Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/10/champagner-sorbet-als-unlautere-verwendung-der-ursprungsbezeichnung-champagne
Timestamp: 2017-02-26 01:58:39+00:00

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Blogskanzlei.bizNovember 2016„Champagner Sorbet“ als unlautere Verwendung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“?Beschluss des BGH vom 02.06.2016, Az.: I ZR 268/14Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. Nr. L 299 vom 16. November 2007, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 (ABl. Nr. L 154 vom 17. Juni 2009, S. 1) geänderten Fassung und des mit Wirkung zum 1. Januar 2014 an seine Stelle getretenen Art. 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. Nr. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 671) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Sind Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dahin auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich auch dann eröffnet ist, wenn die geschützte Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel verwendet wird, dem eine den Produktspezifikationen entsprechende Zutat beigefügt wurde?2 ...Zum vollständigen Artikel101 Leserkanzlei.biz:Die Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Veggie-Käse“ ist unzulässig24 LeserWebsite-Check.de:Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) – Umsetzungsfrist endet am 13.12.201410 verwandte ArtikelBGH: EuGH muss entscheiden ob Bezeichnung Champagnersorbet selbst wenn Champagner enthalten ist einen unzutreffenden Eindruck über die geografische Herkunft erwecktKeine unlautere Rufausnutzung durch die Bezeichnung "Champagner-Sorbet"EuGH: Brotaufstrich, der nach EU-Recht nicht als Butter einzustufen ist, darf nicht als streichfähige Butter („pomazánkové máslo“)
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References: BGH 
 Art. 118
 Art. 103
 Art. 118
 Art. 103
 EuGH