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Timestamp: 2019-08-20 19:32:14+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1986, 230 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 22.08.1985
https://dejure.org/1985,2046
BGH, 18.12.1985 - 2 StR 619/85 (https://dejure.org/1985,2046)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1985 - 2 StR 619/85 (https://dejure.org/1985,2046)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1985 - 2 StR 619/85 (https://dejure.org/1985,2046)
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Anordnung der Zustellung eines Urteils an die Staatsanwaltschaft - Nicht auf einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden beruhende Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft - Beginn der Rechtsmittelbegründungsfrist - Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichtes - Auswirkung von Verfahrensfehlern auf die Beweiswürdigung
StPO § 36 Abs. 1 S. 1, § 41, § 345 Abs. 1 S. 2
NStZ 1986, 230
StV 1986, 89
Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden: …
Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1955 - 1 StR 45/55, bei Holtz, MDR 1976, 814; Urteil vom 18. Dezember 1985 - 2 StR 619/85, NStZ 1986, 230 jeweils mwN; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 420/10, NStZ 2011, 591, 592).
Daher läßt sich auch aus dem - zweifelhaften (vgl. BGH StV 1986, 89) - Gesichtspunkt einer Desinformation der Verteidigung hier kein Beruhen des Urteils auf den geltend gemachten Verstößen unzulässiger Vereidigung ableiten.
Die Strafkammer war in diesem Fall nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr verpflichtet, den Verfahrensbeteiligten noch in der Hauptverhandlung bekannt zu machen, daß sie in dieser Weise verfahren wolle, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich auf die so entstandene neue Beweislage einzustellen und gegebenenfalls weitere Anträge anzubringen (BGH StV 1981, 329 m.w.N.; BGH NStZ 1986, 230, 231).
BayObLG, 07.09.1995 - 2 ObOWi 600/95
Zwar konnte die nicht auf einer Anordnung des Richters.beruhende Aktenzuleitung, die durch die Geschäftsstelle am 12.4.1995 verfügt wurde, die Fristen des § 341 und des § 345 StPO nicht in Lauf setzen (BGH NStZ 1986, 230 ;… Kleinknecht-Meyer-Goßner aaO. § 36 Rn. 7 jeweils m.w.Nachw. der Rechtsprechung und Literatur).
Hierin liegt nämlich ein für einen sach- und rechtskundigen Verfahrensbeteiligten deutlicher Hinweis darauf, daß die Aktenübersendung unter Bezug auf die Rechtsbeschwerdeeinlegung erfolgte, um diesem Rechtsmittel den jetzt möglichen Fortgang zu geben und zu diesem Zwecke die Zustellung vorzunehmen (vgl. im übrigen auch BGH NStZ 1986, 230 /231, wo auch die Möglichkeit zumindest erwogen wird, daß die Anordnung des Vorsitzenden in einer Übersendung "zur Fertigung der Gegenerklärung" liegt).
OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 553/95
Nachträgliche Bezeichnung einer Berufung als Revision
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den anderen Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen zum einen dadurch, daß bei der Spezifizierung des Rechtsmittels als Berufung die Revisionsbegründungsfrist noch nicht begonnen hatte, da die Zustellung an Rechtsanwältin K. nicht auf Anordnung des Vorsitzenden erfolgt war (vgl. BGH NStZ 1986, 230).
Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu entscheiden, ob ein Verurteilter, wenn eine entsprechende Vollstreckungsanordnung vorliegen würde, gemäß § 458 Abs. 1 StPO die Zulässigkeit der Strafvollstreckung mit der Behauptung rügen kann, der Strafbefehl sei wegen fehlender Zustellung nicht rechtskräftig (vgl. Karlsruher Kommentar StPO Anm. 10 zu § 458; Rudolph/Frisch/Paeffgen/Rogall/Schlüchter/Welker SK StPO Anm. 8 zu § 458; BGH NStZ 86, 230).
OLG Düsseldorf, 05.08.1999 - 1 Ws (OWi) 673/99
Die entgegen der richterlichen Anordnung bewirkte Zustellung des Urteils an den Betroffenen persönlich entfaltet keine Rechtswirkung (vgl. dazu BGH NStZ 1986, 230 f.;… ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., § 36 Rdnr. 7 m. w. N.).
Doppelzustellung; Verteidiger; Zustellungszeitpunkt; Zustellung; …
Diese Zustellung ist nicht nur deshalb fehlerhaft, weil sie entgegen der Bestimmung des § 145 a Abs. 3 StPO erfolgt ist, sondern sie ist auch unwirksam, weil sie einmal ohne Anordnung des Vorsitzenden ausgeführt worden ist (BGH NStZ 1986, 230 ;'BayObLGSt 1981, 84/85) und zum anderen die Verteidigerstellung nicht aktenkundig gewesen ist (§ 145 a Abs. 1 und 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG )-.
OLG Brandenburg, 08.09.1994 - 2 Ws 113/94
Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung; Erfordernis der …
Damit ist auch die Zustellung der Entscheidung unwirksam (vgl. BGH NStZ 1986, 230;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., Rn. 7 zu § 36 m.w.N.).
OLG Zweibrücken, 22.08.1985 - 2 Ss 219/85
https://dejure.org/1985,3066
OLG Zweibrücken, 22.08.1985 - 2 Ss 219/85 (https://dejure.org/1985,3066)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.08.1985 - 2 Ss 219/85 (https://dejure.org/1985,3066)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. August 1985 - 2 Ss 219/85 (https://dejure.org/1985,3066)
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TierSchG § 5 Abs. 1 S. 1, § 18
MDR 1986, 432
Lorz (…a.a.O., § 1 Rdnr. 20; vgl. auch OLG Zweibrücken NStZ 1986, 230) definiert Schmerz unter Hinweis auf Neupert (DStR 1937, 385, 388) als eine von einem Unlustgefühl begleitete, vermittels eines besonderen, zentral orientierten Nervenapparats hervorgebrachte Erregung von Sinnesnerven, sei es als Reaktion auf körperliche Reize, sei es in der Form nicht lokalisierbarer pathologischer Zustände.

References: § 36
 § 41
 § 345
 § 36
 BGH 
 BGH 
 § 341
 § 345
 § 36
 BGH 
 BGH 
 § 458
 § 458
 § 458
 BGH 
 BGH 
 § 36
 § 145
 § 46
 BGH 
 § 36
 § 5
 § 18
 § 1