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Timestamp: 2016-10-25 08:29:13+00:00

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108 V 25657. Urteil vom 12. November 1982 i.S. Schweizerische Gr�tli gegen L. und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 1 al. 2 phrase 2, art. 3 al. 5 LAMA. Une disposition statutaire d'une caisse-maladie reconnue qui pr�voit, en cas de s�jour dans une clinique psychiatrique, le versement, au titre de l'assurance compl�mentaire d'hospitalisation conclue avec l'assurance de base, de la moiti� seulement de l'indemnit� d'hospitalisation assur�e, ne viole pas le droit f�d�ral. Faits � partir de page 256
A.- Frau L. ist Mitglied der Krankenkasse Gr�tli (nachstehend Kasse genannt) und bei dieser f�r Krankenpflege (Abteilung A), f�r ein Krankengeld von Fr. 2.-- (Abteilung B) und ein Spitalgeld von Fr. 72.-- pro Tag (Abteilung C) sowie f�r Behandlungskosten von Fr. 5'000.-- (Abteilung E) versichert. Vom 14. April bis 24. Mai 1977 hielt sich die Versicherte zu Behandlungszwecken in der psychiatrischen Privatklinik X auf. Die Kosten hief�r beliefen sich auf insgesamt Fr. 4'722.10. Ausgehend von 34 Spitaltagen (41 Tage abz�glich 7 Tage Urlaub) erbrachte die Kasse daran pro Tag Fr. 30.-- aus der Versicherungsabteilung A und in Anwendung von Art. 32 Abs. 3 lit. c ihres Leistungsreglements das halbe versicherte Spitalgeld (Fr. 36.--) sowie Fr. 1'173.10 aus der Abteilung E, total demnach Fr. 3'417.10 (34 x Fr. 66.-- und Fr. 1'173.10). Die entsprechende Kassenverf�gung erging am 21. M�rz 1978.
B.- In der gegen diese Verf�gung erhobenen Beschwerde liess die Versicherte die Rechtm�ssigkeit der Halbierung des Spitalgeldes gem�ss Art. 32 Abs. 3 lit. c des Leistungsreglements in Frage stellen und die Ausrichtung der Kassenleistungen auch f�r die Urlaubstage beantragen. Am 28. August 1980 entschied das Versicherungsgericht des Kantons Bern, die Gew�hrung des nur halben versicherten Spitalgeldes BGE 108 V 256 S. 257bei Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik verstosse gegen den Grundsatz der Gegenseitigkeit und der Verh�ltnism�ssigkeit; die Kasse habe daher das volle versicherte Spitalgeld zu bezahlen. Es erkannte ferner, dass die Kasse auch f�r die 7 Urlaubstage entsch�digungspflichtig sei.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Urteils und die Best�tigung der Verf�gung vom 21. M�rz 1978. In der Begr�ndung f�hrt sie im wesentlichen aus, dass eine Leistungsdifferenzierung nach der Eigenart der Behandlung und der Hospitalisation grunds�tzlich zul�ssig sein m�sse, da die Krankenpflege in psychiatrischen Kliniken weniger aufwendig als in andern (Akut-)Spit�lern und die vertraglichen Pauschalen dementsprechend niedriger seien. Hinsichtlich der Entsch�digungspflicht f�r die Urlaubstage stellte sie sich auf den Standpunkt, dass sich diese nach dem Vertrag richte, der vom Kantonalverband Bernischer Krankenkassen und der Krankenkasse f�r den Kanton Bern mit verschiedenen psychiatrischen Kliniken abgeschlossen worden sei; demnach bestehe im vorliegenden Fall f�r die Urlaubstage keine Leistungspflicht. Die Versicherte l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf einen Antrag.
