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Timestamp: 2019-01-20 23:32:13+00:00

Document:
BPatG, 20 W (pat) 319/06: BPatG (patent, bundespatentgericht, gkg, anlage, teil, einspruch, patg, gesetz, antragsteller, begründung)
Urteil des BPatG vom 05.10.2009, 20 W (pat) 319/06
20 W (pat) 319/06
BPatG (patent, bundespatentgericht, gkg, anlage, teil, einspruch, patg, gesetz, antragsteller, begründung)
Patent, Bundespatentgericht, Gkg, Anlage, Teil, Einspruch, Patg, Gesetz, Antragsteller, Begründung
20 W (pat) 319/06 _______________ Verkündet am 5. Oktober 2009 …
betreffend das Patent 10 2004 016 573
vom 5. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die
Richterin Werner sowie den Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt und den Richter
Dipl.-Ing. Musiol
Es wird festgestellt, dass die Einsprüche der Einsprechenden 1
bis 4 als nicht erhoben gelten.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der Patentinhaberin unter der Nummer
10 2004 016 573 ein Patent mit der Bezeichnung „IdO-Hörgerät zur binauralen
Versorgung eines Patienten“ erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung war
der 3. November 2005.
Gegen dieses Patent haben die Einsprechenden mit einem gemeinsamen Schriftsatz vom 3. Februar 2006 und vertreten durch einen gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten Einspruch erhoben und gleichzeitig eine einzige Einspruchsgebühr
von 200,- € eingezahlt. Das Einspruchsschreiben ist noch am 3. Februar 2006
beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Akten dem Bundespatentgericht
gem. § 147 Abs. 3 PatG in der Fassung vom 6. September 2005 zur Entscheidung
Mit ihrer Einspruchsschrift vom 3. Februar 2006 hatten die vier Einsprechenden
das Patent 10 2004 016 573 zu widerrufen.
Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2006, eingegangen beim Bundespatentgericht am
23. Oktober 2006, hatte die Patentinhaberin den Hauptantrag gestellt,
das Patent 10 2004 016 573 im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten.
Für den im selben Schriftsatz gestellten Hilfsantrag der Patentinhaberin wird Bezug genommen auf Bl. 32, 38, 42 ff der Gerichtsakte.
Mit Verfügung vom 26. August 2009 hat der Senatsvorsitzende die Verfahrensbeteiligten auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Senat seine in BPatGE 48,
13 ff. vertretene Rechtsauffassung aufgeben könnte, wonach im vorliegenden Fall
nur eine Einspruchsgebühr angefallen wäre. Der Senat werde erneut prüfen, ob
nach der im November 2004 geltenden Rechtslage bei mehreren Einsprechenden
im selben Einspruchsverfahren in jedem Fall für jeden Einsprechenden eine
gesonderte Einspruchsgebühr angefallen ist, im vorliegenden Fall also nicht nur
eine, sondern vier Gebühren angefallen wären. Eine entsprechende Änderung der
bisherigen Auffassung des Senats zur dieser gebührenrechtlichen Frage könne
die Wirksamkeit der im vorliegenden Verfahren eingelegten Einsprüche berühren.
In der mündlichen Verhandlung vom 05. Oktober 2009 waren alle Verfahrensbeteiligten nicht vertreten. Das hatten die Einsprechende zu 1) und die Patentinhaberin
zuvor auch schriftsätzlich angekündigt.
Der mit Schriftsatz vom 3. Februar 2006 fristgerecht erhobene Einspruch gilt gem.
§ 6 Abs. 2 Patentkostengesetz in der Fassung vom 1. Juli 2004 (im Folgenden:
PatKostG a.F.) als nicht erhoben, weil mit der Einspruchserhebung für vier Verfahrensbeteiligte gem. Nr. 313 600 Gebührenverzeichnis in der Anlage zu § 2 Abs. 1
PatKostG a.F. vier Einspruchsgebühren fällig geworden waren und sich die eine,
tatsächlich gezahlte Gebühr keinem der vier Einsprechenden eindeutig zuordnen
1.1Die vier Einsprechenden nehmen als vier selbständige, rechtlich von einander unabhängige juristische Personen des Gesellschaftsrechts an dem Einspruchsverfahren teil. Nur als solche sind sie während des gesamten Verfahrens
in Erscheinung getreten. Sie haben zu keiner Zeit dargetan, dass zwischen ihnen
eine besondere Rechtsgemeinschaft bestünde und dass sie im Namen dieser
Rechtsgemeinschaft und nur für diese Rechtsgemeinschaft handeln wollten. So
hat auch jede von ihnen dem einen, gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten
mit gesonderter schriftlicher Erklärung Vollmacht erteilt.
