Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2012/buchpreisbindung---reduzierung-bei-raeumungsverkauf.php
Timestamp: 2018-04-19 15:23:45+00:00

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Bei dem Verkauf von neuen Büchern gelten einige Besonderheiten. So darf etwa der Preis grundsätzlich nicht vom Händler selbst bestimmt werden. Er ist hier an den vom Verleger oder Importeur festgesetzten Buchpreis gebunden (§ 3 BuchPrG).
Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.“
Hiervon werden im begrenzen Umfang jedoch Ausnahmen gemacht. So sieht § 7 Abs. 1 BuchPrG Ausnahmen bei dem Verkauf von Büchern
vor. Für diese Verkäufe muss der festgesetzte Preis nicht eingehalten werden.
Danach hält das Gesetz an dem „Kollegenrabatt“ für Verleger, Importeure, Buchhändler und deren Mitarbeiter fest. Autoren eines Verlages können Bücher zum Eigenbedarf preisgünstiger erwerben. An Lehrer können Bücher zur Prüfung einer Verwendung im Unterricht verbilligt geliefert werden. Auch Bücher, die Mängel aufweisen, unterliegen nicht der Preisbindung.
Hier gelten jedoch insgesamt strenge Anforderungen. Die Ausnahmevorschriften sind restriktiv aufzufassen.
So muss ein „Mängelexemplar“ muss tatsächlich so beschädigt sein, dass es für einen Verkauf zum regulären festgesetzten Preis nicht mehr in Betracht kommt. Zudem muss es deutlich als Mängelexemplar gekennzeichnet sein.
Mängelexemplar nur bei tatsächlicher Beschädigung
Bereits die Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchPrG führt aus, dass Mängelexemplare nur „beschädigte Bücher (sind), die äußerlich erkennbare Schäden oder Fehler aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können. Unerheblich ist, ob der Mangel beim Druck, beim Verlag, beim Buchhändler oder bei einer Rücksendung eingetreten ist. Der Begriff des Mängelexemplars ist von dem der Remittende zu unterscheiden. Remittierte, d.h. an den Verlag zurückgesandte Bücher können, müssen nicht zwangsläufig Mängelexemplare darstellen”.
Kennzeichnung allein reicht nicht
Das OLG Frankfurt hat zu der Einstufung von Büchern als Mängelexemplar mit Urteil vom 26. 7. 2005 - 11 U 8/05 (Mängelexemplar) ausgeführt, dass es sich nur dann um ein nach § 7 Absatz I Nr. 4 BuchpreisbindG preisbindungsfreies Mängelexemplar handelt, wenn ein Mangel ähnlich einer Verschmutzung oder Beschädigung vorliegt und das Buch deshalb zum regulären Preis nicht verkäuflich ist; eine bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar (so genannte „Mängelung”) begründe allein keinen solchen Mangel und könne daher nicht aus der Preisbindung herausführen.
Auch Remittenden sind nicht ohne weiteres Mängelexemplare. Sie können nur dann als Mängelexemplare angesehen werden, wenn sie aufgrund der Rücksendung tatsächlich beschädigt wurden.
Eine Weitere Ausnahme von der Preisbindung wird gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 BuchPrG bei einem Räumungsverkauf gemacht. Bei einem auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten Räumungsverkauf, der anlässlich der endgültigen Schließung einer Buchhandlung veranstaltet wird, darf von dem festgesetzten Buchpreis abgewichen werden, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des schließenden Unternehmens stammen und sie den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden.
Ausnahme nur bei Schließung des Unternehmens
Zu der Ausnahme des Räumungsverkaufs hat das OLG Hamm nach Berichten des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ausgeführt, dass ein solcher nur bei der endgültigen Schließung des gesamten Unternehmens angenommen werden kann. Betreibt ein Buchhändler mehrere Filialen und soll nur eine Filiale geschlossen werden soll ein Räumungsverkauf hingegen unzulässig sein.
Denn der Grund für die Aufnahme der Ausnahme von der Preisbindung für den Räumungsverkauf sei der Umstand gewesen, dass Verlage in der Praxis nur sehr begrenzt bereit waren, Remissionen zu akzeptieren. Buchhändlern sei es daher bei der der Schließung einer Buchhandlung in der Regel nicht möglich gewesen, ihre Warenlager zu regulären Preisen zu leeren.
Betreibt ein Buchhändler jedoch mehrere Geschäfte, könnten vorhandene Lagerbestände in den anderen Filialen verkauft werden. Ein Räumungsverkauf, bei welchem Bücher zu vergünstigten Preisen angeboten werden, ist nicht erforderlich und unterfällt auch nicht der Ausnahme des § 7 Abs. 1 Nr. 5 BuchPrG.
Special Bear trap © Matthias Haas #10166437
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References: § 5
 § 7
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