Source: https://www.amt-kellinghusen.de/buergerservice-politik/wissenswertes-nuetzliches/informationen-zum-corona-virus/
Timestamp: 2020-03-30 18:31:01+00:00

Document:
Amt Kellinghusen – Informationen zum Corona-Virus
Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2)
Kontakt zur Amtsverwaltung
Täglich erhalten wir neue Informationen, regional und überregional, die für uns in ihrer Vielfalt kaum noch zu erfassen sind. Eine Botschaft daraus müssen wir aber zwingend beachten:
Das Infektionsgeschehen nimmt nicht nur weltweit, sondern konkret auch in unserem Bundesland Schleswig-Holstein zu.
Neben den gesellschaftlich bedeutsamen Maßnahmen, den zwingend erforderlichen Absagen von Veranstaltungen einer bedenklichen Größenordnung, ist aber gerade zur Verlangsamung des Infektions-verlaufes eines von erheblicher Bedeutung:
Zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektion und zum Schutz gefährdeter Gruppen müssen vorrangig Hygienemaßnahmen getroffen werden, die damit beginnen, unnötige Kontakte zu vermeiden.
Zum Schutz der Bediensteten im Amt Kellinghusen, und insoweit auch zum Schutz aller damit im Kontakt stehenden Personen, sollten Sie im eigenen Interesse persönliche Vorsprachen und damit Besuche im Verwaltungsgebäude unterlassen, wenn diese nicht zwingend erforderlich sind.
Auf dieser Internetseite erhalten Sie alle Informationen zu Ihren Anliegen unter der Rubrik
„Bürgerservice &Verwaltung > Was erledige ich wo“ !
Informationen rund um das Thema „Corona-Virus“ erhalten Sie als Fachinformation vom Robert-Koch-Institut unter www.rki.de/ncov
über das Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums unter 030/346 465 100, über das Bürgertelefon auf Landesebene unter 0431/ 79 70 00 01 (werktags von 08:00 bis 18:00 Uhr) sowie unter https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis !
Hier finden Sie allgemeine Information zu COVID-19 (externer Link): https://www.steinburg.de/index.php?id=1347
So wie des Weiteren aufgrund entsprechender Anfragen im Folgenden zwei Links zu Informationsmaterial in Bezug auf Hygienemaßnahmen:
Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Angehörige der freien Berufe in Schleswig-Holstein
externer Link: www.ib-sh.de/aktuelles/news/aktuelle-meldung/antrag-auf-gewaehrung-einer-soforthilfe/
Anträge können ab sofort bei der Investitionsbank unter folgendem externen Link gestellt werden:
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn gerade jetzt wäre eine Fahrbereitschaft des Bürgerbus für Arzttermine oder Einkäufe gerade in unseren Gemeinden im ländlichen Raum besonders wichtig. Wir haben uns eingehend mit den Risiken beschäftigt, denen unsere ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer ausgesetzt sind. Wir haben uns auch aus medizinischer Sicht Rat geholt. Nein, es gibt momentan keine Möglichkeit, unseren regulären Fahrbetrieb mit dem Bürgerbus aufrecht zu erhalten.
In der Anlage findet sich aber auch eine weitere gute Nachricht für die Zukunft des Bürgerbus in unserer Heimatregion. Die Zahl der für den Bürgerbus sich engagierenden Mitbürgerinnen und Mitbürger hat sich so erfreulich entwickelt, dass wir nach Ende dieser Corona - Zwangspause mit deutlich erweitertem Angebot unseren Fahrbetrieb wieder aufnehmen können. Darauf freuen wir uns schon!
Der Flyer wird in Kürze in allen am Bürgerbus beteiligten Gemeinden ausliegen.
Nun bleibt zu hoffen, dass der Virus-Kelch baldmöglich geleert und gereinigt werden kann und wir noch eine schönen Frühling und alle folgenden Jahreszeiten mit unserem Bürgerbusbetrieb in guter Partnerschaft betreiben können.
