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Timestamp: 2016-10-25 19:16:33+00:00

Document:
4C.282/2002 (10.12.2002)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Peter Nuspliger, Postfach 7426, 3001 Bern,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Leu, Thunstrasse 7, Postfach 281, 3000 Bern 6.
Kaufvertrag; Vertragsr�cktritt,
Die B.________ (Kl�gerin) lieferte der A.________ AG Siebdruck (Beklagte) drei Heisspr�gepressen auf Abzahlung. In den drei Kaufvertr�gen wurden Eigentumsvorbehalte vereinbart, die im Eigentumsvorbehaltsregister g�ltig eingetragen wurden. Vom Kaufpreis f�r die erste Presse von Fr. 32'322.75 blieb die Beklagte der Kl�gerin einen Betrag von Fr. 5'322.-- schuldig. Ebenfalls unbezahlt blieb der Kaufpreis f�r die zweite Heisspr�gepresse von Fr. 26'625.-- sowie ein Betrag von Fr. 27'950.-- vom Preis f�r die dritte Presse in der H�he von Fr. 31'950.--. Den unbestrittenen Ausstand von insgesamt Fr. 59'897.-- setzte die Kl�gerin am 21. Dezember 1999 in Betreibung.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2000 hielt die Kl�gerin nur noch mit Bezug auf die Kaufpreisrestanz von Fr. 5'322.-- f�r die erste Presse an der Zahlung fest. Von den Kaufvertr�gen f�r die beiden anderen Pressen erkl�rte sie den R�cktritt. Gleichzeitig forderte sie die Beklagte auf, diese Pressen bis sp�testens 11. August 2000 zur�ckzugeben.
Am 18. Januar 2001 stellte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons Bern die folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Beklagte sei zu verurteilen, die aufgrund des Kaufvertrages vom 2. September 1998 und 12. November 1998 erhaltenen 2 P 240 Heisspr�gepressen mit Zubeh�r der Kl�gerin auszuh�ndigen;
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin aus der Nutzung der 2 P 240 Heisspr�gepressen mit Zubeh�r aufgrund des Vertrages vom 2. September 1998 und 12. November 1998 einen richterlich zu bestimmenden Betrag zu bezahlen;
3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin basierend auf den Kaufvertrag vom 21. Februar 1997 einen Betrag von Fr. 5'322.-- zuz�glich 6% Zins seit dem 15. Januar 2000 zu bezahlen."
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und widerklageweise die Zahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 8'000.-- �bersteigenden Betrages. Zur Begr�ndung der Widerklage machte sie unter anderem geltend, sie habe Anspruch auf (M�kler)Provisionen f�r die Vermittlung von Lieferungen der Kl�gerin. Ferner forderte sie Schadenersatz unter dem Titel "Offene Rechnungen vom Juli 1999 durch Verschulden eines Mitarbeiters der B.________".
Das Handelsgericht verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 16. Mai 2002 zur Aush�ndigung der beiden in Klagebegehren Ziffer 1 genannten Heisspr�gepressen mit Zubeh�r. Ferner verpflichtete es die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 34'328.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab.
Die Beklagte f�hrt gegen dieses Urteil eidgen�ssische Berufung. Sie beantragt sinngem�ss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung. �berdies weist sie darauf hin, dass die beiden ihr zur�ckzugebenden Heisspr�gepressen nach wie vor von der Beklagten genutzt w�rden. Sie stellt den Antrag, die im zugesprochenen Betrag von Fr. 34'328.-- eingeschlossene Nutzungsentsch�digung f�r den Gebrauch der beiden Pressen sei f�r die Zeit seit Ergehen des angefochtenen Entscheids bis zum bundesgerichtlichen Urteil zu erh�hen.
Zwischen den Parteien ist zun�chst strittig, ob die Kl�gerin nach Art. 226h OR noch zum R�cktritt von den Kaufvertr�gen f�r die zweite und die dritte Heisspr�gepresse berechtigt war, nachdem sie f�r die entsprechenden Kaufpreisforderungen am 21. Dezember 1999 eine Betreibung eingeleitet hatte.
