Source: https://juso-buko.de/cvtx_antrag/ein-europa-mit-zukunft/
Timestamp: 2020-01-18 08:17:22+00:00

Document:
» Ein Europa mit Zukunft Juso-Bundeskongress
E1 Ein Europa mit Zukunft
Am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der britischen WählerInnen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis war ein Schock und hat bei vielen Bestürzung ausgelöst. Bis zuletzt hatte man gehofft, dass es nicht soweit kommen würde. Im Anschluss an die Abstimmung haben antieuropäische Kräfte innerhalb und außerhalb der EU das Ergebnis als Fanal gefeiert und den baldigen Untergang der Staatengemeinschaft prophezeit. Zugleich haben die proeuropäischen Kräfte den Einzelfallcharakter der Entscheidung betont und überrascht Reformen gefordert, um die EU trotz Brexit zu stärken und den Menschen näher zu bringen. Es schien so, als ob die euroskeptische Haltung vieler BürgerInnen für viele einer Überraschung gleich kam. Dabei war nicht nur im Vornherein und nur in Großbritannien klar, dass es eine Entfremdung zwischen dem europäischen Projekt und den Menschen in Europa gibt. Die Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Referenden 2005 war das erste große Signal, dass die Entfremdung bereits fortgeschritten war. Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in vielen Ländern sowie breite Renationalisierungsbestrebungen gingen über Jahre hinweg einher mit verstärktem antieuropäischem Denken. Verstärkt durch die Krise, in deren Zuge einseitiges Management zu Lasten der Menschen auch den Aufstieg antieuropäischer Bewegungen zur Linken beförderte, sitzen die AntieuropäerInnen in fast allen europäischen Parlamenten und stehen in einigen Mitgliedsstaaten vor dem Sprung in die Büros der Staats- und Regierungschefs, so zum Beispiel in Österreich und Frankreich. In Ungarn oder Polen lenken sie bereits die Geschicke des Staates. Gleichzeitig ist der Brexit ein Signal für die kaum wahrnehmbaren Vorteile, die die EU mit sich bringt. Die Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt und die damit verbundenen Arbeitsstellen werden in den kommenden Jahren deutlich spürbar. Ein Aspekt, der die jungen BürgerInnen nicht überzeugen konnte sich am Referendum zu beteiligen. Denn auch wenn die Mehrheit der jungen Bevölkerung für einen Verbleib votierte, gingen viele aufgrund von Unsicherheit erst gar nicht zur Wahl. Ein Gewinn für die PopulistInnen, die mit ihrer verlogenen antieuropäischen Haltung klar im Vorteil lagen.
Doch der Erfolg der antieuropäischen und autoritären Rechten ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Viele Menschen verbinden die europäische Idee nicht mehr mit einem Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, sondern mit ökonomischer Unsicherheit und Abstiegsängsten. Bereits vor der Krise hat sich die Kluft zwischen arm und reich immer weiter aufgetan, die Globalisierung hat neben Gewinnerregionen auch Verliererregionen erzeugt. Die Liberalisierungspolitik der späten 90er und der 00er Jahre hat oft ihr übriges dazu getan, den internationalen Wettbewerb auf den Rücken der ArbeitnehmerInnen zu verlagern. Die Krise hat die Situation weiter verschärft, noch verstärkt durch die menschenfeindliche Austeritätspolitik. Die schwache, teils rückläufige, wirtschaftliche Entwicklung, grassierende Arbeitslosigkeit, Abstiegsängste und fehlende öffentliche Investitionen, dazu eine Rettungspolitik auf dem Rücken der Menschen, dazu Zwangsräumungen und arbeitnehmerfeindliche Reformen, transnationaler Terrorismus und die außenpolitische Entwicklung, kreieren ein Klima, in dem es für viele undenkbar scheint, dass mehr Europa die Lösung der vielfältigen Probleme ist – scheint Europa doch Dank Freihandel, Liberalisierung, Austeritätspolitik und Unvermögen die Sicherheit ihrer BürgerInnen zu garantieren als Wurzel aller schlechten Entwicklungen.
Diese Entwicklungen betreffen manche Gesellschaftsgruppen mehr als andere. Ländliche Gebiete sind stärker in Mitleidenschaft gezogen, ärmere und bildungsferne Menschen eher gefährdet. Besonders betrifft es aber junge Menschen, deren Entwicklung, deren berufliche und private Zukunft, bedroht, behindert oder zerstört ist. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist weit höher als im Durchschnitt, die Möglichkeit eigenständig und selbstbestimmt zu leben bei vielen nicht vorhanden. Wir erleben die erste Generation, die weder Krieg noch eisernen Vorhang erleben musste – aber auch die erste Generation, der es wirtschaftlich nicht besser geht als ihren Eltern. Die junge Generation ist entscheidend für Europas Zukunft und Europa entscheidend für die Zukunft der jungen Generation. Europa kann es sich nicht leisten eine verlorene Generation zu generieren, eine Generation, die sich von Europa abwendet, statt Europa gemeinsam weiter zu bauen. Die Antwort darauf muss sein, dass wir besonders für junge Menschen neue Aufstiegshoffnungen und Perspektiven bieten. Das funktioniert aber nicht, wenn staatliche Strukturen im allgemeinen Spardruck zunehmend handlungsunfähig werden. Wir brauchen aktive Staaten, die bereit sind, wirtschaftliche Innovationen zu ermöglichen und Gerechtigkeit zu organisieren. Nur mit der Überwindung der marktradikalen Dogmatik wird es möglich sein, neue pro-europäische Dynamiken zu wecken. Wir brauchen ein Europa, das mutig in seine zukünftigen Generationen investiert. Denn auch hier gilt: Europas Zukunft gibt es nicht für lau.
Bei der Neugestaltung Europas kommt der europäischen Sozialdemokratie eine natürliche Führungsrolle zu. Die Sozialdemokratie stand immer für Fortschritt und gemeinsamen Wohlstand und wird an der Einlösung dieses Versprechens gemessen. Die in der SPE vereinigten Parteien haben wiederholt Lösungsansätze auf den Tisch gelegt – jedoch kaum etwas umgesetzt. Teilweise liegt das an der fehlenden Mehrheit in den Institutionen, teilweise an der selbst gewählten großen Kooperation mit der EVP, oft aber auch an der fehlenden Durchsetzungskraft in Europas Hauptstädten. Es ist höchste Zeit, dass die europäische Sozialdemokratie sich ihrer Rolle besinnt und Europa gemeinsam wieder zu einem Europa der Menschen macht. Dazu müssen unsere Parteien ihre nationalen Interessen zurückstellen und bedingungslos an einem Strang ziehen. Die Lösungsvorschläge wurden bereits gemeinsam ausgearbeitet und müssen nun endlich umgesetzt werden. Besonders hervorzuheben sind dabei die Forderungen aus dem Programm zur Europawahl 2014, die als Blaupause für die nEUordnung gelten können.
Europäischer Jugendplan
Kürzlich haben SPE und YES gemeinsam den Europäischen Jugendplan veröffentlicht. Die Beweggründe sind simpel: Jugendarbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen sind die größten Herausforderungen, vor denen Europa steht. Jeder fünfte Jugendliche in Europa ist arbeitslos, jedes vierte Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Dieser Zustand ist unakzeptabel! Wir unterstützen daher den von SPE und YES entwickelten Europäischen Jugendplan, der beschäftigungs-, bildungs-, kultur- und kinderpolitische Maßnahmen umfasst. Wir rufen die SPD und ihre VertreterInnen in Parlamenten und Regierungen dazu auf, die anstehende Halbzeitbewertung des EU-Budgets dazu zu nutzen, ausreichend Mittel zur effektiven Umsetzung des Jugendplans bereitzustellen. Während wir einen Kurswechsel der gesamtwirtschaftlichen Ausrichtung in Europa fordern, bietet der Europäische Jugendplan wichtige Maßnahmen, um die drängendsten Probleme der Jugend Europas schnell und konkret anzugehen:
– Beschäftigung: eine permanente und erweiterte Jugendgarantie
Wir fordern, dass die Europäische Jugendgarantie ein permanentes Instrument der europäischen Arbeitsmarktpolitik wird. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Angebote der Jugendgarantie hohe Qualitätsstandards erfüllen. Es müssen finanzielle Mittel für die Zeit nach 2016 bereitgestellt werden. Bis 2020 werden mindestens weitere 20 Milliarden Euro im Rahmen der Europäischen Jugendinitiative benötigt. Zugang zur Jugendgarantie muss für Jugendliche bis zum 30. Lebensjahr möglich sein.
– Bildung: ein erweitertes Erasmus+ für SchülerInnen in weiterführenden Schulen und Auszubildende
Reisen bildet. Und Reisen baut Vorurteile über andere Länder, Menschen und Kulturen ab. Wir fordern ein „Erasmus für alle“, ein Erasmus-Programm, dass Erasmus+ auch für SchülerInnen weiterführender Schulen und Auszubildende zugänglich wird. Das Erasmus-Programm muss daher finanziell besser ausgestattet werden. Zugleich muss die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen europaweit verbessert werden.
– Kultur: Europäische Kulturschecks für Jugendliche für einfacheren Zugang zu Kultur
Befassung mit Kultur – der eigenen, sowie der Kultur anderer Länder und Regionen – fördert Kreativität, kritisches Denken und Verständnis für die Komplexität der modernen Welt – eben jene Fertigkeiten, welche für die demokratische Teilhabe unabdingbar sind. Durch die Einführung von Kulturschecks für Europas Jugend – von EU-Mittel ko-finanzierte Gutscheine zum freien Gebrauch der Jugendlichen für kulturelle Aktivitäten ihrer Wahl – soll der Zugang der Jugend zur Kultur vereinfacht werden.
– Kinderarmut: Die Kinderrechte auf Gesundheitsvor- und fürsorge, Bildung, Betreuung, Wohnen und Ernährung sicherstellen
Die Zukunftschancen junger Erwachsener werden zum Großteil im Kindesalter vorbestimmt. Die Kinderarmutsrate in Europa ist skandalös hoch. Armut im Kindesalter setzt sich somit oft im Jugend- und Erwachsenenalter fort. Um Chancengerechtigkeit (Chancengleichheit?) von Kleinauf zu schaffen, fordern wir die Schaffung einer „Kindergarantie“. Europäische Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut sollen dafür in einem Fond gebündelt und um zusätzliche Mittel aufgestockt werden. Die Kindergarantie soll Programme finanzieren, die jedem in Armut lebendem oder von Armut bedrohtem Kind freien Zugang zu Gesundheitsvor- und fürsorge, Bildung, Betreuung, einer guten Wohnung und Ernährung garantieren.
Die Jusos stehen vollkommen hinter dem Europäischen Jugendplan und unterstützen dessen Umsetzung. Dennoch greift der Pact for the Youth zu kurz. Die Arbeitsplatzgarantie alleine schafft keine Stellen oder verbessert die wirtschaftliche Lage, mit Kulturschecks alleine schafft man kein europäisches Bewusstsein. Die Probleme sind tiefgehender, die nötigen Lösungen weitreichender. Die NRW Jusos fordern die Umsetzung aller gemachten Reformvorschläge, wie z.B. im Wahlprogramm 2014 beschrieben. Insbesondere müssen folgende Bereiche angegangen werden.
Ein grundlegendes Problem ist der Vertrauensverlust, ausgelöst durch Unsicherheit und fehlende Chancen. Es muss Europa gelingen, wieder allen die Möglichkeit zu geben, sich privat und beruflich voll zu entfalten und weiter zu entwickeln. Dass dazu ein offener Arbeitsmarkt und ausreichend Stellen grundlegend sind, ist klar. Dazu muss aber das Prinzip der Gewinnmaximierung dem der Vorsorge weichen. Statt Menschen in Wettbewerb zueinander zu zwingen und den Arbeitsmarkt einseitig an den Interessen der Unternehmen auszurichten, müssen wir die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Darum muss es auch bei der Begegnung der aktuellen und zukünftiger Krisen gehen. Dass die Krisenreaktion auf den Rücken der Menschen ausgetragen werden, dass Menschen durch die Krisenbekämpfung ihre Zukunft verlieren kann und darf nicht sein. Die Austeritätspolitik muss ein Ende finden. Aber nicht nur bezüglich des Arbeitsmarktes, sondern in allen Bereichen muss Zukunft aktiv gestaltet werden, um allen alle Chancen zu ermöglichen – ohne Rücksicht auf Herkunft oder Elternhaus. Die Staaten Europas müssen in öffentliche Infrastruktur investieren, um Mobilität zur Chance zu machen, öffentliche Versorgung mit Energie und Wasser sicherzustellen, Bildung für alle bedingungslos zu ermöglichen, ein gesundes Leben zu sichern und Kultur zum Massenprodukt zu machen. Nur dann bietet die Zukunft Chancen, nur dann kann Europa sich entwickeln.
Einen echten europäischen Arbeitsmarkt, der sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet
Die Aufkündigung des europäischen Fiskalpakts
Die Schaffung eines auf Investitionen beruhenden Regionalentwicklungsplans für Südosteuropa
Die Verwirklichung des Pact for Growth, eines Marshallplans für Europa
Staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssystem und vieles mehr
Eine echte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die Schaffung von Euro-Bonds
2. Ein Europa der Fairness
Europa benötigt eine Neuregelung des Bankenwesens. Dies bedarf einer gesamteuropäischen Lösung. Das letzte Jahrzehnt hat deutlich gemacht, dass Europa nicht einmal in dem offensichtlichsten Teil des Systems funktioniert. EU Mitgliedsstaaten gehen finanziell zu Grunde, während andere mitteleuropäische Länder zugucken oder gar existenzentscheidende Urteile fällen, ohne dabei an die sozialen Folgen zu denken.
