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Timestamp: 2019-11-16 01:02:04+00:00

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Pflichtverletzungen des Strafverteidigers
von Johannes Seebrecht (Autor)
Hausarbeit (Hauptseminar) 2012 50 Seiten
I. Grundlagen der Strafverteidigung
1. Rechtsstellung des Strafverteidigers im Prozess
a) Organtheorie
b) Abweichende Theorien
2. Rechtsbeziehung von Verteidiger und Mandant
a) Wahlverteidigung
aa) Verteidigerseriosität als öffentlich-rechtliche Komponente
bb) Lüderssen – Vertragstheorie
cc) Barton – Ansatz der Einfallspforten
b) Pflichtverteidigung
aa) Bundesverfassungsgericht – gesetzliches Schuldverhältnis
II. Pflichten des Strafverteidigers
1. Pflichten aus Berufs- und Standesrecht
2. Bestimmung von Pflichten für den Strafverteidiger
a) Pflichten des Zivilrechtsanwalts (Kardinalspflichten)
aa) Informations- und Aufklärungspflicht
bb) Rechtsprüfungspflicht
cc) Beratungs- und Belehrungspflicht
dd) Grundsatz des sichersten Weges
b) Übertragbarkeit der allgemeinen Anwaltspflichten
auf die Strafverteidigung
c) Verteidigerpflichten nach Barton
aa) Mindeststandards
bb) Konkretisierte Verteidigerpflichten
aaa) Informations- und Aufklärungspflichten
des Strafverteidigers
bbb) Rechtsprüfungspflichten
ccc) Beratungs- und Belehrungspflichten
ddd) Handlungs- und Schadensverhütungspflicht
III. Kompensationsmöglichkeiten der Schlechtverteidigung
1. Möglichkeiten des Strafprozessrechtes
a) Gerichtliche Amtsaufklärungspflicht
b) Gerichtliche Fürsorgepflicht
c) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
2. Zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers
b) Schuldverhältnis
d) Pflichtwidrigkeit und Verschulden
e) Schaden und haftungsausfüllende Kausalität
bb) Kausalität und Zurechnung
Barton, Stephan: Das Vertragsprinzip – ein neues Strafverteidiger-Paradigma? in: StV 1990, 237-240.
Barton, Stephan: Mindeststandards der Strafverteidigung. Die strafprozessuale Fremdkontrolle der Verteidigung und weitere Aspekte der Gewährleistung von Verteidigerqualität, Baden-Baden 1994.
Barton, Stephan: Einführung in die Strafverteidigung, München 2007.
Beulke, Werner: Strafprozessrecht, 11. Auflage, München 2010.
Boergen, Rüdiger: Haftungsbegrenzung beratender Berufe, insbesondere der Rechtsanwälte, in NJW 1969, 913-915.
Borgmann, Brigitte / Jungk, Antje / Grams, Holger: Anwaltshaftung. Systematische Darstellung der Rechtsgrundlagen für die anwaltliche Berufstätigkeit. 4. Auflage, München 2005.
Breyer, Steffen / Endler, Maximilian / Thurn, Bernhard: AnwaltFormulare Strafrecht, 2. Auflage, 2008.
Dahs, Hans: Handbuch des Strafverteidigers, 7. Auflage, Köln 2005.
Ehrlicher, Verena: Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 16.12.1994 – 2 StR 461/94, in NStZ 1995, 357.
Feuerich, Wilhelm E. / Weyland, Dag / Vossebürger, Albert: Bundesrechtsanwaltsordnung. Berufsordnung, Fachanwaltsordnung, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Recht für Anwälte aus dem Gebiet der Europäischen Union, Patentanwaltsordnung, 7. Auflage, München.
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Palandt, Otto (Begr.): Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen; insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und II-Verordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz, 69. Auflage, München 2010.
Paulus, Rainer: Dogmatik der Verteidigung, in: NStZ 1992, 305-311.
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Roxin, Claus /Schünemann, Bernd: Strafverfahrensrecht. Ein Studienbuch, 26. Auflage, München 2009.
