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Timestamp: 2020-04-01 09:12:05+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 12/1/06 vom 27.03.06
zu der Vorlage
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
1. Der Bundesrat begrüßt Bestrebungen der Kommission, das System für Schadenersatzklagen wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts in Artikel 81 und 82 EGV zu optimieren und zu einem effektiveren Instrument der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu machen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt bereits über ein durch Gesetzgebung und Rechtsprechung ausgewogenes und effektives System des Schadenersatzrechts im Bereich des Wettbewerbsrechts, insbesondere im Bereich des Kartellrechts. Die dem Grünbuch als Ausgangspunkt seiner Überlegungen zu Grunde liegende These, der Rechtsbereich der Schadenersatzklagen im Kartellrecht sei in den 25 Mitgliedstaaten "völlig unterentwickelt", kann so für Deutschland nicht aufrecht erhalten bleiben. Der Bundesgesetzgeber hat durch die siebte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114) in den §§ 33 bis 34a die Voraussetzungen für eine effektive Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen und Gewinnabschöpfung nochmals erheblich verbessert. Insbesondere bezieht die Neufassung Verstöße gegen die Artikel 81 und 82 EGV ein, wohingegen nach vormals geltendem Recht Ansprüche wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts nur auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden konnten.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den weiteren Beratungen des Grünbuchs folgende Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen:
4. Defizite bei der Sachverhaltsaufklärung und daraus resultierende Informationsasymmetrien zwischen Kartellmitgliedern und Geschädigten stehen häufig einer effizienten Durchsetzung privater Schadenersatzansprüche bei Kartellrechtsverstößen entgegen. Um die damit verbundene Benachteiligung der Geschädigten zu vermeiden, befürwortet der Bundesrat Beweiserleichterungen in Form der Anscheinsbeweis-Regelung des § 20 Abs. 5 GWB für sämtliche Wettbewerbsrechtsverstöße. In Verbindung mit einer konsequenten Anwendung von Vorschriften wie § 252 Satz 2 BGB über den entgangenen Gewinn sowie § 287 ZPO zur gerichtlich eröffneten Schadenschätzung könnten die Beweisschwierigkeiten für Privatkläger damit deutlich reduziert werden. Die Einführung einer weit reichenden Offenbarungspflicht von Urkunden, die auch Geschäftsgeheimnisse umfasst, sollte dagegen nicht ins Auge gefasst werden.
5. Im Zivilprozess kann der Zugang der beweisbelasteten Partei zu Urkunden, die sich im Besitz der Gegenpartei befinden, für die Beweisführung von entscheidender Bedeutung sein. Diese Problemstellung des allgemeinen Zivilprozessrechts beschränkt sich allerdings nicht auf Schadenersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen. Der Fall einer Schadenersatzklage wegen behaupteter Verstöße gegen Artikel 81 oder 82 EGV weist nach Ansicht des Bundesrates keine Besonderheiten auf, die es rechtfertigen würden, für diesen Bereich besondere Regeln zu schaffen.
Nach deutschem Zivilprozessrecht kann das Gericht auch über Dokumente, die sich im Besitz einer Behörde befinden, unter den in § 432 ZPO genannten Voraussetzungen Beweis erheben. Das Gericht wird allerdings nur dann bei der Beschaffung von Urkunden tätig, soweit die beweisführende Partei hierzu selbst nicht imstande ist. Daneben bestehen die Aufklärungsbefugnisse des Gerichts gemäß § 142 ZPO (vgl. oben zu Frage A). Einen Anlass, besondere Vorschriften für Schadenersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen zu schaffen, sieht ... der Bundesrat auch hier nicht.
Zu Frage E und F:
6. Das deutsche Schadensrecht fußt im Wesentlichen auf dem Grundsatz, dass der Geschädigte Ersatz für den ihm durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten entstandenen Vermögensverlust erhalten soll. Die kompensatorische Funktion des Schadenersatzes wird den berechtigten Entschädigungsinteressen des Geschädigten gerecht, ohne bedenkliche Anreize zu setzen, Schadenersatzklagen zu Bereicherungszwecken oder gezielten Störungen des Wettbewerbs zu missbrauchen.
Die Gewährung zwei- oder dreifachen Schadenersatzes im Sinne eines Strafschadenersatzes nach US-amerikanischem Rechtsverständnis birgt dagegen die Gefahr von Nachteilen für den Wettbewerb als Institution, während der Nutzen einer solchen Regelung zweifelhaft erscheint. Ein zwei- oder dreifacher ...
