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Timestamp: 2019-06-26 18:55:45+00:00

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Artikel 1 ArbSchRAnpV Änderung der Gefahrstoffverordnung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur
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Artikel 1 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen (ArbSchRAnpV k.a.Abk.)
V. v. 15.11.2016 BGBl. I S. 2549 (Nr. 54); Geltung ab 19.11.2016
4 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 8 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Änderung der Gefahrstoffverordnung
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. November 2016 GefStoffV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 14, § 16, § 17, § 18, § 19, § 22, § 24, § 25 (neu), Anhang I, Anhang II, Anhang III
Die Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 3 Gefahrenklassen".
„§ 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B".
Der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe angefügt:
„§ 25 Übergangsvorschrift".
In der Angabe zu Anhang II wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
bestimmten Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die mit zusätzlichen Kennzeichnungen zu versehen sind, nach Maßgabe der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31), die durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist,".
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 3b Absatz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 3 Nummer 11" und das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „§ 3b Absatz 1 Nummer 2" durch die Angabe „§ 3 Nummer 12" und die Wörter „§ 3b Absatz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 3 Nummer 11" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 1 bis 4 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
„(2) Für die Begriffe Stoff, Gemisch, Erzeugnis, Lieferant, nachgeschalteter Anwender und Hersteller gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1221 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist."
„(2a) Umweltgefährlich sind, über die Gefahrenklasse gewässergefährdend nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinaus, Stoffe oder Gemische, wenn sie selbst oder ihre Umwandlungsprodukte geeignet sind, die Beschaffenheit von Naturhaushalt, Boden oder Luft, Klima, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen derart zu verändern, dass dadurch sofort oder später Gefahren für die Umwelt herbeigeführt werden können."
„(3) Krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch sind
Stoffe, Gemische oder Verfahren, die in den nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch bezeichnet werden."
In Absatz 4 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
„(9a) Physikalisch-chemische Einwirkungen umfassen Gefährdungen, die hervorgerufen werden können durch Tätigkeiten mit
weiteren Gefahrstoffen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht mit einer physikalischen Gefahr eingestuft sind, die aber miteinander oder aufgrund anderer Wechselwirkungen so reagieren können, dass Brände oder Explosionen entstehen können."
„§ 3 Gefahrenklassen
(1) Gefährlich im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, Gemische und bestimmte Erzeugnisse, die den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 dargelegten Kriterien entsprechen.
(2) Die folgenden Gefahrenklassen geben die Art der Gefährdung wieder und werden unter Angabe der Nummerierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgelistet:
Nummerierung nach Anhang I der
1. Physikalische Gefahren 2
a) Explosive Stoffe/Gemische
und Erzeugnisse mit Explo-
sivstoff 2.1
b) Entzündbare Gase 2.2
c) Aerosole 2.3
d) Oxidierende Gase 2.4
e) Gase unter Druck 2.5
f) Entzündbare Flüssigkeiten 2.6
g) Entzündbare Feststoffe 2.7
h) Selbstzersetzliche Stoffe
und Gemische 2.8
i) Pyrophore Flüssigkeiten 2.9
j) Pyrophore Feststoffe 2.10
k) Selbsterhitzungsfähige
Stoffe und Gemische 2.11
l) Stoffe und Gemische, die in
Berührung mit Wasser ent-
zündbare Gase entwickeln 2.12
m) Oxidierende Flüssigkeiten 2.13
n) Oxidierende Feststoffe 2.14
o) Organische Peroxide 2.15
p) Korrosiv gegenüber Metallen 2.16
2. Gesundheitsgefahren 3
a) Akute Toxizität (oral, dermal
und inhalativ) 3.1
b) Ätz-/Reizwirkung auf die
Haut 3.2
c) Schwere Augenschädi-
gung/Augenreizung 3.3
d) Sensibilisierung der Atem-
wege oder der Haut 3.4
e) Keimzellmutagenität 3.5
f) Karzinogenität 3.6
g) Reproduktionstoxizität 3.7
h) Spezifische Zielorgan-Toxi-
zität, einmalige Exposition
(STOT SE) 3.8
i) Spezifische Zielorgan-Toxi-
zität, wiederholte Exposition
(STOT RE) 3.9
j) Aspirationsgefahr 3.10
3. Umweltgefahren 4
Gewässergefährdend (akut und
langfristig) 4.1
4. Weitere Gefahren 5
Die Ozonschicht schädigend 5.1
dafür nicht ausreicht."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Hersteller, Einführer und erneuten Inverkehrbringer" durch das Wort „Lieferanten" und das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend" durch die Wörter „keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch" ersetzt.
In Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Herstellers oder Inverkehrbringers" durch das Wort „Lieferanten" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Inverkehrbringer" durch das Wort „Lieferanten" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Inverkehrbringer" durch das Wort „Lieferant" ersetzt.
„(3) Stoffe und Gemische, die nicht von einem Lieferanten nach § 4 Absatz 1 eingestuft und gekennzeichnet worden sind, beispielsweise innerbetrieblich hergestellte Stoffe oder Gemische, hat der Arbeitgeber selbst einzustufen. Zumindest aber hat er die von den Stoffen oder Gemischen ausgehenden Gefährdungen der Beschäftigten zu ermitteln; dies gilt auch für Gefahrstoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 4."
In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Absatz 7 werden die Wörter „Hersteller oder Inverkehrbringer" durch das Wort „Lieferant" ersetzt.
In Absatz 12 Satz 1 werden nach den Wörtern „Der Arbeitgeber hat" die Wörter „nach Satz 2" eingefügt.
In Absatz 13 Nummer 1 werden die Wörter „dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale" durch die Wörter „gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs" ersetzt.
„(14) Liegen für Stoffe oder Gemische keine Prüfdaten oder entsprechende aussagekräftige Informationen zur akut toxischen, reizenden, hautsensibilisierenden oder keimzellmutagenen Wirkung oder zur spezifischen Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition vor, sind die Stoffe oder Gemische bei der Gefährdungsbeurteilung wie Stoffe der Gefahrenklasse Akute Toxizität (oral, dermal und inhalativ) Kategorie 3, Ätz-/Reizwirkung auf die Haut Kategorie 2, Sensibilisierung der Haut Kategorie 1, Keimzellmutagenität Kategorie 2 oder Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (STOT RE) Kategorie 2 zu behandeln. Hinsichtlich der Spezifizierung der anzuwendenden Einstufungskategorien sind die entsprechenden nach § 20 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen."
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Absatz 11 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefasst:
der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50, L 229 vom 29.6.2004, S. 23, L 204 vom 4.8.2007, S. 28), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU geändert worden ist, sowie".
In Nummer 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt und werden die Wörter „oder nach den Übergangsvorschriften dieser Verordnung der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG" gestrichen.
In Satz 3 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
„(7) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Stoffe und Gemische, die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3, spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1, krebserzeugend Kategorie 1A oder 1B oder keimzellmutagen Kategorie 1A oder 1B eingestuft sind, unter Verschluss oder so aufbewahrt oder gelagert werden, dass nur fachkundige und zuverlässige Personen Zugang haben. Tätigkeiten mit diesen Stoffen und Gemischen dürfen nur von fachkundigen oder besonders unterwiesenen Personen ausgeführt werden. Satz 2 gilt auch für Tätigkeiten mit Stoffen und Gemischen, die als reproduktionstoxisch Kategorie 1A oder 1B oder als atemwegssensibilisierend eingestuft sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftstoffe an Tankstellen oder sonstigen Betankungseinrichtungen sowie für Stoffe und Gemische, die als akut toxisch Kategorie 3 eingestuft sind, sofern diese vormals nach der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG als gesundheitsschädlich bewertet wurden. Hinsichtlich der Bewertung als gesundheitsschädlich sind die entsprechenden nach § 20 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen."
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird das Wort „Gefährlichkeitsmerkmale" durch das Wort „Gefahrenklasse" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden" durch die Wörter „keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden" durch die Wörter „keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „durch die Richtlinie 2007/30/EG (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21)" durch die Wörter „zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 1)" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 3 werden jeweils die Wörter „erbgutverändernde oder fruchtbarkeitsgefährdende" durch die Wörter „keimzellmutagene oder reproduktionstoxische" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden" durch die Wörter „keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „erbgutverändernde oder fruchtbarkeitsgefährdende" durch die Wörter „keimzellmutagene oder reproduktionstoxische" ersetzt.
