Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/e838bc36ea6a99e128a56c93e06aa1b47d5cd2a7098639de34fccd33008c9db4
Timestamp: 2019-09-15 20:19:40+00:00

Document:
OLG Köln, 2 W 21/00: OLG Köln: dokumentation, abweisung, kostendeckung, ratenzahlung, verfügung, gesetzgebungsverfahren, kostenvorschuss, verfahrenskosten, bundesrat, zugang
Urteil des OLG Köln vom 23.02.2000, 2 W 21/00
Aktenzeichen: 2 W 21/00
OLG Köln: dokumentation, abweisung, kostendeckung, ratenzahlung, verfügung, gesetzgebungsverfahren, kostenvorschuss, verfahrenskosten, bundesrat, zugang
Oberlandesgericht Köln, 2 W 21/00
Datum: 23.02.2000
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 9 T 956/99
Normen: INSO §§ 1, 4, 5, 6, 7, 13, 26, 34, 54; INSO §§ 55, 207, 209, 211, 286, 295; INSO §§ 304, 306, 307, 311, 314; ZPO §§ 550, 569, 577;
Tenor: 1. Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 21. Dezember 1999 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 8. November 1999 - 9 T 956/99 - wird zugelassen. 2. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Schuldnerin zu tragen.
Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dortmund beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das Verfahren der Antragseröffnung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen. Zugleich hat sie einen Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. Durch Beschluss vom 14. Januar 1999 hat das Insolvenzgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 8. Februar 1999 - 9 T 120/99 - zurückgewiesen. Die gegen diese Beschwerdeentscheidung eingelegte sofortige weitere Beschwerde und den mit ihr verbundenen Zulassungsantrag hat der Senat durch Beschluss vom 23. März 1999 - 2 W 65/99 - als unzulässig verworfen.
Nach Durchführung und Scheitern des Schuldenbereinigungsplanverfahrens hat das Insolvenzgericht das ruhende Verfahren über den Eröffnungsantrag mit Beschluss vom 27. Mai 1999 wieder aufgenommen und die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes und zu dem Vorhandensein kostendeckender Masse angeordnet. Der beauftragte Sachverständige hat im Gutachten vom 2. Juli 1999 im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4
6Die im Jahre 1976 geschlossene Ehe der Schuldnerin sei im Juli 1998 geschieden worden. Aus dieser Ehe seien zwei Kinder hervorgegangen. Die seit 1994 arbeitslose Schuldnerin erhalte derzeit eine Arbeitslosenhilfe von wöchentlich 215,95 DM sowie Kindergeld in Höhe von monatlich 250 DM. Pfändbare Einkünfte und Vermögenswerte der im Haushalt ihres Sohnes lebenden Schuldnerin seien nicht vorhanden. Die Schuldnerin sei nicht in der Lage, die bestehenden Bankverbindlichkeiten von insgesamt 72.889,02 DM auszugleichen. Eine Kreditbeschaffung sei wegen fehlender Sicherheiten nicht möglich. Die Schuldnerin sei damit zahlungsunfähig. Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens stehe ausreichende Masse nicht zur Verfügung. Das Verfahren solle nur bei Zahlung eines Vorschusses von 5.000 DM eröffnet werden.
7Auf der Grundlage dieses Gutachtens hat das Insolvenzgericht der Schuldnerin mit Beschluss vom 8. Juli 1999 aufgegeben, binnen drei Wochen ab dessen Zugang einen Vorschuss von 5.000 DM bei der Gerichtskasse einzuzahlen, und für den Fall nicht fristgerechter Zahlung die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse angekündigt. Ein Kostenvorschuss wurde nicht eingezahlt. Durch Beschluss vom 11. August 1999 hat das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag der Schuldnerin mangels kostendeckender Masse gemäß §§ 26 Abs. 1, 54 InsO abgewiesen und zugleich festgestellt, dass die von der Schuldnerin ferner beantragte Restschuldbefreiung infolge dieser Abweisung des Eröffnungsantrags ausgeschlossen sei.
