Source: https://querdenker-kongress.de/anmeldebedingungen/
Timestamp: 2019-03-26 11:02:18+00:00

Document:
AGB - Querdenker-Kongress
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf www.querdenker.de/agb.
Für die komplette Organisation verantwortlich ist die Full-Service-Agentur Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden „Agentur“ genannt). Mit der Registrierung als Nutzer der Querdenker-Community akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung derselben (im Folgenden die „AGB“ genannt). Die Agentur betreibt unter verschiedenen Subdomains und Aliases die Dienste von Querdenker. Alle Websites, auf denen die Agentur die Dienste von Querdenker zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „Querdenker-Websites“ genannt. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Agentur können dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Dienste richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Querdenker-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen und ausdrucken.
Die Agentur übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungs- und/oder Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die Agentur (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Schadensersatzansprüche, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Agentur sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Agentur behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Agentur liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Agentur von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Agentur erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Agentur eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Fax: +49 89 / 12 23 89 – 200
Die Agentur schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die Agentur wird die vom Mitglied überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Mitgliedes gespeichert sind. Die vom Mitglied übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch die Agentur in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit vom Mitglied nicht anders angegeben, wird die Agentur ihn zukünftig über die Produkte und Veranstaltungen der Agentur oder des Veranstalters informieren bzw. per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice der Agentur unter der Rufnummer 0 89 / 12 23 89 – 1 00 entgegen. Die Agentur trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit aller Daten der Mitglieder und gibt diese nicht an Dritte weiter, sofern der Teilnehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Es gelten ferner die ausführlichen Datenschutzbestimmungen.
Für die komplette Organisation verantwortlich ist die Full-Service-Agentur Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden „Agentur“ genannt).
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Agentur liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Agentur von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Agentur erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Agentur eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: Querdenker International GmbH, Landsberger Straße 110, D-80339 München.
Die vom Mitglied übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, je nach Zahlungsart auch Kontoverbindung, Kreditkartennummer, Ablaufdatum der Kreditkarte) werden durch die Agentur in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben.
Das Mitglied kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice der Agentur unter der Rufnummer 0 89 / 12 23 89 – 1 00 entgegen.
Die Plattform www.querdenker.club („Querdenker“, „Plattform“) ist ein von der Querdenker International GmbH mit Sitz in CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München („Betreiber“, nachfolgend auch „wir“ oder „uns“) zur Verfügung gestellter, internetbasierter Dienst, über den registrierte Benutzer („Mitglieder“) nach Einrichten eines Benutzerkontos (auch „Account“), nichtregistrierte Benutzer („Gäste“) und Auftraggeber von Innovation-Challenges (im Folgenden „iChallenge“) betriebswirtschaftliche Ideen und Fragestellungen in gemeinsamer Arbeit entwickeln und sonstige Inhalte einstellen können. Mitglieder, Gäste und Auftraggeber werden n achfolgend auch als „Nutzer“ bezeichnet, wobei in der verwendeten männlichen Formulierung ausdrücklich Nutzer und Nutzerinnen eingeschlossen sind. Die Plattform bietet die Möglichkeit, spezifische Aufgabenstellungen von Unternehmen oder sonstigen Auftraggebern an die Community zu stellen, wobei als „Ideengeber“ bezeichnet wird, wer dort eine oder mehrere Ideen postet. Sämtliche von den Nutzern erfassten Inhalte werden, wenn nicht anders spezifiziert, nachfolgend als „Beiträge“ bezeichnet.
Trotz laufender Überwachung kann der Betreiber keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen. Aufgrund der Menge der von den Nutzern bereitgestellten Informationen ist es dem Betreiber zudem nicht möglich, die Inhalte zu jedem Zeitpunkt im Detail zu kennen – es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass es vereinzelt zur Erfassung anstößiger oder widerrechtlicher Inhalte kommt. Solche Inhalte sind dem Betreiber schnellstmöglich zu melden.
