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Timestamp: 2018-08-16 14:26:23+00:00

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01.08.2012: Schutz vor Kostenfallen im Internet für Verbraucher (B2C) | fr_blog
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Publiziert am 10. Juli 2012 von fr_lawfirm
1. Kostenfallen im Internet
Kostenfallen treffen in der Regel Verbraucher (§ 13 BGB), die durch manipulierte Bild-schirmdarstellungen zum Eingeben ihrer persönlichen Daten über eine Eingabemaske aufgefordert werden, ohne dabei erkennen zu können, dass sie damit einen entgeltlichen Vertrag abgeschlossen haben, der sie verpflichtet Waren, aber insbesondere Dienst-leistungen gegen Einmalentgelt oder im Wege eines Abonnements abzunehmen.
2. Rechtliche Instrumentarien zur Bekämpfung dieser Kostenfallen
2.1 Existente Instrumentarien: Anfechtung des Vertrages
Anfechtungstatbestände Rechtsfolgen Zeitpunkt
Täuschung durch manipulierte Gestaltung der Eingabemaske, um den Verbraucher über die Entgeltlichkeit zu täuschen
(§ 123 Abs. 1 BGB) Rückwirkender Wegfall des Vertrages
(§ 142 Abs. 1 BGB) Ab Kenntnis binnen Jahresfrist (§ 124 BGB)
2. Irrtum über
Erklärungsinhalt oder
Erklärungsbedeutung
(§ 119 Abs. 1 BGB)
Ersatzpflicht des Vertrauensschadens zulasten des Verbrauchers; dieser ist aber idR. von dem Anbieter nicht durchsetzbar(§ 122 Abs. 2 BGB) Unverzüglich (§ 121 BGB)
2.1.2 Widerruf von Fernabsatzgeschäften
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit bei Fernabsatzgeschäften (§ 312 d Abs. 1 BGB), den Vertragsschluss innerhalb einer Widerrufsfrist von in der Regel 14 Tagen zu widerrufen (§ 355 BGB). Die Widerruflichkeit des entgeltlich abgeschlossenen Fernabsatzgeschäftes ist in der Praxis insbesondere bei Kostenfallen aus folgenden Gründen beschränkt:
Bei Waren, die nicht „rückstandslos“ zurückgegeben werden können, z.B. Dateien mit Inhalten, z.B. Software, Musik, Film, Grafiken (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB)
Bei Dienstleistungen, wenn auf Wunsch des Verbrauchers der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde (§ 312d Abs. 3 BGB).
2.1.3 Freistellung von geschlossenen Verträgen als „Schaden“
Ist der Verbraucher (§ 13 BGB) von dem Anbieter getäuscht worden und hat er dadurch einen Schaden erlitten, kann im Wege des Schadenersatzes auf Freistellung von dem Vertrag geklagt werden, mit dem Ziel der Wiederherstellung des Zustandes vor Vertrags-schluss (§ 249 BGB: Stichwort Naturalrestitution).
Anspruchsgrundlagen können je nach Sachverhalt sein:
Vertraglicher Anspruch §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
Deliktische Ansprüche § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB (Betrug)
§ 826 BGB (Sittenwidrigkeit)
3. Neue gesetzliche Regelungen ab 01.08.2012: Gestaltung Webangebote
Die Richtlinie 2011/83/EU verlangt vom Anbieter u.a. die Einrichtung eines Schutzmana-gement bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern (§ 13 BGB). im Internet. Die rechtliche Umsetzung erfolgt in § 312g BGB (neu).
3.1 Schutzmanagement bei Vertragsschlüssen zugunsten des Verbrauchers
Stufe Sachverhalt Rechtsgrundlage*
1 Verschärfte Informationsanforderungen in Form von Informationspflich ten (vgl. fr_blog) § 312 g Abs. 2 BGB
2 Definition der Gestaltung von Schalt-flächen („Button“) im Bezug auf die Entgeltlichkeit des Vertrages und die räumliche Anordnung des Buttons wie ein Unterschriftsfeld unter dem voll-ständigen Vertrag, z.B. § 312 g Abs. 3 BGB
oder eine gleichwertige, eindeutige Erklärung(vgl. fr_blog)
3 Bei Verstoß gegen das Schutzmanage-ment (Stufe1) gegen Kostenfallen:
