Source: http://www.bizz-hosting.de/agbs.php
Timestamp: 2018-02-21 00:51:55+00:00

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§ 1.1 Bizz-hosting erbringt die bestellten Leistungen für Hosting- und Domain ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten, soweit der Vertragspartner Bizz-hosting ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 1.2 Neben den Geschäftsbedingungen von Bizz-hosting gelten bei Domainbestellungen die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Registrierungsbehörde.
§ 1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Bizz-hosting sie schriftlich bestätigt.
§ 1.4 Bizz-hosting ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
§ 1.5 Alle Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Bizz-hosting und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
§ 2. Leistungsumfang, Entgelte
§ 2.1 Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist oder gem. §19 I UStG nicht erhoben wurde.
§ 2.2 Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten (Vertrag). Bei der Online-Bestellung tritt die Wirksamkeit des Vertrages ab Bestätigung der Betsellung durch Bizz-hosting ein. Laut Teledienstegesetz (TDG) ist ein Vertrag auch online nach Abgabe der Willenserklärung und Annahme durch den Anbieter rechtsgültig. Alternativ zur Onlineaktivierung kann der Vertrag unterschrieben per Fax oder Post an Bizz-hosting übermittelt werden.
§ 2.3 Bizz-hosting ist berechtigt, die Rechnung standardmäßig per PDF, per E-Mail an den Kunden zu senden. Die Zusendung per Post muss ausdrücklich vom Kunden gewünscht werden und wird mit einer Portogebühr berechnet. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Bei Postversand gilt sie drei Tage nach dem Absendetag als erhalten. Einwendungen gegen die Rechnungen von Bizz-hosting sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
§ 2.4 Bizz-hosting behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Bizz-hosting ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Bizz-hosting für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist. Bizz-hosting informiert in einem solchen Fall den Kunden über die angegebene E-Mail Adresse.
§ 2.5 Soweit Bizz-hosting kostenlose Dienste zur Verfügung stellt und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 2.6 In den Domain- und Hostingangeboten ist - soweit nicht anders angegeben - entweder eine entsprechende Neuregistrierung einer Domain oder ein KK-Start (Umzug der Domain) beinhaltet. Sollten weitere KK-Starts notwendig werden, weil z.B. der bisherige Provider die Domainübernahme ablehnt, kann Bizz-hosting dem Kunden den zusätzlichen Aufwand berechnen.
§ 2.7 Bizz-hosting prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain oder ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt, hierfür ist alleinig der Domaininhaber zuständig und stellt Bizz-hosting von jeglicher Haftung frei. Mit der Beauftragung und Registrierung der Domain geht der Kunde einen Vertrag mit Bizz-hosting und der zuständigen Registrierungsstelle (NIC) ein.
§ 2.8 Bizz-hosting behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an die von ihm im System hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Aktionen kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
§ 2.9 Bizz-hosting gestattet ein außerordentliches Kündigungsrecht bei der Bestellung von Tarifen in Verbindung mit Domainendungen die zum Zeitpunkt der Bestellung noch keinen offiziellen Preis oder Laufzeit haben mit einer Frist von 2 Woche ab Bekanntgabe der fehlenden Informationen schriftlich per Post oder E-Mail zu kündigen. Sind bei der Bestellung zugleich Domainnamen enthalten die nicht den oben genannten Regelungen unterliegen, gilt das Kündigungsrecht nur für die betreffende Domain und nicht für die komplette Bestellung.
§ 2.10 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, wird der Monatsbetrag vom Tag der Bestellung berechnet und ist somit nicht gleich des tatsächlichen Monats.
§ 2.11 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung. Der Kunde ermächtigt Bizz-hosting , wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto per Überweisung einzufordern. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder eines Teils einer ganzen Lieferung in Rechnung gestellt.
§ 2.12 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
§ 2.13 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, die persönlichen Passwörter zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar beim ersten Einloggen ins Administrationsmenü und später auf Aufforderung von Bizz-hosting abzuändern. Er stellt Bizz-hosting von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
§ 2.14 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist Bizz-hosting berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 2.15 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Bizz-hosting -Tarif mit einem abweichenden Leistungsangebot wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Bizz-hosting kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Überweisung einfordern.. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet.
§ 3.1 Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende (Zeitmonat) kündbar.
