Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/1995/95'4'05.HTM
Timestamp: 2017-09-24 04:54:14+00:00

Document:
5. Jahrgang, Nr. 4 vom 10. Oktober 1995, S. 16
Unfallmeldeordnung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
§ 2 Meldeverfahrensweise
§ 3 Unfallmeldeformulare
Anlage 1: Auszug aus der Reichsversicherungsordnung
Anlage 2: Muster der Unfallmeldung (bis zu 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit)
Anlage 3: Muster der Unfallanzeige mit mehr als 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit
Anlage 4: mit mehr als 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit
Anlage 5: Unfallmeldeweg der Martin-Luther-Universität
Anlage 6: Betriebliche Anschriften und Telefonnummern der mit der Unfallmeldung befaßten
Stellen(Stand:01.09.1995)
(1) Diese Unfallmeldeordnung ergeht auf der Grundlage folgender Vorschriften:
Reichsversicherungsordnung (RVO),
Unfallverhütungsvorschrift 0.1, “Allgemeine Vorschriften” vom April 1979 in der Fassung vom Juli 1991
Unfallverhütungsvorschrift 0.3, “Erste Hilfe” vom Mai 1978.
(2) Die Unfallmeldeordnung gilt für das gesamte Personal der Hochschule (Auszubildende, Arbeiter, Angestellte, Beamte), die eingeschriebenen Studenten sowie die Vorkollegiaten und die Schüler der Medizinischen Berufsfachschule.
(3) Die Unfallmeldeordnung legt den Verfahrensweg bei der Meldung von auftretenden Arbeits- und Wegeunfällen fest. Die unter Abs. 2 genannten Personen sind verpflichtet, jede Verletzung bzw. jeden Gesundheitsschaden, der durch einen Arbeits- oder Wegeunfall verursacht worden ist, ihrem Vorgesetzten zu melden.
(3.1) Ein Arbeitsunfall ist gemäß § 548 RVO ein körperlich schädigendes Ereignis, das mit einer versicherten Tätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht (siehe Anlage 1).
(3.2) Als Wegeunfall gilt gemäß § 550 RVO ein Unfall, der sich auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit ereignet (siehe Anlage 1).
(4) Durch die Unfallmeldeordnung soll sichergestellt werden, daß die Dienststellenleitung umfassend über Arbeits- und Wegeunfälle informiert wird und auf der Grundlage dieser Informationen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Insbesondere hat die Dienststelle Arbeits- und Wegeunfälle von unter Abs. 2 genannten Personen, soweit diese der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen, dem zuständigen Träger der Unfallversicherung zu melden.
(1) Jeder Unfall ist unabhängig von der Schwere in das Unterweisungskontrollbuch bzw. Arbeitsschutzkontrollbuch des Bereichs einzutragen. Die Bücher sind nach Nutzungsende 5 Jahre lang aufzubewahren.
(2) Alle Unfälle, die bis zu 3 Kalendertage Arbeitsunfähigkeit bzw. keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben, sind
durch den zuständigen Leiter (Instituts-, Kliniksdirektor, Dezernenten, Leiter der Medizinischen Berufsfachschule, Leiter des Studienkollegs, Leiter zentraler wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten usw.)
innerhalb von 24 Stunden mit einer universitätsinternen Unfallmeldung (einfach, siehe Anlage 2)
an den Stab Umwelt- und Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, zu melden.
Stellt sich nachträglich eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen heraus, muß eine Nachmeldung gemäß Abs. 3 bzw. Abs. 4 unverzüglich erfolgen.
(3) Bei Unfällen, die eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen oder den Tod des Versicherten nach sich ziehen bzw. bei Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung oder Tod des Versicherten, ist eine Unfallanzeige (siehe Anlagen 3 und 4) 4fach gemäß § 3 Abs. 2b auszufüllen.
Die Unfallanzeige ist vom zuständigen Leiter (Abs. 2) und vom Sicherheitsbeauftragten des Bereiches zu unterschreiben und unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden) an den Stab Umwelt- und Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, weiterzuleiten. Sind die Felder der Unfallanzeige nicht ausreichend, so ist eine Anlage/Beiblatt, 4fach, beizufügen und ebenfalls zu unterschreiben.
(4) Jeder Unfall wird über den Stab Umwelt- und Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, dem Versicherer angezeigt, wenn durch den Unfall der Versicherte für mehr als 3 Kalendertage arbeitsunfähig ist oder so verletzt ist, daß er stirbt.
(5) Durch den Stab Umwelt- und Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, werden die Unfallanzeigen aller Arbeitnehmer an:
den zuständigen Träger der Unfallversicherung (2fach) sowie
den Gesamtpersonalrat
(6) Tödliche Unfälle, schwere Unfälle sowie Massenunfälle (mehr als 3 Verletzte) sind sofort auf dem schnellsten Übermittlungsweg
dem Kanzler der Universität,
der leitenden Sicherheitsfachkraft
zu melden (siehe Anlagen 5 und 6).
(7) Der Stab Umwelt- und Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, der Martin-Luther-Universität erfaßt alle Unfälle und untersucht bei Notwendigkeit die Unfallursachen. Der Personalrat ist bei der Untersuchung von Arbeits- und Dienstunfällen nach Maßgabe des § 59 Abs. 2 Satz 2 des Personalvertretungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) zu beteiligen.
(8) Unfallanzeigen von Studenten und Schülern der Medizinischen Berufsfachschule werden in gleicher Weise bearbeitet. Der Personalrat ist in diesen Fällen nicht zu beteiligen.
