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Timestamp: 2017-04-23 05:25:11+00:00

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SDS Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin - Friedhofsverwaltung, Straßenunterhaltung, Grünanlagen, Abfallbeseitigung Schwerin - Hausmüll
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Satzung über die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll in der Landeshauptstadt Schwerin (Hausmüllentsorgungssatzung)
Inhalt§ 1 Aufgaben§ 2 Ziele§ 3 Gegenstand der Satzung; Begriffsbestimmungen§ 4 Vermeiden von Abfällen§ 5 Ausgeschlossene Abfälle§ 6 Anschluss- und Benutzungsrecht§ 7 Anschluss- und Benutzungszwang§ 8 Anzeige- und Antragspflichten§ 9 Abfallbehälter§ 10 Standplätze und Bereitstellung von Abfallbehältern zur Entleerung§ 11 Benutzung der Abfallbehälter§ 12 Häufigkeit und Zeit der Entleerung§ 13 Abfallsäcke§ 14 Sammlung von Wertstoffen§ 15 Kompostierbare Abfälle§ 16 Sperrmüll§ 17 Auskunftspflicht§ 18 Unterbrechung der Abfallentsorgung§ 19 Anfall der Abfälle§ 20 Gebühren§ 21 Andere Berechtigte und Verpflichtete§ 22 Grundstücksbegriff§ 23 Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen Anlagen§ 24 Ordnungswidrigkeiten§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Aufgrund der §§ 5 und 15 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V), des § 6 des Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes für Mecklenburg- Vorpommern (AbfAlG M-V) und des § 3 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin folgende Satzung über die Haus- und Speermüllentsorgung in der Landeshauptstadt Schwerin beschlossen:
§ 1 Aufgaben(1) Die Landeshauptstadt Schwerin, nachfolgend Stadt genannt, betreibt die Haus- und Sperrmüllentsorgung sowie die Entsorgung hausmüllähnlicher Ge¬werbe¬ab¬fälle in ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung.(2) aufgehoben(3) Die Abfallentsorgung umfasst das Einsammeln, Befördern, Behandeln, Aufbereiten, Sortieren, Lagern und Ablagern von Abfällen.(4) Die Stadt berät über die Möglichkeit der Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Sie gibt- Hinweise auf die Abfallintensität von Erzeugnissen und auf abfallarme Alternativen,- Informationen über umweltbelastende Eigenschaften von Erzeugnissen sowie- Hinweise auf Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten.Die Stadt informiert über Stellen, die die Wiederverwendung von Abfällen besorgen. Sie unterstützt Initiativen und Projekte, die sich mit der Wiederverwendung befassen.
§ 2 Ziele(1) Die Abfallentsorgung erfolgt zur Erreichung nachfolgender Ziele in der Rangfolge,1. die Abfallmenge und den Schadstoffgehalt in den Abfällen so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung),2. Gegenstände, derer sich der Besitzer entledigen will, einer möglichen und umweltverträglichen Wiederverwendung zuzuführen (Vorbereitung zur Wiederverwendung),3. nichtvermeidbare Abfälle soweit wie möglich stofflich zu verwerten oder einer sonstigen Verwertung zuzuführen (Abfallverwertung),4. nichtverwertbare Abfälle so vorzubehandeln, dass sie umweltverträglich abgelagert werden können.
§ 3 Gegenstand der Satzung; Begriffsbestimmungen(1) Von dieser Satzung erfasst werden Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle und Sperrmüll sowie Wertstoffe, kompostierbare Abfälle und Problemabfälle.(2) Hausmüll sind die in Haushaltungen anfallenden Abfälle, die nach der Entnahme von Wertstoffen, kompostierbaren Abfällen und Problemabfällen verbleiben.(3) Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle sind Abfälle aus Anstalten, Hotels, Gaststätten, Kantinen, Verkaufsständen, Wirtschafts- und Verwaltungsgebäuden, gewerblichen und öffentlichen Einrichtungen und Betrieben, soweit sie in ihrer Zusammensetzung dem Hausmüll ähnlich sind.(4) Wertstoffe (verwertbare Abfälle) sind Altpapier, Pappe, Altglas, verwertbare Verkaufsverpackungen und Alttextilien.(5) Kompostierbare Abfälle sind biologisch abbaubare organische Abfälle aus Haushalten, Gewerbebetrieben und anderen Einrichtungen. Zu den kompostierbaren Abfällen gehören insbesondere organische Küchenabfälle (z.B. Obst- und Gemüseabfälle, Kartoffelschalen), Gartenabfälle (z. B. Hecken- und Grasschnitt, Laub, Stroh, Gemüse- und Blumenreste), Einstreu von Kleintieren.Essenreste und Abfälle von tierischen Nahrungsmitteln zählen nicht zu den kompostierbaren Abfällen.(6) Problemabfälle sind folgende Siedlungsabfälle, die in Kapitel 20 des Europäischen Abfallverzeichnisses nach der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis – Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV (BGBl. I S. 3379) enthalten sind:Lösemittel (200113), Säuren (200114), Laugen (200115), Fotochemikalien (200117), Pestizide (200119), Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle (200121), Öle und Fette, außer Speiseöle und -fette (200126), Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze (200127, 200128), Reinigungsmittel (200129, 200130), Arzneimittel (200131, 200132), Batterien und Akkumulatoren (200133, 200134). Die Zahlenangabe in Klammern entspricht dem Abfallschlüssel des Europäischen Abfallverzeichnisses.(7) Sperrmüll sind sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfangs, ihres Gewichts oder ihrer Menge nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden können.Zum Sperrmüll gehören insbesondere Möbel, Teppiche, Fußbodenbeläge, Bretter, Regale und Matratzen. Zum Sperrmüll gehören nicht Baustellenabfälle, Bauschutt, Gartenabfälle, Auto- und Motorradteile, Metallschrott, Fernseh- und Rundfunkgeräte, Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Öfen und Herde.
