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Timestamp: 2020-05-28 16:52:43+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu20 GGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel1zu20 GGG
TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/28 2005/16/0035
Mit Schriftsatz vom 25. September 2001 erhob eine klagende Partei beim Bezirksgericht Klosterneuburg Klage gegen die beschwerdeführenden Parteien (beklagte Parteien) wegen Geldleistung. Sie beantragte gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Bezirksgericht Klosterneuburg bewilligte die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 lit. a bis f ZPO. Das Bezirksgericht Klosterneuburg entzog der klagenden Partei mit Beschluss vom 26. November 2002 die bewilligte Verfahrenshilf... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/27 2004/16/0207
Mit Anfechtungsklage vom 14. Jänner 2000 begehrte die Klägerin Dr. Sch. als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen des D. wider die Beschwerdeführerin als beklagte Partei, die Entgegennahme des Betrages von S 500.000,-- am 22. April 1999 seitens der Beschwerdeführerin werde gegenüber den Gläubigern im Konkurs des Gemeinschuldners für unwirksam erklärt, die Beschwerdeführerin sei schuldig, an die Konkursmasse binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution S 500.000,-- samt 4 % Zinsen ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/27 2004/16/0207
Rechtssatz: § 20 GGG stellt - abgesehen vom Fall der Übernahme von Kosten durch Vergleich - ebenso wie § 70 erster Satz ZPO darauf ab, wie weit dem Gegner der von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreiten Partei "die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind". Eine Auferlegung von Kosten des Rechtsstreites erfolgt im Rahmen der Kostenentscheidung des Gerichtes nach den §§ 40 ff ZPO oder durch einen Abspruch nach § 70 zweiter Satz ZPO (vgl. Tschugguel-Pötscher, Gerichtsgebühren7,... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/19 2002/16/0061
Der Beschwerdeführer war von seiner geschiedenen Gattin im Verfahren 28 C 93/93a des BG für ZRS Graz auf Unterhalt geklagt worden, wobei die Klägerin schon in der Klage Verfahrenshilfe begehrte. Der Antrag wurde mit Beschluss des genannten Gerichtes vom 2. September 1993 rechtskräftig abgewiesen. Mit Urteil vom 6. Juni 1994 wurde der Klage stattgegeben und der Beschwerdeführer als Beklagter schuldig erkannt, der Klägerin S 42.458,40 an Prozesskosten zu ersetzen. Die dagegen vom Beschw... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/19 2002/16/0061
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 20 GGG trifft die Gebührenpflicht den Gegner der gebührenbefreiten Partei nur soweit, als er die Kosten des Verfahrens durch Vergleich übernommen hat. Im Bescheid, mit dem über einen Berichtigungsantrag nach § 7 GEG abgesprochen wird, sind daher - unter Berücksichtigung des ursprünglichen Klagebegehrens und dessen Bewertung sowie des Verfahrensaufwandes - Feststellungen dahin zu treffen, in welchem Verhältnis der Gegner der gebührenbefreiten Part... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/9 99/16/0453
Gertrude M., Tochter des am 14. März 1993 verstorbenen Josef R., erhob am 24. März 1993 beim Landesgericht Eisenstadt Klage gegen die Kinder des vorverstorbenen Sohnes des Josef R., und zwar gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung eines Betrages von S 14,331.134,-- sowie weitere Leistungen und gegen Gerhard W. auf Zahlung eines Betrages von S 6,184.570,--. Inhaltlich handelte es sich bei den geltend gemachten Beträgen um Pflichtteilsergänzungsansprüche. Mit Beschluss vom 24. März ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/9 99/16/0453
Rechtssatz: In § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG ist die Zahlungspflicht des Gegners der gebührenbefreiten Partei insoweit vorgesehen, als ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind. Dies bedeutet, dass den Gegner der befreiten Partei - im Falle einer Kostenentscheidung des Gerichts - stets eine Zahlungspflicht nur insofern treffen kann, als er zumindest teilweise unterlegen ist. Auch die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 20 GGG durch Art I Z 4 des Bundesgesetzes BGBl Nr 198... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2000/16/0771
Laszlo R. erhob gegen den Beschwerdeführer als Beklagten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Klage auf Zahlung von S 2,594.165,37 samt Anhang, wofür dem Kläger mit Beschluss vom 2. September 1997 Verfahrenshilfe bewilligt worden war. Mit Vergleich vom 24. September 1998 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, dem Kläger einen Betrag von S 1,700.000,-- "(S 1,340.610,70 Kapital, S 259.625,69 Kosten des Verfahrens gegen Frau Z., S 21.635,49 Zinsen aus diesen Kosten und S 78... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2000/16/0771
Rechtssatz: Wird der klagenden Partei Verfahrenshilfe bewilligt und dabei unter anderem die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren gewährt, so sind nach dem klaren Wortlaut des § 20 GGG und des § 70 ZPO damit dem Prozessgegner, der in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich die Kosten des Verfahrens übernommen hatte, die Gerichtsgebühren vorzuschreiben. Es kommt dabei der Frage, ob die Voraussetzungen für die Erlassung ein... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 99/16/0452
