Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1189/26953.html
Timestamp: 2019-06-26 00:55:01+00:00

Document:
REVOSax - Zuständigkeitsverordnung Atom- und Strahlenschutzrecht - AtStrZuVO
Historische Fassung war gültig vom 12.07.2003 bis 30.12.2004
§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG ) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428) geändert worden ist, mit Zustimmung der Landesärztekammer, der Landeszahnärztekammer und der Landestierärztekammer sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales:
Für Genehmigungen nach §§ 7 und 9 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3342) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Vorbescheide nach § 7a Atomgesetz, deren Rücknahme und Widerruf sowie für die Durchführung des Anhörungs- und Planfeststellungsverfahrens nach § 9b Atomgesetz und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zuständig.
Die staatliche Aufsicht nach § 19 Atomgesetz über Anlagen und Tätigkeiten nach §§ 6, 7, 9 und 9b Atomgesetz führt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, über sonstige Tätigkeiten nach dem Atomgesetz das Landesamt für Umwelt und Geologie.
(1) Das Landesamt für Umwelt und Geologie ist zuständig für
die Ausführung der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 S. 1459), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1869, 1903), in der jeweils geltenden Fassung und
betreffen. Satz 1 gilt nicht für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen, für die Beförderung radioaktiver Stoffe, für Tätigkeiten in betriebstechnischem Zusammenhang mit der Landessammelstelle und soweit im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
die Landesärztekammer für die zur Ausübung des ärztlichen Berufs Berechtigten, ausgenommen die Fälle nach Nummer 4,
das Sächsische Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin für Ärzte nach § 64 Abs. 1 StrlSchV,
das Staatsministerium für Kultus für Lehrer,
dem Landesamt für Umwelt und Geologie im Übrigen.
(3) Die Kammern erheben für die in Absatz 2 genannten Leistungen und Tätigkeiten von deren Veranlassern Kosten nach § 14 Abs. 3 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Zuständige Behörde für die Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Abs. 1 StrlSchV ist das Landesamt für Umwelt und Geologie.
über beruflich strahlenexponierte Personen
Zuständige Stelle für die Entgegennahme von Aufzeichnungen über beruflich strahlenexponierte Personen nach § 42 Abs. 1 Satz 6 StrlSchV, auch in Verbindung mit § 42 Abs. 3 und § 118 Abs. 2 StrlSchV, ist das Sächsische Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach § 52 StrlSchV sind die Regierungspräsidien; diese handeln im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden nach § 6.
Zuständige Behörde für die Ermächtigung von Ärzten nach § 64 Abs. 1 StrlSchV, auch in Verbindung mit § 118 Abs. 2 StrlSchV, ist das Sächsische Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
die Aufsicht nach § 19 Atomgesetz über die Sanierung von Hinterlassenschaften früherer Tätigkeiten und Arbeiten und über die Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus nach den in Nummer 1 genannten Vorschriften.
Die in anderen Vorschriften geregelten Zuständigkeiten nach der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung – RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1189/26953.html Stand vom 26.06.2019

References: § 5
 § 7
 § 9
 § 19
 § 64
 § 14
 § 66
 § 42
 § 42
 § 118
 § 52
 § 6
 § 64
 § 118
 § 19