Source: http://bil-leitungsauskunft.de/satzung/
Timestamp: 2018-04-21 11:49:48+00:00

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Satzung – BIL eG
Satzung der BIL eG in der Fassung vom 15. Juni 2015 Download der Satzung
Als genossenschaftliches Unternehmen der Betreiber zumeist unterirdisch verlegter leitungs-/netzgebundener Infrastruktursysteme (im Folgenden auch „Leitungssysteme“) unterstützt die BIL eG ihre Mitglieder bei der Unterrichtung Dritter über Leitungsverläufe.
I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMEN
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: BIL eG
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Bonn
(2) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Internetportals zur unentgeltlichen Leitungsrecherche zumeist unterirdisch verlegter leitungsgebundener Infrastruktursysteme, sowie alles, was mit dem beschriebenen Unternehmensgegenstand in Zusammenhang steht.
Die Mitgliedschaft können ausschließlich erwerben: Betreiber von einer oder mehreren Leitungssystemen bzw. diejenigen Unternehmen / Unternehmer, die Leitungssysteme beauskunften.
(1) Die Mitgliedschaft können ausschließlich natürliche Personen, juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften erwerben, die Betreiber von Leitungssystemen sind oder diese beauskunften oder deren Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt, insbesondere zur Übernahme eines Amtes im Vorstand der Genossenschaft.
(3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Wer für die Nutzung der Auskunftszwecke über seine schützenswerte Infrastruktur oder der Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr infrage kommt, kann auf seinen Antrag vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats als investierendes Mitglied zugelassen werden. Investierende Mitglieder sind in der Mitgliederliste als solche zu kennzeichnen.
(5) Investierende Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Genossenschaftsmitglieder. Sie haben jedoch kein Stimmrecht in der Generalversammlung.
b) Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6)
c) Tod eines Mitgliedes (§ 7)
e) Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 8)
(2) Eine Kündigung zum Ablauf eines vor dem 31.12.2017 endenden Geschäftsjahr ist einem Mitglied jedoch nur möglich, wenn seine Verpflichtung zur Erbringung laufender Entgelte für Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern gemäß § 12 f) erbringt oder zur Verfügung stellt, im nächsten Geschäftsjahr um 10 von Hundert oder mehr steigen wird.
(3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden. Bis zum 31.12.2017 müssen Kündigungen der Genossenschaft mindestens 3 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen, danach mindestens 6 Monate vorher.
(2) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf außer in den Fällen einer Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen i.S.d. §§ 15 f. AktG eines Mitgliedes der Zustimmung des Vorstands.
Wird über das Vermögen eines Mitglieds ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist.
a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses, den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt,
b) es unrichtige, insbesondere für die Entgeltberechnung relevante Größe der zu schützenden Infrastruktursysteme angibt oder sonst erheblich unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt,
d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist,
e) sich sein Verhalten – etwa unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten- mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.
(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands können nur durch Beschluss des Aufsichtsrats und Mitglieder des Aufsichtsrats nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
(2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere in Insolvenzverfahren des Mitglieds.
Jedes Mitglied hat vorbehaltlich § 26 Absatz 2 Satz 2 das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht:
d) Anträge auf Berufung einer außerordentlicher Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 2 einzureichen,
b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten.
c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen der Vertretungsbefugnis oder Mitgliedschaft, soweit Personen in ihrer Eigenschaft als Organmitglied der Genossenschaft betroffen sind,
d) Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln,
e) einen Geschäftsanteil nach Maßgabe des § 37 Absatz 3 zu übernehmen,
f) vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossene laufende Entgelte für Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, zu entrichten. Die insoweit anzustellende konkrete Berechnung dieser laufenden Entgelte erfolgt ausschließlich über das der Satzung beigefügte Berechnungsmodell und kann nur durch satzungsgemäße Mehrheit gemäß § 31 Absatz 4 und durch einen innerhalb der ersten 6 Monate eines Geschäftsjahres gefassten Beschluss einer Generalversammlung verändert werden. Soweit der Vorstand dies mit Blick auf die Finanzlage der Genossenschaft für erforderlich hält, kann eine vorschüssige Entrichtung des Jahresentgeltes von allen Mitgliedern verlangt werden. Im Gründungsjahr der Genossenschaft haben alle Mitglieder ein Entgelt für ein volles Geschäftsjahr zu leisten,
g) die Pflicht, seine relevanten Leitungssysteme/Infrastruktursysteme gemäß der jeweils aktuellen Gebührenordnung auch über das BIL-Portal zu beauskunften. Näheres regelt ein zwischen dem Mitglied und der BIL eG zu schließender Dienstleistungsvertrag. Dieser Dienstleistungsvertrag hat Kündigungsrechte seitens des Mitglieds vorzusehen, die sich an dessen Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft zu orientieren haben.
