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04 - ... und meine Stellungnahme dazu... • Kassenstasi? Nein danke!
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04 - ... und meine Stellungnahme dazu...
... und das Gewürge der BIG direkt.
von DJ_rainbow » Mittwoch, 18. Dezember 2013, 13:48:31
Az. S 9 KR 744/12
nimmt der Kläger zum Schriftsatz der Beklagten vom 19.12.2012 (hier eingegangen am 29.12.2012) wie folgt Stellung:
I.	Zu einem Erörterungstermin
Aus Sicht des Klägers ist ein Erörterungstermin zur Besprechung der streitigen Punkte sinnlos und daher entbehrlich:
1. Die Beklagte will nach wie vor die elektronische Gesundheitskarte ausrollen, ohne Rücksicht auf die Risiken und ohne Rücksicht auf die Rechte und Grundrechte der Versicherten und koste es, was es wolle. Der Kläger will genau das verhindern bzw. ggf. die Rückabwicklung erzwingen. Eine Kompromisslinie ist nicht denkbar und wäre für den Kläger auch nicht annehmbar.
2. Da die Beklagte im bisherigen Verfahren nicht gerade durch gesetzestreues Verhalten aufgefallen ist, sondern ausschließlich durch die Überschreitung ihr gesetzlich zwingend vorgegebener Fristen, ist davon auszugehen, dass die Anregung der Beklagten, einen Erörterungstermin anzuberaumen, lediglich der weiteren Verschleppung des Verfahrens dienen soll. Damit ist der Kläger nicht einverstanden.
3. Zu einem Erörterungstermin (so sinnlos er auch ist) würde der Kläger selbstverständlich erscheinen, allerdings sollte das Gericht bei der Terminfestlegung auch die beruflichen Belange des Klägers berücksichtigen, der bis ca. Mitte Februar 2013 massiv in die Erstellung des Jahresabschlusses (Einzelabschlüsse und Konzernabschluss) seines Arbeitgebers eingebunden ist.
4. Der Kläger regt stattdessen (unter Beachtung seiner beruflichen Belange) die zeitnahe Anberaumung eines Termins für eine mündliche Verhandlung an, damit er nach der zu erwartenden Klageabweisung (zur Begründung dieser Auffassung siehe den abgelehnten Befangenheitsantrag des Klägers vom 12.09.2012 und die Stellungnahme des Klägers vom 18.09.2012) Rechtsmittel einlegen und damit das Verfahren weiterführen kann.
II. Zu den Antworten der Beklagten auf die Fragen des Klägers vom 16.04.2012
Der Einfachheit halber werden an dieser Stelle zuerst die Fragen des Klägers (F) und die Antwort der Beklagten (A) zitiert, danach folgt jeweils die Stellungnahme (S).
F: „Welchen Nutzen sollen die Versicherten von der eGK haben? Bislang führte bekanntlich noch jede Gesundheitsreform zu weniger Nutzen für die Versicherten.“
A: „Durch das Foto wird das Risiko der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen minimiert und der Gemeinschaft der Versicherten entstehen dadurch weniger Kosten. Ferner liegt der Vorteil der elektronischen Gesundheitskarte gegenüber der alten Krankenversicherungskarte darin, dass sie einen Mikroprozessor enthält. Er macht es möglich, dass zukünftig sensible Gesundheitsinformationen verschlüsselt und gegen und gegen unberechtigten Zugriff geschützt gespeichert werden können. Darüber hinaus sind die Gesundheitskarten für die zukünftige Speicherung von medizinischen Anwendungen vorbereitet. Diese können – wenn der Versicherte es wünscht – ohne Austausch der Karten nach und nach aufgebracht werden. Voraussetzung ist, dass die neuen Anwendungen die Tests erfolgreich durchlaufen und die strengen Sicherheitsregeln einhalten. So sind z.B. später neben Notfalldaten, Patientenverfügungen und Organspenderklärungen [sic!] auch eine Arzneimitteldokumentation, eine Impfdokumentation oder eine elektronische Pati-entenakte mit der elektronischen Gesundheitsakte möglich. […]“
S: Insgesamt ist dies keine Antwort auf die Frage des Klägers, sondern die Wiederholung unzutreffender Propagandaphrasen. Im Einzelnen stellt es sich wie folgt dar:
a) Durch das von der Beklagten gewählte Verfahren zur Beitreibung der Bilder, das eben gerade nicht sicherstellt, dass auf der Karte ein Lichtbild des Versicherten aufgebracht wird und das deshalb Gegenstand des Verfahrens ist, dürfte sich das Risiko der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen eher erhöhen, auf keinen Fall wird es – auch angesichts der ja durchaus möglichen Ausnahmen beim Lichtbild – sinken. Damit ist eine Einsparung von Kosten nicht erreichbar.
