Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ubas/UBAST_20071009_314_524_1_5E_XVIII_58_07_00/UBAST_20071009_314_524_1_5E_XVIII_58_07_00.html
Timestamp: 2019-11-20 17:29:29+00:00

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314.524-1/5E-XVIII/58/07
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Hermann Leitner gemäß § 66 Abs. 4 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF (AVG), iVm § 61 des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF entschieden:
Die Berufung von A. A. vom 10.09.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2007, Zahl: 07 06.240-EAST-Ost, wird gemäß §§ 5 und 10 AsylG abgewiesen.
I. Gang des Verfahrens und festgestellter Sachverhalt
Der Berufungswerber reiste am 08.07.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 09.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein.
Der Antrag des Berufungswerbers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2007, Az.: 07 06.240-EAST-Ost, (in weiterer Folge als "erstinstanzlicher Bescheid" bezeichnet) gem. § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gemäß Artikel 10 (1) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Griechenland zuständig (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Berufungswerber gem. § 10 (1) 1 AsylG nach Griechenland ausgewiesen; demzufolge sei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers gem. § 10 (4) AsylG nach Griechenland zulässig (Spruchpunkt II).
Das bisherige Vorbringen des Asylwerbers und der weitere Verfahrenshergang wurden im erstinstanzlichen Bescheid vollständig und richtig wiedergegeben, weshalb auf den entsprechenden Bescheid verwiesen wird.
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid wurde mit Telefax vom 10.09.2007 fristgerecht eine Berufung eingebracht.
Hinsichtlich des Inhaltes der Berufung wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Vom Berufungswerber wurde auch Antrag gestellt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Sachverhalt wurde vom entscheidenden Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates in dieser Hinsicht geprüft und die aufschiebende Wirkung der Berufung laut Aktenvermerk vom 18.09.2007 nicht zuerkannt. Ein Zustellversuch dieses Aktenvermerkes an den Berufungswerber scheiterte, weil er zwischenzeitlich aus dem PAZ Wien entlassen worden war. Eine neue Adresse wurde von ihm nicht bekannt gegeben.
Der festgestellte Sachverhalt wird aufgrund der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des Unabhängigen Bundesasylsenats, GZ: 314.524-..-XVIII/58/07, als erwiesen angenommen.
III. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:
Mit Datum 1.1.2006 trat das neue Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft (AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005) und ist somit auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge anzuwenden.
Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag am 09.07.2007 gestellt, weshalb das AsylG idF BGBI. I Nr. 100/2005 zur Anwendung gelangt.
Soweit im erstinstanzlichen Verfahren das Parteiengehör verletzt wurde, indem dem Berufungswerber jener Sachverhalt, welchen das BAA als erwiesen annimmt nicht vollständig zur Kenntnis gebracht wurde, wird angeführt, dass der Berufungswerber die Gelegenheit hatte, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen und er davon auch Gebrauch machte. Im gegenständlichen Fall stand es dem Berufungswerber aufgrund der Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (§ 40 (1) 2 AsylG in der hier anzuwendenden Fassung) hinsichtlich der Verletzung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren weiters frei, zulässigerweise einen neuen Sachverhalt vorzubringen. Aufgrund der hier vorliegenden Sach- und Rechtslage ist daher davon auszugehen, dass die Verletzung des Parteiengehörs durch die Möglichkeit der Einbringung der Berufung in diesem konkreten Fall als saniert anzusehen ist (vgl. für viele: VwGH vom 11.9.2003, 99/07/0062; VwGH vom 27.2.2003, 2000/18/0040; VwGH vom 26.2.2002, 98/21/0299), wodurch jedoch nicht gesagt ist, dass die Verletzung des Parteiengehörs in anderen Sach- und Rechtslagen auch im Rahmen eines zurückweisenden Bescheides nicht zur Behebung des erstinstanzlichen Bescheides führen kann.
§ 5 AsylG lautet:
§ 10 AsylG lautet:
".(1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn
der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird;
4. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird.
(3) Wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.
Aufgrund der am 09.07.2007 erfolgten Asylantragstellung bezieht sich in casu § 5 AsylG auf die Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.2.2003 (Dublin II), da gemäß Artikel 29 leg. cit. diese Verordnung auf Asylanträge anwendbar ist, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten - dies ist der 1.9.2003 - gestellt werden.
Weiters ist gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG die Zurückweisung eines Antrages nach Maßgabe der § 10 Abs 3 und Abs 4 AsylG mit einer Ausweisung zu verbinden.