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Zwiehoff, Gabriele: Haftung des Strafverteidigers? in: StV 1999, 555-562.
Freie Berufsgruppen, z. B. Ärzte und Architekten, tragen bei Ausführung ihrer Tätigkeit ein beträchtliches Haftungsrisiko für unzureichende Dienstleistungen, insbesondere Anwälte, die in Zivilprozessen auftreten, sehen sich solchen Risiken ausgesetzt. So sind sämtliche Berufsträger dazu verpflichtet eine ausreichende Haftpflichtversicherung für mögliche Vermögensschäden des Mandanten abzuschließen. Demgegenüber spielt die Haftung für Schlechtleistung, in Form einer Schlechtverteidigung, des Strafverteidigers sowohl im wissenschaftlichen Diskurs als auch in der Haftungspraxis eine geringe Rolle.[1] Allerdings ist es in den letzten Jahren wieder vermehrt zu Haftungsurteilen gegenüber Strafverteidigern gekommen.[2] Fraglich ist jedoch, wo die Schlechtverteidigung des Anwalts im Strafprozess beginnt, während für einen Anwalt im Zivilprozess klare Mindeststandards gelten[3] .
Zu beachten ist dabei im Besonderen die Rolle, die der Strafverteidiger innerhalb des Strafprozesses einnimmt und die damit verbundene Frage, ob es überhaupt Mindeststandards und Pflichten in einem Strafprozess gibt die der Anwalt gegenüber dem Beschuldigten einhalten muss, ohne sich dem Vorwurf der Schlechtverteidigung und den damit möglichen Regressansprüchen ausgesetzt zu sehen. Schlechtverteidigung bedeutet folglich, die Untergrenzen in der Strafverteidigung, die der tätig werdende Anwalt im Innenverhältnis zu seinem Mandanten nicht unterschreiten darf, wenn er sich nicht haftbar machen möchte.[4]
Wissenschaftliche Untersuchungen zur Verteidigerhaftung hat im Besonderen Stephan Barton geleistet, der mit seinem Konzept der Mindeststandards den Nachweis erbracht hat, dass die Ausformulierung von konkreten Mindeststandards, welche vom Strafverteidiger eigentlich eingehalten werden sollten, möglich ist. Angemerkt werden muss an dieser Stelle, dass bisher kein annähernd vergleichbarer Pflichtenkatalog für Strafverteidiger besteht.[5]
Im ersten Teil der Arbeit wird auf die Grundsätze der Strafverteidigung und der damit verbundenen besonderen Stellung des Strafverteidigers im Prozess eingegangen, aus der bis heute viele Verteidiger und Juristen das Fazit ziehen, dass man vor Haftungsansprüchen seitens des Mandanten geschützt sei.[6] Des Weiteren wird die Möglichkeit der Übertragung des Pflichtenkatalogs aus dem Bereich des Zivilrechtes auf die Strafverteidigung aufgezeigt, um die Untergrenzen der Strafverteidigung im Innenverhältnis zum Mandanten zu konturieren. Im letzten Teil werden die möglichen Kompensationsmöglichkeiten der Schlechtverteidigung auf der Straf- und Zivilprozessebene bearbeitet.
Als Ausgangspunkt für das Bestimmen von Verteidigerpflichten und damit der Untergrenze der Strafverteidigung soll denknotwendigerweise mit den Grundsätzen der Strafverteidigung begonnen werden, da ohne eine genaue Einordnung des Verteidigers in das System eine Klärung des Innenverhältnisses von Verteidiger und Mandaten nicht möglich ist[7] . Hierzu wird auf die Rechtsstellung des Strafverteidigers innerhalb des Prozesses und die Rechtsbeziehung von Verteidiger und Mandaten eingegangen.
