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Timestamp: 2020-01-24 08:14:00+00:00

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Leis­tungs­an­pas­sun­gen in der kirch­li­chen Alters­ver­sor­gung | Rechtslupe
Leistungsanpassungen in der kirchlichen Altersversorgung
Leis­tungs­an­pas­sun­gen in der kirch­li­chen Alters­ver­sor­gung
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird noch zu prü­fen sein, ob die von den kirch­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gern im Nach­gang zu den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.11.2007 1; und vom 11.03.2008 2 getrof­fe­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 315 BGB bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht.
Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits für ver­gleich­ba­re Fäl­le ent­schie­den hat 3, hat die Klä­ge­rin wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Anpas­sung ihrer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in § 9 ihres Arbeits­ver­trags. Der von der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten und den ande­ren katho­li­schen Schul­trä­gern in zahl­rei­chen Arbeits­ver­trä­gen mit Lehr­kräf­ten ver­ein­bar­ten Rege­lung lag die Vor­stel­lung der Ver­trags­par­tei­en zugrun­de, dass dem Arbeit­neh­mer durch die Ein­be­zie­hung in die Zusatz­ver­sor­gung der ZVK­bG und die Über­nah­me der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se durch den Arbeit­ge­ber eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen gewährt wird. Nach der Umstel­lung der Zusatz­ver­sor­gung von einem Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem auf ein Punk­te­sys­tem durch die ZVK­bGS nF ent­spricht die Zusatz­ver­sor­gung nicht mehr beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen. Auf­grund der ver­trag­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung kann die Klä­ge­rin daher eine Anpas­sung ihrer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­lan­gen. Aus­gangs­punkt des Anpas­sungs­an­spruchs ist die ZVK­bGS aF, da die­se der dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den Annah­me ent­sprach, dass der Klä­ge­rin durch die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen gewähr­leis­tet ist. Fer­ner ist bei der Aus­ge­stal­tung des Anpas­sungs­an­spruchs zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber das Ver­sor­gungs­ni­veau für Beam­te durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12 2001 4 her­ab­ge­setzt hat. Da Grund­la­ge der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen im Sin­ne einer Ori­en­tie­rung auch am Ver­sor­gungs­ni­veau der Beam­ten war, kann die Sen­kung die­ses Ver­sor­gungs­ni­veaus – ein­schließ­lich der Über­gangs­re­ge­lun­gen – nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Außer­dem ist zu beach­ten, dass die Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen – trotz ein­zel­ver­trag­li­cher Grund­la­ge – Teil eines gene­rel­len Ver­sor­gungs­sys­tems der katho­li­schen Schul­trä­ger in Bay­ern für die Lehr­kräf­te an den Pri­vat­schu­len sind. Des­halb tritt auf­grund der ent­stan­de­nen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge kei­ne unmit­tel­ba­re Ver­trags­än­de­rung ein, son­dern es bedarf einer gestal­ten­den Ent­schei­dung durch die kirch­li­chen Schul­trä­ger. Nur die­se kön­nen durch eine sol­che Ent­schei­dung eine ins­ge­samt ange­mes­se­ne, ggf. auch pau­scha­lie­ren­de Rege­lung her­bei­füh­ren 5.
Die katho­li­schen Schul­trä­ger haben mit ihrer Anpas­sungs­ent­schei­dung ihr ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zur Besei­ti­gung der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge der für die Lehr­kräf­te an Pri­vat­schu­len gel­ten­den Ver­sor­gungs­zu­sa­gen aus­ge­übt. Die Aus­übung die­ses Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts muss nach § 315 BGB bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen 6. Durch das Anpas­sungs­recht darf in die gel­ten­den Ver­ein­ba­run­gen nicht stär­ker ein­ge­grif­fen wer­den, als es durch die Anpas­sung an die Grund­la­gen der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung gebo­ten ist 7. Bei der Anpas­sung sind – ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten – auch die Grund­rech­te als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dun­gen und Ele­men­te einer objek­ti­ven Ord­nung zu berück­sich­ti­gen; denn eine die Grund­rech­te ver­let­zen­de Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­spricht nicht bil­li­gem Ermes­sen 8.