Unabhängig von den politischen Gegebenheiten muss eine Vertretung der Interessen von ArbeitnehmerInnen sichergestellt werden. Auch das gewerkschaftliche Spektrum findet sich im internationalen Kontext wieder, spätestens wird dies in der Öffentlichkeit seit dem Diskurs um Freihandelsabkommen und den Einschränkungen für ArbeitnehmerInnen sichtbar. Unternehmen handeln global, die Lobby rund um ArbeitgeberInnen wächst stetig. Hier gilt es die europäischen Gewerkschaften zu stärken und VertreterInnen als gesellschaftliche VertreterInnen in soziale, gesellschaftliche und gewerkschaftliche Prozesse auf europäischer Ebene einzubinden.
Die gesetzliche Umsetzung des VerursacherInnenprinzips
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer
Gemeinsame Untergrenzen für Unternehmenssteuern in der EU
Ein europäisches Programm gegen Steuerflucht
Die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Großunternehmen
Die europaweite Absicherung von ArbeitnehmerInnenrechten
Maßnahmen, die in den Ländern mit exzessiven Leistungsbilanzüberschüssen die Binnennachfrage stimulieren
3. Ein Europa der Gleichheit
Europa ist nicht gleich Europa, das macht sich besonders im Bereich der Bildung bemerkbar. Auch wenn Bologna für europaweit anerkannte Bildungsabschlüsse sorgen soll, so besteht nicht für jede*n die Chance auf dem Arbeitsmarkt, sei der Abschluss noch so gut. Eine Entwicklung, die wir NRW Jusos mit Schrecken verfolgen und vergebens auf die europäische Ausbildungsgarantie bauen. Eine Jugendarbeitslosenquote von bis zu 60 Prozent in den südlichen Ländern muss bekämpft, Perspektiven geschaffen werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Umverteilung. Noch immer ist die Spaltung zwischen Arm und Reich zu groß. Menschen mit geringem bis gar keinem Einkommen muss ein sicheres Leben und eine menschenwürdige Versorgung zugesichert werden. Das bezieht sich nicht nur auf das tägliche Leben, sondern auch auf das Gesundheitswesen. Europa muss eine Absicherung für Krankheit, Vorsorge und ein menschenwürdiges Lebensende schaffen.
Gleichheit bedeutet nicht nur Chancen für EuropäerInnen. Zugezogene Menschen und explizit geflüchtete Menschen müssen in unser Leben integriert werden. Staaten, die an das Mittelmeer grenzen, müssen bürokratisch und unbürokratisch entlastet werden. Für uns NRW Jusos kann ein soziales Europa nur funktionieren, wenn sich die Länder gleichermaßen an der Bewältigung des Zuzuges beteiligen, nicht ausgrenzen und den Menschen die Chance geben sich am sozialen Leben zu beteiligen. Für uns zählt zu einer gelungenen Integration auch die volle Anerkennung der Bildungsabschlüsse.
4. Ein Europa der Menschen
In der Diskussion um Europa wird oft der fehlende demokratische Charakter des aktuellen Systems angegriffen. Wahr ist, dass dem Parlament das Initiativrecht fehlt und es entscheidenden Verbesserungsbedarf im Gesetzgebungsprozess gibt. Das System EU ist jedoch in der Entwicklung begriffen und muss progressiv weiter gestaltet werden. Wahr ist auch, dass der für Deutschland typische Stimmengleichheitsgrundsatz zu Gunsten eines Sitzminimums zur Sicherstellung der breiten Interessensvertretung weit ausgelegt wird. Klar ist, dass es unterschiedlichste Traditionen gibt, die sich nicht einfach wegwischen lassen. Sie müssen durch einen modernen Föderalismus vereint werden. Der Eindruck, dass diese Dinge falsch sind, drängt sich vor allem aus drei Gründen auf. Zum ersten weil das Vertrauen in eine Politik für die Menschen abhandengekommen ist. Um Vertrauen in die Struktur zurückzugewinnen, müssen die Interessen und Nöte der BürgerInnen wieder in den Vordergrund gestellt werden. Um das zu erreichen ist zum Beispiel die Sozialunion unabdingbar. Zum zweiten ist das Misstrauen in die Eliten groß, weil die Möglichkeit der Beteiligung begrenzt ist. Durch fehlende Direkt-Wahlkreise ist das Verhältnis zwischen MandatsträgerInnen und WählerInnen weniger nah als auf nationaler Ebene. Das zeigt sich gerade in der gesellschaftlichen Diskussion über kontroverse Themen wie Glyphosat und TTIP. Um dem entgegen zu wirken müssen einerseits Parteien ihre Mittlerfunktion wieder besser wahrnehmen, zum anderen aber andere Beteiligungsmöglichkeiten besser ausgebaut werden. Verbindungsbüros der Kommission müssen öffentlicher agieren, Konsultationen einfacher gestaltet und allen zugänglich gemacht, die Möglichkeit der BürgerInneninitiative ausgebaut werden, die Rolle von Organisationen der Zivilgesellschaft zentraler verankert sein und die Einbindung von ‘Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss’ und ‘Ausschuss der Regionen’ endlich ernstgenommen werden. Zugleich ist es aber notwendig die Dekretpolitik des Rates und vor allem die Hegemonialstellung Deutschlands zu beenden, um Politik durch Menschen für Menschen überhaupt zu ermöglichen. Zu guter Letzt fehlt es an Transparenz und Verantwortung. Das europäische System ist komplex und muss immer und immer wieder erklärt werden. Dabei ist es besonders wenig hilfreich, wenn auch sozialdemokratische Ministerinnen in Streitfragen wie der Glyphosatzulassung den Anschein erwecken, Brüssel oder die Kommission würde willkürlich Entscheidungen gegen das öffentliche Interesse treffen. Stattdessen müssen EntscheidungsträgerInnen Verantwortung für ihre Rolle im europäischen politischen Prozess übernehmen und komplexe Strukturen erklären. Natürlich gibt es strukturelle Defizite, insbesondere bei Durchführungsrechtsakten, zu denen Entscheidungen zumeist im Hinterzimmer getroffen werden. Diese Defizite müssen diskutiert und abgebaut werden. Zudem gibt es tatsächlich und gefühlt Transparenzdefizite im Bereich der Interessensvertretung, die durch eine neue Transparenzinitiative gelöst werden müssen.
Es ist vor allem dem Einsatz der sozialdemokratischen Parteien in Europa zu verdanken, dass bei der Europawahl 2014 erstmals gesamteuropäische SpitzenkandidatInnen angetreten sind. Das war ein wichtiger Meilenstein zur Demokratisierung der EU-Kommission. Diese bei der Wahl 2014 eher inoffiziell durchgesetzte Regelung muss fest ins europäische Recht gegossen werden.
Die Überarbeitung des Wahlrechts für das Europäische Parlament in der Bundesrepublik mit der Schaffung von Direktwahlkreisen
Das Initiativrecht für das europäische Parlament
Eine neue föderalistische Idee für die Zukunft Europas
Den Ausbau der Kommunikationsstruktur der Kommission
Den Ausbau der konsultativen Beteiligung von BürgerInnen
Die Stärkung der europäischen BürgerInneninitiative
Die Einführung zivilgesellschaftlicher Beratungsgremien parallel zu Wirtschaftsgremien für bestimmte Politikbereiche
Die Stärkung der Rolle von EWSA und AdR
Die Stärkung der Rolle des Parlaments bei Rechtsakten
Ein verpflichtendes Transparenzregister mit weitreichenden Informationen und den Ausschluss von AkteurInnen im Falle der Nichteinhaltung
Die Institutionalisierung und Demokratisierung des Euro-Raums
5. Ein Europa der Rechte
Letztendlich muss es aber immer auch um mehr gehen, als um Chancen und Strukturen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Rechtstraditionen. Das Rechtsstaatsprinzip muss immer, überall und auf allen Ebenen gelten. Kein Staat darf seinen BürgerInnen den Anspruch auf universal gültige Grundrechte verwehren. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf die Ausübung des eigenen Glaubens muss allen gewährt sein. Kein Terroranschlag rechtfertigt die Einschränkung der Grundrechte für ganze Bevölkerungsgruppen. Insgesamt und überhaupt müssen die Rechte, die Grundlage für die Aufnahme in die EU sind, dauerhaft gewährt werden. Dazu gehören die Kopenhagenkriterien bezüglich der Rechte für ethnische Minderheiten, wie gleiche Rechte für alle, gleich ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Die EU muss hier befähigt sein, die Rechte auch nach der Aufnahme von Staaten durchzusetzen und im Zweifelsfall weitreichende Sanktionen zu verhängen.
Die Rechtsstaatsgarantie in und für alle Mitgliedsstaaten der EU
Die uneingeschränkte Gewährleistung aller Grundrechte
Die Durchsetzung von Minderheitenrechten analog zu den Kopenhagenkriterien
Die Gewährleistung der Gleichberechtigung Menschen jeglicher sexueller Orientierung oder Identität
Eindeutige Sanktionskompetenzen für die EU
Um Europa wieder mit seinen Menschen zusammen zu bringen gibt es viel zu tun. Unser Forderungskatalog lässt sich auch stetig erweitern. Aber es ist Zeit, es nicht mehr bei Forderungen zu belassen. Es ist endgültig Zeit anzupacken und das gilt für alle. Alleine kann die Sozialdemokratie Europa nicht verändern. Aber ohne die Sozialdemokratie driftet Europa ganz sicher noch weiter ab. Noch weniger kann die SPD Europa alleine verändern. Aber ohne die SPD besteht wenig Hoffnung. Es gilt jetzt offen für unsere Ideale zu streiten und ohne Vorurteile Verbündete zu gewinnen, dabei darf uns keine große Koalition in Berlin oder große Kooperation in Brüssel abhalten. Wir haben nur diese Chance.
angenommen E1_Ä1000 1 Nordrhein-Westfalen
E1 NEUFASSUNG
Ein Europa mit Zukunft Am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der britischen WählerInnen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Für uns als InternationalistInnen ist klar, dass wir nicht zurück in ein Europa der Nationalstaaten wollen. Das Ergebnis war ein Schock und hat bei vielen Bestürzung ausgelöst. Bis zuletzt hatte man gehofft, dass es nicht soweit kommen würde. Im Anschluss an die Abstimmung haben antieuropäische Kräfte innerhalb und außerhalb der EU das Ergebnis als Fanal gefeiert und den baldigen Untergang der Staatengemeinschaft prophezeit. Zugleich haben die proeuropäischen Kräfte den Einzelfallcharakter der Entscheidung betont und überrascht Reformen gefordert, um die EU trotz Brexit zu stärken und den Menschen näher zu bringen. Es schien so, als ob die euroskeptische Haltung vieler BürgerInnen für viele einer Überraschung gleich kam. Dabei war nicht nur im Vornherein und nur in Großbritannien klar, dass es eine Entfremdung zwischen dem europäischen Projekt und den Menschen in Europa gibt. Die Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Referenden 2005 war das erste große Signal, dass die Entfremdung bereits fortgeschritten war. Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in vielen Ländern sowie breite Renationalisierungsbestrebungen gingen über Jahre hinweg einher mit verstärktem antieuropäischem Denken. Verstärkt durch die Krise, in deren Zuge einseitiges Management zu Lasten der Menschen auch den Aufstieg antieuropäischer Bewegungen zur Linken beförderte, sitzen die AntieuropäerInnen in fast allen europäischen Parlamenten und stehen in einigen Mitgliedsstaaten vor demSprung in die Büros der Staats- und Regierungchefs, so zum Beispiel in Österreich und Frankreich. In Ungarn oder Polen lenken sie bereits die Geschicke des Staates. Gleichzeitig ist der Brexit ein Signal für die kaum wahrnehmbaren Vorteile, die die EU mit sich bringt. Die Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt und die damit verbundenen Arbeitsstellen werden in den kommenden Jahren deutlich spürbar. Ein Aspekt, der die jungen BürgerInnen nicht überzeugen konnte sich am Referendum zu beteiligen. Denn auch wenn die Mehrheit der jungen Bevölkerung für einen Verbleib votierte, gingen viele erst gar nicht zur Wahl. Ein Gewinn für die PopulistInnen, die mit ihrer verlogenen antieuropäischen Haltung die Abstimmung für sich entschieden haben. Doch der Erfolg der antieuropäischen und autoritären Rechten ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Viele Menschen verbinden die europäische Idee nicht mehr mit einem Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, sondern mit ökonomischer Unsicherheit und Abstiegsängsten. Bereits vor der Krise hat sich die Kluft zwischen arm und reich immer weiter aufgetan, die Globalisierung hat neben Gewinnerregionen auch Verliererregionen erzeugt. Die Liberalisierungspolitik der späten 90er und der 00er Jahre hat oft ihr übriges dazu getan, den internationalen Wettbewerb auf den Rücken der ArbeitnehmerInnen zu verlagern. Die Krise hat die Situation weiter verschärft, noch verstärkt durch die menschenfeindliche Austeritätspolitik. Die schwache, teils rückläufige, wirtschaftliche Entwicklung, grassierende Arbeitslosigkeit, Abstiegsängste und fehlende öffentliche Investitionen, dazu eine Rettungspolitik auf dem Rücken der Menschen, dazu Zwangsräumungen und arbeitnehmerfeindliche Reformen, transnationaler Terrorismus und die außenpolitische Entwicklung, kreieren ein Klima, in dem es für viele undenkbar scheint, dass mehr Europa die Lösung der vielfältigen Probleme ist – scheint Europa doch Dank neoliberaler Freihandelsabkommen, Liberalisierung, Austeritätspolitik und Unvermögen die Sicherheit ihrer BürgerInnen zu garantieren als Wurzel aller schlechten Entwicklungen Diese Entwicklungen betreffen manche Gesellschaftsgruppen mehr als andere. Ländliche Gebiete sind stärker in Mitleidenschaft gezogen, ärmere und bildungsferne Menschen eher gefährdet. Besonders betrifft es aber junge Menschen, deren Entwicklung, deren berufliche und private Zukunft, bedroht, behindert oder zerstört ist. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist weit höher als im Durchschnitt, die Möglichkeit eigenständig und selbstbestimmt zu leben bei vielen nicht vorhanden. Wir erleben die erste Generation, die weder Krieg noch eisernen Vorhang erleben musste – aber auch die erste Generation, der es wirtschaftlich nicht besser geht als ihren Eltern. Die junge Generation ist entscheidend für Europas Zukunft und Europa entscheidend für die Zukunft der jungen Generation. Europa kann es sich nicht leisten eine verlorene Generation zu generieren, eine Generation, die sich von Europa abwendet, statt Europa gemeinsam weiter zu bauen. Die Antwort darauf muss sein, dass wir besonders für junge Menschen neue Aufstiegshoffnungen und Perspektiven bieten. Das funktioniert aber nicht, wenn staatliche Strukturen im allgemeinen Spardruck zunehmend handlungsunfähig werden. Wir brauchen aktive Staaten, die bereit sind, wirtschaftliche Innovationen zu ermöglichen und Gerechtigkeit zu organisieren. Nur mit der Überwindung der marktradikalen Dogmatik wird es möglich sein, neue pro-europäische Dynamiken zu wecken. Wir brauchen ein Europa, das mutig in seine zukünftigen Generationen investiert. Denn auch hier gilt: Europas Zukunft gibt es nicht für lau. Bei der Neugestaltung Europas kommt der europäischen Sozialdemokratie eine natürliche Führungsrolle zu. Die Sozialdemokratie stand immer für Fortschritt und gemeinsamenWohlstand und wird an der Einlösung dieses Versprechens gemessen. Die in der SPE vereinigten Parteien haben wiederholt Lösungsansätze auf den Tisch gelegt – jedoch kaum etwas umgesetzt. Teilweise liegt das an der fehlenden Mehrheit in den Institutionen, teilweise an der selbst gewählten großen Kooperation mit der EVP, oft aber auch an der fehlenden Durchsetzungskraft in Europas Hauptstädten. Es ist höchste Zeit, dass die europäische Sozialdemokratie sich ihrer Rolle besinnt und Europa gemeinsam wieder zu einem Europa der Menschen macht. Dazu müssen unsere Parteien ihre nationalen Interessen zurückstellen und bedingungslos an einem Strang ziehen. Wir sind für ein Ende jeglicher Zugeständnisse an nationalistisch orientierte AkteurInnen. Unser europapolitischer Ansatz basiert erstens auf einer klaren Benennung der Fortschritte, welche durch den europäischen Integrationsprozess ermöglicht wurden und werden, zweitens einer deutlichen Kritik an bestimmten konkreten Handlungen und aktuellen Strukturen der Europäischen Union und drittens dem Entwurf und dem Kampf für ein besseres, ein soziales Europa. Die Lösungsvorschläge wurden bereits gemeinsam ausgearbeitet und müssen nun endlich umgesetzt werden. Besonders hervorzuheben sind dabei die Forderungen aus dem Programm zur Europawahl 2014, die als Blaupause für die nEUordnung gelten können. Historischer Kontext Einer der Hauptgründe, warumdie Idee eines sozialen Europas bisher nicht realisiert worden ist, liegt schon im Grundgedanken der europäischen Integration. 1951 gab es mit dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zur Gründung derMontanunion das Ziel durch einen gemeinsamenMarkt für Kohle und Stahl konfliktträchtige Sektoren zu entnationalisieren. Die europäische Integration war jedoch lediglich als Wirtschaftsprojekt gedacht, weshalb es nicht verwundert, dass in den ersten 30 Jahren nur minimale sozialpolitische Kompetenzen hinzugekommen sind. 1957 machte der EWG-Vertrag dennoch erste Schritte für ein soziales Europa, so bestehen seitdem Regelungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden, heute Art. 45 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und die Vorschrift des Art. 157 AEUV über gleiches Entgelt für Männer und Frauen. Ein eigenes Kapitel über Sozialvorschriften blieb jedoch ohne konkrete Handlungsanweisungen. Auch war der Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Grundlage für den Europäischen Sozialfonds (ESF) als ein Finanzierungsinstrumentmit dem Ziel der Erhöhung der Beschäftigungsquote. Lange Zeit geschah dann nichts im Bereich der europäischen Sozialpolitik, bis 1974 das Sozialpolitische Aktionsprogramm des Europäischen Rates verabschiedet wurde. Dieses war primär eine bloße Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs mit dem Ziel des Ausbaus sozialpolitischer Kompetenzen. Es wurden jedoch zum Beispiel Richtlinien zum Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsplatz, zur Eingliederung benachteiligter Gruppen ins Berufsleben oder zwecks Gleichem Entgelt für Männer und Frauen erlassen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahr 1986 kam es sogar zur ersten Kompetenzschaffung im Bereich Soziales. Für Mindeststandards im Bereich Arbeitsschutz ist seitdem die Europäische Gemeinschaft zuständig. Der Vertrag von Amsterdam von 1997 bestärkte das Konzept der Mindeststandards als sozialpolitisches Gestaltungskonzept, denn die Union sollte angesichts der bevorstehenden Währungsunion mehr Legitimität bei der Bevölkerung erlangen. Neue Kompetenzen im Bereich Soziales kamen aber nicht hinzu. 2009 übernahm der Vertrag von Lissabon den schon erreichten sozialen Besitzstand aus den früheren Verträgen und es wurde ein Titel zu Beschäftigung als Grundlage für eine koordinierte europäischen Beschäftigungsstrategie hinzugefügt. Darüber hinaus wurde die Grundrechtscharta mit ihren sozialen Grundrechten rechtsverbindlich. Die aktuelle Situation des Sozialen Europas lässt sich wie folgt zusammenfassen: Innerhalb der EU gibt es keine Harmonisierung oder Angleichung der Sozialsysteme, dafür aber eine sogenannte offene Methode der Koordinierungmittels Austausch über von best practice. Im Bereich Sozialpolitik gilt daher das Europamotto “In Vielfalt geeint“ allein betreffend der Vielfalt. Nach Jahren erfolgversprechender sozialer Angleichung geht nun innerhalb der EU-Länder und zwischen diesen die Schere zwischen Armund Reich wieder weiter auseinander. In Folge der Finanzmarktkrise hat sich in vielen Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere in Griechenland Armut ausgebreitet und Ungleichheit verschärft. Die EU-Troika hat eine neoliberale Ausrichtung ihrer Politik verordnet. Diese rigorose und einseitige Sparpolitik hat den wirtschaftlich vergleichsweise schwächer aufgestellten EU-Ländern nicht geholfen, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte zu bewältigen. Stattdessen hat sie zu einer Verschärfung der sozialen Gegensätze in diesen Ländern geführt. Denn die Sparmaßnahmen würgen Wirtschaftswachstum ab und führen zu Massenarbeitslosigkeit. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Verlust des Vertrauens in die EU, gerade in südlichen Mitgliedsstaaten, und die Disparitäten innerhalb und zwischen den EU-Mitgliederstaaten können nur durch gemeinsame soziale Standards überwunden werden. Europäischer Jugendplan Kürzlich haben SPE und YES gemeinsam den Europäischen Jugendplan veröffentlicht. Die Beweggründe sind simpel: Jugendarbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen sind die größten Herausforderungen, vor denen Europa steht. Jeder fünfte Jugendliche in Europa ist arbeitslos, jedes vierte Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Dieser Zustand ist unakzeptabel! Wir unterstützen daher den von SPE und YES entwickelten Europäischen Jugendplan, der beschäftigungs-, bildungs-, kultur- und kinderpolitische Maßnahmen umfasst. Wir rufen die SPD und ihre VertreterInnen in Parlamenten und Regierungen dazu auf ausreichend Mittel zur effektiven Umsetzung des Jugendplans bereitzustellen. Während wir einen Kurswechsel der gesamtwirtschaftlichen Ausrichtung in Europa fordern, bietet der Europäische Jugendplan wichtige Maßnahmen, um die drängendsten Probleme der Jugend Europas schnell und konkret anzugehen: – Beschäftigung: eine permanente und erweiterte Jugendgarantie Wir fordern, dass die Europäische Jugendgarantie ein permanentes Instrument der europäischen Arbeitsmarktpolitik wird. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Angebote der Jugendgarantie hohe Qualitätsstandards erfüllen. Es müssen finanzielle Mittel für die Zeit nach 2016 bereitgestellt werden. Bis 2020 werden mindestens weitere 20 Milliarden Euro im Rahmen der Europäischen Jugendinitiative benötigt. Zugang zur Jugendgarantie muss für Jugendliche bis zum 30. Lebensjahr möglich sein. – Bildung: ein erweitertes Erasmus+ für SchülerInnen in weiterführenden Schulen und Auszubildende Reisen bildet. Und Reisen baut Vorurteile über andere Länder, Menschen und Kulturen ab. Wir fordern ein „Erasmus für alle“, ein Erasmus-Programm, dass Erasmus+ auch für SchülerInnen weiterführender Schulen und Auszubildende zugänglich wird. Das Erasmus-Programm muss daher finanziell besser ausgestattet werden. Zugleich muss die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen europaweit verbessert werden. – Kultur: Europäische Kulturschecks für Jugendliche für einfacheren Zugang zu Kultur Befassung mit Kultur – der eigenen, sowie der Kultur anderer Länder und Regionen – fördert Kreativität, kritisches Denken und Verständnis für die Komplexität der modernen Welt – eben jene Fertigkeiten, welche für die demokratische Teilhabe unabdingbar sind. Durch die Einführung von Kulturschecks für Europas Jugend – von EU-Mittel kofinanzierte Gutscheine zum freien Gebrauch der Jugendlichen für kulturelle Aktivitäten ihrer Wahl – soll der Zugang der Jugend zur Kultur vereinfacht werden. Auch für die geflüchteten Jugendlichen soll der Zugang zu den Kulturschecks ermöglicht werden. – Kinderarmut: Die Kinderrechte auf Gesundheitsvor- und -fürsorge, Bildung, Betreuung, Wohnen und Ernährung sicherstellen Die Zukunftschancen junger Erwachsener werden zum Großteil im Kindesalter vorbestimmt. Die Kinderarmutsrate in Europa ist skandalös hoch. Armut im Kindesalter setzt sich somit oft im Jugend- und Erwachsenenalter fort. Um Chancengerechtigkeit von Kleinauf zu schaffen, fordern wir die Schaffung einer „Kindergarantie“. Europäische Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut sollen dafür in einem Fond gebündelt und um zusätzliche Mittel aufgestockt werden. Die Kindergarantie soll Programme finanzieren, die jedem in Armut lebendem oder von Armut bedrohtem Kind freien Zugang zu Gesundheitsvor- und -fürsorge, Bildung, Betreuung, einer guten Wohnung und Ernährung garantieren. Die Jusos stehen vollkommen hinter dem Europäischen Jugendplan und unterstützen dessen Umsetzung. Dennoch greift der Pact for the Youth zu kurz. Die Arbeitsplatzgarantie alleine schafft keine Stellen oder verbessert die wirtschaftliche Lage, mit Kulturschecks alleine schafft man kein europäisches Bewusstsein. Die Probleme sind tiefgehender, die nötigen Lösungen weitreichender. Die Jusos fordern die Umsetzung aller gemachten Reformvorschläge, wie z.B. im Wahlprogramm 2014 beschrieben. Insbesondere müssen folgende Bereiche angegangen werden.