§ 4 Vermeiden von AbfällenBei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, dürfen Speisen und Getränke nur in pfandpflichtigen, wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen sowie nur mit Mehrweggeschirr und Mehrwegbestecken ausgegeben werden. Diese Pflicht gilt insbesondere für Verkehrsflächen, die im Eigentum der Stadt stehen. Ausnahmen von dieser Pflicht können im Einzelfall zugelassen werden, wenn Belange des öffentlichen Wohls dies erfordern. Das Nähere regelt der Bescheid, mit dem die Veranstaltung zugelassen wird.
§ 5 Ausgeschlossene Abfälle(1) Von der städtischen Haus- und Sperrmüllentsorgung sind ausgeschlossen:1. Abfälle, die in der Anlage zu dieser Satzung (Ausschlussliste) aufgeführt sind;2. Eis und Schnee;3. Transportverpackungen und Umverpackungen im Sinne der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung -VerpackV-); der Ausschluss gilt für Hersteller und Vertreiber;4. Wertstoffe aus nicht privaten Haushalten, sofern sie haushaltsübliche Mengen überschreiten;5. gebrauchte elektrische und elektronische Geräte (Elektronikschrott) aus nicht privaten Haushaltungen, sofern sie haushaltsübliche Mengen überschreiten;6. nicht in Haushalten anfallende kompostierbare Abfälle, sofern sie haushaltsübliche Mengen überschreiten, sowie Speiseabfälle aus Gaststätten, Großküchen und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung.(2) Soweit Abfälle nach Abs. 1 von der Entsorgung durch die Stadt ausgeschlossen sind, sind die Besitzer dieser Abfälle nach den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Satzung selbst in dem durch den Ausschluss bestimmten Umfang zur Getrenntsammlung und Entsorgung verpflichtet.(3) Problemabfälle gemäß § 3 Abs. 6 sind von der Einsammlung in Abfallbehältern (§ 9) und in Abfallsäcken (§ 13) ausgeschlossen. Sie sind von anderen Abfällen getrennt zu halten und an den von der Stadt bekannt gegebenen Sammelstellen abzugeben. (4) Alle nicht gemäß Abs. 1 und 3 ausgeschlossenen Abfälle werden durch die Stadt oder deren beauftragten Dritten in den nach § 9 zugelassenen Abfallbehältern gesammelt.
§ 6 Anschluss- und Benutzungsrecht(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes, auf dem Hausmüll oder hausmüllähnlicher Gewerbeabfall anfällt, ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstückes an die städtische Hausmüllentsorgung zu verlangen (Anschlussrecht).(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt hat im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle der städtischen Haus- und Sperrmüllentsorgung zu überlassen (Benutzungsrecht)
§ 7 Anschluss- und Benutzungszwang(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden zu Wohnzwecken nutzbaren Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die städtische Haus- und Sperrmüllentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang).(2) Der Anschlusspflichtige und jeder andere Abfallbesitzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung, auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle der städtischen Haus- und Sperrmüllentsorgung zu überlassen (Benutzungszwang). Der Benutzungszwang erstreckt sich nicht auf die Abfuhr und Entsorgung von Sperrmüll (§ 16 Absätze 1 bis 3).(3) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Verpflichtungen obliegen gleichermaßen jedem anderen Grundstückseigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes, auf dem Hausmüll oder hausmüllähnlicher Gewerbemüll anfällt.(4) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt gleichfalls für Besitzer, Betreiber oder Nutzer von Markt- und Verkaufsständen, Imbissständen und ähnlichen Einrichtungen sowie für die Veranstalter von Märkten, Festen und anderen Veranstaltungen, wenn dort Abfälle anfallen. Er gilt auch, wenn die in Satz 1 genannten Einrichtungen oder Veranstaltungen nur kurzzeitig bestehen.(5) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann der Oberbürgermeister auf Antrag in begründeten Einzelfällen erteilen, wenn der Verpflichtete hierfür ein berechtigtes Interesse nachweist und wenn die Wirtschaftlichkeit der städtischen Abfallentsorgung und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden. Die Befreiung wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt; sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
§ 8 Anzeige- und Antragspflichten(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt - Abfallbehörde - den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle oder ihrer Menge unverzüglich anzuzeigen und das erforderliche Behältervolumen zu beantragen.(2) Reichen die vorhandenen Abfallbehälter nicht mehr aus, so hat der Anschlusspflichtige dies der Stadt - Abfallbehörde - unter Angabe der anfallenden Abfallmengen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und das erforderliche Behältervolumen zu beantragen.(3) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt - Abfallbehörde - unverzüglich zu benachrichtigen.(4) Anträge zur Verringerung des Umfanges der Abfallentsorgung müssen bis zum 30. des ersten Monats eines Quartals schriftlich bei der Stadt eingehen, damit sie vom folgenden Quartal an berücksichtigt werden können.
