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Timestamp: 2019-08-24 16:14:10+00:00

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Rechter Terror in Sachsen – Das Beispiel Wurzen « Rassismus tötet! Leipzig
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Allgemein Published 14. August 2019 at 23:22 No Comments
Im Juli 2017 veröffentlichten Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land eine Chronik zu rechten Aktivitäten in Wurzen von 2003 bis 2017. Im September 2017 gab es nach vielen Jahren wieder eine antifaschistische Demonstration in Wurzen von einem bundesweiten Bündnis, welche auf die rechten Zustände aufmerksam machte. Die Polizei schickte ein massives Aufgebot gegen die antifaschistsche Demonstration in die Stadt, unter Anderem auch rechte Polizisten vom Spezialeinsatzkommando (SEK).
Dass die Polizei gegen die Antifaschist*innen im Einsatz war und nicht gegen Neonazis, zeigen die vielen rechten Vorfälle in der sächsischen Polizei (Sammlungen dazu finden sich hier; hier; hier), ebenso aber auch der Umgang mit den rechten Angriffen auf antifaschistische Versammlungen in Wurzen:
So wurden die Verfahren gegen Neonazis, die am 20. Januar 2018 versuchten eine Kundgebung vom antifaschistischen „Irgendwo in Deutschland“-Bündnis in der Stadt anzugreifen, eingestellt, während Antifaschist*innen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurden.
Seit vielen Jahren ist Wurzen ein „Hot Spot“ rechter Gewalt in Sachsen. Anhand des staatlichen Umgangs lässt sich hier zeigen, wie Neonazis ungestört in Gebieten arbeiten können, ohne Konsequenzen fürchten müssen. So entscheiden sie wer dort leben kann und wer nicht. Auch die vom Innenministerium immer wieder unter neuen Namen präsentierte „Soko Rex“ ist nicht mehr als Propaganda und wird den rechten Strukturen nichts anhaben. Rechte und rassistische Gewalttaten werden immer wieder als entpolitisierte Einzelfälle betrachtet und somit verharmlost, wir wollen mit dem folgenden Text und der Chronik die Kontinuitäten aufzeigen.
Wurzen steht dabei nur exemplarisch für die sächsischen Zustände. Die folgende Auflistung wäre auch mit anderen Orten möglich gewesen. Wir haben uns jedoch für die Stadt entschieden, da es für Wurzen eine bessere Dokumentation durch zivilgesellschaftliche Vereine gibt als in anderen Städten in Sachsen, in denen es schon jetzt gar keine Zivilgesellschaft mehr gibt. Auch in Wurzen arbeiten rechte Strukturen daran, die letzten Vereine zu zerschlagen. Wir unterstützen daher die Demonstration am 27. August in Wurzen >>Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!<<, um uns mit den Strukturen zu solidarisieren, die die Rechten und ihre Einstellungen bekämpfen wollen.
Wir haben die Chronik der Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land von 2017 bis heute aktualisiert und stellen diese den Antworten von der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) gegenüber, die seit vielen Jahren jeden Monat das Innenministerium nach „Juristischen Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts'“ befragt.
Chronik rechter Aktivitäten in Wurzen von Juli 2017 bis heute.
Als Quelle dienten Berichte der RAA-Opferberatung, von Chronik.LE und dem Netzwerk für demokratische Kultur (NDK). Es kann zu Doppelungen kommen, da für ein und dasselbe Ereignis die jeweiligen Berichte transparent gemacht werden sollten.
Das Netzwerk für demokratische Kultur e.V. wurde erneut Opfer eines Angriffs auf ihr Gebäude in Wurzen. Drei bislang unbekannte Täter warfen Steine auf die Scheiben des Veranstaltungsraums. Das NDK ist lokalen rechten Akteuren wegen seines Engagements gegen rechte Umtriebe in und um Wurzen schon seit langem ein Dorn im Auge. Der letzte Übergriff ereignete sich nach einem Spiel des lokalen Fußballvereins am 12. Mai 2019.
Auf dem Wurzener Marktplatz findet, ordnungsgemäß bereits seit geraumer Zeit angemeldet, eine Veranstaltung zu geschlechtlicher Vielfalt statt. Die Veranstalter*innen sehen in ihrer Aktion selbst „ein deutliches Zeichen […] gegen Homo-, Bi-, Trans– und Interfeindlichkeit, gegen soziale Kälte, gegen Rassismus, gegen Nationalismus – für Respekt, Akzeptanz, Vielfalt und Selbstbestimmung“.
Zur selben Zeit sollte auf dem Wurzener Marktplatz eine „Kandidatenvorstellung“ der Bürgerinitiative „Neues Forum für Wurzen“ (NFW), welche zur Stadtratswahl am 26.05.2019 antritt, stattfinden. Diese Vorstellung wurde allerdings nicht angemeldet, weswegen sie Tags zuvor abgesagt wurde. Dieser Vorgang wird vom NFW als „Wahlbetrug“ gewertet. Die Kandidatenvorstellung soll nun eine Woche später am 24. Mai nachgeholt werden.
Im Bezug auf die auf dem Markt stattfindende Veranstaltung äußert sich das NFW vordergründig positiv um sogleich rassistische Stereotype zu bedienen. So wird unterstellt, dass Muslime aufgrund ihrer Religion alle töten würden, welche nicht in das vorherrschende heterosexuelle Weltbild passen würden. Diese Perspektive unterschlägt die weit verbreiteten homosexuellenfeindlichen Einstellungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und homosexuellenfeindliche Morde (u.a. Bernd Grigol 1996 in Leipzig, Gerhard Helmut B. 1996 in Leipzig [Verdachtsfall], Christopher W. 2018 in Aue) ebenso, wie sie die Existenz von homosexuellen Muslim*innen leugnet.
In jüngster Vergangenheit war es in Wurzen bereits mehrfach zu Übergriffen durch Neonazis gekommen. Diese richteten sich zunächst vor allem gegen Geflüchtete und Migrant*innen. In der Silvesternacht 2018/19 waren zudem drei Personen in der Karl-Liebknecht-Straße von etwa 20 vermummten Jugendlichen angegriffen und bis in ihre Wohnung verfolgt worden. Ende April hatten mehrere Dutzend schwarz gekleidete Jugendliche das Fußballspiel der B-Junioren der BSG Chemie Leipzig beim ATSV Wurzen besucht und hinterher in der Stadt antisemitische Parolen wie „Juden Chemie“ gerufen.
Während Landesklassenspiel zwischen dem „ATSV ‚Frisch auf‘ Wurzen“ und „Roter Stern Leipzig“ fällt eine größere Guppe von mehr als 60 jugendlichen Neonazis im Stadion mit Gesängen wie „Ohne Bullen wärt ihr alle tot“ und „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ auf. Darunter sind bekannte Rechte wie Toni Kurt Bierstedt, ehemaliger Spieler des ATSV Wurzen und Kandidat des „Neues Forum für Wurzen“ zur sächsischen Kommunalwahl im Mai 2019, sowie Cedric Scholz, ehemaliger Schwimmer für den „Schwimmclub Wurzen“ und bekannter Neonazi.
Die Gruppe verlässt das Stadion noch vor Spielende und sammelt sich am Wurzener Bahnhof, bis wohin sie die Polizei noch begleitet. Von dort aus gelangt ein Teil der Gruppe zum Vereinssitz des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. (NDK) und greift diesen gegen 18:15 Uhr an. Dabei zerstören die teilweise vermummten Angreifer mehrere Kameras und werfen Bierflaschen gegen die Fassade des historischen Gebäudes. Zusätzlich beschädigen sie auch das Portal und Eingangstür, welche erst kürzlich restauriert wurden. Das NDK hat am Montag Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt.
Das NDK hat bereits im Januar 2019 auf die zu Etablierung einer neuen Neonazi-Kameradschaft aufmerksam gemacht. Ein Teil dieser trainiert in einer etablierten rechten Kampfsport-Gruppe in Leipzig.
Es ist schon fast absehbar, dass Nazis anwesend sein werden, wenn Roter Stern Leipzig an bestimmten Orten außerhalb Leipzigs spielt. In einigen gegnerischen Mannschaften spielen auch Personen, die am Überfall auf Connewitz 2016 beteiligt waren.Auch in Wurzen kommt es immer wieder zu Problemen durch Nazis auf Seiten der Wurzen-„Fans“, so auch beim Auswärtsspiel am Sonntag.
Laut Augenzeug*innen kam es immer wieder zu verbalen Bedrohungen gegen Spieler und Trainer, etwa 40-50 Anwesende sangen „Ohne Bullen wärt ihr alle tot“. Einzelne Spieler und der Trainer der Leipziger wurden besonders stark beleidigt. Die „Fans“ der Wurzener waren teils bekannte ältere Nazis aus Leipzig und dem Umland, vor allem aber etwa 40 junge Nazis aus dem Fanlager von Lokomotive Leipzig. Teilweise trainieren diese im Imperium Gym von Benjamin Brinsa oder sind schon in Taucha durch rechte Aktivitäten in Erscheinung getreten.
Bei den Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 werden im Landkreis Leipzig neben der AfD noch weitere rechte Optionen auf den Wahllisten stehen. In Wurzen tritt das Neue Forum Wurzen (NFW) zur Wahl an, auf dessen Listenplatz 5 der rechte Kampfsportler und Hooligan Benjamin Brinsa zu finden ist. Das NFW hat in den letzten Jahren wiederholt rechte Demonstrationen in der Stadt organisiert und vor allem der Netzwerk für demokratische Kultur e.V. war immer wieder Angriffen ausgesetzt.
In Eilenburg tritt der Freigeist e.V. Eilenburg zur Wahl an. Auf deren Webseite ist zu lesen, der Verein stünde für „ein tolerantes Weltbild“ und sei gegen „Extremismus“. Der bereits seit 2014 im Stadtrat sitzende und im Verein aktive Max Seehaus trainiert jedoch regelmäßig u.a. mit Brinsa und anderen Hooligans und Nazis im Imperium Gym in Leipzig. Weitere Mitglieder des Vereins waren am Überfall auf Connewitz im Januar 2016 beteiligt. Der Verein engagiert sich vor allem im sozialen Bereich, organisiert Osterfeuer, Fußballturniere und plant ein Kinderfest auf dem Markt der Stadt.
Beim Spiel zwischen ATSV ‚Frisch auf‘ Wurzen und BSG Chemie Leipzig in Wurzen besuchen mehrere Neonazis das Spiel auf der Seite der Wurzener Fans. Dabei kommen und gehen sie geschlossen zum/vom Spiel und rufen u.a. die antisemitische Parole „Juden Chemie“. Damit soll der gegnerische Verein BSG Chemie Leipzig als jüdisch diskreditiert werden. Solche Schmähungen gegen den Verein gab es in der Vergangenheit bereits öfter, so u.a. auf Stickern (Vgl. 20.08.2018), im Stadion und sozialen Netzwerken (Vgl. 31.10.2017 und am 17. März 2019).
Ein Erwachsener führt in Wurzen eine Hakenkreuzfahne mit sich. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im Februar 2019 eingestellt.
An einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Wurzener Bahnhofs werden mehrere neonazistische Schmierereien angebracht. So ist „Wurzen bleibt zeckenfrei“ und „FCK AFA“ (für Fuck Antifa) zu lesen.Am Bahnhof wird ein Hakenkreuz angebracht sowie eine Person namentlich homosexuellenfeindlich diffamiert.
Polizei und Justiz sollten hierauf ein besonderes Augenmerk legen. Wir ermutigen darüber hinaus alle demokratisch gesinnten Menschen dazu, sich auch im neuen Jahr neofaschistischen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen in unserer Region entschieden entgegen zu stellen und Straftaten anzuzeigen bzw. sich als Zeug*innen zur Verfügung zu stellen.
