Source: https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/arbeitsgelegenheit-mehraufwandsentschaedigung-zusatzjob-93793/index2.html?s=e594e6e52437a234e434d3c6629e375f
Timestamp: 2018-02-24 12:47:51+00:00

Document:
Post #1157383 (2)
Post #1156462 (1)
Post #1157342 (1)
Post #1157689 (1)
Post #1157935 (1)
22.06.2012, 19:30 #26
Hallo @Martina25,
Du solltest Interesse heucheln, aber darauf hinweisen, dass die Teilnahme noch nicht abgeklärt ist.
Okay dann mach ich das so.
22.06.2012, 19:34 #27
musst ja nicht gleich sagen, dass Du in die Kirche eintreten möchtest.
Einfach sagen, ich würde ja die AGH gerne machen, aber die Teilnahme ist noch nicht abgeklärt.
Achso, schreib Dir den Namen des Ansprechpartners auf.
22.06.2012, 19:37 #28
Wär ja noch schöner lol
Und wenn ich sage das die Teilnahme noch nicht abgeklärt ist was mach ich dann?
Steht ja noch nicht mal drin wieviel Stunden in der Woche gearbeitet werden soll.
22.06.2012, 19:46 #29
es gibt keine unterschriebene EGV mit der Maßnahme und keine Zuweisung(VA).
Rechtlich gesehen musst Du nicht zur Maßnahme.
Es kann dann trotzdem zu einer Sanktion kommen,wenn Du nicht an der Maßnahme teilnimmst.
22.06.2012, 20:00 #30
da baut man schon eine goldene brücke, damit der esel schnurstracks auf's glatteis spaziert.
meine sanktion ist es ja nicht
22.06.2012, 20:28 #31
Mir ist es klar mit der Sanktion! Ich kann ja lesen und weiß was bei den Rechtsfolgen steht
22.06.2012, 20:28 #32
Meine Sanktion wirds auch nicht sein...
22.06.2012, 21:57 #33
Zitat von Martina25
Nein würde ich nicht, da ich einfach nicht gläubig genug bin und mich null für die Kirche interessiere.
Das mit der korrekten Zuweisung etc. ist IMO gefährlich, wenn man darauf beharrt und das nicht zustandekommt.
Ich würde mich normal darauf bewerben und dann beim Gruppentalk blöde Fragen stellen. Die können wir ja immer noch ausarbeiten.
22.06.2012, 22:09 #34
der esel schlittert lieber über's eis und wundert sich wenn er einbricht
22.06.2012, 23:14 #35
22.06.2012, 23:42 #36
DIR nix. bei te ist das
23.06.2012, 12:39 #37
Hallo Martina25
ich hab mir mal die Mühe gemacht einiges über den Gemeindediakon/in und Gemeindehelfer/in herauszusuchen.
"..ich schlage vor.." ist nur als ein VV zu werten.
Erst wenn der kirchliche AG ja sagt nach dem Vorstellungsgespräch, dann würde ich auf einer Zuweisung bestehen. Vorher würde ich aber eine ordentliche Bewerbung (=in Kontakt treten, laut VV)
mit Gehaltsvorstellung nachweislich absenden.
An JC ein Schrieb:
"Ich habe mich am xx.xx.2012 schriftlich mit o.a. AG i.Vb. gesetzt.
Hiermit beantrage ich Bewerbungskosten i.H.v. xx.xx €. Bitte auf das bekannte Ihnen Konto von mir überweisen."
Meiner Meinung nach ist diese AGH keinesfalls zusätzlich, da dies ein eigenständiges Berufsfeld darstellt. Hier soll eine Vollzeitvollerwerbsstelle ersetzt werden.
Gemeindehelfer/in/Gemeindediakon/in Gehalt Gemeindehelfer/in/Gemeindediakon/in Lohn Gemeindehelfer/in/Gemeindediakon/in
2.200 - 2500,- Brutto n. TVÖD (Entgeltgruppe 5, Stufe 3 bis Stufe 6) Bei priv. Trägern kann das durchaus noch mehr Gehalt sein.
