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Timestamp: 2020-01-25 10:21:29+00:00

Document:
Nachlasspflegschaft | Zu den Pflichten des Erben
01.03.2005 | Nachlasspflegschaft
Zu den Pflichten des Erben
von RA Dr. Michael Witteler, Münster
1.Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätendentenstreits und deswegen angeordneter Nachlasspflegschaft verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen (§ 1980 Abs. 1 S. 1 BGB).
2.Im Rahmen der Schadensersatzpflicht ist dem Erben die schuldhaft verspätete Stellung des Insolvenzantrages durch den Nachlasspfleger nicht zuzurechnen (§ 1980 Abs. 1 S. 2 BGB).
3.Das Antragsrecht aus § 317 Abs. 1 InsO hat der Nachlasspfleger ausschließlich im Interesse des Erben zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses, nicht aber auch im Interesse der Nachlassgläubiger wahrzunehmen.
(BGH 8.12.04, IV ZR 199/03, Abruf-Nr. 050147)
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über den Nachlass Schadensersatzansprüche gegen die Lebensgefährtin des Erblassers und Alleinerbin wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags geltend. Nachdem die Alleinerbin die Erbschaft angenommen hatte, fochten die beiden Kinder des Erblassers das Testament an. Das Nachlassgericht ordnete Nachlasspflegschaft für den unbekannten Erben an.
Der Erbprätendentenstreit wurde nach fast zwei Jahren zu Gunsten der Beklagten entschieden. Bereits nach einem Jahr konnten fällige Zahlungen aus dem Nachlass nicht mehr erbracht werden. Der Nachlasspfleger stellte jedoch erst ein weiteres Jahr später Insolvenzantrag. Der Kläger behauptet, bei rechtzeitiger Antragstellung hätte ein werthaltigerer Nachlass der Insolvenz zugeführt und eine höhere Quote der Nachlassgläubiger erreicht werden können. Die Klage des Insolvenzverwalters hatte keinen Erfolg.
Der BGH stellt fest, dass die Beklagte als Alleinerbin verpflichtet war, unverzüglich nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag zu stellen. Die Verpflichtung bestand trotz des Erbprätendentenstreits und der deswegen erfolgten Anordnung der Nachlasspflegschaft. § 1980 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet den Erben, ab Kenntnis von Zahlungs­unfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses unverzüglich Insolvenz­antrag zu stellen. Bis zur Annahme der Erbschaft nach § 1943 braucht der Erbe sich um den Nachlaß grundsätzlich nicht zu kümmern. Es handelt sich um einen „werdenden Erben“, für den auch die Insolvenzantragspflicht nicht gelten kann, weil es einen Erben i.S. des § 1980 Abs. 1 S. 1 BGB (noch) nicht gibt.
Es wäre nicht gerechtfertigt, den Erben allein deswegen von seinen gesetzlichen Pflichten zu entbinden, weil die Wirksamkeit seiner Erbschaftsannahme, von der er selber ausgeht, in Zweifel gezogen wird. Eine Schadensersatz­verpflichtung lässt sich aus der Verletzung dieser Pflicht jedoch nicht ableiten, da der Beklagten die schuldhaft verspätete Antragstellung des Nachlasspflegers nicht zuzurechnen ist.
Der Nachlasspfleger ist der gesetzliche Vertreter des Erben mit nach außen unbeschränkter Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis. Dennoch ist den Erben die Beteiligung des Nachlasspflegers bei der Frage, ob und ggf. wann Insolvenzantrag zu stellen ist, nicht zuzurechnen (§ 166 Abs. 1 BGB und § 278 BGB). Das würde voraussetzen, dass der Vertreter in den Pflichtenkreis des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern eingesetzt wurde. Nach Ansicht des BGH ergibt sich aber aus der Aufgabenstellung des Nachlasspflegers – den Nachlass zu sichern und zu verwalten – nicht, dass er auch aus § 1980 Abs. 1 S. 1 BGB den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet ist. Das ist allein der Erbe persönlich. Wenn aber die Erfüllung der Pflichten des Erben aus § 1980 Abs. 1 S. 1 BGB nicht im Aufgabenbereich des Nachlasspflegers liegt, kann die Nichterfüllung durch ihn dem Erben nicht schaden.
Der Erbe könnte ein Insolvenzverfahren kaum in Gang setzen. Als Erbprätendent ist der Erbe aus Sicht des Insolvenzgerichts nicht antragsberechtigt (§ 317 Abs. 1 InsO) und es ist auch nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, die Erbenstellung zu klären. Müsste sich der Erbe indessen das Pflegerwissen und -verhalten zurechnen lassen, bedeutete dies tatsächlich eine Haftungsverschärfung.
Die Nachlassgläubiger können Risiken und Gefahren in Erbschaftsfällen nur mit ihrem Auskunftsanspruch gegenüber dem Nachlasspfleger (§ 2012 Abs. 1 S. 2 BGB) und ihrem eigenen Antragsrecht auf Insolvenz (§ 317 Abs. 1 InsO) begegnen. Erben, deren Erbenstellung in Zweifel gezogen wird, müssen beachten, dass sie ungeachtet des Rechtsstreits wirksam Erbe geworden sind. Die sich aus der Erbenstellung ergebenden Pflichten bestehen auch im Falle der Anordnung einer Nachlasspflegschaft teilweise fort. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags.
Quelle: Ausgabe 03 / 2005 | Seite 68 | ID 86576
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Nachlass: Handlungsoptionen zur Beschränkung
der Haftung im Zivil- und Steuerrecht

References: § 317
 BGH 
 § 1980
 § 1943
 § 1980
 § 278
 BGH 
 § 1980
 § 1980