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Timestamp: 2018-12-12 00:58:18+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 – 5 Sa 123/15 Vergütungsansprüche wegen fehlgeschlagener Erwartung einer Erbschaft. › Krau Rechtsanwälte
LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 – 5 Sa 123/15 Vergütungsansprüche wegen fehlgeschlagener Erwartung einer Erbschaft.
LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 – 5 Sa 123/15
Vergütungsansprüche wegen fehlgeschlagener Erwartung einer Erbschaft.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 522/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
für 2011 100 Stunden
für 2012 157 Stunden
bis Okt. 2013 88 Stunden
345 Stunden á € 15,- = € 5.175,-
Datum Uhrzeit Zeitauf-wand(in min.) Betreff Anmerkung
01.11.10 14:00-16:00 120 Gespräch Hilfe gegen Erbe
11.11.10 12:15-13:30 75 Testament vom 08.11.2010
18.11.10 60 Rosen geschnitten 10 EUR
25.11.10 – 27.11.10 15 kurze Gespräche
04.01.11 14:00-15:30 90 Aldi, Edeka, Sparkasse 5 EUR
26.01.11 14:00-15:45 105 Kaffeeklatsch
01.03.11 -30.11.11 jeweils mittwochs 14:00-15:45 3780 Besorgungen
11.07.12 – 08.08.12 jeweils von14:00-16:00 600 Besorgungen, Sparkasse
14.08.12 -25.09.12 jeweils von 16:00-18.00 720 Besorgungen, Sparkasse
02.10.12 15:00-18:30 210 , Geburtstag Käsekuchen gebacken
01.11.12 -31.12.12 1200 Besorgungen, Augenarzt Schnee räumen
01.01.13 – 15.10.13 4800 Besorgungen, Sparkasse, Arzttermine, usw.
SUMME in Stunden 351,25
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung der Entscheidung -zusammengefasst- ausgeführt, die Klägerin könne aus § 612 BGB keinen Anspruch wegen fehlgeschlagener Erberwartung herleiten. Zwar habe im Vorfeld ihrer Tätigkeiten ein Gespräch zwischen den Parteien über Hilfeleistungen und Erbeinsetzung stattgefunden. Es spreche auch vieles dafür, dass die Klägerin zumindest auch aus der Motivation der Erbeinsetzung heraus für die Beklagte tätig geworden sei. Es könne jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sie sämtliche Hilfeleistungen allein in der Erwartung eines Erbes, nicht auch aus sozialer Motivation, erbracht habe. Die Klägerin habe in ihrer Tabelle zahlreiche Leistungen aufgeführt, die nicht typischerweise gegen Entgelt erbracht würden. Insb. “Kaffeeklatsch”, “kurze Gespräche”, “Einladung zu Weihnachten” oder “Telefonat” seien im innerfamiliären Bereich nicht als klassische vergütungspflichtige Dienstleistungen zu bewerten. Für aufwändigere Tätigkeiten, insb. Fahrten zu Ärzten etc., habe die Beklagte Beträge gezahlt, die nicht nur die Kraftstoffkosten ersetzten. Zudem habe die Klägerin bei den Einkaufsfahrten eigene Besorgungen erledigen können, was ebenfalls auf eine nicht klar abgrenzbare Mischform der Beweggründe hindeute. Hinzu komme, dass die Klägerin ihre Tätigkeiten, die die Beklagte bezüglich des behaupteten Zeitaufwands bestritten habe, nur pauschal dargestellt habe. So sei bspw. unklar, inwieweit die Klägerin im Jahr 2011 “jeweils mittwochs” “Besorgungen” mit einem Zeitaufwand von insgesamt 3.780 Minuten (= 63 Stunden) vorgenommen habe. Im Übrigen habe die Klägerin nicht substantiiert zur Höhe der Vergütung vorgetragen. Sie beanspruche für einfache Hilfeleistungen eine Vergütung von € 20,-, ohne auszuführen, inwiefern dieser Stundensatz “üblich” sein soll. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 4 bis 6 des erstinstanzlichen Urteils vom 28.01.2015 Bezug genommen.
