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Timestamp: 2019-09-16 09:19:48+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 205/19: Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019)
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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019
(Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019)
Nach § 46 Absatz 10 Satz 1 SGB II ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die landesspezifischen Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 SGB II für das Jahr 2019 rückwirkend anzupassen und für das Jahr 2020 festzulegen. Die Werte nach § 46 Absatz 9 SGB II werden für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst. Die sich ergebenden landesspezifischen Beteiligungsquoten werden für das Jahr 2020 festgelegt und für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst.
Die Grundlage für die Ermittlung des landesspezifischen Wertes nach § 46 Absatz 9 SGB II bilden die Ergebnisse der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit über Zahlungsansprüche des Jahres 2018 für laufende Unterkunfts- und Heizkosten von Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine erwerbsfähige ausländische Person lebt. Diese ausländische Person muss sich in Deutschland aufgrund einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder einer Duldung aufhalten und frühestens ab Oktober 2015 erstmalig SGB II-Leistungen bezogen haben.
Aus den Mitteilungen der Länder ergibt sich, dass im Jahr 2018 insgesamt rund 663 Millionen Euro für Bildungs- und Teilhabeleistungen verausgabt worden sind. Dies entspricht bei rechnerischen bundesweiten Gesamtausgaben der Kommunen für Unterkunfts- und Heizkosten von rund 14,2 Milliarden Euro einem bundesdurchschnittlichen Anteil von 4,7 Prozent.
Auf Basis der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit ergeben sich bereinigte und zu berücksichtigende Zahlungsansprüche für laufende Unterkunfts- und Heizkosten für Bedarfsgemeinschaften mit Geflüchteten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Dies entspricht bei Zahlungsansprüchen für laufende Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe von rund 14,4 Milliarden Euro aller Bedarfsgemeinschaften einem bundesdurchschnittlichen Anteil von 10,5 Prozent.
Die landesspezifischen Beteiligungsquoten im Jahr 2018 betragen bundesdurchschnittlich 49 Prozent und sind rückwirkend für das Jahr 2018 anzupassen. Die landesspezifischen Beteiligungsquoten im Jahr 2019 betragen bundesdurchschnittlich 46,7 Prozent und sind rückwirkend für das laufende Jahr 2019 anzupassen. Die landesspezifischen Beteiligungsquoten im Jahr 2020 betragen bundesdurchschnittlich 43,1 Prozent.
Durch die rückwirkende Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten für die Jahre 2018 und 2019 erhöhen sich die für das Jahr 2019 zu erwartenden Mehrausgaben für den Bund um rund 523 Millionen Euro. Diese Mehrausgaben teilen sich auf in rund 96 Millionen Euro für die rückwirkende Anpassung für das Jahr 2018 und rund 426 Millionen Euro für die rückwirkende Anpassung für das Jahr 2019. Im gleichen Umfang entstehen bei den Kommunen im Jahr 2019 entsprechende Mehreinnahmen.
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019)
Bundeskanzleramt Berlin, 2. Mai 2019
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019) mit Begründung und Vorblatt.
Auf Grund des § 46 Absatz 10 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der durch Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2522) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2020 festgelegt und für das Jahr 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt4,6 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,4,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,3,5 Prozentpunkte für Berlin,3,4 Prozentpunkte für Brandenburg,5,7 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,6,8 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,3,8 Prozentpunkte für Hessen,5,4 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,6,5 Prozentpunkte für Niedersachsen,4,8 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,3,6 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,5,4 Prozentpunkte für das Saarland,4,7 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,3,9 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,4,4 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und5,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
§ 2 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt12,2 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,13,2 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,10,3 Prozentpunkte für Berlin,6,8 Prozentpunkte für Brandenburg,10,2 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,14,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,13,8 Prozentpunkte für Hessen,6,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,10,6 Prozentpunkte für Niedersachsen,8,9 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,11,4 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,14,7 Prozentpunkte für das Saarland,7,2 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,7,7 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,11,8 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und9,3 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
§ 3 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46
Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(1) Der Wert nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 wird nach § 46 Absatz 10 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches für alle Bundesländer auf 5,8 Prozentpunkte gemindert. Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt danach im Jahr 201853,9 Prozent für Baden-Württemberg,50,3 Prozent für den Freistaat Bayern,46,9 Prozent für Berlin,43,6 Prozent für Brandenburg,49,3 Prozent für die Hansestadt Bremen,55,9 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,51,0 Prozent für Hessen,44,9 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,49,9 Prozent für Niedersachsen,46,8 Prozent für Nordrhein-Westfalen,58,3 Prozent für Rheinland-Pfalz,52,9 Prozent für das Saarland,45,1 Prozent für den Freistaat Sachsen,44,8 Prozent für Sachsen-Anhalt,49,4 Prozent für Schleswig-Holstein und47,8 Prozent für den Freistaat Thüringen.
