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Timestamp: 2020-02-24 16:51:16+00:00

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Transfersozialpläne – Herausforderung oder Überforderung ... / 5 Gründung einer Transfergesellschaft
Aufgabenstellung Transfergesellschaften bieten von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten ein auf maximal 12 Monate befristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit dem Ziel der beruflichen Neuorientierung und gezielten Vermittlung in den Arbeitsmarkt. In einer Transfergesellschaft können – anders als bei der Transferagentur – umfangreichere Beratungs- und V...mehr
Wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit oder zeitgleich mit ihr eintritt, dann richtet sich der Anspruch auf Krankengeld nach § 47b Abs. 3 SGB V. Während der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber das entsprechend der Kurzarbeit reduzierte Entgelt fort. Ergänzend dazu erhält der Versicherte das Kurzarbeitergeld. Dieses wird durch den Arbeitge...mehr
Krankengeld (Leistungsbezieher SGB III) / 2.1 Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit
Wenn die Arbeitsunfähigkeit vor dem Zeitraum der Kurzarbeit beginnt, dann richtet sich der Anspruch auf Krankengeld nach § 47 SGB V und dem entsprechenden Regelentgelt. Das Krankengeld ruht während der ungekürzten Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Mit dem Beginn der Kurzarbeit verringert sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Daneben zahlt der Arbeitgeber ein Kran...mehr
Arbeitnehmer sind während der Kurzarbeit weiterhin versicherungspflichtig. Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld oder zeitgleich mit ihrem Beginn arbeitsunfähig wird. Die Dauer des Anspruchs während der Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach dem Anspruch auf Fortzahlung des Arbe...mehr
Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.1.5 Vermeidbarkeit/Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls
Die Unvermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls setzt voraus, dass der Betrieb im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht alle zumutbaren, wirtschaftlich vernünftigen und technisch vertretbaren Maßnahmen unternommen hat, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben. Diese Voraussetzung gilt über die gesamte Dauer der Kurzarbeit und auch dann, wenn die Kurzarbeit auf einem ...mehr
Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 2 Arbeitsrechtliche Voraussetzungen
Grundvoraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass ein Entgeltausfall infolge von Kurzarbeit vorliegt. Dies setzt zwingend voraus, dass der Arbeitgeber berechtigt war, Kurzarbeit einzuführen und damit den vertraglichen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers zu reduzieren. Die Einführung von Kurzarbeit bzw. die damit verbundene Entgeltkürzung liegt jedoch nicht im Erm...mehr
Kurzarbeitergeld (Höhe) / 3.4 Neben-/Zweitjob
Wird neben der Beschäftigung mit Kurzarbeit eine weitere Beschäftigung ausgeübt, die bereits vor Beginn der Kurzarbeit begonnen wurde, so hat dies keinen Einfluss auf den Anspruch und die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Das gilt sowohl für eine versicherungsfreie Nebenbeschäftigung als auch für einen versicherungspflichtigen Zweitjob. Die Beitragszahlung für die versicherungspf...mehr
Mindestumfang der Kurzarbeit Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld erfordert einen gewissen Mindestumfang des Entgeltausfalls. Danach muss im jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein. Bei Entgeltausfällen unterhalb...mehr
Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.1.4 Vorübergehender Arbeitsausfall
Aus der Funktion des Kurzarbeitergeldes ergibt sich, dass der Arbeitsausfall nur vorübergehend sein darf. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass das genaue Ende der Kurzarbeit schon von vornhere...mehr
Soweit in Zeiten der Kurzarbeit Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung für dieses Arbeitsentgelt grundsätzlich zur Hälfte. Das bedeutet für die Krankenversicherung, dass der allgemeine Beitragssatz von 14,6 % um den individuellen Zusatzbeitragssatz der jeweiligen Krankenkasse zu erhöhen ...mehr
Sollentgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte. Dies ist grundsätzlich das regelmäßige laufende Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Nicht zu berücksichtigen sind Entgelte für Mehrarbeit und einmalig gezahltes Arbeitsentgelt. Im Regelfall kann...mehr
Kurzarbeitergeld (Verfahren) / 1.2 Arbeitgeber/Betriebsvertretung
