Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202179/09
Timestamp: 2019-03-18 16:50:57+00:00

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BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 - dejure.org
§ 130 StGB; Artt. 5, 21 GG; § 93a BVerfGG; § 13 SOGMV
Keine Verletzung von Art 21 iVm Art 5 Abs 1 S 1 durch Untersagung einer im Rahmen der Bundestagswahl erfolgten Plakatierung - zur Frage, inwieweit Wahlplakate mit polemischem Inhalt die Menschenwürde von in Deutschland lebenden Ausländern verletzen können
"Polen-Invasion stoppen!" als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützte Aussage im Bundestagswahlkampf; Inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen durch Vorliegen einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Volksverhetzung; Voraussetzungen eines Angriffs auf die Menschenwürde
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos
NPD-Wahlplakat "Polen-Invasion stoppen!" darf verboten werden
NPD-Wahlplakat "Polen-Invasion stoppen!" wurde zu Recht verboten
123recht.net (Pressemeldung, 24.9.2009)
Verfassungshüter bestätigen Verbot von NPD-Wahlplakat
VG Greifswald, 11.09.2009 - 2 B 1133/09
NJW 2009, 3503
DÖV 2009, 956
Denn das mit der Sanktionierung durch ein Vereinsverbot bedrohte Verständnis, die Klägerin zu 1 habe sich mit dem Inhalt der Schriften identifiziert und diesen verbreitet, um ihn in Deutschland in die Tat umzusetzen oder dazu aufzurufen, setzt vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus, dass die Auslegungsvariante, die Klägerin zu 1 habe die Aussagen der Schriften nur als Glaubensinhalt und damit zusammenhängend als Verweis auf die Rechtsordnung islamischer Staaten aufgenommen und beworben, mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden kann (vgl. entsprechend für die Anwendung sanktionierender Normen auf Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a. - BVerfGE 93, 266 , Kammerbeschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 ).
Die Notwendigkeit der Berücksichtigung begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Formulierung ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfGK 13, 1, 5; BVerfG NJW 2009, 3503, 3504).
OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind bei der Deutung von Äußerungen neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext, in welchem die umstrittenen Äußerungen stehen, auch die für die Zuhörer erkennbaren äußeren Begleitumstände zu beachten, unter denen die Äußerungen gefallen sind (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW 2008, 2907, 2908; BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009, 2 BvR 2179/09, zitiert nach Juris; LG Bochum, Urteil vom 09. September 2005, 1 KLs 33 Js 248/04, zitiert nach Juris), denn diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, 4 StR 283/05, zitiert nach Juris).
Im Hinblick auf § 130 StGB hat das Bundesverfassungsgericht - 3. Kammer des Zweiten Senats - diese Grundsätze in seinem Beschluss vom 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 = NJW 2009, 3503 (3504) wie folgt zusammengefasst:.
Auf der Grundlage einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Deutung der beanstandeten Passagen ist schließlich in eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der religiösen Bekenntnisfreiheit einerseits und dem Rang des durch ihre Wahrnehmung im Einzelfall beeinträchtigten Rechtsguts erforderlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.09.2009 aaO.).
Sie führt aber auch nicht zur Unzulässigkeit des konkret angegriffenen Aufrufs, da es sich dabei nicht um vom Sachanliegen der Antragsgegnerin losgelöste Schmähkritik handelt (s. dazu BVerfG, Beschl. v. 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10, juris, dort Tz. 30 m. w. N.), sondern lediglich um überspitzte und polemische Ausführungen, die in der öffentlichen Auseinandersetzung zulässig sind (vgl. BVerfG NJW 2009, 3503 - NPD-Wahlplakate Rz. 3 m. w. N.).
VG Kassel, 09.09.2013 - 4 L 1117/13
NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden
Auch frühere eigene Kundgebungen einer politischen Partei kommen in Betracht, wenn zu ihnen ein eindeutiger Bezug hergestellt wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
Der objektive Sinn wird vielmehr auch vom Kontext und den Begleitumständen der Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (vgl. nur aus jüngster Zeit: BVerfG, Beschluss vom 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 - juris Rn 7).
Der objektive Sinn wird vielmehr auch vom Kontext und den Begleitumständen der Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 12.05.2009 - Az. 1 BvR 2272/04 -, juris, Rn. 31; BVerfG, Beschluss v. 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris, Rn. 7;… OLG Stuttgart, Urteil v. 19.05.2011 - Az. 1 Ss 175/11 -, juris, Rn. 18).
Auch frühere eigene Kundgebungen einer politischen Partei kommen in Betracht, wenn zu ihnen ein eindeutiger Bezug hergestellt wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
11 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O.; Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, NJW 2009, 3503 [3504]) haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt.
OVG Saarland, 14.05.2014 - 1 D 272/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis, Verletzung …

References: § 130
 § 93
 § 13
 Art. 4
 Art. 5
 § 130