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Timestamp: 2019-10-20 03:01:51+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein DSchG SH 2015 | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz) vom 30. Dezember 2014 | gültig ab: 30.01.2015
Gesetz zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz) vom...
§ 8 - § 10 Abschnitt 2 - Schutz von Denkmalen
§ 11 - § 17 Abschnitt 3 - Umgang mit Denkmalen
§ 18 - § 19 Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
§ 20 - § 21 Abschnitt 5 - Enteignung
§ 22 - § 25 Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
juris-Abkürzung: DSchG SH 2015
Ausfertigungsdatum: 30.12.2014
Gültig ab: 30.01.2015
Fundstelle: GVOBl. 2015 2
Gliederungs-Nr: 224-11
Gesetz zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz) vom 30. Dezember 2014 30.01.2015
Eingangsformel 30.01.2015
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen 30.01.2015
§ 1 - Denkmalschutz und Denkmalpflege 30.01.2015
§ 2 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich 30.01.2015
§ 3 - Denkmalschutzbehörden 30.01.2015
§ 4 - Öffentliche Planungen und Maßnahmen, Welterbe 30.01.2015
§ 5 - Vertrauensleute 30.01.2015
§ 6 - Denkmalrat und Denkmalbeiräte 30.01.2015
§ 7 - Datenschutz 30.01.2015
Abschnitt 2 - Schutz von Denkmalen 30.01.2015
§ 8 - Schutz von unbeweglichen Kulturdenkmalen 30.01.2015
§ 9 - Unterschutzstellung von beweglichen Kulturdenkmalen 30.01.2015
§ 10 - Ausweisung von Schutzzonen 30.01.2015
Abschnitt 3 - Umgang mit Denkmalen 30.01.2015
§ 11 - Handhabung des Gesetzes 30.01.2015
§ 12 - Genehmigungspflichtige Maßnahmen 30.01.2015
§ 13 - Verfahren bei genehmigungspflichtigen Maßnahmen 30.01.2015
§ 14 - Kostenpflicht bei Eingriffen 30.01.2015
§ 15 - Funde 30.01.2015
§ 16 - Erhaltung des Denkmals 30.01.2015
§ 17 - Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden 30.01.2015
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 30.01.2015
§ 18 - Ordnungswidrigkeiten 30.01.2015
§ 19 - Straftaten 30.01.2015
Abschnitt 5 - Enteignung 30.01.2015
§ 20 - Vorübergehende Inbesitznahme eines Kulturdenkmals 30.01.2015
§ 21 - Enteignung 30.01.2015
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften 30.01.2015
§ 22 - Gebühren 30.01.2015
§ 23 - Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften 30.01.2015
§ 24 - Übergangsvorschriften 30.01.2015
§ 25 - Inkrafttreten 30.01.2015
§ 4 Öffentliche Planungen und Maßnahmen, Welterbe
§ 5 Vertrauensleute
§ 6 Denkmalrat und Denkmalbeiräte
§ 8 Schutz von unbeweglichen Kulturdenkmalen
§ 9 Unterschutzstellung von beweglichen Kulturdenkmalen
§ 10 Ausweisung von Schutzzonen
§ 11 Handhabung des Gesetzes
§ 12 Genehmigungspflichtige Maßnahmen
§ 14 Kostenpflicht bei Eingriffen
§ 16 Erhaltung des Denkmals
§ 17 Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden
§ 20 Vorübergehende Inbesitznahme eines Kulturdenkmals
§ 21 Enteignung
§ 23 Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften
Grundlage für die Gestaltung der Zukunft ist die Erinnerung an die Vergangenheit. Sie stützt sich auf Orte, bewegliche und unbewegliche Objekte und immaterielle Zeugnisse wie Sprache, Brauchtum, traditionelle Handwerkstechniken oder Musik. Aufgabe des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ist es, diesem Grundbedürfnis des Einzelnen und der Gesellschaft nach Erinnerung zu dienen. Dies setzt die Zusammenarbeit von Behörden und Eigentümerinnen und Eigentümern, aber auch von anderen Betroffenen, z.B. Nutzerinnen und Nutzern oder ehrenamtlich Tätigen voraus. Denkmale sind materielle Zeugen menschlichen Wirkens. Sie dokumentieren historische Ereignisse und Entwicklungen, künstlerische