Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P21/NOR40048882?ResultFunctionToken=fc03d8c9-abe9-41b6-970d-6270572b151b&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=133%2F1955&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=18.12.2017&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-12 23:06:41+00:00

Document:
RIS - Reisegebührenvorschrift 1955 § 21 - Bundesrecht konsolidiert
Reisegebührenvorschrift 1955 § 21
§ 21 gültig ab 08.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
§ 21 gültig von 01.05.2003 bis 07.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
§ 21 gültig von 01.04.2000 bis 30.04.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2000
§ 21 gültig von 01.07.1993 bis 31.03.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 256/1993
§ 21 gültig von 01.02.1956 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 54/1956
(1) Für Beamte, die in regelmäßiger Wiederkehr Dienstreisen oder Dienstverrichtungen im Dienstort auszuführen haben, kann der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler an Stelle der zukommenden Gebühren gegen jederzeitigen Widerruf eine Bauschvergütung festsetzen. Diese Bauschvergütung ist für einzelne Gebühren oder für ihre Gesamtheit mit der Maßgabe zu bemessen, daß sie in keinem Fall über das Ausmaß der nach dieser Verordnung zustehenden Gebühren hinausgeht.
(2) Werden Reisegebühren der Höhe oder der Anspruchsberechtigung nach geändert, so ist die Bauschvergütung mit gleicher Wirksamkeit verhältnismäßig abzuändern.
(3) Neben der Bauschvergütung erhalten die Beamten die nach dieser Verordnung zustehenden Gebühren, wenn sie Dienstreisen oder Dienstverrichtungen im Dienstort ausführen, für die die Bauschvergütung nicht bestimmt ist.
(4) Wird der Beamte bei Dienstreisen oder bei Dienstverrichtungen im Dienstort, für die er eine Bauschvergütung bezieht, wegen Verhinderung - abgesehen von dem Falle des normalmäßigen Erholungsurlaubes - vertreten, so wird die Bauschvergütung verhältnismäßig gekürzt.
NOR40048882
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P21/NOR40048882

References: § 21
 § 21

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