§ 28 AsylG lautet:
"(1) Ist der Antrag voraussichtlich nicht zurückzuweisen, ist das Verfahren zuzulassen, soweit das Verfahren nicht vor Zulassung inhaltlich entschieden wird. Die Zulassung erfolgt durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 51); eines Bescheides bedarf es dann nicht. Die Zulassung steht einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegen.
(2) Entscheidet das Bundesasylamt nicht binnen zwanzig Tagen nach Einbringen des Antrags auf internationalen Schutz, dass der Antrag zurückzuweisen ist, ist der Antrag zuzulassen, es sei denn es werden Konsultationen gemäß der Dublin - Verordnung oder eines Vertrages über die Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz geführt. Das Führen solcher Konsultationen ist dem Asylwerber innerhalb der 20-Tages-Frist mitzuteilen. Diesfalls gilt die 20-Tages-Frist nicht. Diese gilt überdies nicht, wenn der Asylwerber am Verfahren nicht mitwirkt, dieses gegenstandslos wird oder er sich diesem entzieht. Ist der Asylwerber aus in seiner Person gelegenen Gründen nicht in der Lage, am Verfahren mitzuwirken, ist der Lauf der Frist nach Satz 1 gehemmt.
(3) Eine Stattgebung oder Abweisung des Antrags im Zulassungsverfahren ersetzt die Zulassungsentscheidung (Abs. 1). Wird der Antrag im Zulassungsverfahren abgewiesen, gilt dieser Antrag als zugelassen, wenn oder sobald der Berufung gegen diese Entscheidung aufschiebende Wirkung zukommt.
(4) Dem Asylwerber in der Erstaufnahmestelle ist eine ärztliche Untersuchung zu ermöglichen."
§ 29 AsylG lautet:
"(1) Zulassungsverfahren sind mit Einbringen von Anträgen auf internationalen Schutz zu beginnen und in einer Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes zu führen, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. § 17 Abs. 3 und 6 gilt. Unverzüglich nach Einbringung des Antrages ist dem Asylwerber eine Orientierungsinformation und eine Erstinformation über das Asylverfahren in einer ihm verständlichen Sprache zu geben.
(2) Nach Einbringung des Antrags auf internationalen Schutz hat binnen 48 - längstens jedoch nach 72 - Stunden eine Befragung des Asylwerbers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 19 Abs. 1) zu erfolgen, soweit eine solche Befragung im ausreichenden Umfang nicht bereits im Rahmen der Vorführung erfolgt ist. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage hemmen die Frist gemäß Satz 1.
1. dem Asylwerber eine Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 51) auszufolgen;
2. seinem Antrag auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten stattzugeben (§ 3);
3. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinem Antrag auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) stattzugeben und bezüglich des Status des Asylberechtigten abzuweisen;
4. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (§§ 4, 5 und § 68 Abs. 1 AVG) oder
5. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen.
(4) Bei Mitteilungen nach Abs. 3 Z 3 bis 5 hat die Behörde den Asylwerber zu einem Rechtsberater zu verweisen. Dem Asylwerber ist eine Aktenabschrift auszuhändigen und eine 24 Stunden nicht zu unterschreitende Frist zur Vorbereitung einzuräumen. Der Asylwerber und der Rechtsberater sind unter einem zu einer Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs nach Verstreichen dieser Frist zu laden. In dieser Frist hat eine Rechtsberatung (§§ 64, 65) zu erfolgen; dem Rechtsberater ist unverzüglich eine Aktenabschrift, soweit diese nicht von der Akteneinsicht ausgenommen ist (§ 17 Abs. 3 AVG), zugänglich zu machen (§ 57 Abs. 1 Z 3). Die Rechtsberatung hat, wenn der Asylwerber in der Erstaufnahmestelle versorgt wird, in dieser stattzufinden. Wird der Asylwerber angehalten, kann die Rechtsberatung auch in den Hafträumen erfolgen.
(5) Bei der Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs hat der Rechtsberater anwesend zu sein. Zu Beginn dieser Einvernahme ist dem Asylwerber das bisherige Beweisergebnis vorzuhalten. Der Asylwerber hat die Möglichkeit, weitere Tatsachen und Beweismittel anzuführen oder vorzulegen."
Im gegenständlichen Fall ergeben sich keine Hinweise, dass durch das Bundesasylamt nicht gem. den Bestimmungen der §§ 28 und 29 AsylG vorgegangen worden wäre.
