Source: https://arbeits-abc.de/muendliche-jobzusage/?xing_share=news
Timestamp: 2019-11-11 20:08:25+00:00

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„Sie haben den Job!“ Ist eine mündliche Jobzusage bindend? » arbeits-abc.de
Vielleicht kennen Sie das Problem: Sie haben sich bei einem Unternehmen beworben, wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen und erhalten dann zum Schluss oder anschließend per Telefon die mündliche Zusage: „Sie haben den Job!“. Doch dann: Funkstille, der Arbeitsvertrag lässt auf sich warten oder der Arbeitgeber sagt plötzlich wieder ab. Geht das überhaupt? Ist eine mündliche Jobzusage nun eigentlich bindend oder nicht?
1. Mündliche Vereinbarungen sind grundsätzlich gültig
2. Zahlreiche Grauzonen bei mündlichen Jobzusagen
3. Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer
4. Eventuell haben Sie Anspruch auf Schadensersatz
5. Was tun bei einer mündlichen Jobzusage?
Mündliche Vereinbarungen sind grundsätzlich gültig
Prinzipiell ist eine mündliche Jobzusage durchaus bindend. Ein Arbeitsvertrag braucht laut deutschem Recht nämlich keine Schriftform. Das bedeutet:
Wenn Sie sich mit dem Arbeitgeber auf die notwendigen Vertragsbestandteile für ein Arbeitsverhältnis geeinigt haben, ist die mündliche Jobzusage rechtlich bindend.
Diese sogenannten „notwendigen Vertragsbestandteile“ sind laut §611 und §612 BGB:
Arbeitsleistungen beziehungsweise -dienste
Beginn und Zeitraum
Tiefer gehende Absprachen, zum Beispiel bezüglich der Arbeitszeiten, der Vergütung o.ä., sind für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags nicht notwendig. Wurde über die Vergütung bei der mündlichen Jobzusage noch nicht gesprochen, so gilt sie gemäß §612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung wie üblich nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Zahlreiche Grauzonen bei mündlichen Jobzusagen
Allerdings hat ja bekanntlich jede Regel auch Ausnahmen, und so gibt es im Bereich der mündlichen Jobzusagen zahlreiche rechtliche Grauzonen. So ist eine mündliche Zusage zum Beispiel nicht gültig, wenn
der Arbeitsvertrag zuerst von einer weiteren (Führungs-) Person genehmigt werden muss und nur unter Vorbehalt ausgesprochen wird.
der mündlich geschlossene Arbeitsvertrag vor Beginn des Arbeitsverhältnisses widerrufen oder gekündigt wird. Dies ist durchaus möglich, allerdings bedarf eine solche Kündigung der Schriftform, um wirksam zu sein.
Sie sich nach der „Absage“ oder rein mündlichen Kündigung durch schlüssiges Verhalten mit dieser einverstanden erklärt haben. Möchten Sie Ihren Arbeitsvertrag einklagen, müssen Sie daher stets zeitnah handeln und zum gewünschten Zeitpunkt Ihre „Arbeitskraft anbieten“, sprich keiner anderen Arbeit nachgehen.
Sie die mündliche Jobzusage nicht beweisen können.
Der letzte Punkt stellt dabei meist das größte Problem dar: Eine mündliche Jobzusage ist zwar bindend, doch der Arbeitnehmer muss diese später nachweisen können. Da sie allerdings ja nur mündlich ausgesprochen und nicht schriftlich festgehalten wurde, scheitern die meisten Arbeitnehmer an der Beweislast. Der Anspruch auf das mündlich vereinbarte Geschäftsverhältnis ist ohne einen eindeutigen Beweis daher wertlos. Sie sollten sich also gut überlegen, ob gerichtliche Schritte sinnvoll sind. Zumal die Arbeitsatmosphäre in dem Unternehmen, in welches Sie sich „eingeklagt“ haben, gewiss alles andere als angenehm sein wird.
Eventuell haben Sie Anspruch auf Schadensersatz
Erfolgversprechender ist eventuell die Klage auf Schadensersatz, wenn Sie aufgrund der mündlichen Zusage ein oder mehrere andere Jobangebote ausgeschlagen haben und so nun finanziellen Schaden erleiden. Es handelt sich bei der Absage eines bereits mündlich vereinbarten Arbeitsvertrages dann um eine vorvertragliche Pflichtverletzung gemäß §280 Abs. 1, §311 Abs. 2, §241 Abs. 2 BGB durch den Arbeitgeber. Allerdings liegt auch hier die Beweislast bei Ihnen.
Was tun bei einer mündlichen Jobzusage?
Um Ihre Ansprüche notfalls vor Gericht durchsetzen zu können, sollten Sie bei einer mündlichen Jobzusage deshalb stets wie folgt vorgehen:
Zeichnen Sie das Gespräch wenn möglich auf.
Holen Sie sich mindestens einen Zeugen zum Gespräch hinzu.
Schreiben Sie alle Vereinbarungen nieder und lassen Sie sich diese entweder direkt per Unterschrift bestätigen oder bitten Sie um einen schriftlichen Nachweis der Jobzusage via E-Mail und/oder Post.
Denn das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied erst kürzlich, dass im Zweifelsfall stets die schriftliche Fixierung gilt. Ansonsten ist der mündliche Arbeitsvertrag zwar rechtlich bindend, für Sie vor Gericht aber unbrauchbar und in der Praxis daher meist nicht gültig.
Mündliche Kündigung - was nun? Ist sie gültig oder nicht?

References: §611
 §612
 §612
 §280
 §311
 §241