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Timestamp: 2017-04-26 23:36:48+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Belehrung Ermittlungsverfahren
BGH - 27.05.1998 – Az.: 3 StR 31/98
Belehrung naher Angehöriger des früheren Mitbeschuldigten in einem neuen Ermittlungsverfahren
Nach den Feststellungen unterhielten die angeklagten Eheleute Bernd und Edith T. zunächst zusammen mit dem Zeugen H. - dem späteren Tatopfer - einen Bordellbetrieb in Ha. Nachdem der Angeklagte Bernd T. und der Zeuge H. 1991 wegen verschiedener Delikte jeweils zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden waren, kam es zu Spannungen zwischen den Eheleuten T. und dem Zeugen H. Grund war zum einen, daß H. bereits nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung aus der Strafhaft entlassen wurde, so daß bei den Angeklagten der Verdacht entstand, der Zeuge H. habe mit der Polizei zusammengearbeitet und deswegen Vergünstigungen erhalten; als weiterer Grund kam hinzu, daß es zwischen dem Zeugen H. und der Angeklagten Edith T. zu Streitigkeiten um die Nutzung des Hausgrundstücks kam, in dem das früher gemeinsam geführte Bordell betrieben wurde. Das Zerwürfnis zwischen den Angeklagten und H. vertiefte sich Ende 1992. Im Januar 1993 forderte der Angeklagte Bernd T. während eines Hafturlaubs den Zeugen Andreas S. auf, H. mit einer dem Angeklagten Bernd T. gehörenden abgesägten Schrotflinte zu erschießen. Der Zeuge S., der beide Angeklagten gut kannte und mit dem Angeklagten Bernd T. befreundet war, hatte diesem bereits im Sommer 1992 beim "Verbunkern" von diversen Schußwaffen nebst Munition geholfen, die der Angeklagte Bernd T. von dem ehemaligen Grundstücksnachbarn K. illegal erworben hatte. Da auch Andreas S. nicht gut auf den Zeugen H. wegen verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit zu sprechen war, und weil der Angeklagte Bernd T. ihm zusagte, im Falle seiner Verhaftung und Verurteilung für seine Verlobte zu sorgen und monatlich 2.000 DM zu zahlen, erklärte sich Andreas S. zur Ausführung der Tat bereit.
Am 1. Februar 1993 lauerte der Zeuge Andreas S. dem Zeugen H. im Hausflur des Hauses O. straße 6 in Ha. auf. In diesem Hause hatten sowohl der Zeuge H., als auch die Angeklagte Edith T. eine Wohnung. Edith T. hatte dem Zeugen S. am Abend zuvor einen Schlüssel zu dem Haus O. straße 6 übergeben und ihn am 1. Februar 1993 angerufen, um ihm mitzuteilen, daß er an diesem Abend den Zeugen H. im Hause O. straße 6 antreffen könne. Als der Zeuge H. in den frühen Morgenstunden des 2. Februar 1993 den Vorflur des Hauses O. straße 6 betrat, schoß Andreas S. mit der abgesägten Schrotflinte auf H., um diesen zu töten, und floh anschließend. H. wurde lebensgefährlich verletzt.
Andreas S., der in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren keine Angaben zur Sache gemacht hatte, wurde vom Landgericht Ha. am 28. Januar 1994 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Zugleich mit der Anklageerhebung gegen Andreas S. wurde das Verfahren gegen die Eheleute Bernd und Edith T., die schon damals in den Verdacht der Tatbeteiligung geraten waren, sowie gegen den Bruder des Zeugen Andreas S., Jürgen S., am 1. Juni 1993 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Da die Angeklagten bis auf eine Zahlung von 20.000 DM für den Verteidiger des Zeugen Andreas S. nur geringe Beträge zahlten, die jedenfalls weit hinter den versprochenen Zahlungen von monatlichen 2.000 DM zurückblieben, bemühte sich der Zeuge Andreas S. mit Hilfe seines Bruders Jürgen zunächst, die Angeklagten zu veranlassen, das gegebene Versprechen einzulösen. Als auch Drohungen fruchtlos blieben, entschloß sich Andreas S., eine Aussage zu machen, seine Täterschaft einzuräumen und die Beteiligung der Angeklagten an der Tat zu offenbaren. Er wandte sich deshalb an Rechtsanwalt F., den Rechtsanwalt des Zeugen H., der seinerseits die Staatsanwaltschaft einschaltete. Aufgrund der Angaben des Zeugen Andreas S. gegenüber der Staatsanwaltschaft und bei der Polizei wurden die Angeklagten am 10. Oktober 1996 festgenommen.
