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Timestamp: 2019-07-22 12:20:03+00:00

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Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Internetrecht
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ahd.de - Halten einer Domain begründet keine Löschungsverpflichtung
Abgelegt in BGH um 20:31
Im Streit um den Domainnamen ahd.de hat der deutsche BGH darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Ein Anspruch eines Unternehmens, das "ahd" als Bezeichnung eines Unternehmens nutzt auf Löschung der Domain ahd.de wurde verneint.
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Disclaimer - Einschränkung des Verbreitungsgebietes möglich
Abgelegt in BGH um 12:19
Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet nach Ansicht des BGH durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.
"Disclaimer - Einschränkung des Verbreitungsgebietes möglich" vollständig lesen
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References: EuGH 
 OGH 
 BGH 
 EuG 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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