Source: http://reitverein-gescher.de/wir_satzung.html
Timestamp: 2019-10-19 10:26:24+00:00

Document:
Zucht-, Reit- und Fahrverein Gescher e.V. - Die Satzung
des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Gescher e.V. in Gescher
§ 7 Jugendabteilung - Sonderrechte
§ 9 Vorstand im Sinne des § 26 BGB
§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes und des Gesamtvorstandes
§ 17 Auslösung des Vereins
"Zucht-, Reit- und Fahrverein Gescher e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in Gescher
Des Kreisreiterverbandes,
Des Provinzialverbandes westfälischer Zucht-, Reit- und Fahrvereine,
Des Landessportbundes Nordrhein Westfalen.
Der Verein verfolgt unter Ausschluß von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen und rassischen Gesichtspunkten nur und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sportes und der sportlichen Jugendhilfe auf dem Gebiet des Reit- und Fahrsports. Er soll dadurch auch den Leistungsprüfungen und damit der Pferdezucht und Pferdehaltung dienen.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch Errichtung von Sportanlagen und durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen einschließlich sportlicher Jugendpflege verwirklicht. Dazu gehört auch die Förderung und Beschickung von Veranstaltungen.
Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Alle Vereinsämter werden ehrenamtlich ausgeübt. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß übersteigen, so kann das notwendige Hilfspersonal gegen Entgelt beschäftigt werden.
Bei Auflösung, sonstigen gesetzlichen Beendigungsgründen des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Gescher, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und zwar zur Förderung des Reitsports, zu verwenden hat.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft gemäß Ziffer 1a) und 1b) ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand.
Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die schriftliche Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die hat den Vermerk zu enthalten, daß der Vertretene seine Mitgliederrechte und -pflichten persönlich ausüben bzw. erfüllen kann, und daß sich der gesetzliche Vertreter zur Erfüllung der Zahlungspflichten des von ihm Vertretenen gegenüber dem Verein verpflichtet.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Mit dem Beschluß wird der Beitritt wirksam.
Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust der Stammmitgliedschaft, Streichen aus der Mitgliederliste oder Ausschluß aus dem Verein.
Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen.
Die Rechte als Mitglied ruhen für jeden, der -bei zwischenzeitlicher einmaliger Mahnung- länger als sechs Monate mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand bleibt.
Der Vorstand kann ein Mitglied aus der Liste streichen, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückststand ist. Zwischen beiden Mahnungen muß ein Zeitraum von mindestens einem Monat liegen. Die zweite Mahnung muß die Androhung des Streichen enthalten. Gegen den Beschluß, zu streichen ist kein vereinsinternes Rechtsmittel gegeben. Die Verpflichtung zu den fällig gewordenen Zahlungen bleibt unberührt.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Als eine solche Interessenverletzung ist es insbesondere anzusehen,
Wenn mehrere Mitglieder regelmäßig und/oder häufiger und ohne vorherige Genehmigung des Vorstandes aktiven Reitsport und Anlagen durchführen, die nicht der Verantwortung des Vereins unterstehen und/oder die nicht dem gesamten Verein zur Verfügung stehen, und wenn dieses Verhalten trotz Abmahnung durch den Vorstand fortgesetzt wird.
Wenn ein oder mehrere Vereinsmitglieder zusammen mit einem wesentlich gleichbleibenden Kreis von Nichtmitgliedern regelmäßig und/oder häufiger und ohne vorherige Genehmigung des Vorstandes aktiven Reitsport auf Anlagen durchführen, die nicht der Verantwortung des Vereins unterstehen und/oder die nicht dem gesamten Verein zur Verfügung stehen, und wenn dieses Verhalten trotz Abmahnung durch den Vorstand fortgesetzt wird.
Vor Beschlußfassung ist dem Mitglied ausreichende Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung zu geben.
Der Beschluß des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied unter letzten von ihm dem Verein bekanntgegebenen Abschrift zuzusenden. Gegen den Beschluß kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluß entscheidet.
