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Timestamp: 2016-10-23 03:22:54+00:00

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101 V 16834. Urteil vom 14. Oktober 1975 i.S. Eidgen�ssische Milit�rversicherung gegen W. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Le refus complet de prestations suivant l'art. 7 al. 1 LAM s'�tend � toutes les prestations de l'assurance; la r�duction de celles-ci, par contre, seulement aux prestations en esp�ces en vertu de l'art. 41 al. 3 LAM. Les prestations de l'art. 39 al. 1 lit. b LAM (r�adaptation professionnelle) ne peuvent pas �tre r�duites, m�me en cas de faute de l'assur�. Faits � partir de page 168
A.- W. (geb. 1953), der am 16. Juli 1973 in die Rekrutenschule einger�ckt war, erlitt w�hrend des milit�rischen Wochenendurlaubes am 29. Juli 1973 einen Selbstunfall mit dem Motorrad. Nach Schluss eines Festes fuhr er um ca. 03.30 Uhr mit einem entliehenen Motorrad auf der Hauptstrasse. Auf der H�he der Liegenschaft G. kam er von der Fahrbahn ab, touchierte am linken Strassenrand einen Markierungspfahl und wurde mit dem Motorrad ins Wiesland geschleudert, wo er sp�ter schwer verletzt gefunden wurde. Er zog sich ein Sch�del-/Hirntrauma III. Grades mit Hemiparese rechts sowie eine Clavicula- und Scapulahalsfraktur rechts zu. Die Blutalkoholkonzentration zur Zeit des Unfalles betrug ca. 1,1%o. Das Amtsstatthalteramt bestrafte W. in Anwendung der Art. 31 Abs. 2, 32 Abs. 1, 90 Ziff. 1 und 91 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 100.-- (Strafmandat vom 25. September 1973).
Mit Verf�gung vom 3. Januar 1974 lehnte die Milit�rversicherung gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 MVG die Bundeshaftung ab.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess durch Entscheid vom 12. November 1974 eine vom Versicherten BGE 101 V 168 S. 169erhobene "Klage" gut, hob die angefochtene Verf�gung vom 3. Januar 1974 auf und verpflichtete die Milit�rversicherung, W. die um 30% gek�rzten gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das Gericht erachtete das Verhalten des Versicherten als grobfahrl�ssig, vertrat jedoch die Ansicht, dessen Verschulden rechtfertige eine g�nzliche Leistungsverweigerung nicht, zumal im zu beurteilenden Fall grunds�tzlich die K�rzungss�tze des Art. 98 Abs. 3 KUVG analog anwendbar seien. Unter Ber�cksichtigung des guten Leumundsberichtes, der ung�nstigen wirtschaftlichen Verh�ltnisse und der erheblichen Eigenverletzungen des Versicherten werde eine Leistungsk�rzung um 30% den Umst�nden des Falles gerecht.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Milit�rversicherung die Antr�ge, in Aufhebung des kantonalen Urteils sei ihre Haftung abzulehnen; eventuell sei sie von der Ausrichtung von Barleistungen zu entbinden; subeventuell sei der von der Vorinstanz festgesetzte K�rzungsgrad von 30% angemessen zu erh�hen. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen ausgef�hrt, im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 MVG sehe Art. 98 Abs. 3 KUVG die g�nzliche Verweigerung von Versicherungsleistungen in besonders schweren F�llen nicht vor, weshalb die K�rzungspraxis der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nicht anwendbar sei. Bei Motorfahrzeugunf�llen m�sse schon die Alkoholisierung an sich zur Ablehnung der Haftung der Milit�rversicherung f�hren. Damit eine an sich gerechtfertigte Leistungsk�rzung wegen des in den Art. 41 Abs. 3 und 39 Abs. 3 MVG enthaltenen K�rzungsverbotes nicht illusorisch bleibe, m�sse bei krassen Tatbest�nden die vollst�ndige Leistungsverweigerung verf�gt werden. Sollte aber das Gericht eine teilweise Haftung der Milit�rversicherung bejahen, so w�re die Versicherung wenigstens von Lohnausfallverg�tungen v�llig zu entbinden, oder es w�re wenigstens ihre Haftung auf einen Drittel zu beschr�nken. Nur auf diese Weise lasse sich eine vern�nftige Relation zwischen Haftungsgrad und Gesamtkosten erreichen.
