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Timestamp: 2017-07-25 20:51:08+00:00

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InhaltGesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-PfalzNr. 13 v. 13.07.2001, S. 137(GVBl. Rheinland-Pfalz 2001, 137) Landesgesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes(AGLPartG) Vom 10. Juli 2001 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:§ 1Zuständige Behörde
(2) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk eine der zwei Personen gleichen Geschlechts, die eine Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1 LPartG begründen wollen (Erklärende), ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat. Unter mehreren zuständigen Behörden haben die Erklärenden die Wahl.§ 2Anmeldung zur Begründungeiner Lebenspartnerschaft
(2) Die Erklärenden haben sich auszuweisen und jeweils folgende Urkunden zu ihrer Person vorzulegen:eine Bescheinigung der Meldebehörde, bei mehreren Wohnungen der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde, aus der Vor- und Familiennamen, Familienstand, Wohnort und Staatsangehörigkeit ersichtlich sind (Aufenthaltsbescheinigung), eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern oder, falls die oder der Erklärende in einem solchen Familienbuch nicht eingetragen oder als Kind angenommen worden ist, die Abstammungsurkunde. Wer verheiratet war, hat außerdem seine Abstammungsurkunde, eine beglaubigte Abschrift oder einen Auszug aus dem Familienbuch der letzten Ehe oder, falls für diese Ehe kein Familienbuch geführt wird, die Heiratsurkunde vorzulegen.
(3) Die Erklärenden habenalle früheren Ehen und die Art ihrer Auflösung anzugeben, die Auflösung der letzten Ehe nachzuweisen; ist die letzte Ehe nicht vor einer deutschen Standesbeamtin oder einem deutschen Standesbeamten geschlossen worden, ist auch die Auflösung aller früheren Ehen nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits anlässlich einer früheren Eheschließung oder Lebenspartnerschaftsbegründung im Inland durchgeführt worden ist, alle früheren Lebenspartnerschaften und die Art ihrer Auflösung anzugeben und die Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft nachzuweisen; ist die letzte Lebenspartnerschaft nicht vor einer zuständigen deutschen Behörde begründet worden, ist auch die Auflösung aller früheren Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits anlässlich einer früheren Eheschließung oder Lebenspartnerschaftsbegründung im Inland durchgeführt worden ist. Erklärende mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben darüber hinausihre Staatsangehörigkeit durch ihren Reisepass, ihren Personalausweis mit Angabe der Staatsangehörigkeit oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates und ihren Familienstand durch eine geeignete Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachzuweisen. (4) Die Behörde prüft, ob der Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 LPartG entgegensteht. Reichen die nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegten Urkunden zum Nachweis nicht aus, so sind weitere Urkunden zu fordern. Ist den Erklärenden die Beschaffung der erforderlichen Nachweise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so genügen auch andere beweiskräftige Bescheinigungen. Die Behörde ist befugt, Versicherungen der Erklärenden an Eides statt abzunehmen und notfalls diese ersatzweise zu berücksichtigen.
(2) Über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft nimmt die Behörde eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 1 auf. In die Niederschrift werden aufgenommen:die Vor- und Familiennamen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt, der Geburtsname mit dem Zusatz "geborene(r)" bei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, die einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen führen und deren Geburtsname nicht dieser Name ist, der Lebenspartnerschaftsname, gegebenenfalls unter Voranstellung oder Anfügung eines Begleitnamens, die Erklärungen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner über ihren Vermögensstand und die Erklärungen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner zur Begründung der Lebenspartnerschaft. Die Niederschrift ist auch von den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern zu unterschreiben. Sie ist dauernd und sicher aufzubewahren,
(3) Den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern ist eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder eine Bescheinigung über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen. In die Bescheinigung werden aufgenommen:die Vor- und Familiennamen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner nach Begründung der Lebenspartnerschaft sowie gegebenenfalls der Geburtsname der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt und Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft. § 4Mitteilung zum Familienbuch
(4) Die Familiengerichte teilen der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, der oder dem die Begründung der Lebenspartnerschaft nach den Absätzen 1 bis 3 mitzuteilen ist, die Urteile mit, durch welche die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft festgestellt wird.§ 5Erklärungen zum Namen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner
(2) Die Familiengerichte teilen der für die Hauptwohnung der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner zuständigen Meldebehörde die Urteile mit, durch welche die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft festgestellt wird.§ 7Änderung der Landesverordnungüber die Gebühren der allgemeinen und innerenVerwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Der Anlage wird folgende lfd. Nr. 20 angefügt:"20 Lebenspartnerschaft 20.1 Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung einer Labenspartnerschaft nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG) vom 10.07.2001 (GVBl. S. 137, BS 400-8) in der jeweils geltenden Fassung 20.1.1 wenn inländisches Recht zu beachten ist65,-20.1.2 wenn in- und ausländisches Recht zu beachten ist100,-Anmerkung zu lfd. Nr. 20.1Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher ist nach § 10 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz zu erheben.20.2 Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versicherung nach § 2 Abs. 4 Satz 4 AGLPartG34,-20.3 Erteilung einer beglaubigten Abschrift der Niederschrift über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder einer Bescheinigung über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AGLPartG14,-Anmerkung zu lfd. Nr. 20.3Für eine zweite Abschrift oder Bescheinigung und jedes weitere Stück ermäßigt sich die Gebühr um 50 v.H. wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt werden.20.4 Beglaubigung einer Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 AGLPartG34,-20.5 Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 AGLPartG 14,-" (2) Durch die Änderungsbestimmung des Absatzes 1 bleibt die Befugnis des fachlich zuständigen Ministeriums, die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) zu ändern oder aufzuheben, unberührt.§ 8In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.Mainz, den 10. Juli 2001Der MinisterpräsidentKurt BeckAnlage 1 (zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Niederschrift über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes Erklärende/Erklärender zu 1:
Ort und Tag der Geburt ...........................................................................persönlich bekannt- ausgewiesen durch .................................................................................
ausgewiesen durch.................................................................................. Lebenspartnerschaftsname....................................................................... Vermögensstand o Ausgleichsgemeinschaft nach § 6 Abs. 2 in der Lebenspartnerschaft des Lebenspartnerschaftsgesetzes o Lebenspartnerschaftsvertrag nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes Die gleichzeitig anwesenden Erklärenden zu 1 und 2 wurden einzeln befragt, ob sie eine Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschafts-gesetzes begründen wollen. Die Erklärenden bejahten die Frage. Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner erklärte, dass die Lebenspartnerschaftdamit begründet ist. Unterschriften der Lebenspartnerinnen/Lebenspartner
Ort, Datum ............................................................... Behörde ...............................................................
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2 Satz 1) Bescheinigung über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Die Vorgenannten haben vor der Kreisverwaltung/Stadtverwaltung.............Erklärungen über die Begründung der Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1des 1 abgegeben.Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft ..................................................................... Ort, Datum ................................................. Behörde .................................................

References: § 1
 § 1
 § 4
 § 2
 § 10
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 1
 § 6
 § 7
 § 1
 § 3
 § 1
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