Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/196451
Timestamp: 2019-07-24 07:54:39+00:00

Document:
13.09.2017 · IWW-Abrufnummer 196451
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 14.03.2017 – 8 Sa 289/16
1. Ist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag geregelt, dass der Vertrag nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende kündbar ist, so folgt aus der Unwirksamkeit der zu kurzen Kündigungsfrist nach § 134 BGB nicht zugleich auch die Unwirksamkeit der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung.
2. § 306 Abs. 1 BGB stellt eine § 139 BGB insoweit vorgehende Spezialregelung dar. Danach bleibt bei ganz oder teilweiser Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung der Vertrag im Übrigen wirksam. Maßgeblich für die Teilbarkeit der Klausel ist, ob sie mehrere sachliche Regelungen enthält und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig bei Anwendung des blue-pencil-Tests abtrennbar ist.
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
a) die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III zu erteilen; b) den Entgeltnachweis zur Sozialversicherung zu erteilen; c) die Urlaubsbescheinigung nach § 6 Abs. 2 BUrlG zu erteilen; d) die Meldebescheinigung zur Sozialversicherung zu übermitteln; e) die Statusmitteilung über den Stand der betrieblichen Altersvorsorge zu erteilen;
Sie hat die Meinung vertreten,
dass die falsche, weil zu kurze Kündigungsfrist, die im Arbeitsvertrag vereinbart worden sei, die Klausel nicht insgesamt unwirksam mache. Eine Kündigungsvereinbarung sei zwischen den Parteien daher getroffen. Die Beklagte habe mit der richtigen Kündigungsfrist zum 31.10.2015 gekündigt. Die Werktage seien in Arbeitstage umzurechnen, so dass nach Abzug der genommenen 10 Urlaubstage maximal 12,5 Urlaubstage noch abzugelten seien. Für das behauptete Weihnachtsgeld gebe es keine Anspruchsgrundlage.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az. 8 Ca 1265/15 - in seinem klageabweisenden Teil wie folgt abzuändern und
Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden ( §§ 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519 , 520 ZPO ).
1. Die Klägerin hat die auch bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG zu wahrende 3-wöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG (vgl. BAG 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 - NZA 2010, 1142) mit ihrer am 06.10.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen gegen die Kündigung vom 28.09.2015 gerichteten Klage gewahrt.
a) Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG nur dann ordentlich kündbar, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen die Parteien entweder ausdrücklich vereinbaren oder ihr dahingehender beiderseitiger Wille muss aus den Umständen eindeutig erkennbar sein (LAG Rheinland-Pfalz 22.03.2013 - 6 Sa 426/16 -, LAGE § 15 TzBfG Nr. 9 ). Die entsprechende Vereinbarung kann grundsätzlich auch - wie im vorliegenden Fall geschehen - in einem Formulararbeitsvertrag iSd. § 305 Abs. 1 BGB getroffen werden (vgl. BAG 04.08.2011 - 6 AZR 436,1, NZA 2012, 112 [BAG 04.08.2011 - 6 AZR 436/10] ).
(a) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt gemäß § 306 Abs. 1 BGB der Vertrag im Übrigen wirksam. § 306 I BGB weicht von der Auslegungsregel des § 139 BGB ab und bestimmt, dass der Vertrag bei Teilnichtigkeit grundsätzlich aufrechterhalten bleibt. Es handelt sich insoweit um eine § 139 BGB vorgehende Spezialregelung (std. Rspr. BAG 30.09.2014 - 3 AZR 387/99, NZA 2015, 231, 235 [BAG 30.09.2014 - 3 AZR 930/12] vgl. so auch bereits zu § 6 Abs. 1 AGBG BGH 16.01.1992 - IX ZR 113/91 , NJW 1992, 896, 897).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Teilbarkeit einer Bestimmung durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. etwa BAG, NZA-RR 2012, 232 Rn. 64 [BAG 09.02.2011 - 7 AZR 91/10] ; NZA 2008, 699 Rn. 28 [BAG 12.03.2008 - 10 AZR 152/07] ). Maßgeblich ist, ob die Klausel mehrere sachliche Regelungen enthält und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abgrenzbar ist. Maßgeblich ist dabei die inhaltliche Teilbarkeit ( BAG 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 -Rn. 27, BAGE 146, 284; BGH 10.10. 2013 - III ZR 325/12 - Rn. 14 mwN.). Eine sprachlich abtrennbare Bestimmung liegt vor, wenn nach "Wegstreichen" der unwirksamen Teilregelung oder des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung verbleibt (sog blue-pencil-Test, vgl. etwa BAG 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 , NZA 2012, 81, 83).). Soweit die verbleibende Regelung weiterhin verständlich ist, kann sie ohne Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion rechtlich bestehen bleiben (BAG 12.03.2008 - 5 AZR 152/07 -, NZA 2008, 699 [BAG 12.03.2008 - 10 AZR 152/07] ). Dabei steht der Teilbarkeit einer Klausel nicht entgegen, dass der verbleibende Teil wegen der Auflösung der sprachlichen Verschränkung auslegungsbedürftig wird. Dies lässt nicht die inhaltliche Eigenständigkeit der verbleibenden Regelung entfallen, sondern betrifft deren Transparenz ( BAG 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 -, NZA 2016, 679).
