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Timestamp: 2020-06-07 03:25:44+00:00

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Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den VZ 1996 maßgeblichen Fassung vom 25.2.1992 (BGBl I 1992, 297) mit dem GG insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist. Normenkette Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG, § 46 Abs. ...mehr
Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG)
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den VZ 1998 maßgeblichen Fassung vom 16.4.1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem GG insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist. Normenkette Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG, § 46 Abs. ...mehr
Nach Erlass eines ESt-Bescheids ist für die weitere Durchführung des Veranlagungsverfahrens ein Antrag gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht mehr erforderlich
Leitsatz Für die Durchführung des Veranlagungsverfahrens bedarf es keines Antrags des Steuerpflichtigen gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (mehr), wenn das FA das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgeführt und die ESt festgesetzt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei Erlass des Steuerbescheids aus der insoweit maßgeblichen Sicht des FA die Voraussetzungen für eine V...mehr
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. Normenkette § 110 AO, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG Sachverhalt Der Kläger ist ein auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätiger, angestellter Rechtsanwalt. In den VZ 1994 bis ...mehr
Leitsatz Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleichs in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002. Normenkette § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG Sachverhalt Da die Kläger keine ESt-Erklärung für das Streitjahr 1999 abgegeben ...mehr
Verlustfeststellungsbescheid kann noch nach Ablauf der Antragsfrist zur Einkommensteuerveranlagung ergehen
Leitsatz Ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG kann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur ESt vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist. Normenkette § 10d, § 46 Abs. 2 EStG Sachverhalt Die Klä...mehr
Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht für im Ausland tätige Mitarbeiter des GoetheInstituts
Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 2. Ob eine Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, lediglich in einem der bes...mehr
Keine Wiedereinsetzung bei Unkenntnis des Laien über Ausschlussfrist der Antragsveranlagung
Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei versäumter Ausschlussfrist der Antragsveranlagung infolge Unkenntnis des steuerlichen Laien nicht zu gewähren. Der Ratgeber für Lohnsteuerzahler weist bei Übersendung der LSt-Karte auf die gesetzliche Ausschlussfrist hin. Eine Fristversäumnis infolge Unkenntnis ist daher auch bei abhanden gekommener LSt-Karte schuldhaft....mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldve ... / 3.1.1 Erstattung aufgrund Einzelsteuergesetzes
Rz. 8 Wenn Abs. 1 von "in Einzelsteuergesetzen geregelten" Steuererstattungsansprüchen spricht, so meint er die Erstattungsansprüche nach den Einzelsteuergesetzen. Wirklich geregelt sind die Ansprüche nämlich dort regelmäßig nicht, sondern es wird lediglich ihre Entstehung umschrieben. Trotz des nicht ganz klaren Wortlauts meint das Gesetz mit den Erstattungsansprüchen aus d...mehr
Keine Antragsveranlagung bei bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden
Leitsatz Der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann auch innerhalb der Zweijahresfrist abgelehnt werden, wenn ein auf geschätzten Zahlen beruhender Einkommensteuerbescheid für den betreffenden Veranlagungszeitraum bereits erlassen und bestandskräftig geworden ist. Sachverhalt Im Juli 1999 erhielt das Finanzamt eine Kontrollmitteilung, wonach der Kläger ...mehr
Verlustfeststellung trotz versäumter Antragsfrist für Antragsveranlagung