Ausserdem würde ich mal anfragen, ob eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Personalrates der ev. Kirche bzw. des betr. Kirchenbezirks vorliegt?
Auf eine Vorlage dieser Bescheinigung seitens des JC bestehen!
Der Diakon (altgr. διάκονος diakonos ‚Diener, Helfer‘) bekleidet ein geistliches Amt innerhalb der Kirche, den Diakonat. Seine Aufgaben beschränken sich nicht auf die Diakonie, sondern umfassen wie die der anderen geistlichen Ämter auch Verkündigung (martyria ‚Zeugnis‘) und Gottesdienst (leiturgia ‚Liturgie‘). Diakone waren ursprünglich Gehilfen der Apostel zur Verwaltung des gemeinsamen Vermögens und zur Leitung der gemeinsamen Mahlzeiten - und wohl damit verbunden auch der Eucharistie.
In der evangelischen – vor allem der reformierten – Tradition wird der Diakon entsprechend Calvins Genfer Kirchenordnung als eines der vier kirchlichen Ämter angesehen. Obliegt den Pastoren die Verkündigung, den Presbytern die Gemeindeleitung und Gemeindezucht sowie den Lehrern die Erziehung, so haben Diakone die Aufgabe, sich um die Armen, Bedürftigen und Kranken zu sorgen und sich um die Verwaltung zu kümmern. So gehörte etwa das Krankenabendmahl im Anschluss an die viermal jährlich stattfindenden Abendmahlsfeiern zu ihren Aufgaben.
Diakon/in (evangelisch) - BERUFENET, Berufsinformationen einfach finden
Die Tätigkeit im Überblick http://berufenet.arbeitsagentur.de/b...f/bkb/9896.pdf
Evangelische Diakone und Diakoninnen nehmen pflegerische und erzieherische Tätigkeiten sowie weitere Aufgaben in der Sozial- und Bildungsarbeit, in der Verkündigung, Seelsorge und Beratung wahr.
Sie sind bei der evangelischen Kirche beschäftigt. Dabei sind Evangelische Diakone und Diakoninnen nicht nur im liturgischen Bereich tätig, sondern z.B. auch an Schulen, kirchlichen Kindergärten und Kinderhorten, in Krankenhäusern, Jugend-, Kinder- und Altenheimen oder in Justizvollzugsanstalten und Resozialisierungseinrichtungen.
Evangelische/r Diakon/in ist eine kirchlich und landesrechtlich geregelte Weiterbildung an Fachschulen für Diakonie.
Die Weiterbildung dauert in Vollzeit 1-2 Jahre, in Teilzeit 2-3 Jahre.
Daneben gibt es die Möglichkeit, im Rahmen einer kirchlich und landesrechtlich geregelten schulischen Ausbildung den Abschluss als Evangelische/r Diakon/in zu erwerben (Dauer 5-6 Jahre). Darin ist eine Ausbildung in einem Sozial- oder Pflegeberuf integriert.
Gemeindehelfer/Gemeindediakon:
Gemeindehelfer/innen bzw. Gemeindediakone und -diakoninnen betreuen die Mitglieder einer evangelischen Kirchengemeinde. Sie unterstützen und beraten die Gemeindemitglieder etwa bei Krankheit oder Glaubensentscheidungen, leiten Arbeitskreise und Jugendgruppen und übernehmen organisatorische Gemeindeaufgaben
In erster Linie arbeiten Gemeindehelfer/innen bzw. Gemeindediakone und -diakoninnen in Kirchen bzw. kirchlichen Einrichtungen. Darüber hinaus können sie z.B. in sozialen Einrichtungen, Kindergärten und Schulen kirchlicher Trägerschaft, in Krankenhäusern oder in Sozial- und Jugendämtern beschäftigt sein.
Gemeindehelfer/in bzw. Gemeindediakon/in ist eine Aus- bzw. Weiterbildung, die durch interne Vorschriften der Lehrgangsträger geregelt ist.
Die Lehrgänge unterschiedlicher Dauer werden an kirchennahen Einrichtungen wie theologischen Seminaren und Bibelschulen durchgeführt.