Ein grundlegendes Problem ist der Vertrauensverlust, ausgelöst durch Unsicherheit und fehlende Chancen. Es muss Europa gelingen, wieder allen die Möglichkeit zu geben, sich privat und beruflich voll zu entfalten und weiter zu entwickeln. Dass dazu ein offener Arbeitsmarkt und ausreichend Stellen grundlegend sind, ist klar. Dazu muss aber das Prinzip der Gewinnmaximierung dem der Vorsorge weichen. Statt Menschen in Wettbewerb zueinander zu zwingen und den Arbeitsmarkt einseitig an den Interessen der Unternehmen auszurichten, müssen wir die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Darum muss es auch bei der Begegnung der aktuellen und zukünftiger Krisen gehen. Dass die Krisenreaktion auf den Rücken der Menschen ausgetragen werden, dass Menschen durch die Krisenbekämpfung ihre Zukunft verlieren kann und darf nicht sein. Die Austeritätspolitik muss ein Ende finden. Aber nicht nur bezüglich des Arbeitsmarktes, sondern in allen Bereichen muss Zukunft aktiv gestaltet werden, um allen alle Chancen zu ermöglichen – ohne Rücksicht auf Herkunft oder Elternhaus. Die Staaten Europas müssen in öffentliche Infrastruktur investieren, um Mobilität zur Chance zu machen, öffentliche Versorgung mit Energie und Wasser sicherzustellen, Bildung für alle bedingungslos zu ermöglichen, ein gesundes Leben zu sichern und Kultur zum Massenprodukt zu machen. Nur dann bietet die Zukunft Chancen, nur dann kann Europa sich entwickeln. Wir fordern:
Die grundlegende Umstrukturierung der europäischen Union zur Sozialunion
Die Überprüfung der Einführung eines einheitlichen Sozial- und Gesundheitssystems für die europäische Union
EU-Ländern Schuldenschnitte zu gewähren, Kredite einzufrieren oder zinsfrei zu stellen
Die Einführung eines Finanzausgleichssystems innerhalb Europas
Ein Europa der Fairness
Schon kurz nach der Gründung der EGKS 1957 wurde im Rahmen weiterer multilateraler Abkommen der Versuch unternommen, den wirtschaftlichen Aufschwung in alle Teile Europas zu tragen. Mit dem 1958 eingerichteten Europäischen Sozialfonds begannen die Bemühungen, den europäischen Arbeitsmarkt zu entwickeln. Im Jahr 1975 folgte der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), welcher gezielt strukturschwache Regionen fördert, indem in Forschung sowie Infrastruktur wie Verkehr, Telekommunikation und Energieversorgung investiert wird. 1994 wurde der Kohäsionsfonds eingerichtet, der zusätzliche Finanzmittel für Umweltmaßnahmen und das transeuropäische Verkehrsnetz bereitstellt. Auch aktuell glaubt man durch einen weiteren Investitionsfonds die wirtschaftliche Schieflage in der Europäischen Union beheben zu können. Das Gesamtbudget beläuft sich auf ca. 350 Milliarden in einem Zeitrahmen von 2014 bis 2020. Auch wenn diese Mittel Erfolge aufweisen können, halten wir die „Fonds-Politik“ nicht für eine ausreichend, um Strukturen innerhalb der Europäischen Union mehr als punktuell zu verbessern. Das liegt zum einen an der mangelnden finanziellen Ausstattung, den Verlusten durch Verwaltungskosten und -aufwand, so wie demrein projektbezogenen Charakter. Einzelne Fonds können nie die selbe Kohärenz und Steuerungsmöglichkeit wie ordentliche Haushaltspläne aufweisen. Die oben dargelegten so dringend notwendigen sozialen Reformenmüssen auf stabile finanzielle Füße gestellt werden. Das heißt sowohl auf nationaler, insbesondere aber auch auf europäischer Ebene müssen für solide Haushalte ausreichende Einnahmen zur Verfügung stehen. Dazu gehören eigene Steuereinnahmen auf europäischer Ebene, die zum Beispiel durch die von uns schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer, erzielt werden können. Die Finanzmärkte können so krisensicherer gestaltet werden und von den enormen Finanztransfers auch ein Mehrwert für die Gesamtgesellschaft generiert werden. Es muss außerdem Schluss sein mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht, außerhalb oder innerhalb der europäischen Union. Die hierdurch generierten finanziellen Spielräume lassen sich auch durch die Schaffung eines harmonisierten gerechten Steuersystems, welches die extreme Kapitalakkumulation abschöpft, weiten. Ein weiterer Pfeiler eines gerechten Finanzsystems ist es auch, dass die reichen EU-Mitgliedsstaaten, welche ihren Reichtum nicht zuletzt der Kaufkraft aus ärmeren Mitgliedsstaaten verdanken, diesen ohne Aufbau weiterer Staatsschulden und Zinslasten finanziell unter die Arme greifen. Wir stehen für ein Europa der guten Arbeitsbedingungen und der gerechten Entlohnung. Der europäische Binnenmarkt darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmenden verwirklicht werden. So wie die EU unternehmerische Freiheiten grenzüberschreitend garantiert, soll sie auch die Interessen von Arbeitnehmenden grenzüberschreitend schützen und fördern. Unabhängig von den politischen Gegebenheiten muss eine Vertretung der Interessen von ArbeitnehmerInnen sichergestellt werden. Auch das gewerkschaftliche Spektrum findet sich im internationalen Kontext wieder, spätestens wird dies in der Öffentlichkeit seit dem Diskurs um Freihandelsabkommen und den Einschränkungen für ArbeitnehmerInnen sichtbar. Unternehmen handeln global, die Lobby rund um ArbeitgeberInnen wächst stetig. Hier gilt es die europäischen Gewerkschaften zu stärken und VertreterInnen als gesellschaftliche VertreterInnen in soziale, gesellschaftliche und gewerkschaftliche Prozesse auf europäischer Ebene einzubinden. Die Arbeitnehmenden in der Europäischen Union brauchen starke Gewerkschaften. Dort, wo es hohe Organisationsgrade gibt, siehe zum Beispiel Skandinavien, sind die Arbeitsbedingungen besser und ist die Entlohnung höher. Leider ist, gerade in osteuropäischen Ländern, die Gewerkschaftsszene nahezu marginalisiert. Hier gilt es Strukturen wiederaufzubauen und zu fördern. Wir wünschen uns dafür gezieltere Zusammenarbeit über EU-Ländergrenzen hinweg. Es kommt letztendlich allen Arbeitnehmenden zugute, wenn europaweit eine starke Lobby für ihre Interessen kämpft, nationalstaatlich ausgerichtete Handlungen sind unsolidarisch. Für die Durchsetzung von Kollektivinteressen über die Ländergrenzen hinweg bedarf es außerdem gewerkschaftlicher Mindeststandards in der EU. Nur so können gerade die Gewerkschaften in den osteuropäischen Mitgliedstaaten ihre Mitgliederstärke ausbauen und auch auf europäischer Ebene mit starker Stimme auftreten. Weiterhin ist für die Gewerkschaftsbewegung erforderlich, dass junge Menschen schon frühzeitig ein Bewusstsein für die Wichtigkeit der Gewerkschaft bekommen. Daher muss sich schon in der Schule mit den Gewerkschaften im Rahmen des Unterrichts auseinandergesetzt werden. Wenn Unternehmen eingeladen werden, sollen auch Gewerkschaften präsent sein. Ferner soll einem Rückgang der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen entgegen gewirkt werden, in dem Arbeitgebende Arbeitnehmenden bereits bei deren Einstellung und auch im späteren Verlauf ihrer Arbeitstätigkeiten immer wieder über ihre Rechte und die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in Gewerkschaften informieren müssen. Langfristig gesehen, muss es das Ziel sein, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten eine Lohngleichheit existiert. Hierbei bedarf es auch eines einheitlichen europäischen Mindestlohnes. Auf dem Weg dorthin muss der Mindestlohn dem unterschiedlichen Lohnniveau der Mitgliedsstaaten angepasst werden. Als Referenzwert sollten die Lebenshaltungskosten dienen. Diese lassen sich anhand des jeweiligen standardisierten Warenkorbs des Mitgliedsstaates berechnen. Die Lebenshaltungskosten bestimmen sich danach, wie hoch die Kosten für Lebensmittel, aber auch Miete, Auto und Alltagsdienstleistungen in dem jeweiligen Land sind. Europaweit gibt es bisher weder auf nationalstaatlicher, noch auf europäischer Ebene Regelungen über Höchstlöhne. Immer wieder kommt es jedoch zu Diskussionen in der Öffentlichkeit darüber, dass Manager oder Managerinnen einzelner Firmen hohe einstellige bis zweistellige Millionenbeiträge im Jahr verdienen, oft auch dann, wenn sie objektiv das Unternehmen in die Krise geführt haben. Unserer Meinung nach sind solche hohen Löhne, auch für den Vorstand eines großen, international agierenden Unternehmens, nicht gerecht und vollkommen unverhältnismäßig,wennman sieht, dass gleichzeitig imunteren Einkommensbereich ständigmassiv versucht wird zu kürzen. Das hat nichts mehr mit Lohngerechtigkeit zu tun. Jeder im Betrieb trägt mit seiner Arbeitskraft zum Umsatz des Unternehmens bei. Es ist schlicht unmöglich, dass einzelne wenige Personen derart leistungsfähiger als andere sind, dass solche Gehaltsdifferenzen gerechtfertigt wären. Die gravierenden Unterschiede in der Ausgestaltung der nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme und deren fehlende Angleichung sind ein großes Hindernis für die Etablierung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung, da die Mitgliedstaaten sich auf ein gemeinsames System verständigen müssen. Die EU braucht dringend eine soziale Dimension, die den zurzeit begründeten Wahrnehmungen vieler EU-Bürger und EU Bürgerinnen von einer „EU der Banken“ in Zukunft keinen Anlass mehr gibt. Eine effektive, EU-weite Arbeitslosenversicherung könnte die Feindseligkeiten, die die Eurokrise und die vermeintlichen Rettungsmaßnahmen zwischen den EU-BürgerInnen hervorgerufen haben, beenden und eine neue solidarische Verbindung zwischen den europäischen Nachbarn herstellen. Wir fordern:
Gemeinsame Untergrenzen und Beitragsbemessungsgrundlagen für Unternehmenssteuern verbunden mit einem verbindlichen Informationssystem zu den jeweiligen Körperschaftssteueren in der EU
Bessere Kooperation in der Steuerfahndung durch Austausch von Steuerdaten
Eine schrittweise Harmonisierung zu einem progressiven europäischen Steuersystem und eine europaweite Vermögenssteuer
Aufstockung der EU-Fördergelder und Integration der bestehenden Fonds in einen breiteren regulären Haushalt
Gleichwertiger Lohn für gleichwertige Arbeit – europaweit!
Einleitung eines Prozesses der Angleichung der Arbeitsbedingungen in Europa auf den jeweils höchsten geltenden Standard.
Ausbau der Rechte der Europäischen Betriebsräte und Betriebsräte in der EU insgesamt. Es muss gewährleistet sein, dass sie echte Mitbestimmungsrechte sowie frühzeitig umfassende Informationen über die Vorgänge in ihrem Unternehmen erhalten.
Die Stärkung der Gewerkschaften auf europäischer Ebene, indemman für alle Mitgliedsstaaten verbindliche gewerkschaftliche Mindeststandards schafft.
Die zwingende Beteiligung von Gewerkschaften bei Sozial- und Arbeitsthemen auf europäischer Ebene. Hierbei muss die gewerkschaftliche Vertretung in mindestens gleicher Art und Stärke, wie die Vertretung der Arbeitgebenden, beziehungsweise der Unternehmen, gewährleistet sein.
Informationsveranstaltungen und Unterricht zu der Bedeutung und Geschichte der Gewerkschaften in den Schulen.
Eine gesetzliche Aufklärungsverpflichtung der Arbeitgebenden gegenüber den Arbeitnehmenden über ihre Rechte und die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer branchenspezifischen Gewerkschaft.
Die Änderung des Art. 153 Abs. 5 AEUV dahingehend, dass die EU auch im Bereich der Lohnfindung tätig werden darf.
Einführung eines verbindlichen europäischen Mindestlohns,welcher sich an demjeweiligen standardisierten Warenkorb des Mitgliedsstaats orientiert.
Mittelfristig muss dies mit dem Ziel verbunden sein, dass innerhalb der EU ein gleiches Lohnniveau besteht und ein einheitlicher Mindestlohnsatz für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich festgelegt werden kann.
Eine europaweite Lohnobergrenze, die das Zwanzigfache des geringsten Verdiensts im jeweiligem Unternehmen beträgt.
In einem ersten Schritt soll in allen Mitgliedstaaten eine Arbeitslosenversicherung mit einer garantierten Mindestleistung eingeführt werden.
Die Versicherungmuss geeignet sein, einen Beitrag zur effektiven Abfederung vonWirtschaftskrisen in einem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und einer Währungsunion von 19 Staaten zu leisten, sowie den Ausbruch sozialer Krisensituationen zu verhindern.
