Source: http://www.zaek-sh.de/wir/berufsordnung/berufsordnung.html
Timestamp: 2016-08-28 08:34:33+00:00

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Zahn�rztekammer Schleswig-Holstein - Berufsordnung (Satzung) der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein
Aufgrund des � 31 Abs. 1 in Verbindung mit � 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Heilberufsgesetzes vom 29. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 248), zuletzt ge�ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. M�rz 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 52), erl�sst die Zahn�rztekammer Schleswig-Holstein nach Beschlussfassung durch die Kammerversammlung am 22. April 2006 mit Genehmigung der Aufsichtsbeh�rde (Amtsbl. Schl.-H. 2006 S. 502) folgende Berufsordnung:
f�r Zahn�rztinnen und Zahn�rzte in Schleswig-Holstein Pr�ambel
I. Abschnitt Allgemeine Grunds�tze
§ 2 Der zahn�rztliche Beruf
II. Abschnitt Aus�bung des zahn�rztlichen Berufs
Zahn�rztliche Dokumentation
Gemeinsame zahn�rztliche Berufsaus�bung
Zahn�rzte und andere freie Berufe
Angestellte Zahn�rzte
Die Berufsordnung regelt das Verhalten von Zahn�rzten1 gegen�ber Patienten, Kollegen, Mitarbeitern und anderen Partnern im Gesundheitswesen. Mit der Festlegung von Berufsrechten und Berufspflichten dient die Berufsordnung dem Ziel,
die Freiberuflichkeit des Zahnarztes zu gew�hrleisten;
das besondere Vertrauensverh�ltnis zwischen Zahnarzt und Patient zu erhalten und zu f�rdern;
die Qualit�t der zahn�rztlichen T�tigkeit im Interesse der Gesundheit der Bev�lkerung sicherzustellen;
berufsw�rdiges Verhalten zu f�rdern und berufsunw�rdiges Verhalten zu verhindern, um damit dem Gemeinwohl zu dienen. F�r jeden Zahnarzt gilt folgendes Gel�bnis:
„Ich verpflichte mich, meinen Beruf w�rdig und gewissenhaft nach den Gesetzen der Menschlichkeit auszu�ben, meine zahn�rztliche T�tigkeit in den Dienst der Gesundheitspflege zu stellen und dem mir im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.“
(1) Diese Berufsordnung gilt f�r alle Mitglieder der Zahn�rztekammer Schleswig-Holstein und regelt deren Berufsrechte und -pflichten.
(2) Werden Zahn�rzte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem Vertragsstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraumes niedergelassen sind oder dort ihre berufliche T�tigkeit entfalten, vor�bergehend im Geltungsbereich dieser Berufsordnung zahn�rztlich t�tig, ohne eine Niederlassung (Praxissitz) zu begr�nden, so haben sie die Vorschriften dieser Berufsordnung zu beachten. § 2 Der zahn�rztliche Beruf (1) Der Zahnarzt ist zum Dienst an der Gesundheit der einzelnen Menschen und der Allgemeinheit berufen. Der zahn�rztliche Beruf ist seiner Natur nach ein freier Beruf. Er wird aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation pers�nlich, eigenverantwortlich und fachlich und wirtschaftlich unabh�ngig in Diagnose- und Therapiefreiheit ausge�bt. § 3 Berufspflichten
(1) Der zahn�rztliche Beruf ist mit besonderen Berufspflichten verbunden. Insbesondere ist der Zahnarzt verpflichtet, a)
seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der �rztlichen Ethik und der Menschlichkeit auszu�ben,
die Regeln der zahn�rztlichen Wissenschaft zu beachten,
sein Wissen und K�nnen in den Dienst der Vorsorge, der Erhaltung und der Wiederherstellung der Gesundheit zu stellen,
sich �ber die f�r die Berufsaus�bung geltenden Vorschriften zu unterrichten sowie diese zu beachten.
(2) Zu den Berufspflichten geh�rt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Sprach- und Schriftform. (3) Der Zahnarzt hat das Recht seiner Patienten auf freie Arztwahl zu achten.