Gemeindehelfer/in/Gemeindediakon/in - BERUFENET, Berufsinformationen einfach finden
Ausserdem mal ein Vollauszug aus dem Berufenet der BA im Anhang
Gemeindehelfer_in__Gemeindediakon_in.Berufenet.pdf (110,0 KB, 376x aufgerufen)
23.06.2012, 12:50 #38
Ich würde mich normal darauf bewerben und ...
Ja klar und rein vorsorglich zum Bewerbungsgespräch entweder den Koran (oder auch die Tora) mitnehmen und sichtbar in der Hand halten.
Falls dann im Gespräch Fragen bezüglich einer solchen Glaubensschrift auftauchen, kann man ja erklären, dass man sich gerade in einer noch nicht abgeschlossenen Orientierungsphase befindet.
23.06.2012, 13:04 #39
Bethany hat schon recht, da "... ich schlage vor.." als ein VV zu werten ist, da gibt es ein Urteil schon dazu. (Finde ich im Moment nicht.)
Hier sollte die gleiche Strategie wie zur Abwehr der Bürgerarbeit parallel gefahren werden.
a) ordentliche Bewerbung mit Gehaltsvorstellung (Frankiertem Rückumschlag und Formblatt (noch zu erstellen, aber ähnlich BA bei Meldeaufforderung Antwort)
b) Kontaktaufnahme mit einem zeitlich verzögertem Termin zum Vorstellungsgespräch.
-> Ablehnung der regülären Bewerbung
aber dann AGH machen? -> passt nicht -> SG anrufen ggf Gehalt einklagen und nachzahlen lassen durch JC.
Aus dem Leitfaden Bürgerarbeit und Fachliche Hinweise zu § 16 d SGB II Arbeitsgelegenheiten (AGH) HEGA-01-2012-Gesetz-Oeffentlich-gefoerderte-Beschaeftigung-Anlage-1:
Zur Zusätzlichkeit und Öffentliches Interesse
Generell sind hinsichtlich der Prüfung der beiden Fördervoraussetzungen Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse strenge Maßstäbe anzulegen. Dies gilt insbesondere im Hin-blick auf eine strikte Abgrenzung zu erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeiten.
Es ist Aufgabe der Grundsicherungsstellen (Arbeitsgemeinschaften, zugelassene kommunale Träger oder Agentur für Arbeit), die potentiellen Bürgerarbeitsplätze bereits im Vorfeld der Antragstellung im Hinblick auf die Zusätzlichkeit und auf das Vorliegen des öffentlichen Interesses unter den hier vorgegebenen Kriterien zu prüfen.
Reguläre Beschäftigung darf durch die Förderung von Arbeitsplätzen im Rahmen der Bürgerarbeit nicht verdrängt oder beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund darf
•die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
•die Wiederbesetzung vorübergehend und dauerhaft frei gewordener Stammarbeits-plätze (z. B. Mutterschutz, Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen, nach Streiks),
•die notwendige Erweiterung des Personalbestandes,
•die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse oder
•eine sich daran anschließende unbefristete Einstellung
durch AGH nicht verhindert werden.
Zu den nicht förderungsfähigen Arbeiten gehören auch Obliegenheiten wie laufende
Instandsetzungs-, Unterhaltungs- und Verwaltungsarbeiten oder sonstige Arbeiten, die von der Sache her
unaufschiebbar oder nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung
unerlässlich sind. Damit können z. B. Tätigkeiten eines Hausmeisters, der Einsatz von Arbeitskräften zum
Rasenmähen oder zur Durchführung von Geschäftsführungs- und Verwaltungsaufgaben (z. B. eines Vereins) ausscheiden.
Nun ist kirchliche Arbeit nicht mit obigen Tätigkeiten gleichzusetzen, aber unzweifelhaft ist dies eine
andauernde z.T. u.a. auch seelsorgerische Tätigkeit, und eben keine Obliegenheit, die "mal so nebenbei" erledigt wird.
Sondern eine richtige in das Gemeindeleben eingebundene Tätigkeit.
Die Gemeinnützigkeit eines Maßnahmeträgers allein ist nicht hinreichend für die Annahme, dass die durchgeführten
Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen.