Die Dublin II VO ist eine Verordnung des Gemeinschaftsrechts im Anwendungsbereich der 1. Säule der Europäischen Union (vgl Art. 63 EGV), die Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen von Drittstaatsangehörigen trifft. Sie gilt also nicht für mögliche Asylanträge von EU-Bürgern, ebenso wenig ist sie auf Personen anwendbar, denen bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Das wesentliche Grundprinzip ist jenes, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur ein Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten hierarchisch geordneten Zuständigkeitskriterien ergibt.
Es ist daher zunächst zu überprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach den hierarchisch aufgebauten (Art. 5 Abs 1 Dublin II VO) Kriterien der Art. 6-12 bzw 14 und Art. 15 Dublin II VO zuständig ist oder die Zuständigkeit bei ihm selbst nach dem Auffangtatbestand des Art. 13 Dublin II VO (erste Asylantragstellung) liegt und sich so eine Verpflichtung zur Aufnahme bzw. Wiederaufnahme des Berufungswerbers gem. Art. 16 ff Dublin II VO eines Partnerstaates ergibt.
Im vorliegenden Fall ist dem Bundesasylamt zuzustimmen, dass eine Zuständigkeit von Griechenland gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II VO gegeben ist. Eine solche Zuständigkeit wurde von Griechenland auch ausdrücklich anerkannt (es erfolgte nachfolgend eine ausdrückliche Zustimmung mit 20.08.2007). Darüber hinaus bestand auch schon die Zustimmungsfiktion als Konsequenz der Verfristung (Griechenland hatte innerhalb eines Monats auf das Aufnahmegesuch Österreichs nicht geantwortet). Die erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Unzuständigkeitsentscheidung ist somit gegeben.
Hinweise auf weitere, die Zuständigkeit von Griechenland ausschließende Rechtsgrundlagen und Sachverhalte konnten bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht erkannt werden, wobei hier vom entscheidenden Mitglied bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides auch Art. 15 Dublin II VO mitberücksichtigt wurde.
Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs 2 Dublin II VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher - entsprechend den Ausführungen in der Berufung - noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. Dazu vertrat der Verfassungsgerichtshof die Auffassung, dass Österreich, um Verletzungen der Art. 3 und 8 MRK zu vermeiden, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsse (VfSlg. 16.122/2001; vgl. weiters VfSlg. 16.160/2001 sowie VfGH 11.6.2001, B 308/00; 11.6.2001, B 1247/00; 11.6.2001, B 1351/00; 11.6.2001, B 1749/00; 26.11.2001, B 901/01). Dieser Rechtsansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH 23.1.2003, 2000/01/0498 - verst. Sen. und die folgende stRsp., zuletzt VwGH 31.3.2005, 2002/20/0582; 30.6.2005, 2002/20/0276; 24.11.2005, 2002/20/0377). Nach Ansicht beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gilt nichts anderes für das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-V (VfGH 15.10.2004, G 237/03 ua.; 17.6.2005, B 336/05; VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095), sodass sich die Rechtsprechung zur alten auf die neue Rechtslage übertragen lässt (VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095).
Zum Prüfungsumfang des Begriffes des 'Familienlebens' in Art.
8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und
(minderjährigen) Kindern umfasst, sondern auch z. B. auch
Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80,
EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern
(etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies
allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse
Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von
vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen,
welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend
intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr
ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der
konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des
'Familienlebens' in Art. 8 EMRK setzt daher neben der
Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981, 118; EKMR 14.3.1980, 8986/80, EuGRZ 1982, 311; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK - Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8 ; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayr, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1, ebenso VwGH vom 26.1.2006, 2002/20/0423, vgl. auch VwGH vom 8.6.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder VwGH vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, wo der VwGH im letztgenannten Erkenntnis feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt). Im gegenständlichen Fall wäre anhand der oa. Kriterien hinsichtlich sämtlicher in Österreich aufhältigen Familienmitglieder im weiteren Sinne einerseits zu prüfen, ob ein Familienverhältnis im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt und allenfalls eine Interessensabwägung zwischen den privaten Interessen des Berufungswerbers an einem Verbleib in Österreich und den öffentlichen Interessen an der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorzunehmen.
Im gegenständlichen Fall ergaben sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise, dass eine Überstellung nach Griechenland eine Verletzung von Art. 8 EMRK eintreten würde. Einerseits ergab sich weder aus dem Vorbringen des BWs ein solcher Sachverhalt, noch kam ein solcher im Rahmen der amtswegigen Ermittlungen hervor.
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Gemeinschaftsrecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung XE "normative Vergewisserung" durch die Verabschiedung der Dublin II VO erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall gemeinschaftsrechtlich zulässig und bejahendenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO zwingend geboten sei.
