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Timestamp: 2019-05-23 05:41:57+00:00

Document:
VG Ansbach | AN 14 S 16.00623 | 10.10.2016
- Antragstellerin und Klägerin -
- Antragsgegnerin und Beklagte -
Waffen- und Sprengstoffrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) und Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 14. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 10. Oktober 2016 folgenden Beschluss:
Die Anträge im Klageverfahren und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] werden abgelehnt.
Die Antragstellerin war Inhaberin einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins mit der Nummer [...], ausgestellt durch die Antragsgegnerin und Beklagte (im Folgenden: Antragsgegnerin) am 23. Dezember 2011. Im Rahmen der regelmäßig durchzuführenden Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis davon, dass die Antragstellerin am 2. Juli 2015 mit Urteil des Amtsgerichts [...], rechtskräftig seit 23. Juli 2015, wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden war.
Mit Bescheid vom 14. März 2016 - gestützt auf § 45 Abs. 2 WaffG - widerrief die Antragsgegnerin die waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein, Nr. [...]) der Antragstellerin (Nr. 1 des Bescheides). In Nr. 2 des Bescheides wurde die Antragstellerin verpflichtet, ihre waffenrechtliche Erlaubnis bis spätestens 29. April 2016 an die Antragsgegnerin auszuhändigen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde unter Nr. 3 angeordnet. Für den Fall der Nichterfüllung der Nummer 2 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR angedroht (Nr. 4 des Bescheides).
OVG Berlin | OVG 11 N 62.14 | 28.09.2016
hat der 11. Senat [...] am 28. September 2016 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. November 2013 wird abgelehnt.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.750,00 EUR festgesetzt.
VG München | M 7 K 15.5205 | 21.09.2016
Versagung eines Waffenscheins
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2016 am 21. September 2016 folgendes Urteil:
Der Kläger, ein Uhren- und Schmuckhändler, begehrt wegen seiner beruflichen Tätigkeit die Neuerteilung eines Waffenscheins, der ihm erstmals am 13. August 2003 erteilt und danach mehrmals, zuletzt bis zum 10. Juli 2015, verlängert bzw. neu erteilt wurde. Er ist Inhaber der am 13. Februar 1986 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Pistole und zwei Jagdwaffen eingetragen sind. Einkäufe und Verkäufe wickelt er zu einem großen Teil auf der Münchner Uhren Technik-Börse, die sieben bis achtmal im Jahr, seit 2015 im Ballhausforum im Dolce Hotel Munich in Unterschleißheim stattfindet.
Am 4. September 2015 beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Waffenscheins und führte dazu aus, er sei überdurchschnittlich hoch gefährdet. Im Gegensatz zum klassischen Juwelier handle er ausschließlich mit gebrauchten Luxusuhren und in reduziertem Umfang mit gebrauchtem Modeschmuck. Der Einkauf werde weitestgehend mit Bargeld und in der Öffentlichkeit auf der Uhrenbörse im Hotel Dolce abgewickelt. Jeder bekomme bei etwas Aufmerksamkeit mit, in welcher Größenordnung Zahlungen geleistet würden. Das Bareinkaufsvolumen im Jahr 2014 habe 4.633.545,- EUR betragen, sein Gesamtumsatz im Jahr 2014 mehr als 9 Mio. EUR.
Die Messe finde an weit im voraus bekannt gegebenen Terminen statt, was das Überfallrisiko erhöhe. Seine Einkaufstage seien Donnerstag bis Sonntag, wobei der Einkauf Donnerstag und Freitag auf den Zimmern der Lieferanten und am Wochenende im Messeausstellungsraum des Hotels stattfinde. Wie hoch das Sicherheitsrisiko für die Händler sei, zeige die hohe Polizeipräsenz am Sonntag. An den anderen Tagen und auf den Hin- und Heimwegen sei er allerdings ungeschützt. Etliche schwere Raubüberfälle aus jüngster Zeit in München, Athen und Italien mit Körperverletzung der Händler belegten dies drastisch. Er selbst sei Opfer eines Raubüberfalls am 14. Juli 2002 geworden.
