Source: http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/R%C3%BCckmeldungen
Timestamp: 2017-08-16 21:30:25+00:00

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des IFG in ein Tranzparenzgesetz Bearbeiten
Müsste hier nicht präziser auf das zentrale Informationsregister abgehoben werden?
Überarbeitung (26.09.2011) Bearbeiten
Interne Erläuterung Bearbeiten
Das Gesetz erhält den Namen "Transparenzgesetz Hamburg"
Das Gesetz wird von Informationsfreiheitsgesetz in Transparenzgesetz umbenannt um einen deutlichen Unterschied zwischen der bisher üblichen Information auf Antrag und der Information von Amtswegen zu machen.
Hier sollen Erläuterungen eingefügt werden, die uns helfen zu Argumentieren. Dazu werden teilweise einfach die bestehenden IFG Artikel aufgeführt um die Änderungen deutlich zu machen.
Abschnitt 1: Transparenzgebot Bearbeiten
§ 1 Gesetzeszweck Bearbeiten
Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den in § 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und notwendige Beschränkungen als Ausnahmetatbestände festzusetzen.
Das Gesetz soll durch Transparenz das Vertrauen in das Handeln der öffentlichen Hand fördern, ohne ihre Handlungsfreiheit einzuschränken.
Das Gesetz begründet ein Informationsrecht ohne Darlegung eines berechtigten Interesses an der Kenntnis des jeweiligen Vorgangs. Im Gegenteil obliegt es im Rahmen ihrer Zuständigkeit der angerufenen Stelle, eine etwaig ablehnende
Haltung zu begründen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden und die Möglichkeit der individuellen Antragsstellung.
Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt werden und gleichzeitig ihr Kostenbewusstsein erhöht werden.
Modifizierte Übernahme des §1 IFG
§ 2 Begriffsbestimmungen Bearbeiten
1. Informationen jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung bzw. Festsetzung.
Informationen sind insbesondere Verträge, Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, Verwaltungsvorschriften bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen sowie Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung oder bei Mitteilungen an die Bürgerschaft diese sowie Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen.
3. Behörden und auskunftspflichtige Stellen alle Stellen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes; einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit sich die in § 3 Absatz 1 genannten Stellen dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedienen oder dieser Person die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben übertragen wird;
4. auskunftspflichtige Stellen die in § 3 bezeichneten Stellen
5. Verträge auch nachträglich vereinbarte Vertragsänderungen, Anlagedokumente und schriftlich fixierte Nebenabsprachen.
6. Informationsregister ist ein zentral zu führendes Register in dem alle nach diesem Gesetz veröffentlichten Informationen nach (1) aufgeführt sind. Es ist ein elektronisch durchsuchbarer Dokumentenindex anzulegen und zugänglich zu machen, der Vertragsdatum, Laufzeit, Vertragspartner sowie Vertragsgegenstand benennt.
In den Nummern 1 und 2 werden die Begriffe der Informationen und Informationsträger umfassend und offen formuliert, so dass künftige Entwicklungen bereits mit abgedeckt
sind. Erfasst werden alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, insbesondere Schriften, Tabellen, Diagramme,
Bilder, Pläne, Karten sowie Tonaufzeichnungen unabhängig von der Art des Speichermediums. Sie können elektronisch (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Disketten, CD-Roms, DVDs), optisch (z.B. Filme, Fotos auf Papier), akustisch oder anderweitig gespeichert sein.
Der Begriff der Behörde wird in Nummer 3 in Übereinstimmung mit §1 Absatz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bestimmt, folgt also dem funktionalen Behörden-
begriff. Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die eine der unmittelbaren Staatsverwaltung zugehörige Behörde bei der Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen
Aufgaben in deren Auftrag und nach deren Weisung unterstützen (Bsp.: Abschleppunternehmer), unterliegen gemäß §2
Nummer 3 zweiter Halbsatz erste Alternative ebenfalls dem Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes.
Ist einer Privatperson die selbstständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe übertragen worden, liegt also ein Fall der Beleihung vor, ist diese durch
§2 Nummer 3 zweiter Halbsatz zweite Alternative klarstellend ebenfalls in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.
Als öffentlich-rechtlich ist eine Aufgabenstellung dabei nicht nur dann anzusehen, wenn die übertragene Aufgabe durch eine öffentlich-rechtliche Bestimmung auferlegt worden ist (anders OVG Schleswig, NordÖR 2007, S. 261, 262).
Im Interesse einer Straffung des Gesetzestextes wurde der Begriff „auskunftspflichtige Stelle“ eingeführt. Er umfasst neben den Behörden (einschließlich Beliehenen und Verwal-
tungshelfern) jeweils auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts. Durch die Bezugnahme auf §3
wird deutlich, dass die in §3 Absatz 1 benannten Stellen mit Ausnahme der in Absatz 2 benannten Bereiche gemeint ist.
Zu Verträgen zählen alle Vertragsähnlichen Vereinbarungen, Anlagen sowie nachträglich vereinbarte Ergänzungen.
Zur Veröffentlichung der Informationen wird ein Informationsregister eingeführt, in dem alle vorliegenden Informationen übersichtlich aufgeführt und weitergehend verlinkt oder anderweitig zugänglich gemacht werden.
Die Nummern 1 bis 4 sind samt Begründung dem IFG entnommen. Die Ziffern 5 und 6 sind samt Begründung von uns angefügt.
§ 3 Anwendungsbereich Bearbeiten
(1) Die allgemeinen Veröffentlichungspflichten aus diesem Gesetz gelten für Tätigkeiten der Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sowie ihre Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts, auch, soweit diese Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften ausführen. Desweiteren für alle nach seinem Inkrafttreten geschlossenen Verträge, bei denen die auskunftspflichtige Stellen direkt oder indirekt Verpflichtungen eingeht. Dies ist gegeben, wenn eine der folgenden Stellen ein Partner in einem Vertrag oder Partei in anderweitigen Verpflichtungs- und/oder Verfügungsgeschäften ist
3. eine einem Bezirksamt unterstellte oder von ihm beaufsichtigten Behörde
4. eine Einrichtung oder juristische Person des Privatrechts, nichtrechtsfähige Vereinigung oder natürliche Person, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Hierzu zählen
d. Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts, die aufgrund eines Landesgesetzes nicht vermeidbare Abgaben oder Gebühren erheben können.
§3 schließt auch den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg,also ihrer Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts, ein. Das Wort „ihrer“ dient dabei allein der Abgrenzung zu Bundeseinrichtungen.
Im folgenden sind zur verdeutlichung nochmal die Stellen aufgeführt, für die nicht nur die Möglichkeit der Anfragen nach dem alten Gesetz besteht, sondern die Verpflichtet sind Informationen im Informationsregister zugänglich zu machen.
Die Bezirksämter werden hierbei explizit aufgeführt, auch wenn sie nach aktuellem Stand unter 3. fallen um mögliche Neugliederungen der Struktur zu umfassen.
Sofern die Stadt Unternehmen betreibt Unterfallen diese ebenfalls den Bestimmungen der Veröffentlichungspflicht.
Unternehmen bei denen die Stadt oder von ihr betriebene Unternehmen einen weitgehenden Einfluss besitzen, mehr als 25% des Stammkapitals, gleich ob als Stimmanteilen, Darlehen oder Bürgschaften fallen ebenfalls unter die Regelungen.
Wenn die Stadt Monopolstellungen vergibt, z.B. im Bereich der Abfallentsorgung oder der Spielbanken, so sind diese Unternehmen gleichzubehandeln, die die Stadt betreibt. Entsprechende Bestimmungen sind mit der Ausschreibung bekanntzugeben und in Verträgen festzuhalten.
Sofern Private Gebühren erheben, welche durch Landesgesetze, v. A. das Gebührengesetz erhoben werden, nehmen Aufgaben für die Stadt war und sind daher ebenfalls den Veröffentlichungspflichten dieses Gesetzes unterworfen.
Der Absatz 1ist mit Begründung aus dem IFG, der Absatz 2 ist jetzt § 5. Absatz 1 wurde durch die allgemeine Veröffentlichungspflicht ergänzt.
§ 4 Schutz personenbezogener Daten Bearbeiten
(4) Soll Zugang zu personenbezogenen Informationen gewährt werden, so ist die oder der Betroffene über die Freigabe von Informationen zu unterrichten, falls dies nicht mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist. Können durch den Zugang zu Informationen schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden, so hat die auskunftspflichtige Stelle dieser oder diesem vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der Begriff „personenbezogene Informationen“ meint personenbezogene Daten im Sinne des §4 Absatz 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz.
Die Offenbarung nach Nummer 1 ist zulässig, wenn ein es sich um Vertragspartner handelt.
Sofern durch die Veröffentlichung der Personenbezogenen Daten eines Vertragspartners Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist sind die Daten unkenntlich zu machen.
Vertragspartner müssen bei Vertragsabschluss der Veröffentlichung ihrer Daten im Rahmen dieses Gesetzes zustimmen.
Wenn Zugang zu personenbezogenen Daten gewährt werden, bei denen es sich nicht um Vertragspartner handelt kann nach Nummer 4 die Abwägung zwischen den von der Antrag stellenden Person vorgetragenen rechtlichen Interessen und den Belangen der oder des Betroffenen zum Ergebnis führen, dass die personenbezogenen Daten mitzuteilen sind. In der Abwägung ist jeweils zu berücksichtigen, dass zugunsten des Betroffenen dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen sind. Demgemäß kommt es entscheidend auf die Grundrechtsrelevanz der gewünschten Daten an. Je sensibler diese personenbezogenen Daten sind, desto eher überwiegt das Schutzbedürfnis des Betroffenen.
Zudem obliegt es der antragstellenden Person, ein rechtliches Interesse substantiiert darzulegen; dieses kann sich zum Beispiel aus der Führung eines Zivilprozesses ergeben, soweit die antragstellende Person zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf die Mitteilung angewiesen ist und die Information keinem prozessualen Verwertungsverbot unterliegt. Ausforschungsinteressen werden durch Nummer 4 nicht geschützt. Das Erfordernis eines substantiierten Vortrags verlangt über schlüssige und plausible Ausführungen zum rechtlichen Interesse hinaus auch ein Mindestmaß an Individualisierung, z.B. durch Angabe des Aktenzeichens und der Beteiligten eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, in dessen Rahmen die begehrten Informationen Verwendung finden sollen. Weist der Vortrag Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche auf und werden diese trotz Aufforderung durch die auskunftspflichtige Stelle nicht in angemessener Frist beseitigt, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen. Dasselbe wird in aller Regel der Fall sein, wenn die antragstellende Person keine Begründung für die Notwendigkeit, personenbezogene Informationen zu erlangen, angegeben hat.
