Source: https://de.scribd.com/document/166062530/Gesetze-Wild-Zelten-100
Timestamp: 2020-07-09 12:47:00+00:00

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(1) Die freie Landschaft kann von jedermann zum Zwecke der Erholung unentgeltlich betreten werden. Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen wäh- rend der Nutzzeit nur auf Wegen betreten werden. Als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses und der Beweidung. Sonderkulturen, insbesondere Flächen, die dem Garten-, Obst- und Weinbau dienen, dürfen nur auf Wegen betreten werden.
(1) Jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung betreten. Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr. Neue Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten der betroffe- nen Waldbesitzer oder sonstiger Berechtigter werden dadurch, vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften, nicht begrün- det. Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verun- reinigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird.
(3) Das Fahren mit Krankenfahrstühlen ist gestattet. Das Radfahren und das Reiten im Wald sind nur auf Straßen und Wegen gestattet. Auf Fußgänger ist Rücksicht zu nehmen. Nicht gestattet sind das Reiten auf gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 m Breite und auf Fußwegen, das Radfahren auf Wegen unter 2 m Breite sowie das Reiten und Radfahren auf Sport- und Lehrpfaden; die Forstbehörde kann Ausnahmen zulassen. In Verdichtungsräumen, in Naturschutzgebieten, in Waldschutzgebieten und im Erholungswald ist das Reiten im Wald nur auf den dafür ausgewiesenen Waldwegen gestattet.
1.das Fahren und Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern im Wald,
4. das Betreten von Waldflächen und Waldwegen während der
Dauer des Einschlags oder der Aufbereitung von Holz,
5. das Betreten von Naturverjüngungen, Forstkulturen und
6. das Betreten von forstbetrieblichen und jagdbetrieblichen
(6) Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bleiben unbe- rührt, ebenso andere Vorschriften des öffentlichen Rechts, die das Betreten des Waldes (Absatz 1 und Absatz 3) einschränken oder solche Einschränkungen zulassen.
(7) Zäune sind auf das zur Durchführung einer ordnungsgemä- ßen Forstwirtschaft notwendige Maß zu beschränken und dürfen das zulässige Betreten des Waldes unbeschadet des Absatzes 4 Nr. 2 bis 5 nicht verhindern oder unzumutbar erschweren. Zäune sind zu beseitigen, soweit sie nicht für die Erhaltung der Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind. Die Beseitigung von Zäunen, die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften angeordnet worden sind, kann nur im Einvernehmen mit der hierfür zuständigen Behörde verlangt werden.
(2) Das Betretungsrecht umfaßt auch die Befugnisse nach den Art. 23 und 24. Es ist beschränkt durch die allgemeinen Gesetze sowie durch die Art. 25 bis 27 dieses Gesetzes.
(3) Das Betretungsrecht kann vom Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten nur unter den Voraussetzungen des Art. 29 verweigert werden. Das Betretungsrecht kann nicht ausgeübt werden, soweit der Grundeigentümer oder sonsti- ge Berechtigte das Betreten seines Grundstücks durch für die Allgemeinheit geltende, deutlich sichtbare Sperren, ins- besondere durch Einfriedungen, andere tatsächliche Hindernisse oder Beschilderungen untersagt hat. Beschilderungen sind jedoch nur wirksam, wenn sie auf einen gesetzlichen Grund hinweisen, der eine Beschränkung des Betretungsrechts rechtfertigt
Für die Ausübung des Betretungsrechts im Wald gelten die Vorschriften des V.Abschnittes des Bayerischen Naturschutzgesetzes.
§ 34 Betreten der Flur
(1) Das Betreten der Flur auf Straßen und Wegen zum Zwecke der Erholung ist nach Maßgabe näherer Vorschriften des § 43 des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem. GBl. S. 341 - 2182-a-1) in der jeweils geltenden Fassung auf eigene Gefahr gestattet. Das Betreten der Flur auf unge- nutzten Grundflächen ist auf eigene Gefahr gestattet, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Die näheren Vorschriften nach Satz 1 gelten entsprechend.
(2) Das Reiten in der Flur ist auf Straßen und Wegen und besonders dafür gekennzeichneten Grundflächen oder, soweit Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dies besonders erlaubt haben, gestat- tet. Auf gekennzeichneten Wanderwegen und auf Fußwegen sowie auf Sport- und Lehrpfaden ist das Reiten nicht gestat- tet. In Natur- und Landschaftsschutzgebieten ist das Reiten in der Flur nur auf den dafür gekennzeichneten Wegen gestattet. Die näheren Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 gelten entsprechend
Kein eigenes Waldgsetz
(1) Das Betreten der Flur auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutz- ten Grundflächen zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr gestattet. Rad fahren und Fahren mit Krankenfahrstühlen ist dem Betreten gleichgesetzt. Fußgänger haben Vorrang.
