Source: http://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/BJNR345710002.html
Timestamp: 2018-10-22 04:55:32+00:00

Document:
"See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. März 2018 (BGBl. I S. 237) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 3.5.2017 I 1016
Hinweis: Änderung durch Art. 2 V v. 7.3.2018 I 237 (Nr. 8) mWv 14.3.2018 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften
für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet
§ 3 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 94/25/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15), soweit sie die Inbetriebnahme
von Sportbooten auf den Seeschifffahrtsstraßen und den seewärts
angrenzenden Gewässern betrifft. Hinsichtlich des Inverkehrbringens
von Sportbooten wird die Richtlinie 94/25/EG durch die Verordnung über
das Inverkehrbringen von Sportbooten vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I
S. 1936) umgesetzt.
Die V wurde als Artikel 1 der V v. 29.8.2002 I 3457 vom Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen erlassen. Sie ist gem. Art. 4 Abs. 2
dieser V am 6.9.2002 in Kraft getreten. § 15 Abs. 1 Satz 4 tritt am
1.1.2008 in Kraft.
EGRL 34/98         (CELEX Nr: 398L0034)
EGRL 25/94         (CELEX Nr: 394L0025) +++)
Inbetriebnahme von Sportbooten oder Wassermotorrädern
Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
Gewerbsmäßige Nutzung von Sportbooten im Inland
Schlussvorschriften für Sportboote und Wassermotorräder im Inland
Sportboote unter deutscher Flagge im Ausland
Anlage 1 Bootszeugnis (§ 5)
Anlage 2 Untersuchungsumfang (§ 6 Abs. 1)
Anlage 3 Abnahmeprotokoll für Sportboote/Wassermotorräder (§ 6 Abs. 2)
Anlage 4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten (§ 15 Abs. 2)
anerkannte Klassifikationsgesellschaft
Soweit Sportboote, die nach dem 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelangen, zugleich nach Maßgabe produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften über Sportboote oder Wassermotorräder kennzeichnungspflichtig sind, dürfen sie nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der nach produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften über Sportboote oder Wassermotorräder vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung versehen sind.
(2) Für die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens durch das nach § 5 Abs. 5 zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt gelten die Vorschriften der §§ 7 und 8 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen entsprechend. Die Kennzeichnung mit einem amtlich anerkannten Kennzeichen im Sinne des § 5 der vorgenannten Verordnung ist nicht zulässig.
das Sportboot mit Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung oder zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung vermietet wird und nicht über ein gültiges Sicherheitszeugnis nach § 14 verfügt.
(1) Die Erteilung eines Bootszeugnisses setzt eine Untersuchung des Sportbootes oder Wassermotorrades durch die Zulassungsbehörde voraus. Die Untersuchung erfolgt vor der erstmaligen Vermietung sowie vor jeder Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Bootszeugnisses. Der Untersuchungsumfang ist in Anlage 2 festgelegt. Das Sportboot oder Wassermotorrad ist möglichst vor Beginn der Saison der Zulassungsbehörde vorzuführen. Auf Verlangen der Zulassungsbehörde ist das Sportboot oder Wassermotorrad zur Untersuchung auf dem Trockenen vorzuführen.
(2) Der Eigentümer des Sportbootes oder Wassermotorrades kann auch einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft gemäß Anlage 2 Abschnitt B Nr. 3 der Schiffssicherheitsverordnung mit der Untersuchung nach Absatz 1 beauftragen. Auf das Auftragsverhältnis, das zu begründen ist, sind die Vorschriften über Auftragsverhältnisse bei Schiffsbesichtigungen in Anlage 2 Abschnitt B Nr. 1, 3.2 bis 3.7 und 5 der Schiffssicherheitsverordnung entsprechend anzuwenden. Der Untersuchungsumfang muss den Anforderungen der Zulassungsbehörde nach Maßgabe des Abnahmeprotokolls in Anlage 3 entsprechen.
(3) Dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Bootszeugnisses ist im Falle des Absatzes 2 die Untersuchungsbescheinigung des Besichtigers der See-Berufsgenossenschaft oder der anerkannten Klassifikationsgesellschaft beizufügen. Für die Erteilung des Bootszeugnisses durch die Zulassungsbehörde gilt der Nachweis, dass die hierfür festgelegten Untersuchungsanforderungen erfüllt sind, als erbracht, wenn die See-Berufsgenossenschaft oder die anerkannte Klassifikationsgesellschaft die Untersuchung nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt hat und der Zulassungsbehörde bestätigt, dass die Anforderungen erfüllt werden. Hat die Zulassungsbehörde triftige Gründe für die Annahme, dass die Untersuchungen nicht entsprechend dieser Verordnung oder dem Auftragsverhältnis im Sinne des Absatzes 2 durchgeführt werden, so kann sie für die Erteilung des Bootszeugnisses weitere Nachweise der entsprechenden Untersuchungsanforderungen verlangen oder eigene Untersuchungen durchführen.
