Source: https://investmentpolicy.unctad.org/investment-laws/laws/219/austria-foreign-trade-and-payments-act-2011
Timestamp: 2019-11-12 01:07:47+00:00

Document:
Austria - Foreign Trade and Payments Act 2011 | Investment Laws Navigator | UNCTAD Investment Policy Hub
Austria - Foreign Trade and Payments Act 2011
Foreign Trade and Payments Act 2011
Fassung vom 11.10.2019
10. „Vorgang“:
a) jedes Geschäft und jede Transaktion, die als Einfuhr, als Ausfuhr im Sinne von Z 11, als Durchfuhr im Sinne von Z 13, als Vermittlung im Sinne von Z 15 oder 16, als Verbringung innerhalb der Europäischen Union im Sinne von Z 18, als technische Unterstützung im Sinne von Z 22 oder als sonstiger Vorgang im Sinne von Z 23 anzusehen ist und
b) jedes Geschäft und jede Transaktion, die zu einem Erwerb im Sinne von § 25a Abs. 1 führt;
(1) Soweit die Abs. 2 bis 11 nichts anderes bestimmen, unterliegen folgende Vorgänge, die Unternehmen mit Sitz in Österreich betreffen, keinen Beschränkungen:
1. der Erwerb des Unternehmens,
2. der Erwerb einer Beteiligung an diesem oder
3. der Erwerb eines beherrschenden Einflusses auf dieses.
Unter Unternehmen sind juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften zu verstehen.
(2) Sofern unions- und völkerrechtliche Vorschriften einer Genehmigungspflicht nicht entgegenstehen, bedarf ein Vorgang im Sinne von Abs. 1 einer Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, wenn
1. das betroffene Unternehmen mit Sitz in Österreich den Rechnungslegungsvorschriften des Dritten Buches des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S. 291/1897, unterliegt und
2. in einem Bereich tätig ist, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 52 und Art. 65 Abs. 1 AEUV betrifft und
3. der Erwerb durch eine natürliche Person, die kein Unionsbürger, Bürger des EWR oder der Schweiz ist, oder eine juristische Person oder Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittstaat mit Ausnahme des EWR und der Schweiz hat, erfolgt.
(3) Bereiche im Sinne von Abs. 2 Z 2 sind solche
1. der inneren und äußeren Sicherheit, insbesondere
a) Verteidigungsgüterindustrie und
b) Sicherheitsdienste;
2. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der Daseins- und Krisenvorsorge, insbesondere im Bereich
a) der Energieversorgung,
b) der Wasserversorgung,
c) der Telekommunikation
d) des Verkehrs und
e) der Infrastruktureinrichtungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung und des Gesundheitswesens.
(4) Von der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 2 ausgenommen ist eine Beteiligung an Unternehmen, bei der der Stimmrechtsanteil eines Erwerbers im Sinne von Abs. 2 Z 3 nach dem Erwerb dieser Beteiligung weniger als 25 Prozent beträgt. Bei der Berechnung dieses Stimmrechtsanteils sind die Anteile anderer Personen oder Gesellschaften im Sinne von Abs. 2 Z 3 an dem zu erwerbenden Unternehmen hinzuzurechnen, bei denen zumindest eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
1. der Erwerber hält 25 Prozent oder mehr der Stimmrechte an dieser anderen Person oder Gesellschaft,
2. diese andere Person oder Gesellschaft hält am Erwerber 25 Prozent oder mehr der Stimmrechte,
3. eine weitere Person oder Gesellschaft im Sinne von Abs. 2 Z 3 hält sowohl an dieser anderen Person oder Gesellschaft als auch am Erwerber 25 Prozent oder mehr der Stimmrechte oder
4. der Erwerber hat mit dieser anderen Person oder Gesellschaft eine Vereinbarung über eine gemeinsame Ausübung von Stimmrechten abgeschlossen.
(5) Der Erwerb eines beherrschenden Einflusses unterliegt sowohl dann einer Genehmigungspflicht gemäß Abs. 2, wenn er von einer Person oder Gesellschaft im Sinne von Abs. 2 Z 3 allein ausgeübt wird, als auch dann, wenn er durch mehrere Personen oder Gesellschaften gemeinsam ausgeübt wird, von denen mindestens eine Person oder Gesellschaft eine solche im Sinne von Abs. 2 Z 3 ist. Ein solcher Erwerb liegt insbesondere vor, wenn
1. zwei Personen oder Gesellschaften im Sinne von Abs. 2 Z 3 eine Vereinbarung über die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten eingehen und ihnen dadurch gemeinsam mindestens 25 Prozent der Stimmrechte zukommen oder
2. eine Vereinbarung über eine gemeinsame Ausübung von Stimmrechten mit einer anderen Person oder Gesellschaft beendet wird und nach dieser Beendigung einer Person oder Gesellschaft im Sinne von Abs. 2 Z 3 mindestens 25 Prozent der Stimmrechte zukommen.
