Source: https://www.bvbc.de/politik-wirtschaft/lobbyarbeit-aktuell/
Timestamp: 2017-03-23 08:15:19+00:00

Document:
: Lobbyarbeit aktuell Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
BVBC trifft auf FDP-Chef
In einem Treffen der Mittelstandsallianz weist der BVBC erneut auf die Problematiken der Vorbehaltsaufgaben des Steuerberatungsgesetzes für selbstständige Bilanzbuchhalter und Controller hin....mehr
Das auf politische Kommunikation spezialisierte Magazin „Politik & Kommunikation“ hat am Donnerstag, 24. November, zum mittlerweile 14. Mal den Politikaward 2016 verliehen. Zu den Gewinnern...mehr
In Berlin trifft die Mittelstandsallianz regelmäßig hochrangige Politiker zu Gesprächsrunden. Am Mittwoch, 23. November 2016, diskutierten die Partnerverbände mit SPD-Generalsekretärin Dr. Katarina...mehr
Werkvertragsgesetz: Es geht in die nächste Runde...Liebes BVBC-Mitglied,lieber Interessent,
Inhalte dieser Aktion waren unter anderem ein Mailing an Abgeordnete des Bundestags oder der einstündige Streik mit begleitender Fotoaktion. Hier wollen wir weiter ansetzen: wir möchten noch einmal eine Briefaktion initialisieren, diesmal auf dem herkömmlichen Weg per Post. Die Briefe sollen stärker individualisiert werden und die verschiedenen Situationen schildern. Trotzdem gibt es noch ein Briefmuster, welches Sie als Entwurf nutzen können. Unterstützen Sie uns weiterhin in unseren Aktionen gegen das neue Gesetz, kämpfen Sie mit für Rechtssicherheit für die Selbständigen, von der Sie auch selbst betroffen sein können. Nutzen Sie die freien Tage und schreiben Sie Ihrer Vertretung im Parlament Ihre persönliche Geschichte der Selbständigkeit. Ihr Jörg ZeyßigVizepräsidentWerkvertragsgesetz: Noch immer keine Rechtssicherheit24. Februar 2016. Ihre Aufträge schweben noch immer in Gefahr! Zwar hat der BVBC gemeinsam mit FEFA und ADESW den Katalog mit Negativ-Kriterien im neuen Referentenentwurf zum Werkvertragsgesetz verhindern konnten – welch ein Erfolg, er hätte Ihnen Ihre Selbstständigkeit absprechen können! -, dennoch: Das ursprünglich geplante Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen könnte Sie trotzdem Aufträge kosten. Unterstützen Sie deshalb jetzt die Kampagne Experten-Arbeit-retten.de! Weshalb Sie das geplante Gesetz als Selbstständiger etwas angeht:Die deutsche Rentenversicherung (DRV) unterstellt immer mehr Selbstständigen Scheinselbstständigkeit. Das bedeutet eine ernsthafte Gefahr für Sie als Selbständiger.Die unklare Rechtslage verunsichert Unternehmen und sorgt für weniger vergebene Aufträge.Viele selbstständige Mandanten, die die Buchhaltung an Sie übergeben, sind vor den Urteilen der DRV nicht geschützt. Gelten sie künftig als Angestellte, verlieren Sie Mandanten. Deshalb fordert der BVBC von der Politik:Fortschritte in Sachen Werkvertragsgesetz19. Februar 2016. Entwarnung! Der bisherige Entwurf zum geplanten Werkvertragsgesetz hätte tatsächlich Ihren Beruf gefährden können. Denn das Bundesarbeitsministerium hat Kriterien erarbeitet, die selbstständige Bilanzbuchhalter und Controller in die Scheinselbstständigkeit hätten bringen können. Noch Mittwochabend (17.02.2016) stellte das Ministerium jedoch einen neuen Referentenentwurf fertig, der dem BVBC vertraulich seit Donnerstag vorliegt. Der umstrittene Kriterienkatalog zur Feststellung der Selbstständigkeit ist vollkommen gestrichen – ein regelrechter Erfolg! Zu dem hat auch der BVBC beigetragen: Im Herbst 2015 hat sich der BVBC zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen im Forum für den Einsatz flexibler Arbeit in Deutschland (FEFA) zusammengeschlossen und ist zusätzlich assoziierter Partner der Allianz