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Timestamp: 2019-10-18 16:55:54+00:00

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BAG v. 18.09.2008 - 2 AZR 827/06 - NWB Urteile
BAG v. 18.09.2008 - 2 AZR 827/06
Gesetze: BGB § 626; BAT § 11; BAT § 54 Abs. 1; BAT § 55 Abs. 1; LBG NW § 68
Instanzenzug: LAG Köln, 2 Sa 1206/05 vom 19.06.2006 ArbG Köln, 8 Ca 3340/04 vom 17.03.2005
e) Danach kam es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob es sich bei den geflossenen Zahlungen um Schmiergelder iSd. § 10 BAT gehandelt hat und ob sich der Kläger mit dem gezeigten Verhalten einer Vorteilsannahme iSd. § 331 StGB oder anderer strafbewehrter Verfehlungen schuldig oder zumindest dringend verdächtig gemacht hat. Dass der Kläger für die an ihn geflossenen Zahlungen, wie er behauptet, "werthaltige" Gegenleistungen erbracht haben will, schließt allerdings die Verwirklichung des Straftatbestandes der Vorteilsannahme bzw. eines dahingehenden dringenden Verdacht nicht von vornherein aus (vgl. BGH 21. Juni 2007 - 4 StR 69/07 - NStZ-RR 2007, 309; 21. Juni 2007 - 4 StR 99/07 - NStZ 2008, 216). Weiter konnte offen bleiben, ob es bezüglich des nachgeschobenen Verdachts als Kündigungsgrund und dahingehender, im Verlauf des Kündigungsrechtsstreits eingeführter Verdachtsmomente, va. betreffend die vom beklagten Land behauptete Begünstigung der Drittfirmen, einer vorherigen Anhörung des Klägers bedurfte. Ebenso wenig kam es auf die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen nach § 286 ZPO an, die sich ausnahmslos gegen die Verwertung solcher, vom beklagten Land vorgetragener Sachverhalte richten, auf die es seine Behauptungen zum Schmiergeldcharakter der erfolgten Zahlungen gestützt hat. Soweit sich der Kläger gegen die Zulassung verspäteten Vorbringens durch das Berufungsgericht wendet, kann dies mit der Revision ohnehin nicht gerügt werden ( BAG 6. April 1994 - 5 AZR 518/93 - EEK I/1141; BAG 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244, 256 f.).
DB 2009 S. 743 Nr. 14
[EAAAD-15868]
BAG v. 18.09.2008 - 2 AZR 827/06 ablegen in?

References: § 626
 § 11
 § 54
 § 55
 § 68
 § 10
 § 331
 BGH 
 § 286