Source: http://www.tryffel.de/blog.html
Timestamp: 2017-11-22 05:11:44+00:00

Document:
Unternehmensverkäufe, Finanzierungen und andere News
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Aus dem Bericht des Insolvenzverwalters:
"Die Verbindlichkeiten des Schuldners stammen nach meinen Ermittlungen im Wesentlichen aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der T GmbH.
Nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Unternehmens war er persönlich gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB durch diverse Sozialversicherungsträger wegen der von der T GmbH nicht abgeführten Beiträge in Anspruch genommen worden.
Zudem wurde der Schuldner als Haftungsschuldner der T GmbH für rückständige Lohnsteuerzahlungen über einen Gesamtbetrag in Höhe von über 10.000,00 € in Anspruch genommen.
Schließlich erwirkte auch der Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH gestützt auf § 64 GmbHG einen Titel über einen Betrag in Höhe von rd. 40.000,00 € gegen den Schuldner aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wurde.
Ein weiterer Teil der bestehenden Verbindlichkeiten resultiert nach meinen Ermittlungen aus dem privaten Konsumverhalten des Schuldners. Aufgrund einer seiner Einkommenssituation nicht angemessenen Lebensführung liefen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten auf, die er in der Folgezeit nicht mehr abtragen konnte."
Ach ja: ein Strafverfahren gab es natürlich auch noch.
tl;dr: Geschäftsführer leben gefährlich - rechtzeitig zum Anwalt.
Kategorie: Insolvenzen, Geschäftsführerhaftung, Strafrecht
Gerade heute Vormittag hatte ich etwas dazu geschrieben, dass Geschäftsführer und Vorstände ein System installieren müssen, das Risiken von Rechtsverstößen erkennt und diese minimiert. Tun sie das nicht, droht ihnen die persönliche Haftung.
Und als hätte ich noch ein Beispiel gebraucht, geht nun die Meldung durch die Presse, dass eine Wurstfirma alle Schinken- und Wurstprodukte zurückruft, weil in einigen Produkten Listerien gefunden wurden.
Dass der Verkauf von mit Bakterien belasteten Fleischprodukten nicht so gut für das Unternehmen ist, ist klar - es steht aber auch in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Danach dürfen insbesondere gesundheitsschädliche Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden (siehe auch § 5 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB).
Wer es dennoch tut, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden; in schweren Fällen - zum Beispiel wenn die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet wird - mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 58 LFBG). Wer nur fahrlässig handelt, muss immerhin eine Geldbuße bis zu hunderttausend Euro befürchten (§ 60 LFBM).
Hinzu kommt noch die Generalklausel des § 130 OWiG, der bestimmt:
"Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen."
Diese Ordnungswidrigkeit kann übrigens mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden.
Wir sehen: bei der Haftung geht es hier im wahrsten Sinne des Wortes um die Wurst.
Insgesamt ist die Entwicklung klar: die Organe von Unternehmen jeder Größenordnung haften, wenn sie das Thema Vermeidung von Gesetzesverstößen nicht ernst genug nehmen. Ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung illustrieren das:
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Geschäftsführer auch bei Urheberrechtsverletzungen der GmbH an denen er nicht beteiligt war - hier unerlaubte Verwendung von geschützten Fotos - persönlich haftet (Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14).
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.11.2015 (Az. 5 K 526/15) entschieden, dass Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (UG) zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet sind und für die geschätzten Steuerschulden (im entschiedenen Fall Gewerbesteuer) persönlich haften.
Der BGH hat am 15. März 2016 - vorhersehbar - entschieden, dass auch der Geschäftsführer einer Limited für den Schaden einer verspäteten Antragstellung nach § 64 GmbHG haftet, wenn in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (Az. II ZR 119/14).
