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Timestamp: 2017-09-23 21:49:28+00:00

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OLG-NAUMBURG - 08.06.2002, 8 UF 80/02 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 80/02
Beschluss vom 08.06.2002
Leitsatz: Wird die Rücknahme des Scheidungsantrages erklärt und dieser Schriftsatz der Gegenseite förmlich zugestellt, gilt nach § 269 Abs. 2 ZPO die Zustimmung als erteilt, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung ausdrücklich widersprochen wird.
Ober die Rücknahme eines Scheidungsantrages überhaupt zustimmungsbedürftig ist bedarf deshalb im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Vorschriften: § 269 Abs. 2 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
Verfahrensgang: AG Naumburg F 179/99 vom 22.02.2002
1 - E/i ns =
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 33/02 vom 07.06.2002
Gemäß § 21 Abs. 2 LwVG ist eine Belehrung über Form und Frist des zulässigen Rechtsmittels nur bei Beschlüssen, die in der Hauptsache erlassen worden sind, gesetzlich vorgesehen. Um eine solche Entscheidung in der Hauptsache handelt es sich bei einer isolierten Kostenentscheidung nicht.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 UF 78/02 vom 06.06.2002
Wird eine Unterbringung genehmigt, so ist gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG in der Entscheidung die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme anzugeben. Die Auswahl der Einrichtung obliegt hingegen dem Vormund, nicht aber dem Familiengericht.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 103/02 vom 06.06.2002
Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO liegt für die Rechtsverfolgung schon dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der antragstellenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 23.Aufl., § 114 RdNr 19). Es muss also aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich sein, dass die antragstellende Partei mit ihrem Begehren durchdringen wird, wobei die Anforderungen an die rechtlichen und tatsächlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen (vgl. Zöller/Philippi, aaO, RdNr. 19).
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References: § 269
 § 269
 § 269
 § 21
 § 70
 § 114
 § 114