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Timestamp: 2018-10-22 12:27:15+00:00

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Verletzung der Gestellungspflicht im Versandverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 01.12.2006, ZRV/0133-Z1W/03
Verletzung der Gestellungspflicht im Versandverfahren
ZRV/0133-Z1W/03-RS1 Permalink
wie ZRV/0069-Z1W/03-RS1
Versandverfahren, Verletzung der Gestellungspflicht, Verwaltungsabgaben, Alternativnachweis
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 31. Mai 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 20. März 2002, Zl. 700/20592/2000, betreffend Eingangsabgaben, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden:
1.) Auf Grund des vorliegenden Alternativnachweises wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist. Demnach liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung nicht vor.
2.) Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird als unbegründet abgewiesen.
3.) Im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenfestsetzung ergibt sich aus den unter 1.) und 2.) getroffenen Feststellungen eine Abänderung der Abgabenvorschreibung zu Gunsten der Bf. in der Höhe von insgesamt S 64.843,00 (entspricht € 4.712,32) laut untenstehender Aufstellung:
54.158,00
Mit Bescheid vom 16. August 2000, Zl. 700/15386/2000, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. (Bf.) gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr. zzz, vom 9. Dezember 1999 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 62.383,00 (S 8.225,00 an Zoll und S 54.158,00 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 126,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 2.334,00 sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 555,00 vorgeschrieben.
Gegen diesen Sammelbescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 1. September 2000 das Rechtsmittel der Berufung.
Das Hauptzollamt Graz wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2002, Zl. 700/20592/2000, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 31. Mai 2002.
Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004, GZ. ZRV/0133-Z1W/2003 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über diese Beschwerde bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. September 2003, Zl. ZRV/0075-Z1W/02, gemäß § 281 Absatz 1 BAO aus.
1. für Bedienstete der Verwendungsgruppe A und B oder gleichwertiger Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde S 185,00.
Am 9. Dezember 1999 wurde auf Antrag der AGmbH mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. zzz, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke xxx vom Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle zum Hauptzollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 17. Dezember 1999 festgesetzt. Die AGmbH trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.
Mit Schreiben vom 20. Jänner 2000 teilte das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen dem Hauptzollamt Graz mit, dass die vorgeschriebene Gestellung bei der Bestimmungsstelle in Hamburg unterblieben ist. Das als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens dienende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung langte beim Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle nicht ein.
Im Rahmen eines Vorhaltes in einem gleichgelagerten Beschwerdefall teilte der Unabhängige Finanzsenat der Bf. mit Schreiben vom 28. August 2003 mit, dass angesichts dieses Beweismittels davon auszugehen sei, dass die Bf. als Warenführerin entgegen ihrer diesbezüglichen Behauptung zum Zeitpunkt des Erhalts des CMR-Frachtbriefes doch Kenntnis davon hatte, dass der verfahrensgegenständliche PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlag.
Die Bf. legte daraufhin zum Nachweis für die Richtigkeit ihrer eigenen Darstellung dem Unabhängigen Finanzsenat ein mit 5. September 2003 datiertes Gesprächsprotokoll vor, in welchem der betreffende Fahrer bestätigt, dass ihm von Seiten der Absenderin keine Zollunterlagen ausgehändigt worden sind. Bei der Übernahme des Fahrzeuges habe sich ein verschlossenes Kuvert im Fahrzeug befunden.
Der Unabhängige Finanzsenat hatte daher zunächst im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 167 Abs. 2 BAO zu überprüfen, welche der beiden oben angeführten widersprüchlichen Aussagen glaubwürdiger erscheint.
Im vorliegenden Fall hat die Prüfung der Glaubwürdigkeit der unterschiedlichen Aussagen unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufes bei der PKW-Abholung beim genannten Speditionsunternehmen zu erfolgen. Dieser stellte sich laut Aussage des Verantwortlichen des Unternehmens damals wie folgt dar:
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet daher die Aussage des Speditionsunternehmens, wonach die Zollpapiere stets persönlich und unkuvertiert direkt dem Fahrer übergeben worden sind, viel eher als den logischen Denkgesetzen entsprechend und somit auch glaubwürdiger als die Behauptung der Bf., dass die Zollpapiere in einem verschlossenen Kuvert im Fahrzeug hinterlegt gewesen seien.
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. Kenntnis darüber hatte, dass der streitgegenständliche PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen. Sie kann somit auch nicht erfolgreich damit argumentieren, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass das betreffende Fahrzeug vor der Abladung dem Zollamt Hamburg zu gestellen waren, zumal die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO eine der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze bei der Beförderung von im Versandverfahren befindlichen Waren darstellt.
Am 10. Oktober 2001 fand beim Hauptzollamt Graz eine Besprechung mit Vertretern der Hauptverpflichteten statt. Diese kündigten im Rahmen dieser Vorsprache die Nachreichung von Alternativnachweisen an.