Beseitigungs- und Unterlassungs-ansprüche
Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen
§§ 3 Abs. 1, 8 UWG
§ 355 Abs. 2 BGB
4 Bei Verstoß gegen das Schutzmanagement (Stufe2) gegen Kostenfallen:
Kein wirksamer Vertrag § 312 g Abs. 4 BGB
*in der Gesetzesfassung ab 01.08.2012
4. Verbandsklagen bei gemeldeten Kostenfallen
4.1 Schwarze Liste und Kostenfallen nach UWG
In der Richtlinie 2005/29/EG sind Geschäftspraktiken vom EU-Gesetzgeber definiert, die unter allen Umständen als unlauter gelten.
4.1.1 Unwiderleglichkeit einer Kostenfalle
Die Unwiderleglichkeit einer Kostenfalle ist gegeben, wenn eine Geschäftspraxis folgende Voraussetzungen erfüllt (vgl. Richtlinie 2005/29/EG, Anhang I Nr. 20):
„Das Angebot einer Ware oder Dienstleistung gratis, kostenfrei oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind. Dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind.“
Dieser Fall deckt die Vorgehensweise eines Anbieters, der den Verbraucher mit seinem Angebot von Waren/ Dienstleistung über die Entgeltlichkeit des Angebotes täuscht.
4.1.2 Vorenthaltung von zwingenden Informationspflichten
Die dem Verbraucher von dem Anbieter im Fernabsatz zwingend bei Abschluss eines Ver-trages zur Verfügung zu stellenden Informationen ergeben sich aus Art. 246 Abs. 1 EGBGB. Folgende Informationen müssen klar und verständlich in hervorgehobener Weise (ohne ablenkende Zusätze, z.B. „supergünstig“) zur Verfügung gestellt werden:
Art. 246 Abs. 1 EGBGB
Nr. 4 wesentliche Merkmale der Ware/Dienstleistung (vgl. fr_blog)
Nr. 5 Mindestlaufzeit bei dauerndem/wiederholtem Warenbezug / Dienstleistungen
Nr. 7 Gesamtpreis der Ware/Dienstleistung (z.B. inkl. Nebenkosten, MwSt.)
Nr. 8 Liefer- und Versandkosten (vgl. fr_blog)
Unterlässt der Anbieter die Angabe dieser zwingenden Informationspflichten vollständig oder teilweise, liegt darin eine unerlaubte geschäftliche Handlung, die nachfolgenden Sank-tionen unterliegt.
4.1.3 Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen/ Wettbewerbsrecht
Bei Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen, z.B. wenn der Anbieter es unterlässt, den Verbraucher über die zwingenden Informationspflichten (vgl. 4.1.2) aufzuklären, führt dies zu einer Rechtsverletzung (§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG).
4.2 Rechtsverfolgung
Die Rechtsverfolgung dieser Rechtsverstöße kann nicht von dem Verbraucher selbst durchgeführt werden, sondern ist folgenden Einrichtungen/Personen vorbehalten (§ 8 Abs. 3 UWG; § 3 UKlaG):
Berechtigte zur Rechtsverfolgung
qualifizierte Einrichtungen (z.B. nach § 4 Unterlassungsklagengesetzes UKlaG)
Industrie- und Handelskammern/Handwerkskammern
4.3 Ansprüche bei Rechtsverletzungen
Die zivilrechtlichen Ansprüche der Berechtigten zur Rechtverfolgung (4.2) bei Rechtsver-letzungen sind für den Anbieter außerordentlich empfindlich und nachhaltig:
Ansprüche gegen den Anbieter Rechtsfolgen
Abwehr- und Beseitigungsansprüche § 8 UWG
Gewinnabschöpfung durch Verbände § 10 UWG
Es besteht die konkrete Erwartung, dass durch die neuen gesetzlichen Regelungen, die Kostenfallen im Internet zu Lasten der Verbraucher substantiell reduziert werden können.
5. Checkliste für Verbraucher und Unternehmer: Schutzmanagement für Onlineshops mit Buttonlösung (entgeltlicher Vertrag)
Recht Zahlungsmethoden Kundeninformationen
AGB-Lieferbedingungen (B2C) Kreditkarte Katalog
Datenschutz PayPal Versandorganisation
Widerrufsrecht Vorkasse Prüfzertifikat Onlineshop
Impressum Bankeinzug Newsletter

References: EuGH 

EuGH 
 § 823
 § 263

§ 826
 § 312
 § 312
 § 312

§ 355
 § 312
 Art. 246

Art. 246
 § 3
 § 4
 § 8
 § 10