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Timestamp: 2018-05-24 19:18:35+00:00

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1. EGovGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes
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Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes (1. EGovGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2206 (Nr. 45); Geltung ab 13.07.2017
Artikel 3 Änderung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 13. Juli 2017 EGovG § 12a (neu), § 19 (neu)
Das E-Government-Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749; 2015 I S. 678), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 12a Offene Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung".
„§ 19 Übergangsvorschriften".
„§ 12a Offene Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung
(10) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung als offene Daten."
„§ 19 Übergangsvorschriften
(1) § 12a gilt für Daten, die nach dem 13. Juli 2017 erhoben werden. Für Daten, die vor dem 13. Juli 2017 erhoben wurden, gilt § 12a nur, soweit diese Daten nach dem 13. Juli 2017 zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben der Behörden nach § 12a Absatz 1 Satz 1 verwendet werden.
(2) Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung stellen die Daten nach § 12a spätestens zwölf Monate nach dem 13. Juli 2017 erstmals bereit. Erfordert die Bereitstellung der Daten erhebliche technische Anpassungen und ist sie deshalb innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraums nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, verlängert sich der Zeitraum für die erstmalige Bereitstellung der Daten auf bis zu zwei Jahre, um die technischen Anpassungen durchzuführen. Im Fall des Satzes 2 müssen bei der erstmaligen Bereitstellung nur die aktuellen Daten bereitgestellt werden."
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über die durch das Gesetz erzielten Wirkungen und unterbreitet ihm Vorschläge für die Weiterentwicklung dieses Gesetzes. Insbesondere soll bei der Evaluierung untersucht werden,
ob es sich bewährt hat, dass gemäß § 12a Absatz 1 des E-Government-Gesetzes nur Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung Daten zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitstellen, und
ob sich die Ausnahme nach § 12a Absatz 2 Nummer 5 des E-Government-Gesetzes bewährt hat, dass zu Forschungszwecken erhobene Daten nicht zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden müssen.
Artikel 3 ändert mWv. 13. Juli 2017 2. DOHG § 4
In § 4 Absatz 1 des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1546) wird die Angabe „30. Juni 2017" durch die Angabe „31. Dezember 2018" ersetzt.
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References: § 12
 § 19
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 § 4