Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/124140/
Timestamp: 2016-10-01 03:11:09+00:00

Document:
Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung sind Einrichtungen im Sinne des § 22 SGB VIII, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten. (3)
Aufgabe der Tagesbetreuung
Angebote für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel sollen die elterliche Erziehung, Bildung und Betreuung unterstützen und ergänzen. Die Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten soll gefördert werden. Das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihren Familien orientieren. (2)
Im Rahmen der Aufsichtspflicht nehmen die Fachkräfte den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdungen gemäß § 8a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wahr.Hierzu wenden sie das in der Stadt Kassel abgestimmte Verfahren des Schutzauftrages an.
Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme der Kinder durch die Betreuungskräfte während der Tätigkeit der Tagesbetreuung und endet mit dem Verlassen der Einrichtung. (2)
Aufnahme, Ausschluss und Abmeldung
Die Anmeldung des Kindes zur Betreuung erfolgt schriftlich durch die Sorgeberechtigten bei der jeweiligen Einrichtung. Interessensbekundungen und Voranmeldungen können online über WebKita abgegeben werden.
Die Aufnahme eines Kindes erfolgt jeweils zum Ersten eines Monats. Die Anmeldeunterlagen müssen spätestens am 10. des Vormonats in der Einrichtung vorliegen.Die Betreuung kann mit einer bis zu vierwöchigen Probezeit oder Eingewöhnungsphase beginnen, für die der reguläre Betreuungskostenbeitrag zu entrichten ist.
Bei Aufnahme in die Einrichtung ist zu belegen, dass gegen die Aufnahme keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies erfolgt durch Vorlage eines Impfausweises und des Vorsorgeuntersu-chungsheftes. Zusätzlich kann die Vorlage eines ärztlichen Attests, für dessen Kosten die Sorgeberechtigten aufzukommen haben, gefordert werden.Bei Aufnahme ist von mindestens einem Sorgeberechtigten eine schriftliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass im Falle des Auftretens einer ansteckenden Erkrankung die Einrichtung un-verzüglich zu informieren ist und das Kind für die Dauer der Ansteckungszeit vom Angebot ausgeschlossen wird.
Das Betreuungsverhältnis endet -
bei den unter Dreijährigen mit Vollendung des dritten Lebensjahres -
Das Betreuungsjahr beginnt am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des Folgejahres. nach oben
Zur Erfüllung des Rechtsanspruches aus § 24 SGB VIII werden -
Halbtagsplätze ohne Mittagsverpflegung, -
angeboten. (2)
an Kinder, deren Sorgeberechtigte beschäftigungssuchend sind und eine entsprechende Be-scheinigung des Jobcenters Stadt Kassel oder der Bundesagentur für Arbeit vorlegen; - an Kinder, deren Betreuung aus sozialen oder pädagogischen Gründen dringend notwendig ist; -
Betreuungsgruppen/Betreuungszeiten/Ferienzeiten
Die Betreuungseinrichtungen werden jährlich insgesamt drei Wochen während der Ferien geschlossen. Abweichungen hiervon sind im begründeten Einzelfall möglich. Darüber hinaus ist eine Schließung zu Fortbildungszwecken bis zur Dauer von einer Woche in jedem Kalenderjahr möglich. Die Sorgeberechtigten werden hierüber jeweils rechtzeitig benachrichtigt.
Während der Schließungszeiten der Einrichtungen wird auf Wunsch der Sorgeberechtigten nach Absprache ein Notdienst in der nächstgelegenen geöffneten Einrichtung bereitgestellt.
Das Mittagessen besteht aus einer vollständigen und reichlichen Mahlzeit, die nach modernen ernährungswissenschaftlichen Überlegungen altersgerecht zusammengestellt wird. § 9
Abweichend hiervon ist eine Abmeldung aus wichtigem Grund (z.B. Umzug, längerfristige Erkrankung) möglich. Die Abmeldefrist beträgt in diesem Fall ein Monat. Die Abmeldung muss der Leitung des jeweiligen Standortes spätestens am letzten Werktag des Monats vor Beginn der Abmeldefrist zugegangen sein.Für jede Abmeldung, die nicht fristgemäß im Sinne des Abs. 1 erfolgt, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € zu zahlen.