(4) Der Zahnarzt kann die zahn�rztliche Behandlung ablehnen. Das gilt insbesondere, wenn a)
eine Behandlung nicht gewissenhaft und sachgerecht durchgef�hrt oder
die Behandlung ihm nach pflichtgem��er Interessenabw�gung nicht zugemutet werden kann oder
er der �berzeugung ist, dass das notwendige Vertrauensverh�ltnis zwischen ihm und dem Patienten nicht oder nicht mehr besteht. Seine Verpflichtung, in Notf�llen zu helfen, bleibt davon unber�hrt.
Der Zahnarzt ist verpflichtet, die ihm aus seiner zahn�rztlichen Behandlungst�tigkeit bekannt werdenden unerw�nschten Arzneimittelwirkungen der Arzneimittelkommission der deutschen Zahn�rzteschaft mitzuteilen.
Dem Zahnarzt ist es nicht gestattet, f�r die Verordnung und Empfehlung von Heil- oder Hilfsmitteln sowie Materialien und Ger�ten von dem Hersteller oder H�ndler eine Verg�tung oder sonstige wirtschaftliche Verg�nstigung zu fordern oder anzunehmen.
Der Zahnarzt hat auf Anfragen der Kammer, welche diese zur Erf�llung ihrer gesetzlichen Aufgaben an ihn richtet, in angemessener Frist zu antworten.
Der Zahnarzt muss sich eigenverantwortlich ausreichend gegen Haftpflichtanspr�che aus seiner beruflichen T�tigkeit versichern.
Der Zahnarzt, der seinen Beruf aus�bt, ist verpflichtet, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zur Berufsaus�bung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten notwendig ist.
§ 6 Qualit�t
Im Rahmen seiner Berufsaus�bung �bernimmt der Zahnarzt f�r die Qualit�t seiner Leistungen pers�nlich die Verantwortung.
Der Zahnarzt hat die Pflicht, �ber alles, was ihm in seiner Eigenschaft als Zahnarzt anvertraut und bekannt geworden ist, gegen�ber Dritten Verschwiegenheit zu wahren.
Der Zahnarzt ist zur Offenbarung befugt, soweit er von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter von der Schweigepflicht entbunden wurde oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines h�heren Rechtsgutes erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben davon unber�hrt.
Der Zahnarzt hat alle in der Praxis t�tigen Personen �ber die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies zu dokumentieren.
§ 8 Kollegialit�t
Der Zahnarzt hat gegen�ber allen Berufsangeh�rigen jederzeit r�cksichtsvolles Verhalten zu zeigen. Herabsetzende �u�erungen �ber die Person, die Behandlungsweise oder das berufliche Wissen eines Kollegen sind berufsunw�rdig. (2)
Es ist insbesondere berufsunw�rdig, einen Kollegen aus seiner Behandlungst�tigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche T�tigkeit durch unlautere Handlungen zu verdr�ngen. (3)
Zahn�rzte sind grunds�tzlich verpflichtet, sich nach vorheriger Absprache gegenseitig zu vertreten. Der Zahnarzt darf eine Vertretung, eine Notfall- oder �berweisungsbehandlung oder eine Begutachtung �ber den begrenzten Auftrag und die notwendigen Ma�nahmen hinaus nicht ausdehnen. (4)
Es ist dem Zahnarzt nicht gestattet, f�r die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gew�hren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gew�hren. II. Abschnitt Aus�bung des zahn�rztlichen Berufs
Die Berufsaus�bung als selbstst�ndiger Zahnarzt ist an einen Praxissitz gebunden.
Die Berufsaus�bung als selbstst�ndiger Zahnarzt in bis zu zwei weiteren Praxen ist zul�ssig, wenn in jedem Einzelfall die ordnungsgem��e Versorgung der Patienten sichergestellt wird. Die Aufnahme und �nderung zahn�rztlicher T�tigkeit ist der Zahn�rztekammer unverz�glich anzuzeigen.
Die zahn�rztliche Praxis muss die f�r eine ordnungsgem��e Behandlung erforderlichen Einrichtungen enthalten.
�bt der Zahnarzt neben seiner T�tigkeit als Zahnarzt eine andere, insbesondere nicht�rztliche heilkundliche T�tigkeit aus, so muss die Aus�bung sachlich, r�umlich und organisatorisch sowie f�r den Patienten erkennbar von seiner zahn�rztlichen T�tigkeit getrennt sein.
