Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.04.1996&Aktenzeichen=7%20NB%202.95
Timestamp: 2019-07-21 01:23:38+00:00

Document:
BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,949
BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95 (https://dejure.org/1996,949)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1996 - 7 NB 2.95 (https://dejure.org/1996,949)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1996 - 7 NB 2.95 (https://dejure.org/1996,949)
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Verfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung - Mangelnde Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden - Gewährung von Zuschüssen an die kreisangehörigen Gemeinden oder an private Dritte durch die Kreise - Kreis - Haushaltssatzung - Kreisumlage - Aufgaben des Kreises - Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben - gleichmäßige Versorgung und Betreuung der Kreiseinwohner - Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft - mangelnde Leistungsfähigkeit der Gemeinde - gemeindliche Selbstverwaltung - Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde - Zuschüsse der Kreise - Förderung der kreisangehörigen Gemeinden - Förderung privater Dritter - Zweckbindung der Zuschüsse - Erlaß einer besonderen Förderungssatzung
Zulässigkeit der Wahrnehmung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben durch die Kreise
BVerwGE 101, 99
NVwZ 1996, 1222
DVBl 1996, 1062
DVBl 1996, 1063
DÖV 1996, 875
Die verfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber nicht daran, den Kreisen mittels einer an die mangelnde Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden anknüpfenden Generalklausel Aufgaben zuzuweisen, die herkömmlich mit dem Begriff "Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben" umschrieben werden (im Anschluß an den Beschluß des 7. Senatsvom 24. April 1996 - BVerwG 7 NB 2.95 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 105).
Die Zuschußgewährung setzt nicht den Erlaß einer besonderen Förderungssatzung voraus (Bestätigung der Rechtsprechung im Beschluß des 7. Senats vom 24. April 1996, a.a.O.).
Die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beschlossene Vorlage (§ 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO a.F.) hat sich nicht dadurch erledigt, daß die Grundsatzfrage durch den nachträglich ergangenen Beschluß des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 24. April 1996 - BVerwG 7 NB 2.95 - (Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 105 S. 16 ) geklärt worden ist.
Er teilt die in dem Beschluß des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1996 (a.a.O. S. 19 ff.) dargelegte Rechtsauffassung, daß die verfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) dem Landesgesetzgeber nicht untersagt, den Kreisen im Aufgabenbereich der kreisangehörigen Gemeinden generell und ohne Bezug auf eine bestimmte Sachmaterie Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben zuzuweisen, deren Wahrnehmung an die Voraussetzung mangelnder Leistungsfähigkeit der Gemeinde geknüpft ist.
Sie dient dem Ziel, annähernd gleiche Lebensverhältnisse für die Bürger im Kreisgebiet zu schaffen, und ist allein darauf gerichtet, solche Aufgaben zu erfüllen, die ohne das Eintreten des Kreises mangels Leistungsfähigkeit kreisangehöriger Gemeinden unerledigt blieben (vgl. Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 20 ff.).
Entzöge der Gesetzgeber statt dessen den kreisangehörigen Gemeinden bestimmte im einzelnen bezeichnete Sachaufgaben zugunsten der Kreise, griffe er in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsvorrang der Gemeinden ein; zudem entbehrte eine solche Regelung der erforderlichen Flexibilität (vgl. Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 23).
Die ergänzende Subventionierung privater Dritter stellt lediglich die Wahrnehmung einer Ergänzungsaufgabe mit anderen Mitteln dar (vgl. BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 24).
Aus der Möglichkeit eines solchen Mißbrauchs der finanziellen Förderung läßt sich deren Unzulässigkeit überhaupt aber nicht herleiten (vgl. Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 24 f.).
Ist der Kreis nach der landesrechtlichen Aufgabenzuweisung für die Förderung nicht zuständig oder wirkt er durch die Beifügung von Förderungsbedingungen unzulässig auf die gemeindliche Entscheidungsfreiheit ein, können die betroffenen Gemeinden dagegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen mit dem Verlangen, die Förderung als solche oder zu den gewählten Bedingungen zu unterlassen (vgl. Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 26).
Von dieser selbstverantworteten und von der kreisangehörigen Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung als rechtmäßig hinzunehmenden Aufgabenbestimmung hänge die Höhe der Kreisumlage ab (BVerwG, Beschl. v. 24.04.1996, aaO;… Beschl. v. 28.02. 1997, aaO;… Beschl. v. 03.03.1997, aaO;… OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 474).
Die jeweilige Fördermaßnahme des Kreises werde erst dann unzulässig, wenn er sich über die Förderungsbedingungen einen unberechtigten, d.h. nicht mehr durch seine besondere gesetzliche Aufgabenstellung gedeckten Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden bei der Erfüllung der örtlichen Aufgaben verschaffe (Beschl. v. 24.4. 1996, aaO, S. 110;… Beschl. v. 28.2. 1997, aaO, S. 65).
Der Beklagte kann sich für die Zuwendung zur Unterstützung der Fusion der Städte Goslar und Vienenburg allenfalls auf die Kompetenznorm des § 3 Abs. 2 Satz 2 NKomVG stützen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.4.1996 - 7 NB 2/95 -, Rn. 16, juris).
Zu demselben Zweck dürfen Kreise auf landesrechtlicher Grundlage den kreisangehörigen Gemeinden administrative oder finanzielle Hilfen gewähren, um Unterschiede ihrer Verwaltungs- oder Finanzkraft auszugleichen (Ausgleichsaufgaben) (BVerwG, Beschluss vom 24.4.1996 - 7 NB 2/95 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 28.2.1997 - 8 N 1/96 -, Rn. 12, juris).
Der Senat lässt offen, ob die beanstandete Zuwendung an die Beigeladene auch deshalb unzulässig wäre, weil der Beklagte diese Zahlung ohne jede Zweckbindung der zugewandten Mittel vornahm (kritisch wegen eines möglichen Konflikts mit dem landesinternen kommunalen Finanzausgleichs BVerwG, Beschluss vom 24.4.1996 - 7 NB 2/95 -, BVerwGE 101, 99-112, Rn. 18, juris).
BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222ff(1225).
Der beklagte Landkreis hat sich damit im Rahmen seiner global zuständigkeitsbegründenden kommunalen Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion bewegt, wenn er leistungsschwächeren Gemeinden Verwaltungshilfe geleistet hat (vgl. BVerfGE 23, 353, 368; 58, 177, 196; BVerwG DVBl 1996, 1062, 1063 f.;… Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht 11, 5. Aufl., § 85 Rdn. 25).
Das KrW/AbfG verbietet ebenso wie § 3 AbfG a. F. eine bestimmte landesrechtliche Konkretisierung der Überlassenspflicht nur dann, wenn hierfür keine sachbezogenen Gründe bestehen und die konkrete Ausgestaltung der Überlassungspflicht nicht das Ziel einer ordnungsgemäßen Abfallverwertung gefährdet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.07.1995 - 7 NB 2/95 - BVerwGE 99, 88).
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Beschl. v. 24.4.1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222;… Beschl. v. 28.2.1997, a.a.O.; Beschl. v. 3.3.1997 - 8 B 130.96 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109), schließt die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie die generelle Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsabgaben an die Landkreise nicht aus.

References: Art. 28
 Art. 28
 § 3
 § 85
 § 3
 Art. 28