8Hiergegen hat die Schuldnerin mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 31. August 1999 sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt,
den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund aufzuheben und das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit zu eröffnen, 11
15unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses das Insolvenzverfahren mit der Maßgabe zu eröffnen, dass sie einen Kostenvorschuss in Höhe von 5.000 DM in monatlichen Raten von 100 DM einzuzahlen habe,
hilfs-hilfsweise, 17
ihr unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Einzahlung 18
des Kostenvorschusses von 5.000 DM eine Frist von 2 Monaten einzuräumen. 20
21Das Landgericht Dortmund hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin durch Beschluss vom 8. November 1999 - 9 T 956/99 - mit im wesentlichen folgender Begründung zurückgewiesen:
22Der Eröffnungsantrag der Schuldnerin sei zu Recht mangels Kostendeckung oder Vorschuss-Leistung gemäß § 26 InsO abgewiesen worden. Diese Vorschrift sei gemäß §§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 S. 1 , 311 InsO auch auf das hier vorliegende vereinfachte Insolvenzverfahren anwendbar. Die von der Schuldnerin hilfsweise beantragte Ratenzahlung in Höhe von 100 DM monatlich könne nicht gewährt werden, weil der Eröffnungsantrag bei fehlender Kostendeckung zwingend - dh. ohne Ermessen des Insolvenzgerichts - zurückzuweisen sei. Eine "hilf-hilfsweise" beantragte Fristverlängerung von zwei Monaten zur Einzahlung des Kostenvorschusses könne nicht eingeräumt werden, weil sie zu einer Verzögerung führe, die mit dem für das Insolvenzverfahren geltenden Beschleunigungsgebot nicht vereinbar sei. Zudem sei die Schuldnerin spätestens seit dem Senatsbeschluss vom 23. März 1999 gehalten gewesen, sich mangels Aussicht auf Prozesskostenhilfe um eine anderweitige Finanzierung zu bemühen.
23Gegen diesen am 13. Dezember 1999 zugestellten Beschluss hat die Schuldnerin mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 21. Dezember 1999, beim Landgericht Dortmund eingegangen am 22. Dezember 1999, sofortige weitere Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, dieses Rechtsmittel nach § 7 Abs. 1 InsO zuzulassen.
24Mit dem aus der sofortigen Beschwerde vom 31. August 1999 aufrechterhaltenen Hauptund Hilfsantrag rügt die Schuldnerin, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruhe. Das Landgericht habe § 26 InsO nicht in einer dem Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß §§ 304 --314 InsO angemessenen, verfassungskonformen Weise ausgelegt und angewendet. Die abgelehnte Ratenzahlung sei für sie die einzige Möglichkeit, in das Insolvenzverfahren mit Aussicht auf Restschuldbefreiung zu gelangen. Bei der im Rahmen des § 26 Abs. 1 InsO hinsichtlich der voraussichtlichen Kostendeckung zu treffenden Prognoseentscheidung hätte das Insolvenzgericht nicht nur kurzfristige Massezuflüsse berücksichtigen dürfen, sondern auch prüfen müssen, ob die Einhaltung der Ratenzahlung wahrscheinlich sei. Das Gericht hätte die Verfahrenseröffnung zunächst einige Zeit bis zum Eingang der ersten Rate zurückstellen oder bei Nichteinhaltung der Ratenzahlungspflicht das eröffnete Verfahren gemäß § 207 InsO wieder einstellen können.
Der Senat lässt die sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts auf Antrag der Schuldnerin gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu. 27
Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 29
1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 8. November 1999 berufen.
31Rechtsmittel und Zulassungsantrag sind statthaft gegen eine nach § 34 Abs. 1 InsO anfechtbare insolvenzgerichtliche Ausgangsentscheidung im Sinne der §§ 6, 7 InsO gerichtet und form- und fristgerecht gemäß §§ 7 Abs. 1, 4 InsO; 569, 577 ZPO eingelegt worden. Die Nachprüfung der als rechtswidrig gerügten Beschwerdeentscheidung ist auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil der zur Entscheidung gestellten Frage nach dem Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren grundsätzliche Bedeutung zukommt.
