Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2016/06
Timestamp: 2017-10-20 09:32:11+00:00

Document:
Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Juni 2016)
Burhoff online Blog - Artikel vom Juni 2016
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute berichte ich dann über die Themen aus der letzten Woche vor dem Ereignis, das nun die nächsten Wochen in der Berichterstattung bestimmen wird, die Fußball-EM., zumindest außerhalb der Blogs. Mal sehen, was mit/in den Blogs passiert, ob sie „fußballfrei“ bleiben. Es wäre schön 🙂 .
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 79 Leser - June 12, 2016 8:41am
© AllebaziB – Fotolia Es ist schon etwas länger her, dass die nachfolgende Frage von einem Kollegen im gebührenrechtlichen Forum auf meiner Homepage Burhoff-Online gestellt worden ist. Sie war in der „RVG-Rätsel-Datei“ leider ganz nach unten gerutscht. Der Kollege hatte ein Problem mit den Gebühren im Wiederaufnahmeverfahren: „Die StA reicht in „Schmierzettelform“ einen ei ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser - June 24, 2016 2:21pm
© AllebaziB – Fotolia Ein etwas „abgelegeneres“ Gebiet betraf die Anfrage der Mitarbeiterin eines Kollegen, die mich vor kurzem erreicht hat. Aber vielleicht gerade deshalb interessant: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich stehe gerade vor einem großen Abrechnungsproblem. Da Herr ppp. Sie persönlich von Seminaren kennt, hat er mir geraten, mich mit meinem Anliegen an Sie zu we ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 62 Leser - June 17, 2016 2:15pm
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Meine Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Abgelegene Fragen/Probleme in Zusammenhang mit der Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils, ist ohne Lösungsversuch geblieben. Kann ich verstehe, da die Frage ja auch – auf den ersten Blick – wirklich aus einem etwas abgelegenen Bereich zu stammen scheint.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 48 Leser - June 20, 2016 2:04pm
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte, das räume ich ein, die Frage des Kollegen, die zu dem RVG-Rätsel vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Wiederaufnahmeantrag der StA in „Schmierzettelform“, welche Gebühren bei Rücknahme? – geführt hat, nicht ganz eingestellt. Hier dann der Rest und meine Antwort: “ …….
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 86 Leser - June 27, 2016 2:09pm
Das zweite Posting mit haftrechtlichem Einschlag betrifft den OLG Dresden, Beschl. v. 27.04.2016 – 2 Ws 19/16. In ihm geht es um die Frage: Hat die Vollzugsanstalt für Telefongespräche eines Sicherungsverwahrten die sog. „Vermittlerrolle“ sowohl für eingehende als auch für ausgehende Gespräche. Darum haben sich in Sachsen ein Sicherungsverwahrter und die JVA gestritten.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 146 Leser - June 6, 2016 10:35am
© SZ-Designs – Fotolia.com Nach dem eher traurigen OLG Köln, Beschl. v. 03.05.2016 – 2 Ws 138/16 – zur Abrechnung des Zeugenbeistands (vgl. dazu Auch du mein Sohn Brutus, oder: Was andere falsch machen, machen wir auch falsch) zur Stimmungsaufhellung kurz vor dem Wochenende zwei schöne Entscheidungen des LG Chemnitz zur Abrechnung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 204 Leser - June 24, 2016 10:15am
Copyright: canstockphoto Mit der Bemerkung „…. da verdient ein Kfz-Meister mehr…“ hat mit der Kollege Sorge aus Germersheim dem LG Landau/Pfalz, Beschl. v. 03.06.2016 -3 Qs 29/16, in dem es um die Bemessung der Terminsgebühr für die Berufungshauptverhandlung geht, übersandt. Der Kollege war Pflichtverteidiger.
entnommen wikimedia.org Das OLG Celle hat in letzter Instanz einen Streit zwischen einem Sicherungsverwahrten und der JVA, in der er untergebracht entschieden. Es ging um den Besitz von CDs. Der Sicherungsverwahrte hatte in seinem Haftraum über 200 CDs, die von der JVA zuvor kontrolliert und sodann dem Antragsteller ausgehändigt worden waren, in Besitz.