Leistungen, technische Errungenschaften, soziale Lebenswirklichkeiten, unabhängig davon ob diese heute positiv oder negativ bewertet werden. Sie sind Teil des heutigen Lebensraumes und der heutigen Kultur. Durch Denkmale schützt und vertieft die Gesellschaft ihre Identität sowie Toleranz und Solidarität mit verschiedenen Gruppierungen, einschließlich den Minderheiten. Denkmalschutz und Denkmalpflege ermöglichen es künftigen Generationen, Geschichte zu erfahren, wahrzunehmen, zu interpretieren und zu hinterfragen. Erkenntnisse über Denkmale müssen daher öffentlich zugänglich sein. Daher ist es der Gesellschaft ein Anliegen, den überlieferten Denkmalbestand zu erhalten. Eine angemessene Nutzung begünstigt die langfristige Erhaltung. Jede Nutzung muss sich an der Substanzerhaltung orientieren.
Welterbestätten die gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (BGBl. II 1977 S. 215) in die „Liste des Erbes der Welt“ eingetragenen Stätten, soweit sie dort nicht ausschließlich als Naturerbe eingetragen sind,
Öffentliche Planungen und Maßnahmen,
Die oberen Denkmalschutzbehörden können im Einvernehmen mit den Kreisen und kreisfreien Städten ehrenamtliche Vertrauensleute für Kulturdenkmale bestellen. Das Nähere regelt die oberste Denkmalschutzbehörde durch Verordnung.
Denkmalrat und Denkmalbeiräte
(1) Die oberste Denkmalschutzbehörde bildet zur Beratung der Denkmalschutzbehörden einen Denkmalrat. Der Denkmalrat ist unabhängig. Er ist vor der Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine Maßnahme nach § 9 und vor der Ausweisung einer Schutzzone nach § 10 Absatz 1 zu hören. Der Denkmalrat kann sich zu Einzelfällen sowie zu grundsätzlichen und aktuellen Fragestellungen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege äußern und ist berechtigt, Empfehlungen auszusprechen. Die Beschlüsse des Denkmalrates zu grundsätzlichen Fragen werden auf der Internetseite der obersten Denkmalschutzbehörde veröffentlicht.
(2) Die Kommunen und die unteren Denkmalschutzbehörden können im Benehmen mit den oberen Denkmalschutzbehörden ehrenamtliche Denkmalbeiräte bilden.
Die Denkmalschutzbehörden dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen die Denkmalschutzbehörden die zur jeweiligen Aufgabenerledigung erforderlichen personenbezogenen Daten an die Kommunen und unteren Bauaufsichtsbehörden übermitteln.
Schutz von unbeweglichen Kulturdenkmalen
Unterschutzstellung von beweglichen
Ausweisung von Schutzzonen
(1) Die oberen Denkmalschutzbehörden können im Benehmen mit den betroffenen unteren und der obersten Denkmalschutzbehörden sowie den betroffenen Kommunen Denkmalbereiche und Grabungsschutzgebiete durch Verordnung ausweisen. In ihr sind Ausmaß, Bestandteile, Schutzziel und -zweck sowie die zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlichen Genehmigungsvorbehalte festzulegen. Näheres zum Verfahren kann die oberste Denkmalschutzbehörde durch Verordnung regeln.
(2) Vom Welterbekomitee anerkannte Welterbestätten in ihren vom Welterbekomitee anerkannten Grenzen gelten als Schutzzonen, soweit sie nicht als Kulturdenkmale geschützt sind.
(3) Abweichend von § 62 des Landesverwaltungsgesetzes gelten Verordnungen über Denkmalbereiche und Grabungsschutzgebiete unbefristet.
(4) Die Festlegung einer Schutzzone durch Verordnung ist nachrichtlich in der Denkmalliste zu vermerken.
(5) Die Festlegung von Schutzzonen ist zu veröffentlichen und den zuständigen Planungs- und Bauaufsichtsbehörden mitzuteilen.
Bei allen Maßnahmen ist auf die berechtigten Belange der Verpflichteten Rücksicht zu nehmen. Die Denkmalschutzbehörden sollen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und beraten.
