Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160530_OGH0002_0060OB00085_16T0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-16 10:53:56+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 6Ob85/16t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob239/71 1Ob77/73 6Ob2...
RS0042173
1Ob239/71; 1Ob77/73; 6Ob262/74; 4Ob543/75; 6Ob724/78; 3Ob525/79; 7Ob677/79; 6Ob654/81; 1Ob720/81; 7Ob635/81; 9ObA166/90; 1Ob548/90; 6Ob653/90; 3Ob1565/91; 3Ob1018/92; 4Ob1568/95; 9ObA88/98a; 6Ob205/97h; 10Ob295/00f; 8Ob19/02f; 5Ob266/01f; 6Ob82/02f; 9ObA119/03w; 8Ob42/04s; 10ObS38/05v; 10ObS41/05k; 6Ob72/05i; 8Ob121/07p; 9ObA73/08p; 9Ob50/08f; 17Ob21/09a; 7Ob45/10h; 3Ob217/11z; 3Ob126/13w; 7Ob238/13w; 5Ob113/14z; 8ObA79/14x; 1Ob43/15b; 6Ob85/16t; 9ObA101/16t; 9ObA139/17g; 5Ob78/18h
ZPO §499
Das Berufungsgericht ist zwar an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, jedoch kann eine Abweichung von einer in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisionsgrund bilden, weil die Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO nur in Bezug auf die rechtliche Beurteilung besteht, die rechtliche Beurteilung aber letztlich dem Revisionsgericht zusteht, so dass es gleichgültig ist, ob das BerG von seiner ursprünglichen Rechtsabsicht abgegangen ist, wenn nur die Rechtsansicht in der zweiten Berufungsentscheidung die richtige ist.
4 Ob 543/75
Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 543/75
Auch; Beisatz: Selbst wenn der OGH der in der zweiten Entscheidung des Berufungsgerichtes zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht nicht beitritt. (T1)
3 Ob 525/79
Entscheidungstext OGH 07.03.1979 3 Ob 525/79
9 ObA 166/90
Entscheidungstext OGH 11.07.1990 9 ObA 166/90
3 Ob 1565/91
Entscheidungstext OGH 22.01.1992 3 Ob 1565/91
3 Ob 1018/92
Entscheidungstext OGH 29.04.1992 3 Ob 1018/92
Auch; nur: Weil die Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO nur in Bezug auf die rechtliche Beurteilung besteht, die rechtliche Beurteilung aber letztlich dem Revisionsgericht zusteht, so dass es gleichgültig ist, ob das BerG von seiner ursprünglichen Rechtsabsicht abgegangen ist, wenn nur die Rechtsansicht in der zweiten Berufungsentscheidung die richtige ist. (T2)
6 Ob 205/97h
Entscheidungstext OGH 23.04.1998 6 Ob 205/97h
8 Ob 19/02f
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 19/02f
9 ObA 119/03w
Entscheidungstext OGH 05.11.2003 9 ObA 119/03w
Auch; Beisatz: Daraus und aus dem Umstand, dass die dritte Instanz an die Rechtsansicht eines unbekämpft gebliebenen oder unbekämpfbaren Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz nicht gebunden ist, folgt, dass die Rechtskraft eines Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlusses eine Selbstbindung nicht zu begründen vermag. (T3)
10 ObS 41/05k
Entscheidungstext OGH 26.04.2005 10 ObS 41/05k
Ähnlich; Beisatz: Ein Abgehen des Rekursgerichts von dieser Rechtsansicht bei einer neuerlichen Entscheidung ist unerheblich, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Rekursgerichts zu lösen ist. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Selbst eine Abweichung des Berufungsgerichts von seiner im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht stellte keinen Revisionsgrund dar, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist. (T5)
9 ObA 73/08p
Entscheidungstext OGH 09.07.2008 9 ObA 73/08p
Vgl auch; Beisatz: Daher kann im zweiten Rechtsgang die im Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsansicht vor dem Obersten Gerichtshof bekämpft werden. (T6)
Auch; Beisatz: Auch wenn das Rekursgericht an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden ist, ist das Abgehen davon ohne Bedeutung, wenn die Rechtsansicht, die der vom Obersten Gerichtshof zu prüfenden Entscheidung zu Grunde liegt, die richtige ist. (T7); Veröff: SZ 2014/25
Auch; nur: Das Berufungsgericht ist zwar an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, jedoch kann eine Abweichung von einer in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisionsgrund bilden, weil die Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO nur in Bezug auf die rechtliche Beurteilung besteht, die rechtliche Beurteilung aber letztlich dem Revisionsgericht zusteht. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0042173
JJR_19710916_OGH0002_0010OB00239_7100000_002
Rechtssatz für 4Ob1009/88 1Ob666/90 6O...
