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Timestamp: 2020-01-22 20:49:09+00:00

Document:
DOM I.T. SERVICE - II. Erstellung von Werken wie Individualsoftware, Webseiten, Dokumentvorlagen, Makros, Grafiken, Log
Computer InternetTelekommunikation
I. Überlassung von Standardsoftware
II. Erstellung von Werken wie Individualsoftware, Webseiten, Dokumentvorlagen, Makros, Grafiken, Log
III. Service- und Reparaturaufträge / Installationen
IV. Verkauf von Waren
V. Seminare
VI. Wartungsverträge
II. Erstellung von Werken wie Individualsoftware, Webseiten, Dokumentvorlagen, Makros, Grafiken, Logos
Hier gilt die AGB zu I. § 1.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss / Angebotsunterlagen
Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das die Firma DOM I.T. innerhalb von 2 Wochen nach Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe des Werkes annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch die Firma DOM I.T. sind freibleibend.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Firma DOM I.T. das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma DOM I.T.
Der Auftraggeber darf die von der Firma DOM I.T. erstellten Werke in jeder Form weiterentwickeln und beliebig verwerten. Dies schließt auch das Recht zur Veräußerung an Dritte ein. Deshalb überträgt die Firma DOM I.T. dem Auftraggeber für alle zur Zeit bekannten Nutzungsarten ein ausschließliches übertragbares, unwiderrufliches und unbeschränktes Nutzungsrecht. Die Rechte nach §§ 13 und 25 Urheberrechtsgesetz sind ausgeschlossen.
Die Gesamtvergütung (gegebenenfalls nach Abzug geleisteter Teilzahlung) ist nach Abnahme innerhalb von 10 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug ist die Firma DOM I.T. berechtig Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro für die 1. Mahnung, bzw. 7,00 EUR für die 2., sowie 10,00 EUR für die 3. Mahnung zu berechnen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges, insbesondere gem. § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, falls der Schuldner kein Verbraucher ist.
Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von der Firma DOM I.T. eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma DOM I.T. anerkannt sind. Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus dem selben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Sind von der Firma DOM I.T. Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
Für etwaige Mängel leistet die Firma DOM I.T. nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuerstellung. Sofern die Firma DOM I.T. die Erfüllung ernsthaft oder endgültig verweigert oder die Beseitigung des Mangels oder Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung und gegebenenfalls Schadenersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser das Werk selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass eine Änderung der Analyse und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert ist und der Mangel des Werkes bereits bei Abnahme vorhanden war.
Die Firma DOM I.T. gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach Erkenntnis der Firma DOM I.T. auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
Die Firma DOM I.T. stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Absatz 3 oder 4 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat die Firma DOM I.T. unbeschadet der dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder sie erwirkt die Befugnis, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden können.
Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 634 a BGB. Danach verjähren die Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
Weitergehende Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch die Firma DOM I.T. nicht. 8. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
Die Haftung der Firma DOM I.T. für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet die Firma DOM I.T. für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Dies gilt nicht für Schäden auf Grund eines Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
Die Ansprüche der Firma DOM I.T. auf Zahlung des Leistungslohnes verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 9 Besondere Pflichten des Kunden
Es gilt I § 8 mit der Maßgabe, dass keine Web-Auftritte erstellt werden, die gegen das geltende Gesetz, die Moral oder Sitte verstoßen.
Insoweit gilt I. § 9.
§ 11 Erfüllungsfort, Rechtswahl, Gerichtsstand
Insoweit gilt I. § 10.
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© DOM I.T. SERVICE GmbH - Amtsgericht Köln, HRB 100194 - Firmensitz und Gerichtsstand: Köln

References: § 1

§ 2
 § 288
 § 634
 § 7
 § 195
 § 199

§ 9
 § 8
 § 9

§ 11
 § 10