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Timestamp: 2019-11-17 00:41:51+00:00

Document:
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des...
Anlage - Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts
juris-Abkürzung: StrlSchZuV RP 2006
Gliederungs-Nr: 75-10
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts
Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen
Die verwendeten Abkürzungen stehen für folgende Bezeichnungen:
Struktur- und Genehmigungsdirektion(en)
Soweit in der letzten Spalte neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.
Atomgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) in der jeweils geltenden Fassung
Genehmigung und Vorbescheid
§ 7 Abs. 1 und 5 Satz 1
Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb, zum sonstigen Innehaben oder zur wesentlichen Änderung der in § 7 Abs. 1 und 5 des Atomgesetzes bezeichneten Anlagen oder von Anlagenteilen
das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Ministerium
Entscheidung über die Genehmigung zur Stilllegung und zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes bezeichneten Anlagen oder von Anlagenteilen
§ 7a Abs. 1
Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheids
Entscheidung über die Genehmigung zur Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstigen Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Anlagen
§ 9b Abs. 1
Entscheidung über die Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb oder die wesentliche Änderung der in § 9a Abs. 3 des Atomgesetzes genannten Anlagen des Bundes oder die Aufhebung des Planfeststellungsbe­schlusses
Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht gemäß § 19 des Atomgesetzes
Anlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes
der Verwendung von Kernbrennstoffen im Sinne des § 9 des Atomgesetzes,
das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Ministerium/ das für das Bergwesen zuständige Ministerium bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen; das jeweils zuständige Ministerium kann die SGD oder das LGB im Einzelfall mit der Aufsicht beauftragen
des Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Sinne der Strahlenschutzver­ordnung, sofern dieser in Anlagen im Sinne des § 7 des Atom­gesetzes stattfindet oder sofern dieser Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen von dem für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Ministerium genehmigt worden ist
bezüglich der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung soweit sie nicht nach § 7 oder § 9 des Atomgesetzes genehmigungspflichtig ist
das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Ministerium/ das für das Bergwesen zuständige Ministerium bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen
Bezüglich der Beförderung radioaktiver Stoffe einschließlich Kernbrennstoffe
LGB für die Beförderung mit Grubenanschluss­bahnen; SGD für Aufgaben, die über die Überwachung nach § 9 des Gefahrgutbe­förderungsgesetzes in der Fassung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114) in der jeweils geltenden Fassung hinausgehen
Bezüglich aller sonstigen von § 19 des Atomgesetzes erfassten Aufsichts­tätigkeiten
SGD/LGB
Entgegennahme von Mitteilungen und Verlangen nach Auskünften
Absatz 2 Nr. 4
Zustimmung zur Anerkennung oder Befriedigung von Schadensersatzansprüchen
soweit nicht nach § 46 Abs. 3 des Atomgesetzes eine andere Behörde zuständig ist, sind die in den lfd. Nr. 1.3.1 bis 1.3.4 genannten Behörden bei Verstößen gegen die Bestimmungen, deren Einhaltung sie zu über­wachen haben, zuständig
Strahlenschutz­verordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung
alle Verwaltungsaufgaben nach der Strahlenschutz­verordnung, soweit nicht unter lfd. Nr. 2.2 eine besondere Regelung getroffen wird oder soweit nicht durch andere Gesetze oder Verordnungen eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist
besondere Zuständigkeits­regelungen für die Durchführung der Strahlen­schutzverordnung
§ 7 Abs. 1, §§ 11, 16 und 29 Abs. 2
zum Umgang mit radioaktiven Stoffen,
zur Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen und
zur Beförderung radioaktiver Stoffe
über die Erteilung von Freigabebescheiden nach § 29 Abs. 2 der Strahlenschutz­verordnung,
soweit eine SGD oder das LUWG Adressat der Entscheidung ist
Entscheidung über die Genehmigung der Lagerung von radioaktiven Abfällen, die beim Abbau einer Anlage nach § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes anfallen
Bescheinigung über die erforderliche Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzver­pflichtungen
Entscheidung über die Erteilung von Freigabebescheiden
das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Ministerium/ das für das Bergwesen zuständige Ministerium, soweit diese die Aufsicht gemäß § 15 des Atomgesetzes über
Anlagen, in denen sich die freizugebenden Stoffe befinden, oder
den Umgang mit radioaktiven Stoffen, zu denen die freizugebenden Stoffe gehören,
§ 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
Anerkennung von Kursen zum Erwerb der jeweils erforderlichen Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz sowie von Kursen und anderen geeigneten Fortbildungs­maßnahmen zur Aktualisierung der Fachkunde und Kenntnisse
§ 30 Abs. 1 Satz 3
Bescheinigung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz für Lehrerinnen und Lehrer
Bestimmung von Messstellen für die Ermittlung der Körperdosis
§ 74 Abs. 1 Satz 1
Anordnung der Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle vor ihrer Ablieferung und Verlangen eines entsprechenden Nachweises
das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Ministerium für radioaktive Abfälle, die an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern sind; im Übrigen SGD
§ 76 Abs. 3 Satz 1
Zulassung der Ablieferung anderer radioaktiver Abfälle an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
§ 76 Abs. 5 Satz 1
Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle nach § 76 Abs. 1 und 2 an eine Landessammelstelle
Röntgenverordnung in der Fassung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) in der jeweils geltenden Fassung
alle Verwaltungsaufgaben nach der Röntgen­verordnung, soweit nicht unter lfd. Nr. 3.2 eine besondere Regelung getroffen wird oder soweit nicht durch andere Gesetze oder Verordnungen eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist
besondere Zuständigkeitsregelungen für die Durchführung der Röntgenverordnung
alle Entscheidungen zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, die von einer SGD oder vom LUWG betrieben werden
§ 18a Abs. 1 Satz 1 und 5, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2
Anerkennung von Kursen und Berufsausbildungen zum Erwerb der jeweils erforderlichen Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz sowie von Kursen und anderen geeigneten Fortbildungs­maßnahmen zur Aktualisierung der Fachkunde und Kenntnisse
§ 18a Abs. 1 Satz 3
§ 35 Abs. 4 Satz 1
Bestimmung von Messstellen für Messungen der Personendosis
Ausführungsgesetz zum Verifikations­abkommen vom 7. Januar 1980 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung
§ 15 Abs. 1 Satz 1
Ausführungen des Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen
die nach den lfd. Nr. 1.3.1 bis 1.3.4 jeweils zuständige Behörde
Begleitung der Inspektorinnen und Inspektoren

References: § 7
 § 7
 § 7

§ 7
 § 7

§ 9
 § 9
 § 19
 § 7
 § 9
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 19
 § 46

§ 7
 § 29
 § 7
 § 15

§ 30

§ 30

§ 74

§ 76

§ 76
 § 76

§ 18

§ 18

§ 35

§ 15