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Timestamp: 2016-10-24 03:39:17+00:00

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U 244/98 (22.08.2000)
U 244/98 Hm
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, R�edi und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiberin Helfenstein
H.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, Basel,
A.- H.________, geboren 1947, arbeitet seit 1962 als angelernter Dachdecker und bezieht wegen der Folgen einer Arthrose des rechten Ellbogengelenks und eines leichten Ulnaris-Irritationssyndroms rechts seit dem 1. Oktober 1981 eine Rente der Invalidenversicherung unterschiedlicher H�he, seit August 1986 eine halbe Rente, wobei das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. Februar 1996 (I 283/95) im Rahmen der Pr�fung einer Revisionsverf�gung festgestellt hatte, dass H.________ auch nach dem 31. August 1994 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe.
Am 6. Juni 1995 rutschte H.________ bei Dachreparaturarbeiten auf dem Ger�st aus, wobei er sich Verletzungen am linken Knie zuzog (Kniedistorsion mit Kreuzbandl�sion und Knorpelschaden). Wegen dieses Unfalls und eines R�ckfalls am 13. Februar 1996 bestand in der Folge eine Arbeitsunf�higkeit unterschiedlichen Ausmasses. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher H.________ f�r Unf�lle versichert war, erbrachte entsprechende Taggeldleistungen.
Mit Verf�gung vom 28. April 1997 erstellte die SUVA eine Zwischentaggeldabrechnung f�r den Zeitraum vom 6. Juni 1995 bis 28. Februar 1997. Sie stellte dabei dem Gesamtanspruch auf Sozialversicherungsleistungen f�r den Zeitraum vom 6. Juni bis 7. Dezember 1995 und 22. M�rz 1996 bis 28. Februar 1997 (bestehend aus den ausgerichteten UV-Taggeldleistungen von Fr. 62'669.-- und einer halben Invalidenrente von insgesamt Fr. 23'571.--) einen mutmasslichen Verdienstausfall von Fr. 70'094.90 (Fr. 102'208.10 abz�glich Eigenverdienst von Fr. 23'113.20) gegen�ber und hielt fest, dass damit der �berschuss Fr. 7'145.40 betrage. Um diesen Betrag reduziere sich auf Grund von Art. 40 UVG der Taggeldanspruch.
Eine gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache wurde von der SUVA mit Entscheid vom 28. Juli 1997 abgewiesen.
B.- Hiegegen liess H.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid der SUVA sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass f�r die Zeit vom 6. Juni 1995 bis zum 7. Dezember 1995 und vom 22. M�rz 1996 bis zum 28. Februar 1997 keine �berversicherung bestehe. Demgem�ss sei die SUVA anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer den Betrag von Fr. 7'145.40 entsprechend der festgestellten �berversicherung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 10. Juli 1998 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Die SUVA schiesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
b) Vorbeh�ltlich besonderer Koordinationsregeln werden gem�ss Art. 40 UVG Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentsch�digungen, so weit gek�rzt, als sie mit anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst �bersteigen. Nach Art. 51 Abs. 3 UVV entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst, den der Versicherte ohne sch�digendes Ereignis erzielen w�rde.
Die Vorschrift von Art. 40 UVG stellt eine Generalklausel zur Vermeidung von �berentsch�digungen dar. Sie gilt ihrem Wortlaut nach nur subsidi�r, d.h. wenn keine andere Koordinationsnorm anwendbar ist. So finden Art. 40 UVG und die entsprechenden, gem�ss altrechtlicher Rechtsprechung (namentlich zu Art. 74 Abs. 3 KUVG) entwickelten Grunds�tze im Allgemeinen keine Anwendung beim Zusammentreffen von Renten der obligatorischen Unfallversicherung mit solchen der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung, da die Art. 20 Abs. 2 und 31 Abs. 4 UVG diesbez�glich eine besondere Koordinationsregel enthalten. Demgegen�ber greift Art. 40 UVG beispielsweise dann Platz, wenn - wie im vorliegenden Fall - Taggelder der Unfallversicherung mit Renten der Invalidenversicherung zusammentreffen (BGE 121 V 131 Erw. 2b, 117 V 395 Erw. 2b und 115 V 279 Erw. 1c mit Hinweisen).
2.- Die von der SUVA erstellte Teilabrechnung f�r die Zeit vom 6. Juni 1995 bis 28. Februar 1997 ist in masslicher Hinsicht nicht bestritten, soweit es um die H�he des Taggeldanspruches, die H�he der ausgerichteten Renten der Invalidenversicherung, die H�he des Erwerbseinkommens ohne Unfall und das nach dem Unfall effektiv erzielte Einkommen geht. Streitig ist indessen die von der SUVA vorgenommene �berversicherungsberechnung.
