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Timestamp: 2018-12-16 16:13:25+00:00

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SCHEIDUNGSVEREINBARUNG. zwischen. und - PDF
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Lioba Hilke Arnold
1 Mustervorlage für eine Scheidungsvereinbarung SCHEIDUNGSVEREINBARUNG zwischen (Vorname + Name), (Geburtsdatum, Adresse, PLZ + Ort) Ehemann und (Vorname + Name), (Geburtsdatum, Adresse, PLZ + Ort) Ehefrau
2 Die Ehegatten vereinbaren nach freiem Willen und nach reiflicher Überlegung für den Fall der Scheidung was folgt: 1. Gemeinsames Scheidungsbegehren Die Ehegatten beantragen gestützt auf Art. 111 ZGB gemeinsam die Scheidung ihrer am... in... geschlossenen Ehe. 2. Nebenfolgen der Scheidung Über die Scheidungsfolgen ist die nachfolgende umfassende Einigung erzielt worden. 3. Elterliche Sorge Die Eltern beantragen, das/die aus ihrer Ehe hervorgegangene Kind/Kinder.., geboren am... in....., geboren am... in....., geboren am... in... unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen wird/ werden. Das Kind/Die Kinder sind unter die Obhut der Mutter/des Vaters zu stellen. Die Mutter/der Vater verpflichtet sich, den Vater/die Mutter vor wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der Lebensgestaltung sowie Pflege und Erziehung des Kindes zu konsultieren sowie auf seine Meinung angemessen Rücksicht zu nehmen. Ausserdem verpflichtet sie/er sich, den Vater/die Mutter zukünftig von wichtigen Anlässen (Schulbesuchstag, Elternabend etc.) rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und ihm/ihr jeweils Kopien der Schulzeugnisse des Kindes zukommen zu lassen. 4. Besuchs- und Ferienrecht Der Vater/Die Mutter ist berechtigt, das Kind/die Kinder auf eigene Kosten - jeweils jedes zweite Wochenende eines jeden Monats (Freitag Uhr bis Sonntag Uhr); - an den Folgetagen von Ostern, Weihnachten, Neujahr zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Ausserdem ist der Ehemann berechtigt zu erklären, das Kind/die Kinder für die Dauer von zwei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Seite 2 von 6
3 Der Vater/Die Mutter verpflichtet sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens einen Monat im Voraus anzumelden bzw. mit der Ehefrau abzusprechen. Über ein weitergehendes Besuchsrecht verständigen sich die Eltern unter Berücksichtigung der Wünsche des/der Kindes/Kinder. 5. Kinderunterhalt Der Vater /Die Mutter verpflichtet sich, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des/der Kindes/Kinder monatlich im Voraus jeweils auf den erstens eines jeden Monats zahlbar (und, ab Verfall zu 5 % verzinsliche) gestaffelte Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: - CHF...-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis... (zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen/Ausbildungszulagen) - CHF...-- ab... bis... (zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen/Ausbildungszulagen) - CHF...-- ab... bis... (zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen/Ausbildungszulagen) Ausdrücklich vorbehalten bleiben - Art. 276 Abs. 3 ZGB, wonach die Eltern in dem Masse von der Unterhaltspflicht befreit werden, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder aus anderen Mitteln zu bestreiten. - Art. 277 Abs. 2 ZGB, wonach die Eltern auch nach der Mündigkeit des Kindes für dessen Ausbildung aufzukommen haben, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann, bis diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Ausserordentliche Kosten für das/die Kind/Kinder (zum Beispiel für Zahnkorrekturen und ähnliches) tragen die Eltern über diese Regelung hinaus gemeinsam nach ihren finanziellen Möglichkeiten, wobei der Ehemann bei einer gegenüber heute unveränderten finanziellen Situation jeweilen mindestens die Hälfte bezahlt, soweit nicht Dritte, insbesondere Versicherungen, für diese Kosten aufkommen. 6. Nachehelichen Unterhalt Der Ehemann verpflichtet sich, der Ehefrau im Sinne von Art. 125 ZGB monatlich im Voraus jeweils auf den erstens eines jeden Monats zahlbar (und, ab Verfall zu 5 % verzinsliche) Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: Seite 3 von 6