(4) Der Antrag auf Erteilung des Bootszeugnisses muss enthalten:
Name, Wohnsitz oder Sitz und - soweit vorhanden - Betriebsstätte des Antragstellers, bei natürlichen Personen auch Geburtstag und Geburtsort,
Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits ein Bootszeugnis oder ein Sicherheitszeugnis der See-Berufsgenossenschaft für das Sportboot oder Wassermotorrad besitzt, besessen oder beantragt hat,
Angaben über die Art des Sportbootes oder Wassermotorrades und die Personenzahl, die höchstens befördert werden soll,
Angaben darüber, in welchem Fahrtgebiet das Sportboot oder Wassermotorrad benutzt werden soll.
(5) Die Zulassungsbehörde darf das Bootszeugnis nur für ein verkehrssicheres und mit den erforderlichen Kennzeichnungen versehenes Sportboot oder Wassermotorrad erteilen. Produkte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die entgegen den Anforderungen der Anlage 1 für Ausrüstungsgegenstände der Mindestausrüstung nicht baumustergeprüft sind, werden einschließlich der im Herstellerland durchgeführten Prüfungen, Zulassungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das bezüglich der Sicherheit, der Gesundheit und der Gebrauchstauglichkeit geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Das gilt auch für Prüfungen, Zulassungen und Überwachungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, in die das Sportboot oder Wassermotorrad nach seiner Herstellung verbracht wurde.
(6) Der Antrag auf Verlängerung des Bootszeugnisses braucht, soweit sich die nach Absatz 4 geforderten Angaben nicht geändert haben, nur eine entsprechende Versicherung zu enthalten.
(7) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall Unterlagen zum Nachweis der Angaben nach den Absätzen 4 und 6 verlangen.
Ein Sportboot oder Wassermotorrad darf nur vermietet werden, wenn es
die vorgeschriebenen Kennzeichnungen und Kennzeichen besitzt,
ein von der Zulassungsbehörde für dieses Sportboot oder Wassermotorrad ausgestelltes Bootszeugnis nach dem Muster der Anlage 1 besitzt,
die in dem Bootszeugnis nach Nummer 2 festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt und
die in dem Bootszeugnis nach Nummer 2 vorgeschriebene Ausrüstung an Bord hat.
(1) Der Unternehmer hat das Sportboot oder Wassermotorrad und seine Ausrüstung stets in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Ein Sportboot oder Wassermotorrad, das sich nicht mehr in verkehrssicherem Zustand befindet oder dessen Ausrüstung nicht vollständig oder unbrauchbar ist, darf nicht vermietet werden.
(2) Nach jedem Umbau, Unfall oder einer sonstigen Veränderung, die die Verkehrssicherheit des Sportbootes oder Wassermotorrades beeinträchtigen kann, muss der Unternehmer es erneut der Zulassungsbehörde zur Untersuchung vorführen. Das Sportboot oder Wassermotorrad darf erst wieder vermietet werden, wenn seine Verkehrssicherheit erneut bescheinigt worden ist. Eine erneute Vorführung ist bei Unfallschäden nicht erforderlich, wenn sie umgehend durch einen Fachbetrieb beseitigt wurden und der Fachbetrieb die Verkehrssicherheit des Sportbootes oder Wassermotorrades bescheinigt hat.
(3) Die Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1 kann durch einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft im Sinne des § 6 Abs. 2 durchgeführt werden. Dem Antrag auf Bescheinigung der Verkehrssicherheit ist in diesem Fall die Untersuchungsbescheinigung der See-Berufsgenossenschaft oder der anerkannten Klassifikationsgesellschaft beizufügen. § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Der Unternehmer hat die Betriebsstätte, an der er Sportboote oder Wassermotorräder zur Vermietung anbieten will, so rechtzeitig vor der Inbetriebnahme oder der Wiederaufnahme des Betriebes vor Beginn der Saison der Zulassungsbehörde anzuzeigen, dass eine Besichtigung vor der Eröffnung oder der Wiederaufnahme des Betriebes möglich ist. Die Beauftragten der Zulassungsbehörde sind berechtigt, die Betriebsstätte des Unternehmers während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit zur Vornahme von Prüfungen zu betreten. Der Unternehmer oder sein bevollmächtigter Vertreter hat den Beauftragten der Zulassungsbehörde auf Verlangen das Betreten der Betriebsstätte und die Besichtigung der Sportboote oder Wassermotorräder zu gestatten, die benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
(2) Wer als Unternehmer ohne Betriebsstätte ein großes Sportboot vermietet, hat der Zulassungsbehörde vor Aufnahme des Betriebes seine Anschrift und den Liegeplatz des Sportbootes mit der Angabe des Hafens, der Brücke und der Nummer des Liegeplatzes anzuzeigen.
Personen, die die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung und Führung des Sportbootes oder Wassermotorrades offensichtlich nicht besitzen,
Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel offensichtlich in der sicheren Führung des Sportbootes oder Wassermotorrades behindert sind,
ein Abdruck dieser Verordnung, des Bootszeugnisses und etwaiger Anordnungen gemäß § 13 an der Betriebsstätte deutlich sichtbar und gegen Witterungseinflüsse geschützt ausgehängt und die Benutzer vor Fahrtantritt auf den Aushang hingewiesen werden,
bei großen Sportbooten je ein Abdruck der in Nummer 1 bezeichneten Unterlagen sich an Bord befindet und die Benutzer vor Fahrtantritt darauf hingewiesen werden,
die höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten wird,
die nach dem Bootszeugnis vorgeschriebene Ausrüstung an Bord und in einem gebrauchsfähigen Zustand ist,
ein Kind unter zwölf Jahren in einem Sportboot oder Wassermotorrad nur mitgenommen wird, wenn ein Benutzer mindestens 18 Jahre alt und Schwimmer ist,
bei kleinen Sportbooten das Ein- und Aussteigen an der Betriebsstätte überwacht und die Benutzer vor Fahrtantritt auf örtliche Besonderheiten (z. B. Tidezeiten, Strömungen) hingewiesen werden.
(1) Ein Mieter darf ein Sportboot oder Wassermotorrad nicht Personen zum selbstständigen Gebrauch überlassen, an die eine Übergabe nach § 11 Abs. 1 ausgeschlossen ist. § 11 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Mieter und Bootsführer haben dafür zu sorgen, dass
die in dem Bootszeugnis angegebenen Fahrtgrenzen nicht überschritten und die erteilten Auflagen eingehalten werden,
die vorgeschriebene Ausrüstung an Bord ist,
ein Kind unter zwölf Jahren in einem Sportboot oder auf einem Wassermotorrad nur mitgenommen wird, wenn ein Benutzer mindestens 18 Jahre alt und Schwimmer ist.
(3) Mieter und Bootsführer kleiner Sportboote haben dafür zu sorgen, dass bei einsetzendem Nebel, Sturm oder aufziehendem Gewitter das Sportboot sofort zur Betriebsstätte zurückkehrt oder, soweit dies nicht möglich ist, an einer geschützten Stelle des Ufers anlegt.
Ein Sportboot darf nur gewerbsmäßig genutzt werden, wenn es ein Sicherheitszeugnis oder eine Prüfbescheinigung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation nach § 9 Absatz 3 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. März 2018 (BGBl. I S. 237) geändert worden ist, besitzt und den übrigen Anforderungen der Schiffssicherheitsverordnung entspricht. Soweit die internationalen Regelungen und die Schiffssicherheitsverordnung nicht entgegenstehen, richten sich die Sicherheitsanforderungen für gewerbsmäßig genutzte Sportboote bis zum Inkrafttreten des Anhangs 4 der Anlage 1a zur Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 in ihrer jeweils geltenden Fassung nach der Richtlinie über Sicherheitsvorschriften für gewerbsmäßig zu Ausbildungszwecken genutzte Sportfahrzeuge nach § 52a der Schiffssicherheitsverordnung 1997 (Richtlinie für Ausbildungsfahrzeuge) vom 25. August 1997 (VkBl. S. 572).
(1) Wer ein Sportboot zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung führt, bedarf einer Fahrerlaubnis sowie eines für die Funkstelle ausreichenden gültigen Funkzeugnisses. Wird das Sportboot in den Küstengewässern eingesetzt, ist die Fahrerlaubnis durch Vorlage des Sportküstenschifferscheins im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sportseeschifferscheinverordnung nachzuweisen. Wird das Sportboot in den küstennahen Seegewässern eingesetzt, ist die Fahrerlaubnis durch den Sportseeschifferschein im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Sportseeschifferscheinverordnung nachzuweisen, bei Einsatz des Sportbootes in der weltweiten Fahrt durch den Sporthochseeschifferschein im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Sportseeschifferscheinverordnung. Der Nachweis des für die Funkstelle ausreichenden gültigen Funkzeugnisses richtet sich nach § 1 Absatz 7 der Sportseeschifferscheinverordnung.
(1a) Im Einzelfall kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt abweichend von Absatz 1 Satz 2 auf Antrag des Sportbootführers oder der Sportbootführerin einen Sportbootführerschein für den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen im Sinne der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016), in der jeweils geltenden Fassung als ausreichenden Nachweis der Fahrerlaubnis bei Einsatz des Sportbootes bis zu 300 Meter Abstand vom Ufer anerkennen, wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer, das zu führende Sportboot und die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt dies gestatten. Hierüber ist eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Die Bescheinigung ist beim Führen des Sportbootes mitzuführen und den zur Kontrolle befugten Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
als Bootsführer oder Unternehmer entgegen § 3 oder § 4 ein Sportboot oder ein Wassermotorrad in Betrieb nimmt,
einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 7 Nr. 2 ein Sportboot oder Wassermotorrad vermietet,
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 ein Sportboot oder Wassermotorrad vermietet,
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 das Betreten der Betriebsstätte oder die Besichtigung eines Sportbootes oder Wassermotorrades nicht gestattet, Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 11 Abs. 1, 3 oder 4 ein Sportboot oder Wassermotorrad übergibt,
entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass ein Abdruck der Verordnung, des Bootszeugnisses oder einer Anordnung nach § 13 an der Betriebsstätte aushängt und die Benutzer vor Fahrtantritt auf den Aushang hingewiesen werden,
entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass sich die vorgeschriebenen Unterlagen an Bord befinden und die Benutzer vor Fahrtantritt darauf hingewiesen werden,
entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass die höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten wird,
entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung an Bord und in einem gebrauchsfähigen Zustand ist,
entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Kind unter zwölf Jahren nur mitgenommen wird, wenn ein Benutzer mindestens 18 Jahre alt und Schwimmer ist,
entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass das Ein- und Aussteigen überwacht wird und die Benutzer vor Fahrtantritt auf örtliche Besonderheiten hingewiesen werden, oder
entgegen § 11 Abs. 6 Satz 1 ein Boot oder einen Rettungsring nicht bereithält,
als Mieter entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 ein Sportboot oder Wassermotorrad überlässt,
als Mieter oder Bootsführer
entgegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten wird,
entgegen § 12 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass die Fahrtgrenzen nicht überschritten und die erteilten Auflagen eingehalten werden,
entgegen § 12 Abs. 2 Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass ein Kind unter zwölf Jahren nur mitgenommen wird, wenn ein Benutzer mindestens 18 Jahre alt und Schwimmer ist,
entgegen § 12 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass das Sportboot sofort zur Betriebsstätte zurückkehrt oder an einer geschützten Stelle des Ufers anlegt,
entgegen § 14 Satz 1 ein Sportboot ohne Sicherheitszeugnis gewerbsmäßig nutzt,
ohne Fahrerlaubnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ein Sportboot führt,
entgegen § 15 Absatz 1a Satz 3 die dort genannte Bescheinigung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
entgegen § 15 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass ein gewerbsmäßig genutztes Sportboot die vorgeschriebene Besetzung hat oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 zuwiderhandelt.
Für die Überwachung der §§ 3 bis 15 dieser Verordnung sind die Schifffahrtspolizeibehörden zuständig. Die Überwachung der §§ 5 bis 13 obliegt auch der Zulassungsbehörde. Die Behörden bedienen sich hierbei der Wasserschutzpolizeien der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.
(1) Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland gewerbsmäßig genutzt werden, ist § 14 entsprechend anzuwenden.
(2) Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die im Ausland ein Sportboot zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung führen, bedürfen einer Fahrerlaubnis nach § 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) im Sinne des Abschnitts A Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Anlage 3 zu § 13 Abs. 4a der Schiffssicherheitsverordnung.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3465 - 3466
... (nicht darstellbarer Bundesadler)
Bootszeugnis (See)
nach () § 5 () § 18 () § 5 Abs. 6 der See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457) für das
() große Sportboot () kleine Sportboot () Wassermotorrad Bootsname:
1. Name, Wohnort und Betriebsstätte des Unternehmers Liegeplatz (im Ausland auch
Heimathafen) des Sportbootes
2. Art des Sportbootes Motor (Leistung in kW)
Baujahr CE-Kennzeichnung
4. Länge über alles
7. Grenzen des Fahrtgebietes (Fahrtbereich)
8. Ausrüstung - große Sportboote siehe umseitige Mindestausrüstung
- kleine Sportboote hier -
Das vorstehend beschriebene Sportboot/Wassermotorrad ist für fahrtüchtig befunden worden.
Hinweis: Das Bootszeugnis gilt nur für die Vermietung des Sportbootes. Als Vermietung im Sinne dieser Verordnung gilt die Überlassung eines Sportbootes an den Mieter ohne Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung.
Das Bootszeugnis ist gültig bis zum ............. Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
(Dienstsiegel) ............., ........... ...............................................
Lfd. Nr. Anzahl/vorh. *) Ausrüstungsgegenstand Bemerkungen/Hinweise
1 Positionslaternen +++) gem. KVR/SeeSchStrO
2 Ankerlaterne +++), Ankerball, Kegel, Nebelhorn gem. KVR
3 Feuerlöscher ++) a 2 kg, Pulver
5 Kompass, Handpeilkompass
6 Radarreflektor, Fernglas, Handlampe mit Morsetaste
7 Rettungsringe, davon mindestens .. Ring(e) mit Leine und Licht
8 vollautom. Rettungswesten ++)/ Feststoffwesten DIN 7929/EN 396/399
9 Sicherheitsgurte DIN 7925 und Sicherheitsleinen DIN 7927
10 Rettungsfloß ++) (Größe entsprechend Personenzahl)
11 .. Fallschirmsignale, rot, .. .. Handfackeln, rot, schwimmfähige Rauchsignale, orange
12 Flagge "N" und "C"/Bundesflagge
13 Erste-Hilfe-Kasten
14 1. Anker .... kg mit ... m Kette und .... m Leine/2. Anker ... kg
15 Schlepptrosse .... m Länge, Bootshaken, Wurfleine 16 m Länge
16 Fender, Festmacher
17 Kochanlage (Petroleum/Spiritus/Gas ++)) Prüfbesch. SeeBG/DVGW
18 Handlot oder Echolot
19 Empfangsanlage (Radio) oder NAVTEX
21 Logbuch oder Tagebuch
22 Seekarten, Seehandbuch, Leuchtfeuerverzeichnis gem. Fahrtgebiet bei Erfordernis
23 Navigationshilfsmittel
24 Bug- und Heckkorb, Seereling
25 Außenbordtreppe
27 Kojen
28 Wassertank .... l Inhalt/Kraftstofftank ..... l Inhalt
29 Absperrventile an Brennstofftanks
30 Fäkalientank/-aufbereitungsanlage > 10 Personen erforderl.
31 Treibanker
33 Leckdichtungsmaterial
34 Werkzeug
35 Feuerlöschanlage ++) im Motorraum bei Motoryachten
36 Sturmfock/Trysegel bei Segelyachten
37 Reffeinrichtung
38 Drahtschere/Bolzenschneider
39 Kappbeil
40 Fahrtstörungslaternen +++), Bälle gem. KVR
41 Schallsignalanlage +++) gem. KVR
42 Glocke, Durchmesser 200 mm +++) gem. KVR
43 UKW-Sprechfunkanlage/GMDSS zugelassen
44 Navigationsanlage (Funkpeiler, GPS etc.)
45 Feuerlöscher ++) a 2 kg
erforderlich, wenn ausgefüllt
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3467
Die Untersuchung eines Sportbootes/Wassermotorrades gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 der See-Sportbootverordnung erstreckt sich auf folgende Merkmale:
Schiffskörper einschließlich Mast und Rigg
Rigg (stehendes und laufendes Gut)
Bauliche Ausrüstung und Einrichtung
Seereling, Relingstützen
Inneneinrichtung (Toilette, Tanks etc.)
Sicherheitsgurte/Sicherheitsleinen
Antriebs- und E-Anlage
Heizgeräte und Flüssiggasanlagen
Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen vorhanden: Baumusterprüfbescheinigung oder gleichwertige Bescheinigung
Flüssiggasanlagen vorhanden: Prüfbescheinigung nach der Richtlinie der See-Berufsgenossenschaft für Bau, Ausrüstung, Prüfung und Betrieb von Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken auf Seeschiffen/Arbeitsblatt G 608 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V./des Besichtigers.