Arbeitgeber haben in diesem Zusammenhang daher nachvollziehbar
und ausführlich darzulegen, worin das öffentliche Interesse an der Erledigung der Tätigkeiten besteht.
Es reicht regelmäßig nicht aus, wenn das Tätigwerden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „nur“ dem
(womöglich gemeinnützigen) Träger bzw. seinen Einsatzstellen zugute kommt, sondern es muss deutlich
werden, welchem Personenkreis die Aktivitäten zugute kommen.
Hierbei kann als Grundregel folgendes festgehalten werden „Je kleiner der begünstigte Personenkreis, umso
geringer das öffentliche Interesse“. Allein die Tatsache, dass ein Beschäftigungsverhältnis für eine
erwerbslose und im Leistungsbezug stehende Person geschaffen wird, reicht nicht aus, um das öffentliche
Interesse für eine AGH zu begründen.
Zur Beurteilung des Einsatzes von AGH, insbesondere der Zusätzlichkeit, sind Stellungnahmen der betroffenen Mitarbeitervertretungen des Maßnahmeträgers bzw. der Einsatzstelle beizufügen
23.06.2012, 13:24 #40
Schlägst du diese Taktik generell für 1€ Jobs vor?
Wenn ja, wo kann man Erfolgsgeschichten lesen, diese Taktik betreffend?
Sie ist total logisch, jeden 1€ Job betreffend.
23.06.2012, 13:48 #41
Also eigentlich wurde die Strategie mehrfach erfolgreich schon bei Abwehr von Bürgerarbeit angewendet.
Man muss aber zuvor viel selbst tätig werden und viel im Netz recherchieren. Mal eben so geht nicht. Es kann sein, dass man trotzdem bis zur erfolgreichen Abwehr mit Hilfe des SG/LSG erstmal zur AGH hin muss. Hängt auch ab ob eLb U25 oder Ü25 ist.
Es kommt immer darauf an, was das für eine AGH ist und wie die Beschreibung lautet. Im vorliegenden Fall ist dies eine eigenständige Job-Beschreibung m.M.n. liegen die Chancen zur Abwehr gut, falls eLb im Vorstellungsgespräch "überzeugt".
Positive Abwehrbeispiel werden selten im entsprechem Forum Allgemein - Erfolgreiche Gegenwehr im Erwerbslosen Forum Deutschland gepostet, sondern verbleiben meist im Thread.
23.06.2012, 13:57 #42
hier ist übrigens noch die Grundlage für die Einschätzung "...ich schlage vor..." als VV
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 34 AS 1301/09 B PKH vom 20.10.2009
Demgemäß ist dem Kläger mit dem schriftlichen Angebot einer "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" vom 25. Februar 2009 ein entsprechender Vorschlag gemacht worden.
Dieser Vorschlag stellt jedoch noch nicht eine Regelung in Gestalt eines Verwaltungsaktes dar.
Derartige, von der Beklagten im Rahmen der Leistungsbeziehung von Leistungen nach dem SGB II unterbreitete Vorschläge sind vielmehr mit den Vermittlungsvorschlägen im Recht der Arbeitsförderung nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III - bei denen es sich ebenfalls nicht um Verwaltungsakte handelt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 22. Juni 1977, Az.: 7 RAr 131/75 = BSGE 44, 71; Beschluss vom 21. Oktober 2003, Az.: B 7 AL 82/03, zitiert nach Juris-Datenbank) vergleichbar.
Rechtsgrundlage für den dem Kläger mit Schreiben vom 25. Februar 2009 übersandten Vorschlag einer "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)" ist § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II -. Danach ist erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusätzlich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen, wenn sie im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten ausführen, die nicht nach § 16 Abs. 1 SGB II als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden.
Um die in § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II geregelte Zielsetzung der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die keine Arbeit finden können, zu verwirklichen und die Hilfsbedürftigen in diese Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, war die Beklagte befugt, dem Kläger entsprechende Vorschläge über Arbeitsgelegenheiten für Arbeiten im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II zu unterbreiten. Demgemäß ist dem Kläger mit dem schriftlichen Angebot einer "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" vom 25. Februar 2009 ein entsprechender Vorschlag gemacht worden.