b) Den Mikroprozessor in der eGK hält der Kläger nicht für einen Vorteil, sondern für eine Verletzung seiner Grundrechte bzw. für die technische Voraussetzung dafür, dass seine Grundrechte verletzt werden können und zukünftig auch verletzt werden.
c) Dieser Mikroprozessor ermöglicht eine zentrale Datenhaltung (eine zentralisierte Vorratsdatenspeicherung, für die das BVerfG bekanntlich strenge Vorgaben gemacht hat), zentral gehaltene Daten werden allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz irgendwann gehackt bzw. anderweitig missbraucht. Damit ist die Einlassung der Beklagten hinsichtlich „Schutz gegen unberechtigten Zugriff“ absolut wertlos und lediglich eine Schutzbehauptung.
d) Wenn ohne Austausch der Karte medizinische Anwendungen auf der Karte aufgebracht werden können, kann (und wird!) dies auch die unbemerkte Aufbringung unerwünschter Anwendungen umfassen: Was die Versicherten wünschen bzw. nicht wünschen, stand noch nie im Fokus von Gesundheitspolitik und Krankenkassen – damit muss man sich aufgrund des Versicherungszwangs ja auch nicht beschäftigen.
e) Diese neuen Anwendungen sollen Tests erfolgreich durchlaufen, schreibt die Beklagte. Die eGK an sich ist in allen Praxistests jämmerlich gescheitert, da kann man sich vorstellen, auf welchem Niveau neue Anwendungen getestet werden und wie relevant dann diese Testergebnisse in der Praxis sein werden.
f) Auf den zweiten Punkt der Frage, warum ausgerechnet die eGK die erste Gesundheitsreform sein soll, die den Versicherten Vorteile bringen soll, geht die Beklagte hingegen nicht ein.
Die Einlassung der Beklagten ist also wertlos.
F: „Wie hoch sollen nach derzeitigem Stand die Gesamtkosten für die Einführung der eGK sein? Wie werden diese Kosten finanziert?“
A: „Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Booz, Allen, Hamilton in Gemeinschaft mit der ESG Electronik System- und Logistik GmbH im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse sollen die Kosten für die Einführung der eGK bei ca. 14,1 Mrd. EUR liegen. Die Finanzierung ist in § 291a Abs. 7 bis 7e SGB V geregelt“.
S: Die o. g. Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) liegt dem Kläger vor. Interessant ist, dass die Beklagte hier nur von „soll kosten“ schreibt, erfahrungsgemäß (und das dürfte mittlerweile auch bei der Beklagten und beim Gericht angekommen sein) sind solche Kostenschätzungen allenfalls die unterste Grenze, der Flughafen Berlin-Brandenburg, die Elbphilharmonie und Stuttgart 21 lassen grüßen. Insgesamt wird man also – rein empirisch betrachtet – von Kosten in Höhe von 30-40 Mrd. EUR ausgehen müssen, zumal die KNA ja nun auch schon einige Jahre alt ist und eine in Bezug auf die Ausgestaltung ganz andere eGK analysiert wurde.
Zur Finanzierung ist anzumerken, dass – wie könnte es auch anders sein – die Zwangsversicherten die Risiken, denen ihre Daten ausgesetzt werden sollen, auch noch selbst bezahlen „dürfen“.
F: „Welchen Betrag hat die BIG direkt bislang in die Einführung der eGK investiert? Wie wurde dieser Betrag finanziert?“
A: „Seit 2006 hat die BIG incl. Der Ausstattung Ihrer [sic!] Versicherten mit den eGK´n [sic!] (in 2012 80 v. H. der Versicherten) insgesamt 10,81 EUR je Vers. Aus den Beitragseinnahmen finanziert.“
S: Warum dringt die Beklagte nicht darauf, dass die eGK von denen finanziert wird, die davon einen Nutzen haben werden? Die Versicherten werden insgesamt keinen Nutzen davon haben, wenn man alle Risiken berücksichtigt.
