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Timestamp: 2019-08-23 14:24:39+00:00

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BGH, 03.12.1976 - I ZR 151/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,2097
BGH, 03.12.1976 - I ZR 151/75 (https://dejure.org/1976,2097)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1976 - I ZR 151/75 (https://dejure.org/1976,2097)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1976 - I ZR 151/75 (https://dejure.org/1976,2097)
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Betreiben eines Unternehmens unter der Bezeichnung "Datenzentrale Nord GmbH" - Irreführende Unternehmensbezeichnung - Gefahr der Verwechslung mit der "Datenzentrale Schleswig-Holstein" (Anstalt des öffentlichen Rechts) - Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses - Übertragung von für Verkaufsbetriebe entwickelten Grundsätzen auf Dienstleistungsbetriebe - Begriff der Zentrale - Namensrecht - Verwirkung nach Prozessstillstand
MDR 1977, 380
GRUR 1977, 503
DB 1977, 1046
Ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen auch der Firmenrechtsfähigkeit erworben hatte (…vgl. Hachenburg/I. Heinrich aaO. § 4 Rdn. 112), ist unerheblich, da der jedenfalls bestehende Namensschutz gemäß § 12 BGB sich bei dem hier in Frage stehenden Gebrauch des Namens im geschäftlichen Verkehr dem Umfang nach nicht von dem des § 16 UWG unterscheidet (vgl. schon RGZ 114, 90, 94 - Haus Neuerburg; BGHZ 11, 214, 215 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; BGH, Urt. v. 3.12.1976 - I ZR 151/75, GRUR 1977, 503, 504 f. = WRP 1977, 180 - Datenzentrale;… Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 18 m.w.N. in Fn. 33).
Eine besondere Größe und Bedeutung verlangt dabei in der Regel, dass das beworbene Unternehmen deutlich über dem Durchschnitt gleichartiger Betriebe hinausragt (…Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 5.44;… OLG Koblenz WRP 1990, 125 Rn. 9 in Juris; LG Münster…, Urteil vom 12.09.2008, 23 O 155/08 Rn. 16 in Juris; Senat, WRP 1986, 242, 243 für den Begriff "Center" in seiner ursprünglichen Bedeutung; BGH GRUR 1977, 503, 504 - Datenzentrale - für den Begriff "Zentrale").
Wird neben der Branchenangabe und dem Wort "Zentrum" wie vorliegend auch noch ein geografischer Zusatz verwendet, kann dies vom Verkehr als Hinweis auf die Alleinstellung oder zumindest Vorrangstellung des Unternehmens für den angegebenen geografischen Bereich verstanden werden (OLG Köln, ebenda; BGH GRUR 1977, 503, 504 - Datenzentrale ; BGH GRUR 1986, 903, 904 - Küchen-Center ;… Fezer-Peifer, a.a.O., Rn. 391 f.;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 5.44).
Das Landgericht hat den Begriff der "Taxizentrale" zutreffend in erster Linie als Hinweis auf eine gewisse Größe und Bedeutung des so bezeichneten Betriebes verstanden: Bei einer "Zentrale" handelt es sich nach herkömmlichem wie heutigem Verständnis um einen (verhältnismäßig) kapitalkräftigen Großbetrieb, der innerhalb eines größeren oder kleineren räumlichen Bereichs die Handelsbeziehungen einer bestimmten Branche ganz oder doch überwiegend zusammenfasst und als Verkehrsmittelpunkt des einschlägigen Marktes in Betracht kommt (…vgl. Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl. 2012, Rn. 5.44 zu § 5; BGH, GRUR 1977 503 - Datenzentrale; Urteil vom 18.01.2012, I ZR 104/10 - Neurologisch/ Vaskuläres Zentrum).
Auch wenn es Gegenbeispiele gibt - das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf das Einzelunternehmen "Taxizentrale 5000" aus W hingewiesen - dürfte mit Blick auf diese Tradition zumindest ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung unter anderem als Hinweis auf eine unternehmensübergreifende Organisation verstehen (vgl. LG Stuttgart, WRP 2011, 382; LG Frankfurt, GRUR-RR 2004, 86; BGH, GRUR 1977, 503 - Datenzentrale, [...] Rn. 12).
Anders als bei einer Gutgläubigkeit von Anfang an muss der für die Verwirkung erforderliche Zeitraum dann aber länger bemessen sein, wenn (vorübergehend) von einer Bösgläubigkeit des Verletzers auszugehen ist (BGH GRUR 1977, 503 - Datenzentrale m.w.N.).
Mit dem Landgericht geht der Senat im Übrigen auch davon aus, dass potentielle Interessenten an einer Mitgliedschaft beim Beklagten der Anpreisung einer durchgehend erreichbaren sog. internationalen "Alarmzentrale" der Luftrettung einen Hinweis auf die Größe und Bedeutung dieser Einrichtung - etwa im Vergleich zu kleineren Niederlassungen oder Filialen, wie sie der Begriff "Zentrale" suggeriert - entnehmen und daher eine nach Organisation und Professionalität über das Übliche hinausgehende Institution erwarten, welche konzentrierte Fachkompetenz im Bereich der Luftrettung vorhalte und überdurchschnittlich häufig ("Tag und Nacht") frequentiert werde (…vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 5.44, 5.46; BGH GRUR 1977 503, 504 - Datenzentrale; OLG Düsseldorf, WRP 1982, 224; OLG München, GRUR-RR 2005, 59 ff., 59 - Brustzentrum).
Die angesprochenen Verkehrskreise verbinden danach mit ihm, ebenso wie mit dem Gebrauch des Wortes "Zentrale" (vgl. dazu BGH, Urt. v. 3.12.1976 - I ZR 151/75, GRUR 1977, 503, 504 = WRP 1977, 180 - Datenzentrale) die Vorstellungen von einem kapitalkräftigen Großbetrieb, der innerhalb eines Bezirks die Handelsbeziehungen einer bestimmten Branche zusammenfaßt und über den Durchschnitt von Unternehmen des gleichen Umfangs herausragt (vgl. dazu auch OLG Stuttgart WRP 1986, 242, 243 m.w.N.).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der unmittelbar Verletzte derjenige, der in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit dem Verletzer oder dem durch die Verletzung Geförderten steht (vgl. u.a. BGH, GRUR 1966, 445 - Glutamal; GRUR 1977, 503 - Datenzentrale; GRUR 1990, 375 - Steuersparmodell).
Dies gilt auch für Dienstleistungsbetriebe (BGH MDR 1977, 380) wie eine Anwaltskanzlei.
Sie sind deshalb bei der Beurteilung nach §§ 16 UWG , 12 BGB für sich genommen wie Namen zu behandeln (vgl. BGHZ 11, 218 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] ; BGH GRUR 1977, 503 "Datenzentrale"), wenn sie ihrer Art nach geeignet sind, sich im Verkehr als namensmäßiger Hinweis auf ein Unternehmen durchzusetzen.

References: § 4
 § 12
 § 16
 § 16
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
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 BGH 
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