§ 3.2 Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens vier Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
Die Kündigungsfristen ergeben sich dabei aus den individuell geschlossenen Verträgen.
Nach Ablauf der Mindestvertragszeit verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um eine neue Mindestlaufzeitslänge, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
§ 3.3 Einem eingehenden KK-start kann Bizz-hosting nur zustimmen, wenn alle Forderungen beglichen sind und Bizz-hosting eine schriftliche Einverständniserklärung per Fax oder Brief zugegangen ist (Denic-Richtlinien).
§ 3.4 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch Bizz-hosting kann per Email erfolgen.
§ 4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Bizz-hosting - Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
* dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden, (Der Betrieb von Downloadportalen oder Tauschbörsen Paid4 Seiten ist verboten.)
* die Zugriffsmöglichkeit auf die Bizz-hosting-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen Nutzung, Inhalt oder Gestaltung der Homepage eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde Bizz-hosting das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist. Zudem räumt der Kunde in diesem Fall Bizz-hosting ein, dass Bizz-hosting die gesetzeswidrigen Bestandteile entfernen darf. Bizz-hosting kann den Vertrag fristlos kündigen. Bizz-hosting ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Dienstes Web-Mail durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung gemäß § 4.3 bleibt hiervon unberührt,
* anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit Bizz-hosting vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen.
* Bizz-hosting innerhalb eines Monats
o jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
o bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von Bizz-hosting geführt wird,
o jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.
§ 4.2 Bizz-hosting behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Programm-Module wie z.B. CGI, PHP, Perl, ASP und Jawa-Module, die nicht in der Programmbibliothek von Bizz-hosting bereitgestellt werden. Bizz-hosting behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Vorbehaltlich Schadensansprüche Dritter, ist Bizz-hosting berechtigt den hierdurch entstandenen Arbeitsaufwand den Bizz-hosting durch die Beseitigung bzw. durch die Fehlerermittlung und Fehlerbehebung entstanden ist, dem Kunden mit einen Technikerstundesatz von 69,- € (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) in Rechnung zu stellen.
§ 4.3 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextre-mistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Bizz-hosting ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Dem Kunden ist nicht gestattet Dateien, multimedia Daten (wie z.B. MP3, Videos, otr usw.), insbesondere wenn diese urheberrechtlich und/oder lizenzrechtlich geschützt sind, öffentlich oder nicht öffentlich zum Upload, Download oder Streaming anzubieten oder anderweitig zugänglich zu machen. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, ist Bizz-hosting berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Weiterhin ist Bizz-hosting berechtigt den hierdurch entstandenen Traffic mit 0,0019 € je angefangenem MB (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) zu berechnen.
§ 4.4 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann Bizz-hosting im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Bizz-hosting nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 4.5 Bei einem Verstoß des Kunden gegen § 4 kann Bizz-hosting die Inhalte und die gesamten E-Mails, Datenbanken und den Inhalt des Webspaces ohne vorherige Information an den Kunden löschen bzw. Leistungen ganz oder teilweise sperren. Bizz-hosting kann alle oder einzelne Verträge mit dem Kunden fristlos kündigen. Bizz-hosting kann Schadensersatz vom Kunden verlangen (mind. eine Jahres-Pauschale) und den Vertrag ohne Frist kündigen und die Domain dekonnektieren. Schadensersatz seitens des pflichtverletzenden Kunden gegenüber Bizz-hosting wird ausgeschlossen.
§ 5.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Bizz-hosting-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
§ 5.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
§ 5.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Bizz-hosting-Dienste durch Dritte entstanden sind.
§ 6.1 Die Entgelte sind jeweils im Voraus - wie im Angebot/Vertrag angegeben - zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Die betriebsfähige Bereitstellung ist dann gegeben, wenn der Kunde auf den Webserver von Bizz-hosting zugreifen kann und die erste der registrierten Domains konnektiert ist. Abrechnungszeitraum ist, soweit nicht anderweitig vereinbart, jeweils jährlich. Die nächste Abbuchung findet jeweils zum Fälligkeitstermin bzw. zur Monatsmitte statt. Die Vertragslaufzeiten gelten entsprechend.
§ 6.2 Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
§ 6.3 Der Kunde muss den Rechnungsbetrag so überweisen, dass der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben ist.
