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Timestamp: 2017-12-17 06:22:26+00:00

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Landgericht Bonn Urteil vom 19.07.2004 - 6 S 77/04 - Die Versendung unerbetener SMS-Werbung stellt eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar
Einwilligungserklärung - E-Mail-Werbung - IP-Auskunft - SMS - Telefax - Telefonwerbung - Werbe-Fax - Werbung - Wettbewerb
LG Bonn v. 19.07.2004: Die Versendung unerbetener SMS-Werbung stellt eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar, wenn der Empfänger nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat, oder dies im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist.
Das Landgericht Bonn (Urteil vom 19.07.2004 - 6 S 77/04) hat entschieden:
Die Versendung unerbetener SMS-Werbung stellt eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar, wenn der Empfänger nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat, oder dies im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist.
Dem Verletzten steht nach § 13a Satz 1 i.V.m. 13 Abs. 1 UKlaG gegen den Telekommunikationsdienstanbieter ein Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten des Absenders der SMS-Werbung zu, wenn er schriftlich versichert, dass er die Angaben zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs benötigt und sich die Angaben nicht anderweitig beschaffen kann.
Der Auskunftsanspruch von Privatpersonen ist nicht deswegen nach § 13a Satz 2 UKlaG ausgeschlossen, weil daneben regelmäßig auch Ansprüche nach §§ 1, 13 Abs. 2 UWG oder Unterlassungsklageansprüche nach § 2 UKlaG bestehen, die von den dazu befugten Stellen mit den Auskunftsansprüchen nach § 13 Abs. 7 UWG und § 13 Abs. 1 UKlaG durchgesetzt werden können. Denn ungeachtet von § 13a Satz 2 UKlaG entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass Privatpersonen und Unternehmen unabhängig davon, ob die legitimierten Stellen entsprechende Auskunftsansprüche geltend machen, ein eigenständiger Auskunftsanspruch zusteht.
Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks zu dem die Rufnummer 0... gehört.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers der T-D1 Mobilfunknummer 0... zum Zeitpunkt 13.06.2003 zu erteilen.
Die Beklagte meinte, bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13a Satz 1 UKlaG lägen nicht vor. Dem erstinstanzlichen Sachvortrag des Klägers, auf dessen Unsubstanziiertheit sie ihn im Übrigen bereits in erster Instanz hingewiesen habe und der bestritten werde, lasse sich nicht entnehmen, dass dem Kläger gegen den Absender der SMS ein Unterlassungsanspruch zustehe. Auch fehle es an einer schriftlichen Versicherung des Klägers, dass die begehrten Angaben zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs benötigt würden und anderweitig nicht zu beschaffen seien; eine solche Versicherung könne bereits im Ausgangspunkt nicht durch Anwaltsschriftsatz erfolgen. Abgesehen davon könne der Kläger sich die begehrten Angaben anderweitig, nämlich durch die Installation einer Fangschaltung, beschaffen. Darüber hinaus habe das Amtsgericht § 13a Satz 2 UKlaG zu Unrecht einschränkend ausgelegt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sowie ihrem Sinn und Zweck komme es nicht darauf an, dass die vorrangig zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berufenen Stellen diese Ansprüche tatsächlich geltend machten. Unabhängig davon sei zu vermuten, dass die Stellen sich dem Anliegen des Klägers annehmen würden. Schließlich sei § 13a UKlaG wegen Unvereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig.
"1. Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 517, 519 f. ZPO) - Berufung ist nicht begründet, da das angefochtene Urteil nicht auf einer Rechtsverletzung beruht und da keine nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen ersichtlich sind, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden (§ 513 ZPO). Das Amtsgericht hat mit im Wesentlichen zutreffender Begründung zu Recht angenommen, dass die Beklagte nach § 13a Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UKlaG verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers der Mobilfunknummer 0... zu erteilen.
"Inhaltlich folgt er" - gemeint ist der Anspruch nach § 13a Satz 1 UKlaG - "dem Muster des § 13 Unterlassungsklagengesetzes. Insbesondere soll der Auskunftsanspruch wie dort nur davon abhängig sein, dass der Betroffene gegenüber dem Auskunftspflichtigen schriftlich versichert, dass er die Angaben zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs benötigt und er sich die Angaben auch nicht anderweitig beschaffen kann. Es ist nämlich dem auskunftspflichtigen Diensteanbieter nicht zuzumuten, das Vorliegen der Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs im Einzelnen festzustellen; für die inhaltliche Richtigkeit der Versicherung muss daher der Betroffene allein verantwortlich sein."
e) § 13a Satz 1 UKlaG ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und deshalb verfassungswidrig. Die Beklagte übersieht, dass § 13a Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UKlaG einen Anspruch auf Mitteilung der zustellungsfähigen Anschrift gewährt. Die Vorschrift ist deshalb zur Erreichung ihres Zwecks, dem Betroffenen die gerichtliche Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs zu ermöglichen, geeignet. ..."

References: § 13
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 § 2
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 § 13
 § 13
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 § 529
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