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Timestamp: 2016-10-27 18:42:42+00:00

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7B.156/2006 (13.10.2006)
7B.156/2006 /bnm
Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen; Genehmigung von Beschl�ssen,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 17. August 2006 (ABS 06 241).
Der Verein V.________, mit Sitz in Bern, gelangte mit Eingabe vom 26. Juni 2006 an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, und stellte das Begehren, es seien die Beschl�sse vom 1. Juni 2006 der Versammlungen der Anleihensgl�ubiger (Gl�ubigerversammlungen) der Anleihen A1-A16 des Vereins V.________ betreffend den Zinserlass nach Art. 1170 Abs. 1 Ziff. 2 OR und die Umwandlung von Anleihenskapital und Anleihenszinsen in Aktien nach Art. 1170 Abs. 1 Ziff. 9 OR gem�ss Urschrift Nr. 820 vom 22. Juni 2006 zu genehmigen.
Mit Entscheid vom 17. August 2006 genehmigte die Aufsichtsbeh�rde (gest�tzt auf Art. 1176 f. OR) antragsgem�ss die erw�hnten Beschl�sse der Versammlungen der Anleihensgl�ubiger. Weiter bestimmte sie, dass die genehmigten Beschl�sse, soweit sie eine Umwandlung von Anleihensobligationen in Aktien betreffen, als Ersatz f�r Zeichnungsscheine zur Aktienzeichnung im Sinne von Art. 630 OR gelten. Schliesslich wies sie den Handelsregisterf�hrer von Bern an, die �nderungen des Grundkapitals vorzunehmen, soweit die �brigen Eintragungsvoraussetzungen erf�llt seien.
X.________ und Y.________, Gl�ubiger der Anleihe A3, haben den (am 24. August 2006 ausgefertigten und gleichentags im SHAB ver�ffentlichten) Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 13./30. August 2006 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen unter anderem, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Genehmigung der Beschl�sse sei nicht zu erteilen.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Gegenstand der Beschwerde ist die Genehmigung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde (als oberinstanzliche Nachlassbeh�rde, Art. 13 EGSchKG/BE) von Beschl�ssen von Anleihensgl�ubigerversammlungen gem�ss Art. 1176 f. OR. Diese Genehmigung kann von jedem Anleihensgl�ubiger, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit angefochten werden, wobei das f�r die Rechtspflege in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vorgesehene Verfahren (vgl. Art. 19 SchKG und Art. 76 ff. OG) Anwendung findet (Ziegler, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 1178 OR). Die (rechtzeitige) Beschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Die Beschwerdef�hrer haben nach eigenen Angaben dem Beschluss der Gl�ubigerversammlung zugestimmt. Allerdings sei die Zustimmung "unter Angabe unwahrer Angaben erschlichen worden", weshalb sie "zur�ckgenommen" werde. Die Legitimation der Beschwerdef�hrer zur Weiterziehung des Genehmigungsentscheides kann vorliegend bejaht werden, da zu den nicht zustimmenden Anleihensgl�ubigern auch die zustimmenden Gl�ubiger gerechnet werden, welche ihre Zustimmung wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen wollen (Ziegler, a.a.O., N. 3 zu Art. 1178 OR).
1.3 Soweit die Beschwerdef�hrer (sinngem�ss) die Aufhebung der Genehmigung von Beschl�ssen verlangen, welche nicht von der Versammlung der Gl�ubiger der Anleihe A3 getroffen wurde, sind sie vom angefochtenen Entscheid nicht beschwert und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die weiteren Antr�ge der Beschwerdef�hrer, es seien eine Betreibung einzuleiten sowie Schadenersatzklagen zu erheben, sind unzul�ssig.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass an der Mitgliederversammlung vom 30. Mai 2006 des Anleihensschuldners das vorgelegte Sanierungskonzept sowie die den Anleihensgl�ubigern beantragten Beschl�sse genehmigt worden seien. Der Schuldner habe am 1. Juni 2006 den 16 Gl�ubigergemeinschaften die entsprechenden Sanierungsmassnahmen zur Abstimmung unterbreitet und diese h�tten je einzeln mit einer Mehrheit von �ber zwei Dritteln den Massnahmen zugestimmt. Es handle sich um Beschl�sse zum Erlass von Zinsen und zur Umwandlung von Anleihensobligationen und -zinsen in Aktien gem�ss Art. 1170 Abs. 1 Ziff. 2 und 9 OR, weshalb sie gem�ss Art. 1176 Abs. 1 OR genehmigt werden m�ssten. Die Aufsichtsbeh�rde hat (unter Hinweis auf die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates �ber die Gl�ubigergemeinschaften bei Anleihensobligationen vom 9. Dezember 1949; SR 221.522.1) festgestellt, dass die zu genehmigenden Beschl�sse notariell verurkundet, die Bestimmungen zur Einberufung und Durchf�hrung der Gl�ubigerversammlungen eingehalten und die Beschl�sse ver�ffentlicht und den Anleihensgl�ubigern auch schriftlich mitgeteilt worden seien. Die Aufsichtsbeh�rde hat geschlossen, dass keine Gr�nde nach Art. 1177 OR vorl�gen, aufgrund welcher die Genehmigung der Beschl�sse verweigert werden m�ssten, zumal namentlich die Notlage des Schuldners gerichtsnotorisch sei und im �brigen kein Anleihensgl�ubiger schriftlich oder m�ndlich an der Verhandlung Einwendungen erhoben habe.
