Source: http://www.jurablogs.com/topic/mitteilungspflicht
Timestamp: 2018-02-20 02:11:41+00:00

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MITTEILUNGSPFLICHT - JuraBlogs
… Urteil des OLG München vom 06.04.2017, Az.: 29 U 3139/16 Vergleichsportale müssen bei der Vermittlung von Versicherungen die potentiellen Versicherungsnehmer auf ihrer Website in Textform nach § 126b BGB individuell belehren. Dem Erfordernis einer derartigen "Mitteilung" nach § 11 Abs. 1 VersVermV wird nicht genügt, wenn die entsprechenden…
kanzlei.biz- 41 Leser - November 22, 2017 12:40pm
… (c) BBH Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Juni 2017 wurde auch ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Mit dem Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effektiver werden, indem es aufzeigt, welche natürlichen Personen hinter inländischen juristischen Personen des Privatrechts und…
Der Energieblog- 161 Leser - September 22, 2017 2:54pm
Rechtslupe- 85 Leser - May 22, 2017 5:16am
… © FotolEdhar Fotolia.com Ich habe länger nicht mehr über die Verständigung (§ 257c StPO) bzw. die damit zusammenhängenden Mitteilungspflichten in der Hauptverhandlung (§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO) berichtet. Das hole ich dann heute nach. Hier also dann bei Verständigung I zunächst der BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – 1 StR 136/16, in dem sich der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 60 Leser - October 25, 2016 7:30am
…Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn…
…Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus…
…Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4…
…Mitzuteilen ist bei einem auf eine Verständigung abzielenden Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf…
Rechtslupein Strafrecht- 63 Leser - September 30, 2016 4:14am
…Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20…
… Bankenrecht August 19th, 2016 Dirk-Andreas Hengst Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans brachte vergangene Woche im Rahmen eines Interviews mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sogenannte „herrenlose“ Konten in die Medien. Es handelt sich hierbei um Konten von Verstorbenen, bei denen sich nie ein Erbe meldet…
… wieder mit der Frage der sich aus § 243 Abs. 4 Satz 2 ergebenden Mitteilungspflicht befasst, hinweisen. Grundlage ist folgender Sachverhalt: Das LG Erfurt verurteilt die Angeklagte in einem ersten Urteil wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil wird vom BGH im…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 97 Leser - July 28, 2016 10:20am
Absprache Aktiengesellschaft Aktuelles Allgemeinheit Ansprüche Bafin Bankenrecht Belehrungspflicht Beruhen Beschlüsse Bgh Bimschg Biokraftstoffe Biomethan Bund Bundes Immissionsschutzgesetz Bundesanzeiger Bundesland Bußgeld Deal E Mobilität Einstellung Energie Entscheidung Entscheidungen Erbe Erben Erbschaftssteuer Fernabsatzrecht Finanzminister G Mobilität Gas Geld Geldwäschegesetz Gerichte Gesellschaftsrecht Gesetzesänderung Gwg Haftverschonung Handelsregister Hauptverhandlung Informationen Inhalt Internetrecht Interviews Konten Kontrollrechte Kreditwesengesetz Kwg Mietrecht Negativmitteilung Nordrhein Westfalen Olg Hamburg Owi Owig Prozesskostenhilfe Rechtsbeschwerde Rechtsgespräch Rechtsmittelverfahren Revision Revisionsbegründung Revisionsgrund Richterwechsel Schuldspruch Ssig Staat Steuern Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafrecht Strafurteil Strafverfahren Strom Teileinstellung Textform Tod Transparenzgebot Transparenzregister Treibhausgasminderung Umfang Umweltrecht Unternehmensregister Untersuchungshaft Urteile Urteilsgründe Verbraucherrecht Verfahrensrecht Verfahrensrüge Vergütungs Und Kostenrecht Verhandlungsprotokoll Vermögen Versicherungsvermittlung Verständigung Verständigungsgespräch Verständigungsgespräche Verwaltung Willkürverbot öffentlichkeit öffentlichkeitsgrundsatz

References: § 126
 § 11
 § 243
 § 273
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 20
 § 20
 § 20
 § 243
 BGH 
 Bgh