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Timestamp: 2019-10-20 13:50:30+00:00

Document:
Landesrecht BW § 16 IfSG | Bundesnorm | Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen | gültig ab: 25.07.2017
§ 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen...
§ 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und...
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen...
§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen...
§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus...
(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.
(5) Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.
(6) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen Behörde angeordnet. Kann die zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.
(7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.
§ 16 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 12 G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 16 IfSG, vom 20.07.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 24.07.2017
§ 16 IfSG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Karlsruhe 9. Kammer, 20. Oktober 2011, Az: 9 K 2215/10
VG Stuttgart 4. Kammer, 19. August 2003, Az: 4 K 2818/03
§ 39 IfSG, gültig ab 01.10.2021 bis (gegenstandslos)
§ 39 IfSG, gültig ab 01.10.2021
§ 15a IfSG, gültig ab 01.01.2019
§ 39 IfSG, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
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References: § 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 23

§ 23
 § 383

§ 16
 Art. 1

§ 16

§ 16

§ 39

§ 39

§ 15

§ 39