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Timestamp: 2013-05-22 17:11:45+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 6/74
Rechtsprechung BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73 Vergleichsmiete IArt. 14 GG, effektiver Rechtsschutz des Eigentums
Verfassungsrechtsliche Anforderungen an Mieterh�hungen
AG M�nchen, 18.09.1972 - 21 C 427/72
LG Essen, 25.10.1973 - 10 S 382/73
BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73
BVerfGE 37, 132
NJW 1974, 1499
NJW 1974, 1939 (Ls.)
MDR 1974, 907
WM 1974, 827
DVBl 1974, 675
DB 1974, 1522
Wird zitiert von ... (204) BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76 KleingartenSolche Regelungen haben vor der Verfassung zwar nicht schon deshalb Bestand, weil sie als formelles Gesetz ergangen sind; sie m�ssen vielmehr auch in materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 21, 73 [79]; 24, 367 [389]; 25, 112 [118]; 37, 132 [140]; 42, 263 [305]).Der Gesetzgeber steht bei der Erf�llung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, vor der Aufgabe, das Sozialmodell zu verwirklichen, dessen normative Elemente sich einerseits aus der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und andererseits aus dem Sozialgebot des in Art. 14 Abs. 2 GG ergeben: Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (BVerfGE 37, 132 [140]; 38, 348 [370]).Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (BVerfGE 37, 132 [140 f.]).Einschr�nkungen der Eigent�merbefugnisse d�rfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 25, 112 [117 f.]; 37, 132 [141]).In jedem Fall fordert jedoch die verfassungsrechtliche Gew�hrleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums (BVerfGE 42, 263 [295]) und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 34, 139 [146]; 37, 132 [143]; 42, 263 [305]).Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gew�hrleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatn�tzigkeit und grunds�tzliche Verf�gungsbefugnis des Eigent�mers �ber den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (BVerfGE 24, 367 [389]; 26, 215 [222]; 31, 229 [240]; 37, 132 [140]; 42, 263 [294]).Das Ma� und der Umfang der dem Eigent�mer von Verfassungs wegen zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung h�ngt hiernach zun�chst davon ab, ob und in welchem Ausma� das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 37, 132 [140]; 38, 348 [370]; 42, 263 [294]).Art. 14 Abs. 2 GG rechtfertigt somit nicht eine �berm��ige, durch die sozialen Belange nicht gebotene Begrenzung privatrechtlicher Befugnisse (BVerfGE 37, 132 [141]).
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83 Eigenbedarf IVorausgesetzt ist hierbei, da� das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 37, 132 [140]).Unter dieser Voraussetzung umfa�t das grundgesetzliche Gebot einer am Gemeinwohl orientierten Nutzung das Gebot der R�cksichtnahme auf den Nichteigent�mer, der seinerseits der Nutzung des Eigentumsobjekts zu seiner Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung bedarf (vgl. BVerfGE 37, 132 [140]).Ebensowenig wie die Eigentumsgarantie eine die soziale Funktion eines Eigentumsobjekts mi�achtende Nutzung sch�tzt, kann Art. 14 Abs. 2 GG eine �berm��ige, durch die soziale Funktion nicht gebotene Begrenzung privatrechtlicher Befugnisse rechtfertigen (BVerfGE 37, 132 [141]; vgl. auch BVerfGE 58, 137 [148]).In seinem Beschlu� vom 23. April 1974 (BVerfGE 37, 132) hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschlu� der �nderungsk�ndigung zum Zwecke der Mieterh�hung und die Begrenzung des Mietzinses auf die orts�bliche Vergleichsmiete (Art. 1 � 1 Abs. 4 und � 3 Abs. 1 des Ersten Wohnraumk�ndigungsschutzgesetzes) f�r verfassungsgem�� erkl�rt.Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Beschlu� zum Ersten Wohnraumk�ndigungsschutzgesetz (BVerfGE 37, 132) nicht darauf abgestellt, da� der Ausschlu� der �nderungsk�ndigung zum Zwecke der Mieterh�hung und die Einf�hrung des Systems der orts�blichen Vergleichsmiete nur f�r einen befristeten Zeitraum und nur f�r besondere Wohnungsmarktverh�ltnisse als verfassungsgem�� anzusehen w�ren.Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung, die als solche mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang st�nde (BVerfGE 37, 132 [141]), ist nicht erkennbar.Aufgabe der Gerichte ist es ferner, die im Gesetz auf verfassungsm��iger Grundlage zum Ausdruck gekommene Interessenabw�gung zu beachten und nachzuvollziehen (BVerfGE 37, 132 [145, 148]; 53, 352 [357 f.]).Diese steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 37, 132 [141]) und f�hrt zu einer unverh�ltnism��igen Belastung der Beschwerdef�hrerin.
BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77 Vergleichsmiete IIIIn Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 37, 132 d�rften an die benannten Vergleichsobjekte keine �bertriebenen Anforderungen gestellt werden.Es versto�e gegen die vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 132 dargelegten Grunds�tze.Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 37, 132 entschieden, da� die durch das Erste Wohnraumk�ndigungsschutzgesetz eingef�hrte Vergleichsmiete und die das materielle Recht erg�nzenden Verfahrensvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. auch BVerfGE 49, 244).Die f�r die Verfassungsm��igkeit des alten Rechts ma�geblichen Erw�gungen (BVerfGE 37, 132 [139 ff.]) gelten auch f�r die einschl�gigen Vorschriften des jetzt ma�geblichen Gesetzes.Hierbei ist jedoch zu ber�cksichtigen, da� mit der zugunsten des Mieters geschaffenen Eigentumsbindung ein gesetzlicher Anspruch des Vermieters auf die orts�bliche Vergleichsmiete korrespondiert (BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 49, 244 [249]).Diesen Ma�stab durch den Hinweis auf vergleichbare Wohnungen anwendbar zu machen, stellt den Vermieter vor erhebliche Schwierigkeiten praktischer und rechtlicher Art (BVerfGE 37, 132 [147]).Diese besteht darin, dem Mieter die M�glichkeit der Information und Nachpr�fung zu geben, damit er sich an Hand der ihm mitgeteilten Daten schl�ssig werden kann, ob er zustimmen will oder nicht (BVerfGE 37, 132 [146 ff.]; 49, 244 [249 ff.]).Der Mieter verdient Schutz dagegen, da� ihm im Widerspruch zum Gesetz, nicht aber dagegen, da� ihm in �bereinstimmung mit den materiellrechtlichen Vorschriften die Zustimmung zur Mieterh�hung abverlangt wird (BVerfGE 37, 132 [148 f.]; 49, 244 [249]).
BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07 Mietrecht - Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel!Dieser geht dahin, es dem Vermieter zu erm�glichen, im Rahmen des Vergleichsmietensystems eine angemessene, am �rtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen (vgl. BVerfGE 37, 132, 141 f.; 79, 80, 85; Senatsurteil vom 20. Juni 2007 -- VIII ZR 303/06, NJW 2007, 2546, Tz. 12;… Staudinger/Emmerich BGB (2006), � 558 Rdnr. 3;… M�nchKommBGB/Artz, aaO, � 557 Rdnr. 1 f., � 558 Rdnr. 3;… Schmidt-Futterer/B�rstinghaus, aaO, � 558 Rdnr. 47).
BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R Verfassungsm��igkeit der Entgeltpunktek�rzung durch das WFGNeben dem Aspekt der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit mu� der Gesetzgeber zugleich dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung tragen (Beschlu� vom 22. Juni 1971, BVerfGE 31, 229, 240 f; vom 23. April 1974, BVerfGE 37, 132, 140 f; vom 12. Juni 1979, 52, 1, 29 f).Im Falle einer derartigen �nderung der Rechtsordnung mu� er daher zun�chst den grundlegenden Gehalt der Eigentumsgarantie wahren, sich aber auch mit allen �brigen Verfassungsnormen in Einklang halten (BVerfGE 37, 132, 140 mH auf BVerfGE 34, 139, 146 mwN).Ebenso wie die Eigentumsordnung keine die soziale Funktion des Eigentumsobjekts mi�achtende Nutzung sch�tzt, kann Art. 14 Abs. 2 GG eine �berm��ige, durch die soziale Funktion nicht gebotene Begrenzung der eigentumsgrundrechtlichen Befugnisse des Einzelnen rechtfertigen (BVerfGE 37, 132, 140 f).Das Ma� und der Umfang der dem Eigent�mer von Verfassungs wegen zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung h�ngt hiernach zun�chst davon ab, ob und in welchem Ausma� das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 37, 132 ; 38, 348 ; 42, 263 ).Art. 14 Abs. 2 GG rechtfertigt somit nicht eine �berm��ige, durch die sozialen Belange nicht gebotene Begrenzung privater Befugnisse (BVerfGE 37, 132, 141; vgl insgesamt BVerfGE 52, 1, 32).
