Source: http://docplayer.org/1909673-Brak-15-2-2011-42-jahrgang-pvst-7997-mitteilungen-herausgeber-bundesrechtsanwaltskammer-aus-dem-inhalt.html
Timestamp: 2018-02-23 09:22:13+00:00

Document:
BRAK Jahrgang PVSt 7997 Mitteilungen. Herausgeber Bundesrechtsanwaltskammer. Aus dem Inhalt - PDF
BRAK Jahrgang PVSt 7997 Mitteilungen. Herausgeber Bundesrechtsanwaltskammer. Aus dem Inhalt
Download "BRAK. 15. 2. 2011 42. Jahrgang PVSt 7997 Mitteilungen. Herausgeber Bundesrechtsanwaltskammer. Aus dem Inhalt"
1 16/2006 /2011 BRAK Jahrgang PVSt 7997 Mitteilungen Herausgeber Bundesrechtsanwaltskammer Aus dem Inhalt Beirat RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, Vorsitzender, Karlsruhe RA Dr. Matthias Kilian, Köln RA Dr. Ulrich Scharf, Celle RA JR Heinz Weil, Paris Der Partner für erfolgreiche Rechtsanwälte Akzente Es wird Zeit (RA Axel C. Filges) 1 Aufsätze Datenschutz und Mandatsgeheimnis der Umgang mit personenbezogenen Daten im Anwaltsmandat (RA Dr. Ralph Wagner) 2 Thesen der Bundesrechtsanwaltskammer zum Unternehmensanwalt im Strafrecht 16 Amtliche Bekanntmachung Beschlüsse der 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am in Berlin 25 Pflichten und Haftung des Anwalts Das aktuelle Urteil (RA Holger Grams) Streitverkündung als sicherster Weg; Zurechnungszusammenhang bei Fehlern des Gerichts (BGH v ) 29 Berufsrechtliche Rechtsprechung FamRZon 46x41 1_11:FamRZon 46x41 1_11 Vergütung Anrechnung 12:53 der Uhr Verfahrensgebühr Seite 1 bei vorherigem Mahnverfahren (BGH v ) 37 FamRZonline Nichtiger Anwaltsvertrag nach Vorbefassung als (Anwalts-)Notar (BGH v ) 38 jetzt bei juris. Vergütung Keine Terminsgebühr für aufgehobenen Verhandlungstermin (BGH v ) 40 BRAKMagazin Mehr Geld für Alle BRAK und DAV fordern Vergütungsanpassung
2 Für alle Selbstständigen: attraktive Prämie Fullservice Leasing Ihr gutes Recht: Professional Class fahren Kosten sparen. Gute Neuigkeiten für alle Selbstständigen: Mit unserer Professional Class bekommen Sie viel Mobilität für wenig Geld! Denn unabhängig von der Finanzierungsform sichern Sie sich für nahezu jeden neuen Volkswagen Pkw eine attraktive Prämie. Beim Geschäfts fahrzeug Leasing können Sie außerdem starke Service-Module ganz nach Ihrem individuellen Bedarf dazu buchen. Wie wäre es zum Beispiel mit der Wartung und Verschleiß-Aktion? Oder dem Reifen-Clever-Paket? Weitere Informationen zu unseren Angeboten sowie der kostenlosen Europa Tank & Service Karte Bonus erhalten Sie unter oder bei Ihrem Volkswagen Partner. Profitieren Sie von Preisvorteilen von bis zu 50 Prozent gegenüber den Normaltarifen. Und steigen Sie jetzt ein: Ein kluges Konzept für kluge Köpfe. Professional Class Volkswagen für Selbstständige Für alle Selbstständigen und Gewerbetreibenden ohne Großkundenvertrag. Das Reifen-Clever-Paket ist nicht verfügbar für Sharan, Touareg, Passat CC, Phaeton und die Ausstattungslinie Highline beim neuen Passat/Passat Variant.
3 1/2011 Akzente Es wird Zeit (A. C. Filges)...1 Aufsätze Datenschutz und Mandatsgeheimnis der Umgang mit personenbezogenen Daten im Anwaltsmandat (R. Wagner)....2 Existiert ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern? (J.-O. Güldenzoph)...4 Berufseinstieg und Berufserfolg junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Juristische Ausbildung und Kanzleigründung Studie im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte (K. Eggert/O. Kääb)...9 Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG Gemeinsamer Katalog von DAV und BRAK Dezember Thesen der Bundesrechtsanwaltskammer zum Unternehmensanwalt im Strafrecht...16 Aus der Arbeit der BRAK Die BRAK in Berlin...19 Die BRAK in Brüssel...23 Pflichten und Haftung des Anwalts Das aktuelle Urteil (H. Grams) Streitverkündung als sicherster Weg; Zurechnungszusammenhang bei Fehlern des Gerichts (BGH, Urt. v IX ZR 203/08) Rechtsprechungsleitsätze (B. Chab/H. Grams/A. Jungk) Haftung Honoraranspruch bei rechtsschutzversicherten Mandanten (OLG Düsseldorf, Beschl. v I-24 U 211/09) Anwaltspflichten und Fehler des Gerichts (BGH, Urt. v IX ZR 191/09)...31 Vorbefassung des Anwaltsnotars (BGH, Urt. v IX ZR 48/10) Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater (BGH, Beschl. v IX ZR 195/09)...32 Fristen Strengere Anforderungen an Kontrolle der Telefax-Nummer (BGH, Beschl. v IX ZB 34/10)...32 Fristnotierung bei mehreren Verfahren gleicher Parteien (BGH, Beschl. v XII ZB 66/10 und 67/10) Verschulden bei Rechtsirrtum in Übergangsfällen (BGH, Beschl. v XII ZB 197/10) Delegation der Fristberechnung bei Gesetzesänderung (BGH, Beschl. v X ZR 57/10) Ausführung von Botengängen (BGH, Beschl. v VIII ZB 14/09)...34 Amtliche Bekanntmachungen Beschlüsse der 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am in Berlin Sitzung der 4. Satzungsversammlung Personalien Personalien....28
4 IV Inhalt BRAK-Mitt. 1/2011 Berufsrechtliche Rechtsprechung Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung AGH Mecklen AGH 3/09 (I/2) Festsetzung einer Vertretervergütung (LS) 34 burg-vorpommern AGH Baden AGH 3/2010 (I) Fachanwalt Keine Anerkennung kartellrechtlicher Fälle 34 Württemberg AnwG Frankfurt IV AG 82/09 Zur Befugnis eines Rechtsbeistandes, eine Fachbeistandsbezeichnung am Main 4 EV 229/09 (n.r.) zu führen 36 Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung BGH NotZ 4/10 Anwaltsnotar Kein subjektives Recht aus Bedürfnis nach geordneter Rechtspflege (LS) 37 BGH VII ZB 15/10 Anwendung des 15a RVG auf Altfälle (LS) 37 BGH VII ZB 116/09 Vergütung Anrechnung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Mahnverfahren 37 BGH IX ZR 48/10 Nichtiger Anwaltsvertrag nach Vorbefassung als (Anwalts-)Notar 38 BGH VI ZR 237/09 Beurteilung des Begriffs derselben Angelegenheit i.s.d. 15 Abs. 2 Satz 1 RVG (LS) 40 BGH VIII ZB 16/10 Vergütung Keine Terminsgebühr für aufgehobenen Verhandlungstermin 40 BGH V ZB 147/09 Vergütung Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren nach 15 Abs. 2 BNotO (LS) 41 BGH VI ZR 152/09 Beurteilung des Begriffs derselben Angelegenheit i.s.d. 15 Abs. 2 Satz 1 RVG (LS) 42 OLG Oldenburg U 34/09 (n.r.) Terminsvertretungen einer Maklerin für Gläubiger bei gerichtlichen Zwangsversteigerungsterminen 42 BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER Berufliche Vertretung aller Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland; 28 Mitgliedskammern (27 regionale Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof). Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer als Dachorganisation sind die Selbstverwaltungsorgane der Anwaltschaft. GESETZLICHE GRUNDLAGE: Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565, in der Fassung vom , BGBl. I S ORGANE: Hauptversammlung bestehend aus den 28 gewählten Präsidenten der Rechtsanwaltskammern; Präsidium, gewählt aus der Mitte der Hauptversammlung; Präsident: Rechtsanwalt Axel C. Filges, Hamburg. Vorbereitung der Organentscheidungen durch Fachausschüsse. AUFGABEN: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden; Förderung der Fortbildung; Berufsrecht; Satzungsversammlung; Koordinierung der Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern, z. B. Zulassungswesen, Be rufsaufsicht, Juristenausbildung (Mitwirkung), Ausbildungswesen, Gutachtenerstattung, Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit. BRAK-MITTEILUNGEN Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik HERAUSGEBER: Bundesrechtsanwaltskammer (Littenstr. 9, Berlin, Tel. 030/ , Telefax 030/ ). Internet: Redaktion: Rechtsanwältin Peggy Fiebig (Pressesprecherin der BRAK), Rechtsanwalt Christian Dahns, Cornelia Kaschel-Blumenthal (sachbearbeitend). VERLAG: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln (Bayenthal), Tel. (02 21) ; Telefax 02 21/ Konten: Sparkasse KölnBonn (BLZ ) ; Postgiroamt Köln (BLZ ) ERSCHEINUNGSWEISE: Zweimonatlich jeweils zum , , , , , BEZUGSPREISE: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern werden die BRAK-Mitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 109 e (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 19,80 e (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54% (Steuersatz 7%) enthalten. ANZEIGEN: Thorsten Deuse (Anzeigenleitung), Telefon 02 21/ , Fax , Gültig ist Preisliste Nr. 26 vom DRUCKAUFLAGE dieser Ausgabe: Exemplare (Verlagsausgabe). DRUCK: Boyens Offset, Heide. Hergestellt auf chlorfrei gebleichtem Papier. URHEBER- UND VERLAGSRECHTE: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen Ge brauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien herge stellt werden. IVW-Druckauflage 4. Quartal 2010: Exemplare. ISSN
5 BRAK-Mitt. 1/2011 Aktuelle Hinweise V Aktuelle Hinweise Veranstaltungshinweise German-Scottish Jurists Association (DSJUV) 1st Annual Symposium How to do Business in Germany 1st Annual Symposium How to do Business in Germany der Deutsch-Schottischen Juristenvereinigung e.v. (DSJUV) am in Edinburgh. Die Deutsch-Schottische Juristenvereinigung e.v. (DSJUV) veranstaltet in Kooperation mit der Law Society of Scotland und der Scottish Section der German British Chamber of Commerce am das 1st Annual DSJUV Symposium zum Thema How to do Business in Germany in Edinburgh/ Schottland. Die Veranstaltung soll dem Erfahrungsaustausch zwischen schottischen und deutschen Juristen dienen und findet ab Uhr in den Räumen der Law Society of Scotland, 26 Drumsheugh Gardens, Edinburgh EH3 7YR statt. Der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Schottland, Herr Wolfgang Mössinger hat die Schirmherrschaft dieser Veranstaltung übernommen. Das Programm beinhaltet u.a. englischsprachige Vorträge zu den Themen: Welche Gesellschaftsform ist sinnvoll für die Geschäftstätigkeit in Deutschland? Rechtsformwahl in Deutschland, Welche steuerlichen Vorschriften sind bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland zu beachten?, Gewerblicher Rechtsschutz in Deutschland Welche Rechte bestehen und wie können sie geltend gemacht werden?, Haftungsrisiken für ausländische Geschäftsführer Vermeidung durch Kenntnis der Risiken. Im Anschluss an die Veranstaltung lädt die DSJUV e.v. mit der Kanzlei Morisons Solicitors LLP zu einem Empfang. Nähere Informationen und Anmeldung: Deutsch-Schottische Juristenvereinigung (DSJUV) e.v. Herrn RA FAArbR FAVersR Matthias W. Kroll, LL.M. Vorsitzender c/o Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte Hamburg I München Osterbekstrasse 90 b, Hamburg, Vorverurteilungen: Schuldig bei Verdacht Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer mit Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin beim SPIEGEL. Der Fall Kachelmann hat es aktuell gezeigt: Noch bevor Anklage erhoben wurde, haben die Medien schon gerich- tet. Vorverurteilungen sind gerade in der Presse keine Seltenheit. Doch wie verhält es sich mit der Justiz? Wie anfällig ist unser Rechtssystem, wenn es darum geht, zwischen Medien und Vorurteil zu urteilen? Über diese Fragen diskutieren auf Einladung der Schleswig- Holstei nischen Rechtsanwaltskammer am , um 18 Uhr, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Schleswig-Holstein-Saal, Düsternbrooker Weg 70, Kiel. Mitwirkende: Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin beim SPIEGEL, Annette Marberth-Kubicki, Strafverteidigerin, Dr. Georg-Friedrich Güntge, Oberstaatsanwalt, Prof. Dr. jur. Manfred Heinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Kiel, Moderation: Burkhard Plemper, Journalist. Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind eingeladen mitzudiskutieren. Der Eintritt ist frei. Zur Schleswig-Holsteinschen Rechtsanwaltskammer gehören die bei den Landgerichten Kiel, Lübeck, Flensburg und Itzehoe zugelassenen Rechtsanwälte. Anmeldung bei: Schott Relations Hamburg GmbH, Wrangelstraße 111, Hamburg, Tel.: , Fax: , Ansprechpartnerin: Andrea Zaszc zynski, Vermischtes 5. Soldan Kanzlei-Gründerpreis geht an Kanzlei für Raumfahrtrecht Die Rechtsanwaltskanzlei BHO Legal mit Standorten in Köln und München hat den Soldan Kanzlei-Gründerpreis 2010 gewonnen. Ende 2008 haben sich die Unternehmer und Rechtsanwälte Dr. Ingo Der bessere Weg: Kursbeginn Februar 2011 In 9 Präsenztagen zum Fachanwalt! Bundesweit einzigartig! Fachanwalt für Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Strafrecht Miet-& Wohnungseigentumsrecht Handels-& Gesellschaftsrecht fachseminare-von-fuerstenberg.de FERNSTUDIUM für KANZLEI-FACHANGESTELLTE Assessorreferent jur. (FSH) Rechtswirt (FSH) Rechtsreferent jur. (FSH) Staatlich zugelassen, berufsbegleitend, 3-7 Semester Zielgruppe: ReNo-Fachangestellte/Fachwirte/Sachbearbeiter mit Interesse an der Übernahme von mandatsbezogenen, materiellrechtlichen/prozessualen Aufgabenstellungen zur juristischen Entlastung des Anwaltes. Das Fernstudium ermöglicht den Wechsel von der büroorganisatorischen auf die fachjuristische Mitarbeiterebene. FSH, Universität, Science-Park 2, Saarbrücken, Tel. 0681/ , Fax 0681/ Am FSH-Examensinstitut: Fernstudiengänge zur Vorbereitung auf die 1. und 2. juristische Staatsprüfung