Ein Europa der Gleichheit
Europa ist nicht gleich Europa, das macht sich besonders im Bereich der Bildung bemerkbar. Auch wenn Bologna für europaweit anerkannte Bildungsabschlüsse sorgen soll, so besteht nicht für jede*n die Chance auf dem Arbeitsmarkt, sei der Abschluss noch so gut. Eine Entwicklung, die wir Jusos mit Schrecken verfolgen und vergebens auf die europäische Ausbildungsgarantie bauen. Eine Jugendarbeitslosenquote von bis zu 60 Prozent in den südlichen Ländern muss bekämpft, Perspektiven geschaffen werden. “Die eklatant hohe, offene oder versteckte, Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU stellt eine enorme ökonomischewie gesellschaftliche Herausforderung dar. ImFebruar 2015 betrug die durchschnittliche Jugendarbeitslosenquote in der EU 20,4 Prozent, wobei insbesondere die Spitzenwerte in Griechenland (49,8%) und Spanien (53,5%) besorgniserregend sind. Auch Frankreich zähltmit 25,4% zu den Krisenregionen. Derzeit wird unter anderem davon ausgegangen, dass ein zu starker Kündigungsschutz und zu hohe Einstiegslöhne der Jugendlichen die Hauptursachen der Arbeitslosigkeit sind. Wobei entsprechende Gegenmaßnahmen der Troika sich bisher als kontraproduktiv erwiesen haben, da sie zu anderen sozialen Problemen, wie einer steigenden Arbeitslosigkeit der Älteren und einer Verarmung der gesamten Bevölkerung geführt haben. Laut dem Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen „Jugendarbeitslosigkeit in Europa – warum versagen milliardenschwere Hilfsprogramme?“ von 2015 können die folgenden vier Gründe als Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit angesehen werden – Qualifikationsdefizite, die Struktur des Bildungssystems, die demografische Entwicklung und das niedrige Wirtschaftswachstum. Diese dürfen aber nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, da der Anteil der gut qualifizierten Jugendlichen an den Arbeitslosen in den Krisenländern stark gestiegen ist. In vielen Ländern, die nicht über ein duales Ausbildungssystem verfügen, sind Bildungs- und Beschäftigungssysteme nicht gut aufeinander abgestimmt. Dort ergeben sich Übergangsprobleme, die schlussendlich auch in Langzeitarbeitslosigkeit enden können, unter anderem dadurch, dass die rein theoretisch ausgelegten Bildungssysteme eine sofortige Beschäftigung ohne weiteres Anlernen unmöglich machen. Das heißt allerdings nicht, dass das duale Ausbildungssystem als Allheilmittel angesehen werden kann, da auch das beste Bildungssystem die Jugendlichen bei geringem oder negativem Wachstum auf Dauer nicht vor der Arbeitslosigkeit schützen kann. Zur Bekämpfung der vermuteten Ursachen werden von der EU seit 2010 umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Neben der Europäischen Jugendgarantie, die jedem europäischen Jugendlichen spätestens nach vier monatiger Arbeitslosigkeit eine hochwertige Arbeitsstelle oder eine geeignete Qualifizierung garantieren soll, gibt es noch mehrere finanzielle Hilfsmaßnahmen, die sich auf insgesamt über 90 Milliarden Euro belaufen. Bis heute wurde jedoch kaum etwas von dieser Summe abgerufen und die genannte Jugendgarantie kann vor allem in den sogenannten Krisenländern gar nicht umgesetzt werden, da die zur Erfüllung nötigen Rahmenbedingungen, also besonders eine entwickelte Arbeitsmarktpolitik und funktionierende Netzwerke mit der Wirtschaft, nicht vorhanden sind und auch nur langsam und beschwerlich umgesetzt werden können. Die Jugendarbeitslosigkeitsquoten in Griechenland und Spanien sind ein deutliches Indiz dafür, dass die EU mit ihrem bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten-Mix ihre beschäftigungspolitischen Ziele nicht erreichen konnten. Die trostlose Situation vieler junger Europäer und Europäerinnen im erwerbsfähigen Alter stellt für die EU ein massives Problem dar. Denn wenn eine ganze Generation junger Menschen vor dem Problem steht, dass es für sie mittel- und langfristig in ihren Heimatländern keine Perspektive auf eine Beschäftigung gibt und deswegen nicht zu Unrecht über ein „Versagen“ der Politik geklagt wird, muss die EU sich nicht nur auf massive wirtschaftliche Einbußen gefasst machen. Ihr droht auch ein folgenschweres Akzeptanzproblem aus den Reihen der jungenMenschen, die ja eigentlich die Zukunft der EU gestalten sollten. Die Folgen für die Betroffenen sind die Unmöglichkeit unabhängig von den Eltern zu werden, sich ein eigenes Leben aufzubauen, sich selbst zu verwirklichen oder eine Familie zu gründen. Für die betroffenen Länder ergeben sich Langzeitfolgen von der Gefährdung des sozialen Friedens über eine politische Radikalisierung bis hin zu einer Flucht „kluger Köpfe“ ins (außer-) europäische Ausland. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern ist ein Problem der gesamten EU. Die EU muss der Lösung dieses Problems eine hohe Priorität beimessen und gemeinsam finanzielle und weitere Anstrengungen unternehmen, um es zu lösen. Die pompös angekündigte Europäische Jugendgarantie ist gescheitert. Durch die bisherigen EU-Strategien, deren Schwerpunkt vorwiegend auf Wachstum und Beschäftigungszuwachs durch eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, das heißt dem Abbau arbeitsrechtlicher Vorschriften, lag, kann das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit augenscheinlich nicht gelöst werden. Wir plädieren daher für einen Wandel hin zu einer stärkeren Fokussierung auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Denn aktive Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern sie leistet auch einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Erwerbsfähigen. In Kombination mit sozialpolitischen Maßnahmen ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik der wichtigste Ansatz, um möglichst viele Erwerbsfähige langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn selbst bei deutlich höheren Investitionen sind die Ausgaben niedrig im Vergleich zu den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten, die entstehen würden, wenn aus den vielen Jugendlichen ohne Beschäftigungsperspektive Langzeitarbeitslose werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Umverteilung. Noch immer ist die Spaltung zwischen Arm und Reich zu groß. Menschen mit geringem bis gar keinem Einkommen muss ein sicheres Leben und eine menschenwürdige Versorgung zugesichert werden. Das bezieht sich nicht nur auf das tägliche Leben, sondern auch auf das Gesundheitswesen. Europa muss eine Absicherung für Krankheit, Vorsorge und ein menschenwürdiges Lebensende schaffen. Gleichheit bedeutet nicht nur Chancen für EuropäerInnen. Zugezogene Menschen und explizit geflüchtete Menschen müssen in unser Leben integriert werden. Staaten, die an das Mittelmeer grenzen, müssen bürokratisch und unbürokratisch entlastet werden. Für uns Jusos kann ein soziales Europa nur funktionieren, wenn sich die Länder gleichermaßen an der Bewältigung des Zuzuges beteiligen, nicht ausgrenzen und den Menschen die Chance geben sich am sozialen Leben zu beteiligen. Für uns zählt zu einer gelungenen Integration auch die volle Anerkennung der Bildungsabschlüsse. Wir fordern daher:
Um allen Europäern und Europäerinnen faire Chancen auf dem gesamten europäischen Arbeitsmarkt garantieren zu können, müssen die (Aus-) Bildungssysteme aller EU-Länder angeglichen werden, damit überall gleichwertige und vergleichbare Abschlüsse erzielt werden können.
Umfassende Studien und ein dauerhaftes Monitoring über die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit in allen EU-Ländern.
Die Europäische Union muss Geld in öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen und Trainings- und Qualifizierungsprogramme investieren.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen integrative Arbeitsmärkte für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen schaffen.
Arbeitslosen Jugendlichen in allen Mitgliedsstaaten der EU ist eine „zweite Chancen“ in Form von weiteren kostenlosen Qualifizierungsangeboten zu ermöglichen.
Die Förderung eines guten öffentlichen Beschäftigungssektors in den EU-Mitgliedsstaaten.
In EU-Mitgliedsstaaten, in denen Betriebe nicht genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen wollen oder können, müssen außerbetriebliche Maßnahmen der Ausbildung finanziert und die Betriebe durch Ausbildungsplatzumlagen an dem System beteiligt werden.
Die EU muss finanziell schwachen Mitgliedsstaaten zudemfinanziell dabei unterstützen, ihre berufliche Aus- und Weiterbildungssysteme mittel- und langfristig auf neue Qualifikationsanforderungen auszurichten.
Die genannten Maßnahmen müssen bei Entwicklung und Umsetzung stärker die länderspezifischen Voraussetzungen berücksichtigen.
Die Einführung europaweiter Mindeststandards im bereich der medizinischen Versorgung
Die medizinische Notfallversorgung bei der maximal die Kosten getragen werden müssen, die auch im Meldeland anfallen
In der Diskussion um Europa wird oft der fehlende demokratische Charakter des aktuellen Systems angegriffen. Wahr ist, dass dem Parlament das Initiativrecht fehlt und es entscheidenden Verbesserungsbedarf im Gesetzgebungsprozess gibt. Das System EU ist jedoch in der Entwicklung begriffen und muss progressiv weiter gestaltet werden. Wahr ist auch, dass der für Deutschland typische Stimmengleichheitsgrundsatz zu Gunsten eines Sitzminimums zur Sicherstellung der breiten Interessensvertretung weit ausgelegt wird. Klar ist, dass es unterschiedlichste Traditionen gibt, die sich nicht einfach wegwischen lassen. Sie müssen durch einen modernen Föderalismus vereint werden. Der Eindruck, dass diese Dinge falsch sind, drängt sich vor allem aus drei Gründen auf. Zum ersten weil das Vertrauen in eine Politik für die Menschen abhandengekommen ist. Um Vertrauen in die Struktur zurückzugewinnen, müssen die Interessen und Nöte der BürgerInnen wieder in den Vordergrund gestellt werden. Um das zu erreichen ist zum Beispiel die Sozialunion unabdingbar. Zum zweiten ist das Misstrauen in die Eliten groß, weil die Möglichkeit der Beteiligung begrenzt ist. Durch fehlende Direkt-Wahlkreise ist das Verhältnis zwischen MandatsträgerInnen und WählerInnen weniger nah als auf nationaler Ebene. Das zeigt sich gerade in der gesellschaftlichen Diskussion über kontroverse Themen wie Glyphosat und TTIP. Um dem entgegen zu wirken müssen einerseits Parteien ihre Mittlerfunktion wieder besser wahrnehmen, zum anderen aber andere Beteiligungsmöglichkeiten besser ausgebaut werden. Verbindungsbüros der Kommission müssen öffentlicher agieren, Konsultationen einfacher gestaltet und allen zugänglich gemacht, die Möglichkeit der BürgerInneninitiative ausgebaut werden, die Rolle von Organisationen der Zivilgesellschaft zentraler verankert sein und die Einbindung von ‘Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss’ und ‘Ausschuss der Regionen’ endlich ernstgenommen werden. Zugleich ist es aber notwendig die Dekretpolitik des Rates und vor allem die Hegemonialstellung Deutschlands zu beenden, um Politik durch Menschen für Menschen überhaupt zu ermöglichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die supranationale Politik vor allem in den intergovernmentalen Aushandlungen im Europäischen Rat bestimmt wird. Dazu gilt es die politische Anbindung der Kommission an ein gestärktes Europäisches Parlament dauerhaft abzusichern und auszubauen. Zu guter Letzt fehlt es an Transparenz und Verantwortung. Das europäische System ist komplex und muss immer und immer wieder erklärt werden. Dabei ist es besonders wenig hilfreich, wenn auch sozialdemokratische MinisterInnen in Streitfragen wie der Glyphosatzulassung den Anschein erwecken, Brüssel oder die Kommission würde willkürlich Entscheidungen gegen das öffentliche Interesse treffen. Stattdessen müssen EntscheidungsträgerInnen Verantwortung für ihre Rolle im europäischen politischen Prozess übernehmen und komplexe Strukturen erklären. Natürlich gibt es strukturelle Defizite, insbesondere bei Durchführungsrechtsakten, zu denen Entscheidungen zumeist im Hinterzimmer getroffen werden. Diese Defizite müssen diskutiert und abgebaut werden. Zudem gibt es tatsächlich und gefühlt Transparenzdefizite im Bereich der Interessensvertretung, die durch eine neue Transparenzinitiative gelöst werden müssen. Es ist vor allem dem Einsatz der sozialdemokratischen Parteien in Europa zu verdanken, dass bei der Europawahl 2014 erstmals gesamteuropäische SpitzenkandidatInnen angetreten sind. Das war ein wichtiger Meilenstein zur Demokratisierung der EU-Kommission. Diese bei der Wahl 2014 eher inoffiziell durchgesetzte Regelung muss fest ins europäische Recht gegossen werden. Wir fordern:
Die Überarbeitung des Wahlrechts für das Europäische Parlament in der Bundesrepublik mit der Schaffung von Mehrpersonendirektwahlkreisen
Die Einrichtung von regionalen, grenzüberschreitenden Wahlkreisen auf europäischer Ebene
Die vollen Haushalts-, Gesetzgebungs- und Kontrollrechte für das Europäische Parlament
Umbau des Rates der Europäischen Union zur tatsächlichen zweiten Kammer
Abschaffung der Abhängigkeit der Europäischen Kommission vom Europäischen Rat und klare Begrenzung der Kompetenzen des Europäischen Rates
Die Weiterentwicklung der Idee der Vereinigten Staaten von Europa als föderalistische Idee
Die Einführung zivilgesellschaftlicher Beratungsgremien parallel zu Wirtschaftsgremien für bestimmte Politikbereiche, sowie Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vertretung im EWSA
Die zeitnahe Einberufung eines Konvents zur Neufassung der europäischen Verträge
Ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte
Letztendlich muss es aber immer auch um mehr gehen, als um Chancen und Strukturen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Rechtstraditionen. Das Rechtsstaatsprinzipmuss immer, überall und auf allen Ebenen gelten. Kein Staat darf seinen BürgerInnen den Anspruch auf universal gültige Grundrechte verwehren. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf die Ausübung des eigenen Glaubens muss allen gewährt sein. Kein Terroranschlag rechtfertigt die Einschränkung der Grundrechte für ganze Bevölkerungsgruppen.Insgesamt und überhaupt müssen die Rechte, die Grundlage für die Aufnahme in die EU sind, dauerhaft gewährt werden. Dazu gehören die Kopenhagenkriterien bezüglich der Rechte für ethnische Minderheiten, wie gleiche Rechte für alle, gleich ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Die EU muss hier befähigt sein, die Rechte auch nach der Aufnahme von Staaten durchzusetzen und im Zweifelsfall weitreichende Sanktionen zu verhängen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen hiebei auch die Rechte von Menschen und Kindern mit Behinderung. Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 versucht die Partizipationsmöglichkeiten von Menschen und Kindern mit Behinderung zu verbessern und damit an die allgemein geltenden Regelungen anzugleichen. Eine inklusive Gesellschaft zeichnet sich durch Verschiedenheit aus und macht diese zur Normalität. Jedem Menschen soll im Rahmen seiner Möglichkeit das gleiche Recht zustehen sich in der Gesellschaft einzubringen. Dies soll durch den Abbau von Hürden ermöglicht werden. Leider ist die Situation von Menschen und Kindern mit Behinderung europaweit noch sehr unterschiedlich und Inklusion nicht überall auf der Tagesordnung. Und in jedem EU-Mitgliedsland gibt es noch Dinge zu verbessern. Inklusion sollte so früh wie möglich ansetzen. So wäre es förderlich im schulischen Bereich eine tatsächliche Wahlmöglichkeit von Eltern von Kindern mit Behinderung zwischen einer Förderschule und einer Regelschule zu etablieren. Um eine Beschulung in der Regelschule zu ermöglichen, müssen dementsprechend mehr speziell ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen gebracht werden. Hier ist auch zu betonen, dass Vorteile nicht nur für Kinder mit Behinderung erwachsen, sondern alle Kinder profitieren. Durch die Normalität von Vielfalt wird es allen Kindern ermöglicht ein größeres Verständnis und mehr Akzeptanz für jedes Individuum zu erlangen. Dieses Verständnis fängt schon bei kleinen Dingen in unserem Alltag an. So sollten wir alle hin und wieder versuchen die Welt aus der Sicht eines anderen Menschen zu sehen. Für die meisten Probleme von Menschen mit Behinderung ist man blind, wenn man nicht selbst betroffen ist, wie z.B. Stufen laufen. Deshalb muss barrierefreie Bauweise Pflicht werden. Das heißt, dass mittelfristig zumindest alle öffentlichen Gebäude und die Infrastruktur behindertengerecht gebaut bzw. umgebaut werden müssen. Wir fordern:
Durch finanzielle Unterstützungen sollen Anreize geschaffen werden, um gerade strukturell schwache EU-Länder bei der Umsetzung von Inklusion zu unterstützen.
Diese Förderung soll unter anderem dazu genutzt werden, dass öffentliche Gebäude und die Infrastruktur behindertengerecht umgerüstet werden. Behindertenverbände sind im Vorfeld solcher Maßnahmen zu beteiligen. Förderung von Inklusion bei der Ausbildung von Lehrerkräften.
