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Timestamp: 2019-03-26 06:44:17+00:00

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﻿ Ausschluss der Haftung
Der Ausschluss der Haftung des Werkunternehmers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt im allgemeinen nicht gegen § 242 BGB.
Die Kläger beauftragte den Beklagten Anfang Mai 1968 mit der Errichtung eines Stahllagersilos für eine Mischanlage zum Preise von 12860 DM gemäß einer Kosten- und Leistungsaufstellung. Die Parteien vereinbarten die Geltung der Allgemeinen Bedingungen für Lieferung von Hebezeugen, Fördermitteln und ähnlichen Maschinen (ALB). Diese enthalten folgende Bestimmungen:
Sofern der Besteller nicht Änderungen und Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig veranlasst hat, haftet der Lieferer für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, und zwar unter Ausschluss weiterer Ansprüche, wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach der Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten (.. .) nach dem Gefahrübergang nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit hierdurch erheblich beeinträchtigt wird ... .Für andere als die hier aufgezeigten Mängel, mögen es Sach- oder Rechtsmängel sein, hat der Lieferer nicht einzustehen.
G. Recht des Bestellers auf Rücktritt oder Minderung
2. Der Besteller kann ferner zurücktreten, wenn der Lief erer eine ihm gestellte Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines von ihm zu vertretenden, anerkannten oder nachgewiesenen Mangels lin Sinne der Lieferbedingungen fruchtlos hat verstreichen, lassen.
5. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Die fertige Siloanlage wurde am 4. 10. 1968 von der Kläger abgenommen und in Betrieb gesetzt. Schon nach wenigen Betriebsstunden riss der untere Teil des Silotrichters ab. Der Beklagte setzte ihn - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - auf eigene Kosten wieder instand.
Die Kläger verlangt vom Beklagten jetzt noch Ersatz des weiteren ihr durch das Abreißen des Silotrichters entstandenen Schadens (Aufräumung der Unfallstelle, Instandsetzung der Siloanlage im übrigen, Materialverlust, Verdienstausfall, Kosten für Lichtbilder und Gutachten) in Höhe von 27439, 23 DM nebst Zinsen.
LG und Oberlandesgericht haben die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, Die Rev. des Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Aus den Gründen: I. Das Berufungsgericht hat festgestellt, das Werk des Beklagten sei fehlerhaft gewesen. Er sei verpflichtet gewesen, den Silo statisch so zu berechnen und herzustellen, dass dieser durch den Einbau einer Zwischenwand aus Holzbohlen in zwei Zellen aufgeteilt werden konnte und die Vorrichtung zur Aufnahme der Zwischenwand stark genug war, um dem Druck der Bitumenmasse auch bei einseitiger Füllung standzuhalten. Diese vertragsgemäße Leistung habe der Beklagte nicht erbracht. Die Mittelstütze sei unzureichend abgefangen gewesen weil der Druck der Biturnenmassen infolge eines Fehlers der vom Beklagten veranlassten statischen Berechnung nur zu einem Achtel berücksichtigt worden sei. Für das Verschulden des von ihm beauftragten Stattkers müsse der Beklagte nach § 278 BGB einstehen.
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen und werden auch von der Rev. nicht angegriffen.
II. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Schadensersatzanspruch der Kläger werde durch die Allgemeinen Lieferungsbedingungen nichtausgeschlossen. Die Freizeichnungsklauseln erfassten zwar alle, von der, XL geltend, gemachten Schadensersatzansprüche, seien aber mit Rücksicht auf die hier vorliegende Schadensursache unwirksam, weil die Freizeichnung hier das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft betreffe. Die stillschweigende Zusicherung sieht das Berufungsgericht in der Übergabe der statischen Berechnung vom 11. 5. 1968 an die Kläger Es meint, der Beklagte dürfe nach Treu und Glauben nicht mit Hilfe seiner Lieferungsbedingungen der Klägerdiejenigen Rechte wieder nehmen, die ihr durch seine Zusicherung hinreichender Festigkeit der Silo-Innenverstrebung erwachsen seien.
Gegen diese Ausführungen des Berufungsgerichts wendet sich, die Rev. mit Erfolg.
1. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Lieferungsbedingungen lässt allerdings Rechtsfehler nicht erkennen. Die Rev. erhebt insoweit auch keine Einwendungen.