Schadenersatz wäre wegen der Schadenersatzgesamthöhe jedenfalls ein deutlicher wirtschaftlicher Anreiz, den Rechtsrahmen zu missbrauchen.
7. Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB ist der Anspruch auf Schadenersatz der Höhe nach im Wege der Differenzhypothese durch Ermittlung des konkret entstandenen Schadens zu berechnen. Dies entspricht dem in Option 14 als "kompensatorisch" bezeichneten Schadenersatz.
8. Im Rahmen der letzten GWB-Novellierung ist die Frage, ob einem Schadenersatzanspruch die Weiterwälzung von Schäden auf nachfolgende Marktstufen entgegengehalten werden kann, nicht im Sinne eines generellen Ausschlusses dieser Einwendung geregelt worden. Damit ist dem Schädiger die Berufung auf eine im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigende Schadenweitergabe an nachgelagerte Marktstufen nicht prinzipiell verschlossen. Daran sollte insbesondere auch im Hinblick auf die kompensatorische Ausgleichsfunktion des Schadenersatzes festgehalten werden.
9. Die auch in der deutschen Literatur und Rechtsprechung bislang umstrittene Handhabung der so genannten "passing on defense" wurde mithin der Neufassung des GWB vom 15. Juli 2005 in § 33 Abs. 3 Satz 2 dahin gehend geregelt, dass ein Schadenersatz nicht ausgeschlossen sein soll, wenn eine Ware oder Dienstleistung zu einem überteuerten Preis bezogen und weiterveräußert wurde. Damit wollte der Gesetzgeber dem im deutschen Recht allgemein anerkannten Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vorteilsausgleichung nur unter den engen Voraussetzungen gerechtfertigt ist, dass zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Vorteil beim Geschädigten ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, die Anrechnung dem Zweck des Schadenersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbillig entlastet (vgl. Heinrichs in: Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 65. Aufl. 2006, Vorbemerkung vor § 249 BGB, Rnr. 119 ff.). Nach diesem Grundsatz ist hier eine Vorteilsausgleichung zu versagen, da der Verletzer anderenfalls einen Vorteil daraus ziehen könnte, dass es dem geschädigten Abnehmer gelungen ist, die kartellbedingte Preiserhöhung an seine Kunden weiterzugeben. Die gesetzliche Regelung in § 33 Abs. 3 Satz 2 GWB entspricht der Option 22 des Grünbuchs. Die in Option 21 vorgeschlagene Variante, dass die "passing on defense" zulässig, und sowohl der direkte als auch der indirekte Abnehmer klageberechtigt sein sollen, birgt die in dem Grünbuch bereits aufgezeigte Gefahr, dass der Verletzer überhaupt keinen Schadenersatz leisten muss, da es sich für den indirekten Abnehmer vielfach schwierig gestalten wird, zu beweisen, in welchem Umfang der Schaden in der Lieferkette weitergegeben wurde.
10. Auch wenn die Durchführung der Vorteilsausgleichung nach der Rechtsprechung des BGH u. a. dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen muss und weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch insbesondere zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf, spricht nach Auffassung des Bundesrates aus Gründen der Rechtssicherheit viel dafür, dem geschädigten indirekten Abnehmer einen gesetzlich verankerten Ersatzanspruch zuzubilligen, wenn sich der Rechtsverletzer gegenüber dem Direktabnehmer auf die Weiterwälzung des Schadens berufen kann.
11. Der Vorschlag in Option 23, wonach die "passing on defense" nicht zulässig sein soll und sowohl der direkte als auch der indirekte Abnehmer klageberechtigt sind, kann - neben der bereits oben aufgezeigten Problematik einer Schadenermittlung beim Zweitabnehmer - dazu führen, dass der Beklagte zu Mehrfachschadenersatz verurteilt wird.
12. Wird aber eine Regelung gefunden, die im Grundsatz ein Nebeneinander von Ausschluss der "passing on defense" gegenüber dem unmittelbaren Abnehmer und Schadenersatzanspruch des indirekt Geschädigten zulässt, besteht nach Auffassung des Bundesrates auch Bedarf für eine weitergehende Lösung. Diese muss sicherstellen, dass der Schädiger nicht mehrfach für denselben Schaden in Anspruch genommen wird, und dass dem indirekt Geschädigten zumindest im Ergebnis die geltend gemachte Kompensation zugesprochen wird.
13. Das in Option 24 angesprochene zweistufige Verfahren bringt die dort bereits erwähnten technischen Schwierigkeiten mit sich. Insbesondere stellen sich hier erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der Aufteilung eines überhöhten Kaufpreises zwischen allen Klageberechtigten, was nicht selten zu Streitigkeiten über eine gerechte Quotelung führen dürfte.