2. Soweit die Beschwerdeführer bemängeln, das Landgericht habe Hilfsbeweisanträge auf Einholung von Sachverständigengutachten zu Tatortspuren in Verbindung mit einer Tatortbesichtigung und einer Rekonstruktion des Tatablaufs und zu Schrotschußspuren in einer Garage und den Antrag auf Vernehmung des Oberstaatsanwalts M. zu Äußerungen des Zeugen Andreas S. im Ermittlungsverfahren zu Unrecht als für die Entscheidung ohne Bedeutung behandelt, sind ihre Beanstandungen offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat diese Anträge in den Urteilsgründen nicht formelhaft und ohne nähere Begründung abgelehnt, wie die Revisionen behaupten. Die Begründungen des Landgerichts hierzu stehen vielmehr im engen Zusammenhang mit der gesamten Beweiswürdigung, die sich hauptsächlich mit der im Mittelpunkt stehenden Frage der Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Andreas S. befaßt. In diesem Gesamtzusammenhang geht das Landgericht u.a. zugunsten der Angeklagten davon aus, daß die Tatschilderung des Zeugen H. zutrifft und der Zeuge Andreas S. ihn besonders belastende Umstände der Tatausführung, wie etwa die Abgabe eines zweiten gezielten Schusses, zu beschönigen sucht. Daß das Landgericht daraus nicht die Schlüsse gezogen hat, die die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen zu veranlassen hofften, macht die Ablehnung der Hilfsbeweisanträge nicht rechtsfehlerhaft. Wie bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, bietet der sich mit der beantragten Zeugenvernehmung des Oberstaatsanwalts M. s befassende Hilfsbeweisantrag keinerlei Anhalt für die Behauptung der Revision der Angeklagten Edith T., dieser sei auch zum Beweise der Tatsache als Zeuge benannt gewesen, Andreas S. habe nur für die Belastung der Angeklagten Edith T., und nicht, wovon das Urteil ausgeht, für die Belastung beider Angeklagten 75.000 DM von dem Zeugen H. bzw. Rechtsanwalt F. verlangt.
a) Das Landgericht hat den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen C. durch die Strafkammer in Ma. /Niederlanden, zumindest aber auf kommissarische Vernehmung dieses Zeugen in den Niederlanden ohne Rechtsverstoß gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt. Das Landgericht war nicht verpflichtet, den Zeugen, der es abgelehnt hatte, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, in den Niederlanden selbst zu vernehmen (vgl. BGH NStZ 1985, 375 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Auslandszeuge 2). Die Behauptung der Revision des Angeklagten Bernd T., der die Vernehmung des Zeugen C. ablehnende Beschluß des Landgerichts ergebe entgegen § 244 Abs. 6 StPO nicht, weshalb eine Vernehmung des Zeugen vor einem ersuchten Richter in den Niederlanden nach Auffassung der Strafkammer nicht in Betracht komme, trifft nicht zu. Das Landgericht hat bei der Ablehnung der Vernehmung des Zeugen C. maßgeblich darauf abgestellt, daß seine Vernehmung in den Niederlanden zu bewirken wäre. Damit hat es sich ersichtlich bewußt am Wortlaut des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO orientiert. In dieser Gesetzesformulierung hat der Wille des Gesetzgebers Niederschlag gefunden, die Geltung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen die Vernehmung eines Zeugen im Ausland im Rechtshilfewege erfolgen soll (vgl. BT-Drucks. 12/1217 S. 36; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 244 Rdn. 43 f. a.E.). Die über mehrere Seiten dargelegte, nicht zu beanstandende Begründung der Strafkammer, warum sie die Vernehmung des Zeugen C. nicht für die Erforschung der Wahrheit für erforderlich erachtet, bezieht sich deshalb erkennbar auch auf die Ablehnung der kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland.
b) Ebenso hat das Landgericht auch in bezug auf die in Polen aufhaltsamen Zeugen J. und Ko. sein pflichtgemäßes Ermessen fehlerfrei ausgeübt und dargelegt, warum es deren persönliche Vernehmung gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO für entbehrlich erachtet. Insbesondere hat es sich dabei auch auf den Umstand gestützt, daß die Vernehmungsniederschriften, die diese Zeugen betreffen und in dem gegen den Zeugen Ol. gerichteten Verfahren wegen Meineides angefertigt worden sind, bereits gemäß § 251 Abs. 2 StPO einverständlich verlesen worden sind und ihr Inhalt damit zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht worden war. Außerdem hat es dargelegt, warum es die Angaben dieser Zeugen für ebenso zweifelhaft hält wie diejenigen des Zeugen Ol., der zumindest in einem Punkt erwiesenermaßen die Unwahrheit ausgesagt hatte, so daß auch die Aussagen der Zeugen J. und Ko. nicht geeignet seien, Zweifel an der Aussage des Zeugen Andreas S. zu begründen.
