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Timestamp: 2020-05-28 23:02:42+00:00

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Blog VölkerR EuropaR
Die Mehrsprachigkeit völkerrechtlicher Verträge - Übersetzungs- und Auslegungsprobleme
Mehrsprachigkeit völkerrechtlicher Verträge.pdf
Tags: Völkerrecht, Verträge, Mehrsprachigkeit, Übersetzung, Auslegung, Probleme
Wie entstehen eigentlich EU-Gesetze?
EUGesetzgebungsverfahren.pdf
Tags: EU, Rechtssetzung, Gesetzgebungsverfahren, ordentliches, Art. 294, AEUV
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 29.März 2020
Der Wettbewerb der Grundrechte oder das Kräftemessen zwischen Straßburg und Karlsruhe
https://rsw.beck.de/zeitschriften/njoz Heft 07/2020 S. 161
Tags: Grundgesetz, Grundsrechts-Charta, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof, EuGH, Solange, ultra vires, Identitätskontrolle, Vergessen
Rechtsanwalt Sven Ringhof, Februar 2020
Russische Pässe für Bewohner der Ukraine?
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Tags: Donbass, Ukraine, Russland, Pässe, Einbürgerung, Gebietshoheit, Personalhoheit, Interventionsverbot
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 07.Mai 2019
Innerstaatliche Auswirkungen völkerrechtlicher Verträge
Innerstaatliche Auswirkungen völkerrechtlicher Verträge.pdf
Tags: völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht, Menschenrechte
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 13.Dezember 2018
Das geplante Brexit-Abkommen - Fakten und Schlussfolgerungen
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Tags: EU, Großbritannien, Brexit, EuGH, unmittelbarer Durchgriff, Anwendungsvorrang
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 24.November 2018
Wie könnte sich Polen im EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Neubesetzung seines Obersten Gerichts verteidigen?
PolenVertragsverletzungsverfRichterruhestand.pdf
Tags: EU, Vertragsverletuungsverfahren, Polen, Richter, Ruhestand, unabhängige Justiz
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 30.Oktober 2018
Die völkerrechtliche und geostrategische Bedeutung der Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres oder Ein ganz besonderes Interview
KaspischesMeerKonvention.pdf
Tags: Kaspisches Meer, Seerecht, neue Weltordnung, Russland, Iran
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 22.Juli 2018
Gipfeltreffen der Zivilisationen
Gipfeltreffen der Zivilisationen.pdf
Tags: Russland, USA, Meer, Festland, Mackinder, Brzezinski, Putin, Trump, Helsinki
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 20.Juli 2018
Völkerrechtliche Entwicklungstendenzen nach dem Einsatz der Luftwaffe westlicher Länder gegen syrische Ziele
Völkerrecht nach dem Einsatz der Luftwaffe westlicher Länder gegen syrische Ziele.pdf
Tags: UN-Sicherheitsrat, Gewaltverbot, Völkergewohnheitsrecht
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 25.April 2018
Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2401 (2018) zum Waffenstillstand in Syrien - Eine Anmerkung aus völkerrechtlicher Sicht
Res 2401 Anmerkung.pdf
Tags: Bürgerkrieg, humanitäres Völkerrecht, Milizen, UNO, Sicherheitsrat
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 01.März 2018
Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat: Die Rolle der ständigen Mitglieder
Ich habe gerade das Buch "UN-Sicherheitsrat und Strafrecht" von Julia Macke gelesen. Die Autorin legt in äußerst sorgfältiger Weise dar, dass der UN-Sicherheitsrat in zunehmendem Maße als Gesetzgeber und Richter tätig wird. Daher möchte ich hier bestimmte aktuelle UN-Resolutionsverfahren unter eben diesem Blickwinkel betrachten.
Am 24. Oktober d.J. hat Russland gegen einen von den USA in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Dabei ging es um eine Verlängerung des Mandats der UNO (www.un.org) und der Anti-Chemiewaffen-Organisation (www.opcw.org) zur Untersuchung von Giftgasvorfällen im syrischen Bürgerkrieg. Hintergrund sind jeweils ein Vorfall aus dem September 2016 und dem April 2017. Um diese Fälle aufzuklären, hatten die UNO und die Anti-Chemiewaffen-Organisation einen gemeinsamen Untersuchungsmechanismus geschaffen (S/RES/2235), der seinerseits eine Mission nach Syrien entsandt hatte.. Dieses Mandat läuft am heutigen Tag, dem 17.November, aus. Nach dem der amerikanische Resolutionsvorschlag, wie gesagt, von Russland zurückgewiesen wurde, hat es laut russischen Medienberichten dann aber am 14.November den USA einen eigenen Entwurf zur Verlängerung des Mandats zukommen lassen. Bereits im Februar d.J. hatten Russland und China ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen Damaskus eingelegt. Was die Verlängerung des Mandats hinsichtlich der Untersuchung des Chemiewaffen-Einsatzes betrifft, so wurden am 16.November zwei Resolutionen vorgelegt, eine amerikanischen Ursprungs und eine russischen Ursprungs. Keine wurde angenommen, so dass das Mandat damit beendet ist. Soweit die Situation, an Hand derer ich nun ein paar Anmerkungen zur Rolle des UN-Sicherheitsrats als Justizorgan und der Demokratie innerhalb dieses Gremiums machen möchte.