§ 9 Abfallbehälter(1) Die Stadt bestimmt nach Anhörung des Anschlusspflichtigen und nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, Anzahl und Größe der Abfallbehälter.(2) Für das Einsammeln der Abfälle sind a) Abfallbehälter (Umleerbehälter) mit einem Fassungsvermögen von 40 l, 80 l, 120 l, 240 l, 1100 l, 3000 l und 5000 l sowie b) Abfallsäcke nach Maßgabe des § 13 zugelassen.(3) Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, dass Abfallbehälter in der erforderlichen Größe und Anzahl auf dem Grundstück vorhanden sind. Wird ein Antrag nach § 8 Abs. 2 nicht gestellt, obwohl die vorhandenen Behälter nicht ausreichen, hat der Grundstückseigentümer nach erfolgloser Aufforderung durch die Stadt die Aufstellung der zusätzlich erforderlichen Behälter auf seinem Grundstück zu dulden.(4) Erforderlich im Sinne von Abs. 3 Satz 1 ist bei einem zu Wohnzwecken genutzten Grundstück mindestens ein Abfallbehälter mit einem Volumen von 40 l; soweit ein Grundstück ganz oder teilweise zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken genutzt wird, sind darüber hinaus gehend Abfallbehälter mit einem Gesamtbehältervolumen von mindestens 40 l je nicht privater Haushaltung erforderlich. Das erforderliche Gesamtbehältervolumen richtet sich im übrigen nach der Menge des regelmäßig wöchentlich auf dem Grundstück anfallenden Abfalls. Als regelmäßig wöchentlich auf einem zu Wohnzwecken genutzten Grundstück anfallende Abfallmenge gilt eine durchschnittliche wöchentliche Abfallmenge von 20 l je Einwohner. (5) Auf der Grundlage des § 7 der Gewerbeabfallverordnung wird für die Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen zur Beseitigung das Mindestbehältervolumen nach folgenden branchenspezifischen Kennzahlen ermittelt und zur Verfügung gestellt. Das Mindestbehältervolumen beträgt beia) öffentlichen und privaten Verwaltungen, Geldinstituten, Versicherungen, Verbänden und sonstigen Dienstleistungen pro Vollzeitbeschäftigten 5 l pro Wocheb) Lebensmittelhandel pro Vollzeitbeschäftigten 20 l pro Wochec) dem übrigen Einzel- und Großhandel, Industriebetrieben, Handwerksbetrieben und sonstigem Gewerbe pro Vollzeitbeschäftigten 5 l pro Woched) Speisewirtschaften und Imbisseinrichtungen pro Vollzeitbeschäftigten 60 l pro Wochee) Schankwirtschaften und Eisdielen pro Vollzeitbeschäftigten 20 l pro Wochef) Beherbergungsbetrieben pro Bett 4 l pro Wocheg) Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen pro Bett/Tagesplatz 10 l pro Wocheh) Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen pro Schüler oder betreutem Kind 1,5 l pro Woche.Als Beschäftigte zählen alle in einem Betrieb Tätige (z.B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Angehörige, Auszubildende) einschließlich der Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zur Hälfte berücksichtigt.(6) Das Volumen der Abfallbehälter ist so zu wählen, dass ihre Anzahl möglichst gering gehalten wird.(7) Fällt auf einem zu Wohnzwecken genutzten Grundstück nachweislich eine geringere Menge Abfall als die nach Absatz 4 Satz 3 vorausgesetzte Durchschnittsmenge an, kann auf schriftlichen Antrag des Grund¬stückseigentümers das sich aus Absatz 4 Satz 2 und 3 ergebende Behältervolumen halbiert oder die Entleerungshäufigkeit auf eine zweiwöchentliche, bei von nur einer Person oder von zwei Personen bewohnten Grundstücken auch auf eine vierwöchentliche Entleerung reduziert werden. Abs. 4 Satz 1 bleibt unberührt.(8) Die Stadt widerruft eine nach Abs. 6 genehmigte Reduzierung, wenn sich herausstellt, dass das geringere Behältervolumen oder die verringerte Leerungshäufigkeit eine ordnungsgemäße Entsorgung des Grundstückes nicht gewährleistet. In diesem Falle ist eine erneute Antragstellung des Grundstückseigentümers erst nach Ablauf eines Jahres nach bestandskräftigem Widerruf möglich.(9) Die Stadt kann auf schriftlichen Antrag des Erzeugers oder Besitzers gewerblicher Siedlungsabfälle ein geringeres Mindestbehältervolumen als nach Abs. 5 erforderlich zulassen, wenn besondere Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen und die Getrennthaltung nach Maßgabe der Gewerbeabfallverordnung nachgewiesen werden.