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Timestamp: 2016-10-24 05:28:39+00:00

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4C.200/2006 (20.09.2006)
4C.200/2006 /ruo
Urteil vom 20. September 2006
vertreten durch Rechtsanwalt Jens Onnen.
Beratungsvertrag; Verj�hrung; M�ngelr�ge,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 2006.
Die C.________ AG, ein Schlachthofbetrieb, erteilte der A.________ AG (Kl�gerin) im Jahre 1995 den Auftrag zur Sanierung der Bodenbel�ge in einem Hochregallager zum Sortieren und Einsalzen von Tierh�uten. Die Kl�gerin bezog den dabei verwendeten Bodenbelag von der X.________ AG, die sp�ter im Rahmen einer Fusion von der Y.________ AG absorbiert wurde, welche heute als "Z.________ AG" (Beklagte) firmiert.
Nach erfolgreich verlaufenen Tests auf Teilen der Bodenfl�che im Jahr 1996 und in einer ersten Etappe im Jahr 1998 sanierte die Kl�gerin in drei weiteren Etappen von M�rz bis Mai 1999 den Rest des Bodens mit einem von der Beklagten gelieferten Produkt. Bei der Sanierung im Jahre 1999 wurde ein anderer Belag (Coniflor R/R) als f�r die Testfl�che im Jahre 1996 und die erste Etappe im Jahre 1998 verwendet. Bei dem im Jahre 1999 eingebrachten Belag zeigten sich schon bald grossfl�chige Abl�sungen und Aufwalkungen, da er der mechanischen Belastung durch das Befahren mit Gabelstaplern nicht gewachsen war. Auf Verlangen der Bauherrin ersetzte die Kl�gerin den ganzen Boden.
Am 12. August 2002 reichte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 231'927.95 Schadenersatz zuz�glich Zins zu 5 % seit 11. Juni 2001 zu bezahlen. Zur Begr�ndung brachte die Kl�gerin vor, die Beklagte sei verantwortlich f�r den Schaden, der ihr dadurch entstanden sei, dass sie zum Ersatz des Bodens verpflichtet gewesen sei. Ein Mitarbeiter der Beklagten habe am 8. M�rz 1999 m�ndlich, mit schriftlicher Best�tigung am 9. M�rz 1999, von der Verwendung des Belags, der bei den Testfl�chen 1996 und in der ersten Etappe 1998 aufgrund einer Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten verwendet worden war, abgeraten und zwei andere Produkte (Coniflor H/R bzw. Coniflor R/R) empfohlen. Die Kl�gerin habe sich daraufhin f�r das eine dieser Produkte (Coniflor R/R) entschieden, das der mechanischen Belastung indes nicht standgehalten habe.
Mit Urteil vom 6. April 2006 hiess die Vorinstanz die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 160'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 11. Juni 2001 zu bezahlen. Im Mehrumfang wurde die Klage abgewiesen.
Mit Berufung vom 17. Mai 2006 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 2006 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt Abweisung der Berufung.
1.1 Die Beklagte macht in erster Linie geltend, die Klage sei wegen Verj�hrung abzuweisen. Die Vorinstanz habe das Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien zutreffend als Kaufvertrag und die Empfehlung f�r die Wahl des verwendeten Produktes als Zusicherung von bestimmten Eigenschaften im Sinne von Art. 197 OR qualifiziert. Nach Art. 210 Abs. 1 OR w�rden nun aber Klagen auf Gew�hrleistung wegen M�ngeln der Kaufsache mit Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung an den K�ufer verj�hren. In der Zeit zwischen Fr�hjahr 1999 (Einbringen des Bodenbelages bzw. Ablieferung der entsprechenden Materialien) bis zur Einreichung der Klage im August 2001 - f�lschlicherweise - beim Kantonsgericht Schaffhausen bzw. bis zum Zahlungsbefehl vom 21. Februar 2002 seien keine verj�hrungsunterbrechenden Handlungen vorgenommen worden, so dass die Forderung verj�hrt sei.