6 Aktuelle Hinweise VI Neu: RVG-SprechstundenBuchZeit + Hörzeit Mit über 100 Problemfällen der Kunden und Antworten/ Lösungen, zum Selbsttesten als Workshopbuch oder nur zum Lesen. RVG Verlegt im Sprechstundenzeit Geschrieben von Konstanze Halt und ihren Kunden Für die fleißigste Kundschaft der Welt! Das Workshopbuch zum Heimstudium oder zum direkten Lesen mit 100 Fachfragen, Beispielen und Antworten für die Rechtsanwalt-Sekretärin und ihren Chef Aus Liebe zum Beruf Statt für 40 EUR, nur für 32 EUR* RVG-SprechstundenHörZeit Verlagshaus Konstanze Halt A us L ieb e zum B eru f CD 1 V RVG-SprechstundenHörZeit Verlagshaus Konstanze Halt A us Drei Hörbuch-CDs zum Lernen und Auffrischen ganz nebenbei V L ieb m e zu B eru f CD 2 RVG-SprechstundenHörZeit Verlagshaus Konstanze Halt A us L ieb m e zu B eru f CD 3 V Statt für 32 EUR, nur für 25,60 EUR* Ihre Bürobibel mit neuen Preisen (weitersagen) Verlegt im Verlagshaus Konstanze Halt Der Große Halt Geschrieben von Konstanze Halt und ihren Kunden Profiserie 2 statt 136 EUR, nur noch für 108,80 EUR* *Wir bieten nichts mehr zur Ansicht an. Dafür geben wir Ihnen den eingesparten Verwaltungsaufwand mit 20 % weiter! Gesetzesstand: Auflage Der Erfolgskommentar für die Rechtsanwalt-Sekretärin Verlegt im und ihren Chef Aus Liebe zum Beruf Der kleine Halt Geschrieben von Konstanze Halt und ihren Kunden Der Große Halt und Der kleine Halt und ihren Chef 8. Auflage von Konstanze Halt und ihren Kunden Aus Liebe zum Beruf Für Frau Kerstin Fleßner Verlagshaus Konstanze Halt Aus Lieb e zum B eruf Gesetzesstand: Auflage Das Tabellenbuch zum Erfolgskommentar für die Rechtsanwalt-Sekretärin Anschreiben, Muster und Formulare aus dem Kommentar Stand (FamFG, 15a, 55 RVG) und (P-Konto), Seiten, Rsprg., 550 Fälle/Bsp., Tipps und Tricks + gratis Fachberatungsstunde. Von RA-Sekretärinnen (und Chefs) geliebt! Verlagshaus Konstanze Halt / FM-Verlag Rotdornweg 9, Großheide Tel.: / Fax: / Internetqualität, auf die Sie sich verlassen können! Hochkarätiges Fachwissen macht den Wechsel zu uns einfach. Wir möchten Sie als Kunden für unsere umfangreiche Wissensplattform gewinnen und bieten Ihnen eine leistungsstarke und günstige Alternative. Vergleichen Sie! Einführungspreis bis : Lizenz 79 EUR für 1 Jahr!!! Liebe Grüße aus Ihrem Verlagshaus Konstanze Halt / FM-VerlagTM seit 1999 Rotdornweg 9, Großheide Tel.: / , Fax: / Baumann, Dr. Oliver Heinrich und Dr. Roderic Ortner zu BHO Legal zusammengeschlossen. Der Kanzlei-Gründerpreis wurde von der Hans Soldan GmbH zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein/Forum Junge Anwaltschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in diesem Jahr bereits zum fünften Mal ausgelobt. Ausgezeichnet wurden die Preisträger im Rahmen des Existenzgründerforums des Forums Junge Anwaltschaft am 5. November 2010 im Maritim Hotel in Düsseldorf. Der zweite Preis wurde dieses Jahr an gleich zwei Rechtsanwälte vergeben, an die Rechtsanwältin Carola Sieling aus Paderborn und an die Rechtsanwältin Corinna Unger aus Gera. Den dritten Platz belegte die Kanzlei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer mit Standorten in Nürnberg, Bamberg und Rostock. Die Kanzlei BHO Legal hat das Ziel, eine europaweit bekannte Kanzlei für das Raumfahrtrecht sowie speziell für die Bereiche Satellitenkommunikation, Satellitennavigation und Geoinformation zu werden. Überraschenderweise reden wir in diesem Zusammenhang nicht etwa über ein Departement in einer internationalen Großkanzlei, sondern über eine mittelständische, weltoffene, international ausgerichtete Nischengründung. So etwas muss erst einmal im Wettbewerb der Kanzleien gelingen! Und wir reden hier über hohe fachwettbewerbszentrale e. V. Bad Homburg Frühjahrsseminar 2011: Offene Rechtsfragen im UWG aus Sicht von Wissenschaft & Praxis Namhafte Referenten informieren Sie über die aktuellen Rechtsprobleme & Auslegungsfragen des UWG! Infos/Anmeldung: BRAK-Mitt. 1/2011 liche Qualiﬁkation, einen differenzierten Gründungsplan mit klaren Zielen, einen Gründungsplan, der übrigens den inzwischen weit verbreiteten formelhaften GründungsSlang weit hinter sich lässt. Ein Plan, der in ein operatives, geradezu minutiöses Projektmanagement mündet und über eine sehr professionelle Marketingkommunikation. Wir reden darüber hinaus über wirtschaftlichen Erfolg, über Expansion und auch über erkennbare Expansionschancen, erklärt Prof. Dr. Christoph Hommerich, Direktor des Soldan Instituts für Anwaltmanagement und JuryMitglied in seiner Laudatio. Ziel des Soldan Kanzlei-Gründerpreises ist es, Transparenz über vorbildliche Gründungen herzustellen, Erfolgsfaktoren für Neugründungen herauszuarbeiten und potenzielle Kanzleigründer anzuregen, ihre Gründungsvorhaben an hohen Standards zu orientieren. Der Preis ist insgesamt mit Euro dotiert, wobei Euro auf den ersten, Euro auf den zweiten und Euro auf den dritten Preis entfallen. Der zweite Preis ging an Rechtsanwältin Corinna Unger, die mit dem Anspruch angetreten ist, die beste Rechtsanwaltskanzlei rund um SGB II im Großraum Gera zu werden. Die Jury begeisterte, dass das Konzept ebenso ambitioniert wie ethisch fundiert ist. Dabei betreibt Corinna Unger mit einfachen Mitteln zielgruppenorientiertes Marketing, kümmert sich um ihre Mandanten, engagiert sich im öffentlichen Raum. Ein weiterer zweiter Preis ging an Rechtsanwältin Carola Sieling, die sich dem IT-Recht verschrieben hat. Bei der Rechtsanwältin aus Paderborn honorierte die Jury die Besessenheit für das IT-Recht und die Konsequenz im Handeln. Diese Konsequenz führte zum Aufbau einer Zweigstelle in Hamburg und der Einbindung verwandter Rechtsgebiete und mündete in eine intensive Kommunikation am Markt, die Vernetzung mit Communities sowie in einer klaren Ansprache der deﬁnierten Zielgruppen. Beim Drittplatzierten, der Kanzlei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, ging es den Jury-Mitgliedern nicht alleine um den Mut, den Marc-Oliver Schulze und sein Team aufgebracht haben, im Rahmen ihrer strategischen Grundentscheidung ein ganzes Marktsegment auszuklammern. Es war vielmehr die Konsequenz und Professionalität, mit der das Kanzleikonzept durch den Gründer umgesetzt wurde. Die in diesem Jahr prämierten Kanzleien sind ein schönes Beispiel für innovative Ideen, die zu außergewöhnlichen Spezialisierungen führen und sich durch eine konsequente Umsetzung auszeichnen. Sie zeigen auch, dass Gründungserfolge auf hoher fachlicher Kompetenz basieren und darüber hinaus sehr viel Fleiß, Kommunikation auf allen Kanälen und intensiven zeitlichen Einsatz verlangen, erklärt René Dreske, Geschäftsführer der Hans Soldan GmbH und Mitglied der Jury. Mitglieder der Jury waren in diesem Jahr der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt Hansjörg Staehle, Rechtsanwältin Silke Waterscheck, Vorsitzende des Forums junge Anwaltschaft, Dr. Joachim Jahn, bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zuständig für Rechtspolitik und die einschlägige FAZ-Seite Recht und Steuern, René Dreske, Geschäftsführer der Soldan GmbH, die den Preis auslobt, und Prof. Dr. Christoph Hommerich, Direktor des Soldan Instituts für Anwaltmanagement. Quelle: Soldan, Essen/Düsseldorf, 8. November 2010 (Fortsetzung S. VIII)
7 BRAK-Mitt. 1/ / Jahrgang Akzente Es wird Zeit übrigen fällt lediglich eine Gebühr für eine einfache Beschwerde Rechtsanwälte erbringen Tag für Tag Rechtsdienstleistungen von an. Beschwerden gegen den Rechtszug beendende Entscheidunhoher Qualität. Und für diese Arbeit sollte jeder Anwalt so meine gen entsprechen in ihrem Aufwand aber grundsätzlich einem volich angemessen entlohnt werden. Und zwar unabhängig davon, len Berufungsverfahren der streitigen Gerichtsbarkeit. In Verfahren auf welchem Rechtsgebiet er tätig ist. der weiteren Beschwerde hat das OLG eine vollständige NachprüDie letzte lineare Erhöhung der Gebühren hat es 1994 gegeben. fung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vordanach hat das RVG noch einige strukturelle Verwww.Foto-Anhalt.de zunehmen. Insofern ist es aus unserer Sicht unbebesserungen gebracht, diese haben sich jedoch dingt geboten, die Anwendbarkeit von Teil 3 Abnur für einen Teil der Anwaltschaft positiv ausgeschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses auf sämtwirkt. Kollegen, die vorwiegend im Familienrecht, liche Beschwerden gegen den Rechtszug beenasylrecht oder Sozialrecht arbeiten, hatten nur wedende Entscheidungen auszudehnen. nig davon. Ebenso ging es denjenigen RechtsanAls drittes Beispiel aus dem Katalog möchte ich wälten, die in Verfahren tätig waren, die wie im die aus unserer Sicht notwendige BerücksichtiBau- und Arzthaftungsrecht regelmäßig Beweisgung von Beweisterminen bei der Terminsgebühr aufnahmen erfordern. Der Wegfall der Beweisgenennen. Wie bereits gesagt, führte der Wegfall bühr hatte hier erhebliche Auswirkungen. der Beweisgebühr seinerzeit zu erheblichen Wir haben uns daher gemeinsam mit dem DAV Gebühreneinbußen bei vielen Rechtsanwälten. Ende des vergangenen Jahres an die BundesjustizWir schlagen daher vor, die Terminsgebühr um ministerin gewandt und ihr einen Katalog von 0,3 für jede Teilnahme an einem Termin zur Vorschlägen für strukturelle und lineare AnpasDurchführung einer Beweisaufnahme zu erhösungen des RVG übergeben (BRAK-Mitt. 2011, 13 hen. Damit wäre der Mehraufwand für die Vorbe[in diesem Heft]). Rechtsanwälte können ihren reitung und die Teilnahme an einer BeweisaufBeruf nur ausüben, wenn sie angemessen vergüaxel C. Filges nahme wenigstens zum Teil abgedeckt. tet werden. Das hat schon das BundesverfasDas sind nur einige Vorschläge, die der Katalog sungsgericht gesagt. enthält und umfasst auch bei Weitem nicht alle Wir sind uns mit dem DAV einig, dass die Anpassung der anwaltaus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen einer Gebührenanpaslichen Vergütung eine Kombination aus strukturellen Änderungen sung. Wir sind hier in einem laufenden Prozess, für Anregungen und linearer Erhöhung sein muss. Wir orientieren uns dabei insihrerseits sind wir hier also sehr dankbar. Schreiben Sie uns! gesamt an der 15 %-Marke. Das wäre nach unseren Vorstellungen Die anwaltlichen Gebühren aus dem sozialrechtlichen Bereich das Anpassungsvolumen, das sich aus der Kombination ergeben sind in unserem Katalog nicht enthalten. Das hat seinen Grund: sollte. Weil gerade hier die Schieflage besonders eklatant ist, hat das BunIm Einzelnen: In dem Katalog regen wir unter anderem an, in Fäldesjustizministerium bereits eine Kommission eingerichtet, die sich len der Streitverkündung eine eigene Verfahrensgebühr in Höhe mit der Verbesserung der Gebühren in diesem Rechtsgebiet von 0,8 in der ersten Instanz und 1,1 in der Berufungsinstanz einbefasst. Wir, die BRAK, sind gerade dabei, ein Papier als Diskussizuführen. Die Streitverkündung ist ein eigenständiges Verfahren, onsgrundlage für diese Kommission zu erarbeiten. das mit dem Hauptsacheverfahren verbunden wird. Deshalb halten wir eine eigene Verfahrensgebühr hier für gerechtfertigt. Bei Wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten bei den entscheidenbetragsrahmengebühren sollte die zusätzliche Verfahrensgebühr den Politikern auf offene Ohren treffen. Die BRAK wird jedenfalls 20 bis 320 Euro betragen. auch weiter mit Nachdruck an einer Gebührenanpassung arbeiten, alle notwendigen Vorbereitungsleistungen erbringen und versuund wir wollen, dass alle Beschwerden gegen den Rechtszug bechen, in Gesprächen mit den rechtspolitischen Entscheidungsträendende Entscheidungen gebührenrechtlich wie die Berufung begern den Boden für eine baldige Gebührenanpassung zu bereiten. handelt werden. Bisher werden nur bestimmte, im Gesetz enumerativ aufgezählte Beschwerden wie die Berufung vergütet, für die Ihr Axel C. Filges
