Source: https://versicherung-recht.de/content/urteile/rechtsschutzversicherung/lg-koeln-urt-v-13042006---24-s-37-05--/index.html
Timestamp: 2020-02-23 21:00:22+00:00

Document:
Sie sind hier: Versicherungsrecht » Urteile » Rechtsschutzversicherung » LG Köln, Urt. v. 13.04.2006 - 24 S 37/05 -
Kurzbeschreibung: Das Landgericht Köln ist der Ansicht, dass sog. Schenk- bzw. Herzkreise als Spiel im Sinne der Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen zu bewerten seien. Die Kammer sieht Parallelen zwischen dem Geschicklichkeitsspiel und Schenk- bzw. Herzkreisen: Während hier das Geschick gefragt sei, sei dort die Überredungskunst maßgeblich. Zu der Frage, warum der BGH in seinen Entscheidungen vom 10.11.2005 den Begriff des "Spiels" stets mit Anführungszeichen versieht, lässt die Entscheidung freilich eine Stellungnahme vermissen.
Diese Rechtsprechung steht insoweit, als Schneeballsysteme zum Spielbegriff des bürgerlichen Rechts gezählt werden, im Widerspruch zur bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamburg NJW 1954, 394) und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH St 43, 270), der die Rechtslehre folgt (siehe nur Willigmann NJW 1997, 2932). Die Vorinstanz hatte anders entschieden. Auch das Landgericht Karlsruhe, welches kurz darauf zur nämlichen Rechtsfrage zu urteilen hatte, entschied anders. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die derzeitige Versicherungspraxis zahlreicher Rechtsschutzversicherungen sich nicht an der Rechtsprechung des Landgerichts Köln orientiert. Vielmehr gehen zahlreiche Rechtsschutzversicherungen inzwischen davon aus, dass ihre Versicherungsnehmer im Falle der Inanspruchnahme auf Rückzahlung von Gewinnen aus Schenkkreisen oder im Falle der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen bezogen auf die Einsätze in Schenkkreisen dem Deckungsumfang von Rechtsschutzversicherungsverträgen unterfallen.
Angewandte Vorschriften: ARB
Vorinstanz: Amtsgericht Köln 118 C 143/05
24 S 37/05
Beklagte u. Berufungsklägerin,
Prozeßbevollmächtigte: ..., Köln
die Frau ...,
hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - als Versicherungskammer - auf die mündliche Verhandlung vom 23.03.2006 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Möller, den Richter am Landgericht Dr. Queng sowie die Richterin Radermacher
Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 8.6.2005 (118 C 143/05) wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung vollinhaltlich Bezug genommen genommen.
In der Berufungsinstanz führt der Berufungskläger aus, daß das Amtsgericht von der unrichtigen Vorstellung ausgehe, daß das vorliegende Spiel "Herzkreis" nicht unter § 762 Abs. 1 zu subsumieren sei. Sie beruft sich dabei auf die Entscheidung des BGH vom 22.4.1997 (NJW 97, 2314). Die Ausführungen des BGH zu § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB ließen zwingend darauf schließen, daß der BGH dieses Spielsystem auch dem § 762 Abs. 1 zuordne.
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Köln vom 8.6.2005 (118 C 143/05) die Klage abzuweisen.
Die Berufungsbeklagte wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag, nachdem in Übereinstimmung mit angeführten Entscheidungen des Amtsgericht Köln vom 18.2.2004 (112 C 551/03), des Landgerichts Bonn vom 14.7.2004 (2 O 30/04), des Landgerichts Freiburg vom 9.9.2004 (2 O 176/04), des Amtsgerichts Charlottenburg vom 3.11.2004 (202 C 465/04) wie auch des Landgerichts Stuttgart vom 16.9.2004 (25 O 301/04) beim vorliegenden Spielsystem nicht von einem Spiel nach § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen werden könne. Im Übrigen würde ein Berufen der Berufungsklägerin auf den Risikoausschluß nach § 3 Abs. 2 f. der vereinbarten ARB 2000 an der Unklarheitenregel scheitern.
Nach Auffassung der Kammer hat die Berufungsbeklagte keinen Anspruch auf Rechtsschutzdeckung aus dem abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Die Berufungsklägerin ist zur Deckung nicht verpflichtet, weil die Kammer sich der Meinung des Amtsgerichts nicht anzuschließen vermag, daß der Risikoausschluß nach § 3 Abs. 2 f. ARB nicht einschlägig sei.
Die Kammer stimmt dem Amtsgericht insoweit zu, daß der Regelungsgehalt des § 3 Abs. 2 f. der ARB 2000 sich am Regelungsumfang vom § 762 Abs. 1 BGB orientiert. Dies besagt, daß Spiele, die unter 762 Abs. 1 gefaßt werden können, auch Regelungsgegenstand des § 3 Abs. 2 f. ARB 2000 sind.