Werden personenbezogene Daten auf der Basis einer der Erlaubnistatbestände mitgeteilt, ist die oder der Betroffene darüber nach Absatz 4 Satz 1 in aller Regel zu informieren. Ein unvertretbarer Aufwand kann mit der Information der oder des Betroffenen insbesondere dann verbunden sein, wenn eine besonders große Zahl von Personen anzuschreiben wäre oder die Adressermittlung mit einem außergewöhnlichen Aufwand verbunden wäre. Zu denken ist hier beispielsweise an Fälle, in denen sich die anzuschreibende Person im Ausland aufhält und die Anschrift nur mit großen Schwierigkeiten ermittelt werden kann. Soweit zu besorgen ist, dass die Information schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigen könnte, ist der oder dem Betroffenen nach Absatz 4 Satz 2 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Übernahme von Teilen des §11 IFG in Absatz 1 und 4. Absatz 2 und 3 sind neu.
Im Datenschutzgesetz steht dazu:
(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene, betroffene Personen).
§ 5 Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht Bearbeiten
Informationsanliegen müssen nicht berücksichtigt werden,
gegenüber der Bürgerschaft, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig geworden ist, sowie gegenüber dem Eingabenausschuss, Untersuchungsausschüssen, dem Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemäß § 24 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 7. März 1995 (HmbGVBl. S. 45), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 32), und der Kommission (G 10-Kommission) zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses der Hamburgischen Bürgerschaft;
gegenüber Gerichten, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sowie Disziplinarbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden sind;
gegenüber dem Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist;
gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 32), in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen;
für Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung sowie der Innenrevisionen der in Absatz 1 genannten Stellen einschließlich ihrer Berichte;
für Unterlagen, die Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen in Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen enthalten;
für Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres und Sport stehen;
soweit die in Absatz 1 genannten Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen oder Grundlagen- oder anwendungsbezogene Forschung betreiben;
wenn Aufgaben wahrgenommen werden, die der Anerkennung und Beaufsichtigung von Stiftungen des bürgerlichen Rechts oder der Verwaltung von Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an Unternehmen des privaten Rechts, soweit diese am Wettbewerb teilnehmen, dienen.
Gemäß Absatz 2 Nummer 1 besteht kein Anspruch auf Informationszugang, soweit die Bürgerschaft im Rahmen der Gesetzgebung tätig wurde; kein Informationsanspruch ist auch hinsichtlich der Tätigkeit des Eingabenausschusses und der Untersuchungsausschüsse sowie der dort bezeichneten Kontrollgremien gegeben. Nach Absatz 2 Nummer 2 gilt dasselbe, wenn Gerichte und Strafverfolgungs- bzw. Strafvollstreckungs-
behörden in ihrer Eigenschaften als Organe der Rechtspflege tätig geworden sind.
Soweit der Rechnungshof im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit (Art. 71 Hamburgische Verfassung) tätig geworden ist, kommt der Informationsanspruch nach Absatz 2 Nummer 3 ebenfalls nicht zum Tragen.
Absatz 2 Nummer 4 dient der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Insoweit wird klargestellt, dass Informationsanliegen, die diesen Bereich betreffen, ausschließlich an §23 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes zu messen sind. Entsprechendes gilt für die öffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit sie Aufgaben i. S. d. §10 Nummer 3 HmbSÜG wahrnehmen, in Hinblick auf §23 HmbSÜG. Durch Absatz 2 Nummer 1 ist zudem sichergestellt, dass die Tätigkeit auch nicht durch Einsichtnahme in die Unterlagen parlamentarischer Kontrollgremien ausgeforscht werden kann.
Absatz 2 Nummern 1 bis 4 schützen – wie mit der Formulierung „gegenüber“ zum Ausdruck gebracht wird – die Arbeitsfähigkeit der jeweils bezeichneten Stellen. Zugleich trägt das Gesetz der Gewaltenteilung Rechnung, denn es will mehr Transparenz im Bereich der Exekutive, nicht der Gesetzgebung, Justiz und unabhängigen Finanzkontrolle schaffen. Die Vorschrift bedeutet keinen Ausschluss des Informationsanspruchs, soweit sich derartige Unterlagen im Besitz anderer Stellen befinden; ist dies der Fall, kann die Ablehnung der Herausgabe nur auf einen anderen Ausschlusstatbestand des Transparenzgesetzes Hamburg gestützt werden. Die Weitergabe von Unterlagen, die anderen Behörden von Zivil- oder Strafgerichten, Strafverfolgungs- und trafvollstreckungsbehörden zur Verfügung gestellt worden sind, an Antrag stellende Personen wird regelmäßig an §16 scheitern, weil die gegenüber dem Transparenzgesetz Hamburg vorrangigen Regelungen der §§477 Absatz 5 StPO, 19 EGGVG dem entgegenstehen.
Demgegenüber schützen die nachfolgenden Nummern 5 bis 9 die benannten Unterlagen unabhängig davon, wo sie sich befinden. In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage bestehen gemäß Absatz 2 Nummer 5 keine Informationsrechte hinsichtlich Vorgängen der Innenrevision einschließlich ihrer Berichte. Vom Einsichtsrecht ausgenommen sind auch Unterlagen, die die Steuererhebung oder Steuerfestsetzung betreffen. Soweit sich ein Einsichtsrecht in Steuerakten aus anderen Vorschriften ergibt, wird dieses durch Absatz 2 Nummer 5 nicht beeinträchtigt.
Absatz 2 Nummer 6 stellt sicher, dass Unterlagen, die den Willensbildungsprozess auskunftspflichtiger Stellen in Zusammenhang mit gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen betreffen, nicht einem Informationsanspruch unterliegen. Geschützt sind Berichte, Vermerke, Rechtsgutachten, Stellungnahmen und sonstige
Unterlagen, die für die Bewertung insbesondere des Ablaufs, der Dauer oder der Erfolgsaussichten eines bevorstehenden, bereits anhängigen oder abgeschlossenen Rechtsstreits bzw. die Ausbildung einer Vergleichsbereitschaft oder die Beurteilung eines Anspruchsschreibens von Bedeutung sind oder waren. Nicht erfasst sind die dem Gericht übermittelten Schriftsätze und sonstige nach außen kundgegebene Schreiben, mit denen z.B. geltend gemachte Ansprüche zurückgewiesen wurden.
Ein Ausschlusstatbestand besteht gemäß Absatz 2 Nummer 7 für Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres stehen. Die Vorschrift will einerseits die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgruppe Scientology erhalten, da sie durch eine große Zahl von Anfragen an der eigentlichen Aufgabenwahrnehmung gehindert wäre, aber auch die Möglichkeit der ungehinderten Sachaufklärung schützen. Dies bedeutet, dass vom Anspruch auf Informationszugang Informationen ausgenommen sind, die von, über oder im Auftrag der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) in der Behörde für Inneres erlangt oder für diese zusammengestellt wurden, sowie die von der AGS für das Sammeln und Verbreiten von Informationen genutzten Informationswege.
Gemäß Absatz 2 Nummer 8 ist ein Ausschlussgrund für Informationen von Stellen gegeben, soweit die in Absatz 1genannten Stellen
–als Unternehmen im Wettbewerb stehen oder
–grundlagen- oder anwendungsbezogene Forschung betreiben.
Die Vorschrift sichert, dass ein Anspruch nach dem Transparenzgesetz Hamburg nicht gegen ein Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform gerichtet werden kann, soweit es am Wettbewerb teilnimmt; insofern erfolgt eine Gleichstellung mit den privatrechtlichen Unternehmen, die von vornherein dem Transparenzgesetz Hamburg nicht unterworfen sind. Dieser Ausschlusstatbestand kann beispielsweise für bestimmte Aktivitäten der Hamburg Port Authority, der Stadtreinigung Hamburg, der Hamburger Stadtentwässerung, der Hamburger Friedhöfe, der Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR oder der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ von Bedeutung sein. Zudem werden Forschungsprozesse und -ergebnisse geschützt.
Absatz 2 Nummer 9 nimmt überdies Aufzeichnungen vom Informationsfreiheitsrecht aus, die in Zusammenhang mit Aufgaben der Stiftungsaufsicht oder der Beteiligungsverwaltung entstanden sind. Letzteres trägt dem Umstand Rechnung, dass
die Freie und Hansestadt Hamburg über eine große Zahl von Beteiligungsunternehmen verfügt, die in privatrechtlicher Rechtsform geführt werden. Der Ausnahmetatbestand schützt die in privatrechtlicher Rechtsform geführten Beteiligungsunternehmen in gleicher Weise wie solche, die in öffentlich-rechtlicher Form betrieben werden, vor der Ausforschung von Unterlagen, die bei der Beteiligungsverwaltung oder Aufsichtsbehörde vorhanden sind. Zugleich wird ein Wertungswiderspruch zu §§394 ff. des Aktiengesetzes vermieden.
Dabei handelt es sich um § 3 (2) IFG
§ 6 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung Bearbeiten
Der Informationen sind von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen, soweit und solange
durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt würde;
bei Entscheidungen im Senat einer ersten Sachentscheidung abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
Informationen, die nach Absatz 1 bis 4 vorenthalten worden sind, sind spätestens nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens oder sobald der Ausschlussgrund nicht mehr gegeben ist zugänglich zu machen.
Liegen die in §6 bezeichneten Ausnahmetatbestände vor, ist kein Informationszugang zu gewähren. Daher stellt die Formulierung „soweit und solange“ klar, dass die Beurteilung einem Wandel unterliegt und die Information durch veränderte Umstände, z.B. Presseveröffentlichungen zu diesem Thema, zu
einem späteren Zeitpunkt nicht mehr schutzwürdig erscheinen kann.
Mit dem Begriff der „internationalen Beziehungen“ in Nummer 1 sind die Beziehungen der Bundesrepublik Deutsch-
land zu anderen Staaten und supranationalen Gemeinschaften gemeint. Die Beziehungen zum Bund oder einem Land werden insbesondere dann nicht unerheblich gefährdet sein, wenn
Unterlagen des Bundes oder eines anderen Landes Bestandteil Hamburger Akten geworden sind, die mindestens mit dem Vermerk „VS-NfD“ (vgl. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen – VSA) gekennzeichnet sind, oder aber eine Rückfrage beim Bund oder anderen Land ergeben hat, dass die Freigabe
der begehrten Information nach dem dortigen Recht nicht vor gesehen ist und im konkreten Einzelfall den Interessen des Bundes oder dieses Landes zuwiderliefe.
Informationen, die für die Abwehr von Angriffen anderer Staaten oder terroristischer Organisationen auf die Bundesrepublik Deutschland oder den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall relevant sind, können nur dann im Rahmen des Informationsersuchens nach dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden, wenn eine Kontaktaufnahme mit dem für diesen Bereich allein zuständigen Bund eine Unbedenklichkeit ergeben hat.
Von einer nicht unerheblichen Gefährdung der inneren Sicherheit ist auszugehen, wenn die Freigabe der Information die Aufgaben der Polizei, des Katastrophenschutzes, der Verfassungsschutzbehörde, anderer Sicherheitsdienste oder der Geheimschutzbeauftragten nicht unerheblich erschweren und/oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. Friedersen/Lindemann, a.a.O., Anm. 2.4
