Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/al26927-0.htm
Timestamp: 2019-10-17 10:10:31+00:00

Document:
Fassung § 6 BPflV a.F. bis 22.09.2010 (geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BPflV > § 6 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 22.09.2010
Änderung § 6 BPflV vom 22.09.2010
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 6 BPflV und Änderungshistorie der BPflV
durch Artikel 10 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309
3 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten; Maßstab für die Beachtung ist die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied nach § 71 Abs. 3 Satz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 4 Der Gesamtbetrag darf den um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten, soweit die folgenden Tatbestände dies erforderlich machen:
(2) 1 Übersteigen die durchschnittlichen Auswirkungen der tarifvertraglich vereinbarten Erhöhung der Vergütungstarifverträge und vereinbarter Einmalzahlungen (Tarifrate) die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 Satz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, werden auf die Personalkosten bezogen 50 Prozent des Unterschieds zwischen beiden Raten nach Maßgabe des Satzes 4 zusätzlich im Budget berücksichtigt. 2 Maßstäbe für die Ermittlung der Tarifrate nach Satz 1 sind für den nichtärztlichen Personalbereich einerseits und den ärztlichen Personalbereich andererseits jeweils diejenige tarifvertragliche Vereinbarung, die in dem jeweiligen Bereich für die meisten Beschäftigten maßgeblich ist. 3 Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren nach § 15 Abs. 1 in Höhe des Unterschieds zwischen beiden Raten eine entsprechende Berichtigungsrate. 4 Das Budget nach § 12 wird von den Vertragsparteien um 40 Prozent der Berichtigungsrate erhöht. 5 Für den Berichtigungsbetrag gilt § 12 Abs. 2 Satz 5 bis 6 entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4772/al26927-0.htm

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 71
 § 71
 § 15
 § 12
 § 12