Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-03-2003-2P-147-2002
Timestamp: 2016-10-27 07:14:05+00:00

Document:
2P.147/2002 (04.03.2003)
Art. 8, 9, 10 Abs. 2 und 12 BV (Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen; unentgeltliche Prozessf�hrung),
X.________ (Jahrgang ....) wurde vom 9. M�rz 1994 bis zum 10. April 2001 (mit einem Unterbruch von ca. 1� Jahren) durch den Sozialdienst der Einwohnergemeinde Bern finanziell unterst�tzt. Das F�rsorgeamt forderte ihn mit "Verf�gung/Mahnung" vom 14. Dezember 2000 auf, sich entsprechend fr�heren Weisungen um Arbeit zu bem�hen. Es ordnete zwei Bem�hungen pro Woche an, die jeweils am Auszahlungstermin zu belegen seien. Im Widersetzungsfall werde die Unterst�tzung nach Massgabe des fehlbaren Verhaltens gek�rzt. Schliesslich w�rden die Unterst�tzungsleistungen nicht mehr monatlich, sondern w�chentlich ausbezahlt.
Eine Beschwerde gegen diese Verf�gung wurde von der Regierungsstatthalterin II von Bern am 1. Mai 2001 abgewiesen, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Prozessf�hrung. X.________ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
In der Zwischenzeit, mit Schreiben vom 2. M�rz 2001, bot das F�rsorgeamt X.________ per 5. M�rz 2001 eine Arbeitsstelle des Verbandes "Arbeit statt F�rsorge" im Rahmen des Projekts "Citypflege" an. Die Stelle war als "Mitarbeiter Reinigung mit Fahrerfunktion" umschrieben, mit einem Bruttolohn von Fr.2'600.--. X.________ weigerte sich, diese Arbeit anzunehmen, weil dies seine Chancen, im erlernten Beruf als Innendekorateur/Grafiker Arbeit zu finden, schm�lern w�rde. Das F�rsorgeamt liess den Einwand nicht gelten, zumal der Unterst�tzte seit 20 Jahren nicht mehr als Dekorateur gearbeitet habe. Es erachtete die Arbeit als geeignet und zumutbar und warf X.________ vor, die angebotene Stelle oder eine andere Erwerbsarbeit nur deshalb nicht anzunehmen, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu kommen. Am 4. April 2001 verf�gte das F�rsorgeamt androhungsgem�ss die Einstellung der Unterst�tzungsleistungen per 10. April 2001 wegen Rechtsmissbrauchs.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde von der Regierungsstatthalterin II von Bern am 9. Juli 2001 abgewiesen, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Prozessf�hrung. Auch diesen Entscheid focht X.________ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Eine Beschwerde gegen den vom F�rsorgeamt vorsorglich verf�gten Entzug der aufschiebenden Wirkung jener Beschwerde war zuvor letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht (mit Einzelrichterentscheid vom 19. Juni 2001) abgewiesen worden.
Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Beschwerden im gleichen Urteil. Das Gericht erwog, die Verf�gung vom 4. April 2001 betreffend die Einstellung der Unterst�tzungsleistungen habe diejenige vom 14. Dezember 2000 ersetzt. Deshalb h�tte das gegen die letztere Verf�gung gerichtete Verfahren an sich von der Regierungsstatthalterin abgeschrieben werden sollen. Dass diese trotzdem einen Entscheid in der Sache gef�llt habe, rechtfertige aber eine Kassation von Amtes wegen nicht, da die Beurteilung der beiden Beschwerden weder verunm�glicht noch wesentlich erschwert werde. Soweit mit der Beschwerde gegen den Sachentscheid vom 1. Mai 2001 der Auszahlungsmodus und die Pr�sentationspflicht angefochten w�rden, k�nnte darauf allerdings nur eingetreten werden, wenn die zweite Beschwerde, die sich gegen die vollst�ndige Einstellung der Unterst�tzungszahlungen richte, gutzuheissen w�re. In der Folge kam das Verwaltungsgericht jedoch zum Schluss, die Regierungsstatthalterin habe die Verweigerung von Unterst�tzungsleistungen zu Recht gesch�tzt. Mit Urteil vom 27. Mai 2002 wies es deshalb die Beschwerden in der Sache selber ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerde gegen den (zweiten) Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 9. Juli 2001 hiess es insoweit gut, als dem Rekurrenten im betreffenden Verfahren die Beiordnung eines amtlichen Anwalts verweigert worden war.