1.2Die für die Gebührenpflicht des Einspruchsverfahrens maßgebende Vorschrift ist Nr. 313 600 Gebührenverzeichnis in der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG
a.F.. Sie hat folgenden Wortlaut:
„313 600 Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 PatG)
Gebühr in Euro: 200“
1.3Obwohl dieser Text auf das Einspruchsverfahren abstellt und nicht auf die
Person des Einsprechenden oder der Einsprechenden, lässt sich Nr. 313 600 Gebührenverzeichnis a.F. nicht als gebührenrechtliche Regelung des Inhalts auslegen, dass damals für ein Einspruchsverfahren jedenfalls dann nur eine einzige
Einspruchsgebühr anfallen sollte, wenn - wie im vorliegenden Fall - mehrere Einsprechende gemeinsam Einspruch einlegten, ohne dabei als eine Rechtsgemeinschaft aufzutreten. Dem steht der Wille des Gesetzgebers entgegen, wie er in der
Begründung zum Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet
des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 (im folgenden Kostenbereinigungsgesetz) niedergelegt worden ist. Kernstück dieses Artikelgesetzes war die
Schaffung des damals neuen Patentkostengesetzes, das in seiner ersten Fassung
vom 1. Januar 2002 mit den hier maßgebenden Vorschriften vom 1. Juli 2004
identisch ist. Mit dem Patentkostengesetz vom 1. Januar 2002 war zum ersten Mal
eine Gebührenpflicht für das Einspruchsverfahren eingeführt worden. Zuvor war
das Einspruchsverfahren vor dem Patentamt gebührenfrei. Die neue Gebührenpflicht hat der Gesetzgeber eindeutig in der Nähe zu den Gebührenpflichten im
patentrechtlichen Beschwerdeverfahren angesiedelt. So heißt es in der Begründung zum Kostenbereinigungsgesetz zu Nr. 313 600 des Gebührenverzeichnisses
der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG a.F. (BlPMZ 2002, 36 ff, 46):
Es wird deshalb vorgeschlagen, eine Einspruchsgebühr in Höhe
von 200 Euro einzuführen, die innerhalb der Einspruchsfrist -
ebenso wie die Beschwerdegebühr - zu zahlen ist (s. Begründung
zu § 6 Abs. 2). …“
Es entspricht der hier gezogenen Parallele zwischen den Gebühren für das Einspruchsverfahren einerseits und denen für das Beschwerdeverfahren andererseits, dass sich der Wortlaut der für die neue Einspruchsgebühr geschaffenen
Nr. 313 600 Gebührenverzeichnis a.F. anlehnt an den Wortlaut von Nr. 411 100
und 411 200 Gebührenverzeichnis a.F., mit denen die Gebühren für das Beschwerdeverfahren festgelegt worden waren:
„Beschwerdeverfahren gem. § 73 Abs. 1 PatG
411 100 gegen die Entscheidung der Patentabteilung
über den Einspruch 500 Euro
411 200 in anderen Fällen 200 Euro“
Auch hier wird nur das Beschwerdeverfahren als solches erwähnt, nicht dagegen
der (oder mehrere) Beschwerdeführer.
Diese gesetzlichen Regelungen müssen vor folgendem Hintergrund gesehen werden: Zur Zeit der Verabschiedung des neuen Patentkostengesetzes am Ende des
Jahres 2001 war es die regelmäßige Praxis, für jeden Beschwerdeführer eine gesonderte Gebühr zu erheben. Für die Einspruchsbeschwerdeverfahren hatte der
Bundesgerichtshof bereits Anfang der 80-iger Jahre ausdrücklich entschieden,
dass in diesen Verfahren für jede Beschwerde eines Einsprechenden eine gesonderte Beschwerdegebühr anfiel und zwar auch dann, wenn die Einsprechenden -
ähnlich wie im vorliegenden Fall - ohne als eine Rechtsgemeinschaft aufzutreten,
das Beschwerdeverfahren gemeinschaftlich betrieben, eine gemeinsame Beschwerdeschrift einreichten und sich gemeinsam von demselben Verfahrensbevollmächtigten vertreten ließen, (BGH GRUR 1984, 36 - Transportfahrzeug,
GRUR 1982, 414 - Einsteckschloss). Kernpunkt dieser Rechtsprechung war die
Entscheidung, dass der in § 27 Gerichtskostengesetz alte Fassung (im folgenden:
GKG a.F.) niedergelegte Grundsatz des Gerichtskostenrechts, wonach für denselben Teil eines Streitgegenstandes in jedem Rechtszug nur eine Gebühr erhoben werden soll, vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht keine Anwendung
finden sollte, weil die Gebühren im gerichtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht - nach damaligem Recht - generell nicht nach dem Gerichtskostengesetz
erhoben wurden, sondern nach dem Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzei-
chengesetz sowie nach dem Gesetz über die Gebühren des Patentamts und Patentgerichts.
