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Timestamp: 2019-10-19 15:01:29+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2017, RV/4200137/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, Weimarer Straße 55/1, 1180 Wien, über die Beschwerden vom 21. Juli 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2016, Zlen. 420000/02205/2016 und 420000/02203/2016, betreffend die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2016, Zl. 420000/02205/2016, wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 87.392,00, des Säumniszuschlages in der Höhe von € 1.747,84 und des Verspätungszuschlages in der Höhe von 1.747,84 ausgesetzt.
Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2016, Zl. 420000/02203/2016, wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 72.576,00, des Säumniszuschlages in der Höhe von € 1.451,52 und des Verspätungszuschlages in der Höhe von 1.451,52 ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. April 2016, Zl. 420000/01204/2016, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für das dritte und vierte Quartal 2010 gemäß den § 201 Abs.2 Z.3 und Abs.4 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm §§ 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 87.392,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 1.747,84 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 1.747,84 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. von der A-GmbH beauftragt worden sei, Geländeanschüttungen mit qualitätsgesicherten Baurestmassen zur Baureifmachung eines Industriegebietes in der KG B. vorzunehmen. In der Folge habe die Bf. als befugte Abfallsammlerin/Behandlerin von verschiedenen Abbruchbaustellen im Bereich C. im 3. Quartal 2010 7.900 Tonnen und im 4. Quartal 2010 3.024 Tonnen Baurestmassen zur gegenständlichen Anschüttungsfläche verbracht, wo diese behandelt und bis zur Verwendung vor Ort zwischengelagert wurden. Die Baurestmassen seien entgegen der Bestimmung des § 15 Abs.3 Z.1 AWG auf bestimmten Grundstücken der KG B. konsenslos gelagert worden, weshalb die Beitragsschuld gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG entstanden sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 4. Mai 2016 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. mit Schreiben vom 7. März 2016 einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG an die Bezirkshauptmannschaft D. gestellt habe. Die Anschüttung stehe in Zusammenhang mit dem an die A-GmbH gerichteten Baubewilligungsbescheid der Gemeinde vom 2. Februar 2011, Zl. 11111, in welchem explizit angeführt ist, dass Baurestmassen extern angeliefert und an Ort und Stelle aufbereitet würden, Die temporäre Nutzung als Lagerfläche sei als Baustelleneinrichtung anzusehen. Im Übrigen würden auch die naturschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt, da mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 30. September 2010, Zl. 22222 die Anschüttung mit Recycling-Baustoffen bewilligt wurde. Gleichzeitig stellte die Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2016, Zl. 420000/02205/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 87.392,00 Altlastenbeitrag sowie der Nebenansprüche in der Höhe von € 3.495,68 gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 21. Juli 2016 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Beschwerde könne nicht als wenig Erfolg versprechend angesehen werden, weil sich der erstinstanzliche Bescheid im Bereich des möglichen Verständnisses einer verschiedene Interpretationen zulassenden Vorschrift bewegt und zur konkreten Streitfrage noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Die Baustelle der Bf. sei daher als für die Behandlung von Abfällen vorgesehener geeigneter Ort im Sinne des § 15 Abs.3 Z.2 AWG zu qualifizieren. Zudem habe sich das Zollamt Klagenfurt Villach über den Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG schlichtweg hinweggesetzt. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Verfahrenskosten durch die Republik Österreich.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. Juli 2016, Zl. 420000/03328/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen auf den Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 7. Juli 2016, Zl. 33333 wonach die Bf. beitragspflichtige Tätigkeiten im Sinne des ALSAG gesetzt habe, verwiesen, weshalb die Erfolgsaussichten der zugrundeliegenden Beschwerde als sehr gering beurteilt würden.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 11. August 2016 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag). Die Bf. beantragte neuerlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Verfahrenskosten durch die Republik Österreich.
