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Timestamp: 2016-10-28 23:35:34+00:00

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6P.110/2004 (21.12.2004)
Art. 9 BV (Strafverfahren; Willk�r)
X.________ wurde angeklagt, zwischen Mai 2001 und dem 16./17. Februar als Mitglied einer Bande bei 19 Straftaten am Anstaltentreffen zum Vermitteln bzw. zur Lieferung (13,5 kg Heroingemisch), an der Lagerung (10 kg Heroingemisch), Abgabe (7,5 kg Heroingemisch) und am Import (rund 32 kg Heroingemisch) von insgesamt mindestens 60 Kilogramm Heroingemisch (15 kg reines Heroin) mitgewirkt zu haben. Er war mit Ausnahme der vorgeworfenen Beteiligung am Import von rund 32 kg Heroingemisch gest�ndig (Urteil des Obergerichts S. 2).
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte ihn am 12. September 2003 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG zu 4 Jahren Zuchthaus, abz�glich 262 Tage Untersuchungshaft, respektive vorzeitiger Strafvollzug. Es verwies ihn f�r 5 Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- an den Staat.
Das Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) verurteilte ihn im Appellationsverfahren am 26. Mai 2004 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus, abz�glich 262 Tage Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug. Es verwies ihn f�r 5 Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- an den Staat.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Antr�gen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen, keine Kosten zu erheben und den Kanton Luzern zu verpflichten, ihn f�r die anwaltliche Vertretung angemessen zu entsch�digen, sowie den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Pr�sidialverf�gung des Kassationshofs vom 12. Oktober 2004 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Verbindung von staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde in einer gemeinsamen Eingabe ist zul�ssig, wenn - wie das vorliegend der Fall ist - die beiden Rechtsmittel in der Rechtsschrift klar getrennt werden (vgl. BGE 101 IV 247 E. 1). Hingegen ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173 E. 5.1).
Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�r liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4, 173 E. 3.1; 128 I 81 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer macht bez�glich des dem Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zum Import von rund 32 kg Heroingemisch zu Grunde liegenden Sachverhalts (Fall 27) eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung geltend. Er bringt zun�chst vor, (a) erwiesenermassen seien weder er noch seine Ehefrau im Besitze des F�hrerausweises gewesen; (b) die Garagenbox habe sich nicht in unmittelbarer N�he seiner Wohnung befunden; (c) diese Garagenbox sei von seiner Ehefrau gemietet, aber in der Folge weder von ihr noch von ihm benutzt worden, sondern sei allein den Gebr�dern A.________ - wie sich gezeigt habe f�r Drogengesch�fte - zur Verf�gung gestanden; (d) er habe nicht einmal �ber einen Schl�ssel verf�gt; (e) er sei in einem starken Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu den mit ihm verschw�gerten und dominanten Gebr�dern gestanden und habe gehorchen m�ssen. Wenn das Obergericht richtigerweise auf Grund dieser Feststellungen seine faktische Verf�gungsmacht �ber die Garagenbox verneint h�tte, k�nnte auch keine Gehilfenschaft bejaht werden (Beschwerde S. 5 f.). Aus dem angefochtenen Urteil (S. 8 f.) ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer ein Fahrzeug lenkte, dass die Garage an seinem Wohnort lag, dass seine Frau die Garage gemietet hatte und dass diese in der Folge den Gebr�dern A.________ f�r die Drogengesch�fte zur Verf�gung stand. Hingegen stellt die Vorinstanz an der angef�hrten Stelle nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer den Gebr�dern zu gehorchen hatte (angefochtenes Urteil S. 11). Mit diesen Behauptungen, die vom Beschwerdef�hrer nicht weiter belegt werden, l�sst sich die Annahme einer faktischen Verf�gungsmacht nicht als willk�rlich nachweisen.
