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Timestamp: 2020-04-07 14:57:49+00:00

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BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71 - dejure.org
BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71
https://dejure.org/1972,207
BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71 (https://dejure.org/1972,207)
BAG, Entscheidung vom 12.05.1972 - 3 AZR 401/71 (https://dejure.org/1972,207)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 (https://dejure.org/1972,207)
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Kaufmännische Angestellte - Wettbewerbshandlung - Wettbewerbsverbot
Treuepflicht des Reisenden, Vorbereitung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit, Auskunftsanspruch bei Wettbewerbsverstoß, Vorbereitungshandlung, Einstellung von AN, Anmeldung und Bekanntmachung einer Handelsgesellschaft
ArbG Siegen, 05.03.1971 - Ca 275/70
DB 1972, 1831
Es handelte sich dabei nicht um die bloße - erlaubte - Vorbereitung seiner späteren Geschäftstätigkeit, nämlich der Generalvertretung der D, sondern um unmittelbar schädigenden Wettbewerb (vgl. BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6 = EzA HGB § 60 Nr. 6; 7. September 1972 - 2 AZR 486/71 - AP HGB § 60 Nr. 7 = EzA HGB § 60 Nr. 7;… ErfK/Schaub § 60 HGB Rn. 11;… Küttner/Reinecke Personalbuch 2006 Wettbewerb Rn. 7;… HWK/Diller § 60 HGB Rn. 16).
Es war deshalb nicht Sache der Klägerin, dem Beklagten die Konkurrenztätigkeit ausdrücklich zu verbieten, sondern es war Sache des Beklagten, das erforderliche Einverständnis der Klägerin einzuholen (vgl. BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6 = EzA HGB § 60 Nr. 6).
Besteht zwischen den Parteien eine Sonderverbindung, insbesondere ein Vertragsverhältnis, dann reicht es aus, daß mit der Auskunftsklage auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (BAG 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 13 = EzA HGB § 60 Nr. 5; 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6 = EzA HGB § 60 Nr. 6; 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 35 = EzA BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 1, zu I der Gründe;… BGH 7. Dezember 1988 - IV a ZR 290/87 - aaO).
Für den Auskunftsanspruch kommt es nicht darauf an, dass nachgewiesen ist, dass der Arbeitnehmer in weiteren Fällen Wettbewerb betrieben hat; ob dies der Fall ist, soll gerade durch seine Auskunft geklärt werden, der Auskunftsanspruch setzt deshalb nur voraus, dass der Arbeitgeber ernsthaften Anlass hat, vertragswidrigen Wettbewerb zu befürchten; dazu reicht es aus, dass ein einziger Versuch des Arbeitnehmers feststeht, gleichviel, ob er erfolgreich war oder nicht (vgl. BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - Rn. 33, aaO).
Das Bestreiten einer vertragswidrigen Konkurrenztätigkeit reicht dann als Auskunft nicht aus, wenn die Parteien noch darüber streiten, wie weit die Unterlassungspflicht reicht; solange hierüber noch Streit besteht, fehlt der Erklärung des Klägers, er habe sich nicht vertragswidrig verhalten, die für eine Auskunft zu fordernde Eindeutigkeit; der Umfang der Auskunftspflicht muss so bestimmt sein, dass auch eine negative Auskunft die Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung abgeben kann (BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - Rn. 45, zitiert nach juris).
Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf alle Angaben, die Voraussetzung einer etwaigen Schadensersatzforderung sein können (BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - Rn. 36, zitiert nach juris).
Die Rechtsprechung wendet insoweit § 260 Abs. 2 BGB analog an (BAGE 26, 89 = AP Nr. 15 zu § 242 BGB Auskunftspflicht unter Hinweis auf das Urteil vom 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP Nr. 6 zu § 60 HGB; im Ergebnis zweifelnd LAG Hamm Urteil vom 28. Januar 1974 - 2 Sa 832/73 - DB 1974, 972).
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar diese Verjährungsfrist auch für Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen eines kaufmännischen Angestellten für anwendbar angesehen (BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6 = EzA HGB § 60 Nr. 6), aber es bisher offengelassen, ob dem auch dann gefolgt werden könne, wenn der Tatbestand des § 826 BGB erfüllt wäre (BAG 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2 = EzA HGB § 61 Nr. 2).
Ein auf eine Schadensersatzverpflichtung gestützter Auskunftsanspruch setzt voraus, daß ein begründeter Verdacht einer zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung besteht, der Auskunftsberechtigte also die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs darlegt (vgl. BAG Urteil vom 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP Nr. 6 zu § 60 HGB; BAG Urteil vom 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel, zu I 3 der Gründe;… Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 260 Rz 25).
aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in langjähriger Rechtsprechung - anknüpfend an Rechtsprechung des Reichsgerichts - davon aus, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB nicht nur auf sämtliche Ansprüche aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 HGB Anwendung findet (BAG 25. Mai 1970 - 3 AZR 384/69 - zu II 2 der Gründe, BAGE 22, 344) , sondern auch aus Wettbewerbsverstößen resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers erfasst (BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - zu A II 2 b der Gründe [deliktische Ansprüche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb]; 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - zu B I der Gründe [positive Forderungsverletzung oder unerlaubte Handlung]; 11. Dezember 1990 - 3 AZR 407/89 - zu II 3 a, b der Gründe [offengelassen für § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 StGB]; 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 94, 199 [§ 826 BGB unter ausdrücklicher Aufgabe von BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 -]) .
