Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Tankstelle.php
Timestamp: 2018-03-22 23:05:11+00:00

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Tankstelle - Tankstellengelände - Tankstellenausfahrt - Einbahnstraße - Vorfahrtregel rechts vor links - Unfälle - Lückenunfall - Diesel - Superbenzin - Rückwärtsfahren
Tankstellengelände gehören zu den sog. anderen Straßenteilen, bei deren Verlassen und Einfahren in den fließenden Verkehr die besonderen Sorgfaltspflichten des § 10 StVO zu beachten sind.
Da während der Öffnungszeiten die Tankstellen für jedermann zugänglich und befahrbar sind, findet auf ihnen öffentlicher Straßenverkehr statt.
Halten und Parken auf Autobahntankstellen und -raststätten
Vorfahrtregel "rechts vor links"
Vorfahrt - Lückenunfälle
Ausfahren aus einer Waschbox
Ausfahren aus dem Tankstellengelände
Umfahren einer roten Ampel über seitliches Tankstellengelände
Öffentlicher - nichtöffentlicher Straßenverkehr
OLG Düsseldorf v. 25.06.2001:
Auf einem öffentlich zugänglichen Tankstellengelände haben die Kfz-Führer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu beachten. Die von einem Verkehrsteilnehmer bei dem Befahren eines Tankstellengeländes zu beachtenden Sorgfaltspflichten sind vergleichbar mit denjenigen, die der Benutzer einer allgemein zugänglichen Parkplatzfläche einzuhalten hat. Aus der Zweckbestimmung eines Tankstellengeländes folgt daher, dass sich dort jeder Verkehrsteilnehmer nur mit besonderer Umsicht und insbesondere angepasster Geschwindigkeit bewegen darf, weil er mit situationsbedingten Unaufmerksamkeiten anderer Tankstellenbesucher rechnen muss. In der Regel ist bei einem Unfall Schadensteilung angemessen.
Kommt es bei einem Abbiegevorgang auf eine Tankstelle zu einem Zusammenstoß, weil der Abbiegende gegen die ihm obliegende doppelte Rückschaupflicht verstoßen hat und der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um 20–30 km/h überschritten hat, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen.
Grundstücke im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO sind nur solche "privaten" Grundflächen, die nicht für jedermann zugelassen sind bzw. von jedermann tatsächlich genutzt werden.
Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 1 StVO trifft auch die Verkehrsteilnehmer auf einem Tankstellengelände.
Halten und Parken auf Autobahntankstellen und -raststätten:
OLG Koblenz v. 12.10.1993:
Parken auf einem abgegrenzten Gelände einer Autobahntankstelle ist kein verbotenes Halten auf der Autobahn i. S. des § 18 VIII StVO.
Vorfahrtregel "rechts vor links":
OLG Köln v. 13.07.1994:
Zur Vorfahrtregel "Rechts vor Links" auf einem Tankstellengelände
Vorfahrt - Lückenunfälle:
Stichwörter zum Thema Vorfahrt
Lückenunfälle an Tankstellen
Ausfahren aus einer Waschbox:
OLG München v. 03.07.2015:
Wenn die Sicht bei Ausfahrt aus einer Waschbox besonders schlecht ist, muss derjenige, der eine schlechte Sicht hat, besondere Vorsicht walten lassen und sich „eintasten“, also sehr langsam („zentimeterweise“, „unter Schrittgeschwindigkeit“), stets bremsbereit einfahren und bei gegebenem Anlass sofort bremsen. Damit soll erreicht werden, dass einerseits der bevorrechtigte Verkehr genügend Zeit hat, sich auf dieses Eintasten einzurichten und andererseits, dass der Wartepflichtige nahezu ohne Anhalteweg anhalten kann, wenn er einen bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer wahrnimmt.
Ausfahren aus dem Tankstellengelände:
Umfahren einer roten Ampel über seitliches Tankstellengelände:
BayObLG v. 19.10.1993:
Umfahren einer roten Ampel über ein seitliches Tankstellengelände muss kein Rotlichtverstoß sein
Rückwärtsfahren:
OLG Dresden v. 11.12.2006:
Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.
Verkehrssicherungspflicht / Durchfahrthöhe:
Missachtung der zulässigen Durchfahrthöhe
Der Tankstellenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er auf dem ihm betriebenen Tankstellengelände im Bereich einer zuvor höhenmäßig nicht beschränkten, und von einem Müllentsorgungsfahrzeug regelmäßig befahrenen Zufahrtsstraße einen Preismasten mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 m errichtet, ohne auf die geänderte beschränkte Durchfahrtshöhe hinzuweisen.
Grobe Fahrlässigkeit durch Betanken mit falschem Kraftstoff
Liegenbleiben infolge von Treibstoffmangel

References: § 10
 § 9
 § 1
 § 18
 § 1
 § 9