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Timestamp: 2016-10-24 21:57:11+00:00

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105 III 13528. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. April 1979 i.S. Abtretungsgl�ubiger der Konkursmasse D. gegen F. (Berufung)
Cession selon l'art. 260 LP. Le cr�ancier cessionnaire est en droit, fond� sur la cession, mais non pas tenu, d'intervenir � la place de la masse dans un proc�s d�j� en cours du d�biteur. Le seul point que r�gle le droit f�d�ral, c'est que l'intervention au proc�s ne s'op�re pas d�j� par l'�tablissement de l'acte de cession ou par la communication de la cession au tribunal. La question de savoir si, dans la suite, le cr�ancier cessionnaire a r�ellement repris le proc�s se tranche d'apr�s le droit cantonal de proc�dure (c. 3). En intervenant au proc�s, le cr�ancier cessionnaire assume, selon le droit f�d�ral, tous les risques du proc�s (c. 4). Faits � partir de page 135
A.- Am 5. Januar 1972 reichte D. gegen F. Klage auf Bezahlung von Fr. 45'000.- nebst Zins ein. Bei dieser Forderung handelte es sich um den Restkaufpreis f�r ein vom Kl�ger schl�sselfertig erstelltes Einfamilienhaus. Die Beklagte machte wegen verschiedener M�ngel einen Minderwert von Fr. 45'000.- geltend und beantragte Abweisung der Klage. Das zust�ndige Bezirksgericht hatte den Schriftenwechsel und verschiedene Beweiserhebungen durchgef�hrt, als der Kl�ger BGE 105 III 135 S. 136am 28. Oktober 1975 in Konkurs fiel. Der Forderungsprozess wurde deshalb gem�ss Art. 207 SchKG bis zehn Tage nach der zweiten Gl�ubigerversammlung sistiert. Diese fand am 26. November 1976 statt und beschloss, dass die Konkursmasse nicht in den Forderungsstreit eintrete. Drei Konkursgl�ubiger verlangten die Abtretung des streitigen Anspruchs im Sinne von Art. 260 SchKG. Am 24. Dezember 1976 stellte das Konkursamt M. als Konkursverwaltung im Konkurs D. die entsprechenden Abtretungsurkunden aus, und mit Schreiben vom 29. Dezember 1976 orientierte es das Bezirksgericht �ber die erfolgten Abtretungen. Einem Begehren des Gerichtspr�sidenten vom 1. M�rz 1977 um Zustellung von Kopien der Abtretungsurkunden kam das Konkursamt am 3. M�rz 1977 nach.
B.- Der Vertreter der Beklagten verlangte am 14. Februar 1977 beim Bezirksgericht, die Sistierung des Verfahrens sei aufzuheben und der Gerichtsexperte anzuweisen, die Erg�nzungsfragen der Beklagten zu beantworten. In der Folge setzte der Gerichtspr�sident mit Verf�gung vom 8. M�rz 1977 den Abtretungsgl�ubigern 1 und 2 eine Frist von acht Tagen an zur Erkl�rung, ob der Prozess von ihnen aufgenommen werde oder nicht, und zur allf�lligen Stellungnahme zum Begehren der Beklagten. Da sich die beiden Gl�ubiger innert Frist nicht vernehmen liessen, verf�llte sie das Bezirksgericht mit Beschluss vom 22. April 1977, zugestellt am 9. Mai 1977, in Ordnungsbussen von je Fr. 10.- und setzte ihnen eine nicht erstreckbare Nachfrist von zehn Tagen an mit der Androhung, dass im S�umnisfall Nichtaufnahme des Prozesses angenommen werde. Daraufhin teilten die beiden Gl�ubiger dem Bezirksgericht am 18. Mai 1977 mit, der Prozess werde von ihnen nicht aufgenommen.
Der Abtretungsgl�ubigerin 3 war die Verf�gung vom 8. M�rz 1977 aus Versehen nicht zugestellt worden. Mit dem Beschluss vom 22. April 1977 wurde ihr daher die achtt�gige Erkl�rungsfrist angesetzt, die ebenfalls unben�tzt verstrich. Das Gericht nahm in seinem Beschluss vom 26. Mai 1977 vom Verzicht der Gl�ubiger 1 und 2 Vormerk, verf�llte die Gl�ubigerin 3 in eine Ordnungsbusse und setzte ihr eine Nachfrist von zehn Tagen an mit der gleichen Androhung, die im Beschluss vom 22. April 1977 gegen�ber den Gl�ubigern 1 und 2 erlassen worden war. Die Gl�ubigerin 3 liess auch diese Nachfrist unben�tzt verstreichen, worauf das Gericht am 27. Juni 1977 den BGE 105 III 135 S. 137Verzicht aller Abtretungsgl�ubiger auf die Prozessf�hrung feststellte und dem Gemeinschuldner eine zehnt�gige Frist zur Abgabe einer Erkl�rung �ber die allf�llige Wiederaufnahme des Prozesses ansetzte, mit der Androhung, bei Stillschweigen werde auch sein Verzicht angenommen. Der Konkursit gab keine Erkl�rung ab.
