Source: http://mahnverfahren-inkasso.de/info/agb/index.html
Timestamp: 2017-09-26 02:03:20+00:00

Document:
AGB (Allgemeine Auftrags- und Geschäftsbedingungen)
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Dem Auftraggeber obliegt die Überprüfung der Richtigkeit der Daten, die der erbrachten Leistung zu Grunde liegen, insbesondere Geld- und Zahlenbeträge, Kontoverbindungen, Konto-Berechtigte, Fristen und Termine, Name(n), Anschriften, Rechtsform, Geburtsdatum etc. sowie die Einhaltung eventuell erteilter Einzelweisungen. Fehler oder Widersprüche sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, anzuzeigen, andernfalls die damit verknüpfte Leistungshandlung als genehmigt gilt.
Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
Auftragnehmer: Kanzlei Kling: Rechtsanwalt Jan F. Kling, Inh. www. Mahnverfahren-Inkasso.de
(1) Alle Angebote und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund der schriftlichen Vereinbarungen, aktuellen schriftlichen Verlautbarungen in Angeboten, Formularen, Leistungsbeschreibungen und Preisverzeichnissen der Webseite von Mahnverfahren-Inkasso sowie dieser Allgemeinen Auftrags- und Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Angebote oder Leistungen an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert einbezogen oder vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert oder erneut widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Alle Angebote und Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Nicht-Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, insbesondere an Unternehmer (§ 14 BGB) und juristische Personen, auch des öffentlichen Rechts.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Erlöschen
(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Anträge kann der Auftragnehmer innerhalb von 12 Tagen nach Zugang annehmen und kommen nur durch ausdrückliche oder konkludente Annahmeerklärung (z.B. Zusendung einer Zahlungsanforderung, Rechnung, Ausführung des Auftrags innerhalb der Frist, Übersendung eines Arbeitsergebnisses innerhalb der Frist) zustande.
(2) Ein Antrag erlischt grundsätzlich, wenn eine angeforderte Vorschussrechnung (i.d.R. per Email oder Fax) nicht in der angegebenen, i.ü. zu erwartenden Frist (§147 II BGB) beglichen wird. Eine Mahnung auf die erste Zahlungsanforderung, Vorschussrechnung oder sonstige Vorab-Zahlungsaufforderung des Auftragnehmers kann nicht erwartet werden. Entsprechendes gilt für einen Auftrag bzw. Vertrag vor Leistungsdurchführung.
(1) Für den Leistungsumfang sind die schriftlichen Vereinbarungen, Angaben in den aktuellen schriftlichen Verlautbarungen in Angeboten, Formularen, Leistungs- und Preisverzeichnissen, der Webseite von Mahnverfahren-Inkasso und dieser Allgemeinen Auftrags- und Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers maßgeblich.
(2) Die Leistung bzw. Leistungsnachricht erfolgt grundsätzlich in einem Ergebnis in Textform.
(3) Mündliche Äußerungen, Auskünfte oder "Beratungen" sind unverbindlich.
(4) Mündliche Weisungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert und sind unverbindlich. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf es deren Vereinbarkeit mit dem verlautbarten Leistungsangebot des Auftragnehmers, den sonstigen Vertragsgrundlagen und AGB sowie rechtzeitiger Zusendung der Weisungen in Schrift- oder Textform (Email, Fax, Brief). Eine Übermittlung von vertrags- oder auftragsrelevanten Informationen per SMS wird nicht akzeptiert und ist unverbindlich. Gleiches gilt für Aufsprachen auf einen Anrufbeantworter oder sonstigen Telefondienst des Auftragnehmers bei Nichterreichbarkeit oder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.
(5) Über die angebotenen, standardisierten Produkte (insbes. Inkasso, Mahnverfahren, Rechtsgutachten, Bonitäts-Prüfungen (Datenbankabfragen über eventuell negative Bonitäts-Merkmale)) hinaus erfolgt keineRechtsberatung oder Interessenwahrnehmung. Auchobliegt dem Auftragnehmer nichtdie Beratung, Prüfung oder Wahrung sonstiger Rechte oder Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auch nicht betreffend eventueller Verjährungsgefahren.
