Source: http://www.grunewald.de/agb/
Timestamp: 2017-06-29 09:02:38+00:00

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Grunewald GmbH & Co. KG: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmensgruppe GrunewaldStand: 06.08.2015
§1Geltung1.Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AllgemeinenLieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgendauch Käufer genannt) über die angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für allezukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmalsgesondert vereinbart werden.2.Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung imEinzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dasGeschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin keinEinverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§2Angebot und Vertragsschluss1.Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlichgekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge können wirinnerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.2.Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer ist der schriftlich geschlosseneVertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen denVertragsparteien vollständig wieder. Mündliche Zusagen unsererseits vor Abschluss des Vertrages sindrechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertragersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.3.Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AllgemeinenBedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt dieÜbermittlung per Fax, im übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Email nichtausreichend.Angaben unsererseits zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße,Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben(z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zumvertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantiertenBeschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen odertechnische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sindzulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten undKostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen,Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung unsererseits weder als solche nochinhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.Er hat auf Verlangen unsererseits diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigteKopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werdenoder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.§3PreiseDie Preise gelten ab Werk Bocholt einschließlich Verladen im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung.Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Sämtliche Kostender Versendung ab Werk Bocholt gehen zu Lasten des Käufers.
§4ZahlungsbedingungenRechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu zahlen, sofernnicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns.Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind dieausstehenden Beträge ab dem Tag des Verzuges mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuverzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleibtunberührt.Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegensolcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestelltsind.
§5Lieferfristen1.Avisierte Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich zugesichert worden sind. Beizusätzlicher Bestellung, Abänderung oder Ergänzung des ursprünglichen Auftrages sind auch zugesicherteLieferfristen gegenstandslos. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstanddas Werk verlassen hat. Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zubeschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Eingang einer vereinbarten Anzahlung.Teillieferungen sind zulässigUnvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Machtbereiches des Verkäufers liegen, z. B.Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streik, nicht rechtzeitiger Werkstoffeingang -im Werk oder beimUnterlieferer- verlängern die Lieferzeit angemessen bis zur Beendigung der genannten Hindernisse.2.Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhereGewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B.Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oderRohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen,behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durchLieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Lieferungoder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vonvorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissenvorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die LieferundLeistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweitdem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung und Leistung nicht zuzumuten ist, kann erdurch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.3.Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich auswelchem Rechtsgrund unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieserAllgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
§6GefahrübergangDie Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über. Verzögert sich aber dieAbsendung durch ein Verhalten des Käufers, geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf denKäufer über.§7Haftung für Sach- und Rechtsmängel1.Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab derAbnahme.2.Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihmbestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftlicheMängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen,sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandesoder ansonsten binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, indem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähereUntersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstandfrachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigstenVersandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einemanderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.3.Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach einer innerhalb angemessener Frist zutreffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle desFehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerungder Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreisangemessen mindern.4.Beruht ein Mangel auf dem Verschulden unsererseits, kann der Käufer unter den in § 8 bestimmtenVoraussetzungen Schadensersatz verlangen.5.Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung unsererseits den Liefergegenstand ändertoder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwertwird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigungzu tragen.6.Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unterAusschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§8Haftung auf Schadensersatz wegen Verschulden1.Die Haftung unsererseits auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere ausUnmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichtenbei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschuldenankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.2.Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten odersonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichenMängeln freien Liefergegenstandes sowieBeratungs-, Schutz- und Obhutpflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung desLiefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufersoder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.3.Soweit wir gemäß § 8 Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schädenbegrenzt, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung vorausgesehen habenoder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden undFolgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweitsolche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwartensind.4.Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Schäden und darausresultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € je Schadensfall beschränkt, auch wenn essich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.5.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Fall zugunsten unsererOrgane, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.6.Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nichtzu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich undunter Ausschluss jeglicher Haftung.7.Die Einschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, fürgarantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitoder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§9Eigentumsvorbehalt1.Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigenund künftigen Forderungen unsererseits gegen den Käufer, aus der zwischen den Parteien bestehendenLieferbeziehung einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferung beschränktenKontokorrentverhältnis.2.Die von' uns an den Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesichertenForderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vomEigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.3.Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.4.Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintreten des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßenGeschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sindunzulässig.5.Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unseremNamen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder - wenn dieVerarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist alsder Wert der Vorbehaltsware- das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache imVerhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dasskein solcher Eigentumserwerb zu unseren Gunsten eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt seinkünftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis- Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zurSicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt oder ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir,soweit die Hauptsache uns gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in demin Satz 1 genannten Verhältnis.6.Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hierausentstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum unsererseits an der Vorbehaltsware anteiligentsprechend dem Miteigentumsanteil- an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelleder Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B.Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wirermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.7.Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich aufunser Eigentum hinweisen und uns darüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechtezu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehendengerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer uns gegenüber.8.Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen nur aufVerlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als50 % übersteigt.9.Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertragzurück, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 10UrheberrechtePläne und technische Unterlagen, die dem Käufer vor oder nach Vertragsabschluss ausgehändigtwerden, bleiben ausschließlich unser Eigentum. Ohne unsere Zustimmung darf der Käufer sienicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen oder bekannt geben.
§ 11Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmung1.Dieser Vertrag unterliegt dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Deutschen Handelsgesetzbuch.Erfüllungsort für sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebenden Lieferungen und Leistungen, auch solcheaus Scheck oder Wechseln, ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand bei allen sich aus demVertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, sofern die VertragsparteienKaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. DerVerkäufer ist jedoch zur Klageerhebung bei dem von dem Käufer zuständigen Gericht berechtigt.2.Soweit der Vertrag oder die Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zurAusfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche dieVertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AllgemeinenLieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Automobilindustrie: Werkzeuge & Vorrichtungen Fräsvorrichtungen Messvorrichtungen

References: §1

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§5
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