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Timestamp: 2016-10-23 06:21:06+00:00

Document:
B 55/01 (16.10.2002)
M.________, 1955, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Alfred D�twyler, Bielstrasse 111, 4500 Solothurn,
Pensionskasse der Gemeinde und des Spitals X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher
Prof. Dr. J�rg Br�hwiler, Centralstrasse 4, 2540 Grenchen
Die 1955 geborene M.________ war seit 1987 als Raumpflegerin/Hausangestellte im Spital X.________ angestellt und damit bei der Pensionskasse der Gemeinde und des Spitals X.________ (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Wegen eines im August 1996 erlittenen Kniedistorsionstraumas war sie bis im November 1996 und sp�ter erneut wegen seit Februar 1997 bestehender Beschwerden im rechten Knie sowie R�ckenbeschwerden ganz oder teilweise arbeitsunf�hig. Die Arbeitgeberin k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis schliesslich auf Ende Februar 1998. Die Pensionskasse �berwies der Versicherten in der Folge eine Austrittsleistung von Fr. 51'574.- auf ein Freiz�gigkeitskonto.
Am 1. Februar 2000 liess M.________ gegen die Pensionskasse Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. M�rz 1998 eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente nebst entsprechender Kinder- bzw. Invalidenzusatzrente sowie Zins zu 5 % zu bezahlen. Ausserdem sei davon Kenntnis zu nehmen, dass sie bereit sei, die Austrittsleistung von Fr. 51'574.- ganz, eventualiter zur H�lfte der Beklagten wieder einzubringen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Klage nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 9. Mai 2001 teilweise gut. Es verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin ab 1. M�rz 1998 eine j�hrliche Invalidenrente von Fr. 8950.05 sowie eine j�hrliche Kinderrente von Fr. 1789.90 zu bezahlen, zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. Februar 2000. Zudem wurde die Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin ab 1. M�rz 1998 bis zur Zusprechung einer Rente durch die Invalidenversicherung eine j�hrliche Invalidenzusatzrente von Fr. 8758.70 nebst einer j�hrlichen Kinderrente von Fr. 2335.65 zu bezahlen, zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. Februar 2000, wobei die ab Rentenbeginn der Invalidenversicherung ausbezahlten Zusatzrenten der Beklagten bis zur H�he der r�ckwirkenden Leistungen der Invalidenversicherung zur�ckzuerstatten seien. Die Kl�gerin wurde verpflichtet, der Beklagten von ihrer Freiz�gigkeitsleistung den Betrag von Fr. 31'527.20 zur�ckzuerstatten, zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. Februar 2000.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ das Rechtsbegehren stellen, in Ab�nderung des kantonalen Entscheids seien ihr eine ganze, j�hrliche Invalidenrente von Fr. 14'641.- und eine Kinderrente von Fr. 2928.- sowie eine ganze, j�hrliche Invalidenzusatzrente von Fr. 14'328.- nebst j�hrlicher Kinderzusatzrente von Fr. 3280.80 zuzusprechen, und sie, die Kl�gerin, sei ihrerseits bei ihrer Bereitschaft zu behaften, die ganze (eventuell die anteilsm�ssige), urspr�nglich erhaltene Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 51'574.- inklusive dem auf dem Freiz�gigkeitssperrkonto aufgelaufenen Zins an die Beklagte zur�ckzuerstatten. Zudem sei die Pensionskasse zur Gew�hrung der reglementarisch vorgesehenen Teuerungszulage zu verpflichten.
Die Pensionskasse l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Reduktion der zugesprochenen j�hrlichen Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sach licher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1.2 In zeitlicher Hinsicht sind im Bereich der beruflichen Vorsorge f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die tats�chlichen Verh�ltnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides entwickelt haben (SZS 1999 S. 149 Erw. 3). Tatsachen, die sich erst sp�ter verwirklichen, sind insoweit zu ber�cksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im hier massgebenden Zeitpunkt zu beeinflussen (BGE 99 V 102 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 33 Erw. 1b, RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2a).
1.3 Der in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2001 unter Ziffer 2 gestellte Antrag, die der Beschwerdef�hrerin durch das kantonale Gericht zugesprochenen Leistungen seien zu reduzieren, ist zul�ssig, da er sich innerhalb des Streitgegenstandes und der dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zustehenden vollen Kognition (Art. 132 OG) bewegt. Er wird auch von der Vorinstanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird (Erw. 3 hienach), gegebenenfalls zu ber�cksichtigen sein.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG) und die Entstehung des Anspruchs (Art. 26 BVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen zu den entsprechenden, die �berobligatorische Vorsorge betreffenden Normen des ab 1. Januar 1995 g�ltigen Reglementes der Beschwerdegegnerin. Darauf wird verwiesen.
2.2 Gem�ss Rechtsprechung folgt aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG, dass der Invalidit�tsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grunds�tzlich derselbe ist, weshalb die Sch�tzung der Invalidit�t mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden praxisgem�ss denselben Invalidit�tsgrad zu ergeben hat. Gehen die Vorsorgeeinrichtungen ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, sind sie hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle gebunden, soweit der erwerbliche Bereich betroffen ist, es sei denn, die Invalidit�tssch�tzung erweise sich als offensichtlich unhaltbar (BGE 126 V 311 Erw. 1 mit Hinweisen, 123 V 271 Erw. 2a).
