Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JZ%202012,%20805
Timestamp: 2019-03-19 15:57:10+00:00

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LG Köln, 07.05.2012 - 151 Ns 169/11 - dejure.org
§ 1627 Satz 1 BGB; §§ 17 Satz 1, 223 Abs. 1 StGB
Zur Strafbarkeit einer Beschneidung aus religiösen Gründen; Einwilligung durch die Kindeseltern; Verbotsirrtum des die Beschneidung durchführenden Arztes
Religiöse Beschneidung durch einen Arzt als Körperverletzung i.S.d. § 223 StGB; Sozialadäquanz der Einwilligung der Eltern eines nicht einwilligungsfähigen Kindes; Vermeidbarkeit bzw. Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Zur Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen
"Unerhört" und "unsensibel"?
Urteil zu Beschneidung von Jungen - Graumann: Ein unerhörter und unsensibler Akt
Beschneidung: Eine dauerhafte und irreparable Veränderung
Religiöser Ritus: Ein einschneidender Beschluss
aerzteblatt.de (Kurzinformation, 10.07.2012)
Debatte um Religionsfreiheit: Bischöfe kritisieren Urteil gegen Beschneidungen
Beschneidungsurteil erregt weiter die Gemüter
Ist Beschneidung eine Körperverletzung? Einschnitte in Fleisch und Frieden
Religiöse Beschneidung von Kindern und Jugendlichen verboten.
Beschneidung aus religiösen Gründen Körperverletzung
Religiös motivierte Beschneidungen sind strafbar
Beschneidungsgesetz?
Religiöse Beschneidung erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung und kann strafbar sein / Eltern eines nicht einwilligungsfähigen Jungen sind nicht zur Einwilligung in Beschneidung berechtigt - Zur Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen
Besprechungen u.ä. (54)
Religionstradition und Rechtskonvention: Die Unzulässigkeit religiöser Knabenbeschneidung (PD Dr. Julian Krüper; ZJS 2012, 547-552)
archive.is (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 29.06.2012)
Ethiker zum Beschneidungsurteil: "Urteil verstößt gegen Toleranzgebot"
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, 17 StGB
Rechtfertigende Einwilligung/Dispositionsbefugnis
Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen ist Körperverletzung
Art. 2, 4, 6 GG; §§ 1627, 1631, 1666 BGB; §§ 17, 223 StGB
Die religiös motivierte Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes ist rechtswidrige Körperverletzung
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 26.06.2012)
Bei Kindergewalt-Debatte "religiöse Beschneidung ausgeblendet" (Prof. Holm Putzke)
Debatte über Beschneidungen: Triumph des Vulgärrationalismus
Wieviel Zivilcourage passt auf eine Vorhaut? Das Beschneidungsurteil wird überbewertet
Beschneidungsurteil: Warum die Kölner Richter Recht haben
Beschneidung: Das ist keine Straftat (Volker Beck, Renate Künast)
"(…) ein kleiner Schnitt für einen Menschen, aber ein großes Thema für die Menschheit" // Warum das Urteil des LG Köln zur religiös motivierten Beschneidung von Knaben nicht überzeugt (Prof. Dr. Werner Beulke und Dr. Annika Dießner; ZIS 2012, 338-346)
Konflikt zwischen mehreren Grundrechtspositionen: Hintergründe der Beschneidungs-Kontroverse // kulturgeschichtliche und kriminalpolitische Aspekte - Bräuche neu überdenken (Prof. em. Dr. Arthur Kreuzer; Gießener Allgemeine vom 12.09.2012)
Wie viel Religion verträgt der liberale Staat? (Jürgen Habermas)
Diskussion um das Beschneidungs-Urteil: Brachiale Aufklärung
betrifftjustiz.de , S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur Strafbarkeit der Beschneidung (Ünal Yalcin; Betrifft JUSTIZ 2012, 380-389)
Religiöse Beschneidung bei Kindern ist strafbar
Ein evidenzbasierter Blick auf die Beschneidungsdebatte (Hendrik Pekárek; ZIS 2013, 514)
holmputzke.de (Entscheidungsbesprechung)
Recht und Ritual - ein großes Urteil einer kleinen Strafkammer (Prof. Dr. Holm Putzke; MedR 2012, 621-625)
Der Abwägungsgedanke und der "evidenzbasierte Blick" in der Beschneidungsdebatte (Prof. Dr. Rolf D. Herzberg; ZIS 2014, 56)
betrifftjustiz.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
So jedenfalls kann man das nicht machen - Denn wer Verfassungsrecht sät, darf kein Strafrecht ernten (Carsten Schütz; Betrifft JUSTIZ 2012, 390-394)