C.- Mit Schreiben vom 13. Oktober 1977 reichte der Vertreter der Beklagten seine Kostennote ein und ersuchte um Erlass des Abschreibungsbeschlusses, wobei die Parteikosten dem Kl�ger bzw. seiner Konkursmasse aufzuerlegen und der Beklagten der von ihr geleistete Beweiskostenvorschuss zur�ckzuerstatten seien.
Das Bezirksgericht schrieb den Prozess mit Beschluss vom 17. November 1977 als durch Klager�ckzug erledigt ab, �berband die nicht durch Vorsch�sse des urspr�nglichen Kl�gers gedeckten Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 3'644.40 den drei Abtretungsgl�ubigern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit und verpflichtete diese, der Beklagten eine Parteientsch�digung von Fr. 7'734.20 zu bezahlen, die den Abtretungsgl�ubigern ebenfalls zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt wurde.
Die drei Abtretungsl�ubiger zogen diesen Beschluss an das Obergericht des Kantons Aargau weiter, welches die Appellation mit Urteil vom 31. August 1978 abwies.
D.- Die drei Abtretungsgl�ubiger haben beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Sie stellen die Antr�ge, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, der Prozess D. gegen F. sei infolge des Verzichts der Konkursverwaltung und der Abtretungsgl�ubiger auf die Weiterf�hrung abzuschreiben und die bis zur Konkurser�ffnung entstandenen Verfahrenskosten seien im Konkursverfahren des D. zu kollozieren.
Das Bundesgericht heisst die Berufung gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
3. Gem�ss Art. 260 Abs. 1 SchKG kann jeder Konkursgl�ubiger die Abtretung von Rechtsanspr�chen der Masse verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gl�ubiger verzichtet hat. Die Rechtsnatur dieser Abtretung ist von der BGE 105 III 135 S. 138Literatur, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dem obligatorischen Konkursformular Nr. 7 in dem Sinne umschrieben worden, dass es sich um ein betreibungs- und prozessrechtliches Institut sui generis handelt, das �hnlichkeit mit der Abtretung gem�ss Art. 164 ff. OR und dem Auftrag gem�ss Art. 394 ff. OR aufweist (BGE 93 III 63, BGE 86 III 157 /158, BGE 84 III 43, je mit Hinweisen und Literaturzitaten; FLACHSMANN, Die Abtretung der Rechtsanspr�che der Konkursmasse nach Art. 260 SchKG, Z�rcher Diss. 1927, S. 6 ff.). Danach wird der Gl�ubiger durch die Abtretung erm�chtigt, den streitigen Rechtsanspruch anstelle der Masse, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen. Zur Abtretung k�nnen Anspr�che gelangen, die noch nicht Gegenstand eines Prozesses bilden. In diesem Fall ist der Abtretungsgl�ubiger nach feststehender Lehre und Rechtsprechung nicht verpflichtet, den Prozess auch anzuheben und bis zum Urteil durchzuf�hren. Er kann vielmehr von der Klageeinleitung �berhaupt absehen, einen aussergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich abschliessen oder aber eine eingeleitete Klage wieder zur�ckziehen (BGE 102 III 30 mit Hinweisen).