zu §9 IFG-SH). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Antrag stellende Person Informationen wünscht, die Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und den Informationsaustausch
der Sicherheitsbehörden zulassen.
Während in §3 Absatz 2 Nummer 2 festgelegt wird, dass Unterlagen von Organen der Rechtspflege nicht abgefordert werden dürfen, wird in §8 Nummer 2 klargestellt, dass Unterlagen, die ein anhängiges Gerichtsverfahren gleich welchen Gerichtszweigs, ein Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahren betreffen, auch nicht durch Antragstellung bei einer Stelle erlangt werden können, der diese Unterlagen zur Kenntnis gegeben wurden oder diese als Ausgangsbehörde in Besitz hat. Dasselbe gilt gemäß Nummer 3 für Unterlagen aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Voraussetzung für die Annahme des Ausschlusstatbestandes ist, dass dies den Verfahrensablauf erheblich beeinträchtigen (Nummer 2) bzw. den Erfolg des Verfahrens gefährden würde (Nummer 3). Hiervon ist beispielsweise auszugehen, wenn die Kenntnis der Unterlagen Zeugenaussagen beeinflussen könnte oder das Verfahren durch die Einsichtnahme nicht nur unerheblich verzögert würde.
Absatz 4 schützt den Entscheidungsprozess der auskunftspflichtigen Stelle, indem bis zum Zeitpunkt der ersten Sachentscheidung Anträgen auf Informationen über Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung (z.B. Weisungen von Dienstvorge setzten und Aufsichtsbehörden, Beschlussvorschläge an Ent-
scheidungsgremien) im Regelfall nicht stattgegeben wird. Eine Herausgabe ist geboten, wenn beispielsweise ein Vorgang nicht mehr weiter verfolgt wird oder die Entscheidung über den Erlass eines Verwaltungsaktes über
eine längere Zeitspanne nicht mehr gefördert wurde. Der durch die Absätze 2 bis 4 begründete Geheimnisschutz erlischt mit Abschluss
des jeweiligen Verfahrens oder durch Wegfall des Ausschlussgrundes (Absatz 5).
Übernahme von Regelungen der §§ 8 und 9 IFG
§ 7 Ausnahmen bei der Veröffentlichung von Verträgen Bearbeiten
(1) Verträge sind weiterhin von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen, wenn Verträge oder Vertragsteile, deren Veröffentlichung durch ein Gesetz verboten ist, das nicht in die Zuständigkeit des Landes Hamburg fällt. In diesem Fall ist der Sachverhalt und der Umfang und Titel der fehlenden Vertragsbestandteile im Informationsregister zu veröffentlichen.
(2) Verträge mit einem Gegenstandswert unter 10.000 Euro mit Vertragspartnern, bei denen der Gegenstandswert aller mit Behörden bisher im Kalenderjahr geschlossenen Verträge 10.000 Euro unterschreitet müssen nicht im Informationsregister veröffentlicht werden.
(3) Vertragsbestandteile die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten sind von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen, wenn durch ihre Veröffentlichung dem Vertragspartner ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde, sofern nicht das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse des privaten überwiegt. Das Vorliegen der Vorraussetzungen des Satzes 1 ist durch den privaten Vertragspartner darzulegen.
(4) Das öffentliche Interesse überwiegt grundsätzlich bei Verträgen zwischen zwei Behörden und Verträgen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein Vertrag der Daseinsvorsorge ist ein Vertrag, den eine Behörde abschließt und mit dem die Beteiligung an einem Unternehmen der Daseinsvorsorge übertragen wird, der Leistungen der Daseinsvorsorge zum Gegenstand hat oder mit dem das Recht an einer Sache zur dauerhaften Einbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge übertragen wird. Zur Daseinsvorsorge gehören insbesondere die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, die Abfallentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, die Energieversorgung, die Wohnungswirtschaft, die stationäre Krankenversorgung und die Datenverarbeitung für hoheitliche Tätigkeiten.
(5) weitere Ausnahmetatbestände (Greenpeace hat z.B. alle Umweltsachen ausgeschlossen).
Wenn höheres Recht eine Veröffentlichung der Verträge verbietet und keine entsprechenden Regelungen im Gesetz vorgesehen ist, so ist von einer Veröffentlichung der Verträge abzusehen. Die Verträge sind dennoch im Informationsregister aufzulisten und ihr Sachverhalt ist dort darzulegen. Es ist auf das Gesetz zu verweisen, dass der Veröffentlichung im Weg steht.
Bei Verhandlungen zu zukünftigen Staatsverträgen ist die Veröffentlichungspflicht zu berücksichtigen.
Verträge die einen Gegenstandswert von unter 10.000 Euro haben fallen unter die Bagatellgrenze, sofern nicht im Verlauf eines Kalenderjahres der Gegenstandswert 10.000 Euro übersteigt. Diese Regelung verhindert, dass Verträge mit einem Gegenstandswert über 10.000 Euro gestückelt werden können und damit der Veröffentlichungspflicht entzogen werden.
Für den Fall, dass in Verträgen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ausgeführt sind, so sind die entsprechenden Vertragsbestandteile entweder vor der Veröffentlichung zu entfernen und an der entsprechenden Stelle ein Vermerk einzufügen oder die entsprechenden Informationen werden geschwärzt.
Bei der Berücksichtigung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist grundsätzlich gegen das öffentliche Interesse abzuwiegen.
Das Vorliegen der Vorraussetzungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist von den privaten Vertragspartnern zu Begründen. Diese Begründung kann gemäß § 18 jederzeit von der oder dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit überprüft werden.
Wenn zwei Behörden einen Vertrag beschließen, so überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, weshalb hier keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden können. Gleiches gilt für Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
§ 8 Beschränkter Informationszugang Bearbeiten
Soweit und solange Informationen auf Grund der §§ 5 - 7 nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen begehrten Informationen. Soweit und solange eine Abtrennung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung.
Die Vorschrift macht deutlich, dass nur auf ausdrückliches
Verlangen der antragstellenden Person der oder die Betroffene
um Einwilligung in die Freigabe der begehrten Informationen
zu ersuchen ist. Ggf. bedarf es der Einwilligung sämtlicher
betroffener Rechtsträgerinnen oder Rechtsträger.
Aus IFG (§ 12) übernommen.
§ 9 Informationsfreiheit Bearbeiten
Jede Person hat Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu den bei den in § 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen.
Der Bisher beschränkte Kreis antragsberechtigter Personen auf natürliche und juristische Personen wird aufgehoben. Dies stellt eine Analogie zur Regelung des Umweltinformationsgesetzes da und umfasst z.B. auch nicht rechtsfähige Vereinigungen.
Übernommen nach dem Vorbild des UIG
Abschnitt 2: Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht Bearbeiten
§ 10 Allgemeine Veröffentlichungspflicht Bearbeiten
(1) Informationen sind im Volltext in elektronischer Form zu veröffentlichen. Abgerufene Dokumente müssen maschinell durchsuchbar und druckbar sein.
(4) In den Behörden sind Verzeichnisse zu führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.
(5) Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen.
(6) Jede öffentliche Stelle hat insbesondere die von ihr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften zu veröffentlichen.
(7) In Verträgen ist auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Vertragspartner sind zu verpflichten, Unterverträge derart zu gestalten, dass diese einer Veröffentlichung nicht im Wege stehen.
(8) Wenn Gutachten in Auftrag gegeben werden, so muss die Auftragsvergabe so erfolgen, dass Urheberrechte einer Veröffentlichung durch Behörden nicht entgegenstehen.
(9) Die Vertragspartner stellen sicher, dass zu veröffentlichenden Informationen frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Jedermann hat das Recht, die veröffentlichten Informationen frei zu nutzen, um die Ziele dieses Gesetzes zu fördern.
(10) Die Behörden haben alle nach den Absätzen 1-6 veröffentlichungspflichtigen Informationen sowie weitere geeignete Informationen im Informationsregister zugänglich nach § 7 zu veröffentlichen.
(11) Die Verwaltungsabläufe sind so anzupassen, dass alle Vorgänge und Datenerhebungen grundsätzlich erfasst werden, sodass ihrer Veröffentlichung in diesem Sinne nichts entgegensteht.
Informationen werden der Öffentlichkeit umfassend zugänglich gemacht. Dabei sollen sie zur besseren Übersicht und zur Sicherstellung der Barrierefreiheit maschinell durchsuchbar sein.
Wenn die Stadt Daten erhebt oder Kauft, so sind diese der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dies führt dazu, dass unnötige Doppelerhebungen nicht mehr gemacht werden müssen. Die gewerbliche Weiterverwendung geht mit einem wirtschaftlichem Mehrwert einher, womit auch die Stadt durch Steuereinnahmen wiederum davon profitiert.
Damit alle Entscheidungsabläufe und Faktoren für Entscheidungen aus öffentlicher Hand nachvollziehbar sind und bleiben, müssen diese genau wie Verträge, frei zugänglich sein. Dieses erleichtert auch zukünftige Entscheidungen, damit der volle Umfang des Handelns dokumentiert vorliegt.
Zu Zwecke eines Abgleichs der vorliegenden mit den veröffentlichten Informationen sowie zur Vereinfachung Behörden interner Weitergabe von Informationen werden in den Behörden Verzeichnisse der bestehenden Informationen geführt.
Wenn keine persönlichen Daten geschützt werden müssen, so spricht nichts gegen eine Veröffentlichung von Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenplänen
Verwaltungsvorschriften sind nach Maßgabe dieses Gesetzes zu veröffentlichen um so das Verständnis für das Handeln der Verwaltung in der Bevölkerung zu steigern.
Verträge werden mit dem Ziel der weitestgehend möglichen Transparenz verhandelt. Unterverträge dürfen einer Veröffentlichung der Verträge mit Behörden nicht im Weg stehen.
Hierdurch wird keine eigene Verpflichtung für die Vertragspartner begründet, Unterverträge mit Lieferanten ebenfalls zu veröffentlichen.
Gutachten sind, sobald sie der Behörde vorliegen zu Veröffentlichen. Dabei ist schon mit der Ausschreibung darauf zu achten, dass die Rechte dafür vorhanden sind. Selbiges gilt für die Aushandlung von Verträgen.
Alle Informationen nach Absatz 1 bis 6 sind in dem Informationsregister aufzuführen und darüber zugänglich zumachen.
Um das Verfahren nicht übermäßig Komplex zu gestalten, sind alle Prozesse der Verwaltung so zu gestalten, daß bei dem Prozess der Veröffentlichung der Daten keine aufwändige Migration entsteht. Bei Benutzung der gleichen Formate für Verarbeitung und Veröffentlichung ist dieses gewährleistet
§ 11 Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht Bearbeiten
(1) Der lesende Zugang zu dem Informationsregister zum Zweck der Einsichtnahme ist kostenlos und anonym möglich. Das Einstellen von Verträgen zum Zweck der Veröffentlichung ist ebenfalls über das Informationsregister möglich. Vertragspartner erhalten zu diesem Zweck eine personalisierte und mindestens ein Jahr gültige Zugangsberechtigung, die das Einstellen von Vertragsbestandteilen ermöglicht.
