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Timestamp: 2016-10-24 07:10:49+00:00

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136 V 113
136 V 11314. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. R. gegen Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_408/2009 vom 25. Mai 2010
Art. 29 al. 2 Cst.; art. 42 et 44 LPGA; questionnaire compl�mentaire apr�s la remise de l'expertise. L'institution d'assurance qui envisage d'adresser un questionnaire compl�mentaire � l'expert ou de lui demander des pr�cisions doit en informer pr�alablement la personne assur�e et lui donner la possibilit� de poser, elle-aussi, des questions, y compris lorsque la d�cision � rendre pourra faire l'objet d'une proc�dure d'opposition (pr�cision de la jurisprudence; consid. 5.4). Faits � partir de page 114
BGE 136 V 113 S. 114
A. A.a Die 1978 geborene R. war als Innendekorateurin bei der Firma X. angestellt und in dieser Eigenschaft bei den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 22. April 2000 erlitt sie als Mitfahrerin auf dem Motorrad ihres Lebenspartners eine Kollision mit einem Auto (...). Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 lehnte die Allianz es ab, �ber den 10. September 2002 hinaus weitergehende Leistungen zu erbringen. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. Januar 2005 den Einspracheentscheid der Allianz vom 19. Juli 2004 auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abkl�rungen an die Allianz zur�ck. Die von der Allianz hiegegen erhobene Beschwerde wies das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil U 72/05 vom 11. Oktober 2005 ab.
A.b In Nachachtung dieser Gerichtsentscheide beauftragte die Allianz Dr. med. A., Fach�rztin FMH f�r Neurologie, mit der Erstellung eines Gutachtens. Diese zog PD Dr. phil. C., Abteilungsleiter der neuropsychologischen Abteilung des Spitals B., als neuropsychologischen Teilgutachter bei und erstattete ihr Gutachten am 21. November 2006. Die Allianz stellte daraufhin der Gutachterin mit Schreiben vom 3. Januar 2007 Erl�uterungsfragen, ohne die Versicherte �ber dieses Vorgehen zu informieren. Dr. med. A. nahm zu diesen Fragen mit Schreiben vom 15. Januar 2007 Stellung. Am 19. Januar 2007 bat die Allianz Dr. med. D., Spezial�rztin FMH f�r Neurologie, um eine Aktenbeurteilung, welche diese am 13. Februar 2007 erstattete. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs verneinte die Allianz mit Verf�gung vom 20. M�rz 2007 und Einspracheentscheid vom 25. September 2007 einen Leistungsanspruch der Versicherten.
B. Die von R. hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. M�rz 2009 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt R., ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente und eine Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen.
W�hrend die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
BGE 136 V 113 S. 115Aus den Erw�gungen:
5. 5.1 In Nachachtung des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts U 72/05 vom 11. Oktober 2005 veranlasste die Beschwerdegegnerin eine Begutachtung der Versicherten bei Dr. med. A. Nachdem diese ihr Gutachten am 21. November 2006 erstattet hatte, ersuchte die Versicherung - ohne die Versicherte �ber diesen Schritt zu informieren - die Gutachterin mit Schreiben vom 3. Januar 2007 um die Beantwortung von Erl�uterungsfragen. Es ist daher zu pr�fen, ob diese Vorgehensweise zul�ssig war und in welchem Zeitpunkt es Versicherungstr�ger und versicherter Person m�glich ist, dem Gutachter Erg�nzungsfragen zu stellen.
