Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.01.1981&Aktenzeichen=4%20C%2088.77
Timestamp: 2020-01-21 18:08:39+00:00

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BVerwG, 23.01.1981 - IV C 88.77 - dejure.org
BVerwG, 23.01.1981 - IV C 88.77
https://dejure.org/1981,988
BVerwG, 23.01.1981 - IV C 88.77 (https://dejure.org/1981,988)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.1981 - IV C 88.77 (https://dejure.org/1981,988)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1981 - IV C 88.77 (https://dejure.org/1981,988)
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Genehmigungsantrag für Einrichtung und Nutzung eines Schlachtraums bei Nichtbestehen einer Anschlussmöglichkeit an eine Sammelkläranlage für Schlachtabwasser - Unterlassene Anhörung eines Sachverständigen zum Beweis der ordnungsgemäßen Abfuhr des Schlachtabwassers durch ...
VG Sigmaringen, 25.11.1975 - IV 273/75
VGH Baden-Württemberg, 17.09.1976 - VIII 1903/75
BVerwG, 01.09.1977 - 4 B 15.77
NJW 1981, 1748
In vergleichbarer Weise hat der Senat etwa eine - typischerweise gewerbsmäßige - Hühnerzucht der landwirtschaftlichen Betriebsform zugerechnet, wenn der Landwirt gleichzeitig Ackerbau betreibt und die hierbei gewonnenen Erzeugnisse der Hühnerzucht als Futtergrundlage dienen (Beschluß vom 20. Juli 1971 - BVerwG 4 B 53.71 - Buchholz 406.11 § 146 BBauG Nr. 1; vgl. auch beiläufig Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 88.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 179 zur Lohnschlachterei).
Würdigt ein Tatsachengericht die Anhörung, wie es eine förmliche Vernehmung im Rahmen einer Beweisaufnahme hätte auswerten dürfen, liegt daher ein Verfahrensfehler vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.1981 - IV C 88/77 -, NJW 1981, 1748).
Eine informatorische Anhörung kann nicht zum Gegenstand eines förmlichen Beweisantrags gemacht werden, weil die rein informatorische Anhörung nur der Klarstellung oder Ergänzung des Beteiligtenvorbringens dient und keinen darüber hinausgehenden Beweiswert besitzt (vgl. Beschluss vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 88.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 179).
Die lediglich informatorische Anhörung einer Person, ohne die Förmlichkeiten einer Zeugenvernehmung, ist - wie sich schon aus § 86 Abs. 3 VwGO ergibt - jedenfalls nicht von vornherein ungeeignet, zur richterlichen Überzeugungsbildung beizutragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 88.77 - NJW 1981, 1748; vgl. auch Beschluß vom 8. April 1983 - BVerwG 9 B 1277.81 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 33).
Auf einen etwaigen Verfahrensmangel, der in einer - verfehlten - Würdigung des Vorbringens des Verwaltungsbeamten R. in der Anhörung mit dem gleichen Gewicht wie eine Zeugenaussage zu sehen wäre (vgl. dazu Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 88.77 - a.a.O.), könnte die Beschwerde gegen die Nichtvorlage - wie unter 4. dieses Beschlusses noch darzulegen ist - gemäß § 47 Abs. 7 VwGO nicht gestützt werden.
VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93
Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
So bestimmen sie die Höhe und Sicherheit des Anspruchs auf den Pachtanteil, schaffen die Pflicht zur Duldung der Jagdausübung auf den Grundstücken der Jagdgenossen durch den jeweiligen Pächter und sind von Bedeutung für die Wildschadensregelung (…so BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, a.a.O.;… Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 361/86 - a.a.O.; ebenso Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1463/86 - AgrarR 1988, 288; Urt. v. 14.08.1984 - 5 S 701/84 - OVG Münster, Urt. v. 06.02.1981 - 9A 65/80 - RdL 1981, 137).
Da die Klagen gegen die Verpachtungsbeschlüsse der Beklagten vom 29.01.1991 bereits deshalb unzulässig sind, weil die Kläger mit ihnen keine Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend machen konnten, bedarf es keiner Entscheidung, ob nicht auch deshalb das erforderliche Feststellungsinteresse hierfür fehlt, weil die Verpachtungsbeschlüsse mittlerweile durch Abschluß der Pachtverträge umgesetzt sind und selbst die Feststellung der Rechtswidrigkeit oder gar Unwirksamkeit der Verpachtungsbeschlüsse nicht ohne weiteres auf die Wirksamkeit der Pachtverträge durchschlagen würde (vgl. dazu OVG Münster, Urt. v. 06.02.1981, a.a.O.).
Dabei kann offen bleiben, ob und ggf. in welchem Umfang das Schlachten und Zerlegen der im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs gehaltenen Tiere noch zum Begriff der Landwirtschaft, vgl. § 201 BauGB, gehört (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 23.1.1981 - IV C 88.77 - NJW 1981, 1748; vgl. auch BVerwG, U.v. 19.4.1985 - 4 C 13.82 - DÖV 1985, 1015; U.v. 30.11.1984 - 4 C 27.81 - DVBl 1985, 395 allg. zur Verarbeitung und Veredelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; VGH BW, U.v. 15.2.1996 - 3 S 233/95 - BauR 1997, 985 zur Selbstvermarktung landwirtschaftlicher Produkte) und/oder ob ein solches Vorhaben ganz oder hinsichtlich der Vermietung des Raumes zur Schlachtung und Zerlegung von Tieren aus anderen landwirtschaftlichen Betrieben als sog. mitgezogener (gewerblicher) Betriebsteil auch im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässig ist (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 28.8.1998 - 4 B 66/98 - BauR 1999, 33).
VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 5 S 2650/94
Das OVG Münster hat in seinem Urteil vom 06.02.1981 - 9 A 65/0 - (RdL 1981, 137) darauf hingewiesen, daß der Kläger ohne die (verwaltungs) gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit des Beschlusses Gefahr laufe, daß bei einer Neuverpachtung die gerügten Verstöße wiederholt würden.
Einen Verfahrensmangel stellt allerdings die Würdigung des Vorbringens bei einer informatorischen Anhörung mit dem gleichen Gewicht wie eine Zeugenaussage dar (vgl. Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 88.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 179 S. 11 m.w.N.).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht ferner nicht von der vom Kläger genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.1.1981 - 4 C 88.77 (NJW 1981, 1748) - ab.

References: § 146
 § 35
 § 35
 § 86
 § 105
 § 47
 § 201
 § 5
 § 35