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Timestamp: 2018-03-17 18:49:21+00:00

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Gemeinde Notzingen: Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.05.2017
Aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2017
Ein Bürger bedankte sich bei Bürgermeister Haumacher und der Gemeinde für das Schild am Fahrradweg im Baugebiet Letten II. Durch die Anbringung des Schildes fahren Fahrradfahrer nicht mehr an seinem Garten vorbei.
Weiter erkundigte er sich nach der Resonanz auf die ÖPNV-Umfrage. Er stellte fest, dass ein erneuter Aufruf im Mitteilungsblatt sinnvoll wäre, da dieser Hinweis recht klein abgedruckt war. Überdies sei eine Fristverlängerung (1. Juni) sinnvoll.
Bürgermeister Haumacher entgegnete, dass der Aufruf zwei Mal im Mitteilungsblatt der Gemeinde und auf der Homepage veröffentlicht wurde. Bisher sind bei der Gemeinde zwei Rückmeldungen eingegangen. Bürgermeister Haumacher führte aus, dass nochmals ein Aufruf im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden könnte, eine Fristverlängerung sieht er nicht vor, da es einfach sei, eine Rückmeldung abzugeben, beispielsweise per E-Mail.
Bürgermeister Haumacher setzte sich mit Herrn Dannenmann, Geschäftsführer des OVK und mit einem zuständigen Mitarbeiter vom Landratsamt bezüglich des ÖPNV in Verbindung. Herr Dannenmann vom OVK könne selbst nicht viel umsetzen und beitragen, da Regelungen hierzu über das Landratsamt laufen. Der zuständige Mitarbeiter vom Landratsamt will für die weitere Vorgehensweise eine konkrete Wunschsammlung der Gemeinde, die über die ÖPNV-Umfrage eingeholt wird.
Auch wies der Bürger darauf hin, dass im Bereich Letten II an dem Weg Richtung Eichert eine 1 cm breite Klaffung im Teer zur Rabatte hin aufgetreten ist. Er schlägt vor durch den Bauhof auch die anderen Wege Richtung Eichert überprüfen zu lassen, dass keine größeren Folgeschäden auftreten.
2. Ausbau der Hermannstraße Süd (von der Wellinger Straße bis zur Bachstraße) – Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Hettler & Partner Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.02.2017 beschlossen die Hermannstraße zwischen der Wellinger Straße und der Bachstraße (südlicher Teil) im Jahr 2017 auszubauen, nachdem bereits im Jahr 2014 die Hermannstraße von der Bachstraße bis zur Herdfeldstraße (nördlicher Teil) ausgebaut werden konnte. Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wurde daher beauftragt die Planung für den Straßenausbau weiter zu betreiben.
Entsprechende Mittel für den Ausbau der Hermannstraße zwischen der Wellinger Straße und der Bachstraße wurden daher in den Haushaltsplan 2017 und in den Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung eingestellt.
Für den Ausbau der Hermannstraße Süd hat das Ingenieurbüro Hettler & Partner daher inzwischen einen Termin- und Bauablaufplan aufgestellt. Darin ist vorgesehen, dass mit der Maßnahme im Juli begonnen werden soll. Bis im Oktober soll die Maßnahme fertiggestellt sein. Zum genauen Termin- und Bauablaufplan nahm Herr Unger von Hettler & Partner in der Sitzung nochmals ausführlicher Stellung. Ebenso stellte Herr Unger nochmals die genaue Planung für den Ausbau der Straße vor..
Wie bereits in der Sitzung am 06.02.2017 erwähnt, wird sich die Verwaltung, wie bei jeder Straßenausbaumaßnahme, mit den Grundstückseigentümern rechtzeitig in Verbindung setzen. So ist es auch wieder für den Ausbau der Hermannstraße Süd vorgesehen, dass für die Anlieger bzw. für die Grundstückseigentümer eine Infoveranstaltung über den Ausbau der Straße stattfinden soll. Die Einladung hierfür soll den Anliegern bzw. Grundstückeigentümern der Straße in Kürze zugehen.
Herr Unger vom Ingenieurbüro Hettler & Partner erklärte den Anwesenden die Planung zum Ausbau des letzten Teilabschnitts der Hermannstraße. Er erläuterte, dass im ersten Moment die Straße insgesamt in keinem schlechten Zustand ist, aber die Wasserleitung im Zuge des Ausbaus der Bachstraße auf Hausnummer 5 mit hoch verlegt wurde und dies weitergeführt werden sollte. Die Kabelarbeiten in der Hermannstraße wurden vorletztes Jahr kurzfristig durchgeführt. Der Kanal in der Hermannstraße wurde mit Anschlussleitungen befahren. Die Leitungen sind in einem guten Zustand. Es sind jedoch zwei Stellen als offene Sanierung notwendig. Das Gebäude Hermannstraße 3 wurde bisher über Hermannstraße 5 entwässert. Dies sollte künftig einen eigenen Anschluss bekommen und als separate Maßnahme, wenn entschieden ist, was mit dem Gebäude geschieht, durchgeführt werden.
Der Gehweg in der Hermannstraße wird voll ausgebaut, die Wasserleitung wird ausgetauscht. Es wird ein Dreizeiler für die Entwässerung angebracht und es ergibt eine geradlinige Straßenführung. An Wellinger Straße 39/1 zur Hermannstraße ist der Gehweg sehr eng. Es ist zu überlegen den Bereich mit einem breiteren Gehweg zu erweitern, wodurch zusätzlich eine Verkehrsberuhigung erzeugt werden kann. Es wird aber mit einem Anliegergespräch nochmals unter anderem dieses Thema besprochen, wodurch die Belange der Anlieger mit berücksichtigt werden können.
Herr Unger schlägt vor die Bauzeit etwas zu verlängern, da die Baufirmen momentan sehr viele Aufträge haben, wodurch die Angebote sehr hoch anfallen. Durch die Verlängerung der Bauzeit könnte die Maßnahme Ende November 2017 fertiggestellt werden. Details werden mit den Anliegern an einem separaten Termin besprochen.
Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass die Straßenbeleuchtung auf Masten umgestellt wird.
Gemeinderat Bidlingmaier wies darauf hin, dass die Zuschlags- und Bindefrist nicht miteinander vereinbar sind und es daher sinnvoll sei, die Bauzeit zu verlängern.
Gemeinderat Hiller stellte fest, dass die Bauzeit nicht negativ für die Anlieger selbst verlängert werden sollte.
1. Der Planung wird zugestimmt.
2. Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wird mit der Durchführung der Maßnahme (Erstellung des Leistungsverzeichnisses, Ausschreibung etc.) beauftragt.
3. Freiwillige Feuerwehr Notzingen – Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Gerätewagens
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2015 wurde dem Gemeinderat durch den Feuerwehrkommandanten Herrn Lay die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes vorgestellt. Darin enthalten war auch die Ersatzbeschaffung für das derzeitige Löschfahrzeug LF 8 durch die Beschaffung eines neuen Mittellöschfahrzeuges (MLF). Bereits im Jahr 2012/2013 wurde das gleiche Fahrzeug als Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug TLF 8/18 angeschafft. Damals hieß das Fahrzeug allerdings noch Staffellöschfahrzeug. Inzwischen hat sich die Fahrzeugbezeichnung von Staffellöschfahrzeug in Mittellöschfahrzeug geändert, so dass es sich bei der Ersatzbeschaffung ebenfalls wieder um das gleiche Fahrzeug aus dem Jahr 2013 handelt. Ursprünglich war im Bedarfsplan 2009 noch geplant als Ersatzbeschaffung für das LF 8 einen LF 10 anzuschaffen. Nachdem es sich bei dem MLF allerdings um ein Fahrzeug handelt, welches kleiner als 7,5 t ist, entschied sich die Feuerwehr für die Anschaffung eines MLF, da dieses im Gegensatz zu dem LF 10 ohne einen separaten Führerschein von mehreren Personen gefahren werden kann.
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.11.2015 der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes sowie der Ersatzbeschaffung daher einstimmig zugestimmt hat, hat die Gemeinde im Jahr 2016 einen Antrag auf Zuwendung für die Neuanschaffung des MLF beim Landratsamt gestellt. Mit Schreiben vom 04.08.2016 hat die Gemeinde hierzu allerdings vom Landratsamt die Mitteilung erhalten, dass die Gemeinde für das Programmjahr 2016 keine Zuwendungen aus Landesmittel nach den Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen erhält, da keine verfügbaren Haushaltsmittel hierfür mehr zur Verfügung standen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde für das Programmjahr 2017 erneut einen Antrag gestellt. Eine Entscheidung, ob die Gemeinde den Zuschuss für die Beschaffung des neuen Fahrzeuges erhält, sollte der Gemeinde bis Mitte des Jahres vorliegen.
Unabhängig hiervon ist mit der Ersatzbeschaffung des neuen Löschfahrzeuges auch der Umbau des Aufbaues des Gerätewagens notwendig. Der Umbau des Gerätewagens ist erforderlich, da durch die Ersatzbeschaffung des MLF die Tragkraftspritze und die Wasserförderung auf den Gerätewagen verladen werden müssen. Mit dem LKW-Aufbau auf den Gerätewagen hätte die Feuerwehr zudem den Vorteil, dass dieser mit verschiedenen variabel zu bestückenden Containern bzw. Metallboxen beladen werden könnte. Dadurch wäre es möglich den Gerätewagen flexibel zu beladen. Lediglich einige Materialien müssten dann als Grundaufbauten in den Gerätewagen fest eingebaut werden. Andere Materialien könnten je nach Einsatzart dann kurzfristig beladen werden.
Die Kosten für den Umbau des Gerätewagens belaufen sich nach ersten Einschätzungen voraussichtlich auf rund 38.000 €. Hinzu kämen noch die Kosten für die Beladung (Rollwagen), die die Feuerwehr für den Gerätewagen benötigen würde. Die Kosten hierfür dürften sich auf rund 32.000 € belaufen, so dass die Gesamtkosten für den Umbau des Gerätewagens bei voraussichtlich 70.000 € liegen sollten. Bereits in der Haushaltsplanung 2017 wurden hierfür 90.000 € bei der Feuerwehr im Vermögenshaushalt veranschlagt.
Wie auch bei der Ersatzbeschaffung des MLF muss sowohl der Umbau des Gerätewagens als auch die Beschaffung der Rollwagen und der Beladung entsprechend ausgeschrieben werden. Aus diesem Grund hat die Feuerwehr für beide Maßnahmen ein Leistungsverzeichnis zusammengestellt. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung lag der Verwaltung bisher nur das Leistungsverzeichnis für den Umbau des Gerätewagens vor. Soweit die Gemeinderäte mit dem Umbau des Gerätewagens und den beiden Leistungsverzeichnissen einverstanden sind, würde die Verwaltung daher die Ausschreibung vornehmen. Die Auftragsvergabe hierfür soll dann in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.
1. Der Gemeinderat stimmt dem Umbau sowie der Beladung des Gerätewagens zu.
2. Auf der Grundlage der vorliegenden Leistungsverzeichnisse wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, die Ausschreibung für den Umbau sowie die Beladung des Gerätewagens vorzunehmen.
4. Änderung der Benutzungs- und Kostenordnung für die Gemeindehalle Für die Nutzung der Gemeindehalle in Notzingen werden Entgelte nach der Benutzungs- und Kostenordnung für die Gemeindehalle erhoben. Seit dem Jahr 2006 sind die Nutzungsentgelte unverändert geblieben. Nachdem mittlerweile ein Beamer und eine Leinwand fest installiert wurden, nahm die Verwaltung dies zum Anlass, die Nutzungsentgelte der Halle zu überprüfen.
