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Timestamp: 2018-02-19 23:59:25+00:00

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Parteiauslagen JVEG "Bewirtungskosten"
Thema: Parteiauslagen JVEG "Bewirtungskosten"
01.11.2017, 18:56 #1
ein Anwalt beantragt mit KFA neben seinen Kosten auch Parteiauslagen nach dem JVEG für seine mitangereiste Partei.
Konnte durch die Suchfunktion schon rausfinden, dass Anreisekosten der Partei erstattungsfähig sind, auch wenn ihr Erscheinen nicht angeordnet worden ist.
Verdienstausfall wurde ebenfalls beantragt mit einem Satz von 10 Euro, was ja auch in Ordnung ist, solange Belege (soweit möglich) vorgelegt werden.
Weiter beantragt sind allerdings "Bewirtungskosten" von knapp 20 Euro. Bei denen bin ich mir nicht ganz sicher. Würde eher sagen sind nicht erstattungsfähig, und schon gar nicht ohne Nachweise.
01.11.2017, 21:04 #2
Nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gelten für die Parteireisekosten die Vorschriften über die Zeugenentschädigung entsprechend.
Der Zeuge erhält nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JVEG Entschädigung für Aufwand gemäß § 6 JVEG.
Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 JVEG ist ein Tagegeld zu zahlen. Die Höhe ergibt sich aus § 9 Abs. 4a S. 3 EStG. Da es sich um Pauschalbeträge handelt, ist kein Nachweis erforderlich, die Pauschalen übersteigende Beträge können nicht erstattet/festgesetzt werden.
02.11.2017, 07:56 #3
Was ich auch des Öfteren erlebe, ist, dass RAs Bewirtungskosten für sich beantragen...
Also fallen die Bewirtungskosten jetzt in die Entschädigungen für Aufwand?
(s. auch: http://www.iww.de/rvgprof/praxisfael...aedigt-f108304)
02.11.2017, 11:23 #6
Leider wieder mal so ein Bezahl-Link...
02.11.2017, 18:32 #7
ich verstehe den § 9 Abs. 4a EStG jetzt so, dass unter 8 Stunden Abwesenheit eine Aufwandspauschale nicht gezahlt wird.
02.11.2017, 18:48 #8
03.11.2017, 09:27 #9
@ Küstengold
Bei einer Dienstreise von mindestens 8 Stunden aber weniger als 14 Stunden beträgt die Pauschale 6 Euro. Dauert die auswärtige Tätigkeit länger als 14 Stunden aber weniger als 24 Stunden, werden 12 Euro gewährt. Wenn die Dienstreise mindestens 24 Stunden dauert, wird eine Pauschale von 24 Euro herangezogen. Festgesetzt wurde diese Regelung in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
Darum wird das im Studium auch kaum behandelt und ist selten Prüfungsbestandteil- weil es einfach selten vorkommt.
03.11.2017, 17:58 #10
wird leider vieles im Studium nicht oder nur kaum behandelt, was für die Praxis relevant ist
03.11.2017, 18:04 #11
Da scheint sich nix geändert zu haben...
03.11.2017, 19:06 #12
Festgesetzt wurde diese Regelung in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
Das stand da mal , die Pauschalen sind zum 01.01.2014 geändert worden und seitdem in § 9 Abs. 4a S. 3 EStG geregelt:
12 EUR bei einer Ortsabwesenheit von > 8 Stunden am Kalendertag
24 EUR bei einem Kalendertag mit ganztägiger Ortsabwesenheit
12 EUR jeweils am An- und Abreisetag in Verbindung mit einer Übernachtung am Reiseziel
Für den An- und Abreisetag gilt keine Mindestreisezeit. Bei Sachverhalten mit einer am Vortag des Termins ab 16.00 Uhr beginnenden Anreise und Rückfahrt am nächsten Tag nach dem Termin können daher meiner Meinung nach 2 x 12 = 24 EUR beansprucht werden.
06.11.2017, 13:30 #13

References: § 91
 § 19
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 § 9