Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/132
Timestamp: 2019-08-23 20:50:54+00:00

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§ 132 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Folgebeschäftigungen - JUSLINE Österreich
§ 132 Bgld. GemBG 2014 Folgebeschäftigungen
(1) Den Gemeindebediensteten ist es nach Beendigung des Dienstverhältnisses für die Dauer von sechs Monaten untersagt, für einen Rechtsträger,
der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und
auf dessen Rechtsposition ihre dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Beendigung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns haben die Gemeindebediensteten der Gemeinde eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgelts zu leisten. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
dadurch das Fortkommen der Gemeindebediensteten unbillig erschwert wird, oder
das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt, oder
die Gemeinde oder eine oder einer ihrer Vertreterinnen oder Vertreter durch schuldhaftes Verhalten den Gemeindebediensteten begründeten Anlass zur vorzeitigen Auflösung oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses gegeben haben, oder
die Gemeinde das Dienstverhältnis löst, sofern keiner der in § 127 Abs. 2 Z 1, 3, 4 und 6 bis 8 oder § 126 Abs. 2 aufgezählten Gründe vorliegt, oder
das Dienstverhältnis gemäß § 125 Abs. 1 Z 5 endet.
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§ 122 Bgld. GemBG 2014 Pensionskassenvorsorge§ 123 Bgld. GemBG 2014 Ausbildungs- oder Präsenzdienst§ 124 Bgld. GemBG 2014 Eingetragene Partnerschaft§ 125 Bgld. GemBG 2014 Endigungsgründe§ 126 Bgld. GemBG 2014 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung)§ 127 Bgld. GemBG 2014 Kündigung§ 128 Bgld. GemBG 2014 Kündigungsfristen§ 129 Bgld. GemBG 2014 Sonderurlaub während der Kündigungsfrist§ 130 Bgld. GemBG 2014 Abfertigung§ 131 Bgld. GemBG 2014 Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses§ 132 Bgld. GemBG 2014 Folgebeschäftigungen§ 133 Bgld. GemBG 2014 Zeugnis§ 134 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit der Kollegialorgane§ 135 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit - Gemeindeverband, Verwaltungsgemeinschaft§ 136 Bgld. GemBG 2014 Dienstgeberwechsel§ 137 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit der Landesregierung§ 138 Bgld. GemBG 2014 Anwendungsbereich§ 139 Bgld. GemBG 2014 Funktionszulage§ 139a Bgld. GemBG 2014 Beendigung des Dienstverhältnisses§ 140 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit§ 141 Bgld. GemBG 2014 Anwendungsbereich

References: § 132
 § 45
 § 127
 § 126
 § 125
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132

§ 122