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Timestamp: 2017-12-12 18:05:54+00:00

Document:
Geschäftsbedingungen – Georgsmarienhütte GmbH
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gültig ab 01.01.2015
3. Lieferungen
4. Einhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Vorgaben, Freistellung
5. Subunternehmer
10. Qualitätssicherung
11. Schutzrechte Dritter
12. Behördliche und gesetzliche Vorschriften
13. Verbindliche Prinzipien
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Diese Einkaufsbedingungen (nachfolgend die „Bedingungen“) gelten ausschließlich für unsere Bestellungen bei allen Lieferanten. Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden uns gegenüber keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder unseren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommen.
In dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Bedingungen bilden, sind alle Vertragsbestimmungen enthalten. Es bestehen keine Nebenabreden.
Der Lieferant kann ohne vorherige Zustimmung der Georgsmarienhütte GmbH Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag nicht an Dritte abtreten.
Der Lieferant kann nur im Fall unserer vorherigen Zustimmung die Bestellung oder wesentliche Teile der Bestellung durch Dritte erfüllen.
Die Einreichung von Angeboten erfolgt kostenlos und unverbindlich für die Georgsmarienhütte GmbH.
Die in der Bestellung genannten Liefertermine sind verbindlich. Alle Lieferungen haben „geliefert verzollt“ (DDP) Werk Georgsmarienhütte gemäß INCOTERMS 2010 zu erfolgen. Die Lieferanschriften lauten:
Georgsmarienhütte GmbH, Postfach 12 80, 49110 Georgsmarienhütte
Für Bahnlieferung:
-Wagenladung: Station Georgsmarienhütte
- Stückgut/ Expressgut: Station Osnabrück, Stückgutleitzahl 2281
Für LKW-Lieferungen - Gemeindetarifbereich:
Georgsmarienhütte, Tarif Nr. 14219
Materialanlieferungen durch LKW montags bis freitags in der Zeit von 7 – 13 Uhr, Neue Hüttenstraße 1
Für jede Lieferung ist uns am Abgangstag mit gesonderter Post eine Lieferanzeige in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln. In den Versandanzeigen, Frachtbriefen und Paketaufschriften sind die Bestellnummer, Anforderungsnummer, die empfangende Abteilung und sonstige, in der Bestellung erbetene Vermerke anzugeben. Die zu liefernden Waren müssen ordnungsgemäß verpackt und in Übereinstimmung mit unseren Versandvorschriften gekennzeichnet sein.
Der Lieferant ist zur vorzeitigen Lieferung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Georgsmarienhütte GmbH berechtigt. Der Lieferant hat uns unverzüglich per Telefax oder E-Mail von jeder bekannten oder erwarteten Verzögerung der Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen wie folgt Mitteilung zu machen:
a) die voraussichtliche Dauer der Verzögerung.
b) den Grund der Verzögerung und
c) welche Maßnahmen zur Überwindung der Verzögerung unternommen werden.
Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. (5) bleiben unberührt.Ist der Lieferant in Verzug, können wir für jeden Kalendertag des Verzugs eine Vertragsstrafe von 0,2%, insgesamt jedoch höchstens 5,0%, vom Netto-Wert des Gesamtauftrags verlangen. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe gilt nicht, wenn und soweit der Lieferant nachweist, dass er die Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine nicht zu vertreten hat.
Ist der Lieferant in Verzug, können wir für jeden Kalendertag des Verzugs eine Vertragsstrafe von 0,2%, insgesamt jedoch höchstens 5,0%, vom Netto-Wert des Gesamtauftrags verlangen. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe gilt nicht, wenn und soweit der Lieferant nachweist, dass er die Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine nicht zu vertreten hat.
Der Lieferant führt die ihm zur Herstellung des Werkes übertragenen Aufgaben fachgerecht, unter Einhaltung aller einschlägigen, gültigen Rechtsvorschriften - Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, sonstige Verträge - und in unternehmerischer Eigenverantwortlichkeit aus.
Der Lieferant wird die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte nur im arbeitszeitrechtlich zulässigen Rahmen tätig werden lassen. Die jeweiligen Arbeitszeiten sämtlicher eingesetzter Arbeitskräfte sind der Georgsmarienhütte GmbH auf Verlangen nachzuweisen.
Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte mindestens in Übereinstimmung mit den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, bezahlt werden. Der Lieferant hat uns einmal jährlich auf Verlangen unverzüglich durch Vorlage einer Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers nachzuweisen, dass seine Arbeitskräfte den nach den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, festgelegten Mindestlohn erhalten haben. Der Lieferant wird uns zusätzlich während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses auf Verlangen die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes nach den §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, durch die monatliche Vorlage anonymisierter Lohnunterlagen der bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte nachweisen. Der Lieferant stellt die Georgsmarienhütte GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Lieferanten gegen das Mindestlohngesetz oder sonstige Rechtsvorschriften oder Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Regelungen haften, gegenüber der Georgsmarienhütte GmbH geltend gemacht werden.
Der Lieferant wird bei den von ihm eingesetzten Arbeitskräften rechtzeitig vor deren Einsatz die notwendigen Sicherheitseinweisungen durchführen und die Durchführung der Georgsmarienhütte GmbH unverzüglich schriftlich nachweisen
Die Einschaltung von Subunternehmern durch den Lieferanten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Georgsmarienhütte GmbH.
Der Lieferant trägt die Verantwortung für seine Subunternehmer. Insbesondere haftet er der Georgsmarienhütte GmbH für sämtliche von den Subunternehmern, Lieferanten oder Herstellern der von dem Lieferanten verwendeten Teile verursachten Schäden wie für eigenes Verschulden.
Der Lieferant verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Subunternehmer (i) sich vertraglich zur Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes, insbesondere der §§ 1, 2 und 20 Mindestlohngesetz, im Geltungsbereich von Tarifverträgen auch der darin genannten Vorgaben und Standards (einschließlich - sofern anwendbar - § 2 des Tarifvertrags Stahl über den Einsatz von Werkverträgen vom 08.07.2014), verpflichtet und (ii) er bei Beauftragung weiterer Nachunternehmen die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes, insbesondere der §§ 1, 2 und 20 Mindestlohngesetz, im Geltungsbereich von Tarifverträgen auch der darin genannten Vorgaben und Standards (einschließlich - sofern anwendbar - § 2 des Tarifvertrags Stahl über den Einsatz von Werkverträgen vom 08.07.2014), in das Vertragsverhältnis mit dem Nachunternehmer aufnimmt.
Der Lieferant stellt die Georgsmarienhütte von sämtlichen Ansprüchen frei, die wegen eines Verstoßes der Subunternehmer gegen die Vorgaben des Mindestlohngesetzes oder sonstige Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Regelungen haften, gegenüber der Georgsmarienhütte GmbH geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn sich die Haftung des Auftraggebers aus weiteren Unterbeauftragungen oder der Beauftragung von Verleihern ergibt.
Die in der Bestellung vereinbarten Preise sind verbindlich.
Der Lieferant ist verpflichtet, für jede Bestellung eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung, unter Angabe der Bestellnummer und nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu erstellen. Rechnungen, die ohne Bestellnummern und nicht nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen erstellt sind, gelten als nicht erteilt.
Rechnungen zahlen wir innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Rechnung netto. Skonti können gesondert vereinbart werden.
Die Begleichung der Rechnung bedeutet kein Verzicht auf Gewährleistungsrechte bezüglich der angelieferten Waren und schließt eine spätere diesbezügliche Mängelrüge nicht aus.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
Wir sind darüber hinaus bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die uns gegenüber dem Lieferanten zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Unternehmen zustehen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist. Der aktuelle Kreis der Unternehmen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, ist im Internet unter der Adresse www.gmh-gruppe.de einsehbar. Auf Wunsch erhält der Lieferant über den Kreis der Unternehmen jederzeit Auskunft.
Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
Wir erkennen keine erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalte an. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wird von uns nur insoweit anerkannt, als er uns erlaubt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern, zu verarbeiten und zu vermischen.