Die Anzeige kann rechtswirksam nur durch den Arbeitgeber oder durch die Betriebsvertretung erfolgen. Der Anzeige des Arbeitgebers ist dabei eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Das Fehlen einer solchen Stellungnahme macht die Anzeige nicht unwirksam; die Stellungnahme kann in Betrieben mit Betriebsrat nachgereicht werden. In Betrieben ohne Betriebsrat hat di...mehr
Kurzarbeitergeld (Sozialversicherung) / 1 Kranken-/Pflege-/Rentenversicherung
Arbeitnehmern, die Kurzarbeit leisten, entstehen dadurch keine Nachteile im grundsätzlichen Sozialversicherungsschutz. Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld oder Saison-Kurzarbeitergeld bleibt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Ebenso besteht das rentenversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis fort.mehr
Das Kurzarbeitergeld soll einen Teil des Nettolohnausfalls des Arbeitnehmers ersetzen. Dieser Nettolohnausfall wird als Nettolohndifferenz berechnet. Dabei handelt es sich um den pauschalierten Nettounterschiedsbetrag zwischen dem Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte, dem sog. "Sollentgelt", und dem Entgelt, das der Arbeitnehmer tatsächlich erz...mehr
Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 1 Ziel
Vorrangiger Zweck der Leistung ist es, den Arbeitnehmern, die infolge der Kurzarbeit gefährdeten Arbeitsplätze zu erhalten. Das Kurzarbeitergeld dient damit zugleich betrieblichen Interessen. Es ermöglicht dem Betrieb, vorübergehende Auftragsschwankungen oder Unterauslastungen zu überbrücken und bei verbesserter Lage mit der eingearbeiteten Belegschaft wieder zu voller Produ...mehr
Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.5 Anzeige des Arbeitsausfall
Der Arbeitsausfall ist der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann rechtswirksam nur durch den Arbeitgeber oder durch die Betriebsvertretung erfolgen. Der Anzeige des Arbeitgebers ist dabei eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Das Fehlen einer solchen Stellungnahme macht die Anzeige ni...mehr
Kurzarbeitergeld (Höhe) / 3.2 Istentgelt
Istentgelt ist das im Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt, wiederum ohne Einmalzahlungen. Das Istentgelt erhöht sich jedoch um Entgelte, die aufgrund von Mehrarbeit im jeweiligen Kalendermonat erzielt wurden, aus anderen als aus wirtschaftlichen Gründen ausgefallen sind (z. B. unbezahlter Urlaub) oder der Kurzarbeiter aus einer anderen...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 113 Kündigung eines Dienstv ... / 7.5 Beteiligung von Arbeitnehmervertretern und Behörden
Rn 62 Stellt der Insolvenzverwalter einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, so ist zu der Freistellung weder gemäß § 102 BetrVG der Betriebsrat zu hören noch bedarf es nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Ebenso wenig ist die Freistellung bereits als Umsetzung einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG...mehr
Betriebsverfassungsrechtlicher und allgemeiner Weiterbes ... / 1.3.5 Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Bedingungen
Der Betriebsrat kann der Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG mit der Begründung widersprechen, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei unter geänderten Bedingungen möglich, und dieser habe sein Einverständnis hiermit erklärt. Der Betriebsrat muss mitteilen, zu welchen Bedingungen die Weiterbeschäftigung möglich sei, z. B. mit geringer qualifizierten Tätigkeiten (...mehr
Betriebsbedingte Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe / 1 Absatzschwierigkeiten
Sofern die von einem Betrieb hergestellten Produkte oder erbrachten Dienstleistungen auf dem Markt nicht mehr im bisherigen Umfang gefragt sind, führt dies zu Absatzschwierigkeiten. In einem Produktionsbetrieb kann der Unternehmer sich dazu entschließen, die betreffenden Produkte auf Vorrat herzustellen oder die Produktion zu vermindern. In einem reinen Dienstleistungsbetrie...mehr
Betriebsbedingte Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe / 2 Auftragsmangel
Eine Verschlechterung der Auftragslage kann ebenfalls dazu führen, dass das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung für einen oder mehrere Arbeitnehmer entfällt. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn sich die Verschlechterung der Auftragslage auf den Umfang des Arbeitsanfalls dahin auswirkt, dass nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer Arbeitsplätze fortfallen. Es ist nicht erford...mehr
Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung / 2.2 Entgeltberechnung – Grundsätze
Ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein feststehender Wochenlohn oder aber ein festes Monatsgehalt vereinbart, so bereitet die Berechnung des Urlaubsentgelts kaum Probleme. Regelmäßig wird das Entgelt unverändert fortzuzahlen sein. Abweichungen können sich lediglich ergeben, wenn eine berechtigte Kürzung des Verdienstes oder eine Gehaltserhöhung in den Bemessungszeitrau...mehr
Urlaub: Voraussetzungen für den Anspruch / 1.2 Aktives Arbeitsverhältnis?
Mit der Festlegung des berechtigten Personenkreises verlangt das Bundesurlaubsgesetz implizit, dass der Berechtigte in einem Arbeitsverhältnis oder in einem ähnlichen Rechtsverhältnis zu dem Verpflichteten steht. Selbst in der Rechtsprechung herrscht jedoch nach wie vor keine einhellige Meinung, ob der bloße Bestand des Arbeitsverhältnisses ausreicht, ob m.a.W. die daraus erw...mehr
V. Versicherungsabschnitte – Meldeverfahren / 16 Kurzarbeit
Während der Dauer der Kurzarbeit besteht die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung fort. Das von der Arbeitsagentur gewährte Kurzarbeitergeld hat keinen Einfluss auf die Zusatzversorgung. Daher können Umlagen, Beiträge bzw. Zusatzbeiträge nur aus dem tatsächlich erzielten – verminderten – zusatzversorgungspflichtigen Arbeitsentgelt entrichtet werden. Für die Zeit der Ku...mehr
Sauer, SGB III § 29 Beratungsangebot / 2.1 Überblick und Einordnung in das Dritte Kapitel
Rz. 3 Das Dritte Kapitel fasst auf Beratungs- und Vermittlungsseite die Berufs- und Arbeitsberatung sowie Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung zusammen. Damit wird sprachlich dem internationalen Standard entsprochen. Darüber hinaus enthält das Dritte Kapitel das wesentliche arbeitsmarktpolitische Instrumentarium der Arbeitsförderung, das an den Bedarfslagen der Arbeitslosen a...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 7.2.3 Zahlungsschwierigkeiten
Nachentrichtung von Beitragsrückständen Wurden Versicherungsbeiträge oder die Versicherungssumme wegen Zahlungsschwierigkeiten des Versicherungsnehmers insbesondere wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Arbeitsplatzwechsels gemindert oder die Beiträge ganz oder teilweise befristet gestundet, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist von in der Regel 3 Jahren ein...mehr
Zustimmungsverweigerung des BR bei personellen Einzelmaß ... / 1.3 Besorgnis der Benachteiligung anderer Arbeitnehmer
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die personelle Maßnahme andere im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt oder sonst benachteiligt werden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Der Tatbestand der Nr. 3 ist gegeben, wenn...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 3. Kündigung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
Rz. 367 Probleme für die Darstellung des Grundes für die betriebsbedingte Kündigung bereitet häufig die Einführung von Kurzarbeit; sie spricht nämlich zunächst indiziell dafür, dass der Arbeitgeber nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgegangen ist, der eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen kann. Dieses Indiz kann jedoch nach Auffassung des BAG der weg...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / V. Dringlichkeit der Kündigung (ultima-ratio-Prinzip)
Rz. 401 Eine weitere Konkretisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit liegt darin, dass die Kündigung durch die dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sein muss, also keine anderen, milderen Möglichkeiten vorhanden sein dürfen, durch die die Kündigung vermieden werden könnte. Rz. 402 Allerdings wird in aller Regel vom Arbeitgeber nicht erwartet, dass er zunächst ...mehr
§ 3 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit vor ... / 2. Die Voraussetzungen des Transfer-Kurzarbeitergeldes
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / XIV. Checkliste: Personalanpassungsmaßnahmen in der Insolvenz
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / d) "Rahmen des Üblichen"
Rz. 86 Die unter § 850a Nr. 2 ZPO genannten Ansprüche sind nur unpfändbar, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Ein darüber hinausgehender Betrag kann gepfändet werden. Durch die Beschränkung auf den Rahmen des Üblichen soll eine Lohnverschleierung verhindert werden, also eine Umgehung des § 850c ZPO in der Weise, dass das pfändbare Einkommen zugunsten unpfä...mehr

References: § 47
 § 47
 § 113
 § 102
 § 99
 § 111
 § 102
 § 29
 § 99

§ 1

§ 1

§ 3

§ 1

§ 6
 § 850
 § 850