Um Europa wieder mit seinen Menschen zusammen zu bringen gibt es viel zu tun. Unser Forderungskatalog lässt sich auch stetig erweitern. Aber es ist Zeit, es nicht mehr bei Forderungen zu belassen. Es ist endgültig Zeit anzupacken und das gilt für alle. Alleine kann die Sozialdemokratie Europa nicht verändern. Aber ohne die Sozialdemokratie driftet Europa ganz sicher noch weiter ab. Noch weniger kann die SPD Europa alleine verändern. Aber ohne die SPD besteht wenig Hoffnung. Es gilt jetzt offen für unsere Ideale zu streiten und ohne Vorurteile Verbündete zu gewinnen, dabei darf uns keine große Koalition in Berlin oder große Kooperation in Brüssel abhalten. Wir haben nur diese Chance. Hoch die internationale Solidarität!
mit Änderungen angenommen E1_Ä1 21 Baden-Württemberg
Streiche in Zeile 21-22: “, die mit ihrer … lagen“
abgelehnt E1_Ä2 22 Baden-Württemberg
Ergänze in Zeile 22: “Eine besondere Verantwortung fällt hierbei auch dem Parteivorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, zu. Er stand nicht nur – laut eigener Aussage – nur zu 70% für den Verbleib in der EU, er ist sogar mitten in der Bremain-Kampagne in Urlaub fahren. Wegen Corbyn konnte die britische Sozialdemokratie daher nicht wesentlich zum Stimmengewinn für den EU-Verbleib beitragen.
abgelehnt E1_Ä3 34 Baden-Württemberg
Streiche in Zeile 34: “Freihandel, Liberalisierung“
abgelehnt E1_Ä4 51 Baden-Württemberg
Ersetze in Zeile 51 “Bei der Neugestaltung … zu“ durch: “Die Sozialdemokratie muss sich berufen fühlen, eine Neugestaltung Europas progressiv zu gestalten.“
abgelehnt E1_Ä5 55 Baden-Württemberg
Streichen “teilweise… mit der EVP“
abgelehnt E1_Ä6 58 Baden-Württemberg
Streiche in Zeile 58 “bedingungslos“.
(noch) nicht behandelt E1_Ä7 77 Baden-Württemberg
Streiche Z.77-78 von „Bis“ bis „benötigt“
angenommen E1_Ä8 95 Baden-Württemberg
Streiche in Zeile 95 “(Chancengleichheit?)“
angenommen E1_Ä40 106 Saar
abgelehnt E1_Ä9 123 Baden-Württemberg
Streiche Zeilen 123-124
abgelehnt E1_Ä47 124 Hamburg
Zeile 124: Ersetzung des Wortes „Aufkündigung“ und durch „Reformation“
angenommen E1_Ä41 132 Saar
abgelehnt E1_Ä10 136 Baden-Württemberg
Ersetze in Zeile 136 “ArbeitnehmerInnen“ durch: “den Sozialpartnern“
(noch) nicht behandelt E1_Ä11 145 Baden-Württemberg
Streiche Zeile 145
abgelehnt E1_Ä12 147 Baden-Württemberg
Ersetze Zeile 147 durch:
“Gemeinsame Beitragsbemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern verbunden mit einem verbindliches europäisches Informationssystem zu den jeweiligen Körperschaftssteuern“
(noch) nicht behandelt E1_Ä13 151 Baden-Württemberg
Streiche Zeile 151 – 152
mit Änderungen angenommen E1_Ä42 153 Saar
Z.153 füge ein:
“- Aufstockungen der EU-Fördergelder und Abkehr vom einzelnen Fondssytem.
– EU-Ländern Schuldenschnitte zu gewähren, Kredite einzufrieren oder zinsfrei zu stellen.
– Bessere Kooperation in der Steuerfahndung durch Austausch von Steuerdaten.
– Eine schrittweise Harmonisierung zu einem progressiven europäischen Steuersystems und eine europaweite Vermögenssteuer. – Die Einführung eines Finanzausgleichssystem innerhalb Europas.“
angenommen E1_Ä14 167 Baden-Württemberg
Streiche in Z.167 „NRW“
(noch) nicht behandelt E1_Ä15 170 Baden-Württemberg
Füge ein in Z. 170 nach „Bildungsabschlüsse“: „weiter voran zu treiben.
abgelehnt E1_Ä16 182 Baden-Württemberg
Streiche Zeile 182-183
(noch) nicht behandelt E1_Ä23 183 Sachsen
Ersetze 183-184 “Durch fehlende Direkt-Wahlkreise ist das Verhältnis zwischen MandatsträgerInnen und WählerInnen weniger…“ durch: “Durch eine geringe Anzahl deutscher EU-ParlamentarierInnen ist das Verhältnis zwischen Ihnen und WählerInnen weniger…“
mit Änderungen angenommen E1_Ä26 183 Schleswig-Holstein
Streiche Zeile 183 ab „Durch“ bis Zeile 186 „TTIP“
angenommen E1_Ä17 191 Baden-Württemberg
In Zeile 191 ersetzen “Zugleich…ermöglichen.“ durch:
“Gleichsam dürfen wir nicht zu lassen, dass die supranationale Politik vor allem von den intergovernementalen Aushandlungen im Rat bestimmt wird. Dazu gilt es die politische Anbindung der Kommission an ein gestärktes EU-Parlament dauerhaft abzusichern und auszubauen.“
(noch) nicht behandelt E1_Ä27 193 Schleswig-Holstein
Füge ein in Zeile 193 hinter „ermöglichen.“: „Um eine tatsächliche Harmonisierung der europäischen Demokratie zu ermöglichen und nationale Hegemonien auszuschließen und zu bekämpfen, muss ein Europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen für die Wahl des Europäischen Parlaments eingeführt werden.“
(noch) nicht behandelt E1_Ä24 208 Sachsen
Streiche Zeile 208-209.
(noch) nicht behandelt E1_Ä28 208 Schleswig-Holstein
Ersetze Zeile 208 und 209 durch: „Die Einführung eines Europäischen Wahlrechts mit transnationalen Listen für die Wahl des Europäischen Parlaments“
abgelehnt E1_Ä18 209 Baden-Württemberg
Füge ein nach Zeile 209:
Mittelfristig fordern wir ein einheitliches Wahlrecht in Form eines personalisierten Verhältniswahlrechts mit transnationalen Listen, die die Integration Europas weiter fördern.
mit Änderungen angenommen E1_Ä19 210 Baden-Württemberg
Füge ein in Zeile 210:
“einen echten europäischen Parlamentarismus, indem das Parlament den/die Kommissionspräsidenten/präsidentin wählt und über volle Haushalts-, Gesetzgebungs- und Kontrollrechte verfügt“
(noch) nicht behandelt E1_Ä20 211 Baden-Württemberg
Streiche Zeile 211
(noch) nicht behandelt E1_Ä48 214 Hamburg
Zeile 214: Komplette Streichung der Zeile 214 und Ersetzung durch „Stärkung partizipativer Möglichkeiten für EU-Bürger*innen.“
(noch) nicht behandelt E1_Ä46 215 Hamburg
Zeile 215-216: Streichen
(noch) nicht behandelt E1_Ä45 217 Hamburg
Zeile 217: Ergänzen um „sowie Stärkung der Zivilgesellschaft im EWSA“
abgelehnt E1_Ä44 221 Hamburg
Zeile 221: Streichen
abgelehnt E1_Ä21 235 Baden-Württemberg
Streiche Zeile 235 bis 238
(noch) nicht behandelt E1_Ä43 240 Saar
Z.240 füge ein:
“Die Europäische Union (EU), und damit zwangsläufig auch die Idee eines vereinten Europas, steckt in einer tiefen, multikausalen, zu großen Teilen selbstverschuldeten Krise. Skepsis und offene Ablehnung nimmt unter den Unionsbürgerinnen und -bürgern zu. Die politischen Landschaften in den EU Mitgliedsstaaten radikalisieren sich wechselseitig. Paradoxerweise zeigt sich gerade an der Zusammenarbeit der Rechten, wie sehr Europa schon zusammengewachsen ist. Zur Front der Gegner der europäischen Integration gehören jedoch nicht mehr nur die Ewiggestrigen, welche im Gewand des radikalen Nationalismus oder versteckter, unter dem Begriff des Europas der Vaterländer, auftreten. Durch eine Politik der Kapitalinteressen, welche unter anderem die Verelendung großer Teile der Bevölkerung, zum Beispiel im Rahmen der Austeritätsmaßnahmen in Griechenland, in Kauf nimmt und durch den Ausverkauf europäischer Werte, wie er sich gerade im Umgang mit Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen existenziell manifestiert, wachsen begründete Zweifel und Kritik in großen Teilen der europäischen Gesellschaft.
Als Folge wird eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Prozess der Europäischen Integration im Allgemeinen und/ oder der politischen Tätigkeit der Europäischen Union im Konkreten immer schwieriger. Für uns junge Generation zur Normalität gehörende enorme Fortschritte, wie die Öffnung der europäischen Binnengrenzen, werden wieder in Frage gestellt und sogar zurückgedreht. Dies alles spielt in die Hände derer, die nicht nur Defizite im Handeln oder der Ausgestaltung der Europäischen Union sehen, sondern das Projekt ganz zu Grabe tragen wollen. Zugeständnisse in diese Richtung können daher auch nie zu einer Lösung der grundsätzlich unterschiedlichen politischen Bewertung beitragen und wirken spätestens mittelfristig kontraproduktiv.
Für uns als Internationalistinnen und Internationalisten ist klar, dass wir nicht zurück in ein Europa der Nationalstaaten wollen. Wir glauben aber auch nicht, wie andere Teile der politischen Linken, daran, dass die Abschaffung der EU als neoliberale Akteurin eine strategisch richtige Forderung darstellt. Dies übersieht zum einen die Vielfältigkeit der Aktivitäten der Europäischen Union und unterschätzt damit den Rückschritt, der mit ihrem Wegfall eintreten würde, so wie die Schwierigkeit eines kompletten Neuanfangs und vernachlässigt fahrlässig die Notwendigkeit überstaatlicher Antworten auf den heutigen globalisierten Kapitalismus. Für uns ist aber auch klar, dass die EU am Scheideweg steht. Sie wird nur dann wieder Zustimmung gewinnen und Strahlkraft für die Zukunft erlangen, wenn sie endlich klar und schnellstmöglich an den Interessen der Menschen ausgerichtet wird. Eine solche Ausrichtung bedeutet eine tiefgreifende Demokratisierung und den Umbau zu einer Sozialunion.
Unser europapolitischer Ansatz basiert erstens auf einer klaren Benennung der Fortschritte, welche durch den europäischen Integrationsprozess ermöglicht wurden und werden, zweitens einer deutlichen Kritik an bestimmten konkreten Handlungen und aktuellen Strukturen der Europäischen Union und drittens dem Entwurf und dem Kampf für ein besseres, ein soziales Europa.
Wir fordern daher: – ein Ende aller Maßnahmen, welche ein Zugeständnis an nationalistisch orientierte Akteurinnen und Akteure darstellen – die Ausrichtung aller Maßnahmen an den Interessen der Menschen, nicht der Wirtschaft – die zeitnahe Einberufung eines Konvents zur Veränderung der europäischen Verträge
Einer der Hauptgründe, warum die Idee eines sozialen Europas bisher nicht realisiert worden ist, liegt schon im Grundgedanken der europäischen Integration. 1951 gab es mit dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zur Gründung der Montanunion das Ziel durch einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl konfliktträchtige Sektoren zu entnationalisieren. Die europäische Integration war jedoch lediglich als Wirtschaftsprojekt gedacht, weshalb es nicht verwundert, dass in den ersten 30 Jahren nur minimale sozialpolitische Kompetenzen hinzugekommen sind. 1957 machte der EWG-Vertrag dennoch erste Schritte für ein soziales Europa, so bestehen seitdem Regelungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden, heute Art. 45 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und die Vorschrift des Art. 157 AEUV über gleiches Entgelt für Männer und Frauen. Ein eigenes Kapitel über Sozialvorschriften blieb jedoch ohne konkrete Handlungsanweisungen. Auch war der Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Grundlage für den Europäischen Sozialfonds (ESF) als ein Finanzierungsinstrument mit dem Ziel der Erhöhung der Beschäftigungsquote. Lange Zeit geschah dann nichts im Bereich der europäischen Sozialpolitik, bis 1974 das Sozialpolitische Aktionsprogramm des Europäischen Rates verabschiedet wurde. Dieses war primär eine bloße Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs mit dem Ziel des Ausbaus sozialpolitischer Kompetenzen. Es wurden jedoch zum Beispiel Richtlinien zum Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsplatz, zur Eingliederung benachteiligter Gruppen ins Berufsleben oder zwecks Gleichem Entgelt für Männer und Frauen erlassen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahr 1986 kam es sogar zur ersten Kompetenzschaffung im Bereich Soziales. Für Mindeststandards im Bereich Arbeitsschutz ist seitdem die Europäische Gemeinschaft zuständig. Der Vertrag von Amsterdam von 1997 bestärkte das Konzept der Mindeststandards als sozialpolitisches Gestaltungskonzept, denn die Union sollte angesichts der bevorstehenden Währungsunion mehr Legitimität bei der Bevölkerung erlangen. Neue Kompetenzen im Bereich Soziales kamen aber nicht hinzu. 2009 übernahm der Vertrag von Lissabon den schon erreichten sozialen Besitzstand aus den früheren Verträgen und es wurde ein Titel zu Beschäftigung als Grundlage für eine koordinierte europäischen Beschäftigungsstrategie hinzugefügt. Darüber hinaus wurde die Grundrechtscharta mit ihren sozialen Grundrechten rechtsverbindlich.
