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Timestamp: 2020-03-31 22:48:46+00:00

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BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 181.93 - dejure.org
BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 181.93
https://dejure.org/1994,3074
BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 181.93 (https://dejure.org/1994,3074)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1994 - 1 B 181.93 (https://dejure.org/1994,3074)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1994 - 1 B 181.93 (https://dejure.org/1994,3074)
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Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Härtefälle beim Nachzug minderjähriger Kinder zu ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern nur der Überprüfung im Einzelfall zugänglich ...
VGH Baden-Württemberg, 06.08.1993 - 11 S 1041/93
Nach den Ausführungen zu § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG ergibt sich dies bereits daraus, daß der Vater des Klägers in der Türkei als Betreuungsperson für den Kläger zur Verfügung gestanden hat (zu den Voraussetzungen der Härteklausel im einzelnen vgl. Beschluß vom 24. Januar 1994 - BVerwG 1 B 181.93 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 1…, Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - a.a.O. sowie Beschluß vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 180.96 -).
Grundvoraussetzung für die Annahme einer besonderen Härte ist demzufolge der Eintritt eines Umstandes, den die Eltern bei ihrer früheren Entscheidung, das Kind nicht nach Deutschland zu verbringen, nicht in Rechnung stellen konnten (BVerwG…, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 1 B 180.96 -, juris Rn. 3 ff; Beschluss vom 24. Januar 1994 - 1 B 181.93 -, juris Rn. 3 ff).
Dass diese nicht zur Betreuung der Kläger in der Lage seien (s. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1994 a.a.O.), ist nicht ersichtlich.
Dabei handelt es sich wie im Falle des § 16 Abs. 2 AuslG um einen voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Beschluß vom 24. Januar 1994 - BVerwG 1 B 181.93 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 1).
Der Senat hat im Beschluß vom 24. Januar 1994 - BVerwG 1 B 181.93 - (Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 1) ausgeführt, die Härteklausel des § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG erfordere u.a. die Prüfung, ob nach den Gegebenheiten des Einzelfalls das Interesse des minderjährigen Kindes und des im Bundesgebiet lebenden Elternteils an einem Zusammenleben im Bundesgebiet deswegen vorrangig sei, weil sich die Lebensumstände wesentlich geändert hätten, die das Verbleiben des Kindes im Heimatland bisher ermöglicht hätten, und weil dem Elternteil eine Rückkehr in das Heimatland gegenwärtig nicht zumutbar sei.
Zudem scheidet eine rechtsgrundsätzliche Klärung derartiger Fragen aus, weil sich nur im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall entscheiden läßt, ob eine besondere Härte im Sinne von § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG vorliegt (Senatsbeschluß vom 24. Januar 1994 a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - UA S. 13).
Grundvoraussetzung für die Annahme einer besonderen Härte ist demzufolge der Eintritt eines Umstands, den der Elternteil bei seiner früheren Entscheidung, das Kind nicht nach Deutschland nachzuholen, nicht in Rechnung stellen konnten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 1 B 180.96 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 24. Januar 1994 - 1 B 181/93 -, juris Rn. 3).
Die Annahme einer besonderen Härte ist vor allem dann gerechtfertigt, wenn sich die Lebensumstände des Kindes nach der Ausreise der Eltern oder des Elternteils geändert haben, ohne dass dies zuvor absehbar war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1994 - 1 B 181.93 -, juris Rn. 3; BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 1 B 180.96 -, juris Rn. 5).
Von Bedeutung ist ferner, ob nur der im Bundesgebiet wohnende Elternteil zur Betreuung des Kindes in der Lage ist (BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1994 - 1 B 181.93 -, juris Rz 3).
Demgemäß setzt die Annahme einer besonderen Härte bei älteren Kindern nach der Rechtsprechung in der Regel voraus, dass sich die Lebensverhältnisse des Kindes in seiner Heimat in einer unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Weise geändert haben und der insofern eingetretenen Notlage nur durch einen Nachzug ins Bundesgebiet begegnet werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 24.1.1994, InfAuslR 1994, 183 und vom 24.6.1996 - 1 B 180/96 - juris).
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das Gewicht des Erziehungsrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG naturgemäß durch das Alter des den Nachzug begehrenden Jugendlichen bestimmt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.1.1994, InfAuslR 1994, 183 m.w.N.).
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob nur der im Bundesgebiet wohnende Elternteil zur Betreuung des Kindes in der Lage ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1994 - 1 B 181.93 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 1, S. 1).Grundvoraussetzung für die Annahme einer besonderen Härte ist demzufolge der Eintritt eines Umstands, den die Eltern bei ihrer früheren Entscheidung, das Kind nicht nach Deutschland nachzuholen, nicht in Rechnung stellen konnten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 1 B 180.96 -, juris Rn. 5).
VG Berlin, 08.07.2011 - 3 K 270.10
Familiennachzug zum geschiedenen Vater
VG Berlin, 28.02.2007 - 7 V 86.05
Erteilung eines Visums zum Kindernachzug eines georgischen Staatsangehörigen zu …

References: § 20
 § 20
 § 16
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 6
 § 20