Die von der Waffenbehörde eingeholte Gefährdungsanalyse des Polizeipräsidiums München vom 14. September 2015 ergab, dass die berufliche Tätigkeit des Klägers zwar eine abstrakte Gefährdung erkennen lässt, dass die Gefahr aber nicht wesentlich über dem Maß der Allgemeinheit liegt. Tatsächlich sei es in den vergangenen Jahren während der Uhrenmessen vermehrt zu einfachen und zum Teil schweren Diebstahlsdelikten wie auch zwei Raubüberfällen gekommen. Aufgrund dieser Ereignisse, die - vor dem Wechsel der Örtlichkeit - im Hotel Westin Grand oder in dessen Umfeld stattgefunden hätten, sei die Polizeipräsenz erheblich erhöht worden. Die Gewerbetreibenden und der Veranstalter seien sensibilisiert. Eine gewerbliche Sicherheitsfirma mit bewaffnetem Personal sorge für Sicherheit. An den zurückliegenden Veranstaltungstagen sei es zu keinen weiteren Ereignissen gekommen. Ein besonderes Überfallrisiko auf den Transportwegen sei beim Kläger auch nicht ersichtlich, da sich die PKS-Zahlen in dieser Hinsicht in München konstant auf einem niedrigen Niveau bewegten. Aus Sicht des Polizeipräsidiums sei eine Schusswaffe auch nicht das geeignete Mittel, einen überraschenden Angriff bzw. Überfall abzuwehren. Diese dürfte bei Anwendung eher zu einer Verschärfung der Gefährdung für Täter und Opfer sowie möglicher Unbeteiligter führen.
Im Anhörungsverfahren machte der Kläger ferner geltend, dass er regelmäßig Versteigerungen von Leihhäusern und des Finanzamtes besuche. Bei der letzten Auktion im Leihhaus Walther habe er 50.000,- EUR in bar dabeigehabt. Es sei zwar richtig, dass er bei den öffentlichen Veranstaltungen keine Waffe führen dürfe. Er sehe aber auch das größte Risiko im zeitlichen und örtlichen Umfeld der Messe sowie in den übrigen Räumen des Hotels wie Gängen, Aufzug, Toilette etc.. Es sei in den letzten Jahren zu mehreren Raubüberfallen auf (Uhren-)Händler bzw. Juweliere, zum Teil mit sehr hohem Schaden, gekommen. Zudem stelle sich die Frage, warum Geldtransporte in München von bewaffnetem Personal durchgeführt würden. Einzelne problemlose Messen ließen nicht auf eine fehlende Gefährdung schließen. Abstrakte Gefahren hätten die Eigenschaft konkret zu werden. Auch sei es weder theoretisch noch praktisch möglich, Erkundigungen über potentielle Vertragspartner einzuholen. Auf der Uhrenmesse träfen viele hundert internationale Uhrenhändler zusammen. Seines Wissens habe die WTA (Watch Trader Association) mehr als 2.000 Mitglieder. Auf den „Zimmerverkauf“, aus dem er 50 % seines Umsatzes generiere, könne er nicht verzichten. Auch könne der gesamte Einkauf kapazitätsbedingt nicht am Wochenende abgewickelt werden. Er beuge dem Überraschungsmoment durch diverse Maßnahmen vor, die er auf Wunsch erläutern könne.
Mit Bescheid vom 20. Oktober 2015, auf dessen Gründe gem. § 117 Abs. 3 VwGO Bezug genommen wird, lehnte die Beklagte gestützt auf § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Nr. 1, 2, § 19 WaffG wegen Fehlens des waffenrechtlichen Bedürfnisses ab.
Gegen den am 23. Oktober 2015 zugestellten Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 19. November 2015 Klage erheben und beantragen, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) zu erteilen.
