Source: https://www.wesendorf.de/nachrichten/news/bekanntmachung-ueber-das-recht-auf-einsicht-in-das-waehlerverzeichnis-und-die-erteilung-von-wahlschei/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=394c431bd4903e7d18e707d8b4b618d6
Timestamp: 2019-05-23 04:37:51+00:00

Document:
Die Wählerverzeichnisse zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke in den Gemeinden Gr. Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz und Wesendorf werden in der Zeit vom 6. bis 10. Mai 2019
Montag, 6. Mai 2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Dienstag, 7. Mai 2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Donnerstag, 9. Mai 2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Freitag, 10. Mai 2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
für Wahlberechtigte im Rathaus der Samtgemeinde Wesendorf, Alte Heerstr. 20, BürgerAmt, zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Das BürgerAmt ist rollstuhlgerecht erreichbar und eingerichtet.
2. Berichtigung des Wählerverzeichnisses
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. bis zum 10. Mai 2019, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Wesendorf, Alte Heerstraße 20, BürgerAmt, 29392 Wesendorf, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Gifhorn durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, bei der Samtgemeinde Wesendorf, Alte Heerstr. 20 in 29392 Wesendorf, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden (nicht telefonisch oder per SMS).
Dies gilt auch für nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, die aus den unter Nr. 4.1 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung stellen können.
4.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag
a) er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der EuWO bis zum 5. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 EuWO versäumt hat,
b) sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der EuWO oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 EuWO, entstanden ist,
c) sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Samtgemeinde Wesendorf gelangt ist.
Bei persönlicher Antragstellung ist Briefwahl „an Ort und Stelle“ bei der Samtgemeinde möglich.

References: § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 17
 § 21