Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/31/2/2
Timestamp: 2020-02-20 04:58:38+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 31 Abs. 2 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/30 89/08/0188
1.1. Mit Bescheiden vom 12. Februar 1987, 16. Feburar 1988 und 2. März 1989 (berichtigt mit Bescheid vom 10. März 1989) setzte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 4 ASVG über Antrag des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger jeweils für das Kalenderjahr 1985, 1986, und 1987 nach einem bestimmten Schlüssel fest. Dieser Schlüssel betrug für die Bes... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/30 89/08/0188
Stammrechtssatz Eine Angelegenheit, hinsichtlich der die Interessen der Krankenversicherungsträger notwendig miteinander kollidieren (hier: Antragstellung auf Feststellung eines bestimmten Verteilungsschlüssels gem § 73 Abs 4 ASVG), kann keine den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Vertretung nach außen berechtigende "gemeinsame Angelegenheit" iSd § 31 Abs 2 ASVG sein. Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1991
TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/19 90/08/0139
Am 1. Februar 1990 beantragte der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger bei der belangten Behörde die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,11446 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgemeine Krankenversicherung" (des Hauptverbandes der Sozialv... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/19 90/08/0139
Rechtssatz: Eine Angelegenheit, hinsichtlich der die Interessen der Krankenversicherungsträger notwendig miteinander kollidieren (hier: Antragstellung auf Feststellung eines bestimmten Verteilungsschlüssels gem § 73 Abs 4 ASVG), kann keine den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Vertretung nach außen berechtigende "gemeinsame Angelegenheit" iSd § 31 Abs 2 ASVG sein. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt a... mehr lesen...

References: § 31
 § 73
 § 73
 § 31
 § 73
 § 73
 § 31