Beim klinischen Betrieb einer Praxis ist zu gew�hrleisten, dass:
eine umfassende zahn�rztliche und pflegerische Betreuung bei Bedarf auch �ber Nacht sichergestellt ist;
die notwendigen Voraussetzungen f�r eine Notfallintervention auch beim entlassenen Patienten erf�llt sind;
die baulichen und apparativ-technischen und hygienischen Voraussetzungen f�r die station�re Aufnahme von Patienten gew�hrleistet sind. § 10 Vertretung
Steht der Zahnarzt w�hrend seiner angek�ndigten Behandlungszeiten nicht zur Verf�gung, so hat er f�r eine entsprechende Vertretung zu sorgen. Name, Anschrift und Telefonnummer eines Vertreters sind in geeigneter Form bekannt zu geben.
Im Falle des Verzichts, der R�cknahme oder des Widerrufs der Approbation oder der Erlaubnis zur Aus�bung der Zahnheilkunde nach � 13 Zahnheilkundegesetz ist eine Vertretung nicht zul�ssig. Zahn�rzte, gegen die ein vorl�ufiges Berufsverbot verh�ngt worden ist oder deren Befugnis zur Aus�bung des zahn�rztlichen Berufes ruht, d�rfen nur mit Zustimmung der zust�ndigen Beh�rde vertreten werden.
Die Praxis eines verstorbenen Zahnarztes kann unter dessen Namen bis zu einem halben Jahr vertretungsweise durch einen befugten Zahnarzt fortgef�hrt werden. Der Zeitraum kann in besonderen F�llen durch die Zahn�rztekammer verl�ngert werden.
Der Zahnarzt ist berechtigt, im Rahmen seiner Praxis ein zahntechnisches Labor zu betreiben oder sich an einem gemeinschaftlichen zahntechnischen Labor mehrerer Zahnarztpraxen zu beteiligen. Das Zahnarztlabor kann auch in angemessener r�umlicher Entfernung zu der Praxis liegen.
§ 12 Zahn�rztliche Dokumentation
Der Zahnarzt ist verpflichtet, Befunde und Behandlungsma�nahmen chronologisch und f�r jeden Patienten getrennt zu dokumentieren (zahn�rztliche Dokumentation) und mindestens zehn Jahre aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften l�ngere Aufbewahrungspflichten bestehen. Abweichend davon sind zahn�rztliche Modelle, die zur zahn�rztlichen Dokumentation notwendig sind, mindestens zwei Jahre aufzubewahren. (2)
Zahn�rztliche Dokumentationen, auch auf elektronischen Datentr�gern, sind Urkunden und entsprechend den gesetzlichen und vertragsrechtlichen Vorschriften aufzubewahren. Beim Umgang mit zahn�rztlichen Dokumentationen sind die Bestimmungen �ber die �rztliche Schweigepflicht und den Datenschutz zu beachten.
Der Zahnarzt hat einem vor-, mit- oder nachbehandelnden Zahnarzt oder Arzt sowie einem begutachtenden Zahnarzt oder Arzt auf Verlangen seine zahn�rztlichen Dokumentationen vor�bergehend zu �berlassen und ihn �ber die bisherige Behandlung zu informieren, soweit das Einverst�ndnis des Patienten vorliegt.
Der Zahnarzt hat dem Patienten auf dessen Verlangen, Einsicht in die ihn betreffenden zahn�rztlichen Dokumentationen zu gew�hren. Auf Verlangen sind dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.
Bei Aufgabe oder �bergabe der Praxis hat der Zahnarzt seine zahn�rztlichen Dokumentationen gem�� den datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufzubewahren bzw. in Verwahrung zu geben. Bei �bergabe der Praxis k�nnen Patientenunterlagen grunds�tzlich nur mit schriftlicher Einverst�ndniserkl�rung der betroffenen Patienten an den Praxisnachfolger �bergeben werden. Ist eine Einverst�ndniserkl�rung nicht zu erlangen, hat der bisherige Praxisinhaber die Unterlagen gem�� Satz 1 aufzubewahren. Ist eine Aufbewahrung der Unterlagen beim bisherigen Praxisinhaber nicht m�glich, ist die �bergabe an den Praxisnachfolger nur statthaft, wenn dort die Unterlagen getrennt von dessen eigenen Unterlagen unter Verschluss gehalten werden. Die Unterlagen d�rfen nur mit Einverst�ndnis der Betroffenen eingesehen oder weitergegeben werden. § 13 Gutachten
Der Zahnarzt hat Gutachten neutral, unabh�ngig und sorgf�ltig zu erstellen. Das N�here regelt die „Gutachterordnung“.
