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Timestamp: 2019-01-19 15:37:16+00:00

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BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07 - dejure.org
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Störung des Gebietscharakters.; allgemeines Wohngebiet; Anlage; Baugebiet; Berufsausübung; Dialysezentrum; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; gesundheitlicher Zweck; Gewerbebetrieb; Handwerksbetrieb; Nachbarschutz; Nutzung; Nutzungsart; Störung; Vorhaben; Zulässigkeit
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Störung des Gebietscharakters
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines Dialysezentrums im Geltungsbereich eines als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Bebauungsplanes; Erfordernis einer Gebietsverträglichkeit von in allgemeinen Wohngebieten regelhaft zulässigen Anlagen auf Grund ihrer typischen Nutzungsweise; Beschränkung des Erfordernisses der Gebietsverträglichkeit auf den in § 4 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelten Ausnahmebereich; Abhängigkeit der Zulässigkeit von Nutzungen in den einzelnen Baugebieten von deren Immissionsverträglichkeit; Zulässigkeit einer freiberuflichen Berufsausübung in den Baugebieten der §§ 2 bis 4 BauNVO; Begriff der Gefährdung des Gebietscharakters i.S.d. § 4 Abs. 2 BauNVO
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Dialysezentrum, Gebietsverträglichkeit, Störung des Gebietscharakters
Dialysezentrum in allgemeinem Wohngebiet?
Größeres Dialysezentrum in allgemeinem Wohngebiet unzulässig! (IBR 2008, 417)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 28.02.2008, Az.: 4 B 60.07 (Größeres Dialysezentrum in allgemeinem Wohngebiet unzulässig!)" von RA Dr. Helmut Redeker, FA VerwR, original erschienen in: IBR 2008, 417.
VG Gera, 19.01.2006 - 4 K 1000/04
OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 329/06
NVwZ 2008, 786
DVBl 2008, 665 (Ls.)
BauR 2008, 954
ZfBR 2008, 379
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6, jeweils m.w.N.).
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (…stRspr, vgl. nur Urteile vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6 m.w.N.).
Zwischen der Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (…Urteil vom 21. März 2002 a.a.O.; Beschluss vom 28. Februar 2008 a.a.O. Rn. 7).
Vorhaben, die in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich sind, weil sie - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirken, dürfen nicht zugelassen werden (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 >159 f.>; Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 11 f.).
Die Gebietsverträglichkeit bildet demgemäß die Zulässigkeitsgrenze für die allgemein wie für die nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten der Baugebiete (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786 sowie Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, NVwZ 2002, 1118 f.).
Das Korrektiv des § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauNVO greift erst ein, wenn es darum geht, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe, Störpotential oder Störungsempfindlichkeit den typischen Gebietscharakter nicht konterkarieren, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets "vor Ort" widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (vgl. eingehend BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, a.a.O.).
So ist die Gebietsverträglichkeit solcher Vorhaben in Wohngebieten verneint worden, von denen eine allgemeine Unruhe ausgeht, die mit der typischen Zweckbestimmung der Gebiete (möglichst ungestörtes Wohnen) nicht vereinbar ist (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 a.a.O: Unzulässigkeit eines Dialysezentrums - Anlage für gesundheitliche Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO - im WA; BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, NVwZ 2002, 118: Zustellstützpunkt der Deutschen Post - Anlage für Verwaltungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO - im WA).
Auf diese Rechtsverletzung können sich auch die Gebietsanlieger, vornehmlich die Beigeladene zu 2., aber auch der Betreiber des östlich angrenzenden Holzverarbeitungsbetriebs, berufen (zum Nachbarschutz vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008, a.a.O.).
Dies würde - wohl gegen die Intention der Beigeladenen - die Prüfung eröffnen, ob dieser Parkplatz seiner Größe nach gebietsverträglich wäre (vgl. dazu etwa die Grundsätze, welche das BVerwG im Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 -, ZfBR 2008, 379 = BauR 2008, 954 = BRS 73 Nr. 70 zusammengefasst hat).
Fehlt eine Teilbarkeit der Baugenehmigung, scheidet ihre teilweise Aufhebung im Gerichtsverfahren aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07-, NVwZ 2008, 786, juris Rn. 18; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Februar 2013 - OVG 2 S 59.12 -, juris).
Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sind daher nicht zulässig, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt, den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist (…BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, m. w. N.; Beschl. v. 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -; Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 - jzu § 5 Abs. 1 BauNVO).
Der Verordnungsgeber will durch die typisierende Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung "zu einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen" (…BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 a. a. O.; Beschl. v. 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -).
Ausgangspunkt und Gegenstand der Prüfung der Gebietsverträglichkeit nach dieser typisierenden Betrachtungsweise ist das jeweils zur Genehmigung gestellte Vorhaben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 a .a. O.; Beschl. v. 28. Februar 2008 a. a. O.).
Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen, und die Frage, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, das Wohnen bzw. die Wohnruhe zu stören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Juli - - 4 B 8.13 - Beschl. v. 28. Februar 2008 a. a. O. m. w. N.).
Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören (…BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 a. a. O.; Beschl. v. 28. Februar 2008 a. a. O.).
Vielmehr ist in den Blick zu nehmen, in welcher Weise die eine Wohnnutzung charakterisierende Wohnruhe durch das Vorhaben beeinträchtigt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 a. a. O.; Beschl. v. 28. Februar 2008 a. a. O.; Beschl. v. 28. Juli 1988 - 4 B 119.88 -).
Gegenstand dieser Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang, der Zahl der unterzubringenden Personen, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008, a.a.O.).
2.1.1 Nach der Rechtsprechung der Bundesverwaltungsgerichts bestimmt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit die Zulässigkeit der den einzelnen Baugebieten allgemein (regelhaft) zugewiesenen Nutzungsarten, ebenso wie die Zulässigkeit der Nutzungen, die nach dem Willen des Verordnungsgebers in den einzelnen Baugebieten der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zugelassen werden können (vgl. BVerwG B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris; BVerwG U. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 - juris).
Zwischen der Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (vgl. BVerwG B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 7; BVerwG U. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 - juris).
Für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens sind die Auswirkungen zu betrachten, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (BVerwG B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 11;… OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 31.10.2012 - 10 A 912/11 - juris Rn. 43).
Das in der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen typischerweise den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (BVerwG, B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 12).
Hier ist noch hervorzuheben, dass das Kriterium der Gebietsverträglichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gleichermaßen sowohl für eine im bestimmten Baugebiet der BauNVO allgemein als auch für eine ausnahmsweise zulässige Nutzungen gilt (vgl. BVerwG, B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris; BVerwG, U. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 - juris).
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