Dieser Vorschlag stellt jedoch noch nicht eine Regelung in Gestalt eines Verwaltungsaktes dar. Derartige, von der Beklagten im Rahmen der Leistungsbeziehung von Leistungen nach dem SGB II unterbreitete Vorschläge sind vielmehr mit den Vermittlungsvorschlägen im Recht der Arbeitsförderung nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III - bei denen es sich ebenfalls nicht um Verwaltungsakte handelt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 22. Juni 1977, Az.: 7 RAr 131/75 = BSGE 44, 71; Beschluss vom 21. Oktober 2003, Az.: B 7 AL 82/03, zitiert nach Juris-Datenbank) vergleichbar. In beiden Fällen handelt es sich nur um eine behördliche Verfahrenshandlung, die der Vorbereitung der eigentlichen Sachentscheidung dient. Durch das Angebot einer Arbeitsgelegenheit gem. § 16 Abs. 3 SGB II wird demgemäß noch kein unmittelbarer normativer Druck auf den Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ausgeübt, denn die Annahme des Vorschlages ist nicht durch Verwaltungszwang durchsetzbar. Allein die Nichtbeachtung des Angebotes durch den Leistungsempfänger hat zudem noch nicht die Absenkung seiner Leistungen zur Folge, eine Rechtsfolge wird erst durch einen ggf. nachfolgenden Absenkungsbescheid gesetzt. Insoweit bedarf es ggf. der Umsetzung gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II, welche ihrerseits an eine Reihe von gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft ist.
Hierzu muss die Beklagte dann in die Sachverhaltsermittlung eintreten und prüfen, ob die vorgeschlagene Arbeitsgelegenheit den Anforderungen gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II an eine zumutbare Arbeit im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II entspricht. Erst nach erfolgter Anhörung gem. § 24 SGB X darf dann ggf. ein Bescheid über die Absenkung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 SGB II erlassen werden, welcher vom Kläger angefochten werden kann.
Etwas anderes mag allenfalls dann gelten, wenn sich der Vorschlag den äußeren Anschein eines Verwaltungsaktes gibt. Hiervon ist jedoch nach dem Wortlaut des Vorschlages im Schreiben vom 25. Februar 2009 nicht auszugehen: Danach wird lediglich eine öffentlich geförderte Tätigkeit vorgeschlagen und darum gebeten, sich mit dem Träger der Einrichtung in Verbindung zu setzen. Es beinhaltet für den Kläger erkennbar nur einen Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsabschluss mit einem Arbeitgeber. Durch diesen Nachweis der Arbeitsgelegenheit wird jedoch weder bereits ein Arbeitsverhältnis begründet noch eine unmittelbare Zuweisung an einen bestimmten Arbeitgeber vorgenommen. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Schreibens vom 25. Februar 2009, wonach darum gebeten wird, die Beklagte über das Ergebnis des mit dem Arbeitgeber geführten Gespräches zu informieren und gegebenenfalls die Gründe für die Nichtaufnahme der Tätigkeit mitzuteilen. Auch die Bitte der Beklagten, der Kläger möge sich umgehend mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen, ändert an dieser Bewertung nichts. Denn eine möglichst zeitnahe Kontaktaufnahme lag im Interesse des Klägers und entsprach zudem seinen aus § 2 SGB II folgenden Verpflichtungen. Keinesfalls war diese Bitte mit der sog. Meldeaufforderung nach § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III - vergleichbar, denn hierdurch wird die allgemeine Mitwirkungspflicht eines Leistungsempfängers von Leistungen nach dem SGB III für den Einzelfall mit Verpflichtungswirkung gegenüber dem Leistungsempfänger konkretisiert. Dementsprechend muss sie den Meldezweck, den Meldezeitpunkt und den Meldeort benennen. Verbindliche Festlegungen über den Termin der Vorstellung bei dem im Schreiben vom 25. Februar 2009 angegebenen Arbeitgeber enthält dieses Schreiben jedoch nicht.