Bis zu einer abschließenden Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.
Von allen Mitgliedern (soweit nicht in Ziffer 3 gesondert geregt) werden Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben und zur Deckung der Jahresrechnung des Vereins können Umlagen erhoben werden. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung
Der Gesamtvorstand im Sinne von § 10 der Satzung legt Nutzungsgebühren und Umlagen für die Benutzung der Einrichtungen und Anlagen des Vereins (insbesondere Hallen-, Platz- und Einstallungsnutzungen) für das jeweilige Geschäftsjahr fest. Diese Beiträge sind neben dem Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Der Mitgliederversammlung bleibt vorbehalten, die vom Gesamtvorstand für das einzelne Geschäftsjahr bestimmten Beiträge abzuändern.
Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Aufnahmegebühren, Mitgliederbeiträgen und Umlagen gemäß Absatz 1) befreit.
Der Gesamtvorstand kann in geeigneten Fällen, Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
Mitglieder, die ihre Stamm-Mitgliedschaft im Sinne der KLW-Richtlinien beim Verein haben, sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen der Vereins satzungsgemäß zu benutzen und in den Abteilungen des Vereins Sport zu treiben.
Mitgliedern, die ihre Stamm-Mitgliedschaft bei einem anderen Verein unterhalten, kann auf Antrag durch den Gesamtvorstand die Nutzungsbefugnis wie Stamm-Mitglieder erteilt werden. Diese Befugnis ist jederzeit frei rücknehmbar.
Im übrigen hat jedes Mitglied das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Die Mitglieder, dies gilt insbesondere für die jugendlichen Mitgliedern, haben das Recht auf volle Unterstützung und Förderung im Rahmen der Satzung.
Jedes volljährige Mitglied nimmt mit einer Stimme in der Mitgliederversammlung an der Willensbildung des Vereins teil. Die Übertragung oder Vertretung bei der Stimmrechtsausübung ist unzulässig.
Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein die Satzung sowie die vom Vorstand erlassenen Sport- und Hausordnungen zu beachten. Die sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnten.
Jeder Anschriftenwechsel ist dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zustellungen und Mitteilungen, die an das Mitglied unter der letzten bekannten Anschrift erfolgen, gelten als zugegangen.
Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein sind pünktlich zu erfüllen.
Jedes Mitglied ist gehalten, zu den Wettkämpfen, an denen der Verein teilnimmt, sich mit seinem Pferd dem Verein zur Verfügung zu stellen und an den Mannschaftswettbewerben teilzunehmen.
Jugendabteilung - Sonderrechte
Rechte und Pflichten der Mitglieder bis zu Vollendung des 18. Lebensjahr sind in der Jugendordnung des Zucht-, Reit- und Jahrvereins Gescher e.V. in Gescher niedergelegt. Dabei gelten deren Regelungen bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Mitglied das 18. Lebensjahr vollendet.
Der Jugendausschuss ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins. Er entscheidet über die Verwendung der der Jugendabteilung vom Verein zufließenden Mittel.
Der weitere Inhalt der Jugendordnung des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Gescher e.V. in Gescher, die der Satzung als Anlage beigefügt ist, ist nicht Gegenstand der Satzung.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand im Sinne des § 26 BGB und der Gesamtvorstand.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden und dem Geschäftsführer. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
In der Vereinsführung ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung anderen übertragen sind.
Da es sich um einen Gescheraner Verein handelt, soll nach Möglichkeit aus jedem der folgenden Gescheraner Stadtgebieten ein in diesem Gebiet ansässiges Mitglied in den Vorstand gewählt werden: Gescher Stadt, Gescher-Hochmoor, Büren, Estern, Harwick, Tungerloh-Capellen, Tugerloh-Pröbsting.
Erster Vorsitzender kann nur werden, wer mindestens 5 Jahre Vereinsmitglied und mindestens 3 Jahre im Vorstand des Vereins ist.
