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Timestamp: 2019-11-17 08:41:01+00:00

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Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste – und die Ver­jäh­rung | Rechtslupe
Zurückschneiden herüberragender Äste - und die Verjährung
Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste – und die Ver­jäh­rung
Der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unver­jähr­bar. Er unter­liegt viel­mehr der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 BGB.
Der Anspruch der Nach­ba­rin auf Besei­ti­gung der her­über­ra­gen­den Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass dadurch die Benut­zung ihres Grund­stücks beein­träch­tigt ist. Fehl­te es an einer sol­chen Beein­träch­ti­gung, müss­te die Nach­ba­rin das Her­über­ra­gen nach § 1004 Abs. 2 BGB dul­den.
Das folgt aus § 910 Abs. 2 BGB, der auch für den Besei­ti­gungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 BGB gilt 1. Ob der Nach­bar ganz uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen hin­neh­men muss, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen­ge­las­sen 2.
Die­se Fra­ge bedurf­te aller­dings auch in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf Rück­schnitt nach § 1004 Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen sein kann, wenn die Stö­run­gen im Ver­gleich zu den Wir­kun­gen des Rück­schnitts außer Ver­hält­nis ste­hen 3. Denn ein sol­cher Anspruch auf Rück­schnitt wäre im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls ver­jährt:
Der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 BGB.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fin­det die Vor­schrift des 13 § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprü­che aus ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten nicht der Ver­jäh­rung unter­lie­gen, auf den Besei­ti­gungs­an­spruch des § 1004 BGB kei­ne Anwen­dung 4. Sie erfasst nur die der Ver­wirk­li­chung des ein­ge­tra­ge­nen Rechts, jedoch nicht die der Abwehr von Stö­run­gen bei des­sen Aus­übung die­nen­den Ansprü­che 5. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof trotz der im Schrift­tum geäu­ßer­ten Kri­tik 6 fest. Maß­geb­li­cher Gesichts­punkt für die Anwen­dung oder Nicht­an­wen­dung der Vor­schrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ist deren Zweck, den Bestand der im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Rech­te dau­er­haft zu sichern. Unver­jähr­bar sind des­halb alle Ansprü­che, die der Ver­wirk­li­chung des ein­ge­tra­ge­nen Rechts selbst die­nen und sicher­stel­len, dass die Grund­buch­ein­tra­gung nicht zu einer blo­ßen recht­li­chen Hül­se wird. Geht es dage­gen nur um eine Stö­rung in der Aus­übung des Rechts, wel­che die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zuste­hen­de Rechts­macht (§ 903 BGB) unbe­rührt lässt, steht der Schutz­zweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Mög­lich­keit der Ver­jäh­rung eines auf Besei­ti­gung der Stö­rung gerich­te­ten Anspruchs nicht ent­ge­gen 7.
Unab­hän­gig von dem der Ver­jäh­rung unter­lie­gen­den Anspruch aus § 1004 BGB steht dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks das Selbst­hil­fe­recht des § 910 BGB zu, wonach er die von einem Nach­bar­grund­stück her­über­ra­gen­den Zwei­ge abschnei­den und behal­ten kann 8.
Eine ande­re Beur­tei­lung der Ver­jäh­rung folgt nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach eine Ver­jäh­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nicht in Betracht kommt, wenn eine ein­heit­li­che Dau­er­hand­lung vor­liegt, die den rechts­wid­ri­gen Zustand fort­lau­fend auf­recht­erhält und die die Ver­jäh­rungs­frist des­halb gar nicht in Gang setzt, oder wenn es sich um wie­der­hol­te Stö­run­gen han­delt, die jeweils neue Ansprü­che begrün­den 9. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich bei der von her­über­ra­gen­den Ästen aus­ge­hen­den Stö­rung nicht; die gegen­tei­li­ge Ansicht des Land­ge­richts Kre­feld 10 trifft nicht zu. Der Anspruch auf Besei­ti­gung der Stö­rung ent­steht in dem Zeit­punkt, in dem die Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung (§ 910 Abs. 2 BGB) infol­ge des Wachs­tums der Äste ein­setzt 11. Nimmt der Nach­bar den stö­ren­den Zustand län­ger als drei Jah­re hin, kann er die Besei­ti­gung im Inter­es­se des Rechts­frie­dens, der durch die Ver­jäh­rung geschaf­fen wer­den soll 12, nicht mehr ver­lan­gen. Durch den kennt­nis­ab­hän­gi­gen Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 BGB ist er vor einem uner­war­te­ten Rechts­ver­lust geschützt 13.