Alfred Büsen - Ulrich Kypke - Rauner Oldenhoff
Absage Bürgerbusbetrieb ab Montag 16.3.2020.pdf
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Steinburg
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavi-rus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Steinburg
a)	Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Er-ziehungshilfe),
b)	Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 IfSG (Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und Rettungsdienste.); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,
f)	alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen.
Allen anderen Reiserückkehrer aus alpinen Skigebieten wird dringend emp-fohlen, dieses Betretungsverbot ebenfalls zu beachten.
Das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein gilt nicht als Risikogebiet. Weitere Gebiete können durch die oberste Landesgesundheitsbehörde als besonders betroffene Gebiete festgelegt werden. Auf die aktuellen Festlegungen weist der Kreis Steinburg auf seiner Homepage (www.steinburg.de) hin.
2.	Schülerinnen und Schülern ab der 7. Klasse von allgemeinbildenden Schu len, Förderzentren, berufsbildende Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt. Dies gilt auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie für Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.
3.	Schülerinnen und Schülern bis zur 6. Klasse von allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt.
•	Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
•	Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
•	Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zuliefe-rung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
•	Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Ent-störung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
•	Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr (§ 6 BSI-KritisV),
•	Fürsorge - Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII,
•	Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
•	Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
•	Entsorgung (Müllabfuhr),
•	Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
•	Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
•	Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreu-ung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige und Tagespflegepersonen (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).
4.	Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorten sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote außerhalb des elterlichen Haushaltes ist verboten.
Vom Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Beschäftigte und Be-vollmächtige, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung erforderlich sind sowie Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen. Sofern und soweit in der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle keine Notbetreuung vorgehalten wird, sind auch andere Beschäftigte der Einrichtung und bevollmächtigte Dienstleister vom Betretungsverbot ausgenommen.
Angebote der Notbetreuung sind nur in bestehenden Kindertageseinrichtun-gen und Kindertagespflegestellen zulässig. Es dürfen maximal bis zu fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Zu nutzen sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder. Die Gruppen sind räumlich strikt zu trennen und der Kontakt der Kinder aus verschiedenen Gruppen untereinander ist zu unterbinden. Auch die in den einzelnen Gruppen Tätigen haben den Kontakt untereinander möglichst zu vermeiden. Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. Die Gruppenzahl pro Einrichtung ist möglichst gering zu halten. Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig; die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon.
5.	Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstät-ten und Tagesstätten sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen ist verboten für diejenigen Menschen mit Behinderung,
•	die sich im stationären Wohnen befinden,
•	die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist,
•	die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt, Tagesförderstätte oder Tages-stätte als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen. Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung.
6.	In Vorsorge - und Rehaeinrichtungen werden ab sofort Vorsorge- und Re-habilitationsmaßnahmen untersagt.
Von dem Verbot sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenom-men. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Die Regelungen gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken.
Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der kriti-schen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von Ziffer 3 dieser Verfügung zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind.
Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häusli-chen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden. Da pflegebedürftige Personen zur besonders vulnerablen Personengruppe gehören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.
7.	Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie die stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) haben folgende Maßnahmen zu ergreifen:
•	Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
•	Diese Einrichtungen haben sicherzustellen, dass kein Besuch durch Kinder unter 16 Jahren und von Besuchern mit Infektionen der Atemwege erfolgt. Für andere Besucherinnen und Besucher sind Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen auszusprechen; maximal darf ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag für eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zugelassen werden. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
•	Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrich-tungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
•	Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.
8.	Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Ver-sorgungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:
•	Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.
•	Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitste-hen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
•	Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation un-ternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
•	In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu reduzieren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einweisungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbehandlung ist medizinisch dringend geboten.
•	Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzusetzen.
•	Quarantäneersatzmaßnahmen.
9.	Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Kreises Steinburg sind untersagt.
Demonstrationen können nach Durchführung einer individuellen Verhältnis-mäßigkeitsprüfung zugelassen werden.
Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentli-chen Sicherheit und Ordnung dienen.