1.1 Befindet sich der K�ufer mit Teilzahlungen in Verzug, kann der Verk�ufer nach Art. 226h Abs. 2 OR unter bestimmten, hier nicht umstrittenen Voraussetzungen entweder die f�lligen Teilzahlungen oder den Restkaufpreis in einer einmaligen Zahlung fordern oder vom Vertrag zur�cktreten.
Die Vorinstanz erwog, die Kl�gerin sei gest�tzt auf Art. 226h oder Art. 107 OR auch noch berechtigt gewesen, vom Vertrag zur�ckzutreten, nachdem sie die Beklagte f�r den Restkaufpreis in Verzug gesetzt und die Betreibung eingeleitet habe. Sie sei aufgrund der Eigentumsvorbehaltsabrede noch Eigent�merin der Maschinen und m�sse daher gest�tzt auf Art. 716 ZGB vom Vertrag zur�cktreten und ihr Eigentum beanspruchen k�nnen, obwohl sie zuerst den Kaufpreis gefordert habe.
Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Kl�gerin das ihr durch Art. 226h Abs. 2 OR einger�umte Wahlrecht mit der Forderung des Restkaufpreises ausge�bt habe und nicht mehr darauf zur�ckkommen k�nne. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Werkvertrag, wonach die Aus�bung des Gestaltungsrechts, Wandelung, Minderung oder Nachbesserung zu verlangen, unwiderruflich sei, m�sse in analoger Weise auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden.
1.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. Aus Art. 226h Abs. 2 OR ist nicht zu folgern, dass der Verk�ufer gegen�ber dem sich mit Teilzahlungen im Verzug befindlichen K�ufer ein Wahlrecht aus�ben m�sse, n�mlich entweder die f�lligen Teilzahlungen oder den Restkaufpreis zu fordern und damit auf das Recht zum Vertragsr�cktritt zu verzichten oder aber vom Vertrag zur�ckzutreten (vgl. BGE 73 III 165 E. 2 S. 168 zum nicht mehr in Kraft stehenden Art. 226 OR, dessen Regelung in Art. 226h OR im Wesentlichen �bernommen wurde [vgl. Stofer, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, Erg�nzungsband 1, Basel 1966, S. 55]). Die Beklagte verkennt, dass es sich beim Recht, die Befriedigung f�r die Kaufpreisforderung nach Art. 226h OR zu verlangen, im Gegensatz zu den M�ngelrechten beim Werkvertrag, nicht um ein Gestaltungsrecht handelt, das dem Verk�ufer die Befugnis verleiht, die Rechtslage durch einseitige Willenserkl�rung ohne Mitwirkung des K�ufers - unwiderruflich - zu ver�ndern (vgl. Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Z�rich 1996, N. 1528, 1581, 1611, 1835). Beim Recht, gem�ss Art. 226h OR den Kaufpreis zu fordern, handelt es sich vielmehr - wie beim Recht, nach einer Nachfristansetzung gem�ss Art. 107 Abs. 2 OR die Erf�llung zu verlangen - um eine selbstverst�ndliche Begleiterscheinung der Forderung. Seine Aus�bung, auch mittels Betreibung, bewirkt nicht den Untergang des Rechts, nach einer (weiteren) Nachfristansetzung vom Vertrag zur�ckzutreten (Stauder, Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 226h OR; Stofer, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, 2. Aufl., Basel 1972, S. 120; vgl. auch Giger, Berner Kommentar, N. 13 zu Art. 226h OR. Zu Art. 107 OR: Wiegand, Basler Kommentar, N. 13 f. zu Art. 107 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, OR Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Z�rich 1998, N. 3021 f./3045). Das Handelsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Annahme eines Untergangs des R�cktrittsrechts durch die versuchte Einforderung des Kaufpreises auch mit dem Inhalt und Zweck des Eigentumsvorbehalts im Widerspruch stehen w�rde, den Verk�ufer bis zur Tilgung des Kaufpreises zu sch�tzen (vgl. BGE 73 III 165 E. 2 S. 168 f.). Die Berufung erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
Im Rahmen der Widerklage ist umstritten, ob zwischen den Parteien ein M�klervertrag im Sinne von Art. 412 ff. OR zustande gekommen ist.
2.1 Durch einen M�klervertrag erh�lt der M�kler den Auftrag, gegen eine Verg�tung, Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln (Art. 412 OR). Ein wesentlicher Punkt des M�klervertrages im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OR ist, dass sich der Auftraggeber dazu verpflichtet hat, dem M�kler eine Verg�tung zu bezahlen (BGE 124 III 481 E. 3a; Urteil 4C.66/1992 vom 29. September 1992, E. 2b, publiziert in: SJ 1993 S. 189 ff.).
Voraussetzung f�r das Zustandekommen eines Vertrages ist eine gegenseitige und �bereinstimmende Willenskundgebung (Art. 1 Abs. 1 OR), die alle vertragswesentlichen Punkte umfasst (Art. 2 Abs. 1 OR). Das Gesetz schreibt f�r die G�ltigkeit des M�klervertrages keine besondere Form vor (Art. 11 Abs. 2 OR). Er kann auch durch konkludentes Handeln geschlossen werden (Art. 1 Abs. 2 OR; BGE 72 II 84 E. 1b S. 87; Urteil vom 29. September 1992, a.a.O., E. 2b). Dies gilt auch hier, da sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen l�sst, dass die Parteien im Sinne von Art. 16 OR f�r einen Vertragsschluss eine bestimmte Form vorbehalten h�tten.
2.2 Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) ist nicht nachgewiesen, dass zwischen den Parteien vor dem 6. Mai 1999 �ber Provisionen �berhaupt nur gesprochen wurde. Die von der Beklagten geltend gemachten, angeblich provisionsberechtigten Gesch�fte wurden alle vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen. Im Weiteren habe das Beweisverfahren ergeben, dass sich beide Parteien zu jeder Zeit bewusst waren, dass bez�glich mehrerer Hauptpunkte eines M�klervertrages ein Dissens vorlag. So seien sich die Parteien weder �ber die H�he einer allf�lligen Provision noch �ber das Inkrafttreten eines allf�lligen Vertrages oder eine allf�llige R�ckwirkung einig gewesen. Ebenso wenig h�tten sie sich �ber die Frage geeinigt, ob nach dem Vorschlag der Kl�gerin eine gegenseitige Provisionspflicht bestehen solle. Die Beklagte habe jederzeit gewusst, dass die Kl�gerin jedenfalls zur Zeit nicht gewillt war, ihr eine Provision zu zahlen, und dies schon gar nicht r�ckwirkend.
2.3 Nach diesen Feststellungen haben sich die Parteien nach den am 6. Mai 1999 aufgenommenen Verhandlungen �bereinstimmend verstanden, aber nicht geeinigt. F�r die Zeit ab dem 6. Mai 1999 besteht daher ein offener Dissens und damit kein Vertragsschluss (vgl. BGE 123 III 25 E. 2b S. 39).
F�r die Zeit vor diesem Datum hat die Vorinstanz weder einen positiven noch einen negativen tats�chlichen �bereinstimmenden Parteiwillen �ber eine Beauftragung der Beklagten als M�klerin festgestellt. Es ist damit nach dem Vertrauensprinzip zu pr�fen, ob die Beklagte f�r diesen Zeitraum aus dem Verhalten der Kl�gerin auf den stillschweigenden Abschluss eines M�klervertrages schliessen durfte (BGE 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 114 II 250 E. 2a; 110 II 344 E. 2b S. 345, je mit Hinweisen).
