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Timestamp: 2016-10-22 04:12:50+00:00

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§ 36 NatSchAG M-V, Enteignung und Ausgleich, öffentliche Förderung (zu § 68 BNatSchG) | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzges...…§ 36 NatSchAG M-V, Enteignung und Ausgleich, öffentliche Förderung (zu § 68 BNat...§ 37 NatSchAG M-V, Aufgaben der Stiftung§ 38 NatSchAG M-V, Stiftungsvermögen, Erlöschen der Stiftung§ 39 NatSchAG M-V, Stiftungsorgane§ 40 NatSchAG M-V, Naturschutzgenehmigung§ 41 NatSchAG M-V, Verfahrensvorschriften für die Naturschutzgenehmigung§ 42 NatSchAG M-V, Konzentrationswirkung§ 43 NatSchAG M-V, OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 NatSchAG M-V, Symbol der WaldohreuleAnlage 2 NatSchAG M-V, Definitionen der gesetzlich geschützten BiotopeAnlage 3 NatSchAG M-V, Definitionen der gesetzlich geschützten Geotope
§ 36 NatSchAG M-V, Enteignung und Ausgleich, öffentliche Förderung (zu § 68 BNatSchG)
§ 36 NatSchAG M-VGesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernKapitel 8 – Eigentumsbindung, AusnahmenTitel: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: NatSchAG M-VGliederungs-Nr.: 791-9Normtyp: Gesetz(1) Soweit eine Verwaltungsentscheidung, insbesondere die Ablehnung einer Ausnahme oder Befreiung, zu einer unzumutbaren Belastung führt, ist mit ihr zumindest dem Grunde nach zugleich über die zu gewährende Entschädigung zu entscheiden. Zur Leistung der Entschädigung nach § 68 Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes ist der Träger der öffentlichen Verwaltung verpflichtet, dessen Behörde die Rechtsvorschrift erlassen oder die Maßnahme getroffen hat. Abweichend von § 68 Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes kann von dem Eigentümer auch die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt verlangt werden, dass die Nutzung, für die Entschädigung gezahlt werden soll, auf dem Grundstück nicht mehr ausgeübt werden kann.(2) Das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken können zum Wohle der Allgemeinheit und zu Gunsten des Landes oder einer anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, der Landkreise und kreisfreien Städte auf Antrag der obersten Naturschutzbehörde enteignet werden, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, einschließlich der Vorsorge für die Erholung in Natur und Landschaft, sowie der Erfordernisse und Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Enteignet werden können insbesondere das Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken, auf denen in einem Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen festgesetzt werden. Gleiches gilt für das Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken, wenn deren Inanspruchnahme für die Einrichtung des zusammenhängenden Wander- und Reitwegenetzes nach § 26 Absatz 1 erforderlich ist. In den Fällen des Satzes 2 tritt die zuständige Planfeststellungsbehörde an die Stelle der obersten Naturschutzbehörde.(3) Die oberste Naturschutzbehörde oder die Planfeststellungsbehörde ist auch für die Aufstellung des für die Enteignung erforderlichen Planes zuständig. Im Übrigen gilt das Enteignungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern.(4) Wird durch Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege dem Eigentümer oder einem anderen Nutzungsberechtigten ein wirtschaftlicher Nachteil zugefügt, der für den Betroffenen in seinen persönlichen Lebensumständen, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, eine besondere Härte bedeutet, ohne dass nach § 68 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ein Ausgleich zu leisten ist, so kann dem Betroffenen auf Antrag nach Maßgabe des Haushalts ein Härteausgleich in Geld gewährt werden, soweit dies zur Vermeidung oder zum Ausgleich der besonderen Härte geboten erscheint. Zur Leistung des Ausgleichs ist der Träger der öffentlichen Verwaltung verpflichtet, dessen Behörde die Rechtsvorschrift erlassen oder die Maßnahme getroffen hat. Absatz 1 gilt entsprechend.(5) Das Land hat sich nach Maßgabe des Haushalts an Aufwendungen für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, für die Schaffung oder Unterhaltung von Informationseinrichtungen sowie von Wegen und Zugängen zu beteiligen, die gleichermaßen der Förderung der Erholung in Natur und Landschaft als auch dem Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft dienen.
§ 35 NatSchAG M-V, Ausnahmen§ 37 NatSchAG M-V, Aufgaben der Stiftung

References: § 68

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