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BGH 4 StR 189/99 - 23. September 1999 (LG Stendal) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 4 StR 189/99 - 23. September 1999 (LG Stendal)	Suchen
EntscheidungBGH 4 StR 189/99:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 189/99, Urteil v. 23.09.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 189/99 - Urteil v. 23. September 1999 (LG Stendal)
BGHSt 45, 203; Zeugnisverweigerungsrecht; Einverst�ndnis; Genehmigung; Ordnungsgem��e, kindgerechte Belehrung; Verzicht auf Verwertungsverbot.
� 252 StPO (1975);
Leits�tze des BGH
Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts hindert den Zeugen nicht, nach ordnungsgem��er Belehrung die Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten. (BGHSt)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 3. Dezember 1998 wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "sexuellen Mi�brauchs eines Kindes in 9 F�llen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision r�gt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Die Nachpr�fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Er�rterung bedarf nur die R�ge der Verletzung des � 252 StPO, mit der sich der Beschwerdef�hrer gegen seine Verurteilung in den F�llen II. 7 bis 9 der Urteilsgr�nde wendet.
1. Dieser Verfahrensr�ge liegt folgendes zugrunde.
Der Angeklagte hat nach den Feststellungen in drei F�llen seine zur Tatzeit elfj�hrige Nichte Nicole P. sexuell mi�braucht (II 7 bis 9 der Urteilsgr�nde). Das Landgericht hat seine �berzeugung von der T�terschaft des Angeklagten, der nur den im Fall 119 erhobenen Tatvorwurf "teilweise einger�umt" hat, im wesentlichen auf die Aussage der in der Hauptverhandlung hierzu als Zeugin vernommenen Sachverst�ndigen Pi. gest�tzt, Nicole P. "habe ihr die Sachverhalte - so wie festgestellt - im Explorationsgespr�ch geschildert". Das Landgericht hat zu der Verwertung dieser das Tatgeschehen betreffenden Angaben des Kindes, das in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach � 52 StPO Gebrauch gemacht hat, u. a. ausgef�hrt:
"Nach den Feststellungen der Kammer wurde die Zeugin vor der Einholung des Glaubw�rdigkeitsgutachtens nicht �ber ihr Recht der Verweigerung der Mitwirkung an der Begutachtung richterlich belehrt, was grunds�tzlich ein Verwertungsverbot nach �� 252, 81c StPO nach sich zieht. Da die Zeugin, die in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, nach eingehender Belehrung einer Verwertung ihrer Angaben vor der Sachverst�ndigen ausdr�cklich zustimmte, ist das Verwertungsverbot indes ausnahmsweise entfallen .... Die Kammer hegt auch keine Bedenken dagegen, da� die Zeugin Nicole P. den Sinn und die Konsequenzen der Belehrung verstanden hat. Die Belehrung erfolgte in kindgerechter Form. Die Zeugin wurde dabei deutlich darauf hingewiesen, da� eine Verwertung zu einer Bestrafung des Angeklagten f�hren k�nnte. Der Zeugin kam es ersichtlich nur darauf an, nicht noch einmal �ber die in Rede stehenden Vorf�lle berichten zu m�ssen. "
Aus der Sitzungsniederschrift ergibt sich, da� die damals zw�lf Jahre alte Nicole P. im Termin vom 16. November 1998 gem�� � 52 StPO belehrt wurde. Die Vorsitzende bat die Sachverst�ndige Pi., der Zeugin, die zum Ausdruck gebracht hatte, sie habe die Belehrung "nicht richtig" verstanden, die Belehrung "In kindlicher Form zu erkl�ren". Hierzu wurde die Sitzung von 11.12 bis 11.45 Uhr unterbrochen. Danach wurde die Zeugin "nochmals auf die Belehrung gem�� � 52 StPO hingewiesen". Sie erkl�rte: "Ich m�chte nicht aussagen".
�ber die nochmalige Belehrung und Befragung der Zeugin im Termin vom 24. November 1998, die an diesem Tage nach Fortsetzung der Sitzung um 11.45 Uhr aufgerufen und um 11.50 Uhr entlassen wurde, enth�lt die Sitzungsniederschrift folgende Eintragungen:
"Die Zeugin machte nach Belehrung wie in den vorherigen Sitzungen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, worauf sie auch weiterhin beharrt. Die Zeugin wurde weiter belehrt, da� sie berechtigt war, eine Mitwirkung bei der Begutachtung durch die Sachverst�ndige Pi. zu verweigern. Die Zeugin wird befragt, ob die Sachverst�ndige dar�ber berichten darf, was die Zeugin in ihrer Exploration der Sachverst�ndigen anvertraute. Sie wird darauf hingewiesen, da� dies ohne ihre Zustimmung nicht erfolgen darf und die Verwertung zu einer Bestrafung des Angeklagten f�hren k�nnte. Die Zeugin gab zu verstehen, da� sie dies verstanden habe.
