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Timestamp: 2019-08-20 19:23:41+00:00

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BAG v. 21.03.2002 - 6 AZR 456/01 - NWB Urteile -
BAG v. 21.03.2002 - 6 AZR 456/01
[1] Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, das Instrument "Trompete" zu spielen, hat die deutsche (sog. Konzerttrompete) und die amerikanische (sog. Jazztrompete) zu spielen. Die amerikanische ist im Vergleich zur deutschen Trompete kein anderes Instrument iSd. § 6 Abs. 1 TVK, mit dem ein Trompeter nur gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung eingesetzt werden darf.
Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; BGB § 612 Abs. 1; TVK § 3 Abs. 1 Satz 1; TVK § 6 Abs. 1; TVK § 6 Abs. 2 Buchst. d; TVK Protokollnotiz Nr. 2 zu § 6 Abs. 2; TVK § 21; TVK § 22 Abs. 2; TVK § 22 Abs. 7; TVK § 26 Abs. 3 Protokollnotizen hierzu; TVK Protokollnotiz zu § 26 Abs. 4
Instanzenzug: ArbG Augsburg 4 Ca 4347/99 vom 05.09.2000 LAG München 9 Sa 187/01 vom 04.07.2001
a) Nach § 6 Abs. 1 TVK ist der Musiker zum Spielen des im Arbeitsvertrag genannten Instruments in der ihm übertragenen Tätigkeit verpflichtet. In § 3 des Arbeitsvertrages der Parteien ist das Instrument Trompete genannt. Was unter "Trompete" zu verstehen ist, ist weder im Arbeitsvertrag noch im Tarifvertrag bestimmt. Der Inhalt der vom Kläger geschuldeten Tätigkeit "Spielen des Instruments Trompete" ist daher im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Da die arbeitsvertragliche Verpflichtung des Klägers zum Spielen der Trompete (§ 3 des Arbeitsvertrages) seine tarifliche Verpflichtung zum Spielen dieses Instruments (§ 6 Abs. 1 TVK) begründet, entspricht die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Dienstleistung der nach dem Tarifvertrag auszuübenden Tätigkeit. Der Senat kann die Auslegung daher selbst vornehmen. Außerdem ist der Arbeitsvertrag nach dem Muster der Anlage 1 des Tarifvertrages abgeschlossen worden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 TVK), so daß es sich um einen sog. "typischen Arbeitsvertrag" handelt, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen könnte ( BAG 18. April 1984 - 4 AZR 427/82 - BAGE 45, 330).
BAG 5.6.2003 - 6 AZR 114/02
[NAAAB-94503]
BAG v. 21.03.2002 - 6 AZR 456/01 ablegen in?

References: § 6
 § 133
 § 157
 § 612
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 21
 § 22
 § 22
 § 26
 § 26
 § 6
 § 3