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Timestamp: 2017-06-26 14:04:54+00:00

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4. Juni 20155. Juni 2015
Recht allgemein / das deutsche Rechtssystemaufgaben schöffe, hauptschöffe, hilfsschöffe, jugendstrafrecht, schöffe, schöffenwahl, schöffenwesen, Strafrecht, verdienst schöffe, wer kann schöffe werden?	Berufsrichter besitzen eine sehr umfassende juristische Ausbildung. Sie absolvieren das Studium der Rechtswissenschaft, welches in der Regelstudienzeit neun Semester (4,5 Jahre) umfasst, sind zusätzlich zu einem zwei jährigen Rechtsreferendariat angehalten und anschließend erfolgt eine mindestens dreijährige Probezeit bis zur Ernennung auf Lebenszeit. Alles in allem ist es ein sehr zeit- und lernintensiver Ausbildungsrozess, der regelmäßig hohe Ansprüche an die Absolventen stellt. Neben den Berufsrichtern gibt es „ehrenamtliche Richter“, die sogenannten Schöffen. Sie besitzen keinerlei juristische Ausbildung und entspringen den unterschiedlichsten (nicht-juristischen) Berufsfeldern. Obwohl sie vom deutschen Recht nur begrenzte bis keine Kenntnisse besitzen, sind sie einem Berufsrichter was den Entscheidungs- und Handlungsumfang angeht weitestgehend gleichgestellt und wirken in der Strafgerichtsbarkeit wie vollwertige Richter mit. Dieser Artikel stellt das deutsche Schöffenwesen verständlich dar und klärt die gängigsten Fragen rund um das Schöffenamt.
I] Die Schöffen(aus)wahl
Die Wahl zum Schöffen erfolgt durch die zuständige Gemeinde für eine Amtsperiode von (zurzeit) fünf Jahren. Grundsätzlich kann „jeder“ (Ausnahmen siehe unten) sich selbst oder einen anderen als Schöffen vorschlagen. Der bloße Vorschlag kann nicht abgelehnt werden. Aus den Vorschlägen wird eine Liste mit möglichen Kandidaten aufgestellt (§ 36 GVG). Nicht jeder Bewerber schafft es auf die endgültige Liste, hierzu ist eine 2/3- Mehrheit der Gemeindevertreter notwendig, mindestens ist jedoch die Zustimmung der Hälfte der gesetzlichen Anzahl an Mitgliedern einer Gemeindevertretung erforderlich (§ 36 Abs. 1 GVG). Die Gemeinde hat zudem darauf zu achten, dass die Liste eine möglichst große Vielfalt an unterschiedlichen Personen(kreisen) abdeckt, insbesondere was Alter, Beruf, Geschlecht und die soziale Stellung betrifft. Die Vorschlagsliste ist recht umfassend, es wird nach § 36 Abs. 4 GVG die doppelte Anzahl an Vorschlägen gefordert, als für erforderlich bestimmt wurden. Für den Fall, dass sich nicht genug Schöffen anfinden sollten, kann jemand gegen seinen Willen als Schöffe ernannt werden. Tatsächlich ist das Schöffenamt kein freiwilliges Amt. Ob sich ein Schöffe selbst zur Wahl gestellt hat, oder zwangsweise ausgewählt wurde, er muss seinem Amt nachkommen. Ist der Auswahlprozess soweit abgeschlossen, wird die Liste eine Woche lang öffentlich ausgelegt (§ 36 Abs. 3 GVG). Innerhalb dieses Zeitraumes kann Einspruch eingelegt werden, sofern die betroffenen Personen nach den §§ 32, 33, 34, 35 GVG kein Schöffenamt bekleiden dürfen, sollen oder wollen (siehe unten). Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird die Liste an das zuständige Amtsgericht übergeben. Hier berät sich ein Schöffenwahlausschuss über die getätigten Einsprüche und die Schöffenkandidaten. Letztere müssen sich erneut einer 2/3-Mehrheit stellen. Weiterhin werden zusätzlich Hilfsschöffen ausgewählt. Für den Fall, dass die Hauptschöffen zu späterem Zeitpunkt krankheitsbedingt ausfallen, können die Hilfsschöffen nach festgelegter Reihenfolge vertretend einspringen. Auf diese Weise kann schnell für Ersatz gesorgt werden. Nach § 45 Abs. 2 GVG erfolgt eine Auslosung der Reihenfolge in der die Schöffen an den Verhandlungen teilnehmen werden, sowie eine Auslosung der Schöffen auf die verschiedenen Schöffengerichte, sofern es am Amtsgericht mehr als eines geben sollte. Das erfordert natürlich eine Vorausplanung der Sitzungen (§ 45 Abs. 1 GVG). Grundsätzlich wird ein Schöffe möglichst zu 12 Sitzungstagen herangezogen. Der genaue zeitliche Aufwand ist zuweilen schwer abzuschätzen, er orientiert sich unter anderem an der Komplexität des konkreten Falles und an der Gerichtsinstanz. Besonders bei am Landgericht tätigen Schöffen sind Fortsetzungstermine nicht ungewöhnlich. Am Amtsgericht können mehrere Strafsachen an einem Tag verhandelt werden. Die gewählten Schöffen werden vor ihrem ersten Dienst für ihre gesamte Amtsdauer nach § 45 Abs. 3 DRiG vereidigt. Die Vereidigung wird durch den Vorsitzenden vorgenommen und sieht in etwa wie folgt aus:
„Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann wahlweise unter Berücksichtigung der religiösen Vorstellungen ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ abgelegt werden (§ 45 Abs. 3 (2) DRiG).
Die Schöffenauswahl für die Jugendgerichte stellt höhere Anforderungen an die zukünftigen Schöffen. Nach § 35 Abs. 2 JGG müssen diesbezügliche Amtsanwärter „erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein“. Außerdem wird sich bei der Bewerbung als Jugendschöffe nicht direkt bei der Gemeinde beworben, sondern beim zuständigen Jugendamt. Hintergrund für diese Maßnahmen ist, dass gerade der Umgang mit Jugendlichen, bei denen das Recht einen verstärkten erzieherischen Einfluss ausübt, sozialpädagogischen Sachverstand und geschultes Verhalten erfordert.
II] Wer scheidet für das Amt des Schöffen aus?
Gemäß § 32 GVG dürfen nicht Schöffen werden:
1.) Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2.) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
Gemäß § 33 GVG sollen nicht Schöffen werden:
1.) Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2.) Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3.) Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4.) Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5.) Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6.) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
Gemäß § 34 GVG sollen nicht Schöffen werden:
1.) der Bundespräsident;
2.) die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3.) Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4.) Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5.) gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6.) Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
7.) Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.
Gemäß § 35 GVG müssen nicht Schöffen werden:
1.) Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
2.) Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
3.) Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
4.) Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
5.) Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
6.) Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
7.) Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.
III] Der Schöffe, sein Aufgabenfeld und das Verhältnis zum Berufsrichter
Schöffen besitzen in aller Regel nur sehr magere Rechtskenntnisse. Als direkte Vertreter des Volkes sollen sie in erster Linie ihre gesunde Menschenkenntnis und die bisher gesammelte Lebenserfahrung als Be- und Verurteilungsmaßstab heranziehen. Die Beurteilung rein rechtlicher Problematiken liegt demnach nicht im vordergründigen Tätigkeitenschwerpunkt eines Schöffen und ist für selbigen geradezu nebensächlich. Tatsächlich sind dem Schöffen die Bestimmungen des StGB oder der StPO nahezu unbekannt, juristisches Vorwissen wird nicht gefordert. Stattdessen fungieren die rechtlich unbefangenen Schöffen als Stimme des Volkes. Sie erfüllen eine korrigierende Funktion, indem sie sich nicht ausschließlich („blind“) auf Rechtsnormen berufen. Durch den Einsatz von Schöffen soll zudem die Distanz zwischen Bürger und Staat abgebaut werden und das Vertrauen des Volkes in die Justiz bestärkt werden. Da Urteile „im Namen des Volkes“ ausgesprochen werden, wird durch den Einsatz von Schöffen verdeutlicht, dass das Volk tatsächlich Einfluss auf die Justiz nehmen kann und soll. Das bekräftigt demokratische Werte und ist ein deutliches Signal für Volkssouveränität.
