukt ergibt, wird weiter schrumpfen. Vermehrt werden minderwertige Produkte zu erwarten sein oder es kommt zu einer vermehrten thermischen Verwertung. Anders ausgedrückt: Der Anteil der über die gelbe Tonne entsorgten Abfallmenge, der letztendlich verbrannt wird, dürfte deutlich steigen. Wäre es daher nicht sinnvoll, sich den teuren Aufwand zu ersparen und diesen Anteil direkt über den Restmüll zu verbrennen?
Der Kreis Ahrweiler hat auf seiner Seite "Neues Abfallwirtschaftskonzept ab 2018 bringt zusätzliche Leistungen" einige interessante Feststellungen gemacht:
Zitat 1: "Wenn das aktuelle Gebührenkonzept unverändert bleiben würde, hätte das Gebührenerhöhungen von 10 bis 30 Prozent je nach Kostenträger zur Folge". Wie ich weiter oben festgestellt habe, beträgt die Kostensteigerung bis zu mehr als 300% (bezogen auf die erbrachten Leistungen). Bisher gibt es nicht einmal einen Ansatzpunkt für eine schlüssige Erklärung dafür, warum die Kosten der Entsorgung trotz weniger als der Hälfte der Leistung um über 40% (bezogen auf die Kosten der Gebührenzahler) gestiegen sind. Da wären die 30%, die da zur Erklärung für das neue Konzept herangezogen wären, ja eine Erleichterung gewesen.
Zitat 2: "Ziel des AWB-Konzepts ist es jedoch, das derzeitige Gebührenniveau - einschließlich der neuen Zusatzleistungen - auch in Zukunft für die Bürger möglichst stabil zu halten." Zielvorgabe wurde bereits jetzt völlig verfehlt.
Zitat 3: "Denn die grauen Restmülltonnen enthalten im Durchschnitt 25 Prozent Bioabfälle sowie 15 Prozent Altpapier und Verpackungen." Wenn die Abfallsatzung Regelungslücken hinsichtlich nicht eigenkompostierbarer Bioabfälle enthält, deren Entsorgung auch hygienischen und gesundheitspolitischen Gründen zwingend über den Restmüll erfolgen muss, dann kommt man auf so ein Ergebnis. Wie weiter oben ausführlich dargestellt, kann aber ein Teil des Biomülls nicht auf dem heimischen Komposter entsorgt werden. Interessant wäre hier zu erfahren, wie hoch der Anteil von Verpackungen mint und ohne dem grünen Punkt gewesen ist.
Die zusätzlichen Leistungen, die der AWB erbringt, bestehen im Wiegen des Altpapiers, einigen zusätzlichen Leerungen des Biomülls und in der Kontrolle der Restmüllmenge. Ob man neben dem Altpapier demnächst auch noch unsere Daten verkaufen kann? Den marginalen zusätzlichen Leistungen steht die Halbierung der Abfuhrtermine und Abfuhrmenge des Restmülls entgegen. Mindestens eine Halbierung, es ist ja ausdrücklich erwünscht, wenn individuell noch weniger erbracht werden muss. Und das bei stark gestiegenen Gebühren. Bravo, DAS ist doch mal eine Leistung.
Was die Kostensteigerung zumindest teilweise verursacht haben könnte, sind die Kosten für die Müllverbrennung. Hierbei begebe ich mich zugegebenermaßen in den Bereich der Spekulation. Der AWB wird sicherlich mit dem Betreiber der Müllverbrennungsanlage im Vorfeld der Übernahme der Abfallentsorgung (nach der Kündigung bei Remondis) über Kosten gesprochen haben. Sicher hat der AWB hier nur eine der Steigerung der Kosten in Höhe der Lebenshaltungskosten erwartet. Da der Betreiber aber seine Fixkosten auf die zu erwartenden Abfallmengen umlegen muss, dürfte die Kostensteigerung bei einer Reduzierung der Abfallmenge um bis zu 75%, die der AWB anstrebt, deutlich überproportional ausgefallen sein. Ein großer Teil der jetzt festzustellenden Kostensteigerung könnte also hausgemacht sein.
Email an den Landrat des Kreises Ahrweiler und die lokalen Medien:
Neues Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Ahrweiler
ich darf an die Beantwortung meiner Mail vom 23.12.2017, die gleichzeitig als offener Brief verfasst wurde, erinnern.
Gleichzeitig bitte ich um Weiterleitung dieser Mail hier an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags.
Sollten Sie meinen Brief nicht mehr verfügbar haben oder seitens des AWB nicht über den zwischenzeitlichen Schriftwechsel in Kenntnis gesetzt worden sein, können Sie diesen auf meiner Internetseite gerne nachlesen:
Abfallwirtschaftskonzept 2018 des Kreises Ahrweiler [verlinkt auf diese Seite hier]
Insbesondere bitte ich Sie um Stellungnahme zu folgenden Kernfragen:
1. Wie konnte es, bezogen auf die Leistung des AWB, zu einer Kostensteigerung von bis zu mehr als 300% kommen. Wodurch wurde diese exorbitante Kostenexplosion im Einzelnen verursacht und welche Alternativen wurden geprüft? Entsprechende Beispielrechnungen, basierend auf dem Gebührenrechner des AWB, finden Sie in meinem offenen Brief. Die unrealistische Gegenrechnung des AWB, wonach im Endeffekt bei nur 6 Leerungen im Jahr die Gebühren sogar sinken würden, sind nur dumme Augenwischerei. Abgesehen davon, dass es wahrscheinlich schon problematisch genug werden wird, überhaupt mit 13 Leerungen bei gleicher Gefäßgröße auszukommen, ist für die Gebührenrechnung entscheidend, welche Leistungen über die Gebühren abgegolten werden. Als öffentlich-rechtlicher Eigenbetrieb dürfte die Abfallentsorgung als gebührenrechnende Einrichtung geführt werden, die ihre Kosten über die Gebühren deckend finanziert. Und hier besteht eine bislang nicht erklärte Kostensteigerung von bis zu über 300% gegenüber der bisherigen privatrechtlichen Entsorgung!
Was hat das Gutachten, das zu der jetzigen, ungenügend durchdachten Lösung geführt hat, gekostet? Was also muss ich alleine hierfür mit meinen Gebühren bezahlen?
2. Die Regelung zur Befreiung von der Biotonne in $ 5 Ziff. 8 Abfallwirtschaftssatzung vom 27.10.2017 ist nichtig. Die hier indirekt zwingend geforderte Eigenkompostierung der explizit nur für gewerbliche Nutzer ausgeschlossenen Abfallgruppen ist nicht durchführbar. Zum Einen würde die Volksgesundheit durch das Anlocken von Ungeziefer gefährdet und zum Anderen sind gewisse Bioabfälle wie Knochen oder Zitrusfrüchte unter den Bedingungen einer Eigenkompostierung nicht kompostierbar. Eine Vermeidung dieser Abfälle ist nur sehr bedingt möglich. Die seitens des AWB geforderte völlige Vermeidung ist nicht nur vollkommen unverhältnismäßig, sondern greift auch auf unzulässige Weise massiv in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, die von der Biotonne derzeit befreit sind. Darüber hinaus wäre sie selbst bei einer Konvertierung zu einer veganen Lebensweise nicht möglich. Dass die Abschaffung der Befreiung zwar gewollt ist, aber politisch nicht opportun erscheint, kann keine Entschuldigung für die jetzige, unzulässige Regelung sein.
Wie wollen Sie die bestehende Regelungslücke bzw. den inhaltlichen Konflikt in der Satzung lösen? Und warum hält es der AWB für angebracht, mir mit dem Entzug meines "Privilegs" der Befreiung zu drohen, obwohl die Unmöglichkeit der Eigenkompostierung mancher Abfälle im selben Schreiben anerkannt wurde?
3. Die Abfallsatzung setzt implizit voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger die "Gelbe Tonne" für alle Wertstoffe nutzt, um Restmüll zu vermeiden. Die Entsorgung dieser Wertstoffe ist aber privatwirtschaftlich durch das "Duale System Deutschland" (DSD) organisiert und finanziert. Die Entsorgung finanziert sich durch Abgaben bzw. Lizenzen auf Verpackungen, die durch das Symbol "Der grüne Punkt" gekennzeichnet sind. Nach der Regelungssystematik gehören folglich alle Wertstoffe, die nicht mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnet sind, in die Restmülltonne. Wurde seitens des AWB mit dem DSD eine weitergehende Nutzung der gelben Tonne vereinbart? Wenn ja, welche Ausgleichszahlungen wurden hierfür vereinbart? Wenn nein, wurden die rechtlichen Folgen einer widerrechtliche Nutzung eines Fremdsystems zumindest geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Neben den in meinem offenen Brief thematisierten hygienischen Folgen eines vierwöchigen Abholrhythmus der Restmülltonne ist eine starke Zunahme illegaler Müllentsorgung zu befürchten. Der AWB beruft sich in seiner Antwort an mich auf öffentliche Abfallbilanzen des Landes Rheinland-Pfalz. Da für den überwiegenden Anteil der Entsorgung illegal entsorgten Mülls die Kommunen und Straßenmeistereiern und nicht der Kreis zuständig ist, frage ich, wie belastbar solche Aussagen sind und wie solche Vergleichszahlen zustande kommen.
5. Das Altpapier soll seit diesem Jahr haushaltsbezogen gewogen und abgerechnet werden. Warum war bei der ersten Leerung in 2018 keine Waage am Müllfahrzeug angebracht (so die Auskunft des Müllwerkers)? Wie soll eine Abrechnung erfolgen, wenn es hierzu keine Datengrundlage gibt?
