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Timestamp: 2018-04-23 19:57:18+00:00

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EGV, Maßnahme bei der Fa. Contex (GANZIL) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.07.2009, 21:38 #1
EGV, Maßnahme bei der Fa. Contex (GANZIL)
ich bin sehr froh, auf diese Forum gestoßen zu sein und habe mich bis jetzt umfangreich informiert. Dafür bedanke ich mich sehr. Aber jetzt brauch ich Eure Unterstützung.
Ich bin 50+. Gelernte Kauffrau. Seit 4 Jahren arbeitslos. Gestern war ich, wegen der Einladung der ARGE über meine berufliche Situation zu sprechen, beim Fall Manager.
Ich habe ihr erläutert, dass ich in meiner Familie einen Pflegefall habe, mein Stiefvater (88 Jahre alt) zu 80% behindert ist, Sehestärke von 20% hat, Pflegestufe I, und ich bin die Pflegeperson. Der Pflegebedarf ist mehrfach über den Tag verteilt. Den Tagesablauf habe im Schreiben erfasst und sie gebeten diese häusliche Pflege, die ich ausübe, als meine Eingliederung in das Erwerbsleben anzuerkennen, da es unzumutbar wäre meinem Vater eine ambulante Pflege gegen seinen Willen aufzuzwingen und damit häusliche Pflege durch andere zu organizieren (§ 10 Abs.1 Nr. 4 SGB II).
Mir wurde trotzdem vorgeschlagen, ambulante Pflege für der Stiefvater zu organisieren, und es wurde schnell EGV vorgelegt mit dem Angebot der Teilnahme an einer ganzheitlichen Integrationsmaßnahme bei der Firma Contex. Ich habe nichts unterschrieben und habe sie gebeten, mir eine Woche Bedenkzeit zu geben. Die FM war nicht dagegen, aber hat mir gedroht, dass ich spätestens in einer Woche die EGV als VA bekomme. Gültigkeit der EGV ist ein Jahr, es ist aber unzulässig, wie ich im Forum gelesen habe. Ich denke, ich werde warten bis VA kommt, und dann beginne ich mich zu verteidigen.
Wie ist Ihre Meinung, wie stehen meine Chancen? Und ich würde mich freuen, wenn ihr mir weiterhilft, da Deutsch nicht meine Muttersprache ist, und es mir sehr schwer fällt z.B. die Widerspruche und etc. zu formulieren.
EGV1.pdf (756,6 KB, 271x aufgerufen)
EGV2.pdf (1,36 MB, 200x aufgerufen)
EGV3.pdf (439,0 KB, 152x aufgerufen)
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17.07.2009, 21:49 #2
AW: EGV, Maßnahme bei der Fa. Contex (GANZIL)
Hast du zusätzlich zur EGV noch eine Zuweisung mit einer Rechtsfolgebelehrung zu dieser Maßnahme bekommen?
Wenn ja, müsste man hier noch separat darauf reagieren, denn es handelt sich um einen gesonderten Verwaltungsakt.
Wenn nein, würde ich es so machen, wie du schon schriebst: Ich würde gar nicht reagieren und den Verwaltungsakt abwarten. Wenn der VA kommt, würde ich Widerspruch wegen dem Stiefvater einreichen und evtl. noch ein ärztliches Attest beifügen, dass der Stiefvater jede fremde Hilfe ablehnt und nur dich als Pflegeperson haben will.
Gemeinsam mit dem Widerspruch müsstest du einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht einreichen, weil der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Wenn du dazu Hilfe benötigst, dann schreibe hier nochmal ins forum.
17.07.2009, 22:15 #3
Danke sehr für die schnelle Antwort. Ich habe nur EGV mit Rechtsfolgenbelehrung bekommen. Eine Zuweisung mit einer Rechtsfolgebelehrung liegt mir nicht vor. Oder ist diese in der EGV enthalten? (Die EGV habe ich eingescannt und als Anhang eingefügt)
18.07.2009, 15:34 #4
Ich bin noch am überlegen, welcher Weg für mich der richtige ist, und brauche Ihr Rat.