Eine Auseinandersetzung über die Rechtsstellung des Strafverteidigers im Prozess findet seit Jahren in der Wissenschaft und der Praxis kontrovers und vehement statt. Grundsätzlich schweigt der Gesetzgeber zur Stellung des Strafverteidigers[8] , lediglich § 137 Abs. 1 StPO enthält eine allgemeine Regelung, die einem Beschuldigten das Recht auf einen Anwalt einräumt und die Anzahl auf maximal drei festlegt, weiter besagt § 1 BRAO, dass es sich bei dem Verteidiger um ein unabhängiges Organ der Rechtspflege handelt. Die Rechtsstellung ist dahingehend für die Problematik der Schlechtverteidigung von Bedeutung, ob der der Verteidiger gegenüber dem Mandanten weisungsgebunden ist oder unabhängig von dessen Willen handeln kann.[9]
Die herrschende Lehre vertritt zur Frage der Rechtsstellung des Verteidigers innerhalb des Strafprozesses die Organtheorie. Nach dieser Theorie hat der Verteidiger eine Doppelstellung inne, er ist sowohl selbständiges und gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege als auch Beistand des Beschuldigten.[10]
Nach der Organtheorie hat der Verteidiger, in seiner Stellung als selbständiges und gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, eigene Rechte und Pflichten[11] und ist weder einer Kontrolle durch das Gericht noch der Staatsanwaltsschaft unterworfen[12] . In seiner Stellung als Beistand des Beschuldigten hat er alle Umstände zugunsten des Beschuldigten gelten zu machen[13] und über die Sachdienlichkeit und Justizförmigkeit des Verfahrens zu wachen[14] .
Die Vertreter der Organtheorie sehen den Aufgabenbereich des Strafverteidigers dabei nicht nur im Interesse des Beschuldigten, sondern auch im Interesse einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege.[15] Der Verteidiger hat damit sowohl eine private Funktion - Beistand des Beschuldigten -, als auch eine öffentliche Funktion - Organ der Rechtspflege -. Das Innenverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigten ist hiernach so ausgestaltet, dass der Verteidiger nicht an Weisungen des Beschuldigten gebunden ist und gegen dessen Willen handeln kann.[16]
Neben der Organtheorie werden in der Rechtsliteratur weitere abweichende Theorien zur Stellung des Strafverteidigers innerhalb des Prozesses vertreten. Da sich die Lehre von der Doppelstellung als herrschende Ansicht weitgehend durchgesetzt hat, wird folgend auf die abweichenden Theorien zusammenfassend eingegangen.
Die Anhänger der verschiedenen Vertretertheorien beschränken die Aufgabe des Strafverteidigers ausschließlich darauf, dass dieser seinen Mandanten bei der Wahrnehmung seiner Rechte im Strafprozess unterstützt und einseitig zu dessen Gunsten tätig wird.[17] Eine öffentlich Aufgabe und damit die Organeigenschaft des Verteidigers lehnen die Vertreter dieser Theorien ab.
Nach der von Lüderssen entwickelten Vertragstheorie nimmt der bestellte Verteidiger gegenüber seinem Mandanten die Position eines Vertragspartners ein.[18] Die Stellung des Verteidigers beruht danach auf einem zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, sodass der Strafverteidiger gegenüber dem Beschuldigten eine dienende Rolle hat und weisungsgebunden ist.[19] Nach Lüderssen ergreife der Verteidiger dadurch nicht einseitig Partei für den Beschuldigten und sei folglich weiterhin Organ der Rechtspflege.[20]
Die neuere verfassungsrechtlich-prozessuale Theorie stützt sich auf das in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Institut des Rechtsstaatsprinzips.[21] Die Vertreter dieser Theorie[22] sehen die durch in Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde nur durch eine effektive Verteidigung garantiert.[23] Die Rechtsstellung des Verteidigers ergibt sich ihrer Ansicht nach aus der Gesamtheit der Rechte und Pflichten welche die Verteidigung betreffen. Zu beachten sind dabei im Besonderen die Normen der Verfassung und der StPO.[24] Der Verteidiger soll nach dieser Theorie die Justizförmigkeit des Verfahrens ausschließlich im Interesse seines Mandanten überwachen.[25]
