Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ws%20327/13
Timestamp: 2019-10-15 08:19:10+00:00

Document:
KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR... - dejure.org
KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR 303/13
https://dejure.org/2013,27726
KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR 303/13 (https://dejure.org/2013,27726)
KG, Entscheidung vom 04.09.2013 - 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR 303/13 (https://dejure.org/2013,27726)
KG, Entscheidung vom 04. September 2013 - 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR 303/13 (https://dejure.org/2013,27726)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,27726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 66c Abs 1 Nr 1 StGB, § 66c Abs 1 Nr 2 Buchst a StGB, § 66c Abs 2 StGB, § 67c Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 67d Abs 2 S 2 Halbs 1 StGB
Aussetzen der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Unverhältnismäßigkeit; Aussetzung der Unterbringung bei maßgeblichen Defiziten bei dem Vollzug der Sicherungsverwahrung
Prüfungsmaßstab zur Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Keine Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung bei fortbestehender Gefährlichkeit des Untergebrachten
LG Berlin - 70 Js 781/08
NStZ 2014, 273
StV 2014, 145
Die Sicherungsverwahrung darf nur als letztes Mittel angeordnet werden, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 112; Senat, NStZ 2014, 273 [274]).
Nach lit. b der Vorschrift ist Ziel der Betreuungsangebote, die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald beendet werden kann (vgl. Senat NStZ 2014, 273, 274).
An einer derartigen Fristsetzung aber fehlt es hier bislang, so dass eine Aussetzung zur Bewährung schon deshalb nicht in Betracht kommt (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 21; vgl. Senat NStZ 2014, 273, 274).
An einer derartigen Fristsetzung aber fehlt es hier bislang, so dass eine Aussetzung zur Bewährung schon deshalb nicht in Betracht kommt (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 21; Senat NStZ 2014, 273 [274]).
Denn der Erfolg des therapieorientierten Vollzuges hängt nicht nur von den objektiven Rahmenbedingungen und den Bemühungen der Justizvollzugsanstalt, sondern maßgeblich von der Bereitschaft des Beschwerdeführers ab, das dortige Therapieangebot anzunehmen (vgl. Senat NStZ 2014, 273).
Die Sicherungsverwahrung darf nur als letztes Mittel angeordnet werden, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 112; Senat StV 2014, 145).
An einer derartigen Fristsetzung aber fehlt es hier bislang, so dass eine Aussetzung zur Bewährung schon deshalb nicht in Betracht kommt (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 21; vgl. Senat StV 2014, 145).
Eine Missachtung des § 66c Abs. 2 StGB kann zur Folge haben, dass die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Unverhältnismäßigkeit zur Bewährung auszusetzen ist (OLG Celle StraFo 2015, 34-36; Senat NStZ 2014, 273).
Denn dem Untergebrachten wird gegenwärtig eine den Anforderungen des § 66 c Abs. 1 Nr. 1 StGB genügende Betreuung angeboten (vgl. hierzu Senat, Beschluss 2 Ws 266/14 vom 13.06.2014; KG, Beschluss 2 Ws 327, 333/13 vom 04.09.2013, zit. n. juris Rn. 105 ff - NStZ 2014, 273 ff.).
Notwendig sind dabei solche Behandlungsangebote, welche geeignet sind, die Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit zu mindern, damit die Maßregel entweder gar nicht vollzogen werden muss oder möglichst bald wieder beendet werden kann, wobei auch der bisherige Behandlungsverlauf in den Blick zu nehmen ist (KG, Beschluss vom 19.08.2015, 2 Ws 154/15, abgedruckt bei juris; dass. NStZ 2014, 273).
OLG Celle, 07.05.2014 - 2 Ws 71/14
Unterbringung in Sicherungsverwahrung: Erfordernis der ausreichenden Betreuung …

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 67
 § 67
 § 66
 § 67
 § 66