33Die weitere Beschwerde ist indes nicht begründet, weil die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550 ZPO.
35Mit Recht gehen Amts- und Landgericht von der Anwendbarkeit des § 26 InsO im vereinfachten Insolvenzverfahren gemäß §§ 311 bis 314 InsO aus. Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut der auf die allgemeinen Vorschriften auch des Eröffnungsverfahrens der Unternehmensinsolvenz (§§ 11 bis 34 InsO) verweisenden §§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 Satz 1, 311 InsO , dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschriften und den Intentionen des Gesetzgebers (Vgl. AG Duisburg, NZI 1999, 373 ff, 375; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 311 Rz. 2; Nerlich/Römermann, InsO, § 304 Rdn. 13; Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 3 und § 311 Rn. 2; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 311 Rn. 5).
36Die Regelung der Abweisung von Eröffnungsanträgen mangels Masse in § 26 InsO knüpft an die im wesentlichen inhaltsgleiche Vorschrift des § 107 KO an. Im Unterschied zum alten Recht enthält die neue Vorschrift mit dem Ziel der verbesserten Eröffnungsmöglichkeiten eine Deckungsbeschränkung auf die - neustrukturierten - Kosten des Verfahrens gemäß § 54 InsO, dh. unter Ausschluss der sonstigen Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO. Ein zusätzlicher Anreiz zu der nach altem wie neuem Recht möglichen, eine Antragsabweisung vermeidenden Vorschuss-Leistung (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 107 Abs. 1 Satz 2 KO) soll der durch § 26 Abs. 3 InsO eingeführte Rückgriffsanspruch darstellen. Eine Steigerung der Eröffnungsquote hatte sich der InsO-Gesetzgeber auch von der in § 30 Abs. 1 S. 1 des ursprünglichen Regierungsentwurfs vorgesehenen, auf Vorschlag des Rechtsausschusses (Vgl. bei Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 190 ff, 193) aber gestrichenen Regelung erhofft, eine Deckung lediglich der "bis zum Berichtstermin anfallenden Kosten" zu verlangen. Diese in § 26 InsO umgesetzten, im Mittelpunkt der Reformdiskussion und des Gesetzgebungsverfahrens stehenden Bemühungen um eine Masseanreicherung haben jedoch den Grundsatz des bisherigen Konkursrechts (Vgl. z. B. Kuhn/Uhlenbruck, KO, 10. Auflage, § 107 Rn. 2) nicht in Frage gestellt:
Auch nach dem erklärten Willen des InsO-Gesetzgebers (Vgl. Begr. RegEntwurf, bei 37
Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 190, 191) " ... m u s s das Insolvenzverfahren mangels Masse (abgewiesen bzw.)... eingestellt werden, wenn ...die Masse für eine Weiterführung des Verfahrens nicht ausreicht."
38Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erfährt dieser Grundsatz keine Einschränkung im Verbraucher - und Kleininsolvenzverfahren natürlicher Personen. Zwar eröffnet die Insolvenzordnung diesen Schuldnern als neues selbständiges Verfahrensziel (Vgl. § 1 Satz 2 InsO) sowohl im Regelverfahren der Unternehmensinsolvenz (§§ 286 bis 303 InsO) als auch über das Sonderverfahren der Verbraucher- und Kleininsolvenz gemäß §§ 304 Abs. 1, 314 Abs. 3 InsO in Verbindung mit den §§ 286 ff InsO die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung. Voraussetzung hierfür ist aber gemäß §§ 289 Abs. 3, 211, 209 InsO zwingend eine Eröffnung und Durchführung des Verfahrens zumindest bis zur Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Die sich aus dieser Rechtslage insbesondere für völlig mittellose Schuldner der Verbraucherinsolvenz ergebende Problematik ist im Gesetzgebungsverfahren erkannt, von den beteiligten Organen diskutiert, jedoch bewusst keiner besonderen gesetzlichen Lösung zugeführt worden.
39Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des ursprünglich in den §§ 235 bis 252 geregelten Restschuldbefreiungsverfahrens auf das Problem wie folgt hingewiesen (Vgl. bei Kübler/Prütting , RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 530):
41"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, daß bei natürlichen Personen die Durchführung des Insolvenzverfahrens und des Verfahrens auf Restschuldbefreiung nicht an dem finanziellen Unvermögen des Schuldners zur Aufbringung der Verfahrenskosten scheitert.
Der Gesetzentwurf sieht in § 30 die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens bis zum Berichtstermin zu decken. ... 43
45Dies führt zu einem nicht zu rechtfertigenden Ausschluß von der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen, die in einem Maße verschuldet sind, daß sie noch nicht einmal zur Aufbringung der Verfahrenskosten in der Lage sind. Um solchen völlig überschuldeten Personen einen neuen Anfang zu ermöglichen, sollten in den Entwurf Regelungen aufgenommen werden, die unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Verfahrens und der Bereitschaft des Schuldners zur Mitarbeit diesen in die Lage versetzen, eine Restschuldbefreiung zu erlangen."
46Dieser Anregung ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung mit folgender Begründung entgegengetreten (Vgl. bei Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 531):
48"Dieses Anliegen des Bundesrats ist weitgehend durch das verwalterlose Verfahren der §§ 347 bis 357 des Entwurfs erfüllt. In einem solchen Verfahren sind bei Vermögenslosigkeit des Schuldners nur geringe Gerichtskosten und die Mindestvergütung des Treuhänders zu erheben. Auch ein Schuldner mit sehr niedrigem Einkommen wird regelmäßig diese Beträge aufbringen können.......
50Dem Wunsch des Bundesrats nach Beibehaltung des Verwalters einerseits und finanzieller Entlastung des Schuldners andererseits könnte letztlich nur dadurch entsprochen werden, daß eine Prozeßkostenhilfe für Kleininsolvenzen eingeführt würde, die sämtliche Verfahrenskosten einschließlich der Kosten für Insolvenzverwalter und Treuhänder umfaßte. Diese Lösung würde aber die öffentlichen Haushalte erheblich stärker belasten als die Regelungen des Entwurfs."
51Die Überwindung der durch § 26 InsO gesetzten Kostenhürde für einen Zugang zum Verfahren und damit zugleich zur Restschuldbefreiungsoption stand und steht im Mittelpunkt der bisherigen InsO-Rechtsprechung und Literatur (Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Pape, ZInsO 1999, 602 ff sowie Pape/Haarmeyer, ZInsO 1999, 135 ff). Überwiegend wird eine Problemlösung über die Generalverweisung des § 4 InsO in einer entsprechenden Anwendbarkeit des Prozesskostenhilferechts gemäß §§ 114 ff ZPO gesucht. Ausgangspunkt hierfür ist neben der bereits im Gesetzgebungsverfahren geäußerten rechtspolitischen Forderung nach einem Verfahrenszugang gerade für völlig mittellose Schuldner der Verbraucherinsolvenz der Umstand, dass das in den §§ 347 bis 357 des Regierungsentwurfs geregelte - von der Bundesregierung als kostengünstig angesehene - Verfahren der "Eigenverwaltung ohne Sachwalter bei Kleinverfahren" nicht in die Insolvenzordnung übernommen worden ist (Vgl. z. B. schon: Pape, Rpfleger 1997, 239 ff; Heyer, JR 1996, 413 ff; Funke, ZIP 1998, 708). Seit der Prozesskostenhilfe bewilligenden Initial-Entscheidung des Amtsgerichts München vom 7. 12. 1998 (Vgl. Rpfleger 1999, 92 ff = ZInsO 1999, 46 ff - mit zustimmender Anmerkung Pape) hat sich hierzu eine uneinheitliche - Prozesskostenhilfe teils generell ablehnende, teils umfassend oder für einzelne Verfahrensabschnitte gewährende - Rechtsprechung der insolvenzgerichtlichen Tatsacheninstanzen entwickelt. Der Senat hat als Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der weiteren Beschwerde gemäß § 7 InsO nicht über die Zulässigkeit der Bewilligung oder Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren mit seinen verschiedenen Verfahrensabschnitten zu befinden. Dies hat er im vorliegenden Verfahren erstmals durch Beschluss vom 23. März 1999 (Vgl. ZIP 1999, 586 ff) entschieden (So auch: BayObLG, ZInsO 1999, 659; OLG Frankfurt, NZI 1999, 1929 ff). Die von der Schuldnerin gegen