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Timestamp: 2018-08-22 02:33:56+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Verwaltungsgericht Göttingen – Az.: 1 A 313/08
Eingetragen oder aktualisiert am 10.11.2010
Streitgegenstand: Polizeirecht (Personalienfeststellung)
hat das Verwaltungsgericht Göttingen - 1. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts xxx, den Richter am Verwaltungsgericht xxx die Richterin am Verwaltungsgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx
Es wird festgestellt, dass die bei dem Kläger am 12.07.2008 durch Beamte der Beklagten durchgeführte Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen ist.
Am 12.07.2008 führte die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) in Göttingen auf der dem Haus Hannoversche Straße 86 gegenüberliegenden Straßenseite eine angemeldete Versammlung unter dem Motto "Schöner leben ohne Nazi-Läden" durch. Anlass für die Kundgebung war ein geplantes Konzert aus dem Umfeld der rechten Szene im Haus Hannoversche Straße 86, dessen Durchführung jedoch untersagt worden war. Im Vorfeld war es zur Beschädigung von Fahrzeugen von Angehörigen der linken Szene gekommen, die diese der rechten Szene zur Last legten. In den Medien gab es verbale Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern, wobei die A.L.I. zu Protesten aufrief und forderte, "dieser Szene und ihren UnterstützerInnen mit allen Mitteln entgegenzutreten". Das geplante Konzert sei "ein Versuch, einer rechten Musik- und Politkultur in Göttingen einen Raum zu geben, der nicht unwidersprochen bleiben darf". Der zuständige polizeiliche Einsatzleiter ordnete für den fraglichen Tag im Bereich der Kreuzung Hannoversche Straße/ Am Lutteranger selektive Kontrollen von Personen beider Lager und ggf. mitgeführter Sachen an.
Gegen 17.55 Uhr gingen der Kläger und zwei weitere Personen, die sich auf dem Weg zur Kundgebung der A.L.I. befanden, im Bereich der Kreuzung auf eine Gruppe von Polizeibeamten zu, die sie zum Anhalten und zur Herausgabe ihrer Personalausweise aufforderten. Diese händigten der Kläger und seine Begleiter den Polizeibeamten nach einer längeren verbalen Auseinandersetzung aus. Die Polizeibeamten führten eine Überprüfung der Ausweise durch und gaben sie sodann zurück. Danach nahmen sie die vom Kläger und seinen Begleitern mitgeführten Gegenstände in Augenschein, ohne sie zu beanstanden. Im Anschluss daran konnten der Kläger und seine Begleiter ihren Weg zur Kundgebung fortsetzen.
Am 10.09.2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Personalienfeststellung begehrt. Er ist der Auffassung, ein Rehabilitationsinteresse an dieser Feststellung zu haben, weil die Maßnahme diskriminierend gewesen sei. Zudem müsse er im Fall der Teilnahme an anderen Kundgebungen erneut mit der Feststellung der Personalien rechnen. Des Weiteren hätten die Polizeibeamten in seine Rechte auf allgemeine Handlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, so dass die Maßnahme auch grundrechtsbezogen gewesen sei. Im Zeitpunkt der Personalienfeststellung hätten keine Tatsachen vorgelegen, die darauf hingedeutet hätten, dass von ihm eine Gefährdung ausgegangen sei. Er sei auf Ansprache sofort stehen geblieben und habe auf Aufforderung alle Taschen seiner Kleidungsstücke geöffnet. Mit der Inaugenscheinnahme sei er einverstanden gewesen. Soweit ihm vorgeworfen werde, er habe sich unkooperativ verhalten, sei dies erst der Fall gewesen, als man ihm auf die Frage nach dem Grund für die Maßnahme geantwortet habe: "Dafür brauchen wir keinen".
festzustellen, dass die bei ihm am 12.07.2008 durchgeführte Personalienfeststellung rechtswidrig war.
