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Timestamp: 2019-04-19 03:23:59+00:00

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BVerwG, 08.02.1962 - BVerwG II C 133.59 - Rechtsmittel
Urt. v. 08.02.1962, Az.: BVerwG II C 133.59
Datum: 08.02.1962
Referenz: JurionRS 1962, 13071
Aktenzeichen: BVerwG II C 133.59
VGH Bayern - 12.06.1959 - AZ: 525 III 55
§ 7 G 131
VerwRspr 14, 1022 - 1024
BVerwG, 08.02.1962 - BVerwG II C 133.59
hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 1962
die Senatspräsidentin Schmitt und
die Bundesrichter Dr. Meyer, Dr. de Chapeaurouge, Weber-Lortsch und Dr. Idel
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juni 1959 wird aufgehoben.
Der im Jahre 1896 geborene Kläger studierte Philosophie und Volkswirtschaft und promovierte 1922 zum Dr. phil. Vom Februar 1923 bis 16. April 1933 war er beim "V." (B.-Verlag) tätig, zuletzt als Schriftleiter für den Wirtschaftsteil. Am 13. April 1933 wurde er durch Beschluß des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer M. zum Ersten geschäftsführenden Syndikus (Chefsyndikus) bestellt. Nach Dienstantritt am 18. April 1933 schloß der Kläger mit der Industrie- und Handelskammer am 21. Juli 1933 einen Anstellungsvertrag, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, daß dem Kläger die Eigenschaft eines ständigen hauptamtlichen Beamten zuerkannt werde und daß die ausgehändigte Ausfertigung des Vertrages als Anstellungsurkunde im Sinne der Dienst- und Gehaltsordnung für die Beamten der Handelskammer gelte. Zu diesem Vertrag wurden später zwei Nachträge vom 22. Mai 1934 und 27. August 1941 vereinbart, die die Berufung des Klägers in das Beamtenverhältnis und die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausdrücklich bestätigten. In den Personalakten befindet sich auch die Abschrift einer Urkunde vom 21. Juli 1933, mit der der Kläger unter Berufung in das Beamten Verhältnis auf. Lebenszeit zum geschäftsführenden Syndikus der Industrie- und Handelskammer M. ernannt wurde. Am 3. März 1944 erklärte der Kläger gemäß der Verordnung vom 21. Dezember 1942 (RGBl. I S. 735), daß er im Beamtenverhältnis bleiben wolle.
Aus diesem Beamtenverhältnis wurde der Kläger am 29. Juni 1945 auf Befehl der Militärregierung entlassen. Seine Bemühungen um Wiederverwendung blieben ohne Erfolg. Seit dem 1. Februar 1951 erhielt er von der Industrie- und Handelskammer wegen Arbeitsunfähigkeit eine monatliche Unterstützung, die zuerst 400 DM und zuletzt 720 DM betrug.
Der Kläger war Mitglied der NSDAP seit Oktober 1922 und erneut seit 1926 mit der Mitglieds-Nr. ... seit Mai 1933 war er Gauamtsleiter und seit 1936 Gauwirtschaftsberater. 1942 wurde er zum Gauhauptamtsleiter mit dem Dienstrang eines Oberbereichsleiters ernannt. Er war Inhaber des Goldenen Parteiabzeichens.
Durch Sühnebescheid der Spruchkammer Starnberg vom 30. April 1948 wurde der Kläger in die Gruppe der Mitläufer eingereiht.
Am 27. Dezember 1953 beantragte der Kläger, ihm Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der. Rechts Verhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - zu gewähren. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr traf daraufhin am 6. September 1954 im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen gemäß § 7 G 131 folgende Entscheidung:
Die mit Urkunde vom 21.7.33 erfolgte Ernennung Dr. Hans B. zum geschäftsführenden Syndikus der Industrie- und Handelskammer M. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bzw. die mit Anstellungsvertrag vom 21.7.33 mit Wirkung vom 13.4.33 erfolgte Anstellung als geschäftsführender - erster geschäftsleitender - Syndikus der Industrie- und Handelskammer M., sowie die mit Nachtrag vom 22.5.1934 vorgenommene Berufung in das Beamtenverhältnis und die als Nachtrag vom 27.8.41 zum Anstellungsvertrag getroffene Feststellung. 'daß die Berufung des Herrn Dr. Hans B. in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgt ist' bleiben für den Vollzug des Ges. zu Art. 131 GG unberücksichtigt.