X.________ hat am 28. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit ihm dadurch F�rsorgeleistungen verweigert w�rden. Ferner sei das F�rsorgeamt der Stadt Bern anzuweisen, "dem Beschwerdef�hrer die Unterst�tzungsleistungen im fr�heren Umfang (direkte Bezahlung von Wohnungsmietzins und Krankenkasse sowie Zahlung eines Existenzminimumbetrages von Fr. 1'010.00 pro Monat) f�r die Zeit ab 10.4.2001 nachzubezahlen und in der Zukunft weiterzuf�hren". Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 8, 9, 10 Abs. 2 und 12 BV sowie von Art. 29 Abs. 1 der bernischen Kantonsverfassung.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das F�rsorgeamt stellt f�r die Einwohnergemeinde Bern die Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie die zuk�nftige Unterst�tzung betreffe, und die Beschwerde abzuweisen, soweit die Einstellung von Sozialhilfeleistungen angefochten sei. Die Regierungsstatthalterin II hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den auch auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Einstellung der Unterst�tzungsleistungen in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen (vgl. Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung vom 6. Juni 1993 des Kantons Bern [KV]; vgl. nunmehr auch Art. 23 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz; SHG]); er ist somit zur Beschwerdef�hrung berechtigt (Art. 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweis). Ausnahmsweise, wenn der verfassungsm�ssige Zustand nicht bereits durch die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wieder hergestellt ist, kann das Bundesgericht zus�tzlich positive Anordnungen treffen (vgl. BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff. mit Hinweisen). Ob hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, erscheint fraglich, kann aber im Hinblick auf den Verfahrensausgang offen bleiben. Zum Vornherein unzul�ssig w�re jedenfalls der Antrag betreffend zuk�nftige Unterst�tzungsleistungen, weil es insoweit schon an einem anfechtbaren Entscheid fehlt. Im �brigen werden Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Unterst�tzungsleistungen grunds�tzlich von den Kantonen bzw. vom zust�ndigen Gemeinwesen bestimmt (BGE 121 I 367 E. 2c S. 373). Ein Antrag, wonach das Bundesgericht eine kantonale Beh�rde zur Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages anhalten solle, w�re deshalb in dieser Form wohl ebenfalls unzul�ssig.
