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Timestamp: 2019-03-19 23:16:06+00:00

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Prof. Dr. – Ing. Hans-Joachim Selenz stellt sich vor
Man reibt sich die Augen. Wohlgemerkt – wir befinden uns in Deutschland. In Deutschland, wo man für jedwede Tätigkeit einen Schein braucht. Ein Handwerker ohne Meisterbrief wird sofort gestoppt. Wer ohne Schein angelt, der riskiert ein Strafverfahren. Jagen ohne Jagdschein ist kriminell. Boot fahren ohne Führerschein ist verboten – mit Motor ebenso wie unter Segeln. Sogar der Betrieb einer Frittenbude ohne Schein führt zum sofortigen Einschreiten der Behörden. Fahren ohne Führerschein ist in Deutschland schlechterdings undenkbar. Die Polizei schritte unbarmherzig zur Tat. Der Übel-Täter ohne Fahrlizenz würde sogleich aus dem Verkehr ge-zogen. Wer aber überprüfte den „Manager-Führerschein“ von Herrn Ackermann?
Den „Führerschein“ von Herrn Ackermann definiert nicht nur das Aktiengesetz. Nach festen Vorgaben – versteht sich. Darauf verlassen sich die Aktionäre als Besitzer der AGs. Nach Aus-sage der Richterin hat Ackermann das Aktiengesetz verletzt. Die Mannesmann AG mutierte zum SB-Laden für Vorstände und Aufsichtsräte. Anschließend wurde der Laden zerlegt. Den „Füh-rerschein“ präzisiert das „Gesetz über das Kreditwesen“ (KWG). Es regelt die Anforderungen für die „Zulassung zum Geschäftsbetrieb“. Hier lesen wir in § 32 – Erlaubnis – von der „Zuver-lässigkeit“ dessen, der Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Nach § 33 wird die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb versagt, wenn „Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß ein Antragsteller oder eine der in § 1 Abs.2 Satz 1 bezeichnete Person nicht zuverlässig ist. Die fachliche Eignung …setzt voraus, daß sie (die Personen) in ausreichen-dem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften sowie Lei-tungserfahrung haben.“ Ungeeignete Geschäftsleiter kann die Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht (BaFin) abberufen. Nach § 36 kann sie ihnen auch die Ausübung ihrer Tätig-keit untersagen. Chef der Bafin ist Herr Sanio. Er ist damit oberster Bank-Polizist der Republik
Herr Ackermann ist Chef der größten Bank im Lande. Als Schweizer Staatsbürger, steht er für Weltläufigkeit im Vorstand der Deutschen Bank. Sein Victory-Zeichen zu Beginn des Mannes-mann-Prozesses sorgte für Aufsehen. Das hatte er sich bei Michael Jackson abgeschaut. In den USA – versteht sich. § 93 AktG definiert die Voraussetzungen für die Berufung in den Vorstand einer AG. Wie er angesichts der identischen Bestimmungen von § 116 AktG Aufsichtsrat von Bayer, Linde, Lufthansa und Siemens werden konnte? Ein Rätsel. Ein Aufsichtsrat ohne spezi-fische Gesetzeskenntnisse. Damit ist auch klar, warum Richterin Koppenhöfer ihn nicht verur-teilte. Da er das AktG nicht kannte, handelte er arglos und gänzlich ohne böse Absicht…..
Selenz‘ Kommentar 18. September 2004
Wie blöd* war Helmut Kohl?
*Im Wörterbuch finden wir unter „blöd“: Unsinn reden, dumm.
„Ganz blöd waren wir aber nicht. Ich auch nicht. “ – „DIE WELT“ 16.09.2004. Mit dieser nur auf den flüchtigen Blick beruhigenden These überrascht Ex-Kanzler Helmut Kohl im branden- burgischen Straußberg. Vor 400 Zuhörern einer CDU-Veranstaltung räumt der Alt-Kanzler Fehler ein – Fehler beim Aufbau der neuen Bundesländer. Er habe angenommen, man könne die DDR-Betriebe noch vier bis fünf Jahre am Leben halten. Deren Absatzmärkte seien aber mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion weggebrochen. Mitverantwortlich für die Probleme seien aber auch westdeutscher Manager. Für die sei die DDR lediglich als Absatzmarkt interessant gewesen, nicht jedoch als Produktionsstandort. So einfach ist das also. Das Schicksal und böse Manager. Sie tragen die Schuld. Eigenes Handeln als Grund für die anhaltende Misere im Osten schließt der Alt-Kanzler weitestgehend aus. Sein Argument: „ Wenn sie ganz blöd sind, können Sie sich nicht 16 Jahre im Amt halten. “ Auch für 25 Jahre CDU-Vorsitz brauche man „eine gewisse Grundausstattung“. Offen bleibt, ob es sich um eine fachliche, geistig-moralische oder sonstige Grundausstattung handelt. Was will uns der Bimbes-Kanzler damit sagen? Was sich im ersten Eindruck anhört wie der Werbespruch einer Elektro-Kette, ist zumindest des Nachfassens wert. Man kann ihm ja leider nicht mehr zurufen: „Nachbessern! – Marsch, marsch! “
War es nicht Kohl, der gegen den Rat von Bundesbankpräsident Pöhl die fatale Umtauschrate von 1/1 festlegte? Kohl, der den Neubürgern „blühende Landschaften“ versprach? Spätestens drei Jahre nach der Wende war erkennbar, dass es dazu kundige Landwirte braucht. Bereits da­mals hatten einige Neubürger – insbesondere alte SED-Kader – Kohls Bild zu Schlaraffen-Land- schaften umgedeutet. Als Kanzler hat Kohl dieser unheilvollen Fehlinterpretation zumindest nicht hörbar widersprochen. Er sah zu, wie die roten Barone neue Pflänzchen mit Sorgfalt ver­dorren ließen. Der PDS-Beweis dafür, dass es die Wessies auch nicht besser können. Die DDR, so die PDS-Botschaft, war doch gar nicht so schlecht. Ihr Niedergang – bedauerliches handwerk­liches Missgeschick. So kennen wir es auch von den braunen Epigonen. Erben der Mauer-Mör­der spielen sich heute mit geistigen Erben der unseligen Nazi-Vergangenheit als die „Retter des Ostens“ auf. Man reibt sich die Augen. Rote und braune Sumpfblüten in Kohls Landschaften! In diesem Sumpf versinkt nun – zunehmend schneller – auch das eilig gezimmerte Denkmal eines Mannes, der sich, in maßloser Selbstüberschätzung, bereits an der Seite Bismarcks wähnte. Der von Kohl so gern zitierte Mantel der Geschichte droht ihn schon auf kurze Sicht zu bedecken.
Kohl war auch in den schwierigen Nach-Wende-Zeit zuvorderst damit beschäftigt „sich im Amt zu halten“. Dazu war ihm jedes Mittel recht. Lügen, Gesetzesbrüche, Intrigen, Schwarzgeld. Al­les, was man als Spitzen-Politiker in diesem unserem Lande zum Erhalt der eigenen Macht – „legal“ – einsetzt. Er war ja nicht blöd! Die Partei führte er wie ein mittelalterlicher Lehnsherr. Wer gehorchte, durfte an Geld und Macht teilhaben. Wer sich in den Weg stellte, wurde abgeräumt. Das führte schließlich dazu, dass er zu einem gewissen Zeitpunkt ganz offensichtlich das ganze Land als Pfründe sah, z. B. die neuen Länder. Tausenden von Bürgern stahl er das Erbe. Die Begründung: Die Russen hätten die deutsche Einheit an die Aufrechterhaltung der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 geknüpft. Das war eine blanke Lüge. Den Besitz ließ er anschließend über die „Treu“-hand an Günstlinge und rote SED-Barone verteilen. Gegen bestehende Gesetze. Kohl hat die BRD und die DDR zusammengeführt. Das hätte jeder andere nicht-sozialistische deutsche Kanzler auch getan. Die geistig-moralische Wende, die wir brauchen, um DDR und BRD nicht nur geographisch, sondern auch politisch zu einen, hat er selbst nachhaltig ge- bzw. zerstört. Nicht zuletzt durch sein eigenes ungesetzliches Handeln.
Ernst Albrecht, einer der wenigen Fachmänner in politischen Positionen, sagt über den Regierungsstil Kohls in Fragen der Wirtschaft und des Sozialstaates in seinem brillanten Buch „Erinnerungen, Erkenntnisse Entscheidungen“ – Barton’sche Verlagsbuchhandlung Göttingen 1999 (ISBN 3-934648-00): „Wenn alles gut läuft kann man unter Umständen so regieren, nicht aber, wenn das Land vor großen Problemen steht.“ QED!
Selenz`Kommentar 4. Oktober 2004 www.hans-joachim-selenz.de
Gerhard Schröder: „Totalversagen“
Karstadt ist in Not. Hektische Rufe nach dem Kanzler. Deutschlands Leitwolf soll es richten. Der stellvertretende Oberliberale Rainer Brüderle verlangt „ein Notpaket für die gesamte Branche “ CSU-Wirtschaftsexperte Johannes Singhammer fordert gar, „Karstadt zur Chefsache zu machen – aber mit mehr Erfolg als im Fall Holzmann. “ Das lässt sich Gerhard Schröder nicht zweimal sagen. Finanzkollege Eichel meldet derweil gerade eine neue Rekordverschuldung. Als Vorsit­zender des Vorstands der Deutschland AG hätte der Kanzler längst Konkurs anmelden müssen. Management-Versagen in seiner krassesten Form! Was soll’s. Schwamm drüber! Das Elbe­Hochwasser hatte er ja schließlich auch in den Griff bekommen. Schröder schüttelt sich ein wenig und wartet, bis die Mikrofone ausgerichtet sind. Dann legt er unbeschwert und locker los: Unter der Überschrift „Kanzler wirft Managern Totalversagen vor“ vermeldet die Morgenpost: „ Das war Management-Versagen in seiner krassesten Form, sagt der Kanzler. Er könne nicht nachvollziehen, dass so lange trotz der Schwachpunkte am Management festgehalten worden sei.“ Wenn das keine coole action ist. Das sagt der Kanzler schauspielerisch perfekt mit treu­estem Augenaufschlag. Wer würde an der Seriosität seiner Worte zweifeln? Doch, wer im Glas­haus sitzt, so das Sprichwort, sollte mit derartigen Steinwürfen außerordentlich vorsichtig sein.
Ein kurzer Blick zurück – von Wirtschaftsjournalisten zu selten praktiziert – entlarvt die Sprüche unseres talentiertesten Polit-Schauspielers als hohles Geschwätz. Was hat der Medienkanzler bis dato als Wirtschaftsexperte in sog. „Chefsachen“ selbst in die Tat umgesetzt? Zwei Fallbeispiele. Von Holzmann wissen wir, dass er 250 Mio. DM öffentlicher Mittel zur Verfügung stellte. Das ist keine Kunst für denjenigen, der sich das Geld ggf. selbst drucken kann. Erfolg: Eher mäßig.
Bei seiner eigenen Salzgitter AG versagte er total. Den triumphalen Sieg in Niedersachsen am 1. März 98 verdankte er dieser Firma. Und die SPD-Kanzlerkandidatur dazu. Der Börsengang der Salzgitter AG am 2. Juni 98 endete jedoch im Desaster. Die Firma war Zentrum erbitterter Kämpfe der Genossen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Am 8. Januar 98 verscherbelte West LB- Chef Neuber, „der Gangster in Nadelstreifen“, die Firma nach Österreich. Auf Geheiß von Intim-Freund Johannes Rau. Der wollte Parteifreund Schröder ein wenig die Wahl versauen. Schröder empfand den Begriff „Parteifreund“ daher eher als die Steigerung von Todfeind. Das erfuhr Neuber am nächsten Tag. An diesem 9. Januar 98 holte Genosse Schröder sich das Stahl­unternehmen wieder zurück. Direkt im Büro des roten Bankers vom Rhein. Genosse Gerhard kannte -„so unsere Recherchen“- dessen Bilanzmanipulationen im Detail. Um lästige Fragen der Staatsanwälte zu vermeiden, verkaufte Neuber die Firma lieber dem Genossen Schröder. Der gewann damit die Wahl und wurde noch am selben Tage SPD-Kanzlerkandidat. Bruder Johannes jedoch sann auf Rache. Sein Motto: „Verhöhnen und spalten“. Der Kanzlerkandidat musste näm­lich auch noch davon überzeugt werden, dass Rau ein geeigneter Bundespräsident sei. Was lag also näher, als den Stapellauf von Schröders Stahlfirma zu torpedieren. Mit Ansage! Schon am 2. Juni 98, dem ersten Handelstag, musste die NORD/LB ein Drittel der just emittierten Aktien vom Markt nehmen. Nach drei Tagen hatten die Landesbanker mehr als die Hälfte wieder im NORD/LB-Tresor. Der Börsengang war geplatzt noch ehe er begonnen hatte. Der Aktienkurs be­gann zu sinken. Dumm gelaufen. Doch nur für die Kleinanleger! Sherpa Alfred Tacke war ent­setzt, Gerhard Schröder schwer geschockt. Doch er wollte rein – ins Kanzleramt. Also Schwamm drüber. Die Genossen-Attacken waren zudem oberpeinlich. Nach der gewonnen Bundestagswahl setzte sich Stahl-Vater Schröder daher hurtig nach Bonn ab. Seine Stahl-Tochter überließ er ihrem Schicksal. Mehr als 6 Jahre benötigte das solide und ertragsstarke Unternehmen, um sich von den Attacken einigermaßen zu erholen. Erst in diesen Tagen notiert die Aktie nachhaltig über ihrem Emissionskurs. So lange wirkten die Folgen der brutalen Genossen-Kämpfe nach.
Mein dringender Rat daher: Hände weg von Karstadt! Dem Unternehmen geht es nicht gut, aber Totalversagen ist etwas ganz anderes. Zum Beispiel die Politik von Staatsschauspieler Schröder.
Selenz` Kommentar 09. Februar 2005 www.hans-joachim-selenz.de
„Genosse Gabriel“ und die Lüge
Der Begriff „Genosse“ stammt aus der Jägersprache. Dazu lesen wir im BLV Jagdbuch „Der Jagdgebrauchshund“: „Ich mache alle meine Hunde nach den Aufbrechen (des Wildes) genossen, indem sie von meiner Hand ein Stück Milz oder etwas geronnenen Schweiß (Blut) erhalten“. Der Hund lernt so „sehr oft schon am ersten Stück“, wie lohnend es ist, Beute zu machen. Der Begriff „Genosse“ als Anrede unter SPD-Mitgliedern ist also durchaus zweideutig. Doch muss man – gerechterweise – differenzieren. Es gibt zwar Genossen in der SPD, die nur der Beute wegen in der Partei sind. Andererseits jedoch – und weit überwiegend – Sozialdemokraten mit Visionen, ehrlichen Überzeugungen und Moral. An der Spitze der Partei in Niedersachsen gibt „Genosse Gabriel“ den Ton an. Aus der Diskussion um Nebeneinkünfte der Abgeordneten stammt von ihm der folgende Satz: „Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, ist dennoch ein ganzer Lügner.“ Das hört es sich toll an. Und reimt sich sogar in Teilen.
Danach kam freilich nur noch Ungereimtes zu Tage. „Genosse Gabriel“ hatte klammheimlich Beute gemacht. Hinter dem Rücken der Partei hatte er sich seinen Ausstieg aus der Politik finan-zieren lassen. Aus der Konzernkasse der Volkswagen AG. Sozusagen als zweiten Vermögens-Bildungsweg für Parteigenossen. VW wird vom Land Niedersachsen beherrscht. Einige Monate zuvor saß er noch im Aufsichtsrat der Landesfirma. Da brachte er Freundin Ines bei VW unter. Natürlich beim Parteigenossen Peter Hartz in der VW-Personalabteilung. Dass Gabriel dreist und nassforsch ist, war bekannt. Die Begründung für diese „Eselei“ ist allerdings die vorläufige Krönung: „Sie ist nicht eingestellt worden weil, sondern obwohl ich dem Aufsichtsrat angehört habe.“ Im selben Atemzug versteigt er sich zu den Begriffen „Sauerei“ und „Sippenhaft“ für journalistische Fragen zu diesem Genossen-Begünstigungs-Skandal. Ganz nebenbei stellt sich dann auch noch folgendes heraus: Seine Beteiligung an der Tarnfirma CoNeS betrug nicht 25 sondern 75 %. Er war also Hauptgesellschafter! Dreister kann man das Abgeordnetengesetz nicht unterlaufen. Ein klarer Fall für den Staatsanwalt. Und zwar sowohl aus Sicht der VW AG, des Landes Niedersachsen und des Ex-VW-Aufsichtsrates Gabriel (s. u. a. §117 AktG). Außerdem war er an einer Firma seines Freundes Strunz beteiligt. Die trägt den Namen „Strunz & Friends Marketing GbR“. Dass er während seines „Ausstiegs aus der Politik“ bei CoNeS mitgearbeitet hat, gab er auch erst später zu. Als Fraktionsvorsitzender der SPD kassierte er demnach doppelte Abgeordneten-Diäten für halbe Arbeit. VW-Netzwerker „Genosse Gabriel“ in seinem Element. Freund Strunz ist übrigens mittlerweile Manager des VW-Clubs VfL Wolfsburg.
Genossen haben sich den Weltkonzern VW zur Beute gemacht. Dr. Peter Hartz, Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, tourt als Kanzlerberater durch die Medien und stellt die Freun-din des Partei-Genossen und VW-Aufsichtsrates Gabriel ein. Die Rechnungen bezahlen die Mit-arbeiter des Konzerns und die Aktionäre der VW AG. Die 100 000 Euro Ausstiegsprämie für den „Genossen Gabriel“ spendiert der Volkswagen-Vorstand obendrein. Gabriels Rückfall in die Politik wird eskortiert von anderen Volks-Wagen-Parlamentariern der SPD. Ihre Haltung ist ge-prägt von schamlosem Privat-Kapitalismus. Genossen-Vermögens-Bildung á la Gabriel und VW hätte man von einem hochrangigen Mitglied der SPD und von einem Weltkonzern nie erwartet.
Einem echten Sozialdemokraten bricht spätestens hier der kalte Schweiß aus. Doch was macht seine Partei? Sie stellt sich demonstrativ hinter den gestrauchelten Genossen. Der Bürger re-gistriert antrainierte Reflexreaktionen. Einstudiert in Rhetorik-Seminaren für den Genossennach-wuchs. Dort lernt man, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Die Partei erlebte in ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte Zeiten schlimmster Verfolgung. Daraus erwuchs eine Wagenburg-mentalität. Der Feind steht immer draußen. In den eigenen Reihen ist er als „Genosse“ getarnt.
An seinen eigenen Aussagen gemessen ist „Genosse Gabriel“ ein ganzer Lügner. Wie weit geht nun die Solidarität der Sozialdemokraten mit dem „Lügner Gabriel“? Wie weit kann sich seine Partei von den eigenen Idealen entfernen, ohne sie zu verraten und ihre Identität zu verlieren?
Peine, den 9. Februar 2005 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Selenz‘ Kommentar 6. April 2005
Wer erinnert sich nicht an Jim Knopf und Lukas, den Lokomotivführer. Ihre Insel hieß Lummer­land. Sie hatte zwei Berge. Regiert wurde das Eiland von König Alfons dem Viertelvorzwölften. Der telefonierte am liebsten ausgiebig mit seinen Untertanen. Jim Knopf, Lukas und Emma, die Lokomotive, mussten die Insel aus Platzgründen verlassen. Ihr Weg führte sie nach China.
Dort trafen sie Tur-Tur, den Scheinriesen. Der war zwar real so groß wie jede andere Figur. Wenn man sich von ihm entfernte, schien er allerdings größer zu werden. Die Geschichte schrieb Michael Ende. Inszeniert wurde sie – mit Marionetten – von der Augsburger Puppenkiste.
Die Parallelen zur Gegenwart verblüffen. Mal abgesehen davon, dass nicht immer klar ist, wer bei der Berliner Puppenkiste die Fäden zieht. Man ersetze lediglich Lummerland durch Deutsch­land. Legitimer Nachfolger von König Alfons dem Viertelvorzwölften ist Gerhard der Fünf- minutenvorzwölfte. Ersetzt man dann noch Emma durch die Magnetschwebebahn Transrapid, ist man tatsächlich mitten in der Gegenwart! Auch der Transrapid fand bei uns keinen Platz. Er musste daher nach China ausweichen. Dorthin würde Gerhard der Fünfminutenvorzwölfte am liebsten schon wieder Waffen liefern. Fehlt eigentlich nur noch Tur-Tur, der Scheinriese. Mit einem Scheinriesen wäre die Inszenierung der Berliner Puppenkiste tatsächlich komplett.
Doch fehlt Tur-Tur wirklich? Haben wir nicht auch einen veritablen Scheinriesen? Und das so­gar mitten unter uns? Qualifiziertester Kandidat für die Rolle des Scheinriesen ist unser allseits beliebter Außenminister Joschka Fischer. Ein Mann, der neben einer Taxi-Lizenz keinerlei Zeug­nis vorweisen kann. Weder eines der Reife noch ein anderes. Und das in Deutschland, wo jeder Fischer vom Ufer weg sofort verhaftet wird, wenn er keinen Angelschein besitzt. Trotzdem oder gerade deswegen war Joschka Fischer bis vor kurzem beliebtester Politiker zwischen Flensburg und Oberammergau. Er kam buchstäblich aus dem Nichts. In Amerika wird man vom Teller­wäscher zum Millionär. In Deutschland vom Steinewerfer zum Politiker. Ob er mit seiner bis­lang nur in Teilen beleuchteten Historie auch in Amerika im State Department säße, ist mehr als fraglich. Doch keiner kann so betroffen gucken und mit ernster Stimme die leersten Worthülsen dreschen. Ein typisch deutscher Werdegang. Viele Bürger haben ihn gerade für diesen erstaun­lichen Aufstieg bewundert. Seine JoJo-Karriere „vom wandelnden Fass zum laufenden Asketen “ und zurück zum Fass können viele Menschen nachempfinden. Wer erinnert sich nicht an das Bild nach der Flutkatastrophe in Südostasien? Da sah er aus, wie das Fleisch gewordene Gummi­männchen einer großen französischen Reifenfirma. Das schaut aber nicht so betroffen.
Wofür steht der Grüne Fischer heute? Insbesondere nach den Kriegseinsätzen auf dem Balkan und am Hindukusch? Zu den Waffen für China hört man von ihm windelweich, er sei „skep­tischer“. Jetzt stellt sich heraus, dass er politisch sehr zielgenau agieren kann. Für einen Vortrag bei Medien- und PR-Profi Hunzinger ließ er nicht etwa 20 TDM zahlen. Nein, 19.999,- DM soll­ten es sein. Damit musste das Geld nämlich nicht als Parteispende angegeben werden. Es fehlte genau 1 DM und damit – exakt – 50 ppm zur Deklarationsgrenze. Die liegt bei 20.000,- DM. Das gilt in Deutschland inzwischen offenbar parteiübergreifend als „politisch korrekt“.
