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Timestamp: 2018-06-20 17:17:35+00:00

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Stromkosten sind Betriebskosten und zu zahlen
Geschrieben am Dienstag, den 20. Dezember 2005 um 19:58 Uhr
Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten.
Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie z.B. Versorgung mit warmen Wasser und Strom), werden im Rahmen des SGB II von kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.
AZ: S 9 AS 507/05
Redaktioneller Leitsatz: Kosten für Strom und Warmwasserzubereitung sind nicht durch die Regelleistung abgegolten. Neben der Regelleistung sind nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II alle Aufwendungen zu übernehmen, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind. Zum bestimmungsmäßigen Gebrauch nach den in Deutschland üblichen sozialen Standarts gehören die Versorgung der Unterkunft mit Strom und Warmwasser, so dass diese Kosten im Rahmen des § 22 SGB II übernommen werden müssen.
Entscheidung: SG Mannheim 9. Kammer, Urteil vom 3. Mai 2005, Az: S 9 AS 507/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 - Behörde - Stellung im sozialgerichtlichen Verfahren - Unterkunftskosten und Heizkosten - Umfang der tatsächlichen Aufwendung
Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 tritt im Sozialgerichtsprozeß als Prozessstandschafter der Bundesagentur für Arbeit bzw. des kommunalen Trägers auf.
1. Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist eine Behörde iS des § 1 Abs. 2 SGB X, da sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. In dieser Eigenschaft ist sie parteifähig. Dies folgt entweder aus einer Analogie zu § 70 Nr. 4 SGG (gemeinsames Entscheidungsgremium) oder daraus, dass die Arbeitsgemeinschaft als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art eingeordnet wird, die beteiligungsfähig ist (vgl. SG Hannover vom 25.1.2005 - S 5 AL 32/05 ER = Breith 2005, 258).
2. Leistungsträger nach dem SGB II sind nur die in § 6 Abs. 1 S 1 SGB II genannten Sozialleistungsträger. Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II wird lediglich zur einheitlichen Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach dem SGB II errichtet.
4. Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie z.B. Versorgung mit warmen Wasser und Strom), werden im Rahmen des SGB II von kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.
5. Werden die Nebenkosten nach Kopfanteilen auf alle Mieter umgelegt, hat der kommunale Träger in entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 S 2 SGB II etwaige überhöhte Aufwendungen, die auf dieser Abrechnungsform beruhen, so lange zu tragen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zumutbar ist, eine Änderung des Abrechnungsmodus herbeizuführen.
6. Da auch das SGB XII zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB XII) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII) differenziert, stellt die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz durch die RSV mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht ermächtigungskonform.

References: § 22
 § 22
 § 44
 § 44
 § 44
 § 1
 § 70
 § 6
 § 44
 § 22