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Timestamp: 2019-11-18 20:57:44+00:00

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"Reverse Charge". Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft | Hausarbeiten publizieren
2. GRUNDSÄTZLICHES ZUM REVERSE-CHARGE-VERFAHREN
2.1 Gründe für die Entstehung des Reverse-Charge-Verfahrens
2.2 Zeitliche Entwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens
3. AUSGEWÄHLTE LEISTUNGEN DURCH INLÄNDISCHE SOWIE AUSLÄNDISCHE UNTERNEHMER
3.1 Leistungen durch inländische Unternehmer
3.1.1 Bauleistungen an Bauträger und Bauunternehmer
3.1.2 Umsätze die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
3.1.3 Weitere Leistungen
4. UMSATZSTEUERLICHE RECHTSFOLGEN
4.1 Rechtsfolgen für den Leistungserbringer
4.2 Rechtsfolgen für den Leistungsempfänger
5.3 Betrugsanfälligkeit des Reverse-Charge-Verfahrens
Abbildung 1: „Umsatzsteuerkarussel“
Abbildung 2: „Prüfungsschema für den Übergang der Steuerschuldnerschaft“
Die Umsatzsteuer gilt in der Bundesrepublik Deutschland als eine der wichtigsten Einnahmequellen. Durch die Globalisierung sowie den zuneh- menden internationalen Handel steht das nationale Umsatzsteuerrecht immer mehr mit internationalen Fragestellengen im Berührungspunkt.1 Damit schwerwiegende Betrugsfälle vermieden werden können ist eine Verschärfung der Regelungen in Europa notwendig.2
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft rechnet mit einem jährlichen Umsatzsteuerschaden von 100 Mio. € in Europa. Aus diesem Grund wird in Europa auf das sog. Reverse-Charge-Verfahren zurückgegriffen. Dieses Verfahren dient zur Sicherung des Steueraufkommens. Zudem trägt es dazu bei, Steuerdeklarationen in Auslandssachverhalten zu vereinfachen. Bei diesem geht die Steuerschuld vom Leistungserbringer auf den Leis- tungsempfänger über.3
Im Laufe der Ausarbeitung werden zuerst grundsätzliche Informationen über das Reverse-Charge-Verfahren dargestellt. Dabei werden Ursachen für die Entstehung des Reverse-Charge-Verfahrens aufgegriffen. Zudem erfolgt eine Betrachtung über die zeitliche Entwicklung dieser Regelung.
Im Anschluss darauf werden ausgewählte Leistungen durch ausländische sowie inländische Unternehmer näher erläutert. Dabei werden die am häu- figsten vorkommenden Fälle wie Bauleistungen an Bauträger und Bauun- ternehmer und Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen detailliert beschrieben. Anschließend werden die Rechtsfolgen auf Ebene des Leistungserbringers sowie des Leistungsempfängers aufgegriffen.
Bevor die Ausarbeitung rückblickend zusammengefasst wird, erfolgt eine kritische Betrachtung des Reverse-Charge-Verfahrens mit Hinblick auf die Vor- und Nachteile sowie die Betrugsanfälligkeit.