1. Ob ich zuerst eine EGV mit eigenem Vorschlag vorlegen soll, und zwar dass
diese häusliche Pflege (Pflegestufe I), die ich ausübe, als meine
Eingliederung in das Erwerbsleben anzuerkennen ist, und dann auf die Ablehnung
warten soll, da bin mir sicher, das meine Vorschlag nicht akzeptiert
wird.(Ich habe an dem Termin mit dem Fall Manager ein Schreiben mit der
Bitte die häusliche Pflege anzuerkennen bereits vorgelegt, aber habe keine
Nachweise darüber, ich war allein, ohne Begleitung).
2. Oder ob ich (da ich die EGV nicht unterzeichnet habe) auf VA warten soll
(ich schätze, dass es am Samstag 25. 07. vor der Beginn der Maßnahme
kommt), und dann ein Widerspruch einreichen soll mit einem Antrag auf
aufschiebende Wirkung beim SG. Ich würde dann in die Maßnahme eintreten, bis
der SG Bescheid kommt (positiv oder negativ).
3. Und in welchem Moment sollte man der Jährigen Geltugsfrist der EGV
18.07.2009, 16:11 #5
Ich würde gar nicht reagieren. Da die Abwehr des Ein-Euro-Jobobs recht mühselig sein dürfte und keine weitere Zuweisung vorliegt, kannst du nur darauf hoffen, dass das Verfahren einschläft.
Vermutlich bekommst du das dann aber per Verwaltungsakt. Dagegen kann man Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung einreichen. Wenn du das mit dem Attest vom Stiefvater durchbekommst, dürfte das kein großes Problem sein.
13.11.2009, 23:22 #6
1. Habe dem Rat von Mobydick gefolgt, nicht reagiert und wurde für 4 Monate in Ruhe gelassen .
2. Neulich habe ich wieder eine Einladung von der ARGE erhalten und habe heute den Termin beim neuen Fallmanager wahrgenommen . Der hat meine Daten im Computer durchgecheckt und festgestellt, dass ich vor 4 Monaten den EGV nicht unterschrieben habe. Hat sich gewundert, dass es keine Folgen gehabt hat und dann hat er mir eine neue EGV vorgelegt, mit dem gleichem Inhalt (siehe oben Angehängte Dateien EGV1.pdf), gleicher Maßnahme bei der Fa. Contex (GANZIL) , nur die Daten wurden geändert, und zwar waurde die EGV für die Zeit vom 13.11.2009 bis zum 30.12.2010 erstellt und die Maßnahme sollte vom 30.11.2009 bis zum 29.11.2010 dauern. Ich habe mich viel im Forum informiert über EGV, aber habe noch nie gesehen und gelesen, dass eine EGV für mehr als 1 Jahr Gültigkeitdauer erstellt wurde und die Maßnahme bei GANZIL 12 Monate dauerte. Etwas heftig, finde ich.
3. Was mich noch gewaltig in dieser EGV stört ist, dass ich einverstanden sein soll, dass die ARGE meine persönliche Daten dem Träger übermittelt. Das bedeuted, dass der Träger meine Bewerbungsunterlagen verschicken wird ohne mit mir abzustimmen wohin.
3. Meine Familienumstände (dass ich den Stiefvater(Pflegestufe I, GdB 80%, fast Erblindend) pflege, und die Pflegebedarf über den ganzen Tag verteilt ist) wurde von FM nicht angenommen mit der Begründung dass bei der PS I Vollzeitarbeit zumutbar ist.
4. Wegen der Maßnahme wurde mir nur mittgeteilt, dass ich da nur einmal pro Woche erscheinen könnte und deswegen genug zeit für die Pflege hätte.
5. Wegen der Gültigkeitsdauer der EGV habe ich mich beschwert, aber der FM sagte, dass es in Ordunung ist, da die Maßnahme 12 Monate dauerte. Ich habe ihn darum gebeten, mir eine Bedenkzeit zu geben und damit war das Gespräch beendet.