Das LG München, Urteil v. 22.10.2015, 23 U 4861/14 ist der (richtigen) Auffassung dass der Geschäftsführer einer GmbH dafür haftet, dass seinem Mitgeschäftsführer mehr als das vertraglich vereinbarte Geschäftsführergehalt ausgezahlt wird, wenn er dies nicht unterbunden hat.
Die Liste ließe sich beinahe beliebig lang fortsetzen. Und dabei sind die "kniffeligen" Rechtsgebiete wie Geldwäsche, Zoll, Umwelt, Korruption, Abfall, Produkthaftung, Lebensmittelrecht, Kennzeichnung etc. noch gar nicht dabei.
Zum Zeitpunkt als das LG München I im Dezember 2013 ein ehemaliges Siemens-Vorstandsmitglied auf Schadensersatz in Höhe von 15 Mio. EUR verurteilt hatte, gab es den vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland herausgegebenen Prüfungsstandard 980 "Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen" immerhin schon über zwei Jahre und im Dezember des Folgejahres hat die International Organization for Standardization ihre internationale Norm ISO 19600:2014 für den Einsatz von Compliance Management Systemen vom Stapel gelassen.
Es gibt also "Regelwerke", die zumindest abstrakt beschreiben, was zu tun ist, um das Unternehmen und die Verantwortlichen vor Haftungsrisiken zu schützen. Zumindest in der Praxis mittelständischer Unternehmen ist davon oftmals aber noch nicht viel angekommen.
Ich glaube, dass dies zu einem erheblichen Teil zwei Gründe hat: (1.) Der Unternehmer der sich mit dem Thema befasst, wird mit (mehr oder weniger) fertigen Systemen "konfrontiert", die oft auf die Probleme internationaler Großkonzerne zugeschnitten sind und (2.) die Rechtslage ist extrem komplex und Verhaltensvorschriften sind in hunderten von Gesetzten und Verordnungen "versteckt".
Die Schwierigkeit ist, in diesen Dschungel erst einmal eine Bresche zu schlagen - also am besten unter Einbeziehung der eigenen Mitarbeiter und soweit erforderlich externer "Pfadfinder" (Rechtsanwälte) zu fragen, was im eigenen Betrieb schiefgehen kann und wie sich dies verhindern lässt. Wer das geschafft hat, ist schon mal einen ganzen Schritt weiter auf dem Weg zu einem ruhigen Nachtschlaf.
Auch auf dem Anwaltstag der am Mittwoch in Berlin beginnt, wird das Thema Compliance in vielerlei Facetten ein Thema sein. Beispielsweise wird es Vorträge und Diskussionen geben zu den Themen "Unternehmensstrafrecht – Segen oder Fluch?", "Besondere Situation in Banken in Bezug auf IT-Compliance und Kreditkartenbetrug", "Hacker und Phisher bei Banken und in Kanzleien" und "Compliance, Sponsoring und Hospitality in der Praxis".
Ich freue mich auf den Austausch mit den Kollegen.
Kategorie: Veranstaltungen, Rechtsberatungsmarkt, tryffel intern, Kanzleimanagement
Das Unternehmen wurde bereits 1935 gegründet und hat sich in den über 80 Jahren seiner Geschäftstätigkeit kontinuierlich weiterentwickelt.
Das Unternehmen gilt als spezialisierter Zulieferer der Möbelbranche im Funktionsbereich Schlafen, d.h. für Matratzen und Federholzrahmen. Schwerpunkt und Hauptumsatzträger sind die sogenannten Lattenroste mit einem Anteil am Gesamtumsatz von ca. 80 %.
Hauptabnehmer sind der stationäre Möbelhandel: einzelne große Möbelfilialisten, spezialisierte Discounter sowie eine Vielzahl mittelgroßer und kleinerer Möbelhäuser, die größtenteils über Einkaufsverbände organisiert sind.
Die Gewerbeimmobilie mit großer Produktionsfläche und hellen Büroflächen sowie einer Hausmesse steht im Eigentum des Unternehmens.
