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Timestamp: 2016-10-24 18:31:01+00:00

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124 III 436
124 III 43676. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. August 1998 i.S. Dresdner Forfaitierungs AG gegen Sezione Speciale per l'Assicurazione del Credito all'Esportazione (SACE) (Berufung)
Art. 1er al. 1 de la Convention de Lugano (CL), art. 12 ch. 1 CL, art. 17 al. 3 CL et art. 54 al. 1 de la CL; notion de "mati�re civile et commerciale"; applicabilit� de la Convention de Lugano dans le cas d'une convention attributive de juridiction conclue avant son entr�e en vigueur. Un rapport juridique auquel participe un d�tenteur de la puissance publique, mais qui n'implique l'exercice d'aucun pouvoir de souverainet�, constitue une affaire "civile et commerciale" au sens de l'art. 1er al. 1 de la Convention de Lugano (consid. 3). La validit� d'une convention attributive de juridiction conclue avant l'entr�e en vigueur de la Convention de Lugano s'examine d'apr�s les dispositions de cette derni�re, conform�ment � son art. 54 al. 1, si l'action judiciaire a �t� introduite post�rieurement � ladite entr�e en vigueur (consid. 4). Faits � partir de page 437
BGE 124 III 436 S. 437
A.- Mit Vertrag vom 3. M�rz 1989 gew�hrte die Dresdner Forfaitierungs AG mit Sitz in Z�rich (nachfolgend: die Kl�gerin), der Al Harthy Corporation mit Sitz in Ruwi (Sultanat Oman) ein Darlehen von US$ 15'986'000.--. Dieser Kredit war bestimmt f�r den Bau des Gesch�ftszentrums "Wattayah Center" in Ruwi und diente der Al Harthy Corporation zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, die von der Incori Estero S.p.A mit Sitz in Rom nach Oman geliefert wurden. In der Folge liess die Kl�gerin das der Al Harthy Corporation gew�hrte Darlehen bei der Sezione Speciale per l'Assicurazione del Credito all'Esportazione (SACE) (nachfolgend: die Beklagte) gegen politische und kommerzielle Risiken versichern. Die entsprechende Versicherungspolice datiert vom 22. Februar 1989. In Art. 19 der Police trafen die Parteien eine Rechtswahl zugunsten des italienischen Rechts und vereinbarten Rom als Gerichtsstand f�r alle aus dem Vertragsverh�ltnis entstehenden Streitigkeiten.
B.- Am 24. September 1996 erhob die Kl�gerin gegen die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage mit dem BGE 124 III 436 S. 438Antrag, dass die Beklagte zu verpflichten sei, die Versicherungsleistung zu erbringen, da sich die Al Harthy Corporation mit der Darlehensr�ckzahlung in Verzug befinde; weiter beantragte die Kl�gerin festzustellen, dass die gesamte Darlehensforderung einschliesslich Zins versichert sei. Die Beklagte beschr�nkte sich in ihrer Klageantwort vom 10. September 1997 auf die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit und beantragte, auf die Streitsache mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten. Mit Beschluss vom 2. M�rz 1998 ist das Handelsgericht des Kantons Z�rich auf die Klage nicht eingetreten.
C.- Mit Berufung vom 6. April 1998 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, den Beschluss des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich vom 2. M�rz 1998 aufzuheben, die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten abzuweisen und die Sache zur Fortf�hrung des Verfahrens ans Handelsgericht zur�ckzuweisen; eventualiter sei die Sache ans Handelsgericht zur�ckzuweisen zur Abweisung der Unzust�ndigkeitseinrede und anschliessenden Fortf�hrung des Verfahrens. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
2. a) Das Handelsgericht ist in seinem Beschluss vom 2. M�rz 1998 zun�chst der Auffassung der Kl�gerin gefolgt, dass im vorliegenden Fall eine "Zivil- und Handelssache" im Sinn von Art. 1 Abs. 1 des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lug�, SR 0.275.11) vorliege, so dass die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit nach den Bestimmungen des Lug� zu beurteilen sei. In einem zweiten Schritt ist das Handelsgericht dann aber der Meinung der Beklagten gefolgt, dass eine internationale Entscheidzust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte nicht gegeben sei, weil die Parteien in Art. 19 der Versicherungspolice die Zust�ndigkeit der Gerichte in Rom vereinbart h�tten. Zwar werde in Art. 12 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 Lug� bestimmt, dass im Bereich von Versicherungssachen eine Gerichtsstandsklausel dann keine rechtliche Wirkung entfalte, wenn die Vereinbarung vor der Entstehung einer Streitigkeit getroffen werde. Da der Versicherungsvertrag und die darin enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Inkrafttreten des Lug� abgeschlossen worden seien, rechtfertige es sich in intertemporalrechtlicher Hinsicht aber nicht, diese Bestimmungen BGE 124 III 436 S. 439auf den vorliegenden Fall anzuwenden; das Interesse der Beklagten am Schutz ihres Vertrauens in den Bestand der - seinerzeit g�ltig abgeschlossenen - Gerichtsstandsvereinbarung �berwiege das Interesse der Kl�gerin an der Anwendbarkeit von Art. 12 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 Lug�.
b) Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine "Zivil- und Handelssache" im Sinn von Art. 1 Abs. 1 Lug� vorliege, so dass die Frage, ob die in Ziff. 19 der Versicherungspolice abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung verbindlich sei, nicht aufgrund der Bestimmungen des �bereinkommens zu beurteilen sei (vgl. nachfolgend E. 3). Demgegen�ber teilt die Kl�gerin die Meinung des Handelsgerichtes zur Anwendbarkeit des Lug�, wirft ihm aber vor, seine internationale Entscheidzust�ndigkeit zu Unrecht verneint zu haben; im Bereich von Versicherungssachen seien Gerichtsstandsvereinbarungen, die vor der Entstehung einer Streitigkeit getroffen wurden, gem�ss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 Lug� rechtlich ohne Wirkung. Diese Bestimmungen seien auch auf Gerichtsstandsklauseln anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Lug� vereinbart worden seien, weil gem�ss Art. 54 Abs. 1 Lug� allein die Rechtslage im Zeitpunkt der Klageerhebung massgebend sei. Ungeachtet dessen, dass die Parteien seinerzeit den Gerichtsstand Rom vereinbart h�tten, sei sie somit berechtigt, die Klage gest�tzt auf Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 Lug� an ihrem Sitz in Z�rich zu erheben (vgl. nachfolgend E. 4).
c) Bei der Auslegung des Lug� ist zu beachten, dass es sich nicht um nationales Recht, sondern wie beim Europ�ischen Gerichtsstands- und Vollstreckungs�bereinkommen (EuGV�) um internationales Einheitsrecht handelt. Die Auslegung einer Bestimmung erfolgt deshalb vertragsautonom und nicht anhand eines der ber�hrten staatlichen Rechte. Aufgrund der Parallelit�t zwischen dem Lug� und dem EuGV� dr�ngt sich eine einheitliche Auslegung der beiden Abkommen auf. Aus dem Protokoll Nr. 2 �ber die einheitliche Auslegung des �bereinkommens ergibt sich, dass die vor dem Abschluss des Lug� ergangenen Entscheide des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) zum EuGV� als verbindliche Entscheidungsgrundlage zu ber�cksichtigen sind (SR 0.275.11, Protokoll Nr. 2, Pr�ambel). Die neueren Urteile des EuGH zum EuGV� sind insofern von Bedeutung, als es die Vertragsstaaten des Lug� f�r angezeigt halten, dass ihre Gerichte bei der Auslegung des Lug� den Grunds�tzen geb�hrend Rechnung tragen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH zum EuGV� ergeben (SR 0.275.11, BGE 124 III 436 S. 440Protokoll Nr. 2, Art. 1); nur so kann die gew�nschte Parallelit�t zwischen beiden �bereinkommen gew�hrleistet werden (BGE 124 III 188 E. 4b S. 191; 123 III 414 E. 4 S. 421, je mit Hinweisen).
3. Im Folgenden ist zun�chst zu pr�fen, ob das Handelsgericht zutreffend von einer "Zivil- und Handelssache" im Sinn von Art. 1 Abs. 1 Lug� ausgegangen ist und damit die Frage der Wirksamkeit der umstrittenen Gerichtsstandsklausel zu Recht aufgrund der Bestimmungen des Lug� gepr�ft hat.
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff der "Zivil- und Handelssache" im Sinn von Art. 1 Abs. 1 EuGV� - und damit auch die gleichlautende Bestimmung des Lug� - weit auszulegen: So ist eine Klage nur dann vom Anwendungsbereich des �bereinkommens ausgeschlossen, wenn eine Rechtsbeziehung zu einem Hoheitstr�ger zu beurteilen ist, welcher in Aus�bung hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat; demgegen�ber ist selbst dann von einer Zivil- und Handelssache auszugehen, wenn Befugnisse zwar von einem Hoheitstr�ger wahrgenommen werden, diese aber nicht von den im Verh�ltnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen (Rs. C-172/91, Urteil vom 21. April 1993, Slg. 1993, S. 1963 ff., S. 1996 f., Rz. 20 und insbes. 22). Damit erweist sich aber bereits der erste Einwand der Beklagten als unbegr�ndet, das Lug� sei schon deshalb nicht anwendbar, weil sie keine Privatperson, sondern eine juristische Person des �ffentlichen Rechtes mit sozialpolitischen Zielen sei; entscheidend ist nicht, ob ein Hoheitstr�ger am Rechtsverh�ltnis beteiligt ist, sondern ob es sich um ein Rechtsverh�ltnis handelt, das auch zwischen Privatpersonen bestehen k�nnte.