3.- a) Die Vorinstanz stellt sich im Wesentlichen unter Berufung auf Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 539 bei Anmerkung 1401, sowie Wipf, Koordinationsrechtliche Fragen des UVG in SZS 1994, S. 13 und 15, auf den Standpunkt, die Rentenleistungen der Invalidenversicherung seien anzurechnen, auch wenn diese nicht aus dem Versicherungsfall entstanden seien, f�r den der Unfallversicherer zu leisten habe. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, die bereits vor dem Unfall geflossenen Invalidenrenten seien im Rahmen der von der SUVA angestellten �berversicherungsberechnung nicht zu ber�cksichtigen, weil diese Renten nicht auf Grund des bei der SUVA versicherten Unfall-Ereignisses ausgerichtet w�rden. Im Bereich von Art. 40 UVG seien einzig jene Sozialversicherungsleistungen zu ber�cksichtigen, welche auf Grund desselben versicherten Ereignisses fliessen.
b) W�hrend das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 115 V 281 Erw. 3a noch offengelassen hatte, ob eine Identit�t des Schadenereignisses unter dem Gesichtspunkt des Art. 40 UVG auch weiterhin gegeben sein m�sse, beantwortete es diese Frage im Urteil C. vom 5. August 1998 (RKUV 1999 Nr. U 325 S. 102) dahingehend, dass bei der Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes von einer vollen Arbeitsf�higkeit auszugehen sei und zwar auch dann, wenn die fraglichen Sozialversicherungsleistungen nicht das gleiche Versicherungsereignis betreffen. Dies bedeutet, dass eine Invalidenrente auch dann anzurechnen ist, wenn sie auf Grund eines andern versicherten Ereignisses, f�r welches der Unfallversicherer nicht zu leisten hat, ausgerichtet wird. Dabei wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wie schon in BGE 115 V 281 Erw. 3a zuerst auf den alten Art. 74 Abs. 3 KUVG hin, welcher die Ber�cksichtigung der Leistungen anderer Versicherer auf diejenigen beschr�nkte, welche wegen desselben versicherten Ereignisses ausgerichtet wurden. Es hielt sodann fest, dass Art. 40 UVG, in Kraft seit 1. Januar 1984, keine solche Beschr�nkung mehr enthalte. In dieser Hinsicht betone die Botschaft zum UVG (BBl 1976 III 201), dass bez�glich des Verbots der �berversicherung zur Ermittlung des massgebenden Verdienstes von der vollen Erwerbsf�higkeit auszugehen sei. Wenn ein Rentner der Invalidenversicherung, dessen Lohn wegen seiner stark eingeschr�nkten Erwerbsf�higkeit niedriger sei, verunfalle, werde das Taggeld der Unfallversicherung nicht wegen der zugesprochenen Invalidenrente gek�rzt; der Verunfallte erhalte schon auf Grund seiner (nur) teilweisen Erwerbsf�higkeit ein niedrigeres Taggeld, das zusammen mit der Invalidenrente den Lohn eines Vollzeitbesch�ftigten nicht erreiche.
Es besteht kein Anlass, diese Praxis einer weiteren �berpr�fung zu unterziehen.
4.- Im vorliegend zu beurteilenden Fall ergibt sich jedoch eine Besonderheit, auf die das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 21. Februar 1996 (I 283/95) hingewiesen hat.
a) Der Beschwerdef�hrer arbeitet seit 1962 als angelernter Dachdecker im elterlichen Betrieb. Nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 1990 wurde er dessen angestellter Mitinhaber. Obwohl er nicht eigentlich an der Unternehmungsleitung teilnahm, sondern die gleiche bisherige T�tigkeit aus�bte, wurde sein Lohn von rund Fr. 30'000.-- auf �ber Fr. 60'000.-- angehoben (vgl. das erw�hnte Urteil, Erw. 5a). Wie sich dem am 21. Januar 1997 erstellten Rapport der SUVA entnehmen l�sst, ging die damalige Firma im Jahr 1994 in Konkurs. Darauf �bernahmen die Neffen des Beschwerdef�hrers die Firma und gr�ndeten diese offenbar neu. Der Neffe des Beschwerdef�hrers hat dabei best�tigt, dass diesem stets ein voller branchen�blicher Lohn ausbezahlt worden sei, obwohl der Beschwerdef�hrer wegen der Ellbogenbeschwerden und der sp�teren Kniebeschwerden nicht mehr die volle Leistung erbracht habe. Weil der Beschwerdef�hrer aber sein Taufpate und Onkel gewesen sei, habe man das nicht so kleinlich betrachtet. Es steht weiter fest und ist unbestritten, dass auf dem Lohn, der 1996 Fr. 68'900.-- betragen hat, auch mit der SUVA abgerechnet wurde und deren Taggeldleistungen darauf basieren.
b) Geht man von diesen nicht bestrittenen Tatsachen aus, ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer trotz einer gesundheitlichen Einschr�nkung nach 1990 einen Lohn bezogen hat, den er auch ohne irgend ein sch�digendes Ereignis erzielt h�tte. Die Beschr�nkung der Erwerbsf�higkeit durch den fr�her erlittenen Unfall f�hrte also in diesem Zeitraum zu keiner Reduktion des Lohns. Daneben bezog der Beschwerdef�hrer eine halbe Invalidenrente, womit seine Gesamtbez�ge h�her ausfielen als der Verdienst, den er bei voller Erwerbsf�higkeit als angelernter Dachdecker h�tte erzielen k�nnen.