Im März 2016 wurde die Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Der Geschäftsbetrieb wird in vollem Umfang fortgeführt. Es liegt ein detailliertes Sanierungskonzept vor; entsprechende Maßnahmen zur Sanierung und Restrukturierung des Unternehmens sind bereits eingeleitet.
Trotz der derzeitigen Krise hat die Bast GmbH & Co. KG erhebliche Stärken und verfügt mit seinem Geschäftsführer, Bernd Möllenbrink, über das entsprechende Potenzial, seine Marktposition zukünftig weiter auszubauen.
Das Unternehmen wurde vor vier Jahren von dem heutigen Inhaber gegründet. Sein Fachwissen, jahrzehntelange Berufserfahrung und gute Kontakte in der Branche bilden die solide Basis für dieses kleine und sehr gut strukturierte Familienunternehmen, das als Spezialist für maßgefertigte Dachentwässerungssysteme gilt.
Das Unternehmen fertigt überwiegend individuell nach Kundenwunsch produzierte Metallprodukte und Metallsysteme im Bereich der Dachentwässerung. Das Angebot umfasst insbesondere: Dachrinnen (halbrund, kastenförmig), Fassadenverkleidugnen, Aufdachrinnen, Regenfallrohre, Objekt-Aufmaßservice, Profile, Halbzeuge und Zubehör.
Gefertigt wird aus Materialien wie Kupfer, Titanzink, Aluminium und verzinktem Stahl.
Eine hoch motivierte und sehr qualifizierte Mannschaft aus 15 Arbeitnehmern sorgt für qualitativ hochwertige Arbeitsergebnisse und hohe Kundenzufriedenheit.
Ein entsprechender Maschinenpark rundet das Unternehmensprofil ab.
Über das Vermögen des Unternehmens ist ein (vorläufiges) Insolvenzverfahren anhängig. Der Betrieb wird vollumfänglich fortgeführt, gleichwohl möchte der Insolvenzverwalter das Unternehmen gerne kurzfristig auf einen geeigneten Käufer übertragen.
Großartige Redner sorgten für echte Unterhaltung mit Aha-Effekt. Dr. Jürgen Heraeus plauderte zum Thema "Was die Angst vor Fehlern anrichten kann" aus dem Nähkästchen, Peter Brandl - "Remove before Flight" - sorgte mit seinem kurzweiligen Einblick in die Fehlerkultur des Fiegens für Heiterkeit und Lencke Steiner forderte "Mehr Mut zu Fehlern".
Sowohl vormittags als auch nachmittags konnte man zwischen verschiedenen coolen Workshops wählen (wer die Wahl hat ...) und ein wie immer unterhaltsamer Nikolaus Förster verstand es, alle Teilnehmer zu inspirieren. Ein perfekter Gastgeber. Bei insgesamt toller Stimmung blieb dann auch noch Zeit für interessante Gespräche und reichlich Networking.
Am Ende war man traurig, dass der Tag vorbei war. Ein Lichtblick bleibt: Nikolaus Förster kündigte die nächste Konferenz bereits an - für November 2016.
Und was machen wir bis dahin, lieber Herr Förster?
Wem die Zeit bis dahin zu lang wird, findet hier noch ein paar Berichte zu anderen impulse-Veranstaltungen, nämlich:
zur impulse Konferenz vom letzten Jahr bei der wir nicht waren, aber dennoch etwas gelernt haben
zum impulse Netzwerk-Treffen in Hamburg
dem Einblick in die Werkstatt von Michael Hammers
der Besichtigung der Rügenwalder Mühle
Und nicht vergessen: Wir sind inoffizieller impulse-Stützpunkt ;-)
Kategorie: Veranstaltungen, tryffel intern
Der erste Tage der Fachtagung befasste sich mit der aktuellen Insolvenzrechtsprechung: Dirk Olbrich stellte unterschiedliche Fallbeispiele vor, die im Rahmen einer Podiumsdiskussion zwischen Herrn André Brockschmidt (Richter am AG Münster), Michael Mönig (Rechtsanwalt + Insolvenzverwalter, mönigundpartner) und Hans-Georg Ising von der Sparkasse Münsterland Ost sowie den Teilnehmern kontrovers und lebhaft diskutiert wurden.
