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Timestamp: 2016-10-21 16:48:37+00:00

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120 IV 176
120 IV 17629. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Mai 1994 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 43 ch. 3 al. 2 CP. Ex�cution des peines suspendues; imputation de la dur�e du traitement ambulatoire. Lors de l'ex�cution subs�quente d'une peine privative de libert� initialement suspendue, la dur�e d'un traitement ambulatoire doit �tre prise en consid�ration, pour autant que l'int�ress� y ait �t� soumis, � raison des restrictions effectivement apport�es � sa libert� personnelle. Faits � partir de page 176
BGE 120 IV 176 S. 176
A.- Mit Entscheid vom 22. November 1993 hob das Obergericht des Kantons Luzern die in seinem Urteil vom 28. Februar 1986 und im Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. August 1990 gegen�ber R. angeordneten ambulanten Massnahmen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB auf. Es ordnete den Vollzug der BGE 120 IV 176 S. 177aufgeschobenen Gef�ngnisstrafen von drei Jahren, abz�glich 483 Tage Untersuchungshaft, und von sechs Monaten an.
B.- R. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache insofern zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen, als dieses die ambulante Behandlung ermessensweise auf die aufgeschobene Strafe anzurechnen habe. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und dem Beschwerdef�hrer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
C.- Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Die von den Obergerichten der Kantone Luzern und Solothurn unter Aufschub der Strafe angeordneten ambulanten Massnahmen haben sich, wie nicht in Frage gestellt wird, als unzweckm�ssig erwiesen. Nicht angefochten ist auch, dass sowohl die Fortf�hrung der gescheiterten ambulanten Behandlung als auch die Anordnung einer station�ren Massnahme ohne relevanten Erfolg bleiben m�sste. Zur Diskussion steht indessen, ob und wieweit gem�ss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB die Dauer der ambulanten Behandlung auf die Vollstreckung der aufgeschobenen Strafe anzurechnen sei.
2. a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 44 Ziff. 3 und Art. 69 StGB ist die Dauer freiheitsentziehender Massnahmen grunds�tzlich auf die aufgeschobene Freiheitsstrafe anzurechnen (BGE 117 IV 404 E. 2; vgl. auch BGE 113 IV 118 E. 2, BGE 109 IV 78 E. 3g). Dabei braucht die anrechenbare Dauer nicht mit der Massnahmedauer �bereinzustimmen: Ist der Vollzug der Massnahme unter dem Gesichtspunkt der tats�chlichen Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit dem Strafvollzug ungef�hr gleichzusetzen, so ist grunds�tzlich die ganze Dauer der Massnahme anrechenbar; wird indessen die pers�nliche Freiheit durch die Massnahme weniger beschr�nkt, so kann nur eine entsprechend gek�rzte Dauer zur Anrechnung gelangen (BGE 117 IV 225 E. 2c); dies gilt auch f�r die Anrechnung einer freiheitsentziehenden Ersatzmassnahme, die anstelle der Untersuchungshaft angeordnet wurde (BGE 117 IV 225 E. 2a; BGE 113 IV 118 E. 2c mit Hinweisen). Zu ber�cksichtigen ist dabei, wie weit durch die Massnahme die pers�nliche Freiheit des Betroffenen bzw. sein Recht, sich frei zu bewegen, sich aufzuhalten und zu BGE 120 IV 176 S. 178wohnen, wo er will, beeintr�chtigt wird (vgl. BGE 113 IV 118 E. 2d).
b) Wie bei der Anrechnung des Massnahmevollzuges ist aufgrund der analogen Anwendbarkeit von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 im Rahmen von Art. 44 Ziff. 3 Abs. 1 StGB (vgl. BGE 117 IV 398 E. 2) auch bei der ambulanten Behandlung zu pr�fen, inwiefern der Verurteilte durch diese in seiner pers�nlichen Freiheit eingeschr�nkt wurde. Diese Auffassung wird auch in der kantonalen Rechtsprechung und in der Literatur, soweit letztere dazu �berhaupt Stellung nimmt, vertreten. Danach soll bei der Frage, in welchem Mass die gescheiterte ambulante Behandlung auf die aufgeschobene Strafe anzurechnen sei, vor allem in Rechnung gezogen werden, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand sie f�r den Betroffenen verbunden war (Urteile des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Mai und 4. November 1975, ZBJV 113 [1977] 278; HAUSER/REHBERG, Textausgabe StGB, 12. Aufl., 1992, S. 76; TRECHSEL, Kurzkommentar StGB, Art. 43 N. 21; anders wohl noch REHBERG, Strafrecht II, 1989, S. 96, der offensichtlich eine Anrechnung der Massnahmedauer nur bei erheblichen Freiheitsbeschr�nkungen - wie Unterbringung in einer therapeutischen Gemeinschaft - zulassen wollte). Nach STRATENWERTH (Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, � 11 N. 118, S. 409/410) und SCHULTZ (Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Band, 4. Aufl., S. 39) ist auch eine abgebrochene ambulante Behandlung auf die Strafe anzurechnen. Einzig URSULA FRAUENFELDER sieht bei einem Abbruch der ambulanten Behandlung grunds�tzlich den Vollzug der Strafe vor (Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und S�chtiger aus strafrechtlicher Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Z�rcher Diss. 1978, S. 173).
3. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich nicht entnehmen, ob die Vorinstanz bei der Anordnung des (vollumf�nglichen) Vollzuges der beiden aufgeschobenen Strafen die oben erw�hnten Grunds�tze beachtet hat. Unerheblich ist, ob der Beschwerdef�hrer diese Anrechnung je verlangt hat, da der Richter diese Frage von Amtes wegen zu pr�fen hat. Die Beschwerde ist deshalb gem�ss Art. 277 BStP gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
117 IV 225,
109 IV 78 suite... ,
Art. 43 ch. 3 al. 2 CP,
Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
Art. 44 Ziff. 3 und Art. 69 StGB,
Art. 44 Ziff. 3 Abs. 1 StGB suite... ,

References: Art. 43

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 Art. 43
 Art. 43
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 Art. 43
 Art. 44
 Art. 69
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 Art. 43
 Art. 44
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 Art. 43
 Art. 277

Art. 43

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Art. 44
 Art. 69

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