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Timestamp: 2018-05-26 13:52:18+00:00

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LG Hamburg: Eine Pressemitteilung im Internet genießt Urheberrechtsschutz
LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2007, Az. 308 O 793/06
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 15, 16, 19a, 2 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1UrhG
Das LG Hamburg hat in dieser Entscheidung die Rechtsansicht vertreten, dass die Nutzung einer fremden Pressemitteilung auf einer Internet-Seite in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Antragstellers eingreife. Indem der Antragsgegner wesentliche Teile aus dem Beitrag des Antragstellers ohne dessen Rechtseinräumung genutzt und auf seiner Homepage für jedermann abrufbar gehalten habe, habe er fremde Urheberrechte gemäß §§ 16, 19a UrhG verletzt.
hat das Landgericht Hamburg am 31.01.2007 durch … beschlossen:
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 11. Dezember 2006 wird bestätigt.
Der Antragsteller ist Inhaber der Kanzlei G mit Sitz in S, deren Tätigkeitsschwerpunkte im Bank-, Börsen- und Kapitalanlagerecht liegen und die im Internet unter „www.k.de“ einen Informationsdienst zum Bank- und Kapitalmarktrecht betreibt.
Der Antragsgegner ist Rechtsanwalt in der Kanzlei B, die ebenfalls im Bereich des Kapitalanlegerschutzes tätig ist und sich im Internet unter der Adresse „www.b.de“ präsentiert.
Die Kanzlei des Antragstellers stellt für interessierte Medien u. a. Pressemitteilungen des Antragstellers als pdf-Dateien in einer sog. „Presse-Lounge“ online, welche über den Link „Presse“ auf der Homepage des Antragstellers zu erreichen ist. Auf diese Weise war u. a. die Pressemitteilung „M-Vermögensverwaltung AG: Klagen gegen Schweizer Vermögensverwaltung eingereicht“ (vgl. Anlage A zu diesem Urteil) online aufrufbar. Diese Pressemitteilung enthielt einen Bericht über mehrere Klageverfahren gegen die M-Vermögensverwaltung AG, welche der bei der Kanzlei G angestellte Rechtsanwalt E verfasste. Der Zeuge E übertrug dem Antragsteller sämtliche Nutzungsrechte an dieser Pressemitteilung, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt.
Der Antragsgegner machte unter „www.b.de“ die Artikel gemäß den Anlagen B und C zu diesem Urteil im Internet öffentlich zugänglich.
Auf Antrag des Antragstellers vom 8. Dezember 2006, bei Gericht eingegangen am 11. Dezember 2006, erließ die Kammer mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 eine einstweilige Verfügung, mit der dem Antragsgegner zur Meldung der Ordnungsmittel des § 890 ZPO verboten wurde, die Pressemitteilung „M-Vermögensverwaltung AG: Klagen gegen Schweizer Vermögensverwaltung eingereicht“ zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere, wie in den Anlagen ASt 7 und 8 (entsprechen den Anlagen B und C zu diesem Urteil) ersichtlich.
Der Antragsgegner beantragt, die einstweilige Verfügung vom 11. Dezember 2006 aufzuheben.
Der Antragsteller beantragt, die einstweilige Verfügung vom 11. Dezember 2006 zu bestätigen.
Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner einen Anspruch aus den §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 15, 16, 19a, 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG auf Unterlassung der Nutzung der Pressemitteilung „M-Vermögensverwaltung AG: Klagen gegen Schweizer Vermögensverwaltung eingereicht“ (Anlage A), insbesondere, wie in den Anlagen B und C ersichtlich.
Der Text gemäß Anlage A ist ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.
Sprachwerke sind Werke, bei denen das Ausdrucksmittel der Sprache den Werkinhalt ausdrückt. Hierunter können neben literarischen und wissenschaftlichen Werken auch Schöpfungen des praktischen und geschäftlichen Lebens fallen (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2, Rn. 78). Wegen der erforderlichen Gestaltungshöhe gilt die sog. „kleine Münze“ (vgl. BGH GRUR 1986, S. 739 f. (S. 740); GRUR 1993, S. 34 f. (S. 36); GRUR 1995, S. 581 f. (S. 582)), deren Anforderungen die hier in Rede stehende Pressemitteilung erfüllt.
Die Nutzung der Pressemitteilung auf der Internet-Seite des Antragsgegners greift in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Antragstellers ein. Indem der Antragsgegner wesentliche Teile aus dem Beitrag des Antragstellers ohne dessen Rechtseinräumung genutzt und auf seiner Homepage für jedermann abrufbar gehalten hat, hat er den Kläger in dessen Rechten widerrechtlich verletzt.
Unstreitig sind die Texte (Anlagen B und C) auf der Homepage des Antragsgegners bis zum 13.11.2006 abrufbar gewesen, also auf einen Speicher vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht worden.
Der Text des Antragstellers (Anlage A) findet sich in wesentlichen Teilen in den Texten gemäß den Anlagen B und C wieder. Es beginnt bei der Überschrift der antragsgegenständlichen Pressemitteilung „M – Vermögensverwaltung AG: Klagen gegen Schweizer Vermögensverwaltung eingereicht“ mit der Unterüberschrift „Möglicherweise mehrere tausend geschädigte in Deutschland“, die in Anlage B lediglich in „M Klagen gegen schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft eingereicht. Mehrere tausend Geschädigte.“ abgeändert wurde. Sodann folgen teils wortidentische, teils ins Passiv geänderte Textübernahmen in einer erheblichen Länge und Anzahl; die kopierten Textstellen bilden insgesamt deutlich mehr als ein Viertel des Originaltextes ab (vgl. Ekrutt, Joachim W., „Vergütungspflicht für Pressespiegel“, GRUR 1975, S. 358-364, S. 362). Im Ganzen wurde der Text auch nicht als eine unfrei bearbeitete – folglich übernommene – Pressemitteilung des Antragstellers kenntlich gemacht, sondern u. a. durch Eingliederung eigener Zitate als eigenes Werk dargestellt. Es fällt somit auch nicht unter eine der Schranken der §§ 44a ff. UrhG.
Die dem Antragsgegner zurechenbare widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr (Fromm/Nordemann, UrhG, 9. Aufl; § 97, Rdnr. 22). Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre neben einer Einstellung der Nutzung die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen (vgl. BGH GRUR 1990, 617, S. 624; Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, aaO., § 97 Rn. 120, 125; Schricker/Wild, aaO., § 97 Rn. 42; Dreier/Schulze, aaO., § 97 Rn. 41, 42), wie sie erfolglos verlangt worden ist.

References: § 890
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 97
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 97