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Timestamp: 2020-01-17 22:13:00+00:00

Document:
Werk: jurisPK-SGB VIII
Bandherausgeber: Luthe/Nellissen
Autor: Krome
Zitiervorschlag: Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 90 SGB VIII
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 11.09.2012, gültig ab 01.01.2012, gültig bis 31.07.2019)
2. der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
können Kostenbeiträge festgesetzt werden. 2Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. 3Als Kriterien können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden. 4Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn
2Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.
(3) 1Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 soll der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. 2Bei der Einkommensberechnung bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.
(Fassung vom 19.12.2018, gültig ab 01.08.2019)
2Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. 3Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. 4Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.
(3) 1Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. 2Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. 3Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. 4Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.
(4) 1Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. 2Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. 3Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. 4Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Hinweis: § 90 SGB VIII i.d.F. vom 11.09.2012 wurde durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 19.12.2018 (BGBl I 2018, 2696) m.W.v. 01.08.2019 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 11.03.2019
I. Textgeschichte
V. Untergesetzliche Vorschriften
1. Anwendungsbereich von Absatz 1 Satz 1
2. Ermächtigung zur Erhebung von Kostenbeiträgen
a. Begriff des Kostenbeitrags
b. Heranzuziehender Personenkreis
c. Rechtsfolge Ermessen
d. Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens
3. Bemessung und Staffelung des Kostenbeitrags
a. Allgemeine Bemessungsgrundsätze
b. Möglichkeit der sozialen Staffelung (Absatz 1 Sätze 2-4)
4. Erlass oder Übernahme der Kostenbeteiligung
b. Erlass oder Übernahme nach Absatz 2
c. Erlass oder Übernahme nach Absatz 3
5. Feststellung der zumutbaren Belastung
8. Folgen der Nichtentrichtung des Kostenbeitrages
1 § 90 SGB VIII wurde durch Art. 1 des Gesetzes vom 26.06.19901 mit Wirkung vom 01.01.1991 eingeführt. Im Beitrittsgebiet trat das Gesetz bereits am 03.10.1990 in Kraft. Die Vorschrift löste das bis dahin in den alten Bundesländern geltende Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) ab. Die Vorschrift wurde mehrfach geändert:
2 Durch Art. 1 Nr. 40 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16.02.19932 wurde die bis dahin uneingeschränkte Verweisung in § 90 Abs. 1 Nr. 3 auf § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 3 beschränkt. Die Staffelung der Teilnahmebeiträge und Gebühren nach Landesrecht wurde auf die Zahl der Familienangehörigen erweitert. Absatz 2 Satz 2 wurde neu eingefügt und in Absatz 3 Satz 1 wurden die Worte „und dem Kind“ eingefügt.
3 Art. 7 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.20033 erstreckt die Verweisungsnorm in § 90 Abs. 4 SGB VIII auf die nunmehr maßgeblichen Vorschriften der §§ 82 bis 85, 87 und 88 SGB XII.
4 Art. 1 Nr. 47 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe (KICK) vom 08.09.20054 löst den in § 90 SGB VIII bisher verwandten Begriff „Gebühr“ durch den Begriff „Kostenbeitrag“ ab. Die Förderung in Kindertagespflege wird der Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII zugeordnet. In den Absätzen 1 und 4 wird eine Regelung des Inhalts getroffen, dass die Eigenheimzulage bei der Ermittlung der Kostenbeteiligung nicht dem Einkommen des jeweiligen Kostenpflichtigen zuzurechnen ist.
5 Durch Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) vom 10.12.20085 strich der Gesetzgeber den Begriff Teilnahmebeitrag in Absatz 1. In Absatz 1 Satz 2 wird vorbehaltlich anderer Regelungen im Landesrecht die Verpflichtung aufgenommen, die Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. Die für die Staffelung anzuwendenden Kriterien werden in Absatz 1 Satz 3 neu formuliert.
6 Durch das Gesetz vom 11.09.20126 wurde mit Wirkung vom 01.01.2013 § 90 SGB VIII – wie das gesamte SGB VIII – ohne inhaltliche Änderung der Vorschrift formell neugefasst und bekanntgemacht.
6.1 Durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19.12.2018 (BGBl I 2018, 2696 ff.) wird § 90 SGB VIII mit Wirkung zum 01.08.2019 geändert. Zur Gesetzesbegründung vgl. BT-Drs. 19/4947, S. 29-31.
Aktualisierung vom 11.03.2019 !
7 Vorgängervorschrift war das Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) von 1922. Dieses regelte in Abschnitt VIII die Kostentragung bei Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige in den §§ 80-85. Hinsichtlich des jetzigen Regelungsbereichs des § 90 SGB VIII waren die §§ 80, 81 JWG einschlägig. Diese Kostenbestimmungen waren nur anwendbar, soweit die Angebote den Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige nach §§ 4 oder 5 JWG zugerechnet werden konnten. Folglich sah das JWG keine Regelung über Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten der Jugendarbeit und der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie vor. Inwieweit die Kostenbestimmungen der §§ 80, 81 JWG für die Inanspruchnahme von Angeboten betreffend die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen Anwendung fanden, war in der Rechtsprechung umstritten.7
8 Die §§ 91 ff. SGB VIII enthalten eine die voll- und teilstationären Angebote der Jugendhilfe erfassende, gesonderte Regelung zur Kostenheranziehung.
9 Baden-Württemberg:
• Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG) vom 19.03.2009, GBl. 2009, 161; letzte berücksichtigte Änderung: § 7b aufgehoben durch Artikel 5 des Gesetzes vom 01.12.2015 (GBl. 2015, 1040, 1044)
• Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14.04.2005, GBl. 2005, 376, letzte berücksichtigte Änderung: § 28 geändert durch Artikel 43 der Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. 2017, 99, 104)
10 Bayern:
• Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG) vom 08.07.2005, GVBl 2005, 236; letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, Art. 9 geänd. Art. 9a eingef. und bisheriger Art. 9a wird Art. 9b (§ 4 G v. 12.07.2017, GBl. 2017, 362)
• Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 02.12.2008, GVBl 2008, 912: Teil 6 – Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts vom 01.01.2009
11 Berlin:
• Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege – Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) vom 23.06.2005 (GVBl. 2005, 322), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2017 (GVBl. 2017, 702)
• Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 27.04.2001, GVBl. 2001, 134, letzte berücksichtigte Änderung: §§ 35 und 38 geändert durch Artikel XII des Gesetzes vom 15.12.2010 (GVBl. 2010, 560)
12 Brandenburg:
• Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe – Kindertagesstättengesetz (KitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.2004, GVBl. I 2004, 384, letzte berücksichtigte Änderung: §§ 10, 16 und 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.07.2017 (GVBl. I 2017 Nr. 17)
• Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.1997, GVBl. I 1997, 87, letzte berücksichtigte Änderung: § 6 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 25.01.2016 (GVBl. I 2016 Nr. 5)
13 Bremen:
• Ortsgesetz für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen der Stadt Bremerhaven vom 07.11.2013, Brem.GBl. 2013, 668
• Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 20.12.2016, Brem.GBl. 2016, 914
• Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG) vom 17.09.1991, Brem.GBl. 1991, 318, letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. 2016, 434)
14 Hansestadt Hamburg:
• Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) vom 27.04.2004, HmbGVBl. 2004, 211, letzte berücksichtigte Änderung: §§ 24, 25 geändert durch Gesetz vom 08.07.2014 (HmbGVBl. 2014, 295)
• Verordnung über den Familieneigenanteil nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (Familieneigenanteilsverordnung – FamEigVO) vom 17.05.2011, HmbGVBl. 2011, 205
• Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (AG SGB VIII) vom 25.06.1997, HmbGVBl. 1997, 273, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 07.03.2017 (HmbGVBl. 2017, 66)
15 Hessen:
• Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18.12.2006, GVBl. I 2006, 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2017 (GVBl. I 2017, 467)
• Verordnung zur Ausführung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und über Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz vom 22.10.2007, GVBl. I 2007, 694
16 Mecklenburg-Vorpommern:
• Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 01.04.2004, GVOBl. M-V 2004, 146, letzte berücksichtigte Änderung: §§ 18, 21, 24 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.12.2017 (GVOBl. M-V 2017, 355, 357)
• Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, der Freistellung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der Fortbildung hauptberuflicher Fachkräfte und Mitarbeiter (Kinder- und Jugendförderungsgesetz – KJfG M-V) – Drittes Landesausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz – vom 07.07.1997, GVOBl. M-V 1997, 287
• Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe – (Landesjugendhilfeorganisationsgesetz – KJHG-Org M-V) vom 23.02.1993, GVOBl. M-V 1993, 158
17 Niedersachsen:
• Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 07.02.2002, Nds. GVBl. 2002, 57, letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4, 5, 16, 16a und 23 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. 2014, 477)
• Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) vom 05.02.1993, Nds. GVBl. 1993, 45, letzte berücksichtigte Änderung: neuer 7. Abschnitt und § 16a eingefügt, alter 7. Abschnitt zu 8. Abschnitt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. 2015, 186)
18 Nordrhein-Westfalen:
• Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII – vom 30.10.2007, GV. NRW. 2007, 462; verkündet als Artikel 1 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern, letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht und § 20a geändert, § 21f und Anlage eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GV. NRW. 2017, 834)
19 Rheinland-Pfalz:
• Kindertagesstättengesetz vom 15.03.1991, GVBl. 1991, 79, GVBl. 1991, 256, letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.06.2013 (GVBl. 2013, 256)
• Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 21.12.1993, GVBl. 1993, 632, letzte berücksichtigte Änderung: § 7 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. 2015, 459)
• Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (LKindSchuG) vom 07.03.2008, GVBl. 2008, 52), letzte berücksichtigte Änderung: § 6 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21.10.2015 (GVBl. 2015, 365)
20 Sachsen:
• Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 15.05.2009, SächsGVBl. 2009, 225, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29.04.2015 (SächsGVBl. 2015, 349, 352)
21 Saarland:
• Saarländisches Ausführungsgesetz nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG) vom 18.06.2008, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.12.2013 (Amtsbl. I S. 323), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 9 und 10 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.06.2014 (Amtsbl. I S. 296)
• Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (VO-Kindertagespflege) vom 28.08.2009, Amtsbl. 2009, 1467, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29.11.2016 (Amtsbl. I S. 1130)
22 Sachsen-Anhalt:
• Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG) vom 05.03.2003, GVBl. LSA 2003, 48, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch § 1 des Gesetzes vom 20.12.2017 (GVBl. LSA 2017, 246)
• Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 05.05.2000, GVBl. LSA 2000, 236, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23.01.2013 (GVBl. LSA 2013, 38, 43) letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13.08.2014 (GVBl. LSA 2014, 396, 398)
23 Schleswig-Holstein:
• Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz – KiTaG) vom 12.12.1991, GVOBl. 1991, 651, letzte berücksichtigte Änderung: § 23 geändert (Ges. v. 21.11.2017, GVOBl. 2017, 512)
• Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz – JuFöG) vom 05.02.1992, GVOBl. 1992, 158, letzte berücksichtigte Änderung: §§ 36a und 36b geändert (Ges. v. 09.01.2017, GVOBl. 2017, 8)
24 Thüringen:
• Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz – ThürKitaG) vom 18.12.2017, GVBl. 2017, 276
• Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG) vom 05.02.2009, GVBl. 2009, 1, letzte berücksichtigte Änderung: § 23a neu eingefügt durch Gesetz vom 14.12.2016 (GVBl. 2016, 526)
25 Die Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen, Schleswig-Holstein und der Landesjugendämter Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland, Rheinland-Pfalz, Saarland, Freistaat Sachsen, Thüringen und Westfalen-Lippe hat gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach den §§ 90 ff. SGB VIII erstellt.8 Diese Empfehlungen beruhen lediglich auf verwaltungsinternen Rechtsansichten und Absprachen ohne Anspruch auf Vollständigkeit und sind weder für die Verwaltung noch für die Gerichte verbindlich.9 Maßgebend sind allein die gesetzlichen Definitionen in den §§ 90 ff. SGB VIII.
25.1 Vgl. auch die Empfehlungen zur Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe Baden-Württemberg des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Stand: 01.08.2019.
26 Best, Heranziehung von Eltern zu den Kosten für die Betreuung behinderter Kinder in (integrativen) Kindertageseinrichtungen, ZfF 2007, 221; Clausius, Kein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil zur Ermittlung der anteiligen Kostenbeiträge bei Fremdunterbringung des Kindes im Rahmen der Erziehungshilfe, AnwZert FamR 1/2013 Anm. 1; DIJUF-Rechtsgutachten, JAmt 2015, 379 (Erstattung von Kosten bzw. Teilnahmebeiträgen zur Tagesbetreuung bei Streik); DIJUF-Rechtsgutachten, JAmt 2015, 250 (Zur Frage der Rechtsnatur von Kindergartenelternbeiträgen, Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2015); Dietlein/Peters, Kinderbetreuung und kommunale Selbstverwaltung – Verfassungsfragen der Reform des KiFöG LSA (2013), Monographie, 2015; Dirnaichner, Prozesskostenhilfe für Streit um Kostenübernahme für Nachmittagsbetreuung, Besprechung zu BayVGH v. 21.12.2015 - 12 C 15.2352 - KommunalPraxis BY 2016, 400; Fahlbusch, Rechtliche Fragen der Kinderbetreuung zwischen SGB II und SGB VIII, NDV 2011, 463; Guckelberger, Kindergärten als kostenintensive Einrichtungen – Wer zahlt?, SGb 2010, 1; Häußler, Aktuelle jugendhilferechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, DVBl 2013, 1001; Kleine, Nochmals: ist die Novelle des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß?, LKV 2013, 501; Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U3 – Förderung in Kita und Kindertagespflege, Lehrbuch, 2013; Mohamed, Vier Grundgedanken für einen Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streik in Kindertagesstätten, NZFam 2017, 438; Pesch, Verjährung eines Kostenbeitragsanspruchs nach §§ 91 ff. SGB VIII, ZfSH/SGB 2012, 82; Schwarz, Grundfragen der Elternbeiträge, WzS 2016, 123, Sönke/Brackmann, Elektronische Abwicklung der Erhebung von Elternbeiträgen, KommJur 2013, 81; Wiesner, Das Kinderförderungsgesetz, ZKJ 2009, 224; Wiesner, Die Bedeutung von § 36a SGB VIII bei der Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung im Kontext landesrechtlicher Regelungen, ZKJ 2015, 60; Winkler, NZS-Jahresrevue 2016: Kinder- und Jugendhilfe, NZS 2017, 561 ff.; Winkler, NZS-Jahresrevue 2017: Kinder- und Jugendhilfe, NZS 2018, 161 ff.
26.1 Winkler, NZS-Jahresrevue 2018: Kinder- und Jugendhilfe, NZS 2019, 170.
26.2 Busch, Kinderförderung in Tageseinrichtungen als Schnittstelle von Kinder- und Jugendhilferecht und Kommunal(verfassungs)recht, SGb 2019, 332 ff.
Aktualisierung vom 05.07.2019 !
26.3 Störmer, Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Satzung über Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Anm. zu BVerwG v. 23.01.2019 - 9 C 2/18 - jurisPR-BVerwG 22/2019 Anm. 2.
Aktualisierung vom 04.11.2019 !
27 § 90 SGB VIII steht zu Beginn des 8. Kapitels, welches die Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfe regelt. Seit der Reform durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe (KICK) vom 08.09.2005 enthält das Gesetz nur noch drei Formen der Heranziehung:
• die pauschalierte Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII für Leistungen der Jugendarbeit, der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege,
• die Erhebung von Kostenbeiträgen nach den §§ 91-94 SGB VIII für einzelne individuelle Leistungen, soweit sie voll- oder teilstationärer Natur sind,
• die Geltendmachung übergeleiteter Ansprüche gegen Dritte nach § 95 SGB VIII.
28 Über § 90 SGB VIII soll die Beteiligung an den Kosten von Leistungen der Jugendhilfe zur allgemeinen Förderung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden. Betroffen sind Leistungen, welche nicht in individualisierter Form erbracht werden, sondern als zeitlich begrenztes Angebot entweder allgemein zur Verfügung stehen (§§ 11, 16 SGB VIII) oder – wie im Fall der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen – als Gruppenangebot vorgehalten werden (§§ 22 ff. SGB VIII). In diesen Fällen wäre eine einzelfallbezogene Ermittlung der jeweiligen Kosten sowie des einsetzbaren Einkommens und Vermögens mit einem unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Daher sind die Kostenbeiträge nach § 90 SGB VIII im Gegensatz zu den §§ 91 ff. SGB VIII festzusetzen, ohne dass zuvor eine Ermittlung der zumutbaren Belastung stattfindet. Bereits die Überschrift des Gesetzgebers bringt zum Ausdruck, dass in diesem Bereich der Kostenbeteiligung mit Pauschalen gearbeitet werden soll.10 Zwar sieht das Gesetz in Absatz 1 Satz 2 die Möglichkeit einer Staffelung der Kostenbeiträge vor. Diese Staffelung hat sich an den in Absatz 1 Satz 3 genannten sozialen Kriterien auszurichten. Gleichwohl bleibt der Charakter einer pauschalierenden Regelung gewahrt. Erst nach Festsetzung des Kostenbeitrags kann der zur Zahlung Herangezogene nach Absatz 3 die Übernahme oder den Erlass des Kostenbeitrags unter Berufung auf sozialhilferechtliche Zumutbarkeitskriterien beantragen.