Ein M�klervertrag kann konkludent zustande kommen, wenn der Auftraggeber die T�tigkeit des M�klers, namentlich eines gewerbsm�ssig handelnden M�klers, wissentlich duldet. Um den Auftraggeber vor Zudringlichkeit zu sch�tzen, darf allerdings aus der blossen Duldung gewisser Vermittlungst�tigkeiten nicht ohne weiteres auf einen Vertragswillen geschlossen werden. Erforderlich ist ein gen�gend bestimmtes, unmissverst�ndliches Verhalten des M�klers, so dass das Ausbleiben eines Widerspruchs gegen seine T�tigkeit nach Treu und Glauben nur den Schluss auf einen Gesch�ftswillen des Auftraggebers zul�sst (BGE 72 II 84 E. 1b S. 87; Urteil vom 29. September 1992, a.a.O., E. 2b; Gautschi, Berner Kommentar, N. 5c zu Art. 412 OR S. 117; Kramer, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 1 OR; Schnyder, in: Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, S. 568; Hofstetter, SPR VII/2, S. 126).
Entsprechende Sachverhaltselemente lassen sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Vielmehr besteht nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz f�r Provisionszahlungen der von der Beklagten geforderten Art keine Branchen�blichkeit und war die Beklagte nicht als berufsm�ssige M�klerin t�tig. Die Vermittlungsbem�hungen der Beklagten lagen sodann f�r die Kl�gerin erkennbar nicht einzig im Interesse der Kl�gerin, da sich die Produkte der beiden Parteien gegenseitig erg�nzen. So w�rden K�ufer einer Maschine der Kl�gerin f�r l�ngere Zeit Folien der Beklagten verwenden und kaufen. Die Beklagte k�nne ihre Kunden aus eigener Erfahrung auf gute Gesamtl�sungen mit Maschinen der Kl�gerin hinweisen. Nach diesen Umst�nden durfte die Beklagte das Dulden ihrer Aktivit�ten durch die Kl�gerin nicht als stillschweigende Zustimmung zu einer entgeltlichen M�klert�tigkeit verstehen. Die Vorinstanz hat das Zustandekommen eines M�klervertrages bundesrechtskonform verneint und die Widerklage insoweit zu Recht abgewiesen.
Im Rahmen der Widerklage ist ferner ein Betrag von Fr. 25'528.-- streitig, den die Beklagte von der Kl�gerin unter dem Titel "offene Rechnungen vom Juli 1999 durch Verschulden eines Mitarbeiters B.________" verlangt.
3.1 Die Vorinstanz hielt aufgrund des Beweisverfahrens daf�r, dass offenbar Ersatz des aus der mangelhaften Ausf�hrung eines Druckauftrages entstandenen Schadens geltend gemacht wird. Nach den Beweisen bestehe hinsichtlich des streitigen Gesch�ftes allerdings kein Vertrag zwischen den Prozessparteien, wohl aber zwischen der Beklagten und der Firma H.________, der die Beklagte ihre Forderungen zun�chst auch pr�sentiert habe.
Was die vorinstanzliche Feststellung �ber den fehlenden Vertrag zwischen den Parteien angeht, beschr�nkt sich die Beklagte im Wesentlichen auf die Behauptung, die Erw�gungen der Vorinstanz seien mit Blick auf im kantonalen Verfahren eingereichte Belege falsch und verletzten Bundesrecht. Damit verkennt sie die Anforderungen an die Begr�ndung der Berufungsantr�ge. Um diese zu erf�llen, muss der Berufungskl�ger kurz darlegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das hat die Beklagte vers�umt, weshalb auf ihre Berufung insoweit nicht einzutreten ist. Selbst wenn auf ihre R�ge eingetreten werden k�nnte, w�re sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass Anhaltspunkte f�r einen Druckauftrag an die Kl�gerin fehlten. Die Beklagte sei mit dem Beweis eines Vertrages zwischen den Prozessparteien gescheitert. An diese Feststellungen ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden, zumal die Beklagte keine Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend macht. Die Beklagte erhebt im Weiteren nicht den Vorwurf, die Vorinstanz habe das Vertrauensprinzip verletzt; eine entsprechende Verletzung w�re auch nicht zu sehen. Eine Vertragshaftung f�llt damit ausser Betracht.
