Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=27.07.2010&Aktenzeichen=10%20W%2060/10
Timestamp: 2019-10-14 12:01:29+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-10 W 60/10 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-10 W 60/10
https://dejure.org/2010,6475
OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-10 W 60/10 (https://dejure.org/2010,6475)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2010 - I-10 W 60/10 (https://dejure.org/2010,6475)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juli 2010 - I-10 W 60/10 (https://dejure.org/2010,6475)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6475) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Gebühren für einen Antrag auf Eröffnung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens
Zur Berechnung der Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens bei Betriebsfortführung
Kurznachricht zu "Gebührenstreitwert im Insolvenzverfahren" von VizepräsLG Dr. Heinrich Schoppmeyer, original erschienen in: ZIP 2013, 811 - 816.
AG Wuppertal, 24.02.2010 - 145 IN 83/05
ZIP 2010, 1911
NZI 2010, 861
Der Begriff des Wertes der Insolvenzmasse im Sinne von § 58 Abs. 1 S. 1 GKG ist nicht gleichzusetzen mit der Insolvenzmasse im Sinne von §§ 35 - 37 InsO (so aber OLG München, Beschluss vom 08.08.2012, Az. 11 W 832/12 = ZInsO 2012, 1722; 10. Senat des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2010, Az. 10 W 60/10 = ZIP 2010, 1911).
Kostenrechtlich ist jedoch eine andere Bewertung erforderlich (a.A.: 10. Senat des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2010, Az. 10 W 60/10 = NZI 2010, 861 f).
Aus der Tatsache, dass eine dem § 1 Abs. 2 Nr. 4 b InsVV vergleichbare Regelung für die Wertberechnung der Gerichtsgebühren fehlt, kann nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber durch die Verordnungsermächtigung bezüglich der Insolvenzverwaltervergütung in Kauf genommen hat, dass möglicherweise auch der für die Vergütungsberechnung maßgebliche Bezugswert modifiziert wird, ohne dass diese Modifizierung auch für den Bezugswert der Gerichtskosten erfolgt (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2010, 10 W 60/10 = ZIP 2010, 1911).
Das Landgericht Wuppertal (Beschl. v. 08.04.2010 - 6 T 143/10, = ZIP 10, 1255), das Amtsgericht Duisburg (Beschl. v. 05.07.2011 - 7 N 246/98, ZIP 11, 1631) und - ihm folgend - das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.03.2012 - 3 W 286/11, = ZIP 12, 1089) gehen davon aus, es könne nur der durch die Betriebsfortführung erwirtschaftete Überschuss berücksichtigt werden, während ein anderer Senat des OLG Düsseldorf die Ansicht vertritt, bei Fortführung eines Geschäfts sei dieses nach seinem Wert zu berücksichtigen und nicht nur der nach Abzug der Geschäftsausgaben verbleibende Einnahmeüberschuss (Beschl. v. 27.07.2010 - 10 W 60/10 Tz 2 a. E., = ZIP 10, 1911).
Bei der Definition des Begriffes "Insolvenzmasse" nach diesen Bestimmungen besteht Einigkeit, dass Massekosten und Masseschulden nicht abzuziehen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.07.2010, a. a. O., Tz 2 ff.;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann - Dörndorfer, GKG-FamGKG-JVEG, § 58 GKG Rn. 2;… Hartmann, a. a. O., § 58 GKG Rn. 3); zu Recht verweist das Landgericht Passau darauf, gerade auch die durch die Betriebsfortführung begründeten Verbindlichkeiten seien aber Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 InsO.
c) Mit dem 10. Senat des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 27.07.2010, a. a. O.) geht der Senat deshalb davon aus, dass im Falle einer Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zur Bestimmung der Gerichtskosten nicht lediglich auf einen "Reinerlös" abgestellt werden kann, es vielmehr bei dem Grundsatz verbleibt, wonach Aufwendungen bzw. Verbindlichkeiten nicht abgezogen werden können.
OLG Hamm, 18.01.2013 - 25 W 262/12
Entgegen der Ansicht des 10. Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. dazu Beschluss vom 27.07.2010, AZ: 10 W 60/10, Tz. 2) und des OLG München (Beschluss vom 08.08.2012, AZ: 11 W 832/12, Tz. 10 ff) ist der Begriff des Wertes der Insolvenzmasse nicht gleichzusetzen mit der Definition des Begriffs der Insolvenzmasse in §§ 35 bis 37 InsO.
Das Argument, dass die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 b InsVV, die vorsieht, dass im Falle einer Betriebsfortführung für die Bemessung des Wertes der Insolvenzmasse nicht nur die Einnahmen aus der Betriebsfortführung, sondern auch die damit verbundenen Ausgaben zu berücksichtigen sind, nicht in § 58 Abs. 1 S. 1 GKG Eingang gefunden habe und eine Verordnung nicht dazu herangezogen werden könne, den Inhalt eines formellen Gesetzes zu bestimmen (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 08.08.2012, AZ. 11 W 832/12, Tz. 17, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2010, AZ: 10 W 60/10, Tz. 5), trägt nicht.