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95 SchuldrechtsanpassungsgesetzDenn die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit gem�� Art. 14 Abs. 2 GG schlie�t die Pflicht zur R�cksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 52, 1 ; 91, 294 ).Da� die Begrenzung der Entgelterh�hung zugleich die Ausnutzung von Mangellagen auf dem ma�geblichen Grundst�cksmarkt verhindert und Preisspitzen abschneidet, begegnet schon deshalb keinen Bedenken, weil eine solche Nutzung des Eigentums im Hinblick auf die soziale Bedeutung der Erholungsgrundst�cke f�r die Nutzer keinen verfassungsrechtlichen Schutz genie�t (vgl. BVerfGE 37, 132 ).
BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 EALGDie Rechtsunterworfenen m�ssen in zumutbarer Weise erkennen k�nnen, ob die tats�chlichen Voraussetzungen f�r die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 59, 104 ).
BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77 Vergleichsmiete IIZu den Anforderungen an Mieterh�hungsverlangen nach dem Wohnraumk�ndigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 - BGBl. I S. 1839 - (vgl. BVerfGE 37, 132).Wenn das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 132 aus der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie herleite, da� dies zul�ssig sein m�sse, so k�nne dies "nur f�r den Fall des Nachschiebens von Angaben bis zum Ablauf der Klagefrist gelten".Sie verstie�en gegen die vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 132 dargelegten Grunds�tze.Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23. April 1974 (BVerfGE 37, 132) ausgesprochen, da� die "Vergleichsmiete" nach � 3 Abs. 1 des Ersten Wohnraumk�ndigungsschutzgesetzes mit der Verfassung in Einklang steht.Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (BVerfGE 37, 132 [141]).Da indessen f�r die Wirksamkeit des Erh�hungsschreibens nicht auf diese zus�tzlichen Einzelangaben abgestellt werden durfte, kommt es im vorliegenden Verfahren auf die Frage nach der M�glichkeit einer "Nachbesserung" im Proze� nicht mehr an (vgl. BVerfGE 37, 132 [149]).
BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74 Zweckentfremdung von WohnraumGerade das letztgenannte Gesetz ordnet nicht etwa eine Wohnraumbewirtschaftung und Preisfestsetzungen oder einen Mietenstopp an (vgl. BVerfGE 37, 132 [148]), sondern nimmt in � 3 mit der "orts�blichen Vergleichsmiete" auf eine normale Marktsituation und einen Marktpreis Bezug.14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, und stellt ihm dabei die Aufgabe, das Sozialmodell zu verwirklichen, dessen normative Elemente sich einerseits aus der Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und andererseits aus der verbindlichen Aussage des Art. 14 Abs. 2 GG ergeben (BVerfGE 37, 132 [140] mit weiteren Nachweisen).Die verfassungsrechtliche Forderung einer am Gemeinwohl ausgerichteten Nutzung des Privateigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) umfa�t das Gebot der R�cksichtnahme auf die Belange derjenigen Mitb�rger, die auf die Nutzung der betreffenden Eigentumsgegenst�nde angewiesen sind (BVerfGE 37, 132 [140]).Der Eigent�mer beh�lt eine Rendite in H�he der vertraglichen Miete, der Kostenmiete oder der orts�blichen Vergleichsmiete (vgl. dazu BVerfGE 37, 132 [141 ff.]), und er hat die M�glichkeit, in besonders gelagerten F�llen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95 Renten�berleitung IEr mu� vielmehr die grunds�tzliche Privatn�tzigkeit und Verf�gungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums geh�ren (vgl. BVerfGE 37, 132 ), achten und darf diese nicht unverh�ltnism��ig einschr�nken.
BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Anforderungen an Mieterh�hungsverlangen
BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 303/06 Mietrecht - Mieterh�hung ohne �nderung der orts�blichen Vergleichsmiete?
BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80 Rechtsschutz im Asylverfahren
BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02 Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten f�nf Jahre i.S. des � 17 Abs. …
BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110/04 Mietrecht - Mieterh�hung: Sch�tzung der orts�blichen Vergleichsmiete
BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 Verfassungsm��igkeit des � 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08 Insolvenzrecht - Schuldnerwiderspruch gg. Forderungsanmeldung:Feststellungsklage
BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09 Mietrecht - Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterh�hungen
BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines …
VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00 Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserh�hung bei �ffentlich …
LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96 BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73 �bernahmeanspruch des Eigent�mers bei einer ausgewiesenen Gr�nfl�che
BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 107/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begr�ndungspflicht des Vermieters bei …
BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87 G�KG � 10 Abs. 3
BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07 Mietrecht - Anspruch auf Zuschlag zur orts�blichen Vergleichsmiete?
BayObLG, 09.02.1982 - Allg. Reg. 105/81 MHG � 2 Abs. 2
BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03 Unzul�ssigkeit einer Richtervorlage betreffend die Versagung der …
BayObLG, 19.03.1981 - Allg. Reg. 7/81 MHG � 2 Abs. 1 Nr. 2
BayObLG, 09.02.1982 - Allg.Reg. 105/81 BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83 Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabh�ngiger Umlage
BayObLG, 19.03.1981 - Allg.Reg. 7/81 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96 BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97 BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07 Berufung; Zur�cknahme; m�ndliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
BSG, 29.08.1996 - 4 RA 54/95 Erh�hung der Altersrente wegen Hinausschiebens des Versicherungsfalls
BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 346/10 Mietrecht - Wie ist die orts�bliche Vergleichsmiete zu ermitteln?
BVerfG, 01.07.1988 - 1 BvR 1390/87 Pr�fungsumfang bei der Entscheidung �ber eine Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90 Verfassungsm��igkeit der Anwendung eines Mietspiegels
BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77 Pr�fungsma�stab bei Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil und unzul�ssigen …
BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78 Zul�ssigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BGH, 15.02.1979 - III ZR 167/77 OLG Hamm, 30.08.1996 - 30 REMiet 1/96 Mieterh�hung; Mietspiegel; Aktualit�t; Zuschlag; Stichtagsdifferenz
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2288/95 BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91 Verfassungsm��igkeit der �ffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren
OLG Stuttgart, 02.02.1982 - 8 REMiet 4/81 MHG � 2
KG, 22.02.1984 - 8 W REMiet 194/84 2. WKSchG Art. 3 � 2; MHG � 2 Abs. 2
OLG Bremen, 12.12.1988 - 1 UH 2/88 BGB � 564b Abs. 7 Nr. 3; MHG � 10 Abs. 3 Nr. 4
BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91 BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber eine …
OLG Schleswig, 24.03.1981 - 6 REMiet 1/80 BGB � 139; MHG � 2, � 10 Abs. 1
BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82 Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterh�hungsschreiben
BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 10/83 Begr�ndungspflicht bei Mieterh�hung
BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02 LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03 Angleichung der Beurlaubungsbez�ge und des Weihnachtsgeldes an …
OLG Koblenz, 05.06.1981 - 4 W - RE - 248/81 MHG � 2 Abs. 1, � 10 Abs. 1
BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81 2. WKSchG Art. 3; MHG � 2 Abs. 2
BGH, 03.02.1998 - X ZR 105/94 "Urteilsgeb�hr"; H�he der Urteilsgeb�hr in Berufungsstreitigkeit in …
BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 75/90 OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05 Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion; …
BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvR 361/93 Annahmevoraussetzungen f�r eine Verfassungsbeschwerde - Mieterh�hungsverlangen
BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82 Krankenhausfinanzierungsgesetz ( KHG ) � 4 Abs. 2 S. 1; StGB � 263
BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1725/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber eine …
BVerfG, 06.12.1999 - 1 BvR 1213/95 LAG Hamburg, 24.01.2005 - 8 Sa 74/04 Unbegr�ndete Klage wegen Einbu�en in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des …
