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Timestamp: 2016-10-25 05:16:01+00:00

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2F_13/2015 (30.07.2015)
2F_13/2015 � � Urteil vom 30. Juli 2015
Eidgen�ssische Revisionsaufsichtsbeh�rde,
A.________ wurde mit Verf�gung vom 26. September 2007 von der Eidgen�ssischen Revisionsaufsichtsbeh�rde (RAB) unbefristet als Revisionsexperte zugelassen und ins Revisorenregister eingetragen. Mit Verf�gung vom 18. Februar 2013 entzog ihm die RAB die Zulassung als Revisionsexperte f�r die Dauer von zwei Jahren, unter L�schung der entsprechenden Eintragung im Revisorenregister. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, A.________ habe grob und mehrj�hrig gegen die Unabh�ngigkeitsbestimmungen verstossen. A.________ erhob am 9. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Januar 2015 ab. A.________ beantragte am 9. Februar 2015 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 1. Juni 2015 (2C_125/2015) die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2015 auf und drohte A.________ den Entzug der Zulassung an f�r den Fall eines erneuten Missachtens der Unabh�ngigkeitsvorschriften.
Die Eidgen�ssische Revisionsaufsichtsbeh�rde beantragt mit Revisionsgesuch vom 6. Juli 2015, das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juni 2015 sei aufzuheben und die Beschwerde sei abzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt (Art. 127 BGG).
Urteile des Bundesgerichts k�nnen auf Gesuch hin aus den in den Art. 121 ff. BGG genannten Gr�nden revidiert werden. Die Legitimation zum Revisionsgesuch kn�pft an die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation an resp. ist mit dieser identisch (BGE 138 V 161 E. 2.5.2 S. 167). Demnach kann auch die Gesuchstellerin, deren urspr�nglicher Entscheid angefochten wurde und die zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert w�re (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 28 Abs. 5 RAG), ein Revisionsgesuch stellen. Auf das frist- (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) und formgerecht eingereichte Gesuch ist einzutreten.
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG, wonach ein Urteil revidiert werden kann, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
2.1.�Bei diesem Revisionsgrund ist zu beachten, dass das Bundesgericht bei der Beurteilung einer Beschwerde den Sachverhalt nicht frei pr�ft, sondern grunds�tzlich auf den Sachverhalt abstellt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ist ein Sachverhalt zwar aus den Akten ersichtlich, wird er aber im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und wird dies in der Beschwerde oder Beschwerdeantwort (BGE 137 I 257 E. 5.4 S. 267 f.; 135 IV 56 E. 4.2 S. 69 f.; 134 III 332 E. 2.3 S. 334; Urteil 2C_941/2012 vom 9. November 2013 E. 1.8.3) nicht als fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung ger�gt oder dringt diese R�ge nicht durch, so kann die Nichtber�cksichtigung dieses Sachverhalts keinen Revisionsgrund bilden ( ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N. 9). Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt sodann nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, aber nicht wenn die Tatsache oder das Aktenst�ck richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung vorgenommen worden ist (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; 2F_9/2008 vom 20. Februar 2009 E. 2.3.2). Schliesslich muss die nicht ber�cksichtigte Tatsache "erheblich", d.h entscheidwesentlich sein, in dem Sinne, dass ihre Ber�cksichtigung zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tte (BGE 122 II 17 E. 3; Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1).