Die Grünen sind mit ihrem Scheinriesen Fischer inmitten der verfilzten deutschen Parteienland­schaft angekommen. Politisch sehr zielgenau! Seine aktive Rolle im Visa-Skandal musste er in­zwischen eingestehen. Er habe persönlich Fehler gemacht und bekenne sich zu seiner „Minister­Verantwortung“. Unter Verantwortung versteht man jedoch eigentlich die Bereitschaft, bzw. Pflicht, die Folgen für eigene oder fremde Handlungen zu tragen. Früher trat ein Minister nach persönlichen Fehlern zurück. Joschka Fischer definiert mit seinem Aussitzversuch politische Verantwortung neu. Der Scheinriese trägt auch die Verantwortung offensichtlich nur scheinbar. Er spricht über sie, trägt sie aber nicht wirklich! Da trifft es sich gut, dass er Außenminister ist. Der Scheinriese Fischer wächst mit der Distanz zum Betrachter. Je weiter er sich entfernt, desto größer erscheint er. Kein Wunder also, dass man ihn mitten unter uns einfach übersieht.
Montag 09.05.2005 12.00 Uhr
Selenz`Kommentar: Zauberlehrling Müntefering
60 Jahre nach Kriegsende hat SPD-Chef Müntefering eine Diskussion entfacht, in der er an Goethes Zauberlehrling erinnert. Ganz nach dem Motto: „Und nun sollen alle Geister auch nach meinem Willen leben.“ Eins ist klar. In deutschen Aktiengesellschaften herrschen in Teilen Verhältnisse wie im Wilden Westen. Der Grund: „Gangster in Nadelstreifen“ haben bei uns kein Problem mit der Justiz. Wegen der Untätigkeit von Staatsanwälten und Richtern! Der Unterschied zwischen verantwortungsvollen Unternehmern und angestellten AG-Bossen, die ungehindert in die Firmen-Kasse greifen, verkleistert „Münte“ indes völlig. Außerdem hat er sich eindeutig im Vokabular vergriffen. Wir lesen von Heuschrecken, die gleichsam über unser Land herfallen und uns – so der Kern seiner Botschaft – die Nahrungsgrundlage rauben. Der Geist des „Stürmer“ durchzieht die Medien und macht sich in den Köpfen breit. Das bleibt nicht ohne Folgen. Schon wird nachgelegt, weitergesponnen. In der letzten Ausgabe von „metall“, dem Magazin der IG Metall, lesen wir bereits von „Aussaugern“. Von US-Firmen, die in Schwärmen über unser Land herfallen. Titel: „US-Firmen: Die Plünderer sind da.“ www.igmetall.de/metall
Den politischen Gegner mit Vergleichen aus dem Tierreich abzuqualifizieren, war stets probates Mittel unseliger Demagogen. Müntefering griff mit seinen Heuschrecken in diese Schublade des plattesten Populismus. So etwas wirkt immer. Es konnte daher nicht ausbleiben, dass sich andere an seinem Tabu-Bruch orientieren. Beispiel: „ – Finanzinvestoren aus Amerika schlachten deutsche Unternehmen aus. Wie Mücken saugen sie aus den Unternehmen das Geld, um dann nach dem gleichem Muster weiter zu schwärmen.“ Im IG Metall-Magazin belässt man es nicht bei Ungeziefer-Vokabeln. Das Wirken der vermeintlichen Plagegeister wird zugleich in Bildern grell untermalt. Ein Geldsauger schaut den Leser bereits auf der Titelseite an. Mit Euro-Zeichen in den Augen. Der Aussauger in Nadelstreifen trägt einen Hut mit US-Flagge. Keck blinkt ein Goldzahn unterhalb der krummen Saugnase. Im Inneren des Heftes sieht man, wie ein ganzer Schwarm geflügelter Sauger über Deutschland herfällt. Volksverhetzung wie aus dem Lehrbuch!
Die Aussauger könnten problemlos dem „Stürmer“ des Nazi-Hetzers Streicher entfleucht sein. Auch die Nazis griffen zu dem „Stilmittel“ der Entmenschlichung der Mitmenschen. So bereitete man die „Endlösung“ propagandistisch vor. Es galt den „Volkskörper“ zu schützen. Schmarotzer und Parasiten waren folglich beliebte Vokabeln in jener Zeit. Streicher galt zwar selbst einigen braunen Parteifreunden als nicht ganz zurechnungsfähig. Der Verbreitung seines Hetzblattes schadete dies indes nicht. Auch Münteferings Heuschrecken-Vergleich fiel auf „fruchtbaren“ Boden. Die Saat geht auf. Sicher anders, als Zauberlehrling Müntefering sich das vorgestellt hatte. Sein Ziel war, Wählerstimmen in vollem Schwalle in das SPD-Parteibecken zu leiten. Doch jetzt „werden Saal und Stufen nass und nässer. Welch entsetzliches Gewässer!“, heißt es bei Goethe. Und weiter: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.“
Jetzt stellt sich heraus, dass Verkehrsminister Müntefering selbst die staatliche Tank & Rast an den US-Investor Apax verkaufte. Der Forderung von Prof. Wolffsohn, Müntefering solle sich für seinen Ungeziefer-Vergleich entschuldigen, folgte eine dreiste Replik seiner Parteifreunde. Man attestiert Müntefering „Unbeholfenheit“, doch die schützt – zumindest bis dato – nicht vor Strafe.
Wer Mitmenschen mit Ungeziefer, ja sogar Blutsaugern vergleicht, sollte in unserer Republik sofort die rote Karte erhalten. Wozu haben wir eigentlich Staatsanwaltschaften, wenn die noch nicht einmal bei Delikten wie Volksverhetzung einschreiten? Wozu gibt es einen Presserat? Lesen die Herrschaften keine Zeitung? Wer zu derartigen Entgleisungen schweigt, hat in einem Land, das auf eine Geschichte der Verfolgung ganzer ethnischer Gruppen zurückblickt, nicht nur seinen Beruf verfehlt. 60 Jahren nach Kriegsende schaut das Ausland wieder staunend auf uns. Leider ist – anders als in Goethes Vorbild – weit und breit kein Meister zu erblicken, der Zauberlehrling Münteferings enthemmte Besen „in die Ecke“ stellt. Denn da gehören sie hin!
Peine, den 8. Mai 2005 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Selenz‘ Kommentar 21. Februar 2006
Die Rolle der Staatsanwälte in diesem unserem Lande ist vielen deutschen Bürgen nicht klar. 99 Prozent aller Deutschen halten Staatsanwälte für Garanten von Recht und Gesetz. Für Hüter des Rechtsstaats. Ohne Ansehen der Person verfolgen sie Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und übergeben ihre Erkenntnisse unabhängigen Richtern, die alsdann Recht sprechen. Das Ganze läuft unter dem Begriff „Legalitätsprinzip“. Vor dem Gesetz sind danach alle Deutschen gleich.
So steht es auf dem Papier. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. 60 Jahre nach Überwindung der Nazi-Diktatur haben sich in Deutschland gefährliche „Standards“ ausgebildet. Seit Jahren weisen korrekte Richter und Staatsanwälte auf explizit „kriminelles“, d.h. aktiv ungesetzliches Verhalten von Kollegen hin. Ein Verhalten, das von „oben“ geduldet, bzw. angeordnet wird. Staatsanwälte an der Leine von Politikern. Insbesondere, wenn Partei-Genossen bzw. -Freunde im trüben Spiel sind. Für sie wird der Rechtsstaat zum juristischen Schlaraffenland. Die Verfol­gung selbst schwerster Vergehen wird aktiv unterbunden. Viele Politiker an der Spitze unseres Landes halten sich schon lange nicht mehr an die Regeln. Was Normalbürgern verboten ist, reizt einige Politiker offenbar ganz besonders. Deutsche Politiker in gottgleicher Position. Staatsan­wälte decken ihr Tun fürsorglich ab. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von Regierungs­kriminalität. Er fordert seit Jahren die Aufhebung der Weisungsgebundenheit für Staatsanwälte. Der Anwalt des Staates – ganz urdeutscher Untertan – kehrt auf Weisung selbst schwerste Verge­hen höchster Staatsvertreter unter den schmutzigen Justizteppich. Im juristischen Windschatten von Polit-Tätern wie Rau tummeln sich befreundete Gangster in Nadelstreifen a la Neuber. Der Schutz krimineller Politiker und ihrer Entourage führt zur Missachtung von Recht und Gesetz. Das ist zwar nur allzu menschlich, hat mit einem Rechtsstaat jedoch nicht einmal mehr im An­satz etwas zu tun. Das illegale Verhalten lokaler Staatsanwaltschaften führt so geradezu zwangs­läufig auch zu schwersten Schäden im In- und Ausland. Der VW-Skandal zeigt dies beispielhaft.
Die Vorgänge um VW werden derweil immer grotesker. Die WELT berichtet, Eigenbelege von Führungskräften aus dem Jahre 1996 seien vernichtet worden. Ob sich MP Wulff das von ihm geforderte „Ausmisten“ derart kriminell vorgestellt hat? Die WELT berichtet zudem, IG Metall­Vorstand Schunk habe 1998 an einer „Spaßreise“ nach Brasilien teilgenommen. Nach § 93 Ak­tiengesetz ist der Vorstand, der seine „Pflichten verletzt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet“. § 116 AktG gilt deckungsgleich für den Aufsichtsrat. Damals war Piech VW-Chef. Schunk war Mitglied des Aufsichtsrates. Piech hat in den 13 Jahren seines Wirkens den Konzern an die Wand gefahren. Strategisch, finanziell und moralisch. Aufsichtsräte wie Schunk und Volkert halfen ihm dabei. In den USA säßen nicht nur diese VW-Organe längst in Untersuchungshaft.
In Deutschland war die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig bis vor kurzem bemüht, die kriminellen Vorgänge im Landeskonzern VW aktiv zu vertuschen. Dort, wo Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, vertuscht die Justiz sogar eine IG Metall-Pogromveranstaltung auf einem ehemaligen KZ-Gelände! Seit Jahren sitzen die Strafverfolger auf Bergen belastenden VW-Materials – und warten auf die Verjährung. Die Klärung der Betrugsvorgänge überließ man der VW-Revision! Die ist in die Betrugsabläufe und deren Vertuschung seit Jahren aktiv einge­bunden. Auf Anfrage verwies VW stets auf die „Bearbeitung“ durch die Braunschweiger Justiz. Ein kriminelles Ping-Pong-Spiel. Strafanzeigen gegen Mitglieder des Vorstandes und des Auf­sichtsrates kehrte man unter den kriminellen Teppich: „Sollte der Gegenstand (3 Leitzordner, 1 grüner Heftrücken) nach Ablauf der Frist (1 Monat) nicht abgeholt worden sein, gehe ich davon aus, dass Sie auf die Rückgabe verzichten und mit der Vernichtung oder einer anderweitigen Verwendung einverstanden sind“. Hochachtungsvoll Kirchhoff Staatsanwalt. Unter anderem aus Material, das Braunschweiger Strafverfolger vernichten wollten, entstand „Schwarzbuch VW“. Der Deutsche Richterbund hat recht: Mit „kriminellen“ Staatsanwälten ist kein Staat zu machen!
