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Timestamp: 2019-01-23 07:20:35+00:00

Document:
LG Kaiserslautern, 2 O 234/08: LG Kaiserslautern: treu und glauben, leitbild, besondere gefährlichkeit, grobe fahrlässigkeit, vollkaskoversicherung, haftungsbeschränkung, mietvertrag, unfall, fahrzeug, schalter
Urteil des LG Kaiserslautern vom 28.07.2009, 2 O 234/08
2 O 234/08
LG Kaiserslautern: treu und glauben, leitbild, besondere gefährlichkeit, grobe fahrlässigkeit, vollkaskoversicherung, haftungsbeschränkung, mietvertrag, unfall, fahrzeug, schalter
Treu und glauben, Leitbild, Besondere gefährlichkeit, Grobe fahrlässigkeit, Vollkaskoversicherung, Haftungsbeschränkung, Mietvertrag, Unfall, Fahrzeug, Schalter
1. Ist gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts zu Gunsten des Mieters eines PKW eine Haftungsfreistellung vereinbart worden, muss diese dem Leitbild der Vollkaskoversicherung entsprechen.
2. Führt das bloße Befahren einer Rennstrecke nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des PKW- Vermieters zum Wegfall der Haftungsfreistellung, widerspricht dies dem Leitbild der Vollkaskoversicherung. Eine entsprechende AGB-Klausel des Vermieters ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Verkündet am: 28.07.2009
Autovermietung, ………………………,
Prozessbevollmächtigte: RAe ………………………..,
……………., …………………...,…………………, Kasachstan,
Prozessbevollmächtigte: RAe ……………………………………..,
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht als Einzelrichter
auf die mündliche Verhandlung vom 29.5.2009
Der Beklagte ist kasachischer Staatsbürger und der deutschen Sprache nicht mächtig. Er buchte bei der Klägerin von Kasachstan aus über einer Reiseagentur in Berlin einen Mietwagen der Marke Porsche. Hierfür erwarb er bei der Reiseagentur einen Voucher in englischer Sprache, den er am 3.10.2007 bei der Vermietstation der Klägerin am Flughafen Düsseldorf einlöste. Dort unterzeichnete der Beklagte einen Mietvertrag für einen Porsche 911 C 2 Cabriolet mit dem amtlichen Kennzeichen …... Hierbei wurde eine Haftungsbeschränkung auf einen Selbstbehalt in Höhe von 950 € vereinbart (vgl. Bl. 9 – 10 d. A.). Das Vertragsgespräch in der Vermietstation der Klägerin in Düsseldorf fand in englischer Sprache statt.
1.den Beklagten zu verurteilen, an sie 56.012,11 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.3.2008 zu zahlen,
2.den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von einer Gebührenforderung der Rechtsanwälte ……, in Höhe von 1.255,30 € freizustellen.
1.Der Beklagte hat zwar eine Pflicht aus dem Mietvertrag mit der Klägerin verletzt. Denn er beschädigte den gemieteten Porsche zumindest fahrlässig. Dies hat er in seinem Unfallbericht vom 5.10.2007 selbst eingeräumt („My fault“).
2.Die Parteien haben jedoch eine Haftungsfreistellung mit einem Selbstbehalt von 950 € vereinbart. Auf diese Haftungsfreistellung kann sich der Beklagte berufen.
Auf diese Haftungsfreistellung kann sich der Beklagte berufen.
3.Dem stehen die Mietvertragsbedingungen der Klägerin, insbesondere die Klausel in Ziffer 11 nicht entgegen, wonach eine Haftungsreduzierung bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schäden und darüber hinaus unter anderem dann nicht eintritt, wenn der Schaden unter Verstoß gegen die Vertragsbedingungen in Ziffer 4 entstanden ist.