Sie trägt vor, der Kläger und seine Begleiter seien optisch dem linken Spektrum zuzuordnen gewesen und hätten sich unkooperativ und den Beamten gegenüber aggressiv verhalten. Sie seien überwiegend schwarz gekleidet gewesen und hätten Gürteltaschen und einen Rucksack mitgeführt. Eine Person habe eine Hose getragen, deren Seitentasche stark ausgebeult gewesen sei. Die Beamten hätten sich aufgrund des Erscheinungsbilds des Klägers und seiner Begleiter für die Personalienfeststellung entschieden, weil es im Vorfeld verbale Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene gegeben habe und es bei Veranstaltungen wie der am fraglichen Tag durchgeführten Versammlung in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Insbesondere im Hinblick auf die Im Vorfeld des fraglichen Tages beobachteten verbalen Streitigkeiten hätten die Polizeibeamten mit der Maßnahme die Entstehung versammlungstypischer Gefahren verhindern wollen. Die Beamten hätten den konkreten Verdacht gehabt, dass der Kläger gefährliche Gegenstände mit sich geführt habe.
Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Bei der Identitätsfeststellung (§ 13 Abs. 1 und 2 Nds. SOG) handelt es sich um einen Verwaltungsakt auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr. Dieser Verwaltungsakt war mit Ablauf der Maßnahme am 12.07.2008 und damit vor Klageerhebung erledigt. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass ein Verwaltungsakt, der erledigt ist, rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar, wenn sich ein streitiger Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt hat. Ein berechtigtes Interesse im genannten Sinn kann u. a. dann vorliegen, wenn die Gefahr der Wiederholung gleichartiger Verwaltungsentscheidungen besteht, wenn die Maßnahme diskriminierend gewirkt und der Kläger ein Interesse an der Rehabilitation hat oder wenn der gerügte Eingriff zu einem tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoß geführt hat.
Der Kläger kann sich auf ein Feststellungsinteresse wegen einer Wiederholungsgefahr berufen; ob er daneben auch ein Rehabilitationsinteresse oder einen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß geltend machen kann, kann deshalb dahinstehen. Ein Interesse wegen einer Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, Urteil vom 12.10.2006 - 4 C 12/04 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 m.w.N.), wobei es nicht des Fortbestehens der gleichen Umstände in allen Einzelheiten bedarf (Hettich, Versammlungsrecht in der kommunalen Praxis, 2003, Rn. 285). Vorliegend bejaht die Kammer das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Der Kläger beabsichtigt, auch künftig an durch Angehörige der linken Szene und insbesondere durch die A.L.I. veranstalteten Versammlungen teilzunehmen, bei denen erfahrungsgemäß selektive Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden. Im vorliegenden Verfahren ist deutlich geworden, dass Auslöser für die Einbeziehung von Personen in derartige Kontrollen bereits eine "szenetypische linke Kleidung" sein kann (vgl. die dienstliche Stellungnahme vom 06.01.2009, BI. 34 der Gerichtsakte). Es ist deshalb hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger zukünftig erneut in eine mit der hier streitigen Situation vergleichbare Lage geraten und sich im Fall einer Polizeikontrolle einer Identitätsfeststellung durch die Polizeibeamten zu unterziehen haben wird.
Die Klage ist auch begründet. Die durch die Polizeibeamten am 12.07.2009 beim Kläger durchgeführte Identitätsfeststellung war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten.
Als Rechtsgrundlage für die Maßnahme kommt § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG in Betracht. Danach können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist. Gemäß § 13 Abs. 2 Nds. SOG ist es dabei zulässig, zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere die betroffene Person anzuhalten, sie nach ihren Personalien zu befragen und zu verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt.
Die Polizeikontrolle einschließlich der Maßnahme der Identitätsfeststellung erfolgte im Zusammenhang mit dem Zugang des Klägers zu einer angemeldeten Versammlung, denn die Polizeibeamten befanden sich mit dem Ziel in der Nähe des Versammlungsortes, selektive Kontrollen (unter anderem) potenzieller Versammlungsteilnehmer durchzuführen. Zwar stellt sich das Versammlungsgesetz für unmittelbar versammlungsbezogene Eingriffe als abschließende Regelung dar (sog. Polizeifestigkeit des Versammlungsgesetzes). Soweit das Gesetz keine Regelungen trifft, ist jedoch die sinngemäße Anwendung polizeigesetzlicher Regelungen zulässig (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Auflage 2008, § 1 Rn. 192; Hettich, a.a.O., Rn. 40 ff.; jeweils m.w.N.). Vorliegend handelte es sich um eine im Vorfeld des eigentlichen Versammlungsgeschehens getroffene und dieses nicht unmittelbar betreffende Maßnahme, sodass das Nds. SOG ergänzend Anwendung findet.
