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Timestamp: 2017-10-18 13:10:45+00:00

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Gesamtgläubiger: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Gesamtgläubiger
Die Gesamtgläubigerschaft ist eine mögliche Konstellation der Inhaberschaft eines Anspruchs durch mehrere Gläubiger. Andere, alternative Erscheinungsformen sind Teilgläubiger und Mitgläubiger.
In Deutschland ist die Gesamtgläubigerschaft in § 428 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.
Die Gesamtgläubigerschaft ist das Gegenstück zur Gesamtschuld auf Gläubigerseite. Jeder Gläubiger kann die Leistung ganz oder teilweise fordern, der Schuldner kann wählen an wen er schuldbefreiend leistet. Dies erfordert regelmäßig einen Ausgleich der Gläubiger im Innenverhältnis.
Sie kann durch Vertrag oder gesetzlich entstehen, und ist auch an dinglichen Rechten möglich, erfordert dazu jedoch die Eintragung ins Grundbuch.
Die Rechtsposition eines jeden Gläubigers ist isoliert abtretbar; bleibt jedoch über die einheitliche Tilgungswirkung einer Zahlung stets mit der Gesamtforderung verbunden.
Die Gesamtgläubigerschaft kommt in der Praxis nur selten vor.
Nachrichten zu Gesamtgläubiger
Der BFH hat klargestellt, dass in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Rentenstammrecht nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Ehegatten an den anderen zu sehen ist, als der andere Ehegatten über die eingehenden...
Entscheidungen zum Begriff Gesamtgläubiger
BFH, 07.02.2001, II B 11/00
BUNDESFINANZHOF Haben die Parteien eines Kaufvertrages vereinbart, dass der Käufer den Kaufpreis in Form einer an den Verkäufer und einen Dritten (als Gesamtgläubiger) bis zum Tode des Längstlebenden zu zahlenden Leibrente zu entrichten hat, so ist ernstlich zweifelhaft, ob der mit dem Tode eines der Gesamtgläubiger der...
OLG-HAMBURG, 18.10.2002, 4 U 75/02
Ein Gesamtgläubiger kann ohne Mitwirkung der Mitgläubiger die Forderung mit Gesamtwirkung jedenfalls dann erlassen ,wenn Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB ausdrücklich vereinbart war.
OLG-HAMM, 25.05.1998, 23 W 146/98
Leitsatz: - Gesamtgläubigerschaft mehrerer Kläger bzl. der zu erstattenden verauslagten Gerichtskosten Mehrere Kläger sind im Hinblick auf die Erstattung der von ihnen verauslagten Gerichtskosten nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung gegenüber dem unterlegenen beklagten Entscheidungsschuldner als Gesamtgläubiger anzusehen.
OLG-NAUMBURG, 24.03.2005, 8 UF 280/04
Mehrere Unterhaltsgläubiger sind auch dann keine Gesamtgläubiger, wenn die Ansprüche in einem einheitlichen Rechtsstreit geltend gemacht werden. Sowohl der laufende Unterhalt als auch der jeweilige Rückstand müssen für jeden Gläubiger getrennt tenoriert werden.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.05.2010, 4 U 208/09
1. Ersetzt der Versicherer den Schaden nur zum Teil, spaltet sich die ursprüngliche Forderung in zwei selbstständige Forderungen von Versicherer und Versicherungsnehmer als Teilgläubiger. 2. Keine Gesamtgläubigerschaft durch gemeinsame Geltendmachung der Gesamtforderung in einem Klageverfahren "als Gesamtgläubiger" 3. Keine...
OLG-CELLE, 20.03.2003, 4 U 4/03
1. Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei Gesamtgläubiger ist auch wegen schuldrechtlicher Ansprüche nur gegen einen gemäß §§ 1192,1147 BGB möglich. 2. Die Fälligkeit tritt aber erst nach Ablauf der 6-monatigen Kündigungsfrist des § 1193 Abs. 1 S. 3 BGB ein, wobei die...
OLG-FRANKFURT, 30.08.2004, 20 W 299/03
1. Das Beitreibungsverfahren wegen rückständiger Beiträge nach § 16 Abs. 2 WEG wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines als Antragsteller und Gesamtgläubiger beteiligten Wohnungs/Teileigentümers nicht nach § 240 ZPO analog unterbrochen. 2. Die Veräußerung eines Wohnungs/Teileigentums nach Anhängigkeit...
BGH, 03.12.2002, VI ZR 304/01
Erbringen der Unfallversicherungsträger und der Rentenversicherungsträger einem Unfallgeschädigten Rentenleistungen und reicht der gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Versicherungsträger übergegangene Schadensersatzanspruch nicht aus, die von beiden Versicherungsträgern erbrachten Leistungen abzudecken, so sind die Versicherungsträger,...
OLG-KARLSRUHE, 13.11.2003, 11 U 9/03
1. Haben sich die Wohnungseigentümer eines Seniorenstifts in der Teilungsvereinbarung verpflichtet, ihre Wohnung an einen Betreiber des Seniorenstifts zu vermieten, so stellt der anschließend geschlossene Mietvertrag ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, aus dem die Eigentümer nicht als Gesamtgläubiger gem. § 428 BGB oder als einfache...
OLG-KOELN, 14.01.2000, 3 U 86/99
1. Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit wirksam durch Rechtsgeschäft vereinbart werden, ohne daß die Voraussetzungen der §§ 372 ff. BGB vorliegen müßten. Eine entsprechende Klausel im AGB verstößt nicht gegen §§ 3, 9 AGBG. 2. Die Ersetzungsbefugnis braucht nur auf...
Sicherheitsfrage 84 - Z/_wei =
Gesamtgläubiger – Weitere Begriffe im Umkreis
Grundsätzlich ist es im deutschen Insolvenzrecht so, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden müssen. Ausnahmen ergeben sich allerdings in einigen Fällen; so auch bei der Absonderung. Als eine „ Absonderung “ wird im Insolvenzrecht...

References: § 428
 § 428
 § 1193
 § 16
 § 240
 § 116
 § 428