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Timestamp: 2019-04-19 16:30:48+00:00

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Zu 2 Nach dem für die hier betrachteten Prüflinge noch unmittelbar anwendbaren § 60 BBesG werden die Anwärterbezüge auch für die Zeit nach der Ablegung der mündlichen Prüfung bis zum Ende des lfd
Ausgenommen sind Bürgschaften und Garantien die 1 nach den Allgemeinen Bürgschaftsrichtlinien des Landes Niedersachsen sowie den Grundsätzen bei der Übernahme von Bürgschaften für Schiffbaukredite 1 unverändert 2 nach den
Mehrausgaben bei den Titeln der Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch welche die jeweils für die Gemeinschaftsaufgabe veranschlagten
Der Träger eines niedersächsischen Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik erhält in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 jeweils auf Antrag für die Übungsleiterin oder den Übungsleiter des Ensembles eine Finanzhilfe
Die Vorschriften und Ermächtigungen Verkündung des Haushaltsgesetzes 2004
Die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen ist anhand der Tabelle der Durchschnittssätze vorzunehmen die für das laufende Haushaltsjahr zugrunde gelegt ist
Werden Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter unter Wegfall ihrer Bezüge zur Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Rechtsverhältnis bei einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oder
Werden Beamtinnen und Beamte die bei der eigenen Verwaltung entbehrlich geworden sind von einer anderen Verwaltung übernommen so können mit Einwilligung des Finanzministeriums abweichend von § 50 Abs
Dennoch kann es immer wieder zu nicht vorhersehbaren Terrorakten gegen die Zivilbevölkerung oder Behörden und andere Institutionen kommen sodass eine ausreichende Vorsorge im Katastrophenschutz gewährleistet sein muss
Das Land erklärt auch dann an dem hiermit Vereinbarten festzuhalten wenn die Studentenzahlen in einer bislang nicht erwarteten Größenordnung zurückgehen
Investieren Städtebau 5 000 000 EUR Krankenhäuser 20 000 000 EUR Radwege 5 000 000 EUR Küstenschutz u Agrarstruktur Einwerben der Bundesmittel durch zusätzliche Landesmittel 41 500 000 EUR Summe 71 500
Seit Amtsantritt der SPDgeführten Landesregierung im Jahr 1990 wurde der Personalbestand des Verfassungsschutzes nahezu halbiert
Einen regelrechten Einbruch weist die Steuerschätzung für die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen aus
Schon vor Monaten hat das Sozialministerium festgelegt dass ab sofort im Kindergarten nicht mehr eine Erzieherin für vier behinderte Kinder verantwortlich ist sondern eine Erzieherin sich jetzt um fünf Hörgeschädigte kümmern
Die bisherige Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 bleibt in der zukünftigen Abteilung Soziale Dienste
Der Landtag wolle beschließen Entschließung Neues Tarifsystem der Bahn keine Benachteiligung von
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft Technologie und Verkehr hat für die Jahre 2001 bis 2005 ein NahverkehrsProgramm aufgestellt
Der Landtag hat in seiner 91 Sitzung am 12122001 die folgende Entschließung angenommen Biologische Bundesanstalt in Braunschweig erhalten Niedersachsen als Standort für das geplante Bundesamt für Verbraucherschutz fördern Der
Der Landtag hat in seiner 91 Sitzung am 12122001 folgende Entschließung angenommen Verstärkte Förderung von freiwilliger gesellschaftlicher Arbeit I Verstärkte Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des
Der Landtag hat in seiner 91 Sitzung am 12 Dezember 2001 die folgende Entschließung angenommen Ehegattensplitting neu gestalten. Das Leben mit Kindern fördern und nicht den Trauschein 1 Der Landtag unterstützt das von der
Der Landtag hat in seiner 92 Sitzung am 13122001 die folgende Entschließung angenommen Informationsstelle Bioenergie Niedersachsen BEN eine kompetente Stelle für die Förderung von Bioenergie. Der Klimaschutz zählt zu den
