Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-09-2016-9C_8-2016
Timestamp: 2016-10-01 15:29:04+00:00

Document:
9C_8/2016 (01.09.2016)
{T�0/2} 9C_8/2016 � � Urteil vom 1. September 2016
B.________ ist Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der A.________ GmbH, die betreute Wohngemeinschaften betreibt. Vom Stammkapital in der H�he von Fr. 40'000.- befinden sich Fr. 39'000.- im Besitz von B.________. F�r das Jahr 2009 erfasste die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau bei der A.________ GmbH eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 1'280'740.55. Bei einer Arbeitgeberkontrolle vom 28. August 2014 stellte die Ausgleichskasse fest, f�r 2009 sei eine Lohnsumme in Form von Leasingaufwand und Unterhaltskosten f�r einen von B.________ genutzten Personenwagen VW Touareg im Betrag von Fr. 17'040.- nicht abgerechnet worden. Am 15. September 2014 erliess die Ausgleichskasse eine Nachzahlungsverf�gung f�r diese Summe in der H�he von Fr. 2'045.35 f�r AHV/IV/EO-Beitr�ge, Beitr�ge an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten. Zudem verf�gte sie Verzugszinsen von Fr. 481.50. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse an beiden Verf�gungen fest (Entscheid vom 3. Juli 2015).
In Gutheissung der von der A.________ GmbH eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 mit Entscheid vom 18. November 2015 auf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die A.________ GmbH schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz hat die Bestimmung �ber den der AHV-Beitragspflicht unterliegenden massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen beitragspflichtigem Erwerbseinkommen und beitragsfreiem Verm�gensertrag (BGE 134 V 297 E. 2.1 S. 299; SVR 2015 AHV Nr. 7 S. 25, 9C_837/2014) sowie zur Parallelit�t zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation (Urteile 9C_837/2014 vom 8. April 2015 E. 1.5 und 9C_302/2011 vom 22. Juni 2011 E. 3.1) zutreffend wiedergegeben. Darauf sowie auf die Erw�gungen zu den verdeckten Gewinnaussch�ttungen wird verwiesen.
3.1.�Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Leasingaufwand und die Unterhaltskosten f�r den von B.________ als Zweitwagen privat genutzten VW Touareg in der H�he von Fr. 11'940.- und Fr. 5'100.- seien gem�ss Bundessteuerveranlagung 2009 vom 14. Dezember 2010 zum steuerbaren Gewinn der A.________ GmbH gerechnet worden. Diese Positionen seien damit als verdeckte Gewinnaussch�ttung qualifiziert worden. Ebenso seien B.________ in der Veranlagung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2009 des Gemeindesteueramtes C.________ vom 2. M�rz 2011 der Leasingaufwand und die Unterhaltskosten f�r den VW Touareg angerechnet worden. In steuerrechtlicher Hinsicht seien der Leasingaufwand und die Unterhaltskosten somit als geldwerte Leistungen aus dem Beteiligungsverh�ltnis zwischen B.________ und der A.________ GmbH qualifiziert und besteuert worden. Sodann pr�fte die Vorinstanz in Anlehnung an BGE 134 V 297 E. 2.3 S. 301, ob zwischen Arbeitsleistung und Entgelt bzw. eingesetztem Verm�gen und Dividende ein offensichtliches Missverh�ltnis bestehe. Sie gelangte zum Schluss, der B.________ ausgerichtete Lohn sei mit Blick auf die Arbeitsleistung nicht als unangemessen hoch zu bezeichnen. Die Ausgleichskasse habe die Leasing- und Unterhaltskosten zu Unrecht als massgebenden Lohn qualifiziert. Die Voraussetzungen f�r ein Abweichen von der von den Steuerbeh�rden vorgenommenen Qualifikation sei nicht gegeben.