Gleiches gilt auch für die entsprechende Verfahrensrüge der Angeklagten Edith T., die sich im Ergebnis in der Behauptung erschöpft, das Landgericht habe das ihm in § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO eingeräumte pflichtgemäße Ermessen verletzt; denn daß der Auslandszeuge erreichbar ist und der auf seine Vernehmung gerichtete Antrag auf eine Sachaufklärung zielt und nicht der Prozeßverschleppung dienen soll, ist gerade Voraussetzung der Anwendbarkeit des neugeschaffenen Ablehnungsgrundes des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO § 244 Rdn. 43 f. m.w.N.). Einen Verfahrensverstoß begründet das Vorliegen dieser Umstände im Zusammenhang mit diesem Ablehnungsgrund deshalb nicht.
Beide Beschwerdeführer machen geltend, der Zeuge Andreas S. sei zwar gemäß § 55 StPO, entgegen § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht aber auch über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden; ihm habe ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO im Hinblick darauf zugestanden, daß sein Bruder Jürgen S. in einem gemeinsam gegen Andreas S. und die Eheleute T. geführten Ermittlungsverfahren Mitbeschuldigter war - so die Revision des Angeklagten Bernd T. - bzw. das (jetzige) Verfahren sich ursprünglich gegen den Zeugen Andreas S., dessen Bruder Jürgen und die Angeklagten gerichtet habe - so die Behauptung der Revision der Angeklagten Edith T. Andreas S. hätte deshalb nach Ansicht beider Beschwerdeführer als Bruder des ehemaligen Mitbeschuldigten Jürgen S. gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO belehrt werden müssen.
a) Allerdings ist es ständige Rechtsprechung, daß ein Zeuge zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 52 Abs. 1 StPO hinsichtlich aller Beschuldigter berechtigt und hierüber auch zu belehren ist, wenn sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet, der Zeuge jedenfalls zu einem von ihnen in einem von § 52 Abs. 1 StPO erfaßten Angehörigenverhältnis steht und der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (RGSt 1, 207; 27, 270; 32, 72; BGHSt 7, 194, 196; 27, 139, 141; 34, 215, 21; 38, 96, 97 f.). Dabei genügt es, daß hinsichtlich desselben historischen Ereignisses gegen die in Betracht kommenden Beschuldigten in irgendeinem Stadium des Verfahrens eine prozessuale Gemeinsamkeit bestanden hat, so daß das Zeugnisverweigerungsrecht auch dann fortbesteht, wenn das Verfahren gegen den mitbeschuldigten Angehörigen abgetrennt oder gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (BGH bei Holtz MDR 1978, 280 f.; BGH NStZ 1984, 176 f.; BGHR StPO § 52 I Nr. 3 Mitbeschuldigter 3 und 10). Für den Bestand eines solchen Zeugnisverweigerungsrechts des Zeugen und die entsprechende Belehrungspflicht des Gerichts gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO ist jedoch stets Voraussetzung, daß zwischen dem Verfahren gegen den Angehörigen des Zeugen und gegen den anderen Beschuldigten oder Angeklagten, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll, eine prozessuale Gemeinsamkeit in dem Sinne besteht oder bestanden hat, daß sie - der Angehörige des Zeugen und der Angeklagte - in bezug auf das gleiche historische Ereignis nach prozeßrechtlicher Betrachtungsweise förmlich Mitbeschuldigte gewesen sind (BGH NJW 1974, 758; MDR 1979, 952, 953; NStZ 1985, 419; BGHSt 34, 138, 139 f. und 34, 215; BGHR StPO § 52 I Nr. 3 Mitbeschuldigter 8). Dem Zeugen Andreas S. stünde danach in dem jetzigen Verfahren gegen die Angeklagten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu, wenn sein Bruder Jürgen S. in irgendeinem Stadium des der Verurteilung der Angeklagten Bernd und Edith T. zugrundeliegenden jetzigen Verfahrens förmlich Mitbeschuldigter gewesen wäre. Das ist nicht der Fall.
