Source: http://freiewaehler-inning.de/Aktuelles/aktuelles.html
Timestamp: 2018-07-19 17:11:10+00:00

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Offizieller Internetauftritt der Gemeinde Inning am Ammersee
Sitzungskalender Gemeinderatssitzungen
Auf dieser Seite möchten wir alle interessierten Bürger über das Geschehen in der Gemeinde Inning informieren und fassen die Inhalte der Gemeinderats- und Ausschußsitzungen zusammen. Dabei versuchen wir dies möglichst neutral wiederzugeben. Unsere Meinung zu verschiedenen Punkten und Themen finden Sie unter der Rubrik “UNSER STANDPUNKT”.
Aktuelles von 2014 - 2015
Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2017
Inning - Beschlüsse stehen künftig im Internet
Auf der Agenda steht es schon länger, nun aber hat der Inninger Gemeinderat mit mehreren Beschlüssen den Weg in modernere Zeiten geebnet. So wird der Bauausschuss nicht mehr nur Empfehlungen aussprechen, sondern darf von Ende September an Beschlüsse fassen. Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung eines Ratsinformationssystems im Internet. Dort können Bürger künftig Anträge und Beschlüsse einsehen. Die Gemeinderäte hingegen werden künftig nur mehr dort ihre Sitzungsvorlagen abrufen können. Mit einem Boten zugestellt würden aber weiterhin die Sitzungseinladungen, wie Bürgermeister Walter Bleimaier sagte: "Weil das so vorgeschrieben ist." Alles andere jedoch müssten die Räte sich im Netz selbst herunterladen. Für die Anschaffung eines Tablets zu diesem Zweck hat sich der Gemeinderat daher auch gleich einen Zuschuss in Höhe von einmalig 300 Euro gewährt. Bleimaiers Begründung dafür: "Ein Ehrenamt soll schließlich nicht auch noch Kosten verursachen."
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 07.02.2017
Zusammenfassung v. Herrn. Peter Müller
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.01.2017
a) Beschlussfassungen
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Lagerhalle in Inning, Carl-Benz-Straße, Fl.Nr. 766,
einheitliches Einvernehmen Unternehmen plant ein Gesamtkonzept, komplette Neuplanung
Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens in Inning, Alpenstraße 5, Fl.Nr. 349/10,
der Antrag wird genehmigt
Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Kinderzimmers in Inning, Münchner Str. 20 a und 20 b,
Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstockung eines Wohngebäudes mit Neubau Carport und Stellplatz in Inning, Bacherner Weg 46 a, der Antrag wird genehmigt
Antrag auf Tektur für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und einer Ferienwohnung im Dachgeschoss in Inning, Rosenstraße 2, der Antrag wird genehmigt
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses Nr. 1 + 2, sowie vier Garagen in Inning, Bacherner Weg,
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses Nr. 3 + 4, sowie zwei Garagen in Inning, Bacherner Weg,
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses Nr. 5 + 6, sowie drei Garagen in Inning, Bacherner Weg,
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses Nr. 7 + 8, sowie drei Garagen in Inning, Bacherner Weg,
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses, sowie drei Garagen in Inning, Bacherner Weg,
Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung von einem Mehrfamilienhaus und vier Doppelhäusern mit Garagen in Inning, Bacherner Weg, - abgesetzt
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Fällung von Bäumen in Inning, Am Graben 7,
die zwei Fichten können unter Auflage der Ersatzplanzung gefällt werden, die Eiche darf nicht gefällt werden. Die Ersatzplanzungen sind zu kontrollieren
b) Kenntnisnahmen
Bauvorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Erweiterung und Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in Inning, Am Graben 8
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in Buch, Büchlfeld
Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Doppelgarage in Buch, An der Seeleite
3. Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der B 471 und südlich des Verkehrskreisels“, in der Entwurfsfassung vom 15.09.2015;
Die Einwendungen werden zur Kenntnis genommen, bzw. als unbegründet zurückgewiesen, die Auslegung wird beschlossen
4. Bauleitplanung zum Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Weiher“, i.d.F. vom 12.10.1999;
Antrag vom 23.12.2016 auf Bebauungsplanänderung zugunsten der Grundstücke Fl.Nr. 768/7, Gmkg. Inning und Fl.Nr. 769, Gmkg. Inning, westliche Teilfläche - Dem Antrag wird stattgegeben
5.+6. Bauleitplanverfahren Gemeinde Seefeld;
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur erneuten Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Holzhandel und Sägewerk an der Mühlbachstraße“,
Die Belange der Gemeinde Inning sind nicht betroffen, keine Einwände
7. Vollzug der Wassergesetze;
Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Verlegung des vorhandenen namenlosen Baches auf dem Grundstück Fl.Nr. 770/16, Gmkg. Buch – keine Einwände
8. Ausbau Fuchsweg und Wolfgasse;
Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Straßen, sowie der Planung mit den Regelquerschnitten
die Planung wird angenommen
Erweiterung Rathaus;
Genehmigungen Schlussrechnungen für die Gewerke Fassade/Türen Aluminium + Erdbau/Verbau
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Einbau eines zu öffnenden Brandschutzfensters im Erdgeschoss
12. Inninger Gemeindeblatt;
Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Erlass von Redaktionsrichtlinien
Angenommen, Siehe hierzu Münchner Merkur
13. Vollzug der Geschäftsordnung (GO) der Gemeinde Inning a. Ammersee;
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Fraktionen BIZ und Bündnis 90 – Die Grünen, vom 20.01.2017, auf Einrichtung eines beschließenden Bauausschusses
Bau von Wohnungen siehe Artikel Münchner Merkur vom 9.2.2017, Gemeinde wird Vermieter
Telekom hat angefragt ob sie Werbung auf den Schaltkasten platzieren darf.
Amtliche Verkehrszählung ist noch nicht fertig.
Auf der Homepage der Gemeinde werden die Ergebnisse des TOPO und der Smiles veröffentlicht.
Landjugend hat beantragt den Faschingsball bis 4 Uhr durchführen zu dürfen. Wurde genehmigt
Frau Wenisch möchte gerne für Behinderte ein Geländer vom Sportweg zum Rathaus. - Wird geprüft
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 10.01.2017
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung, vom 06.12.2016
Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstockung eines bestehenden Werkstatt- und Bürogebäudes um ein Wohngeschoss in Inning, Moosstraße 8,
Wandhöhe wird überschritten, Carport Länge überschritten - Gemeinderat erteilt Genehmigung 15:1
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit in Inning, Mühlstraße,
Gemeinderat erteilt Genehmigung wenn Stellplätze nachgewiesen wurden - 15:0 Ritzer enthält sich
Antrag auf Baugenehmigung für den Abbruch und Neubau einer Tankanlage in Stegen, Landsberger Straße 81
Tankanlage Stegen erhöht von 20.000 auf 40.000 ltr., Gemeinderat erteilt Genehmigung 16:0
Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohngebäudes in Bachern, Renkenstraße 3
Gemeinderat erteilt Genehmigung 16:0
Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung einer bestehenden Wohnung in Buch, Inninger Straße 8
Gemeinderat erteilt Genehmigung wenn Stellplätze nachgewiesen wurden, Penker Ersatzbau 16:0
Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses in Inning, Walchstadter Straße 12
Gemeinderat erteilt Genehmigung 16 :0
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe in Buch, Seestraße 14
Gemeinderat erteilt Genehmigung wenn Stellplätze nachgewiesen wurden 16:0
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Lagerhalle in Inning, Carl-Benz-Straße
Der Bauausschuß hatte die Baugenehmigung in der vorliegenden Form abschlägig beschieden. Es war aber nicht bekannt, dass im Nachbargrundstück bereits ein Flachdach genehmigt wurde, daher hier Antrag auf Dachneigung 3% statt 7% dies war bei der Beratung im Bauauschuß noch nicht bekannt. Stellplätze müssen nachgewiesen werden und verschiedene Punkte detailliert erklärt werden. Der Antrag wird zurückgestellt
Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens in Inning, Alpenstraße 5
Stellplätze müssen nachgewiesen werden - Antrag wird zurückgestellt
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines stationären Imbissbetriebes in Inning, Herrschinger Straße 18 a
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass hier durch die Hintertür versucht wird den nicht genehmigten Imbissstand zu legalisieren. Diese machen sich in Inning langsam breit. Das Ortsbild wird verschandelt. Es gibt keine Gästetoilette, der Zugang ist nicht barrierefrei, die vorhandene Garage wird durch Stellplätze zugestellt. - Der Gemeinderat lehnt ab. 16:0
Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen in Inning, Föhrenstraße
Der Bau wurde vom Landratsamt eingestellt. Die Wandhöhe wurde daraufhin reduziert. Genehmigung wird erteilt 15:1
Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung von drei Reihenhäusern und vier Doppelhäusern mit Garagen in Inning, Bacherner Weg
Dieser Antrag wurde bereits mehrmals verändert und eingereicht. Fragen wurden durch neue Fragen ersetzt, andere Punkte wurden wieder verändert. Der Gemeinderat sieht sich nicht mehr in der Lage, aufgrund der verwirrenden Aussagen des Bauherrn eine Genehmigung zu erteilen. Der Bauherr wird aufgefordert eine klare Stellungnahme abzugeben, was jetzt endgültig geplant wird. Eine Schnittzeichnung der geplanten Baumaßnahmen wäre sinnvoll. - Zurückgestellt 16:0
Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Bachern, Wallerstraße
Genehmigung wird erteilt 16:0
Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung eines barrierefreien Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten in Inning, Sportweg 3
Landratsamt ersetzt Einvernehmen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das geplante Wohnhaus aufgrund der zu groß dimensionierten Balkone nicht in das Ortsbild passt. Es wird angeregt, dass das Landratsamt aufgefordert wird, dem Gemeinderat mitzuteilen, warum Entscheidungen des Gemeinderates ersetzt werden, und wie sich der Gemeinderat in Zukunft verhalten soll.
Wer entscheidet über das Ortsbild in Inning? 16:0
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Bachern, Hechtstraße
3. Bebauungsplanverfahren „Östlich der B 471 und südlich des Verkehrskreisels“; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Lebensmittelhandl Einzelhandel wird bis max. 200 qm genehmigt 16:0
4. Bebauungsplan 1. Änderung BP Buch Nr. 6 „Östlich des Ammerseeufers“ Teilbereich A,; Antrag auf Bebauungsplanänderung - genehmigt 16:0
5. Bauleitplanung der Gemeinde Eching am Ammersee; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Außenbereichssatzung „Südlicher Kaaganger“, Gmkg. Eching, i.d.F. vom. 19.12.2016 - genehmigt 14:0
6. 7, 8, 9, Bauleitplanung Gemeinde Seefeld; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
keine Einwände, die Belange der Gemeinde sind nicht betroffen
10. Bauleitplanung der Gemeinde Wörthsee; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
11. Brandschutz im Ortsteil Stegen; Beratung und ggf. Beschlussfassungen zur Herstellung der Löschwassergrundversorgung durch die Gemeinde
Die geplante Löschwasserentnahme am Ufer wurden durch Probebohrungen geprüft. Die Entnahmestellen können hier nicht errichtet werden. Alternativ bleibt eine Entnahme im Hafenbecken, da dies tief genug ist. Ingenieurbüro wird beauftragt hier die kostengünstigste Variante zu prüfen und vorzustellen. Kosten ca. 50.000 €. Es gibt keine Alternative, da diese Entnahmestelle vom Brandobermeister verlangt wird.