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem Mängelbehebungsvorbringen ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin als beklagte Partei war zu 7 Cg 26/99i des Landesgerichtes Feldkirch Klage auf Zahlung von S 138.000,-- erhoben worden, wofür der klagenden Partei mit Wirkung vom Tag der Klagseinbringung Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z. 1 bis 3 ZPO bewilligt worden war. Während der Klage in ers... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 99/16/0452
Rechtssatz: Dass die zivilgerichtliche Judikatur die nach Billigkeitsgrundsätzen vorzunehmende Kostenentscheidung gem § 43 Abs 2 ZPO so trifft, dass die "gesamten Kosten", nur ausgehend von dem jeweils ersiegten Betrag berechnet werden, kann im Bereich der Gerichtsgebühren, wo an formale äußere Tatbestände anzuknüpfen ist (hier an die Tatsache, dass der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens zur Gänze auferlegt wurden) schon deshalb keine Rolle spielen, weil die ausdrücklich... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Berechnung der Pauschalgebühr nach TP 1 GGG hat der Höhe nach anders zu erfolgen, als die Berechnung des Prozesskostenersatzes gegenüber dem Prozessgegner gem § 43 Abs 2 ZPO. Die letztgenannte Bestimmung spielt im Gerichtsgebührenrecht nur insoweit eine Rolle, als auf ihrer Grundlage die beklagte gegenüber der klagenden Partei ungeachtet deren nur teilweisen Obsiegens zum vollen Kostenersatz verpflichtet wurde. Damit ist aber die beklagte Partei gem § 20 GGG in A... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 96/16/0102
Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1993 erhob die Republik Österreich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, protokolliert zu Zahl 21 Cg 230/93k, Klage gegen die drei Beschwerdeführer wegen Zahlung von S 81,708.403,15. Von den Streitparteien wurde am 17. Oktober 1994, zu Zl. Cg 230/93k ein Vergleich folgenden Inhalts abgeschlossen: "Präambel: Die Streitteile beabsichtigen einen Vergleich über die in diesem Verfahren (21 Cg 230/93k) umstrittenen Schadenersatzansprüche abzusch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 96/16/0102
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß die Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände anknüpft, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren/5, 2 f). Dies bedeutet aber nicht, daß alle für die Gebührenpflicht maßgeblichen Umstände aus dem zwischen den Streitparteien geschlossenen Vergleich selbst mit "Sicherheit" erkennbar sein müssen. Schlagworte Verfahrensgrundsätze außerhalb des... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Erhebung der Gerichtsgebühren unter Berücksichtigung des ursprünglichen Klagebegehrens und dessen Bewertung sowie des Verfahrensaufwandes ist festzustellen, in welchem Verhältnis der Gegner der gebührenbefreiten Partei durch die Übernahme einer Prozeßkostenzahlungspflicht die den gebührenbefreiten Prozeßparteien erwachsenen Kosten übernommen hat. Nur in jenem Verhältnis ist der Gegner der gebührenbefreiten Partei dann gemäß § 20 GGG zahlungspflichtig. Für die... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/8/19 95/16/0099
Die beiden Beschwerdeführer sind Brüder. Sie sind Erben nach ihrer am 30. März 1989 verstorbenen Mutter Anna V. Nach Abgabe von bedingten Erbserklärungen vom 27. Juni 1989 wurde den beiden Beschwerdeführern der Nachlaß nach ihrer Mutter mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 19. März 1992, 17 A 97/89, eingeantwortet. Gleichzeitig wurde das Inventar mit Aktiven von S 2,218.166,-- Passiven von S 16,320.604,43, ______________ sohin einer Nachlaß... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/8/19 95/16/0099
Rechtssatz: Ein Erbe, der die Erbschaft (durch Abgabe einer bedingten Erbserklärung) mit dem Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventars angetreten hat, wird den Gläubigern nach § 802 Satz 2 ABGB nur so weit verbunden, als die Verlassenschaft für ihre und seine eigenen, außer dem Erbrechte ihm zustehenden Forderungen hinreicht. Die genannte Haftungsbeschränkung erstreckt sich sowohl auf Erblasserschulden als auch auf Erbgangsschulden (Hinweis Welser in Rummel ABGB 1 2 , Rz 3... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/20 96/16/0172
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin führte zu 26 Cg 12/94y des Landesgerichtes Steyr Klage über S 1,711.773,49 sA gegen zwei beklagte Parteien. Mit Urteil vom 28. Dezember 1994 sprach das genannte Gericht der Beschwerdeführerin lediglich eine Summe von S 104.234,17 sA zu und wies das Mehrbegehren von S 1,607.539,32 sA ab. In der Kostenentscheidung ging das Ers... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/20 96/16/0172
Rechtssatz: Die im § 20 GGG idF BGBl 1987/646 angeführte gebührenbefreite Partei, die die Gerichtsgebühren zu entrichten gehabt hätte, kann nicht (mehr) eine solche sein, die auf Grund des § 71 Abs 1 ZPO zur (uneingeschränkten) Nachzahlung der Gerichtsgebühren, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist und die noch nicht berichtigt sind, verpflichtet ist. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...

References: § 64
 § 20
 § 70
 § 70
 § 20
 § 7
 § 20
 § 2
 § 20
 § 20
 § 70
 § 64
 § 43
 § 43
 § 20
 § 20
 § 802
 § 20
 § 71