Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.01.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%2059/14
Timestamp: 2017-06-23 01:33:15+00:00

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Rechtsprechung BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14 Volltextveröffentlichungen (14)
bundesgerichtshof.de Kosten für Abschlussschreiben II
Kosten für Abschlussschreiben II§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr 2300 RVG-VV, § 93 ZPOKosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II
BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben
Urteil zu den Kosten des sog. Abschlussschreibens
Wird zitiert von ... (2) OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15 Denn die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können einen Auffassungswandel des Unterlassungsschuldners herbeigeführt haben (BGH GRUR 2015, 822, 823 - Kosten für Abschlussschreiben II mwN).
OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 U 135/14 Geht dem Abschlussschreiben die Zustellung eines eine einstweilige Verfügung bestätigenden Urteils voraus, erachtet der Bundesgerichtshof eine Frist von mindestens zwei Wochen im Regelfall für geboten (vgl. Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 59/14 Rdnr. 21).

References: § 677
 § 683
 § 93
 § 670
 § 677
 § 683