6. Quasi als Quintessenz der vorstehenden Punkte: Warum wurde das Abfallkonzept mitsamt seinen Folgen nicht vollständig und transparent kommuniziert? Wenn es tatsächlich nachvollziehbare Antworten auf die obigen Fragen gibt, hätte man die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler doch dementsprechend aufklären können. Statt dessen antwortet der AWB selbst auf meine konkreten Nachfragen nur ausweichend. Und Sie selbst, nur nebenbei angemerkt, überhaupt nicht.
7. Warum hält der AWB es nicht für erforderlich, Gesetze und Satzungen, auf die er sich in seiner Antwort an mich bezieht, ordnungsgemäß zu benennen und zu zitieren? Wenn ich, so der AWB, "gegen diese gesetzlichen Pflicht verstoße [...]", sollte ich doch erwarten dürfen, dass hier ein konkret benannter und zitierter Beleg angeführt wird. Da dies, wie in anderen Passagen der Antwort des AWB auch, unterblieben ist, gehe ich von der Haltlosigkeit der aufgestellten Behauptungen aus. Als weiteres Beispiel sei folgendes Zitat aufgeführt: "Diese dürfen jedoch aufgrund der Getrennthaltungspflicht des Gesetzes auf keinen Fall über die Restmülltonne entsorgt werden [...]. Welches Gesetz? Und welche konkrete Vorschrift? Der irgendwo im Antworttext des AWB genannte § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz kann ja wohl nicht gemeint sein, da dieser lediglich festlegt, dass durch Rechtsverordnung festgelegt werden kann, "welche Abfälle als Bioabfall gelten". Dass die Satzung hier eine rechtsfehlerhafte Definition zugrunde legt, habe ich unter Punkt 2. bereits dargelegt.
Warum wurde meine Einlassung auf die Antwort des AWB, datiert auf den 30.12.2017, (bis heute) nicht beantwortet?
Gespannt Ihrer hoffentlich erhellenden Antwort harrend verbleibe ich
Bis heute keine Antwort. Dafür kam heute der Abgabenbescheid für dieses Jahr. Soweit nichts Ungewöhnliches. Nur ein Satz gibt mir zu denken. Und der lautet: "Sollten Sie bereits eine Biotonne bestellt haben [...], erhalten Sie automatisch einen Änderungsbescheid [...]." Das hört sich für mich so an, als ob der AWB davon ausgeht, dass sich zumindest die meisten, die von der Biotonne befreit sind, jetzt anders entscheiden werden.
05.02.2018, Email an die im Internet verfügbaren Kontaktdaten von SPD, CDU, FDP, Grüne, Die Linke sowie die AFD.
beigefügtes Schreiben an den Landrat des Kreises Ahrweiler wurde Herrn Dr. Pföhler am 15.01.2018 per Fax zugestellt. [Text siehe oben]
Da ich bislang weder hierauf noch gar auf mein erstes Schreien vom 23.12.2017 in irgendeiner Form eine Reaktion erhalten habe, wende ich mich heute direkt an Sie als gewählte Vertreter im Kreistag Ahrweiler mit folgenden Fragen:
Wurde Ihnen bzw. der Kreistagsfraktion das beigefügte Schreiben seitens des Herrn Landrat übermittelt?
Und in welchem Zeitrahmen darf ich mit einer Antwort Ihrerseits rechnen?
Die im Schreiben angegebene Internetadresse lautet http://abfallwirtschaftskonzept-ahrweiler.gregor-jonas.de. Der bisherige (recht einseitige) Schriftverkehr ist hier nachzulesen.
Ganz zufälligerweise am Tag nach meiner Erinnerung und dem Anschreiben der Kreistagsfraktionen kam seitens des AWB die nachfolgende Antwort. Auch wenn ich diese in Teilen nicht für ganz überzeugend halte, kann sich jetzt jeder ein eigenes Urteil bilden.
Dass Kostensteigerungen unvermeidbar waren, dürfte klar sein. Warum diese aber so eklatant ausgefallen sind, bleibt unbeantwortet. Beim Thema Biotonne muss ich leider bei meiner Auffassung bleiben, dass in der jetzigen Konstruktion eine Befreiung von derselben völlig unmöglich ist, da bestimmte (unvermeidbar anfallende) Bioabfälle nicht auf dem heimischen Kompost entsorgt werden dürfen und eine andere Entsorgung nicht zugelassen wird.
Dass ich jetzt ungewollt, quasi zwangsweise, eine Biotonne erhalten soll, stört mich wenig. Hier ging es mehr um das Prinzip des fehlerhaften Satzungskonstrukts und möglicherweise werden wir so tatsächlich mal eine Restmüllleerung auslassen können.
Festzuhalten bleibt auch, dass der Herr Landrat es offensichtlich nicht für nötig erachtet, sich persönlich zu äußern, was sowohl schade als auch bezeichnend ist.
Und hier die Antwort des AWB mit Datum 06.02.2018, in CC an die Kreistagsfraktionen:
vielen Dank für Ihre Mail vom 30.12.2017. Herr Landrat Dr. Pföhler hat uns darüber hinaus beauftragt Ihre Post vom 15.01.2018 und vom 05.02.2018 an die Kreisverwaltung zu beantworten, die wir gleichzeitig den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsparteien sowie Frau Morassi (Die Linke) weiterleiten.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Mail vom 23.12.2017, die gleichzeitig als offener Brief verfasst wurde, mit unserer Mail vom 29.12.2017 (s.u.) bereits erfolgte. In diesem Zusammenhang möchten wir klarstellen, dass unsere Antwort in Abstimmung mit Herrn Landrat Dr. Pföhler erfolgte und Sie insofern von dort aus keine gesonderte Post mehr erhalten. [Hervorhebung von mir]
Gleichzeitig bitten wir um Entschuldigung, dass wir Ihre Mail vom 30.12.2017 bislang noch nicht beantwortet haben. Da diese im Wesentlichen inhaltsgleich mit Ihrem Fax vom 15.01.2018 und 05.02.2018 ist, möchten wir Ihre Eingaben nun gemeinsam beantworten.
Zu 1: Kosten
Erfreulicherweise ist es gelungen, die Gebühren in den letzten Jahren stabil zu halten. Nachdem wir seit dem Jahr 2008 die gleiche Müllgebühr hatten, die im Übrigen zudem sogar auf dem gleichen Gebührenniveau des Jahres 2000 liegt, treten die damals angelegten Kalkulationsmechanismen nun außer Kraft. Der Grund hierfür ist, dass die Entsorgungspreise und die Kosten der beauftragten Unternehmen stark gestiegen sind. Aufgrund des Kostendeckungsprinzips sind wir daher gesetzlich dazu verpflichtet die Gebühren anzupassen. Eine sicherlich einfachere bloße Gebührenerhöhung für alle Bürger (ohne Änderung des Abfallwirtschafskonzept) wollte der Kreistag jedoch nicht in Kauf nehmen. Vielmehr ging es darum, Kosten einzusparen und gleichzeitig ein noch verursachergerechteres Gebührensystem nach dem Vorbild unserer Nachbarlandkreise Mayen-Koblenz, Cochem-Zell, Rhein-Hunsrück-Kreis oder Altenkirchen einzuführen. Dort laufen vergleichbare Abfallsysteme seit vielen Jahren problemlos und erfolgreich für alle Bürgerinnen und Bürger. Dass es in Einzelfällen dennoch zu Verteuerungen für die Bürger kommen kann, liegt u.U. daran, dass Gebührensachverhalte, die wir im Kalkulationsjahr 2007 zu Grunde gelegt haben, heute nicht mehr in der Form gelten.
Ab dem 01.01.2018 haben es die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ahrweiler erstmals selbst in der Hand ihre Gebühren aktiv durch Abfallvermeidung bzw. richtige Mülltrennung zu beeinflussen. Sicherlich haben Sie bereits bemerkt, dass Ihre Nachbarn in der Wiesenstraße am 22.01.2018 nur teilweise Restmülltonnen zur Leerung bereitgestellt haben. Die Nachbarn, bei denen die Mülltonne offensichtlich noch nicht voll gewesen ist, haben sich bereits eine Leerung gespart.
