Source: https://www.traunstein.com/buerger-verwaltung/gewerbe-und-gaststaettenrecht?qt-amt_tabs=1
Timestamp: 2020-02-18 12:25:56+00:00

Document:
Gewerbe- und Gaststättenrecht | Landratsamt Traunstein /g,""),i=t[r]||t._default;e=i[1]+e+i[2],n.innerHTML=e;for(var a=i[0]+1;a--;)n=n.lastChild}else n.innerHTML=e,n=n.lastChild;return n};!function(){function e(){if(!o.isReady){try{document.documentElement.doScroll("left")}catch(t){return void setTimeout(e,1)}o.ready()}}var t,n,o=function(e,t){},r=(window.jQuery,window.$,!1),i=[];o.fn={ready:function(e){return o.bindReady(),o.isReady?e.call(document,o):i&&i.push(e),this}},o.isReady=!1,o.ready=function(){if(!o.isReady){if(!document.body)return setTimeout(o.ready,13);if(o.isReady=!0,i){for(var e,t=0;e=i[t++];)e.call(document,o);i=null}o.fn.triggerHandler&&o(document).triggerHandler("ready")}},o.bindReady=function(){if(!r){if(r=!0,"complete"===document.readyState)return o.ready();if(document.addEventListener)document.addEventListener("DOMContentLoaded",n,!1),window.addEventListener("load",o.ready,!1);else if(document.attachEvent){document.attachEvent("onreadystatechange",n),window.attachEvent("onload",o.ready);var t=!1;try{t=null==window.frameElement}catch(i){}document.documentElement.doScroll&&t&&e()}}},t=o(document),document.addEventListener?n=function(){document.removeEventListener("DOMContentLoaded",n,!1),o.ready()}:document.attachEvent&&(n=function(){"complete"===document.readyState&&(document.detachEvent("onreadystatechange",n),o.ready())}),window.jQuery=window.$=o}();var n=function(){var e=document.getElementById("block-delta-blocks-logo"),t=highContrast.logoPath;if(document.querySelectorAll&&"undefined"!=typeof t&&null!==e){var n=e.querySelectorAll("img");"undefined"==typeof n[0].logoPathOriginal&&(n[0].logoPathOriginal=n[0].src),n[0].src=t}},o=function(){var e=document.getElementById("block-delta-blocks-logo"),t=highContrast.logoPath;if(document.querySelectorAll&&"undefined"!=typeof t&&null!==e){var n=e.querySelectorAll("img");"undefined"!=typeof n[0].logoPathOriginal&&(n[0].src=n[0].logoPathOriginal)}},r=function(){var o=highContrast.cssFilePath;if("undefined"!=typeof o){var r=document.getElementById("high-contrast-css");null===r&&(r=t('')),e.parentNode.insertBefore(r,e.nextSibling)}n(),Cookies.set("highContrastActivated","true","/")},i=function(){var e=document.getElementById("high-contrast-css");null!==e&&e.parentNode.removeChild(e),o(),Cookies.set("highContrastActivated","false","/")},a=function(){var e=Cookies.get("highContrastActivated");return"undefined"==typeof e?!1:"false"===e?!1:!0},d=function(){a()?(i(),Cookies.set("highContrastActivated","false","/")):(r(),Cookies.set("highContrastActivated","true","/"))},c=function(){var e=highContrast.link;e=t(e),e.onclick=function(){return d(),this.blur(),!1},document.getElementById("skip-link").appendChild(e)};drupalHighContrast.enableStyles=r,drupalHighContrast.disableStyles=i,drupalHighContrast.toggleHighContrast=d,a()&&r(),$.fn.ready(function(){a()&&n(),c()})}();
Das Aufgabengebiet gliedert sich in:
Apothekenrecht,
Bestattungsrecht,
Gesundheitsrecht,
Heilpraktikerwesen,
Kaminkehrerwesen,
Ladenschlussgesetz,
Privatkrankenanstalten,
Schaustellung von Personen,
Spielhalle,
Unterbringungsrecht,
Versteigerergewerbe.
Allgemeine Informationen zum Apothekenrecht finden Sie im Bayernportal.
Falls zusätzlich zur Hauptapotheke eine Filialapotheke betrieben werden soll, sind hierfür folgende Unterlagen bezüglich des verantwortlichen Apothekers, der die Filialapotheke leitet, vorzulegen:
beglaubigte Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses
Approbationsurkunde (Original oder beglaubigte Kopie)
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG, Belegart "O" - bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen (nicht älter als 6 Monate)
Ärztliches Attest über körperliche und geistige Gesundheit und die diesbezügliche Fähigkeit des Filialleiters eine Apotheke zu leiten (nicht älter als 6 Monate)
Bestätigung der Landesapothekenkammer bzgl. Vortätigkeiten und Zuverlässigkeit
Dienstvertrag zum Nachweis der Vollbeschäftigung
Vor Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis wird durch das Landratsamt eine Stellungnahme des zuständigen Pharmazierates eingeholt.
Bewachungsgewerbe (Security, Türsteher)
Wer fremdes Eigentum oder Personen gewerblich bewachen will, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung. Folgende Unterlagen werden hierzu benötigt:
polizeiliches Führungszeugnis (Antrag bei Wohnsitzgemeinde, Belegart: O)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Antrag bei Wohnsitzgemeinde)
Teilnahmebescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung in den erforderlichen Rechtsvorschriften oder sonstiger Nachweis der entsprechenden Befähigung
Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung (Höhe siehe § 6 der Bewachungsverordnung)
Nachweis der erforderlichen Mittel oder Sicherheiten
Die Gebühr für die Erlaubnis beträgt in der Regel 400,00 €.