8 2 Aufsätze BRAK-Mitt. 1/2011 Wagner, Datenschutz und Mandatsgeheimnis der Umgang mit personenbezogenen Daten im Anwaltsmandat Datenschutz und Mandatsgeheimnis der Umgang mit personenbezogenen Daten im Anwaltsmandat* Rechtsanwalt Dr. Ralph Wagner, LL.M., Dresden Das Verhältnis des allgemeinen Datenschutzrechts zum anwaltlichen Mandatsgeheimnis ist seit Jahrzehnten umstritten. Ein vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geführtes und durch Beschluss des KG beendetes Verfahren gibt Anlass, sich erneut mit der Thematik auseinanderzusetzen. I. Kammergerichtliche Entscheidung 1. Sachverhalt Aus Nachbarschaftsstreitigkeiten ergab sich eine Strafanzeige und Anklage beim AG Potsdam. In der Hauptverhandlung wurde am auch jener Nachbar als Zeuge vernommen, mit dem der Angeklagte im Streit lag. Der Strafverteidiger führte zwei Briefe des Zeugen in die Hauptverhandlung ein, die dieser an seine Hausverwaltung geschrieben hatte. Das Strafverfahren endete später rechtskräftig mit dem Freispruch des Angeklagten. Der als Zeuge vernommene und vom Strafverteidiger mit seinen Briefen konfrontierte Nachbar beschwerte sich beim Berliner Datenschutzbeauftragten über die Verlesung seiner Briefe in der Hauptverhandlung. Die Datenschutzbehörde verlangte daraufhin vom Strafverteidiger unter Hinweis auf 38 Abs. 3 BDSG Auskunft, wie er in den Besitz der beiden Briefe gelangte. Nachdem der Anwalt diese Auskunft unter Verweis auf das ihn bindende Mandatsgeheimnis verweigerte, erließ die Behörde am einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von Euro. Die Auskunftsverweigerung wurde als Ordnungswidrigkeit nach 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG angesehen. 2. Einspruchsverfahren beim AG Berlin-Tiergarten Der betroffene Rechtsanwalt erhob gegen den Bußgeldbescheid der Datenschutzbehörde Einspruch, dem das AG Berlin- Tiergarten mit Urteil vom stattgab. Der Rechtsanwalt hatte im Einspruchsverfahren den Sachverhalt vollständig eingeräumt und zu seiner Verteidigung erneut auf die anwaltliche Schweigepflicht hingewiesen. Das Amtsgericht folgte der Rechtsauffassung des betroffenen Anwalts: Eine Ordnungswidrigkeit nach 43 Abs. 1 Nr. 10 i.v.m. 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG liege nicht vor, weil der Anwalt sich auf 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG berufen könne. Nach dieser Vorschrift darf der Auskunftspflichtige die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach * Der Aufsatz ist zugleich eine Anmerkung zum Beschluss des KG vom , Az.: 1 Ws (B) 51/07 2 Ss 23/07 (rechtskräftig), BRAK-Mitt. 2010, AG Berlin-Tiergarten, Urt. v OWi 3235/05; NJW 2007, 97 mit Anm. Dahns, NJW spezial 2007, 47 sowie Anm. König, BerlAnwBl 2006, 419. dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (Gemäß 38 Abs. 3 Satz 3 BDSG hat die Aufsichtsbehörde den Auskunftspflichtigen auf dieses Verweigerungsrecht hinzuweisen. Ob dieser Hinweis erfolgte, ist den amts- und kammergerichtlichen Entscheidungen nicht zu entnehmen.) Der Rechtsanwalt könne sich durch Erteilung der geforderten Auskunft an die Aufsichtsbehörde nach 203 StGB strafbar machen und dürfe deshalb die gewünschte Auskunft verweigern. Neben dem Verweis auf 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG argumentierte das AG Berlin-Tiergarten zur Begründung seiner Entscheidung damit, dass die BRAO eine gemäß 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG dem Bundesdatenschutzgesetz gegenüber vorrangige, auf personenbezogene Daten anwendbare Rechtsvorschrift des Bundes darstelle. Speziell die Regelungen zur anwaltlichen Schweigepflicht und deren Sanktionierung ( 43a Abs. 2, 56 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 4, 74 und 113 ff. BRAO) qualifizierten die BRAO zur bereichsspezifischen, allerdings weitmaschigen und lückenhaften Sonderregelung. Die Frage nach dem Verhältnis von anwaltlichem Berufsrecht und Bundesdatenschutzgesetz tangiere den Kern des Anwaltsberufs, der ganz entscheidend durch die Wahrung des Berufsgeheimnisses geprägt werde. Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Anwalts sei aus Sicht des Mandanten zumeist unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, dieses Vertrauensverhältnis wiederum eine Voraussetzung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts. Insbesondere Strafverteidiger könnten ihren Beruf, der auch unter dem Schutz von Art. 12 GG steht, kaum ausüben, wenn sie ihren Mandanten nicht zusichern könnten, dass die Informationen, die sie von ihnen erhalten, der staatlichen Kontrolle auch durch die Hintertür des Bundesdatenschutzgesetzes entzogen sind. An dieser Grundsituation vermöge der Umstand auch nichts zu ändern, dass der Datenschutzbeauftragte verpflichtet ist, mit den auf der Grundlage eines Auskunftsverlangens nach 38 Abs. 3 BDSG gewonnenen Informationen verantwortlich umzugehen und diese nicht oder nur in dem Umfange weiterzugeben, wie es der gesetzlich formulierte Auftrag der Behörde erforderlich macht. Bei einer Offenbarungspflicht des Anwalts würden Anwalt und Mandant die Steuerung und Kontrolle über den weiteren Informationsumgang verlieren. Allein das Wissen der Mandanten hierüber würde in vielen Fällen der Begründung eines Vertrauensverhältnisses zu ihrem Rechtsanwalt entgegenstehen. Von Seiten der Amtsanwaltschaft man darf vermuten: in Abstimmung mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde gegen das Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt: Man nehme einen vorsätzlichen Verstoß gegen 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG weiterhin an, sei allerdings bereit, dem betroffenen Anwalt zuzugestehen, dass er sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befand, da ihm die Rechtsanwaltskammer die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens bescheinigt habe.
9 BRAK-Mitt. 1/2011 Aufsätze 3 Wagner, Datenschutz und Mandatsgeheimnis der Umgang mit personenbezogenen Daten im Anwaltsmandat 3. Rechtsbeschwerde beim KG Das Kammergericht hält in seinem die Rechtsbeschwerde verwerfenden Beschluss vom ausdrücklich fest, dass die Frage, ob der Datenschutzbeauftragte Auskunft über die Herkunft von Informationen verlangen darf, die der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einer Strafverteidigung erlangt und verwendet hat, obergerichtlich noch nicht entschieden sei. Der Beschluss wurde wegen Bedeutung der Sache für die Rechtsfortbildung in Senatsbesetzung mit drei Richtern gemäß 80a Abs. 3 Satz 1 OwiG getroffen. Das Kammergericht verneint die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gemäß 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG (damit auch die Einordnung einer Auskunftsverweigerung als Ordnungswidrigkeit gemäß 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG) insoweit mit dem AG Berlin- Tiergarten überstimmend unter Hinweis auf das Verweigerungsrecht nach 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG. Die Begründung bezieht sich fast durchweg auf den Betroffenen in seiner Funktion als Rechtsanwalt, wird also nicht eingeschränkt auf die Position des Strafverteidigers. Die Argumentationskette des KG führt von 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG zunächst zum bereits amtsgerichtlich herangezogenen 203 (Abs. 1 Nr. 3) StGB. Ein Rechtsanwalt handele bei Weitergabe von mandatsbezogenen Informationen an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde unbefugt im Sinne des 203 StGB. Insbesondere ergebe sich aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten. 3 Während die Datenschutzkontrolle bei öffentlichen Stellen des Bundes gemäß 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG sich auch auf solche Daten erstrecke, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, sehe 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG hinsichtlich der Datenschutzkontrolle nicht-öffentlicher Stellen Derartiges nicht vor. 4 Eine in der Literatur 5 aus 38 Abs. 4 Satz 3 i.v.m. 24 Abs. 6 BDSG abgeleitete Gegenansicht wird vom Kammergericht zurückgewiesen, weil sie der Gesetzessystematik nicht entspreche. Entgegen dem AG Tiergarten geht das Kammergericht nicht davon aus, dass berufsrechtliche Vorschriften der BRAO (insbesondere zur Verschwiegenheitspflicht) das BDSG gemäß 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG generell verdrängen. Die Vorschriften der BRAO und des BDSG besitzen nach Auffassung des Kammergerichts keinen vollständig übereinstimmenden Regelungsgehalt und seien daher nebeneinander anwendbar. 4. Nachspiel Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte 2010 vor dem Beschluss des Kammergerichts ein Bußgeldverfahren gegen einen weiteren Berliner Rechtsanwalt eingeleitet, der mandatsbezogene Auskünfte (dort in einem zivilrechtlichen Verfahren) an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde verweigert hatte. Die Behörde hat dieses Verfahren nach dem Beschluss des Kammergerichts eingestellt. Soweit ersichtlich, werden auch die in verschiedenen anderen Bundesländern gegen Rechtsanwälte von den allgemeinen Datenschutz-Aufsichtsbehörden teils unter Bußgeldandrohung betriebenen Auskunftsverlangen nicht weiterverfolgt Ws (B) 51/07 2 Ss 23/07; BeckRS 2010, 22034; DStR 2010, 2375 mit Anm. Weitze; MMR 2010, Unter Verweis auf Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele 203 StGB Rdnr. 29 und Fischer 203 StGB Rdnr. 37; die Kommentierung wiederum zitiert zustimmend die erstinstanzliche Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten. 4 Mit zustimmendem Verweis auf Redeker, NJW 2009, 554 und König, FS für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag, 325, Weichert, NJW 2009, 550. II. Das Verhältnis von Mandatsgeheimnis und allgemeinem Datenschutzrecht 1. Geltungsvorrang der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG? Der Streit über die Frage, ob das allgemeine Datenschutzrecht überhaupt auf die mandatsbezogene Informationsverarbeitung durch Anwälte angewendet werden kann, wird seit Jahrzehnten geführt. 7 Nicht zufällig finden sich auch im oben dargestellten Verfahrensgang über den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde beide denkbaren Auffassungen durch je eines der beteiligten Gerichte vertreten: Während das Amtsgericht Tiergarten den Geltungsvorrang der BRAO bejaht, wird er durch das Kammergericht abgelehnt. Für beide Positionen lassen sich Argumente finden; eine explizite Entscheidung durch den Gesetzgeber fehlt. Wesentlich sind zwei Aspekte: Formal knüpft der Geltungsvorgang nach 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG daran an, dass (ob) andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes genügt nicht, dass sonstiges Bundesrecht unter irgendeinem Aspekt personenbezogene Daten betrifft. 8 Erforderlich ist, dass die andere Rechtsvorschrift gerade auch den Aspekt des Datenschutzes regelt. Für Normen, die nach Erlass des BDSG (und nach Entstehung des allgemeinen Datenschutzrechts) entstanden sind, lässt sich Anwendungsvorrang häufig daraus entnehmen, dass die datenschutzrechtliche Terminologie verwendet wird. 9 Das anwaltliche Standesrecht verwendet demgegenüber (gerade auch im nach heutigem Verständnis datenschutzrechtlichen Teil seiner Regelungen) eine andere, traditionelle Begrifflichkeit. Die Beurteilung der Frage, ob eine vor Entstehung des BDSG erlassene Norm deckungsgleichen Anwendungsbereich besitzt (die später entstandenen Regelungen des BDSG also verdrängen soll), bringt den Rechtsanwender unvermeidbar in die Position des Gesetzgebers. Vor diesem Hintergrund ist nicht überraschend, dass Datenschutzrechtler auch durch hohe Anforderungen an das Kriterium der Deckungsgleichheit den Anwendungsvorrang anderer Rechtsvorschriften im Sinne von 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG seltener einräumen als Vertreter der jeweils betroffenen Rechtsgebiete (z.b. des Gesellschaftsrechts 10 oder Steuerrechts 11 ). Hinzu tritt, dass bei Prüfung der Deckungsgleichheit anderer Rechtsvorschriften häufig die Einschätzung des Rechtsanwenders einfließt, ob die im BDSG vorgesehenen Verfahren 6 Dies mag neben der Entscheidung des Kammergerichts vom auch auf das Urteil des EuGH (Rechtssache C-518/07, mit weiteren Unterlagen zum Verfahren abrufbar auf der Homepage des EuGH v zurückzuführen sein, wonach die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden wegen fehlender Unabhängigkeit nicht den Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) entsprechen. Die ordnungsgemäße Einrichtung und Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden ist damit aktuell in Frage gestellt. 7 Ausführliche Darstellung schon bei Rüpke, Freie Advokatur, anwaltliche Informationsverarbeitung und Datenschutzrecht, 1995 mit zahlreichen Nachweisen für beide Positionen. 8 Allgemeine Auffassung, vgl. statt aller Simitis/Walz 1 BDSG Rdnrn. 170 ff. m.w.n. 9 Vgl. z.b. 91 ff. TKG oder 15 BVerfSchG. 10 Vgl. Simitis/Walz 1 BDSG Rdnr. 70 in Fn. 379 und andererseits Teichmann/Kießling, ZGR 2001, 33 ff. 11 Vgl. Rossnagel/Topp, Handbuch des Datenschutzrechts, 8.12 Rdnrn. 46 ff. einerseits und Tipke/Kruse 30 AO, Rdnr. 2 andererseits, jeweils m.w.n.
