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Timestamp: 2020-05-24 23:27:14+00:00

Document:
Straßenfeste (Kurzlösung) • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft
Teil 1, Aufgabe 1: Rechtmäßigkeit des Senatsbeschlusses
I. Rechtsgrundlage:§ 9 i.V.m. § 11 S. 1 AZG
Anwendbarkeit auch auf Vorfeldmaßnahmen des Senats gegenüber dem Bezirk?
II. Formelle Rechtmäßigkeit:(+)
III. Materielle Rechtmäßigkeit:
Gemäß § 11 S.1 AZG schon (+) bei Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften. Fraglich, ob Verstoß gegen VwV Sondernutzungen vorliegt.
a) Vorliegen einer Veranstaltung i.S.d. Nr. 1 VwV Sondernutzungen
Genehmigungspflichtigkeit nach dem BerlStrG (+), da straßenrechtliche Sondernutzung gemäß §§ 11 Abs. 1, 10 Abs. 2 S. 1 BerlStrG. Mehrzahl von Angeboten und Aufbauten sowie größerer Personenkreis (einige hundert Personen) als Besucher (+)
=> Veranstaltung i.S.d. VwV Sondernutzungen
b) Vorliegen der Ausschlusskriterien i.S.d. Nr. 2 VwV Sondernutzungen
Grundsätzlich fehlende Genehmigungsfähigkeit nach Nr. 2.1 und Nr. 2.2 VwV Sondernutzungen (+)
c) Rechtsfolge (Korrekte Ermessensausübung)
Ermessen: kein Ermessensausfall, aber kein dem Sinn und Zweck der Erlaubnismöglichkeit der VwV Sondernutzungen entsprechender Grund für besondere Genehmigungsfähigkeit; Genehmigungserteilung wäre daher Ermessensfehlgebrauch.
Somit: Verstoß gegen VwV Sondernutzungen (+).
Erteilung der Sondernutzungserlaubnis würde gegen VwV Sondernutzungen verstoßen und Tatbestand des § 11 S. 1 AZG erfüllen
2. Anwendung der Norm
Möglichkeit des Senats, bereits im Vorfeld zu agieren?
e.A.: (-) da wegen Wortlaut restriktive Auslegung.
wohl aber.: (+) da § 11 AZG dazu dient, die Rechtmäßigkeit der bezirklichen Entscheidungen umfassend sicher zu stellen
=> kein Ermessensfehlgebrauch (keine Ermessensüberschreitung)
Anweisung an Bezirk, Sondernutzungserlaubnis zu verweigern ist somit rechtmäßig
IV. Ergebnis: Rechtmäßigkeit des Senatsbeschlusses (+)
Teil 1, Aufgabe 2: Zulässigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfs
I. Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO):
Streit um Senatsbeschluss als verwaltungsinterne Maßnahme ggü dem Bezirk.
1. Eröffnung eines Rechtswegs
(-) nach Impermeabilitätstheorie. Aber: Verwaltungsinterne Rechtsbeziehungen bestehen dort, wo sich verschiedene Organe mit eigenen Rechten gegenüberstehen.
Nach Berliner VerfGH (-), Arg.: Grundsatz der Einheitsgemeinde.
Nach Literatur z.T. (+), Arg.: Wortlaut Art. 66 Abs. 2 S. 1, 72 VvB.
b) Der Bezirk als „Kontrastorgan“ im Falle eines Eingriffs
Voraussetzung: Die jeweilige Rechtsposition des Bezirks muss der innerkörperschaftlichen Machtbalance dienen (nicht nur der Arbeitsteilung). Dies folgt hier daraus, dass Kompetenzen der Senatsverwaltung ggü dem Bezirk nach §§ 9 ff. AZG von einschränkenden formellen und materiellen Voraussetzungen abhängen.
=> justitiable Rechtsstreitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO liegt somit vor
(+), da die §§ 9 ff. AZG dem öffentlichen Recht angehören.
(+), da keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit
4. Zwischenergebnis: Verwaltungsrechtsweg eröffnet
II. Statthafte Klageart:
1. Klageart sui generis: Ist abzulehnen, da Grundsatz der Rechtsklarheit den Rückgriff auf die in der VwGO geregelten Klagearten gebietet.
2. Anfechtungsklage: Scheitert am Nichtvorliegen eines VAs, da verwaltungsinterne Maßnahmen keine Außenwirkung haben.
3. Allgemeine Leistungsklage/ Leistungsklage „mit kassatorischem Gehalt“: (-),da die erteilte Weisung im Falle ihrer RWK keine Rechtswirkung entfaltet, so dass es keiner Aufhebung bedarf.
4. Feststellungsklage: Anweisender Senatsbeschluss als Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 VwGO? Fraglich, da Bezirk und Senat keine Rechtssubjekte; aber: wegen Besonderheit des In-Sich-Prozesses ist auf Organrechte abzustellen; daher (+).
III. Subsidiarität, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO:
(+), da keine andere Klageart einschlägig ist.
IV. Feststellungsinteresse und Klagebefugnis:
Feststellungsinteresse (+), da berechtigtes Interesse des Bezirks an der Feststellung, ob Anweisung des Senats rechtmäßig war.
Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog: Mögliche Verletzung einer wehrfähigen Innenrechtsposition? (+), da Kompetenz des Bezirks zur Entscheidung über die Sondernutzungserlaubnis nicht bloß im Interesse der Arbeitsteilung besteht, sondern der verwaltungsinternen Machtbalance dient.