6. Ein Exemplar der EGV wurde mir ausgehändigt, das andere landete im Ordner beim Fallmanager. Beide Exemplare wurden nicht von der Seite des FM untergeschrieben. Eine extra Zuweisung zur Maßnahme wurde mir nicht erteilt.
Was denken Sie darüber, wie kann ich diesmal am besten vorgehen?
14.11.2009, 01:14 #7
Ein weiteres Mal würde ich hier gar nicht reagieren. Vielleicht kommt das per Verwaltungsakt.
Schau dir mal die Arbeitshilfen zur EGV auf der homepage der ARGE an. Hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ur-EinV-15.pdf
Da ist auf Seite 7 eine Tabelle, auf der der Personenkreis von Leistungsempfängern aufgeführt wird, die keine EGV unterschreiben müssen. In dieser Tabelle steht "Pflegende Hilfebedürftige" gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II.
Du bist eine Pflegende Hilfebedürftige.
Der § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II steht hier: SGB 2 - Einzelnorm. Schau dir hier mal den Abs. 1 Nr. 4 an. Da steht: "Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn dass die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann".
Hast du irgend ein Beleg, dass du den Stiefvater betreust und er nicht anders betreut werden kann? Durch den Arzt? Und hat das auch deine ARGE? Dann haben die aber gewaltig gepennt.
Ich vermute, der vorherige SB hat die EGV fallengelassen, weil er gemerkt hat, dass er damit nicht durchkommt. Der jetztige hat das nicht gewusst und hat sie dir nochmal aufgedrungen.
Es kann sein, dass er dir jetzt diese EGV per Verwaltungsakt schickt. Dann melde dich bitte nochmal. Da schreiben wir einen Widerspruch und beantragen die aufschiebende Wirkung mit der Begründung, dass du nicht zum Personenkreis gehörst, die eine EGV unterschreiben muss.
24.11.2009, 22:32 #8
es ist soweit. Heute habe ich den VA bekommen. Diesen habe als Anhang beigefügt. Eine Zuweisung zur Massnahme gibt es nicht.
In meiner Akte bei der ARGE liegt der Bescheid der Krankenkasse, welcher bestätigt, dass ich die Pflegeperson bin sowie meine Beschreibung meiner Pflegetätigkeit, die über den ganzen Tag verteilt ist. Das ärztliche Attest liegt mir vor, ist aber noch nicht in meiner Akte bei der ARGE. In dem ärztlichem Attest steht wörtlich, dass mein Stiefvater(PS1;GdB=80%;Erblindung; 88 Jahre alt) ständig auf Hilfe angewiesen ist, jegliche fremde Hilfe aber ablehnt und nur von mir gepflegt werden möchte.
Ich möchte Dich bitten, mir zu helfen, einen Widerspruch zu formulieren und den Antrag auf Aufschiebung zu schreiben.
Ich würde ungern die Maßnahme antreten und wäre bereit, die 100 %-tige Sanktion auf mich zu nehmen für 3 Monate. Oder dauert eine Sanktion länger als 3 Monate?
Welche Schritte soll ich als nächstes unternehmen?
Vielen Dank für Deine Unterstützung, sie gibt mir Kraft.
VA.pdf (2,01 MB, 273x aufgerufen)
25.11.2009, 01:06 #9
An die ARGE….
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2009
Es ist Ihnen bekannt, dass ich meinen 88-jährigen Vater in meinem Haushalt betreue, der mit einer Sehstärke von 20% Pflegestufe I hat. Der Pflegebedarf ist mehrfach über den Tag verteilt.
Es ist unzumutbar für meinen Vater, eine ambulante Pflege gegen seinen Willen aufzuzwingen und damit häusliche Pflege durch andere zu organisieren. Ein Bescheid der Krankenkasse, in dem bescheinigt wird, dass ich die Pflegeperson bin, sowie eine Beschreibung meiner Pflegetätigkeit, die über den gesamten Tag verteilt ist, liegt Ihnen vor. Es liegt mir auch ein Attest vor, dass mein Vater ständig auf Hilfe angewiesen ist, jegliche fremde Hilfe ablehnt und nur von mir gepflegt werden möchte.
