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Timestamp: 2019-12-08 03:30:14+00:00

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.3.4.4 Gewährung auch sonstiger Gegenleistungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.3.4.4 Gewährung auch sonstiger Gegenleistungen
Die Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft muss nicht dem buchmäßigen Eigenkapital des eingebrachten Betriebsvermögens entsprechen. Es reicht aus, wenn das Gesellschaftskapital sich um den gesellschaftsrechtlich vorgeschriebenen Mindestbetrag erhöht. In Höhe des überschießenden buchmäßigen Eigenkapitals kann eine Zuführung zu einer Rücklage erfolgen, und/oder es können dem Einbringenden unter Beachtung der Höchstgrenzen gem. § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 u. S. 4 UmwStG auch sonstige Gegenleistungen gewährt werden (gemischte Sacheinlage). Eine Gewährung sonstiger Gegenleistungen liegt auch vor, wenn dem Einbringenden eine Forderung gegen die übernehmende Gesellschaft eingeräumt wird.
Rz. 176a
Der Begriff der "sonstigen Gegenleistung" ist durch Gesetz v. 2.11.2015 für Einbringungsvorgänge nach dem 31.12.2014 an die Stelle des Begriffs der "anderen Wirtschaftsgüter" getreten. Zum bisherigen Begriff wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass rein schuldrechtliche Absprachen, die nicht bilanzierungsfähig sind, nicht erfasst waren. Folgt man dieser Auffassung, bedeutet die Begriffsänderung eine Begriffserweiterung, da auch rein schuldrechtliche Absprachen auf jeden Fall vom Begriff der "sonstigen Gegenleistungen" erfasst werden. Gegen diese Auffassung könnte sprechen, dass z. B. ein schuldrechtlich vereinbartes Nutzungsrecht sehr wohl Wirtschaftsgutcharakter besitzt, und demzufolge auch schuldrechtliche Absprachen unter den Wirtschaftsgutbegriff subsumiert werden können. Demnach könnte man von einer faktischen Begriffsidentität ausgehen. Die Gesetzesbegründung schweigt dazu, ob es sich um eine Begriffserweiterung oder bloß um eine etwaige Klarstellung handelt. Auf jeden Fall erfasst der neue Begriff alle Arten von Gegenleistungen.
Die Gewährung auch sonstiger Gegenleistungen wirkt sich gem. § 20 Abs. 3 S. 3 UmwStG auf die Höhe der Anschaffungskosten der dem Einbringenden gewährten neuen Gesellschaftsanteile aus. Übersteigt der gemeine Wert der anderen Wirtschaftsgüter (bis 2014) das buchmäßige Eigenkapital des einzubringenden Betriebsvermögens oder werden die Wertgrenzen des § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 (ab 2015) überschritten, hat dies Auswirkungen auf die Bewertung bzw. Bilanzierung des eingebrachten Betriebsvermögens auf der Ebene der übernehmenden Gesellschaft.
Bei Einräumung einer Forderung gegenüber der übernehmenden Gesellschaft kann in entsprechender Höhe eine steuerneutrale Kapitalauszahlung anstelle einer steuerpflichtigen Gewinnausschüttung erfolgen.
Die übernehmende GmbH bewertet die Sacheinlage mit ihrem bisherigen Buchwert von 60.000 EUR. Sie gewährt dem Einbringenden als Gegenleistung einen neuen Gesellschaftsanteil mit einem Nennwert von 100 EUR. In Höhe der überschießenden 59.900 EUR wird dem Einbringenden eine Gesellschafterforderung eingeräumt.
Rz. 179 einstweilen frei
Die Übernahme von Verbindlichkeiten, die nicht zum eingebrachten Betrieb gehören, stellt daher eine Gegenleistung dar, die der Gewährung sonstiger Gegenleistungen gleichzusetzen ist. In der Übernahme der Passiva des eingebrachten Betriebsvermögens ist hingegen keine Gewährung sonstiger Gegenleistungen durch die übernehmende Gesellschaft zu sehen, da letztlich der Saldo aus den aktiven und passiven Wirtschaftsgütern eingebracht wird.
Rz. 180a
Ebenso wie die neuen Anteile müssen auch die anderen Wirtschaftsgüter bzw. die sonstigen Gegenleistungen nach § 20 Abs. 2 S. 4 UmwStG dem Einbringenden gewährt werden; es wird daher auf Rz. 174f. verwiesen. Eine Leistung an eine andere Person (z. B. eine dem Einbringenden nahestehende Person) kann nur dann als sonstige Gegenleistung angesehen werden, wenn die Leistung wirtschaftlich betrachtet an den Einbringenden erfolgt ist und dieser sie an den Dritten weitergereicht hat. In diesem Fall liegt in der direkten Leistung an den Dritten nur ein "abgekürzter Zuwendungsweg". Dagegen enthält das Gesetz keine Regelung darüber, wer die Gegenleistung gewährt. Sie kann daher auch von einem Dritten (z. B. einer dem Einbringungsempfänger nahestehenden Person) erbracht werden. Erforderlich ist nur, dass es sich um eine "Gegenleistung" für die Einbringung handelt, d. h., dass eine ursächliche Verbindung zwischen der Einbringung und der Leistung des Dritten besteht, sodass dieser nur geleistet hat, weil die Einbringung erfolgt ist.

References: § 20
 § 20
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