Der Lieferant leistet Gewähr, dass die gelieferten Waren den vereinbarten Spezifikationen der Bestellung entsprechen, aus dem vereinbarten Material bestehen, frei von Material-, Fertigungs- oder Konstruktionsfehlern nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Bestellung sowie Fehlern sind, die die Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern oder den Wert der gelieferten Waren aufheben oder mindern und allen gesetzlichen und behördlichen Genehmigungen entsprechen. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Lieferanten ist mit vorstehender Bestimmung nicht verbunden.
Wir behalten uns alle nach dem deutschen Gesetz bestehenden Rechte im Falle der Lieferung einer mangelhaften Ware vor. Der Lieferant hat nach unserer Wahl den Mangel einer gelieferten Ware zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern.
Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.
Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Ware / nach Abnahme.
Der Lieferant erkennt die Qualitätssicherungsvorschriften der Georgsmarienhütte GmbH an.
Der Lieferant leistet Gewähr, dass durch die von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sowie die Benutzung der gelieferten Ware durch uns keine gewerblichen Schutzrechte (Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster), Lizenz- und Urheberrechte, geschützte Bezeichnungen sowie sonstiges geistiges Eigentum Dritter verletzt werden.
Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen und Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, die aus einer solchen Verletzung oder behaupteten Verletzung entstehen, frei und ersetzt uns alle hierdurch entstehenden Schäden, es sei denn, den Lieferant trifft kein Verschulden.
Zu liefernde Leistungen und Produkte müssen den jeweils geltenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, wie zum Beispiel der
REACH-Verordnung, entsprechen.
Unabhängig von Ländern und Grenzen werden folgende Prinzipien zugrunde gelegt:
Menschenrechte: Die Parteien sollen den Schutz der internationalen Menschenrechte innerhalb ihres Einflussbereichs unterstützen, achten und sicherstellen, so dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen.
Arbeitsnormen: Die Parteien sollen für die Beseitigung aller Formen der Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit und die Diskriminierungsfreiheit bei Anstellung und Beschäftigung eintreten.
Korruptionsbekämpfung: Die Parteien sollen gegen jegliche Form der Korruption eintreten einschließlich Erpressung und Bestechung.
Umweltschutz: Der Auftragnehmer soll im Umgang mit Umweltproblemen einen vorsorgenden Ansatz unterstützen und Initiativen ergreifen, um ein größeres Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt zu erzeugen, und die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien fördern.
Energetische Effizienz: Der Auftragnehmer hat energetische Bewertungen bei der Beschaffung und Änderung von energieverbrauchenden Anlagen und Bauteilen stets zu berücksichtigen.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Georgsmarienhütte.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die in diesem Vertrag enthaltenen Handelsklauseln sind nach den INCOTERMS 2010 (International Rules for the Interpretation of Trade Terms) und ihrer Ergänzung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Lieferung auszulegen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang damit ist Osnabrück. Ungeachtet dieser Gerichtsstandvereinbarung können wir den Lieferanten auch vor jedem anderen Gericht verklagen, welches nach anwendbarem Recht zuständig ist.
Einkaufsbedingungen 01.2015
1. Anwendungsbereich, allgemeine Regelungen
2. Angebot, Vertragsschluss, Beschaffenheit der Ware
3. Preise, Kosten der Vertragsabwicklung, Umsatzsteuer
5. Lieferung, Lieferverzug
6. Güten, Sorten, Maße und Gewichte
7. Verpackung, Verpackungskosten, Versand
12. Abrufverträge
13. Ausfuhrnachweis, Gelangensbestätigung, Umsatzsteueridentifikationsnummer
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
15. Aufrechnung, Konzernverrechnungsklausel
Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachstehend "die Bedingungen") gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verkäufe und Lieferungen von Waren durch die Georgsmarienhütte GmbH (nachstehend "GMH"). Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden gegenüber GMH keine Anwendung, es sei denn GMH hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn GMH jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder ihren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommt.
Die Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn des § 310 BGB.
In dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Bedingungen bilden, sind alle mit dem Käufer eingegangenen Vertragsbestimmungen schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von GMH sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.
Für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms® in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich.
Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch Email gewahrt.
Im Zweifel ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen maßgeblich.
Sämtliche Angebote der GMH sind freibleibend. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Käufer dar, seinerseits ein Angebot abzugeben
Ist die Bestellung des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann GMH dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen
Öffentliche Äußerungen von GMH, des Herstellers der gelieferten Waren oder dessen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Waren oder eine Garantie derselben dar.
Soll die zu liefernde Ware nach Vorstellung des Käufers nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein oder geht der Käufer von einer bestimmten Verwendungseignung der Ware oder von einer bestimmten Beschaffenheit aus oder plant der Käufer den Einsatz der Ware für einen ungewöhnlichen Zweck, die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien, unter erhöhter Beanspruchung oder unter besonderen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder für die Umwelt oder ist die Einhaltung besonderer Vorschriften erforderlich, ist er verpflichtet, GMH vor Abschluss des Vertrages auf die entsprechenden Erwartungen bzw. Umstände schriftlich hinzuweisen.
Es gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich „ab Werk“, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tage der Rechnungsstellung. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Für den Fall, dass nach Abschluss des Vertrages und vor Lieferung von GMH nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, etwa Erhöhungen der Material- und Lohnkosten, öffentlicher Abgaben oder sonstiger Kosten eintreten, ist GMH berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. In gleicher Weise ist GMH verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. GMH wird dem Käufer sowohl die Kostenerhöhungen als auch die Kostensenkungen auf Verlangen nachweisen.
Sofern die Parteien eine Abnahme/Werkstoffprüfung vereinbart haben, erfolgt diese vor Bereitstellung der Ware durch GMH im Lieferwerk. Die persönlichen und sachlichen Abnahmekosten sind vom Käufer zu tragen.
Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedsstaaten hat der Käufer GMH vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat der Käufer für die Lieferungen von GMH zusätzlich zum vereinbarten Preis den von GMH gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
Der Käufer hat den Kaufpreis spätestens bis zum 15. des der Lieferung folgenden Monats ohne Abzug zu zahlen, danach kommt er gemäß § 286 Abs.2 Nr. 2 BGB in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Sollte der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, ist GMH berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise bis zur Zahlung der fälligen Beträge oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Bei Neukunden oder falls Zahlungsverzug des Käufers mit anderen Forderungen von GMH vorliegt, behält GMH sich vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.
Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung im Vermögen des Käufers ein, die die Kaufpreiszahlungen gefährdet, insbesondere wenn der Käufer die Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wird, darf GMH bis zur Bewirkung der Kaufpreiszahlung oder einer Sicherheitsleistung die Lieferung verweigern. GMH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer nicht binnen angemessener Frist den Kaufpreis gezahlt oder Sicherheit geleistet hat.
Soweit der Vertrag die Absicherung der Zahlung durch Akkreditiv, Bürgschaft, Garantie oder andere Sicherungsmittel vorsieht, ist der Käufer verpflichtet, diese Sicherheiten innerhalb der vereinbarten Frist in der vereinbarten Form zu beschaffen und an GMH auszuhändigen. GMH ist vor Erhalt der vereinbarten Zahlungssicherung unter keinen Umständen zur Vertragserfüllung verpflichtet.
Der Käufer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch GMH nicht bestritten oder anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bei mehreren fälligen Forderungen behält GMH sich das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung des Käufers zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren zur Tilgung der älteren Schuld und unter gleichalten zur verhältnismäßigen Tilgung.
Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und sonstiger Nebenkosten (Verpackung, Versicherung, etc.). Der Abzug setzt voraus, dass alle fälligen Forderungen von GMH zum Zeitpunkt der Skontierung ausgeglichen sind. Skontofristen beginnen mit dem Rechnungsdatum.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung durch GMH an Dritte abzutreten.
Alle Lieferungen erfolgen "ab Werk" Georgsmarienhütte, Neue Hüttenstraße 1 (EXW) gemäß Incoterms®.