RS0037780
4Ob1009/88; 1Ob666/90; 6Ob1550/91; 5Ob52/91; 8Ob1625/92; 8Ob611/93; 7Ob517/95; 8Ob512/95; 7Ob523/95; 1Ob2063/96f; 8Ob341/97y; 4Ob302/98k; 8Ob7/99h; 8Ob205/99a; 4Ob190/00w; 9ObA307/00p; 10Ob303/00g; 6Ob319/00f; 10Ob24/01d; 10Ob29/01i; 7Ob88/01v; 8ObA126/01i; 8ObA4/02z; 3Ob246/02a; 1Ob83/03t (1Ob84/03i); 1Ob8/04i; 6Ob291/05w; 6Ob5/06p; 6Ob15/06h; 8ObA18/06i; 2Ob8/06z; 9Ob83/06f; 9Ob27/07x; 8Ob136/07v; 5Ob110/08z; 7Ob81/08z; 1Ob141/08d; 2Ob196/08z; 7Ob1/09m; 3Ob13/09x; 1Ob68/09w; 8Ob11/09i; 1Ob213/09v; 3Ob258/09a; 3Ob204/09k; 3Ob228/09i; 6Ob258/09y (6Ob259/09w); 2Ob215/09w; 17Ob12/10d; 3Ob159/10v; 3Ob207/10b; 6Ob173/10z; 1Ob182/10m; 2Ob138/10y; 9ObA41/11m; 10Ob49/11w; 8Ob17/12a; 6Ob21/12z; 4Ob207/11m; 8Ob80/11i; 3Ob1/12m; 4Ob64/12h; 3Ob99/12y; 1Ob51/12z; 4Ob5/13h; 1Ob97/13s; 4Ob30/14m; 8Ob81/13i; 4Ob91/14g; 4Ob193/14g; 7Ob88/14p; 8ObA14/15i; 9ObA14/15x; 9ObA149/14x; 8ObA22/15s; 1Ob3/15w; 9ObA47/15z; 4Ob159/15h; 9ObA93/15i; 7Ob118/15a; 9ObA100/15v; 6Ob85/16t; 9ObA39/16z; 1Ob60/16d; 4Ob214/16y; 7Ob171/16x; 1Ob7/17m; 9ObA101/16t; 9ObA10/17m; 6Ob38/17g; 2Ob68/17i; 1Ob140/17w; 3Ob227/17d; 3Ob26/18x; 1Ob12/18y; 1Ob18/18f; 7Ob28/18w; 2Ob80/18f; 1Ob88/18z; 5Ob78/18h; 1Ob110/18k; 1Ob87/18b; 3Ob121/18t; 8ObA69/18g; 8Ob41/19s; 9ObA52/19s; 5Ob99/19y; 9ObA78/19i; 3Ob170/19z
Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nie eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sein.