OLG Hamm, 17.08.1982 - 4 REMiet 1/82 BGB � 549 Abs. 2
BVerfG, 10.07.1992 - 1 BvR 658/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber eine …
BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83 BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 160/91 Heranziehung eines Mietspiegels und Eigentumsgarantie
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97 SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01 Stasi-Mitarbeiter - Rentenk�rzung verfassungswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05 BGH, 25.11.1974 - III ZR 59/73 Enteignungsentsch�digungsanspruch in Form eines �bernahmeanspruchs bei …
OLG Hamm, 31.01.1984 - 4 REMiet 7/83 Schadensersatzpflicht des Vermieters f�r K�ndigungsfolgesch�den des Mieters unter …
BVerfG, 10.10.1990 - 1 BvR 660/90 Vereinbarkeit der �� 546b, 569 BGB mit der Eigentumsgarantie des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97 VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009 Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Erg�nzende …
BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77 Verfassungsm��igkeit der Verj�hrungshemmung gem. � 78b StGB
OLG Schleswig, 01.06.1981 - 6 REMiet 1/81 MHG � 2 Abs. 2 S. 3
BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 5/82 Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterh�hung
OLG Frankfurt, 19.03.1984 - 20 REMiet 1/84 2. WKSchG Art. 3 � 2; MHG � 2 Abs. 1 Nr. 3
BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85 BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91 LAG Hamburg, 21.04.2004 - 5 Sa 2/04 OLG Karlsruhe, 10.11.1981 - 3 REMiet 7/81 MHG � 2
OLG Schleswig, 18.06.1982 - 6 REMiet 3/81 BGB � 535, � 564b Abs. 1
BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 13/82 Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterh�hung
VG M�nchen, 08.08.2012 - M 9 K 11.1619 Farbgestaltung; Nichtigkeit der Gestaltungssatzung; Versto� gegen …
BayObLG, 19.01.1981 - Allg. Reg. 103/80 BGB � 535, � 536, � 550
OLG Hamm, 30.12.1986 - 30 REMiet 2/86 2. WKSchG Art. 3 � 2
BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 14.85 LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89 Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsanspr�che
OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81 MHG � 2
OLG Hamburg, 12.11.1982 - 4 U 174/82 MHG � 2
OLG Koblenz, 08.11.1984 - 4 W - RE - 571/84 MHG � 2 Abs. 2
KG, 19.09.1985 - 8 REMiet 1661/85 BGB � 541b
BVerwG, 05.08.1988 - 4 B 146.88 LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89 Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
BayObLG, 24.06.1981 - Allg. Reg. 41/81 2. WKSchG Art. 3; MHG � 2 Abs. 1 Nr. 2
BayObLG, 17.10.1983 - REMiet 6/83 K�ndigung einer Mietwohnung: Drohende Grunderwerbsteuerpflicht
OLG Celle, 27.07.1984 - 2 UH 2/84 MHG � 2
BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 9/83 2. WKSchG Art. 3 � 2; MHG � 2 Abs. 2 S. 1
BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/90 BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 270/90 BayObLG, 07.10.1992 - 3 ObOWi 86/92 Zum Tatbestand des Art.6 � 2 Abs. 1 MRVerbG
VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02 Anrechnung von �ffentlichen Zusch�ssen nach La Mod bei Mieterh�hungen nach � …
VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99 Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99 Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zug�nglich sein.
LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11 Mietrecht - Dielenboden: Kein "hochwertiger Bodenbelag"!
OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80 MHG � 2 Abs. 2 S. 2
LG Freiburg, 04.06.1981 - 3 S 17/81 Erh�hung einer niedriger als orts�blichen Miete
AG Neuss, 22.07.1983 - 36 C 276/83 VGH Bayern, 23.05.1985 - 2 N 83 A.1490 Bauleitplanung: Ausschlu� des Verkaufs an Endverbraucher in einem ein …
KG, 26.03.1987 - 8 REMiet 6750/86 BGB � 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 1; XII. BMietG � 11
BVerwG, 13.06.1988 - 4 B 114.88 VGH Baden-W�rttemberg, 25.01.1996 - 12 S 2680/94 Rechtm��ige Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung mit Auflagen - hier: …
VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96 BVerwG, 11.10.1977 - 4 B 121.77 KG, 12.01.1981 - 8 W REMiet 4154/80 MHG � 2 Abs. 3 S. 1
BayObLG, 24.06.1981 - Allg.Reg. 41/81 KG, 19.08.1983 - 8 W REMiet 3513/83 MHG � 2 Abs. 2 S. 3
AG Dortmund, 02.11.1988 - 120 C 480/88 2. WKSchG Art. 3 � 2; MHG � 2 Abs. 2, Abs. 3
KG, 15.03.1999 - 2 Ss 337/98 LG Berlin, 21.01.2002 - 62 S 365/01 AG Wiesbaden, 25.01.2007 - 92 C 3398/06 Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Verschaffung eines kostenfreien …

References: Art. 14
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 Art. 3
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 Art. 14
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 Art. 14
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 Art. 100
 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art.6
 Art. 3