Source: https://mitnahmestapler-shop.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen:_:3.html
Timestamp: 2019-11-13 17:12:53+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mitnahmestapler-Shop.de
§ UNSERE AGB:
§1 – Allgemeines, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma Heller Gabelstapler, Inh. Andreas Heller (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über die Internetseite www.mitnahmestapler-shop.de abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von AGB des Kunden widersprochen, es sei denn, sie sind vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden.
§2 – Vertragspartner, Vertragsabschluss
2.1 Im Falle eines Vertragsabschlusses kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und
- Heller Gabelstapler, Inh. Andreas Heller, Gottlieb-Duttenhöfer-Str. 63, D-67454 Haßloch, USt-IdNr.: DE2819208990 - zustande.
2.2 Die in diesem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern ermöglichen dem Kunden seinerseits die präsentierten Produkte durch Abgabe eines verbindlichen Auftrags zu bestellen.
2.3 Der Bestellvorgang über das im Online-Shop integrierte Warenkorbsystem umfasst folgende Schritte:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden in der gewünschten Ausführung (Größe, Farbe, Anzahl) im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Kunden den "Warenkorb" aufrufen und dort zu jeder Zeit Änderungen vornehmen. Nach Aufruf der Seite "Kasse" und der Eingabe aller benötigten persönlichen Daten, sowie Angaben zu den gewünschten Zahlungs- und Versandbedingungen, werden abschließend nochmals alle Bestelldaten zur Kontrolle auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Kaufen", erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebots zu den dort aufgeführten Konditionen.
Eine Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken der Annahme der AGB zustimmt.
2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag des Kunden innerhalb von fünf Tagen bestätigt,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail, Fax) übermittelt, oder
indem er die vom Kunden bestellte Ware verschickt.
Die Frist zur Annahme des Auftrags beginnt am Tag nach der Absendung durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Auftrags folgt. Nimmt der Verkäufer den Auftrag des Kunden innerhalb der genannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Auftrags mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Der Verkäufer speichert den Vertragstext für mindestens 24 Monate und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext kann nach erfolgreichem Login ebenfalls unter "Mein Konto" eingesehen werden.
2.6 Die Bestellabwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen findet in der Regel per E-Mail statt, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist.
§3 – Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
3.1 Maßgebend sind die vom Verkäufer genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
3.2 Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
Vorauskasse per Banküberweisung: Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigung die benötigten Bankdaten für die Vorabüberweisung.
Kauf auf Rechnung: Der Verkäufer behält sich vor, die Annahme dieser Zahlungsart von der Bonität des Kunden abhängig zu machen. Es bleibt dem Verkäufer ebenfalls vorbehalten auch im Falle einer positiven Bonitätsprüfung "Kauf auf Rechnung" abzulehnen.
3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
3.4 Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart worden, haben Zahlungen des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das vom Verkäufer genannte Konto zu erfolgen.
3.6 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer oder der vom Verkäufer ermächtigte Dritte über den Betrag endgültig verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
3.7 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§4 – Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang, Transportschäden
4.1 Vom Verkäufer genannte Liefertermine sind, soweit nicht schriftlich als Fixtermine vereinbart, unverbindliche Plantermine. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
4.2 Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "Frei Bordsteinkante".
4.4 In den Fällen, in denen der Kunde als Versandart Selbstabholung auswählt, informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die vom Kunden bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware am Sitz des Verkäufers in Haßloch zu den genannten Öffnungszeiten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Es wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
4.6 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Hierbei gelten die in §377 HGB geregelten Untersuchungs- und Rügepflichten.
§5 – Widerrufsrecht
5.2 Nähere Information ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
$6 – Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Unternehmern:
6.2a Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware so lange pfleglich zu behandeln, bis das Eigentum auf ihn übergegangen ist.
6.2b Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
§7 – Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart.
7.2 Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB.
7.3 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
7.4 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, verjähren die Gewährleistungsansprüche mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
7.5 Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher sind Mängelansprüche ausgeschlossen, die nach Ablauf eines Jahres ab Erhalt der Ware auftreten.
Der Verkauf gebrauchter Waren an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
7.6 Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.8 Im Falle einer Weiterleitung der reklamierten Ware an den Vorlieferanten oder Hersteller, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten, an den Vorlieferanten oder Hersteller im Rahmen einer Reklamationsabwicklung weitergegeben werden können.
Die diesbezüglich erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Kontaktieren Sie uns hierzu unter: datenschutz@gabelstapler-heller.de
8.2 Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Diese vorstehenden Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern nicht gem. Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.
8.3 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§9 – Aktionsgutscheine
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers unter www.mitnahmestapler-shop.de und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine Auszahlung in bar oder eine rückwirkende Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen ist nicht möglich. Aktionsgutscheine können nicht auf ein anderes Kundenkonto transferiert werden. Der Weiterverkauf von Aktionsgutscheinen ist nicht gestattet.
9.5 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Ein mögliches Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
$10 – Streitbeilegung
10.2 Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§11 – Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1 Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – der Sitz des Verkäufers; der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11.2 Für Unternehmer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der EU kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

References: §1

§2

§3

§4
 §377

§5
 § 771
 § 771

§7
 § 443
 § 439

§9

§11