F: „Welche Kosten kommen zukünftig noch auf die BIG direkt zu, wenn die eGK umfassend ausgerollt wird? Wie sollen diese Beträge dann finanziert werden?“
A: „Zukünftige Kosten können prognostisch nicht benannt werden.“
S: Wenn zukünftige Kosten nicht benannt werden können – warum zitiert die Beklagte dann bei den Fragen 2 und 5 eine mehrere Jahre alte KNA, in der mögliche (aber unrealistische!) Kosten und sogar ein Break-Even-Point benannt werden?
F: „Ab wann soll sich die eGK rechnen, welchen Teil der erwarteten Einsparungen wird man den Versicherten zurückgeben?“
A: „Nach Berechnungen der o. g. Unternehmensberatung Booz, Allen, Hamilton Hamilton in Gemeinschaft mit der ESG Elektronik System- und Logistik GmbH soll die eGK nach ca. 9 Jahren einen finanziellen Nutzen bringen.“
S: In der Gesamtschau sehr interessant: Man weiß angeblich nicht, was die eGK insgesamt kosten wird und drückt sich vor belastbaren Aussagen hierzu, zitiert aber eine mehrere Jahre alte KNA, die einen Break-Even-Point angibt. Selbst wenn nicht berücksichtigt wird, dass innerhalb der angegebenen 9 Jahre mindestens 2 Bundestags- und viele Landtagswahlen anstehen (die natürlich massiven Einfluss auf die GKV und deren Leistungen und Kosten haben werden!), ist eine solche Prognose Kaffeesatzleserei. Zum einen sprechen schon die Erfahrungen, die die Steuerzahler mit den gigantomanischen Staatsprojekten (s. o.) machen durften, eindeutig dagegen, dass diese Schätzung auch nur ansatzweise realistisch ist, zum anderen sind seriöse Schätzungen über einen derart großen Zeitraum schon wegen unvorhersehbarer Konjunkturschwankungen (die bekanntlich auch Einfluss haben auf die Kassenlage und das Preis-Leistungs-Verhältnis der GKV) schlicht nicht möglich. Es stellt sich also die Frage, warum die Beklagte diese unrealistischen Prognosen zitiert, anstatt belastbare und seriös ermittelte Zahlen incl. eines Worst-Case-Szenarios vorzulegen.
Auf den zweiten Teil der Frage – welchen Teil der erwarteten Einsparungen man an die Versicherten zurückgeben will, deren intimste Daten hier ja massiven Risiken ausgesetzt werden sollen und die die eGK zwangsweise finanzieren – geht die Beklagte hingegen nicht ein.
F: „Wo sollen die medizinischen und administrativen Daten der Versicherten physisch gespeichert werden? Meines Wissens nach ist die eGK an sich aufgrund ihrer technischen Spezifikation mit gerade einmal 64 kByte Speicherplatz ungeeignet.“
A: „In einer Telematikinfrastruktur in gesicherter Umgebung, wobei eine solche noch nicht abschließend spezifiziert ist.“
S: Aha, sehr interessant. Man weiß noch nicht, wie diese Infrastruktur aussehen wird, aber man behauptet zu wissen, dass diese sicher sein wird, dass sie die Grundrechte der Versicherten gewährleisten wird, dass sie im geschätzten Kostenrahmen bleiben und dass sie nach 9 Jahren finanziellen Nutzen (für wen?) abwerfen wird. Das ist an vorsätzlicher Irreführung der Versicherten ja kaum noch zu überbieten (auch wenn die Beklagte den Kläger zukünftig sicherlich noch unangenehm überraschen wird). Eine solche Kristallkugel hätte der Kläger übrigens auch gern.
F: „Wie soll konkret sichergestellt werden, dass die Daten der Versicherten vor Missbrauch, Manipulation und Ausspähung geschützt werden?“
A: „Bei Verlust der eGK kann ein Fremder der die Karte findet, nicht auf die darauf gespeicherten Daten zurückgreifen, da das auf der Karte befindliche Foto den Karteninhaber darstellt und somit ein Fremder sofort erkannt würde. Des Weiteren sind die Daten auf der eGK mit einer PIN, die nur dem Karteninhaber bekannt ist, geschützt. Diese PIN kennt ein Fremder nicht und ist somit nicht in der Lage, diese bei einem Arzt einzugeben.“
S: Diese Antwort der Beklagten ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch und unvollständig, sie gibt nur die Pro-eGK-Propaganda wieder und ignoriert sämtliche Bedenken und Probleme, die im Zusammenhang mit dem Datenschutz geltend gemacht werden bzw. die in den Praxistests bereits massiv aufgetreten sind:
a) Die Beklagte ignoriert vorsätzlich die Gefahren, die von sog. „Binnentätern“ (also Personen, die innerhalb der Infrastruktur mit den Daten der Versicherten befasst sind) ausgehen.