1.3 Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). In konstanter Rechtsprechung zu dieser Bestimmung pr�ft das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Bei der Willk�rr�ge insbesondere hat der Beschwerdef�hrer nicht nur die Rechtsnorm zu bezeichnen, die qualifiziert unrichtig angewandt oder nicht angewandt worden sein soll; er muss zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar und damit geradezu willk�rlich ist. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 107 Ia 186 je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde gegen den (ersten) Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 1. Mai 2001 mangels Rechtsschutzinteresses materiell nicht ein und sch�tzte den Entscheid auch insofern, als dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert worden war. Gleichzeitig wies es die Beschwerde gegen den (zweiten) Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 9. Juli 2001 in der Sache ab. Einzig gegen diesen Teil des angefochtenen Urteils, der die Verweigerung von F�rsorgeleistungen betrifft, richtet sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde, wie aus den Rechtsbegehren und aus der Beschwerdebegr�ndung zu schliessen ist.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht gehe von einem unrichtigen und zugleich willk�rlichen Begriff der Zumutbarkeit aus und verletze dabei das Grundrecht auf pers�nliche Freiheit im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BV. Bei richtiger, mit diesem Grundrecht in �bereinstimmung stehender Auslegung des Begriffs der "zumutbaren Arbeit" gem�ss Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG sei die angebotene Stelle bei der "Citypflege" als nicht zumutbar zu qualifizieren. Selbst, wenn anders zu entscheiden und ihm demzufolge die Weigerung, jene Arbeit anzunehmen, als Pflichtverletzung im Sinn von Art. 36 Abs. 2 SHG anzulasten w�re, m�sste ein totaler Entzug jeglicher Sozialhilfeleistungen klar als verfassungswidrig betrachtet werden. Das absolute Existenzminimum geh�re zum unentziehbaren Kernbereich des Grundrechts von Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV und d�rfe deshalb weder vom Gesetzgeber noch von einer Beh�rde entzogen werden, auch nicht bei selbstverschuldeter Notlage. Selbst nach den f�r s�mtliche Sozialbeh�rden des Kantons Bern verbindlichen SKOS-Richtlinien seien bei Pflichtverletzungen des F�rsorgeempf�ngers K�rzungen unter 85% des Grundbedarfs I nicht zul�ssig.
3.2 Nach Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind (vgl. dazu BGE 121 I 367 E. 2c). Nach Art. 29 Abs. 1 KV hat jede Person bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die f�r ein menschenw�rdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung. Die kantonale Garantie geht damit - nach unbestrittener Feststellung des Verwaltungsgerichts - nicht �ber diejenige der Bundesverfassung hinaus.
Gem�ss Art. 23 SHG hat jede bed�rftige Person Anspruch auf pers�nliche und wirtschaftliche Hilfe (Abs. 1); als bed�rftig gilt, wer f�r seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Abs. 2). Art. 36 SHG sieht K�rzungen der wirtschaftlichen Hilfe bei Pflichtverletzungen oder bei selbstverschuldeter Bed�rftigkeit vor (Abs. 1); die Leistungsk�rzung darf aber den absolut n�tigen Existenzbedarf nicht ber�hren (Abs. 2). Im gleichen Sinn bestimmte Art. 65 Abs. 1 F�G, dass die unerl�ssliche Unterst�tzung einem Bed�rftigen auch dann nicht verweigert werden d�rfe, wenn er seine Bed�rftigkeit in gr�blicher Weise selber verschuldet hat.
3.3 Aufgrund der zitierten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, ein vollst�ndiger Entzug der Sozialf�rsorgeleistungen sei schlechterdings unzul�ssig. Er verkennt indessen, dass sowohl die Bundesverfassung als auch das kantonale Recht den grunds�tzlichen Anspruch auf Existenzsicherung an bestimmte Voraussetzungen kn�pfen. So besitzt nach Art. 12 BV nur derjenige einen solchen Rechtsanspruch, der in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen. Das Verwaltungsgericht schloss aus den zitierten Normen zu Recht, dass keinen Anspruch auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung hat, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er in der Lage ist, sich die f�r das �berleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen. In der Lehre wird ebenfalls die Ansicht vertreten, wer aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage sei, sich die f�r seine Existenz erforderlichen Mittel aktuell zu verschaffen, stehe nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht der Existenzsicherung zugeschnitten sei (J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 179 f.).
3.4 Mit Bezug auf das kantonale Gesetzesrecht liess das Verwaltungsgericht offen, ob der vorliegende Fall ausschliesslich nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Sozialhilfegesetz (SHG) oder - teilweise - noch nach dem alten Recht (Gesetz vom 3. Dezember 1961 �ber das F�rsorgewesen; F�G) zu beurteilen sei; dies mit der Begr�ndung, das alte und das neue materielle Sozialhilferecht w�rden im fraglichen Bereich nicht entscheidwesentlich voneinander abweichen. Hiergegen wird in der Beschwerde nichts vorgebracht.
