Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/301813-eu-verordnung--die-moeglichkeit-fuer-einen-vertrag-eine-rechtswahl-zu-treffen-
Timestamp: 2017-03-26 22:56:37+00:00

Document:
EU-Verordnung (Die MÃ¶glichkeit fÃ¼r einen Vertrag eine Rechtswahl zu treffen)
EU-Verordnung (Die MÃ¶glichkeit fÃ¼r einen Vertrag eine Rechtswahl zu treffen)Ein Beitrag von Rechtsanwalt Peter PietschStand: 22.06.2012Die Verordnung ist anwendbar seit dem 17.12.2009 in allen Mitgliedsstaaten der EU mit Ausnahme Dänemarks (vergl. Erwägungsgrund 46). Sie ist anwendbar für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Anzuwenden ist sie nicht auf Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, ausgeschlossen sind nach Art. 1 Personenstandsangelegenheiten und die Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, Schuldverhältnisse aus dem Familienrecht samt Unterhaltsrecht und Güterrecht, Testaments- und Erbrecht,Wechsel- Scheck- und Wertpapierrecht, Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen, Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht und die Haftung ihrer Organe, sowie Trusts und Versicherungsrecht. Geprägt ist die Verordnung von der Möglichkeit der Parteien für ihren Vertrag eine Rechtswahl zu treffen, wobei das gewählte Recht auch aus einem Staat sein kann, der nicht Mitglied der EU ist. Die Form der Rechtswahl richtet sich in der Regel nach dem Ort der Vereinbarung, im Falle des Aufenthalt der Parteien in verschiedenen Staaten, nach dem Recht eines der betroffenen Staaten. Mangels Rechtswahl gemäß Art. 3 wird das anzuwendende Recht für die verschiedenen Verträge nach Art. 4 bestimmt. Bei Kaufverträgen ist es z.B. das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei Dienstverträgen gilt das Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Verträgen über dingliche Rechte gilt das Recht der Belegenheit. Die Auflistung in Art. 4 ist nicht abschließend, hilfsweise gilt mangels näherer Bestimmbarkeit das Recht des Staates zu dem die engte Verbindung besteht. Für Beförderungs- Verbraucher-, Versicherungs- und Arbeitsverträge gibt es Sonderbestimmungen. Das berufene Recht beantwortet nach Art. 12 auch Fragen der Auslegung, der Erfüllung und und des Erlöschens der Erfüllung, sowie der Verjährung und der Nichtigkeit. Eine Rück- und Weiterverweisung ist nach Art. 20 ausgeschlossen. Anwendbar ist die Verordnung nur auf Verträge die nach dem 17.12.2009 geschlossen wurden (Art. 28).Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-191,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Kontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Peter Pietsch |Hier klicken
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu RichtlinienNachversteuerung wegen Ãœberschreitung der Kleinunternehmergrenze | Stand: 02.07.2013FRAGE: Podologen sind seit dem 1.7.2012 für podologische Behandlungen, die nicht von einem Arzt verordnet sind, umsatzsteurpflichtig. Bis dahin galt eine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung. Es wird von einige...ANTWORT: Die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich Humanmedizin ist in § 4 Nr. 14 a UStG (Umsatzsteuergesetz) festgelegt. Erfasst hiervon sind alle Leistungen die im Rahmen der Ausübun ...weiter lesenAbhilfe von der Gemeinde wegen StraÃŸenzustand | Stand: 15.06.2013FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesenSteuern auf Wertzuwachs? | Stand: 22.05.2013FRAGE: Meine Frage betrifft die Steuerpflicht bei der Verteilung von Erbgut. Ich besitze, als drittes Mitglied einer Erbengemeinschaft, ein Drittel Anteil am Haus meines 1991 verstorbenen Vaters. Meine Schweste...ANTWORT: Erbschaftssteuer