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Timestamp: 2018-12-12 01:12:51+00:00

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VG Augsburg, Urteil v. 27.03.2013 – 6 K 12.1453 - Bürgerservice
VG Augsburg, Urteil v. 27.03.2013 – 6 K 12.1453
SGB X §§ 37 I 2, 45, 50 II
SGB XII § 94 I 1
WoGG §§ 3 I 2 Nr. 3, 26 I 2
§ 26 Abs. 1 Satz 2 WoGG
§ 50 Abs. 2 SGB X
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nur gegenüber Begünstigten;
Keine Einbeziehung in Bewilligungsverhältnis durch Abtretung des Wohngeldanspruchs oder Vollmachtserteilung.
Einkommen, Pflegeheim, Sozialhilfe, Wohngeld, Unterhaltsübergang, Rücknahmebescheid
Der Bescheid des Beklagten vom 1. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Oktober 2012 wird aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Rückforderungsbescheids wegen zu Unrecht gezahlten Wohngelds.
Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim und übernahm am 9. September 2010 die Heimkosten für eine Heimbewohnerin (im Folgenden: Leistungsempfängerin). Am 1. Juli 2010 beantragte der Kläger für die Leistungsempfängerin beim Beklagten die Gewährung von Wohngeld. Hierfür war er vom Betreuer der Leistungsempfängerin bevollmächtigt worden. Im Antragsformular beantwortete der Kläger die Fragen, ob sich in den nächsten zwölf Monaten das Einkommen der Leistungsempfängerin verringern oder erhöhen werde und ob noch ein Anspruch auf Unterhalt bestehe, der noch nicht durchgesetzt habe werden können, mit „nein“. Der Beklagte bewilligte der Leistungsempfängerin daraufhin mit Bescheid vom 4. Oktober 2010 für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Januar 2011 ein monatliches Wohngeld in Höhe von je 47,00 Euro. Der Bescheid wurde an den Betreuer der Leistungsempfängerin zugestellt. Der Kläger erhielt einen Abdruck. In dem Bescheid heißt es unter dem Punkt „Zahlung der Wohngeldleistung“: Das Wohngeld wird dem Kläger monatlich im Voraus […] überwiesen.
Am 17. Mai 2011 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass die Leistungsempfängerin die Heimkosten ab 1. März 2011 selbst bestreiten könne, so dass der Kläger seine Hilfegewährung zu diesem Datum einstellen werde. Es werde daher gebeten, die laufenden Zahlungen einzustellen. Dass der Grund für die Einstellung vorrangige Unterhaltsansprüche seien, wurde dem Beklagten am 15. Juli 2011 mitgeteilt.
Der Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 zur beabsichtigten Rückforderung des zu viel gezahlten Wohngelds an.
Mit an den Kläger adressierten Bescheid vom 1. März 2012 nahm der Beklagte den Bescheid vom 4. Oktober 2010 und die Verwaltungsakte, die durch bloße Auszahlungsanordnungen zustande kamen, für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 31. Januar 2011 zurück und stellte fest, dass die zu Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von 329,00 Euro zu erstatten seien (Ziffer 1). Nach Ziffer 2 des Bescheides ist der Kläger verpflichtet, das zu Unrecht erhaltene Wohngeld in Höhe von 329,00 Euro zurückzuerstatten, weil durch Vollmacht vom 3. Juli 2010 das Wohngeld direkt an den Kläger überwiesen worden sei.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Wohngeldbewilligungsbescheid vom 4. Oktober 2010 sei rechtswidrig ergangen, weil der Wohngeldantrag des Klägers für die Leistungsempfängerin abgelehnt worden wäre, wenn die dem Kläger damals bereits bekannten Einkommensverhältnisse der Leistungsempfängerin auch dem Beklagten bekannt gewesen wären. Die Leistungsempfängerin habe Einkommen in Form von Unterhalt gehabt, das sich unstrittig in einem Bereich bewege, der bei Kenntnis zur rechnerischen Ablehnung des Wohngeldantrags geführt hätte.
