Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z17_3122.htm
Timestamp: 2019-05-22 14:02:39+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (1)
(BGBl. I Nr. 57 vom 17.08.2017 S. 3122; 29.11.2018 S. 2237 18)
1. In der Überschrift des Gesetzes werden die Wörter "Finanzausgleich unter den Ländern" durch das Wort "Finanzkraftausgleich" ersetzt.
"(1) Dieses Gesetz benennt Maßstäbe für die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (vertikale Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 106 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, für die Festsetzung der Anteile der einzelnen Länder an dem den Ländern insgesamt zustehenden Anteil an der Umsatzsteuer und für den Finanzkraftausgleich (horizontale Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Grundgesetzes sowie für die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes."
a) In Absatz 1 werden die Wörter "Zuteilungs- und Ausgleichsfolgen" durch das Wort "Zuteilungsfolgen" ersetzt.
Horizontale Umsatzsteuerverteilung
(Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)".
" § 5 Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung
9. § 7 wird § 6 und in Absatz 2 wird die Angabe " § 8 Abs. 4" durch die Wörter " § 7 Absatz 4 und 5" ersetzt.
" § 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft, Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und Förderabgabe".
b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "Die Einwohnerzahl nach Satz 1 ist" die Wörter "für Zwecke eines angemessenen Ausgleichs" eingefügt.
bb) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort "Ferner" durch das Wort "ferner" ersetzt und wird nach den Wörtern "notwendig werden" das Wort "(Einwohnergewichtung)" eingefügt.
d) In Absatz 4 wird die Angabe " § 7" durch die Angabe " § 6" ersetzt.
"(5) Die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe werden lediglich anteilig berücksichtigt."
11. § 9 wird § 8 und in Satz 4 wird das Wort "Länderfinanzausgleich" durch das Wort "Finanzkraftausgleich" ersetzt und werden nach den Wörtern "unter den Ländern führen" die Wörter "und ist nicht durch die Verteilung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5 Absatz 1 begrenzt" eingefügt.
12. Abschnitt 5 wird Abschnitt 4 und in der Überschrift werden die Wörter "Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG" durch die Wörter "Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG" ersetzt.
aa) In Satz 1 wird das Wort "Länderfinanzausgleich" durch das Wort "Finanzkraftausgleich" ersetzt.
"Leistungsschwach sind grundsätzlich nur Länder, denen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Zuschläge gewährt werden."

References: § 5
 § 7
 § 6
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 9
 § 8
 § 5