Beden­ken an der Bil­lig­keit der Anpas­sungs­ent­schei­dung könn­ten bereits des­we­gen bestehen, weil von der nach der ZVK­bGS aF zu ermit­teln­den Ver­sor­gungs­ren­te nach der Neu­re­ge­lung ein pau­scha­ler Abschlag iHv. 4, 33 % vor­ge­nom­men wer­den soll. Zwar ent­spricht die Absen­kung des Ver­sor­gungs­ni­veaus der Beam­ten durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12 2001 4 von 75 % auf 71, 75 % rech­ne­risch einer Min­de­rung der Ver­sor­gungs­ren­te der Lehr­kräf­te um 4, 33 %. Nach den gesetz­li­chen Über­gangs­re­ge­lun­gen in § 69e Abs. 2 bis 4 BeamtVG erfolgt die Absen­kung des Ver­sor­gungs­ni­veaus für Beam­te aller­dings durch eine stu­fen­wei­se Abfla­chung der Erhö­hung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge in acht Schrit­ten. Erst mit der ach­ten auf den 31.12 2002 fol­gen­den Anpas­sung nach § 70 BeamtVG, die durch das Bun­des­be­sol­dungs- und ‑ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­setz 2010/​2011 vom 19.11.2010 9 zum 1.01.2011 erfolgt ist, war die Absen­kung end­gül­tig voll­zo­gen. Es erscheint des­halb zwei­fel­haft, ob die Redu­zie­rung des Ver­sor­gungs­ni­veaus in vol­ler Höhe von 4, 33 % ab 1.01.2002 zum Zwe­cke der Anpas­sung der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen an die Grund­la­gen der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung ange­mes­sen ist.
Nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird zudem zu prü­fen sein, ob die Ent­schei­dung der katho­li­schen Schul­trä­ger, die Ver­sor­gungs­ren­te für Lehr­kräf­te, deren Ren­ten­be­ginn nach dem 1.01.2002 liegt, nach der ZVK­bGS aF zu berech­nen, unter dem Gesichts­punkt der Halb­an­rech­nung von Vor­dienst­zei­ten nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a letz­ter Halbs. ZVK­bGS aF bei gleich­zei­ti­ger Anrech­nung der vol­len gesetz­li­chen Ren­te auf die Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 31 Abs. 2 Buchst. a ZVK­bGS aF mit den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben­den Wert­ent­schei­dun­gen im Ein­klang steht.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet es, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt sowohl für unglei­che Belas­tun­gen als auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 10.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts führ­te die Halb­an­rech­nung von Vor­dienst­zei­ten bei gleich­zei­ti­ger Anrech­nung der vol­len gesetz­li­chen Ren­te auf die Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge im öffent­li­chen Dienst nach den – mit § 33 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a letz­ter Halbs., § 31 Abs. 2 Buchst. a ZVK­bGS aF gleich­lau­ten­den – Rege­lun­gen der VBLS aF zu einer Ungleich­be­hand­lung von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern 11. Durch die­se Rege­lun­gen wur­den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te, die vor ihrer Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst in der Pri­vat­wirt­schaft gear­bei­tet hat­ten, gegen­über Arbeit­neh­mern benach­tei­ligt, die ihr gan­zes Berufs­le­ben im öffent­li­chen Dienst ver­bracht hat­ten 12. Eine Ungleich­be­hand­lung resul­tier­te zudem dar­aus, dass Arbeit­neh­mer, die zunächst außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes über­haupt nicht oder ledig­lich in Teil­zeit gear­bei­tet hat­ten, danach im öffent­li­chen Dienst aber voll­zeit­be­schäf­tigt waren, einen an der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­ten Gesamt­ver­sor­gungs­an­spruch erwar­ben. Wegen ihrer – im Ver­gleich zu einem in Voll­zeit vor­be­schäf­tig­ten Kol­le­gen nied­ri­ge­ren – Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestand bei ihnen ein ent­spre­chend höhe­rer Auf­sto­ckungs­be­darf, so dass ihnen eine ver­gleichs­wei­se hohe Ver­sor­gungs­ren­te zustand. Dage­gen errech­ne­te sich für Arbeit­neh­mer, die außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes voll­zeit­be­schäf­tigt und im Anschluss dar­an im öffent­li­chen Dienst ledig­lich in Teil­zeit tätig waren, nur eine rela­tiv gerin­ge Gesamt­ver­sor­gung, die schon durch die Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te gedeckt sein konn­te 13.
