Source: https://www.ra-plutte.de/berechnung-des-schadensersatzes-bei-bildrechteverletzungen/
Timestamp: 2018-11-22 11:45:48+00:00

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Kanzlei » News » Urheberrecht » Schadensersatzberechnung bei Bildrechteverletzungen
1. Unterschied zwischen Lichtbild und Lichtbildwerk
2. Wahlrecht bei Methode der Schadensersatzberechnung
3. Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr
4. Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen
5. Keine / eingeschränkte Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen
6. MFM-Empfehlungen und Creative Commons Lizenzen
7. Honorarempfehlungen der VG Bild und Kunst bei Lichtbildwerken
8. Zusätzliche Geldentschädigung bei immateriellen Schäden
9. Aufschlag wegen unterlassenem Bildquellennachweis
10. Verschulden
Bei Fotografien wird in urheberrechtlicher Hinsicht zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern unterschieden, wobei die Fotografie nicht nur als Ganzes geschützt ist, sondern auch einzelne Teile hiervon (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08).
Über die umgekehrte Bildersuche von Google lassen sich auch Ausschnitte von Fotos auffinden, sofern die jeweilige Webseite indexiert ist. Google findet sogar Fotos (bzw. deren Ausschnitte) in Dateien wie PDF-Dokumenten.
Fotografien genießen Schutz als Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG), wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, was etwa bei besonders künstlerischen oder ästhetischen Fotos der Fall ist. Ausreichende Schöpfungshöhe kann sich aber z.B. auch aus der Wahl des Bildausschnittes und der perspektivischen Darstellung ergeben (LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07).
Fehlt es der Aufnahme an ausreichender Schöpfungshöhe, spricht man von einem Lichtbild. Typische Beispiele für Lichtbilder sind Schnappschüsse, Urlaubs- und Familienbilder oder Partybilder, u.U. aber auch semi-professionelle Produktfotos (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13).
Abgesehen von verschieden langen Verjährungsfristen unterscheidet sich der urheberrechtliche Schutz von Lichtbildern und Lichtbildwerken kaum. Insbesondere bestehen bei unberechtigter Verwendung in beiden Fällen Unterlassungsansprüche gegen den Verletzer. Bedeutung kann die Einstufung aber für die nachfolgend beschriebene Bemessung der Schadensersatzhöhe haben.
Nachweis der Urheberschaft: Wenn auf dem Foto ein Urheber genannt ist, gilt zu dessen Gunsten die gesetzliche Urhebervermutung (§ 10 UrhG). Das gilt allerdings nur, wenn der Name bzw. das Pseudonym einer natürlichen Person an einer für Urhebervermerke üblichen Stelle angegeben ist. Bei einer Firmenbezeichnung greift § 10 UrhG nicht (BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 – CT Paradies).
Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Die Kette einzelner Rechtsübertragungen ist grundsätzlich vollständig zu überprüfen (AG München, Urteil vom 28.05.2014, Az. 142 C 29213/13).
Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Nutzung eines fremden Bilds ohne Erlaubnis schuldet der Nutzer dem Rechteinhaber gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG Schadensersatz. Im Grundsatz ist nach § 249 BGB der Zustand wiederherzustellen, wie er ohne die Urheberrechtsverletzung bestehen würde.
1. Ersatz des tatsächlichen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns des Rechteinhabers (§ 252 BGB)
2. Herausgabe des Verletzergewinns (§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG)
3. Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG)
Durch das Wahlrecht kann der Rechteinhaber ohne Rücksicht auf den Verletzer auf die für ihn günstigste Berechnungsart zurückgreifen. Selbst falls weder ein konkreter Schaden noch ein Gewinn des Verletzers nachgewiesen werden kann, bleibt ihm die Möglichkeit des Rückgriffs auf die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, bei der auch ohne konkreten Schaden eine angemessene Lizenzgebühr fingiert wird.
Der Rechteinhaber darf sogar in ein und demselben Prozess bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Schadensersatzanspruch zwischen den drei Berechnungsarten wechseln, solange keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt oder der Schadensersatz durch Erfüllung erloschen ist (BGH, Urteil vom 25.09.2007, Az. X ZR 60/06).
Wichtig: Bei Abmahnungen wegen fehlender Urheberbenennung von Pixelio Fotos besteht laut KG Berlin kein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr.
Bei der Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr wird unterstellt, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13; OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013, Az. 6 U 168/12).
Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr ist dabei gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach der freien Überzeugung des Gerichts zu bemessen. Dabei sind der Umfang der Nutzung sowie der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechts zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14 m.V.a. BGH, Urteil vom 02.10.2008, Az. I ZR 6/06 – Whistling for a train).
Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 – Restwertbörse I). Unerheblich ist dagegen, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen und welchen Wert der Verletzte im Nachhinein der Benutzungshandlung beimisst (LG Köln, Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16).
Umsatzsteuer fällt nicht an, da Schadensersatzzahlungen kein Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 42/06). Nach dem FG Sachsen handelt es sich fiktiven Lizenzgebühren um sog. nicht steuerbaren Schadensersatz, der nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Zahlungen müssen aber als Betriebseinnahmen versteuert werden.
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az. I ZR 266/02 – Pressefotos). Zu den Umständen, die den objektiven Wert der angemaßten Benutzungshandlungen beeinflussen, gehören ein etwa festzustellender verkehrsmäßig üblicher Wert der Benutzungsberechtigung in Anlehnung an tatsächlich vereinbarte Lizenzen (BGH, GRUR 2000, 685, 688 – Formunwirksamer Lizenzvertrag).
Je nach Sachlage kann auch eine bestehende Vertragspraxis des Rechteinhabers als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wobei der Verletzer berechtigt bleibt, den Nachweis zu erbringen, dass bei rechtmäßiger Nutzung des Bildes ein niedrigeres Honorar zu zahlen gewesen wäre (Gebührenliste von Getty Images als Vertragspraxis in: LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07; Vorheriger Ankaufspreis eines Bildes in: AG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.05.2014, Az. 32 C 3581/13 (18)).
Welche Anforderungen an den Nachweis einer eigenen Vertragspraxis zustellen sind, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich kann der Rechteinhaber z.B. (un)geschwärzte Rechnungen vorlegen. Bestreitet der Abgemahnte bzw. Beklagte jedoch die behauptete Vertragspraxis sowie die Zahlung der in den Rechnungen verlangten Lizenzgebühren, ohne dass der Rechteinhaber im Anschluss zu den Zahlungen näher vorträgt und insgesamt zu diesen Umständen Beweis anbietet, wird das Gericht die Vertragspraxis nicht als Grundlage der Schadensschätzung anwenden (vgl. LG Köln, Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16).