(10) Bei Grundstücken mit mehr als 20 Wohnungen (Großwohnanlagen) kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen die Einsammlung der Abfälle in 1100-l-Behältern mit Müllschleusen, die der Messung des individuellen Abfallvolumens dienen, erfolgen. Zugelassen sind Müllschleusen mit einem Volumen von 5, 10, 15 und 20 Litern. Die mit Müllschleusen ausgestatteten Behälter sind technisch so zu gestalten, dass die Befüllung der Behälter ausschließlich durch die Müllschleusen erfolgt und die Anzahl der Befüllungsvorgänge durch geeignete Messeinrichtungen nachweisbar sein muss. (11) Nicht private Haushaltungen, bei denen mindestens 60.000 l Abfall pro Jahr anfallen, können mit der Stadt die Entsorgung in Pressmüllbehältern vereinbaren. Die Pressmüllbehälter sind abweichend von § 11 Abs. 1 vom Anschlusspflichtigen zu stellen. § 10 Standplätze und Bereitstellung von Abfallbehältern zur Entleerung(1) Die Aufstellung der Abfallbehälter erfolgt auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen.(2) Abfallbehälter sind an den Entleerungstagen vor dem Grundstück möglichst nahe am Fahrbahnrand oder an dem von der Stadt festgelegten Standort so aufzustellen, dass sie den Straßen- und Fußgängerverkehr weder behindern noch gefährden und die Entleerung der Abfallbehälter und der Abtransport des Abfalls ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.(3) Ist die Bereitstellung von Abfallbehältern zur Entleerung vor dem Grundstück des Anschlusspflichtigen deshalb nicht möglich, weil hierdurch der Straßen- oder Fußgängerverkehr behindert oder gefährdet würde oder die Entleerung und der Abtransport nicht ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich wäre, kann die Stadt nach Anhörung des Anschlusspflichtigen bestimmen, an welcher Stelle die Abfallbehälter bereitzustellen sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Zu- oder Abfahrt zu dem angeschlossenen Grundstück aufgrund des äußeren Zustandes der Zufahrtsstraße für die Müllfahrzeuge in unzumutbarer Weise erschwert ist oder durch das Befahren der Zu- oder Abfahrtswege mit den Müllfahrzeugen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt würde oder die Straße aus anderen Gründen von den Müllfahrzeugen nicht befahren werden kann.(4) Ist die Aufstellung der Abfallbehälter auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen nach Abs. 1 aus baulichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, kann die Stadt für eine befristete Zeit die Aufstellung der Abfallbehälter vor dem Grundstück des Anschlusspflichtigen am Straßenrand oder an einer anderen geeigneten Stelle gestatten. Die Stadt ist berechtigt, vom Anschlusspflichtigen zu verlangen, innerhalb einer angemessenen Frist die Voraussetzungen zur Aufstellung der erforderlichen Abfallbehälter auf seinem Grundstück zu schaffen. § 43 LBauO M-V bleibt unberührt.(5) Die Stadt kann eine vorübergehende Verlegung des Standortes, an dem die Abfallbehälter zur Entleerung und Abfuhr bereitzustellen sind, verlangen, wenn die sonst üblichen Zu- oder Abfahrten vorübergehend gesperrt oder aus anderen Gründen vorübergehend nicht befahrbar sind und dadurch der Transport der Behälter in unzumutbarer Weise erschwert würde.(6) Die Standorte, an denen die Abfallbehälter aufzustellen (Abs. 1 und 4) und an denen die Abfallbehälter zur Entleerung und Abfuhr bereitzustellen sind (Abs. 2 und 3), sind durch die Anschlusspflichtigen in verkehrssicherem Zustand und sauber zuhalten.
§ 11 Benutzung der Abfallbehälter(1) Die Abfallbehälter werden von dem von der Stadt beauftragten Dritten gestellt. Sie bleiben sein Eigentum.(2) Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß genutzt werden können.(3) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln und vom Anschlusspflichtigen sauber zuhalten. Abfallbehälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht in die Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Asche oder glühende Gegenstände in Abfallbehälter zu füllen.(4) Die Abfallbehälter dürfen in gefülltem Zustand folgende Maximalgewichte nicht überschreiten:
Behältergröße Maximalgewicht 80 Liter 50 kg 120 Liter 60 kg 240 Liter 80 kg 1100 Liter 300 kg 3000 Liter 900 kg 5000 Liter 1500 kg(5) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter oder Sammelfahrzeuge beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in Abfallbehälter gefüllt werden.(6) Abfälle dürfen nur in die von dem von der Stadt beauftragten Dritten bereitgestellten Abfallbehälter eingefüllt werden. Sie dürfen nicht in anderer Weise auf dem Grundstück gelagert, neben Abfallbehälter gelegt oder anderweitig weggeworfen werden. Abfälle dürfen nur in Abfallbehälter eingefüllt werden, die dem Wohnhaus oder dem genutzten Grundstück des Abfallbesitzers gem. § 10 Abs. 1 zugeordnet worden sind. Alle Abfälle, die nicht gem. Satz 1 bereitgestellt werden, werden nicht abgefahren. § 13 bleibt unberührt.(7) Der Anschlusspflichtige haftet für Schäden an den Abfallbehältern, die auf nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind.
