Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202889
Timestamp: 2020-04-07 15:00:04+00:00

Document:
BGH, 15.05.2002 - 2 StR 441/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1485
BGH, 15.05.2002 - 2 StR 441/01 (https://dejure.org/2002,1485)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2002 - 2 StR 441/01 (https://dejure.org/2002,1485)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - 2 StR 441/01 (https://dejure.org/2002,1485)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1485) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 132 Abs. 2 GVG; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 255 StGB
Vorlage an den Großen Senat; räuberische Erpressung; gefährliches Werkzeug; Bedrohung mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschusspistole, bei welcher der Explosionsdruck nach vorne austritt, wenn diese innerhalb kürzester Zeit unmittelbar am Körper des Opfers zum ...
Vorlagebeschluss - Großer Senat für Strafsachen - Schwere räuberische Erpressung - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Vorwegvollzug - Verstoß gegen das WaffenG - Banküberfall - Unmittelbare Begrohung - Schreckschusspistole - Waffe - Gefährliches Werkzeug - ...
Vermögensdelikte, Geladene Schreckschusspistole als "Waffe" oder "gefährliches Werkzeug"?
NJW 2002, 2889
Daraufhin hat der 2. Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG mit Beschluß vom 15. Mai 2002 (= NJW 2002, 2889) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
Auch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind uneinheitlich, was dessen 2. Strafsenat zu einem Vorlagebeschluss an den Großen Senat für Strafsachen veranlasst hat (BGH NJW 2002, 2889 - zum Begriff des "anderen gefährlichen Werkzeugs" in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
Nach inzwischen wohl einhelliger Ansicht wird jedenfalls der Rückgriff auf die zu § 223 a Abs. 1 StGB a. F. bzw. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB entwickelten Grundsätze, d. h. ein Abstellen auf die objektive Beschaffenheit und die Art der Verwendung im konkreten Fall als verfehlt und systemwidrig angesehen(vgl. Nachweise bei BGH NJW 2002, 2889, 2890); der BGH hat sich dieses Rückgriffs in den Fällen bedient, in denen der Täter das gefährliche Werkzeug auch tatsächlich verwendete (…vgl. weitere Nachweise bei BGH NJW a.a.O.).
Dieser Konzeption des Gesetzes liefe es zuwider, wollte man in den Fällen des § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zur Bestimmung des anderen gefährlichen Werkzeugs auf ein zusätzliches subjektives Element abstellen (vgl. BGH, NStZ-RR 2002, 265 ; NJW 2002, 2889 = NStZ 2002, 594 [595]).
Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel; Urteilsgründe
Die zunächst unbeschränkt eingelegte Revision des Angeklagten ist im Hinblick auf den auf Vorlage des Senats (Beschluß vom 15. Mai 2002 = NJW 2002, 2889) ergangenen Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 4. Februar 2003 (GSSt 2/02) wirksam auf die Anordnung des Vorwegvollzugs von zwei Jahren der Freiheitsstrafe beschränkt worden.
Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat ergänzend darauf hin, daß die Qualifikation des von dem Angeklagten U benutzten Messers als Waffe oder gefährliches Werkzeug i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB darüber hinaus nähere Feststellungen zu dem Aussehen und der Beschaffenheit des fraglichen Messers voraussetzt, um die erforderliche objektive Gefährlichkeit des Messers im Sinne der genannten Qualifikation feststellen zu können (…vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 250 Rdn. 7 Buchst. a m.w.N.; BGH NStZ 2002, 594; NStZ 2003, 606).
Als gefährliches Werkzeug gelten solche Gegenstände, die objektiv gefährlich d.h. nach ihrer objektiven Beschaffenheit geeignet sind, bei einer Verwendung erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGH NJW 2002, 2889;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 244 Rdnr. 7;… Schönke/Schröder-Eser, StGB, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 5;… Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 244 Rdnr. 3 jeweils m.w.N.).

References: § 132
 § 250
 § 255
 § 132
 § 250
 § 223
 § 224
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 250
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 244