Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art10/art-1005-04.htm
Timestamp: 2017-04-23 08:05:56+00:00

Document:
CF - Mai 2010 - Vorschaubilder
Freiheit für Vorschaubilder
Der Bundesgerichtshof geht davon aus,
dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (
§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.
Für Bewegung sorgt das Urteil des BGH, das er am 29. April 2010 - I ZR 69/08 - gesprochen hat (1) [siehe Kasten
links]. In dem Streit einer bildenden Künstlerin und dem Suchmaschinenbetreiber Google geht es um die Frage, ob die Wiedergabe von Vorschaubildern (Thumbnails) im Rahmen der Bildersuche bei Google so stark die Rechte der Künstlerin verletzt, dass sie auf Unterlassung und Schadenersatz klagen kann.
Der BGH geht jetzt von einem stillschweigendem Einverständnis bei demjenigen aus, der seine Werke im Internet veröffentlicht und gleichzeitig keine Vorkehrungen dafür trifft, dass Suchmaschinen die betreffenden Seiten indizieren.
Damit wird nicht jedem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Bildersuche bei Google gibt sich nicht den Anschein, selber der Urheber zu sein oder über die Verwertungsrechte verfügen zu können. Dazu wird von Google die Quelle genannt und verlinkt.
In der Presseerklärung wird es stark verklausuliert und
domain-recht.de sagt es in deutlichen Worten [Kasten
rechts]: Nebenbei hat der BGH die Betreiber von Suchmaschinen den Hostprovidern gleichgestellt, indem er für die von ihnen präsentierten, rechtswidrigen Inhalte eine Beseitigungspflicht erst ab Kenntnis sieht (vergleiche
§ 10 TMG).
Der BGH stellt in dieser Entscheidung zugleich klar, dass Suchmaschinenbetreiber, die Bilder wiedergeben, die unberechtigter
Weise ins Internet gestellt wurden, erst ab Kenntnis von der
Rechtswidrigkeit haften. Das entspräche so der Rechtsprechung
des EuGH sowie den Vorgaben der EG-Richtlinie für Anbieter von
Diensten der Informationsgesellschaft.
domain-recht.de (2) Bei der Gelegenheit:
Der Name Google leitet sich von dem Wort Googol ab, also der Zahl
10 100 (3).
BGH, Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google, 29.04.2010
Domain-Newsletter 513

References: § 19
 BGH 
 BGH 

§ 10
 BGH 
 EuGH