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Timestamp: 2018-12-17 00:34:48+00:00

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Allgemeinverfügung zur Neufestsetzung eines Positionslimits für Phelix …
Allgemeinverfügung zur Neufestsetzung eines Positionslimits für Phelix Power DE Future (Peak) Kontrakte
Geschäftszeichen WA 12-Wp Wp 7410-2018/0012Datum: 10.10.2018
Bekanntmachung vom 10. Oktober zum Zwecke der Bekanntgabe der Neufestsetzung eines Positionslimits nach §§ 54 Abs. 1 u. Abs. 5, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate mit Wirkung zum 11. Oktober 2018 (Bekanntgabezeitpunkt)
I. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht legt nach §§ 54 Abs. 1 u. 5, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate das Positionslimit für Warenderivatekontrakte der Art Phelix Power DE Future (Peak) der European Energy Exchange AG (EEX) auf 8.432.622 MWh für den Spot-Monat und 4.621.611 MWh für die anderen Monate mit Wirkung für die Zukunft neu fest.
II. Diese Allgemeinverfügung wird mit Wirkung zum 11. Oktober 2018 wirksam und ersetzt ab diesem Tag die zuvor geltenden Positionslimits aufgrund der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 7. Februar 2018.
Zum 3. Januar 2018 sind die Regelungen der §§ 54 ff. WpHG in Bezug auf Positionslimits auf Warenderivate in Kraft getreten. Danach haben für alle Warenderivate, die an deutschen Handelsplätzen gehandelt werden, Positionslimits zu gelten. Das Positionslimit erstreckt sich auf alle Maturitäten des Phelix Power DE Future (Peak) Kontrakts. Es findet Anwendung auf die aggregierte und genettete Position eines Positionshalters in Positionen an einem Handelsplatz sowie Positionen in ökonomisch gleichwertigen OTC-Kontrakten.
Bei den Phelix Power DE Future (Peak) Kontrakten der EEX in Leipzig handelt es sich um Warenderivate, deren Underlying der durchschnittliche Spot-Preis für Strom in Spitzenzeiten im Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland für Lieferzeitpunkte in der Zukunft bildet. Warenderivate auf deutschen Strom werden auch an anderen Handelsplätzen angeboten, z.B. an der Nasdaq Commodities in Oslo. Für die Phelix Power DE Kontrakte (Peak) werden eine Vielzahl verschiedener Fälligkeiten, z.B. zehn Monatskontrakte, elf Quartalskontrakte und sechs Jahreskontrakte, angeboten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) hat mit Wirkung zum 8. Februar 2018 ein Positionslimit für Phelix Power DE (Peak) Kontrakte der EEX erlassen. Seitdem haben diese Kontrakte erheblich an Liquidität gewonnen, so dass die Anzahl offener Kontraktpositionen in erheblichem Umfang angestiegen ist. Nach § 54 Abs. 5 WpHG hat die Bundesanstalt daher die Positionslimits neu festzusetzen. Hintergrund ist, dass Deutschland und Österreich bislang eine gemeinsame Strompreiszone gebildet haben, diese aber zum 1. Oktober 2018 zugunsten separater Strompreiszonen aufgehoben wird.
Die Bundesanstalt geht in ihrer Entscheidung von einer lieferbaren Menge in Höhe von 56.217.480 MWh für den Kalendermonat aus. Sie stützt sich dabei auf Zahlen von ENTSO-E (European System of Transmission System Operators for Electricity) für das Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland. Zugrunde gelegt wurde zum einen die jeweilige Netto-Erzeugungskapazität (Net Generating Capacity – NGC) für das Jahr 2018 und zum anderen die durchschnittliche Netto-Importkapazität des Liefergebiets im Jahr 2018. Die Zahlen von ENTSO-E wurden auf Grundlage der oben dargestellten Gewichtung der Peak-Leistung in MWh umgerechnet und anschließend durch den Faktor zwölf dividiert, um den Wert für den maßgeblichen Zeitraum eines Kalendermonats zu ermitteln.
Die Bundesanstalt legt ihrer Entscheidung außerdem offene Kontraktpositionen in Höhe von 15.405.370 MWh für alle Fälligkeiten zugrunde. Sie stützt sich dabei auf Angaben der EEX zur Höhe der offenen Kontraktpositionen in den Monaten April, Mai, Juni und Juli 2018. Aus den angegebenen Werten für die einzelnen Handelstage wurde ein Durchschnitt gebildet und dieser in MWh umgerechnet.
Der zugrunde liegende Warenmarkt, also der Strommarkt im Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland, ist durch einen hohen Regulierungsgrad, eine dichte Überwachung durch Aufsichtsbehörden, wie z.B. das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur, sowie abnehmende Marktmacht der vier größten Stromproduzenten gekennzeichnet. So hat die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten 77 zum Energiemarkt festgestellt, dass seit dem Jahr 2012 die vier größten Stromproduzenten in Deutschland über keine marktbeherrschende Stellung mehr verfügen, was unter anderem mit der Energiewende zu erklären sei. Weiterhin betont die Monopolkommission die besondere Rolle der Aufsichtsbehörden bei der Preisgestaltung. Wie die Monopolkommission weiter ausführt, haben diese Gegebenheiten nicht nur Auswirkungen auf den Spot-Markt, sondern beeinflussen ebenfalls die Terminmärkte für Strom. Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt kommen in ihrem Monitoringbericht 2017 ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Marktkonzentration immer weiter abnimmt und die voneinander unabhängigen Anbeiter über keine marktbeherrschende Position verfügen. Die Umsetzung der Neuaufteilung des Marktes zwischen RWE und Eon wird erst in der Zukunft vollzogen. Sie wird daher noch nicht dieser Entscheidung zu Grunde gelegt.
