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Timestamp: 2019-07-16 19:48:07+00:00

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BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13 - dejure.org
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BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13 (https://dejure.org/2015,24704)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2015 - 8 AZR 956/13 (https://dejure.org/2015,24704)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13 (https://dejure.org/2015,24704)
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§ 667 Alt. 2 BGB, § ... 72 Abs. 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 16 MitbestG, §§ 116, 93 Abs. 1 AktG, § 23 MitbestG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltTZG, § 241 Abs. 2, § 242 BGB, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 667 BGB, § 662 BGB, § 670 BGB, § 25 BGB, §§ 26 ff. BGB, Art. 9 GG, §§ 25 ff. BGB, § 54 BGB, §§ 242, 315 BGB, § 113 AktG, § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 93 Abs 1 AktG, § 113 AktG, § 116 AktG, § 7 Abs 2 MitbestG, § 16 MitbestG
Verpflichtung eines hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionärs zur Abführung seiner Aufsichtsratstantiemen
Aufsichtsratsmitglied muss Vergütung an Gewerkschaft abführen
Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat - und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen
Arbeitsrecht - Hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsratsmitglied
Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch ein Gewerkschaftsmitglied
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen
MitbestG §§ 16, 23; AktG § 93 Abs. 1, §§ 113, 116
ArbG Berlin, 10.10.2012 - 20 Ca 4319/12
LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 5 Sa 577/13
ZIP 2015, 2186
NZA 2015, 1319
BB 2015, 2426
DB 2015, 2458
LAG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 - 3 Ta 56/18
Es handelt sich nicht um Ansprüche aus dem mit der Gewerkschaft bestehenden Arbeitsver-hältnis, da sie sich weder als Hauptleistungs- oder Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag ergeben (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13, Rn. 19-22, 23-30).
Diese Ansprüche ergeben sich weder als Hauptleistungs- oder Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13, Rn. 19-22 bzw. 23 bis 30) , sondern können allein vereinsrechtlich aus der Satzung der Klägerin in Verbindung mit der Sonderbeitragsordnung folgen (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13, Rn. 34 ff.) .
Danach unterliegt es keinem Zweifel, dass dieses Ziel im Regelfall durch hauptamtliche Beschäftigte besser erreicht werden kann als durch einfache Mitglieder, da die Klägerin insoweit von einer besonderen Identifikation mit ihren Zielen und auch von einer breiteren Kenntnis ihrer Ziele in Einzelfragen ausgehen darf, auch wenn über die allgemeine Beachtung der gewerkschaftlichen Tendenz hinaus, ein Weisungsrecht nicht besteht (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13, Rn. 23) .
OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 4 U 86/18
Auch ist nicht entscheidend, ob der Beklagte eine Verpflichtungserklärung dahingehend abgegeben hat, dass er die in der Richtlinie festgesetzten Beträge aus einer Aufsichtsratsvergütung an die Klägerin abführt, weil die Abführungspflicht bereits durch die Satzung geregelt ist und eine derartige Erklärung nur eine deklaratorische Bekräftigung darstellt (vgl. BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13 -, BAGE 151, 367-381, Rn. 43, juris).
Entgegen der Auffassung des Beklagten hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 31.05.2015 die Abführungsverpflichtung nicht kausal mit der gewerkschaftlichen Unterstützung bei der Bewerbung um ein Aufsichtsratsmandat verknüpft, sondern bei seiner Argumentation lediglich u.a. berücksichtigt, dass die Tatsache, ob dem Gewerkschaftsmitglied Aufsichtsratsvergütungen zufließen, maßgeblich unter dem Einfluss der Gewerkschaft steht, die die Listen für die Mitbestimmungsgremien aufstellt (vgl. BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13 -, BAGE 151, 367-381, Rn. 43).
OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 167/14
Abführung von Aufsichtsratstantiemen an Gewerkschaft
Davon abgesehen kann in der Satzung vorgesehen werden, dass weitere Ordnungen und Richtlinien zur Konkretisierung der Satzung geschaffen werden können und dass die Setzung dieser Richtlinien auf den Vorstand übertragen werden kann (BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13 -, BAGE 151, 367-381, Rn. 38).
Allein dies rechtfertigt auch die satzungsgemäße Finanzierung gewerkschaftsnaher Institute durch die Abführungsverpflichtung (BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13 -, BAGE 151, 367-381, Rn. 43).
Eine Inhaltskontrolle ist von Vornherein nur in engen Grenzen möglich (BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13 -, BAGE 151, 367-381, Rn. 45).
Das Aufsichtsratsmitglied kann auch Zahlungspflichten hinsichtlich der vom Unternehmen bezogenen Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit eingehen, sofern dies nicht dazu führt, dass eine ordnungsgemäße Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats nicht mehr möglich ist (BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13 -, BAGE 151, 367-381, Rn. 47).
Ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Abführung von Aufsichtsratstantiemen, wäre er nicht verfallen, zugestanden hätte bzw. ob Vereinbarungen über eine Pflicht zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen zwischen Gewerkschaften und ihren Sekretären grundsätzlich wirksam sind (bejahend LAG Hessen 4. November 2009 - 8/7 Sa 2219/08, BB 2010, 900; LAG Berlin-Brandenburg 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13, juris, anhängig BAG 8 AZR 956/13), kann daher vorliegend offen bleiben.
2015 - 8 AZR 956/13 -, zit. nach juris, gilt folgendes:.

References: § 667
 § 551
 § 72
 § 16
 § 23
 § 2
 § 241
 § 242
 § 77
 § 77
 § 667
 § 662
 § 670
 § 25
 Art. 9
 § 54
 § 113
 § 118
 § 97

§ 93
 § 113
 § 116
 § 7
 § 16
 § 93