§ 6.4 Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt Bizz-hosting diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten / Verbindungsdaten zur Verfügung. Bizz-hosting weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
§ 7.1 Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
§ 7.2 Sofern Bizz-hosting fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 7.3 Gegen Ansprüche von Bizz-hosting kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
§ 7.4 Bizz-hosting hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
§ 7.5 Für die Folgen von Mängeln, Störungen und / oder Unterbrechungen der Leistungen von Bizz-hosting haftet Bizz-hosting nicht, wenn diese von Bizz-hosting nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Bizz-hosting betrieben werden.
§ 7.6 Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von Bizz-hosting an den Kunden. Darüber hinausgehende Ansprüche gemäß abstrakter Schadensberechnung werden ausschließlich in allen Fällen, sofern in den AGB nichts Anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.
§ 8.1 Bei Zahlungsverzug ist Bizz-hosting berechtigt, die Leistung zu sperren.
§ 8.2 Im Falle des Zahlungsverzuges darf Bizz-hosting von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
§ 8.3 Kommt der Kunde - für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, - in Verzug, so kann Bizz-hosting das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
§ 8.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Bizz-hostingvorbehalten.
§ 9. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
§ 9.1 Die von Bizz-hosting im Rahmen des Bizz-hosting-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel PHP-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von Bizz-hosting zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Bizz-hosting geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Bizz-hosting oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
§ 9.2 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Bizz-hosting nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Bizz-hosting ist ausgeschlossen.
§ 10. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
§ 10.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote, Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
§ 10.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen von Bizz-hosting-Dienstleistungen nicht gestattet. Bizz-hosting ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Bizz-hosting berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
§ 10.3 Bizz-hosting behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP 3, 4 & 5 und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Bizz-hosting behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
§ 10.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 11. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
§ 11.1 Bizz-hosting erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch eine Vergabestelle erfolgen, ohne das Bizz-hosting hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
§ 11.2 Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn die Dienstleistung von Bizz-hosting unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Bizz-hostingausgeschlossen.
§ 11.3 Bizz-hosting betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Bizz-hosting und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
§ 11.4 Bizz-hosting führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domainnamen im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Dienstleistungen kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Bizz-hosting wird als "tech-c" und „zone-c“ eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
§ 11.5 Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Bizz-hosting hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
§ 11.6 Es besteht bei einzelnen Dienstleistungen die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Bizz-hosting betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zum erfolgreichen Umzug eine Freigabe des bisher betreuenden Anbieters erforderlich ist. Bizz-hosting wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Bizz-hosting kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Bizz-hosting hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Bizz-hosting und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
§ 11.7 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Bizz-hosting berechtigt, den Zugang zu Bizz-hosting-Dienstleistungen sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Bizz-hosting kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten sowie Datenbanken und sonstige vom Kunden hinterlegten Daten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für Bizz-hosting liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
§ 11.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
§ 11.9 Sollte der Kunde andere Domainendungen beauftragen (z.B. tk, com, info), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
§ 12. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
§ 12.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Zugang produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Bizz-hosting findet nicht statt.
§ 12.2 Bizz-hosting überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt od. unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es des Weiteren üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung, Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
§ 12.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Bizz-hosting sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
§ 12.4 Sollte Bizz-hosting aus in §10, §§12.1 – 12.3 und §14.1 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Bizz-hosting leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Bizz-hosting zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
§ 13. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
§ 13.1 Soweit Daten an Bizz-hosting übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von Bizz-hosting werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Bizz-hosting übertragen.
§ 13.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der Bizz-hosting-Dienstleistungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von Bizz-hosting. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Bizz-hosting bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung von Bizz-hosting und stellen daher keinen Mangel dar.
