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BVERWG - 25.06.2003, BVerwG 8 C 12.02 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.02Urteil vom 25.06.2003
Leitsatz:Mit der Abtretung des Anspruchs auf Wertersatz nach § 16 InVorG verliert der Anmelder eines Restitutionsanspruchs die Stellung als Berechtigter, die für den Antrag auf Widerruf des Investitionsvorrangbescheids Voraussetzung ist.
Die Abtretung des Anspruchs auf Erlösauskehr bedarf nicht der notariellen Beurkundung.Rechtsgebiete:InVorG, VermGVorschriften:§ 4 Abs. 5 InVorG, § 15 Abs. 1 Satz 2 InVorG, § 16 InVorG, § 3 Abs. 1 Satz 2 VermGStichworte:Investitionsvorrangbescheid, Widerruf eines -, Berechtigter, Wertersatz, Erlösauskehr, Abtretung, Rückabtretung, Form, Formbedürftigkeit, Beurkundung, notarielle, Bedingung.Verfahrensgang:VG Magdeburg VG 5 A 763/00 MD vom 11.12.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:43 - D/r.ei = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 17.02 vom 25.06.20031. Der Anspruch auf Gewährung von Netzzugang nach § 35 Abs. 1 Satz 1 TKG erstreckt sich jedenfalls grundsätzlich auch auf alle in dem verbundenen fremden Netz enthaltenen Leistungsmerkmale.
2. Die Pflicht nach § 39 1. Alt. TKG zur Genehmigung der Entgelte für die Gewährung eines Netzzugangs nach § 35 TKG bezieht sich auf die Entgelte für alle Leistungen, auf die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 TKG ein Anspruch besteht.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 1.03 vom 25.06.2003Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse - unverändert weiter bestehen oder der Dienststellenorganismus der großen Kasse seine Identität wahrt.BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 47.03 vom 25.06.2003Die Übertragung des zunächst von einem Ehepartner im Erbwege erworbenen Alleineigentums an einem Vermögensgegenstand in die eheliche Vermögensgemeinschaft stellt auch für den anderen Ehepartner keinen Erwerbstatbestand im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG dar.
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References: § 16
 § 15
 § 16
 § 3
 § 35
 § 39
 § 35
 § 35
 § 4