Der Gl�ubiger wird durch die Abtretung aber auch in die Lage versetzt, anstelle der Masse als Partei in einen bereits h�ngigen Prozess einzutreten und diesen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr weiterzuf�hren. Dabei handelt es sich ebenfalls um ein Recht und nicht um eine Pflicht des Abtretungsgl�ubigers. In der Abtretungsurkunde wird der Gl�ubiger denn auch nicht verpflichtet, sondern lediglich erm�chtigt, den angehobenen Prozess weiterzuf�hren. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 260 SchKG ist durchwegs von einem Prozessf�hrungsrecht und nirgends von einer entsprechenden Pflicht oder von einer �bertragung des Prozessrechtsverh�ltnisses durch die Abtretungsurkunde die Rede(BGE 93 III 63, BGE 86 III 157, BGE 61 III 2, BGE 43 III 163, 41 III 76; vgl. auch das Urteil des Z�rcher Obergerichts vom 12.12.67 in ZR 67/1968 Nr. 115; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, N. 8 zu � 49). Es w�re auch nicht einzusehen, weshalb der Abtretungsgl�ubiger wohl auf die Anhebung, nicht aber auf die Fortsetzung eines Prozesses sollte verzichten k�nnen. In diesem Zusammenhang ist auch auf BGE 84 III 44 zu verweisen, wo entschieden wurde, eine Abtretung k�nne von der Konkursverwaltung widerrufen werden, BGE 105 III 135 S. 139wenn der streitige Anspruch vom Drittschuldner anerkannt werde, bevor der Abtretungsgl�ubiger zu seiner Realisierung irgendwelche Vorkehren getroffen habe. Dasselbe muss auch gelten, wenn der Prozessgegner die Klage anerkennt bzw. zur�ckzieht, bevor der Abtretungsgl�ubiger Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternommen hat. Muss dieser sich den Widerruf der Abtretung gefallen lassen, so muss ihm folgerichtig auch das Recht zugestanden werden, nach erfolgter Abtretung noch auf den Eintritt in den Prozess zu verzichten.
Die kantonalen Instanzen haben demnach im vorliegenden Fall Sinn und Tragweite von Art. 260 SchKG verkannt, wenn sie davon ausgegangen sind, dass bereits mit der Ausstellung der Abtretungsurkunde bzw. mit der Mitteilung der erfolgten Abtretung an das Gericht der Eintritt des Abtretungsgl�ubigers in den Prozess bewirkt werde. Insofern haben sie gegen Bundesrecht verstossen. �ber den Zeitpunkt des Eintritts des Abtretungsgl�ubigers in den Prozess sagt das Bundesrecht indessen nichts aus. Es ist ihm nur zu entnehmen, dass mit der Ausstellung der Abtretungsurkunde nicht automatisch der Eintritt in den Prozess vollzogen werde. Ob, wann und in welcher Form der Abtretungsgl�ubiger den Prozess tats�chlich aufgenommen habe, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts. Dieses hat zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Prozessrechtsverh�ltnis zwischen einer Partei und dem Gericht bzw. der Gegenpartei zustande kommt. Die Vorinstanz hat somit auch insofern Bundesrecht verletzt, als sie die Frage des Prozesseintritts der drei Abtretungsgl�ubiger unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts gepr�ft hat, anstatt das kantonale Prozessrecht anzuwenden (BGE 93 II 191). Das angefochtene Urteil muss daher aufgehoben und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden. Diese wird zu pr�fen haben, ob im vorliegenden Fall die drei Abtretungsgl�ubiger nach kantonalem Recht in den Prozess des Gemeinschuldners mit der Beklagten eingetreten sind.
4. Kommt das Obergericht aufgrund seiner Pr�fung zum Schluss, die drei Abtretungsgl�ubiger seien in den Prozess eingetreten, so stellt sich die Frage, wer das Risiko f�r die bereits aufgelaufenen Prozesskosten zu tragen habe. Ob hief�r die Konkursmasse oder die Abtretungsgl�ubiger haften, ist nach Bundesrecht zu beurteilen. Dabei ist zu beachten, dass der Abtretungsgl�ubiger nach der Rechtsprechung zu Art. 260 BGE 105 III 135 S. 140SchKG den Prozess in eigenem Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr weiterzuf�hren hat. Er �bernimmt somit das ganze Prozessrisiko. Gewinnt er den Prozess, so kann er seine Forderung gegen�ber dem Gemeinschuldner aus dem Prozessergebnis vorweg befriedigen (Art. 260 Abs. 2 SchKG) und hat ihm der Prozessgegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen. Er ist daher nur recht und billig, dass der Abtretungsgl�ubiger, wenn er den Prozess verliert, die gesamten Prozesskosten - auch die vor seinem Prozesseintritt aufgelaufenen - und die Kosten der Gegenpartei zu tragen hat. Sollte sich demnach im vorliegenden Fall ergeben, dass die Berufungskl�ger nach kantonalem Prozessrecht in den Prozess des Gemeinschuldners eingetreten sind, so bedeutet ihr Verzicht auf die Fortf�hrung des Prozesses einen Klager�ckzug, weshalb ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen und sie zur Leistung einer Entsch�digung an die Gegenpartei zu verpflichten sind.
102 III 30 suite... ,
93 II 191

References: BGE 
 Art. 207
 Art. 260
 BGE 
 Art. 260
 BGE 
sui generis
 Art. 164
 Art. 394
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 Art. 260
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 Art. 260
 BGE