BAG, 11.11.1980 - 6 AZR 292/78
Unzulässig sind dagegen solche Vorbereitungshandlungen, die schon selbst als Teil der werbenden Tätigkeit aufzufassen sind, weil sie unmittelbar in die Interessen des Arbeitgebers eingreifen (BAG AP Nr. 6 zu § 60 HGB [zu A I 2 b der Gründe]; AP Nr. 7 zu § 60 HGB [zu I 2 der Gründe]).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers nach § 242 BGB (BAG AP Nr. 13 zu § 242 BGB Auskunftspflicht [zu 2 der Gründe]), sobald der Arbeitgeber ernsthaft Anlaß hat zu vermuten, der Arbeitnehmer habe seine Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb verletzt (BAG AP Nr. 6 zu § 60 HGB [zu A I 10 3 der Gründe]).
Der verneinenden Erklärung fehlt dann die zu fordernde Eindeutigkeit, ohne die sie nicht die Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung abgeben kann (BAG AP Nr. 6 zu § 60 HGB [zu A I 5 b der Gründe]).
In der konkreten Konstellation kann deshalb offen bleiben, ob das Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht aus einem Wettbewerbsverbot fehlt, wenn eine Leistungsklage - und sei es auch nur in Form einer Stufenklage nach § 254 ZPO - erhoben werden könnte (dafür sprechen sich zwei schon etwas ältere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus: BAG 28.11.1966 - 3 AZR 203/66 - AP ZPO § 268 Nr. 1, zu A II 4 b der Gründe mit Anm. Bötticher, und BAG 12.05.1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6, zu B der Gründe mit Anm. Fenn) .
LAG Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 6 Sa 83/01
Auskunftsansprüche bei Wettbewerbsverstößen während des bestehenden …
Derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, schuldet diesem Auskunft, sobald er ihm erheblichen Anlass gegeben hat, zu vermuten, er habe seine Vertragspflicht verletzt (BAG vom 12.05.1972, AP Nr. 6 zu § 60 HGB).
Wer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein eigenes Handelsgewerbe gründen und dadurch seinem jetzigen Arbeitgeber Konkurrenz machen will, darf - sofern er nicht durch ein vertragliches Wettbewerbsverbot gebunden ist - schon während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gewisse Vorbereitungen treffen; er darf z.B. Räume mieten, sich die erforderliche Ausstattung beschaffen oder sich um Mitarbeiter bemühen, sofern er damit nicht durch Abwerbung von Arbeitnehmern seines jetzigen Arbeitgebers dessen Interessen unmittelbar gefährdet (BAG vom 12.05.1972, AP Nr. 6 zu § 60 HGB, BAG vom 30.05.1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB).
Da nach der geschilderten Rechtsprechung (BAG vom 30.01.1963, AP Nr. 3 zu § 60 HGB, BAG vom 30.05.1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB und BAG vom 12.05.1972, AP Nr. 6 zu § 60 HGB), Abwerbungsversuche gegenüber Arbeitnehmern des Arbeitgebers, die die Interessen des Arbeitgebers gefährden, gegen die Treuepflicht des Arbeitnehmers, unabhängig von ihrem Erfolg, verstoßen, reicht der Vortrag der Klägerin bezüglich der Auskunftsverpflichtung der Beklagten nach Antrag Ziffer 1 aus.
BAG, 16.01.1975 - 3 AZR 72/74
Treuepflicht - Vertragsverletzung - Übertritt zu einem Konkurrenzunternehmen - …
BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 62/81
Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot
BAG, 07.09.1972 - 2 AZR 486/71
Fristlose Kündigung bei drohender Konkurrenz durch Unternehmensgründung
Auskunftsanspruch über allgemeine und individuelle Gehaltserhöhungen; …
LAG Hessen, 18.12.2001 - 3 Sa 1145/99
Auskunftsanspruch über Gehaltserhöhungen; Urlaubsanspruch trotz Kündigung; …
Bestehendes Angestelltenverhältnis; Lehrer; Fragebogen; Stasi-Mitarbeit
LAG Hessen, 14.05.1986 - 10 Sa 946/84
Auskunftsanspruch hinsichtlich einer Wettbewerbstätigkeit; Darlegung der …
LAG Hessen, 04.05.1986 - 10 Sa 946/84
Auskunftsanspruch: Verletzung der Treuepflicht durch Wettbewerbstätigkeit

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
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 § 242
 § 60
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 § 60
 § 611
 § 611
 BGH 
 § 260
 § 242
 § 60
 § 60
 § 60
 § 826
 § 61
 § 61
 § 60
 § 611
 § 260
 § 61
 § 60
 § 61
 § 823
 § 266
 § 60
 § 60
 § 242
 § 242
 § 60
 § 60
 § 254
 § 268
 § 60
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