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Timestamp: 2019-10-14 22:22:28+00:00

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Urteil OLG Stuttgart 3 U 120/09 vom 17.03.2010
Aktenzeichen: 3 U 120/09
Fundstelle: TransportR 2011, 32
Normenregister: HGB-> §§ 452, 452a, 559, 606, 607, 660
EGBGB-> Art. 28 Abs. 4 S. 1
Haftungskategorie: Seerecht->Sonstige
Stichworte: Seerecht
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz aus einem Transportvertrag wegen Verlustes von drei Paletten Neusilberdraht, die von der Beklagten von Hamburg nach Hongkong zum Empfänger der Sendung, der Firma O… Ltd., verbracht werden sollten.
II. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte haftet lediglich gem. § 660 Abs. 1 HGB. Aus dem unterbliebenen Vortrag der Beklagten zum Ablauf und der Kontrolle ihres Betriebes kann im vorliegenden Fall nicht geschlossen werden, dass sie ihren Betrieb in einer den Vorwurf der absichtlichen Schadensherbeiführung oder der Leichtfertigkeit im Sinne des § 660 Abs. 3 HGB rechtfertigenden Weise mangelhaft eingerichtet habe und ihr die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bewusst war.
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte für den während der Seebeförderung von Hamburg nach Hongkong entstandenen Verlust der drei Paletten Neusilberdraht dem Grunde nach gem. §§ 459, 452 a, 606 S. 2 HGB haftet.
a) Auf den zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag über den Transport von drei Paletten Neusilberdraht von Hamburg nach Hongkong kommt gemäß Art. 28 Abs. 4 S. 1 EGBGB deutsches Sachrecht zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass ein Güterbeförderungsvertrag mit demjenigen Staat die engsten Verbindungen aufweist, in dem der Beförderer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verlade- oder Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befinden, und sich aus der Gesamtheit der Umstände nicht ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist (Art. 28 Abs. 5 EGBGB). Dies gilt auch für multimodale Frachtverträge im Sinne des § 452 HGB (BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Rn. 17 m.w.N. - zitiert nach juris). Da die Versicherungsnehmerin und die Beklagte ihre Hauptniederlassung jeweils in Deutschland haben, sind die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 4 S. 1 EGBGB erfüllt. Es spricht auch nichts dafür, dass der in Rede stehende Vertrag zu einem anderen Staat engere Verbindungen aufweist.
aa) Die Versicherungsnehmerin der Klägerin und die Beklagte haben einen multimodalen Transportvertrag gemäß §§ 452a, 559 HGB geschlossen. Ausweislich des Dispositionsbelegs vom 18.09.2006 (Anl. K 7) sowie der Exportrechnung der Beklagten vom 20.09.2006 (Anl. K 5) hatte die Beklagte den Transport der drei Paletten Draht von Hamburg bis zum Empfänger der Lieferung, der Firma O… Ltd., in Kowloon übernommen. Es ist daher davon auszugehen, dass ab Hafen Hongkong die Sendung von der Beklagten nicht auf dem Seewege, sondern mit anderen Transportmitteln durchgeführt werden sollte. Dann hatte die als solche einheitliche Speditionsleistung der Beklagten die Beförderung mit verschiedenen Transportmitteln zum Gegenstand. Einzelne Teile des Vertrages wären, wenn für sie gesonderte Verträge geschlossen worden wären, verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen gewesen. Der Transport der drei Paletten Draht per Schiff von Hamburg nach Hongkong wäre nach den §§ 556 ff HGB zu beurteilen. Für den Transport von Hongkong Hafen bis zum Empfänger der Leistung, der wahrscheinlich per Lkw durchgeführt worden wäre, kämen die Bestimmungen der CMR zur Anwendung. Richtet sich die Leistung eines Fixkostenspediteurs auf die Besorgung eines solchen multimodalen Transports, greift § 452 HGB ein (BGHZ 173, 433 Tz. 23; BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Rn. 19 - zitiert nach juris).