Den scheinbaren Widerspruch zwischen Art. 23 SHG einerseits, der einen Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen �berhaupt entstehen l�sst, und Art. 36 SHG (bzw. fr�her Art. 65 F�G) anderseits, der den absolut n�tigen Existenzbedarf auch bei (grobem) Selbstverschulden garantiert, erkl�rte das Verwaltungsgericht unter anderem mit dem unterschiedlichen Normzweck: w�hrend die erstgenannte Bestimmung (in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 SHG) die anspruchsbegr�ndenden Voraussetzungen festlege, bezwecke Art. 36 SHG, weisungswidriges Verhalten ("Pflichtverletzungen") zu sanktionieren, das nicht die Ebene der Anspruchsvoraussetzung als solche in Frage stelle. Das Verwaltungsgericht kam aufgrund von entstehungsgeschichtlichen (betreffend Formulierung von Art. 65 Abs. 1 F�G, an den Art. 36 SHG ankn�pfe) und gesetzessystematischen �berlegungen sowie aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung von Sinn und Zweck der anwendbaren kantonalen Rechtsgrundlagen zum Ergebnis, dass K�rzungen in Anwendung von Art. 36 SHG prim�r bei solchen Pflichtverletzungen griffen, die nicht die Anspruchsvoraussetzungen "ausl�schen", und dass von vornherein wegen Fehlens der Voraussetzungen keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe, wer objektiv in der Lage w�re - beispielsweise durch Annahme einer zumutbaren Arbeit -, f�r seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen (verwiesen sei im Einzelnen auf E. 3e u. 3f des angefochtenen Urteils).
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht auseinander. Er wiederholt lediglich seine Auffassung, wonach das Grundrecht der Existenzsicherung einen vollst�ndigen Leistungsentzug ausschliesse. Damit gen�gt aber die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; oben E. 1.3). Im �brigen macht die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung von Art. 23 und 36 SHG (bzw. Art. 65 F�G) Sinn und ist jedenfalls nicht willk�rlich. Sie h�lt ebenfalls einer verfassungsrechtlichen Kontrolle stand, besteht doch der durch Art. 12 BV bzw. Art. 29 Abs. 1 KV garantierte Anspruch auf existenzsichernde Leistungen des Staates nicht voraussetzungslos, sondern nur dann, wenn der in Not Geratene nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen.
3.5 Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, sind gem�ss Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG verpflichtet, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen (Satz 1); zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den pers�nlichen Verh�ltnissen und den F�higkeiten der bed�rftigen Person angemessen ist (Satz 2). Daraus durfte das Verwaltungsgericht nach dem oben Gesagten schliessen, dass ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Sozialhilfe dann zu verneinen sei, wenn die ihm angebotene Arbeit zumutbar (im Sinn des Gesetzes) war. Das gilt auch mit Bezug auf den verfassungsm�ssigen Anspruch gem�ss Art. 12 BV, w�re doch der Beschwerdef�hrer diesfalls unbestrittenermassen in der Lage gewesen, f�r sich zu sorgen, zumal das Einkommen aus jener Arbeit h�her gewesen w�re als die ausgerichteten Unterst�tzungsleistungen.
