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Timestamp: 2019-09-21 15:30:30+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 12 | März 2017 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 12 | März 2017
Ausgabe 12 | März 2017
BFH anhängig: Identität, Einkünfteerzielungsabsicht, Vorbehaltsnießbrauch, Land- und Forstwirtschaft, Pferdepension, Totalgewinnprognose
BFH anhängig: Verfassung, Höchstbetrag, Vorsorgeaufwendungen, Arbeitslosenversicherung, Negativer Progressionsvorbehalt
BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte
BFH anhängig: Arbeitslohn, Bußgeld, Parkplatz, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang
BFH anhängig: Kraftfahrzeug, Angemessenheit, Ansparrücklage, Ansparabschreibung
BFH anhängig: Schuldzinsen, Darlehen, nachträgliche Werbungskosten, Immobilie, Tilgung
BFH anhängig: Freibetrag, Steuerklasse, Schenkungsteuer, Vaterschaft
BFH anhängig: Zinslauf, Hinterziehungszinsen, Schenkungsteuer
BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen
Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht
Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company
Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei fehlendem Fremdvergleich eines vermieteten Ferienhauses die Einkünfteerzielungsabsicht angezweifelt werden könnte?
Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz
Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Wechselbad der Zahlen
LEXinform 0951233 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
LEXinform 0951237 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-30/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
LEXinform 0951240 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-37/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
LEXinform 0951230 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
LEXinform 0951239 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
LEXinform 0951236 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-4/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
LEXinform 0951215 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
LEXinform 0951217 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, II-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
LEXinform 0951246 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
LEXinform 0179582 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-55/08, Urteil vom 10.11.2016
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.
LEXinform 0934521 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-66/13, Urteil vom 27.09.2016
Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor.
Erfolgt die Änderung des Vertrages vor Fälligkeit der vertragsgemäß geschuldeten Versicherungsleistung unter (neuer) Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die dem Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer zustehenden Zinsen (auch hinsichtlich des Zeitraums vor Änderung des Vertrages), entsteht die Zahlungspflicht des Versicherungsunternehmens erst zu diesem Zeitpunkt....
LEXinform 5019894 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Beschluss vom 11.01.2017
LEXinform 0446136 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-10/16, Pressemitteilung vom 22.03.2017
Der BFH hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
LEXinform 0934459 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-47/13, Urteil vom 02.02.2017
LEXinform 0950099 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-48/14, Urteil vom 23.11.2016
Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig.
Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht.
Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn.
Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar.
LEXinform 0950892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-18/16, Urteil vom 06.12.2016
LEXinform 0950669 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-44/15, Urteil vom 15.12.2016
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt.
Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträger sein.
LEXinform 0446144 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1058/13, Pressemitteilung vom 20.03.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann.
LEXinform 0446129 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Hessisches Finanzgericht, 4-K-977/14, Pressemitteilung vom 17.03.2017
Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.
LEXinform 0446130 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-3464/16, Pressemitteilung vom 20.03.2017
Das FG Baden-Württemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Umsätze einer Fahrschule könnten steuerfrei sein.
LEXinform 5236235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10029 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.03.2017
Das BMF hat nach Kapitalmaßnahmen der Hewlett-Packard Co. (USA) zum Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company Stellung genommen.
LEXinform 5236234 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.03.2017
Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen.
LEXinform 5236236 | Internationales Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2369 / 10 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.03.2017
Das BMF nimmt zu den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12.11.2014 Stellung und ändert mit einem neuen BMF-Schreiben u. a. den Auslandstätigkeitserlass. Im übrigen wird die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren geregelt.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.03.2017
LEXinform 0653135 | Umsatzsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.03.2017
Eine Organschaft endet mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers, jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.
LEXinform 0446138 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-448/15, Pressemitteilung vom 22.03.2017
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0446097 | Sozialrecht
Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-8-AL-3805/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
LEXinform 0446118 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-10-EG-9/15-R, Pressemitteilung vom 16.03.2017
Das BSG hat entschieden, dass für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes es keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.
LEXinform 0446113 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VII-ZR-197/16, Pressemitteilung vom 16.03.2017
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen.
Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 21.03.2017
Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im März 2017 folgende Branchen aktualisiert: Ärzte, Architektur- und Ingenieurbüros, Augenoptiker, Bau- und Möbeltischler, Drogerien und Parfümerien, Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Entsorgungswirtschaft, Erneuerbare Energien, Facheinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränkefachhandel, Getränkeherstellung, Handel mit Haus- und Heimtextilien, Holzhandel, Klempner, Gas- und Wasserinstallateure, Möbelherstellung, Tiefbau und Spezialbau.
Nach starkem Start ins neue Jahr kehren sich die Vorzeichen im Februar um, es gibt Verluste und rückläufige Verkäufe
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 § 110
 § 74
 BGH 
 § 1