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Timestamp: 2019-10-22 00:13:56+00:00

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Rechtsprechung: FGPrax 2005, 264 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 06.06.2005
https://dejure.org/2005,4682
KG, 09.09.2005 - 1 W 166/05 (https://dejure.org/2005,4682)
KG, Entscheidung vom 09.09.2005 - 1 W 166/05 (https://dejure.org/2005,4682)
KG, Entscheidung vom 09. September 2005 - 1 W 166/05 (https://dejure.org/2005,4682)
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§ 1836 Abs 2 S 4 BGB, § 1836a BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1915 Abs 1 BGB, § 1960 Abs 2 BGB
Vergütung des Nachlasspflegers: Verpflichtung des Gerichts, den Nachlasspfleger vor dem Verfall seines Vergütungsanspruches zu bewahren
Anspruch des Nachlasspflegers auf Vergütung; Für solche Ansprüche geltende Ausschlussfrist aus dem Bereich des Vormundschaftsrechts; Begründung für die Übertragung dieser Frist; Verpflichtung des Gerichts gegenüber Nachlasspflegern in derartigen Situationen
BGB a.F. § 1836 Abs. 2 Satz 4; FGG § 56g Abs. 1
Geltung der Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i. d. F. bis 30.06.2005 für den Nachlasspfleger - Verpflichtung des Gerichts, den berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger von Amts wegen vor dem Verfall seines Vergütungsanspruchs nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a. F. zu ...
AG Berlin-Hohenschönhausen - 162 VI 562/93
LG Berlin, 15.04.2005 - II 87 T 495/02
FGPrax 2005, 264
FamRZ 2006, 225
Dies beruhte aber offensichtlich auf Unkenntnis auch der Rechtspflegerin über die Rechtslage, weil sie diesen ersten Antrag aus denselben Gründen wie den zweiten schon wegen der Fristversäumnis, aber auch mangels Abrechnung der Vergütung nach Zeit und Stundensatz (so schon KG FamRZ 2006, 225 = FGPrax 2005, 264) hätte zurückweisen müssen.
c) Unerheblich für den Lauf der Ausschlussfrist nach § 1896 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. ist vorliegend der Umstand, dass das Nachlassgericht bei der Bestellung des Beteiligten zu 4) zum Nachlasspfleger am 24. August 1998 dessen berufsmäßige Führung der Nachlasspflegschaft nicht ausdrücklich festgestellt hat, weil nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage kein Anlass für eine solche Feststellung bestand ( vgl. insoweit KG FGPrax 2005, 264, 265).
Bestimmung der Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei …
3 a) Das Amtsgericht hätte den pauschalierten Antrag des Beteiligten zu 2 vom 5. Oktober 2015 auf Festsetzung einer allein an der Höhe des Nachlassvermögens orientierten anteiligen Vergütung bereits von Amts wegen beanstanden müssen und nicht erst auf den Widerspruch des Beteiligten zu 1. Denn die Höhe der Vergütung eines Berufspflegers gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ist grundsätzlich nach Zeitaufwand für die erbrachten Tätigkeiten und angemessenem Stundensatz abzurechnen (…Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 4. Auflage Rn. 763 u. 784; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02. Juni 2014 - 3 Wx 10/14 Rn. 19; KG Berlin, Beschluss vom 09. September 2005 - 1 W 166/05, Rn. 20, jeweils zitiert nach juris).
Auch wenn das Nachlassgericht nicht gehalten ist, auf Grund seiner allgemeinen Beratungspflicht (§§ 1915 Abs. 1, 1837 Abs. 1 BGB) den Beschwerdeführer vor Fristablauf auf die Folgen einer verspäteten Antragstellung hinzuweisen (BayObLG, FamRZ 2004, 1137/1138 = FGPrax 2004, 77; OLG Dresden, FamRZ 2004, 137) und von einem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger die Kenntnis der für die Anmeldung von Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüchen geltenden gesetzlichen Fristen und der mit deren Ablauf verbundenen Rechtsfolgen erwartet werden kann, (Senat, Beschluss vom 9. September 2005 - 1 W 166/05 -, FGPrax 2005, 264) so ist dies von der Fragestellung zu trennen, ob die Geltendmachung der Vergütung in der konkreten Ausgestaltung rechtzeitig erfolgte.
Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob der Anwendung der Ausschlussfrist nicht auch das Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegenstehen würde, da der Beteiligte zu 23) berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der zuständige Rechtspfleger ohne anderslautende Kundgabe, die bisher geübte Abrechnungsweise beibehalten wird, wie dies auch tatsächlich der Fall war (vgl. auch Senat, NJOZ 2006, 676, 677: dort verneint ).
(…OLG Dresden a.a.O.;… BayObLG FamRZ 2004, S. 1137 f.; KG FamRZ 2006, S. 225 ff.).
Denn wie bereits nach bisherigem Recht besteht auch nach dem VBVG keine gesetzliche Verpflichtung des Vormundschaftsgerichts, den Betreuer vor einem Erlöschen seines Anspruches zu bewahren (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2006, 119; KG FGPrax 2005, 264; BayObLG FamRZ 2004, 1137; OLG Dresden MDR 2004, 814).
Insbesondere musste das Vormundschaftsgericht hier weder von Amts wegen gemäß § 56g Abs. 1 FGG tätig werden noch war es gehalten, den Beschwerdeführer vor Fristablauf auf die Folgen einer verspäteten Antragstellung hinzuweisen (Senat, Beschluss vom 9. September 2005 - 1 W 166/05 - BayObLG, FamRZ 2004, 1137, 1138; OLG Dresden, FamRZ 2004, 137f.).
AG Andernach, 15.12.2008 - 11 VI 461/04
Ein Hinweis des Nachlassgerichts war nicht erforderlich (vgl. dazu vom Grundsatz her Kammergericht, Beschluss vom 09.09.05, - 1 W 166/05 ).
OLG Zweibrücken, 06.06.2005 - 3 W 78/05
https://dejure.org/2005,7694
OLG Zweibrücken, 06.06.2005 - 3 W 78/05 (https://dejure.org/2005,7694)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.06.2005 - 3 W 78/05 (https://dejure.org/2005,7694)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - 3 W 78/05 (https://dejure.org/2005,7694)
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§ 56g Abs 5 S 2 FGG, § 1835a Abs 3 BGB, § 1836d Nr 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB
Betreuervergütung aus der Staatskasse: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus der Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betroffenen; Voraussetzungen für die Mittellosigkeit des Betroffenen; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Mittellosigkeit
AG Pirmasens, 09.11.2004 - XVII 1035/92
LG Zweibrücken, 21.03.2005 - 4 T 3/05
FamRZ 2005, 1778 (Ls.)
LG Frankenthal, 24.01.2007 - 1 T 388/06
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Zwar war nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtssprechung unter anderem auch des für den hiesigen Bezirk zuständigen Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für die Beurteilung der Frage der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. zuletzt Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss vom 06. Juni 2005 Az. 3 W 78/05), so dass in diesem Zeitpunkt rückwirkend für den Abrechnungszeitraum die Frage der Mittellosigkeit einheitlich beurteilt werden konnte.

References: § 1836
 § 1836
 § 1908
 § 1915
 § 1960
 § 1836
 § 56
 § 1836
 § 1836
 § 1896
 § 1915
 § 242
 § 56

§ 56
 § 1835
 § 1836
 § 1908