In den Absätzen 1, 3, 4 und 5 wird jeweils die Angabe „1 oder 2" durch die Angabe „1A oder 1B" ersetzt.
„(1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor physikalisch-chemischen Einwirkungen zu ergreifen. Er hat die Maßnahmen so festzulegen, dass die Gefährdungen vermieden oder so weit wie möglich verringert werden. Dies gilt insbesondere bei Tätigkeiten einschließlich Lagerung, bei denen es zu Brand- und Explosionsgefährdungen kommen kann. Dabei hat der Arbeitgeber Anhang I Nummer 1 und 5 zu beachten. Die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes und der darauf gestützten Rechtsvorschriften bleiben unberührt."
In Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden" durch die Wörter „keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen" und die Angabe „1 oder 2" durch die Angabe „1A oder 1B" ersetzt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Tätigkeiten" die Wörter „mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B" eingefügt.
In § 16 Absatz 1 und Absatz 2 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
„(1) Für am 1. Dezember 2010 bestehende Anlagen gelten die Beschränkungen nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bis zum 1. Juli 2025 nicht für das Verwenden chrysotilhaltiger Diaphragmen für die Chloralkalielektrolyse oder für das Verwenden von Chrysotil, das ausschließlich zur Wartung dieser Diaphragmen eingesetzt wird, wenn
keine asbestfreien Ersatzstoffe, Gemische oder Erzeugnisse auf dem Markt angeboten werden oder
die Verwendung der asbestfreien Ersatzstoffe, Gemische oder Erzeugnisse zu einer unzumutbaren Härte führen würde
und die Konzentration der Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz unterhalb von 1.000 Fasern je Kubikmeter liegt. Betreiber von Anlagen, die von der Regelung nach Satz 1 Gebrauch machen, übermitteln der Bundesstelle für Chemikalien bis zum 31. Januar eines jeden Kalenderjahres einen Bericht, aus dem die Menge an Chrysotil hervorgeht, die in Diaphragmen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, im Vorjahr verwendet wurde. Die Ergebnisse der Arbeitsplatzmessungen sind in den Bericht aufzunehmen. Die Bundesstelle für Chemikalien übermittelt der Europäischen Kommission eine Kopie des Berichts."
In § 18 Absatz 3 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden" durch die Wörter „keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen" sowie die Angabe „1 oder 2" durch die Angabe „1A oder 1B" ersetzt.
In dem neuen Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Inverkehrbringer" durch das Wort „Lieferant" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Absatz 10" durch die Angabe „Absatz 12" ersetzt und werden die Wörter „oder Satz 2" gestrichen.
In Nummer 11 werden die Wörter „Stoffe und Zubereitungen" durch die Wörter „Stoffe oder Gemische" ersetzt.
In Nummer 13 und 14 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In § 24 Absatz 2 Nummer 8 und 11 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
Folgender § 25 wird angefügt:
„§ 25 Übergangsvorschrift
§ 10 Absatz 5 findet hinsichtlich der fruchtschädigenden Wirkungen von reproduktionstoxischen Stoffen oder Gemischen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung."
In Nummer 1.6 Absatz 1 Ziffer 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 2.3 Absatz 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In Nummer 3.1 Satzteil vor Ziffer 1 werden die Wörter „sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen sowie Zubereitungen" durch die Wörter „als akut toxisch Kategorie 1 bis 4 oder spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffen und Gemischen sowie Gemischen" ersetzt.
In Nummer 3.2 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
„(1) Nummer 4 gilt für Tätigkeiten mit folgenden Stoffen und Gemischen, sofern sie als Begasungsmittel zugelassen sind und als solche eingesetzt werden:
Hydrogencyanid (Cyanwasserstoff, Blausäure) sowie Stoffe und Gemische, die zum Entwickeln oder Verdampfen von Hydrogencyanid oder leicht flüchtigen Hydrogencyanidverbindungen dienen,
Phosphorwasserstoff sowie Stoffe und Gemische, die Phosphorwasserstoff entwickeln,
Ethylenoxid und Gemische, die Ethylenoxid enthalten,
Sulfuryldifluorid (Sulfurylfluorid)."
