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Timestamp: 2020-03-29 20:54:27+00:00

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Besondere Gestaltungsmöglichkeiten beim Testament › Krau Rechtsanwälte
Besondere Gestaltungsmöglichkeiten beim Testament
Besondere Gestaltungsmöglichkeiten
Der wichtigste Aspekt bei der Errichtung eines Testaments ist die besondere Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Es ist dringendst davon abzuraten einfache Formulierungen ohne fachkundige Beratung zu übernehmen. Aus diesen ergibt sich meist ein erhebliches Konfliktpotential. In einer jeden Familie gibt es kleine aber feine Besonderheiten, welche zu berücksichtigen sind. Ich empfehle jedem Mandanten insoweit ein durch fachkundige Beratung erarbeitetes Testament zu errichten. Dadurch ist man auf der sichersten Seite anschließende Streitigkeiten über das Erbe bestmöglich zu verhindern.
Bei der Errichtung eines Testaments kann der Erblasser besondere Anordnungen treffen, die die Verteilung seines Vermögens nach dem Tode regeln:
1. Anordnung von Vor- und Nacherbschaft
Nach § 2100 BGB kann der Erblasser Erben in einer solchen Art und Weise einsetzen, als dass der eine erst Erbe werden soll (Nacherbe), nachdem ein anderer Erbe geworden ist (Vorerbe). Damit ist es dem Erblasser möglich, die Substanz des Nachlasses für den Nacherben zu erhalten. So kann der Erblasser über einen längeren Zeitraum hinaus bestimmen, wem sein Vermögen zukommen soll. Die Vor- und Nacherbschaft kann auch mehrfach hintereinander angeordnet werden.
Ein bekanntes Beispiel ist, dass Ehegatte A zunächst seine Ehegattin B als Vorerbin einsetzt. Nach dem Tode der Ehegattin B soll das Vermögen als Ganzes dann auf die gemeinsamen Kinder X und Y als Nacherben übergehen.
a) Der Vor- bzw. Nacherbfall
Mit dem Tod des Erblassers wird zunächst die Vorerbschaft ausgelöst. Durch diesen Erbfall wird der Vorerbe zum Erben. Der Erblasser kann bestimmen, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer Erbfall – der Nacherbfall – eintreten soll. Wichtig ist, dass sowohl der Vor- als auch der Nacherbe Gesamtrechtsnachfolger werden. Das heißt das Vermögen geht als Ganzes zunächst auf den Vor- und sodann als Ganzes auf den Nacherben über. Der Nacherbe ist dann nicht Erbe des Vorerben, sondern der Erbe des Erblassers.
Die Systematik von Vor- und Nacherbschaft ist durchaus kompliziert. Ich will daher versuchen ein möglichst einfaches Beispiel zu geben, um die Vor- und Nacherbschaft einmal zu erklären: Der A ordnet in einem Testaments an, dass zunächst die B Vorerbin werden soll. Weiter ordnet der A an, dass nach dem Tod der B der C zum Nacherben werden soll. Die B hingegen ordnet an, dass der D zu ihrem Erben werden soll. Der A stirbt nun. Das Vermögen des A geht zunächst als Ganzes auf die B über. Diese ist Vorerbin. Nun stirbt die B. Hier wird die Sache nun kompliziert. Denn es gibt einmal den Nachlass nach dem A und einmal den Nachlass nach der B. Die B hat den D als ihren Erben eingesetzt. Dennoch steht der übrige Nachlass nach dem A dem C als Nacherben zu. Der Nachlass nach der B steht hingegen dem D zu, weil die B den D als Erben eingesetzt hat. Der übrige Teil des Nachlasses nach dem A steht dem C zu. Eben weil der A als seinen Erben – nach dem Versterben der B – den C als Nacherben eingesetzt hat.
