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Timestamp: 2020-08-10 10:50:21+00:00

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BGH, 18.11.1969 - II ZR 83/68 - dejure.org
BGH, 18.11.1969 - II ZR 83/68
https://dejure.org/1969,337
BGH, 18.11.1969 - II ZR 83/68 (https://dejure.org/1969,337)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1969 - II ZR 83/68 (https://dejure.org/1969,337)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1969 - II ZR 83/68 (https://dejure.org/1969,337)
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Zulässigkeit der Abtretung eines Anspruchs auf die Stammeinlage in der Liquidation zum Nachteil außenstehender Gesellschaftsgläubiger zur bevorzugten Befriedigung einer vollwertigen Forderung eines Gesellschafters - Möglichkeit des Einlageschuldners zur Aufrechnung mit ...
Aufrechnungsverbot und Pfändung, Bareinlagen
BGHZ 53, 71
NJW 1970, 469
MDR 1970, 399
DB 1970, 290
Ist die Eröffnung des Konkursverfahrens - wie im vorliegenden Fall - mangels Masse abgelehnt worden, so kann der insolvenzrechtliche Gesichtspunkt der verhältnismäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger keine ausschlaggebende Rolle mehr spielen (vgl. Senat, BGHZ 53, 71, 74), und ist daher dem einzelnen Gläubiger der Zugriff auf den gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft zugeordneten Anspruch im Wege der Einzelzwangsvollstreckung eröffnet (…vgl. auch Fleck aaO).
Insoweit gilt hier ähnliches wie für die Pfändung einer rückständigen Einlageforderung der Gesellschaft (§ 19 Abs. 1 GmbHG) im Falle ihrer masselosen Insolvenz (vgl. dazu BGHZ 53, 71, 74;… Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 229/91, ZIP 1992, 992 sowie K. Schmidt, ZHR 157 [1993], 291, 317 f.).
Im Hinblick darauf ergeben sich aus dem Verbot, die Einlagenforderung abzutreten, falls dem keine vollwertige Gegenleistung gegenübersteht (vgl. dazu BGHZ 53, 71 und unten), keine Bedenken gegen eine Geltendmachung der Forderung in Prozessstandschaft.
Es will verhindern, dass ein Gläubiger einer Gesellschaft, die sich in der Krise befindet, vorrangig aus der Einlagenforderung befriedigt wird und dass damit eine ordnungsgemäße Abwicklung verhindert wird (vgl. BGHZ 53, 71, 74).
Denn ein Pfändungsverbot liefe in diesem Fall auf eine Freistellung der Einlageschuldner hinaus, womit gerade der Zweck des Verbots, die Einlagen im Interesse der Gesellschaft und ihrer Gläubiger als Kapitalgrundlage zu sichern, verfehlt würde (BGHZ 53, 71, 73; Urt. d. Sen. v. 22.11.62 - II ZR 8/62, LM GmbHG § 19 Nr. 4).
Solange dagegen auch nur ein Gesellschaftsgläubiger noch nicht befriedigt ist, ist die Einlage weiterhin zur Schuldentilgung bereitzuhalten und darum einer Aufrechnung mit der Folge bevorzugter Befriedigung des Einlageschuldners entzogen (BGHZ 53, 71, 75; Urt. d. Sen. v. 30.11.67 - II ZR 68/65, zu IV 2, NJW 1968, 398 = GmbHRdsch 1968, 162 mit Anm. Pleyer, insoweit in BGHZ 49, 117 nicht abgedr.).
Die Überlegung des Berufungsgerichts, daß außerhalb des Konkurses eine gleichmäßige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht zwingend geboten sei und deshalb nach den Grundsätzen der Einzelzwangsvollstreckung immer der zuerst pfändende Gläubiger vorrangig zum Zuge kommen müsse, mag dort zutreffen, wo die Ansprüche von Fremdgläubigern untereinander in Wettstreit treten (vgl. BGHZ 53, 71, 74).