Eine Kalkulation der Entgelte ist nicht notwendig, da die Benutzungs- und Kostenordnung auf privatrechtlicher Ebene basiert. Eine Kalkulation und eine Mitteilung der Änderung an das Landratsamt müssen aus diesem Grund nicht vorgenommen werden.
Beamer- und Leinwandnutzung:
Für die Nutzung des Beamers muss ein Entgelt festgelegt werden, damit die Anlage künftig auch bei Veranstaltungen angeboten und genutzt werden kann. Eine Kalkulation ist auch hier nicht notwendig, zumal diese immens hohe Preise hervorbringen würde, die die Besucher der Halle von der tatsächlichen Nutzung der technischen Anlage abhalten würde. Die Verwaltung schlägt hier eine Differenzierung zwischen privaten Veranstaltungen und Tagungen vor. Bei privaten Veranstaltungen wird das technische Gerät in der Regel nicht dauerhaft genutzt und ein Entgelt könnte dementsprechend niedriger angesetzt werden. Die vergleichsweise hohe Kaution, die zusätzlich zur üblichen Kaution erhoben wird, ist durch die hohen Investitionskosten und die gebotene Vorsicht bei der Bedienung zu rechtfertigen.
Die Verwaltung schlägt folgende Staffelung vor: siehe Anhang (5,3 KB)
Nutzungsentgelt Gemeindehalle:
In den vergangenen Jahren zeigte sich ein Anstieg der Nachfrage für die Nutzung der Gemeindehalle. Im Jahr 2015 fanden 29 und im Jahr 2016 37 Veranstaltungen statt. Auch bei auswärtigen Personen ist die Gemeindehalle in Notzingen sehr beliebt und die Nachfrage steigt. Dieser Umstand ist grundsätzlich erfreulich.
Der Kostendeckungsgrad der Gemeindehalle lag in den vergangenen sechs Jahren durchschnittlich bei 6,2 % pro Jahr. Grund für den recht niedrigen Kostendeckungsgrad sind hauptsächlich die hohen kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen u. Verzinsungen). Ziel der Erhöhung der Entgelte soll es nicht sein, den Kostendeckungsgrad maßgeblich zu erhöhen, lediglich eine moderate und angemessene Erhöhung der Nutzungsentgelte ist geplant.
Um vergleichen zu können, wie die Nutzungsentgelte in der Gemeinde Notzingen im Vergleich zu anderen Gemeinden liegen, wurde eine Umfrage bei anderen Gemeinden des Landkreises gestartet. Direkt lassen sich die einzelnen Fest- und Veranstaltungshallen zwar nicht mit der Gemeindehalle in Notzingen vergleichen, jedoch lässt sich eine Tendenz erkennen. Einige Gemeinden schließen von vornherein Veranstaltungen von auswärtigen Personen aus. Andere verlangen Zuschläge von 20 – 300 % für die Nutzung von Personen, die nicht aus dem jeweiligen Ort stammen.
Angelehnt an die Umfrage schlägt die Verwaltung eine moderate Erhöhung der Nutzungsentgelte vor. Eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Vereine ist nicht vorgesehen.
Entgelt siehe Anhang (9,7 KB).
Die Vollbestuhlung durch die Gemeinde sollte um mehr als 15 % angehoben werden, da der Aufwand für Hausmeister und Bauhof recht hoch ist und das Entgelt so angemessen scheint.
Ebenso verhält es sich mit der Vergütung für die Vor- und Nachbereitung.
Gemeinderat Prell sieht grundsätzlich eine moderate und notwendige Erhöhung der Benutzungs- und Kostenordnung positiv, da sich die Entgelte an die technischen Verhältnisse anpassen müssen. Er spricht sich positiv dafür aus, dass ortsansässige Veranstaltungen günstiger abgerechnet werden. Es wurde innerhalb der Fraktion festgestellt, dass Vereine mit 2-tägigen Veranstaltungen insgesamt sehr hohe Kosten tragen müssen und es wird daher vorgeschlagen, einmal im Jahr die Raumkosten für Vereine zu erlassen.
Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass dies zu prüfen sei, da die Gemeindehalle ein Betrieb gewerblicher Art ist, wodurch solche Vergünstigungen nicht möglich sind. Die Verwaltung wird jedoch versuchen eine Lösung dahingehend zu finden.
Gemeinderat Hiller stimmte Bürgermeister Haumacher zu, dass bei einem Betrieb gewerblicher Art keine Entgelterlassungen zulässig sind und daher im Wege der Vereinsförderung entsprechend eine Lösung gefunden wurde.
Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass viele Vereine nicht sehr viele Mitglieder haben und daher die laufenden Kosten über Veranstaltungen eigenommen werden müssen.
Gemeinderat Bidlingmaier wies darauf hin, dass die Gemeindehalle bereits jetzt einen sehr geringen Kostendeckungsgrad hat und ca. 340.000 Euro pro Jahr eine öffentliche Förderung für alle Veranstalter ist. Er spricht sich daher für keine weiteren Kostenreduzierungen aus.
Gemeinderat Hiller wies darauf hin, dass nach Veranstaltungen Vereine das Foyer, die Halle etc. reinigen müssen und daher die Verwaltung ein Angebot bei Reinigungsfirmen wie beispielsweise der Firma Mauch einholen soll, damit die Vereine die Möglichkeit haben, eine Reinigungsfirma zu beauftragen. Es wäre von Vorteil wenn immer dieselbe Reinigungsfirma die Reinigung durchführt, damit der Reinigungsstandard gleichbleibend ist.
Die Anwesenden stellten fest, dass bei eigener Reinigung von Vereinen und privaten Veranstaltern ebenfalls unterschiedliche Personen die Halle reinigen. Es wurde festgestellt, dass Veranstalter eigenmächtig eine Reinigungsfirma beauftragen könnten und es vermutlich schwierig wird, eine Reinigungsfirma für Samstag oder Sonntag zu bekommen.