29 Die nachträgliche Beteiligung an den Kosten ist Folge des konstitutiven Nachrangs der Jugendhilfe. Aufgrund der Zielstellung der Leistungen der Jugendhilfe als Unterstützung und Ergänzung elterlicher Erziehung ist Leistungsgrund und Leistungsvoraussetzung in aller Regel ausschließlich ein pädagogischer Bedarf. Ob ausreichend Einkommen oder Vermögen zur Verfügung steht, ist nicht Leistungsvoraussetzung. Ein Ausgleich wird anschließend dadurch hergestellt, dass die Kostenschuldner (in der Regel die Elternteile oder der junge Mensch und Leistungsberechtigte selbst) nachträglich zu den Kosten herangezogen werden.
30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist eine unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach den §§ 22 ff. SGB VIII. § 26 SGB VIII kann ein allgemeiner Landesrechtsvorbehalt zu den bundesrechtlichen Bestimmungen zur Beteiligung an den Kosten im 8. Kapitel nicht entnommen werden. Im Gegenteil enthält die Vorschrift selbst ihrerseits besondere Landesrechtsvorbehalte zu einzelnen Aspekten, wie beispielsweise Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1. Dies schließt einen Rückgriff auf den weitergehenden Landesrechtsvorbehalt nach § 26 SGB VIII aus.11 Die Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist auch bestimmt genug. Der Vorschrift lassen sich ausreichend normative Anhaltspunkte entnehmen, nach welchen Kriterien die Kostenbeiträge zu ermitteln sind.12
31 § 90 SGB VIII ermöglicht eine pauschalierte Kostenbeteiligung in Form von Kostenbeiträgen nur bei den in Absatz 1 ausdrücklich genannten Angeboten. Das sind in Nr. 1 die Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII. Absatz 1 Nr. 2 ermöglicht bei Angeboten zur allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB VIII die Erhebung eines Kostenbeitrags. Beratungsangebote in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen sind seit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16.02.1993 kostenfrei. Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ermöglicht die Erhebung eines Kostenbeitrags bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22-24 SGB VIII. Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes darf ein Kostenbeitrag nur erhoben werden, wenn das Gesetz hierfür eine ausdrückliche Rechtsgrundlage bereithält. Im Bereich der Kostenbeteiligung sind daher keine Analogien zulässig.13 Die Erhebung eines Kostenbeitrages zum Beispiel für Beratungsleistungen nach den §§ 17 und 18 SGB VIII, ambulanten Hilfen zur Erziehung (§§ 28-31 SGB VIII) oder auch der ambulanten Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist folglich ausgeschlossen.
31.1 Die Vorschrift vermittelt selbst keine Ansprüche auf die Gewährung bestimmter Maßnahmen. Sie ermöglicht nur die Kostenbeteiligung für die Gewährung bestimmter Leistungen. Ob ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung besteht, richtet sich nach der jeweiligen Vorschrift, z.B. § 16 SGB VIII, OVG Lüneburg v. 09.07.2019 - 10 ME 122/19.
Aktualisierung vom 25.07.2019 !
32 Hinsichtlich der Betreuung von Schulkindern ist zu differenzieren. Eine Ferienbetreuung nach § 22a Abs. 3 SGB VIII ist als kostenbeitragspflichtige Maßnahme einzustufen. Eine Betreuung von Schulkindern außerhalb des Unterrichts unter Aufsicht der Schule, wie zum Beispiel bei einer Hausaufgabenbetreuung, unterfällt hingegen nicht dem Anwendungsbereich des § 90 SGB VIII.14 § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bezieht sich auf außerschulische Einrichtungen. Entscheidend ist dabei darauf abzustellen, ob das jeweilige Betreuungsangebot in die Gesamtschulorganisation eingebunden ist und die jeweilige Betreuung sich maßgeblich an schulischen Aufgaben orientiert. Eine Betreuung, die rein schulergänzenden Zwecken dient, fällt nicht unter § 22 SGB VIII mit der Folge, dass die Gebühren nicht von § 90 SGB VIII erfasst sind. Erforderlich für eine Gebührenübernahme ist vielmehr, dass die Betreuung über schulische Belange hinausgehend, z. B. eine Steigerung der sozialen Kompetenz des Schülers, bezweckt.15
33 Die Frage, inwieweit Kosten für Aufwendungen und Veranstaltungen im Rahmen der Wahrnehmung von Angeboten, welche dem Anwendungsbereich von § 90 SGB VIII unterfallen, von den Kostenbeitragspflichtigen gegebenenfalls gesondert verlangt werden können, hängt davon ab, ob die Aufwendungen als Teil der kostenbeitragspflichtigen Betreuungsleistungen angesehen werden können. Die Kosten für ein Mittagessen wird man als Teil der Betreuungsleistungen ansehen müssen. Selbst wenn diese Kosten gesondert gegenüber den Kostenschuldnern festgesetzt werden sollten, handelt es sich der Sache nach um einen Teil des Kostenbeitrags nach § 90 SGB VIII. Entsprechend dem Leitgedanken des § 22 Abs. 2 SGB VIII umfasst die Aufgabe der Förderung die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes. Das Leistungsangebot soll sich dabei sowohl pädagogisch als auch organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien ausrichten. Unter Betreuung im Sinne dieser Vorschrift ist daher vor allem die Versorgung und Aufsicht zu verstehen. Der Begriff des Betreuens bezieht daher auch die Sorge für das körperliche Wohlbefinden der Kinder und damit ihre erforderliche Verköstigung mit ein.16 Konsequenz ist, dass die Kostenschuldner, in der Regel die Eltern, nur im Rahmen der Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII herangezogen werden können. Bedeutung hat dies insofern, als bei einer Einordnung in den Anwendungsbereich des § 90 SGB VIII die Möglichkeit besteht, einen Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme unzumutbarer Beträge nach Absatz 2 oder 3 geltend zu machen.
34 Die abschließenden Vorgaben von Absatz 1 Satz 1 können weder durch den Landesgesetzgeber noch durch den kommunalen Satzungsgeber verändert werden.
35 Durch das Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 – KiFÖG – hat der Gesetzgeber die bis dahin uneinheitliche Anwendung der Begriffe Teilnahmebeitrag und Kostenbeitrag beendet. Der bis dahin in Absatz 1 ebenfalls enthaltene Begriff Teilnahmebeitrag entfällt. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll der nunmehr allein verwandte Begriff „Kostenbeitrag“ für alle Fallgestaltungen öffentlich-rechtlicher Heranziehung zu den Kosten stehen, der Teilnahmebeitrag hingegen nur für diejenigen Fälle, in denen Leistungsanbieter aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung mit den Nutzern Beiträge erheben.17 Diese Klarstellung ist konsequent, weil die Entgelterhebung im Bereich der Träger der freien Jugendhilfe nicht von § 90 SGB VIII erfasst sein kann. Adressat der Vorschrift kann nämlich ausschließlich ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe sein.18 Ein Kostenbeitrag kann nur öffentlich-rechtlich erhoben werden. Hierzu ist nur ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe befugt. Ein Teilnahmebeitrag kann hingegen im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Nutzer vereinbart werden. Der Begriff des Kostenbeitrags im Rahmen des § 90 SGB VIII ist eigenständig zu bestimmen und kann insbesondere nicht in Anlehnung an Regelungen des kommunalen Abgabenrechts definiert werden. Bei den Kostenbeiträgen handelt es sich nicht um Beiträge im klassischen abgabenrechtlichen Sinn.19 Dies folgt bereits daraus, dass im Abgabenrecht in der Regel ein Beitrag bereits für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung geschuldet wird. Insbesondere spielt es keine Rolle, ob die Vorteile von dem Beitragsschuldner tatsächlich genutzt werden. Ein Kostenbeitrag nach § 90 hingegen wird verlangt als Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme eines der in Absatz 1 aufgeführten Angebote der Jugendhilfe. Von einer Gebühr im Sinne des Abgabenrechts unterscheidet sich der Kostenbeitrag weiterhin dadurch, dass ihm das gebührentypische Kostendeckungsprinzip im Sinne einer angestrebten vollständigen Deckung der Betriebskosten und der gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit (Prinzip der Leistungsproportionalität) nicht immanent sind.20 Auch die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Möglichkeit der sozialen Staffelung der Kostenbeiträge steht mit dem klassischen abgabenrechtlichen Gebührenbegriff nicht in Einklang. Soziale Zumutbarkeitskriterien spielen bei der Festsetzung von Gebühren grundsätzlich keine Rolle. Dies hat dazu geführt, dass der Kostenbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art in der Rechtsprechung angesehen worden ist. Teilweise wird in der Rechtsprechung auf kommunaler Ebene im Zusammenhang mit Kindergartengebührensatzungen von Benutzungsgebühren gesprochen. Unter Rückgriff auf landesrechtliche Regelungen erfolgt eine eigenständige Einordnung.21 Unabhängig von dieser Einordnung besteht aber Einigkeit darüber, dass diese Unterschiede in der Praxis nicht relevant sind.22 Jedenfalls handelt es sich um eine Gegenleistung, die dazu bestimmt ist, die erforderlichen Kosten für die Inanspruchnahme einer Jugendhilfemaßnahme mitzutragen. Die Bemessung der Höhe des Kostenbeitrags steht in einem Zusammenhang mit den für die Jugendhilfeleistung entstandenen Kosten. Wenn der Kostenbeitrag auch bestimmten gebührenrechtlichen Prinzipien, wie dem Grundsatz der Kostendeckung, nur eingeschränkt unterworfen ist, so gibt es doch in Anknüpfung an abgabenrechtliche Grundsätze einzuhaltende Grenzen. Für die Erhebung eines Kostenbeitrags nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gilt der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Grundsatz der Abgabengerechtigkeit entsprechend. Dieser ist dann nicht mehr gewahrt, wenn Kostenbeiträge festgesetzt werden, die den Wert der Leistung nach der eigenen Kalkulation des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe teilweise erheblich übersteigen.23 Ein nach Einkommen und Familiengröße gestaffelter Elternbeitrag ist aufgrund der Staffelung nicht als Steuer anzusehen. Der entscheidende Unterschied zur Steuer besteht in der Anknüpfung an die individuelle Inanspruchnahme einer vom Staat bereitgestellten Infrastruktureinrichtung.24
35.1 Eine nachvollziehbare Kalkulation ist nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Elternbeitragssatzung. Ferner ist gesetzlich nicht geregelt, bis zu welchem Deckungsgrad die Eltern in Anspruch genommen werden können, OVG Münster v. 05.09.2018 - 12 A 849/17.