Die Niedersächsische Landesregierung hat zum Wettbewerb school4u eine umfangreiche Broschüre für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen erstellt und die Städte und Gemeinden die Wirtschaft die Schulen und die Lehrer
Der Landtag hat in seiner 93 Sitzung am 14122001 die folgende Entschließung angenommen Informations und Kommunikationstechnologien für Jugendliche nutzbarer machen. Die Landesregierung wird aufgefordert die Nutzung der modernen
der Niedersächsischen Verfassung haben die Mitglieder des Landtages Anspruch auf eine angemessene ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des
II Grundentschädigung. Die zu versteuernde Grundentschädigung der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
Nach Auffassung der Kommission hat sich diese nunmehr seit 18 Jahren geübte Praxis der jährlichen Überprüfung grundsätzlich bewährt
Euro die Schwerpunkte Bildungsoffensive innere Sicherheit und Infrastrukturinvestitionen abgesichert werden und gleichzeitig durch eine schrittweise Absenkung der Nettoneuverschuldung die Haushaltskonsolidierung weiter
Zur Frage der strukturpolitischen Bedeutung von Autobahnen hat bereits 1980 die ehemalige Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung Horst Lutter jetzt Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in einer Studie zur
Seit diesem Schuljahr mussten auch Kürzungen in Mathematik Chemie Deutsch Englisch und Französisch vorgenommen werden
So fallen an der Schule mehr als 42 Stunden aus
Entwurf Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über ein gemeinsames Landessozialgericht und zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum
Für das Land Niedersachsen Für den Ministerpräsidenten. Der Justizminister Für die Freie Hansestadt Bremen. Der Senator für Justiz und Verfassung Prof
Berufsgenossenschaften Braunschweig Hannover und OldenburgBremen die GemeindeUnfallversicherungsverbände Braunschweig Hannover und Oldenburg die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den
Außerhalb des Staatsvertrages wird vom BNS kritisiert dass das Sozialgericht Bremen direkt der Dienstaufsicht der Senatsjustizverwaltung Bremen unterstehen
Die Ausführungen für den richterlichen Dienst gelten für die übrigen
Zurzeit seien noch 900 Unterrichtsstunden pro Kurs die Regel ab nächstem Jahr solle demnach nur noch ein Kontingent von 600 Unterrichtsstunden erteilt werden abhängig von den individuellen Voraussetzungen der Teilnehmer eventuell
Mögliche Risiken der PLCTechnologie werden zurzeit von der Arbeitsgruppe Neue Technologien der Strahlenschutzkommission bewertet
Seit kurzem gilt in Niedersachsen eine neue LandesjagdzeitenVerordnung zu der die Jagdpresse Wild und Hund 172001 titelt Man kann gut damit leben. Der angesprochene Artikel schildert die Ergebnisse die nach monatelangem Ringen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viel EUMittel sind 1995 1999 2000 und 2001 im Fördertitel Kultur für niedersächsische Vorhaben eingeworben
Die abgebrannten Brennelemente sollen nicht am Standort zwischengelagert werden EON hat den entsprechenden Antrag im August 2001 zurückgezogen sondern zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich transportiert werden
Insgesamt ist derzeit von einem Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren für den direkten Rückbau des Kernkraftwerks Stade
Das heißt in den Familien im Stadtteil gibt es zahlreiche Probleme unter anderem Arbeitslosigkeit Drogen und Alkoholmissbrauch Sprachschwierigkeiten bei ausländischen Mitbürgern Gewalt und vieles mehr
Der Landtag fordert die Landesregierung auf bei der Deutschen Telekom AG darauf hinzuwirken dass die geäußerten Verkaufsabsichten schnell in die Realität umgesetzt werden sich von der Regulierungsbehörde über den aktuellen
Die Landesregierung hat in der Sitzung am 11122001 die Änderung der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Sinne der Landtagsentschließung beschlossen Nds
