Source: https://www.ask4it.de/agb/
Timestamp: 2019-05-23 21:01:04+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ask4IT GmbH IT Services
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ask4IT GmbH
Tel: +49 (89) 520 33 22 3, Fax: +49 (89) 520 33 22 4, E-Mail: info@ask4it.de,
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ask4IT GmbH und dem Käufer einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt die ask4IT GmbH nicht an, wenn diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde. Für die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG).
Die Angebote von ask4IT GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer, z.B. Schreib- und Druckfehler, nicht verbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eine verbindliche, unbedingte Bestellung des Kunden vorliegt und die ask4IT GmbH eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat. Entsprechendes gilt für Vertragsänderungen und -ergänzungen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, § 151 Abs. 1 BGB. Die ask4IT GmbH behält sich vor, für Sonderbestellungen und Werk-/Werklieferungsverträge Vorkasse zu verlangen.
Bei Bestellungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere bei Bestellungen über unser Internetangebot, steht dem Käufer als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge und der nachfolgenden Bestimmung ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Software, Softwarelizenzen und DVDs, die vom Käufer entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, ist besteht kein Widerrufsrecht. § 312d BGB bleibt unberührt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen (beim Kauf über ebay oder Amazon 1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ask4IT GmbH, Gaußstr. 9b, 85757 Karlsfeld, Fax: +49 (89) 52033224, E-Mail: info@ask4IT.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Beim Kauf über ebay und Amazon gilt: Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie bitte beide Vertragserklärungen gesondert.
4. Abwicklung der Rücksendung
Für den Fall des Widerrufs schlägt ask4IT GmbH die folgende Verfahrensweise vor; dies schränkt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht ein: Zur Vermeidung von Transportschäden soll der Käufer zur Rücksendung die Originalverpackung verwenden. Mit diesem Vorschlag ist eine Übernahme des Risikos für den Rücktransport ausdrücklich nicht verbunden. ask4IT GmbH trägt die Kosten der Rücksendung höchstens in Höhe der günstigsten Versandart der Deutschen Post AG / DHL.
Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die angegebenen €-Preise verstehen sich bei Verträgen mit Verbrauchern einschließlich deutscher Umsatzsteuer (MwSt), sonst zzgl. Umsatzsteuer, jedoch in jedem Fall zuzüglich Versandkosten, Installation. Schulung und sonstiger Nebenleistungen. Rechnungen der ask4IT GmbH sind sofort zur Zahlung fällig. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Spesen bei Scheck- und Wechselzahlungen gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, dieser ist Verbraucher.
ask4IT GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Alle Liefertermine, die ask4IT GmbH dem Kunden mitteilt, sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht der Termin ausnahmsweise ausdrücklich als verbindlich vereinbart wird. Der Käufer kann wegen Überschreitung dieser unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben. Der Käufer ist jedoch berechtigt, ask4IT GmbH nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil der Käufer die Versandart „Vorkasse Post Deutschland“ gewählt hat, jedoch keine Zahlung leistet. In diesem Fall ist ask4IT GmbH berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist der Waren und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird ask4IT GmbH den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernis die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl ask4IT GmbH wie auch der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist die bestellte Ware unverschuldet nicht verfügbar, obwohl ask4IT GmbH sie rechtzeitig beim Lieferanten bestellt hat, behält ask4IT GmbH sich vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist ask4IT GmbH verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Im übrigen haftet ask4IT GmbH bei Lieferverzug nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wenn ask4IT GmbH dem Käufer die Ware anbietet – insbesondere übersendet – und der Käufer die Ware nicht annimmt, befindet sich der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs eintreten.
Für Mahnungen kann ask4IT GmbH eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu € 10 pro Mahnung erheben, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt das Recht von ask4IT GmbH, bei einem tatsächlich entstandenen größeren Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen.
Der Käufer ist nur dann zu Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen von ask4IT GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
Verbraucher haben Anspruch auf 2 Jahre (bei als Gebrauchtwaren gekennzeichneten Produkten: 1 Jahr) Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit oder zum gewerblichen Wiederverkauf bestimmt sind, ist Gefahrübergang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung. Offensichtliche Mängel muss der Käufer, wenn er Verbraucher ist, binnen drei Monaten ab Erhalt der Ware der ask4IT GmbH anzeigen, ist er nicht Verbraucher, müssen unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie offene Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Übernahme der Ware schriftlich gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige bzw. Rüge.
