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Timestamp: 2018-02-19 11:37:03+00:00

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GPL Open Source Urteil LG München 19.05.2004 - Az.: 21 O 6123/04 software General Public License urheberrecht BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
(Open Source - Wirksamkeit der GPL - Unterlassungsansprüche)
In dem Rechtsstreit ... gegen ... erlässt die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Kaess, den Richter am Landgericht Müller und den Richter am Landgericht Rieger auf­grund der mündlichen Verhandlung vom 19.5.2004 folgendes
Der Antragsteller ist Mitglied des Open Source-Projekts „net-filter/ipta bles" und als sog. „Maintainer" Hauptverantwortli­cher der Programmentwicklung. Ziel des Mitte 1999 von dem Aust­ralier Paul 'Rusty* Russell gegründeten Projektes war es, die nicht mehr zeitgemäße alte Linux-Firewall (ipchains) durch eine moderne, zukunftsweisende und flexible Architektur zu ersetzen.
Seit 2001 ist der Antragsteller der Maintainer des vierköpfigen Kernteams (, ,Coreteam"), das die Internet-Plattform „www.netfilter.org" betreibt, alle wegweisenden Entscheidungen über die Software-Architektur trifft, die Ergebnisse der ande­ren Entwickler integriert und Herausgeber der Softwarepakete ist.
Die Software „netfilter/iptables" besteht aus zwei Komponenten. Die eigentliche „Engine", die die Netzwerkpakete im Kernel des Linux Betriebssystems bearbeitet, und das Konfigurationspro­gramm, mit der der Administrator die Sicherheits-Policies (sog. Paketfilter-Regeln) setzen kann. Die Software „netfilter/iptables" ist damit ein integraler Baustein des weitverbreiteten und wirtschaftlich bedeutsamen Betriebssystems GNU/Linux, bekannt unter der Bezeichnung „Linux". Die Software „netfilter/iptables" hat aufgrund ihrer komplexen Aufgaben bereits einen erheblichen Umfang, derzeit von 22775 Zeilen Code im Linux-Kern und 32244 Zeilen Code in dem Konfigurationspro­gramm. Auf der Internet-Plattform www.netfilter.org wird die Software „netfilteriptables" im Sourcecode zum Download angeboten und Teammitgliedern und Dritten zur Weiterentwicklung zugänglich gemacht.
Die Software „netfilter/iptables" ist - worauf auf der Intenet-seite hingewiesen wird eine Freie Software, die unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) von jedermann genutzt werden (Anlage AS 5; AS 2). Die Lizenzbedingungen sehen u.a. folgende Regelungen vor:
Sie dürfen auf beliebigen Medien unveränderte Kopien des Quelltextes des Programms, wie sie ihn erhalten haben, an­fertigen und verbreiten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie mit jeder Kopie einen entsprechenden Copyright-Vermerk sowie einen Haftungsausschluß veröffentlichen, alle Ver­merke, die sich auf diese Lizenz und das Fehlen einer Ga­rantie beziehen, unverändert lassen und desweiteren allen anderen Empfängern des Programms zusammen mit dem Programm eine Kopie dieser Lizenz zukommen lassen. Sie dürfen für den eigentlichen Kopiervorgang eine Gebühr verlangen. Wenn Sie es wünschen, dürfen Sie auch gegen Entgelt eine Garan­tie für das Programm anbieten
Die Verfügungsbeklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft der in den Niederlanden ansässigen Firma
Die Firmengruppe ... bewirbt und vertreibt u.a. über die Website www.^BBMM*-com Netzwerkprodukte wie FireWire Adapter und Kabel, Bluetooth, USB Adapter und WLAN-Router (Anlage AS 7)
Die Website „www. ... com" wird bei einem Aufruf aus der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache angezeigt. In der unter dem Menüpunkt „Über MHHBB" abrufbaren Selbstdar­stellung ist nur die Verfügungsbeklagte am Ende als Firma mit Anschrift benannt.
Unter anderem wird auf den Internetseiten auch der Wireless Network Breitband Router lOOg+ (WL-122) beworben und die darin enthaltene Firmenware zum Download angeboten. Auf der Website mit dem Download der Software befindet sich auch ein deutsches Handbuch Die zum kostenlosen Download angebotene Software ent­hält die Software „netfilter/iptables" im Objectcode, unter an­derem auch die vom Verfügungskläger vollständig alleine pro­grammierten Softwaremodule, „PPTP helper für connection tracking und NAT", sowie „IRC helper für connection tracking und NAT". Auf der Website der Firma ... befand sich zumindest bis zum 18.5.2004 weder ein Hinweis darauf, dass die Firmware auch sol­che Software enthält, die unter die GNU General Public License gestellt wurde, noch war ein Hinweis auf den Lizenztext der GPL oder den Sourcecode der Software „netfilter/iptables" enthal­ten. Mit Schreiben vom 18. März 2004 mahnte der die Verfügungskläge­rin die Verfügungsbeklagte wegen der GPL-Verletzungen ab (Anlage AS 10) . Nach einem weiteren Schriftverkehr zwischen dem Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte bzw. der Muttergesellschaft (Anlage AS 10 - 13) die Verfügungsbeklagte die Abgabe der gefor­derten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, reichte der Ver­fügungskläger am 1.4.2 0 04 den Antrag am Erlass einer einstwei­lige Verfügung ein.