für selbständige Wissensarbeit (ADESW). Beide Gruppen erarbeiteten bisher Positionspapiere, organisierten Stellungnahmen von Rechtsexperten und diskutierten intensiv mit Bundestagsabgeordneten. Zuletzt übte die ADESW mit Start Ihrer Medienkampagne am Dienstag, 16. Februar 2016, Druck auf die Politik aus. Mit der landesweiten Kampagne „Experten-Arbeit retten“, macht die ADESW Politiker, Topmanager und Tarifpartner auf die drohenden Auswirkungen des geplanten Gesetzes aufmerksam und bittet um deren Unterstützung. Das Ganze im Corporate Design und am Standort der jeweiligen Organisation sowie in der örtlich meistgelesenen Zeitung. Auf der Kampagnen-Webseite Experten-Arbeit-retten.de können Sie sich alle Motive anschauen, Sie können aber auch gleich selbst tätig werden: In nur 2 Minuten können Sie mit wenigen Klicks einen personalisierten Aufruf an Ihren Wahlkreisabgeordneten im Bundestag versenden und so der Politik signalisieren, wie viele Selbstständige tatsächlich betroffen sein könnten. Denn noch ist auch der neue Referentenentwurf nicht beschlossen. Bundesarbeitsministerin Nahles plant den Neuentwurf Anfang der KW 8/2016 in die Ressortabstimmung zu geben. Dem neuen Zeitplan zufolge könnte das Bundeskabinett ihn dann am 9. März beschließen. Noch heißt es also: wachsam sein! Jetzt informieren:Nach obenBündnis 90/Die Grünen setzen sich für Befugniserweiterung ein – Bundestag lehnt abAm 2. Juli beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.5.2015 (BT-Drs. 18/4948) wurde fast unverändert übernommen. Auf der BC-Homepage findet sich ein Überblick über die geplanten Änderungen. Der Bundestag kam damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nach und lehnte damit gleichermaßen einen Antrag des Bündnis 90/Die Grünen ab. Dieser sah in der Forderung des Abbaus „unnötigen Bürokratieaufwand[s] bei der Erhebung der Umsatzsteuer“ auch die „Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung durch selbständige Buchhalterinnen und Buchhalter für Unternehmen und Selbständige“ vor. In der Begründung heißt es: „Auch die Rechte von selbständigen Bilanzbuchhalterinnen und Buchhaltern müssen klarer definiert werden. Aktuell dürfen sie zwar alle Buchungsbelege ihrer Auftraggeber in ein Programm einpflegen, das dann auch die Umsatzsteuervoranmeldung generiert. Sie dürfen dieses Formular aber offiziell nicht ans Finanzamt geben, weil das entweder den Unternehmerinnen und Unternehmern oder ihren Steuerberatern vorbehalten bleibt. Diese wirklichkeitsfremde Berufseinschränkung ist nicht mehr zeitgemäß. Auch hier würde eine Änderung Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen und Bürokratie in Unternehmen vermeiden.“ Zielgerichtete Lobbyarbeit Auch wenn es vorerst zu keiner Befugniserweiterung kommt, zeigt sich, dass das Problem unlängst in der Politik angekommen ist. Entscheidend ist nun, gemeinsam mit den befürwortenden Politikern Forderungen voranzutreiben. Erst letztes Jahr um diese Zeit sprach Präsidiumsmitglied und Leiterin des Arbeitskreises der Selbstständigen Uta-Martina Jüssen mit Geschäftsführer Markus Kessel im Bundestag vor dem Finanzausschuss zum Kroatienanpassungsgesetz und den damit einhergehenden Änderungen des Steuerberatungsgesetzes vor (der BVBC berichtete: auf dieser Seite nachlesbar). Insbesondere Die Linke und das Bündnis 90/Die Grünen befragten den BVBC an diesem Tag zu den Arbeitsbedingungen der selbstständigen Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhalter. Dass dies auf Gehör stieß und die Lobbyarbeit des Verbands Wirkung zeigt, stellte sich auch in der Bundestagssitzung vom 2. Juli heraus. Dr. Thomas Gambke (MdB) vom Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich in seiner Rede zur EU-Transparenzinitiative zur momentanen Lage der selbstständigen Bilanzbuchhalter: „Ich sage ganz ausdrücklich: Ja, eine gute und anspruchsvolle Regulierung von Berufen und Berufsqualifikationen ist wichtig – für die Qualität erbrachter Leistungen und damit auch für den Verbraucherschutz. Aber anders als die Koalition sehe ich durchaus Baustellen, gerade in Bezug auf die Regulierung der im Antrag angesprochenen Berufsgruppen: Nehmen Sie den Teilbereich der Freien Berufe. Steuerberater haben das Recht, Umsatzsteuervoranmeldungen für ihre Mandanten zu erstellen und abzugeben. Dieses Recht haben selbstständige Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhalter nicht. Sie dürfen zwar die Umsätze in ein Programm buchen, und dieses Programm errechnet dann automatisch die Umsatzsteuervoranmeldung, aber auf den Knopf zum Abschicken der Voranmeldung an das Finanzamt dürfen die Buchhalter nicht drücken. Diese völlig praxisferne Regelung ist nichts weiter als eine Reglementierung zum Schutz einer Berufsgruppe vor Wettbewerb. Und sie bedeutet einen unnötigen Verwaltungsvorgang, das heißt unnötige Bürokratie. Weil diese Regelung durch die Digitalisierung schlicht lebensfremd und überholt ist, sehen wir Verbesserungsbedarf im Sinne eines stärkeren Wettbewerbs, von dem dann auch und gerade die auftraggebenden Unternehmen profitieren werden.“ Aufgabe des Verbands wird es nun sein, diese Forderungen nicht verhallen zu lassen und den Kontakt zu Entscheidern zu halten. Wir garantieren Ihnen: Wir werden uns weiterhin für Ihre Rechte einsetzen, damit ein breites Bewusstsein in Politik und Wirtschaft für nötige Gesetzesanpassungen entsteht!Aktion "Rote Karte" - Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages18.11.2014 Herr Professor Heribert Hirte (MdB)Aufgrund der Aktion „Rote Karte - Bilanzbuchhalter können das“ wurde Präsidiumsmitglied Uta-Martina Jüssen von Herrn Prof. Hirte (CDU/CSU) zusammen mit Ljubica Höfer, dem Absender der roten Karte, zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.Anhand einer kurzen Präsentation wurden die tägliche Praxis eines selbstständigen Bilanzbuchhalters, aber auch die nicht mehr tragbaren Beschränkungen in der Arbeit aufgezeigt. Am Beispiel der Verbuchung laufender Geschäftsvorfälle und der sich daraus ergebenden automatischen Zuordnung in die Umsatzsteuervoranmeldung, konnte dies verdeutlicht werden. Herr Prof. Hirte deutete an, dass er das Verbot - für so hoch qualifizierte Fachkräfte - nicht mehr für zeitgemäß halte.Ebenfalls konnte auch noch einmal verdeutlicht werden, dass der schnellere Zugang zu der Steuerberaterprüfung nicht das Bestreben der Bilanzbuchhalter darstellt. Unser Ansinnen ist nicht die Steuerberatung, sondern lediglich die Komplettierung unserer Dienstleistungen durch eine Befugnisserweiterung. Was wir Bilanzbuchhalter im Angestelltenverhältnis müssen, wollen wir in der Selbstständigkeit dürfen! Herr Professor Hirte zeigte wertvolle Argumentationsgrundlagen für unser Streben nach der 9. Änderung des Steuerberatergesetzes. Einige davon sind bereits in unserem Forderungskatalog enthalten. 