Ein­schlä­gig ist die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB nF (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 199 Abs. 1 BGB), die im vor­lie­gen­den Fall bei Erhe­bung der Kla­ge im März 2017 abge­lau­fen war:
Der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unver­jähr­bar. Nach die­ser Vor­schrift ist zwar der Anspruch auf das Zurück­schnei­den von Hecken, auf Besei­ti­gung her­über­ra­gen­der Zwei­ge und ein­ge­drun­ge­ner Wur­zeln sowie auf Ver­kür­zung zu hoch gewach­se­ner Gehöl­ze der Ver­jäh­rung nicht unter­wor­fen. Die Bestim­mung erfasst aber nicht sich unmit­tel­bar aus § 1004 Abs. 1 BGB erge­ben­de Besei­ti­gungs­an­sprü­che.
Das ergibt sich bereits aus dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 26 Abs. 3 NRG BW. Die Vor­schrift ist im Zusam­men­hang mit § 26 Abs. 1 NRG BW zu sehen, der in sei­nem Ein­lei­tungs­satz aus­drück­lich bestimmt, dass eine Ver­jäh­rungs­re­ge­lung nur für "Besei­ti­gungs­an­sprü­che nach die­sem Gesetz" getrof­fen wer­den soll. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber woll­te mit der Neu­fas­sung von § 26 Abs. 1 NRG BW durch Art. 1 Nr. 17 des Geset­zes zur Ände­rung des Nach­bar­rechts­ge­set­zes vom 26.07.1995 14 die Ver­jäh­rungs­frist für alle Besei­ti­gungs­an­sprü­che, die sich aus dem Nach­bar­rechts­ge­setz erge­ben kön­nen, ein­heit­lich auf zehn Jah­re fest­le­gen. Die frü­he­re Bestim­mung über die Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren bezog sich hin­ge­gen nur auf Besei­ti­gungs­an­sprü­che hin­sicht­lich Ein­frie­dun­gen, Hecken, Bäu­me und der­glei­chen (§§ 11 bis 18 NRG BW), wäh­rend für ande­re Besei­ti­gungs­an­sprü­che, z.B. wegen Nicht­ein­hal­tung von Abstän­den nach §§ 8 bis 10 NRG BW, die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten der §§ 194 ff. BGB aF gal­ten, so dass sie 30 Jah­re nach ihrem Ent­ste­hen ver­jähr­ten. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung wur­de als nicht gerecht­fer­tigt ange­se­hen 15. Erfasst § 26 Abs. 1 NRG BW nur Ansprü­che aus dem Lan­des­recht, kann für § 26 Abs. 3 NRG BW nichts ande­res gel­ten. In die­sem Sin­ne wird die Vor­schrift nach all­ge­mei­ner und zutref­fen­der Ansicht auch ver­stan­den 16.
Nur ein sol­ches Ver­ständ­nis der Vor­schrift des § 26 Abs. 3 NRG BW ent­spricht zudem dem Gebot ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung 17, weil sie die Nich­tig­keit der lan­des­recht­li­chen Rege­lung wegen feh­len­der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des ver­mei­det.
