Source: https://www.rakcelle.de/anwaelteN/archiv_2017.htm
Timestamp: 2019-09-20 07:28:38+00:00

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Änderung § 43a Abs. 2 BRAO und neu § 43e BRAO „Inanspruchnahme von Dienstleistungen“
... mehr Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“, welches vorbehaltlich Art. 5 Nr. 4 (Inkrafttreten am 01.07.2018) und Art. 4 Nr. 1 (Inkrafttreten am 01.01.2022) am 09.11.2017 in Kraft getreten (BGBl. 2017 Teil I Nr. 71, 3618) wurde § 43a Abs. 2 BRAO ergänzt und ein neuer § 43e BRAO, der die Inanspruchnahme von Dienstleistungen regelt, neu eingefügt.
"Der Rechtsanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Rechtsanwalt beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 4 gilt nicht für Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Rechtsanwalt unterliegen. Hat sich ein Rechtsanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat."
§ 43e - Inanspruchnahme von Dienstleistungen
(3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. In ihm ist 1. der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, 2. der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und 3. festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(8) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.“
... mehr Nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl. I 2208) sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grds. ab 01.01.2018 verpflichtet, Anträge und Erklärungen in nur maschinell lesbarer Form einzureichen, soweit maschinell lesbare Formulare eingeführt sind (§ 702 Abs. 2 ZPO n. F.). Dies gilt neben dem Mahnbescheidsantrag auch für andere Anträge wie z. B dem Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheides. Davon ausgenommen ist das Widerspruchsformular. Ab 01.01.2020 muss auch der Widerspruch in maschinenlesbarer Form eingereicht werden.
Merkblatt und Antrag von Opfern extremistischer Übergriffe
... mehr Das Bundesamt für Justiz informiert in dem beiliegenden Merkblatt über die Antragsvoraussetzungen zur Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe. Antragsberechtigt sind das Opfer selbst, Hinterbliebene sowie Personen, die bei Abwehr eines extremistischen Übergriffs einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Das Merkblatt sowie das Antragsformular und Flyer finden Sie hier zum Download.
Koordinierter Ländererlass zur Erbschafts- und Schenkungssteuer
... mehr Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder vor kurzem einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte kein "gleichlautender" Erlass verabschiedet werden.
Den Ländererlass finden Sie hier.
... mehr Der Streitwertkatalog 2012 wurde von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte überarbeitet und neu beschlossen. Der Streitwertkatalog ist eine Empfehlung auf der Grundlage der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsliteratur und ergänzend auch der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten. Die Empfehlungen des Katalogs sind Vorschläge ohne verbindliche Wirkung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
Der Streitwertkatalog soll dazu beitragen, die Maßstäbe der Festsetzung des Streitwerts zu vereinheitlichen und die Entscheidung der Gerichte vorhersehbar zu machen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und kann die Gerichte nicht davon entbinden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigenständige Entscheidung zu Fragen des Streitwerts zu treffen.
Syndikusrechtsanwälte:
Rückwirkende Mitgliedschaft bei der Rechtsanwaltskammer Celle
... mehr Am 18. Mai 2017 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ in Kraft getreten (BGBl. 2017 I S. 1121 ff).
Für Syndikusrechtsanwälte bedeutsam ist die Neuregelung des § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO. Danach wird der Syndikusrechtsanwalt (hinsichtlich der konkret ausgeübten Tätigkeit) mit Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu welchem der Antrag auf Zulassung bei der Geschäftsstelle eingegangen ist.
Damit wird die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits rückwirkend zum Stichtag des Antragseingangs ermöglicht.
Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach Antragstellung begonnen hat. In diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet.
Selbstverständlich ist weiterhin parallel ein Befreiungsantrag unter Beachtung von § 6 Abs. 4 SGB VI bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen.