Die Judikatur des VwGH zu den Determinanten dieser Nachprüfung lehnt sich richtigerweise an die Rechtsprechung des EGMR an und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Maßgeblich ist, ob aufgrund eines solchen Vorbringens eine individuelle Gefahrenprognose zu treffen ist, wonach der Asylwerber in dem nach der Dublin II VO zuständigen Mitgliedstaat im Fall der Berechtigung seines Schutzbegehrens, also der Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Bedrohungsbildes der realen Gefahr einer unzulässigen Kettenabschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt wäre.
Weiterhin hatte die Berufungsbehörde folgende Umstände zu berücksichtigen:
Bei entsprechender Häufung von Fällen, in denen in Folge Ausübung des Selbsteintrittsrechts die gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeit nicht effektuiert werden kann, kann eine Gefährdung des "effet utile" Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts XE "\"effet utile\" Grundsatz des Gemeinschaftsrechts" entstehen.
Zur effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts sind alle staatlichen Organe kraft Gemeinschaftsrechts verpflichtet.
Der Verordnungsgeber der Dublin II VO, offenbar im Glauben, dass sich alle Mitgliedstaaten untereinander als
"sicher" ansehen können, wodurch auch eine Überstellung vom einen in den anderen Mitgliedstaat keine realen Risken von Menschenrechtsverletzungen bewirken könnte (vgl insbesondere den 2. Erwägungsgrund der Präambel der Dublin II VO), hat keine eindeutigen verfahrens- oder materiellrechtlichen Vorgaben für solche Fälle getroffen hat.
Die allfällige Rechtswidrigkeit von Gemeinschaftsrecht kann nur von den zuständigen gemeinschaftsrechtlichen Organen, nicht aber von Organen der Mitgliedstaaten rechtsgültig festgestellt werden. Der EGMR hat festgestellt, dass der Rechtsschutz des Gemeinschaftsrechts regelmäßig den Anforderungen der EMRK entspricht (Bosphorus Airlines v Irland, Rs 45036/98).
Es bedarf sohin europarechtlich eines im besonderen Maße substantiierten Vorbringens und des Vorliegens besonderer vom Antragsteller bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, um die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union XE "Annahme der \"Sicherheit\" der Partnerstaaten der Europäischen Union" als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall erschüttern zu können. Diesem Grundsatz entspricht auch die durch das AsylG 2005 eingeführte gesetzliche Klarstellung des § 5 Abs 3 AsylG, die Elemente einer Beweislastumkehr enthält. Eine Rechtsprechung, die in Bezug auf Mitgliedstaaten der EU faktisch höhere Anforderungen entwickelte, als jene des EGMR in Bezug auf Drittstaaten wäre jedenfalls rechtswidrig.
Im Erk. vom 23.1.2007, 2006/01/0949 führte der VwGH konkret aus:
"…Zum anderen ging es dem Gesetzgeber darum, mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine "Beweisregel" zu schaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" in dem nach der Dublin- Verordnung zuständigen Mitgliedstaat (insbesondere gemeint im Sinne der Achtung der Grundsätze des Non-Refoulements durch diesen Staat) von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch widerlegt, wenn besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in diesem Mitgliedstaat sprechen.
Im konkreten Fall wurde nun ein entsprechend substantiiertes Vorbringen in Bezug auf eine mögliche Verletzung der Art. 3 oder Art. 8 EMRK durch die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat weder im erstinstanzlichen Verfahren (mit der Unterstützungsmöglichkeit durch einen Rechtsberater) noch in der Berufung bescheinigt.
