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Timestamp: 2017-01-22 20:19:17+00:00

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§ 135 BauGB, Fälligkeit und Zahlung des Beitrags | Gesetze auf anwalt24.de
§ 135 BauGB, Fälligkeit und Zahlung des Beitrags Suche
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 135 BauGB, Fälligkeit und Zahlung des Beitrags§ 135a BauGB, Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Ko...§ 135b BauGB, Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung§ 135c BauGB, Satzungsrecht§ 136 BauGB, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§ 137 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen§ 138 BauGB, Auskunftspflicht§ 139 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger§ 140 BauGB, Vorbereitung§ 141 BauGB, Vorbereitende Untersuchungen§ 142 BauGB, Sanierungssatzung§ 143 BauGB, Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk§ 144 BauGB, Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge§ 145 BauGB, Genehmigung§ 146 BauGB, Durchführung§ 147 BauGB, Ordnungsmaßnahmen§ 148 BauGB, Baumaßnahmen§ 149 BauGB, Kosten- und Finanzierungsübersicht§ 150 BauGB, Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Verso...§ 151 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung§ 152 BauGB, Anwendungsbereich…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 135 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtSechster Teil – Erschließung → Zweiter Abschnitt – ErschließungsbeitragTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig.(2) 1Die Gemeinde kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, zulassen, dass der Erschließungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. 2Ist die Finanzierung eines Bauvorhabens gesichert, so soll die Zahlungsweise der Auszahlung der Finanzierungsmittel angepasst, jedoch nicht über zwei Jahre hinaus erstreckt werden.(3) 1Lässt die Gemeinde nach Absatz 2 eine Verrentung zu, so ist der Erschließungsbeitrag durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. 2In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. 3Der jeweilige Restbetrag ist mit höchstens 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. 4Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes gleich.(4) 1Werden Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss. 2Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. 3Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.(5) 1Im Einzelfall kann die Gemeinde auch von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. 2Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.(6) Weiter gehende landesrechtliche Billigkeitsregelungen bleiben unberührt.Zu § 135: Geändert durch G vom 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1548).
§ 134 BauGB, Beitragspflichtiger§ 135a BauGB, Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde;…

References: § 135
 § 13

§ 135
 § 247
 § 10
 § 15
 § 135

§ 134