© ernsthermann – Fotolia.com Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 StGB) in der Form der „gemeinschaftlichen Begehung“ – Nr. 4 – macht in der Rechtsprechung häufig Schwierigkeiten. Verwirklicht wird der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB , „wer die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht“.
entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff Ich habe ja schon mehrfach über die sog. Inbegriffsrüge und deren Begründung berichtet. So z.B. u.a. über den OLG Hamm, Beschl. v. 15.04.2016 – 2 RBs 61/16 mit Hochreck Verfahrensrüge, oder: Wie begründe ich die Inbegriffsrüge richtig? – da war die Rüge ausreichend begründet.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser - June 28, 2016 7:34am
© bluedesign – Fotolia.com Im Beweisantragsrecht spielt ggf. der Begriff“ der sog. Konnexität eine große Rolle. Dabei geht es um den Zusammenhnag zwischen Beweismittel und Beweisthema, also z.B. um die Frage: Warum kann der als Beweismittel angebotene Zeuge etwas zu der Beweistatsache sagen. Ob das Erfordernis der Konnexität nun ein drittes Element des Beweisantrages ist oder ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 58 Leser - June 8, 2016 2:32pm
© alphaspirit – Fotolia.com Das AG Warendorf hat einen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes, seiner Stieftochter, in den Jahren 1996 – 1999 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das OLG Hamm hat die Verurteilung im OLG Hamm, Beschl. v. 05.04.2016 – 4 RVs 30/16 – aufgehoben.
© Berlin85 – Fotolia.com Zuletzt hatte ich im März im Zusammenhang mit dem 40 StV über die (geplante) StPO-Reform berichet (vgl. dazu Kommt eine StPO-Reform oder vielleicht doch nur ein „Reförmchen“?. Damals gab es den Rohentwurf eines Referententwurfs. Jetzt sind wir einen Schritt weiter, aus dem Rohentwurf ist dann ein Referentenentwurf geworden, der inzwischen auf der H ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser - June 1, 2016 7:21am
entnommen wikimedia.org Urheber http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Ryj Gurtanschnallpflicht, da war doch was. Ja, der § 21a StVO, von dem man länger nichts mehr gehört hat. Aber nun hat das AG Lüdinghausen im AG Lüdinghausen, Urt. v. 30.05.2016 – 19 OWi-89 Js – festgestellt: Auch in einem Kreisverkehr darf ein Fahrzeugführer unangeschnallt fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 210 Leser - June 30, 2016 7:25am
© beermedia.de -Fotolia.com Nach den beiden nicht so ganz schönen BGH-Entscheidungen des BGH (vgl. den BGH, Beschl. v. 19.04.2016 – StB 10/16 und dazu Durchsuchung I: Durchsuchung des Verteidigers – darf das Gericht das? und das BGH, Urt. v. 17.o2.2016 – 2 StR 25/15 und dazu Durchsuchung II: Nichts Neues zum Beweisverwertungsverbot, oder: Gesund beten) nun zum Tagesabschluss ...
© Corgarashu – Fotolia.com Beim OLG München läuft seit dem 27.04 2016 vor dem 8. Strafsenat gegen mehrere Angeklagte die Hauptverhandlung u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung statt. Vor Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende des Strafsenats eine sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 180 Leser - June 21, 2016 7:22am
© freshidea – Fotolia.com „Rücksichtslos“ hatte nach Auffassung des AG und des LG ein Verkehrsteilnehmer vor/in einer Kurve überholt und war deshalb wegen eines Verstoßes gegen § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt worden. Das OLG Koblenz ist zwar übr das Verkehrsverhalten erkennbar auch „not amused“, meint aber, dass es für „Rücksichtslosigkeit“ i.S.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 101 Leser - June 23, 2016 7:20am
Neue Medien und neue Kommunikationsformen führen zu neuen rechtlichen Problemen. Das kann man immer wieder feststellen und das beweist der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.03.2016 – 1(3)Ss 163/15-AK51/15. Das hatte über ein landgerichtliche Urteil zu entscheiden, das einen Angeklagten wegen „Zugänglichmachung pornografischer Darstellungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 153 Leser - June 22, 2016 2:07pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die vergangene Woche war in meinen Augen eine „normale“ 🙂 Woche, also keine mit einem welt- bzw. alle oder viele Blogs bewegenden Thema, so dass ich „nur“ berichten kann über: Weitgehende Machtlosigkeit – aus Münster, Verteidigervergütung am St. Nimmerleinstag, Der vom Strafverteidiger beleidigte Oberstaatsanwalt, und nochmals das beA mit: ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - June 19, 2016 8:50am
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die ablaufende Woche hatte zum Wochenende sicher ein beheherrschendes und alle bewegendes Thema: Den Brexit. Mit dem hatte so richtig wohl niemand gerechnet und dann kam/kommt er doch. Dieses Thema hat dann auch in den letzten Tagen der Woche die Blogs beschäftigt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 119 Leser - June 26, 2016 8:50am
© Teamarbeit – Fotolia.com Ich habe länger überlegt, welches Thema ich heute für den Sonntagswitz wähle: Nun, Fußball wäre einerseits in, aber andererseits ist das mit der EM m.E. ja nicht so doll und hatte ich Fußball auch gerade erst in der vorigen Woche, also out. Dann war ich in Berlin zum Referieren im FA-Kurs, aber Berlin und Berliner hatte ich ja auch gerade erst vor z ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 240 Leser - June 19, 2016 1:45pm
Die Fallliste des zukünftigen Fachanwalts, so gehts…..