Sie macht geltend, das Arbeitsgericht habe einen Vergütungsanspruch aus § 612 BGB zu Unrecht verneint. Sie habe die Hilfeleistungen für die Beklagte nicht aus reiner Gefälligkeit bzw. aus persönlicher Nähe erbracht. Weder die Anzahl der auf Anforderung der Beklagten absolvierten Termine noch der Umfang der geleisteten Stunden spreche für ein Gefälligkeitsverhältnis. Vor der Absprache zur Erbeinsetzung gegen Hilfestellung habe kein persönliches oder engeres verwandtschaftliches Verhältnis zur Beklagten bestanden. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass sie ohne Gegenleistung mehrere Stunden pro Woche aus reiner Gefälligkeit Hilfeleistungen bei Einkäufen, Arztbesuchen erbracht habe. Sie habe auch Termine durchgeführt, bei denen “das Leisten von Gesellschaft” im Vordergrund gestanden habe. Die Beklagte sei relativ einsam gewesen und habe auch psychische Unterstützung erbeten. Soweit in ihrer Tabelle Zeiten für “Gespräche” oder “Kaffeeklatsch” aufgeführt seien, habe es sich nicht um Besuche aus sozialer Motivation gehandelt. Diese Termine habe sie vielmehr auf Bitten der Beklagten und vor dem Hintergrund der getroffenen Absprachen absolviert. Niemals wäre es ihr vor der Zusage zur Erbeinsetzung in den Sinn gekommen, die Beklagte derart häufig aus reiner Gefälligkeit zu besuchen.
Eine Vergütungspflicht der Beklagten für die von der Klägerin geleisteten Dienste ergibt sich nicht aus einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung iVm. § 611 BGB. Die Parteien haben unstreitig keinen Arbeitsvertrag geschlossen, der einen festgelegten Stundenlohn für bestimmte Tätigkeiten der Klägerin vorsah. Die Klägerin trägt selbst vor, dass sie mit der Beklagten weder über den zeitlichen Umfang ihrer Tätigkeit noch über die konkrete Vergütung gesprochen habe. Als Gegenleistung für ihre Dienste habe ihr die Beklagte vielmehr eine Erbschaft in Aussicht gestellt und deshalb am 08.11.2010 ein Testament errichtet.
Ein Anspruch auf Vergütung folgt nicht in entsprechender Anwendung des § 612 Abs. 1 BGB nach den Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfigur der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung.
a) Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, werden insb. Fallgestaltungen erfasst, in denen jemand in Erwartung künftiger Vermögenszuwendungen (Hofübergabe, Erbeinsetzung) Arbeit leistet, ohne dass diese während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses überhaupt oder nur deutlich unzureichend vergütet wird. Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind, dass der Arbeitnehmer in einer für den Dienstberechtigten erkennbaren Erwartung späterer Vergütung Dienste leistet und dieser die Dienste in Kenntnis der Erwartung entgegennimmt. Eine sichere Aussicht oder gar eine Zusage seitens des Dienstberechtigten ist nicht erforderlich. Weiter muss zwischen der fehlenden Vergütung und der Vergütungserwartung ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Schließlich muss die in Aussicht gestellte Vermögenszuwendung später unterbleiben und auch nicht durchgesetzt werden können (BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/10 – Rn. 22 mwN, NZA 2011, 1335 [BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/10]; Hessisches LAG 22.12.2009 – 12 Sa 1363/02 – Rn. 39 mwN, […]).