In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf § 10 Abs. 4 SGB II und auf Ihre Dienstanweisung, die sich auf Ihrer homepage befindet. Auf Seite 7 befindet sich eine Tabelle mit Personen, die keine Eingliederungsvereinbarung abschließen müssen. Unter b) steht: „Pflegende Hilfebedürftige i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II“.
Eigentlich sehe ich hier keinen Grund für eine Sanktion. Und warum 100%? Du bist ja 50+ Jahre alt!
25.11.2009, 01:42 #10
Nachstehendes Schreiben müsstest du an dein Sozialgericht schicken. Musst herausfinden, welches Sozialgericht für deinen Ort zuständig ist. Bitte im Duplikat schicken, d.h. 2 Exemplare komplett (einschl. Anlagen) gut geordnet für das Sozialgericht fertig machen. Bitte verwahre alle Belege auf (Fotokopien, Porto). Die kannst du bei erfolgreichem Verfahren bei der ARGE zur Erstattung einreichen.
Ein Exemplar behält der Richter, das andere schickt er an deine ARGE, die zu deinem Vorwurf innerhalb einer Frist von meistens 3 Tagen Stellung nehmen muss. D.h. die müssen erklären, weswegen sie dir eine EGV vorgelegt haben, wo du doch nicht zum Personenkreis gehörst, die eine abschließen muss. Diese Stellungnahme wirst du dann erhalten. Evtl. muss dazu ebenfalls Stellung genommen werden. Ansonsten erlässt der Richter einen Beschluss.
Da du m.E. nicht zu dem Personenkreis gehörst, die eine EGV abschließen muss (zumindest so wie du das schilderst), sehe ich hier einen positiven Ausgang.
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom .... (Datum des Widerspruches) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ....(Datum deS VA)
ich beziehe ALG II und bin…..Jahre alt. Seit…..pflege ich meinen 88-jährigen Vater, der fast erblindet ist und jede Pflege durch eine Fremdperson ablehnt. Meinem Amt ist dies schon lange bekannt.
Obwohl ich nicht zu dem Personenkreis gehöre, die eine Eingliederungsvereinbarung abschließen muss, sollte ich diese unterschreiben und an der Maßnahme Context teilnehmen. Als ich das nicht unterschrieb, erhielt ich sie per Verwaltungsakt.
1.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …(Datum)…
2.Mein Widerspruch vom ……(Datum)…….
08.12.2009, 22:10 #11
ARGE weist meinen Widerspruch ab und das SG bittet mich um eine Stellungnahme. Ich hoffe, dass Du mir weiter hilfst.
Die ARGE behauptet zudem, dass sie den Widerspruch im Original von mir nicht erhalten hatte. Ich habe den Widerspruch aber per Einschreiben/Rückschein geschickt. Den Rückschein als Beweis habe ich von der Post zurückbekommen.
Soll ich schon jetzt einen Anwalt einschalten? ich befürchte, dass ich beim Gerichtsverlauf nicht überzeugen kann.
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09.12.2009, 00:18 #12
Den Anwalt brauchst du noch nicht, denn es liegt keine Sanktion vor. Die bellen jetzt ganz laut. Du siehst doch, dass die gar kein vernünftiges Argument haben und seitenlange Texte schreiben. Wer hat denn diese Stellungnahme geschrieben? Dein SB oder die Rechtsabteilung? Das sieht nämlich recht laienhaft aus.
Ich helfe dir mit der Stellungnahme. Benötige nur ein wenig Zeit dazu, um das zu checken und mir ein paar Gedanken zu machen. Melde mich wieder.
