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Timestamp: 2020-06-06 18:06:18+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 26.11.2008 - 1 BvR 670/08 - openJur
Beschluss vom 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
BVerfG, Beschluss vom 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
openJur 2011, 25699
1. Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Dezember 2007 - 4 U 25/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Februar 2008 - 4 U 25/07 - gegenstandslos.
3. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 &euro; (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
1. Die Beschwerdeführerin machte gegen die zweite Ehefrau ihres verstorbenen Vaters (im Folgenden: Beklagte) im Klagewege unter anderem einen Zahlungsanspruch aus ihrem Pflichtteil geltend. Die Beklagte erklärte die Aufrechnung mit einem von der Beschwerdeführerin bestrittenen Darlehensrückzahlungsanspruch. Unstreitig hatte die Beschwerdeführerin auf ihrem Konto eine Gutschrift über 12.000 DM mit dem Überweisungszweck ?Bekannt? erhalten, die der Erblasser angewiesen hatte. Über den Rechtsgrund der Überweisung herrscht zwischen den Parteien Streit. Die Beschwerdeführerin behauptet, es habe sich nicht um ein Darlehen, sondern um eine Schenkung gehandelt.
Das Landgericht gab der Klage nach Anhörung der Parteien und Vernehmung mehrerer Zeugen teilweise statt. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch bestehe wegen des zur Aufrechnung gestellten Anspruchs der Beklagten auf Rückzahlung von 6.135,50 &euro; (entspricht 12.000 DM) nur zum Teil. Die Beschwerdeführerin habe insoweit nicht nachzuweisen vermocht, dass es sich bei der Zahlung von 12.000 DM um eine Schenkung gehandelt habe; indes könne auch die Beklagte nicht mit der zur Überzeugung des Gerichts erforderlichen Sicherheit beweisen, dass es sich um ein Darlehen gehandelt habe, was zunächst zu ihren Lasten als die Verrechnung erklärende Partei gehe. Da ein Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung danach nicht erwiesen sei, stehe der Beklagten allerdings ein Anspruch in Höhe von 6.135,50 &euro; aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu, den sie der Beschwerdeführerin entgegenhalten könne.
Durch Beschluss vom 13. Februar 2008 wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge zurück. Soweit die Beschwerdeführerin rüge, der Senat habe die Beweislast verkannt, sei darauf zu verweisen, dass der Bereicherungsgläubiger zwar das Fehlen eines Rechtsgrundes als negative Tatsache beweisen müsse. Nach der Rechtsprechung genüge es aber, dass er die vom Leistungsempfänger behaupteten Rechtsgründe ausräume, wobei er darüber hinaus nicht alle theoretisch denkbaren Behaltensgründe ausschließen müsse. Über die von der Beschwerdeführerin behauptete Schenkung habe das Erstgericht Beweis erhoben und den hierzu von ihr benannten Zeugen vernommen. Einen weiteren Rechtsgrund habe sie nicht angeführt.
Obwohl die Beschwerdeführerin bereits in der Berufungsbegründung auf die Bedeutung der Beweislastverteilung für die Begründung des Anspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hingewiesen und in ihrer Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss nochmals ausgeführt hatte, dass ihr keine Beweislast für die Schenkung obliege, hat sich das Oberlandesgericht in der Zurückweisung der Berufung damit begnügt, in nahezu wörtlicher Wiederholung des Hinweisbeschlusses zur Begründung des Anspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB festzustellen, die Beschwerdeführerin, die sich auf eine Schenkung berufe, sei beweisfällig geblieben. Auf die Frage der Beweislastverteilung und den Vortrag der Beschwerdeführerin hierzu ist es jedoch nicht eingegangen. Dies wäre indes geboten gewesen, da es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem auf Beweislastgrundsätze gestützten Urteil des Landgerichts wesentlich darauf ankam, welcher Partei die Nichterweislichkeit der von der Beschwerdeführerin behaupteten Schenkung zum Nachteil gereichte. Die Beurteilung dieser Frage verstand sich angesichts der von der Beschwerdeführerin angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 -, NJW 1999, S. 2887 <2888>; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05 -, NJW-RR 2007, S. 488 <490>) und mit Blick auf Stellungnahmen in der zivilrechtlichen Literatur zur Beweislast bei einer behaupteten Schenkung als möglichem Rechtsgrund im Rahmen eines Anspruches aus § 812 Abs. 1 BGB (vgl. Lorenz, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, § 812 Rn. 92; Lieb, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 812 Rn. 394; Wacke, AcP 191, S. 1 <8 f.>) auch nicht von selbst.
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