Source: https://www.landarztboerse.de/praxisboerse-agb/34
Timestamp: 2020-01-25 04:24:38+00:00

Document:
Arztbörse Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
AGB und Widerufsbelehrung unserer Arztbörse
Die Landarztbörse bietet natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer ") eine Plattform im Internet an, auf der Arztpraxen zum Praxisverkauf angeboten oder zwecks Praxiskauf gesucht werden können sowie Stellenangebote für Ärzte (Ärztestellen, Weiterbildungsstellen, Praxisvertretungen) angeboten und gesucht werden können. Die Landarztbörse stellt auf Grundlage der vom Nutzer übermittelten Attribute Praxisinserate online über das Internet anderen Nutzern, die eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei der Arztbörse abgeschossen haben, zur Verfügung. Praxisübergabe und Ärztestellen Vermittlungen erfolgen nicht über die Landarztbörse, die Landarztbörse stellt nur eine Plattform zur Inserataufgabe zur Verfügung. Die Landarztbörse bietet selbst keine Arztpraxen oder Ärztestellen an und ist nicht Vertragspartner etwaiger zwischen Nutzern geschlossener Verträge.
Anspruch auf Nutzung der Landarztbörse als online basierte Arzt- und Praxisbörse besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Landarztbörse schränkt ihre Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, Durchführung technischer Maßnahmen oder aus Datenschutzgründen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
Nutzer der Landarztbörse verpflichten sich, die an die Landarztbörse übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Anbieter und Suchende einer Arztpraxis oder einer Ärztestelle verpflichten sich, nur Angebote, die sich in ihrem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die sie einen Vermarktungsauftrag haben, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Die Verantwortung für Inhalte von Anzeigen bzw. den Inseraten liegen allein bei den Inserenten bzw. Nutzern. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (etwa Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Namensrechte, Fotoschutzrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Nutzer halten die genannte Praxisbörse von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Landarztbörse geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Praxis- und Stellenangebote, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Ärzten oder Nutzern zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und von der Landarztbörse gelöscht. Solche missbräuchlichen Gestaltungen können etwa sein:
- Wahrheitswidrige Angaben
- Werbung für das eigene Unternehmen oder eine Arztpraxis
- Unkonkrete, unvollständige oder falsche Angebote einer Praxisimmobilie oder Ärztestelle
Die Nutzerrechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Zugangspasswort zur Landarztbörse ist vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Jeder Nutzer trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
§6 Qualitätsanspruch
Bei der Konzipierung der Landarztbörse haben wir uns sehr viel Mühe gemacht, um eine hohe Informationsdichte für die Praxisnachfolger und Ärztestellen Bewerber zu gewährleisten. Je besser die Inserate, umso höher die Zahl der Interessenten (Netzwerkeffekt). Die Landarztbörse behält sich daher vor, Inserate die nicht über Fotos, eine ausreichende Informationsdichte oder ungenügende Qualitätskriterien verfügen zur weiteren Bearbeitung auf den Status "Entwurf" zu setzen, temporär zur weiteren Berabeitung zu deaktivieren oder das Inserat vollständig und endgültig zu löschen.
§7.1 Datenschutzerklärung
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für uns. Eine Nutzung der Internetseiten der Landarztbörse ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services über die Landarztbörse in Anspruch nehmen möchte wird eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, holen wir generell die Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die Landarztbörse hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, so dass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann.
§7.2 Cookies
Die Internetseiten der Landarztbörse verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die Landarztbörse den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen der Landarztbörse vollumfänglich nutzbar.
§7.3 Newsletter
Auf der Internetseite Landarztbörse wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Die Landarztbörse informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) in die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingewilligt hat. Bei der erstmaligen Anmeldung speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den (möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden.
§8 Informationsverwendung