Grundsätzlich gemeinsam ist den abweichenden Theorien, dass sie im Verteidiger entweder einen ausschließlich oder zumindest in erster Linie vom Willen des Mandanten weisungsabhängigen Vertreter sehen.[26] Keine der Theorien bestreitet dabei die Beistandsfunktion des Anwaltes, Uneinigkeit besteht nur hinsichtlich der Organstellung des Strafverteidigers und inwieweit diesem die einseitige Interessenwahrnehmung obliegt.[27] Die Ansichten, die im Verteidiger nur einen vom Mandanten weisungsabhängigen Agitator sehen, verkennen allerdings, dass der Verteidiger Defizite beim Beschuldigten ausgleichen soll. Wird der Verteidiger nun rein auf diese weisungsabhängige Beistandsfunktion begrenzt, muss befürchtet werden, dass bei einer solchen Konstellation einem Beschuldigten aufgrund seiner Defizite nicht mehr möglich ist seine rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.[28] Hinsichtlich nach der Frage der Schlechtverteidigung enthält keine der Theorien konkrete Angaben welche tatsächlichen Untergrenzen der Verteidiger einzuhalten hat.[29] Die Rechtsstellung des Strafverteidigers bildet deshalb nur einen Ausgangspunkt, wenn es um die Ausgestaltung von Mindeststandards für den Strafverteidiger geht. Gefolgt wird weiter der herrschenden Meinung von der Doppelstellung des Verteidigers, wonach der Strafverteidiger zum Mandanten grundsätzlich die Rechtsstellung eines weisungsunabhängigen Beistands einnimmt.
Für die weitere Ausgestaltung des Innenverhältnisses und damit möglichen Verteidigerpflichten ist neben der rechtlichen Stellung des Strafverteidigers die rechtliche Beziehung zwischen Verteidiger und Mandanten zu klären.
Das Recht auf einen Verteidigerbeistand ergibt sich aus § 137 Abs. 1 StPO, danach kann sich ein Beschuldigter in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Gem. § 138 Abs. 1 StPO können Verteidiger zum einen Rechtsanwälte, zum anderen Rechtslehrer einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt sein. Andere Personen können gem. § 138 Abs. 2 StPO nur mit Genehmigung des Gerichts Verteidiger sein. Gem. § 138 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO genügt die gerichtliche Genehmigung bei einem Fall der notwendigen Verteidigung nicht, eine Verteidigung durch eine andere Person ist dann nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder Hochschullehrer zulässig. In der überwiegenden Anzahl der Fälle ist der Verteidiger jedoch ein Rechtsanwalt, deswegen wird sich die Arbeit im Folgenden auf dieses Verhältnis beschränken.[30]
Bei der Einordnung der Rechtsbeziehung von Mandanten und Verteidiger muss zwischen Wahl- und Pflichtverteidigung unterschieden werden. Bei der Wahlverteidigung hat ein Beschuldigter den tätig werdenden Verteidiger selbst mandatiert. Bei der Pflichtverteidigung ist der Verteidiger einem Beschuldigten beigeordnet worden. Hinsichtlich der Mindestanforderung im Innverhältnis muss geklärt werden, wie diese zwei unterschiedlichen Verteidigungsformen im Innenverhältnis ausgestaltet sind und ob sich hieraus unterschiedliche Pflichten für den Verteidiger ergeben könnten.
Bei der Wahlverteidigung wird ein Rechtsanwalt durch einen Mandanten beauftragt. Durch diese Beauftragung kommt gem. § 675 BGB zwischen den zwei Parteien ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande.[31] In der Regel weist dieser gem. § 675 einen Dienstvertragscharakter auf, wobei es sich gem. § 627 BGB um Dienste höherer Art handelt.[32] Ist ein Verteidiger bereit, seine Leistung unentgeltlich zu erbringen, kommt zwischen diesem und dem Mandanten ein Vertragsverhältnis gem. § 662 BGB zustande. Ein unentgeltliches Tätig werden oder weniger zu verlangen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen ist, ist Verteidigern, die Rechtsanwalt sind, grundsätzlich gem. § 49 Abs. 1 BRAO nicht gestattet.
