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Timestamp: 2019-09-19 22:05:40+00:00

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BVerwG, 31.07.1985 - 7 B 123.85 - dejure.org
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BVerwG, 31.07.1985 - 7 B 123.85 (https://dejure.org/1985,730)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.1985 - 7 B 123.85 (https://dejure.org/1985,730)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 1985 - 7 B 123.85 (https://dejure.org/1985,730)
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Unterlassene Beibringung - Angefordertes Gutachten - Eignung des Kraftfahrers - Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren - Neue Tatsache im Anfechtungsprozess
Letzter maßgeblicher Zeitpunkt zur Behebung von Eignungszweifeln ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15 b Abs. 2
VG Bremen, 14.01.1985 - 4 A 95/83
OVG Bremen, 23.04.1985 - 1 BA 16/85
NJW 1986, 270
NVwZ 1986, 121 (Ls.)
Aus der Weigerung ein zu Recht angefordertes Eignungsgutachten beizubringen, kann auf die Ungeeignetheit des betreffenden Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen dann geschlossen werden, wenn diese Weigerung in dem Zeitpunkt besteht, auf den es bei der Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Entscheidung ankommt (BVerwG, B. v. 31.7.1985 - 7 B 123.85 - juris Rn. 5).
OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 W 56/91
Aussetzung der Vollziehung von Fahrerlaubnismaßnahmen
Zutreffend ist allendings der Ausgangspunkt der behördlichen Entscheidung, daß auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden kann, wenn ein Kraftfahrzeugführer ein nach § 15 b Abs. 2 StVZO zu Recht angefordertes Gutachten nicht beigebracht hat (BVerwG, NJW 1985, 2490 [BVerwG 12.03.1985 - 7 C 26/83] ; NJW 1986, 270; VM 1987, 57).
Dabei ist es dem Antragsteller unbenommen, ein medizinisch-psychologisches Gutachten bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens bei der Behörde vorzulegen (vgl. BVerwG, NJW 1986, 270) und gegebenenfalls so die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis zu erreichen.
Ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG die im Zeitpunkt der Beendigung des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.1.1961 VI C 233.59 -, Buchholz a.a.O., § 4 StVG Nr. 7;… Urteil vom 18.5.1973 - VII C 12.71 -, Buchholz a.a.O., § 4 StVG Nr. 35;… Urteil vom 17.12.1976 - VII C 28.74 -,Buchholz a.a.O., § 4 StVG Nr. 46 und Beschluß vom 31.6.1985 - 7 B 123.85 -I Buchholz a.a.O., § 4 StVG Nr. 73), so gilt das auch für die Frage, ob die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens berechtigt ist und damit bei Nichtbefolgung dieser Anordnung Schlüsse auf die Nichteignung des Betreffenden gezogen werden dürfen.
BVerwG, 17.05.1990 - 3 B 69.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Medizinisch-psychologisches …
Demgegenüber hat im Falle des Klägers das Berufungsgericht auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73 m.w.N.) entschieden, daß für das Gericht keine Verpflichtung besteht, das im Verwaltungsverfahren verweigerte Sachverständigengutachten einzuholen, selbst wenn sich der Kläger im gerichtlichen Anfechtungsprozeß nunmehr bereit erklärt, sich untersuchen zu lassen.
Wie sich das Urteil vom 18. September 1970 (…a.a.O.) in die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einfügt, ist in dem Beschluß vom 31. Juli 1985 (a.a.O.) erschöpfend geklärt.
BVerwG, 15.05.1990 - 3 B 67.90
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Behörde aus der Weigerung, ein von ihr zu Recht angefordertes Gutachten einer amtlich anerkannten medizinischpsychologischen Untersuchungsstelle, § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO, beizubringen, auf die Ungeeignetheit des betroffenen Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen mit der Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis schließen darf (vgl. nur Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73).
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - 7 B 123.85 - NJW 1986, 270 und vom 22. Januar 2001 - 3 B 144.00 -, juris.
Nach der letzten Behördenentscheidung liegende Umstände sind daher nicht für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis maßgebend, sondern wirken sich allenfalls für das Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aus (vgl. Beschlüsse vom 12. Oktober 1982 - BVerwG 7 B 97.82 - und vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 68 und Nr. 73).
BVerwG, 19.10.1994 - 11 B 186.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der grundsätzlichen …
Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - m.w.N.).
BVerwG, 17.02.1994 - 11 B 158.93
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

References: § 4
 § 15
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 § 4
 § 4
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 § 15
 § 4
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