Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_31-U-19115_Bausparkasse-darf-Bausparvertrag-zur-Zinsersparnis-kuendigen.news22167.htm
Timestamp: 2017-03-30 20:30:33+00:00

Document:
Beschluss > 31 U 191/15 | OLG Hamm - Bausparkasse darf Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 2 Stunden kommentierte Peter KrollKosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig3728kostenlose-Urteile.deDonnerstag, 30. März 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWas ist ein Anderkonto? »Was ist eine förmliche Zustellung? »Wohnungs­einbruchs­diebstahl: Was zahlt die Versicherung bei Einbruch und Diebstahl? »Was bedeutet das Merkzeichen „G“? »Behördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen? »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? »Was ist eine Online-Scheidung? »Muss eine Mieterhöhung begründet werden? »Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen? »AnzeigeRA Heinz-Jürgen Scherer, Laubach(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Arbeitsrecht, Straßenverkehrsrecht, Erbrecht, Pacht- und Mietrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, sowie Straf- und Strafverfahrensrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Heinz-Jürgen SchererRAin Ute Czerwenka, Chemnitz(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Arzthaftungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Ute CzerwenkaRAin Dr. jur. Annette Eggensperger, Nagold(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht und beschäftigt sich mit: Erbrecht, Familienrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Dr. jur. Annette Eggensperger
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteHundehalter muss Kosten für Entfernung von Hundehaufen erstatten »Klage der ALBIS Finance AG/NL NordLeas AG gegen Anleger rechts­kräftig abgewiesen »Über­stunden während der Ausbildung: Azubis haben Anspruch auf Bezahlung »OLG Celle: Schadens­ersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapital­anlage »Veranstalter haftet bei Kreuzfahrt-Pauschal­reise für Gepäck­verspätung »Mozzarella darf im Flugzeug nicht ins Handgepäck »Reisekosten für Fahrten zum Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar »Pferde­kaufvertrag – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wesens­mängeln »So können Sie beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung legal Grund­erwerb­steuer sparen »Reisemangel muss so früh wie möglich vor Ort gemeldet werden »Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam »Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz »AnzeigeRA Jörg Krause, Essen(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Bußgeldsachen und Wohnungseigentums-recht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jörg KrauseRA Michael Hezinger, Osterhofen(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht, Baurecht, Verkehrs-recht, Arbeitsrecht und Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael Hezinger
AnzeigeRA Lutz Freiherr von Hirschberg, Weiden - Springe zu den Details »RAin Susanne Jordan, Hannover - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.12.2015 - 31 U 191/15 - Bausparkasse darf Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigenWahrnehmen des gesetzlich festgelegten Kündigungsrechts nicht zu beanstandenDas Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen kann.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Siegen hatte bei der beklagten Bausparkasse aus Münster im Jahre 1991 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 44.000 DM (22.496,42 Euro) abgeschlossen. Nach den Vertragsbedingungen der Bausparkasse war das vom Kläger angesparte Bausparguthaben jährlich mit 3 % zu verzinsen. Die Bedingungen sahen weiter vor, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen durfte, solange der Bausparer seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Ende des Jahre 1997 lagen die im Vertrag vereinbarten Zuteilungsvoraussetzungen vor. In der Folgezeit nahm der Kläger kein Bauspardarlehn in Anspruch. Ende des Jahres 2014 kündigte die Beklagte den Vertrag zum 30. Juni 2015 unter Hinweis auf § 489 BGB. Diese zwingende gesetzliche Vorschrift sieht vor, dass ein Darlehnsnehmer einen Darlehnsvertrag mit einem festen Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren seit dem vollständigen Empfang des Darlehns mit sechsmonatiger Frist kündigen kann. Nach dem Ausspruch der Kündigung haben die Parteien über deren Wirksamkeit gestritten. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Kündigung der Beklagten den Bausparvertrag nicht beendet hat.Bausparkasse stand Kündigungsrecht zuDie Feststellungsklage blieb jedoch erfolglos. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Beklagte den Bausparvertrag der Parteien zum 30. Juni 2015 wirksam gekündigt hat.Der Beklagten habe, so das Oberlandesgericht, das in § 489 BGB geregelte Kündigungsrecht des Darlehnsnehmers zugestanden. Der Bausparvertrag sei ein Darlehnsvertrag mit der Besonderheit, dass die Bausparkasse und der Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehns ihre jeweiligen Rollen als Darlehnsgeber und Darlehnsnehmer tauschten. In der Ansparphase sei daher die Bausparkasse Darlehnsnehmerin.Norm soll Interessenausgleich schaffen und Darlehnsnehmer vor überlangen Bindungen an festgelegte Zinssätze schützenDie Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien gegeben. Der Bausparvertrag der Parteien habe einen gebundenen Sollzins vorgesehen und sei unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt worden. Der von der Vorschrift vorausgesetzte vollständige Empfang der Darlehnsvaluta stehe in einem Bausparfall der eingetretenen Zuteilungsreife gleich. Die Norm wolle einen Interessenausgleich schaffen und den Darlehnsnehmer vor überlangen Bindungen an festgelegte Zinssätze schützen. Sie gelte auch für Bausparkassen in der Ansparphase. Das sei interessengerecht. Bei Bausparverträgen sei auf den Zeitpunkt der Zuteilungsreife abzustellen, weil - mangels Verpflichtung des Bausparers zum Abruf des Bauspardarlehns - die Höhe des von der Bausparkasse in der Ansparphase entgegenzunehmenden Darlehnsbetrages nicht festgelegt sei. Mit dem Eintritt der Zuteilungsreife liege es allein beim Bausparer, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen, indem er das der Bausparkasse gewährte Darlehn kündige und die Voraussetzungen für die Valutierung seines Bauspardarlehns schaffe.Die Bausparbedingungen der Beklagten könnten das gesetzliche Kündigungsrecht nicht ausschließen, weil die gesetzliche Bestimmung zwingendes Recht sei.