Der Gesamtvorstand ist (bei Beschränkung im Innenverhältnis zum Verein, also ohne Rechtswirkung nach außen) zuständig für die Vereins- und Geschäftsführung, soweit dieses nicht durch die Satzung anderen vorbehalten ist. Er kann einzelnen Mitgliedern des Vorstandes besondere Aufgabengebiete zuweisen. Er ist insbesondere zuständig für folgende Aufgaben:
Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr;
Beschlußfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über DM 2.000,00, über den Abschluß und die Beendigung von Anstellungsverträgen, und von Mietverträgen über Anlagen des Vereins;
Erlaß von Sport- und Hausordnungen;
Anordnung zur Regelung eines geordneten und satzungsmäßen Betriebes im Einzelfall;
Beschlußfassung von Umlagen im Sinne von § 5 Abs. I;
Festsetzung von Benutzungsgebühren und Umlagen für die Benutzung der Einrichtungen und Anlagen des Vereins (§ 5 Abs. II).
Zulassung von Personen mit beratender Stimme zu den Ausschüssen und Vorstandssitzungen.
Wahl und Amtsdauer des Vorstandes und des Gesamtvorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung wie folgt gewählt:
Die Mitgliederversammlung wählt einzelne Personen als Vorstandsmitglieder. Dabei können nur volljährige Mitglieder des Vereins zu Vorstandsmitgliedern gewählt werden.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
Jedes Vereinsmitglied ist einzeln zu wählen.
Es können auch Mitglieder in den Vorstand gewählt werden, die an der Mitgliederversammlung, in der die Wahl erfolgt, nicht teilnehmen, wenn dem Versammlungsleiter eine schriftliche Erklärung dieses Mitgliedes vorliegt, daß dieses Mitglied für den Fall seiner Wahl die Wahl annimmt.
Bei mehr als einem Wahlvorschlag erfolgt die Wahl geheim (Stimmzettel). Die Wahl unter mehreren Bewerbern erfolgt gem. § 16 Ziffer 6, soweit ein Mitglied der Versammlung dies beantragt.
Die Wahl der Vorstandsmitgliedern (mit Ausnahme des ersten Vorsitzenden, der dann direkt gewählt wird) erfolgt ohne Festlegung des Amtes (§ 10), das das gewählte Mitglied im Vorstand bekleiden wird.
Die Bestimmung, welches Vorstandsmitglied welches Amt bekleidet, trifft der gewählte Vorstand in einer vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden einzuberufenden ersten Vorstandssitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Diese erste Vorstandssitzung ist beschlußfähig, wenn mindestens 80 % der Vorstandsmitgliedern anwesend sind.
Im übrigen gilt § 12 entsprechend.
Die Vorstandsmitglieder werden jeweils für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl, gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand entsprechend Abs. Ib beschließen, welches andere Vorstandsmitglied die Aufgaben des Ausgeschiedenen übernimmt.
In der ersten auf den Zeitpunkt des Ausscheidens folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung ist dann für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Nachfolger zu wählen. Die Bestimmung, welches Amt dieser im Vorstand bekleidet, erfolgt entsprechend Abs. 1b in der nächsten Vorstandssitzung.
Eine Wiederwahl des Vorstandes oder einzelner Mitglieder ist unbegrenzt möglich.
Scheiden der gesamte Vorstand oder mehr als die Hälfte seiner Mitglieder - gleich aus welchem Grunde aus-, bleibt der Vorstand kommissarisch im Amt. Er hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der dann ein neuer Vorstand bzw. die Nachfolger der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder zu wählen sind.
Da der seit langem bestehende Verein einen Vorstand besitzt, gilt folgende Übergangsregelung:
Die bisherigen Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Ablauf der Zeit, für die Sie gewählt sind, im Amt.
Für Vorstandsmitglieder, deren Amtszeit in diesem Jahr endet, sind für die Amtszeit von drei Jahren Nachfolger zu wählen, wobei auch eine Wiederwahl des Vorstandsmitgliedes, dessen Amtszeit endet, möglich ist.