§ 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO tritt rückwirkend mit Wirkung zum 1. Januar 2016 in Kraft (Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes), so dass auch Syndikusrechtsanwälte, die bereits zugelassen sind, von der Neuregelung erfasst sind und von ihr ggf. profitieren können.
Nicht von versorgungsrechtlicher Relevanz ist die Neuregelung für alle Syndikusrechtsanwälte, die bis einschließlich 1. April 2016 einen Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 4b SGB VI gestellt hatten und welche die Tätigkeit, für die sie die Zulassung beantragt hatten, zum Zeitpunkt der Zulassung noch ausgeübt haben (es sei denn eine Befreiung von der Versicherungspflicht wurde auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt). Denn § 231 Abs. 4b SGB VI sah bereits eine Rückwirkung der Befreiung vor, wenn der (Befreiungs-)Antrag bis 1. April 2016 gestellt worden war.
Die Rechtsanwaltskammer Celle bestätigt den Kolleginnen und Kollegen, die bereits als Syndikusrechtsanwalt zugelassen sind, auf Anfrage das Datum des Antragseingangs. Das Gesuch kann formlos per E-Mail an info@rakcelle.de gestellt werden.
... mehr Seit Anfang 2017 haben Verletzte das Recht, sich des Beistands einer psychosozialen Prozessbegleitperson zu bedienen, der es grds. gestattet ist, während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.
Für weitere Informationen verweisen wir auf den Flyer, den Sie hier finden, sowie auf die Homepage des Nds. Justizministeriums www.mj.niedersachsen.de
Die Schlichtungsstelle warnt vor einer Betrugsmasche
... mehr Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.
Pressemitteilung zur Kammerversammlung vom 17.05.2017
... mehr finden Sie hier zum Download.
Verlinkung auf die BRAK-Website zur Erfüllung der
... mehr Zur Erfüllung der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG (Angaben zum geltenden Berufsrecht) gestattet die Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ausdrücklich, auf die Rubrik „Berufsrecht“ auf der BRAK-Website zu verlinken (http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/).
Im Zusammenhang damit sind in jüngster Zeit Anfragen an die BRAK herangetragen worden, die sich auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu den Prüfungspflichten kommerzieller Webseitenanbieter beziehen.
Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 18.11.2016 – Az.: 310 O 402/16) verlangt von demjenigen, der auf Inhalte verlinkt, dass er vorab nachforscht, ob die verlinkten Inhalte rechtmäßig sind. Eine Gewinnerzielungsabsicht, an die das Landgericht Hamburg die Prüfungspflicht knüpft, ist grundsätzlich auch bei den von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten angebotenen Kanzlei-Websites anzunehmen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt dazu mit, dass eine verbindliche Erklärung der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem Inhalt, dass die auf der BRAK-Website enthaltenen und verlinkten Inhalte alle rechtmäßig seien, nicht erforderlich ist. Vielmehr könnte mit rudimentären urheberrechtlichen Kenntnissen eine eigene Überprüfung vorgenommen und damit der Nachforschungspflicht genügt werden. Die dazu notwendigen Informationen ergeben sich vollständig aus den Inhalten der BRAK-Website.
Die Überprüfung ist Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten letztlich ohne eine Nachfrage bzw. die Erklärung der Bundesrechtsanwaltskammer möglich, da in der Rubrik „Berufsrecht“ ausschließlich Gesetzestexte und amtliche Bekanntmachungen bzw. Merkblätter aufgezählt und verlinkt sind, die urheberrechtlich nicht geschützt sind. Daneben sind dort Übersetzungen einzelner Gesetzestexte verlinkt, die – worauf die Bundesrechtsanwaltskammer in der Rubrik „Berufsrecht“ auch explizit hinweist – durch die Bundesrechtsanwaltskammer selbst oder in ihrem Auftrag zum Zweck der Veröffentlichung angefertigt wurden. Für diese Inhalte ist also ohne weiteres ersichtlich, dass die Bundesrechtsanwaltskammer Inhaberin der Nutzungsrechte ist. Damit verfügen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über alle Informationen, die notwendig sind, die von ihnen geforderten Nachforschungen durch eigene rechtliche Prüfung anzustellen.

References: § 43
 § 43
 Art. 5
 Art. 4
 § 43
 § 43

§ 43
 § 46
 § 6

§ 46
 § 231
 § 231
 § 5