3.5.1 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war es f�r den Beschwerdef�hrer zumutbar, die angebotene Stelle bei der "Citypflege" anzunehmen. Das Gericht erwog im Wesentlichen, die fragliche Arbeitsstelle stehe zwar in engem Zusammenhang mit der Drogenpr�vention, indessen h�tte der Beschwerdef�hrer entgegen seiner Behauptung nicht mit drogens�chtigen oder drogengef�hrdeten Personen zusammen arbeiten m�ssen. Aussichten, als Innendekorateur/Grafiker jemals wieder eine Stelle zu finden, best�nden kaum, nachdem der Beschwerdef�hrer mehr als 20 Jahre nicht mehr auf dem erlernten Beruf gearbeitet habe; insofern h�tte der Antritt der angebotenen Stelle die Chancen, eine ad�quate Arbeit im angestammten Beruf zu finden, gar nicht schm�lern k�nnen. Zudem �be der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben Fahrerdienste, wie sie mit der Stelle bei der "Citypflege" verbunden gewesen w�ren, bereits heute gelegentlich f�r eine Bekannte aus. Das Verwaltungsgericht ber�cksichtigte ebenfalls das Verhalten des Beschwerdef�hrers. Dieser habe gegen�ber dem ihn betreuenden Sozialarbeiter selber erkl�rt, er werde die Arbeit bei der "Citypflege" nicht annehmen, f�r diese Arbeiten seien die Ausl�nder hier; es sei seine Absicht, bis zu seiner Pensionierung Sozialhilfeleistungen zu beziehen und den Staat f�r seine verfehlte Ausl�nderpolitik zu bestrafen; wenn er wollte, k�nnte er sehr schnell eine Arbeit finden.
3.5.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es sei von einem willk�rlichen Begriff der Zumutbarkeit ausgegangen. Er unterl�sst es aber, auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil n�her einzugehen, und legt lediglich seine eigene, gegenteilige Auffassung dar. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeschrift den Substantiierungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls auch in diesem Punkt weder im Ergebnis noch hinsichtlich der Begr�ndung zu beanstanden: Das Verwaltungsgericht hat sich f�r den Begriff der Zumutbarkeit am zitierten Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG orientiert und diese kantonale Norm willk�rfrei ausgelegt und angewandt. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der oben geschilderten Umst�nde war die angebotene Arbeit als "Mitarbeiter Reinigung mit Fahrerfunktion" f�r den Beschwerdef�hrer durchaus zumutbar. Was in der Beschwerde in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, grenzt an Mutwilligkeit. Die aktenkundigen Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers, er wolle bis zur Pensionierung Sozialhilfeleistungen beziehen und k�nnte, falls er wollte, sofort Arbeit finden, blieben auch im bundesgerichtlichen Verfahren unbestritten. Vor diesem Hintergrund m�ssen die R�gen, der "massive faktische Zwang zur Bet�tigung in einem Projekt im Rahmen der Drogenpr�vention" verletze die Grundrechte des Beschwerdef�hrers auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), als abwegig bezeichnet werden; darauf ist nicht weiter einzugehen.
3.5.3 Das Verwaltungsgericht durfte somit willk�rfrei erkennen, dass es f�r den Beschwerdef�hrer zumutbar gewesen w�re, die angebotene Stelle bei der "Citypflege" anzutreten. Damit steht nach dem oben Gesagten gleichzeitig fest, dass dem Beschwerdef�hrer weder nach dem kantonalen Sozialhilfe- oder Verfassungsrecht noch aufgrund von Art. 12 BV ein Anspruch auf Unterst�tzung zustand. Die vollst�ndige Einstellung der Unterst�tzungsleistungen ist deshalb weder willk�rlich noch sonstwie verfassungswidrig. Die Frage, ob die Voraussetzungen f�r einen Eingriff in das Grundrecht auf Existenzsicherung erf�llt w�ren, namentlich, ob ein Eingriff in den Kerngehalt dieses Grundrechts vorl�ge (vgl. Art. 36 BV, insbesondere Abs. 4), stellt sich bei dieser Rechtslage zum Vornherein nicht. Ebensowenig muss gepr�ft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Empf�ngers allenfalls eine vollst�ndige Verweigerung der Unterst�tzungsleistungen rechtfertigen k�nnte.
4.1 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
4.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung und Prozessf�hrung kann nicht entsprochen werden, weil die Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden m�ssen (Art. 152 OG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153, 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 36
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 12
 BGE 
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 36
 Art. 65
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 36
 Art. 65
 Art. 9
 Art. 36
 Art. 65
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 23
 Art. 65
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 90
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 36