bb) Gemäß § 452 S. 1 HGB sind - auch soweit ein Teil der Beförderung zur See durchgeführt wird (§ 452 S. 2 HGB) - die Vorschriften der §§ 407 ff HGB nur dann einheitlich auf die gesamte Beförderungsleistung anzuwenden, wenn sich aus internationalen Übereinkommen oder den besonderen Vorschriften der §§ 452 a ff HGB nichts anderes ergibt. Internationale Übereinkommen greifen im Streitfall nicht ein. Eine Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften für einzelne Teilstrecken der Beförderung ergibt sich jedoch aus § 452a S. 1 HGB. Nach dieser Vorschrift bestimmt sich die Haftung bei einem multimodalen Transport nach dem Recht einer Teilstrecke, wenn feststeht, dass der Schaden auf dieser Teilstrecke eingetreten ist, d.h. die Schadensursache auf ihr gesetzt worden ist (BGHZ 173, 344 Tz. 24; BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Tz. 20; Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 452 HGB Rn. 6).
Vorliegend ist das Landgericht offenkundig davon ausgegangen, dass die Sendung auf der Seestrecke von Hamburg nach Hongkong verlustig ging. Auch wenn das Landgericht dieses nicht ausdrücklich feststellt, so ergibt sich jedoch aus den Entscheidungsgründen, dass die beauftragte Sendung zum Stauen und der anschließenden Verschiffung an die Streithelferin übergeben wurde und sich bei Ankunft in Hongkong nicht im Container befand. Da die Stauung der zu verschiffenden Ware in einem Container der Seestrecke zuzuordnen ist (vgl. Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl. 2000, § 561 HGB Rn. 8), steht durch diese - von den Parteien nicht mehr angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts fest, dass der Verlust auf der Seestrecke von Hamburg nach Hongkong eingetreten ist.
2. Hiermit hat die Beklagte Erfolg; die Beklagte kann sich zu Recht auf die Haftungsbegrenzung des § 660 Abs. 1 S. 1 HGB berufen, ein qualifiziertes Verschulden im Sinn des § 660 Abs. 3 HGB ist vorliegend nicht anzunehmen.
a) Gemäß § 660 Abs. 3 verliert der Verfrachter allerdings sein Recht auf Haftungsbeschränkung nach Abs. 1, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Verfrachter in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre. Entsprechend dem Wortlaut des § 660 Abs. 3 HGB, in dem nur von dem „Verfrachter“ und nicht auch - wie etwa in § 435 HGB - von den in § 428 HGB genannten Personen die Rede ist, führt nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB (BGH Urteil vom 18.06.2009 - I ZR 140/06 Tz. 34 ff; BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Tz. 29 m.w.N.).
Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen des § 660 Abs. 3 HGB (BGH TransportR 2006, 35, 37; BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Tz. 34). Voraussetzung ist aber auch im Rahmen des § 660 Abs. 3 HGB, dass der Anspruchsteller Anhaltspunkte für das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens darlegt, die sich insbesondere aus der Art und dem Ausmaß des Schadens ergeben können (BGHZ 174, 244 Tz. 25).
