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Timestamp: 2018-06-21 12:17:15+00:00

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Urteile zu § 6 PflVG - JuraForum.de
Urteile zu § 6 PflVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 PflVG
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1880/15 vom 10.07.2015
Die Genehmigungsfrist des § 15 Abs 1 PBefG beginnt erst zu laufen, wenn der Genehmigungsantrag vollständig bei der Genehmigungsbehörde eingegangen ist. Nur ein hinreichend prüffähiger Antrag, der unter anderem ein Urteil über die Zuverlässigkeit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes ermöglicht. (Anschluss an OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -).
Zum Wegfall der personenbeförderungsrechtliche Zuverlässigkeit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG allein aufgrund wiederholter Verstöße gegen § 1 PflVG
VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 13.01047 vom 12.11.2014
Zweite Juristische Staatsprüfung; Nachholung einer verloren gegangenen Klausur; fehlendes Rechtsschutzinteresse der Klage; unzulässige Rechtsausübung infolge widersprüchlichen Verhaltens; materielle Bewertungsrügen
BGH – Urteil, VI ZR 55/12 vom 18.12.2012
KG – Beschluss, 4 Ws 77/12 vom 11.09.2012
Kommt der Widerruf einer Jugendstrafe nach § 26 JGG in Betracht, sind zwar nach § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG der Jugendliche und über § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG der nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende unabhängig vom möglichen Widerrufsgrund mündlich anzuhören. Hat der Verurteilte zum Zeitpunkt des Widerrufsverfahrens indessen das 24. Lebensjahr vollendet, ist eine mündliche Anhörung nicht mehr zwingend erforderlich, wenn der Widerruf allein wegen erneuter Straffälligkeit erfolgen soll.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 15/11 vom 27.07.2011
2. Das Gleiche gilt für andere Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers, wie Erfolgsbeteiligungen oder Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld), die an ihn unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezahlt wer-den.
VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1089/10 vom 16.02.2011
1. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).
2. Zur Bestimmtheit einer Fragestellung bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers im Falle einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 533/06 vom 18.12.2006
Allein der Umstand, dass der Angeklagte mit dem mit einem sog. "roten Kennzeichen" versehenen Kraftfahrzeug keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt hat, sondern sich auf einer Einkaufsfahrt befand, führt nicht zur Verwirklichung des Straftatbestandes der §§ 1, 6 PflVG.
LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 125/06 vom 23.08.2006
Besteht für den Versicherungsnehmer sowohl eine Haftpflicht - als auch eine Kaskoversicherung, so müssen die Belehrungen gem. § 12 Abs. 3 und § 39 VVG hinreichend zwischen den Versicherungssparten differenzieren.
§ 1 PflVG Urteile
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References: § 6
 § 6
 § 6
 § 15
 § 13
 § 1

BGH 
 § 26
 § 58
 § 109
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 39

§ 1
 § 6