entnommen openclipart.org Ich habe heute mal wieder das Vergnügen in einem FA-Kurs referieren zu dürfen. Da kommt mir der BGH, Beschl. v. 27.04.2016 – AnwZ (Brfg) 3/16 gerade Recht. Es geht um die, wie ich aus den Gesprächen mit Teilnehmern früherer Kurse und auch den Seminaranbietern weiß, immer wieder spannende und bedeutsame Frage der sog. Fallliste, die u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 210 Leser - June 18, 2016 2:19pm
© aerogondo – Fotolia.com Wenn ein Richter während der Hauptverhandlung krank wird, dann ist es – je nach Länge der Erkrankung – ggf. aus mit der Hauptverhandlung, es sei denn das Gericht hat einen Ergänzungsrichter zugezogen, der für den erkrankten Kollegen einspringen kann. Zu der Frage, wann denn eingesprungen werden kann, hat jetzt der 3. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl . v. 08.03.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 155 Leser - June 1, 2016 10:25am
Copyright: canstockphoto Auch du mein Sohn Brutus, oder: Nun hat also auch das OLG Köln im OLG Köln, Beschl. v. 03.05.2016 – 2 Ws 138/16 – seine bisherige zutreffende Ansicht, dass der Zeugenbeistand nach Teil Abschnitt 1 VV RVG abrechnet, aufgegeben und speist den Zeugenbeistand in Zukunft dann nur noch mit einer Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG ab.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 138 Leser - June 24, 2016 7:20am
© rcx – Fotolia.com Und zum Abschluss des Tages dann noch mal einen OLG-Beschluss zur Frage, ob eine Auslandstat Grundlage für einen Bewährungswiderruf sein kann. Das OLG Hamm sagt im OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 – 3 Ws 157/16: Ja (so auch schon der OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.02.2016 – 1 Ws 5/16 und dazu Aufgepasst: Auch Auslandstaten führen zum Bewährungswiderruf..).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 48 Leser - June 28, 2016 2:18pm
© psdesign1 – Fotolia Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Geschwinduiigkeitsüberschreitung ist tödlich für das Absehen vom Fahrverbot. Man muss also als Verteidiger versuchen, die Verurteilung wegen Vorsatzes zu vermeiden. Aber so einfach ist das nicht, vor allem nachdem die OLG zunehmend das Maß der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit „relativ“ bestimmen ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 179 Leser - June 23, 2016 2:13pm
© Berlin85 – Fotolia.com Wenn aus dem BMJV eine Meldung kommt, die mit „Stärkung der Beschuldigtenrechte “ überschrieben ist, dann habe ich meist so meine Zweifel, ob das auch wirklich der Fall ist, oder ob nicht unter diesem „Deckmantel“ im Grunde ein Abbau der Rechte des Beschuldigten erfolgt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 131 Leser - June 15, 2016 2:58pm
© canstockphoto5259235 Und dann schiebe ich noch eine Entscheidung zur (fehlerhaften) Ablehnung eines Beweisantrages hinterher (vgl. dazu vorhin schon den BGH, Beschl. v. 03.12.2015 – 2 StR 177/15 und dazu: Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag? oder: Wenn es um die „Motivation“ geht?). Es ist der KG, Beschl. v. 11.12.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 446 Leser - June 8, 2016 10:15am
entnommen wikimedia.org Urheber: Sarang Heute dann mal ein „Wiedereinsetzungstag“. Dazu zunächst der OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2016 – 4 Ws 103/16, der auch schon in anderen Blogs gelaufen ist – Stichwort: Ehefrau ist mit dem Brifekastenschlüssel abgehauen. In dem Beschluss st die Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen Widerrufsbeschluss verweigert worden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 47 Leser - June 7, 2016 7:22am
© Dan Race Fotolia .com Als ich am 23.05.2016 auf die PM 90/2106 des BGH gestoßen bin – überschrieben mit: „BGH: Urteil des Landgerichts Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig“ – habe ich die im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-EM abgespeichert.
entnommen wikimedia.org Urheber Jojo659 Dann mal etwas ganz anderes, nämlich das VG Berlin, Urt. v 21.04.2016 – 10 K 296/13, ergangen aufgrund einer „Normerlassklage“, die „Car-Glass“ gegen die 35. BImschVO erhoben hatte. Es ging um die Frage bzw. es ist das Ziel des Verfahrens, dass auch die Fa. Car-Glass nach einem Frontscheibenaustausch Schadstoffplaketten anbringen darf.