§ 13.3 Auf Bestellung führt Bizz-hosting eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Bizz-hosting festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Bizz-hosting nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
§ 14. Empfang und Versand von E-Mails
§ 14.1 Senden von Massenmails (Spam). Der Kunde verpflichtet sich die Verbreitung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten, (Spam) zu unterlassen. Folgende, oft mit Spam verbundene Aktivitäten sind somit untersagt: Sammeln von Massen an E-Mail-Adressen über Software oder Internetrobots. Massenversand von E-Mails. Versenden von E-Mails ohne persönliche Anrede oder ohne Bezug. Unaufgefordertes versenden von Werbe-E-Mails. Eintragung von Webseiten, Eintragung von E-Mail-Adressen, Übermittlung von E-Mails, Übermittlung von SMS und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten.Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt.Bei Missachtung behält sich Bizz-hosting das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren. Vorbehaltlich Schadensansprüche Dritter, ist Bizz-hosting weiterhin berechtigt den hierdurch entstandenen Arbeitsaufwand den Bizz-hosting durch die Ermittlung und Beseitigung entstanden ist, dem Kunden mit einen Technikerstundensatz von 69,-€ (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus wird Bizz-hosting den Kunden ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Um die seriös arbeitenden Kunden vor den Auswirkungen von Spam zu schützen, behält sich Bizz-hosting vor, jeden Verstoß sofort zur Anzeige Sollte Bizz-hosting aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Bizz-hosting leistungspflichtig. Sollte Bizz-hosting aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Bizz-hosting leistungspflichtig.
§ 14.2 Der Kunde ist verpflichtet, beim Versenden von E-Mails über die Server von Bizz-hosting als Absender ausschließlich E-Mail Adressen / Domains zu nutzen, an denen er Rechte oder für die er eine schriftliche Nutzungsberechtigung besitzt. Dies schließt insbesondere den absichtlichen Versand unter fremden Namen aus.
§ 14.3 Bizz-hosting ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-/IMAP-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen:
* nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden
* nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden
* nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
§ 14.4 Bizz-hosting ist berechtigt, eingehende und ausgehende E-Mails auf Viren und bei Aktivierung durch den Kunden SPAM zu prüfen. Hierzu werden die E-Mails gescannt und auf Befall geprüft. Bei Befall durch Viren wird die E-Mail gelöscht. Des Weiteren werden eingehende E-Mails bei Aktivierung durch den Kunden auf SPAM geprüft. Hierzu werden die E-Mails gescannt und bei Verdacht gekennzeichnet. Der Kunde kann die gekennzeichnete Mail dann löschen. Diese Leistungen kann vom Kunden je Postfach aktiviert oder deaktiviert werden. Standardmäßig ist die Leistungen deaktiviert.
§ 15. Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die Bizz-hosting-Leistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Bizz-hosting garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 98.00 % im Jahresmittel. Bizz-hosting übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der Bizz-hosting für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
§ 16. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
§ 16.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
§ 17. Leistungsstörungen
§ 17.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Bizz-hosting Störungen des Zuganges zum Bizz-hosting-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Bizz-hosting erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung). Bekannte technische- bzw. Störungsmeldungen können im WebCon eingesehen werden.
§ 19. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
§ 19.1 Bizz-hosting haftet nur für Schäden, die von Bizz-hosting, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 19.2 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Höhe der Haftung auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je Internet-Paket ) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 200 Euro beschränkt.
§ 19.3 Bizz-hosting haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Bizz-hosting oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
§ 20. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
§ 20.1 Bizz-hosting ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
§ 20.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Bizz-hosting. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Bizz-hosting alle Schäden und stellt Bizz-hosting von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
§ 20.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von Bizz-hosting die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Bizz-hosting kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Bizz-hosting auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, Bizz-hosting von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Bizz-hosting erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen Bizz-hosting Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Bizz-hosting gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
§ 20.4 Bizz-hosting Internet-Services beinhalten Leistungen (z. B. E-Mail Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Bizz-hosting.
§ 21. Datenschutz
§ 21.1 Bizz-hosting bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einige Daten des Benutzers. Bizz-hosting erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
§ 21.2 Bizz-hosting erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von Bizz-hosting angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
§ 21.3 Bizz-hosting ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von Bizz-hosting angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluß seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
§ 22.1 Bizz-hosting ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Bizz-hosting ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
§ 22.2 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von Bizz-hosting an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens Bizz-hosting nicht veröffentlicht, sondern an die E-Mail-Adresse postmaster@IhreDomain.de Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können oder postalisch zugestellt, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
§ 22.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Sinne von 22.2 veröffentlicht und dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Bizz-hosting-Internet-Service ( postmaster@IhreDomain.de Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können ) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
§ 22.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis
§ 22.5 Bizz-hosting steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
§ 22.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Bizz-hosting oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
§ 22.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Reichenbach. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 22.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

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