Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2002-C_263-2001
Timestamp: 2016-10-26 19:10:02+00:00

Document:
C 263/01 (16.01.2002)
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dario Zarro, Albisriederstrasse 361, 8047 Z�rich,
dass B.________ ab 2. Februar 1998 in einer zweiten Leistungsrahmenfrist Arbeitslosenentsch�digung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 7174.- bezog,
dass die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI mit Verf�gung vom 18. Oktober 1999 die Summe von Fr. 16'962.- mit der Begr�ndung zur�ckforderte, der versicherte Verdienst belaufe sich lediglich auf Fr. 6268.- resp. Fr. 6285.-,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. Juli 2001 die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde teilweise guthiess, die R�ckerstattungsverf�gung aufhob und mit der Feststellung, der versicherte Verdienst f�r die ab 2. Februar 1998 laufende Leistungsrahmenfrist betrage Fr. 6700.-, an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies, damit sie den zur�ckzuzahlenden Betrag neu berechne und hernach dar�ber verf�ge,
dass das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben,
dass B.________ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen l�sst, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet,
dass Anfechtungs- und Streitgegenstand die R�ckerstattungspflicht bildet,
dass es sich bei der im Zentrum der Diskussion stehenden Anspruchsvoraussetzung der erf�llten Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) um ein bestimmendes Element des mit der Anordnung der R�ckerstattung festgelegten Rechtsverh�ltnisses handelt, welches grunds�tzlich der richterlichen �berpr�fung zug�nglich ist (vgl. BGE 125 V 415 ff.
dass somit, entgegen der Auffassung in der Vernehmlassung die Pr�fung der Frage, ob er sich �ber eine Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten ausweisen kann (Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz AVIG), keine unzul�ssige Verfahrensausdehnung (vgl. dazu BGE 122 V 36 Erw. 2a) bedeutet,
2. Februar 1996 bis 1. Februar 1998) aufweisen kann, die Anspruchsvoraussetzung der erf�llten Beitragszeit gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG somit nicht erf�llt und demzufolge die R�ckerstattungsverf�gung rechtens ist,
dass die Ermittlung der Beitragszeit durch die Aufsichtsbeh�rde indessen keine Ferienentsch�digung ber�cksichtigt, wie in der Vernehmlassung unter Hinweis auf BGE 121 V 169 richtig geltend gemacht wird (vgl. auch BGE 123 V 74 Erw. 5c, 112 V 226 Erw. 2d),
dass gem�ss den Zwischenverdienst-Bescheinigungen die meisten Arbeitseins�tze innerhalb der Beitragsrahmenfrist im Stundenlohn erfolgten, wobei zus�tzlich eine Ferienentsch�digung von mindestens 8,33 % bezahlt wurde,
dass bei einem Zuschlag von 8,33 % in den angebrochenen Kalendermonaten (vgl. zu diesem Begriff BGE 121 V 171 Erw. 2c/bb am Ende) mit Arbeitseins�tzen im Stundenlohn zus�tzliche Beitragszeiten von mindestens 0,295 Beitragsmonaten resultieren (0,0833 x [0,7 (Dezember 1997) + 0,61 (Oktober 1997) + 0,56 (Mai 1997) + 0,7 (Januar 1997) + 0,98 (Juli 1996)]; vgl. auch Urteil H. vom 17. November 2000 [C 349/99]),
dass der Beschwerdegegner sich somit �ber mehr als 12,1 Beitragsmonate ausweisen kann und daher das Anspruchserfordernis der Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz AVIG) erf�llt,
dass weder Aufsichtsbeh�rde noch Beschwerdegegner konkrete Einwendungen gegen die vorinstanzliche Berechnung des versicherten Verdienstes f�r die ab 2. Februar 1998 laufende zweite Leistungsrahmenfrist vorbringen, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist,
dass schliesslich der angefochtene Entscheid auch insofern zu best�tigen ist, als er die Verwirkung des R�ckerstattungsanspruches verneint, dies umso mehr, als und soweit gem�ss Vernehmlassung die Neuberechnung des versicherten Verdienstes im Hinblick auf die R�ckforderung allenfalls zu viel bezogener Leistungen auf einen Rechnungsfehler zur�ckzuf�hren war (vgl. BGE 124 V 383 oben),
dass entgegen dem Beschwerdegegner BGE 122 V 270 in F�llen wie dem vorliegenden nicht einschl�gig ist,
III. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, und dem
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE