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Timestamp: 2019-08-22 08:09:08+00:00

Document:
Umwelt-online: Sicherheitsrichtlinie
"Sicherheitsrichtlinie"
... es vom Geltungsbereich der Sicherheitsrichtlinie ausgenommen. Dies soll unter Nutzung der europarechtlich zulässigen Ausnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstaben a bis c der Richtlinie (EU) Nr.
Drucksache 96/15 (Beschluss)
... Produktsicherheitsrichtlinie
Drucksache 96/15
... /EU ändert Anhang I der Sicherheitsrichtlinie
... /Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen verständigen. Die Richtlinie ist am 14. August 2014 in Kraft getreten und enthält erstmals materielle technische Vorschriften im Bereich der nuklearen Sicherheit. Daneben enthält die Richtlinie rechtsverbindliche Regelungen für die Einführung eines Systems wechselseitiger Überprüfungen (Topical Peer Reviews) durch die nationalen Aufsichtsbehörden, die themenbezogen mindestens alle sechs Jahre, beginnend mit dem Jahr 2017, durchzuführen sein werden. Durch die geänderte Sicherheitsrichtlinie werden zudem Transparenz- und Informationspflichten für Genehmigungsinhaber und Aufsichtsbehörden erweitert. Insbesondere auch nach dem Beschluss zum Ausstieg Deutschlands aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung ist die Richtlinie für die nukleare Sicherheit, etwa im Hinblick auf Zwischenlager, in Deutschland von großer Bedeutung. Durch sie wird der Rechtsrahmen für ein einheitliches Mindestsicherheitsniveau innerhalb der EU gelegt und ein Vorbild für Drittstaaten geschaffen. Rechtsgrundlage für die Richtlinie sind Regelungen des Euratom-Vertrags (Artikel 31 und 32 EAGV).
... Durch verwaltungsinterne Vorschriften kann die technische und organisatorische Ausgestaltung für sichere auf öffentlich zugänglichen Netzen basierende Dienste näher präzisiert und der erforderliche technische Sicherheitsstandard vorgegeben werden. Mit solchen Sicherheitsrichtlinien soll ein Mindeststandard für die Verwaltung etabliert werden, der ein dem jeweiligen Verwaltungsverfahren entsprechendes Sicherheitsniveau bietet. Dadurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die über solche Portale angebotenen Verwaltungsdienstleistungen sehr heterogen sind. Sie sind auch angebotsgesteuert, weil die Behörde entscheidet, für welche Verfahren sie eine auf öffentlich zugänglichen Netzen basierende Abwicklung anbietet. Daher hat die Behörde es in der Hand, das für die jeweilige Anwendung erforderliche Sicherheitsniveau festzusetzen. Dafür lediglich einen Mindeststandard vorzugeben, erlaubt es zugleich, sicherheitstechnisch nach oben hin abzuweichen.
... Absatz 6 verweist auf die Regelung in der Sicherheitsrichtlinie, die den Unternehmer verpflichtet, im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems die notwendigen Verfahren zur Sicherstellung einer ausreichenden Weiterbildung der von ihm eingesetzten Triebfahrzeugführer einzurichten.
... Auf der vorgenannten Grundlage werden die Sicherheitspflichten den Eisenbahnen, den Haltern von Eisenbahnfahrzeugen und den Herstellern derart zugeordnet, dass sie der europäischen Sicherheitsrichtlinie entsprechen und darüber hinaus die Marktgegebenheiten widerspiegeln. Mit der Änderung des Gesetzes wird demjenigen, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetriebnahme stellt, die Verantwortung dafür zugewiesen, dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genügen.