(2) Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen ist in der Flur nur gestattet, soweit Wege und son- stige Grundflächen dafür bestimmt und entsprechend gekenn- zeichnet sind oder Grundstückseigentüm er oder sonstige Nutzungsberechtigte dies besonders gestattet haben.
(3) Verbote in ande- ren Rechtsvorschriften über das freie Umherlaufenlassen von Hunden und anderen Haustieren bleiben unberührt.
(1) Jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung betreten. Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr. Neue Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten der betroffenen Waldbesitzer oder sonstiger Berechtigter werden dadurch, vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften, nicht begründet. Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunrei- nigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird.
(3) Das Fahren mit Krankenfahrstühlen ist gestattet. Das Radfahren und das Reiten im Wald sind nur auf Straßen und Wegen gestattet. Auf Fußgänger ist Rücksicht zu nehmen. Nicht gestattet sind das Reiten auf gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 m Breite und auf Fußwegen, das Radfahren auf Wegen unter 2 m Breite sowie das Reiten und Radfahren auf Sport- und Lehrpfaden; die Forstbehörde kann Ausnahmen zulassen. In Verdichtungsräumen, in Naturschutzgebieten, in Waldschutzgebieten und im Erholungswald ist das Reiten im Wald nur auf den dafür ausge- wiesenen Waldwegen gestattet.
1. das Fahren und Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern im
4. das Betreten von Waldflächen und Waldwegen während der Dauer des
Einschlags oder der Aufbereitung von Holz,
(7) Zäune sind auf das zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft notwendige Maß zu beschränken und dürfen das zulässige Betreten des Waldes unbeschadet des Absatzes 4 Nr. 2 bis 5 nicht verhin- dern oder unzumutbar erschweren. Zäune sind zu beseitigen, soweit sie nicht für die Erhaltung der Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind. Die Beseitigung von Zäunen, die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften angeordnet worden sind, kann nur im Einvernehmen mit der hierfür zuständigen Behörde verlangt werden.
§ 44 Betretungsbefugnis
(1) In der freien Landschaft ist das Betreten der privaten Wege und Pfade, der Wirtschaftswege sowie der Feldraine, Heide-, Öd- und Brachflächen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Die Betretungsbefugnis gilt auch für landwirt- schaftliche Flächen außerhalb der Nutzzeit. Als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen der Saat oder Bestellung und der Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für das Fahren mit Krankenfahrstühlen sowie für das Radfahren auf Wegen. Er gilt nicht für das Reiten und das Fahren mit motorisierten oder bespannten Fahrzeugen.
(3) Die Vorschriften des Landeswaldgesetzes über das Betreten und Befahren des Waldes bleiben unberührt.
§ 19 Betreten und Befahren des Waldes
(1) Das Betreten des Waldes ist auf eigene Gefahr jedermann gestattet, soweit nicht Interessen der Allgemeinheit oder vorrangige Interessen des Waldbesitzers entgegenstehen.
(2) Wer sich im Wald befindet, hat sich so zu verhal- ten, daß die Lebensgemeinschaft Wald so wenig wie möglich beeinträchtigt, seine wirtschaftliche Nutzung nicht behindert, der Wald nicht gefährdet, geschä- digt oder verunreinigt und die Erholung anderer nicht gestört werden.
(3) Das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen sind im Walde nur auf Straßen und Wegen gestattet. Das Fahren mit Kraftfahrzeugen und Fuhrwerken bedarf der vorheri- gen Genehmigung durch die untere Forstbehörde im Benehmen mit dem Waldbesitzer.
(4) Das Zelten, das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen bedürfen der vorherigen Genehmigung der unteren Forstbehörde im Einvernehmen mit dem Waldbesitzer und der zuständigen unteren Landesbehörde. Bienenstöcke können mit Genehmigung der Waldbesitzer aufgestellt werden.
(5) Hunde dürfen nur angeleint mitgeführt werden. Dies gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen der Ausübung der Jagd sowie für Polizeihunde.
(6) Das Betreten und Befahren von
a) gesperrten Flächen und Waldwegen,
b) Flächen und Wegen, auf denen Holz gefällt, auf-
gearbeitet oder gerückt wird,
c) umzäunten Flächen,
d) Jungwüchsen (Kulturen, Naturverjüngungen,
Dickungen),
e) forstbetrieblichen und jagdlichen Einichtungen ist
ohne besondere Befugnis unzulässig.
1) Das Betreten der Flur auf priva- ten Wegen und Pfaden, auf
Wirtschaftswegen sowie auf ungenutz- ten Flächen zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr und unentgeltlich gestattet. Mitgebrachte Gegenstände dürfen nicht zurück-gelassen werden. Wer in der Flur Gegenstände ablegt, wegwirft oder sich ihrer dort in son- stiger Weise entledigt, ist verpflichtet, diese wieder an sich zu nehmen und aus der Flur zu entfernen.
