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Timestamp: 2020-04-09 18:09:48+00:00

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Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2019, RV/7102186/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Krafft und den Richter Mag. Gerald Heindl und die Laienrichter Mag. Ralf Artner und Karl Stubenvoll in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch IMMUNITAS Wirtschaftsprüfung GmbH, Türkenstraße 25 Tür 12, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 9.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 26.9.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO in der Sitzung am 21.10.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin SF zu Recht erkannt:
Die Bf. (Beschwerdeführerin, Bf.), wurde zunächst mit Satzung vom 29.6.1992 unter der Firma Bf.alt errichtet und ist nach mehreren Umbenennungen, Verschmelzungen und Umwandlung seit 4.10.2008 unter der Firma Bf. im Firmenbuch erfasst. Einziger Gesellschafter der Bf. ist die Muttergesellschaft. Der Geschäftszweig der Bf. ist der Handel mit Pharmazeutika.
Bei unserer Mandantin findet seit dem 10.12.2014 eine Außenprüfung gem. § 147 BAO betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung, Energieabgabenvergütung und Forschungsprämie für die Jahre 2008 bis 2010 statt. In mehr als zweieinhalb Jahren Prüfungstätigkeit durch ein Prüfungsteam der Großbetriebsprüfung Salzburg wurde uns weder eine einzige Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet.
U, K 2006-2015
Weiters ist darauf hinzuweisen, dass bereits eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Umsatzsteuer, Kammerumlage, Kraftfahrzeugsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Energieabgabenvergütung und zusammenfassender Meldung für die Jahre 2006 bis 2007 mitsamt Nachschauauftrag betreffend Umsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Kammerumlage 2008 bis 2009 durchgeführt und abgeschlossen wurde („Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung" vom 14.6.2010).
-) Unzuständigkeit der „bescheid"ausstellenden Behörde
In den Fällen des § 99 Abs 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde den Prüfungsauftrag zu erteilen (vgl. Watzinger in Koller/Schuh/Woischitzschläger (Hrsg), Handbuch zur Praxis der steuerlichen Betriebsprüfung: Kapitel 3.5. Prüfungsauftrag S. 7: Ausstellende Behörde und Unterschrift)
§ 99 (2) FinStrG lautet: „Die Finanzstrafbehörde ist auch befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben- ... Vorschriften anzuordnen. Die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs. 3 und 5 BAO gelten für solche Prüfungen nicht. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden."
„lit f) bei allen übrigen Finanzvergehen die zur Erhebung der beeinträchtigten Abgaben oder zur Handhabung der verletzten „Vorschriften" zuständigen Finanzämter...
lit g) das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg, wenn in den Fällen der lt. ... f ein Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis mit Sitz in Wien zuständig wäre."
Für die Führung eines allfälligen Finanzstrafverfahrens und die Ausstellung eines Prüfungsauftrages gem. § 99 (2) FinStrG zuständig wäre im gegebenen Fall nicht das Finanzamt Wien 1/23 sondern das Finanzamt 9/18/19. Der vorliegende „Bescheid" ist daher bereits aufgrund der Unzuständigkeit der belangten Behörde nichtig.
Der Prüfungsauftrag muss gem. Dienstanweisung Betriebsprüfung („DBP") Kapitel 3.1.2. u.a. die Namen aller mit der Vornahme der BP beauftragten Prüfungsorgane enthalten. Wird die BP von der Groß-BP durchgeführt, so hat der Prüfungsauftrag einen Hinweis, welcher Groß-BP der/die Prüfer angehört/angehören, zu enthalten (vgl. Watzinger in Koller/Schuh/Woischitzschläger (Hrsg.), Handbuch zur Praxis der steuerlichen Betriebsprüfung: Kapitel 3.5. Prüfungsauftrag S. 4: Inhalt des Prüfungsauftrags). Dies ist im konkreten Fall nicht gegeben.
Weder Hr. AA noch Hr. BB sind Organe des Finanzamts Wien 1/23.
Weiters trägt der „Bescheid" kein Rundsiegel des Finanzamts Wien 1/23, obwohl dies gem. DBP 3.1.2. enthalten sein muss (vgl. Watzinger in Koller/Schuh/Woischitzschläger (Hrsg.), Handbuch zur Praxis der steuerlichen Betriebsprüfung: Kapitel 3.5. Prüfungsauftrag S. 4: Inhalt des Prüfungsauftrags).