Selenz` Kommentar 4. September 2007 www.hans-joachim-selenz.de
Wer kennt sie noch, die Wundertüten? Geheimnisvolle Papiertüten mit immer gleichem Inhalt. Nämlich nichts. Zumindest nichts Wertvolles. Wenn man sie öffnete, fand man Plastikkrimskrams und Puffreis. Manchmal auch einen Ring aus Trompetengold mit einem bunten Glasstein. Uns Kinder störte das nicht. Denn schließlich hießen die Tüten ja Wundertüten. Irgendwann würde auch mal ein echter Ring dabei sein. Ganz sicher. Wir warteten geduldig auf das Wunder.
Mittlerweile gibt es die Wundertüten auch für Erwachsene. Sogar für Banker. Und das kam so: Wer die USA ein wenig kennt, weiß, dass die schon immer spekulative Immobilienszene in den letzten Jahren noch einmal gewaltig angeheizt wurde. An allen Ecken und Enden entstanden Wohnquartiere. Mit Tausenden und Abertausenden neuer Häuser. Doch auch arrivierte Wohnviertel erlebten vielerorts erstaunliche Aufschwünge. Fast wie im Märchen. Alte, durchaus vorzeigbare Häuser wichen neureichen Privatpalästen. Vielerorts entstanden Kopien französischer Schlösser und englischer Burgen. Zusammengenagelt aus Holz und Pappmasche, wie bei fast allen US-Bauten. Geld war leicht zu bekommen. Es wurde den Bauwilligen gleichsam hinterher geworfen. Ob sie die Kredite bedienen konnten oder nicht, spielte keine Rolle. Denn eines war klar: Die Neubauburg würde stets weit über den Baukosten wieder zu veräußern sein. Man war auf Wachstum eingestellt. Wachstum ohne Ende. Dem einen oder anderen Kreditgeber müssen trotzdem Bedenken gekommen sein. Was würde passieren, wenn das Wachstum einmal endet? Ein Großteil der Häusle- und Burgenbauer wäre dann wohl nie in der Lage, die Schulden zurückzuzahlen. Da war es allemal besser, die Lasten zu verteilen und die Problemkredite an-deren Banken weiter zu reichen. Natürlich nicht als Junk (Kredit-Müll), der sie eigentlich waren.
Jetzt war Marketing gefragt. Eine geeignete Verpackung musste her. Eine Wundertüte gewissermaßen, in der man den Müll nicht als solchen erkannte. Zumindest nicht sofort. Man nannte die Müllkredite daher Sub-Prime und verteilte sie an zweit- und drittklassige Finanzjongleure weltweit. Denn eines weiß jeder Bankier: Prime-Rib ist vom Rind und sehr wohlschmeckend. In der Tüte mit den Sub-Prime-Krediten musste demnach so etwas wie Rumpsteak sein. Etwas zäher als Prime-Rib, aber durchaus genießbar. Dass sich in den Finanz-Wundertüten tatsächlich Gammelfleisch befand, merkten die Banker erst, als es anfing zu stinken. An den Neubauburgen nagte fortan nicht nur der Holzwurm, sondern auch der Wertverfall. Die Kreditkrise begann.
Abnehmer für den Müll in Wundertüten hatte man auch in der deutschen Provinz gefunden. Bei Bayern-, Sachsen- und WestLB. Da kannte man sich mit den USA und ihren Besonderheiten zwar nicht aus. Doch deutsche Landesbanken sind für Finanzabenteuer jeglicher Art stets bestens gerüstet. Denn wenn eine Wundertüte platzt, gibt es ja immer noch den Steuerzahler. Der zahlt!
Inzwischen entwickelt sich die Immobilienszene in den USA exakt so, wie von den heimischen Kreditgebern befürchtet. Erstmals seit 1950 beginnen die Preise zu fallen.. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach derzeit lediglich um kleinere Volumina. So stehen z. B. in Stockton, der Stadt mit der höchsten Zahl an Zwangsversteigerungen in den USA, lediglich 4 Prozent der Häuser zum Verkauf. Kenner der US-Immobilienszene vermuten indes ein Gesamtvolumen von bis zu 1000 Milliarden Dollar in den Wundertüten. Das ist – mit anderen Zahlen ausgedrückt – eine Million mal eine Million Dollar. Kein Wunder also, dass der Wert der Wundertüten sank.
Derweil gibt es harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Deutsche Bank-Chef Ackermann bezichtigt seine Kollegen der Unfähigkeit. Sie hätten zudem dem Urteil der Ratingagenturen blind ver-traut. Im diskreten Bankgewerbe ein veritabeler Tabubruch. Die Kritik ist überdies schillernd. In mehrfacher Hinsicht. Bei der IKB spielte die Deutsche Bank, selbst ein zweifelhaftes Spiel, so Insider in der FAZ vom 20. 8. 2007. Als Treuhänder habe man Kreditportefeuilles an die IKB verkauft und verwaltet. Beim Heraufziehen der Krise sperrte man die Kreditlinie der IKB und meldete dies der Finanzaufsicht. Später griff man „an vorderster Front zu Ramschpreisen“ zu. „Treiber des schmutzigen Spiels“ seien Ackermanns Investmentbanker in London gewesen. Für die sei „Skrupel“ ein Fremdwort. Kein Wunder, wenn man mit solchen Wundertüten handelt.
Peine, den 4. September 2007 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: „Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich – ich suhle mich nur darin“. Wegen der weisungsgebundenen Staats-anwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trocken zu legen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: „In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht mög-lich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation“. In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechts-beugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhält-nisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzu-halten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.
Die deutsche Kontrollinstanz, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, tat der-weil das, was sie immer tat – sie versagte. Das tat sie bereits beim Neuen Markt. Dort gab es Fälle offener Organisierter Kriminalität, wie im Fall NordLB/Metabox. Die BaFin schaute zu. Ohne Konsequenzen. Sie begleitete die mehr oder weniger offene Kriminalität im Bereich der West LB. Der Einstieg von Porsche bei VW harrt seiner juristischen Aufarbeitung und auch die Krisen bei IKB, KfW und HRE sind Folgen systematisch ungenügender Arbeit der BaFin. Sie ist trotz bestehender Gesetze nicht in der Lage, das Geld, die Gier und die Finanzhebel zu kontrollieren.
Selenz` Kommentar 15. September 2009 www.hans-joachim-selenz.de
Juni 2005. Anwalt Wolfgang Kubicki wird im Zuge der vermeintlich jungen VW-Affäre in Wolfsburg vorstellig. Er vertritt einen der Beschuldigten – Wolfgang Gebauer. Im Gespräch mit den VW-Managern glaubt er, seinen Ohren nicht zu trauen. Man erklärt ihm in aller Seelenruhe: „Die hiesige Staatsanwaltschaft macht was wir wollen. Die haben wir im Griff. Wir sind hier Platzhirsch.“ In seinem ganzen Leben habe er noch nie ein solches Gespräch geführt, so Kubicki. Und bei den Staatsanwälten muss er hören: „Wo sollen wir da überhaupt suchen? Der Konzern ist ja so groß wie eine Stadt“. Kubicki: „Da mussten wir dann mal selber Beweise sammeln“ (*).
Parallel zu Kubicki wurde auch ein alter Zeuge des VW-Skandals aktiv (**) – Polizeispitzel G06. Ihn hatte die Polizei Hannover als V-Mann in die Rotlichtszene eingeschleust. Allerdings schon im Jahre 2000. G06 hatte erstaunliche Beobachtungen gemacht und seine Auftraggeber detailliert informiert. Beispielsweise über Sex- und Drogen-Exzesse bei VW. Auch der Name von VW-Ge-samtbetriebsratschef und VW-Aufsichtsrat Klaus Volkert findet sich schon 2000 in den Polizei-akten. Bordellbetreiber Graser organisierte die von VW bezahlten Sex-Treffen. 2001 informierte die Polizei VW. Aber auch dort blieb man untätig. Jeder Polizei-Novize weiß indes, dass man sich als Organ einer Aktiengesellschaft nicht in Bordellen amüsieren darf. Zumindest nicht auf Kosten der Firma. Bei VW handelte es sich allerdings um eine Firma unter staatlicher Kontrolle. Da wäre ein Sex-Skandal fatal für das Ansehen der Landesregierung als Gesellschafter gewesen. In Hanno-ver war bereits der Preussag-Skandal aktiv vertuscht worden. Die WestLB/Preussag-Gruppe hatte hochrangige Politiker beider großen Parteien in unsäglichste Abhängigkeit gebracht. Man funktio-nierte dazu u. a. einen Jet zum Bordell um. Damit war die Justiz komplett abgeschaltet. Die Folge: Konkurs der Babcock Borsig AG, Tausende Arbeitslose, 5 Milliarden Euro Finanzschaden.
Auch den Fall VW ließ man laufen. Graser lieferte später sogar die Damen für das VW-Konzern-Bordell in Braunschweig. Wirtschaftskriminalität quasi unter Justiz-Aufsicht. Verständlich also, dass Spitzel G06 sauer war, als er in der Presse las, was sich bei VW abgespielt hatte. Das wussten er und die heimische Justiz schon seit Jahren. G06 verlangte Nachschlag. Ein Polizei-Spitzel wird nach dem Wert seiner Information bezahlt. Führt diese zu offiziellen Ermittlungen, erhöht sich sein Salär. Und G06 wollte wissen, warum die Justiz untätig blieb. „Reichte der Filz bis in Justiz-kreise“, fragte der STERN**. Fakt ist, dass es die VW-Affäre nach 2000 nie gegeben hätte, wenn die Justiz auch nur ansatzweise korrekt gearbeitet hätte. Ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung“ (Aktenzeichen 1141 UJS 63508/05) verlief im Sande. Der Vorgang landete schließlich in Braunschweig – bei den Staatsanwälten der Platzhirsche….
Am 16. Januar 2008 warf Kubicki diesen Staatsanwälten dann in Braunschweig sogar öffentlich Strafvereitlung im Amt vor. Niemand stoppte den kecken Anwalt. Die Anwälte des Staates ver-änderten lediglich ihre Gesichtsfarbe und schwiegen be- bzw. ge-treten. Auch über diesen einmaligen Eklat in einem deutschen Gerichtssaal berichtete nur die Braunschweiger Zeitung***.
Deutsche Staatsanwälte sind – wie in der Nazizeit – weisungsgebunden und werden von der Politik kontrolliert. Polit-Skandale, wie der bei VW, werden unter den immer noch tiefbraunen Polit/Jus-tiz-Teppich geschoben. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von „Regierungskriminalität“ (HAZ 11.08.2003) und fordert, die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte aufzuheben. Der Richter am Finanzgericht Niedersachsen, Norbert Schlepp, stellte zu diesem Krebsgeschwür des deutschen Rechtssystems fest: „Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.“ In dieser braunen Sollbruchstelle des deutschen Rechtssystems haben Platzhirsche ihre Staatsanwälte im Griff – zum Schaden der Allgemeinheit.
Selenz` Kommentar 22. Oktober 2009 www.hans-joachim-selenz.de
Nicht erst seit der Zwei-Klassen-Grippeimpfung fragt sich mancher Bürger, ob er in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft lebt. „Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung!“ Diese Schlagzeile ist ebenfalls keine Presse-Ente. Sie beschreibt vielmehr den Zustand von Teilen unserer Justiz. Und das in einem Land, in dem gerade die Justiz häufig die Rolle einer politisch willfährigen Zwei-Klassen-Institution spielte. Der Untertan brillierte schon in Heinrich Manns Justiz-Drama. Er ist – viel zu oft – noch immer Justiz-Hauptdarsteller. Wer in Deutschland eine Bank mit der Pistole ausräumt, landet im Knast. Wer sie indes als Vorstand ausraubt, bleibt in aller Regel unbehelligt.