(2) Das Fahren mit dem Fahrrad ohne Motorkraft oder mit Krankenfahrstühlen steht dem Betreten gleich.
§ 9 (1) 1Jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung betreten; als Betreten gilt auch das Fahren mit Krankenfahrstühlen ohne Motorantrieb. 2Das Radfahren (ohne Motorantrieb), das Fahren mit Krankenfahrstühlen mit Motorantrieb und das Reiten im Wald ist nur auf Straßen und Wegen gestattet; auf gekennzeichneten Wanderwegen und auf Fußwegen sowie auf Sport- und Lehrpfaden ist das Reiten nicht gestattet. 3In Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, in Naturparken sowie im Erholungswald ist das Reiten nur auf den dafür durch Beschilderung gemäß der Anlage 2 zu diesem Gesetz ausgewiese- nen Waldwegen gestattet. 4Das Fahren mit anderen Fahrzeugen, auch mit solchen ohne maschinellen Antrieb, und das Treiben von Huftieren ist ebenfalls nur auf den für diese Benutzung durch Beschilderung gemäß der Anlage 2 zu diesem Gesetz zur Verfügung gestellten Wegen erlaubt.
(1a) 1Das Reiten im Wald nach Absatz 1 ist nur gestattet, sofern am Pferd ein gültiges Kennzeichen gemäß der Anlage 3 beidseitig angebracht und gut sichtbar geführt wird. 2§ 34 Absatz 2 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes vom 2. Juli 1981 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 167), zuletzt geändert am 2. Mai 2001 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 75), gilt entspre- chend.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist ohne besondere Erlaubnis nicht gestat- tet die Benutzung:
2. von Waldflächen und Waldwegen, in deren Bereich Waldarbeiten
durchgeführt werden, insbesondere Holz eingeschlagen oder aufbereitet wird,
3. von Flächen, die der Anzucht von Forstpflanzen dienen (Saat- und
Pflanzkämpen), von Forstkulturen, Naturverjüngungen und Dickungen,
(1) Jeder darf im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesbaugesetzes) die Flur und die Gewässerufer auf Straßen und Wegen sowie ungenutzte Grundflächen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr betreten. Entsprechendes gilt für das Reiten und Kutschfahren auf Straßen und Wegen. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die das Betreten der Flur in weiterem Umfange gestatten oder die die Betretungsbefugnis einschränken, bleiben unberührt. Zusätzliche Sorgfaltspflichten der Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke wer- den durch die Betretungsbefugnis nicht begründet.
(2) Von der Betretungsbefugnis sind baulich oder gewerblich genutzte Grundstücke ein- schließlich der einge- friedeten, nicht bebauten Teile ausge- nommen.
Betreten des Waldes, Reiten und Fahren (1) Jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung betreten. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die das Betreten des Waldes in weiterem Umfange gestatten oder die das Betreten des Waldes einschränken, bleiben unberührt. Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr; besondere Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers werden durch das Betreten des Waldes nicht begründet. (2) Jeder Waldbesucher hat sich so zu verhalten, dass die Lebensgemeinschaft des Waldes nicht gestört, die Bewirtschaftung des
Waldes nicht behindert, der Wald nicht gefährdet, geschädigt oder verun- reinigt und die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird. (3) Vom Betreten des Waldes ausgenommen sind
1. Verjüngungsflächen und Pflanzgärten, bestellte und noch nicht abge-
erntete Ländereien,
gelagert oder gerückt wird oder auf denen sonstige Waldarbeiten durch- geführt werden,
4. aus sonstigen zwingenden Gründen z. B. zur Verhütung von
Waldbränden vom Waldbesitzer gesperrte Waldflächen und Waldwege. (4) Radfahren, Fahren mit Kutschen und Krankenfahrstühlen und Reiten ist nur auf Wegen und Straßen gestattet. Andere Benutzungsarten, insbe- sondere das Fahren mit Kraftfahrzeugen und Fuhrwerken, bedürfen der Erlaubnis des Waldbesitzers. In bestimmten Gebieten kann die Kennzeichnung von Reittieren verlangt werden. Insbesondere können Verleihbetriebe kennzeichnungspflichtig gemacht werden. Das Nähere regelt der für Forsten zuständige Minister durch Rechtsverordnung. (5) Die untere Forstbehörde kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse im Einvernehmen mit dem Waldbesitzer zum Schutz der Waldbesucher, zur Entmischung des Reit-, Fahr- und Fußgängerverkehrs und zur Wahrung der schützenswerten Interessen des Waldbesitzers nichtöffentli- che Straßen und Wege für einzelne