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Timestamp: 2017-11-19 07:33:00+00:00

Document:
BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Notierung der Revisionsbegründungsfrist: Fehler der Angestellten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | anwalt24.de
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: B 6 KA 14/09 B
Referenz: JurionRS 2009, 25733
Aktenzeichen: B 6 KA 14/09 B
SG München - 29.01.2007 - AZ: S 28 KA 295/06
LSG Bayern - 08.10.2008 - AZ: L 12 KA 354/07
§ 831 Abs. 1 S. 1. S. 2 BGB
§ 73 Abs. 6 S. 6 SGG
Az: B 6 KA 14/09 B
L 12 KA 354/07 (Bayerisches LSG)
S 28 KA 295/06 (SG München)
Burgwall 20, 44135 Dortmund,
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Bert und den ehrenamtlichen Richter Stuppardt
1. Der Kläger hat zwar die zweimonatige Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 160a Abs 2 Satz 1 SGG) nicht eingehalten. Diese ist - nach der Zustellung des Berufungsurteils an den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9.3.2009 - am 11.5.2009 (Montag) abgelaufen (§ 160a Abs 2 Satz 1 iVm § 64 Abs 1 und 2 iVm Abs 3 SGG). Die Beschwerdebegründung ist, nach gerichtlichem Hinweis auf die Fristversäumung (dem Bevollmächtigten zugegangen am 15.5.2009), erst am 15.6.2009 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangen. Dem Kläger ist aber Wiedereinsetzung zu gewähren, denn er hat den Antrag hierauf binnen eines Monats gestellt (§ 67 Abs 2 SGG) und die Frist unverschuldet versäumt (§ 67 Abs 1 SGG).
Ein dem Kläger zuzurechnendes (§ 73 Abs 6 Satz 6 SGG iVm 85 Abs 2 ZPO) Verschulden seines Prozessbevollmächtigten liegt nicht vor. Diesen trifft kein Verschulden in eigener Person, denn nach dem Sachverhalt, wie er von ihm unwiderleglich vorgetragen wird, nahm er die ihm selbst obliegende Aufgabe der Berechnung der Frist fehlerfrei vor (zu dieser Obliegenheit siehe BSG, Beschluss vom 28.12.1999, SozR 3-1500 § 67 Nr 15 S 43 f; Beschluss vom 28.6.2005 - B 6 KA 21/05 R). Lediglich die Notierung der Begründungsfrist ist versäumt worden. Dies ist dem Prozessbevollmächtigten nicht als Fehlverhalten zuzurechnen. Denn Fehler von Angestellten sind dem Bevollmächtigten - und damit der Prozesspartei, hier dem Kläger - dann nicht zuzurechnen, wenn er die betroffene Aufgabe delegieren durfte und die mit der Aufgabe beauftragten Angestellten sorgfältig auswählte, anleitete und überwachte (vgl § 831 Abs 1 Satz 1 iVm Satz 2 BGB und dazu BSG MedR 2006, 235, 236). Die Notierung von Fristen, auch der hier in Frage stehenden Revisions(begründungs)fristen, darf der Bevollmächtigte seinen dazu befähigten Angestellten überlassen (vgl BSG SozR aaO S 43). Anhaltspunkte dafür, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers könnte ein Verschulden bei Auswahl, Anleitung oder Überwachung der hier beauftragten Kanzleiangestellten anzulasten sein, bestehen nicht. Der Prozessbevollmächtigte und die Angestellte haben ihre Angaben hinreichend glaubhaft gemacht.
2. Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung mehrerer Rechtsfragen geltend macht (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG), sind seine Rügen überwiegend zulässig, aber unbegründet, weil nicht alle Erfordernisse für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung erfüllt sind.
- ob die Voraussetzungen von § 95 Abs 6 Satz 1 SGB V, es lägen die Zulassungsvoraussetzungen nicht vor, "mit dem schlichten Hinweis auf eine nicht weiter erläuterte Persönlichkeitsstruktur dargelegt werden können" (Beschwerdebegründung S 11),
Von diesem Zulässigkeitsmangel abgesehen, könnte insoweit eine Verfahrensrüge - etwa im Sinne der Rüge einer unzulässigen Überraschungsentscheidung - ohnehin nicht durchgreifen. Denn nachdem schon der Zulassungsausschuss und das Sozialgericht (SG) auch den Fall D. angeführt hatten (Bescheid vom 29.9.2005 S 5 iVm 9 und SG-Urteil S 4 iVm 11 f), haben der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass auch das LSG auf diesen Fall abstellen werde.
4. Ebenfalls erfolglos sind die vom Kläger erhobenen - den Fall W. betreffenden - Verfahrensrügen (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO) einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 2., die sich im Verfahren beteiligt und auch einen Antrag gestellt hat (§ 162 Abs 3 VwGO). Eine Erstattung von Kosten der übrigen Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil sie im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO, vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, jeweils RdNr 16).
Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 Gerichtskostengesetz. Sie erfolgt teilweise in Anlehnung an die Festsetzung des LSG (siehe LSG-Beschluss vom 17.4.2009, LSG-Akten Bl 334 f): Dessen Orientierung am Abrechnungsvolumen des Klägers im letzten Jahr vor der Zulassungsentziehung (89.470,93 Euro) ist angesichts der ausgesprochenen sofortigen Vollziehung sachgerecht. Dabei ist allerdings statt der vom LSG herangezogenen Kostenquote von 50,1 % ein Kostensatz von 40,2 % zugrunde zu legen (vgl BSG, Beschluss vom 17.6.2003 - B 6 KA 33/02 B - juris; vgl auch BSG, Urteil vom 16.7.2008 - B 6 KA 38/07 R - BSGE 101, 106 = SozR 4-2500 § 85 Nr 43, jeweils RdNr 66). Dies ergibt hochgerechnet auf drei Jahre (hierzu siehe BSG MedR 2006, 236) einen Streitwert von gerundet 160.511 Euro.
Stuppardt

References: § 831

§ 73
 § 64
 § 67
 § 831
 § 160
 § 95
 § 160
 § 197
 § 63
 § 197
 § 63
 § 52
 § 47
 § 85