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Timestamp: 2018-03-22 17:52:00+00:00

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SteuLi - Ausgabe 148 vom 20.05.2006 (Themen u.a. Mehrwertsteuererhöhung ab 01.01.2007)
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Online-Ausgabe Nr. 148 vom 20.05.2006
Die E-Mail-Ausgabe ging an 13.206 Empfänger
Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird erhöht
Aktuelle Fassungen des Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetzes
Übernommene Kammerbeiträge Arbeitslohn
Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2005
Verzicht auf den Verböserungshinweis - Unterbrechung des Gewinnfeststellungsverfahrens bei Insolvenz eines Gesellschafters
Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibetrags "nach Köpfen" trotz fehlender Auswirkung der Freibetragsanteile auf die Besteuerung einzelner Erwerber
Umsatzsteuer visuell - Schaubilder
Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben. Dies hat der Bundestag am 19.05.2006 beschlossen. Zwar muss der Bundesrat noch zustimmen, dies gilt jedoch als sicher.
Der Bund des Steuerzahler hat die Auswirkungen dieser auf verschiedene Haushaltstypen in einer Übersichert zusammengestellt.
Auf den ersten Blick sehen die monatlichen Merhbelastungen (je nach Einkommen und Konsum) von 10 EUR bis 105 EUR nicht viel aus. Die Erhöhung wird sich aber vor allem bei größeren Anschaffungen wie Auto, Möbel etc. spürbar bemerkbar machen. Dies werden die Einzelhändler dann wieder ausnutzen um Ladenhüter mit einem Hinweis auf die Mehrwertsteuererhöhung an den Kunden zu bringen. Geplante Anschaffungen sollten daher nicht voreilig vorgezogen werden.
Auswirkung der Umsatzsteuererhöhung (PDF - 1 Seite- 51 KB)
Einkommensteuergesetz inkl.
- Gesetz vom 28.4.2006, BGBl 2006 I S. 1095, mit Wirkung ab 6.5.2006
- Gesetz vom 26.4.2006, BGBl 2006 I S. 1091, mit Wirkung ab 6.5.2006 bzw. 1.7.2006
Umsatzsteuergesetz inkl.
- Gesetz vom 26.4.2006, BGBl 2006 I S. 1091, mit Wirkung ab 1.7.2006
Aktuelle Arbeitsfassung des EStG (PDF - 178 Seite- 1254 KB)
Aktuelle Arbeitsfassung des UStG (PDF - 51 Seite- 303 KB)
Die von einer Steuerberatungsgesellschaft übernommenen Kammerbeiträge für ihre angest. Geschäftsführer gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn
Mit Urteil zur Einkommensteuer/Lohnsteuer (bzw. Haftung) 1997-2000 vom 27. März 2006 (Az.: 5 K 2776/03) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
Die in der Rechtsform einer GmbH betriebene Gesellschaft hatte die Pflichtkammerbeiträge für ihre angestellten Geschäftsführer (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) übernommen. Nach Durchführung einer Außenprüfung sah das Finanzamt in diesen Zuwendungen steuerpflichtigen Arbeitslohn, erfasste die Lohnsteuer und die entsprechenden steuerlichen Nebenleistungen für die Geschäftsführer und erließ einen entsprechenden Haftungsbescheid gegen die Gesellschaft.
Mit der dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin (Gesellschaft) u. a. geltend, bei den übernommenen Kammerbeiträgen handele es sich nicht um Arbeitslohn. Die Kammerbeiträge für die Geschäftsführer seien ausschließlich betrieblich veranlasst. Es gebe keinen persönlichen Vorteil für die Geschäftsführer, weil sie als Geschäftsführer Zwangsmitglieder der Kammern seien. Ohne die Mitgliedschaft müsse die Gesellschaft beendet werden. Bei den anderen angestellten Steuerberatern (also denen, die keine Geschäftsführer sind) werde die Versteuerung der übernommenen Kammerbeiträge akzeptiert.
Das FG Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, steuerpflichtiger Arbeitslohn sei dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer (AN) Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) zuflössen, die für seine Arbeitsleistung gewährt würden. Ein dem AN zugewendeter Vorteil müsse Entlohnungscharakter haben, um als Arbeitslohn angesehen werden zu können.
Demgegenüber seien solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erwiesen. Ein Vorteil würde dann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt, wenn aus den Begleitumständen zu schließen sei, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund stehe. Das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin liege darin begründet, dass die Gesellschaft nicht geführt werden könne, wenn ihre Geschäftsführer nicht Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater seien.
Dem stehe jedoch ein mindestens gleichwertiges Interesse der betroffenen Steuerberater-Geschäftsführer gegenüber. Diese hätten einen finanziellen Vorteil, denn neben ihrem Gehalt seien sie von einer jährlich zu zahlenden Beitragsverbindlichkeit gegenüber der Steuerberaterkammer befreit worden. Daneben hätte sie als Mitglieder der Steuerberaterkammer die Möglichkeit gehabt, deren Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Kammermitgliedschaft und die Beitragszahlung seien für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zwingende Voraussetzung der Berufsausübung, unabhängig davon, ob sie selbständig oder als angestellte Berater oder als angestellte Geschäftsführer tätig seien. Die Zahlung der Beiträge gehöre zu dem Aufwand, der zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten getätigt werden müsse, was wiederum zu Arbeitslohn führen würde. Die Kammerbeiträge hätten demnach Werbungskostencharakter, die Übernahme durch die Klägerin habe Entlohnungscharakter und sei nicht nur notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung (Notwendigkeit eines Geschäftsführers, der Steuerberater ist). Daher sei der Senat zu der Auffassung gelangt, dass steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliege, weil ein eigenbetriebliches Interesse der Klägerin zwar vorgelegen, dieses aber nicht überwogen habe.
Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 11.05.2006
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2005 zu Mehrsteuern von knapp 14 Mrd. Euro geführt.
Ergebnisse der Lohnsteueraußenprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen Mehrergebnissen nicht enthalt.
Tabellen hierzu beim BMF (HTML)
Unterscheidung zwischen Freistellungsbescheid und Freistellungsbescheinigung
1. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG 1997 ist nur da­rüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliegen oder ob diese Einkünfte aus anderen Gründen von der Besteuerung freizustellen sind, ist demgegenüber außerhalb des Verfahrens nach § 50d EStG 1997 zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt nicht dem Bundesamt für Finanzen, sondern dem nach den allgemeinen Regeln zuständigen FA (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).
2. Zur Unterscheidung zwischen einem Freistellungsbescheid ge­mäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997 und einer Freistellungsbe­scheinigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG 1997 (Anschluss an Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 I R 34/99, BFHE 193, 336, BStBl II 2001, 291; vom 20. März 2002 I R 38/00, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Juni 2005 I R 33/04)
Ersetzt der Arbeitgeber aufgrund einer tarifvertraglichen Ver­pflichtung dem als Orchestermusiker beschäftigten Arbeitnehmer die Kosten der Instandsetzung des dem Arbeitnehmer gehörenden Musikinstruments, so handelt es sich dabei um steuerfreien Aus­lagenersatz
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. März 2006 VI R 24/03)
Der Hinweis auf eine Änderung zum Nachteil des Einspruchsfüh­rers ist nur dann --ausnahmsweise-- entbehrlich, wenn eine erhöhte Steuerfestsetzung (Feststellung) auch nach Rücknahme des Einspruchs möglich gewesen wäre, wenn sich also die Verbö­serung durch Einspruchsrücknahme nicht hätte vermeiden lassen. Ist zweifelhaft, ob eine Änderung noch möglich ist, darf auf den Hinweis nicht verzichtet werden.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. März 2006 XI R 24/05)
1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie ver­stoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.
2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 begrün­den keinen einfachgesetzlichen Vertrauensschutz, der einer rückwirkenden Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG 1999 (jeweils i.d.F. des UntStFG) entgegenstünde.
3. Auch im Falle der Beendigung einer sog. Mehrmütterorgan­schaft gilt, dass Verluste der Organgesellschaft, die während der Dauer der Organschaft entstanden sind, nur von dem maßge­benden Gewerbeertrag der Organträger-GbR abgesetzt werden kön­nen. Eine anteilige Berücksichtigung bei einem an der GbR ‑‑vormals‑‑ beteiligten Unternehmen kommt mangels Unternehmens­identität (§ 10a GewStG) selbst dann nicht in Betracht, wenn dieses Unternehmen den Betrieb der Organgesellschaft fortführt (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 26. August 2003, BStBl I 2003, 437 Tz. 20).
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. März 2006 I R 1/04)
4. Der Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO 1977 kommt nicht mehr in Betracht, wenn das FA seine Forderung gegenüber dem Schuldner bereits mit einem Haftungsbescheid geltend gemacht hat.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. März 2006 VII R 11/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. Februar 2006 IV R 33/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. Februar 2006 II R 38/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Januar 2006 II R 56/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. März 2006 II R 15/04)
Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens)
Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf bzw. ihr "Zur-Ruhe-Kommen" im Anschluss an die grenzüberschreitende Beförderung an. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die Waren den Ort, an dem sie hätten ordnungsgemäß gestellt werden müssen, wieder verlassen haben, spätestens aber der Zeitpunkt, zu dem sie ihren (ersten) Bestimmungsort im Zollgebiet erreicht haben. Die Beschlagnahme und Einziehung der Waren nach diesem Zeitpunkt führt nicht mehr zu einem Erlöschen der Zollschuld.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. März 2006 VII R 23/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2006 III R 82/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05)
Die in § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. angeordnete Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages um die nach § 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AStG a.F. abziehbaren Steuern wirkt sich auch auf die Ermittlung des Gewerbeertrages aus. Dass sich die der Erhöhung zu Grunde liegende Anrechnung der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. abziehbaren Steuer nur auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bezieht, hindert dieses Ergebnis nicht.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Dezember 2005 I R 4/05 )
1. Bei Verwendung gebrauchter Teile von mehr als 10 v.H. des gesamten Wertes wird ein neues Wirtschaftsgut im Sinne des Investitionszulagenrechts nur dann hergestellt, wenn der Anspruchsberechtigte unter Verwirklichung einer neuen Idee ein andersartiges Wirtschaftsgut schafft.
2. Die Herstellung aufgrund einer neuen Idee setzt weder eine patentfähige Erfindung noch eine weltweit neue Idee voraus. Es reicht aus, dass der Anspruchsberechtigte auf der Grundlage eines bereits bekannten technischen Verfahrens eine Anlage für die Zwecke seines Betriebs entwickelt und errichtet, die modernen technischen Anforderungen entspricht und die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs stärkt.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. November 2005 III R 53/04)
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References: § 13
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 363
 § 2
 § 36
 § 14
 § 251
 § 12
 § 10
 § 10