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Timestamp: 2020-02-19 17:53:37+00:00

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Owi-Recht | Verkehrs-OWi-Sachen: Die Rechtsprechung in 2012
19.07.2013 ·Fachbeitrag ·Owi-Recht
| Wir stellen Ihnen die wichtigsten Urteile des Jahres 2012 aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten vor (im Anschluss an VA 12, 87). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbotes und der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zusammenhängenden Fragen. Darüber haben wir bereits in VA 13, 51 und 125 gesondert berichtet. |
Eine Fahrstrecke von 150m kann für die Feststellung eines Abstandsverstoßes im Einzelfall ausreichend sein (OLG Hamm VA 12, 209). Die Kriterien für die Einordnung als qualifiziertes Messverfahren werden im Hinblick auf Abstandsmessungen derzeit nur von dem Brückenabstandsmessverfahren VAMA mit Charaktergenerator CG-P 50 E, dem Brückenabstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS und dem Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystem VKS 3.01 erfüllt (OLG Bamberg VA 12, 101). Das von der Polizei in Bayern zur Abstandsmessung eingesetzte sog. Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) ist ein standardisiertes Messverfahren. Als standardisiert ist nicht nur der mit Hilfe der Messanlage erfolgende Messvorgang selbst, sondern auch die anschließende Auswertung der gewonnenen Messaufnahmen zu qualifizieren. Dabei ist unerheblich, ob diese Auswertung automatisiert oder auf sonstige Weise stattfindet (OLG Bamberg VA 13, 30).
Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Entbindungsantrag
Nach § 73 Abs. 2 OWiG hat das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im Übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter zur Sache zu äußern. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Heranwachsenden handelt (OLG Frankfurt VA 12, 122; ähnlich OLG Karlsruhe VA 12, 177). Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen zu verweigern (OLG Düsseldorf VA 12, 194). Das Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin ist im Sinne des § 74 Abs. 2 StPO als entschuldigt anzusehen, wenn es auf (falsche) Informationen seines Verteidigers zurückgeht (KG DAR 12, 395; ähnlich LG Frankfurt (Oder) VA 13, 12).
Beschlussverfahren, Einverständnis
Das AG darf nicht im Beschlussweg nach 72 OWiG entscheiden, wenn das an eine zulässige Bedingung geknüpfte Einverständnis des Betroffenen als Widerspruch gegen eine Beschlussentscheidung mit einem von dieser Bedingung abweichenden Ereignis zu werten ist (OLG Karlsruhe 4.12.12, 2(6) SsBs 658/12 - AK 190/12, vgl. auch VA 09, 14).
Durchsuchung/Beschlagnahme, Verhältnismäßigkeit
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in dem dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wird, die ggf. zur Eintragung von drei Punkten im VZR führt, sind Durchsuchung und Beschlagnahme zur Auffindung von Gegenständen, die die Ermittlungen des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt ermöglichen, verhältnismäßig (LG Tübingen VA 12, 178; AG Reutlingen VA 12, 178).
Einspruch, Beschränkung, Strafklageverbrauch
Wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen beschränkt war, liegt kein rechtskräftiges Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit gem. § 84 Abs. 2 S. 1 OWiG vor, das eine weitere Verfolgung der Tat als Straftat ausschließt (OLG Nürnberg VA 12, 195).
Einspruch, Verwerfung, Hauptverhandlung
Maßgeblich für die Berechnung der Wartepflicht ist die angesetzte Terminsstunde und nicht der Beginn der Hauptverhandlung (OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 12, 258; s. „Anwesenheit in der Hauptverhandlung, ausreichende Entschuldigung“ ).
Erkennungsdienstliche Maßnahme, Anwendung von Zwang
Bei einer erheblichen Verkehrsordnungswidrigkeit mit drohendem Fahrverbot sind auch im Bußgeldverfahren Lichtbildaufnahmen von der Betroffenen zu ihrer Identifizierung als Fahrzeugführerin zulässig. Zu deren Durchsetzung dürfen auch Zwangsmaßnahmen gegen die Betroffene angewandt werden (LG Zweibrücken VRR 12, 398).
Wird nach einem Verkehrsverstoß mit einem Fahrzeug eine Fahrtenbuchauflage angeordnet, die sich über einen Zeitraum von 30 Monaten auf den gesamten Fuhrpark des Halters erstreckt, ist das unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, wenn keine tragfähigen Umstände für die Prognose festgestellt werden, dass weitere Verstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters nicht aufgeklärt werden können und die angeordnete Dauer der Auflage behördeninternen Richtlinien widerspricht (VG Mainz VA 12, 141). Nennt der Halter eines Kfz der OWi-Behörde denjenigen, dem er das Fahrzeug (dauerhaft) überlassen hat, führt das aber trotz ordnungsgemäßer Ermittlung nicht zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit, kann ein Fahrtenbuch auch gegen den kooperierenden Halter angeordnet werden (§ 31a StVZO). Das gilt auch bei Firmen-, Dienst- und Geschäftsfahrzeugen (VG Düsseldorf VA 12, 158).