09.12.2009, 02:21 #13
Die sind ganz schön hochgegangen, als du beantragt hast, der "Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen". Damit waren nur die "außergerichtlichen Kosten" gemeint, d.h. deine Unkosten wie Porto, Fotokopien, Fahrten zum Copyshop, zur Post etc. (verwahre bitte alle Belege auf; damit kannst du gut 30 Euros noch von denen rausholen). Jetzt beantragen die, auch dir die Kosten "des Verfahrens" aufzuerlegen. Ist schon ganz schön laienhaft, denn die müssten wissen, dass die Sozialgerichte kostenlos sind. Auf den Punkt würde ich gar nicht eingehen. Das ist mir echt etwas zu blöde. Die Stellungnahme würde ich wie folgt schreiben:
Dein Name ./. ARGE…..(kompletter Name)
Aktenzeichen: ….(bitte die Nr. eingeben)
Stellungnahme zum Schreiben vom 2.12.2009
die Antragsgegnerin ignoriert, dass durch meine Zuweisung zu einer Maßnahme ein sehr alter Mensch mit Pflegestufe I, der kaum noch etwas sieht und fremde Menschen ablehnt, ohne Betreuung bleibt. Mit Sicherheit wird sie auch nicht die Verantwortung übernehmen wollen, wenn in Zeiten meiner Abwesenheit wegen einer Maßnahme etwas passiert.
Wenn die Antragsgegnerin behauptet, meinen Widerspruch nicht erhalten zu haben, lügt sie, oder sie arbeitet mangelhaft, denn der Widerspruch wurde per Einschreiben mit Rückschein am….(Datum)…. verschickt. Die Bestätigung finden Sie anbei. Da sie auch noch das Rechtswahrungsinteresse deswegen anzweifelt, lässt es sich erahnen, auf was sie hinaus will. Solche Methoden empfinde ich als sehr unfair.
Schon am 16.7.2009 legte mir mein ehemaliger Sachbearbeiter eine Eingliederungsvereinbarung mit gleichem Inhalt wie der im Verwaltungsakt vom 20.11.2009 vor. Er sah ein, dass ich eine „pflegende Hilfebedürftige i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II“ bin, die gem. diesem Paragraphen und gem. der Arbeitsanweisung der ARGE, die sich auf deren homepage befindet, keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben muss. Diese Tatsache verdreht die Antragsgegnerin mit den Worten: „Dementsprechend war Frau…(dein Name).. zunächst über den Zeitraum von fast vier Monaten die Möglichkeit eingeräumt worden, die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Eingliederungsvereinbarung zu eruieren und die entsprechende Pflege zu organisieren“ und „Der Inhalt der zu treffenden Vereinbarung wurde Frau…(dein Name)… wiederholt erläutert und es wurde ihr vom 16.7.2009 bis zum 20.11.2009 eine ausreichende Frist eingeräumt, den Inhalt der Vereinbarung zu verstehen und zu überdenken“. Ich empfinde das ebenfalls als sehr unfair.
Als ich einen neuen Sachbearbeiter bekam, konnte dieser nicht verstehen, weswegen die Eingliederungsvereinbarung von Juli fallen gelassen wurde, übergab mir am ….(Datum der 2. EGV von Nov. 09) ….. wieder eine gleichlautende Eingliederungsvereinbarung und am 20.11.2009 den entsprechenden Verwaltungsakt. Er war der Meinung, dass trotz Pflege eines Angehörigen mit Pflegestufe I eine Vollzeitarbeit zumutbar ist ohne zu berücksichtigen, dass ich nicht zum Personenkreis gehöre, die eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben muss.
Es stellt sich auch die Frage, wie die Antragsgegnerin zu der Erkenntnis kommt, dass der Zeitaufwand einer Person mit Pflegestufe I gering ist.
Im übrigen empfinde ich die Stellungnahme der Antragsgegnerin als unpassend, denn sie geht trotz aller Langatmigkeit auf den Hauptpunkt „Personenkreis, die keine Eingliederungsvereinbarung abschließen müssen“ gar nicht ein.
Kopie des Rückscheins (mein Widerspruch vom….(Datum des Widerspruches zur VA)
Wenn du tatsächlich alle Nachweise hast, dass du den Stiefvater pflegst und dieser so schwer pflegebedürftig ist, wird ein halbwegs normaler Richter in so einem Fall keinen Probleme haben, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Sollte er es tatsächlich nicht tun, würde ich einen Anwalt aufsuchen. In so einem Fall würde ich nämlich zum Landessozialgericht weitergehen.
