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Timestamp: 2019-11-15 14:57:47+00:00

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Eigenheimzulage ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Verwaltungsanweisung zur Eigenheimzulage
2 Anwendung des EigZulG
3 Begünstigungsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage
3.1 Tatbestandmerkmale des § 2 EigZulG
3.2 Unentgeltliche Überlassung an Angehörige
3.3 Eigene Aufwendungen
3.4.1 Anschaffung vom Ehegatten
3.4.2 Ferien- oder Wochenendwohnungen
3.4.3 Wohnungen, für die Absetzungen für Abnutzung zu gewähren sind
3.4.4 Privatwohnung im Unternehmensvermögen
4 Förderzeitraum
4.1 Beginn des Förderzeitraums
4.2 Begünstigungszeitraum
5 Berücksichtigung der Einkunftsgrenzen
5.1 Allgemeines zur Einkunftsgrenze
5.2 Einkunftsgrenze eines Alleinstehenden
5.3 Einkunftsgrenze bei Ehegatten
5.4 Kinderkomponente
5.5 Begriff des Erstjahres
5.6 Außersteuerliche Einkünfteermittlung unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 5a EStG
6 Objektbeschränkung
7 Folgeobjektregelung
8 Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage
9 Zusammensetzung der Eigenheimzulage
9.1 Der Fördergrundbetrag
9.1.1 Höhe des Fördergrundbetrages
9.1.2 Mehrere Anspruchsberechtigte
9.1.3 Eigenheimzulage durch den Nießbraucher
9.2 Die Kinderzulage
10 Auszahlung der Eigenheimzulage
11 Die Genossenschaftsförderung i.S.d. § 17 EigZulG
1. Verwaltungsanweisung zur Eigenheimzulage
zu eigenen Wohnzwecken nutzen (→ Begünstigte Objekte nach § 2 EigZulG).
Der Eigentümer muss dabei über das unbeschränkte Zutrittsrecht zu den Räumen sowie über das Recht verfügen, über den Zutritt anderer Personen selbstständig zu bestimmen. Zur Eigennutzung siehe auch → Ferienwohnung.
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen i.S.d. § 15 AO zu Wohnzwecken überlassen wird (→ Nießbrauch). Die Überlassung einer Wohnung ist nicht »voll unentgeltlich«, wenn der nutzungsberechtigte Angehörige dem Eigentümer für den Ausbau der Wohnung ein zinsloses Darlehen gewährt (BFH Urteil vom 13.12.2000, X R 69/97, BStBl II 2001, 596). Eine Wohnungsüberlassung ist nur dann unentgeltlich i.S.d. § 4 Satz 2 EigZulG, wenn dafür keinerlei Entgelt gezahlt wird; eine Gegenleistung gleich welcher Art und Höhe ist förderschädlich (BFH Urteil vom 31.7.2001, IX R 9/99, BStBl II 2002, 77; s.a. Rz. 22 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305). Das einem Angehörigen unentgeltlich überlassene begünstigte Objekt i.S.d. EigZulG stellt einen (weiteren) Haushalt des Anspruchsberechtigten selbst dar (→ Baukindergeld, rechtskräftiges Urteil FG Düsseldorf vom 10.10.2002, EFG 2003, 27).
Der Fördertatbestand der Anschaffung in § 2 Abs. 1 EigZulG ist nur dann erfüllt, wenn für den Erwerb des Vermögenstatbestandes dem Anspruchsberechtigten eigene Aufwendungen entstanden sind, er also entgeltlich erworben hat (→ Mittelbare Grundstücksschenkung). Soweit ertragsteuerrechtlich der Erwerb eines Grundstücks als unentgeltlicher und damit nicht zu Anschaffungskosten führender Vorgang beurteilt wird, gelten diese Grundsätze in gleicher Weise im Anwendungsbereich der Wohnraumförderung (BFH Beschluss vom 7.10.2003, III B 5/03, BFH/NV 2004, 164).
