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Timestamp: 2019-11-11 23:25:50+00:00

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SCHEIDUNGSVEREINBARUNG - PDF
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1 1 SCHEIDUNGSVEREINBARUNG zwischen den Gesuchstellern Name: Vorname: Name vor der Heirat: Geburtsdatum: Heimatort: Beruf: Strasse/Nr.: PLZ/Wohnort: und Name: Vorname: Name vor der Heirat: Geburtsdatum: Heimatort: Beruf: Strasse/Nr.: PLZ/Wohnort:
2 2 1. Scheidungsbegehren (Art. 111 ZGB): Die Gesuchsteller beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe im Sinne von Art. 111 ZGB. 2. Nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ff. ZGB): Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 125 ZGB monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr..-- zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus ab Rechtskraft des Scheidungsurteils für die Dauer von Jahren. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 125 ZGB monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: Fr..-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 20 ; Fr..-- vom 20 bis zum 20 ; Fr..-- vom 20 bis zum 20 ; Fr..-- vom 20 bis zum 20 ; zahlbar jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus. Angesichts der Tatsache, dass dem Gesuchsteller mangels Leistungsfähigkeit die Bezahlung eines nachehelichen Unterhalts an die Gesuchstel-
3 3 lerin nicht möglich ist, kann ein solcher im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festgelegt werden. 3. Grundlage für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge (Art. 143 Ziff. 1 und 3 ZGB): Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhältnissen der Gesuchsteller ausgegangen: Einkommen und Vermögen: Gesamtes Nettoeinkommen pro Vermögen nach Teilung Monat (x 12; ohne Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) Gesuchsteller: Gesuchstellerin: Bedarfsberechnung: Position: Gesuchsteller Ehemann Gesuchstellerin Ehefrau Grundbetrag: Kinderzuschlag: Wohnkosten inklusive Nebenkosten (jedoch ohne Strom): Auslagen für Arbeitsweg: Sonstige Berufsauslagen: Steuerbelastung:
4 4 Total: eventuell Ausserdem halten die Parteien fest, dass der gebührende Unterhalt der unterhaltsberechtigten Partei bei Fr..-- pro Monat liegt. Im Hinblick auf Art. 129 Abs. 1 und 3 ZGB stellen sie übereinstimmend fest, dass die vereinbarten Unterhaltsbeiträge diesen gebührenden Unterhalt im Umfang von Fr..-- nicht decken. 4. Konkubinatsklausel: Lebt die Gesuchstellerin mit einer anderen Person länger als Monate in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, fallen die vorstehenden Unterhaltsbeiträge nach Ablauf dieser Frist dahin, solange dieses Konkubinat andauert. Wird das Konkubinat aufgelöst, lebt die Leistungspflicht des Gesuchstellers im dannzumal nach dieser Konvention noch geltenden Umfange wieder auf. eventuell Die Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an die Gesuchstellerin entfällt gänzlich, wenn die eheähnliche Lebensgemeinschaft länger als Jahre gedauert hat.
5 5 5. Indexierung (Art. 128, 143 Ziff. 4 ZGB): Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin sind indexgebunden; sie basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand per Ende 20 ( Punkte; Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie werden jeweils jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand vom vorangegangenen 30. November proportional angepasst. Eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge unterbleibt in dem Masse, als der Gesuchsteller nachweist, dass sich sein Einkommen nicht entsprechend der Teuerung erhöht hat. Demnach berechnet sich der Unterhaltsbeitrag wie folgt: ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand ursprünglicher Indexstand 6. Berufliche Vorsorge (Art. 122 ff. ZGB): Die Gesuchsteller verpflichten sich, ihre während der Ehe geäufneten Austrittsleistungen hälftig zu teilen. Zur genauen Ermittlung des zu überweisenden Betrages reichen die Gesuchsteller dem Gericht diesbezügliche Unterlagen - einschliesslich der entsprechenden Durchführbarkeitserklärungen - ein. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, von seiner Austrittsleistung bei der beruflichen Vorsorgeeinrichtung, Fr..-- auf die berufliche Vorsorgeeinrichtung der Gesuchstellerin zu übertragen, und er ersucht das Bezirksgericht Bülach, seine berufli-
6 6 che Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, Fr..-- von seinem Vorsorgekonto Nr. auf das Vorsorgekonto der Gesuchstellerin bei der, Konto Nr., zu überweisen. (Hinweis: Nur in Ausnahmefällen zulässig, falls eine entsprechende Altersund Invalidenversorgung auf andere Weise gewährleistet ist.) Die Gesuchsteller verzichten gegenseitig auf Ausgleichszahlungen im Sinne von Art. 123 ZGB (Ausgleich der während der Ehe geäufneten Austrittsleistungen). 7. Güterrecht (Art. 120, 181 ff. ZGB): Die Parteien sind in güterrechtlicher Hinsicht bereits vollständig auseinandergesetzt und sie behalten vom ehelichen Vermögen, was sie davon zur Zeit besitzen, respektive was auf ihren Namen lautet. Bezüglich der Gegenstände, welche unter den Gesuchstellern noch zugewiesen werden sollen, erstellen die Gesuchsteller ein separate Liste und legen sie dieser Scheidungsvereinbarung bei. Der/die gibt der/dem folgende Gegenstände zu Eigentum heraus: -, -, -,
7 7 -, -, -, Im Übrigen behalten die Parteien vom ehelichen Vermögen zu Eigentum, was sie davon zur Zeit besitzen respektive was auf ihren Namen lautet. eventuell Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin unter güterrechtlichen Titeln als Ausgleichszahlung Fr..-- zu bezahlen, zahlbar bis. Der Gesuchsteller übernimmt sämtliche bestehenden ehelichen Schulden (evtl. im Einzelnen aufführen) zur alleinigen Bezahlung. 8. Familienwohnung (Art. 121 ZGB): Die Gesuchsteller beantragen dem Gericht, die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag (einschliesslich Mietzinsdepot) der -Zimmerwohnung an der in auf den/die Gesuchsteller/Gesuchstellerin allein zu übertragen. Die Parteien haben von Inhalt und Tragweite von Art. 121 Abs. 2 ZGB Kenntnis genommen. 9. Saldoklausel: Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Gesuchsteller in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.
8 8 10. Kosten- und Entschädigungsfolgen: Die Gesuchsteller übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Prozessentschädigung. Verlangt eine Partei die Begründung des Scheidungsurteils, trägt sie die dadurch entstehenden Mehrkosten allein. *** (Ort, Datum) (Ort, Datum) (Unterschrift Gesuchstellerin) (Unterschrift Gesuchsteller)

References: Art. 111
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 129
 Art. 123
 Art. 121