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www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Leistung ohne Tilgungswirkung zurückfordern?
Leistung ohne Tilgungswirkung zurückfordern?
11.10.2006 14:05 | Preis: ***,00 € |
Herr X ist als Freiberufler tätig. Vor zwei Jahren nahm ich seine Dienste in Anspruch, erhielt eine Rechnung und bezahlte sie.
Nun, zwei Jahre später, bekam ich plötzlich Post von einem Anwalt, der mir mitteilte, daß die Honorarforderung Massebestandteil des Insolvenzverfahrens sei, das vor knapp drei Jahren über das Vermögen des Herrn X eröffnet wurde. Dies stellte sich als korrekt heraus. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens war "öffentlich bekannt gemacht" worden, davon hatte ich persönlich natürlich nichts erfahren. Insbesondere hatte Herr X kein Wort davon gesagt und seine Einnahmen und dieses Honorarkonto wohl vor dem Insolvenzverwalter (Anwalt) verschwiegen.
Der Insolvenzverwalter schrieb, ich hätte aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung wissen müssen, daß meine Zahlung an Herrn X auf seine Rechnung hin keine "schuldbefreiende Wirkung" hatte und die Forderung bestehe weiter, bis sie an den Insolvenzverwalter bezahlt sei. Anhand der genannten §§ scheint auch das leider zu stimmen.
Weil es sich um eine relativ kleine Summe handelte, habe ich den Geldbetrag erneut überwiesen, diesmal an den Insolvenzverwalter.
Außerdem schrieb ich Herrn X an und verlangte Rückzahlung von ihm, weil ich das Geld an den Insolvenzverwalter zahlen mußte. Der sieht das garnicht ein und behauptet seitenlang, das ganze Verfahren gegen ihn sei doch rechtswidrig usw. - jedenfalls wird er nicht zahlen und wurde zuletzt ziemlich unhöflich. Offenbar sehen alle Anwälte und Richter die Sache anders als er und ich lasse sein Problem nicht zu meinem machen. Daher will ich ihn verklagen.
Ich verstehe die InsO nicht genau und weiß jetzt nicht, ob ich nicht den Insolvenzverwalter verklagen muß. An den hatte ich aber leider ohne Vorbehalt schon gezahlt, so daß ich fürchte, einen solchen Prozeß deswegen zu verlieren. Wie gesagt geht es um relativ wenig Geld, so daß die Prozeßkosten wohl schon darüber liegen. Ich will aber mein Recht und Herrn X nicht so davonkommen lassen (Strafanzeige kommt auch noch, ich sehe das als Betrug).
Wie kriege ich eine der beiden geleisteten Zahlungen zurück? Achtung Archiv
11.10.2006 | 15:12
Gem. § 35 InsO gehört zu der Insolvenzmasse auch das Vermögen, dass der Schuldner während des Verfahrens erlangt. Während des Insolvenzverfahrens liegt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über diese Insolvenzmasse beim Insolvenzverwalter, zu welcher auch die Einziehungsbefugnis gehört. Damit ist für eine schuldbefreiende Leistung erforderlich, dass an den Insolvenzverwalter / Insolvenzmasse geleistet wird. Sie haben nach Ihren Angaben nach Eröffnung und öffentlicher Bekanntmachung der Eröffnung an den Schuldner geleistet. Diese Leistung kann schuldbefreiend gewesen sein, wenn § 82 InsO vorliegt. Dieser erfordert unter anderem, dass Sie zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gekannt haben. Diesbezüglich sind Sie beweispflichtig. Dem Leistenden schadet dabei nur positive Kenntnis von der Verfahrenseröffnung; auch eine grob fahrlässige Unkenntnis bzw. positive Kenntnis von der Krise oder einem anhängigen Eröffnungsantrag reichen nicht aus. Sollten Sie daher keine Kenntnis gehabt haben, können Sie den Betrag vom Insolvenzverwalter - gestützt auf § 55 InsO - zurückfordern; Sie haben dabei jedoch ggf. Ihre Unkenntnis zu beweisen. Dieser Beweis wird aufgrund der widerspruchslosen Zahlung erschwert. Ebenfalls wären Sie mit Leistung an den Schuldner frei geworden, wenn der auf das Konto des Schuldners gelangte Betrag an den Insolvenzverwalter / an die Insolvenzmasse tatsächlich weitergeleitet worden ist. Dies ist hier nicht beurteilbar.
Gleiches gilt für den Fall, dass die selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners während des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter „freigegeben“ worden wäre. Damit hätte es sich bei der Forderung nicht um eine Masseverbindlichkeit gehandelt, so dass Sie bereits durch Leistung an den Schuldner freigeworden wären.
Sollte vorgenanntes nicht gelten, steht Ihnen gegenüber dem Schuldner ein Bereicherungsanspruch aus § 812 I 2 2. Alt. BGB zu, da Sie erneut an die Masse leisten mussten. Bedenken Sie jedoch, dass Sie hinsichtlich der Vollstreckung dieses Anspruches auf das Vermögen des Schuldners beschränkt sind, welches nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegt, somit Ihre Befriedigungsmöglichkeiten eher als langfristig zu bezeichnen sind.
Nachfrage vom Fragesteller	11.10.2006 | 18:51
Also wenn meine Zahlungen beide zur Insolvenzmasse gehören, dann muß ich wohl den Insolvenzverwalter verklagen und die Forderung wahlweise auf § 82 InsO / § 55 InsO oder auf § 812 BGB stützen. Ist das so richtig?
(Mir ist klar, daß zuletzt wohl nur ein relativ wertloser Titel rauskommt - aber nach der Vorgeschichte will ich den haben und "X" wenigstens unter die Nase halten können!) Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
12.10.2006 | 09:23
Ihre Zahlungen gehören nicht beide zur Insolvenzmasse. Der Vorwurf des Verwalters ist gerade, dass Sie an den Schuldner und nicht an die Masse geleistet haben. Ist das Geld dennoch bei der Masse angekommen bzw. es liegt ein anderer, in den Absätzes 4-6 beschriebener Grund vor, können Sie das Geld vom Verwalter über § 55 InsO herausfordern, da er es unberechtigt, bzw. zweinmal erhalten hätte.
Anders jedoch, wenn die erneute Zahlungsaufforderung berechtigt war. Dann können Sie die erste Zahlung an den Schuldner von diesem wieder nach § 812 BGB herausverlangen. Beide Möglichkeiten bestehen alternativ. Sie können daher entweder berechtigt gegen den Verwalter oder den Schuldner vorgehen. Welche Alternative in Ihrem Fall die zutreffende ist, ist Tatfrage und wäre anhand meiner Ausführungen noch zu ermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Insolvenz - Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung
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References: § 35
 § 82
 § 55
 § 812
 § 82
 § 55
 § 812
 § 55
 § 812