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Timestamp: 2019-04-18 21:23:53+00:00

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BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03 - dejure.org
BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03
Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
Nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung; Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung; Streitigkeit über Arbeitspapiere; Unterscheidung von Streitigkeiten zwischen bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3e; EStG § 41b
Arbeitsrecht; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
ArbG Cottbus, 12.06.2002 - 8 Ca 836/02
LAG Brandenburg, 05.12.2002 - 6 Ta 96/02
BAGE 106, 269
NJW 2003, 2629
MDR 2003, 1359
NZA 2003, 877
DB 2003, 2132
AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 84
Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (GmS-OGB 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312, 313 f.; BGH 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87 - BGHZ 103, 255, 256; Senat 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 84 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 59).
Insoweit kann der Streit der Parteien um die inhaltliche Änderung einer gegenüber der Krankenkasse erstatteten Meldung grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als der Streit um die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung oder einer nachträglichen Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung (vgl. dazu Senat 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169, 174; 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 84 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 59).
Auch dem Streit "über Arbeitspapiere" muss für die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zugrunde liegen (zuletzt Senat 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 84 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 59).
Auch der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes sieht Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Berechnung und Anrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen "von jeher" als öffentlich-rechtlich an (4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - BSGE 37, 292; vgl. auch Senat 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - BAGE 106, 269 für die Berichtigung von Lohnsteuerbescheinigungen).
Ob eine Streitigkeit bürgerlich rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (GmS-OGB 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - AP GVG § 13 Nr. 3; BAG 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 84; BGH 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87 - BGHZ 103, 255, 256).
BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13
Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
Wegen dieses eindeutigen, die Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten beschränkenden Wortlauts kann trotz der Entstehungsgeschichte nicht angenommen werden, es sei eine ausdrückliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen kraft Zuweisung ohne Rücksicht darauf begründet, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (BAG 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - zu II 1 der Gründe; 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - zu II 1 der Gründe, BAGE 59, 169) .
Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Arbeitsrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - zu II 2 der Gründe mwN) .
Es kann deshalb dahinstehen, ob Ansprüche auf Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung stets (so wohl BAG 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - zu II der Gründe) oder nur dann dem Rechtsweg zu den Finanzgerichten zuzuordnen sind, wenn es "im Kern" um abgabenrechtliche Fragen geht (so BFH 4. September 2008 - VI B 108/07 - Rn. 8 f.) .
BFH, 04.09.2008 - VI B 108/07
Rechtsweg bei Streit um die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - hier: …
Die Beschwerde ließ das FG mit der Begründung zu, es weiche mit seiner Entscheidung von dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11. Juni 2003 5 AZB 1/03 (…BFH/NV 2003, Beilage 4, 253; Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2003, 2629) ab.
Mit seiner Beschwerde trägt der Kläger unter Berufung auf den BAG-Beschluss 5 AZB 1/03 vor, der Rechtsstreit falle in die Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit.
Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Arbeitsrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (vgl. z.B. BAG-Beschluss vom 16. Februar 2000 5 AZB 71/99, NJW 2000, 1438, und BAG-Beschluss in BFH/NV 2003, Beilage 4, 253, NJW 2003, 2629, m.w.N.).
Denn auch für den Streit über Arbeitspapiere sind die Arbeitsgerichte zuständig, wenn es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (vgl. BAG-Beschluss in BFH/NV 2003, Beilage 4, 253, NJW 2003, 2629).
BFH, 13.12.2007 - VI R 57/04
Dem steht nicht entgegen, dass nach Auffassung des BAG (Beschluss vom 11. Juni 2003 5 AZB 1/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2003, 2629, BFH/NV 2003, Beilage 4, 253) für eine Klage, die auf die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung gerichtet ist, nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig sind.
Hierzu gehören jedoch nicht die Bescheinigungen beziehungsweise elektronischen Mitteilungen gegenüber der Finanzverwaltung; diese Meldungen betreffen nämlich nur das Verhältnis des Arbeitgebers zur Finanzverwaltung (BAG vom 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 in AP § 611 BGB Arbeitspapiere Nr. 7).
Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG vom 11. Juni 2003 aaO. und vom 5. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 in AP § 2 ArbGG 1979 Nr. 87).
Das bewirkt, das regelmäßig die Gerichte anzurufen sind und zu entscheiden haben, die durch besondere Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch berufen sind (BSG vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6, BAG vom 11. Juni 2003 aaO).
bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht für den Fall der Klage auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung erkannt, dass ein solcher Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben sei (BAG vom 11. Juni 2003 aaO).
Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen etwa des Arbeitsrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (vgl. Beschluss des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 11. Juni 2003 5 AZB 1/03, NJW 2003, 2629 ).
a) Für eine Zuweisung an die Finanzgerichte hat sich zuletzt der 5. Senat des BAG im Beschluss in NJW 2003, 2629 ausgesprochen.
c) Mit seiner unter 2 a dargestellten Entscheidung in NJW 2003, 2629 hat der 5. Senat des BAG einen abweichenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Brandenburg vom 5. Dezember 2002 6 Ta 96/02 (LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 40, juris Nr. KARE 600007423) aufgehoben und den dortigen Rechtsstreit an das FG des Landes Brandenburg verwiesen.
Die Beschwerde wird gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassen, weil die Frage des zulässigen Rechtswegs für Fälle wie den vorliegenden im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers einer höchstrichterlichen Klärung bedarf und der erkennende Senat von einer Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes (BAG-Beschluss in NJW 2003, 2629 ) abweicht.
FG München, 20.07.2007 - 1 K 1376/07
Verweisung einer an ein Finanzgericht gerichteten Klage eines Arbeitnehmers gegen …
Hierauf hat die Klägerseite mitgeteilt, dass sie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [BAG](Urteil vom 11. Juni 2003 5 AZB 1/03, Neue Juristische Wochenzeitung -NJW -2003, 2629) folge, wonach in Fällen wie dem vorliegenden der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet sei.
Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen etwa des Arbeitsrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (vgl. BAG-Beschluss in NJW 2003, 2629).
c) Der 5. Senat des BAG geht im Beschluss in NJW 2003, 2629 davon aus, dass der Arbeitgeber nach § 41 b EStG öffentlich-rechtlich verpflichtet sei, auf der Lohnsteuerkarte u.a. die Dauer des Dienstverhältnisses zu bescheinigen und die Lohnsteuerbescheinigung dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
4. Die Beschwerde wird gemäß § 155 FGO i.V.m. § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassen, weil die Frage des zulässigen Rechtswegs für Fälle wie den vorliegenden im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes dringend einer höchstrichterlichen Klärung bedarf und der erkennende Senat von einer Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes (BAG- Beschluss in NJW 2003, 2629) abweicht.
FG Münster, 04.07.2005 - 10 K 640/05
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LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2008 - 25 Sa 866/07
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FG Sachsen, 18.05.2005 - 5 K 612/05
Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Eintragungen auf Lohnsteuerkarte

References: § 2
 § 41
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 2
 BGH 
 § 611
 § 2
 § 51
 § 2
 § 17
 § 41
 § 155
 § 17