Bis zur ersten Vorstandssitzung, in der der Vorstand gemäß Abs. 1 bestimmt, welches Vorstandsmitglied welches Amt übernimmt, behalten die oben unter a) und b) genannten Vorstandsmitglieder ihre bisherigen Funktionen.
Sitzungen und Beschlüsse des Gesamtvorstandes
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden, einberufen werden; bei Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfirst von einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 75 % seiner Mitglieder, darunter der erste oder zweite Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des zweiten Vorsitzenden. § 11 Abs. 1b bleibt unberührt.
Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand und dieser Art der Beschlussfassung zustimmen.
Im Übrigen gibt sich der Gesamtvorstand seine Geschäftsordnung selbst.
Die Mitgliederversammlung sind nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Nichtmitglieder und Gäste zulassen.
In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Miglied eine Stimme.
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands, der Jahresrechnung, des Arbeitsberichtes der Jugendabteilung, Entlastung des Vorstands, besonders hinsichtlich der Kassenführung, nachdem die Kassenprüfer gehört sind;
Wahl und Abberufung der von ihr zu wählenden Mitglieder des Vorstands und Gesamtvorstands;
Wahl von Mitgliedern für besondere Aufgabenbereiche, z.B. Rechnungsprüfung. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch 2 Kassenprüfer; dabei wird in jedem Jahr jeweils ein Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren gewählt
Festsetzung der Beiträge und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder, soweit diese nicht der Festsetzung durch den Vorstand unterliegen:
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand (im Sinne des § 26 BGB) unter Einhaltung einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgendem Tag.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest (§ 9 Abs. 2).
Anträge zur Tagesordnung können schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe gestellt werden. Der Antrag muß bis zum 15. Januar bei dem Vorstand eingegangen sein.
Ergänzungen der mit der Einberufung zur Mitgliederversammlung bekannt gemachten Tagesordnung sind nur wie folgt möglich:
Vom Vorstand in der Versammlung vorgeschlagene Ergänzungen werden nur aufgenommen, wenn dies die Versammlung mit einfacher Mehrheit beschließt.
Auf Antrag eines Mitgliedes, das unter Beachtung der Form des Abs. 3 einen Antrag zur Tagesordnung gestellt hat, der aber vom Vorstand nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde, ist dieser Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn er dies im Interesse des Vereins für geboten hält, oder wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe eines Zwecks und der Gründe beantragt, außerdem auf die Berufung eines Mitgliedes gegen den Beschluß des Vorstandes, durch den seine Ausschließung erfolgt ist.
Eine ordnungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung muß spätestens einen Monat nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einberufen werden.
Tagesordnungspunkte einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können nur solche sein, die zu ihrer Einberufung geführt haben und dabei in der Tagesordnung genannt sind.
Im übrigen gelten die für die ordentliche Mitgliederversammlung bestehenden Bestimmungen.
Die Mitgliederversammlung wird geleitet von einem vom Vorstand bestimmten Versammlungsleiter. Dieser bestimmt den Protokollführer sowie erforderliche Stimmenzähler.
Bei Wahlen kann der Versammlungsleiter für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem von der Versammlung zu wählenden Wahlobmann übertragen werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß geheim (Stimmzettel) durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt gemäß § 11 Abs. 1.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen werden.
Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden; dies kann auch schriftlich erteilt werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienen Mitglieder zur Änderung der Vereinszwecks kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Bei Wahlen für besondere Aufgaben ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist zunächst noch ein Wahlgang durchzuführen. Bei erneut gleicher Stimmenzahl entscheidet dann das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 16 Abs. 4).
Falls die Mitgliederversammlung nichts anders beschließt, sind der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Geschäftsführer gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Gescher § 2 Abs. 4)
Die vorstehenden Bestimmungen (2. und 3.) geltend entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

References: § 7

§ 9
 § 26

§ 11

§ 17
 § 10
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 5
 § 16
 § 12
 § 11
 § 26
 § 11
 § 2