Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20O%2084/09
Timestamp: 2020-08-03 09:55:02+00:00

Document:
LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6755
LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09 (https://dejure.org/2010,6755)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12.02.2010 - 7 O 84/09 (https://dejure.org/2010,6755)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - 7 O 84/09 (https://dejure.org/2010,6755)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6755) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation zu einem Netzwerk von einer ersten zu einer zweiten Basisstation betreffenden Patents
Art. 64 Abs. 1 EPÜ; §§ 9 S. 2 Nr. 2; 10 Abs. 1 PatG; § 32 ZPO; Art. 5 Nr. 3 EuGVVO; § 143 Abs. 1 PatG; § 14 ZuVOJu
Eine unmittelbare Patentverletzung scheidet aus, wenn das geschützte Verfahren bei dem anderen nicht vollständig durchgeführt wird
Auslegung des Anspruchswortlauts
Vorrichtungen ohne erfindungsfunktionalen Beitrag zu einem patentrechtlich geschützten Verfahren als Mittel mit einem Bezug auf ein wesentliches Element einer Erfindung; Annahme einer mittelbaren Patentverletzung bei Verwendung von in einem Anspruch eines ...
handelsblatt.com (Pressebericht, 12.02.2010)
IP-Com verliert gegen HTC
GRUR-RR 2010, 368 (Ls.)
Im Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren vor dem LG Mannheim (Az. 7 0 84/09) am 4. Dezember 2009 übergab die hiesige Streithelferin zu 1) zwei Patentlizenzvertragsangebote (vgl. Anlagenkonvolut S&S 18, Anlage S&S 19).
Die von der Beklagten vertriebenen angegriffenen Ausführungsformen sind auch Mittel i.S.v. § 10 Abs. 1 PatG, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, da sie funktional mit einem wesentlichen Element der Erfindung, des durch den Anspruch 1 geschützten Verfahrens zusammenwirken und zur Verwirklichung der erfinderischen Lehre einen funktionell relevanten Beitrag erbringen (vgl. zu den maßgeblichen Kriterien insoweit Kammerurteil vom 12.02.2010, 7 O 84/09 - Handover , veröffentlicht in InstGE 12, 70 ff.), indem sie die wesentlichen Verfahrensschritte des geschützten Verfahrens selbst durch die in ihnen verbauten Chips vollziehen.

References: Art. 64
 § 32
 Art. 5
 § 143
 § 14
 § 10