Die Zeugin erkl�rte: "Ich bin damit einverstanden, da� diese Angaben hier verwertet werden".
L. d. u. g. "
2. Die Verfahrensr�ge ist zul�ssig erhoben worden.
Zwar kommen nach den zur R�ge der Verletzung des � 252 StPO vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensm�ngel, u. a. ein Versto� gegen � 81 c StPO, in Betracht. Aus seinen Ausf�hrungen zur "rechtlichen W�rdigung" ergibt sich aber, da� der Beschwerdef�hrer jedenfalls auch die Verwertung der durch die Aussage der Sachverst�ndigen in die Hauptverhandlung eingef�hrten Angaben der Zeugin Nicole P. zum Tatgeschehen beanstandet. Er macht insoweit geltend, die "pers�nliche Genehmigung" der Verwertung dieser Angaben sei unwirksam, weil die Zeugin, die "eigenst�ndig von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht" habe, in unzul�ssiger Weise "durch das Gericht und die Sachverst�ndige" beeinflu�t worden sei. und f�hrt dies im einzelnen aus. Damit hat der Beschwerdef�hrer in der Revisionsbegr�ndung die Angriffsrichtung der R�ge hinreichend deutlich bezeichnet und dargetan, welcher der nach den hierzu vorgetragenen Tatsachen in Betracht kommenden Verfahrensm�ngel geltend gemacht wird (vgl. BGH NStZ 1998, 636; 1999, 94).
Soweit hiermit die Verletzung des � 252 StPO ger�gt wird, gen�gt das Revisionsvorbringen den Anforderungen des � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Zwar werden die der R�ge zugrundeliegenden Verfahrensvorg�nge nicht vollst�ndig mitgeteilt. Insoweit kann aber aufgrund der umfassend erhobenen Sachr�ge der Inhalt des Urteils, das sich zu diesen Vorg�ngen verh�lt, erg�nzend ber�cksichtigt werden (vgl. BGHSt 36, 384, 385; Kleinknecht/Meyer-Go�ner StPO 44 Aufl. � 344 Rdn. 20; Kuckein in KK-StPO 4. Aufl. � 344 Rdn. 39 jew. m. N.).
Der Zul�ssigkeit der R�ge steht auch nicht entgegen, da� sich die Revisionsbegr�ndung nicht dazu verh�lt. ob der Angeklagte oder sein Verteidiger die Verwertung der fr�heren Angaben der Zeugin und die ihr zugrundeliegenden Verfahrensvorg�nge in der Hauptverhandlung beanstandet haben. Einen Versto� gegen � 252 StPO darf der Angeklagte auch dann r�gen, wenn er oder sein Verteidiger der Verwertung nicht widersprochen haben, da im Rahmen des � 252 StPO eine etwaige Einwilligung der Verfahrensbeteiligten unbeachtlich ist (BGHSt 10, 77, 78; BGH StV 1998, 470). Auch eine Pr�klusion der R�ge wegen Verzichts auf den in � 238 Abs. 2 StPO vorgesehenen Zwischenrechtsbehelf scheidet bei Eingriffen in die Entschlie�ungsfreiheit eines Zeugen, dem der Gesetzgeber zu seinem Schutz ein Zeugnisverweigerungsrecht einger�umt hat, aus (BGHSt 42, 73, 77 f.).