(b) Von diesen Grundsätzen ausgehend handelt es sich bei § 2 Ziffer 3 um eine inhaltlich teilbare Klausel. So enthält sie in einer Klausel zusammengefasst zum einen die Regelung, dass das befristete Arbeitsverhältnis auch nach der Probezeit beiderseits ordentlich kündbar ist und zum anderen die Regelung der dafür vorgesehenen Kündigungsfrist. Streicht die Kammer den unwirksamen Teil der Klausel "mit einer Frist von zwei Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende", so verbleibt es dabei, dass "nach der Probezeit der Vertrag beiderseits kündbar ist."
(c) Mehr verlangt auch § 15 Abs. 3 TzBfG nicht. Denn danach muss lediglich die vorzeitige ordentliche Kündigungsmöglichkeit im befristeten Arbeitsverhältnis vereinbart werden, nicht hingegen auch die dafür maßgebliche Kündigungsfrist. So genügt es für die Vereinbarung der Kündbarkeit auch, dass ein Formulararbeitsvertrag die Regelung enthält, das Arbeitsverhältnis "gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", ist (LAG Rheinland-Pfalz 22.03.2013 - 6 Sa 426/16, LAGE § 15 TzBfG Nr 9 ). Ein solches Verständnis entspricht schließlich auch den typischen beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien, da eine vorzeitige ordentliche Lösungsmöglichkeit im Rahmen eines immerhin auf ein Jahr und damit nicht nur für kurze Zeit befristeten Arbeitsverhältnisses nicht lediglich im Sinne der Arbeitgeber, sondern auch in dem des typischen Arbeitnehmers liegt.
(3) Die in § 2 Ziffer 3 verbleibende Regelung ist hinreichend transparent iSd § 307 I 2 BGB .
Zwar kann sich eine unangemessene Benachteiligung nach § 306 Abs. 1 S. 2 BGB auch daraus ergeben, dass eine Vertragsbestimmung nicht klar und verständlich ist. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Der Vertragspartner des Klauselverwenders soll ohne fremde Hilfe Gewissheit über den Inhalt der vertraglichen Rechte und Pflichten erlangen können und nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden. Eine Klausel muss im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreiben ( BAG 17. 8. 2011 - 5 AZR 406/10 , NZA 2011, 1335,. Übersteigerte Anforderungen dürfen dabei nicht gestellt werden, insbesondere bedeutet Auslegungsbedürftigkeit nicht zugleich auch Intransparenz ( BAG 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 -, NZA 2016, 679 m.w.N.).
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der verbleibende Teil, dass das Arbeitsverhältnis beiderseits nach Ablauf der Probezeit kündbar ist auch für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab bereits BAG 25.05. 2005 - 5 AZR 572/04 -, NZA 2005, 1111, 1113) hinreichend klar verständlich.
Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Abrede, in der die Parteien wörtlich vereinbart haben, dass ihr befristetes Anstellungsverhältnis nach der Probezeit "kündbar" sein soll. Auch aus der Überschrift des § 2 "Kündigungsfristen und Probezeit" sowie dem Zusammenhang zu den Ziffern 1 und 2 ergibt sich hinreichend klar, dass eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit geregelt werden sollte. Während Ziffer 1 der Regelung zunächst auf die Befristung abgehoben wird und ein Hinweis darauf erfolgt, dass das Arbeitsverhältnis mit Befristungsablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, beinhalteten Ziffer 2 und Ziffer 3 eine Regelung zur Frage der Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses im Übrigen, nämlich in Ziffer 2 für die Probezeit und in Ziffer 3 nach Ablauf der Probezeit. Da die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Kündigung von Arbeitsverhältnissen grundsätzlich neben der Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung, auch die der ordentlichen Kündigung vorsehen, gegebenenfalls unter Beachtung allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutzes, ergibt sich aus dem Wortlaut der Vereinbarung - auch ohne ausdrückliche Benennung der einschlägigen Kündigungsfristen -, dass das Arbeitsverhältnis auch der ordentlichen Kündigung unterliegen soll.
Im Übrigen führt die gedankliche Prüfung der Teilbarkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht dazu, dass der unwirksame Teil einer Klausel "unter dem blauen Stift verschwindet". Vielmehr kann der Vertragstext weiterhin zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden ( BAG 27.1.2016 - 5 AZR 277/14 -, NZA 2016, 679, 681). Für den durchschnittlichen Arbeitnehmer ist unbeschadet des späteren blue-pencil-Test daher erkennbar, dass mit der Formulierung des § 2 Ziffer 3 eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit auch für die Zeit nach Ablauf der Probezeit vereinbart werden sollte.