12. Katholischer Kindergarten St. Johannes, Beratung und ggf. Beschlussfassung über
a) die anteilige Finanzierung eines Teilneubaus
b) den Abschluss einer Bauvereinbarung
c) den Abschluss einer Betriebskostenvereinbarung
Die Kosten eines Neubaus wurden in Höhe von ca.1.9 Mio € veranschlagt. Die Diözese beteiligt sich in Höhe von ca.150.000€, Die Gemeinde erhält von der Regierung von Oberbayern einen Zuschuss von 350.000€, Bauvereinbarung und Betriebskostenvereinbarung müssen mit Hilfe eines Rechtsanwaltes geprüft werden – zugestimmt 16:0
13. Elektromobilität in Inning a. Ammersee; Genehmigung des Kaufvertrags vom 13.12.2016 mit den Stadtwerken Fürstenfeldbruck und der GfA gKU für Abfallwirtschaft, Olching, zum Erwerb einer E-Bike Ladestation
Die Kosten zur Errichtung einer E-bike Ladestation durch die Stadtwerke FFB betragen 3.959 €
Die Anschlußgebühren betragen 1256 €, Die Kosten werden folgendermaßen aufgeteilt:
70 % der Ladestation bezahlen die Stadtwerke und die GfA, somit bleiben für die Gemeinde Kosten in Höhe von 2443 €
Dieser Betrag wird durch das Preisgeld aus dem Stadtradln in Höhe von 2000€ reduziert, sodass letztendlich Kosten in Höhe von 443 € auf die Gemeinde entfallen. - Zugestimmt, 16:0
14. Öffentliche Parkplätze in der Pfarrgasse; Beratung und ggf. Beschlussfassung über a) Einführung einer Parkgebührenpflicht für die Parkplätze in Inning, Pfarrgasse, entlang Grundstücksgrenze Platz´l am Rathaus
b) Beschaffung eines Parkscheinautomaten
Die Parkzeit beträgt 2 Stunden mit Nachweis einer Parkscheibe. Die öffentliche Verkehrsüberwachung wird angewiesen ab sofort öfters zu kontrollieren - Beschluss 16:0
15. Parkgebührenverordnung für Inning; Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung
16. Fortschreibung des Straßenausbauprogramms von 2009; Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine Änderung der Priorität
Die Salzstraße soll vor dem Bachener Weg ausgebaut werden. Der Bürgersteig Marsstr. wird zurückgestellt. Priorisiert wird der Bürgersteig Leitenstrasse. In der Nähe der Nachtbarschaftshilfe - 16:0
17. Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg mbH; Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderung und Betrauungsakt - Zugestimmt
18. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
Die Bürgerversammlung findet am 20.2.2017 statt
Grundsätzlich ist zu den Bauanträgen und Baugenehmigungen zu sagen, das der Eindruck entsteht, dass hier die Gemeinderäte von den Bauherren immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden und dann eine Ausnahmegenehmigung verlangt wird.
Durch bewußt verwirrende Änderungen der verschiedenen Fragenkataloge die durch die Art der Anträge entstehen, sollen anscheinend nach dem Motto tarnen täuschen und verwirren, den Gemeinderat mürbe machen. - Der Gemeinderat möchte in einem Gespräch mit dem Landratsamt Herrn Dr. Kühnel die grundsätzliche Vorgehensweise in der Zukunft bei der Behandlung von Bauanträgen klären.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 11.10.2016
I. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 11.10.2016
Bürgerfragestunde: keine Fragen
Antrag zur Geschäftsordnung von Fr. Wanzke, Stellenplan TOP 14a soll nichtöffentlich beraten werden. - 14:3 angenommen
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.09.2016
2. + 3 Energiecoaching;
Erläuterungsbericht Frau Knepper – Steinbacher Consult
Fr. Knapper ist krank, TOP 2+3 werden abgesetzt
4. Bauanträge; a) Beschlussfassungen
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Bachern, Hechtstraße,
B-Plan Bachern 2, in Teilbereichen nicht gültig. Zweigeschossig mit Walmdach. Stellplätze sind in der Anzahl nicht ganz klar. GRZ wurde nach dem Bauausschuß etwas reduziert. Dem Vorhaben wird zugestimmt
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bachern, Hechtstraße,
Bewertung nach umgebenden Bebauung, 2 Vollgeschosse mit Flachdach, im Osten erdgeschossig Dachterrasse. Tagwasserbeseitigung auf dem Grundstück nicht möglich, es gibt aber ggf. einen Tagwasserkanal in der Nähe- zugestimmt
Antrag auf Tektur für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carportanlage in Bachern, Renkenstr. 14,
Baugenehmigung wurde im März erteilt, jetzt soll ein Satteldach errichtet werden. - zugestimmt
Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines vorhandenen Wohngebäudes mit Aufteilung in zwei Wohneinheiten in Inning, Stegner Weg 22, (GR 10.05.2016, TOP 2 a)
Der Antrag wurde geändert und etwas verkleinert - Zustimmungen
Antrag auf Tektur für den Anbau an das bestehende Einfamilienhaus, mit Errichtung einer Dachgaube, in Inning, Walchstadter Straße 16, (GR 10.11.2015, TOP 2 a)
Der Antrag wurde geändert, der Anbau wird jetzt unterkellert- Zustimmung
Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung von 3 Reihenhäuser und 4 Doppelhäuser mit Garagen in Inning, Bacherner Weg, (GR 13.09.2016, TOP 3 a)
Die Planung vom September wurde geändert, GR ist OK, GFZ ist OK, Diskussion über die Geschosse, um sicherzustellen, dass das DG kein Vollgeschoss wird. Wandhöhe 6,35 m ist OK, Firsthöhe 10,30 m ist OK, Satteldächer sind OK, Flachdächer bei Nebengebäude sind OK.
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des B-planes für die Fällung von Bäumen in Bachern, Aitelstraße 13,
Im B-Plan Wörthseeufer Teil 2, Antrag zur Fällung einer Birke und eines Nussbaums wegen Sicherheitsbedenken. Herr Erhard vom LRA soll die Bäume ansehen und ggf. die Art der Ersatzpflanzungen bestimmen.
5. 1. Teiländerung Bebauungsplan „Enzenhofer Weg – Leitenstraße“, i.d.F. vom 19.10.1972,
Billigung von Einwendungen
Das Wasserwirtschaftsamt hätte gerne eine Festsetzung, dass der Inninger Bach geöffnet werden soll. Da der B- Plan aufgehoben wird, können keine Festsetzungen mehr festgesetzt werden. Das LRA weist darauf hin, dass ohne B-Plan unerwünschte Baukubaturen entstehen könnten, die der Gemeinderat nicht möchte. Diese Anmerkung wird als unbegründet zurückgewiesen, da ggf. der Gemeinderat immer reagieren könnte. Keine Einwendungen von Bürgern. Die Aufhebung wird beschlossen – Satzungsbeschluss
6. Bauleitplanverfahren Bachern Nr. 7 „nördlich vom Inninger Bach und westlich sowie östlich der Ortsstraße „Krebsbach“; Billigung einer städtebaulichen Vereinbarung mit den Eigentümern der Grundstücke
Der Vertragsvorlage wird zugestimmt
7. Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) ;
Über einzelne Punkte wie z.B. dem Anbindegebot wird diskutiert und ein entsprechender Beschuss gefasst.
8. Vollzug der Wassergesetze;
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zum Antrag der AWA gKU vom 24.08.2015, auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von entlastetem Mischwasser in den Inninger Bach
Bereits seit 1965 gibt eine Genehmigung dazu, wegen eines neuen Vorfluters muss die Genehmigung erneuert werden. Es wird keine Auswirkungen auf den Inninger Bach haben.
9. Verbindung Mühlstraße - Filmstraße;
a) Information über die Auftragsvergabe Beleuchtungsanlage
Stadtwerke FFB 7.224,70 €, für LED-Leuchten
b) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten
12 wurden eingeladen , Günstigster: Kutter GmbH, 89.631,36 €
10. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS);
11. Ausbau Fuchsweg und Wolfgasse;
Information über die Auftragsvergabe der Arbeiten zur Glasfasererschließung
Angebot der Fa. Zizzelsberger liegt mit ca. 40.253 € etwa 5.000 € über der Prognose
12. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Schneepflugs und eines neuen Salz- und Splittstreuautomaten für den Bauhof
Die Fa. Metz ist bei beiden Teilen die Günstigste, bzw. Technisch bessere. Der Auftrag wird entsprechend beschlossen
13. Erweiterung Rathaus;
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe des Gewerks Hausalarm
Abgesetzt, da die Kosten zu hoch sind
14. Nachtragshaushalt 2016;
a) Beratung über den Stellenplan für das Jahr 2016
-> wird nicht öffentlich diskutiert, die Zuschauer mußten den Saal verlassen
b) Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung
Nachtragshaushaltsplan wird ergänzt…..- keine Zuschauer mehr da
15. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
Dieser TOP wurde vorgezogen, da 14 a nicht öffentlich diskutiert wurde.
AWA das Wasser muss abgekocht und geklärt werden. In Inning sind Buch-Bachern und Schlagenhofen betroffen.
Vorschlag für eine Weihnachtsbeleuchtung die man in Inning machen könnte. Hinweis v. Fr. Schüßler-Kafka dass es hier eines Konzeptes bedarf, dann kann man darüber beschließen.
Fr. Wanzke berichtet vom Treffen gegen Mücken in Holzhausen am Ammersee, zu dem Gemeinden aus dem LK Landsberg eingeladen hatten. Herr Bauer ergänzt die Ausführung, da er von der Veranstaltung sehr begeistert war. Er schlägt vor so eine Veranstaltung ähnlich dem Ammersee-Osten mit der AWA zusammen zu veranstalten.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 13.09.2016
Herr Wörgl, beklagt die unkoordinierten Arbeiten im Zuge des Breitbandausbau. Z.T wurden Kabel vergessen, die nachträglich eingelegt werden. Mehrkosten entstehen nicht.
Hinweis von Herrn Roming, den Schacht an der Breitbrunner Straße mit dem es immer Probleme gibt im Zuge des Straßenbau Fluchtweg mit anzuschließen. -> wird gemacht
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2016
2. Lärmaktionsplanung an der Herrschinger Straße/ST 2067;
Information des Gemeinderates zur öffentlichen Bekanntmachung des A-schlussberichtes Ingenieurbüro ACCON, vom 13.07.2015, Nr. ACB-0715-6697/03, ggf. Einzelbeschlussfassungen
Der Abschlussbericht wurde an die TÖB verteilt und ausgelegt. Einige Hinweg und Einwendungen sind eingegangen. Die eingegangenen Punkt sind meist die gleichen. Geschwindigkeitsbeschränkung und Lärmmindernder Belag, sowie Lärmschutz an der Autobahn. Herr Ritzer erwähnt, dass die Reg.v. Obb. Auf eine Umgehungsstraße hinweist, die ab 2025 wieder auf der Agenda stehen wird.
Herr Peetz von Accon erläutert, dass die Straße zur Zeit keine Option darstellt und daher im Aktionsplan nicht aufgeführt ist. Der Lärmaktionsplan wird ständig fortgeschrieben und mit durchführbaren Maßnahmen ergänzt. Der Gemeinderat beschließt alle durchführbaren Maßnahmen zur Reduzierung um 2DB in Angriff zu nehmen.
Maßnahmen: Tempo 30 ist zur Zeit nicht möglich. Neuer Belag ist kurzfristig nicht ausführbar. Aktiver Lärmschutz wie Schallschutzwände innerorts sind nicht sinnvoll, da sie als Stückwerk die Situation sogar verschlechtern. Verschiedene Vorschläge werden angesprochen, u.a. auch ein kommunales Förderprogramm. Beschlossen wird:
Lärmaktionsplan weiterhin fortschreiben
Standorte für Lärmschutzmaßnahmen ermitteln
Passive Lärmreduzierungen bei einzelnen Gebäuden untersuchen
Kommunales Förderprogramm ausarbeiten
Bericht zum Lärmaktionsplan zu fertigen, incl. Kurzfassung
Einfriedungssatzung soll entsprechend angepasst werden
Beträge für ein Förderprogramm sollen in den Haushalt eingestellt werden.