Dr. Hans Buchner ist nicht berechtigt, seine frühere Dienstbezeichnung 'Chefsyndikus der Industrie- und Handelskammer M.' mit oder ohne Zusatz zu führen."
Das Bayerische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr wies den Einspruch des Klägers gegen diese Entscheidung durch Bescheid vom 23. September 1955 zurück.
Daraufhin hat der Kläger Anfechtungsklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Antrag erhoben,
die Entscheidung des Ministeriums vom 6. September 1954 und den Einspruchsbescheid vom 23. September 1955 aufzuheben.
Während des Verfahrens, mit Wirkung vom 1. Januar 1958, wurde die Industrie- und Handelskammer M. wieder Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 9 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 - BGBl. I S. 920 - in Verbindung mit dem Gesetz zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 25. März 1958 - GVBl. S. 40 -).
Vorsorglich hat der Kläger seine Anfechtungsklage daraufhin gegen die Industrie- und Handelskammer für M. und Oberbayern gerichtet. Ferner hat er vorsorglich beantragt, die Anfechtungsklage an das Verwaltungsgericht München zu verweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat am 14. April 1959 durch Zwischenurteil entschieden, daß die Industrie- und Handelskammer für M. und O. anstelle des Freistaates Bayern als Anfechtungsgegnerin in das Verfahren eingetreten sei.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sodann die Klage unter Nichtzulassung der Revision durch Urteil vom 12. Juni 1959 abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen:
Obgleich die Industrie- und Handelskammer M. seit dem 1. Januar 1958 als Dienstherr des Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 G 131 anzusehen sei, sei der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung als erste Tatsacheninstanz berufen, weil die Klage vor diesem Zeitpunkt mit Recht gemäß § 50 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. September 1946 (GVBl. S. 281) - VGG - bei ihm anhängig gemacht worden sei (Grundsatz der perpetuatio fori).
Die Klage sei sachlich nicht begründet.
Die enge Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus ergebe sich aus seiner frühen Mitgliedschaft bei der NSDAP, seiner Tätigkeit als Schriftleiter beim "V." sowie seinen Auszeichnungen und Ämtern nach 1933. Seine innere Einstellung zum Nationalsozialismus und seine Haltung nach der Ernennung hätten außer Betracht zu bleiben. - 1933 sei im Zuge der "Gleichschaltung" der damalige Chefsyndikus der Industrie- und Handelskammer Dr. Edmund S. der mit einer Jüdin verheiratet war, durch den von der NSDAP bestellten "Staatskommissar" S. seines Postens enthoben und für ihn von der NSDAP - offenbar durch S. - im Zusammenhang mit der Amtsenthebung des Dr. S. der Kläger als neuer Hauptgeschäftsführer dem Kammerpräsidium vorgeschlagen und von diesem dann auch - zunächst offenbar vorläufig im Angestelltenverhältnis - als solcher bestellt worden. Zweck dieser "Gleichschaltung" könne nur gewesen sein, einen Vertrauensmann der NSDAP auf diesen wichtigen Posten zu bringen. Erfahrungsgemäß habe die NSDAP großen Wert darauf gelegt, daß eine Spitzenstellung der in Rede stehenden Art einem besonders verdienten "alten Kämpfer" übertragen wurde. Die Industrie- und Handelskammer habe ebenfalls der engen Verbindung mit der NSDAP das Hauptgewicht beigemessen, wie die Beweisaufnahme ergeben habe. Nur eine Persönlichkeit, die mit dem Nationalsozialismus eng verbunden war, habe der Kammer eine ausreichende Sicherung gegen unerwünschte Eingriffe der Parteidienststellen bieten können. Die gemäßigten Anschauungen des Klägers hätten der Industrie- und Handelskammer