Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2013130088_20160727X00/JWT_2013130088_20160727X00.html
Timestamp: 2020-08-11 14:23:00+00:00

Document:
2013/13/0088
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fuchs und die Hofräte Dr. Nowakowski, MMag. Maislinger und Mag. Novak sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Wimberger, über die Beschwerde des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten in 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 8, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 9. Juli 2013, Zl. RV/3202-W/11, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 (mitbeteiligte Partei: R in T), zu Recht erkannt:
1 Der Mitbeteiligte, ein in Türnitz wohnhafter Gleismeister der ÖBB, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 u.a. ein Pendlerpauschale in der Höhe von EUR 2.019,-- geltend. Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt ein Pendlerpauschale von EUR 2.361,--, wozu es ausführte, die "rechnerischen Unrichtigkeiten" bei der Berechnung des Pauschales seien berichtigt worden.
2 Nachdem der Mitbeteiligte gegen diesen Bescheid aus anderen Gründen Berufung erhoben hatte, erließ das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung, in der es nur mehr ein Pendlerpauschale von EUR 510,25 berücksichtigte. Es legte dar, die Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels für die Fahrt zwischen der Wohnung in Türnitz und der Arbeitsstätte in St. Pölten sei nach den vorgelegten Unterlagen nur im Monat Februar 2009 gegeben gewesen, weshalb nur für diesen Monat das "große" Pendlerpauschale (für 40 bis 60 km) zustehe. In den anderen Monaten seien einerseits das "große" Pendlerpauschale für die Strecke zwischen der Wohnung und der Einstiegstelle in Lilienfeld (für 2 bis 20 km) und andererseits der Kostenbeitrag für die Beförderung im "Werkverkehr" (gemeint: die dem Mitbeteiligten gegen Entrichtung eines monatlichen Kostenbeitrages freistehende Benützung der Bahnverbindung zwischen Lilienfeld und St. Pölten) zu berücksichtigen.
3 In seinem Vorlageantrag legte der Mitbeteiligte u.a. dar, er fahre seit dem Jahr 2005 mit seinem Privat-PKW zur Arbeitsstätte in St. Pölten.
4 Im Vorlagebericht ging das Finanzamt weiterhin davon aus, in allen Monaten außer Februar sei überwiegend die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unter optimaler Kombination von Individualverkehr und Massenverkehrsmittel zumutbar gewesen. Auf der Strecke Lilienfeld - St. Pölten sei zudem "die Beförderung im Werkverkehr möglich", sodass für die Monate außer Februar nur das "große" Pauschale für die Strecke Türnitz - Lilienfeld und die Kostenbeiträge für die Beförderung im "Werkverkehr" zu berücksichtigen seien.
5 In der mündlichen Berufungsverhandlung legte der Mitbeteiligte Aufzeichnungen vor, auf deren Grundlage einvernehmlich festgestellt wurde, dass ihm mangels Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels nicht nur für den Monat Februar, sondern für sechs Monate das große Pendlerpauschale zustehe. Der Mitbeteiligte wiederholte sein Vorbringen, stets mit dem eigenen PKW zur Arbeit gefahren zu sein. Den "Werkverkehr" habe er "seinerzeit bei einer anderen Dienststelle und einer anderen Wohnung verwendet". Die Vertreterin des Finanzamtes äußerte keine Zweifel an dieser Darstellung.
6 Der Referent der belangten Behörde hielt den Parteien seine Rechtsansicht vor, wonach dem Mitbeteiligten für die sechs Monate, für die er keinen Anspruch auf das "große" Pendlerpauschale habe, das "kleine" Pendlerpauschale für die gesamte Wegstrecke zustehe, wobei der vom Mitbeteiligten geleistete Kostenersatz für die Möglichkeit der Benützung der Bahnverbindung nicht zusätzlich absetzbar sei. Die Vertreterin des Finanzamtes verwies dazu auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2010, 2010/15/0013, VwSlg 8573/F.