Veranstalter ist die Querdenker International GmbH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden „Agentur“ genannt). Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an der Veranstaltung und der Agentur. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
Veranstalter ist der Querdenker-Club mit Sitz in München. Für die komplette Organisation verantwortlich ist die Full-Service-Agentur Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden „Agentur“ genannt), welche entsprechend vom Veranstalter mit der Umsetzung und Durchführung beauftragt ist. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer am Kongress, an Abendveranstaltungen, Besichtigungen, Rahmenprogrammen, Workshops und Seminaren (im Folgenden „Veranstaltung“ genannt) und der Agentur. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch die Agentur in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit vom Teilnehmer nicht anders angegeben, wird die Agentur den Teilnehmer zukünftig über die Produkte und Veranstaltungen der Agentur oder des Veranstalters informieren bzw. per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren. Der Teilnehmer kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice der Agentur unter der Rufnummer 0 89 / 12 23 89 – 1 00 entgegen. Die Agentur trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit aller Daten der Teilnehmer und gibt diese nicht an Dritte weiter, sofern der Teilnehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Für die komplette Organisation verantwortlich ist die Full-Service-Agentur Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden „Agentur“ genannt). Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an der Veranstaltung und der Agentur. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
Die Agentur schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die Agentur wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch die Agentur in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit vom Teilnehmer nicht anders angegeben, wird die Agentur den Teilnehmer zukünftig über die Produkte und Veranstaltungen der Agentur oder des Veranstalters informieren bzw. per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren. Der Teilnehmer kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice der Agentur unter der Rufnummer 0 89 / 12 23 89 – 100 entgegen. Die Agentur trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit aller Daten der Teilnehmer und gibt diese nicht an Dritte weiter, sofern der Teilnehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sponsoren, Ausstellern oder Partnern (im Folgenden „Vertragspartner“ genannt) des Querdenker-Clubs, des Kongresses, von Veranstaltungen, Besichtigungen, Rahmenprogrammen, Workshops und Seminaren (im Folgenden „Veranstaltung“ genannt) und der Agentur. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sponsors, Ausstellers oder Partners haben keine Gültigkeit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Sky-World der Querdenker International GmbH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Dienstleistungen, beweglichen Gegenständen und oder Konferenz- und Veranstaltungsräumen, inkl. des fest installierten oder beweglichen Inventars, jeglicher Art und für die Durchführung von Veranstaltungen in den Räumen der Sky-World. Die Bedingungen gelten weiterhin für alle im Rahmen von in den Räumen der Sky-World stattfindenden Veranstaltungen erbrachten Leistungen. Diese Bedingungen sind Bestandteil eines jeden einzelnen Vertrages gelten darüber hinaus für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.
2. Der Vertragsschluss bedarf nach Maßgabe der Ziff. 2.1. und Ziff. 2.2. einer schriftlichen Vereinbarung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende allgemeine Bedingungen des Mieters werden dem Vertrag nicht zugrunde gelegt.
2.1. Bei erstmaliger Aufnahme der Geschäftsverbindung ist zum Zustandekommen des Vertrages die schriftliche Einigung zwischen der Sky-World und dem Mieter über alle Einzelheiten des Vertrages erforderlich.
2.2. Mit Kunden, die bereits Kunden der Sky-World waren, oder denen die Allgemeinen Geschäftsverbindungen für die SkyWorld International GmbH vorliegen, kommt der Vertrag bereits mit der schriftlich ergangenen verbindlichen Terminbestätigung zustande.
3. Aus einer Vormerkung für bestimmte Termine für Anmietungen und oder Dienstleistungen kann kein Anspruch auf den späteren Vertragsschluss hergeleitet werden. Mieter und die Sky-World verpflichten sich jedoch, eine geplante anderweitige Inanspruchnahme oder einen Verzicht auf den vornotierten Termin unverzüglich mitzuteilen.
4. Im Rahmen einer Optionsvergabe kann sich die Sky-World verpflichten, benannte Vertragsgegenstände für einen genannten Zeitraum verbindlich zu reservieren. Soweit kein anderer Zeitraum vereinbart wurde gilt eine Option 3 Kalenderwochen.
1. Gegenstand des Vertrages sind die im Vertrag bezeichnenden Räume, Einrichtungen, Gegenstände und oder Dienstleistungen. Diese werden dem Mieter zu dem vereinbarten Zweck und Zeitraum überlassen bzw. gewährt.
2. Der Anspruch auf bezeichnete Räume, Einrichtungen, Gegenstände und oder Dienstleistungen kann seitens der SkyWorld jederzeit aufgehoben werden, wenn dies berechtigte Interessen der Sky-World erfordern und dem Mieter ein gleichwertiger Ersatz, zugeteilt werden kann. Die Gleichwertigkeit eines Raumes, Einrichtung, Gegenstand und oder Dienstleistung ergibt sich aus der Einstufung gemäß der jeweils gültigen Preisliste derSky-World. Ein Anspruch auf Preisminderung / Erstattung besteht bei Gleichwertigkeit nicht.