16.12.2014 Termin mit Herrn Doktor Kaufmann (MdB)Ebenfalls als Rückmeldung auf die rote Karte konnte ein weiterer Termin in Berlin mit Herrn Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) vereinbart werden. Karl Lochner (Vorstand Landesverband Baden-Württemberg und Absender der roten Karte), Uta-Martina Jüssen (Präsidium) und Markus Kessel (BVBC-Geschäftsführer) haben das Gespräch gesucht. Auch in dieser Runde konnte durch die kurze Präsentation die tägliche Praxis die damit verbundene Problematik verdeutlicht und Verständnis geweckt werden.Der Termin hat wiederum einen neuen wichtigen Kontakt für unsere Anliegen zu MdB Uwe Feiler ergeben. Herr Feiler ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und Ansprechpartner für das Steuerberatungsgesetz des CDU/CSU Fraktion. Bilanzbuchhalter weiter in der selbstständigen Berufsausübung eingeschränkt - oder was hat der Beitritt Kroatiens zur EU mit dem deutschen Steuerberatergesetz zu tun?Am 3.7.2014, (um 23.20 Uhr) hat der Deutsche Bundestag in einer Nachtsitzung das Kroatien-Anpassungsgesetz beschlossen. Darin befinden sich neben den Regelungen zum EU-Beitritt Kroatiens auch andere wichtige Bestimmungen, wie z. B. eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die in einem sogenannten Omnibus-Verfahren mitentschieden wurden. Demnach sollen Steuerberater Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen seitens der Finanzbehörden erhalten. Die Stellungnahme des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e. V. (BVBC e. V.) wurde zwar gehört, der Forderung, die geplante Einfügung des § 10a komplett zu streichen, wurde jedoch nicht stattgegeben. Ein kleiner Trost bleibt den selbstständigen Bilanzbuchhaltern dennoch. War es bisher auch ohne eine gesetzliche Regelung bei den (meisten) Finanzämtern üblich der Steuerberaterkammer über den Ausgang des Verfahrens zu berichten, sofern diese den Verstoß selber angezeigt hat, dürfen die Finanzbehörden nach der neuen gesetzlichen Regelung die Mitteilung über den Ausgang des Bußgeldverfahrens nur im Wiederholungsfall an die Steuerberaterkammern weitergeben. Die Tatsache, dass mit der Befugniseinschränkung im Steuerberatergesetz eine selbstständige Berufsausübung weiter im vollen Umfang nicht möglich ist, bleibt hierdurch bestehen. Was den freien Hebammen der viel zu teure Versicherungsschutz ist, ist dem selbstständigen Bilanzbuchhalter das deutsche Steuerberatergesetz. Durch solche völlig unnützen Gesetze sinkt in Deutschland im Vergleich zur Europäischen Union, die Selbstständigenquote immer weiter, so dass immer mehr Berufe in der selbstständigen und freien Berufsausübung vom Markt verschwinden. Diese Entwicklung macht auch vor den selbstständigen Bilanzbuchhaltern nicht halt, so dass hier mittlerweile bereits von einem Mangelberuf gesprochen werden kann. In Zeiten der Globalisierung ergibt sich für den deutschen Bilanzbuchhalter ein erheblicher Nachteil, wenn sich an einem rein deutschen, seit Jahrzehnten schon nicht mehr zeitgemäßen Gesetz nicht bald etwas ändert. So können z. B. im Rahmen der EU-Berufsqualifikationsrichtlinien österreichische Bilanzbuchhalter nach Anmeldung bei der Steuerberaterkammer München im Rahmen des österreichischen Berufsumfangs Dienstleistungen anbieten. Umgekehrt sind die deutschen Kollegen aufgrund der Bestimmungen des deutschen Steuerberatungsgesetzes (StBerG) auf ihre minimalen in Deutschland gültigen Rechte beschränkt. Im Gegenzug dazu ist die bei einer deutschen IHK abgelegte Bilanzbuchhalterprüfung in Österreich anerkannt. Für die der österreichischen Fachprüfung entsprechende Teile haben deutsche Bilanzbuchhalter eine zusätzliche Prüfung zum Erwerb der österreichischen Berechtigung bei einer Meisterprüfungsstelle oder einem akkreditierten Ausbildungsinstitut abzulegen. Dabei sind Kenntnisse der österreichischen Spezifikationen im Steuerrecht, der Lohnverrechnung und im Berufsrecht nachzuweisen. Will ein deutscher Bilanzbuchhalter im Rahmen seines deutschen Berufsumfangs über die Grenze in Österreich gelegentlich tätig sein, ist überhaupt keine Meldung oder Prüfung erforderlich. Somit liegt hier der klassische Fall einer