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Timestamp: 2020-08-12 10:17:50+00:00

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BAG Urteil vom 20.08.2019 - 9 AZR 41/19 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 20.08.2019 - 9 AZR 41/19
Heimarbeit. Annahmeverzug des Auftraggebers. Entgeltsicherung. Urlaubsabgeltung
1. Hat der Auftraggeber den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub eines Heimarbeiters abzugelten, ist für die Berechnung der Abgeltung nach § 12 Nr. 1 BUrlG der Zeitraum vom 1. Mai des dem Urlaubsjahr vorausgehenden Jahres bis zum 30. April des Urlaubsjahres maßgeblich (Rn. 10).
2. Die Entgeltsicherung, die § 29 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 HAG zugunsten des in Heimarbeit Beschäftigten vorsehen, ist eine in sich geschlossene, einheitliche Regelung, die in zeitlicher Hinsicht nicht weiter reicht als die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG. Kündigt der Auftraggeber das Heimarbeitsverhältnis nach Ablauf des Zeitraums, für den er nach § 29 Abs. 8 Satz 1 HAG Entgeltsicherung schuldet, besteht kein Entgeltanspruch des in Heimarbeit Beschäftigten nach § 29 Abs. 7 HAG für einen weiteren Zeitraum (Rn. 43).
1. Der Auftraggeber hat den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub des in Heimarbeit Beschäftigten nicht nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs. 4 BUrlG, sondern nach der speziellen Bestimmung des § 12 Nr. 1 BUrlG abzugelten (Rn. 9).
2. Der für die Berechnung der Abgeltung nach § 12 Nr. 1 BUrlG maßgebliche Referenzzeitraum ist der Zeitraum vom 1. Mai des dem Urlaubsjahr vorausgehenden Jahres bis zum 30. April des Urlaubsjahres (Rn. 10 ff.).
3. In Heimarbeit Beschäftigte unterfallen als selbstständig Tätige nicht dem Begriff des Arbeitnehmers iSd. Richtlinie 2003/88/EG (Rn. 18 ff.).
4. Vorbehaltlich besonderer Absprachen zwischen den Parteien eines Heimarbeitsverhältnisses hat der in Heimarbeit Beschäftigte keinen Anspruch gegen den Auftraggeber auf die Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge (Rn. 36).
5. Durch die jahrelange Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge und hinzutretende Begleitumstände können die Rechte und Pflichten der Parteien eines Heimarbeitsvertrags dahin konkretisiert werden, dass eine bestimmte Menge vom Auftraggeber auszugeben und vom Heimarbeiter zu bearbeiten ist (Rn. 40).
6. Die Entgeltsicherung, die § 29 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 HAG zugunsten des in Heimarbeit Beschäftigten vorsehen, ist eine in sich geschlossene, einheitliche Regelung, die in zeitlicher Hinsicht nicht weiter reicht als die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG. Kündigt der Auftraggeber das Heimarbeitsverhältnis nach Ablauf des Zeitraums, für den er nach § 29 Abs. 8 Satz 1 HAG Entgeltsicherung schuldet, besteht kein Entgeltanspruch des in Heimarbeit Beschäftigten nach § 29 Abs. 7 HAG für einen weiteren Zeitraum (Rn. 43 ff.).
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7; BGB § 280 Abs. 1, § 615; BurlG § 7 Abs. 4, § 11 Abs. 1, § 12; HAG § 29; SGB IX §§ 208, 210 Abs. 3
LAG Niedersachsen (Urteil vom 15.11.2018; Aktenzeichen 6 Sa 1225/17)
ArbG Hannover (Urteil vom 16.11.2017; Aktenzeichen 2 Ca 355/16)
DB 2020, 6
DStR 2020, 14
FA 2020, 116
FA 2020, 83
AuA 2019, 574
EzA-SD 2019, 7
EzA-SD 2020, 8
AA 2020, 3
AUR 2019, 439
AUR 2020, 139
ArbRB 2019, 261
ArbRB 2020, 104
ArbR 2020, 95
NJW-Spezial 2020, 148
AP-Newsletter 2020, 57
PERSONALmagazin 2019, 89
PERSONALmagazin 2020, 17

References: § 12
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 7
 § 12
 § 12
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 7
 § 280
 § 615
 § 7
 § 11
 § 12
 § 29