Die Beschwerde vom 4. Mai 2016 betreffend die Festsetzung von Altlastenbeitragsschuldigkeiten wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Oktober 2016, Zl. 420000/02204/2016, als unbegründet abgewiesen. Dagegen stellte die Bf. mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 30. November 2016, GZ. RV/4200161/2016, wurde die Entscheidung über die Beschwerde vom 4. Mai 2016 gemäß § 271 Abs.1 BAO bis zur Beendigung des bei der Bezirkshauptmannschaft D. anhängigen Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSAG ausgesetzt.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2017 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. April 2016, Zl. 420000/01205/2016, wurde der Bf. für das erste bis dritte Quartal 2011 gemäß den § 201 Abs.2 Z.3 und Abs.4 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm §§ 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 72.576,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 1.451,52 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 1.451,52 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. von der A-GmbH beauftragt worden sei, Geländeanschüttungen mit qualitätsgesicherten Baurestmassen zur Baureifmachung eines Industriegebietes in der KG B. vorzunehmen. In der Folge habe die Bf. als befugte Abfallsammlerin/Behandlerin von verschiedenen Abbruchbaustellen im Bereich C. im 1. bis 3. Quartal 2011 jeweils 3.024 Tonnen Baurestmassen zur gegenständlichen Anschüttungsfläche verbracht, wo diese behandelt und bis zur Verwendung vor Ort zwischengelagert wurden. Die Baurestmassen seien entgegen der Bestimmung des § 15 Abs.3 Z.1 AWG auf bestimmten Grundstücken der KG B. konsenslos gelagert worden, weshalb die Beitragsschuld gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG entstanden sei.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2016, Zl. 420000/02203/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 72.576,00 Altlastenbeitrag sowie der Nebenansprüche in der Höhe von € 2.903,04 gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. Juli 2016, Zl. 420000/03329/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen auf den Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 7. Juli 2016, Zl. 33333 wonach die Bf. beitragspflichtige Tätigkeiten im Sinne des ALSAG gesetzt habe, verwiesen, weshalb die Erfolgsaussichten der zugrundeliegenden Beschwerde als sehr gering beurteilt würden.
Die Beschwerde vom 4. Mai 2016 betreffend die Festsetzung von Altlastenbeitragsschuldigkeiten wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Oktober 2016, Zl. 420000/02202/2016, als unbegründet abgewiesen. Dagegen stellte die Bf. mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 30. November 2016, GZ. RV/4200161/2016, wurde die Entscheidung über die Beschwerde vom 4. Mai 2016 gemäß § 271 Abs.1 BAO bis zur Beendigung des bei der Bezirkshauptmannschaft D. anhängigen Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSAG ausgesetzt.
Mit Bescheid der Gemeinde vom 2. Februar 2011, Zl. 11111, wurde der A-GmbH die Baubewilligung zur Baureifmachung von Industriegrundstücken durch Abtrag und Anschüttung mit temporärer Nutzung als Lagerfläche auf den Parz.Nr. 44444, alle KG B., erteilt. Das der Baubewilligung zugrunde liegende Einreichprojekt vom 24. Oktober 2010, -, sieht eine Anschüttung mit unbelastetem Bodenaushub und/oder qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen der Güteklasse III oder besser gemäß der Richtlinie für Recyclingbaustoffe des Österreichischen Baustoff-Recyclingverbandes mit den Qualitätsklassen A+ für Feuchtbereiche gemäß naturschutzrechtlichen Bescheid und A oder B für den restlichen Bereich vor. Die qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffe sollten entweder zugeführt oder an Ort und Stelle durch Brechen unbelasteter Baurestmassen mit mobilen Brechern erzeugt werden.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 3. Jänner 2008, Zl. 55555 wurde der E-GmbH die naturschutzrechtliche (Ausnahme-)Bewilligung zur Vornahme von Gelände veränderenden Maßnahmen auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken erteilt. Als Auflage wurde vorgeschrieben, dass für die Schüttung ausschließlich unbedenkliches Bodenaushubmaterial verwendet werden darf.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 30. September 2010, Zl. 22222 wurde der Auflagepunkt 4. des Bescheides vom 3. Jänner 2008 behoben und durch die Auflage ersetzt, dass für die Schüttung nur unbedenkliches Bodenaushubmaterial entsprechend den Vorgaben des Punktes 5.2.14.1 des Bundesabfallwirtschaftsplans 2006 bzw. Recycling-Baustoffe der Güteklasse III oder besser gemäß der Richtlinie für Recyclingbaustoffe des Österreichischen Baustoff-Recyclingverbandes mit den Qualitätsklassen A+ für Feuchtbereiche gemäß naturschutzrechtlichen Bescheid und A oder B für den restlichen Bereich verwendet werden dürfen.
Seitens der Bf. wurden auf den Grundstücken Parz.Nr. 44444 und 66666, alle KG B., vom 17. Juni 2010 bis 23. September 2010 5.000 m³ (1,58 Tonnen/m³) Beton- und Ziegelabbruch, von 24. September 2010 bis 2. Februar 2011 ca. 1.500 m³ Baurestmassen, von 2. Februar 2011 bis 20. Juni 2011 ca. 2.500 Tonnen Betonabbruch und von 20. Juni 2011 bis 31. Mai 2012 ca. 4.000 Tonnen Baurestmassen von diversen Abbruchbaustellen zur gegenständlichen Manipulationsfläche angeliefert und in der Folge vor Ort aufbereitet, gelagert und eingebaut (verfüllt).
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 27. Juni 2017, Zl. 77777 wurde gemäß § 10 Abs.1 Z.1, 2 und 3 ALSAG festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen von ca. 19.999,20 Tonnen Abfall sind und diese Abfälle gemäß § 3 Abs.1 lit.c ALSAG grundsätzlich dem Altlastenbeitrag unterliegen. Hingegen sind gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG die mineralischen Baurestmassen, die auf den Grundstücken Nr. 44444, alle KG B., eingebaut wurden, von der Beitragspflicht ausgenommen, jene jedoch, die auf dem Grundstück Nr. 66666, KG B., eingebaut wurden, sind nicht von der Beitragspflicht ausgenommen.