Geldbuße, Feststellungen, Wirtschaftliche Verhältnisse, Rentner/Arbeitsloser
Bei der Verhängung von Regelgeldbußen sind unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen nur erforderlich, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese außergewöhnlich gut oder schlecht sind, wobei die Eigenschaft des Betroffenen als Rentner kein Anhaltspunkt für außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse ist (OLG Hamm VA 12, 140 für Rentner; OLG Hamm VA 12, 140 für Arbeitslosen).
Bei der Verhängung von Geldbußen über 250 EUR bedarf es näherer Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Lässt sich dem angefochtenen Urteil lediglich entnehmen, dass der Betroffene arbeitslos ist, wohingegen er zu seinen persönlichen Verhältnissen schweigt, können hieraus keinerlei Rückschlüsse auf die Höhe von Einkünften bzw. Zuwendungen oder auf die Höhe etwaiger Unterhaltsverpflichtungen gezogen werden (KG DAR 12, 395).
Geschwindigkeitsüberschreitung, Allgemeines
Existiert bei einem Messgerät keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (OLG Düsseldorf VA 12, 190; OLG Hamm VA 12, 211; VRR 12, 442 (Ls.).
Die Fotolinie stellt bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät ES 3.0 lediglich ein Mittel der eindeutigen Zuordnung der Messung zu einem bestimmten Fahrzeug dar, ist aber — anders als die Messlinie — selbst kein Fixum für die Messung (OLG Hamm VA 12, 210). Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem System ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definierten Fotolinie. Eine Markierung reicht (AG Lüdinghausen VA 12, 174). Die Rüge des Verteidigers, beim Verfahren ES 3.0 sei aufgrund mehrerer Datenkopiervorgänge die Authentizität der in die Hauptverhandlung eingeführten Messfotodaten nicht gewährleistet, führt weder zu weiteren Beweiserhebungen noch zu einer Unverwertbarkeit des Messfotos, wenn keine Hinweise auf Veränderungen an den Dateien festgestellt werden können (AG Lüdinghausen VA 12, 210).
Geschwindigkeitsüberschreitung, Beweisverwertungsverbot
Beauftragt die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen, begründet dies i.d.R. ein Beweisverwertungsverbot (OLG Naumburg VA 12, 173; zu Beweisverwertungsverboten im Bußgeldverfahren s. VA 13, 16).
Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Wiedergabe der Einlassung insbesondere dann zwingend erforderlich, wenn nicht dargelegt wurde, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt und welcher Toleranzwert berücksichtigt wurde. Denn auf Angaben zum Messverfahren und Toleranzwert kann bei Geschwindigkeitsverstößen nur in den wenigen Fällen eines echten „qualifizierten“ Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden. Die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund eines glaubhaften Geständnisses des Betroffenen setzt stets voraus, dass der Betroffene eine bestimmte (Mindest-)Geschwindigkeit nicht nur tatsächlich eingeräumt hat, sondern zusätzlich auch die konkreten Umstände aus originärer Wahrnehmung benennen konnte, aus denen sich für ihn ergab, dass er die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren ist (OLG Braunschweig VA 12, 174).
Lenkdauerverstöße sind nur dann rechtsfehlerfrei festgestellt, wenn fest steht, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände keine Fahrtunterbrechung enthalten. Der Tatrichter muss daher im Einzelnen angeben, wann der Betroffene seine Fahrt an dem jeweiligen Tag begonnen und wann er sie beendet hat, und ob und gegebenenfalls wann es zur Unterbrechung der Fahrt gekommen ist (OLG Koblenz VA 12, 211).
Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten werden aufgrund der Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 i.d.R. vorsätzlich begangen werden (OLG Hamm VA 12, 105). Die innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangenen selbstständigen Tages- oder Wochenverstöße stehen zueinander in Tateinheit (OLG Hamm VA 12, 105).
Die Benutzung eines Mobiltelefons liegt auch vor, wenn der Betroffene das Gerät aufnimmt und es nach Ablesen der Telefonnummer des Anrufers ausschaltet („wegdrückt“) (OLG Köln DAR 12, 220). Der Fahrlehrer ist nur dann „Führer“ eines Kfz i.S. des StVG, wenn sein Einwirken auf den Fahrschüler über die bloße Überwachung der Fahrt hinausgeht. Nur dann kommt, wenn er ein Mobiltelefon benutzt, auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO in Betracht (AG Herne-Wanne VA 12, 120; a.A. OLG Bamberg VA 09, 158).
Rechtsmittel, Form
Die Einlegung eines Rechtsmittels per E-Mail (ohne elektronische Signatur) ist nicht ausreichend (OLG Hamm 6.11.12, III-1 VAs 41/12 für Erinnerung gegen den Kostenansatz; vgl. dazu auch Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl., 2013, Rn. 523 f.); OLG Oldenburg NZV 12, 303 für Rechtsbeschwerde; s. aber OLG Brandenburg StraFo 13, 72, wonach die Einlegung einer Berufung mit Hilfe eines „SMS-to-Fax-Service” allerdings das Schriftlichkeitserfordernis erfüllt).
