Source: http://www.jurablogs.com/topic/beschwerdeverfahren
Timestamp: 2018-01-22 12:44:19+00:00

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BESCHWERDEVERFAHREN - JuraBlogs
Rechtslupe- 34 Leser - November 6, 2017 5:45am
… Bei einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Verweisung wegen Unzuständigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, sondern nur entsprechend § 281 ZPO auf Antrag erfolgen. Dabei ist streitig, ob bei einer erstinstanzlichen Antragszurückweisung wegen…
Rechtslupe- 39 Leser - August 30, 2017 4:39am
… Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren (im Übrigen) nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erörtert das Gericht…
Rechtslupe- 68 Leser - August 24, 2017 4:44am
…Unter welchen Voraussetzungen kann im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen ……
Rechtslupe- 45 Leser - November 4, 2016 5:07am
…Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben1. Die (hier:) erstmalige Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts ……
Rechtslupe- 74 Leser - August 31, 2016 4:03am
…Bejaht ein Einzelrichter die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, etwa indem er in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde zulässt, darf er über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern…
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - July 4, 2016 4:33am
… Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden1. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden2. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet…
… Ist ein Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren fehlerhaft allein vom Vorsitzenden statt von der Kammer erlassen worden, so ist auch im Rechtswegsbestimmungsverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 a Abs. 4 GVG eine Zurückverweisung wegen dieses Verfahrensfehlers weder zwingend geboten noch von vornherein ausgeschlossen. Die mit einer…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 95 Leser - February 22, 2016 5:35am
Abschiebehaft Anforderungen Anhörung Anmeldung Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Asylverfahren Aufenthaltsrecht Beihilfenrecht Beschluss Beschwerde Beschwerdegebühr Betreuerbestellung Betreuung Betreuungsverfahren Bgh Bpatg Bundesgerichtshof Bundespatentgericht Dringlichkeit Einspruchsverfahren Einzelrichter Energie Entscheidung Entscheidungen Epa Fallpauschale Familiengericht Familienrecht Familiensache Flüchtling Freihaltebedürfnis Gas Gebrauchsmusterrecht Gegenstandswert Gesetzlicher Richter Gewerblicher Rechtsschutz Haftanordnung Informationspflichten Insovlenzverfahren Kostenerstattungsanspruch Kostenfestsetzung Kostenfestsetzungsbeschluss Kostenfestsetzungsverfahren Kraftwerke Landgericht Netzentgelt Nichtigkeitsverfahren Patentamt Patentanmeldung Patentanspruch Patentgericht Patentnichtigkeit Patentnichtigkeitsverfahren Patentrecht Patentstreitsache Patentverletzung Persönliche Anhörung Prozesskostenhilfe Rechteinhaber Rechtliches Gehör Rechtsmittelfrist Rechtsschutz Rechtssicherheit Regulierung Sachverständigengutachten Schutzrecht Sicherungshaft Sofortige Beschwerde Sorgerecht Sorgerechtsverfahren Strafrecht Strafverfahren Streitgegenstand Streitpatent Strom Stromnev Unterbringung Unterbringungsverfahren Urteile & Beschlüsse Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Verböserungsverbot Verfahrenskostenhilfe Verfahrenskostenstundung Verfahrenspfleger Vergütungs Und Kostenrecht Verkehr Verschlechterungsverbot Verwaltungsrecht Verweisung Vsbg Wasser Wettbewerbs Und Kartellrecht Wirtschafts Und Handelsrecht Wärme Und Kälte Zivilrecht Zpo Zwangsvollstreckung § 19 Stromnev Umlage örtliche Zuständigkeit

References: Art. 111
 § 113
 § 3
 § 281
 § 68
 § 68
 § 155
 § 319
 § 568
 § 48
 § 17
 Bgh 
 § 19