Umstritten ist jedoch die Ausgestaltung des Innverhältnisses bei der Wahlverteidigung. Im Mittelpunkt des Streits steht dabei, ob im Innverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigten eine öffentlich-rechtliche Komponente vorliegt, durch welche die vertragliche Beziehung eine Einschränkung hinsichtlich der Wirksamkeit von Weisungen des Mandanten an den Verteidiger erfahren könnte. Die Problematik einer öffentlich-rechtlichen Komponente in der Wahlverteidigung muss dabei abgrenzt werden von der Frage, ob der Verteidiger ein Organ der Rechtspflege ist.[33]
Für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Komponente in der vertraglichen Beziehung zwischen Verteidiger und Mandant sprechen sich Hanack[34] sowie Dahs aus. Für Hanack liegt diese Komponente aufgrund der „Seriosität“ des Strafverteidigers vor, die „eine Art „Einbindung“ in das „Prozessziel“ ergibt oder ergeben soll.“[35] Dogmatische Grundlage der öffentlich-rechtlichen Komponente ist für ihn das anwaltliche Berufsrecht und die strafprozessualen Befugnisse, die dem Verteidiger unabhängig vom Beschuldigten zustehen.[36] Allerdings war es für Hanack im Jahr 1980 nicht möglich, die „öffentlich-rechtliche Komponente in ein System zu bringen (…) und von diesem System her die ungezählten Anwendungsfälle (Grundlagen und Inhalt) einigermaßen darzustellen“[37] .
Auch Dahs spricht von einer öffentlich-rechtlichen Komponente im Rahmen der Seriosität des Verteidigers.[38] Für Dahs ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Verteidiger und Mandant ein Dienstverhältnis, welches grundsätzlich dem Zivilrecht unterstellt ist, sodass sich die daraus ergebenden Rechte und Pflichten anhand bürgerlichen Rechtes bestimmen.[39] Mit Verweis auf seine Ausführung zum Verteidiger als selbständiges Organ der Rechtspflege wird dies allerdings von ihm eingeschränkt, soweit sich Besonderheiten aus der Zuordnung des Verteidigers zur Rechtspflege ergeben.[40] Eine überzeugende Antwort auf die Frage nach der öffentlich-rechtlichen Komponente will Dahs allerdings ebenso wenig gefunden haben, wie auf die Frage nach dem rechtlichen Gehalt der Organstellung.[41] Fest steht für Dahs, dass der Verteidiger nicht den Weisungen des Mandanten folgen muss.[42]
Gegen eine öffentlich-rechtliche Komponente im Innenverhältnis zwischen Verteidiger und Mandanten spricht sich Lüderssen entschieden mit seiner Vertragstheorie aus.[43] Alleinige Grundlage der Wahlverteidigung ist für ihn der Vertrag zwischen Verteidiger und Beschuldigten, dementsprechend sich die Position des Wahlverteidigers ausschließlich aus Vertragsrecht ergibt.[44] Für Lüderssen gibt es keine gesetzliche Grundlage, die eine öffentlich-rechtliche Komponente begründet, noch würde seiner Meinung nach eine solche im Mandatsverhältnis benötigt.[45] Folglich muss der Verteidiger, in seiner Beistandsfunktion, den Weisungen seines Mandanten folgen, wobei Lüderssen dem Verteidiger zumindest einen gewissen eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum, aufgrund der Sach- und Fachkenntnisse, einräumt.[46] Letztlich bedeutet dies für Lüderssen, dass der Beschuldigte die Ausrichtung der Verteidigung vollständig bestimmen kann, soweit dies nicht gegen die Sorgfaltspflichten des Verteidigers gem. § 276 BGB oder gegen die §§ 134, 138 BGB verstößt.[47] Kommt es zu so einem Verstoß, bleibt seiner Ansicht nach nur die Möglichkeit das Mandat abzulehnen oder es im Rahmen des Möglichen zu beenden.[48]