Zur Begründung wurde über das Vorbringen im Verwaltungsverfahren hinaus vorgetragen, eine abstrakte Gefährdung werde durch eine gute Kriminalitätsstatistik nicht aufgehoben. Diese könne bestenfalls zu dem Schluss führen, dass sich die abstrakte Gefahr noch nicht in eine konkrete Gefahr verwandelt habe. Es könne nicht sein, dass ein Waffenschein erst bei Vorliegen einer konkreten Gefahr beantragt werden könne. Die abstrakte Gefahr für den Kläger, der bisweilen mehrere hunderttausend Euro mit sich trage, reiche über das allgemeine Maß hinaus. Der Anreiz für einen Überfall sei um ein Vielfaches höher als bei einem normalen Bürger. Der Vergleich mit dem Risiko, das andere Geschäftsleute trügen, wenn sie Geld zur Bank brächten, sei nicht nachvollziehbar. Auch sei nicht ersichtlich, warum die Gefährdung des Klägers außer Acht bleiben solle, weil dieses Risiko auch von anderen getragen werde. Zudem sei zu bezweifeln, dass jene derart hohe Summen mit sich trügen wie der Kläger. Die Anwendung einer Schusswaffe oder die Drohung mit ihr sei geeignet, um einen überraschenden Angriff bzw. Überfall abzuwenden. Da der Kläger kein Staatsbediensteter sei, spielten die Regeln über die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die auf staatliche Maßnahmen anzuwenden seien, bei der Beurteilung des Bedürfnisses keine Rolle, sondern allenfalls bei der Frage nach einem Notwehrexzess. Die regelmäßig stattfindende Uhrenmesse, bei der es sich nicht um ein herausgehobenes Ereignis handle, sei auch keine öffentliche Veranstaltung im Sinne von § 42 WaffG. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dem Kläger eine Ausnahme gem. § 42 Abs. 2 WaffG zuzugestehen. Bei den Einkäufen in den Hotelzimmern könne er aufgrund der Waffenbesitzkarte keine Waffe führen, weil die Zimmer nicht sein eigenes befriedetes Besitztum darstellten. Es sei äußerst fraglich, ob sich die Hotelverwaltung darauf einlassen würde, gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 WaffG zuzustimmen. Zudem bestehe dann noch das Risiko auf den Transportwegen, da die Waffe hier nicht einsatzbereit geführt werden dürfte. Abschließend sei noch darauf hinzuweisen, dass sich an den Tatsachen, die dazu geführt hätten, dass dem Kläger in der Vergangenheit alle drei Jahre ein Waffenschein erteilt worden sei, nichts geändert habe. Seine Gefährdungslage habe sich eher gesteigert. Es handle sich nicht um eine Ermessensentscheidung, so dass die Beklagte nicht nach neuen Richtlinien entscheiden dürfe.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Klage abzuweisen.
Weiter wurde ausgeführt, der polizeilichen Stellungnahme sei zu entnehmen, dass über den Kläger keine Gefährdungserkenntnisse vorlägen. Die Vorfälle anlässlich der Uhrenmessen hätten zu erhöhter Polizeipräsenz und der Beauftragung eines bewaffneten Sicherheitsdienstes geführt. Die beantragte Erlaubnis könne sich ohnehin nur auf das Führen bei An- und Abfahrt zu Uhrenmessen, Versteigerungen oder Wohn- und Geschäftsräumen beziehen. Während zum Führen der Waffe innerhalb des eigenen befriedeten Besitztums bereits die Waffenbesitzkarte berechtige, bedürfe auch das Führen in der Wohnung, den Geschäftsräumen oder im befriedeten Besitztum eines anderen keiner Erlaubnis. Die privatrechtliche Zustimmung gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 WaffG sei in jedem Fall erforderlich und könne nicht durch einen Waffenschein ersetzt werden. Entgegen der Darstellung des Klägers seien die Uhrenbörsen, die die Euro Watch Fair GmbH beim Landratsamt München als Spezialmärkte gem. § 68 GewO anmelde, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 42 Abs. 1 WaffG. Eine Ausnahme vom Verbot zum Führen von Waffen bei Veranstaltungen wäre vom Landratsamt zu erteilen. Ob dies im Hinblick auf das vom Veranstalter, der Polizei und einen professionellen Bewachungsunternehmen erstellte Sicherheitskonzept in Betracht komme, sei vorliegend nicht zu beurteilen.
