Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/personelle-angelegenheiten/urlaub
Timestamp: 2019-08-25 12:16:43+00:00

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Urlaub | W.A.F.
1Begriff des Urlaubs
2Urlaubsdauer
3Entstehen des Anspruchs
4Zeitliche Lage des Urlaubs
5Teilurlaub
6Übertragungsanspruch
7Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Begriff des Urlaubs
Urlaub (Erholungsurlaub) ist der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, zum Zwecke der Erholung unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden.
Der Rechtsanspruch auf Urlaub ergibt sich zunächst aus dem Bundesurlaubsgesetz. In Tarifverträgen und Arbeitsverträgen kann dieser Anspruch zugunsten des Arbeitnehmers ausgestaltet werden. In anderen Gesetzen, wie z.B. Jugendarbeitsschutzgesetz oder Sozialgesetzbuch IX (Schwerbehinderte), gibt es Sonderregelungen für diese Personengruppen.
Welche Tätigkeit in welcher Arbeitszeit ausgeübt wird, spielt bzgl. des grundsätzlichen Urlaubsanspruchs keine Rolle. Vielmehr haben somit Teilzeitbeschäftigte, Aushilfen, geringfügig Beschäftigte usw. einen Anspruch.
Hat das Arbeitsverhältnis weniger als einen Monat bestanden, besteht gem. § 5 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz kein Anspruch auf Urlaub.
Gem. § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz beträgt der Mindesturlaub 24 Werktage pro Kalenderjahr. In Tarifverträgen und Arbeitsverträgen kann zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind, auch Samstage. Somit ergibt sich bei einer 5-Tage-Woche ein Mindesturlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen.
Für Teilzeitbeschäftigte, die an weniger als z.B. 5 Tagen die Woche arbeiten, verringert sich der Anspruch entsprechend.
z.B. bei einer 3-Tage Woche:
20 Tage : 5 x 3 Arbeitstage = 12 Arbeitstage Urlaubsanspruch. Allerdings haben tarifvertragliche und einzelvertragliche Vereinbarungen im Rahmen des Günstigkeitsprinzips Vorrang.
Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach § 4 Bundesurlaubsgesetz die Erfüllung einer Wartezeit von 6 Monaten.
Sie dient zur Vermeidung von Doppelurlaubsansprüchen, vgl. Schaub ArbRHandbuch § 102, Rn. 16, 2. Auflage.
Zeiten verschuldeter oder unverschuldeter Arbeitsverhinderung hemmen nicht den Ablauf der Wartezeit. Ausschlaggebend ist das rechtswirksame Bestehen des Arbeitsverhältnisses (BAG, 28.01.1991). 6 AZR 571/79).
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen,§ 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz. Der Arbeitgeber kann einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers nur aus dringenden betrieblichen Belangen ablehnen. Gleiches gilt, wenn Urlaubswünsche sozialschutzwürdigerer Arbeitnehmer dem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers entgegenstehen.
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass bei Erforderlichkeit der Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückgerufen werden kann, so ist dies wegen Verstoßes gegen zwingendes Urlaubsrecht unwirksam, § 13 Bundesurlaubsgesetz. Unterbricht der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung unwirksam (BAG 20.06.2000, 9 AZR 405/99).
Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers führt in aller Regel zu einer verhaltensbedingten (außer-)ordentlichen Kündigung. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles.
Der Arbeitnehmer kann bei Nichtgewährung durch den Arbeitgeber im Wege der Leistungsklage sowie der einstweiligen Verfügung Erfüllung verlangen, vgl. Schaub ArbRHandbuch § 102, Rn. 38, 9. Auflage.
Ein Anspruch auf Teilurlaub für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer, wenn
wegen des Nichterreichens der Wartezeit kein Urlaubsanspruch entsteht, § 5 Abs. 1a BUrlG,
der Arbeitnehmer vor erfüllter Wartezeit ausscheidet, § 5 Abs. 1b BUrlG,
der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres ausscheidet, § 5 Abs. 1c BUrlG.
Ergeben sich bei der Berechnung Bruchteile von mehr als einem halben Tag, so sind diese auf volle Tage aufzurunden, § 5 Abs. 2 BUrlG.
Bruchteile von weniger als einem halben Tag sind entsprechend in Freizeit auszugleichen oder nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis abzugelten (BAG, 26.01.1989, 8 AZR 730/87).
Übertragungsanspruch
Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG kann der Urlaub, wenn dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, z.B. Krankheit, vorgelegen haben, ins folgende Kalenderjahr übertragen werden.
Mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres verfällt der Urlaubsanspruch auch dann, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet gehindert war, den Urlaub anzutreten (BAG, 13.05.1982, 6 AZR 360/80 und 28.11.1990, 8 AZR 570/89).
Nach§ 87 Abs1. Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung allgemeiner Grundsätze mitzubestimmen. Dies bezieht sich auch auf die Tatsache, ob Betriebsurlaub durchgeführt werden soll, zu welcher Zeit bzw. für wie lange.
Zu den allgemeinen Grundsätzen gehört weiter, die Regelungen über die Urlaubsverteilung übers Jahr, Urlaubssperren sowie soziale Auswahlkriterien, falls Arbeitnehmer zur gleichen Zeit Urlaub beanspruchen.
Des weiteren können Urlaubsvertretungsregelungen getroffen werden.
Nicht vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG wird die Dauer des Urlaubs erfasst. Dies regeln die gesetzlichen Bestimmungen bzw. Tarifverträge oder einzelvertragliche Bestimmungen.
Falls es im Betrieb Schwierigkeiten bei der Urlaubsgewährung geben sollte, so kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung anstreben (erzwingen).
Dies kann von Vorteil sein, wenn die Betriebsvereinbarung z.B. Grundsätze der Urlaubsgewährung regelt. Auch kann der Einzelfall, falls vereinbart, erfasst werden.
Weiterhin können Grundsätze des Urlaubsplanes zur Festlegung des konkreten Urlaubs der einzelnen Arbeitnehmer zu bestimmten Zeiten aufgestellt werden.

References: § 5
 § 3
 § 4
 § 102
 § 13
 § 102
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 87