Sofern der gerügte Mangel nicht festgestellt werden kann und der Käufer die Mangelfreiheit erkennen konnte, kann ask4IT GmbH die angefallenen Aufwendungen in Rechnung stellen. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß § 437 Nr.3 BGB ist ausgeschlossen, soweit ask4IT GmbH nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen ist die Haftung von ask4IT GmbH auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Beschaffenheitsangaben und Zusicherungen von ask4IT GmbH bedürfen der schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Für die Verwendung in kritischen Systemen (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im Bereich der Medizintechnik etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe der ask4IT GmbH erforderlich, anderenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen. Für Datenverlust, der bei einem Austausch oder einer Reparatur regelmäßig eintritt, haftet ask4IT GmbH nicht.
10. Gewährleistungsfall
Der Käufer wird – ohne dass hierdurch seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte beschränkt würden – gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen. ask4IT GmbH haftet nicht für Schäden an der Ware, die durch die Verwendung einer anderen Verpackung als der Originalverpackung sowie ungeeigneter Verpackung entstehen, es sei denn, ask4IT GmbH ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung behält sich ask4IT GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer verwahrt für ask4IT GmbH die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten, ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung von ask4IT GmbH verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff auf Vorbehaltsware hat der Käufer ask4IT GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Falls ask4IT GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht (Nachlieferung), so erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auf die nachgelieferte Ware.
Der gewerbliche Wiederverkäufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturaendbetrags an ask4IT GmbH ab.
12. Bedingungen für ask4IT GmbH-Wartungsverträge
12.1 Gegenstand des Vertrags
Diese Bedingungen von der ask4IT GmbH regeln Wartungsverträge für Arbeitsplätze & Serverumgebungen des Kunden (nachfolgend „Service“ genannt). Zubehör und Verbrauchsteile wie Toner, Farbbänder, Druckbänder und Plotterstifte sind nicht Gegenstand dieses Service.
12.2 Zustandekommen und Laufzeit des Vertrags
12.2.1 Der Vertrag für ask4IT GmbH Service für Arbeitsplätze & Serverumgebungen kommt mit Unterzeichnung eines Wartungsvertrags durch den Kunden und ask4IT GmbH oder mittels Bestellung des Kunden und Zugang einer entsprechenden Auftragsbestätigung von Computer Schiller beim Kunden zustande.
Wartungsvertrag und Auftragsbestätigung werden nachfolgend als „Auftragsdokument“ bezeichnet.
12.2.2 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem im Auftragsdokument oder in den Anlagen angegebenen Datum und hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Sofern der Vertrag nicht gemäß Ziffer 9 durch eine Partei gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um
jeweils weitere zwölf Monate (Vertragsjahr).
12.2.3 Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen der verschiedenen Vertragsdokumente haben die Bestimmungen von Anlagen Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
Bedingungen eines Auftragsdokuments haben Vorrang vor den Bestimmungen von Anlagen sowie den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
12.3 Computer Schiller Serviceleistungen
Die Serviceleistungen werden entsprechend den im Auftragsdokument genannten Leistungsbeschreibungen erbracht. Sofern der Kunde nach Vertragsabschluss weitere Serviceleistungen, die bei Computer Schiller unter dem Wartungsvertrag verfügbar sind, vereinbaren möchte, geschieht dies durch Unterzeichnung eines Nachtrags zum Bestellschein durch den Kunden und Computer Schiller.
12.4 Periode der Servicebereitschaft
Instandsetzungsleistungen werden während einer der folgenden vom Kunden ausgewählte Periode der Servicebereitschaft durchgeführt; diese Periode wird in einer Anlage zum Auftragsdokument vereinbart.
• Montag bis Freitag, 7 Uhr bis 18 Uhr (Grundserviceperiode)
• Montag bis Freitag, 8 Uhr bis 22 Uhr,
• Samstag, 8 Uhr bis 18 Uhr
• Montag bis Freitag, 6 Uhr bis 24 Uhr
• Montag bis Samstag, 6 Uhr bis 24 Uhr
• Montag bis Sonntag, 0 Uhr bis 24 Uhr
jeweils ausgenommen gesetzliche Feiertage. Der Kunde kann die ausgewählte Periode der Servicebereitschaft mit einer Frist von einem Monat durch schriftliche Mitteilung an Computer Schiller ändern. Eine Änderung wird wirksam mit dem ersten Tag des Monats, der die durch den Kunden erfolgte Benachrichtung folgt. Eine erneute Änderung kann frühestens einen Monat nach Inkrafttreten der geänderten Serviceperiode erfolgen.