den Entschluß erleichtert, der von der NSDAP erzwungenen Gleichschaltung ihre Zustimmung zu geben. Diese Gründe für die Anstellung hätten noch bei der Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis ausschlaggebend fortgewirkt. Dafür spreche eine tatsächliche Vermutung. Diese werde nicht dadurch ausgeräumt, daß sich der Kläger in den Probemonaten bewährt und durch beste Sachkenntnis ausgezeichnet habe. Bei Abschluß des Anstellungsvertrages vom 21. Juli 1933 sei Präsident der Industrie- und Handelskammer Dr. P. gewesen, der seit 1927 Mitglied der NSDAP und auch sonst mit dem Nationalsozialismus eng verbunden gewesen sei und daher dafür Sorge getragen habe, daß die vorläufige, auf Vorschlag der NSDAP erfolgte Bestellung des Klägers in eine endgültige Berufung umgewandelt wurde. Die fachliche Eignung des Klägers sei zwar eine Voraussetzung für die endgültige Übernahme, bei den damaligen Verhältnissen jedoch nicht von ausschlaggebender Bedeutung gewesen; denn die Industrie- und Handelskammer habe wie bei der Anstellung des Klägers ab 13. April 1933 auch weiterhin in erster Linie dafür sorgen müssen, daß sie sich als Chefsyndikus eine Persönlichkeit sicherte, welche die Interessen der Kammer gegenüber der NSDAP mit Erfolg vertreten konnte. In diesem Sinne habe die Anstellung des Klägers dazu geführt, daß der "Staatskommissar" Sturm abberufen wurde. Bei dieser Sachlage sei die Überzeugung gerechtfertigt, daß die enge Verbindung zum Nationalsozialismus auch für die Berufung des Klägers in das Beamtenverhältnis ausschlaggebend gewesen sei und daß von dieser Berufung nur bei eindeutiger fachlicher Nichteignung oder bei Vorliegen sonstiger schwerwiegender Gründe vielleicht abgesehen worden wäre. An dieser Überzeugung würde sich auch nichts ändern, wenn der als Zeuge benannte Zeuge Dr. M. gleichfalls bestätigen würde, daß der Kläger wegen seiner fachlichen Eignung in das Beamtenverhältnis berufen wurde. Von der beantragten Vernehmung dieses Zeugen habe daher abgesehen werden können. Die Berufung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sei eine Folge der politisch bedingten Ernennung zum Chefsyndikus und habe deshalb ebenso wie diese gemäß § 7 G 131 unberücksichtigt zu bleiben. Abgesehen davon erübrige sich nach der Rechtsprechung, des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 5, 61) im vorliegenden Falle die gesonderte Überprüfung der Anwendung des § 7 G 131 auf die Anstellung auf Lebenszeit.
Es sei nicht festzustellen, daß der Kläger ohne politische Einflüsse bis zum 8. Mai 1945 Chefsyndikus der Industrie- und Handelskammer und Beamter auf Lebenszeit geworden wäre.
Mit der hiergegen eingelegten Revision beantragt der Kläger,
Die Revision rügt die Verletzung formellen Rechts.
Der erkennende Senat hält die Revision für zulässig. Die Zulässigkeit der ohne besondere Zulassung eingelegten Revision setzt nach der hier gemäß § 195 Abs. 6 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - noch anwendbaren Vorschrift des § 54 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - voraus, daß ein wesentlicher Verfahrensmangel gerügt wird und daß eine der in § 53 Abs. 2 BVerwGG bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Wesentlich ist die von der Revision erhobene Aufklärungsrüge; sie gibt dem Revisionsgericht Anlaß zur Klärung einer mit der Vorwegnahme der Beweiswürdigung zusammenhängenden Rechtsfrage. Diese Frage hält der Senat für grundsätzlich und auch für klärungsbedürftig im Sinne des § 53 Abs. 2 Buchst. a BVerwGG, weil insoweit bei den Tatsachengerichten keine hinreichende Klarheit besteht und die verbliebene Unklarheit eine häufige Ursache für Aufklärungsmängel ist.
