Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.12.2005&Aktenzeichen=IX%20R%2014/03
Timestamp: 2019-11-14 16:03:23+00:00

Document:
BFH, 13.12.2005 - IX R 14/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2233
BFH, 13.12.2005 - IX R 14/03 (https://dejure.org/2005,2233)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2005 - IX R 14/03 (https://dejure.org/2005,2233)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - IX R 14/03 (https://dejure.org/2005,2233)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2233) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erwerb des Restitutionsanspruchs und Veräußerung des Grundstücks nach § 23 EStG steuerbar
EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1 lit. a
Restitutionsanspruch bei Grundstücksanschaffung und -veräußerung
Neue Bundesländer - Der Erwerb des Restitutionsanspruchs gilt als Anschaffung
Vorliegen eines Spekulationsgeschäfts; Bewertung eines entgeltlichen Erwerbs eines Restitutionsanspruchs und einer Veräußerung eines rückübertragenden Grundstücks als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang; Definition der Anschaffung und Veräußerung im Sinne des ...
Steuerfreie Grundstücksveräußerung nach Ablauf der Spekulationsfrist auch bei "Anschaffung" durch Erwerb eines Restitutionsanspruchs
EFG 2003, 697
So hat der BFH (Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03, BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513) den Erwerb eines Restitutionsanspruchs der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleichgestellt, so dass der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks grundsätzlich als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen sind.
c) Soweit der BFH bei der Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung bei privaten Veräußerungsgeschäften grundsätzlich auf die Zeitpunkte abstellt, an denen die obligatorischen Verträge abgeschlossen wurden (u.a. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03, BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513, unter II.1.c der Gründe, m.w.N.), rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
d) Im Übrigen kann auch nach § 23 EStG ein rechtlich bindendes Verkaufsangebot nur dann als Veräußerung angesehen werden, wenn ein für beide Seiten verbindlicher Vertrag vorliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513, unter II.1.c der Gründe).
Daran fehlt es, wenn die Vertragsparteien durch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung in Verbindung mit tatsächlichen und rechtlichen Ungewissheiten einen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch fehlenden Bindungswillen zum Ausdruck gebracht haben (BFH-Urteil in BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513, unter II.2.b der Gründe).
Über die Revision gegen das Urteil des FG Berlin vom 27.11.2002 ( 6 K 6388/00, EFG 2003, 697 ) ist noch nicht entschieden ( AZ: IX R 14/03 ) Das FG hatte in dem Abschluss eines Abtretungs- und Kaufvertrags mit Abtretung des Anspruchs auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz zwischen dem Berechtigten und einem Dritten eine Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 a EStG a.F. gesehen, durch den der Lauf der früheren Spekulationsfrist in Gang gesetzt wurde.
Für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge maßgebend; auf einen früheren Zeitpunkt kann es nur ankommen, wenn das wirtschaftliche Eigentum bereits übergegangen ist (ständ. Rspr., vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03, BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513;… vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171; vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10; vom 30. November 1999 IX R 70/96, BFHE 190, 425, BStBl II 2000, 262; vom 15. Dezember 1993 X R 49/91, BFHE 173, 144, BStBl II 1994, 687;… Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 28. Aufl., § 23, Rz. 21).
BFH, 11.12.2008 - IX B 123/08
Erwerb des Restitutionsanspruchs und spätere Veräußerung des rückübertragenen …
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03 (BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513) entschieden hat, steht der Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz (sog. Restitutionsanspruch) der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich.
Hierzu wären etwa Ausführungen zu der Frage erforderlich gewesen, inwieweit eine höchstrichterliche Klärung des Streitfalles vor dem Hintergrund der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (Urteil in BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513) noch erforderlich ist.
Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich (vgl. --zu § 23 Abs. 1 EStG-- BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03, BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513).
Weil der Erwerb eines Restitutionsanspruchs als gegen eine Behörde auf Zuteilung von (Grundstücks-) Eigentum durch Verwaltungsakt gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleichsteht, ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang eines nämlichen Wirtschaftsguts iSd § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen ( BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, IX R 14/03, BStBl II 2006, 513 m.w.N.).
Hinzu kommt, dass sich die ausdrückliche Bezugnahme auf einen "rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt" im Kontext des § 23 EStG - anders als im Kontext der §§ 16, 17 EStG und des § 8b KStG - dadurch erklärt, dass bei § 23 EStG für die Fristberechnung der Zeitpunkt des Abschlusses der obligatorischen Verträge maßgeblich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH, Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03, BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513 mit weiteren Nachweisen; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, § 23 Rz 21).
Für die Berechnung des Zeitraums zwischen der Anschaffung und der Veräußerung sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge maßgeblich (vgl. nur BFH-Urteil vom 30. November 1999 IX R 70/96, BStBl II 2000, 262; BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03, BStBl II 2006, 513).
Für die Berechnung des Zeitraums zwischen der Anschaffung und der Veräußerung ist nach ständiger Rechtsprechung auf den Abschluss der obligatorischen Verträge abzustellen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03, BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513).

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 8
 § 23
 § 23