W. l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Es wird geltend gemacht, die Milit�rversicherung habe die einschr�nkenden K�rzungsbestimmungen der Art. 39 Abs. 3 und 41 Abs. 3 MVG einzuhalten.
1. a) Gem�ss Art. 7 Abs. 1 MVG k�nnen die Versicherungsleistungen gek�rzt und in besonders schweren F�llen ganz verweigert werden, wenn der Versicherte die Gesundheitssch�digung vors�tzlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat. Art. 41 Abs. 3 MVG lautet: "Wo in diesem Gesetze von K�rzung oder teilweisem Entzug der Leistungen die Rede ist, betrifft dies nie die Krankenpflegeleistungen, sondern nur die Geldleistungen, jedoch mit Ausnahme der Zulagen und der Bestattungsentsch�digung."
Das Eidg. Versicherungsgericht hat bisher die Frage offen gelassen, ob sich die Verweigerung oder K�rzung der Leistungen laut Art. 7 Abs. 1 MVG auf s�mtliche Versicherungsleistungen oder aber lediglich auf die Geldleistungen im Sinne des Art. 41 Abs. 3 MVG bezieht (EVGE 1960 S. 171 Erw. 3).
b) Nach seinem klaren Wortlaut findet Art. 41 Abs. 3 MVG nur bei K�rzung oder teilweisem Entzug der Leistungen Anwendung. Daraus folgt, dass im konkreten Fall der g�nzlichen Leistungsverweigerung s�mtliche Versicherungsleistungen erfasst werden. In den Materialien findet sich nichts, was eine andere Auslegung rechtfertigen w�rde.
Weil Art. 7 Abs. 1 MVG eine vollst�ndige Verweigerung der Versicherungsleistungen zul�sst, k�nnte aber auch geschlossen werden, dass Art. 41 Abs. 3 MVG selbst dann nicht anwendbar w�re, wenn gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 MVG anstelle einer Leistungsverweigerung nur eine Leistungsk�rzung verf�gt wird (so auch SCHATZ, Kommentar zur Eidgen�ssischen Milit�rversicherung, S. 212). Diese Auslegung st�nde indessen in klarem Gegensatz zu der in der bundesr�tlichen Botschaft und im Parlament unwidersprochen gebliebenen Auffassung der Expertenkommission, Leistungsreduktionen wegen schuldhaften Verhaltens des Versicherten sollten sich nur auf die Bar-, nicht auch auf die Naturalleistungen auswirken (Bericht der Expertenkommission f�r die Revision des MVG vom September 1946, S. 64 und 91). Darauf muss abgestellt werden. Somit umfasst eine nach Art. 7 Abs. 1 MVG verf�gte Leistungsk�rzung nur die Barleistungen gem�ss Art. 41 Abs. 3 MVG.
c) In diesem Zusammenhang ist schliesslich auf Abs. 3 des Art. 39 MVG hinzuweisen, der vorschreibt, dass die Leistungen gem�ss lit. b des Abs. 1 dieser Bestimmung keiner K�rzung BGE 101 V 168 S. 171wegen teilweiser Haftung der Versicherung unterliegen. Dies muss auch dann gelten, wenn die Versicherungsleistungen wegen Selbstverschuldens gek�rzt werden, denn es w�re widerspr�chlich, in einem solchen Fall die Krankenpflegeleistungen ungek�rzt zu gew�hren, die Umschulungsleistungen laut Art. 39 Abs. 1 lit. b MVG dagegen zu k�rzen.
2. a) Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, weshalb das Verhalten des Versicherten als grobfahrl�ssig qualifiziert werden muss. Es kann auf die Ausf�hrungen in Erw�gung 2 des kantonalen Urteils verwiesen werden, denen das Eidg. Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat.