Zu 2: Biotonne
Die Regelung bzgl. der Befreiung von der Biotonne in § 5 Abs. 7 unserer Abfallwirtschaftssatzung vom 27.10.2017 stellt eine zulässige Konkretisierung hinsichtlich der in § 17 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelten Überlassungspflichten sowie der in § 11 Abs. 1 KrWG geregelten Getrennthaltungspflicht von Bioabfällen dar. Diesbezüglich möchten wir klarstellen, dass der AWB von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis keineswegs die Vermeidung bestimmter Abfälle bzw. den Verzicht auf Lebensmittel, die für den heimischen Komposthaufen ungeeignet sind, vorschreibt, sodass ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte hier absolut verneint werden kann. Vielmehr schafft der AWB mit der Regelung des § 5 Abs. 7 AbfWS Anreize zur Abfallvermeidung bzw. zur Verwertung von Abfällen. Dies ist nicht nur zulässig, sondern sogar ausdrücklich vom Landesgesetzgeber gewünscht. Siehe hierzu § 5 Abs. 2 Nr. 3 Landeskreislaufwirtschafsgesetz:
„Bei der Erhebung von Benutzungsgebühren und Beiträgen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist das Kommunalabgabengesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Rahmen des Äquivalenz- und des Kostendeckungsprinzips nach Art und Menge der Abfälle progressiv gestaffelte Gebühren erhoben werden können, um Anreize zur Vermeidung, zu der Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling und zu der sonstigen Verwertung von Abfällen zu schaffen.“
Aufgrund Ihrer Angaben, gehen wir in Ihrem Fall nun davon aus, dass die in § 8 Abs. 7 AbfWS genannten Tatbestandsvoraussetzungen für eine Befreiung vom Anschlusszwang an die gesetzlich vorgeschriebene getrennte Bioabfallsammlung nicht (mehr) vorliegen und beabsichtigen daher Ihnen zukünftig eine Biotonne zur Verfügung zu stellen. Sie erhalten hierüber in den nächsten Tagen noch einen gesonderten schriftlichen Bescheid von uns. [Hervorhebung von mir]
Zu 3: Entsorgung von Verkaufsverpackungen
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass weder in der Abfallwirtschafts- noch in der Abfallgebührensatzung des Landkreises Ahrweiler Regelungen zur Gelben Tonne enthalten sind. Vielmehr ist im Abfallratgeber 2018 auf den Seiten 11, 16 und v.a. S. 45 umfangreich dargelegt, welche Art von Verpackungen in die Gelbe Tonne gehören. Die Entsorgung der Verkaufsverpackungen ist in Deutschland privatwirtschaftlich organisiert. Dies gilt jedoch nicht für die Entsorgung von Wertstoffen allgemein. Neben dem bekanntesten dualen System „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ gibt es derzeit noch insgesamt 9 weitere Systembetreiber (z.B. BellandVision, Redual, Interseroh, Landbell – um nur einige zu benennen). Die Hersteller von Verkaufsverpackungen können dabei frei wählen, von welchem System Sie die Entsorgung ihrer Produkte lizenzieren lassen. D.h. nur weil auf einer Verkaufsverpackung nicht der „Grüne Punkt“ abgedruckt ist, bedeutet dies nicht, dass diese über die Restmülltonne zu entsorgen ist, wir verweisen erneut auf unseren Abfallratgeber. Es bedeutet nur, dass der Hersteller dieser Verpackung über eins der anderen dualen Systeme lizenziert hat, dass sein Markenlogo u.U. nicht auf den Verkaufsverpackungen abdruckt, denn eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für lizensierte Verkaufsverpackungen existiert nicht. Das mag für Sie als privater Endverbraucher vielleicht erst einmal kompliziert klingen, allerdings ist richtige Mülltrennung ganz einfach wenn man folgendes beachtet:
Grundsätzlich gehören alle Verkaufsverpackungen in die gelbe Tonne, mit zwei Ausnahmen:
1) Verkaufsverpackungen aus Papier à gehören in die Blaue Tonne
2) Verkaufsverpackungen aus Glas à gehören in die Altglascontainer
Zu 4: hygienische Folgen 4-wöchentlicher Abfuhrrhythmus/ illegale Abfallablagerung
Ganz kurz zu der von Ihnen angesprochenen Geruchs-/Hygienethematik: Wenn Katzenstreu (mineralisch), Windeln und Hygieneartikel in der grauen Tonne geruchsdicht umschlossen werden und alle Bioabfälle, wie Fleisch-/ Essensreste oder Küchenabfälle, vollständig in die Biotonne geworfen werden, gibt es kein Hygiene-/Geruchsproblem. Wir weisen darauf hin, dass die Biotonne alle 14 Tage und zwischen April und Oktober sogar wöchentlich abgeholt wird.
Übrigens: Die von den Kommunen und Straßenmeistereien eingesammelten illegal entsorgten Abfälle werden auch über den AWB entsorgt, d.h. diese Zahlen sind in den Abfallbilanzen des Landes RLP – auch für unsere Nachbarkreise - mitberücksichtigt.
Zu 5: Verwiegung Altpapier
Unsere Papiermüllfahrzeuge sind alle mit Waagen ausgestattet. Ihre Papierleerung vom 08.01.2018 haben wir konkret mit einem Gewicht von 15 kg registriert. Die Gutschrift für das von Ihnen in der Papiertonne gesammelte Altpapier für das Jahr 2018 wird erst in dem Jahresgebührenbescheid für 2019 ausgewiesen. Schließlich steht dann ja erst die Jahressammelmenge fest.
Zu 6: Kommunikation des Abfallkonzeptes
Der AWB hat das neue Abfallwirtschaftskonzept über zahlreiche Wege offen und transparent kommuniziert. Insbesondere wurden alle Beschlüsse zum neuen Konzept in öffentlicher Sitzung gefasst und sind im Kreistagsinformationssystem der Kreisverwaltung Ahrweiler über das Internet sogar frei zugänglich. Der AWB hat in zahlreichen Pressemeldungen über die bevorstehenden Änderungen seit dem 30.03.2017 informiert. Eine Reihe von Infoständen des AWB an Supermärkten im Kreisgebiet an Samstagen sowie insgesamt 17 öffentliche Bürgerinformationsveranstaltungen, wie z.B. zuletzt in Dümpelfeld am 27.11.2017 waren ebenso Teil des Kommunikationskonzeptes.
Daneben können die Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Informationen zum neuen Konzept auf unserer Internetseite www.meinawb.de nachlesen, oder aber unser Video (http://youtube.kreis-ahrweiler.de) zum neuen Abfallgebührensystem, das u.a. auf youtube und facebook veröffentlich wurde, ansehen. Allgemeine und Individuelle Fragen beantworten wir gerne auch telefonisch über die kostenfreie Gebührenhotline unter 0800/ 25 28 386. Selbstverständlich sind wir bemüht Mails und andere schriftliche Eingaben schnellstmöglich zu beantworten. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass sich eine Antwort aufgrund der Vielzahl von Anfragen verzögern kann.
Zu 7: Gesetzliche Vorschriften
Die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen befindet sich ausdrücklich in § 11 Abs. 1 KrWG „(…) sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 unterliegen, spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln.“
Darüber hinaus heißt es in § 5 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landeskreislaufwirtschaftsgesetz: „Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln durch Satzung, in welcher Weise, an welchem Ort und in welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind (…).“ Die getrennte Überlassung der Abfälle ist in § 7 i.V.m. 5 AbfWS geregelt. Die Definition des Begriffes „Bioabfälle“ können Sie dem § 5 Abs. 8 AbfWS entnehmen. Bitte beachten Sie, dass das korrespondierende Satzungsrecht ebenfalls von Ihnen zu beachten ist. Wir stellen Ihnen anheim, wenn Sie unserer Rechtsdarlegung nicht vertrauen, sich an eine rechtskundige Stelle oder Person zu wenden.
Enden möchten wir damit, noch darauf hinzuweisen, dass der Kreistag beschlossen hat, das gesamte Konzept zu evaluieren, um dessen Wirksamkeit festzustellen. Bis dahin möchten wir an Sie appellieren: Bitte geben Sie dem neuen System eine Chance, bevor Sie hierüber urteilen.
Zum Thema Kosten: Die obigen Ausführungen sind bestenfalls dürftig. Und warum die Kostensteigerung unvollständig und falsch kommuniziert wurde (und wird), wird nicht einmal erwähnt.
Zum Thema Biomüll: Dass eine bessere Trennung von Bio- und Restmüll erforderlich ist, bestreite ich gar nicht. Aber warum verweigert der AWB beharrlich ein Eingeständnis, dass die Satzung im Fall der Befreiung von der Biotonne falsch ist und das eigentlich (wie es wohl gewollt ist) eine Abschaffung dieser Befreiungsmöglichkeit richtig wäre.
Zum Thema Wertstoffe: Die Aussage hier ist bewusst unvollständig, man kann auch sagen, falsch. Gerade weil das System privatwirtschaftlich organisiert ist, wird die Entsorgung durch die Erhebung von Gebühren auf die Verpackungen finanziert. Also sind de facto erst einmal alle Wertstoffe, auf die diese Gebühr nicht erhoben wurden, aus Sicht des privaten Betreibers Fehlsortierungen! Damit diese dennoch entsorgt (bei einer Recyclingquote von mageren 30% kann man schwerlich von Wiederverwertung sprechen) werden, verlangt der Betreiber DSD Ausgleichszahlungen, die anhand des Anteils an Fehlinhalten mit dem AWB ausgehandelt werden. Warum der AWB hier um diese Tatsache herumredet und statt dessen wortreich Belanglosigkeiten präsentiert, bleibt sein Geheimnis.
Zum Thema Kommunikation: Weder zum Thema der Kosten noch zum Thema Bioabfall wurde ordentlich oder gar korrekt informiert.
Zum Thema Hygiene: Ich habe meinen Hundekot immer in verschlossenen Kunststoffbeuteln über den Restmüll entsorgt. Im Sommer war das schon bei zweiwöchigem Leerungsturnus mehr als grenzwertig. Zu behaupten, bei vier- oder gar achtwöchiger Verweildauer in der Tonne würden keine Geruchsbelästigungen entstehen, ist nicht nur naiv, das ist abwegig.
Zum Thema Verwiegung von Altpapier: Da war ich dann tatsächlich (von Müllwerker) falsch informiert.
Und meine kurze Antwort vom gleichen Tag:
vielen Dank für Ihre, wenn auch nicht völlig schlüssige Antwort. Ich möchte das Thema auch nicht überstrapazieren und in Ihrem Sinne erst mal weitere Erfahrungen sammeln.
Dass Sie trotz der Unmöglichkeit, die Befreiung von der Biotonne tatsächlich satzungsgemäß in Anspruch zu nehmen, eine zwangsweise Bereitstellung vorzunehmen beabsichtigen, wundert mich ein wenig. Aber gut, auch hierauf möchte ich zunächst nicht herumreiten. Ich gehe aber davon aus, dass Sie in allen anderen Befreiungsfällen gleich zu handeln beabsichtigen, da Sie ja davon ausgehen müssen, dass die Ihnen bekannte Unmöglichkeit der satzungsgemäßen Nutzung eine allgemeine ist. Das ist es ja, was ich ansprach: Es muss die Satzung eindeutig und rechtskonform angepasst werden, von mir aus auch mit der Abschaffung der Befreiungsmöglichkeit. Dass die Politik hiervon (bislang) zurückgeschreckt ist, ist ein Problem, dass nicht der AWB zu verantworten hat.
Eine von mir bereits gestellte Frage zur Biotonne könnten Sie mir dennoch bitte noch beantworten: Darf ich den Kot von zwei großen Hunden in der Biotonne entsorgen? Mir erscheint das in höchstem Maße unhygienisch zu sein.