b) Die indirekte Behauptung der Beklagten, dass das Foto auf der Karte in jedem Fall den Karteninhaber darstellt, ist schlicht nicht haltbar: Zum einen sind im Gesetz auch Karten ohne Foto vorgesehen, zum anderen stellt das von der Beklagten gewählte und hier auch streitgegenständliche Verfahren zur Beitreibung der Fotos gerade nicht sicher, dass das Foto den Versicherten darstellt.
c) Dass die PIN nur dem Versicherten bekannt sei und die Daten damit sicher seien, ist eine haltlose Schutzbehauptung der Beklagten: Zum einen gibt es Menschen, die aufgrund ihres Krankheitsbildes nicht in der Lage sind, sich die PIN zu merken bzw. diese fehlerfrei einzugeben, zum anderen muss es – für den Fall, dass die PIN vergessen wird – Back-Up-Möglichkeiten geben, die den Zugriff auf die Infrastruktur und die Daten auch ohne PIN ermöglichen.
F: „Wie bewertet die BIG direkt die eGK hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und hinsichtlich des Grundrechts auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme? Durch welche Systeme und Verfahren soll die Einhaltung dieser Grundrechte gewährleistet werden?“
A: „Die Einhaltung der Grundrechte soll u.a. durch
● eine Telematikinfrastruktur in gesicherter Umgebung,
● das sog. Zwei-Schlüssel-Prinzip und
●die Möglichkeit der Speicherung von über die Verwaltungsdaten hinausgehenden medizinischen Daten erfolgt lediglich auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherten [sic!].“
S: Diese Einlassung der Beklagten beantwortet nicht die Frage des Klägers in der notwendigen Breite und Tiefe, es handelt sich erneut um die unkritische Wiederholung von Propaganda: Zur „Telematikinfrastruktur in gesicherter Umgebung“ siehe die Stellungnahme zu Frage 6, zum „Zwei-Schlüssel-Prinzip“ siehe die Stellungnahme zu Frage 7 (Punkt c).
Der dritte Punkt der Antwort ist erneut explizite Irreführung der Versicherten. Zwar gibt es aufgrund des verfassungsrechtlich zwingenden Diskriminierungsverbots eine formale Möglichkeit, die externe Speicherung medizinischer Daten nicht zu nutzen – allerdings wird dabei die Frage aufgeworfen, wie ein eGK-Verweigerer das langfristig durchhalten soll: Die Leistungserbringer werden – offen oder verdeckt – immer wieder und immer stärker darauf drängen, dass alle Versicherten diese Möglichkeiten nutzen, eine zweigleisige IT-Umgebung ist schließlich ein Kostenfaktor. Außerdem gibt es auch unter den sog. Verwaltungsdaten bereits Daten, die dem erweiterten Sozialdatenschutz unterliegen und die über die eGK zwangsweise und zumindest im Fall des Klägers unerwünscht externalisiert werden sollen.
F: „Wie bewertet die BIG direkt die vielen gescheiterten eGK-Praxisversuche, welche Lehren beabsichtigt man seitens der BIG direkt daraus zu ziehen?“
A: „Da die Einführung der eGK durch die Gesellschaft für Telematikanwendungen mbH der Gesundheitskarte einheitlich für alle gesetzlichen Krankenkassen erfolgt, ist eine Einflussnahme durch die BIG begrenzt.“
S: Dies ist keine Antwort auf die Frage des Klägers.
Die Einlassung der Beklagten ist wertlos.
F: „Warum unterschätzen die BIG direkt, das gesamte GKV-System sowie die Politik geradezu vorsätzlich die massive kriminelle Energie, die erst durch das Entstehen, das Anwachsen und das spätere Vorhandensein dieser Datensammlung generiert werden wird?“
A: „keine Angabe“
S: Warum meint die Beklagte, sich vor der Beantwortung dieser Frage drücken zu können? Sie könnte sie zumindest insoweit beantworten, soweit es sie selbst betrifft.
Und dass ein solcher Datenschatz früher oder später kriminelle Energie generieren wird, dürfte unstreitig sein.