b) Damit bleibt noch die Frage zu pr�fen, ob die Beklagte in Aus�bung hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass dem Abschluss der Exportrisikoversicherung zwingend eine Garantieverf�gung des "Comitato di gestione" vorausgehe, so dass das Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien aufgrund der hoheitlichen Natur dieses Aktes als �ffentlichrechtlich zu qualifizieren sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag sowie die sp�ter am 22. Februar 1989 von den Parteien unterzeichnete Police. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die vorausgegangene Verf�gung bereits ein Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien begr�ndet h�tte; es ist ihr auch nicht zu entnehmen, dass sie der Kl�gerin er�ffnet worden w�re. Wenn aber auf das Rechtsverh�ltnis BGE 124 III 436 S. 441abgestellt wird, wie es aus der Police hervorgeht, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kl�gerin der Beklagten untergeordnet sein soll. Damit weicht aber die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien nicht von den im Verh�ltnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln ab und ist infolgedessen nicht als hoheitlich einzustufen; unter diesen Umst�nden ist irrelevant, dass ein anderer Versicherer eine solche Versicherung mit Blick auf die Risiken m�glicherweise nicht oder zu anderen Konditionen offerieren w�rde bzw. dass die Beklagte ihre Rechtsbeziehung aufgrund eines �ffentlichrechtlichen Gesetzes eingegangen ist.
c) Aus diesen Gr�nden ist die Auffassung der Vorinstanz, es liege eine "Zivil- und Handelssache" im Sinn von Art. 1 Abs. 1 Lug� vor, nicht zu beanstanden.
4. Ist aber die Frage der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung aufgrund der Bestimmungen des Lug� zu beurteilen, gilt es im Folgenden zu pr�fen, ob das �bereinkommen aufgrund der �bergangsvorschrift von Art. 54 Lug� auch dann zur Anwendung gelangt, wenn die Parteien vor Inkrafttreten des Lug� f�r die Schweiz eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen haben und diese den Zust�ndigkeitsbestimmungen des �bereinkommens zuwiderl�uft. Nach Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 Lug� kann n�mlich der Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, u.a. in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Bezirks verklagt werden, in dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat. Davon kann durch Vereinbarung u.a. nur dann abgewichen werden, wenn diese nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 Lug�). Gerichtsstandsvereinbarungen, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirkung (Art. 17 Abs. 3 Lug�).
a) Nach Art. 54 Abs. 1 Lug� sind die Vorschriften dieses �bereinkommens auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem das �bereinkommen im Ursprungsstaat in Kraft getreten ist. Da das Lug� f�r die Schweiz am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist und die hier zu beurteilende Klage am 24. September 1996 eingereicht wurde, sind die Zust�ndigkeitsvorschriften des Lug� nach der erw�hnten �bergangsrechtlichen Regelung anzuwenden. Keine Rolle spielt, dass die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 19 der Versicherungspolice, die vom 22. Februar 1989 datiert, vor Inkrafttreten des Lug� abgeschlossen worden war. In einem Entscheid aus dem Jahr 1979 hat der EuGH die mit dem Wortlaut des Lug� �bereinstimmende �bergangsrechtliche Regelung von BGE 124 III 436 S. 442Art. 54 Abs. 1 EuGV� ohne Einschr�nkung auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen f�r anwendbar erkl�rt, die vor dem Inkrafttreten des �bereinkommens abgeschlossen worden sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Gerichtsstandsvereinbarung "ihrem Wesen nach eine Zust�ndigkeitsoption, die ohne rechtliche Folgen bleibt, solange kein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist, und die erst dann Wirkungen entfaltet, wenn eine Klage erhoben ist." Wie aus Art. 54 hervorgehe, sei "die einzige notwendige und gleichzeitig ausreichende Voraussetzung f�r die Anwendung der Bestimmungen des �bereinkommens auf Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten des �bereinkommens entstandene Rechtsbeziehungen betreffen, dass die Klage nach diesem Zeitpunkt erhoben worden ist" (Rs. 25/79, Urteil vom 13. November 1979, SANICENTRAL/COLLIN, Slg. 1979, S. 3423 ff., S. 3429 f., Rz. 6). Ob auf eine Gerichtsstandsklausel abgestellt werden kann, die den zwingenden Zust�ndigkeitsbestimmungen des Lug� zuwiderlaufen, h�ngt somit gem�ss Art. 54 Abs. 1 Lug� einzig davon ab, ob das �bereinkommen im Zeitpunkt der Klageerhebung im betreffenden Staat bereits in Kraft getreten ist. Dass der Zeitpunkt der Klageerhebung das einzige Kriterium f�r die Anwendbarkeit des �bereinkommens ist, kommt auch in der Ausnahmeregelung von Art. 54 Abs. 3 Lug� zum Ausdruck, wo allein die Zust�ndigkeit der Gerichte Englands und Irlands ausdr�cklich garantiert wird, wenn die Parteien in ihrem Vertrag vor dem Inkrafttreten des Lug� eine Rechtswahl zugunsten des englischen oder irischen Rechtes getroffen haben. Wortlaut und -sinn von Art. 54 Abs. 1 Lug� schliessen es aus, diese Bestimmung mit R�cksicht auf den Schutz des Vertrauens in den Bestand einer urspr�nglich g�ltig abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung einschr�nkend und in Abw�gung der beidseitigen Interessen der Parteien auszulegen.