Darüber hinaus sind die Voraussetzungen von § 54 Abs. 5 WpHG erfüllt, da die Anzahl offener Kontraktpositionen erheblich angestiegen ist. Lagen den ursprünglichen Positionslimits noch offene Kontraktpositionen in Höhe von 8.080.445 MWh zu Grunde, so ist dieser Wert mittlerweile auf durchschnittlich 15.405.370 MWh angestiegen.
Lediglich dann, wenn das Warenderivat für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten im Spot-Monat und in anderen Monaten offene Kontraktpositionen von durchschnittlich nicht mehr als 10.000 handelbaren Einheiten aufweist, hat die zuständige Behörde immer ein Positionslimit von 2.500 handelbaren Einheiten festzulegen. Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Kontrakte der Art Phelix Power DE Future (Peak) der European Energy Exchange AG (EEX) weisen höhere Werte an offenen Kontraktpositionen auf.
Für das Spot-Monat-Limit ist zunächst ein Richtwert von 14.054.370 MWh anzusetzen, also 25% der lieferbaren Menge. Die Bundesanstalt geht grundsätzlich im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Buchstabe c und e Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 davon aus, dass der zu Grunde liegende Warenmarkt, also der Strommarkt im Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland, keine marktverzerrenden Positionen begünstigt und eher durch geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen gekennzeichnet ist. Darüber hinaus handelt es sich bei Strom um eine Ware, die kaum speicherbar ist, was nach Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe e Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 ebenfalls zu berücksichtigen ist. Diese Faktoren sprechen für eine Anpassung des Positionslimits nach oben.
Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die lieferbare Menge für das Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland die Basis für Warenderivatekontrakte an anderen Handelsplätzen, etwa der Nasdaq Commodities, bildet. Nach Art. 17 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 hat dies zu einer Verschärfung des Positionslimits für den Spot-Monat zu führen. Darüber hinaus hat die Bundesanstalt im Umkehrschluss aus Art. 18 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu berücksichtigen, dass die lieferbare Menge wesentlich höher als die Anzahl der offenen Kontraktpositionen ist, was ebenfalls zu einer Anpassung des Positionslimits nach unten führt. Anderenfalls könnten Marktteilnehmer im Spot-Monat sehr hohe Marktanteile halten.
Insgesamt und nach Abwägung aller vorgenannten Faktoren erachtet die Bundesanstalt daher ein Positionslimit von 15% der lieferbaren Menge als angemessen. Ausschlaggebend ist dabei, dass die Anzahl der offenen Kontraktpositionen wesentlich niedriger als die lieferbare Menge ist und das Positionslimit im Spot-Monat zu der Anzahl der offenen Kontraktpositionen ins Verhältnis zu setzen ist. Berücksichtigung findet dabei allerdings, dass ein weiterer Anstieg der offenen Kontraktpositionen zu erwarten ist. Es wird daher davon abgesehen, ein noch niedrigeres Positionslimit zu setzen.
Für das Andere-Monate-Limit ist zunächst ein Richtwert von 3.851.343 MWh anzusetzen, also 25% der offenen Kontraktpositionen. Auch für das Andere-Monate-Limit gilt die grundsätzliche Einschätzung, dass es sich beim Strommarkt für das Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland um einen hochregulierten Markt handelt, der dadurch weniger anfällig für Marktmissbrauch ist. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die hohe Zahl verschiedener Fälligkeiten (zehn Monatskontrakte, elf Quartalskontrakte und sechs Jahreskontrakte), was nach Art. 16 Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu einem Heraufsetzen des Positionslimits führen soll. Darüber hinaus ist nach Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu berücksichtigen, dass die Gesamtheit der offenen Kontraktpositionen sehr niedrig ist und von der lieferbaren Menge um ein Vielfaches überstiegen wird. Dies führt dazu, dass das Limit nach Art. 18 Abs. 3 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 für die anderen Monate heraufzusetzen ist.
Zwar ist für das Andere-Monate-Limit in die Abwägung miteinzubeziehen, dass die lieferbare Menge für das Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland die Basis für Warenderivatekontrakte an anderen Handelsplätzen, etwa der Nasdaq Commodities, bildet, was nach Art. 18 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu einer Verschärfung des Positionslimits zu führen hat. Im Vergleich zu den Aspekten, die für eine Erhöhung des Andere-Monate-Limits sprechen, fällt dieser Umstand jedoch kaum ins Gewicht.
Webcode https://www.bafin.de/dok/11569638

References: Art. 14
 Art. 14
 § 54
 § 54
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18