Weiter bezeichnet es der Beschwerdef�hrer als unhaltbar, dass aus seinen Aussagen ("meine" Garagenbox oder "unsere" Garage) auf seine Verf�gungsmacht geschlossen werden k�nne; es handle sich um blosse �bersetzungen. Er legt aber nicht dar, dass diese �bersetzungen falsch w�ren. Er bezieht sich dabei offensichtlich auf das Urteil des Kriminalgerichts (S. 30, worauf im angefochtenen Urteil S. 9 oben verwiesen wird). Das Kriminalgericht kam auf Grund dieser und weiterer Aussagen zum Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer die Garage zur Verf�gung gestellt hatte und dass seine Einwendungen Schutzbehauptungen seien (S. 30 - 32). Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er macht ferner geltend, es sei doch offensichtlich, dass die machtaus�benden Gebr�der A.________ selbstherrlich �ber die Garagenbox verf�gten, ohne auf die Meinung oder Haltung des Beschwerdef�hrers R�cksicht zu nehmen. Dieser Sachverhalt ergibt sich nicht aus der angegebenen Stelle auf S. 23 der Anklageschrift vom 5. M�rz 2003. Denn die Staatsanwaltschaft geht gerade davon aus, dass der Beschwerdef�hrer die Garage zur Verf�gung gestellt hatte (Anklageschrift S. 22 f., lit. c). Sie fragt sich an der zitierten Stelle bloss, ob und wie viel der Beschwerdef�hrer damit verdient hatte (S. 23, lit. e), und setzt sich dabei mit einer Aussage von B.________ auseinander, wonach der Beschwerdef�hrer dies nicht "gratis" getan habe. Sie vermutet, dass die Garage in Tat und Wahrheit von N. A.________ gemietet worden sein d�rfte und dass dieser dem Beschwerdef�hrer die entsprechenden Mittel zur Verf�gung gestellt hatte. Das Kriminalgericht kam indessen zum Ergebnis, dass er (noch) kein Geld f�r die Ben�tzung der Garage erhalten hatte (Urteil S. 32). Die in diesem Zusammenhang gepr�fte Frage eines Entgelts spricht gegen ein selbstherrliches Verf�gen �ber die Garage durch die Gebr�der A.________.
Das Obergericht nimmt an, dass der Beschwerdef�hrer nicht die alleinige Tatherrschaft f�r die geschaffene M�glichkeit der Zwischenlagerung des Heroingemisches in der Garagenbox hatte, dass er aber �ber die Garage zuvor faktisch verf�gt und sie zur Verf�gung gestellt hatte (angefochtenes Urteil S. 8 f.). Dabei geht es in �bereinstimmung mit dem Beschwerdef�hrer davon aus, dass die Garage von seiner Ehefrau gemietet wurde (angefochtenes Urteil S. 8 unten mit Hinweis auf den erw�hnten Beleg 7, S. 10, wo der Beschwerdef�hrer im Appellationsverfahren vorbrachte, dass die Garage auf den Namen seiner Frau gemietet wurde, weil sie �ber die Niederlassungsbewilligung C verf�gt hatte und er selber bloss �ber die Bewilligung B). Es erscheint nicht unhaltbar, die Garage dem Herrschaftsbereich der Familie des Beschwerdef�hrers zuzuordnen und eine Verf�gungsmacht des Beschwerdef�hrers anzunehmen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Gehilfenschaft beim Import von rund 32 kg Heroingemisch. Er macht geltend, selbst wenn er faktisch �ber die Garagenbox verf�gt h�tte, sei eine Gehilfenschaft nicht gegeben. Es werde ihm n�mlich ein Unterlassen der Deliktshinderung vorgeworfen. Dabei werde aber die fehlende Garantenpflicht �bersehen. Weiter sei das Drogenfahrzeug ohne seine Zustimmung in der Garage abgestellt worden. Es fehle mithin an einem Tatbeitrag. Eine innere Billigung reiche f�r eine Gehilfenschaft nicht aus.
