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Timestamp: 2016-10-27 15:17:39+00:00

Document:
81 III 147 41. Entscheid vom 24. September 1955 i.S. B�hler.
Conditions et effets de la saisie d'un salaire contest�. Art. 93 LP. Faits � partir de page 147
BGE 81 III 147 S. 147
A.- Willy B�hler ist Angestellter der Kommanditgesellschaft B�hler-Meyer & Co., deren unbeschr�nkt haftende Teilhaberin seine Ehefrau ist. In der von Emil Blum gegen ihn angehobenen Betreibung ergab sich beim Pf�ndungsvollzug vom 9. Juni 1955 kein pf�ndbares Verm�gen. �ber das Lohneinkommen befragt, gaben der Schuldner und dessen Ehefrau einen gemeinsamen monatlichen Lohnbezug von Fr. 700.-- aus der Gesch�ftskasse an. Das Betreibungsamt fand aber, diese Angabe sei nicht zuverl�ssig, und betrachtete den Lohnanspruch des Schuldners als nicht feststellbar. Demgem�ss erliess es eine Anzeige an den Gl�ubiger mittels des Formulars Nr. 11, bemass dabei das Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie (mit zwei minderj�hrigen Kindern) auf monatlich Fr. 630.-- und setzte dem Gl�ubiger Frist zur Abgabe einer Erkl�rung, ob und eventuell mit welchem Betrag der Verdienst des Schuldners dieses Existenzminimum �bersteige. Der Gl�ubiger bezifferte hierauf den mutmasslichen Monatsverdienst des Schuldners auf mindestens Fr. 1000.--; dessen Lohneinkommen �bersteige bei Ber�cksichtigung der Beitragspflicht der Ehefrau das Existenzminimum sicher um Fr. 500.--. Gest�tzt auf diese Angaben pf�ndete das Betreibungsamt, mit Wirkung BGE 81 III 147 S. 148vom 1. Juli 1955 an, den das Existenzminimum von Fr. 630.-- �bersteigenden Einkommensbetrag von monatlich Fr. 500.-- auf l�ngstens ein Jahr bis zur Deckung der in Betreibung stehenden Forderung mit Zins und Kosten.
B.- �ber diese Pf�ndung beschwerte sich der Schuldner mit dem Antrag, sie sei auf monatlich Fr. 35.- herabzusetzen. Er liess nicht gelten, dass sein Lohneinkommen unbestimmbar sei. Vielmehr sei durch die Buchhaltung ausgewiesen, dass beide Ehegatten miteinander Fr. 700.-- beziehen. Davon entfalle die H�lfte = Fr. 350.-- auf ihn; ebenso sei das Existenzminimum zu verteilen, sodass er die H�lfte von Fr. 630.-- = Fr. 315.-- zu decken habe. Somit seien monatlich Fr. 35.- pf�ndbar, was er anerkenne, mehr aber nicht. Nach eingehender Pr�fung der Sache bemass indessen die kantonale Aufsichtsbeh�rde das Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie auf monatlich Fr. 544.-- und hielt im �brigen einen Jahresverdienst des Schuldners von mindestens Fr. 12'000.-- f�r wahrscheinlich. Da sich immerhin das Lohneinkommen "angesichts der mangelhaften und undurchsichtigen Buchaufschriebe der Arbeitgeberfirma" nicht zuverl�ssig bestimmen lasse, erkl�rte die Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 29. August 1955 vom Lohne des Schuldners monatlich Fr. 35.- endg�ltig und den vom Gl�ubiger behaupteten Mehrbetrag von Fr. 465.-- �ber das Existenzminimum von Fr. 544.-- hinaus als bestrittene Forderung pf�ndbar.
C.- Gegen diesen Entscheid rekurriert der Schuldner mit dem Antrag, er sei aufzuheben, und jede den Betrag von Fr. 35.- im Monat �bersteigende Lohnpf�ndung sei als ungesetzlich zu erkl�ren.
Ohne die Bemessung des Existenzminimums durch die Vorinstanz zu beanstanden, widersetzt sich der Rekurrent nach wie vor einer weitergehenden Lohnpf�ndung, als wie BGE 81 III 147 S. 149er sie, im Betrage von Fr. 35.