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BGH 3 StR 55/03 - 5. Juni 2003 (LG Lüneburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 55/03 - 5. Juni 2003 (LG Lüneburg)
BGH 3 StR 55/03:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 55/03, Urteil v. 05.06.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 55/03 - Urteil vom 5. Juni 2003 (LG Lüneburg)
Totschlag (Ersticken eines Kindes nach der Geburt); Beweiswürdigung (verminderte Schuldfähigkeit; tiefgreifende Bewusstseinsstörung; Notwendigkeit der Zuordnung geistig-seelischer Beeinträchtigungen des Täters zu den biologischen Merkmalen des § 20 StGB; Möglichkeit der Vorausplanung der Tat bei der Kindstötung; ungewollte Schwangerschaft: Beachtung körperlicher und seelischer Belastungen der Gebärden nach Abschaffung des § 217 StGB); Mord (niedrige Beweggründe).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 217 StGB a.F.; § 261 StPO
1. Trotz Aufhebung des § 217 StGB aF darf auch nach neuer Rechtslage nicht darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich die körperliche und seelische Belastung der Gebärenden, die Grund für die Privilegierung der Kindstötung in dieser Vorschrift war, bei der Begehung eines einschlägigen Tötungsdelikts ausgewirkt hat.
2. Dies gilt auch für die Frage, ob die Tatmotivation das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllt und - falls dies objektiv einmal der Fall sein sollte - ob die Täterin die Umstände, die die Niedrigkeit ihrer Beweggründe ausmachen, trotz der Belastung durch die Geburt subjektiv in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in ihr Bewusstsein aufgenommen und erkannt hat.
3. Es wird zu beachten sein, dass bei Kindstötungen im Sinne des aufgehobenen § 217 StGB aF eine erhebliche Verminderung oder gar Aufhebung der Schuldfähigkeit kaum in Betracht kommen wird, wenn bei der Täterin außer der Belastung durch die Geburt keine schon unabhängig hiervon bestehenden geistig-seelischen Beeinträchtigungen festzustellen sind.
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Mit ihrer - zuungunsten der Angeklagten eingelegten - Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Sie macht namentlich geltend, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft zum einen das Vorliegen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe verneint und zum anderen erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit der Angeklagten bei Tatbegehung angenommen.
Die Revision der Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie beanstandet die Beweiswürdigung des Landgerichts sowie dessen Annahme, die Schuldfähigkeit der Angeklagten sei zur Tatzeit nicht. aufgehoben gewesen. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft greift durch, während die Revision der Angeklagten ohne Erfolg bleibt.
Die Angeklagte - eine zur Tatzeit achtzehnjährige Gymnasiastin - hatte im Juli 2000 während eines Ferienaufenthalts auf Amrum nach erheblichem Alkoholgenuß mit einem flüchtigen Urlaubsbekannten ihren ersten Geschlechtsverkehr, von dem sie schwanger wurde. Dem Ausbleiben ihrer Regelblutung Ende Juli 2000 maß sie zwar noch keine Bedeutung bei, aufgrund entsprechender Symptome keimte bei ihr jedoch im Oktober 2000 der Verdacht, sie könnte schwanger sein. Sie ließ diese Überlegung jedoch nicht an sich heran und verdrängte in der Folgezeit trotz der Veränderungen an ihrem Körper - insbesondere ihrer Gewichtszunahme - jeden Gedanken an eine Schwangerschaft. Gegenüber ihrer Mutter, im Freundeskreis und in der Schule stritt sie - letztlich überzeugend - ab, schwanger zu sein, nachdem sie hierauf wegen ihrer zunehmenden Körperfülle angesprochen worden war.
