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Timestamp: 2020-04-06 09:28:06+00:00

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Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
(Kiel) Der unter anderem für das Mak­ler­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat in zwei Revi­sionsver­fahren entsch­ieden, dass ein per E‑Mail oder tele­fonisch geschlossen­er Grund­stücks­mak­lerver­trag ein Fern­ab­satzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 gel­tenden Fas­sung (= BGB aF) ist und vom Mak­lerkun­den inner­halb der geset­zlichen Fris­ten wider­rufen wer­den kann.
Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 7.07.2016 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15.
Im Ver­fahren I ZR 30/15 wird der Beklagte auf Zahlung ein­er Mak­ler­pro­vi­sion in Anspruch genom­men. Die Immo­bilien­mak­lerin bewarb im April 2013 in einem Inter­net­por­tal ein Haus­grund­stück. Der Beklagte bekun­dete per E‑Mail sein Inter­esse an dem Objekt. Die Immo­bilien­mak­lerin über­sandte ihm darauf als PDF-Datei ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Mak­ler­pro­vi­sion von 6,25% des Kauf­preis­es aus­gewiesen war. Eine Wider­rufs­belehrung enthiel­ten wed­er die Inter­ne­tanzeige noch das Exposé. Der Beklagte bestätigte tele­fonisch den Ein­gang des Exposés und bat um einen Besich­ti­gung­ster­min. Einige Wochen nach der Besich­ti­gung erwarb er das Grund­stück zu einem Kauf­preis von 240.000 Euro. Die Klägerin ver­langt vom Beklagten die Zahlung ein­er Mak­ler­pro­vi­sion in Höhe von 15.000 Euro. Der Beklagte hat den Mak­lerver­trag im Laufe des Rechtsstre­its wider­rufen. Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die Beru­fung des Beklagten hat­te keinen Erfolg.
Im Ver­fahren I ZR 68/15 bewarb die Klägerin, eine Immo­bilien­mak­lerin, im Jahr 2013 im Inter­net ein Grund­stück. Auf die Anfrage des Beklagten über­sandte sie ihm per
E‑Mail ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Mak­ler­pro­vi­sion von 3,57% des Kauf­preis­es aus­gewiesen war. Eine Wider­rufs­belehrung fand sich in dem Exposé nicht. Der Beklagte bestätigte per E‑Mail den Ein­gang des Exposés und vere­in­barte mit der Klägerin einen Besich­ti­gung­ster­min. In der Fol­gezeit erwarb er das Grund­stück zu einem Kauf­preis von 650.000 Euro. Die Klägerin ver­langt von dem Beklagten die Zahlung ein­er Mak­ler­pro­vi­sion in Höhe von 23.205 Euro. Im Laufe des Rechtsstre­its hat der Beklagte den Mak­lerver­trag wider­rufen. Das Landgericht hat den Beklagten antrags­gemäß verurteilt. Das Ober­lan­des­gericht hat die Klage auf die Beru­fung des Beklagten abgewiesen.
Der Bun­des­gericht­shof hat in dem Ver­fahren I ZR 30/15 das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen. In dem Ver­fahren I ZR 68/15 hat er die Revi­sion der Klägerin zurück­gewiesen.
Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF ste­ht einem Ver­brauch­er bei einem Fern­ab­satzver­trag ein Wider­ruf­s­recht nach § 355 BGB aF zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fern­ab­satzverträge Verträge über die Liefer­ung von Waren oder über die Erbringung von Dien­stleis­tun­gen, ein­schließlich Finanz­di­en­stleis­tun­gen, die zwis­chen einem Unternehmer und einem Ver­brauch­er unter auss­chließlich­er Ver­wen­dung von Fernkom­mu­nika­tion­s­mit­teln abgeschlossen wer­den, es sei denn, dass der Ver­tragss­chluss nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz organ­isierten Ver­triebs- oder Dien­stleis­tungssys­tems erfol­gt. Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die Mak­lerverträge, die Gegen­stand der bei­den Revi­sionsver­fahren sind, Fern­ab­satzverträge über die Erbringung von Dien­stleis­tun­gen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind, bei denen ein Wider­ruf­s­recht beste­ht.
Die jew­eili­gen Beklagten kon­nten die Mak­lerverträge noch im Prozess wider­rufen, weil sie nicht über ihr Wider­ruf­s­recht belehrt wor­den waren. Nach der Über­gangsregelung in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB erlis­cht das Wider­ruf­s­recht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fern­ab­satzes geschlosse­nen Dien­stleis­tungsverträ­gen bei fehlen­der Belehrung mit Ablauf des 27. Juni 2015. Der Wider­ruf ist in bei­den Ver­fahren vor diesem Datum erk­lärt wor­den.
Das Wider­ruf­s­recht der jew­eili­gen Beklagten war zum Zeit­punkt der Wider­ruf­serk­lärun­gen noch nicht gemäß § 312d Abs. 3 BGB aF erloschen. Das Erlöschen des Wider­ruf­s­rechts nach dieser Bes­tim­mung set­zt voraus, dass bei ein­er Dien­stleis­tung der Ver­trag von bei­den Seit­en auf aus­drück­lichen Wun­sch des Ver­brauch­ers voll­ständig erfüllt wor­den ist, bevor der Ver­brauch­er sein Wider­ruf­s­recht aus­geübt hat. Diese Voraus­set­zun­gen lagen in bei­den Fällen nicht vor, weil die jew­eili­gen Beklagten die Pro­vi­sion vor der Ausübung des Wider­ruf­s­rechts nicht bezahlt hat­ten.
Den Mak­lern ste­ht in bei­den Fällen wegen der erbacht­en Mak­ler­leis­tun­gen kein Anspruch auf Wert­er­satz zu. Nach § 312e Abs. 2 BGB aF hat der Ver­brauch­er bei Fern­ab­satzverträ­gen über Dien­stleis­tun­gen Wert­er­satz für die erbrachte Dien­stleis­tung nach den Vorschriften über den geset­zlichen Rück­tritt nur zu leis­ten, wenn er vor Abgabe sein­er Ver­tragserk­lärung auf diese Rechts­folge hingewiesen wor­den ist und wenn er aus­drück­lich zuges­timmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Wider­rufs­frist mit der Aus­führung der Dien­stleis­tung begin­nt. In bei­den Fällen hat­te es an ein­er entsprechen­den Belehrung der Mak­lerkun­den gefehlt.

References: § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 Art. 229
 § 32
 § 312
 § 312