aa) Das Ermittlungsverfahren wegen des von Andreas S. am 2. Februar 1993 begangenen versuchten Mordes zum Nachteil des Zeugen H. wurde noch am selben Tage eingeleitet und in der Folgezeit unter dem Aktenzeichen 700 Js 7. bei der Staatsanwaltschaft Ha. geführt. Da der Geschädigte noch am Tatort bei einer ersten Befragung durch Polizeibeamte angegeben hatte, daß es sich bei den Tätern um die Brüder Jürgen und Andreas S. handeln würde, wurden beide Brüder als Beschuldigte und mögliche Täter aufgeführt und gegen beide ein Haftbefehl erwirkt. Am 4. Februar 1993 teilte der Zeuge H. dem die Ermittlungen führenden Oberstaatsanwalt M., der den Geschädigten im Krankenhaus aufgesucht hatte, mit, daß nur Andreas S. der Täter gewesen sei, es sei nur ein Täter gewesen, Jürgen S. sei nicht dabeigewesen. Daraufhin wurde Jürgen S. aus der Haft entlassen. Gleichwohl blieb er wegen weiterer peripherer, für eine Tatbeteiligung sprechender Verdachtsgründe Beschuldigter des Verfahrens, das sodann gegen ihn am 1. Juni 1993 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ebenso eingestellt wurde, wie das Verfahren gegen die Eheleute T. Das Verfahren 700 Js 7. richtete sich jetzt nur noch gegen Andreas S. und wurde mit der Anklageerhebung fortgeführt sowie mit der Urteilsverkündung gegen diesen am 28. Januar 1994 beendet.
bb) Das jetzige Verfahren 173 Js 6. der Staatsanwaltschaft Ha. beginnt mit einer Verfügung des Oberstaatsanwalts M. vom 6. August 1996, in der zunächst ein Anruf des Rechtsanwalts F. und der Eingang eines Telefaxes vermerkt und der Umstand notiert wird, daß Andreas S. gegenüber Rechtsanwalt F. seine Bereitschaft geäußert habe, über die Hinterleute des versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil des Zeugen H. Angaben zu machen. Sodann verfügte Oberstaatsanwalt M. : "Als neue AR-Sache eintragen (Betr.: Schreiben Andreas S. an RA F.)". Der Vorgang erhielt das Aktenzeichen 200 AR 8. Nach verschiedenen Gesprächen mit Rechtsanwalt F. und Vereinbarung einer Anhörung des Andreas S. vermerkt der Oberstaatsanwalt in diesem Vorgang am 16. August 1996 nach Rücksprache mit seinem Behördenleiter, daß der Vorgang als neue Js-Sache im Dezernat 200 eingetragen werden soll. Die Verfügung trägt deshalb das Doppelaktenzeichen 200 AR 8., 200 Js 2. Das Verfahren wurde in der Folgezeit zunächst unter diesem Aktenzeichen weitergeführt, bis es nach verschiedenen Vernehmungen des Andreas S. Ende September 1996 ersichtlich in eine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft Ha. abgegeben wurde. Der jetzt zuständige Staatsanwalt G. vermerkt am 30. September 1996 in dem Verfahren, das nunmehr das Aktenzeichen 170 Js 1. trägt, als Ausgangspunkt der Ermittlungen die rechtskräftige Verurteilung des Andreas S. vom 28. Januar 1994 und als Anlaß der Ermittlungen die Tatsache, daß sich der in dem jetzigen Verfahren als Zeuge zu führende Andreas S. zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung dazu entschlossen habe, Angaben zu machen. Nach Darstellung und Würdigung des Ergebnisses der sich an die Aussagen des Andreas S. anschließenden Ermittlungen beantragte Staatsanwalt G. den Erlaß von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen gegen die Angeklagten, die auch ergingen. Schließlich wurden beide am 27. Januar 1997 von Staatsanwalt G. in diesem Verfahren, das nunmehr das Aktenzeichen 173 Js 69. trägt, wegen ihrer Beteiligung an dem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil H. beim Landgericht Ha. angeklagt.
c) Der Umstand, daß es im vorliegenden Verfahren um denselben tatsächlichen Ermittlungsverdacht und dasselbe historische Ereignis geht wie in dem früheren Verfahren 700 Js 7., nämlich um den versuchten Mord zum Nachteil des Zeugen H. und eine mögliche Beteiligung der Angeklagten hieran, führt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Denn für ein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des § 52 Abs. 1 StPO, das einem Angehörigen eines früheren Mitbeschuldigten gegenüber einem Nichtangehörigen zusteht, ist weder die Teilnahme mehrerer Beschuldigter an derselben materiellrechtlichen Tat ausreichend, noch kommt es auf die gemeinsame Verstrickung in einem sachlich zusammengehörenden Geschehensablauf an (vgl. BGH StV 1982, 557; BGHR StPO § 52 I Nr. 3 Mitbeschuldigter 8); maßgeblich ist allein, wie bereits unter 4 a) dargelegt, ob zu irgendeinem Zeitpunkt eine prozessuale Gemeinsamkeit der gegen mehrere Beschuldigten geführten verschiedenen Verfahren vorgelegen hat.
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