Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.05.1985&Aktenzeichen=VII%20R%2035/82
Timestamp: 2019-07-23 19:10:06+00:00

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BFH, 14.05.1985 - VII R 35/82 - dejure.org
https://dejure.org/1985,6867
BFH, 14.05.1985 - VII R 35/82 (https://dejure.org/1985,6867)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1985 - VII R 35/82 (https://dejure.org/1985,6867)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1985 - VII R 35/82 (https://dejure.org/1985,6867)
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BFH, 10.12.2009 - VII R 40/07
Kostenverteilung bei Hauptsacheerledigung nach Gerichtsbescheid
Beruht nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsakts, welche zur Erledigung des Rechtsstreits führt, nicht darauf, dass die Behörde die Rechtswidrigkeit der Entscheidung meint erkannt zu haben, sondern etwa --wie hier-- darauf, dass sich die Rechtslage ändert und der bis dahin rechtmäßige Bescheid infolgedessen rechtswidrig wird bzw. sich --hier durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung-- erledigt, so ist die Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO zu treffen (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Mai 1985 VII R 35/82, BFH/NV 1986, 45).
Nach ständiger Rechtsprechung und nach der herrschenden Meinung in der Literatur hat der Beklagte durch die Wertfortschreibung auf den 01.01.1994 zum einen den Einheitswert auf den 01.01.1994 festgestellt und zum anderen negativ festgestellt, dass eine Wertfortschreibung auf einen vorangegangenen Stichtag nicht durchgeführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.1959 III R 96/58 U, BFHE 68, 386, BStBl III 1959, 150; BFH-Urteil vom 24.04.1985 II S 4/85, BFH/NV 1986, 46 zur Zurechnungsfortschreibung; FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.1994 8 K 27/94, EFG 1995, 301 zur Artfortschreibung; Gürsching/Stenger, BewG/VStG Kommentar, § 22 Rd.Nr. 105;… Kreutzinger/Lindberg/Schaffener, BewG Kommentar, 1. Auflage, § 22 Rd.Nr. 6).
BFH, 12.05.1992 - VII R 42/91
Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens bei übereinstimmender …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu treffen ist - insoweit mit der zwingenden Folge, daß die Kosten dem HZA aufzuerlegen wären - oder ob sie nach § 138 Abs. 1 FGO, nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, zu ergehen hat (…vgl. hierzu einerseits Ziemer / Haarmann / Lohse / Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 10664/14, andererseits Gräber / Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl. 1987, § 138 Anm. 34; im übrigen Senatsbeschluß vom 14. Mai 1985 VII R 35/82, BFH/NV 1986, 45).
BFH, 17.09.1987 - VII B 113/87
Entstehung einer Zollschuld durch die Einfuhr von Flaschgeld in das Bundesgebiet
Dieser Grund trifft bei anderen in der Einfuhr verbotenen oder beschränkten Waren nicht zu (vgl. für die verbotswidrige Einfuhr von Feuerwaffen die Ausführungen von EG-Kommission und Generalanwalt in EuGHE 1982, 3681, 3687, 3697 f. und S. 3699, 3704; für Haschischschmuggel Senat, Beschluß vom 14. Mai 1985 VII R 35/82, BFH / NV 1986, 45; s. ferner für das künftige Recht Art. 2 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201/15).
BFH, 24.03.1987 - VII B 6/86
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Pfändung
Der für eine Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 maßgebende Grundsatz, daß der Kostenentscheidung der mutmaßliche Ausgang des Rechtsstreits im Falle seiner Nichterledigung zugrunde zu legen ist, beherrscht auch die Regelung in § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO mit der Folge, daß die Rücknahme eines Verwaltungsakts dann nicht eine Kostenentscheidung nach dieser Vorschrift rechtfertigt, wenn die Rücknahme in dem in der Hauptsache erledigten Rechtsstreit nicht hätte erreicht werden können (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Mai 1985 VII R 35/82, BFH / NV 1986, 45 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -).
BFH, 29.07.1986 - VII R 93/75
Mutmaßlicher Ausgang des Rechtsstreits im Falle seiner Nichterledigung - …
Infolgedessen ist § 138 Abs. 2 FGO nicht anwendbar, soweit die Behörde den Verwaltungsakt aus Gründen ändert, die mit der vom Steuerpflichtigen erhobenen Anfechtungsklage nicht geltend gemacht werden konnten (vgl. die Rechtsprechungsübersicht im BFH-Beschluß vom 14. Mai 1985 VII R 35/82, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 1986, 45).

References: § 138
 § 22
 § 22
 § 138
 § 138
 § 138
 Art. 2
 § 138
 § 138
 § 138