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Überschrift zu diesem Posting mit „Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind das zulässige Inhalte einer Vergütungsvereinbarung? richtig/zutreffend ist. Denn eine „richtige“ Lösung zu den vom Kollegen gestellten Fragen habe ich auch nicht (gefunden), obwohl ich hin und her überlegt habe.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 105 Leser - June 13, 2016 2:05pm
© Gooseman – Fotolia.com Ich bin immer wieder überrascht, was – bei der Flut der veröffentlichten Entscheidungen – alles doch noch nicht entschieden ist, aber vielleicht liegt es manchmal auch daran, dass es sich um Selbstverständlichkeiten handelt. Dazu – zu diesen Überraschungen – zählt der OLG Oldenburg, Beschl. v. 07. 03.2016 – 2 Ss (OWi) 55/16.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 223 Leser - June 30, 2016 10:20am
© Dan Race Fotolia .com Das BGH, Urt. v. 20.04.2016 – 5 StR 37/16 – befasst sich mit der Strafzumessung bei einer Vergewaltigung. Der BGH hat auf die Revision der StA den Strafausspruch aufgehoben. Begründung: „2. Das Landgericht hat die für die Tat verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten dem Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 95 Leser - June 28, 2016 10:29am
© Spencer – Fotolia.com In der vergangenen Woche ist der Beitrag: Durchsuchung II: Nichts Neues zum Beweisverwertungsverbot, oder: Gesund beten, zum BGH, Urt. v. 17.02.2016 – 2 StR 25/15 – gelaufen. Dazu passt dann jetzt ganz gut der BGH, Beschl. v. 21.04.2016 – 2 StR 394/15, also auch vom 2. Strafsenat, der anders als der Senat im Beschl. v. 17.02.2015 zu einem Beweisverwertungsverbot kommt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 278 Leser - June 29, 2016 7:20am
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Der Kollege Gratz vom Verkehrsrechtsblog hat ja schon auf den AG Neunkirchen, Beschl. v. 02.05.2016 – 19 OWi 365/15 – hingewiesen, den ich mir – mit seinem Einverständnis – dort „geklaut“ ? habe. Das OWi-Verfahren, in dem der Beschluss ergangen ist, war schon mal Gegenstand der Berichterstattung, nämlich in Zusammenhnag mit dem AG Neunkirchen, Beschl. v. 30.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 62 Leser - June 30, 2016 1:55pm
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Aus dem Verkehrsrechtsblog des Kollegen Gratz habe ich mir – mit dessen Genehmigung – den AG Neunkirchen, Beschl. v. 24.03.2016 – 19 OWi 523/15 – „geklaut“. Er behandelt noch einmal die Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, und zwar in die sog. Rohmessdaten.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 128 Leser - June 15, 2016 10:20am
© cunaplus – Fotolia.com Wenn man die Rechtsprechung des BGH auf dessen Homepage auswertet, stellt man schnell fest, dass sich viele Entscheidungen mit den Fragen der Unterbringung nach den §§ 63, 64 StGB befassen. Das sind bei den Betroffenen – verständlicherweise – sehr unbeliebte Maßregeln, deren Verhängung wegen des massiven Eingriffs in die persönliche Lebensgestaltun ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 95 Leser - June 14, 2016 2:11pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute dann der Bericht über die 22. KW., die m.E. keine herausragenden Themen in den Blogs hatte. Ich berichte über: Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung, in der Tat: Herzlose Polizeidirektion: Kein Sonderurlaub mehr, weil Tochter immer noch am Leben sei… , beA – erste Schritte und ein Scheitern, Beiordnung wegen Ingerenz – Idee für di ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 89 Leser - June 5, 2016 8:44am
entnommen wikimedia.org Urheber Jojo659 Ich hatte neulich über das VG Berlin, Urt. v 21.04.2016 – 10 K 296/13 – berichtet, in dem es um die Frage ging, ob die Fa. Car-Glass nach einem Frontscheibenaustausch Schadstoffplaketten anbringen darf. Das VG Berlin hatte das verneint (vgl. Car-Glass, oder: Ein Autoglaser macht keine Abgasuntersuchungen). Inzwischen gibt es das VG Düsseldorf, Urt. v.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 98 Leser - June 25, 2016 9:31am
© monticellllo – Fotolia.com Bei der Verurteilung wegen eines Vollrausches (§ 323a StGB) ist für die Bestrafung des Angeklagten von erheblicher Bedeutung, ob Vorsatz oder nur Fahrlässigkeit vorliegt. Von den Tatgerichten wird bei einer hohen BAK gern auf Vorsatz geschlossen. So einfach geht das aber – ebenso wie bei der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB – nicht. Dazu der OLG Hamm, Beschl. v.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 108 Leser - June 10, 2016 10:15am
© Fotolia – mainherzblut „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so könnte man m.E. die mit dem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG zusammenhängenden Fragen auch überschreiben. Denn es sind immer wieder dieselben Problem/Fragen, die die OLG nach der Verwerfung des Einspruchs durch den Amtsrichter wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung beschäftigen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 222 Leser - June 3, 2016 10:41am
entnommen wikimedia.org Urheber User: High Contrast Bisher hat es im VW-Abgasskandal nur Urteile zugunsten von VW gegeben (vgl. u.a. das LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 – I-2 O 425/15 und das LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 – 11 O 341/15 und dazu: VW-Abgasskandal: Hier dann LG Bochum/LG Münster zur „VW-Schummelsoftware“).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 139 Leser - June 11, 2016 2:15pm
© Dan Race Fotolia .com Für die amtliche Sammlung BGHSt bestimmt ist das BGH, Urt. v. 10.03.2016 – 3 StR 437/15. In ihm geht es (mal wieder) um die Strafbarkeit sexueller Handlungen, und zwar auf der Grundlage folgender Feststellungen des LG: „Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen trat bei dem Angeklagten bereits im Kindesalter eine Vorliebe für die Durchführ ...