(2) Alle veröffentlichten Daten müssen in einem wiederverwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverwendung der Daten muss gewährleistet sein. Eine Verwendung der Daten darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.
(4) Die Informationen sind mindestens bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit abrufbar zu halten.
(5) Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung des Senats geregelt.
Das Informationsregister wird im Internet sowie evtl. anderen möglichen Informationsmedien erstellt. Über eine allgemeine statistische Auswertung der Anfragen hinaus ist eine Erhebung von Nutzerdaten nicht gestattet. Gebühren werden für das Abrufen der Informationen nicht erhoben.
Wenn dies vertraglich vereinbart ist, so soll den Vertragspartnern ermöglicht werden diese Verträge für die Behörden im Informationsregister einzufügen.
Die Vorliegenden Daten sind in allgemeinen und offenen Formaten einzupflegen. Sie müssen mit frei zugänglicher Software lesbar und zu bearbeiten sein.
Die Mindestfrist für die Aufbewahrung der Informationen beträgt zehn Jahre nach Ende der Vertragslaufzeit. Für die Vertragslaufzeit sind Vertragsergänzungen, sofern sie eine längere Laufzeit haben ebenfalls zu berücksichtigen.
Der Senat wird ermächtigt einzelheiten der Veröffentlichung, wie z.B. konkrete Dateiformate in Rechtsverordnungen zu regeln.
§ 12 Prüfungsfrist Bearbeiten
(1) Die Informationen sind unverzüglich nach Vertragsschluss zu veröffentlichen. Verträge sind so zu schließen, dass den Bürgern hinreichend Zeit zu einer Prüfung von In-Kraft-Treten bleibt. Die Mindestfrist beträgt 30 Tage.
(2) Innerhalb der in (1) genannten Frist kann die Bürgerschaft geinen Vertrag beanstanden. Beanstandet die Bürgerschaft einen Vertrag, so ist der Senat Verpflichtet der Bürgerschaft eine Stellungnahme zu geben. Die Frist verlängert sich um die Parlamentsferien.
(3) Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden und müssen umgehend veröffentlicht werden.
Um das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung zu stärken, ist ihnen eine Frist zur Prüfung aller Vereinbarungen einzuräumen.
Für den Fall, dass in der Bürgerschaft mehrheitlich ein Vertrag für Erläuterungsbedürftig gesehen wird, ist der Senat verpflichtet der Bürgerschaft gegenüber Rechenschaft abzulegen.
§ 13 Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht Bearbeiten
Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht führen zur Unwirksamkeit der unveröffentlichten Verträge. Eine nachträgliche Heilung ist nur möglich, wenn der Vertrag unter Beachtung aller Pflichten aus diesem Gesetz neu geschlossen wird.
Nicht veröffentlichte Verträge gelten als nicht vereinbart. Dies kann nicht durch eine nachträgliche Veröffentlichung geändert werden.
Abschnitt 3: Information auf Antrag Bearbeiten
§ 14 Antragstellung Bearbeiten
(1) Der Zugang zu Informationen wird über die allgemeine Veröffentlichungspflicht hinaus auch auf Antrag gewährt. Der Antrag soll schriftlich gestellt werden; eine elektronische oder mündliche Antragstellung ist zulässig.
Das Transparenzgesetzes Hamburg stellt auch weiterhin die Möglichkeit der Veröffentlichung von Informationen zusätzlich auf Antrag.
Die Gewährung der Informationen ist allein vom Stellen eines hinreichend bestimmten Antrages abhängig.
Dieser soll möglichst schriftlich gestellt werden, jedoch sind auch mündliche Anfragen oder Anträge in elektronischer Form zulässig. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Zulässigkeit elektronischer Übermittlung bleibt bestehen, um deutlich zu machen, dass ein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, wie es sich aus §3a HmbVwVfG ergeben könnte, nicht besteht. Die
Antragstellung auf mündlichem oder elektronischem Wege kann im Einzelfall zurückgewiesen werden, insbesondere wenn
zur Beantwortung auf die persönlichen Verhältnisse von Einzelpersonen einzugehen ist und die Identität des Fragenden auf
Grund der vorliegenden Angaben nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann.
Absatz 2 Satz 1 will sog. Ausforschungsanträge verhindern, mit denen die Antrag stellende Person sich einen Überblick über das bei einer auskunftspflichtigen Stelle vorhandene Wissen verschaffen will. Der Antrag genügt nur dann den
Bestimmtheitsanforderungen, wenn Name und Anschrift erkennbar sind und Angaben zum Thema, zum Zeitraum, zu bestimmten Sachverhalten oder Vorfällen oder zu den Informationsträgern, in die Einsicht genommen werden soll, enthalten sind. Die auskunftspflichtige Stelle ist ggf. bei der Formulierung des Antrages behilflich. Erst mit Vorliegen eines Antrages, der diesen Anforderungen genügt, beginnt die in §7 normierte Frist für die Bearbeitung des Antrages zu laufen.
Die Antrag stellende Person ist gehalten, die Anfrage jeweils an die zuständige auskunftspflichtige Stelle zu richten. Ist
sie bei der Bestimmung der auskunftspflichtigen Stelle einem Irrtum unterlegen, stellt die angerufene Stelle die eigentlich zuständige Stelle fest und verweist an diese. Der Antrag muss
dann ggf. dort neu gestellt werden. Die Frist zur Bearbeitung wird nur in Lauf gesetzt, wenn die für die Auskunft zuständige Stelle angerufen wurde. Die irrtümlich angerufene Stelle hat
das Informationsersuchen jedoch unverzüglich weiterzuleiten.
Soweit ein Informationsanliegen juristische Personen des Privatrechts betrifft, die eine der unmittelbaren Staatsverwaltung zugehörige Behörde bei der Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben in deren Auftrag und nach deren Weisung unterstützen, ist das Ersuchen an diejenige Behörde zu richten, für die der jeweilige Verwaltungshelfer tätig wird (Absatz 4 Satz 1).
Demgegenüber sind gemäß Absatz 4 Satz 2 Informationsansprüche gegenüber einem jeweils Beliehenen unmittelbar diesem gegenüber geltend zu machen.
Redaktionelle Anpassung des § 6 IFG und der Begründung (allgemeine Veröffentlichungspflicht).
§ 15 Ausgestaltung des individuellen Informationszugangsanspruchs Bearbeiten
(6) Die auskunftspflichtige Stelle kann auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie der antragstellenden Person die Fundstelle angibt
Die antragstellende Person hat die Wahl, ob die begehrte Information durch Auskunftserteilung, Einsicht in die Informationsträger oder Fertigung von Kopien erfüllt werden soll. Die auskunftspflichtige Stelle hat diese Wahl grundsätzlich zurespektieren.
Werden jedoch Informationen gewünscht, die nicht Teil eigener Akten geworden sind, sondern sich in nur vorübergehend beigezogenen Unterlagen anderer Behörden, Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen öffentlichen Rechts befinden, ist der Antrag unter Hinweis auf fehlende eigene Unterlagenabzulehnen und die antragstellende Person an diejenige Stelle, von der diese Information stammt, zu verweisen (Absatz 2).
Kommt die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen mangels zeitlicher, sachlicher oder räumlicher Möglichkeiten nicht in Betracht, sind ersatzweise Kopien zur Verfügung zu stellen (Absatz 3 Satz 3). Dabei müssen nicht eigene Räume oder Sachmittel zur Nutzung angeboten werden; es kann auch auf die Möglichkeiten des Staatsarchivs zurückgegriffen werden. Im Fall, dass Anträge von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind, erleichtert die Anwendungder §§17 und 19 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz die zügige Abwicklung. Soweit der Antrag stellenden Person nach ihren persönlichen Verhältnissen z.B. der Verweis auf eine Fundstelle im Internet zumutbar ist, kann hiervon Gebrauch gemacht werden.
Kopien sind auf Wunsch zuzusenden (Absatz 4); soweit Informationsträger nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind,
stellt die auskunftspflichtige Stelle auf Verlangen der antragstellenden Person maschinenlesbare Informationsträger einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdrucke zur Verfügung (Absatz 5). Ist der Antragsteller damit einverstanden, kann ersatzweise auch ein unmittelbarer Zugang zu den elektronischen Informationen angeboten werden. Durch geeignete technische Maßnahmen ist in letzterem Fall sicherzustellen, dass tatsächlich nur diese Information eingesehen werden kann und kein Zugriff auf das Netzsystem der auskunftspflichtigen Stelle möglich ist. Sind keine besonderen Vorgaben getroffen worden, ist grundsätzlich die kostengünstigste Übermittlungsart, also regelmäßig die elektronische Übermittlung, zu wählen. Im Einzelfall kann diese Lösung jedoch aus Datenschutzgesichtspunkten ausscheiden, beispielsweise wenn nach einer zugunsten der Antrag stellenden Person ausgefallenen Abwägung personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse auf elektronischem Wege übermittelt werden sollen.
Ggf. kann auf allgemein zugängliche Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, verwiesen werden (Absatz 6).
Weitestgehende Übernahme des §5 IFG
§ 16 Bescheidung des Antrages Bearbeiten
(1) Die auskunftspflichtigen Stellen machen die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des hinreichend bestimmten Antrags bei der Stelle entsprechend der gewünschten Art des Informationsbegehrens durch Aktenauskunft und/oder Akteneinsicht zugänglich.
(4) Für Amtshandlungen nach § 8 dieses Gesetzes werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236), in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
§16 verpflichtet die Behörden und die informationspflichtigen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen
Rechts, unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (vgl. §121 BGB), über den Antrag zu entscheiden. Die Entscheidung hat grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats zu erfolgen;
auch die begehrten Unterlagen sind ggf. regelmäßig innerhalb dieser Frist herauszugeben. Die Berechnung der Monatsfrist erfolgt nach §31 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
(HmbVwVfG) i.V.m. §187 Absatz 1, 188 Absatz 2 BGB. Demgemäß beginnt die Frist mit dem Tag, der auf den Eingang des Antrages in den Machtbereich der auskunftspflichtigen Stelle folgt und läuft am Ende des Tages des nächsten Monats, der die gleiche Zahl trägt, ab, sofern es sich hierbei nicht um einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag handelt (§31 Absatz 3 HmbVwVfG). Wurde der Antrag nicht in deutscher Sprache gestellt, beginnt die Frist erst mit dem Tag, an dem der auskunftspflichtigen Stelle eine Übersetzung vorliegt (§23 Absatz 3 HmbVwVfG).
Eine Ablehnung ist gemäß Absatz 2 schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Etwas anderes gilt bei mündlichen Anfragen; hier ist die Ablehnung nur dann in schriftlicher Form zu begründen, wenn die Antrag stellende Person dies ausdrücklich verlangt.
Die Entscheidungsfrist kann gemäß Absatz 3 auf zwei Monate verlängert werden, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden oder Umfang oder Komplexität
eine intensivere Prüfung erforderlich machen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn es sich um einen schwierig zu beurteilenden Sachverhaltskomplex handelt, in dem auch
