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Timestamp: 2020-02-18 13:31:31+00:00

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Aktivierung von zwei Gratisparkscheinen in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2019, RV/7500777/2018
Aktivierung von zwei Gratisparkscheinen in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.08.2018 , MA 67-PA-581744/8/5, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 30.08.2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-581744/8/5, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 01.12.2017 um 11:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, yyy mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit. dem behördlichen Kennzeichen Z1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, wobei der elektronische Parkschein Nr. aaa (Fünfzehn-Minuten-Parkschein)‚ gebucht um 10:52 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. bbb (Fünfzehn-Minuten-Parkschein)‚ gebucht um 11:12 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde.
§ 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006. in der geltenden Fassung.
"Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 wurde am 01.12.2017 um 11:24 in Wien 03, yyy beanstandet, da der elektronische Parkschein Nr. aaa (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 10:52 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. bbb (Fünfzehn-Minuten-Parkschein)‚ gebucht um 11:12 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos sowie in Ihr Konto bei Handy-Parken.
In Ihrem Einspruch. gegen die Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass aufgrund diverser Erledigungen vor jeder neuen 15-Minuten-Parkschein-Aufladung Ihr Auto an einem anderen Ort abgestellt zu haben. Die Verwaltungsübertretung bestünde daher zu Unrecht, da Ihr Fahrzeug bewegt wurde und ein 5-Minuten Abstand nicht „unmittelbar aufeinanderfolgend“ sein würde. Diesbezüglich würden Sie den Gesetzestext sehen wollen.
Aufgrund ihres Vorbringens Wurde der Meldungsleger um Stellungnahme, ersucht.
Der Meldungsleger hält in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 17.07.2018, welche Ihnen mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 23.07.2017 zur Kenntnis gebracht wurde‚ seine Anzeige im Wesentlichen aufrecht und bringt vor, dass während der Begehungszeit zwischen 11:00 Uhr und 11:15 Uhr Ihr Fahrzeug einen gültigen elektronischen Gratisparkschein gehabt hätte. Nach nochmaliger Kontrolle. des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges - um 11:24 Uhr - stellte der Meidungsleger erneut einen elektronisch gebuchten Gratisparkschein fest, ohne dass das Fahrzeug ortsverändert wurde.
Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Angaben des Meldungslegers zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machten Sie keinen Gebrauch.
Da Sie von der-Möglichkeit einer Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht haben, wurde das Verfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt und die angelastete Verwaltungsübertretung als erwiesen erachtet.
Zu Ihrem Einspruchsvorbringen wird Folgendes festgestellt:
Aus den Buchungsdaten von Handyparken ergibt sich zweifelsfrei, dass Sie am 01.12.2017 um 10:52 Uhr und um 11:12 Uhr für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z2 jeweils einen Parkschein von 15 Minuten gebucht haben.
Den anlässlich der Kontrolle verfassten Aufzeichnungen des Parkraumüberwachungsorganes auf der Organstrafverfügung sowie aus seiner schriftlichen Stellungnahme ist zu entnehmen, dass das gegenständliche Fahrzeug am 01.12.2017 von 11:00 Uhr bis 11:24 Uhr beobachtet wurde, ohne dass ein Lenker sich beim Fahrzeug eingefunden hätte und dass der Abstellort des Fahrzeuges unverändert blieb.
Es war daher der Sachverhalt als erwiesen anzusehen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist.
Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig (§ 9 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung des Wiener Gemeinderates vom 14.08.2008, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung).
Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008 verwirklicht.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 120,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
In seiner am 20.09.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Fakt ist, die hier vorliegende Straferkenntnis ist rechtlich falsch.
Auf Seite 1 wird dem Fahrer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 eine Verwaltungsübertretung angelastet.
Auf Seite 2 bei der Begründung wird dieses Kennzeichen nochmals angeführt.
