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Timestamp: 2019-05-22 01:23:27+00:00

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BVerwG, 10 C 11.11: Änderung der Verhältnisse, Genfer Flüchtlingskonvention, Bundesamt, Togo
Urteil des BVerwG vom 01.03.2012, 10 C 11.11
10 C 11.11
Änderung der Verhältnisse, Genfer Flüchtlingskonvention, Bundesamt, Togo
Änderung der Verhältnisse, Genfer Flüchtlingskonvention, Bundesamt, Togo, Widerruf, Anerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Wahrscheinlichkeit, Erlöschen, Veröffentlichung
BVerwG 10 C 11.11 OVG 2 L 223/08
1Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung.
2Die 1976 geborene Klägerin ist togoische Staatsangehörige. Sie reiste 2002
nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom 20. Februar 2003
lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte jedoch fest, dass der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs.
1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen.
3Anfang 2008 leitete das Bundesamt wegen der in Togo zwischenzeitlich eingetretenen politischen Veränderungen ein Widerrufsverfahren ein. Nach Anhörung
widerrief es mit Bescheid vom 4. April 2008 die Flüchtlingsanerkennung der
Klägerin. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat
das Verwaltungsgericht Schwerin mit Urteil vom 9. September 2008 abgewiesen.
4Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
hätten sich nicht so verändert, dass bei einer Rückkehr eine Wiederholung der
für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei.
seiner Verfolgungsprognose einen falschen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt.
6Die Klägerin verteidigt die angegriffene Entscheidung.
Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist zulässig und begründet. Der Beschluss des Berufungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1
mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG nicht zu vereinbaren ist (1.). Die Berufungsentscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als
richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO) (2.). Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sa-
che nicht selbst abschließend entscheiden. Das Verfahren ist daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (3.).
8Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch der im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 4. April 2008 ausgesprochene Widerruf der Flüchtlingsanerkennung. Soweit das Bundesamt zugleich festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG nicht vorliegen, ist das abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts in
Rechtskraft erwachsen. Obwohl das Berufungsgericht die Berufung in vollem
Umfang zugelassen hat, hat sich die Klägerin im Berufungsverfahren - bei
sachdienlicher Auslegung ihres Vorbringens - ausschließlich gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung gewandt.
91. Bei dem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, der im vorliegenden Fall formell nicht zu beanstanden ist (s.a. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG
10 C 24.10 - juris Rn. 11 ff.), ist für die Verfolgungsprognose auf den Maßstab
der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit abzustellen, den das Berufungsgericht verfehlt hat.
101.1 Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
vorliegen. Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall,
wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz
des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Mit
dieser Regelung hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus
Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände
umgesetzt. Die Widerrufsvoraussetzungen in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG
sind daher unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen
der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer
Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren (vgl. Urteile vom 24. Februar 2011
- BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109 Rn. 9 und vom 1. Juni 2011
- BVerwG 10 C 25.10 - InfAuslR 2011, 408 Rn. 15, zur Veröffentlichung in der
Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). Die unionsrechtlichen Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e
der Richtlinie 2004/83/EG hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ
2010, 505) weiter konkretisiert. Danach muss die Veränderung der Umstände
erheblich und nicht nur vorübergehend sein, so dass die Furcht des Flüchtlings
vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Die Prüfung
einer derartigen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland ist mithin untrennbar mit einer individuellen Verfolgungsprognose verbunden. Diese hat nach
Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG anhand des Maßstabs der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des Senats vom
heutigen Tage im Verfahren BVerwG 10 C 7.11 Rn. 12 f. m.w.N.).
111.2 Das Berufungsgericht hat vorliegend eine solche erhebliche und dauerhafte
121.3 Die Berufungsentscheidung beruht auf dieser Verletzung des § 73 Abs. 1
mit der Opposition) ist nach der Anerkennung der Klägerin eine Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse in ihrem Heimatland eingetreten. Das Berufungsgericht hatte daher zu prüfen, ob es sich hierbei um eine hinreichend erhebliche
132. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen
Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die tatsächlichen
Feststellungen des Berufungsgerichts zu den asylerheblichen Verhältnissen in
Togo erlauben dem Senat keine eigene Verfolgungsprognose auf der Grundlage des zutreffenden Prognosemaßstabes. Insoweit wird zur weiteren Begründung Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C. 7.11 (Rn. 16). In diesem Verfahren hat
das Berufungsgericht mit gleichlautender Begründung den Widerruf einer
143. Das Berufungsgericht wird in dem neuen Berufungsverfahren prüfen müssen,
ob sich die Verhältnisse in Togo inzwischen so erheblich und nicht nur vorübergehend geändert haben, dass für die Klägerin bei einer Rückkehr keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht. Auch insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag
im Verfahren BVerwG 10 C. 7.11 (Rn. 18). Dabei wird das Berufungsgericht
auch der Behauptung der Beklagten im Beschwerdeverfahren nachzugehen
haben, dass es sich bei der ATLMC, für die die Klägerin sich in Togo nach eigenen Angaben u.a. politisch betätigt hat, nicht um eine Partei, sondern um eine lokale Organisation handele, die der CDPA nahestehe. Diese gehöre zwar
der radikalen Opposition an, ihr Vorsitzender habe aber bereits mehrfach wichtige Ministerposten in der „Regierung der nationalen Einheit“ innegehabt.
15Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
VRiBVerwG Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Dörig

References: § 51
 § 3
 § 60
 § 60
 § 73
 § 60
 § 73
 § 73

Art. 11
 § 73
 Art. 1
 Art. 11
 § 73
 § 83
 § 30