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Timestamp: 2017-01-17 23:38:14+00:00

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§ 755 ZPO, Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners | Gesetze auf anwalt24.de
§ 755 ZPO, Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 755 ZPO, Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners§ 756 ZPO, Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug§ 757 ZPO, Übergabe des Titels und Quittung§ 758 ZPO, Durchsuchung; Gewaltanwendung§ 758a ZPO, Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit§ 759 ZPO, Zuziehung von Zeugen§ 760 ZPO, Akteneinsicht; Aktenabschrift§ 761 ZPO (weggefallen)§ 762 ZPO, Protokoll über Vollstreckungshandlungen§ 763 ZPO, Aufforderungen und Mitteilungen§ 764 ZPO, Vollstreckungsgericht§ 765 ZPO, Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug§ 765a ZPO, Vollstreckungsschutz§ 766 ZPO, Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung§ 767 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage§ 768 ZPO, Klage gegen Vollstreckungsklausel§ 769 ZPO, Einstweilige Anordnungen§ 770 ZPO, Einstweilige Anordnungen im Urteil§ 771 ZPO, Drittwiderspruchsklage§ 772 ZPO, Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot§ 773 ZPO, Drittwiderspruchsklage des Nacherben…Anlage 1 ZPO
§ 755 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, darf der Gerichtsvollzieher auf Grund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners erheben. 2Der Gerichtsvollzieher darf auch beauftragt werden, die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners zu erheben1.durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder2.durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.(2) 1Soweit der Aufenthaltsort des Schuldners nach Absatz 1 nicht zu ermitteln ist, darf der Gerichtsvollzieher1.zunächst beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde sowie zum Zuzug oder Fortzug des Schuldners und anschließend bei der gemäß der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführenden Ausländerbehörde den Aufenthaltsort des Schuldners,2.bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die dort bekannte derzeitige Anschrift, den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Schuldners sowie3.bei dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzeserheben. 2Ist der Schuldner Unionsbürger, darf der Gerichtsvollzieher die Daten nach Satz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihm tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen. 3Eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 1 an den Gerichtsvollzieher ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.(3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sind, darf dieser auch in einem Zwangsvollstreckungsverfahren eines weiteren Gläubigers gegen denselben Schuldner nutzen, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen.Zu § 755: Neugefasst durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258), geändert durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl. I S. 2745) und 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (26. 11. 2016).
§ 754a ZPO, Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden§ 756 ZPO, Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

References: § 755

§ 755
 § 14
 § 33
 § 755

§ 754