Das Vorbringen des Berufungswerbers vor der Erstbehörde - er möchte nicht nach Griechenland zurück, weil er 11 Tage in Griechenland auf der Straße und in Parks geschlafen habe; er sei nach seiner Ankunft in Griechenland von zwei Arabern gestohlen worden; als er Araber nach einer Schlafunterkunft gefragt habe, hätten diese gesagt, er solle in Parks schlafen; er habe Iraker in Griechenland gefragt, welche um Asyl angesucht hätten, und diese hätten gesagt, er solle dort nicht ansuchen, sie hätten auch keine Unterkunft und müssten so wie er in Parks schlafen - entspricht jedenfalls nicht einem entsprechend substantiierten Vorbringen. Desgleichen ist die Behauptung des Rechtsberaters, die Aussage des Berufungswerbers entspreche der notorisch bekannten Situation in Griechenland, die absolut den Flüchtlingsstandards Europas widerspreche, die vom Berufungswerber geschilderte menschenunwürdige Behandlung sei notorisch, ein ebenso wenig substantiiertes Vorbringen. Der diesbezügliche Verweis auf den zuletzt (Ende Juli, Anfang August 2007) veröffentlichten UNHCR Bericht (womit offensichtlich der UNHCR-Bericht: "Die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland vor dem Hintergrund des ,Abbruchs’ von Asylverfahren", vom Juli 2007 gemeint ist) erweist sich als unrichtig, behandelt dieser Bericht doch Fälle, die der dortige Präsidialerlass 61/1999 regelt. Dabei geht es um Fälle, des wegen fingierter Antragsrücknahme erfolgten Abbruchs des Asylverfahrens und beleuchtet dieser Bericht nur Probleme bezüglich des Zugangs von Asylverfahren aufgrund eines solchen Abbruchs. Auf andere Aspekte des griechischen Asylwesens geht dieser Bericht nicht ein. Zum Beweis dafür, Asylwerber würden in Griechenland menschenunwürdig behandelt, wie der Rechtsberater vermeint, ist daher dieser Bericht nicht geeignet.
Darüber hinaus ist anzuführen, dass die in diesem Bericht aufgeworfenen Probleme (betreffend den Zugang zum Asylverfahren nach einem Abbruch desselben) im hier vorliegenden Fall nicht zutreffen können, hat doch der Berufungswerber eigenen Angaben zufolge in Griechenland noch überhaupt keinen Asylantrag gestellt. Der zitierte Präsidialerlass ist folglich auf seinen Fall nicht anwendbar und hätte er in Griechenland jederzeit die Möglichkeit einen solchen Antrag zu stellen, was auch aus der griechischen Antwortnote vom 20.08.2007 ausdrücklich hervorgeht. Damit ist auch das in der Berufung gerügte Risiko für den Berufungswerber, nach einer Rücküberstellung nach der Dublin II Verordnung, aber auch im späteren Verfahren davon bedroht zu sein, dass aus formalen Gründen sein Asylantrag ohne sein Zutun als zurückgenommen fingiert werde, widerlegt. Einerseits kann er jetzt schon nicht betroffen sein, weil er ja in Griechenland noch keinen Antrag gestellt hat, andererseits sollte er in Zukunft nicht betroffen sein, wenn er seinen Meldepflichten bezüglich seines Wohnsitzes (die übrigens auch in Österreich bestehen) - was von einem durchschnittlich sorgfältigen Asylwerber erwartet werden kann - nachkommt.
Dem weitergehenden Vorbringen des Berufungswerbers (bzw. seines Rechtsberaters), der Berufungswerber habe glaubwürdig dargestellt, dass ihm diese unwürdige Behandlung persönlich widerfahren sei, kann nicht gefolgt werden. Der Berufungswerber hat selbst behauptet, dass er sich in Griechenland nie an irgendwelche Behörden gewandt oder bei Behörden um Hilfe ersucht habe, sondern in Parks geschlafen, also im Untergrund gelebt hat. Von einer "unwürdigen Behandlung" kann also nicht gesprochen werden, weil es im vorliegenden Fall schon einer "Behandlung" (im Sinne von Befassung mit dem Berufungswerber) mangelt.
Ebenso ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich der Berufungswerber hinsichtlich seiner Wahrnehmungen zur relevanten Lage in Griechenland auf Mittelungen dritter, nicht näher, hinsichtlich deren Fähigkeiten, sich zur Lage in Griechenland auf entsprechend fachlichem Niveau hinreichend konkret zu äußern, bezeichneter Personen und nicht auf unmittelbare eigene Wahrnehmungen bzw. Auskünfte entsprechend qualifizierter Stellen bzw. Personen bezog. Diese Mitteilungen der oa. beschriebenen dritten Personen können jedenfalls nicht als Hinweise gem. § 5 (3) AsylG qualifiziert werden.
Soweit der BW vorbringt, in Griechenland bestohlen worden zu sein wird darauf hingewiesen, dass aus diesem Umstand ebenfalls noch nicht ein Sachverhalt gem. § 5 (3) AsylG abgeleitet werden kann, da einen solchen Vorfall kein Staat der Welt lückenlos unterbinden kann. Dass der griechische Staat nicht willens und fähig wäre, gegen derartige Straftaten -wenn sie unerwünschter Weise geschehen sindvorzugehen, wenn seine Organe davon Kenntnis erlangen, geht weder aus dem Vorbringen noch aus dem sonstigen Ermittlungsverfahren hervor.
