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25.10.2007 · IWW-Abrufnummer 073292
Bundesfinanzhof: Urteil vom 17.04.2007 – IX R 56/06
Für den Veranlagungszeitraum 2001 machte der Kläger im Zusammenhang mit seinen Einkünften aus der Vermietung des Hausgrundstücks neben sonstigen Erhaltungsaufwendungen Absetzung für Abnutzung (AfA) auf nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe von 221 288,81 DM geltend. Zu einer entsprechenden Zahlung war er durch das Landgericht X auf die Klage eines Gläubigers verurteilt worden, der den Grundstückskaufvertrag nach § 3 Abs. 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) wegen Gläubigerbenachteiligung angefochten hatte. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte die Berücksichtigung der AfA ab, erkannte aber das bis dahin streitige Mietverhältnis des Klägers mit seinen Eltern im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 an. Daraufhin sah der Kläger seinen Einspruch mit Blick auf die Berücksichtigung der sonstigen Erhaltungsaufwendungen als erledigt an.
Für die Streitjahre 2002 und 2003 machte der Kläger u.a. erneut AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe von 221 288,81 DM sowie die damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Dies lehnte das FA ab. Der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das FG statt; die streitigen Aufwendungen seien --ebenso wie solche zur Löschung dinglicher Belastungen eines Grundstücks-- Anschaffungskosten, weil sie die uneingeschränkte Verfügungsmacht des Eigentümers über das anfechtungsbelastete Grundstück herstellten.
1. Anschaffungskosten, zu denen auch die Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers gehört (vgl. Bundesfinanzhofs --BFH--, Urteil vom 6. September 2006 IX R 25/06, BFH/NV 2007, 313, m.w.N), sind nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Erwerben bedeutet nach der Rechtsprechung des BFH das Überführen eines Gegenstandes von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht (Beschluss des Großen Senats vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, 794 f., BStBl III 1966, 672; Urteil vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, 416, BStBl II 1988, 1009).
a) Dem stehen die vom FA in Bezug genommenen Entscheidungen des BFH ersichtlich nicht entgegen. Vielmehr hat der BFH sowohl für Zahlungen des Erwerbers nach unentgeltlichem Erwerb aufgrund von Rückforderungsansprüchen des Schenkers nach § 528 BGB (Urteil vom 19. Dezember 2000 IX R 66/97, BFH/NV 2001, 769) als auch für die Erfüllung von --im Streitfall betroffenen-- Ansprüchen nach § 11 AnfG 1999 (so schon zur früheren Fassung des Anfechtungsgesetzes Urteil vom 9. September 1997 IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310) lediglich die Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen als sofort abziehbare Werbungskosten abgelehnt. Ausdrücklich offengelassen hat er indessen, ob diese Aufwendungen als Anschaffungskosten im Rahmen der AfA anzusetzen sind.
b) Diese --im Streitfall entscheidungserhebliche-- Frage ist mit der Vorinstanz für Aufwendungen des Erwerbers aufgrund einer Gläubigeranfechtung nach § 3 Abs. 2 AnfG zu bejahen. Dies ergibt sich unmittelbar aufgrund der Anfechtung nach Maßgabe des § 11 AnfG 1999. Danach muss sich der Erwerber aufgrund einer (erfolgreichen) Gläubigeranfechtung gemäß § 3 Abs. 2 AnfG so behandeln lassen, als gehöre der durch die angefochtene Rechtshandlung erlangte Gegenstand noch zum Vermögen des Schuldners; infolgedessen muss er bei Unmöglichkeit der Herausgabe unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatz leisten (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 VII R 35/96, BFHE 181, 268, BStBl II 1997, 17; Jatzke in Beermann/Gosch, AO § 191 Rz 16; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 191 AO Rz 204).
Die Anfechtungstatbestände und die daraus folgenden Ansprüche schränken damit den Inhalt des vom Anfechtungsgegner erworbenen Eigentums --in verfassungsrechtlich zulässiger Weise-- ein (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Mai 1991 1 BvR 502/91, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 2695; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2002 VII B 14/01, BFH/NV 2002, 757). Infolgedessen dienen die Zahlungen zur Beseitigung dieser Eigentumseinschränkungen ebenso dem Vollerwerb der Eigentümerstellung nach § 903 BGB wie entsprechende Zahlungen zur Ablösung dinglicher Belastungen und sind deshalb wie solche Ablösezahlungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488) als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der AfA bei den Werbungskosten der streitigen Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen.
RechtsgebieteEStG, Anfg	VorschriftenEStG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, EStG § 9 Abs. 1, EStG § 21 Abs. 1, Anfg § 3 Abs. 2, Anfg § 11

References: § 3
 § 255
 § 528
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
 § 191
 § 191
 § 903
 § 7
 § 9
 § 21
 § 3
 § 11