Ist der Verzehr einer Bulette – noch dazu beim Zubereiten eines kalten Buffets – tatsächlich kriminell? Ist die „Entwendung“ von Aufstrich für ein Brot kriminell, der Verzehr abgelaufener Lebensmittel oder das Aufladen eines Handys bei einem Stromverbrauch von 0,0016 Cent? Um nicht missverstanden zu werden – Diebstahl ist ein Vergehen. Aber sind diese Handlungen wirklich Diebstahl und als kriminell einzustufen? Die Firma habe dies per schriftlicher Anweisung verboten. Daher sei es kriminell, unabhängig vom jeweiligen Wert – so die Justiz. Gleiches Recht für alle!
Schriftliche Anweisungen hält auch das Aktiengesetz parat. Ebenso wie das Strafgesetzbuch. Kein Mensch käme allerdings in Deutschland auf die Idee, den Chef einer großen Aktiengesellschaft öffentlich zu stigmatisieren, nur weil er einmal die Woche den Wagen seiner Frau waschen und auf-tanken lässt – auf Kosten der Firma. Weil er sich zum Geburtstag ein Jagdgewehr schenken lässt – auf Kosten der Firma. Weil er die Wirtschaftsprüfer besticht oder die Frau den Firmenjet für die Einkaufstour nutzt – auf Kosten der Firma. Das sind hierzulande lässliche Petitessen. Der Vorstand ist jedoch nicht Besitzer einer AG. Er ist lediglich deren Verwalter. Bei Selbstbedienung auf Kosten der Aktionäre schaut die Justiz in Deutschland gerne gelangweilt weg. Gleiches Recht für alle?
Man muss hierzulande auf der richtigen Etage arbeiten. Auf Chefetagen sind Wildwest-Manieren häufiger anzutreffen als Otto Normalverbraucher ahnt. Recht und Gesetz spielen oft nur eine unter-geordnete Rolle. Eine wichtige Funktion hat dabei der Staatsanwalt. Der ist in Deutschland politisch weisungsgebunden. Hat man die Politik im Griff, so hat man auch die Justiz in der Tasche. So etwas nennt man Herrschaftswissen. Dazu genügt es oft schon, wichtige Politiker an der Leine zu haben. Politiker abhängig zu machen, ist keine Kunst. Es funktioniert mit Geld, aber auch ohne. Männer im gesetzten Alter sind besonders anfällig. Bei der WestLB nutzte man für diesen Zweck z. B. einen Bordell-Jet. WestLB Chef Neuber, der den Jet bezahlte, blieb trotz Milliardenbetrügereien bis zu seinem Tod unbehelligt. Wenn trotzdem mal ein Boss – wie Post-Bank-Chef Zumwinkel – öffentlich vorgeführt wird, so hat auch das Methode. Der Mann hatte sich zuvor mit den falschen Leuten angelegt. Sein Herrschaftswissen bewahrte ihn indes final doch noch vor dem Gang in den Knast.
Denn selbst wer als Boss die Gesetze nicht kennt, hat auf deutschen Chefetagen nichts zu fürchten. Deutsche Bank-Chef Ackermann musste im Mannesmann-Prozess zugeben, das deutsche Aktien-recht nicht zu kennen – “Herr Ackermann und der Führerschein“. Als Angehöriger des Prekariats hätte ihm das bestenfalls Häme eingebracht – und den Rausschmiss beschleunigt. Denn jeder Bürger weiß: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Herr Ackermann verlor hingegen weder sein Amt noch seine Aufsichtsratsmandate. Dass er Aktiengesellschaften führen und überwachen kann, ohne die rechtlichen Vorgaben zu kennen, ist unter rechtsstaatlich korrekten Bedingungen zwar undenkbar. Bereits vor dem Prozess wurde ihm allerdings von der Kanzlerin eine weiße Weste attestiert. Polit-Vorgabe für die Justiz. Den Strafbefehl bezahlte Ackermann aus seiner Portokasse und machte danach unbeschwert weiter. Als sei nichts geschehen. Die Kanzlerin lud ihn danach sogar zum Dinner ins Kanzleramt. Ob es dabei Buletten oder Maultaschen gab, ist nicht überliefert. Die sechs kriminalisierten Maultaschen wären übrigens im Mülleimer gelandet. Gleiches Recht für alle…
Selenz` Kommentar 09. November 2009 www.hans-joachim-selenz.de
Schweinegrippe – Pandemie?
Dazu ein interessantes Zitat aus der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“:
„Mexikanische Gedanken zur Schweinegrippe – Pandemie der Profitg(e)ier?
Einen Moment mal. Warum wird ein solcher Rummel um die Vogelgrippe veranstaltet?“
Eine mögliche Antwort gab der Chefarzt am Helios-Klinikum Berlin-Buch. Seine Antwort ist nachzulesen im Berliner Tagesspiegel vom 1. November 2009. Der Artikel ist – Tagesspiegel-like – objektiv, ausgewogenen und frei von Verschwörungstheorien:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Schweinegrippe%3Bart705,2938086
„Warum aber mobilisieren dann die WHO und mit ihr mehr als 100 Regierungen für eine teure, globale Massenimpfung? Warum wurde die Verbreitung einer neuen Influenzavariante, die bisher nicht mal ein Zehntel jener tödlichen Erkrankungen verursacht, die auf das Konto der ganz normalen Wintergrippe gehen, zur gefährlichen „Pandemie“ erklärt?
Handelt es sich am Ende gar um eine „Inszenierung, mit der die Pharmakonzerne schlichtweg Geld verdienen wollen“, wie Wolf-Dieter Ludwig, Chefarzt im Helios-Klinikum Berlin-Buch und Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, beklagt?
…Zugleich tue sich ein weiteres Risiko auf, das nicht minder groß sei, warnt auch Wolf-Dieter Ludwig, der Leiter der unabhängigen Arzneimittelkommission: „Wer bei harmlosen Infektions-krankheiten Panik“ verbreite, verliere „seine Glaubwürdigkeit“ und laufe so „Gefahr, dass sinnvolle Empfehlungen im wirklichen Ernstfall nicht mehr beachtet werden“.
Anders ausgedrückt: Auch ein Fehlalarm kann tödliche Folgen haben.“
Peine, den 09. November 2009 Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Selenz` Kommentar 06. Mai 2010 www.hans-joachim-selenz.de
„Genosse Gabriel“ und der Anstand
Siehe auch Selenz` Kommentar 09.Februar 2005: „Genosse Gabriel“ und die Lüge
Der Wahlkampf an Rhein und Ruhr tritt in seine harte Phase. Die politischen Gegner dreschen hemmungslos aufeinander ein. Die Wortwahl wird von Tag zu Tag schärfer. An vorderster Front der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er überzieht den politischen Gegner mit wüsten Beschimp-fungen. Gabriel schlägt gnadenlos zu, wenn er es für opportun hält und ebenso gnadenlos zurück, wenn man ihn provoziert. Die Kanzlerin zieh er in der Debatte um das Griechenland-Desaster jüngst der Lüge. NRW-MP Rüttgers sprach er gar den Anstand ab (siehe WamS 28. März 2010). Der hatte ihn indes hart angegriffen und als „hemmungslos, charakterlos“ und als „eine Schande für die deutsche Politik“ bezeichnet. Das wiederum hatte Gabriel provoziert: „Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, meine Amtszeit zu verkaufen. Er (Rüttgers) scheint mir jeden bürger-lichen Anstand verloren zu haben – auch in seiner Wortwahl.“ Doch gemach. Hat Gabriel tat-sächlich Grund zu schäumen? Wirft da jemand mit groben Steinen, der selbst im Glashaus sitzt? Wie sieht es aus mit dem bürgerlichen Anstand von Sigmar Gabriel? Ein kurzer Blick zurück:
Sigmar Gabriel, das Stehauf-Männchen der SPD, hat eine bewegte Historie. Nach seiner Abwahl als Niedersachsen-MP im Frühjahr 2003 trieb er zunächst ein lukratives Doppelspiel in Politik und Wirtschaft. Gabriel war nicht nur Mitglied des Landtags, sondern zugleich Chef der SPD-Fraktion. Dies Amt gilt für gewöhnlich als absoluter Full-Time-Job und wird daher mit höheren Diäten vergolten. Doch bei Oppositionschef Gabriel kam Langeweile auf. Er suchte nach Zusatz-beschäftigung. Flugs gründete er eine Firma. Nicht jedoch in Goslar, seiner Heimatstadt, da wo ihn jeder kennt, sondern in Halle an der Saale. Tätigkeitsfeld: Unternehmensberatung. Ein Unter-nehmen, das dringend Beratung suchte, war ebenso flugs gefunden: Die Volkswagen AG. Dort saß Gabriel zuvor im Aufsichtsrat. Seine Lebensabschnittsgefährtin war bei VW bereits versorgt. Sie war beim Genossen Hartz untergekommen. Seine SPD-Fraktion hatte er nicht informiert. Die fiel aus allen Wolken, als herauskam, was Genosse Gabriel in seiner Amtszeit so alles machte. Auch die Basis rebellierte. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 2. März 2005 vom Unter-bezirksparteitag in Adenbüttel. Dort kochte die Stimmung der Genossen: „Du hast der SPD mit Deiner Briefkastenfirma sehr geschadet“, wetterte Wolfgang H. vom Ortsverein Hankensbüttel, „ein Rücktritt wäre moralisch richtig gewesen.“ Doch Gabriel, der „konservativen Kampagne“ wegen seiner ehemaligen Nebentätigkeit mittlerweile leid, konterte: „Du bist zu weit gegangen und musst schon bei der Wahrheit bleiben. Ich habe nichts Strafbares begangen. Ich habe eine Firma gegründet, die für VW gearbeitet hat, das ist was anderes als Kinderpornographie!“
Gabriel beantragte später eine einstweilige Verfügung gegen das „Schwarzbuch VW“. Da ging es um seine Tätigkeit für VW während seiner Amtszeit als SPD-Fraktionschef. Die Verfügung erhielt er mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Das stellte sich bei Überprüfung seiner Angaben heraus. Gabriel hatte seine Beratungsfirma früher gegründet als er es dem Landtags-Präsidenten gemeldet hatte. Der hatte auf Basis von Gabriels falschen Angaben eine Pressemit-teilung über dessen Neben-Tätigkeit abgegeben. Diese hatte Gabriel in seiner eidesstattlichen Erklärung dreist zitiert. Eine Strafanzeige gegen ihn verlief allerdings „im Sande“. Staatsanwalt im Sande von der Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte das Verfahren gegen Bundesminister Gabriel ein. Dabei hatte er nicht einmal die Daten korrekt geprüft. Eine Strafanzeige, auch gegen die Staatsanwälte, stoppte schließlich Braunschweigs Generalstaatsanwalt Wolf: „Es muss bei der von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verfügten Einstellung des Verfahrens bleiben.“
Kurz vor der letzten Bundestagswahl erreichte Bundesminister Gabriel ein anonymer Anruf. Im Ortsverband Salzgitter gäbe es einen Fall von Kinderpornographie. Der Minister sprach flugs mit seinem Parteigenossen und befragte ihn. Noch bevor Polizei und Staatsanwaltschaft eine Haus-durchsuchung durchgeführt hatten. Danach rief er Generalstaatsanwalt Wolf an. Nachdem die Braunschweiger Zeitung darüber berichtet hatte, sagte Wolf zu diesem Fall dreistester Selbst-justiz: „Es war das einzig Richtige, was er machen konnte.“ Mit Staatsanwälten wie im Sande und Wolf, sowie Politikern wie Gabriel bleibt am Ende nicht nur der Anstand auf der Strecke.