Der Beschwerdef�hrer war Mitglied einer Drogenhandelsorganisation, die auch die 32 kg Heroingemisch einf�hrte. Das Kriminalgericht hatte in diesem Fall eine Mitt�terschaft des Beschwerdef�hrers angenommen. Dies wird von der Vorinstanz in dubio pro reo verworfen. Nach ihren Feststellungen hatte der Beschwerdef�hrer zwar den bevorstehenden Import der Drogen zumindest vermutet, war aber an der Einfuhr nicht beteiligt gewesen. Er wurde erst nach der ohne seine vorg�ngige Zustimmung erfolgten Einstellung des Drogenfahrzeugs in die Garagenbox an seinem Wohnort beigezogen. Diese Garage war von seiner Frau gemietet worden und befand sich im Herrschaftsbereich seiner Familie (angefochtenes Urteil S. 8). Die Vorinstanz nimmt an, er h�tte diese Einstellung des Drogenfahrzeugs nicht dulden d�rfen, sondern h�tte jedenfalls umgehend intervenieren m�ssen. Durch das vor�bergehende Zurverf�gungstellen der Garagenbox im Hinblick auf den Weitertransport der Drogen am n�chsten Tag sei das Fahrzeug vor dem Zugriff der Polizei versteckt worden. Das sei als Gehilfenschaft zum Drogenhandel strafbar (angefochtenes Urteil S. 9).
Diese Beurteilung verletzt kein Bundesrecht. Gem�ss Art. 25 StGB ist strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Als Hilfeleistung gilt nach der Rechtsprechung jeder kausale Beitrag, der die Tat eines anderen f�rdert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt h�tte. Der Gehilfe f�rdert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterst�tzt bzw. wenn er die Ausf�hrung der Hauptat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 119 IV 289 E. 2c/aa). Gehilfenschaft ist beispielsweise bei Pannenhilfe gegeben oder wenn ein Fahrzeug f�r den Transport von Drogen zur Verf�gung gestellt wird (BGE 113 IV 90 E. 2). Der hier zu beurteilende Tatbeitrag - der entgegen der Beschwerdeschrift (S. 8) nicht in einer blossen inneren Billigung der Tat, sondern im Zurverf�gungstellen der Garage besteht -, ist ohne weiteres als Gehilfenschaft zu qualifizieren. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Vorinstanz mit der Erw�gung, der Beschwerdef�hrer h�tte gegen die Einstellung des Fahrzeugs intervenieren m�ssen, eine Strafbarkeit aus Unterlassung begr�ndet h�tte. Vielmehr schliesst sie aus der Tatsache, dass er gegen die Ben�tzung der Garage nichts einwendete, auf den Gehilfenvorsatz (diese �berlegung findet sich bereits in der Anklageschrift S. 22, lit. c). Diese Beurteilung wird durch die Beteiligung als Lenker des Begleitfahrzeugs beim Weitertransport der Drogen am n�chsten Tag best�tigt.
Die Vorinstanz f�hrt bei der Strafzumessung aus, zu Gunsten des Beschwerdef�hrers sei der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Mitt�terschaft beim Import von rund 32 kg Heroingemisch zu ber�cksichtigen; entsprechend werde (wurde) er nur noch wegen Gehilfenschaft f�r schuldig befunden, was sich erheblich strafmindernd auswirke (angefochtenes Urteil S. 11). Das Kriminalgericht hatte jedoch Mitt�terschaft angenommen, wobei es die Tatbeitr�ge als relativ bescheiden (Mitt�terschaft in milder Form) bewertete (Urteil des Kriminalgerichts S. 34). Bei dieser Formulierung ("vorinstanzlicher" Freispruch) handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, wie sich auch aus der Erw�gung ergibt, dass der Beschwerdef�hrer neu nur noch wegen Gehilfenschaft verurteilt wurde (angefochtenes Urteil S. 11 sowie S. 8 f., wo eine Mitt�terschaft verneint und Gehilfenschaft angenommen wird). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Vorinstanz geht zu Recht von einem schweren Verschulden aus (angefochtenes Urteil S. 10). Sie ber�cksichtigt die vom Beschwerdef�hrer aufgez�hlten Strafzumessungstatsachen (Beschwerde S. 9) und insbesondere auch das starke Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu den mit ihm verschw�gerten, dominanten Gebr�dern A.________ (angefochtenes Urteil S. 11). Dass sie dabei keinen Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB annimmt, verletzt kein Bundesrecht. Die aus einer Abh�ngigkeit folgende Beschr�nkung der Entscheidungsfreiheit m�sste �hnlich schwer ins Gewicht fallen wie eine schwere Bedr�ngnis oder schwere Drohung (G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 7 N. 92). Dies l�sst sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 9
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 9
in dubio
 Art. 25
 Art. 64
 Art. 278