Die Beklagte hat den Seetransport nicht selbst durchgeführt. Nur ein eigenes qualifiziertes Verschulden im Sinne des § 660 Abs. 3 HGB kann zum Wegfall der Haftungsbeschränkung des § 660 Abs. 1 HGB führen. Anders als in den Fällen, in denen der Fixkostenspediteur sich auch das qualifizierte Verschulden seiner Leute anrechnen lassen muss und daher fehlender Vortrag zu den getroffenen Sicherungsmaßnahmen und Betriebsabläufen unter Berücksichtigung typischer Geschehensabläufe den Schluss auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässt, kann dies im Rahmen der Haftung gem. § 660 Abs. 3 HGB nicht ohne weitere Anhaltspunkte angenommen werden. In Fällen, wie dem vorliegenden, bei denen der Fixkostenspediteur einen Dritten mit der Verschiffung des Frachtgutes beauftragt hat und der Verlust des Frachtgutes auf der Seestrecke eingetreten ist, entspricht es eben nicht dem typischen Geschehensablauf, dass fehlende Sicherungsvorkehrungen des fiktiven Verfrachters für das Schadensereignis ursächlich war. Mindest genauso wahrscheinlich ist es, dass das Schadensereignis allein auf - ggf. leichtfertige - Handlungen oder unterlassene Vorkehrungen des mit der Verschiffung beauftragten Unterverfrachters zurückzuführen ist, was keinen Wegfall der Haftungsbeschränkung des § 660 Abs. 1 HGB beim fiktiven Verfrachter nach sich zieht. Allein aus dem Umstand, dass der Schadenshergang im Dunkeln liegt und die Beklagte nichts zum Schadenshergang oder Sicherungsvorkehrungen vorträgt, kann daher nicht (unter Heranziehung typischer Geschehensabläufe) geschlossen werden, sie habe leichtfertig und im Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadens gehandelt. Lediglich die Erwägung, dass eine Partei über die besseren Aufklärungsmöglichkeiten verfügt und einer Schadensursache nähersteht, ist nicht geeignet, Abweichungen von der an sich geltenden Gesetzes- oder Vertragslage bezüglich der Beweislast zu rechtfertigen. Denn die vom Gesetzgeber gewollte Beschränkung der Verfrachterhaftung würde wirkungslos werden, wenn der Verfrachter bei verbleibenden Zweifeln am Schadensverlauf immer zu einer qualifizierten Haftung herangezogen werden könnte (vgl. BGHZ 127, 275, 284).
Auch ein qualifiziertes Organisationsverschulden der Beklagten kann vorliegend nicht vermutet werden. Insoweit fehlt es an Anhaltspunkten, die ein leichtfertiges Organisationsverschulden der Beklagten nahelegen. Allein aus dem Verlust des Frachtgut kann ein solches nicht geschlossen werden, da - wie dargelegt - auch Schadensursachen in Betracht kommen, für die die Beklagten jedenfalls nicht unbeschränkt gem. § 660 Abs. 3 HGB einzustehen hat. Darüber hinausgehende Anhaltspunkte trägt die Klägerin, die insoweit darlegungsbelastet ist, nicht vor.
d) Danach haftet der Verfrachter für den Verlust der Güter in jedem Fall höchstens bis zu einem Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder einem Betrag von 2 Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter, je nach dem, welcher Betrag höher ist. Das unstreitige Sendungsgewicht im Streitfall betrug 1.101 kg, sodass die Beklagte der Klägerin den Gegenwert in Euro von 2.202 Sonderziehungsrechten zu ersetzen hat. Maßgeblich ist der Tag der Verkündung des Urteils (§ 660 Abs. 1 S. 3 HGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06 Tz. 29). Der Wert eines Sonderziehungsrechtes am 16.03.2010 betrug 1,117780 €, sodass sich rechnerisch ein Haftungsbetrag in Höhe von 2461,35€ ergibt.
III. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz folgt aus § 92 ZPO; die Kosten des Berufungsverfahrens sind von der Klägerin zu tragen, da die Beklagten im Umfang des eingelegten Rechtsmittels vollumfänglich Erfolg hatten (§ 91 ZPO).
OLG Hamburg 6 U 1/09 22.04.2010 TransportR 2011, 112

References: Art. 28
 § 660
 § 660
 Art. 28
 § 452
 Art. 28
 § 452
 § 452
 § 452
 § 452
 § 561
 § 660
 § 660
 § 660
 § 660
 § 435
 § 428
 § 660
 § 660
 § 660
 § 660
 § 660
 § 660
 § 660
 § 660
 § 92