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Timestamp: 2019-04-25 12:38:42+00:00

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Sie (im Folgenden auch „Besteller“) befinden sich auf der Website produktdesigner.dm-paradiesfoto.at („Website“) der Firma
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma dm drogerie markt GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Vertragspartner des Bestellers ist die Firma:
Firmenbuchnummer: 67493F
UID-Nr.: ATU35195908
Aufsichtsbehörde: Finanzamt Salzburg Stadt
Kammer: Wirtschaftskammer, Sparte Handel
Tel: 0043/662/85 83 0
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Webseite von dem Anbieter angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 150,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.
§5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 5f Z 3 KSchG ausgeschlossen, da die erstellten Etiketten nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§6 Lieferung, Versand
(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor. Im Falle einer vereinbarten Filialabholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von Ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist der Anbieter sechs Monate nach Fertigstellung des Auftrags verpflichtet.
Wenn der Besteller angibt, dass er die Waren geliefert bekommen möchte, ist die Zahlung nur gegen Rechnung möglich. Bei Filialabholung wird direkt in der Filiale bezahlt. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter nicht bestritten werden oder wenn sie in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft steht.
§10 Mängelansprüche
(1) Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die Ware Transportschäden aufweist, die bis zur Ablieferung beim Besteller entstanden sind.
(2) Der Besteller kann wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern.
(3) Zunächst kann der Besteller nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Anbieter, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Besteller verbundenen Unannehmlichkeiten.
(4) Die Verbesserung oder der Austausch ist in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Besteller zu bewirken, wobei die Art der Sache und der mit ihr verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind.
(5) Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Besteller mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Besteller das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Bestellers liegenden Gründen unzumutbar sind. Alternativ können die Artikel in jeder dm Filiale in Österreich gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Schadensersatzansprüche wegen Mängel bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen.
(2) Für die Beschädigung oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern des Bestellers oder des Anbieters sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken, wird ausdrücklich keine Haftung übernommen.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
§12 Datenschutz, Datensicherung
(1) Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Lindenberg. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
(2) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, werden diese Personen- und Bilddaten zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bearbeitung von eventuellen Reklamationen und Nachbestellungen für die Dauer von 3 Wochen gespeichert und anschließend gelöscht.
(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien und Arbeiten sowie für die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er stellt den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
(2) Die vom Anbieter im Rahmen der Software zur Verfügung gestellten Cliparts / Grafiken unterliegen Urheberrechten Dritter. Jedwede urheberpersönlichkeitsverletzende Nutzung ist untersagt. Die Cliparts / Grafiken dürfen nur zur Ausschmückung / Aufwertung des gewählten Foto-Produkts eingesetzt werden. Dieses darf dabei nicht ausschließlich aus den Cliparts / Grafiken bestehen. Erlaubt ist ausschließlich die Nutzung zur Erstellung eines Foto-Produkts zum privaten Gebrauch. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen stellt der Besteller den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverteidigung frei.
(3) Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 207a StGB), verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich, sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
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References: §5
 § 5

§6

§10
 § 11

§12

§14