09.12.2009, 10:34 #14
Zu Deiner Frage, wer die Stellungnahme geschrieben hat: der Name des Stellungnehmers bei der ARGE ist mir nicht bekannt. Es ist nicht der Name meines Sachbearbeiters.
Für das Schreiben ich danke Dir sehr für die Zeit, die Du für mich genommen hast. Du bist mir eine große Hilfe.
17.12.2009, 18:43 #15
die ARGE hat beim SG eine zweite Stellungnahme eingereicht (siehe Anhang). Jetzt bittet mich das SG um eine erneute Stellungnahme zu dem Scheiben von der ARGE. Kannst Du mir bitte dabei helfen?
St.Nahme2_1(korr).pdf (450,9 KB, 144x aufgerufen)
St.Nahme2_2(korr).pdf (494,0 KB, 143x aufgerufen)
17.12.2009, 22:32 #16
Hennes->Emailproblem
Du weisst ja das du jeder Zeit einen Antrag auf erhöhung des Pflegebedarfs stellen kannst bei der Krankenkasse deines Stiefsvaters ?
Sofern ich dir dabei mit den Pflegeschlüsseln bzw. der Berechnung des Zeitaufwands helfen kann so schicke mir bitte eine PM denn das will ich nicht unbedingt hier so reinstellen.
17.12.2009, 22:56 #17
Aktenzeichen ………….
Iraida…. ./. ARGE……….
Stellungnahme zum Schreiben vom 14.12.2009
mein Kommentar über die Schnelligkeit eines am 30.11.2009 nachweislich bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schreibens, das ihr am 2.12. noch nicht vorlag, erübrigt sich.
Meine Angaben vom 16.7.2009, dass ich wegen Pflege des Stiefvaters z.Z. gem. § 10 Abs. 1 Satz 4 SGB II dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, sind keine Schutzbehauptungen von mir. Die Vermerke vom 16.7. in VerBIS hat die Antragsgegnerin ja schließlich nicht vorgelegt und der dort eingetragene Vermerk stammt nicht von mir, falls dort tatsächlich eingetragen sein sollte, dass eine Eingliederungsvereinbarung über 4 Monate nur „zurückgestellt“ werden sollte, damit die Pflege für den Vater organisiert werden kann . Ein derartiger Vermerk wurde mir weder zur Unterschrift noch zur Einsicht vorgelegt und ich hatte keinen Einfluss darauf. Meine Vermerke lauten nämlich ganz anders und letztendlich weiß ich ganz genau, was ich vereinbare.
Gem. § 10 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Die Antragsgegnerin behauptet, dass eine entsprechende Freistellung an dem „mangelndem Verwandtschaftsverhältnis zum Stiefvater scheitert“. Mein Stiefvater ist der Vater, der mich seit dem…..(bitte hier das Kindesalter eintragen, als dein Stiefvater in die Familie eintrat)… Lebensjahr großgezogen hat und in meinen engsten Familienkreis eintrat. In diesem Paragraphen steht nicht drin, dass es sich um einen Blutsverwandten handeln muss. Insofern ist er durchaus ein „Angehöriger“ und die Antragsgegnerin biegt sich hier ein weiteres Mal etwas zu ihrem Vorteil zurecht.
Ich empfinde es auch als reichlich unfair von Seiten der Antragsgegnerin, dass sie die Motivation ihrer „Kundin“ infrage stellt, nachdem sie mich in einen Konflikt zwischen familiärer und beruflich/existentieller Pflicht gebracht hat. Nach …(anzahl der Berufsjahre). Berufsjahren ist mir das Arbeiten trotz 4-jähriger Arbeitslosigkeit wohlbekannt. Dabei lasse ich noch die Pflegearbeiten eines alten und kranken Menschen, der mir sehr nahe liegt, und die die Antragsgegnerin bereits schon in ihrer Stellungnahme vom 2.12.2009 als „gering, und nicht zeitaufwendig“ entwertete und mit „Frau…….(dein Name) … ist zeitlich verfügbar für den Arbeitsmarkt“ und „sogar eine Vollzeitmaßnahme kommt in Betracht“ in Ihrer Ahnungslosigkeit einschätzte, außer Acht.
