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Timestamp: 2020-07-11 23:55:22+00:00

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Weitergeltung alter Kündigungsfristen nach § 565 BGB a. F. | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Weitergeltung alter Kündigungsfristen nach § 565 BGB a. F.
Weitergeltung alter Kündigungsfristen nach § 565 BGB a. F.; Schriftform bei Vermietung einer Wohnung mit nicht näher bezeichnetem Kellerraum; Altkündigungsfristen; Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel; gestaffelte Kündigungsfrist; mündlicher Mietvertrag; mündliche Absprache über Nebensächlichkeiten und Schriftform; Klage auf Herausgabe und Räumung und Ablauf der Kündigungsfrist während des Rechtsstreits
a) Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formularmäßig vereinbart ist, dass es sich jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn es nicht mit einer in Anlehnung an § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. vertraglich vereinbarten, nach Mietdauer gestaffelten Frist gekündigt wird, gilt für den Vermieter unverändert die vereinbarte Kündigungsfrist. Dem stehen § 573 c Abs. 4 BGB in Verbindung mit Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2 EGBGB nicht entgegen, weil nach § 573 c Abs. 4 BGB eine von § 573 c Abs. 1 BGB abweichende Vereinbarung nur "zum Nachteil des Mieters" unwirksam ist.
b) Ist dem Mieter als Nebenraum zu der vermieteten Wohnung ein nicht näher bezeichneter Kellerraum ("... 1 Keller ...") vermietet, so unterliegt eine mündliche Absprache der Mietvertragsparteien darüber, um welchen von mehreren, im Wesentlichen gleichartigen Kellerräumen es sich handelt, nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB.
VIII ZR 71/07
BGB §§ 550, 573 c Abs. 1 und 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2; BGB §§ 565, 565 a a.F.; ZPO § 559
GE 2008, 796

References: § 565
 § 565
 § 565
 § 565
 § 573
 Art. 229
 § 3
 § 573
 § 573
 § 550
 Art. 229
 § 3
 § 559