14. Die Möglichkeit, Verbraucherverbänden eine Klagebefugnis zur Geltendmachung individueller Schadenersatzansprüche einzuräumen (Option 25), ist ein erwägenswertes Mittel, um die effektive Geltendmachung von Streuschäden zu ermöglichen, die jeweils gering sind und daher einzeln in der Regel nicht geltend gemacht werden. Mit der Neufassung des § 33 Abs. 3 GWB hat der deutsche Gesetzgeber im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH klargestellt, dass die Artikel 81 und 82 EGV auch dann dem Schutz anderer Marktbeteiligter dienen, wenn sich der Verstoß nicht gezielt gegen diese richtet, so dass zum Kreis der Anspruchsberechtigten auch Endverbraucher gehören können.
15. Der Bundesrat spricht sich dagegen aus, das Kostenrisiko des Klägers in Schadenersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen zu verringern. Da im Falle eines Unterliegens des Klägers die Kosten jedenfalls nicht dem Beklagten auferlegt werden können, bedeutete ein solcher Ansatz die Abwälzung des Kostenrisikos einer eigennützig klagenden Partei auf die Staatskasse, was nicht hinnehmbar wäre. Unbemittelte Parteien haben bereits derzeit die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
16. Die staatliche Wettbewerbsrechtsdurchsetzung ist für eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung der sich aus den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des EGV ergebenden Verpflichtungen von zentraler Bedeutung. Im Hinblick auf die damit zu schützenden Gemeinwohlinteressen muss gewährleistet sein, dass die Modalitäten der privaten Kartellrechtsdurchsetzung nicht den Anforderungen und Instrumenten einer effizienten behördlichen Wettbewerbsrechtsdurchsetzung zuwiderlaufen.
17. Nach Auffassung des Bundesrates sollte eine Verwertung von Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren der Kartellbehörde in Zivilverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen sein.
18. Nach Auffassung des Bundesrates ist deshalb darauf zu achten, dass Verschärfungen der Schadenersatzsanktionen die erfahrungsgemäß hohe Effektivität von Kronzeugen- bzw. Bonusregelungen für die Aufklärung von Wettbewerbsrechtsverstößen nicht beeinträchtigen.
19. Um die Funktionsfähigkeit und Effektivität der Kronzeugenregelung jedoch auch künftig zu gewährleisten, sollten verfahrenstechnische Regelungen getroffen werden, mit denen sichergestellt werden kann, dass etwaige Rückschlüsse auf einen Kronzeugen trotz der Verwertung ausgeschlossen sind.
20. Die zur Diskussion gestellte Option 28 scheint hierfür allein jedoch nicht ausreichend;
21. Zumal die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Kartellbehörde weitere, bei Dritten sichergestellte oder erwirkte Beweismittel zutage fördern kann, die Rückschlüsse auf einen Kronzeugen eröffnen können.
22. Die Einführung einer Kronzeugenregelung im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen könnte einen wichtigen Punkt im Rahmen der erforderlichen Koordinierung staatlicher und privater Wettbewerbsrechtsdurchsetzung darstellen. Die Kartellbehörden schaffen bereits jetzt durch detaillierte Bonusregelungen, die erhebliche Bußgeldminderungen bis hin zur gänzlichen Bußgeldfreiheit in Aussicht stellen, einen Anreiz für Kartellbeteiligte, sich als Kronzeugen bei der behördlichen Verfolgung eines Kartellverstoßes kooperativ zu zeigen. Dieser Anreiz wird im derzeit geltenden Recht dadurch unterlaufen, dass der Kartellbeteiligte im Anschluss an das behördliche Verfahren mit erheblichen zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen überzogen werden kann. Aus dem Blickfeld des öffentlichen Interesses an der Verfolgung von Kartellverstößen erscheint Option 30, welche vorschlägt, die Haftung des Kronzeugen auf einen dem Anteil des Antragstellers an dem kartellisierten Markt entsprechenden Anteil unter Entbindung von der gesamtschuldnerischen Haftung zu beschränken und damit das Schadenersatzrisiko des Kronzeugen zu begrenzen, als eine sachgerechte Lösungsmöglichkeit.
← Inhalt 12/1/06

References: § 823
 § 20
 § 252
 § 287
 § 432
 § 142
 § 33
 § 33
 § 249
 § 33
 BGH 
 § 33
 EuGH