Lässt sich keine Vertragspraxis feststellen, dienen als Grundlage bzw. Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO häufig die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az. I ZR 266/02 – Pressefotos; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2006, Az. I-20 U 138/05 – Informationsbroschüre; OLG Brandenburg, Urteil vom 15.05.2009, Az. 6 U 37/08 – MFM – Bildhonorartabellen; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11).
Die MFM ist ein Arbeitskreis des Bundesverbandes der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V., der es sich zum Ziel gesetzt hat, marktübliche Vergütungen und Konditionen für Bildnutzungsrechte zu ermitteln. Zu diesem Zweck gibt die MFM jährlich eine Broschüre mit Übersichten der durchschnittlichen Nutzungshonorare für Fotografien in Deutschland heraus. Die Honorarempfehlungen der MFM basieren auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten, also auf Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer (LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, 23 S 66/12).
Im Abschnitt „Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)“ enthalten die MFM-Empfehungen z.B. Honorarsätze für die Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von gewerblichen Internetpräsentationen. Demzufolge werden sie bei der Einstellung von Lichtbildern in gewerbliche Verkaufsangebote im Internet, auch auf Online-Plattformen, als Ausgangspunkt für die Schätzung der vom Verletzer zu entrichtenden fiktiven Lizenz herangezogen (vgl. LG Köln, Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16 m.V.a. OLG Brandenburg, Urteil vom 15.05.2009, Az. 6 U 37/08 – MFM – Bildhonorartabellen, LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 12 O 416/06; OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013, Az. 6 U 168/12).
Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten. Dies kann je nach Lage des Falls zu einer Erhöhung oder Senkung der Lizenzgebühr führen (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az. I ZR 266/02 – Pressefotos; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11; OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az. 6 U 201/09 sowie OLG Köln, Urteil vom 23.05.2012, Az. 6 U 79/12; OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013, Az. 6 U 168/12). Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 – Restwertbörse I).
Das OLG Hamburg hat grundsätzliche Bedenken gegen die MFM-Empfehlungen, weil es sich um einseitige Vergütungsvorstellungen eines Interessenverbandes von Fotografen handelt, hält die Honorare aber für einen „brauchbaren Überblick“ (OLG Hamburg, Urteil vom 02.09.2009, Az. 5 U 8/08). Der BGH ließ offen, ob es sich bei den MFM-Empfehlungen tatsächlich um marktübliche Vergütungen für Bildnutzungsrechte oder vielmehr einseitige Festlegungen der Anbieterseite handelt (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 – Restwertbörse).
Von der Rechtsprechung werden die MFM-Empfehlungen ganz überwiegend dann als Grundlage der Schadensschätzung nach § 287 ZPO angewendet, wenn
1. die Bildnutzung nicht im rein privaten Kontext erfolgte und
2. das Bild von einem Berufsfotografen stammt (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13) bzw. in seiner Qualität an eine professionelle Aufnahme heranreicht (st. Rspr. der 14. Kammer des Landgerichts Köln, vgl. LG Köln, Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16; LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az. 14 S 38/13 ebenso wie der Rechtsprechung des zuständigen OLG-Senats (OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013, 6 U 168/13); weiterhin OLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 6 U 1448/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11; ).
Die MFM-Tabelle „Online-Zeitungen und Zeitschriften“ ist anwendbar, wenn eine redaktionelle Nutzung vorliegt. Das ist der Fall, wenn das Bild vor allem oder allein zu Informations- oder Meinungsbildungszwecken verwendet wird. Werden auch AdWords-Anzeigen eingeblendet, handelt es sich nicht mehr um eine redaktionelle, sondern kommerzielle Nutzung mit der Folge, dass die MFM-Tabelle „Online-Nutzung, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops“ einschlägig ist (AG München, Urteil vom 09.04.2014, Az. 142 C 5827/14).
Nicht anwendbar sind die MFM-Empfehlungen nach richtiger, wenngleich umstrittener Auffassung, wenn die Fotonutzung im rein privaten Kontext erfolgte, etwa bei Verwendung eines Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion oder einem privaten Blog. Grund ist, dass die MFM keine Empfehlungen für die gegenüber privaten Nutzern üblichen Vergütungen gibt. Außerdem existiert für den privaten Bereich auch kein spezieller Markt mit konkreten Bildlizenzsätzen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11). Stattdessen ist eine im Einzelfall angemessene Lizenzgebühr zuzusprechen, deren Höhe üblicherweise erheblich unter den MFM-Empfehlungen liegen wird.
– 20,00 EUR für Bildnutzung in privater eBay-Auktion (AG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2014, Az. 57 C 3783/14; AG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, Az. 57 C 4962/14, letzteres bestätigt durch LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2014, Az. 23 T 62/14; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11; LG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2012, Az. 23 S 66/12; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 66/12; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08).
Wichtig: Das KG Berlin hat seine Rechtsprechung rund um Pixelio Abmahnungen zu Gunsten der Abgemahnten geändert. Die MFM-Honorarempfehlungen sind bei Nutzung von Pixelio Fotos ohne korrekte Urheberbenennung nicht anwendbar. Das Landgericht Berlin folgt dieser Linie (LG Berlin, Urteil vom 22.12.2015, Az. 16 O 38/15; LG Berlin, Urteil vom 29.01.2016, Az. 16 O 522/14).
In einem vergleichbaren Sachverhalt, bei dem der Urheber seine Fotos kostenlos gegen Verlinkung zur Verfügung stellte, hat der BGH ebenfalls die Anwendung der MFM-Honorarempfehlungen abgelehnt und stattdessen nur 10 EUR pro Foto (Lizenzschaden) plus Aufschlag in Höhe von 100% zugesprochen, insgesamt also 20 EUR pro Bild.
Ein weiterer Sonderfall der kommerziellen Fotonutzung, in der die Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen abgelehnt wurde, war die unerlaubte Nutzung von professionellen Produktfotos, die einem Vertriebspartner vom Hersteller zur Verfügung gestellt worden waren.
Umstritten ist die Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen, wenn die Bildnutzung zwar im gewerblichen Kontext erfolgte, der Urheber aber kein Berufsfotograf ist, wie es bei der unerlaubten Übernahme von Produktfotos oft der Fall ist. Teilweise wird in derartigen Fällen eine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen abgelehnt. Nach anderer Ansicht können die MFM-Empfehlungen als Ausgangspunkt der Schadensschätzung verwendet werden, sofern im Anschluss ein angemessener Abschlag erfolgt.
– Abzug von einem Drittel bei 51 „einfachen Produktfotos“ von Gartenarbeitsbekleidung und Gartenarbeits-Accessoires (LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017, Az. 12 O 190/14).
– bei qualitativ hochwertigen Fotos, die nicht von Berufsfotograf erstellt wurden, sind MFM-Empfehlungssätze mit 20 % Abschlag angemessen (LG Köln, Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16)
– 100,00 EUR bei Nutzung von Fotos im eigenen Onlineshop, die vom Geschäftsführer erstellt worden waren (OLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 6 U 1448/13).