Der Verfügungsanspruch ergebe sich aus den § 91 Abs. 1 i.V.m § 69c Nr. 1-4 UrhG. Die Verfügungsbeklagte habe die Urheberrechte des Verfügungs-klägers verletzt, indem sie die Software „netfilter/iptables" zum Download angeboten und für deren Vertrieb geworben ahbe, ohne die Lizenzbestimmungen der GPL einzuhalten.
Die genannten Handlungen wären nur gestattet, wenn die Verfü­gungsbeklagte über eine lizenzrechtliche Gestattung verfügen würde. Da der Verfügungskläger die Software „netfil­ter/iptables" ausschließlich unter der GPL lizenziere, sei jede Nutzung verboten, die nicht GPL-konform ist. Denn Ziffer 4 der GPL bestimme ausdrücklich, dass ein Lizenzverstoß automatisch mit einem Lizenzverlust einhergehe. Damit sehe die GPL eine gem. § 158 Abs. 2 UrhG nur auflösend bedingte Nutzungs­rechtseinräumung vor Da die Verfügungsbeklagte die Software „netfilter/iptables" entgegen den Lizenzbedingungen der GPL genutzt habe, insbeson­dere keinen Hinweis auf die GPL gemacht habe und den Sourcecode nicht zugänglich gemacht habe, habe sie die Urheberrechte des Verfügungsklägers verletzt.
Dies gelte auch unabhängig davon, ob die Lizenzbedingungen der GPL zwischen dem Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte wirksam vereinbart worden seien oder nicht. Denn wenn die GPL nicht von den Parteien vereinbart worden wären, fehlten der Verfügungsbeklagten ohnehin die erforderlichen Nutzungsrechte, um die Software „netfilter/iptables" vervielfältigen, verbrei­ten und öffentlich zugänglich machen zu können.
Die Verfügungsbeklagte sei auch passivlegitimiert. Dies ergebe sich aus dem Internetauftritt. Unabhängig von der Frage, in welcher Form die Verfügungsbeklagte tatsächlich tätig sei, habe sie als Störerin die Urheberrechte des Antragstellers auch selbst verletzt. Indem sie auf der Website www.JHBBBt-com die öffentliche Zugänglichmachung der Software des Verfügungsklä­gers zu Eigen mache, sei Sie auch selbst für die dort vorlie­gende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Die Verfügungsbe­klagte sei auf der Website als Verantwortliche namentlich ge­nannt . Eine vorläufige Sicherung der Rechte der Verfügungskläger im Eilverfahren sei notwendig. Zur Verwirklichung ihrer Ansprüche könne die Verfügungskläger nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Weitere Rechtsverstöße, die zu befürchten seien, würden die Interessen des Verfügungsklägers unwieder­bringlich schädigen, insbesondere im Hinblick auf die Anerken- nung der Urheberschaft. Daher drohe den urheberrechtlichen Be­langen des Verfügungsklägers eine unmittelbare Beeinträchti­gung, eine Entscheidung in der Hauptsache käme somit zu spät.
Ein Verfügungsanspruch sei nicht gegeben. Die Verfügungsbeklag­te befasse sich weder mit der Verbreitung und oder der Verviel­fältigung und/oder der öffentlichen Zugänglichmachung der Soft­ware „netfilter/iptables". Bei der Antragsgegnerin handele es sich um eine reine Supportfirma, die keinen selbstständigen Vertrieb, keine selbstständige Vervielfältigung und keine selbstständige öffentliche Zugänglichmachung betreibe, nicht betrieben habe und auch nicht betreiben werde. Die Tatsache, dass Vertreiber Vervielfältiger und öffentlich Zugänglichmacher nicht etwa die Verfügungsbeklagte, sondern vielmehr die Firma SHH Europe BV ei, sei dem Verfügungsklä­ger bekannt.
Da weiter mitgeteilt worden sei, dass bereits die Website abge­ändert worden sei, sei offenkundig, dass von Seiten der Firma s£HflRP Europe BV die Angelegenheit geklärt werden sollte und geklärt werde.
A. Die Kammer stuft die Lizenzbedingungen als allgemeine Ge­schäftsbedingungen ein, die einer Prüfung nach §§ 3 05 ff. BGB zu unterziehen sind.
