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Timestamp: 2019-09-17 17:37:30+00:00

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KG, 08.08.2005 - 24 W 112/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2419
KG, 08.08.2005 - 24 W 112/04 (https://dejure.org/2005,2419)
KG, Entscheidung vom 08.08.2005 - 24 W 112/04 (https://dejure.org/2005,2419)
KG, Entscheidung vom 08. August 2005 - 24 W 112/04 (https://dejure.org/2005,2419)
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§ 273 Abs 1 BGB, § 21 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 28 Abs 2 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre bei Verzug mit den Wohngeldzahlungen
Zwangsläufige Änderung des Verteilungsschlüssels durch eigenmächtige bauliche Veränderungen in einer Wohnungseigentumsanlage; Ermächtigung des Verwalters zur Trennung einer Einheit von Versorgungsleitungen der Wohnungseigentumsanlage bei Wohngeldrückständen von über ...
Gegen säumige Wohngeldschuldner kann eine Versorgungssperre beschlossen werden; §§ 21 Abs. 3 und 4 WEG, 366 BGB
WEG §§ 14 Nr. 1; BGB § 273
Eigentümer zahlte nicht: Wasserstopp - Reichen Teilzahlungen aus, um die Versorgungssperre abzuwenden?
AG Berlin-Wedding - 70 II 60/03
LG Berlin, 13.08.2004 - II 85 T 522/03
NJW-RR 2006, 446
MDR 2006, 326
NZM 2006, 23
FGPrax 2005, 251
ZMR 2005, 905
OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 20 W 56/06
Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und …
Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes können sie mithin die weitere Lieferung einstellen, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen (…vgl. dazu im Einzelnen Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 146 ff;… Köhler/Wolicki, a.a.O., Teil 19 Rz. 352 ff; Gaier ZWE 2004, 109 ff;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16 Rz. 113; OLG München ZMR 2005, 311; Kammergericht FGPrax 2005, 251; NZM 2002, 221; NZM 2001, 761; OLG Oldenburg ZMR 2005, 651; BayObLG NJW-RR 2004, 1382; vgl. auch BGH WuM 2005, 540, jeweils mit vielfältigen weiteren Nachweisen).
Danach kann also die Wohnungseigentümergemeinschaft - wie sie es hier getan hat - gegenüber einem säumigen Wohngeldschuldner eine Versorgungssperre derart beschließen und damit auch den Verwalter zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen, dass die in der Wohnung des säumigen Wohngeldschuldners vorhandenen Leitungen von der zentralen Versorgungsleitung abgetrennt werden (vgl. auch Kammergericht FGPrax 2005, 251).
Dies ist unter anderem dadurch gerechtfertigt, dass die Gesamtheit der Wohnungseigentümer nicht verpflichtet ist, zeitlich unbegrenzt einen Teil der Bewirtschaftungskosten für einen einzelnen Wohnungseigentümer zu übernehmen (vgl. Kammergericht NZM 2002, 221; FGPrax 2005, 251, mit weiteren Nachweisen).
Dies entspricht grundsätzlich auch weitgehend einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Kammergericht FGPrax 2005, 251; Gaier ZWE 2004, 109, 115;… Köhler/Wolicki, a.a.O., Teil 9 Rz. 362;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 147, mit weiteren Nachweisen).
Durch Teilzahlungen kann aber das Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam abgewendet werden (KG, Beschluss vom 8.8.2005, 24 W 112/04 = NJW-RR 2006, 446).
Dem steht entgegen, dass dieses Zurückbehaltungsrecht - wie oben bereits ausgeführt - nur durch vollständige Zahlung aller Rückstände zum Erliegen gebracht werden kann (KG, Beschluss vom 8.8.2005, 24 W 112/04 = NJW-RR 2006, 446).
Denn die Antragstellerin ist für das Entstehen dieser Schulden nicht verantwortlich, sie stammen auch aus einer Zeit nach der Begründung ihrer Wohnungsrechte; insofern gilt etwas anderes als im Verhältnis zum Eigentümer, der das Zurückbehaltungsrecht der Gemeinschaft nicht durch Teilzahlungen abwenden kann (KG FGPrax 2005, 251).

References: § 273
 § 21
 § 21
 § 28
 § 273
 § 28
 § 16
 BGH 
 § 28