Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-humanitaeren-gruenden/browse/3.html
Timestamp: 2018-03-17 20:31:14+00:00

Document:
Für Kinder, die in der Bundesrepublik geboren und aufgewachsen sind, kann eine Abschiebung unverhältnismäßig sein, wenn sie keine Beziehung zum Herkunftsland ihrer Eltern haben und die Eltern nicht in der Lage sind, bei der Rückkehr die erforderliche Integrationshilfe zu leisten.
Beschluss vom 12.03.2013 - 10 CE 12.2697, 10 C 12.2700 (= ASYLMAGAZIN 5/2013,
: 10 CE 12.2697, 10 C 12.2700 (= ASYLMAGAZIN 5/2013, S. 175 ff.)
Bericht vom 12.03.2013: ""
aaa) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, der bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als Auslegungshilfe zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 12 f.), schützen das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt aufzunehmen und zu entwickeln. Sie können Aspekte der sozialen Identität einer Person umfassen und beziehen die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, in ihren Schutz mit ein, so dass die Abschiebung eines...weiterlesen...
1. Die Behauptung, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Weisung des Senators für Inneres "Ausländer aus dem Libanon" vom 1. Oktober 1987 wäre "nach Sinn und Zweck nicht erteilt worden, wenn die türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin bekannt gewesen wäre", ist nicht belegt.
2. Maßgeblich wäre eine von der Weisungslage seinerzeit abweichende Verwaltungspraxis, weil "Altfall-Regelungen" nicht auf gesetzlicher Regelung unter Geltung des Ausländergesetzes 1965, sondern auf der im behördlichen Ermessen stehenden Berechtigung zum Erlass von Bleiberechtsregelungen aus humanitären Gründen durch die obersten Landesbehörden ohne Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres beruhen.
3. "Ausländer aus dem Libanon" nach der Weisung des Senators für Inneres vom 1. Oktober 1987 waren Personen, deren Herkunftsland im Zeitpunkt der Einreise der Libanon war.
4. Belastbare Anhaltspunkte, die den Schluss auf ein anderes Herkunftsland zuließen, ergeben sich nicht aus einer Registrierung im türkischen Personenstandsregister (Nüfus).
5. Beim Rücknahmeermessen sind Einreisealter und Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen.
Urteil vom 12.03.2013 - 7 B 2.13
: 7 B 2.13
bb) Die Rücknahme aller ab 1988 an die Klägerin zu 5. erteilten Aufenthaltstitel ist darüber hinaus aber auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte das ihm gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln zustehende Ermessen im Bescheid vom 19. Oktober 2005 fehlerhaft ausgeübt hat. Er beschränkt sich nämlich lediglich auf die Feststellung: "Das öffentliche Interesse an der Rücknahme … ihres Aufenthaltstitels überwiegt Ihr persönliches Interesse am weiteren Bestand" und damit letztlich auf die Annahme der Rechtswidrigkeit der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltstitel. Dies reicht nicht aus. Weder wird erkennbar berücksichtigt, dass die Klägerin zu 5. bereits im Kindesalter, d.h. mit elf bzw. zwölf Jahren, in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert ist, noch werden die während der Dauer ihres seinerzeit bereits 24 Jahre währenden Aufenthalts im Bundesgebiet entwickelten persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen schutzwürdigen Belange zumindest im Ansatz...weiterlesen...
1. Für ein Ausreisehindernis aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ist neben der reinen Aufenthaltszeit auch maßgeblich, wie lange der Aufenthalt rechtmäßig war und ob der Aufenthaltszweck potentiell dauerhafter oder von vornherein nur vorübergehender Natur war. Bei einem weit überwiegend legalen und ursprünglich auf Dauer angelegten Aufenthalt können in gewissem Umfang geringere Anforderungen an Aufenthaltszeit und Integration gestellt werden.
2. Reintegrationsschwierigkeiten im Heimatland sind auch zu berücksichtigen, wenn sie die Schwelle des § 60 AufenthG nicht erreichen. Sie führen aber nicht per se, sondern nur in Zusammenschau mit der in Deutschland erreichten Integration und nach Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung zu einem Ausreisehindernis.
