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Timestamp: 2019-06-19 04:15:00+00:00

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BGH, 01.07.1969 - VI ZR 216/67 - dejure.org
BGH, 01.07.1969 - VI ZR 216/67
https://dejure.org/1969,566
BGH, 01.07.1969 - VI ZR 216/67 (https://dejure.org/1969,566)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1969 - VI ZR 216/67 (https://dejure.org/1969,566)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1969 - VI ZR 216/67 (https://dejure.org/1969,566)
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Gesamtgläubigerschaft eines Unfallversicherers und eines Rentenversicherers im Falle eines tödlich endenden Verkehrsunfalls - Notwendigkeit der Aufteilung eines Schadensersatzanspruchs zwischen den Gesamtgläubigern - Annahme einer Gesamtgläubigerschaft auf im Hinblick auf die Krankenversicherungsbeiträge - Anspruchsausgleich im Innenverhältnis
BGB §§ 430, 428; RVO § 1542
Ausgleich zweier Träger der Sozialversicherung im Innenverhältnis hinsichtlich den Hinterbliebenen eines Getöteten gezahlter Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner
NJW 1969, 1901
MDR 1969, 922
VersR 1969, 898
DB 1969, 1947
BGH, 31.01.1989 - VI ZR 199/88
Das Erfordernis der Kongruenz ist wegen der Leistungen sowohl der Klägerin als auch der Berufsgenossenschaft erfüllt, und zwar auf Seiten der Klägerin auch insoweit, als sie nach den Rentenbezügen bemessene Beiträge zur Krankenversicherung der Hinterbliebenen geleistet hat (…vgl. Senatsurteile vom 8. November 1960 - a.a.O. S. 1124; vom 1. Juli 1969 - VI ZR 216/67 - VersR 1969, 898, 899 f. und vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 110/76 - VersR 1978, 323, 324).
Es besteht deshalb auch kein Grund, sie im Innenverhältnis an Erstattungsbeträgen des Schädigers bzw. seines Haftpflichtversicherers zu beteiligen, die dem Ausgleich von Leistungen dienen, die zur Aufrechterhaltung der Rechtsposition der Hinterbliebenen in der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht worden sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1969 - a.a.O. S. 898, 900).
Löst ein Unfall für den Träger der Rentenversicherung (Klägerin) und für den Träger der Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) Rentenverpflichtungen aus und reicht der nach § 1542 RVO übergegangene Anspruch auf Schadensersatz (etwa im Hinblick auf die Haftungshöchstbeträge des § 12 StVG) nicht aus, um beiden Versicherungsträgern vollen Ersatz zu geben, so sind diese, soweit sie konkurrieren, Gesamtgläubiger (BGHZ 28, 68, 73 ff; 40, 108, 111; 59, 187; 64, 67, 71 f; BGH Urt. v. 1. Juli 1969 - VI ZR 216/67 = NJV 1969, 1901 = LM § 1542 RVO Nr. 64).
Als sachgerechter Maßstab für die interne Verteilung der vom Schädiger zu leistenden Ersatzsumme bietet sich - worüber unter den Parteien ebenfalls Einigkeit herrscht - das Größenverhältnis an, das zwischen den Versicherungsleistungen der beiden Versicherungsträger in einem bestimmten Zeitraum besteht (BGHZ 28, 68, 72; BGH Urt. vom 1. Juli 1969 a.a.O.).
Gewillkürte Gesamtgläubigerschaft
Die Revision hat zwar mit Recht darauf hingewiesen, daß der Bundesgerichtshof die erwähnten prozessualen Erschwernisse den Schuldnern zugemutet hat, die aus unerlaubter Handlung schadensersatzpflichtig sind und sich als Folge des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 1542 RVO nicht dem Unfallgeschädigten selbst, sondern mehreren Versicherungsträgern gegenübersehen, die im Verhältnis der Gesamtgläubigerschaft zueinander stehen (BGHZ 28, 68; 40, 108; zuletzt bestätigt im Urt. v. 1. Juli 1969 - VI ZR 216/67 - = NJW 69, 190).
Die Klageforderung ist, wie vom Landgericht (UA. S. 6) dargestellt, nach der von Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1969, 1901) und Literatur (…Geigel/Plagemann, a. a. O., Kapitel 30, Rdn. 123) anerkannte Formel ermittelt worden: Ersatzanspruch multipliziert mit der Leistung des fordernden Sozialversicherungsträgers, geteilt durch die Gesamtleistung aller Sozialversicherungsträger.
(2) Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs wurde ferner für den Fall angenommen, dass der Verantwortliche die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen getroffen hat und ein anderer die ordnungsgemäßen und ausreichenden Absicherungsmaßnahmen nicht beachtet hat (BGH VersR 1969, 898; NJW 2004, 1375).
Dieser wäre dann sogar, wie die Revision zutreffend geltend macht, höher als das Berufungsgericht angenommen hat, da jedenfalls die Sozialversicherungsträger auch insoweit Gesamtgläubiger sind, als der Träger der Rentenversicherung KVdR-Beiträge geleistet hat und insofern Ersatzansprüche bestehen (Senatsurteil vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 = VersR 1960, 1122), mögen auch im Innenverhältnis die Beiträge, die der Ersatzpflichtige für den Krankenversicherungsschutz erstattet, nur der LVA zustehen (Senatsurteil vom 1. Juli 1969 - VI ZR 216/67 = VersR 1969, 898, 899).
LG Berlin, 24.11.1999 - 1 O 119/99
Quotierung nach § 117 SGB X ohne Berücksichtigung des sog. Grundrentenanteils" …
Dies entspricht der gesetzlichen Umsetzung der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der sich in Fällen wie dem vorliegenden als sachgerechter Maßstab für die Verteilung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes das Größenverhältnis anbietet, das zwischen den Versicherungsleistungen der beiden Versicherungsträger in einem bestimmten Zeitraum besteht (BGH NJW 1969, 1901).

References: § 1542
 § 1542
 § 12
 BGH 
 § 1542
 BGH 
 § 1542
 BGH 
 § 117