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Timestamp: 2017-04-29 13:31:03+00:00

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§ 343 BGB - Herabsetzung der StrafeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 4 (Draufgabe, Vertragsstrafe)(1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.
(2) Das Gleiche gilt auch außer in den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt.Weitere Vorschriften um § 343 BGB§ 338 BGB - Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung§ 339 BGB - Verwirkung der Vertragsstrafe§ 340 BGB - Strafversprechen für Nichterfüllung§ 341 BGB - Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung§ 342 BGB - Andere als Geldstrafe§ 343 BGB - Herabsetzung der Strafe§ 344 BGB - Unwirksames Strafversprechen§ 345 BGB - BeweislastUntertitel 1 BGB - Rücktritt§ 346 BGB - Wirkungen des Rücktritts§ 347 BGB - Nutzungen und Verwendungen nach RücktrittErwähnungen von § 343 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 343 BGB:
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GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...NPD muss „nur“ 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen (13.12.2012, 10:13)Hintergrund des Rechtsstreits waren mehrere Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD. Für die rechtsextreme Partei war die gesetzlich vorgeschriebene Erstellung des Berichts eine schwere Geburt. So wurde der NPD eine verlängerte...Keine Strafe, kein Verbrechen ohne Gesetz (11.11.2011, 11:10)Rechtswissenschaftler der Universität Jena laden zum Feuerbach-Tag am 18. November einDie Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena ehrt einen der Großen ihres Faches und sich selbst: Am Freitag (18. November) wird...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Strafe gegen Dreifachmörder von Groitzsch bestätigt (24.10.2011, 11:11)Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen der Ermordung dreier junger Männer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen erschoss...Milde Strafe für Fahrraddieb wegen Youtube-Video (23.06.2011, 10:05)Erfurt/Berlin (DAV). Wer ein Fahrrad stiehlt, muss mit seiner Bestrafung rechnen. Eine mildere Strafe kann sich derjenige erhoffen, dessen Tat auf YouTube angeprangert wurde. Über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt vom 30....Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Punkte-Strafe bei Umweltzonen-Verstoß soll fallen (03.05.2010, 10:38)Bundesverkehrsministerium plant Änderung der Straßenverkehrsordnung Wer ohne Feinstaubplakette in eine Umweltzone fährt, könnte künftig ohne Punkt im Flensburger Zentralregister davonkommen. Nach Informationen von AUTO BILD (Heft 17/2010) plant...
Entscheidungen zu § 343 BGBBAG, 13.12.2012, 6 AZR 348/11Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.SG-KASSEL, 07.11.2012, S 7 AL 43/12§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III) findet keine entsprechende Anwendung auf Arbeitsverhältnisse im Insolvenzzeitraum. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift, wie sie die Dienstanweisung der Beklagten zu § 183 SGB III aF (nunmehr § 165 SGB III) in...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.05.2012, 13 U 81/071. Bei Verträgen mit der ehemaligen Treuhandanstalt ist der Investitionsbegriff so zu verstehen, dass damit alle Aufwendungen gemeint sind, die dazu dienen sollen, ein bestimmtes Vorhaben zu entwickeln.
2. Auch bei einem Grundurteil kann nicht nach dessen Erlass die Anfechtung erklärt werden, wenn die Anfechtungslage (ob bekannt oder...OLG-BREMEN, 29.02.2012, 1 U 66/11Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).
Hat ein Gesellschafter den Beitritt...LAG-KOELN, 17.01.2012, 12 Sa 580/111. Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung ergibt kein Kündigungsverbot.
2. Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (Anschluss an Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 123/11; abweichend von LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2010, 12 Sa 627/10 und vom 10.11.2010, 12 Sa 1321/10).HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1909/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1666/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1665/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1667/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 761/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...
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 Art. 14
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 16

§ 174
 § 102
 Art. 14
 Art. 16

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