– MFM-Empfehlungen anwendbar, aber Abschlag in Höhe von 60 % (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13).
– 120,00 EUR bei Nutzung von Produktfoto für kommerziellen Vertrieb über eBay, MFM-Empfehlungen als Grundlage der Schadensberechnung verwendbar, aber einzelfallbezogener Abschlag (LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az. 14 S 38/13).
– 100,00 EUR pro Foto ohne Bezugnahme auf MFM-Empfehlungen bei Nutzung professioneller Produktfotos in eBay-Auktion (AG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2014, Az. 57 C 9057/13).
– 120,00 EUR für selbst gefertigte hochwertige Produktfotografie mit erheblichem Erstellungsaufwand (eigenes Fotolabor) und ähnlicher Qualität wie von Berufsfotografen (LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az. 14 S 38/13), aber nur 80,00 EUR bei Verwendung derartiger Aufnahmen im Rahmen von eBay-Kleinanzeigen (LG Köln, Urteil vom 26.06.2014, Az. 14 S 37/13).
Rechtstipps zur Ermittlung und Verfolgung von Bilderklau bei eBay
Bei einem Lichtbild, das unter der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“ Lizenz (CC-BY-NC) unentgeltlich für die nicht-kommerzielle Nutzung freigegeben ist, scheidet nach Auffassung der in Urheberrechtssachen häufig angerufenen Kölner Gerichtsbarkeit eine Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Anlehnung an die MFM-Empfehlungen aus (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14). Wörtlich entschied das Oberlandesgericht Köln (mit Hervorhebungen durch uns):
„Der „objektive Wert“ der nicht-kommerziellen Nutzung eines unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden […]. Im Fall der fehlenden Urheberbenennung eines Fotografen wird zwar üblicherweise ein 100%iger Aufschlag auf den nach der Lizenzanalogie berechneten Schaden gewährt […] Aber 100% von 0 sind immer noch 0; ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Kläger als Urheber benannt hat, wenn auch nicht in der nach den Lizenzbedingungen geschuldeten Form.
Immaterieller Schaden (§ 97 Abs. 2 S. 4) wird seitens des Klägers nicht geltend gemacht; es würde im Übrigen auch an einer schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Klägers fehlen, die ein solcher Anspruch voraussetzt.“
In einem neueren Beschluss ging das OLG Köln noch weiter und entschied, dass bei nicht lizenzkonform genutzten Fotos unter Creative Commons Lizenz grundsätzlich weder ein Anspruch auf Zahlung fiktiver Lizenzgebühren noch auf Zahlung eines Verletzeraufschlags wegen fehlender Urheberbenennung besteht. Das betroffene Foto war für die kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzung freigegeben worden (OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 6 W 72/16).
Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Fehler im Rahmen der CC Kennzeichnungspflichten einen Verstoß gegen die jeweilige Creative Commons Lizenz darstellen. Beispielhaft benannte das Gericht als Verstöße eine fehlende Verlinkung auf die einschlägige Creative Commons Lizenzurkunde oder eine unterbliebene Nennung des Bildtitels. Es handele sich um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 158 Abs. 2 BGB, deren Eintritt zum Entfall der Nutzungsrechte führe (LG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17). Entgegen der Meinung des OLG Köln dürfe der Wert einer Creative Commons Lizenz auch nicht mit 0 € beziffert werden. Gleichzeitig lehnte das LG Frankfurt aber die Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen ab. Bei einem unter Creative Commons-Lizenz stehenden Foto könne die MFM-Tabelle nicht zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr angewendet werden. Wenn der Fotograf Schadensersatz fordern wolle, müsse er die Höhe des Schadens nachweisen. Bei der Bemessung der Schadensersatzhöhe sei wiederum zu berücksichtigen, dass der Fotograf das Lichtbild unter eine Creative Commons Lizenz gestellt habe, was dazu führen könne, dass bei unzureichendem Vortrag des Fotografen kein Raum für eine Schadensschätzung bleibe.
Praktische Unterschiede zwischen den Gerichtsauffassungen ergeben sich aus unserer Sicht nur, wenn der abmahnende Fotograf nachweisen kann, dass ihm im Vorfeld der Auseinandersetzung mit dem Verletzer von Dritten für das konkret betroffene Bild (nicht andere von ihm geschossene Fotos) eine Vergütung gezahlt wurde für die Berechtigung, das Foto außerhalb der Creative Commons Lizenzvorgaben nutzen zu dürfen. Falls Fotografen im Rahmen von Abmahnungen zum Nachweis der Schadensersatzhöhe Rechnungen aus der Vergangenheit vorlegen, empfehlen wir, den Hintergrund dieser Rechnungen kritisch zu prüfen, insbesondere darauf, ob sie dasselbe Foto betreffen oder fingiert wurden.
Bei Lichtbildwerken, d.h. Fotografien, die eine ausreichende Schöpfungshöhe im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG aufweisen, kann zur Schadensberechnung nach teilweiser Auffassung auf die Honorarempfehlungen der VG Bild und Kunst zurückgegriffen werden (AG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, Az. 57 C 4889/10).
Nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, zusätzlich eine Entschädigung in Geld verlangt werden, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Eine derartige Entschädigung kann z.B. bei schwerwiegenden Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu zahlen sein.
Uns werden oft Fragen zum Recht am eigenen Bild gestellt. Wir haben daher FAQ verfasst, was man als Fotograf, Werbetreibender und einfacher Internetnutzer wissen sollte. Die FAQ wurden nach Wirksamwerden der DSGVO Ende Mai 2018 an die neue Rechtslage angepasst.
Dem Urheber steht nach § 13 S. 1 UrhG ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an der Fotografie zu. Nach § 13 Satz 2 UrhG kann er bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2006, Az. I-20 U 138/05).
Im Falle von Bildrechteverletzungen wird in bestimmten Sachverhaltskonstellation angenommen, dass vom Verletzer bei unterbliebenem Bildquellennachweis („Urhebervermerk“) wegen Verkehrsüblichkeit bzw. Billigkeit ein zusätzlicher Ausgleich an den Rechteinhaber zu zahlen ist (teilweise bezeichnet als Verletzerzuschlag). Die Aufschläge sind dem Grunde und der Höhe nach umstritten. Von einer generellen Ablehnung über Ermessensentscheidungen im Einzelfall bis hin zur pauschalen Verdoppelung der Lizenzgebühr wird nahezu alles vertreten. Von einer gefestigten Rechtsprechung kann nur gesprochen werden bei Fotos von Berufsfotografen, die unerlaubt im gewerblichen Umfeld genutzt wurden. Hier muss der Verletzer bei unterbliebenem Bildquellennachweis damit rechnen, dass neben der fiktiven Lizenggebühr ein zusätzlicher Aufschlag von regelmäßig 100 % an den Urheber zu zahlen ist, die Lizengebühr also im Ergebnis verdoppelt wird.