Der zweite Tag rundete das Thema mit verschiedenen Beiträgen ab: Dieter Schüll (Kindgen, Hamm, Klein & Kollegen) verstand es, mit seinem Beitrag "Grenzübergreifende Titulierung und Zwangsvollstreckung in der EU" zu begeistern. Es folgten weitere Beiträge von Dr. Ralf Kemper (Sparkasse Westmünsterland) über "Immobiliarvollstreckung" und "Aktuelle Steuerfragen in der Abwicklung" von Olaf Peters (SVWL).
Mich hatte man gebeten, die praktische Seite meines Arbeitsbereichs "Unternehmensübertragungen in Krisensituationen" mit dem Schwerpunkt auf der übertragenden Sanierung darzustellen.
Ich habe diese Einladung gerne angenommen. Besonders interessant war die sich anschließende lebhafte Diskussion, bei der sehr deutlich wurde, mit welchen Schwierigkeiten sich die Sparkassen in diesem Bereich konfrontiert sehen.
Am 12. November 2015 werde ich erneut bei der Sparkassenakademie zu Gast sein und wieder über Unternehmenstransaktionen sprechen.
Vielen Dank an die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen für die Einladung und besonders Frau Susanne Rupieper für eine perfekte Organisation.
Kategorie: tryffel intern, Veranstaltungen
Die vermeintlich unerträgliche Gerechtigkeitslücke in der Rechtsprechung zur insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung des § 133 InsO führt seit geraumer Zeit an der einen oder anderen Stelle zu Aufregung. Wir hatten uns dem Thema schon mehrfach gewidmet, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Rückforderung von Beiträgen eines später insolventen Rechtsanwaltes zu seinem Versorgungswerk.
Irgendwann müssen dann entweder die immerhin 15 Jahren alte Regelung oder die öffentliche Erregung derart unerträglich geworden sein, dass am 16.03.2015 der Justizminister einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Alternativen - wie immer: "Keine" (so steht es zumindest in dem Dokument).
Möglicherweise war das was sich die Referenten ausgedacht haben nicht der ganz große Wurf, denn nun gibt es doch eine Alternative: nämlich den Regierungsentwurf vom 29.09.2015. Und der sieht im Hinblick auf die Vorsatzanfechtung eine komplett andere Lösung vor.
Nach den Vorstellungen der Regierung soll zum einen die Anfechtung statt wie bisher 10 Jahre lang künftig nur noch vier Jahre lang rückwirkend möglich sein, wenn "die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht" hat, sprich: es einen Gegenanspruch gibt.
Außerdem soll bei kongruenten Leistungen - also wenn es um eine Leistung geht, die der Andere in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte - eine Anfechtung nur noch möglich sein, wenn der Leistende bereits zahlungsunfähig war. Die bloß drohende Zahlungsunfähigkeit genügt dann anders als nach geltendem Recht nicht mehr.
Schließlich definiert der Entwurf eine gesetzliche Vermutung: "Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.“
Mit dem letzten Punkt fällt jedenfalls der Hauptpunkt der Kritik an der aktuellen Rechtslage weg, nämlich, dass im Geschäftsverkehr durchaus übliche Stundungen und Ratenzahlungen sich als Bumerang erweisen können. Bisher folgert die Rechtsprechung daraus nämlich die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
Unter dem Strich eine ganz praktikable Regelung.
News 1 bis 10 von 379

References: § 823
 § 266
 § 64
 Art. 14
 § 5
 § 130
 BGH 
 § 64
 § 133