Über den Ausschluss entscheidet die Verwaltung des Jugendamtes auf Vorschlag der Leitung der Kindertageseinrichtung. Vorher sind die Sorgeberechtigten und der Elternbeirat zu hören.
Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes und endet mit Ablauf des Monats der Abmeldefrist oder mit Ablauf des Monats, in dem das Kind von der Teilnahme ausgeschlossen wird. Die Kostenbeiträge sind monatlich im Voraus zu entrichten; sie sind zum Dritten eines jeden Monats fällig. (2)
Die Kostenbeiträge sind auch zu entrichten, wenn das Kind, ohne ordnungsgemäß abgemeldet zu sein, die Einrichtung nicht besucht. (3)
Für die Verpflegungskostenbeiträge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.Die Dauer der Zahlung ergibt sich aus Anlage 2.
In Härtefällen können aufgrund eines schriftlichen Antrags die Kostenbeiträge ganz oder teilweise ermäßigt oder von der Erhebung abgesehen werden. IV.
Die Stadt Kassel bietet Aufnahmemöglichkeiten in Form von -
Halbtagsplätzen ohne Mittagsverpflegung bis 12.00 Uhr, -
Halbtagsplätzen mit Mittagsverpflegung bis 13.00 Uhr, -
Dreivierteltagsplätzen mit Mittagsverpflegung bis 14.30 Uhr und -
Für Kinder unter einem Jahr und für Plätze mit längeren Betreuungszeiten gem. § 6 Abs. 2 der Satzung ist die Aufnahme nur bei Erwerbstätigkeit, Selbständigkeit, Ausbildung oder Beschäftigungssuche mit einer entsprechenden Bescheinigung des Jobcenters der Sorgeberechtigten oder aus sozialen und pädagogischen Gründen möglich; dabei ist die Stadt Kassel berechtigt, die bei der Anmeldung angegebene Begründung zu prüfen. Das gilt, soweit Plätze vorhanden sind. Kindergartengruppen für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung
Für Plätze mit längeren Betreuungszeiten gem. § 6 Abs. 2 der Satzung ist die Aufnahme nur bei Erwerbstätigkeit, Selbständigkeit, Ausbildung oder Beschäftigungssuche mit einer entsprechenden Bescheinigung des Jobcenters der Sorgeberechtigten oder aus sozialen und pädagogischen Gründen möglich; dabei ist die Stadt Kassel berechtigt, die bei der Anmeldung angegebene Begründung zu prüfen. Das gilt, soweit Plätze vorhanden sind.	Im Einzelfall ist eine Aufnahme in eine Betreuungsgruppe zur Eingewöhnung in die Kindertagesstätte bereits bis zu acht Wochen vor Vollendung des ersten bzw. dritten Lebensjahres möglich. Auf Anmeldung eine Woche vor Quartalsbeginn können für Kita- und U3-Kinder für die folgenden drei Monate im Rahmen freier Kapazitäten für Halbtagsplätze mit Mittagessen und Dreivierteltagsplätze mit Mittagessen min. 4 bis max. 10 Stunden pro Woche in Anspruch genommen werden. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht nicht. Nicht in Anspruch genommene Leistungen eines Quartals werden nicht auf das nächste Quartal übertragen. Für das Angebot „Halbtags ohne Essen“ können keine Stunden zusätzlich beansprucht werden.
Die Kindertagesstätte ist in der Regel geöffnet: -
montags bis freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr Daneben können besondere Dienste in Form von Frühdiensten von montags bis freitags in der Zeit ab 7.00 Uhr und Spätdiensten von montags bis freitags bis 17.00 Uhr angeboten werden. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Einrichtung und Inanspruchnahme besonderer Dienste besteht nicht.Darüber hinaus kann an einigen Standorten innerhalb Kassels modellhaft bei einem Bedarf ab 15 angemeldeten Kindern ab 3 Jahren bis zur Einschulung eine Gruppe mit einer erweiterten Öffnungszeit bis 19.00 Uhr mit Mittagsverpflegung angeboten werden. Der Kostenbeitrag errechnet sich analog der Kostenbeiträge für Gruppen im Kindergartenbereich.Die Kinder sollen die Einrichtung regelmäßig besuchen und bis spätestens 9.00 Uhr eintreffen.