Aufgrund der vorerst anzunehmenden und im konkreten Fall nicht widerlegten normativen Vergewisserung der Sicherheit von Griechenland ist davon auszugehen, dass im hier vorliegenden Fall von der Sicherheit des EU-Mitgliedstaates Griechenland auszugehen ist.
Der Berufungsbehörde liegen weder Hinweise auf eine allgemein über den Präsidialerlass 61/1999 hinausgehenden menschenrechtswidrige Behandlung von Asylwerbern im zuständigen Mitgliedstaat vor, noch solche, dass das Asylverfahren mit der GFK bzw. der Status- und Verfahrensrichtlinie der EU allgemein oder in der Rechtspraxis über den bereits genannten Umfang hinausgehend in Widerspruch stünden. Es liegen auch keine Informationen über Erkenntnisse von Gerichten anderer Mitgliedstaaten vor, wonach Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat der EMRK widersprächen.
Im gegenständlichen Fall wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Griechenland aufgrund der Dublin II Verordnung einerseits aufgrund Verfristung und andererseits aufgrund ausdrücklicher Zustimmung zur Übernahme des Berufungswerbers bereiterklärte und somit europarechtlich zur Prüfung des Asylantrages verpflichtet ist. Ebenso hat Griechenland die Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Statusrichtlinie), sowie die Richtlinie 2005/85/EG über die Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Qualifikationsrichtlinie anzuwenden, ein den dort genannten Anforderungen entsprechendes Asylverfahren zu führen und beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Schutz zu gewähren. Der Asylwerber konnte nicht konkret und substantiiert vorbringen, warum Griechenland in seinem Fall seinen Asylantrag nicht unter Einhaltung der innerstaatlichen, völker- und europarechtlichen Bestimmungen prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen sollte, weshalb die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union XE "Annahme der \"Sicherheit\" der Partnerstaaten der Europäischen Union" als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall nicht erschüttert werden konnte.
Es ergaben sich zusammengefasst keine von Amtswegen aufzugreifende Umstände, die es zwingend erforderlich machten, dass neben dem materiellen Asylverfahren in Griechenland ein weiteres materielles Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in Österreich, durchgeführt werden muss.
Gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG war gegenständlicher Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden. Ein Sachverhalt, welcher unter § 10 Abs. 2 oder 3 zu subsumieren wäre, kam im Ermittlungsverfahren nicht hervor. Weder kommt dem Berufungswerber ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zu, noch liegt eine Verletzung des Art. 8 EMRK vor. Hier wird auf die bereits getätigten Ausführungen verwiesen.
Hinsichtlich des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung seitens des Berufungswerbers wird festgehalten, dass im erstbehördlichen Verfahren diesbezüglich keine Anhaltspunkte hervorkamen. Weder wurde dies ärztlich festgestellt, noch vom Berufungswerber, auf welche Weise auch immer, releviert. Auch seinem Vorbringen in der Erstbefragung und in der Einvernahme vom 22.08.2007 ist derartiges nicht zu entnehmen.
Erst aus einer Mitteilung der BPD Schwechat, Fremdenpolizei, vom 31.08.2007 geht hervor, dass der Berufungswerber traumatisiert ist. Laut dieser Notiz wurde der Berufungswerber am 31.08.2007, um 11.30 Uhr aus der Schubhaft entlassen, nachdem vom Amtsarzt der BPD Wien bei ihm Haftunfähigkeit wegen eines posttraumatischen Syndroms und deutlicher depressiver Verstimmung diagnostiziert worden war. Ebenso langte am 27.9.2007 per Fax ein nervenärztlicher Befund von Dr. A. K., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ein, in welchem eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierte. Der behandelnde Arzt hielt fest, dass die Sprachverständigung sehr schwierig und nur mit einem Dolmetscher möglich wäre, der BW würde über schreckliche Ereignisse im Irak berichten und über Schlafstörungen, Nervosität, Unruhe und Abträume berichten.
Der BW mache einen gefassten, aber unruhigen, soweit aufgrund der mangelnden sprachlichen Verständigungsmöglichkeit beurteilbar ist, bestehen keine psychotischen Symptome und keine Hinweise auf eine kognitive Funktionsstörung. Die Stimmung mache einen deutlich depressiven Eindruck, der Antrieb sei nicht herabgesetzt.
Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass aus aktueller Sicht vom Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auszugehen ist.
