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Timestamp: 2020-02-22 02:03:45+00:00

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Datengeheimnis nach § 5 BDSG I Datenschutz 2020
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§ 5 BDSG: Wann erfolgt die Verpflichtung auf das Datengeheimnis?
Von Datenschutz.org, letzte Aktualisierung am: 26. August 2019
Das Wichtigste zum Datengeheimnis in Kürze
§ 5 BDSG untersagt Personen, die in der Datenverarbeitung beschäftigt sind, die unbefugte Erhebung, Nutzung sowie Verarbeitung personenbezogener Daten.
In nicht öffentlichen Unternehmen und Betrieben, die Daten erheben, verarbeiten und nutzen, müssen die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ausdrücklich und schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichten.
Eine Zuwiderhandlung gegen die Vorgaben zum Datengeheimnis kann ein Bußgeld bis zu 300.000 Euro nach sich ziehen – im Einzelfall auch mehr – und sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.
Wichtig! Dieser Text bezieht sich auf die nicht mehr gültige Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), welches mit Wirkung zum 25. Mai 2018 durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das BDSG-neu abgelöst wurde. Infos zu den aktuellen Datenschutzregelungen finden Sie hier:
>>> Datenschutzgrundverordnung
>>> Umfassendes E-Book zur EU-DSGVO
>>> Neue Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes
Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): § 5 bestimmt das Datengeheimnis für datenverarbeitende Personen.
Datengeheimnis: Verpflichtung in nicht öffentlichen Stellen
Wann handelt es sich um einen Verstoß gegen das Datengeheimnis?
Welche Konsequenzen drohen im Falle einer Zuwiderhandlung?
Wie lange bleibt das Datengeheimnis nach § 5 BDSG bestehen?
Nach § 5 BDSG ist die unbefugte Nutzung, Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt.
Technik und Computer arbeiten nicht immer ganz fehlerfrei. Doch besonders hoch ist das Risiko für Fehleranfälligkeiten noch immer auf Seiten der menschlichen Arbeitskräfte. Besonders im Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten ist daher eine besondere Aufklärung der Mitarbeiter vonnöten, die mit solchen Informationen tagtäglich umgehen.
Zum Schutz personenbezogener Daten stellt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zahlreiche Regeln auf, an die sich öffentliche und nicht öffentliche Stellen zu halten haben. Um den Faktor Mensch geht es unter anderem beim Datengeheimnis nach § 5 BDSG.
Doch was genau beinhaltet die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG? Und welche Personen müssen eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnen?
Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfordert nicht nur den höchstmöglichen technischen Schutz vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch, sondern vor allem auch eine erhöhte Sensibilisierung der damit hantierenden Personen. Eben das soll die Aufklärung über das Datengeheimnis gewährleisten.
Nach § 5 Satz 1 BDSG ist es allen Personen, die in der Datenverarbeitung tätig sind, untersagt “personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen”.
Laut Datenschutz sind die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt zulässig. Die beiden wichtigsten dabei: Der Betroffene muss der Verwendung seiner persönlichen Daten zustimmen – Ausnahmen gelten vor allem bezogen auf die öffentliche Sicherheit – und diese dürfen nur zweckgebunden verwandt werden.
Das nach § 5 BDSG verpflichtende Datengeheimnis bedeutet damit für jeden Datenverarbeiter: Er darf keine personenbezogenen Daten erheben oder verwenden, wenn dies aufgrund fehlender Einwilligung oder fehlender gesetzlicher Grundlage unzulässig ist. Darüber hinaus darf er die Datensätze nicht zweckentfremden – und auch keinem Dritten zu einem anderen, unzulässigen Zweck überlassen.
Grundsätzlich ist das Datengeheimnis für alle Datenverarbeiter verpflichtend. Doch für nicht öffentliche Stellen wie privatwirtschaftliche Unternehmen, die Daten sammeln und verarbeiten (dürfen), gilt darüber hinaus eine Besonderheit:
Nach § 5 Satz 2 BDSG müssen die Arbeitgeber nicht öffentlicher Einrichtungen dafür Sorge tragen, dass alle in der Datenverarbeitung eingesetzten Personen auf das Datengeheimnis verpflichtet werden – und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit. Mit der Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG geht zugleich auch eine Belehrung über die Inhalte und möglichen Konsequenzen einher.
Als Nachweis dient dabei eine handschriftlich unterzeichnete Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis, die das Unternehmen aufbewahren muss.
In nicht öffentlichen Unternehmen müssen die Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichtet werden.
Nach § 43 Absatz 2 BDSG handelt eine Person in folgenden Fällen ordnungswidrig – je nach Einzelfall mit Vorsatz oder fahrlässig:
Sie erhebt oder verarbeitet unbefugt nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten.
Sie stellt derlei Daten unbefugt zum automatisierten Abruf bereit.
Sie ruft unbefugt entsprechende Daten ab – ob aus einem automatisierten Verfahren oder auf anderen Wegen, ist dabei unerheblich.
Sie erwirkt die Übermittlung solcher Daten unter falschen bzw. unrichtigen Angaben.
Sie nutzt die Daten zweckentfremdet.
Sie stellt den Abschluss eines Vertrages in Abhängigkeit zur Einwilligung des Betroffenen.
Sie nutzt die überlassenen Daten zum Zwecke der Marktforschung, im Rahmen von Werbe- oder Markstrategien, obwohl der Betroffene dieser Nutzung widersprochen hat.
Sie verstößt gegen das Zusammenführungsverbot, soweit dies im Einzelfall bestimmt ist.
Sie teilt unrechtmäßig übermittelte oder zur Kenntnis gelangte Daten “nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig” (§ 43 Absatz 2 Ziffer 7 BDSG) mit.