Dieser Einwand greift jedoch nicht durch, § 174 BGB ist insoweit nicht einschlägig. Denn eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB schied von vornherein aus, da die alleinige Geschäftsführerin der beklagten GmbH die Kündigung, wenn auch nicht leserlich, unterschrieben hat. Denn das Recht zur Zurückweisung nach § 174 BGB besteht nach ganz herrschender Meinung ebenso wie bei gesetzlicher Vertretungsmacht auch im Falle der vorliegend gegebenen organschaftlichen Vertretung grundsätzlich nicht. Die organschaftliche Vertretungsmacht beruht auf der Bestellung des Vertreters zum Organ einer juristischen Person, die nur durch ihre Organe am Rechtsverkehr teilnehmen kann. Der Unsicherheit über die in Anspruch genommene organschaftliche Vertretungsmacht wirkt die grundsätzlich vorgeschriebene Eintragung des Vertreters als Organ in ein öffentliches Register entgegen. Aus diesem ergeben sich die Person des Organs und der Umfang seiner Vertretungsmacht, vgl. § 67 BGB , § 125 Abs. 4 HGB , § 81 Abs. 1 AktG , § 39 Abs. 1 GmbHG , § 28 Abs. 1 GenG ( BGH 09.11.2001 - LwZR 4/01 , NJW 2002, 1194 m.w.N., BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 , NZA 2007, 377 m.w.N.). Im Übrigen wird die Unleserlichkeit einer Unterschrift auch nicht vom Regelungsziel des § 174 BGB erfasst, da diese Norm den Erklärungsempfänger auch nicht vor sämtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit Vertretungsfragen schützen soll (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 -, NZA 2007, 377).
Schließlich führt die Nichtlesbarkeit einer Unterschrift auch nicht dazu, dass die Kündigung gegen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB verstößt. Denn das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift unter eine Kündigung ( § 623 BGB i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB ) verlangt nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger auch die Person des Ausstellers feststehen muss. Dieser soll nur identifiziert werden können. Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszugs. Vielmehr genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren (std. Rspr. vgl. BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 -, NZA 2008, 521). Dies ist vorliegend der Fall, da sich der Schriftzug nach dem äußeren Erscheinungsbild als Wiedergabe des Namenszugs der Geschäftsführerin mit charakteristischen Merkmalen darstellt.
Schließlich kann schon allein aufgrund des Umstands, dass das Arbeitsgericht an dieser Stelle nur allgemeine Rechtsgrundsätze und die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung angewandt hat, von einem "Überraschungsurteil" nicht die Rede sein.
Denn die Klägerin hat schon aufgrund der Beendigung zum 31.10.2015 weder einen Anspruch aus § 611 i.V.m. 615 BGB auf Annahmeverzugslohn für die Monate November 2015 bis März 2016 und auf pauschalierten Schadensersatz nach § 288 Abs. 5 BGB noch auf anteilige Urlaubsabgeltung für 2016 aus § 7 Abs. 4 BurlG. Darüber hinaus fehlt es unabhängig hiervon auch an einer Anspruchsgrundlage für die begehrten Abrechnungen, § 108 GewO kommt hierfür nicht in Betracht (vgl. std. Rspr. BAG 10. 1. 2007 - 5 AZR 665/06 -, NZA 2007, 679). Hinsichtlich des verlangten Weihnachtsgeldes für das Jahr 2015 in Höhe von 250,00 EUR fehlt es zudem bereits an der Darlegung der Voraussetzungen für eine Anspruchsgrundlage, da der Arbeitsvertrag einen solchen Anspruch nicht vorsieht.
Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen ( § 72 Abs. 2 ArbGG ) nicht vorliegen.
Vorschriften§ 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 15 Abs. 3 TzBfG, § 4 S. 1 KSchG, § 305 Abs. 1 BGB, § 622 Abs. 1 BGB, § 622 Abs. 4 BGB, § 622 Abs. 5 S. 1 BGB, § 134 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 I BGB, § 139 BGB, § 307 I 2 BGB, § 306 Abs. 1 S. 2 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 174 BGB, § 67 BGB, § 125 Abs. 4 HGB, § 81 Abs. 1 AktG, § 39 Abs. 1 GmbHG, § 28 Abs. 1 GenG, § 623 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 5 BGB, § 108 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

References: § 134
 § 306
 § 139
 § 312
 § 6
 § 64
 § 15
 § 4
 § 15
 § 15
 § 305
 § 306
 § 306
 § 139
 § 139
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 15
 § 15
 § 2
 § 307
 § 306
 § 2
 § 2
 § 174
 § 174
 § 174
 § 67
 § 125
 § 81
 § 39
 § 28
 BGH 
 § 174
 § 623
 § 623
 § 126
 § 611
 § 288
 § 7
 § 108
 § 72
 § 15
 § 4
 § 305
 § 622
 § 622
 § 622
 § 134
 § 306
 § 306
 § 139
 § 307
 § 306
 § 306
 § 174
 § 67
 § 125
 § 81
 § 39
 § 28
 § 623
 § 126
 § 288
 § 108
 § 97
 § 72