(2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 201951,7 Prozent für Baden-Württemberg,48,1 Prozent für den Freistaat Bayern,44,7 Prozent für Berlin,41,1 Prozent für Brandenburg,46,8 Prozent für die Hansestadt Bremen,52,4 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,48,5 Prozent für Hessen,42,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,48,0 Prozent für Niedersachsen,44,6 Prozent für Nordrhein-Westfalen,55,9 Prozent für Rheinland-Pfalz,51,0 Prozent für das Saarland,42,8 Prozent für den Freistaat Sachsen,42,5 Prozent für Sachsen-Anhalt,47,1 Prozent für Schleswig-Holstein und45,6 Prozent für den Freistaat Thüringen.
(3) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 202046,4 Prozent für Baden-Württemberg,41,8 Prozent für den Freistaat Bayern,41,3 Prozent für Berlin,41,2 Prozent für Brandenburg,43,5 Prozent für die Hansestadt Bremen,44,6 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,41,6 Prozent für Hessen,43,2 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,44,3 Prozent für Niedersachsen,42,6 Prozent für Nordrhein-Westfalen,51,4 Prozent für Rheinland-Pfalz,43,2 Prozent für das Saarland,42,5 Prozent für den Freistaat Sachsen,41,7 Prozent für Sachsen-Anhalt,42,2 Prozent für Schleswig-Holstein und43,2 Prozent für den Freistaat Thüringen.
Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) . Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren konkrete Höhe sich im jeweiligen Jahr nach den Vorschriften des § 46 Absatz 6 bis 10 SGB II bemisst. Nach § 46 Absatz 10 Satz 1 SGB II ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die landesspezifischen Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 SGB II für das Jahr 2019 rückwirkend anzupassen und für das Jahr 2020 festzulegen. Die Werte nach § 46 Absatz 9 Satz 1 SGB II werden für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst. Die sich ergebenden landesspezifischen Beteiligungsquoten werden für das Jahr 2020 festgelegt und für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst.
Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Absatz 6 und 7 SGB II sowie den mit dieser Verordnung festzulegenden bzw. anzupassenden Werten nach § 46 Absatz 8 und 9 SGB II ergeben.
Die Grundlage für die Ermittlung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 SGB II bilden die von den Ländern gemeldeten Vorjahresausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II und nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG). Daraus ergibt sich, dass im Jahr 2018 rund 663 Millionen Euro für diese Leistungen verausgabt wurden. Dies entspricht bei Gesamtausgaben für Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II in Höhe von rund 14,2 Milliarden Euro einem bundesdurchschnittlichen Anteil von 4,7 Prozent.
Die Grundlage für die Ermittlung des landesspezifischen Wertes nach § 46 Absatz 9 SGB II bilden die Ergebnisse der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit über Zahlungsansprüche des Jahres 2018 für laufende Unterkunfts- und Heizkosten von Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine erwerbsfähige ausländische Person lebt. Diese ausländische Person muss sich in Deutschland aufgrund einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder einer Duldung aufhalten und frühestens ab Oktober 2015 erstmalig SGB II-Leistungen bezogen haben. Auf Basis der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit ergaben sich bereinigte und zu berücksichtigende Zahlungsansprüche für laufende Unterkunfts- und Heizkosten für solche Bedarfsgemeinschaften in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Dies entspricht bei Zahlungsansprüchen für laufende Unterkunfts- und Heizkosten aller Bedarfsgemeinschaften in Höhe von rund 14,4 Milliarden Euro einem bundesdurchschnittlichen Anteil von 10,5 Prozent.
Unter Berücksichtigung dieser Werte werden die landesspezifischen Beteiligungsquoten ermittelt. Im Bundesdurchschnitt beteiligt sich der Bund mit 49 Prozent im Jahr 2018 (rückwirkende Anpassung) und mit 46,7 Prozent im Jahr 2019 (rückwirkende Anpassung)
an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die landesspezifischen Beteiligungsquoten im Jahr 2020 betragen bundesdurchschnittlich 43,1 Prozent (Festlegung).
Keine. Die landesspezifischen Beteiligungsquoten sind jährlich durch Verordnung anzupassen.
