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Timestamp: 2013-12-13 18:20:17+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gutscheine GutscheineEntscheidungen der GerichteBAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 8/12 vom 21.01.2013Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden. Eine Auszahlung der Mehrkosten an den Anspruchsteller ist auch wegen § 29 SGB II ausgeschlossen, der nur personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen gestattet.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 27/02 vom 05.03.2002Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch bestehenden Bedarf - erneut - zu decken, ggf. durch Gutscheine bzw. Sachleistungen.
SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 2351/12 vom 13.11.20121. Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sind nach § 31a Abs 3 S 2 SGB 2 zwingend zu erbringen, wenn ein oder mehrere minderjährige Kinder im Haushalt des sanktionierten Leistungsberechtigten leben.
3. Im Falle des § 31a Abs 3 S 2 SGB 2 führt eine fehlende Entscheidung über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des Sanktionsbescheides insgesamt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 1378/11 vom 26.09.2012Zu den Voraussetzungen für Kfz-Hilfe im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBFH – Urteil, IV R 45/09 vom 19.09.2012Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren.SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 34011/11 vom 12.09.20121. Die Umstellung der ursprünglich auf Erbringung von Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB 2 zielende Leistungsklage auf eine auf Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage ist auch ohne Vorbefassung der Behörde mit der Erstattungsforderung zulässig. 2. Der Gutschein nach § 29 SGB 2 ändert nicht den Charakter der Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2 als Sach- bzw Dienstleistung, sondern hat die Funktion einer drittbegünstigenden Zusicherung der Anspruc

References: § 28
 § 6
 § 29
 § 31
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 § 28
 § 29
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