- monatlich, als begr�ndet anerkennt. Er weist neuerdings auf die Gesch�ftsbuchhaltung der Arbeitgeberfirma hin und will den Verdacht weiterer Lohnbez�ge nicht gelten lassen. Indessen erscheint die angefochtene Entscheidung als rechtm�ssig, die einen gr�sseren Arbeitsverdienst des Schuldners nicht etwa verbindlich feststellt, sondern lediglich ein dahingehendes Guthaben als bestrittenes der Pf�ndung und allf�lligen Verwertung unterstellt. Im allgemeinen ist eine bestrittene Forderung zu pf�nden, wenn der Gl�ubiger deren Existenz auch nur behauptet (vgl. neuestens BGE 81 III 17 ff.). F�r die Lohnpf�ndung gilt insofern etwas Abweichendes, als den Betreibungsbeh�rden obliegt, nicht nur die f�r die Festsetzung des Existenzminimums des Schuldners und seiner Familie bedeutungsvollen Tatsachen, sondern auch die �brigen zur Anwendung von Art. 93 SchKG wesentlichen Verh�ltnisse von Amtes wegen abzukl�ren, namentlich die wahren Lohneink�nfte des Schuldners (BGE 54 III 236). Kann die H�he des Arbeitsverdienstes des Schuldners vom Betreibungsamt und im Beschwerdeverfahren von den Aufsichtsbeh�rden einwandfrei festgestellt werden, so ist �ber die Lohnpf�ndung auf dieser tatbest�ndlichen Grundlage zu verf�gen. In einem solchen Falle ist eine weitere Lohnpf�ndung abzulehnen, auch wenn sie der Gl�ubiger, aber eben auf Grund als haltlos erwiesener Behauptungen, verlangt. Bleibt aber das Ergebnis der Untersuchung ungewiss, und bestehen ernstliche Anhaltspunkte f�r den vom Gl�ubiger behaupteten Mehrverdienst des Schuldners, so ist ein entsprechendes (das Existenzminimum �bersteigendes) Lohnguthaben als bestrittenes zu pf�nden, sei es f�r sich allein oder (wie es die Vorinstanz angeordnet hat) neben einem unbestrittenen. Dadurch wird der Schuldner keineswegs in seinem Existenzminimum beeintr�chtigt; denn die Pf�ndung einer bestrittenen Lohnforderung ist dem Arbeitgeber eindeutig als Pf�ndung eines allf�lligen Mehrbetrages �ber das dabei zu beziffernde Existenzminimum BGE 81 III 147 S. 150(und �ber den etwa, wie hier, fest gepf�ndeten Lohnbetrag) anzuzeigen.
Nun bestehen nach dem Ergebnis der eingehenden Untersuchung der Verh�ltnisse durch die Vorinstanz in der Tat Anhaltspunkte daf�r, dass der Schuldner nicht bloss die von ihm angegebenen Fr. 350.-- im Monat (neben Spesenersatz, der f�r eine Lohnpf�ndung nicht in Betracht f�llt) bezieht. Selbst wenn jener Betrag in einem Anstellungsvertrag vereinbart w�re, h�tte sich �brigens danach nur die feste Lohnpf�ndung zu bestimmen (unter Ber�cksichtigung einer allf�lligen Beitragspflicht der Ehefrau); das w�rde die Pf�ndung eines bestrittenen Mehrverdienstes nicht ausschliessen (BGE 63 III 105 ff. Erw. 1), wenigstens dann nicht, wenn, wie oben ausgef�hrt, mit solchen Mehrbez�gen ernstlich zu rechnen ist. Das trifft hier zu, weshalb das Betreibungsamt mit Recht vom Gl�ubiger eine Angabe �ber den von ihm vermuteten pf�ndbaren Lohnbetrag bei einem (vorl�ufig) auf Fr. 630.-- im Monat bemessenen Existenzminimum verlangt hat, mittels des Formulars Nr. 11 (vgl. BGE 65 III 70, BGE 74 III 7). Auch nach Durchf�hrung verschiedener Massnahmen zur n�hern Abkl�rung der Verh�ltnisse durch die Vorinstanz sind erhebliche Zweifel �ber den wahren Arbeitsverdienst des Schuldners begr�ndet. Es fehlt an einer schriftlichen Festsetzung seines Lohnes und steht nicht einmal fest, wieviel von den f�r ihn und die Ehefrau gemeinsam gebuchten Lohnbez�gen jeweilen auf ihn entf�llt. Abgesehen davon ist mit weitern Lohnbez�gen des Schuldners zu rechnen, da der angegebene Betrag doch nicht wohl seiner Arbeitsleistung entsprechen kann und ein anderer Angestellter, wie die Vorinstanz feststellt, viel mehr als jenen Betrag bezieht. Das sind gen�gende Anhaltspunkte, um eine Pf�ndung bestrittenen Lohnes zu rechtfertigen. Ausgeschlossen werden derartige Mehrbez�ge durch die Gesch�ftsbuchhaltung nicht einwandfrei. Nach den vorinstanzlichen Erhebungen k�nnen sie vielmehr in verschiedenen andern Posten der Buchhaltung BGE 81 III 147 S. 151verborgen sein. Selbst wenn �brigens der Schuldner nur die von ihm angegebenen Lohnbetr�ge beziehen sollte, d.h. sich ausbezahlen liesse, w�rde sich noch die Frage erheben, ob nicht seine Lohnanspr�che dennoch h�her w�ren (vgl. JAEGER-DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis I S. 189 Abs. 3 mit Zitaten). Dar�ber zu entscheiden, muss dem Richter vorbehalten bleiben, den der Erwerber der bestrittenen Lohnforderung allenfalls anrufen wird.

References: Art. 93

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