Zeitliche Vorgaben, insbesondere von GMH benannte Lieferzeiten, sind nur dann bindend, wenn sie von GMH ausdrücklich als bindend vereinbart sind. Für die Einhaltung der Lieferfristen oder Liefertermine ist die Bereitstellung der Waren ab Werk maßgebend. GMH ist keineswegs verpflichtet, bestätigte Lieferzeiten einzuhalten, sofern Informationen, abschließende Produktanforderungen oder aber Mitwirkungshandlungen seitens des Käufers, insbesondere die Bereitstellung einer vereinbarten Zahlungssicherheit, Beibringung von in– oder ausländischer Bescheinigungen oder die Beibringung von Importlizenzen, die für die Absendung bzw. Auslieferung der Ware benötigt werden, nicht innerhalb der vereinbarten Fristen oder rechtzeitig vor Lieferung zugehen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Die Lieferzeiten verlängern sich angemessen in den Fällen, in denen Lieferungshindernisse vorliegen, die GMH nicht zu vertreten hat. Insbesondere gilt dies bei Störungen in der Energieversorgung oder des Verkehrs, Verhängung eines Embargos, Betriebsstörungen, Arbeitskampf oder verspäteter oder ausgefallener Selbstbelieferung. GMH wird den Käufer von derartigen Lieferungshindernissen unverzüglich unterrichten.
Sollte GMH bindende Lieferfristen überschreiten, kann der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Rechte und Ansprüche wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn GMH den Verzug zu vertreten hat.
Gerät der Käufer mit der Annahme der vertragsgemäßen Lieferung in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GHM berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lageraufwendungen) ersetzt zu verlangen. Außerdem hat GMH das Recht, die Ware auf Risiko des Käufers einzulagern. Weitergehende Rechte und Ansprüche von GMH bleiben vorbehalten.
Liegen die Voraussetzungen des Abs. 5 vor, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Moment auf den Käufer über, in welchem dieser in Verzug geraten ist.
Sollte der Käufer trotz des Verstreichens einer angemessenen Nachfrist die Lieferung nicht annehmen, so ist GMH berechtigt, die Lieferware anderweitig zu veräußern und dem Käufer 20% des Kaufpreises als Mindestschaden in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Entsteht dem Käufer durch eine von GMH zu vertretende Verzögerung der Lieferung ein Schaden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hat GMH danach Schadensersatz zu leisten, beträgt dieser für jede volle Woche der Verspätung höchstens 0,5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Insgesamt ist der Schadenersatz auf 5 % des Wertes der Gesamtlieferung beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit von GMH zu vertretend Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Vorliegen eines Fixgeschäftes im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BG oder 376 HGB oder soweit der von GMH zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Außer im Falle einer von GMH zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung von GMH in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen bleibt das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer GMH gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.
GMH ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn die teilweise Erfüllung des Vertrages ist für den Käufer nicht zumutbar. Teillieferungen können gesondert berechnet werden.
Güten, Sorten und Maße und die sonstige Beschaffenheit der Ware bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN und EN-Normen. Bestehen solche nicht, bestimmen sich Güten, Sorten und Maße der Ware nach Handelsbrauch und allgemeiner Übung. Bezugnahmen auf Normen und vergleichbare Regelwerke, auf Werks-Prüfbescheinigungen und andere Zeugnisse sowie Angaben zu Güten, Sorten, Gewichten, Maßen oder Verwendbarkeit der Ware stellen keine Zusicherung und keine Garantie im Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware dar.
Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach den in Abs. 1 aufgeführten Regelwerken oder der geltenden Übung zulässig. Die Gewichte werden auf den geeichten Waagen von GMH festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung.
Soweit handelsüblich, liefert GMH die Ware verpackt und gegen Rost geschützt. GMH behält sich die Wahl der Verpackung vor. Die Kosten für Verpackung, Versand, Zahlungsverkehr, Zollgebühren, Aus-, Ein- oder Durchfuhr, etc. werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
Bei Transportschäden hat der Käufer diese unverzüglich beim Transportunternehmen zu melden und eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf besondere schriftliche Anordnung des Käufers. Die Kosten dieser Versicherung werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
Der Käufer ist für die Be- und Entladung verantwortlich. Hat GMH dem Käufer Waggons oder Ladeeinheiten zur Verfügung gestellt, ist der Käufer verpflichtet, diese vollständig geleert, vorschriftsmäßig gereinigt und komplett an GMH zurückzugeben.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu überprüfen und Mängel GMH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein derartiger Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.