Inländerdiskriminierung durch die deutsche Gesetzgebung vor. Dass damit den Prinzipien der Dienstleistungs- und Erwerbsfreiheit fundamental widersprochen wird, liegt auf der Hand. Österreichische Bilanzbuchhalter – besonders in Grenznähe – ergreifen in zunehmenden Maße die Gelegenheit ihre Leistungen in Deutschland anzubieten, da der deutsche Mitbewerber im Vergleichsfall aufgrund der fehlenden Berufsrechte durch das deutsche Steuerberatergesetz chancenlos ist (vgl. Friedrich Beck BC 7/2014). Die seit langem bestehende Forderung des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e. V. für eine weitgehende Liberalisierung dieses Berufs muss endlich umgesetzt werden. Der Verband wird auch weiter hierfür kämpfen. Ohne unsere massiven Forderungen, wird die Politik nichts ändern. Dies geht alle selbstständigen Bilanzbuchhalter an. Werden Sie aktiv. Beteiligen Sie sich an den laufenden Aktionen, wie z. B. der „roten Karte“ (können kostenlos in der Geschäftsstelle unter kontakt@bvbc.de angefordert werden). Kämpfen Sie mit, setzen Sie sich für Ihre eigenen Belange ein. Ein weiter andauernder Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Grundgesetzes ist aufgrund der hohen vorhandenen Kompetenzen der geprüften Bilanzbuchhalter zum Schutz des Rechtsverkehrs nicht mehr erforderlich und damit verfassungswidrig. Beschluss des BundesratesBC Newsletter vom 23.06.2014Nach obenDie Finanzämter als Ermittlungsbehörde - der Teufel steckt im DetailGesetzliche Legitimierung im Omnibusverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitglieder, wir möchten Ihnen heute aktuellste Informationen bezüglich den politischen Aktivitäten des BVBC zukommen lassen. In der Woche nach unserem diesjährigen Kongress wurde dem BVBC auf Umwegen bekannt, dass quasi durch die Hintertür eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes geplant ist und zu diesem Zeitpunkt bereits in einem Regierungsentwurf fixiert wurde. Diese kleine, aber bedeutende Änderung, versteckt sich in dem Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – hier Artikel 17. Dieser sieht vor: Einführung eines neuen § 10a in das Steuerberatungsgesetzes (im Wortlaut) Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, das die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen fortgesetzt wird, sind die Finanzbehörden verpflichtet, die Steuerberaterkammer, in deren Bezirk die Person Hilfe in Steuersachen geleistet hat, über den Ausgang eines nach § 160 eingeleiteten Bußgeldverfahrens zu unterrichten und ihr die Tatsachen mitzuteilen, die für die Geltendmachung von Ansprüchen nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erforderlich sind. Bei einer Einstellung des Bußgeldverfahrens ist die Mitteilung mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gründe zu versehen. § 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen. (2) Wird die Hilfe in Steuersachen in verschiedenen Kammerbezirken geleistet, ist die Mitteilung an die Steuerberaterkammer zu richten, in deren Bezirk die Person ihre Geschäftsleitung unterhält, hilfsweise in deren Bezirk die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit einer Steuerberaterkammer nicht aus Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, ist die Steuerberaterkammer zuständig, in deren Kammerbezirk die Finanzbehörde, die das Bußgeldverfahren nach § 160 eingeleitet hat, ihren Sitz hat.