Im Übrigen darf ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Herr Landrat es nicht für nötig gehalten hat, seine persönliche Sicht der Dinge kundzutun.
Hier zeitlich verzerrt, dafür inhaltlich zusammengehörend, kam am 20.02.2018 vom AWB die Antwort auf die obige Mail:
Betreff: Entsorgung von Hundekot
wir haben festgestellt, dass Sie sich in Ihrer Mail vom 07.02.2018 auf eine Antwort an den AWB vom 05.02.2018 beziehen. Trotz eingehender Recherche konnten wir keine Mail von Ihnen mit Eingang am 05.02.2018 an uns finden.
Dennoch möchten wir die Gelegenheit nutzen und Ihnen Ihre Frage beantworten:
Nach Rücksprache mit der Verwertungsanlage, ist eine Entsorgung von Fäkalien über die Biomülltonne nicht zulässig. Eine Entsorgung des Hundekots muss folglich über die Restabfalltonne erfolgen.
Das lässt natürlich die Frage aufkommen, was man denn mit dem Hundekot machen soll, wenn man im Sommer die Restmülltonne nur alle 8 Wochen leeren lässt. Daher meine umgehende Nachfrage:
jetzt verwirren Sie mich ein wenig. Ich nehme an, Sie meinen meine Mail, die hier am 06.02. an Sie gegangen ist? Allerdings sehe ich da keinen Bezug auf eine Mail vom 05.02. Denn mit diesem Datum hat es von mir kein Schreiben an Sie geben. Wenn Sie mir die betreffende Stelle zitieren würden, könnte ich Ihnen vielleicht Näheres mitteilen.
Zu Ihrer Auskunft bezüglich des Hundekots: Laut Ihrer Broschüre, die Sie mir in Ihrem Bescheid über die zwangsweise Zuweisung einer Biotonne mitgeschickt haben, darf sehr wohl Katzenkot in der Biotonne entsorgt werden. Warum dann nicht auch Hundekot? Ist das ein Irrtum oder werden hier Katzenhalter und Hundehalter (die zudem auch noch Hundesteuer bezahlen dürfen) tatsächlich unterschiedlich behandelt? Nur so nebenbei darf ich darauf verweisen, dass Katzen als reine Fleischfresser einen schwerer zu kompostierenden Kot absondern als Hunde, die mit einem deutlich geringeren Proteingehalt ernährt werden.
Und mal ganz ehrlich: Halten Sie es tatsächlich für zumutbar, wenn dieser Hundekot vier oder gar 8 Wochen in der prallen Sonne vor sich hingammelt? Da kann doch nur ein Irrtum oder ein Systemfehler vorliegen. Es kann doch nicht im Sinne des AWB sein, wenn ich hier aus reiner Not(wehr) das Zeug im Wald entsorgen muss? Ja, ich sehe ein, dass auch das Entsorgen in der Biotonne problematisch ist. Ich habe ja selbst geschrieben, dass ich es für unhygienisch halte. Aber die Alternative über die Restmülltonne ist ja noch viel schlimmer!
Und jetzt wird es völlig absurd. Siehe nachfolgende (offensichtlich ernst gemeinte) Antwort des AWB vom 06.03.2018:
um weitere Missverständnisse zu vermeiden, finden Sie die betreffende Stelle in dem beigefügten Word-Dokument (in roter Schrift). [Da ist tatsächlich ein Anhang mit meiner vorherigen Mail enthalten, der Zweck dieser Übung ist mir aber schleierhaft]
Selbstverständlich unterscheidet der Abfallwirtschaftsbetrieb bei der Entsorgung nicht zwischen Katzen- und Hundebesitzern. Auch Katzenkot darf nicht über die Biomülltonne entsorgt werden. [Was in der Mülltrennungsbroschüre allerdings ganz anders steht: Dort ist als Sortierhinweis zum Biomüll - für völlig Verblödete: Die Sachen, die ausdrücklich in die Biotonne gehören - Öko-Katzenstreu aufgeführt. Aber wahrscheinlich nur unbenutztes...]
In der Ihnen übersendeten Broschüre „Biotonne trifft Ahrmeise“ ist weder Katzen- noch Hundekot aufgeführt. Sie finden dort jedoch Katzenstreu bei der beispielhaften Aufzählung welche Abfälle nicht in die Biotonnen gehören. [falsch: an der Stelle, wo die Sortierhinweise für den Restmüll stehen, befindet sich mineralisches Katzenstreu. Die Differenzierung zwischen Öko- und mineralischem Katzenstreu hat ja wohl einen Sinn, denn sonst hätte man sie ja nicht getroffen. Und der Sinn von Katzenstreu ist, Katzenfäkalien aufzunehmen. Hier zu behaupten, dass weder Katzen- noch Hundekot erwähnt werden, ist nur richtig, wenn man sich völlig dumm stellt.]
Lediglich Kleintierstreu (von Nagern wie z.B. Hamstern, Meerschweinchen, Kaninchen) darf über die Biotonne entsorgt werden. [DAS wird in der Broschüre tatsächlich nicht erwähnt.]
Es ist häufig davon auszugehen, dass der Hundekot in Hundekotbeuteln gesammelt und in der Regel mit dieser Plastiktüte gemeinsam entsorgt wird. Plastik gehört aber nicht in die Biotonne. Durch die Verpackung des Kotes in Plastikbeuteln wirken Sie zudem der von Ihnen angesprochenen Geruchs-/ Hygieneproblematik entgegen. Generell empfehlen wir die Mülltonnen an einem schattigen Ort aufzubewahren. [Ach, wer hat denn behauptet, dass ich Plastikbeutel verwende?]
Dass Sie vielleicht einen größeren Entsorgungsbedarf an Hundekot in Ihrer Restmülltonne haben, als andere private Haushalte ist Ausdruck Ihrer persönlichen Lebensdisposition, für die der AWB nicht verantwortlich ist. Bitte bedenken Sie auch, dass auch Haushalte mit Kleinstkindern und/oder Katzen die anfallenden Fäkalien über die Restmülltonne entsorgen müssen. Bei den genannten Personengruppen sind jedoch bislang keine Entsorgungsprobleme aufgetreten. Wir gehen davon aus, dass auch Hundebesitzer mit dem jetzigen Abfallkonzept zurechtkommen. [Was soll der AWB auch anderes behaupten?]
Kann man verstehen, dass mir bei solcher Unfähigkeit so langsam der Kragen platzt? Jedenfalls ist meine unter den Scans stehende Erwiderung vom gleichen Tag nicht gerade freundlich. Anreden hab ich mir gespart, die Höflichkeit ist mir ausgegangen. Sie glauben mir nicht? Hier der Scan aus der angesprochenen Broschüre "Biotonne trifft Ahrmeise", da diese Broschüre von mir online nicht mehr gefunden werden konnte. Vielleicht ist den Verantwortlichen ja inzwischen aufgegangen, wie bescheuert ein solcher Titel ist. Mir kommt da jedenfalls auch eine Meise in den Sinn... Ich kann mich erinnern, dass diese Broschüre auf der Internetseite des AWB stand, und zwar mit genau diesem Titel. Seltsamerweise kommt dieser Titel in der Broschüre aber gar nicht vor. Dafür zitiere ich aus dem Onlineinhalt des AWB das Ergebnis der Suche nach "Katzenstreu: "Ökologisches Katzenstreu gehört in die Biotonne, mineralisches immer in die graue Restmülltonne." Zurück zum Thema. Ich habe die das Katzenstreu betreffenden Stellen aus der Broschüre farblich markiert, ansonsten handelt es sich um den unveränderten Originalinhalt.
Biotonne Restmüll
Wissen Sie eigentlich, was in Ihrer Broschüre steht???
Dort ist unter "Sortierhinweise: Kompostierfähige Bioabfälle" ausdrücklich Öko-Katzenstreu aufgeführt. Erwarten Sie allen Ernstes, dass Katzenbesitzer das Zeug vor der Entsorgung sieben oder trennen? Oder darf das Streu nur unbenutzt in die Biotonne? Das ist doch völlig absurd (ich könnte auch andere Begriffe finden)! Und Ihre Antwort ist damit ebenfalls unsinnig.
Laut Ihrer Broschüre darf folglich Katzenurin und -kot in die Biotonne. Warum also -auch wenn ich mich jetzt wiederhole- dürfen Katzenfäkalien in den Bioabfall und Hundefäkalien nicht?
Das ist genauso absurd wie die Entsorgung von Fleisch und Fisch über die Biotonne. Und so absurd, wie die Weigerung anzuerkennen, dass eine Befreiung von der Biotonne nach der aktuellen Satzung nicht rechtskonform nutzbar ist.
Wenn man mit Ihnen keine vernünftige Diskussion führen kann, können Sie mir dann wenigstens sagen, wann meine Zwangsbiotonne denn ausgeliefert wird?
Oben stehende Mail an den AWB ist jetzt fast drei Wochen her, ohne dass eine Antwort gekommen wäre. Und auch wenn der AWB sicher nicht der Schnellste ist, was Kommunikation betrifft, erwarte ich auch keine Antwort mehr.
Einen Tag, nachdem ich dort im letzten Satz nach der Auslieferung der Biotonne gefragt hatte, stand sie vor der Tür. Zufall? Möglich, aber wenig wahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist wohl, dass der AWB zum Schluss gekommen ist, dass keine Antwort weniger peinlich wäre als das Eingeständnis eines Fehlers. Das würde zur völlig unterentwickelten Kommunikationskompetenz dort passen. Das Einräumen von Fehlern ist sicher in einer internen Dienstanweisung untersagt worden... Weiteres Indiz: Hier im Dorf haben einige Nachbarn bereits vor 6 bis 8 Wochen eine Biotonne bestellt, ohne dass diese bisher ausgeliefert worden wären. Da man hier in das Höhendorf Sierscheid eine ordentliche Fahrzeit einrechnen muss, sollte man doch davon ausgehen, dass solche Lieferungen gesammelt ausgeführt werden. Dass ich jetzt als Erster (und bislang Einziger) die neue Biotonne erhalten habe, spricht für ein völlig überhastetes Vorgehen seitens des Abfallwirtschaftsbetriebs.