Der Erblasser kann den Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls frei bestimmen. So kann er in etwa ein bestimmtes Datum wählen oder aber den Nacherbfall an ein bestimmtes Ereignis in der Person des Vor- oder Nacherben anknüpfen. Wie im obigen Beispiel etwa den Tod des Vorerben oder auch den 25. Geburtstag des Nacherben. Sollte der Erblasser keine Anordnung treffen, so tritt der Nacherbfall gem. § 2106 I BGB mit dem Tod des Vorerben ein.
Zu beachten ist an dieser Stelle, dass das Gesetz für einen besonderen Fall eine Ausnahme macht. Denn nach § 2109 I 1 BGB wird die Einsetzung eines Nacherben im Regelfall nach dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam.
b) Anwartschaftsrecht des Nacherben
Wie oben erläutert wird der Nacherbe erst mit dem Erbfall zum Erben. Dennoch erwirbt er schon mit dem Erbfall des Erblassers ein sogenanntes Anwartschaftsrecht auf das Nacherbe. Dieses Anwartschaftsrecht stellt eine gegenwärtige unentziehbare erbrechtliche Position des Nacherben dar. Dies hat folgenden Hintergrund:
Bis zu dem Tod des Erblassers hat der Nacherbe nur eine rechtlich ungesicherte Aussicht einmal Erbe zu werden. Dies Fußt auf dem Gedanken, dass der Erblasser zu Lebzeiten seine Verfügungen grds. frei widerrufen kann. Allerdings ist der freie Widerruf nur bis zum Tod des Erblassers möglich. Mit dem Erbfall erwirbt der Nacherbe ein Anwartschaftsrecht auf das Nacherbe. Das nacherbliche Anwartschaftsrecht stellt ab dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine sichere Position für den Nacherben dar. Das heißt das Nacherbenanwartschaftsrecht sichert insoweit die Stellung des künftigen Erben als Nacherben.
Der Nacherbe kann über sein Anwartschaftsrecht frei verfügen. Es steht ihm also frei dieses auch zu veräußern. Das heißt das Anwartschaftsrecht stellt schon vor dem Nacherbfall einen gegenwärtigen Vermögenswert in der Hand des Nacherben dar. Das Nacherbenanwartschaftsrecht ist gem. § 2108 II 1 BGB auch vererblich, solange kein entgegenstehender Wille des Erblassers angenommen werden kann.
c) Stellung des Vorerben
Mit dem Vorerbfall entstehen bei dem Vorerben nach dem Trennungsprinzip zwei Vermögensmassen – sein Eigenvermögen und die Vorerbmasse (Vgl. dazu schon das obige Beispiel). Wichtig ist, dass der Vorerbe nur über sein Eigenvermögen Verfügungen von Todes wegen treffen kann. Über die Vorebmasse kann er keine Verfügungen treffen – eben weil diese nach dem Tod des Vorerben dem Nacherben zusteht. In diesem Sinne kommt dem Vorerben gem. § 2130 I BGB die Pflicht zu, die Erbschaft ordnungsgemäß zu verwalten. Dem Vorerben stehen zwar die Nutzungen zu, dennoch hat er auch gem. § 2124 I BGB die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen; dazu zählen in etwa Zinsen, Versicherungen oder auch die Grundsteuer.
Sollte der Vorerbe der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses nicht nachkommen, so macht er sich dem Nacherben gegenüber schadensersatzpflichtig. In etwa, wenn er entgegen § 2113 II BGB über einen Erbschaftsgegenstand verfügt oder aber die Erbschaft, in der Absicht den Nacherben zu benachteiligen, vermindert.
d) Beschränkungen des Vorerben
Der Vorerbe kann nach § 2112 BGB dem Grunde nach frei über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen. Er ist kraft seiner Stellung als Erbe vollständiger Eigentümer der Nachlassgegenstände. Dennoch soll dem Nacherben die Erbschaft auch zugute kommen. Aus diesem Grund beschränkt das Gesetz in den §§ 2113 ff. BGB die Befugnisse des Vorerben. Solche Verfügungsbeschränkungen bestehen insbesondere für unentgeltliche Verfügungen über Grundstücke / Rechte an Grundstücken sowie auch hinsichtlich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Vorerben. Es steht der Schutz des Nachlasses im Mittelpunkt. Allerdings kann der Vorerbe weitestgehend frei entgeltliche Geschäfte über bewegliche Sachen vornehmen.