2. Das Berufungsgericht geht auch zu Recht von dem Grundsatz aus, dass jede Freizeichnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur im Zusammenhang mit deren weiteren Bestimmungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls daraufhin zu überprüfen ist, ob sie mit Treu und Glauben zu vereinbaren und somit als verbindlich anzuerkennen ist (BGHZ 33, 216, 219 = Nr. 16 zu § 67 VVG; 38, 183, 185 = Nr. 5 zu ,§ 276 (Db) BGB; 41, 151, 154 = Nr. 17 zu Allg. Geschäftsbedingungen; 50, 200, 207 = Nr. 14 zu § 463 BGB; BGH, NJW 63, 1148 = Nr. 16 zu Allg. Geschäftsbedingungen; 68, 1718 = Nr. 26 zu Allg. Geschäftsbedingungen).
3. Der Senat hat sowohl zu den hier vereinbarten Lieferungsbedingungen als auch zu den inhaltlich ähnlichen Lieferungsbedingungen der Vereinigung Deutscher Maschinenbauanstalten (VDMA) solche Freizeichnungsklauseln im allgemeinen für zulässig und verbindlich erachtet, mit denen die Gewährleistungsrechte des Bestellers auf eine Ausbesserung oder Ersatzlieferung und, falls eine solche unterbleibt oder unmöglich ist, auf den Rücktritt vom Vertrag beschränkt werden (BGHZ 48, 264, 267 = Nr. 119 zu § 242 (Cd) BGB; 54, 236, 242 = Nr. 14 zu ,§346 (Ea) HGB; vorher BGH, NJW 63, 1148 = Nr. 16 zu Allg. Geschäftsbedingungen; Urteil vom 17. 10. 1966 - VII ZR 164/64).
Wie der Senat in seiner Entscheidung NJW 63, 1148 = Nr. 16 zu Allg. Geschäftsbedingungen ausgeführt hat, ist es verständlich, dass der Werkunternehmer bestrebt ist, Schadensersatzansprüche des Bestellers auszuschließen. Ansprüche auf entgangenen Gewinn und auf Ersatz mittelbaren Schadens können nämlich ein unübersehbares Ausmaß annehmen, so dass der aus dem Geschäft zu erwartende Gewinn das Risiko der gesetzlichen Gewährleistung nicht deckt. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie hier - um die Lieferung einer für die Zwecke des Bestellers besonders konstruierten Maschine handelt. Sich durch Allgemeine Lieferungsbedingungen vor einem solchen Wagnis zu schützen, kann nicht ohne weiteres als Verstoß gegen Treu und Glauben angesehen werden. Die Interessen des Bestellers sind in der Regel durch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag noch ausreichend gewahrt. Der vereinbarte Ausschluss aller Ansprüche auf Ersatz jeden aus einem Werkmangel erwachsenden Schadens ist daher unter den genannten Voraussetzungen im allgemeinen wirksam.
4. Auch die Haftung des Unternehmers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann grundsätzlich in Allgemeinen Lieferungsbedingungen - wie hier in Abschnitt F - wirksam ausgeschlossen werden (BGHZ 54, 236, 242 f. = Nr. 14 zu § 346 (Ea) HGB; BGH, Urteil vom 21. 9. 1960 - V ZR 89/59 = BB 60, 1222 = Nr. 51 zu § 1004 BGB; Urteil vom 24. 1. 1963 - VII ZR 100/61 unter II 2 [in NJW 63, 1148 und Nr. 16 zu Allg. Geschäftsbedingungen insoweit nicht abgedruckt]; vgl. auch Schmidt-Salzer, Allg. Geschäftsbedingungen, 1971, Rdnr. 158-162).
Hat allerdings eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften und die daraus sich ergebende besondere Haftung des Verkäufers/Unternehmers gerade die Bedeutung, den Käufer/Besteller gegen Mangelfolgeschäden abzusichern, so würde eine formularmäßige Freizeichnung die Zusicherung praktisch bedeutungslos machen. Da der Verkäufer/Unternehmer das, was er im Vertragsangebot versprochen hat, nicht durch eine Freizeichnungsklausel in seinen Lieferbedingungen zunichte machen darf, kann dann einer solchen Klausel keine Wirksamkeit zuerkannt werden (BGHZ 50, 200, 207 = Nr. 14 zu § 463 BGB). Ein derartiger Fall liegt aber hier nicht vor.
5. Da somit eine etwaige Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hier wirksam abbedungen ist, kann es dahinstehen, ob - wie das Berufungsgericht meint - die Vereinbarungen der Parteien überhaupt eine über die Leistungsbeschreibung und einfache Gewährleistung hinausgehende Zusicherung bestimmter Eigenschaften, insbesondere der statischen Festigkeit des Silotrichters, enthalten.

References: § 242
 § 278
 § 67
 § 463
 § 242
 § 346
 § 1004
 § 463