F: „Wer übernimmt die Verantwortung und die Haftung für den Fall, dass die Versprechen hinsichtlich der eGK nicht eingehalten werden? Wer übernimmt die bis dahin aufgelaufenen Kosten und die Rückabwicklungskosten der eGK, falls sie vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als verfassungswidrig bzw. EMRK-widrig eingestuft wird?“
A: „Da die eGK bisher nicht als verfassungswidrig oder EMRK-widrig eingestuft wurde, ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich.“
S: Nach hier vertretener Rechtsauffassung ist die eGK verfassungswidrig, die Frage stellte ja auch auf den Fall ab, dass der Kläger irgendwann Recht be-kommt.
Außerdem sei angemerkt, dass die Beklagte ja auch alles unternimmt, um den Fortgang des Verfahrens zu verschleppen – die bisherigen Rechtsverletzungen der Beklagten sprechen eine eindeutige Sprache.
F: „Warum prüft die BIG direkt nicht unter Einbeziehung aller Fakten und gerade auch kritischer Stellungnahmen, ob die eGK sinnvoll im Sinne der Versicherten ist?“
A: „Da die Einführung der eGK durch die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH einheitlich für alle gesetzlichen Krankenkassen erfolgt, ist eine Einflussnahme durch die BIG begrenzt.“
F: „Wie beabsichtigt die BIG direkt, nach Einführung der eGK ihre Pflichten aus §§ 67a bis 67c und 78a SGB X zu erfüllen?“
A: „Auch nach Einführung der eGK wird die BIG ihre Pflichten aus den Vorschriften der §§ 67 a-c sowie § 78 a SGB X in vollem Umfang erfüllen.
S: Die Frage war nicht, ob die Beklagte diese Pflichten erfüllen wird, sondern wie sie das tun wird. Auch wenn natürlich das wiederholt rechtswidrige Verhalten der Beklagten in diesem Verfahren die Vermutung zulässt, dass sie auch weiterhin die Rechte der Versicherten missachten statt beachten wird.
F: „Inwieweit erfüllt die eGK nach Auffassung der BIG direkt die Anforderungen des § 78b SGB X?“
A: „Da die auf dem Speichermedium der eGK gespeicherten Daten gesetzlich definiert sind, erfüllt die eGK nach Ansicht der BIG die Voraussetzungen des § 78 b SGB X.“
S: Dies beantwortet die Frage des Klägers nicht erschöpfend:
a) Bislang hat die Beklagte nicht einmal explizit dargelegt, wie das „Speichermedium der eGK“ technisch aussieht. Die Karte selbst kommt dafür nicht in Frage, die Beklagte schreibt aber immer nur nebulös von einer „Infrastruktur“.
b) Die Frage zielte zum einen darauf ab, welche Möglichkeiten der eGK-Nutzer hat, nicht mehr relevante Daten aus der Vergangenheit komplett aus der „Infrastruktur“ zu löschen, das Internet vergisst bekanntlich nichts. Zum anderen zielte die Frage darauf ab, welche konkreten Möglichkeiten der Versicherte hat, den Datenfluss zu kontrollieren und ggf. zu steuern. Wenn mit Hilfe der eGK sämtliche Daten, die im System vorhanden sind, unkontrolliert ins Netz gestellt werden, kann von Datensparsamkeit und Datenvermeidung keine Rede sein. Hierzu verweigert die Beklagte offenbar jede Auskunft.
F: „In welcher Form sollen die Versicherten nach der Einführung der eGK ihre Rechte aus § 83 Abs. 1 SGB X geltend machen können?“
A: „In derselben Form wie bisher auf Antrag (vgl. § 83 Abs. 1 S. SGB X).“
S: Auch hier verkennt die Beklagte – offenbar mutwillig – die Zielrichtung der Frage und widerspricht sich:
a) Wenn angeblich (so ja die Beklagte in ihrer Antwort zu Frage 7) außer dem Versicherten keiner die PIN kennt und nur über die PIN Zugriff bestünde, hätte die Beklagte keine Möglichkeit, eine derartige umfassende Auskunft zu erteilen.
b) Wenn aber hingegen die Beklagte derartige Auskünfte erteilen kann, wie sie hier behauptet, muss es für sie einen von der PIN unabhängigen Zugriff auf die Daten geben (siehe auch die Stellungnahme des Klägers zur Antwort auf Frage 7, insbesondere Punkt c). Damit ist dann aber das Datenschutzkonzept der eGK obsolet, auch wird dann u. a. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv verletzt.
c) Eins von beiden kann nur wahr sein, die Beklagte lügt also hier in mindestens einem Punkt.
