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Timestamp: 2020-05-25 04:35:09+00:00

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Bundesbesoldungsgesetz, §1 BBesG, §2 BBesG, §3 BBesG, §3a BBesG, §4 BBesG, §5 BBesG, §6 BBesG, §7 BBesG, §7a BBesG, §7b BBesG, §8 BBesG, §9 BBesG, §9a BBesG, §10 BBesG, §11 BBesG, §12 BBesG, §13 BBesG, §14 BBesG, §14a BBesG, §15 BBesG, §16 BBesG, §17 BBesG, §17a BBesG, §17b BBesG | mit Referenzen
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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) : Allgemeine Vorschriften
Bundesbesoldungsgesetz: ToC
§ 70a Dienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung
§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz
erfassten Personenkreis
Anlage II (zu § 32 Satz 1)
Anlage III (zu § 37 Satz 1)
Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, sonstiges, Tarifvertragsrecht
(4) Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.
(6) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1
sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.
(1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezuges abgesenkt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern, in denen die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist.
(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder
§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren , Abs. 1
eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.
(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1
§ 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit § 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit , Abs. 1, Satz. 1
der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93
§ 93 Altersteilzeit § 93 Altersteilzeit
die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2021 beginnt,
des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 72a
§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit § 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde, sofern der Beamte oder Richter im vollen zeitlichen Umfang seiner begrenzten Dienstfähigkeit Dienst leistet.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zu regeln.
ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit während der Altersteilzeit gewährt; bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach Abschnitt 5 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden.
(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1
ATZV ATZV | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit ,
§ 1 Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags § 1 Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags
§ 2 Höhe und Berechnung § 2 Höhe und Berechnung
der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4
§ 93 Altersteilzeit § 93 Altersteilzeit , Abs. 3
des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 72a
ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a
§ 2a Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit § 2a Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit
der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.
(4) Im Fall des § 53 Absatz 4
§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand , Abs. 4
des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde.
(1) Während einer Familienpflegezeit nach § 92a
des Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b
des Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewährt. Dieser Vorschuss wird zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung , Abs. 1
gewährt. Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.
(2) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig zurückgezahlt worden ist.
(3) Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.
(4) Für die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6
§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit , Abs. 6
(1) Einem Soldaten kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 30c Absatz 1 und bis zur jeweils beantragten Dauer, längstens für zwölf Jahre bewilligt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung soll bewilligt werden, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt und zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Pflegebedürftigkeit ist nachzuweisen durch ein ärztliches Gutachten oder durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch eine entsprechende Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung. Soweit Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7 besteht, kann anstelle von Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auch im Umfang von weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden. Der Anspruch auf Elternzeit vermindert sich um die Zeit, in der diese Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird.
(2) Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm beauftragte Stelle. Die Ablehnung von Anträgen ist im Einzelnen zu begründen. Einem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn der Soldat sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes Nebentätigkeiten nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 20 den in Vollzeit beschäftigten Soldaten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Es dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Teilzeitbewilligung nicht zuwiderlaufen. Wird die Verpflichtung nach Satz 3 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden.
(3) Die zuständige Stelle kann auch nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränken, den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen oder deren Bewilligung widerrufen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Sie soll den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Soldaten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(5) Das Nähere zur Teilzeitbeschäftigung der Soldaten wird in einer Rechtsverordnung geregelt. In der Rechtsverordnung werden die Wehrdienstarten bestimmt, bei denen Teilzeitbeschäftigung zulässig ist. Dort können auch bestimmte Verwendungen und Truppenteile festgelegt werden, in denen eine Teilzeitbeschäftigung nicht möglich ist. Des Weiteren kann darin, außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4, vor der erstmaligen Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung eine Mindestdienstzeit von höchstens vier Jahren gefordert werden.
