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Timestamp: 2019-11-21 04:15:20+00:00

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Vollstreckungspraxis | So greifen Sie auf Patente zu
01.01.2005 | Vollstreckungspraxis
So greifen Sie auf Patente zu
Patente stellen lohnende Vollstreckungsobjekte dar. Der folgende Beitrag fasst daher alles Wesentliche zur Pfändung von Patenten zusammen und versetzt Sie in die Lage, entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen fehlerfrei durchzuführen.
Was bewirken Patente?
Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 PatG). Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger (§ 6 PatG).
Das – erteilte – Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu nutzen. Demgegenüber ist es jedem Dritten verboten, den patentierten Gegenstand herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen sowie die weiteren in § 9 PatG aufgezählten Handlungen vorzunehmen.
Hinweis: Der Erfinder hat also zunächst das bloße Recht aus der Erfindung, das § 15 PatG als „Recht auf das Patent“ bezeichnet. Dieses Recht ist ein reines Persönlichkeitsrecht, bis der Erfinder damit zur wirtschaftlichen Nutzung nach außen hervortritt.
Mit der Anmeldung des Patents beim Patentamt erwirbt der Anmelder ein Anwartschaftsrecht, das § 15 PatG als Anspruch auf Erteilung des Patents bezeichnet. Mit der Eintragung des Patents in die Patentrolle erwirbt der Anmelder das Patent (§ 15 PatG).
Das Recht auf das Patent und das Anwartschaftsrecht hierauf, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent sowie das Patent selbst sind übertragbar und somit pfändbar (§ 15 Abs. 1 S. 2 PatG, § 851 ZPO; BGH NJW 94, 3099). Im einzelnen sind folgende Fälle zu unterscheiden:
Fall 1: Gläubiger weiß nicht, ob das Patent bereits angemeldet ist
Hat der Gläubiger keine Kenntnis davon, ob der Schuldner das Patent schon angemeldet hat, oder ob das Patent bereits erteilt ist, empfiehlt sich eine Stufenpfändung (s. S. 14, Antrag zu 1).
Praxishinweis: Das Recht auf das Patent ist ein reines Persönlichkeitsrecht und wird erst pfändbar, wenn der Schuldner mit der wirtschaftlichen Verwertung begonnen bzw. den Willen hierzu nach außen zu erkennen gegeben hat (Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rn. 1720). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn über den Verkauf des Rechts oder seine Lizensierung verhandelt wird oder wenn Vorführungen und Ausstellungen abgehalten werden.
Der Gläubiger muss dies im Pfändungsantrag schlüssig darlegen. Ihn trifft die Beweislast (Stein/Jonas, ZPO, 24. Aufl., § 857 Rn 20).
Mit der Pfändung des Rechts auf das Patent erlangt der Gläubiger auch die Befugnis, das Patent selbst anzumelden. Die weitergehende Wirkung ist, dass der Schuldner die Patentanmeldung ohne Mitwirkung des Gläubigers nicht mehr zurücknehmen kann.
Fall 2: Gläubiger weiss nicht, ob das Patent bereits erteilt ist
Vor der Anmeldung des Patents (§ 35 PatG) ist ein pfändbares Recht des Patents noch nicht entstanden. Es existiert jedoch in diesem Stadium bereits ein pfändbares Anwartschaftsrecht. Folge: Das Patent ist dem Gläubiger und Schuldner gemeinsam zu erteilen, wenn das Patentamt Kenntnis von der Pfändung erlangt. Dem Gläubiger steht durch die Pfändung also kein eigenes Nutzungsrecht an der Erfindung oder dem Patent zu (Stein/Jonas/Brehm, a.a.O., § 857 Rn. 20; s. S. 14, Antrag zu 2).
Fall 3: Das Patent wurde erteilt
Nach der Erteilung des Patents setzt sich das Pfändungspfandrecht an dem Patent fort. Das erlangte Pfandrecht dient der Sicherung der Befriedigung des Gläubigers (Gottwald, Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., § 857 ZPO, Rn. 46; s.u., S. 14, Antrag zu 3).
Wichtig: Das entstandene Pfandrecht am Patent erstreckt sich nicht auf Forderungen aus Lizenzen, die der Schuldner bereits vor der Pfändung erteilt hat. Forderungen auf eventuelle Lizenzgebühren sind vielmehr ausdrücklich mit zu pfänden (s.u., S. 14, Antrag zu 4.)
So greifen Sie auf die Forderung zu
Die Pfändung des Patents erfolgt gemäß § 857 Abs. 2 ZPO und wird mit der Zustellung an den Schuldner wirksam. Ein Drittschuldner ist nicht vorhanden, insbesondere ist das Patentamt nicht Drittschuldner. Auch wird die Pfändung nicht in die Patentrolle eingetragen, da die Eintragung nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Pfändung ist (Stöber, a.a.O., Rn. 1724).
Praxishinweis: Hinsichtlich der Forderung auf Lizenzgebühren erfolgt die Pfändung gegenüber dem Lizenznehmer als Drittschuldner.
So verwerten Sie die gepfändete Forderung
Die Verwertung des gepfändeten Patents erfolgt nicht durch Überweisung, weil diese nach dem Wesen des Rechts nicht zulässig ist. Vielmehr wird das Recht gemäß § 857 Abs. 4 und Abs. 5 ZPO veräußert oder verwaltet. Dies bewirkt, dass der Gläubiger Lizenzen vergeben kann, allerdings nur für die Dauer, die nötig ist, um für seine Vollstreckungsforderung Befriedigung zu erlangen.
