Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-09-2001-2A-227-2001
Timestamp: 2016-10-23 01:38:13+00:00

Document:
2A.227/2001 (17.09.2001)
2A.227/2001/ran
Z�nd und Gerichtsschreiber Wyssmann.
A.________, Waffen und Munition, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. Hans W�st, Rechtsanwalt, Seefeldstrasse 62, Z�rich,
Typenpr�fung (Kalaschnikow Mod. AK 74), hat sich ergeben:
A.- A.________, der ein Waffen- und Munitionsgesch�ft in B.________ betreibt, hat die Absicht, abge�nderte und deaktivierte Kalaschnikows, Mod. AK 74, aus Russland einzuf�hren und zu verkaufen. Er stellte am 16. Oktober 1999 beim Bundesamt f�r Polizei den Antrag, die Kalaschnikow einer Typenpr�fung zu unterziehen. Mit Verf�gung vom 1. November 1999 lehnte dies das Bundesamt f�r Polizei ab und hielt fest, dass es sich bei der abge�nderten Kalaschnikow Mod. AK 74 um eine Dekowaffe handle, welche unter Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514. 54) falle, womit der Erwerb, das Tragen, das Vermitteln und die Einfuhr dieser Waffe verboten sei; ausnahmsweise sei eine Bewilligung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 3 WG zul�ssig.
B.- Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Beschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, mit dem Antrag festzustellen, dass die abge�nderten Gewehre Kalaschnikow Mod. AK 74 nicht unter das Waffengesetz fielen und daher ohne Bewilligung eingef�hrt werden k�nnten. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, zwar unterst�nden nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WG dem Waffengesetz auch Gegenst�nde, die zu schiesstauglichen Ger�ten umgebaut werden k�nnten, doch komme es darauf an, mit welchem Aufwand dies m�glich sei.
Dekowaffen, die nur mit grossem Aufwand wieder schiesstauglich gemacht werden k�nnten, w�rden nicht erfasst.
Im weiteren Schriftenwechsel traten unterschiedliche Auffassungen zwischen A.________ einerseits und dem Bundesamt f�r Polizeiwesen dar�ber auf, ob nur ein Fachmann mit Spezialwerkzeug die abge�nderte Kalaschnikow wieder schiesstauglich machen k�nnte oder ob dies mit einfacheren Mitteln zu bewerkstelligen w�re. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beharrte jedoch zugleich darauf, dass es einzig auf die grunds�tzliche R�ckbauf�higkeit ankomme.
C.- Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab.
Zur Begr�ndung hielt es fest, bei der Kalaschnikow Mod. AK 74 im Originalzustand handle es sich um eine Seriefeuerwaffe, deren Erwerb, Tragen, Vermittlung und Einfuhr gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a WG verboten sei. Die Waffe sei wie folgt umgebaut worden: Der Lauf weise drei kalibergrosse L�cher auf, das Patronenlager sei zugeschweisst, der Verschlusskopf abgeschliffen, das Z�ndstiftloch verschweisst, die Seriefeuerraste abgeschliffen und das Gasgest�nge entfernt.
Ob eine solcherart abge�nderte Waffe noch unter den Begriff der Waffe nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WG falle, k�nne allerdings dahinstehen, denn unter das Verbot von Art. 5 Abs. 1 lit. a WG falle nicht nur die Seriefeuerwaffe als solche. Vielmehr w�rden hievon auch alle wesentlichen Waffenbestandteile erfasst, denn sonst w�re es ein Leichtes, die einzelnen Teile automatischer Waffen einzuf�hren und sie zu einer verbotenen Waffe zusammenzusetzen. Es sei somit f�r ein Verbot ausreichend, dass vorliegend der Lauf der Waffe durch Schliessen der L�cher mittels Schweissen oder L�ten auf einfache Weise wieder funktionst�chtig gemacht werden k�nnte.
