Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_14082014_Z13261222.htm
Timestamp: 2018-09-19 05:23:43+00:00

Document:
Bekanntmachung der Neufassung der Vertretungsordnung für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des BMVI (Vertretungsordnung Bundesverwaltung für Verkehr und digitale Infrastruktur – VertrOBVI)
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Z 13/2612.2/2
Nachgeordnete Ober- und
Mittelbehörden des BMVI
Oberste Straßenbaubehörden
Gemeinsame Einrichtung des Bundes
und der Küstenländer
Comtorstraße 5
Für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die beigefügte „Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Vertretungsordnung Bundesverwaltung für Verkehr und digitale Infrastruktur – VertrOBVI)“ neu bekannt gemacht.
Die Neufassung der Bekanntmachung berücksichtigt die seit dem Erlass der „Vertretungsordnung Bundesverwaltung für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen“ am 04.04.2005 (Verkehrsblatt 2005, Seite 391) vorgenommenen Änderungen:
Änderung vom 31.01.2009 (Verkehrsblatt 2009, Seite 37);
Änderung vom 28.08.2009 (Verkehrsblatt 2009, Seite 667);
Änderung vom 08.12.2011 (Verkehrsblatt 2012, Seite 37);
Änderung vom 03.05.2013 (Verkehrsblatt 2013, Seite 560);
Änderung vom 24.06.2013 (Verkehrsblatt 2013, Seite 733);
Änderung vom 02.09.2013 (Verkehrsblatt 2013, Seite 919);
Änderung vom 11.07.2014 (Verkehrsblatt 2014, Seite 575).
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Vertretungsordnung Bundesverwaltung für Verkehr und digitale Infrastruktur – VertrOBVI)
Fassung vom 1. Oktober 2014 (VkBl. 2014, S. 160)
Soweit durch Gesetz, Rechtsverordnung oder sonstige Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Bundesministerium) folgende Regelung:
Verwaltungsverfahren (einschließlich Grundbuchverfahren),
Verfahren vor den Gerichten und Schiedsgerichten,
Für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in beamten rechtlichen Angelegenheiten gilt die Allgemeine Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur–Delegationsanordnung BMVI – in der jeweils geltenden Fassung.
Vertretungsbefugte Stellen
das Bundesministerium, soweit nicht die nachstehend genannten Stellen vertretungsbefugt sind;
die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums gehörenden Behörden:
Oberprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst,
Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen (DLZ-IT),
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV);
Bundesmittelbehörde:
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (für die den ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen ausdrücklich durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben bleiben die Außenstellen der Generaldirektion als Rechtsnachfolgerinnen der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zunächst originär zuständig und agieren in diesem Bereich eigenverantwortlich, insoweit unterliegen sie unmittelbar der Fachaufsicht des BMVI);
Havariekommando, gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer;
das Bundeseisenbahnvermögen durch die in § 6 der Verwaltungsordnung des Bundeseisenbahnvermögens (VwO-BEV) vom 06.01.2000 (VKBl. 2000. S. 39) aufgeführten Dienststellen;
die zum Geschäftsbereich anderer Ressorts gehörenden Stellen:
die Bundesnetzagentur nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Satz 1 BEVVG;
die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr);
der Flughafenkoordinator;
der Deutsche Aero Club e. V.;
der Deutsche Ultraleichtflugverband e. V.;
der Deutsche Hängegleiterverband e. V.;
der Deutsche Fallschirmsportverband e. V.;
der Deutsche Motoryachtverband e. V.;
der Deutsche Segler-Verband e. V.;
der Deutsche Modellflieger Verband e. V.
Soweit die in § 2 genannten Stellen zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland berufen sind, handeln sie grundsätzlich in eigener Verantwortung.
Die Vertretungsbefugnis der in § 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen erstreckt sich auf alle in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Handlungen gemäß § 1. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die Vertretungsbefugnis auf ihre Außenstellen und mit Ausnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 3, der Befugnis zur Änderung von Verträgen zum Nachteil des Bundes und der Befugnis zum Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen auf die ihr unmittelbar nachgeordneten Wasser- und Schifffahrtsämter sowie Wasserstraßen-Neubauämter übertragen. Sie bleibt befugt, die Vertretungsbefugnis jederzeit selbst auszuüben. Die Vertretungsbefugnis der in § 2 Nr. 4 genannten Stellen erstreckt sich auf alle Handlungen gemäß § 1, soweit sie zur Ausführung der ihr aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums übertragenen Aufgaben gehören.