Aus den vorstehenden Gründen versteht der Senat - unter Aufgabe seiner in
BPatGE 48, 13 ff. dazu vertretenen Rechtsauffassung - Nr. 313 600 Gebührenverzeichnis a.F. nunmehr dahin, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die neue
Gebührenpflicht für das Einspruchsverfahren parallel zu der bereits langjährig bestehenden Gebührenpflicht in den patentrechtlichen Beschwerdeverfahren gestaltet werden sollte mit der Folge, dass in Einspruchsverfahren mit mehreren Einsprechenden auch in Fällen wie dem vorliegenden für jeden Einsprechenden eine
gesonderte Einspruchsgebühr anfiel.
1.4Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs GRUR 1987, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine - steht dieser Auslegung nicht entgegen. In dieser Entscheidung
hatte der Bundesgerichtshof die Feststellung getroffen, dass es im Kostenrecht
einen allgemeinen Grundsatz gibt, wonach bei einem einheitlichen Gegenstand
des Rechtsstreits oder Verfahrens auch dann die Zahlung einer Gebühr genüge,
wenn mehrere Kläger oder Antragsteller beteiligt sind. Dazu hatte der Bundesgerichtshof auf § 27 GKG hingewiesen, sowie auf § 15 GVKostG, § 2 Abs. 1, § 5
Abs. 1 KostO und auf § 6 Abs. 2 JVKostO. In Abweichung von seinen früheren
Entscheidungen für das Einspruchsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof diesen u. a. im § 27 GKG a.F. niedergelegten allgemeinen Grundsatz des
Kostenrechts auf ein patentrechtliches Verfahren vor dem Bundespatentgericht
angewandt - in diesem Fall auf das Nichtigkeitsverfahren - und daraus gefolgert,
dass im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren eine Klagegebühr genügt, wenn
mehrere nicht in Rechtsgemeinschaft stehende Kläger durch einen gemeinsamen
Prozessbevollmächtigten mit einem gemeinsamen Schriftsatz eine Nichtigkeitsklage gegen dasselbe Patent erheben.
Das Spannungsverhältnis zu seiner früheren Rechtsprechung zum Gebührenanfall
im Einspruchsbeschwerdeverfahren (BGH GRUR a. a. O. - Transportfahrzeug,
und GRUR a.a.O. - Einsteckschloss), die eine Anwendbarkeit des § 27 GKG a.F.
in den gerichtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht generell abgelehnt
hatte, hat der Bundesgerichtshof gesehen. Dabei hat er die unterschiedliche Behandlung der Einspruchsbeschwerdeverfahren einerseits und der Nichtigkeitsverfahren andererseits nicht etwa als begründet gerechtfertigt, sondern vielmehr festgestellt, dass seine frühere Rechtsprechung gelegentlich, auch mit Rücksicht auf
die Neugestaltung des Einspruchsverfahrens, überprüft werden sollte. Dazu ist es
nicht gekommen, weil es zu der damals in Erwägung gezogenen Neugestaltung
des Einspruchsverfahrens nicht mehr kam und die Frage der Gebührenpflicht im
Einspruchsbeschwerdeverfahren dem Bundesgerichtshof kein weiteres Mal zur
Entscheidung vorgelegt wurde. Auch nach der Entscheidung des BGH
GRUR 1987, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine - blieb es bei der bisherigen Praxis, dass in den Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, also auch in
den Einspruchsbeschwerdeverfahren, jeder Beschwerdeführer eine gesonderte
Beschwerdegebühr zahlen musste.
Schon bei den Beratungen über das neue Patenkostengesetz lag die BGH-Entscheidung „Bodenbearbeitungsmaschine“ seit langem vor. Dennoch hat der Senat
keine Anknüpfungspunkte für eine Absicht des Gesetzgebers gefunden, den
Grundgedanken des § 27 GKG a.F. kraft Gesetzes in das patentrechtliche Gebührenrecht einzuführen, sei es generell, sei es für bestimmte Gebührenbereiche.