Der Charakter eines Verwaltungsaktes ergibt sich ferner nicht daraus, dass dem Schreiben vom 25. Februar 2009 eine Rechtsfolgenbelehrung mit dem Hinweis u. a. auf die Rechtsfolgen des § 31 Abs. 1 SGB II beigefügt war, auf deren Beachtung in dem Schreiben nochmals ausdrücklich handschriftlich hingewiesen wurde. Wie bereits der Begriff "Rechtsfolgenbelehrung" zum Ausdruck bringt, handelt es sich dabei um eine - durch § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d SGB II ausdrücklich vorgeschriebene - Belehrung über die rechtlichen Folgen einer Weigerung, nicht hingegen um eine für Verwaltungsakte in § 36 SGB X erforderliche und sie charakterisierende Rechtsbehelfsbelehrung, also um eine Belehrung darüber, wie der Betroffene einen Anspruch auf materielle oder formelle Nachprüfung eines Verwaltungsaktes durchsetzen kann (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: L 5 B 344/05 ER AS, zitiert nach Juris-Datenbank). Dieser Hinweis auf die in § 31 Abs. 1 SGB II geregelten Sanktionen macht zudem deutlich, dass es sich bei dem Arbeitsvorschlag nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sondern ein solcher noch aussteht. Im Übrigen weist die beigefügte Rechtsfolgenbelehrung unter Punkt 6. gerade darauf hin, dass die Wirkungen der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen beginnen. Auch hieraus ist klar erkennbar, dass sich die Rechtsfolgen nicht bereits aus dem Angebotsschreiben vom 25. Februar 2009 ergeben.
23.06.2012, 19:11 #43
danke für das Urteil
Es ist nicht zulässig, eine AGH als VV anzubieten, da dieses entweder in einer EGV vereinbart wird oder als Zuweisung(VA) erfolgen soll.
23.06.2012, 22:18 #44
Und-das ist allerdings nur meine Vermutung-hat nicht jeder Mitarbeiter des JC Befügnis, eine Zuweisung zu erlassen.
Vermittlungsvorschlag dagegen jeder Vermittler.
24.06.2012, 09:08 #45
Ausserdem mal am Rande zur rechtswidrigen Zuweisung in AGH Erstattungsanspruch:
HEGA-01-2012-Gesetz-Oeffentlich-gefoerderte-Beschaeftigung-Anlage-1.pdf
2.2.9 Öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch/Wertersatz der Teilnehmer
Das BSG hat am 13.04.2011 in zwei Urteilen (Az.: B 14 AS 98/10 R Mannheim u. Az.: B 14 AS 101/10R Oldenburg,).
und am 27.08.2011 in einem weiteren Urteil (Az.: B 4 AS 1/10 R Karlsruhe) den Teilnehmern/-innen an AGH grundsätzlich
einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch/Wertersatz bei rechtswidrigen AGH/Ein-Euro-Jobs zugesprochen
(s. Informationsseite AGH).
Dies bedeutet, dass bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen insbesondere der Zusätzlichkeit der auszuführenden Arbeiten den Teilnehmern/-innen die reguläre Entlohnung für die ausgeübte Tätigkeit zusteht.
Vom Jobcenter ist nach Abzug der gewährten Leistungen (ALG II, MAE, Versicherungsbeiträge) die Differenz als
Wertersatz zu gewähren.
Ich meine das sollte man unbedingt bei Widerspruch und eA/AaW einfügen, wenn eine AGH abgewehrt werden soll.
"Sollte sich diese AGH als rechtswidrig erweisen, werde ich umgehend meinen Erstattungsanspruch für die bei der AGH verbrachte Arbeitszeit gegenüber dem JC geltend machen."
Verweis: BSG z.: B 14 AS 98/10 R,B 14 AS 101/10R,B 4 AS 1/10 R
rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - Vermögensverschiebung - Rechtsgrund - Zuweisungsbescheid
Rechtsquelle Erstattungsanspruch
BSG Az.B 14 AS 98/10 R v. 13.04.2011
http://juris.bundessozialgericht.de/...3&pos=0&anz=13
BSG Az.B 14 AS 101/10R v. 13.04.2011
BSG AZ.B 4 AS 1/10 R v.27.08.2011
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12181
24.06.2012, 13:54 #46
ich werde eine Abwehrtaktik für MAE brauchen.