Zwei Männer und eine Frau feierten in der Wurzener Karl-Liebknecht-Straße Silvester, als sie unvermittelt von einer etwa 20-köpfigen Gruppe, welche teilweise vermummt war, angegriffen wurden. Einer der Männer wurde, vermutlich unter Verwendung eines Schlagringes, bewusstlos geschlagen. Als sich die drei Angegriffenen in das Wohnhaus retteten, brachen die Angreifer die Türen auf und zerstörten die Verglasung der Wohnungstür. Nachdem sie sich entfernt hatten stellte die Polizei mehrere der Angreifer gegen 1 Uhr am Wettinerplatz. Die Angreifer widersetzten sich mit körperlicher Gewalt der Polizei und wurden daraufhin festgenommen. Nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen wurden die 15 bis 19-Jährigen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde in Wurzen eine Person aus Guinea geschlagen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltstraftaten, Bedrohungen und rechter Mobilisierungen in der Stadt.
Gegen Abend werden Fußgänger*innen aus einem fahrenden Auto heraus rassistisch und sexistisch beleidigt.
Das Schweizerhaus Püchau eröffnet am 30. November seine Jahresausstellung in Wurzen. Im Ladengeschäft des Kunst- und Kulturvereins aus der Gemeinde Machern finden seit August 2018 regelmäßig Kunstkurse und Theaterworkshops für alle Menschen aus der Region statt.
Nach Abschluss der Ausstellung werden drei Personen des Vereins von außen „heimlich“ fotografiert. Sie bemerken dies, als der Blitz eines Smartphones beim Fotografieren ausgelöst wird. Daraufhin konfrontieren sie die Person außerhalb des Ladens und fordern sie auf, die Aufnahmen zu löschen. Dies wird verweigert. Es folgt ein Wortwechsel bei dem der „Fotograf“, ein Mitglied des rechten Bürgervereins „Neues Forum für Wurzen“, damit konfrontiert wird, wieso er sich nicht der Diskussion im Rahmen der Ausstellung stellt.
Am selben Abend wird das Fahrrad einer der Künstler*innen am Laden demoliert. Sowohl die Bremsen als auch das Licht des Rads werden durchtrennt. Der Verein und seine Mitglieder sind in der Vergangenheit häufiger wegen ihres Engagements Anfeindungen ausgesetzt.
Wurzen: Das so genannte Neue Forum für Wurzen rief via Facebook dazu auf, 17.30 Uhr auf dem Wurzener Jacobsplatz gemeinsam mit „unseren Freunden von der AfD“ gegen den Migrationspakt zu demonstrieren und u.a. ein Banner zu entrollen. „Aus Solidarität mit unseren „französischen Erbfreunden wird gebeten, wenn möglich in gelber Warnweste zu erscheinen.“, wurde die Veranstaltung beworben. Letztendlich nahmen gerade einmal 30 Leute teil, die im Anschluss an die Kundgebung mit Fackeln und AfD-Banner zum Marktplatz liefen. Die angemeldete Demonstration wurde scheinbar weder vom Ordnungsamt, noch von Polizei begleitet. Die AfD hatte bereits im Vorfeld für ihre Stammtisch-Tour geworben, deren Stationen neben Wurzen, auch Colditz, Brandis, Bad Lausick, Frohburg und Böhlen/Rötha sein sollen.
Ein Schüler des Magnus-Gottfried-Lichtwer-Gymnasiums in Wurzen zeichnet Hakenkreuze. Neben einer Ordnungsmaßnahme nach §39 des Sächsischen Schulgesetz, einer Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme, wird der Vorfall bei der Polizei angezeigt.
Das Tolerante Sachsen, ein Netzwerk von mehr als 100 sächsischen Zivilgesellschaftsinitiativen, bekommt ein zweiseitiges Pamphlet unter dem Titel „Deutsches Volk – Wehr Dich!“ zugesendet. In diesem werden Geflüchtete als „kultur- und wesensfremde Eindringlinge“ dargestellt, die die „über Jahrhunderte gewachsene Identität und Zivilisation unseres Kontinents zerstören.“ Dass eben die Entwicklung des europäischen Kontinents ohne Migration und dem Zusammenwirken verschiedener Staaten, Religionen und Kulturen so gar nicht möglich gewesen wäre, wird bewusst geleugnet. Der Brief macht für den vermeintlichen Identitätsverlust eines gesamten Kontinents „geisteskranke antideutsche Altparteienpolitker“ verantwortlich.
Diese hätten sich zu einer „kriminellen Bande von Meuchelmördern des eigenen Volkes zusammengerottet“. Damit wird unterstellt, dass die autochtone deutsche Bevölkerung gezielt gegen nicht aus Europa kommende Menschen ausgetauscht werden solle. Um diesen Plan umzusetzen, werde sich auf einen „völlig selbstzerstörerischen deutschen Schuldkomplex“ bezogen. Gemeint ist der Holocaust und die Shoa, welche als „Lügengebäude“ bezeichnet werden. Der Brief schließt mit der Aufforderung zum Sturz der Regierung und zur Weiterleitung dieses Aufrufes.
In der Nacht von Sonntag auf Montag bekleben Unbekannte in Wurzen den Bahnhof, die Bahnhofsunterführung, den Vorplatz des Bahnhofs, den Domplatz und den Schaukasten des zivilgesellschaftlichen Vereins „Netzwerk für demokratische Kultur“ mit Plakaten und Aufklebern der sogenannten „Identitären Bewegung“.
Die Plakate tragen die Aufschrift „Damit die Erinnerung nicht stirbt“ und sind mit einem Bild vom Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 illustriert. Mit diesen Plakaten wollen die Identitären an die vermeintlich vergessenen Opfer der islamistischen Anschläge in Europa erinnern. Als V.i.s.d.P. ist das ehemalige Mitglied der Jugendorganisation der NPD und jetzt als Bundesvorstand der „Identitären Bewegung“ tätige Daniel Fiß angegeben.
Die „Identitäre Bewegung“ kommt ursprünglich aus Frankreich und ist seit 2012 auch in Deutschland vertreten. Ihre Ideologie begründet sich dabei im Ethnopluralismus. Diese kulturrassistische Argumentation geht davon aus, dass es unterscheidbare und homogene Kulturkreise gäbe, die durch Migration bedroht seien. Die „Identitäre Bewegung“ tritt betont jugendlich und popkulturell auf, ihre rassistischen und islamfeindlichen Positionen werden dabei aktionistisch verpackt. Sie treten außerdem besonders im Internet in Erscheinung. Mehr Infos auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (2014).
Unbekannte beschmieren einen PKW in Wurzen mit einem Hakenkreuz und Doppelsigrunen. Dieses Symbol wurde im Nationalsozialismus von der Schutzstaffel (SS) genutzt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im November 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.
Drei „ausländische Besucher des Stadtfestes Wurzen“ werden angegriffen. Ob sie dabei Verletzungen erlitten haben, ist nicht bekannt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wird im Januar 2019 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.
Laut einer kleinen Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, wurde eine Person aus Afghanistan in Wurzen angegriffen und dabei verletzt. Die Polizei wertet die Tat als „fremdenfeindlich“ und ermittelt wegen Körperverletzung.
Laut einer Kleinen Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechter Gewalt, wurde ein Deutscher in Wurzen geschlagen und dabei leicht verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
Unbekannte rufen in Wurzen „Heil Hitler“. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im August 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.
Das im Februar gegründete „Neue Forum für Wurzen“ lädt zu einer „Informationsveranstaltung“ in den Schweizergarten in Wurzen ein. Hauptschwerpunkt der Veranstaltung ist nach eigenen Angaben das „Tun und Lassen“ des in Wurzen ansässigen zivilgesellschaftlichen Vereins „Netzwerk für Demokratische Kultur“ (NDK). Es gehe darum dem „Treiben“ des Vereins „mit unser aller Geld ein Ende oder wenigstens engste Grenzen zu setzen“. Bereits im April hatte die rechte Bürgerinitiative eine Petition mit dem Titel „Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen“ initiiert.
Um Rechenschaft abzulegen ist auch das NDK eingeladen. In einer Stellungnahme erklärt der Verein der Vorladung nicht nachzukommen, da „mit Blick auf die beleidigenden und diskreditierenden Veröffentlichungen auf der Internetseite des Neuen Forums für Wurzen in den letzten Wochen und Monaten explizit zum NDK sowie zu Einzelpersonen, die hier arbeiten, keine tatsächliche Gesprächsbereitschaft“ zu erwarten sei, sondern vielmehr davon ausgegangen werden könne, dass das Ziel sei Stimmung gegen das NDK und seine Arbeit zu machen.
Ebenfalls wurden der Schaukasten des Kultur- und Bürger*innenzentrums D5 beschmiert („Verpisst euch“), ein Wohnhaus im Crostigall, in welchem u.a. Geflüchtete leben („Wir kriegen dich“) und die Schultreppen zum Domplatz („Juden Schlachten“ (2 x), „Zecken Schlachten“, „White Power“, „Good Night Left Side!“).
Auf dem Parkplatz in der Schuhgasse wurden Parolen gesprüht („Zecken Schlachten!“, „Ausländer raus!“). In der gleichen Nacht wurde ein JN-Flugblatt in den Briefkasten des NDK geworfen („Das System bringt uns den Volkstod“) und Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III Weg“ auf den Domplatz geworfen („Asylflut stoppen!“, „Kriminelle Ausländer raus!“, „‚Neue Deutsche?‘ Schaffen wir selber.“).
„Ob die Taten in einem Zusammenhang stehen, muss nun die Polizei ermitteln.“, sagt Ingo Stange, Mitarbeiter im NDK. „Farben und der Tatzeitraum lassen allerdings aus unserer Sicht diesen Schluss zu.“
Die rechte Bürgerinitiative „Neues Forum für Wurzen“ führt in der Wurzener Wenceslaikirche eine Veranstaltung mit Professor Dr. Richard Schröder durch, welcher mit Gunter Weißgerber und Eva Quistorp zusammen das Buch „10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ verfasst hat. Das Buch strotzt dabei – entgegen seines Titels – vor rassistischen und pauschalisierenden Aussagen.So behauptet Richard Schröder, dass „seit 2015 jeden Tag in Deutschland ein Messer aufklappt.“ Dies habe natürlich nichts mit Ausländern zu tun, man könnte jedoch in manchen Städten nachts nicht mehr auf die Straße gehen. Außerdem fügt er hinzu, dass 70 Prozent der Migrant_innen ihre Ausbildung abbrechen würden und die Mehrheit von ihnen sowieso dafür nicht geeignet wären. Dies seien von den „volkspädagogischen Medien“ unterdrückte Wahrheiten.
Im Buch folgen die Autor_innen der These, es gäbe einen „Geburtenüberschuss in Nahost, Mittelost und Afrika“ und unterscheiden zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen, die ihre Identität verschleiern. „Familienzusammenführung“ ist im Sinne der Autor*innen die Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimatländer. Menschen, die Zuwanderung als Konkurrenz wahrnehmen, würden zu Unrecht als Nazis oder Rassisten beschimpft.
Aus dieser Perspektive formulieren die Autor*innen Forderungen: Geflüchtete seien in Lagern unterzubringen und von grundlegenden Freiheitsrechten auszuschließen. Viele Migrant*innen würden schließlich denken „die Deutschen kann man leicht betrügen“ und würden, wenn sie sich frei bewegen könnten, untertauchen.
Das „Neue Forum für Wurzen“ macht sich die Thesen des Buches zu eigen und verwendet sie als eine Art Selbstverständnis.
Rings um den Wurzener Domplatz werden eine Vielzahl von antisemitischen und neonazistischen Slogans gesprüht. Die Slogans sind „Juden schlachten“, „Good Night Left Side“, „Zecken schlachten“ sowie „White Power“.
