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Timestamp: 2016-02-10 00:33:52+00:00

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Verwaltungsvorschriften: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff VerwaltungsvorschriftenVorschriften, welche sich an die Verwaltung wenden und ausschließlich für die Verwaltung Gültigkeit haben, werden als „Verwaltungsvorschriften“ bezeichnet. Diese können sich beispielsweise auf Handhabungen beziehen, die von den jeweiligen Verwaltungen vorzunehmen sind.
Verwaltungsvorschriften werden innerhalb einer öffentlichen Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz beziehungsweise einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden beziehungsweise Bedienstete erlassen.
Verwaltungsvorschriften sind Rechtsnormen und - im Gegensatz zu Gesetzen oder Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie dürfen somit grundsätzlich nicht zum Gegenstand gerichtlicher Klagen gemacht werden.
Allgemeine Verwaltungsvorschriften Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV) werden zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung der Behörden erlassen und wenden sich somit unmittelbar nur an die zuständigen Behörden, jedoch nicht an die Bürger. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Bürger keine rechtliche Bedeutung haben: da die Behörden zur Anwendung der Verwaltungsvorschriften verpflichtet sind, haben sie gegebenenfalls auch Auswirkungen für die einzelnen Bürger.
Verwaltungsvorschriften lasen sich grob einteilen in
organisatorische Verwaltungsvorschriften und
verhaltenslenkende Verwaltungsvorschriften.
Während die organisatorischen den Aufbau, die Zuständigkeiten sowie die innere Ordnung einer Behörde regeln, regeln die verhaltenslenkenden Verwaltungsvorschriften das Handeln bei einer Entscheidungsfindung.
Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Verwaltungsvorschrift auch unter dieser Bezeichnung auftritt. Auch Erlasse, Verfügungen, Dienstanweisungen, Technische Anleitungen, Dienstanweisungen und Richtlinien sind Verwaltungsvorschriften.
Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften Die norminterpretierende Verwaltungsvorschrift ist auch als „gesetzesauslegende Verwaltungsvorschrift bekannt. Mit ihrer Hilfe können Verwaltungen unbestimmte Rechtsbegriffe auslegen. Sie dienen der einheitlichen Anwendung von schwierigen beziehungsweise schwierig zu interpretierenden Vorschriften.
Auch die norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften besitzen keine Außenwirkung und werden somit nicht als Rechtsnormen angesehen.
Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften ermöglichen die Ausschöpfung des den öffentlichen Verwaltungen zustehenden Beurteilungsspielraums. Diese Verwaltungsvorschriften dienen dazu, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu konkretisieren. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Behörde zu entscheiden hat, ab wann Geräusche als Lärmbelästigung gelten. Um dies näher definieren zu können, wurden Verwaltungsvorschriften in Form von Technischen Anleitungen zu den §§48 und 51 BImSchG erlassen. In diesen normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften wurde festgelegt, ab welcher Dezibelzahl Lärm vorliegt [BVerwG, 29.08.2007, 4 C 2.07]. Dabei ist zu beachten, dass derartige Verwaltungsvorschriften eine Außenwirkung besitzen; dies bedeutet, dass sie für richterliche Entscheidungen relevant und bindend sind.
Das Bundesverwaltungsgericht akzeptiert allerdings die normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften nur im Bereich des Umwelt- und Technikrechts, und auch dann nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:
die Verwaltungsvorschriften müssen höherrangige Gebote beachten
ihnen liegt ein sorgfältiges Verfahren unter Einbeziehung von technischem und wissenschaftlichem Sachverstand zugrunde, welcher auf dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik ist
sie berücksichtigen die Wertungen des konkretisierenden Gesetzes
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00JuraforumWiki-Redaktion verwaltungsvorschriften, normkonkretisierende verwaltungsvorschriften, norminterpretierende verwaltungsvorschriftenHaben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
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Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsvorschriften BVERWG, 25.11.2004, BVerwG 5 CN 1.031. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.
2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.OLG-DUESSELDORF, 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V)Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" in § 32 Abs. 3 S. 3 StroNEV ist weit auszulegen. Das in Nordrhein-Westfalen ab 1981 in Tarifgenehmigungsverfahren angewandte "PROGNOS-Prüfraster" fällt darunter.BVERWG, 27.11.2003, BVerwG 2 C 38.02Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung sind wie revisible Rechtsnormen auszulegen.