Wer an der zahn�rztlichen Versorgung teilnimmt, ist grunds�tzlich verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Das N�here regelt die Anlage "Notdienstordnung" zu dieser Berufsordnung.
Der Zahnarzt darf nur eine Notfallbehandlung nicht von einer Vorleistung abh�ngig machen. § 15 Honorar
§ 16 Gemeinsame zahn�rztliche Berufsaus�bung
Zahn�rzte d�rfen ihren Beruf einzeln oder gemeinsam in allen f�r den Zahnarztberuf zul�ssigen Gesellschaftsformen aus�ben, wenn ihre eigenverantwortliche, medizinisch unabh�ngige sowie nicht gewerbliche Berufsaus�bung gew�hrleistet ist. Der Patient muss �ber den ihn behandelnden Zahnarzt in geeigneter Weise informiert werden.
Wird als Gesellschaftsform eine juristische Person gew�hlt, so hat deren Satzung folgende Standards zu erf�llen:
Gesellschafter dieser Gesellschaft k�nnen nur �rzte oder Zahn�rzte sein, die auch als solche in der Gesellschaft t�tig sind. b)
Anteile an der juristischen Person d�rfen nicht f�r Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt werden.
Gesellschafter k�nnen zur Aus�bung von Gesellschaftsrechten nur stimmberechtigte Gesellschafter bevollm�chtigen.
Die juristische Person muss von Zahn�rzten oder �rzten verantwortlich geleitet werden. Die Gesch�ftsf�hrer m�ssen mehrheitlich Zahn�rzte oder �rzte sein.
Die Unabh�ngigkeit eines Zahnarztes oder Arztes, der Gesch�ftsf�hrer ist, ist entsprechend Absatz 1 sicherzustellen.
Die Zugeh�rigkeit zu mehreren Berufsaus�bungsgemeinschaften ist nur im Rahmen von � 9 zul�ssig. Die Berufsaus�bungsgemeinschaft erfordert einen gemeinsamen Praxissitz. Eine Berufsaus�bungsgemeinschaft von Zahn�rzten mit mehreren Praxissitzen ist zul�ssig, wenn an dem jeweiligen Praxissitz verantwortlich mindestens ein Mitglied der Berufsaus�bungsgemeinschaft hauptberuflich t�tig ist. Die Formen der Zusammenarbeit sind der Zahn�rztekammer anzuzeigen. § 17 Zahn�rzte und andere freie Berufe
Zahn�rzte k�nnen sich auch mit selbstst�ndig t�tigen und zur eigenverantwortlichen Berufsaus�bung berechtigten Angeh�rigen anderer Heilberufe oder staatlicher Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen in den rechtlich zul�ssigen Gesellschaftsformen zusammenschlie�en, wenn ihre eigenverantwortliche, medizinisch unabh�ngige sowie nicht gewerbliche Berufsaus�bung gew�hrleistet ist. Die Regelung in � 9 Abs. 4 gilt entsprechend.
Einem Zahnarzt ist gestattet, in Partnerschaften gem�� � 1 Abs. 1 und 2 PartGG mit Angeh�rigen anderer Berufe als den in Abs. 1 beschriebenen zusammen zu arbeiten, wenn er in der Partnerschaft nicht die Zahnheilkunde am Menschen aus�bt. § 18 Angestellte Zahn�rzte
Der Zahnarzt darf nur solche Personen als angestellte Zahn�rzte oder Vertreter besch�ftigen, denen die Aus�bung der Zahnheilkunde nach dem Zahnheilkundegesetz (ZHG) erlaubt ist.
Die Besch�ftigung angestellter Zahn�rzte in einer Zahnarztpraxis - in welcher Rechtsform auch immer - setzt die Leitung durch einen niedergelassenen Zahnarzt voraus.
Der Zahnarzt hat angestellten Zahn�rzten eine Verg�tung zu gew�hren.
Bei der Ausbildung von Zahnmedizinischen Fachangestellten sind die f�r die Berufsausbildung geltenden Vorschriften zu beachten. Der Zahnarzt hat daf�r Sorge zu tragen, dass den Auszubildenden insbesondere jene Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind.
