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Heft Nr. 2/2008 – 89. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Der Untergang von Grundeigentum durch Naturereignisse
Genna Gian Sandro, Master of Law, Rechtsanwalt, Bern 65
Bezeichnung des Gebietes mit dauernden Bodenverschiebungen; Anmerkung im Grundbuch. 83
ZGB Art. 660a; VAV/GR Art. 7, 8, 14, 18 und 20; Bezeichnung des Gebietes mit dauernden Bodenverschiebungen; Anmerkung im Grundbuch.
1. Rechtliche Abgrenzung der raumplanerischen Zuweisung eines Gebietes in eine Gefahrenzone und der Bezeichnung desselben als Rutschgebiet (Erw. 1).
2. Überschreitung der Toleranzgrenzen der amtlichen Vermessung durch die Rutschungen der einzelnen Parzellen (Erw. 3a–e).
3. Abgeschwächte Bedeutung des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung im Vergleich zu nicht in das Rutschgebiet einbezogenen Parzellen (Erw. 3f).
VERWALTUNGSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 25. April 2006 (A 05 88).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 132 III 689
Qualité pour défendre du superficiaire ainsi que du propriétaire du fonds de base en cas de dommage causé à un fonds voisin. 88
ZGB Art. 679; Passivlegitimation des Bauberechtigten und des Eigentümers des belasteten Grundstücks im Fall des an einem Nachbargrundstück verursachten Schadens;
ZGB Art. 667 Abs. 1; Beweislast in Bezug auf die vertikale Ausdehnung des Grundeigentums.
Der Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts an einem Grundstück, welcher durch sein Verhalten sein Recht überschreitet und in Ausübung der tatsächlichen Herrschaft über das Grundstück einen Schaden an einem Nachbargrundstück verursacht, haftet aus Art. 679 ZGB (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2.2). Wird die Haftung des Bauberechtigten bejaht, haftet der Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht, sofern er keinen Einfluss auf die Art und Weise hat, wie der Bauberechtigte die tatsächliche Herrschaft ausübt (Erw. 2.3). Anwendung auf den konkreten Fall (Erw. 2.4 und 2.5).
Vertikale Ausdehnung des Grundeigentums (Bestätigung der Rechtssprechung; Er.w 4.2). Nicht derjenige, welcher ein schützenswertes Interesse des Eigentümers des Grundstücks am betroffenen Untergrund bestreitet, hat zu beweisen, dass dieses Interesse nicht besteht, sondern der Eigentümer des Grundstücks, dass er ein schützenswertes Interesse hat (Erw. 4.3). Anwendung auf den konkreten Fall (Erw. 4.4).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 31 août 2006 dans la cause C et Commune de Lausanne contre A Assurances (recours en réforme) (5C.10/2005 – 5C.35/2005).
Begründung einer Dienstbarkeit im Quartierplanverfahren. 98
ZGB Art. 732, PBG/ZH § 139 Abs. 1; Begründung einer Dienstbarkeit im Quartierplanverfahren.
Die Kantone können in ihren Planungs- und Baugesetzen die ausserbuchliche Errichtung von Grunddienstbarkeiten im Landumlegungsverfahren durch Verwaltungsakt vorsehen. Es bedarf dazu einer gesetzlichen Grundlage.
Das zürcherische Planungs- und Baugesetz lässt die ausserbuchliche Entstehung von Dienstbarkeiten im Quartierplanverfahren lediglich zu, wenn sie in einem Zusammenhang mit der Baulandumlegung (Überbauung, Erschliessung) stehen.
BUNDESGERICHT, I. Öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 18. August 2006 i.S. Kanton Zürich gegen Gemeinderat Glattfelden und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (1A.14/2006).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 132 III 545
Erstellungskosten für Vorrichtungen, die zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit gehören. 104
ZGB Art. 741 Abs. 2; Erstellungskosten für Vorrichtungen, die zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit gehören.
ZGB Art. 741 Abs. 2 bezieht sich auf den Unterhalt und erlaubt es dem Eigentümer des dienenden Grundstückes nicht, vom Eigentümer des herrschenden Grundstücks zu verlangen, dass er sich an den Kosten für die Erstellung der zur Ausübung der Grunddienstbarkeit gehörenden Vorrichtungen beteiligt (Erw. 3).
Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 2. Mai 2005 in italienischer Sprache i.S. A gegen D (Berufung) (5C.285/2005 = Praxis 2007 S. 264 Nr. 42).
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der Öffentlichkeit. Parkverbot auf dem Weggebiet muss vom Eigentümer hingenommen werden. 107
Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten des Gemeinwesens für die Öffentlichkeit.
Der Eigentümer, der dem Gemeinwesen zulasten seines Grundstücks ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht einräumt, muss damit rechnen, dass ihm das Parkieren auf dem dienstbarkeitsbelasteten Weggebiet verboten wird.
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 3. November 2006 i.S. X AG gegen Stadtrat von Zug, Regierungsrat des Kantons Zug und Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (2A.194/2006).
Schicksal einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstückes. 113
ZGB Art. 744; Teilung des belasteten Grundstücks.
Wird das belastete Grundstück geteilt, so entstehen so viele Dienstbarkeiten, als belastete und berechtigte Teilgrundstücke vorhanden sind (Vervielfältigung der Dienstbarkeit). Ihre Auslegung richtet sich nach der ursprünglichen Dienstbarkeit.
Die Bennenung der Dienstbarkeit auf den Teilgrundstücken kann Gegenstand der Grundbuchberichtigungsklage sein.
Der Verzicht auf eine Dienstbarkeit durch konkludentes Verhalten erfordert, dass das Verhalten den Willen, auf die Dienstbarkeit zu verzichten, eindeutig zum Ausdruck bringt.
BUNDESGERICHT, II. Zvilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 5. Oktober 2006 i.S. A, B, C, D und E gegen P (Berufung) (5C.78/2006).
Interprétation du contenu d'une servitude. 122
ZGB Art. 738. Auslegung einer Dienstbarkeit.
Baubeschränkung, welche in Form einer Dienstbarkeit begründet und wonach der Bau «anderer Gebäude als Familienhäuser» verboten wird. Eine Garage und ein Gartenschuppen erscheinen heutzutage als übliches Zugehör von Familienwohnungen und sind somit mit der entsprechenden Dienstbarkeit vereinbar.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 15 janvier 2007 non publié dans la cause époux X contre époux Y (rcours en réforme) (5C.210/2006).

References: Art. 660
 Art. 7
 Art. 679
 Art. 667
 Art. 679
 Art. 732
 § 139
 BGE 
 Art. 741
 Art. 741
 Art. 744
 Art. 738