10 4 Aufsätze BRAK-Mitt. 1/2011 Güldenzoph, Existiert ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren? und Rechtsfolgen für den (auch) anderweitig geregelten Lebenssachverhalt angemessen scheinen. Dies prägt auch die Diskussion zum Verhältnis von BDSG und BRAO: Wer davon ausgeht, die Überwachung mandatsbezogener Datenverwendung durch eine Behörde, ggf. zusätzlich durch einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, gefährde die in der BRAO festgelegten Berufsregeln, wird dazu neigen, den Geltungsvorrang der BRAO anzunehmen. 2. Minimalkonsens Unabhängig davon, wie man die vorstehende Frage lösen will, sollte jedoch bei 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG Einigkeit herrschen: Auch wenn man die Anwendbarkeit von BDSG-Vorschriften auf mandatsbezogene Informationsverwendung annimmt, darf sie nicht zur Beschädigung, Durchlöcherung oder Abschwächung des Mandatsgeheimnisses führen, ebenso wenig auch nur dazu, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck solcher Entwicklungen entsteht: (1) Anwaltliche Tätigkeit ist in vielen Bereichen Beratung und Vertretung des Mandanten gegen staatliche Stellen. Dies trifft praktisch flächendeckend auf straf- und verwaltungsrechtliche, daneben aber auch auf andere Mandate zu. Zugriff staatlicher Behörden ist hier grundsätzlich unzumutbar. (2) Auch außerhalb dieser Bereiche ist staatliche Aufsicht über das Mandatsgeheimnis eine Gefahr für Vertrauen und Offenheit des Mandanten. Ohne Vertrauen seines Mandanten wiederum kann der Anwalt nicht wirksam helfen. Diese Tatsache führte historisch zur Berufsverschwiegenheit und deren staatlicher Anerkennung. Die von der Berliner Justiz glücklich korrigierten Entscheidungen der Aufsichtsbehörde im I. geschilderten Verfahren haben diesen unbedingt notwendigen Konsens verlassen. Es ist zu hoffen, dass er künftig besteht. Mandant und Anwalt müssen ungestört (auch vor dem Zugriff der Datenschutzbehörde geschützt) kommunizieren können. Der Verweis darauf, Auskünfte würden selbstverständlich bei der Datenschutz-Behörde vertraulich behandelt, verfängt nicht, weil er und dies ist entscheidend den Rechtshilfe Suchenden nicht überzeugt Lösungen de lege ferenda Anwaltliche Arbeit wird behindert, wenn Mandanten fürchten, dass ihre Informationen beim Anwalt nicht sicher sind. Das gegenüber staatlicher Aufsicht ähnlich sensible Feld journalistischer Arbeit wurde in 41 BDSG geregelt; den Datenschutz bei der redaktionellen Arbeit gewährleistet der deutsche Presserat. Auch die mandatsbezogene Informationsverarbeitung des Anwalts betrifft den Kernbereich der Berufsausübung. Die Aufsicht hierüber kann und sollte allein den Rechtsanwaltkammern obliegen. Regelungsvorschläge hat die BRAK bereits vor einem Jahrzehnt erarbeitet. 12 Der Benjamin Franklin zugeschriebene Satz: Drei können dann ein Geheimnis bewahren, wenn zwei von ihnen tot sind. entspricht verbreiteter Überzeugung. Existiert ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern? Rechtsanwalt Jan-Ontjes Güldenzoph* Die BRAO enthält keine explizite Regelung eines Akteneinsichtsrechts für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern. Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom wollte dem gesteigerten Interesse der Beschwerdeführer daran Rechnung tragen, von dem Vorstand der Kammern zu erfahren, was auf deren Beschwerde oder Eingabe hin veranlasst wurde. Dieser Beitrag untersucht, ob der Systematik BRAO oder anderen gesetzlichen Regelungen ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer zu entnehmen ist und klärt dabei die Frage der Rechtsnatur der Rüge im berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern. I. Ausgangslage Es stellt sich die Frage, ob durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom nunmehr ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer besteht. Durch dieses Gesetz werden verwaltungsrechtliche Streitigkeiten nach der BRAO zukünftig der VwGO zugewiesen. Die Verfahren vor den Rechtsanwaltskammern sind entsprechend dem VwVfG unterstellt worden. Die Vorschriften über das anwaltsgerichtliche (Disziplinar-)Verfahren, also die a BRAO, sind von der Neuregelung nicht erfasst. Dem Kammervorstand obliegt gemäß 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO die Überwachung der Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten und die Handhabung des Rügerechts. Diese Berufsaufsicht gehört zu den öffentlichen Aufgaben, die der Kammer zugewiesen wurden, weil sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts die geeignete Rechtsform erhalten hat. 1 Sie ist unerlässlich, um rechtzeitig Missstände zu beseitigen, die zu einer Schädigung der Allgemeinheit führen können. 2 Die Vorschrift des 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO bezweckt nach ihrem eindeutigen Sinngehalt nicht auch nicht nebenbei den Schutz der Individualinteressen, namentlich auch nicht den Schutz des Interesses des von einem Anwalt geschädigten Mandanten. 3 * Der Autor ist stellvertretender Geschäftsführer bei der Rechtsanwaltskammer Hamburg. 1 Lauda in Gaier/Wolf/Göcken zu 73 Rdnr Amtliche Begründung zu 73 Nr. 4 BRAO. 3 Lauda in Gaier/Wolf/Göcken zu 73 Rdnr. 45.
11 BRAK-Mitt. 1/2011 Aufsätze 5 Güldenzoph, Existiert ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren? II. Grundsätzliche Rechtswegzuweisung des 112a Abs.1 BRAO 112a Abs. 1 BRAO eröffnet für alle verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten im anwaltlichen Berufsrecht den Rechtsweg zu den Gerichten der Anwaltsgerichtsbarkeit und stellt im Vergleich zu den alten Regelungen eine Weichenstellung zwischen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und anwaltsgerichtlichen (Disziplinar-)Verfahren dar. 112a Abs. 1 Satz 1 BRAO regelt, dass der Anwaltsgerichtshof nur zuständig ist, soweit es sich nicht um Streitigkeiten anwaltsgerichtlicher Art handelt. Bei den berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern handelt es sich nicht um verwaltungsrechtliche Anwaltssachen, da diese dem Anwaltsgericht zugewiesen sind (6. Teil der BRAO). Die Rechtswegzuweisung ist insofern zweigeteilt und die aufgezeigten Rechtswege sind völlig unabhängig voneinander zu betrachten. Der Unterschied zwischen dem anwaltsgerichtlichen (Disziplinar-)Verfahren und den verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen wird insbesondere daran deutlich, dass die Instanzenzüge unterschiedlich lang sind und Verweisungen zu verschiedenen Verfahrensvorschriften enthalten. Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist mit drei Instanzen vorgesehen ( 142, 143 BRAO) und es gilt über 116 Satz 2 BRAO im Wesentlichen die StPO. In den verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen ist der Rechtszug zweizügig aufgebaut ( 112a Abs. 2 BRAO). Für das vorgerichtliche Verfahren gilt über 32 BRAO das VwVfG und im gerichtlichen Verfahren über 112c BRAO im Wesentlichen die VwGO. Der AGH Hamburg 4 entschied im Zusammenhang mit der Frage nach dem Rechtsweg bei Vorgehen gegen einzelne während eines Beschwerdeverfahrens getroffene (Ermittlungs-)maßnahmen der Kammer, dass es sich bei einem berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der Rechtsanwaltskammer nicht um eine verwaltungsrechtliche Anwaltssache im Sinne des 112a BRAO handelt. Diese Entscheidung stellt die grundsätzlich unterschiedlichen Rechtswege der verwaltungsgerichtlichen Anwaltssachen und der anwaltsgerichtlichen (Disziplinar-)Verfahren deutlich heraus. III. Der Rechtsweg in anwaltsgerichtlichen (Disziplinar-)Verfahren 4 AGH Hamburg Beschl. v I ZU 12/09 n.r., BRAK-Mitt. 2010, Das Rügeverfahren Das Rügeverfahren ist dreistufig aufgebaut und führt zum Anwaltsgericht. Es besteht aus dem Aufsichtsverfahren bei dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer ( 74 Abs. 1 Satz 1 BRAO), das mit dem Rügebescheid endet, dem Einspruchsverfahren ( 74 Abs. 5 Satz 1 BRAO) und dem anwaltsgerichtlichen Antragsverfahren ( 74a BRAO). Über 116 Satz 2 BRAO gilt die StPO. Das Verhältnis des Rügeverfahrens zum anwaltsgerichtlichen Verfahren ist geprägt von dem absoluten Vorrang des anwaltsgerichtlichen Verfahrens vor dem Rügeverfahren. Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren eingeleitet ist ( 121 BRAO). Hat die Staatsanwaltschaft bei dem Anwaltsgericht wegen derselben Tat des Rechtsanwalts ( 116 BRAO i.v.m. 264 StPO) eine Anschuldigungsschrift eingereicht, dann darf der Kammervorstand den Rechtsanwalt wegen dieses angeschuldigten Verhaltens nicht rügen. Das Rügerecht des Vorstands erlischt und lebt auch nicht wieder auf, wenn gegen den Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einmal eingeleitet ist, und zwar auch dann nicht, wenn das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen wird. 74 Abs. 1, 2. HS BRAO soll sicherstellen, dass der Vorstand nur eine Pflichtverletzung rügen darf, die an sich auch anwaltsgerichtlich geahndet werden könnte. Eine eigenständige Bedeutung als Entscheidung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer kommt dem Rügeverfahren nur dort zu, wo sowohl der Vorstand als auch die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht der Auffassung sind, dass die Erteilung einer Rüge ausreicht. Die Rüge gibt eine Missbilligung zum Ausdruck, kann aber nicht zukünftiges Verhalten des betroffenen Rechtsanwalts steuern. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen. 5 Das Rügerecht des Vorstandes setzt eine schuldhaft vorwerfbare Pflichtverletzung voraus und versieht dieses Verhalten mit einer Sanktion. Diese kriminalisierende Rüge erscheint nicht in allen Verfahren das angemessene Mittel, wenn es z.b. um ein werberechtlich relevantes Verhalten geht, bei dem durchaus streitig vertreten werden kann, ob dies zulässig ist. Dann erscheint es wünschenswerter, stattdessen einen Verwaltungsakt zu erlassen, in dem der Vorstand die nach seiner Ansicht bestehende Verpflichtung des Anwalts feststellt und dies mit der Aufforderung verbindet, sich berufsrechtlich entsprechend zu verhalten Abs. 3 BRAO Die ab veränderte gesetzliche Regelung des 73 Abs. 3 BRAO, die eine Mitteilungspflicht der Vorstandes in Beschwerdeverfahren normiert, könnte ein Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers mit sich bringen. Der Vorstand hat den Beschwerdeführer von seiner Entscheidung in Kenntnis zu setzen, um der beschwerdeführenden Person die Gründe für eine zurückweisende Entscheidung oder die Gründe für eine Rüge erkennbar zu machen. Die Mitteilung ist gem. 73 Abs. 3 Satz 2, 2. HS mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gründe für die Entscheidung zu versehen. Dadurch wird die allgemein gewünschte Transparenz des Beschwerdeverfahrens für den Beschwerdeführer hergestellt Abs. 3 Satz 3 BRAO stellt ausdrücklich klar, dass 76 BRAO unberührt bleibt. Der Vorstand kann also nicht verpflichtet werden, weiterführende Tatsachen unter Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht im Abschlussschreiben mitzuteilen. Ein Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers in berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren scheitert zudem an dem Umstand, dass der Begriff der Personalakte nicht formell, sondern materiell zu verstehen ist. Zu den Personalakten gehören auch die Akten über Aufsichtsmaßnahmen der Rechtsanwaltskammer nach 74 BRAO. Selbst wenn diese während des Verfahrens getrennt geführt werden, sind sie ihrer Natur nach von Anfang an als Bestandteil der Personalakten anzusehen und erhalten diese Qualifizierung nicht erst durch den Verfahrensabschluss. Demnach hat die Rechtsanwaltskammer nur dem betroffenen Rechtsanwalt in dem Rügeverfahren Akteneinsicht zu gewähren. 5 BGH, NJW 2003, Lauda in Gaier/Wolf/Göcken zu 74 Rdnr. 7; vgl. auch Hartung in Henssler/Prütting zu 74 Rdnr Vgl. BT-Drucks. 16/11385 v
