Source: https://vlex.be/vid/auszug-aus-dem-entscheid-691348609
Timestamp: 2020-07-12 21:55:54+00:00

Document:
Auszug aus dem Entscheid Nr. 82/2017 vom 22. Juni 2017 Geschäftsverzeichnisnummer 6328 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 28. Juni 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 31. - 16. August 2017 - Belgisches Staatsblatt - Gesetzgebung - VLEX 691348609
Auszug aus dem Entscheid Nr. 82/2017 vom 22. Juni 2017 Geschäftsverzeichnisnummer 6328 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 28. Juni 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 31.
Auszug aus dem Entscheid Nr. 82/2017 vom 22. Juni 2017
Geschäftsverzeichnisnummer 6328
' § 1. Das Kernkraftwerk Doel 1 darf ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 28. Juni 2015 zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle Stromerzeugung im Hinblick auf die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit erneut Strom erzeugen. Ab dem 15. Februar 2025 wird es deaktiviert und darf es keinen Strom mehr erzeugen. Die anderen Kernkraftwerke für industrielle Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen werden an den folgenden Daten deaktiviert und dürfen ab diesen Daten keinen Strom mehr erzeugen:
- Doel 2: 1. Dezember 2025. '
2. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' § 3. Der König zieht durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für die Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 das in § 1 erwähnte Datum auf den 31. März 2016 vor, wenn das in Artikel 4/2 § 3 erwähnte Abkommen nicht bis spätestens 30. November 2015 geschlossen ist. '
' Art. 4/2. § 1. Der Eigentümer der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 überweist dem Föderalstaat bis zum 15. Februar 2025 für Doel 1 und bis zum 1. Dezember 2025 für Doel 2 eine jährliche Gebühr als Gegenleistung für die Verlängerung der Dauer der Genehmigung zur industriellen Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen.
2. die Entschädigung zu regeln, wenn eine der Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhält. '
B.2.2. Die klagenden Parteien fechten das Gesetz vom 28. Juni 2015 an, insofern dadurch der Betrieb und die Tätigkeit der industriellen Stromerzeugung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 um zehn Jahre verlängert werde ohne irgendein Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
In Bezug auf das angefochtene Gesetz und dessen Kontext
So wie er 2003 geplant wurde, erfolgte der Ausstieg aus der Kernenergie zur industriellen Stromerzeugung schrittweise, denn die Reaktoren sollten schrittweise zwischen dem 15. Februar 2015 und dem 1. September 2025 entsprechend ihrem jeweiligen Datum der Inbetriebnahme deaktiviert werden, wobei der 1. September 2025 also das Datum des endgültigen Ausstiegs aus der Kernenergie war: « Das älteste Kernkraftwerk (nämlich Doel 1) wird also ab 2015 deaktiviert, und so weiter für die anderen Kraftwerke, so dass 2025 kein Kernkraftwerk in Belgien mehr in Betrieb sein wird » (Parl. Dok., Senat, 2002-2003, Nr. 2-1376/3, S. 3). Die Entscheidung für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie wurde 2003 durch den Gesetzgeber getroffen, als die Kernkraftwerke 57 Prozent der gesamten Strommenge des Landes lieferten (ebenda, S. 48).
B.4.3. In seiner ursprünglichen Fassung bestimmte Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2003:
§ 1. Kernkraftwerke für industrielle Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen werden vierzig Jahre nach dem Datum ihrer industriellen Inbetriebnahme deaktiviert und dürfen ab diesem Zeitpunkt keinen Strom mehr erzeugen.
§ 2. Individuelle Genehmigungen zum Betrieb und zur industriellen Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen, die vom König für einen unbegrenzten Zeitraum ausgestellt wurden:
a) aufgrund des Gesetzes vom 29. März 1958 über den Schutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und auf der Grundlage von Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 1963 zur Einführung einer allgemeinen Ordnung zum Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und die aufgrund von Artikel 52 des Gesetzes vom 15. April 1994 anwendbar bleiben,
b) auf der Grundlage von Artikel 16 des Gesetzes vom 15. April 1994 und aufgrund der...
Arrêté royal modifiant l'article 20, § 2bis, de l'arrêté royal du 8 avril 1976 établissant le régime des prestations familiales en faveur des travailleurs indépendants, et l'arrêté royal du 25 janvier 2004 portant exécution des articles 20, 26 et 35, § 2, de l'arrêté royal du 8 avril 1976 établissant le régime des prestations...

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 Art. 4
 § 1

§ 1

§ 2
 § 2
 § 2