Source: https://plus.netzausbau.de/N2000/DE/Infothek/Datenschutz/datenschutz-node.html
Timestamp: 2019-08-20 08:12:07+00:00

Document:
Umweltthemen beim Stromnetzausbau - Datenschutz
Sie wird vertreten durch ihren Präsidenten Jochen Homann.
Telefon: 0228 14-4140
Fax: 0228 14-6414
E-Mail: bDSB@bnetza.de
Nachfolgend möchte die Bundesnetzagentur Sie über die verarbeiteten personen­bezogenen Daten und die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte informieren. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Bundes­netzagentur steht immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personen­bezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutz-Grund­verordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unserer Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechts­grundlage.
Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO als Rechts­grundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Behörde oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechts­grundlage für die Verarbeitung.
Bei Ihrem Besuch auf den Webseiten verarbeitet die Bundesnetzagentur folgende Daten des Computer­systems, welches die Website aufruft, im Wege der auto­ma­tischen Protokollierung:
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f der DS-GVO wegen des berechtigten Interesses der Bundesnetzagentur an der Erhaltung der dauer­haf­ten Funktionsfähigkeit ihrer informationstechnischen Systeme und Technik der Website. Die Daten werden lediglich zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung des Ange­bots und für die Gewährleistung des Datenschutzes und der Informations­sicherheit in der Bundesnetzagentur ausgewertet. Eine Verwendung für andere Zwecke oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Werden Angebote der Bundes­netzagentur durch externe Dienstleister bereitgestellt, sind entsprechende Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen.
Beim Aufruf einzelner Seiten werden sogenannte temporäre Session-Cookies ver­wendet und auf Ihrem Gerät gespeichert, um die Navigation zu erleichtern. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nach­zu­voll­ziehen, werden nicht eingesetzt.
Wenn Sie mit der Bundesnetzagentur per Kontakt­formular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen verarbeitet.
Auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer Daten dabei erfolgt, richtet sich maßgeblich nach Ihrem Anliegen. Wird die Bundesnetzagentur bei dessen Be­ar­bei­tung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben tätig, ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 3 Bundes­datenschutzgesetz (BDSG) die Rechtsgrundlage.
Ihre Daten werden nach der abschließenden Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungs­fristen entgegenstehen. Auch die ein­schlägigen Aufbewahrungs- bzw. Löschungsfristen richten sich maßgeblich nach dem von Ihnen verfolgten Anliegen. Die Aufbewahrung von Bürgeranfragen erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur­richtlinie.
Bei der Nutzung der Website besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abon­nieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Die Newsletter können Sie ggf. auch direkt bei den Fachdienststellen der Bundesnetzagentur bestellen.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutz­erklärung verwiesen. Die Rechts­grundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden.
Ihnen stehen wegen der Verarbeitung Ihrer personen­bezogenen Daten insbesondere folgende gesetzliche Rechte zu:
Hinsichtlich der von Ihnen durch die Bundesnetzagentur verarbeiteten personenbezogenen Daten haben Sie gemäß Art. 15 DS-GVO das Recht auf kostenfreie Auskunft insbesondere über:
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personen­bezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
die Herkunft der Daten, wenn diese nicht von der Bundesnetzagentur bei Ihnen erhoben worden sind.
Gemäß Art. 16 DS-GVO haben Sie das Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.
Gemäß Art. 17 DS-GVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personen­be­zo­genen Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DS-GVO vorliegen. Dieses Recht besteht aber gemäß Abs. 3 zum Beispiel dann nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsan­sprüchen erforderlich ist. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorläufig verhindern, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 vorliegen, zum Beispiel solange eine Prüfung entgegenstehender Rechte des Betroffenen noch andauert.
Gemäß Art. 20 DS-GVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personen­be­zo­genen Daten, die Sie der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinen­lesbaren Format zu erhalten, wenn die Bundesnetzagentur diese Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dieses Recht gilt nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
Gemäß Art. 77 DS-GVO haben Sie – unbeschadet anderer Rechtsbehelfe – das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt. Für die Bundesnetzagentur ist als Aufsichtsbehörde zuständig:
Wenn und soweit die Bundesnetzagentur Ihre personen­bezogenen Daten für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrung von berechtigten Interessen verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DS-GVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO zu wider­sprechen. Machen Sie von Ihrem Wider­spruchsrecht Gebrauch, verarbeitet die Bundesnetzagentur die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutz­wür­dige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Frei­heiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht gem. § 36 BDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Personen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 3
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 § 35
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 77
 Art. 21
 § 36