Aktualisierung vom 17.12.2018 !
36 Sofern das Rechtsverhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung und den Eltern durch Vertrag geregelt wird, kann ein Kostenbeitrag nicht einseitig erhoben werden.25
37 Kosten für die Kinderbetreuung sind bei der Einkommensermittlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO als besondere Belastung anzuerkennen.26
38 Eine ausdrückliche Regelung, wer Kostenschuldner ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Aus der gesetzlichen Regelung in den Absätzen 2 und 3, wonach der Kostenbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen ist, wenn die Belastung dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder dem jungen Volljährigen nicht zuzumuten ist, kann jedoch entnommen werden, dass dieser Personenkreis als Kostenschuldner in Betracht kommt. Ebenfalls ist der Elternbegriff im Gesetz nicht näher erläutert. Die in einem gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Eltern können allerdings unabhängig von der Eheschließung herangezogen werden.27 Wenn das Kind bei Pflegeeltern oder im Heim seinen ständigen Aufenthalt hat, können Beiträge auf der Grundlage des § 90 SGB VIII von den leiblichen Eltern nicht erhoben werden.
39 Beide Elternteile haften für die Beiträge gesamtschuldnerisch nach der Summe ihrer jeweiligen Jahreseinkommen. Dies gilt auch, wenn beide Elternteile im Sinne des sog. „Wechselmodells“ das Personensorge- und das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam ausüben.28 Der Elternbeitragsgläubiger kann auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem Schuldner des Elternbeitrages den anderen Schuldner vollumfänglich in Anspruch nehmen. Dies gilt selbst bei Anmeldung seiner Forderung zur Tabelle nach den Vorschriften der Insolvenzordnung.29
40 Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut liegt die Entscheidung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Festsetzung von Kostenbeiträgen in ihrem Ermessen. Bei der Betätigung des Ermessens können alle sachlich gerechtfertigten Umstände berücksichtigt werden. Daher kann sowohl auf Zielsetzungen des Jugendhilferechts als auch fiskalische Gründe abgestellt werden. Ein Absehen von der Erhebung des Kostenbeitrags unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der Vorschrift des § 92 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ist ebenfalls unproblematisch möglich. Die entsprechenden Ermessenserwägungen sind in einer den Anforderungen des § 35 SGB X genügenden Weise im Kostenbeitragsbescheid darzulegen. Praktische Bedeutung hat die Möglichkeit des Absehens von der Erhebung eines Kostenbeitrags insbesondere für den Besuch von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22-24 SGB VIII. Zur Umsetzung des politischen Ziels einer kostenlosen Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege ist eine Änderung des § 90 SGB VIII daher nicht erforderlich.30 Nicht in die Ermessenserwägungen einzustellen ist die Frage der individuellen Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen. Wenn die Höhe des Kostenbeitrages feststeht, hat der Pflichtige die Möglichkeit, einen Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 zu stellen.
41 Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Elternbeitragsbescheide stehen regelmäßig – unabhängig davon, ob dem Bescheid ausdrücklich ein Vorbehalt beigefügt ist – unter dem Vorbehalt nachträglicher Überprüfung und Änderung.31 Elternbeitragsbescheide sind ausschließlich als belastende Verwaltungsakte zu qualifizieren. Sie stellen grundsätzlich keinen begünstigenden Verwaltungsakt des Inhalts dar, dass über den festgesetzten Betrag hinaus keine Elternbeiträge erhoben werden.32
42 Die Tatsache, dass § 90 SGB VIII weitgehend unabhängig von den im Abgabenrecht entwickelten Grundsätzen zur Beitrags- und Gebührenerhebung anzuwenden ist und eine eigenständige Regelung enthält, hat nicht zur Folge, dass bei der Festsetzung eines Kostenbeitrages hinsichtlich der Beitragsbemessung für den Träger der Jugendhilfe keine Einschränkungen zu beachten sind. Der im Kostendeckungsprinzip zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass Beiträge bzw. Gebühren nicht höher festgesetzt werden dürfen als die tatsächlich anfallenden und nach rechtlichen Vorschriften berücksichtigungsfähigen Kosten, findet auch im Rahmen des § 90 SGB VIII Anwendung. Das Äquivalenzprinzip und der entsprechend anwendbare Grundsatz der Abgabengerechtigkeit schließen eine Kostenüberdeckung aus. Die Kostenbeitragsfestsetzung hat daher die tatsächlichen Kosten des jeweiligen Angebots in den Blick zu nehmen. Die Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten stellt für die Höhe der Kostenbeteiligung eine Obergrenze dar, die nicht überschritten werden darf.33 Vom Tatsächlichen her ist die Höhe der Kosten nach den anstehenden Betriebskosten zu ermitteln. Unter entstehenden Betriebskosten sind die angemessenen Sach- und Personalkosten zu verstehen. Zur Ermittlung einer Kostenüberdeckung ist auf die Kosten der jeweiligen Betreuungsstunde abzustellen.34 In Abzug zu bringen hiervon sind Fördermittel, die von dem jeweiligen Fördermittelgeber mit dem Ziel geleistet werden, die Inanspruchnahme von Angeboten der Jugendhilfe zu erleichtern.
42.1 Eine Berücksichtigung von Bundeszuwendungen im Rahmen der Ermittlung des Kostenbeitrages hat nur zu erfolgen, wenn die Kommunen hinsichtlich der Kosten für vorhandene Betreuungsplätze entlastet werden, OVG Lüneburg v. 21.08.2018 - 10 KN 10/18 - juris Rn. 74; OVG Berlin-Brandenburg v. 15.05.2018 - OVG 6 A 2.17.
Aktualisierung vom 08.10.2018 !
42.2 Die Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG, wonach die Gemeinde dem Träger einer Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung stellt und die notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke trägt, betrifft nur das Innenverhältnis zwischen einer Gemeinde und dem dort ansässigen freien Träger einer Kinderbetreuungseinrichtung. Die Gemeinde ist deshalb jedoch nicht verpflichtet, bei der Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in kommunalen Kindertagesstätten die grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Sinne des § 16 Abs. 3 KitaG außen vor zu lassen (OVG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2019 - OVG 6 A 4.18).