Eine lan­des­ge­setz­li­che Rege­lung kann zwar, wie Art. 124 EGBGB zeigt, das Grund­stücks­ei­gen­tum zuguns­ten des Nach­barn wei­ter­ge­hen­den Beschrän­kun­gen unter­wer­fen 18. Dem Nach­barn ste­hen grund­sätz­lich Abwehrund Besei­ti­gungs­an­sprü­che nach § 1004 BGB auch hin­sicht­lich sol­cher wei­ter­ge­hen­den Beschrän­kun­gen zu. Vor­aus­set­zun­gen, Inhalt und Umfang des Anspruchs aus § 1004 BGB im Ein­zel­nen erge­ben sich dann aus den Vor­schrif­ten des Lan­des­rechts 19. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber kann des­halb die Ver­jäh­rung eines sol­chen Anspruchs abwei­chend vom Bür­ger­li­chen Gesetz­buch regeln; er kann die Ver­jäh­rung auch aus­schlie­ßen 20.
EGBGB ermäch­tigt den Lan­des­ge­setz­ge­ber aber nicht, Inhalt und Umfang des Anspruchs wegen einer unmit­tel­bar von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erfass­ten Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung abwei­chend vom Bür­ger­li­chen Gesetz­buch zu regeln.
Der Lan­des­ge­setz­ge­ber kann zum einen nicht dem Nach­barn Rech­te neh­men, die sich aus § 1004 Abs. 1 BGB erge­ben. Bestim­mun­gen über die Ver­jäh­rung eines für den Nach­barn vor­teil­haf­te­ren lan­des­recht­li­chen Anspruchs blei­ben des­halb auf ihren Anwen­dungs­fall beschränkt und las­sen kon­kur­rie­ren­de Ansprü­che nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch unbe­rührt. Ins­be­son­de­re führt die erfolg­rei­che Erhe­bung der auf eine lan­des­recht­li­che Bestim­mung gestütz­ten Ver­jäh­rungs­ein­re­de nicht dazu, dass des­halb eine von der bun­des­recht­li­chen Vor­schrift des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB unmit­tel­bar erfass­te Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung hin­ge­nom­men wer­den müss­te 21.
Der Lan­des­ge­setz­ge­ber kann zum ande­ren nicht Art und Umfang der Ansprü­che wegen einer von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erfass­ten Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung zuguns­ten des Nach­barn erwei­tern und Aus­nah­men von den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs gewäh­ren 22. Dafür fehlt ihm vor­be­halt­lich wei­te­rer Rege­lun­gen im EGBGB (Art. 1 Abs. 2 EGBGB) die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG sieht eine kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das Gebiet des Bür­ger­li­chen Rechts vor; hier­von hat die­ser für § 1004 BGB mit den §§ 194 ff. BGB umfas­send Gebrauch gemacht.
Um einen Besei­ti­gungs­an­spruch aus dem Lan­des­nach­bar­recht Baden-Würt­tem­berg, der neben den Anspruch aus § 1004 BGB tre­ten könn­te, geht es hier nicht.
Das Lan­des­recht gewährt zwar Ansprü­che auf Rück­schnitt für Hecken in § 12 Abs. 2 und 3 NRG BW sowie für sons­ti­ge Gehöl­ze (Bäu­me, Sträu­cher und ande­re Gehöl­ze) in § 16 Abs. 3 NRG BW, wenn bei einer bestimm­ten Höhe der Grenz­ab­stand nicht ein­ge­hal­ten ist, unab­hän­gig davon, ob die Miss­ach­tung die­ser Vor­ga­ben zu einer Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung des Nach­bar­grund­stü­ckes im Sin­ne des § 1004 BGB führt 23. Auf eine Grenz­ab­stands­re­ge­lung stützt die Nach­ba­rin das Ver­lan­gen auf Besei­ti­gung der Äste aber nicht.
