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Timestamp: 2019-11-12 19:11:20+00:00

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»1. Die Verpachtung einer Gaststätte durch eine Gemeinde im Bewirtschaftungsgebäude eines von ihr betriebenen Freibades stellt auch dann einen Betrieb gewerblicher Art (§ 2 Abs. 3 UStG 1967 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG) dar, wenn die starren Gewinngrenzen oder Umsatzgrenzen als Merkmal für die Gewichtigkeit der Tätigkeit (maßgeblich ist diejenige des Verpächters) aufgrund des BMF-Schreibens vom 3.1.1968 (BStBl I 1968, 182) nicht erreicht sind. Der Gaststätten-Verpachtungsbetrieb ist den übrigen Betrieben gewerblicher Art der Gemeinde zuzuordnen und bildet mit diesen deren Unternehmen (vgl. BFH-Rechtsprechung).2. Eine Gemeinde kann mit der Verpachtung einer Gaststätte einen Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 2 Abs. 3 UStG 1967, § 1 Abs. 1 Nr.6 KStG unterhalten.3. Die Gaststättenverpachtung ist die entgeltliche Überlassung einer (dem Gegenstand nach eindeutig umrissenen) Einrichtung, die beim Verpächter (Gemeinde) selbst einen Betrieb gewerblicher Art darstellen würde (§ 1 Abs. 3 KStDV a.F.).4. Ob die Verpachtung der Einrichtung sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich heraushebt (§ 1 Abs. 3 KStDV a.F.), richtet sich nach dem Umfang der Tätigkeit des Verpächters (nicht des Pächters).5. Gewinn- oder Umsatzgrenzen (vgl. BMF, BStBl I 1968, 182) sind keine geeigneten, allein maßgeblichen Kriterien zur Bestimmung der Steuerpflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG 1967. Auch wenn die Grenze des nachhaltigen Jahresumsatzes nicht erreicht ist, liegt ein Betrieb gewerblicher Art jedenfalls vor, wenn die Körperschaft mit der (wirtschaftlich sich heraushebenden) Verpachtungstätigkeit zu anderen Verpachtungsunternehmern unmittelbar in Wettbewerb tritt).«
BFH vom 25.10.1989
V R 111/85
KStDV 1968 § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 3 ; KStG (1968) § 1 Abs. 1 Nr. 6 ; KStR 1985 Abschn. 5 Abs. 5 ; UStG (1967) § 2 Abs. 3 ;
BFH, vom 25.10.1989 - Aktenzeichen V R 111/85
DRsp Nr. 1998/16902
»1. Die Verpachtung einer Gaststätte durch eine Gemeinde im Bewirtschaftungsgebäude eines von ihr betriebenen Freibades stellt auch dann einen Betrieb gewerblicher Art (§ 2 Abs. 3 UStG 1967 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6KStG) dar, wenn die starren Gewinngrenzen oder Umsatzgrenzen als Merkmal für die Gewichtigkeit der Tätigkeit (maßgeblich ist diejenige des Verpächters) aufgrund des BMF-Schreibens vom 3.1.1968 (BStBl I 1968, 182) nicht erreicht sind. Der Gaststätten-Verpachtungsbetrieb ist den übrigen Betrieben gewerblicher Art der Gemeinde zuzuordnen und bildet mit diesen deren Unternehmen (vgl. BFH-Rechtsprechung). 2. Eine Gemeinde kann mit der Verpachtung einer Gaststätte einen Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 2 Abs. 3 UStG 1967, § 1 Abs. 1 Nr.6 KStG unterhalten. 3. Die Gaststättenverpachtung ist die entgeltliche Überlassung einer (dem Gegenstand nach eindeutig umrissenen) Einrichtung, die beim Verpächter (Gemeinde) selbst einen Betrieb gewerblicher Art darstellen würde (§ 1 Abs. 3KStDV a.F.). 4. Ob die Verpachtung der "Einrichtung" sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft "wirtschaftlich heraushebt" (§ 1 Abs. 3KStDV a.F.), richtet sich nach dem Umfang der Tätigkeit des Verpächters (nicht des Pächters).

References: § 1
 § 2
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