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Timestamp: 2020-05-26 10:15:29+00:00

Document:
LG Traunstein, Endurteil v. 12.02.2016 – 1 HK O 3385/15 - Bürgerservice
LG Traunstein, Endurteil v. 12.02.2016 – 1 HK O 3385/15
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Wohnungsinserat ohne exakte Angaben zum Energieausweis
UWG § 4 Nr. 11, § 5a, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3
EnEV § 16a
RL 2010/31/EU Art. 12
1. Die Vorschriften über die Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) stellen Marktverhaltensregeln iSd § 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3 a UWG) dar, die auf Unionsrecht beruhen. (redaktioneller Leitsatz)
2. Im Lichte der RL 2010/31/EU sind Makler in den Anwendungsbereich des § 16a EnEV neben den dort explizit aufgeführten Gruppen der Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber einzubeziehen. (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Wertangabe des Klägers zu Beginn des Verfahrens stellt ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung des Streitwerts dar, es sei denn, die Wertangabe hält sich nicht in objektiv vertretbaren Grenzen. (red. LS Dirk Büch)
Wettbewerbshandlung, Unterlassungsanspruch, Immobilieninserat, Marktverhaltensregelung, Informationspflicht, Energiesparverordnung, Pflichtangaben, Wertberechnung bei Unterlassungsansprüchen
GRUR-Prax 2016, 110
GRUR-RS 2016, 03641
LSK 2016, 090334
Az.: 1 HK O 3385/15
Verkündet am 12.02.2016
... e.V., vertreten durch d. Geschäftsführer Jürgen R. und Sascha M-K., ...
- Klägerin
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...Limburg, Gz.: ...
wegen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
erlässt das Landgericht Traunstein - 1. Kammer für Handelssachen - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht W. Müller am 12.02.2016 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2016 folgendes
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in kommerziellen Medien eine Immobilienanzeige für eine Wohnimmobilie, für die zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe ein Energieausweis vorliegt, vor deren Vermietung zu veröffentlichen, ohne sicherzustellen, dass diese Anzeige Angaben zu der Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EnEV) und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr des Gebäudes enthält,, wenn dies geschieht wie in Immobilienanzeigen der Beklagten im ... Wochenblatt, Ausgabe vom 8.7.2015, für die Immobilie „2-Zimmer-EG-Wohnung in ..., 64 m2“, die Immobilie „2 1/2-Zimmer-Komfort-Studio-Wohnung in ... 73 m2 Wohnfläche“ und die Immobilie „2-Zimmer-Wohnung in ... 39 m2“, die wie folgt wiedergegeben sind:
Mit Schreiben vom 14.7.2015 hat der Kläger die Abgabe einer straf bewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Abmahnkosten gefordert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K4 verwiesen. Die Beklagte hat hierauf nicht reagiert.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung der Beklagten vom 11.1.2016 und den Schriftsatz vom 28.1,2016 verwiesen.
I. 1. Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Inserate durch die Beklagte gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, 4 Nr. 11, 5a UWG i. V. m. § 16a EnEV.
In § 16a Abs. 1 EnEV ist für den Fall des Verkaufs nur der Verkäufer genannt, in § 16a Abs. 2 EnEV in entsprechender Anwendung der Vermieter, Verpächter und Leasinggeber. Die richtlinienkonforme Auslegung des Schutzzweckes des Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU gebietet jedoch auch eine Anwendung auf den Makler. Art. 12 Abs. 4 dieser Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass die Mitgliedstaaten verlangen, dass bei Verkauf oder Vermietung in den Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen in den kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes bzw. des Gebäudeteils angegebene Indikator der Gesamtenergieeffizienz genannt wird. Dabei knüpft die Richtlinie die Informationspflicht nicht an eine Pflicht des Eigentümers oder Vermieters/Verkäufers an, sondern begründet die Angabeverpflichtung in den jeweiligen Verkaufs- und Vermietungsanzeigen. Die Umsetzung des deutschen Normgebers würde leerlaufen, wenn § 16a EnEV nicht auf Makler angewendet würde, weil - wie von der Beklagten nicht bestritten - im Immobilienbereich ein Hauptteil der beworbenen Objekte über Makleranzeigen geschaltet werden.
II. 1. Die Kostenentscheidung ergibt sich nach § 91 Abs. 1 ZPO.

References: § 4
 § 5
 § 8
 § 16
 Art. 12
 § 4
 § 16
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 12
 Art. 12
 § 16
 § 91