Auf dem Domplatz liegen lose Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit Sprüchen wie „Kriminelle Ausländer raus“ und „Neue Deutsche? Machen wir selber“. Letzter Spruch wurde u.a. im Bundestagswahlkampf auch von der AfD verwendet.Das am Domplatz ansässige Netzwerk für Demokratische Kultur, welches in der Vergangenheit immer wieder Anfeindungen ausgesetzt war, wird ebenfalls Ziel der Schmierereien. So ist auf dem Informationskasten des Vereinshauses „Verpisst euch“ zu lesen. Im Briefkasten finden sich Flyer der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD, welche u.a. davon schwadronieren, dass die Demokratie den „Volkstod“ bringen würde.
Auf der Homepage und der Facebook-Seite der rechten Bürgerinitiative „Neues Forum für Wurzen“ wird dazu aufgerufen eine Petition zu unterzeichnen. Diese trägt den Titel „Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen“ und ist an den Stadtrat gerichtet. Ziel ist die städtische und staatliche Förderung des Netzwerks für Demokratische Kultur zu streichen. Dazu wird u.a. der vermeintlich unzulässige Ausschluss Rechter aus dem Kultur- und Bürger*innenzentrum D5 problematisiert.
Das Netzwerk für Demokratische Kultur aus Wurzen ist ein zivilgesellschaftlicher Akteur, der eine aktive demokratische Zivilgesellschaft fördert und die Lebensqualität in der Region verbessert. Das NDK unterstützt eine Bürgerbeteiligung und organisiert dafür Veranstaltungen und Projekte. Das NDK ist zum Ziel rechter Agitationen geworden, weil es allen offen steht, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen und sich im Sinne einer demokratischen Kultur engagieren wollen. In Wurzen kam es kurz zuvor zu rassistischen Angriffen auf Geflüchtete.
Ein seit mehr als drei Jahren auf der Facebookseite des Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) veröffentlichtes Foto sorgt beim Neuen Forum für Wurzen für helle Aufregung („Das NDK dreht durch“). Zu sehen ist dort die Silhouette der Stadt Wurzen, in welche allerdings ein Minarett eingefügt ist; symbolhafter Ausdruck für den im Grundgesetz fest verankerten Wert der Religionsfreiheit.
Es steht hier aber auch als ein deutliches Zeichen gegen Islamophobie, Ausgrenzung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, wofür sich das NDK seit Jahren einsetzt.
Auf der neuen Homepage des Neuen Forums für Wurzen und dessen Facebookseite wird dazu aufgerufen eine Petition (Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen) an den Stadtrat zu unterschreiben, die zum Inhalt hat, städtische Fördermittel an das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. zu streichen und die Gemeinnützigkeit des Vereins zu hinterfragen.
Auf der Facebook-Seite „Die Kuhschelle – Rund um Wurzen“ werden drei Fotos von jungen Geflüchteten aus Eritrea veröffentlich. Zu sehen sind darauf drei schwarze Jugendliche, die am Kriegerdenkmal am Bahnhof sitzen. Ihre Gesichter sind verpixelt. Offenbar wurden die Fotos heimlich, ohne ihre Zustimmung angefertigt.
Zu sehen sind auch einige Bierflaschen. Der Park ist ein beliebter Treffpunkt von jungen Leuten, Deutschen und Zugewanderten. In dem Beitrag – angeblich eine Zusendung – wird jedoch nur die Anwesenheit letzterer beklagt. Im Text zu den Fotos heißt es, die Abgebildeten würden „immer wieder Freitag“ ab 17 Uhr „mit reichlich Alkohol […] am Wurzener Ehrenmal [gammeln]“. Mehrmals in der Woche werde der Park „zum hemmungslosen Besaufen genutzt. Alkohol, Drogen und eine schon nervende Lautstärke.“
In Anspielung auf die Religion der Geflüchteten heißt es weiter: „Sie tragen ein Kreuz, haben aber keine Ehrfurcht vor den Toten. Sie verlangen Toleranz/Teilhabe/Anerkennung und zeigen selbst aber nur wenig Respekt.“
Der Beitrag wird in wenigen Tagen hundertfach geteilt. In Dutzenden Kommentaren wird das, was der Beitrag nur nahelegt, deutlicher ausgesprochen: „Wir Deutsche geben einfach alles auf. Unsere Kultur, unsere Ehre und das Gedenken an unsere Großväter.“ Ein weiterer Kommentator erinnert an „unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter (Mütter)“, welche „dieses unser Land mit allen Mitteln gegen die Moslems verteidigt“ hätten. Mit der Begründung, die Polizei habe nichts mehr zu sagen, wird zur Selbstjustiz aufgerufen: „Das Volk muss alleine handeln.“ Eine andere Person fragt nach den „Jungs[,] die denen Platzverweis mit paar auf die Fresse verteilen?“ Eine andere Person „Bürgerwehr einsetzen und aufräumen!!!!!!“
Andere Kommentator*innen entgegnen, dass der Platz seit jeher von Jugendlichen zum Trinken genutzt wird und sie das als Jugendliche auch schon getan haben. Die anonym betriebene Facebook-Seite stellt sich selbst als „Gesellschafts- und Kulturseite in Wurzen“ dar. Ursprünglich trug die Seite den Namen „Wurzen gegen Krawalltourismus“. Gründungsimpuls war offenbar die Ankündigung einer antifaschistischen Demonstration im September 2017. Nachdem diese vorüber war, passierte auf der Seite längere Zeit nichts mehr. Anlass für die Neubelebung und Umbenennung war dann das öffentliche Auftreten des Vereins „Neues Forum für Wurzen“ im März 2018. Offenbar soll die Seite nun zur Stimmungmache gegen Geflüchtete und für das NFW genutzt werden.
In einem Beitrag vom 28. März heißt es: „Wir wollen Meinung bilden und einen Gegenpol setzen, in einer Stadt, in der sich besonders linke Aktivisten gezielt in die Öffentlichkeit stellen, Wurzen in ein schlechtes Licht zu rücken und so ihre Daseinsberechtigung durchsetzen wollen.“
Bei den zurückliegenden Demonstrationen der rechten Bürgerinitiative „Neues Forum für Wurzen“ in Wurzen wird sich immer wieder positiv auf eben diese Demonstrationen bezogen. Bei der Demonstration im März ist dann sogar ein Redner aus Cottbus anwesend.Als am 14. April erneut eine asylfeindliche Demonstration in Cottbus stattfindet, folgt nun der Gegenbesuch und der Vorsitzende vom „Neuen Forum für Wurzen“ spricht auf der Demonstration in Cottbus. Er hetzt vor allem gegen das in Wurzen ansässige zivilgesellschaftliche „Netzwerk für Demokratische Kultur“, welches er als „Filiale der Kahane-Stiftung“ bezeichnet. Anetta Kahane ist die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, welche in der Vergangenheit massiv angefeindet wurde.
Der Redner fordert die „unkontrollierte Finanzierung solcher Vorfeldorganisationen“ zu unterbinden. Angela Merkel habe durch eben diese die Staatssicherheit, also den Geheimdienst und die Geheimpolizei der DDR, „an die Antifa outgesourct“. Demzufolge brauche es ein Integrationsprogramm, welches sich um „durchgeknallte Jugendliche“ kümmere, „denen es einfach nur Spaß macht, nachts durch die Straßen zu gehen und Scheiben einzuwerfen“.
Unbekannte haben in der Nacht am Kultur- und Bürger*innenzentrum D5 Aufkleber mit der antisemitischem Parole „Juden Chemie“ angebracht. Zudem zerstörten sie einen Prospektständer, zerissen die darin befindlichen Informationsfaltblätter und warfen sie weg.
Unbekannte bringen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am Kultur- und Bürger*innenzentrum D5 am Wurzener Domplatz, welches zum Netzwerk für Demokratische Kultur zählt, Aufkleber mit der antisemitischen Parole „Juden Chemie“ an. Zudem zerstören sie einen Prospektständer, zerreißen die darin befindlichen Informationsfaltblätter und werfen sie weg. In Wurzen kommt es seit einiger Zeit gehäuft zu neonazistischen Aktivitäten, demokratiefeindlichen und rassistischen Angriffen.
Einem Aufruf des Neuen Forums für Wurzen folgten laut Medienberichten ca. 300 Menschen auf eine Kundgebung in Wurzen, „um gemeinsam über Integration und kommunale Probleme zu diskutieren“. Das Forum selbst spricht von 400. Stadtsprecherin Cornelia Hanspach schien laut Angaben von Besucher*innen der Veranstaltung dem Initiator Dietel auf einem Podium gut Paroli geboten zu haben. War doch auch Sie persönlich sowie die Stadtverwaltung und der OBM stets Ziel der Angriffe Dietels. Er selbst schien einer Diskussion kaum gewachsen gewesen zu sein, wiederholte lediglich Phrasen und bereits bekannte Anschuldigungen und Behauptungen.
Die Neonazi-Partei „Der III Weg“ führt am Oster-Sonnabend in Wurzen auf dem Markt einen angemeldeten Infostand durch. Die Neonazis werben für ihre Demonstration zum 1. Mai in Chemnitz. Diese steht unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – für Familie, Heimat und Tradition!“.
Verantwortlich für die Werbeaktion sind nach eigenen Angaben Mitglieder des „Stützpunktes Mittelland“ der Partei. Obwohl das Wetter „für Frühlingsverhältnisse ziemlich kühl“ gewesen sei, sollen viele Bürger*innen den Stand besucht haben. Das wird von Beobachter*innen bezweifelt. Im eigenen Bericht dazu auf der Partei-Seite wird behauptet, dass sich die Organisation anschickt, „sich auch in der Region um Leipzig auf längere Sicht fest zu verankern“. Der Stand in Wurzen könne „als Erfolg verbucht werden“.
„Der III Weg“ ist eine neonazistische Kleinstpartei, die im September 2013 gegründet wurde. Mit ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ lehnt sich die Gruppierung eng an den historischen Nationalsozialismus an. Gefordert wird ein sogenannter „deutscher Sozialismus“ jenseits von Kapitalismus und Kommunismus. Eine der Vorläuferorganisationen der Partei ist die 2014 verbotene Kameradschaftsstruktur „Freies Netz Süd“. „Der III Weg“ ist vor allem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv. In Sachsen gibt es laut eigenen Angaben Stützpunkte in Vogtland, West- und Mittelsachsen. Der Stützpunkt „Mittelland“ umfasst nach eigenen Angaben das Gebiet Leipzig, Halle, Merseburg und Umgebung. Im Vogtland hat die Partei Anfang 2017 in Plauen einen Laden eröffnet, der als „Bürgerbüro“ dienen soll.
Laut einer Parlamentsabfrage wurde wegen einer Körperverletzung gegen eine männliche Person ermittelt. Diese entstand bei einer „Rangelei“ unter Schülern. Das Verfahren wurde jedoch nach § 45 Abs. 2 JGG eingestellt.
Im Bahnhof in Wurzen befinden sich am Aufzug zu den Gleisen mehrere Nazi-Sticker und antisemitische Schmierereien. Auf den Aufklebern werden politische Gegner*innen mit der Aufschrift „Love Football! Hate Antifa!“ sowie „Antifagruppen zerschlagen!“ bedroht. Im Gleistunnel werden mehrere Parolen, darunter der Schriftzug „Juden Chemie“ und „Grupo Anti Lok – Stellt euch“, neben weiteren Schmierereien mit Bezug auf den Leipziger Fußballclub 1. FC Lokomotive Leipzig angebracht.
Die im Februar gegründete rechte Bürgerinitiative „Neues Forum Wurzen“ veranstaltet eine Demonstration in Wurzen. Auf einem auf Facebook verbreiteten Plakat heißt es u.a. „Wer verhindern will, dass Wurzen in zwanzig Jahren aussieht, wie Duisburg Marxloh heute“ solle zur Demonstration gehen.