12.5 Wartungsservice während der Gewährleistungsfrist
12.5.1 Für die Dauer der Gewährleistung kann der Kunde für bestimmte Maschinen über den
Gewährleistungsumfang hinaus weitere/zusätzliche Wartungsservices vereinbaren. Computer Schiller stellt diesen Wartungsservice (Service-Upgrade) dem Kunden während der Gewährleistungsdauer in Rechnung. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Service-Upgrade auf eine andere Maschine zu übertragen.
12.5.2 Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird der Wartungsservice auf den Servicetyp umgestellt, der dem vom Kunde während des Gewährleistungszeitraums gewählten Service-Upgrade entspricht.
12.6 Verpflichtungen des Kunden
12.6.1 Der Kunde wird Computer Schiller unverzüglich informieren, wenn sich die Systemkonfiguration, Zusammensetzung und Anzahl der unter den Vertrag fallenden Geräte verändert. Für Geräte, die in den Vertrag aufgenommen werden sollen,ist vorab eine Zustimmung seitens Computer Schiller erforderlich; darüber hinaus müssen solche Geräte betriebsbereit sein.
12.6.2 Der Kunde benennt einen Beauftragten, der während der Laufzeit des Vertrags als Ansprechpartner für Computer Schiller zur Verfügung steht und dafür Sorge trägt, dass eventuell notwendige Entscheidungen im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit sie mit dem Vertrag in Zusammenhang stehen, unverzüglich herbeigeführt werden.
12.6.3 Der Kunde wird für eine für den Service geeignete Maschinenumgebung sorgen, Computer Schiller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung des Service geben und alle erforderlichen technischen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen) verfügbar halten.
12.6.4 Vor Erbringung der jeweiligen Serviceleistung durch Computer Schiller wird der Kunde die von Computer Schiller vorgesehenen Serviceprozeduren (z. B. Maßnahmen zur Problemerkennung und -eingrenzung, Fehlerbestimmung) durchführen;
• geeignete Maßnahmen ergreifen, die dazu dienen, dass seine Programme und Daten sowie in den Geräten eventuell enthaltene Zahlungsmittel oder Wertsachen vor Verlust gesichert sind;
• bei einem auszutauschenden Gerät oder Maschinenelement die entfernbaren Datenträger, Änderungen
und Anbauten entfernen.
12.6.5 Weitere Aufgaben des Kunden können sich aus den im Auftragsdokument genannten Leistungsbeschreibungen ergeben.
12.6.7 Gemeinsame Verpflichtungen
Der Kunde und ask4IT GmbH stimmen darin überein, dass
1. die Nutzung von Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstigen Kennzeichen des anderen in der Werbung oder in sonstigen Veröffentlichungen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf;
2. sie bevor sie rechtliche Schritte wegen Nichterfüllung einer Vertragsbedingung unternehmen, dem Betroffenen die Erfüllung in angemessener Weise ermöglichen werden;
3. der Austausch vertraulicher Informationen einer separaten schriftlichen Vereinbarung bedarf;
4. der Kunde die Mitwirkungspflichten fristgemäß erfüllt. Geschieht dies nicht und entstehen dadurch Verzögerungen und /oder Mehraufwand, kann ask4IT GmbH – unbeschadet weitergehend gesetzlicher Rechte -Änderungen des Zeitplans und der vereinbarten Preise / Gebühren verlangen.
Ferner kann ask4IT GmbH dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten setzen nach deren Ablauf ask4IT GmbH zur Kündigung des Einzelvertrags berechtigt ist. Eine automatische Vertragsaufhebung nach Ablauf der Frist erfolgt jedoch nicht.
12.6.8 Kündigung
12.6.8.1 Der Kunde kann den Service für einzelne Maschinen oder zusätzliche Leistungen (falls solche vereinbart wurden) mit einer Frist von 3 Monat zum Ende des Vertragsjahres schriftlich kündigen. ask4IT GmbH kann den Service für eine Maschine mit einer Frist von drei Monaten
zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich kündigen. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres schriftlich kündigen; ask4IT GmbH kann den Vertrag mit gleicher Frist zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich kündigen.
12.6.8.2 Im übrigen können der Kunde und ask4IT GmbH einen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos schriftlich kündigen, wenn der jeweils andere seine vertraglichen Verpflichtungen – auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist – nicht erfüllt. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist eine Kündigung ausgeschlossen.