“ Die Auswirkung dieser geplanten Änderung ist äußerst schwerwiegend, da Sie den Finanzbehörden systemwidrig neue privatrechtliche Aufgaben aufbürdet, die aus Sicht des BVBC, weit über die eigentlich zugedachten hoheitlichen Aufgaben hinausgehen. Der BVBC hat in einer unaufgeforderten Stellungnahme/Beschwerde am 04.06.2014 die Beteiligten im Gesetzgebungsverfahren angeschrieben. Unsere Beschwerde ist gehört worden, sodass der BVBC am 23.06.2014 als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss geladen war. An dieser Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses und der Vorsitzenden Ingrid Arndt-Bauer für die Einladung und die Möglichkeit unsere Stellungnahme als Sachverständiger zu platzieren. Für den BVBC nahmen als Sachverständige Uta-Martina Jüssen (Präsidiumsmitglied und Leiterin des Arbeitskreises der Selbstständigen) und Markus Kessel (Geschäftsführer) teil. Die Sachverständigen haben hier nicht die Möglichkeit ein umfangreiches Plädoyer vorzutragen, vielmehr müssen die von den Ausschussmitgliedern gefragten Sachverhalte kurz und bündig beantwortet werden. Nach ca. eine Stunde rückte der geplante neue § 10a StBerG und die BVBC-Stellungnahme in den Fokus der Diskussion. Insbesondere aus den Fraktion SPD, Bündnis 90 die GRÜNEN und DIE LINKE wurden Hintergrundinformationen sowohl zu der Sinnhaftigkeit als auch der Praxisrelevanz angefragt. Der Zweifel an der Einführung des neuen § 10a StBerG war deutlich erkennbar. Der BVBC hat seine Meinung deutlich platziert. Der weitere Verlauf der Beratungen des Finanzausschusses und der Abstimmungen bleiben abzuwarten. Wir werden im Laufe der nächsten Wochen auf unseren Kommunikationswegen über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens berichten. empfohlene Links:Stellungnahme des BVBC BC-Sondernewsletter vom 23.06.2014Verlag C.H.Beck zur Steueränderungs- und Anpassungsgesetz Verlag C.H.Beck weitere Informationen zur GesetzgebungVeröffentlichung des BundestagesPolitische Lobbyarbeit reloadedLiebe Mitglieder des BVBC, sehr geehrte Berufskolleginnen und -kollegen, am 22. September 2013 wählen rund 62 Millionen Wahlberechtigte den 18. Deutschen Bundestag.Die Parteien befinden sich im Endspurt ihres Wahlkampfes, die Ausschüsse haben reinen Tisch gemacht und die Ministerien warten gespannt auf ihre „neuen“ Vorgesetzten. Für die selbstständigen Bilanzbuchhalter beginnt mit diesem Stichtag eine neue vierjährige Legislaturperiode, um den Gesetzgeber mit der Forderung nach der lange überfälligen Befugniserweiterung zu konfrontieren und dafür zu kämpfen. Was bedeutet Lobbyarbeit:
Der geflügelte Begriff des Lobbying beschreibt die interessenorientierte politische Einflussnahme einzelner Gruppen. Gezielter Kontaktaufbau, das Herauskristallisieren von Dafür-Sprechern, Stellungnahmen, Kooperationen, Diskussionen mit den vermeintlichen Gegnern der eigenen Interessen und vor allem zahlreiche Gespräche und Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit tragen massiv dazu bei, dass der Kreis der Unterstützer wächst und den eigenen Forderungen mehr Gewicht verliehen werden kann. Um das gemeinsame Ziel der Befugniserweiterung im Rahmen des Steuerberatungsgesetzes oder eines eigenständigen Gesetzes für Bilanzbuchhalter zu erkämpfen, haben das Präsidium des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. und die Leiterinnen des Arbeitskreises der Selbstständigen auf einer gemeinsamen Sitzung am 18.08.2013 den Startschuss für die anstehende politische Lobbyarbeit gegeben. Das Geflecht an Einzelaktionen der jüngsten Vergangenheit muss wieder zu einem roten Faden mit Kontinuität gespannt und koordiniert werden. Mit diesem Ziel bauen und vertrauen wir auf die Unterstützung unserer Mitglieder. Die Neuordnung und die Benennung einzelner Funktionsträger wird auch nach der Bundestagswahl noch Zeit in Anspruch nehmen.In dieser Zeit heißt es, Aufmerksamkeit zu erregen und potentielle Abgeordnete mit unseren Forderungen zu konfrontieren – ihnen die rote Karte zu zeigen.In dieser Zeit heißt es, Vorbereitungen zu treffen und weitere Kooperationen zu bilden.Nach dieser Zeit heißt es, gezielte Kontakte aufzubauen und das Thema wieder aufzurollen. Die nächsten Maßnahmen und Aktivitäten:
Die Kampagne der roten Karte wird noch einmal intensiviert. Fordern Sie rote Karten in der Geschäftsstelle an. Versehen Sie diese Karte mit der Anschrift eines Abgeordneten Ihres Wahlkreises sowie mit Ihrer Anschrift und senden Sie diese ab. Eine Übersicht Ihrer Wahlkreisabgeordneten finden Sie unter folgendem Link. Seitens der Geschäftsstelle werden ebenfalls rote Karten versandt. In mehreren Wellen werden Bundes- und Landesministerien, die Büros der Bundestagsausschüsse und Verbände angeschrieben. Der Forderungskatalog wird neu aufgelegt und voraussichtlich am 07.10.2013 als Lösungskatalog wieder auf der Homepage eingestellt werden. Am 04.09.2013 wird im Rahmen der erneuerten Kooperation mit dem BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) in Berlin ein 10-Punkte-Plan medienwirksam unterschrieben. Am 09.09.2013 findet ein gemeinsamer Termin des BVBC und des Hessischen Ministeriums der Finanzen statt.Die Bilanzbuchhalter zeigen die rote KarteSehr geehrte Kolleginnen,sehr geehrte Kollegen, wir alle sind mit den Einschränkungen in der Ausübung unserer Tätigkeit nicht einverstanden und fordern seit Jahren die Befugniserweiterung. Jetzt zeigen wir dem Gesetzgeber die rote Karte! Vor geraumer Zeit habe ich die selbstständigen Bilanzbuchhalter unter uns aufgefordert, diese Rechte gegenüber den Abgeordneten einzufordern und die rote Karte zu zeigen. In meinem Vortrag beim Kongress in Bad Soden habe ich explizit darauf hingewiesen, dass eine selbstständige Tätigkeit kaum möglich ist, da das Buchhaltungsprivileg nach wie vor den Steuerberatern und Rechtsanwälten vorbehalten ist. Dass dies auch anders möglich ist, zeigt das Bilanzbuchhaltergesetz in Österreich. Bisher haben wir als Verband die Meinung vertreten, dass es den selbstständigen Bilanzbuchhaltern zwar nicht erlaubt ist, die Umsatzsteuervoranmeldung zu erstellen, aber durchaus die Daten an das Finanzamt authentifiziert zu übermitteln. Die neuesten Entwicklungen zeigen, dass auch dies aktiv in Frage gestellt wird. Einem Mitglied wurde dies nun ausdrücklich von einem Finanzamt untersagt. Ich denke, dies geht uns alle an und deshalb möchte ich nochmals an Sie alle appellieren, aktiv zu werden. Ohne unsere massiven Forderungen, wird die Politik nichts ändern. Unsere Kollegen in Österreich haben es auch erkämpft. Der Arbeitskreis der Selbstständigen hat eine „rote Karte“ erarbeitet. Jedes Mitglied erhält mit diesem Schreiben eine rote Karte, weitere können Sie in der Geschäftsstelle anfordern. Versehen Sie diese Karte mit der Anschrift eines Abgeordneten Ihres Wahlkreises sowie mit Ihrer Anschrift und senden Sie diese ab. Ein paar wenige Mitglieder haben die rote Karte bereits gezeigt, aber wir können nur etwas erreichen, wenn wir alle etwas tun. Ich freue mich, wenn der Verband auch von Ihren Initiativen berichten kann und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen Ihre Bärbel Ettig- Präsidentin - Zum Thema wurde bereits auch eine Pressemitteilung "Deutschland braucht ein Bilanzbuchhaltergesetz" veröffentlicht. Die ausführliche Pressemitteilung können Sie hier nachlesen. Auf der Website "CFOworld" wurde bereits auch ein Bericht zu diesem Thema veröffentlicht. Diesen können Sie hier nachlesen. Anzeige als PDF-DateiNach oben
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 § 160
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