3. Die bei Raumvermietungen durch die Sky-World zugewiesenen Flächen außerhalb der gemieteten Räume oder Flächen sind nicht Bestandteil des Vertragsgegenstandes. Diese Flächen werden nach Ermessen durch die Sky-World zugeteilt, um bei Veranstaltungen die Logistikabläufe zu gewährleisten. Ein Recht zur Nutzung der Flächen als Erweiterung der Veranstaltungsfläche oder die Nutzung durch Gäste des Mieters leitet sich hieraus nicht ab.
4. Der Mieter hat bei Raumanmietungen die Mitbenutzung von Fluren und Zugangswegen durch andere Mieter zu dulden.
5. Heizung, ggf. Klimatisierung, allgemeine Beleuchtung, sind bei Raumanmietungen mit eingeschlossen.
1. Durch den Mietvertrag wird ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien nicht begründet.
2. Der Mieter gilt bei in gemieteten Räumen bzw. auf gemieteten Flächen durchgeführten Veranstaltungen immer als Veranstalter.
1. Der Vertragsgegenstand wird lediglich für die im Vertrag vereinbarte Zeit überlassen. Mietzeitüberschreitungen sind kostenpflichtig und bedürfen der Zustimmung der Sky-World.
2. Bei Raumanmietungen gilt als Veranstaltungsdauer der im Vertrag genannte Zeitraum. Die Öffnung der Räume erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, eine halbe Stunde vor dem Mietbeginn.
Der Mieter hat den Vertragsgegenstand zu der vertraglich festgesetzten Zeit herauszugeben, zu räumen bzw. dessen Inanspruchnahme einzustellen. Weiterhin ist der Vertragsgegenstand im Fall eines Rücktritts der Sky-World nach § 8, Ziff. 1 sofort ohne Verzug herauszugeben bzw. zu räumen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Sky-World auf Kosten und Gefahr des Mieters die Herausgabe, Räumung bzw. Nutzungseinstellung veranlassen. Der Mieter haftet für alle sich hieraus, für die Sky-World und Dritte, ergebenden Schäden. 2 Querdenker International GmbH CENTRAL TOWER SKY-WORLD Landsberger Straße 110 D-80339 München fon +49 (0) 89.12 23 89. 160 fax+49 (0) 89.12 23 89. 200 mail service@querdenker.de net www.querdenker.de Geschäftsführung Dipl.-Wi.-Ing. Otmar Ehrl Registergericht München HRB 123 994 HypoVereinsbank München IBAN DE76700202701640444440 BIC HYVEDEMMXXX UST-ID DE 812 658 916
1. Für die Nutzung der Vertragsgegenstände werden die Entgelte entsprechend der im Vertrag getroffenen Vereinbarungen erhoben.
1.2. Für personelle Dienstleistungen ist die kleinste Verrechnungseinheit 30 Minuten, sofern nicht anders vereinbart.
2. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Rückgabe / Räumung des Vertragsgegenstandes entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme und eventuell während der Mietzeit angefallenen / erbrachten Zusatzleistungen, jedoch mindestens nach dem im Vertrag benannten Umfang. Ein Recht auf Minderung der Vertragssumme wegen einer geringeren, als der vertraglich vereinbarten Nutzung besteht nicht. Alle anfallenden Entgelte, sowie andere an die Sky-World zu erbringende Zahlungen, werden, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
3. Die Sky-World ist berechtigt, eine Vorauszahlung (a conto Rechnung) von bis zu 100 % der Vertragssumme vor Mietbeginn zu verlangen. Die Vorauszahlung muss spätestens 10 Tage vor dem vertraglichen Nutzungsbeginn erbracht werden.
4. Bei jeglichem Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Die Sky-World ist berechtigt einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
5. Die Sky-World ist berechtigt Kosten, die aufgrund des Vertragsverhältnisses, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen und oder Gegenständen durch Dritte, für die Sky-World entstehen, vor der Weiterberechnung an den Mieter, mit einem Gemeinkostenaufschlag von min. 10 % zu versehen.