Diese Einlassung der Beklagten ist ausnahmsweise nicht wertlos, weil sie aufzeigt, mit welchen rechtsstaats- und rechtswidrigen Mitteln die eGK ins System gedrückt werden soll. Dass diese Methoden nicht vereinbar sind mit den Rechten und den Grundrechten der Versicherten und mit den Pflichten eines Trägers einer Sozialversicherung, sollte einleuchten.
F: „Welche Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte sollen die Versicherten bei der Weiterentwicklung der eGK und der zugehörigen Telematik-Infrastruktur ha-ben?“
A: „Hierüber liegen der BIG keine Informationen vor.“
S: Die Beklagte versucht (s. o.), mit Lügen die eGK ins System zu drücken und interessiert sich nicht dafür, welche Rechte diejenigen, um deren Daten es dabei geht, bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur haben, haben werden und haben sollen. Dies offenbart – erschreckend deutlich – welchen Stellenwert die Beklagte ihren Versicherten beimisst: Die Versicherten sollen und müssen die Einführung der Karte bezahlen, werden aber – soweit ersichtlich – nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße an der Entscheidungsfindung beteiligt. Dies ist ein (zwar nicht von der Beklagten ursächlich zu verantwortender, aber von ihr bereitwillig akzeptierter!) eklatanter Verstoß gegen das Rechtsstaats-, gegen das Demokratie- und das Sozialstaatsprinzip, das System eGK ist auch aus diesem Grund verfassungswidrig.
Auch diese Einlassung der Beklagten ist insoweit ausnahmsweise nicht wert-los.
F: „Wer betreibt diese Telematik-Infrastruktur? Ist dieser Betreiber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine privatwirtschaftlich organisierte juristische Person? Wer steht – als Träger oder Anteilseigner – hinter diesem Betreiber? Inwieweit sind die Versicherten an der Entscheidungsfindung bei diesem Betreiber beteiligt, ggf. mit welchen Stimmrechten?“
A: „Diese Informationen sind über die Website gematik.de zu erlangen.“
S: Es mag ja so sein, dass diese Informationen dort zu erlangen sind. Allerdings ist nicht die gematik GmbH Ansprechpartner des Klägers, sondern die Beklagte. Daher hat die Beklagte diese Informationen zur Verfügung stellen. Dies verweigert sie offensichtlich.
F: „Wie lautet die Stellungnahme der BIG direkt zu den Tests von Alternativsystemen, die ohne zentrale Serverarchitektur auskommen?“
A: „Die Risiken alternativer Systeme (z. B. USB-Sticks, u. ä.) sind z. T. sehr hoch.“
S: Diese Antwort der Beklagten ist absolut unzureichend, sie verletzt hier erneut ihre Pflicht aus den §§ 13-15 SGB I: Dass alternative Systeme ebenfalls Risiken bergen, ist bislang nicht bewiesen, aber durchaus möglich. Ob diese möglichen Risiken bestehen und ob sie – wie die Beklagte hier behauptet – z. T. sehr hoch sind, kann eigentlich nur in einer neutralen Analyse „eGK vs. Al-ternativsysteme“ festgestellt werden. Und genau darauf zielte die Frage ab. Die Beklagte beweist hier erneut, dass es ihr nicht um die Versicherten und um deren Rechte geht, sondern um eine schnellstmögliche Ausrollung der eGK, ungeachtet aller Risiken und koste es, was es wolle. Das ist nicht im Sinne der Versicherten.
Inhaltlich ist diese Einlassung ebenfalls wertlos, allerdings zeigt auch diese Antwort auf, dass die Beklagte den Grundrechten ihrer Versicherten keinerlei Bedeutung beimisst.
In der Gesamtschau zeigt die Beklagte mit ihren Einlassungen, dass sie ihre gesetzlich geregelten Aufklärungs-, Beratungs- und Informationspflichten nicht im erforderlichen Ausmaß erfüllen will, sie verhält sich also auch insoweit rechts- und damit auch verfassungswidrig. Dies ist nicht hinnehmbar.
Da dieser Schriftsatz ohne Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes erstellt wurde, bitte ich um richterliche Hinweise, falls Unklarheiten bestehen sollten.
Sollte das Gericht weitere Darlegungen für erforderlich erachten, so wird um einen richterlichen Hinweis gebeten.
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References: § 291
 § 78
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 § 83
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