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Timestamp: 2018-02-25 01:32:34+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2018 02:32h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 259
Baurecht - Abnahme Leistungsstörungen Sonstiges
1 U 49/14
Zum Diebstahlrisiko beim Bauvertrag hinsichtlich Baumaterialien, die in dem errichteten Haus vor Abnahme der Werkleistung gelagert werden.
Aktenzeichen: 1U49/14 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 Datum: 2014-12-03
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Baurecht - Sonstiges
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Aktenzeichen: 05.08.2014 Paragraphen: FABISCH BAUPRAXIS Datum: 2014-08-05
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Baurecht Mietvertrag - Sonstiges
2 U 17/14
Zu den Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts.
Es ist sach- und interessengerecht, in der Phase der Errichtung und Montage sowie in der Zeit des Abbaus des Gerüsts Werkvertragsrecht anzuwenden, in der Zeitspanne seiner Vorhaltung hingegen Mietrecht. Die zeitliche Zäsur für den Beginn der mietvertraglichen Phase kann allein die Abnahme im Sinne des § 640 BGB bilden, die freilich nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern regelmäßig schlüssig durch Ingebrauchnahme erfolgt. Mit der Abnahme geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs, etwa durch Entwenden unbefugter Dritter, vom Unternehmer auf den Besteller über, § 644 BGB. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 275 Abs 1
BGB § 280 Abs 1 S 1
BGB § 280 Abs 3
BGB § 531
Aktenzeichen: 12U17/14 Paragraphen: BGB§275 BGB§280 BGB§531 Datum: 2014-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35570
Baurecht - Prozeßrecht Sonstiges
11 U 74/14
Der Werkunternehmer kann seinen Werklohnanspruch im Urkundenprozess geltend machen, wenn die Beauftragung der Werkleistung, die Höhe des Werklohns und die Fälligkeit des Anspruchs durch Urkunden belegt werden können oder zugestanden, unstreitig oder offenkundig sind. Dabei kann er sich auch auf die geprüfte Schlussrechnung stützen, soweit diese unstreitig bleibt.
ZPO §§ 529 ff
Aktenzeichen: 11U74/14 Paragraphen: ZPO§529 Datum: 2014-06-10
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Baurecht - Bauvertragsrecht Sonstiges
10 U 7/13
Der Auftraggeber von Bauleistungen hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm Bescheinigungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm oder seinen Subunternehmern auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer vorlegt. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Eine vertragliche Nebenpflicht zur Vorlage derartiger Unterlagen kann sich nur ausnahmsweise aus § 242 BGB ergeben.
Aktenzeichen: 10U7/13 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2014-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34403
Aktenzeichen: IIIZR196/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33117
26 C 143/12
Bei der Lieferung und dem Einbau der streitgegenständlichen Einbauküche handelt es sich nicht um eine Arbeit an einem Bauwerk im Sinne der §§ 438 I Nr. 2 BGB oder § 634a I Nr. 2 BGB
BGB § 634a Abs 1 Nr 2, § 634a Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 26C143/12 Paragraphen: BGB§634a Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33165

References: § 640
 § 644
 § 275
 § 280
 § 280
 § 531
 § 14
 § 242
 § 634
 § 634
 § 634