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Timestamp: 2016-10-25 01:39:00+00:00

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121 V 408. Urteil vom 9. Februar 1995 i.S. L. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Obergericht des Kantons Schaffhausen
Art. 7 al. 2 et art. 37 al. 2 LAA, art. 31 et 69 let. f de la Convention OIT no 102, art. 31 et 68 let. f CESS: R�duction des prestations en esp�ces � la suite d'un accident de trajet. Les normes de droit international pr�cit�es qui font obstacle � une r�duction des prestations d'assurance pour faute grave ne s'appliquent qu'en cas d'accidents et de maladies professionnels. Le point de savoir si la notion d'accident professionnel, qui n'est pas d�finie par les Conventions internationales, englobe �galement les accidents de trajet doit �tre examin� � la lumi�re du droit interne. En r�gle g�n�rale, les accidents de trajet font partie de la cat�gorie des accidents non professionnels (art. 7 al. 2 LAA a contrario). Faits � partir de page 41
A.- L. (geb. 1943) arbeitete als Gruppenleiter in der Eingliederungsst�tte X, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 14. Juni 1990 befand er sich mit seinem Fahrrad auf dem Weg von der Arbeit nach Hause. Dabei fuhr er aus einem vortrittsbelasteten Weg auf eine Strasse hinaus, wurde von einem Personenwagen erfasst und erlitt schwere Verletzungen, insbesondere ein schweres Sch�del-Hirn-Trauma.
Die SUVA, welcher der Unfall gemeldet wurde, anerkannte grunds�tzlich ihre Leistungspflicht, k�rzte aber mit Verf�gung vom 22. Januar 1992 die Geldleistungen um 10% wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Unfalls. Die hiegegen erhobene Einsprache lehnte sie mit Entscheid vom 24. M�rz 1992 ab.
B.- L. liess Beschwerde f�hren, die das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 27. Mai 1994 abwies.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L. beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen ungek�rzt auszurichten.BGE 121 V 40 S. 42
1. Die Vorinstanz hat die von der SUVA verf�gte Leistungsk�rzung in Anwendung von Art. 37 Abs. 2 UVG gesch�tzt. Nach dieser Bestimmung werden die Geldleistungen gek�rzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, nach dem �bereinkommen Nr. 102 �ber die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit vom 28. Juni 1952, f�r die Schweiz in Kraft seit 18. Oktober 1978, und der Europ�ischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (EOSS), f�r die Schweiz in Kraft seit 17. September 1978, seien solche Leistungsk�rzungen bei Arbeitsunf�llen nicht mehr zul�ssig. Der zur Diskussion stehende Unfall habe sich auf dem Arbeitsweg ereignet und m�sse daher den Arbeitsunf�llen im Sinne der genannten internationalen Abkommen zugeordnet werden.
2. a) Gem�ss Art. 31 des �bereinkommens Nr. 102 und Art. 31 EOSS hat jede Vertragspartei Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten gem�ss den Bestimmungen in den erw�hnten Abkommen zu gew�hrleisten. Nach Art. 68 lit. f EOSS kann eine Leistung, auf die eine gesch�tzte Person nach einem der Teile II bis X Anspruch h�tte, ruhen, d.h. sie kann verweigert, gek�rzt oder entzogen werden (BGE 120 V 130 Erw. 2a), wenn die betreffende Person den Fall vors�tzlich herbeigef�hrt hat. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in �nderung seiner fr�heren Praxis (BGE 111 V 201) festgestellt hat, ist die Bestimmung des Art. 68 lit. f EOSS direkt anwendbar (self-executing; BGE 119 V 176 ff.). Dieser Grundsatz gilt ebenfalls f�r Art. 69 lit. f des �bereinkommens Nr. 102. Daraus folgt, dass auch im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung Leistungsk�rzungen wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Versicherungsfalles (Art. 37 Abs. 2 UVG) ausgeschlossen sind (BGE 120 V 131 Erw. 2b). Der staatsvertragliche Ausschluss der Leistungsk�rzung oder -verweigerung beschr�nkt sich indessen auf die Berufsunfallversicherung und findet auf die Versicherung von Nichtberufsunf�llen keine Anwendung (BGE 119 V 179 Erw. 4d, BGE 118 V 309 Erw. 4b; RKUV 1994 Nr. U 207 S. 331 Erw. 2a).
b) Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind Unf�lle, welche ein Versicherter auf dem Weg zur oder von der Arbeit erleidet (sog. BGE 121 V 40 S. 43Wegunf�lle), in der Regel keine Berufs-, sondern Nichtberufsunf�lle (Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, BBl 1976 III S. 165 und 187; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 99; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Leistungsk�rzung oder -verweigerung gem�ss Art. 37-39 UVG, Diss. Freiburg, 1993, S. 68; GH�LEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, Lausanne 1992, S. 62; zur altrechtlichen Ordnung BGE 95 II 628 Erw. 4c). Dies folgt aus Art. 7 Abs. 2 UVG, welcher nur bei Teilzeitbesch�ftigten Unf�lle auf dem Arbeitsweg als Berufsunf�lle definiert.
Dementsprechend ist bei Unf�llen auf dem Arbeitsweg eine K�rzung nach Art. 37 Abs. 2 UVG grunds�tzlich m�glich, es sei denn, die erw�hnten, dem Landesrecht �bergeordneten internationalen Abkommen w�rden unter dem Begriff "Arbeitsunfall" zwingend auch die Wegunf�lle verstehen, was nachfolgend zu pr�fen ist.
c) Die Auslegung eines Staatsvertrages hat in erster Linie vom Vertragstext auszugehen. Erscheint dieser klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des �bereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine �ber den Wortlaut hinausgehende ausdehnende bzw. einschr�nkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 117 V 269 Erw. 3b mit Hinweisen). In diesem Rahmen waren nach der bisherigen Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts Wendungen und Begriffe, die in einem Sozialversicherungsabkommen Anwendung finden und f�r die Versicherungsleistungen einer schweizerischen Sozialversicherungseinrichtung massgeblich sind, stets direkt nach schweizerischem innerstaatlichen Recht auszulegen (BGE 119 V 107 Erw. 6a, BGE 112 V 149 Erw. 2a, BGE 111 V 120 Erw. 1b). Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Rechtsprechung in BGE 117 V 268 angesichts des am 6. Juni 1990 f�r die Schweiz in Kraft getretenen Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969 relativiert.
Der Ausdruck "Arbeitsunf�lle", der in bezug auf die Art der versicherten Unf�lle unklar ist, wird weder in den Abkommen noch in den Materialien n�her umschrieben (vgl. Rapport de la conf�rence internationale du Travail, Trente-cinqui�me session, Norme minimum de la s�curit� sociale, Gen�ve 1952, S. 119, gem�ss welchem der Art. 31 zu keinen Bemerkungen Anlass gab).BGE 121 V 40 S. 44
Offensichtlich sollte dies dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien �berlassen bleiben (CHARLES VILLARS, Le Code europ�en de s�curit� sociale et le Protocole additionnel, Genf, 1979, S. 77). So ist denn auch in Art. 7 des von der Schweiz nicht ratifizierten �bereinkommens Nr. 121 �ber die Leistungen im Falle von Berufsunfall und Berufskrankheit vom 17. Juni 1964 ausdr�cklich geregelt, dass die Vertragsparteien den Arbeitsunfall zu definieren haben, wobei sie angeben m�ssen, unter welchen Bedingungen ein Wegunfall als Arbeitsunfall gilt (vgl. Bureau international du Travail, Introduction � la s�curit� sociale, Genf 1986, S. 46). Eine derartige Regelung w�re entbehrlich gewesen, wenn bereits das �bereinkommen Nr. 102 den Wegunfall als Arbeitsunfall verstanden h�tte.