Wie sind die in den genannten Resolutionsprojekten enthaltenen Maßnahmen rechtlich einzuordnen? Folgt man Macke, so stellen "Sanktionen mit Individualcharakter zumindest eine implizite Normsetzung dar" (Macke, UN-Sicherheitsrat und Strafrecht, Freiburg i.Br., 2010) und zwar gegebenfalls eine strafrechtliche Normsetzung. Was nun die Untersuchung der Giftgasanwendung betrifft, so würde ich sie als strafrechtsbezogene Ermittlungstätigkeit bezeichnen. Warum strafrechtsbezogen? Deshalb, weil gem Art. 8 Nr. 2)e)XIV) Römisches Statut der Einsatz von chemischen Waffen bzw. Giftgas in Bürgerkriegen verboten ist. Will man die kriegerischen Vorgänge in Syrien als internationalen bewaffneten Konflikt ansehen, so ist der gleichlautende Art. 8 Nr. 2)b)XVIII) einschlägig. Allerdings hat Syrien das Römische Statut nicht ratifiziert, was zur Folge hat, dass der Internationale Strafgerichtshof für syrienbezogene Fälle nicht unmittelbar zuständig ist (siehe Art. 12 f IStGH-Statut). Verfahren können dem IStGH jedoch auch vom UN-Sicherheitsrat überwiesen werden (Art. 13 IStGH); das gilt auch im Hinblick auf Nicht-Vertragsstaaten. Außerdem könnte Syrien das Römische Statut ratifizieren oder aber gem Art. 12 f die Gerichtsbarkeit des IStGH ad hoc anerkennen.
Somit kann also festgehalten werden, dass die genannten Resolutionsentwürfe strafrechtsbezogene Regelungen zum Gegenstand haben. Macke zufolge "müssen auch die Vereinten Nationen ausreichend demokratisch legitimiert sein" (Macke, a.a.O., S.351), was insbesondere im strafrechtsrelevanten Bereich gelte (Macke, a.a.O., passim.) Im Anschluß an dieses Ergebnis legt die Autorin überzeugend dar, dass von einer vollständigen Demokratie bei der UNO nicht die Rede sein kann (Macke, a.a.O., S.264-358, Teil 4). Darin ist ihr natürlich zuzustimmen, ein richtiges demokratisches System stellen die UNO und insbesondere der UN-Sicherheitsrat ganz gewiß nicht dar.
Wie das Abstimmungsverhalten anläßlich der genannten Resolutionsvorschläge bezüglich der Anwendung von Giftgas in Syrien jedoch exemplarisch zeigt, ist der UN-Sicherheitsrat bzw. seine ständigen Mitglieder kein monolithischer Block. Es existiert vielmehr eine Form von Polarität, die auch als Checks- und Balances - System bezeichnet werden könnte.
An dieser Stelle drängt sich nun die Frage auf, ob dieses System einem herkömmlichen Parlament mit zwei verschiedenen Fraktionen entspricht. Dann würden wohl Frankreich, Großbritannien und die USA, von denen, wie es aussieht, die meisten Resolutionen initiiert werden, als "Regierungspartei" und Russland und China als Opposition fungieren. Dabei fällt zunächst auf, dass die "Opposition" als ganzes oder aber auch nur durch einen ihrer Protagonisten einen "Gesetzesvorschlag" (Resolutionsentwurf) durch Einlegung eines Vetos zu Fall bringen kann. In Parlamenten ist dies nur möglich, wenn für eine gegebene Entscheidung eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben und die Opposition groß genug ist. Eine solche Konstellation stellt aber eher den Ausnahmefall dar. Demzufolge besteht also ein doch erheblicher Unterschied zu einem Parlament. Außerdem beruht die Zusammensetzung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auch nicht auf einer Wahl durch die Repräsentierten, im gegebenen Zusammenhang wohl die Weltbevölkerung, sondern auf der historischen Rolle der fünf Staaten als Sieger des Zweiten Weltkriegs.