1. Tritt der Veranstalter vom Vertrag zurück, ist die Sky-World berechtigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte nach unten genannter Staffelung in Rechnung zu stellen – es sei denn, der Rücktritt ist vom Vermieter zu vertreten. Die Ausfallentschädigung bei Stornierungen oder Teilstornierungen beträgt: a) für Buchungen bei Anzeige des Rücktritts  längstens 4 Monate vor Beginn der Veranstaltung 50 % der Raummiete zzgl.  längstens 3 Monate vor Beginn der Veranstaltung 75 % der Raummiete zzgl.  unter 3 Monaten vor Beginn der Veranstaltung 100 % der Raummiete zzgl. aller Entgelte für Zusatzleistungen, welche zum Zeitpunkt des Rücktritts im Rahmen der Buchung bereits angefallen bzw. fällig sind (z.B. Verdienstausfall von bereits gebuchten Personal oder techn. Equipment), sofern die Sky-World nicht im Einzelfall die Entstehung eines höheren Ausfallschadens nachweist. c) Catering: Tritt der Mieter / Veranstalter längstens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die Sky-World berechtigt, zzgl. der Ausfallentschädigung gemäß Ziff. 1, zudem 50% des entgangenen Cateringumsatzes in Rechnung zu stellen. 8 Tage vor Beginn der Veranstaltung bzw. bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag 100% der Auftragssumme für das Catering.
2. Der Rücktritt vom Vertrag durch den Mieter / Veranstalter hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.
3. Abweichend von Ziff. 1 trägt jeder Vertragspartner für den Fall, dass die Vertragserfüllung aufgrund einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt nicht stattfinden kann, die ihm bis dahin entstandenen Kosten selbst. Vertraglich erstattungspflichtige Kosten, mit denen die Sky-World für den Mieter in Vorlage getreten ist, sind der Sky-World jedoch in jedem Fall zu ersetzen
§ 8 Rücktritt der Sky-World
1. Die Sky-World ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn: a) der Mieter entweder die von ihm zu erbringenden Zahlungen und oder Nachweise nicht rechtzeitig erbringt oder sonstigen vertraglich übernommenen Pflichten nicht nachgekommen ist b) der Mieter den Einsatz-/ Nutzungszweck ohne Zustimmung der Sky-World än dert c) aufgrund der Sky-World nach Vertragsschluss bekannt gewordener Umstände bei Durchführung der Anmietung Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Personen- oder Sachschäden oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters nach §9 Ziff. 6 drohen d) die für die Durchführung der Anmietung evtl. erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt werden e) die Sky-World den Vertragsgegenstand, oder Teile hiervon, aus unvorhersehbaren Gründen für ein öffentliches Interesse benötigt bzw. diesen hierzu zur Verfügung stellen muss f) der Vertragsgegenstand infolge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
3. Der Mieter kann in diesen Fällen keinen Entschädigungsanspruch gegenüber der Sky-World geltend machen. Die bei der Sky-World bis zur Erklärung der fristlosen Kündigung entstandenen und vertraglich vereinbarten Kosten, in Vorbereitung des Mietgeschäftes, sind vom Mieter in jedem Fall zu erstatten.
1. Der Vertragsgegenstand wird zu Beginn der Mietzeit durch autorisierte Vertreter der Sky-World übergeben. Der Vertragsgegenstand wird in dem bestehenden (vom Mieter besichtigtem) Zustand überlassen. Er gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Mieter Mängel nicht unverzüglich bei Übergabe beim Vermieter geltend macht.
2. Ist der Vertragsgegenstand eine Dienstleistung, wird diese durch von der Sky-World gewählte / bestellte und autorisierten Personen zur vertraglich vereinbarten Zeit begonnen, ohne dass es hierzu zwingend einer Anwesenheit des Mieters bedarf.
3. Nach Ablauf der Mietzeit wird der Vertragsgegenstand in gleicher Weise zurückgegeben. Es ist hierzu ein Übernahmebzw. Abnahmetermin mit dem Vermieter zu vereinbaren.
4. Ist der Vertragsgegenstand eine Dienstleistung, wird diese nach Erfüllung bzw. Vertragsende eingestellt, ohne dass es hierzu zwingend einer Anwesenheit des Mieters bedarf. Der Leistungszeitraum und oder Leistungsumfang wird dokumentiert.
5. Änderungen oder Manipulationen am Vertragsgegenstand, sind grundsätzlich nicht gestattet.
6. Die Nutzung des Vertragsgegenstandes für die Verbreitung und oder Demonstration / Ausübung von oder mit gewaltverherrlichenden, politischen extremen oder jugendgefährdenden Inhalten, die in Zusammenhang mit der Sky-World und oder dessen Standort gebracht werden können und oder deren Ansehen schädigen, ist untersagt.
7. Während der Mietzeit eingetretene Beschädigungen am Vertragsgegenstand sind der Sky-World unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8. Der Vertragsgegenstand darf vom Mieter nur zu dem vertraglich vereinbartem Zweck und Umfang genutzt werden. Beabsichtigte Nutzungsänderungen (z.B. die Änderung der Art der Veranstaltung bei Raumanmietungen) sind der SkyWorld unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden.
9. Eine Überlassung des Vertragsgegenstandes, ganz oder teilweise, an Dritte ist dem Mieter, sofern nicht anders vertraglich vereinbart, untersagt. Eine Untervermietung des Vertragsgegenstandes an Dritte ist nicht zulässig.
10. Bei Raumanmietungen hat der Mieter der Sky-World einen Verantwortlichen zu benennen, der insbesondere während der Nutzung des Vertragsgegenstandes anwesend und für die Sky-World erreichbar sein muss.
11. In die Benutzung technischer Geräte oder Anlagen, die Vertragsgegenstand oder Bestandteil dessen sind, wird der Mieter auf Wunsch vor Mietbeginn durch Vertreter der Sky-World bzw. mit der Bereitstellung beauftragten Unternehmen eingewiesen. Ist keine Einweisung erfolgt ist die Bedienung dieser Geräte oder Anlagen untersagt bzw. erfolgt auf alleinige Verantwortung des Mieters. Für hieraus entstehende Schäden haftet der Mieter in vollem Umfang.
12. In allen Fällen der Zuwiderhandlung des Mieters gegen die vertraglich vereinbarte Nutzung des Vertragsgegenstandes ist die Sky-World berechtigt, die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H. von 50% der Vertragssumme zusätzlich zu verlangen. Es gilt im weiteren § 8. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 10 Nutzungsauflagen bei Raumanmietungen
1.1. Die vertraglich vereinbarte Möblierung wird unter Berücksichtigung der Anforderung sowie der einschlägigen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung bis zum Beginn der Veranstaltung bzw. in den vereinbarten Aufbauzeiten von der Sky-World oder den damit beauftragten Unternehmen in Absprache mit dem Mieter erstellt.
1.2. Nachträgliche Wünsche zur Änderung der abgestimmten Möblierung sind nur mit vorheriger Zustimmung der Sky-World gestattet. Hieraus entstehende zusätzliche Kosten hat der Mieter zu tragen.
2.1. Die Werbung für eine, im Vertragsgegenstand stattfindende, Veranstaltung ist alleinige Sache des Mieters. In Räumen und auf den Flächen der Sky-World sowie des Grundstückseigentümers, die nicht Vertragsgegenstand sind, bedarf sie der besonderen Einwilligung der Sky-World.
2.2. Das zur Verwendung anstehende Werbematerial (Plakate, Flugblätter, etc.) ist vor Veröffentlichung der Sky-World vorzulegen. Diese ist zur Ablehnung der Veröffentlichung berechtigt, wenn sie das Öffentlichkeitsbild der Sky-World schädigen kann oder sonstigen gewichtigen Interessen der Sky-World widerspricht.
2.3. Die Sky-World ist nicht verpflichtet, das zur Zeit der Vorlage (Ziffer 2.2.) bereits auf seinem Gelände vorhandene Werbematerial zu entfernen, auch wenn ein Wettbewerbsverhältnis zu Gegenständen der Werbung des Mieters besteht.
2.4. Texte und Eindrücke, die die Sky-World betreffen, werden von dieser selbst angegeben. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. ist der Veranstalter anzugeben, um kenntlich zu machen, dass nur ein Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Mieter besteht, nicht aber zwischen Besuchern, Dritten und der SkyWorld.