Die Durchführung von Sitzungen der staatlichen und kommunalen Gremien (Sitzungen der Stadt- und Gemeindevertretungen, der Kreistage sowie der Amtsausschüsse und der Verbandsversammlungen kommunaler Zweckver-bände) ist unter Beachtung der entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes und der Hygienestandards gestattet. Sitzungen sind nach den er-gänzenden Hinweisen des Innenministeriums zum kommunalen Sitzungs-dienst vom 23.03.2020 auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. Für diese Sitzungen gelten keine räumlichen Zutrittsbeschränkungen, sodass sie bei Bedarf auch unter anderem in Sporthallen, Räumen in Schulen sowie in Räumlichkeiten in Gaststätten durchgeführt werden können. Speisen oder Getränke dürfen nicht serviert werden. Die Öffentlichkeit kann auf das nach Ziffer 10. zulässige Maß reduziert werden. Sofern eine Beschlussfähigkeit des Gremiums nicht zu erwarten ist, weil z. B. Vertreter erkrankt, nicht erreichbar oder von einer Quarantänemaßnahme betroffen sind oder zu erwarten ist, dass sie aufgrund des hohen Infektionsrisikos an der Sitzung nicht teilnehmen werden, oder wenn keine geeigneten Räume zur Verfügung stehen, kann dies nach Maßgabe der ergänzenden Hinweise des Innenministeriums zum kommunalen Sitzungsdienst vom 23.03.2020 eine Grundlage für die Inanspruchnahme des Eilentscheidungsrechts darstellen.
10.	Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Dabei sind die Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
11.	Private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen, sind untersagt. Dies gilt auch in Wohnungen, auf Privat-grundstücken und in privaten Einrichtungen.
13.	Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist mög-lich.
14.	Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 bis 12. ge-nannten Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hinge-wiesen.
15.	Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollzieh-bar.
16.	Diese Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung auf der Homepage des Kreises Steinburg www.steinburg.de/kreisverwaltung/bekanntmachungen-stellenangebote/amtliche-bekanntmachungen.html eingesehen werden.
17.	Die Allgemeinverfügung des Kreises Steinburg
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Steinburg, amtliche Bekanntmachung 33/2020 vom 20.03.2020
wird hiermit bis auf Ziffer 18. (Widerruf und Ersetzung der bisher erlassenen Allgemeinverfügungen) widerrufen. Diese Aufhebung ist der aktuellen Entwicklung geschuldet.
Ziffer 1: Die Verfügung nimmt die bereits bestehende Verfügung zur Beschränkung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten auf. Die Bestimmungen dienen dem Schutz vor Einträgen des Erregers in besonders gefährdete Gemeinschaftseinrichtungen sowie in die Einrichtungen zur gesundheitlichen Versorgung und Betreuung. Besonders erfasst werden darüber hinaus Einrichtungen, bei denen aufgrund der bisherigen Erfahrungen und aufgrund der Mobilität der Personen in besonderer Weise mit Einträgen und erhöhten Übertragungen zu rechnen ist.
Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind Gebiete, in denen eine fortge-setzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzu-legen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u.a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sowie in den Gebieten, die durch die oberste Landesgesundheitsbehörde als besonders betroffen festgelegt werden, besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde. Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause etwas im Sinne einer Durchreise gegeben sein.
Die Anordnung der Schließung dient deshalb insbesondere dem Zweck, eine Aus-breitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion im Bereich der Kinderbetreuung zu unterbinden.
Bei der Betreuung von Kindern sowohl in Gebäuden, als auch im Freien ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünsti-genden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen:
•	räumliche Nähe der Personen,
•	erschwerte Einhaltung disziplinierter Hygienemaßnahmen,
•	es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus Krankenversorgung, Öffentlichem Gesundheitsdienst sowie Innerer Sicherheit und Ordnung betroffen würden, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt für Risikopersonen, zumindest für höhere Altersgruppen.
Insgesamt vom Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Kinder, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann oder die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind. Für diese Kinder wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schul/Jugendamtsleitung sichergestellt. Da diese Personengruppe zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.
Ziffer 5: In Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstät-ten gelten besondere Schutzbedürfnisse, denen durch die Regelungen Rechnung getragen wird.