... Der Begriff "ernstes Risiko" wurde neu aufgenommen und entspricht inhaltlich 1:1 der Definition aus der Produktsicherheitsrichtlinie
... Sowohl Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als auch Artikel 1 Absatz 2 der Produktsicherheitsrichtlinie
... -Richtlinie, allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie, usw.) kennt den Begriff der Fehlanwendung nicht, sondern spricht von der Verwendung oder dem Gebrauch. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 legt in Artikel 16 fest, dass die Marktüberwachung sicher stellt, dass Produkte, die bei bestimmungemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, die Gesundheit oder Sicherheit der Benutzer gefährden können, vom Markt genommen werden.
... " aufgenommen hat die identisch ist mit der Formulierung in der Produktsicherheitsrichtlinie. In Umsetzung der Produktsicherheitsrichtlinie ist dieser Begriff im deutschen Recht als "
... In Kapitel VI des Vorschlags werden die Pflichten der Mitgliedstaaten zur Marktüberwachung gemäß der Produktsicherheitsrichtlinie
... In dem neu abgefassten Erwägungsgrund sollte die Produktsicherheitsrichtlinie
Drucksache 561/08 (Beschluss)
... 7. die Sicherheitsrichtlinien beim Einsatz eines Abrufagenten,
11. Zum Anwendungsbereich des Gesetzes
12. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b § 3 Abs. 2 SGB IV , Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 und Satz 5, Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV und Nr. 14 § 119 Abs. 3 SGB IV
13. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV
14. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 5 SGB IV und Artikel 9 Änderung des WoGG
15. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
16. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 2 SGB IV
17. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 99 Überschrift; Abs. 8 bis 11 - neu - SGB IV
18. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
19. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 103 Abs. 6 Satz 2 - neu - SGB IV
20. Zu Artikel 8 Nr. 01 - neu - § 21 Abs. 1 Satz 1a - neu -; Abs. 2 Nr. 3.2, Nr. 3.3 und Nr. 5.3 WoFG
Drucksache 561/1/08
15. Zum Anwendungsbereich des Gesetzes
16. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b § 3 Abs. 2 SGB IV , Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 und Satz 5, Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV und Nr. 14 § 119 Abs. 3 SGB IV
18. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV
19. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 5 SGB IV und Artikel 9 Änderung des WoGG
20. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
21. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 2 SGB IV
22. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 2 Satz 3, Satz 5 - neu - , § 99 Abs. 2 Satz 4, § 100 Abs. 7 Satz 4, § 101 Abs. 2 Satz 3, § 102 Abs. 3 Satz 3 SGB IV
23. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 99 Überschrift; Abs. 8 bis 11 - neu - SGB IV
24. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
25. Zu Artikel 8 Nr. 01 * - neu - § 21 Abs. 1 Satz 1a - neu - und Abs. 2 Nr. 3.2 WoFG
26. Zu Artikel 8 Nr. 01* - neu - § 21 Abs. 2 Nr. 3.3 und 5.3 WoFG
... 26. Der Rechtsrahmen für die Marktüberwachung ist in dem Verordnungsvorschlag im Vergleich zu anderen Richtlinien, wie z.B. der Produktsicherheitsrichtlinie
Drucksache 558/07 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
... Die Ökodesign-Richtlinie zielt auf die Verbesserung der Umweltverträglichkeit von bestimmten Produkten ab. Andere Richtlinien, z.B. die Produktsicherheitsrichtlinie, zielen bei den gleichen Produkten auf die Verbesserung der Sicherheit ab. Beide Richtlinien weisen zu gleichen Themen unterschiedliche Regelungsinhalte auf.
Drucksache 558/1/07
... Im Zusammenhang mit der geplanten Neufassung der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe (VkBl. 2000 S. 57, zuletzt geändert durch RL vom 11.04.2002 – VkBl. S. 343 - und vom 12.03.2003 – VkBl. S. 205) nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 der
... Ziel der Vorschläge, die im Anschluss an die Entschließung des Rates vom 10. November 2003 entstanden sind, ist es, der bestehenden Infrastruktur für die Akkreditierung, die Kontrolle von Konformitätsbewertungsstellen und die Marktüberwachung zur Kontrolle von Produkten und Wirtschaftsakteuren einen einheitlichen Rahmen zu geben, indem das Bestehende aufgewertet und erweitert wird und existierende Instrumente wie die Produktsicherheitsrichtlinie, die sehr erfolgreich und wirksam ist, nicht geschwächt werden.