Duisburg-Marxloh wird von Rechten immer wieder als Sinnbild für eine verfehlte Integrationspolitik und vermeintliche Parallelgesellschaften herangezogen. Neben sozialen Netzwerken wird die Demonstration auf der rechten Seite „Journalistenwatch“ beworben. Dort wird ein Brief dokumentiert, welcher mehrmals gegen das vor Ort ansässige Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) schießt. Als Ziel wird formuliert, das NDK in „die Schranken zu weisen, seine Finanzierung mit Steuergeld zu unterbinden“. Passend dazu wird ein Transparent mit der Aufschrift „Dem Hetzwerk den Steuergeldhahn abdrehen“ mitgeführt.
Weiterhin solle der vermeintliche Rufmord des NDK an der Stadt Wurzen unterbunden werden. Das NDK leistet vor Ort wichtige Arbeit indem es u.a. Geflüchtete unterstützt und immer wieder auf neonazistische Strukturen hinweist. Bereits mehrfach hatte der Betreiber der Facebookseite und 1. Vorsitzender des Neuen Forums für Wurzen Christoph Mike Dietel das NDK, dessen Mitarbeiter*innen, den Oberbürgermeister der Stadt und die Sprecherin der Stadtverwaltung auf der Seite persönlich angegriffen. Ein weiterer Fokus der Demonstration war die Flüchtlingspolitik. Dazu wurden Schilder mit den Aufschriften „Heimatliebe ist kein Verbrechen“, „Multikulti Endstation“ und „Unsere Heimat geben wir nicht auf“ mitgeführt.
An der Demonstration beteiligen sich laut LVZ 200 Personen, der rechten Initiative nach 300. Neben Bürger*innen aus Wurzen nahmen an der Demonstration auch Vertreter der rechten Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus teil; deren Vorsitzender sprach sogar ein Grußwort. Die Initiative demonstrierte bereits mehrfach in Cottbus gegen Geflüchtete. Dietel bekannte sich auf der Veranstaltung in einem Redebeitrag zur AfD und werde mit der Partei zur Kommunalwahl 2019 in Wurzen antreten, wie er sagte. Bekannt wurde weiterhin, dass leider auch Geschäftsleute aus Wurzen dem Forum angehören, welches offensichtlich sehr intensiv von lokalen Neonazis und Legida-Protagonisten unterstützt wird. Unmittelbar nach der Demonstration haben Unbekannte die Bahnhofsunterführung mit antisemitischen Graffiti beschmiert. Geschrieben wurde u.a. „Juden Chemie“.
„Neues Forum für Wurzen“ veranstaltet Kundgebung gegen GeflüchteteDas rassistische Mini-Bündnis „Neues Forum für Wurzen“ veranstaltete am Montag den 26.03.2018 eine erste Kundgebung auf dem Wurzener Marktplatz. Es sollte gegen Geflüchtete, die Stadtoberhäupter und das örtliche „Netzwerk für demokratische Kultur“ (NDK), das sich gegen Rassismus und Ausgrenzung stark macht, demonstriert werden. Ein Sprecher der derzeit erfolgreichen rassistischen Demonstrationen in Cottbus richtete ein Grußwort aus. In der Vergangenheit kam es immer wieder aus dem Umfeld rassistischer Kundgebungen in Wurzen zu teilweise gewaltsamen Übergriffen auf Pressevertreter*innen und Andersdenkende.
An einem Fenster in der Karl-Liebknecht Straße wird ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ACAJ – All Chemikers are Jews“ angebracht. Aufmerksame Anwohner*innen entfernen den Sticker. Die Aufkleber richten sich gegen die Anhänger_innen des Leipziger Fußballclubs BSG Chemie Leipzig. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Aufkleber der selben Art angebracht.
Die vor einem Monat gegründete rechte Bürgerinitiative „Neues Forum Wurzen“ veröffentlicht auf Facebook eine „Grundsatzerklärung“. Die genannten Thesen sind dabei kein Eigenwerk, sondern wurden von Richard Schröder, Eva Quistorp, Gunter Weißgerber übernommen, welche vor kurzem „10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ formuliert hatten.
Anders als der Titel vermuten lässt, geht es in den Thesen weniger um ein gleichberechtigtes Miteinander, sondern um Pauschalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten. So wird u.a. die Ausweitung der Unterbringung in Lagern gefordert sowie von einer Unwilligkeit zur Integration von Menschen aus islamischen Ländern gesprochen. Die Thesen hatte einer der Autoren, Gunter Weißgerber, bereits in einem LVZ-Interview besprochen. Anlässlich der Buchmesse wurden die Thesen weiterhin im Musuem Runde Ecke vorgestellt.
Unbekannte beschimpfen in Wurzen zwei kurdische Schüler rassistisch. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wird im Oktober 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.
Zwei vermummte Männer lauern gegen 20.30 Uhr einer 19-jährigen schwangeren Frau aus Eritrea vor ihrer Wohnungstür auf und beschimpfen sie rassistisch, schlagen und treten sie. Die Frau, welche zu diesem Zeitpunkt im siebten Monat schwanger ist, muss anschließend im Krankenhaus behandelt werden und erstattet Anzeige. Sie und das Kind tragen scheinbar keine bleibenden Schäden davon.
Eine im 7. Monat schwangere Frau aus Eritrea wurde offenbar direkt vor ihrem Wohnhaus von zwei Personen beleidigt, geschlagen und getreten. Die junge Frau konnte sich anschließend in ihre Wohnung retten, von der aus sie eine Betreuerin zu Hilfe rufen konnte. Ihre leichten Verletzungen konnten ambulant behandelt werden, das ungeborene Kind ist nicht in Gefahr.
Die beiden Täter konnten nur als schwarz gekleidet beschrieben werden, die Polizei ermittelt.Dies ist nicht der erste rechtsextreme Übergriff auf Ausländer in Wurzen. Erst in der Nacht vom 16. zum 17. Februar wurde ein 19-Jähriger, ebenfalls aus Eritrea, angegriffen und erheblich verletzt.
Im Herbst 2017 fiel ein SEK-Beamter, eingesetzt bei einer Demonstration in Wurzen, wegen des Tragens eines einschlägigen Aufnähers auf seiner Dienstbekleidung auf. Zu sehen war der sogenannte „Rabe Odins“, ein in rechten Kreisen beliebtes heidnisches Symbol. Das LKA verhängte nur eine Disziplinarstrafe. Allerdings nicht wegen des Symbols an sich, sondern weil es generell unzulässig sei, zusätzliche Zeichen an Dienstuniformen anzubringen. Behördensprecher Tom Bernhardt ließ wissen, er könne nicht erkennen, dass bei dem Beamten „etwas im Argen liegen könnte“. Auch auf Nachfrage wollte er nicht aufklären, wie die Disziplinarstrafe konkret aussehe.
In Wurzen ist es laut der Polizei in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar erneut zu einer „Auseinandersetzung“ zwischen einem Deutschen und einem ausländischen jungen Mann gekommen. Dabei wurde der aus Eritrea stammende 19-Jährige erheblich an den Händen und im Gesicht verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ob es weitere Beteiligte gab, sei bislang nicht geklärt.
Der Übergriff reiht sich jedoch vermutlich ein in eine Serie von gewaltsamen Übergriffen gegenüber geflüchteten Personen in Wurzen. Im Zuge dessen wurde auch versucht, in ein von Geflüchteten bewohntes Haus einzudringen. Zahlreiche Gewaltandrohungenund Übergriffe aus dem rechten Lager folgten.
Zum wiederholten Mal kommt es zu einem Angriff an einem Haus in der Schillerstraße, in dem im Erdgeschoss Geflüchtete wohnen. Bereits Ende letzten Jahres wurden Steine durch die Scheibe derselben Wohnung geworfen und eine Person dabei verletzt. In der Nacht von Freitag auf Sonnabend erfolgt ein erneuter Angriff auf Bewohner bzw. Gäste der Wohnung. Ein junger Mann aus Eritrea wird schwer verletzt. Die Polizei ermittelt.
In der Nacht zu Samstag kommt es in Wurzen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem 34-jährigen Deutschen und einem 19-jährigen Eritreer. Diese findet um 4.10 Uhr an der Kreuzung Schillerstraße und August-Bebel-Straße statt. Beide Beteiligte tragen dabei laut Polizei „erhebliche Verletzungen im Gesicht und an den Händen davon und mussten in Krankenhäuser gebracht und dort medizinisch versorgt werden“. In der Folge kam es zu gegenseitigen Anzeigen wegen gefährlicher Köperverletzung. Was der Grund für die Schlägerei war, ist laut Polizei noch nicht bekannt, jedoch Teil der Ermittlungen.
In der Folge kam es zu einer rechten Mobilisierung in Wurzen. Eine Mahnwache wurde veranstaltet, bei der den Geflüchteten die einseitige Schuld an der Eskalation zugesprochen wurde und so versucht wurde, aus Opfern Täter zu machen. In einer mutmaßlich von Neonazis betriebenen Facebook-Seite mit dem Namen „Infobüro Leipziger Land“ wird diese Perspektive verstärkt.Auch im Jahr zuvor waren Geflüchtete in Wurzen immer wieder teils organisierten Angriffen ausgesetzt. Siehe rassistische Zusammenrottung und versuchter Angriff auf Wohnung von Geflüchteten, Geflüchteter mit Pflasterstein verletzt.
Nach einem rassistischen Angriff in Wurzen und der darauf folgenden Gründung eines neonazistischen Informationsportals, einer rechten Mahnwache sowie einer durch Neonazis gestörten antifaschistischen Kundgebung, organisiert sich in Wurzen rechter Protest in einer weiteren Form. Es wird dazu aufgerufen, eine Bürgerinitiative zu gründen.
Der Aufruf zur Gründung des „Neuen Forums Wurzen“ ist dabei an das historische „Neue Forum“ angelehnt, welches gegen Ende der DDR entstand und die Wende wesentlich mitprägte. Im Aufruf zur Gründung der Bürgerinitiative werden sechs wesentliche Themen benannt. Am Anfang steht dabei der Slogan „Wurzen first“ (angeleht an den Slogan von US-Präsident Donald Trump „America First“). Weiterhin wird sich beim Thema „Zuwanderung“ dagegen ausgesprochen „Zuwanderern unser Sozialsystem als Wohnraum zu überlassen.“ Als politischen Gegner macht die neue Initiative das in Wurzen ansässige zivilgesellschaftliche Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) aus, welches u.a. Geflüchtete unterstützt und in der Vergangenheit mehrfach auch auf neonazistische Strukturen vor Ort aufmerksam machte. So sollen „das Treiben des NDK und sein Umgang mit Steuergeld“, ebenso wie „möglicher Verbindungen des NDK zur linksterroristischen Szene“ untersucht werden. Weiterhin werden linkstehende Stadträte sowie der Oberbürgermeister angegriffen und ihnen unterstellt, nur zum eigenen Vorteil zu handeln.
Wieder gab es einen rassistischen Übergriff in Wurzen. Laut einer kleinen Anfrage der Sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten, wurde am 8. Februar mindestens ein Iraker in Wurzen geschlagen und dabei leicht verletzt. Die Polizei ermittelt gegen einen bekannten Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung.
Bei einem rechten „Stadtrundgang“ mit circa 50 Personen, darunter etwa ein Dutzend sogenannte Autonome Nationalisten, wurden Journalisten beleidigt und bedrängt. Die Polizei schritt ein und untersuchte einen bekannten Neonazi. Dies sind nicht die ersten Einschüchterungsversuche der Wurzener Neonaziszene gegenüber Journalisten. Auch bei vorherigen Kundgebungen wurden Fotograf*innen und Journalist*innen bedroht und genötigt die Demonstration zu verlassen.
