Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201970,%20558
Timestamp: 2019-03-22 23:49:11+00:00

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BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69 - dejure.org
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) - Schutz vor übertriebener und leicht irreführender Werbung durch gesundheitspolitische Vorschriften - Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Strafgedinge - Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Strafbewehrung - Werbung für Sanatorium unter Abdruck eines Aufsatzes eines Überregierungsmedizinalrats
NJW 1970, 1967
GRUR 1970, 558
DB 1970, 1680
Diese Regelung gilt, da § 11 HWG keine dem § 12 Abs. 2 Satz 2 HWG entsprechende Einschränkung enthält, auch für die Werbung von Kliniken, Sanatorien und Kuranstalten (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 560 - Sanatorium I;… Urt. v. 28.3.1985 - I ZR 42/83, GRUR 1985, 936, 937 = WRP 1985, 483 - Sanatorium II).
Weder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb noch das Heilmittelwerbegesetz untersagen Sanatorien, die keinen Arztnamen verwenden, wahrheitsgemäß und in sachlicher Form mehr als ein einziges Hauptindikationsgebiet sowie ihre spezifische Behandlungsmethode anzugeben (vgl. dazu BGH, GRUR 1970, S. 558 - Sanatoriumswerbung;… 1971, S. 585 - Spezialklinik;… WRP 1979, S. 193 - Arztinformationen;… GRUR 1982, S. 124 - Vegetative Dystonie;… 1982, S. 618 - Klinik-Prospekt;… zurückhaltend: Doepner in einer Anmerkung zu dem angegriffenen Urteil GRUR 1978, S. 257).
Zu den Anforderungen an die Erläuterung dieses Begriffs in der Sanatoriumswerbung im Anschluß an BGH GRUR 1970, 558 - Sanatorium -.
Er hat sich auf das Urteil des BGH vom 26. Juni 1970 "Sanatorium" (WRP 1970, 391 = GRUR 1970, 558) berufen und ausgeführt, die Zeitschrift "Neuform-Kurier" wende sich an ein vorgebildetes Publikum, das den beanstandeten Ausdruck verstehe, der außerdem in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind fremd- oder fachsprachliche Bezeichnungen dann als in den "allgemeinen Sprachgebrauch" im Sinne des § 11 Nr. 6 HWG eingegangen anzusehen, wenn die Personen, an die sich die Werbung richtet, sie verstehen (BGH GRUR 1970, 558, 561 - Sanatorium - GRUR 1972, 272, 273 - Pflanzensäfte -).
Entgegen seinen als Grund für die Revisionszulassung angeführten Bedenken steht dem nicht entgegen, daß in dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes (GRUR 1970, 558, 561 - Sanatorium -) als Erkenntnisquellen für die Beurteilung, ob ein fachsprachlicher Begriff Eingang in die Umgangssprache gefunden hat, nur Wörterbücher der Umgangssprache, Gutachten und Verkehrsbefragung genannt worden sind.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist jedoch die Verwendung auch unverständlicher fremdsprachlicher Begriffe in.der Werbung nicht schlechthin untersagt, sondern unter Umständen dann zulässig, wenn der Begriff entweder in der Werbung selbst in verständlicher Weise erläutert wird (vgl. BGHZ 114, 354, 359 [BGH 29.05.1991 - I ZR 284/89] - Katovit m.w.N.) oder sich jedenfalls hinreichend aus dem Gesamtzusammenhang der Werbung ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 561 = WRP 1970, 391 - Sanatorium;… Urt. v. 5.11.1971 - I ZR 85/69, GRUR 1972, 372, 373 = WRP 1972, 79 - Pflanzensäfte).
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die werbliche Zielsetzung hinter den anderen Beweggründen völlig zurücktritt und ihr keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH, GRUR 1970, 558, 561 - Sanatorium; WRP 1979, 193, 194 - Sanatoriumswerbung II;… WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate - Juris Rdn. 11;… vgl. auch BVerfGE 71, 162 - Autobiographie eines Chefarztes - Juris Rdn. 55 f. zur Qualifikation eines von einem Arzt verfassten Buchs über die von ihm durchgeführte Frischzellentherapie als Werbung;… BGH, WRP 1995, 13 - Pharma-Hörfunkwerbung - Juris Rdn. 17 zur Abgrenzung von Firmenwerbung und Absatzwerbung;… Gröning, aaO., Rdn. 16).
Die von den einzelnen Tatbeständen erfassten Werbemaßnahmen sind verboten, weil sie generell geeignet erscheinen, den angesprochenen Verbraucher auf unerwünschte Weise zu beeinflussen und ihn zu Entscheidungen zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte; Arzneimittel sollen nicht aufgrund bzw. unter dem Eindruck der in § 11 erwähnten Werbemodalitäten erworben werden (…vgl. Gröning, aaO., § 11 Rdn. 2, 8; vgl. auch BGH, GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium).
Entgegen der Auffassung der Revision gibt es keinen zwingenden Grund dafür, die Höhe einer einem Verband gegenüber versprochenen Vertragsstrafe allgemein niedriger zu bemessen (BGH GRUR 1970, 558, 559, 560 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - Pastor, Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl., S. 140).
§ 5 Abs. 1 und Abs. 5 BAZG sind weder unmittelbar wettbewerbsregelnde Normen, deren Verletzung bereits im Hinblick auf ihren Schutzzweck die Sittenwidrigkeit begründet, noch sind es Vorschriften, die wie beispielsweise solche zum Schutz der Volksgesundheit oder der Rechtspflege der Wahrung besonders gewichtiger Rechtsgüter und Gemeinschaftsinteressen dienen und deren Verletzung als Verstoß gegen das sittlich-rechtliche Empfinden der Allgemeinheit nach ständiger Rechtsprechung sittenwidrig ist (vgl. zur Gesundheitswerbung BGHZ 44, 208, 209 - Novopetrin; BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium I;… ferner allgemein BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 29/85, GRUR 1986, 823, 824 - Fernsehzuschauer-Forschung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es, ohne daß es des Hinzutretens weiterer Umstände bedarf, regelmäßig wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung oder sonst im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Vorschriften verletzt werden, mit denen - wie dies durch die Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes geschieht - der Gesetzgeber im Interesse der Volksgesundheit den Wettbewerb ordnet (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.6. 1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium;… Urt. v. 13.5. 1987 - I ZR 85/85, GRUR 1988, 71 - Lesbarkeit III;… Urt. v. 7.6. 1990 - I ZR 206/88, GRUR 1991, 859, 860 - Leserichtung bei Pflichtangaben;… Urt. v. 16.5. 1991 - I ZR 207/89, GRUR 1991, 701, 702 - Fachliche Empfehlung I).
Auf die Schadensersatzfunktion der Vertragsstrafe kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 560 = WRP 1970, 391, 393 - Sanatorium;… Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91, 93 - Vertragsstrafeversprechen).
BGH, 16.05.1991 - I ZR 207/89
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Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem Zeichen …
BGH, 01.06.1988 - I ZR 49/87
"Frischzellenbehandlungen"; Zulässigkeit der Werbung für Frischzellentherapie
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Sittenwidrigkeit eines Verstosses gegen die Preisauszeichnungsvorschriften bei …
BGH, 10.03.1971 - I ZR 109/69
Anspruch auf Unterlassung von unlauterer Werbung für eine urologische …
BGH, 03.07.1981 - I ZR 127/79
Grippewerbung
BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87
Ärztlich geleitetes Sanatorium als Kuranstalt - Begriff des Sanatoriums im …

References: § 11
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 11
 § 11

§ 5