Jedoch in ihren Ausführungen betreffend meines Einspruchsvorbringen ist von einem gänzlich anderen Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z2 die Rede.
Ich bin weder Zulassungsbesitzer noch mit einem Fahrzeug mit diesem Kennzeichen jemals gefahren!
Die angegebenen Buchungen der Gratisparkscheine wurde im Abstand von 20 Minuten getätigt 10:52 Uhr und 11:12 Uhr)
Sprich, nach Ablauf der 15 Minuten vergingen weitere 5 Minuten vor der nächsten Buchung.
In diesem Fall kann man wohl kaum von "unmittelbar aufeinander folgend) sprechen.
Die Fotos sind zwar nett, aber beweisen nichts, da sie weder ein Datum, noch eine Uhrzeit anzeigen/vorweisen!
Es gibt auch kein vorher bzw nachher Foto.
Ich habe auch nirgends in dieser Straferkenntnis gelesen, das das Parkraumüberwachunsorgan die gesamte Zeit zwischen des Beobachtungszeitraumes von 11:00 Uhr bis 11:24 Uhr mein Fahrzeug die gesamte Zeit im Auge hatte oder davor stehengeblieben ist, um ihre Behauptung/Beobachtung zu beweisen!
Ihren Ausführungen nach dürfte ich auch an einem Tag, an dem ich bereits einen Gratisparkschein verwendet habe keinen gebührenpﬂichtigen Parkschein mehr verwenden,
Da hier von einer "Kombination" die Rede ist. Das kann ja wohl nur eine Falschaussage sein.
Ich bin es Leid, von ihnen mit falschen bzw nicht belegbaren Beweisen beschuldigt zu werden.
Aufgrund der fehlerhaften Straferkenntnis (2 verschiedene Kennzeichen) und der nicht zulässigen Beweismittel verlange ich die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Ich erwarte mir eine detaillierte und aussagekräftige Antwort auf meine Beschwerde (auf jeden meiner Gründe), denn ich schreibe diese Zeilen nicht zum Spaß!!!"
Betreffend den vom Bf. zu Recht geltend gemachten Widerspruch zwischen Spruch und Begründung des bekämpften Straferkenntnisses hinsichtlich des Fahrzeugkennzeichens wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen:
Zur Beurteilung des in materieller Hinsicht in Rechtskraft erwachsenden Inhalts eines Bescheides ist davon auszugehen, dass Spruch und Begründung eines Bescheides eine Einheit bilden; die dem Spruch beigegebene Begründung kann aber nur dann als Auslegungsbehelf herangezogen werden, wenn der Spruch eines rechtskräftigen Bescheides, für sich allein beurteilt, Zweifel an seinem Inhalt offen lässt. Ist aber der Spruch des Bescheides eindeutig, dann kommt der Begründung eine den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu. Selbst ein Widerspruch der Begründung zum Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruches eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel obwalten kann. Ihre Grenze findet eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung dabei dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerät (vgl. VwGH vom 13.05.2005, 2004/02/0354).
Da im Spruch des verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisses eindeutig das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen Z1 angelastetet wird - in Übereinstimmung mit den zum Tatzeitpunkt angefertigten Aufzeichnungen des Meldungslegers (Beleglesedaten) - liegt diesbezüglich kein Mangel vor, der zur Aufhebung des beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisses führen würde.
Rein materiell bleibt festzuhalten, dass das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Z1 am 01.12.2017 um 11:24 Uhr in der o.a. Kurzparkzone abgestellt hat.
In seiner darauf bezogenen Stellungnahme vom 17.07.2018 hat der Meldungsleger seine Angaben präzisiert:
"Während der ersten Begehung im Zeitraum zwischen 11 Uhr und 11:15 Uhr hatte das gegenständliche Fahrzeug einen gültigen elektronischen Gratisparkschein. Inzwischen habe ich weitere Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe kontrolliert und auch beanstandet. Nach nochmaliger Kontrolle des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges, um 11:24 Uhr, stellte ich eine erneute elektronische Gratis-Parkscheinbuchung fest, ohne dass das Fahrzeug ortsverändert wurde. Aus diesem Grund wurde es beanstandet."