schutzwürdige Rechte Dritter betroffen sind. Die auskunftspflichtige Stelle hat die Antrag stellende Person in diesem Fall schriftlich über die Fristverlängerung und die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren. Dies gilt bei mündlicher Antragstellung nur im Fall eines ausdrücklichen entsprechenden Verlangens. Das Erfordernis einer schriftlichen Rechtfertigung der Fristverlängerung dient der Selbstkontrolle der Verwaltung.
Absatz 4 informiert die ein Informationsersuchen erwägende Person darüber, dass die Erfüllung dieses Anliegens zur Erhebung von Gebühren und Auslagen führen kann. Gestützt auf das Gebührengesetz ist hierzu die Gebührenordnung zum Transparenzgesetz ergangen.
Sowohl für das Gebührengesetz als auch das HmbIFG gilt der Behördenbegriff des §1 Absatz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Daher ist diese Gebührenordnung nicht nur anzuwenden von den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sondern auch von ihren Anstalten, Stiftungen
und Körperschaften öffentlichen Rechts und Beliehenen.
Aus § 7 IFG
§ 17 Beschränkter Informationszugang auf Antrag Bearbeiten
In den Fällen der §§ 15 und 16 ersucht die Behörde auf Verlangen der antragstellenden Person die Betroffene oder den Betroffenen um Einwilligung in die Freigabe der begehrten Informationen.
Die Vorschrift stellt klar, dass eine Information nur solange und nur insoweit zurückgehalten werden darf, als es der Ausschlussgrund erfordert. Demgemäß ist jeweils auch zu prüfen, ob ein Abtrennen von Aktenteilen ausreicht, um einen hinreichenden Geheimnisschutz zu gewährleisten. Teilweise wird dies nicht möglich sein, weil der Gesamtzusammenhang Rückschlüsse auf die zu schützende Information zulässt. Es besteht in solchen Fällen ein Auskunftsanspruch nach Satz 2, der die antragstellende Person insoweit über den Sachverhalt in Kenntnis setzt, als dies ohne Offenbarung schützenswerter Daten zulässig ist. Eine Anonymisierung kann von der antrag stellenden Person nicht verlangt werden; die Behörde kann von dieser Möglichkeit aber in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung strenger Maßstäbe anzunehmen sind, Gebrauch machen, soweit dies unter Berücksichtigung des bereits entstandenen oder zu erwartenden Verwaltungsaufwands (z.B. Anzahl und Umfang der zu anonymisierenden Vorgänge oder Daten) zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
Aus § 13 IFG
Abschnitt 4: Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bearbeiten
§ 18 Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bearbeiten
Auskunft zu ihren Fragen sowie die Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem Informationsanliegen stehen;
im Bereich der Bürgerschaft und des Rechnungshofes gegenüber der jeweiligen Präsidentin oder dem jeweiligen Präsidenten.
Die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewährleistet als unabhängige Instanz, dass diesem Gesetz und seinen Tranzparenzverpflichtungen nachgekommen wird.
Die Vorschrift eröffnet Informationssuchenden die Möglichkeit, bei (teilweiser) Ablehnung des Informationszugangs oder bei Zweifel an der Begründung einer nicht veröffentlichten Information bei einer unabhängigen Stelle klären zu lassen, ob dies berechtigt erfolgte, ohne den mit einem Kostenrisiko verbundenen
Rechtsweg beschreiten zu müssen, der aber nach Absatz 7 der Vorschrift ebenfalls offensteht; denn in diesem Fall wie auch bei Nichtbescheidung des Antrags können Informationssuchende mit der oder dem Hamburgischen Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit Kontakt aufnehmen.
Die überwachende Tätigkeit der oder des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 Satz 2 erstreckt sich
auf die in §3 genannten Stellen; jedoch sind die Ausnahme des §5 zu respektieren. Soweit z.B. eine in richterlicher Unabhängigkeit ausgeübte Tätigkeit von Gerichten in Rede steht oder die Bürgerschaft im Rahmen der Gesetzgebung gehandelt hat, ist die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit somit gemäß Absatz 1 Satz 3 an einer Überprüfung gehindert.
Eine Einschaltung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kommt ferner in Betracht, wenn eine Person den Eindruck hat, bei der Beantwortung eines Informationsersuchens seien ihre personenbezogenen Daten unbefugt an einen Dritten weitergegeben worden (§26 HmbDSG).
§18 Absatz 2 ordnet im Hinblick auf die Personenidentität von bisherigem Hamburgischem Datenschutzbeauftragten und nunmehrigem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an, dass sich dessen Bestellung und Rechtsstellung nach dem Hamburgischen Datenschutzgesetz richtet.
Dies bedeutet zugleich, dass die für den Datenschutzbereich durch §22 Absatz 2 Satz 1 HmbDSG gesicherte Bereitstellung der zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personal- und Sachausstattung auch im Bereich der Transparenz gewährleistet wird.
Soweit eine Kontrollbefugnis der bzw. des der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch Absatz 1 begründet ist, sind die betreffenden Stellen in
Anlehnung an §23 HmbDSG nach Absatz 3 verpflichtet, dieser oder diesem Auskunft zu erteilen sowie die Einsichtnahme in alle Unterlagen und Akten zu geben, die für die Beurteilung der Korrektheit der Abwicklung des Informationsersuchens von Bedeutung sind. Auch haben sie ihr oder ihm bzw. den jeweils Beauftragten Zutritt zu Diensträumen zu gewähren. Ein Geheimhaltungserfordernis darf der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
grundsätzlich nicht entgegen gehalten werden.
Will die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Berechtigung der Zurückhaltung von Informationen prüfen, bei deren Bekanntwerden nach Feststellung des Senats die Gefährdung des Bundes oder eines Landes zu erwarten ist, hat diese oder dieser die Einsichtnahme entweder persönlich vorzunehmen oder speziell für diese Aufgabe einen Beauftragten zu bestimmen und mit entsprechender schriftlicher Vollmacht auszustatten.
Neben dieser Überprüfung von Einzelfällen werden in Absatz 4 Informations- und Beratungspflichten der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit begründet. Auf Ersuchen der Bürgerschaft, des Eingabenausschusses der Bürgerschaft oder des Senats soll die oder
der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgängen nachgehen, die ihren bzw. seinen Aufgabenbereich unmittelbar
betreffen. Wenn dies von der Bürgerschaft, einem Viertel der Abgeordneten der Bürgerschaft oder dem Senat gewünscht wird, erstellt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit auch Gutachten oder Berichte. Die Anzahl der für die Gutachteranforderung erforderlichen Abgeordneten der Bürgerschaft entspricht der Regelung des §23 Absatz 3 Satz 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz.
Im Abstand von zwei Jahren legt die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Tätigkeitsbericht vor. Auch kann sie oder er sich in Übereinstimmung mit §23 Absatz 3 Satz 3 HmbDSG an die Bürger-
schaft wenden.
Führt eine Überprüfung zu dem Ergebnis, dass ein Informationsersuchen unter erheblichem Verstoß gegen das Transparenzgesetz Hamburg abgewickelt worden ist, steht ihr oder ihm ein Beanstandungsrecht nach Absatz 5 gegenüber dem jeweils verantwortlichen Senatsmitglied, bzw. den für die fragliche juristische Person des öffentlichen Rechts handelnden Organen bzw. der jeweiligen Präsidentin oder dem jeweiligen Präsidenten der Bürgerschaft zu. Zuvor ist der
betroffenen Stelle Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist zu geben; die Aufsichtsbehörde ist ggf. über die Beanstandung zu unterrichten.
Bleibt die Ausübung dieses Rechts fruchtlos, kann die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nach Absatz 6 mit einer weiteren Beanstandung an
den Senat bzw. die jeweiligen Aufsichtsbehörde herantreten.
Die weitere Beanstandung ist nicht gegeben, wenn die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mängel bei der Informationsbearbeitung im Bereich
von Bürgerschaft oder Rechnungshof gegenüber der jeweiligen
Präsidentin oder dem Präsidenten gerügt hat.
Absatz 7 stellt klar, dass die Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht das Recht beschneidet, zugleich auch das Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu betreiben oder eine Verpflichtungsklage zu erheben. Dementsprechend hat die Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine hemmende oder unterbrechende Wirkung auf den Lauf der
Widerspruchsfrist (§70 VwGO) bzw. Klagefrist vor dem Verwaltungsgericht (§74 VwGO).
Übernahme von §15 IFG, redaktionelle Änderungen.
Abschnitt 5: Schlussbestimmungen Bearbeiten
§ 19 Trennungsprinzip Bearbeiten
Behörden sind gehalten, ihre Unterlagen nach Möglichkeit von vornherein so zu führen, dass bei der Veröffentlichung kein großer zusätzlicher Aufwand entsteht und die eine Trennung der nach §§4 – 7 schutzwürdigen Informationen von dem Teil der Akte, die offengelegt wird sicherstellt.
Übernahme des § 14 IFG. Redaktionelle Anpassung.
§ 20 Ansprüche auf Informationszugang nach anderen Rechtsvorschriften Bearbeiten
§16 des Transparenzgesetzes Hamburg enthält keine Kollisionsregelung, sondern bringt den allgemeinen Grundsatz zum Tragen, dass Spezialgesetze dem allgemeinen Gesetz vorgehen. Je nach Ausgestaltung der Spezialnorm kann die von §16 angeordnete Subsidiarität des Transparenzgesetzes Hamburg im Einzelfall einen hilfsweisen Rückgriff auf dessen Regelungen zulassen, aber auch eine Sperrwirkung im Sinne eines Verbots der Anwendung der Vorschriften des Transparenzgesetzes Hamburg entfalten.
Aus § 16 IFG
§ 21 Altverträge Bearbeiten
Bei Vertragsänderungen, -ergänzungen oder weitergehenden Vereinbarungen von Verträgen, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vereinbart wurden, gelten die Bestimmungen für die neu vereinbarten Informationen.
Soweit in Altverträgen keine Geheimhaltung geregelt ist, sind diese im Rahmen der Übergangsregelungen zu veröffentlichen.
Werden zu bestehenden Verträgen mit Geheimhaltungsklausel Vertragsänderungen, -ergänzungen oder weitergehende Vereinbarungen geschlossen, so ist in diesen Festzuhalten, dass für alle bestehenden Verträge die Geheimhaltungsklauseln aufgehoben werden und mit der neuen Vereinbarung sind diese Verträge ebenfalls nach diesem Gesetz zu veröffentlichen.
§ 22 Übergangsregelungen Bearbeiten
Die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Gesetzes sind binnen Jahresfrist herzustellen.
Die Frist zur Umsetzung dieses Gesetzes gilt ausschließlich für die Einrichtung des Informationsregisters. Alle anderen Bestimmungen treten mit der in § 23 genannten Frist in Kraft.
Überarbeiter Vorschlag 20.09. Bearbeiten
Bitte tragt hier nicht Anregungen ein, sondern nur Änderungsvorschläge.
Überarbeitung (20.09)
Gibt Vorschläge es alternativ Informationszugangsgesetz zu nennen.
Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den in § 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Das Gesetz soll durch Transparenz das Vertrauen in das Handeln der öffentlichen Hand fördern, ohne ihre Handlungsfreiheit einzuschränken.
Das Gesetz soll durch weitgehende Transparenz das Vertrauen in das Handeln der Politik und Verwaltung fördern, ohne ihre Handlungsfreiheit einzuschränken.
Übernahme des Vorschlages von Hüsgen.
1. Informationen jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung
3. Behörden alle Stellen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes; einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit sich die in § 3 Absatz 1 genannten Stellen dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlichrechtlichen Aufgaben bedienen oder dieser Person die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben übertragen wird;
4. auskunftspflichtige Stellen die in § 3 bezeichneten Stelle
1. Informationen jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung bzw. Festsetzung
6. Vertragsregister ist ein von der Stadt zu führendes Register in dem alle nach diesem Gesetz veröffentlichten Informationen aufgeführt sind. Es ist ein elektronisch durchsuchbarer Dokumentenindex anzulegen und zugänglich zu machen, der Vertragsdatum, Laufzeit, Vertragspartner sowie Vertragsgegenstand benennt.
Übernahme der Änderungen von Hüsgen.Einführung eines Vertragsregisters (dafür in §5 gekürzt).
(1) Die allgemeinen Veröffentlichungspflichten aus diesem Gesetz gelten grundsätzlich für alle nach seinem Inkrafttreten geschlossenen Verträge, bei denen die öffentliche Hand im Land Hamburg direkt oder indirekt Verpflichtungen eingeht. Dies ist gegeben, wenn eine der folgenden Stellen ein Partner in einem Vertrag oder Partei in anderweitigen Verpflichtungs- und/oder Verfügungsgeschäften ist
f. von Behörden unterstützte Stiftungen des öffentlichen Rechts
(3) Von der allgemeinen Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind
3. Ernennungen, Beförderungen oder Versetzungen von Beamten
4. Beschäftigungs- oder Dienstverträge von Angestellten
1. der Senat (…)
2. eine dem Senat unterstellte oder von ihm beaufsichtigten Behörde
4. eine Einrichtung oder juristische Person des Privatrechts, nichtrechtsfähige Vereinigung oder natürliche Person, soweit sie unter maßgeblichem Einfluss des Landes öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Hierzu zählen
Übernahme der Änderungen von Brelle in (1) sowie z.T. von Schnabel.
Jede natürliche Person und juristische Person des Privatrechts sowie nichtrechtsfähige Vereinigung hat Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu den bei den in § 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen.
Einarbeitung der Rückmeldungen von Brelle und Schnabel/Hüsgen
§ 5 Allgemeine Veröffentlichungspflicht
(1) Vertragstexte sind im Volltext in elektronischer Form zu veröffentlichen. Abgerufene Dokumente müssen maschinell durchsuchbar und druckbar sein. Es ist ein elektronisch durchsuchbarer Dokumentenindex anzulegen und zugänglich zu machen, der Vertragsdatum, Laufzeit, Vertragspartner sowie Vertragsgegenstand benennt. Pläne, Tabellen, Bilder und sonstige Dokumente oder Vertragsanlagen sind derart zu veröffentlichen, dass die enthaltenen Informationen erhalten bleiben.
(6) Jede öffentliche Stelle hat insbesondere die von ihr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen.
(7) In den Verträgen ist auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Vertragspartner sind zu verpflichten, Unterverträge mit Lieferanten derart zu gestalten, dass diese einer Veröffentlichung nicht im Wege stehen
(8) Die Vertragspartner stellen sicher, dass zu veröffentlichende Dokumente frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Jedermann hat das Recht, die veröffentlichten Dokumente frei zu nutzen, um die Ziele dieses Gesetzes zu fördern.
(9) Die Behörden haben alle nach den Absätzen 1-6 veröffentlichungspflichtigen Informationen sowie weitere geeignete Informationen allgemein zugänglich zu machen und im elektronischen Informationsregister nach § 7 zu veröffentlichen.
Weitere geeignete Informationen sind insbesondere Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen sowie Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung oder bei Mitteilungen an die Bürgerschaft diese sowie Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen.
(10) Die Verwaltungsabläufe sind so anzupassen, dass alle Vorgänge und Datenerhebungen grundsätzlich erfasst werden, sodass ihrer Veröffentlichung in diesem Sinne nichts entgegensteht.
(1) Informationen sind im Volltext in elektronischer Form zu veröffentlichen. (...)
(7) In (...) Verträgen ist auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Vertragspartner sind zu verpflichten, Unterverträge mit Lieferanten derart zu gestalten, dass diese einer Veröffentlichung nicht im Wege stehen.
(9) Die Behörden haben alle nach den Absätzen 1-6 veröffentlichungspflichtigen Informationen sowie weitere geeignete Informationen allgemein zugänglich zu machen und im elektronischen Informationsregister nach § 7 zu veröffentlichen. Weitere geeignete Informationen sind insbesondere Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, Verwaltungsvorschriften bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen sowie Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung oder bei Mitteilungen an die Bürgerschaft diese sowie Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen.
Einarbeitung Rückmeldung Schnabel
Übertragen der Details von §5 (1) in §2.
§ 6 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs Bearbeiten
§ 7 Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht Bearbeiten
(1) Der lesende Zugang zu diesem Internetdienst zum Zweck der Einsichtnahme ist kostenlos und anonym möglich. Das Einstellen von Verträgen zum Zweck der Veröffentlichung ist ebenfalls über das Internet möglich. Vertragspartner erhalten zu diesem Zweck eine personalisierte und mindestens ein Jahr gültige Zugangsberechtigung, die das Hochladen von Vertragsbestandteilen ermöglicht.
(3) Das Material ist grundsätzlich so rechtzeitig vor Vertragsschluss zu veröffentlichen, dass den Bürgern hinreichend Zeit zu einer Prüfung bleibt. Die Mindestfrist beträgt 30 Tage. Innerhalb dieser Frist hat die Bürgerschaft ein Vetorecht gegen den Vertrag. Die Frist verlängert sich um die Parlamentsferien. Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden und müssen umgehend veröffentlicht werden.
(4) Die Dokumente sind mindestens bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit abrufbar zu halten.
(1) Der lesende Zugang zu dem Vertragsregister zum Zweck der Einsichtnahme ist kostenlos und anonym möglich. Das Einstellen von Verträgen zum Zweck der Veröffentlichung ist ebenfalls über das Internet möglich. Vertragspartner erhalten zu diesem Zweck eine personalisierte und mindestens ein Jahr gültige Zugangsberechtigung, die das Hochladen von Vertragsbestandteilen ermöglicht.
(3) Die Informationen sind (...) so rechtzeitig vor Vertragsschluss zu veröffentlichen, dass den Bürgern hinreichend Zeit zu einer Prüfung bleibt. Die Mindestfrist beträgt 30 Tage. Innerhalb dieser Frist hat die Bürgerschaft ein Vetorecht gegen den Vertrag. Legt die Bürgerschaft ein Veto ein, so ist dem Senat die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben. Die Frist verlängert sich um die Parlamentsferien. Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden und müssen umgehend veröffentlicht werden.
Einarbeitung von Rückmeldungen von Brelle und Schnabel
§ 8 Antragstellung Bearbeiten
§ 9 Bescheidung des Antrages Bearbeiten
(5) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236), in der jeweils geltenden Fassung erhoben. (4) Anfragen nach diesem Gesetz sind grundsätzlich kostenlos und nicht mit Gebühren und Auslagen verbunden.
(4) Anfragen nach diesem Gesetz sind grundsätzlich kostenlos und nicht mit Gebühren und Auslagen verbunden.
Einarbeitung Rückmeldung Hüsgen.
§ 10 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung Bearbeiten
wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen.
bei Entscheidungen im Senat eineersten Sachentscheidung abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
§ 11 Schutz personenbezogener Daten Bearbeiten
(1) Personenbezogene Daten in Veröffentlichungen werden (...) unkenntlich gemacht, wenn es sich bei den Personen nicht um Vertragspartner handelt.
(2) Personenbezogene Daten von Vertragspartnern werden unkenntlich gemacht werden, wenn durch ihre Veröffentlichung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigung ihrer Rechte entsteht.
(4) Soll Zugang zu personenbezogenen Daten gewährt werden, so ist die oder der Betroffene über die Freigabe von Informationen zu unterrichten, falls dies nicht mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist. Können durch den Zugang zu Informationen schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden, so hat die auskunftspflichtige Stelle dieser oder diesem vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und diese zeitnah zu prüfen.
Einarbeitung der Anregungen von Schnabel und Brelle
§ 12 Beschränkter Informationszugang Bearbeiten
Soweit und solange Informationen auf Grund der §§ 10 - 11 nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen begehrten Informationen. Soweit und solange eine Abtrennung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Begründung.
(1) Soweit und solange Informationen auf Grund der §§ 10 - 11 nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen begehrten Informationen. Soweit und solange eine Abtrennung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung.
(2) In den Fällen der §§ 10 und 11 ersucht die auskunftspflichtige Stelle auf Verlangen der antragstellenden Person die Betroffene oder den Betroffenen um Einwilligung in die Freigabe der begehrten Informationen.
(1) Änderung auf Vorschlag von Brelle.
Der alte §12 ist jetzt §12 (2). Auf hinweis von Schnabel aufgenommen, da sich hieraus ein Benefit ergibt.
§ 13 Trennungsprinzip Bearbeiten
Die Behörden sollen geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen, damit Informationen, die dem Anwendungsbereich der §§ 10 bis 11 unterfallen, ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden können.
§ 14 Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bearbeiten
§ 16 Ansprüche auf Informationszugang nach anderen Rechtsvorschriften Bearbeiten
§ 17 Altverträge Bearbeiten
(1) Verträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes seit dem 01.12.2006 geschlossen wurden, sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Gänze zu veröffentlichen. Dies gilt auch wenn Änderungen oder Ergänzungen vereinbart oder neue Nebenabreden zu bestehenden Verträgen getroffen werden.
(2) Auf die Veröffentlichung von Altverträgen kann nur verzichtet werden, wenn die in §3 genannten Wertgrenzen unterschritten werden.
(3) AUFTRAG AN EXPERTEN: Geheimhaltungsklauseln in bestehenden Altverträgen sollen die Veröffentlichungspflicht nicht unterlaufen.
(2) Auf die Veröffentlichung von Altverträgen kann verzichtet werden, wenn die in §3 genannten Wertgrenzen unterschritten werden.
(3) Sofern wie auch immer gestaltete Geheimhaltungsklauseln dem Gesetzeswortlaut entgegenstehen, sind diese zu berücksichtigen, wenn der Stadt bei Missachtung ein unmittelbarer finanzieller Schaden entsteht.
(4) Spätere Vertragsänderungen haben die in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen zu beachten.
Einarbeitung der Vorschläge von Brelle. So wird jedoch sichergestellt, dass die Stadt nicht die häufig vereinbarten Strafen zahlen muss. Dies wäre sonst sehr teuer (Schnabel).
§ 17 Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht Bearbeiten