Integrative Betreuung von Kindern mit Behinderungen Vor der Förderung eines Kindes mit einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX durch eine Einzelintegrationsmaßnahme ist die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis gemäß §§ 53 ff. SGB XII erforderlich. Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen können im Zuge einer Einzelintegration in Regelgruppen aufgenommen werden. nach oben
Leistungin Kindertagesstätten
Ermäßigung bei Hilfebedürftigkeit bis 5 %über der Einkommensgrenzenach § 85 SGB XII
Halbtagsplatz ohne Mittagsverpflegung *
Halbtagsplatz mit Mittagsverpflegung *
Dreivierteltagsplatz *
Ganztagsplatz (Regelöffnungszeit) *
Halbtagsplatz mit Mittagsverpflegung 131,00
Dreivierteltagsplatz 170,00
Ganztagsplatz (Regelöffnungszeit) 209,00
Zusätzliche Inanspruchnahme besonderer Dienste(falls angeboten)
Übernahmen nur bei nachgewiesener Erwerbstätigkeitoder Selbstständigkeit oderBegründung durch den ASD
Zusatzdienst(min. 4 bis max. 10 Stunden pro Woche für die Dauer eines Quartals)
Verpflegungskostenbeiträge ab 01.01.2014 = 53,00 Euro pro Monat
Der Verpflegungskostenbeitrag wird für Angebote mit Ferienbetreuung als Monatspauschale zusammen mit dem Betreuungskostenbeitrag im Voraus für 11 Monate eines Jahres erhoben.Werden während der Schließungszeit länger als 5 Tage Notdienste in anderen Kindertagesstätten in Anspruch genommen, wird der Verpflegungskostenbeitrag pauschal für einen weiteren Monat erhoben.Die Monatspauschale beträgt ab 01.01.2014 53,00 € und erhöht sich mit Beginn jeden neuen Schuljahres (jeweils zum 01.08.) linear um 1,00 €, beginnend erstmals zum 01.08.2014. Betreuungskostenbeiträge für Geschwister
Der Betreuungskostenbeitrag für die Halbtagsbetreuung (bis zu fünf Stunden täglich) entfällt für die Kinder, die im unmittelbar ihrer Einschulung vorausgehenden Jahr sowie in den letzten drei Monaten davor (Mai, Juni und Juli des vorletzten Kindergartenbesuchsjahres) in einer Einrichtung der Stadt Kassel betreut werden. Bei einer vereinbarten Betreuungszeit von mehr als fünf Stunden täglich erfolgt die Freistellung vom Betreuungskostenbeitrag für fünf Betreuungsstunden pro Tag. Die Beitragsfreistellung erfolgt auf der Grundlage der „Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Landes Hessen“ vom 17.12.2007 und entsprechend den dort festgeschriebenen Regelungen. Bei Ganztags- oder Dreivierteltagsplätzen ist die Differenz zwischen dem jeweiligen Betreuungskostenbeitrag und der Beitragsfreistellung des Landes Hessen gemäß der Verordnung zu entrichten.
Familien, die Leistungen nach SGB II (Grundsicherung) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen oder deren analog §§ 82 ff. SGB XII zu berücksichtigendes Einkommen die Einkommensgrenze analog § 85 SGB XII nicht überschreitet, werden auf Antrag von der Zahlung des Betreuungskostenbeitrages gem. § 90 SGB VIII befreit. Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, jede Änderung in den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich und unaufgefordert in schriftlicher Form mitzuteilen. Kostenbeitragsbefreiungen sowie -ermäßigungen werden ab dem Monat der Antragstellung beim Jugendamt für einen Zeitraum von maximal einem Jahr gewährt. Danach besteht bis spätestens im Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die Möglichkeit, einen Neuantrag mit den aktuellen Einkommensnachweisen beim Jugendamt zu stellen. Anderenfalls ist der reguläre Kostenbeitrag zu entrichten.

References: § 22
 § 8
 § 24
 § 9
 § 6
 § 6
 § 2
 § 85
 § 85
 § 90