12 6 Aufsätze BRAK-Mitt. 1/2011 Güldenzoph, Existiert ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren? Ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist durch die gesetzliche Neuregelung gerade nicht eröffnet worden BRAO Die allumfassende Verschwiegenheitsverpflichtung des Vorstandes nach 76 BRAO steht einem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers entgegen. Der Beschwerdeführer teilt dem Vorstand einen Sachverhalt mit, der ggf. zu einem Beschwerdeverfahren gegen einen Anwalt führt. Dadurch wird der Beschwerdeführer nicht gleichzeitig auch Beteiligter des Beschwerdeverfahrens, da dies nur die aufsichtsführende Kammer, das betroffene Kammermitglied und die Generalstaatsanwaltschaft 8 sind. Der Beschwerdeführer ist insofern Dritter, demgegenüber die Verschwiegenheitsverpflichtung des Vorstandes aus 76 BRAO in vollem Umfang greift. Es ist aber mittlerweile anerkannt und in 73 Abs. 3 BRAO auch normiert, dass der Beschwerdeführer ein Interesse daran hat, zu erfahren, was der Vorstand auf seine Beschwerde hin unternommen hat. Nur für den Fall, dass das betroffene Kammermitglied dem Vorstand im Rahmen einer Stellungnahme Tatsachen mitgeteilt hat, die dem Beschwerdeführer nicht bekannt sind oder wenn in die Entscheidung des Vorstandes Umstände mit einfließen, die dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht bekannt sind, muss der Vorstand 76 BRAO dahingehend genügen, dass bei der Weiterleitung von Stellungnahmen in einem laufenden Beschwerdeverfahren diese Umstände dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gelangen bzw. dass bei der Mitteilung nach 73 Abs. 3 BRAO solche Umstände nicht Gegenstand der Begründung werden. 4. Akteneinsichtsrecht nach 116 Satz 2 BRAO i.v.m. 475 StPO Für den Bereich des anwaltsgerichtlichen Verfahrens sieht 117b BRAO ein Akteneinsichtsrecht für Dritte nicht vor. Lediglich gem. 116 Satz 2 BRAO i.v.m. 475 StPO 9 können Privatpersonen und sonstige Stellen mit Hilfe eines Rechtsanwalts Akteneinsicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren erhalten, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und die Erteilung von Auskünften nicht ausreichen würde. Nach Maßgabe des 475 Abs. 1 Satz 1 StPO kann ein Rechtsanwalt für eine Privatperson und für sonstige Stellen unbeschadet der Vorschriften des 406e StPO Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit der Rechtsanwalt für die Privatperson hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. 475 Abs. 2 StPO regelt, dass unter den Voraussetzungen des 475 Abs. 1 StPO Akteneinsicht gewährt werden kann, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde. Nach 475 Abs. 1 Satz 2 StPO sind die Auskünfte (Akteneinsicht) zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat. Nach 475 Abs. 4 StPO kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Akteneinsicht erteilt werden. Der private Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht haben. Dies bedeutet, dass er Tatsachen schlüssig darlegen muss, aus denen sich Grund und Umfang der benötigten Akteneinsicht ergeben. Das berechtigte Interesse muss nicht auf die Wahrnehmung formal eingeräumter Rechte wie die Verfolgung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche gerichtet sein. Der Umstand, dass die Akte personenbezogene Daten des Antragstellers enthält, genügt allerdings für sich allein nicht. Gegebenenfalls ist dem Akteneinsichtsbegehren nur teilweise stattzugeben, dies insbesondere, um einem schutzwürdigen Interesse eines von der Akteneinsicht Betroffenen Rechnung zu tragen. Genügt dies nicht, ist nach 475 Abs. 1 Satz 2 StPO die Akteneinsicht zu versagen, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat und dieses das berechtigte Interesse des Antragstellers überwiegt. Zu denken ist insbesondere an die Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. 10 Im Bereich der anwaltsgerichtlichen Verfahren ist die Akteneinsicht bei Privatpersonen die Ausnahme und die Auskunftserteilung die Regel. Fraglich ist indes, ob sich aus dieser gesetzlichen Regelung für das anwaltsgerichtliche Verfahren auch ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsrechtlichen Verfahren der Rechtsanwaltskammern ableiten lässt. 475 Abs. 1 Satz 1 StPO spricht davon, dass die Akten dem Gericht entweder vorliegen müssen oder im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären. Daraus ließe sich entnehmen, dass die Akten schlussendlich nicht unbedingt dem Gericht vorgelegt werden müssen, sondern dass beispielsweise im Vorfeld eine Akteneinsicht durch Private über einen Rechtsanwalt oder eine Auskunftserteilung an eine Privatperson möglich wäre. Dies übertragen auf die Konstellation, dass ein Beschwerdeverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens zugeleitet wurde, wirft die Frage auf, ob sich hieraus ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer ableiten ließe. Man wird diese Frage aber vor dem Hintergrund zu verneinen haben, dass das Anschuldigungsmonopol allein der Generalstaatsanwaltschaft zusteht. Das Verfahren können weder andere Stellen der Landesjustizverwaltung noch der Vorstand der Rechtsanwaltskammern oder der Rechtsanwalt selbst in Gang setzen. Ein Privatklageverfahren findet nicht statt. Auch das Anwaltsgericht kann nicht von Amts wegen ein Verfahren einleiten. Nur die Generalstaatsanwaltschaft kann das anwaltsgerichtliche Verfahren durch Übersendung der Anschuldigungsschrift in Gang setzen ( 121 BRAO) und somit und auch erst zu dem Zeitpunkt den Weg für eine Anwendung des 116 Satz 2 BRAO i.v.m. 475 StPO freimachen. Eine vorgreifliche Anwendung für den Bereich des Beschwerdeverfahrens vor der Rechtsanwaltskammer ist somit ausgeschlossen. Dem Beschwerdeführer steht kein Akteneinsichtsrecht im Beschwerdeverfahren aus 116 Satz 2 i.v.m. 475 StPO zu. IV. Der Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in 112a Abs. 1 BRAO und das Vorverfahren vor der Rechtsanwaltskammer Bei den verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen im Sinne des 112a BRAO handelt es sich um alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus der Anwendung der BRAO und der von ihr abgeleiteten Normen. In den verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen ist der Rechtszug, im Gegensatz zu dem anwaltsgerichtlichen (Disziplinar-)Verfahren, zweizügig aufgebaut ( 112a Abs. 2 BRAO). Für das gerichtliche Verfahren gilt im Wesentli- 8 Bzw. Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten e StPO ist nicht anwendbar, weil das anwaltsgerichtliche Verfahren keine Beteiligung des Verletzten kennt und es grundsätzlich nicht öffentlich ist ( 135, 143 Abs. 4, 146 Abs. 3 BRAO). 10 Meyer-Goßner, StPO 475 Rdnr. 3.
13 BRAK-Mitt. 1/2011 Aufsätze 7 Güldenzoph, Existiert ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren? chen die VwGO. An diesen Sonderzuweisungen hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom nichts geändert. 11 Er hat das anwaltsgerichtliche Verfahren im Kern unverändert gelassen und zur Abgrenzung für die sonstigen berufsrechtlichen Streitigkeiten den Begriff der verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen entwickelt. 12 In diesem Zusammenhang hätte der Gesetzgeber auch einen Gleichschritt mit dem Disziplinarrecht für Notare, Beamte und Richter wählen können. Bei diesen gelten nach dem BDG und dem DRiG die Vorschriften der VwGO und nicht die der StPO. Insofern wird hier der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass 112a BRAO die Vorschriften für das anwaltsgerichtliche Verfahren nicht ändern soll. 1. Akteneinsichtsrecht aus 29 VwVfG Denkbar wäre ein Akteneinsichtsrecht über 32 BRAO i.v.m. 29 VwVfG. Ausgehend vom Wortlaut des 29 VwVfG haben zunächst die Beteiligten ( 13 VwVfG) eines anhängigen Verwaltungsverfahrens ( 9 VwVfG) Anspruch auf Akteneinsicht. a. Verwaltungsverfahren Fraglich ist nun allerdings, ob die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern in berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren mit der Erteilung einer Rüge auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist. Der Gesetzgeber der BRAO hat sich für ein Nebeneinander von Rügeverfahren und anwaltsgerichtlichem Verfahren entschieden und damit einer historischen Entwicklung Rechnung getragen. 13 Hat ein Rechtsanwalt seine anwaltlichen Berufspflichten verletzt, soll zunächst der Vorstand darüber entscheiden, ob er das Verschulden des Kammermitglieds als gering ansehen und eine Rüge erteilen oder ob er ein förmliches anwaltsgerichtliches Verfahren anregen will. Eine Rüge schließt allerdings nicht aus, dass die Generalstaatsanwaltschaft ( 120 BRAO) wegen desselben Sachverhalts ein anwaltsgerichtliches Verfahren einleitet ( 115 Abs. 2 BRAO). Das Kammermitglied, gegen das der Vorstand ermittelt, kann die Erteilung der Rüge durch einen Antrag gem. 123 Abs. 1 BRAO verhindern, indem es gemäß 123 Abs. 1 Satz 2 BRAO bei der Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, damit es sich von dem Verdacht der Pflichtverletzung befreien kann Abs. 2 Satz 2 BRAO verbietet es dem Kammervorstand, während der Anhängigkeit des auf Antrag des Rechtsanwalts nach 123 BRAO eingeleiteten Verfahrens eine Rüge zu erteilen. Ist eine Rüge bereits erteilt, schließt 123 Abs. 1 Satz 2 BRAO einen solchen Antrag des Rechtsanwalts aus, weil die anwaltsgerichtliche Nachprüfung der Rüge sich dann nach 74a BRAO richtet. Im Verhältnis zu anwaltsgerichtlichen Maßnahmen ist die Rüge als das schwächere Mittel subsidiär. Das Rügerecht des Vorstandes erlischt, sobald ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet ist ( 74 Abs. 2 Satz 1 BRAO). Es lebt selbst dann nicht wieder auf, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren eingestellt wird. Dem Kammervorstand bleibt jedoch die Möglichkeit, anstatt einer kriminalisierenden Rüge oder auch nach Einstellung das anwaltsgerichtlichen Verfahrens einen Verwaltungsakt zu erlassen, in dem er die nach seiner Ansicht bestehende Verpflichtung des Rechtsanwalts feststellt und diese Feststellung mit der Aufforderung verbindet, sich berufsrechtlich entsprechend zu verhalten. 15 Auf diese Weise kann eine berufsrechtliche Frage und eine berufsrechtliche Ahndung besser geklärt werden als durch die Erteilung einer Rüge, weil der Rechtsanwalt den Bescheid des Kammervorstands gem. 112f BRAO mit einer Klage beim Anwaltsgerichtshof angreifen und im Fall der Zulassung der Revision sogar eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes herbeiführen kann, während bei einer Rüge nur das Anwaltsgericht in erster und letzter Instanz entscheidet ( 74 Abs. 3 Satz 4 BRAO). Nach Maßgabe des 9 VwVfG handelt es sich bei einem Verwaltungsverfahren im Sinne der VwVfG um die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist. b. Außenwirkung im Sinne des 9 VwVfG Die Tätigkeit der Behörde muss nach außen wirken. Erfasst werden nur diejenigen Handlungen der Behörde, die im Rahmen ihrer auf Vorbereitung und Erlass eines Verwaltungsaktes gerichteten Tätigkeit nach außen wirken. Der Begriff ist weiter als der der unmittelbaren Rechtswirkung nach außen im Sinne von 35 VwVfG VwVfG beschreibt das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens, 9 VwVfG den Entscheidungsprozess als solchen. 17 Die Verwaltungstätigkeit im Sinne des 9 Vw- VfG muss nur nach außen wirken, nicht aber notwendigerweise auch etwas mit Außenwirkung regeln. Die Rechtsanwaltskammern werden in Beschwerdeverfahren nach außen tätig, da sie dem Beschwerdeführer eine kurze Begründung der getroffenen Entscheidung zukommen lassen, so dass das Merkmal der Tätigkeit nach außen erfüllt ist. c. Außenwirkung im Sinne des 35 VwVfG 35 VwVfG setzt voraus, dass die Maßnahme der Behörde auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Außenwirkung muss nach dem objektiv zu ermittelnden Sinngehalt des Verwaltungsaktes intendiert und als solche Gegenstand der Regelung sein. 18 Nicht maßgeblich ist danach, wie sich die Maßnahme im Einzelfall tatsächlich auswirkt, ob sich die intendierte Außenwirkung also auch realisiert. Die getroffene hoheitliche Regelung darf nicht nur darauf abzielen, im Bereich der Behörden (Innenbereich) Wirkungen zu zeitigen, sondern muss darauf gerichtet sein, unmittelbar die Rechtsposition von natürlichen oder juristischen Personen (Außenbereich) verbindlich zu gestalten oder festzustellen. Die Regelung bloßer Verwaltungsinterna etwa durch eine verwaltungsinterne Anweisung genügt dafür gerade nicht. Eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung liegt hingegen dann vor, wenn durch die Regelung der Rechtskreis eines Rechtsträgers im Staat-Bürger-Verhältnis erweitert oder verringert wird. Die Maßnahme muss also Rechte oder Pflichten für Bürger oder juristische Personen außerhalb der die hoheitliche Regelung treffenden Behörde begründen, aufheben, verbindlich feststellen oder abändern. Entscheidend ist dabei, in welcher Eigenschaft der Adressat angesprochen wird, ob als Teil der Verwaltung oder als selbstständiges Rechtssubjekt. Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern stehen im Bereich von berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren in einem besonderen Nähe- 11 BGBl. I BT-Drucks. 16/11385 v Hartung in Henssler/Prütting, BRAO 74 Rdnr Hartung in Henssler/Prütting, BRAO 74 Rdnr. 3; EGH Köln, BRAK- Mitt. 1982, Hartung in Henssler/Prütting, BRAO 74 Rdnr. 5; Lauda in Gaier/Wolf/ Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 74 Rdnr Kopp/Ramsauer, VwVfG 9 Rdnr Stelken/Bonk/Sachs/Schmitz, VwVfG 9 Rdnr BVerwGE 41, 258; 60, 145; 80, 260.