Peine, den 6. Mai 2010 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Selenz` Kommentar 25. Juni 2010 www.hans-joachim-selenz.de
Christian Wulff fiel – quasi über Nacht – eine neue Rolle zu. Er soll Bundespräsident werden. So wollen es zumindest seine Partei-Freunde in CDU und CSU sowie der Koalitionspartner FDP. Die Personalie wurde akut, als Horst Köhler die Brocken hinwarf. Urplötzlich – Hals über Kopf. Ist Wulff eine gute Wahl? Nach Darstellung einiger Presseorgane ist er angeblich die erklärte Nummer 1. Zumindest für Schwiegermütter. Die wählen indes nicht den Bundespräsidenten.
Ob das Schwiegermüttervotum auch nach Wulffs Scheidung von Erst-Frau Christiane noch gilt, ist zudem durchaus fraglich. Gerade in Fragen von Ehe und Familie haben Schwiegermütter zu-weilen eine völlig andere Sicht der Dinge als beispielsweise der flotte CSU-Chef Horst Seehofer.
Was qualifiziert Wulff also über den Schwiegermutter-Faktor hinaus für das Präsidenten-Amt? Welche Ziele hat er? Wie handelt er? Wie ehrlich ist er? Wulff dazu selbst: „Für mich sind Stil und Inhalt der Politik gleichermaßen wichtig. Nicht nur die Inhalte sind wichtig, sondern auch die Form. Da sehe ich einen bedrohlichen Verlust der politischen Kultur. Sie (die Bürger) sehnen sich danach, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Und sie sehnen sich nach Orientierung, danach, dass Politiker Ihre Entscheidungen gut begründen und sie dann auch durchsetzen.“ Wulff fordert schließlich sogar mehr Ehrlichkeit von den Politikern (WELT-online 12.06.2010).
Im VW-Skandal lässt Wulff diese Orientierung jedoch komplett vermissen. Unmittelbar nach-dem er das Protokoll der Vernehmung von Skoda-Vorstand Schuster gelesen hatte, bezeichnete er die Top-Etage von VW öffentlich als Misthaufen. Der umtriebige Dr. Schuster hatte das zwar ein wenig dezenter formuliert, aber Wulffs Interpretation ist nach Lektüre des LKA-Protokolls durchaus nachvollziehbar. Der MP forderte, auszumisten „indem man den Mittellandkanal von oben in das Verwaltungsgebäude einleitet.“ Wulffs Vorbild Herkules hatte eine vergleichbare Reinigungsaktion in den Ställen das Augias in ähnlicher Weise realisiert. Nach seiner Rede vor der IHK versiegte der Heldenmut des MP indes schnell. Was besänftigte Wulffs heiligen Zorn? Waren es die dramatisch steigenden Parteispenden von Porsche – inzwischen VW-Haupt-aktionär? Allein Wulffs CDU erhielt im Jahr 2003 30.000 Euro. In 2004 stieg die Spenden-Flut bereits auf 78.500 Euro. Das Jahr 2005 spülte schließlich 265.000 Euro in die CDU-Kasse. In diesem Jahr startete Porsche den Angriff auf VW – und der Misthaufen blieb nahezu unberührt.
Die noch unter Kontrolle des Landes Niedersachsen befindliche Salzgitter AG sponsert die Parteipostille der CDU sogar direkt. Servil und unmittelbar. Im „Magazin für Niedersachsen“ bezahlte die Salzgitter AG jüngst zwei komplette Seiten unter dem durchaus zweideutigen Reklame-Slogan: „Was auch immer Sie vorhaben“. Das Land ist mit 26,48 Prozent mit Abstand größter Aktionär des Stahlkonzerns. Im Aufsichtsrat sitzt der Chef der Staatskanzlei, Dr. Hagebölling. Sein Chef, Landesvater Wulff steht für diese überaus kreative Parteienfinanzierung.
Bei eigenen Aktivitäten schaut Landesvater Wulff durchaus auf den Euro. Auf einem Flug nach Florida saßen er und seine Familie in der Business-Klasse. Hin und zurück. Bezahlt wurde indes nur Economy. In Florida wohnten die Wulffs in der Villa von Egon „Bubi“ Geerkens. Der liebt goldene Wasserhähne und wurde reich mit Schrott und Edelsteinen. Nachdem der SPIEGEL die Bereicherung im Amt aufgedeckt hatte, regte sich Wulffs Gewissen. Er zahlte 3056 Euro nach. Seine polit-gesteuerten Staatsanwälte fanden diesen offenen Gesetzesbruch völlig in Ordnung.
Bekäme Deutschland mit Wulff mithin einen würde- und charaktervollen Bundespräsidenten? Hören wir, was er selbst dazu verlautbart hat: „Ich (Wulff) sage: Wer einen guten Charakter hat, kann den auch in der Politik behalten; wer vorher keinen hatte, wird ihn in der Politik wohl auch nicht bekommen.“ Warum sollte ausgerechnet Wulff seine eigene Aussage widerlegen?
Selenz` Kommentar 10. August 2010 www.hans-joachim-selenz.de
Siehe auch: Selenz` Kommentar 06. November 2003: „Preussag/TUI: Geld unter dem Tisch“
Woraus besteht der Nährboden der alpinen Korruptions-Oase? In Österreich hängen Staatsanwälte direkt an der Kette der Politik. Polit-Kriminalität steht damit unter Polit-Schutz. Dies trifft in glei-cher Weise auf Deutschland zu. Auch bei uns kriechen die Anwälte des Staates nach Weisungen der Politik. Kein Wunder also, dass Ermittlungen zu Polit-Kriminalität stets im Sande verlaufen. Wie von Geisterhand gesteuert. Die Staatsanwälte gehorchen in diesen Fällen nur ihren Polit-An-weisern. Die Folgen dieses offenen Krebsgeschwürs unseres Rechtssystems sind zum Teil grotesk.
Am 19. September 2003 vermeldete Preussag/TUI-Chef-Lobbyist Zumpfort zur besten Sendezeit bei der ARD im „Bericht aus Berlin“ wörtlich, er bringe „dem Abgeordneten oder Beamten mit guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag. Aber die klassische Politik nämlich Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit „WG“. Das ist vorbei.“ Was auf den ersten Blick beruhigend klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als klassisches Geständnis. Positiv war zwar zu vermerken, dass Herr Zumpfort Abgeordnete oder Beamte nicht mehr „klassisch“ bestach, wie in der Vergangenheit. Politiker-bestechung ist in Deutschland allerdings auch nur dann ein Straftatbestand, wenn der Bestochene dafür Leistungen erbringt. Das „WG“ auf den Umschlägen unter dem Tisch legt derartiges indes nahe. Beamtenbestechung ist hingegen stets eine strafbare Handlung. Es wäre daher gut zu wissen, welche Abgeordneten und Beamten Geld-Umschläge mit „WG“ erhielten und was sie dafür taten. Hintergrund: Die Preussag/TUI „bewegte über eine Clearingstelle zur Umverteilung von Schwarz-geldern in Genf im Jahr so ungefähr 20 Millionen Mark“. „Wieviel davon – zur Beatmung der Politik – nach Deutschland floss, ist offen“, wie die WELT bereits am 14. März 2002 berichtete.
Nachdem ein Bürger daraufhin eine Strafanzeige stellte, bekam er folgenden Bescheid: „Das auf Ihre Strafanzeige vom 28. Juni 2004 gegen Dr. Wolf-Dietrich Zumpfort und Unbekannt wegen Bestechung und Untreue eingeleitete Ermittlungsverfahren (2 Wi Js 214/04) habe ich eingestellt (§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorliegen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen. Aus den von Ihnen zitierten Äußerungen lassen sich die für weitere Ermittlungen erfor-derlichen konkreten Verdachtsmomente nicht entnehmen, da weder ersichtlich ist, dass der Beschuldigte selbst an derartigen – eine Bestechungshandlung nahelegende – Geldübergaben beteiligt war, noch dass es sich um Vorgänge in nicht rechtsverjährter Zeit handelt. Konkrete Hinweise auf etwaige unbekannte Täter bzw. auf strafbares Verhalten von Verantwortlichen der TUI lassen sich Ihrer Anzeige ebenfalls nicht entnehmen. Für bloße Verdachtsermittlungen gibt die Strafprozessordnung jedoch keinen Raum. Hochachtungsvoll – Rebentisch – Staatsanwalt.“
Selenz` Kommentar 08. September 2010 www.hans-joachim-selenz.de
War die Wende eine Phase politischer Hochkultur? Das zumindest versuchen uns die beteiligten Politiker derzeit zu vermitteln. Feiern werden abgehalten, man schwelgt in höchsten Tönen, lobt – sich selbst. Gedenktafeln werden enthüllt. In Bronze, für die Ewigkeit. Schaut man jedoch hinter die Kulissen der Selbstbeweihräucherungs-Shows, so drängen sich andere Eindrücke auf. Da schimmert billigstes Schmierentheater durch. Was geschah tatsächlich vor nunmehr 20 Jahren? Dass Kanzler Kohl das Parlament in der Enteignungsfrage 1945/49 dreist belog, ist zweifelsfrei belegt, blieb in-des bis dato folgenlos. Zehntausende verloren durch diese Lüge ihren Besitz. Ein weiteres Beispiel:
Berlin-Schönefeld 8. September 1990. Ein Lear-Jet mit der Kennung D-CLAN am Leitwerk hebt ab und fliegt gen Westen. Ist hier Nomen=Omen? An Bord reist – inkognito – die Spitze der DDR-Füh-rung. Staats-Chef De Maiziere und vier seiner Top-Leute. In Begleitung des Chefs auch eine junge Dame mit wachem Verstand. Der Jet des Deutschland-Clans landet um 11:12 Uhr in Düsseldorf. Kurz vor dem Ende der DDR ist rasch noch eine Aufgabe geradezu historischer Dimension zu er-ledigen. Die Spiel-Casinos des Arbeiter und Bauern-Staates müssen in Sicherheit gebracht werden. Dazu besucht man WestLB-Chef Friedel Neuber. Bei ihm sind die Stätten sozialistischer Geld-abschöpfung in den besten Händen. Wer könnte die DDR-Casinos sicherer in die kapitalistische Zukunft führen als der „Gangster in Nadelstreifen“ (Süddeutsche Ztg. 23.1.03)? Er ist der perfekte Schutzpatron der einarmigen Banditen in den Spielsälen. Politisch optimal abgesichert ist „Pate“ Neuber durch Intimfreund und NRW-MP Johannes Rau. Der genoss insbesondere die Dienste der WestLB in der Luft – den Flugservice der Firma PJC (Privat Jet Charter) – überaus intensiv. Den PJC-Jet hat Neuber auch nach Ostberlin entsandt. Zur Tarnung. Der Lear-Jet ist weit weniger auffällig als der Regierungs-Jet der DDR. Nach den Verhandlungen fliegt De Maiziere mit einem weiteren Kollegen ganz stiekum zurück nach Ostberlin. Um 17:40 Uhr landet D-CLAN wieder in Schönefeld. Die Rechnung für den DDR-Regierungs-Flug über 29.933,96 DM zahlt die WestLB! So vermeidet Staats-Chef De Maiziere dumme Fragen zu seinem peinlichen Casino-Trip. Bereits Vorgänger Modrow hatte sich rührend um die lukrativen volkseigenen Sumpfblüten gekümmert. Er vergab die Konzessionen zum Betrieb der Casinos an die VEB Interhotel. Laufzeit: 25 Jahre.