Barton zeigt mit seinem Ansatz der Einfallspforten eine vermittelnde Lösung für die beiden unterschiedlichen Ansichten zur öffentlich-rechtlichen Komponente auf. Auf der einen Seite sieht Barton wie Lüderssen das Innverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigten als zivilrechtlich ausgestaltet.[49] Auf der anderen Seite kann für Barton das zivilrechtliche Innenverhältnis nicht von einer öffentlich-rechtlichen Komponente getrennt werden.[50] Die Grundlage für eine öffentlich-rechtliche Komponente sieht Barton in den §§ 134, 138 und 276 BGB, die als zivilrechtliche Normen den Schutz öffentlicher Interessen bezwecken.[51] Diese Normen schränken die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit zugunsten des öffentlichen Interesses ein. Vor allem würde durch diese, der „Werteordnung des Grundgesetzes“ zur Geltung verholfen.[52] Hieraus kommt Barton zu dem Schluss, dass diese bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln eine „Einfallspforte“ für das öffentlich-rechtliche Interesse in das Privatrecht sind.[53] Als Sonderregel für das Mandatsverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigten sieht Barton die §§ 137 ff. StPO. Folglich müssen für ihn die bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln im Zusammenspiel mit den Spezialnormen der §§ 137 ff. StPO und im Einklang mit den Werten des Grundgesetzes angewandt werden.[54] Barton spricht sich somit für eine öffentlich-rechtliche Komponente aus, die zu einer Einschränkung der Wirksamkeit von Weisungen führt, da die rigorose Ablehnung einer solchen für ihn mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist.[55]
Hinsichtlich der Wahlverteidigung besteht Einigkeit, dass dieses Innenverhältnis zwischen Verteidiger und Mandanten zivilrechtlich ausgestaltet ist. Die Begründung von Hanack und Dahs, dass dabei im Innenverhältnis eine öffentlich-rechtliche Komponente aufgrund Verteidigerseriosität vorliegt, kann weder rechtlich begründet noch abgeleitet werden.[56] Die strikte Ablehnung einer öffentlich-rechtlichen Komponente durch Lüderssen überzeugt ebenso wenig, da Lüderssen sich mit seinen Ausführungen zu sehr auf die Rechtsstellung des Verteidigers als Organ der Rechtspflege bezieht und die Ablehnung einer öffentlich-rechtlichen Komponente ebenfalls nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren ist.[57] Überzeugend ist Bartons Ansatz von den Einfallspforten. Denn bei den §§ 134 und 138 BGB als zivilrechtliche Generalklauseln handelt es sich um Sollbruchstellen für das öffentliche Recht, die der Rechtsordnung helfen die Grundwerte zu verteidigen.[58] Bei der Wahlverteidigung handelt es sich somit um einen privatrechtlichen Vertrag mit öffentlich-rechtlicher Komponente zwischen Beschuldigten und Verteidiger.
Hat ein Beschuldigter keinen Verteidiger, so ist im Falle einer notwendigen Verteidigung durch den Vorsitzenden des Gerichts gem. § 141 Abs. 1 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen.
Die notwendige Verteidigung wird in den §§ 140 StPO ff. geregelt. Dem Gebot auf ein faires Verfahren entsprechend, muss jedem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, in schwerwiegenden Fällen von Amts wegen ein solcher zur Verfügung gestellt und auf Staatskosten bezahlt werden, wenn der Beschuldigte nicht über die finanziellen Mittel verfügt.[59] § 140 StPO listet die Fallgruppen auf, bei denen die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers notwendig ist. Zum Beispiel gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO, wenn die Hauptverhandlung erstinstanzlich vor dem OLG oder LG stattfindet oder gem. § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Dem Beschuldigten können auch mehrere Verteidiger beigeordnet werden.[60] Weiter ist es auch zulässig, neben einem bereits tätigen Wahlverteidiger einen oder mehrere Pflichtverteidiger beizuordnen.[61] Dem Beschuldigten steht bei der Auswahl des Pflichtverteidigers ein Mitspracherecht zu[62] , sodass ein von ihm benannter Verteidiger gem. § 142 Abs. 1 S. 3 StPO nur aus wichtigem Grund nicht vom Vorsitzenden zu bestellen ist.
