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Timestamp: 2019-08-23 10:07:32+00:00

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Literaturverzeichnis : Die Vorversichereranfrage
Wirtschaftliche Bedeutung und kartellrechtliche Bewertung
Bei einer Vorversichereranfrage handelt es sich um einen Informationsaustausch zwischen Versicherern und damit zwischen Wettbewerbern. Vorversichereranfragen finden insbesondere statt, wenn ein Versicherungsnehmer einen Wechsel zu einem anderen Versicherer anstrebt. Die im Rahmen der Anfrage erhaltenen Angaben legt der neue Versicherer seinem Vertragsangebot gegenüber dem betreffenden Versicherungsnehmer und seiner Prämienberechnung zu Grunde. Die Autorin untersucht die wirtschaftlichen Hintergründe dieses Informationsaustauschs sowie seine kartellrechtliche Zulässigkeit. Dabei geht sie insbesondere auf die im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV geltenden Maßstäbe für die kartellrechtliche Zulässigkeit eines Informationsaustauschs ein.
978-3-631-78527-0
https://doi.org/10.3726/b15420
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 340 S.
Teil 1: Der wettbewerbstheoretische Ansatz und die Ziele der Wettbewerbspolitik
A. Das Integrationsziel
B. Ergebnisoffene Wettbewerbskonzepte
C. Ergebnisorientierte Wettbewerbskonzepte
D. Der Effizienzbegriff im Wettbewerbsrecht
E. Folgerungen aus einer wohlfahrtsorientierten Wettbewerbspolitik
F. Das ergebnisoffene Wettbewerbskonzept der Rechtsprechung als Ausgangspunkt
G. Der more economic approach der Europäischen Kommission
H. Die Rechtsprechung der europäischen Gerichte zur Berücksichtigung des rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmens einer Verhaltensweise bei der Feststellung einer Wettbewerbsbeschränkung
Teil 2: Die Bedeutung des einzelfallbezogenen Informationsaustauschs im Rahmen der Vorversichereranfrage
A. Der einzelfallbezogene Informationsaustausch über Versicherungsnehmer
C. Kartellrechtliche Relevanz von Informationen
D. Die Bedeutung von Informationen in der Versicherungswirtschaft
Teil 3: Kartellrechtliche Untersuchung der Vorversichereranfrage
B. Art. 102 AEUV
Aberle, Gerd, Ökonomische Bewertung von Transparenz oder Geheimhaltung der Marktdaten als Wettbewerbsparameter, in: FIW (Hrsg.), Bewertung und Zulässigkeit von Marktinformationsverfahren, Referate einer FIW-Veranstaltung, Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb, FIW-Schriftenreihe, Carl Heymanns Verlag, Köln, 1993, S. 1
Ackermann, Thomas, Art. 85 Abs. 1 EGV und die rule of reason – Zur Konzeption der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs, Carl Heymanns Verlag, Köln, 1997
Adams, Michael, Ökonomische Analyse des Zivilprozesses, Athenäum Verlag, Königstein/Ts., 1981
Akerlof, George A., The Market for “Lemons”: Quality Uncertainty and the Market Mechanism, The Quarterly Journal of Economics 84 (1970), 488
Albach, Horst/Jin, Jim Y./Schenk, Christoph (Hrsg.), Collusion through information sharing? – New trends in competition policy, Edition Sigma, Berlin, 1996
Alexander, Christian/Bornkamm, Joachim/Buchner, Benedikt/Fritzsche, Jörg/Lettl, Tobias (Hrsg.), Festschrift für Helmut Köhler zum 70. Geburtstag, Verlag C. H. Beck, München, 2014 (zitiert: FS Köhler)
Altemöller, Frank, Europäische Fusionskontrolle auf liberalisierten und deregulierten Versicherungsmärkten: Die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und Perspektiven einer zukünftigen Marktabgrenzung, ZVersWiss 1999, 335
Armbrüster, Christian/Dörner, Heinrich/Klimke, Dominik/Knappmann, Ulrich/Koller, Ingo/Lücke, Werner/Reiff, Peter/Rudy, Mathis/Schneider, Winfried-Thomas/Voit, Wolfgang (Hrsg.), Versicherungsvertragsgesetz, begründet von: Prölss, Erich R., fortgeführt von: Prölss, Jürgen/Martin, Anton u.a., 30. Aufl., Verlag C. H. Beck, 2018 (zitiert: Bearbeiter in: Prölss/Martin)
Arnott, Richard/Stiglitz, Joseph, The Welfare Economics of Moral Hazard, in: Loubergé, Henri (Hrsg.), Risk, information...