§ 12 Häufigkeit und Zeit der Entleerung(1) Abfallbehälter werden in der Regel wöchentlich an Werktagen in der Zeit zwischen 07.00 Uhr und 19.00 Uhr entleert. Für bestimmte Stadtgebiete kann die Stadt eine zweiwöchentliche oder eine vierwöchentliche Entleerung festlegen, wenn dies aus abfallwirtschaftlichen Gründen geboten ist. Die Tage der Entleerung bestimmt die Stadt.(2) Eine häufigere Entleerung als einmal wöchentlich kann mit der Stadt vereinbart werden, wenn dies mit abfallwirtschaftlichen Belangen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abfuhraufwandes, vereinbar ist.(3) Die Bereitstellung der Abfallbehälter gem. § 10 Abs. 2 und 3 hat an den festgelegten Entleerungstagen bis 07.00 Uhr zu erfolgen. Ist der normale Entleerungstag ein Feiertag, wird die Entleerung an einem anderen Tag möglichst derselben Woche vorgenommen. Änderungen der Entleerungstermine werden durch die Stadt rechtzeitig bekannt gegeben.(4) Abweichend von Abs. 1 und 3 kann vereinbart werden, dass die Entleerung von 3000- und 5000-l-Abfallbehältern und von Pressmüllbehältern auf Abruf erfolgt. Bei anderen als zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken kann eine von Abs. 1 abweichende Häufigkeit der Entleerung vereinbart werden. § 13 Abfallsäcke(1) Für vorübergehend mehr anfallende Abfälle, die sich zum Sammeln in Abfallsäcken eignen, können zusätzlich zu den Abfallbehältern von der Stadt zugelassene Abfallsäcke benutzt werden. Außerdem kann die Stadt auf Antrag eine zeitlich begrenzte ausschließliche Benutzung von Abfallsäcken in den in § 7 Abs. 4 Satz 2 genannten Fällen oder dann gestatten, wenn auf einem Grundstück aus baulichen oder anderen erheblichen Gründen die Aufstellung von Umleerbehältern nicht möglich ist.(2) Als Abfallsäcke dürfen nur die von der Stadt zugelassenen Plastiksäcke mit einem Fassungsvermögen von 100 l Inhalt verwendet werden, die bei dem von der Stadt beauftragten Dritten oder bei anderen von dort bekannt gegebenen Vertriebsstellen erworben werden können.(3) Abfallsäcke werden nur eingesammelt, wenn sie am Entleerungstag (§ 12) neben den Abfallbehältern oder sofern Abfallbehälter nicht vorhanden sind, geordnet bereitgestellt werden und zugebunden sowie unbeschädigt sind. Für die Bereitstellung von Abfallsäcken gelten § 10 Abs. 2, 3 und 6 sinngemäß.§ 14 Verpflichtungen zur Getrenntsammlung und Sammlung von Wertstoffen(1) Die von der öffentlichen Abfallentsorgung erfassten Abfälle sind im Rahmen des Bring- oder Holsystems nach Maßgabe der Abs.2 und Abs. 3 getrennt zu überlassen.(2) Im Bring-System werden gesammelt und angenommen Altpapier, Altglas, Leichtverpackungen und Alttextilien. Dazu werden im Stadtgebiet öffentliche Sammelbehälter unter Berücksichtigung der Siedlungsdichte und der Bebauungsstruktur aufgestellt Soweit in zumutbarer Entfernung von den anschlusspflichtigen Grundstücken die Aufstellung von Sammelbehältern für Wertstoffe auf öffentlichen Flächen nicht möglich ist, kann die Stadt vom Grundstückseigentümer verlangen, die Aufstellung von Sammelbehältern auf seinem Grundstück zu dulden.(3) Im Hol-System werden unter Berücksichtigung der Bebauungsstruktur Altpapier und Leichtverpackungen eingesammelt. Anschlusspflichtige und sonstige Abfallbesitzer haben die vorgenannten Wertstoffe sowie Alttextilien und gebrauchte elektrische und elektronische Geräte (Elektronikschrott) getrennt vom übrigen Abfall zu sammeln. Wertstoffe sind entweder dem Bring- oder dem Holsystem zuzuführen, sofern sie nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 von der städtischen Haus- und Sperrmüllentsorgung ausgeschlossen sind. Im Übrigen sind Wertstoffe auf dem Grundstück des Abfallbesitzers in geeigneter Form getrennt zu sammeln und einer ordnungsgemäßen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. Satz 4 gilt für Elektronikschrott entsprechend, soweit er nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 von der städtischen Haus- und Sperrmüllentsorgung ausgeschlossen ist. Die Stadt kann außerdem für bestimmte Wohngebiete und Wertstoffe andere Formen der Wertstoffsammlung (z.B. Sacksammlung; Gelbe Tonnen; Wertstofftonnen; Blaue Tonnen) festlegen.