Beson­de­re Ansprü­che auf Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste regelt das Lan­des­nach­bar­recht für bestimm­te Bäu­me, und zwar Obst­bäu­me (§ 23 Abs. 1 und 2 NRG BW; aus­ge­nom­men ist gemäß § 35 NRG BW der Gel­tungs­be­reich des badi­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, für Bäu­me an öffent­li­chen Wegen (§ 25 NRG BW und im Gel­tungs­be­reich des würt­tem­ber­gi­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch für Bäu­me von Wald­grund­stü­cken (§ 34 NRG BW). Die Vor­schrif­ten sind hier nicht ein­schlä­gig, weil es sich nicht um einen sol­chen Baum han­delt. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob und inwie­weit sich aus den Vor­be­hal­ten der Art. 122, Art. 111 bzw. Art. 183 EGBGB eine Befug­nis der Lan­des­ge­setz­ge­ber für die genann­ten Rege­lun­gen ergibt 24.
Die nicht unter­zeich­ne­te Ver­trags­ur­kun­de Die Nicht­un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­de führt nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 154 Abs. 2 BGB im Zwei­fel zum Schei­tern des Ver­trags­schlus­ses. Die Aus­le­gungs­re­gel greift aller­dings nicht…
BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/​03, BGHZ 157, 33, 39; Urteil vom 26.11.2004 – V ZR 83/​04, NZM 2005, 318[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/​03, aaO mwN[↩]
vgl. dazu OLG Saar­brü­cken vom 11.01.2007 – 8 U 77/​06 25 f.; OLG Köln, Urteil vom 12.07.2011 – 4 U 18/​10 22; Deh­ner, Nach­bar­recht [Mai 2013], B § 21 – I 2; Lüke in Grziwotz/​Lüke/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl., 2. Teil Rn. 395[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 141/​10, NJW 2011, 1068 Rn. 7; Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 147/​10, NJW 2011, 1069 Rn. 13; Urteil vom 12.06.2015 – V ZR 168/​14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 31; Urteil vom 11.12 2015 – V ZR 180/​14, NZM 2016, 360 Rn. 26[↩]
BGH, Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 147/​10, aaO Rn. 14[↩]
vgl. BeckOGK/​Spohnheimer, BGB [1.11.2018], § 1004 Rn. 240.1 ff.; juris­PK-BGB/­Tous­saint, 8. Aufl., § 902 Rn. 13; Staudinger/​Gursky, BGB [2013], § 902 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 141/​10, NJW 2011, 1068 Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1973 – V ZR 109/​71, BGHZ 60, 235, 241 f.; Urteil vom 07.03.1986 – V ZR 92/​85, BGHZ 97, 231, 234; Urteil vom 28.11.2003 – V ZR 99/​03, NJW 2004, 603[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2011 – V ZA 1/​11, ZfIR 2011, 757 Rn. 7; Urteil vom 08.05.2015 – V ZR 178/​14, NJW-RR 2015, 781 Rn. 9; Urteil vom 12.06.2015 – V ZR 168/​14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 31[↩]
LG Kre­feld MDR 2018, 989, 990; ableh­nend juris­PK-BGB/Lak­kis, 8. Aufl., § 194 Rn. 10.1[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1979 – V ZR 46/​78, WM 1979, 1219; Urteil vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, 1036; OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 2010, 69; LG Frei­burg, NJOZ 2015, 727, 728; Palandt/​Herrler, BGB, 78. Aufl., § 1004 Rn. 45[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.12 2017 – V ZR 16/​17, NJW-RR 2018, 394 Rn. 21[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 106[↩]
GBl. S. 605[↩]