3. Behördliche Erlaubnisse und gesetzliche Meldepflichten
3.1. Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung aller gesetzlichen Meldepflichten, die Einholung erforderlicher Genehmigungen und oder ausreichenden Versicherungsschutz. Weiterhin ist der Mieter für die Erfüllung aller anlässlich der Nutzung zu treffenden bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- sowie ordnungspolizeilichen Maßnahmen verantwortlich. 4 Querdenker International GmbH CENTRAL TOWER SKY-WORLD Landsberger Straße 110 D-80339 München fon +49 (0) 89.12 23 89. 160 fax+49 (0) 89.12 23 89. 200 mail service@querdenker.de net www.querdenker.de Geschäftsführung Dipl.-Wi.-Ing. Otmar Ehrl Registergericht München HRB 123 994 HypoVereinsbank München IBAN DE76700202701640444440 BIC HYVEDEMMXXX UST-ID DE 812 658 916
3.2. Die Sky-World kann rechtzeitig vor der Veranstaltung den Nachweis der Anmeldungen und Erlaubnisse nach Ziffer 3.1.sowie den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen.
3.3. Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung etc. wird ausdrücklich hingewiesen.
4.1. Der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken, sofern nicht anders vereinbart, ist grundsätzlich verboten.
4.2. Die Sky-World hat das alleinige Recht zur Bewirtung. Die gesamte Bewirtschaftung obliegt daher, einschließlich der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken, auch bei Veranstaltungen aller Art in den Räumen und Flächen der Sky-World oder der von ihr eingesetzten Vertragsunternehmen, sofern nichts anders vertraglich vereinbart wurde. Sämtliche gastronomischen Angelegenheiten sind daher direkt mit der Sky-World abzustimmen.
4.3. Sonstige gewerbliche Tätigkeiten über die unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinaus bedarf einer besonderen vertraglichen Vereinbarung mit dem Mieter.
4.4. Dem Mieter ist nicht gestattet, Eintritts-, Garderoben- und oder Toilettengelder zu erheben, sofern nicht anders vertraglich vereinbart.
4.5. Die Sky-World ist berechtigt, die Bewirtschaftung durch Dritte durchführen zu lassen.
4.6. Die Anmietung von Parkplätzen ist nicht möglich.
5. Bild-, Film- und Tonaufnahmen, Rundfunk und Fernsehen
5.1. Gewerbliche Bild-, Film-, Video- und Tonaufnahmen aller Art durch den Mieter oder von ihm beauftragte Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Sky-World. Eine Vergütung hierfür wird gesondert vereinbart. Das Recht auf Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiter und Bediensteten der Sky-World bleibt unberührt.
5.2. Für die aktuelle Berichterstattung sind Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens nach Maßgabe der geltenden Sicherheitsbestimmungen zugelassen.
5.3. Die Sky-World ist rechtzeitig vor der Veranstaltung von einer geplanten Berichterstattung zu unterrichten.
5.4. Berichterstattungen, die das Ansehen der Sky-World beeinträchtigen können, sind nicht gestattet.
6.1. Der Sky-World steht in allen Räumen das alleinige Hausrecht zu, soweit es nicht Kraft Gesetz dem Mieter zusteht. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die berechtigten Belange des Mieters zu berücksichtigen, jedoch ist Bediensteten der Sky-World jederzeit der Zutritt zu gewähren.
6.2. Das Hausrecht gegenüber dem Mieter und allen Dritten wird von dem durch die Sky-World in dem von der Sky-World bestimmten Ausmaß ausgeübt. Das umfasst auch die Stellung von Arbeitskräften für die Veranstaltungsbetreuung und das Sicherheitspersonal. Die beauftragten Bediensteten erhalten ihre Dienstanweisung ausschließlich von der SkyWorld.
6.3. Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen am Vertragsgegenstand, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten und bedürfen der vorherigen Zustimmung der Sky-World. Der Mieter trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Eingriffe in die Bausubstanz (z.B. Bohrungen in Wände) sind nicht gestattet. Beschädigungen an Wänden, Fußböden und sonstigem Leihmaterial sind entschädigungspflichtig. Von der Sky-World zur Verfügung gestelltes Material muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden oder ggf. ersetzt werden.
