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Erfolgreiche Klage gegen Leiharbeitsfirma mit CGZP-Vertrag
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| 05.08.2011 22:18 |
in o.g. Angelegenheit hat das Bundesarbeitsgericht mit Dumpinglöhnen aufgeräumt.In Anlehnung dieser und weiterer Urteile habe ich(ohne Anwalt)für meinen Sohn Klage eingereicht und mich als Beistand bestellt. Auch er war von 2007-2009 als Leiharbeiter zu geringstem Lohn im Einsatz.
Ich habe knapp 9.000 € Lohn nachgefordert.( Für 2007 rund 3.000,für 2008 rund 5.000 und für 2009 rund 700 €). Danach war er arbeitslos und hatte aufgrund von seinem geringen Lohn auch ein entsprechend geringes Arbeitslosengeld.
2010 bekam er eine neue Stelle und verdiente gut. Bis heute.
Das Arbeitsgericht schlug eine Einigung in HÖhe von 5.500 € (Brutto)vor. Das Leiharbeitsunternehmen wies die Klage zunächst ab, beugte sich dann aber dem Gerichtsvorschlag.
Ich war von der Einigung zwar nicht überzeugt, doch mein Sohn hatte keine Lust auf eine mögliche weitere Instanz. Er nahm den Vorschlag an.
Die Zeitarbeitsfirma muß nun zahlen und verlangt für die Berechnung der Nachzahlung eine Steuerkarte für 2010. Das Finanzamt hingegen will nur eine Ersatzbescheinigung für 2011 heraus geben und zwar für die Steuerklasse 6!! (Statt Klasse 1)
1. Wie ist die Nachzahlung von 5.500 € für die vergangenen Jahre zu versteuern ?
Der Lohnsteuerjahresausgleich ist bis 2010 zwar schon gemacht, die Steuerbescheide zum Teil noch vorläufig.
Mir ist bekannt, dass der Ausgleich von Steuerklasse 6 zur Klasse 1 im Ausgleich 2011 rückverrechnet würde. Doch das würde erst Mitte 2012 zum Tragen kommen. Das größere Problem ist doch die Steuerprogression ! ?
Es kann ja nicht sein, dass die Nachzahlung für die schlechten Einkunftsjahre nun zu seinem höheren Einkommen in 2011 hinzu gerechnet und versteuert werden muss.
2. Weil sich die Nachzahlung auch auf das zurück liegend zu wenig gezahlte Arbeitslosengeld auswirkt, muß doch der vergangene Zeitraum eine Rolle spielen.
Bitte geben Sie mir eine verbindliche Auskunft, wie Nachzahlungen, die nachweislich für zurück liegende Jahre gezahlt werden,zu behandeln sind.
Insbesondere unter Berücksichtigung dieser Situation der Leiharbeiter, die unter einem unwirksamen Tarifvertrag gearbeitet haben.
Das Thema interessiert sicherlich viele derart Betroffene.
Leider regelt die Gesetzgebung und Finanzverwaltung die Nachzahlung aus einem streitig beendeten Arbeitsverhältnis so, dass die Besteuerung im Jahr der Zahlung zu erfolgen hat, § 11 EStG. Es liegt kein Fall eines "rückwirkenden Ereignisses" im Sinne des § 175 AO vor, der die Zahlung in dem Jahr der Besteuerung unterwirft "für das gezahlt wird". Also die Nachzahlung für 2007 in das Jahr 2007, etc.
Da eine Zahlung für mehrere Jahre erfolgt, wird immerhin ein ermäßigter Steuersatz gewährt, § 34 EStG.
Es handelt sich nicht um regulären Arbeitslohn, sondern um sogenannte "Sonstige Bezüge" § 39b Abs. 3 EStG.
Der (frühere) Arbeitgeber muss den Lohnsteuerabzug daher unter Beachtung dieser Regelung vornehmen, das ist in den Lohnsteuerrichtlinien genau geregelt. Eine endgültige Abrechnung erfolgt dann bei der Jahreseinkommensteuererklärung.
