Source: https://minden-luebbecke.bund.net/kreisgruppe-minden-luebbecke/stellungnahmen/
Timestamp: 2020-03-29 00:11:16+00:00

Document:
Beteiligungsverfahren des BUND-Minden-Lübbecke als Träger öffentlicher Belange gemäß § 63 Bundesnaturschutzgesetz
Verfahrensbearbeiter für den BUND Minden-Lübbecke ist Rainer Vogt.
Beteiligungsverfahren 2020
nach Eingangsdatum der Unterlagen
11.01.2020 Rahden
Befreiungsantrag eines gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteil (Wallhecke 120 m Länge) aus dem Verbot der Beseitigung durch die Stadt Rahden gemäß § 67 BNatSchG i.V.m.§ 29 BNatSchG und § 39 Absatz 1 Nr. 2 LNatSchG. - Gemarkung Varl Flur 4 Flurstück 41 -.
Hier: Neuaufstellung des Bebauungplanes Nr.95 Varl -Nordwestlicher Ortskern“ zur geringfügigen Erweiterung des bestehenden Siedlungbereiches. Es ist geplant, einen neuen Kindergarten im Planbereich zu bauen. Obwohl keine allgemeine Kompensationsverpflichtung i.S. des § 13b i.V.m. § 13 a Absatz 2 Nr.4 BauGB besteht, wird gemäß eines vorliegenden Fachgutachtens am Wirtschaftsweg „Wehdemer Weg die Neuanlage einer Wallhecke geplant!
Naturnahe Verlegung des nordöstlichen Zulaufs des Volmerdingser Bachs nördlich der Straße „Lange Wand“ Gemarkung Volmerdingsen, Flur 11, Flurstück 396, Gewässerstation. 0+000 bis 0+070, Frist: 10.02.2020
14.01.2020 Preußisch Oldendorf
Anlage einer kleinen Sekundäraue, Verlegung des Großen Diekflusses zwischen 35+730 und 35+900 und des Mühlenbachs zwischen 3+170 und 3+240 in die Sekundäraue, Gemarkung Pr. Oldendorf, Flur 5, Flurstück 426
Erweiterung Abgrabung Kies/Sand "Hehler Feld", Antr.: Kiesgrube Bokshorn H. Franke GmbH & Co.KG, Porta Westfalica, Gemarkung Veltheim und Eisbergen, Frist: 14.03.2020
17.01.2020 Minden
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 935 „Südlich Riehekamp“ im Stadtbezirk Dankersen, Frist 7.02.2020
Beteiligungsverfahren 2019
02.12.2019 Bad Oeynhausen
Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Die Planunterlagen können ab dem 02.12.2019 von der Internetseite der Stadt unter dem folgenden Pfad bezogen werden:
https://www.badoeynhausen.de ► Planen & Bauen ► Bauen/Wohnen ► Bauleitplanverfahren – aktuelle Beteiligungen
https://www.badoeynhausen.de/baustelleninfos-bauen-wohnen-wirtschaft/bauen-wohnen/bauleitplanverfahren-aktuelle-beteiligung-der-oeffentlichkeit/
Weiterhin hat der Ausschuss für Stadtentwicklung die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Auslegung findet ebenfalls in der Zeit vom 02.12.2019 bis einschließlich 10.01.2020 statt.
Windpark Wasserstraße -Erneuerung-
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren gem.§ 10 BImSchG einschließlich integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 2 Windenergieanlagen und Rückbau von 5 Altanlagen, Antragsteller Fa. ENERCON in Aurich, in der Gemarkung Wasserstraße 2 der Stadt Petershagen der Grenze des Kreises Minden Lübbecke, Scoping Termin fand am 27.11.2019 im Kreishaus statt; Verfahren und
16.11.2019 Petershagen
Stellungnahme zum Antrag der Enercon GmbH in 26605 Aurich für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen (WEAs) mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern in Petershagen – Frille
hier: Genehmigung nach § 4 des BImSchG im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, Antrag abgelehnt aufgrund artenrechtlicher Bedenken bezüglich des Verlustes von lebensnotwendigen Nahrungshabitaten arktischer Vogelarten und geschützten, einheimischer Greifvogelarten; Verfahren nicht abgeschlossen Frist 16.12.2019
14.11.2019 Porta Westfalica
Insgesamt fünf Bauleitplanungen der Stadt Porta Westfalica : Frist alle 20.12.2019, alle Verfahren nicht abgeschlossen
1.Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr.30 „Gewerbegebiet Lerbeck zwischen B 482 und L 764 in Lerbeck: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 Bau GB einsehbar auf der Internetseite der Stadt Porta unter www.portawestfalica.de/bauleitplanung < aktuelle Bebauungsplanverfahren
117. Änderung des Flächennutzungsplanes „ Gewerbegebiet Lerbeck zwischen B 482 und L 764 in Lerbeck: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 Bau GB“ einsehbar auf der Internetseite der Stadt Porta unter www.portawestfalica.de/bauleitplanung < aktuelle Bebauungsplanverfahren
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 89 „Hornacker III“in der Gemarkung Lerbeck, Flur 1 einsehbar auf der Internetseite der Stadt Porta unter www.portawestfalica.de/bauleitplanung < aktuelle Bebauungsplanverfahren
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 85 „Kindertagesstätte am Badezentrum“ gem.§ 3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB einsehbar auf der Internetseite der Stadt Porta unter www.portawestfalica.de/bauleitplanung < aktuelle Bebauungsplanverfahren
115. Änderung des Flächennutzungsplanes „Kindertagesstätte am Sprengelweg“ – Öffentliche Auslegung gem § 4 Abs 2 BauGB einsehbar auf der Internetseite der Stadt Porta unter www.portawestfalica.de/bauleitplanung < aktuelle Bebauungsplanverfahren
06.11.2019 Minden
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 561/1 „ehem. Johanneskirche“ eingeleitet und als Entwurf beschlossen. Die Stadt Minden beabsichtigt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 561/1 „ehem. Johanneskirche“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne förmliche Umweltprüfung durchzuführen. Von einer frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird abgesehen. Die öffentliche Auslegung der o.a. 1. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt in der Zeit vom 25.11.2019 bis 03.01.2020 mit gleichzeitiger Beteiligung der berührten Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Die Planunterlagen können auf der Internetadresse der Stadt Minden eingesehen werden unter www.geodaten.minden.de/bauleitplanverfahren. Stellungnahme zur 1. Änderung des o.a. Bebauungsplanes bis spätestens zum 03.01.2020.