In der mündlichen Verhandlung am 21. September 2016 erläuterte ein sachverständiger Zeuge des Polizeipräsidiums München die zum Kläger abgegebene Gefahrenanalyse, in die Erkenntnisse zur Gefährdung der Berufsgruppe des Klägers sowie konkret zu seiner Person eingeflossen seien. Im Zuständigkeitsbereich seiner Behörde lägen die Zahlen für Überfälle auf Juweliere seit Jahren im einstelligen Bereich, zwischen ein und sechs Überfällen im Jahr. Im Umfeld der Uhrenmesse, die der Kläger besuche, sei es 2006 und 2014 zu je einem Überfall gekommen. Der Kläger sei in den vergangenen zehn Jahren weder bedroht worden noch Opfer einer Straftat gewesen. Der Kläger führte noch aus, er sei besonders beim Betreten und Verlassen seines Ladengeschäfts gefährdet. Eine erhöhte Polizeipräsenz bei den Uhrenmessen habe er zuletzt nicht mehr feststellen können.
BVerwG | 6 B 38.16 | 19.09.2016
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts [...] am 19. September 2016 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 wird zurückgewiesen.
VG München | M 7 S 16.2807 | 26.08.2016
Vollzugs des WaffG
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 26. August 2016 folgenden Beschluss:
Der Streitwert wird auf 7.625,00 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie seines Kleinen Waffenscheins und begleitende Anordnungen.
Mit Bescheid vom 25. Mai 2016 widerrief das Landratsamt [F...] nach Anhörung die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und den Kleinen Waffenschein Nr. [...] des Antragstellers (Nummer 1), gab ihm auf, die Waffenbesitzkarte und den Kleinen Waffenschein dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 2) sowie bis zum Ablauf von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids die auf der Waffenbesitzkarte Nr. [...] eingetragenen Schusswaffen und etwaige in seinem Besitz befindliche erlaubnispflichtige Munition unbrauchbar machen zu lassen oder an Berechtigte zu überlassen und dies spätestens eine Woche nach Ablauf der genannten Frist nachzuweisen (Nr. 3). Nach fruchtlosem Ablauf der in Nummer 3 genannten Frist wurde die Sicherstellung der eingetragenen Schusswaffen und etwaig vorhandener Munition angekündigt (Nummer 4). Für die in Nummer 3 des Bescheids getroffene Anordnung wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 5). Bei Nichtbefolgen der in Nummer 2 aufgegebenen Verpflichtung bis spätestens 5 Wochen seit Zustellung des Bescheids wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR je nicht zurückgegebener Urkunde angedroht (Nummer 6). Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Erlaubnisse zu widerrufen seien, da der Antragsteller nicht mehr waffenrechtlich zuverlässig sei. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG besäßen Personen in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden seien. Gegen den Antragsteller sei am 12. Dezember 2013 vom Amtsgericht München ein rechtskräftiger Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung ergangen. Der Antragsteller sei am 16. Juni 2013 als Fahrer des KFZ mit dem amtl. Kennzeichen [...] einer Verkehrskontrolle unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die am Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette dem benutzten Fahrzeug nicht zugeordnet sei. Die angebrachte Umweltplakette sei ursprünglich einem Pkw zugeordnet gewesen, dessen Halter der Antragsteller gewesen sei. Ein Ausnahmefall, der die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG entkräften könnte, liege aufgrund der der abgeurteilten Tat zugrunde liegenden Umstände nicht vor. Die Anordnungen in Nummer 3 beruhten auf § 46 Abs. 2 WaffG, die in Nummer 5 verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nummer 3 stütze sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Anordnung. Zum Schutz der Allgemeinheit sei es erforderlich, dass einer unzuverlässigen Person der Umgang mit Schusswaffen umgehend verwehrt werde. Eine Ausnahmekonstellation, die eine andere Interessenbewertung rechtfertige, sei nicht ersichtlich.
Am 23. Juni 2016 ließ der Antragsteller gegen den am 27. Mai 2016 zugestellten Bescheid durch seinen Bevollmächtigten Klage (M 7 K 16.2806) erheben und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragen, die aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid des Landratsamtes [F...] vom 25.5.2016, hier Ziffer 5 wiederherzustellen.