14 8 Aufsätze BRAK-Mitt. 1/2011 Güldenzoph, Existiert ein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren? verhältnis zu der Rechtsanwaltskammer, da zu den Aufgaben des Vorstandes der Rechtsanwaltskammern gemäß 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO die Überwachung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten und das Recht der Rüge zu handhaben gehört. Des Weiteren sind die Rechtsanwälte durch ihre Mitgliedschaft in die Rechtsanwaltskammern gemäß 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO in diese Selbstverwaltung eingebunden. Verwaltungsakte sind danach solche Anordnungen im Rahmen dieses besonderen Näheverhältnisses insbesondere dessen Begründung, Beendigung und wesentliche Änderung, sofern sie unmittelbar auf die Veränderung der individuellen Rechtssphäre des Betroffenen abzielen. Lediglich zum Betriebsverhältnis zählen demgegenüber die Maßnahmen, die sich auf die Gestaltung der betrieblichen Abläufe im Rahmen des Näheverhältnisses beziehen, also Regelungen des inneren Betriebs der Einrichtung. Diese stellen keine Verwaltungsakte dar. Der Rügeerteilung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammern fehlt der Regelungscharakter nach außen, so dass eine Qualifizierung als Verwaltungsakt ausscheidet. Dies wird insbesondere an der gesetzlichen Regelung des 74 BRAO deutlich, dass das Rügerecht nur vom Vorstand als Organ der Rechtsanwaltskammer ausgeübt wird. Das Rügeverfahren ist als berufsinternes Disziplinarverfahren konstruiert, in dem der Vorstand mit seinen Mitgliedern verhandelt und die Mitglieder an sich nur ihrem Vorstand rechenschaftspflichtig sind. Es sitzen Rechtsanwälte über Rechtsanwälte im berufsständischen Binnenraum, der zusätzlich von der Verschwiegenheitspflicht gem. 76 BRAO umgeben ist. 19 d. Rüge kein Verwaltungsakt Zudem scheitert eine Qualifizierung des Rügebescheides als Verwaltungsakt daran, dass für den Fall, dass eine Rechtsmittelbelehrung fälschlicherweise nicht enthalten sein sollte, eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in entsprechender Anwendung des 44 Satz 2 StPO möglich ist. 20 Des Weiteren sind gem. 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO die Vorschriften der StPO über die Beschwerde sinngemäß auf den Antrag auf Anwaltsgerichtliche Entscheidung gem. 74a BRAO anzuwenden. Bei den sonstigen hoheitlichen Maßnahmen der Rechtsanwaltskammer, die unmittelbar die Rechtsposition von natürlichen oder juristischen Personen (Außenbereich) verbindlich gestalten oder feststellen, wird nach der Maßgabe der BRAO nicht lediglich der Vorstand als Organ der Rechtsanwaltskammern tätig, sondern die Kammer als solche (vgl. 12, 12a BRAO). 2. Belehrung gem. 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO Die Belehrung verursachte viel Auseinandersetzung über ihren Eingriffscharakter und ihre Abgrenzung zur aufsichtsrechtlichen Maßnahme der Rüge. 21 Sowohl nach der Gesetzessystematik als auch nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Belehrung im Sinne des 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO keine Aufsichtsmaßnahme. Sowohl die Beratung als auch die Belehrung gem. 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO ist als präventive Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer zur Vermeidung von Aufsichtssachen gemeint. 19 Lauda in Gaier/Wolf/Göcken zu 74 Rdnr Lauda in Gaier/Wolf/Gücken zu 74 Rdnr. 50; Hartung in Henssler/ Prütting zu 74 Rdnr Vgl. dazu Feuerich/Weyland, 73 Rdnr , 74 Rdnrn. 5 16; Henssler/Prütting/Hartung, 73 Rdnrn , 74 Rdnrn. 6 10; Weyland/Dikmann, FS 125 Jahre Rechtsanwaltskammer Hamm, 2004, S. 419 ff. Dies entspricht auch der Gesetzessystematik, die die Überwachungspflichten und das Rügerecht in 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO regelt und nicht ansatzweise erkennbar macht, dass auch die Belehrung des 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO eine Aufsichtsmaßnahme sein könnte. 3. Zwischenergebnis Es bleibt insofern festzuhalten, dass die berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes abzielen, so dass die Vorschrift des 29 VwVfG nicht anwendbar ist. Ein Akteneinsichtsrecht im Rahmen von berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern für Dritte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz besteht nicht. V. Informationsfreiheitsgesetz 1. Gesetzeszweck Weiter gilt es zu untersuchen, ob durch die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes 22 (IFG) ein Akteneinsichtsrecht für Beschwerdeführer in berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern besteht. Gesetzeszweck des IFG ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden zu gewährleisten. In 1 Abs. 2 IFG wird geregelt, dass die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen kann. 2. Schutz von besonderen öffentlichen Belangen nach 3 Nr. 1g IFG 3 Nr. 1g IFG stellt klar, dass ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen. Die Vorstände der Rechtsanwaltskammern nehmen nach 74 Abs. 1 BRAO ihr Recht wahr, das Verhalten eines Rechtsanwaltes, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, zu rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint ( 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO). Die Gesetzesbegründung betont, 3 Nr. 1 lit. g IFG sei nach dem Schutzzweck der Bestimmung zum Begriff des Verfahrens umfassend zu verstehen, so dass z.b. zu einem Disziplinarverfahren auch die Ermittlungen gehörten. 23 Danach haben Beschwerdeführer in berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren kein Akteneinsichtsrecht nach 1 Abs. 1 und 2 IFG, weil der Schutz der öffentlichen Belange im Hinblick auf die Verschwiegenheitsverpflichtung des Vorstandes aus 76 BRAO andernfalls gefährdet wäre. 3. Schutz personenbezogener Daten nach 5 IFG Nach 5 Abs. 1 IFG darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. 5 Abs. 2 IFG verneint ein Überwiegen des Informationsinteresses der Antragstellers, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandant des Dritten in Zusammenhang 22 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes v BT-Drucks. 15/4493 v
15 BRAK-Mitt. 1/2011 Aufsätze 9 Eggert/Kääb, Berufseinstieg und Berufserfolg junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stehen, und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war bezüglich der geschützten Informationen zur Veranschaulichung das Regelbeispiel insbesondere Personalakten genannt. Die aus Gründen der redaktionellen Straffung erfolgte Streichung dieser Präzisierung durch den BT-Innenausschuss stellt keine Änderung in der Sache dar. Der Bezug vor allem zu Personalakten ist gesetzestextlich erhalten geblieben, indem es in dem Schutztatbestand um Informationen aus Unterlagen gehen muss, die mit einer bestimmten beruflichen Stellung des Dritten in Zusammenhang stehen. Einigkeit herrscht darüber, dass durch 5 Abs. 2 IFG Personalakten im materiellen Sinn in Bezug genommen sind. 24 Vor dem Hintergrund, dass 76 BRAO die Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammern zu einem umfassenden Schweigerecht insbesondere in Bezug auf die Beschwerdeverfahren als Teil der Personalakte des Rechtsanwaltes anhält, wird die Antrag stellende Person kein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen vorbringen können, bei dem nicht überwiegende schutzwürdige Belange des betroffenen Rechtsanwaltes entgegenstehen werden. Es bleibt demnach festzuhalten, dass die Regelungen des IFG dem Beschwerdeführer in berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern kein Akteneinsichtsrecht einräumen. VI. Fazit 1. Aus den gesetzlichen Vorgaben lässt sich für den Beschwerdeführer in berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern kein Akteneinsichtsrecht entnehmen. 2. In einer Entscheidung des AGH Hamburg 25 wird deutlich, dass es sich bei einem berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der Rechtsanwaltskammer nicht um eine verwaltungsrechtliche Anwaltssache im Sinne der 112a ff. BRAO handelt. Diese Entscheidung stellt die grundsätzlich unterschiedlichen Rechtswege der verwaltungsgerichtlichen Anwaltssachen und der anwaltsgerichtlichen (Disziplinar-)Verfahren deutlich heraus. 3. Die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes eröffnen ebenfalls kein Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei den Rechtsanwaltskammern. 24 Jastrow/Schlatmann: Rdnr. 28; Rossi: Rdnr. 14; Berger in Berger/Roth/ Scheel: Rdnr. 18; Mecklenburg/Pöppelmann: Rdnr. 25; Fetzer in Fluck/ Theuer, Informationsfreiheitsrecht, 5 IFG Rdnr AGH Hamburg Beschl. v I ZU 12/09 n.r., BRAK-Mitt. 2010, Berufseinstieg und Berufserfolg junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Juristische Ausbildung und Kanzleigründung Studie im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte Kerstin Eggert, Nürnberg und Ottheinz Kääb, München* Die berufliche Lage und Zukunft junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden schon seit einigen Jahren vielfach diskutiert. Berufsanfänger treffen beim Eintritt in den Rechtsdienstleistungsmarkt auf eine große Konkurrenz etablierter Spezialisten und Fachanwälte und neuerdings vermehrt auch auf nichtanwaltliche Anbieter, für die sich durch das Rechtsdienstleistungsgesetz der Rechtsberatungsmarkt weiter geöffnet hat. Hinzu kommt der verschärfte Wettbewerbsdruck innerhalb des Berufsstandes infolge der kontinuierlich steigenden Zahl der neu zugelassenen Anwälte. Bereits im Jahr 1999 wurde vom Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.v. eine Studie zur beruflichen Lage junger Rechtsanwälte 1 durchgeführt. Angesichts der Entwicklungen der letzten zehn Jahre scheint es sinnvoll und erforderlich, die heutigen Bedingungen * Diplom-Sozialwirtin Kerstin Eggert ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Freie Berufe (IFB) an der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg; Ottheinz Kääb, LL.M., ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Verkehrsrecht sowie Vorsitzender der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.v. in München. 1 Zwecks Straffung der Darstellung wird im Folgenden oftmals lediglich die männliche Berufsbezeichnung verwendet. des Berufseinstiegs und des wirtschaftlichen Erfolges von Berufsanfängern erneut näher zu analysieren. Die Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.v. hat daher das IFB im Jahr 2010 abermals beauftragt, die Berufssituation von jungen Anwälten mittels einer empirischen Erhebung zu untersuchen. Die Untersuchung wurde mittels einer schriftlichen Befragung mit einem vierseitigen Fragebogen durchgeführt. 2 Die Selbsthil- 2 Viele Fragen aus dem Erhebungsbogen der rund zehn Jahre zurückliegenden Studie zum Berufseinstieg sind auch im Fragebogen der vorliegenden Erhebung enthalten. Dabei konnten zahlreiche Fragen unverändert übernommen werden, während andere etwas abgeändert wurden. Darüber hinaus wurde der Fragebogen um einige weitere Fragestellungen ergänzt. Die Verschickung des Erhebungsbogens erfolgte im Frühjahr und Sommer Insgesamt erhielten knapp Anwältinnen und Anwälte, die bei den Kammern Celle, Düsseldorf, Freiburg, Hamm, Koblenz, Mecklenburg-Vorpommern, München, Nürnberg, Oldenburg, Sachsen, Stuttgart, Thüringen und Zweibrücken gemeldet waren, einen Fragebogen. Dabei wurden die Erhebungsunterlagen ausschließlich an Anwältinnen und Anwälte versendet, die 1976 und später geboren sind und ihre Erstzulassung 2007 oder später erhalten haben. Der Rücklauf betrug schließlich 605 auswertbare Fragebögen. Die Rücklaufquote liegt damit bei 10,1 %. Auf Grundlage statistischer Tests können die Ergebnisse der Untersuchung als repräsentativ bezeichnet werden.