Die aktuelle Situation des Sozialen Europas lässt sich wie folgt zusammenfassen: Innerhalb der EU gibt es keine Harmonisierung oder Angleichung der Sozialsysteme, dafür aber eine sogenannte offene Methode der Koordinierung mittels Austausch über von best practice. Im Bereich Sozialpolitik gilt daher das Europamotto “In Vielfalt geeint“ allein betreffend der Vielfalt. Nach Jahren erfolgversprechender sozialer Angleichung geht nun innerhalb der EU-Länder und zwischen diesen die Schere zwischen Arm und Reich wieder weiter auseinander. In Folge der Finanzmarktkrise hat sich in vielen Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere in Griechenland Armut ausgebreitet und Ungleichheit verschärft. Die EUTroika hat eine neoliberale Ausrichtung ihrer Politik verordnet. Diese rigorose und einseitige Sparpolitik hat den wirtschaftlich vergleichsweise schwächer aufgestellten EU-Ländern nicht geholfen, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte zu bewältigen. Stattdessen hat sie zu einer Verschärfung der sozialen Gegensätze in diesen Ländern geführt. Denn die Sparmaßnahmen würgen Wirtschaftswachstum ab und führen zu Massenarbeitslosigkeit. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Verlust des Vertrauens in die EU, gerade in südlichen Mitgliedsstaaten, und die Disparitäten innerhalb und zwischen den EU-Mitgliederstaaten können nur durch gemeinsame soziale Standards überwunden werden.
– die grundlegende Umstrukturierung der Europäischen Union zu einer, wie im folgenden dargelegten, Sozialunion
Dass sich bisher kein soziales Europa realisieren ließ, lässt sich auch auf strukturelle Defizite zurückführen. So galt lange Zeit das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, was faktisch dazu führte, dass bereits eine einzige weniger sozial ausgerichtete Regierung in der EU alle Aktivitäten in diesem Bereich verhindert konnte. Dies wurde bereits verändert, so wie eine Stärkung des Europäischen Parlamentes, des einzigen direkt demokratisch legitimierten Organ der EU, durchgeführt. Der Demokratisierungsprozess steckt aber immer noch in den Kinderschuhen. Aufgrund seiner Kompetenzen und der Stellung des Europäischen Parlamentes im Institutionengefüge der EU, muss der Europäischen Union ein Demokratiedefizit bescheinigt werden. Das Parlament mit seiner konservativen Mehrheit initiiert vergleichsweise immer noch die progressivste Politik, wird aber von Kommission oder Rat oft ausgebremst.
Wenn sich die Europäische Union auch im Bereich der Sozialpolitik weiterentwickeln und die Akzeptanz der EU wieder steigen soll, muss die EU demokratischer werden. Nur mit einer starken demokratischen Legitimation werden Entscheidungen der Europäischen Union auch der europäischen Bevölkerung zugutekommen, von ihnen akzeptiert werden und zu einer am Menschen ausgerichteten Politik führen.
– Tatsächliche Gewaltenteilung auch auf europäischer Ebene, welche das Parlament zur starken Legislative, die Kommission zur Exekutiven ausgestaltet
– Umbau des Rates zu einer zweiten Gesetzgebungskammer der Regionen
Wir stehen für ein Europa der guten Arbeitsbedingungen und der gerechten Entlohnung. Der europäische Binnenmarkt darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmenden verwirklicht werden. So wie die EU unternehmerische Freiheiten grenzüberschreitend garantiert, soll sie auch die Interessen von Arbeitnehmenden grenzüberschreitend schützen und fördern.
Wir wollen den sozialpolitischen Wettlauf nach unten in der EU beenden, Lohn- und Sozialdumping in die Schranken weisen. Wenn schon Wettbewerb das vorherrschende Prinzip ist, dann wollen wir einen Wettbewerb der besten Produktionsstandards. Eindeutige und weitreichende arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen müssen geschaffen werden, um Beschäftigte wirksam vor gefährdenden oder ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu schützen. Unbefristete, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, zu Löhnen, die mehr als nur die Existenz sichern, sollen die Norm sein. Dafür ist ein europaweiter Mindestlohn notwendig
An jedem Ort in Europa müssen für gleichwertige Arbeit gleichwertige Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten. In einem ersten Schritt muss die Entsenderichtlinie geändert werden. Die Richtlinie bestimmt, dass für vorübergehend im EU-Ausland eingesetzte Arbeitnehmende, Ausnahmen vom Arbeitsrecht gelten. Zwar ist der am Arbeitsort geltende Mindestlohn für alle verbindlich, für Sozialleistungen gilt jedoch das Recht des Entsendendestaates. Deshalb werden in Osteuropa systematisch Briefkastenfirmen gegründet, bei denen die Arbeitnehmenden in Hochlohnländern offiziell beschäftigt sind und Arbeitsverträge alle paar Monate ausgetauscht werden, um eine Entsendung über mehrere Jahre zu ermöglichen. Wir wollen aber, dass jede Tätigkeit im vollen Umfang den Regelungen des Staates unterworfen wird, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird. Um Verstöße zu unterbinden, sind außerdem strengere Arbeitskontrollen nötig.
Arbeitnehmende müssen mit der Unternehmensführung auf Augenhöhe verhandeln können. Das setzt voraus, dass sie ihre Stärken kennen, sich organisieren und über betriebliche Entscheidungen mitbestimmen können. Betriebliche Mitbestimmung ermöglicht eine gelebte Demokratie im Unternehmen und ermöglicht es den Arbeitnehmenden das Europa der Guten Arbeit eigenmächtig umzusetzen. Wir fordern daher europaweit einen durch EU-Recht gesicherten und geförderten Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung sowie eine Verbesserung der tariflichen Deckungsrate.
– Gleichwertiger Lohn für gleichwertige Arbeit – europaweit!
– Auflegung eines Sofortprogramms für Investitionen in Wissenschaft, neue Energien und Bildung zur Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen.
– Einleitung eines Prozesses der Angleichung der Arbeitsbedingungen in Europa auf den jeweils höchsten geltenden Standard.
– Ausbau der Rechte der Europäischen Betriebsräte und Betriebsräte in der EU insgesamt. Es muss gewährleistet sein, dass sie echte Mitbestimmungsrechte sowie frühzeitig umfassende Informationen über die Vorgänge in ihrem Unternehmen erhalten.
Die Europäische Gewerkschaftsbewegung
Die Arbeitnehmenden in der Europäischen Union brauchen starke Gewerkschaften. Dort, wo es hohe Organisationsgrade gibt, siehe zum Beispiel Skandinavien, sind die Arbeitsbedingungen besser und ist die Entlohnung höher. Leider ist, gerade in osteuropäischen Ländern, die Gewerkschaftsszene nahezu marginalisiert. Hier gilt es Strukturen wiederaufzubauen und zu fördern. Wir wünschen uns dafür gezieltere Zusammenarbeit über EU-Ländergrenzen hinweg. Es kommt letztendlich allen Arbeitnehmenden zugute, wenn europaweit eine starke Lobby für ihre Interessen kämpft, nationalstaatlich ausgerichtete Handlungen sind unsolidarisch.
So wird z.B. im Bereich des europäischen Mindestlohns deutlich, dass die einzelnen Gewerkschaften unterschiedliche strategischen Überlegungen anstellen. Jedoch wird gerade durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gewerkschaften ein verbesserter Austausch über die Arbeitnehmendeninteressen innerhalb der Europäischen Union stattfinden und gleichzeitig auch die europäische Verhandlungsebene und Entscheidungsebene für künftige Forderungen der europäischen Gewerkschaften gestärkt werden. So müssen die Gewerkschaften in den europäischen Entscheidungsfindungsprozessen zu Arbeits- und Sozialthemen eine stärke Berücksichtigung durch die EU-Organe erfahren. Ein Grund für die derzeitigen Differenzen innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung sind auch die unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften auf nationaler Ebene. Jedoch könnte gerade durch eine starke EU-Gewerkschaftsbewegung der Druck auf die Nationalstaaten so erhöht werden, dass in den Mitgliedstaaten die Tarifautonomie gestärkt wird und folglich die teilweise niedrigen tariflichen Deckungsraten eine Verbesserung erfahren.
Für die Durchsetzung von Kollektivinteressen über die Ländergrenzen hinweg bedarf es außerdem gewerkschaftlicher Mindeststandards in der EU. Nur so können gerade die Gewerkschaften in den osteuropäischen Mitgliedstaaten ihre Mitgliederstärke ausbauen und auch auf europäischer Ebene mit starker Stimme auftreten.
Weiterhin ist für die Gewerkschaftsbewegung erforderlich, dass junge Menschen schon frühzeitig ein Bewusstsein für die Wichtigkeit der Gewerkschaft bekommen. Daher muss sich schon in der Schule mit den Gewerkschaften im Rahmen des Unterrichts auseinandergesetzt werden. Wenn Unternehmen eingeladen werden, sollen auch Gewerkschaften präsent sein. Ferner soll einem Rückgang der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen entgegen gewirkt werden, indem Arbeitgebende Arbeitnehmenden
bereits bei deren Einstellung und auch im späteren Verlauf ihrer Arbeitstätigkeiten immer wieder über ihre Rechte und die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in Gewerkschaften informieren müssen.
– Die Stärkung der Gewerkschaften auf europäischer Ebene, indem man für alle Mitgliedsstaaten verbindliche gewerkschaftliche Mindeststandards schafft.
– Die zwingende Beteiligung von Gewerkschaften bei Sozial- und Arbeitsthemen auf europäischer Ebene. Hierbei muss die gewerkschaftliche Vertretung in mindestens gleicher Art und Stärke, wie die Vertretung der Arbeitgebenden, beziehungsweise der Unternehmen, gewährleistet sein.
– Informationsveranstaltungen und Unterricht zu der Bedeutung und Geschichte der Gewerkschaften in den Schulen.
– Eine gesetzliche Aufklärungsverpflichtung der Arbeitgebenden gegenüber den Arbeitnehmenden über ihre Rechte und die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer branchenspezifischen Gewerkschaft.
Heutzutage existieren in knapp 90% aller Länder der Welt Regelungen zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Bereits 2014 besaßen alle 28 EU-Mitgliederstaaten Mindestlohnregelungen, welche jedoch im Einzelnen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. So gilt in 21 von 28 Mitgliedsstaaten eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze. Die restlichen 7 Länder weisen nur sektorale, meist tariflich festgelegte, Regelungen auf. Während die westeuropäischen Länder einen Mindestlohn zwischen 7 – 11 Euro beschlossen haben, liegen in einigen süd- und osteuropäischen Ländern die Sätze zwischen 2 – 7 Euro. In vielen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ist die Lohnuntergrenze sogar auf unter 2 Euro festgelegt. Die 7 Staaten mit sektoralen Mindestlohnregelungen, wie z.B. Österreich und die skandinavischen Länder, können sich hingegen über vergleichsweise hohe tarifliche Sätze erfreuen.
Um dem Wunsch eines europäischen Mindestlohns nachkommen zu können, bedarf es zunächst der Änderung der Europäischen Verträge, denn gem. Art. 153 Abs. 5 AEUV verfügt die EU bisher über keine Kompetenz im Bereich des Arbeitsentgelts. Für einen solchen europäischen Mindestlohn sprechen viele Argumente. So ließe sich durch einen gesetzlich geregelten europäischen Mindestlohn der zunehmenden Lohnungleichheit innerhalb der EU entgegenwirken und eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors verhindern. Ebenso könnte ein solcher von der EU vorgegebener Mindestlohn den unternehmerischen Standortwettbewerb unter den Mitgliedstaaten eindämmen. Diese Lohnkoordinierung würde die allgemeine Lebensqualität innerhalb der Europäischen Union verbessern und würde zu einer Abmilderung der von uns scharf kritisierten sozialen Folgen der Austeritätspolitik führen
Langfristig gesehen, muss es das Ziel sein, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten eine Lohngleichheit existiert. Hierbei bedarf es auch eines einheitlichen europäischen Mindestlohnes. Auf dem Weg dorthin
muss der Mindestlohn dem unterschiedlichen Lohnniveau der Mitgliedsstaaten angepasst werden. Als Referenzwert sollten die Lebenshaltungskosten dienen. Diese lassen sich anhand des jeweiligen standardisierten Warenkorbs des Mitgliedsstaates berechnen. Die Lebenshaltungskosten bestimmen sich danach, wie hoch die Kosten für Lebensmittel, aber auch Miete, Auto und Alltagsdienstleistungen in dem jeweiligen Land sind.
– Die Änderung des Art. 153 Abs. 5 AEUV dahingehend, dass die EU auch im Bereich der Lohnfindung tätig werden darf.
– Einführung eines verbindlichen europäischen Mindestlohns, welcher sich an dem jeweiligen standardisierten Warenkorb des Mitgliedsstaats orientiert.
– Mittelfristig muss dies mit dem Ziel verbunden sein, dass innerhalb der EU ein gleiches Lohnniveau besteht und ein einheitlicher Mindestlohnsatz für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich festgelegt werden kann.
Europäische relative Lohnobergrenze
Europaweit gibt es bisher weder auf nationalstaatlicher, noch auf europäischer Ebene Regelungen über Höchstlöhne. Immer wieder kommt es jedoch zu Diskussionen in der Öffentlichkeit darüber, dass Manager oder Managerinnen einzelner Firmen hohe einstellige bis zweistellige Millionenbeiträge im Jahr verdienen, oft auch dann, wenn sie objektiv das Unternehmen in die Krise geführt haben. So erhielt der damalige VW-Chef Martin Winterkorn im Jahr 2014 insgesamt 15,9 Millionen Euro. Unserer Meinung nach sind solche hohen Löhne, auch für den Vorstand eines großen, international agierenden Unternehmens, nicht gerecht und vollkommen unverhältnismäßig, wenn man sieht, dass gleichzeitig im unteren Einkommensbereich ständig massiv versucht wird zu kürzen. Leider sind solch Zahlen kein Einzelfall. Auch die Deutsche Bank ist mittlerweile schon seit Jahren in der Krise, so sollen Filialen geschlossen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden. Dennoch konnte sie es sich leisten, ihrem damaligen Vorstandschef Anshu Jain im Jahr über 10 Millionen Euro zu zahlen. Dafür müsste eine Reinigungskraft trotz Mindestlohn und ohne Urlaub zu nehmen in Vollzeit über 565 Jahre durchgängig arbeiten. Das hat nichts mehr mit Lohngerechtigkeit zu tun!