Die in dem Bootszeugnis vorzuschreibende Mindestausrüstung richtet sich nach den Sicherheitsrichtlinien der Kreuzer-Abteilung des Deutschen Segler-Verbandes in der jeweils neuesten Fassung.
Anlage 3 (zu § 6 Abs. 2)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3468 - 3476
Abnahmeprotokoll für
Sportboote/Wassermotorräder
(Zutreffende Zeilen oder Kästchen sind auszufüllen;
es bedeuten: 0 = nein, 1 = ja, 2 = s. Bemerkungen)
Abgenommen wurde das Sportboot/Wassermotorrad *):
Amtliches Kennzeichen 1): .................. am Sportboot - vorhanden:       ()
- beantragt:       ()
Amtlich anerkanntes Kennzeichen 2): ........ am Sportboot - vorhanden:       ()
Name und Adresse des Unternehmers:                                           1.
Betriebsstätte des Unternehmers:                                             1.
o. g. Angaben sind am Sportboot angebracht:                                  ()
I. Angaben über das Sportboot/Wassermotorrad *)
- Bootsname:                      I--------------------------------------------
- Heimathafen:                    I                                          1.
- Liegeplatz:                     I                                          1.
- Art:                            I                                          2.
- höchstzulässige Personenzahl:   I                                          6.
- Grenzen des Fahrtgebietes:      I                                          7.
- Hersteller:                     ---------------------------------------------
- Werftbau:                                                                  ()
- Eigenbau:                                                                  ()
1) Amtliche Kennzeichen sind: Die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern
(WSÄ) erteilten, die Binnenschiffsregisternummer (gefolgt von dem Kennbuchstaben
B) mit Namen und Heimat- oder Registerort, Funkrufzeichen (einschl.
Unterscheidungssignal), Seeschiffsregisternummer (mit Schiffsnamen und
Heimathafen) oder IMO-Nummer sowie die Nummer des Flaggenzertifikats
(gefolgt von dem Kennbuchstaben F).
2) Amtlich anerkannte Kennzeichen sind: Die Nummer des Internationalen
Bootscheines (IBS), gefolgt von dem Kennbuchstaben M, S oder A; bei
DMYV (M), DSV (S) oder ADAC (A).
*) Das Unzutreffende ist zu streichen.
- Baujahr:                          ........................................ 3.
- Länge über alles in m:            ........................................ 4.
- Größte Breite in m:               ........................................ 5.
- fest angebrachte Bau-Nummer oder
Bootidentifizierungsnummer        ........................................
- CE-Kennzeichen:                                                         () 3.
- höchstzulässige Personenzahl:                                              6.
3. Angaben über den Motor
- Hersteller:                       ........................................
Typ:                              ........................................
- Nummer:                           ........................................
Leistung in kW                                                             2.
1. Schiffskörper und Mast und Rigg
Schiffskörper in ausreichendem Zustand:                                      ()
- Außenhaut:                                                                 ()
- Schotte:                                                                   ()
- Deck:                                                                      ()
- Aufbauten:                                                                 ()
Mast und Rigg in ausreichendem Zustand:                                      ()
- Mast(en):                                                                  ()
- stehendes Gut:                                                             ()
- laufendes Gut:                                                             ()
- Segel:                                                                     ()
- Restauftrieb nachgewiesen (nur bei Sportbooten ohne Antriebsmaschine)      ()
Bemerkungen: ..................................................................
2.  Lenzeinrichtungen
2.1 Lenzeinrichtungen
- funktionstüchtig:                                                          ()
2.3 Vom Cockpit oder Steuerstand bedienbar                                   ()
3.  Anforderung gemäß Sicherheitsrichtlinie Kreuzer-Abteilung *)
3.1 Grundanforderung
- Notausgänge (5.2.2)                                                        ()
3.2 Baumerkmale
- Stabilität (6.0.2, 6.0.3)                                                  ()
- Wasserdichte Einheit des Rumpfes (6.1.1)                                   ()
- Luken (6.1.2)                                                              ()
- Niedergang (6.1.3)                                                         ()
- Cockpitvolumen (6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3)                                    ()
- Cockpitlenzrohre (6.2.5)                                                   ()
3.3 Seereling, Relingstützen ...
- Seereling (7.0)                                                            ()
- Fußreling (7.5)                                                            ()
*) Siehe Anforderung Sicherheitsrichtlinien Kreuzer-Abteilung des
Deutschen Segler-Verbandes e. V., Gründgensstr. 18, 22309 Hamburg.