1. Die Kammer hat zunächst keinerlei Bedenken, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs.2 BGB wirksam in ein mögliches Vertragsverhältnis zwischen der Verfügungsbeklagten und dem Verfügungskläger einbe­zogen worden sind. Auf der Internetseite ist auf die Bedingungen hingewiesen (Anlage AS 2). Die Bedingungen sind weiter allgemein zugänglich. Auch wenn die deut­sche Übersetzung nicht offiziell sein mag, bestehen an­gesichts des Umstandes, das Englisch in der Computerin­dustrie die gängige Fachsprache ist, keinerlei Beden­ken, weil die offiziellen Bedingungen nur in englischer Sprache vorliegen. Dies gilt zumindest, wenn ein Ver­tragsverhältnis zwischen den Urhebern und einer gewerb­lichen Softwarefirma in Rede steht. 2. Die Kammer ist der Auffassung, dass Ziff. 4 GPL, der bei Verstoß gegen die in Ziffer 2 normierten Verhal­tenscodex einen automatischen Rechterückfall vorsieht, den Vertragspartner des Verwenders nicht ungemessen be­teiligt .
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich wir- kende Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 Abs.1 UrhG) wegen der damit verbundenen möglichen Ein­schränkung der Verkehrsfähigkeit der betreffenden Werkstücke nur in Betracht, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, GRUR 2001, 153 - 155 - OEM-Version).
Die Regelungen in Ziffer 2 GPL erfüllen diese Voraus­setzungen nicht (Metzger/Jäger, Open Source und deut­sches Urheberrecht GRUR Int. 99, 839 ff.; Omsels Open Source und das deutsche Vertrags- und Urheberrecht in Festschrift für Hertin; Plaß Open Contents im deut­schen Urheberrecht, GRUR 2002, 670 ff) .
Ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Beschränkung der dinglichen Gestaltungen der Nutzungsrechts ist, die Verkehrsfähigkeit der Rechte aufrechtzuerhalten, insbesondere in einer mehrstufigen Handelskette, so dass nicht jeder Verstoß gegen irgendwelche Verhal- tenspflichten dazu führt, dass Software von Nichtbe­rechtigten vervielfältigt und/oder weitergegeben wird.
Die Bedingungsregelung kann allerdings die Verkehrfä­higkeit von Werkstück mit „Open source-software" ein­schränken. Sofern der Distributor zum Zeitpunkt der Herstellung von Vervielfältigungsstücken z.B. wegen des Rechtsrückfalls nicht mehr dazu berechtigt war greift, kann der Grundsatz der Erschöpfung nicht ein­greifen und der Nutzer erwirbt von einem Nichtberech­tigten. Die Regelung des § 69 Abs.1 UrhG hilft dem Nutzer nicht, da § 69 d UrhG voraussetzt, dass der Nutzer Inhaber urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist (Vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2.Aufl., § 69 d Rdn.4; Plaß a.a.O.).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass das dingliche An­gebot bei Verstössen nicht erlischt, sondern der Ver-letzer die Rechte durch Annahme und Befolgung der Be­dingungen jederzeit wieder erwerben kann. Der automa­tische Verlust ist daher für den Verletzer nicht be­sonders gravierend (so Omsels a.a.O.). Da ein Dritter die Nutzungsrechte an der Software un­geachtet, dass er sie von einem Nichtberechtigten eingeräumt erhalten hat, jederzeit erwerben kann, ist die Verkehrsfähigkeit der Rechte und der Werkstücke durch diese Bedingung nur geringfügiges beeinträch­tigt sind. Weiter treffen die Folgen des Rückfalls in erster Linie den Vertragsverletzer. Daher stellt nach Auffassung der Kammer in Ziff.4 GPL keine Umgehung der Vorschrift nach § 31 Abs.1 S.2 UrhG dar.
Der Lizenznehmer wird lediglich verpflichtet, die ihm kostenfrei zur Verfügung gestellte und gegebenenfalls bearbeitete Software so weiterzugegeben, dass auch Dritte diese Software nutzen können. Das Grundprinzip der Open-Source Software wird überdies von dem Gesetz­geber mit der Regelung in § 32 Abs.3 S.3 UrhG ausdrück­lich anerkannt (vgl. Dreier/Schulze UrhG § 32 Rn.80, 81) .
B. Die Kammer hält die Passivlegitimation der Verfügungsbe­klagten für ausreichend für glaubhaft gemacht.
Die streitgegenständlichen Software kann über die angebene Internetadresse abgerufen werden. In der deutschspra­chigen Version ist unter der Rubrik „Wir über uns" nur die Firmenanschrift der Verfügungsbeklagte aufgeführt. Aus dieser Gestaltung, von der Verfügungsbeklagte Kennt­nis musste, geht hervor, dass der einzig benannte An­sprechpartner im deutsprachigen Raum die Verfügungsbe­klagte ist. Nach Auffassung der Kammer muss sich die Verfügungsbeklagte aufgrund dieser Gestaltung sämtliche Ang­bote zuzurechnen lassen. Sofern das Angebot auf der Internetseite der Mutterge­sellschaft zuzurechnen wäre, wäre die Verfügungsbeklagte zumindest Mitstörerin, da die Verfügungsbeklagte den Ver­trieb der Software unterstützt.

References: § 91
 § 69
 § 158
 § 305
 § 69
 § 69
 § 69
 § 31
 § 32
 § 32