Die Facebook-Seite „Heimatstadt Wurzen“ ruft verklausuliert zu einer Demonstration durch Wurzen auf. Diese soll am Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK), dem Redaktionssitz der Leipziger Volkszeitung sowie dem Rathaus vorbeiführen. Angekündigt ist, die Demonstration nicht anzumelden.
Inhaltlich steht die Demonstration im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Wurzen. Als katholische und evangelische Kirche sowie die Stadt Wurzen ankündigen, parallel zu einem Friedensgebet einzuladen, wird die Demonstration abgesagt. Stattdessen wird diese in einen vermeintlichen Stadtrundgang umgewandelt, welcher vorgibt, unpolitisch zu sein. Der Aufruf endet mit „Parole: Der Stadtführer hat befohlen, wir folgen.“ und einem positiven Bezug auf die rassistischen Demonstrationen in Cottbus.
An der Demonstration beteiligen sich ca. 50 Personen, unter ihnen ca. 15 Neonazis. Anwesende Journalist_innen werden von Teilnehmenden der Demonstration bedroht, beschimpft und geschubst. Am Friedensgebet in der Wencelaikirche beteiligen sich ca. 250 Personen. Damit soll ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz sowie gegen Stigmatisierung gesetzt werden. Mehrere Teilnehmende sprechen sich in Wortbeiträgen für ein respektvolles Miteinander aus.
Das Auto des Fraktionschefs der Wurzener Linken wurde mehrfach sabotiert. So wurden sowohl die Radmuttern gelöst, als auch zu einem späteren Zeitpunkt der Auspuff des Autos manipuliert. Der Politiker wehrt sich seit Jahren gegen rechte Umtriebe in der Stadt und ist auch im „Netzwerk Demokratische Kultur“ (NDK), das sich für Geflüchtete einsetzt, aktiv. Erst vor kurzem äußerte er sich im Spiegel über neonazistische Übergriffe gegenüber Geflüchteten in Wurzen. Für Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, liegt darin auch ein mögliches Tatmotiv.
Eine Woche nach der ersten Beschädigung seines Autos manipulieren Unbekannte erneut das private Fahrzeug des Linken-Stadtrats und NDK-Vorstandsmitglieds Jens Kretschmar aus Wurzen. Die Unbekannnten sprühen Bauschaum in seine Auspuffanlage. Gegenüber dem MDR äußert Kretschmar einen klaren Verdacht: „Ich hab in den letzten Tagen – aufgrund des Angriffs auf Geflüchtete hier – mehrere Interviews gegeben. Ich denke, dass es damit in Zusammenhang zu bringen ist. Ich gehe davon aus, dass das Rechtsextreme hier aus Wurzen waren, die mich auf dem Kieker haben.“ Der Politiker engagiert sich seit Jahren gegen die örtliche Neonazi-Szene und ist in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung.
Unbekannte sprühten Bauschaum in die Auspuffanlage des privaten Fahrzeugs des Linken-Stadtrats und NDK-Vorstandsmitglieds Jens Kretzschmar. Bereits einige Wochen vorher hatten Unbekannte die Radmuttern seines Fahrzeugs gelockert.
Vier ca 16/17-jährige Jugendliche mit Sporttaschen des Imperium Fight Team steigen in Wurzen in die Regionalbahn Richtung Leipzig und setzen sich sich ins Fahrradabteil. Beim Aussteigen in Engelsdorf pöbeln sie „Die ganze deutsche Subkultur ist durchsetzt von Lesben, Schwuchteln und Kanacken.“
Nach einem rassistischen Angriff am 12. Januar 2018, einer rechten Mahnwache am 16. Januar 2018 und der Ankündigung von Neonazis von Vergeltungsaktionen am Wochenende des 19. Januars, meldet das antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ eine Kundgebung am Wurzener Bahnhof an. Das Bündnis hatte bereits im September 2017 eine Demonstration in Wurzen durchgeführt, welche massiv durch Neonazis gestört wurde. Im Aufruf zur Demonstration am 20. Januar heißt es: „In den vergangen Jahren gab es aus der Stadtgesellschaft in Wurzen keine öffentlich wahrnehmbare Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt. Stattdessen kommt es im Nachgang immer wieder zu rechten Versammlungen und Demonstrationen, auf denen sich die Täter*innen als Opfer darstellen können. Die Liste an schwersten Angriffen ist gerade in den letzten Jahren lang, eine Kundgebung gegen rassistische und rechte Gewalt gab es bisher jedoch nie.“
An der Kundgebung beteiligen sich schließlich ca. 250 Menschen. Zeitgleich sammeln sich mehrere Neonazis in der Nähe. Einer ist mit einem Pullover mit dem Aufdruck 88 (Szenecode für „Heil Hitler“) gekleidet. Parallel zur antifaschistischen Demonstration melden Neonazis eine Gegenveranstaltung unweit des Bahnhofsparks an. Diese ist allerdings schon nach 45 Minuten beendet.Einige Journalist*innen, welche die Versammlung begleiten, werden bei ihrer Arbeit von Neonazis angegriffen, können aber entkommen. Die Neonazis halten sich dabei in einer nahegelegenen Immobilie auf, welche von ihnen genutzt wird.
Eine Stunde später stürmen dieselben, vermummt und u.a mit Baseballschlägern und Messern bewaffnet, Journalist_innen, die an der Immobilie vorbei gehen, hinterher. Einer der Neonazis fährt sich als Geste mit einem Messer an der Kehle entlang und zeigte in die Richtung eines Journalisten. Ein anderer brüllt „Dich kriegen wir noch, du fette Sau!“
In der Pressemitteilung der Veranstalter*innen äußert sich die Bündnissprecherin zur Situation in Wurzen: „Wir sind heute nach Wurzen gefahren, um zu zeigen: Wurzen hat kein Image-Problem, Wurzens Problem heißt Rassismus. Wir nennen Wurzen das braune Herz des Muldentals, denn es vereint all die Widerlichkeiten, die auch anderswo eine explosive Mischung bilden: ungestörte Nazistrukturen, eine größtenteils schweigende bis unterstützende Stadtbevölkerung und eine Politik, die sich lieber um das Image der Stadt, als um das Wohlergehen der Menschen kümmert, die in ihr leben.“
Am Rand einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt“ in Wurzen drohen mehrere Neonazis Demonstrant*innen als auch Journalist*innen mit dem Tod.
Die Gruppe der Neonazis hielt sich offenbar auf dem Grundstück einer Werkstatt, welche der rechten Szene zugordnet wird, auf. Vorher hatte sie und weitere Neonazis mehrfach versucht die Kundgebung zu stören. Als sie bemerkten, dass sich Journalist*innen dem Grundstück näherten, stürmten bis zu sieben Neonazis vermummt mit Baseballschläger, Telescopschlägern, CS-Gas und einem langen Messer auf die Straße. Fünfzig Meter jagten die Neonazis hinter den Journalist*innen her.
Als Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen auf die Straße einbogen, zogen sich die Angreifer vorerst zurück. Der Fotojournalist Sören Kohlhuber sagte der LVZ „eine Person mit blauer Jacke und Messer nahm es an seinen Hals und machte zu mir eine Halsabschneide-Gestik.“
Von dem Angriff selbst erfuhr die Polizei nach eigenem Bekunden erst aus den sozialen Netzwerken. Als Polizist*innen eintrafen, versteckten die Neonazis ihre Waffen in dem Gebäude. Zehn Beamte sprachen mit den Neonazis, betraten kurz darauf die Werkstatt. Waffen finden Sie keine.
Nach MDR und LVZ Informationen wurde am Montag nun Strafanzeige gegen eine Person wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, jedoch nicht wegen Bedrohung und Nötigung, erstattet. Zusätzlich hat nun auch das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen gegen die Gruppe der Neonazis aufgenommen.
Nachdem es in Wurzen am Freitag, den 12.01.2018, zu einer Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten und rechten Jugendlichen gekommen ist, bei denen mehrere Personen verletzt wurden, demonstrierten am Dienstagabend rund 100 Neonazis, Hooligans und rechte Jugendliche aus Stadt und Umland. Angemeldet haben soll die Veranstaltung ein ehemaliger NPD-Stadtrat. Auf der Kundgebung werden Flugblätter verteilt, in denen Lügen über den Vorfall am Freitag verbreitet werden. Die Geflüchteten hätten Macheten und Elektroschocker benutzt. Einer der Deutschen habe im Koma gelegen. Ein Stich in den Bauch, einer ins Bein, zwei ins Gesicht. Die Polizei dementiert alle Behauptungen; beide Deutschen haben leichte Verletzungen an den Beinen. Einer der verletzten Jugendlichen gibt auf der Kundgebung sogar der Leipziger Volkszeitung ein Interview. Dabei gibt er zu, dass die Aggressionen und Angriffe von den deutschen Jugendlichen ausgegangen sind und er etwas gegen Ausländer habe: „Weil die auf unserem Geld sitzen und nicht arbeiten gehen.“
Am Rande der Kundgebung am Dienstagabend wird der Journalist Henrik Merker mehrfach von Neonazis bedroht. Auf dem Rückweg im Zug nach Leipzig wird er von drei Personen bedrängt – Sie wollen seine Fotos sehen.
In den sozialen Medien und u.a. auch auf Schulhöfen wird zu einer Mahnwache für die beiden deutschen Verletzten vom 12. Januar auf den LIDL-Parkplatz geworben. U.a. damit, dass einer der beiden im Koma läge. Die Polizei dementierte dies einige Tage später.
Dem Aufruf folgen etwa 60 Menschen mit Blumen und Kerzen. Federführend in der Organisation vor Ort scheint Matthias Möbius, Ex-NPD-Stadtrat und langjähriger Torwart des ATSV. U.a. werden Flugblätter verteilt, in denen die Angreifer vom 12. Januar in der Dresdner Straße als Opfer von „Ausländergewalt“ stilisiert werden. Auch in den sozialen Netzwerken und auf diversen Naziswebseiten werden diesbezüglich fake news verbreitet.
Nach einem rassistisch motivierten Übergriff am Freitag dem 12. Januar 2018 in Wurzen organisieren rechte Jugendliche, Hooligans und Neonazis eine Mahnwache, um ihre Version der Geschichte zu verbreiten. Nach ihrer Vorstellung sind die Opfer in ihren Reihen zu suchen. Auf einem auf der Kundgebung verteilten Flyer heißt es, dass einer der beiden Jugendlichen ins künstliche Koma hätte gelegt werden müssen. Der Polizeisprecher Uwe Voigt weist dies als „Gerüchte“ zurück. Die beiden Verletzten hätten das Krankenhaus verlassen. Für die Kundgebung und ihre Organisator*innen ist das Feindbild dennoch klar. Auf dem Flyer heißt es: „Doch wie so oft wurden die Täter (Flüchtlinge) von der Presse zu Opfern gemacht. Diesem treten wir entgegen!“ Die Flyer sind mit „Infobüro Leipziger Land“ unterzeichnet, welches offensichtlich erst kurz zuvor gegründet wurde.
Ein anwesender Journalist wird mehrfach von Neonazis bedrängt. Auf der Zugfahrt zurück wollen Neonazis seine Bilder, welche er von der Kundgebung gemacht hat, kontrollieren.
Nach einem rassistisch motivierten Übergriff am Freitag dem 12. Januar 2018 gründet sich das „Infobüro Leipziger Land“. Innerhalb weniger Tage hat es mehrere hundert Likes auf Facebook. Hinter dem Infobüro stehen mutmaßlich Neonazis aus dem Leipziger Land. Mit Hilfe des Facebook-Accounts und Flyern in Wurzen wird versucht „Wahrheit [zu] schaffen“ – es geht dabei um eine vermeintlich richtige Perspektive auf den rassistischen Angriff wenige Tage zuvor in Wurzen.
