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Timestamp: 2016-10-22 18:36:36+00:00

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§ 64b BVG, Kriegsopferfürsorge Suche
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 64b BVG, Kriegsopferfürsorge§ 64c BVG, Festsetzung der Versorgungsbezüge§ 64d BVG, Zahlung der Versorgungsbezüge§ 64e BVG (weggefallen)§ 64f BVG, Verfahren§ 65 BVG, Ruhen des Anspruchs auf Versorgung§ 66 BVG, Zahlung§ 66a BVG (weggefallen)§ 66b BVG (weggefallen)§ 66c BVG (weggefallen)§ 66d BVG, Umstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann...§ 67 BVG (weggefallen)§ 68 BVG (weggefallen)§ 69 BVG (weggefallen)§ 70 BVG (weggefallen)§ 70a BVG (weggefallen)§ 71 BVG, Unterbringung zum Vollzug einer Strafe oder freiheitsentziehenden Maßr...§ 71a BVG (weggefallen)§ 71b BVG, Übergang von Sozialversicherungsansprüchen§ 72 BVG, Erwerb/Wirtschaftliche Stärkung von Grundbesitz§ 73 BVG, Personenkreis/Voraussetzungen…§ 92 BVG (weggefallen)
§ 64b BVG, Kriegsopferfürsorge
§ 64b BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses GesetzesTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).(1) 1Berechtigte nach § 64 erhalten bei Bedürftigkeit1.Krankenhilfe nach § 26b,2.Hilfe zur Pflege nach § 26c Absatz 8,3.ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a.2Dasselbe gilt für die mit Berechtigten nach Satz 1 in einem Haushalt lebenden Angehörigen, wenn Beschädigte den Lebensunterhalt des Familienmitglieds überwiegend bestreiten, sowie für Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Waisen.(2) Leistungen werden nur insoweit erbracht, als Beschädigte oder Hinterbliebene keine anderweitigen Leistungen für denselben Leistungszweck erhalten. (3) 1Art, Form und Maß der Leistungen und der Einsatz von Einkommen und Vermögen richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse vor Ort. 2Die Träger der Kriegsopferfürsorge entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Leistungserbringung. (4) 1Bei der Entscheidung über eine Leistung der Krankenhilfe nach § 26b und bei der Feststellung der Pflegestufe, die für Leistungen nach § 26c Absatz 8 erforderlich ist, kann das Zeugnis eines amtlich bestellten Arztes oder des Vertrauensarztes der zuständigen deutschen Auslandsvertretung hinzugezogen werden. 2Stehen solche Ärzte nicht zur Verfügung, kann das Zeugnis anderer Ärzte vor Ort hinzugezogen werden. (5) Sofern sich in einzelnen Fällen aus der Anwendung der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 eine besondere Härte ergibt, können mit Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums weitere in den §§ 26 bis 27d genannte Leistungen erbracht werden.
§ 64a BVG, Heil-/Krankenbehandlung/Versehrtenleibesübungen§ 64c BVG, Festsetzung der Versorgungsbezüge

References: § 64

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 § 26
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 § 27
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