1. Nach Art. 32 Abs. 1 des Leistungsreglements der Schweizerischen Gr�tli bestehen die Leistungen in der Spitalzusatzversicherung (Abteilung C) in einem t�glichen Spitalgeld, das nach Wahl des Versicherten mindestens Fr. 6.-- betr�gt und je in Stufen von weiteren Fr. 6.-- abgeschlossen werden kann. Gem�ss Art. 32 Abs. 3 lit. a des Reglements richtet die Kasse bei Aufenthalt in Spit�lern f�r Akutkranke und in Tuberkuloseheilanstalten das volle versicherte Taggeld aus. Nach lit. c des Art. 32 Abs. 3 erbringt sie demgegen�ber bei Aufenthalt in Heilanstalten f�r Chronischkranke und in psychiatrischen Kliniken die H�lfte des versicherten Spitalgeldes. Im vorliegenden Fall ist die Frage streitig, ob die Halbierung des gem�ss Art. 32 Abs. 1 versicherten Spitalgeldes bei Hospitalisierung in einer psychiatrischen Klinik zul�ssig ist.
2. Nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 KUVG richten sich die Krankenkassen nach ihrem Gutfinden ein, soweit das Gesetz keine entgegenstehenden BGE 108 V 256 S. 258Vorschriften enth�lt. Dies berechtigt sie, in ihren Satzungen erg�nzend h�here und andere Leistungen vorzusehen, als nach der gesetzlichen Grundversicherung zu erbringen sind. Weite Verbreitung haben insbesondere die Spitalzusatzversicherungen gefunden, welche es den Kassenmitgliedern erm�glichen sollen, die nicht unter die gesetzlichen Pflichtleistungen fallenden Kosten etwa f�r Unterkunft und Verpflegung im Spital und/oder die Mehrkosten f�r die Behandlung und Pflege in einer Privatklinik oder auf einer Privatabteilung eines �ffentlichen Spitals abzudecken, was denn auch mit der im vorliegenden Fall in Frage stehenden Spitalzusatzversicherung bezweckt wird.
Aufgrund der mit Art. 1 Abs. 2 Satz 2 KUVG gew�hrleisteten Autonomie sind die Krankenkassen in der statutarischen oder reglementarischen Ausgestaltung dieser Zusatzversicherungen zur Grundversicherung grunds�tzlich frei. Diese Gestaltungsfreiheit ist indessen nicht unbeschr�nkt. Die Kassen haben sowohl bei der Reglementierung dieser sozialversicherungsrechtlichen Zusatzversicherungen als auch bei der Rechtsanwendung im Einzelfall die allgemeinen Rechtsgrunds�tze zu beachten, wie sie sich aus dem allgemeinen Bundessozialversicherungsrecht und dem �brigen Verwaltungsrecht sowie der Bundesverfassung ergeben. Insbesondere haben sie sich an die wesentlichen Grunds�tze der sozialen Krankenversicherung zu halten, wie z.B. an den Grundsatz der Gegenseitigkeit (vgl. BGE 106 V 178 f. Erw. 3 mit Hinweisen = RSKV 1981 Nr. 437 S. 31, RSKV 1970 Nr. 82 S. 217).
3. a) Der Grundsatz der Gegenseitigkeit besagt, dass zwischen Beitr�gen einerseits und den Versicherungsleistungen anderseits ein Gleichgewicht bestehen muss. Weiter beinhaltet er, dass allen Kassenmitgliedern unter den gleichen Voraussetzungen die gleichen Vorteile zu gew�hren sind. Diese sind gem�ss der H�he der Beitr�ge differenzierbar. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit verbietet damit, dass ein Versicherter in den Genuss von Vorteilen kommt, welche die betreffende Kasse nicht auch ihren andern Mitgliedern gew�hrt, die sich in vergleichbarer Lage befinden (BGE 106 V 178 Erw. 3, BGE 105 V 280 f. Erw. 3b, BGE 97 V 68 f.; EVGE 1968 S. 164 und 1967 S. 11; RSKV 1973 Nr. 177 S. 149 und 1971 Nr. 87 S. 21; MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band II, S. 284 f.; derselbe in der Schweizerischen Zeitschrift f�r Sozialversicherung, 1972 S. 199). Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Halbierung des Spitalgeldes bei Aufenthalt in einer psychiatrischen BGE 108 V 256 S. 259Klinik (Art. 32 Abs. 3 lit. c des Leistungsreglements) in der Pr�mienberechnung und -festsetzung ihren Niederschlag gefunden hat und dass von daher nichts f�r eine St�rung des Gleichgewichts zwischen Pr�mien und Leistungen spricht. Weiter werden reglementarisch alle Kassenmitglieder der Spitalzusatzversicherung (Abteilung C) hinsichtlich dieser Bestimmung gleich behandelt. Insofern liegt demnach keine Verletzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit vor.
