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Timestamp: 2019-04-22 05:22:35+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 56/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.12.2006
BGH, 12.07.2005 - X ZR 56/04
PatG (Fassung: 1. November 1998) § 121 Abs. 1; PatKostG § 2 Abs. 2; GKG (2004) § 51
Streitwert beim Klageziel der vollständigen Nichtigerklärung in der Berufung
Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren
BPatG, 28.01.2004 - 4 Ni 19/03
BGH, 12.12.2006 - X ZR 56/04
GRUR 2005, 972
Dem ist durch eine Ermäßigung des Streitwerts um den Anteil Rechnung zu tragen, in dem das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten ist (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - X ZR 56/04, GRUR 2005, 972 - Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren).
Das OLG Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat, hat in der genannten Entscheidung (GRUR 2005, 972 [BGH 12.07.2005 - X ZR 56/04] ) ausgeführt, dass ein zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz unzulässig ist, wenn seit dem ersten Gesuch keine Veränderung eingetreten ist und ferner dargelegt, dass der Antragsteller nur einen Anspruch darauf hat, dass sein Begehren von einem Gericht überprüft wird.
BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 32/08
Streitwertfestlegung und Kostentragungspflicht der Parteien eines Patentstreits …
Für die Berufungsinstanz war die Hälfte des erstinstanzlichen Wertes anzusetzen, weil nur die Klägerin das Urteil des Patentgerichts angefochten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - X ZR 56/04, GRUR 2005, 972 - Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren).
BPatG, 24.10.2013 - 35 W (pat) 402/10
Dem ist durch eine Ermäßigung des Gegenstandswerts um den Anteil Rechnung zu tragen, in dem die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung angefochten ist (vgl. BGH GRUR 2005, 972 zum Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren), also in dem von der Gebrauchsmusterabteilung I mit 1/3 bewerteten Umfang.
Bewertung der Tätigkeit eines gerichtlichen Sachverständigen in einem Patentnichtigkeitsverfahren; Entschädigung eines gerichtlichen Sachverständigen
JVEG § 13
Eingruppierung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
Dem steht nicht entgegen, dass das Einverständnis der Partei und die Zustimmung des Gerichts erst nach Heranziehung des Sachverständigen erfolgt sind (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - X ZR 56/04, unter 2, JurBüro 2011, 490;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl., 2009, § 13 JVEG Rn. 7; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2011 - I-10 W 102/10;… Bleutge, JVEG, 4. Aufl., 2008, § 13 Rn. 5;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl., 2011, § 13 Rn. 13.8;… Schneider, JVEG, 2007, § 13 Rn. 31;… Zimmermann, JVEG, 2005, § 13 Rn. 11 ff.; vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 2 ZSEG etwa: OLG Düsseldorf, JurBüro 1989, 259; OLG Stuttgart, JurBüro 1972, 658).

References: § 121
 § 2
 § 51
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 7