Dem kantonalen Richter ist auch darin beizupflichten, dass die Umst�nde des vorliegenden Falles eine g�nzliche Leistungsverweigerung nicht rechtfertigen. Ein "krasser Fall" von Grobfahrl�ssigkeit (SCHATZ, a.a.O., S. 81) liegt nicht vor. Es geht nicht an, das Lenken eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand generell als besonders schweren Fall im Sinne des Art. 7 Abs. 1 MVG zu bezeichnen, der zur Ablehnung der Haftung der Milit�rversicherung f�hrt. Vielmehr muss nach den Besonderheiten des Einzelfalles beurteilt werden, ob ein solcher Fall anzunehmen ist.
b) Es ergibt sich somit, dass die g�nzliche Leistungsverweigerung, welche gem�ss Art. 7 Abs. 1 MVG m�glich w�re und s�mtliche Versicherungsleistungen umfassen w�rde, nicht gerechtfertigt ist, weil es sich nicht um einen besondern schweren Fall handelt. Dagegen sind wegen grobfahrl�ssigen Verhaltens des Versicherten die gesetzlichen Leistungen, mit Ausnahme der Krankenpflegeleistungen und Zulagen (Art. 41 Abs. 3 MVG) sowie der Umschulungsleistungen (Art. 39 Abs. 3 MVG), zu k�rzen.
3. a) Der Entscheid �ber das Mass der K�rzung hat alle Umst�nde des Falles, namentlich die Gr�sse des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Versicherten zu ber�cksichtigen (Art. 7 Abs. 2 MVG). Dabei ist nach der Rechtsprechung auch in Betracht zu ziehen, dass die Milit�rversicherung die Behandlungs- und Umschulungskosten ungek�rzt �bernehmen muss (EVGE 1960 S. 173). Allerdings darf das K�rzungsverbot der Art. 39 Abs. 3 und 41 Abs. 3 MVG nicht durch eine massive K�rzung der Barleistungen umgangen werden.
b) Das Verschulden von W. muss als schwer - wenn BGE 101 V 168 S. 172auch nicht als "besonders schwer" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 MVG - bezeichnet werden. Er f�hrte das entliehene Motorrad in deutlich angetrunkenem Zustand; zudem muss nach den Umst�nden angenommen werden, dass er �berm�det war. Weil der rechtlich relevante Grund, welcher zum Unfall f�hrte, in der mangelnden Fahrt�chtigkeit des Versicherten zu erblicken ist, kann dahingestellt bleiben, ob die unmittelbare Unfallursache �bersetzte Geschwindigkeit oder ein anderes Fehlverhalten des Versicherten war. Mildernde Umst�nde, namentlich solche milit�rischer Art, sind nicht ersichtlich; lediglich der gute Leumund kann dem Beschwerdegegner zugute gehalten werden.
Die wirtschaftliche Lage des ledigen Versicherten ohne Unterst�tzungspflichten entsprach derjenigen eines gelernten Berufsarbeiters und war vor dem Unfall g�nstig. Seither d�rfte sie allerdings durch die erlittenen Verletzungen und die dadurch notwendig gewordene Umschulung beeintr�chtigt sein. Immerhin belasten die hohen Heilungs- und Umschulungskosten den Beschwerdegegner nicht, wobei im Hinblick auf den K�rzungsgrad in Betracht zu ziehen ist, dass die Milit�rversicherung diese Kosten ungek�rzt �bernehmen muss.
Eine K�rzung der Geldleistungen um 50% ist nach dem Gesagten der Gesamtsituation des Falles angemessen ...
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Milit�rversicherung verpflichtet, W. die um 50% gek�rzten gesetzlichen Leistungen im Sinne der Erw�gungen zu erbringen.
art. 41 al. 3 LAM,
Art. 39 MVG suite... ,
Art. 39 Abs. 1 lit. b MVG,
Art. 39 Abs. 3 MVG,

References: Art. 31
 Art. 7
 BGE 
 Art. 98
 Art. 7
 Art. 98
 Art. 41
 Art. 39
 Art. 7
 Art. 41
 Art. 7
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 7
 Art. 41
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 41
 Art. 39
 BGE 
 Art. 39
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 39
 BGE 
 Art. 7

art. 41

Art. 39

Art. 39

Art. 39