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Timestamp: 2020-05-31 22:28:36+00:00

Document:
BGH, IX ZB 133/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 07.05.2009, IX ZB 133/07
Aktenzeichen: IX ZB 133/07
IX ZB 133/07
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; § 296 Abs. 1; § 300 Abs. 2
Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu
stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine
selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben; um den Vorwurf zu entkräften schuldhaft die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt zu haben, muss er sich dann
aber nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und
- sobald sich ihm eine entsprechende Gelegenheit bietet - diese wahrnehmen.
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07 - LG Münster AG Münster
des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des
Gläubigers als unzulässig verworfen.
1In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 15. Dezember 2000 an, dass der
Schuldner Restschuldbefreiung erlange, wenn er für die Zeit von fünf Jahren ab
Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Obliegenheiten des § 295 InsO nachkomme. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Februar 2001 aufgehoben.
2Der Schuldner ist als Bauingenieur selbständig tätig. Während der Wohlverhaltensphase hätte er unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen einen fiktiven pfändbaren Betrag von 26.788,40 € an den Treuhänder ab-
führen müssen. Tatsächlich hat er Zahlungen in Höhe von 9.136,60 € erbracht.
Mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 hat das Insolvenzgericht ihm unter Zurückweisung eines Versagungsantrags des Gläubigers die Restschuldbefreiung
nach § 300 InsO erteilt. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos
geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Versagungsantrag
3Die gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Sache weist keine
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
oder zur Fortbildung des Rechts ist nicht erforderlich.
41. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 295 Abs. 2
InsO die vom Schuldner abzuführenden Beträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg seiner selbständigen Tätigkeit ablöst. Zu berechnen ist das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen aus einem angemessenen Dienstverhältnis.
Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit. (BGH,
Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413, 414 Rn. 13). Im vorliegenden Fall scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung aus, weil die
Tatsacheninstanzen festgestellt haben, dass der Schuldner aufgrund seines
Alters und der problematischen Verhältnisse am Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit gehabt hätte, in ein angemessenes abhängiges Beschäftigungsverhältnis
zu wechseln, bei dem er ein höheres pfändbares Einkommen hätte erzielen
können. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde lassen keinen
Zulässigkeitsgrund erkennen.
52. Allgemein besteht Veranlassung zu folgenden Hinweisen: Der Gläubiger, der einen Antrag stellt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, genügt im Fall des § 295 Abs. 2 InsO seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung
der Obliegenheitspflichtverletzung und der Beeinträchtigung der Befriedigung
der Insolvenzgläubiger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er darlegt, dass
der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei
Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit - etwa nach BAT - hätte
abführen müssen. Der Schuldner muss sich dann von dem Vorwurf entlasten,
seine Obliegenheitspflichten schuldhaft verletzt zu haben (§ 296 Abs. 1 Satz 1
letzter Halbs. InsO). Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass
er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige
Tätigkeit aus, braucht er seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber - ebenso wie ein beschäftigungsloser
Schuldner - gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (AG
München ZVI 2005, 384, 385; Grote ZInsO 2004, 1105, 1107 f; Uhlenbruck/
Vallender, InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 73; vgl. ferner AG Neu-Ulm ZVI 2004, 131,
132; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 64; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl.,
§ 295 Rn. 26; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 12).
AG Münster, Entscheidung vom 28.12.2006 - 77 K 7/99 -
LG Münster, Entscheidung vom 21.06.2007 - 5 T 26/07 -
Schuldner, Treuhänder, Betrag, Antrag, Bemühen, Dienstverhältnis, Nettoeinkommen, Fortbildung, Einkommen, Glaubhaftmachung

References: BGH 
 § 295
 § 296
 § 300
 § 295
 § 300
 § 300
 § 574
 § 295
 § 295
 § 296
 § 295
 § 295
 § 295

§ 295
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