(1) Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht führen zur Unwirksamkeit der unveröffentlichten Vertragsteile. Diese gelten als nicht vereinbart. Wenn es sich hierbei um wesentliche Bestandteile handelt, wird der gesamte Vertrag schwebend unwirksam. Alle getätigten Zahlungen oder Leistungen innerhalb des Vertrages sowie garantierte Zusicherungen werden für ungültig erklärt. Die Vertragsparteien können sich nicht mehr auf Zusicherungen des Vertragspartners berufen. Eine nachträgliche Heilung ist dann nur möglich, indem eirtrag unter Beachtung aller Pflichten aus diesem Gesetz neu geschlossen wird.
Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht führen zur Unwirksamkeit der unveröffentlichten Verträge. (…) Eine nachträgliche Heilung ist nur möglich, wenn der Vertrag unter Beachtung aller Pflichten aus diesem Gesetz neu geschlossen wird.
Audünnung des § nach Vorschlägen von Schnabel und Brelle
§ 18 Straftaten Bearbeiten
Wer vorsätzlich nach diesem Gesetz veröffentlichungspflichtige Dokumente geheimzuhalten versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist jeder Hamburger Bürgerin und jeder Hamburger Bürger
Siehe dazu Anmerkungen von Schnabel und Steffen
§ 19 Ermächtigung Bearbeiten
Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
Siehe dazu Anmerkungen von Hüsgen und Schnabel. Demnach sind keine weiteren Ermächtigungen notwendig.
§ 20 Inkrafttreten, Geltungsdauer Bearbeiten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Hamburg in Kraft.
§ 18 Inkrafttreten Bearbeiten
Streichen von 'Geltungsdauer' da unbefristet. Anpassung der Nummerierung.
Zur Einarbeitung der Rückmeldungen habe ich mal folgende Tabelle angelegt. Ich hoffe damit gelingt es eine einigermaßene Übersicht zu behalten.
Bitte erstellt eine Spalte, schreibt in die Überschrift den Absender, damit wir einen Überblick behalten.
Links habe ich unseren aktuellen Vorschlag nochmal eingefügt. Ich würde mich freuen wenn ihr gleich eine erste Einschätzung vornehmt. Wenn ihr eure Rückmeldungen eintragt, dann fügt bitte eine Spalte an. Ich würde folgende Markierung vorschlagen: Grün = Übernehmen; Gelb = Unklar, Diskussionsbedarf; Rot = Nicht übernehmen. Dies ist selbstverständlich subjektiv, sollte aber helfen das meiste schnell einzusortieren.
[Spalte erstellen: Rechte Maustaste; Spalte; Spalte danach einfügen]
[Farben: Rechte Maustaste; Zelle; Zelleneigenschaften; Hintergrundfarbe; 'green/yellow/red' schreiben und enter].
Rückmeldung Hüsgen
Rückmeldungen Brelle
Rückmeldung Dr. Schnabel
Notiz Mitschrift
Rückmeldungen Norbert
zu § 14 und § 5 (6)
Rückmeldungen Helena (teilweise der Stellungnahme von D. Hester-mann folgend)
Das Gesetz erhält den Namen "Transparenzgesetz Hamburg" oder Informationszugangsgesetz?
Titel Schnabel Bearbeiten
Führt zu veruneinheitlichung der Gesetzbezeichnung. Vorschlag: Informationszugangsgesetz
'§ 1 Hüsgen' Bearbeiten
§ 1 Satz 2:
“Das Gesetz soll v.a. durch weitgehende Transparenz des Handelns der Behörden im Land Hamburg das Vertrauen in Politik und Verwaltung fördern, ohne ihre Handlungsfreiheit einzuschränken.”
§ 1 Brelle
§ 1 Schnabel Bearbeiten
Der Begriff öffentliche Hand ist uneindeutig. Besser von Behörden, Verwaltung sprechen und auf §2 (3) verweisen.
§ 2 Hüsgen Bearbeiten
§ 2 Nr. 4: letztes Wort “Stellen”.
§ 2 Brelle
§ 3 Hüsgen Bearbeiten
§ 3 Abs. 1: “Die Veröffentlichungspflichten nach diesem Gesetz gelten für alle nach seinem Inkrafttreten abgeschlossenen Verträge, nach denen Behörden im Land Hamburg direkt oder indirekt Verpflichtungen eingehen oder Zuwendungen erhalten. Dies liegt dann vor, wenn eine der folgenden Stellen Partner in einem Vertrag ...” ( Zuwendungen = z. B. Geschenke, Sponsoring, jeweils ohne erkennbare Gegenleistung).
§ 3 Abs. 3 Ziff. 3 und 4: “Personaleinzelangelegenheiten der Mitarbeiter in den in § 3 genannten Behörden” (damit sind alle Einzelentscheidungen bei Beamten, Angestellten und Arbeitern - letztere beiden Gruppen heißen nach dem TV-L jetzt “Beschäftigte” – umfasst, was ich für besser halte
===§ 3 Brelle=== </li></li></li></li></li></li></li></li>
(1) Die allgemeinen Veröffentlichungspflichten aus diesem Gesetz gelten grundsätzlich für Tätigkeiten der Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sowie ihre Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts, auch, soweit diese Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften ausführen. Desweiteren für alle nach seinem Inkrafttreten geschlossenen Verträge, bei denen die öffentliche Hand im Land Hamburg direkt oder indirekt Verpflichtungen eingeht. Dies ist gegeben, wenn eine der folgenden Stellen ein Partner in einem Vertrag oder Partei in anderweitigen Verpflichtungs- und/oder Verfügungsgeschäften ist</li></li>
1. der Senat</li>
2. ein Bezirksamt</li>
3. eine dem Senat unterstellte oder von ihm beaufsichtigten Behörde</li>
4. eine einem Bezirksamt unterstellte oder von ihm beaufsichtigten Behörde</li>
5. eine Einrichtung oder juristische Person des Privatrechts, nichtrechtsfähige Vereinigung oder natürliche Person, soweit sie unter maßgeblichem Einfluss des Landes (= dem Weisungsrecht der öffentlichen Hand?) seine öffentliche Aufgaben wahrnimmt.</li>
a) Unternehmen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden
b) Unternehmen, die ganz oder zu nennenswertem Teil im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder an denen die öffentliche Hand anderweitig nennenswert beteiligt ist. Als nennenswerte Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes gelten die direkte oder indirekte Beteiligung an mehr als 25% des Stammkapitals, das Gewähren von Darlehen von mehr als 25% des Stammkapitals oder die Übernahme von Bürgschaften von mehr als 25% des Stammkapitals durch die öffentliche Hand
c) Unternehmen oder Betriebe, die eine durch das Land Hamburg staatlich genehmigte Monopolstellung einnehmen.
d) Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts,deren Einnahmen überwiegend von staatlichen Stellen stammen.
e) Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts, die aufgrund eines Landesgesetzes nicht vermeidbare Abgaben oder Gebühren erheben können.</li>
f. von Behörden unterstützte Stiftungen des öffentlichen Rechts</li>
(2) Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht</li>
gegenüber dem Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist;gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 32), in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen;
für Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung sowie der Innenrevisionen der in Absatz 1 genannten Stellen einschließlich ihrer Berichte;</li></li></li></li></li></li></li></li></li></li></li></li></li></li>
für Unterlagen, die Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen in Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen enthalten;</li></li></li></li></li></li></li></li></li></li></li></li></li></li>
für Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres und Sport stehen;</li>
soweit die in Absatz genannten Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen oder Grundlagen- oder anwendungsbezogene Forschung betreiben;
wenn Aufgaben wahrgenommen werden, die der Anerkennung und Beaufsichtigung von Stiftungen des bürgerlichen Rechts oder der Verwaltung von Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an Unternehmen des privaten Rechts, soweit diese am Wettbewerb teilnehmen, dienen.</li>
5. Personenbezogene Daten, die nicht unmittelbar mit den unter (2) genannten Anwendungsbereichen zusammenhängen.
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§ 3 Schnabel Bearbeiten
(2) warum 'im Land Hamburg'.
'Öffentliche Hand' in Behörden ändern.
2. Bezirksämter fallen unter 3.
Der Rechnungshof, die Datenschutzbeauftragten etc. fallen da nicht drunter.
Eigentlich kann (2) 1. bis 4. gestrichen werden, da sie
unter (1) fallen.
(3) 1. Für den Fall, dass Verträge nicht veröffentlicht werden dürfen, sollte Begründet werden, warum dies nicht geschieht.
§ 4 Informationsfreiheit Bearbeiten
§ 4 Hüsgen Bearbeiten
§ 4: Auch Bürgerinitiativen ohne Vereinscharakter als Berechtigte einbeziehen ? Ich meine: ja. Wir haben vor 6 Jahren beim IFG des Bundes länger darüber nachgedacht. Vielleicht kann Herr Dr. Schnabel hier weiterhelfen.
Jede natürliche Person und juristische Person des Privatrechts hat Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu den bei den in § 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen.
§ 5 Allgemeine Veröffentlichungspflicht Bearbeiten
(7) In den Verträgen ist auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Vertragspartner sind zu verpflichten, Unterverträge mit Lieferanten derart zu gestalten,dass diese einer Veröffentlichung nicht im Wege stehen
Weitere geeignete Informationen sind insbesondere Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen sowie Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung oder bei Mitteilungen an die Bürgerschaft diese sowie Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen.[2]
[Format klären - pdf sollte nicht möglich sein]
auch personenbezogene Daten?
§ 5 Schnabel Bearbeiten
(1) Vertragstexte: Warum diese Einschänkung?
Streichung ab Satz 2, da überflüssig detailliert.
Verwaltung muss Barrierefreiheit berücksichtigen, daher sind Dokumente maschinenlesbar.
(9) Satz 2: Verwaltungsvorschriften sollten wir noch mit aufnehmen.
(6) der Begriff "Verwaltungsvorschriften" ist ok.
So heißt auch die Korruptions-Vorschrift der Landesregierung MV "Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (VV-Kor)" Verwalttungsvorschrift der Landesregierung.
§ 6 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs
(3) Das Material (konkrete Details des Vertragsinhaltes) ist grundsätzlich so rechtzeitig vor Vertragsschluss zu veröffentlichen, dass den Bürgern hinreichend Zeit zu einer Prüfung bleibt. Die Mindestfrist beträgt 30 Tage. Innerhalb dieser Frist hat die Bürgerschaft ein Vetorecht gegen den Vertrag, zu dem der Senat Stellungnahme zu geben hat (schriftliche Begründung/Rechtfertigung, Fragestunde). Die Frist verlängert sich um die Parlamentsferien. Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden und müssen umgehend veröffentlicht werden.
§ 7 Schnabel Bearbeiten
(1) 'diesem Internetdienst' umformulieren: Vertragsregister.
(2) Vorschlag für Rechtsverordnung
(3) Definieren: Das Material.
Streichen von 'grundsätzlich'
Es könne bezüglich der Gewaltenteilung Probleme geben, wenn wir autonomes Verwaltungshandeln durch Bürgerschaftsveto verunmögliche.
(5) Streichen
§ 7 Peltonen
(3) Verzicht auf Vetorecht des Senats und auf die Veröffentlichung vor der Vertragsunterschrift. Begründung: Diese Forderungen sind so gravierend, dass sie das gesamte Anliegen gefährden oder auf eine sehr lange Bank setzen können. Vermutlich ist es klüger, mit überschaubarer Forderung zu beginnen und nach gewonnenen Erfahrungen in der Praxis ggf. nachlegen.
§ 9 Hüsgen Bearbeiten
§ 9 Abs.1: “Die auskunftspflichtigen Behörden machen ... bestimmten Antrags entsprechend der gewünschten Art des Informationsbegehrens durch Aktenauskunft und/oder Akteneinsicht.” Diese Wahlmöglichkeit bei jedem Informationsbegehren – in allen anderen IFG enthalten – fehlt schon beim jetzigen HmbIFG.
§ 9 Abs. 4: “Aktenauskunft und Akteneinsicht sind grundsätzlich kostenlos. ...” und ? Bei sehr vielen Kopien für einen Antragsteller (ab 20 oder 50 Stück ?) sollte man - wenn Höchstzahl überschritten - vielleicht doch an Gebühren für Kopien, , denken, z.Zt. in Hamburg 0,50 Euro je Kopie.