So ist nach § 2113 I BGB die Verfügung des Vorerben über ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück – im Falle des Eintritts der Nacherbfolge – insoweit unwirksam, als dass das Recht des Nacherben beeinträchtigt oder vereitelt wird. Gleichfalls sind gem. § 2113 II BGB unentgeltliche Verfügungen seitens des Vorerben über Nachlassgegenstände unwirksam. Ausgenommen davon sind Fälle in denen die unentgeltliche Verfügung auf einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht beruht. Auch kann der Vorerbe nach § 2214 BGB ohne die Zustimmung des Nacherben nicht über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden verfügen. Wichtig ist weiter, dass auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Vorerben in Nachlassgegenstände gem. § 2115 1 BGB – im Falle des Eintritts der Nacherbfolge – insoweit unwirksam sind, als dass das Recht des Nacherben beeinträchtigt oder vereitelt wird. Dem entgegen ist eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 2115 2 BGB wirksam, wenn sie wegen eines Anspruchs eines Nachlassgläubigers betrieben wird.
Allerdings – und das muss ausdrücklich gesagt werden – sind die Unwirksamkeitsfolgen auf den Eintritt des Nacherbfalls aufgeschoben. Zunächst sind also alle gegen den Vorerben gerichteten Zwangsverfügungen in vollem Umfang wirksam, da noch nicht sicher ist, ob der Nacherbfall überhaupt eintreten wird. Dazu wurde oben schon gesagt, dass ein Nacherbfall im Regelfall gem. § 2109 I 1 BGB nach dem Ablauf von 30 Jahren unwirksam wird. Sollte der Nacherbe dann nicht mehr zum Erben werden, so ist die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Vorerben selbstverständlich wirksam. Sollte Grundbesitz in den Nachlass fallen, so gilt ähnliches:
Der Vorerbe erhält einen Erbschein, kraft seiner Stellung als Erbe. In diesem Erbschein wird nach § 2363 BGB die Anordnung der Nacherbfolge, sowie der Nacherbe mit den Voraussetzungen, an welche die Nacherbschaft geknüpft ist, eingetragen. Zunächst wird der Vorerbe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Gleichfalls wird von Amts wegen nach § 51 GBO ein Nacherbenvermerk zum Schutz des Nacherben in das Grundbuch eingetragen. Dieser bewirkt allerdings keine Sperre des Grundbuchs. Das heißt, der Vorerbe kann zunächst wirksam über das Grundbuch verfügen. So kann er das Grundstück veräußern und der Erwerber wird als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Dennoch bleibt der eingetragene Nacherbenvermerk bestehen. Nun tritt der Nacherbfall ein. Durch den Eintritt des Nacherbfalls wird diejenige Verfügung, die den Nacherben beeinträchtigt, unwirksam. Hier ist dies die Verfügung des Vorerben an den Erwerber, welche den Nacherben beeinträchtigt und somit unwirksam wird. Der Vorerbe konnte das Eigentum an dem Nachlassgrundstück daher nicht wirksam auf den Erwerber übertragen. Dennoch ist der Erwerber in das Grundbuch eingetragen worden – allerdings aufgrund einer unwirksamen Verfügung. Insofern ist das Grundbuch unrichtig. Der Nacherbe hat gegen den Erwerber einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. § 894 BGB. In der Folge steht dem Nacherben dann das Nachlassgrundstück zu. Es wird dem Vorerben schwer fallen, einen Käufer für das Nachlassgrundstück zu finden, der bereit ist sich dieser Gefahr auszusetzen.
