Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/03_07_2019.html
Timestamp: 2019-07-16 08:37:17+00:00

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Newsletter vom 03.07.2019
Betreff: Rechts-Newsletter 27. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 27. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. OVG Bautzen: Kein Anspruch der Presse auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung
2. KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts
3. OLG Frankfurt a.M.: Facebook-Äußerung "Was ich diese Markenklauer hasse" über Mitbewerber ist rechtswidrig
4. FG Bremen: Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?
5. LG Bochum: Ersatzansprüche wegen rechtsmissbräuchlicher UWG-Abmahnung verjähren ebenfalls innerhalb von 6 Monaten
6. LG Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist Datenschutzverletzung/Betroffener hat Unterlassungsanspruch
7. LAG Düsseldorf: Zeitungs-Redakteur darf Artikel nicht ohne Einwilligung anderweitig veröffentlichen
8. LG Essen: Hotel-Bewerbung mit "4-Sterne-Niveau" irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation
9. VG Göttingen: Doch keine Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen
10. LG Weiden: Garantie-Bedingungen bei eBay-Angeboten müssen transparent und leicht zugänglich sein
Die Stadt Burgstädt hatte bei einer Einwohnerversammlung am 27. Januar 2016 den Kreis der Teilnehmer überwiegend auf ihre Einwohner beschränkt und eine Redakteurin der „Freien Presse“ zur Einwohnerversammlung nicht zugelassen. Der Klage des Medienunternehmens hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Urteil vom 17. Januar 2018 - 1 K 157/16 - stattgegeben.
Nach Auffassung des Senats stand der Presse ein unmittelbarer An­spruch auf Zugang zur Einwohnerversammlung aus der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Informationsfreiheit bzw. der Presse­freiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf und § 22 Abs. 1 SächsGemO nicht zu. Bei einer Einwohnerversammlung handle es sich nicht um eine allgemein zugängliche Informationsquelle, da diese anders als eine Gemeinderatssitzung, die nach § 37 Abs. 1 SächsGemO öffentlich ist, für die Öffentlichkeit und auch für die Presse nicht allgemein zugänglich sei. Dies folge schon aus dem Zweck der Einwohnerversammlung, mit den Einwohnern allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten zu erörtern.
Dem Schuldner war gerichtlich verboten worden, bestimmte Werbeaussagen im Rahmen einer Magnetfeldtherapie zu tätigen. Wenig später nach dem gerichtlichen Verbot warb er erneut mit einem abweichenden Werbetext. Der Gläubiger sah darin ein Verstoß gegen das gerichtliche Verbot und beantragte die Verhängung eines Ordnungsmittels.
Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verneinte das Gericht, da die Erklärung eine Meinungsäußerung und von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sei. Jedoch stünden der Klägerin Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht zu. Die Parteien seien unmittelbare Mitbewerber und hätten eine entsprechende Rücksichtnahmepflicht.
Mit der Wettbürosteuer wird in Bremen und Bremerhaven das Vermitteln von Wetten in Wettbüros, in denen das Verfolgen von Wetten an Bildschirmen möglich ist, besteuert. Steuerschuldner ist der Betreiber des Wettbüros.
Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Bildschirme im Wettbüro. Der Steuersatz beträgt für jeden Kalendermonat 60 EUR je Bildschirm. Die Klägerin, die in Bremen Wettvermittlungsstellen betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu der Steuer.
Spätestens mit dieser Entscheidung sollte jeder Webseitenbetreiber, wenn er nicht bereits längst durch die DSGVO im Mai letzten Jahres aufgerüttelt wurde, aufgeweckt und zur Anpassung seiner Webseite motiviert worden sein. Zur umstrittenen Frage, ob nach Inkrafttreten der DSGVO der Einsatz von Google Analytics, mit Zusatz "anonymizeIP", noch erlaubt ist, sagt die Entscheidung des LG Dresden nichts aus.
Diese Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit des Redakteurs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist durch die allgemeinen Schranken aus Art. 5 Abs. 2 GG, zu denen auch tarifrechtliche Vorschriften gehören, gerechtfertigt. Durch das Gebot, vor der Verwertung der Nachricht die Einwilligung des Verlags einzuholen, wurde im konkreten Fall die innere Pressefreiheit des Redakteurs nicht verletzt.
Zwar ist der Kläger auch persönlich betroffen. Es überwiegt aber der dienstliche Zusammenhang, weil sich der vom Kläger erlebte Vorfall gerade bei dem Firmenevent, über das er berichten sollte, ereignete und außerdem handelnde Person die Unternehmerin selbst war. In einem solchen Fall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kläger vor der Veröffentlichung des Beitrags in einer anderen Tageszeitung verpflichtet ist, die Einwilligung des Verlages - hier vermittelt durch den Chefredakteur - einzuholen und diese im Falle der Ablehnung ggfs. durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. Da er dies nicht getan hat, durfte die Beklagte diese Pflichtverletzung abmahnen. Diese Reaktion war nicht unverhältnismäßig.
Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf v. 28.06.2019
Ein Hotel, das mit der Aussage "4-Sterne-Niveau" wirbt, verhält sich wettbewerbswidrig, wenn es über keine offizielle Hotel-Klassifikation verfügt (LG Essen, Urt. v. 04.04.2019 - Az.: 43 O 151/18). Die Beklagte betrieb ein Hotel und bewarb ihre Einrichtung online wie folgt:
Unsere 28 Doppelzimmer sind mit einer Größe von ca. 23 m3[sic!] auf 4-Sterne Niveau* und besitzen eine hochwertige Ausstattung. Jedes Zimmer verfügt über: (...)"
Die Einrichtung verfügte über keine offizielle Hotelklassifizierung.
Das LG Essen stufte dies als irreführend ein.
Denn der durchschnittliche Verbraucher werde die Werbeaussage so verstehen, als ob es sich um offizielle Klassifizierung handle. Der Verbraucher gehe von einer bestimmten Komfort- und Qualitätskategorie aus, die von einer neutralen Stelle getestet und bewertet worden sei.
Dies sei gerade nicht der Fall, sodass der potenzielle Kunde in die Irre geführt werde.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des seit 2012 geltenden Verbraucherinformationsgesetzes - VIG - hat jeder einen Anspruch auf freien Zugang zu bestimmten Informationen im Bereich der Lebensmittelverwaltung, soweit nicht ein Ausschlussgrund nach § 3 VIG vorliegt. Die Information wird auf Antrag erteilt. Die Entscheidung über den Antrag ist auch demjenigen bekannt zu geben, der von der Kontrolle betroffen war.
Die Information darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem von der Kontrolle betroffenen Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Dies erfordert ein zweistufiges Verfahren. Erst muss dem betroffenen Dritten durch anfechtbaren Bescheid mitgeteilt werden, dass, warum und wie eine Anfrage beantwortet werden soll. Ihm muss Gelegenheit gegeben werden, hiergegen einen Rechtsbehelf einzulegen. Anschließend, ggf. nach Abschluss eines solchen Rechtsbehelfsverfahrens, wird dem Antragsteller die Information erteilt. Der Landkreis Göttingen wollte jedoch beide Schritte (Information an den Antragsteller und Benachrichtigung an den Dritten) in einem Bescheid zusammenfassen.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 20
 § 22
 § 37
 Art. 5
 Art. 5
 § 2
 § 3