12.6.8.3 Wird eine Kündigung des Vertrags während eines Vertragsjahres wirksam, findet eine Nachkalkulation der Gesamtservicegebühr für den Zeitraum zwischen dem Beginn des betreffenden Vertragsjahres und dem Wirksamwerden der Kündigung statt. Ist die so kalkulierte Gesamtservicegebühr geringer/höher als die für das betreffende Vertragsjahr vom Kunden bereits gezahlten Teilbeträge, erhält der Kunde eine Gutschrift/Nachberechnung über den Differenzbetrag zuzüglich Umsatzsteuer.
12.6.9 Haftung
12.6.9.1 ask4IT GmbH haftet für Schäden, die durch Verletzung einer mit dem Abschluss des Vertrages übernommenen Garantie entstanden sind, für Personenschäden sowie für Schäden, die ask4IT GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
12.6.9.2 Bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung haftet ask4IT GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen aus Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung), pro Schadensfall bis zu einem Betrag von EUR 5.000 (fünftausend Euro) oder, wenn
der Wert der schadenverursachenden Leistung höher ist, bis zur Höhe des Preises der schadenverursachenden Leistung. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
12.6.9.3 ask4IT GmbH haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, selbst wenn ask4IT GmbH über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sofern es sich hierbei um mittelbare oder Folgeschäden handelt.
12.6.10 Schutzrechte Dritter
Für den Geltungsbereich dieser Ziffer umfasst der Begriff Produkt auch Materialien, Maschinencode und LIC. ask4IT GmbH wird den Kunden auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche Dritter verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch vertragsgemäß genutzte Produkte und Leistungen hergeleitet werden, und dem Kunden Kosten und Schadensersatzbeträge erstatten, die von einem Gericht auferlegt wurden oder in einem Vergleich enthalten sind, der zuvor von ask4IT GmbH gebilligt wurde, sofern der Kunde (1) ask4IT GmbH von der Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und (2) ask4IT GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Der Kunde wird ask4IT GmbH hierbei unterstützen. Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden oder ist deren Geltendmachung zu erwarten, kann ask4IT GmbH auf ihre Kosten ein Nutzungsrecht erwerben oder die Produkte und Leistungen ändern oder gegen ein gleichwertiges Produkt austauschen. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, nach schriftlicher Aufforderung durch ask4IT GmbH das Produkt an diese zu retournieren. In diesem Fall erstattet ask4IT GmbH dem Kunden
1. den für die Produkte bzw. die Leistungen bezahlten Betrag;
2. eigene Schäden des Kunden nach Maßgabe von Ziffer 12.6.10 (Haftung) dieser Vereinbarung.
Diese Verpflichtungen von ask4IT GmbH gegenüber dem Kunden hinsichtlich Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind abschließend.
Wenn der Käufer mit ask4IT GmbH in Kontakt tritt, werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes persönliche Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist (Datensparsamkeit). Von Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten wird Gebrauch gemacht, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Daten des Käufers werden ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften behandelt.
München ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Forderungen, soweit zulässig vereinbar. Dies gilt nicht für Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern, für die es stets beim gesetzlichen Gerichtsstand verbleibt.
15.1 Lieferungen und Leistungen von ask4IT GmbH unterliegen ausschließlich den Geschäftsbedingungen von ask4IT GmbH. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
15.2 Sämtliche Rechte des Kunden können – soweit nicht abweichend vereinbart – nur in Deutschland wahrgenommen werden.
15.3 ask4IT GmbH ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vereinbarten Leistung oder Teilen davon zu beauftragen.
15.4 Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
15.5 Die Abtretung von Rechten aus einem Vertrag, mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen von ask4IT GmbH, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei, soweit es sich nicht um eine Übertragung innerhalb seines Unternehmens oder auf einen Rechtsnachfolger handelt. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Veräußerung eines Unternehmensteils von ask4IT GmbH, die alle ask4IT GmbH Kunden gleichermaßen betrifft, wird nicht als Abtretung im vorbenannten Sinne betrachtet. Darüber hinaus kann ein Dritter keinerlei Rechte aus diesem Vertrag ableiten. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Auswahl der Leistung und die mit ihr erzielten Ergebnisse.
15.6 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, alle anwendbaren Import- und Exportgesetze einzuhalten.
15.7 Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
15.8 Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten sie auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und für eventuelle Rechtsnachfolger fort.
15.9 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.10 Sollte eine Bedingung oder ein Vertragsteil unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft.
ask4IT GmbH IT Services AGB

References: § 151
 § 312
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 437