Gemeinderätin Morlok-Gommel schlägt eine Vereinsförderung in Form der Raumkosten vor, da es nicht so weit kommen darf, dass aufgrund der hohen Kosten keine Veranstaltungen mehr durchgeführt werden.
Gemeinderat Langguth unterstützt die Auffassung von Gemeinderat Hiller und schlägt vor eine pauschale Erhebung der Reinigungskosten von Veranstaltungen zu erheben und vor allem die sanitären Anlagen von einer Reinigungsfirma reinigen zu lassen. Gemeinderat Langguth ist gegen eine hohe Kaution von 1.600 Euro für Auswärtige, was sehr abschreckend zu betrachten ist. Vielleicht könnte die Kaution unterteilt auf bestimmte Einrichtungs- und Nutzungsgegenstände erhoben werden.
Gemeinderat Prell wies darauf hin, dass ortsansässige und auswärtige Veranstalter die Halle ordentlich zurückgeben müssen. Diese Regelung hat in einer Satzung zur Nutzung der Gemeindehalle nichts verloren. Man könne den Veranstaltern Reinigungsfirmen vorschlagen.
Gemeinderat Blessing spricht sich dafür aus die Gemeindehalle in den Sommerferien für Veranstaltungen offen zu lassen. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass auch auf Anwohner Rücksicht genommen werden muss und die Halle nicht ganzjährig in Betrieb sein sollte. Des Weiteren wird in den Sommerferien in der Halle eine Großgrundreinigung durchgeführt. Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass dies auch dem Hausmeister der Gemeindehalle nicht zugemutet werden kann, da sowieso schon fast an jedem Wochenende Veranstaltungen sind.
Gemeinderat Böbel fände es interessant eine Aufstellung zusammenzustellen, in der ersichtlich ist, wie oft jeder Verein pro Jahr die Halle für Veranstaltungen nutzt und welche Kosten dann für die Vereine entstehen.
Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass durch Umfrage von Frau Naun in anderen Gemeinden zeigt, dass die Gemeinde nach Erhöhung der Entgelte immer noch im unteren Bereich im Vergleich zu anderen Gemeinden liegt. Andere Gemeinden verlangen teilweise 100 – 200 Euro mehr als die Gemeinde Notzingen.
Gemeinderat Frank stellte fest, dass als die Sporthalle gebaut wurde und die Gemeindehalle umgebaut wurde, es allen Vereinen klar war, dass auch kulturtreibende Vereine, wie die Sportvereine auch, ihre Kosten bezahlen müssen. Das Thema wurde im Gemeinderat bereits diskutiert und auch die Vorgehensweise festgelegt. Gemeinderat Frank ist sich bewusst, dass vor dem Umbau der Gemeindehalle bei 2-tägigen Veranstaltungen des Musikvereins Kosten von 800 Euro pro Tag nicht anfielen. Durch die Schaffung eines Betriebs gewerblicher Art in der Gemeindehalle müssen aber alle mit der Tatsache leben, dass Kosten entstehen.
1. Der Änderung des § 11 der Benutzungs- und Kostenordnung der Gemeindehalle wird entsprechend der Anlage zugestimmt.
2. Der Einführung eines Nutzungsentgelts für die technischen Anlagen (Beamer und Leinwand) wird zugestimmt.
5. Entwicklung des Baugebiets Hofäcker IV – Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer neuen Ausfallbürgschaft
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.02.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, dass mit der Firma Geoteck eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Treuhandkontos zur finanziellen Abwicklung der Erschließung des künftigen Baugebiets „Hofäcker IV“ abgeschlossen wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung hat der Gemeinderat zudem beschlossen, dass die Gemeinde über das von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen dem Erschließungsträger eingeräumte Darlehen in Höhe von 500.000 € die Ausfallbürgschaft übernimmt.
Nachdem solche Ausfallbürgschaften gemäß § 88 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde unterliegen, musste die Gemeindeverwaltung für die Übernahme der Ausfallbürgschaft zudem noch eine Genehmigung bei der Kommunalaufsichtsbehörde einholen lassen. Mit Schreiben vom 26.02.2015 wurde diese daher durch das Landratsamt genehmigt.
Voraussetzung für die Genehmigung der Ausfallbürgschaft durch die Kommunalaufsicht war allerdings, dass diese zeitlich befristet ist und dass auf die Einrede der Vorausklage verzichtet werden sollte. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung damals die Ausfallbürgschaft bis zum 30.04.2017 befristet und den Punkt mit der Einrede der Vorausklage herausnehmen lassen. Nachdem die bisherige Bürgschaft nun zum 30.04.2017 abgelaufen ist, ist der Erschließungsträger an die Gemeinde herangetreten, eine neue Ausfallbürgschaftsurkunde für das von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen eingeräumte Darlehen zu übernehmen.
Auf Nachfrage bei der Kommunalaufsichtsbehörde ist jede Änderung der Bürgschaft (Betrag, Laufzeit usw.) erneut gemäß § 88 Abs. 2 GemO genehmigungspflichtig. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat erneut über die Übernahme der entsprechenden Ausfallbürgschaft zu beschließen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die erneute Übernahme der Ausfallbürgschaft, da es sich hierbei lediglich um eine Verlängerung der Bürgschaft handelt. Sowohl der Betrag als auch der restliche Inhalt der Ausfallbürgschaft bleiben unverändert. Wie von der Kommunalaufsichtsbehörde gefordert muss diese allerdings wieder befristet sein. Ebenfalls wurde der Punkt mit der Einrede der Vorausklage aus der Ausfallbürgschaft herausgenommen.
1. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der beigefügten Ausfallbürgschaft über das von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen dem Erschließungsträger im Jahr 2015 eingeräumte Darlehen in Höhe von 500.000 € erneut zu.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausfallbürgschaft der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 88 Abs. 2 GemO zur Genehmigung vorzulegen.