06.11.2019 Porta Westfalica
Trockenabgrabung Kies und Sand : Nord – Erweiterung Abgrabung in Porta Westfalica - Möllbergen; Antrag der Fa. Brinkmeier GmbH & Co.KG Gemeinde Möllbergen Flur 7 Flurstücke 58,59,62,63,131,132,140,180,186 – Scoping Termin am 21.11.2019 – Verfahren offen
25.10.2019 Petershagen
Aufstellung des Bebauungssplanes Nr. 61 „Lichtenberg“ in der Ortschaft Frille als Bebauungsplanes der Innenentwicklung mit öffentlicher Auslegung und Beteiligung, einsehbar im Internet unter www.petershagen.de < Pfad Leben in Petershagen/Bauen und Wohnen/Bauleitplanung/ Aktuelle Bauleitplanungen, Frist 23.12.2019
10.10.2019 Lübbecke
Ausbau Obermehmener Mühlenbach mit Offenlegung,Sohldichtung zum Trinkwasserschutz; Antrag der Stadt Lübbecke, Gemeinde Blasheim, Flur 10 Flurstück 974; Verfahren nicht abgeschlossen
Trockenabgrabung Kies und Sand mit Änderung Rekultivierungsplanung des HSV Holzhauser Vertriebs-GmbH Porta Westfalica Gem Holzhausen I, Flur 4,Flurstück 2, 67 ; Verfahren nicht abgeschlossen mit Frist 27.01.2020
21.08.2019 Porta Westfalica
Ausbau (wesentliche Umgestaltung) des oberirdischen Gewässers Gemarkung Costedt, Flur 4, Flurstück2, Nr.I.03.00.00 „Vennebach“ im Bereich Gut Rothenhoff von Gew.stat. 0+400 bis 0+780auf einer Länge vonca.380mauf den Grundstücken Gemarkung Costedt, Flur 4, Flurstücke 1+3 (jew.tw.) und auf den Grundstücken Gemarkung Costedt, Flur5, Flurstücke 41, 55 und 71(jew.tw.),Antrag zugestimmt, P l a n g e n e h m i g u n g gem. des Wasserhaushaltsgesetzes durch Kreis Minden – Lübbecke.
15.08.2019 Espelkamp
Stellungnahme zur geplanten Errichtung einer Ersatzbrücke über die Große Aue;
hier: Antrag auf Befreiung gemäß § 67 BNatSchG aus den Verboten der ordnungsbehördlichen Verordnung für das Naturschutzgebiet NSG „Ellerburger Wiesen“ - Stadt Espelkamp, Ortsteil Fiestel, Kreis Minden – Lübbecke -Das geplante Bauwerk ersetzt ist die alte, beschädigte Brücke der L 766 über die Große Aue in der Gemarkung Fiestel-Gestringen Flur 2,7 und 10 an der Gestringer Straße Antragsteller: Straßen.NRW – Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Regionalniederlassung OWL in 33502 Bielefeld. Antrag wegen Ausgleichsmängel abgelehnt; Verfahren nicht abgeschlossen
26.07.2019 Bad Oeynhausen
Ertüchtigung des Werre – Radweges von der Eidinghauser Straße bis zum Kokturkanal,
Verordnung Überschwemmungsgebiet Nachweis zur Abweichung von der VO, Verfahren nicht abgeschlossen
09.05.2019 Stemwede
Maßnahmen zur naturnahen Entwicklung eines Entlasters in Stemwede, Antragsteller Wasserverband Große Aue; Verfahren nicht abgeschlossen
18.02.2019 Bad Oeynhausen
Beantragung der Stadt Bad Oeynhausen zur naturnahen Verlegung des nördlichen Nebengewässers des Wulferdingser Mühlenbaches südöstlich der Wolfshofstraße und nordwestlich der Bergkirchener Straße im OT Bergkirchen der Stadt Bad Oeynhausen im Flurstück 20 der Gem Wulferdingsen,Flur 9; Verfahren nicht abgeschlossen

References: § 63
 § 67
 § 39
 § 13
 § 13
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 §4
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 § 13
 § 3
 § 4
 § 67