Wird ein Verteidiger bestellt, so ergibt sich für diesen eine öffentlich-rechtliche Pflicht, der er nachzukommen hat.[63] In engen Grenzen und nur aus wichtigem Grund kann ein Verteidiger gem. §§ 48 Abs.2 BRAO und 49 BRAO eine Befreiung verlangen.[64] Der Anspruch auf Vergütung ist gem. § 45 Abs. 3 RVG an die Staatskasse zu richten. Bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Beschuldigten ist der Anspruch gem. § 52 Abs. 2 RVG an diesen zu richten. Hat der Beschuldigte bereits einen Anwalt mandatiert, kann der Wahlverteidiger auf Antrag und unter der Voraussetzung der Mandatsniederlegung, ebenfalls als Pflichtverteidiger bestellt werden.[65]
[1] Vgl. Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Haftung, S.587 f. m.w.N., sowie Barton, Einführung in die Strafverteidigung S. 133.
[2] Vgl. Barton in: Widmaier, Anwaltshandbuch, S. 2099 Rn. 3.
[3] Vgl. Barton in: Widmaier, Anwaltshandbuch, Rn. 13 ff.
[4] Vgl. Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 85, 209;Barton, Mindeststandards, S.309 ff.
[5] Siehe Barton in: Widmaier, Anwaltshandbuch, S. 2101; Zwiehoff, StV 1999, 555 (556).
[6] Siehe Barton in: Widmaier, Anwaltshandbuch, S. 2100 Rn. 5.
[7] Vgl. Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 6.
[8] Barton, Einführung in die Strafverteidigung, S. 69 Rn. 2.
[9] Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 6.
[10] Vgl. u.a. BVerfGE 34, 293 (300); BVerfGE NJW 1975, 2341 (2341); BGHSt 9, 20; Roxin, Strafverfahrensrecht, § 19 A II.
[11] Siehe BGHSt 9, 20; BGHSt 15, 326 = NJW 1977, 1206.
[12] Vgl. Pfordte / Degenhard, Der Anwalt im Strafrecht, S. 47, Rn. 1.
[13] Vgl. Kühne, Strafprozessrecht, S. 108, Rn. 170.
[14] U.a. BGHSt 9, 20; BGHSt 38, 111; OLG München NJW 1976, 252.
[15] So u.a. BGHSt 29, 99 (106), BGHSt 38, 111 (114).
[16] So auch BGHSt 12, 367 = NJW 1959, 731; BGHSt 39, 310 = NJW 1993, 3275; OLG Celle NStZ 1988, 426; Kühne Strafprozessrecht, S. 113, Rn. 178.
[17] Vgl. Ziegert , Grundlagen der Strafverteidigung, S. 17.
[18] Lüderssen in: Löwe/Rosenberg , StPO, Vor § 137 Rn. 33 ff.
[19] Lüderssen in: Löwe/Rosenberg , StPO, Vor § 137 Rn. 33, 50 ff.
[20] Vgl. Lüderssen in: Löwe/Rosenberg, StPO, Vor § 147 Rn. 89, 100.
[21] Paulus, NStZ 1992, 305; Ignor/Peters in: Hamm/Leipold, Formularbuch, S.67.
[22] U.a. Paulus, Ignor, Peters und Danckert.
[23] Paulus, NStZ 1992, 305; Ignor/Peters in: Hamm/Leipold, Formularbuch, S.67.
[24] Vgl. Danckert / Ignor in: Ziegert, Strafverteidigung, S. 16 f.
[25] So auch Ignor / Peters in: Hamm / Leipold, Formularbuch, S. 68 f.
[26] Vgl. auch Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 22 ff.
[27] Vgl. Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 22.
[28] Siehe auch Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 22.
[29] Vgl. Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 22.
[30] Siehe auch Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 30.
[31] Sprau in: Palandt, BGB, § 675 Rn. 23.
[32] Sprau in: Palandt, BGB, § 675 Rn. 23.
[33] So auch Dahs, Handbuch, S.14; Barton, Mindeststandards, S.288. Barton, StV 1990, 237 (238), Barton betont, dass eine Bejahung einer öffentlichen Komponente nicht gleich die Befürwortung einer Organstellung bedeutet.