b) Die Berufungskammer schließt sich der Ansicht des Arbeitsgerichts an, dass die Klägerin für die in ihrer Tabelle angeführten Leistungen “Kaffeeklatsch” (insgesamt 510 Min.) “Einladung zu Weihnachten” (75 Min.), “Telefonate”, “kurze Gespräche” (15 Min.) nach den Umständen keine Vergütung erwarten konnte. Das gilt auch für den Geburtstagsbesuch am 02.10.2012 mit selbstgebackenem Käsekuchen (210 Min.). Auch wenn die Klägerin – wie die Berufung betont – keinerlei sozialen Motive hatte, und sich nicht aus Gefälligkeit oder verwandtschaftlicher Verbundenheit um die Beklagte kümmern wollte, sondern nur aufgrund der testamentarischen Erbeinsetzung tätig geworden ist, steht dies dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Die Berufung verkennt, dass es nicht auf die Motivlage der Klägerin ankommt, sondern ein objektiver Maßstab unter Berücksichtigung der Verkehrssitte anzulegen ist. Danach werden die oben angeführten Leistungen unter allgemeinen moralischen und sittlichen Gesichtspunkten üblicherweise nicht entlohnt oder vergütet.
Es stellt nach der Verkehrssitte auch keine vergütungspflichtige Dienstleistung dar, dass die Klägerin mit der Beklagten am 01.11.2010 ein Gespräch (120 Min.) darüber geführt hat, ob und unter welchen Voraussetzungen sie bereit sei, ihr im alltäglichen Leben zu helfen (“Hilfe gegen Erbe”), oder dass sie sich mit der Beklagten am 11.11.2010 (75 Min.) über das errichtete Testament (“Testament vom 08.11.2010”) unterhalten hat.
Zum Großteil hat die Klägerin das Ausmaß der von ihr erbrachten Dienstleistungen nicht näher konkretisiert. Während sie der Beklagten am 12.12.2010 noch einen Zeitaufwand von 15 Minuten für “kurze Gespräche” in Rechnung stellt, macht sie unter dem Schlagwort “Besorgungen” für neun Monate vom 01.03. bis 30.11.2011 pauschal die Bezahlung von 3.780 Minuten (= 63 Stunden) und für die Zeit vom 01.01. bis 15.10.2013 von 4.800 Minuten (= 80 Stunden) geltend. Diese nichtssagenden Angaben erfüllen nicht die Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag zum Umfang der geleisteten Arbeit. Der Vortrag ist für die Beklagte nicht erwiderungsfähig und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Eine Vernehmung des Ehemanns der Klägerin wäre auf das Ersetzen des fehlenden Tatsachenvortrags durch die Aussage des Zeugen und damit auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen.
Die Berufungskammer hat geprüft, ob das Mindestmaß der geleisteten Stunden, für die ggf. eine Vergütung verlangt werden könnte, geschätzt werden kann (vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 602/13 – […]). Für eine Schätzung liegen jedoch keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen vor.
c) Die Berufungskammer folgt dem Arbeitsgericht auch darin, dass der von der Klägerin berechnete Stundensatz von € 20,- für die “Seniorenbetreuung” überhöht ist. Die Klägerin konnte in der mündlichen Berufungsverhandlung nicht erklären, weshalb sie diesen Satz berechnet. Schließlich hatte sie von der Beklagten ursprünglich € 15,- (für weniger Stunden) verlangt. Die übliche Stundenvergütung für Pflegekräfte liegt jedenfalls weit unter € 20,- brutto.
Die Klägerin kann die von ihr geltend gemachte Vergütung auch nicht nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) verlangen. Es fehlt bereits an dem dafür erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen. Nach ihrem Vortrag hat die Klägerin ausschließlich eigene Interessen an der Erbschaft verfolgt.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Wertersatz für erbrachte Dienstleistungen gem. § 812 Abs. 1 BGB iVm. § 818 Abs. 2 BGB. Es kann offen bleiben, ob es für die Anwendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, soweit es um fehlgeschlagene Vergütungserwartungen geht, neben § 612 BGB überhaupt noch Raum gibt, weil der Wertersatz nicht über die übliche Vergütung hinausginge.
OLG Hamm, 15.12.2015 – 15 W 514/15 – Nacherbenvermerk BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.3.2018, 4 AZR 151/15 Vertragsauslegung –...

References: § 612
 § 69
 § 612
 § 611
 § 612
 § 812
 § 818
 § 612