1.2 Demgegen�ber stellt sich die Kl�gerin in der Berufungsantwort auf den Standpunkt, zwischen den Parteien sei neben dem Kaufvertrag ein Beratungsvertrag zustande gekommen, auf welchen nach herrschender Auffassung grunds�tzlich Auftragsrecht anzuwenden sei. Weil in diesem Fall die ordentliche zehnj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 127 OR gelte, er�brigten sich weitere Ausf�hrungen zur Verj�hrungsproblematik nach Kaufvertragsrecht.
Die Vorinstanz h�lt im angefochtenen Urteil fest, die Empfehlung eines Sachbearbeiters der Beklagten, aus der die Kl�gerin ihren Ersatzanspruch herleite, sei im Rahmen eines �ber mehrere Jahre andauernden kaufvertraglichen Verh�ltnisses erfolgt, in dessen Verlauf die Kl�gerin von der Beklagten immer wieder Material bezogen habe. Bei der in Frage stehenden Empfehlung sei es um die n�chste kl�gerische Bestellung gegangen. Unter diesen Umst�nden erscheine die Konstruktion eines vom kaufvertraglichen Grundverh�ltnis unabh�ngigen Beratungsvertrages dogmatisch unn�tig kompliziert und sei deshalb abzulehnen. Die Grundlage des kl�gerischen Anspruchs liege demnach im kaufvertraglichen Verh�ltnis der Parteien, wobei in diesem Zusammenhang nicht zwischen Rahmenvertrag und einzelnen Bestellungen unterschieden werden m�sse.
2.1 Nach Art. 197 OR haftet der Verk�ufer dem K�ufer u.a. f�r die zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache. Diese Zusicherung kann im Kaufvertrag selbst enthalten sein oder auch nur in den vorausgehenden Verhandlungen (Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Z�rich 2000, � 42 N 15); sie kann ausdr�cklich oder stillschweigend erfolgen (Sch�nle/Higi, Z�rcher Kommentar, Z�rich 2005, N 88 und 94 zu Art. 197 OR; Pierre Tercier, Les contrats sp�ciaux, 3. Auflage, Z�rich 2003, � 13 N 662 mit Hinweisen; Silvio Venturi, Commentaire Romand, Code des obligations I, Basel 2003, Art. 197 N 14). Ein bestimmter Gebrauch der Sache kann als vertraglich vorausgesetzt gelten, wenn aus den Vertragsverhandlungen hervorgeht, dass der K�ufer die Sache speziell zu diesem Zweck erwerben wollte und der Verk�ufer ihn durch sein Verhalten in der Erwartung, dass die Sache dazu tauglich sei, best�rkt hat (BGE 26 II 739 E. 5 S. 746 f.). Der Einwand der Kl�gerin, die Kaufsache im vorliegenden Fall sei grunds�tzlich fehlerfrei gewesen und der Schaden sei nicht als Folge von M�ngeln der Kaufsache eingetreten, ist deshalb verfehlt.