Nach dem europäischen Gerichtshof sind derartige Aufschläge europarechtskonform. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Die Entscheidung bedeutet nicht, dass in jedem Fall von Bildrechteverletzungen mit unterbliebener Urheberbenennung stets eine Verdopplung des Lizenzschadensersatzes gefordert werden darf. Der EuGH hat lediglich geurteilt, dass entsprechende gesetzliche Regelungen Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG nicht verletzen (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Az. C-367/15).
Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung:
– bei selbst erstellten Bildern eines eBay-Händlers (LG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2013, Az. 17 O 872/12)
– bei selbst erstellten Bildern im Rahmen eines privaten eBay-Verkaufs (OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11), schon gar nicht, wenn der Anspruch nicht vom Urheber selbst, sondern einem ausschließlich Nutzungsberechtigen geltend gemacht wird (AG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2014, Az. 57 C 3783/14).
– bei abfotografiertem Stadtplan (AG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2013, Az. 42 C 58/13)
– bei Aufnahmen aus dem Bereich der Food-Fotografie (OLG Hamburg, Urteil vom 02.09.2009, Az. 5 U 8/08 mit Verweis auf: BGH GRUR 1988, 296, 299 – GEMA-Vermutung IV). Ein Zuschlag allein wegen rechtswidriger Nutzung eines Bildes sei grundsätzlich abzulehnen, da er nicht dem Ausgleichscharakter des deutschen Schadenersatzrechts entspreche. Außerdem beruhe die Berechnungsmethode der Lizenzanalogie auf der Fiktion des Abschlusses eines Lizenzvertrages über die erfolgte Nutzung; bei der Ermittlung dessen, was vernünftige Vertragspartner vereinbart hätten, müsse also der Aspekt der unberechtigten Nutzung außer Betracht bleiben, denn hierüber hätten sie ja keine Abmachung getroffen.
– bei Lichtbild unter „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“ Lizenz (CC-BY-NC) (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14).
– bei Nutzung von Fotos im eigenen Onlineshop, die vom gegnerischen Geschäftsführer erstellt worden waren – anders aber bei Berufsfotografen, dort Zuschlag von pauschal 100 % (OLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 6 U 1448/13)
– bei rechtswidriger Veröffentlichung von Kartenmaterial im Internet (KG Berlin, Urteil vom 21.03.2012, Az. 24 U 130/10)
– 51 professionelle Fotos von Gartenarbeitsbekleidung und Gartenarbeits-Accessoires (LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017, Az. 12 O 190/14).
– Cartoon-Zeichnungen im Internet (LG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 03.09.2018, Az. 2-03 S 10/18)
– professionelle Architekturfotografien (LG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2015, Az. 12 O 370/14)
– professionelle Fotos aus Food-Style-Bereich (AG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2014, Az. 57 C 4668/14)
– Übernahme von fremdem Foto im Internet ohne Urhebernennung (AG München, Urteil vom 22.08.2014, Az. 142 C 12802/14)
– Produktfoto von paniertem Schnitzel (LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11)
– Produktfotos von Designartikeln (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08)
– OLG Brandenburg, Urteil vom 15.05.2009, Az. 6 U 37/08 auch bei Privatverkauf über eBay
– LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07
– OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2006, Az. 20 U 138/05
Ob die Forderung eines Aufschlags berechtigt ist, wenn die Bildnutzung an sich nicht rechtswidrig ist, sondern allein eine fehlende Urheberkennzeichnung gerügt wird, wie es verstärkt bei Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Fotos aus Stockarchiven zu beobachten ist, erscheint sehr zweifelhaft. Für Fotos der Bilderdatenbank Pixelio geht die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin beispielsweise davon aus, dass die MFM-Honorarempfehlungen nicht anwendbar sind und stattdessen eine deutlich niedrige Pauschale in der Größenordnung von 100,00 EUR / Jahr zu zahlen ist (LG Berlin, Az. 16 O 519/14; so wohl auch LG Berlin, Urteil vom 30.07.2015, Az. 16 O 410/14).
Geltend machen kann den Anspruch der Urheber selbst, im Wege der Prozessstandschaft aber auch der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08; LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07; a.A. LG Köln, Urteil vom 23.09.2009, Az. 28 O 250/09, das die Anspruchsgeltendmachung nur durch den Urheber selbst erlaubt).
Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur bei Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verantwortlichen (§ 276 BGB).
Wer Bilder im Internet einsetzt, darf sich nicht allein auf Zusicherungen von Dritten wie z.B. Agenturen oder Webdesignern verlassen, sondern muss sich vorab in ausreichender Weise über die Rechteinhaberschaft informieren (OLG München, Beschluss vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14; LG Potsdam, Urteil vom 26.11.2014, Az. 2 O 211/14; BGH, Urteil vom 12. 11. 2009, Az. I ZR 166/07). Dazu gehört es, die behauptete Rechtekette zurückzuverfolgen, so dass sie im Streitfall durch Vorlage von Unterlagen bewiesen werden kann. Andernfalls setzt sich der Websitebetreiber dem Vorwurf aus, fahrlässig gehandelt zu haben (so auch LG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2015, Az. 12 O 370/14).
Allenfalls in Ausnahmefällen kann Verschulden abzulehnen sein, etwa bei Verwendung eines in Auftrag gegebenen Fotos nach Ablauf der Lizenzzeit.
Aus dem Umstand, dass eine Zeichnung (gleiches gilt für Fotos) bei einer Suche nach „kostenlos“ im Internet angezeigt wird, folgt nicht, dass sie gemeinfrei ist. Dies entspricht nicht dem Sorgfaltsmaßstab des § 97 UrhG (LG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 03.09.2018, Az. 2-03 S 10/18).
Nehmen Sie bei Fragen zur Schadensersatzberechnung bei Bildrechteverletzungen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.
Ein Fotograf kann für die Abbildung seiner Fotos in der ...
Bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos gilt die ...
Zuletzt geändert am 22. November 2018 von Niklas Plutte in: Urheberrecht · 52 Kommentare
Schlagwörter fiktive LizenzgebührenLizenzanalogieMFM-HonorarempfehlungenSchadensersatz
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Was aber ist bei foglender Sachlage:
In einem redaktionellen Umfeld (online) wurde ein Foto der lizenzfreien Bilddatenbank pixelio.de genutzt und vergessen, de Urheber zu nennen. Binnen 2 Wochen „bemerkt jener Fotograf den Fauxpas und erstellt eine Rechnung von 250€ zur „Nachlizenzisierung“, da ich „keine gültige Lizenz“ besitze. Es ist nicht die Rede von Schadensersatz. Ein direkter „Schaden“ ist ja auch nicht entstanden.
