Source: http://concepttec.eu/agb/
Timestamp: 2017-09-26 19:45:20+00:00

Document:
AGB - CONCEPTTEC | Werbeagentur in BarsinghausenCONCEPTTEC | Werbeagentur in Barsinghausen
a) Sämtlichen Geschäften der CONCEPTTEC liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) zugrunde. Ein Auftraggeber erkennt diese AGB in vollem Umfang mit der Erteilung eines Auftrages an die CONCEPTTEC an. Sie gelten für alle vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der CONCEPTTEC und ihren Auftraggebern im gesamten Produkt-/ Dienstleistungs- und werbetechnischen Bereich.
b) Von diesen AGB vollständig oder teilweise abweichende Liefer- und Zahlungsbedingungen von Auftraggebern werden hiermit von der CONCEPTTEC ausdrücklich nicht anerkannt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn die CONCEPTTEC ihre Leistung in positiver Kenntnis entgegenstehender Liefer- und Zahlungsbedingung des Auftraggebers erbringt. Die CONCEPTTEC behält sich ausnahmsweise das Recht vor, abweichende Liefer- und Zahlungsbedingungen von Auftraggebern anzuerkennen. Dies bedarf allerdings der Schriftform i.S.v. § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (im folgenden BGB).
c) Die vorliegenden AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte im Rahmen der vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den vertragsschließenden Parteien.
d) Die CONCEPTTEC erstellt ihre individuellen Angebote ausschließlich auf der Grundlage der Angaben der Auftraggeber.
e) Die CONCEPTTEC erbringt alle Leistungen im gesamten Produkt-/ Dienstleistungs- und werbetechnischen Bereich und
a) Die Angebote der CONCEPTTEC sind bis zum Vertragsschluss frei bleibend. Der Vertrag wird mit der Unterschrift des Auftraggebers wirksam. Der Vertrag kann von beiden Seiten unter Angabe von besonderen Gründen jederzeit schriftlich gekündigt werden.
c) Die den Angeboten zugrunde liegenden Unterlagen sind nur als Näherungswerte zu verstehen. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn diese Werte ausdrücklich schriftlich bestätigt und als verbindlich bezeichnet worden sind.
d) Bei Kalkulations- und Druckfehlern behält sich die CONCEPTTEC ausdrücklich das Recht vor, diese Fehler umgehend zu korrigieren. Diesbezüglich bleibt das Recht des Kunden im Korrekturfall vom Vertrag zurückzutreten unbeschränkt.
a) Alle Preise werden von der CONCEPTTEC in Euro (€) angegeben. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich, wenn der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, um Nettopreisangaben ohne Umsatzsteuer. Wenn der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer.
b) Angegebene Preise erlangen erst mit einer schriftlichen Bestätigung durch die CONCEPTTEC Rechtsverbindlichkeit.
c) Bei durch den Auftraggeber verursachten Verzögerungen werden von der CONCEPTTEC dem Auftraggeber die zum Zeitpunkt der Leistung oder Teilleistung gültigen Preise in Rechnung gestellt.
a) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung einer prüffähigen Rechnung durch die CONCEPTTEC an den Auftraggeber von diesem ohne Abzug zu erfolgen.
b) Bestellungen von Erstbestellern bzw. Bestellungen über die Internetseite der CONCEPTTEC werden bei gewünschter Lieferung durch Versand nur per Nachnahme geliefert.
c) Bei neuen Geschäftsverbindungen kann vom Auftraggeber eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Dieses gilt auch in Fällen, in denen größere Mengen Roh- und Hilfsstoffe durch die CONCEPTTEC verwendet werden müssen.
d) Die CONCEPTTEC kann dem Umfang der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlung vom Auftraggeber fordern. Ferner steht der CONCEPTTEC das Recht zu, die sofortige Zahlung aller noch offenen und fälligen Rechnungen zu verlangen, wenn der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug gerät.
e) Die CONCEPTTEC Werbetechnik behält sich ausdrücklich das Recht vor, fällige und unbezahlte Forderungen an Dritte abzutreten.
§ 5 Lieferung der Leistung
a) Die Lieferung durch die CONCEPTTEC Werbetechnik erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden von der CONCEPTTEC Werbetechnik nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung des Auftraggebers und für dessen Rechnung abgeschlossen.
b) Ist der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB müssen Beanstandungen wegen nicht vollständiger oder mangelhafter Leistungen durch die CONCEPTTEC unverzüglich nach Kenntniserhalt des Mangels angezeigt werden. Ist der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB müssen Beanstandungen wegen nicht vollständiger oder mangelhafter Leistungen durch die CONCEPTTEC unverzüglich nach Erhalt der Ware angezeigt werden. Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung durch den Auftraggeber ist die CONCEPTTEC verpflichtet im Falle einer unvollständigen Leistung unverzüglich nachzuliefern oder im Falle einer mangelhaften Leistungserbringung nach Wahl des Auftraggebers umgehend nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
§ 6 Lieferzeitraum
a) Ist eine Lieferzeit bestimmt oder liegt eine nach den Umständen zu bemessene Lieferzeit vor, so beginnt die Lieferzeit drei Tage nach der Absendung der Auftragsbestätigung an den Auftraggeber.
