Source: http://www.labdiagnostik-services.de/rechtliche-informationen/agb.html
Timestamp: 2018-03-21 22:30:58+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Labdiagnostik GmbH
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Labdiagnostik GmbH, Kaiserstr. 53, 60329 Frankfurt am Main und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen.
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der Labdiagnostik GmbH und dem jeweiligen Kunden.
(2) Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils bei dem Zustandekommen eines Vertrages gültigen Fassung Anwendung.
§ 5 Lieferorte, Lieferfristen und Lieferbedingungen
(1) Wir liefern grundsätzlich innerhalb Deutschlands, andere Länder auf Anfrage.
(2) Die Lieferzeit beträgt im Allgemeinen bis zu 3 Werktage. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
§ 6 Widerruf / Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Labdiagnostik GmbH, Betriebsstätte St. Ingbert, Otto-Kaiser-Straße 8a, 66386 St. Ingbert, Fax: 0800 589 28 18, info@elgesa-medical.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (http://www.elgesa-medical.de/widerrufsrecht) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(1) Die jeweils in den Angeboten ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich der ausgewiesenen Versandkosten.
(2) Die Versandkosten betragen 4,50 Euro inkl. MwSt. Die Versandkosten entfallen bei Artikeln, die über Rezept abgerechnet werden. Ab einem Bestellwert von 50,- Euro liefert Labdiagnostik GmbH auch sonstige Produkte versandkostenfrei.
(3) Als Zahlungsarten werden Vorkasse, Micropayment (Kreditkarte, Visa und Masercard) und die Zahlung per Paypal akzeptiert. Der Kunde kann unter den Zahlarten frei wählen. Die Zahlung per Rechnung oder Lastschrift bietet Labdiagnostik GmbH nach freiem Ermessen an.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von Labdiagnostik GmbH. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen im Eigentum von Labdiagnostik GmbH stehender Ware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf im Eigentum von Labdiagnostik GmbH stehender Ware hat der Kunde auf das Eigentum von Labdiagnostik GmbH hinzuweisen und Labdiagnostik GmbH zu benachrichtigen.
(1) Beim Kauf von Neuware durch Kunden, die Waren und sonstige Leistungen zu einem Zweck erwerben, der ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kann Labdiagnostik GmbH im Falle eines Mangels zunächst die Art der Nacherfüllung wählen (Nachlieferung oder Nachbesserung). Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so steht dem Kunden ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 323 BGB vorbehaltlich weiterer Rechte (z.B. Schadensersatz) zu. Eine Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen.
(2) Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Gewährleistungsansprüche von Unternehmern wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben sowie der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Gegen Forderungen von Labdiagnostik GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB sowie die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung schicken wir Ihnen zu, Sie können diese Dokumente aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
§ 13 Verkaufsangebote und Suchanzeigen auf der Wesbite der Labdiagnostik GmbH (www.labdiagnostik-services.de) innerhalb der „ELGESA Börse“
(1) Labdiagnostik GmbH stellt die Möglichkeit zur Verfügung auf der Börsenseite verschiedene Anzeigen schalten zu lassen.
Diese Anzeigen werden 14 Tage auf der Börsenseite veröffentlicht und dann in das Archiv der Labdiagnostik GmbH-Internetseite eingestellt.
Ferner werden sie auch alle 14 Tagen in Printform erscheinen, wenn der Anzeigende oder Suchende dem zustimmt.
(2) Wer einen Artikel per einer solchen Internetannonce suchen oder anbieten möchte, kann die von ihm beabsichtigte Anzeige an Labdiagnostik GmbH (Kontaktdaten) per E-Mail, Telefax oder Post senden
(3) Diese werden durch Labdiagnostik GmbH auf der Börsenseite, die vom Anbieter oder Suchendem als passend anzugeben ist, veröffentlicht.
(4) Die Veröffentlichung erfolgt kostenlos und bindet den Anzeigenden oder Suchenden nicht an Labdiagnostik GmbH.
Die Beendigung der Anzeigenveröffentlichung kann jederzeit seitens des Anzeigenden oder Suchenden mittels einer schriftlichen Information an Labdiagnostik GmbH begehrt werden. Labdiagnostik GmbH wird den Beitrag dann innerhalb eines Tages nach Zugang dieser Information von der Börsenseite löschen.
(5) Die eingereichten Anzeigen müssen mit Bildern und Worten die Angebote richtig und vollständig beschreiben.
Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Außerdem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung informiert werden.
(6) Die angebotenen Waren müssen durch den Anbieter unverzüglich übereignet werden können.
(7) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, müssen dem Erwerber die gesetzlich vorgesehenen Verbraucherschutzinformationen insbesondere über das Widerrufs- oder Rückgaberecht zur Verfügung stellen, wenn ein solches besteht.
(8) Die eingereichten Anzeigen und verwendeten Bilder dürfen keine Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den Artikel beziehen.
(9) Der Preis des Angebots ist der Endpreis inklusive Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.
(10) Ein einzustellendes Angebot muss verbindlich sein und darf nur dann zurückgezogen werden, wenn der Anbietende hierzu gesetzlich berechtigt ist.
(11) Auf der Börsenseite der Labdiagnostik GmbH werden die eingegangenen Anzeigen ähnlich einem Zeitungsinserat veröffentlicht. Interessenten müssten die Möglichkeit haben, sich direkt mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.
Labdiagnostik GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch die Anzeige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Labdiagnostik GmbH-AGB verletzt hat oder ein berechtigtes Interesse der Labdiagnostik GmbH besteht, wie z. B. beim Verdacht betrügerischer Aktivitäten: Nichtveröffentlichung von Anzeigen. Löschen von Angeboten oder Inhalten, Verwarnung des Anzeigenden bzw. Suchenden sowie dessen Sperrung.
Welche Sanktion zu erfolgen hat, wird durch Labdiagnostik GmbH unter Berücksichtigung der Interessen des Anzeigenden bzw. Suchenden, entschieden.
Es wird untersagt Anzeigen für Artikel an Labdiagnostik GmbH zu übersenden, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, anzubieten oder Suchanzeigen für solche einzureichen.
§ 16 Allgemeine Grundsätze für Annoncen
(1) Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf der Börsen-Seite der Labdiagnostik GmbH einsehbaren Informationen, die sie aus Beweislastzwecken oder zur Buchführung benötigen, auf einem von Labdiagnostik GmbH unabhängigen Medium zu speichern.
(2) Die durch die Nutzung der Labdiagnostik GmbH-Börse erlangten Kontaktdaten dürfen lediglich für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation genutzt werden und insbesondere nicht veräußert oder für Werbung genutzt werden.
(3) Labdiagnostik GmbH behält sich das Recht vor, die Anordnung der Anzeigen auf der Börsenseite zu verändern, soweit dies den Anzeigenden oder Suchenden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
§ 17 Suchanzeigen
Suchanzeigen dürfen keinen Aufruf zu Sach- oder Geldspenden und dürfen keine vulgären oder anstößigen Aspekte bzw. nach § 15 dieser AGB verbotenen Artikel oder Inhalte beinhalten.
(1) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit Labdiagnostik GmbH nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Labdiagnostik GmbH auf einen Dritten übertragen.
(2) Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

References: § 5

§ 6
 § 323
 § 478

§ 12

§ 13

§ 16

§ 17
 § 15