Bei der Berechnung der Stimmrechtsanteile gemäß Z 1 und 2 ist Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
(6) Besteht eine Genehmigungspflicht gemäß Abs. 2, so ist von dem oder den Erwerbern ein Antrag auf Genehmigung zu stellen
1. vor Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb des Unternehmens oder der Beteiligung oder vor Abschluss des oder der zum Erwerb des beherrschenden Einflusses erforderlichen Rechtsgeschäfte oder
2. im Fall eines öffentlichen Angebots vor Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots.
1. Name, Anschrift sowie, wenn vorhanden, Telefonnummer, Telefax-Nummer und E-Mail-Adresse des Erwerbers im Sinne von Abs. 2 Z 3,
2. Name, Anschrift sowie, wenn vorhanden, Telefonnummer, Telefax-Nummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens, an dem der Erwerb oder die Beteiligung erfolgen sollen,
3. Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Sinne von Abs. 3 Z 1 oder 2,
4. Darstellung des geplanten Erwerbsvorgangs und
5. Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten in Österreich.
1. ein Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet wird, weil einem solchen Verfahren unions- oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegen stehen oder
2. keine Bedenken gegen den Erwerb bestehen, weil keine Gefährdung der Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 52 und Art. 65 Abs. 1 AEUV einschließlich der Daseins- und Krisenvorsorge zu befürchten ist, oder
3. ein vertieftes Prüfverfahren eingeleitet wird, weil eine eingehendere Untersuchung der Auswirkungen auf diese Interessen erforderlich ist.
(9) Innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des Einleitungsbescheides im Sinne von Abs. 8 Z 3 ist mit Bescheid
1. der Vorgang zu genehmigen, wenn eine Gefährdung der in Abs. 8 Z 2 genannten Interessen nicht zu befürchten ist, oder
2. wenn durch den Vorgang eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 52 und Art. 65 Abs. 1 AEUV einschließlich der Daseins- und Krisenvorsorge zu befürchten ist, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt,
a) die Genehmigung mit zur Beseitigung dieser Gefährdung notwendigen Auflagen zu erteilen oder
b) die Genehmigung zu verweigern, wenn Auflagen zur Beseitigung dieser Gefährdung nicht ausreichen.
(10) Über den Umstand, dass ein Vorgang durch Verstreichen der Frist in Abs. 8 oder Abs. 9 als genehmigt gilt, ist auf Antrag eine Bestätigung auszustellen.
(11) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat mit Bescheid von Amts wegen eine Genehmigungspflicht für den Erwerb von, eine Beteiligung an oder den Erwerb eines beherrschenden Einflusses auf ein Unternehmen mit Sitz in Österreich vorzuschreiben, wenn
1. bei diesem Vorgang die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 nicht erfüllt sind und
2. begründeter Verdacht besteht, dass durch diesen Vorgang die Genehmigungspflicht umgangen werden soll, und
3. begründeter Verdacht besteht, dass durch diesen Vorgang eine Gefährdung der in Abs. 8 Z 2 genannten Interessen zu befürchten ist und
4. die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 erfüllt sind und
5. unions- oder völkerrechtliche Verpflichtungen einem Genehmigungsverfahren nicht entgegen stehen.
Vor Erteilung der Genehmigung darf der Vorgang nicht durchgeführt werden. Bei der Beurteilung, ob ein Umgehungsverdacht im Sinne von Z 2 vorliegt, sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und der tatsächlich erzielte Einfluss auf das zu erwerbende Unternehmen maßgebend.
(12) Auf ein gemäß Abs. 11 eingeleitetes Verfahren sind die Abs. 9 und 10 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Entscheidungsfrist von zwei Monaten ab Zustellung der Vorschreibung der Genehmigungspflicht zu laufen beginnt.
