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Timestamp: 2017-06-24 10:24:42+00:00

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3 GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht
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Anklageschrift und Verteidigung1 Basierend auf den Artt. 40 Abs. 2, 45, 230, 231 und 235 des ägyptischen Strafgesetzes2 Nr. 58 von 1937 hatte die Anklage Mubārak vorgeworfen, an der Tötung bzw. am Tötungsversuch von hunderten Demonstranten gegen sein Regime im Januar 2011 hauptsächlich in Kairo, Alexandria und Sues nach Vereinbarung vor allem mit dem Ex-Innenminister Ḥabīb al-ʿAdlī teilgenommen zu haben. Art. 40 Abs. 2 sieht die strafrechtliche Verantwortung für denjenigen vor, der mit einem Dritten ein Verbrechen vereinbart hat, wenn sich das Verbrechen aufgrund dieser Vereinbarung ereignete. Art. 45 definiert den Verbrechensversuch als den Beginn einer Handlung mit der Absicht, ein Verbrechen oder Vergehen zu begehen, und diese aus Gründen außerhalb des Täterwillens aufhören oder scheitern. Ferner belegen Artt. 230 und 231 jeden mit der Todesstrafe, der einen Menschen vorsätzlich tötet. Gemäß Art. 235 werden alle Beteiligte an einem Tötungsverbrechen, dessen Strafe der Tod ist, mit der Todesstrafe mit der lebenslänglichen Haftstrafe bestraft.
Darüber hinaus wurde Mubārak und seinen zwei Söhnen Ǧamāl und ʿAlāʾ der Vorwurf der Korruption gemacht. Mubārak soll laut der Anklage für sich und seine zwei Söhne fünf Villen in Scharm El Scheich für einen sehr niedrigen Preis von seinem vermeintlichen Freund und Investor Ḥusain Sālim als Bestechung genommen haben. Als Gegenleistung soll der letztere viele Grundstücke billig 1 Ein allgemeiner Überblick über Mubāraks Prozess ist zu finden auf der arabischen Homepage von Human Rights Watch www.hrw.org/ar/news/2012/05/28 (zuletzt aufgerufen 11.08.2012).
2 Detaillierte Informationen zum ägyptischen Strafgesetz Nr. 58 von 1937 siehe unter www.aladalacenter.com/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=76 &Itemid=90 (zuletzt aufgerufen 10.07.2012).
– 12 – sowie große Erleichterungen bei vielen Geschäften mit dem Staat erhalten haben. Hier hat sich die Anklage auf die Artt. 103 und 104 des Strafgesetzes bezogen: Gemäß Art. 103 gilt jede/r Angestellte im öffentlichen Dienst, die/der für sich oder einen Dritten ein Geschenk als Gegenleistung für die Durchführung von Amtstätigkeiten verlangt, annimmt oder es ihr/ihm in Aussicht gestellt wird, als korrupt. Die dafür vorgesehene Strafe ist die lebenslängliche Haft oder eine Geldstrafe zwischen 1000 L.E. und dem Wert des Geschenks oder dem Wert dessen, was in Aussicht gestellt wurde. Gleiches gilt nach Art. 104 für das Unterlassen von Amtstätigkeiten aufgrund von Bestechung.
Ein weiterer Vorwurf der Korruption wurde Mubārak und dem Ex-Ölminister Sāmiḥ Fahmī gemacht, da beide die Exportzulassung des ägyptischen Erdöls an Israel der Mittelmeer-Gesellschaft, deren größter Aktienanteil im Besitz des oben erwähnten Ḥusain Sālim liegt, für einen sehr niedrigen Preis gemessen am Weltmarkt erteilt haben sollen, was in der Staatskasse großen Schaden angerichtet habe. Dabei wurde auf den Art. 40a des Strafgesetzes berufen, der Folgendes vorsieht: Jede/r Angestellte im öffentlichen Dienst, die/der wegen eines Fehlers, einer Fahrlässigkeit oder eines Machtmissbrauchs große Schäden an den Geldern seines Dienstherrn anrichtet, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe von bis zu 500 L.E. bestraft. Er wird mit einer Haftstrafe zwischen einem Jahr und sechs Jahren sowie einer Geldstrafe von bis zu 1000 L.E. belegt, sollten durch ihr/sein Verbrechen die wirtschaftliche Lage des Landes oder dessen nationale Interesse geschädigt worden sein.
Auf der anderen Seite hatte sich ein großes Verteidigungsgremium aus 50 Anwälten, darunter fünf aus Kuwait, gebildet, und Mubārak ließ sich durch den bekannten ägyptischen Anwalt Farīd ad-Dīb vertreten. Dieser versuchte, alle Vorwürfe gegen Mubārak zu entkräften und die Verantwortung für das Sterben von Demonstranten dem Militär zu übertragen. Er betonte, dass Mubārak kraft seiner Verfassungsbefugnisse am 28.01.2011 das Ausgangsverbot ab 16:00 Uhr zu bestimmten Zeiten angeordnet und kraft seines Amtes als Höchster Leiter des Militärrats das Militär mit der Wahrung von Sicherheit beauftragt habe. Ab diesem Moment seien gemäß dem Gesetz Nr. 183 von 1952 alle Machtbefugnisse in Bezug auf die Wahrung von Sicherheit und Stabilität auf das Militär übertragen gewesen. Dementsprechend gelte der militärische Führer, dem die Polizei in diesem Falle untergeordnet ist, als verantwortlich für alle Anweisungen und Anordnungen. Ferner berief er sich auf die klaren Aussagen mehrerer Militärs, dass sie weder das Feuer eröffnet noch Gewalt gegen die Demonstranten angewendet hatten.