Aus­ge­hend hier­von führt die Halb­an­rech­nung von Vor­dienst­zei­ten bei gleich­zei­ti­ger Anrech­nung der vol­len gesetz­li­chen Ren­te auf die Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a letz­ter Halbs., § 31 Abs. 2 Buchst. a ZVK­bGS aF zu einer Ungleich­be­hand­lung der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Lehr­kräf­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird zu prü­fen und ggf. die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben, ob die­se Ungleich­be­hand­lung durch die den katho­li­schen Ver­sor­gungs­trä­gern grund­sätz­lich zuste­hen­de Befug­nis zur Typi­sie­rung, Gene­ra­li­sie­rung und Pau­scha­lie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist.
Der Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn für die unter­schied­li­che Behand­lung einer Grup­pe von Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten im Ver­gleich zu einer ande­ren Grup­pe kei­ne Sach­grün­de bestehen, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen muss nicht für die Gleich­be­hand­lung aller denk­ba­ren Ein­zel­fäl­le Sor­ge getra­gen wer­den. Es kön­nen auch gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen getrof­fen wer­den. Die damit ver­bun­de­nen unver­meid­li­chen Här­ten sind hin­zu­neh­men, wenn sie ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen, der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist und sie nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären 14. Hier­bei sind auf der einen Sei­te die Belas­tung des Betrof­fe­nen, auf der ande­ren die mit der Typi­sie­rung ver­bun­de­nen Vor­tei­le, ins­be­son­de­re die Ver­wal­tungs­er­for­der­nis­se, zu berück­sich­ti­gen 15.
Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 22.03.2000 16 ange­nom­men, dass die durch die in der VBLS aF bestimm­te Halb­an­rech­nung von Vor­dienst­zei­ten bei gleich­zei­ti­ger vol­ler Anrech­nung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te ver­ur­sach­te Ungleich­be­hand­lung von Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten bis zum Ablauf des Jah­res 2000 noch mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar war, da sie sich bis zu die­sem Zeit­punkt im Rah­men der zuläs­si­gen Typi­sie­rung und Gene­ra­li­sie­rung der Norm­ge­ber hielt. Der Sat­zungs­ge­ber der VBL durf­te bis zum Ablauf des Jah­res 2000 davon aus­ge­hen, dass die Ungleich­be­hand­lung nur eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betraf und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv war, da in der soge­nann­ten "älte­ren Ver­si­cher­ten­ge­nera­ti­on" nur eine rela­tiv klei­ne Grup­pe von Ver­si­cher­ten von der Halb­an­rech­nungs­re­ge­lung benach­tei­ligt wur­de.
Durch die Anpas­sung der den Lehr­kräf­ten erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­gen haben die katho­li­schen Schul­trä­ger in Bay­ern eine all­ge­mei­ne Rege­lung mit kol­lek­ti­ver Wir­kung getrof­fen, bei der sie Pau­scha­lie­run­gen und Typi­sie­run­gen vor­neh­men kön­nen 17. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird des­halb auf­zu­klä­ren haben, ob die Schul­trä­ger davon aus­ge­hen durf­ten, dass nur eine gerin­ge Anzahl der von der Anpas­sungs­ent­schei­dung betrof­fe­nen Lehr­kräf­te durch die Halb­an­rech­nung von Vor­dienst­zei­ten benach­tei­ligt wird. Dabei dürf­te es nicht dar­auf ankom­men, dass – wie die Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt hat – nahe­zu alle Lehr­kräf­te von der Halb­an­rech­nung betrof­fen sind, weil sie zunächst ein Refe­ren­da­ri­at im öffent­li­chen Dienst absol­viert haben. Die Halb­an­rech­nung die­ser ohne­hin nur kur­zen Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit bei gleich­zei­ti­ger Voll­an­rech­nung der hier­auf beru­hen­den gesetz­li­chen Ren­te kann kei­ne von der Anpas­sungs­ent­schei­dung betrof­fe­ne Grup­pe von Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten beson­ders benach­tei­li­gen, da sie glei­cher­ma­ßen (fast) alle Lehr­kräf­te betrifft. Für die Recht­fer­ti­gung der Halb­an­rech­nung der Vor­dienst­zei­ten wird es viel­mehr maß­geb­lich dar­auf ankom­men, ob die katho­li­schen Schul­trä­ger davon aus­ge­hen durf­ten, dass für die von der Anpas­sungs­ent­schei­dung betrof­fe­nen Lehr­kräf­te in hin­rei­chen­der Wei­se eine bruch­lo­se Erwerbs­bio­gra­phie bei den katho­li­schen Pri­vat­schu­len typisch und damit die Grup­pe der Lehr­kräf­te, die – neben dem Refe­ren­da­ri­at – über rele­van­te Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern ver­fü­gen, ver­hält­nis­mä­ßig klein ist. Der für die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Beklag­ten wird Gele­gen­heit gege­ben wer­den müs­sen, hier­zu vor­zu­tra­gen.
