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Timestamp: 2019-07-20 16:59:09+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 1998, 17 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.06.1997
https://dejure.org/1997,2087
BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96 (https://dejure.org/1997,2087)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1997 - 3 StR 520/96 (https://dejure.org/1997,2087)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1997 - 3 StR 520/96 (https://dejure.org/1997,2087)
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Nachprüfung eines ergangenen Strafurteils wegen Mordes auf rechtliche Fehler
StPO § 261, § 352
planet-wissen.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.02.2016)
Geschichte der Gastarbeiter: Der Brandanschlag von Solingen
OLG Düsseldorf, 22.02.1994 - VI 13/93
OLG Düsseldorf, 02.11.1994 - VI 13/93
OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - VI 13/93
OLG Düsseldorf, 13.10.1995 - VI 13/93
OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - VI 13/93
BGH, 23.07.1997 - 3 StR 520/96
OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - VI 13/93
AG Heinsberg, 28.03.2000 - 12 VRJs 303/97
OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 6 Ws 1/00
NStZ-RR 1998, 17
Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht ( BGHSt 17, 351 (352) = NJW 1962, 1832; BGHSt 21, 149 (151) = NJW 1967, 213; BGHSt 29, 18 (20) = NJW 1979, 2318; BGHSt 31, 139 (140) = NJW 1983, 816, BGH NStZ-RR 1998, 17 s. ferner - jew. mwN - LR-Hanack 24. Aufl., § 337 Rn 77;… KK-Herdegen 3. Aufl., § 244 Rn 40; Pikart ebda., § 337 Rn 3).
BGH, 09.01.2009 - 2 StR 541/08
Vortäuschen einer Straftat; wirksamer Rechtsmittelverzicht (behaupteter Irrtum …
Dieses naheliegende Motiv für eine mögliche Falschbelastung der Angeklagten H. hätte die Strafkammer bei der Bewertung der Angaben des Mitangeklagten S. in ihre Erwägungen mit einbeziehen und erörtern müssen, ob sich der Mitangeklagte von einer Falschaussage eine günstigere Beurteilung seiner eigenen strafrechtlichen Verstrickung versprochen hat oder ob es ihm möglicherweise auch darum gegangen sein könnte, andere Hintermänner der Tat zu decken (BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 3).
OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 376/04
Strafzumessung; geringerer Schuldumfang; Berufungsgericht; Erörterung in den …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Rüge der Verletzung des § 261 StPO nur dann erfolgreich sein, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und nicht durch Vorgänge gewonnen worden sind, die zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehören (BGH NStZ-RR 1998, 17).
Die Rüge des Angeklagten, das Gericht habe schriftliche Angaben der geschädigten Zeugen in der Beweiswürdigung berücksichtigt, die nicht Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen seien, kann hier nur durch eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme belegt werden, was jedoch im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist (BGH NStZ-RR 1998, 17).
Diese Argumentation läuft auf eine unzulässige Rüge der Aktenwidrigkeit hinaus (BGH NStZ 1992, 506; NStZ 1992, 599; NStZ 1995, 27; NStZ 1997, 450; NStZ-RR 1998, 17; BGH, Urteil vom 3. November 1994 - 1 StR 470/94 - Beschlüsse vom 24. April 1996 - 5 StR 727/95 -und vom 7. Oktober 1998 - 1 StR 287/98 -).
BGH, 17.02.2004 - 3 StR 448/03
Aufklärungsrüge (vollständige Darlegung des relevanten Aktenauszugs in der …
Dem entgegenstehende Feststellungen sind dem Revisionsgericht wegen des grundlegenden Verbots der Rekonstruktion der Hauptverhandlung verwehrt (vgl. BGH NStZ 1997, 296; NStZ-RR 1998, 17).
OLG Hamm, 04.06.2003 - 2 Ss 369/03
Beweiswürdigung, Anforderungen, Lichtbild, Augenscheinseinnahme; Protokoll, …
Soweit Lücken in der Darstellung der Beweiswürdigung beanstandet werden, hat eine solche Rüge jedoch dann Erfolg, wenn naheliegende Gesichtspunkte nicht beachtet wurden (vgl. BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 04. Juli 1997, Az: 3 StR 520/96 in NStZ-RR 1998, 17).