V. Richtiger Klagegegner:
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO findet bei Feststellungsklage keine Anwendung, passt aber auch auf den Insichprozess nicht, da Bezirk und Senat demselben Rechtsträger (Land Berlin) zuzuordnen sind; Klage ist direkt gegen den Senat zu richten.
VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit:
Bezirk und Senat sind analog § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig und analog § 62 Abs. 3 prozessfähig.
Teil 2: Erfolgsaussichten eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfs
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs: gemäß § 40 VwGO (+), s.o., Teil 1, Aufgabe 2.
2. Statthafte Klageart:
Anfechtungsklage (-), da die Rücknahme der Sondernutzungserlaubnis durch die Senatorin gegenüber dem Bezirk mangels Außenwirkung keinen VA darstellt.
Allgemeine Leistungsklage (-), da ein etwaiger Eingriff in die Zuständigkeitsrechte des Bezirks nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und Vermeidung von wiederholtem Eingriff (vorbeugende Unterlassungsklage) nicht erstrebt wird.
Feststellungsklage (+), Berechtigung der Senatorin ggü. dem Bezirk zur Aufhebung der erteilten Sondernutzungserlaubnis ist feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.
3. Subsidiarität, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO:
4. Feststellungsinteresse und Klagebefugnis:
Feststellungsinteresse trotz Erledigung (+), da Wiederholungsgefahr gegeben.
5. Richtiger Klagegegner:
Klage ist direkt gegen die Senatorin für Stadtentwicklung zu richten (vgl. Teil 1, Aufgabe 2).
6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61 f. VwGO):
Beteiligtenfähigkeit: § 61 Nr. 2 VwGO analog; Prozessfähigkeit: § 62 Abs. 3 VwGO analog (vgl. Teil 1, Aufgabe 2)
7. Ergebnis: Klage zulässig
(+) wenn die Rücknahme der erteilten Sondernutzungserlaubnis durch die Senatorin rechtswidrig war und das festzustellende Rechtsverhältnis somit nicht besteht.
1. Rechtsgrundlage: § 13a Abs. 1 AZG
Zuständigkeit der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für das Straßenrecht laut Sachverhalt (+), vgl. § 13a Abs. 1 S. 1 AZG
Verfahren: Vorherige Information der Senatsverwaltung für Inneres gemäß § 13a Abs. 1 AZG laut Sachverhalt (+); vorherige Einzelweisung der Senatorin gemäß § 13a Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 lit. b AZG laut Sachverhalt (+).
Gemäß § 13a Abs. 1 AZG (+) wenn die Erlaubniserteilung durch das Bezirksamt Pankow dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigte, ohne dass ein Verstoß gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorlag.
a) Rechtmäßigkeit der bezirklichen Erlaubniserteilung:
aa) Verstoß gegen die VwV Sondernutzungen:
schon (-) mangels örtlicher Anwendbarkeit.
bb) Verstoß gegen § 11 Abs. 2 BerlStrG:
Sondernutzung gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 S. 1 BerlStrG (+)
Kein Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen (+)
Rechtsfolge: Ermessen → Ermessensfehler i.S.d. § 114 VwGO (-)
cc) Zwischenergebnis: Die Entscheidung des Bezirks war rechtmäßig.
b) Entgegenstehen dringender Gesamtinteressen Berlins:
Fallgruppen gemäß § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 AZG (-). Beeinträchtigung sonstiger dringender Gesamtinteressen Berlins (-) wegen Lage des Pankower Marktplatzes im Außenbezirk, geringer touristischer und wirtschaftlicher Bedeutung und traditioneller Verankerung des geplanten Adventsbasars.
Maßnahme der Senatorin war gemäß § 13a Abs. 1 AZG rechtswidrig.
Klage ist zulässig und begründet und wird daher erfolgreich sein.
2. Anwendung von §§ 9, 11 AZG
a) Selbstverwaltungsrecht des Bezirks aus Art. 28 Abs. 2 GG
b) Bezirk als "Kontrastorgan" im Falle eines Eingriffs
IV. Feststellungsinteresse und Klagebefugnis
4. Feststellungsinteresse und Klagebefugnis
a) Rechtmäßigkeit der bezirklichen Erlaubniserteilung
aa) Verstoß gegen die VwV Sondernutzungen
bb) Verstoß gegen § 11 Abs. 2 BerlStrG
b) Entgegenstehen dringender Gemeininteressen Berlins

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 66
 § 40
sui generis
 § 43
 § 43
 § 42

§ 78
 § 61
 § 62
 § 40
 § 43
 § 61
 § 62
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
 § 11
 § 11
 § 10
 § 114
 § 13
 § 13
 Art. 28
 § 11