Durch die rückwirkende Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten für die Jahre 2018 und 2019 erhöhen sich die für das Jahr 2019 zu erwartenden Mehrausgaben für den Bund um 523 Millionen Euro. Diese Mehrausgaben teilen sich auf in rund 96 Millionen Euro für die rückwirkende Anpassung für das Jahr 2018 und rund 426 Millionen Euro für die rückwirkende Anpassung für das Jahr 2019. Im gleichen Umfang entstehen bei den Kommunen im Jahr 2019 entsprechende Mehreinnahmen.
Die landesspezifischen Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 SGB II werden auf Grundlage von § 46 Absatz 8 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 46 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 SGB II für das Jahr 2020 festgelegt und für das Jahr 2019 rückwirkend angepasst.
Die Grundlage für die Ermittlung der landesspezifischen Werte bilden die von den Ländern gemeldeten Vorjahresausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II und nach § 6b BKGG. Daraus ergibt sich, dass im Jahr 2018 bundesweit rund 663 Millionen Euro für diese Leistungen verausgabt wurden. Dies entspricht bei Gesamtausgaben für Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II in Höhe von rund 14,2 Milliarden Euro, die von den Ländern im Rahmen des unterjährigen Erstattungsverfahrens gemeldet wurden, einem bundesdurchschnittlichen Anteil von 4,7 Prozent.
Die landesspezifischen Werte nach § 46 Absatz 9 SGB II werden auf Grundlage von § 46 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b sowie Satz 3 bis 5 SGB II für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst.
Die Grundlage für die Ermittlung des landesspezifischen Wertes nach § 46 Absatz 9 SGB II bilden die Ergebnisse der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit über Zahlungsansprüche des Jahres 2018 für laufende Unterkunfts- und Heizkosten von Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine erwerbsfähige ausländische Person lebt. Diese ausländische Person muss sich in Deutschland aufgrund einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 AufenthG oder einer Duldung aufhalten und frühestens ab Oktober 2015 erstmalig SGB II-Leistungen bezogen haben (§ 46 Absatz 10 Satz 3 SGB II) . Soweit im Jahr 2018 für einzelne Berichtmonate keine statistischen Ergebnisse einzelner Kreise und kreisfreien Städte vorliegen (Datenausfälle), werden die fehlenden Werte auf Grundlage der zeitlich unmittelbar benachbarten Werte bzw. deren Mittelwert ersetzt, sofern diese vorhanden sind. Daraus ergeben sich zunächst bundesweit Zahlungsansprüche für laufende Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro in 2018.
Die Summe dieser Zahlungsansprüche wird jeweils um den Anteil bereinigt, mit dem sich der Bund im jeweiligen Land im Vorjahr nach § 46 Absatz 6 SGB II an diesen Leistungen bereits beteiligt hat (§ 46 Absatz 10 Satz 4 SGB II) . Daraus ergeben sich Zahlungsansprüche in Höhe von bundesweit rund 1,5 Milliarden Euro in 2018.
Bei statistischen Zahlungsansprüchen für laufende Unterkunfts- und Heizkosten aller Bedarfsgemeinschaften von bundesweit rund 14,4 Milliarden Euro in 2018 ergibt sich ein bundesdurchschnittlicher Anteil von 10,5 Prozent (§ 46 Absatz 10 Satz 5 SGB II) .
Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II. Die Höhe der geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten ergibt sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Absatz 6 und 7 SGB II sowie den mit §§ 1 und 2 dieser Verordnung festzulegenden bzw. anzupassenden Werten.
Für das Jahr 2018 ergäbe sich aufgrund der ermittelten Werte nach § 46 Absätze 6 bis 9 SGB II eine Beteiligung des Bundes von 51,1 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Bund beteiligt sich nach § 46 Absatz 5 Satz 2 SGB II jedoch höchstens mit 49 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 SGB II. Nach § 46 Absatz 10 Satz 6 SGB II sind die Werte nach § 46 Absatz 7 SGB II proportional zu mindern, soweit sich der Bund mit mehr als 49 Prozent an den Ausgaben beteiligt. Für das Jahr 2018 werden daher die Werte der Länder nach § 46 Absatz 7 SGB II einheitlich von 7,9 Prozentpunkten um 2,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozentpunkte gemindert. Im Ergebnis beteiligt sich der Bund im Jahr 2018 durchschnittlich in Höhe von 49 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Differenz zwischen der rechnerischen Beteiligung von 51,1 Prozent und 49 Prozent entspricht rund 299 Millionen Euro.
Im Jahr 2019 beteiligt sich der Bund durchschnittlich in Höhe von 46,7 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung; in 2020 in Höhe von bundesdurchschnittlich 43,1 Prozent.
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§ 3 Festlegung ..

References: § 46
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 § 22
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