Benutzungsarten einschränken oder sperren. Sie kann im Rahmen dieser Befugnis nichtöffentliche Straßen und Wege einzelnen Benutzungsarten vorbehalten. Die Benutzung beson- derer Reitwege, die zusätzlich zu den nichtöffentlichen Straßen und Wegen angelegt und unterhalten werden, kann davon abhängig gemacht werden, dass Vereinbarungen zwischen den Reitern oder deren Vereinigungen und dem Waldbesitzer über die für die Anlage und Pflege sowie die Beseitigung von Schäden erforderlichen Aufwendungen abge- schlossen werden. (6) Der für Forsten zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Betreten des Waldes zu regeln. Er kann insbesondere nähere Bestimmungen treffen über
2. die Voraussetzungen der Einschränkung nach Abs. 3, das Verfahren
und die Kennzeichnung der vom Betreten des Waldes ausgenommenen Waldflächen, Waldwege und Einrichtungen,
3. das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen, das Kutschfahren
und das Reiten,
§ 40 Betreten der freien Landschaft
(1) Jedermann darf den Wald zum Zwecke der Erholung betreten. Für das Betreten des Waldes darf kein Entgelt erhoben werden. (2) Nicht gestattet ist das Betreten von
Forstkulturen und Jungwüchsen bis zu einer Höhe von vier
(1) Jeder darf in der freien Landschaft auf eigene Gefahr Privatwege (private Straßen und Wege aller Art) sowie Wegeränder und Feldraine zum Zwecke der naturverträglichen Erholung betreten und mit einem Fahrrad oder Krankenfahrstuhl befahren.
(2) Reiter dürfen Privatwege nur benut- zen, wenn sie trittfest oder als Reitweg aus- gewiesen sind.
Waldflächen und Waldwegen, auf denen Holz eingeschlagen, bear-
beitet oder bewegt wird oder auf denen sonstige Waldarbeiten durchge- führt werden,
sonstigen forstbetrieblichen, jagdlichen oder fischereiwirtschaft-
lichen Einrichtungen,
(3) Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr. Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beein- trächtigt wird. (4) Das Fahren mit Kraftfahrzeugen aller Art ist außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege nur dem Waldbesitzer, seinen Beauftragten und den hierzu gesetzlich Befugten sowie den Jagdausübungsberechtigten und ihren Beauftragten gestattet. (5) Das Fahren mit Krankenfahrstühlen und Fahrrädern ohne Motorantrieb ist nur auf Waldwegen und privaten Straßen im Wald auf eigene Gefahr gestattet, soweit sie nicht behördlich bzw. ordnungsgemäß gesperrt sind. (6) Das Reiten und Kutschfahren im Wald ist auf besonders zur
(3) Die Absätze 1 und
gelten nicht inner-
Verfügung gestellten und gekennzeichneten Wegen und Plätzen gestattet und erfolgt auf eigene Gefahr. Dafür müssen die Landkreise und kreis- freien Städte im Einvernehmen mit der Forstbehörde geeignete Wege ausweisen, die mit den Reitwegen außerhalb des Waldes Verbindung haben. Die Interessen der Waldbesitzer und des Pferdesports sowie der Pferdezucht sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Bewirtschaftung der Wälder und die Erholung anderer Waldbesucher dür- fen durch das Reiten nicht erheblich beeinträchtigt werden. Wanderwege und Wanderpfade sowie Sport- und Lehrpfade dürfen nicht als Reitwege gekennzeichnet sein. (7) Die individuelle Ausübung von Sportarten ist unter Beachtung des Absatzes 3 auf Waldwegen gestattet. Organisierte Sportveranstaltungen, auch reitsportliche Veranstaltungen, bedürfen der vorherigen
halb eingefriedeter Grundstücke, auf denen Tiere weiden, Gartenbau, Teichwirtschaft oder
Fischzucht betrieben wird, sowie für Hof- und Gebäudeflächen. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung darf durch das Betreten gemäß den Absätzen
und 2 nicht beein-
Genehmigung durch die Forstbehörde im Einverständnis mit den Waldbesitzern. Motorsport ist im Wald nicht gestattet. (8) Anlage und Kennzeichnung von besitzüberschreitenden Wanderwegen bedürfen der Genehmigung der Forstbehörde im Zusammenwirken mit den Waldbesitzern.
trächtigt werden. Gegenstände dürfen nicht in Natur und Landschaft zurückge- lassen werden. Die Erholung anderer in Natur und Landschaft darf nicht gestört werden.
(1) Das Betreten des Waldes ist auf eigene Gefahr jedermann gestattet, soweit nicht Interessen der Allgemeinheit oder vorrangige Interessen des Waldbesitzers
(2) Wer sich im Wald befindet, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald so wenig wie möglich beeinträchtigt, seine wirtschaftliche Nutzung nicht behindert, der Wald nicht gefährdet, geschädigt oder verunreinigt und die Erholung anderer nicht gestört werden.
