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Timestamp: 2019-06-20 16:22:18+00:00

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LG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2014 - 14 O 77/13 KfH III - openJur
Urteil vom 07.02.2014 - 14 O 77/13 KfH III
LG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2014 - 14 O 77/13 KfH III
openJur 2016, 9866
im Exposé selbst, das Interessenten erhielten, sobald sie sich bei der Beklagten meldeten, seien die als fehlend gerügten Angaben vorhanden. Für die Bewerbung von Objekten würden die Angebote durch die Beklagten auf einer Vielzahl von einschlägigen Internet-Plattformen veröffentlicht. Dazu verwende die Beklagte eine Immobiliensoftware der xxx-Spezialsoftware GmbH, die auch selbst das Immoportal www.immopool.de betreibe. Die per "Klick" freigegebenen Objektdaten würden online an den Immopool-Server übertragen und dort vollautomatisch für die Präsentation im Internet aufbereitet. Gleichzeitig würde die Werbung an eine Fülle weiterer Portale übertragen und dort veröffentlicht. Auch diese Aufgabe habe die xxx-Spezialsoftware GmbH auf der Grundlage eines zwischen ihr und der Beklagten bestehenden Dienstleistungsvertrages übernommen. In der Eingabemaske der Software zur Objektbeschreibung seien Felder für die Höhe des Erbbauzinses und dessen Laufzeit vorhanden und im streitgegenständlichen Fall auch ausgefüllt worden. Die von der Beklagten ausgefüllten Detailfelder zur Erbpacht seien an Immopool übertragen worden, ohne dort allerdings angezeigt zu werden. Eine Anzeige sei nur bei Grundstücken, nicht hingegen bei Eigentumswohnungen programmiert gewesen. Die xxx-Spezialsoftware-GmbH habe insoweit Änderungen an der Software vorgenommen, sodass bezüglich des von ihr selbst betriebene Portals das Problem behoben sei. Zur Übertragung der Objektdaten zu andern Immobilienportalen nutze die Beklagte die Dienstleistung der "MS". Die MS diene zur automatischen Übertragung von Immobilienangeboten zu anderen Immobilienportalen wie etwa immobilienscout24, sodass ein zusätzlicher Aufwand bei diesen Portalen entfalle. Eine Belieferung von immobilienscout24 sei ausschließlich über eine bestimmte Schnittstellendefinition möglich, welche bei Erbbaurechten lediglich das Erbpacht-Datenfeld "Dauer in Jahren" bei Kaufgrundstücken übertrage. Bei Eigentumswohnungen werde die Angabe der Höhe des Erbbauzinses systembedingt ebenso wenig übertragen wie das Erbpacht-Datenfeld "Dauer in Jahren". Die Plattform immobilienscout24.de sehe keine Schnittstelle für die Übertragung von Erbpachtdaten vor, wenn es sich nicht um Kaufgrundstücke handele. Bei der gegebenen Sachlage sei folglich ein unlauteres Verhalten der Beklagten ausgeschlossen. Da es auf der Plattform www.immobilienscout24.de keine Felder für die Höhe des Erbbauzinses und dessen Laufzeit bei Eigentumswohnungen gebe, könne sich die Beklagte gegenüber Mitbewerbern auch keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Ein Verstoß gegen § 1 Abs.1 Satz 1 PAangV und damit zugleich ein Wettbewerbsverstoß liege nicht vor, da die genannte Vorschrift der Preisangabenverordnung eine wertneutrale Ordnungsvorschrift sei, deren Verletzung erst dann wettbewerbswidrig sei, wenn der Verletzer dem preisangabenrechtlichen Gebot bewusst und planmäßig zuwiderhandele.
1. Bei der Klägerin handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, weshalb die Klägerin klagebefugt und anspruchsberechtigt ist (BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8, Rn. 3.43).
aa) Die auf Unterlassung gerichtete Haftung eines Werbenden ist nach § 8 Abs. 1 UWG grundsätzlich verschuldensunabhängig ausgestaltet. Wer eine geschäftliche Handlung im Sinne der Vorschrift vorgenommen hat, wurde von der Rechtsprechung dahin gehend definiert, dass Täter ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 3 oder § 7 UWG adäquat kausal verwirklicht (BGH GRUR 2008, 530, Tz. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; GRUR 2011, 340, Tz. 30 - Irische Butter).
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Preisangabenverordnung, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 24 - 0,00 Grundgebühr; GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol; WRP 2012, 1384, Tz. 9 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Vorb PAngV, Rn. 6).
Soweit der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist, beruht dies auf nicht vergleichbaren Fallgestaltungen, so z.B., wenn der fehlende Endpreis ohne weiteres aus dem angegebenen Quadratmeterpreis und der angegebenen Größe des Objekts berechnet werden kann (BGH GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben) oder bei einer zu hohen Preisangabe einer einzelnen Ware in einem Supermarkt am Regal (BGH GRUR 2008, 442 - Fehlerhafte Preisauszeichnung). Vorliegend geht es aber um fehlende Preisbestandteile, die sich der potentielle Kunde gerade nicht aus dem Zusammenhang erschließen kann und die die Möglichkeit des Preisvergleichs erschweren (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3 UWG, Rn. 147a, m.w.N.).
4. Aufgrund der erfolgten Verstöße wird die Wiederholungsgefahr vermutet.II.
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