b) Zu pr�fen bleibt somit, ob die Kasse die in einer psychiatrischen Klinik hospitalisierten (akutkranken) Versicherten leistungsm�ssig anders behandeln darf als Mitglieder in einem nichtpsychiatrischen Spital f�r Akutkranke (vgl. Art. 32 Abs. 3 lit. a und lit. c des Leistungsreglements) bzw. ob es ihr gestattet ist, die Leistungen aus ihrer Spitalzusatzversicherung nach der Art des Spitals, der Behandlung oder der Erkrankung zu differenzieren.
Die Hospitalisationskosten in nichtpsychiatrischen Heilanstalten liegen - allenfalls von Spit�lern oder Abteilungen f�r Chronischkranke und Geriatriepatienten abgesehen - praktisch durchwegs �ber denjenigen gleichrangiger psychiatrischer Kliniken. Daher werden in den Vertr�gen zwischen Krankenkassen und Heilanstalten die beiden Arten von Spit�lern regelm�ssig gesondert behandelt und entsprechend der Kostenstruktur unterschiedliche Entsch�digungen vereinbart. Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass diese vertraglichen Differenzierungen nicht gegen den Grundsatz der Gegenseitigkeit verstossen. Diese Vertr�ge enthalten allerdings praktisch ohne Ausnahme nur eine Taxordnung f�r die allgemeine Abteilung der Vertragsspit�ler. Begibt sich dagegen der Versicherte in eine Privatabteilung einer �ffentlichen Heilanstalt oder in eine Privatklinik, so ist das betreffende Spital im Rahmen allf�lliger kantonaler oder kommunaler Bestimmungen oder eines privatklinikinternen Reglements zu freier Rechnungsstellung berechtigt. Damit entstehen Kosten, welche �ber diejenigen f�r einen Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Vertragsspitals hinausgehen und die in der Regel durch eine Spitalzusatzversicherung abgedeckt werden k�nnen, wie das auch mit der vorliegend in Frage stehenden Zusatzversicherung m�glich ist.
In diesem Zusammenhang erweist sich die unterschiedliche Kostenstruktur der erw�hnten beiden Arten von Heilanstalten genauso als bedeutsam wie hinsichtlich einer vertraglichen Taxordnung f�r die allgemeine Abteilung der Vertragsspit�ler. Doch k�nnen die Kassen in diesem Falle sowohl auf die Wahl eines BGE 108 V 256 S. 260bestimmten Spitals oder einer besseren Spitalklasse durch den Versicherten wie allenfalls auf die Rechnungsstellung der Klinik nur im Rahmen der gew�hrten Versicherungsdeckung Einfluss nehmen, wie das die Beschwerdef�hrerin mit der in Frage stehenden Abstufung der Anspr�che getan hat. W�re n�mlich die streitige Leistungsdifferenzierung unzul�ssig, k�nnten sich die Kassenmitglieder wegen der erw�hnten unterschiedlichen Kostenstruktur und aufgrund der Spitalzusatzversicherung in einer psychiatrischen Klinik regelm�ssig einen besseren Komfort erlauben als in einem nichtpsychiatrischen Akutspital. So erg�be sich - vereinfacht dargestellt - bei entsprechendem Versicherungsumfang beispielsweise die M�glichkeit, dass das volle versicherte Spitalgeld zusammen mit den gesetzlichen Pflichtleistungen die Kosten f�r die Halbprivatabteilung einer psychiatrischen Klinik abzudecken verm�chte, im nichtpsychiatrischen Vertragsspital f�r Akutkranke dagegen nur f�r die Abgeltung der Gesamtkosten der allgemeinen Abteilung ausreichen w�rde; ebenso w�re etwa m�glich, dass der f�r die Privatabteilung einer �ffentlichen psychiatrischen Heilanstalt oder eine psychiatrische Privatklinik gen�gende Versicherungsschutz im nichtpsychiatrischen Vertragsspital f�r Akutkranke nur die Halbprivatabteilung zuliesse. Die leistungsm�ssige Andersbehandlung der Psychiatriepatienten rechtfertigt sich somit durch das Bestreben, die Mitglieder der Spitalzusatzversicherung mit Bezug auf die M�glichkeiten bei der Heilanstalt - insbesondere einer besseren Klasse - gleichzuhalten. Dieses Recht kann der Kasse nicht abgesprochen werden, wenngleich Sinn und Zweck dieser Versicherung allgemein gerade dahin geht, die nicht unter die gesetzlichen Pflichtleistungen fallenden Hospitalisierungskosten und namentlich auch die sich aus der Wahl einer gehobeneren Heilanstaltsklasse ergebenden Mehrkosten ganz oder teilweise abzudecken. Da sich demnach die streitige Leistungsdifferenzierung auf hinreichende sachliche Gr�nde st�tzen l�sst, liegt weder eine Verletzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit noch eine unzul�ssige rechtsungleiche Behandlung vor.