2.2 Die Beschwerdef�hrer bringen im Wesentlichen vor, entgegen fr�herer, t�uschender Zusagen erfolge keine R�ckzahlung von 50 % ihres Darlehens. Sodann w�rden verschiedene Hotels des Schuldners gewinnbringend wirtschaften, was aber erst am 30. Juni 2006, also nach der Beschlussfassung am 1. Juni 2006 bekannt geworden sei. Weiter seien dem Reiseunternehmen R.________ voll abgeschriebene Anteile (an der S.________ AG) geschenkt worden, nur um aus dem "Abenteuer ... herauszukommen" (bzw. von den betreffenden Verpflichtungen befreit zu werden). All dies lege den Verdacht auf "betr�gerische" Machenschaften nahe. Die Genehmigung der Beschl�sse durch die Aufsichtsbeh�rde sei zu verweigern.
3.1 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1); ebenso ist im vorliegenden Verfahren die allf�llige Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides darzulegen (Art. 1178 Abs. 1 OR; Ziegler, a.a.O., N. 7 zu Art. 1178 OR). Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht kann neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG); dementsprechend k�nnen die Anleihensgl�ubiger im vorliegenden Verfahren nicht mehr nachholen, was sie infolge Ausbleiben in der Verhandlung vor der Nachlassbeh�rde (Art. 1176 Abs. 3 OR) vers�umt haben (Ziegler, a.a.O., N. 4 zu Art. 1178 OR).
3.2 Es steht fest, dass die Aufsichtsbeh�rde mit Publikation im SHAB vom 13. Juli 2006 die auf den 17. August 2006 angesetzte Verhandlung zur Genehmigung der Beschl�sse (gem�ss Art. 1176 Abs. 3 OR) �ffentlich bekannt gegeben hat, wobei festgehalten wurde, dass die Anleihensgl�ubiger ihre Einwendungen schriftlich oder m�ndlich anbringen k�nnen. Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass das Schreiben der Beschwerdef�hrer vom 13. August 2006 erst am 23. August 2006 - nach der Genehmigungsverhandlung - bei der Aufsichtsbeh�rde eingetroffen ist. Dass ihre Eingabe versp�tet war, best�tigen die Beschwerdef�hrer selber. Soweit sie sich in ihren Ausf�hrungen auf tats�chliche Umst�nde beziehen, welche in den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen keine St�tze finden, handelt es sich um neue Tatsachenvorbringen, welche nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, weil sie bereits im kantonalen Verfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.3 Gem�ss Art. 1177 Ziff. 4 OR darf die Genehmigung nur verweigert werden, wenn der Beschluss auf unredliche Weise zustande gekommen ist (vgl. dazu Ziegler, a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 1177 OR). Die Beschwerdef�hrer behaupten eine T�uschung der Anleihensgl�ubiger. Vor dem Hintergrund der - f�r die erkennende Kammer verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - kantonalen Sachverhaltsfeststellungen legen die Beschwerdef�hrer nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Genehmigung der Beschl�sse h�tte verweigern m�ssen, weil sie auf unredliche Weise zustande gekommen w�ren.
3.4 Weiter darf die Genehmigung nur verweigert werden, wenn der zur Abwendung einer Notlage des Schuldners gefasste Beschluss sich als nicht notwendig herausstellt (Art. 1177 Ziff. 2 OR). Soweit die Beschwerdef�hrer auf einzelne, angeblich rentable Hotelanlagen hinweisen und damit (sinngem�ss) die Notwendigkeit der in die Gl�ubigerrechte eingreifenden Beschl�sse in Frage stellen, sind ihre Vorbringen unbehelflich. Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass eine Notlage jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn der Anleihensschuldner nicht in der Lage ist, die Anleihe zur�ckzubezahlen (Steinmann, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl. 2002, N. 4 zu Art. 1177 OR; vgl. BGE 89 II 344 E. 3 S. 352 f.). Vorliegend hat der Schuldner sich in seinem Genehmigungsgesuch darauf berufen, dass er per 31. Dezember 2005 �berschuldet und nicht in der Lage sei, die am 1. M�rz, 1. Juni und 31. Oktober 2006 zur R�ckzahlung f�llig werdenden Anleihensobligationen im Gesamtumfang von Fr. 31,5 Mio. Franken zur�ckzuzahlen; die per 1. M�rz 2006 drohende Illiquidid�t sei nur durch die Einberufung einer - die Stundung bewirkende - Gl�ubigerversammlung verhindert worden. Die Beschwerdef�hrer setzen nicht auseinander (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Genehmigung der in die Gl�ubigerrechte eingreifenden Beschl�sse h�tte verweigern m�ssen, weil sie zur Abwendung der Notlage des Schuldners nicht notwendig seien. Selbst wenn einzelne Hotelbetriebe Ertr�ge erwirtschaften sollten, bedeutet dies nicht, dass der Schuldner nicht �berschuldet ist. Dass die Aufsichtsbeh�rde andere Verweigerungsgr�nde (vgl. Art. 1177 Ziff. 1 und 3 OR) verkannt habe, behaupten die Beschwerdef�hrer schliesslich selber nicht.
3.5 Nach dem Dargelegten kann auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren - und damit das Verfahren nach Art. 1178 OR (H�ppi, Die Beschl�sse der Anleihensgl�ubigerversammlung, Diss. Freiburg 1953, S. 124) - ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Anleihensschuldner (Verein V.________, vertreten durch F�rsprecher Dr. Thomas B�hler und F�rsprecherin Kathrin Enderli), dem Vertreter der Gl�ubigergemeinschaften (Rechtsanwalt Dr. Andreas Coradi) und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 1170
 Art. 1170
 Art. 1176
 Art. 630
 Art. 13
 Art. 1176
 Art. 19
 Art. 76
 Art. 1178
 Art. 1178
 Art. 1170
 Art. 1176
 Art. 1177
 Art. 79
 Art. 1178
 Art. 1178
 Art. 1176
 Art. 1177
 Art. 1177
 Art. 81
 Art. 1177
 BGE 
 Art. 1177
 Art. 1178