Nun gut, möge sich hier der geneigte Leser ein eigenes Urteil bilden. Und nachfolgend der (zeitlich zu obigen Zeilen parallel verlaufende) Schriftverkehr mit den Vertretern der Kreistagsfraktionen. Um das Wichtigste vorauszunehmen: So wie der Landrat als Verwaltungschef (und Angehöriger der Partei der Mehrheitsfraktion) sich einer eigenen Stellungnahme verweigerte, so hat es die Mehrheitsfraktion des Kreistages (überraschenderweise die CDU) ebenfalls nicht nötig, sich zu ihren eigenen (teilweise zweifelhaften) Beschlüssen zu äußern. Scheint seit Helmut Kohl parteiweite Handlungsmaxime zu sein.
An die Kreistagsvertreter habe ich am 06.02.2018 noch nachfolgende Mail geschickt. Meine Antwort vom 06.02.2018 an den AWB ist natürlich nicht noch einmal abgebildet.
da der AWB so freundlich war, Ihnen ihre Antwort auf meine Fragen zukommen zu lassen, möchte ich Ihnen meine kurze Erwiderung (siehe unten) nicht vorenthalten.
Ich möchte betonen, dass mit die Einschätzung von Ihnen als gewählte Vertreter/Innen des Kreistags über die Ungereimtheiten des neuen Abfallwirtschaftskonzepts nach wie vor wichtig ist und hoffe daher auf Ihre Stellungnahme. Und das besonders, weil der Herr Landrat sich einer eigenen Stellungnahme verweigerte und das Thema bedauerlicherweise konsequent an den AWB delegiert hat.
Insbesondere bewegt mich natürlich, wie trotz gegenteiliger Beteuerungen eine exorbitante Kostensteigerung erfolgen musste und warum dies nie entsprechend kommuniziert wurde. Die Kostensteigerung würde in meinem Fall (bei Biotonnenbefreiung und 80l Restmüllgefäß) mehr als 280 % betragen. Die genaue Berechnung finden Sie ganz am Ende dieser EMail.
Und als zweiten Punkt interessiert mich Ihre Haltung zu der Frage der Befreiung von der Biotonne und der satzungsmäßig unmöglich gemachten Nutzung derselben. Hier geht es nämlich nicht, wie Frau Hedrich in ihrer Antwort anzunehmen scheint, um die grundsätzliche Pflicht zur Trennung von Bio- und sonstigem Müll. Diese wurde von mir nie bestritten und im Gegensatz zu den Unterstellungen des AWB auch - soweit möglich - praktiziert. Der entscheidende Punkt ist, dass bestimmte Bioabfälle aus gesundheitspolitischen Gründen nicht auf einem heimischen Komposter entsorgt werden dürfen. Ich darf hier den AWB aus einer früheren Stellungnahme wörtlich zitieren: "Wie sie richtig erkannt haben, lassen sich auf dem heimischen Komposthaufen, anders als in großen Kompost- und Vergärungsanlagen oftmals nicht alle Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos verwerten. Problematisch etwa für einen offenen Komposthaufen im eigenen Garten sind aus den von Ihnen genannten Gründen v.a. Zitrusfrüchte, Fleisch, Fisch, Knochen und andere Speisereste. Diese dürfen jedoch aufgrund der Getrennthaltungspflicht des Gesetzes auf keinen Fall über die Restmülltonne entsorgt werden, sondern gehören in eine Biotonne, wenn Sie nicht gänzlich vermieden werden." Wenn ich aber diese Abfälle weder auf den Komposter noch im Restmüll entsorgen darf, besteht überhaupt keine legale Alternative der Entsorgung. Wenn das so gewollt sein sollte, muss der Kreistag in der Abfallsatzung ganz konsequent die Befreiung von der Biotonne streichen!
Dass der AWB trotz der oben geschilderten Situation jetzt eine zwangsweise Zuteilung einer Biotonne an mich vornimmt, ist zwar satzungsgemäß, nichts desto trotz eine Unmöglichkeit, die nur die Politik aufzulösen vermag. Und an dieser Stelle sind Sie als Kreistagsmitglieder gefragt!
Im Rahmen der Gleichbehandlung fordere ich Sie daher auf, entweder für alle die Befreiung von der Biotonne aufzuheben oder eine Satzungsregelung zu schaffen, die eine rechtskonforme Nutzung einer Biotonnenbefreiung ermöglicht!
Antwort der Freien Wählergruppe vom 07.02.2018:
aus meiner Sicht hat Frau Hedrich umfassend geantwortet. Dem ist nicht viel mehr hinzuzufügen. Sie müssen dabei auch bedenken, dass die Basis für die Abfallwirtschaftssatzung das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes ist. Insofern sind wir als Kreistagsmitglieder auch daran gehalten und können keine Satzungsänderungen veranlassen, die dem KrWG widersprechen. In anderen Kreisen (u.a. MYK, Westerwald, Rhein-Hunsrück) wird dies genauso gehandhabt. Sie haben Recht, dass die Kostensteigerungen (über die Höhe kann man natürlich viele Rechnungen aufmachen) insbesondere die bisherigen Eigenkompostierer betrifft. Die Sortieranalyse hat aber auch bestätigt, dass die Restmülltonnen mit erheblichem Anteil von nichtkompostierbarem Bioabfall gefüllt waren. Der Weg führt also unweigerlich zu einer Biotonne.
Aus Sicht der FWG ist (und das ist ganz normal) zum Zeitpunkt der Änderungen noch nicht alles hundertprozentig geklärt. Deshalb wurde, insbesondere auf unsere Anregung hin (wir hatten 2 Anträge gestellt), der Beschluss des Kreistages so gefasst, dass das Konzept in 2019, auch wegen der Pflegetonne, überprüft und ggf. geändert wird.
Mit frdl. Grüßen – Jochen Seifert (FWG-Fraktionssprecher)
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.
Dass Kostensteigerungen unabdingbar waren, ist mir auch klar. Deren Höhe ist allerdings so hoch, dass eine Hinterfragung aus meiner Sicht durchaus erforderlich ist. Was mich in diesem Zusammenhang massiv stört ist, dass mir als Gebührenzahler weisgemacht werden soll, dass das neue Abfallwirtschaftskonzept der Kostendämpfung dienen soll. In meiner Wahrnehmung ist das ein Versuch, mich für dumm zu verkaufen!
Falls, was ich allerdings in allerletzter Konsequenz für nicht gegeben halte ist, dass die Trennung von Bioabfällen alternativlos (um ein abgeschmacktes Politzitat zu benutzen) so zu regeln ist wie in der Abfallsatzung des Kreises Ahrweiler. Im Nachbarkreis Euskirchen ist das durchaus anders zu regeln gewesen. Und da es sich hier um bundesgesetzliche Regeln handelt, wäre das auch hier möglich.
De facto ist die Befreiung von der Biotonne laut Satzung nicht umsetzbar, was diese Regelung unwirksam macht. Daher wäre eine Klarstellung dringend erforderlich. Dass der AWB mir jetzt die Biotonne zwangsweise vor die Nase stellt, entspricht zwar der Satzung, ist aber letztlich nur eine Schikane, weil ich auf den bestehenden Missstand in der Satzung aufmerksam zu machen wagte. Und da das Sortierungsproblem - Sie sprachen es selbst an - ein allgemeines ist, so müsste die Möglichkeit zur Befreiung von der Biotonne ganz allgemein abgeschafft werden. Ansonsten ist das Vorgehen des AWB mir gegenüber nichts weiter als eine ermessensfehlerhafte Willkür, gegen die ich mich verwahren muss. Denn ich kann ebenso wie jeder andere von der Biotonne befreite Gebührenzahler den satzungsmäßig bestehenden Widerspruch nicht alleine auflösen. Anders kann der von Ihnen angesprochene Anteil von "nichtkompostierbaren Biomüll" in der Restmülltonne nicht erklärt werden. Da eine andere Möglichkeit der Entsorgung nicht besteht, sind wir Betroffene zu einer Entsorgung über die Restmülltonne gezwungen. Und dafür lasse ich mich nicht gerne bestrafen - schon gar nicht alleine als Sündenbock!
Antwort der SPD-Fraktion im Landtag vom 14.02.2018:
wegen der Karnevalstage komme ich leider erst jetzt dazu Ihnen zu antworten.
Was die Gebühren angeht, gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht. Das neue Gebührensystem bedeutet entgegen der Behauptung des AWB/Landrat (und der großen Mehrheit im Kreistag) ganz sicher nicht, dass die Gebühren für alle stabil bleiben. Im Gegenteil! Durch die neue Systematik gibt es „Verlierer“ und „Gewinner“. Die Gebühren werden im Schnitt um 20% steigen. Warum der Landrat, die CDU, die FWG und auch alle andere Fraktionen außer der SPD trotzdem ständig behaupten, die Gebühren bleiben stabil (oder sinken) ist mir ein Rätsel.
Zu Verdeutlichung meiner Einschätzung hier ein Auszug aus meiner Rede im Kreistag im Dezember 2017:
„…Von Seiten der Verwaltung ist zu hören und zu lesen, die Gebühren bleiben stabil und werden zum Teil sogar gesenkt. Das ist leider nicht der Fall!