Die truppenärztliche Versorgung ist nicht darauf beschränkt, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten und wiederherzustellen.VG-BERLIN, 15.07.2011, 35 K 253.10 VKeine Erledigung durch Zeitablauf des geplanten Sprachkurses, Nachschieben von Ermessen, Abgrenzung zwischen studienvorbereitenden und "isolierten" Sprachkurs, ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zum AufenthG (Ziffer 16.5.1.2.), Ermessenserwägungen bei Visa für SprachkurseBGH, 14.08.2008, KVR 27/07Erlauben die Verwaltungsvorschriften im Tarifgenehmigungsverfahren einen unterschiedlichen Ansatz der Nutzungsdauer, bezieht sich die Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV auf die danach kürzeste Nutzungsdauer.BVERWG, 25.11.2004, BVerwG 5 CN 2.031. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.
2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.08.2013, 9 K 2631/13.F1. Das Auswahlverfahren kann im Rahmen von § 5 HPolLVO durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden. 2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahrens die Gewichtung einzelner Prüfungsteile mit sofortiger Wirkung zu ändern.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.11.2012, L 11 R 5770/11Bei den Ca-Richtlinien handelt es sich um bloße Verwaltungsvorschriften ohne normative Wirkung. Die Richtlinien bewirken die Selbstbindung der Verwaltung und geben den Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl BSG 20.08.1970, 1 RA 211/68, BSGE 31,258).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.08.2011, 2 S 83/11Die in § 22 Abs. 3 BBhV angelegte Festbetragsregelung kann nicht angewandt werden, da es an den zwingend erforderlichen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern fehlt, welche die konkreten Festbeträge bestimmen.VG-STUTTGART, 21.03.2011, 11 K 4176/10Der sog. "Selbstbehalt" nach Tz. 25.6.9 der Verwaltungsvorschriften zum BAföG rechtfertigt allenfalls die Nichtberücksichtigung bei Bagatellbeträgen, jedoch nicht den generellen Abzug von den Aufwendungen, die zur Vermeidung einer unbilligen Härte freizustellen sind.mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu VerwaltungsvorschriftenStellungnahme der AG der KanzlerInnen der FHn in NRW zum Entwurf ... (07.01.2014, 13:10)Im Rahmen einer aktuellen Verbändeanhörung nehmen die nordrhein-westfälischen Fachhochschulkanzlerinnen und -kanzler zum Entwurf des neuen Landeshochschulgesetzes Stellung. Sie kritisieren insbesondere die Ausweitung direktiver Steuerungsinstrumente, die mangelnde parlamentarische Beteiligung an wesentlichen wissenschaftspolitischen...Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen ... (05.12.2013, 13:36)Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des...Arbeitsgericht Wuppertal spricht Politesse höhere Vergütung zu (16.10.2013, 10:36)Wuppertal (jur). Auch wenn manch Autofahrer Politessen eine besondere Qualifikation absprechen mag: Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs erfordert „gründliche Fachkenntnisse“, wie das Arbeitsgericht Wuppertal in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 5 Ca 1287/13). Es sprach damit einer...Ausschreibung: Fördermittel 2014 des Kompetenzzentrums ... (15.10.2013, 11:10)Im Jahr 2014 vergibt das Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW (KVF NRW) bei der Verbraucherzentrale NRW Fördermittel zur Durchführung von Projekten im Bereich der Verbraucherforschung. Die thematischen Schwerpunkte sind das Beschwerdeverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie neue soziale Konsumformen wie Prosuming und...Bundesbeamtenbeihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (04.07.2013, 15:01)Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 20. Juni 2013 für die Bundesbeihilfeverordnung in der bis zum 20. September 2012 geltenden Fassung entschieden.
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ich schreibe zum ersten Mal eine Hausarbeit
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Es geht um die Verfassungsbeschwerde.
Könnte G (GmbH) gegen die Verwaltungsvorschrift des Bundeslands N mit Aussicht auf Erfolg Verfassungsbeschwerde
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Frage a.
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