Hinsichtlich der umstrittenen Frage nach dem wahren Täter verwies ad-Dīb auf die Ermittlungen der Staatsanwalt sowie die Zeugenaussagen, insbesondere des kürzlich verstorbenen Vizepräsidenten und Ex-Chefs des Geheimdiensts ʿUmar Sulaimān, dass sich Kämpfer von Hisbollah und Hamas unter den Demonstranten versteckt hätten. Was die abgefeuerten Schüsse seitens der Polizei betrifft, führte ad-Dīb diese auf Selbstwehr ohne Befehle von Seiten militärischer oder polizeilicher Führer zurück, und auf Art. 63 des Strafgesetzbuchs Bezug nehmend, dass es nicht als Straftat gelte, wenn ein/e Angestellte/r im öffentlichen – 13 – Dienst eine Handlung gemäß einem Befehl von Vorgesetzten oder mit gutem Willen bzw. als Aufgabe durchführe. Darüber hinaus betonte ad-Dīb, dass Mubārak den Forderungen der Demonstranten nachgegangen und nicht wie andere Präsidenten geflohen sei.3 In Bezug auf den Korruptionsvorwurf gegen Mubārak und seine zwei Söhne hat sich die Verteidigung auf Art. 15 des Strafprozessrechts berufen, nach dem eine Strafklage als verjährt gilt, wenn zehn Jahre seit dem Tag des Verbrechens verstrichen sind.4 Das Urteil und seine Begründung Am 02.06.2012 verurteilte Richter Aḥmad Refʾat Mubārak und al-ʿAdlī zu lebenslanger Haft und nicht, wie erwartet, zum Tod. Vom Vorwurf der Korruption wurden Mubārak und seine zwei Söhne wegen Verjährung freigesprochen. Der Richter hatte keine materiellen Beweise, die ein Todesurteil hätten begründen können, gefunden.
Der Vorwurf, dass Mubārak im Januar 2011 den Befehl gegeben habe, mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schießen, konnte nicht bewiesen werden. Der Richter verwies diesbezüglich auf den Mangel an handfesten Beweisen: So habe bspw. die Anklageschrift keine Mitschnitte von vermeintlichen Telefongesprächen, die in den entscheidenden Tagen zwischen dem Präsidentenpalast und den Sicherheitskräften geführt worden seien und die den Schießbefehl von Mubārak an die Polizei beweisen sollten, enthalten, da diese angeblich durch einen Brand vernichtet worden seien.
Zur Begründung des Urteils führte der Richter an, dass Mubārak die Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf die Demonstranten trage.5 Dabei berief sich der Richter auf den oben genannten Art. 40 Abs. 2 des Strafgesetzes, da Mubārak an dem Verbrechen nach Vereinbarung mit dem Innenminister teilgenommen haben soll.
Zur Begründung dieser Teilnahme wurde die Kommentierung zu Art. 40 herangezogen. Dementsprechend ging der Richter von einem sog. Verbrechen durch Unterlassen (al-ǧarīma bi-ṭarīq at-tark) oder einem passiven Verbrechen (alǧarīma as-salbīya)6 seitens Mubāraks und seines Innenministers aus, da beide die notwendigen Beschlüsse und Maßnahmen7 nicht ergriffen hätten, um das Land und die Bevölkerung zu schützen, obwohl der Präsident nach Art. 74 der ägyptischen Verfassung von 1971 sowie gemäß dem Text des Eides in Art. 79 der Verfassung dafür verantwortlich sei. Dieses Unterlassen Mubāraks führte, so der Richter, zu strafrechtlichen Konsequenzen, und zwar der Tötung von hunderHier spielt er auf den tunesischen Ex-Präsidenten Zain al-ʿAbidīn b. ʿAlī an, der aufgrund der zunehmenden Massenunruhen am 14. Januar 2011 fluchtartig das Land in Richtung SaudiArabien verlassen hatte.
4 Mehr über die Verteidigung des Rechtsanwalts Farīd ad-Dīb siehe tahrirnews.com/ (zuletzt aufgerufen 11.08.2012).
5 Detailliert zur Urteilsbegründung siehe www.alwafd.org/ (zuletzt aufgerufen 02.07.2012).
6 Mehr zum „Verbrechen durch Unterlassen“ bezüglich Mubāraks Prozess unter www.januaryorg/post.aspx?k=58329 (zuletzt aufgerufen 11.08.2012).
7 Der Richter hat keine konkreten Maßnahmen und Beschlüsse erwähnt, die Mubārak hätte ergriffen haben müssen. Vermutlich meint er jedoch die Erfüllung der Forderungen der Demonstranten, insbesondere die Auflösung des durch gefälschte Wahlen zustande gekommenen Parlaments von 2010.