6.4. Die Reinigung der gemieteten Räume oder Flächen inkl. aller Zugänge für Gäste und Logistik gehen zu Lasten des Mieters. Bei extremer Verschmutzung kann die Sky-World eine Schmutzzulage vom Mieter verlangen, die sich nach dem Aufwand zur Reinigung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes richtet und auch die Entschädigung durch entgangenen Umsatz umfasst. Genutzte Flächen außerhalb des Vertragsgegenstandes, gemäß § 2 Ziff. 3, ist besondere Sorgfalt in Bezug auf die Vermeidung von Verschmutzungen zu widmen. Es sind ggf. die Böden und Wände mit geeigneten Materialien (z.B. Folie) zu versehen. Die Reinigungskosten dieser Flächen trägt ebenfalls der Mieter.
6.5. Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm eingebrachten Sachen bis zur Beendigung der Mietzeit zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Vertragsgenstandes wiederherzustellen.
6.6. Die Beseitigung von Sperrmüll (inkl. Verpackungsmaterialien / Cateringabfällen) ist, soweit nicht anders vereinbart, Sache des Mieters, wenn durch diesen oder dessen Beauftragte verursacht.
6.7. In allen Zugängen zu und in den Mieträumen / Flächen besteht grundsätzlich Rauchverbot. Ausnahmen hiervon bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Unbeschadet hiervon haftet der Mieter, auch bei Zustimmung des Vermieters, für daraus resultierende Schäden und Verschmutzungen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf geltende gesetzliche Regelungen hingewiesen.
6.8. Der Gästezugang zu den Mieträumen oder Flächen erfolgt ausschließlich über die gewöhnlichen Zugänge (Haupteingang) des Gebäudes. Bei einer durch die Sky-World gestatteten Nutzung anderer Eingänge ist deren Benutzung nur unter Aufsicht eines Beauftragten der Sky-World zulässig. Ein Anspruch auf wiederholte Nutzung bei Folgeanmietungen leitet sich hieraus nicht ab.
6.9. Der Sky-World ist grundsätzlich vor Mietbeginn eine vollständige Gäste- und Mitarbeiterliste zu übergeben. 5 Querdenker International GmbH CENTRAL TOWER SKY-WORLD Landsberger Straße 110 D-80339 München fon +49 (0) 89.12 23 89. 160 fax+49 (0) 89.12 23 89. 200 mail service@querdenker.de net www.querdenker.de Geschäftsführung Dipl.-Wi.-Ing. Otmar Ehrl Registergericht München HRB 123 994 HypoVereinsbank München IBAN DE76700202701640444440 BIC HYVEDEMMXXX UST-ID DE 812 658 916
6.10. Die jeweils gültigen Anlieferzeiten bzw. Transportwege für das bei Veranstaltungen notwendige Equipment sind bei der Sky-World nachzufragen. Transporthilfsmittel müssen mit gummierten Rädern ausgestattet sein.
6.11. Fundsachen können im Büro der Sky-World innerhalb der gesetzlichen Fristen abgeholt werden.
6.12. Sämtliche Fluchtwege, Notausgänge, Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen und elektrische Verteilungs- und Schalttafeln sowie Heiz und Lüftungsanlagen müssen frei zugänglich und unverstellt bleiben. Beauftragten der Sky-World und oder autorisierten Personen muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.
6.13. Die Missachtung der Bestimmungen der Vorschriften dieser AGB wird mit Hausverweis geahndet. Darüber hinaus behält sich die Sky-World das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatz vor.
7.1. Der Mieter hat vor oder bei Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber 14 Tage vor Mietbeginn, der Sky-World die technischen Erfordernisse der Veranstaltung bekannt zu geben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Sky-World nicht gewährleisten, dass die notwendige technische Ausstattung für die Veranstaltung von ihm bereitgestellt werden kann.
7.2. Technische Einrichtungen, die sich im Mietobjekt befinden und nicht Bestandteil des Mietvertrages sind, dürfen ausdrücklich nur von autorisierten Personen des Vermieters oder dessen Beauftragte bedient werden.
7.3. Technische Einrichtungen oder Einrichtungsgegenstände, die sich im Mietobjekt befinden und im Rahmen der Veranstaltung für die Zubereitung bzw. Lagerung von Lebensmitteln bestimmt sind und genutzt werden, müssen vom Mieter unabhängig von vertraglich vereinbarten Reinigungsleistungen vorgereinigt und von Abfällen befreit werden.
8.1. Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken darf nicht verwendet werden. Gleichfalls ist eine Verwendung von unverwahrtem Licht oder Feuer zu Dekorationszwecken strikt verboten.
