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Timestamp: 2016-10-23 01:33:57+00:00

Document:
7B.70/2006 (16.06.2006)
7B.70/2006 /bnm
vertreten durch F�rsprecher Otto Mauchle,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 25. April 2006.
1.1 In der Betreibung Nr. 1 vollzog das Betreibungsamt A.________ die Pf�ndung gegen�ber dem Schuldner X.________ (Pf�ndungsprotokoll vom 12. Dezember 2005). Am 5. Januar 2006 wurde sein Existenzminimum (Fr. 1'710.--) festgestellt und der �berschiessende Anteil seines variablen Einkommens als Taxifahrer bei der Y.________ AG gepf�ndet (Pf�ndungsurkunde vom 18. Januar 2006). Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 1. Februar 2006 beantragte X.________ eine Reduktion der Lohnpf�ndung durch Erg�nzung des Existenzminimums. Er machte Zuschl�ge f�r BVG-Arbeitnehmerbeitr�ge (Fr. 45.--) sowie f�r ausw�rtige Verpflegung (Fr. 120.--) und Arbeitsplatzfahrten (Fr. 92.50) geltend, Letztere beiden aufgrund der erschwerten Arbeitsbedingungen bei Nachtdienst.
Mit Entscheid vom 25. April 2006 wies das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, die Beschwerde ab.
1.2 Mit Eingabe vom 8. Mai 2006 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Lohnpf�ndung sei neu festzusetzen, indem ein Existenzminimum von Fr. 1'965.-- ber�cksichtigt werde, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�bersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, f�r die Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens seien die Umst�nde zur Zeit der Vornahme der Einkommenspf�ndung massgebend (BGE 102 III 10 E. 4). Zu diesem Zeitpunkt (12. Dezember 2005) habe der Beschwerdef�hrer nur Wohnungs- und Krankenversicherungskosten und keine der in der Beschwerde verlangten weiteren Zuschl�ge geltend gemacht. Insoweit liege daher keine Unangemessenheit der Pf�ndung vor, was zur Abweisung der Beschwerde f�hre. Ver�nderte oder neue Umst�nde oder Beweismittel k�nnten aber dennoch eine Anpassung des Existenzminimums rechtfertigen. Das hierf�r vorgesehene Verfahren sei jedoch nicht das Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 17 SchKG, sondern das Revisionsverfahren gem�ss Art. 93 Abs. 3 SchKG (BGE 108 III 10 E. 4 S. 12). Ein begr�ndetes Gesuch um Revision der Lohnpf�ndung k�nne direkt bei der zust�ndigen Dienststelle Bern eingereicht werden.
2.2 Der Betreibungsbeamte hat die tats�chlichen Verh�ltnisse, die zur Ermittlung des pf�ndbaren Erwerbseinkommens n�tig sind, von Amtes wegen abzukl�ren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Schuldner hier von jeder Mitwirkungspflicht befreit ist. Es obliegt ihm im Gegenteil, die Beh�rde �ber die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihm zug�nglichen Beweise anzugeben; dies hat bereits anl�sslich der Pf�ndung und nicht erst im anschliessenden Beschwerdeverfahren zu geschehen (BGE 119 III 70 E. 1 mit Hinweisen).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, mit Bezug auf die vor der Aufsichtsbeh�rde geltend gemachten Zuschl�ge h�tte es dem Betreibungsamt obgelegen, entsprechende Abkl�rungen vorzunehmen. Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Einwand, es sei bekannt gewesen, dass der Beschwerdef�hrer als Taxichauffeur in der Nacht arbeite; denn im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 79 Abs. 1 SchKG ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 124 III 286 E. 3b) und neue Tatsachen k�nnen vor Bundesgericht nicht angef�hrt werden (Art. 79 Abs. 1 OG). Gest�tzt darauf ist nicht zu entscheiden, ob betreffend die Zuschl�ge f�r ausw�rtige Verpflegung und Arbeitsplatzfahrten, welche gem�ss dem angefochtenen Entscheid aufgrund der erschwerten Arbeitsbedingungen bei Nachtdienst geltend gemacht worden sind, f�r das Betreibungsamt eine Abkl�rungspflicht bestanden hat. Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht n�her dar, warum die Ber�cksichtigung dieser Auslagen gerechtfertigt sein soll (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1). Eine Abkl�rungspflicht seitens des Amtes betreffend den Zuschlag f�r den BVG-Arbeitnehmerbeitrag ist indessen zu verneinen, denn die Sozialbeitr�ge werden in der Regel vom Lohn direkt abgezogen. Dass der Beschwerdef�hrer diese Pr�mien seinem Arbeitgeber quartalsweise zu bezahlen hat, ist ungew�hnlich, weshalb er den Betreibungsbeamten darauf h�tte aufmerksam machen m�ssen.
2.2.2 Als N�chstes r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe verkannt, dass es im zitierten BGE 108 III 10 um einen Fall gegangen sei, bei welchem eine untere und eine obere kantonale Aufsichtsbeh�rde bestanden h�tten und dass dabei zu Recht entschieden worden sei, dass auch vor der oberen Aufsichtsbeh�rde auf neu vorgebrachte Vorbringen nicht eingetreten werden k�nne, wenn diese bereits vor der unteren Aufsichtsbeh�rde h�tten vorgebracht werden k�nnen. Im Kanton Bern bestehe jedoch nur eine kantonale Aufsichtsbeh�rde. Die Vorinstanz k�nne sich daher nicht darauf berufen, dass der Beschwerdef�hrer seine Vorbringen nicht bereits vor einer unteren Instanz h�tte vorbringen k�nnen und daher verpflichtet gewesen w�re, die Einw�nde des Beschwerdef�hrers von Amtes wegen abzukl�ren.
Der Vorwurf geht fehl. Wie in E. 2.2 hiervor erw�hnt, hat der Schuldner anl�sslich der Pf�ndung und nicht erst im anschliessenden Beschwerdeverfahren Einwendungen bei der Feststellung seines Existenzminimums vorzubringen (BGE 119 III 70 E. 1); auch in diesem Fall - den Kanton Basel-Stadt betreffend - bestand nur eine Aufsichtsbeh�rde. Dieser Grundsatz ist zudem bereits in BGE 108 III 10 E. 4 S. 13 festgehalten worden - wo zwei kantonale Aufsichtsbeh�rden bestanden - und der Schuldner f�r nachtr�gliche �nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen auf das Gesuch um Revision der Einkommenspf�ndung verwiesen wurde. Das Betreibungsamt war somit auch nicht gehalten, als es von der Vorinstanz zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, von sich aus eine �nderung des Notbedarfs vorzunehmen; und desgleichen musste sich auch die Aufsichtsbeh�rde damit nicht befassen.

References: Art. 17
 Art. 93
 Art. 79
 Art. 81
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