Source: https://www.ebnerstolz.de/de/buchwerteinbringung-keine-sperrfristverletzung-bei-einer-einmann-gmbh-co-kg-44820.html
Timestamp: 2020-06-04 09:14:47+00:00

Document:
Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die im Jahr 2004 durch form­wech­selnde Umwand­lung aus der X-AG her­vor­ge­gan­gen war. Diese brachte mit Wir­kung zum Ende des Streit­jah­res 2001 ein Grund­stück im Wege einer Sach­ein­lage in die neu gegrün­dete X-GmbH & Co. KG ein. Deren Kom­p­le­men­tärin war die weder am Ver­mö­gen noch am Gewinn und Ver­lust betei­ligte X-GmbH; allei­nige Kom­man­di­tis­tin war die X-AG.
Die X-AG ging im Rah­men ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung von einer Buch­wert­fort­füh­rung nach § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./2002 aus und setzte das ein­ge­brachte Grund­stück dem­ent­sp­re­chend mit sei­nem Buch­wert von rund 28,9 Mio. DM an. Das Finanz­amt folgte dem zunächst, änderte seine Auf­fas­sung aber, nach­dem bekannt gewor­den war, dass die X-GmbH & Co. KG das Grund­stück im Oktober 2005 mit Wir­kung zum Jah­re­s­ende an einen frem­den Drit­ten für rund 24,7 Mio. € ver­äu­ßert hatte. Die Behörde sah darin eine Ver­let­zung der Sperr­fri­st­re­ge­lung des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG 1997 n.F./ 2002. Es setzte des­halb für die Sach­ein­lage rück­wir­kend den Grund­stücks­teil­wert i.H.v. 40,5 Mio. DM an und erließ für das Streit­jahr einen geän­der­ten Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid, dem ein um die stil­len Reser­ven erhöh­ter Gewinn zugrunde lag.
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Ver­äu­ße­rung des ein­ge­brach­ten Grund­stücks zum 31.12.2005 durch die X-GmbH & Co. KG die Buch­wertein­brin­gung im Streit­jahr 2001 unbe­rührt ließ.
Wird ein Wirt­schafts­gut durch den an einer KG zu 100 % betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten ein­ge­bracht (Situa­tion der sog. Ein­mann-GmbH & Co. KG), so wird die Buch­wert­fort­füh­rung nach § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./2002 nicht dadurch rück­wir­kend auf­ge­ho­ben, dass die KG - bei unve­r­än­der­ten Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen - das Wirt­schafts­gut inn­er­halb der Sperr­frist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG 1997 n.F./2002 ver­äu­ßert. Dies gilt auch dann, wenn das Wirt­schafs­gut in der Gesamt­hands­bi­lanz der KG mit dem bis­he­ri­gen Buch­wert aus­ge­wie­sen und des­halb für den Ein­brin­gen­den keine nega­tive Ergän­zungs­bi­lanz ers­tellt wurde.
Tra­gend für die­ses ein­schrän­k­ende Norm­ver­ständ­nis ist, dass die Rege­lun­gen des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG 1997 n.F./2002 die Buch­wert­fort­füh­rung nicht mit all­ge­mei­ner Wir­kung an das Merk­mal der nach­hal­ti­gen Unter­neh­men­s­um­struk­tu­rie­rung bin­den und somit auch nicht jede zeit­nahe Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven (Ver­äu­ße­rung, Ent­nahme) sank­tio­nie­ren, son­dern ledig­lich Vor­sorge dage­gen tref­fen wol­len, dass inn­er­halb der Sperr­frist die Gewinne (Ver­luste) aus der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme der über­tra­ge­nen Wirt­schafts­gü­ter den Mit­ge­sell­schaf­tern unter Ver­let­zung des Sub­jekt­steu­er­prin­zips zuge­ord­net wer­den. Wird die­ser Geset­zes­zweck jedoch nicht berührt, weil der Ein­brin­gende sowohl im Zeit­punkt der Über­tra­gung des Wirt­schafts­guts auf die Per­so­nen­ge­sell­schaft als auch zum Zeit­punkt einer spä­te­ren Gewinn­rea­li­sie­rung alleine am Ver­mö­gen und Gewinn der Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist, d.h. die indi­vi­du­elle Zuord­nung der stil­len Reser­ven durch­gän­gig gewahrt bleibt, so wäre es in jeder Hin­sicht sinn­wid­rig, die rück­wir­kende Durch­b­re­chung der Buch­wert­fort­füh­rung allein auf die buchungs­tech­ni­sche Dar­stel­lung des Ver­mö­gens­trans­fers nach der sog. Brut­to­me­thode zu stüt­zen.
Die teleo­lo­gi­sche Reduk­tion des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG 1997 n.F./2002 steht nicht im Wider­spruch zur Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats, nach der die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts zwi­schen betei­li­gung­s­i­den­ti­schen (Schwes­ter-)Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nicht nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 1997 n.F./2002 zum Buch­wert voll­zo­gen wer­den kann. Der Senat hat seine Auf­fas­sung auf den Geset­zes­wort­laut sowie vor allem dar­auf gestützt, dass die Nicht­auf­nahme die­ses Ver­mö­gens­trans­fers in den Kata­log des § 6 Abs. 5 S. 3 Nrn. 1 bis 3 EStG 1997 n.F./2002 auf einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers beruht und des­halb eine ana­loge Anwen­dung der Vor­schrift nicht in Betracht kommt. Hier ging es hin­ge­gen nicht um die dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len ent­ge­gen­ste­hende und damit metho­disch unzu­läs­sige Aus­deh­nung eines Begüns­ti­gung­s­tat­be­stands über den Wort­laut des Geset­zes hin­aus, son­dern um die zweck­ge­rich­tete Aus­le­gung eines Aus­nahme- und Miss­brauch­stat­be­stands, der nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die (begüns­ti­gende) Buch­wert­fort­füh­rung nur klar­s­tel­lend beg­ren­zen soll.
Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters: Auflö­sung von Unter­schieds­be­trä­gen
Der Begriff des Aus­schei­dens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters, d.h. jeden Ver­lust der (unmit­tel­ba­ren) Mit­un­ter­neh­mer­stel­lung, unab­hän­gig davon, ob der Gesell­schaf­ter unent­gelt­lich oder ent­gelt­lich, im Wege der Ein­zel- oder der Gesamt­rechts­nach­folge aus­schei­det. ...lesen Sie mehr

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5