Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-filesharingverfahren-nach-abmahnung-vor-dem-ag-bielefeld-grundsaetze-des-bgh-urteils-everytime-we-touch-gelten-auch-nach-afterlife-fort/
Timestamp: 2018-09-22 15:21:12+00:00

Document:
WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren nach Abmahnung vor dem AG Bielefeld – Grundsätze des BGH-Urteils "Everytime we touch" gelten auch nach "Afterlife" fort | NEWS - WALDORF FROMMER
Startseite→Allgemein→WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren nach Abmahnung vor dem AG Bielefeld – Grundsätze des BGH-Urteils „Everytime we touch“ gelten auch nach „Afterlife“ fort
← „Europaabgeordnete aktualisieren Regeln für das digitale Zeitalter“ – PM des Europäischen Parlaments
Google: Pirates best friend – Gastbeitrag von Volker Rieck →
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde der beklagte Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadensersatz sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass weder er noch seine Familie zu den Zeiten der Rechtsverletzung zu Hause gewesen seien und der Internetanschluss gesichert gewesen sei. Zudem bestritt der Beklagte die korrekte Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Internetanschluss. Das Gericht hatte allerdings keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Feststellung und Ermittlung der IP-Adressen. Einerseits waren die Einwendungen des Beklagten nicht substantiiert genug, andererseits hatte die Klägerin bereits „umfangreich und ausführlich die einzelnen Ermittlungsschritte und Feststellungsmaßnahmen dargelegt und durch entsprechende Schriftstücke belegt.“ Zu berücksichtigen wäre auch, dass die Rechtsverletzung wiederholt festgestellt wurde.
Auch das Bestreiten der Anspruchsbefugnis durch den Beklagten konnte das Gericht nicht überzeugen. So hatte die Klägerin „ausreichend Indizien vorgetragen, auf Grund derer sie im Besitz der Nutzungs- und Auswertungsrechte ist“. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass eine summarische Prüfung im Verfahren nach § 101 Abs 9 UrhG vorausgegangen ist.
Im Rahmen der Haftung hat das Amtsgericht Bielefeld festgestellt, dass der Bundesgerichtshof auch in der Afterlife-Entscheidung an seinen bisherigen Grundsätzen festgehalten hat:
„Im Rahmen der Erfüllung der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber daher umfassend und wahrheitsgemäß zu den vier Tatsachenmerkmalen, nämlich zu Nutzerverhalten, zu den Kenntnissen, zu Fähigkeiten und zu zeitlicher Hinsicht vorzutragen. Sofern der Anschlussinhaber zu diesen vier Aspekten vollständig vorgetragen hat, obliegt es dem erkennenden Gericht, im Rahmen einer wertenden Betrachtung der vom Anschlussinhaber vorgetragenen Gesamtumstände zu prüfen, ob es nachvollziehbar ist, dass einer der Nutzer des Internetanschlusses die Gelegenheit hatte, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.
Dabei sind an die Erfüllung des Begriffs „nachvollziehbar“ graduell höhere Anforderungen als an die Erfüllung des Begriffes „theoretisch möglich zustellen, da Nachvollziehbarkeit eine logische Verkettung zwischen den vier Nutzungsaspekten und der Rechtsfolge, nämlich Begehung der fraglichen Rechtsverletzung, voraussetzt.“
Veröffentlicht unter Allgemein,Rechtsprechung,Urheber- und Medienrecht,P2P/Tauschbörse	Verschlagwortet mit Erstattung Rechtsanwaltskosten,Gegenstandswert,Schadenersatz,Film,Fehlerfreie Ermittlung,Sekundäre Darlegungslast,Abmahnung,Waldorf Frommer,Filesharing,Urheberrechtsverletzung	permalink
Morpheus § 97a Abs. 2 UrhG DCN-Studie Webdesigner BVMI WLAN Template § 97a Abs. 2 UrhG a. F. Musik abgestufte Beweislast Zeugenbeweis Abmahnung § 101 Abs. 9 UrhG IFPI Sicherheitslücke Unlizenzierte Nutzung BearShare EuGH Glaubhaftmachung Wirksame Abmahnung Urheberrecht Haftung Anschlussinhaber Schadenersatz Zuständigkeit § 32 ZPO Verschulden Auskunftsverfahren Google Elterliche Aufsichtspflicht Keine Honorarvereinbarung Tauschbörse Amazon Sekundäre Darlegungslast Haftung Haftung des Seiteninhabers Gemeinsame Internetnutzung Rechteinhaberschaft Gegenstandswert Lizenzgebühr Presseratsrüge Waldorf Frommer BGH Lizenzanalogie Erstattung Rechtsanwaltskosten Fotografie Fehlerfreie Ermittlung Resellerauskünfte Hörbuch Streaming Film E-Book

References: § 101
 § 97
 § 97
 § 101
 EuGH 
 § 32
 BGH