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Bausparkasse darf Altvertrag nicht ohne weiteres kündigen(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016[Aktenzeichen: 9 U 171/15])Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bausparkasse | Bausparvertrag | Kündigung | Zinsen Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22167Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22167Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Fritz Wuschel schrieb am 09.02.2016Das Urteil ist abzulehnen.Das OLG Hamm stellt darauf ab, dass das in den Allgemeinen Bausparbedingungen zwar das Recht des Kunden festgelegt sei, mit Zuteilungsreife das Darlehen abzurufen, es sei aber kein Pflicht festgelegt. Vielmehr obliege es allein dem Bausparer, ob und wann er das Darlehen abrufe. Dies sei als Verstoß gegen die zwingende Regelung in § 489 I BGB zu werten.Das ist Blödsinn.§ 489 I BGB hat die Absicht den Darlehensnehmer vor längeren Laufzeiten als 10 Jahren zu schützen bei festem Zinssatz.Vorliegend hat jedoch die Bausparkasse selbst durch ihre eigenen AGB dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Bausparvertrag mit zwingend nach Erhalt der Zuteilungsreife abrufen zu müssen. Es gilt im AGB-Recht noch immer der Grundsatz, dass der Verwender seiner eigenen AGB sich nicht darauf berufen kann, diese seien für ihn nachteilig und so nicht gewollt gewesen, und würden außerdem in unbilligerweise von der gesetzlichen Vorgabe abweichen.Solche Argumentationsweise ist generell nur dem Gegner gestattet, dem die AGB vorgesetzt worden sind.Kein AGB-Verwender kann argumentieren, er müsse vor sich selbst geschützt werden, zumal hinzukommt, dass hier der AGB-Verwender, also die Bausparkasse, üblicherweise einen erheblichen Wissensvorsprung gegenüber dem Privatkunden hat.Das OLG Hamm hat ohne Not und mit falscher rechtlicher Begründung jemanden geholfen, der in die selbst gegrabene Grube hineingefallen ist.Wenn man weiß, mit welch hohem Prozentsatz der BGH jedes Jahr Entscheidungen der Oberlandesgerichte aufhebt, weil rechtlich falsch, dann sieht man erst, wie wichtig diese Rechtskontrolle ist.Natürlich hat das OLG Hamm die Revision zum BGH nicht zugelassen,man möchte ja nicht abgewatscht werden für seine rechtliche Unfähigkeit. Peter Kuhr (Bankkaufmann i.R.) schrieb am 08.02.2016Zu diesem Urteil möchte ich anmerken, dass im umgekehrten Falle bei einem festgeschriebenen Zinssatz eine sogenannte Vorfälligkeitsent-Schädigung zu verlangen ist. Wenn ich als Privatkunde einer Bank ein Baudarlehen in Anspruch genommen habe mit einem z.B. 10 Jahre festgeschriebenen Zinssatz und möchte während dieser 10 Jahre vorzeitig kündigen, weil allgemein die Zinsen geringer geworden sind, so verlangt die Bank eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung. Im vorliegenden Fall ist es dem Bausparer frei gestellt, ob er bei Zuteilung das Darlehen in Anspruch nehmen möchte, oder nicht. Wenn nicht, kann er ja weitersparen, auch, um nur seine gesetzl. Bausparpämie zu erhalten. Ich finde das vorliegende Urteil höchst zweifelhaft. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähiggestern von :Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässiggestern von :Unbewohnbarkeit einer Wohnung nach Brand: Keine Pflicht des Mieters zur Trennung einer Mikrowelle von Stromquelle bei NichtgebrauchGern gelesen BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kein Anspruch auf Rückzahlung von fast 5,5 Millionen Euro »Kein Flüchtlingsstatus für Syrer »Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig »Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässig »Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig »neue Urteile Private Krankenversicherung kann zur Kostenübernahme einer Lasik-Operation zur Beseitigung einer Fehlsichtigkeit verpflichtet sein »Eltern müssen Namen des für einen Filesharing-Verstoß verantwortlichen Kindes bekannt geben »BVerfG: Privat­wirtschaftlich organisierte Presse nicht zum Abdruck von Anzeigen der AfD verpflichtet »Keine Pflicht des Mieters auf Verstoß gegen Mietpreisbremse hinzuweisen »Internetportal zur Vermittlung von Unterkünften von "schwulen oder schwulen­freundlichen" Gastgebern muss Wohnungsinhaber benennen »Absterben von Pflanzen aufgrund unterirdischen Zuflusses von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf Nachbargrundstück begründet kein Schadens­ersatz­anspruch » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Was ist ein Anderkonto?Um was handelt es sich bei einem Anderkonto? »Veranstalter haftet bei Kreuzfahrt-Pauschal­reise für Gepäck­verspätung Am Flughafen gelandet und bereit für die Kreuzfahrt - doch das Gepäck ist verspätet. Das ist mehr als ärgerlich. Wer seine Seereise als ... Vorteil. ... »Wohnungs­einbruchs­diebstahl: Was zahlt die Versicherung bei Einbruch und Diebstahl?Viele Haus­eigentümer werden im Winter Opfer eines Einbruchs. Der psychische Schaden ist dabei oft schon schlimm genug, der finanzielle ... Diebstahl? ... »Behördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen?Müssen Behördeng­änge immer persönlich erledigt werden, oder kann man auch einen Vertreter schicken? »Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeKlagen gegen Kündigungen erfolglos »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem PräsenzgeschäftAufhebungsvertrag hindert anschließenden Widerruf nicht »Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführendVerbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 BGH 
 BGH 
 BGH