Source: https://www.kreis-lup.de/nachrichten/bekanntmachungen/?n=3ad26a85-14c2-11e9-a8c9-a1d153b34927
Timestamp: 2019-08-26 04:51:06+00:00

Document:
des Wasser- und Bodenverbandes „Mildenitz - Lübzer Elde“ über Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern 2. Ordnung
Die diesjährigen Mäh- und Krautungsarbeiten sowie alle erforderlichen Nebenarbeiten werden vom 01. Mai 2019 bis 23. Dezember 2019 durchgeführt. Grundräumungen, Hindernisbeseitigungen und Holzarbeiten (Rückschnitt und Pflege) fallen in der Zeit vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. April 2020 an. In wasserwirtschaftlichen Bedarfsfällen und Havarien (zur Sicherung des Wasserabflusses oder der Hochwasservorsorge in land- und forstwirtschaftlichen Gebieten sowie Siedlungsgebieten) muss die Gewässerunterhaltung auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.
Barkhagen, Borkow, Dabel, Demen, Dobbertin, Gallin/Kuppentin, Ganzlin, Gehlsbach, Gischow, Goldberg, Granzin, Hohen Pritz, Kobrow, Kreien, Kritzow, Lübz, Mestlin, Mustin, Neu Poserin, Passow, Plau am See, Siggelkow, Sternberg, Techentin, Weitendorf, Werder, Witzin
Gemäß § 41 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, Artikel 1 – Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.08.2009 (BGBl. I, Nr. 51 S. 2585), zuletzt geändert durch Art.2 G v. 15.11.2014 I 1724 i.V. mit § 66 des Wassergesetzes des Landes M-V (LWaG) vom 30.11.1992 (GVO-Bl. M-V 1992, S.669), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 228) und der Satzung unseres Verbandes kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene Benutzung der Anliegergrundstücke an.
Gemäß § 41 WHG und § 66 LWaG haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten an Gewässern zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Mähgut und Aushub ablegen und auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse der Unterhaltung oder der naturnahen Entwicklung der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden. Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundstückseigentümer und -nutzer, die Uferbereiche als Gewässerrandstreifen so zu bewirtschaften, dass die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gewässerfunktionen im Sinne des §38 Abs.1 WHG nicht beeinträchtigt werden. Die Breite der Gewässerrandstreifen (Uferbereiche) beträgt im Außenbereich 5,00 Meter von der Böschungsoberkante landeinwärts. Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.
Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder Gehölzanpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere Wasserbehörde des zuständigen Landkreises genehmigungspflichtig. Zudem müssen Anlagen, die durch die technischen Maßnahmen der Gewässerunterhaltung beschädigt werden können (wie Grenzsteine, Rohrleitungseinläufe und -ausläufe u.ä.) mit einem Pfahl, der mindestens 1,50 Meter aus der Geländeoberkante ragt, gekennzeichnet werden. Wird dies unterlassen, so trägt der Eigentümer der Anlage die entstandenen Schäden selbst.

References: § 41
 Art.2
 § 66
 § 41
 § 66
 §38