Source: https://kuessel-digital.cc/agb
Timestamp: 2020-06-03 08:33:28+00:00

Document:
KÜSSEL digital: Aufhängesysteme, LFP-Digitaldruckmedien, Laminate, Klebetechnik und Zubehör: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand Mai 2012
KÜSSEL digital, Mag. Christoph Küssel
Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen sind für uns dann verbindlich, sofern sie schriftlich von uns bestätigt werden oder diese der zugestellten Ware und Rechnung entsprechen. Sollten abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten unserer Geschäftsbedingungen getroffen werden, so bedürfen sie für ihre Gültigkeit unserer vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Ein Stillschweigen gegenüber den Geschäftsbedingungen des Käufers gilt keinesfalls als Zustimmung.
Aufrechnung und ein Zurückhaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen sind ausgeschlossen. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, sofern ältere Rechnungen noch unbeglichen sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 352 UGB zu verrechnen (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz per 30.06. bzw. 31.12.). Weiters sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-, Inkasso- sowie Gerichtskosten geltend zu machen.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Unsererseits besteht keine Lieferpflicht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist. Sollten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, sind wir berechtigt, die Erfüllung weiterer vertraglicher Pflichten (auch bei Rahmenverträgen mit definierten Liefermengen und – zeitpunkten) von Sicherheiten abhängig zu machen und Bar- oder Vorauszahlungen zu verlangen. Höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen und Verfügungen von hoher Hand verlängern die Lieferfristen in einem angemessenen Umfang. Ist eine Lieferung noch nicht durchgeführt, sind wir unter Ausschluß weitergehender Haftung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte eine Teillieferung bereits erfolgt sein, so ist vom Käufer der Wert der Teillieferung entsprechend den Geschäftsbedingungen zu bezahlen. Wir sind weiters berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und diese zu verrechnen (Teilrechnungen zu legen). Aus verpackungstechnischen Gründen sind wir berechtigt, die gelieferte Menge geringfügig zu erhöhen um das Risiko eines Transportschadens zu minimieren.
Spätestens mit dem Versand der Ware ab Lager von KÜSSEL digital geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Sollte sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, verzögern, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Käufers abgeschlossen. Die dadurch entstandenen Kosten hat dieser zu tragen. Die Versandart wird von uns unter Ausschluß jeglicher Haftung festgelegt. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes enthalten ist, gelten die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen „Incoterms“ in der jeweils letzten Fassung.
5. Mängelrügen und Haftungsausschluß
Mängelrügen müssen schriftlich unter Angabe von Bestelldaten erfolgen und sind nur innerhalb von 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort laut Lieferschein zulässig. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als einwandfrei übernommen und vom Käufer genehmigt. Bei begründeten und ordnungsgemäß erhobenen Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl die Ware austauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Haftung für Folgeschäden, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden ist, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Personenschäden oder Schäden an Sachen, die wir zur Bearbeitung übernommen haben.
Für die Rücksendung von Waren ist unser ausdrückliches Einverständnis erforderlich. Die Rücksendeadresse wird von uns vorab bekanntgegeben. Es liegt im Verantwortungsbereich des Käufers, die Ware bei Rücksendung oder Abholung hinsichtlich Verpackung in einen transportfähigen Zustand zu versetzen. Wird rückgesendete oder von uns rückgeholte Ware aufgrund mangelhafter Verpackung am Transport beschädigt, geht dies zu Lasten des Käufers. Insbesondere betrifft dies den Verlust von Gutschriftsansprüchen durch nicht mehr reklamationsfähige Ware beim Hersteller durch solche Transportschäden. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Anfechtung des gegenständlichen Vertrages wegen Willensmängel, insbesondere wegen Irrtums.