© stockWERK – Fotolia.com Nach dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015, 1 OWi 1 SsBs 57/15 (vgl. dazu: Fahrverbot I: Wegfall des Hauptauftraggebers – kein Fahrverbot) nun das AG Lüdinghausen, Urt. v. 23.05 2016 – 19 OWi-89 Js 821/16-81/16. Das AG hat (ebenfalls) vom Fahrverbot abgesehen, nachdem die Geschäftsführerin der Arbeitgeber-GmbH als Zeugin bestätigt hatte, dass ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 95 Leser - June 27, 2016 10:31am
© Stefan Rajewski Fotolia .com Auf der Linie des „Mutti-Beschlusses“ des OLG Hamm (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2016 – 4 Ws 103/16 und dazu: Wiedereinsetzung I: Wenn „Mutti“ mit dem Briefkastenschlüssel abhaut, muss man was tun) liegt dann(auch) der OLG Hamm, Beschl. v. 14.04.2016 – 4 Ws 101/16.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser - June 7, 2016 10:15am
Zustellungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle, denn nur die Zustellung einer vollständigen Urteilsausfertigung setzt die entsprechenden Rechtsmittelfristen in Lauf. Das kann für das Rechtsmittel entscheidend sein. Von Interesse ist daher der OLG Celle, Beschl. v. 30.09.2015 – 2 Ss 161/15, in dem es um die Zustellung einer unvollständigen Urteilsausfertigung ging.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 94 Leser - June 16, 2016 7:39am
© sashpictures – Fotolia.com Den Auftakt machen in dieser Woche zwei mal positive Fahrverbotsentscheidungen. Zunächst der schon etwas ältere OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015, 1 OWi 1 SsBs 57/15, über den in der vergangenen Woche auch schon der Kollege vom Verkehrsrechtsblog berichtet hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 67 Leser - June 27, 2016 7:31am
© AllebaziB – Fotolia Vor einiger Zeit ist in meinem RVG-Forum auf Burhoff-Online eine Frage zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG diskutiert worden, die ich heute hier zur Diskussion stelle. Es geht um das Entstehen der Gebühr bei Zustimmung des Angeklagten zur Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 68 Leser - June 3, 2016 2:00pm
entnommen wikimedia.org Original uploader was VisualBeo at de.wikipedia Die zweite Entscheidung, die mir der Kollege Brunow geschickt hat, ist der OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.05.2016 – (2 B) 53 Ss-OWi 217/16 (119/16) (zur ersten Entscheidung, dem OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.2016 – Ss (BS) 8/2016 (7/16 OWi) hier bei: OLG Saarbrücken ändert Rechtsprechung bei Provida, ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 118 Leser - June 13, 2016 10:40am
© Teamarbeit – Fotolia.com In Frankreich rollt der Ball. Die Achtelfinale laufen. Heute gibt es dann das deutsche Spiel. Ich bringe dann mal lieber heute nochmal Fußballwitze, denn man weiß ja nie wie lange das noch gut geht (ich will ja nicht unken, aber…..). Das sind: Das Spiel steht auf des Messers Schneide, die Spieler kämpfen sehr engaiert.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 193 Leser - June 26, 2016 1:50pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Nun, was kann es heute anderes geben als Fußballwitze. Erst wollte ich schreiben: Was kann es Schöneres geben? Aber dann meinte ich doch: Das ein oder andere ist vielleicht noch schöner als Fußball. Wenn man allerdings auf das Fernsehprogramm schaut, hat man den Eindruck: Doch wohl eher nicht .
