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Timestamp: 2019-09-19 14:53:15+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., A., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 30. November 2010 entschieden:
Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.) begann im Wintersemester 2008 an der Universität Wien mit dem Bachelorstudium Physik und brach dieses nach einem Semester am 4. März 2009 ab. Im Sommersemester 2009 begann sie mit einem Biologiestudium. Dieses beendete sie nach dem dritten Semester (September 2010). Im Wintersemester 2010 begann sie mit dem Fachhochschul-Bachelorstudiengang Medizinische und Pharmazeutische Biotechnologie an der Fachhochschule Krems.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 25. Jänner 2011 von der Bw. die für die Monate Oktober und November 2010 bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:
Da Ihre Tochter S. im Wintersemester 2010 an die Fachhochschule gewechselt hat, nachdem sie ein Semester Physik und drei Semester Biologie (10/2008 bis 9/2010) an der Universität Wien studiert hat, mussten die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für Oktober und November 2010 rückgefordert werden."
"Am 25.01. erreichte mich Ihr Schreiben, dass die Familienbeihilfe für meine Tochter, S.G., mit Oktober 2010 eingestellt wird. Bereits seit November, als uns Ihre erste Nachricht über diesen Sachverhalt erreichte, sind wir bemüht eine Verkürzung für die momentan mit 4 Semestern (bis inklusive Sommersemester 2012) festgelegte Wartefrist zu erreichen.
Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben u.a. Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. 305 (StudFG 1992), genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Studienjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
§ 17 StudFG 1992 kennt drei Gründe, die gegen das Vorliegen eines günstigen Studienerfolges sprechen. Wie aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 StudFG 1992 klar hervorgeht und auch der Verwaltungsgerichtshof (vgl VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103), deutlich zum Ausdruck gebracht hat, ist durch die Verbindung der drei einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Gründe mit dem Wort "oder" jeder dieser drei Tatbestände als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert. Trifft somit auch nur einer der beschriebenen Tatbestände zu, liegt kein günstiger Studienerfolg iSd StudFG 1992 vor.
Nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG 1992 gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1
"Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind."
Ein Studienwechsel nach § 17 Abs 1 Z 2 StudFG 1992 ist erst dann nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten (neuen) Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien (abzüglich allfälliger anerkannter Prüfungen) zurückgelegt hat (§ 17 Abs 4 StudFG 1992). Erst ab diesem Zeitpunkt würde somit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe wiederum bestehen.
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Tochter der Bw. ihr Studium erst nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt hat, woraus sich für den gegenständlichen Fall klar ergibt, dass ein "schädlicher" Studienwechsel vorliegt.
Festzuhalten ist zunächst, dass im Berufungsfall ausschließlich die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Oktober und November 2010 strittig ist, also ab dem Beginn des ersten unmittelbar an den Studienwechsel anschließenden Semesters. Da weiters feststeht, dass keineswegs die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt worden sind, erfolgte die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für diese beiden Monate jedenfalls zu Recht. Da der tatsächliche und nicht ein fiktiver Sachverhalt zu beurteilen ist, ist es auch ohne Bedeutung, dass bei zweimaligem Studienwechsel nach jeweils zwei Semestern noch kein schädlicher Studienwechsel vorgelegen wäre.
Wie oben ausgeführt, kann im Rahmen dieser Berufungsentscheidung nicht darüber abgesprochen werden, ob und aus welchen Gründen sich die Wartezeit bis zur neuerlichen Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen verkürzt. Hingewiesen wird allerdings darauf, dass die umfangreichen Ausführungen der Bw. in der Berufung bezüglich der Gründe, die zum Studienwechsel geführt haben, keinen gesetzlichen Tatbestand aufzeigen, der zur Verkürzung der Wartezeit führen würde. Relevant könnte einzig die (teilweise) Anrechnung von Prüfungen sein. Eine derartige Anrechnung ist aber laut Aktenlage (bislang noch) nicht erfolgt.

References: § 2
 § 3
 § 17

§ 17
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