Sollte die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet sein, so wird GMH nach GMH´s Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Käufer unzumutbar, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers mit Ausnahme der Ansprüche in Artikel 9 (Haftung) bestehen nicht. Der Anspruch des Käufers aus §§ 478, 479 BGB (Regress in der Lieferkette) bleibt unberührt.
Der Käufer ist verpflichtet, GMH ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben. Auf Verlangen der GMH hat der Käufer die beanstandete Ware oder Proben davon zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Verweigert der Käufer die Zurverfügungstellung, obwohl sie ihm zumutbar ist, ist GMH von der Mängelhaftung befreit.
Haben die Parteien eine Abnahme/Werkstoffprüfung vereinbart, so ist nach deren Durchführung die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme/Werkstoffprüfung erkennbar waren, ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit die Ware üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.
Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind – z.B. sogenanntes II a Material – stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Ansprüche wegen Mängeln zu.
GMH haftet nur für Schadensersatz, wenn
(a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, wie z.B. nach dem ProdHaftG oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) GMH eine Garantie übernommen hat,
(c) GMH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt oder,
(d) der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von GMH beruht.
In allen anderen Fällen ist die Haftung der GMH für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen.
Soweit dem Käufer Schadenersatz wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung zusteht, ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, den GMH bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehen konnte oder hätte vorhersehen können. Diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen des Abs. (1), Unterabsatz (a) und (b) dieser Klausel 9 (Haftung).
Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbegrenzung nach vorstehenden Absätzen gilt auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der GMH.
Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Ungeachtet der Vorschriften zu Punkt 9 (Haftung) ist GMH nicht verantwortlich oder haftbar für jegliche Störung oder Verzögerung der Erfüllung irgendeines Teiles dieses Vertrages, die auf Ereignissen beruht, die GMH nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Arbeitskämpfen. Sollten diese Ereignisse für mehr als 30 Tage andauern, haben GMH und der Käufer das Recht, durch Erklärung des Rücktritts gegenüber der jeweils anderen Partei mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ansprüche auf Ersatz etwaiger Schäden oder Verluste bestünden.
GMH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche – gegenwärtige und zukünftige – Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer erfüllt sind.
Be- und Verarbeitungen erfolgen stets für GMH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für GMH. Erlischt das Eigentum von GMH durch die Be- und Verarbeitung, so erwirbt GMH an der einheitlichen Sache Eigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den mitverarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Käufer durch Verbindung oder Vermischung Alleineigentum, überträgt er GMH Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum für GMH. Befindet sich die Ware bei einem Dritten, so tritt der Käufer bereits jetzt den Herausgabeanspruch gegen diesen Dritten an GMH ab. GMH nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. GMH´s nach diesen Vorschriften erlangtes (Mit-) Eigentum geht unter den gleichen Bedingungen wie das an der von GMH gelieferten Ware auf den Käufer über.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges zu veräußern. Der Käufer tritt an GMH bereits jetzt alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung dieser Ware erwachsen. GMH nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von GMH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. GMH ist verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Der Käufer tritt GMH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Die an GMH abgetretenen Forderungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von GMH verpfändet oder zur Sicherung an Dritte abgetreten werden.
Der Käufer hat GMH unverzüglich von Eingriffen Dritter in die oder einer Pfändung Dritter der Vorbehaltsware schriftlich zu informieren. Die Kosten, die zum Schutz der Rechte von GMH erforderlich sind, hat der Käufer zu tragen, soweit diese nicht vom Dritten zurückgefordert werden können.
