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Timestamp: 2020-06-01 14:06:22+00:00

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BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,446
BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93 (https://dejure.org/1994,446)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1994 - 5 StR 354/93 (https://dejure.org/1994,446)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1994 - 5 StR 354/93 (https://dejure.org/1994,446)
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§ 336 StGB a.F.; § 339 StGB; § 2 StGB; § 244 StGB-DDR; § 233 StGB-DDR
StGB § 2 Abs. 1, Abs. 3, § 336; StGBEG Art. 315; StGB DDR § 233, § 244
Rechtsbeugung - DDR-Staatsanwalt
BGHSt 40, 169
NJW 1994, 3238
MDR 1994, 818
NStZ 1994, 437
NJ 1994, 422
StV 1995, 187
Die Verfolgung der Taten ist auch nicht durch in der DDR erlassene Amnestien ausgeschlossen (vgl. BGHSt 39, 353, 358 ff., 360; BGH NJW 1994, 3238, 3239 - insoweit nicht in BGHSt 40, 169 abgedruckt -).
In einer Rechtssache entscheidet nur, wer wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt (BGHSt 40, 169, 177 m.w.N.).
e) Mehrfache Rechtsbeugungshandlungen eines Staatsanwalts in demselben Strafverfahren mit identischer Zielrichtung (zugunsten oder) zuungunsten desselben Beschuldigten - oder auch mehrerer zusammenhängend Beschuldigter - bilden regelmäßig eine einheitliche Tat (vgl. BGHSt 40, 169, 188).
Diese im Begriff der Rechtsbeugung angelegte Einschränkung des Tatbestandes hat sich auch bei der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten der DDR-Justiz ausgewirkt (vgl. BGHSt 40, 30, 40; 40, 169, 178).
Er hat sie in seinem Urteil vom 9. Mai 1994 (BGHSt 40, 169) bekräftigt und auf die Beurteilung von Rechtsbeugungen durch DDR-Staatsanwälte erstreckt.
Rechtsstaatlichen Anforderungen genügte diese Justiz in keiner Weise, wie der Senat bereits dargelegt hat (vgl. BGHSt 40, 30, 35 ff.; 40, 169, 174 f. m.N.).
b) Der Senat hat ferner darauf hingewiesen, daß es bei der Auslegung von DDR-Gesetzen auf die Auslegungsmethoden der DDR, nicht auf die der Bundesrepublik Deutschland ankommt (BGHSt 40, 30, 41; 40, 169, 179).
Abgesehen davon läge in einem "Verschweigen" des Tatmotivs keine als Willkürakt erscheinende Sachverhaltsverfälschung (vgl. BGHSt 40, 169, 181 ff.).
Mehrfache Rechtsbeugungshandlungen in demselben Strafverfahren mit identischer Zielrichtung zuungunsten desselben Beschuldigten - oder auch mehrerer zusammenhängender Beschuldigter - bilden regelmäßig eine einheitliche Tat (vgl. BGHSt 40, 169, 188; BGH NJ 1995, 653, 654).
Der Staatsanwalt kann nach zutreffender h. M. (BGH v. 21.8. 1997 - 5 StR 652/96, BGHSt 43, 183, 187 ff.; BGH v. 9.5. 1994 - 5 StR 354/93 - ; BGHSt 40, 169, 177;… MünchKommStGB/ Uebele, § 339 Rdnr. 12; NK-StGB-Kuhlen, § 339 Rdnr 28 f.;… Fischer, StGB, 56. Aufl., § 339 Rdnr. 6 m.w.N.) eine Rechtsbeugung als Täter wie auch als Teilnehmer begehen.
Dies hat der Senat in BGHSt 40, 169, 174 ff. ausführlich dargelegt.
Jedoch betraf diese Entscheidung den Sonderfall, daß ein Ermittlungsverfahren bereits eingestellt worden war und die Tathandlung diese Einstellung des Ermittlungsverfahrens "bekräftigte" (BGHSt 40, 169, 172 f., 177 f.).
Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens ist in der Rechtsprechung wiederholt als taugliche Tat einer Rechtsbeugung befunden worden (BGHSt 40, 169; BGH NJW 1984, 2711;… OLG Köln GA 1975, 341; OLG Bremen NStE § 336 StGB Nr. 2).
Ein solcher Fall lag schon der in BGHSt 40, 169 abgedruckten Entscheidung des Senats zugrunde.
An diesem Maßstab sind die Fälle zu messen, bei denen von der Verfolgung von Straftätern zur Erreichung politisch erwünschter Ziele abgesehen worden ist (vgl. schon BGHSt 40, 169, 181).
Die Tat liegt damit letztlich auf derselben Bewertungsebene, wie die in BGHSt 40, 169, 181 behandelten Taten, durch die ein Sachverhalt in schwerwiegender Weise verfälscht wurde, um ein politisch erwünschtes Ziel zu erreichen.
Solche Taten können mit einer Rechtsbeugung bzw. mit einer Beihilfe zur Rechtsbeugung tateinheitlich zusammentreffen (vgl. zu alledem BGHSt 40, 169, 186 f.).
Das Landgericht hat in Bezug auf die den Verfahrensgegenstand bildenden Tötungs- und Verletzungshandlungen zu Recht ein Hilfeleisten durch die Angeklagten im Sinne des § 27 StGB verneint, so daß bereits aus diesem Grund eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zum Totschlag bzw. zur (schweren) Körperverletzung ausscheidet (§§ 315 Abs. 1 EGStGB, 2 Abs. 3 StGB; vgl. BGHSt 40, 169, 174).
Zwar können Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich wegen Rechtsbeugung und damit tateinheitlich verwirklichter Delikte verfolgt werden (vgl. BGHSt 40, 30; BGH NStZ 1994, 437).
Eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, ist - anders als in den genannten Beispielen einer Legalisierung von Folter oder Völkermord - weder in der Ausreisegesetzgebung der DDR als solcher noch in einer Pönalisierung öffentlicher Kritik an jener Gesetzgebung zu erblicken (vgl. zu einer ähnlichen Problematik für § 213 StGB-DDR BGH NStZ 1994, 437).
BGH, 13.06.2017 - 3 StR 48/17
Wahrunterstellung bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisvorbringen …
BGH, 28.05.1998 - 4 StR 669/97
Rechtsbeugung in der DDR-Justiz - Berücksichtigung anderer Rechtssysteme und …
BGH, 16.09.1997 - 5 StR 440/97
Unvereinbarkeit von Wahrunterstellungen mit den die Verurteilung tragenden …
BGH, 28.05.1998 - 4 StR 604/97
Tierquälerei innerhalb einer Schafzucht - Strafbarkeit der Rechtsbeugung …
LG Berlin, 08.11.1994 - 76 Js 71/90
Klageabweisung im Beschlußverfahren; Entscheidung eines Richters bei Durchführung …
BGH, 03.09.1996 - 4 StR 314/96
Abänderung des Schuldspruchs wegen magelnder weiterer falscher Verdächtigung

References: § 336
 § 339
 § 2
 § 244
 § 233
 § 2
 § 336
 Art. 315
 § 233
 § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 339
 § 339
 § 339
 BGH 
 § 336
 § 27
 BGH 
 § 213
 BGH