6. Kleinkindbetreuung durch die Rasselbande gGmbH – Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Zuschusses In der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017 wurde bereits ausführlich über den Antrag der Rasselbande auf Erhöhung des Zuschusses für das pädagogische Personal und den Sachkosten von 68% auf 75% zum 01.01.2017 diskutiert.
Nachdem sich der Gemeinderat nicht auf eine Erhöhung des Zuschusses verständigen konnte, da das Antragsschreiben der Rasselbande noch einige Fragen aufwies, welche in der Sitzung nicht beantwortet werden konnten, beschloss der Gemeinderat das Thema in die nächste Verwaltungsausschusssitzung zu nehmen, um dieses hier nochmals ausführlich vor zu beraten.
Die Verwaltungsausschusssitzung hierfür war am 09.05.2017. Bei der Sitzung war auch Frau Maier von der Rasselbande gGmbH anwesend und erläuterte, weswegen der Antrag auf Erhöhung des Zuschusses von ihr gestellt wurde.
Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass bei der letzten Verwaltungsausschusssitzung Frau Maier den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung stand. Es konnte festgestellt werden, dass die Rasselbande eine gemeinnützige GmbH ist, die keinen Gewinn ausschütten darf. Frau Maier bekommt ein maximal festgelegtes Geschäftsführergehalt, wodurch eine Zuschusserhöhung in Qualität der Arbeit und in Personalkosten fließen wird. Durch eine Zuschusserhöhung der Gemeinde werden auch nicht nochmals sofort die Elternbeiträge für die Betreuung in der Rasselbande erhöht. Eine letzte Erhöhung der Beiträge fand Anfang des Jahres 2017 statt.
Frau Maier bietet derzeit sehr flexibel 2 – 3 Tage Betreuung in der Woche an, was sie weiterhin ohne Zuschusserhöhung nicht mehr anbieten kann. Die Eltern müssten dann eine komplette Woche buchen, obwohl sie keine gesamte Woche Betreuung beanspruchen.
Gemeinderat Hiller findet einen Kompromiss, wie es im Verwaltungsausschuss ausgearbeitet wurde, akzeptabel und dem könne der Gemeinderat mit gutem Gewissen zustimmen.
Gemeinderat Kiltz sprach sich nach wie vor gegen eine Zuschusserhöhung aus, da die Betreuungsgegebenheiten in anderen Kommunen, wo Frau Maier eine Zuschusserhöhung beantragte, von der Betreuung anders aufgestellt sind als in Notzingen und trotzdem derselbe Zuschuss beantragt wurde.
Gemeinderätin Morlok-Gommel erklärte, dass durch eine Zuschusserhöhung der Großteil der Personal- und Sachkosten durch die Gemeinde und durch Elternbeiträge abgedeckt wird. Wenn die Gemeinde den Zuschuss erhöht, können die Beiträge der Eltern belassen werden. Eine Zuschusserhöhung stellte daher ein Entgegenkommen der Gemeinde für Notzinger Familien dar.
Der Gemeinderat fasste mit 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Der Zuschuss an die Rasselbande gGmbH, Kirchheim in Höhe von 68 % der Personal- und Sachkosten wird zum 01.01.2017 auf 72 % erhöht.
Nach Vorlegung der Zahlen 2017 wird über eine weitere Erhöhung um 3 % zum 01.01.2018 beraten.
7. Neubau Wellinger Straße 13 – Vergabe von Arbeiten
Im Hinblick auf die Estricharbeiten gingen vier Angebote ein. Die Prüfung ergab, dass die Firma Bozic aus Kirchheim das wirtschaftlichste Angebot abgab.
Im Hinblick auf die Fliesen- und Plattenarbeiten gingen sechs Angebote gingen ein. Die Prüfung ergab, dass die Firma von Au - Gehrung aus Nürtingen das wirtschaftlichste Angebot abgab.
Am 4. Mai 2017 war Submissionstermin für die Malerarbeiten und die Bodenbelagsarbeiten.
Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass eine Abweichung der Angebote von der Kostenschätzung des Architekten fehlt. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass bei den Malerarbeiten das Ausschreibungsergebnis 11,1 % über der Kostenschätzung liegt.
Gemeinderat Langguth findet preisliche Unterschiede zwischen den Firmen von ca. 20.000 Euro für fragwürdig und nicht akzeptabel. Es sollten nochmals Angebote eingeholt werden.
Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass bei vielen Baufirmen die Auftragslage momentan sehr gut ist und vermutlich daher stellenweise sehr hohe Angebote abgegeben werden und das nichts mit der Qualität der Arbeiten zu tun hat. Im Gemeinderat wurde festgestellt, dass es Aufgabe des Architekten sei, die Angebote zu bewerten.
Gemeinderat Blessing führte aus, dass nach der VOB der annehmbarste Preis den Zuschlag bekommt und kein Angebot aus der Ausschreibung herausgenommen werden darf.
Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
1. Die Estricharbeiten werden an die Firma Bozic, Nürtingen zum Angebotspreis von 15.594,95 € vergeben.
2. Die Fliesen- und Plattenarbeiten werden an die Firma von Au – Gehrung, Nürtingen zum Angebotspreis von 14.145,95 € vergeben.
3. Die Malerarbeiten in Höhe von 21.044,95 € werden an die Firma Heinrich Schmid, Altbach vergeben.
4. Die Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 22.935,- € werden an die Firma Wohnidee Stolz, Wendlingen vergeben.
8. Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung 2017 und Satzungsentwurf für die Jagdgenossenschaft
Zum 1. April 2015 wurde das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) eingeführt. Innerhalb von sechs Jahren (bis zum 1. April 2021) ist die Satzung der Jagdgenossenschaft an die neue Gesetzgebung anzupassen. Dem Gemeinderat liegt ein Muster, an dem man sich orientieren kann, vor.