fällt auf Grund der bestehenden Freibeträge nur dann an, wenn der Erbteil jeden Kindes 400.000 € übersteigt. Sollte der Wert des Erbes unter diesem Betrag liegen, sin ...weiter lesenGewerbliche TÃ¤tigkeit im Ruhestand: EinkÃ¼nfte nicht gemeldet | Stand: 26.03.2013FRAGE: Ich bin pensionärter Polizeibeamter, Bundesland Hessen.Seit regulärem Eintritt in den Ruhestand mit 60 Jahren übe ich eine gewerbliche Tätigkeit aus (seit 3 1/2 Jahren). Eine Meldun...ANTWORT: Sie haben keinen Fehler gemacht. Nachdem Sie regulär in Ruhestand gegangen sind, können Sie unbegrenzt hinzu verdienen, wie sich aus dem Wortlaut von § 53 Abs. 1 Hessisches Beamtenversorgungsgeset ...weiter lesenWiderrufsrecht nur fÃ¼r Privatpersonen? | Stand: 07.11.2012FRAGE: Ich wurde von der Firma P angerufen, mit dem Hinweis, dass mein Name meiner Firma, die ich in meiner Website mit ....de angemeldet habe, von einem anderen Interessenten unter ...com und ...eu angefrag...ANTWORT: Frage 1.: Nun wurde mir gesagt, ich könne von meinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen, da ich eine Firma bin und dies nur für Privatpersonen gilt. Stimmt das?Das gesetzlich vorgesehen ...weiter lesenUmlageverfahren zur Finanzierung der AusbildungsvergÃ¼tung | Stand: 21.08.2012FRAGE: Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfond...ANTWORT: Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO ...weiter lesenAusbilden ohne Ausbilderschein? | Stand: 21.04.2012FRAGE: Am 16.01.2004 machte ich mich als Stuckateur selbständig.Da ich keinen Meisterbrief absolviert habe musste ich einen Betriebsleiter einstellen.Im September 2006 wurde der erste Auszubildende in meine...ANTWORT: Zu unterscheiden ist die Ausübungsberechtigung nach § 7b HWO (Gesetz siehe unten) und die Ausbildungsberechtigung nach § 22 ff. HWO. Maßgeblich für die Berechtigung zum Ausbilde ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Ã–ffentliches RechtInteressante BeitrÃ¤ge zu RichtlinienWas bei der Reise zur EM in Frankreich wichtig ist. | Stand: 00:00:00Nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 verhängte der französische Präsident Hollande den Ausnahmezustand. Dieser gilt in ganz Frankreich auch während der Europameisterschaft. Das bedeutet ...weiter lesenBegrenzt dienstfÃ¤hige Beamte werden begÃ¼nstigt | Stand: 02.04.2014Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch ...weiter lesenEuropÃ¤ischer Gerichtshof stÃ¤rkt Verbrauchergerichtsstand | Stand: 09.12.2013Ist eine unternehmerische Tätigkeit auch auf ein anderes europäisches Land ausgerichtet, muss das eingesetzte Mittel, z. B. Internet, beim Abschluss des Vertrags nicht verwendet worden sein, damit der Verbraucher ...weiter lesenZweckentfremdete Garagen | Stand: 12.11.2013FRAGE: Es gab wiederholt Urteile, dass in Garagen bzw. auf Stellplätzen lediglich das Abstellen von Kraftfahrzeugen erlaubt ist. Welche Bundesländer fallen unter eine entsprechende Verordnung? Wo kann man sich als ...weiter lesenKein Anspruch auf FÃ¼hrerscheintheorieprÃ¼fung in thailÃ¤ndischer Sprache | Stand: 10.10.2013
Eine thailändische ...weiter lesenVerordnung oder Richtlinie der EU - der feine Unterschied | Stand: 16.08.2012Frage:
Im Unterschied zu anderen ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Ã–ffentliches Recht | Internationales Recht | Ã–ffentliches Recht | Europarecht | Auslegung | EU-BÃ¼rger | EU-Recht | EWG | Gesetze | Import | Niederlassungsrecht | Ordnungsamt | Recht | Vorabentscheidung | Warenmuster | Gemeinschaftsrecht Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Richtlinien

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 20
 § 4
 § 53
 § 7
 § 22