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Timestamp: 2019-11-12 20:37:36+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.11.2008, ZRV/0134-Z3K/03
ZRV/0245-Z3K/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/005 eingebracht. Mit Erk. v. 26.1.2012 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 23. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 2. Juli 2003, GZ. 700/23613/2001, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
"Die Menge der mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 18. September 2001, GZ. 700/90817/2001, als der zollamtlichen Überwachung entzogen und vom Bf. als erworben festgestellten Zigaretten, wird mit 305.000 Stück verschiedener Marken festgesetzt. Die Eingangsabgaben werden mit S 140.544.- (€ 10.213,73) an Zoll, S 142.398.- (€ 10.348,46) an Einfuhrumsatzsteuer, S 327.448.- (€ 23.796,57) an Tabaksteuer und die Abgabenerhöhung mit S 6.755.- (€ 490.90) festgesetzt. Im Übrigen bleibt der genannte Bescheid unverändert.
Der Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 9. Oktober 2001, GZ 700/90817/2001 (Berichtigungsbescheid), wird aufgehoben."
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 18.September 2001, GZ. 700/90817/2001, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für 430.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken in Höhe von S 860.550.- (Zoll: S 198.144.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 200.758.-, Tabaksteuer: S 461.648.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 3. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 9.523.- mitgeteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten, welche zuvor von näher bezeichneten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum März 1999 bis 18. Juli 2001 erworben habe. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er in Zeitpunkt des Erwerbs wusste, dass diese Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 9. Oktober 2001, GZ. 700/90817/2001, wurde der Spruch des vorgenannten Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO auf eine Menge von 305.000 Stück Zigaretten und die Abgabenbelastung auf einen Gesamtbetrag von S 617.145.- (Zoll: S 140.544.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 142.398.-, Tabaksteuer: S 327.448.-, Abgabenerhöhung: S 6.755.-) verringert. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berichtigung auf Grund einer falsch herangezogenen Haftungssumme notwendig geworden sei.
Gegen diese beiden Bescheide erhob der Bf. mit Eingabe vom 23. Oktober 2001 und ergänzender Niederschrift vom 14. Dezember 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass er niemals geschmuggelte Zigaretten erworben habe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2003, GZ. 700/23613/2001, hat das Hauptzollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und auf das in derselben Sache ergangene Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10. April 2003, GZ. 6 Hv 1115/01x, verwiesen, womit der Bf. schuldig erkannt worden ist, hinsichtlich einer Menge von 305.000 Stück Zigaretten der Marken "Marlboro", "Marlboro light", "Ernte 23", "Milde Sorte", "Memphis", "Memphis light", "Davidoff", und "Benson & Hedges" die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei begangen zu haben.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 23. Juli 2003 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und wiederholend ausgeführt, niemals geschmuggelte Zigaretten erworben zu haben. Darüber hinaus verwies er auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 22. Oktober 2002, womit seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16. Mai 2002 im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz Folge gegeben wurde.
Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 13 Jänner 2004, GZ. 10 Bs 284/03, wurden der Schuldspruch und damit die Tatsachenfeststellungen des Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10. April 2003, GZ. 6Hv 1115/01x, vollinhaltlich bestätigt und lediglich der Ausspruch über eine zusätzliche Freiheitsstrafe ersatzlos aufgehoben.
Mit seinem Vorbringen, der Oberste Gerichtshof hätte seiner Nichtigkeitsbeschwerde zu dem in dieser Sache ergangenen Strafurteil Folge gegeben, übersieht der Bf., dass die maßgebliche strafgerichtliche Verurteilung mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10. April 2003, GZ. 6 Hv 1115/01x, ausgesprochen und im Wesentlichen, aber jedenfalls hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, durch die Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichtes Graz vom 13. Jänner 2004, GZ. 10 Bs 284/03, bestätigt wurde. Die Nichtigkeitsentscheidung erging hinsichtlich des Strafausspruches nach dem Finanzstrafgesetz im ursprünglichen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Mai 2002.
Mit dem Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10. April 2003 und Oberlandesgerichtes Graz vom 13. Jänner 2004 ist der Bf. für schuldig befunden worden, die im Spruch dieser Entscheidung genannte Menge an zuvor geschmuggelten Zigaretten (305.000 Stück) gekauft und weiterverhandelt zu haben, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Die strafgerichtliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei ist in Rechtskraft erwachsen.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden. (VwGH 30.4.2003,2002/16/0006,0007)
Gemäß § 293 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit berichtigen.
Mit seiner auf § 293 BAO gestützten Berichtigung hat das Hauptzollamt Graz sowohl die dem Bf. ursprünglich zur Last gelegte Zigarettenmenge als auch den daraus resultierenden Abgabenbetrag erheblich verringert und begründend ausgeführt, dass dies auf Grund einer falsch herangezogenen Haftungssumme notwendig geworden sei.
Diese Änderung der Bemessungsgrundlage und des Abgabenbetrages stellt eine völlig geänderte Abgabenvorschreibung dar und geht über den Anwendungsbereich des § 293 BAO, welcher von einer Berichtigung offensichtlicher Fehler spricht, weit hinaus. Die Anpassung der Abgabenvorschreibung an die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung findet ihren Niederschlag im Spruch dieser Berufungsentscheidung. Insoweit die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, ist auf die Ausführungen im Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Graz vom 18. September 2001, GZ. 700/90817/2001, und in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2003 zu verweisen.
Klagenfurt, am 4. November 2008
Einfuhrzollschuld, Zigaretten, Bindungswirkung
Findok-Nr: 37581.1, aufgenommen am: 23.12.2008 12:04:24, zuletzt geändert am: 20.03.2012, Dokument-ID: 2cd53a00-104a-4bac-9ff4-263faa67637a, Segment-ID: 0ecb2a45-efab-474f-9dc7-40329f0494ea

References: Art. 203
 § 2
 § 108
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293