Source: https://www.kirchzarten.de/de/meldungen/?id=148
Timestamp: 2020-04-03 06:56:07+00:00

Document:
Betretungsverbot für öffentliche Flächen (Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen) - Gemeinde Kirchzarten
Allgemeinverfügung der Gemeinde Kirchzarten über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2;
Die Gemeinde Kirchzarten erlässt folgende Allgemeinverfügung:
d) die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind (vgl. § 4 Absatz 3 der Corona-VO der Landesregierung vom 17.März 2020 i.d. Fassung v. 22. März 2020: Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen; Wochenmärkte; Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels; Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten; Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die med. Fußpflege; Tankstellen; Poststellen, Banken und Sparkassen, sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen; Reinigungen und Waschsalons; Zeitschriften- und Zeitungsverkauf; Raiffeisenmärkte, Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und der Großhandel);
f) wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands betreten werden sollen.
4.) Bei Kontrollen durch die Polizei und den städtischen Vollzugsdienst sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministerium über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetzes, § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), §§ 49 ff. 1 Polizeigesetz (PolG).
Nach derzeitiger Lage steigen die Infektionszahlen massiv und in exponentieller Weise an. Dabei ist nicht nur die Situation in der Gemeinde Kirchzarten bzw. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, der Stadt Freiburg und Südbaden, sondern es sind auch die dramatischen Entwicklungen in der benachbarten französischen Region Grand-Est zu berücksichtigen. Im Landkreis-Breisgau-Hochschwarzwald stieg die Zahl (Stand 19.03.2020, 07.00 Uhr) auf 121 infizierte Personen. Hinzu kommen in der benachbarten Stadt Freiburg weitere 126 Personen. Weiterhin ist mit Stand vom 19.03.2020 für den Regierungsbezirk Freiburg festgestellt worden, dass die Region Freiburg mit großem Abstand die höchste Anzahl an infizierten Personen im Regierungsbezirk aufweist. Weiterhin ist zu beachten, dass seit dem 17.03.2020 das Robert-Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als hoch einstuft. Im benachbarten Elsass ist die Lage bezüglich Corona-Infektionen und Covid-19-Erkrankungen dramatisch. Mit 2.163 COVID-19-Fällen (Stand 18.03.2020) ist die angrenzende französische Region Grand-Est, zu der das Elsass zählt, vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden. Die vorhandenen Plätze auf Intensivstationen der Krankenhäuser sind voll belegt. Am 18.03.2020 hat das französische Militär mehrere erkrankte Personen aus Mulhouse und Colmar in weit entfernte Krankenhäuser ausgeflogen, weil die Patienten/innen nicht mehr in der Region versorgt werden können. Darüber hinaus beabsichtigt die französische Regierung in der Region ein Militärkrankenhaus zu errichten. In der Region Grand-Est sind bereits 61 Personen an der Erkrankung verstorben. In der Gemeinde Kirchzarten sind trotz der Maßnahmen der Verordnung der Landesregierung zahlreiche Menschen im Gemeindegebiet rege unterwegs. Wenngleich die bisher getroffenen Maßnahmen zu spürbaren Veränderungen im öffentlichen Leben und damit zu einer Reduzierung von sozialen Kontakten geführt haben, erscheint nach wie vor die Sensibilität und das entsprechende Handeln in Teilen der Bevölkerung nicht angemessen ausgeprägt.
Die Entwicklung lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zustand erwarten, der das Gesundheitssystem und insbesondere die akute Versorgung von Patienten/innen in Krankenhäusern überfordert. Die Zustände in anderen Ländern wie auch Prognosen von Medizinern/innen in Deutschland lassen die Notwendigkeit sog. Triage-Verfahren und somit die Priorisierung medizinischer Hilfeleistung erwarten mit der Folge, dass ggf. bestimmte Personengruppen trotz Lebensgefährdung nicht mehr adäquat versorgt werden können. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, hat am 18.03.2020 unter Berücksichtigung der bereits getroffenen Maßnahmen darauf hingewiesen, dass wir am Anfang einer Epidemie stehen, die noch viele Wochen und Monate in unserem Land unterwegs sein wird.
Er forderte die Mitbürger/innen auf, soziale Kontakte zu reduzieren, wann immer es geht und Abstand von mindestens anderthalb Metern zu halten. „Versammeln Sie sich nicht, bleiben Sie zu Hause, halten Sie Hygieneregeln ein“, ansonsten sei es möglich, dass in zwei bis drei Monaten mit bis zu zehn Millionen infizierten Personen in Deutschland zu rechnen sei. Ein solches Anwachsen dürfte zu nicht absehbaren Konsequenzen für die medizinische Versorgung führen, bei der eine weit überdurchschnittliche Anwendung von Triage-Verfahren hinsichtlich lebenserhaltender Maßnahmen wahrscheinlich ist.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Gemeinde Kirchzarten ist nach § 28 Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 6 IfSGZustV für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Das Grundrecht der Freiheit der Person wird insoweit nach § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG eingeschränkt.
Angesichts der Entwicklung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in der benachbarten Stadt Freiburg und dem Elsass mit besonders hohem Anstieg der Fallzahlen und den oben dargestellten weiteren Entwicklungen ist es erforderlich, auf kommunaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die über die von der Verordnung des Landes gesetzten Vorgaben hinausgehen. Die Verordnung des Landes enthält mit Blick auf die oben dargestellten Beobachtungen über die Verbreitung der Infektion begünstigende Verhaltensweisen im öffentlichen Raum keine ausreichenden Regelungen. Bei Begegnungen zwischen Personen ist die Gefahr einer Übertragung allgegenwärtig. Die Gemeinde Kirchzarten untersagt deshalb nach fachlichem Austausch unter Beteiligung des Gesundheitsamts mit dieser Verfügung das Betreten öffentlicher Orte. Dies gilt vorerst bis 03.04.2020.
Diese Allgemeinverfügung wird am 23.03.2020 ortsüblich bekanntgegeben und tritt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntgabe in Kraft (§ 41 Absatz 4 LVwVfG).
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Kirchzarten, Talvogteistr. 12, 79199 Kirchzarten, eingelegt werden. Die First ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstr. 2, 79104 Freiburg, eingelegt wird.
c3db65180-gemeinde[at]kirchzarte-361ce407a6n.de

References: § 4

§ 28
 § 1
 § 35
 § 28
 § 28
 § 1
 § 28