(13) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann mit Verordnung Ausnahmen von den Genehmigungspflichten für bestimmte Arten von Vorgängen im Sinne von Abs. 1 vorsehen, wenn im Vorhinein feststeht, dass durch diese Vorgänge eine Gefährdung der in Abs. 8 Z 2 genannten Interessen nicht zu befürchten ist.
(14) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat Entscheidungen gemäß Abs. 8 Z 1 oder 2, Abs. 9 oder Abs. 12 oder Endentscheidungen aus verfahrensrechtlichen Gründen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. In dieser Veröffentlichung sind anzugeben:
1. die erwerbenden Personen oder Gesellschaften,
2. das Unternehmen, an dem der Erwerb erfolgen soll, und
3. der Umstand, ob
a) der Vorgang als unbedenklich angesehen wurde,
b) Auflagen vorgeschrieben wurden,
c) der Vorgang nicht genehmigt wurde oder
d) der Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen wurde.
25. einen Vorgang im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 10 lit. b ohne Genehmigung gemäß § 25a Abs. 2 oder 11 durchführt oder gegen eine Auflage in einem Genehmigungsbescheid gemäß § 25a Abs. 9 Z 2 lit. a oder gemäß § 25a Abs. 12 iVm Abs. 9 Z 2 lit. a verstößt oder
26. durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine Genehmigung gemäß § 25a Abs. 8, 9 oder Abs. 12 erschleicht oder die Vorschreibung von Auflagen in einem Genehmigungsbescheid gemäß § 25a Abs. 9 oder Abs. 12 hintanhält,
1. gewerbsmäßig, oder
2. durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung einer falschen oder verfälschten Urkunde, falscher oder verfälschter Daten, eines anderen solchen Beweismittels oder eines unrichtigen Messgeräts
Foreign Trade Act 2011
(1) Except as otherwise provided in paragraphs (2) through (11), the following processes concerning undertakings which are domiciled in Austria shall not be subject to any restrictions:
1. acquisition of the undertaking,
2. acquisition of a stake in such undertaking, or
3. acquisition of a controlling interest in such undertaking.
Undertakings shall be deemed to mean legal entities and registered partnerships.
(2) Provided that European Union or international law does not conflict with the authorisation obligation, a process in the sense of paragraph (1) shall require the authorisation by the Federal Minister of Economy, Family and Youth if:
1. the enterprise concerned is domiciled in Austria and is subject to the accounting standards of the Third Book of the Austrian Commercial Code UGB, German Imperial Law Gazette p. 219/1897, and
2. is active in a sector that affects public policy and public security in the sense of Articles 52 and 65 (1) of the TFEU, and
3. the acquisition is made by a natural person who is not a citizen of the European Union or a citizen of the European Economic Area or of Switzerland, or a legal entity or undertaking which is domiciled in a third country with the exception of the European Economic Area and Switzerland.
The process shall not be carried out prior to the issuance of the authorisation
(3) Sectors in the sense of paragraph (2) 2 shall be:
1. sectors of internal and external security, including, without limitations,
a) defence goods industry, and
b) security services,
2. sectors of public policy and public security, including services of public interest and crisis prevention, including, without limitations,
a) energy supply,
b) water supply,
d) transport, and
e) infrastructure facilities in the field of education and training and in the health services.
(4) No authorisation requirement under paragraph (2) shall apply to investments in undertakings where the voting right share of the buyer in the sense of paragraph (2)(3) is less than 25% after the acquisition of the stake. In computing such voting right share, the shares held in the undertaking to be acquired by other persons or undertakings in the sense of paragraph (2)(3) shall be added when they meet at least one of the following prerequisites:
1. the buyer holds 25% or more of the voting rights in such other person or undertaking,
2. such other person or undertaking holds 25% or more of the voting rights in the buyer,
3. another person or undertaking in the sense of Para (2)(3) holds 25% or more of the voting rights in such other person or undertaking as well as in the buyer, or
4. the buyer has entered an agreement with such other person or undertaking on the joint exercise of voting rights.
(5) The acquisition of a controlling interest shall be subject to the authorisation requirement pursuant to paragraph 2 if such controlling interest is exercised by the person or undertaking in the sense of paragraph (2)(3) on their own or jointly by several persons or undertakings of whom or which at least one person or undertaking is a person or undertaking in the sense of paragraph (2)(3). An acquisition in this sense shall be, without limitations:
1. two persons or undertakings in the sense of Para (2)(3) entering an agreement on the joint exercise of voting rights by which they are together entitled to at least 25% of the voting rights; or
2. the termination of an agreement on the joint exercise of voting rights entered with another person or undertaking upon which one person or undertaking in the sense of paragraph (2)(3) is entitled to at least 25% of the voting rights.