3. Die Verfahrensr�ge dringt jedoch in der Sache nicht durch.
Die Verwertung der durch Vernehmung der Sachverst�ndigen als Zeugin in die Hauptverhandlung eingef�hrten Angaben des Kindes verst��t wegen dessen Einverst�ndnisses nicht gegen � 252 StPO:
a) Diese Vorschrift ist - �ber ihren Wortlaut hinaus - nicht nur als Verlesungs-, sondern als Verwertungsverbot aufzufassen, das auch jede andere Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage, insbesondere die Vernehmung von Verh�rspersonen, ausschlie�t (BGHSt 2, 99, 102; 36, 384, 387; vgl. Kleinknecht/Meyer-Go�ner aaO � 252 Rdn. 12 f.; Gollwitzer in L�we/Rosenberg StPO 24. Aufl. � 252 Rdn. 4, jew. m.N.). Mitteilungen eines gem�� � 52 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen gegen�ber einem Sachverst�ndigen �ber Zusatztatsachen (vgl. BGHSt 18, 107, 108), zu denen regelm��ig auch die Tatschilderung eines auf seine Glaubw�rdigkeit zu begutachtenden Zeugen geh�rt (BGH NStZ 1997, 95), stehen einer Aussage im Sinne des � 252 StPO gleich. Soweit die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen f�r richterliche Vernehmungen Ausnahmen von dem Vernehmungsverbot macht und die Vernehmung der Richter zul��t, die an der fr�heren Vernehmung mitgewirkt haben (vgl. BGHSt 2, 99; 27, 231; Kleinknecht/Meyer-Go�ner aaO Rdn. 13 f.; Gollwitzer aaO Rdn. 6 ff.), k�nnen diese Grunds�tze auf Befragung durch den Sachverst�ndigen (vgl. �� 78, 80 Abs. 1 StPO), die einer richterlichen Vernehmung nicht gleichgesetzt werden kann, keine Anwendung finden (BGHSt 13, 1, 4). Macht der Zeuge sp�ter sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, d�rfen seine Mitteilungen �ber Zusatztatsachen daher weder durch das Sachverst�ndigengutachten noch durch die Vernehmung des Sachverst�ndigen in die Hauptverhandlung eingef�hrt und bei der richterlichen �berzeugungsbildung verwertet werden (BGHSt 13, 1, 3; 36, 217, 219; BGH NStZ 1997, 95; vgl. Diemer in KK-StPO 4. Aufl. � 252 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Go�ner aaO � 252 Rdn. 10, jew. m w. N.). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Zeuge der Verwertung seiner Angaben wirksam zugestimmt hat.
b) Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts hindert den Zeugen n�mlich grunds�tzlich nicht, die Verwertung seiner bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten und damit auf das in � 252 StPO enthaltene Verwertungsverbot zu verzichten (Schl�chter in SK-StPO � 252 Rdn. 22-, vgl. auch Gollwitzer aaO � 252 Rdn. 20)
aa) Ein solcher Verzicht ist mit der gleichzeitigen Aus�bung des Zeugnisverweigerungsrechts vereinbar. Ein Zeuge, der seine Aussage verweigert hat, ist verfahrensrechtlich nicht an diese Erkl�rung gebunden. Er kann sie vielmehr jederzeit widerrufen (BGH NJW 1961, 1484, m. N., vgl. Dahs in L�we/Rosenberg StPO 25. Aufl. � 52 Rdn. 38), mit der Folge, da� Beweiserhebungen �ber fr�here Aussagen zul�ssig sind (vgl. Kleinknecht/Meyer-Go�ner aaO � 252 Rdn. 16. Schl�chter aaO). Verweigert der Zeuge unter Berufung auf � 52 StPO die Aussage, schlie�t dies nicht aus, da� er in anderer Weise zur Sachaufkl�rung beitr�gt, so kann er etwa durch seine blo�e Anwesenheit bei der Vernehmung anderer Zeugen mitwirken (vgl. BGH NJW 1960, 2156; vgl. Dahs aaO � 52 Rdn. 25; Kleinknecht/Meyer-Go�ner aa0 � 52 Rdn. 23). Erkl�rt er sich hierzu nach entsprechender Belehrung �ber sein nach � 52 StPO auch insoweit gegebenes Weigerungsrecht bereit, setzt er sich damit nicht ohne weiteres in Widerspruch zu seiner Weigerung, in der Hauptverhandlung auszusagen. Vielmehr ist denkbar, da� ein Zeuge zwar seine Vernehmung in der Hauptverhandlung vermeiden m�chte, aber doch bereit ist, sich f�r die Ermittlung der Wahrheit in anderer Weise zur Verf�gung zu stellen. Verh�lt es sich so, ist seine Mitwirkung verfahrensrechtlich zul�ssig (vgl. BGH aaO), und zwar grunds�tzlich auch durch Gestattung der - sonst unzul�ssigen - Verwertung einer Aussage bei einer nichtrichterlichen Vernehmung.
bb) Dem steht � 252 StPO nicht entgegen. Vielmehr sprechen Sinn und Zweck dieser Vorschrift und des damit im Zusammenhang stehenden Zeugnisverweigerungsrechts nach � 52 StPO entscheidend f�r die Zul�ssigkeit eines solchen Verzichts auf das Verwertungsverbot nach � 252 StPO.