Sie rügt mit Recht die Nichtvernehmung des Zeugen Dr. Martin.
Ausweislich des im angefochtenen Urteil festgestellten Tatbestandes und der Verhandlungsniederschrift vom 29. Mai 1959 hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung beantragt, den Zeugen Dr. M. - der nach Behauptung des Klägers seinerzeit sowohl Mitglied des Hauptausschusses als auch des Ausschusses I der Industrie- und Handelskammer für München war -
"darüber zu hören, welche Erwägungen für die Wahl des Klägers zum Chefsyndikus den Ausschlag gegeben haben".
Damit hat der Kläger - sinngemäß und erkennbar - die Vernehmung des Zeugen Dr. M. als Beweismittel für die Richtigkeit seiner Behauptung angeführt, daß politische und fachliche Beweggründe bei der Wahl mindestens gleiches Gewicht gehabt hätten. Von der Erhebung dieses Beweises hätte der Verwaltungsgerichtshof - wie die Revision mit Recht geltend macht - nur absehen dürfen, wenn die Vernehmung des Dr. M. als Beweismittel schlechthin untauglich wäre oder wenn er die in das Wissen dieses Zeugen gestellten Tatsachen zugunsten des Klägers als wahr unterstellt hätte. Daß die Vernehmung des Zeugen Dr. M. kein schlechthin untaugliches Beweismittel ist, ergibt sich bereits aus der bisher unwiderlegt gebliebenen Behauptung des Klägers, daß der Zeuge Mitglied des für die Wahl des Klägers maßgeblichen Gremiums war. Der Verwaltungsgerichtshof hätte also die in das Wissen des Zeugen Dr. M. gestellten Tatsachen als wahr unterstellen müssen. Dies ist aber nicht geschehen.
Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung zugunsten des Klägers unterstellt, der Zeuge Dr. M. würde
"bestätigen ..., daß der Kläger wegen seiner fachlichen Eignung in das Beamtenverhältnis berufen wurde";
damit hat er - entgegen der Annahme der Revision - die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen vollständig, nicht also nur teilweise, umschrieben. Es genügte jedoch nicht die Unterstellung, daß der Zeuge die von ihm erwartete Aussage machen, also bekunden würde, daß die politischen und fachlichen Beweggründe bei der Wahl des Klägers mindestens gleiches Gewicht hatten. Die Zulässigkeit der Übergehung eines nicht untauglichen - also eines für die Entscheidung erheblichen - Beweisantrages setzt vielmehr voraus, daß der Inhalt der Aussage als wahr unterstellt wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof nicht beachtet; denn bei Unterstellung der Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen Dr. M. gestellten Tatsachen, also bei Unterstellung des Inhalts der Zeugenaussage als wahr, hätte er zu einer dem Kläger günstigen Entscheidung gelangen müssen. Bereits diese Feststellung reicht aus, um die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 - zweite Alternative - G 131 auszuschließen; hierzu ist nicht erforderlich, daß die fachlichen Beweggründe von ausschlaggebender Bedeutung sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat also lediglich unterstellt, daß der Zeuge Dr. M. das aussagen würde, was der Kläger in sein Wissen gestellt hatte, und hat weiterhin vorweg diese Aussage als nicht überzeugend gewürdigt. Eine solche Vorwegnahme der Beweiswürdigung ist unzulässig; gestattet ist lediglich, daß ein Tatsachengericht aus dem als wahr unterstellten Inhalt einer - unterstellten - Aussage andere Schlüsse als der Beweisführer zieht, also auch ihm ungünstige Schlüsse.
Schon hiernach ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.