[34] Siehe Ernst-Walter Hanacks unveröffentlichten Vortrag vor dem Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer am 24.10.1980, zitiert nach Barton, Mindeststandards, S. 287 ff.
[35] Hanack 1980, S.2, zitiert nach Barton, Mindeststandards, S. 286.
[36] Hanack 1980, S. 10 ff., zitiert nach Barton, Mindeststandards, S. 286.
[37] Hanack 1980, S. 14, zitiert nach Barton, Mindeststandards, S. 286 f.
[38] Vgl. Dahs, Handbuch, S. 14 f.
[39] Dahs, Handbuch, S. 83 f.
[40] Vgl. Dahs, Handbuch, S. 83.
[41] Dahs, Handbuch, S. 14.
[42] Vgl. Dahs, Handbuch, S. 15.
[43] Vgl. Lüderssen in: Löwe / Rosenberg, StPO, Vor. § 137 Rn. 34, 102; Lüderssen, NJW 1986, 2742 (2743).
[44] Lüderssen in: Löwe / Rosenberg, StPO, Vor. § 137 Rn. 34, 102a.
[45] Vgl. Lüderssen in: Löwe / Rosenberg, StPO, Vor. § 137 Rn. 34, 102 f.
[46] Lüderssen in: Löwe / Rosenberg, StPO, Vor. § 137 Rn. 33, 60.
[47] Lüderssen in: Löwe / Rosenberg, StPO, Vor. § 137 Rn. 50.
[48] Lüderssen in: Löwe / Rosenberg, StPO, Vor. § 137 Rn. 45, 53.
[49] Barton, Mindeststandards, S. 288; Barton, StV 1990, 237 (238).
[50] Barton, Mindeststandards, S. 288.
[51] Barton, Mindeststandards, S. 288; Barton, StV 1990, 237 (238).
[52] Barton, Mindeststandards, S. 288; Barton, StV 1990, 237 (238).
[53] Barton, Mindeststandards, S. 288; Barton, StV 1990, 237 (238).
[54] Barton, Mindeststandards, S. 288; Barton, StV 1990, 237 (238).
[55] Vgl. Barton, StV 1990, 239.
[56] Vgl. Barton, Mindeststandards, S. 288; Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 36.
[57] Ausführlicher Barton, StV 1990, 238 (239).
[58] So auch Armbrüster in: Säcker / Rixecker, MüKo BGB, § 138 Rn. 1; Tronicsek, Schlechtverteidigung, S.36.
[59] Vgl. BVerfGE 39, 238 (243) = NJW 1975, 1015 (1016); BVerfGE 65, 171 (174) = NJW 1984, 113.
[60] Meyer-Goßner, StPO, § 141 Rn. 2.
[61] BGHSt 15, 306 (309) = BGH NJW 1961, 740 (741); BGH NJW 1973, 1985.
[62] Vgl. Beulke, Strafprozessrecht, S. 108, Rn. 168.
[63] Vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 141 Rn. 14.
[64] Meyer-Goßner, StPO, § 141 Rn. 14.
[65] Vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 142 Rn. 7; Tronicsek, Schlechtverteidigung, S. 40.
9783656273370
v201378
Strafverteidiger Schlechtverteidigung Pflichtverletzung schlechter Anwalt guter Anwalt gute Strafverteidigung Pflichten des Anwalts Rechte des Mandanten schlechte Strafverteidigung Pflichten des Verteidigers
Johannes Seebrecht (Autor)

References: § 143
 § 140
 § 137
 § 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 1
 § 137
 § 138
 § 138
 § 138
 § 675
 § 675
 § 627
 § 662
 § 49
 § 276
 § 141
 § 140
 § 140
 § 140
 § 142
 § 45
 § 52
 § 19
 § 137
 § 137
 § 147
 § 675
 § 675
 § 137
 § 137
 § 137
 § 137
 § 137
 § 137
 § 138
 § 141
 BGH 
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 § 141
 § 141
 § 142