Laut einer kleinen Anfrage der Sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten, beleidigte ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person rassistisch. Es wird wegen Beleidigung nach § 185 StGB ermittelt.
Laut einer kleinen Anfrage der Sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Im Wurzen greifen rechte Jugendliche ein von Migrant*innen bewohntes Haus an. 30 dunkel gekleidete Personen sind am Freitagabend vor ein Wohnhaus, in dem mehrere Geflüchtete und Migrant*innen wohnen, gezogen. Die Eingangstür wird mit einem schweren Steinbrocken eingeworfen, danach stürmen vier Personen mit Sturmhauben in das Treppenhaus. Im dritten Stock zerstören sie die Wohnungstür und dringen in die Wohnung ein. Hier bedrohen sie die Bewohner*innen. treten einer Person in den Bauch. Als diese zu Boden geht, folgt ein Tritt aufs Handgelenk. Ein Mann mit einer Holzstange schlägt auf den Oberarm. Als die Polizei draußen anrückt, fliehen die Angreifer. Auch Geflüchtete in den oberen Stockwerken wurden verprügelt.
Vor dem Angriff soll es laut Polizeibericht eine „wohl noch rein verbal[e]“ Auseinandersetzung zwischen „Ausländern“ und deutschen Jugendlichen im Stadtpark gegeben haben. Die „Ausländer“ hätten sich darauf in ihr Wohnhaus zurückgezogen. Zwei Deutsche hätten dort die Haustür beschädigt. Darauf seien ihnen einige Migranten gefolgt und wiederum auf die große Gruppe getroffen. Die habe sie zurück zur Unterkunft gejagt, worauf zwölf Bewohner mit Messern und Knüppeln die Verfolger angriffen – die dann das Haus stürmten. Das Resultat: ein 16- und 21-jähriger Deutscher mit Messerstichen am Oberschenkel und drei verletzte Geflüchtete.
Im Nachgang der Ereignisse kam es in Wurzen zu einer rechten Kundgebung und bei einer antifaschtistischen Demonstration in der folgenden Woche zu massiven Bedrohungen durch bewaffnete Neonazis.
Auf ein Wohnhaus in der Dresdner Straße, in welchem auch geflüchtete Familien und Menschen leben, findet ein mutmaßlich bereits Tage vorher geplanter Angriff statt. Beteiligt sind bis zu 40 Deutsche, wovon ein nicht unerheblicher Teil der lokalen Naziszene zugerechnet werden kann.
Im Laufe des Abends kommt es im und um das Haus zu mehreren Verletzungen, u.a. durch Messerstiche, die zwei Deutsche betreffen. Beide werden im Krankenhaus behandelt. Der Ablauf der Auseinandersetzungen konnte bisher nicht zweifelsfrei geklärt worden. Wie Zeugen berichten, hatten sich bis zu 12 Asylsuchende aus dem Wohnhaus auf einen Angriff hin ebenfalls gewehrt, wobei einige bewaffnet gewesen sein sollen. Zudem sollen am gleichen Abend mehrere deutsche Jugendliche drei somalische Jungen u.a. mit einer Bierflasche attackiert und bis in deren Wohnung im gleichen Haus verfolgt haben. Dort verletzte ein Deutscher einen unbeteiligten Somalier mit einem Golfschläger.
Am Freitagabend kommt es in Wurzen im Bereich des Bahnhofs und in einem von Geflüchteten bewohnten Haus zu einer gewaltvollen Auseinandersetzung mit rechten Jugendlichen. Laut Darstellung der Polizei waren daran „Gruppen junger Deutscher und Ausländer“ beteiligt. Die Pressestelle weist selbst daraufhin, dass „zur Vereinfachung leider auch auf die wenig differenzierenden Begriffe ‚Deutsche‘ und ‚Ausländer‘ zurückgegriffen werden müsse“.
Gleichzeitig stürmen einige der deutschen Angreifer das Haus. Dort ereignen sich laut Polizei „weitere körperliche Attacken“. Nach Darstellung eines Betroffenen dringen vier mit Sturmhauben vermummte Gestalten in seine Wohnung im dritten Stock ein und bedrohen die Bewohner*innen. Er selbst wird getreten, mit einer Holzstange geschlagen und mit einem Taser beschossen. Auch andere Wohnungen werden attackiert.
In der Folge verdichten sich Hinweise darauf, dass es sich bei der Auseinandersetzung keinesfalls um eine spontane Aktion gehandelt hat: „Das ist nicht spontan passiert – das war eine geplante Aktion. Wir haben Hinweise darauf, dass sich an dem Freitagabend in Wurzen zahlreiche junge Leute gezielt getroffen haben – auch aus dem Umland“, zitiert die LVZ einen Sprecher des Netzwerks für demokratische Kultur (NDK). Seinen Informationen nach gab es bereits in der Vergangenheit diverse Pöbeleien und Angriffe auf Geflüchtete am Bahnhof.
Am darauf folgenden Dienstag organisieren rechte Jugendliche, Hooligans und Neonazis eine Kundgebung, um ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. An der „Mahnwache“ nimmt auch einer der bei dem Angriff verletzten Deutschen teil. Der 16-Jährige aus einem Dorf bei Wurzen bekräftigt gegenüber der LVZ, aus rassistischen Gründen gehandelt zu haben: Er habe was gegen Ausländer, „weil die auf unserem Geld sitzen und nicht arbeiten gehen.“ An Angriffen wolle er sich sich in Zukunft nicht mehr beteiligen – „nur noch die eigenen Leute verteidigen!“
Zuvor war in der Zeitung zur Schuldfrage die rassistische Äußerung einer Einwohnerin zu lesen: „Die Ausländer sind schuld, ein Deutscher sticht nicht zu.“ Der LVZ-Regionalchefredakteur Thomas Lieb verstieg sich in einem Kommentar zu der Einschätzung: „Die Form der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden ist für Wurzen ungeeignet.“
Ein Jugendlicher aus Somalia wird am Nachmittag auf dem alten Friedhof in Bahnhofsnähe von einer Gruppe Jugendlicher verbal und anschließend körperlich attackiert und dabei leicht verletzt.
Die Polizei wurde benachrichtigt und Anzeige erstattet. Seit mehreren Wochen gibt es auf dem Areal um den Bahnhof immer wieder Angriffe (verbal und körperlich) gegen sich dort aufhaltende oder den Park passierende Geflüchtete. Verantwortlich ist mutmaßlich eine Gruppe junger Neonazis, die dort „patroullieren“ und gezielt insbesondere junge Geflüchtete abpassen.
In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag gegen 2 Uhr wird die Wohnung eines Geflüchteten aus Eritrea in der Wurzener Schillerstraße angegriffen. Die Täter werfen drei Pflastersteine durch ein Fenster in die Wohnung und verletzen dadurch einen Freund des Bewohners. Dieser war zu Gast und schlief in dem Zimmer. Er wird von einem der Steine getroffen und am Bein verletzt. Die mutmaßlichen Neonazis kleben zudem Aufkleber mit der Aufschrift „Juden Chemie“ an das demolierte Fenster. Die durch Bekannte der beiden jungen Männer informierte Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt noch in der Nacht vor Ort Tatspuren auf.
Bereits im Januar 2017 wurde eine Wohnung von Geflüchteten in Wurzen Ziel von Bedrohung und Angriffen. (14. Januar 2017 und 15. Januar 2017). Zudem kam es im Juni 2017 zu pogromartigen Ausschreitungen unmittelbar vor einem Haus in der Innenstadt von Wurzen, in welchem zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls junge Eriträer lebten. Mehrere Stunden belagerte ein rechter Mob die Straße und konnte nur durch Einsatzkräfte der Polizei an Übergriffen gehindert werden.
Zwei Personen sind am Sonnabend kurz vor Mitternacht mit einem Auto in der Wurzener Innenstadt unterwegs. In der Schweizergartenstraße fahren sie an einem Pärchen vorbei. Der offenbar betrunkene Mann streckt während dessen zweimal den Arm zum Hitlergruß.
Während des Spiels zwischen dem ATSV Frischauf Wurzen und dem Roten Stern Leipzig (RSL) kommt es zu rassistischen Rufen gegen einen Spieler des RSL. Als dieser während der 56. Minute den Ball spielt, kommt es durch Wurzen-Fans zu sogenannten „Affenrufen“. Diese richten sich gegen den RSL-Spieler, aufgrund seiner vermeintlich nicht-deutschen Herkunft.
Der Wurzener Stadionsprecher bittet die Fans daraufhin, „fair“ zu bleiben. Erst nach dieser sowie der Aufforderung des Wurzener Kapitäns, hören die ATSV-Fans mit den Rufen auf. Im Spielbericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) wird die Lage als „friedlich“ beschrieben, wobei es zu „kleineren verbalen Attacken zwischen diversen Fans, die nicht zum FA-Lager gehören“, gekommen sei.Das Sportgericht des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV) verurteilt im Nachgang des Spiels den ATSV Frischauf Wurzen zu einer Geldstrafe von 750 Euro.
Während des Fußballpiels des Roten Stern Leipzig gegen den ATSV Wurzen in Wurzen kam es zu verbalen rassistischen Ausschreitungen von ATSV-Fans.
So wurde der Ballbesitz eines aus Marokko stammenden Spielers des RSL mit sogenannten Affenlauten lautstark kommentiert. Außer Erwiderungen von RSL-Fans gab es kein Einschreiten der Verantwortlichen vor Ort. Zudem war unter den Fans, neben mehreren mutmaßlichen Neonazis, auch der ehemalige NPD-Stadtrat Möbius, der u.a. auch einer der Angreifer beim Überfall von Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz gewesen war. Möbius war über viele Jahre hinweg Torwart des 1. Männerteams des ATSV.
An einen Schaukasten am Bahnhof in Wurzen werden neonazistische Symbole eingeritzt. Neben einem Hakenkreuz sind auch SA- sowie SS-Zeichen zu erkennen. Die Zeichen wurden vermutlich bereits vor einiger Zeit an der Plexiglasscheibe des Werbekastens angebracht. Inzwischen wurden sie unkenntlich gemacht.
Wurzen/ Grimma: In beiden Orten fanden am Volkstrauertag Heldengedenken durch Neonazis statt. In Wurzen am so genannten Kriegerdenkmal auf dem Alten Friedhof. Es wurden Grablichter aufgestellt und ein Gebinde abgelegt. Die JN-Sachsen berichtete auf Facebook: „Nach unserem gemeinsamen Gedenken als JN Sachsen haben Aktivisten aus Wurzen noch in ihrer Heimat die Gräber gereinigt und zu späterer Stunde gemeinsam mit anderen Aktivisten das Heldengedenken begangen.“ In Grimma fand mehr oder weniger das Gleiche statt. Über eine Teilnehmer*innenanzahl ist nichts bekannt. Gleichzeitig wurden in beiden Städten JN-Sticker verklebt.
Anlässlich des Volkstrauertages veranstaltet die neonazistischen Gruppe „Wir für Leipzig“ nach eigenen Angaben ein „Heldengedenken“. Die gefallenen Soldaten werden dabei nicht etwa im Kontext der beiden Weltkriege gesehen, sondern einseitig als „unsere gefallenen Helden“ bezeichnet.
Ähnliche Aktionen an diesem Tag gibt es im Anschluss an eine zentrale JN-Aktion in Zwickau auch in Grimma und Wurzen. In Grimma werden zwei Kerzen und ein kleiner Kranz an einem Grabstein mit der Inschrift „Grimma – Seinen Söhnen die der Weltkrieg nahm“ abgestellt. In Wurzen werden am „Denkmal der Gefallenen“ am Wurzener Bahnhof Kerzen entzündet.