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 151 Leser - June 12, 2016 8:00pm
Den „Wochenauftakt“ macht in dieser Woche ein Werbeposting. Ja, so ist es, Und wer es nicht mag, muss nicht (weiter) lesen. Aber ich meine, das darf sein bzw. es muss sogar sein . Denn seit der vergangenen Woche ist nun das „Burhoff-Handbücher-Quartett“ komplett. Nach dem „Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren„, immerhin 7.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 35 Leser - June 13, 2016 6:09am
© AllebaziB – Fotolia Gerade rechtzeitig für das heutige RVG-Rätsel ist gestern die Anfrage eines Kollegen gekommen, der an einer Vergütungsvereinbarung „bastelt“, und zwar wie folgt: „….ich wälze das RVG-Buch und auch das zur strafrechtlichen Nachsorge, bleibe aber bei der Überarbeitung meiner Vergütungsvereinbarung an zwei (eigentlich drei) Punkten hängen: Im Handbuch st ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser - June 10, 2016 1:54pm
© Gstudio Group – Fotolia.com Insbesondere in BtM-Verfahren spielen die Fragen, die mit der Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) duch eine unzulässige Tatprovokation eine große Rolle. Die sind gesetzlich nicht geregelt; und werden im Übrigen auch im vorliegenden Referentenentwurf zur StPO-R ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 100 Leser - June 2, 2016 7:28am
Und zum Tagesschluss, dann eine weitere „Strafzumessungsentscheidung“, und zwar den BGH, Beschl. v. 25.02.2016 – 2 StR 39/16. Ergangen in einem Verfahren wegen des Vorwurfs des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das LG hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 102 Leser - June 2, 2016 1:55pm
entnommen wikimedia.org „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“ Der OLG Hamm, Beschl. v. 14.04.2016 – 1 RVs 14/16 – befasst sich mal wieder mit dem Übermaßverbot bei der Strafzumessung. Das LG hatte den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln (10,6 g Amphetamin) und wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 170 Leser - June 2, 2016 10:34am
© Dan Race Fotolia .com Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag? Das ist häufig im Strafverfahren die (entscheidende) Frage, wenn es um das Umgehen mit einem Antrag des Angeklagten auf Vernehmung weiterer Zeugen geht. Denn nur bei einem Beweisantrag i.S. des § 244 StPO ist das Gericht bei der Ablehnung des Antrags an die Gründe des § 244 Abs. 3 bis 5 StPO gebunden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 50 Leser - June 8, 2016 7:20am
© stokkete – Fotolia.com Heute dann drei Entscheidungen zum Bußgeldverfahren, alle in Zusammenhang mit Messungen und deren Überprüfbarkeit, dem Dauerbrenner der letzten Zeit. Den Auftakt mache ich mit dem OLG Naumburg, Beschl. v. 24.02.2016 – 2 Ws 9/16. Er behandelt die Frage des dienstliches Wissen des Richters und wie dieses in der Hauptverhandlung verwertet werden darf.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 154 Leser - June 9, 2016 7:20am
© fabstyle – Fotolia.com Hat ein Linksabbieger sich nicht ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordnet, sondern befand er sich zu dem Zeitpunkt, als er zum Linksabbiegen ansetzte, noch am rechten Fahrbahnrand, so haftet er im Falle einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug allein. So hat das OLG Frankfurt im OLG Frankfurt, Urt v. 26.01.2016 – 7 U 189/13 – entschieden.
© Andreas Berheide – Fotolia.com Auch die Staatsanwaltschaft „kann nicht immer Aufklärungs = Verfahrensrüge“. Das ist das Fazit aus dem OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.2016 – 1 Ss 356/15. In der Revision hatte die Staatsanwaltsschaft die Aufklärungsrüge erhoben und beanstandet, dass im Verfahren – es ging um einen Verstoß gegen das WaffG – die Schusswaffe, die Verfahrensge ...
© fotomek -Fotolia.com Wer kennt ihn nicht? Den uraltenund makabaren „Witz“, in dem der verstorbene Opa von seinen Angehörigen eingefroren wird, um ihn immer am Rentenzahltag ans Fenster zu stellen und dso weiter Opas Rente zu beziehen. Nun, ganz so schlimm war es in dem OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2016 – 2 Rv 31/16 – zugrunde liegenden Sachverhalt nicht.
