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Timestamp: 2017-12-15 19:34:59+00:00

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Beitrag | Neues Ingenieur­vertragsrecht | FORUM
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Neues Ingenieur­vertragsrecht
Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts vom 28. April 2017 (BGBl. I, 969) hat der Gesetz­geber nach langem Hin und Her erstmals besondere Regelungen für den Ar­chitekten­vertrag und den Ingenieurvertrag in das Bürger­liche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit diesem Gesetz ebenfalls erstmals den Bauvertrag ge­setz­lich ge­regelt und hierbei spezielle Regelungen für den Verbraucherbauvertrag und den Bau­trägervertrag in das BGB-Werkvertragsrecht integriert. Das gesamte Gesetzeswerk bringt für Bauherren, aber auch für Bauunter­neh­mer/Archi­tek­ten/Ingenieure mehr Rechte. Hier ist im Folgen­den al­lein auf die am 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Vorschriften zum Ingenieur­vertragsrecht ein­zu­gehen.
1 | Bisher war der Ingenieurvertrag gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern unterfiel in aller Regel dem Werkvertrag nach § 631 BGB. Nunmehr bestimmt § 650c BGB (soweit nichts anderes angemerkt, sind alle folgenden Paragrafen solche des BGB in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung) das Wesen des Architekten- oder Ingenieurvertrages dahin, dass hiermit der Unternehmer (= Architekt/Ingenieur) ver­pflichtet wird, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks erforderlichen Leistungen zu erbringen, um die vereinbarten Planungs- und Über­wa­ch­ungsziele zu erreichen. Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vertraglich vereinbart sind, hat der Architekt/Ingenieur nach § 650p Abs. 2 zunächst eine Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung zu erstellen und dem Auftraggeber vorzulegen.
2 | Eine weitere Änderung bringt das neue Gesetz in Bezug auf Kündigungsrechte. Bisher regelt § 649 (ab 1. Januar 2018: § 648), dass der Auftraggeber den Vertrag jederzeit kündigen kann, er für diesen Fall aber dem Auftragnehmer die ver­einbarte Vergütung für die erbrachten und nicht erbrach­ten Leistungen – abzüglich ersparter Aufwendungen – zu zahlen hat. Abgesehen hiervon besteht für beide Seiten ein Recht zur Kündigung des Vertrages bei Vorliegen eines wich­tigen Grundes.
Nunmehr steht dem Auftraggeber nach § 650r in der Phase der Zielfindung – also nach Vorlage der Unterlagen gemäß § 650p Abs. 2 und solange Planungs- und Überwachungs­ziele noch nicht vereinbart sind – ein Sonderkündigungs­recht zu. Praktisch stellt sich der Gesetzgeber die Zielfin­dungs­phase so vor, dass der Architekt/Ingenieur am Ende dieser Phase die von ihm erstellten Planungsgrundlagen dem Auftraggeber mit der Kosteneinschätzung vorlegt und hier­mit dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Zu­stimmung zu den vom Architekten/Ingenieur formulierten Planungs- und Überwachungszielen setzen kann (§ 650r Abs. 2). Der Architekt/Ingenieur kann den Vertrag kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt (§ 650r Abs. 2 Satz 2).
Der Auftraggeber seinerseits hat ein Sonderkündigungs­recht nach § 650r Abs. 1, das zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen mit der Formulierung der Planungs- und Über­wachungsziele gemeinsam mit der Kosteneinschätzung er­lischt. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher (§ 13 BGB: »Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsge­schäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätig­keit zugerechnet werden können«) erlischt das Kündigungs­recht aber nur für den Fall nach Ablauf von zwei Wochen, dass der Unternehmer den Verbraucher bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und über die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat.
Machen Besteller oder der Architekt/Ingenieur von dem Son­derkündigungsrecht Gebrauch, bestimmt § 650r Abs. 3, dass der Unternehmer nur berechtigt ist, die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt.
Was die Kündigungserklärung selbst anbelangt, so sah das BGB hierfür bisher kein Formerfordernis vor. Auch das ändert sich nun, denn eine Kündigung des Architekten-/Inge­nieurvertrags bedarf nun der Schriftform (§§ 650q Abs. 1, 650h).
Auch ist besonders zu beachten, dass das Sonderkündigungs­recht des Bestellers, der Verbraucher ist, nicht nach zwei Wochen nach Vorlage der Planungsgrundlage mit der Kos­teneinschätzung (§ 650p Abs. 2) erlischt, wenn der Verbrau­cher nicht nach § 650r Abs. 1 Satz 2 belehrt wird, nach dem Gesetzeswortlaut besteht also dieses Kündigungsrecht dann unbefristet (bis zur Grenze der Verwirkung) fort.
Zur Klarstellung: Die vom Gesetzgeber kreierte Zielfindungs­phase ist von der (gesetzlich nicht geregelten) Akquisitions­phase zu trennen. In der Akquisitionsphase bestehen gera­de noch keine vertraglichen Beziehungen. In der Zielfindungs­phase besteht eine vertragliche Bindung, die aber über das Sonderkündigungsrecht des § 650r von beiden Vertrags­parteien gelöst werden kann.
3 | Bisher kennt das Werkvertragsrecht keinen Anspruch des Architekten/Ingenieurs auf Teilabnahme von Leistungen, solange das nicht vertraglich vereinbart ist. Da die Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für die Vergütung ist, kann der Ingenieur durchaus ein Interesse an Teilabnahmen des Auftraggebers haben.
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References: § 631
 § 650
 § 650
 § 649
 § 648
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650