Source: https://jura-online.de/lernen/kostenbescheid-nach-ersatzvornahme/1018/excursus
Timestamp: 2019-09-16 00:31:34+00:00

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§ 249 LVwG SH
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Abschnitt werden Kosten erhoben. Kosten sind Gebühren und Auslagen.
(2) Die Kosten trägt die oder der Pflichtige.
(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung eine Kostenordnung zu erlassen. Die Kostenordnung hat zu regeln, wann die Kostenpflicht entsteht und welche Kosten erhoben werden.
(4) Für die Gebühren muß die Kostenordnung feste oder nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berechnende Beträge vorschreiben. Die Höhe der Gebühren ist so zu bestimmen, daß ihr Gesamtaufkommen die Kosten der Vollzugstätigkeit der Verwaltung nicht übersteigt. Dabei ist der Aufwand der Amtshandlung zu berücksichtigen. Ist es nicht möglich, feste oder nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnende Beträge vorzuschreiben, so ist der Spielraum für die Festsetzung der Gebühr durch einen Rahmen zu begrenzen und zu bestimmen, nach welchen Maßstäben die Gebühr im Einzelfall festzusetzen ist.
(5) Die Kostenordnung bestimmt ferner, welche Auslagen zu erstatten sind. Sie kann für die Erstattung bestimmter Auslagen Pauschbeträge festsetzen.
§ 1 VVKVO SH
Im Vollzugsverfahren nach den §§ 200 bis 249 LVwG sind gebührenpflichtig
1. die Festsetzung von Zwangsgeld nach § 237 LVwG (§ 2),
2. die Ersatzvornahme nach § 238 LVwG (§ 3),
3. die Wegnahme einer Person nach § 214 und die Vorführung nach § 200 LVwG (§ 4),
4. die Sicherstellung einer Sache nach den §§ 210 und 211 LVwG und die Zwangsräumung nach § 215 LVwG (§ 5),
5. der unmittelbare Zwang gegen Sachen nach § 239 LVwG und gegen Tiere nach § 246 LVwG (§ 6),
6. der amtliche Gewahrsam nach § 204 LVwG (§ 7),
7. die amtliche Verwahrung nach § 212 LVwG (§ 8),
8. der Antrag auf Vollstreckung der Ersatzzwangshaft nach § 240 LVwG (§ 9).
Amtshandlungen nach Satz 1 sind nicht gebührenpflichtig, wenn
1. sie zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr dienen,
2. die Gefahr von Pflichtigen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist und
3. die Erhebung einer Gebühr unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Beseitigung der Gefahr unbillig wäre.
§ 3 VVKVO SH
(1) Die Gebühr für die Ersatzvornahme durch die Vollzugsbehörde oder die von ihr ersuchte Behörde beträgt 49,00 Euro für den Einsatz jeder eingesetzten Mitarbeiterin oder jedes eingesetzten Mitarbeiters je angefangene Stunde.
(2) Die Gebühr beträgt für den Einsatz von
a) bis 5 t 18,00 Euro,
b) bis 10 t 24,50 Euro,
c) über 10 t 31,00 Euro,
a) bis 6 t 92,50 Euro,
b) bis 9,5 t 122,50 Euro,
c) über 9,5 t 184,00 Euro,
3. Schiffen bei einer Motorleistung
a) bis 118 kW
(rund 160 PS) 22,00 Euro,
b) bis 295 kW
(rund 400 PS) 43,00 Euro,
c) bis 736 kW
(rund 1.000 PS) 92,50 Euro,
d) bis 1.472 kW
(rund 2.000 PS) 172,00 Euro,
e) über 1.472 kW 254,00 Euro
(3) Wird die Handlung durch eine beauftragte Person ausgeführt, erhebt die Vollzugsbehörde zur Abgeltung ihrer eigenen Aufwendungen eine Gebühr nach Zeitaufwand. Sie beträgt 49,00 Euro je angefangene Stunde, höchstens jedoch 184,00 Euro.
§ 87 LVwG SH
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte einer oder eines Beteiligten eingreift, ist dieser oder diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten, insbesondere wenn
3. von den tatsächlichen Angaben einer oder eines Beteiligten, die diese oder dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu ihren oder seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4. die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
5. Maßnahmen im Vollzug oder in der Vollstreckung getroffen werden sollen.
(3) Rechtsvorschriften, die eine Anhörung im weiteren Umfang vorsehen, bleiben unberührt.
(4) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
§ 11 VVKVO SH
1. im Fall des § 2 mit der Festsetzung des Zwangsgeldes,
2. in den Fällen des § 3 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 4 bis 6, sobald die Vollzugsbehörde Schritte zur Durchführung der Vollzugshandlung unternommen hat,
3. im Fall des § 3 Abs. 3 mit der Erteilung des Auftrages an die beauftragte Person,
4. im Fall des § 7 Abs. 1 Satz 1 mit dem Beginn des Gewahrsams,
5. im Fall des § 7 Abs. 1 Satz 2 mit der Einlieferung in den Gewahrsamsraum,
6. im Fall des § 8 mit dem Beginn der Verwahrung,
7. im Fall des § 9, sobald der Antrag zur Post gegeben oder in anderer Weise mit der Übermittlung begonnen worden ist,
8. im Fall des § 10, sobald die Vollzugsbehörde Schritte zur Durchführung der Vollzugshandlung unternommen hat.
§ 1 S. 1 Nr. 2 LVwG
§ 1 LVwG
§ 3 VVKVO
§ 249 II LVwG
§ 249 III LVwG
§ 249 LVwG
§ 87 LVwG
§ 11 Nr. 3 VVKVO
§ 11 VVKVO
I. Ermächtigungsgrundlage: § 249 III LVwG; § 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 VVKVO
Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme ist § 249 III LVwG, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigt. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht, vgl. § 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 VVKVO (Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung).
Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit eine Anhörung gemäß § 87 LVwG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht § 87 II LVwG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Maßnahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Maßnahme jenseits der Vollstreckung.
Darüber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. Kostenpflichtig ist, wer ordnungspflichtig ist, vgl. § 249 II LVwG.
Zuletzt müssen die Kosten auch erstattungsfähig sein. Das richtet sich im Einzelnen nach der VVKVO. Es kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgeführten Kosten erstattungsfähig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugführer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten für einen derartigen Abschleppversuch können beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person, vgl. § 11 VVKVO. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschränkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solchermaßen errechnete Betrag unbillig sein, vgl. 1 S. 2 Nr. 3 VVKVO. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.

References: § 1
 § 237
 § 238
 § 214
 § 200
 § 215
 § 239
 § 246
 § 204
 § 212
 § 240

§ 3

§ 87

§ 11
 § 2
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10

§ 1

§ 1

§ 3

§ 249

§ 249

§ 249

§ 87

§ 11

§ 11
 § 249
 § 1
 § 3
 § 249
 § 1
 § 3
 § 87
 § 87
 § 249
 § 11