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Timestamp: 2019-05-23 05:02:52+00:00

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Was sind kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i. S. d. § 264d HGB?
Bilanzierung [ Stand: 08.06.2017 ]
Das HGB verwendet im Hinblick auf von Kapitalgesellschaften zu erfüllende Regelungen die Begriffe "kapitalmarktorientiert" und "börsennotiert", die jedoch eine unterschiedliche Bedeutung haben bzw. verschiedene Kreise von Unternehmen einbeziehen.
Beispielhafte Aufstellungs- und Angabepflichten in Abhängigkeit der Einstufung
Nach § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB haben die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden und sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern.
Nach § 285 Nr. 9 Buchstabe a) Satz 5 HGB sind bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert im Anhang anzugeben. Analog gilt die Schutzklausel des
§ 264 – Pflicht zur Aufstellung
(1) Ist ein Mutterunternehmen, das nach den Vorschriften des Ersten Titels einen Konzernabschluss aufzustellen hat, nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, die nach den Artikeln 2, 3 und 6 der genannten Verordnung übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden, so sind von den Vorschriften des Zweiten bis Achten Titels nur § 294 Abs. 3, § 297 Abs. 2 Satz 4, § 298 Abs. 1, dieser jedoch nur in Verbindung mit den §§ 244 und 245, ferner § 313 Abs. 2 und 3, § 314 Abs. 1 Nr. 4, 6, 8 und 9, Abs. 2 Satz 2 sowie die Bestimmungen des Neunten Titels und die Vorschriften außerhalb dieses Unterabschnitts, die den Konzernabschluss oder den Konzernlagebericht betreffen, anzuwenden.
Nach § 285 Nr. 9 Buchstabe a) Satz 5 HGB sind bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert im Anhang anzugeben. Analog gilt die Schutzklausel des § 286 Abs. 4 HGB, wonach die in § 285 Nr. 9 Buchstabe a und b verlangten Angaben über die Gesamtbezüge der dort bezeichneten Personen unterbleiben können, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen, nur bei Gesellschaften, die keine börsennotierten Aktiengesellschaften sind.
Börsennotierung vs. Kapitalmarktorientierung
§ 264d HGB definiert eine Kapitalgesellschaft als kapitalmarktorientiert, wenn sie einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihr ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat. Diese Wertpapiere können Aktien sein, aber auch z. B. Anleihen oder Genussscheine. Daraus ergibt sich, dass der Begriff "kapitalmarktorientiert" umfangreicher ist, da sich eine Börsennotierung nur auf die Ausgabe von Aktien bzw. die Listung der Kapitalgesellschaft an der Börse bezieht. Darüber hinaus können nur Aktiengesellschaften (und Kommanditgesellschaften auf Aktien) börsennotiert sein, während Anleihen auch z. B. von einer GmbH ausgegeben werden können. Zudem setzt die Börsennotierung auch eine tatsächliche, bereits erfolgte Notierung voraus, ein Antrag auf Zulassung wie bei dem Kriterium der Kapitalmarktorientierung erfüllt noch nicht den Tatbestand.
Der organisierte Markt bezieht sich dabei auf den regulierten Markt, d.h., der sog. Freiverkehr zählt nicht dazu. Eine im Freiverkehr gelistete Aktiengesellschaft gilt als weder kapitalmarkt- noch börsennotiert, sie muss z. B. auch nicht nach IFRS bilanzieren (§ 315a Abs. 2 HGB bezieht sich ebenfalls auf einen "organisierten Markt").

References: § 264
 § 264
 § 264
 § 285

§ 264
 § 294
 § 297
 § 298
 § 313
 § 314
 § 285
 § 286
 § 285

§ 264
 § 2
 § 2