3.2.�Die Ausgleichskasse wendet zun�chst ein, gem�ss Art. 7 lit. f AHVV seien regelm�ssige Naturalbez�ge zum massgebenden Lohn zu z�hlen, sofern sie nicht Spesenersatz darstellen. Die �berlassung eines Gesch�ftswagens f�r Privatzwecke geh�re nach der Verwaltungspraxis zum anders gearteten Naturaleinkommen nach Art. 13 AHVV. Der Wert der privaten Nutzung z�hle zum massgebenden Lohn. Ob Zuwendungen aus dem Reingewinn einer juristischen Person an Arbeitnehmer, die gleichzeitig an der Gesellschaft beteiligt sind, zum massgebenden Lohn geh�ren, h�nge davon ab, ob das Arbeitsverh�ltnis den ausschlaggebenden Grund f�r deren Ausrichtung bildet. Stellen hingegen die Beteiligungsrechte den Grund f�r die Auszahlung dar, geh�rten geldwerte Leistungen einer juristischen Person an ihre Arbeitnehmer, die gleichzeitig an der Gesellschaft beteiligt sind, nicht zum massgebenden Lohn. Trotz gegenteiliger steuerrechtlicher Betrachtungsweise sei AHV-rechtlich davon auszugehen, dass es sich beim �berlassen des Gesch�ftswagens f�r private Zwecke um eine regelm�ssige geldwerte Naturalleistung handelt, die im Arbeits- und nicht im Gesellschaftsverh�ltnis ihren hinreichenden Grund hat. Ein gegenteiliges Gesellschaftsdokument liege nicht im Recht. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Arbeitnehmer, die mit dem Gesch�ftsfahrzeug Dienste f�r den Arbeitgeber verrichten, regelm�ssig in den Genuss der freien privaten Nutzung des Gesch�ftswagens k�men. Durch das �berlassen des Fahrzeugs werde eine arbeitsrechtliche Leistung honoriert. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem es die Pr�fung unterliess, ob vorliegend Beteiligungsrechte Grund f�r die Auszahlung waren und die Ben�tzung des Gesch�ftswagens vorschnell als Dividende und damit beitragsfreien Verm�gensertrag qualifizierte.
4.1.�In tats�chlicher Hinsicht sind keine rechtserheblichen Fragen ungekl�rt. Ob die Zuwendungen seitens der A.________ GmbH in Form von Leasingaufwand und Unterhaltskosten im Jahr 2009 in der H�he von Fr. 17'040.- an ihren Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer B.________ als beitragsfreier Kapitalertrag oder als beitragspflichtiger Lohn zu qualifizieren sind, ist entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse eine Rechtsfrage, die letztinstanzlich frei zu pr�fen ist (E. 1 hievor).
4.2.�Wie die Beschwerdef�hrerin richtig bemerkt, z�hlen zu dem f�r die Berechnung der Beitr�ge massgebenden Lohn insbesondere regelm�ssige Naturalbez�ge (Art. 7 lit. f AHVV). Art. 13 AHVV bestimmt, dass der Wert anders gearteten Naturaleinkommens von Fall zu Fall den Umst�nden entsprechend von der Ausgleichskasse zu sch�tzen ist. Zu diesen Naturalbez�gen geh�rt auch das �berlassen eines Personenwagens durch den Arbeitgeber (ZAK 1989 S. 383, H 269/87). Rz. 2062 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) �ber den massgebenden Lohn, WML, Stand 1. Januar 2016, h�lt sodann fest, dass das Zurverf�gungstellen eines Gesch�ftswagens f�r private Zwecke zum anders gearteten Naturaleinkommen nach Art. 13 AHVV geh�rt. Der Umstand, dass die Steuerbeh�rden die �bernahme des Leasingaufwandes und der Unterhaltskosten f�r den Personenwagen VW Touareg als Verm�gensertrag eingestuft haben, von dem keine Beitr�ge geschuldet sind, ist entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht entscheidend. Denn es ist Sache der Ausgleichskassen, zu beurteilen, ob ein Einkommensbestandteil als massgebender Lohn oder als Kapitalertrag zu qualifizieren ist. Soweit es vertretbar ist, halten sie sich an die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise, was wiederum impliziert, dass Abweichungen von der steuerrechtlichen Sichtweise m�glich sind (vgl. BGE 134 V 297 E. 2.3 S. 301; SVR 2007 AHV Nr. 1 S. 1 E. 3.2). Richtig ist, dass Verg�tungen, die als reiner Kapitalertrag zu betrachten sind, nicht zum massgebenden Lohn geh�ren. Wie es sich diesbez�glich verh�lt, ist nach Wesen und Funktion einer Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche Bezeichnung ist nicht entscheidend und h�chstens als Indiz zu werten. Unter Umst�nden k�nnen auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft massgebender Lohn sein, was nach Art. 7 lit. h AHVV insbesondere f�r Tantiemen gilt. Es handelt sich dabei um Verg�tungen, die im Arbeitsverh�ltnis ihren hinreichenden Grund haben. Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverh�ltnis gerechtfertigt sind, geh�ren nicht zum massgebenden Lohn (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 49/02 vom 19. November 2002 mit Hinweisen).
