Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202006,%20269
Timestamp: 2019-08-21 19:14:16+00:00

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BGH, 13.06.2006 - 4 StR 178/06 - dejure.org
BGH, 13.06.2006 - 4 StR 178/06
https://dejure.org/2006,4639
BGH, 13.06.2006 - 4 StR 178/06 (https://dejure.org/2006,4639)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - 4 StR 178/06 (https://dejure.org/2006,4639)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 4 StR 178/06 (https://dejure.org/2006,4639)
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§ 78 StGB; § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB
Sexuelle Nötigung (Gewalt; fortwirkende Drohung; finale Verknüpfung; Vergewaltigung); Strafverfolgungsverjährung (Ruhen); Nötigung
Eintritt der Verfolgungsverjährung in Bezug auf sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Änderung der Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB; Erweislichkeit des Erzwingens von Geschlechtsverkehr durch tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen auch bei einer länger dauernden Serie von Tathandlungen grundsätzlich für jede Tat konkret und individualisiert
Einmalige Gewalt als andauernde Drohung bei jahrelangem Missbrauch
NJW 2006, 3363 (Ls.)
NStZ-RR 2006, 269
NStZ-RR 2006, 364
b) Allerdings kann einmal angewandte Gewalt als Drohung (Nötigungsmittel) fortwirken und dazu führen, dass das Opfer nur aus Furcht vor weiterer Gewalt keinen nennenswerten Widerstand mehr leistet (BGH NStZ 2005, 268 [3]; NStZ-RR 2006, 269, 270).
c) Die angeblich ständig vorhandene Gewaltbereitschaft (zum "Klima ständiger Gewalt" vgl. BGH NStZ-RR 2006, 269, 270 mwN) des Angeschuldigten, die hier als Nötigungsmittel zum Tragen gekommen sei, ist eine durch nichts belegte Behauptung der Antragstellerin.
BGH, 21.02.2017 - 1 StR 506/16
Sexuelle Nötigung (Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen im Urteil bei …
Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 StGB aF müssen auch bei einer länger dauernden Serie von Tathandlungen grundsätzlich für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden (BGH, Beschlüsse vom 27. März 1996 - 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 111 und vom 13. Juni 2006 - 4 StR 178/06, NStZ-RR 2006, 269, 270 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466 mwN zu geringeren Anforderungen, wenn sich der Tatrichter im Einzelfall die Überzeugung eines von dem Täter erzeugten und bewusst eingesetzten "Klima(s) der Angst und Einschüchterung' verschafft).
Diese erfordert regelmäßig, dass der Täter durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich wirksamen Zwang aussetzt, um gerade damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1263).
Je nach den Umständen des Falles kann auch das Sich-auf-das-Opfer-Legen bzw. der Einsatz überlegener Körperkraft zur Bejahung von Gewalt ausreichend sein (BGH, NStZ-RR 2003, 42, 43 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach juris Rn. 12).
Denn selbst wenn dem Angeklagten das nicht mehr vorhandene Einverständnis der Nebenklägerin bewusst war, besagt dies noch nichts darüber, ob er deren Widerstand auch mit Gewalt brechen wollte und ob er zu diesem Zweck sein Körpergewicht bewusst einsetzte oder ob es ihm in diesem Augenblick nicht allein um seine Lustbefriedigung ging (vgl. dazu: BGH NStZ 1991, 431 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach juris Rn. 10).

References: § 78
 § 78
 § 177
 § 240
 § 78
 § 177
 BGH 
 § 177
 BGH