Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202017,%20311
Timestamp: 2019-10-21 03:56:09+00:00

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BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,48751
BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15 (https://dejure.org/2016,48751)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 (https://dejure.org/2016,48751)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15 (https://dejure.org/2016,48751)
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§ 7 Abs. 1 StVG, § 18 StVG, § 7 StVG, § 286 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 398 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
Fzg-Führer-Verhalten und Zurechnung bei einem berührungslosen Unfall
Keine Betriebsgefahr bei bloßer Anwesenheit eines Fahrzeugs
Verkehrsunfallrecht: Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge
Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall
Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung
Verkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr - Unfall ohne Berührung
Der berührungslose Verkehrsunfall: Haftung ohne Berührung?
Verkehrsrecht - Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
Zurechnung eines Unfallschadens bei Verkehrsunfällen ohne Berührung
Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen Unfall
Bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle begründet keine Haftung für berührungslosen Unfall
Wann haften Kraftfahrzeughalter und -führer bei einem berührungslosen Unfall?
Haftung aus Verkehrsunfall auch ohne Berührung
Schadensersatz bei berührungslosem Unfall
Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers - Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs nicht ursächlich für Unfall
§ 7 Abs. 1 StVG
Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung
Haftung bei einem berührungslosen Unfall?
LG Paderborn, 08.10.2014 - 3 O 60/13
NJW 2017, 1173
NZV 2017, 176
VersR 2017, 311
OLG Frankfurt, 19.03.2019 - 16 U 57/18
Haftung des PKW-Fahrers für Sturz von Radfahrer nach Ausweichmanöver
Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (BGH, Urteil vom 22.11.2016, VI ZR 533/15, Rn. 11, juris).
Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz - erlaubterweise - eine Gefahrenquelle eröffnet wird, und will daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen (BGH, Urteil vom 22.11.2016, aaO., Rn. 13;… Urteil vom 19.4.1988, aaO., Rn. 8).
(siehe auch BGH VersR 2017, 311 ff.).
Vielmehr ist ein naher zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang des Kfz erforderlich, wobei sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt haben muss, mithin das Fahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben muss (BGH, NJW 2017, 1173).
Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (BGH, Urteil v. 22.11.2016, VI ZR 533/15, Juris RN. 17 m.w.N.).
Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (zu allem BGH, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15, VersR 2017, 311 m.w.N.).
Das - insoweit bereits aufgrund seiner eigenen Angaben - nachgewiesene Fahrverhalten des Beklagten zu 2) stellte zwar noch keinen schuldhaften Verursachungsbeitrag dar, wohl aber begründete es eine (für den Zeugen Dr. F.) kritische Verkehrslage i.S.d. Urteils des BGH 22.11.2016, Az.: VI ZR 533/15, NJW 2017, 1173.
Seiner Darlegungslast bezüglich der Höhe der Privatgutachterkosten ist der Kläger auch durch Vorlage der gestellten Rechnung nachgekommen (vgl. zur Darlegungslast: Offenloch , DAR 2017, 301, 306).
Das Gericht verweist hierzu auf die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu berührungslosen Unfällen, die der BGH in seiner Entscheidung vom 22.11.2016, VI ZR 533/15, wie folgt zusammengefasst hat:.
(BGH, Urteil vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15 -, Rn. 11 - 14., juris, m.w.N.).
Die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Zurechnungszusammenhang erforderliche kritische Verkehrslage, die für einen Verkehrsteilnehmer dann beginnt, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15 -, Rn. 17, juris, m.w.N.), war hier beim Sturz der Zeugin G eingetreten, weil der Beklagte sowohl nach dem Vortrag der Klägerin, als auch nach dem eigenen Vortrag in den Kreisverkehr einfuhr, als sich im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang dort die Zeugin G mit ihrem Mofa befand.
Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist, mithin dass das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat bzw. dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (vgl. BGHZ 105, 65 [66]; 107, 359 [366]; 115, 84 [86] und VersR 2005, 566 [567], BGH NJW 2017, 1173).
Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (st. Rpr. des Bundesgerichtshofs, zuletzt BGH, U. v. 22.11.2016, Az. VI ZR 533/15, juris).
OLG München, 30.06.2017 - 10 U 4051/16
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Denn gem. der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteil vom 22.11.2016, Az.: VI ZR 533/15, juris) ist bei einem berührungslosen Unfall Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

References: § 7
 § 18
 § 7
 § 286
 § 559
 § 398
 § 562
 § 563
 § 7

§ 7
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 BGH 
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