Weil EGV abläuft Mitte August aus und ich denke, sie werden versuchen, MAE oder Massnahme im VA zu verankern.
klar ist: momentan scheinen massenweise MAE- Befehle als vV zu kommen.
Ich und andere kriegen solche Schreiben zwischen den Terminen. kann sein, dass in dem Fall, die Bürgerarbeit- Abwehr- Taktik gar nicht nötig ist. Es reicht so, wie @ Ghansafan empfielt, ist meine momentane These. Obwohl mit nicht ganz klar ist, wie @ Ghansafan das meint, was man dann genau sagen soll. Das ist doch ein großer Unterschied, obs im VA steht oder?
Das mit dem Urteil : Heißt das , eine MAE per vV kann man ignorieren?? Ich habe wegen Abbruch einer so vermittelten MAE Sanktionsandrohung am laufen. Anhörungsschreiben war von Ghansafan verfasst. Falls die sich jetzt nicht mehr melden, Sache unter den Tisch fallen lassen, erhärtet es die Theorie, dass das Ganze nur Blöff ist.
Für mich wär dann die Frage, ob im Fall dass MAE im VA steht, die von dir genannte Taktik zusammen mit der Taktik von
@ Ghansafan anzuwenden ist.
Heißt: Normal auf die Stelle bewerben und dem Va wiedersprechen.
24.06.2012, 18:58 #47
Du musst ganz genau aufpassen wie du deine Strategie ausführst.
Es ist nämlich ein Unterschied ob AGH/MAE in VA integriert oder
mal so als VV oder im günstigsten Fall als rechtskonforme Zuweisung erfolgt. Das sind nämlich m.M.n. 4 unterschiedliche Fallkonstellationen.
1. EGV oder EGV/VA mit AGH in derselben -> Untersuchen auf vollständige Präzisierung der AGH; Prüfen auf Zusätzlichkeit, Öffentliches Interesse, eigenständiger Job oder nicht?.
Die Kriterien gem. FH zu § 16 SGB II und § 16 d SGB II, sowie die Hinweise im Leitfaden zur Bürgerarbeit. Webrecherche, Kursnet/Berufenet, etc.
-> Widerspruch an JC, AaW/eA an SG
2. VA vorhanden keine Massnahme drin. ->Schreiben mit " ich schlage vor"oder "unterbreite ihnen folgendes Angebot zu einer AGh/MAE"
=> zu werten wie VV , schriftliche Kontaktaufnahme mit MT:
habe VV erhalten , übernehmen Sie Fahrtkosten zu MT?
Wenn nicht muss FK erst bei JC beantragen u. genehmigen lassen.
Parallel Bewerbung schreiben gem. Stellenausschreibung für die ausgeschriebene Tätigkeit mit mittlerem Lohnniveau.
Weiterhin VV untersuchen auf vollständige Präzisierung der AGH; Prüfen auf Zusätzlichkeit, Öffentliches Interesse, eigenständiger Job oder nicht?.
Ein VV ist nicht rechtmittelfähig, wenn man hingeht und teilnimmt, tut man das freiwillig. Abbruch = Sanktion 30 %bei Erstverstoss, deshalb mittels rechtmittelfähigen Bescheides zuweisen lassen. ("nach § 16 d SGB II i.V.m § 45 SGB III, ..ich weise zu" mit RFB u. RBB (=Widerspruchsbelehrung)
Erst wenn dieser Bescheid vorliegt:
3. keine EGV oder kein EGV/VA
Schreiben mit " ich schlage vor"oder "unterbreite ihnen folgendes Angebot zu einer AGh/MAE"
Ein VV ist nicht rechtmittelfähig, wenn man hingeht und teilnimmt, tut man das freiwillig. Abbruch = Sanktion 30 % bei Erstverstoss, deshalb mittels rechtmittelfähigen Bescheides zuweisen lassen. ("nach § 16 d SGB II i.V.m § 45 SGB III, ..ich weise zu" mit RFB u. RBB (=Widerspruchsbelehrung)
4. AGH per (rechtskonformer) Zuweisung, aber nicht in EGV o. EGV/VA erhalten untersuchen auf vollständige Präzisierung der AGH; Prüfen auf Zusätzlichkeit, Öffentliches Interesse, eigenständiger Job oder nicht?.