Unterstützung der Bürger bei der Antragstellung für Staatliche Zuschüsse
3. Bauanträge;
Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Werkstatt– und Bürogebäude als Wohngebäude in Inning, Walchstadter Str. 8,
Kein B-Plan, keine Umbauen vorgesehen- Zustimmung
Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung von Reihenhäusern mit Tiefgarage und einem Wohnhaus in Inning, Bachener Weg,
Massive Reihenhausbebauung mit 13 Einheiten und Tiefgarage.
Fügt sich nicht ein, wird abgelehnt.
Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen und Stellplätzen in Inning, Landsberger Str
Prinzipiell in Ordnung, leider keine Angaben zu Höhen, da abgelehnt weil zu unbestimmt
Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses in Bachern, Hechtstraße 40, (GR 10.05.2016, TOP 2 a)
Antrag auf Baugenehmigung für ein Einfamilienhauses - genehmigt
Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen und Stellplätzen in Bachern, Hechtstraße, (GR 26.07.2016, TOP 3)
Die Bebauung ist so zulässig und in Ordnung, dem Antrag wird zugestimmt
Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung eines barrierefreien Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten in Inning, Sportweg 3, (GR 07.06.2016, TOP 4)
Der Planung wurde bereits mit Ausnahme der Firsthöhe zugestimmt. Die Anmerkungen des Bauausschusses wurden weitgehend aufgenommen, mit Ausnahme der Teilung der Balkone und der Verzicht auf 1 Dachgaube. Auf die Einwendungen des Bauausschusses soll bestanden werden, der Antrag wird abgelehnt
Bauvorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Neubau eines Wohnhauses mit 2 Einheiten, mit Garagen und Stellplätzen in Schlagenhofen, Wörthseestraße 23, (GR 12.01.2016, TOP
Das LRA bittet die Gemeinde um Stellungnahme, da die Pläne nachträglich geändert wurden. Dem Antrag wird zugestimmt
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Fällung von Bäumen in Inning, Am Graben 13,
Antrag auf Abweichung von der gemeindlichen Einfriedungssatzung für die Neuerrichtung einer Einfriedung in Inning, Herrschinger Straße 16, (GR 07.06.2016, TOP 4)
Der Bauausschuß hatte sich die Situation vor Ort angesehen. Laut Accon ist die Maßnahme nicht sinnvoll, da sie nur wenig Wirkung haben wird. Zudem entspricht sie nicht der Einfriedungssatzung - -Abgelehnt
4. Änderung des Bebauungsplans Buch Nr. 4, i.d.F. der 3. Änderung vom 09.12.2008 und 4. Änderung vom 13.10.2009
Die Möglichkeit auf Erhöhung der Dachneigung auf 70 Grad für energetische Maßnahmen soll auf 5 Grad Überschreitung geändert werden. Die planerischen Anpassungen aus der Strassenplanung heraus werden beschlossen und sollen in den B-Plan übernommen
5. Bebauungsplan Sportgebiet „An der Schornstraße“, i.d.F. vom 31.07.1980 und 1. Teiländerung i.d.F. vom 08.01.2004; - Beratung und ggf. Beschlussfassung
Da die Grundstücksverhandlungen im Süden des jetzigen Sportplatzes als gescheitert anzusehen sind, soll der B-Plan so geändert werden, dass Sportflächen im Norden der Schornstrasse vorgesehen werden. Herr Ritzer fragt nach, ob die Trasse der Entlastungsstrasse tangiert wird. Herr BGM erläutert, dass ein Sportplatz keine Bebauung ist, es aber grafisch dargestellt werden kann.
a) zur Änderung der beiden Bebauungspläne
Der Gemeinderat beschließt den Ersatz der Bebauungspläne im Bereich des Spotgebiets.
b) zur Vergabe der Planungsleistungen
Die Planung wird an das Architekturbüro AIP vergeben.
6 -9. Bauleitplanung Gemeinde Seefeld;
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans, bzw. der Bebauungspläne
Die Belange der Gemeinde Inning werden nicht berührt.
10. Bauleitplanung der Gemeinde Herrsching am Ammersee;
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans
11. Zweitwohnungssteuer;
Information über das Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 02.05.2016 und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Aussetzung der Erhebung in Inning für das Jahr 2016
Wird abgesetzt da noch Informationen fehlen
12. Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenführung von gfw und Tourismusverband
Das Landratsamt hat einheitliche Beschlüsse für alle Verbandsgemeinden vorbereitet. Der neuen Satzung der GFW wird zugestimmt, ebenso der Auflösung des Tourismusverbands.
13. Verbindung Mühlstraße - Filmstraße;
a) über den Ausbau der Verbindung Mühlstraße - Filmstraße
Anstelle des früheren Konzeptes der Verbindung mit einer Straße, soll ein Rad- und Fußweg ausgeführt werden, bzw. als Stichstrasse von der Mühlstraße her. Ein Ausbau als durchgehende Straße war auch gerichtlich nicht durchsetzbar.
b) über die Auftragsvergabe der Planung
Ingenieurbüro Leiss
14. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine Änderung der Beitragserhebung im Rahmen einer Straßenerneuerung vom einmaligen Straßenausbaubeitrag zu wiederkehrenden Beiträgen
Der Gemeinderat soll entscheiden, ob es bei dem System des einmaligen Beitrags bleibt oder zu wiederkehrendem Beitrag geändert werden soll. In der Summe bleibt für jeden der Beitrag gleich, lediglich die Zahlungsmodalitäten ändern sich. - Es soll bei der bisherigen Regelung bleiben.
15. Umsetzung Verkehrskonzept
Auf einer Klausur des Gemeinderates wurden konkrete Maßnahmen beschlossen
Sanierung und Ausbau der Ortsdurchfahrt
Anbringen von seitlichen breiten Fahrbahnmarkierungen
Entfernung der Mittelmarkierungen
Mittelinsel beim Edeka
Verkehrswegweisung von der 471 nach Herrsching über die Wesslinger Umfahrung
Verbreiterung Gehweg Landsberger Straße
Behindertengerechte Maßnahmen Walchstatter Straße
Schornstrasse Querung bei der MZWH verdeutlichen
Rechts vor links verdeutlichen
Tempo 50 nach Bachern und Stegen
Fahrradschutzstreifen wo möglich
Umbau der Leitplanke beim Friedhof in Buch
16. Erweiterung Rathaus; Auftragsvergaben
a) Gewerk: Bodenbeläge Welzmüller, Inning
b) lose Möblierung MB Büroplanung, Planegg, Büro BGM, Höffner, München
17. Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Erneuerung der Telefonanlage;
Über die Variante der Telefonanlage ob Cloud oder nicht wird rege diskutiert und eine konventionelle Anlage ausgewählt
Auftragsvergabe ptc Telekom aus Wörthsee
18. Elektromobilität in Inning a. Ammersee;
Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Aufstellung einer Ladestation für Fahrräder auf der öffentlichen Fläche Münchner Straße/Toni-Mang-Ring
Die 2000 € vom Stadtradeln sollen dafür verwendet werden. Umgestaltung im Bereich der Schautafeln beim Bachwirt. Fr. Wanzke würde die Station am Rathaus haben wo eigener Strom erzeugt wird.
Der Standort am Bach wird aber als optimal angesehen, der Strom ist 100% Ökostrom. Die Anlage wird von den Stadtwerken FFB gesponsert. Lediglich die Grünen sind dagegen.
19. Gehwegsanierung Reihenstraße;
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Sanierungsarbeiten
Dietsch Pritriching
20. Gewässer III. Ordnung Inninger Bach im Ortsbereich;
Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Vergabe von Ingenieurleistungen für Vermessungs- Beratungsleistungen sowie hydrologische Berechnungen HQ 100 / Überschwemmungsflächenberechnungen Blasy und Oberland
21. Bericht zur Haushaltslage
Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Haushaltsansätze, wobei die Gewerbesteuer erfreulich höher liegt. 3,2 Mio. zuvor 1,5 Mio. Die Finanzlage ist gut
22. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
Die Kindergartengebühren werden an die des Gemeindekindergartens angepasst.
Der Mobilfunkmast in Breitbrunn wird vergrößert.
In Stegen im Erholungsbereich werden Baumschutzmassnahmen notwendig, auch müssen einige Esche gefällt werden, da sie stark geschädigt sind.
Das neue Feuerwehrfahrzeug wird morgen abgeholt
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26.07.2016
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.07.2016 - Wird zugestimmt.
2. Breitbandkabelausbau in Inning a. Ammersee; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Teilnahme am 2. Förderverfahren des Freistaates Bayern zum Ausbau unterversorgter Baugebiete mit weniger als 30 Mbit/s Downloadleistung
Die aktuell Breitbandleistung im Gemeindegebiet wird erläutert, und mögliche weitere Flächen im Gemeindegebiet aufgezeigt. Es wird beschlossen, am 2. Förderverfahren teilzunehmen um weitere Gebiete mit Breitband zu versorgen.
3. Bauanträge; - a) Beschlussfassungen
Antrag auf Baugenehmigung für die Anbringung von Werbeanlagen in Inning, Walchstadter Str. 1
Eine selbstleuchtende Werbeanlage, die nur tagsüber leuchten darf wird genehmigt
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und Carports in Bachern, Hechtstraße 21,
176 m2 Grundfläche, 2- geschossig mit Walmdach. Zugestimmt.
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau von 4 Doppelhaushälften mit Tiefgarage in Bachern, Hechtstraße,
Bebauungsplan ist nicht vorhanden, , sehr dicht, massive Gebäude. Probleme wegen Brandlöschung seitens der Feuerwehr werden gesehen. Zu kommerzielle Bauweise, Erschließung der hinteren beiden Einheiten nur über einen 1,25 m breiten Weg. Nach reger Diskussion wird dem Vorhaben nicht zugestimmt. Die Reaktion des LRA wird abgewartet.
Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Filmstudio und Squashhalle in Laden, Büro und Wohnungen in Inning, Filmstraße 2,
Sofern alle Stellplätze nachgewiesen werden, wird dem BV zugestimmt.
4. Bebauungsplan „Enzenhofer Weg – Leitenstraße“, mit der vereinfachten Teiländerung i.d.F. vom 28.07.2015; Billigung von Einwendungen, ggf. weitere Einzelbeschlüsse und Auslegungsbeschluss
Hierbei handelt es sich um ein Aufhebungs-Plan. 5 Träger öffentlicher Belange haben Einwendungen, bzw, Anmerkungen angegeben. Die Auslegung wird beschlossen.
5. Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Inning Nr. 35 „Westlich der Landsberger Straße“; Behandlung der eingegangenen Einwendungen
Der Planer steht für Fragen zur Verfügung. Die Einwendungen werden im Einzelnen besprochen. Grössere Diskussion gibt es bei den Möglichkeiten von der Zulässigkeit von Beherbergungsbetrieben. Diese werden zugelassen, wohl wissendlich, dass die möglichen Kubaturen Hotels nicht ermöglichen, Pensionen aber errichtet werden können.
6 Bauleitplanung Wörthseeufer, Teil I; Einstellung der Planungen, sowie Aufhebungsbeschluss
Der Aufstellungsbeschluss zu einer Teilfläche des B-Plan aus dem Jahr 1999 wird aufgehoben, da dieser nicht weitergeführt wurde, und nicht mehr als notwendig erachtet wird.
10. Steganlage der Fa. Bayerische Seenschifffahrt GmbH im Ammersee, Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung für den teilweisen Rückbau, bzw. Verschmälerung des Landungsstegs 2
Da voraussichtlich ein neuer Dampfer kommt, der etwas breiter sein wird, muss ein Landungssteg verschmälert werden. Unmut gab es über den Namen Utting für den neuen Dampfer.