3.4 Inneneinrichtung
- Ausrüstung 180 Grad - sicher (5.4 - 5.5)                                ()
- Toilette (8.1.1 - 8.1.2)                                                   ()
- Schmutzwasser Fäkalientank                                                 ()
- Wassertank (8.5.1 - 8.5.3)                                                 ()
- Seeverschlüsse oder Ventile (6.5.1)                                        ()
3.5 Notsteuerausrüstung
- Notpinne (11.3.1)                                                          ()
Bemerkungen: .................................................................
3.6 Sicherheitsausrüstung
- Stauraum für das Rettungsfloß (12.4.2)                                     ()
- Sicherheitsleiter (12.7)                                                   ()
Deutschen Segler-Verbandes e.V., Gründgensstr. 18, 22309 Hamburg.
4.  Ankerausrüstung
4.1 Anker (9.3)
- Art der Anker: ..............................................................
- Anker in ausreichendem Zustand:                                            ()
- Ankerkette in ausreichendem Zustand:                                       ()
- Ankerleine in ausreichendem Zustand:                                       ()
4.2 Schleppleine (9.3)
- Länge: .................. m
- Schleppleine in ausreichendem Zustand:                                     ()
5.  Handfeuerlöscher (9.0)
5.1 Anzahl:             ..............
5.2 Füllgewicht:        ..............
5.3 Letztes Prüfdatum:  ..............
5.4 an geeigneter Stelle                                                     ()
5.5 in der Nähe des Hauptsteuerstandes                                       ()
6.  Erforderliche Ausrüstung
für große Sportboote gemäß Anlage
7.  Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen
- Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen vorhanden:                           ()
- Baumusterprüfbescheinigung oder gleichwertige Bescheinigung liegt vor:     ()
Ausgestellt von: ..............................................................
8.  Flüssiggasanlagen (8.3.2)
- Flüssiggasanlagen vorhanden:                                               ()
- Prüfbescheinigung nach der Richtlinie der See-Berufsgenossenschaft für Bau,
Ausrüstung, Prüfung und Betrieb von Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken
auf Seeschiffen/Arbeitsblatt G 608 der Deutschen Vereinigung des Gas- und
Wasserfaches e. V./des Besichtigers liegt vor:                             ()
Prüfungszeugnis Nr.: .............................
1.1  Antriebsanlage funktionstüchtig:                                        ()
- dicht:                                                                     ()
- in ausreichendem Zustand:                                                  ()
1.3  Abgassystem in ausreichendem Zustand:                                   ()
- Auspuff geschützt                                                          ()
1.4  Welle geschützt                                                         ()
2.  E-Anlage
- ordnungsgemäß aufgestellt                                                  ()
- ausreichende Belüftung                                                     ()
- sichere Befestigung                                                        ()
2.2 Verteilernetz in gutem Zustand:                                          ()
2.3 Alle Verbraucher funktionstüchtig:
- Signalleuchten:                                                            ()
- Schallsignalgerät:                                                         ()
- übrige Verbraucher:                                                        ()
IV. Kleine Sportboote
1. zugelassene Positionslaternen gemäß KVR/SeeSchStrO vorhanden              ()
2. Sichtzeichen bei Segelbooten mit Hilfsmotor (Kegel), Ankerball
gemäß KVR                                                                 ()
3. funktionstüchtiges Schallsignalgerät (Nebelhorn) vorhanden
4. Rettungsmittel gemäß DIN 7929/EN 395/399                                  ()
- Art:          .........................
5. Reservepaddel                                                             ()
6. Bootshaken                                                                ()
7. Leinen                                                                    ()
- Anzahl:       .........................
8. Fender                                                                    ()
9. Verbandskasten                                                            ()
1. Das Sportboot/Wassermotorrad ist für
fahrtüchtig befunden worden:                             ()
2. Mindestfreibordmarkierung erforderlich:     () nein      () ja
3. Auflagen erforderlich:                      () nein      () ja
4. Zugelassene Personenzahl: .........
Bemerkungen und Auflagen: .....................................................
Die Abnahme erfolgte durch: ...................................................
Ort und Datum ...............................
Stempel                    Unterschrift .....................