LT-Drucks. 11/​1481 S. 15[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 2010, 69; LG Frei­burg, NJOZ 2015, 727, 728; Birk, Nach­bar­recht für Baden-Würt­tem­berg, 6. Aufl., § 26 Ein­lei­tung; Bruns, Nach­bar­rechts­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 4. Aufl., Einl. Rn. 41 u. § 26 Rn. 33; Pel­ka, Das Nach­bar­recht in Baden-Würt­tem­berg, 21. Aufl., S. 135[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 10/​11, NJW-RR 2012, 346 Rn. 28; BVerfGE 121, 317, 34[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, 1037; Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 130/​09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 24[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2015 – V ZR 168/​14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 7 zum Rhein­land-Pfäl­zi­schen Nach­bar­ge­setz; Urteil vom 21.09.2018 – V ZR 302/​17 12 zum Hes­si­schen Nach­bar­ge­setz[↩]
vgl. Deh­ner, Nach­bar­recht [Mai 2013], B § 22 – II 3f aE; LG Karls­ru­he, Jus­tiz 83, 254[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 130/​09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 24 zu Art. 52 Abs. 1 BayAG­BGB; zur Aus­schluss­frist des § 43 Abs. 1 HNRG vgl. Urteil vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035; zur Aus­schluss­frist des § 55 Nach­bRG SL vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2005 – V ZR 251/​04, ZMR 2013, 395 Rn. 11[↩]
so auch Deh­ner, Nach­bar­recht [Mai 2013], B § 22 – II 3f; unklar Münch­Komm-BGB/Bal­dus, 7. Aufl., § 1004 Rn. 261; Staudinger/​Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn.201[↩]
vgl. Regie­rungs­be­grün­dung vom 12.12 1958, Bei­la­ge 2220 zur 2. Legis­la­tur­pe­ri­ode, S. 3558; OLG Stutt­gart, Urteil vom 14.11.2006 – 12 U 97/​06 28; Bruns, Nach­bar­rechts­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 4. Aufl., § 26 Rn. 33[↩]
für Obst­bäu­me all­ge­mein bejaht nach Art. 122 EGBGB: vgl. Regie­rungs­be­grün­dung vom 12.12 1958, Bei­la­ge 2220 zur 2. Legis­la­tur­pe­ri­ode, S. 355; LG Frei­burg, NJOZ 2015, 727, 728; Bruns, Nach­bar­rechts­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 4. Aufl., § 23 Rn. 2, § 26 Rn. 33; Deh­ner, Nach­bar­recht [Sep­tem­ber 2013], B § 21 – III 1; Münch­Komm-BGB/­Sä­cker, 7. Aufl., Art. 122 EGBGB Rn. 2; Staudinger/​Jörg May­er, BGB [2013], Art. 122 EGBGB Rn. 9; Staudinger/​Roth, BGB [2016], § 910 Rn. 24; eben­so für Bäu­me von Wald­grund­stü­cken gemäß Art. 183 EGBGB: Münch­Komm-BGB/­Sä­cker, 5. Aufl., Art. 183 EGBGB Rn. 2; Staudinger/​Jörg May­er, aaO, Art. 183 EGBGB Rn. 5; umstrit­ten für Bäu­me an öffent­li­chen Wegen: ableh­nend Deh­ner aaO; Soergel/​Baur, BGB, 13. Aufl., § 910 Rn. 10; Staudinger/​Roth, aaO; beja­hend Bruns, aaO, § 25 Rn. 3: Art. 111 EGBGB[↩]
NachbarrechtRückschnittÜberhangVerjährung

References: § 1004
 § 26
 § 1004
 § 1004
 § 910
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 902
 § 1004
 § 902
 § 902
 § 1004
 § 910
 § 199
 § 195
 § 6
 § 199
 § 1004
 § 26
 § 1004
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 1
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 124
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 Art. 74
 § 1004
 § 1004
 § 12
 § 16
 § 1004
 § 35
 Art. 122
 Art. 111
 Art. 183
 § 154
 § 21
 § 1004
 § 902
 § 902
 § 194
 § 1004
 § 26
 § 26
 § 22
 Art. 52
 § 43
 § 55
 § 22
 § 1004
 § 1004
 § 26
 Art. 122
 § 23
 § 26
 § 21
 Art. 122
 Art. 122
 § 910
 Art. 183
 Art. 183
 Art. 183
 § 910
 § 25
 Art. 111