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Timestamp: 2019-06-18 08:56:47+00:00

Document:
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / (3) Anrechnung
Rz. 237 Die Verfahrensgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird nach Anm. zu VV 3506 auf die Prozessgebühr des nachfolgenden Revisionsverfahrens angerechnet. Im Ergebnis kann der Anwalt die Verfahrensgebühr also nicht zweimal liquidieren. Die Terminsgebühr kann dagegen anrechnungsfrei gesondert entstehen und verbleiben. Rz. 238 Soweit die Revision auf die Be...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / e) Sprungrevision, § 161 SGG
Rz. 320 Gegen das Urteil eines SG steht den Beteiligten nach § 161 SGG die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem SG im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Rz. 321 Die Tätigkeit zählt, da das Ausgangsgericht entscheidet, nach § 19 Abs. 1 S. 1 zum erstinstanzlichen Rechtszug. Rz. 322 Erst ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 6400–6403 / III. Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vor dem BVerwG
Rz. 16 Mit der Neufassung des Gebührentatbestands ist der bisher fehlende Gebührentatbestand für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 22b WBO) eingeführt worden. Ein Gebührentatbestand für diese Verfahren war im Vergütungsverzeichnis bislang nicht vorhanden, obwohl es sich schon immer um selbstständige Angelegenheiten handelte (§...mehr
zfs 1/2017, Darlegungslast des Geschädigten zur Höhe der ... / 2 Aus den Gründen:
[10] "… II. 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das BG angenommen, dass dem Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Bekl. auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermöge...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 17 Verschiede ... / bb) Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
Rz. 63 Nach § 143 Abs. 1 FGO hat das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Eine versehentlich unterbliebene Kostenentscheidung ist auf Antrag, der nach § 109 Abs. 2 FGO innerhalb von zwei Wochen zu stellen ist, zu ergänzen. Gemäß § 135 Abs. 1 FGO trägt der unterliegende Teil die Kosten....mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / b) Nichtzulassungsbeschwerde, § 115 Abs. 3 FGO
Rz. 302 Wird die Revision nicht zugelassen, ist nach § 115 Abs. 3 FGO die Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH einzulegen. Für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhält der Anwalt die Gebühr nach VV 3506. Die Nichtzulassungsbeschwerde stellt gemäß § 17 Nr. 1 gegenüber dem erstinsta...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1004 / I. Anwendungsbereich
Rz. 2 In der ursprünglichen Fassung der VV 1004 war eine Erhöhung der Einigungs- (VV 1000), Aussöhnungs- (VV 1001) oder Erledigungsgebühr (VV 1002) nur vorgesehen bei einer Einigung, Aussöhnung oder Erledigung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren. Bereits damals war übersehen worden, dass es berufungs- und revisionsgleiche Verfahren gab, so z.B. Beschwerden und Rechts...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2 / c) Verfahren vor dem BSG als Revisionsgericht
Rz. 35 Zuständiges Gericht ist das BSG, wenn die Hauptsache in der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. Eine ausdrückliche Regelung besteht jetzt auch insoweit, da Abs. 2 S. 2 nicht mehr von "Berufungsverfahren", sondern von "Rechtsmittelverfahren" spricht. Damit sind auch Verfahren vor dem BSG als Revisionsgericht erfasst, sodass auch hier die für den e...mehr

References: § 16
 § 16
 § 161
 § 161
 § 19
 § 115
 § 249
 § 17
 § 143
 § 109
 § 135
 § 16
 § 115
 § 115
 § 17