Source: https://www.jusline.at/gesetz/bhg/paragraf/13
Timestamp: 2020-04-07 00:50:33+00:00

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§ 13 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes - JUSLINE Österreich
§ 13 BHG 2013 Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes
(1) Die im Bundesfinanzrahmengesetz für vier Finanzjahre festgelegten Obergrenzen auf Rubrikenebene dürfen weder bei der Erstellung noch beim Vollzug des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes überschritten werden, ausgenommen bei Gefahr im Verzug und im Verteidigungsfall (Art. 51 Abs. 7 B-VG).
(2) Die in den Untergliederungen als Obergrenze festgelegten Auszahlungsbeträge sind für das folgende Finanzjahr verbindlich und können in Summe unter der Obergrenze der jeweils zugehörigen Rubrik liegen. Wird ein Bundesfinanzgesetz für das folgende und das nächstfolgende Finanzjahr beschlossen, sind die Auszahlungsbeträge der Untergliederungen für diese beiden Finanzjahre verbindlich, können jedoch gemäß § 54 überschritten werden.
(3) Die in den Grundzügen des Personalplanes getroffenen Festlegungen sind für das jeweilige Bundesfinanzgesetz verbindlich.
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§ 3 BHG 2013 Haushaltsführung§ 4 BHG 2013 Haushaltszeitraum§ 5 BHG 2013 Organe der Haushaltsführung§ 6 BHG 2013 Haushaltsleitende Organe§ 7 BHG 2013 Haushaltsführende Stellen§ 8 BHG 2013 Übergeordnete und nachgeordnete haushaltsführende Stellen§ 9 BHG 2013 Buchhaltungsagentur des Bundes§ 10 BHG 2013 Zahlstellen§ 11 BHG 2013 Wirtschaftsstellen§ 12 BHG 2013 Bundesfinanzrahmengesetz§ 13 BHG 2013 Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes§ 14 BHG 2013 Strategiebericht§ 15 BHG 2013 Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose§ 16 BHG 2013 Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben§ 17 BHG 2013 Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben§ 18 BHG 2013 Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben§ 19 BHG 2013 Ordnung der Struktur des Bundeshaushaltes§ 20 BHG 2013 Ergebnishaushalt§ 21 BHG 2013 Finanzierungshaushalt§ 22 BHG 2013 Vermögenshaushalt§ 23 BHG 2013 Bundesfinanzgesetz
§ 14 BHG 2013

References: § 13
 § 54
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 3

§ 14