In den vom Landesrechnungshof geprüften Fällen blieben die für den überregionalen Verkehr nicht mehr genutzten Landesstraßen im Bereich der Ortsdurchfahrten trotz entgegenstehender Regelungen in der Baulast des Landes
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung. Der Landtag stellt fest dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht nur durch allgemein wahrnehmbare Kriminalität sondern häufig auch
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch ist aufgrund der Vereinbarungen der Länder untereinander nach diesem Vorschlag der Anteil der auf das Land Niedersachsen
Wie stellt sich die Quote der Nichtversetzungen in der Sekundarstufe I aufgeschlüsselt nach Schulformen Hauptschulen Realschulen Gymnasien und
Bildung einer zusätzlichen Klasse wenn im Schuljahrgang mindestens 40 % ausländische und ausgesiedelte Schülerinnen und Schüler mit Defiziten in der deutschen Sprache undoder Schülerinnen und Schüler mit besonderen
Frau Vogelsang CDU Die folgenden Ausführungen ergänzen den mündlichen Bericht der in der Plenarsitzung am 14 Juni 2002 zur abschließenden Beratung des o a Gesetzentwurfs erstattet wird um Hinweise für
Nummer 8 zu § 11 § 11 regelt die Organisation des Gymnasiums die im Fraktionsentwurf vorgesehenen Änderungen betreffen die Förderstufe und die gymnasiale
Nummer 151 zu § 53 § 53 regelt die Rechtsverhältnisse derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an öffentlichen Schulen die keine Lehrkräfte
Die Umformulierung der Sätze 1 und 2 des Absatzes 3 berücksichtigt in erster Linie redaktionell dass Schulbezirke für die Sekundarstufe I künftig nicht mehr festgelegt werden müssen
Nummer 30 zu § 154 Die Änderungen zu § 154 nehmen Folgeregelungen zum Wegfall der Orientierungsstufe hinsichtlich der sogenannten Konkordatsschulen auf
Beispiele mangelhafter Unterrichtsversorgung insbesondere an den Grundschulen der Landeshauptstadt Hannover
Als Mitte November eine weitere Lehrkraft erkrankte reagierte die Bezirksregierung umgehend mit der Abordnung zweier Lehrkräfte an die
Ich frage die Landesregierung 1 Was hat sie konkret seit ihrer Amtszeit für die Förderung bzw
Zu 6 Eine Erlassregelung in Niedersachsen wird den Ergebnissen einer von der KMK eingesetzten Arbeitsgruppe nicht
Veranlasste und die Ergebnisse ist dem Landtag bis zum 31032001
Obwohl die Europäische Union das Projekt des Caritasverbandes in der Diözese Osnabrück mit einer Million Euro fördern will und der nationale Begleitausschuss der europäischen Beschäftigungsinitiative EQUA das CaritasProjekt
Der Begleitausschuss hat das Gesamtkonzept in dem die Aufgabenverteilungen der operativen und strategischen Partner präzise transparent und nachvollziehbar beschrieben sowie sinnvoll und vorbildlich gebündelt sind positiv
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Betten stehend derzeit a in der Universitätsklinik Göttingen und b in der MHH Hannover für die Kinderkardiologie und die Kinderherzchirurgie zur
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt. Zu 1 a. Der Bereich Humanmedizin der Universität Göttingen hat für die Kinderkardiologie derzeit 30 Betten 20 Normal und
Auch bei der Nachsorge fühlen sich Heime durch die zunehmende Zahl forensischer Patienten
Der Ausschuss dem ein Gesetzentwurf überwiesen wurde berät ihn und legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor
Die Verteilung kann unterbleiben wenn der Beschluss nur die Zustimmung zu einer Maßnahme der Landesregierung oder die Ablehnung eines Antrages enthält
Die dem Landtag übersandten EUVorlagen werden in Sammelübersichten aufgenommen aus denen ersichtlich ist welchen Ausschüssen sie zur Beratung vorliegen
Teilt der Landtag den Fraktionen Redezeiten zu so hat er auch für fraktionslose Mitglieder des Landtages
Im Falle des Absatzes 1 ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf
Verhandlungen wird die Niederschrift in einem Stück zur Verwahrung durch die Landtagsverwaltung und außer in den Fällen des Artikels 23 Abs

References: § 60
 § 50
 § 11
 § 11
 § 53
 § 53
 § 154
 § 154