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Timestamp: 2019-10-19 13:25:03+00:00

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Rechtsprechung: 2 K 2241/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG Köln, 27.08.2012 | FG Köln, 24.06.2004
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FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2009,1827)
FG Köln, Entscheidung vom 14.05.2009 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2009,1827)
FG Köln, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2009,1827)
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Verstoß der Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer einer ausländischen Gesellschaft im deutschen Körperschaftsteueranrechnungsverfahren gegen die Grundfreiheiten der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit; Umfang der Anrechnung des abstrakten
Verstoß der Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer einer ausländischen Gesellschaft im deutschen Körperschaftsteueranrechnungsverfahren gegen die Grundfreiheiten der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit; Umfang der Anrechnung des abstrakten ...
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ("Meilicke II")
Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" Dividenden:
Anwendung des "alten" KSt-Anrechnungsverfahrens
Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen - Besteuerungen ausländischer Dividenden
Vorlage an EuGH: Zur Anwendung des alten Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf ausländische Dividenden
Steueranrechnung bei Auslandsdividenden
Kurznachricht zu "Erneute Vorlage S. 472 an den EuGH in Sachen Meilicke - Klärung aller Anschlussfragen in Sicht?" von RA/StB Dr. Jan Sedemund, LL.M., FASteuerR, original erschienen in: IStR 2009, 461 - 464.
EStG (Einkommensteuergesetz), § 36, Abs. 2, Satz 2, Nº 3 und Satz 4, Buchstabe b ; KStG (Körperschaftsteuergesetz), §§ 30, Abs. 2, Nº 1, und 44 ; AO (Abgabenordnung), § 175, Abs. 1... , nº 1 ; EGAO (Einführungsgesetz zur Abgabenordnung), Art. 97, par. 9, Abs. 3
FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02
EuGH, 07.04.2006 - C-292/04
FG Köln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02 2300
BVerfG, 29.03.2016 - 2 BvR 1452/15
DB 2009, 1325
EFG 2009, 1491
NZG 2009, 985
Vorangegangen waren die jeweiligen Anrufungsbeschlüsse des Finanzgerichts (FG) Köln vom 24. Juni 2004 2 K 2241/02, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1374, sowie vom 14. Mai 2009 2 K 2241/02, abgedruckt in EFG 2009, 1491.
Eine derartige Einschränkung hat der EuGH indessen in den Entscheidungen zur deutschen Rechtslage nicht gemacht, obwohl hierzu insbesondere deshalb hinreichender Anlass bestanden hätte, weil der Vorlagebeschluss des FG (in EFG 2009, 1491, unter B.III.2.d der Gründe) ausdrücklich die mögliche Vernichtung von Unterlagen und einen fehlenden Herausgabeanspruch als solche Gründe praktischer Unmöglichkeit angeführt hatte.
Der EuGH hatte hierbei auch zu entscheiden, ob der europarechtliche Effektivitätsgrundsatz und das Prinzip des "effet utile" der Regelung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO entgegenstand, wonach rückwirkend die Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung nach dem 28.10.2004 (Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO) nicht mehr als rückwirkendes Ereignis anzuerkennen war und daher die Berücksichtigung der Bescheinigung verfahrensrechtlich unmöglich gemacht wurde, ohne dass eine Übergangsfrist zur Geltendmachung der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer eingeräumt worden war (vgl. auch FG Köln, Vorlagebeschluss vom 14.5. 2009 2 K 2241/02, EFG 2009, 1491).
Der Beklagte stellte das Einspruchsverfahren mit Schreiben vom 08.07.2005 antragsgemäß ruhend und verlängerte die Anordnung der Verfahrensruhe auf Antrag der Klägerin nachfolgend mit Verfügung vom 24.06.2009 im Hinblick auf das zwischenzeitlich auf das zweite Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 14.05.2009 (2 K 2241/02, EFG 2009, 1491) beim EuGH anhängig gewordene Verfahren "Meilicke II" (C-262/09).
Dabei hatte der EuGH auch darüber zu befinden, ob die Regelung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO, wonach rückwirkend die Vorlage einer Steuerbescheinigung nach dem 28.10.2004 nicht mehr als rückwirkendes Ereignis anzuerkennen ist und daher die Berücksichtigung der Bescheinigung verfahrensrechtlich unmöglich gemacht wird, ohne dass eine Übergangsfrist zur Geltendmachung der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer eingeräumt wurde, mit dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz und dem Prinzip des "effet utile" vereinbar ist (vgl. auch FG Köln, Vorlagebeschluss vom 14.05.2009 - 2 K 2241/02, EFG 2009, 1491).