(3) Das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen sind im Walde nur auf Straßen und Wegen gestattet. Das Fahren mit Kraftfahrzeugen und Fuhrwerken bedarf der vorherigen Genehmigung durch die untere Forstbehörde im Benehmen mit dem Waldbesitzer.
b) Flächen und Wegen, auf denen Holz gefällt, aufgearbeitet oder gerückt wird,
d) Jungwüchsen (Kulturen, Naturverjüngungen, Dickungen),
e) forstbetrieblichen und jagdlichen Einichtungen ist ohne besondere Befugnis unzulässig.
(1) In der freien Landschaft ist das Betreten der privaten Wege und Pfade, der Wirtschaftswege sowie der Feldraine, Böschungen, Öd- und Brachflächen und anderer landwirtschaftlich nicht genutzter Flächen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus
(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist auf eige- ne Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben.
(3) Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie andere schut- zwürdige Interessen der Waldbesitzer und die Erholung anderer nicht unzu- mutbar beeinträchtigt werden. Im Wald dürfen Hunde außerhalb von Wegen nur angeleint mitgeführt werden; dies gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen jagdlicher Tätigkeiten sowie für Polizeihunde.
(4) Organisierte Veranstaltungen im Wald sind der Forstbehörde vor Beginn der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig anzuzeigen, sofern sie nicht mit geringer Teilnehmerzahl zum Zwecke der Umweltbildung durchgeführt wer- den. Die Forstbehörde kann die Veranstaltung von bestimmten Auflagen
den Bestimmungen dieses Abschnitts oder aus anderen Rechtsvorschrifte n Abweichungen ergeben. Für das Betreten des Waldes gelten die Bestimmungen des Landesforstgeset zes.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühl en in der freien Landschaft. Das Radfahren ist jedoch nur auf
abhängig machen oder verbieten, wenn zu erwarten ist, dass durch die Veranstaltung eine Gefahr für den Wald, seine Funktionen oder die dem Wald und seinen Funktionen dienenden Einrichtungen besteht.
§ 3 (Fn 33) Betretungsverbote (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)
a) Betreten von Forstkulturen, Forstdickungen, Saatkämpen und
c) Betreten von Waldflächen, während auf ihnen Holz eingeschlagen oder
aufbereitet wird,
d) Betreten von forstwirtschaftlichen, jagdlichen, imkerlichen und teichwirt-
schaftlichen Einrichtungen im Walde und
e) Fahren im Wald mit Ausnahme des Radfahrens und des Fahrens mit
Krankenfahrstühlen auf Straßen und festen Wegen sowie das Zelten und das Abstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen im Wald,
(2) Zum Schutz von Forstkulturen, Saatkämpen und Pflanzgärten sind Eingatterungen zulässig; bei Flächen von mehr als 10 ha Größe bedarf es der vorherigen Genehmigung durch die Forstbehörde. Für die Genehmigung, die Kennzeichnung der eingegatterten Flächen und die Beseitigung ungeneh- migter Eingatterungen gelten die Vorschriften über das Sperren von Waldflächen (§ 4 Abs. 2 bis 5).
(1) Das Betreten der Flur auf Privat- und Wirtschaftswegen sowie auf ungenutz- ten Grundflächen zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr und unentgeltlich gestattet.
(2) Einrichtungen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, daß Betreten der Flur (Absatz 2) zu verhin- dern oder wesentlich einzuschränken, bedürfen der Genehmigung der unteren Landespflegebehörde, soweit durch landes- rechtliche Vorschriften nichts anderes bestimmt ist; ausge- nommen sind notwen- dige Weidezäune. Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn der Zutritt zur freien Natur in dem für die Erholung der Bevölkerung notwen- digen Umfang nicht gewährleistet bleibt.
1. Forstkulturen und Jungwüchsen bis zu einer Höhe von vier Metern,
2. Pflanzgärten und Wildäckern,
3. Waldflächen und Waldwegen, auf denen Holz eingeschlagen, bearbeitet
oder bewegt wird oder auf denen sonstige Waldarbeiten durchgeführt werden,
4. sonstigen forstbetrieblichen, jagdlichen oder fischereiwirtschaftlichen
5. forstbehördlich gesperrten Waldflächen und Waldwegen.
(3) Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr. Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beein- trächtigt wird.
(4) Das Fahren mit Kraftfahrzeugen aller Art ist außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege nur dem Waldbesitzer, seinen Beauftragten und den hierzu gesetzlich Befugten sowie den Jagdausübungsberechtigten und ihren Beauftragten gestattet.
(5) Das Fahren mit Krankenfahrstühlen und Fahrrädern ohne Motorantrieb ist nur auf Waldwegen und privaten Straßen im Wald auf eigene Gefahr gestattet, soweit sie nicht behördlich bzw. ordnungsgemäß gesperrt sind.
