Source: https://www.badoldesloe.de/Politik-und-Verwaltung/Finanzen/Steuern-und-Abgaben/Gewerbesteuer/Stra%C3%9Fenreinigung.php?object=tx,2965.2&ModID=10&FID=2965.506.1
Timestamp: 2019-09-16 16:40:34+00:00

Document:
Die jährliche Grundreinigung der Oldesloer Straßen fand im April 2019 statt.
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2011 folgende Satzung der Stadt Bad Oldesloe erlassen:
Gegenstand der Reinigungspflicht ist die Straßenreinigung und der Winterdienst. Die Stadt Bad Oldesloe betreibt die Reinigung und den Winterdienst auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten (öffentlichen) Straßen, Wege und Plätze (§§ 2, 57 Straßen- und Wegegesetz –StrWG –, § 1 Bundesfernstraßengesetz ) innerhalb der geschlossenen Ortslagen als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigungspflicht nicht nach § 2 anderen übertragen wird. Bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen erfolgt dieses nur innerhalb der Ortsdurchfahren.
c) der Nebenflächen der Fahrbahnen wie z. B.
- Trennstreifen,
In Fußgängerzonen ist beim Winterdienst von den Reinigungspflichtigen ein Streifen von 1,50 Meter Breite, gemessen von der jeweiligen gemeinsamen Grenze zwischen den angrenzenden Anliegergrundstücken und der öffentlichen Verkehrsfläche zu räumen und zu streuen. In verkehrsberuhigten Bereichen und in Bereichen in denen kein Gehweg vorhanden ist, ist beim Winterdienst von den Reinigungspflichtigen ein Streifen von 1,50 Meter Breite, gemessen von der jeweiligen gemeinsamen Grenze zwischen den angrenzenden Anliegergrundstücken und der öffentlichen Verkehrsfläche zu räumen und zu streuen.
Nach dem Winter erfolgt auf allen Straßen, auf denen ein Winterdienstdurchgeführt wird, eine Grundreinigung der Straßen.
Die Reinigungspflicht wird für alle in § 1 Nr. 2 a) bis e) genannten Straßenteile in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke den Eigentümern dieser Grundstücke auferlegt. Das Grundstück gilt auch als anliegend, wenn es an eine Straße grenzt, von der es nicht erschlossen wird. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigungspflicht nur bis zur Straßenmitte.
Die Fahrbahnen einschl. Nebenflächen und Radwege der im anliegendem Verzeichnis Anlage1 „Straßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)“aufgeführten Straßen (vorrangige Straßen) werden durch die Stadt Bad Oldesloe gereinigt. Hierzu gehört auch der vorrangige Winterdienst.
Auf den Fahrbahnen einschl. Nebenflächen und Radwege der im anliegendem Verzeichnis Anlage 1 „Winterdienst und keine Straßenreinigung (nachrangig)“ aufgeführten Straßen (nachrangige Straßen) wird der Winterdienst nachrangig durch die Stadt Bad Oldesloe durchgeführt.
Für die in der Anlage 1 „Fußgängerzone Reinigung und Winterdienst“ und Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten Straßen (Fußgängerzone) wird die Reinigung und der Winterdienst, mit Ausnahme der Fläche nach § 1 Abs. 3 Satz 3 dieser Satzung, von der Stadt Bad Oldesloe in vollem Umfang durchgeführt.
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Satzung.
Bei Eis- und Schneeglätte sind die Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern zu reinigenden Fahrbahnen – wenn nötig auch wiederholend – zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln eingesetzt werden sollen. Auf den mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen ist nur Glätte zu beseitigen; jedoch sind Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehflächen zu entfernen.
Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 46 StrWG die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verzögerung zu beseitigen. Andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des
Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.
Die unter 1 a) bis f) aufgeführten sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Straßenreinigung angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten dürfen die Mitarbeiter/innen der Gemeinde oder von ihr beauftragte Dritte nur zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde als Trägerin der Straßenreinigung im Rahmen der für die Straßenreinigungsgebühren verwendeten EDV verarbeiten.
Die Straßen werden grundsätzlich einmal wöchentlich gereinigt einschließlich der Leerung der Abfallsammelbehälter. Die Fußgängerzone wird grundsätzlich dreimal wöchentlich gereinigt einschließlich dreimal wöchentlicher Leerung der Abfallsammelbehälter. Die Abfallsammelbehälter in der Fußgängerzone werden vom 01.05. bis 31.10. eines jeden Jahres grundsätzlich fünfmal wöchentlich geleert. Die Reinigung erfolgt sowohl maschinell als auch, soweit erforderlich manuell.
Die Straßen des dieser Gebührensatzung als Anlage 1 „Straßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)“ beigefügten Verzeichnisses werden einmal wöchentlich durch die Stadt Bad Oldesloe gereinigt. Hierzu gehört auch der Winterdienst der vorrangig durchgeführt wird.
Die Straßen des dieser Gebührensatzung als Anlage 1 „Winterdienst und keine Straßenreinigung“ beigefügten Verzeichnisses sind durch die Anlieger zu reinigen. Der Winterdienst wird durch die Stadt Bad Oldesloe nachrangig durchgeführt.
Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Fälligkeit Eigentümer oder zur Nutzung dinglich Berechtigter des anliegenden oder des durch die Straße erschlossenen Grundstücks ist. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Wohnungseigentümer sind für den Teil der auf das Grundstück entfallenden Gebühren gebührenpflichtig, der sich durch Aufteilung nach der Zahl der Wohnungen ergibt.
b) bei einem Grundstück, das mit weniger als zwei Drittel seiner längsten Ausdehnung parallel zu der zu reinigenden Straße an die Straße grenzt: zwei Drittel der längsten Ausdehnung des Grundstücks parallel zu der zu reinigenden Straße abzüglich ein Viertel des Unterschiedes zur tatsächlichen Frontlänge.
Bei der Feststellung der Straßenfrontlänge werden Bruchteile eines Meters bis zu 50 cm aufgerundet.
a) bei einmaliger wöchentlicher Reinigung mit Winterdienst, Euro 4,36
b) bei Durchführung des Winterdienstes ohne Reinigung, Euro 2,54
c) für die Reinigung und den Winterdienst in der Fußgängerzone, Euro 22,03
Die Gebührenpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, der auf den Beginn der Straßenreinigung folgt; sie erlischt mit dem Ende des Monats, in welchem die Straßenreinigung eingestellt wird. Änderungen in dem Umfang der Straßenreinigung bewirken eine Gebührenänderung von dem 1. des Monats an, der auf die Änderung folgt.
Die Gebühr wird für das Haushaltsjahr veranlagt und kann mit der Veranlagung anderer Gemeindeabgaben zusammengefasst werden.
Die Gebühr ist in gleichen Teilbeträgen am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. jeden Jahres fällig.

References: § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 46