Anders als im Urteil RKUV 1999 Nr. U 325 S. 102 kann deshalb vorliegend nicht gesagt werden, das Taggeld der Unfallversicherung werde nicht wegen der zugesprochenen Invalidenrente gek�rzt, weil der Verunfallte schon auf Grund seiner teilweisen Erwerbsunf�higkeit ein niedrigeres Taggeld erhalte, das zusammen mit der Invalidenrente den Lohn eines Vollbesch�ftigten nicht erreiche. Vielmehr war hier der Lohn trotz eingeschr�nkter Erwerbsf�higkeit nicht herabgesetzt, weshalb auch das Taggeld auf der Basis eines Lohnes bei Vollbesch�ftigung ausgerichtet wurde. Dies f�hrt zum Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer bei voller Anrechnung der Invalidenrente und der damit verbundenen K�rzung des Taggeldes tats�chlich weniger Eink�nfte erzielt als vor dem Unfall, als er neben dem Lohn eines voll erwerbsf�higen und vollbesch�ftigten Arbeitnehmers zus�tzlich auch die Teilrente der Invalidenversicherung bezogen hat.
c) Gleichwohl ist auch bei einer solchen Konstellation die Invalidenrente aus einem fr�heren Schadenereignis anzurechnen. Art. 40 UVG setzt die �berversicherungsgrenze klar beim mutmasslich entgangenen Verdienst fest, und Art. 51 Abs. 3 UVV f�hrt dazu aus, dass der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst entspricht, den der Versicherte ohne sch�digendes Ereignis erzielen w�rde. Dabei wird das tats�chlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber in dem Sinn eine deutliche Grenze gesetzt hat, dass im Fall eines Ereignisses, das zu Leistungen verschiedener Sozialversicherungstr�ger f�hrt, diese Leistungen zusammen mit dem effektiv noch erzielten Erwerbseinkommen jenen Verdienst nicht �berschreiten d�rfen, den der Versicherte als gesunde voll erwerbsf�hige Person erzielen k�nnte. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie ausf�hrt, dass es nicht Zweck der Leistungen der Sozialversicherungstr�ger ist, einen Zustand abzusichern, in welchem eine versicherte Person auf Grund eines besonderen Entgegenkommens der Arbeitgeberfirma trotz teilweiser Erwerbsunf�higkeit h�here Gesamteink�nfte erzielt hat, als dies einem gesund gebliebenen, voll erwerbst�tigen Versicherten �berhaupt m�glich w�re. Es geht mithin nicht an, dass ein Versicherter weiterhin davon profitieren kann, dass ihm der Arbeitgeber auf Grund besonderer Konstellationen trotz einer beschr�nkten Erwerbsf�higkeit und trotz dem Bezug einer Invalidenrente weiterhin den vollen Lohn bezahlt mit der Folge, dass letztlich mit Leistungen der verschiedenen Tr�ger der Sozialversicherung Soziallohnkomponenten finanziert w�rden, die es dem Versicherten erlauben, ein h�heres Einkommen zu erzielen als dasjenige, das er als voll Erwerbst�tiger gesunder Arbeitnehmer �berhaupt erreichen k�nnte.
Es kann deshalb dem Beschwerdef�hrer nicht gefolgt werden, wenn er die Auffassung vertritt, im Bereich von Art. 40 UVG seien einzig jene Sozialversicherungsleistungen zu ber�cksichtigen, welche auf Grund desselben Ereignisses fliessen.
d) Ein solches Ergebnis ist nicht stossend, und insbesondere ist auch nicht zutreffend, dass damit das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes vom 21. Februar 1996 in Frage gestellt oder unterlaufen w�rde. In diesem Urteil ging es um eine ganz andere Frage, n�mlich diejenige der Bestimmung des Invalidit�tsgrades. Hier spielen Soziallohnkomponenten rechtlich eine andere Rolle als bei der Bestimmung der �berversicherung gem�ss Art. 40 UVG. Die Anrechnung der Invalidenrente �ndert nichts daran, dass diese, wie vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht best�tigt, rechtens ausgerichtet wird. Eine ganz andere Frage ist, inwieweit diese Invalidenrente im Rahmen einer �berversicherungsberechnung nach Art. 40 UVG ber�cksichtigt werden muss oder nicht.
Schliesslich kann eine Korrektur entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch nicht in der Weise erfolgen, dass der mutmasslich entgangene Verdienst einfach verdoppelt wird. Der mutmasslich entgangene Verdienst ist zwar in solchen F�llen ein hypothetischer Begriff, kn�pft aber an reale Erwerbsm�glichkeiten der versicherten Person an, die bei voller Erwerbsf�higkeit offenstehen w�rden. Es w�rde dem System von Art. 40 UVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 UVV v�llig widersprechen, diese reale Grundlage zu verlassen und fiktive Verdienste einzusetzen, die ein Versicherter ohne sch�digendes Ereignis auf Grund seiner Ausbildung nie erzielen k�nnte.

References: Art. 40
 Art. 40
 Art. 51
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 74
 Art. 20
 Art. 40
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 74
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 51
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 51