Nach Jahren der Gebührenstabilität holt uns nun die Wirklichkeit ein. Ein Blick in die Gebührenkalkulation und die Jahresabschlüsse des AWB zeigt, dass uns ohne Änderung der Gebührensatzung 2 Mio € fehlen würden. Die neue Gebührensatzung wird daher dazu führen, so jedenfalls zeigt es die uns vorliegende Planung, dass die Gebühreneinnahmen des Kreises von knapp 10 Mio auf 12 Mio steigen werden. [Das sind] Mehreinnahmen von 2,1 Mio Euro. Da ich davon ausgehe, dass die Anzahl der Einwohner im Kreis Ahrweiler nicht innerhalb eines Jahres um 20% steigen wird, sind es wohl eher die Gebühren, die im um 20% steigen werden.
Dies ist m.E. nicht ausschließlich Folge der neuen Systematik der Abfallwirtschaft im Kreis sondern im Wesentlichen Folge von Preissteigerungen bei der Entsorgung und Verwertung der Abfälle sowie anstehender Investitionen des AWBs. Wir hätten uns Steigerungen in diesem Maße wohl alle nicht gewünscht, aber es ist nun mal so. Diese Tatsache aber zu verschweigen oder schön zu reden, halte ich für grundlegend falsch. [Hervorhebung von mir]
Nochmals, unser Gebührenaufkommen lag laut Wirtschaftsplan 2017 bei unter 10 Mio. Die Gebührenkalkulation sieht für 2018 Gebühreneinnahmen in Höhe von 12 Mio vor. Das entspricht meiner Auffassung nach keiner Reduzierung, es ist faktisch eine Steigerung um 20%! Richtig mag sein, dass Gebühren anders verteilt sein werden und der Gebührenzahler mehr Einfluss auf seine tatsächliche Gebührenbelastung haben wird. So wird es unbestritten Haushalte geben, die im Jahr 2018 etwas weniger Gebühren zahlen müssen als bisher. Vorausgesetzt, sie trennen den Müll richtig und sammeln fleißig Altpapier….“
Wie Sie sehen, unterscheiden sich unsere Einschätzungen nicht. Daher (und wegen der Problamatik "PLUS-Tonne") hat die SPD Fraktion als einzige Fraktion im Kreistag der neuen Gebührensatzung auch nicht zugestimmt.
Dem Konzept hingegen hat auch die SPD Fraktion mehrheitlich im März 2017 zugestimmt, da viele Gründe für dieses Konzept sprechen. Einiges sehen wir allerdings auch sehr kritisch... Da die gesamte Thematik doch sehr komplex ist, biete ich Ihnen gerne ein Telefonat an. Ich denke, in einem Gespräch kann man manche Dinge besser erläutern als in einer E-Mail.
Vorsitzender der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler
herzlichen Dank für Ihre Antwort und Einschätzung! Ich bin froh, dass mich nicht alle für dumm verkaufen wollen.
Dass das neue Konzept durchaus auch gute Ansätze zeigt, streite ich auch gar nicht ab. Was mir aber etwas gegen den Strich geht, ist die Geschichte mit der Befreiungsmöglichkeit von der Biotonne. Da laut der neuen Satzung nicht kompostierbare Abfälle auch nicht in den Restmüll dürfen, besteht überhaupt keine Entsorgungsalternative. Das wird seitens des AWB noch nicht einmal bestritten, sondern offen zugegeben. Dennoch soll mir jetzt zwangsweise eine Biotonne zugeordnet werden. Was halten Sie denn davon? Aus Gründen der Gleichbehandlung und einer ermessensfehlerfreien Entscheidung müsste dann wegen der gleichgelagerten Situation jede bestehende Befreiung von der Biotonne zurückgenommen werden.
Meines Erachtens müsste eine politische Entscheidung getroffen werden, die entweder eine komplette Abschaffung der Befreiungsmöglichkeit oder eine rechtskonforme Nutzungsmöglichkeit der Befreiung beinhaltet.
Ich danke Ihnen für das Gesprächsangebot, möchte aber erst noch die Antworten der übrigen Fraktionen (wenn sie denn erfolgen) abwarten.
Jetzt zeitlich etwas später als der Zwangsbescheid des AWB, dafür im inhaltlichen Zusammenhang der Nachtrag von Herrn Schmitt vom 19.02.2018:
Guten Morgen Herr Jonas,
ich halte ich es für besser, wenn alle Bürgerinnen und Bürger eine Biotonne nutzen müssen und es keine Befreiungsmöglichkeiten mehr gibt. Dafür gibt es viele gute Gründe!
Die vielen Befreiungen waren bisher ein großes Problem der Abfallwirtschaft im Kreis Ahrweiler. Durch die neue Systematik wird dieses Problem allerdings deutlich geringer, da sich viele Bürger nun dazu entschlossen haben, doch eine Biotonne zu bestellen (ist nun für viele Haushalte wirtschaftlicher).
Ein Anschluss- und Nutzungszwang der Biotonne war aber bisher aufgrund der politischen Mehrheiten im Kreistag nicht durchsetzbar.
Daraus kann man mehrere Schlüsse ziehen:
Bemüht sich Herr Schmitt dankenswerter Weise um einen Dialog und unterscheidet sich (bis hierher) von anderen deutlich.
Bestätigt er, dass die Befreiung von der Biotonne ein Problem dargestellt haben.
Bestätig er indirekt, dass die neue Abfallsatzung zu einer Reduzierung der Befreiungszahlen führt und führen sollte.
Hatte die Kreistagsmehrheit nicht den Mut, die Befreiung per Beschluss abzuschaffen.
Muss man leider feststellen, dass Herr Schmitt sich ganz offensichtlich nicht zu dem Punkt der zwangsweisen Zuweisung einer Biotonne an mich äußern will. Denn dann müsste er zugeben, dass auch in allen anderen Fällen das Gleiche geschehen müsste. Allerdings lässt sich aus der Antwort herauslesen, dass Herr Schmitt (bzw. die SPD-Fraktion) eine Abschaffung der Befreiung befürwortet.
Ein wenig schade ist es schon, dass Herr Schmitt sich nicht konkreter geäußert hat. Man muss ihm aber zu Gute halten, dass er sowohl seiner Fraktion und natürlich auch der immerhin demokratisch zustande gekommenen Satzung, an der er mitgewirkt hat, verpflichtet ist. Das Dilemma, dass der AWB als ausführende Behörde verpflichtet ist, geltendes Ortsrecht umzusetzen und darum keine Ambitionen hat, über die Vorschriften zu diskutieren und die Politiker keine Lust haben, über ihre eigenen Beschlüsse allzu kritisch zu sprechen, werde ich hier nicht auflösen können. So viel immerhin kann man nach dem bisherigen Schriftverkehr feststellen. Eine Klage gegen die Befreiungsmöglichkeit von der Biotonne hätte meines Erachtens nach gute Aussichten auf Erfolg, wäre aber nicht in meinem Sinne und ganz sicher auch nicht im Sinne der jetzt noch befreiten Haushalte.
Am 15.02.2018 kam dann tatsächlich der schon angedrohte Bescheid über die zwangsweise Zuordnung einer Biotonne:
Abfallentsorgung Wiesenstraße 9, 53520 Sierscheid;
Anschlusszwang und Überlassungspflicht von Bioabfällen
hiermit heben wir gem. § 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz die im Juli 2010 erteilte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne für das o.a. Grundstück auf.
Gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Ahrweiler vom 27.10.2017 (Abfallwirtschaftssatzung - AbfWS) sind die Eigentümer von Grundstücken, auf welchen Abfälle anfallen oder anfallen können, verpflichtet ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (hier: Landkreis Ahrweiler) getrennt in den dafür bestimmten Abfallbehältnissen zu überlassen, vgl. § 5 Abs. 1 Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) i.V.m § 7 Abs. 1 AbfWS, § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
Nach § 17 Abs. 1 KrwG sind Abfälle aus privaten Haushalten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, soweit sie nicht auf den im Rahmen der privaten Lebensführung genutzten Grundstücken verwertet werden.
Daher kann ein Eigenkompostierer von Bioabfällen i.S.v. § 5 Abs. 8 AbfWS auf Antrag gemäß § 8 Abs. 7 AbfWS vom Anschlusszwang der Bioabfallbehälter befreit werden, soweit die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfüllt werden. Eigenkompostierer sind nach § 5 Abs. 9 AbfWS die Eigentümer und sonstigen Berechtigten i.S.v. § 8 AbfWS der die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke aber nur soweit sie nachweislich zu einer Verwertung der ihrer Bioabfälle auf den von Ihnen im Rahmen der privaten Lebensführung genutzten Grundstücken in der Lage sind oder diese beabsichtigten. Ordnungsgemäß und schadlos ist die Verwertung dabei nur dann, wenn sämtliche, auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle verwertet werden, die Verwertung nach den Vorschriften des KrWG und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften konform geht und das Wohl der Allgemeinheit, z.B. durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer, nicht beeinträchtigt wird, vgl. § 8 Abs. 7 S. 2 AbfWS.
Ausweislich unserer Daten zur Veranlagung der Abfallentsorgungsgebühren sind Sie für Ihr Grundstück seit Juli 2010 als Eigenkompostierer registriert und anerkannt und zahlen daher eine ermäßigte Abfallentsorgungsgebühr.
Daher sind Sie nach Gesetz und Satzung verpflichtet, sämtliche auf Ihrem Grundstück anfallenden Bioabfälle i.S.v. § 5 Abs. 8 AbfWS nachweislich zu verwerten und dürfen diese nicht der öffentlichen Abfallabfuhr überlassen, wobei die Inanspruchnahme der separaten Garten- und Grünschnittsammlung jedoch möglich bleibt (§ 5 Abs. 9, S. 3 AbfWS).