Normalerweise kosten ähnliche Fotos andere Bilddatenbanken wie istockfotos oder fotolia ca. 2-10 €. Bei pixelio gibt es allerdings gar keine Möglichkeit zum kostenpflichtigen Erwerb.
Hallo M., ein direkter Schaden ist bei Bildrechteverletzungen nur selten bezifferbar. Das ist ja gerade der Grund, warum Fotografen auf eine fiktive Lizenzgebührenberechnungen zurückgreifen dürfen. Der Verkaufspreis des Bildes ist nicht unbedingt ausschlaggebend. Ob die geforderten 250,00 EUR angemessen sind, kann ich aus der Ferne allerdings nicht beantworten.
Wie gestaltet sich dieser Fall?
Für die Berichterstattung in einer Zeitschrift soll ein Foto (mit Bildquellennachweis) veröffentlicht werden. Auf dem Foto ist der Gesprächspartner abgebildet. Der Redaktion gegenüber erklärt der Gesprächspartner, dass dieses Bild veröffentlicht werden soll und er dies mit dem Fotografen abstimmt (zwischen Beiden besteht eine engere Beziehung). Nach der Veröffentlichung fordert der Fotograf von der Redaktion Schadensersatz wegen fehlender Lizenzfreigabe. Ist in diesem Fall die Redaktion überhaupt der richtige Ansprechpartner? Wenn ja, besteht ein Verschulden der Redaktion?
Zweimal ja. Im Innenverhältnis dürfte aber ein Regressanspruch der Zeitschrift gegen den Gesprächspartner bestehen. Rufen Sie uns bei weiteren Fragen zum Fall ggf. in der Kanzlei zurück. Hier in den Kommentaren möchte ich konkrete Beratung zu Einzelfällen vermeiden. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Ich (Profi-Fotograf) habe 2003 im Rahmen eines Buchprojekts Locationshots für Heimatfilme aus den 50er-Jahren produziert, d. h., die Orte, wie sie während der Aufnahmen aussahen, rund 50 Jahre später aus der gleichen Perspektive und mit ähnlicher Brennweite fotografiert. Die Fotos waren damals in einem passwortgeschützen Bereich meiner Homepage zu sehen. Irgendwie ist allerdings ein DVD-Vertrieb dahinter gekommen und hat acht dieser Fotos ohne mein Wissen und natürlich ohne Autorenvermerk ins Booklet übernommen. Seit 2007 sind die DVDs inkl. Booket im Handel und nach wie vor z. B. bei Amazon gelistet. Leider habe ich von der ganzen Sache erst jetzt per Zufall erfahren. Der ursprüngliche DVD-Vertrieb hat allerdings 2011 Insolvenz angenmeldet, zugleich wurde aber eine neue Firma mit exakt der gleichen Web-Adresse und dem gleichen Geschäftszweck ein paar Dörfer weiter gegründet …
Glauben Sie, dass ein Rechtstreit hier noch Aussicht auf Erfolg hat?
Hallo Oliver, Ihre Frage kann ich nicht unmittelbar beantworten. Sie können sich ggf. per E-Mail oder Telefon bei uns melden, dann schauen wir uns Ihren Fall näher an.
wie verhält sich der Schadensersatzanspruch nach UrhG bei teils unrichtiger Namensnennung z.B: „Foto: TV-Sender/ Filmproduktion / Fotograf“, wobei weder der TV-Sender noch die Produktion in keiner Weise Rechte am Bild haben, da die Bilder ohne Honorar, Vertrag oder Wissen und Genemigung des Fotografen weitergegeben wurden.
Hallo, das lässt sich nicht ohne weitere Informationen zum Sachverhalt beantworten. Bitte melden Sie sich ggf. telefonisch oder per E-Mail bei uns.
wenn eines der vom Journalisten geschossenen Fotos ohne Absprache mit dem Bildautor von der Resaktionsseite online heruntergeladen werden und öffentlich genutzt werden, zwar mit der Nennung des Namens, ist dann eine Schadensersatzforderung möglich?
Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstehe. Bildautor und Journalist scheinen dieselbe Person zu sein, dh der Urheber. Wenn das Bild ohne Erlaubnis des Urhebers verwendet wurde, darf dieser auch Schadensersatz verlangen.
Wie ist es wenn ein Fotograf Fotos von Partys macht und ich nutze die bei Facebook als Titelbild ?
Wenn der Fotograf nicht zugestimmt hat, verletzen Sie sein Urheberrecht.
Fast sprachlos sitze ich vor mehreren Rollen Fotopapier, auf denen sämtliche Leute (wohl meist aus der näheren Umgebung) in allen Lebenslagen, z.b. auch mit Autokennz. & im Schwimmbad, zu sehen sind.
Handelt es sich hierbei um mehrfacher Verletzung der Eigentumsrechte? Ich habe die Rollen gefunden und zunächst nur wegen der Farbe mitgenommen. Zu hause ist mir das wohl unglaubliche dann aufgefallen. Und ich weiß zu 100% woher die Rollen sind und in welcher Zeitspanne die Bilder belichtet wurden..
DIE SOLLTE MAN DOCH VERKLAGEN, ODER NICHT?
Hallo, ich kann leider nicht nachvollziehen, wovon Sie sprechen.
Ein Drogeriemarkt hat diese Automaten „Fotos zum Sofortdruck“ im Angebot. Nun geht man als kunde ja davon aus, dass die Bilder, die der Kunde bekommt, das Endprodukt ist. Dem ist aber wohl nicht so.. Das Endprodukt, mehrere Rollen Transparentpapier, auf denen sämtliche Bilder gedruckt sind, habe ich.. ich habe also hunderte „Fotos“ von sämtlichen Leuten, die in diesem Laden ihre Bilder haben drucken lassen…
Vor 2 Jahren wurde, ohne meine Zustimmung, ein Bild auf dem ich alleine zu sehen war veröffentlicht. Die Publikation richtete sich an ein direktes Facebook-Publikum von 800’000 Abonnenten (gar nicht zu erwähnen wie viele es durch Freunde etc. gesehen haben). Ich erntete für dieses Bild viel Spott und vorallem viele grobe Beleidigungen. Auch in der Schule wurde dieses Foto plötzlich herumgezeigt und darüber gelacht etc. obwohl dieses Foto am Anfang nur für eine beschränkte Anzahl Sichtbar war in meinem Profil.
Darauf hin habe ich den Veröffentlicher kontaktiert und ihn darum gebeten es zu löschen, er bestätigte mir, dass er es löschen werde. Jedoch ist das Bild immer noch online und wurde nicht von ihm gelöscht.
Wie soll ich vorgehen? Kann ich Schadensersatz verlangen? Wie kann ich dafür sorgen, dass das Bild gelöscht wird?