("nach § 16 d SGB II i.V.m § 45 SGB III, ..ich weise zu" mit RFB u. RBB (=Widerspruchsbelehrung)
entweder teilnehmen bis SG entschieden hat oder Nichtteilnehmen bis SG entschieden hat = 30% Sanktion bei Erstverstoss.
Ich und andere kriegen solche Schreiben zwischen den Terminen. kann sein, dass in dem Fall, die Bürgerarbeit- Abwehr- Taktik gar nicht nötig ist. Es reicht so, wie @ Ghansafan empfielt, ist meine momentane These. Obwohl mit nicht ganz klar ist, wie @ Ghansafan das meint, was man dann genau sagen soll.
Das ist doch ein großer Unterschied, obs im VA steht oder?
Ganz genau, siehe und lese oben
Das mit dem Urteil : Heißt das , eine MAE per vV kann man ignorieren??
M.M.n. nicht, keinesfalls ignorieren. Das ist zu werten wie VV, daher unbedingt Kontaktaufnahme innerhalb der 3 Werktage-Frist, sonst droht 30 % Sanktion bei Erstverstoss. Das Verfahren über einen VV is so nicht zulässig, aber man muss etwas unternehmen in der Frist.
Ich habe wegen Abbruch einer so vermittelten MAE Sanktionsandrohung am laufen.
Es gibt nur 2 Optionen bei AGH:
a) Teilnahme oder
b) Nichtteilnahme = Sanktion 30% bei Erstverstoss
bis das vom SG geklärt ist.
Lösung c) Teilnehmen und Abbruch lösst auch Sanktion 30 % bei Erstverstoss aus und bei einer EGV einen Schadensersatzanspruch von bis zu 30% der Massnahmekosten.
Nur der Abbruch eines Praktikums ist sanktionslos.
Anhörungsschreiben war von Ghansafan verfasst. Falls die sich jetzt nicht mehr melden, Sache unter den Tisch fallen lassen, erhärtet es die Theorie, dass das Ganze nur Blöff ist.
Ich möchte ja nicht unken, aber die werden sich melden, denn sobald JC ene Möglichkeit findet zu sanktionieren, wird es dies auch tun.
M.M.n ein definitives und klares Jein, denn es kommt immer auf die Massnahme an. Aber generell Zweigleisig zu fahren ist nicht schlecht.
24.06.2012, 20:50 #48
aber uff: Ich muss mir das dann im Detail angucken, wenn was kommt. Hoffe, du bist dann zu erreichen!!
Momentan kann ich wegen Saktion ja nur abwarten, falls Widerspruch nicht reicht, SG...dann ist wieder: Ghansafan hiiiilf angesagt. = Schreiben nötig.
Hoffe, du guckst dann auch da nach, wo meine Jokecenter-Probleme stehen: 1€ job sanktionslos beenden. Momentan is da aber nichts los.
sagen wir mal so, mir ist theoretisch klar, dass das wie so ne Art Schach ist und man kann auch ganz gute Züge machen, bzw gewinnen im Sinne von Sanktionsfrei bleiben. bin aber mit dem Verständniss nicht weiter, als zu bemerken, wer hier im Forum wirklich sehr genau denkt.
Könnten wir vielleicht auch Bisschen Spass an dem Spiel entwickeln? irgendwie muss man die Situation ja überleben...
19.07.2012, 11:14 #49
Hallo Martina25,
was hat sich zwischenzeitlich ergeben?

References: § 16
 § 144
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 144
 § 16
 § 31
 § 16
 § 31
 § 24
 § 31
 § 2
 § 309
 § 31
 § 31
 § 36
 § 31
 § 16
 § 16
 § 16
 § 45
 § 16
 § 45
 § 16
 § 45