In computing the voting right shares pursuant to Items 1 and 2, paragraph (4) shall be applied mutatis mutandis.
(6) If an authorisation pursuant to paragraph (2) is required, the buyer(s) shall submit an application for authorisation
1. prior to entering the contract on the acquisition of the undertaking or stake or prior to entering the legal transaction(s) required for acquiring the controlling interest, or
2. in the event of a public bid prior to the publication of the decision on submitting the bid.
(7) The application for authorisation shall include, without limitations:
1. name, address and, if available, telephone number, fax number and e-mail address of the buyer in the sense of paragraph (2)(3);
2. name, address and, if available, telephone number, fax number and e-mail address of the undertaking which is to be acquired or invested in;
3. description of the business activities of the undertaking in terms of paragraph (3)(1) or (2);
4. description of the planned acquisition; and
5. naming of a person authorised to accept service in Austria.
(8) The Federal Minister of Economy, Family and Youth shall issue a notification in writing within one month of receiving the application that either:
1. no authorisation process is commenced because of conflicting obligations under European Union or international law, or
2. there are no objections to the acquisition because there is no threat to the interests of public policy and public security in the sense of Articles 52 and 65 (1) of the TFEU including services of public interest and crisis prevention, or
3. an in-depth investigation procedure is initiated because a more exhaustive examination of the effects on such interests is required.
If no written notification is issued within this period the process shall be deemed to have been authorised.
(9) Within two months of service of the written notification to initiate an investigation procedure in the sense of paragraph (8)(3), a written notification shall be issued by which:
1. the process shall be authorised if there is no threat to the interests specified in paragraph (8)(2), or
2. when the process is expected to constitute an actual and sufficiently serious threat to public policy and public security in the sense of Articles 52 and 65 (1) of the TFEU, including services of public interest and crisis prevention, which affects a basic interest of society:
a) authorisation shall be granted subject to stipulations necessary to eliminate such threat, or
b) authorisation shall be refused when stipulations to eliminate such threat do not suffice.
If no written notification is issued within this period, the process shall be deemed to have been authorised.
(10) Upon application, a confirmation shall be issued concerning the fact that a process is deemed to be authorised by way of the expiry of the period defined in paragraph (8) or (9).
(11) The Federal Minister of Economy, Family and Youth shall be authorised to mandate ex officio, by way of a written notification, an authorisation requirement for the acquisition of, investment in or acquisition of a controlling interest in an undertaking domiciled in Austria if–
1. the process does not meet the requirements pursuant to paragraph (2)(3) and paragraph (4), and
2. there are reasonable grounds for the suspicion that the process is intended to circumvent an authorisation requirement, and
3. there are reasonable grounds for the suspicion that the process may endanger the interests referred to in paragraph (8)(2), and
4. the requirements pursuant to paragraph (2)(1) and (2) are met, and
5. no obligations under European Union or international law conflict with an authorisation process.
The process shall not be carried out prior to the issuance of the authorisation. In evaluating any suspicion of circumvention in the sense of Item 2 above, the true economic content and actually achieved influence on the undertaking to be acquired shall be relevant in terms of an economic consideration.
(12) The procedure pursuant to paragraph (11) shall be governed by paragraphs (9) and (10) subject to the condition that the two-month decision period commences as of the date of service of the instruction to obtain authorisation.
(13) The Federal Minister of Economy, Family and Youth shall be authorised to provide, by way of a regulation, for exemptions from the authorisation requirements for certain types of processes in the sense of paragraph (1) if it is clear from the start that such processes will not constitute any threat to the interests referred to in paragraph (8)(2).
(14) The Federal Minister of Economy, Family and Youth shall provide for the suitable publication of decisions pursuant to paragraph (8)(1) or (2), paragraph (9) or paragraph (12) or final decisions based on procedural grounds. Such publication shall state:
1. the buying persons or undertakings,
2. the undertaking to be bought, and
3. whether:
a) the process was deemed to be unobjectionable,
b) conditions were stipulated,
c) the process was not authorised, or
d) the application was rejected on procedural grounds.

References: § 25
 Art. 52
 Art. 65
 Art. 52
 Art. 65
 Art. 52
 Art. 65
 § 1
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25