– 14 – ten Demonstranten, und gelte somit als Beweis für den Willen des Präsidenten, die Gewalt nicht zu verhindern und die Konsequenzen zuzulassen, um seinen Amtsbesitz so lange wie möglich zu sichern.8 Möglichkeit der Berufung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens Nach Art. 30 des ägyptischen Berufungsverfahrensgesetzes Nr. 74 von 2007 steht es sowohl dem Verurteilten als auch dem Staatsanwalt zu, gegen ein Urteil Berufung einzulegen. Davon ausgehend ging der oberste Staatsanwalt Ägyptens Ende Juli 2012 gegen das Urteil mit der Begründung in Berufung, dass das Urteil aufgrund mangelhafter Begründungen nicht überzeugend sei. In der aus 44 Seiten bestehenden Berufungsklage betonte der Staatsanwalt, dass der Tötungswillen seitens Mubāraks, des Innenministers und seiner Helfer anders als dargestellt durch handfeste Beweise festzustellen sei, insbesondere durch die der Anklageschrift beigefügten Videos und Mitschnitte von Telefongesprächen.9 Auf der anderen Seite reichten Mubāraks und al-ʿAdlīs Rechtsanwälte fristgemäß am 31.07.2012 Berufung gegen das Urteil ein. In der Berufungsklage steht u.a., dass die wahren Mörder der Demonstranten nicht festgestellt worden seien und hinter der Tötung Mitglieder von Hisbollah und Hamas stünden. Ferner wurde auf die mangelhafte Begründung und Beweisführung hingewiesen.10 Da der amtierende Präsident Ägyptens, Muḥammad Mursī ʿĪsā al-ʿAiyāṭ, während seiner Wahlkampagne versprochen hatte, den Prozess gegen Mubārak, seine vermeintlichen Mittäter und/oder Gehilfen erneut zu eröffnen, ordnete er unmittelbar nach seiner Wahl per Präsidentenbeschluss Nr. 10 von 2012 an, einen entsprechenden Ermittlungsausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss – bestehend aus Juristen, Mitgliedern des Geheimdiensts, Polizisten und sechs Vertretern der betroffen Märtyrer-Familien – soll handfeste Beweise gegen Mubārak und die Hauptvertreter des alten Regimes sammeln, um den Prozess erneut vor Gericht zu bringen.11 Würdigung des Urteils Die lebenslängliche Haftstrafe für Mubārak und den früheren Innenminister Ḥabīb alʿAdlī wegen der Mitschuld am Tod von etwa 850 Demonstranten ging vielen nicht weit genug, und es kam nach der Verurteilung in mehreren Städten zu Protestdemonstrationen. Die meisten Demonstranten in Kairo, Alexandria und Sues kritisierten, dass der „Pharao” nicht zum Tode verurteilt worden war, obwohl er Ägypten zudem heruntergewirtschaftet und die Menschenrechte mit Füßen getreten habe. Sie protestierten außerdem dagegen, dass der Richter sechs ehemalige Funktionäre des Sicherheitsapparats freigesprochen hatte.
Es wurde die Auffassung vertreten, dass ein Freispruch zwar nicht wegen seiner strafrechtlichen Unschuld, jedoch aufgrund der mangelnden Beweisführung der 8 Vgl. gate.ahram.org.eg/News/216935.aspx (zuletzt aufgerufen 02.07.2012).
9 Vgl. alwakei.com/news/24279/index.html (zuletzt aufgerufen 10.07.2012).
10 Mehr dazu unter www.arrouwadnewspaper.net/news/2011-01-17-21-12-19/49-2011-01-05-00html (zuletzt aufgerufen 11.07.2012).
11 Vgl. akhbarmasr.net/?W_xTLKSK (zuletzt aufgerufen 10.07.2012).
– 15 – strafrechtlichen Verantwortlichkeit habe erfolgen müssen. Eine solche Entscheidung wäre allerdings politisch der breiten Öffentlichkeit eher schwer vermittelbar gewesen. Trotz allem gelten der Prozess und die Verurteilung Mubāraks als der Anfang eines Rechtsstaats, in dem alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben sowie alle zur Rechenschaft gezogen werden können.
– 16 – Ägypten: Problematik des Religionswechsels Ibrahim Salama* Im Jahre 2008 wurde die koptische Verordnung zum Personalstatut von 1938 geändert,1 und die bis dahin geltenden Gründe einer Scheidung2 wurden auf den Ehebruch und den Religions- bzw. Konfessionswechsel reduziert. Nun bleiben keine weiteren Optionen übrig, um sich aus der Ehe zu lösen, als die Religion bzw. die Konfession zu wechseln.3 Dies führt zwangsläufig dazu, dass manche koptische Frauen bzw. Männer den Islam annehmen, um eine gerichtliche Scheidung zu erwirken.
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References: Art. 40
 Art. 45
 Art. 235
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 40
 Art. 63
 Art. 15
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 74
 Art. 79
 Art. 30