Source: http://www.sangerhausen.de/datenschutz
Timestamp: 2019-08-25 16:50:48+00:00

Document:
Stadt Sangerhausen - Datenschutz
Am 24. Mai 2016 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Damit kam ein langjähriger Prozess zum Abschluss, der eine Vereinheitlichung von Datenschutzstandards in Europa zum Ziel hatte. Wirksam wird sie nach einer zweijährigen Übergangszeit zum 25. Mai 2018. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen in ganz Europa.
Für die Stadt Sangerhausen hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse.
Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO (verantwortliche Stelle gemäß § 3 Abs. 7 BDSG) ist:
Tel.03464 – 565 202
Fax. 03464 – 565 270
Tel.03464 – 565 224
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung von den Einwohnern, Geschäftspartnern, den gewerblichen und sonstigen Einrichtungen usw. in unserem Stadtgebiet erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich - personenbezogene Daten, die wir von anderen Unternehmen oder von sonstigen Dritten zulässigerweise im Rahmen der Aufgabenerfüllung (z.B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (zum Beispiel Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Art. 6, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der derzeit geltenden Fassung, des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt – DSG LSA) in der derzeit geltenden Fassung, der dazu ergangenen und ergänzenden rechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt in den jeweils geltenden Fassungen sowie weiterer Gesetzmäßigkeiten und den auf der Grundlage des Kommunalrechtes und Kommunalabgabenrechtes des Landes Sachsen-Anhalt ergangenen Satzungen der Stadt Sangerhausen in den jeweils geltenden Fassungen (Zweck der Verarbeitung).
Innerhalb der Stadtverwaltung Sangerhausen erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten benötigen. Ihre Daten werden dabei nur für den entsprechenden legitimen Zweck verarbeitet. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese unsere schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.
Die Stadt Sangerhausen übermittelt keine Daten an Stellen außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten), außer gesetzliche Vorschriften erfordern dies.
Grundlage für die Löschung ist Art. 17 (1) DSGVO. Danach werden personenbezogene Daten auf Verlangen der betroffenen Person und /oder eigenständig durch den Verantwortlichen unverzüglich gelöscht. Dies erfolgt insbesondere, wenn die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Zweckerreichung entfällt. Eine Löschung erfolgt ebenfalls, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat und keine sonstige Rechtsgrundlage besteht oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Sollte gemäß Art. 21 (1) oder (2) DSGVO die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, und im Falle des Art. 21 (1) keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, erfolgt gleichfalls eine Löschung der personenbezogenen Daten.
Im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung müssen Sie uns diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung nicht nachkommen können.
Insbesondere sind wir nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Sie vor Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zur Bereitstellung personenbezogener Daten aufzufordern. Zu diesen Daten gehören zum Beispiel Namen, Vornamen, die Wohnanschrift usw..
Datenschutzhinweis zum Auskunftsrecht
Datenschutzhinweis zum Steuerbereich
Betroffenenauskunft Gewerberecht
Betroffenenauskunft Personenstandsrecht

References: Art. 4
 § 3
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 21