... Wesentliche Schritte sind bereits eingeleitet worden, um in der EU die Einrichtung von rauchfreien Zonen zu fördern. Zu Beginn der neunziger Jahre wurden durch diesbezügliche Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien bestimmte Einschränkungen des
Drucksache 131/07
... " genannt/veröffentlicht im Amtsblatt der EU L 198/41 vom 20. Juli 2006), in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß ihrem Artikel 6 ist die auf die Produktsicherheitsrichtlinie (ProdSRL) gestützte Entscheidung binnen vier Monaten - vom Tag ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten gerechnet - umzusetzen und zu veröffentlichen; sie ist 12 Monate gültig (bis 11. Mai 2007). Die Vorschriften, mit deren Erlass die Entscheidung umgesetzt wird, müssen nach zehn Monaten vom Tag der Bekanntgabe der Entscheidung an gerechnet, also ab dem 11. März 2007, angewandt werden. Die Verordnung übernimmt die materiellen Regelungsinhalte der Entscheidung im Verhältnis 1 : 1 in innerstaatliches Recht und macht sie mit Inkrafttreten der Verordnung verbindlich.
... 37. Der Rechtsrahmen für die Marktüberwachung ist in dem Verordnungsvorschlag im Vergleich zu anderen Richtlinien, wie z.B. der Produktsicherheitsrichtlinie
Drucksache 229/07
Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
... (5) Ärztliche Untersuchungen, medizinische Verfahren, Impfungen oder andere prophylaktische Maßnahmen, die mit dem Risiko einer Krankheitsübertragung verbunden sind, werden nur im Einklang mit anerkannten nationalen oder internationalen Sicherheitsrichtlinien und -normen an Reisenden durchgeführt bzw. an Reisende verabreicht, so dass ein solches Risiko auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
Internationale Gesundheitsvorschriften 2005 Übersetzung
Begriffsbestimmungen, Zweck und Anwendungsbereich, Grundsätze und zuständige Behörden
Informationen und Gesundheitsschutzmaßnahmen
Weitergabe von Informationen während unerwarteter oder ungewöhnlicher Ereignisse betreffend die öffentliche Gesundheit
Übermittlung von Informationen durch die WHO
Feststellung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite
Zusammenarbeit der WHO mit zwischenstaatlichen Organisationen und internationalen Organen
Zeitlich befristete Empfehlungen
Empfehlungen in Bezug auf Personen, Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter und Postpakete
Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit
Gesundheitsmaßnahmen bei Ankunft und Abreise
Besondere Bestimmungen für Beförderungsmittel und Beförderer
Schiffe und Luftfahrzeuge auf der Durchfahrt bzw. Durchreise
Zivile Lastwagen, Züge und Busse auf der Durchfahrt
Betroffene Beförderungsmittel
Schiffe und Luftfahrzeuge an Grenzübergangsstellen
Zivile Lastwagen, Züge und Busse an Grenzübergangsstellen
Besondere Bestimmungen für Reisende
Reisende unter Beobachtung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit
Gesundheitsmaßnahmen bei der Einreise von Reisenden
Behandlung von Reisenden
Besondere Bestimmungen für Güter, Container und Container-Verladeplätze
Durchgangsgüter
Container und Container-Verladeplätze
Impfbescheinigungen oder Bescheinigungen über andere Prophylaxemaßnahmen
Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit
Gebühren für Gesundheitsmaßnahmen in Bezug auf Reisende
Gebühren für Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter oder Postpakete
Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen
Zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen
Ümgang mit personenbezogenen Daten