(6) Das Reiten und Kutschfahren im Wald ist auf besonders zur Verfügung gestellten und gekennzeichneten Wegen und Plätzen gestattet und erfolgt auf eigene Gefahr. Dafür müssen die Landkreise und kreis- freien Städte im Einvernehmen mit der Forstbehörde geeignete Wege ausweisen, die mit den Reitwegen außerhalb des Waldes Verbindung haben. Die Interessen der Waldbesitzer und des Pferdesports sowie der Pferdezucht sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Bewirtschaftung der Wälder und die Erholung anderer Waldbesucher dür- fen durch das Reiten nicht erheblich beeinträchtigt werden. Wanderwege und Wanderpfade sowie Sport- und Lehrpfade dürfen nicht als Reitwege gekennzeichnet sein.
(7) Die individuelle Ausübung von Sportarten ist unter Beachtung des Absatzes 3 auf Waldwegen gestattet. Organisierte Sportveranstaltungen, auch reitsportliche Veranstaltungen, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Forstbehörde im Einverständnis mit den Waldbesitzern. Motorsport ist im Wald nicht gestattet.
(8) Anlage und Kennzeichnung von besitzüberschreitenden Wanderwegen bedürfen der Genehmigung der Forstbehörde im Zusammenwirken mit den Waldbesitzern.
§ 4 Betreten der freien Landschaft
(1) Das Betreten der freien Landschaft zum Zwecke der naturbezogenen und naturverträglichen Erholung ist jeder- mann auf eigene Gefahr gestattet. Landwirtschaftlich genutzte Flächen (ein- schließlich Sonderkulturen) dürfen während der Nutzzeit nur auf vorhandenen Wegen betreten werden; als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen Bestellung, Aufwuchs und Ernte.
Zum Betreten gehören auch das Spielen und ähnliche Betätigungen in der freien Landschaft, soweit sie nicht mit dem Einsatz von Motorkraft verbunden sind. Betreten in Form von Reiten, Radfahren, Ski- und Schlittenfahren darf im Wald nur auf Wegen stattfinden.
Die oberste Naturschutzbehörde wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Betreten, insbesondere über Art und Umfang von Einschränkungen, zu regeln.
Das Betreten kann aus wichtigen Gründen, ins- besondere aus solchen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zum Schutz der Erholungssuchenden, zur Vermeidung erheb- licher Schäden oder zur Wahrung schutzwürdi- ger Interessen der Grundstücksbesitzer von der unteren Naturschutzbehörde im Benehmen mit der Gemeinde eingeschränkt oder untersagt werden.
(2) Vorhaben und Einrichtungen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, den Zugang zur freien Landschaft erheblich oder nachhaltig ein- zuschränken oder die naturbezogene, naturver- trägliche Erholung auf andere Weise erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen, bedürfen der Genehmigung der Naturschutzbehörde, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine behördliche Zulassung vorgeschrieben ist. In diesem Fall entscheidet die hierfür zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Belange der die naturbezo- gene, naturverträgliche Erholung suchenden Bevölkerung den mit dem Vorhaben oder der Einrichtung verfolgten Interessen im Range vorgehen.
Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht für Einfriedungen, die einem land- oder forst- wirtschaftlichen Betrieb dienen. Diese Einfriedungen sind zu entfernen, sobald sie ihren Schutzzweck erfüllt haben.
1. Forstkulturen und Jungwüchsen bis zu einer
Höhe von vier Metern,
3. Waldflächen und Waldwegen, auf denen
Holz eingeschlagen, bearbeitet oder bewegt wird oder auf denen sonstige Waldarbeiten durchgeführt werden,
4. sonstigen forstbetrieblichen, jagdlichen oder
fischereiwirtschaftlichen Einrichtungen,
5. forstbehördlich gesperrten Waldflächen und
(3) Das Betreten des Waldes erfolgt auf eige- ne Gefahr. Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird.
(6) Das Reiten und Kutschfahren im Wald ist auf besonders zur Verfügung gestellten und gekennzeichneten Wegen und Plätzen gestat- tet und erfolgt auf eigene Gefahr. Dafür müs- sen die Landkreise und kreisfreien Städte im Einvernehmen mit der Forstbehörde geeignete Wege ausweisen, die mit den Reitwegen außerhalb des Waldes Verbindung haben. Die Interessen der Waldbesitzer und des Pferdesports sowie der Pferdezucht sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Bewirtschaftung der Wälder und die Erholung anderer Waldbesucher dürfen durch das Reiten nicht erheblich beeinträchtigt werden. Wanderwege und Wanderpfade sowie Sport- und Lehrpfade dürfen nicht als Reitwege
(3) Bei der Ausübung des Betretungsrechtes dürfen bewegliche Sachen in der freien Landschaft außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen nicht zurückgelassen werden.