Ärzte, Nutzer und Anbieter sind verpflichtet, die durch die Landarztbörse bereitgestellten Informationen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Praxisverkauf, Praxiskauf oder einer Ärztestelle zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung von Informationen zu anderen Zwecken ist verboten. Arztpraxen und Ärztestellen Inserate dürfen nach Löschung der Lokalisation und der Kontaktdaten durch die Landarztbörse anonymisiert oder pseudonymisiert als vermittelt, verkauft oder geschlossen angezeigt werden, eine komplette Löschung ist nicht vorgesehen. Die Landarztbörse darf die zur Verfügung gestellten Fotos dauerhaft zu Zwecken der eigenen Webseiten Gestaltung oder zu Werbezwecken verwenden. Design/Umsetzung Website und verantwortlich für die Gestaltung der Landarztbörse Internetseite: Lemiskos S.A., 53rd E Street, Urbanizacion Marbella, Panama, Republic of Panama. Die Inserate dürfen durch die Landarztbörse zur besseren Präsentation und im Rahmen von SEO (Search Engine Optimization) Maßnahmen jederzeit modifiziert und gekürzt werden. Die Landarztbörse behält sich vor, Dienstleistungen einzuschränken oder zu beenden sowie Inseratinhalte zu entfernen, zu verbessern oder zu erweitern. Die Landarztbörse kann technische und rechtliche Schritte ergreifen, um Nutzer fernzuhalten, wenn Anhaltspunkte für die Verletzung unserer AGB oder die Verletzung von Rechten Dritter bestehen. Mit der Registrierung bei der Landarztbörse erfolgt die Einwilligung, Newsletter und Emails über den Service der Landarztbörse, Flugarztbörse und Schiffsarztbörse zu erhalten (Newsletter Opt-In). Die Einwilligung zum Newsletter Versand kann jederzeit gekündigt werden. Weiter ist die Landarztbörse berechtigt sowohl urheberrechtlich als auch markenrechtlich geschützte Firmenlogos vom Kunden zu Referenz-Zwecken zu verwenden.
§9 Kosten und Gebühren für Suchfunktionen, Praxistools und Inseratadressen
Basis Suchfunktionen ohne Adressdaten sind für Basic-Mitglieder kostenlos. Zum 01.04.2019 führt die Landarztbörse ein Bezahlsystem auf Basis einer geringen Mitgliedsgebühr für die uneingeschränktze Nutzung aller Funktionen ein. Die Mitgliedgebühr wird für Ärzte 9,99,- Euro pro Monat inkl. USt. (Plus-Mitgliedschaft), für Makler u.a. 29,99 Euro inkl. USt. pro Monat (Business Mitgliedschaft) betragen. Für das Anzeigen eines Inserates auf der Startseite ist die Premium-Mitgliedschaft notwendig (69,99 Euro inkl. USt.) Die Landarztbörsen Website ist eine werbungsfreie und unabhängige Arztbörse von Ärzten für Ärzte. Die Landarztbörse wurde als Ärzte-Community konzipiert, Verträge mit Sponsoren oder anderweitige Abhängigkeitsverhältnisse bestehen nicht. Die Landarztbörse ist die größte unabhängige und werbefreie online Plattform von Ärzten für Ärzte für die ärztliche Niederlassung.
§10 Premium Mitgliedschaft
Die Premium-Mitgliedschaft ermöglicht das Anzeigen eines Insertes auf der Startseite der Landarztbörse. Dabei hadelt es sich um ein limitiertes Angebot. Die Landarztbörse behält sich vor, Inserate mit einer für die Startseite nicht ausreichenden Informationsdichte und Fotoqualität für eine Premiummitgliedschaft abzulehnen.
§11 Kündigung der Mitgliedschaft
Eine monatliche Kündigung der Mitgliedschaft ist jederzeit möglich und erfolgt durch Deaktivierung der automatischen Verlängerung. Die Mitgliedschaft endet dann automatisch zum Ende des gebuchten Monats.
§12 Widerufsbelehrung
Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Abschlusses der Mitgliedschaft. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie User die Landarztbörse mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kann ein Muster- Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass User die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Jegliche Haftung der Landarztbörse auf Schadenersatz, auch im Rahmen der Gewährleistung, ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt schließlich nicht für solche wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Beeinträchtigung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre (Kardinalpflichten). Die Landartztbörse weist darauf hin, dass bei den Inseraten bzw. angebotenen Praxen und Ärztestellen Angeboten keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass Praxen und Stellenangebote und deren zugesicherte Eigenschaften, insbesondere der Eignung für Arztniederlassungen im Allgemeinen oder für bestimmte Gebiete tatsächlich vorhanden sind. Es wird daher dringend empfohlen, vor der Niederlassung oder Anstellung/Weiterbildung/Praxisvertretung die Beratung durch die zuständige kassenärztliche Vereinigung auf der Grundlage des jeweiligen Bedarfsplanes in Anspruch zu nehmen und Angebote bei der zuständigen Ärztekammer zu verifizieren.
§14 Praxisbörse Online Magazin
Die Magazinbeiträge dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine verbindliche Rechtsberatung dar. Die Magazinartikel auf der Landarztbörse wurden sorgfältig und gewissenhaft recherchiert und mit größter Sorgfalt bearbeitet. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig jegliche Haftung und Gewähr auszuschließen. Daher kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Finanzbehörden, Ärztekammern, Kassenärztlichen Vereinigungen, Makler oder sonstige Parteien teilweise andere Rechtsauffassungen vertreten können. Die zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keine persönliche oder anwaltliche Beratung.
Die Landarztbörse behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per Email zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
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§9

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§11

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§14