Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.03.1997&Aktenzeichen=4%20StR%20455/96
Timestamp: 2013-05-22 01:58:05+00:00

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Rechtsprechung BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 275 Abs. 1 S. 2 StPO; � 77b OWiGZul�ssige Nachholung der Urteilsgr�nde im Bu�geldverfahren unter Einhaltung der Frist des � 275 Abs. 1 S. 2 StPO.
Wird zitiert von ... (23) BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03 Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverk�ndung (abwesender Betroffener); …Danach ist bei einem irrt�mlichen Absehen von schriftlichen Urteilsgr�nden nicht nur die Zustellung dieses Urteils an die Staatsanwaltschaft als wirksam erachtet worden, obwohl diese die Begr�ndung des Urteils beantragt hatte, sondern auch das Nachschieben von Gr�nden f�r zul�ssig angesehen worden ( BGHSt 43, 22, 28).b) Ob diese Rechtsprechung zum Nachschieben von Urteilsgr�nden auf den Fall einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen �bertragbar ist, dem ein Urteil ohne Urteilsgr�nde zugestellt worden ist, obwohl die Voraussetzungen des � 77 b Abs. 1 Satz 1, Satz 3 OWiG nicht vorlagen, ist in jener Entscheidung offen geblieben und mu� auch hier nicht abschlie�end entschieden werden (zustimmend Gollwitzer Anmerkung zu BGHSt 43, 22 f. JR 1998, 77 f).Gegen eine Gleichbehandlung k�nnte allerdings sprechen, da� mit � 77 b OWiG zwar insgesamt der Zweck verfolgt wird, die Justiz zu entlasten ( BGHSt 43, 22, 29), mit den unterschiedlichen Voraussetzungen, bei denen f�r die Staatsanwaltschaft und f�r den Betroffenen eine Erkl�rung des Rechtsmittelverzichts entbehrlich ist, aber auch den Belangen des Betroffenen Rechnung getragen werden sollte.aa) Bei den Ordnungswidrigkeitenverfahren handelt es sich um Massenverfahren, die auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet sind ( BGHSt 39, 291, 299; 41, 376, 381; 43, 22, 26) und denen in der Regel �berschaubare Sachverhalte des t�glichen Lebens zugrunde liegen.
OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03 Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist, …aa) Zwar hat er �ber den Wortlaut des � 77 b Abs. 2 OWiG hinaus eine Nachholung der Urteilsbegr�ndung auch dann f�r zul�ssig erachtet, wenn das Gericht den vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine schriftliche Begr�ndung des Urteils �bersehen hat (BGHSt 43, 22;… s. auch Senge in KK-OWiG a.a.O. � 77 b Rdn. 12;… G�hler a.a.O. � 77 b Rdn. 4;… Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O. � 77 b Rdn. 4).Wegen der ausdr�cklichen Bezugnahme auf BGHSt 43, 22 (�bersehen des vor der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Urteilsbegr�ndung) d�rfte davon auszugehen sein, dass der Bundesgerichtshof die Zustellung des Urteils ohne Gr�nde an die Staatsanwaltschaft stets ausreichen l�sst, um f�r sie die Frist zur Rechtsbeschwerdeeinlegung in Lauf zu setzen, wenn sie nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat.Insbesondere hat der Bundesgerichtshof die Frage, inwieweit eine nachtr�gliche Urteilsbegr�ndung bei einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen zul�ssig ist, ausdr�cklich offen gelassen (vgl. BGHSt 43, 22, 25).Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des � 77 b Abs. 1 S. 3 OWiG sei eine Nachholung der Begr�ndung anders als in dem durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 22 ff) f�r die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft entschiedenen Fall nicht zul�ssig.Zwar ist die nachtr�gliche Anfertigung der zu Unrecht unterbliebenen Urteilsbegr�ndung im Rechtsbeschwerde- ebenso wie im Revisionsverfahren unbeachtlich, wenn das nicht mit Gr�nden versehene Urteil - wie im hier zu entscheidenden und vom Th�ringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall - aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (vgl. BGHSt 33, 183, 185 f.; 42, 187, 188; 43, 22, 26; BGH bei Holtz MDR 1990, 490; OLG Koblenz VRS 70, 24; 2. Strafsenat, Beschl�sse vom 24. Juni 2002 - 2 Ss 128/02 - und vom 4. Februar 2003 - 2 Ss 280/02 - ; BayObLG VRS 78, 464; OLG Frankfurt ZfS 1995, 277; KG VRS 82, 135; NStZ 95, 508; DAR 2001, 228; K�ln NZV 97, 371).
OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03 Rechtsbeschwerde, abgek�rztes Urteil, Voraussetzungen f�r Erg�nzungMit den vorgenannten Obergerichten vermag sich der Senat der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht, eine sinngem��e Anwendung der Regelung des � 77 b Abs. 2 OWiG sei bei irrt�mlicher Annahme des Ablaufs der Rechtsmittelfrist zul�ssig (…vgl. Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., � 77 b Rn. 8; ferner zu � 267 Abs. 4 Satz 3 StPO; Rie� NStZ 1982, 441, 445;… Gollwitzer in L�we-Rosenberg, StPO 24. Aufl., � 267 Rn. 145; offen gelassen von BGHSt 43, 22;… offen gelassen auch von G�hler, OWiG, 13. Aufl., � 77 b Rn. 5 ff), nicht anzuschlie�en.Zwar verlangen nach den Grunds�tzen der Entscheidung des BGH in BGHSt 43, 22, 28 Sinn, Zweck und Regelungsgehalt des � 77 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG seine Anwendung auch f�r den - im Gesetz ebenfalls nicht vorgesehenen - Fall des �bersehenen Antrages der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegr�ndung, und die dort genannten Erw�gungen, insbesondere zur Verfahrensverz�gerung, treffen auch auf die hier zu beurteilende Fallgestaltung zu.Das Ergebnis der in BGH (…a.a.O.) getroffenen Entscheidung ist aber gleichwohl f�r die irrt�mliche Annahme der Rechtskraft des Urteils nicht �bertragbar; weil - anders als in der genannten Entscheidung des BGH - hier nicht auf die Entlastung der Justiz (BGHSt 43, 22, 29) abzustellen ist, sondern, worauf auch der Betroffene hingewiesen hat, weil der Betroffene nur ein mit Gr�nden versehenes Urteil sachgerecht anfechten kann.
OLG Bamberg, 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08 Bu�geldverfahren: Zul�ssigkeit der nachtr�glichen Erg�nzung eines abgek�rzten …Auch im Bu�geldverfahren ist unabh�ngig von der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist des � 275 Abs. 1 Satz 2 StPO die nachtr�gliche Erg�nzung eines nicht mit Gr�nden versehenen, also abgek�rzten Urteils bzw. die nachtr�gliche Fertigung schriftlicher Urteilsgr�nde grunds�tzlich unzul�ssig, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist; dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz entsprechende Ausnahmen zul�sst (Anschluss an BGHSt 43, 22/26; BayObLG ZfS 2004, 382; OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27 und ZfS 2007, 55/56).7 2. Im Bu�geldverfahren ist, wie auch im Strafverfahren, unabh�ngig von der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist des � 275 Abs. 1 Satz 2 StPO die nachtr�gliche Erg�nzung eines nicht mit Gr�nden versehenen, also abgek�rzten Urteils bzw. die nachtr�gliche Fertigung schriftlicher Urteilsgr�nde grunds�tzlich unzul�ssig, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist; dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz entsprechende Ausnahmen zul�sst (BGHSt 43, 22/26; BayObLG ZfS 2004, 382; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121 = VRS 106, 61; OLG Hamm DAR 2005, 640 sowie Beschluss vom 04.05.2007 - 1 Ss OWi 301/07 - juris; KG VRS 108, 278; OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; ZfS 2007, 55/56, jeweils m.w.N.).aa) Die vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.03.1997 (BGHSt 43, 22 ff.) zu � 77 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG aufgestellten Grunds�tze k�nnen nicht auf die vorliegende Fallgestaltung �bertragen werden.
BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96 Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschlie�ender Weiterfahrt in eine …Sie betrifft �ber die Entscheidungserheblichkeit f�r das Ausgangsverfahren hinaus (vgl. BGHSt 25, 281, 283; BGH MDR 1981, 864; BGH NJW 1975, 1232, 1233; Senatsbeschlu� vom 13. M�rz 1997 - 4 StR 455/96) nach ihrem Wortlaut zum einen auch F�lle, in denen der Fahrzeugf�hrer die Ampel auf dem durch Gr�n freigegebenen Fahrstreifen passiert, um nach Einfahren in den Kreuzungsbereich in die durch Rotlicht gesperrte Richtung weiterzufahren (Umgehung der Ampelregelung).
OLG Jena, 03.07.2003 - 1 Ss 115/03 Verzicht auf die Urteilsgr�nde bei Verurteilung zu einem Fahrverbot�ber den Wortlauf des � 77b Abs. 2 OWiG hinaus hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 22, 26 ff.) die Nachholung der Urteilsbegr�ndung f�r zul�ssig erachtet - mit der Folge, dass auch in diesem Fall die Rechtsbeschwerdebegr�ndungsfrist erst mit Zustellung des mit Gr�nden versehenen Urteils beginnt -, wenn der Amtsrichter den vor der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft gem�� � 77b Abs. 1 Satz 2 2.Damit w�rde der nach bisher ganz herrschender Auffassung auch im Bu�geldverfahren geltende Grundsatz, dass die nachtr�gliche �nderung eines Urteils nicht zul�ssig ist, wenn das Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (siehe nur BGHSt 43, 22, 26 m.N.), nicht blo� durch eine weitere Ausnahme eingeschr�nkt, sondern g�nzlich aufgegeben.Auch der Bundesgerichtshof wollte den genannten Grundsatz in dem zitierten Beschluss ersichtlich nicht preisgeben, sondern lediglich die ihn einschr�nkende Ausnahmeregelung des � 77b OWiG ihrem Sinn und Zweck entsprechend erweiternd bzw. entsprechend auf eine bestimmte Sachverhaltskonstellation anwenden (siehe BGHSt 43, 22, 28).