(7) Die individuelle Ausübung von Sportarten ist unter Beachtung des Absatzes 3 auf Waldwegen gestattet. Organisierte Sportveranstaltungen, auch reitsportliche Veranstaltungen, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Forstbehörde im Einverständnis mit den Waldbesitzern.
§ 30 Betreten der freien Landschaft
(1) Die freie Landschaft darf von allen auf eigene Gefahr zum Zwecke der Erholung unentgeltlich betreten werden. Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen wäh- rend der Nutzzeit nicht betreten werden; als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen Aussaat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses und der Beweidung. Sonderkulturen, insbesondere Flächen, die dem Garten-, Obst- und Weinbau dienen, dürfen ganzjährig nur auf Wegen betre- ten werden.
(2) Zum Betreten gehört auch
1. das Ski- und Schlittenfahren
(ohne Motorkraft), das Spielen und ähnliche Betätigungen in
der freien Landschaft,
2. auf dafür geeigneten Wegen
das Radfahren ohne Motorkraft und das Fahren mit Krankenfahrstühlen. Fußgänger dürfen weder belästigt noch behindert werden
(1) jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung betre- ten. Das Radfahren und das Fahren mit motorgetriebe- nen Krankenfahrstühlen ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Auf Fußgänger ist Rücksicht zu nehmen. Das Radfahren ist nicht gestattet auf Sport- und Lehrpfaden sowie auf Fußwegen.
(2) Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr. Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört oder gefährdet, der Wald und die Einrichtungen im Wald nicht beschädigt, zerstört oder ver- unreinigt werden sowie die Erholung anderer Waldbesucher nicht beeinträchtigt wird.
1. gesperrten Waldflächen und Waldwegen,
2. Waldflächen und Waldwegen während der Dauer des
Einschlages oder der Aufbereitung von Holz,
3. Naturverjüngungen, Forstkulturen und Pflanzgärten,
4. forstbetrieblichen und jagdbetrieblichen Einrichtungen.
(4) Andere Benutzungsarten wie das Fahren mit Motorfahrzeugen, Fuhrwerken oder Kutschen, das Zelten, das Abstellen von Wohnwagen und das Aufstellen von Verkaufsständen im Wald sind nicht Teil des Betretensrechtes; sie bedürfen unbeschadet eventuell erforderlicher Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften der besonderen Erlaubnis des Waldbesitzers. Sie dürfen die Funktionen des Waldes (§ 1 Nr. 1) nicht beeinträchtigen. Das gilt auch für organisierte Veranstaltungen, insbesondere Querfeldeinläufe, Volkswanderungen und Wintersportveranstaltungen.
§§ 35 bis 39 (aufge- hoben)
§ 11 Betreten des Waldes (1) jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung betreten. Das Radfahren und das Fahren mit motorgetriebenen Krankenfahrstühlen ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Auf Fußgänger ist Rücksicht zu nehmen. Das Radfahren ist nicht gestattet auf Sport- und Lehrpfaden sowie auf Fußwegen. (2) Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr. Wer den Wald
betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört oder gefährdet, der Wald und die Einrichtungen im Wald nicht beschädigt, zerstört oder verun- reinigt werden sowie die Erholung anderer Waldbesucher nicht beein- trächtigt wird. (3) Ohne besondere Befugnis ist nicht zulässig das Betreten von
2. Waldflächen und Waldwegen während der Dauer des Einschlages
oder der Aufbereitung von Holz,
4. forstbetrieblichen und jagdbetrieblichen Einrichtungen.(4) Andere
Benutzungsarten wie das Fahren mit Motorfahrzeugen, Fuhrwerken oder Kutschen, das Zelten, das Abstellen von Wohnwagen und das Aufstellen von Verkaufsständen im Wald sind nicht Teil des Betretensrechtes; sie bedürfen unbeschadet eventuell erforderlicher Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften der besonderen Erlaubnis des Waldbesitzers. Sie dürfen die Funktionen des Waldes (§ 1 Nr. 1) nicht beeinträchtigen. Das gilt auch für organisierte Veranstaltungen, insbesondere Querfeldeinläufe, Volkswanderungen und Wintersportveranstaltungen. (5) Andere Vorschriften des öffentlichen Rechts, die das Betreten des Waldes (Absatz 1 Satz 1) einschränken oder solche Einschränkungen zulassen, bleiben unberührt.
(1) Jeder darf in der freien Landschaft (Flur) auf eigene Gefahr Privatwege (private Straßen und Wege aller Art) und Wegeränder zum Zwecke der naturverträglichen Erholung betreten und sich dort vorübergehend aufhalten.