h) die Pflicht der BIL eG auf Anfrage die zur Beauskunftung notwendigen Sach- und Lageinformationen digital zur Verfügung zu stellen.
i) die Pflicht, der Genossenschaft anzuzeigen, wenn es beabsichtigt, parallel zum BIL-Portal ein Unternehmen zum Betrieb eines Auskunftsportals zur Leitungsrecherche unterirdisch verlegter leitungsgebundener Infrastruktursysteme zu gründen oder sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen oder selbst ein solches Auskunftsportal zu betreiben, wenn dieses Auskunftsportal nicht ausschließlich für Auskünfte über die von ihm betriebenen und/oder unterhaltenen Leitungssysteme genutzt werden soll, damit der Vorstand der Genossenschaft die kartellrechtliche Zulässigkeit einer daneben fortbestehenden Mitgliedschaft in der BIL eG seitens des Mitglieds prüfen kann.
(1) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten. Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung gemäß § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung ordnungsgemäß zu führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Mitglieder sachgemäß betreut und – soweit vertretbar – gegenüber Nichtmitgliedern, denen Leistungen durch die Genossenschaft erbracht werden, nicht wesentlich schlechtergestellt werden,
e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen,
f) sofern die Voraussetzungen des § 5 Absatzes 4 dieser Satzung vorliegen, unverzüglich die Mitglieder zu informieren,
g) eine außerordentliche Generalversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn Kündigungen von Mitgliedern dazu führen, dass der Bestand der durch BIL beauskunfteten Leitungssysteme um mehr als 10 % ggü. dem Vorjahrsbestand sinkt,
h) ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen,
i) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bericht der Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen,
j) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen,
k) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten.
l) vor der Entscheidung über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs vom Beitretenden eine schriftliche Erklärung einzuholen, ob der Beitretende bereits an einem Unternehmen zum Betrieb eines Auskunftsportals zur Leitungsrecherche unterirdisch verlegter leitungsgebundener Infrastruktursysteme beteiligt ist oder selbst ein Auskunftsportal betreibt, welches nicht ausschließlich für Auskünfte über die von ihm betriebenen und/oder unterhaltenen Leitungssysteme genutzt wird. Für den Fall, dass der Beitretende den Betrieb eines vorgenannten Auskunftsportals oder eine vorgenannte Unternehmensbeteiligung erklärt, ist der Vorstand verpflichtet, den Mitgliedschaftserwerb gesondert auf seine kartellrechtliche Zulässigkeit zu prüfen.
Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens halbjährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- / Kreditbedarf und Liquiditätsplanung und/-bedarf zu unterrichten.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Beendigung von Dienstverträgen von Vorstandsmitgliedern zuständig.
(3) Die Amtsdauer der nicht besoldeten Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Die Amtsdauer der besoldeten Vorstandsmitglieder beträgt max. fünf Jahre. Wiederwahl ist jeweils zulässig.
§ 19 Vorstandssitzung und Geschäftsordnung
(1) Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber vierteljährlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der Einladung mitteilen soll.
(3) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
(4) Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand, insbesondere welche geschäftlichen Maßnahmen und Gegenstände eines Beschlusses des gesamten Vorstandes bedürfen und wie solche Beschlüsse zu protokollieren sind.
Die Gewährung von Krediten oder anderweitigen wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder des Vorstands, deren Ehegatten, minderjähriger Kinder sowie an Dritte, die für Rechnung einer dieser Personen handeln, bedürfen der Beschlussfassung des Vorstands und der ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsrats.