die Veränderung der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals, wenn sie geeignet ist, seinen Eindruck wesentlich zu beeinträchtigen,
alle Maßnahmen in Denkmalbereichen und in deren Umgebung, die geeignet sind, die Denkmalbereiche wesentlich zu beeinträchtigen; Maßnahmen nach Absatz 1 bleiben davon unberührt,
alle Maßnahmen in Grabungsschutzgebieten und Welterbestätten, die geeignet sind, diese zu beeinträchtigen oder zu gefährden,
Eingriffe in den Bestand eines Denkmals zum Zweck der Erforschung,
(3) Absatz 1 und 2 gelten nicht für Maßnahmen der oberen Denkmalschutzbehörden und ihrer Beauftragten. Berührt eine Maßnahme Genehmigungspflichten nach Absatz 1 und 2, ist die obere Denkmalschutzbehörde allein zuständig.
Kostenpflicht bei Eingriffen
Wird in ein Denkmal eingegriffen oder ist ein Eingriff beabsichtigt oder liegen zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass in ein Denkmal eingegriffen werden wird, hat die Verursacherin oder der Verursacher des Eingriffes die Kosten im Rahmen des Zumutbaren zu tragen, die für die Untersuchung, Erhaltung und fachgerechte Instandsetzung, Bergung, Dokumentation des Denkmals sowie die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse anfallen. Soweit die Höhe der Kostentragung seitens der Verursacherin oder des Verursachers nicht einvernehmlich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt wird, wird sie in einem Bescheid der zuständigen oberen Denkmalschutzbehörde festgesetzt.
Die obere Denkmalschutzbehörde entscheidet auf Antrag einer oder eines Beteiligten, ob die Voraussetzungen der Ablieferung vorliegen.
(1) Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer sowie die sonst Verfügungsberechtigten haben Denkmale im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen.
(2) Wer ein Denkmal vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt, ist unabhängig von der Verhängung einer Geldbuße zum Ersatz des von ihm verursachten Schadens verpflichtet.
(3) Ein Eigentümerwechsel ist der oberen Denkmalschutzbehörde unverzüglich mitzuteilen. § 90 Absatz 3 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
(4) Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer und die sonst Verfügungsberechtigten haben den Denkmalschutzbehörden und ihren Beauftragten die Besichtigung von Denkmalen zu gestatten und ihnen Auskunft zu geben, soweit dies zur Durchführung des Denkmalschutzes und Denkmalpflege erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn ein Kulturdenkmal vermutet wird. Wohnungen dürfen gegen den Willen der unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzer nur zur Verhinderung einer dringenden Gefahr für Kulturdenkmale betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt.
(5) Die obere Denkmalschutzbehörde kann die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstückteils beschränken, auf dem sich Denkmale befinden. Die bisherige Nutzung bleibt unberührt. Die Beschränkung nach Satz 1 ist auf Ersuchen der oberen Denkmalschutzbehörde im Grundbuch einzutragen. Macht die obere Denkmalschutzbehörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, entfällt für Eigentümerinnen und Eigentümer die Mitteilungspflicht nach § 16 Absatz 3 .
Vorübergehende Inbesitznahme eines Kulturdenkmals
(1) Die obere Denkmalschutzbehörde kann ein Kulturdenkmal bis zur Dauer von einem Monat in Besitz nehmen, wenn auf andere Weise von ihm eine Schädigung nicht abgewendet werden kann. Wird innerhalb dieser Frist das Enteignungsverfahren eingeleitet, kann die Besitznahme bis zum Abschluss desselben verlängert werden.
(2) Die Anordnung ist den Beteiligten zuzustellen.