Der Betrieb der DDR-Casinos im Kapitalismus war fortan allerdings nicht frei von Problemen. Ein Bericht des NRW-Finanzministeriums (11/1605-6) beschäftige sich schon im Jahre 1995 mit der „Beteiligung der WestLB an Spielbanken in den neuen Bundesländern“. Dabei stellte sich heraus, dass bis Ende 1994 ein Bruttospielertrag von 216 Mio. DM erzielt worden war. Nach Abzug von 168 Mio. DM Spielbankenabgabe stand zwar ein Nettospielertrag von 48 Mio. DM. Daraus verblieb nach Abzug der „entstandenen Kosten“ jedoch nur ein „Gesamtüberschuss von 1,7 Mio. DM“. Wo die restlichen Zocker-Millionen geblieben waren, ließ sich – leider – nicht mehr ganz genau klären. 500.000 DM seien beispielsweise an einen gewissen Herrn Görlich gezahlt worden. Auf dessen aus-drücklichen Wunsch in bar. Man habe dabei „den Formerfordernissen der WestSpiel beziehungs-weise der WestLB durch Ausfertigung ordnungsgemäßer Quittungen Rechnung getragen“. Staats-sekretär Dr. Bentele musste leider „darüber hinaus diesbezüglich auf die Beachtung des Steuerge-heimnisses verweisen“. Keine Partei legte übergroßen Eifer an den Tag, nach dem Verbleib der Casino-Millionen zu fahnden. Auch ließ sich nicht mehr klären, „ob und gegebenenfalls welche Summe der Modrow-Regierung für die Vergabe der Spielbankenlizenz gezahlt worden sei“: „Der WestLB ist nicht bekannt, ob und ggfs. in welcher Höhe die VEB-Interhotel hierfür Zahlungen an die Regierung Modrow geleistet hat“. Die Frage, ob und ggfs. welche Summe die De Maiziere-Regierung für ihre Mühen erhielt, lag zwar ebenso auf der Hand, wurde indes nicht einmal gestellt.
Später kam raus, dass die WestLB auch der CDU mehr als 400.000 DM gespendet hatte. In aller-bester Tarnmanier, gestückelt in Einzelbeträge unter 20.000 DM, der Veröffentlichungsgrenze. Da-mit war klar, dass kein deutscher Staatsanwalt sich je in diesem politischen Glücksspiel-Sumpf um Klarheit und Wahrheit würde kümmern dürfen. Im Spiel-Casino „Deutsche Einheit“ – real existie-rende, gesamtdeutsche „Regierungskriminalität“ im wahrsten Sinne des Deutschen Richterbundes.
Selenz‘ Kommentar 23. September 2010
Rainer Speer ist Innenminister des Landes Brandenburg. Zuvor war er Finanzminister und auch einmal Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung. Sein Chef
damals wie heute – Matthias Platzeck. Speer ist Computer-Freak – im Dienst wie auch privat. Sein Lap-Top hat er stets dabei. Im Herbst 2009 kam ihm das jedoch abhanden. Damit begann für den Minister ein Problem. Die Informationen, die sich angeblich auf dem Lap-Top befanden, beschäftigen inzwischen die Justiz. Die Dokumente, ca. 240 E-Mails, waren der BILD-Zeitung angeboten worden. Deren Reporter hatten den Minister zu den Inhalten einiger Mails befragt. Speer zog sich jedoch umgehend in seine „Privat-Sphäre“ zurück, sagte gar nichts und nahm sich einen Anwalt. Der beantragte per einstweiliger Verfügung, die journalistische Verwertung der E­Mails zu untersagen. Richter Mauck vom LG Berlin erließ tatsächlich eine derartige Verfügung
strafbewehrt mit bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Haft. Findige Anwälte wenden sich deutsch­landweit an die Richter Buske & Co in Hamburg sowie Mauck & Co in Berlin. Deren Kammern werden immer wieder gern dazu benutzt, Vorgänge mit möglicherweise straf- und zivilrecht­lichem Hintergrund, die von unseren politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nicht verfolgt werden – dürfen, aus den Medien und dem Internet zu verbannen. Insbesondere für Prominente aus Politik und Wirtschaft eine gern genutzte Möglichkeit, die Vorgänge auf diese Weise elegant unter den Teppich zu kehren. Und das sogar noch mit offiziellem gerichtlichem Segen! Wenn die Staatsanwälte untätig bleiben müssen und die Presse abgestellt ist, ist die Kuh vom offenen Eis.
Im Fall Speer geht es um ein Kind, dessen Vaterschaft und Unterhalt. Frage: Zahlt der Staat für eine Privat-Angelegenheit des Staats-Dieners Speer? Die Verhandlung Speer gegen BILD fand am 21. September vor dem LG Berlin statt. Dabei stellte sich heraus, dass eine Frau Unterhalts­vorschuss und Sozialhilfe bezogen hatte, die – laut E-Mail-Verkehr – mit Minister Speer privat verkehrt haben könnte. Die Frau legte jedenfalls eine eidesstattliche Erklärung vor, nach der sie tatsächlich Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe bezogen hat. Speer seinerseits ließ eidesstattlich erklären: „Ich bin seinerzeit bei und nach der Geburt des Kindes davon ausgegangen, nicht der Vater zu sein.“ Das Gericht befand das von Verlagsseite vorgelegte Material sei „zu dünn“, von zweifelhafter Herkunft und seine Echtheit fraglich. Angesichts der dargelegten Vorwürfe und der eidesstattlichen Einlassungen der Beteiligten ist dies eine geradezu klassische Vorzensur.
Selbst wenn man unterstellt, dass die von BILD vorgelegten Dokumente einer Straftat ent­stammen, so ist ihre journalistische Verwertung deswegen nicht von vorn herein unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 1984 in seiner Entscheidung im Fall Wallraff festgestellt: „Demgegenüber fällt die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Hierfür sprechen mehrere Gründe. Einmal wäre es wenig folgerichtig, ein Aussageverweigerungsrecht aus der Pressefreiheit abzuleiten, wenn diese nicht auch die Veröffentlichung dessen umfasste, was ein Informant auf rechtswidrige Weise erlangt und der Presse zugetragen hat. Zum anderen könnte die Kontrollaufgabe der Presse leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. BVerfGE 60, 234 [240 f.] – Kredithaie). Das gleiche gilt für die Freiheit des Informationsflusses, die gerade durch die Pressefreiheit erhalten und gesichert werden soll. Unter diesem Gesichtspunkt, aber auch unter dem des Schutzes der Presse und ihrer Tätigkeit würde ein gänzlicher Ausschluss der Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG dazu führen, dass der Grundrechtsschutz von vornherein auch in Fällen entfiele, in denen es seiner bedarf. “ (BVerfG, AfP 1984, 94, 96)
Selenz‘ Kommentar 29. Oktober 2015
Seit dem 12. Oktober ist der Galgen aus unseren Nachrichtensendungen nicht mehr wegzudenken. Ein Pegida-Demonstrant hielt ihn in Dresden in die Höhe. Daran befestigt waren zwei Schilder an Seilen, eins für Angela Merkel und eins für „Siegmar “ Gabriel. Der Zorn eines armen Irren hatte in diesem symbolischen Mordinstrument seinen durchaus bedrohlichen Ausdruck gefunden. Er wusste nicht einmal, dass Sigmar ohne „e“ geschrieben wird. Die Beurteilung der Tat war daher einhellig: Ein kompletter Vollidiot. Typisch rechts bzw. rechtsradikal. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Zwei Tage zuvor war bei einer Demonstration gegen das geplante TTIP-Abkommen in Berlin ein Schafott mitgeführt worden. Mit allen Insignien dieses ebenfalls äußerst effektiven Mordinstruments: Die Klinge zeigt die gerätespezifischen Gebrauchsspuren – rote Blutspritzer. Doch die Menschen im Demonstrationszug sind fröhlich und begleiten das Schafott mit einem milden Lächeln auf den Lippen. Keiner stört sich an dem mitgeführten Mordinstrument. Auch nicht daran, dass oben ein Schild be­festigt ist, auf dem steht: „Pass blos auf! Sigmar“. Abgesehen davon, dass sich der Konstrukteur des TTIP-Schafotts mit der deutschen Rechtschreibung offensichtlich noch deutlich weniger auskennt als der Pegida-Galgenvogel, ist eine „qualitative“ Einstufung beider Taten nur beschränkt möglich. Der eher linke Hintergrund der TTIP-Demo und das damit offenbar verbundene hehre Ziel des poten­ziellen Fallbeil-Meuchelmörders führte jedoch dazu, dass das Schafott flugs aus den Nachrichten ver­schwand. Der Galgen aber blieb. Und damit die Frage: Sind linke Mörder bessere, gerechtere Mörder?
Um diese Frage zu beantworten schauen wir einige Jahre zurück auf ein unsägliches Kapitel deutscher Geschichte: Wir schreiben den 16. Februar 1999. In der Halle Z der Salzgitter AG in Drütte hängt eine lebensgroße Puppe an einem Hubwagen (1). Die Puppe symbolisiert mich, damals Chef der Salzgitter AG. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, mich zu „teeren“ und zu „federn“ (2). Neben dem Hetz-Plakat eine IG Metall-Fahne. Ein Jahr zuvor hatte ich mich als Chef der Preussag Stahl AG und Vorstand der Preussag AG geweigert, die um 2,5 Mrd. DM gefälschte Bilanz des Mutterkonzerns zu unterschreiben. Danach war die Preussag Stahl AG mit Hilfe der niedersächsischen Landesregierung und MP Schröder aus der Preussag AG herausgelöst und als Salzgitter AG an die Börse gebracht worden. Für Schröder war dieser Coup die Fahrkarte nach Bonn – als neuer Bundeskanzler. Vizeaufsichtsrats-Chef blieb weiterhin IG Metall-Vorstand Horst Schmitthenner. Vize-AR-Chef blieb er aber auch bei der Preussag, wo er die gefälschte Bilanz problemlos abgenickt hatte. Am 15. Oktober 1998, Gerhard Schröder war noch keinen Monat in Bonn, versuchte die Arbeitnehmerbank unter Schmitthenners Führung erstmals, mich als Chef der Salzgitter AG rauszuwerfen. Das verhinderte jedoch das Kanzleramt. Daraufhin informierte ich am 19. Oktober 1998 die Landesregierung unter Neu-MP Glogowski ganz offiziell über zahlreiche ungesetzliche/kriminelle Vorgänge im Umfeld der Preussag und deren Muttergesell­schaft WestLB. 18 Vermerke übergab ich maschinengeschrieben, einen handschriftlich. Keine 40 Tage später konnte ich in der heimischen Presse lesen, ich hätte nur noch eine „Galgenfrist“ als Chef der Salzgitter AG (3). Nach Schröders Abgang nach Bonn wollten MP Glogowski und SPD-Fraktionschef Gabriel das Stahlunternehmen panikartig wieder los werden. Am 16. Februar 1999 folgte der finale Show-Down vor Funk und Fernsehen in der Halle Z. Die Galgenfrist war abgelaufen. In der Halle Z wurde ich mit dem ohrenbetäubenden Lärm hunderter Trillerpfeifen empfangen. Die Halle war erfüllt von Hass und Verleumdungen. In der ersten Reihe in unmittelbarer Nähe der aufgehängten Selenz- Puppe saßen meine Vorstandskollegen und SPD-Hoffnungsträger Hubertus Heil. Im Krieg waren in dieser Halle keine 50 Meter von der Puppe entfernt (4 – Kreuz) zwei Häftlinge von SS-Schergen direkt am Arbeitsplatz aufgehängt worden (5). Die Reichswerke Hermann Göring in Drütte dienten von Sep­tember 1942 bis April 1945 als KZ. Das KZ-Nr. 316 – Drütte (6) – war Außenlager von Neuengamme.