Den Widerspruch des Klägers wies die Regierung von ... mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2012 zurück. Es liege kein Fall des wohngeldrechtlich anrechnungsfreien gesetzlichen Unterhaltsübergangs nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII vor. Es fehle an grundlegenden tatbestandlichen Voraussetzungen für den gesetzlichen Unterhaltsübergang, weil wegen der kompletten Rückzahlung durch die Kinder tatsächlich gar keine Sozialhilfeleistungen erbracht worden seien und somit von vornherein auch keine Zeitgleichheit zwischen der Sozialhilfegewährung und dem Unterhaltsanspruch bestanden habe. Der vormalige Heimfall sei durch die Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen sozialhilferechtlich komplett rückabgewickelt worden, so dass die Leistungsempfängerin sogenannte Selbstzahlerin gewesen sei. Der Bescheid habe daher nach § 45 SGB X zurückgenommen werden können. Der Kläger genieße keinen Vertrauensschutz.
Am 13. November 2012 erhob der Kläger Klage mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom 01.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von ... vom 17.10.2012 aufzuheben.
Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig. Das Wohngeld für die Leistungsempfängerin sei dem Kläger vom Beklagten zu Recht gewährt worden, weshalb eine Rücknahme nach § 45 SGB X nicht möglich sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass Beträge, die der Träger der Sozialhilfe in Folge des Übergangs von Ansprüchen des Hilfeempfängers gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen von diesem oder einem Dritten erhalte, keine wohngeldrechtlich beachtliche Einnahmen eines Sozialhilfeempfängers seien. Der Anspruch und die darauf erbrachten Zahlungen stünden aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs rechtlich dem Sozialhilfeträger zu. Die vom Kläger vereinnahmten Unterhaltsleistungen erhöhten das für die Wohngeldberechnung maßgebende Jahreseinkommen des Sozialhilfeempfängers auch tatsächlich nicht, da sie nicht diesem tatsächlich zugute kämen. Daher sei die Behauptung, bei der Leistungsempfängerin habe es sich um eine Selbstzahlerin gehandelt, nicht haltbar. Die Kinder der Leistungsempfängerin hätten dem Kläger im Laufe des Verfahrens rückwirkend sämtliche von diesem erbrachte Sozialhilfeleistungen im Rahmen ihres Unterhalts erstattet.
Der Wohngeldbewilligungsbescheid vom 4. Oktober 2010 sei rechtswidrig, da er auf falschen bzw. unvollständigen Angaben beruhe und bei vollständigen und richtigen Angaben so nicht erlassen worden wäre. Für die Leistungsempfängerin habe der Kläger rückwirkend vollen Kostenersatz aus Unterhalt realisieren können. Durch die Erhöhung des Gesamteinkommens errechne sich von Beginn an kein Wohngeld mehr. Daher seien die erfolgten Zahlungen von Wohngeld an den Kläger rechtswidrig. Das vom Kläger angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei in Fällen des teilweisen Kostenersatzes aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen nach § 94 SGB XII sinnvoll, führe jedoch im vorliegenden Fall des vom Kläger in voller Höhe realisierten Kostenersatzes aus Unterhalt zu einem falschen Ergebnis. Der Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen gem. § 94 SGB XII diene der Refinanzierung der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers und der Wiederherstellung des Nachranges der Sozialhilfe, nicht aber der Begründung systemwidriger Ansprüche auf andere Sozialleistungen. Da für die Leistungsempfängerin Wohngeld rechtswidrig erbracht worden sei, sei die Wohngeldbewilligung zurück zu nehmen gewesen und die Leistung zurückzufordern.
Der Kläger hat am 9. Februar 2013, der Beklagte mit Schreiben vom 7. Februar 2013 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten.