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (z. B. Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
b) den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen sowie den Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften – einschließlich der Teilkündigung.
c) den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch die wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 50 T€ pro Jahr oder einmalige Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 100 T€ für die Genossenschaft begründet werden,
d) den Beitritt zu und Austritt aus Verbänden und sonstigen Vereinigungen,
e) die Führung und Beendigung, einschließlich durch vergleichsweise Beilegung, von Rechtsstreitigkeiten gegen Mitglieder der Genossenschaft oder soweit der Streitwert 100 T€ überschreitet,
g) die Verwendung der Rücklagen gemäß § 39,
k) die Festsetzung von laufenden Entgelten nach § 12 Buchst. f); soweit erforderlich, kann eine vorschüssige Entrichtung des Jahresentgelts von allen Mitgliedern verlangt werden.
l) die Gewährung oder Aufnahme von Krediten oder sonstige Form der Kreditgewährung.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Von den sieben Mitgliedern muss jeweils mindestens ein Mitglied der Gruppe der Chemieleitungsbetreiber, der Mineralölleitungsbetreiber bzw. der Gasleitungsbetreiber angehören.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Generalversammlung gewählt. Es sollen nur die gesetzlichen Vertreter der aktiv tätigen Mitglieder oder Personen, die per Vollmacht zur Vertretung von solchen Mitgliedern – generell oder zumindest hinsichtlich der Wahrnehmung der Rechte des Mitglieds in der Genossenschaft – befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
(3) Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im übrigen § 33.
(4) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Die Generalversammlung kann für alle oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder eine kürzere Amtsdauer bestimmen. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet ist. Entsprechendes gilt für zur Vertretung anderer juristischer Personen oder Personengesellschaften befugte Personen, wenn deren Vertretungsbefugnis endet.
(6) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einberufen und geleitet. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.
(3) Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch entsprechende Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder seinem Stellvertreter zu bestimmenden Frist widerspricht.
(4) Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens halbjährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint, ebenso, wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Von dieser Regelung sind investierende Mitglieder gemäß § 3 Absatz 7 Satz 2 ausgenommen.
(4) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten.
(5) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis vor oder in der Versammlung schriftlich nachweisen.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Absatz 7) der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung einer Vergütung an den Aufsichtsrat im Sinne von § 22 Abs. 8,
h) Wahl eines Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung,
i) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 GenG,
j) den Beitritt zu und Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, soweit diese nicht gemäß § 23 Absatz 1 d) von Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung beraten und beschlossen wurde.
l) Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereiches,
p) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung
e) den Beitritt zu und Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,
(4) Eine Mehrheit von 9/10 der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung des der Satzung zugrundeliegenden Berechnungsmodells zur Erhebung laufender Entgelte gemäß § 12 Buchstabe f.
Hat die Genossenschaft weniger als 10 Mitglieder, so ist nur eine Mehrheit von 7/10 der gültig abgegebenen Stimmen für eine Änderung des Berechnungsmodels erforderlich.
(2) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.
d) das Auskunftsverlangen ausschließlich die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft. Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist jeder, der nicht die Genossenschaft selbst bzw. Organ der Genossenschaft ist. Damit sind auch die Mitglieder der Genossenschaft Dritte im Sinne dieser Vorschrift.
Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung beratend teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 1.000,00 EUR.
(3) Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich mit einem Geschäftsanteil zu beteiligen. Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstands mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf mit Ausnahme bei einer Pflichtbeteiligung erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das Gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen.
(4) Die auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage 10 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
(1) Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages und abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages sowie ein Betrag, der mindestens 10 Prozent der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, zuzuweisen ist. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. g)).
(2) Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses kann der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in eine weitere Ergebnisrücklage einstellen. Über deren Verwendung beschließt der Vorstand.
§ 40 Nachschusspflicht:
Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht – auch im Falle der Liquidation oder Insolvenz – nicht.
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr (01.01. bis 31.12.). Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, welches mit dem Tag der Gründungsversammlung beginnt und am 31.12.2015 endet.
In Gemeinsamer Sitzung gemäß § 23 dieser Satzung beraten und beschließen Vorstand und Aufsichtsrat vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung haben Mitglieder einen Rechtsanspruch.
(1) Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 38) oder einer anderen Ergebnisrücklage (§ 39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten laufenden Entgelte gem. § 12 f) verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
(2) Die Geschäftsguthaben investierender Mitglieder werden unabhängig von Absatz 1 mit mindestens dem 6-Monats-Euribor-Zinssatz verzinst. § 21a GenG ist zu beachten.
Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer zuletzt in einem Geschäftsjahr gezahlten laufenden Entgelte gem. § 12 f) verteilt werden.
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma im Genossenschaftsblatt für Rheinland und Westfalen veröffentlicht.
15. Juni 2015 Download der Satzung

References: § 12
 § 26
 § 28
 § 37
 § 31
 § 181
 § 5

§ 19
 § 39
 § 12
 § 33
 § 3
 § 22
 § 49
 § 23
 § 12

§ 40
 § 23
 § 12
 § 21
 § 12