(4) Die Depotcontainer und Wertstoffsäcke dürfen nur mit folgenden Wertstoffen gefüllt werden:a) Altpapiercontainer (Farbe: blau): Zeitungen, Zeitschriften, gefaltete Kartons, Pappen und sonstige Druckerzeugnisse, die nicht verunreinigt sind;b) Altglascontainer (Farbe: weiß, grün, braun) : Flaschen und andere Behälter aus Glas, getrennt nach Weiß-, Grün- und Braunglas;c) Container bzw. Säcke für Leichtverpackungen (Farbe: gelb): Konservendosen, Getränkedosen, Metallverschlüsse, Alu-Schalen, Alu-Deckel, Alu-Folien; Tragetaschen, Beutel und Einwickelfolien, Flaschen, Becher und andere Verpackungen aus Kunststoff; Getränke- und Milchkartons und Vakuumverpackungen aus Verbundstoffen, soweit sie sauber und ohne Inhaltsstoffe sind;d) Alttextilcontainer: Altkleidung, Wohnraumtextilien, Bettwäsche, Tischtücher u. ä.(5) Das Ablagern von Wertstoffen, Transportbehältnissen und Abfällen auf den Standplätzen der Depotcontainer ist verboten.(6) Zur Vermeidung von Lärmbelästigungen dürfen Depotcontainer für Altglas nur in der Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr benutzt werden.
§ 15 Kompostierbare Abfälle und Speiseabfälle aus Gaststätten, Großküchen und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung(1) Kompostierbare Abfälle sind durch die Grundstückseigentümer möglichst einer Eigenkompostierung zuzuführen.(2) Kompostierbare Abfälle sind vom Restmüll zu trennen und, soweit sie keiner Eigenkompostierung zugeführt werden, den von der Stadt für kompostierbare Abfälle bereitgestellten Behältern (Bio-Tonne, Farbe: braun) zuzuführen. Kompostierbare Abfälle, die nicht in Haushalten anfallen und haushaltsübliche Mengen überschreiten, sowie Speiseabfälle aus Gaststätten, Großküchen und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sind getrennt zu sammeln und einer ordnungsgemäßen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen; die Bestimmungen des Gesetzes über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen ( Tierkörperbeseitigungsgesetz - TierKBG) bleiben unberührt.(3) Das Gesamtbehältervolumen der von der Stadt bereit gestellten Biotonnen richtet sich in der Regel bei Grundstücken mit Nutzgarten nach einem Volumen von 120 l je privater Haushaltung, im übrigen nach Bedarf, wobei das Volumen der Biotonnen das der Abfallbehälter nicht überschreiten soll. § 9 Abs. 5 gilt entsprechend. Die Entleerung der Biotonnen erfolgt in der Regel zweiwöchentlich nach einem von der Stadt bekannt gegebenen Tourenplan. (4) Für pflanzliche Gartenabfälle, die nicht ohne vorherige Zerkleinerung kompostiert werden können (Baumschnitt, Strauchwerk), bietet die Stadt über die öffentlich bekannt gegebenen Abgabestellen (Recyclinghöfe) einen mobilen Schredderdienst und die Möglichkeit der Abgabe dieser Abfälle auf den Recyclinghöfen an. (5) Für vorübergehend mehr anfallende Gartenabfälle und für Laub können zusätzlich zu den Biotonnen Biosäcke genutzt werden. Es dürfen pro Grundstück und Biotonne maximal 5 Biosäcke, in den Monaten September bis November maximal 10 Biosäcke, je Entsorgungstour bereitgestellt werden. Als Biosäcke dürfen nur die von der Stadt zugelassen Papiersäcke mit einem Fassungsvermögen von 100 Litern Inhalt verwendet werden. Biosäcke werden nur eingesammelt, wenn sie am Entleerungstag (Abs. 3) geordnet bereit gestellt werden und ein Gewicht von 20 kg nicht überschreiten. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. § 16 Sperrmüll und Elektronikschrott(1) Die Abfuhr von Sperrmüll erfolgt außerhalb der Hausmüllentsorgung nach einem Bestellsystem, das jeder Benutzungsberechtigte (§ 7 Absatz 2) einmal pro Jahr in Anspruch nehmen kann. Einzelheiten werden öffentlich bekannt gegeben. Das Herausstellen von Sperrmüll auf öffentliche Straßen und Plätze ist nur demjenigen gestattet, der von dem von der Stadt beauftragten Entsorgungsbetrieb einen Abfuhrtermin erhalten hat. Es ist nur zu dem in der bestätigten Bestellung angegebenen Termin und Ort gestattet.(2) Ein Sperrmüllteil darf nicht größer als 2 m x 1 m x 1 m sein. Pro Abfuhr werden maximal 5 cbm Sperrmüll mitgenommen.(3) Geringe Mengen an Sperrmüll können auch an von der Stadt öffentlich bekannt gegebenen Abgabestellen (Recyclinghöfe) abgegeben werden.(4) Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Fernsehgeräte, Rundfunkgeräte sowie andere gebrauchte elektrische und elektronische Geräte (Elektronikschrott) sind gesondert zu entsorgen. Sie werden von Recyclinghöfen zurückgenommen. Andere Stellen, bei denen Kühl- und Gefriergeräte und Waschmaschinen entsorgt werden können, werden auf Anforderung bekannt gegeben.
