Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.07.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%201025/07
Timestamp: 2019-05-26 00:18:54+00:00

Document:
BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1858
BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07 (https://dejure.org/2007,1858)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07 (https://dejure.org/2007,1858)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 1 BvR 1025/07 (https://dejure.org/2007,1858)
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Verfassungsmäßige Anforderungen an den informationellen Selbstschutz im Recht der Forderungsabtretung; Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut trotz der möglichen Verletzung vertraglicher oder datenschutzrechtlicher Regelungen; Zweck der in §§ 404 ff. BGB enthaltenen Schuldnerschutzvorschriften; Schutzbereich bzw. Inhalt und Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Kein Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei Abtretung von Darlehensforderungen
Zur Frage, ob und inwieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Abtretung einer Darlehensforderung entgegenstehen kann
BGB § 488 § 399
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Verkauf von Darlehensforderungen verstößt nicht gegen die Verfassung
Kurznachricht zu "Hinweise zum Beschluss des BVerfG v. 11.07.2007, Az.: 1 BvR 1025/07 (Informationelle Selbstbestimmung bei der Abtretung von Forderungen)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 552 - 554.
BVerfGK 11, 404
NJW 2007, 3707
ZIP 2007, 2348
NZI 2008, 44
WM 2007, 1694
Der einzelne Bürger soll mit hinreichender Sicherheit überschauen können, welche ihn betreffenden Informationen über bestimmte Bereiche seiner sozialen Umwelt bekannt sind und gegebenenfalls unter denkbaren Kommunikationspartnern kursieren können (vgl. BVerfG 10. März 2008 - 1 BvR 2388/03 - Rn. 59, BVerfGE 120, 351 ; 11. Juli 2007 - 1 BvR 1025/07 - Rn. 12, NJW 2007, 3707 ; 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - Rn. 87, BVerfGE 118, 168 ) .
Dabei vermittelt das allgemeine Persönlichkeitsrecht keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über bestimmte Informationen (BVerfG 11. Juli 2007 - 1 BvR 1025/07 - Rn. 11, NJW 2007, 3707) .
Für den Privatrechtsverkehr kann die Rechtsordnung Pflichtenbindungen für persönlichkeitsrelevante Informationsverarbeitungen vorsehen, soweit dies hinreichend gewichtigen Belangen des Allgemeinwohls dient und angemessen ist (BVerfG 11. Juli 2007 - 1 BvR 1025/07 - Rn. 13, aaO) .
Sie dient der Verkehrsfähigkeit von Forderungen und damit einem für die Privatrechtsordnung wesentlichen Allgemeinbelang (BVerfG, WM 2007, 1694).
Sie dient der Verkehrsfähigkeit von Forderungen und damit einem für die Privatrechtsordnung wesentlichen Allgemeinbelang (BVerfG NJW 2007, 3707, 3708).
Wenn im Einzelfall das Geheimhaltungsinteresse des Schuldners überwiegt, kann dies allerdings in dem schuldrechtlichen Verhältnis zwischen Schuldner und Zedent zu berücksichtigen sein (BVerfG NJW 2007, 3707, 3708).
In einem solchen Fall sind die Zivilgerichte berufen, der grundrechtlichen Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung des Schuldners bei der Auslegung und Anwendung des Zivilrechts Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 2007, 3707, 3708).
Für die Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut - wie hier - lässt sich bei typisierender Betrachtung nicht feststellen, dass dem Geheimhaltungsinteresse des Schuldners der Vorzug zu geben ist (BVerfG NJW 2007, 3707, 3708).
Hieran ändert sich grundsätzlich nichts, wenn Darlehensgeber ein Kreditinstitut ist (BVerfG NJW 2007, 3707, 3708), wie hier die beklagte Sparkasse.
Wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Juli 2007 (1 BvR 1025/07 - WM 2007, 1694) in Bezug auf die Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank ausführt, die gesetzliche Wertung, dass eine Abtretung von Darlehensforderungen "ungeachtet einer persönlichkeitsrechtlichen Relevanz der nach § 402 BGB zu erteilenden Auskünfte" keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dann betrifft diese Feststellung in gleichem Maße die Abtretung von Forderungen einer Sparkasse.
Letzteres umfasst die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (BVerfG NJW 2007, 3707).
Die Abtretungen der Grundschuld (und der zugrundeliegenden Forderungen) verstießen auch gegen kein gesetzliches Verbot oder das Bankgeheimnis (vgl. BGH NJW 2007, 2106 und BVerfG NJW 2007, 3707 ff.).
Ein mit der Zession verbundener Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann lediglich auf schuldrechtlicher Ebene eine Schadensersatzpflicht aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB auslösen, berührt aber die Wirksamkeit der dinglichen Verfügungsgeschäfte - also die Abtretung von Forderungen und Grundschuld - nicht (vgl. BGH NJW 2007, 2106 ff. und daran anschließend BVerfG NJW 2007, 3707 ff.).
Die Verfassungsbeschwerde dagegen ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.07.2007, 1 BvR 1027/07, (WM 2007, 1694 f.; ZIP 2007, 2348 ff.) nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Letzteres oder ein gesetzliches Abtretungsverbot ließ sich entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht aus dem Bankgeheimnis ableiten (BGH, Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180 sowie BVerfG, Beschluss vom 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07, WM 2007, 1694).
Eine - stillschweigende - Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses i.S.d. § 399 Alt. 2 BGB machen die Kläger nicht (mehr) geltend; insbesondere berufen sie sich (wohl vor dem Hintergrund der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 2106) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2007, 3707)) nicht mehr darauf, dass sich ein vertragliches (oder gar gesetzliches) Abtretungsverbot aus dem Bankgeheimnis ergäbe oder der Wirksamkeit der Abtretung die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entgegenstünden.
aa) Die Wertung des Gesetzes, wonach die Abtretung ungeachtet einer persönlichkeitsrechtlichen Relevanz der nach § 402 BGB zu erteilenden Auskünfte wirksam sein soll, begegnet insbesondere im Hinblick auf das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG geschützte informationelle Selbstbestimmungsrecht keinen Bedenken (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07).

References: § 488
 § 399
 Art. 1
 Art. 2
 § 402
 BGH 
 § 280
 § 241
 BGH 
 § 399
 § 402
 Art. 2
 Art. 1