© fotomek – Fotolia.com Und dann die dritte „Owi-Entscheidung“. Es ist der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.04.2016 – IV-1 RBs 83/16 – in meinen Augen eine „Teufelskreis“ Entscheidung. Das OLG verwirft einen Zulassungsantrag des Betroffenen gegen ein amtsgerichtliches Urteil, das eine Geldbuße von nicht mehr 100 € festgesetzt hatte. Begründung: „2.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 102 Leser - June 9, 2016 1:50pm
entnommen wikimedia.org Urheber Jepessen Nach dem Posting OWi I: Ich weiß etwas, was du nicht weiß, oder: Dienstliches Wissen zum OLG Naumburg, Beschl. v. 24.02.2016 – 2 Ws 9/16 – die zweite OWi-Entscheidungen aus dem vollen Fundus der Geschwindigkeitsmessungen, und zwar der OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.03.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 99 Leser - June 9, 2016 10:22am
© J.J.Brown – Fotolia.com Beginnen wir die neue Woche mit Haftrecht. Und dazu macht der OLG Köln, Beschl. v. 29.02.2016 – 2 Ws 60/16, den (unschönen) Auftakt. Es geht um die Verletzungs des Beschleunigungsgrundsatzes im Rechtsmittelverfahren. Und der war hier „so „dicke“ verletzt, dass das OLG den gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen versuc ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 297 Leser - June 6, 2016 7:28am
entnommen openclipart.org Nachdem ich gerade gestern auf den AG Kehl, Beschl. v. 29.04.2016 – 2 Cs 303 Js 19062/15 hingewiesen habe (vgl. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung, oder: Schöne AG-Entscheidung) nun die nächste Entscheidung vom AG Kehl. Die basiert auf einem weiteren Beschluss des AG Kehl, nämlich den AG Kehl, Beschl. v. 17.06.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 401 Leser - June 17, 2016 7:29am
entnommen wikimedia.org Urheber ZngZng Im AG Kehl, Beschl. v. 29.04.2016 – 2 Cs 303 Js 19062/15 – geht es um die Voraussetzungen einer Durchsuchung von Gegenständen an einem angeblichen Kriminalitätsschwerpunkt, einem sog. gefährlichen Ort i.S. des § 26 Abs. 1 Nr. 2 BWPolG). Beantragt worden ist von der StA ein Strafbefehl wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 184 Leser - June 16, 2016 2:14pm
entnommen wikimedia.org Urheber: Dirk Im BGH, Urt. v. 28.04.2016 – 4 StR 563/15 – ging es mal wieder um einen räuberischen Angriff auf einen Kraftfahrer (§ 316a StGB). Zu der Vorschrift haben wir länger vom BGH nichts gehört, nachdem es dazu vor einigen Jahren eine ganze Reihe von Entscheidungen des BGh gegeben hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 70 Leser - June 23, 2016 10:35am
© Teamarbeit – Fotolia.com So, heute dann mal Witze zu Berlin und zu Berlinern. Hintergrund für dieses sicherlich ein wenig überraschende Thema – bevor der Fußball kommt :-): Nein, ich habe keinen Koffer in Berlin, den ich dort abholen muss, sondern: Ich habe Karten für die Waldbühne am Dienstag für das Open-Air-Konzert von H. Grönemeyer.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 209 Leser - June 5, 2016 1:50pm
© rcx – Fotolia.com Wie und was das Leben alles so spielt – so habe jedenfalls ich gedacht, als ich den BGH, Beschl. v. 02.05.2016 – 4 StR 133/16 – gelesen habe. Es geht um die Frage, ob ein Diplom-Psychologe wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses zu verurteilen war. Das LG Bochum hatte ihn von dem Vorwurf frei gesprochen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 592 Leser - June 22, 2016 10:24am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG bei Zustimmung zur Berufungsrücknahme der StA?, stelle ich dann mal die Diskussion aus dem Forum ein. Die lief wie folgt: Ein Nutzer hat geantwortet, und zwar wie folgt: „Ich denke die Gebühr ist nicht entstanden, da die Zustimmung z ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 41 Leser - June 6, 2016 1:50pm
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Gerade übersandt bekommen habe ich den AG München, Beschl. v. 30.05.2016 – 922 OWi 187/16. Das ist in m.E. mal wieder so eine AG-Entscheidung, bei der ich nur den Kopf schütteln kann (gelinde ausgedrückt). Es geht um die Frage der (Akten)Einsicht des Verteidigers/Betroffenen im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Der Verteidiger hatte u.a.
