Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2003-6S-72-2003
Timestamp: 2016-10-28 00:50:24+00:00

Document:
6S.72/2003 (16.05.2003)
6S.72/2003 /kra
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 15. Januar 2003.
Am 18. Mai 2000 reiste der algerische Staatsangeh�rige X.________, (geb. 1977) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 18. August 2000 wurde er mit Strafverf�gung des geringf�gigen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 218.--) schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von 20 Tagen bei einer Probezeit von einem Jahr verurteilt (Verurteilung 1). Die Strafverf�gung erwuchs in Rechtskraft.
Mit Urteil vom 18. Mai 2001 verurteilte das Richteramt Solothurn-Lebern X.________ wegen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 667.--), Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Konsum von Haschisch, Besitz und Anstaltentreffen zum Verkauf von 3 g Kokain) sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten (Verurteilung 2). Dem erkennenden Richteramt war die Verurteilung 1 nicht bekannt.
Gegen das Urteil vom 18. Mai 2001 erhob X.________ Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn; er beschr�nkte die Appellation auf die Frage des bedingten Vollzugs der ausgef�llten Strafe und auf den Schuldspruch wegen Verletzung des ANAG.
Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens wurde die Verurteilung 1 bekannt.
Mit Urteil vom 15. Januar 2003 hiess das Obergericht die Appellation weitgehend gut: Es sprach ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das ANAG frei, und es gew�hrte den bedingten Vollzug f�r die ausgef�llte Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten. Gleichzeitig ordnete es jedoch den nachtr�glichen Vollzug der mit Verurteilung 1 ausgesprochenen bedingten Haftstrafe von 20 Tagen an.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, die sich allein gegen die Anordnung des Vollzugs der Erststrafe richtet. Er beantragt die Aufhebung der entsprechenden Ziffer des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem sucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung f�r seine Beschwerde nach.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei hat der Beschwerdef�hrer kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Das Verfassungsrecht gilt nicht als Bundesrecht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP. Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einw�nde, Bestreitungen und Beweismittel sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs.1 BStP; BGE 126 IV 65 E. 1 mit Hinweisen).
2.1 Gest�tzt auf Art. 41 Ziff. 3 StGB ordnet die Vorinstanz den Vollzug der mit Verurteilung 1 ausgesprochenen bedingt vollziehbaren Haftstrafe von 20 Tagen an. Sie l�sst sich dabei von folgenden Gesichtspunkten leiten. Der Beschwerdef�hrer habe nur zw�lf Tage nach Er�ffnung der Vorstrafe wegen Diebstahls erneut einen Diebstahl begangen und kurz darauf �berdies gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstossen. Er habe damit seine Unbelehrbarkeit zum Ausdruck gebracht. Unter diesen Umst�nden k�nne nicht mehr von einem leichten Fall im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ausgegangen werden. Im �brigen k�nnte ihm keine gute Prognose gestellt werden, wenn die Haftstrafe nicht vollzogen w�rde.
Gleichzeitig gew�hrt die Vorinstanz den bedingten Vollzug f�r die von ihr selbst ausgesprochene Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten. Sie stellt dabei - neben Momenten, welche die Prognose belasten - vor allem darauf ab, dass sich der Beschwerdef�hrer in den letzten beiden Jahren wohl verhalten hat. F�r die Prognose entscheidend aber sei, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Widerrufsentscheid die Haftstrafe von 20 Tagen werde verb�ssen m�ssen. Der Vollzug dieser Strafe werde auf den Beschwerdef�hrer eindr�cklich und nachhaltig wirken, sodass die Gefahr eines R�ckfalls ausgeschlossen werden k�nne.
2.2 Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer zun�chst generell Folgendes vor: Das Bundesgericht habe in zwei publizierten Entscheiden die Grunds�tze f�r den Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Strafe pr�zisiert. Danach k�nne auch eine Strafe von mehr als drei Monaten unter bestimmten Umst�nden noch als leichter Fall im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB qualifiziert werden (BGE 117 IV 97). Es sei zu pr�fen, ob sich die Bew�hrungsprognose so sehr verschlechtert habe, dass nunmehr der Vollzug der Strafe als die wirksame Sanktion erscheine (BGE 128 IV 3). In Bezug auf seine konkrete Situation macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass die Vorinstanz nicht ausreichend begr�nde - und damit das Begr�ndungsgebot verletze -, weshalb nicht von einem leichten Fall auszugehen sei, obwohl die Zweitstrafe deutlich unter der Grenze von drei Monaten liege. Sodann verwerte die Vorinstanz die Tatsache, dass er kurz nach seiner ersten Verurteilung erneut straff�llig wurde, sowohl bei der Strafzumessung als auch beim Entscheid �ber den Widerruf der Erststrafe. Dass er kurz nach der Erstverurteilung erneut delinquiert habe, gen�ge nicht f�r den Ausschluss eines leichten Falles. Er habe sich in den letzten beiden Jahren wohl verhalten, weshalb die Vorinstanz auch auf eine gute Prognose hinsichtlich der Zweitstrafe schliesse und daf�r den bedingten Vollzug gew�hre. Deshalb sei auch vom Widerruf abzusehen. Im �brigen handle es sich bei seinen Delikten um die Akulturationskriminalit�t eines aus �rmlichen Verh�ltnissen in Algerien stammenden jungen Mannes, der sich vom Angebot in schweizerischen Warenh�usern habe verf�hren lassen. Inzwischen habe er sich von seinen Taten distanzieren k�nnen, und er bereue sie. Auch die einmalige Episode der Bet�ubungsmitteldelikte spr�che nicht f�r Fortsetzungsgefahr.