Soll­te hier­nach die Anpas­sungs­ent­schei­dung der katho­li­schen Schul­trä­ger unbil­lig sein, muss nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts noch Fol­gen­des zu beach­ten wer­den:
Bei einer unbil­li­gen Anpas­sungs­ent­schei­dung hat grund­sätz­lich das Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB durch Urteil eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu tref­fen. Bei kom­ple­xen Ver­sor­gungs­sys­te­men mit kol­lek­ti­ver Wir­kung, die – wie vor­lie­gend – nicht nur die kla­gen­de Par­tei betref­fen, bedarf die Vor­schrift jedoch der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Danach unter­liegt die getrof­fe­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung zwar der gericht­li­chen Kon­trol­le, das Gericht kann jedoch sei­ne Ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht an die Stel­le einer unbil­li­gen und damit unwirk­sa­men Anpas­sungs­ent­schei­dung der katho­li­schen Schul­trä­ger set­zen 18. Die katho­li­schen Schul­trä­ger – ein­schließ­lich der Beklag­ten – kön­nen daher ggf. eine erneu­te Anpas­sungs­ent­schei­dung tref­fen. Eine durch die Halb­an­rech­nung von Vor­dienst­zei­ten bei vol­ler Berück­sich­ti­gung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te ver­ur­sach­te Gleich­heits­wid­rig­keit könn­te dabei ggf. dadurch besei­tigt wer­den, dass auch die Vor­dienst­zeit voll­stän­dig als gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­ge Zeit mit ein­be­zo­gen wird. Da der Grund einer etwai­gen Gleich­heits­wid­rig­keit in der Inko­hä­renz der nur hälf­ti­gen Anrech­nung der Vor­dienst­zeit auf die gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­ge Zeit einer­seits und der voll­stän­di­gen Anrech­nung der gesetz­li­chen Ren­te auf die Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge ande­rer­seits bestün­de, lie­ße sich die Ungleich­be­hand­lung mög­li­cher­wei­se auch dadurch besei­ti­gen, dass bei nur hälf­ti­ger Berück­sich­ti­gung der Vor­dienst­zeit auch die aus der Vor­dienst­zeit resul­tie­ren­de Ren­te nur zur Hälf­te auf die Gesamt­ver­sor­gung ange­rech­net wird. Sofern es sich um Vor­dienst­zei­ten han­delt, die auf einer Beschäf­ti­gung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber beru­hen, könn­te die Ungleich­be­hand­lung unter Umstän­den auch dadurch besei­tigt wer­den, dass die­se Vor­dienst­zei­ten bei der gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit nicht berück­sich­tigt wer­den, dafür aber der Anteil der gesetz­li­chen Ren­te, der hier­auf beruht, eben­falls nicht auf die Gesamt­ver­sor­gung ange­rech­net wird. In die­sem Fall ist aller­dings in Betracht zu zie­hen, dass die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, denen auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Anpas­sungs­ent­schei­dung der katho­li­schen Schul­trä­ger bereits ein Zuschlag gewährt wird, mög­li­cher­wei­se schutz­wür­dig auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen ver­traut haben. Soll­te die Berech­nung der Ver­sor­gungs­ren­te ohne Berück­sich­ti­gung von Vor­dienst­zei­ten und hier­auf beru­hen­der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te für die­se Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten dazu füh­ren, dass der von den Schul­trä­gern zu gewäh­ren­de Zuschlag gerin­ger aus­fie­le als bis­lang, könn­te daher ggf. eine die­se Ansprü­che ver­min­dern­de Anpas­sungs­ent­schei­dung aus­schei­den.