Sollte es auch der Wunsch des Nacherben sein, das Nachlassgrundstück zu verkaufen, so kann dieser an dem Grundstückskaufvertrag mitwirken. Insoweit besteht für den Nacherben die Möglichkeit seine Zustimmung nach § 181 BGB zu erteilen.
Darüber hinaus besteht für den Erblasser nach § 2136 BGB auch die Möglichkeit den Vorerben von bestimmten Beschränkungen und Verpflichtungen der § 2113 ff. BGB zu befreien. Allerdings ist die Befreiungsmöglichkeit insofern begrenzt, als dass der Erblasser den Vorerben nicht von dem Verbot unentgeltlicher Verfügungen nach § 2113 I BGB, nicht von der Verfügungsbeschränkung im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 2115 BGB, nicht von der Pflicht zur Vorlage eines Nachlassverzeichnisses nach § 2121 BGB und nicht von dem Surrogationsgrundsatz des § 2111 BGB befreien kann.
e) Auflösend bedingte Nacherbschaft
Weiter ist es möglich, dass der Erblasser den Vorerben ermächtigt, die Nacherbschaft durch letztwillige Verfügung zu beseitigen und sich somit zum Vollerben zu machen. Dann erfolgt die Einsetzung des Nacherben unter der auflösenden Bedingung, dass der Vorerbe nicht anderweitig über den Nachlass verfügt. Eine solche Gestaltung kann sich anbieten, wenn der Erblasser dem Vorerben gestatten will unter den als Nacherben eingesetzten eine anderweitige Nachlassverteilung vorzunehmen.
Beispiel: Der A setzt seine Ehefrau E als Vorerbin ein. Die gemeinsamen Kinder X, Y und Z sollen zu gleichen teilen Nacherben nach dem A werden. Der A gestattet der E gleichfalls die Anordnung der Nacherbfolge dadurch zu beseitigen, dass sie unter den gemeinsamen Kinder anderweitig verfügt. Nun stirbt der A, die E wird zur Vorerbin, die Kinder X, Y und Z werden zu Nacherben. Kurze Zeit später erkrankt die E. Der X und der Y kümmern sich um die E, während der Z seit Jahren keinen Kontakt mehr zur Familie hat. Die E will nun den Nachlass nach dem A auf die Kinder verteilen. Allerdings nicht zu gleichen Teilen, eben weil der Z seit Jahren keinen Kontakt mehr zur Familie pflegte. Der Z soll insofern nicht mehr erhalten, als ihm nach seinem Pflichtteil zustehen würde. Der restliche Nachlass soll jeweils zu gleichen Teilen auf den X und Y aufgeteilt werden. Nun wendet die E im Wege der Nachlassverteilung nach dem A dem Z seinen Pflichtteil zu und teilt den restlichen Nachlass dem X und dem Y zu. Die Nacherbenstellung der X, Y und Z wurde hier durch die Verteilung des Nachlasses durch die E aufgelöst.
f) Praktische Bedeutung
Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft mag auf den ersten Blick ein theoretische juristische Spielerei sein. Festzuhalten ist auch, dass die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten komplizierte Züge annehmen können. Allerdings hat die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft erhebliche praktische Bedeutung. Im Einzelfall können viele verschiedene Gründe für eine diesbezügliche Anordnung sprechen, wie in etwa die Erhaltung der Nachlasssubstanz für die Nacherben, die Familienbindung des Vermögens oder auch der Schutz vor Gläubigern des Vorerben. Die typischen Fälle, in denen eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet wird sind etwa Wiederverheiratungsklauseln (dazu bereits oben), das Behindertentestament oder auch Fälle in denen die Erben überschuldet sind. Auch wenn die Ehegatten geschieden sind und Kinder aus erster Ehe vorhanden sind, kann die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sinnvoll sein. Die Testamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten in diesen Fällen sind enorm. Zögern Sie nicht anwaltlichen Rat hinzuzuziehen.