16 10 Aufsätze BRAK-Mitt. 1/2011 Eggert/Kääb, Berufseinstieg und Berufserfolg junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte fe der Rechtsanwälte e.v. und das IFB bedanken sich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich an dieser Studie beteiligt und den doch recht umfangreichen Erhebungsbogen ausgefüllt haben. Im Folgenden werden nun erste zentrale Ergebnisse der Befragung berichtet. Ergänzend dazu erscheint im nächsten Heft der BRAK- Mitt. ein Beitrag über die ersten Jahre im Beruf. Unter anderem werden hier die wirtschaftliche Situation der Junganwälte sowie aktuelle Berufs- und Kanzleiprobleme näher beleuchtet. 1. Gründe für die Aufnahme des Jurastudiums Wie Abbildung 1 zeigt, spielt der Berufswunsch, Rechtsanwalt zu werden, bei der Entscheidung, Jura zu studieren, eine eher untergeordnete Rolle; für lediglich 21 % der Befragten trifft dies zu. Am häufigsten werden das breite Anwendungsgebiet (64 %) und das fachliche Interesse (46 %) genannt. Nur für 8 % der Untersuchungsteilnehmer war Jura anfänglich eher ein Verlegenheitsstudium. An letzter Stelle der Gründe rangiert mit 3 % der Numerus clausus in anderen Fächern. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Motivationen, die in den Inhalten des Studiums begründet sind, gegenüber Motivationen aus äußeren Bedingungen überwiegen. 2. Meinungsbild der befragten Anwälte zur juristischen Ausbildung Auf die offene Frage Wenn Sie einmal an Ihr Referendariat zurückdenken, was fehlte Ihnen hier bzw. was müsste verbessert bzw. intensiviert werden? antworteten insgesamt 73 % aller Untersuchungsteilnehmer; hier bestand also durchaus großer Mitteilungsbedarf. Da hier keine Antwortmöglichkeiten vorgegeben waren, ergab sich zunächst ein breites Spektrum an unterschiedlichen Äußerungen. Zu Kategorien zusammengefasst, zeigt sich schließlich, dass an erster Stelle von 23 % der mangelhafte Praxisbezug kritisiert wird, dicht gefolgt von der unzureichenden Vorbereitung auf den Anwaltsberuf (20 %). Über eine ungenügende Examensvorbereitung klagen 15 % der Rechtsanwälte. In diesem Zusammenhang werden vor allem mehr Übungsklausuren gefordert. 12 % bemängeln die Qualität und auch die Motivation der Ausbilder, während 9 % stärkere bzw. frühere Spezialisierungsmöglichkeiten schon während des Vorbereitungsdienstes vorschlagen (vgl. Abb. 2). c Eine Auswertung der Antworten danach, ob die Rechtsanwälte das zweite juristische Staatsexamen im Norden oder im Süden Deutschlands abgeschlossen haben, ergibt, dass die Examensvorbereitung sowie die Qualität der Arbeitsgemeinschaften und Kurse häufiger von den norddeutschen Absolventen bemängelt werden, während Berufsträger, die das Examen im Süden bestanden haben, öfter über den im Allgemeinen fehlenden Praxisbezug klagen. Lediglich knapp 7 % der Anwälte waren nach eigenen Angaben mit dem Vorbereitungsdienst zufrieden (vgl. Abb. 2). Insgesamt deuten die Ergebnisse also darauf hin, dass bei der Reform der Juristenausbildung noch Nachbesserungsbedarf besteht. 18 % der Berufsträger würden aus heutiger Sicht nicht wieder ein Jurastudium absolvieren, während sich 42 % diesbezüglich nicht sicher sind. Die verbleibenden 39 % würden auf jeden Fall noch einmal Jura studieren, wobei dieser Anteil bei den Frauen mit 32 % deutlich niedriger liegt als bei den Männern mit 47 %. Befragte würden sich rückblickend zudem umso häufiger erneut für ein Jurastudium entscheiden, je bessere Noten sie beim zweiten juristischen Staatsexamen erreicht haben (vgl. Abb. 3). Als Gründe gegen ein erneutes Jurastudium werden am häufigsten die schlechte Arbeitsmarktsituation für Juristen sowie die mangelhafte Ausbildung (fehlende Praxisorientierung, zu lang) angeführt. 3. Berufliche Entscheidungsphase Trotz der angespannten Arbeitsmarktsituation ist für viele Befragte der Anwaltsberuf keine Notlösung. Die Mehrzahl hatte nach dem Studium das konkrete Ziel, Rechtsanwalt zu werden. Dabei spielten externe Zwänge bei den Motiven für die Ergrei-
17 BRAK-Mitt. 1/2011 Aufsätze 11 Eggert/Kääb, Berufseinstieg und Berufserfolg junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte l der zweiten juristischen Staatsprüfung in. fung des Anwaltsberufs eine eher untergeordnete Rolle. Als wichtige Gründe für die Berufswahl werden überwiegend die ideellen Aspekte des Berufs wie Unabhängigkeit, Hilfe für andere Menschen oder die Faszination des Berufs genannt. Die mangelnden Alternativen, d.h. fehlende Stellen bei Staat und Wirtschaft, waren seltener ausschlaggebend (vgl. Abb. 4). Allerdings zeigen sich bei getrennter Betrachtung der Antworten von Frauen und Männern einige deutliche Unterschiede. Für die Rechtsanwältinnen war die fehlende Stelle in der Justiz bzw. öffentlichen Verwaltung häufiger ein Grund zur Ergreifung des Anwaltsberufs (24 %) als für ihre männlichen Kollegen (16 %). Die Rechtsanwälte hingegen gaben mit einem Anteil von 33 % öfter die guten Verdienstchancen als Motiv an, während der entsprechende Vergleichswert bei den Anwältinnen lediglich 14 % beträgt. 4. Berufseinstieg Wie haben die befragten Berufsträger nun nach ihrer Erstzulassung den Beruf als Rechtsanwalt aufgenommen? 56 % begannen ihre berufliche Laufbahn als Angestellte in einer Kanzlei. 20 % gründeten eine eigene Kanzlei und 12 % arbeiteten zunächst als freie Mitarbeiter in einer Kanzlei. 10 % starteten als Syndikusanwälte in den Beruf, während knapp 2 % sogleich als Partner in eine Sozietät eintraten. Dabei sind zwischen Frauen und Männern lediglich geringfügige Unterschiede festzustellen (vgl. Abb. 5). Es zeigt sich aber, dass die Absolventen umso häufiger als angestellte Anwälte starteten, je besser ihre Examensnote ausfällt. 5. Berufliche Situation der Kanzleigründer Auf die berufliche Lage der Gründer einer Anwaltskanzlei soll im Folgenden näher eingegangen werden. Dabei werden nicht nur diejenigen Anwälte betrachtet, die ihre Berufstätigkeit als Kanzleigründer aufgenommen haben, sondern alle Untersuchungsteilnehmer, die irgendwann im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 eine Kanzlei gegründet haben. 5.1 Art der Kanzleiräume Zunächst wurden die Kanzleigründer danach gefragt, ob sie sich in einer sogenannten Wohnzimmerkanzlei niedergelassen haben oder ob sich ihre Kanzlei in speziellen Büroräumen befindet. Die Analyse der Antworten ergibt, dass 33 % der Anwälte eine Wohnzimmerkanzlei eröffnet haben, während bei 67 % die Kanzlei in speziellen Büroräumen untergebracht ist. Dabei betreiben Frauen mit 35 % etwas häufiger eine Wohnzimmerkanzlei als Männer mit 30 %.
18 12 Aufsätze BRAK-Mitt. 1/2011 Eggert/Kääb, Berufseinstieg und Berufserfolg junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 5.2 Gründungskosten Von großem Interesse ist auch der finanzielle Aufwand, den der Schritt in die Selbstständigkeit mit sich bringt. Dazu wurden die Befragten gebeten, die Höhe der Kosten, die ihnen bei der Gründung insgesamt entstanden sind, anzugeben. Die mitgeteilten Gründungskosten sollten dabei die Ausgaben für Büroausstattung (Möbel, PC usw.) und Fachliteratur, Druckkosten (z.b. für Visitenkarten) u.ä., aber auch die monatliche Anfangsmiete für Kanzleiräume und Kautionskosten sofern bei den Anwälten derartige Kosten angefallen sind umfassen. Werden die ausschließlich in eigener Kanzlei tätigen Rechtsanwälte betrachtet, so geben von ihnen 43 % Gründungskosten in Höhe von höchstens Euro an, während weitere 35 % Beträge von mehr als Euro nennen. Im Schnitt ergeben sich bei den nur in eigener Kanzlei Tätigen Gesamtkosten in Höhe von Euro. Nicht unerwartet werden die Gründungskosten von der Art der Kanzleiräume beeinflusst. Sie sind niedriger, wenn eine Wohnzimmerkanzlei gegründet würde. 5.3 Gründungsfinanzierung Die überwiegende Mehrheit der selbstständigen Rechtsanwälte (80 %) hat zur Finanzierung der Kanzleigründung auf Eigenmittel zurückgegriffen. Während aus dieser Gruppe wiederum 44 % der Berufsträger weitere Finanzierungsmittel herangezogen haben, setzten 56 % ausschließlich eigene Mittel ein. Bezogen auf die Gesamtzahl der hier Antwortenden nutzen damit 45 % der Kanzleigründer keine anderen Mittel außer ihre eigenen. An zweiter Stelle haben 26 % der Berufsträger die Kanzleigründung mit Hilfe staatlich geförderter Existenzgründungskredite finanziert. Eine Finanzierung über sonstige Subventionen bzw. Zuschüsse erfolgte bei 23 % der Befragten. 16 % der Berufseinsteiger wurden durch sonstige Darlehen (z.b. seitens ihrer Verwandtschaft) bei der Kanzleigründung unterstützt. Gerade einmal 9 % griffen auf bankübliche Kredite zurück. Gesondert abgefragt wurde von allen teilnehmenden Rechtsanwälten noch einmal der Erhalt von Gründungszuschuss und Einstiegsgeld. Es zeigte sich hierauf, dass rund ein Viertel der Antwortenden in den letzten drei Jahren eine der beiden Förderungen bezogen hat bzw. zum Zeitpunkt der Befragung gerade bezog. Dabei spielt Einstiegsgeld, dessen Erhalt 3 % bestätigen, gegenüber dem Gründungszuschuss, von dessen Bezug 97 % berichten, eine wesentlich geringere Rolle. 5.4 Probleme bei der Kanzleigründung 3 Auf die Frage nach den Problemen, die mit der Kanzleigründung in Zusammenhang stehen, geben die meisten befragten Kanzleigründer (61 %) die zu geringe Anzahl von Mandanten bzw. von Mandaten als größere Schwierigkeit an. An zweiter Stelle folgen die ungenügenden berufspraktischen Kenntnisse mit 57 % der Nennungen. Auch die mangelnde Vorbereitung 3 Bei der Frage zu den Gründungsproblemen wurde den Befragten eine Liste mit zehn möglichen Problemen vorgegeben, die sie mit Hilfe einer fünfstufigen Skala mit den Bedeutungen von 1 = war für mich ein sehr großes Problem bis zu 5 = war für mich gar kein Problem bewerten sollten. auf den Beruf bereitete vielen Kanzleigründern besondere Schwierigkeiten (54 %). Die starke Konkurrenz wurde von 53 % der selbstständigen Rechtsanwälte und die Kanzleiorganisation von 48 % als größeres Problem empfunden. Die Gründungsfinanzierung bzw. das Startkapital und die Banken waren für weniger Gründer problematisch (34 % bzw. 17 %). Gleiches gilt für das Auftreten vor Gericht: Nur rund ein Fünftel der Gründer kam damit am Anfang der Selbstständigkeit nicht zurecht. Fehlende Beratungsmöglichkeiten erschwerten für 20 % der Rechtsanwälte ihr Gründungsvorhaben. Für die Selbstständigen mit den geringsten Schwierigkeiten verbunden war der Umgang mit den Mandanten (8 %; vgl. Abb. 6). Dabei geben Frauen in fast allen Bereichen häufiger als Männer an, große oder sogar sehr große Probleme zu haben. 5.5 Gründungsberatung Um die Inhalte der Beratung von niederlassungswilligen Rechtsanwälten gut auf die Bedürfnisse der Ratsuchenden abstimmen zu können, wurden die jungen Berufsträger gefragt, worüber Anwälte, die eine Kanzleigründung erwägen, ihrer Meinung nach beraten werden sollten. Besonders großen Bedarf sehen die Antwortenden hier bei Finanzierungsfragen (Stichworte sind hier u.a. Steuern, Kosten und Förderungsmöglichkeiten), bei der Kanzleiorganisation sowie bei der Mandantenakquise. Die Betrachtung nach Geschlecht lässt erkennen, dass Frauen bei den meisten Aspekten einen höheren Beratungsbedarf als Männer haben. Neben den Themen der Gründungsberatung wurde auch nachgefragt, welche Institutionen von den Untersuchungsteilnehmern als Berater bevorzugt bzw. als kompetent eingestuft werden. 65 % der Befragten halten die Kammern für besonders geeignet, während 54 % der Junganwälte erfahrene Kollegen als gute Berater erachten und 48 % den Anwaltverein nennen. Universitätsseminare noch während des Studiums finden bei 37 % als Beratungseinrichtung Zustimmung. Lediglich 19 % ziehen unabhängige Berater vor. Von besonderem Interesse war nun schließlich die Frage, ob die Kanzleigründer eine Gründungsberatung auch tatsächlich in Anspruch genommen haben. Dies wurde von knapp 37 % der entsprechenden Anwälte bestätigt, während rund 63 % angaben, keine Beratungsleistungen für sich genutzt zu haben.
