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Timestamp: 2018-07-18 05:13:32+00:00

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Wann erlischt das Widerrufsrecht beim Verkauf von digitalen Inhalten? - shopbetreiber-blog.de - Design6 - Design. Print. Online.
Wann erlischt das Widerrufsrecht beim Verkauf von digitalen Inhalten? – shopbetreiber-blog.de
Der vzbv ging gegen die Anbieterin des Online-Spiels „NosTale“ vor. Hintergrund war der Bestellprozess zum Erwerb von sog. „NosTalern“, also virtuellem Spielgeld, welches dann wiederum in dem Spiel „NosTale“ eingesetzt werden konnte.
Neben dem „Jetzt kaufen“-Button befand sich in dem Shop folgender Hinweis:
„Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ stimme ich der sofortigen Vertragsausführung durch G zu und weiß, dass dadurch mein Widerrufsrecht erlischt.“
Klickt der Kunde auf „Jetzt kaufen“ kann er die Bezahlmethode auswählen. Hat er gezahlt, wird die entsprechende Anzahl NosTaler seinem Kundenkonto gutgeschrieben.
„Die Beklagte verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG, indem sie bei Verbrauchern für die Verträge über den Erwerb der „NosTaler“ den unzutreffenden Eindruck erwecke, dass das bestehende Widerrufsrecht durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ erlösche.
Auch ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts § 356 Abs. 4 BGB komme hier nicht in Betracht, da es an einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen fehle. Zudem sei die Gutschrift der „NosTaler“ keine vollständige Erbringung der Leistung.“
„da nur eine vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers verlangt werde. […]
Der Verbraucher würde dadurch einer ungleich höheren Drucksituation ausgesetzt, als wenn er bereits vor Vertragsschluss frei entscheiden könne, ob er in Kenntnis der sofortigen Vertragsausführung und des Erlöschens des Widerrufsrechtes eine vertragliche Verpflichtung eingehen möchte.“
„Die von der Beklagten angebotenen „NosTaler“ sind digitale Inhalte. Darunter fallen nach der Legaldefinition in § 312 f Abs. 3 BGB nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. […]
Die „NosTaler“ sind als Bestandteil in das Computerspiel „NosTale“ integriert und damit selbst digitale Inhalte. Sie erweitern die Handlungs- und Spielmöglichkeiten des Nutzers des Computerspiels und können aus diesem nicht sinnvollerweise herausgelöst werden, weil sie nicht auf andere Spiele oder Spieler übertragen werden können.“
Der Hinweis, dass mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ das Widerrufsrecht erlösche, verstoße gegen § 356 Abs. 5 BGB, entschied das Gericht weiter.
„§ 356 Abs. 5 BGB regelt das Erlöschen des Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten.
Dann kann aber nicht gleichzeitig mit einer Erklärung der Vertrag zustande kommen und das Widerrufsrecht erlöschen, sondern es ist eine zeitlich spätere gesonderte Erklärung des Verbrauchers über die Bestätigung der Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechts i.S. von § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB erforderlich.“
„Der Wortlaut des § 356 Abs. 5 BGB regelt – wie erwähnt – das Erlöschen des Widerrufsrechts und zwar mit Beginn der Ausführung des Vertrags durch den Unternehmer, also zeitlich nach dem Vertragsschluss. Auch in § 356 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 BGB wird darauf abgestellt, dass die Ausführung des Vertrags vor Ablauf des Widerrufsrechts beginnt und der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert, was ebenfalls darauf hinweist, dass der Gesetzgeber von einer zunächst begonnen Widerrufsfrist ausgeht und der Verbraucher durch seine ausdrückliche Zustimmung sein bestehendes Widerrufsrecht verliert.
Der Verbraucher ist keiner erhöhten Drucksituation ausgesetzt, jedenfalls keiner, die sich von sonstigen Fernabsatzverträgen, unterscheidet. Indem er durch eine gesonderte Erklärung bestätigen muss, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wird er vielmehr vor Übereilung bewahrt, die in einem laufenden Online-Spiel durchaus naheliegt, wenn anders in diesem Moment ein höherer Spielelevel oder eine besondere Spielaktion oder -ausstattung nicht erreicht werden kann.“
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References: § 5
 § 356
 § 312
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356