Transport und Handhabung von biologischen Stoffen, Reagenzien und Materialien für Diagnosezwecke
Die IGV-Sachverständigenliste, der Notfallausschuss und der Prüfungsausschuss
Die IGV-Sachverständigenliste
Der Notfallausschuss
Verfahren für ständige Empfehlungen
Berichtswesen und Überprüfung
Internationale Sanitätsabkommen und Gesundheitsvorschriften
Inkrafttreten; Frist für Ablehnungen oder Vorbehalte
Neue Mitgliedstaaten der WHO
Rücknahme von Ablehnungen und Vorbehalten
Staaten, die nicht Mitglieder der WHO sind
Notifikationen durch den Generaldirektor
A. Geforderte Kernkapazitäten für die Überwachung und Reaktion
B. Von benannten Flughäfen, Häfen und Landübergängen geforderte Kernkapazitäten
... Die Regelung entspricht Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 95/18. Gemäß Artikel 8 (neu) der Richtlinie 95/18 sind die Anforderungen an die fachliche Eignung erfüllt, wenn das antragstellende Eisenbahnverkehrsunternehmen über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird und die erforderlichen Kenntnisse für eine sichere und zuverlässige betriebliche Beherrschung und Überwachung der in der Betriebsgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt. Dies wird durch die Sicherheitsrichtlinie konkretisiert, nach der u.a. ein Sicherheitsmanagementsystem einzuführen ist. Die Überprüfung, ob Eisenbahnen die auf EU-Recht beruhenden Vorschriften der Mitgliedstaaten über das Sicherheitsmanagementsystem einhalten, kann nur von der jeweils zuständigen nationalen Behörde vorgenommen werden. Die Zuständigkeit für die Unternehmensgenehmigung und für die Überwachung des Sicherheitsmanagementsystems müssen daher zusammengeführt werden. Daher können Unternehmensgenehmigungen nur von dem Mitgliedstaat erteilt werden, in dem die Eisenbahn ihren Sitz hat.
Drucksache 573/06
... " genannt/veröffentlicht im Amtsblatt der EU L 198/41 vom 20. Juli 2006), in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß ihrem Artikel 6 ist die auf die Produktsicherheitsrichtlinie (ProdSRL) gestützte Entscheidung binnen vier Monaten - vom Tag ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten gerechnet - umzusetzen und zu veröffentlichen; sie ist 12 Monate gültig (bis 11. Mai 2007). Die Vorschriften, mit deren Erlass die Entscheidung umgesetzt wird, müssen nach zehn Monaten vom Tag der Bekanntgabe der Entscheidung an gerechnet, also ab dem 11. März 2007 angewandt werden. Die Verordnung dient diesem Ziel, indem die materiellen Regelungsinhalte der Entscheidung im Verhältnis 1 : 1 in innerstaatliches Recht übernommen und mit Inkrafttreten der Verordnung am 11. März 2007 verbindlich gemacht werden.
... - Die Bestimmungen über die Angaben zum Hersteller oder zu dessen Bevollmächtigten in Artikel 12 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags sollten an die Anforderungen in der Produktsicherheitsrichtlinie angepasst werden (Name und Adresse). Feuerwerkskörper der Kategorien 1 bis 3 sowie sonstige pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie 2 können gleichzeitig Verbraucherprodukte sein. Die Anforderungen bezüglich der Herstellerangaben sollten daher dieselben sein, wie für andere Verbraucherprodukte.
... und 19 weitere Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien, die im Hinblick auf die Berichtsanforderungen an die Mitgliedstaaten überprüft werden müssen

References: § 3
 § 97
 § 98
 § 119
 § 95
 § 95
 § 97
 § 97
 § 99
 § 103
 § 103
 § 21
 § 3
 § 97
 § 98
 § 119
 § 95
 § 95
 § 97
 § 97
 § 97
 § 99
 § 100
 § 101
 § 102
 § 99
 § 103
 § 21
 § 21
 § 6