Das in � 52 StPO einger�umte Zeugnisverweigerungsrecht soll den Zeugen vor Konflikten sch�tzen, die aus den Besonderheiten der Vernehmungssituation entstehen. insbesondere einerseits durch die Wahrheitspflicht bei der Zeugenvernehmung und andererseits durch die sozialen Pflichten, die aus der famili�ren Bindung gegen�ber dem Angeklagten erwachsen (vgl. BGHSt 22, 35, 36; 27, 231, 232; 40, 211, 214; Kleinknecht/Meyer-Go�ner aaO � 52 Rdn. 1; Senge in KK-StPO 4. Aufl. � 52 Rdn. 1). Es ist aber nicht im Interesse der Wahrheitsfindung geschaffen und bezweckt auch nicht den Schutz des Angeklagten vor der Verwertung eines konfliktbeladenen und daher in seinem Wert vielleicht fragw�rdigen Beweismittels (BGHSt 11, 213, 215, Dahs aaO � 52 Rdn. 1; Eisenberg, Beweisrecht der StPO 3. Aufl. Rdn. 1241; Senge aaO), sondern es dient nur den pers�nlichen Belangen des Zeugen (vgl. BGHSt 22, 35, 27; 27, 139, 142). Demgem�� hat kein Verfahrensbeteiligter eine prozessuale M�glichkeit, von dem Zeugen zu verlangen, von seinem Recht in bestimmter Weise Gebrauch zu machen (vgl. Rogall in SK-StPO vor � 48 Rdn. 140; Senge aaO � 52 Rdn. 2). Insbesondere ist der Zeuge nicht gehindert, Verst��e gegen Belehrungspflichten, die ihn in der Aus�bung seiner Rechte sch�tzen (vgl. � 52 Abs. 3 Satz 1, � 81c Abs. 3 Satz 2 StPO) und die ein Verwertungsverbot begr�nden k�nnen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Go�ner aaO � 52 Rdn. 34, � 81c Rdn. 32 m.N.), dadurch zu heilen, da� er der Verwertung seiner Aussage nachtr�glich ausdr�cklich zustimmt (vgl. BGHSt 12, 235, 242-1 20, 234, Dahs aaO � 52 Rdn. 53) oder sich in der Hauptverhandlung nach ordnungsgem��er Belehrung als Beweismittel zur Verf�gung stellt und dadurch seine Zustimmung zur Verwertung seiner fr�heren Aussage erkennen l��t (vgl. BGHSt 20, 234 in Erg�nzung zu BGHSt 13, 194; BGHR StPO � 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 6).
Das in � 252 StPO enthaltene Beweisverwertungsverbot dient allein der Sicherung des mit der Gew�hrung des Rechts zur Zeugnisverweigerung verfolgten Zwecks. Es soll gew�hrleisten, da� der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte bis zur Hauptverhandlung frei entscheiden kann, ob seine fr�here, vielleicht voreilige oder unbedachte Aussage verwertet werden darf (BGHSt 10, 77; BGHR StPO � 52 Abs. 3 Satz 1 Belehrung 4).
Macht ein Zeuge sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, bedarf er de daran ankn�pfenden Schutzes des � 252 StPO nicht, wenn er sich nach Belehrung �ber die Folgen des Verzichts auf das sonst bestehende Verwertungsverbot entschieden hat, die Verwertung seiner bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten. Es ist daher mit dem Zweck des in � 252 StPO enthaltenen Verwertungsverbotes vereinbar und im Hinblick auf den Grundsatz der Wahrheitsforschung auch sachgerecht, einen solchen isolierten Verzicht auf das Beweisverwertungsverbot zuzulassen.
Freilich wird das Tatgericht bei der W�rdigung des so erhobenen Beweises zu beachten haben, da� der Beweiswert der Aussage wegen der erheblich eingeschr�nkten M�glichkeiten zur �berpr�fung der Glaubhaftigkeit der Aussage wesentlich geringer ist als bei einer unmittelbaren Aussage des Zeugen.
cc) An diesem Ergebnis �ndert sich nichts. wenn der Zeuge - wie hier rechtsfehlerhaft vor der Untersuchung durch den Sachverst�ndigen nicht �ber sein Mitwirkungs- und Aussageverweigerungsrecht belehrt worden ist. Auch dieser Fehler, der an sich zur Unverwertbarkeit der Aussage f�hrt. wird dadurch geheilt, da� der Zeuge nach Belehrung in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Untersuchung der Verwertung zugestimmt hat (vgl. BGHSt 20, 234).
c) Dieser grunds�tzlichen Zul�ssigkeit der Verwertung bei dem Sachverst�ndigen gemachter Angaben, stehen auch in dem hier zu entscheidenden Fall keine durchgreifenden Bedenken entgegen.
