Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=10.09.2009&Aktenzeichen=2%20A%202.06
Timestamp: 2019-07-22 09:11:57+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06 (https://dejure.org/2009,14938)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2009 - 2 A 2.06 (https://dejure.org/2009,14938)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2009 - 2 A 2.06 (https://dejure.org/2009,14938)
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Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 8a BauGB
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Gewerbebetrieb mit Bestandsschutz (Autohaus); heranrückende Wohnbebauung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Veräußerung des Betriebsgrundstücks; Antragsbefugnis; Änderungsplanung; unselbständige Planänderung; Rechtmäßigkeitszusammenhang; mangelnde Bestimmtheit textlicher Festsetzung; Abwägungsgebot; Abwägungs-/Ermittlungsdefizit; fehlendes Immissionsschutzgutachten; Fehlgewichtung des Abwägungsmaterials; Unterbewertung der Eigentümerbelange; Belange der Wirtschaft; unzureichender Interessenausgleich; Trennungsgrundsatz; Grundsatz der Konfliktbewältigung; Gemengelage; Erheblichkeit der Abwägungsmängel; Einfluss auf das Abwägungsergebnis; Teilunwirksamkeit (abgelehnt); in sich geschlossenes Planungskonzept
B-Plan: Teil- führt im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit
Die Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebiets, insbesondere eines vorhandenen Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu einer bestehenden Wohnnutzung erfordert auch hinsichtlich des in der Abwägung zu beachtenden Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG und des Gebots der Konfliktbewältigung eine erkennbare sorgfältige Bestandsaufnahme betreffend der vorhandenen Betriebe und ihres zulässigen Emissionsverhaltens (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2010, 4 B 76/09, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 1.11.2006, 2 E 5/01.N;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.5.2012, OVG 2 A 11.10, juris und Urt. v. 10.9.2009, OVG 2 A 2.06, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 22.4.2010, 4 C 246/09.N, juris;… OVG Münster, Urt. v. 7.3.2006, BRS 70 Nr. 21 …und Urt. v. 14.5.2004, UPR 2004, 396;… VGH Mannheim, Urt. v. 1.3.2012, 5 S 1749/10, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2011, DVBl 2012, 376 und v. 8.6.2011, 1 C 11239/10, juris;… Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 6. Aufl. 2010, § 2 Rn. 31;… Gierke in: Brügelmann, a.a.O., § 2 Rn. 153).
Dagegen sind bei der erst maligen Festsetzung eines Baugebiets Messungen der tatsächlichen Emissionen durch Verkehrswege oder bereits legal angesiedelte emittierende gewerbliche Nutzer zur Ermittlung der tatsächlich vorhandenen Lärmvorbelastung regelmäßig erforderlich, wenn die geplante Gebietsart lärmempfindliche Nutzungen wie z.B. Wohnnutzungen zulassen soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2007, BVerwGE 128, 238; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 25.5.2012, OVG 2 A 11.10, juris und v. 10.9.2009, OVG 2 A 2.06, juris;… OVG Münster, Urt. v. 7.3.2006, BRS 70 Nr. 21).
Zum Leitsatz vergleiche auch VGH München, Urteil vom 16.04.2008 - 2 N 06.865 - und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2009 - OVG 2 A 2.06 -.
Aus diesem Grund kommt es entscheidend darauf an, ob sich für den Erwerber der Normenkontrollantrag als nützlich erweisen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2009 - OVG 2 A 2.06 - juris).
Das jetzige Plangebiet gehörte bereits zu dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 51-1 Am Silbergraben, dessen Plangebiet auch das Grundstück ... 24 umfasste und der auf den Normenkontrollantrag der A... GmbH durch Urteil des Senats vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 - für unwirksam erklärt worden ist.
Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob die Insolvenzverwalterin hier etwaige "Folgenbeseitigungsansprüche der A... GmbH aus dem unwirksamen Bebauungsplan 51-1 "Am Silbergraben", die aus der Verletzung der Rechte der dortigen Kläger aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen OVG 2 A 2.06 folgen könnten" wirksam abgetreten hat, noch welche rechtliche Bedeutung der Erklärung der Insolvenzverwalterin vom 20. Februar 2013 überhaupt zukommt.
9 Der Umstand, dass die A... GmbH 1996 ihren damaligen Standort wegen einer heranrückenden Wohnbebauung hatte verlassen und den gesamten Geschäftsbetrieb an den jetzigen Standort verlagern müssen, sich dann erneut einer heranrückenden Wohnbebauung und schließlich einer abwägungsfehlerhaften Überplanung durch Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets ausgesetzt sah (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Dass der Plan durch Urteil des Senats vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 - für unwirksam erklärt worden ist, ändert hieran nichts.
Um eine insoweit verwertbare Grundlage für eine Immissionsprognose zu erhalten, ist es erforderlich, das tatsächlich zulässige Emissionspotenzial zu ermitteln, wie es sich aus der für den jeweiligen Betrieb erteilten Baugenehmigung ergibt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 25. Mai 2012 - OVG 2 A 11.10 -, juris Rn. 31; OVG NW…, Urteil vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, BRS 70 Nr. 21, juris Rn. 51 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris) erfordert die Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebiets, insbesondere eines vorhandenen Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu einer bestehenden Wohnnutzung, eine erkennbare sorgfältige Bestandsaufnahme betreffend des vorhandenen Betriebes und hauptsächlich seines Emissionsverhaltens (vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 8. März 1993, a.a.O., S. 300; Urteil vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Mai 2009 - 3 S 3037.07 -, BauR 2009, 1870 [1871]).
Aus dem Fehlen gebotener betriebsbezogener Erhebungen insbesondere zu vorhandenen bzw. zu erwartenden Emissionen folgt, dass der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die dem Satzungsbeschluss zugrundeliegende Abwägung eingestellt worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 10. September 2009, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris) erfordert die Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebiets, insbesondere eines vorhandenen Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu einer bestehenden Wohnnutzung, eine erkennbare sorgfältige Bestandsaufnahme betreffend des vorhandenen Betriebes und hauptsächlich seines Emissionsverhaltens (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 8. März 1993 - 11a NE 53.89 -, GewArch 1993, 298 [300]; Urteil vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Mai 2009 - 3 S 3037.07 -, BauR 2009, 1870 [1871]).
36 Aus dem Fehlen gebotener betriebsbezogener Erhebungen insbesondere zu vorhandenen bzw. zu erwartenden Emissionen folgt, dass der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die dem Satzungsbeschluss zugrundeliegende Abwägung eingestellt worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 10. September 2009, a.a.O.).
Voraussetzung für eine - übergegangene - Antragsbefugnis von Rechtsnachfolgern ist, dass diese den streitbefangenen planbetroffenen Betrieb in einer konfliktträchtigen Ausprägung (Tierhaltung) fortführen und dass sich der Normenkontrollantrag auch für sie nach Maßgabe der Anforderungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als nützlich erweist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.11.2011, a.a.O. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2009 - OVG 2 A 2.06 -, Juris).
Auf die Frage der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 ZPO, die auch in Normenkontrollverfahren Anwendung finden kann (vgl. zu Bebauungsplänen BVerwG…, Beschluss vom 1. August 2001 - BVerwG 4 BN 43.01 -, NVwZ 2001, 1282, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris Rn. 26), kommt es dabei nicht an, weil die Antragstellerin nicht die Verletzung fremder Rechte geltend macht, sondern sich darauf beruft, von den nachteiligen Wirkungen der angefochtenen Aufhebungsverordnung auch nach Veräußerung der Grundstücke weiterhin selbst betroffen zu sein.

References: § 47
 § 1
 § 1
 § 1
 § 50
 § 2
 § 2
 § 47
 § 173
 § 265