11. Widmung der Weichstraße (Teilstück, Fl.Nr. 761/3, Gmkg. Buch)
Die Weichstraße ist bisher nie als Ortsstrasse gewidmet worden, dies wird nachgeholt
12. Information zur Umschuldung der drei Teildarlehen bei der BayernGrund GmbH zum „Kauf und Sanierung Gasthof Post“
a) erstes, b) zweites c) drittes Teildarlehen
2005 wurden Darlehen über 20 Jahren abgeschlossen. Der Zeitraum ist abgelaufen, ein neues Darlehen muss abgeschlossen werden. 0,35% Zinssatz hat der neue Vertrag. Die anderen beiden Darlehen sollen zurückbezahlt werden.
13. Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Zinsanpassung bzw. Umschuldung des Darlehens bei der KfW zum „Neubau einer Schule in Inning“
Restsumme 102000 €, wird für 0,18% verlängert.
14. Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Refinanzierung des Geschäftsbesorgungsvertrags bei der BayernGrund GmbH zum „Neubau eines Bauhofs“, durch Aufnahme eines Darlehens über 1.000.000 €
1,2 mio € werden aus Haushaltsmittel bezahlt, für die 1,0 mio wird ein Darlehen aufgenommen. Darüber wird dann entschieden werden.
15. Erweiterung Rathaus; Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe des Gewerks PV-Anlage
Auf 1. Anfrage kamen keine Angebote, bei erneuter Ausschreibung wurde das Gewerk PV-Anlage an die Fa. PV Heise für 32.819 € vergeben.
16. Neugestaltung Außenanlagen Feuerwehr und Rathaus Inning; Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe für die Fertiggaragen
Der Auftrag wird an die Fa. Zapft vergeben
17. Ausbau Fuchsweg und Wolfgasse; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Arbeiten zur Glasfasererschließung
die Vergabe erfolgt auf dem Verwaltungsweg, da noch keine Angebote vorliegen, der Auftrag muss aber vor der nächsten Sitzung vergeben werden.
18. Windkraft Inning; Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Weiterzahlung der Sicherungsentgelte durch die Gemeinde Inning
Der Bürgermeister informiert, dass die Stadtwerke München die Möglichkeit untersuchen, kleinere, 170 m hohe, Windräder wirtschaftlich betreiben zu können. Die Grundstücke auf denen Windräder errichtet werden können sind von der Gemeinde Inning zum Großteil gepachtet. Die Kosten für die Gemeinde liegen derzeit bei etwa 3000 € jährlich. Wenn die Pachtverträge gekündigt werden, kann jeder an dieser Stelle ein Windrad errichten, da Windkraftanlagen priviligiert sind. Die Gemeinde müßte einem Antrag zustimmen.
Herr Vögel meint, dass man über den Bau einer kleineren Anlage nachdenken sollte. Herr Diethelm und Herr Bauer sind der Meinung die Flächen freizugeben. Herr Vögele und Herr Ritzer möchten das nicht.
Abstimmung 8:7 - Die Standortsichungsentgelte werden weiterhin bezahlt,
20. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
Als Stadtradelkoordinator in Inning verteilt Thomas Dahmen Radflaschen als Stadtradeln-Pokale an die Gemeinderäte als Fahrradaktivstes Kommunalparlament im LKR Starnberg. Dieser Sonderpreis verbunden mit einem Preisgeld von 2000€ für die Gemeinde wurde vom Landrat ausgelobt. Der Gemeinderat Inning hat mit großem Abstand gewonnen, alle Gemeinderatsmitglieder haben mitgemacht.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 07.06.2016
Bürgerfragestunde: Martin Roming, Gewerbepark: Die Grünflächen sich unansehnlich, das Gras viel zu hoch, heute wurde gemäht, sehr aufwändig, kann man das nicht einfacher achen? sollte man die Pflege nicht fremdvergeben
BGM: das ist falsch gelaufen, man dachte die Pflege ist noch im Vertrag des Landschaftsbaus, wegen Urlaub hat sich die Klärung verschoben - die Leistung soll aber fremd vergeben werden. Bezahlt wird es so oder so vom Zweckverband.
Ist es sinnvoll Bebauungspläne aufzustellen, es wird oft vom LRA ersetzt oder gemacht was man will, je nach Finanzkraft. Viel Aufwand, viel Geld, ist das notwendig?
BGM: Bauleitplanung ist die einzige gesetzliche Möglichkeit die die Gemeinde hat gesetzliche Vorgaben zu machen. Daran muss man sich allerdings dann auch halten und keine Ausnahme genehmigen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat der Gemeinderat begonnen, Abweichungen oder Ausnahmen nicht mehr zu genehmigen. Bei alten B-Plänen ist das aber manchmal schwierig, da es schon viele Abweichungen gab.
Hr. Lehner: Hochwasser, muss man wegen der Hochwasserproblematik von der Planung am Anger nicht Abstand nehmen. BGM: Dort wird es entsprechende Vorgaben der Wasserwirtschaft geben.
Herr Hanke, Im Bebauungsplan Buch Nr. 10 sind die Vorgaben wegen der Topografie außerordentlich schwierig. Hier sollte man rechtzeitig Kontakt mit dem LRA aufnehmen um Gleichberechtigung und eine korrekte Planung zu erhalten.
Fr. Mark. Bebauungsplan Buch Nr. 10, nicht so pauschal die Grundstücke betrachten, auf individuelle Problempunkte eingehen, da die Situationen sehr unterschiedlich sind.
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.05.2016
der Niederschrift wird zugestimmt
2. Haushaltssatzung 2016; Beratung und Beschlussfassung über:
a) die Aufhebung des Beschlusses TOP 3 c) vom 12.04.2016
b) den Erlass der Haushaltssatzung 2016 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
Grund der Aufhebung ist die Stellungnahme der kommunalen Aufsicht, die einen Fehler festgestellt haben. Ein formaler Fehler zur Kreditaufnahme. Die Summe ist zu hoch angesetzt, ein Teil wurde bereits vorher einmal genehmigt. Dies wurde im neuen Beschluss angepasst.
3. Änderung der Kindergartengebührensatzung
2012 wurden die Gebühren das letzte Mal angepasst, neue Beträge ab 01.09.2016, Erhöhung um 12,50 €
Kindergarten: 105 € Grundpreis, pro weitere Stunde 5 €
Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens in Schlagenhofen, Dorfstraße 21
kein B-Plan Gebiet, zugestimmt
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Buch, Ammerseestraße 11,
Wird nach Top 6 verlegt und danach behandelt.- Der Bauantrag entspricht zwar nicht dem B-Plan hinsichtlich der Garagen-Grenzbebauung, die gerade beschlossen wurde. Da der B-Plan aber keine Planreife hat, der Antrag nach §34 genehmigungsfähig ist, muss dem Bauantrag auch zugestimmt werden.
Antrag auf Baugenehmigung für den Austausch der Preisauszeichnungsanlage an der vorhandenen Tankstelle in Inning, Brucker Str. 4,
Technische Überalterung, fehlende Ersatzteile. Höhe neu 5,99. Höhe alt 5,31. Die Höhe kann nicht angepasst werden, Sonderbauteil das bundesweit verwendet wird.
Anregung von Fr. Wanzke, nicht höher wie Wandhöhe
Herr Ritzer, das wird über das Ziel hinausgeschossen, den Unterschied sieht keiner.
Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung eines barrierefreien Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten in Inning, Sportweg 3,
Um die Höhe zu reduzieren hat der Bauwerber die Satteldachspitze einfach abgeknickt und flach geplant. Über die Gestaltung wird in mehreren Punkten diskutiert. Fr. Schüßler-Kafka erwähnt, dass man froh sein kann, wenn Wohnraum geschaffen wird. Zugestimmt
Antrag auf Abweichung von der gemeindlichen Einfriedungssatzung für die Neuerrichtung einer Einfriedung in Inning, Herrschinger Straße 16,
Beantragt wird, hinter dem Kriegerdenkmal einen höheren geschlossenen Zaun zu errichten. Da der Gemeinderat in kürze zum Thema Verkehr in Klausur gehen wird, wird der Antrag mit Absprache auf danach verschoben.
Herr Ritzer regt an, vor der Klausur ein Ingenieurbüro einzuschalten das den GR unterstützt und berät, es geht schließlich um die gesamte Durchgangsstrasse. - verschoben
Antrag auf Abweichung von der Garagen-u. Stellplatzsatzung für die Errichtung eines Carports in Inning, Moosstraße 38,
kein B-Plan, die Max. Grenzbebauungslänge von 15 m gemäß BayBO wird wegen Bestandsbauten überschritten.
Beschluss: abgelehnt.
Antrag auf Verlängerung eines Bauvorbescheides zum Neubau von drei Zweifamilienhäusern mit Duplex-Garagen in Buch, Breitbrunner Straße,
5. Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Buch Nr. 6 „Östlich des Ammerseeufers“
Es sind keine schwerwiegenden Einwendungen eingegangen. Wenige formale Anpassungen, daher Satzungsbeschluss.
6 Bauleitplanverfahren Buch Nr. 10 „Südlicher Teil der Ammerseestraße“;
Die Problematik mit den Garagen an einem steile Hang wird behandelt. Eine sehr schwierige Situation für die südlichen sehr steilen Grundstücke. Die Einhaltung der Abstandsfläche für Garagen in den steilen Grundstücken wird ausgesetzt. Eine erneute verkürzte Auslegung wird beschlossen.
7 Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Weiher“
Der Antrag umfasst eine Bebauungsplanänderung um eine Energiezentrale errichten zu können, die allerdings nicht im Baufenster liegt. Im Bauausschuß wurde angeregt, dies nicht zuzulassen, bevor nicht die offenen Punkte aus dem bisherigen B-Plan erledigt sind.
Herr Buchner gibt zu bedenken, dass hier alternative Energie verwendet werden soll, daher sollte man dem Antrag zustimmen. Fr. Schüßler-Kafka gibt zu bedenken, dass auf dem Grundstück ausreichend Fläche für eine Heizzentrale vorhanden wäre, der Antragsteller diese Fläche aber lieber anders nutzt. Die muss nicht in der ökologischen Ausgleichsfläche liegen.
8 Regionalplan München; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München
Inning betreffend ist der regionale Grünzug mit Luftaustauschfläche für die Landeshauptstadt. Die meisten Flächen liegen im Norden hinter der A96.
Anmerkungen sind hinsichtlich fehlender vorhandener Bauflächen zu machen, die nicht eingetragen sind.
9. Bauleitplanung Gemeinde Herrsching am Ammersee; Bebauungsplan Nr. 36 „Nördlich der Steingrabenstraße“ (Breitbrunn)
Die Gemeinde Inning hat keine Einwände gegen die Planungen der Gemeinde Herrsching
10. Ausbau Fuchsweg und Wolfgasse; Beratung und Beschlussfassung zum Einbau von Leerrohren für die Erschließung mit Glaserfaserhausanschlüssen
Es sollen Leerrohre verlegt werden, damit zukünftig die Anwohner einen Glasfaseranschluss bekommen können. Die Kosten in Höhe von ca. 50.000 € dafür können nicht auf die Anwohner umgelegt werden. Es soll nun versucht werden diese Maßnahme in einen Förderantrag zu bringen und dann nachträglich zu beauftragen. Ansonsten würden die Kosten bei der Gemeinde bleiben.
11. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS); Ausbau Fuchsweg und Wolfgasse:
a) Bildung einer Erschließungseinheit zwischen den selbständigen Erschließungsanlagen Fuchsweg und südliche Wolfgasse
Dieser Beschluss wird vertagt, bis korrekte Kostenwerte vorliegen.
b) Prognoseentscheidung gem. § 133 Abs. 3 BauGB zur voraussichtlichen Fertigstellung innerhalb von 4 Jahren
Die Prognose kann getroffen werden. Eine Verzögerung ist zur Zeit nicht ersichtlich.
12. Rathauserweiterung; Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe folgender Gewerke:
a) Fliesenarbeiten. Schniedl, Olching 38.225,22 €
b) Bodenbeläge abgesetzt
c) Aufzug Aufzugsdienst 24, München, 43.000 €
13. Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1386/4, Gmkg. Inning; Billigung einer städtebaulichen Vereinbarung zur Niederschlagswasserbeseitigung
Der Anschluss in der Panoramastrasse liegt nicht korrekt, bzw. Ist nicht korrekt ausgeführt worden, hier muß ein neuer Anschluss hergestellt werden. Dieser soll allerdings im westlichen Fußweg erfolgen um die Straße nicht ausgraben zu müssen.
14. Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Genehmigung einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Seefeld, zur Übertragung von öffentlichen Aufgaben aus dem Gemeindegebiet der Gemeinde Seefeld an die Gemeinde Inning a. Ammersee
Hufschlagsiedlung. Die Erschließungsstraßen gehören der Gemeinde Inning, liegen aber im Gemeindegebiet der Gemeinde Seefeld. Die Zweckvereinbarung erlaubt der Gemeinde Inning die Bauleitplanung und den Unterhalt der Straßen in diesem Gebiet.
15. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.05.2016
16. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
Die AWA wird in Buch im Sommer die ersten Bohrungen für einen neuen Brunnen machen.
Fr. Gerhard schlägt vor, den Bauausschuß beschließen zu machen, was aber wegen der bestehenden GO nicht möglich ist. Ebenso wünscht sie feste Feuerplätze im Erholungsgebiet Stegen. Dieser Vorschlag wird positiv gesehen und soll umgesetzt werden.
Fr Wanzke möchte herausfinden lassen, ob der Inninger Bach das anfallende Tagwasser was ihm zugeführt wird auch aufnehmen kann. Ein solchen Angebot liegt bereits vor, bevor aber die 25000 € beauftragt werden muß Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt gehalten werden.
Fr. Schüßler-Kafka erläutert, dass der Bach in der vergangenen Zeit, selbst 1999, keine Probleme gemacht hat.
Fr. Schüßler-Kafka ruft auf beim Stadtradeln mitzumachen, ein Zeichen zu setzten, zu zeigen dass einem der Verkehr in Inning wichtig ist.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 10.05.2016
Herr Schäfer, Seeuferweg in Schlagenhofen ist in sehr schlechtem Zustand. Der Bürgermeister erläutert, dass die Angelegenheit bereits in Bearbeitung ist.
Herr Feigl fragt, ob das Fussgängerschild beim Weg in Buch notwendig ist, was anderes kommt da eh nicht durch. Bgm: dem Bürokratismus geschuldet
Frau Schlögl fragt nach, ob die Bürgerwerkstatt zum Verkehrsgutachten auch stattfindet, wenn es noch keine Ergebenen von den Behörden gibt. BGM: In Kürze findet das Behördenscoping statt, sodass dann Stellungnahmen vorliegen werden.
Herr Klausnitzer fragt, weshalb keine festinstallierten Blitzer montiert werden. BGM: die sind in Bayern nicht zulässig, es wird versucht einen Mobilen Blitzer übernehmen r den Zweckverband zu bekommen.
Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung und den Umbau eines vorhandenen Wohngebäudes in Bachern, Renkenstraße 1
Kein B-Plan-Gebiet, es gilt die umgebende Bebauung. - genehmigt
Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines vorhandenen Wohngebäudes mit Aufteilung in zwei Wohneinheiten in Inning, Stegner Weg 22,
Anbau mit Flachdach und Dachterrasse, Stellplätze ausreichend, Gebäude entspricht der Textur des B-Plan. Tagwasserbeseitigung muss geklärt werden- genehmigt
Antrag auf Baugenehmigung für den Austausch der Preisauszeichnungsanlage an der vorhandenen Tankstelle, Brucker Str. 4,
Höhere und schmälere Anlage, Infos des Antragstellers nicht korrekt, der Antrag wird zurückgestellt
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Gaube in Inning, Schmautzer-Büchl-Weg 17 b,
Kein B-Plan, 1 Gaube 6,36 m breit, mit Schleppdach ist allerdings ein Zwerchgiebel. Gaube bereits vorhanden - genehmigt
Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzung als Allgemeinarztpraxis in Inning, Marktplatz 9,
Kein B-Plan, es soll versucht werden das Pflanzbeet vor dem Gebäude zu erhalten, und die Stellplatzsituation zu optimieren.
Anstelle des Bestands ein Neubau mit 212 m2 Grundfläche.
Ist die Bebauung zulässig – Antrag soll überarbeitet werden
Firsthöhe auf Umgebungshöhen anpassen, Stellplätze nur über 1 Ausfahrt
Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses in Bachern, Hechtstraße 40,
Überarbeitete Pläne liegen jetzt vor.
Frgen: Fügt sich das Gebäude ein, sind die Höhen genehmigungsfähig.
Abgelehnt, das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Umgebung ein.
Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung einer Wohnanlage in Bachern, Fischerstraße,
10 Einheiten. Kann die Planung so verwirklicht werden?
Die Höhen sind nicht vorhanden - Abgelehnt, das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Umgebung ein.
Zurückstellen, der Zaun sollte so weit nach hinten verschoben werden, damit davor eine Bepflanzung Platz findet. Es handelt sich um den Zaun Links und Rechts vom Kriegerdenkmal. Frau Wanzke schlägt vor demnächst einmal über die Verlegung des Kriegerdenkmal zu sprechen, z.B. im Bereich der Grünanlagen vor dem Friedhof wäre so ein Denkmal sicherlich schöner untergebracht. Die gewonnene Fläche könnte man für einen breiteren Fußweg nutzen. Herr Ritzer schlägt vor diesen und alle weiteren derartigen Anträge bis zur Vorlage eines Verkeherskonzeptes zurückzustellen
3. Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Buch Nr. 6 „Östlich des Ammerseeufers“, in der Entwurfsfassung vom 28.07.2015;
Die Anmerkungen und Einwendungen werden besprochen und abgestimmt. Der B-Plan wird erneut ausgelegt, auf 2 Wochen verkürzt.
4. Bauleitplanverfahren Buch Nr. 10 „Südlicher Teil der Ammerseestraße“;
Die Anmerkungen und Einwendungen werden besprochen und abgestimmt. Ein Problem auf Grund der Topografie ist die Lage der Garage. Ggf. Soll die Garage ins Haus integriert werden können, aber immer 3m Grenzabstand einhalten. Für diesen Punkt sollt die Planern einen Vorschlag unterbreiten, das ist für die Gemeinderäte zu schwierig.
5. Neubau eines Einfamilienhauses, Karpfenstraße 1, Fl.Nr. 486/9, Gmkg. Buch; Beratung und Beschlussfassung zur Einreichung der Klage gegen den vom Landratsamt Starnberg erlassenen Bescheid, vom 15.04.2016,
Die Gemeinde möchte keine Klage einreichen, der Bebauungsplan ist 50 Jahre alt, die Aussicht auf Erfolg ist nicht sehr groß.
6. Bauleitplanung der Gemeinde Seefeld; „Gut Delling“
Die Gemeinde Inning hat keine Einwände gegen die Planungen der Gemeinde Seefeld
7. Bauleitplanung Gemeinde Seefeld; 14. Änderung des Flächennutzungsplans (Sondergebiet Holzhandel und Sägewerk ),
Die Gemeinde Inning hat keine Einwände gegen die Planungen der Gemeinde Seefeld.
8. Bauleitplanung Gemeinde Seefeld; 1. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Holzhandel und Sägewerk
9. Behindertengerechter Zugang zur Mehrzweckhalle, Schornstraße; Auftragsvergabe folgender Gewerke
a) Plattformlift Servelift, St. Ulrichsberg, Österreich
b) Schlosserarbeiten Linder Metallbau, Bissenhofen
c) Fassadenumbau Linder Metallbau, Bissenhofen
d) Trockenbauarbeiten WM Thermoakustik, Gilching
10. Erweiterung Rathaus; Auftragsvergabe folgender Gewerke:
a) Dachdecker-/ Spenglerarbeiten Oskar Urban, Kaufering
b) Innentüren / Schreinerarbeiten Holzdesign Faschingbauer, Röhrenbach
11.Erweiterung Rathaus;
a) Leistungen nach Baustellenverordnung (SiGeKo)
b) Erweiterung Architektenvertrag für Umbauarbeiten im Bestand
Auftragsvergabe verschoben
12. Münchner Straße-außerorts; Sanierungsarbeiten
Östlich vom Kopfsteinpflaster reparieren und mit einer Spritzdecke versehen. Gräben nacharbeiten. Bevor das Tagwasserproblem an der Straße nicht gelöst ist, sind höherwertige Maßnahmen nicht sinnvoll. – Fa. Hörmann, Kempten wird nach Ausschreibung beauftragt
13. Erholungsgebiet Stegen; Überwachung des Erholungsgebietes durch einen privaten Sicherheitsdienst
b) über die Delegation des Hausrechts
c) über die Vergabe des Überwachungsauftrages
Hintergrund sind die Regeln im Badegelände, mehrere Beschwerden liegen vor. Utting hat einen Abend- und Wochenend-Sicherheitsdienst beauftragt. Ggf. könnte man sich mit der Gemeinde Utting zusammentun. Ca. 8.000 € würde das in Kooperation mit Utting kosten.
Beteiligt sich der Erholungsflächenverband dabei, so Fr. Wanzke. BGM. fragt nach, glaubt aber nicht daran. – wird beschlossen
14. Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Erneuerung der IT -Landschaft in der Gemeindeverwaltung und im Bauhof;
Die bestehende Anlage stammt aus 2010, der Bauhof war nicht mit angebunden.
Incl. neuem Server sowie Hard- und Software kostet das etwa 25.000 € + Wartung ca. 750€ monatlich.
15. Ausbau Fuchsweg und Wolfgasse; Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der beiden Straßen, sowie Billigung der Planung mit den Regelquerschnitten
Am 18.04.2016 fand eine Anliegerversammlung statt, wo die Anwohner informiert wurden, und diskutieren konnten. Einige Vorschläge von Bürger sind per Mail bei der Gemeinde eingegangen, die behandelt werden. Der Regelquerschnitt wird 6 m betragen. Das günstigste LED-Leuchtenmodell wurde gewählt. Herr Bleimaier und Herr Bauer stimmen als Anlieger nicht mit.
16. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung
Wird abgesetzt, ist noch nicht ausreichend vorbereitet.
17. Grundstücksangelegenheit Fl.Nr. 302/7, Gmkg. Inning; Antrag und Bewilligung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der AWA gKU, Herrsching, für den öffentlichen Schmutzwasserkanal mit Schacht sowie für die öffentliche Trinkwasserversorgungsleitung
Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet am Weiher.
18. Klimapakt Landkreis Starnberg; Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Klimapakt
Herr Ritzer meint, dass es nicht ausreichend ist nur beizutreten, man muss auch Projekte dazu durchführen. Frau Schüßler-Kafka hat sich bereit erklärt sich darum zu kümmern, aber seitens der Gemeinderäte sollte es nicht heißen dass MAN machen könnte, hier ist Mitarbeit gefordert. Herr Bauer befürchtet, dass dies eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung notwendig werden wird. Maßnahmen zum Klimabündnis müssen zur Normalität werden und nicht mutwillig aufoktruiert werden. Die Verwaltung wird das nicht können.
Frau Schüßler-Kafka erläutert, dass sie und das Gremium das machen können ohne die Verwaltung zu Belastung. Z.B. die Verhandlungen für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde von Fr. Schüßler-Kafka bearbeitet und dadurch die Verwaltung entlastet.
VERKEHRSAUSSCHUSS 14.04.2016
Vorstellung des Verkehrskonzeptes von Herrn Bickelbacher
Herr Bickelbacher erläutert seine Schritte mit den Analysen, Schwachstellen und der Bürgerbeteiligung. Alle Punkte werden über alle Ortsteile erläutert.
3,25 m soll eine Fahrbahnseite haben für LKW-Begegnungsverkehr, so das Straßenbauamt.
Die Gehwege sind so schmal, dass diese nicht für den Radverkehr geeignet sind.
