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Kinder mit Mutter in GKV, Vater in PKV Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht
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Kinder mit Mutter in GKV, Vater in PKV
| 15.06.2009 14:21 | Preis: ***,00 € |
Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Muhr
Es ist wie oben beschrieben seit 3 Jahren so. Jetzt wünscht die GKV meiner Frau von ihr Einkommensnachweise von mir (Vater). Ich verdiene mehr (50 000€ Brutto/annum).
Muss sie reagieren ? Falls ja, was sind die Folgen ? Kann man die Sache verschleppen ? Ist es Weise, die Kinder jetzt zu kündigen und in die PKV zu übernehmen ?
15.06.2009 | 15:53
Rechtsanwalt Johannes Muhr
38 Bewertungen	Sehr geehrter User,
1. Muss sie reagieren?
Nach § 10 SGB V gilt folgendes:
„§ 10 Familienversicherung
(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.“
Nach § 289 SGB V gilt folgendes:
Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Voraussetzungen der Versicherung nach § 10 ist auf Verlangen der Krankenkasse nachzuweisen. 2. Falls ja, was sind die Folgen?
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, ......................................
(2) Kinder sind versichert 1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, 2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind, 3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus, …………………………………………..
(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt. (4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder u…………
Hier besteht die Gefahr, dass ihr Kind gesetzlich nicht famielienversichert ist.
3. Kann man die Sache verschleppen?
Nein. Bringt nichts. Die Folge der „Nichtversicherung“ ergeben sich aus dem Gesetz. Nach § 66 SGB I gilt folgendes:
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. 4. Ist es Weise, die Kinder jetzt zu kündigen und in die PKV zu übernehmen?
Hier wäre vorsorglich ein Antrag zu stellen gewesen, da nach § 198 VVG, wenn am Tag der Geburt für mindestens einen Elternteil eine Krankenversicherung besteht, der Versicherer verpflichtet ist, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und Wartezeiten zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend erfolgt. Diese Verpflichtung besteht nur insoweit, als der beantragte Versicherungsschutz des Neugeborenen nicht höher und nicht umfassender als der des versicherten Elternteils ist.
Sobald feststeht, dass ihr Kind nicht gesetzlich versichert ist, sollten Sie einen Antrag bei der PKV stellen.
Es besteht immer die Möglichkeit das Kind im Basistarif aufzunehmen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.
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Nachfrage vom Fragesteller	15.06.2009 | 17:59
danke für die Antwort. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sie die Beantragung der Aufnahme der Kinder (4 und 10) als freiwillige Mitglieder in die GKV vorschlagen ? Würden die GKV nicht infolge der daraus resultierenden Kenntnis über die Einkommenslage daraufhin Nachforderungen stellen ?
Seit dem 01.01.2009 gibt es den Basistarif in der privaten Krankenversicherung. Der Basistarif ist in seinem Leistungsumfang mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar. Ehepartner und Kinder ohne Einkommen können im Basistarif aber nicht kostenlos mitversichert werden. Sie müssen einen eigenen Vertrag abschließen. Jede private Krankenversicherung muss einen Basistarif anbieten. Der Basistarif ersetzt den bisherigen modifizierten Standardtarif in der privaten Krankenversicherung.
Die Beiträge im Basistarif richten sich nur nach dem Eintrittsalter und dem Geschlecht des Versicherungsnehmers (Kindes). Der Gesundheitszustand spielt bei der Beitragskalkulation im Basistarif keine Rolle mehr. Der Beitrag für Einzelpersonen darf den durchschnittlichen Höchstbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten. Eine freiwillige Mitgliedschaft des Kindes in der GKV ist alternativ möglich und an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Unmittelbar vor Beginn einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse muss
1.12 Monate ununterbrochen, oder
2.24 Monate in den letzten 5 Jahren
eine Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse bestanden haben.
Kinder erfüllen die genannte Vorversicherungszeit, wenn ein Elternteil diese Versicherungszeit nachweisen kann.
Lassen sie sich ein Angebot erstellen bzw. vergleichen sie den Beitrag GKV und die Prämie in der PKV.
Eine Nachforderung der GKV ist leider nicht ausgeschlossen. Das gilt aber auch für den Abschluss einer PKV.
2009-06-16 | 13:55
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References: § 10
 § 289
 § 10
 § 10
 § 66
 § 198