Mit Schreiben vom 22.12.2017 haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie eine vollständige Verwertung (Kompostierung) Ihrer Bioabfälle nicht durchführen. Sie werfen absichtlich biogene Abfälle i.S.v. § 5 Abs. 8 AbfWS, z.B. Küchenabfälle wie Fleisch, sowie Schalen von Südfrüchten in die Restmülltonne (siehe Ihre Schreiben/E-Mail vom 22.12.2017 und 30.12.2017). Eine Kontrolle Ihrer Restmülltonne am 22.01.2018 durch unseren Außendienst hat zudem bestätigt, dass Sie tatsächlich einen Teil Ihrer Bioabfälle über die Restmülltonne entsorgen (siehe beigefügte Fotoaufnahme des Tonneninhaltes mit farblicher Markierung der darin gefundenen Bioabfälle: z.B. Brot, Bananenschalen, Eierschalen und Reste von Zitrusfrüchten). [Anm.: Obwohl ich zugegeben habe, dass ich nicht kompostierbare Bioabfälle in den Restmüll gebe (weil mir gar nichts anderes übrig bleibt), ist als letzte Seite ein Beweisfoto angehängt, das ich mir hier erspare. Es lebe die bürokratische Gründlichkeit!]
Somit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 7 AbfWS für eine fortgeführte Befreiung vom Anschlusszwang an die Biotonne in Ihrem Fall nicht vor.
Unter Abwägung ihres privaten Interesses an der Fortführung Ihrer Art der Abfallbewirtschaftung und dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen getrennten Sammlung von Bioabfällen gem. § 11 Abs. 1 KrWG, die als Ausprägung der Abfallhierarchie des § 6 KrWG, eine stoffliche Verwertung der Bioabfälle gegenüber einer energetischen Verwertung von Restabfällen als höher-wertig ansieht, überwiegt hier das öffentliche Interesse. Aus diesem Grund machen wir von unserem Ermessen Gebrauch und stellen durch Zuteilung einer Biotonne für Ihr Grundstück rechtmäßige Grundlagen für die Getrenntsammlung von Bioabfällen her, die Sie nicht selber verwerten. Ein milderes Mittel, um ordnungsgemäße Zustände der Abfallbewirtschaftung Ihres Grundstücks herzustellen, ist nach unserer Überzeugung nicht gegeben.
Da Sie vorsätzlich gegen die gesetzesmäßigen und satzungsrechtlichen Vorschriften verstoßen und das öffentliche Interesse überwiegt, haben wir heute veranlasst, dass Ihnen für Ihr Grundstück eine Biotonne ausgeliefert wird. Wir weisen darauf hin, dass Sie gem. § 12 Abs. 1, S. 8 AbfWS verpflichtet sind, das Gefäß entgegenzunehmen, allen Hausbewohner zugänglich zu machen und ordnungsgemäß zu benutzen. Hierzu haben wir Ihnen eine Broschüre beigefügt.
Insofern wird hiermit der Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne für die auf Ihrem Grundstück anfallenden Bioabfälle, die Sie nicht über Ihren Komposthaufen verwerten, wiederhergestellt. Ihren Komposter dürfen Sie selbstverständlich für biogene Abfälle weiterverwenden. [Dafür danke ich auch herzlich.]
Sie erhalten gegen Ende März einen geänderten Gebührenbescheid, in dem Sie ab dem Folgemonat der Auslieferung der Biotonne zur Zahlung der Basisgebühr für einen 2-Personenhaushalt mit Biotonne herangezogen werden. Bitte beachten Sie, dass der Gebührenbetrag des Bescheides vom 23.01.2018 anteilig zum 01.03.2018 fällig wird und von Ihnen zu zahlen ist.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe/Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstraße 24 - 30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, einzulegen. [...]
Irgendwie amüsiert mich dieses extrem pedantisch verfasste Schreiben, auch wenn ich als pensionierter Beamter ja so einiges in dieser Hinsicht gewöhnt bin. Besonders lustig finde ich, dass man es zu Beweissicherungszwecken für erforderlich gehalten hat, meinen Müll zu durchwühlen, obwohl ich ja mehrfach zugegeben habe, die mir zu Last gelegten "Verstöße" begangen zu haben.
Was ich weniger lustig finde ist, dass die ansonsten so pedantischen Verantwortlichen nicht zugeben wollen (oder können oder dürfen), dass ich gemäß der Abfallsatzung gar keine rechtskonforme Alternative gehabt habe. Es würde mich ja reizen, alleine deswegen Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen, um zusehen zu können, was dann passiert. Dummerweise bin ich ja schon zu der Einsicht gekommen, dass nach der geltenden Gebührensatzung eine Biotonne tatsächlich die günstigere Alternative darstellt. Zumindest dann, wenn ich es schaffe, dadurch mehrere Restmüllleerungen zu vermeiden. Dass das möglich ist, kann ich mir zwar noch nicht so recht vorstellen, aber was solls. Immerhin kann ich jetzt den Hundekot meiner beiden dicken Bären im Sommer wöchentlich entsorgen lassen, auch wenn ich das persönlich ebenso unhygienisch finde wie die Kompostierung von Fleisch und Fisch. Trotz mehrfacher Nachfragen hat sich der AWB zu diesem Thema zu keiner Antwort herabgelassen. Die obigem Schreiben beiliegende Broschüre enthält dazu auch nichts Verwertbares. Den bei diesen Inhaltsstoffen entstehenden Kompost möchte ich jedenfalls nicht in meinem Garten haben!
Also soll mir der AWB die Biotonne hinstellen. Das erspart mir das Bestellen...
Hier ein Interview des General-Anzeigers Bonn mit Landrat Dr. Pföhler vom November 2017
Sollten Sie mit dem neuen Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Ahrweiler ebenfalls nicht zufrieden sein, lassen Sie das die Verursacher wissen! Bitte schreiben Sie Ihren Landrat Dr. Pföhler und den Abfallwirtschaftsbetrieb Ahrweiler (AWB) an. Die entsprechenden Mailadressen sind direkt verlinkt. (Sollte das nicht funktionieren, hier die Adressen nochmals: landrat@kreis-ahrweiler.de, info@awb-ahrweiler.de). Bitte lassen Sie mir eine Kopie Ihrer Mail an abfallwirtschaftskonzept@gregor-jonas.de zukommen, damit ich diese hier veröffentlichen kann. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben an die Verantwortlichen gerne auf diese Seite hier! (abfallwirtschaftskonzept-ahrweiler.gregor-jonas.de). Und teilen Sie Ihren Unmut und diese Seite in den sozialen Netzwerken!
Christoph K., den 05.02.2018 [an den Landrat des Kreises Ahrweiler]
Betr.: Da hat doch einer ordentlich gespart.
ich blättere gerade in dem schönen bunten Flyer „Ab 2018: Neues Abfallgebührensystem im Kreis Ahrweiler“.
Ich zitiere: Trotz stetig steigender Müllentsorgungskosten konnten in den letzten 17 Jahren die Abfallgebühren im Kreis Ahrweiler stabil gehalten werden. Dieses Ziel kann ohne Änderung des Abfallkonzeptes in Zukunft nicht mehr erreicht werden – mindestens 30 % höhere Abfallkosten wären die Folge.
Da freut man sich so richtig als Bürger.
Es wäre schön, wenn wir mal zusammen rechnen würden. Aufgabe:
Herr Pföhler verspricht dem Bürger K. das seine Müllgebühren in 2018 nicht steigen, denn er hat ja ein neues Konzept, dass mindesten 30% höhere Abfallkosten vermeidet.
Bürger K. freut sich und will es genau wissen. Im Jahr 2017 hatte er 159,60 Euro bezahlt. Im Jahr 2018 soll er 221,76 Euro bezahlen, aber nur, wenn er fleißig den Müll trennt und nur 6 Leerungen in Anspruch nimmt. Wieviel Prozent spart er denn?
Gegeben: Ausgangswert: Gesamtzahlung 5 Personen 2017 : 159,60 Euro
Endwert: Gesamtzahlung 5 Personen 2018 : 221,76 Euro (günstigster Fall mit 6 Leerungen)
Gesucht: prozentuale Veränderung: X in Prozent
Formel: prozentuale Veränderung = ((Endwert –Ausgangswert) / Ausgangswert) *100%
Rechnung: X = ((221,76 Euro – 159,60 Euro) / 159,60 Euro) * 100%
X = 38,95 %
Antwort: Da staunt der Bürger K. aber, denn er spart nicht, sondern bezahlt mindestens 38,95 % mehr.
Da ich ja wohl nicht alleine betroffen bin frage ich mich, warum so ein Aufwand betrieben wird, um den Bürger zu blenden. Geringere Leistungen bei höheren Kosten. Schreiben Sie doch einfach wie es ist, oder verstehe ich es nicht.
Ich fordere Sie hiermit auf, die falsche Behauptung im oben genannten Zitat, öffentlich zu wiederrufen.
Vielleicht sollten sie bei den Fastnachtsumzügen mal den dunklen Anzug, die Orden und die Narrenkappe weglassen. Ich empfehle ein Kostüm als Müllmann, dann können sie auf dem Heimweg die Säcke aufheben, die jetzt schon die Straßen, Wege und Wälder zieren.
Antwort Kreis Ahrweiler vom 02.03. 2018
wegen der Vielzahl der Anfragen können wir leider erst jetzt auf Ihre E-Mail an Herrn Landrat Dr. Pföhler zurückkommen. Herr Dr. Pföhler hat uns um Beantwortung gebeten.
Nachfolgend möchten wir Ihnen gerne einige Hintergründe der neuen Gebührensystematik erläutern:
I. Hintergrund der Änderung
Nachdem wir seit dem Jahr 2008 die gleiche Müllgebühr hatten, die im Übrigen zudem sogar auf dem gleichen Gebührenniveau des Jahres 2000 liegt, treten die damals angelegten Kalkulationsmechanismen nun außer Kraft. Die Entsorgungspreise und die Kosten der beauftragten Unternehmen sind stark gestiegen. Aufgrund des Kostendeckungsprinzips ist der Abfallwirtschaftsbetrieb daher gesetzlich dazu verpflichtet, die Gebühren anzupassen. Eine sicherlich einfachere bloße Gebührenerhöhung für alle Bürger wollte der Kreistag nicht in Kauf nehmen. Vielmehr ging es darum, Kosten einzusparen und gleichzeitig ein noch verursachergerechteres Gebührensystem nach dem Vorbild unserer Nachbarlandkreise Mayen-Koblenz, Cochem-Zell, Rhein-Hunsrück-Kreis oder Altenkirchen einzuführen. Dort laufen vergleichbare Abfallsysteme seit vielen Jahren problemlos und erfolgreich für alle Bürgerinnen und Bürger.