Nach § 15 Abs. 4 JWMG ist ein Pächter, der noch nie einen Vertrag mit der Jagdgenossenschaft eingegangen ist, von den Jagdgenossen zu bestätigen. Eine weitere wesentliche Änderung ist auch die Reduzierung der Mindestpachtzeit von bisher neun Jahren auf jetzt sechs Jahre. Der in der bisherigen Satzung enthaltene Grundsatz, dass der Gemeinderat grundsätzlich auf unbestimmte Zeit mit der Verwaltung der Jagdgenossenschaft betraut wird und die Jagd selbst verpachten darf (ohne erneute Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung) konnte nicht beibehalten werden. Die Jagdgenossenschaft Notzingen hat in ihrer Versammlung vom 18. März 2003 die Verwaltung auf den Gemeindevorstand übertragen. Das JWMG bestimmt nun, dass diese Übertragung alle sechs Jahre durch Beschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung erneuert werden muss.
Auf der Gemarkung der Gemeinde Notzingen gibt es einen Jagdbezirk. Die bejagbare Fläche beträgt 728,4 Hektar und umfasst 3799 Flurstücke. Die Jagdpächter haben sich den Jagdbezirk intern aufgeteilt in Pächter, die den östlichen Teil bejagen und die, die den westlichen Teil bejagen. Der Pachtvertrag läuft zum 31. März 2021 aus.
Die neue Satzung soll durch Beschluss der Versammlung der Jagdgenossen am 19. Juli 2017 neu gefasst werden. Das dem Gemeinderat vorliegende Satzungsmuster ist das des Gemeindetages.
Die Gemeinde könnte wie bisher die Verwaltung der Jagdgenossenschaft übernehmen.
Herr Volker Barz hat Interesse, in den laufenden Jagdpachtvertrag mit aufgenommen zu werden.
Gemeinderätin Dr. Schneider fragte nach, ob die betreffenden Jagdgenossen von der Gemeinde angeschrieben werden, da sie vermutlich selbst Jagdgenossin ist und das bisher nicht wusste. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass im Mitteilungsblatt auf die Versammlung hingewiesen wird.
Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass die Änderung des Jagdgesetzes negativ für die Verwaltung sei und er es schade finde, dass die Änderung mit einem so großen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass unter anderem Sinn und Zweck der Änderung des Jagdgesetzes war, Flächeneigentümer besser zu beteiligen.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig wie folgt zugestimmt:
1. Der Gemeinderat übernimmt die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Notzingen auf Grundlage der im Entwurf vorliegenden Satzung der Jagdgenossenschaft.
2. Die Jagdgenossenschaftsversammlung wird am 19. Juli 2017 um 19 Uhr in der Gemeindehalle einberufen.
3. Als Vertreter des Gemeinderates und Versammlungsleiter wird der Bürgermeister bestimmt.
4. Der Gemeinderat überträgt als Verwalter der Jagdgenossenschaft die Aufgaben auf den Bürgermeister.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, alles weitere zu veranlassen.
9. Errichtung einer behindertengerechten Toilette in der Grundschule – Auftragsvergabe
Im Rahmen der ATU-Sitzung wurden sowohl die Schülertoiletten, als auch die Toiletten der Lehrkräfte der Grundschule besichtigt. Dabei wurde beraten, dass zunächst die Herrentoilette zu einer behindertengerechten Toilette umgebaut werden soll. In den kommenden Jahren werden dann die anderen Toiletten nach und nach umgebaut und saniert. Die Örtlichkeiten wurden mit den Handwerkern begutachtet und die Umsetzungsmöglichkeiten besprochen. Es ist notwendig, eine abschließbare Außentür einzubauen, die eine rollstuhlgerechte Breite hat. Im Inneren der Toiletten wird keine weitere Tür mehr eingesetzt, sondern lediglich der Durchgang verbreitert.
Die bestehenden Trennwände müssen fachgerecht entsorgt werden. Die Kosten für das Ausbauen, die Entsorgung und die Reinigung des Arbeitsbereiches belaufen sich nach dem Angebot der Firma Blessing auf 1.606,50 € (brutto).
Um vom Schulflur aus ein optisch ansprechendes Bild zu erhalten, soll im gleichen Bauabschnitt die Eingangstür zum Damen-WC ausgetauscht werden. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass für die breitere Tür zum Behinderten-WC ein Sturz eingebaut werden muss, ist der gemeinsame Austausch sinnvoll. Da hierfür die Wand aufgerissen werden muss und der bestehende Putz beschädigt wird, wird die gesamte Wand neu verputzt und gestrichen. Die neuen Türen sollen nicht, wie die bestehenden Türen im Neubau, in olivgrüner Farbe sein, sondern in einem neutralen Anthrazit oder Weiß. Für diese Arbeiten wurde ein Angebot der Firma Workman, Notzingen eingeholt. Der Angebotspreis beläuft sich auf 4.092,24 € (brutto).
Der neue Boden kann auf den Bestand verlegt werden. Insgesamt fallen Kosten für die Fliesenarbeiten in Höhe von 8.406,27 € (brutto) an.
Von den derzeit zwei vorhandenen Waschbecken soll lediglich eines bestehen bleiben, das dann aber höhenverstellbar sein wird. Neben einer behindertengerechten Toilette, soll darüber hinaus auch ein Urinal eingebaut werden. Die Kosten für die neuen Sanitäranlagen belaufen sich auf 13.690,83 € (brutto).
Die bestehenden Wasserleitungen, die die sanitären Einrichtungen (Lehrer- und Schülertoiletten) versorgen, sind marode. Die bestehenden Kupferleitungen sollten aus diesem Grund ausgetauscht und an den heutigen Stand der Technik angepasst werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 5.295,50 € (brutto).
Kleinere Elektroarbeiten werden vom Hausmeister selbständig durchgeführt.
