Source: http://a1-lueckenschluss.de/index.php?id=31
Timestamp: 2020-04-03 04:53:43+00:00

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A1 Lückenschluss: Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist in der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ und dem „Vertrag über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (AEUV)“ als „Europäisches Grundrecht“ verankert. In Deutschland hat die sogenannte Informationelle Selbstbestimmung bereits seit dem Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1981 Verfassungsrang und genießt Grundrechtsschutz. Das Recht aller natürlichen Personen auf einen selbstbestimmten Umgang mit den eigenen, persönlichen Daten ist somit ein besonders hohes und schützenswertes Gut.
An die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sind hohe Anforderungen zu stellen. So darf eine Verarbeitung grundsätzlich nur für einen festgelegten Zweck und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf gesetzlicher Grundlage erfolgen.
Um diesen Rechtsanspruch in seiner ganzen Fülle europaweit einheitlich umzusetzen und einen grenzübergreifenden gleichen Standard zu gewährleisten, hat das Europäische Parlament und der Rat die „Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - EU-DSGVO“, erlassen. Diese ist ab dem 25.05.2018 unmittelbar, im gesamten Geschäftsbereich des LBM RP anzuwenden.
Die Geschäftsführung des LBM RP bekennt sich ausdrücklich dazu, personenbezogene Daten im Sinne der EU-DSGVO aktiv zu schützen und diese Schutzbedürftigkeit in allen Tätigkeitsfeldern zu respektieren.
Der LBM RP stellt sicher, dass der Schutz der personenbezogenen Daten vor allem durch die Rechtmäßigkeit und Transparenz der Verarbeitung sowie durch einen sparsamen und gewissenhaften Umgang mit den geschützten, personenbezogenen Daten gewährleistet ist. Es werden nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften alle technischen und organisatorischen Maßnahmen (sog. "TOM") sowie geeignete Datenschutzvorkehrungen ergriffen, um eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten nachweislich sicherzustellen.
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Internet-Angebotes „www.lbm.rlp.de“ des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz und die dort angebotenen, eigenen Inhalte. Für andere Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Nutzungsbestimmungen.
Für Online-Antragsverfahren unserer Fachabteilungen sowie alle weiteren Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel Antrags- und Genehmigungsverfahren in deren Zusammenhang personenbezogene Daten verarbeitet werden, werden separate Datenschutz- und Einwilligungserklärungen im Kontext des jeweiligen Verfahrens zur Verfügung gestellt.
Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen genauen Überblick über den Zweck, den Umfang und die Art der personenbezogenen Daten vermitteln, welche durch uns erhoben und verarbeitet werden. Gerne klären wir Sie auch über die Ihnen zustehenden Rechte auf.
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Allgemeine Daten- und Informationsverarbeitung
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Das Erheben der Daten ist erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der EU-DSGVO.
Der LBM zieht keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Die Informationen werden benötigt um:
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Der LBM wird nur bei rechtswidrigen Angriffen versuchen, die Person hinter der IP-Adresse zu ermitteln. Ansonsten bleiben diese Informationen verborgen. Die Daten werden letztlich dafür erhoben, um ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten Daten sicherzustellen und langfristig zu gewährleisten.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten nehmen wir folgende Rechtsgrundlagen in Anspruch:
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der LBM unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. d) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen im LBM übertragen wurde, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. e) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei allen spezifischen Vorgängen, bei denen Bürger von uns aufgefordert werden, Kontaktdaten preiszugeben, werden separate Datenschutzerklärungen mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen und ausführlichen Informationen zu dem entsprechenden Verfahren bereitgestellt
Die erhobenen Daten werden nur für den Zeitraum gespeichert, welcher zur Erreichung des Speicherzwecks erforderlich ist oder solange es gesetzliche Vorschriften verlangen. Im konkreten Fall werden solche Vorschriften den Betroffenen mitgeteilt. Entfällt der Zweck der Datenspeicherung werden diese umgehend gelöscht oder gesperrt.
Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten kann für den LBM per Gesetz vorgeschrieben sein. Auch kann der LBM durch Verträge mit Ihnen verpflichtet sein, Ihre Daten zu verarbeiten. Stellen Sie uns diese Daten dann nicht zur Verfügung können wir solche Anfragen und Verträge nicht ausreichend beantworten und abschließen. Wir beraten Sie im Einzelfall gerne über Ihre konkrete Frage.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch unsere Einrichtung umfassende Rechte nach den Art. 15 bis 22 EU-DSGVO zustehen. Eine Aufstellung Ihrer Rechte finden Sie im Folgenden erläutert.
Grundsätzlich hat jede betroffene Person das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die von dem LBM verarbeitet werden. Wenn Sie zu speziellen Einzelfällen eine Auskunft über die Daten erhalten möchten, welche wir von Ihnen verarbeiten, wenden Sie sich bitte an DatenschutzbeauftragterLBM@lbm.rlp.de.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem LBM über folgende Informationen Auskunft verlangen:
Sie haben das Recht, Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sollten diese unrichtig von uns verarbeitet und gepflegt werden. Bitte teilen Sie Ihrem jeweiligen Ansprechpartner umgehend mit, wenn unsere Datenbestände nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.
a) Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden, personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden, personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Das Recht auf Löschung und die soeben unter b) beschriebenen Pflichten bestehen nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem LBM übertragen wurde;
Sie haben nach Art. 18 EU-DSGVO ein Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu fordern. Sofern eine der Voraussetzungen vorliegt, können Sie sich jederzeit an Ihren Ansprechpartner wenden,
1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten: für eine Dauer, die es dem LBM ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie vom LBM unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem LBM bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b EU-DSGVO beruht und
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; soweit in der EU-DSGVO nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der LBM verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem LBM erforderlich ist,
2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der LBM unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO.
Der Landesbetrieb Mobilität verzichtet auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

References: Art. 28
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6