19 BRAK-Mitt. 1/2011 Aufsätze 13 Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG Gemeinsamer Katalog von DAV und BRAK Dezember 2010 Am übergaben die Präsidenten von BRAK und DAV der Bundesjustizministerin den nachfolgenden Vorschlagskatalog zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG. Die zuständigen Ausschüsse von BRAK und DAV hatten sich in gemeinsamen Sitzungen auf Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG geeinigt. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass es nach der letzten strukturellen Änderung zum und der letzten linearen Anpassung der Gebühren zum nunmehr an der Zeit ist, eine weitere Anpassung vorzunehmen. BRAK und DAV sind sich einig, dass das Anpassungsvolumen 15 % betragen muss und sich aus strukturellen Änderungen und einer linearen Anpassung der Gebühren zusammensetzen sollte. Der Katalog enthält bewusst keine Vorschläge zur Verbesserung der Situation der vornehmlich im Sozialrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen, da sich damit eine bereits im Bundesjustizministerium eingerichtete Arbeitsgruppe befasst. 1. Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvergleichen Abs. 1 der Anmerkung zu Nr VV RVG wird folgender Satz angefügt: Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung des Anspruchs unsicher ist. Begründung: Es ist umstritten, ob die Einigungsgebühr entsteht, wenn ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, danach aber ein Ratenzahlungsvergleich geschlossen wird. Nach dem Wortlaut der Nr VV RVG dürfte die Einigungsgebühr nicht entstehen, da kein Streit über ein Rechtsverhältnis besteht. Das Rechtsverhältnis ist völlig unstreitig, es wird lediglich eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Aus der amtlichen Begründung zu Nr VV RVG ergibt sich aber, dass der Ratenzahlungsvergleich die Einigungsgebühr nach Nr VV RVG auslöst. Dies gilt auch dann, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis unstreitig ist. Darüber hinaus enthält der Satz 2 des Abs. 1 der Anm. zur Nr VV RVG, dass das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher einem gerichtlichen Verfahren bei der Reduktion der Einigungsgebühr auf 1,0 gleichstehe. Diese erst nachträglich ins RVG eingefügte Gleichstellung betrifft aber nicht nur vorläufig vollstreckbare Titel. Durch einen Hinweis auf 779 Abs. 2 BGB könnte die Unstimmigkeit zwischen dem Gesetzeswortlaut und der Begründung ausgeräumt werden. Bei der Neuformulierung sollte allerdings kein Verweis auf 779 BGB vorgenommen werden. 779 Abs. 1 BGB setzt nämlich für einen Vergleich das gegenseitige Nachgeben der Parteien voraus. Gerade dieses ist anders als in 13 BRAGO in Nr VV RVG nicht mehr Voraussetzung für das Entstehen der Einigungsgebühr. Stattdessen sollte der Wortlaut des 779 Abs. 2 BGB in die Anmerkung zu Nr VV RVG übernommen werden. Falls sich der Gesetzgeber für einen Verweis auf diese Vorschrift entschließen sollte, sollte der Verweis aber ausdrücklich nur auf 779 Abs. 2 BGB erfolgen. 2. Angleichung der Voraussetzungen für die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigungsgebühr an die Modalitäten für die Einigungsgebühr Die Anmerkung zu Nr VV RVG wird um einen neuen Satz 3 ergänzt: Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Begründung: Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte werden mit dem Erfordernis einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts deutlich strengere Anforderungen an die zur Erledigung führende anwaltliche Mitwirkung gestellt, als dies die einschlägige Rechtsprechung für eine anwaltliche Mitwirkung im Sinne von Nr VV RVG und dessen Anmerkung Abs. 2 verlangt. Diese Erschwernis findet weder im Wortlaut noch in der Gesetzesbegründung zu Nr VV RVG eine Grundlage. Die vorgeschlagene Ergänzung entspricht wortgleich der Formulierung aus Abs. 2 der Anmerkung zu Nr VV RVG. Angesichts der einer gleichgelagerten Auslegung entgegenstehenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bedarf es einer Klarstellung. 3. Zusätzliche Verfahrensgebühr für Fälle der Streitverkündung Für Fälle der Streitverkündung sollte eine eigene Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 in der ersten Instanz und 1,1 in der Berufungsinstanz eingeführt werden. Die Gebührenkappung nach 15 Abs. 3 RVG sollte dabei beachtet werden. Die zusätzliche Verfahrensgebühr sollte für Fälle der Streitverkündung bei Betragsrahmengebühren 20 bis 320 Euro betragen. Begründung: Die Streitverkündung ist ein eigenständiges Verfahren, das mit dem Hauptsacheverfahren verbunden wird. Dies führt dazu, dass eine eigene Verfahrensgebühr für die Fälle der Streitbeilegung gerechtfertigt ist. 4. Gebühren des Hauptbevollmächtigten bei Einschalten eines Unterbevollmächtigten Abs. 1 der Anmerkung zu Nr VV RVG wird um folgende Nr. 3 ergänzt: 3. der Rechtsanwalt nur den Termin durch einen Vertreter im Sinne der Nummern 3401, 3402 wahrnehmen lässt. Begründung: Der Hauptbevollmächtigte verdient im Verhältnis zum Unterbevollmächtigten deutlich weniger. Während der Unterbevollmächtigte gem. Nr VV RVG die Verfahrensgebühr in Höhe von 0,65 sowie die Terminsgebühr gem. Nr VV RVG in Höhe von 1,2 erhält, erhält der Hauptbevollmächtigte
20 14 Aufsätze BRAK-Mitt. 1/2011 Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG lediglich die Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG in Höhe von 1,3. Aus diesem Grunde sollte der Hauptbevollmächtigte zusätzlich zumindest die Terminsgebühr nach Nr VV RVG erhalten, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass von ihm die meiste Arbeit erbracht wird und er auch während des Termins für telefonische Rückfragen zur Verfügung steht. 5. Zusätzliche Verfahrensgebühr für Tatbestandsberichtigungsanträge Es sollte eine zusätzliche Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 für Tatbestandsberichtigungsanträge eingefügt werden. Begründung: Tatbestandsberichtigungsanträge gehören zum Rechtszug und werden nach dem RVG nicht gesondert vergütet. Dies sollte deshalb geändert werden, weil bei solchen Anträgen eine erhebliche zusätzliche Arbeit erforderlich ist, die mit der Vertretung in dem eigentlichen Verfahren inhaltlich nicht viel zu tun hat. 6. Verfahrensgebühr für Verfahren nach 321 und 321a ZPO In Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 des Vergütungsverzeichnisses sollte jeweils eine eigene Verfahrensgebühr in Höhe von 0,5 für Verfahren nach 321 und 321a ZPO aufgenommen werden. Bei Betragsrahmengebühren soll die Gebühr 20 bis 320 Euro betragen. Begründung: Für Verfahren nach 321 und 321a ZPO sollte eine eigene Verfahrensgebühr anfallen, weil bei solchen Anträgen eine erhebliche zusätzliche Arbeit erforderlich ist, die mit der Vertretung in dem eigentlichen Verfahren inhaltlich nicht viel zu tun hat. 7. Terminsgebühr für Beweistermine In Teil 3 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses sollte eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen werden, dass sich die Terminsgebühr für jede Teilnahme an einem Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme um 0,3 erhöht. Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht überschreiten. Begründung: Mit der Einführung des RVG ist die Beweisgebühr weggefallen. Dies führt zu erheblichen Gebühreneinbußen bei Rechtsanwälten, die auf Gebiete spezialisiert sind, in denen regelmäßig Beweisaufnahmen durchgeführt werden. Insbesondere im Bauund Medizinrecht finden häufig Termine zu Beweisaufnahmen statt. Zur Geltung der BRAGO fielen Gebühren in Höhe von insgesamt 30/10 an, nach dem Inkrafttreten des RVG entstehen lediglich Gebühren mit einem Gesamtgebührensatz von 2,5. Dies lässt sich auch nicht dadurch ausgleichen, dass diese Gebühren auch in Verfahren anfallen, in denen es keine Beweisaufnahme gibt. Denn gerade spezialisierte Kanzleien in den genannten Rechtsgebieten führen kaum andere Verfahren, sodass sich bei ihnen der Wegfall der Beweisgebühr voll bemerkbar macht. Als Kompromissvorschlag wird daher die Erhöhung der Terminsgebühr um 0,3 für jede Teilnahme an einem Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme unterbreitet. Damit ist der Mehraufwand für die Vorbereitung und die Teilnahme an einer Beweisaufnahme wenigstens zum Teil abgedeckt. 8. Beschwerdeverfahren gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen Es wird vorgeschlagen, in Abs. 1 Nr. 2 der Vorbemerkung die enumerativ aufgezählten Verfahren in den Buchstaben a) bis d) ersatzlos zu streichen und Abs. 1 Nr. 2 der Vorbemerkung wie folgt zu fassen: 2. in Verfahren über Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen. Abs. 1 Nr. 3 der Vorbemerkung könnte dann ebenfalls ersatzlos entfallen. Begründung: Die Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit richten sich nach Nr ff. VV RVG. Dies hat zu einer Gleichstellung des anwaltlichen Gebührenanspruchs mit dem ZPO-Verfahren in erster Instanz geführt. Hinsichtlich der Beschwerden wird unterschieden zwischen bestimmten, enumerativ aufgezählten Beschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen, die entsprechend der Berufung vergütet werden, und den einfachen Beschwerden, die nach Teil 3 Abschnitt 5 VV RVG vergütet werden. Hier fällt eine Verfahrensgebühr von 0,5 nach Nr VV RVG an, während bei der Berufung und den enumerativ aufgelisteten bestimmten Beschwerden eine Verfahrensgebühr von 1,6 nach Nr VV RVG sowie ggf. eine Terminsgebühr nach Nr VV RVG in Höhe von 1,2 anfällt. Beschwerden gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung entsprechen einem vollen Berufungsverfahren der streitigen Gerichtsbarkeit. In Verfahren der weiteren Beschwerde hat das OLG eine vollständige Nachprüfung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vorzunehmen. Insofern ist es geboten, die Anwendbarkeit des Teil 3 Abschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses auszudehnen auf sämtliche Beschwerden gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen. Die einfachen Beschwerden nach Teil 3 Abschnitt 5 betreffen, anders als die Beschwerden gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen, nur die rechtliche Überprüfung von Zwischenverfügungen oder prozessleitenden Beschlüssen der ersten Instanz, nicht aber die Überprüfung einer abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung in vollständiger Hinsicht. Insofern liegt eine Regelungslücke vor, die geschlossen werden sollte. 9. Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in Altverfahren In Nr VV RVG werden nach den Worten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Worte oder der Rechtsbeschwerde eingefügt. Außerdem soll eine Änderung der Anmerkung zu Nr VV RVG mit folgendem neuen Zusatz erfolgen: Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren oder Rechtsbeschwerdeverfahren angerechnet. Begründung: Im Arbeitsrecht und möglicherweise zukünftig auch im Familienrecht für Altverfahren ab dem Jahr 2011 existieren Fallkonstellationen, in denen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde vorkommen können. Deshalb sollte in Nr VV RVG klargestellt werden, dass die Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6 auch für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde entsteht. 10. Höhe der Verfahrensgebühr in Berufungsverfahren bei vorgeschriebener Vertretung durch BGH-Anwalt Es wird vorgeschlagen, in der Vorbemerkung folgende Nr. 3 zu ergänzen:

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
de lege ferenda
 BGH