3.2 Eine ausservertragliche Haftung schloss die Vorinstanz unter anderem aus, weil keine Widerrechtlichkeit nachgewiesen sei. Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine "Verletzung begr�ndeten Vertrauens" durch die Kl�gerin als Haftungsgrundlage verneint.
Eine Vertrauenshaftung setzt unter anderem voraus, dass die eine Partei bei der anderen eine konkrete und bestimmte Erwartung erweckt und diese sp�ter in treuwidriger Weise entt�uscht (vgl. BGE 128 III 324 E. 2.2; 124 III 297 E. 6a S. 304, je mit Hinweisen). Die Beklagte weist auf ihre langj�hrige Zusammenarbeit mit der Kl�gerin bez�glich der L�sung gegenseitiger fachspezifischer Probleme hin sowie auf ihr generelles Vertrauen, dass die Spezialisten der Kl�gerin keine so groben Fehler wie die in Frage stehenden machten. Soweit diese Vorbringen in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �berhaupt eine St�tze finden und damit zu h�ren sind, hat die Beklagte damit nicht dargetan, inwiefern die Kl�gerin im vorliegenden Fall eine konkrete Erwartung geweckt und unter Verletzung von Treu und Glauben entt�uscht hat. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Widerklage auch insoweit abgewiesen hat.
Im Rahmen des Gesamtbetrages von Fr. 34'328.-- hat die Vorinstanz der Kl�gerin unter anderem Fr. 28'006.-- als Nutzungsentsch�digung f�r den Gebrauch der beiden ihr herauszugebenden Heisspr�gepressen zugesprochen. Diese Entsch�digung hat sie auf das Datum ihres Urteils (16. Mai 2002) berechnet. Damit hat sie ihrer Anordnung Rechnung getragen, dass die Beklagte die beiden von ihr genutzten Heisspr�gepressen innert 15 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszuh�ndigen habe. Weil das Urteil angefochten wurde und deshalb nicht in Rechtskraft treten konnte, verlangt die Kl�gerin mit ihrer Berufungsantwort f�r die Zeit bis zum Entscheid �ber das Rechtsmittel eine zus�tzliche Nutzungsentsch�digung. Sie beantragt sinngem�ss eine �nderung des Urteils, indem die Nutzungsentsch�digung "neu auf den Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils festzusetzen" sei.
Auf dieses Begehren kann nicht eingetreten werden. Das Bundesgericht pr�ft auf Berufung hin grunds�tzlich bloss, ob die Vorinstanz das Bundesrecht richtig ausgelegt und auf den Sachverhalt, wie sie ihn festgestellt hat, richtig angewendet hat (M�nch, in Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz 4.76). Dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt sind - naturgem�ss - keine Elemente f�r eine �ber den Urteilstag hinausgehende Schadensberechnung zu entnehmen. Die Voraussetzungen f�r eine diesbez�gliche Erg�nzung des Sachverhalts (Art. 64 OG; vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.) sind nicht gegeben, zumal die Kl�gerin weder die auf den Urteilstag bezogene Feststellung des Sachverhalts noch seine rechtliche W�rdigung durch die Vorinstanz beanstandet. Sie wird ihren Anspruch aussergerichtlich oder mit separater Klage geltend machen m�ssen.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und Entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Angesichts des Streitwerts, der sich unter Ber�cksichtigung des Fortf�hrungswertes der herauszugebenden Pressen und des von der Beklagten zu bezahlenden Betrages auf rund Fr. 67'000.-- bel�uft, f�llt es kaum ins Gewicht, dass die Kl�gerin mit ihrem Antrag auf Neufestsetzung der Nutzungsentsch�digung nicht durchdrang, zumal dar�ber nicht materiell zu befinden war.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2002 wird best�tigt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 107
 Art. 716
 Art. 226
 Art. 226
 BGE 
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 107
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 107
 Art. 107
 BGE 
 Art. 412
 Art. 2
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 412
 Art. 1
 Art. 63
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 159