c) Allerdings k�nnte die aus der Gew�hrung des vollen versicherten Spitalgeldes resultierende Besserstellung des Psychiatriepatienten in bezug auf die M�glichkeiten bei der Wahl des Spitals oder der Spitalklasse mehr oder weniger ausgepr�gt sein, mit andern Worten, diese Vorteile in unterschiedlichem Grade erm�glichen. So liessen sich etwa die Mehrkosten aus der Wahl einer besseren Heilanstaltsklasse, als sich ein Kassenmitglied von BGE 108 V 256 S. 261der Versicherungsdeckung her bei Hospitalisierung in einem nichtpsychiatrischen Akutspital leisten k�nnte, durch die Ausrichtung des vollen versicherten Taggeldes je nach Fall vollst�ndig oder nur teilweise abgelten. Dies hinge von der H�he der abgeschlossenen Spitalzusatzversicherung, den Taxen der in Frage stehenden Arten von Heilanstalten und dergleichen Faktoren mehr ab. Das vermag indessen am Prinzip, das der streitigen Anspruchsdifferenzierung zugrundeliegt und diese rechtfertigt, nichts zu �ndern; der Ausgleich der verschiedenen Grade m�glicher Besserstellung des Psychiatriepatienten ist eine Frage des Masslichen bei der Abstufung der Leistungen. Die Regelung in der vorliegenden Spitalzusatzversicherung sieht lediglich eine Halbierung des versicherten Spitalgeldes vor, was wohl nicht immer eine befriedigende L�sung ergibt, weshalb eine feinere - beispielsweise mehrstufige - Leistungsdifferenzierung w�nschbar erscheinen k�nnte. Da die Halbierung des versicherten Spitalgeldes jedoch der Mehrzahl der F�lle gerecht zu werden vermag und einer feineren Abstufung Gr�nde der Praktikabilit�t entgegenstehen d�rften, kann diese reglementarische Ordnung nicht beanstandet werden, zumal sie gegen�ber der Beschwerdegegnerin nicht zu einem stossenden Ergebnis f�hrt. Offenbleiben kann hier die Frage, wie in Sonderf�llen - etwa bei Schlechterstellung des Psychiatriepatienten in bezug auf die Spitalwahl - zu entscheiden w�re.
4. a) Nach dem Gesagten kann der haupts�chlich von BGE 101 V 77 ausgehenden Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht gefolgt werden. In diesem Entscheid hatte das Eidg. Versicherungsgericht erkannt, dass eine statutarische Bestimmung, welche bei Aufenthalt in einer Trinkerheilanstalt (Art. 23 Abs. 2 Vo III KUVG) die Zahlung eines das gesetzliche Minimum von Fr. 2.-- (Art. 12bis Abs. 1 KUVG) �bersteigenden Taggeldes ausschliesst, bundesrechtswidrig ist; der Grundsatz der Gegenseitigkeit verbiete es den anerkannten Krankenkassen, ohne ausdr�ckliche gesetzliche Erm�chtigung ihre Leistungen nach verschiedenen Arten von Krankheiten zu differenzieren, und �berdies liefe dies dem Zweck des KUVG zuwider, der in der F�rderung einer sozial gerechten Versicherung bestehe.
