Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-IV-25%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 11:56:27+00:00

Document:
81 IV 254. Urteil des Kassationshofes vom 28. Januar 1955 i.S. Okl� gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden.
Art. 140 ch. 1 al. 2 CP. a) L'abus de confiance au sens de cette disposition ne commence qu'au moment o� l'auteur utilise la chose et non d�j� quand il fait sans droit une d�claration de compensation (consid. 1). b) Il suppose l'intention d'obtenir un enrichissement ill�gitime (consid. 2). Faits � partir de page 25
A.- Maria Tschupp war mit dem in der Heil- und Pflegeanstalt Waldhaus untergebrachten bevormundeten Paul Caviezel verlobt. Um ihn heiraten zu k�nnen, beauftragte sie im Oktober 1950 seinen Vormund Josef Okl�, der in Chur den Beruf eines Rechtsanwaltes aus�bt, sich um die Entlassung Caviezels aus der Vormundschaft und aus der Anstalt zu bem�hen. Sie versprach Okl�, ihn f�r BGE 81 IV 25 S. 26die Ausf�hrung des Auftrages angemessen zu honorieren und ihm seine Auslagen zu ersetzen, und leistete ihm bis im Juli 1951 f�r die Bem�hungen, die er bis dahin gehabt hatte, insgesamt Fr. 800.--. Im August 1951 erkl�rte ihr Okl�, um die Entlassung aus der Vormundschaft zu bef�rdern, sollten die von der Gemeinde Tomils vorgeschossenen Anstaltskosten und die Gerichtskosten eines gegen Caviezel durchgef�hrten Strafverfahrens wenigstens teilweise bezahlt werden. Maria Tschupp �berwies daher dem Okl� am 6. August 1951 Fr. 2000.-- und am 29. September 1951 Fr. 1000.-- mit der Weisung, ersteren Betrag zur Bezahlung der Anstaltskosten und letzteren zur teilweisen Bezahlung der Gerichtskosten zu verwenden. Okl� leistete an die Anstaltskosten Fr. 1900.-- und an die Gerichtskosten Fr. 70.-. Am 1. Juli 1952 stellte er Maria Tschupp Rechnung, wobei er die behaltenen Betr�ge mit seinen Honoraranspr�chen verrechnete und einen Saldo zu seinen Gunsten von Fr. 66.40 geltend machte.
B.- Am 29. Juli 1954 erkl�rte das Kantonsgericht Graub�nden Okl� gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Veruntreuung schuldig, weil er von dem zur Deckung von Gerichtskosten empfangenen Gelde Fr. 930.-- f�r sich behalten habe, und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von drei Monaten.
C.- Okl� f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden verzichtet auf Gegenbemerkungen.
1. Gem�ss Art. 125 Ziff. 1 OR k�nnen "Verpflichtungen zur R�ckgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder b�swillig vorenthaltener Sachen" BGE 81 IV 25 S. 27nicht wider Willen des Gl�ubigers durch Verrechnung getilgt werden. Ob diese Bestimmung dem Beschwerdef�hrer verbot, die in bewusster Verletzung des erhaltenen Auftrages behaltenen Fr. 930.-- mit seinem Honoraranspruch zu verrechnen, kann dahingestellt bleiben. Denn eine unzul�ssige Verrechnungserkl�rung erf�llt den Tatbestand der Veruntreuung im Sinne des Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB selbst dann nicht, wenn der T�ter sich der Unzul�ssigkeit einseitiger Verrechnung bewusst ist. Diese Unzul�ssigkeit macht die Erkl�rung rechtlich unwirksam. Wer eine solche abgibt, begeht aber nicht einmal einen untauglichen Versuch der Veruntreuung. Nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB besteht das vollendete Vergehen darin, dass jemand "anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet"; folglich kann ein Versuch erst mit dem entscheidenden Schritt zur (unrechtm�ssigen) Verwendung des Gutes beginnen. Die Abgabe einer Verrechnungserkl�rung enth�lt diesen Schritt noch nicht; er kann erst darin liegen, dass der T�ter das Geld zu verbrauchen beginnt. Dass der Beschwerdef�hrer das getan habe, wirft ihm jedoch das Kantonsgericht nicht vor. Es erkl�rt lediglich, dass er das Geld in die eigene Tasche habe fliessen lassen, sich daraus in unzul�ssiger Weise selbst bezahlt gemacht habe. Das heisst nur, dass er sich fortan der Verpflichtung, es auftragsgem�ss zu verwenden oder es zur�ckzugeben, enthoben betrachtet habe. Wer einen solchen Willen in Bezug auf eine fremde Sache bekundet, eignet sie sich im Sinne des Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an, auch wenn er objektiv in der Lage bleibt, sie jederzeit zur�ckzugeben. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 geht jedoch weniger weit; er l�sst nicht schon die Aneignung gen�gen, sondern verlangt ausdr�cklich, dass der T�ter das Gut verwende. Von einer Aneignung im eigentlichen Sinne k�nnte denn auch keine Rede sein, wenn das Gut schon mit dem Anvertrauen in das Eigentum des T�ters �bergegangen ist und nur wirtschaftlich weiterhin einem andern geh�rt hat. Wer sich entschliesst, dieses sein Eigentum BGE 81 IV 25 S. 28zu behalten, eignet es sich nicht an, sondern nimmt sich einfach vor, seine Verpflichtung auf R�ckgabe oder Ablieferung nicht zu erf�llen. Damit allein macht er sich nicht der Veruntreuung schuldig und versucht er auch noch nicht, es zu tun. Der Beschwerdef�hrer muss deshalb freigesprochen werden.
Damit soll nicht gesagt sein, dass er wegen seines dem erhaltenen Auftrage widersprechenden und gegen Treu und Glauben verstossenden Verhaltens nicht nach kantonalem Anwaltsrecht allenfalls disziplinarisch bestraft werden d�rfe.
2. Der Tatbestand der Veruntreuung ist �brigens auch insofern nicht erf�llt, als dem Beschwerdef�hrer die Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung, wie sie auch im Falle des Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorliegen muss (BGE 74 IV 30, BGE 77 IV 12), gefehlt hat. Indem der Beschwerdef�hrer die Verrechnung erkl�rt hat, hat er sich f�r seine Forderung bezahlt gemacht oder zu machen versucht, ist er aber nicht darauf ausgegangen, sich unrechtm�ssig zu bereichern. Dass Maria Tschupp im Strafverfahren seine Forderung nicht anerkannt, sondern adh�sionsweise ausser der R�ckgabe der Fr. 1000.-- die R�ckerstattung von Fr. 600.-- Honorarvorschuss sowie Ersatz ihrer Anwaltskosten von Fr. 700.-- verlangt hat, �ndert nichts. Daraus ergibt sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer seine in der Abrechnung vom 1. Juli 1952 gestellte Honorarforderung nicht f�r berechtigt gehalten habe, und auch das Kantonsgericht nimmt das nicht an. Dann wollte er sich aber mit der Verrechnung nur verschaffen, was ihm nach seiner Meinung zukam.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 29. Juli 1954 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 140
 BGE 
 Art. 140
 Art. 125
 BGE 
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 BGE 
 Art. 140
 BGE