Das Reverse-Charge-Verfahren ist eine Gegenmaßnahme des Gesetzge- bers zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. In der Vergangenheit ver- suchten Unternehmen oft betrügerisch die Umsatzsteuerlast zu senken.4
Der möglicherweise größte Grund, weshalb das Reverse-Charge- Verfahren eingeführt wurde, ist der sog. Karussel-Betrug.5 Bei diesem handelt es sich darum, dass Unternehmen bei grenzüberschreitenden Umsatzgeschäften die relativ schwierige Verfolgung seitens der Finanzbe- hörde ausnutzen. Um das Umsatzsteuerkarussel genauer zu verstehen, ist es zuerst notwendig, ein normales Handelsgeschäft zu analysieren. Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die am Ende lediglich den Verbraucher tref- fen soll.6 Das bedeutet, dass die Umsatzsteuer für den Händler nur ein durchlaufender Posten ist und bei jedem Geschäft verauslagt wird (Vor- steuer). Beim Weiterverkauf wird sie jedoch wieder eingenommen. In der Regel verkauft ein Händler die Ware teurer als er sie erworben hat. Dem- entsprechend zahlt auch sein Kunde mehr Umsatzsteuer. Die Differenz aus den Beiden Umsatzsteuerbeträgen führt der Händler als Mehrwertsteuer an das Finanzamt ab.7
Der Karrusel-Betrugt findet seine Grundlage im europäischen Umsatz- steuerrecht.8 Dieser besagt, dass innergemeinschaftliche Lieferungen von einem Unternehmer an einen Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU- Land von der Umsatzsteuer befreit ist. Bei diesem Betrug wirken mehrere Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten zusammen. Die Konstellation kann folgendermaßen beispielhaft veranschaulicht werden:
Quelle: Eigene Darstellung in Anlahnung an: Gehm, NJW 2012, S. 1257 (1257)
Beispiel:9
Der „In-Buffer“, welcher sich im EU-Ausland befindet, gilt als erste Glied der Lieferkette. Er verkauft eine Ware im Wert von 100 € an das in Deutschland ansässige Unternehmen, dem „Missing Trader“ und stellt da- bei keine Umsatzsteuer in Rechnung. Der Missing Trader verkauft die Wa- re verbilligt an das dritte Glied der Lieferkette, dem „Buffer“, im Inland mit Umsatzsteuer (85 € Netto + 17 € Umsatzsteuer = 102 € Brutto). Diese führt er jedoch nicht an das Finanzamt ab. In der Regel handelt es sich bei dem Missing Trader um eine Briefkastengesellschaft, die binnen kurzer Zeit so viel Umsatz wie möglich generieren soll. Dieser soll jedoch wieder schnellstmöglich „verschwinden“ um bei den Ermittlung nicht greifbar zu sein. Der Buffer verkauft die Ware mit einem Gewinnaufschlag an den Broker bzw. dem Distributor (90 € Netto + 18 € Umsatzsteuer = 108 € Brutto) und führt die Differenz aus der Vorsteuer (17 €) und der erhaltenen Umsatzsteuer (18 €) in Höhe von 1 € an das Finanzamt ab. Der Broker verkauft die Ware dann erneut an den im EU-Ausland ansässigen In-Buffer ohne Umsatzsteuer (95 € Netto) und macht die in der Rechnung des Buffers ausgewiesene Umsatzsteuer (18 €) zu Unrecht in seiner eigenen Steuererklärung als Vorsteuer geltend.
Durch das Steueränderungsgesetzt zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2001 – BStBl 2002, 4) ist der § 13b UStG eingeführt worden. Seit dem VZ 2002 gilt nach dieser Vorschrift die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.10 Im Jahr 2003 und 2004 wurde das Gesetz auf Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen sowie um einige bestimmte Bauleistungen erweitert.11 Durch das Jahressteuergesetz sind Ausnahmen in Abs. 3 bis 5 des Gesetzes aufgenommen worden.12
Durch das EU-Vorgabenumsetzungsgesetz vom 8.4.2010 (BGBl I 2010, 386) wurde § 13b UStG vollständig neu gefasst.13
In der Regel betrifft die Steuerschuld denjenigen, der eine Leistung er- bracht hat. Dieser muss die entstandene Umsatzteuer dem FA mitteilen und sie auch entrichten. Vor dem Reverse-Charge-Verfahren galt der Leis- tungserbringer als Schuldner der Umsatzsteuer. Mit dem Reverse-Charge- Verfahren wurde die Steuerschuld vom Leistungserbringer auf den Leis- tungsempfänger übertragen.14 Der Leistungsempfänger muss daher die entstandene Umsatzsteuer anmelden und kann zugleich auch die Vor- steuer, sofern die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG erfüllt sind, geltend machen. Der Leistungsempfänger hingegen ist verpflichtet, in seinen Rechnungen den Leistungsempfänger darüber zu informieren, dass dieser die Umsatzsteuer abzuführen hat.15
