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Timestamp: 2018-10-21 06:55:35+00:00

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Sicherheit nach § 648a BGB und Sicherungsabtretung > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Baurecht > baurecht, Oberlandesgericht Hamm, Sicherheit nach 648a BGB > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 9. Oktober 2018 von Anwaltskanzlei Ferner - Baurecht & Immobilienrecht in Alsdorf
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Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 99/15) hat entschieden:
Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.
Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB dar. Ihre Rückgewähr ist grundsätzlich erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit geschuldet.
Dazugehörige Nebenforderungen im Sinne des § 648 a Abs. 1 S. 1 BGB sind auch später etwa auflaufende vertragliche Zinsen und Verzugszinsen, jeweils bezogen auf die abgesicherte Vergütung.
Im weiteren zur Rückgewähr:
Eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten auf Rückgewähr der als Sicherheit erhaltenen Forderungsabtretung ist aus der Sicherungsabrede gegeben. Diese ist aus den oben genannten Gründen nicht wegen § 648a Abs. 7 BGB unwirksam.
Allgemein anerkannt ist, dass der Sicherungsnehmer aufgrund des Treuhandcharakters einer Sicherungsabtretung verpflichtet ist, die Sicherheit freizugeben, wenn und soweit sie endgültig nicht mehr benötigt wird, etwa weil der Sicherungszweck entfallen ist. Bei zur Sicherheit abgetretenen Forderungen bedeutet Freigabe regelmäßig, dass sie rückabzutreten ist. Eine ausdrückliche dahingehende Regelung muss im Sicherungsvertrag nicht enthalten sein (vgl. jurisPK-BGB/Rosch, BGB, Band 2, 7. Aufl. 2014, § 398 Rn. 86 f. m.w.N.).
Die hier vereinbarte Forderungsabtretung ist nach der ihr zugrundeliegenden Interessenlage mit der Sicherungsabtretung vergleichbar. Denn die Abtretungsvereinbarung vom 26./30.5.2011 dient ausdrücklich der Sicherheit der Klägerin nach § 648a BGB. Die Forderungsabtretung sollte erkennbar die Leistung einer Bauhandwerkersicherheit ersetzen. Das ist der Sicherungszweck der Forderungsabtretung. Entfällt der Sicherungszweck, weil die Klägerin eine Bauhandwerkersicherheit erlangt hat, dann besteht kein Rechtsgrund für ein Behaltendürfen der Sicherheit.
Hieraus folgt zugleich, dass die Klägerin die Rückabtretung erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit schuldet. Denn der Sicherungsanspruch steht der Klägerin aus den oben genannten Gründen unbeschadet einer abweichenden Vereinbarung zu (§ 648a Abs. 7 BGB). Der Sicherungszweck der Forderungsabtretung entfällt mithin erst im Anschluss an die Stellung der Sicherheit nach § 648a BGB.
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KategorienBaurecht Schlagwörterbaurecht, Oberlandesgericht Hamm, Sicherheit nach 648a BGB
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References: § 648
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 § 242
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 § 398
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