(3) Die Eigentümerin oder der Eigentümer des Kulturdenkmals ist für die durch den Besitzentzug entstehenden Vermögensnachteile zu entschädigen.
Über Art und Höhe der Entschädigung entscheidet die obere Denkmalschutzbehörde nach Anhörung der Beteiligten.
(1) Die Enteignung von Kulturdenkmalen ist zulässig, wenn auf andere Weise eine Gefahr für deren Erhaltung nicht zu beseitigen ist.
(2) Die Enteignung erfolgt zugunsten des Landes, des Kreises oder der Gemeinde, in dessen oder in deren Zuständigkeitsbereich sich das Kulturdenkmal befindet.
(3) Bei unbeweglichen Kulturdenkmalen findet das für die Enteignung von Grundeigentum geltende Landesrecht Anwendung.
(4) Bei beweglichen Kulturdenkmalen finden die §§ 1 , 2 , 4 , 5 , 7 , 8 , 11 , 12 , 24 bis 37 , 39 , 57 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (GS. S. 221) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), entsprechende Anwendung.
Entscheidungen und Eintragungen nach diesem Gesetz sind gebührenfrei. Das gilt auch für Beratungen der Eigentümerinnen und Eigentümer, der Besitzerinnen und Besitzer oder der sonst Verfügungsberechtigten.
Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften
Unbeschadet der Regelungen in Staatskirchenverträgen zwischen dem Land Schleswig-Holstein mit Kirchen oder Religionsgemeinschaften und abweichend von § 12 Absatz 1 Nummern 1 und 2 werden alle Maßnahmen an Kulturdenkmalen im Eigentum der Kirchen oder Religionsgemeinschaften, insbesondere Instandsetzung, Veränderung und Vernichtung, nur im Benehmen mit der oberen Denkmalschutzbehörde vorgenommen.
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Denkmalbuch eingetragenen Kulturdenkmale gelten als nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Denkmalliste eingetragen. Denkmalbereiche und Grabungsschutzgebiete, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verordnung festgelegt wurden, gelten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unverändert fort.
(2) Einfache Kulturdenkmale gemäß § 1 Absatz 2 des Denkmalschutzgesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 83), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), gelten als Kulturdenkmale für die Dauer einer Abschreibung gemäß §§ 7i , 10f , 10g und 11b Einkommensteuergesetz ,
wenn die Bescheinigungsbehörde bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes
einen entsprechenden Grundlagenbescheid (Bescheinigung für das Finanzamt) für Baumaßnahmen an Kulturdenkmalen erteilt hat,
die Erteilung eines solchen Grundlagenbescheides gemäß § 108a Landesverwaltungsgesetz schriftlich zugesichert hat oder
wenn die für die Erteilung eines solchen Grundlagenbescheides erforderlichen Voraussetzungen für eine solche Zusicherung objektiv vorliegen.
(3) Vorhaben von überregionaler Bedeutung, deren Planfeststellung oder Plangenehmigung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Behörde beantragt wurden, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2012 zu Ende geführt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Träger des Vorhabens dies bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde beantragt.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Denkmalschutzgesetz vom 12. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 83) *) , Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), außer Kraft.
Kiel, 30. Dezember 2014
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 224-1

References: § 8
 § 10

§ 11
 § 17

§ 18
 § 19

§ 20
 § 21

§ 22
 § 25

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 16

§ 17

§ 20

§ 21

§ 23
 § 9
 § 10
 § 62
 § 90
 § 16
 § 12
 § 1
 § 108