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Timestamp: 2019-06-19 20:11:52+00:00

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BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17 - dejure.org
BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17
https://dejure.org/2018,11556
BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17 (https://dejure.org/2018,11556)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2018 - 3 StR 577/17 (https://dejure.org/2018,11556)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17 (https://dejure.org/2018,11556)
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§ 459g Abs. 5 StPO; § 73 StGB; Art. 306h EGStGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren (Antragsberechtigung; Prüfung von Amts wegen; Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung); Anwendung der Neuregelung zur Einziehung von Taterträgen auf Altfälle (Rückwirkungsverbot; Rechtsnatur der Einziehung; Rechtsstaatsprinzip)
Einziehung des Werts der im Rahmen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erzielten Taterträge in Höhe von von 48.000 EUR; Anwendung des neuen Rechts (hier: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung) auf die im Jahr 2008 begangenen Taten
Einziehung: Altes/neues Recht
LG Stade, 30.08.2017 - 1301 KLs 3/15
Falls Art. 316h Satz 1 EGStGB nicht auf die selbständige Einziehung (des Werts) von Taterträgen aus vor dem 1. Juli 2017 verjährten Taten anwendbar wäre, verbliebe für die Vorschrift zwar gleichwohl ein relevanter Anwendungsbereich (für die Verfassungsmäßigkeit in anderen Fallkonstellationen s. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427;… Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, juris Rn. 7, 11 [jeweils zu Erlösen aus nicht verjährtem Betäubungsmittelhandel], sowie BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431 [jeweils zu Vermögenszuflüssen aufgrund nicht verjährter Betrugstaten]).
a) Ein Verstoß gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG normierte strafrechtliche Rückwirkungsverbot ist damit nicht verbunden (BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17).
Eine für die von der Wertersatzeinziehung Betroffenen nachteilige Ausgestaltung des neuen Rechts ist damit jedenfalls für die hier vorliegende Konstellation der Einziehung des Wertes von Taterträgen nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17).
(2) Abweichend vom früheren Recht in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der dem erkennenden Gericht bei Entreicherung lediglich das Ermessen eröffnete, von Verfallsentscheidungen abzusehen, schreibt § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17 sowie BeckOK-StPO/Coen, 29. Ed., § 459g Rn. 23).
BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19
Zulässigkeit der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
Die vollstreckungsrechtliche Härteklausel schützt den Betroffenen ebenso wirkungsvoll vor übermäßigen Eingriffen wie § 73c StGB aF (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241, 242 f.; Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427 f.; Köhler, NStZ 2018, 731, 732).
Bei einer Entreicherung oder sonstigen Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung stellt sich die Neuregelung für den Angeklagten sogar günstiger dar, weil nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO eine Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22, 23; Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17 aaO).
BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18
Einziehung von Taterträgen (Erlangung "durch" die Tat; faktische …
Erwerbskosten für verkaufte Betäubungsmittel dürfen mithin auch nach der Neufassung der §§ 73 ff. StGB nicht vom Verkaufserlös abgezogen werden (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 55, 68; BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427).
BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …
Die Anwendung der Neuregelung auf bereits vor deren Inkrafttreten am 1. Juli 2017 begangene Taten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 aaO; Beschlüsse vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17; vgl. auch BTDrucks. 18/11640, S. 84).
Für den Fall, dass der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist, stellt sich die Neuregelung für ihn sogar günstiger dar, weil nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO eine Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17).
OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 1 Ss 180/18
Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen …
Insoweit hat lediglich eine Verlagerung in das Vollstreckungsverfahren stattgefunden (vergl. BGH, Beschl. vom 22.03.2018, 3 StR 577/17; BT-Drs. 18/9525 S. 57, 94).
BGH, 16.05.2018 - 2 StR 51/18
Der Senat kann offen lassen, wie das Verhältnis eines Rückgabeverzichts des Angeklagten auf sichergestellte Geldbeträge zu der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage zu bestimmen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, juris Rn. 7 ff.; NStZ 2018, 333 f.; Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, juris).

References: § 459
 § 73
 Art. 306
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 316
 Art. 103
 § 73
 § 459
 § 459
 § 73
 § 459
 § 459
 § 73
 § 73