2.2 Des Weiteren ist auch die Auffassung des Handelsgerichtes nicht zu beanstanden, dass auf den in Frage stehenden Sachverhalt ausschliesslich Kaufrecht anzuwenden ist. Die gegenteilige Auffassung der Kl�gerin, dass die Parteien zus�tzlich zum Kaufvertrag einen - dem Auftragsrecht unterstehenden - selbst�ndigen Beratungsvertrag abgeschlossen h�tten, ist nicht �berzeugend. Dass bei einem Kaufvertrag von Seiten des Verk�ufers Ratschl�ge erteilt und auch Empfehlungen abgegeben werden, ist nicht aussergew�hnlich. Einem K�ufer kann durchaus daran gelegen sein, sich zun�chst �ber bestimmte Eigenschaften eines Produktes zu informieren, bevor er sich zum Kauf entschliesst. Solange sich die entsprechende Information, die mit einer Kaufempfehlung verbunden sein kann, im �blichen Rahmen bewegt, geh�rt sie zu der einem Abschluss vorausgehenden Vertragsverhandlung, deren Inhalt - wie im vorliegenden Fall - Bestandteil des Kaufvertrages werden kann. Indem die Vorinstanz die Zusicherung einer Eigenschaft annahm, musste sie sich auf �usserungen des Verk�ufers beziehen, die vor dem eigentlichen Vertragsabschluss gemacht wurden. Die Beratung und Empfehlung der Beklagten war untrennbar mit dem Kauf der Bodenbel�ge verbunden und beschr�nkte sich im Wesentlichen auf eine m�ndliche Empfehlung, welche anderntags schriftlich best�tigt wurde, worauf sich die Kl�gerin f�r eines der vorgeschlagenen Produkte entschloss. Diese Elemente geh�ren zu den Grundlagen des nachfolgenden Kaufvertrages und werden von den Regeln des Kaufrechtes umfassend abgedeckt.
In ihrer Berufungsantwort verweist die Kl�gerin auf einen nicht publizierten Bundesgerichtsentscheid (Urteil 4C.186/1999 vom 18. Juli 2000), dem ihrer Meinung nach ein deckungsgleicher Sachverhalt zugrunde liegt. In diesem Entscheid ging es um Fallschutzplatten f�r ein Krankenheim, f�r deren Verlegung und Verleimung ein bestimmter Klebestoff verwendet wurde. Die dortige Kl�gerin gelangte an einen Klebstoffhersteller und fragte diesen an, ob sein Produkt f�r die geplante Verleimung geeignet sei. Die Parteien kamen in der Folge �berein, Musterplatten im Testlabor des Lieferanten in Frankreich zu testen. Nachdem der Test ergab, dass sich der fragliche Klebstoff f�r den vom Kl�ger beabsichtigten Einsatz eignete, wurden weitere Versuche zur optimalen Verarbeitung gemacht, die ebenfalls erfolgreich verliefen. Aufgrund dieser Resultate bzw. Ausk�nfte begann der Kl�ger mit der Produktion der Fallschutzplatten, bei deren sp�teren Verlegung sich dann Blasen bildeten, wof�r der Kl�ger den Klebstoffhersteller verantwortlich machte. Das Bundesgericht hat in diesem Fall - ohne n�here Begr�ndung, weil unbestritten - einen dem Auftragsrecht unterstehenden Beratungsvertrag angenommen. Im Entscheid wird ausgef�hrt, der Kl�ger habe sich gerade deshalb an die Beklagte gewendet, weil sie als Konzerngesellschaft der Herstellerin des Klebstoffes �ber entsprechendes Fachwissen verf�gte und �ber dessen Tauglichkeit f�r seine Zwecke somit Auskunft geben konnte. Die Beklagte habe sich damit verpflichtet, bei der Abkl�rung der Eignung des Klebstoffes f�r die Zwecke des Kl�gers dessen Interessen in loyaler Weise zu wahren und die gebotene Sorgfalt aufzuwenden. Es liegt auf der Hand, dass sich der hier zu beurteilende Sachverhalt mit dem soeben geschilderten Fall nicht vergleichen l�sst. Insbesondere haben sich die Parteien im hier zu beurteilenden Fall nicht auf ausf�hrliche Tests geeinigt, die dem Abschluss des Kaufvertrages vorangingen. Deshalb l�sst sich daraus f�r die heute vorzunehmende Beurteilung nichts ableiten.
Ist somit Kaufrecht anzuwenden, stellt sich die Frage, ob der Gew�hrleistungsanspruch bzw. die darauf beruhende Schadenersatzforderung verj�hrt ist. Die Vorinstanz hat lediglich die Frage aufgeworfen, ob eine Verj�hrung im Falle der - von ihr verneinten - culpa in contrahendo anzunehmen w�re. Nachdem sie einen vertraglichen Anspruch bejahte, ging sie offenbar von der ordentlichen zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist nach Art. 127 OR aus.