D.- A.________ hat mit Eingabe vom 10. Mai 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und festzustellen, dass die abge�nderten Kalaschnikow Mod. AK 74 nicht unter das Waffengesetz fielen und demgem�ss keine Einfuhrbewilligung n�tig sei. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen vorgebracht, umstritten sei die technische R�ckbauf�higkeit der Kalaschnikow und damit die Frage, ob sie als Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a WG gelten k�nne. Das Departement habe ohne Einholung einer Expertise aufgrund angeblich eigenen Fachwissens angenommen, die Kalaschnikow k�nne mit einfachen Mitteln wieder funktionst�chtig gemacht werden, was nicht zutreffe. Vielmehr sei nur ein Fachmann dazu in der Lage, wobei der Aufwand derart gross sei, dass er sich nicht lohne. Es sei diesbez�glich eine Expertise einzuholen.
Rechtlich seien vom Waffengesetz gest�tzt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a WG nur solche Dekowaffen erfasst, welche mit einfachen Mitteln wieder in schiesstaugliche Waffen umgebaut werden k�nnten.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2001 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), sowie unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. b OG). Den Sachverhalt �berpr�ft das Bundesgericht hier frei, da als Vorinstanz keine richterliche Beh�rde, sondern ein eidgen�ssisches Departement entschieden hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 OG in fine), weshalb es die Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung best�tigen kann (BGE 117 Ib 114 E. 4a; 115 Ib 55 E. 2b, mit Hinweis).
2.- a) Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WG gelten als Waffen Ger�te, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden k�nnen, oder Gegenst�nde, die zu solchen Ger�ten umgebaut werden k�nnen (Hand- und Faustfeuerwaffen). Die Botschaft des Bundesrates h�lt dazu fest, dass sogenannte Dekowaffen dem Gesetz unterstellt seien. Dies seien voll funktionsf�hige Waffen, die derart abge�ndert w�rden, dass sie zum Schiessen nicht mehr geeignet seien. Sie k�nnten aber "in der Regel ohne grossen Aufwand wieder schiesstauglich gemacht werden" und seien somit als eigentliche Waffen zu betrachten (BBl 1996 I 1058). Der Beschwerdef�hrer leitet aus dieser Formulierung in der Botschaft ab, dass Dekowaffen dem Gesetz dann nicht unterstellt seien, wenn der Aufwand f�r die Wiederherstellung der Schiesstauglichkeit gross sei und hierf�r Spezialwerkzeuge und Spezialkenntnisse erforderlich seien. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Gesetz kennt keine derartige Unterscheidung, wie sie der Beschwerdef�hrer einf�hren will, sondern stellt nur darauf ab, dass die ehemals funktionsf�hige Waffe wieder funktionsf�hig gemacht werden kann. Wenn der Bundesrat in der Botschaft erw�hnt hat, "in der Regel" sei dies "ohne grossen Aufwand" m�glich, so liegt darin das Motiv f�r die Unterstellung der Dekowaffen, aber nicht eine Bedingung sine qua non, die im Einzelfall erf�llt sein muss. Die Gefahr der missbr�uchlichen Verwendung besteht darin, dass ein momentan nicht schiesstauglicher Gegenstand schiesstauglich gemacht werden kann. Der hierf�r erforderliche Aufwand ist nicht ausschlaggebend.
b) Damit steht allerdings erst fest, dass die abge�nderten und deaktivierten Kalaschnikow Mod. AK 74, wie sie der Beschwerdef�hrer einf�hren will, gest�tzt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a WG als Waffen gelten und dem Waffengesetz unterstehen. Es stellt sich weiter die Frage, ob sie aufgrund einer Einfuhrbewilligung eingef�hrt (Art. 24 Abs. 1 WG) und mit Waffenerwerbsschein im Handel erworben (Art. 8 WG) werden k�nnen oder ob sie unter das Verbot von Art. 5 WG fallen. Gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a WG sind der Erwerb, das Tragen, das Vermitteln und die Einfuhr von Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Hand- oder Faustfeuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen verboten. Besteht Unklarheit dar�ber, ob es sich bei einer Waffe um eine verbotene Seriefeuerwaffe handelt, kann bei der Zentralstelle Waffen eine entsprechende Typenpr�fung beantragt werden (Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 21. September 1998 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition [Waffenverordnung, WV; SR 514. 541]).
