Source: https://www.juravendis.de/deutscher-sonderweg-bei-aminosaeuren-1021/
Timestamp: 2018-02-20 05:20:47+00:00

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EuGH und der deutsche Sonderweg bei Aminosäuren
Europäischer Gerichtshof beendet deutschen Sonderweg bei Aminosäuren
Laut Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sind Aminosäuren in Lebensmitteln technologischen Zusatzstoffen gleichgestellt. Im Ergebnis ist ihr Zusatz zu Lebensmitteln damit verboten, es sei denn, der Lebensmittelunternehmer erwirkt eine entsprechende Ausnahmegenehmigung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) dürfte mit einem aktuellen Urteil nun ein Ende dieses deutschen Sonderwegs eingeläutet haben.
Ist wirklich eine Ausnahmegenehmigung für Aminosäuren erforderlich?
In dem konkreten Fall beantragte ein deutsches Unternehmen für ein aminosäurehaltiges Nahrungsergänzungsmittel eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 LFGB, um das Erzeugnis in Deutschland herstellen und vertreiben zu dürfen. Laut Verzehrempfehlung werden dem Organismus täglich unter anderem 100 mg der Aminosäure L-Histidin zugeführt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) lehnte den Antrag ab. Nach § 68 Abs. 3 LFGB dürfen Ausnahmegenehmigungen nur erteilt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit nicht zu erwarten sei. Nach Ansicht des BVL stelle zwar das in dem Erzeugnis enthaltende L-Histidin keine Gefahr für die Gesundheit dar, jedoch bestünden Zweifel an der Unbedenklichkeit des Produkts, weil es dem Organismus täglich auch 10 mg Eisen zuführe. Nachdem der Widerspruch erfolglos war, klagte der Lebensmittelunternehmer vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig. Es wollte festgestellt wissen, dass für das Herstellen und den Vertrieb des Produkts keine Ausnahmegenehmigung erforderlich sei. Während des Gerichtsverfahrens hob das BVL den Bescheid auf und erteilte eine befristete Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB. Dennoch hielt der Lebensmittelunternehmer an der Klage fest. Daraufhin setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren aus und rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.
EuGH: Kein pauschales Verbot aller Aminosäuren zulässig
Der EuGH entschied, dass Mitgliedstaaten durchaus den Zusatz von Stoffen zu Lebensmitteln verbieten könnten. Allerdings müsse vorher im Rahmen einer Risikobewertung festgestellt werden, dass der betreffende Stoff Risiken birgt und deshalb nicht unkontrolliert in Lebensmitteln verwendet werden soll. Bei dieser Bewertung müsse eine Gefahrenidentifizierung, Gefahrenbeschreibung, Expositionsabschätzung und Risikobeschreibung durchgeführt werden. Wenn es unmöglich ist, das behauptete Risiko mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, jedoch die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung fortbesteht, so rechtfertige das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen, sofern sie objektiv und nicht diskriminierend sind. Jedoch dürfe sich die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erwägungen stützen.
Auf den konkreten Fall bezogen meinten die EuGH-Richter, dass die Risikobewertung im Rahmen des Vorsorgeprinzips lediglich bestimmte Aminosäuren berühre. Das sei für ein pauschales Verbot sämtlicher Aminosäuren mit Erlaubnisvorbehalt unzureichend. So führte der EuGH aus: „Im vorliegenden Fall scheinen – in Anbetracht der von der deutschen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen gemachten Angaben und vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden notwendigen Prüfung – die Risikoanalyse und die Anwendung des sich daraus ergebenden Vorsorgeprinzips nur bestimmte Aminosäuren zu betreffen. Dies wäre zur Rechtfertigung eines unterschiedslos für alle Aminosäuren geltenden Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, wie es das LFGB vorsieht, unzureichend“.
Was die nationalen Regelungen über befristete Ausnahmen betrifft, so sei diese ebenfalls unzulässig, wenn die Unbedenklichkeit eines Stoffes nachgewiesen ist.
Die Kriterien der EuGH-Entscheidung muss das Verwaltungsgericht Braunschweig nun noch auf den konkreten Fall anwenden. Es ist aber absehbar, dass der EuGH mit seinen Vorgaben de facto ein Ende des deutschen Sonderwegs eingeläutet hat, was die pauschale Gleichstellung von Aminosäuren mit technologischen Zusatzstoffen anbelangt. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und das LFGB insoweit zu entrümpeln.
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References: § 68
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 EuGH 
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