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Timestamp: 2017-06-26 15:48:16+00:00

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LG-DARMSTADT - 21.01.2015, 25 S 89/14 - JuraForum.de
LG-DARMSTADT – Aktenzeichen: 25 S 89/14Urteil vom 21.01.2015
Leitsatz:Ein Kfz-Sachverständiger, der von dem Käufer eines Gebrauchtwagens beauftragt wird, ein Gutachten darüber zu erstatten, ob das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hat und ob dieser fachgerecht behoben wurde, darf sich bei der Prüfung der bei dem Unfall ausgelösten Airbags auf die Anzeige eines elektronischen Diagnosegeräts verlassen und ist nicht verpflichtet, durch zusätzliche Demontage von Fahrzeugteilen die Airbags freizulegen und auf ihre Funktionsfähigkeit zu testen.Rechtsgebiete:GKG, ZPOVorschriften: § 48 GKG, § 97 ZPO, § 708 ZPO, § 708 ZPO, § 708 ZPO, § 708 ZPO, § 708 ZPO
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Weitere Entscheidungen vom LG-DARMSTADTLG-DARMSTADT – Beschluss, 25 S 133/14 vom 26.09.2014Für die Schätzung von Mietwagenkosten für Unfallersatzfahrzeuge gemäß § 287 ZPO sind sowohl der Schwacke-Automietpreisspiegel als auch der Marktspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Instituts heranzuziehen.
Aus den dort mitgeteilten Werten ist ein Mittelwert zu bilden; dabei ist für den Schwacke-Automietpreisspiegel der Mittelwert zwischen Median 1 und Median 2 zugrunde zu legen (wenn beide Werte angegeben werden).
Bei einer längeren Mietzeit ist von dem längsten in diesem Zeitraum enthaltenen Pauschalzeitraum auszugehen, der in den beiden Untersuchungen mitgeteilt wird, und hieraus ein Tagespreis zu ermitteln.
Zur Berechnung der zusätzlichen Kosten einer Haftungsfreistellung des Mieters.
Zur Frage des Feststellungsinteresses einer Widerklage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass dem klagenden Mietwagenunternehmen ein vorprozessual noch geltend gemachter höherer Anspruch nicht zusteht.LG-DARMSTADT – Urteil, 28 O 36/14 vom 28.08.2014Dem Zahlungsdienstleistungsnutzer ist eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheinsgrundsätzen zuzurechnen.LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 82/14 vom 27.02.20141. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind - auch bei einem Vollstreckungsbescheid als Vollstreckungstitel - neben der Hauptforderung weder im Titel bereits bezifferte Zinsen noch die fortlaufenden Zinsen zu berücksichtigen, auch wenn sie mit tituliert wurden.
2. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind - auch bei einem Vollstreckungsbescheid als Vollstreckungstitel - neben der Hauptforderung weder vorgerichtliche Mahnkosten, vorgerichtliche Kosten für Auskünfte noch vorgerichtliche Inkassokosten zu berücksichtigen, auch wenn sie mit tituliert wurden.
3. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung nie zu berücksichtigen, gleichgültig, ob sie nach § 788 Abs. 2 ZPO ebenfalls tituliert wurden oder nach § 788 Abs. 1 ZPO ohne gesonderte Titulierung beizutreiben sind.
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References: § 48
 § 97
 § 708
 § 708
 § 708
 § 708
 § 708
 § 287
 § 802
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 § 802
 § 788
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