Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.11.2014&Aktenzeichen=V%20ZR%20118/13
Timestamp: 2019-05-19 07:35:00+00:00

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BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,48869
BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13 (https://dejure.org/2014,48869)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2014 - V ZR 118/13 (https://dejure.org/2014,48869)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2014 - V ZR 118/13 (https://dejure.org/2014,48869)
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BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1; WEG § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2
§ 1004 BGB, § ... 22 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, §§ 10 bis 29 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 903 BGB, § 8 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit dem teilenden Eigentümer über eine abweichende bauliche Ausgestaltung; Wegfall eines Anspruchs auf plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben
Verpflichtung eines Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustands
Planwidrige Errichtung des Gemeinschaftseigentums; vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung; Veränderung des Gemeinschaftseigentums; Störung; Beseitigung des planwidrigen Zustands
Zum Beseitigungsanspruch übriger Wohnungseigentümer gegenüber Erwerber einer Eigentumswohnung bei von ihm mit teilendem Eigentümer vereinbarter baulicher Veränderung
Wann kann keine plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums verlangt werden?
Umbau am Gemeinschaftseigentum - bei der Erstveräußerung einer Eigentumswohnung
Begrenzung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands
Abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart
Teil- und Gemeinschaftseigentum
WEG: Wenn Kaufvertrag und Teilungserklärung auseinanderfallen
Bauträger setzt Sonderwünsche um: Erwerber wird dadurch nicht im Sinne von § 1004 BGB Störer! (IMR 2015, 158)
Kurznachricht zu "Unzul" von RA/FAMietR/WEGR/BauR/ArchR Dr. David Greiner, original erschienen in: ZMR 2015, 356 - 361.
AG Reutlingen, 27.06.2012 - 10 C 1806/11
AG Reutlingen, 27.07.2012 - 10 C 1806/11
LG Stuttgart, 24.04.2013 - 19 S 27/12
MDR 2015, 452
NZM 2015, 256
ZMR 2015, 320
BauR 2015, 822
In einem solchen Fall sind die Wohnungseigentümer im Grundsatz verpflichtet, Teilungserklärung und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NZM 2015, 256 Rn. 21;… Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 21 ff.).
Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn ein Gebäude planwidrig erstellt wurde und sodann die Planwidrigkeit behoben wird (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).
aa) So kann es etwa liegen, wenn die plangerechte Herstellung tiefgreifende Eingriffe in das Bauwerk erfordert oder Kosten verursacht, die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der von der abweichenden Bauausführung unmittelbar betroffenen Wohnungseigentümer unverhältnismäßig sind (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 21, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).
Dann sind die Wohnungseigentümer im Grundsatz verpflichtet, Teilungserklärung und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2014- V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 21, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).
Als Wohnungseigentümer sind die Kläger für den geltend gemachten Beseitigungsanspruch aktivlegitimiert und mangels entgegenstehenden Beschlusses der Eigentümergemeinschaft auch prozessführungsbefugt (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 7 mwN).
Die Beklagten haben die Jalousien anbringen lassen und sind deshalb als Handlungsstörer passivlegitimiert (vgl. allgemein zur Störereigenschaft Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 12 ff.).
Unter Instandsetzung ist nämlich auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen, so dass jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20;… Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 7).
Auf die eine oder auf die andere Weise können und müssen Bauausführung und Aufteilungsplan zur Übereinstimmung gebracht werden (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, juris Rn. 19;… Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10; Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).
a) Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird, da unter Instandsetzung auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen ist (Senat…, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, NJW 2016, 473 Rn. 7, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ; Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).
Das Vorbringen der Beklagten, der Bauträger habe auf Veranlassung eines Käufers die Teilung der Wohnung in zwei Einheiten vorgenommen, ist unerheblich; denn es stand dem Bauträger bis zu dem Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft frei, das Grundstück abweichend von den Bauplänen aufzuteilen (§ 903 BGB; Senat, Urteil vom 14. November 2014- V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 10).
bb) Bei der Bestimmung der Störereigenschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB geht es um die Zurechnung von Ursachen, die in Eigentumsbeeinträchtigungen einmünden (vgl. BGH NJW 2015, 2027 Rn. 13 m. w. N.), und damit letztlich um den Zuschnitt von Verantwortungsbereichen.
Bei der Verursachung von Störungen durch eine Handlung - etwa bei der Errichtung oder Umgestaltung des Nachbarbauwerks und seiner Außenanlagen nach bestimmten Wünschen des Erwerbers - ist es nicht ausgeschlossen, dass bereits einem Erwerber die Störereigenschaft aufgrund einer wertenden Betrachtung zukommt (vgl. BGH NJW 2015, 2027 Rn. 15; Greiner ZMR 2015, 356).
Der Bundesgerichtshof lässt dies zwar in aller Regel nicht bereits für die Verantwortlichkeit des Käufers genügen (BGH NJW 2015, 2027 Rn. 17).
BGH, 19.01.2017 - V ZR 95/16
Wohnungseigentum: Ausgleichszahlung bei Sondernutzungsrecht eines Eigentümers …
Anders als in den bislang entschiedenen Fällen, in denen eine solche Zahlung angesprochen worden ist (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800; Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 21), wurden die Beklagten nicht davon überrascht, dass die tatsächliche Bauausführung von der Teilungserklärung abweicht.
Da unter Instandsetzung auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen ist, kann jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird (BGH…, Urteil vom 20.11.2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29, Rn. 7, zitiert nach juris; Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027, Rn. 20, zitiert nach juris).
Der Anspruch entfällt, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (BGH NJW 2015, 2027).
LG Itzehoe, 10.04.2018 - 11 S 129/15
Nach Auffassung des BGH ist der Erwerber von Wohnungseigentum, der mit dem teilenden Bauträger eine partiell planwidrige Errichtung der Wohnungseigentumsanlage vereinbart, weder (mittelbarer) Handlungsstörer noch Zustandsstörer (BGH, Urt. v. 14.11.2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 1227, Tz. 16).
LG Itzehoe, 23.11.2015 - 11 S 129/15

References: § 1004
 § 21

§ 1004
 § 15
 § 1004
 § 10
 § 903
 § 8
 § 21
 § 14
 § 22
 § 242
 § 564
 § 97

§ 242
 § 1004
 § 21
 § 21
 § 1004
 § 21
 § 21
 § 1004
 BGH 
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 § 21
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