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Timestamp: 2018-01-19 19:38:19+00:00

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Massenentlassungen – und der Informationsbedarf des Betriebsrats | Rechtslupe
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Die Massenentlassungsanzeige der Arbeitgeberin genügte im hier entschiedenen Fall weder den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG noch denen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG:
Die Arbeitgeberin konnte ihrer Massenentlassungsanzeige keine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG beifügen. Dieser hat mit seinem Schreiben vom 14.01.2015 nebst Anlage gerade nicht erklärt, er betrachte seinen Beratungsanspruch als erfüllt.
Auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG lagen nicht vor.
Zwar war die Arbeitgeberin nach dieser Vorschrift nicht gehalten, der Agentur für Arbeit das Schreiben des Betriebsrats vom 14.01.2015 nebst Anlage vorzulegen. Der Stand der Beratungen ist lediglich darzulegen. Das kann auch in eigenen Worten geschehen. Gegebenenfalls muss sogar eine eigene Darstellung durch den Arbeitgeber erfolgen, etwa wenn der Betriebsrat sich gar nicht geäußert hat oder die Agentur für Arbeit mit einem unübersichtlichen Konglomerat von Unterlagen konfrontiert wird und versuchen müsste, hieraus den letzten Beratungsstand abzuleiten.
Die Arbeitgeberin hat durch ihre Darlegungen zum Stand der Beratungen einen falschen – potenziell für sie günstigen – Eindruck von der Einschätzung des Betriebsrats vermittelt.
Ihre Behauptung, der Betriebsrat habe auf die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG keine “gesonderte Stellungnahme” abgegeben, traf nicht zu. Das Gremium hatte mit Schreiben vom 14.01.2015 geantwortet und dabei auf das Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 15.12 2014 verwiesen. Zwar hatte jener darin gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle moniert, die Arbeitgeberin habe die – vermeintlich – für Verhandlungen über einen Interessenausgleich nach §§ 111, 112 BetrVG erforderlichen Informationen nicht erteilt. Jedoch hat der Betriebsrat diesen Einwand durch die erneute Vorlage des Schreibens gleichsam aktualisiert und ihn auf die aus seiner Sicht unerlässlichen Grundlagen für ein nunmehr durchzuführendes Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG bezogen. Er hat die Arbeitgeberin wissen lassen, dass er nach wie vor die Grundvoraussetzungen für zielführende Verhandlungen über die Vermeidung oder doch Einschränkung von Entlassungen nicht als erfüllt ansehe, weil ihm aus seiner Sicht unverzichtbare Informationen fehlten. Während der Betriebsrat damit Beratungen über die Vermeidung oder Einschränkung von Entlassungen gerade angestrebt, solche aber angesichts eines Mangels an Informationen für unmöglich erachtet hat, hat die Arbeitgeberin der Agentur für Arbeit mitgeteilt, der Betriebsrat habe “weitere, gesonderte Beratungen” über die Vermeidung oder Einschränkungen von Entlassungen “nicht verlangt”. Danach musste die Arbeitsverwaltung annehmen, auch der Betriebsrat halte es für ausgeschlossen, Entlassungen zu vermeiden oder zumindest einzuschränken, und meine ebenfalls, es könne allein um die für die Agentur für Arbeit allerdings nicht bedeutsame (§ 17 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 KSchG) Milderung ihrer Folgen gehen.
Die in seinem Schreiben vom 14.01.2015 nebst Anlage geäußerte Ansicht des Betriebsrats kennzeichnete, was das von § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG vorrangig verfolgte Ziel der Vermeidung oder zumindest der Einschränkung von Entlassungen anbelangt, entgegen der Auffassung der Revision auch noch den “letzten” Stand der Beratungen. Über beide Primärziele wurde – bis ultimo – deshalb überhaupt nicht verhandelt, weil der Betriebsrat meinte, hierfür fehle es schon an den für ihn erforderlichen Informationsgrundlagen.
Irrelevant ist, ob das Auskunftsverlangen des Betriebsrats aus Sicht der Arbeitgeberin berechtigt war oder ob das Gremium die betreffenden Informationen tatsächlich beanspruchen durfte. Es widerspräche dem Gesetzeszweck, dem Arbeitgeber das Recht zuzubilligen, vorweg zu bewerten, ob eine Äußerung des Betriebsrats für die Prüfung der Arbeitsverwaltung relevant ist. Zudem bleibt es regelmäßig – so auch hier – Spekulation, ob die Agentur für Arbeit in Kenntnis der Sichtweise des Betriebsrats andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingeleitet hätte3. Die Interessen des Arbeitgebers sind dadurch ausreichend gewahrt, dass er der Arbeitsverwaltung seine gegenteilige Rechtsauffassung mitteilen kann.
Der in dem Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG liegende Mangel ist durch den – die wirksame Erstattung der Massenentlassungsanzeige bestätigenden – Bescheid der Agentur für Arbeit C vom 10.02.2015 nicht geheilt worden4. Der Fehler in der Anzeige führt nach § 134 BGB zur Nichtigkeit der Kündigung vom 13.02.2015.
Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin vor Ausspruch der Kündigung vom 13.02.2015 das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG ordnungsgemäß durchlaufen hat. Insbesondere muss nicht der Frage nachgegangen werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Konsultationsanspruch des Betriebsrats durch Verhandlungen in einer Einigungsstelle erfüllt werden kann.
BAG 13.12 2012 – 6 AZR 752/11, Rn. 64↩
BAG 26.02.2015 – 2 AZR 955/13, Rn. 42, BAGE 151, 83↩
Massenentlassungsanzeige – und das…
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References: § 17
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 § 134
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