3.1 Gem�ss Art. 210 Abs. 1 OR verj�hren die Klagen auf Gew�hrleistung wegen M�ngel der Sache mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den K�ufer. Diese kurze Verj�hrungsfrist gilt f�r alle Anspr�che aus Sachm�ngeln, also neben der Wandelung und der Minderung auch f�r Schadenersatz (BGE 96 II 115 E. 2 S. 117 mit Hinweisen; Urteil 4C.260/2001 vom 4. Januar 2002, E. 3b [publ. in Pra 2002 Nr. 71 S. 405]; Heinrich Honsell, Basler Kommentar, 3. Auflage, Z�rich 2003, N. 3 zu Art. 210 OR; Hans Giger, Berner Kommentar, Bern 1979, N. 22 zu Art. 210 OR; Guhl/Koller, a.a.O., � 42 N 56; Oser/Sch�nenberger, Z�rcher Kommentar, Z�rich 1936, N. 3 zu Art. 210 OR; Tercier, a.a.O., � 13 N. 721 mit Hinweisen). Die einj�hrige Frist gilt unabh�ngig davon, ob sich ein Schadenersatzanspruch nach Art. 208 Abs. 2 und 3 OR zus�tzlich auf Art. 97 ff. OR abst�tzt (BGE 90 II 86 E. 1 S. 88 mit Hinweisen; Honsell, a.a.O., N. 3 zu Art. 210 OR). Wenn sich die eingeklagte Forderung aus der Gew�hrspflicht des Verk�ufers ergibt, ist die einj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 210 Abs. 1 OR und nicht die ordentliche zehnj�hrige Verj�hrungsfrist nach Art. 127 OR massgebend.
3.2 Gem�ss dem vorinstanzlichen Urteil wurde der Rest des Bodens mit dem fraglichen Bodenbelag im Mai 1999 verlegt. Aus dem Entscheid des Handelsgerichtes ist nicht ersichtlich, wann die erste verj�hrungsunterbrechende Handlung seitens der Kl�gerin erfolgte. In ihrer Klageschrift vor Handelsgericht f�hrte die Kl�gerin aus, die Verj�hrung habe fr�hestens ab Mai 1999 zu laufen begonnen und sei durch Einreichung des Betreibungsbegehrens am 20. Februar 2002 unterbrochen worden. Der Hinweis der Beklagten in der Berufung, zwischen Fr�hjahr 1999 bis zur Klageeinleitung beim Kantonsgericht Schaffhausen im August 2001 bzw. dem Zahlungsbefehl vom 21. Februar 2002 seien keine verj�hrungsunterbrechende Schritte unternommen worden, wird von der Kl�gerin in ihrer Berufungsantwort nicht bestritten. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, den Sachverhalt in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 OG zu erg�nzen. Somit ist davon auszugehen, dass von der Kl�gerin im Hinblick auf die von ihr geltend gemachten Sachgew�hrleistungsanspr�che w�hrend mehr als einem Jahr gegen�ber der Beklagten nichts unternommen wurde. Aus diesem Grund ist die einj�hrige Verj�hrungsfrist abgelaufen und die Verj�hrung eingetreten. Nachdem eine Verl�ngerung dieser Frist nicht vereinbart wurde und die Beklagte die Verj�hrungseinrede im kantonalen Verfahren erhoben hat, h�tte das Handelsgericht die Schadenersatzklage zufolge Verj�hrung abweisen m�ssen.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Im �brigen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 159 Abs. 6 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'500.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 20. September 2006

References: Art. 197
 Art. 210
 Art. 127
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 127
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 208
 Art. 97
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 127
 Art. 64
 Art. 159