Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1104
Timestamp: 2018-12-17 14:00:09+00:00

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OGH: Die Neuregelung des § 1333 Abs 3 ABGB (außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen) hat die Tätigkeit von Inkassoinstituten im Auge; die Honorierung der Tätigkeit von Rechtsanwälten fällt weiterhin unter die Bestimmungen des RATG
Schlagworte: Kostenrecht, Rechtsanwalt, Schaden, außergerichtlich
§ 1333 Abs 3 ABGB, § 54 Abs 2 JN
In seinem Beschluss vom 20.10.2005 zur GZ 3 0b 127/05f hatte sich der OGH mit der Zulässigkeit des Rechtsweges auseinander zu setzen:
Die Beklagte beging mit einem PKW, der ihr im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung überlassen wurde, vier Verwaltungsübertretungen. Der Kläger (Zulassungsbesitzer) forderte die Beklagte - auch durch einen Rechtsanwalt - mehrmals auf, die Strafen zu bezahlen, was sie jedoch nicht tat. Der Kläger fordert nunmehr die Kosten seines Rechtsanwaltes. Der OGH führte dazu aus: Die Kosten des RA seien - vor Einleitung eines Prozesses - für die Eintreibung der Verwaltungsstrafen entstanden. Inkassokosten (va durch Inkassoinstitute) seien grundsätzlich als Schadenersatzanspruch zu behandeln, könnten jedoch als "Nebenforderung" dem gerichtlichen Streitwert nicht hinzugerechnet werden. Die Vorschrift des § 1333 Abs 3 ABGB sei jedoch nicht auf außergerichtliche Betreibungskosten durch Rechtsanwälte anwendbar; § 23 RATG sei die speziellere Norm. Die Kosten seien daher im Kostenverzeichnis geltend zu machen.

References: § 1333

§ 1333
 § 54
 OGH 
 OGH 
 § 1333
 § 23