Das Zollamt Klagenfurt Villach hat gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz von 14. Juli 2017 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht für Kärnten erhoben.
Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten sowie den Feststellungen und den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. im Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG, vom 27. Juni 2017, Zl. 77777
Das Zollamt Klagenfurt Villach legt seinem Abgabenbescheid eine Beitragsschuldentstehung gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG infolge konsensloser Lagerung der Baurestmassen auf den betreffenden Grundstücken zu Grunde. Die Bezirkshauptmannschaft D. geht demgegenüber in ihrem Feststellungsbescheid davon aus, dass der Einbau von Baurestmassen eine vorangehende Anlieferung an den Ort des Bauvorhabens bedingt, welche keinesfalls als „Lagern von Abfällen“ im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 lit.b ALSAG zu qualifizieren sei, sondern in einem untrennbaren denklogischen Zusammenhang mit dem späteren Einbau der Materialien steht. Der vorliegende Sachverhalt erfüllt nach Ansicht der Bezirkshauptmannschaft D. mit dem Einbau des Recyclingmaterials den Tatbestand des § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG (Verfüllen von Geländeunebenheiten/Vornehmen einer Geländeanpassung).
In diesem nicht rechtskräftigen Feststellungsbescheid kommt die Bezirkshauptmannschaft D. weiters zu dem Schluss, es handle sich um qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe, die mit Ausnahme des Grundstückes Nr. 66666, KG B., für welches keine Baubewilligung vorliegt, zulässigerweise, d.h. im Einklang mit der Rechtsordnung verfüllt wurden.
In seiner Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht für Kärnten verweist das Zollamt Klagenfurt Villach auf eine Bewilligungspflicht für eine Behandlungsanlage nach § 37 Abs.1 AWG, welche nicht vorgelegen sei. Zudem wäre die Geländeanschüttung erst mit Rechtskraft des naturschutzrechtlichen Änderungsbescheides ab 19. Oktober 2010 zulässig gewesen und wäre der Nachweis des Vorliegens einer Qualitätssicherung nicht gelungen.
Für das Bundesfinanzgericht steht fest, dass die Beschwerde im Abgabenverfahren insbesondere aufgrund des Feststellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft D. vom 27. Juni 2017 keineswegs wenig Erfolg versprechend erscheint. Aufgrund der vorgenommenen rechtlichen Beurteilung, die Bewilligungen zum Einbau von Baurestmassen umfassen auch die Anlieferung und kurzfristige Lagerung, ist nicht auszuschließen, dass das Beschwerdevorbringen im Abgabenverfahren zum Erfolg führen wird.
Zu den Verfüllungen/Geländeanpassungen auf dem Grundstück Nr. 66666, KG B., welche nach dem Feststellungsbescheid dem Altlastenbeitrag unterliegen, ist zu bemerken, dass seitens der Bf. eine Anschüttung oder ein Einbau von Baurestmassen auf diesem Grundstück bestritten wird. Demgegenüber geht aus dem Bericht über die Baureifmachung im Gewerbegebiet B. des DI vom 5. September 2012 hervor, dass auch dieses Grundstück baureif gemacht wurde und qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe für eine nachfolgende Bebauung lagenweise eingebaut wurden. Das Bundesfinanzgericht kann aus den vorliegenden Verwaltungsakten jedoch keine Menge und keinen Zeitpunkt einer Geländeverfüllung/Geländeanpassung alleinig bezogen auf das Grundstück Nr. 66666, KG B., feststellen. Dementsprechend wurde auch von einer anteiligen Aussetzung der Einhebung (ca. 5 % der Gesamtfläche entfallen auf das Grundstück Nr. 66666, KG B.) Abstand genommen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auf diesem Randgrundstück tatsächlich weit weniger Material verfüllt wurde. Diesbezüglich werden nach Rechtskraft des Feststellungsverfahrens allenfalls weitere Erhebungen erforderlich sein. Die vorgeschriebenen Abgabenbeträge und Nebenansprüche waren daher zur Gänze auszusetzen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4200137.2016
Findok-Nr: 119181.1, aufgenommen am: 06.06.2018 07:21:21, Dokument-ID: 1862cff6-7596-42d0-9c01-c5ba52b027cf, Segment-ID: 17559cb8-a8fa-40fa-a27b-0b3d09051e52

References: § 212
 § 279
 § 212
 § 279
 § 212
 § 201
 § 4
 § 6
 § 217
 § 135
 § 15
 § 3
 § 10
 § 212
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 § 15
 § 10
 § 271
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 § 201
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 § 10
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 § 37