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Timestamp: 2018-09-19 01:28:54+00:00

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Altersentlastungsbetrag:
Begünstigt sind nur Steuerpflichtige, die vor Beginn des Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet haben. Für 2010 also diejenigen, die vor dem 02.01.1946 geboren sind.
Die Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 EStG (Riester-Renten, Auszahlungen aus begünstigten Pensionsfonds, Pensionskassen, Direktversicherungen) sind nach diesem Gesetz in § 24a EStG nicht ausgenommen und gehören danach zur Bemessungsgrundlage! Das BMF hat zwischenzeitlich eine weitere Differenzierung vorgenommen. Zu den Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG gehören auch sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a EStG (bis 31. Dezember 2006: § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG), auf die § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG Anwendung findet. Diese Leistungen sind für den Altersentlastungsbetrag nicht begünstigt. Hierbei handelt es sich um Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen, die auf nicht geförderten Einzahlungen beruhen. Nicht gefördert bedeutet, dass weder eine Steuerfreiheit zugrunde lag, noch Zulagen oder ein Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG vorgenommen worden war (BMF, 23.05.2007 - IV C 8 - S 2265/07/0001, 2007/0214503). Der Katalog der Einkünfte, die nach § 24a Satz 2 EStG bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrags außer Betracht bleiben, wird klarstellend mit dem JStG 2008 geregelt. Nicht begünstigt sind z.B. die Leistungen eines Pensionsfonds, für die noch der Versorgungsfreibetrag gewährt werden kann und Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, die auf nicht geförderten Einzahlungen basieren.
Zu den nicht begünstigten Versorgungsbezügen im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG zählen auch sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, auf die § 19 Abs. 2 EStG wegen der Regelung des § 52 Abs. 34c EStG anzuwenden ist. Dieser Fall bezieht sich darauf, dass eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nr. 66 EStG auf einen Pensionsfonds übertragen wurde und der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen aufgrund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten hat und der Versorgungsfreibetrag deshalb insoweit als "Besitzstandswahrung" weitergewährt wird.
Bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen ist dieser Höchstbetrag wie folgt umzurechnen:
Diesen Betrag hat der Arbeitgeber abzuziehen, bevor er die Lohnsteuertabelle anwendet. Werden die o.g. Höchstbeträge in einzelnen Lohnzahlungszeiträumen nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Teile nicht in späteren Zeiträumen nachgeholt werden. Diese nachteiligen Folgen lassen sich umgehen, wenn der Arbeitgeber für die betroffenen Arbeitnehmer einen Lohnsteuerjahresausgleich durchführt. Der Arbeitgeber hat selbstständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, denn das Finanzamt trägt den Altersentlastungsbetrag nicht auf der Lohnsteuerkarte ein. Der Altersentlastungsbetrag wird neben dem Versorgungsfreibetrag gewährt.
Die Neuregelung des § 24a EStG erfolgt nach dem sogenannten Kohortenprinzip, d.h. für den einzelnen Bezieher von Alterseinkünften wird die Besteuerungssituation in dem auf die Vollendung des 64. Lebensjahrs folgenden Jahr festgelegt. Der in diesem Jahr anzuwendende Vomhundertsatz und der Höchstbetrag werden zeitlebens berücksichtigt. Es erfolgt keine Festschreibung als absoluter Freibetrag, da die Einkünfte, auf die er anzuwenden ist, (z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) größeren Schwankungen unterliegen können. Der Altersentlastungsbetrag steht wie bisher jedem Ehegatten gesondert zu.

References: § 22
 § 24
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 10
 § 24
 § 19
 § 22
 § 19
 § 52
 § 3
 § 24