FG Köln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02
https://dejure.org/2012,22699
FG Köln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2012,22699)
FG Köln, Entscheidung vom 27.08.2012 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2012,22699)
FG Köln, Entscheidung vom 27. August 2012 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2012,22699)
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Anrechnung von Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a.F. für ausländische Dividenden
Nachweis der ausländischen KSt-Vorbelastung der vereinnahmten Dividendenzahlungen
Keine Anrechnung dänischer und niederländischer KSt ohne ordnungsgemäße KSt-Bescheinigung und Nachweis der Höhe der anrechenbaren KSt (Folgeurteil zu EuGH v. 30.6.2011 - C-262/09 - Meilicke II)
Die ausländische Körperschaftsteuer und ihre Anrechnung
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Der Fall Meilicke
Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rechtssache Meilicke
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rs. Meilicke
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Finanzgericht Köln weist Klage in der Rechtssache Meilicke ab
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer in der Rechtssache Meilicke
Klageabweisung in der Rs. Meilicke
Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer mangels ordnungsgemäßem Nachweis
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer: Ableiten und Bescheinigen anrechenbarer ausländischer Steuer aus dem Körperschaftsteuersatz seitens der Bank nicht ausreichend - Tatsächliche Belastung ausländischer Dividende durch ausländische Körperschaftsteuer muss klar ...
KSt-Anrechnung über die Grenze - Keine Anrechnung dänischer und niederländischer KSt ohne ordnungsgemäße KSt-Bescheinigung und Nachweis der Höhe der anrechenbaren KSt (Folgeurteil zu EuGH v. 30.6.2011 - C-262/09 - Meilicke II)
Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftssteuer mangels ordnungsgemäßem Nachweis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 27.08.2012, Az.: 2 K 2241/02 (Anschlussentscheidung des FG Köln zu "Meilicke I" und "Meilicke II")" von Prof. Dr. Helmut Rehm und RA Detlef Mann, original erschienen in: IStR 2012, 890 - 896.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 27.08.2012, Az.: 2 K 2241/02 (Nachweis der ausländischen KSt-Vorbelastung der vereinnahmten Dividendenzahlungen" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2012, 3053 - 3060.
BB 2012, 3053
BB 2013, 2015
EFG 2012, 2300
In seinem Schlussurteil vom 27. August 2012 2 K 2241/02, abgedruckt in EFG 2012, 2300, hat das FG die Klage abgewiesen.
Das FG Köln hatte in seinem die Rechtssache "Meilicke" in erster Instanz abschließenden Urteil vom 27.08.2012 (2 K 2241/12, EFG 2012, 2300, Rev. beim BFH anh. unter Az. I R 69/12) ebenfalls darüber zu entscheiden, ob die von den Klägern des Verfahrens vorgelegten Dokumente im Lichte der "Meilicke II"-Entscheidung des EuGH zum Nachweis der ausländischen Körperschaftsteuervorbelastung ausreichten.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil vom 30.06.2011 in dem Verfahren "Meilicke II" (so auch FG Köln, Urteil vom 27.08.2012 - 2 K 2241/02, EFG 2012, EFG 2012, 2300 (Rev. anh. unter Az. I R 69/12).
https://dejure.org/2004,3115
FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2004,3115)
FG Köln, Entscheidung vom 24.06.2004 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2004,3115)
FG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2004,3115)
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EuGH-Vorlage zur Beschränkung der Körperschaftsteueranrechnung auf Inlandsdividenden
Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?
Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Inlandsdividenden und Auslandsdividenden mit der garantierten Kapitalverkehrsfreiheit; Notwendigkeit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wegen entscheidungserheblicher Zweifel der Auslegung einer Norm
Altes Körperschaftsteueranrechnungsverfahren dem EuGH vorgelegt
Kapitaleinkünfte: - Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?
IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
Kapitalanlage - Ausländische Körperschaftsteuer anrechenbar
Einkommensteuergesetz (1997), § 36 Abs. 2 No. 3
DB 2004, 1864
EFG 2004, 1374
NZG 2004, 1079 (Ls.)
Die Rechtsfrage ist Gegenstand des derzeit beim EuGH anhängigen Verfahrens C-292/04 auf das Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln durch Beschluss vom 24. Juni 2004 2 K 2241/02 (IStR 2004, 580) und des EuGH-Urteils vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02 "Manninen" (DB 2004, 2023), das das entsprechende finnische Körperschaftsteuerrecht betrifft.
Diese Einschätzung ist sowohl vom FG Köln (Vorlagebeschluss vom 24. Juni 2004 2 K 2241/02, EFG 2004, 1374 unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Manninen) als auch im Schlussantrag des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Meilicke (IStR 2005, 810) bestätigt worden.
Mit Schreiben vom 23.03.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 07.09.2004 in der Rs. "Manninen" (C-319/02) und den Vorlagebeschluss des FG Köln vom 24.06.2004 (Az. 2 K 2241/02, EFG 2004, 1374) die "Anrechnung der auf die Gewinnausschüttungen der C in Belgien gezahlten Körperschaftsteuer unter gleichzeitiger Erfassung der Körperschaftsteuer als Betriebseinnahme".
Hiergegen wendete sich die Klägerin mit ihrem Einspruch vom 10.06.2005 und beantragte zugleich das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das zu diesem Zeitpunkt noch beim EuGH anhängige, auf den Vorlagebeschluss des FG Köln vom 24.06.2004 (2 K 2241/02, EFG 2004, 1374) hin eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren "Meilicke I" (C-292/04).

References: EuGH 
 § 36
 § 175
 Art. 97
 EuGH 
 EuGH 
 § 175
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 § 175
 Art. 97
 § 9
 § 36
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 36
 EuGH 
 EuGH