Source: http://schillerschule-bruehl.de/foerderverein/satzung.html
Timestamp: 2018-04-25 05:12:04+00:00

Document:
Die Satzung des Fördervereins der Schillerschule (FvS) e.V.
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Ehrung und Preisverleihung der Gewinner des Brühler Schwimmfest (25.04.)
VERA 3 Deutsch (26.04.)
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein der Schillerschule e.V."
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 68782 Brühl.
(1) Der Förderverein bezweckt, das Gefühl der Zusammengehörigkeit zwischen Schule, Eltern, ehemaligen Schülern und Freunden der Schule zu erhalten und zu fördern, die Schüler in sozialer Hinsicht zu betreuen, zur Verbesserung der äußeren Schulverhältnisse beizutragen und die Schule in ihrem unterrichtlichen und erzieherischen Bestreben sowie in ihrer kulturellen Arbeit zu unterstützen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Schulträger; dieser darf jedoch das Vereinsvermögen nur für gemeinnützige Zwecke der Schule und für die soziale Betreuung der Schüler verwenden.
(4) Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt zur Prüfung der Gemeinnützigkeit vorzulegen.
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszwecken dienen will. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Minderjährige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Er kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten erfolgen.
(3) Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereins, gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane sowie unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins. Der Ausschluss muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
§ 5 Höhe und Verwendung der Beiträge
(1) Der jährliche Mindestbeitrag beträgt 6,00 €. Die Höhe des Beitrages wird jährlich von der Mitgliederversammlung festgelegt, ohne dass dadurch eine Satzungsänderung erforderlich ist. Jedem Mitglied bleibt es überlassen, einen seiner wirtschaftlichen Lage entsprechenden höheren Beitrag zu leisten. Der Beitrag wird jährlich im Einzugsverfahren erhoben.
(2) Die Beiträge und sonstigen Einnahmen sollen in erster Linie verwendet werden für:
a) die Anschaffung solcher Gegenstände, für die die Schule keine oder ungenügend Haushaltsmittel zur Verfügung hat;
b) die Herausgabe eines Informationsblattes als Mitteilungsblatt dieses Vereins;
c) die Durchführung von Schulfesten und sonstigen schulischen Veranstaltungen;
d) Zuschüsse an bedürftige Schüler zu Klassenfahrten und Aufenthalten in Jugendherbergen und/oder Schullandheimen.
(3) Über die zweckmäßige Verwendung der Einnahmen im Rahmen dieser Richtlinien entscheidet der Vorstand.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Viertel des Geschäftsjahres statt.
(2) In der Mitgliederversammlung sind u.a. folgende Tagesordnungspunkte zu erledigen:
a) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung,
b) Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Kassenwarts,
c) Wahl des neuen Vorstandes entsprechend § 8.4,
d) Wahl von zwei Kassenprüfern für das laufende Geschäftsjahr,
e) Beschlussfassung über die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
f) Beschlussfassung über eventuelle Satzungsänderungen.
(3) Weitere Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn dies mindestens 1/4 der Vereinsmitglieder oder 3 Mitglieder des Vorstandes für erforderlich halten. Die Einladung zu allen Versammlungen erfolgt in schriftlicher Form unter Angabe der Tagesordnung im Amtsblatt der Gemeinde Brühl mindestens 14 Tage vorher. Alle Mitglieder haben Vorschlagsrecht und sind aufgerufen, ihre Vorschläge mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung können mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst werden. Ausnahme: Für Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgt offen. Auf Antrag eines Mitglieds erfolgt die Beschlussfassung geheim.
(1) Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart und zwei Beisitzern.
(2) Verantwortlich im Sinne des §26 BGB sind zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter.
(3) Der Vorstand ist nur im Rahmen der vorhandenen Geldmittel befugt, Ausgaben zu tätigen. Bei einer Mittelverwendung, die im Einzelfall 500,- € übersteigt, ist ein Beschluss mit 2/3- Mehrheit des Vorstandes erforderlich. Im übrigen werden Beschlüsse des Vorstandes mehrheitlich gefasst. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden; zu deren Wirksamkeit ist einstimmige Beschlussfassung erforderlich.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Geschäftsjahren gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit wählen.
(1) Dem Beirat gehören an:
a) der Schulleiter,
b) ein gewählter Vertreter des Lehrerkollegiums,
c) der Vorsitzende des Schulelternbeirats,
d) der Schülersprecher
e) oder deren Stellvertreter.
Die Mitgliederversammlung kann drei weitere Mitglieder für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes in den Beirat wählen.
(2) Die Mitglieder des Beirats beraten den Vorstand und haben das Recht, Vorschläge für die Verwendung der Mittel zu machen.
(3) Der Beirat kann zu den Sitzungen des Vorstandes einladen.
§ 10 Niederschriften
Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

References: § 5
 § 8
 § 26
 §26

§ 10
 §7