2.2.�Das Bundesgericht hat im angefochtenen Urteil die teilweise Gutheissung der Beschwerde damit begr�ndet, der Entzug der Zulassung soll ultima ratio bilden f�r den Fall, dass zum Schutz der �ffentlichen Interessen und zur Abwendung weiterer St�rungen einzig die M�glichkeit bleibt, den Betroffenen von der weiteren Berufsaus�bung auszuschliessen; der Entzug der Zulassung als Revisionsexperte sei gem�ss Art. 17 Abs. 1 Satz 2 RAG vorg�ngig anzudrohen. Sofern die Zulassungsvoraussetzungen durch geeignete Massnahmen wieder hergestellt werden k�nnten, sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die vorg�ngige Androhung zwingend (E. 5.2). Vorgeworfen werde dem Gesuchsgegner eine Verletzung der Unabh�ngigkeitsbestimmungen im Zusammenhang mit seinem Revisionsmandat bei der X.________-Gruppe. Dieses Mandat habe er indessen bereits vor der Intervention der RAB niedergelegt und damit den gesetzwidrigen Zustand behoben. Zwar werde dadurch der in der Vergangenheit erfolgte Verstoss nicht ungeschehen gemacht. Das sei aber nicht massgeblich; entscheidend sei, ob damit die Zulassungsvoraussetzungen f�r die Zukunft wieder hergestellt seien. Dies k�nne nach der Mandatsniederlegung nicht mehr mit der Begr�ndung verneint werden, die Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle und die dadurch gesch�tzten Interessen seien bedroht (E. 5.3.1). Der vorliegende Fall verhalte sich wesentlich anders als der Fall 2C_927/2011, wo die Vertrauensw�rdigkeit verneint worden sei. Der Gesuchsgegner habe nur im Rahmen eines einzigen Revisionsmandats die Unabh�ngigkeitsvorschriften missachtet und er habe bereits vor dem Eingreifen der Beh�rde den rechtswidrigen Zustand von sich aus behoben. Er habe zudem die n�heren Umst�nde dargelegt, die ihn zu seinem Vorgehen bewogen haben. Diese Umst�nde k�nnten zwar die begangene Verletzung der Unabh�ngigkeitsvorschriften nicht rechtfertigen. Aber sie zeigten auf, dass es hier um eine Verhaltensweise in einer besonderen Konstellation gegangen sei. Weder die RAB noch die Vorinstanz machten geltend, der Gesuchsteller habe auch im Rahmen anderer Revisionsmandate die Unabh�ngigkeitsvorschriften missachtet oder er betreue Mandate, bei denen eine �hnliche Konstellation bestehe und die Gefahr drohe, dass er auch dort die Unabh�ngigkeitsvorschriften verletzen werde. Damit fehle die sachverhaltliche Grundlage f�r die Annahme, die Zulassungsvoraussetzungen k�nnten durch die Niederlegung des Mandats nicht wieder hergestellt werden (E. 5.3.4).
�Die Gesuchstellerin bringt vor, diese Beurteilung beruhe darauf, dass das Bundesgericht drei in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt habe:
2.3.�Erstens habe der Gesuchsgegner nicht nur einmalig im Rahmen eines Revisionsmandats, sondern 13 Mal im Rahmen von sechs verschiedenen Revisionsmandaten die Unabh�ngigkeitsvorschriften verletzt.
�Das Bundesgericht hat nicht �bersehen, sondern ausdr�cklich festgehalten, dass der Gesuchsgegner in den Jahren 2010 und 2011 die Rechnungen aller sechs Gesellschaften der X.________-Gruppe pr�fte (Lit. A. sowie E. 3.1 des angefochtenen Urteils). Die von der Gesuchstellerin beanstandete Formulierung in E. 5.3.4, wonach der Gesuchsgegner "nur im Rahmen eines einzigen Revisionsmandats" die Unabh�ngigkeitsvorschriften missachtet habe, ist insofern unpr�zis; sie bezieht sich aber - wie aus dem Zusammenhang klar ersichtlich ist - darauf, dass dem Gesuchsgegner nicht vorgeworfen wurde, bei�
anderen�Mandaten als denjenigen in den Gesellschaften der X.________-Gruppe gegen die Unabh�ngigkeitsvorschriften verstossen zu haben. Das Bundesgericht hat somit nicht eine rechtserhebliche Tatsache aus Versehen nicht ber�cksichtigt.
2.4.�Zweitens habe das Bundesgericht nicht ber�cksichtigt, dass der Gesuchsgegner die Revisionsmandate nicht umgehend an der Generalversammlung vom 5. Juli 2012 bzw. nicht vor der Anzeige, bzw. Verfahrenser�ffnung der Gesuchstellerin, sondern erst danach aufgegeben habe.