Zwar räumt der Beklagte in seinem Unfallbericht ein, dass er den Unfall verschuldet hat („My fault”), wobei er angab bei zügig/schneller Fahrt die Kontrolle über den Porsche verloren zu haben („Lost control during speedy driving … “). Dies genügt jedoch nicht, um eine über die normale Fahrlässigkeit hinausgehende Verantwortlichkeit des Beklagten anzunehmen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters bezüglich einer gegen ein zusätzliches Entgelt gewährten Haftungsfreistellung am Leitbild der Vollkaskoversicherung orientieren (BGH NJW 1981, 1211). Dieser Maßstab ist auch nach dem Urteil des BGH vom 19.1.2005 (veröffentlicht in NJW 2005, 1183 ff) weiterhin gültig. Zwar erkennt der Bundesgerichtshof an, dass seit der Freigabe der Versicherungsbedingungen im Jahr 1995 keine einheitlichen AKB mehr bestehen (BGH aaO, S. 1184). Als Konsequenz zieht er aber daraus lediglich, dass ein allgemeiner Verweis auf die „Grundsätze einer Vollkaskoversicherung“ nicht zu deren Einbeziehung in den Vertrag führt. Bereits die Vorinstanz hatte jedoch klargestellt, dass dies keineswegs bedeute, dass es noch keine einheitliche Vertragspraxis gebe, die weiterhin als Kontrollmaßstab für die Zulässigkeit einer gegen Entgelt gewährten Haftungsbeschränkung herangezogen werden könne (OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 1252 f). Dem hat der Bundesgerichtshof nicht widersprochen.
Die Klägerin bestreitet zwar, dass die Haftungsfreistellung des Beklagten gegen Entgelt gewährt worden ist. Ihr diesbezüglicher Vortrag ist jedoch widersprüchlich. Denn aus den von der Klägerin vorgelegten Kundeninformationen ergibt sich, dass die Vereinbarung einer Haftungsreduzierung die Zahlung einer Gebühr voraussetzt (vgl. Bl. 105 f d. A.). Dasselbe ergibt sich aus Ziffer 10 der Mietvertragsbedingungen der Klägerin (vgl. Bl. 14 d. A.). Dem steht nicht entgegen, dass die Haftungsreduzierung bei der „Basis- Leistung“ aufgeführt ist, mithin kein besonderer Kostenposten ausgewiesen ist. Denn nach den Kundeninformationen sind die Gebühren der Haftungsfreistellung zum Teil bereits in den Angebotspreisen mit enthalten, also einkalkuliert (etwa bei den so genannten „Fun-Cars“ zu denen auch Cabrios gerechnet werden – vgl. Bl. 106 d. A.). Angesichts dessen ist – entgegen der Behauptung der Klägerin - davon auszugehen, dass die vorliegende Haftungsfreistellung nicht - entgegen der üblichen Praxis - unentgeltlich erfolgt ist, sondern das Entgelt zumindest in den Mietkosten einkalkuliert war.
Der Klägerin ist zwar darin zuzustimmen, dass es sich bei diesem Maßstab nur um ein „Leitbild“ handelt und nicht um ein „Abbild“ der Vollkaskobedingungen. Dies führt jedoch nicht zu einer anderen Bewertung. Die besondere Gefährlichkeit einer Teilnahme an Rennen ergibt sich zum einen daraus, dass die Beteiligten das Erzielen von Höchstgeschwindigkeiten anstreben. Darüber hinaus ist aber vor allem der Umstand erheblich, dass die Fahrzeuge bei Rennen nicht in einer der den Verkehrsregeln angepassten Art und Weise genutzt werden. Selbst bei Einhalten der Wettbewerbsregeln oder nur geringfügigen Verstößen sind hierbei Schäden zu erwarten (BGH NJW 2003, 2018). Dies ist der maßgebliche Gedanke der „Rennfahrer-Klauseln“ in den Kaskobedingungen. Insoweit ist es mit dem daraus abgeleiteten Leitbild nicht vereinbar, den Mieter auch für das bloße Befahren einer Rennstrecke mit dem Wegfall der Haftungsbefreiung zu sanktionieren. Hierbei kann man von einer pauschalen besonderen Gefahr für das Fahrzeug eben nicht sprechen. Das bloße Befahren einer Rennstrecke führt regelmäßig nicht zu einem vergleichbaren Risiko, vor allem, wenn die Straßenverkehrsordnung gilt. Ein besonnenes, „touristisches“ Befahren einer solchen Strecke ist denkbar und wird auch eher der Regelfall sein. Auf den konkreten Einzelfall kommt es in der Bewertung allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht an. Somit fehlt es an einer Vergleichbarkeit. Mithin ist die Klausel wegen Verstoßes gegen das Leitbild des Vollkaskoversicherungsrechts nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
4.Die Klägerin kann den Schadensersatzanspruch auch nicht auf § 823 Abs. 1 BGB stützen.
5.Die Klage ist somit vollumfänglich abzuweisen.
6.Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

References: § 307
 BGH 
 § 307
 § 823
 § 91
 § 709