Zur Begründung führt der Bevollmächtigte des Antragstellers aus, dass im vorliegenden Fall die strafgerichtlichen Feststellungen nicht zugrunde gelegt werden könnten, da diese auf einem Irrtum beruhten. Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung sei grob falsch. Es sei keine Tatbestandsvariante des § 267 StGB erfüllt, vielmehr liege lediglich eine schriftliche Lüge vor, was unter Verweise auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (B.v. 5.7.2012 – 5 StR 380/11) ausgeführt wird. Man könne dem Antragsteller nicht vorwerfen, dass er als juristischer Laie den Fehler im Strafbefehl nicht erkannt habe. Er habe den Strafbefehl akzeptiert, da es ihm bequemer und einfacher erschienen sei, zu bezahlen, als sich mit einer Hauptverhandlung herumzuschlagen. Der Strafbefehl sei materiell unrichtig und falsch, da keine echte Urkunde verändert oder eine unechte Urkunde hergestellt worden sei. Ferner fehlten in den Strafakten Hinweise darauf, dass die Verwechslung vorsätzlich und nicht lediglich fahrlässig erfolgt sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht veranlasst und unverhältnismäßig, da nicht zu erwarten sei, dass der Antragsteller Straftaten oder Affekthandlungen mit der Waffe begehe.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 beantragte der Antragsgegner, den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass weder Anhaltspunkte für eine auf einem Irrtum beruhende Verurteilung vorlägen, noch Hinweise darauf, dass die Waffenbehörde in der Lage sei, den Sachverhalt besser aufzuklären als die Strafverfolgungsbehörde. Für das vorsätzliche Handeln, das das Amtsgericht München angenommen habe, spreche das klägerische Verhalten bei der Verkehrskontrolle. Im Übrigen liege es der Waffenbehörde fern, die Subsumtion des Strafgerichts anzuzweifeln, man gehe vielmehr von der Richtigkeit des Strafbefehls aus. Soweit angeführt werde, der Antragsteller sei bisher weder strafnoch ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten, decke sich dies nicht mit den polizeilichen Auskünften. Der Antragsteller sei unter anderem wegen Diebstahls am 11. Juni 2013 rechtskräftig zu 25 Tagessätzen verurteilt worden. Diese Verurteilung habe die Behörde ihrem Bescheid nicht zugrunde gelegt, da die Tagessatzanzahl von 25 wegen § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nicht ins Gewicht gefallen wäre. Gleichwohl werde in der Gesamtschau erkennbar, dass eine Ausnahmekonstellation, die einen Verzicht auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen würde, in der Person des Antragstellers nicht vorliege.
Am 12. August 2016 erließ das Landratsamt einen weiteren Bescheid, in dem es für die Nummer 2 des Bescheids vom 25. Mai 2016 die sofortige Vollziehung anordnete. Dazu führte es aus, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Rückgabeverpflichtung der Waffenbesitzkarte und des Kleinen Waffenscheins bestehe. Nach dem Zweck der waffenrechtlichen Vorschriften der § 46 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG solle verhindert werden, dass waffenrechtlich unzuverlässige Personen Dokumente, die zum Führen von Waffen und Munition berechtigten, weiter nutzen könnten. Im Waffenrecht trage die Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers wegen der besonderen Sicherheitslage auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ohne zusätzliche Begründung.
Mit Schreiben vom 23. August 2016 beantragte der Kläger, die aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid des Landratsamts [F...] vom 25. Mai 2016 wiederherzustellen und bezog sich im Wesentlichen auf seinen bisherigen Vortrag.
OVG Berlin | OVG 11 S 9.16 | 18.08.2016
- Antragsteller und Beschwerdegegners -
hat der 11. Senat [...] am 18. August 2016 beschlossen:

References: § 80
 § 4
 § 45
 § 117
 § 4
 § 8
 § 19
 § 42
 § 42
 § 12
 § 12
 § 68
 § 42
 § 5
 § 5
 § 46
 § 80
 § 267
 § 5
 § 46
 § 4
 § 5