Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=ZSHG
Timestamp: 2018-04-19 20:58:34+00:00

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ZSHG | Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), das durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ZSHG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ZSHG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 ZSHG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG
(4) 1Maßnahmen nach diesem Gesetz können beendet werden, wenn eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nicht vorlag oder nachträglich weggefallen ist.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 ZSHG
2Soweit eine Gefährdung der zu schützenden Person fortbesteht, richten sich die Schutzmaßnahmen nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht.
§ 1 Abs. 4 Satz 3 ZSHG
3Die Beendigung des Strafverfahrens führt nicht zur Aufhebung der Zeugenschutzmaßnahmen, soweit die Gefährdung fortbesteht.
§ 2 ZSHG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ZSHG
(1) 1Der Schutz einer Person nach Maßgabe dieses Gesetzes obliegt der Polizei oder den sonst nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden (Zeugenschutzdienststellen).
§ 2 Abs. 1 Satz 2 ZSHG
2Bundes- und landesrechtliche Regelungen zur Abwehr einer für die zu schützende Person bestehenden Gefahr bleiben unberührt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZSHG
(2) 1Die Zeugenschutzdienststelle trifft ihre Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 ZSHG
2Bei der Abwägung sind insbesondere die Schwere der Tat sowie der Grad der Gefährdung, die Rechte des Beschuldigten und die Auswirkungen der Maßnahmen zu berücksichtigen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 ZSHG
(3) 1Die im Zusammenhang mit dem Zeugenschutz getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen sind aktenkundig zu machen.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 ZSHG
2Die Akten werden von der Zeugenschutzdienststelle geführt, unterliegen der Geheimhaltung und sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 ZSHG
3Sie sind der Staatsanwaltschaft auf Anforderung zugänglich zu machen.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 ZSHG
4Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Zeugenschutzdienststelle sind in Strafverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung des § 54 der Strafprozessordnung zur Auskunft auch über den Zeugenschutz verpflichtet.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 ZSHG
(4) 1Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens ist über Beginn und Beendigung des Zeugenschutzes das Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft herzustellen.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 ZSHG
2Nach diesem Zeitpunkt ist die Staatsanwaltschaft von der beabsichtigten Beendigung des Zeugenschutzes in Kenntnis zu setzen.
§ 3 ZSHG
§ 3 Satz 1 ZSHG
1Wer mit dem Zeugenschutz befasst wird, darf die ihm bekannt gewordenen Erkenntnisse über Zeugenschutzmaßnahmen auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Zeugenschutzes hinaus nicht unbefugt offenbaren.
§ 3 Satz 2 ZSHG
2Personen, die nicht Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) sind, sollen nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen verpflichtet werden, sofern dies geboten erscheint.
§ 4 ZSHG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 ZSHG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 ZSHG
(2) 1Öffentliche Stellen sind berechtigt, auf Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle personenbezogene Daten der zu schützenden Person zu sperren oder nicht zu übermitteln.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 ZSHG
2Sie sollen dem Ersuchen entsprechen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 ZSHG
3Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Maßnahme durch die Zeugenschutzdienststelle ist für die ersuchte Stelle bindend.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 ZSHG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 ZSHG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 ZSHG
§ 4 Abs. 6 Satz 1 ZSHG
§ 5 ZSHG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZSHG
(1) 1Öffentliche Stellen dürfen auf Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle für eine zu schützende Person Urkunden oder sonstige Dokumente zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer vorübergehend geänderten Identität (Tarndokumente) mit den von der Zeugenschutzdienststelle mitgeteilten Daten herstellen oder vorübergehend verändern sowie die geänderten Daten verarbeiten.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ZSHG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ZSHG
§ 5 Abs. 1 Satz 4 ZSHG
4Für Zwecke des Satzes 1 dürfen Eintragungen in Personenstandsregister nicht vorgenommen werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 5 ZSHG
5Personalausweise und Pässe dürfen nicht für Personen ausgestellt werden, die nicht Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 ZSHG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ZSHG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 ZSHG
§ 6 ZSHG
§ 6 Satz 1 ZSHG
1Wird der Zeugenschutz insgesamt beendet oder sind einzelne Maßnahmen nicht mehr erforderlich, unterrichtet die Zeugenschutzdienststelle unter Berücksichtigung der Belange des Zeugenschutzes die beteiligten öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen.
§ 6 Satz 2 ZSHG
2Öffentliche Stellen heben die nach den §§ 4 und 5 getroffenen Maßnahmen auf.
§ 6 Satz 3 ZSHG
3Die Zeugenschutzdienststelle zieht Tarndokumente ein, deren Verwendung nicht mehr erforderlich ist.
§ 7 ZSHG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 ZSHG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 ZSHG
(2) 1Soweit es zur Sicherung von Ansprüchen der zu schützenden Person gegenüber öffentlichen Stellen erforderlich ist, setzt die Zeugenschutzdienststelle diese über die Aufnahme in den Zeugenschutz in Kenntnis.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 ZSHG
2Die Zeugenschutzdienststelle bestätigt ihnen gegenüber Tatsachen, die zur Entscheidung über den Anspruch von Bedeutung sind.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 ZSHG
(3) 1Wurde eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit einer zu schützenden Person durch Zeugenschutzmaßnahmen unterbrochen oder war eine zu schützende Person durch Zeugenschutzmaßnahmen daran gehindert, Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen, kann sie für die Zeit der Maßnahmen auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeit nicht bereits mit Beiträgen belegt ist.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 ZSHG
2Die nachgezahlten Beiträge gelten als Pflichtbeiträge, wenn durch die Maßnahmen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen wurde.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 ZSHG
3Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Ende der Maßnahmen gestellt werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 ZSHG
4§ 209 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet Anwendung.
§ 8 ZSHG
§ 8 Satz 1 ZSHG
1Zuwendungen der Zeugenschutzdienststelle dürfen nur in dem Umfang gewährt werden, als dies für den Zeugenschutz erforderlich ist.
§ 8 Satz 2 ZSHG
2Sie können insbesondere zurückgefordert werden, wenn sie auf Grund wissentlich falscher Angaben gewährt worden sind.
§ 9 ZSHG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 ZSHG
(1) 1Ansprüche Dritter gegen die zu schützende Person werden durch Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 ZSHG
2Mit Aufnahme in den Zeugenschutz hat die zu schützende Person sie der Zeugenschutzdienststelle offen zu legen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 ZSHG
§ 10 ZSHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZSHG
(1) 1Eine zu schützende Person, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren als einem Strafverfahren oder in einem Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden soll, ist berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der jeweiligen Verfahrensordnung, Angaben zur Person nur über eine frühere Identität zu machen und unter Hinweis auf den Zeugenschutz Angaben, die Rückschlüsse auf die gegenwärtigen Personalien sowie den Wohn- und Aufenthaltsort erlauben, zu verweigern.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 ZSHG
2An Stelle des Wohn- und Aufenthaltsorts ist die zuständige Zeugenschutzdienststelle zu benennen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 ZSHG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 ZSHG
§ 11 ZSHG
§ 11 Satz 1 ZSHG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 54

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

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§ 10

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§ 11

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