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Timestamp: 2019-08-26 05:48:31+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R3.5 Ende der Sachverhaltsgleichstellung
R3.5 Ende der Sachverhaltsgleichstellung
EWGV 987/2009 Art. 44 Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - R3 Sachverhaltsgleichstellung nach Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004
Die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung endet bei Grenzgängern nach Deutschland (vergleiche Abschnitt 3.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.2)) mit dem Zeitpunkt, in dem die Erwerbstätigkeit beendet worden ist beziehungsweise ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis (vergleiche Abschnitt 3.4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.4)) nicht mehr vorliegt. Ist dies im Laufe eines Monats der Fall, kann der bis dahin zurückgelegte Teilmonat noch als Erziehungszeit angerechnet werden.
Die Anrechnung von Erziehungszeiten für Mehrfacherwerbstätige (vergleiche Abschnitt 3.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.3)) kommt nicht mehr in Betracht, sobald die Mehrfacherwerbstätigkeit beendet wird oder für die Mehrfacherwerbstätigkeit nicht mehr die deutschen, sondern die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gelten. Dies kann bei Beendigung eines Teils der Erwerbstätigkeit oder bei Aufnahme einer weiteren Erwerbstätigkeit der Fall sein.
Auf die Verhältnisse während eines Verlängerungszeitraums nach § 56 Abs. 5 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) kommt es nicht an. Es ist daher unerheblich, wenn auf eine Erwerbstätigkeit während der Verlängerungszeit nicht mehr die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
Siehe Beispiel 9 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Sind deutsche Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung des Art. 5 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 5 G0) nicht mehr anzurechnen, weil die Mehrfacherwerbstätigkeit beendet worden ist, ist zu prüfen, ob eine weitere Anrechnung nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 oder in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Betracht kommt (vergleiche Abschnitte 4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4) und 5 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5)).

References: Art. 44
 Art. 5
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 § 56
 § 56
 Art. 44
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 44
 § 56
 § 56
 Art. 44
 Art. 44