Im Rahmen des Auftrags erstreckt sich die Vertretungsbefugnis der unter § 2 Nr. 5 und 6 sowie 8 bis 14 genannten Stellen auf Handlungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, die Vertretungsbefugnis der unter § 2 Nr. 7 genannten Person auf Handlungen nach § 1 Nr. 1 und 2.
Bei Rechtsgeschäften wird die Bundesrepublik Deutschland – unbeschadet besonders angeordneter Einschränkungen – durch die in § 2 genannten Stellen insoweit vertreten, als ihnen Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung zugewiesen worden sind.
Wird die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen als Drittschuldnerin in Anspruch genommen, erfolgt die Vertretung durch die Stelle, die die Zahlung der Bezüge oder die Bewirkung der sonst geschuldeten Leistung anzuordnen hat.
Die Vertretung in gerichtlichen Verfahren bleibt dem Bundesministerium vorbehalten,
wenn ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (§ 35 GGO), dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gericht Erster Instanz anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll,
wenn die Leiterin oder der Leiter einer der nach § 2 Nr. 2 bis 4 berufenen Stelle in amtlicher Eigenschaft und Funktion persönlich beteiligt ist.
Das Bundesministerium kann im Einzelfall die Vertretung abweichend regeln, sie im Zweifelsfall bestimmen und sie jederzeit selbst übernehmen.
Das Vertretungsverhältnis ist durch Hinweis auf die jeweils vertretende Stelle zum Ausdruck zu bringen. Soweit nicht besonders geregelt, lautet die Bezeichnung
„Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dieses vertreten durch ... (Bezeichnung der jeweiligen Stelle)“.
„Bundesrepublik Deutschland (Bundesverwaltung für Verkehr und digitale Infrastruktur)“.
Erfolgt eine Zustellung an eine zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland insoweit nicht befugte Stelle, hat diese das zugestellte Dokument unverzüglich an die zuständige Stelle zu senden und die zustellende Stelle oder Person darüber zu unterrichten. Ist die zuständige Stelle nicht zweifelsfrei feststellbar, ist das zugestellte Dokument unverzüglich an die zustellende Stelle oder Person zurückzusenden.
Eine Behörde wird grundsätzlich durch die Leiterin oder den Leiter vertreten, eine sonstige Stelle durch das entsprechende Organ; diese Vertretungsbefugnis ist übertragbar.
Die Beschäftigten der Behörden sind innerhalb des ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgabenbereichs im Rahmen ihrer Zeichnungsbefugnis nach außen vertretungsberechtigt. Den vor Gericht, vor einem Notar oder einer Notarin sowie gegenüber dem Grundbuchamt auftretenden Personen ist eine besondere schriftliche Vollmacht zu erteilen; das gilt auch für das Auftreten gegenüber anderen Dritten, soweit diese es verlangen oder es aus anderen Gründen erforderlich ist. Die Vollmacht schließt die Berechtigung ein, den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Angelegenheiten von dessen Arbeitsverhältnis zu vertreten.
Beauftragung von Rechtsanwältinnen
oder Rechtsanwälten
Außergerichtliche Rechtsstreitigkeiten und Rechtsstreitigkeiten vor Gericht, bei denen kein Anwaltszwang besteht, führen die in § 2 genannten Stellen grundsätzlich durch eigene Beschäftigte; das gilt auch für die rechtliche Beratung außerhalt eines Rechtsstreits. Die Beauftragung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts ist abweichend von Satz 1 zulässig, wenn
die Stelle keine Mitarbeiter mit den erforderlichen juristischen Kenntnissen beschäftigt oder
es sich um einen begründeten Ausnahmefall handelt.
Selbständige Beweisverfahren nach der Zivilprozessordnung gelten insgesamt als Verfahren mit Anwaltszwang.
Die Beauftragung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums, falls der Streitwert über 250.000 Euro liegt.
Die Vergütung erfolgt nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Honorarvereinbarungen sind nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig.