Leistungen aus der Taggeldversicherung - insbesondere aufgrund einer Kollektivversicherung wie in BGE 101 V 77 - sind im wesentlichen zum Ersatz f�r entgangenes Erwerbseinkommen bestimmt und sollen daher bei gleicher Verdiensteinbusse im Rahmen des versicherten Tagesansatzes gleich hoch ausfallen, so dass BGE 108 V 256 S. 262die Art der Erkrankung oder des Heilanstaltsaufenthalts keine Rolle spielen darf; eine Differenzierung der Taggeldanspr�che nach diesen Kriterien liess sich durch nichts rechtfertigen und erwies sich daher als willk�rlich. Im vorliegenden Fall liegen die Verh�ltnisse indessen anders, da die hier streitige Abstufung der Anspr�che nicht als Differenzierung nach der Art der Erkrankung zu werten ist und die fragliche Regelung zudem sachlich auf zureichender Begr�ndung beruht. Bei Hospitalisierung in nichtpsychiatrischen Heilanstalten f�r Akutkranke fallen in der Regel erfahrungsgem�ss h�here Kosten f�r Behandlung und Aufenthalt an als in gleichrangigen psychiatrischen Kliniken, was nicht ohne Einfluss auf die sich aus der Spitalzusatzversicherung ergebenden Vorteile bleibt und sich deshalb - wie oben dargelegt - eine Sonderbehandlung der Psychiatriepatienten nicht beanstanden l�sst. Daraus erhellt, dass die hier streitige Leistungsdifferenzierung entscheidend von den unterschiedlichen Kostenstrukturen der in Frage stehenden Heilanstalten und dem Bestreben um Gleichbehandlung der Mitglieder mit Bezug auf die aus dieser Versicherung resultierenden Vorteile ausgeht und daher nicht den Charakter einer Abstufung der Anspr�che nach der Art der Erkrankung aufweist.
b) Die Vorinstanz hat die Unzul�ssigkeit der Halbierung des versicherten Spitalgeldes schliesslich noch damit begr�ndet, dass es dabei lediglich um eine Sparmassnahme zur Gew�hrleistung einer ausgeglichenen Kassenrechnung gehe und einzig Gr�nde der Wirtschaftlichkeit wegleitend gewesen seien, was im vorliegenden Fall gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verstosse. Die Erw�gungen hievor haben indes gezeigt, dass die fragliche Regelung keine willk�rliche Benachteiligung des Psychiatriepatienten darstellt und dass weder unter diesem Blickwinkel noch unter dem der risikogerechten Pr�mie eine Verletzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit vorliegt. Daher ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Kasse mit der streitigen Leistungsdifferenzierung allenfalls auch die Erhaltung eines gesunden finanziellen Kassenhaushalts bezweckte, indem sie - im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien der sozialen Krankenversicherung - Leistungsbeschr�nkungen einf�hrte und damit m�glicherweise auch auf die Tarife oder die Art der Rechnungsstellung durch die Nichtvertragsspit�ler einen gewissen Einfluss nimmt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern hiebei der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt sein k�nnte.
5. Auch die Einwendungen der Beschwerdegegnerin sind unbehelflich. Sie vertritt die Auffassung, dass eine spezielle Leistungsbegrenzung wie in Art. 32 Abs. 3 lit. c des Leistungsreglements �berhaupt nicht erforderlich sei, da sich die unterschiedlichen Kostenstrukturen der verschiedenen Arten von Spit�lern in den vertraglichen Tarifen niederschlage und die Taggelder h�chstens bis zum Betrage der tats�chlich entstandenen Kosten zu erbringen seien. Die Beschwerdegegnerin l�sst dabei jedoch unbeachtet, dass die Spitalzusatzversicherung der Deckung der nicht unter die gesetzlichen Pflichtleistungen fallenden Kosten dient und dass diese - von den Pensionskosten f�r die allgemeine Abteilung der Vertragsspit�ler abgesehen - in aller Regel von den Tarifvertr�gen nicht erfasst werden. Hiebei k�nnen, wie oben dargelegt, durchaus Gr�nde f�r eine reglementarische Leistungsdifferenzierung sprechen. Aber auch dort, wo Nichtpflichtleistungen wie etwa die Kosten f�r Unterkunft und Verpflegung auf der allgemeinen Spitalabteilung tarifvertraglich festgelegt sind, ist eine solche Regelung nicht gegenstandslos, da sich in diesem Bereich die Leistungspflicht der Kasse gegen�ber der Heilanstalt nicht notwendigerweise mit derjenigen gegen�ber dem Versicherten deckt (vgl. dazu etwa RSKV 1980 Nr. 428 S. 243).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin verh�lt es sich auch nicht so, dass Art. 32 Abs. 3 lit. c des Leistungsreglements nur zum Tragen kommt, wenn sich ein Versicherter in eine vertraglich nicht gebundene Heilanstalt begibt. Die fragliche Bestimmung gilt allgemein. Es kann auch nicht gesagt werden, dass die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Leistungen aus der Spitalzusatzversicherung besser gestellt gewesen w�re, wenn sie sich in einer psychiatrischen Vertragsheilanstalt h�tte behandeln lassen.