Am 16. Februar 1999 machten es die Betriebsräte als Gastgeber der Hinrichtungs-Show(7) wie die SS. In einem Stahlwerk kann man einen Delinquenten halt überall im Betrieb aufhängen. Ein in der deut­schen Nachkriegsgeschichte singulärer Vorgang auf dem Gelände eines ehemaligen KZ. Zwei Tage später begleitete ich Gerhard Schröder im Regierungs-Airbus beim ersten Besuch in Moskau. Gerhard: „Das ist ja ganz schrecklich. “ Staatsanwalt Brunke konnte indes keinen Täter ermitteln (8). Handelte es sich bei dem inszenierten Mord auf dem KZ also nur um einen harmlosen linken „Ersatz“-Galgen?
Selenz‘ Kommentar 03. Dezember 2010
„Niemand braucht die WestLB. Strich drunter und abwickeln. “ Mit diesen Worten wird Hilmar Kopper zitiert, ehemals Boss der Deutschen Bank, aktuell Aufsichtsratschef der HSH-Nordbank. Wenn der Mann sich da mal nicht irrt. Die WestLB ist eine Bank, die viele – nicht nur in NRW – sehr wohl brauchten und eventuell noch immer brauchen. Und das zu den erstaunlichsten Zwecken. Die NRW-Bank ist, wie ihre Brüder- und Schwester-Banken in den anderen Bundesländern, gleich­sam der Garant für den Erhalt eines Systems mannigfaltigen Gebens und Nehmens. Die Landes­banken stehen für politisch-wirtschaftliche Kollaboration jenseits aller Grenzen. Insbesondere der gesetzlichen. Ihre Aktivitäten entfalten sich unter dem Schutzschirm politisch überaus weise ge­lenkter und mindestens ebenso serviler Justiz-Organe. Diesem System würde bei einer Abwicklung der Landesbanken ernsthafter Schaden drohen. Im schlimmsten Fall könnte das gesamte System kollabieren. Die Landesbanken sind daher überaus systemrelevant und folglich mit allen Mitteln zu erhalten. Insbesondere Finanzmitteln. Denn wenn wir eines aus der Finanzkrise gelernt haben, so dies: Systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch weitere Pleiten nach sich ziehen könnte, müssen auf jeden Fall erhalten werden. Koste es was es wolle. Es sind ja eh nur Steuergelder….
Ausländische Potentaten nutzten die WestLB z.B. sogar zum Fliegen. Alpen-Kanzler Vranitzky flog allein 15-mal auf Kosten der WestLB. So am 20. Mai 1993 von Wien nach Köln und tags darauf von Köln nach Düsseldorf. Die Rechnung über 21.551,40 DM zahlte die WestLB. Dass im PJC- Flieger bei „gelegentlichen Bordfesten oben in den Wolken “ die erstaunlichsten Fotos entstanden, ist im SPIEGEL 7/2000 zu lesen: „ Bei den Bildern – die Geschichte gerät jetzt erheblich unter SPIEGEL-Niveau – handelt es sich um Nacktfotos. “ Den SPIEGEL „erinnert auch das an Mafia “. Vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages bestätigte der Co-Pilot die Ausstellung überhöhter Rechnungen, „mit denen „Sex-Dienstleistungen “ an Bord bezahlt worden seien. “ (BS- Ztg. 2. Februar 2000). Tatsächlich weisen die Polit-Flüge der WestLB-Airline PJC fixe Mehrkosten auf, die jedem Finanzbeamten sofort hätten auffallen müssen. So beträgt die Differenz zwischen der reinen Flugzeit (Airtime) und der Zeit zwischen Abdocken am Start- und Andocken am Ziel­Terminal (Blocktime) in aller Regel exakt 60 Minuten. Und zwar pro Flugbewegung. Für einen Dreiecksflug wurden so bis zu drei Stunden mehr bezahlt als der Jet tatsächlich in der Luft war. Diese zusätzlich berechneten Stunden sind auch bei vielen Flug-Rechnungen von Johannes Rau zu beobachten. Nicht jedoch bei „Normal-Passagieren“, die auch mit PJC flogen. Rau benutzte den Jet 50-mal. Im Unterschied zu Vranitzky ließ Rau die Flüge sogar durch seine Sekretärin Hedda Höbig von der Staatskanzlei aus direkt bei PJC bestellen. Per Fax. PJC rechnete die Flüge sodann auch direkt mit der Staatskanzlei ab. Die Rechnung bezahlte schließlich die WestLB mit Steuergeldern. Da auch hochrangige Vertreter der CDU, wie z.B. Horst Köhler, in dem Bordell-Jet reisten, war der Schutz perfekt und eine Ahndung der offensichtlich kriminellen Abrechnungen polit-taktisch unmöglich. Den politisch abhängigen Staatsanwälten sind dazu die Hände gebunden. In deutschen Talkrunden wird derweil der Sex am schwedischen Königshaus bis zum royalen Bettvorleger verfolgt. Was sich mehr oder weniger zeitgleich im WestLB-Jet über den Köpfen der Bundesbürger abspielte, kehrt man indes bis dato schamhaft unter den bundesrepublikanischen Justiz-Teppich.
Eine Aufklärung der Betrugsvorgänge durch Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden ist weder bei der WestLB noch bei anderen Landesbanken zu erwarten. Man hat vorgesorgt. Die Bank finanzierte 130 NRW-Finanzbeamten eine exquisite Sause auf dem Rhein. Bei einer Razzia der Steuerfahnder fanden diese später die Vorstandsetage „klinisch gereinigt“ vor. Selbst eine Arbeitstagung von Generalstaatsanwälten und Bundesanwaltschaft wurde ebenso gesponsert wie Fachgespräche mit der zuständigen Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen. Inzwischen hat die WestLB Bilanz-Sondermüll in Höhe von 77 Mrd. Euro ausgelagert. In die erste deutsche Bad-Bank. Die Schäden, angerichtet durch die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Preussag/TUI und Babcock Borsig, summieren sich zusätzlich auf einen zweistelligen Mrd. Betrag. Die Bank, die nicht nur Politiker auf schmutzigste Weise abhängig machte, kann nicht einfach mit einem Federstrich a la Kopper abgewickelt werden. Der kriminelle Sondermüll der WestLB fordert sensibleres Handeln..
Selenz‘ Kommentar 23. Dezember 2010 www.hans-ioachim-selenz.de
Das FDP-Schiff befindet sich in schwerem Wetter. Seit dem grandiosen Erfolg bei der letzten Bundestagswahl läuft es volle Kraft zurück. Permanent und in allen Bereichen. Guido Westerwelle verbreitet als FDP-Kapitän derweil maritime Durchhalteparolen. Das tat er schon, als Parteifreund Möllemann noch die „Strategie 18“ postulierte: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Dinge regelt – und das bin ich “. Die 18 hatte sich Westerwelle im gelben Guido­Mobil sogar in die Schuhsohlen ritzen lassen. Das Ziel schien erreichbar. Die FDP sah sich im Herbst 2009 angesichts dramatischer Stimmenzuwächse bereits als Volkspartei. Das war indes eine Fehleinschätzung. Die 14,9 Prozent waren das Ergebnis mannigfaltiger Einflüsse. Die wenigsten kamen aus der FDP selbst. Viele bürgerlich liberale Wähler sahen einfach keine andere, wählbare Alternative. Andere machten ein gelbes Kreuz, um eine schwarz-gelbe Koalition abzusichern. Es war zudem viel Hoffnung im Spiel. Doch bis auf die Hotelbesitzer sind inzwischen alle enttäuscht.
Die Bankenkrise machte fast alle vollmundigen FDP-Wahlversprechen zu Steuersenkungen zu Ma­kulatur. Doch auch da, wo die FDP freie Bahn hat, versagt sie kläglich. Guido Westerwelle spielt zwar den Außenminister, doch keiner nimmt ihm die Rolle ab. Seine Unsicherheit schimmert durch. Der Mann beeindruckt vor allem sich selbst. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte noch unmittelbar vor der Wahl mangelhafte Besoldungsstrukturen in der Justiz ebenso angeprangert wie die politische Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte. Vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarates forderte sie „ eine angemessene Bezahlung als Schutz vor un­zulässigen äußeren Einflüssen i. E. der Gefahr der Korruption. “ Zudem unterstütze sie „uneinge­schränkt den Vorschlag, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken, damit diese ihre Aufgaben ohne Einmischung aus dem Bereich der Politik erfüllen könne. Wenn die Staatsanwalt­schaft nämlich politischen ’ Weisungen zu folgen hat, kann das gesamte Verfahren leicht zu einer Farce werden. “ Die Möglichkeit, Staatsanwälten politische Einzelanweisungen zu erteilen, sei daher abzuschaffen. Nachdem sie Justizministerin geworden war, landeten ihre Forderungen in der politischen Mülltonne. Die Krebsgeschwüre der deutschen Justiz bleiben bis dato unangetastet!
Wen wundert es da, dass sich die Wähler in Scharen abwenden? Das treibt die Leichtmatrosen an Deck. Sie fürchten den Untergang. Wolfgang Kubicki – Lautsprecher der FDP – brachte die Ängste der Funktionäre auf den Punkt. Er verglich die FDP und ihre Führungs-Crew mit der DDR in deren Spätphase: „Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da. “ Der ZEIT gab er ein bemerkenswertes Interview unter der Überschrift „Hauen bis die Schwarte kracht“. Es gibt den Blick frei auf das politische Leben in Berlin, wie es sich der Bürger schon immer vorgestellt hat…. Auf die Frage, ob er sich auch eine andere Position im aktuellen Machtgefüge vorstellen könne, gab Kubicki folgende Antwort: „Nein, es ist Teil meiner Uberlebensstrategie. Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock. Ich bin inzwischen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf keinen Fall diese Ehe ruinieren. Dass politische Leben in Berlin sieht doch so aus: Sie sind den ganzen Tag unter Druck, abends wartet ihr Apartment auf Sie, sonst niemand. Es gibt einen enormen Frauenüberschuss, denn wenn Sie den gesamten Politikbetrieb nehmen, kommen Sie auf schätzungsweise 60 Prozent Frauen. Ich weiß doch, wie es läuft: Da sind dann diese Abende, an denen Sie nur abschalten wollen, Stressabbau. Da sitzt Ihnen plötzlich eine Frau gegenüber, die Ihnen einfach nur zuhört. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter. Dazu der Alko­hol: Sie könnten, weil Sie ständig in Terminen sind, den ganzen Tag trinken. Eine Flasche Wein ist da gar nichts, leicht zu verteilen auf fünf Termine. Und abends geht es richtig los. Sie betreten be­stimmte Restaurants und sehen schon die glasigen Augen in den Rotweingesichtern Ihrer Kollegen. „Kubicki “, rufen die beseelt, während Sie noch in der Tür stehen, „Kubicki, setz dich zu uns. “ Aber wissen Sie, auch mein Leben ist endlich. Ich bin jetzt 58, da will ich meine politische Karriere über­leben. “ Doch überlebt die Republik Kubickis rotweingesichtige Kollegen? Kapitän Westerwelle arbeitet derweil unbeirrt daran, „dass wir wieder auf Erfolgskurs kommen.. Ich werde das Deck nicht verlassen, bloß weil es stürmt. “ Da könnte Kapitän Westerwelle aber verdammt nass werden. Derzeit sehen Meinungsumfragen die FDP bei 3 Prozent. Das FDP-Schiff droht, ihm abzusaufen.

References: § 32
 § 33
 § 1
 § 36
 § 93
 § 116
 §117
 § 93
 § 116
 EuGH 
 Art. 5
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