8.2. Zur Dekoration des gemieteten Raumes dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach DIN 4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Aufbauten müssen für den verwendeten Zweck den entsprechenden Vorschriften entsprechen. Die Sky-World kann darauf bestehen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate hierzu vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.
8.3. Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht, Brandschutz, der zuständigen Ordnungsämter etc. sowie Vorschriften zur Unfallverhütung müssen durch den Mieter eingehalten werden.
8.4. Den Anweisungen von Einsatzkräften der Polizei. Feuerwehr und Rettungsdienst hat der Mieter Folge zu leisten. Bei Einsätzen dieser Rettungskräfte trägt der Mieter alle anfallenden Kosten, sofern vom Mieter, dessen Beauftragten und oder Gästen verursacht.
1. Für alle über die übliche Abnutzung hinausgehenden Schäden, die durch den Mieter, seinen Beauftragten, oder Veranstaltungsbesuchern aus Anlass der Benutzung oder Verlustes des Vertragsgegenstandes entstehen, haftet der Mieter.
2. Bei Raum- bzw. Flächenanmietungen haftet der Mieter insbesondere auch für Schäden am und im Gebäude in dem sich die gemieteten Räume befinden, den Räumen selbst und oder dem Inventar der Sky-World soweit diese im Zusammenhang mit der Anmietung stehen, ohne Rücksicht darauf ob die Beschädigung / Verlust durch den Mieter selbst oder dessen Beauftragte, mit Lieferungen und oder Aufbau beauftragte Firmen oder durch Teilnehmer an der Veranstaltung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für Schäden, die vorsätzlich herbeigeführt werden.
3. Der Mieter stellt die Sky-World von allen Ansprüchen frei, die ihm selbst, seinen Beauftragten oder dritten Personen (insbesondere Veranstaltungsbesuchern) aus Anlass seiner Anmietung gegen die Sky-World geltend gemacht werden. Dies betrifft auch entstehende Mehrkosten und Einnahmeausfälle für nachfolgende Vermietgeschäfte, die durch die Anmietung des Mieters verursacht wurden. Sofern die Sky-World wegen dieser Schadenersatzansprüche in Anspruch genommen wird, ist der Mieter verpflichtet, die Sky-World einschließlich entstehender Prozess- und Nebenkosten freizustellen. Dies gilt nicht, soweit diese Schadenersatzansprüche auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bediensteten der Sky-World zurückzuführen sind.
4. Die Sky-World haftet nur für Schäden, die auf mangelhafte Beschaffenheit der überlassenen Gegenstände oder Räume zurückzuführen sind. Beim Versagen von technischen Geräte oder Einrichtungen, bei Betriebsstörungen oder sonstigen, den Miet- / Nutzungszweck behindernden Ereignissen haftet die Sky-World nicht.
5. Die Sky-World haftet nicht für Schäden im Rahmen von erbrachten Dienstleistungen der Sky-World oder deren Beauftragten, wenn der Schaden auf Mängel bei der Beauftragung, Einweisung in die zu erbringende Dienstleistung und oder der mangelhaften Arbeitsmaterialien des Mieters zurückzuführen sind. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bediensteten der Sky-World zurückzuführen sind.
6. Für Personen- oder Sachschäden, im Rahmen einer Raum- bzw. Flächenanmietung, an den vom Mieter, von den von ihm Beauftragten oder Dritten aus Anlass der Anmietung eingebrachten Gegenständen übernimmt die Sky-World keine Haftung. Die Sicherung und Versicherung der vom Mieter eingebrachten Gegenstände ist Sache des Mieters und geht zu seinen Lasten.
7. Die Sky-World kann vom Mieter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.
Jegliche Änderungen und oder Nebenabreden an Vertragsschlüssen bedürfen der Schriftform.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als rechtsunwirksam erweisen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Sky-World ist in diesem Fall berechtigt, anstelle der rechtsunwirksamen Bestimmungen andere sinn- und zweckentsprechende Bestimmungen zu treffen.
1. Erfüllungsort für die Vertragsparteien ist München.
2. Gerichtsstand ist München. Gehört der Mieter nicht zu dem in §38 Abs. 1 und 2 ZPO aufgeführten Personenkreis, so gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur für den Fall, dass der Mieter nach Vertragsabschluss seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsortaus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Gültig in der aktuellen Fassung ab 01. September 2016.

References: § 8

§ 8
 §9
 § 8

§ 10
 § 2
 §38