OLG Jena, 30.06.2003 - 1 Ss 30/03 Rechtsbeschwerde; Urteil ohne Gr�nde; Nachholen von Gr�nden; � 77b OWiG; …Die Entscheidung BGHSt 43, 22 ff. betrifft eine andere Fallgestaltung.�ber den Wortlauf des � 77b Abs. 2 OWiG hinaus hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 22, 26 ff.) die Nachholung der Urteilsbegr�ndung f�r zul�ssig erachtet - mit der Folge, dass auch in diesem Fall die Rechtsbeschwerdebegr�ndungsfrist erst mit Zustellung des mit Gr�nden versehenen Urteils beginnt -, wenn der Amtsrichter den vor der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft gem�� � 77b Abs. 1 Satz 2 2.Auch der Bundesgerichtshof wollte den genannten Grundsatz in dem zitierten Beschluss ersichtlich nicht preisgeben, sondern lediglich die ihn einschr�nkende Ausnahmeregelung des � 77b OWiG ihrem Sinn und Zweck entsprechend erweitern bzw. entsprechend auf eine bestimmte Sachverhaltskonstellation anwenden (siehe BGHSt 43, 22, 28).
BayObLG, 28.04.1998 - 2 ObOWi 172/98 Beginn der Frist zur Begr�ndung der Rechtsbeschwerde bei Nicht-Teilnahme der …Mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde entsteht f�r das Gericht die Verpflichtung, die getroffene Entscheidung innerhalb der Frist des � 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu begr�nden; eine Begr�ndung ist deswegen geboten, weil nur ein mit Gr�nden versehenes Urteil sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGHSt 43, 22/28 f.).Zwar weist das OLG Celle zutreffend darauf hin, da� die Begr�ndung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil ohne Gr�nde keinen gro�en Aufwand erfordert; allein die Notwendigkeit einer vorsorglichen (Kurz-) Begr�ndung mit anschlie�ender erneuter Verpflichtung einer die Gr�nde der angefochtenen Entscheidung ber�cksichtigenden Rechtfertigungsschrift kompliziert das Verfahren in einer Weise, die schon mit der Verpflichtung zur Schonung der "Ressourcen" der Staatsanwaltschaft (vgl. BGHSt 43, 22 /28), sicherlich aber mit den Belangen eines Betroffenen nicht vereinbar ist.Selbstverst�ndlich mu� die Erkl�rung des Gerichts eindeutig sein; sie ist auch unwiderruflich, da ein Gericht auch sonst seine aus dem internen Gesch�ftsbetrieb hinausgegangene Entscheidung nicht mehr �ndern kann (vgl. BGHSt 43, 22 /25; BayObLGSt 1981, 84/85).
BGH, 01.09.1998 - 1 StR 283/98 Beginn der Frist f�r die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im …Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Richter bei Zustellung des nicht mit Gr�nden versehenen Urteils nur versehentlich vom Vorliegen der Voraussetzungen des � 77b Abs. 1 OWiG f�r ein Absehen von der Begr�ndung des Urteils ausgegangen war ( BGHSt 43, 22 ff. = JR 1998, 74 ff. mit Anm. Gollwitzer).
OLG Naumburg, 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07 Grunds�tzlich ist eine nachtr�gliche Erg�nzung eines Urteils weder im Straf- noch im Bu�geldverfahren zul�ssig, wenn es - wie hier - bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (BGHSt 43, 22, 26 m. w. N.; BayObLG NStZ 1991, 342).Grunds�tzlich ist eine nachtr�gliche Erg�nzung eines Urteils weder im Straf- noch im Bu�geldverfahren zul�ssig, wenn es - wie hier - bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (BGHSt 43, 22, 26 m. w. N.; BayObLG NStZ 1991, 342).
OLG Bamberg, 15.01.2009 - 3 Ss OWi 1610/08 Bu�geldverfahren: Nachtr�gliche Begr�ndung eines ohne Gr�nde bekannt gemachten …
OLG Bamberg, 30.06.2006 - Ss OWi 650/06 OLG Oldenburg, 17.07.2012 - 2 SsBs 107/12 BGH, 09.11.2006 - 1 StR 434/06 Inbegriffsr�ge (bez�glich der Strafzumessungsfeststellungen; Beruhen); negative …
OLG Celle, 17.05.1999 - 211 Ss 202/98 Erg�nzung nach Einlegung der Rechtsbeschwerde
OLG Rostock, 06.10.2004 - 2 Ss OWi 259/04 Unzul�ssige Absetzung eines abgek�rzten Urteils
BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98 Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
OLG Jena, 30.06.2003 - 1 Ws 30/03 Begr�ndung der Rechtsbeschwerde nach Zustellung eines unzul�ssig abgek�rzten …
OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08 Nachholung von Urteilsgr�nden
OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 980/10 Bu�geldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erg�nzung eines ohne Gr�nde …
OLG Bamberg, 30.06.2006 - 3 Ss OWi 650/06 OLG Hamm, 04.06.2012 - 3 RBs 156/12 Was ist dejure.org?

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