4 - CHF...-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis...; - CHF...-- ab bis.. Variante zu Ziffer 6 6. Kein nachehelicher Unterhalt Die Parteien verzichten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt. 7. Indexierung Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 6 und 7 passen sich dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (Ausgangspunkt Basis Index per Monat X von Y Punkten / Basis Dezember 2010 gleich 100 Punkte) an. Die Anpassung der Basis-Unterhaltsbeiträge an die Indexveränderung erfolgt jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, erstmals per 1. Januar.., ausgehend vom jeweiligen Indexstand per Ende November des Vorjahres, und zwar nach folgender Formel: Neuer Unterhaltsbeitrag = Basis-Unterhaltsbeitrag x Neuer Index Basisindex Weist der Ehemann der Ehefrau nach, dass sich sein Netto-Einkommen nicht entsprechend der Indexentwicklung verändert hat, so erfolgt die Anpassung lediglich im Verhältnis der effektiven Einkommensveränderung. 8. Berechnungsgrundlagen Der Festlegung der Unterhaltsbeiträge für die Kinder und des nachehelichen Unterhalts liegen folgende Verhältnisse zu Grunde, gemäss den beigelegten Unterlagen: Zum Einkommen: Lohnausweise inkl. Nebeneinkommen, Steuererklärung; zum Vermögen: z.b. Steuererklärung; Zum Grundbedarf: Mietkosten/Hypothekarbelastung, Krankenkasse, Versicherungen, Steuern, Berufsauslagen, weitere Beilagen zu allfälligen familienrechtlichen Verpflichtungen - Monatliches Nettoeinkommen des Ehemannes CHF.. - Monatliches Nettoeinkommen der Ehefrau CHF.. je inkl. 13. Monatslohn, jedoch exkl. Kinderzulagen Seite 4 von 6
5 - Notbedarf des Ehemannes CHF.. - Notbedarf der Ehefrau CHF.. Eventuell: 9. Konkubinatsklausel Lebt die berechtigte Person in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft (Konkubinat), so reduzieren sich die vorstehenden, persönlichen Unterhaltsbeiträge nach sechsmonatiger Wohngemeinschaftsdauer um 50 %, soweit und solange das Konkubinat andauert. Die Unterhaltsbeiträge leben jedoch bei Beendigung des Konkubinats in der vereinbarten Höhe und Dauer wieder auf. Die Unterhaltsbeiträge entfallen nach Ablauf von 5 Jahren vollständig dahin, solange die Wohngemeinschaft weiterhin andauert. 10. Vorsorgerechtliche Ansprüche Gemäss Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau ( ) beläuft sich der während der Ehe erworbene Freizügigkeitsanspruch per Scheidungszeitpunkt auf CHF. Gemäss Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes ( ) beläuft sich der während der Ehe erworbene Freizügigkeitsanspruch per Scheidungszeitpunkt auf CHF. Die Parteien vereinbaren die hälftige Teilung der vorstehend genannten Beträge. 11. Güterrechtliche Auseinandersetzung Die Parteien erklären, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung abgeschlossen ist. Jede Partei behält die Gegenstände, die sich in ihrem Besitz befinden und die Vermögenswerte, die auf sie lauten. 12. Saldoklausel Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien güter- und eherechtlich als vollständig auseinandergesetzt. Seite 5 von 6
6 13. Kosten Die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten werden von den Parteien je zur Hälfte übernommen. (Ort, Datum) (Ort, Datum) (Unterschrift Ehemann) (Unterschrift Ehefrau) Seite 6 von 6
M u s t e r v o r l a g e für eine Scheidungsvereinbarung mit Kindern S C H E I D U N G S V E R E I N B A R U N G. zwischen... und
M u s t e r v o r l a g e für eine Scheidungsvereinbarung mit Kindern S C H E I D U N G S V E R E I N B A R U N G zwischen Vorname + Name, Geburtsdatum, Heimatort/Staatsangehörigkeit, Adresse, PLZ + Ort
Vereinbarung über Folgen der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft nach Art. 29 PartG
Vereinbarung über Folgen der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft nach Art. 29 PartG Die unterzeichnenden nen reichen gleichzeitig mit nachfolgender Vereinbarung ein gemeinsames Begehren um Auflösung
Klage betreffend die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 30 PartG
Bezirksgericht.. Adresse des zuständigen Gerichts (Gericht am Wohnsitz einer Partei) Klage betreffend die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 30 PartG Klagende Partei Vorname: Heimatort:
Bezirksgericht.. Adresse des zuständigen Gerichts (Gericht am Wohnsitz einer Partei) Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB / 115 ZGB (Ehegatten mit minderjährigen Kindern) Klagende Partei Vorname: Heimatort:
Leitfaden für den Unterhaltsvertrag
Leitfaden für den Unterhaltsvertrag Allgemeine Informationen: Das Recht über den Kindesunterhalt ist in den Bestimmungen Art. 279 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Die nachfolgenden
Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen
Daniel Bähler 22.10.2007 Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen Rechtsgrundlagen von Ansprüchen auf wirtschaftliche Versorgung im Familienrecht Kinder Unterhalt, wenn unmündig: Art. 276 ZGB Unterhalt, wenn

References: Art. 111
 Art. 276
 Art. 277
 Art. 125
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 114
 Art. 279
 Art. 276