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Timestamp: 2016-10-24 12:31:43+00:00

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94 IV 175. Urteil des Kassationshofes vom 11. M�rz 1968 i.S. Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen A.
Art. 91 et 92 CP. Rapport de ces dispositions avec l'art. 95 CP. Le juge ne doit pas, en raison des difficult�s que soul�ve l'ex�cution, renoncer � ordonner la mesure prescrite par la loi et prononcer une peine en son lieu et place. Faits � partir de page 17
A.- Der am 27. Juli 1949 geborene A., der in ung�nstigen Familienverh�ltnissen aufgewachsen ist, wurde 1966 bei der Scheidung seiner Eltern der erwerbst�tigen Mutter zugeteilt, BGE 94 IV 17 S. 18die ihn jedoch gew�hren liess. Trotz seiner Intelligenz musste er verschiedene Lehrstellen und Arbeitspl�tze wegen ungen�gender Leistung aufgeben. Er wich der Arbeit immer mehr aus, verfiel dem Alkohol und wurde arrogant. Nachdem er im Jahre 1966 die von ihm geschw�ngerte Freundin zu sich in die Wohnung genommen hatte, entstanden zwischen ihnen immer h�ufiger schwere und l�rmige Auseinandersetzungen, so dass die Anwohner wiederholt die Polizei zu Hilfe riefen. Anl�sslich eines solchen Vorfalles kam es zwischen A. und der Polizei zu einem Handgemenge, weshalb er am 22. Februar 1967 vom Jugendanwalt des Kantons Basel-Stadt wegen Gewalt gegen Beamte zu einer bedingt vollziehbaren Einschliessungsstrafe von 14 Tagen verurteilt und unter Schutzaufsicht gestellt wurde mit der Weisung, sich �berm�ssigen Alkoholgenusses zu enthalten. A. liess sich aber nicht beeindrucken, ging keiner regelm�ssigen Arbeit nach, trank weiter und machte Schulden.
Als A. am sp�ten Abend des 1. Juli 1967 in angetrunkenem Zustande seine Freundin schlug und bedrohte, ereignete sich zwischen ihm und der herbeigerufenen Polizei wiederum eine Rauferei, so dass er, weil er sich weigerte, auf den Polizeiposten zu folgen, aus dem Hause getragen werden musste. Der Psychiater, der sich schon fr�her mit A. wegen seines unbeherrschten Benehmens befasst hatte, stellte am 20. November 1967 bei ihm eine zunehmende Verwahrlosung fest.
B.- Die Jugendstrafkammer des Kantons Basel-Stadt erkl�rte A. am 20. Dezember 1967 der Gewalt und Drohung gegen Beamte gem�ss Art. 285 StGB schuldig und ordnete gest�tzt auf Art. 91 StGB seine Unterbringung in einem Erziehungsheim an.
A. erhob gegen diese Massnahme Beschwerde. Der Appellationsgerichtsausschuss des Kantons Basel-Stadt hob am 25. Januar 1968 die Einweisung in eine Erziehungsanstalt auf und wies die Sache zur Ausf�llung einer Strafe nach Art. 95 StGB an die Jugendstrafkammer zur�ck.
C.- Die Jugendanwaltschaft von Basel-Stadt f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, �ber A. eine Massnahme im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 StGB (Einweisung in eine Erziehungsanstalt) anzuordnen.
1. Nach Auffassung der Jugendstrafkammer ist A. im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 StGB in hohem Grade gef�hrdet und bedarf dringend der Nacherziehung, die nur in einer Erziehungsanstalt Aussicht auf Erfolg habe.
Das Appellationsgericht stellt die Gef�hrdung von A. nicht in Abrede, noch legt es dar, dass eine andere Massnahme als die Einweisung in eine Erziehungsanstalt in Betracht zu ziehen sei. Es begr�ndet seinen Entscheid, mit dem es statt diese Massnahme die Bestrafung des Jugendlichen nach Art. 95 StGB verf�gt, lediglich damit, dass zurzeit kein Platz in einer geeigneten Erziehungsanstalt offen stehe und deshalb die erstinstanzlich angeordnete Erziehungsmassnahme nicht durchf�hrbar sei. Diese Begr�ndung h�lt vor dem Gesetz nicht stand.
Art. 95 StGB hat im Verh�ltnis zu den Art. 91 und 92 StGB subsidi�re Bedeutung und erlaubt nach seinem ausdr�cklichen Wortlaut die Bestrafung Jugendlicher erst, wenn von den Massnahmen, die in den beiden andern Bestimmungen vorgesehen werden, keine in Frage kommt. Sind daher, wie im vorliegenden Falle unbestritten ist, die Voraussetzungen zur Einweisung des Jugendlichen in eine Erziehungsanstalt im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 erf�llt, so muss diese Massnahme angeordnet werden, und es darf nicht an deren Stelle eine Strafe ausgesprochen werden. Das gilt auch, wenn die zutreffende Massnahme aus irgendwelchen Gr�nden, namentlich bei einem ungen�genden Angebot passender Anstaltspl�tze, nicht sofort vollzogen werden kann. Solche und �hnliche Vollzugsschwierigkeiten sind kein Grund, von der gesetzlich vorgeschriebenen Massnahme abzusehen und sie entweder durch eine andere, die im Gesetz nicht vorgesehen wird, oder durch die Bestrafung des Jugendlichen zu ersetzen. Es ist vielmehr Sache der Vollzugsbeh�rde, die sich dem Vollzug entgegenstellenden Hindernisse durch geeignete Hilfsmassnahmen solange zu �berbr�cken, bis die vom Richter angeordnete Massnahme vollstreckt werden kann (BGE 91 IV 177 ff.).
2. Der angefochtene Entscheid, der gegen das Gesetz verst�sst, ist demzufolge aufzuheben. Das Appellationsgericht hat, nachdem im kantonalen Beschwerdeverfahren der von der Jugendstrafkammer festgestellte Sachverhalt nicht widerlegt BGE 94 IV 17 S. 20und eine andere als die von ihr vorgesehene Massnahme nicht in Erw�gung gezogen worden ist, die Einweisung in eine Erziehungsanstalt zu best�tigen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses des Kantons Basel-Stadt vom 25. Januar 1968 aufgehoben und die Sache zur Anordnung der Einweisung des A. in eine Erziehungsanstalt an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 91
 BGE 
 Art. 285
 Art. 91
 Art. 95
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 95

Art. 95
 Art. 91
 Art. 91
 BGE