4.3.�Wird die Verg�tung des Leasingaufwandes und der Unterhaltskosten f�r den vom Gesch�ftsf�hrer und Eigent�mer der Beschwerdegegnerin mit einem Anteil von 97,5 % der Stammanteile privat benutzten Personenwagen VW Touareg betrachtet, wird klar, dass die entsprechenden Zahlungen in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverh�ltnis stehen. Es ist von einer typischen geldwerten Naturalleistung auszugehen, die im Arbeitsverh�ltnis und nicht im Gesellschaftsverh�ltnis begr�ndet ist, zumal sich in den Akten keine gegenteiligen Anhaltspunkte finden, wie die Ausgleichskasse zu Recht geltend macht. Eine W�rdigung der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz f�hrt zum Schluss, dass im vorliegenden Fall - wie in zahllosen F�llen von Gesch�ftsf�hrern und anderen Mitarbeitern ohne massgebliches Eigentum am Aktien- oder Stammkapital der Arbeitgeberin, die in den Genuss der freien privaten Nutzung des Gesch�ftswagens kommen - die Ben�tzung des Personenwagens der Arbeitgeberin Teil des Entgelts f�r die von B.________ im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses erbrachte Leistung bildet. Weshalb gerade hier - anders als nach der allgemeinen Lebenserfahrung - der Leasingaufwand und die Unterhaltskosten f�r den von B.________ privat genutzten VW Touareg statt eines Lohnanteils eine verdeckte Gewinnaussch�ttung darstellen sollten, vermag das kantonale Gericht nicht einleuchtend zu begr�nden. Die Betrachtungsweise der Bundessteuerbeh�rde, welche die Aufwendungen der Beschwerdegegnerin f�r den Personenwagen zu deren steuerbaren Gewinn gez�hlt hat, erscheint nicht in einem Masse �berzeugend, dass sich die Ausgleichskasse mit Blick auf Einheit und Widerspruchslosigkeit der Rechtsordnung daran zu halten h�tte (vgl. SVR 2007 AHV Nr. 1 S. 1 E. 3.2, H 93/06).
Weitere stichhaltige Argumente f�r die Auffassung, bei den in Frage stehenden Zahlungen f�r den vom Gesch�ftsf�hrer privat genutzten VW Touareg handle es sich um Kapitalertrag, finden sich im angefochtenen Gerichtsentscheid nicht. Der Hinweis auf BGE 134 V 297 E. 2.3 geht an der Sache vorbei, da die in jenem Urteil behandelte Rechtsfrage nach dem Vorliegen eines offensichtlichen Missverh�ltnisses zwischen Arbeitsleistung und Entgelt bzw. eingesetztem Verm�gen und Dividende sich hier nicht stellt.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Ausgleichskasse hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. November 2015 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 3. Juli 2015 best�tigt.

References: BGE 
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 7
 BGE