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Timestamp: 2017-08-21 08:42:11+00:00

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Das „Winzergeld-Urteil“ des BGH | Finance | Haufe
02.12.2014 | Top-Thema Personengesellschaften und Bankenaufsichtsrecht
In dem sog. „Winzergeld-Urteil“ des BGH materialisierte sich das Haftungsrisiko für die ehemaligen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (Beklagte) einer zwischenzeitlich insolventen GmbH & Co. KG.
Der Kläger war Mitglied einer Winzergemeinschaft e.V. Die Erzeuger aus der Winzergenossenschaft, darunter der Kläger, lieferten Weintrauben an die KG, eine Weinkellerei. Eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winzergemeinschaft (im Durchschnitt 160 bis 300 Winzer) ließen jeweils ein Teil des Entgelts für die Ablieferung ihrer Trauben als jederzeit abrufbare „Einlage“ gegen Verzinsung stehen, für die keine banküblichen Sicherheiten bestellt wurden.
Infolge der Insolvenz der KG fiel der Kläger mit einem Teil seiner „Einlage“ aus, für die die Geschäftsführer der KG persönlich haften mussten: Da die Beklagten als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH Bankgeschäfte ohne aufsichtsbehördliche Erlaubnis führten, hätten sie gegen § 32 Abs. 1 KGW verstoßen. Mithin haften die Geschäftsführer dem Kläger persönlich und gesamtschuldnerisch (§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG und § 840 Abs. 1 BGB). Zudem erfüllten sie den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Schlagworte zum Thema: Personengesellschaft, Haftung, Einlage, Bankenaufsicht
Irreführende Werbung: Eine „Winzerschorle“ muss nicht vom Winzer hergestellt werden
Das OVG Koblenz hob ein Verbot gegen ein Einzelhandelsunternehmen auf, welches sogenannte „Winzerschorle“ vertrieben hatte. Die europarechtlichen Bestimmungen zur Angabe „Winzer“ gelten nur für Wein, jedoch nicht für weinhaltige Getränke wie dem Weinschorle, so das Gericht.Weiter

References: BGH 
 BGH 
 § 32
 § 32
 § 840
 § 54
 § 14