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Timestamp: 2019-04-20 14:12:11+00:00

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§ 56 AufenthG: Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 56 AufenthG
Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
1.vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
§ 55 AufenthG
§ 56a AufenthG
VG Augsburg, Urteil vom 2.11.2012, Az. 1 K 12.1290 Darüber hinaus ist aber nur im Zusammenhang mit der vorliegenden Prüfung der besonderen Rechtfertigung des Eingriffs in das Ehe- und Familienleben des Klägers durch seine Ausweisung eine konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung sichergestellt, die ausschließlich auf dieser Ebene - über den besonderen Ausweisungsschutz nach der Regelung des § 56 Abs. 1 AufenthG hinaus - die umfassende Prüfung der behördlichen Entscheidung gewährleisten kann (BVerfG (Kammer), B. v. 1.3.2004 a. a. O., S. 283).
VGH München, Beschluss vom 4.1.2010, Az. 19 C 09.1381 4 aa) Das Verwaltungsgericht ist zwar zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin den Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 2. Alternative AufenthG erfüllt, da sie wegen verschiedener vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen über drei Jahren rechtskräftig verurteilt wurde, und ihr besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG zusteht, weil aufgrund des im maßgeblichen Zeitraum vor Haftantritt üblichen Umgangs mit ihren leiblichen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kindern Fabio, Francesco und Mauricio eine familiäre Gemeinschaft im Sinne dieser Regelung vorliegt (vgl. hierzu jüngst BVerfG, Beschluss vom 9.1.2009 – 2 BvR 1064/08 –, InfAuslR 2009, 150 [151]), was zur Folge hat, dass die Klägerin nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden darf (§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), die im Fall des § 53 AufenthG jedoch regelmäßig vorliegen (§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).
VGH München, Beschluss vom 4.1.2010, Az. 19 C 09.1381 Insoweit lässt das Verwaltungsgericht unberücksichtigt, dass sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Praxis der Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verbietet, die die tatsächlichen Umstände, die die Gewährung besonderen Ausweisungsschutzes begründen, nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend individuell würdigt, sondern schematisierend ausblendet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.5.2007 – 2 BvR 304/07 –, NVwZ 2007, 946 [948]).
VGH München, Beschluss vom 4.1.2010, Az. 19 C 09.1381 Das abgestufte System der Ausweisungstatbestände entbindet deshalb entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht von der Verpflichtung, im Rahmen der Prüfung, ob ein Regelfall nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegt, die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung im konkreten Fall – auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 Abs. 2 EMRK – zu untersuchen, sondern setzt diese Verpflichtung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.5.2007 – 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 [948]).
VGH München, Beschluss vom 4.1.2010, Az. 19 C 09.1381 10 Selbst wenn die die Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmenden objektiven Tatumstände der den Ausweisungsanlass begründenden Straftaten gegeben sind, entbindet dies Behörden und Gerichte nicht von der Pflicht, die Straftaten unter Berücksichtigung sämtlicher – auch subjektiver – Umstände der sich aus den Taten ergebenden Gefahren für Dritte zu gewichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.5.2007 – 2 BvR 304/07 –, NVwZ 2007, 946 [948] m.w.N.).
VG Augsburg, Urteil vom 2.5.2013, Az. 1 K 13.62 Darüber hinaus ist aber nur im Zusammenhang mit der vorliegenden Prüfung der besonderen Rechtfertigung des Eingriffs in das Ehe- und Familienleben des Klägers durch seine Ausweisung eine konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung sichergestellt, die ausschließlich auf dieser Ebene - über den besonderen Ausweisungsschutz nach der Regelung des § 56 Abs. 1 AufenthG hinaus - die umfassende Prüfung der behördlichen Entscheidung gewährleisten kann (BVerfG (Kammer), B.v. 1.3.2004 a. a. O., S. 283).

References: § 56

§ 55

§ 56
 § 56
 § 53
 § 56
 § 53
 § 56
 § 56
 EGMR 
 Art. 8
 § 56
 § 56