Massnahmenvorschläge: ( im Gutachten noch mehr dargestellt )
Geschwindigkeitsbegrenzung auch außerorts. Bachern-Walchstadt, Inning-Bachern
Belagverbesserungen, z.B. Kammerloher-Hof zum Enter Steg, Radweg Breitbrunnerstr. Buch-Breitbrunn
Zusätzliche Radwege, z. B. nach Oberndorf
Verbesserungen Stegen-Inning für Radverkehr
Radweg nach Oberdorf und Buch-Breitbrunn
Ein Stück Radweg vom Waldausgang Schlagenhofen-Buch bis nach Buch
Vorschläge im Hauptort Inning ( im Gutachten noch mehr dargestellt )
Tempo-30-Zonen, gut markiert. Alternativ, alle Straßen mit Ausnahme der Hauptstraße und der Verkehrsberuhigten Bereiche werden Tempo 30
Gut beleuchteter Zebrastreifen bin Übergang Salzstraße zur Montessori-Schule
Gehwegverbreiterung bei Montessori-Schule
Gehweg in der Moosstrasse, kann auch aufgemalt werden
Tempo-30-Geschäftsbereich in den 400 m des Kernbereichs der Hauptstraße
Fahrradschutzstreifen 1,25 m breit
Breiter Randstreifen der die Fahrbahn schmaler erscheinen wird.
……. und weitere
Herr Ritzer vermisst die Priorität auf der Hauptstraße. Es wird weitgehend auf den Rad- und Fußgängerverkehr eingegangen. Wieder gibt es den Vorschlag auf Tempo 30 auf der Hauptstraße, wo wir wissen dass es nicht genehmigt wird.
Das Problem ist die Hauptstraße und wir reden wieder am Problem vorbei. Er möchte einen Plan von der Hauptstraße bekommen wo definitive Möglichkeiten aufgezeigt werden.
BGM. Der nächste Schritt wird sein, dass die Behörden angefragt werden, was davon möglich ist. Bis zur Bürgerwerkstatt sollen die Ergebnisse vorliegen.
Herr Bickelbacher entgegnet: Das Konzept schlägt Lösungen für Rad und Fußgänger vor, denn es gibt für die Autofahrer keine Probleme.
Das mit dem Tempo 30 ist richtig, aber er schlägt es nur auf den 400 m im absoluten Zentrum vor, vom Tierladen bis zur Abzweigung der Walchstatter Straße. Ein Plan für die einzelnen Maßnahmen liegt dem Gutachten bei.
Frau Schüßler-Kafka : Das Problem ist, dass die Straße einfach zu schmal ist. Das LRA wünscht sich Schutzstreifen mit 1,50 m Breite, die schmaleren seien zu gefährlich. Der Bürgerentscheid ist da, wir müssen den Schwerpunkt auf den Radverkehr legen. Die Autos werden natürlich dadurch nicht weniger. Wir müssen auf die Aussagen der Behörden zu den einzelnen Punkten warten.
Frau Wanzke ist mit dem Gutachten zufrieden, es zeigt Möglichkeiten auf, diese müssen jetzt geprüft werden, man sieht dann was man umsetzten kann.
Herr Kammerloher möchte wissen wer die Kosten der Maßnahmen trägt. Herr Bleimaier erläutert, das das Staatliche Bauamt Baullastträger ist. Notwendige, bzw. unterstützte Maßnahmen werden auch von diesem bezahlt, Maßnahmen dessen Wirksamkeit nicht gesehen wird, werden entweder abgelehnt oder ohne finanzielle Unterstützung zugelassen. Frau Schüssler-Kafka ergänzt, dass die Ampel an der Leitenstraße damals auch von der Gemeinde bezahlt wurde, das das Staatliche Bauamt diese nicht als notwendig erachtete. Wie sich gezeigt hat ist die Ampel mehr als nur notwendig. Sie denkt, daß gewisse vorgeschlagene Maßnahmen auch ohne Unterstützung durch das Staatliche Bauamt umgesetzt werden müssen
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom am 12.04.2016
Zusammenfassung von Herrn Peter Müller
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016
2. Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussanträge 2016
Es gab 2 Sitzungen des Finanzausschusses.
Zuschußgewährungen:
FFW Inning 10.000 € für Geräte
FFW Buch für Geräte 6.000 €
Kindergarten am Wasenfeld Markise für 5.000 €
Grundschule Inning 5.000 € für Flüchtlingskinder
Kosten für die Bläserklasse wird übernommen für 100 €/Schüler/Jahr
LBFVS Zuschußanträge 500 €
Förderverein Montesori für 18 Kinder 2.340 € Zuschuß
Frauen helfen Frauen eV Zuschuß 250 €
pro Familia FFB keinen Zuschuß
Nachbarschaftshilfe für eine 450 € Kraft 7.800/Jahr für. Flüchtlingshilfe
Blaskapelle Inning 1.500 €
Musikschule keinen weiteren Zuschuß
Heimatgeschichte Zuschuß 1.000 € für Stellwände
Obst und Gartenbauverein Inning 650 €
Schützengesellschaft für Jugendfördeung 30 0€ und einmaligen Zuschuß 700 €
Sportverein Inning für Jugendförderung 5.354 €
Sportverein für Regeneration des Fußballplatz 3.750 € und 1.000€ für Wall abbauen
Tennisclub 837 €
Schachclub Ammersee 250 € und einmalig 500 für Teilnahme an Meisterschaft Bayern
Festfahren historisches Stegen Zuschuß Max 15.000 €
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016; Finanzplan 2015 bis 2019; Beratung und Beschlussfassung über den
a) Haushaltsplan 2016 mit Stellenplan
b) Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
c) Erlass der Haushaltssatzung 2016 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
1 Mio Kredit wegen Nichtverkaufs des alten Bauhofs, da er als Grundstück für soziales wohnen verwandt wird., Gewerbesteuereinnahmen 3,9 Mio Soll, jetzt bereits 1,8 Mio eingegangen, Beschluß: Haushaltsplan 2016 einschließlich Stellenplan wird einstimmig festgesetzt
Beschluß: Haushaltplan 2015-2019 Zustimmung Einstimmung
Haushaltssatzung wird erlassen einstimmig
4. Information durch das Landratsamt über die Neukonzeptionierung der Regionalbuslinien 804, 950, 952, 952, 954, 956 und 957 sowie ggf. Beschlussfassung
Frau Münster vom Landratsamt Starnberg ist weg ÖPNV gekommen.
Neukonzeption Westbündel - geplant stündliche Anbindung von Inning nach Starnberg
Beschluss einstimmige Zustimmung zur Ausschreibung
Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau an ein Wohnhaus in Buch, Dampfersteg 7, Fl.Nr. 74, Gmkg. Buch
Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines Einfamilienhauses, Errichtung eines Nebengebäudes und eines Swimmingpools in Buch, An der Seeleite 22, Fl.Nrn. 206, 206/1 und 206/2, Gmkg. Buch
Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses in Inning, Kellerberg 24, Fl.Nr. 1700/13, Gmkg. Inning
Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses in Bachern, Hechtstraße 40, Fl.Nr. 488/39, Gmkg. Buch
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Neuanordnung der Garagen in Schlagenhofen-Weich, Am Gremberg 8, Fl.Nr. 768/3, Gmkg. Buch
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Inning, Panoramastraße 7, Fl.Nr. 1392/1, Gmkg. Inning (GR 11.03.2014, TOP 2 b) Tagesordnungspunkte der Sitzungseinladung zur öffentlichen GR am 12.04.2016
6. Grundstücksangelegenheit Fl. Nr. 70, Gmkg. Buch;
Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Antrag vom 23.03.2016 auf
a) Änderung des Flächennutzungsplans
b) Aufstellung eines Bebauungsplans, Reitanlage in Buch im Landschaftsschutzgebiet
Beschluß: Nicht stattgeben
7. Bauleitplanverfahren Buch Nr. 10 „Südlicher Teil der Ammerseestraße“;
Billigung und Abwägung der Einwendungen, ggf. weitere Einzelbeschlussfassungen
8.+9. Bauleitplanung Herrsching; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungplans „Klosterwiese Breitbrunn“,und Änderung des FNPL
Die Gemeinde Inning hat keine Einwände gegen die Planungen der Gemeinde Herrsching.
10. Antrag von Denk mit! Kinderbetreuungseinrichtungen auf Einrichtung einer altersgemischten Gruppe in der Krippe, Billerberg 10, Inning
Altersgemischte Gruppe einrichten - Beschluss nicht zustimmen
11. Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Erneuerung der IT-Landschaft in der Gemeindeverwaltung und im Bauhof;
EDV Gemeinde Datenschutz und Sicherung mit Terra Cloud
EDV auf neuen Stand bringen, Server ist ausgelastet und sollte erneuert werden
Igel –Lösungen, keine Work Station mehr. Anmeldungen nur noch am Server, nicht mehr am eigenen Arbeitsplatz.
12. Niederschlagswasserbeseitigung im Ortsteil Buch; Beratung und ggf. Beschlussfassung über ein Konzept zur Niederschlagswasserbeseitigung im Bereich der Seestraße
13. Erweiterung Rathaus; Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Einwände der Behindertenbeauftragen für den Landkreis Starnberg hinsichtlich des Einbaus eines Plattformlifts
Rathaus Plattform Lift oder Personenaufzug, Unterschied ca. 50.000 €, Einspruch vom LRA gegen Plattformlift, Beschluss Plattformlift wird gebaut
14. Erweiterung Rathaus;
Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe folgender Gewerke:
a) Lüftung / Kühlung
b) Fassade / Türen Aluminium
c) WDVS / Maler
d) Innenputz
e) Aufzug
f) Fenster Kunststoff
g) Sonnenschutz
h) Estrich
i) Trockenbau
j) Holzbau
k) Schlosser / Metallbauarbeiten
15. Beratung und Beschlussfassung zur Umschuldung des ersten Teildarlehens Nr. 15476/3291128, aufgenommen bei der BayernGrund GmbH zum „Kauf und Sanierung Gasthof Post“, mit der Restschuld von rd. 300.000,00 €
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom am 15.03.2016
Herr Billing fragt nach der Vorgehensweise beim Strassenausbau, so wie im Mitteilungsblatt geschrieben. Der Bürgermeister erläutert die Vorgehensweise mit den Bürgerversmmlungen die dazu dann stattfinden werden.
Herr Kellner fragt, wann in der Schlossstrasse der Soziale Wohnungsbau gebaut wird. Herr Bleimeier erläutert, dass es noch keine Infos dazu gibt.
Herr Wörl fragt, wie es mit dem neuen Fußballplatz steht, wie ist die Agenda. Momentan laufen Grundstücksverhandlungen. Sollten diese positiv verlaufen möchten wir einen Platz bauen, so der Bürgermeister
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung, vom 16.02.2016
2. Wasserversorgung Schlagenhofen Brunnen III;
Beratung und ggf. Beschlussfassungen zum Sachstandsbericht der AWA gKU
a) Zum Brunnenzustand
b) Zur Überarbeitung des gegenwärtigen Wasserschutzgebietes
c) Zur möglichen Neuerschließung eines geeigneten Brunnenstandortes
d) Leitungserneuerungen allgemein
e) Hochbehälter allgemein
Herr Doblinger, Vorstand der AWA, begrüßt und betont, dass die AWA ein kommunales Unternehmen ist auf dass kein Privater direkten Einfluss nehmen kann.
Herr Tinnes, Technischer Leiter, gibt einen kurzen Sachstand zur Wasserversorgung. Die Hochbehälter sind in der Summe zu klein, um u.a. auch den Brandschutz flächendeckend zu gewährleisten. Das Leitungsnetz weist ebenfalls Probleme auf. Der Brunnen in Schlagenhofen macht Probleme. 2007/8 wurde der Hochbehälter und der Brunnen in Schlagenhofen saniert. Die Wasserqualität in den Inninger Brunnen ist sehr gut, auch dank der Landwirte die im Wasserschutzgebiet arbeiten. Der Brunnen in Schlagenhofen muss saniert, und ein neuer Hochbehälter mit 1000 m3 soll gebaut werden. Ein Standort dafür steht noch nicht fest. Bis 2030 sollen etwa 6 Mio. € investiert werden.