Hinsichtlich der Versorgung von Asylwerbern in Griechenland, insbesondere der medizinischen Versorgung, wird auf die Ausführungen des Bundesasylamtes im erstinstanzlichen Bescheid verwiesen (AS 117, 119) und diese zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben.
Mit 27.03.2003 wurde die Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten erlassen. Die diesbezüglichen Bestimmungen sind auch für Griechenland beachtlich. Hierzu wird auf die bereits genannten Quellen hinsichtlich des Zuganges zum Gesundheitssystem in Griechenland verwiesen, aus welchen hervorgeht, dass dem BW diesbezüglich in Griechenland eine Behandlungsmöglichkeit offen steht. Der Unabhängige Bundesasylsenat verkennt auch nicht den Umstand, dass sich eine Abschiebung des BWs aufgrund des Erkrankungsbildes negativ auf dessen Gesundheitszustand auswirken kann und eine solche negative Auswirkung von einem Arzt, welcher bekanntlich den Hypokritischen Eid geschworen hat, aus medizinischer Sicht nicht befürwortet werden kann. Aus juristischer Sicht hat der BW jedoch eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, welche oberhalb der Schwelle des Art. 3 EMRK liegt, zu erdulden.
Es wird an dieser Stelle auch auf die Judikatur des EGMR (Paramasothy v. Netherlands, 10.11.2005, Ramandan Ahjredine v. Netherlands, 10.11.2005, Ovedenko v. Finnland, 31.5.2005, 31.5.2005), wonach für eine Art. 3 EMRK-konforme Überstellung ausreicht, dass Behandlungsmöglichkeiten für Traumatisierte im Land der Überstellung verfügbar sind, was in Griechenland der Fall ist. Offensichtlich geht der EGMR in diesen Urteilen davon aus, dass typische, mit der Überstellung einhergehende unter der Schwelle des Art. 3 EMRK liegende Beeinträchtigungen, von einem traumatisierten BW hinzunehmen sind.
Weiters wird auf die Judikatur des EGMR hingewiesen, wo dieser wiederholt feststellte, dass aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische od. sonst. unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet (vgl für mehrere. z. B. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964, oder auch Application no. 7702/04 by SALKIC and Others against Sweden oder S.C.C. against Sweden v. 15.2.2000, 46553 / 99).
Nur unter außerordentlichen Umständen kann die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen. Solche außerordentliche, ausnahmsweise vorliegende Umstände wurden im "St. Kitts-Fall" angenommen. Im Mai 1997 hatte der EGMR die Abschiebung eines HIV-infizierten Drogenhändlers, welcher laut medizinischen Erkenntnissen auch in Großbritannien bei entsprechender Behandlung nur mehr ca. 8 - 14 Monate zu leben gehabt hätte und sich somit im fortgeschrittenen Krankheitsstadium befand, aus Großbritannien auf seine Heimatinsel St. Kitts/kleine Antillen (Karibik) als "unmenschliche Behandlung" im Sinne des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen. Die im zitierten Erkenntnis beschriebene außergewöhnliche, exzeptionale Notlage ( er hätte dort keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Betreuung, nicht einmal zu einem Pflegebett gehabt hätte und wäre so qualvollst, einsam und in extremer Armut gestorben) die ihn dort erwarte, würde seine Lebenserwartung deutlich reduzieren und ihn psychischem und physischem Leiden aussetzen. Diese Abschiebung war daher in diesem Einzelfall unzulässig (EGMR 02.05.1997 - 146/1996/767/964). Ähnlich entschied die Europäische Kommission für Menschenrechte 1998 im Falle eines AIDS-Kranken aus der Demokratischen Republik Kongo (B.B. gegen Frankreich, 9.3.1998, Nr. 30930/96). Auch die Kommission stellte auf die fortgeschrittene Erkrankung, die fehlende Behandlungsmöglichkeit in der Heimat mit der großen Gefahr opportunistischer Erkrankungen, fehlende familiäre Bindungen und die Übernahme der (medizinischen) Verantwortung Frankreichs durch die Behandlung ab und bejahte ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK.
In einer aktuelleren Entscheidung vom 15.2.2000 (S.C.C. gegen Schweden, Nr. 46553 /99) kam der EGMR zu einer entgegen gesetzten Auffassung. Die Antragstellerin stammte aus Sambia. Sie machte geltend, es sei im Jahr 1995 eine HIV-Infektion bei ihr festgestellt worden, mit einer Therapie habe man im Jahr 1999 begonnen. Der EGMR verneinte eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass erst kürzlich mit einer Therapie begonnen worden sei, dass Verwandte in Sambia lebten und dass nach Vortrag der schwedischen Botschaft die Behandlung von AIDS in Sambia möglich sei.