§ 17 AuskunftspflichtDer Anschlussberechtigte ist verpflichtet, der Stadt alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 18 Unterbrechung der Abfallentsorgung(1) Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt, durch Betriebsstörungen, betriebsnotwendige Maßnahmen, behördliche Verfügungen, gesetzliche Feiertage oder andere, außerhalb des Einflussbereiches der Stadt liegende Gründe vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so erwächst daraus kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren, auf Schadensersatz oder Entschädigung oder auf Durchführung einer außerplanmäßigen Entsorgung.
(2) Ausgefallene Entsorgungsmaßnahmen werden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten nachgeholt.
§ 19 Anfall der Abfälle(1) Als angefallen zum Einsammeln und Befördern gelten Abfälle, die in zugelassene Abfallbehälter eingefüllt zur Abfuhr bereitstehen oder für die Abfuhr von Sperrmüll bereitgestellt sind. Die Abfälle gehen in das Eigentum der Stadt über, sobald sie eingesammelt worden sind.(2) Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.(3) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.
§ 20 GebührenFür die Entsorgung von Abfällen, die nach §§ 15 Abs. 4 und 16 Abs. 3 bei den Recyclinghöfen abgegeben werden, werden Entgelte nach einer gesonderten Entgeltordnung erhoben. Im übrigen werden für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Satzung über die Hausmüllentsorgungsgebühren der Landeshauptstadt Schwerin erhoben. § 21 Andere Berechtigte und VerpflichteteDie sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungs- und Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten. Die Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.
§ 22 GrundstücksbegriffGrundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
§ 23 Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen AnlagenDie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in öffentlichen Anlagen (z. B. Friedhöfen) oder an öffentlichen Gebäuden aufgestellten Abfallbehälter sind für Abfälle bestimmt, die bei einzelnen Personen bei Benutzung der öffentlichen Anlage, beim Verzehr von Lebens- und Genussmitteln im Freien oder bei der Teilnahme am Verkehr (Fahrscheine, Handzettel) anfallen. Es ist unzulässig, diese Abfallbehälter zum Ablagern anderer Abfälle zu benutzen, bzw. Abfall außerhalb bereit gestellter Behälter abzulegen.
§ 24 Ordnungswidrigkeiten(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig im Sinne von § 5 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er1. entgegen § 4 bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, Speisen und Getränke nicht in pfandpflichtigen, wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen ausgibt;2. ausgeschlossene Abfälle der Stadt zum Einsammeln und Befördern überlässt (§ 5);3. Problemabfälle in Abfallbehälter füllt (§ 5 Abs. 3);4. auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallende Abfälle der städtischen Abfallentsorgung nicht überlässt (§ 7 Abs. 2) oder nach § 7 Abs. 2 der Stadt zu überlassende Abfälle im Satzungsgebiet einsammelt oder dort eingesammelte Abfälle transportiert;5. den erstmaligen Anfall von Abfällen (§ 8 Abs. 1), wesentliche Veränderungen des Abfalls (§ 8 Abs. 2) oder einen Wechsel der Anschlusspflichtigen (§ 8 Abs. 3) nicht unverzüglich meldet;6. Abfallbehälter nach der Entleerung nicht unverzüglich von den öffentlichen Verkehrsflächen entfernt (§ 10 Abs. 2);7. als Grundstückseigentümer oder als anderer Berechtigter und Verpflichteter (§ 21) nicht dafür sorgt, dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich sind (§ 11 Abs. 2);8. Abfallbehälter entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 4 und 5 benutzt oder Abfälle entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 6 lagert, verbringt oder wegwirft;9. Wertstoffbehälter oder Wertstoffsäcke entgegen den Bestimmungen des § 14 Abs. 3, 4,5 und 6 benutzt;10. Sperrmüll entgegen den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 auf öffentliche Straßen und Plätze herausstellt;11. die für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte der Stadt nicht oder unvollständig erteilt (§ 17);12. angefallene Abfälle unbefugt durchsucht oder wegnimmt (§ 19 Abs. 3);13. die auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen aufgestellten Abfallbehälter bestimmungswidrig bzw. entgegen (§ 23) benutzt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3000€ geahndet werden.