© Alex White – Fotolia.com Der VG Stuttgart, Beschl. v. 03.05.2016 – 12 K 2336/16 – ist vor einiger Zeit schon in einigen anderen Blogs gelaufen. Ich komme heute auf die Entscheidung mit dem Volltext zurück. Es geht um den Schulausschluss eines 12-jährigen, der die 6. Klasse einer Realschule besucht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 553 Leser - June 25, 2016 2:15pm
© mpanch – Fotolia.com Und sie bewegt sich dann allmählich doch. Die Rechtsprechung zu § § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB und die Frage, wann denn nun ein bedeutender Sachschaden vorliegt, der dann die Regelentziehung der Fahrerlaubnis beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach sich zieht. Bisher liegt die Grenze bei 1.300 €, nun bewegt sie sich endlich nach oben.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 83 Leser - June 10, 2016 7:25am
© santi_ Fotolia.com Hier dann „Wiedereinsetzung III“ und auch zum dritten Mal das OLG Hamm; ist vielleicht ein bisschen viel OLG Hamm, aber passte gerade. Hinzuweisen ist dann nämlich noch auf den OLG Hamm, Beschl. v. 14.04.2016 – 4 Ws 101/16. Zugestellt wird ein Beschluss, durch den die bedingte Entlassung des Verurteilten aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt wird, neb ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 54 Leser - June 7, 2016 2:16pm
© J.J.Brown – Fotolia.com In die Rubrik „Klassischer Fehler“ gehört m.E. der BGH, Beschl. v. 10.05.2016 – 4 StR 25/16. Das folgt für mich schon aus der Formulierung des BGH: „….wie der BGH in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont hat“. So zeigt ein Revisionsgericht seinen (leichten) Unmut über das Tatgericht.
entnommen Wikimedia.org Urheber Federico Cantoni (Jollyroger) Den – „richtigen“ – Wochenauftakt will ich heute mit zwei OWi-Entscheidungen machen, die mir der Kollege Brunow aus Berlin in der vergangenen Woche geschickt hat. Seine „Trefferquote“: 50 : 50, also eine Aufhebung und eine Verwerfung. Anfangen will ich mit der Verwerfung, nämlich mit dem OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 136 Leser - June 13, 2016 7:36am
© gunnar3000 – Fotolia.com In der Hauptverhandlung kommt es sicherlich auch auf Außenwirkung an. Daher ist die Fesselung des Angeklagten, wenn sie vom Vorsitzenden angeordnet worden ist, ein Umstand, den mit Sicherheit jeder Verteidiger verhindern bzw. beseitigen möchte. Allerdings ist das nich so ganz einfach, vor allem weil an der Stelle die Rechtsmittelmöglichkeit eingeschränkt ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 278 Leser - June 3, 2016 7:26am
© fotomek – Fotolia.com Ich hatte vor einigen Wochen über das AG Pfaffenhofen, Urt. v. 07.12.2015 – 1 C 764/15 berichtet (vgl. dazu Lachen oder weinen?, oder: Verteidiger braucht man nicht, man kann der StA vertrauen). Da ging es um die Frage der Erstattung der Kosten, die einem Beschuldigten durch eine „unberechtigte“ Strafanzeige entstanden waren. Das AG hatte abgelehnt.
Der Ball rollt – zur großen Freude all derer, die Fußball mögen, mein Ding ist es nicht unbedingt. Ich – und auch all die anderen, die Fußball nicht mögen – dürfen sich dann auf eine wunderbare Serie „oller Kamellen“ im Fernsehen freuen – ich weiß gar nicht, woher die alten Schätzchen alle kommen. Aber was soll es, meine Mitleidensgenossen und ich werden es überstehen (müssen). Ab 10.07.
© Thaut Images Fotolia.com Bei der Unfallschadensregulierung gibt es nicht selten Streit um die Sachverständigenkosten. Die damit zusammenhängenden Fragen sind dann Gegenstand des AG Hamburg, Urt. v. 30.03.2016 – 33a C 336/15 – gewesen. Nichts bahnbrechend Neues, aber sicherlich aus der täglichen Praxis, wenn das AG ausführt: c) Grundsätzlich gehören die Kosten eines einge ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 111 Leser - June 18, 2016 9:02am
© kriss75 – Fotolia.com Als zweite Entscheidung zur Durchsuchung (vgl. vorhin schon den BGH, Beschl. v. 19.04.2016 – StB 10/16 und dazu Durchsuchung I: Durchsuchung des Verteidigers – darf das Gericht das?) eine Entscheidung vom 2. Strafsenat, nämlich das BGH, Urt. v. 17.o2.2016 – 2 StR 25/15. Es behandelt mal wieder die mit einem bei der Anordnung der Durchsuchung vorliegend ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser - June 21, 2016 10:30am
Im vorhin vorgestellten AG Bonn, Beschl. v. 21.04.2016 – 51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16 ging es (auch) um die Frage der Erheblichkeit der Straftat, die Grundlage für die dort beantragte Öffentlichkeitsfahndung sein sollte. Mit einer ähnlichen Problematik befasst sich der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2016 – 2 Ws 193/16 u.
8.046 Artikel, gelesen von 1.071.248 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: October 20, 2017 4:05am (2017-10-20 04:05:18 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:01am .

References: § 224
 § 21
 BGH 
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 177
 BGH 
 § 316
 § 74
 Art. 20
 Art. 6
 § 244
 § 244
 § 26
 BGH 
 BGh 
 § 69
 BGH