Wie könnte das System der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit ihrem Vetorecht dann klassifiziert werden? Denkbar wäre es vielleicht, eine Analogie zur Sperrminorität im Aktienrecht anzunehmen. Denn sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch bei der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden die Stimmen, anders als in einem Parlament, nicht gezählt, sondern vielmehr gewichtet, und zwar hinsichtlich der Aktiengesellschaft gemäß wirtschaftlicher Macht und im UN-Sicherheitsrat an Hand der historischen und politischen Rolle der ständigen Mitglieder. Der Einwand, dass gem. Art 27 Abs. 1 UN-Charta auch die ständigen Mitglieder jeweils nur eine einzige Stimme haben, greift zu kurz, denn wenn ein solches Mitglied seine Zustimmung verweigert, dann kommt der betreffende Beschluss nicht zustande, selbst wenn alle anderen Mitglieder (einschließlich der übrigen ständigen) des Gremiums dafür stimmen (Art. 27 Abs. 3 UN-Charta). Deshalb ist es nicht abwegig, von einer Gewichtung der Stimmen zu sprechen. Genau so verhält es sich bei einer Aktiengesellschaft mit der Sperrminorität. Stimmen im Rahmen der Hauptversammlung 74 Prozent der Aktionäre für die Annahme eines Beschlusses und 26 Prozent dagegen, so ist damit die Vorlage abgelehnt. Es besteht aber ein relevanter Unterschied zwischen einer Hauptversammlung und dem UN-Sicherheitsrat. Hinsichtlich ersterer ist die Zusammensetzung der die Sperrminorität ausmachenden Aktionäre auf Grund des ständigen Verkaufs und Ankaufs von Aktien einer kontinuierlichen Veränderung unterworfen, während die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates immer dieselben bleiben, da sie ihren Status ihrer historischen Rolle im Zweiten Weltkrieg verdanken. Freilich wäre eine einschlägige Änderung der UN-Charta theoretisch denkbar, doch das wäre ein sehr langwieriger Prozess, dessen Resultat dann seinerseits wiederum sehr langlebig wäre, so dass auch diese Möglichkeit nichts an dem Eindruck ändert, dass der Kreis der ständigen Mitglieder einen sehr statischen Charakter aufweist.
Als was könnte das System der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit ihrem Vetorecht dann bezeichnet werden? Vielleicht wäre es hilfreich, sich bei der Suche nach ähnlichen Mechanismen nicht auf Abstimmungsmodalitäten zu beschränken. Ein Anhaltspunkt für eine erweiterte Suche ergibt sich aus der Beobachtung, dass dem Veto-System im UN-Sicherheitsrat das Moment einer "kontrollierten Demokratie" innewohnt. Selbstverständlich wäre es absurd, den UN-Sicherheitsrat als auch nur annähernd vollwertige demokratische Institution anzusehen (vgl. Macke, passim). Dennoch sind aber auch in diesem Gremium einzelne, demokratische Elemente feststellbar. Da wäre zum einen der Umstand, dass überhaupt Abstimmungen abgehalten werden, denn dadurch ist der für die Demokratie wesentliche Grundsatz des Pluralismus gewahrt (vgl. etwa Art. 20 GG). Ferner ist zu beachten, dass auch die ständigen Mitglieder, so wie die übrigen, nur eine Stimme haben (Art. 27 Abs. 1 UN-Charta). Legen die erstgenannten kein Veto ein, so zählt ihre Stimme genau so viel oder wenig wie die der letztgenannten. Das Veto ist demnach ein außerordentliches Instrument, das als eine Art "Notbremse" eingesetzt wird, soweit ein ständiges Mitglied seine wesentlichen Interessen gefährdet sieht. Daher wäre es nicht ganz abwegig, dieses "demokratische" System gerade als "kontrollierte" Demokratie zu bezeichnen. Das Element der "Kontrolliertheit", wodurch ein zunächst freiheitsgeprägtes Regulierungssystem mit einer "Notbremse" ausgestattet ist, mit deren Hilfe die Obrigkeit aus ihrer Sicht auftretende Auswüchse des Freiheitsgebrauchs auffangen kann, findet sich auch bei der Nachzensur (zum Begriff Creifelds Rechtswörterbuch, 22.Aufl., 2016, Stichwort "Zensur"I. Denn unter den Bedingungen der Nachzensur darf zunächst alles veröffentlicht werden. Nur wenn, vereinfachend und generalisierend ausgedrückt, Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung zu besorgen sind, greift nachträglich das Verbot ein.
Fazit: Das Abstimmungssystem des UN-Sicherheitsrats stellt als "kontrollierte Demokratie" eine Parallele zur "kontrollierten Freiheit" im Rahmen der Nachzensur dar.
22.November 2017, Rechtsanwalt Sven Ringhof

References: Art. 294
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 20