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Timestamp: 2019-07-18 04:01:58+00:00

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BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,41116
BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 (https://dejure.org/2014,41116)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 (https://dejure.org/2014,41116)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 7 ABR 71/12 (https://dejure.org/2014,41116)
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§ 44b SGB II, § ... 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 95 Abs. 2 SGB IX, § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 95 Abs. 1 SGB IX, § 44i SGB II, § 44h SGB II, § 44h Abs. 3 SGB II, § 44h Abs. 5 SGB II, § 44d Abs. 4 SGB II, § 44d Abs. 6, § 44g Abs. 2 SGB II, § 44k SGB II, § 44d Abs. 6 SGB II, § 44k Abs. 1 SGB II, § 44g Abs. 1, 2 SGB II, Art. 33 Abs. 2 GG
Schwerbehindertenvertretung; Zuständigkeit; Jobcenter
§ 81 Abs 1 S 10 SGB 9, § 95 Abs 1 SGB 9, § 95 Abs 2 SGB 9, § 44b SGB 2, § 44d Abs 4 SGB 2
Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit im Jobcenter
Arbeitsrecht - Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren
Beteiligung der SBV an Auswahlverfahren im Jobcenter
ArbG Frankfurt/Oder, 25.01.2012 - 1 BV 41/11
MDR 2015, 345
Die Entscheidung über Bewerbungen und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist eine personelle Einzelmaßnahme und damit eine "Angelegenheit" iSv. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Sie berührt den Bewerber als einzelnen schwerbehinderten Menschen (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 25, BAGE 149, 277;… 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 14, 20, BAGE 135, 207 zur Bewerbung auf eine Beförderungsposition) .
Der Gesetzgeber hat die Unterrichtungs- und Anhörungspflichten in § 164 Abs. 1 Sätze 4, 7, 8 und 9 iVm. § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX näher ausgestaltet (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 26, aaO;… 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 20, aaO) .
Die Schwerbehindertenvertretung kann ihr Beteiligungsrecht nur dann sachgerecht ausüben, wenn sie Einsicht in die entscheidungserheblichen Teile der Bewerbungsunterlagen nehmen und an Vorstellungsgesprächen teilnehmen kann (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 26, aaO) .
cc) Im Rahmen einer nach diesen Grundsätzen beteiligungspflichtigen Maßnahme ergibt sich die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Schwerbehindertenvertretung des Trägers und der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung aus § 44i iVm. § 44h SGB II (…dazu BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 34; 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, BAGE 149, 277) .
Gemäß § 44h Abs. 5 SGB II bleiben dagegen die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, aaO) .
Diese Befugnisse verbleiben bei den jeweiligen Trägern, die weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 26; BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32 mwN, BAGE 149, 277) .
Die der Begründung von Arbeitsverhältnissen vorausgehende Auswahlentscheidung fällt daher in den Zuständigkeitsbereich des Trägers, auch wenn eine anschließende Zuweisung zu der gemeinsamen Einrichtung beabsichtigt ist (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 30 ff., BAGE 149, 277) .
Aus der Entscheidung des Senats vom 15. Oktober 2014 (- 7 ABR 71/12 - BAGE 149, 277) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
Der Senat hat dort zwar ausgeführt, es unterliege der Personalhoheit des Trägers, aus seinem Personal die Beschäftigten für die Tätigkeit in der gemeinsamen Einrichtung auszuwählen, und daraus den Schluss gezogen, dass das Auswahlverfahren vor der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, dem Tätigkeiten in einem Jobcenter zugewiesen werden sollen, erst recht in die Zuständigkeit des Trägers fällt (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 38, aaO) .
Die entsprechende Anwendung hat das Bundesarbeitsgericht für die Geltendmachung von Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung bejaht ( BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12, nach juris; BAG, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07, nach juris ).
Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12, nach juris ) ausdrücklich aus: "Danach ist die Schwerbehindertenvertretung von Anfang an in das Auswahlverfahren einzubeziehen, um den Schutz vor Benachteiligung im Bewerbungsverfahren zu gewährleisten.
Die grundsätzliche Beibehaltung der Arbeitgeberstellung bei den Trägern und die differenzierenden Regelungen in den §§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass die Träger weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32) .
LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 14 TaBV 395/16
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einer Arbeitsagentur bei …
Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. entsprechend BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12, NZA 2015, 176 ).
(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur das Beteiligungsrecht eines Betriebsrats sondern auch das Beteiligungsrecht einer Schwerbehindertenvertretung unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Beteiligten insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch in Zukunft jederzeit wiederholen kann (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
Zudem kann eine unterbliebene Beteiligung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt werden (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
Nach § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX soll er zum Schutz vor Benachteiligung in Bewerbungsverfahren durch die Schwerbehindertenvertretung unterstützt werden (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
Dazu steht ihr das Recht auf Einsicht in die entscheidungserheblichen Teile der Bewerbungsunterlagen und das Recht auf Teilnahme an Vorstellungsgesprächen zu (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
cc) Die Schwerbehindertenvertretung der Bundesagentur für A. ist bei der Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und auch bei der Entscheidung über die Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem Dritten im Wege der Personalgestellung zu beteiligen (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.; vgl. auch BVerwG, 24.09.2013, 6 P 4/13, NZA-RR 2013, 668 ).
Gemäß § 44 h Abs. 5 SGB II bleiben dagegen die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben (vgl. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
Diese Befugnisse verbleiben bei den jeweiligen Trägern, die weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 26; BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32 mwN) .
Dies führt jedoch nicht zu einer Ausdehnung der dienst- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Geschäftsführer über die Regelung in § 44d Abs. 4 SGB II hinaus (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 34 mwN) .
Dies gilt für die Geltendmachung von Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung entsprechend (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 18, BAGE 149, 277) .
Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 16, BAGE 149, 277;… für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 16) .
Das ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277) .
Die Zuständigkeitsverteilung ergibt sich insoweit aus § 44i iVm. § 44h SGB II (dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, BAGE 149, 277) .
Das ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21) .
Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung einer Regionaldirektion der …
LAG Köln, 23.10.2015 - 11 Ta 77/15
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Jobcenters gegen einen …

References: § 44
 § 95
 § 95
 § 81
 § 253
 § 256
 § 83
 § 81
 § 95
 § 95
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 Art. 33

§ 81
 § 95
 § 95
 § 44
 § 44
 § 178
 § 164
 § 178
 § 44
 § 44
 § 44
 § 81
 § 44
 § 44
 § 44
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