Noch während das Gedenken an die Opfer des Holocaust anlässlich der Pogromnacht gegen Juden 1938 in Wurzen in der Wenceslaigasse stattfand, wurden die kurz zuvor aufgestellten Kerzen an den Stolpersteinen für die Familie Seligmann in der Domgasse gestohlen. Wahrscheinlich schon in der gleichen Nacht wurden die Stolpersteine für die Familie Luchtenstein in der Jacobsgasse mit schwarzer Farbe beschmiert und die für die Familie Helft in der Färbergasse mit Naziaufklebern geschändet.
Der Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 dient jährlich als Gedenktag für die nationalsozialistischen Gräueltaten. In Wurzen und anderen Städten werden zu diesem Tag die Stolpersteine gereinigt, welche an den letzten frei gewählten Wohnorten von Juden und Jüdinnen vor ihrer Deportation erinnern. Noch während das Gedenken in der Wurzener Wencelaigasse stattfindet, werden die kurz zuvor aufgestellten Kerzen an den Stolpersteinen für die Familie Seligmann in der Domgasse gestohlen. In der gleichen Nacht werden die Stolpersteine für die Familie Luchtenstein in der Jacobsgasse mit schwarzer Farbe beschmiert und die für die Familie Helft in der Färbergasse mit Naziaufklebern geschändet.
In der [Reichspogromnacht bzw. den Novemberpogromen 1938] wurden etwa 400 Menschen von den Nationalsozialisten ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1400 Synagogen und andere jüdische Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört.
Unbekannte bringen in Wurzen mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „NS Area Für Nationalen Sozialismus“ an Verkehrszeichen an. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im Februar 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.
In Wurzen rufen Unbekannte vor einer Wohnungstür die Parole „Ausländer raus“ und schlagen mit einem Stock gegen die Treppe. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wird bereits im November 2017 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.
Gegen 23:30 Uhr beobachten Polizist*innen, wie drei Jugendliche auf dem Bürgermeister-Schmidt-Platz versuchen, ein SPD-Wahlplakat mit dem Schriftzug „Volksverräter“ zu überkleben. Als die drei Jugendlichen die Polizist*innen bemerken, fliehen sie und entkommen. Dabei lassen sie jedoch ihre Fahrräder zurück, die die Beamt*innen sicherstellen.
„Volksverrat“ war ein Straftatbestand im Nationalsozialismus, der sich gegen die staatliche Autorität bzw. die „Idee der Volksgemeinschaft“ richtete. „Der Volksverräter zerreißt nach diesem Denken das ‚Bewusstsein seiner heiligen Bindung‘ zum ‚Staat als einer verschworenen Treuegemeinschaft‘. (…) Nach den ‚Nationalsozialistischen Leitsätzen für ein neues deutsches Strafrecht‘ des Reichsrechtsamts der NSDAP war Volksverrat das ‚unmittelbar gegen das deutsche Volk gerichtete Verbrechen eines Volksgenossen, der die politische Einheit, Freiheit und Macht des deutschen Volkes zu erschüttern trachtet‘. Damit war jede missliebige Äußerung oder Verhaltensweise als Volksverrat strafbar.“ Der „Volksverräter“ wendet sich demnach gegen „sein Volk“ -, was völkisch-nationalistisch aufgeladen ist, da es alle Menschen ausschließt, die keine „Volksgenossen“ entsprechend des 25-Punkte-Programms der NSDAP sind: Es betrifft alle, die nicht „deutschen Blutes“ sind, besonders Jüdinnen und Juden.
Heutzutage Politiker*innen als „Volksverräter“ zu bezeichnen, knüpft an den nationalsozialistischen Gebrauch des Begriffes an und zeigt somit einerseits eine Abgrenzung auf, einer Abgrenzung gegen Personen, die als nicht-deutsch angesehen werden, andererseits wird den betreffenden Politiker*innen eine Drohung ausgesprochen: Wenn sich diese nicht nach dem „Willen des Volkes“ richten, droht ihnen die Strafe, die nach nationalsozialistischen Rechtsdenken für „Volksverräter“ vorgesehen war: Die Todesstrafe.Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde im Dezember 2018 eingestellt.
Unbekannte beleidigen in Wurzen einen Geflüchteten und werfen eine Bierflasche gegen dessen Fenster. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Beleidigung wird im Mai 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.
Bei einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen kam es zu Störaktionen und Übergriffen von rund 100 Neonazis. Bereits am Samstagmorgen wurde von einer Eisenbahnbrücke eine Strohpuppe mit der Aufschrift „AFA/FCK“ und einem durchgestrichenen Antifa-Symbol gehangen. Während der Demonstration versuchten Neonazis immer wieder an die Demonstranten heranzukommen. Aus der Gruppe der Neonazis wurden Hitler- und Kühnengrüße gezeigt. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes, mehrerer Wasserwerfer und der sächsischen SEK-Einheit, konnte eine Bedrohung durch die Neonazis nicht verhindert werden. Ein SEK-Beamter war zu dem mit einem Aufnäher, der einen von „Odins Raben“ zeigt, vor Ort. Dieses Symbol der nordischen Mythologie wird auch immer wieder in der Rechten Szene verwendet.
Zusätzlich berichten unterschiedliche Journalist*innen auf Twitter, dass Sie teilweise massiv von Neonazis bedrängt wurden, u. a. wurde ein Fotojournalist nach einer Rangelei mit einem Tritt auf den Oberschenkel angegangen. Im Nachgang der Demonstration kam es zu insgesamt vier strafrechtlichen Ermittlungen u.a. wegen gefährliche Körperverletzung und dem Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen. Auch gegen den SEK-Beamten laufen interne Ermittlungen.
Abgesichert von einem massiven Polizeiaufgebot sind in Wurzen bei Leipzig Hunderte linksgerichtete Demonstranten gegen Rassismus und Neonazis auf die Straße gegangen. Bis zu 400 Menschen zogen laut Veranstalter am Sonnabend durch die Stadt, die Polizei spricht von 350 Teilnehmern.
Entgegen den Befürchtungen vieler Einwohner*innen ist es in Wurzen weitgehend ruhig geblieben. Die Demonstration der Antifa verlief friedlich. Abgesichert wurde sie von Polizist*innen der Bundes- und Bereitschaftspolizei sowie des SEK Sachsen. Begleitet wurde der Demonstrationszug allerdings von rechten Störern, die sich entlang der Route versammelt hatten. Immer wieder versuchten sie, die Teilnehmer*innen der Antifa-Demo zu attackieren oder niederzuschreien, sie pöbelten und gingen dabei verbal auch Polizist*innen an. Mehrfach ging die Polizei dazwischen und drängte die Störer zurück, so unter anderem am Bürgermeister-Schmidt-Platz. Hier war die Lage aufgrund der Größe des Platzes kurzzeitig unübersichtlich. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration hatten die Rechten dann versucht, den Bahnhof zu blockieren. Schließlich wurde eine Spontankundgebung in 100 Meter Entfernung genehmigt. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurden auf Facebook mindestens drei Seiten erstellt, die von mutmaßlichen Neonazis oder „besorgten Bürgern“ angelegt worden waren (Wurzen bleibt braun, Wurzen Heimatstadt und Wurzen gegen Krawalltourismus) und Hetze gegen die Demonstration betrieben und Angst schürten.
Am Rande einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen kommt es zu Störaktionen und Übergriffen. Etwa 100 Neonazis versuchen immer wieder, an die rund 400 Demonstrant*innen heranzukommen, was durch die Polizei verhindert wird. Ansonsten lässt die mit über 700 Beamt*innen auftretende Polizei die teilweise vermummt auftretenden Störer*innen weitgehend gewähren.
In der Nacht vor der Demonstration haben Unbekannte an einer Brücke unweit des Bahnhofs eine Strohpuppe mit den Buchstaben „AFA/FCK“ („Fuck Antifa“) und einem durchgestrichenen Antifa-Symbol aufgehängt. Die Puppe wird vor der Demonstration entfernt.Die Neonazis im Umfeld der Antifa-Demonstration fotografieren deren Teilnehmer*innen ab und zeigen mehrfach Hitler- und Kühnen-Grüße. In der Folge wird ein Erwachsener wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er drei mal den Hitlergruß gezeigt hat. Am Bürgermeister-Schmidt-Platz präsentieren mehrere Neonazis, darunter ein kostümierter „Clown“, Schilder mit Sprüchen. Auf einem wird die „antideutsche Antifa“ in antisemitischer Manier als „Rammbock der internationalen Hochfinanz“ bezeichnet, auf einem anderen als „fremdgesteuert“ und „asozial“.
Die Polizei berichtet in ihrem Fazit von einer „friedlichen Demonstration mit keinerlei gewalttätigen Auseinandersetzungen“. In Bezug auf die rechten Störer*innen werden folgende Delikte erwähnt: eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen, eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Mitführen eines Teleskop-Schlagstocks zu einer Versammlung) sowie eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Am Endpunkt der antifaschistischen Demonstration versuchen mehrere Neonazis eine Kundgebung durchzuführen. Die Versammlung unter dem Motto „Keine Macht den Rotfaschisten“ findet schließlich in einer Straße vor dem Bahnhof statt. Daran beteiligen sich rund 50 Personen. Anmelder soll ein Mitglied des Landesvorstandes der Neonazi-Partei „Die Rechte“ gewesen sein.
Im Nachgang wird bekannt, dass einer der anwesenden SEK-Beamten auf seiner Uniform einen Aufnäher mit der Figur „Odins Rabe“ getragen hat. Dieses Symbol aus der nordischen Mythologie ist auch in rechten Kreisen beliebt und wird von einschlägigen Versandläden vertrieben. Das LKA bestreitet, dass es sich in diesem Fall um eine „Sympathiebekundung mit der rechten Szene beziehungsweise eine bewusste politische Aussage“ gehandelt habe. Allerdings ist es Beamt*innen generell verboten, private Abzeichen oder Symbole an der Uniform zu befestigen.
Kinder einer geflüchteten Familie wurden durch einen Mann aus dem Nachbarhaus aus ihrer Wohnung ausgesperrt. Er hatte einen großen Hund dabei und klingelte an der Wohnungstür und warf die verängstigten Kinder, nachdem sie geöffnet hatten, kurzerhand aus der Wohnung. Die Eltern waren zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend. Der Mann setzte sich auf das Sofa der Familie, wo ihn die durch andere Nachbarn informierte Polizei antraf. Er begründete seine Tat damit, dass er nicht wolle, dass Ausländer in seiner Nachbarschaft wohnen.
Unbekannte entwenden um den 28. August die Büste zu Ehren des NS-Widerstandskämpfers und KPD-Politikers Albert Kuntz aus dem Ehrenhain im Wurzener Stadtpark. Der Bronze-Kopf war nach einer Sanierung erst im Juni zu seinem Standort zurückgekehrt. Deshalb wird das Fehlen der Plastik erst nach ein paar Tagen bemerkt. Die Stadtverwaltung meldet den Vorfall am 7. September. Oberbürgermeister Jörg Röglin geht davon aus, dass Metalldiebe dahinter stecken könnten. Ein Zusammenhang zu einer antifaschistischen Demonstration am 2. September in Wurzen ist jedoch ebenfalls nicht auszuschließen.
Die Büste wurde vor 14 Jahren schon einmal demoliert. Am Vorabend des Geburtstages von Albert Kuntz am 4. Dezember 2003 rissen Unbekannte den Kopf aus seiner Verankerung. Wie die LVZ berichtet, erhielt kurz darauf eine damalige PDS-Stadträtin einen anoymen Anruf mit dem Bezug auf die Tat. Erst im April des folgenden Jahres entdeckten Mitarbeiter des Bauhofes die Büste beim Ablassen des Schwanenteiches im Park auf dem Grund des Gewässers.