I. Funktionsfähiger Wettbewerb
II. Chicago School
I. Allokative Effizienz
1. Vollkommener Wettbewerbsmarkt
a. Das Pareto-Kriterium
b. Produzentenrente, Konsumentenrente und sozialer Überschuss
c. Das allgemeine Gleichgewicht auf einem vollkommenen Wettbewerbsmarkt
II. Produktive Effizienz
III. Dynamische Effizienz
IV. Marktversagen
I. Feststellung einer Wettbewerbsbeschränkung anhand ihrer Marktauswirkungen
II. Rechtfertigung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen im Sinne einer rule of reason
I. Die Markterschließungsdoktrin
II. Die Nebenabredendoktrin (ancillary restraints)
III. Rechtfertigung durch legitime außerwettbewerbliche Ziele
IV. Keine Abwendung vom ergebnisoffenen Wettbewerbskonzept
I. Das Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer (HIS)
II. Die Vorversichereranfrage
I. Der ambivalente Charakter von Informationen
II. Selbständiger und unselbständiger Informationsaustausch
2. Wettbewerbsbeschränkung durch einen konnexen Informationsaustausch
3. Wettbewerbsbeschränkung durch einen selbständigen Informationsaustausch
I. Die Relevanz statistischer Daten für die Versicherungstechnik
1. Das Äquivalenzprinzip in Bezug auf die reine Risikoprämie
2. Übrige Bestandteile der Bruttoprämie
3. Erfordernis gemeinsamer Schadenstatistiken
II. Die Relevanz spezifischer Daten über einzelne Versicherungsnehmer – Informationsasymmetrie auf Versicherungsmärkten
1. Adverse Selektion als Folge asymmetrischer Information
a. Market for lemons
b. Adverse Selektion auf den Versicherungsmärkten
2. Moralisches Risiko durch risikoerhöhendes Verhalten des Versicherungsnehmers
3. Marktinterne Maßnahmen gegen adverse Selektion und moral hazard
aa. Selbstbehalte
bb. Erfahrungstarifierung durch Bonus-Malus-Systeme
4. Regelungen des VVG zum Schutz gegen die Folgen asymmetrischer Information
a. Das Freiwerden des Versicherers von seiner Leistungspflicht nach § 81 VVG
aa. Geschichtliche Entwicklung des Leistungsausschlusses bei Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
bb. Der Schutzzweck des § 81 VVG
b. Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (§§ 19–22 VVG)
aa. Der Umfang der Anzeigepflicht
bb. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht
c. Die Regeln zur Gefahrerhöhung (§§ 23–27 VVG)
d. Grenzen der Wirksamkeit der Regelungen des VVG
I. Adressaten des Kartellverbots
2. Unternehmensvereinigung
II. Mittel der Wettbewerbsbeschränkung
1. Einwilligungserklärung der Antragsteller
2. Versicherungsverträge
a. Beschluss einer Unternehmensvereinigung
b. Zurechnung eines Beschlusses als Tathandlung der einzelnen Versicherungsunternehmen
c. Vereinbarung zwischen Unternehmen
d. Abgestimmte Verhaltensweise
III. Zwischenstaatlichkeit
1. Eignung zur Handelsbeeinträchtigung
2. Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung
IV. Wettbewerbsbeschränkung
a. Sachlich relevanter Markt
aa. Terminologie
bb. Marktabgrenzung unter Berücksichtigung besonderer versicherungsrechtlicher Regelungen
(1) Die Gruppenfreistellungsverordnungen
(2) Die Solvency II-Richtlinie
(3) Anlage A zum VAG
(4) Anlage 1 Abschnitt C zur Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
cc. Marktabgrenzung nach den allgemeinen Kriterien
(1) Bedarfsmarktkonzept
(2) SSNIP-Test
(3) Kritik am SSNIP-Test
(a) Cellophane fallacy
(b) Umgekehrte cellophane fallacy
(c) Datenerhebung
(4) Einzelaspekte der Marktabgrenzung
(a) Nachfragesubstituierung
(b) Angebotsumstellungsflexibilität
(aa) Quantitative Umsetzung
(bb) Besonderheiten der Versicherungsmärkte
b. Räumlich relevanter Markt
aa. Die rechtlichen Rahmenbedingungen
(1) Die Auswirkungen von Liberalisierung und Deregulierung der Versicherungsmärkte auf die räumliche Marktabgrenzung
(2) Internationales Privatrecht
(3) Die Anpassung von Versicherungsprodukten an die mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen
bb. Vertriebsstrukturen
cc. Sprachunterschiede
dd. Die Art der Nachfrager
ee. Das Übereinkommen der Parteien
ff. Ergebnis der räumlichen Marktabgrenzung
2. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung
a. Geschützter Wettbewerb
b. Bezwecken einer Wettbewerbsbeschränkung
aa. Allgemeine Bewertungskriterien
bb. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung durch einen Informationsaustausch
c. Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung
bb. Bewirkte Wettbewerbsbeschränkung durch einen Informationsaustausch
cc. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern
dd. Marktstruktur
ee. Marktabdeckung
ff. Zugang zum Informationsaustausch / Marktzutrittsschranke
gg. Art der ausgetauschten Informationen
(1) Risikoinformationen
(a) Schadenverlauf, Schadenaufwand und Schadenquote
(b) Versicherungszeitraum und Kündigungsgrund
(c) Unregelmäßigkeiten bei der Prämienzahlung
(2) Vertragsinformationen
(a) Versicherungssumme
(b) Selbstbehalt
(c) Versicherte Gefahren
(d) Schadenfreiheitsrabatt
(3) Zwischenergebnis zur Art der ausgetauschten Informationen
hh. Alter der ausgetauschten Daten
ii. Identifizierbarkeit und Aggregation
(1) Terminologie
(2) Identifizierbarkeit der Unternehmen
(3) Aggregation der Daten
jj. Zugang der Marktgegenseite zum Informationsaustausch
kk. Einzelfallbezogenheit des Informationsaustauschs
ll. Rückschlüsse auf den Bestand an Versicherungsverträgen
mm. Die Ermöglichung kartellrechtswidriger Maßnahmen durch den identifizierenden Informationsaustausch zwischen Versicherungsunternehmen
(1) Marktaufteilung
(2) Marktabschottung und Verdrängungswettbewerb
(a) Marktabschottung
(b) Verdrängungswettbewerb
(c) Auswirkungen auf den Wettbewerb
nn. Zwischenergebnis
3. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
V. Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
1. Die außer Kraft getretene Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft (VO 267/2010)
2. Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VO 1/2003
a. Effizienzen und Verbraucherbeteiligung
b. Unerlässlichkeit
VI. Ergebnis zu Art. 101 AEUV

References: Art. 101
 Art. 102
 Art. 85
 § 81
 § 81
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 1
 Art. 101