Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201963,%2034
Timestamp: 2019-04-21 03:32:10+00:00

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BGH, 16.03.1962 - I ZR 144/60 - dejure.org
BGH, 16.03.1962 - I ZR 144/60
GRUR 1963, 34
Anders liegt es indessen bei einer Berühmung, unter den Mitbewerbern hinsichtlich der für die Wertschätzung des Unternehmens maßgeblichen geschäftlichen Verhältnisse eine Spitzenstellung einzunehmen; eine dahingehende werbemäßige Herausstellung ist nur hinzunehmen, wenn dem Werbenden gegenüber den Mitbewerbern eine herausragende Stellung zukommt (…vgl. BGH - Sektwerbung aaO; Urt. v. 16.3.1962 I ZR 114/60, GRUR 1963, 34, 36 - Werkstatt und Betrieb; Beschl. v. 22.5.1981 - I ZB 7/80, GRUR 1981, 910, 911 - Der größte Biermarkt der Welt;… Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt).
der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (z.B. BGH GRUR 63, 34, 36 "Werkstatt und Betrieb"; GRUR 91, 680,681 "Porzellanmanufaktur"; GRUR 98, 951, 952 "Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung"; GRUR 2002, 182,183 "Das Beste jeden Morgen").
Beispielhaft kann auf die hierzu ergangene Rechtsprechung verwiesen werden: "Werkstatt und Betrieb, die größte Fachzeitschrift ihrer Art" (BGH GRUR 1963, 34 - Werkstatt und Betrieb); "Flug-Revue International - die größte unabhängige Luftfahrtzeitschrift" (BGH GRUR 1968, 440 - Luftfahrt-Fachzeitschrift); "Größtes Teppichhaus der Welt" (BGH GRUR 1985, 140 - Größtes Teppichhaus der Welt); "Größtes Fachgeschäft am Platze" (LG Köln WRP 1955, 23); "Deutschlands größte Illustrierte" (LG München GRUR 1955, 594); "Oldenburgs größtes Schuhhaus" (OLG Oldenburg GRUR 1962, 530); "Bielefelds größtes Maklerbüro" (OLG Hamm GRUR 1968, 150); "Hamburgs größter Halbleiter-Sortimenter" (OLG Hamburg WRP 1972, 534).
Keinesfalls können seine Ausführungen in diesem Punkte in ihrem Zusammenhang etwa dahin aufgefaßt werden, es habe einen Satz des Inhalts, daß diese Alleinstellungswerbung eine "konkurrenzlose Sonderstellung" voraussetze, als einen Rechtsgrundsatz angesehen, der ohne Rücksicht auf die tatsächlich bestehende Auffassung der im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise Geltung beanspruche (vgl. dazu BGH GRUR 1963, 34, 36 - Werkstatt und Betrieb); denn das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß von einem Teil der von ihm herangezogenen Rechtsprechung (LG Köln WRP 1955, 23) das Erfordernis eines eindeutigen Vorsprungs im Sinne eines solchen, aus dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung (§ 1 UWG) hergeleiteten Rechtsgrundsatzes verstanden worden ist; seine eigene Auffassung aber hat es ausdrücklich mit dem Hinweis auf die eingangs erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet, wonach für die Unrichtigkeit einer Werbebehauptung allein der Eindruck maßgebend ist, den sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft.
Grundsätzlich ist der Tatrichter darin freigestellt, ob er sich zur Feststellung von Tatsachen der Hilfe eines Sachverständigen bedienen will, sofern nicht etwa dem Richter die notwendige Sachkunde ersichtlich fehlt (vgl. hierzu näher BGH GRUR 1963, 34, 35 - Werkstatt und Betrieb).
Eine Alleinstellungswerbung, die bei Unrichtigkeit einen Verstoß gegen § 3 UWG darstellt, ist nicht nur dann gegeben, wenn der Werbende behauptet, überhaupt keinen Mitbewerber, zu haben, sondern auch dann, wenn seine Behauptung dahin aufzufassen ist, er übertreffe seine Mitbewerber, habe also eine führende, irgendwie merklich herausragende Stellung (vgl. BGH GRUR 1963, 34, 36 - Werkstatt und Betrieb;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Aufl., Anm. 35 zu § 3 UWG).
Das Berufungsgericht hat auch nicht die in der Entscheidung des früheren I. Zivilsenats vom 16. März 1962 (GRUR 1963, 34) entwickelten Grundsätze verletzt.
Aufgrund der vorerörterten eindeutigen Klarstellung des Begriffsinhalts durch die Beklagte wird die Spitzenstellungsbehauptung auch nicht in einem weitergehenden oder anderen Sinn verstanden, so dass eine Irreführung insoweit ausscheidet (vgl. BGH, GRUR 1963, 34, 36 - Werkstatt und Betrieb;… Köhler/Piper, UWG , § 3 Rdn. 302).
BGH, 22.05.1981 - I ZB 7/80
Der größte Biermarkt der Welt
Für derartige Fälle - aber auch nur für sie - hat die Rechtsprechung die Gefahr einer Täuschung des Verkehrs nach § 3 UWG durch die Werbung mit der Spitzenstellungsbehauptung verneint (vgl. BGH Urteil vom 11.4.1958 - I ZR 55/57 - auf Seite 7 des Urteilsabdrucks; BGH GRUR 1963, 34, 36 - Werkstatt und Betrieb - 1968, 440 - Luftfahrt-Fachzeitschrift - OLG Stuttgart GRUR 1955, 50, 53; OLG Frankfurt WRP 1971, 177, 178; Hans.OLG Hamburg WRP 1972, 478, 479 und LG München GRUR 1955, 594, 595 - Deutschlands größte Illustrierte -).
Aufgrund der vorerörterten eindeutigen Klarstellung des Begriffsinhalts durch die Beklagte wird die Spitzenstellungsbehauptung auch nicht in einem weitergehenden oder anderen Sinn verstanden, so dass eine Irreführung insoweit ausscheidet (vgl. BGH, GRUR 1963, 34, 36 - Werkstatt und Betrieb;… Köhler/Piper, UWG, § 3 Rdn. 302).

References: BGH 
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 § 3
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