43 Die Bemessung der Kostenbeiträge ist an die tatsächliche Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Angebote im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1-3 geknüpft. Dies bringt der Wortlaut von Absatz 1 Satz 1 deutlich zum Ausdruck. Unproblematisch sind Regelungen, die Leistungen von Kostenbeiträgen ab dem Zeitpunkt der vertraglichen Platzbelegung vorsehen. Ebenso ist die Erhebung eines Kostenbeitrags nicht deshalb ausgeschlossen, wenn der Platz zum Beispiel in einer Tageseinrichtung wegen Erkrankung oder Urlaub nicht genutzt wird. Hinsichtlich zusätzlicher Kostenbeiträge für Zusatzangebote bei der Kinderbetreuung, wie zum Beispiel regelmäßige Betreuung in der Mittagszeit oder zu sonstigen ausdrücklich vereinbarten Zeiten, ist zu differenzieren. Eine Beteiligung an den Kosten ist nur dann gerechtfertigt, wenn seitens der Kindertageseinrichtung das Zusatzangebot regelmäßig angeboten wird und die Nutzer dieses Angebot grundsätzlich in Anspruch nehmen. In einem solchen Fall ist es unschädlich, wenn die Inanspruchnahme des Angebots nicht an allen Tagen erfolgt.35 Hinsichtlich der Rückerstattung von geleistetem Essensgeld kommt es auf die Umstände des Einzelfalles, zum Beispiel auf die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen an.36
43.1 Eine Satzungsregelung, wonach bei einer Unterbrechung der Tagespflege aus Gründen, die der Sphäre des betreuten Kindes zuzurechnen sind, wie z.B. Krankheit, der Kostenbeitrag für bis zu zwei Wochen fortzuzahlen ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar, OVG Lüneburg v. 21.08.2018 - 10 KN 10/18.
44 Eine entsprechende Anwendung der Regelungen über Leistungsstörungen wird in der Regel im Rahmen der Entrichtung von Elternbeiträgen aufgrund der geringfügigen Deckung der Jahresbetriebskosten durch diese ausscheiden. Nur in extremen Ausnahmefällen wird eine Leistungsstörung im Falle einer Schlechtleistung ein derartiges Gewicht erreichen, dass die Erhebung eines Kostenbeitrages aus diesem Grund ausscheidet oder dieser zu reduzieren ist.37 Daher begegnet eine Satzungsregelung, wonach Beiträge bei Schließung einer Kindertagesstätte wegen Streiks weder reduziert noch zurückerstattet werden, keinen Bedenken.38
45 Bei der Festsetzung der Kostenbeiträge sind die sich aus den Grundrechten ergebenden Einschränkungen zu beachten. Relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere der Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt bei der Festsetzung eines Kostenbeitrages eine hinreichend deutliche Differenzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners. Im Hinblick auf die angestrebte Verwaltungsvereinfachung und der damit verbundenen Möglichkeit der Erhebung eines pauschalierten Kostenbeitrags besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung jeder Besonderheit.39 Aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgt nicht, dass bei der Bemessung von Kostenbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen das Existenzminimum des Kindes freizustellen ist. Denn die Kostenbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen zählen der Sache nach zu dem Unterhaltsaufwand, für dessen Sicherstellung der Familie durch die Einkommensbesteuerung nicht die erforderlichen Geldmittel genommen werden dürfen.40
46 Folglich besteht ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Höhe des jeweiligen Kostenbeitrages. Es ist zulässig, in einer Satzung bezüglich verschiedener Einrichtungsarten (zum Beispiel für Krippenplätze) unterschiedliche Kostenbeiträge festzusetzen. Der Satzungsgeber hat sich dabei an gesetzlich definierten Einrichtungsarten zu orientieren.41 Hinsichtlich der Höhe des Kostenbeitrages ist eine Anknüpfung an das Jahreseinkommen nicht zu beanstanden, wenn der für die Ermittlung des Jahreseinkommens maßgebliche Zeitraum festgelegt wird.42 Als Berechnungsgrundlage für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann auch ein Steuerbescheid herangezogen werden, der aufgrund einer Schätzung der Finanzverwaltung ergangen ist.43 Die Regelung in einer Satzung, wonach ein Kind für das gesamte Kindergartenjahr der Altersgruppe zugeordnet wird, welche es am 01.11. des begonnenen Kindergartenjahres erreicht hat, ist nicht zu beanstanden.44
46.1 Eine Satzungsregelung, die für die Inanspruchnahme der Förderung von Kindern in Kindertagespflege einerseits und in Tageseinrichtungen andererseits unterschiedliche Kostenbeiträge vorsieht, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, OVG Lüneburg v. 21.08.2018 - 10 KN 10/18.
46.2 Eine Staffelung der Kostenbeiträge nach dem Einkommen nur für Kinder über drei Jahren führt zu einer mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbaren Ungleichbehandlung, OVG Lüneburg v. 08.08.2018 - 10 KN 3/18.
46.3 Eine Differenzierung nach dem Alter der betreuten Kinder und/oder in Abhängigkeit von der wöchentlichen Betreuungszeit ist zulässig, OVG Münster v. 05.09.2018 - 12 A 849/17.
47 Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung steuerrechtlicher Besonderheiten oder der jeweiligen Beschäftigungsart besteht nicht.45 Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, im Rahmen einer Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen ein Verlustausgleichsverbot zu verankern. Hierin liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Solche Regelungen haben unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität Bestand. Die über die Besteuerung vorgenommene Subventionierung der unterschiedlichen Einkommensarten muss im Rahmen der Bemessung von Sozialleistungen oder, wie hier, im Rahmen der Bemessung von Kostenbeiträgen nicht übernommen werden. Daher sind im Steuerbescheid ausgewiesene Verluste aus Gewerbebetrieb nicht von ausgewiesenen Einkünften aus selbständiger Arbeit in Abzug zu bringen.46 Ein Elternteil darf allerdings nicht auf der Grundlage eines Einkommens in Anspruch genommen werden, über das er tatsächlich nicht verfügt.47
48 Entsprechend ist eine Satzung, welche steuerfreie Einkünfte der Eltern dem Einkommen hinzurechnet, nicht zu beanstanden. Daher zählen auch steuerfreie Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge sowie Zusatzbeiträge für die Zusatzversorgungskasse vom Arbeitgeber zu den positiven Einkünften.48 Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung sind bei der Festsetzung eines Kostenbeitrages grundsätzlich einzubeziehen.49
49 Verstoßen einzelne Regelungen gegen gesetzliche Vorgaben, so führt dies nicht zwingend zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung. Eine solche liegt nur vor, wenn die verbleibenden Regelungen vom hypothetisch zu ermittelnden Willen des Satzungsgebers nicht mehr gedeckt sind.50
49.1 Auch Eltern, deren Kinder eine Einrichtung in freier Trägerschaft besuchen, können die erforderliche Antragsbefugnis besitzen, einen Normenkontrollantrag gegen die kommunale Kindergartengebührensatzung zu stellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der freie Träger seine Entgelte an der Kindergartengebührensatzung auszurichten hat, OVG Lüneburg v. 30.05.2018 - 9 KN 125/17.
49.2 Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Überprüfung von Gebührensatzungen des Jugendhilfeträgers für Antragsteller, deren Kinder Einrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, setzt eine rechtliche Verklammerung zwischen der zu überprüfenden Satzung und der streitigen Beitragserhebung voraus. Erforderlich ist im Regelfall, dass sich die Beitragserhebung durch den freien Träger in verbindlicher Weise so an den Vorgaben der Satzung zu orientieren hat, dass die freien Träger im Ergebnis den Vorgaben der jeweiligen Gebührensatzung zu folgen haben, OVG Berlin-Brandenburg v. 28.03.2019 - OVG 6 A 9.17.
Aktualisierung vom 24.05.2019 !
50 Absatz 1 Satz 2 gibt den kommunalen Trägern der örtlichen Jugendhilfe unmittelbar auf, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu staffeln. Die Kriterien der Staffelung sind in Absatz 1 Satz 3 nicht abschließend, sondern beispielhaft aufgezählt („insbesondere“). Danach sind insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit zu berücksichtigen. Der ausdrücklichen Erwähnung der täglichen Betreuungszeit hätte es nicht bedurft. Es handelte sich hierbei nicht um ein soziales Kriterium, sondern um eine ausschließliche Bezugnahme auf den Umfang der Leistung. Dass der Umfang der Leistung bei der Festsetzung des Kostenbeitrags seinen Niederschlag zu finden hat, folgt jedoch bereits aus allgemeinen Grundsätzen. Sowohl der bei der Festsetzung des Kostenbeitrags zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als auch die vorzunehmende Ermessensausübung gebieten es, auf den Umfang der Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots abzustellen. Die Kriterien können sowohl kumulativ als auch alternativ Berücksichtigung finden.51 Die in Absatz 1 Satz 3 enthaltene Beschränkung der berücksichtigungsfähigen Kinder auf die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie stellt nur eine der verschiedenen Möglichkeiten dar. Sinn und Zweck der Regelung ist es, durch die Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Festsetzung des Kostenbeitrages einen Ausgleich für finanzielle Mehrbelastungen bei Familien mit mehreren Kindern zu schaffen. Insoweit ist es sachgerecht, nur solche Kinder einzubeziehen, denen in der Familie Unterhalt gewährt wird. Es ist jedoch auch zulässig, nur auf die Anzahl der in einer Tageseinrichtung betreuten Kinder einer Familie oder die Gesamtzahl der Kinder abzustellen.52
50.1 Die ab 01.08.2019 gültige Neufassung des Absatzes 3 enthält im Vergleich zur bisher geltenden Regelung des Absatzes 1 Satz 3 eine bundesweite Pflicht zur Staffelung von Kostenbeiträgen. Die bislang für die Länder bestehende Möglichkeit, aufgrund landesrechtlicher Vorschriften von Staffelungen abzusehen, ist damit nicht mehr gegeben. Wie nach der bisherigen Rechtslage können über die im Gesetz benannten Kriterien weitere für Staffelungen festgelegt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 19/4947, S. 30) ist dabei das besondere Augenmerk darauf zu legen, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nur entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen.