Denn der Nachweis für diese Behauptung könnte vom Rechtsbeschwerdegericht nur durch eine ihm grundsätzlich verwehrte Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Tatrichterin geführt werden (vgl. dazu BGH NStZ-RR 1998, 17 ; BGHSt 43, 212 ).
"Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO verspricht nur Erfolg, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und nicht durch Vorgänge gewonnen worden sind, die zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehören (BGH, Beschl. v. 04.07.1997 - 3 StR 520/96;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 261, Rn. 38a).
https://dejure.org/1997,4330
BGH, 12.06.1997 - 4 StR 237/97 (https://dejure.org/1997,4330)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1997 - 4 StR 237/97 (https://dejure.org/1997,4330)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - 4 StR 237/97 (https://dejure.org/1997,4330)
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Anforderung an die Strafzumessung, insbesondere hinsichtlich der Kenntnis vom Werdegang und den Lebensverhältnissen des Angeklagten - Sachmangel als Folge unzureichender Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände des Angeklagten
21 Vielmehr ergibt sich aus dem Inhalt der einer Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen (…vgl. aus der einhelligen Kommentarliteratur u.a. Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 344 Rn. 10 ff.;… KK/ Kuckein StPO 6. Aufl. § 344 Rn. 19 ff.;… HK/ Temming StPO 4. Aufl. § 344 Rn. 6 oder Göhler/ Seitz OWiG 15. Aufl. § 79 Rn. 27c, jeweils m.w.N. aus der Rspr.) zugänglichen Rechtsbeschwerderechtfertigung vom 26.04.2010 ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer neben der schon aus der Formulierung seines Rechtsbeschwerdeantrags ersichtlichen Rechtsmittelbeschränkung den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils mit der so genannten "Feststellungs- bzw. Darstellungsrüge", nämlich mit der Beanstandung angreift, dass die nach seiner Auffassung lückenhaften Urteilgründe des Amtsgerichts bereits keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Rechtsfolgenbemessung abgeben, namentlich keine hinreichenden Feststellungen zu den "bestimmenden" Zumessungstatsachen im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO (i.V.m. § 71 OWiG) für die Begründung der über dem an sich verwirkten Bußgeldregelsatz verhängten Geldbuße enthalten (…vgl. hierzu u.a. Meyer-Goßner § 267 Rn. 18 ff. i.V.m. Rn. 42 f.;… KK/ Engelhardt § 267 Rn. 24 ff. i.V.m. Rn. 47;… Göhler/ Seitz § 71 Rn. 42;… Göhler/ Gürtler § 17 Rn. 34 f. und - im Überblick unter dem Gesichtspunkt der revisionsrechtlichen Behandlung - Burhoff , Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. Aufl. Rn. 758p ff.; aus der im dogmatischen Ansatz unverändert einheitlichen obergerichtlichen Rspr. u.a. BGH NStZ-RR 1998, 17 f.: "Das Urteil muß in jedem Fall erkennen lassen, dass sich das Tatgericht für die Strafzumessung um die Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten - wenn auch vergeblich - bemüht hat" ;… im gleichen Sinne z.B. auch BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 15, 17 und OLG Düsseldorf DAR 2002, 174 ff.).
Der Strafausspruch kann jedoch auch im übrigen keinen Bestand haben, weil das Landgericht keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen hat (vgl. BGH NStZ 1991, 231; Senatsbeschluß vom 12. Juni 1997 - 4 StR 237/97).
Eine Offenkundigkeit kann nicht vorliegen, wenn sich das behauptete Versehen nur im Wege einer inhaltlichen Rekonstruktion der Beweisaufnahme - für die schon das zur Überprüfung eines Urteils vorgesehene Revisionsverfahren keinen Raum bietet (BGH NStZ-RR 1998, 17) - feststellen ließe.

References: § 261
 § 352
 BGH 
 § 337
 § 244
 § 337
 § 261
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 344
 § 344
 § 344
 § 79
 § 267
 § 71
 § 267
 § 267
 § 71
 § 17
 BGH 
 § 267
 BGH