Nicht begünstigt ist eine Wohnung, die der Anspruchsberechtigte von seinem Ehegatten anschafft, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Anschaffung die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG, rechtskräftiger Beschluss des FG Saarland vom 15.5.1998, EFG 1998, 1260). Es liegt eine schädliche Anschaffung vom Ehegatten vor, wenn der Stpfl. den Kaufvertrag mit seiner jetzigen Ehefrau drei Wochen vor der Eheschließung abschließt, Besitz, Nutzen und Lasten aber erst danach übergehen (FG Saarland vom 19.1.2001, 1 K 238/98, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 49/01, DStRE 4/2002, 206). Anschaffungen des Ehegatten von einer Erbengemeinschaft, der der andere Ehegatte als Miterbe angehört, sind in Höhe von dessen Erbquote nicht begünstigt (BFH-Urteil vom 13.2.2003, X R 6/99, BFH/NV 6/2003, 770). Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, liegt keine Anschaffung »vom« Ehegatten i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor. Unter den weiteren Voraussetzungen des EigZulG hat der erwerbende Ehegatte daher Anspruch auf eine Eigenheimzulage (BFH Urteil vom 19.2.2004, III R 54/01, BStBl II 2004, 489; s.a. Rz. 15 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305). Siehe auch → Eigenheimzulage bei Tod eines Ehegatten, → Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage, → Ehegatten-Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage.
§ 2 Satz 2 EigZulG schließt Wohnungen von der Förderung aus, für die Absetzungen für Abnutzung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (→ Doppelte Haushaltsführung) abgezogen werden.
Anschaffung Einfamilienhaus
Einzug (Eigennutzung)
Ab dem Kj. 2001 ist nach dem StSenkG bei außersteuerlichen Leistungsgesetzen § 2 Abs. 5a EStG zu beachten. Danach ist bei der Ermittlung der Einkunftsgrenzen für außersteuerliche Zwecke der nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfrei belassene Teil der Einnahmen hinzuzurechnen (→ Halbeinkünfteverfahren), und der nach § 3c Abs. 2 EStG nicht berücksichtigte Teil der Betriebsausgaben/Werbungskosten zusätzlich abzuziehen. Damit werden die Auswirkungen des Halbeinkünfteverfahrens auf die ESt beschränkt (→ Außersteuerliche Einkunftsermittlung).
Der Anspruchsberechtigte kann die EigZul nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen (Objektbeschränkung des § 6 Abs. 1 EigZulG). Ehegatten können bei einer Ehegattenveranlagung die EigZul für insgesamt zwei Objekte beanspruchen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG; → Objektverbrauch). Siehe aber auch → Räumlicher Zusammenhang, → Eigenheimzulage bei Tod eines Ehegatten.
Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, ist jeder Anteil an dieser Wohnung ein Objekt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 EigZulG). Siehe auch → Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage.
Der Anspruchsberechtigte kann bei einer weiteren Wohnung (→ Folgeobjekt) Eigenheimzulage in Anspruch nehmen, wenn er beim Erstobjekt die EigZul deshalb nicht weiter in Anspruch nehmen konnte, weil er es nicht bis zum Ablauf des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (§ 7 EigZulG).
Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der Fördergrundbetrag gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG unabhängig davon, ob bei allen Miteigentümern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der EigZul vorliegen oder ob die EigZul von allen Miteigentümern tatsächlich in Anspruch genommen wird, nur anteilig in Anspruch genommen werden (BFH Urteil vom 4.4.2000, IX R 25/98, BStBl II 2000, 652; Rz. 56 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305). Dies gilt auch dann, wenn die auf einen Miteigentumsanteil entfallenden Herstellungs- oder Anschaffungskosten die Bemessungsgrundlage des vollen Fördergrundbetrages erreichen (BFH Urteil vom 29.3.2000, IX B 111/98, BStBl II 2000, 352 (→ Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage)). Siehe auch → Gesamtrechtsnachfolge, → Vorweggenommene Erbfolge.
Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kj. des Förderzeitraums einen Freibetrag → Kinderfreibetrag oder → Kindergeld erhält, 767 €. Weitere Erläuterungen siehe unter → Baukindergeld. Für Anschaffungs- bzw. Herstellungsfälle nach dem 31.12.2003 beträgt die Kinderzulage 800 € (§ 9 Abs. 5 EigZulG).
→ Folgeobjekt
Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuerlexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7910-3023-0.html

References: § 2
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 § 17
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 § 15
 § 4
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 § 26
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 § 6
 § 9