Laut einer Parlamentsabfrage wurde wegen gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt ermittelt. Demnach wurde eine vom Täter als dem linken Spektrum zugehörig angesehene Person körperlich angegriffen. Das Verfahren wurde jedoch nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Eine „augenscheinlich dem politisch linken Spektrum zugehörige Person“ wird in Wurzen angegriffen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wird im März 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.
Es folgt nun der staatliche Umgang mit der Situation in Wurzen. Auffällig ist, wie selbst schwerste Straftaten gegen bekannte Täter eingestellt werden.
Die folgende Liste ist zusammengestellt aus Antworten auf kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE), die seit vielen Jahren jeden Monat das Innenministerium nach „Juristischen Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts'“ befragt. Wir haben uns den Zeitraum von September 2014 bis Juni 2019 (also der aktuellen Legislatur Periode) angeschaut. Es wurden nur Ereignisse aufgeführt, bei denen explizit die Ortsangabe „Wurzen“ aufgeführt wurde. In eigentlich allen Antworten finden sich auch Ereignisse, die vom Innenministerium örtlich nicht bestimmt werden.
Die Antworten unterscheiden sich in Verfahren „gegen bekannte Tatverdächtige“ und „gegen unbekannte Tatverdächtige“ die meist nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Sofern an einem Datum mehrere Verfahren zu einer gleichen Thematik auftauchen, handelt es sich um unterschiedliche Nennungen in unterschiedlichen Anfragen, also vermutlich um mehrere Verfahren gegen unterschiedlche Tatverdächtige. Die Antwort ist aufgeschlüsselt in Tattag, Tatort, Straftatbestand, Tathergang, Anzahl Beschuldigte, Geschlecht m/w, Einstellungsgrund (Rechtsnorm).
Eingestellte Verfahren „gegen bekannte Tatverdächtige“:
18.01.19 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Bei sich führen einer Hakenkreuzfahne / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO
23.11.18 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuz- und eine Sigrunenschmiererei im Schreibblock / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO
07.09.18 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Einritzen von Hakenkreuzen in die Flurwand eines Mehrfamilienhauses / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO
10.07.18 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Aufmalen einer Hakenkreuz- und Sigrunenschmiererei auf den Hals / 2 / m / § 170 Abs. 2 StPO
02.06.18 Wurzen / Gefährliche Körperverletzung / Schlagen einer ausländischen Person / 4 / m / § 170 Abs. 2 StPO
28.03.18 Wurzen / Körperverletzung / Schlag gegen Mitschüler nach vorangegangenen „rechten“ Äußerungen / 1 / m / § 45 Abs. 2 JGG
28.03.18 Wurzen / Körperverletzung / Rangelei mit einem Mitschüler / 1 / m / § 45 Abs. 2 JGG
20.01.18 Wurzen / Verstoß gegen das Versammlungsgesetz / Zusammenrottung von Personen des „rechten“ Spektrums am Rande einer Versammlung des politisch „linken“ Spektrums / 6 / m / § 170 Abs. 2 StPO
20.01.18 Wurzen / Verstoß gegen § 28 Versammlungsgesetz / Vermummung bei rechter Demo / 1 / m /§ 45 Abs. 2 JGG
21.09.17 Wurzen / Sachbeschädigung / Überkleben eines SPD-Wahlplakates mit einem „Volksverräter“ – Aufkleber / 2 / m / § 170 Abs. 2 StPO
30.08.17 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Verwenden eines Bildes von Adolf Hitler als Profilbild bei WhatsApp / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO
15.01.17 Wurzen / Schwere Brandstiftung / Werfen eines Böllers durch das Fenster einer Flüchtlingswohnung / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO
10.01.2017 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Treten eines Hakenkreuzes in den Schnee / 3 / m / § 45 Abs. 2 JGG
20.12.16 Wurzen / Volksverhetzung / Asylfeindlicher und beschimpfender Kommentar auf einem Facebook-Profil bezüglich einer Ansprache der Bundeskanzlerin zu dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt / 1 / w / § 153a Abs. 1 StPO
14.08.2016 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / „Heil Hitler“- Ruf zum Abschied gegenüber Polizeibeamten unter Notrufnummer / 1 / m / $ 170 Abs. 2 StPO
20.03.2016 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Abspielen von Musik mit rechtsradikalen Texten / 10 / / § 170 Abs. 2 StPO
29.01.2016 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Ruf auf einer Versammlung: „BRD heißt Kapitulation! Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“ / 1 / / § 170 Abs. 2 StPO
09.12.2015 Wurzen / Gefährliche Körperverletzung / Würfe mit Steinen u.a. auf ausländische Mitschüler / 3 / 2 x § 170 Abs. 2 StPO / 1 x / § 152 Abs. 2 StPO
05.10.2015 Wurzen / Beleidigung / Beleidigung eines Mitschülers / 1 / / § 170 Abs. 2 StPO
29.09.15 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“ – Rufe / 2 / 1 x m / 1 x w / § 45 Abs. 1 JGG
12.09.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Tragen einer Keltenkreuz-Tätowierung auf dem Oberarm / 1 / / § 170 Abs. 2 StPO
12.09.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / „Sieg Heil!“ – Ruf / 1 / / § 170 Abs. 2 StPO
08.06.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Zeigen des Hitlergrußes / 1 / / § 170 II StPO
21.02.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Rufen der Parole, „Sieg Heil“ und Zeigen des Hitlergrußes / 1 / / $ 170 Abs. 2 StPo
10.10.2014 Wurzen / Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuze an eine Skateboard-Anlage geschmiert / 1 / / § 170 Abs. 2 StPO
Verfahren gegen „unbekannte Tatverdächtige“, die gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Die Antwort ist aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Straftatbestand, Tathergang:
25.04.2019 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren eines Schranks in einer AWO-Werkstatt mit einem Hakenkreuz
18.02.2019 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren einer Parkhauswand mit einem Hakenkreuz
29.01.2019-30.01.2019 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren einer Wand eines Parkhauses mit einem Hakenkreuz
17.12.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren einer Werbetafel mit einem Hakenkreuz
31.10.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz
14.07.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren eines Pkw mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen
08.07.2018 Wurzen / Gefährliche Körperverletzung / Angriff auf drei ausländische Besucher des Stadtfestes Wurzen
26.06.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Einritzen einer SS-Rune in die Wand einer öffentlichen Toilette
01.06.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / „“Heil Hitler“ – Rufe
23.05.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren eines Trafohäuschen mit Hakenkreuz
04.05.2018 Wurzen / Sachbeschädigung / Beschmieren des Schaukastens des Netzwerkes für demokratische Kultur mit menschenverachtenden Parolen
28.02.2018 Wurzen / Beleidigung / Ausländerfeindliche Beschimpfungen zweier kurdischer Schüler
23.02.2018 Wurzen / gefährliche Körperverletzung / Schlagen einer schwangeren Eritreerin
28.01.2018 Wurzen / Sachbeschädigung / Ausschäumen des Auspuffs des Pkw eines Stadtratsabgeordneten mit Bauschaum
20.01.2018 Wurzen / Verstoß gegen § 28 SächsVersG / Vermummung bei Versammlung
20.01.2018 Wurzen / Verstoß gegen § 28 SächsVersG / Vermummung während Versammlung
20.01.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen/ Beschmieren von drei Straßenlaternen mit Hakenkreuzen
27.10.2017 Wurzen / Sachbeschädigung / Abreißen und Übermalen von Plakaten des Netzwerkes für Demokratische Kultur e.V.
08.10.2017 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Anbringen von Aufklebern mit der Aufschrift „NS Area Für Nationalen Sozialismus“ an Verkehrszeichen
07.10.2017 Wurzen / Volksverhetzung / Rufen der Parole „Ausländer raus!“ vor einer Wohnungstür, wobei mit einem mitgeführten Stock gegen die Treppe geschlagen wurde
02.09.2017 Wurzen / Sachbeschädigung, Beleidigung / Beleidigung eines Asylbewerbers und Werfen einer Bierflasche gegen dessen Fenster
29.07.2017 Wurzen / Gefährliche Körperverletzung / Tätlicher Angriff auf eine augenscheinlich dem politisch linken Spektrum zugehörige Person
09.06.2017 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Zeigen des Hitlergrußes
30.09.2016 Wurzen / versuchte gefährliche Körperverletzung / u.a. Wurf eines Pflastersteins durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung eines Geschädigten aus Libyen
19.03. – 14.03.2016 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuzschmiererei an einem Gebäude
05.09.2015 Wurzen / Sachbeschädigung / Aufschneiden der Seitenwände eines auf dem „Tag der Sachsen“ aufgebauten Zeltes des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V.“
27.08.2015 Wurzen / Sachbeschädigung / Außenrollo eines „BürgerInnenbüros“ der Partei DIE LINKE mit „JN“ beschmiert
17.08. – 19.08.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / „Sieg Heil“ auf Tisch geschrieben
18.02. – 19.02.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuzschmiererei und antisemitische Parole an Gebäuden
07.11.2014 Wurzen / Sachbeschädigung / „Stolperstein“ mit Teer beschmiert
03.07.2014 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Tischtennsiplatte mit Hakenkreuzen beschmiert
10.03.2014 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuz an PKW geschmiert
Es folgen die einzigen Verfahren, bei denen es laut der Antworten im betrachteten Zeitraum zu Gerichtsverhandlungen gekommen ist:
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein männlicher Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte sang am 9. Juni 2017 in Wurzen lautstark die Lieder, „Der Negerkönig aus Uganda“ und ,“Zillertaler Türkenjäger“ und rief ausländerfeindliche Parolen
Ein Heranwachsender wurde unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 19. April 2017 in Wurzen sichtbar ein aufgemaltes Hakenkreuz auf dem Oberarm getragen. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund.
Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 2. September 2017 in Wurzen dreimal den Hitlergruß gezeigt. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. Juni 2017 in Wurzen den Hitlergruß gezeigt hatte. Bei keiner der vorgenannten Entscheidungen wurde das politische Tatmotiv gemäß 5 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt
Zwei Jugendliche wurden wegen Beleidigung in fünf tateinheitlichen Fällen, einmal in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und einmal in Tatmehrheit mit versuchter Körperverletzung, beauflagt, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb von sechs Monaten bzw. 40 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb von sechs Monaten zu erbringen. Die Verurteilten bewarfen am 9. Dezember 2015 in Wurzen fünf ausländische Mitschüler mit Cent-Münzen, Eicheln und Steinchen. Außerdem trat ein Verurteilter die Klassenzimmertür zu, in deren Türrahmen sich zwei ausländische Mitschülerinnen befanden, wodurch jeweils deren rechter Arm eingequetscht wurde. Der zweite Jugendliche trat außerdem einer ausländischen Mitschülerin in die Hacken.
Darüber hinaus wurde ein Erwachsener u.a. wegen Freiheitsberaubung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte am 28. August 2015 in Wurzen zunächst die Tur zu einer Wohnung von ausländischen Mitbürgern verschraubt und später die Parole, „Sieg Heil“ gerufen. Für die Straftat der Freiheitsberaubung wurde eine Einzelstrafe in Höhe von 5 Monaten Freiheitsstrafe sowie für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Einzelstrafe in Höhe von 2 Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt.
Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. Juli 2015 in Wurzen Tätowierungen einer Triskele und der Parole, „Blut und Ehre“ in der Öffentlichkeit getragen hatte.
Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 31. Oktober 2014 in Wurzen mit den Fingern der rechten Hand einen Pistolenschuss in Richtung des Geschädigten angedeutet, nachdem er zuvor (nicht öffentlich) den Hitlergruß gezeigt hatte.
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References: §39
 § 45
 § 185
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 45
 § 45
 § 170
 § 28
 § 170
 § 170
 § 170
 § 45
 § 153
 § 170
 § 170
 § 170
 § 152
 § 170
 § 45
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 28
 § 28