Vorliegend steht fest, dass es sich bei der Kalaschnikow Mod. AK 74 im Urzustand um eine Seriefeuerwaffe handelt, f�r welche das Verbot von Art. 5 Abs. 1 WG - unter Vorbehalt von Ausnahmebewilligungen durch die Kantone (Art. 5 Abs. 3 WG) - Geltung hat. Eine Typenpr�fung ist insofern entbehrlich. Dekowaffen k�nnen mit mehr oder weniger grossem Aufwand wieder funktionsf�hig gemacht werden. Alsdann kommt ihnen dasselbe Gefahrenpotential zu wie der urspr�nglichen Waffe. Daher m�ssen Dekowaffen denselben Bestimmungen unterworfen sein wie die Waffe im Originalzustand. F�r abge�nderte und deaktivierte Seriefeuerwaffen bedeutet dies, dass sie dem Verbot von Art. 5 Abs. 1 WG unterliegen und folglich - unter Vorbehalt einer kantonalen Ausnahmebewilligung - nicht eingef�hrt werden d�rfen.
c) Zu demselben Ergebnis f�hrt auch die zutreffende �berlegung der Vorinstanz, wonach das Verbot von Art. 5 Abs. 1 WG nach Sinn und Zweck nicht nur die Waffe als Ganzes erfasst, sondern auch die wesentlichen Waffenbestandteile (Art. 4 Abs. 3 WG in Verbindung mit Art. 5 WV). Wenn dies nicht der Fall w�re, so k�nnten Teile automatischer Waffen zu unterschiedlichen Zeiten eingef�hrt und als Einzelteile von Privaten mit einem Erwerbsschein erworben werden. Alsdann k�nnten sie zusammengesetzt werden, allenfalls erst nach einer �bertragung der Einzelteile auf eine weitere Person, wof�r nicht einmal mehr ein Erwerbsschein erforderlich ist (Art. 9 WG). Dem Missbrauch w�re T�r und Tor ge�ffnet, und im Ergebnis w�ren Seriefeuerwaffen in der Schweiz ohne gr�ssere Probleme erh�ltlich. Das Verbot Deko-Seriefeuerwaffen einzuf�hren, kann sich daher auch darauf st�tzen, dass wesentliche Waffenbestandteile von Seriefeuerwaffen ebenfalls dem Verbot unterstehen, was selbst zutrifft, wenn diese Bestandteile abge�ndert sind, aber wieder hergestellt werden k�nnen.
Auf die Frage, ob hierf�r Spezialwerkzeuge und besonderes Fachwissen erforderlich ist, kommt es nicht an, weshalb auch eine Expertise nicht n�tig ist. Der Beschwerdef�hrer strebt mit der Expertise im Grunde an, dass das Bundesgericht festlege, ab welchem Mass an Fachwissen und Spezialwerkzeugen, die f�r den R�ckbau der Dekowaffe zu einer funktionsf�higen Waffe erforderlich sind, die Dekowaffe nicht mehr unter das Gesetz falle. Nicht diese Frage ist indes entscheidend, sondern vielmehr die M�glichkeit, dass mit entsprechender Ausr�stung und den n�tigen Kenntnissen die Waffe oder Teile davon wieder schiesstauglich gemacht werden k�nnen. Damit die Waffe dem Gesetz unterstellt bleibt, ist auch nicht erforderlich, dass die Waffe in den gleichen Grad von Funktionsf�higkeit und Pr�zision zur�ckversetzt werden kann, den sie urspr�nglich besass.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
in fine
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5