Nach den §§ 2197 – 2228 BGB hat der Erblasser die Möglichkeit eine Person zur Verwaltung des Nachlasses einzusetzen, die nicht zwingend auch Erbe ist. Insofern übernimmt der Testamentsvollstrecker die Stellung des Verstorbenen und führt die Geschäfte für den Erblasser – in dem Sinne wie es der Erblasser angeordnet hat – weiter. Er wird nicht Inhaber der Rechte am Nachlass, dennoch darf er die Verwaltung des Nachlasses in eigenem Namen durchführen. Seiner Funktion nach soll der Testamentsvollstrecker den Willen des Erblassers absichern und ausführen.
In Betracht kommt die Anordnung einer Testamentsvollstreckung insbesondere, wenn der Erblasser bei einer Vielzahl von Erben oder Vermächtnisnehmern die ordnungsgemäße Abwicklung sicherstellen – oder bestimmte Erben vor Gläubigern schützen will. Darüber hinaus kann eine Testamentsvollstreckung zum Schutz einzelner Erben – etwa vor unerfahrenen oder vor böswilligen Erben – sinnvoll sein. Auch kann durch die Anordnung der Testamtsvollstreckung den Nachlass vor Verschleuderung oder Zersplitterung sichern. Gerade auch im Unternehmensbereich kann eine Testamentsvollstreckung sinnvoll sein, wenn es dem Erblasser daran gelegen ist eine Kontinuität in der Unternehmensfortführung zu gewährleisten.
Klarzustellen ist, dass der Testamentsvollstrecker weder der Vertreter des Nachlasses, noch Vertreter der Erben ist. Er ist vielmehr Träger eines privaten Amtes und hat insoweit die Stellung eines Treuhänders. Als Testamentsvollstrecker kann jede natürliche oder juristische Person ernannt werden, soweit sie nicht gem. § 2201 BGB untauglich ist. Auch hat der Erblasser die Möglichkeit mehrere zum Testamentsvollstrecker zu benennen. Es ist dem Erblasser gleichfalls gestattet, nur die Anordnung einer Testamentsvollstreckung zu treffen. Das heißt, er muss nicht schon eine bestimmte Person benennen, sondern kann die Benennung einer geeigneten Person auch nach § 2198 BGB einem Dritten oder nach § 2200 BGB dem Nachlassgericht überlassen.
Nach § 2202 I BGB beginnt das Amt des Testamentsvollstreckers mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt. Das Amt endet gem. § 2225 BGB mit dem Tod des Testamentsvollstreckers, mit Kündigung, mit Erledigung der Aufgabe, mit Zeitablauf oder mit Eintritt eines Grundes, welcher die Geschäftsfähigkeit des Testamentsvollstreckers beeinflusst. Auch ist nach § 2227 BGB die Entlassung aus wichtigem Grund durch das Nachlassgericht möglich, sollte der Testamentsvollstrecker eine grobe Pflichtverletzung begehen.
Sollte der Erblasser keine Ersatzberufung angeordnet haben, so endet mit dem Amt des Testamentsvollstreckers auch die Testamentsvollstreckung.
Nach § 2203 BGB hat der Testamentsvollstrecker die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Insofern überwacht er die Erfüllung der Vermächtnisse und den Vollzug von Auflagen. Gerade auch in Fällen, in denen es mehrere Erben gibt, ist ein Testamentsvollstrecker sinnvoll. Ihm wird dann gem. § 2204 BGB die Aufgabe zuteil, den Nachlass nach den §§ 2042 – 2056 BGB auseinander zu setzen. So zählt auch die Verwaltung des Nachlasses nach § 2205 BGB zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers. Sollte der Erblasser keine ausdrückliche anderweitige Anordnung treffen, so endet die Testamentsvollstreckung mit der Auseinandersetzung des Nachlasses. Nach § 2205 BGB kann der Testamentsvollstrecker den Nachlass in Besitz nehmen und darüber verfügen. Das heißt der Erbe kann über einen Gegenstand, welcher der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterliegt nicht verfügen (§ 2211 BGB). Sollte es zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sein, so kann der Testamentsvollstrecker nach § 2206 BGB auch Verbindlichkeiten eingehen.