Grundlage hierfür war u. a. auch das am 31.03.2017 vom Kreistag verabschiedete neue Abfallwirtschaftskonzept 2018-2023:
Neben unterschiedlichen Regelungen zur Fortentwicklung der Abfallwirtschaft lauten die Kernformeln des Konzeptes:
1. Höhere Gebührengerechtigkeit durch ein neues Gebührensystem, das von der Leerungsanzahl der Grauen Restabfalltonne abhängt.
2. Höhere Nachhaltigkeit der Abfallbewirtschaftung durch Reduzierung der Leerungshäufigkeit der grauen Restabfalltonne von einem Rhythmus alle 2 Wochen auf 4 Wochen. Hierdurch sollen die Bürger stärker als bisher angereizt werden, Ihre Abfälle in die richtigen Entsorgungswege zu sortieren. Dies geschieht übrigens ganz im Sinne des Landesabfallwirtschaftsplans, demzufolge die Restmüllmenge im Landkreis Ahrweiler zu hoch war.
II. Änderung des Abfuhr-Rhythmus der Restabfalltonne
Hauptgrund für die Umstellung des Abfuhrrhythmus ist die derzeitige eklatante Fehlbefüllung der Restmülltonnen im Kreis, die zu hohen Entsorgungskosten führt.
Der AWB hat mittels von drei repräsentativen Sortieranalysen in den Jahren 2009, 2010 und 2015 festgestellt, dass lediglich 25 % des Volumens der Restabfalltonne bei den privaten Haushalten für solche Abfälle genutzt werden, für die kein anderes Sammelsystem zur Verfügung steht, d.h. lediglich 25 % gehören tatsächlich in die Restmülltonnen.
Hieraus folgt zwangsläufig, dass 26 Abfuhren der Restmülltonnen im Kreis nicht notwendig sind, wenn richtig sortiert wird. So kann mit Blick auf die Kosten z.B. für die Einsammlung, diese Leistung auf 13 Abfuhren im Jahr reduziert werden. Es ist weder wirtschaftlich, noch ökologisch, durch unnötige LKW-Kilometer Gebührenhaushalt und Umwelt zu belasten.
III. Rückvergütung des Altpapiers
In der Restmülltonne befinden sich derzeit rund 9 % Altpapier, dessen Entsorgung als Restabfall darin teuer bezahlt werden muss, während es in der Altpapiertonne zu Ihren Gunsten verkauft werden könnte. Durch die beschlossene, gewichtsbezogene Rückvergütung des Papiers soll jedermann individuell für eine bessere Sortierung direkt „belohnt“ werden. Dieser Mechanismus ist aus unserer Sicht besonders wirkungsvoll. In der Praxis wird dies so aussehen, dass Ihr Altpapier bei der Abholung in der Tonne gewogen wird. Zwecks Zuordnung ist die Papiertonne mit einem Ihrem Grundstück zugeordneten Chip versehen. Die Gutschrift für das in 2018 von Ihnen innerhalb eines Jahres gesammelte Altpapier erfolgt Anfang 2019 auf dem Gebührenbescheid.
IV. Ihre Abfallgebühr 2018
Für Sie ist es natürlich wichtig, wie viel Sie ab diesem Jahr an Abfallgebühren zahlen müssen. Ihre individuelle Jahresgebühr hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab, z. B. wie oft Sie die Restmülltonnen leeren lassen.
Je nach Konstellation ergeben sich dabei auch nach der neuen Abfallkonzeption Gebührenveränderungen gegenüber 2017 nach oben oder auch nach unten. Das hängt von der tatsächlichen Menge des erzeugten Restmülls und der Rückvergütung für Altpapier in 2018 ab.
Die Abfallgebühr setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen nämlich aus der Basisgebühr (nach Haushaltsgröße), den Leerungsgebühren für die Restmülltonne (nach Anzahl der Leerungen) und der Rückvergütung für das Altpapier (pro kg gesammeltem Altpapier).
Die Basisgebühr ist wie bisher eine personenanzahlbezogene Umlage. Sie wird nach Haushaltsgröße und Biotonnen-Nutzer oder Eigenkompostierer unterschieden. Hiermit sind alle Leistungen des Abfallwirtschaftsbetriebes abgegolten außer der Leerungsgebühr für die Restabfalltonne und den Gebühren für individuell bestellte Leistungen des AWB.
Sie sprechen davon, dass die Gesamtzahlung 2018 nun bei Ihnen 38,95 % höher sei, als die Gesamtgebühr 2017. Dies weist für uns darauf hin, dass Sie über keine Biotonne verfügen. Bei den Eigenkompostierern ist es nämlich so, dass die Sortieranalysen ergeben haben, dass im Durchschnitt diese Personengruppe die Restmülltonnen für einen erheblich höheren Anteil für Bioabfälle genutzt hat, als bei der vormaligen Gebührenkalkulation im Jahr 2007 angenommen wurde. Daher kann man sagen, dass entsprechend der tatsächlichen Nutzung der Restmülltonnen, die alte Gebühr der Gruppe der Eigenkompostierer nicht verursachungsgerecht genug kalkuliert war. In einem Satz: Die alte Gebühr war hier nach 10 Jahren schlicht zu niedrig. Dies ist nun entsprechend der tatsächlichen Abfallzusammensetzung korrigiert worden.
Wäre eine Biotonne nicht auch für Sie ein gutes Angebot? Für eine Mehrpreis von nur 13,80 € im Jahr würde rd. 40 mal im Jahr Ihre Biotonne geleert. Gleichzeitig würde dies noch mehr Möglichkeiten bieten, im Sinne des Verursacherprinzips Ihr Sortierverhalten evtl. zu optimieren und zusätzlichen Entsorgungsplatz in der Restmülltonne zu gewinnen. Bitte nutzen Sie doch hierzu die umfangreichen Informationsmöglichkeiten auf der Internetseite des Abfallwirtschaftsbetriebs: www.meinawb.de oder rufen Sie unsere kostenlose Gebührenhotline 0 800 - 25 28 386 an.
Die Entscheidungen rund um das neue Konzept wurden in einem 2-jährigen Prozess unter Beteiligung von Juristen, Wirtschaftswissenschaftlern und Abfallexperten erarbeitet und wurden insofern sorgfältig überdacht. Trotzdem hat der Kreistag beschlossen, das gesamte Konzept zu evaluieren, um dessen Wirksamkeit festzustellen. Bis dahin können wir Sie nur bitten, dem neuen System eine Chance zu geben.
Christoph K., den 05.03.2018
es ist ja toll, das sie mir im Namen des Landrats geantwortet haben.
Es ist auch toll das das neue Konzept in 2 Jahren entwickelt wurde. Ich möchte nicht wissen was das den Steuer oder Gebührenzahler gekostet hat.
Traurig was da rausgekommen ist.
Noch trauriger ist, das die Kernaussage meines Schreibens nicht verstanden wurde.
Ich zitiere nochmal: Trotz stetig steigender Müllentsorgungskosten konnten in den letzten 17 Jahren die Abfallgebühren im Kreis Ahrweiler stabil gehalten werden. Dieses Ziel kann ohne Änderung des Abfallkonzeptes in Zukunft nicht mehr erreicht werden – mindestens 30 % höhere Abfallkosten wären die Folge.
Wie kann man so frech sein und so eine Falschaussage auch noch drucken und veröffentlichen. Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, die mir bestätigt haben das sie jetzt mehr für die Müllentsorgung bezahlen. Bin wohl kein Einzelfall.
Ich kann nur andere noch ermutigen, auch Ihre Meinung kund zu tun und Widerstand zu leisten.
Ich hoffe das jetzt kein Beamter oder Mitarbeiter der Kreisverwaltung seinen Müll heimlich auf der „Arbeit“ entsorgt, falls er mit den inklusiven Leerungen nicht hin kommt. Vielleicht gibt es ja darunter auch böse Eigenkompostierer oder welche die richtig rechnen können.
Grüßen sie den Lügenbaron von mir, wenn sie Ihn sehen.
Meine Antwort hierauf an Herrn K.:
das ähnelt sehr dem, was man mir geschrieben hat. Ist demzufolge im Wesentlichen ein Textbaustein, den alle kriegen. Zum eigentlichen Vorwurf, dass die Kostensituation bewusst falsch dargestellt wird, natürlich kein Wort.
Und dass die Biotonnenbefreiung dazu führt, dass man bestimmte Abfälle nirgendwo legal entsorgen kann (z.B. Fleisch und Fisch) und damit die angeführten Fehbefüllungen logischerweise zum größten Teil hausgemacht sind, auch kein Wort. Ganz im Gegenteil: Weil ich zugegeben habe, dass ich manche Bioabälle in den Restmüll geben muss, weil ich keine Ratten auf dem Komposter haben will, bekomme ich jetzt zwangsweise eine Biotonne. Da hätten unsere lieben Politiker soviel Mut haben müssen, die Befreiung offiziell abzuschaffen. Mit der jetzigen Satzung versuchen sie es jetzt sehr nachdrücklich durch die Hintertür...
© 2017 / 2018 Gregor Jonas
abfallwirtschaftskonzept-ahrweiler.gregor-jonas.de

References: § 17
 § 11
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 § 5
 § 17
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 § 5
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 § 8
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 § 7
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 § 62
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