Die Prüfung gem. § 99 Abs 2 FinStrG hat sich auf die im Spruch des Prüfungsauftrages angeführte konkrete Tat (genannte Abgaben und Zeiträume) zu beschränken. Im gegebenen Prüfungsauftrag ist der Gegenstand der finanzstrafrechtlichen Prüfung allerdings in keiner Weise klar umschrieben bzw. hinreichend konkretisiert, denn es werden lediglich die Kürzel „U" und „K, angeführt, weshalb der Bescheid über einen Prüfungsauftrag gem. § 99 Abs 2 FinStrG auch aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet und aufzuheben ist, da ein „Erraten" von Abgaben (etwa Körperschaftsteuer oder Kapitalertragsteuer für „K" ?) für den Normunterworfenen unzumutbar und rechtlich unhaltbar ist.
Wird ein Prüfungsauftrag für eine Wiederholungsprüfung erteilt, so ist das Fehlen einer Begründung, welche die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Wiederholungsprüfung darlegt, ein die Rechtsschutzinteressen der Partei verletzender Begründungsmangel. Soweit sich Prüfungsaufträge auch auf § 99 Abs 2 FinStrG stützen, ist das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen („Tatverdacht") entsprechend zu begründen; dem kommt vor allem dann Bedeutung zu, wenn die Prüfung eine Wiederholungsprüfung ist. Widrigenfalls kann der Adressat des Prüfungsauftrages dessen Rechtmäßigkeit nicht beurteilen (vgl. Ritz: BAO, 5. Auflage, S. 433).
Auch nach Watzinger (in Betriebsprüfung I, C 3, § 148, Abschnitt 3.2.) ist bei Prüfungsaufträgen nach § 148 (3) BAO und bei Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG eine Begründung notwendig.
Genau diese gesetzlich geforderten Rahmenbedingungen wurden im vorliegenden Prüfungsauftrag nicht eingehalten, weswegen der angefochtene „Bescheid" auch aus diesem Grund ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu entfernen ist, da bei unserer o.a. Mandantin bereits eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung, Energieabgabenvergütung und Forschungsprämie stattfindet sowie eine Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2007 betreffend Umsatzsteuer, Kammerumlage, Kraftfahrzeugsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Energieabgabenvergütung und zusammenfassender Meldung stattgefunden hat
Mit Bescheid vom 26.9.2017 wies die belangte Behörde (FA) den Antrag ab und führte aus, dass der Prüfungsauftrag von der zuständigen Abgabenbehörde auszustellen sei. Das Prüfungsorgan habe jeweils als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln. Auch Betriebsprüfer der Großbetriebsprüfung würden jeweils im Auftrag und im Namen des zuständigen Finanzamts handeln, die Großbetriebsprüfung selbst sei keine Behörde somit trage der gegenständliche Prüfungsauftrag die Unterschrift des Genehmigenden gemäß § 96 BAO.
Der Beginn der Amtshandlung sei vor allem für die Straffreiheit von Selbstanzeigen von Bedeutung. Als Beginn der Amtshandlung gelte der Zeitpunkt in dem der Prüfer zur Vorlage der Bücher, Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen auffordere. Da bis zu diesem Zeitpunkt keine Selbstanzeige erstattet worden sei, sei der betreffende Vermerk als zutreffend anzusehen. Dem Wunsch eine genauere Begründung für den Prüfungsauftrag zur fahren könne nicht gefolgt werden, da jedwede Spekulation im Vorfeld einer vorweggenommenen Beweiserhebung gleichgekommen würden und daher nicht im Sinne des Steuerpflichtigen sein könne. Aus diesem Grund könne im Prüfungsauftrag auch keine bestimmte Person genannt werden der etwas zur Last gelegt werde, da derartige Feststellungen der finanzstrafrechtlichen Untersuchung vorbehalten blieben.
Die im Prüfungsauftrag verwendeten und von der Bf. monierten Kürzel, würden den allgemein üblichen Abgabencodes entsprechen wie sie auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen im Verzeichnis der Abgabenarten veröffentlicht werden. Die den Gegenstand der Prüfung bildenden Abgabenarten seien daher entsprechend bezeichnet worden. Ebenso sei eine ausreichende Umschreibung der Zeiträume erfolgt.