51 Eine Satzung, die keine Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen enthält, ist wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam.53
52 Absatz 1 Satz 3 lässt offen, an welchen Einkommensbegriff angeknüpft werden soll. Insbesondere ist weder der Landesgesetzgeber noch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Anlegung des Maßstabes des § 93 SGB VIII verpflichtet. § 93 SGB VIII beansprucht für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege im Sinne der §§ 22 ff. SGB VIII keine Geltung. Dies folgt daraus, dass Absatz 3 vorsieht, dass auf Antrag der Kostenbeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen bzw. der Teilnahmebeitrag übernommen werden soll, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Da gemäß Absatz 4 die zumutbare Belastung entsprechend §§ 82 ff. SGB XII festzustellen ist, lässt sich dem Gesetz erst bei der Zumutbarkeitsermittlung und nicht schon bei der Beitragsstaffelung eine Konkretisierung des Einkommensbegriffs entnehmen. Es besteht daher die Möglichkeit, an unterschiedliche Einkommensbegriffe anzuknüpfen.54 Tragender Gesichtspunkt ist hierbei, dass aufgrund der angestrebten Verwaltungsvereinfachung der Verwaltung das Recht zur Pauschalierung und Typisierung zukommt und deshalb ein sehr weiter Gestaltungsspielraum eröffnet wird.55 Eine verbindliche Regelung lässt sich lediglich Absatz 1 Satz 4 entnehmen, wonach die Eigenheimzulage grundsätzlich nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf. Ausweislich der Gesetzesbegründung56 war Ziel des Gesetzgebers, sicherzustellen, dass die Eigenheimzulage, die vor allem jungen Familien mit kleinen Kindern zugutekommen soll, sich nicht negativ auf die Bemessung der Elternbeiträge auswirkt. Deshalb hat sie bei der Einkommensberechnung außer Betracht zu bleiben. Da die Eigenheimzulage gemäß § 19 Abs. 9 Eigenheimzulagengesetz nur noch gewährt wird, wenn vor dem 01.01.2006 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder der notarielle Vertrag geschlossen wurde und der Förderzeitraum acht Jahre beträgt, wird die Herausnahme der Eigenheimzulage bei der Einkommensberechnung praktisch nicht mehr von Relevanz sein. Kosten der Kinderbetreuung sind in Anlehnung an die Vorschrift des § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG einkommensmindernd zu berücksichtigen.57
53 Verfassungsrechtlich ist die Zulässigkeit der sozialen Staffelung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.58 Für den Satzungsgeber besteht nach dieser Vorschrift keine Verpflichtung, Geschwisterermäßigungen vorzusehen.59 Eine Regelung, wonach die Geschwisterfreistellung auf Einrichtungen im Gebiet eines Trägers beschränkt wird, hält sich innerhalb des dem Satzungsgeber zustehenden Ermessens.60 Die Regelung des § 23 Abs. 5 Satz 3 AGKJHG (NRW), wonach bei Geschwisterregelungen Kinder, deren Tagesbetreuung nach Abs. 3 elternbeitragsfrei ist, so zu berücksichtigen sind, als ob ein Elternbeitrag zu leisten wäre, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.61 Hat der Landesgesetzgeber im Rahmen der Ausgestaltung der Kostenbeiträge geregelt, dass hinsichtlich der Ermittlung des Kostenbeitrages auf die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder abzustellen ist, ist grundsätzlich jedes einzelne Kind zu berücksichtigen. Eine Staffelung, die nur nach „einem“ oder „mehreren“ Kindern differenziert, genügt diesen Anforderungen nicht, weil die Regelung erkennbar die finanziellen Belastungen, die für jedes weitere Kind entstehen, im Blick hat.62
53.1 Eine Ausgestaltung der Geschwisterermäßigungsregelung in dem Sinne, dass lediglich das älteste Kind die volle Gebühr zahlt, wenn aus einer Einkommensgemeinschaft mehrere Kinder gleichzeitig Kindertagesstätten besuchen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar, OVG Lüneburg v. 30.05.2018 - 9 KN 125/17.
53.2 Zu dem Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers hinsichtlich der Entlastung kinderreicher Familien unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Vorgaben des § 17 Abs. 2 KitaG Bbg vgl. eingehend: OVG Berlin-Brandenburg v. 22.05.2019 - OVG 6 A 6.17.
54 Zulässig ist sowohl die degressive Staffelung als auch die progressive Staffelung. Bei der degressiven Staffelung wird ein Regelbetrag in Stufen ermäßigt, während bei der progressiven Staffelung ein Anfangsbetrag bis zu einem Höchstbetrag gestaffelt wird.
55 Sowohl für den Erlass als auch die Übernahme eines Kostenbeitrages nach Absatz 2 und Absatz 3 ist nach dem Wortlaut die Stellung eines Antrages erforderlich. Umstritten ist, ob die Geltendmachung des sich aus Absatz 3 ergebenden Anspruchs auf Erlass oder Übernahme ein Antrag zwingend vor Beginn des Übernahmezeitraums zu stellen ist. Die überwiegende Auffassung stuft das Antragserfordernis nicht als materiell-rechtliche Voraussetzung, sondern als formelles Erfordernis ein, welches auch noch durch eine nachträgliche Antragstellung erfüllt werden kann.63 Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich der Gesetzgeber mit der Formulierung „auf Antrag“ zwar gegen eine antragsunabhängige, schon aufgrund der Kenntnis der Behörde einsetzende Übernahmeverpflichtung entschieden hat. Der Wortlaut verlange aber nicht zwingend, das Antragserfordernis im Sinne einer materiell-rechtlichen Voraussetzung zu interpretieren. In vielen Gesetzen habe der Gesetzgeber das Entstehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs ausdrücklich von der Antragstellung selbst abhängig gemacht und zugleich ausdrücklich geregelt, ob eine Leistungsgewährung auch für einen Zeitraum vor der Antragstellung zulässig sei. In Absatz 3 sei jedoch lediglich geregelt, dass die Übernahme oder der Erlass des Kostenbeitrages „auf Antrag“ erfolge. Der Wortlaut der Vorschrift lasse daher ein Verständnis als bloße formelle Leistungsvoraussetzung zu. Das Antragserfordernis als materiell-rechtliche Voraussetzung könne auch nicht aus § 28 Satz 2 SGB X hergeleitet werden. Diese allgemein für das Sozialrecht geltende Regelung bringe zum Ausdruck, dass Sozialleistungen eine Antragstellung voraussetzten. Dabei handele es sich aber nicht um Fälle einer nachträglichen Kostenübernahme. Sinn und Zweck des Antragserfordernisses bei der Gewährung von Sozialleistungen sei es vielmehr, dem Leistungsträger eine zeit- und bedarfsgerechte Leistungserbringung nach ordnungsgemäßer Prüfung der Voraussetzungen zu ermöglichen. Die Notwendigkeit einer vorherigen Prüfung bestehe bei dem Besuch von Tageseinrichtungen nach den §§ 22 ff. SGB VIII aber nicht.64 Nach der Gegenauffassung handelt es sich bei der Antragstellung um eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich nur auf Antrag zu erbringen. Der Träger der Jugendhilfe solle in den Stand versetzt werden, zu prüfen, ob die Belastung durch den Beitrag den Eltern zuzumuten ist. Ihm solle die Möglichkeit eröffnet werden, im Zusammenwirken mit den Eltern festzustellen, ob der gewählte Kindergarten tatsächlich die geeignete und kostengünstigste Einrichtung darstellt. Aus § 28 SGB X folge, dass der Gesetzgeber grundsätzlich davon ausgehe, dass rechtzeitig vor Beginn des Leistungszeitraums ein Antrag vorliegen müsse. Absatz 4 Satz 1 verweise auf die Vorschriften des Sozialhilferechts.65
56 Der erstgenannten Auffassung ist zu folgen. Sie hat den Wortlaut von Absatz 3 auf ihrer Seite, wonach „auf Antrag“ der Kostenbeitrag zu übernehmen oder zu erlassen ist. Dies schließt eine nachträgliche Übernahme nicht aus. Die Frage der Selbstbeschaffung einer Leistung stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Im Gegensatz zu teil- oder vollstationären Maßnahmen ist die Steuerungsfunktion des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in Bezug auf die Leistungserbringung nicht betroffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die erzieherische Erforderlichkeit des Besuchs einer Tageseinrichtung bei der Frage der Übernahme von Kostenbeiträgen nicht zu prüfen. Ein Anspruch auf Übernahme bzw. Erlass eines Kostenbeitrages besteht unabhängig davon, ob eine besondere erzieherische Notwendigkeit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorliegt.66 Der Jugendhilfeträger hat allein die finanzielle Bedürftigkeit zu prüfen.67 Des Weiteren spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung des Absatzes 3 dafür, eine nachträgliche Übernahme oder einen nachträglichen Erlass des Kostenbeitrages zuzulassen. Die Vorschrift soll eine Beteiligung an den Kosten von Leistungen der Jugendhilfe zur allgemeinen Förderung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine einzelfallbezogene Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens vor Festsetzung des Kostenbeitrages mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Er hat sich deshalb für eine pauschalierte Kostenbeteiligung ohne vorherige Einkommensermittlung entschieden.68 Als Korrektiv sieht Absatz 3 im Fall der unzumutbaren Belastung der Eltern auf Antrag den teilweisen oder vollständigen Erlass bzw. die Übernahme des Teilnahmebeitrages vor. Diese Korrektivwirkung würde aber infrage gestellt, wenn eine Antragstellung vor dem Übernahmezeitraum gefordert würde. Konsequenz wäre, dass Kostenbeitragspflichtige mit beispielsweise schwankendem Einkommen jederzeit gehalten wären, einen Antrag nach Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Dies erhöhte den Verwaltungsaufwand nicht unerheblich. Ausgehend von der Zielsetzung des Gesetzes ist daher eine nachträgliche Antragstellung möglich.