Unter Berücksichtigung, dass die Maßnahmen der ARGE bekanntlich die Leute nicht in Arbeit bringen, der Steuerzahler die Pflegekosten durch eine für ihn unerwünschten Person für meinen Stiefvater übernehmen müsste und ich schon allein aus Altergründen nicht die erste Wahl als Bewerberin für eine Vakanz bin, die der aktuelle Arbeitsmarkt nicht hergibt, stellt sich obendrein die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme.
22.12.2009, 00:29 #18
ich habe heute vom SG den Beschluss bekommen (siehe Anhang). Irgendwie verstehe ich die beigefügte Mitteilung von der ARGE nicht (ich vermute, dass ARGE etwas im Schilder führt). Wie soll ich das alles verstehen?
Die letzte Stellungnahme lag dem Gericht beim Entschluss noch gar nicht vor.
ArgeMitteilungKorr.pdf (442,1 KB, 144x aufgerufen)
Beschluss.pdf (906,5 KB, 158x aufgerufen)
22.12.2009, 02:08 #19
Du darfst dich freuen!!! Dein Amt hat freiwillig nachgegeben, aber nur als "Einzelfall" (d.h. die geben nach, wollen aber nicht so gerne zugeben, dass sie sich geirrt haben). Meist gibt ein Amt nach, wenn es merkt, dass die Lage aussichtslos ist.
Daraufhin hat der Richter deinen Antrag abgelehnt, weil er nicht mehr erforderlich war. D.h. du brauchst dann auch nicht die Klage zurückziehen.
Nun musst du den Widerspruchsbescheid von deinem Amt abwarten. Bis dahin brauchst du keine Maßnahme zu machen.
Mit dem Widerspruchsbescheid (falls er überhaupt kommt) können die noch Ärger machen. Sollte der Widerspruchsbescheid negativ ausfallen (d.h. dem Widerspruch zum Verwaltungsakt wird nicht stattgegeben), müsste das begründet werden. In so einem Fall müsste eine Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid geschrieben werden. Dann müsstest du entweder zum Anwalt gehen, oder du meldest dich nochmal im Forum.
22.12.2009, 10:56 #20
Liebes Forum, ich kann Euch gar nicht sagen, wie dankbar ich bin, für die ausführlichen Informationen, die ich hier bekommen habe. Besonders herzlich möchte ich Mobydick danken, für Ihre ausserordentlich fachliche Beratung und konkrette Hilfe. Sie hat wirklich viel getan, um mir zu helfen und schlißlich hat das Amt nachgegeben! Danke Euch allen für die rechtliche Hilfe und die großartige Unterstützung!
25.12.2009, 15:56 #21
nach dem SG Beschluss kam ein Brief von der ARGE, das ich einen Termin bei meinem zuständigen SB habe. Er möchte mit mir über meine Leistungsangelegenheiten sprechen. Was erwartet mich da? Will die ARGE vielleicht, dass ich den Widerspruch zurückziehe? Das werde ich bestimmt nicht tun. Oder will ARGE mich in die Grusi abschieben, da ich wegen der Pflege nicht mindestens 15h vermittlungsfähig bin? Was wird da wohl noch auf mich zukommen?
25.12.2009, 16:06 #22
Dazu kann ich dir nichts sagen. Im Prinzip dürfen die dir ja nichts kürzen.
In die Grusi werden die dich nicht abschieben können, weil du ja erwerbsfähig bist.
Der Widerspruch ist keine Leistungsangelegenheit.
Ist es denn derselbe SB? Meist hat man ja einen für die Vermittlung und einen für die Leistung.
Bitte gehe nicht alleine hin. Nehme irgend jemand aus dem Bekanntenkreis mit als Beistand nach § 13 SGB X. Vielleicht findest du auch jemand hier über das Forum im Unterpunkt "Begleitung zu Ämtern".