Solche Missverhältnisse behindern nicht nur das Unternehmen, weil solch absurd hohen Beträge schlicht sinnvoller in Investitionen gesteckt werden sollten. Sie sind auch unfair gegenüber den normalen Arbeitnehmenden, die vollkommen zurecht nicht verstehen, warum sie entlassen, beziehungsweise ihr Gehalt nicht erhöht oder gekürzt wird. Jeder im Betrieb trägt mit seiner Arbeitskraft zum Umsatz des Unternehmens bei. Es ist schlicht unmöglich, dass einzelne wenige Personen derart leistungsfähiger als andere sind, dass solche Gehaltsdifferenzen gerechtfertigt wären. Deswegen muss die Politik hier eingreifen: Zusätzlich zum europaweiten Mindestlohn fordern wir eine verhältnismäßige europaweite Lohnobergrenze in Unternehmen.
Wir fordern, dass der Höchstlohn das maximal Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im gleichen Unternehmen beträgt. Dies schließt Boni, Aktienanteile sowie sämtliche vermögenswerten Vorteile mit ein, da diese oft einen außergewöhnlich hohen Teil des Einkommens ausmachen. Alles, was über diesen Betrag hinausginge, wird zu 100 Prozent versteuert. Diese Obergrenze darf nicht auf freiwilliger Basis realisiert werden, sondern muss verbindlich sein. Eine solche Bestimmung muss auf europäischer Ebene geregelt werden, weil sonst ein Wettbewerb zwischen den einzelnen EU-Ländern entsteht, der zwangsläufig zu Umgehungen der Regelungen führen würde. Ein Land darf nicht benachteiligt werden, weil es im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten der EU eine Lohnobergrenze hat. Eine Änderung des AEUV muss deswegen zusätzlich zu dem europaweiten Mindestlohn auch die Regelungskompetenz für eine europaweite Lohnobergrenze umfassen.
– Eine europaweite Lohnobergrenze, die das Zwanzigfache des geringsten Verdiensts im jeweiligem Unternehmen beträgt.
Soziales Europa heißt ein Europa der guten Sozialsysteme
In Europa lassen sich generell drei Sozialsysteme unterscheiden, das skandinavische, das mitteleuropäische und das südeuropäische System. Das skandinavische Modell umfasst hohe Sozialleistungen und ein starkes Bildungssystem. Daraus ergeben sich für die skandinavischen Länder die Verwirklichung des Wohlfahrtsstaats und eine hohe soziale Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen. Zur Finanzierung sind die Steuersätze relativ hoch. Das mitteleuropäische Modell zeichnet sich durch das sogenannte Bismarcksches Sozialsystem aus, das im wesentlichen durch Beiträge der Arbeitnehmenden und ihrer Arbeitgebenden finanziert wird und dessen Leistungen sich danach richten, wie viele und wie hohe Beiträge gezahlt werden. Die umverteilende Wirkung von Sozialleistungen ist bei diesem Typ gering, da soziale Ansprüche in starker Verbindung mit Lohnarbeit stehen. Das südeuropäische Modell ist ein Mischmodell. Auf dem Gebiet der Einkommenstransfers folgt es dem Bismarckschen Modell. Das soziale Sicherheitsnetz ist in diesen Ländern nicht sehr entwickelt. Die
Familie hat in Südeuropa daher nach wie vor eine wichtige Funktion und agiert in vielen Bereichen als “Wohlfahrtsmaklerin“ für ihre Mitglieder.
Als aus sozialdemokratischer Sicht erfolgreichstes kann das skandinavische System angesehen werden, welches sich durch einen allen zugutekommenden hohen Standard sozialer Bürgerrechte und der Bereitschaft der Bevölkerung hohe Steuern zu zahlen, auszeichnet. Die mitteleuropäische soziale Marktwirtschaft ist schon längst aus dem Gleichgewicht. Die Absenkung sozialer Leistungen erfolgt im stetigen Wechselspiel mit steuerlichen Entlastungen, vor allem hoher und sehr hoher Vermögen. Das südeuropäische Modell bietet keinerlei Schutz vor Armut, sei es durch Arbeitslosigkeit oder im Alter. Wir glauben, dass jeder Mensch in Europa das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und finanzielle Absicherung haben muss. Dies kann nur durch einen Systemwechsel erfolgen.
Ein gesamteuropäisches Sozialsystem kann endlich Gerechtigkeit für die gesamteuropäische Gesellschaft herstellen. Durch die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen wird die soziale Mobilität für alle ermöglicht. Hierzu ist aber auch die Förderung gleicher Bildungschancen erforderlich. Durch diese höhere Anzahl an Beitragszahlerinnen und -zahlern werden im Schnitt Gesellschaften mit einem vergleichsweise hohen Anteil an älteren Menschen, wie die deutsche oder die griechische, aufgefangen. Das gemeinsame Sozialsystem wirkt wie ein überstaatlicher Ausgleichsmechanismus. Die Gemeinschaft ermöglicht das Abfedern von Krisen einzelner Staaten und das zwangsläufige Übergreifen dieser auf andere EU-Staaten.
– Das skandinavische Sozialsystem soll vereinheitlicht auf europäische Ebene eingeführt werden. – Auflösung der nationalen staatlichen Versicherungstöpfe und Überführung in einen europäischen Topf. Die Leistungen sollen sich in einem mit dem europäischen Mindestlohn harmonisierten System an den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den europäischen Staaten ausrichten.
Ein soziales Europa der Inklusion
Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 versucht die Partizipationsmöglichkeiten von geistig, sowie körperlich Behinderten zu verbessern und damit an die allgemein geltenden Regelungen anzugleichen. Eine inklusive Gesellschaft zeichnet sich durch Verschiedenheit aus und macht diese zur Normalität. Jedem Menschen soll im Rahmen seiner Möglichkeit das gleiche Recht zustehen sich in der Gesellschaft einzubringen. Dies soll durch den Abbau von Hürden ermöglicht werden. Leider ist die Situation von behinderten Menschen europaweit noch sehr unterschiedlich und Inklusion nicht überall auf der Tagesordnung. Und in jedem EU-Mitgliedsland gibt es noch Dinge zu verbessern.
Inklusion sollte so früh wie möglich ansetzen. So wäre es förderlich im schulischen Bereich eine tatsächliche Wahlmöglichkeit von Eltern behinderter Kinder zwischen einer Förderschule und einer Regelschule zu etablieren. Um eine Beschulung in der Regelschule zu ermöglichen, müssen
dementsprechend mehr speziell ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen gebracht werden. Hier ist auch zu betonen, dass Vorteile nicht nur für behinderte Kinder erwachsen, sondern alle Kinder profitieren. Durch die Normalität von Vielfalt wird es allen Kindern ermöglicht ein größeres Verständnis und mehr Akzeptanz für jedes Individuum zu erlangen.
Dieses Verständnis fängt schon bei kleinen Dingen in unserem Alltag an. So sollten wir alle hin und wieder versuchen die Welt aus der Sicht eines anderen Menschen zu sehen. Für die meisten Probleme von behinderten Menschen ist man blind, wenn man nicht selbst betroffen ist, wie z.B. Stufen laufen. Deshalb muss barrierefreie Bauweise Pflicht werden. Das heißt, dass mittelfristig zumindest alle öffentlichen Gebäude und die Infrastruktur behindertengerecht gebaut bzw. umgebaut werden müssen.
⁃ Durch finanzielle Unterstützungen sollen Anreize geschaffen werden, um gerade strukturell schwache EU-Länder bei der Umsetzung von Inklusion zu unterstützen.
⁃ Diese Förderung soll unter anderem dazu genutzt werden, dass öffentliche Gebäude und die Infrastruktur behindertengerecht umgerüstet werden.
⁃ Behindertenverbände sind im Vorfeld solcher Maßnahmen zu beteiligen. ⁃ Förderung von Inklusion bei der Ausbildung von Lehrerkräften.
Schon in der UN-Menschenrechtscharta wird in Art. 25 Gesundheit und ärztliche Versorgung als ein Menschenrecht definiert. Eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von deren Einkommen, gehört zu den Grundpfeilern eines jeden Sozialstaates.
Dementsprechend haben auch alle Staaten der Europäischen Union Gesundheitssysteme aufgebaut, die ihrer Bevölkerung eine kostenlose oder kostengünstige medizinische Versorgung ermöglichen. Dabei hat sich eine Vielzahl von Gesundheitssystemen gebildet, die sich in ihrem strukturellen Aufbau, der Finanzierung, dem Leistungsumfang und der Qualität der medizinischen Versorgung stark unterscheiden. Hinzu kommen noch die ebenso unterschiedlichen Pflegesysteme, die an die Gesundheitssysteme grenzen und teilweise in sie hineinwirken.
Eine rein national gedachte Gesundheitsversorgung kann in der EU nicht ausreichen. In einem grenzenlosen Europa muss jeder Europäer und jede Europäerin die Sicherheit haben, überall eine für ihn bezahlbare und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen zu können. Doch bis heute hat sich die EU dem Thema der medizinischen Versorgung kaum angenommen. Die
meisten europäischen Regelungen im Gesundheitsbereich beziehen sich auf den Bereich der Forschung, der Zulassung von Medikamenten, Gesundheitserziehung, Prävention und Förderung gesunder Lebensweisen, PatientInnenrechte und den Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Der eigentliche Kernbereich eines Gesundheitssystems, die medizinische Versorgung, wird dabei kaum berührt. Zwar wurde die Europäische Gesundheitskarte eingeführt, sie bietet aber nur eine trügerischen Sicherheit. Sie gilt nur für ambulante Leistungen, für stationäre Leistungen muss vorher eine Genehmigung aus dem Heimatland eingeholt werden. Zudem orientiert sich die Kostenerstattung an dem Betrag, der im Heimatland für die erbrachte medizinische Leistung gezahlt wird. Diese Regelung benachteiligt insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus den wirtschaftlichen schwächeren EU-Staaten, in denen die Behandlungskosten meist niedriger sind. Sie laufen immer Gefahr den Großteil der Kosten für eine medizinische Behandlung selbst tragen zu müssen, während die Bürgerinnen und Bürger aus wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten ein erheblich geringeres Risiko haben bei Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im EU-Ausland selbst einen Teil der Kosten tragen zu müssen.
In einem sozialen Europa muss eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in jedem Staat der EU eine Selbstverständlichkeit sein.
– Die Einführung von europaweiten Mindeststandards im Bereich der medizinischen Versorgung.
– Die Einrichtung eines Fonds zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, um wirtschaftlich schwache Staaten bei der Einhaltung der Mindeststands zu unterstützen und Gesundheitstourismus zu verhindern.
– Eine medizinische Notfallversorgung für alle EU-Bürger und EU-Bürgerinnen bei der maximal die Kosten getragen werden müssen, die auch im Herkunftsstaat für die Behandlung getragen werden müssten.
– Die Einführung eines europäischen Leistungskataloges, der medizinische Leistungen festlegt, die alle EU-Bürger und EU-Bürgerinnen in allen EU-Staaten in Anspruch nehmen können, ohne dass sie höhere Kosten tragen müssen, als in ihren Herkunftsstaaten.
Eine EU-weite Arbeitslosenversicherung
Im Mai 2016 sind EU-weit laut Eurostat etwa 21,08 Millionen Menschen, das entspricht 8,6% der EUBürger und -Bürgerinnen arbeitslos. Besonders viele in Griechenland (24,1%) und Spanien (19,8%) haben, größtenteils in Folge der Eurokrise, ihre Arbeit verloren. Die sogenannten Rettungsmaßnahmen haben die soziale und wirtschaftliche Krise in den betroffenen EU-Ländern sogar verschärft, da sie einseitig auf die Lockerung des nationalen Arbeitsrechts sowie die Reduktion des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung fokussiert waren bzw. immer noch sind. Soziale Sicherungssysteme, wie die nationale Arbeitslosenversicherung, wurden, teilweise aufgrund des stark eingeschränkten finanziellen
Spielraums, in vielen EU-Staaten dramatisch gekürzt, um die Staatsausgaben zu senken, oder hatten der wirtschaftlichen Krise nichts entgegenzusetzen, da sie in vielerlei Hinsicht ineffektiv sind.
Eine europäische Arbeitslosenversicherung, die unabhängig vom finanziellen Spielraum des jeweiligen Staates zur Anwendung kommt, könnte künftige soziale Krisensituationen abfedern, gleichzeitig die Wirtschaft stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit wieder reduzieren. Alleine ist sie jedoch unwirksam und muss von wirtschaftspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Die gravierenden Unterschiede in der Ausgestaltung der nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme und deren fehlende Angleichung sind ein großes Hindernis für die Etablierung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung, da die Mitgliedstaaten sich auf ein gemeinsames System verständigen müssen. Die EU braucht dringend eine soziale Dimension, die den zurzeit begründeten Wahrnehmungen vieler EU-Bürger und EUBürgerinnen von einer „EU der Banken“ in Zukunft keinen Anlass mehr gibt. Eine effektive, EU-weite Arbeitslosenversicherung könnte die Feindseligkeiten, die die Eurokrise und die vermeintlichen Rettungsmaßnahmen zwischen den EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen hervorgerufen haben, beenden und eine neue solidarische Verbindung zwischen den europäischen Nachbarn herstellen.
– In einem ersten Schritt soll in allen Mitgliedstaaten eine Arbeitslosenversicherung mit einer garantierten Mindestleistung eingeführt werden.
– Die Versicherung muss geeignet sein, einen Beitrag zur effektiven Abfederung von Wirtschaftskrisen in einem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und einer Währungsunion von 19 Staaten zu leisten, sowie den Ausbruch sozialer Krisensituationen zu verhindern.
mit Änderungen angenommen E1_Ä22 246 Baden-Württemberg
Streiche in Zeilen 246-247 “, dabei darf … Brüssel abhalten“
Beschluss: Ein Europa mit Zukunft
Dieser Antrag wurde am Donnerstag, 20. Oktober 2016 um 12:30 eingetragen.

References: Art. 45
 Art. 157
 Art. 153
 Art. 45
 Art. 157
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 25