§ 9 Bescheidung des Antrages
(5) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren,
§ 9 IFG Schnabel Bearbeiten
(1) Schützt den Meinungsbildungsprozess im Senat 'bis zu ersten Sachentscheidung' und ist sinnvoll durch (6) ergänzt. Seiner Ansicht nach sollte dies erhalten bleiben.
§ 10 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung
die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines anhängigen Gerichtsverfahrens, einesOrdnungswidrigkeitenverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt würde; die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde;
wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, reine fiskalische Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen, und aus wettbewerbsbedingten Gründen mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.
§ 10 IFG Schnabel Bearbeiten
Das Streichen dieses Artikels könnte zur Verfassungswidrigkeit führen. Vorschlag: Definition, was Betriebs- und Geschäftsgeheinis ist. Z.B.: Wenn damit unmittelbar erhebliche finanzielle Einbußen einhergehen.
Es wurde auf §6ab BremIFG und 7a IFG Berlin verwiesen.
§ 9 alt entfällt Bearbeiten
§ 10 II
Der Entscheidungsbildungsprozess soll im Sinne dieses Gesetzes transparent gemacht werden und dadurch der Aufklärung der Bürger dienen. Jegliche Dokumente und Informationen, die dabei mitwirken, werden veröffentlicht bzw. stehen zur Information zur Verfügung. Lediglich unbedeutende Notizen, die keinerlei sachdienliche Aussage enthalten können ausgenommen werden.
§ 10 alt entfällt Bearbeiten
§ 10 III Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der
Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und die schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit erheblich überwiegen.
(3) Vor der Veröffentlichung ihrer Daten ist die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen; wird diese nicht erteilt, kommt bei keiner begründeten Berufung auf eine der in (2) genannten Gründe kein Vertrag zustande.
(4) Soll Zugang zu personenbezogenen Informationen gewährt werden, so ist die oder der Betroffene über die Freigabe von Informationen zu unterrichten, falls dies nicht mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist. Können durch den Zugang zu Informationen schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden, so hat die auskunftspflichtige Stelle dieser oder diesem vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und diese zeitnah zu prüfen.
§ 11 Schnabel Bearbeiten
Ändern von können in müssen.
Ausnahmen sollten gemäß §6 (2) IFG Berlin
(2) streichen: 'von Vertragspartnern'
(4) Ändern von Information in Daten.
§ 12 alt entfällt Bearbeiten
§ 12 Schnabel Bearbeiten
Diese Regelung bietet die Möglichkeit Informationen zu veröffentlichen, wenn die beteiligten zustimmen obwohl ihre Veröffentlichung nicht durch dieses Gesetz gedeckt ist. Daher sollte dies beibehalten werden.
§ 13 Hüsgen Bearbeiten
§ 13: letztes Wort nicht “Begründung” sondern “Auskunftserteilung” (Redaktionsversehen ?)
Besondere Amts- und Berufsgeheimnisse stehen dem nicht entgegen. Stellt der Senat im Einzelfall fest, dass durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Informationen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, dürfen die Rechte nach Satz 2 nur von der oder dem Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit persönlich oder von ihr oder ihm schriftlich besonders damit Beauftragten ausgeübt werden.
§ 15 Schnabel Bearbeiten
Regelung hat sich bewährt und sollte drin bleiben.
§15 Norbert Bearbeiten
Das Hamburger IFG hat den § 15 ziemlich überladen. Ich habe die IFGs aus Bremen und M-V als Beispiel genommen und würde diese Fassung vorschlagen:
§ 14Bearbeiten Bearbeiten
(1) Eine Person, die der Ansicht ist, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten hat, hat das Recht, die Hamburgische Beauftragte oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen. Diese oder dieser überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes bei den Stellen im Sinne des § 3 HmbIFG.
(2) Berufung und Rechtsstellung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit richten sich nach §§ 21 und 22 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 33), in der jeweils geltenden Fassung
Zur Veranschaulichung: So machen es die Bremer: Bearbeiten
HB Bearbeiten
§ 12 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit[1] Bearbeiten
(1) [2] Jeder kann die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht. Bearbeiten
(2) [3] Die Aufgabe der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. Bearbeiten
(3) Die Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes (§§25 bis 33) gelten entsprechend. Bearbeiten
|- | width="40%"|
Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt. | width="17%"| | width="17%"|
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§16 Brelle Bearbeiten
(3) Sofern wie auch immer gestaltete Geheimhaltungsklauseln dem Gesetzeswortlaut entgegenstehen, sind diese unwirksam.
| style="width: 17%; background-color: yellow;"| § 17 Schnabel
Dieses Gesetz würde alle Geheimhaltungsklauseln ungültig machen. I.d.R. ist die Geheimhaltung durch Vertragsstrafen geschützt, daher sollten wir eine Regelung wie 'sofern ihr kein übermäßiger unmittelbarer Schaden entsteht' einbauen.
(1) Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht führen zur Unwirksamkeit der unveröffentlichten Vertragsteile. Diese gelten als nicht vereinbart. Wenn es sich hierbei um wesentliche Bestandteile handelt, wird der gesamte Vertrag schwebend unwirksam. Alle getätigten Zahlungen oder Leistungen innerhalb des Vertrages sowie garantierte Zusicherungen werden für ungültig erklärt. Die Vertragsparteien können sich nicht mehr auf Zusicherungen des Vertragspartners berufen. Eine nachträgliche Heilung ist dann nur möglich, indem ein Vertrag unter Beachtung aller Pflichten aus diesem Gesetz neu geschlossen wird.
| style="width: 17%; background-color: green;"|
§ 17 Brelle Bearbeiten
§ 17 Abs. 1: “... nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vollständig einschl. aller Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu veröffentlichen.”§ 17 Abs.2: “... in § 3 Abs.3 Nr. 2 ...” | style="width: 17%; background-color: green;"|
§18 Verstöße gegen die
(1) Verstöße gegen die Veröffentlichungspflicht führen zur Unwirksamkeit der unveröffentlichten Vertragsteile. Diese gelten als nicht vereinbart. Wenn es sich hierbei um wesentliche Bestandteile handelt, wird der gesamte Vertrag schwebend unwirksam. Alle getätigten Zahlungen oder Leistungen innerhalb des Vertrages sowie garantierte Zusicherungen werden für ungültig erklärt. Die Vertragsparteien können sich nicht mehr auf Zusicherungen des Vertragspartners berufen.
Eine nachträgliche Heilung ist dann nur möglich, indem ein Vertrag unter Beachtung aller Pflichten aus diesem Gesetz neu geschlossen wird.
§ 18 Schnabel Bearbeiten
Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht führen zur Unwirksamkeit der unveröffentlichten Vertragsteile. Eine nachträgliche Heilung ist nur möglich, wenn der Vertrag unter Beachtung aller Pflichten aus diesem Gesetz neu geschlossen wird.
Wer vorsätzlich nach diesem Gesetz veröffentlichungspflichtige Dokumente geheimzuhalten versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist jeder Hamburger Bürgerin und jeder Hamburger Bürger. | style="width: 17%; background-color: red;"|
§ 18 Hüsgen Bearbeiten
§ 19: Letzten Satz streichen.
(meint vermutlich §18) |- valign="TOP" | width="40%"| | style="width: 17%;"|
§19 Brelle Bearbeiten
Wer vorsätzlich nach diesem Gesetz veröffentlichungspflichtige Dokumente geheimzuhalten versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist jeder Hamburger Bürger.
§ 19 Schnabel Bearbeiten
Dieser § sollte gestrichen werden. Wenn Verträge nicht gültig sind, darf die Verwaltung keine Gelder überweisen (Straftatbestand Veruntreuung) daher ist eine weitere Bestrafung nicht nötig.
Das Nähere wird durch Verordnung geregelt. | style="width: 17%; background-color: red;"|
§ 19 Hüsgen: Bearbeiten
Bedarf es überhaupt einer gesonderten Verordnung ?
| style="width: 17%; background-color: yellow;"|
§ 20 Schnabel Bearbeiten
Weitere Rechtsverordnung (außer zu Daten) sind nicht nötig.
§ 20 Inkrafttreten, Geltungsdauer' Bearbeiten
| style="width: 17%; background-color: green;"| {C}§ 21 Schnabel
Streichen 'Geltungsdauer
| style="width: 17%;"| |}
Allgemeine Rückmeldungen Bearbeiten
Steffen: Bearbeiten
ich bin nicht sicher, ob man sich ganz einfach über das Argument hinwegsetzen kann, dass die Stadt in vielen Auseinandersetzungen schlechter stünde, wenn die Gegenseite immer sehen kann, welche Informationen der Stadt vorliegen. Die Stadt müsste dann z.B. häufig sehr unvorteilhafte Grundstücksgeschäfte machen. Auch in einer Auseinandersetzung wie um Moorburg haben die weitreichenden Veröffentlichungspflichten erhebliche Auswirkungen. Man muss ja beachten, dass hier keine Waffengleichheit gilt: Die Gegenseite hat ja nicht die Pflicht, sich in die Karten gucken zu lassen. Dabei handelt es sich häufig um gut organisierte Investoren. Also § 9 würde ich nicht ersatzlos entfallen lassen.
Anders finde ich es für Euren Anspruch, dass es grundsätzlich keine Geheimverträge geben soll.
§ 9 Abs. 4 IFG ist eine Besserstellung der BürgerInnen, weil durch die Ablehnungsfiktion der Rechtsweg überhaupt erst eröffnet wird und anderenfalls der Informationsanspruch verschleppt werden könnte.
Eine Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht hat Hamburg nicht.
Von „http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/R%C3%BCckmeldungen?oldid=3124“

References: § 1
 § 3
 §1

§ 2
 § 1
 § 3
 § 3
 §1
 §2

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§3
 § 5

§ 4
 §4
 §11

§ 5
 § 24
 § 10
 §23
 §10
 §23
 §16
 § 3

§ 6
 §6
 §9
 §3
 §8

§ 7
 § 18

§ 8

§ 9
 § 3

§ 10
 § 7

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 §3
 §7
 § 6

§ 15
 §5

§ 16
 § 8

§16
 §121
 §31
 §187
 §1
 § 7

§ 17
 § 13

§ 18
 §3
 §5

§18
 §22
 §23
 §23
 §23
 §15

§ 19
 § 14

§ 20

§16
 §16
 § 16

§ 21

§ 22
 § 23
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 §5
 § 3

§ 5
 § 7
 § 7
 §5
 §2

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
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 §3
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§ 1

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 §2

§ 2

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§ 3

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 § 10

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§ 4

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§ 5

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§ 6

§ 7

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§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

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 §6

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11
 §6

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 15

§15
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§ 14
 § 3

§ 12

§16
 § 17

§ 17

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 § 3

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§ 19
 §18

§19

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