Gemeinderat Kiltz findet den Umbau in der Grundschule für notwendig und findet es lobenswert, dass mit ortsansässigen Firmen gearbeitet werden kann.
1. Die Arbeiten zum Ausbau und zur Entsorgung der Trennwände werden an die Firma Blessing GmbH zum Angebotspreis von 1.606,50 € (brutto) vergeben.
2. Die Sanitärarbeiten werden zum Angebotspreis von 13.690,83 € (brutto) an die Firma Mergenthaler vergeben. Ebenso werden die Arbeiten zum Austausch der Wasserleitungen an die Firma Mergenthaler zum Angebotspreis von 5.295,50 € (brutto) vergeben.
3. Die Fliesenarbeiten werden zum Angebotspreis von 8.406,27 € (brutto) an die Firma Rainer Wendling vergeben.
4. Die übrigen anfallenden Umbauarbeiten werden zum Angebotspreis von 4.092,24 € (brutto) an die Firma Workman vergeben.
5. Der Anbringung einer Rollstuhlrampe mit Geländer zum Neubau zum Angebotspreis von 1.963,50 € wird an die Firma Timo Kulhanek, Notzingen vergeben.
10. Polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsbericht 2016
In Notzingen gab es im Jahr 2016 insgesamt 51 polizeilich registrierte Verkehrsunfälle. Im Jahr 2015 waren es 35.
Fünf Personen wurden bei den Verkehrsunfällen verletzt, einer davon schwer (2015 waren es sechs Verletztet, davon drei schwer).
Die Zahl der erfassten Straftaten beträgt 2016 insgesamt 48 Fälle, im Vergleich zu 32 im Jahr 2015. Die Häufigkeitszahl beträgt 1322 und ist eine der geringsten im Landkreis Esslingen.
Registrierte Wohnungseinbrüche gab es 2016 erfreulicherweise nicht. 2015 waren es vier.
Bürgermeister Haumacher will bei der Polizei erfragen, weshalb vermehrt Verkehrsunfälle in Notzingen festzustellen sind. Generell wurden weniger Wohnungseinbrüche im gesamten Landkreis Esslingen verzeichnet.
Gemeinderat Prell findet es interessant zu erfragen, wo in Notzingen der Unfallschwerpunkt liegt.
Er stellte fest, dass in der Gemarkung Notzingen Richtung Plochingen sehr rasant überholt wird und eventuell wäre hier ein Überholverbot denkbar. Des Weiteren ist von Hochdorf Richtung Notzingen keine Geschwindigkeitsbegrenzung festgelegt und von Notzingen nach Hochdorf werden 70 km/h vorgegeben.
Bürgermeister Haumacher wird das Thema mit der Polizei besprechen.
Gemeinderat Langguth stellte positiv fest, dass in den Gemeinden Owen und Bissingen mehr Straftaten stattfanden, als in Notzingen, obwohl die Gemeinden dieselbe Einwohnerzahl wie Notzingen haben.
Der Gemeinderat nahm vom Vorgetragenen Kenntnis.
Neubau von drei Reihenhäusern mit jeweils einer Garage im Untergeschoss, Herdfeldstraße 17, Flst. 2654 – Antrag im Kenntnisgabeverfahren
Auf dem Flst. 2654 ist die Errichtung von drei Reihenhäusern geplant. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Letten I“.
Die zweigeschossigen Reihenhäuser (UG + DG sind keine Vollgeschosse) und beinhalten jeweils eine Garage im Untergeschoss. Weitere Stellplätze sind nicht vorgesehen, wobei nach den Regelungen des § 37 Abs. 1 LBO BW pro Wohnung aber auch nur ein Stellplatz zwingend herzustellen ist.
Das Satteldach hat eine Neigung von 40°. Zudem sind beim Reihenmittelhaus jeweils eine Dachgaube auf der Nord- und der Südseite vorgesehen.
Eine Abweichung vom Bebauungsplan ist nicht ersichtlich und dementsprechend ist auch keine Ausnahme/Befreiung nach § 31 BauGB notwendig.
Der Gemeinderat stellte fest, dass die Parkplatzsituation in der Herdfeldstraße sehr schwierig ist. Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass die Verwaltung der Auffassung ist, zusätzliche Stellplätze für die Bauherren vorzuschlagen. Es können insgesamt drei zusätzliche Stellplätze auf dem Grundstück errichtet werden.
Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass eventuell Bäume in der Herdfeldstraße entfernt werden könnten, wodurch mehr Parkplätze entstehen.
Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass die Bauherren nicht dazu verpflichtet werden können, mehr Parkplätze zu errichten, aber zum eigenen Nutzen der künftigen Eigentümer seien zusätzliche Stellplätze von Vorteil.
Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass auch abschnittsweise in der Gemeinde eine Stellplatzverordnung erlassen werden könnte.
Dem Neubau von drei Reihenhäusern mit jeweils einer Garage im Untergeschoss, Herdfeldstraße 17, Flst. 2654 wird das Einvernehmen erteilt. Die Gemeinde regt an auf dem Grundstück drei zusätzliche Stellplätze (ein Stellplatz westlich und zwei Stellplätze östlich) zu errichten, da die Parkplatzsituation in der Herdfeldstraße dies erfordert.
12.1 Feuerwehrausfahrt
Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass in Einsatzfällen wieder die Wellinger Straße als Ausfahrt genutzt werden kann, was von einem Unfallverhütungsspezialisten angeregt wurde. Von der Bachstraße her kommen meist die Feuerwehrleute zum Einsatz, wodurch künftig eventuelle gegenseitige Behinderungen durch eintreffende Feuerwehrleute und zum Einsatz fahrende verhindert werden kann.