(6) Dem Auftragnehmer obliegt außerhalb der ausdrücklichen Prüfungs-/Gutachtenaufträge (Auftrag zu voller oder kursorischer rechtlicher Prüfung) nicht die rechtliche Prüfung oder Bewertung der zum Einzug angezeigten Forderungen oder eventueller bekannt gewordener Einwendungen.
(7) Dem Auftragnehmer obliegt nicht die Überprüfung der tatsächlichen Angaben des Auftraggebers. Rechtsfragen werden (im vereinbarten Umfang) nur bei den entsprechenden Produkten (Mahnverfahren mit kursorischer rechtl. Prüfung oder Mahnverfahren mit vollständiger rechtlicher Prüfung) geprüft. Der bekannte Inhalt der Aufträge zur Bonitätsprüfung (Datenbankabfragen) bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Pflichten des AUFTRAGGEBERS; Schadensersatzpflicht des Auftraggebers bei Falschangaben; besondere Pflichten im Umgang mit Bonitäts-Auskünften
(1) Die Angaben des Auftraggebers haben stets wahrheitsgemäß zu erfolgen. Sollte sich nachträglich die Unrichtigkeit eines auftrags- oder vertragsrelevanten Umstandes ergeben hat dies der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich (§ 121 BGB) anzuzeigen. Die Anzeige hat in Textform zu erfolgen und ist auch im Fall einer Verspätung in Textform nachzuholen.
(2) Mit dem Auftrag zur Forderungseinziehung (Inkasso, gerichtliches Mahnverfahren), Bonitätsprüfung und Strafanzeige erklärt der Auftraggeber die Richtigkeit seiner Angaben, die Wirksamkeit und seine Berechtigung an der/den von ihm mitgeteilten Forderung(en) und gegenüber dem mitgeteilten Schuldner bzw. potentiellen Vertragspartner.
(3) Bei schuldhafter (verschuldeter) Unrichtigkeit der Angaben haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für einen eventuell hieraus entstehenden Schaden. Dies gilt auch im Fall einer Unvollständigkeit der Angaben, die voraussehbar zu einem wesentlich falschen Bild beim Auftragnehmer führt.
(4) Trifft den Auftraggeber an den unrichtigen Angaben gegenüber dem Auftragnehmer kein Verschulden, so haftet er dem Auftragnehmer wenigstens zur Hälfte des hierdurch beim Auftragnehmer eingetretenen Schadens. Die Geltendmachung eines weiteren oder vollen Schadens(ersatzes) des Auftragnehmers aufgrund der gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.
(5) Der Auftraggeber darf Ergebnisse der Bonitäts-Recherchen Dritten, insbesondere dem "Angefragten", nicht offenlegen oder sonst zur Kenntnis bringen. Bei Zuwiderhandlung haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für einen eventuell hieraus entstandenen oder entstehenden Schaden.
(6) Der Auftraggeber ist für die deutliche Lesbarkeit und Eindeutigkeit seiner Angaben und Schrift bei Ausfüllung des/der Auftragsformulare u.ä. verantwortlich. Er ist selbst und allein verantwortlich, sofern der Auftragnehmer im Fall einer Schreibundeutlichkeit eine naheliegende, aber nicht (vom Schreibenden) beabsichtigte Lesweise zugrunde legt.
(7) Die erbrachten Leistungen bzw. Ergebnisse sind unverzüglich nach Erbringung oder sonstiger Kenntniserlangung hiervon vom Auftraggeber sorgfältig zu prüfen.
§ 5 (Einzel-)Aufträge, Gebühren und Zahlung
(1) Jede Leistung wird nach dem Leistungs- und Gebührenverzeichnis selbständig berechnet und stellt eine Einzelleistung dar ohne Anrechnung der Gebühren untereinander oder aufeinander.
(2) Die Gebühren gelten für den bekannt gemachten Leistungsumfang zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Darüber hinausgehende Leistungen oder Auslagen sind gesondert zu vergüten.
(3) Die Leistung des Auftragnehmers erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Hierzu wird dem Auftraggeber eine Rechnungskopie oder vorläufige Rechnung grundsätzlich per Email oder Fax übersandt. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde das Rechnungsdokument grundsätzlich per Post oder elektronisch.
(1) Eine feste Leistungszeit wird nicht vereinbart, nicht akzeptiert und nichtgeschuldet. Die Leistungshandlung erfolgt nach Zahlungseingang bei den Produkten anwaltliche Mahnung, Bonitätsprüfungen und gerichtlichem Mahnverfahren ohne rechtliche Prüfungen i.d.R. innerhalb 14 Tagen nach Zahlungseingang und Zurverfügungstellung der erforderlichen, angekündigten oder angeforderten vollständigen Unterlagen, ohne dass hierauf eine Rechtsanspruch oder Vertrauenstatbestand besteht.