(2) Die Privatwege dürfen auch zum Radfahren und Fahren mit dem Krankenfahrstuhl benutzt werden. Reiter dürfen Privatwege nur benutzen, wenn die Wege trittfest oder als Reitwege gekennzeichnet sind.
(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Flächen innerhalb eingefriedigter Grundstücke, auf denen Tiere weiden, Gartenbau oder Teichwirtschaft betrieben wird.
(4) Weitergehende Befugnisse zum Betreten der Flur und zum Reiten in ihr sowie private Absprachen mit dem Nutzungsberechtigten und der Gemeinde bleiben unberührt.
§ 20 Betreten des Waldes
(1) Jedermann darf zum Zweck der Erholung
1. Waldwege aller Art
und angrenzende unbe-
stockte Waldflächen und
2. im Erholungswald (§
26) auch die übrigen Waldflächen auf eigene Gefahr betreten und sich
(2) Weitergehende Befugnisse zum Betreten des Waldes bleiben unberührt.
(5) Das Betreten hat sich im Rahmen einer allgemeinen Verträglichkeit zu halten; Gegenstände dürfen nicht in der Natur zurückgelassen, die naturverträgliche Erholung ande- rer darf nicht gestört und die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung und Nutzung der Grundstücke nicht beein- trächtigt werden.
(6) Das Betreten von Naturschutzgebieten und anderen geschützten Flächen richtet sich nach den jeweiligen Schutzverordnungen und Anordnungen. Im übrigen gelten für das Betreten des Waldes § 20 des Landeswaldgesetzes, für den Umfang des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs die Vorschriften des Landeswassergesetzes.
Sechster Abschnitt Erholung in der freien Natur
(1) Jeder darf im Außenbereich die Flur auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr und unentgeltlich betreten. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die das Betreten der Flur im weiteren Umfange gestatten oder die die Betretungsbefugnis einschränken, bleiben unberührt. Zusätzliche Sorgfaltspflichten der Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke werden durch die Betretungsbefugnis nicht begründet.
(4) Die untere Naturschutzbehörde kann zum Schutz der Erholungssuchenden, zur Entmischung des Reit-, Fahr- und Fußgängerverkehrs, aus Naturschutzgründen und zur Wahrung der schützenswerten Interessen der Grundstückseigentümer im Benehmen mit den betroffenen Gebietskörperschaften Wege für einzelne Benutzungsarten sperren oder Wege einzelnen Benutzungsarten vorbehalten. Das Nähere regelt die oberste Naturschutzbehörde durch Rechtsverordnung. Sie kann insbesondere Bestimmungen treffen über
1. das Verhalten in der Flur, soweit dies zum Schutz der
Natur oder zur Entmischungder Benutzungsarten notwendig
das Betreten und die sachgemäße Benutzung von
besonders gekennzeichneten Langlaufloipen, Skipisten und Skiwanderwegen in der Flur sowie deren Kennzeichnung,
3. die Ausweisung und Kennzeichnung der vom Betreten
ausgenommenen Flächen der Flur und
Das Thüringer Waldgesetz erlaubt jedermann das Betreten des Waldes zum Zwecke der naturver- träglichen Erholung.
Radfahren ist grundsätz- lich nur auf festen Wegen und Straßen erlaubt Näheres ist in der Ersten Durchführungsverordnun g vom 27. 7. 1995 gere-
lichen Wegen und Straßen ist danach das Radfahren nur erlaubt, wenn diese mindestens 2 Meter breite und befestigte Waldwege sind (ganzjährig mit dem LKW befahrbar) oder im Kataster als solche Wege ausgewiesen sind. Außerhalb solcher Wege ist es nur gestattet, wenn sie als Radwege gekennzeichnet sind. Sie sind dann nur für das Radfahren vorgesehen und schließen das Betreten durch Fußgänger aus. Auf Waldsportanlagen und Waldlehrpfaden ist das Radfahren verboten. Nach dem Thüringer Naturschutzgesetz kön- nen aus bestimmten Gründen Wege für ein- zelne Benutzungsarten gesperrt werden
Auf nichtöffent-
(5) Vorrichtungen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, das Betreten der Flur, insbesondere auf markierten Rad-, Wander- und Reitwegen, zu verhindern oder wesentlich ein- zuschränken, bedürfen der Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde, soweit durch landesrechtliche Vorschriften nichts anderes bestimmt ist; davon ausgenom- men sind die in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft üblichen offenen Einfriedungen sowie Wildschutzzäune ent- lang von Verkehrstrassen.
(6) Das Befahren mit Fahrrädern ist nur auf Straßen und Wegen zulässig; im Übrigen ist es dem Betreten gleichzu- setzen.
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References: Art. 23
 Art. 25
 Art. 29

§ 34
 § 43

§ 44

§ 19

§ 9

§ 40

§ 3
 § 14

§ 4

§ 30

§ 11

§ 20
 § 20