Da die Testamentsvollstreckung von dem Erblasser angeordnet wird, kann dieser den Umfang frei bestimmen. So kann die Testamentsvollstreckung etwa auf bestimmte Nachlassgegenstände oder auf bestimmte Erben beschränkt werden. Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers wird nicht von dem Nachlassgericht überwacht. Ebenso wenig unterliegt der Testamentsvollstrecker bei Minderjährigen der Aufsicht des Familiengerichts. Allerdings ist er gem. § 2216 I BGB im Verhältnis zu den Erben zu einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung verpflichtet. Sollte der Testamentsvollstrecker den Nachlass nicht ordnungsgemäß verwalten, so macht er sich nach § 2219 BGB schadensersatzpflichtig und kann auf Antrag gem. § 2227 BGB vom Nachlassgericht entlassen werden.
Die Testamentsvollstreckung ist in der Regel kein unentgeltliches Amt. Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2221 BGB einen Anspruch Vergütung. Die Vergütung soll den Gesamtumständen des Einzelfalls entsprechend angemessen sein. Auch hat der Testamentsvollstrecker gem. §§ 2218 I, 670 BGB Anspruch auf Aufwendungsersatz.
Die Angemessenheit der Vergütung des Testamentsvollstreckers trägt ein erhebliches Konfliktpotential. In der Praxis haben sich verschiedene Berechnungstabellen herausgebildet, welche – je nach dem Wert des zu verwaltenden Nachlasses – einen bestimmten Prozentsatz als angemessene Vergütung bezeichnen. Hinsichtlich der Angemessenheit der Vergütung kommt es allerdings auch in diesen Tabellen vereinzelt zu erheblichen Abweichungen. Aus diesem Grunde ist es dem Erblasser zu empfehlen vorab einen konkreten Vergütungssatz in der letztwilligen Verfügung festzuhalten. Eine solche von dem Erblasser festgesetzte Vergütung ist verbindlich.
Das Nachlassgericht stellt dem Testamentsvollstrecker auf Antrag gem. § 2368 BGB ein Testamentsvollstreckerzeugnis aus.
Sollten Grundstücke zum Nachlass gehören, so wird nach § 52 GBO bei Eintragung der Erben von Amts wegen ein sogenannter Testamentsvollstreckervermerk in das Grundbuch eingetragen. Allerdings werden nicht Name und Befugnisse des Testamentsvollstreckers eingetragen. Genau darüber soll das Testamentsvollstreckerzeugnis Auskunft geben. Wichtig ist, dass die Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks eine Grundbuchsperre bewirkt. Somit kann ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers nicht mehr über das Grundstück verfügt werden. Die Löschung dieses Vermerks erfolgt erst, wenn der Testamentsvollstrecker alle Aufgaben erfüllt hat, das Grundstück den Erben überlassen hat oder aber dieses an Dritte verkauft hat.
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References: § 2100
 § 2106
 § 2109
 § 2108
 § 2130
 § 2124
 § 2113
 § 2112
 § 2113
 § 2113
 § 2214
 § 2115
 § 2115
 § 2109
 § 2363
 § 51
 § 894
 § 181
 § 2136
 § 2113
 § 2113
 § 2115
 § 2121
 § 2111
 § 2201
 § 2198
 § 2200
 § 2202
 § 2225
 § 2227
 § 2203
 § 2204
 § 2205
 § 2205
 § 2206
 § 2216
 § 2219
 § 2227
 § 2221
 § 2368
 § 52