13.1 Friedhof
Bürgermeister Haumacher führte aus, dass an der Aussegnungshalle bereits einige Gräber angelegt wurden und in dem Bereich neue Wegplatten zu legen sind. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) wurden drei verschiedene Plattenarten vom Landschaftsarchitekten zur Ansicht vorgelegt. Der ATU war der Auffassung Granitsteine zu verwenden, wie dies in der Gemeinde Schlierbach verlegt wurde. Die Platten würden in Beton verlegt werden, damit sie sich nicht so schnell setzen. Landschaftsarchitekt Lengtat wird hierzu ein Angebot einfordern. Im unteren Bereich der Urnengrabfelder sind vorhandene Platten ebenfalls verschoben, die neu verlegt werden müssen. Es wurde festgestellt, dass die Firma Fahrion, Notzingen die Platten vor ca. 3-4 Jahren neu verlegt hat und die Platten sich ebenfalls wieder gesetzt haben. Es müssen daher andere Platten verwendet werden.
Gemeinderat Hiller stellte fest, dass einige dünne Platten in Schlierbach bereits gebrochen sind.
Gemeinderat Langguth stellte fest, dass hier versehentlich ein Bagger die Platten befahren hat. Es wurde festgestellt, dass die Platten in Schlierbach 30 mm haben.
Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass Anregungen bezüglich der Wegplatten auf dem Friedhof bereits seit 15 Jahren gegeben werden und es nun eine Chance ist mit dem neuen Friedhofsteil einen neuen Schnitt zu machen und das Thema Wegplatten anzugehen.
Weiter stellte er fest, dass ein glattes Format schneller zu verlegen und mit einer darunter liegenden Betonschicht keine gravierenden Setzungen auftreten werden. Eine Verlegung mit neuen Wegplatten kann 2 – 3 Grabbelegungen aushalten. Er schlägt vor, die alten Spaltplatten zu entfernen und zu verkaufen.
Gemeinderat Blessing schlug im ATU vor, die Bereiche zu betonieren, was im ATU nicht unterstützt wurde.
Gemeinderat Hiller spricht sich gegen die Entfernung der alten Wegplatten in Bereichen aus, wo die Platten noch gut sind.
Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass nach Auffassung im ATU der steile asphaltierte Weg zur Aussegnungshalle kaum benutzt wird und daher von den Bauhofmitarbeitern begrünt werden sollte. Die Böschung nach der Aussegnungshalle mit ca. 140 m, die teilweise in die Gräber als auch an angrenzende Wiesen hereinwachsen, ist komplett zu entfernen und mit einer Natursteinreihe neu anzulegen. Auf die Natursteine könne eine Hecke gepflanzt werden.
Der Gemeinderat nahm davon zustimmend Kenntnis.
13.2 Baugebiet Hofäcker IV
Bürgermeister Haumacher führte aus, dass für den Bereich Hofäcker IV eine 65 m lange Trockenmauer als Ausgleichsmaßnahme für umzusiedelnde Eidechsen oberhalb des geplanten Baugebiets zu errichten ist. Es werden Sandlinsen als Eiablageflächen und eine Anpflanzung einer Gehölzgruppe gefordert. Die Tiere dürfen erst umgesiedelt werden, wenn der Bebauungsplan Hofäcker IV rechtskräftig ist. Demnächst finden Gespräche bezüglich der Zuteilung von Grundstücken an bisherige Grundstückseigentümer statt. Der städtebauliche Vertrag ist in Arbeit und momentan findet die Anhörung der Träger öffentlicher Belange statt.
Die Firma Schreiberplan bot an, die Trockenmauer für die Gemeinde zu erstellen bzw. die Arbeiten auszuschreiben. Die Maßnahme würde inklusive Entwurfsplanung ca. 60.000 Euro kosten. Die Überwachung der Maßnahme von ca. 13.000 Euro könne sich Bürgermeister Haumacher vorstellen, dass dies die Gemeinde selbst übernimmt. Momentan ist die Firma Schreiberplan in Großbottwar tätig.
Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass in Kirchheim ein Biotop für Zauneidechsen aussieht wie eine Geröllschicht.
Gemeinderat Kiltz spricht sich dafür aus, die Arbeiten zu vergeben, da es wichtig ist, dass der Bereich mit dem Fremdwasserkonzept, das oberhalb des Baugebiets Hofäcker IV liegt, zusammenpasst und harmoniert. Zusätzlich sei wichtig, dass die Trockenmauer vor dem Sommer 2017 errichtet wird, da sich die Umsiedlung der Tiere nicht nochmals verzögert.
Gemeinderat Blessing fragt an, ob die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben wird, was Bürgermeister Haumacher bestätigte.
Die Firma Schreiberplan wird mit der Planung der artenschutzrechtlichen Maßnahme für den Bereich Hofäcker IV beauftragt.
13.3 Sonnensegel
Gemeinderat Kälberer wies darauf hin, dass der Spielplatz an der Sporthalle der Sonne voll ausgesetzt ist und schlägt vor ein Sonnensegel anzubringen.
Gemeinderat Blessing schlug vor einen großen Baum in dem Bereich zu pflanzen.
Bürgermeister Haumacher wird das Thema mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) besichtigen.
13.4 Kirchheimer Straße
Gemeinderat Schranner wies darauf hin, dass durch die Baustelle in der Kirchheimer Straße Kinder die Straße befahren müssen. Gemeinderat Schranner schlug vor, im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, dass die Kinder den gegenüberliegenden Gehweg nutzen. Es wurde festgestellt, dass der Gehweg zwar sehr schmal ist, aber besser zu nutzen ist als die Straße.
Gemeinderat Kiltz wies darauf hin, dass das Problem vor allem in den Abendstunden auftritt, wenn keine Ampel geschaltet ist. Die Firma sollte am Wochenende den Gehweg frei räumen, damit dieser befahren werden kann.
Gemeinderat Prell wies darauf hin, dass sonntags vor allem auch Kinder vom Kindergottesdienst betroffen sind.
Bürgermeister Haumacher wird mit der Firma sprechen.

References: § 11
 § 88
 § 88
 § 88
 § 15
 § 37
 § 31