Herr Dr. Schott erläutert die Situation im Brunnen Schlagenhofen. Er wurde 2008 saniert, bereits 2010 musste er wieder außer Betrieb genommenen werden. Der Brunnen wurde 1973 gebaut, ist 100 m tief und hat 80 cm Durchmesser. Genehmigt bis 2030 bei Max 180.000 m3/a Im Brunnen gibt es einen hydraulischen Kurzschluss, was zu einer Verstopfung führt. Trotz 3 Regenerierungen 1990-2008-2010 nachlassende Ergiebigkeit. Weitere Nutzung fraglich. Eine Sanierung ist mit sehr viel Risiko verbunden, es soll daher ein neuer Brunnen gebaut werden.
Das weitere Vorgehen muss entschieden werden. Die Inninger Brunnen können einen Ausfall nicht einfach ersetzen.
Frau Schüßler-Kafka fragt nach dem zu erwartenden Wasserpreis. Herr Doblinger erläutert, dass sich die Maßnahmen durchaus auf den Wasserpreis auswirken werden. Aber es geht um unser wichtigstes Lebensmittel.
Die Überörtliche Wasserversorgung, an die Inning angeschlossen ist, könnte die Differenz übernehmen, die AWA würde aber einen neuen Brunnen als dezentrale Versorgung bevorzugen.
Frau Wanzke sagt, dass man damals trotz eines Anschlusses an die überörtliche Versorgung weiterhin autark bleiben wollte. Herr Buchner erkundigt sich nach dem schlagenhofener Hochbehälter. Dieser ist in sehr gutem Zustand, ist aber für Inning keinesfalls ausreichend. Herr Diethelm erkundigt sich nach dem Standort, vielleicht gibt es einen bei dem man nicht so tief graben muss. Herr Vögel ist der Meinung, dass ein schlagenhofener Brunnen erstellt werden soll. Der Standort Schlagenhofen ist für die schlagenhofener Bürger sehr wichtig.
Dem Vorschlag der AWA soll gefolgt werden und der Standort Schlagenhofen erhalten bleiben. Es wird beschlossen hier Probebohrungen für einen neuen Brunnen durchzuführen
Frau Wanzke schlägt vor einen Beschluss zugunsten eines Hochbehälter zu fassen, da dieser in jedem Fall notwendig sein wird. Dies wird auch so beschlossen.
Herr Doblinger erläutert ebenfalls den Zustand und die Investitionstätigkeit im Bereich Kanalisation.
Antrag auf Baugenehmigung für den Ersatzbau eines abgebrannten Neben-gebäudes in Stegen, Landsberger Straße 75, Fl.Nr. 2274, Gmkg. Inning
Bewertung gemäß §34. Im in Aufstellung befindlichen B-Plan ist an dieser Stelle ein Kiosk vorgesehen. Dem Antrag wird zugestimmt
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau einer Dachgaube auf dem bestehenden Einfamilienhaus in Inning, Bacherner Weg 40, Fl.Nr. 1205/38, Gmkg. Inning
Bauvorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Umbau eines Einfamilienhauses mit Ferienwohnung zu einem Wohnhaus mit zwei Wohnungen in Bachern, Fischerstraße 23, Fl.Nr. 503/5, Gmkg. Buch
4. Bauleitplanung der Gemeinde Eching am Ammersee;
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Flächennut-zungsplans i. d. F. v. 15.12.2015, Gmkg. Eching
Die Belange der Gemeinde Inning sind nicht berührt, daher gibt es keine Einwände
5. Bauleitplanung der Gemeinde Eching am Ammersee;
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Außenbereichssatzung „Südlicher Kaaganger“ i. d. F. v. 15.12.2015, Gmkg. Eching
6. Bauleitplanung Gemeinde Herrsching a. Ammersee;
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Bebauungs-plans Nr. 34 „Östlich des Rauscher Wegs“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 429/7, Bichlberg 3, Gmkg. Breitbrunn Tagesordnungspunkte der Sitzungseinladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.03.2016 Blatt 3
7. Bauleitplanung Gemeinde Seefeld;
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Riedel“, i. d. F. v. 16.02.2016, Gmkg. Hechendorf
8. Erweiterung Rathaus;
a) Vorstellung, Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Einbau eines Besprechungsraumes im Erdgeschoss Altbau mit dem dazugehörigem Umgriff
Im Bereich des jetzigen Einwohnermeldeamtes könnte ein Sitzungsraum eingebaut werden. Es wäre ggf. Platz für die kleineren Sitzungen wie Verkehrsausschuss, Finanzausschuss…
Die Spülmaschine und die notwendigen Umbauten incl. Hebeanlage sollten entfallen, in der Nähe befindet sich eine Teeküche. In diesem Zusammenhang müsste auch der Eingangsbereich erneuert werden..
Frau Wanzke erläutert, dass jetzt nicht alles über 50.000 € teurer wird, da der Umbau zum Personalbereich ja auch Geld gekostet hätte was bereits in den bisherigen Kosten enthalten war. Zusätzlich wird noch eine integrierte Leinwand und ein fest montierten Beamer beschlossen.
b) Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Auflage vom Landratsamt zum Umbau des vorhandenen WC für Behinderte
Das WC im EG soll DIN-gerecht in ein Beh.-WC umgebaut werden.
9. Erweiterung Rathaus;
1. Greimel, Breitbrunn 178.110,10 €
Es wurde nur 1 Angebot abgegeben.
b) Heizung / Sanitär
1. Gipser, Schondorf 51.564,37€
1. Geier Landsberg 77.800 €
2. Degen 94.940,28 €
10. Neugestaltung Außenanlagen Feuerwehr und Rathaus Inning;
Beratung und Beschlussfassung zur Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung
Die Gestaltung wurde gegenüber dem bisherigen Entwurf deutlich abgespeckt und reduziert. Die Freianlagen kosten jetzt 199.500 € zzgl. 36.500 für die Garagen.
11. Antrag von Gemeinderatsmitglied Wenisch auf Bestellung eines Inklusions-beauftragten m/w
Frau Wehnisch wird einstimmig zur Inklusions-beauftragten gewählt.
12. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
Frau Wendisch hat sich die Randsteine in Inning angesehen und Vorschläge für Verbesserungen vorgestellt.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom am 16.02.2016
I. Öffentliche Gemeinderatssitzung
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung, vom 12.01.2016
2. Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Inning a. Ammersee;
Information des Gemeinderates über die Versorgungssicherheit durch Vertreter der Deutschen Telekom
2 Vertreter der Telekom und Herr Winkelkötter, Wirtschaftsförderung im LK Starnberg erläutern die Situation in Inning sowohl für Breitband wie auch für mobiles LTE-Netz. Es gibt auch die Möglichkeit eines Hybridnetzes, die beide Jetzt nutzen. Die Möglichkeiten kann man online prüfen. Hier gibt es keine Volumenbegrenzung, wird wie ein Festnetzanschluss behandelt.
Einzelne Gebäude mit Glasfaser anzuschließen ist wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Schlagenhofen, Stegen, Bachern und der Schorn wird jetzt ausgebaut werden und erhalten somit mind. 30 Mbit Leistung. Die Inbetriebnahme ist für 20.11.2016 geplant. Buch wurde vor kurzem ausgebaut.
3. Breitbandkabelausbau in Inning a. Ammersee;
Billigung des Vertrages mit der Deutschen Telekom für die Planung, Errichtung, Bereitstellung und den Betrieb eines Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzes
Dem Vertrag muss formal noch zugestimmt werden.
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und einer Ferienwohnung im Dachgeschoss in Inning, Rosenstraße 2,
Kein B-Plan, daher nach Part.. 34. Vor den Garagen muss 5m Abstand eingehalten werden. Dem Antrag wird zugestimmt
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Gartenmauer in Stegen, Landsberger Straße 76,
Der B-Plan Stegen gilt noch nicht, daher Bewertung nach Part. 34. Es gibt bereits derartige Mauern in der Umgebung, daher wird dem Antrag zugestimmt.
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Bootsverleihbetriebes mit angeschlossenem Bootsreparaturbetrieb in Schlagenhofen-Weich, Seeanger 7, (GR 05.11.2013 TOP 2 a)
Der Bauausschuss regt an die Slipanlage zu genehmigen, da es derartige Anlagen nur selten gibt. Teile die im Landschaftsschutzgebiet liegen sollen nicht genehmigt werden. Herr Bauer merkt an, er habe es sich angesehen, das Gebiet ist kein Landschaftsschutzgebiet und wird auch nicht mehr. Die Verwaltung erläutert, dass eine Genehmigung einen Präzedenzfall darstellt, die viele Anträge von Seeanreiner hinter sich her ziehen wird.
Der Antrag wird wie o.g. entschieden.
Antrag auf Bauvorbescheid für die Nutzungsänderung von „Busunternehmen“ in „Bootswerftbetrieb“ mit Wohnungen in Inning, Münchner Straße 51, (GR 12.01.2016, TOP 2 a)
Bewertung nach Part. 35, Aussenbereich. Ehemals Busunternehmen mit Wohnungen. Soll ein Handwerksbetrieb werden.
Der Landwirtschaftliche Betrieb darf nicht beeinträchtigt werden. Die Emissionen dürfen keine Probleme für die Wohnungen und die Landwirtschaft darstellen. Ansonsten wird den meisten Fragen zugestimmt, zum Teil mit Einschränkungen.
Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen in Buch, In der Senke, Fl.Nr. 56 und Dampfersteg 5, Fl.Nr. 56/6, Gmkg. Buch
Da der B-Plan noch keine Planreife hat, wird nach Part. 34+35 bewertet.
Der Antrag wird abgelehnt, da sich das Vorhaben zum Teil im Aussenbereich befindet.
Antrag aus Bauvorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Bachern, Wallerstraße , Fl.Nr. 487, Gmkg. Buch
Frage: Bauraumverschiebung um 2m, Bauraumüberschreitung für Erker, Dachneigung, Zwerchgiebel, Wandhöhe, Nach Ansicht des Kreisbauamtes kann dem Vorhaben zugestimmt werden, so wird auch beschlossen
5. Bauleitplanverfahren Buch Nr. 10 „Südlicher Teil der Ammerseestraße“;
Billigung und Abwägung der Einwendungen, ggf. weitere Einzelbeschlussfassungen und Satzungsbeschluss
Nach Abwägung der eingegangenen Einwände, mehrheitlich vom Kreisbauamt, kann der Satzungsbeschluss noch nicht erfolgen, da noch Punkte mit dem LRA zu klären sind.
6. Flächennutzungsplan Inning, i. d. F. v. 03.07.2012;
Beratung und ggf. Einzelbeschlussfassungen zu Planänderungen
Im Bereich des B-plans Buch Nr. 9, an der Hauptstraße muss die Fläche MI in WA entsprechend dem Bebauungsplan geändert werden.
Es liegt der Antrag vor, die Fläche der Entlastungsstraße aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen. Herr Ritzer erläutert, dass wir weiter denken müssen, die kann man in 50 Jahren immer noch herausnehmen, man verbaut sich ggf. innings Zukunft. Frau Wanzke entgegnet, dass die Straße herausgenommen werden soll, damit frei geplant werden kann, natürlich auch mit Straßen.
Herr Palaske meint, dass die Straße herausgekommen werden soll, da die Abstimmung dies so beschlossen hat.