(1) Die Formulare müssen in den Sekretariaten der Institute, Kliniken, Dezernate und den sonstigen selbständigen Bereichen stets vorrätig sein. Sie können im Stab Umwelt- und Arbeitsschutz bei Bedarf angefordert werden.
(2) Folgende Formulare sind ausschließlich zu nutzen und dieser Ordnung als Muster beigefügt:
a) Unfallmeldung lt. § 2 Abs. 2
für alle unter § 1 Abs. 2 genannten Personen bis 3 Tage Arbeitsunfähigkeit (siehe Anlage 2)
b) Unfallanzeige lt. § 2 Abs. 3
für Auszubildende, Arbeiter und Angestellte der Universität mit mehr als 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit, Tod des Versicherten (gelbes Formular, siehe Anlage 3)
für Studenten, Vorkollegiaten und Schüler der Medizinischen Berufsfachschule bei Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung, Tod des Versicherten (blaues Formblatt, siehe Anlage 4)
c) Unfallanzeige lt. § 2 Abs. 3
für Personen, die gemäß § 541 RVO Versicherungsfreiheit genießen, mit mehr als 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit (schriftliche Anzeige an den Dienstherren ohne Formblatt).
(3) Die Angaben in den Formularen haben wahrheitsgemäß, vollständig und aussagekräftig zu erfolgen.
(4) Auf den Unfallmeldungen bzw. -anzeigen unterschreiben als Unternehmer bzw. Leiter der Einrichtung die in § 2 Abs. 2 genannten zuständigen Leiter.
(5) Ein Exemplar der Unfallmeldung bzw. -anzeige wird vom Stab Umwelt- und Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, bis zum Erreichen des Rentenalters des Verunfallten archiviert.
(1) Die Erstellung und der Umgang mit der Unfallmeldung bzw. -anzeige hat unter Einhaltung der Forderungen des Datenschutzes zu erfolgen.
(2) Wird ein Unfall nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet und angezeigt oder die Unfallmeldung bzw. -anzeige unvollständig erstattet, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die nach § 1771 RVO mit einer Geldstrafe geahndet werden kann.
(3) Diese Fassung der Unfallmeldeordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität in Kraft. Gleichzeitig wird die Unfallmeldeordnung in der Fassung vom 12.07.1991 außer Kraft gesetzt.
(4) Über diese Unfallmeldeordnung sind alle Auszubildenden, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Studenten sowie Vorkollegiaten und Schüler der Martin-Luther-Universität durch den zuständigen Vorgesetzten aktenkundig zu unterweisen.
Halle (Saale), 29.09.1995
Anlage 1 Auszug aus der Reichsversicherungsordnung § 548 (Begriff des Arbeitsunfalls)
(1) Arbeitsunfall ist ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 genannten Tätigkeiten erleidet. Als Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 gilt auch das Abheben eines Geldbetrages bei einem Geldinstitut, an das der Arbeitgeber den Lohn oder das Gehalt des Versicherten zu dessen Gunsten überweist oder zahlt, wenn der Versicherte erstmalig nach Ablauf eines Lohn- oder Gehaltszahlungszeitraumes das Geldinstitut persönlich aufsucht.
(2) Dem Körperschaden steht die Beschädigung eines Körperersatzstückes oder eines größeren orthopädischen Hilfsmittels gleich.
(3) Verbotswidriges Handeln schließt die Annahme eines Arbeitsunfalls nicht aus.
§ 549 (Unfall mit Arbeitsgerät)
Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall bei einer mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 5451 genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung und Erneuerung des Arbeitsgerätes, auch wenn es vom Versicherten gestellt wird.
§ 550 (Wegeunfall)
(1) Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf einem mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 5451 genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit.
(2) Die Versicherung ist nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherte von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit abweicht, weil
sein Kind (§ 583 Abs. 5), das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen seiner oder seines Ehegatten beruflicher Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird,
er mit anderen berufstätigen oder versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und vom Ort der Tätigkeit benutzt.
(3) Der Umstand, daß der Versicherte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft hat, schließt die Versicherung auf dem Weg von und nach der Fami lienwohnung nicht aus.
Anlage 2 Muster der Unfallmeldung (bis zu 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit)
Anlage 3 Muster der Unfallanzeige mit mehr als 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit
Anlage 4 mit mehr als 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit
Anlage 5 Unfallmeldeweg der Martin-Luther-Universität
Anlage 6 Betriebliche Anschriften und Telefonnummern der mit der Unfallmeldung befaßten Stellen (Stand: 01.09.1995):
Kanzler, Herr Wolfgang Matschke
Telefon: 55-2 10 10, 2 10 11, 2 10 12
Fax: 55-2 70 76
Telefon: 55-2 13 51
Fax: 55-2 71 17
Stab Umwelt- und Arbeitsschutz Arbeitssicherheit Leitende Sicherheitsfachkraft Frau Dr. Schlegel
Telefon: 55-2 13 50
Stab Umwelt- und Arbeitsschutz Betriebsärztlicher Dienst Frau Dr. Schneider
Telefon: 55 7-14 03
Gesamt-Personalrat
Herr Bertolt Marquardt
Telefon: 55-2 14 40
Fax: 55-2 70 83
Herr Dr. Axel Dietzsch
Emil-Abderhalden-Straße 20
Telefon: 55-2 14 42

References: § 2

§ 3
 § 548
 § 550
 § 3
 § 59
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 541
 § 2
 § 1771
 § 548

§ 549

§ 550