Es sei hier der EGMR auszugsweise aus der Appliciation no. 7702/04 by SALKIC and others against Sweden zitiert, wo es um die Zulässigkeit der Abschiebung schwer traumatisierter und teilweise suizidale Tendenzen aufweisende Bosnier nach Bosnien und Herzegowina ging, wobei hier wohl außer Streit gestellt werden kann, dass das bosnische Gesundheitssystem dem schwedischen qualitätsmäßig erheblich unterliegt, und der Niveauunterschied zwischen dem österreichischen und griechischen Gesundheitssystem sicher nicht als größer, sondern eher - wenn überhaupt - als kleiner anzusehen sein wird:
Aus dem Vorbringen des BWs, eine Abschiebung nach Griechenland sei unzulässig, da er durch die Erlebnisse im Irak unter psychischen Problemen leide (deswegen sei er bereits auch aus der Schubhaft entlassen worden), eine Abschiebung würde gegen Art. 3 EMRK verstoßen, da er einerseits nicht damit rechnen könne, eine ordnungsgemäße Behandlung der oben geschilderten Probleme zu erhalten, da das System der Flüchtlingsbetreuung in Griechenland sehr schlecht sei, überdies würde bereits die Abschiebung selbst seinen psychischen Zustand wieder verschlechtern, weshalb eine Abschiebung nicht zulässig sei, wird noch einmal angemerkt, dass eine solche Verschlechterung sicherlich aus medizinischer bzw. psychotherapeutischer Sicht unerwünscht erscheint, diese Beeinträchtigung aus juristischer Sichtweise im Hinblick auf Art. 3 EMRK unbeachtlich erscheint, weil hierfür nicht jede Verschlechterung des Gesundheitszustandes in Frage kommt, die dort geforderte Schwelle nicht erreicht wird und dem Berufungswerber in Griechenland der Zugang zum Gesundheitssystem, auch wenn dieses nicht die Qualitätsstandards des österreichischen aufweisen möge, möglich ist.
Weitere Hinweise auf einen möglichen Eingriff in Art. 2 und/oder 3 EMRK kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor.
Aus dem Vorbringen des BWs und dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens kann bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatschen letztlich kein Hinweis abgeleitet werden, dass dieser vernünftiger Weise (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380) in Griechanland mit einer über die bloße Möglichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262) hinausgehenden maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer aktuellen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194) Gefahr ausgesetzt wäre.
Aus dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK war von der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs 2 Dublin II VO bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Gebrauch zu machen.
Gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG war gegenständlicher Bescheid mit einer Ausweisung zu Verbinden. Ein Sachverhalt, welcher unter § 10 Abs. 2 oder 3 zu subsumieren wäre, kam im Ermittlungsverfahren nicht hervor. Weder kommt dem Berufungswerber ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zu, noch liegt einer Verletzung des Art. 8 EMRK vor. Hier wird auf die bereits getätigten Ausführungen verweisen. Weiters kam bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt hervor, welcher den Schluss zuließe, dass die Durchführung der Ausweisung nach Griechenland eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen würde oder gem. Abs. 4 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Griechenland unzulässig erscheinen lassen würde. Der Berufungswerber war daher aus dem Bundesgebiet nach Griechenland auszuweisen.
Der Vollständigkeit halber wird hier angeführt, dass auf das weitere Vorbringen in der Berufung, der Bescheid leide an einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts, die Behörde habe offensichtlich Textbausteine verwendet, nicht weiter einzugehen war, weil dieser Teil der Begründung offensichtlich -textbausteinartig- aus einem anderen Berufungsschriftsatz entnommen wurde, wurde doch hier zweimal auf Polen abgestellt. Jedenfalls waren für die Berufungsbehörde keine derartigen Mängel ersichtlich. Weiters wurde in der Berufungsschrift nicht dargelegt, inwieweit in gegenständlichen Fall aus dem allfälligen Verwenden von Textbausteinen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens abgeleitet werden kann.

References: § 66
 § 61
 § 2
 § 5
 § 10
 § 10

§ 5

§ 10
 Art. 3
in casu
 § 5
 § 10
 § 10

§ 28

§ 29
 § 17
 § 68
 Art. 63
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art.
8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 § 5
 EGMR 
 § 5
 Art. 3
 Art. 8
 § 5
 § 5
 § 10
 § 10
 Art. 8
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 10
 § 10
 Art. 8
 Art. 3