b) Für die Dauer einer Prüfung der Muster, Ausdrucke, Filme u.ä. Materialien durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit unterbrochen. Diese Unterbrechung beginnt mit der Absendung der Prüfmaterialien und endet mit dem Widereintreffen bei der CONCEPTTEC. Für den Zeitpunkt des Widereintreffens gilt der Tag der tatsächlichen Zustellung an die CONCEPTTEC.
c) Verlangt der Auftraggeber nach Versendung der Auftragsbestätigung durch die CONCEPTTEC eine Änderung des Auftrags, so beginnt die Lieferzeit drei Tage nach dem Absenden der Bestätigung der Änderung durch die CONCEPTTEC an den Auftraggeber.
d) Die CONCEPTTEC kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den sie nicht zu vertreten hat.
e) Abrufaufträge sind, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, innerhalb von sechs Monaten nach der Auftragsbestätigung abzunehmen. Die Bezahlung noch nicht abgerufener Waren hat in jedem Fall spätestens nach sechs Monaten zu erfolgen.
Der Leistungszeitraum verschiebt sich um einen angemessenen Zeitraum, wenn die Leistung infolge eines Umstandes i.S.v. § 5 vorübergehend unterbleibt, den die CONCEPTTEC nicht zu vertreten hat.
§ 8 Annahmeverzug; Mahnwesen
a) Der Auftrageber gerät mit der Abnahme der Leistung in Verzug, wenn er die von der CONCEPTTEC angebotene und vertragsgemäß erstellte Leistung nicht annimmt. Die Leistung muss dazu dem Auftraggeber tatsächlich von der CONCEPTTEC i.S.d. §§ 293 ff. BGB angeboten worden sein. Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht rechtzeitig ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die die CONCEPTTEC nicht zu vertreten hat, längere Zeit nicht möglich, dann ist sie berechtigt, die Ware für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers in geeigneter Art und Weise einzulagern.
b) Ist der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so hat er während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, so hat er während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer behält sich die CONCEPTTEC vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
c) Die CONCEPTTEC behält sich ferner vor mit jeder Mahnung eine entsprechende Mahnkostenpauschale entsprechend den jeweiligen Grundsätzen der Rechtsprechung zu erheben.
d) Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die CONCEPTTEC anerkannt wurden. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
e) Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme der angebotenen Leistung oder kommt der anvisierte Abnahmetermin aufgrund eines Umstandes nicht zustande, den der Auftraggeber zu verantworten hat, so gilt die durch die CONCEPTTEC erbrachte Leistung mit der Nutzung durch den Auftraggeber als genehmigt.
a) Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung behält sich die CONCEPTTEC das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Forderungen eines Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der gelieferten Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen der CONCEPTTEC aus dem Geschäftsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber von diesem an die CONCEPTTEC abgetreten.
b) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug so kann die CONCEPTTEC die gelieferte Ware, unbeschadet sonstiger Rechte, zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dem Auftraggeber dies angekündigt hat und vom Vertrag zurücktritt.
c) Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nicht berechtigt über die Vorbehaltsware zum Nachteil der CONCEPTTEC zu verfügen. Pfändungen Dritter an Vorbehaltswaren der CONCEPTTEC sind ebendieser unverzüglich mitzuteilen. Die Haftung für ein entsprechendes Versäumnis seitens des Auftraggebers trifft diesen.
d) Ausdrücklich behält die CONCEPTTEC sich vor, dass in der Rücknahme von Vorbehaltsware kein Rücktritt vom Vertrag liegt.
a) Die CONCEPTTEC haftet, soweit sie diese zu vertreten hat, für Schäden im Rahmen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang. Für alle weiteren Schäden haftet die CONCEPTTEC nur, wenn der Schaden auf einer groben Pflichtverletzung der CONCEPTTEC beruht. Diesbezüglich ist die Haftungshöchstsumme auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt.
b) Die Benutzung der Internet – Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Auftraggebers. Die CONCEPTTEC kann nicht gewährleisten, dass der Internetdienst ununterbrochen und frei dem Auftraggeber zur Verfügung steht. Sollte der Internetdienst ausfallen, übernimmt die CONCEPTTEC, soweit der Ausfall außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegt, keine Verantwortung und erstattet keine Entgelte. Ferner übernimmt die CONCEPTTEC keine Haftung für den Inhalt von Internet – Seiten.
Eventuelle Nebenabreden zwischen der CONCEPTTEC und dem Auftraggeber sind nur gültig, wenn sie schriftlich im Vertrag festgehalten sind. Diese Regelung gilt auch für Absprachen zwischen Mitarbeitern der CONCEPTTEC und dem Auftraggeber. Diese Regelung kann nicht durch eine mündliche Abrede außer Kraft gesetzt werden.
Gerichtsstand ist für beide Teile des Vertrages der Geschäftssitz der CONCEPTTEC.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften nicht berührt.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB der CONCEPTTEC berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall gelten diejenigen Vereinbarungen als getroffen, die rechtswirksam sind und den ursprünglichen in den AGB beschriebenen Zielsetzungen am nächsten kommen.

References: § 126
 § 14
 § 13

§ 5
 § 13
 § 14

§ 6
 § 5

§ 8
 § 13
 § 14