Die Kammer kann nach Auswertung des Inhalts der in den Akten befindlichen dienstlichen Stellungnahmen des Einsatzleiters und der an der Maßnahme beteiligten Polizeibeamten sowie nach ausführlicher Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht erkennen, dass die beim Kläger durchgeführte Identitätsfeststellung zur Abwehr einer Gefahr erforderlich war. Den Begriff der Gefahr definiert das Gesetz in § 2 Nr. 1 a Nds. SOG als "eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird". Die Identitätsfeststellung hat den Zweck, entweder Personalien einer unbekannten Person festzustellen oder zu prüfen, ob eine Person diejenige ist, für die sie sich ausgibt. Sie wird im Allgemeinen nicht geeignet sein, unmittelbar eine konkrete Gefahr abzuwehren, ihrem Entstehen vorzubeugen oder eine Straftat zu verhüten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein Verantwortlicher oder potenziell Verantwortlicher sich durch die Identitätsfeststellung beispielsweise davon abhalten ließe, die geplante Handlung oder Tat zu begehen. Die Identitätsfeststellung kann jedoch Klarheit darüber verschaffen, gegen welche Person ggf. erforderliche gefahrenabwehrende Maßnahmen zu richten sind (Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, 9. Auflage 2008, § 13 Anm. 3).
Wie sich bereits während der Polizeikontrolle herausstellte, ging vom Kläger objektiv keine Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 a Nds. SOG aus. Der Kläger befand sich auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung, führte keine unerlaubten Gegenstände im Sinne von § 27 VersammlG mit sich und trat im Vorfeld der Kontrolle nicht aggressiv auf, sodass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im oben genannten Sinne nicht gegeben war. Zwar kann auch eine sog. Anscheinsgefahr, bei der sich nachträglich herausstellt, dass das Vorliegen einer Gefahr irrtümlich bejaht wurde, eine Gefahr im Sinne des Nds. SOG sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die Prognose, in absehbarer Zeit werde ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten, auf einer nach den Umständen des Einzelfalls möglichen Sachverhaltsaufklärung und einer objektiv vernünftigen Lagebeurteilung beruht (Böhrenz u. a., a.a.O., § 2 Anm. 4).
Auch die Voraussetzungen für eine Anscheinsgefahr lagen im Fall des Klägers nicht vor. Die Beklagte beruft sich darauf, dass es im Vorfeld des geplanten Konzerts und der hierzu angemeldeten Versammlung verbale Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechten und linken Szene gegeben habe und dass es in der Vergangenheit und insbesondere im Jahr 2005 bei vergleichbaren Veranstaltungen zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den Angehörigen der verschiedenen Lager gekommen sei. Darüber hinaus seien der Kläger und seine beiden Begleiter schwarz gekleidet und optisch der linken Szene zuzuordnen gewesen und hätten Gürteltaschen und einen Rucksack mit sich geführt. Insbesondere weil die Hosentasche einer der drei Personen (ob es sich dabei um den Kläger handelte, konnte die Beklagte nicht belegen) ausgebeult gewesen sei, habe der hinreichende Verdacht bestanden, dass der Kläger gefährliche Gegenstände mit sich geführt habe. Dieser Vortrag ist nicht geeignet, die Annahme einer konkreten Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 a Nds. SOG zu rechtfertigen. Es ist dem Gericht bekannt, dass es am 29.10.2005 anlässlich einer NPD-Demonstration mit Gegenveranstaltungen in Göttingen zu massiven Ausschreitungen gekommen ist. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass Derartiges sich bei jedem Aufeinandertreffen linker und rechter Sympathisanten in gleicher Weise wiederholt. Hierfür bedarf es vielmehr jeweils konkreter Anhaltspunkte. Die von der Beklagten zitierten Äußerungen der A.L.I. im Vorfeld des 12.07.2008 beinhalteten entgegen der Einschätzung der Beklagten keinen Aufruf zur Gewalt. Dies gilt zum einen für die Formulierung, das geplante Konzert sei "ein Versuch, einer rechten Musik- und Politkultur in Göttingen einen Raum zu geben, der nicht unwidersprochen bleiben darf". Hierin liegt eine unverfängliche und legitime politische Meinungsäußerung. Soweit gefordert wurde, "dieser Szene und ihren UnterstützerInnen mit allen Mitteln entgegenzutreten", deutet die Formulierung "mit allen Mitteln" nicht ohne Weiteres darauf hin, dass auch zu gewalttätigen und rechtswidrigen Maßnahmen aufgefordert wurde. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Äußerungen der A.L.I. dem Kläger, der als "einfacher" Teilnehmer an der Versammlung teilnehmen wollte, zuzurechnen sind. Eine Gefahr hätte daher nur angenommen werden dürfen, wenn in der Person des Klägers selbst hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass er nicht ausschließlich als friedlicher Teilnehmer an der angemeldeten Versammlung teilnehmen wollte. Die optische Zugehörigkeit zur linken Szene reicht insoweit nicht aus, denn dieser Umstand dürfte auf zahlreiche der Versammlungsteilnehmer zugetroffen haben und ist für sich allein genommen nicht geeignet, eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begründen. Dasselbe gilt für das Mitführen von Gürteltaschen und Rucksäcken und auch für die "ausgebeulte Hosentasche". Abgesehen davon, dass nicht festgestellt werden konnte, ob diese Beobachtung beim Kläger oder bei einem seiner Begleiter gemacht worden ist, hätte es für die Annahme einer konkreten Gefahr zusätzlicher Anhaltspunkte dafür bedurft, dass sich in der Tasche Gegenstände im Sinne von § 27 VersammlG befanden. Derartige Anhaltspunkte bestanden jedoch nicht, zumal der Kläger und seine Begleiter sich dem Versammlungsort offenbar völlig unauffällig genähert haben. Sollten die drei Personen aus Ärger über die Polizeikontrolle auf Aufforderung tatsächlich nicht sofort stehen geblieben sein und sollten sie sich später nicht kooperativ verhalten haben, so wäre dies gleichfalls nicht geeignet, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt für die öffentliche Sicherheit zu begründen. Nach Aktenlage spricht nichts dafür, dass sie sich über verbale Unmutsäußerungen hinaus gegenüber den Polizeibeamten aggressiv verhalten hätten. Im Übrigen ist die Kammer nach Würdigung der dienstlichen Äußerungen der Polizeibeamten zu der Überzeugung gelangt, dass die Identitätsfeststellung nicht erforderlich gewesen wäre, um einer Anscheinsgefahr im Hinblick auf die Befürchtung zu begegnen, der Kläger und seine Begleiter führten verbotene Gegenstände mit sich. Der verantwortliche Gruppenführer spricht in seiner Stellungnahme vom 05.01.2009 (Gerichtsakte BI. 33) davon, es habe eine "sehr hitzige Grundstimmung" geherrscht, die durch eine "evtl. Fehleinschätzung meines Kollegen verursacht worden ist". Nachdem der Gruppenführer schlichtend eingegriffen und die Situation beruhigt hatte, stimmten der Kläger und seine Begleiter einer Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen zu. Dies legt nahe, dass es mit etwas gutem Willen möglich gewesen wäre, die Entstehung einer Konfliktlage zu vermeiden. Jedenfalls steht die Fehleinschätzung der Situation durch einen Polizeibeamten "einer nach den Umständen des Einzelfalls möglichen Sachverhaltsaufklärung und einer objektiv vernünftigen Lagebeurteilung" (s.o.) und damit einer tragfähigen Gefahrenprognose entgegen.

References: § 113
 § 113
 § 13
 § 13
 § 1
 § 2
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 § 27
 § 2
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