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Timestamp: 2018-10-16 09:58:13+00:00

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Kostenübernahme durch Kfz- Haftpflichtversicherung bei brennendem Fahrzeug
Der Marder macht keinen Unterschied – Betriebsgefahr besteht trotzdem
Im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH; oberstes deutsches Zivilgericht) entschieden, dass Betriebsgefahren eines Autos sich auch dann verwirklichen können, wenn es schon längere Zeit auf einem privaten Grundstück parkt. In dem Fall, der dem BGH vorlag, war das Fahrzeug durch einen Kurzschluss im Motorraum in Brand geraten und ein daneben stehendes Auto war beschädigt worden. Die Begründung des Gerichts für die Haftung lautete, dass der Motor und die damit verbundene Elektrik als Betriebseinrichtung gerade eine Gefahrenquelle des Autos darstelle, vor der Unbeteiligte durch die Haftungsregel des § 7 StVG geschützt werden sollten. Es sei somit unerheblich, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Brandausbruchs bereits zwei Tage abgestellt war. Es komme auch nicht darauf an, ob sich das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr abspiele. Weil der Halter haften musste, stand seine Versicherung dem Geschädigten gegenüber für die Schadensbegleichung ein.
Ein kürzlich entschiedener Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vorlag, knüpfte an die gleiche Thematik an. Der Geschädigte stellte seinen Pkw auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz neben dem Fahrzeug seines Vaters ab. Das Fahrzeug des Vaters geriet durch einen Kurzschluss in Brand – Anzeichen für Brandstiftung lagen nicht vor – und beschädigte das Fahrzeug des Sohnes. Der Sohn verlangte nun Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung des Vaters. Diese stellte sich quer, weil sie vortrug, die Erstursache für den Kurzschluss könnte ein Marderbiss an der Elektronik des in Brand geratenen Fahrzeugs gewesen sein. In diesem Falle bestehe keine Halterhaftung nach § 7 StVG und die Versicherung müsse auch nicht eintreten.
Dem widersprach das OLG Karlsruhe sehr anschaulich. Die Brandursache sei nämlich in jedem Fall ein technischer Defekt gewesen, der eine Betriebsgefahr des Pkw darstelle, auch wenn ein Marderbiss vorgelegen hätte. (Die Möglichkeit des Marderbisses hätte in dem vorliegenden Fall im Übrigen durchaus eine Schutzbehauptung der Versicherung gewesen sein können, die durch den Geschädigten nicht hätte wiederlegt worden können.) Denn „nicht der Mader setzt ein Fahrzeug in Brand, sondern die gefährliche Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs, zu welcher die Elektrik gehört, wenn diese vom Marder geschädigt wird“. Die Versicherung konnte sich somit ihrer Haftung nicht entziehen.
Wenn sich in einem Rechtstreit, den Sie mit einer Versicherung haben, sich diese ebenfalls von Nagern beeindrucken lässt oder aus anderen Gründen die Zahlung verweigert, können Sie sich an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Steinfurt, Nordhorn oder Dülmen wenden. In versicherungsrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen insbesondere Frau Rechtsanwältin Marina Golücke und Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.
Tags: kfz haftpflichtversicherung, marderbiss, schaden durch fahrzeugbrand, halterhaftung § 7 stvg, bgh vi zr 253/13, kurzschluss, betriebsgefahr
Umfang der Schadensersatzpflicht nach Verkehrsunfall
Welche Kosten der geschädigten Partei übernimmt die Haftpflichtversicherung nach einem Unfall?
Die Antwort darauf lautet: Grundsätzlich alle. Aber eben nur mit der Einschränkung „grundsätzlich“. Das liegt daran, dass der Ersatz - zum Teil - verweigert werden kann, wenn der Geschädigte gegen das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verstoßen hat. Also wenn er beispielsweise für eine Reparatur mehr Geld ausgegeben hat, als eigentlich nötig war. Zu dieser Problematik hat der BGH im März diesen Jahres eine Entscheidung gefällt. Konkret ging es dabei um die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das der Geschädigte zur Schätzung der Reparaturkosten eingeholt hatte. Die Beklagte, die Haftpflichtversicherung des Schädigers, weigerte sich die vollen Kosten für das Gutachten zu tragen mit dem Hinweis darauf, dass das Gutachten teurer war, als üblich.
Der BGH entschied, dass das nicht rechtens war. Der Kläger durfte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und von der Haftpflichtversicherung die dafür entstandenen Kosten zurückverlangen. Soweit ein Geschädigter den Kostenumfang für die Schadensbeseitigung beeinflussen kann, ist er aber gehalten, im Rahmen des für ihn Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg zu wählen. Dabei muss er allerdings nicht etwa zugunsten des Schädigers sparen, er darf nur eben nicht verschwenderisch unvernünftig sein.
Im vorliegenden Fall durfte sich der Geschädigte damit begnügen, einen für ihn ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er hätte nicht zuvor Preise von verschiedenen Gutachtern vergleichen müssen. Nur wenn der Geschädigte erkennen konnte, dass die verlangten Kosten die marktüblichen Preise deutlich übersteigen, hätte er einen günstigeren Sachverständigen beauftragen müssen. Allgemein ist dieses Urteil eine Bekräftigung der Rechte von Geschädigten. Versicherungen dürfen sie mit ihren Kosten nicht allein lassen, solange sie sich wirtschaftlich vernünftig ihren entstandenen Schaden beseitigen.
Tags: schadensersatz, sachverständigengutachten, gutachterkosten, bgh, gebot wirtschaftlicher schadensbehebung

References: BGH 
 § 7
 § 7
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 bgh 
 BGH 
 BGH