Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.03.1979&Aktenzeichen=GrS%204%2F78
Timestamp: 2020-04-05 00:30:51+00:00

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BFH, 05.03.1979 - GrS 4/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,137
BFH, 05.03.1979 - GrS 4/78 (https://dejure.org/1979,137)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1979 - GrS 4/78 (https://dejure.org/1979,137)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1979 - GrS 4/78 (https://dejure.org/1979,137)
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FGO § 135 Abs. 1, § 138 Abs. 1
BFHE 127, 147
NJW 1980, 1592 (Ls.)
BStBl II 1979, 375
BFH, 05.08.2009 - X B 198/08
Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Hauptsache
Das Gericht darf weder über das Klagebegehren hinausgehen noch dem Kläger etwas anderes zusprechen, als dieser begehrt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
Der Senat würde über etwas anderes als das Prozessbegehren entscheiden, wenn er nach einer Erledigung der Hauptsache und bei Aufrechterhalten des Klageantrags lediglich die Erledigung feststellen und diese aussprechen würde, statt die Nichtzulassungsbeschwerde zu verwerfen; er würde nicht über das durch die Aufrechterhaltung des Sachantrags konkretisierte Klagebegehren der Kläger befinden (s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
Die Erklärung hat nicht zur Folge, dass der Streit nur noch die Erledigung betrifft; dem steht der Antrag der Kläger auf Sachentscheidung entgegen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
Sie bezweckt vielmehr, eine Lücke zu füllen, die sonst in Fällen entstehen würde, in denen es nicht zu einer Streitentscheidung kommt, es also keinen Obsiegenden und keinen Unterliegenden gibt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
BFH, 10.05.2001 - IV R 6/00
Legt man es jedoch --wie der Senat-- einschränkend aus, schließt also die Kosten für die mit einem individuellen Motorboot vorgenommenen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte --entsprechend den mit einem landgebundenen Kfz vorgenommenen Fahrten-- nicht von vornherein vom steuerlichen Abzug aus, wird die in den §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG normierte Abzugsbegrenzung lückenhaft im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375, Abschn. B. II. 6.).
Merkmal eines derartigen Ereignisses ist, dass ein Kläger sein Rechtsschutzziel bereits außerhalb des Prozesses erreicht hat oder es überhaupt nicht mehr erreichen kann (BFH-Urteil vom 19. Mai 1976 I R 154/74, BFHE 119, 219, BStBl II 1976, 785; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
Voraussetzung für die Klageabweisung ist allerdings insbesondere die Gewissheit des Gerichts darüber, dass der Rechtsmittelführer seinen Sachantrag aufrechterhält; bei Ungewissheit hierüber hat nach § 76 Abs. 2 FGO der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt oder unklare Anträge erläutert werden (BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375, unter II.5.a).
Denn da der Kläger seinen Klageantrag der veränderten verfahrensrechtlichen Lage nicht angepaßt hat, ist davon auszugehen, daß er sein ursprüngliches Klagebegehren aufrechterhält (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
BFH, 12.07.1979 - IV R 13/79
Erledigung der Hauptsache - Erklärung durch schlüssiges Verhalten
Die Erklärung, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, kann auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden (Anschluß an den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
Insoweit stimmt die Auffassung des FG mit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78 (BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375) überein.
Wie der Große Senat in seinem Beschluß GrS 4/78 ausgeführt hat, setzen die Annahme einer einseitigen Erledigungserklärung und die daraus folgende Kostenentscheidung nach § 135 Abs. 1 FGO eindeutige Erklärungen der Beteiligten, insbesondere eine Gewißheit des Gerichts darüber voraus, daß der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält.
In dem Vorlagebeschluß vom 14. April 1978 VI R 88/75 (BFHE 125, 331, BStBl II 1978, 545) - Verfahren vor dem Großen Senat GrS 4/78 - habe er, der VI. Senat, ausgeführt, daß bei einer einseitigen Erledigungserklärung des beklagten FA im erstinstanzlichen Verfahren die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten nach § 135 Abs. 1 FGO dem Kläger aufzuerlegen seien.
b) Daß der BFH nach Aufhebung der Vorentscheidung auf Klageabweisung und nicht auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache zu erkennen hat, beruht auf den gleichen Erwägungen, die zu dieser Sachentscheidung bei der ähnlichen Fallgestaltung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem FG führen und die der Große Senat in dem Beschluß vom heutigen Tag GrS 4/78 unter B. II Nr. 5 a) der Gründe niedergelegt hat.
Der Hilfsantrag der Kläger ist damit ebenfalls gegenstandslos geworden, weil eine Sachentscheidung nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr getroffen werden kann (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375;… BFH-Beschluss vom 25. März 1993 V B 73/92, BFH/NV 1994, 437).
Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des …
Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 3/78 (BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378; vgl. auch Beschluß vom selben Tag GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375) hat der BFH, wenn im Revisionsverfahren der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, die beklagte Behörde als Revisionskläger die Erledigung erklärt und der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält, unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 135 Abs. 1 FGO dem Kläger aufzuerlegen.
Die hier vorliegende einseitige Erledigungserklärung des beklagten FA stellt - auch in der Revisionsinstanz - lediglich eine Anregung an das Gericht dar, die Frage der Erledigung zu prüfen und ggf. aus diesem Grunde die Klage mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig abzuweisen (BFH, Großer Senat in BFHE 127, 147 und 155, BStBl II 1979, 375, 377 und 378, 380, 381).
BFH, 17.07.1986 - V R 96/85
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BFH, 07.10.1991 - XI B 37/91
BFH, 07.11.1991 - XI B 81/91
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BFH, 24.07.1979 - VII K 7/77
Zolltarifauskunft - Tarifauskunft - Anwendbarkeit des § 68 FGO - Anfechtungsklage
BFH, 14.01.1986 - VII R 137/82
Entfallen des Feststellungsinteresses während des Revisionsverfahrens - Teilnahme …
BFH, 12.07.1988 - VII K 41/87
Abweisung einer Klage wegen Erledigung der Hauptsache
BFH, 25.11.1986 - V S 10/84
Erledigung eines Verfahrens wegen der Aussetzung der Vollziehung nach …
BFH, 21.11.1985 - VI R 185/82
Anforderung an den Schriftsatz zur Begründung der Revision
BFH, 10.01.1985 - VII B 59/84
Rechtmäßikeit der Annahme einer Erledigungserklärung im Falle einer Anzeigung des …
FG Hamburg, 07.02.2002 - V 163/01
Zulässigkeit einer Klage gegen eine Androhungsverfügung; Androhung und …
BFH, 08.02.1984 - I B 101/81
BFH, 11.05.1982 - VIII S 25/80
BFH, 27.11.1984 - VIII R 253/81
BFH, 02.03.1983 - I E 1/82
BFH, 23.03.1982 - VIII R 198/78

References: § 135
 § 138
 § 76
 § 135
 § 135
 § 135
 § 68