Der Zahnarzt darf Praxismitarbeiter nur f�r Aufgaben einsetzen, f�r die sie ausreichend qualifiziert sind. Bei der Delegation von T�tigkeiten ist der Rahmen des � 1 Absatz 5 und 6 Zahnheilkundegesetz zu beachten.
Der Zahnarzt ist daf�r verantwortlich, dass die Praxismitarbeiter am Patienten nur unter seiner Aufsicht und Anleitung t�tig werden. IV. Abschnitt Berufliche Kommunikation
Berufsangeh�rige f�hren die Berufsbezeichnung „Zahnarzt“ oder „Zahn�rztin“. (2)
Akademische Grade d�rfen nur gef�hrt werden, wenn und soweit sie in Deutschland anerkannt sind. Dar�ber hinaus d�rfen akademische Grade aus Bereichen au�erhalb der Zahnmedizin nur mit Fakult�tsbezeichnung gef�hrt werden. Titel und Amtsbezeichnungen d�rfen in der Praxis nicht gef�hrt werden. Ausgenommen ist der Professorentitel, wenn die Lehrbefugnis an einer Hochschule in Deutschland unter diesem Titel im Fachbereich Zahnmedizin oder Medizin wahrgenommen wird oder wurde. (3)
Das F�hren von Gebiets- und Zusatzbezeichnungen regelt sich nach der Weiterbildungsordnung.
Die nachstehenden Vorschriften dienen dem Patientenschutz durch sachgerechte und angemessene Information und zur Vermeidung einer dem Selbstverst�ndnis des Zahnarztberufes zuwiderlaufenden Kommerzialisierung.
Dem Zahnarzt sind sachliche Informationen �ber seine Berufst�tigkeit gestattet. Berufswidrige Werbung ist dem Zahnarzt untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irref�hrende, herabsetzende oder vergleichende Werbung. Der Zahnarzt darf eine berufswidrige Werbung durch Dritte weder veranlassen noch dulden und hat dem entgegen zu wirken. (3)
Als anpreisende oder irref�hrende Werbung nach Absatz 2 gelten alle im Heilmittelwerbegesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgez�hlten Sachverhalte, insbesondere
ausschlie�lich die positiven Seiten einer Behandlung herauszustellen,
seine zahn�rztliche Berufsbezeichnung f�r gewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung f�r gewerbliche Zwecke zu gestatten,
Verg�nstigungen oder Vorteile f�r die Werbung von Patienten zu gew�hren, sowie darauf abzielende Absprachen oder Vertr�ge mit Dritten zu vereinbaren,
Der Zahnarzt, der eine nicht nur vor�bergehende belegzahn�rztliche oder konsiliarische T�tigkeit aus�bt, darf auf diese T�tigkeit hinweisen.
Jeder niedergelassene Zahnarzt hat am Praxissitz die Aus�bung des zahn�rztlichen Berufes durch ein Praxisschild kenntlich zu machen.
Der Zahnarzt hat auf seinem Praxisschild seinen Namen und seine Berufsbezeichnung anzugeben. Zahn�rzte, die ihren Beruf gemeinsam aus�ben, haben unter Angabe des Namens aller in der Berufsaus�bungsgemeinschaft zusammengeschlossenen Zahn�rzte am Ort der gemeinsamen Berufsaus�bung ein gemeinsames Praxisschild zu f�hren. (3)
Praxisschilder m�ssen den Vorschriften der �� 20 und 21 entsprechen.
Die Verlegung der Praxis darf ein Jahr lang durch ein mit Angabe der neuen Anschrift versehenes Schild am fr�heren Praxissitz angezeigt werden.
Diese Berufsordnung tritt am Tage nach ihrer Ver�ffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Berufsordnung der Zahn�rztekammer Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2000 (Amtsblatt Schl.-Holst./AAz 2001, S. 62), zuletzt ge�ndert durch Satzung vom 22. Dezember 2005 (Amtsblatt Schl.-Holst. 2006, S. 22), au�er Kraft.
Im weiteren Text wird im Interesse leichterer Lesbarkeit auf die formelle Bezeichnung gem�� � 1 Abs. 1 Zahnheilkundegesetz zur�ckgegriffen und auf die weibliche Form der Berufsbezeichnung verzichtet.

References: § 2
 § 2
 § 3

§ 6

§ 8
 § 10

§ 12
 § 13
 § 15

§ 16
 § 17
 § 18