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Timestamp: 2013-05-19 22:39:50+00:00

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OVG-SAARLAND - 27.03.2006, 2 Q 45/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 27.03.2006, Aktenzeichen: 2 Q 45/05 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Q 45/05Beschluss vom 27.03.2006
Leitsatz:Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörden, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die familiären Bindungen des Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigter Weise im Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen.
Es bleibt offen, ob die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 4 AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt und für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei - wie hier - vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern ohnehin nur die (dann speziellen) §§ 23a, 25 Abs. 5 AufenthG anwendbar sind.Rechtsgebiete:GG, AsylVfG, AufenthGVorschriften:GG Art. 6, GG Art. 6 Abs. 1, AsylVfG § 42, AufenthG § 23a, AufenthG § 25 Abs. 4, AufenthG § 25 Abs. 5, Stichworte:Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Verfahrensgang:VG Saarland 6 K 44/04 vom 14.07.2005VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 27.03.2006, Aktenzeichen: 2 Q 45/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 25
 Art. 6
 Art. 6
 § 42
 § 23
 § 25
 § 25