Sie können sich gerne bei uns melden. Die Ersteinschätzung ist kostenlos.
Guten Tag. Über 10 Jahre war ich Mitglied in einem Verein und habe dort auch die Internetseiten in den vergangenen Jahren gepflegt und viele selbst erstellte Bilder und Texte eingebunden. Nachdem ohne vorherige Ankündigung meine Server-Zugänge im Auftrag des 1. Vorsitzenden gelöscht worden waren, hatte ich keinen Zugriff mehr auf meine persönlichen Daten und Medien. Daher erklärte ich meinen Vereinsaustritt und forderte mehrfach dazu seit dem 24.10.2015 auf, meine Medien und Daten zu löschen und nicht mehr zu veröffentlichen. Teilweise wurden Bilder dann nicht mehr veröffentlicht. Weit über 90 erscheinen jedoch immer noch, so dass es eindeutig ist, dass die Daten nicht gelöscht wurden. Da trotz Erinnerungen immer noch veröffentlicht wird, habe ich die Seiten gespeichert und als PDF gesichert. Ich hatte sogar angeboten, die Daten mit einem temporären Zugriff selbst zu beseitigen, habe aber keine Antwort erhalten. Gibt es ähnliche Fälle, was meinen Sie dazu und was empfehlen Sie? MfG Chrisp
Guten Tag, das müssen wir uns im Detail anschauen. Sie können sich bei Bedarf gerne in der Kanzlei melden.
ich bin von Beruf Fotograf. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat in der Magazinsendung zibb vier hochwertige Portraitaufnahmen einer Schauspielerin, während eines langen Interviews mit besagter Darstellerin, im Hintergrund eingeblendet. Nach der Auststrahlung im Juni 2015 wurde die Sendung online in die Mediathek gestellt, wo sie nach wie vor zu sehen ist.
Ich würde jetzt für jedes Foto 100€ für die tv-Ausstrahlung und für jedes Foto 50€ für die online-Nutzung in Rechnung stellen. Das ganze plus 100% wegen Unterlassung der Namensnennung. Insgesamt also 1200€. Ist das zu ambitioniert oder doch zu wenig oder finden sie es angemessen?
Hallo Herr Reisler, derartige Einzelfälle können wir nur im Rahmen eines konkreten Mandats prüfen. Sie können sich auf Wunsch gerne per E-Mail oder Telefon an uns wenden. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
schön das ich ihre detaillierte Veröffentlichung entdeckt habe.
Zur Sache: Ich habe im Beisein meines Bekannten im Juli 2015 einer an einer Tramhaltestelle in Leipzig
einer anfragenden Studentin der Kunstpädagogik erlaubt uns gemeinsam zu fotografieren,
diese hatte uns berichtet, dass sie Paare für ihre Abschlussarbeit fotografiere und darüber eine Ausarbeitung
anfertige. Bevor die Studentin zwei Fotos gemacht hat, hatte mein Bekannter die Studentin über unsere Rechte
gemäß Copyright (Urheberrecht) informiert und darauf insbesondere hingewiesen, dass jegliche Verwertung der Fotos
ausschließlich unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung bedarf, damit war die Studentin einverstanden.
Zur Kontaktaufnahme wurde ihr eine Visitenkarte mit Mobilnummer und e-Mail-Adresse übergeben.
Drei Monate später wurden wir auf einer Veranstaltung von einer uns unbekannten Person unterrichtet,
dass ihre Studentin von uns ein Bild gemalt hätte, welches in der Uni-Leipzig seit Wochen öffentlich ausgestellt sei.
Als wir das Bild (150 x 110 cm) uns angesehen haben, welches ohne unsere schriftliche Zustimmung angefertigt
und zur Schau gestellt war, hat mein Bekannter mit der Studentin vereinbart, dass wir das Bild käuflich erworben möchten.
Unter dem Vorhalt, dass das Bild ohne unsere Genehmigung gemalt und ausgestellt wurde,
wurde mit der Studentin vereinbart, dass das Bild zum Materialpreis von 120,00 € an uns verkauft wird,
damit war die Studentin einverstanden und der Kaufvertrag wurde mit Handschlag besiegelt.
Als die Studentin sich nicht wie vereinbart gemeldet hat wurde diese zunächst aufgefordert das Bild
aus der Öffentlichkeit in der Uni Leipzig zu entfernen, welches sie nach Absprache mit ihrer Dozentin gemacht hat,
davon haben wir uns überzeugt. Zugleich wurde sie aufgefordert das Bild gegen Barzahlung von 120,00 € Zug um Zug
an uns herauszugeben, dies hat sie mehrmals innerhalb der anschließenden zehn Tage bestätigt,
dass diese erklärt hat, dass Bild zum Materialpreis (ohne Betragsangabe) herauszugeben.
Schließlich hat sie erklärt, das Bild uns persönlich vorbeizubringen, es wurde aber für den 16.Oktober 2015 um 14:00 Uhr
die Herausgabe zum Materialpreis Zug um Zug gegen 120,00 € vereinbart. Nachdem die Studentin die Herausgabe
noch am 16 Oktober um 11.00 Uhr schriftlich per e-Mail bestätigt hat, teilte um 14:00 Uhr ihre Dozentin plötzlich mit,
dass das Bild nicht zum Materialpreis herausgeben werde, dass Bild habe einen Wert von 3.000,00 € und man wolle uns
mit 50% Rabatt entgegenkommen.
Die Studentin hat bisher das Bild nicht an uns herausgegeben.
Da mein Bekannter alle schriftlichen Dinge für mich erledigt und verreist war, kann er erst heute vorstehend ihnen die Sache
zur Kenntnis bringen. Sie werden höflich gebeten, welche Rechte uns zustehen und ob es auch ein Anspruch auf Schadenersatz
(in welcher Höhe) gibt, da die Studentin gegen anerkannte Rechtssprechung verstoßen hat und schriftlich zugegeben hat,
das Bild ohne unsere schriftliche Genehmigung angefertigt und öffentlich zur Schau gestellt hat. Wir haben heute einen Hinweis
gefunden, dass > Das Recht am eigenen Bild eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist.
Daraus ergebe sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise
er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird.<
Wir sind ihnen besonders dankbar sich der Sache anzunehmen.
Guten Morgen, bitte melden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt in der Kanzlei. Vielen Dank.
ich betreue die Website eines Reisebüros und verwende Fotos von pixabay. Leider haben wir diese Woche eine Abmahnung von wesaveyourcopyrights in der Höhe von € 5.000,– erhalten. Wir hatten 1 pixabay Foto ordnungsgemäß bei pixabay heruntergeladen und auf unsere Website gestellt. Inzwischen ist das Foto bei pixabay gelöscht, jedoch habe ich es auf deren facebook Seite noch gefunden und kann somit zumindest beweisen, dass ich es bei pixabay ordnungsgemäß heruntergeladen habe. Kann die Forderung von wesaveyourcopyrights tatsächlich echt sein (€ 5.000,– scheint mir doch etwas überzogen)? Beste Grüße Juergen
Wenn Sie möchten, können Sie uns die Unterlagen zur kostenlosen Ersteinschätzung in die Kanzlei schicken. Hier in den Kommentaren können wir keine individuelle Rechtsberatung erbringen.
