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Timestamp: 2019-05-26 23:19:54+00:00

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Keine Parteistellung des Bestandnehmers im Grundsteuerverfahren. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.09.2010, RV/2321-W/09
Keine Parteistellung des Bestandnehmers im Grundsteuerverfahren.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0230 eingebracht. Mit Erk. v. 13.12.2012 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vertreten durch G, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. April 2009, Steuernummer, betreffend ein Ansuchen um Grundsteuerbefreiung entschieden:
Das Ansuchen der A. vom 15. April 2009 um Grundsteuerbefreiung hinsichtlich der XY, wird zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 15. April 2009 hat die Berufungswerberin (Bw) als Bestandnehmerin der Liegenschaft XY , den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Grundsteuer gemäß §2 Abs.1 lit.a iV mit §6 und §7 Grundsteuergesetz gestellt.
Mit Bescheid vom 23. April 2009 wies das Finanzamt X den Antrag ab.
Grundbesitz eines Sportvereins, der von diesem für sportliche Zwecke genutzt werde, sei gemäß §2 Abs.4 GrStG 1955 von der Grundsteuer befreit.
Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft sei die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., womit §2 Abs.6 GrStG nicht zum Tragen komme.
§9 GrStG lautet:
"§9 Steuerschuldner
1. Der Eigentümer oder, wenn der Steuergegenstand ein grundstücksgleiches Recht ist, der Berechtigte. Dies gilt nicht hinsichtlich jenes Miteigentümers, dessen Anteil am Steuergegenstand gemäß § 2a Abs. 2 Z 2 von der Entrichtung der Grundsteuer befreit ist;2. wenn die Betriebsmittel oder Gebäude eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (§ 1 Abs. 2 Z 1) einem anderen als dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören, der Eigentümer des Grund und Bodens für den gesamten Betrieb;
3. im Falle des Baurechtes oder des Erbpachtrechtes der Berechtigte für den Grund und Boden und, wenn dieser bebaut ist, auch für die darauf stehenden Gebäude.
(3) Ist der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes (§ 12) einem anderen als dem Eigentümer (bei grundstücksgleichen Rechten einem anderen als dem Berechtigten) zugerechnet worden, so ist der andere an Stelle des Eigentümers (Berechtigten) Steuerschuldner im Sinne der Abs. 1 und 2."
§10 GrStG lautet:
"§10 Persönliche Haftung
1. Der Fruchtnießer;
2. wenn die Betriebsmittel oder Gebäude eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einem anderen als dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören, der Eigentümer der Betriebsmittel oder Gebäude für den auf diese entfallenden Steuerbetrag."
Aus dem Grundsteuergesetz lässt sich für den Bestandnehmer keinerlei Haftungsbestimmung - wie behauptet - ableiten.
Gemäß §18 Abs. 1 GrStG ist bei der Berechnung der Grundsteuer von einem Steuermessbetrag auszugehen.
Ein solcher Messbescheid ist an die Bw nicht ergangen.
Bloß wirtschaftliche Interessen (zB die tatsächliche Tragung der Abgaben eines anderen) begründen keine Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §78 Tz 7). Der Umstand, einer allfälligen Überwälzung der Steuerlast auf den Bestandnehmer begründet keine Parteistellung.
Weder ist an die Bw ein Grundsteuermessbescheid ergangen, noch lässt sich aus dem Gesetz eine die Parteistellung begründende Haftungsbestimmung entnehmen.
Die Berufung ist nach dem oben Gesagten als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 49083.1, aufgenommen am: 21.09.2010 06:47:34, zuletzt geändert am: 15.01.2013, Dokument-ID: 060a9da6-21c0-4210-82db-6e18480dd302, Segment-ID: 66a1a8fa-e348-4ad6-8b3a-a720d86084f9

References: §2
 §6
 §7
 §2
 §2

§9
 § 2

§10
 §18
 §78