Bestimmung des Gegenstandswerts für den Antrag auf Eröffnung des …
Nach der h.M. in der Rechtsprechung, der auch die Kammer folgt, ist der Wert der Insolvenzmasse nach § 58 GKG und gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 InsO bzw. § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV in gleicher Weise zu bestimmen, soweit nicht in den gesetzlichen Bestimmungen selbst, wie z.B. in § 58 Abs. 1 S. 2 GKG, eine Sonderregel getroffen wird (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2013, 15 W 198/12 = ZIP 2013, 1925; OLG Hamm, Beschl. v. 18.01.2013, 25 W 262/12 = ZInsO 2013, 444; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2015, 3 W 20/14 = BeckRS 2015, 06778; OLG Dresden NZI 2014, 76; OLG Koblenz ZIP 2014, 385; OLG Stuttgart NZI 2014, 7; so wohl auch AG Göttingen NZI 2012, 1008 zum Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO; a.A.: OLG Düsseldorf NZI 2010, 861; OLG München BeckRS 2012, 18497).
Nicht dagegen kann der vereinzelt vertretenen Mindermeinung gefolgt werden (LG Konstanz NZI 2013, 494, das die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat; OLG München JurBüro 2012, 660; OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 603).
Der Wert errechnet sich aus dem Erlös aus der Veräußerung des Unternehmens sowie dem Einnahmeüberschuss, der zuvor während der Betriebsfortführung nach Abzug der geschäftlich veranlassten Ausgaben erwirtschaftet worden ist (gegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2010 - I-10 W 60/10, NZI 2010, 861 = ZZIP 2010, 1911).
Neuerdings wird - insbesondere vom OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 27.7.2010 (I-10 W 60/10, NZI 2010, 861 f. = ZIP 2010, 1911 f.) - für die im wesentlichen inhaltsgleiche Regelung des § 58 Abs. 1 GKG 2004 die Auffassung vertreten, dass sämtliche bei der Betriebsfortführung erzielten Umsatzerlöse mit ihrem vollen Betrag in die Wertfestsetzung aufzunehmen seien, weil sie mit ihrer Vereinnahmung durch den Verwalter Teil der Insolvenzmasse geworden seien.
a) Das OLG Düsseldorf geht in dem Beschluss vom 27.7.2010 (a.a.O.) von dem allgemein anerkannten Grundgedanken aus, dass in die Wertberechnung nach § 58 Abs. 1 GKG 2004 (§ 37 Abs. 1, 3 GKG 1994) auch der Wert des fortgeführten Geschäftsbetriebs einfließen muss.
OLG Düsseldorf, 19.03.2012 - 3 W 286/11
10. Zivilsenats vom 27.07.2010 (10 W 60/10), NZI 2010, 861 f. - als der "wirtschaftliche Wert" der Insolvenzmasse zu verstehen, wie ihn der Verwalter bis zum Abschluss des Konkursverfahrens hat realisieren können.
Soweit der 10. Zivilsenat in einer Entscheidung vom 27.07.2010 (10 W 60/10 - in: NZI 2010, 861 f.) hinsichtlich des für die Gebührenberechnung relevanten Werts der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens bei einer Betriebsfortführung auf "das dem Schuldner gehörende Vermögen einschließlich der Früchte, Nutzungen und Zinsen" und - bei einer Betriebsfortführung - auf die erzielten Umsatzerlöse als die den Wert des fortgeführten Geschäfts prägenden Faktoren abstellt, ist dem nicht zu folgen.
Sie stützt sich hierbei insbesondere auf die von den Oberlandesgerichten München (Beschluss v. 08.08.2012, Az.: 11 W 832/12, abgedr. in ZinsO 2012, 1722), und Düsseldorf (Beschluss v. 27.07.2010, Az.: I-10 W 60/10, abgedr. in ZinsO 2010, 1645) vertretene - gegenteilige - Auffassung.
§ 35 InsO, worauf im Übrigen auch das Oberlandesgericht München (…in seiner Entscheidung vom 08.08.2012, a.a.O.) sowie der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (in seiner Entscheidung vom 27.07.2010, a.a.O.) abstellen, eine Legaldefinition der "Insolvenzmasse".
LG Passau, 23.04.2012 - 2 T 149/11
Berechnung des Geschäftswerts für die Gerichtsgebühren im Fall der Fortführung …
OLG Koblenz, 20.01.2014 - 12 W 640/13
LG Itzehoe, 24.06.2013 - 4 T 57/13
Gegenstandswert in einem Insolvenzverfahren bei Fehlen eines Wertes der …
LG Bremen, 15.05.2013 - 2 T 195/13
Festsetzung des Gegenstandswerts für die zu erhebenden Gerichtskosten bei den …
AG Osnabrück, 10.09.2013 - 38 IN 57/01
Absetzen der Kosten der Betriebsfortführung von den Einnahmen bzgl. der …

References: § 58
 § 1
 § 58
 § 58
 § 55
 § 1
 § 58
 § 58
 § 63
 § 1
 § 58
 § 270
 § 58
 § 58

§ 35