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Timestamp: 2017-11-20 14:04:00+00:00

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BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10 - Voraussetzungen für eine Verweisungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften | anwalt24.de
Urt. v. 22.02.2012, Az.: 4 AZR 8/10
Voraussetzungen für eine Verweisungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften
Referenz: JurionRS 2012, 17650
Aktenzeichen: 4 AZR 8/10
ArbG Hamburg - 08.05.2009 - AZ: 27 Ca 510/08
LAG Hamburg - 18.11.2009 - AZ: 4 Sa 26/09
§ 3 Abs. 3 TVG
ArbR 2012, 319
EzA-SD 14/2012, 14
FA 2012, 284
NZA 2012, 1120
ZTR 2012, 436-438
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Enthalten sein muss eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll.
Die Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien umfasst grundsätzlich auch das Recht, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht. Das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge dient dazu, dass auch bei der Inkorporierung fremden Normsetzungswillens dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird. Blankettverweisungen auf jeweils geltende andere Tarifverträge sind zwischen denselben Tarifvertragsparteien unbedenklich zulässig.
Ein tarifvertraglich in Bezug genommener anderer Tarifvertrag gilt nicht als solcher für die an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien des Arbeitsverhältnisses, sondern als inkorporierter Teil des Verweisungstarifvertrages. Mit einer - dynamischen - tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag ist keine eigenständige und normative Geltung des in Bezug genommenen Tarifvertrages verbunden. Der verweisende Tarifvertrag und der in Bezug genommene Tarifvertrag bilden eine Einheit. Die Normen des Bezugstarifvertrages sind Teil der Normen des Verweisungstarifvertrages.
Dem Ende des Tarifvertrages nach § 3 Abs. 3 TVG steht jede Änderung des Tarifvertrages gleich. Soweit der Arbeitgeber an einen Verweisungstarifvertrag nur noch nach § 3 Abs. 3 TVG nachgebunden ist, führt jede Änderung, Ergänzung oder Ersetzung des in Bezug genommen und damit inkorporierten Tarifvertrages zum Ende der normativen Geltung des Verweisungstarifvertrages.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Klotz und die ehrenamtliche Richterin Schuldt
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2009 - 4 Sa 26/09 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat auch die Kosten der Revision zu tragen.
Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer dynamisch formulierten tarifvertraglichen Verweisung auf andere Tarifverträge nach Austritt der Beklagten aus dem Arbeitgeberverband über die Höhe der tariflichen Jahressonder-zahlung für das Jahr 2007.
Die tarifgebundene Klägerin ist seit dem 1. März 1995 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen - zuerst die Freie und Hansestadt Hamburg und danach der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg) -als Reinigungskraft beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2000 beauftragte der LBK Hamburg seine hier beklagte hundertprozentige Tochter C GmbH, auf die das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangen war, als Servicebetrieb mit der Durchführung der Reinigungsarbeiten in seinen Krankenhäusern. Ab Beginn des Jahres 2005 wurde der LBK Hamburg schrittweise privatisiert und schließlich vollständig von den A Kliniken als A Kliniken H GmbH, deren Tochtergesellschaft die Beklagte ist, weitergeführt.
Die Beklagte war Mitglied im Arbeitgeberverband "Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V." (AVH). Die AVH hatte am 1. Januar 2000 mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) - Bezirksverwaltung Hamburg - den Tarifvertrag für Arbeitnehmer der Servicebetriebe des Landesbetriebes Krankenhäuser Hamburg (TV Servicebetriebe LBK) geschlossen. Nach § 1 TV Servicebetriebe LBK gilt dieser Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der LBK Hamburg Gruppe ua. bei der Beklagten beschäftigt sind. § 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK lautet:
"Für Arbeitnehmerinnen, die vor dem 1. Januar 2000 eingestellt worden sind, auf deren Arbeitsverhältnis der MTV Angestellte oder der MTV Arbeiter II Anwendung gefunden hat und die von diesem Zeitpunkt an unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen (übergeleitete Arbeitnehmerinnen), werden der MTV Angestellte bzw. der MTV Arbeiter II sowie die diese ändernden, ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung weiterhin angewendet."
Sie schulde der Klägerin über die Sonderzuwendung, die nach dem bisherigen, nunmehr statisch wirkenden Zuwendungstarifvertrag gezahlt worden sei, hinaus keine weitere Sonderzahlung für das Jahr 2007. Der erst nach ihrem Austritt aus der AVH abgeschlossene TV-AVH finde auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung, auch nicht über § 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK. Das Ziel dieser Verweisung sei die Besitzstandswahrung für "Alt-Arbeitnehmer" gewesen, die vor dem Stichtag 1. Januar 2000 eingestellt worden seien, gegenüber den verschlechternden Bedingungen des TV Servicebetriebe LBK. Eine Verbesserung der Situation durch eine von der Verbandsmitgliedschaft unabhängige Tarifdynamik sei nicht gewollt und nicht vereinbart worden.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt,
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 12, BAGE 134, 130; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 -Rn. 11 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10).
2. Diesen prozessualen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung der Klägerin noch. So führt sie eingangs aus, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf fehlerhafter Tarifvertragsanwendung beruhe. Auch wenn im weiteren Verlauf der Revisionsbegründung das Urteil des Landesarbeitsgerichts weitgehend unerwähnt bleibt und teilweise nur aus dem des Arbeitsgerichts wörtlich und ausdrücklich zitiert wird, heißt es zumindest auf S. 4 der Revisionsbegründung: "Das LAG nennt als Alternative die Vereinbarung einer Zulage für Altbeschäftigte". Weiter heißt es, dass dies zwar eine Möglichkeit, jedoch nicht gewollt gewesen sei. Damit ist erkennbar, dass die zuvor gemachten Ausführungen sich - wenn auch nicht immer ausdrücklich - zumindest eingeschlossen auch mit der Begründung des Berufungsurteils befassen und auseinandersetzen.
