Source: https://www.bllv.de/themen/weitere-themen/integration/fluechtlingen-helfen/fluechtlingen-helfen/integrationsgesetz/
Timestamp: 2020-01-20 00:52:47+00:00

Document:
Der BLLV begrüßt grundsätzlich die Erstellung eines Bayerischen Integrationsgesetzes. Der vermehrte Zuzug von schutzsuchenden Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen nach Bayern stellt uns - gerade in den Schulen und Kindertageseinrichtungen - vor neue Herausforderungen. Ein Integrationsgesetz kann aus Sicht des BLLV in dieser Situation die notwendige Unterstützung bieten, wenn es das gemeinsame Zusammenleben erleichtern und das gegenseitige Verständnis füreinander stärken will und kann.
Der BLLV gibt jedoch zu bedenken, dass Formulierungen des Gesetzentwurfs nicht in erster Linie als Angebot zur Integration verstanden werden könnten, sondern der Charakter der Abschreckung durch angedrohte Strafen in der Vordergrund rücken könnte.
Vor allem die in Art. 13 und 14 aufgelisteten Sanktionen bei fehlender Integrationsbereitschaft sind geeignet, Vorbehalte und Vorurteile zu verstärken, die mit gegenseitiger Toleranz und Rücksichtnahme (vgl. Art 3) nicht vereinbar sind.
o Formulierungen des Gesetzesentwurfs erscheinen dem BLLV als unklar (z.B. "demonstrative Regelverstöße" (Art. 13), "jeder Einzelne ist (...) zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet" (Präambel), "unabdingbare Achtung der Leitkultur" (Art. 1)). Jenseits des Gesetzes könnte deshalb im Zuge des Verwaltungshandelns ein Ermessensspielraum zu Lasten der bei uns Schutzsuchenden entstehen.
o Das Aufgreifen von Tatbeständen, deren Ahndung bereits durch andere Gesetzestexte möglich ist (z.B. "Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung", Art. 14), erscheint uns unangemessen.
Der BLLV begrüßt ausdrücklich das klare Bekenntnis des Gesetzesentwurfs für Integration, für Toleranz (Art. 3), für die Solidarität mit Schwächeren und Hilfsbedürftigen (Präambel) - und für die Annahme der Verantwortung durch den Freistaat Bayern (Art. 1). Der BLLV bedauert allerdings gleichzeitig, dass dieses Vorhaben im Gesetzentwurf allein schon im Tonfall nicht durchgehalten wird. Begriffe wie "Flüchtlingskrise" (Vorspann und Begründung), "tiefe gesellschaftliche Gräben" oder "soziale Konflikte" (Vorspann) oder "gesellschaftliche Überforderung" (Art. 1) weisen eine völlig unnötige Schärfe auf, die der weltweit beachteten und von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern weiterhin gelebten Willkommenskultur in Bayern nicht gerecht wird.
Insbesondere der im Gesetzentwurf als zentral benannte Begriff der "Leitkultur" ist insgesamt nicht hinreichend klar. Wie sollen bayerische Schulen auf dessen Berücksichtigung verpflichtet werden (vgl. Begründung zu Art. 7, S. 22)? Der Begriff "Leitkultur" könnte auf dem Schulhof, im Klassenzimmer oder beim Elternabend schnell zum Kampfbegriff, als Forderung nach Assimilation an jede Anders-artigkeit werden. Und damit gerade nicht zur Aufforderung zu gegenseitigem (!) Respekt und Toleranz.
Der Begriff "Leitkultur" bedarf deshalb einer klaren Definition. Da dies schon wegen der Vielfalt der Lebensformen in Bayern vermutlich kaum möglich sein dürfte, sollte er vermieden werden. Gerade ein Integrationsgesetz sollte sich Begrifflichkeiten der parteipolitischen Abgrenzung und Abschottung enthalten.
Bildung wird als "ein zentraler Schlüssel zur Integration" (Art 3) benannt.
Integration wird beschreiben als Ziel, das von Migrant/innen UND von der bayerischen Bevölkerung gemeinsam zu erreichen ist. Die Notwendigkeit von "gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt sowie des Respekts vor der Einzigartigkeit (...) des anderen" werden als Vorgaben für die Integration durch Bildung gesetzt. "Interkulturelle Sensibilität von Bevölkerung und Verwaltung" werden gefordert (Art. 1). Kindertagesstätten haben Sorge zu tragen, dass alle Kinder "eine eigene von Nächstenliebe getragene religiöse oder weltanschauliche Identität (...) entwickeln" (Art. 5).
Es werden "gesonderte Klassen" (z.B. Übergangsklassen) weiterhin ermöglicht und zugleich wird "eine frühestmögliche Aufnahme in den Unterricht der Regelklasse" als Ziel formuliert. (Art. 7, Abs. 3).
Folgende Änderungen bittet der BLLV am Entwurf des BayIntG vorzunehmen
Beispielhaft: Die - zurecht geforderte - Fortentwicklung der "notwendigen interkulturellen Kompetenzen" des pädagogischen Personals in der vorschulischen Sprachförderung (Art. 5, Abs. 1, Satz 5) kann ohne finanzielle Mittel kaum realisiert werden. Analog gilt dies für "die interkulturelle und integrative (...) Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte" (Art. 7, Abs. 2).
"Alle Kinder sind zum Besuch der Volksschule und der Berufsschule verpflichtet."
"Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an."
Die Vorgabe für Kindertagesstätten, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder "eine eigene von Nächstenliebe getragene religiöse oder weltanschauliche Identität (..) entwickeln" (Art. 5), ist auch für Schulen zu setzen (ergänzend zu Art. 7, Abs. 1, Satz 2: "interkulturelle Kompetenz" und Satz 3 "Unterschiedlichkeit").
Die "interkulturelle Kompetenz" aller Schüler/innen (Art. 7, Abs. 1, Satz 2) ist durch die interreligiöse Kompetenz zu ergänzen. Beide Kompetenzen sind auch für die Frühkindliche Bildung anzustreben (Art. 6).
Die Zurückstellung vom Schulbesuch aufgrund ungenügender Deutschkenntnisse soll weiterhin im Ermessen der Grundschule bleiben. Eine Verpflichtung der Zurückstellung vom Schulbesuch lehnt der BLLV ab (Art. 17a, Abs. 5, Nr. 4 und 5).
Art. 37a BayEUG bleibt unverändert. Art. 5, Abs. 3 ist so zu ändern, dass die Erziehungsberechtigten durch die zuständigen Stellen zwingend über mögliche weitere Fördermaßnahmen zu unterrichten sind (und nicht nur unterrichtet werden "können").
Gesetzentwurf und Stellungnahme als pdf
BayIntG_BLLV_Stellungnahme_2016
Entwurf_Integrationsgesetz_2016_Staatsregierung
ein Service des MLLV

References: Art. 13
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 7

Art. 37
 Art. 5