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Timestamp: 2017-12-12 00:56:54+00:00

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§ 1613 BGB - Unterhalt für die Vergangenheit - Gesetze - JuraForum.de
§ 1613 BGB - Unterhalt für die Vergangenheit
Weitere Vorschriften um § 1613 BGB
§ 1612c BGB - Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1614 BGB - Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
§ 1615 BGB - Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
§ 1615a BGB - Anwendbare Vorschriften
(XXXX) §§ 1615b bis 1615k BGB - (weggefallen)
§ 1615l BGB - Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
Erwähnungen von § 1613 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1613 BGB:
Kapitel 4 (Gestaltung des Unterhaltsanspruchs)
„KinderMedienWelten“: Spielerische Reise in die Vergangenheit (14.02.2014, 16:10)
Junge und ältere Spielfreunde können ab heute mit dem schwebenden Roboter „Mexii“ längst vergessene Kindermedienwelten entdecken. Das Online-Spiel des Instituts für angewandte Kindermedienforschung (IfaK) der Stuttgarter Hochschule der Medien...
DGU-Projekt zur Aufarbeitung der Vergangenheit erhält Forschungspreis (16.11.2013, 12:10)
Hohe Auszeichnung für Doppelband „Urologen im Nationalsozialismus“Das ärztliche Ethos vom Heilen und Helfen wurde unter dem Nationalsozialismus vielfach in ein Prinzip der Ausgrenzung und Vernichtung pervertiert. Die Aufarbeitung dieser...
Grammatik als Fenster in die Vergangenheit (04.11.2013, 16:10)
Neuer Weltatlas zu Mischsprachen aus der Kolonialzeit lässt deutliche sprachliche Spuren afrikanischer und pazifischer Sprachen erkennenEin Wissenschaftlerteam unter Federführung des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig...
Archäometrie und Denkmalpflege - Vergangenheit entdecken und erhalten (23.09.2013, 13:10)
„Kleinigkeiten entfernen Menschen voneinander – Katastrophen bringen sie näher zusammen.“ In diesem öffentlichen Abendvortrag am Mittwoch, 25. September, im Audimax der Bauhaus-Universität Weimar beschäftigt sich Professor Dr. Robert Fuchs,...
Klimawandel in der Vergangenheit (22.04.2013, 11:10)
Die erste 2000 Jahre umfassende Temperaturrekonstruktion für einzelne Kontinente – Gießener Wissenschaftler Mitautoren einer Veröffentlichung in „Nature Geoscience“Der Klimawandel in der Vergangenheit unterschied sich deutlich von Region zu...
Das Klima der Vergangenheit: Grosse Unterschiede zwischen den Kontinenten (21.04.2013, 20:10)
Das Klima hat sich in den vergangenen tausend bis zweitausend Jahren auf der Nord- und Südhemisphäre sehr unterschiedlich entwickelt. So begann die Mittelalterliche Warmzeit im Süden mehr als 300 Jahre und die so genannte Kleine Eiszeit einige...
Das Klima der Vergangenheit erstmals für einzelne Kontinente aufgeschlüsselt (21.04.2013, 20:10)
Die weltweiten Veränderungen des Klimas waren in der Vergangenheit durch regionale Unterschiede geprägt. Dies zeigt eine grossangelegte Studie unter starker Beteiligung der Universität Bern, welche die Temperaturen der vergangenen 1000 bis 2000...
Entscheidungen zu § 1613 BGB
VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 15.04.2016, 55/15
Will ein Beschwerdeführer die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe verfassungsgerichtlich überprüfen lassen, muss er darlegen, dass das Fachgericht in der Sache durchentschieden hat, obwohl der Erfolg des Begehrens von höchstrichterlich noch nicht geklärten und umstrittenen Rechtsfragen oder einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts...
OLG-HAMM, 17.03.2015, 2 UF 226/14
Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 Abs. 2 UVG herbeizuführen.
BRANDENBURGISCHES-OLG, 20.01.2015, 10 UF 121/14
Eine In-Verzug-Setzung durch Mahnung erfordert ein unbedingtes, genaues und eindeutiges Zahlungsverlangen. Ausnahmsweise kann auch ohne konkrete Angabe eines Betrags eine wirksame Mahnung vorliegen, wenn nach den gesamten Umständen des Falles für den Schuldner klar ist, welchen Unterhalt der Gläubiger von ihm fordert. Nicht ausreichend...
OLG-DUESSELDORF, 18.09.2014, II-7 UF 26/14
Der Unterhaltsanspruch ist nach den Erfahrungswerten, die der 7. Familiensenat durch ähnliche Unterhaltsverfahren gewonnen hat, konkret zu berechnen, wenn sich nach den zusammengerechneten bereinigten Einkünften der beteiligten Eheleute ein Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten von mehr als 3.000 € ergibt. Bei der konkreten...
OLG-THUERINGEN, 03.07.2008, 1 UF 141/08
1. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch besteht für die Vergangenheit aus dem Gedanken des Schuldnerschutzes nur in den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB, also nur bei Rechtshängigkeit, Verzug oder Auskunftsbegehren. 2. Die Annahme einer Abtretung ist konkludent darin zu sehen, dass die Klägerin die Abtretungserklärung im Termin vom...
OLG-NAUMBURG, 13.03.2008, 4 WF 2/08
Wird der auf den UVG-Träger übergegangene Unterhaltsanspruch zur Geltendmachung zurück übertragen, kann für diesen Teil keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da insoweit ein Erstattungsanspruch gegen die Unterhaltsbehörde besteht.
OLG-NAUMBURG, 11.07.2006, 3 UF 26/06
Hebammenkosten sind, wenn sie anderweitig nicht ersetzt werden, Teil des Unterhaltsanspruchs. Dies auch dann, wenn sie nicht innerhalb der Zeitgrenze nach Abs. 1 Satz 1 BGB (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) angefallen sind.
OLG-NAUMBURG, 29.10.2004, 14 WF 160/04
Unterhaltsansprüche bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterfallen der Unterbrechung, nicht hingegen die danach fällig werdenden Unterhaltsforderungen.
OLG-HAMM, 02.06.2003, 11 WF 58/03
Hat der überlebende Elternteil allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt seines Kindes aufzukommen, das bei den Großeltern lebt, so ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt konkret darzulegen und nicht pauschal dem Barunterhalt gleichzusetzen, §§ 1601, 1602, 1606 Abs. 3 BGB.
OLG-NAUMBURG, 01.08.2002, 3 UF 56/02
Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass ein Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch gehalten sein kann, neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuüben. Hierzu bedarf es jedoch jeweils einer Prüfung und Feststellung im Einzelfall.
Sicherheitsfrage 49 - Z.we_i =
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References: § 1613
 § 1613

§ 1612

§ 1614

§ 1615

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§ 1615
 § 1613
 § 1613
 § 1613
 § 7
 § 7
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