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Timestamp: 2020-03-30 06:59:17+00:00

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Rechtsprechung: DAR 2005, 217 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 14.10.2004
https://dejure.org/2004,6018
OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - I-1 U 119/04 (https://dejure.org/2004,6018)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2004 - I-1 U 119/04 (https://dejure.org/2004,6018)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - I-1 U 119/04 (https://dejure.org/2004,6018)
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Rechtzeitigkeit des Setzens des Fahrtrichtungsanzeigers beim Ausscheren zum Überholen; Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Kollision mit einem trotz bestehendem Überholverbots bereits im Überholvorgang befindlichen Verkehrsteilnehmer im Ausschervorgang; Mitverschulden ...
Verkehrsrecht - Fahrzeugkolonne verbotswidrig überholt
DAR 2005, 217
KG, 14.10.2004 - 12 U 71/04
https://dejure.org/2004,3682
KG, 14.10.2004 - 12 U 71/04 (https://dejure.org/2004,3682)
KG, Entscheidung vom 14.10.2004 - 12 U 71/04 (https://dejure.org/2004,3682)
KG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 12 U 71/04 (https://dejure.org/2004,3682)
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Anwendung der erforderlichen Sorgfalt beim Passieren eines haltenden Müllfahrzeuges
§ 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 1 StVO, § 14 StVO
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines an einem stehenden Müllfahrzeug links vorbeifahrenden Fahrzeugführers mit der sorgfaltswidrig zum Einsteigen geöffneten Fahrertür
Der Kraftfahrer, der an einem stehenden Müllfahrzeug links vorbeifahren will, muss damit rechnen, dass der Müllwerker, der auf der linken Seite des Müllfahrzeugs in Richtung Fahrerhaus geht, die Fahrertür zum Einsteigen öffnen wird, und darf daher nicht nur einen ...
Verkehrsrecht - Müllwagen nur mit genügend Abstand passieren
Sicherheitsabstand darf nicht zu klein sein
Bei Müllfahrzeugen Abstand halten
Sicherheitsabstand von Müllfahrzeugen
StVO § 14
LG Berlin, 15.03.2004 - 24 O 320/03
VersR 2005, 1447 (Ls.)
Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht im Übrigen schon der Beweis des ersten Anscheins für fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (…vgl. OLG Düsseldorf, aaO;… OLG Hamburg, aaO; OLG Hamm, NZV 2000, 209 f.; KG, DAR 2005, 217;… Heß in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 14 StVO Rn. 2;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 14 StVO Rn. 9).
Regelmäßig ist in solchen Fällen ein Seitenabstand von ca. 1 m einzuhalten (OLG Hamm, NZV 2004, 408;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVO Rn. 41 m. w. N.; KG Berlin, DAR 2005, 217).
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass grundsätzlich bei der Einhaltung eines zu geringen Seitenabstandes seitens des Vorbeifahrenden bei Anhaltspunkten dafür, dass mit einem - auch nur weiteren Öffnen - der Tür gerechnet werden muss, regelmäßig von einer höheren Mithaftung des Vorbeifahrenden auszugehen ist (…OLG Hamm, a. a. O.; KG Berlin, DAR 2006, 149; AG Langenfeld, Schaden-Praxis 2000, 409, 410, OLG Hamm 1992, 181, 182; KG Berlin, DAR 2005, 217; vergl. auch OLG Rostock, Schaden-Praxis 1998, 455, 456).
Denn wenn es - wie hier - im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ein- oder Aussteigen zu einer Kollision kommt, spricht die Wahrscheinlichkeit für ein Verstoß der aussteigenden Person gegen § 14 StVO (vgl. OLG Hamm, DAR 2000, 64; KG VRS 108, 24).
OLG München, 21.07.2011 - 10 U 2529/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der …
Dieser Abstand war angesichts einer Gesamtfahrbahnbreite von 4, 9 m, selbst wenn die Breite des geparkten Fahrzeugs abgezogen wird, deutlich zu gering (vgl. KG DAR 2005, 217;… OLG Hamm a.a.O.).
Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht im Übrigen schon der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (…vgl. OLG Düsseldorf, aaO;… OLG Hamburg, aaO; OLG Hamm, NZV 2000, 209 f.; KG, DAR 2005, 217;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 14 StVO Rn. 9).
LG Duisburg, 14.06.2017 - 1 O 58/16
Kommt es - wie hier - in unmittelbarem örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Öffnen einer Fahrzeugtür zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Aussteigende seine besonderen Sorgfaltspflichten verletzt hat (KG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2004 - 12 U 71/04 = VRS108, 24; OLG Hamm, Urteil vom 08. September 1999 - 13 U 45/99 = MDR 2000, 82).
Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht schon der Beweis des ersten Anscheins für fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (vgl. KG, DAR 2005, 217;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 14 StVO Rn. 9).

References: § 7
 § 17
 § 18
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14