Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2020/03/16/corona-thesenpapier-fuer-arbeitgeber/
Timestamp: 2020-04-09 07:37:11+00:00

Document:
Kramer & Partner Rechtsanwälte | Corona-Thesenpapier für Arbeitgeber
Bei Angst des Arbeitnehmers vor Ansteckung: Kein Grund, das wäre Arbeitsverweigerung. Folge: Abmahnung, gegebenenfalls Kündigung.
Bei erkrankten Angehörigen ohne eigene Symptome muss man arbeiten. Gegebenenfalls Rücksprache mit Medizinern.
Gibt es einen erkrankten Mitarbeiter und keine weiteren Schutzmaßnahmen, hat der Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber.
Pandemie Information: § 12 Abs. 1 ArbSchG bzw. § 81 Abs. 1 S. 2 BetrVG Informationspflicht des Arbeitgebers über Sicherung, Unfall- und Gesundheitsschutz. Ferner Aufklärung über Infektion- und Erkrankungsrisiken. (Hinweisblatt über Verbreitung und Infektion an Arbeitnehmer aushändigen?)
Homeoffice: Billiges Ermessen maßgebend; § 106 GewO. Direktionsrecht allein reicht nicht weitere Sachlage (hier Pandemie) muss hinzukommen.
Anordnung von Überstunden wegen unvorhergesehenem Notfall istmöglich. Wegen § 241 Abs. 2, § 242 BGB dürfen auch vom Arbeitsvertrag nicht gedeckte Aufgaben angeordnet werden.
Bei Schließung durch das Gesundheitsamt zahlt das Land Entgeltfortzahlung wie bei Krankheit. (6 Wochen). Die Abwicklung erfolgt über den Arbeitgeber. Erstattungsanspruch beim Gesundheitsamt. Antragsfrist: 3 Monate ab Beginn der Arbeitseinstellung.
Einzelne Arbeitnehmer, die unter Quarantäne gestellt sind, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie können Antrag beim Gesundheitsamt stellen.
Pflicht zur Arbeitsleistung von Zuhause bleibt bei Quarantäne bestehen, solange Arbeitnehmer nicht krankgeschrieben ist. (Homeoffice)
Beschäftigungsverbot ist ein persönlicher Verhinderungsgrund nach § 616 BGB und verpflichtet zur Entgeltfortzahlung. (BGH 30. 11. 1978-III ZR 43/77)
616 BGB ist auf wenige Tage begrenzt, bis zu 2 1/2 Wochen. Empfehlung: § 616 BGB schon im Arbeitsvertrag abbedingen.
Entgeltfortzahlung nur wenn § 616 BGB abbedungen. Oder in einer besonderen Notlage. Für Corona noch nicht abschließend geklärt.

References: § 12
 § 81
 § 106
 § 241
 § 242
 § 616
 § 616
 § 616