56.1 Der Jugendhilfeträger ist verpflichtet, entsprechend den Grundsätzen des § 16 Abs. 3 SGB I einen Antrag so auszulegen, dass das Begehren vollständig ausgeschöpft wird. Es gilt der sozialrechtliche Meistbegünstigungsgrundsatz. Entsprechend kann ein Antrag auf Gewährung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII auch als Antrag auf Übernahme der Kostenbeiträge nach Absatz 3 Satz 1 zu werten sein, BayVGH v. 25.06.2019 - 12 ZB 16.1920.
Aktualisierung vom 26.08.2019 !
56.2 Die ab 01.08.2019 gültige Neufassung des Absatzes 4 Satz 3, wonach die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten haben, dürfte sich auf die streitige Rechtsfrage jedenfalls bei unterbliebener Belehrung auswirken. Das Gesetz geht von einer Beratungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aus (vgl. BT-Drs. 19/4947, S. 30). Es spricht einiges dafür, dass diese Beratungspflicht über den allgemein nach § 14 SGB I bestehenden Anspruch auf Beratung hinausgeht. Eine Verletzung dieses Anspruchs wirkt sich insoweit aus, als nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. BSG v. 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R) die Kostenbeitragspflichtigen so zu behandeln sind, als hätten sie den Antrag auf Übernahme oder Erlass rechtzeitig gestellt.
57 Absatz 2 räumt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein Ermessen ein, bei der Jugendarbeit im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 den Kostenbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen bzw. den Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise zu übernehmen. Ob die Belastung dem Beitragsschuldner zumutbar ist, richtet sich nach Absatz 4. Im Gegensatz zur Regelung in Absatz 3 muss die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich sein. Davon dürfte in der Regel auszugehen sein, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die den Zielsetzungen nach den §§ 11 und 16 SGB VIII entspricht. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher als Tatbestandsvoraussetzung von den Gerichten voll nachprüfbar ist.69 Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen hat der Träger der Jugendhilfe eine Ermessensentscheidung zu treffen, für welche die Grundsätze der allgemeinen Ermessensausübung Anwendung finden.
58 Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 soll bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege der Erlass eines Kostenbeitrags bzw. die Übernahme eines Teilnahmebeitrages erfolgen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Der Erlass bezieht sich auf Angebote der Kindertagesbetreuung, die der kommunale Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Kostenbeitragspflichtigen zur Verfügung stellt. Die Übernahme hingegen bezieht sich auf Teilnahmebeiträge für die Kindertagesbetreuung durch Träger der freien Jugendhilfe.
59 Im Gegensatz zu Absatz 2 ist keine Entscheidung zu treffen, ob die Leistung für die Entwicklung des Kindes erforderlich ist. Unerheblich ist für die zu treffende Entscheidung, ob ein Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung besteht. Nach dem Wortlaut setzt ein Erlass bzw. eine Übernahme des Kostenbeitrages nur voraus, dass das Kind sich in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege nach den §§ 22-24 SGB VIII befindet.70
60 Da Erlass oder Übernahme die Gewährung einer Sozialleistung darstellen, sind nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 SGB I Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen. Eine Gewährung kann wegen mangelnder Mitwirkung nach den §§ 60 ff. SGB I abgelehnt werden.71 Dies betrifft insbesondere die vorzulegenden Einkommensnachweise. Die Erhebung des Höchstbeitrages bei verweigerter Vorlage von Einkommensnachweisen ist nicht zu beanstanden. Eine solche Regelung in einer Satzung hat auch in Kenntnis der Nichtigkeit der übrigen Vorschriften zur Beitragspflicht Bestand.72
61 Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, so soll der Beitrag ganz oder teilweise erlassen bzw. übernommen werden. Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht im Gegensatz zu Absatz 2 kein Ermessen zu. Vielmehr ist der Kostenbeitrag in den Fällen der Nichtzumutbarkeit regelmäßig zu erlassen bzw. zu übernehmen.73 Hiervon kann ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn ein atypischer Sonderfall gegeben ist. Dies hat Auswirkungen auf die Beweislast. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles hat der öffentliche Jugendhilfeträger zu beweisen. Ein Ausnahmefall kann nicht mit dem Bezug von Elterngeld begründet werden. Denn Tatbestandsvoraussetzung für den Bezug von Elterngeld ist nicht, dass Erziehung und Betreuung ausschließlich selbst von den Eltern wahrgenommen werden. Eine zeitlich befristete Erwerbstätigkeit sowie berufliche Aus- und Fortbildung sind möglich.74
62 Im Falle der Übernahme eines Kostenbeitrags ist dessen Höhe zu prüfen. Grundsätzlich sind Teilnahmebeiträge nur in der Höhe übernahmefähig, in der sich ihre Bemessung innerhalb der rechtlichen Grenzen bewegt, wie sie auch für vergleichbare Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anwendung finden.75 Ob ein Beschluss des Gemeinderats, der die Höhe der Kostenübernahme grundsätzlich auf die Höhe der Beiträge beschränkt, die in städtischen Kindertagesstätten erhoben werden, rechtmäßig ist, wird vom VG Freiburg in Frage gestellt.76
63 Eltern eines von einer Tagespflegeperson betreuten Kindes haben nach Absatz 3 Satz 1 keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten, die ihnen dadurch entstehen oder entstanden sind, dass sie an die Tagespflegeperson eine zivilrechtlich vereinbarte Vergütung für die Betreuung ihres Kindes zahlen oder gezahlt haben. Bei den Leistungen an die Tagespflegeperson aufgrund einer zivilrechtlichen Vergütungsvereinbarung handelt es sich nicht um einen Kostenbeitrag im Sinne von Absatz 3 Satz 1.77 Absatz 3 Satz 1 steht einem Aufwendungsersatzanspruch im Falle der Selbstbeschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes bei Verletzung des Rechtsanspruchs auf Verschaffung eines solchen nicht entgegen. Die Vorschrift ist nicht auf die Fälle der Selbstbeschaffung von Kinderbetreuungsplätzen wegen Systemversagens zugeschnitten.78
64 Die Gemeinden haben die Möglichkeit, über Absatz 3 hinausgehend die Gebühren in Form einer freiwilligen Zuwendung ganz oder teilweise zu übernehmen. Erforderlich hierfür ist keine spezielle Rechtsgrundlage im SGB VIII. Der Ansatz im Haushaltsplan ist ausreichend.79 Die Kriterien für die Gewährung einer solchen freiwilligen Zuwendung müssen dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG genügen. Es besteht keine Pflicht, den Besuch von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft ebenso zu fördern wie Angebote in eigener Trägerschaft.80
