Source: https://b2bfalle.wordpress.com/2013/10/12/gewerblich/
Timestamp: 2017-08-18 21:56:30+00:00

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Angriffspunkt Rechnung | B2B - Die Achillesferse der Betrüger
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Die Rechnung von Melango ist angreifbar
Das folgende gilt nur für gewerbliche Rechnungsempfänger. Privatleute haben die (viel bessere) Option des Widerufs.
Die Rechnung von Melango ist angreifbar.
Quelle: Musterechnungen.info
Über das Rechnungsformular von Melango
Entspricht die erteilte Rechnung nicht allen gesetzlichen Anforderungen (§ 14 UStG), kann sich der Schuldner auf ein Zurückbehaltungsrecht (des Geldes) berufen und eine ordnungsgemäße Rechnung verlangen. Die Rechnungen von Melango erfüllen offenbar diese Anforderungen nicht. Nicht, weil als Text dort “Zahlungsaufforderung” steht (das ist nach § 14 UStG belanglos), sondern weil keine MwSt. ausgewiesen ist (§§ 13, 14, 15 i.V.m. § 4 UStG).
Rechnung im BGB
Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt ein Schuldner einer Entgeltforderung (automatisch) in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn die Rechnung einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthält. Eine Menge Begriffe, die nachfolgend zu erläutern sind:
Eine Rechnung ist eine gegliederte Aufstellung über eine Entgeltforderung für eine Warenlieferung oder eine sonstige Leistung. Eine Rechnung muss dazu geeignet sein, dem Schuldner eine Überprüfung zu ermöglichen. In der Regel erfolgt eine Rechnung auf schriftlichem Weg, bedarf aber keiner Unterschrift.
Fälligkeit der Entgeltforderung ohne Rechnung
Eine Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung für eine Entgeltforderung. Solange der Schuldner jedoch keine Rechnung erhalten hat, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, hat dieser ein Zurückbehaltungsrecht.
Ausnahmsweise kann jedoch gem. § 271 BGB vertraglich vereinbart werden, dass die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung als Fälligkeitsvoraussetzung der Entgeltforderung gilt. Die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung kann weiterhin auch von Gesetzes wegen Fälligkeitsvoraussetzung sein, insbesondere bei Anwendbarkeit folgender Regelungen:
VOB/B 16 Nr. 3
Architektenhonorare gem. HOAI 8
Arzthonorar gem. § 12 GOÄ
In diesen Ausnahmefällen wird die Forderung gegenüber dem Schuldner erst fällig, wenn die Rechnung letzterem zugegangen ist.
Ob eine Rechnung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist im allgemeinen in erster Linie an § 14 UStG zu messen. Daneben gelten auch gesetzliche Spezialregelungen, insbesondere VOB/B und HOAI, RVG, StBGebV).
Für alle Rechnungen gilt, dass die in § 14 UStG genannten Voraussetzungen enthalten sein müssen, um als ordnungsgemäße Rechnung vom Schuldner anerkannt zu werden. Im übrigen gelten für besondere Bereiche Spezialregelungen mit weiteren gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung. Entspricht die erteilte Rechnung nicht allen gesetzlichen Anforderungen, kann sich der Schuldner auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen und eine ordnungsgemäße Rechnung verlangen.
Schuldnerverzug 30 Tage nach Zugang der Rechnung
Geht die (ordnungsgemäße) Rechnung dem Schuldner bei oder nach Fälligkeit der Forderung zu, wird hiermit die 30-Tage-Frist gem. § 286 Abs. 3 BGB in Gang gesetzt. Mit Ablauf der 30 Tage seit Zugang der Rechnung kommt der Schuldner (automatisch) in Verzug, auch ohne gesonderte Mahnung.
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References: § 14
 § 4
 § 286
 § 271
 § 12
 § 14
 § 14
 § 286