§ 25 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Satzung tritt am 01.04.1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerin vom 22.3.1991 einschließlich der zu dieser Satzung erlassenen Nachtragssatzung außer Kraft. Anlage zur Hausmüllentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin
Liste der ausgeschlossenen Abfälle gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Hausmüllentsorgungssatzung
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ABFÄLLE, DIE BEIM AUFSUCHEN, AUSBEUTEN UND GEWINNEN SOWIE BEI DER PHYSIKALISCHEN UND CHEMISCHEN BEHANDLUNG VON BODENSCHÄTZEN ENTSTEHEN Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 01
ABFÄLLE AUS LANDWIRTSCHAFT, GARTENBAU, TEICHWIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, JAGD UND FISCHEREI SOWIE DER HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG VON NAHRUNGSMITTELN Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 02
03 ABFÄLLE AUS DER HOLZBEARBEITUNG UND DER HERSTELLUNG VON PLATTEN, MÖBELN, ZELLSTOFFEN, PAPIER UND PAPPE Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 03
ABFÄLLE AUS DER LEDER-, PELZ- UND TEXTILINDUSTRIE Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 04
ABFÄLLE AUS DER ERDÖLRAFFINATION, ERDGASREINIGUNG UND KOHLEPYROLYSE Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 05
ABFÄLLE AUS ANORGANISCH-CHEMISCHEN PROZESSEN Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 06
07 ABFÄLLE AUS ORGANISCH-CHEMISCHEN PROZESSEN Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 07
ABFÄLLE AUS HZVA VON BESCHICHTUNGEN (FARBEN, LACKE, EMAIL), KLEBSTOFFEN, DICHTMASSEN UND DRUCKFARBEN Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 08
ABFÄLLE AUS DER FOTOGRAFISCHEN INDUSTRIEAusschluss aller Abfälle des Kapitels 09
ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 10
ABFÄLLE AUS DER CHEMISCHEN OBERFLÄCHENBEARBEITUNG UND BESCHICHTUNG VON METALLEN UND ANDEREN WERKSTOFFEN; NICHTEISEN-HYDROMETALLURGIE Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 11
Abfälle aus der Wasser- und Dampfentfettung (außer 11) Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 12.03
ÖLABFÄLLE UND ABFÄLLE AUS FLÜSSIGEN BRENNSTOFFEN (AUSSER SPEISEÖLE UND ÖLABFÄLLE, DIE UNTER DIE KAPITEL 05, 12 UND 19 FALLEN) Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 13
ABFÄLLE AUS ORGANISCHEN LÖSEMITTELN, KÜHLMITTELN UND TREIBGASEN (AUSSER 07 UND 08) Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 14
15 01 11 Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix (z.B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse
Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 02
Fehlchargen und ungebrauchte Erzeugnisse Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 03
Explosivabfälle Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 04
Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 05
Batterien und Akkumulatoren Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 06
Abfälle aus der Reinigung von Transport- und Lagertanks und Fässern (außer 05 und 13) Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 07
Gebrauchte Katalysatoren Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 08
Oxidierende Stoffe Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 09
Wässrige flüssige Abfälle zur externen Behandlung Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 10
Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 16 11
BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIESSLICH AUSHUB VON VERUNREINIGTEN STANDORTEN) Ausschluss aller Abfälle des Kapitels 17
18 01 02 Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder Vorbeugung von Krankheiten beim Menschen Körperteile und Organe, einschließlich Blutbeutel und Blutkonserven (außer 18 01 03)
18 01 06 Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08 fallen
Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 19.01
Stabilisierte und verfestigte Abfälle(4) Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 19.03
Verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 19.04
19 0519 05 01
Abfälle aus der aeroben Behandlung von festen AbfällenNicht kompostierbare Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen Abfällen
Abfälle aus der anaeroben Behandlung von Abfällen Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 19.06
Deponiesickerwasser Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 19.07
Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 19.11
Abfälle aus der Sanierung von Böden und Grundwasser Ausschluss aller Abfälle der Gruppe 19.13
Stadtanzeiger Nr. 06/1995 vom 26.03.1995Änderungen der Satzung
öffentl. bekannt gemacht
Stadtanzeiger Nr. 06/1998 vom 29.03.1998
2. Änderungssatzung 19.12.2000 Stadtanzeiger Nr. 24/2000 vom 24.12.2000
Stadtanzeiger Nr. 01/2003 vom 03.01.2003
Stadtanzeiger Nr. 01/2007 vom 05.01.2007
Stadtanzeiger Nr. 23/2011 vom 4.11.11

References: § 6
 § 3

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 3
 § 9

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 13
 § 8
 § 7
 § 11
 § 10
 § 43

§ 11
 § 10
 § 13

§ 12
 § 10
 § 13
 § 7
 § 10
 § 5
 § 5

§ 15
 § 9
 § 13
 § 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 5
 § 4
 § 7
 § 11
 § 11
 § 14
 § 16

§ 25
 § 5