Die Festsetzungsverjährung befriste das Recht, eine Abgabe festzusetzen. Da mit dem Prüfungsauftrag jedoch keine Abgabenfestsetzung erfolgt sei, könne es durch die einfache Bezeichnung der den Gegenstand der Prüfung bilden Zeiträume auch nicht zu einem Verstoß gegen § 207 ff BAO gekommen sein.
Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin handle es sich auch nicht um eine Wiederholungsprüfung, sondern um die Ausdehnung eines bereits erteilten Prüfungsauftrages, welche rechtlich als als zweiter Prüfungsauftrag anzusehen sei.
Zum Nachschauauftrag wird ausgeführt, dass § 144 ff BAO nicht zu entnehmen sei warum eine derartige Maßnahme nur eine punktuelle und nicht eine Zeit raumbezogene sein könne.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 7.2.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und verwies zunächst darauf hin, dass die Dienstanweisung Betriebsprüfung mittlerweile außer Kraft gesetzt und durch das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, Richtlinie des BMF vom 2.2.2010 ersetzt worden sei.
Der Prüfungsauftrag enthalte die Unterschrift des genehmigenden Organs, die Großbetriebsprüfung selbst sei keine Behörde. Auch dem Argument, dass der Prüfungsauftrag einen Hinweis enthalten müsse welche Großbetriebsprüfung einschreite, könne nicht gefolgt werden, da es nur eine Großbetriebsprüfung gebe. Ansonsten wiederholt die BVE die Ausführungen des Abweisungsbescheides.
Mit Schriftsatz vom 1.8.2019 beantragte die steuerliche Vertretung die Vorlage der Anordnung der finanzstrafrechtlichen Prüfung bzw. des diesbezüglichen Aktenvermerks. Die Vorlage der EDV-Logfiles des Finanzamts 1/23 sowie der Großbetriebsprüfung Salzburg zum Beweisthema, wer den angefochtenen Prüfungs- und Nachschauauftrag ausgestellt, unterfertigt und genehmigt habe und diesen als staatliches Organ zu verantworten habe sowie die Ladung und Einvernahme von AA AA, Wolfgang BB und Mag. NN von der Finanzstrafbehörde Wien zum genannten Beweisthema (Genehmigung des Prüfungs- und Nachschauauftrags).
Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die in keiner Weise konkretisierte „Begründung der Verdachtslage" Teil des Spruches und nicht der Begründung des angefochtenen Bescheides sei, was bereits daraus ersichtlich sei, dass dieser Absatz vor dem Wort „Begründung" stehe.
Technischer Ablauf betreffend die Erstellung von Bescheiden über Prüfungsaufträge:
In der Verhandlung erging der Beschluss, dass von der Einvernahme der Zeugen und der Beischaffung der Logfile-Daten abgesehen wird. Nach Vorliegen der Stellungnahme des FA zum technischen Ablauf der Ausstellung eines Prüfungsauftrages würde die beantragte Beweiserhebung keinen entscheidungsrelevanten Erkenntnisgewinn bringen. Zudem hatte der steuerliche Vertreter mit E-Mail vom 17.10.2019 auf diese Beweisanträge verzichtet und dies im Telefonat mit der Vorsitzenden wiederholt.
Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Eine Aufhebung lediglich wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften oder wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde ist ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig (Ritz, BAO Kommentar6 § 299 BAO Tz 9, 10).
§ 90 Abs. 1 BAO regelt, dass die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und die Abschriftnahme der Akten und Aktenteile zu gestatten hat, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Füllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amts Vorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigte Interessen dritter Personen herbeiführen würde (Abs. 2). Dass eine Verweigerung der Akteneinsicht im konkreten Fall vorliege, weil eine solche nicht vor Erstellung des Prüfungsauftrages gewährt wurde, ist weder aus § 90 BAO noch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu entnehmen, derzufolge das Recht der Akteneinsicht insoweit besteht, als die Akteneinsicht zur Ausführung des Rechtsmittels im Verwaltungsverfahren erforderlich ist, und zeitlich mit dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens begrenzt ist (VwGH 19.12.1958, 1275/55).