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
2. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, weil der Kläger nicht der richtige (Inhalts-)Adressat des Rücknahmebescheides ist. Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch des Beklagten gegen den Kläger auf Rückzahlung des für die Leistungsempfängerin geleisteten Wohngelds. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger überhaupt mittels Verwaltungsakt tätig werden konnte, ob der Rücknahmebescheid hinreichend bestimmt ist und ob der ursprüngliche Bewilligungsbescheid rechtswidrig war.
a) Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist der Gegenakt zu dem aufzuhebenden Verwaltungsakt. Sie zielt auf die Beseitigung des durch diesen Verwaltungsakt begründeten Rechtsverhältnisses. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie sich an denjenigen richten, dem gegenüber dieses Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der Rücknahme besteht. Das ist derjenige, dem gegenüber das Rechtsverhältnis begründet worden ist, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat (BVerwG, Teilurteil v. 9.12.2004 - 3 C 37/03 - juris Rn. 14). Im Falle eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist es nach allgemeinen Grundsätzen der (noch) Begünstigte (OVG Lüneburg, B. v. 2.7.2012 - 10 LA 63/11 - juris Rn. 12). Der Regelungsadressat ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei in erster Linie auf die Bestimmungen im Verwaltungsakt selber sowie ergänzend auf die Umstände des Erlasses abzustellen ist (BVerwG a. a. O.).
aa) Der Bewilligungsbescheid vom 4. Oktober 2010 war an den Sohn der Leistungsempfängerin in seiner Eigenschaft als deren Betreuer gerichtet. Inhaltsadressat des Bescheides war demnach die Leistungsempfängerin. Durch den Wohngeldbescheid vom 4. Oktober 2010 wurde ihr ein monatliches Wohngeld für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 in Höhe von 47,00 Euro bewilligt. Dementsprechend hätte auch der Rücknahmebescheid an die Leistungsempfängerin gerichtet sein müssen. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Inhaltsadressat des Rücknahmebescheids vom 1. März 2012 ist bei objektiver Auslegung vielmehr der Kläger. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den Bescheid als Vertreter der Leistungsempfängerin erhalten sollte, sind dem Bescheid nicht zu entnehmen. Eine Adressierung als Vertreter hätte durch einen Zusatz gekennzeichnet werden oder aus dem Bescheid ohne weiteres ersichtlich sein müssen. Ausweislich seiner Adressierung, seines Tenors und der Begründung richtet sich der Bescheid (allein) gegen den Kläger. Auch nach dem Willen des Beklagten sollte Adressat des Bescheides der Kläger sein. Gegenüber dem Gericht bestätigte der Beklagte auf entsprechende Nachfrage, dass die Problematik des richtigen Adressaten bekannt und der Bescheid ausschließlich an den Kläger gerichtet gewesen sei.
bb) Der Rücknahmebescheid konnte auch nicht im Hinblick darauf an den Kläger gerichtet werden, dass er Zustellungsbevollmächtigter der Leistungsempfängerin ist. Zwar kann ein Bewilligungsbescheid - und demnach auch ein Rücknahmebescheid - nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X auch an den Bevollmächtigten bekanntgegeben werden. Der Bevollmächtigte ist in diesem Fall jedoch lediglich Bekanntgabeadressat und nicht etwa Inhalts- bzw. Regelungsadressat des Bewilligungsbescheids. In diesem Fall kann der Bewilligungsbescheid auch nur gegenüber dem materiell Begünstigten zurückgenommen werden und nicht gegenüber dem Vertreter (vgl. für das Vertretungsverhältnis zwischen Kartoffelerzeuger und Stärkehersteller BVerwG, Teilurteil v. 9.12.2004 - 3 C 37/03 - juris Rn. 17).