Hallo zusammen, ich bin Hobbyfotograf und habe folgendes Problem, einige Bilder die bei einem Tfp Shooting ( Tfp Vertrag ist vorhanden und Bildrechte liegen bei mir ) aufgenommen wurden, nun von einer Diskothek zur Werbung im öffentlichen Raum genutzt werden. Das ärgert mich dann doch etwas da ich weder von den Betreibern der Disko noch von dem damaligen Model darüber informiert wurde ( zumal die kommerzielle Nutzung vertraglich ausgeschlossen ist ). Des weiteren wurden die Wasserzeichen welche sich auf den Bildern befanden entfernt. Zudem kommt dann auch noch die Bearbeitung der Bilder durch dritte, welche auch in dem Vertrag ausgeschlossen ist. Lohnt sich hier der Rechtsstreit? Bin mir nicht ganz sicher da mir hir ja zumindest kein finanzieller Schaden entstanden ist. Mfg Stefan
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in den Kommentaren keine Auskunft zu individuellen Fällen geben. Wenn Sie eine kostenlose Ersteinschätzung wünschen, können Sie uns gerne eine E-Mail zukommen lassen.
Hallo, als Architekturfotograf hatte ich ein Gebäude fotografiert und die Fotos einem Architekturmagazin für eine Dokumentation über das Gebäude verkauft. Der Artikel wurde veröffentlicht. Nun hat das Architekturbüro, dessen Gebäude von mir fotografiert wurde, den Artikel aus dem Magazin herausgescannt und auf deren Homepage als Link im Hintergrund verlinkt, so dass eine pdf-Datei beim Anklicken geöffnet wird. Es handelt sich um den kompletten 4 seitigen Artikel mit 8 Fotos. Am Ende der letzten Seite des Artikels wurde ich als Fotograf erwähnt.
Ist dies nun eine Urheberrechtsverletzung und kann ich hier abmahnen, obwohl der Artikel insgesamt und nicht nur meine Fotos als Einzeldarstellung auf der Homepage veröffentlicht wurden? Wenn ja, in welcher ungefähren Höhe sehen Sie den Schadensersatz?
Danke für Ihre Antwort. Vielen Dank!
Wie hier schon mehrfach geschrieben, beantworten wir in den Blog-Kommentaren keine individuellen Fallfragen. Bitte schicken Sie uns ggf. Details einschließlich Links zum Fall zu, dann prüfen wir die Rechtslage.
wir haben für einige Produkte die wir vertreiben, Fotos erstellt und haben nun festgestellt, das sich an diesen Angeboten (bei amazon) jemand dran gehängt hat. Da wir aber beweisen können, dass wir diese Fotos erstellt haben, (Originalfotos und bearbeitete Fotos liegen auf unserem Server) würden wir diese Firma aufgrund Urheberrechtsverletzung verklagen ( Aus einem Urteil aus 2012 ist klar ersichtlich, das die Bilder auch weiterhin dem Urheber gehören, auch wenn er diese bei Amazon herauf geladen hat.
Guten Tag, Sie können sich auf Wunsch gerne direkt an uns wenden. Beachten Sie allerdings, dass das Anhängen an fremde Angebote bei Amazon keine Urheberrechtsverletzung darstellt, vgl. http://www.internet-law.de/2016/03/anhaengen-bei-amazon-keine-urheberrechtsverletzung.html. Das gilt natürlich nur, wenn vom „Anhängenden“ die gleichen Produkte verkauft werden. Unzulässig wäre es also z.B., sich an ein fremdes Markenangebot bei Amazon anzuhängen, aber keine Markenware zu verkaufen.
wie ist die Schadensersatz und Rechtslage wenn ich ein Bild aus dem Internet verwende, um es einer mir bekannten Privatperson als Farbkopie in einem Brief zu senden und der Rechteinhaber würde das auf irgendeiner weise mitbekommen?
V.Tegen
Hallo, ein Architekturbüro verwendet auf seiner Internetseite heute in 2016 ein Foto von meinem Haus, welches 2008 erstellt und fotografiert wurde. Unser Hausfoto dient dabei einer Typisierung mit eigenem frei erfundenem Namen, was suggeriert das Architekturbüro hätte das Haus auch entworfen, was nicht der Fall ist, da ich selbst der Architekt (nicht ausgebildet als solcher) bin. Das Foto selbst hatte ich im Jahre 2008 an unseren Bauleiter gegebenen und es ist mir nicht transparent, wie das Architekturbüro an das Foto gekommen ist. Die ne geschäftliche Verbindung zu der ehemaligen Baufirma kann ich ausschließen. Meine Baufirma ist bereits seit 2009 via Insolvenz vom Markt verschwunden.
Frage: Kann ich die Nutzung des Hausfotos untersagen und Event. Schadenersatz (ggf. In welcher Höhe) geltend machen?
Hallo, Sie können uns auf Wunsch Unterlagen mit Details zum Fall per E-Mail an info@ra-plutte.de schicken. Bitte fügen Sie Ihre Telefonnummer bei, wir melden uns dann für eine kostenlose Ersteinschätzung.
eine ungarische Zeitschrift verwendet auf ihrer Internetseite seit Mitte März ein Foto eines Insekts, das von mir erstellt wurde. Nun handelt es sich dabei nicht um ein herkömmlich fotografiertes Tier, sondern um eine sogenannte Stacking-Aufnahme, die mit sehr hohem zeitlichem Aufwand entstand. Zudem bin ich momentan der einzige (wohl weltweit) der für diese winzigen Insekten Aufnahmen in dieser Qualität liefern kann. Bildrechte für das Foto wurden auch schon mehrfach verkauft. Auf der Seite werde ich auch nicht als Fotograf genannt. Hier die Adresse der Seite: http://www.agrotrend.hu/gazdalkodas/kerteszet/uj-tripsz-faj-karosithatja-akar-a-zoldsegeinket-is .
Wie kann ich vorgehen? Auf eine Mail mit gestellter Rechnung kam (natürlich) keine Antwort. Besteht im Ausland überhaupt Hoffnung auf Erfolg bei einem rechtlichen Vorgehen?
Guten Tag, bitte beachten Sie, dass wir zu Einzelfällen hier in den Kommentaren keine rechtlichen Auskünfte erteilen. Generell ist die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Ausland immer mit einem erhöhten Kostenrisiko verbunden, speziell im Hinblick auf die Vollstreckung von Forderungen.