Sofern die Schul­trä­ger eine neue Anpas­sungs­ent­schei­dung tref­fen soll­ten, wird die Beklag­te deren Ange­mes­sen­heit dar­zu­le­gen haben. Soll­ten sie eine sol­che neue Ent­schei­dung, falls erfor­der­lich, nicht bin­nen ange­mes­se­ner Zeit tref­fen oder soll­te eine erneu­te Ent­schei­dung nicht bil­li­gem Ermes­sen nach § 315 BGB ent­spre­chen, dürf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt – trotz des vor­lie­gend kom­ple­xen Ver­sor­gungs­sys­tems mit kol­lek­ti­ver Wir­kung – eine eige­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung tref­fen. Die bei Ein­grif­fen in kom­ple­xe Ver­sor­gungs­sys­te­me vor­zu­neh­men­de ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB fin­det ihre Gren­zen an dem aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch der kla­gen­den Par­tei auf Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes 19. Die gericht­li­che Durch­setz­bar­keit des Anpas­sungs­an­spruchs der Klä­ge­rin nach § 313 Abs. 1 BGB wür­de es daher gebie­ten, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt in die­sem Fall eine eige­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung trifft.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2014 – 3 AZR 770/​12
BAG 13.11.2007 – 3 AZR 717/​06[↩]
BAG 11.03.2008 – 3 AZR 719/​06[↩]
vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 717/​06, Rn. 26 ff.; 11.03.2008 – 3 AZR 719/​06, Rn. 38 ff.[↩]
BGBl. I S. 3926[↩][↩]
vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 717/​06, Rn. 36; 11.03.2008 – 3 AZR 719/​06, Rn. 49[↩]
vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/​06, Rn. 29, BAGE 125, 11; 22.10.2002 – 3 AZR 496/​01, zu I 1 d dd der Grün­de[↩]
vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/​06, Rn. 31 mwN, aaO[↩]
vgl. BAG 22.10.2002 – 3 AZR 496/​01, zu I 1 d dd der Grün­de; vgl. zur sog. mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung der Grund­rech­te bei zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln auch BVerfG 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51, zu B II 1 der Grün­de, BVerfGE 7, 198; 23.04.1986 – 2 BvR 487/​80, zu B I der Grün­de, BVerfGE 73, 261[↩]
BGBl. I S. 1552[↩]
vgl. nur BVerfG 17.12 2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Rn. 40[↩]
BVerfG 22.03.2000 – 1 BvR 1136/​96, zu II 2 c aa der Grün­de[↩]
BVerfG 22.03.2000 – 1 BvR 1136/​96, zu II 2 c aa der Grün­de; vgl. auch 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 49[↩]
BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 50[↩]
vgl. BVerfG 3.06.2013 – 1 BvR 131/​13 ua., Rn. 15; 17.12 2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Rn. 41; 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 55; 22.04.2004 – 1 BvR 1372/​98, zu II 1 b aa der Grün­de[↩]
vgl. BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 55 mwN[↩]
1 BvR 1136/​96, zu II 2 c aa der Grün­de[↩]
vgl. dazu bereits BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/​06, Rn. 31, BAGE 125, 11[↩]
vgl. dazu BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/​06, Rn. 38, BAGE 125, 11[↩]
vgl. dazu BVerfG 28.02.2013 – 2 BvR 612/​12, Rn.19; 29.10.1975 – 2 BvR 630/​73, zu II 2 a der Grün­de, BVerfGE 40, 272[↩]
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References: § 315
 § 313
 § 9
 § 315
 § 69
 § 70
 § 33
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 § 33
 § 31
 § 33
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 § 315
 § 315
 § 315
 Art.19
 § 313