Schöffen wirken in der Hauptverhandlung in (Jugend-)Strafprozessen mit. Sie sind sowohl im Amtsgericht, als auch im Landgericht anzutreffen. So besetzen Schöffen beispielsweise auch die kleinen und großen Strafkammern (§ 76 GVG), beziehungsweise die kleinen und großen Jugendkammern des Landgerichtes (§ 33b GVG). In den letzteren Fällen sind ein Vorsitzender, zwei Berufsrichter und zwei Schöffen an der Verhandlung beteiligt.
Ansonsten kommt auf ein Berufsrichter grundsätzlich zwei Schöffen. Die Schöffen und der Berufsrichter besitzen ein gleichwertiges Stimmrecht, sodass der Berufsrichter gegebenenfalls von den beiden Schöffen mit einer 2/3-Mehrheit überstimmt werden kann. Der Schöffe ist befugt Fragen an den Angeklagten, die Zeugen oder Sachverständigen zu stellen und nimmt an allen wesentlichen Entscheidungen rund um die Hauptverhandlung teil. Die Einsicht in die Gerichtsakten bleibt ihm jedoch verwehrt, schließlich soll der Schöffe unbeeinflusst in die Gerichtsverhandlung gehen. Alles in allem ist der Schöffe einem Berufsrichter in seinen Rechten und Pflichten gleichgestellt (§§ 30, 77 Abs. 1 GVG), er bekommt daher all jene Befugnisse, die auch einem Berufsrichter zustehen, es sei denn, es ergibt sich Kraft Gesetzes etwas anderes. Das heißt, genau wie die Berufsrichter sind auch Schöffen in ihrer Urteilsgebung unabhängig und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Eine weitere sehr erwähnenswerte Verpflichtung ergibt ist die Anwesenheitspflicht. Fehlt ein Schöffe ohne sich rechtzeitig abzumelden, so drohen hohe Bußgelder (bis zu 1000,-€). Nach § 45 Abs. 1 a DriG sind ehrenamtliche Richter von ihrem Arbeitgeber für die Zeit ihrer Schöffentätigkeit freizustellen. Eine Kündigung ist unzulässig, wenn sie sich darauf bezieht, dass der Arbeitnehmer ein Schöffenamt übernommen, beziehungsweise wahrgenommen hat. Desweiteren sind Schöffen an das Beratungsgeheimnis gebunden. Ein Schöffe hat Stillschweigen darüber zu bewahren, wie die einzelnen Beteiligten gestimmt haben. Das Beratungsgeheimnis greift auch dann, wenn die Verhandlung schon länger abgeschlossen ist, oder die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
IV] Was verdient ein Schöffe?
Da es sich beim Schöffenamt um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, bekommt der Schöffe kein Gehalt im eigentlichen Sinne. Allerdings steht ihm eine Aufwandsentschädigung, eine Fahrtkostenerstattung, sowie einen Ausgleich für den Verdienstausfall zu. Die Aufwandsentschädigung beträgt nach § 16 JVEG mindestens 6 Euro pro Stunde, sie soll hauptsächlich den Zeitaufwand entschädigen. Die Fahrtkostenerstattung sieht bei der Benutzung des PKWs eine Pauschale von 0,30 Cent pro gefahrenen Kilometer vor, auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird erfasst. Die Entschädigung für den Verdienstausfall (§ 18 JVEG) entspricht regelmäßig dem Bruttoverdienst und orientiert sich an dem Zeitaufwand, beträgt jedoch maximal 61€ pro Stunde. Findet eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber statt, so entfällt verständlicherweise auch der Verdienstausgleich. Gegebenenfalls können zusätzliche Entschädigungszahlungen hinzukommen, hier sind die Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend.
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References: § 36
 § 45
 § 45
 § 35
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 § 33
 § 34
 § 35
 § 45
 § 16