Mit Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, daß sich das Landgericht mit der Frage, ob die Tat von der Angeklagten vorausgeplant war, nur lückenhaft und widersprüchlich auseinandergesetzt hat. Das Landgericht hat seine Überzeugung zur psychischen Befindlichkeit der Angeklagten vor und während der Tat und zu deren Tatentschluß maßgeblich auf die Ausführungen des Sachverständigen H. gestützt. Nach dessen Beurteilung hatte die Angeklagte ihre Schwangerschaft zunächst verdrängt, war in deren Endstadium dann aber nach einer Phase des Ahnens und des Sich-Wehrens zu einem Verheimlichen der Schwangerschaft gegenüber ihrer Umwelt übergegangen. Dies verdeutliche auch die Ankündigung der Angeklagten an ihren Freund M., sie werde eine Abmagerungskur machen. Hierin liege ein strategisches Verhalten, das zugleich raffiniert und plaziert sei, um spätere Fragen wegen der Veränderung ihres Körpers beantworten zu können. Vor diesem Hintergrund erörtert der Sachverständige drei Möglichkeiten der Tatgenese: die geplante Tötung, die spontane Tötung unter akuter emotionaler Belastungsreaktion und Streß sowie die spontane Tötung als völlige Schockreaktion mit Dissoziation. Der Sachverständige hält die zweite Möglichkeit für "sehr plausibel", die beiden anderen Möglichkeiten dagegen für "sehr unwahrscheinlich", wobei den Urteilsgründen jedoch nur für die Ablehnung der Schockreaktion eine nähere Begründung zu entnehmen ist. Dagegen bleibt offen, warum der Sachverständige eine vorausgeplante Tötung für unwahrscheinlich hielt und das Landgericht eine entsprechende Überzeugung nicht zu gewinnen vermochte.
Dieser Mangel der Beweiswürdigung führt nicht nur zur Aufhebung der Jugendstrafe, für deren Bemessung das Landgericht neben dem Erziehungszweck maßgeblich darauf abgehoben hat, daß sich die Tat bei Bewertung nach Erwachsenenstrafrecht wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit der Angeklagten als sonstiger minder schwerer Fall im Sinne des § 213 StGB dargestellt hätte. Vielmehr kann auch der Schuldspruch keinen Bestand haben; denn war die Tat vorausgeplant, ist nicht nur die Schuldfähigkeit der Angeklagten auf einer anderen Tatsachengrundlage zu beurteilen, sondern auch die. Frage des Vorliegens von Mordmerkmalen (§ 211 Abs. 2 StGB) neu zu beantworten.
Andererseits wird zu beachten sein, daß bei Kindstötungen im Sinne des aufgehobenen § 217 StGB aF eine erhebliche Verminderung oder gar Aufhebung der Schuldfähigkeit kaum in Betracht kommen wird, wenn bei der Täterin außer der Belastung durch die Geburt keine schon unabhängig hiervon bestehenden geistig-seelischen Beeinträchtigungen festzustellen sind (vgl. Vossen in Göppinger/Bresser, Tötungsdelikte 1980 S. 81, 88 ff., 90; Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. S. 174; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 54). Auch dem angefochtenen Urteil läßt sich im übrigen nicht entnehmen, daß bei der Angeklagten zur Tatzeit eine der geistig-seelischen Beeinträchtigungen vorgelegen hätte, die gemäß §§ 20, 21 StGB geeignet sind, die Schuldfähigkeit aufzuheben oder erheblich zu mindern. Nach den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen H., denen das Landgericht folgt, bestand bei der Angeklagten weder eine psychische Krankheit noch eine Persönlichkeitsstörung. Eine krankhafte seelische Störung sowie eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB schieden damit aus. Die von ihm als "sehr plausibel" angesehene akute emotionale Belastungsreaktion mit emotionalem Streß und Geburtsstreß (UA S. 36), auf deren Grundlage er eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit der Angeklagten nicht meinte ausschließen zu können, erfüllt hier auch nicht die Voraussetzungen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung. Denn das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß die Angeklagte im Tatzeitraum bewußtseinsklar war und sich bei ihr keine tiefgreifende Bewußtseinsstörung eingestellt hatte (UA S. 12). Damit ist aber keines der biologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB belegt. Die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit war daher schon aus diesem Grunde rechtsfehlerhaft (zur Notwendigkeit der Zuordnung geistig-seelischer Beeinträchtigungen des Täters zu den biologischen Merkmalen des § 20 StGB vgl. BGH NStZ 1998, 296, 297; 1999, 128, 129; Senat, Urt. vom 13. März 2003 - 3 StR 434/02).
Externe Fundstellen: StV 2003, 557

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 20
 § 217

§ 211
 § 212
 § 20
 § 21
 § 217
 § 261
 § 217
 § 217
 § 213
 § 217
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 BGH