Source: http://www.secretcars.net/de/agb
Timestamp: 2018-03-23 06:42:43+00:00

Document:
(FÜR HÄNDLER)
Theaterstr 10, 37073 Göttingen
Ricklefsstr. 10, 29227 Celle
(1) Für die Nutzung des Portals SecretCars.net - im folgenden Portal genannt - durch Unternehmer bzw. Händler - im folgenden Händler genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Händlers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Für die Registrierung von Verbrauchern gelten gesonderte Nutzungsbedingungen, die unter www.secretcars.net/de/nutzungsbedingungen abrufbar sind.
Der Betreiber bietet Interessenten (Kunden wie Händler) über das Portal die Möglichkeit, kostenlose Suchanfragen nach konkreten Fahrzeugen durchzuführen. Die Suchanfragen werden neben eingeschränkten Kontaktdaten des Interessenten gespeichert. Im Übrigen bleibt der Interessent anonym. Registrierte Händler erhalten über das Portal kostenlosen Zugang zu den Suchanfragen und können die Kontaktdaten des Interessenten zur Vermittlung passender Fahrzeuge erwerben. Optional können sich registrierte Händler kostenpflichtig zertifizieren lassen.
(1) Der Zugang zum Händlerbereich setzt eine Registrierung des Händlers voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung erklärt der Händler sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen.
(2) Eine Registrierung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Händler durch Aktivierung einer Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Betreiber ist nicht zum Abschluss eines Nutzungsvertrags verpflichtet.
§ 4 Suchanfragen, Einwilligungserklärung
(1) Suchanfragen sind für Interessenten (Kunden wie Händler) kostenlos. Eine Suchanfrage kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Interessent durch Aktivierung einer Checkbox die jeweiligen Nutzungsbedingungen akzeptiert. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Suchanfragen an registrierte Händler weiterzuleiten.
(3) Mit dem Absenden einer Suchabfrage erklärt sich der Händler damit einverstanden, dass die Suchanfrage und die abgefragten Kontaktdaten gespeichert und einer beschränkten Anzahl anderer registrierter Händler zugänglich gemacht werden. Der Händler erklärt sich ferner damit einverstanden, dass andere registrierte Händler die Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme und Zusendung zur Suchanfrage passender Angebote verwenden. Der Betreiber weist den Interessenten darauf hin, dass jedem registrierten Händler die Art der Übermittlung freigestellt ist. Die Kontaktaufnahme bzw. Übermittlung kann demnach per E-Mail, SMS oder Telefon erfolgen. Die Einwilligung kann jederzeit gegenüber dem Betreiber widerrufen werden.
§ 5 Zugang zu Suchanfragen, Abruf von Kontaktdaten
(1) Mit der Registrierung erhält der Händler einen kostenlosen Zugang zu sämtlichen Suchanfragen von Interessenten (Kunden wie Händler). Lediglich der Abruf der jeweiligen Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme mit den Interessenten ist nach Ablauf einer kostenlosen Testphase (vgl. § 6) kostenpflichtig.
(2) Im Zusammenhang mit dem Abruf der Kontaktdaten kann der Händler zwischen einer Flatrate mit unterschiedlichen Laufzeiten, einem monatlichen Kontingent unterschiedlichen Umfangs oder mehreren Kundenpaketen - im Folgenden Kontoguthaben genannt - wählen. Eine Preisliste ist unter http://www.secretcars.net/de/preisuebersicht-fuer-haendler abrufbar. Die Bestellung des Kontoguthabens erfolgt über entsprechende Formulareingaben, die mit der Absendung eines Bestellbuttons abschließen.
(3) Mit Absendung des Buttons gibt der Händler einen verbindlichen Antrag zur Bestellung des Kontoguthabens ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Händler die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Händler durch Aktivierung einer Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(4) Der Betreiber schickt dem Händler daraufhin eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Händlers nochmals aufgeführt wird und die der Händler ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Händlers beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Betreibers mit gesonderter E-Mail oder durch die Freischaltung des Kontoguthabens zustande.
(5) Sofern während des Bestellvorgangs nicht gesondert angegeben, erfolgt eine Freischaltung des Kontoguthabens erst, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollständig dem Konto des Betreibers gutgeschrieben wurde. Hat der Betreiber berechtigte Einwände, sieht der Betreiber von einer Annahmeerklärung oder Freischaltung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ein Anspruch des Händlers auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.
§ 6 Kostenloser Testzugriff
Nach der erstmaligen Registrierung erhält der Händler einen kostenlosen 14tägigen Testzugriff auf sämtliche Händlerfunktionen einschließlich des Abrufs von Kundenkontakten mit Ausnahme der Zertifizierung. Die Testphase endet automatisch nach Ablauf von 14 Tagen nach Registrierung. Nach Ablauf der Testphase ist der Abruf der Kundenkontakte kostenpflichtig.
Optional können sich registrierte Händler kostenpflichtig zertifizieren lassen. Eine Preisliste ist unter http://www.secretcars.net/de/preisuebersicht-fuer-haendler abrufbar. Die Zertifizierung erfolgt über entsprechende Formulareingaben, die mit der Absendung eines Bestellbuttons abschließen. Für den Bestellvorgang gelten die Ausführungen unter § 5 Abs. 3 bis 5.
(2) Der Händler hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
§ 9 Preise, Verfall des Guthabens
