Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/fa-wind-hintergrundpapier-guetesiegel/59216441/19
Timestamp: 2018-10-18 16:29:39+00:00

Document:
16 | Rechtliche Anforderu
16 | Rechtliche
16 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 3 Rechtsgrundlagen für die Erstellung, die Vergabe, das Management und die Verwendung von Gütesiegeln Mit Ausnahme einiger weniger gesetzlicher Gütesiegel (die hier nicht von Interesse sind) gibt es für die Erstellung von Gütesiegeln keine spezialgesetzlichen Anforderungen. Im Grundsatz sind also die möglichen Gütesiegelträger (vgl. 2) frei darin, Gütebedingungen zu kreieren und mit ihren Gütesiegeln bestimmte Leistungen, Produkte, Unternehmer oder Unternehmen auszuzeichnen. Ebenso steht es im Grundsatz auch jedermann frei, das ihm oder seinem Produkt verliehene Gütesiegel im Geschäftsverkehr zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Vergabe wie auch die Verwendung solcher Gütesiegel bewegt sich allerdings in keinem außerrechtlichen Bereich. Es gibt Grenzen. Mit Gütesiegeln gehen Leistungs- bzw. Qualitätsstandardisierungen einher, die im Verkehr eine Erwartungshaltung erzeugen und Einfluss auf den Wettbewerb und die Erwerbsmöglichkeiten potentieller Gütesiegelverwender haben können. Gütesiegel berühren die Interessen der Verbraucher (Kunden), der Mitbewerber und sonstiger Marktteilnehmer. Ihre Vergabe und Verwendung muss deshalb den allgemeinen Anforderungen der Markt- und Wettbewerbsordnung (UWG, GWB, BGB, AEUV) genügen. Bei der Gütesiegelträgerschaft der öffentlichen Hand treten noch die allgemeinen verfassungs-, verwaltungs- und europarechtlichen Grenzen staatlichen Handelns hinzu. Die sogleich darzustellenden Rechtsgrundlagen entsprechen sich in ihrem materiellen Gehalt weitgehend. Kartellrecht, Lauterkeitsrecht und allgemeines Zivilrecht verpflichten den Gütezeichenträger zu diskriminierungsfreiem Handeln. Auch im öffentlichen Recht bildet der Gleichbehandlungsgrundsatz die zentrale rechtliche Anforderung. Gütesiegelträger, die bei der Vergabe oder der Lizensierung der Gütesiegelvergabe geschäftlich bzw. unternehmerisch handeln, sind an das Lauterkeitsrecht (UWG) und das Kartellrecht (GWB/ AEUV) gebunden. Daneben gelten die allgemeinen Regelungen des BGB. Dasselbe gilt für die Verwender des Gütesiegels. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Anforderungen sind umso intensiver, je höher die Erwartungshaltung der Kundenseite ausfällt, die mit dem Gütesiegel bezweckt oder bewirkt wird. Die Handlungsgrenzen nehmen ebenfalls zu, je größer die Bedeutung des Gütesiegels für die wirtschaftliche Tätigkeit der potentiellen Gütesiegelverwender ist. Schließlich erhöhen sich die Anforderungen für Gütesiegelträger auch, wenn sie über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und für die angesprochenen Gütesiegelverwender insoweit Möglichkeiten zum Ausweichen auf andere Gütesiegelträger nicht oder kaum vorhanden sind. 3.1 Kartellrechtliche Vorgaben Das Kartellrecht (GWB und Art. 101 ff. AEUV) schützt den unverfälschten Wettbewerb. Es steht Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen entgegen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV). Zugleich verbietet es Unternehmen, die über eine marktbeherrschende Stellung verfügen, selbige zu missbrauchen (§§ 18 ff. GWB, Art. 102 AEUV). Beide Aspekte können bei der Vergabe von Gütesiegeln relevant werden. In § 20 Abs. 5 GWB wird überdies der Sonderfall einer Gütezeichengemeinschaft geregelt.
Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 17 3.1.1 Anwendbarkeit – Unternehmensbegriff Die Anwendbarkeit der allgemeinen kartellrechtlichen Regelungen (Kartellverbot nach § 1 GWB, Missbrauchsverbot nach §§ 19 f. GWB) setzt die Unternehmenseigenschaft des Handelnden voraus. Unternehmen i. S. d. GWB / AEUV ist jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (sog. funktionaler Unternehmensbegriff). 36 Die Rechtsform der Einheit oder die Art der Finanzierung ist hierbei irrelevant. Nicht erfasst sind BGB-Gesellschaften und Idealvereine, wenn diese nicht wirtschaftlich tätig sind. 37 Handeln Private nicht mit Unternehmereigenschaft, kann gleichwohl eine Gütezeichengemeinschaft i. S. d. § 20 Abs. 5 GWB vorliegen. Auch öffentliche Unternehmen unterliegen dem Kartellrecht, soweit sie unternehmerisch handeln. 38 Öffentliche Träger, die ausschließlich hoheitlich handeln, sind hingegen vom Unternehmensbegriff nicht erfasst. 39 Sobald ein Hoheitsträger aber den ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich verlässt und durch seine Handlung (ohne Rechtsgrundlage) der Sache nach in den Marktaustausch eingreift, handelt er in Unternehmereigenschaft. 40 Sein Verhalten wäre am GWB zu messen. Für die Annahme einer »wirtschaftlichen Tätigkeit« ist eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. 41 Es genügt, dass wirtschaftliche Güter oder gewerbliche Leistungen angeboten oder nachgefragt werden und insofern eine für den Markt relevante Teilnahme am Wirtschaftsprozess vorliegt. 42 So begründet die Zertifizierungspraxis eines gemeinnützigen Vereins, etwa durch Festlegung technischer Regeln, für sich allein noch keine Marktteilnahme. 43 Wird mit einer solchen Zertifizierungspraxis aber Einfluss auf das wettbewerbliche Verhalten der Mitgliedsunternehmen genommen, wäre der Verein als Unternehmensvereinigung i. S. d. § 1 GWB zu qualifizieren, dessen Beschlüsse dem Kartellrecht unterliegen 44 4546 würden. Hinweis für die Praxis: Die Regeln des Kartellrechts können private wie öffentliche Gütesiegelträger treffen. Soweit diese unternehmerisch handeln, sind die allgemeinen Vorgaben nach § 1 GWB sowie §§ 19 f. GWB zu beachten. 45 Dies ist auch dann der Fall, wenn der Gütesiegelträger mit der Gütesiegelvergabe (ohne Hoheitsmandat) in den Wettbewerb eingreift, das heißt den Marktaustausch beeinflusst. Fehlt hingegen die Unternehmereigenschaft des Gütesiegelträgers, finden allenfalls die besonderen Vorschriften des § 20 Abs. 5 GWB für Gütezeichengemeinschaften Anwendung. 46 36 Zimmer, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, § 1, Rn. 23; BGH, Urt. v. 16.12.1976 – KVR 5 / 75. 37 Bechtold / Bosch, GWB, 8. Aufl. 2015, § 1 Rn. 11; explizit für Gütezeichengemeinschaften: LG Köln, Urt. v. 12.3.2008 – 28 O (Kart) 529 / 07. Für diese gilt dann allerdings die Sonderregelung des § 20 Abs. 5 GWB. 38 Vgl. Art. 106 AEUV, § 130 Abs. 1 GWB; Emmerich, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, GWB § 130, Rn. 17. 39 Zimmer, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, § 1, Rn. 26; Jennert, Wirtschaftliche Tätigkeit als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts, WuW 2004, 37. 40 Bechtold / Bosch, GWB, 8. Aufl. 2015, § 1, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 19.3.1991 – KVR 4 / 89; EuGH, Urt. v. 28.2.2013 – C-1 / 12. 41 BGH, Urt. v. 29.10.1970 – KZR 3 / 70; EuGH, Urt. v. 29.10.1980 – Rs. C-209 / 78, Rn. 88; EuGH, Urt. v. 16.11.1995 – Rs. C-244 / 94, Rn. 21. 42 BGH, Beschl. v. 22.3.1976 – GSZ 2 / 75; vgl. auch EuGH, Beschl. v. 17.12.1993 – Rs. C- 159 / 91 und C-160 / 91; Zimmer, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, § 1, Rn. 31. 43 OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2014 – VI-U (Kart) 35 / 13, Rn. 35 f.; vgl. Markert, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, § 20, Rn. 127, wonach Gütezeichengemeinschaften i. d. R. keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten. 44 Bechtold / Bosch, GWB, 8. Aufl. 2015, § 1, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2014 – VI-U (Kart) 35 / 13. 45 Vgl. 3.1.2 und 3.1.3. 46 Vgl. 3.1.4.

References: Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
 § 20
 § 1
 § 20
 § 1
 § 1
 § 20
 § 1
 § 1
 § 20
 Art. 106
 § 130
 § 130
 § 1
 § 1
 § 1
 § 20
 § 1