Anders als die Vorinstanz ist die Kammer jedoch nicht der Meinung, daß es ein wesentlicher Punkt zur Abgrenzung eines Spiels von einem Nichtspiel sei, ob der Spieleinsatz der Spieler als Gewinn wieder ausgeschüttet wird. Richtig ist zwar, daß es bei dem vorliegenden Pyramidenspiel gerade so ist, daß der Spieleinsatz dem an erster Stelle der Pyramide stehenden Spieler zugewendet wird und dieser dann aus dem Spiel ausscheidet. Der vom zahlenden Spieler erhoffte Gewinn kann sich nur aus Einlagen weiterer Mitspieler ergeben, nicht mehr aus seiner eigenen. Wollte man den Grundsatz, das der Gewinn auch den Einsatz umfassen müsse, für alle Spielverträge aufrecht erhalten, zu denen auch staatlich anerkannte Lotterien mit einer riesigen Anzahl von Mitspielern zählen, so hätte dieses Argument schon quasi homöopathische Züge, da der konkrete Rückschluß des Spieleinsatzes gemessen an einem größeren Gewinn allenfalls nur noch theoretisch nachvollziehbar wäre. Auch die weitere vom Amtsgericht gezogene Abgrenzung durch Prüfung des vorliegenden Systemspiels unter dem Gesichtspunkt des Glücks- oder Geschicklichkeitsspiels - erscheint der Kammer nicht ganz überzeugend. Abgesehen davon, ob es tatsächlich richtig ist, ob der Spielbegriff des § 762 Abs. 1 sich ausschließlich in Glück- und Geschicklichkeitsspiel erschöpft, sieht die Kammer durchaus Anknüpfungspunkte, die für ein Geschicklichkeitsspiel sprechen. Richtig ist zwar, daß rein mathematisch betrachtet das vorliegende Spielsystem wegen seines Schneeballeffektes rasch an tatsächliche Grenzen stoßen wird. Die Geschicklichkeit der Mitspieler ist jedoch nicht an dieser nicht überwindbaren mathematischen Grenze zu messen, sondern an dem diesem vorausgehenden Bereich, in dem es tatsächlich von dem Geschick oder besser Überredungskunst der Mitspieler weitere Personen gewonnen werden könnten. Daß das Spiel abhängig von diesem (fragwürdigen) Geschick von Mitspielern danach früher oder später enden kann, erscheint der Kammer einsichtig. Es ist eben nicht unmittelbar auf das Geschick desjenigen abzustellen, der aufgrund seiner bereits höheren Stellung in der Pyramide eigentlich nicht mehr zum Einwerben von neuen Mitspielern berufen ist. Darauf kommt es nach Auffassung der Kammer aber auch nicht an, da es vielerlei Spiele gibt, bei denen das Geschick anderer, nicht zwingend Mitspielern, in Rede steht.
Die Kammer sieht sich insoweit - auch in Abweichung von dem angegriffenen Urteil - in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des BGH vom 22.4.1997. Zu Recht beruft sich nach Auffassung der Kammer die Berufungsklägerin auf diese Entscheidung, weil die Ausführung des BGH "daß der Rückforderungsanspruch des Klägers wegen Sittenwidrigkeit der Spielvereinbarung nicht an § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitert" zu dem logischen Schluß zwingt, daß der BGH davon ausging, daß das in dieser Entscheidung streitgegenständliche Spiel ein Spiel ist, was unter § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB zu subsumieren ist. Daß das dort vom BGH behandelte Spiel im System dem hier streitigen gleichkommt, bedarf keiner Erklärung.
Zu Unrecht beruft sich die Berufungsbeklagte auch auf die Unklarheitenregel. Richtig ist zwar, daß Versicherungsbedingungen, soweit sie für den Normalbürger nicht verständlich sind, zu Lasten desjenigen ausgelegt werden müssen, der diese Bedingungen aufgestellt hat, mithin der Versicherung. Überdies gilt auch unbestritten, daß vereinbarten Bedingungen, die die grundsätzliche Deckungspflicht des Versicherers begrenzen, einer erweiternden Auslegung in der Regel nicht zugänglich sind, mithin restriktiv auszulegen sind. Beide Gesichtspunkte greifen aber vorliegend nicht durch. Es bedarf keiner Erörterung, daß der Normalbürger zur Auslegung von Versicherungsbedingungen sich nicht erst der Hilfe eines juristisch Geschulten versichern muß. Vorliegend geht es nach Auffassung der Kammer aber gerade um den umgekehrten Fall. Für den Normalbürger und die Beurteilung des § 3 Abs. 2 f. ARB anhand des vorliegenden Spielsystems erscheint der Sachverhalt nach Auffassung der Kammer unmittelbar einsichtig und wenig fragwürdig. Erst die juristisch spitzfindigere Argumentation mag hier zu einer Fragestellung führen, die vielleicht tiefgreifendere Überlegungen erfordert. Dies ist aber gerade nicht der Fall, dem mit der Unklarheitenregel vorgebeugt werden soll. Entsprechendes gilt auch für den Grundsatz der restriktiven Auslegung von Risikoausschlüssen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708, 713 ZPO.
Dr. Möller Dr. Queng Rademacher

References: BGH 
 § 762
 BGH 
 BGH 
 § 762
 BGH 
 § 762
 § 762
 § 3
 § 3
 § 3
 § 762
 § 3
 § 762
 BGH 
 BGH 
 § 762
 BGH 
 § 762
 BGH 
 § 3