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Timestamp: 2019-07-20 10:03:32+00:00

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Kein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach regulärem Delisting - Ebner Stolz
Kein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach regulärem Delisting
OLG Karlsruhe 12.3.2015, 12a W 3/15
Ein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach einem regulären Delisting ist auch dann unstatthaft, wenn das Verfahren vor der Entscheidung des BGH vom 8.10.2013, II ZB 26/12 ("Frosta") eingeleitet wurde. Gründe des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit stehen der Zurückweisung des Antrags als unzulässig nicht entgegen.
Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ist die Frage, ob die Über­prü­fung einer nach einem regu­lä­ren Delis­ting ange­bo­te­nen Bar­ab­fin­dung im Spruch­ver­fah­ren auch nach der Ent­schei­dung des BGH vom 8.10.2013, II ZB 26/12 ("Frosta"), noch fort­zu­füh­ren ist.
Die Aktien der Gene­S­can Europe AG waren im gere­gel­ten Markt der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­börse notiert. Die Antrag­s­tel­ler waren und sind Min­der­heits­ak­tio­näre, die Antrags­geg­ne­rin Mehr­heits­ak­tio­närin mit über 90 Pro­zent der Aktien. Mit Ein­la­dung zur Haupt­ver­samm­lung vom 4.6.2009 schlug die Ver­wal­tung der Gene­S­can nach vor­he­ri­ger Ad-hoc-Ankün­di­gung vom 20.5.2009 den Aktio­nä­ren vor, die Ermäch­ti­gung des Vor­stands zum Antrag auf Wider­ruf der Zulas­sung der Aktien der Gesell­schaft zum gere­gel­ten Markt an der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­börse (regu­lä­res Delis­ting) zu besch­lie­ßen. Der Ein­la­dung bei­ge­fügt war das Ange­bot der Antrags­geg­ne­rin, die Aktien der übri­gen Aktio­näre zu einem Stück­preis von rd. 577 € zu erwer­ben.
Die Haupt­ver­samm­lung stimmte dem Beschluss­vor­schlag am 16.7.2009 zu. Auf Antrag des Vor­stands der Gene­S­can wider­rief die Frank­fur­ter Wert­pa­pier­börse mit am 11.11.2009 bekannt gemach­ter Ent­schei­dung die Bör­sen­zu­las­sung der Gene­S­can mit Wir­kung vom 11.2.2010 und stellte den amt­li­chen Han­del ein. In der Folge fand nur­mehr spo­ra­di­scher Han­del mit Aktien der Gene­S­can im all­ge­mei­nen Frei­ver­kehr der Börse Stutt­gart statt. Die Antrag­s­tel­ler hal­ten die ange­bo­tene Bar­ab­fin­dung i.H.v. 577 € für unan­ge­mes­sen nie­d­rig und streng­ten ein Spruch­ver­fah­ren an.
Das LG wies die Anträge als unzu­läs­sig ab. Nach der Frosta-Ent­schei­dung des BGH sei für eine Fort­füh­rung des Spruch­ver­fah­rens kein Raum. Die Beschwer­den der Antrag­s­tel­ler hat­ten vor dem OLG kei­nen Erfolg.
Das Spruch­ver­fah­ren ist unstatt­haft. Der frei­wil­lige Rück­zug einer Akti­en­ge­sell­schaft von der Börse durch den Wider­ruf der Zulas­sung ihrer Aktien zum Bör­sen­han­del (Delis­ting) eröff­net kein Spruch­ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit einer ange­bo­te­nen Abfin­dung. Dies gilt auch für Spruch­ver­fah­ren, die - wie im Streit­fall - bereits vor dem Zeit­punkt der Frosta-Ent­schei­dung des BGH (8.10.2013) rechts­hän­gig gemacht wur­den.
Der Wider­ruf der Bör­sen­zu­las­sung für den regu­lier­ten Markt auf Antrag des Emit­ten­ten berührt grund­sätz­lich nicht den Schutz­be­reich der Eigen­tums­f­rei­heit des Aktio­närs aus Art. 14 Abs. 1 GG. Ein - im Spruch­ver­fah­ren auf seine Ange­mes­sen­heit über­prüf­ba­res - Abfin­dung­s­an­ge­bot des Mehr­heits­ak­tio­närs an die Min­der­heits­ak­tio­näre zum Erwerb ihrer Aktien ist für die­sen Fall daher ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Eine sol­che Verpf­lich­tung ergibt sich auch nicht aus ein­fa­chem Recht ("Frosta"-Ent­schei­dung des BGH unter Auf­gabe der frühe­ren Recht­sp­re­chung - "Macro­tron"). Die vom BGH in der Frosta-Ent­schei­dung zum Down­gra­ding ange­führ­ten Erwä­gun­gen grei­fen unter­schieds­los auch für den Fall des regu­lä­ren Delis­tings; eine Unter­schei­dung wäre inso­weit nach den Erwä­gun­gen des BVerfGE ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht ver­an­lasst. Der Anwen­dungs­be­reich des Spruch­ver­fah­rens­ge­set­zes ist beim Delis­ting daher nicht eröff­net.
Auch bereits vor der Frosta-Ent­schei­dung des BGH rechts­hän­gige Spruch­ver­fah­ren sind unstatt­haft und nicht fort­zu­füh­ren. Grund­sätze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ste­hen nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­dere sind die Grund­sätze des ver­fas­sungs­recht­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bots nicht ver­letzt. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen für eine rück­wir­kende Recht­set­zung sind nicht ohne wei­te­res auf eine Auf­gabe frühe­rer Recht­sp­re­chung zu über­tra­gen. Die Auf­gabe der frühe­ren Macro­tron-Recht­sp­re­chung durch die Frosta-Ent­schei­dung des BGH ist unmit­tel­bare Folge der Ent­schei­dung des BVerfGE und fin­det in ihr eine hin­rei­chende Begrün­dung. Sie hält sich im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung, nach­dem die Reich­weite der Macro­tron-Recht­sp­re­chung bereits zuvor ober­ge­richt­lich ums­trit­ten war.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer im Ver­trauen auf die beste­hende höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung schüt­zens­werte Dis­po­si­tio­nen getrof­fen haben, beschrän­ken sich diese im Streit­fall auf die Ver­aus­la­gung von Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zur Best­rei­tung des Spruch­ver­fah­rens. Die­sem Ver­trauen hat das LG durch seine Bil­lig­keit­s­er­wä­gun­gen im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Im Übri­gen hat die Antrags­geg­ne­rin vor­lie­gend im Anschluss an das Delis­ting ein Squeeze-Out durch­ge­führt, das am 12.5.2011 wirk­sam wurde. Durch den Squeeze-Out erlang­ten alle ver­b­lei­ben­den Aktio­näre erneut einen Anspruch auf eine ange­mes­sene Bar­ab­fin­dung, deren Höhe der­zeit in einem Spruch­ver­fah­ren über­prüft wird. Sämt­li­che Beschwer­de­füh­rer sind als Antrag­s­tel­ler an die­sem Spruch­ver­fah­ren betei­ligt.
Der Voll­text der Ent­schei­dung ist in der Lan­des­recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Baden-Würt­tem­berg ver­öf­f­ent­licht.
28.04.2015 nach oben
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 15

Art. 25
 § 34
 § 30