Das Reverse-Charge-Verfahren kann auf Bauleistungen Anwendung fin- den, wenn folgende Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen:16
- Leistender Unternehmer muss im Inland ansässig sein
- Die Leistung muss gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG als eine Bauleistung gelten
- Es muss sich um ein Unternehmen handeln, welches gem. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG nachhaltig entsprechende Leistung erbringt (Bau- leister-Eigenschaft)
Ein Unternehmen ist im Inland ansässig, wenn es seinen Sitz in der Bun- desrepublik Deutschland hat. Nach § 1 Abs. 2 UStG sind das Gebiet des Büsingen, die Insel Helgoland und die früheren Zollgebiete, die Freizonen des Kontrolltyps I, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und die jeweiligen Standlinie, sowie deutsche Schiffe und deutsche Luftfahr- zeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören, vom Inlandsbegriff trotz der geografischen Zugehörigkeit ausgeschlossen. Ausland ist dem- nach jenes Gebiet welches im Sinne dieses Gesetzes nicht als Inland gilt.17
Nach aktueller Rechtslage spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem leis- tenden Unternehmer um einen Bauleister handelt oder nicht. Wichtig ist jedoch, dass das leistende Unternehmen der Regelbesteuerung unterwor- fen wird.18 Bauleistungen durch Kleinunternehmer gem. § 19 UStG fallen nicht in den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens.19
Die Leistung, die erbracht wird, muss als Bauleistung anerkannt werden können. Der Umsatzsteueranwendungserlass beinhaltet im Abschnitt 13b.2 Abs.5 eine Auflistung über bestimmte Bauleistungen. Anhand dieser Auflistung kann überprüft werden, ob es sich bei der betreffenden Leistung um eine Bauleistung handelt. Sollten sich Zweifelsfragen über das Vor- handensein einer Bauleistung ergeben, so ist es möglich, dass die be- troffenen Unternehmen sich auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft einigen können. Das Tatbestandsmerkmal des Leistungsempfängers als Bauleister liegt vor, wenn er mindestens 10 % seines Gesamtumsatzes mit Bauleistungen erzielt.20
Bei Vorliegen der zuvor genannten Tatbestandsmerkmalen kommt es zu einer Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Die Steuerschuld geht vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger unwiderruflich über.21 Das bedeutet, dass hiernach für die Beteiligten Unternehmen kein Wahlrecht besteht. Der Leistungserbringer darf trotz der erbrachten umsatzsteuer- pflichtigen Leistung keine Umsatzsteuer auf seiner Rechnung ausweisen.22
1 Vgl. Meissner/Neeser, Umsatzsteuer, 2015, S. 180.
3 Vgl. Leonard, in: Bunjes, UStG, 2018, § 13b, Rz. 4 f.
4 Vgl. Leonard, in: Bunjes, UStG, 2018, § 13b, Rz. 1 f.
5 Neben dem Karussel-betrug gibt es auch der Kettenbetrug im Baugewerbe und Um- satzsteuerausfälle durch Insolvenz. Auf diese wird aus Vereinfachungsgründen nicht näher eingegangen.
6 Vgl. Gehm, NJW 2012, S. 1257 (1257).
9 In Anlehnung an: Gehm, NJW 2012, S. 1257 (1257).
10 Vgl. Heuermann, in: Sölch/Ringleb, UStG, 2018, § 13b, Rz. 1 f.
11 Vgl. Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) sowie Steu-eränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645).
12 Vgl. Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878).
13 Vgl. Heuermann, in: Sölch/Ringleb, UStG, 2018, § 13b, Rz. 1 f.
14 Vgl. Meissner/Neeser, Umsatzsteuer, 2015, S. 183 f.
16 Vgl. Heuermann, in: Sölch/Ringleb, UStG, 2018, § 13b, Rz. 126 f.
17 Vgl. Leonard, in: Bunjes, UStG, 2018, § 13b, Rz. 126.
18 Vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 2017, S. 1302 f.
19 Vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 2017, S. 1298 f.
21 Vgl. Meissner/Neeser, Umsatzsteuer, 2015, S. 180.
22 Vgl. Meissner/Neeser, Umsatzsteuer, 2015, S. 180.
V493782
9783668993525
9783668993532
Reverse Charge Steuerschuldnerschaft Umsatzsteuer
Ömür Altunbey (Autor), 2018, "Reverse Charge". Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/493782

References: § 13
 § 13
 § 15
 § 13
 § 13
 § 1
 § 19
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
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