6. a) Die Beschwerdegegnerin hatte sich in ein Spital begeben, das dem Vertrag zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenkassen sowie der Krankenkasse des Kantons Bern einerseits und verschiedenen psychiatrischen Kliniken anderseits nicht angeschlossen ist. Die Kasse hat daher ihre Leistungen aus der Grundversicherung grunds�tzlich nach dem Tarif des Vertragsspitals am Wohnort der Beschwerdegegnerin oder in dessen Umgebung zu bemessen (Art. 14 Abs. 3 lit. b des Leistungsreglements, Art. 19bis Abs. 3 KUVG).
Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass diesfalls die vertragliche Urlaubsregelung auch hinsichtlich der hier streitigen 7 Urlaubstage BGE 108 V 256 S. 264anwendbar ist, der Beschwerdegegnerin demzufolge aus der Krankenpflegeversicherung hief�r keine Verg�tung zusteht und die Kasse demnach mit der Ausrichtung der vertraglichen Pauschale f�r 34 zu entsch�digende Spitalaufenthaltstage ihrer Leistungspflicht aus der Grundversicherung vollumf�nglich nachgekommen ist.
b) Auch mit Bezug auf die Spitalgeldversicherung ist die Berechnung der Kasse richtig. Nach Art. 32 Abs. 1 des Leistungsreglements richtet die Kasse aus dieser Versicherung ein t�gliches Spitalgeld aus. Das der Beschwerdegegnerin auszuzahlende Betreffnis ergibt sich somit aus der Multiplikation der anspruchsberechtigenden Spitalaufenthaltstage mit dem versicherten Tagesansatz. Die tarifvertragliche Urlaubsregelung ist auch f�r den Bereich der Spitalgeldversicherung massgeblich, so dass sich die anrechenbaren Spitaltage hier ebenfalls auf 34 belaufen und die Kasse demnach f�r die streitigen 7 Urlaubstage auch aus der Zusatzversicherung nicht leistungspflichtig ist.
Zu Unrecht hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht aus Art. 34 des Leistungsreglements abgeleitet. Diese Bestimmung umschreibt lediglich, welche Kosten in die Berechnung einer allf�lligen �berversicherung mit einzubeziehen sind. Anhaltspunkte f�r eine �berentsch�digung sind hier nicht gegeben. Nach den Akten werden die aus der Krankenpflegeversicherung und der Spitalzusatzversicherung zu erbringenden Leistungen vollumf�nglich ben�tigt, um die Hospitalisierungskosten w�hrend den anspruchsberechtigenden 34 Spitaltagen zu begleichen. Es verbleibt somit kein Restguthaben, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Reservationskosten des Spitals w�hrend der fraglichen Urlaubstage kompensieren k�nnte.
105 V 280,
97 V 68
Art. 1 al. 2 phrase 2, art. 3 al. 5 LAMA,
Art. 12bis Abs. 1 KUVG,
Art. 19bis Abs. 3 KUVG

References: Art. 1
 art. 3
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 19
 BGE 
 Art. 32
 Art. 34

Art. 1
 art. 3

Art. 12

Art. 19