In Absatz 2 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
„Nummer 4 gilt auch für Begasungstätigkeiten mit anderen Stoffen oder Gemischen, die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 oder spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 einzustufen und für diese Tätigkeiten zugelassen sind."
„Nummer 4 gilt auch für Tätigkeiten an begasten Transporteinheiten jeder Art wie Fahrzeugen, Waggons, Schiffen, Tanks und Containern, die mit Begasungsmitteln behandelt worden sind, die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 oder spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 einzustufen sind."
In Absatz 2 Ziffer 2, Absatz 3 Ziffer 1 und Absatz 7 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In Absatz 5 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Absatz 7 werden die Wörter „sehr giftigen oder giftigen Stoffen und Zubereitungen" durch die Wörter „als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 oder spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 eingestuften Stoffen und Gemischen" ersetzt.
In Nummer 4.4.2 Absatz 5 Satzteil vor Ziffer 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
Nummer 4.4.4 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Warnzeichen muss mindestens folgende Angaben tragen:
das Signalwort „GEFAHR",
das Symbol „Totenkopf mit gekreuzten Knochen" entsprechend akut toxisch Kategorie 1 bis 3,
die Aufschrift „DIESE EINHEIT IST BEGAST",
das Datum und die Uhrzeit der Begasung,
das Datum der Belüftung, sofern eine solche erfolgt ist, und
die Aufschrift „ZUTRITT VERBOTEN". Eine Abbildung des Warnzeichens ist nachstehend dargestellt:
In Absatz 1 Ziffer 2 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In Absatz 2 Ziffer 1 bis 4 wird das Wort „Zubereitungen" jeweils durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 5.2 wird das Wort „Zubereitungen" jeweils durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Absatz 1, Absatz 2, Absatz 7 Satzteil vor Tabelle 1, Absatz 8 und Absatz 9 wird das Wort „Zubereitungen" jeweils durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In den Absätzen 5, 6 und 10 wird das Wort „Zubereitungen" jeweils durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In der Überschrift zu Nummer 5.4.1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In der Überschrift zu den Nummern 5.4.2, 5.4.3, 5.4.3.3 und 5.4.4 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 5.4.2.1 Absatz 1, 2 und 4, Nummer 5.4.2.2 Absatz 1 bis 3, Nummer 5.4.2.3 Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer 2, Absatz 4 und 5, Nummer 5.4.3.2 Absatz 1, Nummer 5.4.3.3 Absatz 1 sowie Nummer 5.4.4 wird das Wort „Zubereitungen" jeweils durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 5.4.1, 5.4.2.1 Absatz 3 und 5.4.2.2 Absatz 4 wird das Wort „Zubereitungen" jeweils durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
Nummer 5.5 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu Nummer 5.5.1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 5.5.1 und 5.5.2 Ziffer 1 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 5.6 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In der Überschrift zu Anhang II wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 1 Absatz 2 und Nummer 3 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In Nummer 2 Absatz 1 und Nummer 5 Absatz 1 Ziffer 2 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.
In Nummer 3 Absatz 1 werden die Wörter „einer Zubereitung" durch die Wörter „einem Gemisch" ersetzt.
In Nummer 2.1 Absatz 2 Buchstabe a, Nummer 2.3 Absatz 1 Satz 3 und Nummer 2.9 Absatz 5 wird jeweils das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt.
In Nummer 2.1 Absatz 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb werden jeweils die Wörter „die Zubereitung" durch die Wörter „das Gemisch" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ArbSchRAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbSchRAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel ArbSchRAnpV 1)
... ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: --- 1) Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments ...
... der Änderung in Artikel 1 Nr. 20 f) aa) nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nr. 20 f) cc) V. v. 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549) wurde sinngemäß konsolidiert. ...
Artikel 148 SchriftVG Änderung der Gefahrstoffverordnung
... I der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 3.6 wird wie folgt ...
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 § 2
 § 3
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 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 14
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 22
 § 24
 § 25
 § 24
 § 20
 § 4
 § 2
 § 20
 § 20
 § 16
 § 18
 § 24
 § 25

§ 10