(2) Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Zeiträume für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Auch mündliche Ausführungsankündigungen sind stets nur ca.-Angaben.
(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Daten- oder Energieversorgung, Versandverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch "Lieferanten") verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich etwaige Leistungsfristen oder verschieben sich etwaige Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
§ 7 Gewährleistung, Mängel u.a. Fehler
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Erbringung der Leistung.
(2) Die erbrachten Leistungen sind unverzüglich nach Erbringung oder sonstiger Kenntniserlangung vom Auftraggeber sorgfältig zu prüfen.
(3) Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht eine schriftliche Mängelanzeige hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Erbringung oder sonstiger Kenntniserlangung durch den Auftraggeber zugeht. Sollten dem Auftraggeber später sonstige Mängel bekannt werden sind diese unverzüglich dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen; andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung jener Mängel als genehmigt.
(4) Bei Mängeln der erbrachten Leistung ist der Auftragnehmer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder erneute Leistung) berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder erneuten Leistung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den im nachfolgenden Paragrafen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen; ein Mitverschulden des Auftraggebers ist zu berücksichtigen.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Leistungsgegenstand vertrags- oder zweckwidrig verwendet oder ändert.
(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § eingeschränkt.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(3) Soweit der Auftragnehmer gemäß vorstehendem Absatz dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Leistungsgegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Leistungsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
(4) Bonitäts-Prüfungen werden nicht als anwaltliche Leistungen angeboten und durchgeführt. Im Falle einer Haftung des Auftragnehmers für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Schäden einschließlich daraus eventuell resultierender weiterer Vermögensschäden im Fall von Bonitäts-Prüfungsaufträgen (Datenbankabfragen, keine Rechtsberatung) und vergleichbaren Leistungen auf das 10-fache der Netto-Auftragssumme je Schadensfall beschränkt. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die Einschränkungen dieses § gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(7) Der Anspruch des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit gemäß den Anforderungen der BRAO jedenfalls auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme des Auftragnehmers beschränkt, wenn insoweit Versicherungsschutz auf Seiten des Auftragnehmers besteht.
(8) Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die Verrichtungs- und / oder Erfüllungsgehilfen und Vertreter des Auftraggebers. Dies gilt auch für vom Auftraggeber eventuell eingesetzte Boten.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort des Auftragnehmers, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ist nach Wahl des Auftragnehmers dessen Geschäftssitz oder der Sitz des Auftraggebers. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheck-Prozesse. Für Klagen gegen den Auftraggeber ist dessen Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Auftrags- und Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten sollten verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu treffen, die dem sonstigen Vertrag und dessen Regelungsgefüge soweit rechtlich möglich am nächsten kommt unter Berücksichtigung, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten (Grundsatz des Vorrangs der ergänzenden Vertragsauslegung).
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Auftragsdurchführung speichert, übermittelt und - soweit erforderlich - im Rahmen der rechtlichen Vorschriften (insbes. Berufs-, Handels- und Steuerrecht) aufbewahrt.

References: § 13

§ 2

§ 4

§ 5

§ 7
 § 28