Source: https://openjur.de/u/171857.html
Timestamp: 2019-12-12 04:50:26+00:00

Document:
BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 727/07 - openJur
Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
openJur 2011, 97847
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2007 - 4 Sa 1097/07 - aufgehoben.
Die Beklagte, eine Bremsbelagherstellerin, ist Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers und gewährt ihm seit dem 1. Januar 2003 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 8.310,68 Euro. Die Versorgungsschuldnerin gehörte einem Konzern an, der von der T KG und deren Rechtsnachfolgerin, der T GmbH, geleitet wurde. Zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der mit Vereinbarung vom 11. November 2003 verlängert wurde. Im Jahre 2005 wurde eine neue, doppelstufige Holdingstruktur geschaffen. Die S Limited mit Sitz in Großbritannien übernahm alle Anteile an der T GmbH. Die deutsche Obergesellschaft übte weiterhin die Leitungsmacht über die Beklagte aus, ohne selbst ein operatives Geschäft zu betreiben. Ihre Erträge ergaben sich im Wesentlichen "aus Ausleihungen von Finanzanlagevermögen an verbundene Unternehmen, aus konzerninternen Gewinnabführungsverträgen sowie aus Zinsen und ähnlichen Erträgen".
Die Beklagte war nicht bereit, die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2006 anzupassen. Eine von der D GmbH im Auftrag des T Konzerns gefertigte "gutachterliche Stellungnahme zur Anpassung der Betriebsrenten gemäß § 16 BetrAVG Anpassungsstichtage 1.1.2005, 1.7.2005 und 1.1.2006" gelangte zu folgendem "zusammenfassenden Ergebnis der durchgeführten Substanzerhaltungsanalyse":
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht zu der geforderten Anpassung verpflichtet zu sein. Wenn ein Konzernbezug zugunsten der Betriebsrentner berücksichtigt werden könne, müsse dies auch zugunsten des anpassungsverpflichteten Arbeitgebers möglich sein. Eine schlechte wirtschaftliche Lage des Konzerns könne sogar den Widerruf einer Versorgungszusage und erst recht die Ablehnung einer Anpassung laufender Betriebsrenten rechtfertigen. Der Konzernbezug könne die eigene wirtschaftliche Lage eines Tochterunternehmens prägen. Die Beklagte hat behauptet, dass im vorliegenden Fall alle Konzerngesellschaften voneinander abhängig seien und eine "Schicksalsgemeinschaft" bildeten. Es bestehe nicht nur ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Beklagte hafte zudem für Verbindlichkeiten der T GmbH und habe für diese Verbindlichkeiten in erheblichen Umfang Sicherheiten geleistet. Die laufende Finanzierung der Beklagten sei ausschließlich über den Konzern erfolgt. Die Kreditgeber hätten die T-Gruppe auf die Einhaltung strenger Finanzkennzahlen verpflichtet. Bei Nichterfüllung dieser Kennzahlen hätten die Kredite sofort fällig gestellt werden können. Auch technisch und organisatorisch sei die Beklagte eng in den Konzern eingebunden gewesen. Wegen dieser Verflechtungen führe eine Insolvenz der Muttergesellschaft zwingend zu einer Insolvenz der Beklagten. Die Nichtanpassung der Versorgungsleistungen hätte einen angemessenen Beitrag der Betriebsrentner zur Sanierung des Konzerns dargestellt. Die Anteilseigner, die aktiven Arbeitnehmer, die Arbeitsverwaltung und die Finanzverwaltung hätten ebenfalls die Sanierungsbemühungen unterstützt.
B. Die Klage ist zulässig. Sie genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat beantragt, seine Betriebsrente "angemessen" zu erhöhen, "wobei der Erhöhungsbetrag in das Ermessen des Gerichts gestellt" worden ist. Ein bezifferter Antrag ist nicht erforderlich, wenn das Gericht den zu zahlenden Betrag nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB rechtsgestaltend bestimmt. § 16 BetrAVG räumt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht ein. Der Versorgungsempfänger kann die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht überprüfen lassen (vgl. ua. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - zu I der Gründe, BAGE 81, 167). Jedenfalls mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrags ist das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfüllt (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 11, BAGE 123, 319). Der Kläger hat zwar den Mindestbetrag nicht beziffert. Er hat aber bereits in der Klageschrift ausgeführt, dass er zum 1. Januar 2006 zumindest eine 5,1-prozentige Erhöhung seiner Betriebsrente begehre. Daraus ergibt sich eindeutig, dass er für die Zeit ab 1. Januar 2006 mindestens weitere 423,84 Euro monatlich fordert.
a) Am Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 war zwar nach dem von der D GmbH erstellten Substanzerhaltungsgutachten "ausreichendes Potential für eine Rentenanpassung vorhanden". Entscheidend ist aber, ob eine Erhöhung der Betriebsrenten und die dadurch entstehende künftige Belastung für das Unternehmen tragbar ist. Da es auf die voraussichtliche künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens ankommt, ist eine Prognose zu erstellen (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72). Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zum Anpassungsstichtag stand der Beklagten als Arbeitgeberin ein Beurteilungsspielraum zu. Ihre Prognose musste jedoch realitätsgerecht und vertretbar gewesen sein. Dies setzte voraus, dass bereits am Anpassungsstichtag Tatsachen vorlagen, die auf eine der Betriebsrentenanpassung entgegenstehende Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Lage der Beklagten ausreichend konkret hindeuteten. Für eine derartige Veränderung musste eine hohe Wahrscheinlichkeit sprechen.
Permalink: https://openjur.de/u/171857.html (https://oj.is/171857)
Volltext Zitate 27 Zitiert 108 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 16
 § 253
 § 315
 § 16
 § 315
 § 253