�Das Bundesgericht f�hrte in Lit. A und E. 3.1 des angefochtenen Urteils aus, der Gesuchsgegner habe am 5. Juli 2012 sein Revisionsmandat niedergelegt, nachdem an der Generalversammlung von diesem Tag von einigen Aktion�ren Zweifel an seiner Unabh�ngigkeit ge�ussert worden seien. Diese Ausf�hrungen st�tzten sich auf die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts, der Beschwerdef�hrer (d.h. der heutige Gesuchsgegner) mache geltend, er habe sein Mandat umgehend niedergelegt, als am 5. Juli 2012 Zweifel bzw. Vorw�rfe betreffend seine Unabh�ngigkeit aufgekommen seien (E. 2.9.1); und weiter: "Dass der Beschwerdef�hrer sein Revisionsmandat umgehend niederlegte, als am 5. Juli 2012 Zweifel bzw. Vorw�rfe in Bezug auf seine Unabh�ngigkeit aufkamen, war zwar an sich korrekt, aber nicht geeignet, die dargelegten Verst�sse gegen die Unabh�ngigkeitsvorschriften r�ckwirkend ungeschehen zu machen." (E. 2.9.2). Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wurde nicht geltend gemacht, diese Feststellung sei offensichtlich unrichtig. Auch im Revisionsverfahren macht die Gesuchstellerin nur geltend, es sei nicht aktenm�ssig belegt, dass der Gesuchsgegner bereits am 5. Juli 2012 seine Mandate zur Verf�gung gestellt habe. Sie nennt jedoch kein Aktenst�ck, aus dem umgekehrt hervorginge, dass das�
nicht�der Fall war. Der unbestrittene Umstand, dass die Testoris AG an der Generalversammlung vom 5. Juli 2012 als Revisionsstelle wieder gew�hlt wurde, schliesst nicht aus, dass der Gesuchsgegner trotzdem umgehend nach dieser Versammlung sein Mandat zur Verf�gung stellte, ebensowenig der Umstand, dass am 9. Juli 2012 die Minderheitsaktion�re Anzeige bei der Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner einreichten. Die Feststellung des Bundesgerichts beruht somit allenfalls auf einer aktenm�ssig nicht erh�rteten Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, aber nicht auf einer versehentlichen Nichtber�cksichtigung aktenkundiger Tatsachen.
2.5.�Drittens habe das Bundesgericht �bersehen, dass der Gesuchsgegner die Revisionsmandate nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Druck der Minderheitsaktion�re an der Generalversammlung vom 5. Juli 2012, sowie aufgrund der Anzeige der Minderheitsaktion�re vom 9. Juli 2012 und der Verfahrenser�ffnung vom 29. August 2012 abgegeben habe.
�Die Frage, ob der Gesuchsgegner vor oder nach dem Eingreifen der Aufsichtsbeh�rde sein rechtswidriges Verhalten (durch Niederlegung des Mandats) beendet habe, h�ngt zusammen mit der Frage nach dem Zeitpunkt der Mandatsniederlegung (vorne E. 2.4). Der Umstand, dass die Mandatsniederlegung unter dem Eindruck des Vertrauensverlust bei einem Teil der Aktion�re erfolgte, �ndert sodann nichts daran, dass der Gesuchsteller sein Mandat unbestrittenerweise�
selber�niederlegte und insofern die bisherige vorschriftswidrige Situation�
selber�beendete. Schliesslich war der genaue Zeitpunkt der Mandatsniederlegung nicht ausschlaggebend f�r das bundesgerichtliche Urteil: Ausschlaggebend war vielmehr, dass im vorliegenden Fall die Verletzung der Unabh�ngigkeitsvorschriften im Zusammenhang mit einer ganz besonderen Konstellation erfolgte, die nach der Niederlegung der fraglichen Revisionsmandate nicht mehr besteht, und dass nicht geltend gemacht werde, der Gesuchsgegner habe auch im Rahmen anderer Revisionsmandate die Unabh�ngigkeitsvorschriften missachtet oder er betreue Mandate, bei denen eine �hnliche Konstellation bestehe und die Gefahr drohe, dass er auch dort die Unabh�ngigkeitsvorschriften verletzen werde.
2.6.�Insgesamt beruht die Folgerung im angefochtenen Urteil, es fehle an einer sachverhaltlichen Grundlage f�r die Annahme, die Zulassungsvoraussetzungen k�nnten durch Niederlegung des Mandats nicht wieder hergestellt werden, nicht auf einer versehentlichen Nichtber�cksichtigung aktenkundiger Tatsachen; sie ist vielmehr eine rechtliche W�rdigung, die einer Revision nicht zug�nglich ist.
2.7.�Dass - wie die Gesuchstellerin weiter vorbringt - der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde vom 9. Februar 2015 an das Bundesgericht eine von diesem als unzutreffend beurteilte Rechtsauffassung vertreten hatte, ist legitime Argumentation im Rahmen einer Beschwerdef�hrung und l�sst nicht darauf schliessen, dass er uneinsichtig ist; jedenfalls stellt dies von vornherein keinen Revisionsgrund dar. Im �brigen hat das Bundesgericht den Gesuchsgegner im angefochtenen Entscheid verwarnt f�r den Fall einer erneuten Missachtung der Vorschriften.
Das Revisionsgesuch erweist sich damit als unbegr�ndet. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 121
 Art. 28
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 17