4 Ob 1009/88
Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 1009/88
6 Ob 1550/91
Entscheidungstext OGH 11.04.1991 6 Ob 1550/91
nur: Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. (T1)
8 Ob 1625/92
Entscheidungstext OGH 08.10.1992 8 Ob 1625/92
nur T1; Beisatz: Wurde die Schlüssigkeit der Klage im Sinn der ständigen Rechtsprechung verneint und konnte die Revisionswerberin auch in der außerordentlichen Revision keinen Verstoß gegen die Denkgesetze aufzeigen und nicht schlüssig darlegen, wie sich der geltend gemachte Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergeben könnte, liegt keine vom Obersten Gerichtshof überprüfbare Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor. (T2)
Abweichend; Beisatz: Beruht die Annahme der Unschlüssigkeit einer Klage auf einem erheblichen Rechtsirrtum, kann die Zulässigkeit der Revision nicht mit dem Argument verneint werden, dass die Schlüssigkeit einer Klage nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden kann. (T3)
7 Ob 517/95
Entscheidungstext OGH 08.02.1995 7 Ob 517/95
7 Ob 523/95
Entscheidungstext OGH 31.05.1995 7 Ob 523/95
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Schlüssigkeitsfrage kann grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein. (T4)
1 Ob 2063/96f
Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2063/96f
8 Ob 341/97y
Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 Ob 341/97y
nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Dessen ungeachtet kann eine krasse Fehlbeurteilung der Schlüssigkeit durch das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision begründen. (T5)
10 Ob 24/01d
Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 24/01d
Vgl aber; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Ein ursprünglich schlüssiges Klagsvorbringen kann durch eine unsubstanziierte Klagseinschränkung, auf Grund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden. (T6)
Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T5
8 ObA 126/01i
Entscheidungstext OGH 15.11.2001 8 ObA 126/01i
Beis wie T5; Beisatz: Hier: Keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG. (T7)
Beisatz: Hier: Schlüssigkeit einer Saldoklage verneint. (T8)
Auch; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit eines Antrages auf Einstweilige Verfügung. (T9)
Vgl; Beisatz: Die Schlüssigkeit von Prozessbehauptungen kann nur anhand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden; daher ist deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T10)
Beisatz: Hier: Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe Baumängel nicht konkretisiert und über die (bloße) Behauptung von Baumängeln hinaus weder Preisminderung noch eine in irgendeiner Weise konkretisierte Gegenforderung geltend gemacht, bedeutet keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung. (T11)
6 Ob 5/06p
Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 5/06p
Beisatz: Dass eine bestimmte Formulierung in einer Vielzahl von Fällen gebraucht wird, berührt für sich allein - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - noch keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T12)
Auch; Beisatz: Fehlendes Vorbringen kann weder durch Verweis auf eine Urkunde noch durch eigene Berechnungen des Gerichtes noch durch die - vom Kläger in erster Instanz beantragte - Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt werden. (T13)
Beisatz: Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (6 Ob 319/00f). (T14)
Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Parteivorbringens. (T15)
Auch; Beisatz: Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T16)
Beisatz: Hier: Der Verweis auf von der Beklagten angestellte angebliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen ersetzt ein Vorbringen über den bei der Klägerin tatsächlich eingetretenen Verdienstentgang nicht. (T17)
7 Ob 1/09m
Entscheidungstext OGH 11.02.2009 7 Ob 1/09m
1 Ob 68/09w
Entscheidungstext OGH 06.07.2009 1 Ob 68/09w
8 Ob 11/09i
Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 11/09i
3 Ob 204/09k
Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 204/09k
3 Ob 159/10v
Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 159/10v
Auch; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit als Voraussetzung für die Erlassung eines Versäumungsurteils. (T18)
Auch; Veröff: SZ 2014/103
9 ObA 14/15x
Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 ObA 14/15x
9 ObA 149/14x
Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 ObA 149/14x
9 ObA 47/15z
Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 47/15z
6 Ob 38/17g
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 38/17g
Auch; Beisatz: Fehlendes Vorbringen kann nicht durch den Verweis auf Urkunden ersetzt werden. (T19)
1 Ob 140/17w
Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 140/17w
3 Ob 227/17d
Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 227/17d
3 Ob 26/18x
Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 26/18x
1 Ob 12/18y
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 12/18y
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T16
1 Ob 110/18k
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 110/18k
Auch; Beis wie T14; Beisatz: Dies gilt auch für die Prüfung, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel (abstrakt) geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung des Vorprozesses zu bewirken. (T20)
3 Ob 121/18t
Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 121/18t
8 ObA 69/18g
Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 ObA 69/18g
9 ObA 52/19s
Entscheidungstext OGH 25.06.2019 9 ObA 52/19s
9 ObA 78/19i
Entscheidungstext OGH 27.08.2019 9 ObA 78/19i
3 Ob 170/19z
Entscheidungstext OGH 11.09.2019 3 Ob 170/19z
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0037780
JJR_19880712_OGH0002_0040OB01009_8800000_001

References: §499
 § 499
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 § 499
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 § 502
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 § 46
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