Gest�tzt auf die zur Anwendung gelangenden internationalen Abkommen kann somit die Frage, ob der Begriff "Arbeitsunf�lle" auch Wegunf�lle umfasse, nicht beantwortet werden. Die Auslegung hat daher nach innerstaatlichem Recht zu erfolgen (RKUV 1989 Nr. U 63 S. 56 Erw. 4b). Nach Art. 7 Abs. 2 UVG e contrario ist aber der Unfall, welchen der Beschwerdef�hrer am 14. Juni 1990 mit seinem Velo auf dem Heimweg von der Arbeit erlitten hat, ein Nichtberufsunfall (oben Erw. 2b). Da das �bereinkommen Nr. 102 und die EOSS in diesem Bereich nicht zur Anwendung gelangen (BGE 119 V 179 Erw. 4d), k�nnen die Geldleistungen gek�rzt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 UVG erf�llt sind.
3. a) Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, der ortskundige Beschwerdef�hrer h�tte angesichts der - insbesondere auch auf Augenh�he eines Autofahrers - eingeschr�nkten Sicht nach �berwindung der Schlusssteigung, bei Erreichen der von Autos bekanntermassen regelm�ssig schnell befahrenen Strasse besonders vorsichtig sein und als Vortrittsbelasteter zumindest abbremsen und gegebenenfalls anhalten m�ssen. Da er dies nicht getan habe, sondern vielmehr aus der Beschleunigungsphase heraus ungebremst auf die Strasse hinausgefahren sei, habe er ein elementares Vorsichtsgebot missachtet. Auch wenn es sich nur um eine kurze Unaufmerksamkeit beziehungsweise Fehlbeurteilung gehandelt haben m�ge, m�sse das Verhalten des Beschwerdef�hrers in der konkreten Situation grunds�tzlich als grobfahrl�ssig bezeichnet werden. Massgebliche Entlastungsgr�nde seien nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen f�r eine K�rzung nach Art. 37 Abs. 2 UVG seien daher erf�llt. Die von der SUVA vorgenommene zehnprozentige Leistungsk�rzung entspreche dem praxisgem�ssen K�rzungsminimum.BGE 121 V 40 S. 45
b) Diesen Erw�gungen ist beizupflichten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einem andern Ergebnis f�hren k�nnte. Grobfahrl�ssig handelt nach st�ndiger Rechtsprechung, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet l�sst, die jeder verst�ndige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden befolgt h�tte, um eine nach dem nat�rlichen Lauf der Dinge voraussehbare Sch�digung zu vermeiden (BGE 118 V 306 Erw. 2a, BGE 114 V 190 Erw. 2a, BGE 111 V 189 Erw. 2c; RKUV 1990 Nr. U 87 S. 56 Erw. 2a). In diesem Sinne hat das Eidg. Versicherungsgericht unter der Herrschaft der gleichlautenden Rechtsprechung zum KUVG die Missachtung der Vortrittsregel von Art. 47 Abs. 5 VRV durch einen Fussg�nger im unver�ffentlichten Urteil V. vom 6. Februar 1976 als grobfahrl�ssig betrachtet und eine von der SUVA aufgrund von Art. 98 Abs. 3 KUVG verf�gte Leistungsk�rzung von 10% gesch�tzt. Die Nichtbeachtung des Vortrittsrechts nach Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 VRV durch einen Radfahrer ist demnach ebenfalls als Verletzung einer elementaren Verkehrsvorschrift einzustufen, weshalb eine K�rzung wegen Grobfahrl�ssigkeit m�glich ist (unver�ffentlichtes Urteil R. vom 5. Oktober 1978). Die K�rzungsquote von 10% ist unter Ber�cksichtigung der Umst�nde des vorliegenden Falles und des dem kantonalen Gericht zustehenden Ermessensspielraums nicht zu beanstanden (vgl. dazu BGE 114 V 316 Erw. 5a und b) und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt.
120 V 130,
119 V 176 suite... ,
95 II 628,
111 V 120,
118 V 306,
114 V 316
Art. 7 al. 2 et art. 37 al. 2 LAA,
Art. 68 lit. f EOSS,
art. 31 et 69 let suite... ,
Art. 31 EOSS,
Art. 47 Abs. 5 VRV,
Art. 14 Abs. 4 VRV

References: Art. 7
 art. 37
 art. 31
 art. 31
 Art. 37
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 7
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 7
e contrario
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 98
 Art. 36
 Art. 14
 BGE 

Art. 7
 art. 37

Art. 68

art. 31

Art. 31

Art. 47

Art. 14