Verletzt der Käufer eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, so ist GMH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Rechte zum Besitz des Käufers gegenüber Dritten zu verlangen. Ferner ist GMH berechtigt, das Recht des Käufers auf Weiterverkauf sowie eine etwaige Einziehungsermächtigung zu widerrufen, die Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zu nutzen, verwerten oder weiterzuveräußern. Soweit GMH die Vorbehaltsware zurücknimmt oder diese Ware veräußert, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. GMH kann den Verwertungserlös der Vorbehaltsware mit den offenen Forderungen verrechnen. Der Käufer haftet für den Verlust, wenn der Verwertungserlös unter dem Kaufpreis liegt.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, ist GMH auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der Sicherheiten nach Wahl von GMH verpflichtet.
Soweit GMH zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt ist, hat der Käufer GMH und ihren Vertretern unwiderruflich den Zugang zu seinen Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten und die Wegnahme zu dulden.
Abrufverträge und deren Dauer bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ist nicht anderes vereinbart, ist die Dauer von Abrufverträgen auf 12 Monate nach Vertragsschluss beschränkt. Erfolgt der vollständige Abruf der Ware nicht innerhalb dieser bzw. der vereinbarten Frist, ist GMH ab dem 13. Monat bzw. nach Ablauf der vereinbarten Frist berechtigt, ein Lagergeld in Höhe von 10% des Nettowarenwertes der für den Käufer eingelagerten Ware pro angefangenem Kalendermonat zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweiligen gesetzlichen Höhe zu berechnen. Mit Ablauf der Abruffrist wird außerdem die vereinbarte Vergütung für die nicht abgerufene Ware zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Zum Ablauf des vereinbarten Endtermins ist der Käufer verpflichtet, etwaige noch vorhandene Abrufware am Stück abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nicht, wird GMH den Käufer unter Fristsetzung von zwei Wochen auffordern, die Ware abzunehmen und die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Erfolgen Abnahme und Zahlung nicht fristgemäß, ist GMH berechtigt aber nicht verpflichtet, die Restware zu verwerten und unter Anrechnung des insoweit erzielten Erlöses Schadenersatz geltend zu machen.
Ist nicht anderes vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, Abrufe in ungefähr gleicher Monatsmenge zu tätigen. Der Abruf hat mindestens 15 Tage vor dem gewünschten Liefertermin zu erfolgen. Erfolgen keine fristgerechten Abrufe mit Mengenbestimmung, ist GMH berechtigt, die Bestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen.
Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die vereinbarte Vertragsmenge, ist GHM zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Berechnung der Mehrmenge erfolgt auf Grundlage der bei Abruf gültigen Preisliste.
Befindet sich der Käufer bereits mit Forderungen von GMH im Zahlungsverzug, ist GMH zur Ausführung von Abrufen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung verpflichtet.
Holt ein gewerblicher Käufer oder dessen Beauftragter die Ware ab und befördert, verbringt oder versendet sie in das Ausland, so hat der Käufer GMH innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis bzw. die Gelangensbestätigung vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
GMH behält sich vor, zunächst die Umsatzsteuer zu berechnen und zu vereinnahmen und nach Vorlage der benötigten Nachweise der Ausfuhr gutzuschreiben und zu erstatten.
Ein gewerblicher Käufer, der in einem anderen EU-Gemeinschaftsland ansässig ist, ist verpflichtet, GMH vor Lieferung die ihm zugeteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben. Solange die Bekanntgabe nicht erfolgt ist, ist GMH nicht verpflichtet, die Lieferung vorzunehmen.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang damit ist Osnabrück. Ungeachtet dieser Gerichtsstandsvereinbarung kann GMH den Käufer auch an seinem Geschäftssitz verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von GMH Erfüllungsort.
GMH ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die GMH gegenüber dem Käufer zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Unternehmen zustehen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist.
Der aktuelle Kreis der Unternehmen im Sinne des vorstehenden Absatzes, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, ist im Internet unter der Adresse www.gmh-gruppe.de einsehbar. Auf Wunsch erhält der Käufer über den Kreis der Unternehmen im Sinne des vorstehenden Absatzes jederzeit Auskunft.
Liefer- und Zahlungsbedingungen - Georgsmarienhütte GmbH
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References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2
 § 2
 § 14
 § 310
 § 145
 § 286
 § 286