Der Bf. bestreitet in seiner Beschwerde das Kombinieren der zwei elektronischen 15-Minuten-Parkscheine in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge. Zum einen seien zwischen den beiden Buchungen 5 Minuten vergangen. Zum anderen sei der Meldungsleger im Beobachtungszeitraum von 11:00 Uhr bis 11:24 Uhr weder vor dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug stehengeblieben noch habe er es die gesamte Zeit im Auge gehabt, um seine Beobachtung bzw. Behauptung zu beweisen. Zudem würde die vom Meldungsleger zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos wegen fehlender Datums- und Uhrzeitangabe kein taugliches Beweismittel darstellen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Argumentation durchaus schlüssig, wenn den Angaben des Meldungslegers mehr Glauben als den Angaben des Beschwerdeführers geschenkt wird, weil der Meldungsleger auf Grund seines Diensteides und seiner Verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht unterliegt und bei deren Verletzung mit straf- und dienstrechtlichen Sanktionen rechnen müsse, hingegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Beschuldigen keine derartigen Pflichten bzw. Sanktionen treffen, und außerdem keine Veranlassung gesehen werden könne, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig habe belasten wollen (vgl. VwGH vom 12.04.1996, 96/02/0025, mwN.)
Der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat, befreit die Partei nicht von ihrer Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, wobei diese Mitwirkungspflicht auch den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren trifft. Die Mitwirkungspflicht hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, und erfordert es, dass der Beschuldigte seine Verantwortung nicht darauf beschränken kann, die ihm zur Kenntnis gelangten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt der Beschuldigte die gebotene Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Erhebungen durchführt (vgl. VwGH vom 20.09.1999, 98/21/0137 )
Unbestritten ist, dass der Bf. am 01.12.2017 um 10 :52 Uhr und um 11.12 Uhr für den verfahrensgegenständlichen PKW einen 15 Minuten Gratisparkschein gebucht hat. Aus der glaubhaften (es kann keine nachvollziehbare Veranlassung des Meldungslegers erkannt werden, den Bf. fälschlicherweise zu belasten) und schlüssigen Darstellung des Parkraumüberwachungsorganes geht hervor, dass der PKW zwischen dem Beobachtungszeitraum 11:00 Uhr und 11:15 Uhr vom Abstellort nicht bewegt worden ist und um 11:24 noch am gleichen Abstellort gestanden ist.
Der Bf. hingegen war nicht in der Lage einen einzigen stichhaltigen Beweis für das Bewegen seines Fahrzeugs zwischen den beiden Gratisparkscheinbuchungen vorzulegen.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Bf. nach Ablauf der Gratisparkzeit einen weiteren Gratisparkschein gebucht hat, ohne seinen PKW nach Ablauf der Gratisparkzeit ortsverändert zu haben, und somit zwei Gratisparkscheine in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert hat
§ 9 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert:
"Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß Anlage I, II oder III in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig."
Da der Bf. zwei 15-Minuten-Parkscheine in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert hat, ist der objektive Tatbestand verwirklicht.
"(3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen."
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung (sowie deren Überprüfbarkeit), weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als gering einzustufen ist.
Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie im mittleren Bereich des bis zu € 120,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob zwei 15-Minuten-Parkscheine in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurden, ohne den Abstellort des Fahrzeugs zu ändern.
Wien, am 15.Jänner 2019
VwGH 13.05.2005, 2004/02/0354
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500777.2018
Findok-Nr: 122274.1, aufgenommen am: 20.02.2019 10:44:17, Dokument-ID: bf668778-7e7a-47d7-9114-1091eb17988d, Segment-ID: 70d273ea-2e61-48d0-931d-47340487805e

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