cc) Der Kläger ist auch nicht als Begünstigter des Bewilligungsbescheids vom 4. Oktober 2010 - und somit als möglicher Adressat des Rücknahmebescheids - anzusehen, weil das Wohngeld für die Leistungsempfängerin unmittelbar auf sein Konto überwiesen wurde. Zwar kann in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Rücknahmebescheid auch gegenüber demjenigen erlassen werden, der die Zahlung letztendlich erhalten hat. Dies setzt jedoch voraus, dass der ursprüngliche Adressat des Bewilligungsbescheids reiner Durchgangserwerber der Begünstigung war. Die bloße Weitergabe einer durch Verwaltungsakt gewährten Begünstigung an einen Dritten macht diesen jedoch nicht zum Begünstigten des ursprünglichen Bescheids, weil ein zivilrechtlicher Akt einen Dritten nicht in ein Verwaltungsrechtsverhältnis einbeziehen kann (BVerwG, U. v. 26.8.1999 - 3 C 17/98 - NVwZ-RR 2000, 196/197). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der begünstigende Verwaltungsakt einen Dritten in der Weise einbezieht, dass auch dieser als Begünstigter anzusehen ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Inhalt des Bewilligungsbescheids materiellrechtlich eine Einbeziehung bewirkt (BVerwG, U. v. 26.8.1999 - 3 C 17/98 - NVwZ-RR 2000, 196/198). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Zwar heißt es im Bewilligungsbescheid vom 4. Oktober 2010 unter Zahlung von Wohngeldleistungen: „Das Wohngeld wird dem Kläger […] überwiesen.“ Hierbei handelt es sich jedoch um eine Klarstellung zu den Auszahlungsmodalitäten. Eine Verpflichtung der Zuwendungsempfängerin, das bewilligte Wohngeld an den Kläger weiterzuleiten, setzt der Bescheid nicht fest (s. dazu als Kriterium für die Einbeziehung in das Bewilligungsverhältnis: BVerwG, U. v. 26.8.1999 - 3 C 17/98 - NVwZ-RR 2000, 196/198). Eine Zahlung aufgrund einer zivilrechtlichen Abtretung ist nicht ausreichend.
Eine Einbeziehung in das Verwaltungsverhältnis im oben genannten Sinne ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs. 1 Satz 2 WoGG. Nach § 26 Abs. 1 WoGG ist das Wohngeld an die wohngeldberechtigte Person zu zahlen. Es kann nach § 26 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG auch an den Leistungsträger gezahlt werden, wenn die Leistungsempfängerin in einem Heim untergebracht ist. Diese Vorschrift legt jedoch nur den Kreis möglicher Zahlungsempfänger fest, führt aber nicht zu einer Übertragung des Wohngeldanspruchs. Auch in den Fällen des § 26 Abs. 1 Satz 2 WoGG bleibt der Wohngeldberechtigte Anspruchsinhaber (Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Wohngeldgesetz, 66. EL Stand Januar 2012, § 26 Rn. 1). Daher ist auch in diesen Fällen zu Unrecht gezahltes Wohngeld vom Wohngeldberechtigten - und nicht vom (dritten) Zahlungsempfänger - zu erstatten (Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, a. a. O., § 26 Rn. 13).
b) Da die Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 4. Oktober 2010 rechtswidrig und daher aufzuheben ist, entfällt auch die Grundlage für eine Rückerstattung des ausgezahlten Wohngelds. Auch aus einer anderen Rechtsgrundlage kann der Beklagte derzeit einen Anspruch gegen den Kläger auf Rückzahlung des geleisteten Wohngelds nicht herleiten. Der gegenüber der Leistungsempfängerin ergangene Bewilligungsbescheid steht einer Rückforderung entgegen, weil er Rechtsgrund für die erfolgten Zahlungen ist. Das Rückforderungsverlangen kann insbesondere nicht auf § 50 Abs. 2 SGB X gestützt werden. Ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht im Sinne dieser Vorschrift ist eine Leistung immer dann, wenn sie weder formell auf einer ausgesprochenen Bewilligung noch materiell auf einem gesetzlichen Anspruch des Empfängers beruht (BayVGH, B. v. 19.10.2000 - 12 CS 00.1030 - juris Rn. 26). § 50 Abs. 2 SGB X ist nicht anwendbar, wenn die Leistungen auf der Grundlage eines - wenn auch materiell rechtswidrigen - Verwaltungsakts erbracht wurden (BVerwG, U. v. 20.11.1997 - 5 C 16/97 - BVerwGE 105, 374/375). So aber liegt der Fall hier.
3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

References: § 94

§ 26

§ 50
 § 94
 § 45
 § 45
 § 94
 § 94
 § 37
 § 26
 § 26
 § 26
 § 3
 § 26
 § 26
 § 26
 § 50
 § 50
 § 154
 § 167