(6) Abweichend von Absatz 1 wird einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in entsprechender Anwendung des § 92a des Bundesbeamtengesetzes Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.
(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes
abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.
des Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7
§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit , Abs. 7
des Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3
§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand , Abs. 1
des Bundesbeamtengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung , Abs. 2
in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung , Abs. 3
gewährt. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1
§ 14 Höhe des Ruhegehalts § 14 Höhe des Ruhegehalts , Abs. 1
(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
des Beamtenversorgungsgesetzes erreicht ist. Wird der Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.
(2) Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3
des Bundesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.
des Bundesbeamtengesetzes wird ein weiterer Zuschlag gewährt, wenn
Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2
gewährt. Der Zuschlag beträgt 5 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt.
des Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2
§ 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand , Abs. 2
(1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes erreicht ist. Wird der Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.
(2) Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.
(1) Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden seine Dienstbezüge gekürzt. Die Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent seiner Dienstbezüge. Erhält er als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.
(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfähige Stellenzulagen und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.
(2) Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29
§ 29 Zuweisung § 29 Zuweisung
des Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.
(1) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 maßgebenden Betrages. Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. Bezugszeiten von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.
(3) Erfolgte der Wegfall einer Stellenzulage infolge einer Versetzung nach § 28 Absatz 3
des Bundesbeamtengesetzes, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Bezugszeitraum der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auf zwei Jahre verkürzt.
(2) Jede Erhöhung nach § 14 Absatz 1
§ 14 Anpassung der Besoldung § 14 Anpassung der Besoldung , Abs. 1
wird um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. Die Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht nach Satz 1 verminderten Erhöhungen werden der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt. Die Mittel der Versorgungsrücklage dürfen nur zur Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.
Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Absatz 2 und 3
und von Aufwandsentschädigungen nach § 17
§ 17 Aufwandsentschädigungen § 17 Aufwandsentschädigungen
hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
§ 14 Anpassung der Besoldung§ 14 Anpassung der Besoldung, Abs. 1
§ 17 Aufwandsentschädigungen§ 17 Aufwandsentschädigungen
§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren, Abs. 1
§ 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit§ 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit, Abs. 1, Satz. 1
§ 93 Altersteilzeit§ 93 Altersteilzeit
§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
ATZVATZV | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit,
§ 1 Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags§ 1 Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags
§ 2 Höhe und Berechnung§ 2 Höhe und Berechnung
§ 93 Altersteilzeit§ 93 Altersteilzeit, Abs. 3
§ 2a Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit§ 2a Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit
§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Abs. 4
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Abs. 1
§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit, Abs. 6
§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit, Abs. 7
§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Abs. 1
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Abs. 2
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Abs. 3
§ 14 Höhe des Ruhegehalts§ 14 Höhe des Ruhegehalts, Abs. 1
§ 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Abs. 2
§ 29 Zuweisung§ 29 Zuweisung

References: §1
 §2
 §3
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §7
 §7
 §8
 §9
 §9
 §10
 §11
 §12
 §13
 §14
 §14
 §15
 §16
 §17
 §17
 §17

§ 70

§ 76
 § 32
 § 37
 § 1
 § 1

§ 29
 § 29
 § 5

§ 5
 § 5
 § 93

§ 93
 § 93
 § 72

§ 72
 § 72
 § 6

§ 1
 § 1

§ 2
 § 2
 § 93

§ 93
 § 93
 § 72
 § 2

§ 2
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 § 53

§ 53
 § 53
 § 92
 § 92
 § 6

§ 6
 § 6
 § 30

§ 30
 § 30
 § 30
 § 28
 § 20
 § 92
 § 92
 § 30

§ 30
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 § 53

§ 53
 § 53
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6

§ 6
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 § 14

§ 14
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 § 53
 § 6
 § 7

§ 7
 § 7
 § 53
 § 6
 § 6
 § 14
 § 53
 § 29

§ 29
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 § 28
 § 14

§ 14
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 § 1
 § 17

§ 17
 § 17

§ 14

§ 17

§ 29

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§ 93

§ 72

§ 1

§ 2

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§ 53

§ 6

§ 30

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§ 53

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§ 14

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§ 29