Hier unter der Wortlaut der Verwaltungsanweisung:
Ich hoffe, ich konnte einen ersten Überblick verschaffen.
S 2368 (1) 1 Von einem sonstigen Bezug ist die Lohnsteuer stets in dem Zeitpunkt einzubehalten, in dem er zufließt. 2 Der Lohnsteuerermittlung sind die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale zugrunde zu legen, die für den Tag des Zuflusses gelten. 3 Der maßgebende Arbeitslohn (§ 39b Abs. 3 EStG) kann nach Abzug eines Freibetrags auch negativ sein.
| (2) 1 Zur Ermittlung der von einem sonstigen Bezug einzubehaltenden Lohnsteuer ist jeweils der voraussichtliche Jahresarbeitslohn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, in dem der sonstige Bezug dem Arbeitnehmer zufließt. 2 Dabei sind der laufende Arbeitslohn, der für die im Kalenderjahr bereits abgelaufenen Lohnzahlungszeiträume zugeflossen ist, und die in diesem Kalenderjahr bereits gezahlten sonstigen Bezüge mit dem laufenden Arbeitslohn zusammenzurechnen, der sich voraussichtlich für die Restzeit des Kalenderjahres ergibt. 3 Statt dessen kann der voraussichtlich für die Restzeit des Kalenderjahres zu zahlende laufende Arbeitslohn durch Umrechnung des bisher zugeflossenen laufenden Arbeitslohns ermittelt werden. 4 Künftige sonstige Bezüge, deren Zahlung bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu erwarten ist, sind nicht zu erfassen.
(3) 1 Werden sonstige Bezüge gezahlt, nachdem der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, und bezieht der Arbeitnehmer zur Zeit der Zahlung des sonstigen Bezugs Arbeitslohn von einem anderen Arbeitgeber, hat er dem Arbeitgeber für die Besteuerung des sonstigen Bezugs eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte vorzulegen. 2 Der sonstige Bezug ist dann nach § 39b Abs. 3 EStG unter Anwendung der Steuerklasse VI zu besteuern. 3 Bezieht der Arbeitnehmer zur Zeit der Zahlung des sonstigen Bezugs keinen Arbeitslohn von einem anderen Arbeitgeber, ist der sonstige Bezug nach § 39b Abs. 3 EStG auf Grund einer ersten Lohnsteuerkarte zu besteuern. 4 Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist dann auf der Grundlage der Angaben des Arbeitnehmers zu ermitteln. 5 Macht der Arbeitnehmer keine Angaben, ist der beim bisherigen Arbeitgeber zugeflossene Arbeitslohn auf einen Jahresbetrag hochzurechnen. 6 Eine Hochrechnung ist nicht erforderlich, wenn mit dem Zufließen von weiterem Arbeitslohn im Laufe des Kalenderjahres, z. B. wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit, nicht zu rechnen ist.
Bewertung des Fragestellers 06.08.2011 | 18:50
"Die Antwort war aus kompetenter Hand, ausführlich und sehr verständlich. Sogar noch bewiesen durch den Anhang der Gesetzestexte aus dem ESTG. Da gibts wohl nichts mehr zu rütteln, obwohl ich immer gerne nach einem "Hintertürchen" schaue. Sicherlich hätte ich gerne eine günstigere Antwort erhalten, aber ich habe ja um eine verbindliche Rechtsauskunft gebeten. Die habe ich von Frau Zerban erhalten.
FRAGESTELLER 06.08.2011 5/5,0
Grunderwerbssteuer, Klage und Vergleich zur Erfüllung eines Vermächtnisses
Zinsen gekürzt, weil die Kosten der Klage auferlegt wurden???
Klage Finanzgericht - Einwände vorbringen vor Gericht oder im Einspruch?

References: § 11
 § 175
 § 34
 § 39
 § 39
 § 39