Ich benutze 3 Bilder von Trinkgläsern eines Onlinehändlers (Vertieb von Gläsern), der angeblich auch diese Bilder als professioneller Fotograf selbst erstellt hat. Dieser Herr ist gleichzeitig Geschäftsführer des Onlineshops. Benutzt wurden diese Bilder von mir in einem privaten Angebot bei Ebay Kleinanzeigen. Verkaufspreis für 4 Gläser sollten 12 Euro sein. Nun bekomme ich ein Anwaltsschreiben zu Urheberrechtsverletzung das wie folgt aussieht:
Lizenschadensersatz pro Bild 450,00
Gegenstandswert 8000,00
Recherchekosten 85,00
Gesamtgegenstandswert 9435,00 = Anwaltskosten 725,40 + 20,00 Telekomdienstleistungen
Zahlungsansprüche ergeben sich daraus insgesamt in Höhe von 2180,40 Euro
Als Vergleichsangebot wurde mir gleichzeitig eine Summe in Höhe von 1150,00 Euro, zahlbar bis 31.5.2017.
Was kann ich tun, da mir diese Ansprüche und die Anwaltskosten sehr überzogen erscheinen?
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in den Kommentaren keine öffentliche Einzelfallprüfung vornehmen können. Falls gewünscht, können Sie uns den Fall gerne per E-Mail oder über unsere Kontaktformulare zukommen lassen. Wir melden uns dann zeitnah bei Ihnen.
Email ist auf dem Weg zu ihnen, Dankeschön.
ich war Immobilienmakler von einem großen Netzwerk. 2015 habe ich meinem Auslandspartner erlaubt, die Immobilien-Objekte von unserem Netzwerk in Deutschland ohne spezielle Erlaubnisse der dafür zuständigen Makler in einem internationalen Immobilienportal zwecks weiterer Vermarktung zu veröffentlichen.
Unser Partner hat einege Objekte mit den entsprechenden Bildern aus den Internetsanzeigen der o. g. Maklern herauskopiert und veröffentlicht. Es wurden keine Adressen von Immobilien sowie Maklernamen genannt. Hätte ein Kaufinteressent gefunden werden sollen, hätte sich unser Partner mit den zuständigen Makler in Kontakt setzen und die Konditionen für das eventuelle Gemeinschaftsgeschäft verhandeln.
Unser Partner sowie auch ich hatten keine dierekte Zugänge zu den Verkäufern, sodass ein Verkauf in Ungehung vom zuständigen Makler ausgeschlossen gewesen wäre.
Nun habe ich eine Forderung von einer Maklerin unseres Natzwerks erhalten, die drei ihre Objekte im o. g. internationalen Immobilienportal entdeckt hat. Die Forderung beträgt je € 1.040,- pro Bild, insgesamt also ca. € 60.000,-. Es geht um normale Bilder der Häuser ohne Adressen, die selbst kein ästätischer oder kommerzieller Wert sind.
Ist eine solche Forderung aus Ihrer Sicht gerecht? Vielen Dank im Voraus für Ihre professionelle Einschätzung.
Freundliche Grüße, Boris Chernin
Guten Tag Herr Cherin, bitte haben Sie Verständnis, dass wir auf der Pinnwand des Blogs keine individuelle Rechtsberatung zu derartigen Fällen erbringen. Wenn Sie möchten, können Sie uns den Fall gerne per E-Mail zukommen lassen an info@ra-plutte.de. Wir melden uns dann für eine kostenlose Ersteinschätzung bei Ihnen.
Hallo, mein ehemaliger Arbeitgeber hat auf seiner Homepage ein Foto von mir -ohne meine Zustimmung- veröffentlicht. Dies geschah vor mehreren Jahren und ich habe es erst jetzt, unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bemerkt. Welche Rechte habe ich und wie hoch schätzen Sie den Schaden?
Hallo, bitte haben Sie Verständnis, dass wir derartige Fragen nicht in den Kommentaren beantworten. Bitte schicken Sie uns ggf. eine E-Mail an info@ra-plutte.de mit Detailangaben zum Fall.
Der freigestellte Fotoanteil ist aus meiner Sicht schutzfähig.
Aber es ist doch kein originales Lichtbild mehr und es wurde nicht so weit verändert das ein neues Urheberrecht entstehen würde. Oder liege ich hier falsch.
Hallo, ich bin nicht sicher, ob wir vom gleichen Sachverhalt ausgehen. Ich habe die Frage so verstanden, ob ein freigestelltes Foto trotz der Freistellung (= Entfernung des Hintergrunds) noch als Lichtbild geschützt ist. Das ist aus meiner Sicht so.
Peter Johannes Wenzel
Extrem bedauerlich. Ich habe Ihren Artikel mit großer Aufmerksamkeit gelesen und es klingt alles schön, finde allerdings, leider wieder einmal, nur etwas über Bilderrechte und nichts über Musikrechte, bzw. die Schadensersatzberechnung dafür. Einer meiner langen, meditativen Musiktitel wurde geloopt und wird so wie ich es jetzt erst feststellen musste, schon seit Jahren illegal auf mindestens 4 gewerblichen Film-DVDs, vermutlich sind es sogar weit mehr als 20, in erheblichem Umfang verwertet, jeweils zwischen ca. 45 und ca. 60 Minuten durchgehend jeweils zusammen mit einer gesprochenen Meditation und auch noch als VoD auf Vimeo angeboten, usw. usw. Auf Youtube wird auch fleißig Werbung für diese DVDs gemacht, natürlich mit meinem Titel, usw. und wie ich jetzt erst festgestellt habe, schon seit 6 Jahren.
Soviel zu einem Teil der Geschichte, weil noch andere unerlaubt auch noch andere meiner Titel nutzen. Schade, dass Bildrechte immer so wichtig sind und Musikrechte viel weniger.
Sie haben den Artikel gut auf deutsche Verhältnisse beschrieben. Was ist aber, wenn ein Profifotograf eine Aufnahme von sich im EU-Ausland entdeckt? Abgesehen, dass die Verfolgung im Ausland schwierig und kostspielig ist, welche Honorare würde zum Ansatz kommen? In Deutschland haben wir als Grundlage die MFM, Österreich und Schweiz haben ähnliche Empfehlungen glaube ich. Wenn die Empfehlungen ein höheres Honorar empfehlen oder die Honorare generell höher im Ausland sind, darf ich das fordern oder bin ich an deutsche Marktpreise gebunden? Oder gibt es da ein EU-weite Regelung seitens des EUGH?

References: § 10
 § 97
 § 249
 § 287
 § 287
 § 1
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 287
 BGH 
 § 158
 § 2
 § 97
 § 13
 § 13
 EuGH 
 Art. 13
 BGH 
 § 97