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Timestamp: 2018-02-20 03:30:40+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.09.2009, RV/1096-L/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Anschrift, vertreten durch Hochhold-Weninger-Treuhand GesmbH, Steuerberatungskanzlei, 4713 Gallspach, Salzburgerstraße 9, vom 28. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 28. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2001, 2002 und 2003 entschieden:
Das Finanzamt hatte mit den am 28. September 2004 gemäß § 293 b BAO ergangenen Berichtigungsbescheiden zu den Jahres-Umsatzsteuerbescheiden 2001, 2002 und 2003 den Vorsteuerabzug erklärungsgemäß im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung (19,36 %) anerkannt und für die private Nutzung des Gebäudes keinen Eigenverbrauch angesetzt.
In der (nach dem Poststempel am 28. Oktober 2004 abgesandten) Berufung gegen die genannten Bescheide beantragte der Bw unter Hinweis auf die "Seeling-Judikatur" des EuGH und die dazu teilweise vertretene Rechtsansicht die Anerkennung von 100 % der angefallenen Vorsteuern.
Nachdem der VwGH aufgrund der auf seine Anfrage erfolgten Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache "Sandra Puffer" (siehe unten) in mehreren Entscheidungen (insbesondere jene vom 28. Mai 2009, siehe unten) zum Ausdruck gebracht hatte, dass für den privat genutzten Teil eines Gebäudes ein Vorsteuerabzug nicht möglich sei, und auch dargestellt wurde, wie die Aufteilung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen sei, wurde der steuerliche Vertreter des Bw telefonisch befragt, ob der unternehmerisch genutzte Anteil in Höhe von 19,36 % auch unter Beachtung der jüngsten VwGH-Entscheidungen weiterhin unstrittig sei. Der steuerliche Vertreter bejahte dies.
Entfaltet Art. 17 Abs. 6 der 6. RL weiterhin seine Wirkung, wenn der nationale Gesetzgeber eine Vorsteuerausschlussbestimmung des nationalen Rechts (hier § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994), die sich auf Art. 17 Abs. 6 der 6. RL stützen konnte, mit der ausdrücklichen Absicht ändert, diesen Vorsteuerausschluss beizubehalten, und sich aus dem nationalen UStG auch ein Beibehalten des Vorsteuerausschlusses ergäbe, der nationale Gesetzgeber aber aufgrund eines erst nachträglich erkennbaren Irrtums über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (hier Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. RL) eine Regelung getroffen hat, die - isoliert betrachtet - nach dem Gemeinschaftsrecht (in der durch das Urteil < . Seeling getroffenen Auslegung des Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. RL) einen Vorsteuerabzug zulässt?
Über diese Frage hat der VwGH mit Erkenntnis vom 28.5.2009, 2009/15/0100 entschieden, dass der Vorsteuerausschluss für ertragsteuerrechtlich nichtabzugsfähige Aufwendungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 weiter autonom anzuwenden sei, also nicht in einer systematisch konsistenten Wechselbeziehung zur Mischnutzregel des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG stehe.
Auf den Berufungsfall bezogen bedeutet dieses Erkenntnis somit, dass für die Investitionskosten, die auf den privat genutzten Anteil des Gebäudes entfallen, kein Vorsteuerabzug zusteht und hinsichtlich des privat genutzten Teiles in der Folge kein Eigenverbrauch zu versteuern ist. Da der unternehmerisch genutzte Teil des Gebäudes unstrittig 19,36% beträgt und dieser Prozentsatz sowie die dargestellte Rechtsansicht des VwGH im Ergebnis auch den Bescheiden des Finanzamtes vom 28. September 2004 zugrunde gelegt wurden, waren die Berufungen abzuweisen und die angefochtenen Bescheide unverändert zu belassen.
Findok-Nr: 43016.1, aufgenommen am: 14.10.2009 10:17:41, zuletzt geändert am: 15.10.2009, Dokument-ID: 328039bb-506b-4090-a207-49c6918fa54f, Segment-ID: 9559fe8f-f134-4759-94df-05f8845f4498

References: § 293
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 § 12
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 13
 § 12
 § 12