Ziffer 6: Die Kurangebote und weitere stationäre Vorsorge- und / oder Rehabilitati-onsangebote für zum Beispiel Mütter, Väter, Kinder und pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein werden sehr umfänglich von Personen aus dem Bundesgebiet in Anspruch genommen. Aufgrund der in vielen Gebieten teilweise deutlich höheren Infektionsraten ist auch für diese Angebote eine mit anderen besonders betroffenen Gebieten vergleichbaren Verbreitungsdynamik zu befürchten.
Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten der Einrichtungen, in dem erforderlichen Um-fang gestaltend auf die Anreisebedingungen einzuwirken oder in gebotenen Umfang die infektionshygienischen Gegebenheiten für die in Rede stehenden Aufenthalte darzustellen, begrenzt sind. Daher sind die Vorsorge- und Rehaangebote einzustellen.
Nicht von dem Verbot erfasst, sind Anschlussheilbehandlungen. Diese sind unab-weisbar gebotene Versorgungsangebote. Alternativ verbliebe sonst nur die weitere Patientenversorgung in der jeweiligen stationären Einrichtung der Akutversorgung. Diese aber gilt es in der gegenwärtigen Situation so weit wie möglich zu entlasten. Die Bestimmung nimmt daher die Anschlussheilbehandlungen vom Verbot aus. Dies gilt auch für Anschlussheilbehandlungen, die in den psychosomatischen Reha-Kliniken durchzuführen sind.
In den Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege werden in einem örtlich umgrenz-ten Raum aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters, Gesundheitszustands oder Pflegebedarfs besonders gefährdete Personengruppen gemeinschaftlich versorgt und betreut. Damit einher geht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Soweit hier nicht Personen versorgt und betreut werden, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann, ist ein Verzicht auf Leistungen der Tages- und Nachtpflege deshalb zur Verzögerung der Ausbreitung und Unterbrechung von Infektionsketten erforderlich.
Ziffer 7 und 8: In allen Einrichtungen der medizinischen Versorgung sowie der Be-treuung steht der Schutz der vulnerablen Gruppen an höchster Stelle. Zugleich muss dringend die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen auch auf längerer Sicht erhalten bzw. hergestellt werden. Die Besuche in diesen Einrichtungen werden daher grundsätzlich verboten. Nur aus medizinischen oder sozial-ethisch dringend gebotenen Fällen wird ein Besucher / eine Besucherin pro Tag zugelassen.
Ziffer 9: Öffentliche Veranstaltungen stellen im Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine beson-dere Gefährdung für die Ausbreitung dar. Aufgrund der mit einer Fluktuation von Personen bei einer Veranstaltung verbundenen Übertragungsrisiken, kann bei Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern nicht statisch auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesende Personenzahl abgestellt werden. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen verboten werden. Die Einhaltung von Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen.
Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, sind weiterhin gestattet. Insbesondere die Teilnahme an Sitzungen der staatlichen und kommunalen Gremien ist unter Beachtung der entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes und der Hygienestandards gestattet. Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden. Auf den Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration „Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2; kommunaler Sitzungsdienst“ vom 16.03.20 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Ziffer 10 und 11: Der unnötige Aufenthalt im öffentlichen Raum sowie das Besuchen oder Ausrichten privater Veranstaltungen stellt in Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine besondere Gefährdung für die Ausbreitung dar. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen und Ansammlungen der genannten Art verboten werden. Die Einhaltung von weniger einschneidenden Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen.
Es ist bei jeder – auch privater - Ansammlung davon auszugehen, dass es unweigerlich zu Körperkontakten kommt. Es ist daher notwendig, auch diese zu untersagen, weil bei einer weniger einschneidenden Beschränkung tatsächlich in der Realität eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist dies verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landrat des Kreises Steinburg, Viktoriastraße 16-18, 25524 Itzehoe, einlegen.
