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Timestamp: 2017-08-20 19:22:49+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.03.2005, RV/0439-G/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Vermietung, K., vertreten durch Mag. Johannes Schwarz, Steuerberater, 8330 Feldbach, Hauptplatz 30/12, vom 15. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. August 2004 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2003 entschieden:
Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden unter Bedachtnahme auf die Feststellungen einer Außenprüfung [vgl. Tz 12 des Berichtes vom 23. August 2004 und Punkte 1) und 2) der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18. August 2004] die auf den nicht unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes (53,00 %) entfallenden Vorsteuern im Zusammenhang mit der Herstellung des gemischt genutzten Gebäudes unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 nicht anerkannt und begründend ausgeführt, dass das EuGH-Urteil vom 8.5.2003 ("Seeling") für diesen Zeitraum nicht zur Anwendung gelange.
Ab dem Jahr 1998 sei die vollständige Zuordnung zum Unternehmensbereich nicht nur durch das Gemeinschaftsrecht, sondern auch durch das nationale Recht gedeckt. Damit sei klar, dass jedenfalls formell das bestehende Vorsteuerabzugsverbot aufgegeben worden sei. Das Vorsteuerabzugsverbot aus der Zuordnung sei 1998 durch einen jedenfalls formell anderen Vorsteuerausschluss wegen des unecht steuerbefreiten Eigenverbrauches ersetzt worden. Tatsächlich handle es sich aber auch materiell um einen anderen Vorsteuerausschluss. Die Nichtzuordnung zum Unternehmensbereich habe einen viel weiteren Anwendungsbereich, sodass diese Regelung als Ganzes gesehen werden müsse und nicht der Vorsteuerausschluss extrahiert werden könne.
Durch die neuerliche Änderung des UStG 1994 ab dem Jahr 2000 werde die volle Zuordnung des gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen zum Regelfall.
Da der Vorsteuerausschluss nur aus dem Zusammenhang mit einem unecht steuerbefreiten Eigenverbrauch resultiere, was gemeinschaftsrechtswidrig sei, stehe der volle Vorsteuerabzug zu. Im Übrigen werde auf den Artikel von Prodinger in SWK 23/24/2004 (S 738) verwiesen.
Das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs. C-269/00 (Seeling), wonach die Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers keine steuerfreie Vermietung eines Grundstückes im Sinne der 6. EG-RL sei, da eine Vermietung an sich selbst begrifflich nicht möglich sei, sei nicht anzuwenden. Dies deshalb, weil Österreich von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe. Danach könne eine Mitgliedstaat die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-RL (das ist für Österreich der Zeitpunkt des Beitrittes am 1.1.1995) bestehenden innerstaatlichen Vorsteuerausschlüsse beibehalten.
Im Zeitpunkt des Beitrittes habe grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes für nicht unternehmerische Zwecke (ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Grundstücken sei nur insoweit zulässig gewesen, als die Entgelte hiefür nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren, da die Leistungen nur insoweit als für das Unternehmen ausgeführt gegolten haben) bestanden.
Ab 1.1.1998 hätte zwar auch der nicht unternehmerisch genutzte Teil dem Unternehmen zugeordnet werden können, doch der Ausschluss vom Vorsteuerabzug sei jedoch weiterhin bestehen geblieben, da der Eigenverbrauch nunmehr unecht steuerbefreit sei.
Der Gesetzesänderung ab 2000 hinsichtlich der Zuordnung zum Unternehmen ohne Willenserklärung des Abgabepflichtigen komme keine weitere Bedeutung zu, da auch in diesem Zeitraum (nämlich bis 2003) der Vorsteuerausschluss bestehen geblieben sei.
Da somit auf Grund der Rechtslage von einem Vorsteuerausschluss, der seit dem Beitritt zur Europäischen Union durchgehend bis 2003 bestanden habe und daher beibehalten hätte werden dürfen, auszugehen sei, hätten die auf den nicht unternehmerisch genutzten Teil entfallenden Vorsteuern nicht anerkannt werden können und sei in weiterer Folge von einer Eigenverbrauchsbesteuerung Abstand zu nehmen gewesen.
Dem auch von mehreren Autoren in der aktuellen Fachliteratur unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 8. Mai 2003, Rs. C-269/00 (Seeling), vehement geforderten Begehren auf Abzugsfähigkeit der auf die nicht unternehmerische Nutzung (im gegenständlichen Fall: 53,00 %) entfallenden Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten (teilweise privat und teilweise unternehmerisch) Gebäudes [vgl. zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte Steuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauchs von Gebäuden EU-widrig! in ÖStZ 2003/686; Prodinger, Änderung der UStR 2000 zum Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude ("Seeling") in SWK 23/24/2004 (S 738)] konnte aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:
Da der auf den im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des § 12 Abs. 2 und 3 iVm § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 beruhende Ausschluss des Vorsteuerabzuges bezüglich des nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteiles (53,00 %) bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie) in Österreich zum 1. Jänner 1995 materiell bestanden hat (§ 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 idF BGBl. Nr. 663/1994 bzw. § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1972 ), war der nationale Gesetzgeber nach Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL berechtigt, die Vorsteuerausschlussregelung in diesem Umfang beizubehalten. Da somit die im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen keine Ausdehnung des im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-RL (1.1.1995) bestehenden Vorsteuerausschlusses bei gemischt genutzten Gebäuden bewirken, sondern im Ergebnis lediglich der Beibehaltung des bestehenden Vorsteuerausschlusses dienen, bestehen gegen deren Anwendung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. auch VwGH 28.10.2004, 2001/15/0028 und VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141 und 0145).
Findok-Nr: 14750.1, aufgenommen am: 29.03.2005 09:41:13, zuletzt geändert am: 31.03.2005, Dokument-ID: e7ad6c21-dfd4-4ddb-82ce-1cb4583e9814, Segment-ID: 964abcb1-56b0-4115-8917-8e72aae47210

References: § 6
 EuGH 
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 6
 § 12
 Art. 17