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Timestamp: 2016-10-28 08:32:14+00:00

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B 34/03 (17.12.2003)
Der 1960 geborene F.________ war im Rahmen einer vom 15. September bis 31. Dezember 1999 dauernden Anstellung bei der A.________ AG besch�ftigt und auf Grund dieses Arbeitsverh�ltnisses bei der Winterthur-Columna Stiftung berufsvorsorgerechtlich versichert. Letztere erstellte am 22. August 2000 eine Austrittsabrechnung per 31. Oktober 1999 mit einer Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 632.- und errichtete in der Folge eine entsprechende Freiz�gigkeitspolice. Im Verlauf eines darauf folgenden Briefwechsels konnten sich Versicherter und Vorsorgeeinrichtung nicht �ber die H�he der Freiz�gigkeitsleistung einigen.
Auf Klage des Versicherten hin verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Vorsorgeeinrichtung zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 1407.- nebst Zins zu 4.25 % ab 1. Januar 2000, unter Anrechnung allenfalls bereits erfolgter Zahlungen. Im �brigen wies es die Klage ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 26. Februar 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F.________ unter anderem, die Vorsorgeeinrichtung habe die Freiz�gigkeitsleistung neu zu berechnen und den resultierenden Betrag nebst Zins zu 5 % bzw. 5.25 % ab 1. Januar 2000 "bar" zu bezahlen.
Die Vorsorgeeinrichtung stellt das Rechtsbegehren, sie sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer einen Verzugszins von Fr. 41.30 gutzuschreiben; im �brigen sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene A.________ AG �ussert sich zu den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�gen, ohne einen das vorliegende Verfahren betreffenden Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung vertritt den Standpunkt, es sei die Errichtung der Freiz�gigkeitspolice r�ckg�ngig zu machen und der entsprechende Betrag an die Auffangeinrichtung zu �berweisen.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst die H�he der Freiz�gigkeitsleistung, welche die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer, der vom 15. September bis 31. Dezember 1999 bei einem ihr angeschlossenen Arbeitgeber angestellt war, zu �berweisen hat.
1.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Ziffern 2.5.1 und 2.5.2 des Reglementes der Beschwerdegegnerin zutreffend festgestellt, dass die mit dem vom 15. September bis 31. Dezember 1999 dauernden Arbeitsverh�ltnis verbundene berufsvorsorgerechtliche Versicherung des Beschwerdef�hrers auf das Obligatorium gem�ss BVG beschr�nkt war. Zu versichern war somit der Teil des Jahreslohnes zwischen Fr. 24'120.- und Fr. 72'360.- (Art. 8 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 9 BVG und Art. 5 BVV 2 in der vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung), was einen H�chstbetrag von Fr. 48'240.- ergibt. Die Freiz�gigkeitsleistung des Beschwerdef�hrers von Fr. 1407.- entspricht, wie aus der Abrechnung der Beschwerdegegnerin vom 30. November 2000 hervorgeht, den Altersgutschriften von 10 % (Art. 16 BVG) des versicherten Jahreslohns von Fr. 48'240.-, pro rata berechnet f�r die Anstellungsdauer vom 15. September bis 31. Dezember 1999 (10 % x Fr. 48'240.- : 360 Tage x 105 Tage = Fr. 1407.-). Da keine Eintrittsleistung vorhanden war, stimmt dieser Betrag auch mit dem Altersguthaben �berein (Art. 15 Abs. 1 BVG), welches gem�ss Art. 6.2.1 des Reglementes der Beschwerdegegnerin die H�he der Freiz�gigkeitsleistung bestimmt. Die Berechnung gem�ss den Art. 15 (vgl. Ziffer 6.1.1 des Reglementes), 17 und 18 FZG, welche laut Art. 2 FZG der reglementarischen vorgeht, sofern sie einen h�heren Betrag ergibt, f�hrt, wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, zu keinem anderen Ergebnis.
1.2 Gem�ss Ziffer 6.2.3 des Reglementes der Beschwerdegegnerin wird die Freiz�gigkeitsleistung mit dem Austritt aus der Personalvorsorge f�llig, der nach Ziffer 6.1.1 bei Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses erfolgt, vorliegend somit am 31. Dezember 1999. Ab diesem Zeitpunkt ist die Freiz�gigkeitsleistung zu verzinsen, wobei der Zinssatz dem vom Bundesrat festgesetzten Mindestzinssatz plus einem Prozent entspricht (Reglement Ziffer 6.2.3). Der Beschwerdef�hrer hat demzufolge Anspruch darauf, dass die Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 1407.- ab 1. Januar 2000 zu 5.25 % verzinst wird. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die H�he der Freiz�gigkeitsleistung erst zu einem sp�teren Zeitpunkt festgestellt wurde. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begr�ndet.
Was die weiteren Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers anbetrifft, bleibt festzustellen, dass sich das ab 1. Juli 1999 g�ltig gewesene Reglement der Beschwerdegegnerin - mit �nderungen per 1. Oktober 1999 - bei den Akten befindet und sowohl die Vorsorgeeinrichtung als auch das kantonale Gericht die Anspr�che auf dieser Basis ermittelt haben. Eine Aufstellung mit den notwendigen Angaben �ber die Berechnung der Freiz�gigkeitsleistung hat die Vorsorgeeinrichtung am 30. November 2000 verfasst und im kantonalen Verfahren eingereicht. Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin auch - sinngem�ss - einer Barauszahlung des Guthabens zugestimmt.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung weist in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass die Freiz�gigkeitsleistung mangels einer anders lautenden Mitteilung des Versicherten sp�testens zwei Jahre nach dem Freiz�gigkeitsfall an die Auffangeinrichtung h�tte �berwiesen werden m�ssen (Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 FZG). Von einer Anordnung, die stattdessen errichtete Freiz�gigkeitspolice aufzul�sen und die �berweisung an die Auffangeinrichtung vorzunehmen, kann indessen unter den konkreten Umst�nden des vorliegenden Falles abgesehen werden, da der Versicherte ausdr�cklich die Barauszahlung verlangt und die Vorsorgeeinrichtung dieser zugestimmt hat, was auch im Dispositiv des kantonalen Entscheids zum Ausdruck gelangt. Mit dem Vollzug des vorliegenden Urteils ist die Freiz�gigkeitspolice daher ohnehin aufzul�sen. Die Anordnung einer �berweisung an die Auffangeinrichtung vor der Barauszahlung rechtfertigt sich nicht.
Anspruch auf eine Parteientsch�digung, wie sie von beiden Parteien verlangt wird, haben weder der in eigener Sache handelnde, fast vollst�ndig unterliegende Beschwerdef�hrer noch die Vorsorgeeinrichtung als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2003 insofern abge�ndert, als der Verzugszins 5.25 % ab 1. Januar 2000 betr�gt. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, der A.________ AG, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 9
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 135
 BGE