Diese Vorgänge können zudem auch als Straftat gewertet werden, wenn die beschuldigte Person den Verstoß gegen das in § 5 BDSG bestimmte Datengeheimnis vorsätzlich beging, um sich zu bereichern, jemandem zu schaden oder weil sie dafür entlohnt wurde (§ 44 Absatz 1 BDSG).
Handelt eine Person entgegen der Vorgaben zum Datengeheimnis, können hohe Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen. Maßgeblich hierbei sind die §§ 43, 44 BDSG. Ein Verstoß gegen das Datengeheimnis nach § 5 BDSG kann demnach zu folgenden Sanktionen führen:
bei ordnungswidrigem Verstoß nach § 43 Absatz 2 BDSG kann das Bußgeld bei bis zu 300.000 Euro liegen. Da der wirtschaftliche Vorteil durch das Bußgeld überschritten werden soll, kann diese Obergrenze im Einzelfall jedoch auch aufgehoben werden.
bei vorsätzlicher strafbarer Handlung nach § 44 Absatz 1 BDSG kann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen.
Das Datengeheimnis sowie die Verpflichtungserklärung bleiben auch nach Beschäftigungsende gültig.
Egal ob darauf verpflichtet oder aufgrund einer öffentlichen Anstellung: Das Datengeheimnis ist keine befristete Verpflichtung. Stattdessen bestimmt § 5 Satz 3 BDSG eindeutig:
“Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.”
Das bedeutet: Auch wenn Datenverarbeiter in öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen quittieren, gekündigt werden oder in Rente gehen, hat das Datengeheimnis Bestand. Während der Tätigkeit erhobene und verarbeitete Daten dürfen weiterhin nicht unbefugt verarbeitet oder gar weitergegeben werden.
Das Datengeheimnis nach § 5 BDSG, das erkennbar über die übliche Verschwiegenheitspflicht hinausgeht, hat in der Öffentlichkeit vor allem in der Diskussion um Whistleblower, die unbefugt CDs mit Daten von Steuersündern an die Behörden weitergaben, an Bekanntheit gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch bereits 2010, dass die Daten auf den angekauften CDs von den Steuerfahndern verwendet werden dürften, obwohl der Erwerb dieser Datensätze zunächst nicht rechtmäßig war (Aktenzeichen 2 BvR 2101/09).
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darf ein beistand, der selbständig handelt und meine minderjährige tochter vor einem familiengericht vertritt (10Jahre alt, keine öffentliche verhandlung) beim jobcenter eine schriftliche Auskunft über aufenthalststatus meiner tochter preis geben?
Sie unterstützt eine Aussage meiner ex, dass meine tochter sich nicht bei mir aufhalte! Sie will damit erreichen, dass ich die Wohnung, die ich mit meiner tochter bezogen hatte. (meine tochter wohnt 3 mal die woche bei mir), verliere, das die wohnung zu teuer ist für 1 person. sie schadet mir derzeit sehr, da meine tochter heimlich mit mir in kontakt tritt, da das jugendamt ihr vorschreibt und verbietet mit mir kontakt zu haben.
die antwort ist mir sehr wichtig
es ist doch ein verstoß gegen den datenschutz oder?
Hallo Nizar,
bitte wenden Sie sich für eine rechtliche Einschätzung an Ihren Anwalt. Eine Rechtsberatung ist an dieser Stelle nicht möglich.
H. says
Eine Frage: Darf eine Rechtsanwältin, die die Interessen ihres Ehemanns (Zahnarzt) vertritt, meine Daten mit der Patientenkartei ihres Mannes abgleichen. In diesem speziellen Fall geht es um unbefugtes Parken auf einem Parkplatz für Kanzlei und Praxis. Und falls das in diesem Fall geht, muss sie ja alle Parkenden abfragen, mit der Kartei abgleichen und dann abmahnen oder eben nicht
Ratlos says
Hallo, ich hätte da eine Frage, darf ein Sachverständiger (Schätzung eines MFH) für eine Zwangsversteigerung die Nachbarn über die bevorstehende Zwangsversteigerung informieren und die Beauftragung für diesen Sachverhalt an die volljährigen Kinder des Hauseigentümers senden (der Schuldner hat keinen eigenen Briefkasten am Haus – nur die Kinder)
In meinen Augen ist dieses Verhalten ein Verstoß gegen den Datenschutz.
Ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar.
Ich hätte eine Frage. Darf der Vermieter, beim Arbeitgeber anrufen und ihm sagen das ich 2monatsmieten schulde. Die ich aber in Raten bezahlen möchte. Das hat doch auch was mit Datenschutz zu tun.
Würde mich freuen eine Antwort zu bekommen.
bezieht sich dieser Artikel nicht auf den §5 BDSG a.F.? Im aktuellen BDSG §5 wird doch das Kapitel “Bennennung” referenziert. Ähnliches zum Thema Bußgeld und (Freiheits)strafen?
Hallo Anon,
bitte beachten Sie den rot hinterlegten Hinweis am Anfang des Textes (Verweis auf die alte Fassung).
Harm says
Frage: Darf eine Behörde Daten, die z.B. im Rahmen von Straf-/oder OWiG-Verfahren, rechtmäßig erworben und gespeichert worden sind, unbeteiligten Dritten (z.B. Privatpersonen oder Rechtsanwaltskanzleien) zukommen lassen? Wenn nicht, welche Konsequenzen hat das für die handelnde Behörde?
Zifty says
Hi , ich habe erfahrt das meine arbeitskollegin hat meine personliche daten , sowie versicherubgsnummer , privaten tek. Nr .. Sie behaubtet das sie von der Firma genomenn gätte. Ist es eine strafrechte schuld? Soll ich beiden klagen ?

References: § 5
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