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Timestamp: 2019-10-22 11:01:10+00:00

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Beschlag­nah­me und Her­aus­ga­be nach rechts­kräf­ti­gem Straf­ur­teil | Rechtslupe
Beschlagnahme und Herausgabe nach rechtskräftigem Strafurteil
Beschlag­nah­me und Her­aus­ga­be nach rechts­kräf­ti­gem Straf­ur­teil
Auch nach Rechts­kraft eines Straf­ur­teils ist das Tat­ge­richt zustän­dig für Ent­schei­dun­gen gegen Maß­nah­men in Voll­zie­hung eines Arrests. Eine Her­aus­ga­be sicher­ge­stell­ter Gegen­stän­de an den letz­ten Gewahr­sams­in­ha­ber kommt nicht in Betracht, wenn die­se durch straf­ba­re Hand­lun­gen in den Besitz des Betref­fen­den gelangt sind.
Hin­sicht­lich der sach­li­chen Zustän­dig­keit folgt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le der Auf­fas­sung, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges auch nach Rechts­kraft des Urteils zustän­dig ist für Ent­schei­dun­gen gegen Maß­nah­men in Voll­zie­hung eines Arrests (OLG Cel­le, StV 2011, 147. vgl. auch LR/​Schä­fer, 25. Aufl. § 111k Rn. 22. KK/​Nack, StPO, 6. Aufl., § 111f Rn. 7. Mey­er-Goß­ner, Straf­pro­zess­ord­nung, 54. Aufl., § 111f Rn. 15. Hoffmann/​Knierim, NStZ 2000, 461)). Die gegen­tei­li­ge, nament­lich vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ver­tre­te­ne Auf­fas­sung 1, nach wel­cher nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Straf­ver­fah­rens nach Maß­ga­be von § 459g StPO aus­schließ­lich die Zivil­ge­rich­te zustän­dig sei­en, weil eine nur vor­läu­fig ange­ord­ne­te Maß­nah­me nach Rechts­kraft nicht mehr fort­wir­ke, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Denn die­ser Auf­fas­sung steht neben dem Wort­laut der Vor­schrift des § 111f Abs. 5 StPO, wonach gegen der­ar­ti­ge Maß­nah­men jeder­zeit die Ent­schei­dung des Gerichts bean­tragt wer­den kann, die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu § 111f Abs. 5 StPO ent­ge­gen, nach wel­cher für die maß­geb­li­che Ent­schei­dung nach Rechts­kraft zustän­dig ist das Gericht des ers­ten Rechts­zugs 2. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat (in ande­rem Zusam­men­hang) aus­ge­führt, dass der Begriff der Beschlag­nah­me nicht nur deren Anord­nung und Durch­füh­rung umfas­se, son­dern auch ihre Auf­he­bung und deren Voll­zug 3. Dies kann für die Fra­ge für die Rück­ab­wick­lung einer Sicher­stel­lung nicht ohne Belang blei­ben.
Letzt­lich kam es für die Fra­ge der Zustän­dig­keit hier­auf aber nicht mehr ent­schei­dend an. Denn der Antrag­stel­ler hat­te die Zustän­dig­keit der gro­ßen Straf­kam­mer aus­drück­lich gerügt, und die Kam­mer hat – wenn auch mit ande­rer Begrün­dung – ihre Zustän­dig­keit im Rah­men der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung bejaht, so dass nach § 17a Abs. 2 GVG in ent­spre­chen­der Anwen­dung 4 eine Ver­wei­sung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ohne­hin nicht mehr in Betracht kam.
Sicher­ge­stell­te Gegen­stän­de sind zwar, sofern sie – wie vor­lie­gend – nicht ein­ge­zo­gen wur­den, nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Straf­ver­fah­rens grund­sätz­lich an den letz­ten Gewahr­sams­in­ha­ber her­aus­zu­ge­ben, weil regel­mä­ßig der­je­ni­ge Zustand wie­der­her­ge­stellt wer­den soll, in den durch die vor­läu­fi­gen Maß­nah­men für die Zwe­cke des Ver­fah­rens ein­ge­grif­fen wur­de 5.
Eine Her­aus­ga­be an den letz­ten Gewahr­sams­in­ha­ber (vor­lie­gend der Dritt­be­tei­lig­te Me.) kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die sicher­ge­stell­ten Gegen­stän­de zwei­fels­frei durch irgend­ei­ne – wenn auch mög­li­cher­wei­se eine nicht in das Ver­fah­ren ein­be­zo­ge­ne – Straf­tat in den Besitz des Betref­fen­den gelangt sind 6. Dies gilt für den Beschul­dig­ten, und auch für einen Dritt­be­tei­lig­ten – bzw. wie vor­lie­gend nach Abtre­tung für des­sen Zes­sio­nar. Denn es wäre mit einem geord­ne­ten Straf­ver­fah­ren nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Staat sich ande­ren­falls am Auf­recht­erhal­ten eines rechts­wid­ri­gen Zustands betei­li­gen und "Rechts­bre­chern die Früch­te ihrer Tat sichern" müss­te 7. Hier­zu hat die Straf­kam­mer im Rah­men des rechts­kräf­ti­gen Urteils vom 1. Febru­ar 2011 als auch im Rah­men der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung fest­ge­stellt, dass das sicher­ge­stell­te Geld aus Dro­gen­ge­schäf­ten stamm­te und bei dem Dritt­be­tei­lig­ten, der als Kurier für die­ses Geld ein­ge­setzt wor­den war, sicher­ge­stellt wur­de. Hier­nach kann kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen, dass es sich um inkri­mi­nier­tes Geld han­delt und eine Rück­ga­be nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen des­halb frag­los aus­schei­det. Ein Ver­letz­ter ist offen­sicht­lich nicht bekannt, so dass das Geld letzt­lich dem Fis­kus zufal­len wird.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 10. Janu­ar 2012 – 1 Ws 7/​12
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OLG Düs­sel­dorf wis­tra 2009, 207. OLG Nürn­berg StV 2011, 148. OLG Frank­furt NStZ-RR 2010, 379[↩]
BT-Drucks. 16/​700 S. 13[↩]
BGH NJW 1979, 425[↩]
vgl. hier­zu auch OLG Frank­furt a.a.O.[↩]
vgl. nur KK/​Nack, § 94 Rn. 24; Mey­er-Goß­ner, § 94 Rn. 22[↩]
OLG Düs­sel­dorf NStZ 1984, 567; OLG Hamm NStZ 1985, 376; OLG Schles­wig NStZ 1994, 99; LG Hil­des­heim NStZ 1989, 336[↩]
LR/​Schäfer a.a.O., Rn. 15[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 11.15[↩]

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 459
 § 111
 § 111
 § 17
 § 66
 § 66
 Art. 19
 § 111

BGH 
 § 94
 § 94