Allgemeine Informationen und notwendige Voraussetzungen zur Beantragung finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.
Erweiterungs-/Änderungserlaubnis bei Änderung der Betriebsart oder der Räume
Der Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde zur Stellungnahme und Weiterleitung einzureichen. Dabei sind der bestehende und der geplante Betrieb bzw. Betriebsräume schriftlich im Antrag und zeichnerisch im Plan (Grundriss im M 1:100) darzustellen und die Änderung kenntlich zu machen.
Allgemeine Informationen zum Kaminkehrerwesen finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Hier finden Sie den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Das Landratsamt ist die zuständige Aufsichtsbehörde für den bevollmächtigen Bezirksschornsteinfeger und steht Ihnen bei Schwierigkeiten oder Beschwerden zur Verfügung.
Allgemeine Ladenschlusszeiten:
montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr
24. Dezember (wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt bis 6 Uhr und ab 14 Uhr)
Ausnahmen bestehen z.B. für Verkaufsstellen von Bäcker und Konditorwaren: Öffnung ab 5.30 Uhr und Sonn- und Feiertagen für 3 Stunden (außer 2. Weihnachtsfeiertag, Ostermontag und Pfingstmontag) und für verkaufsoffene Sonntage. Weitere Ausnahmen sind ggf. beim Landratsamt zu erfragen.
Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit, u. a.:
der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs, wenn diese von Verkaufswagen oder -ständen in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle verkauft werden
der Gewerbetreibende, der andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht
wer Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet
Beantragung der Reisegewerbekarte
Für die Erteilung, Verlängerung oder Ausdehnung einer Reisegewerbekarte ist die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) zuständig, in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) oder juristische Personen ihren Firmensitz haben. Der Antrag ist über Ihre Wohnsitzgemeinde zu stellen. Das Landratsamt Traunstein erhebt für die Reisegewerbekarte befristet für ein Jahr 60 € und für die Reisegewerbekarte unbefristet 100 €.
Allgemeine Informationen zur Beantragung finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Soweit der Reisegewerbetreibende im Ausland tätig werden will, wird dafür die sog. Gewerbelegitimationskarte benötigt, die auf Antrag vom Landratsamt Traunstein ausgestellt wird.
EU-Ausländer, die in Deutschland im Reisegewerbe tätig werden möchten, brauchen daher eine deutsche Reisegewerbekarte.
Erklärung nach § 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen (ApoG)
Eidesstattliche Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über das Apothekenwesen
BEWACHERGEWERBE
Meldung einer Wachperson
Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 2 GastG / vorläufigen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 GastG
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 GastG aus Anlass eines einmaligen kurzfristigen Gaststättengewerbes
Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis (§ 9 GastG)
Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis
Ärztliches Attest zur Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zur Vorlage beim Landratsamt Traunstein
Merkblatt für Heilpraktikeranwärter/-innen
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt nach § 30 Gewerbeordnung
Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO / Gewerbelegitimationskarte nach § 55b GewO
Erklärung über den Verlust der Reisegewerbekarte
SCHAUSTELLEN VON PERSONEN
Antrag auf Schaustellung von Personen nach § 33a GewO
Antrag auf Spielhallenerlaubnis gem. § 33i GewO und § 24 Glücksspielstaatsvertrag
Gaststätten- und Gewerberecht - Informationen zur Datenverarbeitung
Heilpraktiker, Apotheken, Arzneimittel- und Bestattungsrecht - Informationen zur Datenverarbeitung
Erlaubnisse für Makler, Bauträger, § 34c GewO - Informationen zur Datenverarbeitung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zivil- und Katastrophenschutz, Gewerbe, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz
SG 5.35
Tel.: 0861 58 - 635
Dombrofsky Kornelia
Heilpraktikerwesen, Glücksspielrecht, Reisegewerbe, Bewacher, Unterbringungsgesetz
Tel: 0861 58 - 532
B 1.97
E-Mail: kornelia.dombrofsky@traunstein.bayern
Gallinger Veronika
Gewerberecht, Kaminkehrer- bzw. Schornsteinfegerwesen, Schaustellung von Personen / Versteigerer / Pfandleiher, Gesundheits- und Infektionsschutzgesetz, Unterbringungsgesetz
Tel: 0861 58 - 386
B 1.71a
E-Mail: veronika.gallinger@traunstein.bayern
Schmidmayer Kerstin
Gewerbeuntersagung, Privatkrankenanstalten, Ladenschlussgesetz, Sonn- und Feiertagsschutzgesetz, Apotheken- und Arzneimittelrecht, Bestattungsrecht, Unterbringungsgesetz
Tel: 0861 58 - 543
E-Mail: kerstin.schmidmayer@traunstein.bayern
Schweiger Stefan
Gaststättenrecht, rechtlicher Vollzug Lebensmittelrecht und gesundheitlicher Verbraucherschutz, Verbraucherinformationsgesetz
Tel: 0861 58 - 335
B 1.98
E-Mail: stefan.schweiger@traunstein.bayern
Bernauer Andrea
Tel: 0861 58 - 424
B 1.80
E-Mail: andrea.bernauer@traunstein.bayern
Weber Christiane
Tel: 0861 58 - 336
B 1.84
E-Mail: christiane.weber@traunstein.bayern
Verbraucherschutz, Veterinärwesen, öffentliche Sicherheit und Ordnung
0861 58 - 9335
Bauträgererlaubnis
Schaustellererlaubnis
Gaststättengenehmigung

References: § 30
 § 34
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 2
 § 30
 § 55
 § 55
 § 33
 § 33
 § 24
 § 34