Er darf daher die noch nicht erbrachten Einlagen nur insoweit einziehen, als es zur anteiligen Tilgung aller Gesellschafterforderungen notwendig ist, also in der Regel nur unter Abzug der den Einlageschuldnern selbst zustehenden Quoten (Urt. d. Sen. v. 18.11.69 - II ZR 83/68, NJW 1970, 469 zu I 3 b, II 2 c, insoweit in BGHZ 53, 71 nicht abgedr.).
Das ist deshalb gerechtfertigt, weil für einen Gläubiger, der seine Forderung durch eine Leistung in das Gesellschaftsvermögen oder auf sonstige Weise unmittelbar gegen die Gesellschaft erlangt hat, eine Stammeinlage ihre Bedeutung als Haftungs- und Kreditgrundlage gerade bei einem Vermögensverfall der Gesellschaft erweisen muß und diese fortdauernde Zweckbestimmung nicht dadurch vereitelt werden darf, daß gerade der Einlageschuldner sich aus ihr vorweg befriedigt (BGHZ 53, 71, 75).
Der Anspruch kann deshalb insoweit nicht durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 18. November 1969 - II ZR 83/68, NJW 1970, 469, 470, insoweit in BGHZ 53, 71 nicht abgedruckt; Müller, DB 2003, 1939;… Michalski/Nerlich, GmbHG § 69 Rn. 25;… MünchKomm-GmbHG/H.F. Müller, § 69 Rn. 15;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 19. Aufl. § 69 Rn. 4;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 69 Rn. 23;… Paura in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 69 Rn. 23).
Der Anspruch kann deshalb insoweit nicht durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 18. November 1969 - II ZR 83/68, NJW 1970, 469, 470, insoweit in BGHZ 53, 71 nicht abgedruckt; Müller, DB 2003, 1939;… Michalski/Nerlich, GmbHG § 69 Rn. 25;… MünchKomm-GmbHG/H.F. Müller, § 69 Rn. 15;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 18. Aufl. § 69 Rn. 4;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 69 Rn. 23;… Paura in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 69 Rn. 23).
Die Pfändung - ebenso wie die Abtretung - von Einlageansprüchen ist zulässig, wenn entweder die Forderung, derentwegen der Einlageanspruch abgetreten oder gepfändet wird, vollwertig ist oder wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat, ihr Vermögen sich in der Einlageforderung erschöpft und keine weiteren Gläubiger mehr vorhanden sind oder jedenfalls ihre Ansprüche nicht weiterverfolgen (BGHZ 53, 71, 72 ff. [BGH 18.11.1969 - II ZR 83/68];… Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 229/91, ZIP 1992, 992, 993 f.).
a) Einlageansprüche einer GmbH sind unter der Voraussetzung abtretbar und pfändbar, daß der Gesellschaft dafür eine vollwertige Gegenleistung zufließt (BGHZ 53, 71, 72 ff. [BGH 18.11.1969 - II ZR 83/68];… Sen.Urt. v. 11. März 1985 - II ZR 42/84, WM 1985, 730).
Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, dass das Gebot realer Kapitalerhaltung, das dem Schutz der Gläubiger dient, grundsätzlich auch im Liquidationsverfahren weiter Gültigkeit hat (vgl. BGHZ 53, 71, 75).
Der Senat weicht damit nicht von seiner Entscheidung in BGHZ 53, 71, 74 ab.
Der Grundsatz der Erhaltung der Stammeinlage lasse eine Abtretung eines solchen Anspruchs nur unter besonderen, hier nicht gegebenen Umständen zu (vgl. BGHZ 53, 71; BGH NJW 1992, 2229).
Das Landgericht hat deshalb den Entscheidungen BGHZ 53, 71 und NJW 1992, 2229 aufgestellten Grundsätzen zutreffend entnommen, daß die Abtretung an die Klägerin wirksam war.
Rechte des Drittschuldners aus einer Freistellungsverpflichtung des früheren …
BGH, 29.05.1980 - II ZR 142/79
Rechtswirksame Pfändung von Ansprüchen einer Gesellschaft auf Zahlung restlicher …
OLG Hamm, 17.02.1992 - 8 U 153/91

References: § 64
 § 19
 § 69
 § 69
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 § 69
 § 69
 § 69
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