5.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Abkl�rungsverfahren obliegt die Leitung des Verfahrens dem Versicherungstr�ger (Grundsatz des Amtsbetriebes); dieser hat einen Sozialversicherungsfall hoheitlich zu bearbeiten (vgl. Art. 43 ATSG [SR 830.1]) und mit dem Erlass einer materiellen Verf�gung zu erledigen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Partizipatorische, auf pr�ventive Mitwirkung im Rahmen der Gutachtensbestellung abzielende Verfahrensrechte stehen dabei in einem Spannungsverh�ltnis zum Gebot des raschen und einfachen Verfahrens (vgl. Art. 61 lit. a ATSG). Anzustreben ist ein vern�nftiges Verh�ltnis zwischen den Mitwirkungsrechten im Verwaltungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrekten Abkl�rung (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 109). Aus diesen Grunds�tzen zog das Bundesgericht in BGE 133 V 446 E. 7.4 S. 449 den Schluss, Art. 44 ATSG sei f�r das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverst�ndigen abschliessend, weshalb die weitergehende Regelung von Art. 19 VwVG (SR 172.021) in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP (SR 273) keine Anwendung findet. Die Rechte der versicherten Person w�rden insofern gewahrt bleiben, als sie sich im Rahmen des rechtlichen Geh�rs zum Beweisergebnis wird �ussern und erhebliche Beweisantr�ge wird vorbringen k�nnen (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG).
5.3 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie brauchen indessen nach Art. 42 Satz 2 ATSG nicht angeh�rt zu werden vor Verf�gungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind. Rechtsprechungsgem�ss bezieht sich die im ATSG vorgesehene Einschr�nkung des rechtlichen Geh�rs lediglich darauf, dass die versicherte Person sich bei Verf�gungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind, nicht vorg�ngig zum BGE 136 V 113 S. 116vorgesehenen Entscheid �ussern kann; die �brigen Aspekte des verfassungsm�ssigen Rechts sind von der Einschr�nkung nicht betroffen (BGE 132 V 368 E. 4 S. 371 ff.). In Verfahren, welche mittels durch Einsprache anfechtbare Verf�gung abgeschlossen werden, braucht der Versicherungstr�ger ein eingeholtes Gutachten grunds�tzlich nicht vor Verf�gungserlass zun�chst der versicherten Person zuzustellen (BGE 132 V 368 E. 7 S. 375 f.).
5.4 H�lt der Versicherungstr�ger bei Vorliegen eines externen Gutachtens Erl�uterungs- oder Erg�nzungsfragen f�r notwendig, so ist er berechtigt, der Gutachtensperson solche zu stellen (BGE 119 V 208 E. 4d S. 215). Aufgrund ihres Rechtes, sich zum Beweisergebnis zu �ussern und erhebliche Beweisantr�ge vorzubringen, darf auch die versicherte Person solche Fragen an den Experten richten. Zur Beschleunigung des Verfahrens und damit sich die begutachtende Person nicht immer wieder von Neuem mit dem Dossier auseinandersetzen muss, erscheint es angebracht, die zus�tzlichen Fragen beider Parteien gleichzeitig dem Gutachter zu unterbreiten. Dies schliesst eine einseitige Vorgehensweise des Versicherungstr�gers aus. BGE 132 V 368 E. 7 S. 375 f. ist demnach dahingehend zu pr�zisieren, dass der Versicherungstr�ger dann, wenn er der Gutachtensperson Erl�uterungs- oder Erg�nzungsfragen zu stellen gedenkt, er die versicherte Person dar�ber zu informieren und ihr eine Kopie des Gutachtens zuzustellen hat. Damit erh�lt die versicherte Person Gelegenheit, auch ihrerseits solche Fragen zu stellen. Der Versicherungstr�ger wird anschliessend die allf�lligen erg�nzenden - sachdienlichen - Fragen der versicherten Personen zusammen mit seinen eigenen an die begutachtende Person zur Beantwortung weiterleiten. Dies gilt auch in Verfahren, welche mittels durch Einsprache anfechtbare Verf�gung abgeschlossen werden.
5.5 Festzuhalten ist demnach, dass die einseitige Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin, der Gutachterin Erl�uterungsfragen zu stellen, noch ehe sie der Versicherten eine Kopie des Gutachtens zugestellt hatte, unzul�ssig war. Da die Versicherte in der Folge auf eigene Erl�uterungs- oder Erg�nzungsfragen verzichtet hat und bez�glich der erg�nzenden Erl�uterungen der Dr. med. A. vom 15. Januar 2007 keine weiteren Antr�ge stellt, kann dieser Verfahrensmangel indessen als geheilt betrachtet werden (vgl. auch Urteil U 145/06 vom 31. August 2007 E. 4 und 5).
132 V 368,
133 V 446,
art. 42 et 44 LPGA,
Art. 42 ATSG,
Art. 43 ATSG suite... ,
Art. 19 VwVG,
Art. 57 Abs. 2 BZP,
Art. 42 Satz 2 ATSG

References: Art. 29
 art. 42

BGE 

BGE 
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 19
 Art. 57
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 BGE 

art. 42

Art. 42

Art. 43

Art. 19

Art. 57

Art. 42