Am 4. Februar 2005 langte beim Unabhängigen Finanzsenat der angekündigte Alternativnachweis ein. Es handelt sich dabei um eine Ablichtung des von der Australischen Zollverwaltung ausgestellten Zolldokuments mit der Bezeichnung "Australian Customs Entry for home consumption", somit zweifellos um eine Zollanmeldung über die Überführung der darin bezeichneten Waren in ein Zollverfahren. Diese Ablichtung wird durch den handschriftlich angebrachten und unterfertigten Originalvermerk des zuständigen Organs der Australischen Zollverwaltung mit den Worten "Goods entered and delivered" sowie durch Anbringung des Originaldienststempelabdrucks beglaubigt. Die auf dem Zolldokument erwähnte (für jedes Fahrzeug nur einmalig vergebene) Auftragsnummer und die Warenbezeichnung stimmen mit den diesbezüglichen im Akt befindlichen Angaben überein, sodass an der Identität des in Australien zollabgefertigten Beförderungsmittels mit dem im oben erwähnten Versandschein genannten Fahrzeug kein Zweifel besteht.
Das betreffende Organ der Australischen Zollverwaltung hat auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates die Authentizität seiner Unterschrift und des Stempelabdruckes bestätigt.
Der Unabhängige Finanzsenat kommt damit zum Ergebnis, dass es sich bei dem erwähnten Zolldokument um einen Alternativnachweis handelt, der den Bestimmungen des Artikels 380 ZK-DVO entspricht. Auf Grund der Tatsache, dass dieser Nachweis erst im Jahr 2005 vorgelegt werden konnte, erhebt sich nunmehr die Frage, ob die in Artikel 379 ZK-DVO genannte Dreimonatsfrist als Ausschlussfrist zu werten ist, deren fruchtloses Verstreichen zwingend zu einer Nichtanerkennung allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweise führt.
Dazu wird bemerkt, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der erwähnten Frist nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage ausschließender Charakter zuzumessen ist. Im vorliegenden Fall ist es dadurch, dass innerhalb der genannten Frist keine zweifelsfreien Feststellungen hinsichtlich des Ortes der Zuwiderhandlung getroffen werden konnten, zur Zuständigkeitsfiktion iSd Art. 378 Abs. 1 erster Anstrich ZK-DVO (jener Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört) gekommen. Das Hauptzollamt Graz war demnach für die Erhebung der Abgaben unwiderruflich zuständig, allfällig später hervorgekommene Erkenntnisse hinsichtlich des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung hätten daran nichts geändert sondern bloß zu einem allfälligen Erstattungsverfahren im Sinne des Art. 378 Abs. 3 ZK-DVO geführt.
Wie bereits oben ausgeführt, erfüllt das eingelangte Zollpapier die Kriterien des Artikels 380 ZK-DVO. Damit ist im Ergebnis von einer ordnungsgemäßen Durchführung des verfahrensgegenständlichen Versandverfahrens auszugehen. Der Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung wurde daher nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für die Erhebung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor.
Es bleibt nun zu prüfen, ob die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG zu Recht geschah.
In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen erachtet, dass die Bf. als Warenführerin die Ware im Wissen darüber annahm, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlag. Sie war daher als Pflichteninhaberin im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 ZK verpflichtet, die Ware dem Hauptzollamt Hamburg als Bestimmungsstelle zu gestellen. Wie sie selbst einräumt, haben die von ihr eingesetzten Fahrer die Waren jedoch ohne Gestellung im Hafen Hamburg entladen. Unbeschadet des Umstandes, dass auf Grund des vorliegenden Alternativnachweises von keiner Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK auszugehen ist, steht damit fest, dass es die Bf. unterlassen hat, der in Artikel 96 ZK festgelegten Verpflichtung nachzukommen, die Ware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.
Durch diese Nichtgestellung entstand für die Zollbehörde ein Verwaltungsaufwand in Form der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Die Bf. hat somit im vorliegenden Fall die in § 105 ZollR-DG normierten Tatbestandsmerkmale erfüllt und es kam daher zu Recht zur Erhebung der daraus resultierenden Verwaltungsabgaben in der festgesetzten Höhe.
Die begehrte Einvernahme der fünf namentlich genannten Zeugen zum Beweise dafür, dass der Bf. kein wissentliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Waren vorzuwerfen ist, war alleine deshalb entbehrlich, weil § 105 ZollR-DG keinerlei subjektive Tatbestandsmerkmale enthält.
Findok-Nr: 25260.1, aufgenommen am: 12.12.2006 15:14:39, zuletzt geändert am: 03.04.2007, Dokument-ID: 2dab3571-8614-4c9e-97a7-b40be9f60939, Segment-ID: 19e715d8-3552-481b-8861-f71b51365499

References: § 105
 § 2
 § 108
 § 105
 § 281
 § 167
 Art. 378
 Art. 378
 § 105
 § 105
 § 105