Die Revision kann dagegen keinen Erfolg haben, soweit sie geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen den Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens verstoßen, weil er sein Zwischenurteil vom 14. April 1959 ohne mündliche Verhandlung gefällt hat. Die Meinung der Revision, daß einem Zwischenurteil "notwendig", nämlich immer, eine mündliche Verhandlung vorausgehen müsse, ist irrig. Die in § 62 Abs. 2 VGG enthaltene Regelung erfaßt auch Zwischenurteile, also Urteile, die nur über einzelne Streitpunkte ergehen. Dafür, daß bei einem Zwischenurteil die in § 62 Abs. 2 VGG getroffene Ausnahmeregelung ebenso wie bei Endurteilen gilt, spricht bereits überzeugend die Erwägung, daß das Zwischenurteil ein nur vorweggenommener Teil der Endentscheidung ist (Baumbach-Lauterbach, ZPO, 26. Auflage, Anm. 3 zu § 303). Der von der Revision für seine abweichende Rechtsansicht angeführte Kommentar von Eyermann-Fröhler (Verwaltungsgerichtsgesetz, 2. Auflage, Anm. II Nr. 1 b bb zu § 78) dürfte von der Revision mißverstanden worden sein. Eyermann-Fröhler sagen a.a.O. zwar, daß ein Zwischenurteil "auf Grund notwendiger mündlicher Verhandlung" ergehen müsse; damit haben sie aber wahrscheinlich das Zwischenurteil nur als ein echtes Urteil im Sinne des § 78 VGG kennzeichnen und es damit dem ohne mündliche Verhandlung zulässigen Beschluß gegenüberstellen wollen. Daß dabei die "Notwendigkeit" einer mündlichen Verhandlung ausgesprochen worden ist, erklärt sich zwanglos damit, daß der Grundsatz der Mündlichkeit auch im Streitverfahren vor den Verwaltungsgerichten, vor allem auch im Geltungsbereich des Verwaltungsgerichtsgesetzes, gilt, allerdings - aus Zweckmäßigkeitsgründen - in § 62 Abs. 2 VGG durchbrochen worden ist. Zudem läßt die Kommentierung dieser Vorschrift erkennen, daß Eyermann-Fröhler die in Rede stehende Anmerkung zu § 78 VGG in dem hier vertretenen Sinne verstanden wissen wollen. Es heißt nämlich sogar in Anmerkung 1 zu § 62,
"die mündliche Verhandlung ist notwendig; nur das in der mündlichen Verhandlung Vorgetragene darf Grundlage der Entscheidung sein".
Eyermann-Fröhler meinen also mit "notwendiger mündlicher Verhandlung" nur den vom Grundsatz der Mündlichkeit geprägten Regel fall.
Die Revision dürfte ferner fehlgehen, soweit sie geltend macht, dem Kläger sei dadurch, daß der Verwaltungsgerichtshof nach Einführung der Industrie- und Handelskammer als Beklagte in den Rechtsstreit weiterhin seine Zuständigkeit für die Entscheidung erster Instanz bejaht hat, eine Tatsacheninstanz entzogen worden. Der Senat neigt zu der Ansicht, daß hier lediglich ein Fall der Rechtsnachfolge nach Eintritt der Rechtshängigkeit im Sinne des § 325 ZPO vorliegt, durch den die Umstände, welche die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs begründet haben, gar nicht berührt worden sind.
Der Hinweis der Revision auf das Urteil des Senatsvom 29. Mai 1958 - BVerwG II C 109.57 - geht schon deswegen fehl, weil dieses Urteil sich nur über das Verwaltungsverfahren, nicht also über das Verwaltungsstreitverfahren, verhält und in seiner Begründung keine Anknüpfungspunkte für die hier zu treffende Entscheidung bietet.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf 23.000 DM festgesetzt.
Dr. de Chapeaurouge
Verkündet am 8. Februar 1962

References: § 7
 § 7
 Art. 131
 § 82
 § 50
 § 7
 § 7
 § 195
 § 54
 § 53
 § 53
 § 7
 § 144
 § 62
 § 62
 § 303
 § 78
 § 78
 § 62
 § 78
 § 62
 § 325