II. Die Revision der Klägerin ist jedoch unbegründet, weil die Vorinstanzen ihre Klage zu Recht abgewiesen haben. Aus der tarifvertraglichen Bezugnahmeklausel des § 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK, auf die die Klägerin ihren Anspruch zuletzt allein noch stützt, folgt kein Anspruch auf eine Jahressonder-zahlung nach § 20 TV-AVH für das Jahr 2007.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10) umfasst die Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch das Recht, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht. Je nachdem, ob die Tarifnorm, auf die verwiesen wird, in erster Linie raumbezogen, betriebsbezogen, fachbezogen oder personenbezogen ist, muss hinsichtlich des maßgebenden Geltungsbereichs ein enger Sachzusammenhang mit dem entsprechenden Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm bestehen. Das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge dient dazu, dass auch bei der Inkorporierung fremden Normsetzungswillens dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (vgl. BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 336 f.; 29. August 2001- 4 AZR 332/00 - zu I 2 b der Gründe, aaO). Nach der Rechtsprechung des Senats sind Blankettverweisungen auf jeweils geltende andere Tarifverträge zwischen denselben Tarifvertragsparteien unbedenklich zulässig (10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 337).
§ 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK ist nach den für die Auslegung von Tarifverträgen maßgebenden Kriterien (zu diesen näher ua. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 14, BAGE 132, 162; 26. Januar 2005- 4 AZR 6/04 - zu I 2 a bb (2) (c) (bb) der Gründe mwN, BAGE 113, 291), insbesondere nach seinem Wortlaut, als dynamische Verweisungsbestimmung auszulegen. Ohne Verbandsaustritt der Beklagten wäre kraft dieser Verweisung der den MTV Arbeiter II ersetzende TV-AVH auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden gewesen, da die Klägerin die in § 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK genannten Voraussetzungen erfüllt.
aa) Ein tarifvertraglich in Bezug genommener anderer Tarifvertrag gilt nicht als solcher für die an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien des Arbeitsverhältnisses, sondern als inkorporierter Teil des Verweisungstarifvertrages. Mit einer - dynamischen - tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag ist keine eigenständige und normative Geltung des in Bezug genommenen Tarifvertrages verbunden. Der verweisende Tarifvertrag und der in Bezug genommene Tarifvertrag bilden eine Einheit. Die Normen des Bezugstarifvertrages sind Teil der Normen des Verweisungstarifvertrages (BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 55; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 -zu I 1 b der Gründe, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36).
(1) Soweit die Klägerin meint, eine die Beurteilung ändernde Besonderheit liege darin, dass es sich bei dem TV Servicebetriebe LBK nicht um einen Flächentarifvertrag, sondern "faktisch um einen Haustarifvertrag" handele, trifft dies bereits im Ansatz nicht zu. Der TV Servicebetriebe LBK ist ein Verbandstarifvertrag, abgeschlossen nicht von der Beklagten, sondern auf Arbeitgeberseite von der AVH. Ob die Beklagte dabei mehr oder minder maßgebend in den Verhandlungen mitgewirkt hat, ändert daran nichts.
(2) Zu keiner anderen Beurteilung führt auch der Hinweis der Klägerin, die Gewerkschaft habe bei dem Tarifabschluss des TV Servicebetriebe LBK ihren Beitrag zur Sanierung des Betriebes bereits erbracht, insbesondere durch die Hinnahme schlechterer Arbeitsbedingungen für Neueingestellte. Die Gegenleistung hierfür, die Sicherung des Besitzstandes der damals bestehenden Belegschaft, könne ihr nicht im Nachhinein entzogen werden; den Belastungen für die Beklagte seien auch deren Entlastungen gegenüberzustellen, denn für die Beklagte wachse das Einsparpotential von Jahr zu Jahr angesichts eines stetig abnehmenden Anteils der "teuren" Altbeschäftigten.
Abgesehen davon, dass hier in die Betrachtung von Leistung und Gegenleistung bereits nicht einbezogen worden ist, dass die "Alt-Arbeitnehmer" von Januar 2000 bis zum Verbandsaustritt der Beklagten zu Ende Juni 2005 von den verschlechternden Bedingungen des TV Servicebetriebe LBK ausgenommen waren, kann bei der Tarifvertragsauslegung auch nur das berücksichtigt werden, was in der Regelung in hinreichend erkennbarer Form zum Ausdruck gekommen ist. Der Wille zu einer "unbedingten dynamischen Besitzstandswahrung" über die von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen des § 3 Abs. 3 TVG hinaus - die rechtliche Möglichkeit, eine solche Tarifregelung zu treffen, einmal unterstellt - kommt in § 20 Abs. 1 TV Servicebetriebe LBK jedenfalls nicht zum Ausdruck.
Verkündet am 22. Februar 2012
1. Bestätigung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung, vgl. auch BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - BAGE 134, 130; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10
2. Bestätigung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Blankettverweisungen, vgl. auch BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10
3. Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. auch BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36
4. Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. näher und mit weiteren Nachweisen BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367; vgl. auch 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - BAGE 131, 176; 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 5

References: § 3
 § 72
 § 551
 § 3
 § 3
 § 613
 § 1
 § 20
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 § 72
 § 551
 § 551
 § 551
 § 20
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