Itzehoe, den 23.03.2020
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 in Schleswig-Holstein
Hier geht es zur Landesverordnung
Weitere wichtige Informationen finden Sie unter dem externen Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200323_Landesverordnung_Corona.html
Hier finden Sie Empfehlungen für pflegende Angehörige
Corona-Unterstützungsangebote für Städte / Kommunen
Rundschreiben Nr. 080/2020
Die Nachbarschaftsplattform nebenan.de hat den Städteverband Schleswig-Holstein auf ihre Angebote für Städte und Kommunen aufmerksam gemacht und teilt hierzu ergänzend Folgendes mit:
„Wir bieten allen Städten und Kommunen komplett kostenlos:
1. Organisationsprofil als Tool für Krisenkommunikation mit den Bürger*innen
Städte, Kommunen und Bezirke können Bürger*innen, die wegen Corona verunsichert sind, über die Nachbarschaftsplattform nebenan.de (externer Link) über aktuelle Entwicklungen informieren
Über ein spezielles „Organisationsprofil“ werden Meldungen direkter und schneller auf Nachbarschaftsebene ausgespielt.
Für die Krisenkommunikation stellt nebenan.de das Tool für einen begrenzten Zeitraum kostenlos zur Verfügung.
2. HOTLINE für Nachbarschaftshilfe (0800-8 66 55 44) und nebenan.de/corona
als Vermittlungsplattform
Mit der neuen Seite nebenan.de/corona (externer Link) bündelt nebenan.de Angebot und Nachfrage von lokaler Nachbarschaftshilfe.
Pressematerial, Bilder unter Aushänge finden hier zum Download (externer Link), weitere Details finden Sie in der Pressemitteilung (externer Link)
Steuerstundung für Gewerbebetreibende
Das Land Schleswig-Holstein hat angesichts der Corona-Krise Erleichterungen im Hinblick auf die Zahlung verschiedener Steuerarten ermöglicht. Diese finden Sie unter folgendem externen Link:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200316_erlass_steuerstundungen.html
Es wird Gewerbesteuerpflichtigen eingeräumt, Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus zu stellen.
Das Amt Kellinghusen wird diese Möglichkeiten wie folgt anwenden:
Stundungsanträge:
Einen entsprechenden Stundungsantrag können Sie in entsprechender Anwendung der vorstehenden Regelungen an das Amt Kellinghusen stellen, wobei anzugeben ist, welche Beträge auf aktuelle Steuervorauszahlungen und welche auf Abrechnungen aus Vorjahren entfallen.
Es wird um die Angabe von Stundungsgründen gebeten, wobei entstandene Schäden nicht im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden müssen.
Eine Stundung ist bis zum 30.09.2020 möglich.
Zudem kann in der Regel in diesen Fällen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt (in diesen Fällen ist eine Stundung ausgeschlossen, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat).
Durch einen entsprechenden Antrag sinkt allerdings nicht die zu zahlende Gewerbesteuer, es wird lediglich die Fälligkeit verändert.
Die Bemessung der Vorauszahlungen erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Festsetzung durch das zuständige Finanzamt. Dabei wird die Ertragskraft des Gewerbebetriebes bemessen, die im jeweiligen Veranlagungsjahr prognostiziert wird. Soweit diese Ertragskraft sinkt besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt eine Korrektur der Gewerbesteuervorauszahlungen zu beantragen. Auf dieser Basis würde das Amt Kellinghusen dann die vorauszuzahlende Gewerbesteuer neu ermitteln und festsetzen.
Erlassanträge:
Der Erlass einer Gewerbesteuerforderung kommt allenfalls bei endgültig durch das Finanzamt festgesetzten Gewerbesteuermessbeträgen in Betracht. Hier werden die Möglichkeiten der Erleichterung bei der Beantragung aktuell nicht eingeräumt. Zunächst sind die vorstehenden Möglichkeiten der Stundung zu nutzen.
Soweit weitergehende Notwendigkeiten bestehen, wäre ein Erlassantrag mit allen erforderlichen Unterlagen zu stellen.
Ihre Anträge können Sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail an folgende Adresse stellen:
Fax: 04822/39-70-266
E-Mail: steueramt@amt-kellinghusen.de

References: § 33
 § 45
 § 23
 § 75
 § 28
 § 16
 § 222