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Timestamp: 2013-05-25 13:02:06+00:00

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§ 162 AO - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 162 AO - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Stand: 20.05.2013§ 162 AO - Schätzung von BesteuerungsgrundlagenAbgabenordnung
Feststellungsverfahren) 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung) I. (Allgemeine Vorschriften)(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
Weitere Vorschriften um § 162 AO§ 157 - Form und Inhalt der Steuerbescheide§ 158 - Beweiskraft der Buchführung§ 159 - Nachweis der Treuhänderschaft§ 160 - Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern§ 161 - Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen§ 162 - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen§ 163 - Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen§ 164 - Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung§ 165 - Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 166 - Drittwirkung der Steuerfestsetzung§ 167 - Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder
SteuerstemplernEntscheidungen zu § 162 AOBFH, 13.05.2009, XI R 63/07Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, wenn sich daraus keine Zahllast ergibt.BFH, 18.11.2008, VIII R 24/07Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.BFH, 08.10.2008, I R 63/07Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt und dadurch die vor der Verständigung offengelegten Beweggründe des Beteiligten zum Abschluss der Verständigung (hier: die Erwartung der...BFH, 29.05.2008, VI R 11/071. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.
2. Ein bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Lohnsteuer-Haftungsschuldner beachtlicher entschuldbarer Rechtsirrtum des Arbeitgebers liegt regelmäßig nicht vor,...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.12.2007, 2 S 1830/07Bei Entnahme von Frischwasser vor dem gemeindlichen Wasserzähler (illegale Wasserentnahme) steht der Gemeinde sowohl ein satzungsrechtlicher Erfüllungsanspruch als auch ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entsprechend der Höhe der festzusetzenden Gebühren gegenüber dem Anschlussnehmer...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.09.2007, 9 ME 119/07Auch eine Reha-Klinik, die von einem Sozialversicherungsträger als eigene Einrichtung betrieben wird, unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht.BFH, 06.06.2007, II R 17/061. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BStBl II 2007, 472).
2. Bleiben dem FA die Umstände, die es...OVG-SACHSEN-ANHALT, 04.06.2007, 4 L 41/071. Der Erlass eines Abwassergebührenbescheides vor dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld führt nicht zur Aufhebung dieses Bescheides, wenn jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Gebührenschuld entstanden ist und der Bescheid bei seiner Aufhebung sofort inhaltsgleich erneut festgesetzt werden müsste....BFH, 24.04.2007, I R 39/041. Ficht ein Vergütungsschuldner einen gegen ihn gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 ergangenen Haftungsbescheid an, so ist der Vergütungsgläubiger, auf den sich die Inanspruchnahme aus dem Haftungsbescheid bezieht, zu dem finanzgerichtlichen Verfahren nicht notwendig beizuladen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Die...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 06.03.2007, 14 A 608/05Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis ist mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar und verstößt auch nicht wegen Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer gegen Artikel 33 RL EWG 77/388.
Die Vergnügungssteuer kann rückwirkend nach dem Einspielergebnis erhoben werden, wenn an der Gültigkeit des...BFH, 27.02.2007, VII R 60/05Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.OVG-BRANDENBURG, 23.07.2003, 2 B 333/02Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Tatsacheninstanzen wird der Mangel einer fehlerhaften Besetzung des Verwaltungsgerichts durch eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts in vorschriftsmäßiger Besetzung geheilt. Ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht auf zwei Tatsacheninstanzen besteht insoweit nicht, so dass dem...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 27.06.2003, 6 A 10170/03.OVGDer Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen).
Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 13.06.2001, 14 A 131/011. Inhaber einer Zweitwohnung sind zur rechtzeitigen Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, damit die Behörde den Steuertatbestand prüfen kann.
2. Werden die zur Erschütterung der vermuteten Steuerpflicht erforderlichen Erklärungen und Angaben erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt, ist das Gericht nicht...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 162 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 162 AO:
2. Unterabschnitt (Steuererklärungen)
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References: § 162
 § 162
 § 162
 § 18
 EuGH 
 § 50
 Art. 105
 § 162
 § 162

§ 96
 § 162