- Unzuständigkeit der „bescheid"ausstellenden Behörde
Wie die belangte Behörde in der Begründung des bekämpften Bescheides zutreffend ausführt, ist eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG keine finanzstrafbehördliche Amtshandlung, sondern eine Amtshandlung des Abgabenverfahrens. Die genannte Bestimmung ist nicht verfahrensrechtliche Grundlage der Prüfung, sondern lediglich ihr Veranlassungsgrund. Demgemäß gelten für das Prüfungsverfahren die Bestimmungen der BAO inklusive aller Zuständigkeitsregeln (VwGH 3.10.1990, 86/13/0081). Von diesem Grundsatz bestehen nach § 99 Abs. 2 2.Satz FinStrG nur zwei Ausnahmen: Für Prüfungen welche nach § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt werden, gilt weder die Ankündigungspflicht des § 148 Abs. 5 BAO noch das Verbot der Wiederholungsprüfung iSd § 148 Abs. 3 BAO (siehe dazu unten).
Hinzu kommt, dass selbst für den Fall, dass eine unzuständige Behörde den Prüfungs-/ Nachschauauftrag ausgestellt hätte, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass eine Aufhebung nach § 299 BAO wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig ist (Ritz, BAO Kommentar6, § 299 BAO Tz 9).
Der Prüfung und Nachschauauftrag vom 28.6.2017 enthält den Hinweis, dass die Ausfertigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde, weshalb er keiner Unterschrift oder Beglaubigung bedurfte und daher als durch den Leiter der auf dem Auftrag bezeichneten Abgabenbehörde als genehmigt gilt. Aufgrund der eindeutigen Regelung des § 96 BAO liegt sohin keine Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrags vor (BFG 17.7.2018, RS/7100021/2018).
Im Übrigen stellt der von der Antragstellerin als Paraphe bezeichnete Schriftzug keinen Akt der Genehmigung des Prüfungsauftrages dar, sondern dokumentiert auf einem Beiblatt zum Prüfungsauftrag, datiert mit 3.7.2017 den Prüfungsbeginn.
Aus dem Prüfungsauftrag geht klar hervor, gegen wen sich der Verdacht der Abgabenhinterziehung gerichtet hat, sodass auch eine mangelnde Dokumentation der Anordnung bei der Abgabenbehörde keine Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages nach sich zieht.
Die Bf. führt in ihrem Aufhebungsantrag selbst aus, dass seit 10.12.2014 eine Außenprüfung gem § 147 BAO betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassende Meldung, Energieabgabenvergütung und Forschungsprämie für die Jahre 2008-2010 eine Prüfung stattfinde. Wie dem Akteninhalt und den Ausführungen der Bf. zu entnehmen ist, war diese Prüfung zum Zeitpunkt der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides noch nicht beendet. Aus dem Wortlaut des § 148 Abs. 3 BAO ist ersichtlich, dass eine Wiederholungsprüfung nur dann vorliegen kann, wenn für den Zeitraum und die Abgabenarten bereits eine Außenprüfung durchgeführt und abgeschlossen wurde, was hier jedenfalls nicht der Fall war. Es liegt also schon per definitionem keine Wiederholungsprüfung vor. Es handelt sich vielmehr um eine Ausdehnung der Prüfung auf weitere Zeiträume und eine Ergänzung der Rechtsgrundlage im Hinblick auf § 99 FinStrG.
Weiters wird ausgeführt, dass für die Jahre 2006 und 2007 eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Kammerumlage, Kraftfahrzeugsteuer, Körperschaftsteuer, Energieabgabenvergütung und zusammenfassender Meldung stattgefunden habe und rechtskräftig abgeschlossen sei.
Gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG ist die Finanzstrafbehörde befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben- oder Monopol­vorschriften anzuordnen. Nach dem 2. Satz der zitieren Bestimmung gelten in solchen Prüfungsfällen die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs. 3 und 5 BAO - und damit auch das Verbot der Wiederholungsprüfung - nicht. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden. Daraus ist ersichtlich, dass selbst im Fall einer gegebenen Wiederholungsprüfung eine solche nicht unzulässig ist, wenn sie wie im verfahrensgegenständlichen Fall von der Finanzstrafbehörde angeordnet wurde.
Hinzu kommt, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Wiederholungsprüfung sanktionslos bleibt (VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0044) und solcherart nur bei der Ermessensübung iZm einer Wiederaufnahme zu berücksichtigen ist (VwGH 20.6.1990, 86/13/0018; 24.9.1996, 93/13/0018). Daraus ist ersichtlich, dass auch ein gegebener Verstoß gegen das Verbot der Wiederholungsprüfung nicht zur Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO führen kann.
