Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136726_13/
Timestamp: 2020-07-07 11:32:08+00:00

Document:
SprAuG § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses - NWB Gesetze
Zweiter Teil: Sprecherausschuss, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuss
Erster Abschnitt: Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 4 Zahl der Sprecherausschussmitglieder
§ 9 Ausschluss von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
Zweiter Abschnitt: Geschäftsführung des Sprecherausschusses
Dritter Abschnitt: Versammlung der leitenden Angestellten
Vierter Abschnitt: Gesamtsprecherausschuss
§ 17 Ausschluss von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
Fünfter Abschnitt: Unternehmenssprecherausschuss
Sechster Abschnitt: Konzernsprecherausschuss
§ 22 Ausschluss von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
Dritter Teil: Mitwirkung der leitenden Angestellten
Zweiter Abschnitt: Mitwirkungsrechte
Vierter Teil: Besondere Vorschriften
§ 33 Seeschifffahrt
Fünfter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 39 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
SprAuG § 13 i.d.F. 20.05.2020
(1) 1Die Beschlüsse des Sprecherausschusses werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) 1Der Sprecherausschuss ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. 2Stellvertreter durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
(3) 1Über jede Verhandlung des Sprecherausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. 2Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. 3Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
(5) Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Sprecherausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
MAAAB-27103

References: § 13

§ 4

§ 9

§ 17

§ 22

§ 33

§ 38

§ 39
 § 13