Und vergiss bitte nicht die Fahrtkosten für das Gespräch schriftlich zu beantragen! (Fahrtkosten bei Einladungen gem. BSG-Urteil vom 6.12.2007, Aktenzeichen B 14/7b AS 50/06 R.
ich habe heute mit Beistand den Termin bei der ARGE wahrgenommen. Der SB hat auch eine andere SB eingeladen (als Zeuge) und hat sofort mit der Frage angefangen, ob ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Ich habe aber gefragt, wann ich den Bescheid auf meinen Widerspruch bekomme. Dazu konnte er mir keine Antwort geben, er sagte, dass es nicht seine Sache ist, sondern die der Rechtsabteilung. Er hat nichts damit zu tun. Dann stellte er mir wieder die Frage, ob ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe, wenn nicht, dann stünden mir die Leistungen nach SGBII nicht mehr zu. Ich musste sagen, dass ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe, aber trotzdem warte auf den Widerspruchbescheid. Er sagte, dass es ca. 3 Monate dauern kann, und dann hat er mir eine neue EGV mit einem 1€ Job ausgedrukt . Da ich nicht sofort unterschrieben habe, gab er mir (nur) 2 Tage Bedenkzeit . Nach 2 Tagen soll ich wieder bei ihm mit der unterzeichneten EGV erscheinen.
Das ganze Gespräch basierte trotzdem nur auf eine Frage von der SB: Ob ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe oder nicht? Ich musste ganz klar sagen, ja, tue ich. War es ein Fehler von mir so zu antworten?
EGVneu.pdf (1,44 MB, 113x aufgerufen)
AGH.pdf (463,9 KB, 106x aufgerufen)
05.01.2010, 19:26 #24
Es stimmt nicht ganz, dass du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst, denn du bist ja erwerbsfähig. Nur der Stiefvater erlaubt dir momentan keine Arbeit und dadurch gehörst du nicht zum Personenkreis, die eine EGV unterschreiben müssen. Hast du dem SB irgend etwas unterschrieben, dass du erwerbsfähig bist?
Ob man bei Widerspruchsverfahren eine neue EGV vorlegen darf, das lässt unser Gesetz mal wieder offen. Rein vom Verständnis her ist hier ein Verfahren nicht abgeschlossen worden und es kann deswegen kein Neues eröffnet werden.
Ich würde auf diese EGV schriftlich wie folgt reagieren:
Leider kann ich Ihren Text nicht unterschreiben, denn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....(Datum des vorhergehenden VA, den wir eingeklagt haben).... befindet sich noch im Widerspruchsverfahren.
Ein weiteres Mal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich zwar eine "erwerbsfähige Hilfebedürftige" bin, z.Z. jedoch gem. Ihrer Arbeitsanweisung, die sich auf Ihrer Homepage befindet, nicht zu dem Personenkreis gehöre, die eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben muss."
Mag ja sein, dass man probiert, dich ins SGB XII abzuschieben. Es wird denen aber nicht gelingen, solange du arbeitsfähig bist.
Und dann warte mal ab was da kommt. Vielleicht ein Verwaltungsakt. Zumindest dürfte kein Sanktionsbescheid kommen, falls dein SB wenigstens in dieser Hinsicht seine Dienstanweisung kennt. Ansonsten hättest du einen guten Grund einen Anwalt aufzusuchen und dann reagiert dein SB ganz anders.
Wenn ein Verwaltungsakt kommt, wiederholen wir das selbe Prozedere wie davor. Das wird dem Richter gar nicht schmecken, dass die erst nachgeben und dann die Masche wiederholen. Der wird dem Spiel schon ein Ende setzen.
05.01.2010, 19:27 #25
Hast du für den Ein-Euro-Job evtl. zusätzlich noch eine Zuweisung erhalten? Das letzte Blatt, das du eingescannt hast, ist nämlich nur als "Hinweis" gewesen.
contex, ganzil, maßnahme
GANZIL FuWe/IB Bochum seagreen Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 1 11.05.2009 21:53

References: § 10
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