Stützt das Tatgericht seine Überzeugung vom Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (hier: länger als 1 Sekunde Rot) auf die Entfernungsschätzungen von Zeugen (hier: Polizeibeamte), bedarf es in der Regel einer wertenden Auseinandersetzung mit Grundlagen und Beweiswert dieser Schätzung (OLG Köln VA 12, 103).
Täteridentifizierung, Urteilsgründe
Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbilds als Fahrer identifiziert, müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Die Verweisung im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO muss grundsätzlich prozessordnungsgemäß sein. Zweifel am Vorliegen einer Verweisung müssen ausgeschlossen sein. Die bloße Mitteilung der Fundstelle und die Mitteilung, das Lichtbild sei in Augenschein genommen worden, genügen hierzu nicht (OLG Koblenz VA 12, 212).
Ist ein bei einem Verkehrsverstoß gefertigtes Frontfoto nicht uneingeschränkt zur Identifizierung der Betroffenen geeignet, muss der Tatrichter näher darlegen, warum er trotz der eingeschränkten Bildqualität die Betroffene als Fahrerin identifizieren konnte. Es sind die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale der Betroffenen, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, in einem solchen Fall zu benennen und zu beschreiben (OLG Bamberg DAR 12, 215).
Dem berechtigten Interesse des Betroffenen auf Verteidigung durch einen Rechtsbeistand seiner Wahl ist im Rahmen der erforderlichen Abwägung mit dem Interesse der Justiz an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens angemessen zu berücksichtigen, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt (LG Neubrandenburg VA 12, 213; ähnlich OLG Hamm 12.11.12, III-3 RBs 253/12).
Trunkenheitsfahrt, Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung
Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät „Draeger Alcotest 7110 Evidential“ ist der Messablauf gerätetechnisch fest programmiert und läuft automatisch ab. Die Einhaltung der Anforderungen der einschlägigen DIN-Norm DIN VDE 0405 ist grundsätzlich sichergestellt (OLG Hamm DAR 12, 400). Für die Bestimmung der nach § 24a Abs. 1 StVG vorwerfbaren Atemalkoholkonzentration (AAK) mit dem Messgerät „Dräger Alcotest 7110 Evidential“ sind die für den maßgeblichen Mittelwert bereits abgerundeten beiden Einzelmesswerte mit jeweils drei Dezimalstellen zugrunde zu legen (OLG Bamberg StraFo 12, 334).
In den Urteilsgründen kann nicht gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG auf das Datenfeld des Lichtbilds, das bei der Geschwindigkeitsmessung aufgenommen wurde, verwiesen werden, da schriftliche Aufzeichnungen über das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung (Datum, Uhrzeit, gemessene Geschwindigkeit) keine Abbildungen sind. Das gilt auch, wenn diese Aufzeichnungen auf einem Radarfoto eingeblendet sind. Es sind vielmehr Urkunden, die in der Hauptverhandlung verlesen werden müssen (OLG Hamm VA 12, 139; OLG Düsseldorf DAR 13, 92 m. Anm. Staub).
Verfallanordnung
Wird die Anordnung eines Verfalls gem. § 29a OWiG mit einer Schätzung des verfallenen Betrags begründet, müssen die die Schätzung tragenden Grundlagen im Urteil angegeben werden (OLG Karlsruhe VA 13, 29).
Verjährung, Unterbrechung
Die am Ende der Sitzung beschlossene Einholung eines Sachverständigengutachtens unter namentlicher Bezeichnung des mit der Gutachtenerstellung betrauten Sachverständigen stellt eine „Beauftragung eines Sachverständigen“ im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. OWiG dar. Diese liegt nicht erst in der Übersendung der Akten aufgrund gesonderter richterlicher Verfügung (OLG Jena VRS 12, 288).
Für eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, dass die vorläufige Verfahrenseinstellung wegen nach Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insofern unschädlich ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Irrtum der Behörde über den Aufenthaltsort des Betroffenen unverschuldet ist (OLG Hamm DAR 12, 399).
Verwerfungsurteil
Das AG hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war (BGH VA 12, 195).
Die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion ist bei der sog. „Halterhaftung“ nach § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG nur unzulässig, wenn der Betroffene in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte einzuwenden, für die Handlung nicht verantwortlich zu sein und dies gegenüber der Bewilligungsbehörde geltend macht (AG Bochum VA 12, 84). Der Einwand der Halterhaftung gem. § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG ist nach dem Wortlaut des Gesetzes gegenüber der Bewilligungsbehörde geltend zu machen. Im gerichtlichen Verfahren wird der Betroffene damit nicht mehr gehört (AG Verden DAR 13, 93).
Der deutsche Bußgeldkatalog findet bei der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen keine Anwendung. Die Sanktion ist in eine Geldbuße in der im Ausland festgesetzten Höhe umzuwandeln (OLG Düsseldorf VA 12, 476).
Quelle: Ausgabe 08 / 2013 | Seite 141 | ID 40319320

References: § 73
 § 74
 § 84
 § 71
 § 261
 Art. 6
 § 23
 § 267
 § 24
 § 267
 § 46
 § 29
 § 33
 § 33
 § 74
 § 87
 § 87