3. Der Maßstab des "faktischen Inländers" wurde in Ausweisungsfällen entwickelt und kann nicht ohne weiteres auf einen Ausländer übertragen werden, der lange Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt hat und keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Urteil vom 14.11.2012 - 11 A 3061/12
: 11 A 3061/12
Bericht vom 14.11.2012: ""
Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.
In der Person liegt ein rechtliches Ausreisehindernis aus Art. 8 EMRK vor. Der Schutz des Privatlebens nach dieser Vorschrift steht dem Ansinnen der deutschen Behörden, der Kläger solle in den Irak ausreisen, entgegen.
Für ein solches Ausreisehindernis maßgeblich sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, die Kenntnisse der deutschen Sprache und die soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes, in einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhalts, einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, und dem Fehlen von Straffälligkeit zum Ausdruck kommt. Ferner ist die Möglichkeit einer Integration im Heimatland zu untersuchen, die sich nach Kriterien wie der...weiterlesen...
: 2 B 13.11
Bericht vom 01.11.2012: ""
Zwar bietet § 49 Abs. 7 AufenthG grundsätzlich eine Rechtsgrundlage dafür, von dem Ausländer zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion die Mitwirkung an einer Sprachaufzeichnung zu verlangen. Derartige Maßnahmen müssen indes wegen des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips genügen, d.h. geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Dazu gehört, dass die Aufzeichnung und deren Auswertung wahrscheinlich Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss u.a. prognostiziert werden können, dass die Auswertung der...weiterlesen...
: 11 K 2673/12
Bericht vom 30.10.2012: ""
Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen, da die Beklagte dem Klagebegehren in der Sache entsprochen und hierdurch die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt hat. Die Klage hätte auch voraussichtlich Erfolg gehabt. Obwohl Aufenthaltstitel gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur im Wege einer Ermessensentscheidung mit Wohnsitzauflagen versehen werden dürfen, hat die Beklagte ausweislich des angefochtenen Bescheides kein Ermessen ausgeübt, da sie unzutreffend davon ausgegangen ist, dass ihr aufgrund der Verweigerung der Zustimmung zum Wohnsitzwechsel durch die Zuzugsbehörde im Hinblick auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz kein Ermessen eröffnet sei. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW (vgl. Beschluss vom 8. Februar 2010 -17 E 1493/08 -) dürfte es mit den Anforderungen an eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift nicht vereinbar sein, wenn die begehrte Aufhebung der Wohnsitzauflage zwingend versagt werden...weiterlesen...
Mögliche Verwurzelung eines in Deutschland geborene volljährigen Ausländers, der in Tunesien zur Schule gegangen ist, insgesamt 17 Jahre in Deutschland gelebt hat und dessen Familienangehörigen eingebürgert wurden. Der Verwurzelung steht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht entgegen, dass der Kläger zu Studienzwecken wieder eingereist ist.
Beschluss vom 03.09.2012 - 2 B 199/12
: 2 B 199/12
Bericht vom 03.09.2012: ""
Der Erfolg des Rechtsbehelfs des Antragstellers erscheint jedoch, soweit er sich auf seine Integration in Deutschland ("faktischer Inländer") beruft, mit Blick auf den geltend gemachten (Verlängerungs-) Anspruch gemäß § 25 IV 2 AufenthG i.V.m. Art. 8 I EMRK, der weder vom Antragsgegner noch vom Verwaltungsgericht geprüft wurde, offen; er hängt vom Ergebnis weiterer Sachaufklärung ab.
Nach § 25 IV 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 I und II AufenthG verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Nach Maßgabe dieser Vorschrift besteht eine eigenständige Möglichkeit zur Verlängerung eines rechtmäßigen Aufenthalts unabhängig von der Grundlage des ursprünglichen Aufenthaltstitels. Sie kann daher auch erfolgen, wenn die ursprünglichen Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder wegen des nur vorübergehenden Aufenthalts eine...weiterlesen...

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 48
 § 1
 Art. 8
 § 60
 § 25
 Art. 8
 § 49
 Art. 2
 Art. 1
 § 12
 § 25
 Art. 8
 § 25
 § 8