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Timestamp: 2014-10-20 04:31:52+00:00

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wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wirtschaftliche LeistungsfähigkeitEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2139/90 vom 19.08.19921. Bei der Rückforderung eines nach § 89 BSHG gewährten Darlehens hat der Sozialhilfeträger auf die soziale Lage und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Darlehensschuldners Rücksicht zu nehmen (im Anschluß an OVG Bremen, Urt v 18.02.1986, FEVS 37, 112, 117). Dem Verlangen des Sozialhilfeträgers nach einer möglichen und angemessenen dinglichen Sicherung (§ 89 Satz 2 BSHG) kann deshalb nicht der Gesichtspunkt der Härte iSd § 88 Abs 3 BSHG entgegengesetzt werden.BAG – Beschluss, 1 ABR 97/09 vom 15.03.2011Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG berücksichtigen. Der Bemessungsdurchgriff ist jedoch der Höhe nach auf die der Betriebsgesellschaft bei der Spaltung entzogenen Vermögensteile begrenzt.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 228/03 vom 01.02.2005Will der Rat der Gemeinde die bestehenden Steuersätze der Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöhen, so hat er in die anzustellende Interessenabwägung insbesondere die &quot;erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit&quot; der typischen Veranstaltungsbenutzer in seinem Gemeindegebiet einzubeziehen.BSG – Urteil, B 1 KR 20/10 R vom 08.11.20111. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist.
3. Fehlt Versicherten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um sich selbst mit erforderlicher einfacher Diätnahrung zu versorgen, stehen ihnen Ansprüche gegen Sozialleistungsträger zu, die Fälle der Bedürftigkeit absichern, nicht aber gegen Krankenkassen.VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1209/08.DA vom 11.02.20101. § 93 HGO enthält eine eindeutige Einnahmebeschaffungshierarchie, an die die Gemeinden gebunden sind.
2. Der Vorrang der speziellen Deckungsmittel ist Ausdruck der Verpflichtung der Gemeind, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Gemeinde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.
3. Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 93 HGO gibt die Rechtslage zutreffend wieder, wenn dort ausgeführt wird, dass bei der Entscheidung, ob ein Abweichen vom Grundsatz der Deckung durch spezielle Entgelte vertretbar und geboten ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 27.08 vom 09.07.20091. Die Anerkennung als &quot;geeignete Stelle&quot; zur Schuldnerberatung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. § 3 Abs. 1 AGInsO setzt voraus, dass die B

References: § 89
 § 88
 § 134
 § 134
 § 93
 § 93
 § 305
 § 3