Source: http://gesetze-bayern.de/(X(1)S(stjbglrcr3qcqzqj2ory3s15))/Content/Document/BayBFHG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1&amp;fontsize=large
Timestamp: 2019-04-19 20:50:09+00:00

Document:
1Die HföD beschließt mit der Mehrheit der Mitglieder des Rats nach Maßgabe dieses Gesetzes eine Satzung. 2Beschlüsse zur Änderung der Satzung erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Rats. 3Die Satzung und deren Änderung genehmigt das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.
Art. 9 Errichtung und Aufgaben der Fachbereiche, Verordnungsermächtigung
(1) 1Der Präsident wird nach Maßgabe der Satzung vom Rat aus dem Kreis der Fachbereichsleiter gewählt und der Staatsregierung zur Bestellung vorgeschlagen. 2Der Präsident wird durch die Staatsregierung zum Beamten auf Zeit (§ 4 Abs. 2 Buchst. a des Beamtenstatusgesetzes) ernannt und zum Leiter der HföD bestellt; das Beamtenverhältnis auf Zeit endet mit Ablauf der Amtszeit. 3Die Amtszeit beträgt vier Jahre. 4Wiederwahl ist zulässig. 5Während der Amtszeit gilt der Präsident hinsichtlich des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit als ohne Dienstbezüge beurlaubt. 6Tritt der Präsident in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in den Ruhestand, endet auch die Amtszeit als Präsident.
(1) 1Der ständige Vertreter des Präsidenten wird durch das Staatsministerium ernannt und bestellt. 2Im Übrigen gilt Art. 6 Abs. 1 und 4 entsprechend.
zwei Vertreter des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr und je ein Vertreter der anderen nach Art. 2 Satz 3 für die Fachbereiche zuständigen Staatsministerien;
(2) 1Für die in Abs. 1 Nr. 3 genannten Mitglieder werden Stellvertreter bestellt. 2Die Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 4 und deren Stellvertreter werden von den kommunalen Spitzenverbänden bestimmt. 3Die Mitglieder nach Abs. 1 Nrn. 5 und 6 und deren Stellvertreter werden von den entsprechenden Mitgliedern der Fachbereichskonferenz, das Mitglied nach Abs. 1 Nr. 7 und dessen Stellvertreter werden vom Verwaltungspersonal gewählt; das Nähere regelt die Satzung.
Errichtung und Aufgaben der Fachbereiche, Verordnungsermächtigung
(1) 1Die HföD gliedert sich fachlich in Organisationseinheiten (Fachbereiche). 2Ihre Errichtung, Änderung und Aufhebung sowie die Bestimmung ihrer Sitze erfolgen durch Rechtsverordnung der Staatsregierung.
(1) Der Fachbereichskonferenz gehören an
(2) 1Für die in Abs. 1 Nr. 3 genannten Mitglieder werden Stellvertreter bestellt. 2Die Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 4 und deren Stellvertreter werden von den hauptamtlichen Lehrpersonen des Fachbereichs gewählt. 3Die Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 5 und deren Stellvertreter werden von den Studierenden des Fachbereichs gewählt. 4Das Nähere zu den Sätzen 2 und 3 bestimmt die Satzung.
(3) Soweit in einem Fachbereich der Nachwuchs für nichtstaatliche öffentliche Dienstherren ausgebildet wird, soll in der Rechtsverordnung nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 eine abweichende Zusammensetzung der Fachbereichskonferenz festgelegt werden, um eine Vertretung auch dieser Dienstherren sicherzustellen.
(1) 1Die HföD verfolgt das Ziel, die Qualität der Aus- und Fortbildung zu sichern und zu verbessern, und entwickelt hierzu ein System. 2Dabei soll die Aus- und Fortbildung regelmäßig evaluiert werden. 3Der Fachbereichsleiter ist für die Durchführung der Evaluation der Aus- und Fortbildung an seinem Fachbereich verantwortlich und stellt die Wahl des Evaluationsbeauftragten sicher. 4 Zu diesem Zweck kann die HföD die Bediensteten und die Teilnehmer der Aus- und Fortbildung anonym befragen und die gewonnenen Daten verwenden. 5 Die personenbezogenen Daten dürfen nur dem jeweiligen Dozenten, dem zuständigen Evaluationsbeauftragten oder Fortbildungsverantwortlichen sowie bei Lehrbeauftragten im Sinn des Art. 14 Abs. 3 auch der für die Auswahl der Lehrbeauftragten zuständigen Person bekannt gegeben und für die Evaluation verwendet werden; sie sind spätestens drei Jahre nach der Befragung zu löschen. 6 Eine Verwendung der gewonnenen Daten und ausgewerteten Ergebnisse zu anderen Zwecken ist unzulässig. 7 Die Bediensteten und die Teilnehmer der Aus- und Fortbildung sind zur Mitwirkung verpflichtet; die jeweiligen Dienstherren sowie die jeweils nach Art. 2 Abs. 3 zuständigen Staatsministerien sind zu beteiligen.
(1) Voraussetzung für das Studium an der HföD ist die Fachhochschulreife, eine andere Hochschulreife oder ein vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst als gleichwertig anerkannter Bildungsstand.
1Bildungseinrichtungen des Bundes auf der Ebene der Fachhochschulen, die ausschließlich der Ausbildung in den Fällen des § 17 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes dienen, können auf Antrag durch das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium Befugnisse staatlicher Hochschulen verliehen werden. 2Der zweite Teil des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) gilt entsprechend, soweit es mit der besonderen Struktur und Aufgabenstellung dieser Einrichtungen vereinbar ist; an die Stelle der Anforderungen des Art. 80 BayHSchG treten die Anforderungen an vergleichbare staatliche Bildungseinrichtungen.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 2
 § 17
 Art. 80