Praxishinweis: Bei der gepfändeten Forderung gegenüber dem Lizenznehmer wird durch Überweisung an Zahlungs statt oder zum Nennwert verwertet.
Die Herausgabe der Patenturkunde und Lizenzvertrags kann durch entsprechenden Antrag gemäß § 836 Abs. 3 ZPO erreicht werden.
Lizenz und Vergütungsanspruch werden unterschiedlich verwertet
Bei der Lizenzpfändung ist Folgendes zu beachten: Sie kann nicht durch Überweisung verwertet werden, weil die Vollstreckung dem Gläubiger Geld bringen soll, nicht aber ein Recht, das er erst durch eigene Veranstaltungen (z.B. durch das Recht an der Ausnutzung eines Films) nutzen müsste, ohne dass dann feststellbar wäre, wieviel von den Lizenzeinnahmen auf die überwiesene Lizenz und wieviel auf die eigenen Veranstaltungen entfällt.
Es ist daher die anderweitige Verwertung, wie etwa Versteigerung der Lizenz durch den Gerichtsvollzieher oder die Verwaltung nach §§ 857 Abs. 4und 5 ZPO sowie § 844 ZPO anzuordnen. In vielen Fällen wird der Gläubiger das Original des Lizenzvertrags benötigen, um einem Erwerbsinteressenten die Berechtigungskette nachzuweisen. Insoweit ist die Herausgabeanordnung erforderlich.
Der Inhaber des Rechts vergibt die Lizenz durch Vertrag an den Lizenznehmer. Da der Lizenzvertrag gesetzlich nicht besonders geregelt ist, bestimmen sich Art und Umfang sowie Übertragbarkeit einer Lizenz nach dem Lizenzvertrag (gegebenenfalls erst durch dessen Auslegung). Eine Lizenz ist insoweit pfändbar, als sie übertragbar ist.
Praxishinweis: Der Lizenzgeber erwirbt durch den Lizenzvertrag in der Regel einen Anspruch auf Vergütung in Geld. Dieser Anspruch ist als gewöhnliche Forderung nach § 829 ZPO zu pfänden und nach § 835 ZPO zu überweisen. Dies kommt in Betracht, wenn der Schuldner bereits vor Patentanmeldung bzw. der Patenterteilung Lizenzverträge abgeschlossen hat, ihm hieraus also Gelder zufließen.
Musterformulierung: Pfändung von Patenten
Wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten dieses Beschlusses und seiner Zustellung werden gepfändet (Zutreffendes auswählen):
1.das angebliche Recht des Schuldners als Erfinder auf das Patent für den noch anzumeldenden Gegenstand ... (Beschreibung), für das noch anzumeldende Verfahren ... (Beschreibung) mit dessen Verwertung auf folgende Weise begonnen ist: ...
2.das durch die Anmeldung bei dem Deutschen oder Europäischen Patentamt entstehende angebliche Anwartschaftsrecht des Schuldners auf das Patent für den angemeldeten Gegenstand ... (Beschreibung) für das angemeldete Verfahren ... (Beschreibung),
3.das mit Eintragung in die Patentrolle für den Schuldner entstehende Patent betreffend ... (Beschreibung) mit allen Rechten daraus,
4.das bereits unter der Nr. ... beim Deutschen Patentamt eingetragene Patent ... (Beschreibung).
Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Rechte, insbesondere der Rücknahme der Anmeldung, und das gepfändete Patent, insbesondere seiner Veräußerung, Verpfändung oder Erteilung von Lizenzen, zu enthalten. Zugleich wird angeordnet die Verwertung des gepfändeten Rechts und des gepfändeten Patents mittels
1.öffentlicher Versteigerung durch den vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher oder
2.Erteilung der ausschließlichen, für den Bereich der gesamten Bundesrepublik geltenden Lizenz an den Gläubiger mit der Befugnis, Unterlizenzen zu erteilen, so lange, bis aus den Gebühren für die Unterlizenz die Vollstreckungsforderung befriedigt sein wird und
3.Herausgabe der Patenturkunde gemäß § 836 Abs. 3 ZPO.
Weiterhin wird der angebliche Anspruch des Schuldners gegen ... (Namen und Adresse des Lizenznehmers) – als Drittschuldner – aus dem Lizenzvertrag vom ... auf die Nutzung des (genaue Beschreibung des Rechts, an dem die Lizenz besteht) gepfändet. Es wird zudem gemäß § 836 Abs. 3 ZPO angeordnet, dass der Schuldner die Lizenzvertragsurkunde an den Gläubiger herausgeben muss.
Dem Drittschuldner wird verboten, an den Schuldner zu leisten. Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche, insbesondere der Einziehung, zu enthalten. Zugleich wird dem Gläubiger das gepfändete Recht aus der Lizenz zur Einziehung übertragen. Es wird angeordnet, dass die gepfändete Lizenz durch einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher versteigert wird.
Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 12 | ID 91295
28.06.2016 · Forderungsvollstreckung
So können Sie Ansprüche aus Patenten pfänden

References: § 9
 § 15
 § 15
 § 851
 BGH 
 § 857
 § 857
 § 857
 § 857
 § 857
 § 836
 § 844
 § 829
 § 835
 § 836
 § 836