Anlage: Mindestausrüstung für große Sportboote
Anlage zum Abnahmeprotokoll
Mindestausrüstung für große Sportboote
Bootsname:                  Amtliches Kennzeichen:
Lfd. I Anzahl/  I     Ausrüstungsgegenstand             I Bemerkungen/Hinweise
Nr. I vorh. *) I                                       I
1  I          I Positionslaternen +++)                I gem. KVR/SeeSchStrO
2  I          I Ankerlaterne +++), Ankerball, Kegel,  I gem. KVR
I          I Nebelhorn                             I
3  I          I Feuerlöscher ++) a 2 kg, Pulver       I
4  I          I Log                                   I
5  I          I Kompass, Handpeilkompass              I
6  I          I Radarreflektor, Fernglas, Handlampe   I
I          I mit Morsetaste                        I
7  I          I Rettungsringe, davon mindestens ..    I
I          I Ring(e) mit Leine und Licht           I
8  I          I vollautom. Rettungswesten ++)/    I
I          I Feststoffwesten DIN 7929/EN 396/399   I
9  I          I Sicherheitsgurte DIN 7925 und         I
I          I Sicherheitsleinen DIN 7927            I
10  I          I Rettungsfloß ++) (Größe entsprechend  I
I          I Personenzahl)                         I
11  I          I .. Fallschirmsignale, rot,    ..      I
I          I .. Handfackeln, rot,  schwimmfähige   I
I          I Rauchsignale, orange                  I
12  I          I Flagge "N" und "C"/Bundesflagge       I
13  I          I Erste-Hilfe-Kasten                    I
14  I          I 1. Anker .... kg mit .... m Kette und I
I          I .... m Leine/2. Anker .... kg         I
15  I          I Schlepptrosse .... m Länge,           I
I          I Bootshaken, Wurfleine 16 m Länge      I
16  I          I Fender, Festmacher                    I
17  I          I Kochanlage (Petroleum/Spiritus/Gas    I Prüfbesch.
I          I ++))                                  I SeeBG/DVGW
18  I          I Handlot oder Echolot                  I
19  I          I Empfangsanlage (Radio) oder NAVTEX    I
20  I          I Barometer                             I
21  I          I Logbuch oder Tagebuch                 I
22  I          I Seekarten, Seehandbuch, Leucht-       I bei Erfordernis
I          I feuerverzeichnis gem. Fahrtgebiet     I
23  I          I Navigationshilfsmittel                I
24  I          I Bug- und Heckkorb, Seereling          I
25  I          I Außenbordtreppe                       I
26  I          I Toilette                              I
27  I          I Kojen                                 I
28  I          I Wassertank .... l Inhalt/Kraftstoff-  I
I          I tank ..... l Inhalt                   I
29  I          I Absperrventile an Brennstofftanks     I
30  I          I Fäkalientank/-aufbereitungsanlage     I > 10 Personen
I          I                                       I erforderl.
31  I          I Treibanker                            I
32  I          I Ersatzteile                           I
33  I          I Leckdichtungsmaterial                 I
34  I          I Werkzeug                              I
35  I          I Feuerlöschanlage ++) im Motorraum     I bei Motoryachten
36  I          I Sturmfock/Trysegel                    I bei Segelyachten
37  I          I Reffeinrichtung                       I
38  I          I Drahtschere/Bolzenschneider           I
39  I          I Kappbeil                              I
40  I          I Fahrtstörungslaternen +++), Bälle     I gem. KVR
41  I          I Schallsignalanlage +++)               I gem. KVR
42  I          I Glocke, Durchmesser 200 mm +++)       I gem. KVR
43  I          I UKW-Sprechfunkanlage/GMDSS            I zugelassen
44  I          I Navigationsanlage (Funkpeiler,        I
I          I GPS etc.)                             I
45  I          I Feuerlöscher ++) a 2 kg               I
++) Prüfungsnachweis
+++) baumustergeprüft
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 574)
Bis zu 300 Meter Abstand vom Ufer bei entsprechender Einzelfallgenehmigung
1 x Sportbootführerschein für den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen
1 x Sportküstenschifferschein2)
1 x Sportseeschifferschein3)
1 x Sporthochseeschifferschein
1 x Sportküstenschifferschein3)
2 x Sporthochseeschifferschein
2 x Sportküstenschifferschein

References: Art. 6
 Art. 2

§ 3
 Art. 4
 § 15
 § 5
 § 5
 § 14
 § 6
 § 6
 § 13
 § 11
 § 11
 § 9
 § 52
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 13
 § 14
 § 15
 § 2
 § 13
 § 5
 § 18
 § 5
 § 6
 § 6