Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1368
Timestamp: 2020-03-29 18:15:20+00:00

Document:
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Gewährung von Reiseentschädigungen
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Gewährung von Reiseentschädigungen vom 16. Mai 2006 (SächsJMBl. S. 58), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 17. Oktober 2014 (SächsJMBl. S. 93) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 374)
über die Gewährung von Reiseentschädigungen
[Geändert durch VwV vom 30. November 2009
(SächsJMBl. S. 380) und durch VwV vom 17. Oktober 2014 (SächsJMBl. S. 93)
mit Wirkung vom 1. November 2014]
Mittellosen Parteien, Beschuldigten oder anderen Beteiligten können auf Antrag Mittel für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt werden. Hierauf soll in der Ladung oder in anderer geeigneter Weise hingewiesen werden. Die gewährten Mittel gehören zu den Kosten des Verfahrens (vergleiche Nummer 9008 Nr. 2 und Nummer 9015 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG , Nummer 2007 Nr. 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG, Nummer 31008 Nr. 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG). Als mittellos im Sinne dieser Vorschrift sind Personen anzusehen, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Reise aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Vorschriften über die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bleiben unberührt.
Die Reiseentschädigung ist so zu bemessen, dass sie die notwendigen Kosten der Hin- und Rückreise deckt. Zu den Reisekosten gehören entsprechend den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) neben den Fahrtkosten gegebenenfalls auch unvermeidbare Tagegelder (entsprechend § 6 Abs. 1 JVEG) und Übernachtungskosten (entsprechend § 6 Abs. 2 JVEG), ferner gegebenenfalls Reisekosten für eine notwendige Begleitperson sowie Kosten für eine notwendige Vertretung (entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 JVEG). Eine Erstattung von Verdienstausfall kommt nicht in Betracht.
Ergänzend zu den vorgenannten Bestimmungen wird Folgendes bestimmt:Zur Vermeidung der Vorführung kann der Vollstreckungsleiter (Ziffer I der Richtlinien zu den §§ 82-85 JGG [ Anlage 4 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht]) mittellosen Verurteilten, die sich auf freiem Fuße befinden und zum Vollzug eines Jugendarrests in eine mehr als zehn Kilometer von ihrem Wohnort entfernte Jugendarrestanstalt eingewiesen werden, für die Fahrt zur Jugendarrestanstalt durch die Geschäftsstelle eine Fahrkarte aushändigen lassen.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1368 Stand vom 29.03.2020

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 7