7 Im angefochtenen Bescheid - der auch andere Streitpunkte erledigte - legte die belangte Behörde der Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Feststellung zugrunde, der Mitbeteiligte habe für diesen Weg seinen PKW verwendet und die verbilligte Beförderung durch den Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen. Eine überwiegende Beförderung im Werkverkehr oder auf eine diesem gleichzuhaltende Weise im Sinne des Erkenntnisses vom 29. Juli 2010 habe nicht stattgefunden. Das Erkenntnis habe den gegenteiligen Fall der tatsächlichen Inanspruchnahme einer solchen Beförderung betroffen. Dadurch, dass dem Mitbeteiligten eine solche Inanspruchnahme möglich gewesen wäre, hätten sich die ihm tatsächlich entstandenen Kosten nicht vermindert. Auf die Frage der Zumutbarkeit eines anderen Verhaltens stelle das Gesetz in diesem Zusammenhang - anders als bei der Abgrenzung zwischen "kleinem" und "großem" Pendlerpauschale - nicht ab.
8 Gegen die Zuerkennung des "kleinen" Pendlerpauschales richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde des Finanzamtes, die auf die Intention des Gesetzgebers verweist, die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber dem Individualverkehr zu begünstigen. Ob ein verfügbarer "Werkverkehr" oder das eigene Kraftfahrzeug benützt werde, müsse "ungeachtet des engeren Wortlautes" außer Betracht bleiben. Es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weil eine Rechtsprechung dazu fehle, ob bei Verzicht auf die Nutzung eines vom Arbeitgeber angebotenen und tatsächlich benutzbaren Werkverkehrs ein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht.
9 Darüber hinaus bringt das Finanzamt in der Beschwerde nun vor, aus der Entrichtung eines Kostenbeitrages sei abzuleiten, dass die "Leistung auch in Anspruch genommen" werde. Die belangte Behörde sei "ohne weitere Beweisaufnahme" den Angaben des Mitbeteiligten gefolgt, wonach er mit dem eigenen Kraftfahrzeug gependelt sei, und habe den angefochtenen Bescheid dadurch auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
10 Die belangte Behörde hat die Akten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet. Der Mitbeteiligte hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.
12 § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 lautete in der für das Streitjahr 2009 maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 85/2008:
"§ 16. (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
13 Im vorliegenden Fall ist davon ausgehen, dass der Mitbeteiligte die Strecken mit seinem eigenen Kraftfahrzeug zurücklegte und nicht im Werkverkehr oder auf eine diesem im Sinne der Erkenntnisse vom 9. Mai 1995, 92/14/0092, VwSlg 7001/F, und vom 29. Juli 2010, 2010/15/0013, VwSlg 8573/F, gleichzuhaltende Weise befördert wurde. Das gegen diese Feststellung gerichtete Vorbringen in der Amtsbeschwerde ist angesichts des Verhaltens des Finanzamtes im Verwaltungsverfahren nicht geeignet, eine Mangelhaftigkeit der Verfahrensführung oder der Bescheidbegründung der belangten Behörde aufzuzeigen.
14 Die verbleibende Rechtsfrage findet ihre Antwort im Wortlaut des Gesetzes, wonach die Pauschbeträge nicht schon dann nicht zustehen, wenn der Arbeitnehmer im Werkverkehr befördert werden könnte und ihm dies auch zumutbar wäre. Der vorletzte Satz des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stellt zur Beförderung im Werkverkehr sprachlich eindeutig auf die tatsächlichen Verhältnisse ab (vgl. in diesem Sinn auch Doralt, EStG7, § 26 Tz 123; Sutter/Pfalz in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 58. Lfg, § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988, Tz 37 ("Benützt"); Jakom/Lenneis EStG, 2016, § 26 Rz 22; zu anderen Fällen der mangelnden Übertragbarkeit der für die Abgrenzung zwischen den Pauschbeträgen nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und c EStG 1988 maßgeblichen Zumutbarkeitsprüfung etwa schon die Erkenntnisse vom 31. Juli 2012, 2008/13/0086, VwSlg 8737/F, und vom 19. Dezember 2012, 2009/13/0015, VwSlg 8773/F).
15 Die Amtsbeschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
16 Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

References: § 16
 § 4
 § 16
 § 26
 § 16
 § 26
 § 16
 § 42
 § 79