Die Ausführungen der Bf. zur mangelhaften Bezeichnung der von der Prüfung umfassten Abgabenarten vermag nicht zu überzeugen. Die Abgabenarten und Zeiträume, die Gegenstand der Außenprüfung sind, werden ausdrücklich ungekürzt angeführt. Zutreffend ist, dass bei der Beschreibung des Gegenstands der finanzstrafrechtlichen Prüfung die Abgabenarten nur mit Abkürzungen erfasst sind, diese jedoch wie das FA in der BVE zutreffend ausführt, die gebräuchlichen Abkürzungen - unter anderem auf Überweisungsbelegen - und bedingt deren Verwendung jedenfalls keine Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages, welche aber die Voraussetzung für die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO darstellt.
Die Bf. führte in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 1.8.2019 an, dass sich aus dem Aufbau des Prüfungsauftrages erkennen lasse, dass die Ausführungen zur Verdachtslage Spruchbestandteil und nicht Teil der Begründung wären.
Nach der Rechtsprechung des VwGH hängt die Beantwortung der Frage, ob die für hinterzogene Abgaben vorgesehene zehnjährige Bemessung Verjährungsfrist zum Tragen kommt oder nicht, nicht vom Prüfungsauftrag ab, insbesondere auch nicht davon, ob in diesem auf § 99 Abs. 2 FinStrG Bezug genommen wird. Maßgebend ist lediglich, ob es der für die Abgabenfestsetzung relevante Sachverhalt zulässt, die Vorfrage, dass die festzusetzenden Abgaben hinterzogen wurden, rechtlich positiv zu beurteilen (VwGH 20.6.1990, 86/13/0168).
Der für diese Beurteilung relevante Sachverhalt wird aber regelmäßig erst im Zuge der Außenprüfung festgestellt, weshalb ein Prüfungsauftrag nicht deshalb rechtswidrig sein kann, bei der sich allenfalls auf bereits verjährte Zeiträume erstreckt. Deine Außenprüfung der Prüfung aller für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen Verhältnisse dient, und auch Verhältnisse eines bereits absolut verjährten Zeitraums für die Erhebung der Abgaben der Folgejahre bedeutsam sein können, kann auch darin, dass der Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 das Jahr 2006, für welches die absolute Verjährungsfrist bereits abgelaufen war einbezieht, keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.
Wie § 299 Abs. 1 BAO zu entnehmen ist handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Ermessensentscheidung deren Voraussetzung zunächst die Feststellung der Rechtswidrigkeit ist. Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist im Gesetzesbegriff „Billigkeit“ die Bedeutung von „Angemessenheit" im Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff „Zweckmäßigkeit" das „öffentliche Interesse insbesondere an der Erhebung der Abgaben" beizumessen (VwGH 25.3.1992, 90/13/0238). Bei der Ermessensübung ist grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben (VwGH 30.1.2001, 99/14/0067). Die Prüfung der für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, zumal im Hinblick auf den konkret vorliegenden Verdacht einer Abgabenverkürzung, ist zweifellos im öffentlichen Interesse gelegen und dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dass das Dulden von Prüfungshandlungen bzw. die Vorlage im Zuge der Außenprüfung abverlangter Unterlagen - auch für bereits absolut verjährte Abgaben des Jahres 2006 - berechtigte Interessen der Antragstellerin in einer derart unangemessenen Weise beeinträchtigen würde, dass diesen gegenüber dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung der Vorrang einzuräumen wäre, hat die Antragstellerin nicht dargetan. Sohin wäre, selbst wenn dem Prüfung-und Nachschauauftrag eine im Aufhebungsantrag behauptete Rechtswidrigkeit anhaften würde, von einer Aufhebung aus Ermessensgründen Abstand zu nehmen (BFG 3.9.2019, RS/7100045/2019; 18.9.2019, RV/7102583/2019).
Wien, am 22. Oktober 2019
VwGH 20.06.1990, 86/13/0018
BFG 03.09.2019, RS/7100045/2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7102186.2018
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References: § 299
 § 147
 § 147
 § 150
 § 99

§ 99
 § 148
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 § 148
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 § 99
 § 96
 § 207
 § 144
 § 299
 § 299

§ 90
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 § 99
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 § 147
 § 99
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 § 299
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 § 96
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 § 148
 § 99
 § 99
 § 148
 § 299
 § 299
 § 99
 § 299
 § 20