Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202005,%20S.%20470
Timestamp: 2020-02-28 09:03:10+00:00

Document:
Rechtsprechung: NVwZ 2005, 470 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Berlin, 03.02.2005 | OVG Berlin, 03.02.2005
OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
https://dejure.org/2005,6248
OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05 (https://dejure.org/2005,6248)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2005 - 2 PA 108/05 (https://dejure.org/2005,6248)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 2 PA 108/05 (https://dejure.org/2005,6248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,6248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zusicherung; Schriftformerfordernis; E-Mail ohne digitale Signatur; Prozesskostenhilfebewilligung nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Hauptsacheverfahrens
Verfahrensrecht - Schriftformerfordernis bei einer E-Mail
Schriftformerfordernis einer E-Mail ; Erforderlichkeit einer elektronischen Signatur
E-Mail ist nur mit Signatur beweiskräftig
VG Göttingen, 22.12.2004 - 8 C 2122/04
NJW 2005, 1452 (Ls.)
NVwZ 2005, 470
Der Absender ist, wie im vorliegenden Fall, nicht ausreichend sicher identifizierbar und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte (vergleiche insoweit auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005, 2 PA 108/05).
Mit der bei der Beklagten eingegangenen E-Mail vom 18. November 2003 konnte die Klägerin nicht wirksam gemäß §§ 90, 91, 92 SGG Klage erheben, weil eine einfache E Mail nicht das Schriftformerfordernis erfüllt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 2 PA 108/05 - NVwZ 2005, 470; Hessisches LSG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - L 9 AS 161/07 ER zur Widerspruchseinlegung).
m.w.N.), gegebenenfalls sogar des Beschwerdegerichts seien (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG -, Beschluss vom 17.01.2005, Az.: 2 PA 108/05, m.w.N.), müssten alle Änderungen berücksichtigt werden, die bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintreten.
OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2019 - 2 M 126/19
Abänderungsantrag; Bindungswirkung; Verschulden; Zusage; Zusicherung; Antrag nach …
Eine E-Mail, die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG versehen ist, wird dem Schriftformerfordernis des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht gerecht (BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 2 C 19.15 - juris Rn. 15; NdsOVG, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 2 PA 108/05 - juris Rn. 5).
Der Absender ist nicht ausreichend sicher identifizierbar, und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 17. Januar 2005, 2 PA 108/05, in Juris).
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 13 S 707/06
Ausländerrecht; Passivlegitimation bei Beauftragung der unteren Ausländerbehörde …
Außerdem würde nach herrschender Meinung und auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg der Abschluss des Verfahrens der (nachträglichen) Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht von vornherein entgegenstehen (siehe VGH Mannheim, Beschluss vom 23.04.2002 - 11 S 119/02 -, VBlBW 2003, 529 m.w.N.); jedenfalls dann, wenn die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe wie hier zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgen können und müssen (siehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2005 - 2 PA 108.05 -, NVwZ 2005, 470), muss es aus Rechtsschutzgründen zulässig sein, noch nachträglich einer zwar für die Prozesskostenhilfegewährung, nicht aber auch letztlich zum Klageerfolg ausreichenden Erfolgsaussicht kostenrechtlich Rechnung zu tragen.
Jedenfalls eine einfache E-Mail ohne digitale Signatur genügt den Anforderungen an das Schriftformerfordernis nicht (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005, Az. 2 PA 108/05, juris).
VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.614
Stellplatzsatzung, Stellplatzpflicht, Zusätzlicher Stellplatz, Stellplatzbedarf, …
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt diesen Anforderungen nicht (OVG Lüneburg, B.v. 17.1.2005 - 2 PA 108/05 - NVwZ 2005, 470;… VG München, U.v. 15.11.2013 - M 21 K 12.1372 - juris Rn. 20;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 38 Rn. 60).
Der Absender ist, wie im vorliegenden Fall, nicht ausreichend sicher identifizierbar und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte (vergleiche insoweit auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005, 2 PA 108/05).".
VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 13 E 737/12
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren auf Zulassung zum …
VG München, 08.10.2009 - M 15 K 08.1138
Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte …
VG München, 18.06.2014 - M 24 E 14.50338
VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 411/09
Form und Inhalt der Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines …
VG München, 05.02.2009 - M 15 K 07.2394
Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"; keine …
VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 5996/18
Bescheidungsklage; Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Anderer Bewerber; …
VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 7109/11
Mangelnde Einstufbarkeit einer E-Mail als Zusicherung gem. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG
LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04
https://dejure.org/2005,20887
OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2005,20887)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2005 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2005,20887)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2005,20887)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,20887) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG Berlin, 04.02.2004 - 19 A 369.03
OVG Berlin, 22.09.2004 - 2 B 14.04
BVerwG, 27.01.2005 - 4 B 7.05
Demgegenüber haben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 19. Juni 2006 - 26 B 02.2372 -, Juris, zu § 152a VwGO), das Oberverwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 , zu § 152a VwGO) und das Finanzgericht Düsseldorf (Beschluss vom 4. Mai 2005 - 13 K 5501/03 E -, Juris, zu § 133a FGO) entschieden, dass eine Anhörungsrüge in derartigen Fällen unstatthaft sei.