Berichterstattung in Rechtsstreitigkeiten
und beim Abschluss von Verträgen mit besonderer
wirtschaftlicher Tragweite
Die Stellen nach § 2 haben dem Bundesministerium zu berichten, wenn ein Rechtsstreit
von besonderer wirtschaftlicher Tragweite ist, insbesondere, wenn der Streitwert mehr als 300.000 Euro oder, im Falle einer Teilforderung, die Gesamtforderung mehr als 300.000 Euro beträgt;
von grundsätzlicher oder politischer Bedeutung ist, insbesondere, wenn
er gegen ein Land geführt wird,
er das Verhältnis von Organen der Bundesverwaltung zu Organen der Landesverwaltung betrifft,
er die Gültigkeit von Bundes- und Landesrecht zum Gegenstand hat,
er die Einlegung einer Revision oder einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Gegenstand hat oder
die Verwaltung vor dem Landesarbeitsgericht unterlegen ist;
vor obersten Gerichten des Bundes anhängig ist.
Verfahren gemäß § 3 Abs. 6 sind mit Bericht an das Bundesministerium abzugeben.
Der Bericht ist möglichst frühzeitig, in der Regel vor Rechtshängigkeit, vorzulegen. Dem Bundesministerium muss eine angemessene Zeit zur Prüfung und Entscheidung – gegebenenfalls unter Beteiligung weiterer Stellen – verbleiben. Auf Fristen ist an herausgehobener Stelle hinzuweisen. Für die Einhaltung der Termine und Fristen bleiben die Stellen nach § 2 unbeschadet ihrer Berichtspflicht selbst verantwortlich. Prozesshandlungen, die vor Eingang des Berichts und Prüfung im Bundesministerium erforderlich werden, sind auf geeignete Weise rechtzeitig abzustimmen.
Der Bericht muss unter Angabe der verfassenden Person
einen begründeten Vorschlag für die Entscheidung enthalten.
Die Berichtspflicht umfasst auch die Unterrichtung über den weiteren Gang des Rechtsstreits, insbesondere die Vorlage von Gerichtsentscheidungen. Die Unterrichtung anderer Stellen über gerichtliche Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung übernimmt das Bundesministerium.
Soweit nicht ohnehin durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (z. B. Bundeshaushaltsordnung) eine Pflicht zur Berichterstattung festgelegt ist, haben die Behörden nach § 2 Nr. 2 bis 4 dem Bundesministerium vor Aufnahme von Vertragsverhandlungen zu berichten, wenn ein Vertrag von besonderer wirtschaftlicher Tragweite abgeschlossen werden soll.
Der Abschluss von Vergleichen bedarf der vorherigen, mit Bericht nach § 8 einzuholenden Zustimmung des Bundesministeriums, wenn
einer der unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 a) bis e) aufgeführten Fälle vorliegt,
bei einem außergerichtlichen Vergleich der Betrag, den die Verwaltung unter Verzicht auf eine gerichtliche Klärung der strittigen Fragen nachlassen oder zahlen will (Vergleichssumme), 300.000 Euro übersteigt,
für die aufgrund des Vergleichs zu leistende Zahlung ausreichende Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen oder
die Verpflichtung des Bundes über das laufende Rechnungsjahr hinausgeht.
Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung mit den hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Finanzen und die Erlasse des Haushaltsreferates des Bundesministeriums sind zu beachten.
Bei Schadensersatzansprüchen gegen Beschäftigte ist mit Bericht die Entscheidung des Bundesministeriums einzuholen, wenn sich der Anspruch auf mehr als 25.000 Euro beläuft.
In Berichten über Grunderwerbsgeschäfte ist es in der Regel notwendig, zu der Frage der Wirtschaftlichkeit der mit dem Geschäft zusammenhängenden Vereinbarungen oder sonstigen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dabei sind besonders diejenigen Vereinbarungen zu erläutern und zu begründen, die von der Regel abweichen.
Über Vorgänge aus der Gesetzgebung der Länder ist zu berichten, soweit sie für die Bundesverwaltung für Verkehr und digitale Infrastruktur von Bedeutung sind.
Über die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden ist zu berichten, wenn sich bei der Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder Schwierigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung ergeben.
Bei Streitigkeiten mit Dienststellen aus anderen Bereichen der Bundesverwaltung ist zunächst eine Einigung in eigener Verantwortlichkeit anzustreben. Wenn diese nicht zu erreichen ist, ist zu berichten.
Diese Anordnung tritt am 01.10.2014 in Kraft.
(VkBl 2014 S. 634)

References: § 6
 § 4
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8