Streitig und zu pr�fen sind der Invalidit�tsgrad, die allf�llige Zinspflicht bei R�ckerstattung der Freiz�gigkeitsleistung und die Teuerungszulage.
3.1 Bei Ausf�llung des kantonalen Entscheides hatte die Invalidenversicherung �ber den Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin noch nicht entschieden. Inzwischen ist die entsprechende Verf�gung am 30. August 2001 ergangen. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach der Versicherten f�r die Zeit ab 1. Februar 1998 eine halbe Rente (Invalidit�tsgrad 59 %) zu und ermittelte im Rahmen einer Berechnung nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) f�r den erwerblichen Bereich eine Erwerbsunf�higkeit von 67,3 % (Valideneinkommen Fr. 42'436.-, Invalideneinkommen Fr. 13'896.-). Die Rente der Invalidenversicherung beginnt somit beinahe im gleichen Zeitpunkt zu laufen wie diejenige der beruflichen Vorsorge gem�ss dem kantonalen Entscheid. Die Verf�gung der IV-Stelle ist unter diesen Umst�nden m�glicherweise geeignet, f�r den Bereich der beruflichen Vorsorge Verbindlichkeitswirkung zu entfalten. Sie stellt daher eine Tatsache dar, die im vorliegenden Verfahren zu ber�cksichtigen ist (vgl. Erw. 1b hievor). Die Sache ist deshalb an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es - nach Beizug der IV-Akten - im Sinne von Art. 23 BVG und den reglementarischen Grundlagen �ber die Invalidenrente neu entscheide. Dabei wird die Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung f�r die Beschwerdegegnerin verbindlich sei, auch die in BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 formulierten Grunds�tze ber�cksichtigen. Die H�he der zur�ckzuerstattenden Freiz�gigkeitsleistung h�ngt ihrerseits vom Entscheid �ber den Rentenanspruch ab.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin nicht zur Gew�hrung der Teuerungszulage auf den Invalidenrenten gem�ss Ziffer 5.1.8. des Vorsorgereglements verpflichtete.
Nach der Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 264 ist f�r Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die �ber das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch, als die Gesamtrente h�her ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente (sog. Anrechnungsprinzip). �berdies erfolgt im Bereich des Obligatoriums eine Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung erst, wenn die Laufzeit der Renten drei Jahre �berschritten hat (Art. 36 Abs. 1 BVG; vgl. dazu auch die Bekanntmachung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 1. November 2001 �ber die Anpassung der laufenden BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2002). Es ist denn auch unbestritten, dass diese Voraussetzungen f�r eine Rentenanpassung im vorliegenden Fall im f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt vom 9. Mai 2001 (vgl. Erw. 1b hievor) nicht erf�llt sind. Die Beschwerdef�hrerin leitet denn auch einen entsprechenden Anspruch aus Art. 5.1.81. des Reglementes der Beschwerdegegnerin ab, wonach die Teuerungszulagen an die Rentenbez�ger von der Kassen-Kommission aufgrund der finanziellen Mittel des Teuerungsfonds bzw. der Kasse festgesetzt und zusammen mit den Kassenrenten ausgezahlt werden. Hiezu enth�lt der kantonale Gerichtsentscheid keine Ausf�hrungen. Da die Sache ohnehin an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen wird, hat es auch zu beurteilen, ob die statutarischen Voraussetzungen f�r eine Teuerungszulage erf�llt sind. Namentlich wird es zu pr�fen haben, ob die Beschwerdegegnerin die Leistungen der �brigen Rentenbez�ger in der fraglichen Zeitspanne bis 9. Mai 2001 der Teuerung angepasst hat oder nicht.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin verneint schliesslich zu Unrecht eine Verzugszinspflicht auf der zur�ckzuerstattenden Freiz�gigkeitsleistung. Gem�ss Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung f�llig; ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen. Die vor Inkrafttreten des FZG ergangene Rechtsprechung bejahte ebenfalls bereits eine Verzugszinspflicht, sobald die Freiz�gigkeitsleistung verlangt werden konnte und die notwendigen Angaben vorlagen, ohne dass eine Mahnung notwendig gewesen w�re (BGE 119 V 135 oben Erw. 4c; vgl. auch BGE 127 V 389 unten). Diese Grunds�tze zur Verzinsungspflicht gelten auch f�r den Fall, dass eine versicherte Person die bereits ausbezahlt erhaltene Austrittsleistung zur�ckzuerstatten hat. Nach Art. 7 FZV in der ab 1. Januar 2000 g�ltigen und hier anwendbaren Fassung entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Viertel Prozent, somit 4,25 % (vgl. Art. 12 BVV2). Im vorliegenden Fall waren die genannten Voraussetzungen am 1. Februar 2000 erf�llt, sodass die Beschwerdef�hrerin ab diesen Datum einen Verzugszins von 4,25 % schuldet.
Da das vorliegende Verfahren Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens steht der teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Mai 2001 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Klage neu entscheide. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Pensionskasse der Gemeinde und des Spitals X.________ hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 73
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 2
 BGE 
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 134
 Art. 159