65 Die Frage der Zumutbarkeit der Belastung im Sinne von Absatz 2 und Absatz 3 ist Tatbestandsvoraussetzung für den Erlass bzw. die Übernahme von Kosten und Teilnahmebeiträgen. Sie ist daher von den Gerichten voll nachprüfbar. Zur Ermittlung der zumutbaren Belastung für Eltern und Kind bzw. Jugendlichen sind die §§ 82-85, 87, 88 und 92a SGB XII entsprechend anzuwenden, soweit Landesrecht nicht eine andere Regelung trifft. Bei der Ermittlung des Einkommens darf das Einkommen des nichtehelichen Partners, der nicht Elternteil des betroffenen Kindes ist, keine Berücksichtigung finden. Eine solche Möglichkeit folgt weder aus § 20 Satz 1 SGB XII noch § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB XII.81 § 82 SGB XII in Verbindung mit der DVO zu § 82 SGB XII regelt die Ermittlung des so genannten sozialhilferechtlich bereinigten Einkommens. An der Verfassungsmäßigkeit der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII bestehen trotz bislang unterlassener Anpassung an die Preisentwicklung der letzten Jahre und weiterer Veränderungen in der Arbeitswelt deshalb keine Zweifel, weil § 87 SGB XII in atypischen Fällen Abweichungen zur Vermeidung im Einzelfall unzumutbarer Belastungen ermöglicht.82 Das nach diesen Grundsätzen ermittelte Einkommen wird der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII gegenübergestellt.83 Übersteigt das bereinigte Einkommen die Einkommensgrenze, sind von dem übersteigenden Betrag noch wirtschaftlich vertretbare besondere Belastungen nach § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII abzusetzen. Die in § 87 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XII enthaltenen Merkmale „in angemessenem Umfang“ und „besondere Belastung“ unterliegen der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.84 Aus dem danach verbleibenden Einkommen ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Kinder- und Jugendhilferechts und der individuellen Besonderheiten des konkreten Einzelfalles der zumutbare Betrag zu ermitteln. Die Verweisung der Kinder und Jugendlichen und deren Eltern auf den Einsatz der vorhandenen eigenen Mittel durch § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist zwingend, und den öffentlichen Jugendhilfeträgern steht insoweit kein Ermessen zu.85 Der nach § 6a BKGG gezahlte Kinderzuschlag ist ebenso wie der Geschwisterkinderzuschlag als Einkommen der Eltern zu berücksichtigen.86 Der Einsatz von Vermögen, das aus einer Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz – OEG – angespart wurde, ist grundsätzlich zumutbar.87 Der als Darlehen gewährte Teil der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist als Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anzusehen.88
65.1 Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind nicht verpflichtet, diese zur Zahlung eines Elternbeitrages einzusetzen. Daher sind derartige Leistungen im Rahmen der Ermittlung der zumutbaren Belastung bei der Übernahme von Elternbeiträgen nicht als Einkommen der Eltern in Ansatz zu bringen, VG Chemnitz v. 20.03.2019 - 6 K 879/15.
65.2 Entsprechend ist die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, da diese vorwiegend der Sicherung des Lebensunterhalts der Berechtigten dient, in voller Höhe bei der Einkommensberechnung in Ansatz zu bringen, OVG Saarland v. 04.07.2019 - 2 A 225/18.
65.3 Die ab 01.08.2019 gültige Neufassung des Absatzes 4 Satz 2 enthält eine gesetzliche Fiktion dahin gehend, dass für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII, nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes, von Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz die Zahlung der Kostenbeiträge unzumutbar ist. Erhebliche praktische Auswirkungen hat die gesetzliche Neuregelung für Personen, die Kindergeldzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld erhalten. Mit der Einbeziehung dieses Personenkreises in die Fiktionsregelung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass bei Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen möglicherweise bestehende Zugangshürden für die Wahrnehmung von Kinderbetreuungsangeboten abgebaut werden. Des Weiteren soll sichergestellt sein, dass die über den Kinderzuschlag oder das Wohngeld gewährten Gelder den Familien nicht wieder an anderer Stelle entzogen werden (vgl. BT-Drs. 19/4947, S. 30 f.). In den genannten Fällen soll bereits die Vorlage eines entsprechenden Bewilligungsbescheides für den Erlass bzw. die Übernahme des Kostenbeitrages ausreichen.
66 Die Verjährung der Kostenbeiträge richtet sich bei Vorhandensein landesgesetzlicher Regelungen nach diesen. Nach der Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen unterliegt die Festsetzung von Elternbeiträgen der vierjährigen Festsetzungsverjährung nach § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW i. V. m. § 169 AO. Begründet wird die entsprechende Anwendung damit, dass es sich bei den Elternbeiträgen als sozialrechtliche Abgaben eigener Art um sonstige Abgaben handele, die von den Gemeinden in ihrer Funktion als Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhoben werden.89 Bei Fehlen landesgesetzlicher Regelungen ist auf die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB zurückzugreifen (vgl. die Kommentierung zu § 92 SGB VIII Rn. 63). Der vorläufige Kostenfestsetzungsbescheid für die Tagesbetreuung eines Kindes stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Abs. 1 SGB X dar. Bei seiner Unanfechtbarkeit beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 52 Abs. 2 SGB X).90
67 Hiervon zu unterscheiden ist die Verjährungsfrist für einen Antrag auf Erlass oder Übernahme der Kostenbeteiligung als solcher. Hierfür gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 45 SGB I.91
68 Die Entscheidung des Jugendhilfeträgers über die Festsetzung bzw. über den Erlass oder die Übernahme von Kostenbeiträgen stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X dar. Hiergegen sind der Widerspruch, sofern nicht landesgesetzlich ausgeschlossen, sowie Klage eröffnet. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung eines Kostenbeitrages vgl. die Kommentierung zu § 92 SGB VIII Rn. 68. Im jeweiligen Klageverfahren richtet sich die konkrete Klageart danach, ob – wie im Fall der Festsetzung eines Kostenbeitrags – die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts verlangt wird (dann ist die Anfechtungsklage einschlägig) oder ob eine positive Entscheidung hinsichtlich des Erlasses oder der Übernahme eines Kostenbeitrags begehrt wird (dann Verpflichtungsklage). Das Gerichtsverfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.92 Zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 92 SGB VIII Rn. 76.
69 Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG) hat in einem Eilbeschluss Zweifel geäußert, ob ein Ausschluss bei Nichtentrichtung der Benutzungsgebühr trotz Mahnung angesichts des gesetzlichen Anspruchs des Kindes auf Betreuung in einer Tageseinrichtung überhaupt möglich ist, und wenn ja, welche Anforderungen im Einzelfall zu stellen sind.93 Praxisrelevant ist hierbei insbesondere die Frage, wie viele Vollstreckungsversuche im Einzelfall erforderlich sind, bevor das Kind von der Benutzung des Kindergartens ausgeschlossen werden kann. Der Hinweis des ThürOVG auf die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag hinsichtlich bestandskräftiger Gebührenbescheide nach § 44 SGB X zu stellen, ist bereits deshalb Bedenken ausgesetzt, weil die Erziehungsberechtigten einen solchen Antrag bislang nicht gestellt und auch bereits in der Vergangenheit die erforderlichen Unterlagen hinsichtlich ihres Einkommens nur unzureichend vorgelegt hatten.

References: § 90
 § 16
 § 6
 § 90
 Art. 2
 § 90
 Art. 1
 Art. 1
 § 90
 § 16
 Art. 7
 § 90
 Art. 1
 § 90
 § 90
 Art. 1
 § 90
 Art. 2
 § 90
 § 90
 § 7
 § 28
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 6
 § 2
 § 16
 § 20
 § 21
 § 1
 § 7
 § 6
 § 26
 § 1
 § 23
 § 23
 § 36
 § 90
 § 90
 § 95
 § 90
 § 90
 § 26
 § 26
 § 90
 § 11
 § 16
 § 35
 § 16
 § 22
 § 90
 § 22
 § 22
 § 90
 § 90
 § 90
 § 22
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 Art. 3
 § 115
 § 90
 § 92
 § 35
 § 90
 § 90
 § 90
 § 16
 § 16
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 47
 § 93
 § 93
 § 19
 § 2
 § 23
 § 17
 § 28
 § 28
 § 16
 § 35
 § 14
 § 60
 Art. 3
 § 20
 § 27
 § 82
 § 82
 § 82
 § 87
 § 85
 § 87
 § 87
 § 87
 § 6
 § 82
 § 6
 § 6
 § 1
 § 12
 § 169
 § 195
 § 92
 § 52
 § 45
 § 31
 § 92
 § 188
 § 92
 § 44