(1) Eine Preisliste ist unter http://www.secretcars.net/de/preisuebersicht-fuer-haendler abrufbar. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Händler hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Aufgeladenes Kundenguthaben, das nicht innerhalb von 12 Monaten ab Aufladung verbraucht worden ist, verfällt ersatzlos. Aufgeladenes Guthaben wird auch nicht zurückerstattet, es sei denn, das Guthaben kann aus Gründen nicht mehr verbraucht werden, das der Betreiber zu vertreten hat.
§ 10 Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit dem Händler nicht eine Zahlung auf Rechnung nachgelassen ist. Dem Händler stehen die auf der Webseite und auf der Preisliste unter http://www.secretcars.net/de/preisuebersicht-fuer-haendler genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
(2) Ausnähmlich der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit dem Händler die Zahlung auf Rechnung nachgelassen wird, ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift der vollständigen Zahlungssumme auf dem Konto des Betreibers.
(3) Im Verzugsfall hat der Händler dem Betreiber Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Händlers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Betreiber nicht aus.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Händler nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie
(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Händler keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist der Betreiber darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt. Der Server ist über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit können insbesondere auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers handeln, von dem Betreiber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.
(2) Der Betreiber führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke wird er das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Händlers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.
§ 13 Haftung des Betreibers gegenüber dem Händler
(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Händler keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6).
(2) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Händlers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Betreibers oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(3) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Händlers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 13 Haftung des Betreibers gegenüber Dritten
(1) Im Falle von Vertragsschlüssen ist der Betreiber weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten oder auf eine Suchanfrage folgenden Angebote, Informationen oder Werbeaussagen des Händlers stellen keine Erklärungen des Betreibers dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Angeboten, Informationen oder Werbeaussagen von Händlern sind unmittelbar gegenüber dem Händler geltend zu machen.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Angebote, Informationen oder Werbeaussagen des Händlers. Hierfür ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Der Betreiber behält sich lediglich vor, Inhalte, die über das Portal übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite und/oder mobilen Endgeräten technisch zu bearbeiten.
§ 14 Pflichten des Händlers
(1) Der Händler versichert bei der Bestellung, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Unternehmer ist zudem verpflichtet, seine unternehmerische Tätigkeit gegenüber dem Betreiber auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.
(2) Der Händler verpflichtet sich, gegenüber dem Betreiber und den Interessenten in seinen Angeboten und Anzeigen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Händler ausdrücklich untersagt, seine Angebote und Anzeigen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur).
(3) Der Händler verpflichtet sich, ausschließlich zur Suchanfrage passende Angebote an den Interessenten zu versenden. Der Betreiber weist darauf hin, dass die Interessenten ihre Einwilligung nur für die Übermittlung zur Suchanfrage passender Angebote erteilt haben. Der Händler verpflichtet sich weiterhin, von einer Übermittlung von Angeboten unverzüglich abzusehen, wenn er von dem Betreiber von einem Widerruf der Einwilligungserklärung informiert wird.
(4) Der Händler verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. der Absätze 2 und 3 freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen, die gegen Absatz 2 verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Händlerkonto ohne Vorankündigung zu sperren.
(5) Der Händler ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Händler ist ferner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass ein Händlerkonto von Dritten missbraucht wurde.
(6) Dem Händler ist es ausdrücklich untersagt, Inhalte von Suchanfragen oder Kontaktdaten an Dritte weiterzugeben oder Dritten anderweitig zur Verfügung zu stellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Händler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 an den Betreiber.
(1) Der Betreiber erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Händlers. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Händlers wird der Betreiber Bestands- und Nutzungsdaten des Händlers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.
(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Händlers wird der Betreiber Daten des Händlers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen, die unter www.secretcars.net/de/datenschutz abrufbar sind.
(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Händler findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Händler um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Das Recht des Betreibers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

References: § 4

§ 5
 § 6

§ 6
 § 5

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14