die rechtskräftige Versagung von Prozesskostenhilfe erhobene Verfassungsbeschwerde (Vgl. die Dokumentation von Henning, ZInsO 1999, 399 ff) hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss des Dreierausschusses vom 9. August 1999 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (Vgl. ZInsO aktuell, Heft 9, 99). Über die von der Schuldnerin zitierte Vorlage-Entscheidung gemäß Art. 100 Abs.1 GG des Amtsgerichts Duisburg vom 15. Juni 1999 (Vgl. NZI 1999, 373 ff) hat das Bundesverfassungsgericht, soweit bekannt, noch nicht entschieden. Hieraus ergeben sich für die vorliegende Senatsentscheidung keine relevanten Gesichtspunkte. Denn Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Bedenken des Amtsgerichts Duisburg gegen die Anwendung des § 26 InsO auf Eröffnungsanträge mittelloser natürlicher
Personen ist gerade die - vom Senat geteilte - Feststellung, dass sich in dieser Vorschrift der Wille des Gesetzgebers manifestiert hat, für den Eröffnungsantrag einer natürlichen Person auch mit Rücksicht auf die diesen Antragstellern eröffnete Restschuldbefreiungsmöglichkeit keine - kostenbefreienden oder kostendeckenden - Ausnahmeregelungen vorzusehen (Vgl. AG Duisburg, NZI 1999, 373 ff, 376).
52Ob die mit Prozess- (Verfahrens-) kostenhilfe für den kostendeckenden Verfahrenszugang im übrigen nach §§ 289 Abs. 3, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne jeglichen Schuldentilungsbeitrag möglich erscheinende Restschuldbefreiung einen angemessenen Ausgleich von Gläubiger- und Schuldner-Interessen darstellt und den Intentionen des Gesetzgebers entspricht, erscheint allerdings fraglich. Hierzu hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem in §§ 235 bis 252 des Regierungsentwurfs geregelten Restschuldbefreiungsverfahren erklärt (Vgl. bei Kübler/Prütting, RWS- Dokumentation 18, Bd. I S. 529:
54..."Außerdem ist ein Insolvenzverfahren, in dem mangels Masse eine Verteilung an die Gläubiger nicht stattfindet, das vielmehr nur wegen der Aussicht auf Restschuldbefreiung betrieben wird, als Gesamtvollstreckungsverfahren nicht zu rechtfertigen. Um einen derartigen Mißbrauch der Verfahrensart zu vermeiden, sollte erwogen werden, die Restschuldbefreiung in einem selbständigen Entschuldungsverfahren zu regeln, das dem Schuldner auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens zur Verfügung steht...."
56Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht die Voraussetzungen für eine Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO bejaht. In verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender, dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 5 InsO (Vgl. Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 14; Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rdn. 30; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 26 Rn. 7) entsprechender Weise hat das Insolvenzgericht durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens ermittelt, dass eine kostendeckende Masse - was die Schuldnerin derzeit selbst nicht in Abrede stellt - nicht zur Verfügung steht. Die zwingend erforderliche Kostendeckung ist auch nicht durch die von der Schuldnerin angeregte Ratenzahlung von monatlich 100 DM sichergestellt. Zwar kann das Insolvenzgericht bei der im Rahmen des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO zu stellenden Deckungs-Prognose grundsätzlich auch noch während des eröffneten Verfahrens anfallende Vermögenszuwächse berücksichtigen. Relevant ist insoweit jedoch - auch zur Begrenzung einer etwaigen Verwalterhaftung gemäß § 61 InsO (Vgl. Kirchhof in HK- InsO, § 26 Rn. 2) - nur eine konkret und zeitnah zum Eröffnungszeitpunkt realisierbare Masseanreicherung (Vgl. Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rdn. 27). Selbst wenn man den vom Gutachter veranschlagten Kostendeckungsbedarf in Höhe von 5.000 DM als oberen Grenzwert zugrundelegt, ist eine hinreichend wahrscheinliche Kostendeckung in angemessener Zeit durch die angeregte Ratenzahlung nicht gesichert. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin selbst angesichts ihrer schwierigen Einkommens- und Vermögenssituation ohne absehbare Besserungsaussicht die angebotene Rate von 100 DM "schon als großes Opfer empfindet".
58Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts nicht beanstandet, der Schuldnerin aufzugeben, binnen einer Frist von 3 Wochen einen - die angekündigte Eröffnungsablehnung vermeidenden- Kostenvorschuss von 5.000 DM einzuzahlen. Ein solcher Vorschuss kann - § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält keine anderweitige Regelung - auch vom Schuldner selbst geleistet werden - allerdings nur freiwilllig (Vgl. Schmerbach in FK-InsO, § 26 Rz. 18; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 26 Rzn. 11, 20; Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 24; Nerlich/Römermann, § 26 Rdn. 33-35). Daran hat er als Eigenantragsteller regelmäßig insbesondere mit Rücksicht auf die Auswirkungen einer Eröffnungsablehnung auf seinen mit dem Eröffnungsantrag verbundenen Restschuldbefreiungsantrag ein berechtigtes Interesse. Da die Schuldnerin hier diesen Vorschuss jedoch nicht gezahlt hat und sich hierzu in angemessener Frist nicht in der Lage sieht, war ihr Eröffnungsantrag gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zwingend abzuweisen. Ein Ermessensspielraum stand dem Insolvenzgericht insoweit, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht zur Verfügung (Vgl. Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 4; Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rdn. 32; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 26 Rdn. 2, 27).
60Der Senat teilt schließlich die Auffassung des Landgerichts, dass das Amtsgericht zu Recht von einem Aufschub der Eröffnungsentscheidung abgesehen hat. Eine solche - von der Schuldnerin angeregte - Verzögerung des Eröffnungsverfahrens ist, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, nicht vereinbar mit dem das Insolvenzverfahren beherrschenden Beschleunigungsgrundsatz, wie er etwa in den §§ 305 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 306 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 InsO sowie in den §§ 6, 34 InsO seinen Niederschlag gefunden hat. Der abweichenden Auffassung von Schmerbach (in FK-InsO, § 26 Rz. 16) vermag der Senat nicht zu folgen. Im übrigen besteht für ein derartiges Begehren der Schuldnerin kein Rechtsschutzbedürfnis, weil sie als Verbraucherinsolvenzschuldnerin ohne Antragspflicht (Vgl. Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 13 Rz. 12; Nerlich/Römermann/Mönning, InsO, § 13 Rdn. 66) selbst bestimmen kann, ob und wann sie einen Eigenantrag auf Verfahrenseröffnung - ggf. nach der gemäß § 13 Abs. 2 InsO bis zur Eröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung möglichen Rücknahme eines Erstantrags - stellt.
61Die weitere Beschwerde muss mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werde.
Wert der weiteren Beschwerde: Bis 600 DM (wie Landgericht) 62
2 W 21/00
Dokumentation, Abweisung, Kostendeckung, Ratenzahlung, Verfügung, Gesetzgebungsverfahren, Kostenvorschuss, Verfahrenskosten, Bundesrat, Zugang

References: § 26
 § 7
 § 26
 § 26
 § 207
 § 7
 § 7
 § 1
 § 34
 § 26
 § 26
 § 311
 § 304
 § 26
 § 311
 § 311
 § 26
 § 107
 § 54
 § 55
 § 107
 § 26
 § 30
 § 26
 § 107
 § 1
 § 30
 § 26
 § 4
 § 7
 Art. 100
 § 26
 § 26
 § 5
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 61
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 13
 § 13
 § 13