Erst mit Tilgung der gesamten Verbindlichkeiten durch den Käufer geht die die Ware in sein Eigentum über. Werden die gelieferten Waren weiterverarbeitet, erwächst uns am Endprodukt des Käufers ein Eigentumsrecht in jenem Umfang, der dem Wertanteil der eingesetzten Materialien am Endprodukt entspricht. Werden irgendwelche Ansprüche Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erhoben, so ist uns dies vom Kunden unter Bekanntgabe aller zur Geltendmachung unserer Ansprüche erforderlichen Daten unverzüglich mitzuteilen.
8. Anwendung des österreichischen Rechts, Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag findet österreichisches Recht (unter Ausschluß des IPRG) Anwendung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleiben sämtliche weitere voll aufrecht und gültig.
9. Vertragsabschlüsse im Fernabsatz
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch unser Unternehmen im Fernabsatz. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung „ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“, erklärt sich der Käufer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Die Bestellung des voll geschäftsfähigen Kunden (Personen ab dem 18. Lebensjahr) stellt ein Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern kommt der Kaufvertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung zustande. Alle Angebote auf unserer Website sind freibleibend, unverbindlich und gelten nach Maßgabe des Vorrates. Die Vertragssprache ist deutsch.
10. Bestellung über unseren Webshop
Die in unserem Webshop ersichtlichen Angebote sind unverbindlich. Sie können das gewünschte Produkt im Webshop auswählen und durch Anklicken des Buttons in den Warenkorb legen. Sie können den Inhalt des Warenkorbs jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen oder die ausgewählten Waren aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button „Kasse“ und geben Sie dann Ihre Daten ein. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als „neuer Benutzer“ erforderlich. Bei weiteren Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Paßwortes. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung gelangen Sie über den Button „Bestellung bestätigen“ zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Durch Betätigung des „Zurückpfeiles“ des Browsers können Sie die Eingaben korrigieren. Der Bestellvorgang läßt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Käufer kann die Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
Die im Webshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Die Versandspesen sind vor Vertragsschluß im Warenkorb und danach in der an den Kunden übersandten Bestellbestätigung ersichtlich. Etwaige zusätzliche Export- oder Importabgaben und Zölle gehen zu Lasten des Bestellers.
12. Rücktritt vom Vertrag im Fernabsatz
Das Konsumentenschutzgesetz gewährt dem Verbraucher, vom Vertrag unter Einhaltung einer Rücktrittsfrist von sieben Werktagen (wobei der Samstag nicht als Werktag zählt) zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluß bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per e-Mail oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rücktrittsfrist an die unten stehende Adresse erfolgen: KÜSSEL digital, Inh. Mag. Christoph Küssel, Schillerstraße 18, A-2372 Gießhübl, office@kuesseldigital.cc
bei Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die unser Unternehmen keinen Einfluß hat, abhängt,
bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Falle eines fristgerechten Rücktritts des Verbrauchers werden die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen Zug um Zug gegen die vom Verbraucher empfangenen Leistungen zurückgestellt. Der Verbraucher hat weiters Anspruch auf Ersatz der auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwendungen, hat allerdings dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen, falls er in Österreich wohnt.
13. Rücktrittsrechte für Verbraucher aus Deutschland in Fernabsatz
Die Rücktrittsrechte gelten auch für Verbraucher aus Deutschland mit folgenden Besonderheiten: Im Falle der Ausübung eines Rücktrittsrechtes hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, sofern die gelieferte Waren der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung der Ware für den Verbraucher kostenfrei. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, e-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 iVm § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 321e Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: KÜSSEL digital, Inh. Mag. Christoph Küssel, Schillerstraße 18, 2372 Gießhübl, office@kuesseldigital.cc
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Für die Verschlechterung der Sache muß der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
15. Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Ein Besuch unserer Website ist grundsätzlich auch ohne Angaben Ihrer personenbezogenen Daten möglich. Bei einem Einkauf oder einer Abonnierung unseres Newsletters ist es jedoch erforderlich, daß Ihre personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert werden. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung. Ihre Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist (z.B. Versandpartner). Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen.

References: § 352
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 321
 Art. 246
 § 3