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Timestamp: 2020-07-05 11:48:01+00:00

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§ 10 Kennzeichenanzeigen sowie Fahrtenbuch / 5. Veröffentlichung von Lichtbildern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 10 Kennzeichenanzeigen sowie Fahrtenbuch / 5. Veröffentlichung von Lichtbildern
In einem OWi-Verfahren ist die im Strafrecht gem. § 131b Abs. 1 StPO mögliche Veröffentlichung von Lichtbildern zur Identitätsfeststellung unzulässig, denn Regelungen der StPO, die selbst im Strafverfahren nur bei bestimmten Straftaten oder - wie im Falle des § 131b Abs. 1 StPO - nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung anzuwenden sind, können auch nicht über § 46 OWiG auf das Bußgeldverfahren übertragen werden. Auch § 46 OWiG lässt nur eine sinngemäße Anwendung der StPO-Vorschriften auf das Bußgeldverfahren zu (LG Bonn NZV 2006, 163).
§ 50 Fahrtenbuchauflage
A. Praktische Bedeutung Rz. 1 In der Praxis des Verkehrsverwaltungsrechts spielt das Fahrtenbuch eine nicht unwesentliche Rolle. Gerne neigen Behörden dazu, in Ordnungswidrigkeitenverfahren, in denen kein Fahrer ermittelt werden konnte, Fahrtenbuchauflagen ...

References: § 10
 § 131
 § 131
 § 46
 § 46

§ 50