Leitsatz Es steht einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nicht entgegen, wenn die Antragsfrist für eine Antragsveranlagung eines Arbeitnehmers versäumt wurde, so dass ein Einkommensteuerbescheid nicht mehr erlassen werden kann. Sachverhalt Im Streitjahr erzielte die Klägerin positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und geringe positive Einkünft...mehr
Frist für Antrag auf Veranlagung nach rückwirkendem In-Kraft-Treten eines DBA
Leitsatz Die im Zustimmungsgesetz zum DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eröffnete Möglichkeit, Steuerfestsetzungen für den Zeitraum der Rückwirkung des Abkommens auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist innerhalb von vier Jahren nach dem Ablauf des Jahres 1996 nachzuholen, gilt entsprechend für den Antrag auf Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 1992. Normenkette §...mehr
Kein Recht des Pfändungsgläubigers, anstelle des Vollstreckungsschuldners die ESt-Veranlagung zu beantragen
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung zu stellen (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. August 1998 VII R 114/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84)....mehr
Rz. 277 Pflichtveranlagung Nach Ablauf des Kalenderjahres muss der unbeschränkt Steuerpflichtige eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung abgeben (§ 25 Abs. 3 EStG). Wählen Ehegatten/Lebenspartner die Zusammenveranlagung, müssen sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Bearbeitung der Steuererklärung ist das...mehr
Rz. 298 Pflichtveranlagung Nach Ablauf des Kalenderjahres muss der unbeschränkt Steuerpflichtige eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung abgeben (§ 25 Abs. 3 EStG). Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung, müssen sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Bearbeitung der Steuererklärung ist das Finanzamt zus...mehr
Einleitung zum Hauptvordruck / 3.1 Einkommensteuererklärungspflicht
Rz. 291 Pflichtveranlagung Nach Ablauf des Kalenderjahres muss der unbeschränkt Steuerpflichtige eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung abgeben (§ 25 Abs. 3 EStG). Wählen Ehegatten/Lebenspartner die Zusammenveranlagung, müssen sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Bearbeitung der Steuererklärung ist das...mehr
Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2018 – Tipps ... / 1.7 Ausländische Steuern
Rz. 720 [Anrechnung ausländischer Steuern → Anlage KAP Zeilen 51 bis 53] Anders als bei den anderen Einkunftsarten werden ausländische Quellensteuern bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach der besonderen Vorschrift des § 32d Abs. 5 EStG angerechnet. Danach ist bei jedem einzelnen ausländischen Kapitalertrag die jeweilige ausländische Steuer auf die deutsche Abgeltungsteu...mehr
Rund um die Einkommensteuererklärung 2015 / 4 Bis wann muss die Steuererklärung beim Finanzamt sein (Abgabetermin)?
Rz. 4 Verpflichtende Abgabe einer Steuererklärung (Pflichtveranlagung) [Abgabetermin, Zwangsgeld, Verspätungszuschlag] Wenn Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für 2015 gesetzlich verpflichtet sind, müssen Sie die Steuererklärung grundsätzlich bis zum 31.5.2016 (§ 149 AO) beim Finanzamt abgeben. Da dieser Termin durch EDV überwacht wird, werden steuerlich erfasste Bü...mehr
Klicken Sie hier zur aktuellen Ausgabe Magazin - Juni 2016 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt Immobilien-ProjekteAktuelle Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen zum häuslichen Arbeitszimmer Steuernews Zivilprozess (BFH) Klage auf Schmerzensgeld nicht absetzbar Außergewöhnliche Belastungen (FG) Altersbedingter Umzug in ein Heim Zusammenveranlagung (FG) Einspruch gegen Kindergeld Altersentlas...mehr
Anlage KAP 2015 – Tipps und Gestaltung / 1.7 Ausländische Steuern
Rz. 726 [Anrechnung ausländischer Steuern → Zeilen 50, 52] Anders als bei den anderen Einkunftsarten werden ausländische Quellensteuern bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach der besonderen Vorschrift des § 32d Abs. 5 EStG angerechnet. Danach ist bei jedem einzelnen ausländischen Kapitalertrag die jeweilige ausländische Steuer auf die deutsche Abgeltungsteuer anzurechnen...mehr
Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2017 – Tipps ... / 1.7 Ausländische Steuern
Rz. 728 [Anrechnung ausländischer Steuern → Zeilen 51 bis 53] Anders als bei den anderen Einkunftsarten werden ausländische Quellensteuern bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach der besonderen Vorschrift des § 32d Abs. 5 EStG angerechnet. Danach ist bei jedem einzelnen ausländischen Kapitalertrag die jeweilige ausländische Steuer auf die deutsche Abgeltungsteuer anzurech...mehr
Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2019 – Tipps ... / 2.7 Ausländische Steuern
Rz. 715 [Anrechnung ausländischer Steuern → Anlage KAP Zeilen 51 bis 53] Anders als bei den anderen Einkunftsarten werden ausländische Quellensteuern bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach der besonderen Vorschrift des § 32d Abs. 5 EStG angerechnet. Danach ist bei jedem einzelnen ausländischen Kapitalertrag die jeweilige ausländische Steuer auf die deutsche Abgeltungsteu...mehr
Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2016 – Tipps ... / 1.7 Ausländische Steuern
Rz. 732 [Anrechnung ausländischer Steuern → Zeilen 50 bis 52] Anders als bei den anderen Einkunftsarten werden ausländische Quellensteuern bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach der besonderen Vorschrift des § 32d Abs. 5 EStG angerechnet. Danach ist bei jedem einzelnen ausländischen Kapitalertrag die jeweilige ausländische Steuer auf die deutsche Abgeltungsteuer anzurech...mehr
Anlage KAP 2015 – Tipps und Gestaltung / 1.5 Veranlagungsoptionen
Rz. 719 [Günstigerprüfung → Zeile 4] Erträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung grundsätzlich außer Betracht. Der Steuerpflichtige kann jedoch beantragen, dass diese Einkünfte in die Veranlagung einzubeziehen sind (Günstigerprüfung). Wichtig Zeitpunkt des Antrags auf Günstigerprüfung Der Antrag muss spätestens mit Abgabe der Einkomm...mehr
Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2017 – Tipps ... / 1.5 Veranlagungsoptionen
Rz. 720 [Günstigerprüfung → Zeile 4] Erträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung grundsätzlich außer Betracht. Der Steuerpflichtige kann jedoch beantragen, dass diese Einkünfte in die Veranlagung einzubeziehen sind (Günstigerprüfung). Wichtig Zeitpunkt des Antrags auf Günstigerprüfung Der Antrag muss spätestens mit Abgabe der Einkomm...mehr
Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2016 – Tipps ... / 1.5 Veranlagungsoptionen
Rz. 724 [Günstigerprüfung → Zeile 4] Erträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung grundsätzlich außer Betracht. Der Steuerpflichtige kann jedoch beantragen, dass diese Einkünfte in die Veranlagung einzubeziehen sind (Günstigerprüfung). Wichtig Zeitpunkt des Antrags auf Günstigerprüfung Der Antrag muss spätestens mit Abgabe der Einkomm...mehr
Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2018 – Tipps ... / 1.5 Veranlagungsoptionen
Rz. 712 [Günstigerprüfung → Anlage KAP Zeile 4] Erträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung grundsätzlich außer Betracht. Der Steuerpflichtige kann jedoch beantragen, dass diese Einkünfte in die Veranlagung einzubeziehen sind (Günstigerprüfung). Wichtig Zeitpunkt des Antrags auf Günstigerprüfung Der Antrag muss spätestens mit Abgabe ...mehr
Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., 2015 Aden, Insolvenzverfahren über das Fiskalvermögen eines Staates, ZRP 2010, 191 ff. Adamek/Loose, Die Haftung der GmbH-Gesellschafter nach § 74 AO, GmbHR 2001, 649 ff. Aden, Insolvenzverfahren über das Fiskalvermögen eines Staates, ZRP 2010, 191 ff. Ahrens, Das neue Pfändungsschutzkonto, NJW 2010, 2001 ff. Ahr...mehr

References: § 46
 Art. 3
 Art. 100
 § 46
 § 46
 Art. 3
 Art. 100
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 110
 § 46
 § 46
 § 2
 § 2
 § 46
 § 10
 § 46
 § 10
 § 46
 § 1
 § 37
 § 46
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 74