law-journal.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Recht gegen Religion? Die deutsche Beschneidungsdebatte zwischen abstraktem Knabenschutz und konkretem Religionsrespekt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 07.05.2012, Az.: 151 Ns 169/11 (Beschneidung von Knaben)" von Wiss. Mit./RA Dr. Tillmann Bartsch, original erschienen in: StV 2012, 603 - 609.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 07.05.2012, Az.: 151 Ns 169/11 (Zur Strafbarkeit der Beschneidung eines männlichen minderjährigen Kindes, ohne dass hierfür eine medizinische Indikation vorliegt)" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: FamRZ 2012, 1421 - 1424.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 07.05.2012, Az.: 151 Ns 169/11 (Beschneidung eines vierjährigen Jungen mit religiös motivierter Einwilligung der Eltern)" von Dr. Barbara Rox, original erschienen in: JZ 2012, 805 - 808.
Kurznachricht zu "Grundrechtliche Konsequenz wider geheiligte Tradition" von Prof. Dr. Dr. h.c. Josef Isensee, original erschienen in: JZ 2013, 317 - 327.
Kurznachricht zu "Wie weit reicht das Erziehungsrecht der Eltern?" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, M.A. und Prof. Dr. Stefan Huster, original erschienen in: JZ 2013, 328 - 339.
Jüdisches Krankenhaus Berlin stoppt religiöse Beschneidungen
Muslimverbände nach Beschneidungsurteil: Gesetz oder Verfassungsklage
CSU-Rechtspolitiker Geis: Beschneidung muss möglich bleiben // Bundestag soll dies notfalls über Gesetzesänderung klarstellen
Religiöse Tradition: Grüne wollen Beschneidung nicht als Straftat werten
SPD und Grüne wollen Straffreiheit bei Beschneidungen
"Nicht alles in der Bibel wörtlich nehmen"
Koalition und SPD einig über Resolution zu Beschneidung
Deutscher Bundestag - Resolution: Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen
strafrechtsblogger.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Gabriel und Zypries: Beschneidungen dürfen nicht strafbar sein // SPD-Chef und Fraktionsjustiziarin kritisieren Kölner Urteil
Kurznachricht zu "Recht und Ritual - ein großes Urteil einer kleinen Strafkammer" von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., original erschienen in: MedR 2012, 621 - 625.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 07.05.2012, Az.: 151 Ns 169/11 (Strafbarkeit religiös motivierter Knabenbeschneidungen)" von Prof. Dr. theol. Hartmut Kreß, original erschienen in: MedR 2012, 680 - 684.
Kurznachricht zu "Beschneidung männlicher Kleinkinder und gesetzliche Vertretung durch die Eltern" von RiBGH Dr. Frank Klinkhammer, original erschienen in: FamRZ 2012, 1913 - 1915.
Kurznachricht zu "Rechtspluralismus und Grundrechtsschutz: Das Kölner Beschneidungsurteil" von RegRätin Dr. Patricia Wiater, M.A., original erschienen in: NVwZ 2012, 1379 - 1382.
Kurznachricht zu "Cutting Edge - oder: Alles zurück auf Null" von RA Michael Rosenthal, original erschienen in: AnwBl 2012, 964 - 965.
Kurznachricht zu "Schlusswort - Zur Erwiderung von Helmut Goerlich und Benno Zabel - JZ 2012, 1058" von Dr. Barbara Rox, original erschienen in: JZ 2012, 1061 - 1063.
Kurznachricht zu "Säkularer Staat und religiöses Recht - Zu Barbara Rox JZ 2012, 806 ff." von Prof. Dr. Helmut Goerlich und Dr. Benno Zabel, original erschienen in: JZ 2012, 1058 - 1061.
AG Köln, 21.09.2011 - 528 Ds 30/11
StV 2012, 603
FamRZ 2012, 1421
JR 2012, 434
JZ 2012, 805
Hintergrund dieser gesetzlichen Neuregelung war eine öffentliche Diskussion auf Grund einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 (151 Ns 169/11, NJW 2012, S. 2128 f.), welches die fachkundige Beschneidung eines männlichen Kleinkindes auf Wunsch der Eltern durch einen Arzt als Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB angesehen hatte und den behandelnden Arzt lediglich aus rechtlichen Gründen wegen eines angesichts der unklaren Rechtslage unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen hatte (…vgl. zu diesen Hintergründen der Entstehung des § 1631 d BGB Hamdan, in: jurisPK-BGB, Band 4, 6. Auflage 2012, Stand 14.02.2013, § 1631 d Rdnr. 1 - 4).
Ausweislich der Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 - 151 Ns 169/11 -, juris) stelle die Beschneidung eines kleinen Jungen eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 in Verbindung mit § 224 Abs. 1 StGB dar.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung des Oberlandesgerichts am 27. Dezember 2012 wäre die Vornahme der Beschneidung des Kindes unter Zugrundelegung der im Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 (LG Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 - 151 Ns 169/11 -, juris) vertretenen Auffassung strafbar und der Mutter daher nicht ohne Weiteres möglich gewesen.
Das ist vielmehr selbstverständlich (vgl. etwa Landgericht Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 - 151 Ns 169/11 -, NJW 2012, 2128 und die nachfolgende Diskussion, zuletzt NJW-aktuell 43/2012, Seite 6).

References: § 1627
 § 223

Art. 2
 § 223
 § 1631
 § 1631
 § 223
 § 224