Insbesondere hat der Gesetzgeber davon abgesehen, in das neue Patentkostengesetz, das auf eine umfassende Vereinfachung und Vereinheitlichung der Kostenregelungen für die gewerblichen Schutzrechte angelegt war, eine Vorschrift zu
übernehmen, die inhaltlich dem § 27 GKG a.F. (heute § 35 GKG) entsprochen
hätte oder auf diesen verweist.
1.5Eine Auslegung von Nr. 313 600 Gebührenverzeichnis a.F. dahin, dass die
neue Gebührenpflicht für das Einspruchsverfahren parallel zu der bereits langjährig bestehenden Gebührenpflicht in den patentrechtlichen Beschwerdeverfahren
gestaltet werden sollte mit der Folge, dass in Einspruchsverfahren in jedem Fall
für jeden Einsprechenden eine gesonderte Einspruchsgebühr anfiel, wird auch
nicht von späteren Entscheidungen des Gesetzgebers in Frage gestellt. Vielmehr
liegt die Änderung des bis dahin geltenden Patentkostengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006, BGBl I 2006, 1318, 1321, auf der Linie dieser
Auslegung. Mit Artikel 6 Nr. 6 Buchstabe a) hat der Gesetzgeber in Teil A (Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts) des Gebührenverzeichnisses in der
Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG den bisherigen Wortlaut zu Absatz 1 gemacht und
folgenden neuen Absatz 2 eingefügt:
„(2) Die Gebühren Nummern 313 600, 323 100, 331 600, 333 300
und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.“
Das Änderungsgesetz ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Seitdem schreibt das
Gebührenverzeichnis in der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG n.F. für das - nunmehr
wieder beim Deutschen Patent- und Markenamt angesiedelte - Einspruchsverfahren ausdrücklich vor, dass für jeden Einsprechenden eine gesonderte Gebühr anfällt.
Das Änderungsgesetz vom 21. Juni 2006 führt im Aufbau des Gebührenverzeichnisses auch die Parallele zwischen Einspruchsverfahren einerseits und Beschwerdeverfahren andererseits fort: Mit Artikel 6 Nr. 6 Buchstabe b) dieses Gesetzes ist folgende Änderung von Teil B (Gebühren des Bundespatentgerichts)
des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG eingeführt
„Teil B wird wie folgt geändert:
„(1) Die Gebühren 400 000 bis 401 300 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
Die Nummern 401 100 bis 401 300 des neuen Gebührenverzeichnis betreffen jede
die Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht.
2.Die Einsprechenden haben die eine, tatsächlich gezahlte Einspruchsgebühr
innerhalb der Einspruchsfrist keinem von ihnen eindeutig zugeordnet, auch nicht
hilfsweise. Deswegen gelten alle vier Einsprüche als nicht erhoben (vgl. BGH
a. a. O. - Transportfahrzeug; BGH a. a. O. - Einsteckschloss; BPatGE 46, 260,
3.Gem. § 100 Abs. 2 Nr. 2 PatG war die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Denn die Rechtsprechung der
Technischen Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts zu der Frage nach
dem Gebührenanfall im Einspruchsverfahren nach der Rechtslage in der Zeit vom
1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 ist unverändert konträr (vgl. z. B. den früheren Beschluss des erkennenden 20. Technischen Beschwerdesenats in
BPatGE 48, 13 sowie den Beschluss des 34. Technischen Beschwerdesenats
vom 29. August 2006 - 34 W (pat) 343/05 -, veröffentlicht bei Juris; beide Entscheidungen haben in Fällen wie dem vorliegenden eine einzige Einspruchsgebühr für mehrere Einsprechende genügen lassen; dagegen haben z. B. der
11. Technische Beschwerdesenat, Beschluss vom 24. Januar 2005,
11 W (pat) 345/04, veröffentlicht bei Juris, und der 19. Technische Beschwerde-
senat, BPatGE 46, 260 ff, auch in Fällen wie dem vorliegenden für jeden Einsprechenden eine gesonderte Gebühr verlangt).

References: § 147

§ 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 73
 § 27
 § 27
 § 15
 § 2
 § 5
 § 6
 § 27
 § 27
 BGH

 § 27
 § 27
 § 35
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH

 BGH 
 § 100