Begeht der zu einer bedingten Strafe Verurteilte w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder ein Vergehen, so l�sst der Richter die Strafe vollziehen. Wenn begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht, kann der Richter in leichten F�llen stattdessen den Verurteilten verwarnen und eine zus�tzliche Massnahme - Schutzaufsicht, Weisung, Verl�ngerung der Probezeit - anordnen (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB).
3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe nicht hinreichend begr�ndet, weshalb sie das Vorliegen eines leichten Falles ausschliesse, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Begr�ndungsgebot ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Dieser Anspruch ist verfassungsrechtlicher Natur (Art. 29 Abs. 2 BV), weshalb dessen Verletzung im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht ger�gt werden kann (vgl. oben E. 1).
Hingegen hebt das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid gem�ss Art. 277 BStP auf, wenn die Feststellungen der Vorinstanz so mangelhaft sind, dass die Anwendung des eidgen�ssischen Rechts nicht �berpr�ft werden kann. Davon ist vorliegend nicht auszugehen: Die Vorinstanz schliesst einen leichten Fall aus, weil der Beschwerdef�hrer ein relativ erhebliches Verschulden treffe, das vor allem im beabsichtigten Verkauf von 3 g Kokain zum Ausdruck komme; auch der Diebstahl sei keineswegs ein Bagatellfall. Besonders belastend sei jedoch der Umstand, dass er diese Delikte unmittelbar nach Er�ffnung einer Erststrafe begangen habe. Diese Angaben lassen die �berpr�fung der Bundesrechtsanwendung zu.
3.2 Die Frage, ob ein leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB vorliegt, pr�ft das Bundesgericht in freier Kognition; da es sich dabei aber um die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt, weicht es in Grenzf�llen nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung von der Auffassung der Vorinstanz ab (vgl. Roland M. Schneider, N. 230 ff. zu Art. 41, in: Niggli/Wipr�chtiger, Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Bd. I). Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die Regel, dass es sich bei einer Zweitstrafe von bis zu drei Monaten um einen leichten Fall handelt. Abweichungen von dieser Regel sind durch besondere Umst�nde zu rechtfertigen, welche nicht bereits f�r den Schuldspruch oder die Bemessung der Strafe bestimmend waren (BGE 117 IV 97 E. 3c/cc; 122 IV 156 E. 3c; vgl. auch Schneider, a.a.O., N. 233 f., N. 236). Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die von der Vorinstanz angef�hrten Motive nicht hinreichend zu begr�nden verm�gen, weshalb trotz eines schuldangemessenen Strafmasses von nur zwei Monaten ein leichter Fall zu verneinen ist. Dies f�hrt jedoch nicht zur Gutheissung der Beschwerde.
3.3 Der Richter ist auch bei Vorliegen eines leichten Falles nicht verpflichtet, vom Vollzug der Erststrafe abzusehen (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB: ."...kann..."). Er ist jedoch nur berechtigt, vom Vollzug abzusehen, wenn neben dem Vorliegen eines leichten Falles kumulativ auch "die begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht". F�r die Prognosestellung gelten dieselben Kriterien, die auch beim Entscheid �ber die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs zu ber�cksichtigen sind. Dabei steht dem Sachrichter, der eine Gesamtw�rdigung aller relevanten Gesichtspunkte vorzunehmen hat, ein weites Ermessen zu. Der Kassationshof des Bundesgerichts kann in das Ermessen auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur eingreifen, wenn das kantonale Gericht gesetzliche Vorgaben verletzte, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c; 125 IV 1 E. 1; 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen).
Die Vorinstanz geht hinsichtlich der Zweitstrafe zwar von einer g�nstigen Prognose aus, dies jedoch nur mit Vorbehalten und unter der ausdr�cklichen Bedingung des Vollzugs der Erststrafe. Sie unterstellt damit, dass die Bew�hrungsprognose f�r den Beschwerdef�hrer, der sich durch die erste bedingte Strafe nicht hat beeindrucken lassen, nur g�nstig ist, wenn deren Vollzug eindr�cklich und nachhaltig auf ihn wirke. Diese Einsch�tzung ist unter dem Gesichtspunkt einer Gesamtw�rdigung plausibel. Die Vorinstanz hat damit weder das Recht verletzt noch das ihr zustehende Ermessen �berschritten. Daran verm�gen die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers, insbesondere der Hinweis auf BGE 128 IV 3, nichts zu �ndern.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von Anfang an aussichtslos war. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung f�r die Beschwerde gegenstandslos geworden.

References: Art. 269
 BGE 
 Art. 41
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 277
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 BGE