Herr Bauer, Frau Wagatha, Herr Kammerloher meinen, dass zuerst das Verkehrskonzept abgewartet werden muss, dann sieht man was es bringt. Herr Kammerloher meint, herausnehmen kann man immer. Das gleiche meint auch Frau Wendisch, im Gegensatz zu Frau Nicolodi. Frau Wanzke erläutert, dass bei Herrn Röslmair einmal ein Konzept vorgestellt wurde, die mir mehreren Anbindungen eine Ortsstrasse darstellte. Die jetzt geplante Straße war wieder eine Schnellstraße. Frau Nicolodi weist darauf hin, dass die Inninger keine Gruppierung gewählt haben, sondern ein Konzept abgelehnt. Herr Huttner schimpft über die Belastung der Hauptstraße, die, egal was passiert die Hauptstraße immer mehr belastet wird. Frau Wanzke unterstreicht, dass es mehrfach Wählerwille war.
Die Diskussion dreht sich im Kreis, es folgen immer die gleichen Begründungen, aber auch Beschimpfungen. Z.T blieb die Sachlichkeit auf der Strecke.
Nachdem Herr Bleimeier erwähnt, dass für den Bau eines Fussballplatzes die Trasse herausgenommen werden müsse, stellt Frau Wagatha den Antrag zur Geschäftsordnung, auf Verschiebung der Abstimmung, da das jetzt ein neues Thema ist. Dies wird diskutiert.
Dieser Antrag zur Vertagung wird abgelehnt
Frau Nicolodi möchte namentlich abstimmen, dem wird zugestimmt.
Der alte Beschluss auf Verbleib muss aufgehoben werden,15:1 zugestimmt
Dem Antrag auf Herausnahme wird 9:7 zugestimmt
Die Planer werden entsprechend beauftragt.
7. 8. 9. Bauleitplanung der Gemeinde Herrsching a. Ammersee;
10. Stichstraße Fl.Nr. 871/20 Tfl, Gmkg. Inning
a) Widmung als Eigentümerweg b) Vergabe eines Straßennamens
Vorschlag der Verwaltung –Neubruch- wird angenommen
11. Niederschlagswasserbeseitigung Fl.Nr. 402/7, Gmkg. Buch;
Information und Genehmigung der städtebaulichen Vereinbarung vom 30.12.2015, zum Anschluss eines Tagwasserhausanschlusses an den Tagwasserkanal in der Hechtstraße
12. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Stromlieferungsverträge ab 01.01.2017
13. Rathauserweiterung; Vergabe Abbruch/Erbau/Verbau
Los 1 Abbruch
1. Kölbl Wessobrunn ca.14.000 € 2. Brüderl Martinsried ca.22.000 € 3. Strommer ca. 28.000 €
Los 2 Erdbau Verbau
1. Brüderl ca. 62.000€ 2. Kölbl ca. 69.000 €€ 3. Strommer ca. 94.000 €
14. Ausbau Fuchsweg und Wolfgasse; Auftragsvergabe Planung
Der Auftrag wird an das IB Lais stufenweise vergeben, sie hatten bereits die Planung in Stegen und im Gewerbepark durchgeführt.
15. Grundstücksangelegenheit Fl.Nr. 871/20, Gmkg. Inning;
Genehmigung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Geh-, Fahrt- und Kanalleitungsrecht) zugunsten der Gemeinde Inning
Gewerbepark, zur Entwässerung in einer Mulde von Strassenflächen, entlang einer Grundstücksgrenze.
16. Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung der Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Das VG München hat 2015 bereits Satzungen für nichtig erklärt, der VGH wird in Kürze dazu entscheiden. Bei Wiedereinführung kann man die Steuer dann rückwirkend erheben.
Der Gemeinderat beschließt die Aussetzung für 2016.
17. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 12.01.2016
Stromvertrag mit den Stadtwerken FFB wurde genehmigt
08. April 11:00 Einweihung neuer Bauhof
09. April. Tag der offenen Tür
Es erging eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Schorn Nord.
Verkehrskonzept. Gutachtens liegt immer noch nicht vor, kommt aber in kürze
Entwurf vor Ostern
Erläuterung 14.04. In einer Verkehrsausschusssitzung
04. Juni Bürgerwerkstatt
Bürgerbegehren ”Entlastungsstraße
HIER DAS ERGEBNIS (noch nicht offiziell)
2693 Abgegebene Stimmen
75,65 % Wahlbeteiligung
1178 JA - Stimmen
1506 NEIN-Stimmen
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom am 12.01.2016
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung, vom 08.12.2015
2. Bauanträge; a) Beschlussfassungen
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Schlagenhofen-Weich,
Neubau101 m² Ggrundfläche+ 40 m2 Garage, Befreiungen von Festsetzungen des B-Plans Änderung Firstrichtung wegen Photovoltaik, Baugrenze etwas verschieben. Es gibt Beispiele in der Umgebung für diese Abweichungen. Dem Antrag wird zugestimmt
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Sommerhauses in Bachern, Hechtstraße 4,
Bewertung nach § 34. Dem Antrag wird zugestimmt
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Quergiebels zur Erweiterung des Gebäudes (Gaststätte und Wohnungen) sowie die Errichtung von 2 Dachgauben in Inning, Münchner Straße 13a,
Dem Antrag wird zugestimmt, Herr Huttner nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit Gara- gen und einer Ferienwohnung im Dachgeschoss in Inning, Rosenstraße 2,
Wegen fehlender Nachbesserung abgesetzt
Bauvorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit 2 Einheiten, mit Garagen und Stellplätzen in Schlagenhofen, Wörthseestraße 23,
Antrag auf Bauvorbescheid für den Umbau und die Sanierung einer bestehenden Wohnung in Buch, Inninger Straße 8
Ist das BV genehmigungsfähig? Zuerst Stall, dann ab 1960 mit Wohnung.
Antrag auf Bauvorbescheid für eine Ersatzbebauung mit zwei Einzelhäusern an Stelle des bestehenden Einfamilienhauses mit Arztpraxis in Inning, Wolfgangstraße 4,
Dem Antrag kann nicht zugestimmt werden, da das Bauvorhaben im Aussenbereich innerhalb des Ortes liegt und damit nicht genehmigungsfähig ist.
Antrag auf Bauvorbescheid für die Nutzungsänderung von „Busunternehmen“ in „Bootswerftbetrieb“ mit Wohnungen in Inning, Münchner Straße 51,
zu klärende Fragen:Ist das bestehende Gebäude als Bestand mit Wohnnutzung anzusehen?
Ist die Kombination von Wohnen und Gewerbe so zulässig?
Sind die zusätzlichen Überdachungen zulässig
Anmerkung: Stallgebäude in 50 m Entfernung, nicht alle Wohnungen genehmigt. Eine Höhenentwicklung der neuen Hallen ist dem Antrag nicht zu entnehmen.
Der Antrag wird zurückgestellt, um offene wichtige Fragen klären zu lassen.
3. 1. Änderung des Bebauungsplans Buch Nr. 6 „Östlich des Ammerseeufers“, in der Entwurfsfassung vom 28.07.2015;
Die Verwaltung möchte den B-Plan teilen, da es im unteren seenahen Bereich noch Probleme mit der unteren Natuschutzbehörde gibt. Der obere Bereich könnte dann zügig fertiggestellt werden. Diesem Antrag wird zugestimmt.
Den Einwänden entsprechend werden Änderungen beschlossen, ebenso die erneute Auslegung.
4. Bebauungsplan Buch Nr. 9, vereinfachte Teiländerung der rechtsverbindlichen 1. Änderung des Bebauungsplans „Buch Nr. 9“, in der Entwurfsfassung vom 16.09.2014;
Das LRA möchte die Änderung in einem kompletten Plan übernommen sehen, um die Lesbarkeit zu vereinfachen. Dem Antrag wird zugestimmt
Die Änderungen werden gemäß den Einwendungen beschlossen.
5. Bauleitplanung zum Bebauungsplan „Am Anger“; Vergabe des Mandats zur anwaltlichen Begleitung an Herrn Rechtsanwalt Dr. Niedermeier, München
Top wird verschoben
6. Bauleitplanung der Gemeinde Seefeld; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich zwischen Inninger Straße und Am Oberfeld
Keine Einwände seitens der Gemeinde
7. Flächennutzungsplan Inning, i. d. F. v. 03.07.2012; Einleitung eines Ergänzungsverfahrens
a) zum Bauleitplanverfahren Bachern „Bachern Nr. 9“
b) zum Bauleitplanverfahren Buch Nr. 10 „südlicher Teil der Ammerseestraße“
c) zum Bauleitplanverfahren Inning „Westlich der Landsberger Straße“
d) Aufhebung von Änderungsbeschlüssen
Den Anträgen wird zugestimmt, der Auftrag zur Änderung an den Planungsverband beschlossen.
Überarbeitung und Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes „Öffentliche Wasserversorgung im Ortsteil Bachern“, für den Brunnen Lautenbacher, auf dem Grundstück Fl.Nr. 467, Gmkg. Buch
Die Auflassung des Wasserschutzgebiets war nicht rechtens. Es muss wieder hergestellt werden da die Fläche zur Wasserversorgung genutzt wird. - Dem Antrag wird zugestimmt
9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Feuerwehr Inning, zur Nachrüstung einer Abgasabsauganlage in den Fahrzeughallen im Feuerwehrgerätehaus Inning
Inning ist wahrscheinlich die einzige Gemeinde die im FH keine Absaugung hat. Die Aktiven ziehen sich neben den laufenden Motoren um. Dem Antrag wird zugestimmt
10. Abbruch des Gebäudes auf dem Grundstück Brucker Str. 30, in Inning; Beschlussfassung und Auftragsvergabe
Dem Antrag wird zugestimmt, der Auftrag wird an die Fa. Ottl, Alling vergeben.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Straßenausbauprogramms von 2009
Der Bürgermeister erläutert das Vorgehen mit Bürgerbeteiligung und weist darauf hin, das der Ausbauplan die Bürger rechtzeitig über Ausbaupläne informiert. Dieser Ausbauplan muss überarbeitet werden, die Gemeinde hängt etwas hinterher, bzw. Ist der Meinung das die eine oder andere Straße vorgezogen werden soll. Z. B. Bracherer Weg. Herr Vögele fragt nach ob bei der Erschließung weiterhin bei 90/10 bleiben soll, oder ob man hier etwas anpassen. Der Bürgermeister erläutert, dass das Ausbaurecht ein Bundesrecht ist, und man hier beim Erstausbau keinen Spielraum hat.
12. Evakuierung in Flüchtlingsunterkünften
Innerhalb von 2 h müssen Mehrzweckhallen zur Aufnahme von bis zu 200 Flüchtlingen zur Verfügung stehen, falls bestehende Unterkünfte auf Grund von Brand o.ä. Nicht mehr nutzbar wäre. Die MZH Inning wäre dazu angedacht. Herr Gehbauer begründet, weshalb dies seitens der Gemeinde abgelehnt werden sollte. Hier stehen für Evakuierungszwecke auch Hallen in anderen Gemeinden zur Verfügung die Ihre Hallen bisher nie bereitgestellt werden. Frau Wanzke kann dem nicht zustimmen, da es sich ja um reine Notfälle handelt. Der Bürgermeister erläutert, das wir zudem viel zu weit von den betroffenen Grosseinrichtungen weg wären. Für diskussionsfreie Notwendigkeiten steht die Halle sowieso zur Verfügung, man muss aber im Notfallplan nicht vorn dabei sein. Seefeld, Hechendorf und Wörthsee sind nicht in der Debatte. Der Antrag auf Aufnahme in den Notfallplan wird abgelehnt.
13.Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
Fußgängerbrücke Am Leitenberg über den Inninger Bach wurde entfernt, da sie baufällig war, da sie ein Schwarzbau war, wird sie nicht wieder errichtet.
Tempo 70 in Buch wurde wieder beantragt, bei der Prüfung durch die Regierung von OBB stellt sich heraus, das die Ortsschilder an der Staatsstraße falsch sind und abgebaut werden sollen. Der Antrag wurde seitens der Gemeinde sofort zurückgezogen.

References: Art. 65
 §34
 § 133
 Art. 65
 Art. 65
 §34
 § 34