aa) Die Zeugin hat. wie der Sitzungsniederschrift zu entnehmen ist, nicht jede Mitwirkung bei der Beweisaufnahme verweigert. sondern an beiden Sitzungstagen lediglich zum Ausdruck gebracht, da� sie nicht "aussagen" wolle. Dabei kam es ihr, wie den Urteilsgr�nden zu entnehmen ist, aber nur darauf an, "nicht noch einmal �ber die in Rede stehenden Vorf�lle berichten zu m�ssen." Die Zeugin hat sich mit der Verwertung nach ordnungsgem��er Belehrung, insbesondere auch �ber die m�gliche Verurteilung des Angeklagten Falle ihrer Zustimmung, bewu�t und freiwillig einverstanden erkl�rt.
bb) Die R�ge, die Zeugin sei in der Sitzung am 24. November 1998 "durch das Gericht und die Sachverst�ndige" in unzul�ssiger Weise dahin beeinflu�t worden, der Verwertung der "Sachverst�ndigenfeststellungen" zuzustimmen, ist nicht erwiesen.
Zwar hat sich das Gericht im Zusammenhang mit der Belehrung nach � 52 Abs. 3 Satz 1 StPO jeder Einwirkung auf die Entschlie�ungsfreiheit eines Zeugen zu enthalten. Insbesondere hat es jede tendenzi�se Einflu�nahme in dem Sinne, da� er von seinem Schweigerecht Gebrauch machen solle oder nicht, zu unterlassen (BGHSt 9, 34, 37; BGH NStZ 1988, 561; 1889, 440). Das Recht des Zeugen auf freie und unbefangene Entscheidung schlie�t es jedoch nicht aus, da� das Gericht ihn im Rahmen der Belehrung �ber Umst�nde unterrichten darf, die als Grundlage der von ihm zu treffenden Entscheidung von Bedeutung sein k�nnen (BGHSt 21, 12, 13; BGH NStZ 1988, 56; 1999, 94). Um eine solche zul�ssige - und nach den gegebenen Umst�nden auch erforderliche - Unterrichtung handelt es sich hier.
Da die Zeugin an beiden Verhandlungstagen lediglich die Aussage verweigert hatte, und zwar deshalb, weil sie "nicht noch ein mal' aussagen wollte, war sie aus den oben genannten Gr�nden nicht gehindert, die Verwertung ihrer Angaben bei der Befragung durch die Sachverst�ndige zu gestatten und durch ihre nachtr�gliche Zustimmung zugleich den Versto� gegen � 81c Abs. 3 Satz 2 StPO zu heilen. Die mit den gebotenen Belehrungen verbundene Unterrichtung �ber die M�glichkeit, auf diese Weise bei der Sachaufkl�rung mitzuwirken, war zul�ssig, weil die Zeugin bis dahin nur die Aussage, nicht aber jede Mitwirkung bei der Beweisaufnahme verweigert und damit insoweit �ber die Aus�bung der Rechte nach �� 52, 81c StPO noch nicht entschieden hatte. Die Unterrichtung der Zeugin war hier, da in Betracht kam, da� die Zeugin die Verwertung gestatten w�rde. unter dem Gesichtspunkt der Aufkl�rungspflicht auch geboten (BGH NJW 1960, 2156; vgl. BGH NStZ 1999, 94).
Soweit die Revision geltend macht, die Zeugin sei durch das Gericht, u. a. durch langatmige Belehrungen und die Aufforderung, ihre Entscheidung zu �berdenken, sowie durch die Sachverst�ndige "bearbeitet" und in ihrer Entscheidung beeinflu�t worden, wird ihr Vorbringen durch die Sitzungsniederschrift nicht best�tigt. Da� die Sachverst�ndige sich am 24. November 1998 w�hrend einer Sitzungsunterbrechung "allein und intensiv" mit der Zeugin besch�ftigt und ihr die Entscheidung suggeriert hat, entspricht nicht dem durch die Sitzungsniederschrift bewiesenen Ablauf der Belehrung der Zeugin. Danach wurde die Zeugin nach Fortsetzung der Sitzung um 11.45 Uhr aufgerufen und, nachdem ihre Zustimmung protokolliert worden war, bereits um 11.50 Uhr entlassen. In diesem Zeitraum ist die Sitzung nicht unterbrochen worden, Ein erneutes Gespr�ch zwischen der Sachverst�ndigen und dem Kind hat in dieser Zeit ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht stattgefunden.
cc) Des eingeschr�nkten Beweiswerts der mittelbar erlangten Aussage des Kindes war sich das Landgericht bewu�t, wie sich aus der eingehenden W�rdigung der Aussage der Sachverst�ndigen ergibt (vgl. UA 23 ff.)
Externe Fundstellen: BGHSt 45, 203; NJW 2000, 596; NStZ 2000, 160; StV 2003, 596

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