Die Frage, ob im Interesse der Entlastung des BVerfG von vermeidbaren Verfassungsbeschwerden die Regelung des § 178a SGG trotz des bewusst eng gefassten Wortlauts der Vorschrift jedenfalls auf die Rüge der Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte, zB des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , analog angewendet werden muss (…so wohl Meyer-Ladewig, aaO, § 178a RdNr 12; ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 - NJW 2005, 920 ; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 B 14/04, 2 RB 1/05 - NVwZ 2005, 470 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 - NJW 2005, 2171 zu § 152a VwGO , weil diese Gerichte Gegenvorstellungen ab 1. Januar 2005 generell für unstatthaft halten) und ob dies ggf auch für die Rüge der Verletzung des Willkürverbots gilt, kann hier offen bleiben, weil es bereits an einer schlüssigen Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen beider erhobener Rügen fehlt.
Dieses gesetzgeberische System würde durch eine (richterrechtlich entwickelte) grundsätzliche Rügeobliegenheit bei gehörsverletzenden Zwischenentscheidungen - wie sie das Oberverwaltungsgericht für das Beweisantragsverfahren der ersten Instanz vertritt - jedoch unterlaufen; sie verstieße zudem gegen den vom Bundesverfassungsgericht gerade für Gehörsverletzungen geforderten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 107, 395 ; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2907 f., OVG Berlin - 2. Senat -, NVwZ 2005, 470 ).
Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich (BayVGH 19. Juni 2006 - 26 B 02.2372 - OVG Berlin 3. Februar 2005 - 2 B 14/04, 2 RB 1/05 - NVwZ 2005, 470, 471; FG Düsseldorf 4. Mai 2005 - 13 K 5501/03 E - EFG 2005, 1789;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5).
Die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber als Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst geschaffen worden, um die - sonst prozessual in vielen Fällen unklare - Geltendmachung von Anhörungsmängeln bei solchen Gerichtsentscheidungen zu ermöglichen, gegen die (s. § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO) "ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ... nicht gegeben ist" (s. Guckelberger NVwZ 2005, 11;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -, VBlBW 2005, S. 153 und OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 B 14/04 -, NVwZ 2005, 470); es sollte damit angesichts der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts auch die für die Verfassungsbeschwerde erforderliche Ausschöpfung des Rechtswegs neu geregelt werden (…Guckelberger a.a.O. Fn. 12).
Mit der Einführung der Anhörungsrüge sind nach Auffassung des Senats sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa Gegenvorstellungen, gegen unanfechtbare Entscheidungen nicht mehr statthaft (ebenso OVG Berlin, Beschl. v. 3.2.2005, NVwZ 2005, 470; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.2.2005, VBlBW 2005, 153; Guckelberger, Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO n.F., NVwZ 2005, 11, 13).
FG Düsseldorf, 04.05.2005 - 13 K 5501/03
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Richterablehnung; Zwischenentscheidung - …
Hierbei handelt es sich jedoch um eine unanfechtbare Zwischenentscheidung i.S. des § 133 a Abs. 1 Satz 2 FGO, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen ist, wie deren isolierte Anfechtung vom Gesetzgeber auch im Übrigen im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt bzw. ausgeschlossen wurde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin Beschluß vom 3.2.2005 2B14/04,2RB1/05, NVwZ 2005, Seite 470).
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 65/07
Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Befangenheitsanträge
Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 12 A 2234/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine einer Endentscheidung vorausgehende …
vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, 470; offen gelassen vom BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 5 B 143/07 - , Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 3.
https://dejure.org/2005,41307
OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 /2 RB 1.05 (https://dejure.org/2005,41307)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2005 - 2 B 14.04 /2 RB 1.05 (https://dejure.org/2005,41307)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 2 B 14.04 /2 RB 1.05 (https://dejure.org/2005,41307)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,41307) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 3
 § 38
 § 38
 § 38
 § 152
 § 152
 § 133
 § 178
 Art. 101
 § 178
 § 152
 § 321
 § 152
 § 152
 § 133
 § 152