Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20608
Timestamp: 2020-08-13 08:17:33+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2009, 608 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.12.2008
https://dejure.org/2008,619
BGH, 23.10.2008 - I ZR 11/06 (https://dejure.org/2008,619)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - I ZR 11/06 (https://dejure.org/2008,619)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I ZR 11/06 (https://dejure.org/2008,619)
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Vorname.de gegen Nachname.de - Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in ...
Wem gehört der Domainnamen "raule.de"?
Ausgefallener und kennzeichnungskräftiger Vorname obsiegt gegen Nachname (raule.de)
OLG Köln, 30.12.2008 - 6 W 180/08
https://dejure.org/2008,2078
OLG Köln, 30.12.2008 - 6 W 180/08 (https://dejure.org/2008,2078)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.12.2008 - 6 W 180/08 (https://dejure.org/2008,2078)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Dezember 2008 - 6 W 180/08 (https://dejure.org/2008,2078)
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"Einer zahlt, einer nicht" - Kostenlose Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot sind wettbewerbsrechtlich zulässig, soweit bei einem Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, überhaupt nichts zu bezahlen.
"Winter-Check -Wochen" - Neues Verbot von Zugaben durch Schwarze Liste?
Werbung mit zusätzlichem "Gratis Winter-Check" zulässig
Fällt das Versprechen einer Zugabe unter die schwarze Liste?
"Einer zahlt, einer nicht"
Zur Frage der Zulässigkeit von kostenlosen Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot
UWG § 5; Richtlinie 2005/29/EG Anh. I Nr. 20
Wenn kostenlos nicht gleich kostenlos ist / Zum Thema kostenlose Zugaben
Keine Irreführung bei kostenloser Zugabe
Werbeaktion mit zusätzlichen Gratisprodukten nicht irreführend
Werbung mit zusätzlichen Gratisprodukten rechtlich erlaubt
Werbung mit kostenloser Zugabe: Kann zulässig sein
OLG Köln, 19.11.2008 - 6 W 180/08
LG Aachen, 19.12.2008 - 41 O 149/08
LG Aachen, 19.12.2008 - 41 O 596/08
MIR 2009, Dok. 073
Entscheidend ist, ob der Verbraucher bei einer Werbung mit "Gratiszugaben" darüber im Unklaren gelassen wird, dass er die Hauptleistung zu bezahlen hat (vgl. OLG Köln, GRUR 2009, 608;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 21.3).
In einem Sachverhalt mit einer Hauptleistung (in concreto ein Kasten mit zwölf Flaschen Erfrischungsgetränke) und einer als gratis beworbenen Zugabe ("2 Flaschen gratis"), in dem es sich beim streitgegenständlichen Angebot des Beklagten also um eine kurzzeitige Vergrößerung der Verpackungseinheit bei gleichbleibendem Preis handelte, sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Nr. 3 UWG als nicht erfüllt an, da entscheidend sei, ob der Verbraucher bei einer Werbung mit "Gratiszugaben" darüber im Unklaren gelassen werde, dass er die Hauptleistung zu bezahlen habe, was im zu entscheidenden Fall außer Frage gestanden habe (…vgl. BGH GRUR 2014, 576 Rn. 32 f. 2 Flaschen GRATIS; OLG Köln, GRUR 2009, 608;… OLG Hamm GRUR-RR 2016, 28 Rn. 53 - 1 (Brillen)Glas geschenkt;… Bruhn/Weidert, a. a. O., Anh. § 3 Abs. 3 Nr. 21 Rn. 8;… Köhler, a. a. O., Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 21.3;… Alexander, a. a. O., § 3 Abs. 3 Nr. 21 Rn. 22;… siehe auch Lindacher, a. a. O., § 3 (E) Anh. Nr. 21 Rn. 12 f.).
Unter die Regelung fällt eine Werbung daher nur dann, wenn sie beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck vermittelt, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, nichts anderes abzunehmen und an den Anbietenden folglich überhaupt nichts zu bezahlen (OLG Köln, Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 6 W 180/08, Rn. 3 - Winter-Check-Wochen).
Die Vorschrift ist also beispielsweise nicht anwendbar auf eine als "gratis" oder dergleichen beworbene Zugabe, wenn der Verbraucher nicht darüber im Unklaren gelassen wird, dass er die Hauptleistung zu bezahlen hat (OLG Köln, GRUR 2009, 608).

References: § 5
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3