b) Aber auch Sinn und Zweck der einschl�gigen Zust�ndigkeitsbestimmungen gebieten in intertemporalrechtlicher Hinsicht eine strikte Anwendung von Art. 54 Abs. 1 Lug�. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass im Lug� zum Schutz der (in der Regel) sozial schw�cheren Partei - n�mlich zum Schutz des Versicherungsnehmers und Verbrauchers (Art. 12 Ziff. 1 bzw. Art. 15 Ziff. 1 je in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 Lug�) sowie zum Schutz des Arbeitnehmers (Art. 17 Abs. 5 Lug�) - derogationsfeste Gerichtsst�nde vorgesehen sind. In der Literatur wird denn auch die Meinung vertreten, dass die Klageerhebung als zeitliche Anwendungsvoraussetzung jedenfalls dann einleuchtend sei, wenn die Prorogation nach nationalem BGE 124 III 436 S. 443Recht zwar wirksam war, aber gem�ss Art. 17 Abs. 3 Lug� ein f�r derogationsfest erkl�rter Gerichtsstand abbedingt werden sollte (KROPHOLLER, Europ�ischen Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Heidelberg 1996, N. 4 zu Art. 54 EuGV�). Irrelevant ist, dass im konkreten Fall die Kl�gerin - vorliegend eine international t�tige Bank - nicht als sozial schwache und insoweit schutzbed�rftige Vertragspartei gelten kann. Vielmehr gelten die Art. 7 ff. Lug� grunds�tzlich uneingeschr�nkt auch f�r internationale Grossversicherungen. Das �bereinkommen l�sst von Art 7 ff. Lug� abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen f�r Versicherungsvertr�ge nur in Bezug auf genau umschriebene Risiken im Bereich des See- und Lufttransportes zu (Art. 12 Ziff. 5 in Verbindung mit Art. 12a Lug�; Schlosser, Bericht zum EuGV�, ABl. Nr. C 59 vom 5.3.79, S. 112, Rz. 136; diese Regel gilt auch f�r das Lug�, vgl. JENARD/M�LLER, Bericht zum Lug�, ABl. Nr. C 189 vom 28.7.90, S. 70, Rz. 23).
c) Aus diesen Gr�nden kann gem�ss Art. 17 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 12 Lug� einer Gerichtsstandsklausel aus dem Jahr 1989 keine rechtliche Wirkung mehr beigemessen werden, wenn die Klage in einem Zeitpunkt angehoben wurde, als das Lug� bereits in Kraft getreten war. Die aus den erw�hnten Bestimmungen ersichtliche Wertung, durch derogationsfeste Gerichtsst�nde den Versicherungsnehmer vor Gerichtsstandsvereinbarungen zu sch�tzen, geht dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes vor.
5. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten entgegen der Auffassung der Vorinstanz unbegr�ndet ist, so dass die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der internationalen Entscheidzust�ndigkeit h�tte auf die Klage eintreten m�ssen.
art. 17 al. 3 CL,
Art. 54 Abs. 1 Lug�,
Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 Lug� suite... ,
Art. 7 ff. Lug�,
art. 12 ch. 1 CL,
Art. 54 Lug�,
Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 Lug�,
Art. 54 Abs. 3 Lug�,
Art. 17 Abs. 5 Lug�,
Art. 12a Lug�,
Art. 12 Lug�

References: Art. 1
 art. 12
 art. 17
 art. 54
 art. 54

BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 17
 BGE 
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 54
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 1
 BGE 
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 Art. 54
 Art. 8
 Art. 54
 EuGH 
 BGE 
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 Art. 17
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 Art. 17
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 Art. 7
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 12

art. 17

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