Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-nachtarbeitszuschlag-lkw-3111803
Timestamp: 2020-04-05 23:05:11+00:00

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Der Nacht­ar­beits­zu­schlag eines Lkw-Fah­rers | Rechtslupe
Soweit man­gels bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me kein Tarif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, kommt als Anspruchs­grund­la­ge für einen Nacht­ar­beits­zu­schlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht.
Hier­nach hat der Arbeit­ge­ber dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den (außer­halb tarif­ver­trag­li­cher Aus­gleichs­re­ge­lun­gen) eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. Die­se Rege­lung dient dem Gesund­heits­schutz, auch mit dem Ziel, Nacht­ar­beit wegen der mit ihr ver­bun­de­nen sozia­len und gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen mög­lichst ein­zu­schrän­ken 1.
Die­se gesetz­li­che Rege­lung begrün­det, trotz ihrer Stel­lung im Arbeits­zeit­ge­setz als pri­mär öffent­lich-recht­li­ches Schutz­ge­setz, auch einen schuld­recht­li­chen Vergütungs/​Zuschlagsanspruch des hier­un­ter fal­len­den Arbeit­neh­mers unmit­tel­bar.
§ 6 Abs. 5 ArbZG fin­det Anwen­dung. Der LKW-Fah­rer ist tat­be­stand­lich unstrei­tig Nacht­ar­beit­neh­mer in die­sem Sinn, weil er Nacht­ar­beit gemäß § 2 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 ArbZG an min­des­tens 48 Tagen je Kalen­der­jahr leis­tet.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts st im Regel­fall – auch im vor­lie­gen­den Fall und den kon­kre­ten Umstän­den der Dau­er­nacht­ar­beit im Paket­dienst bei der Arbeit­ge­be­rin – ein Nacht­ar­beits­zu­schlag in Höhe von 25% des jewei­li­gen Brut­to­stun­den­loh­nes als ange­mes­sen anzu­se­hen 2, sofern kei­ne Beson­der­hei­ten vor­lie­gen, die eine Abwei­chung von einem sol­chen Nacht­ar­beits­zu­schlag nach unten oder nach oben recht­fer­ti­gen müss­ten.
Der LKW-Fah­rer arbei­tet in Dau­er­nacht­schicht. Nach Ansicht des BAG – unter Bezug­nah­me auf arbeits­me­di­zi­ni­sche Erkennt­nis­se – sei ein stän­di­ger Ein­satz im Rah­men der Nacht­ar­beit objek­tiv stär­ker belas­tend als etwa eine Wech­sel­schicht­tä­tig­keit mit Wech­sel zwi­schen Tag- und Nacht­ar­beit 3.
Dies mag inso­fern zutref­fend sein, als hin­sicht­lich der mit Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tungs­si­tua­ti­on zu unter­schei­den ist zwi­schen sub­jek­ti­ver Gesund­heits­ge­fähr­dung, die wegen ihres Ein­griffs in den natür­li­chen Lebens-/Bio­rhyth­mus nahe­zu zwangs­läu­fig mit Nacht­ar­beit ver­bun­den ist, und einer damit objek­tiv in gewis­sem Maß ver­bun­de­nen sozia­len Exklu­si­on, weil der "rei­ne" Nacht­ar­beit­neh­mer kaum oder wenig Gele­gen­heit hat, ins­be­son­de­re abends am übli­chen sozia­len Leben teil­zu­neh­men. Ob sich auch Letz­te­res – typi­scher­wei­se und mit­tel­bar – auf die gesund­heit­li­che Situa­ti­on sol­cher Arbeit­neh­mer aus­wirkt, wie das BAG hier­zu andeu­tungs­wei­se anneh­men will 4, lässt sich in all­ge­mei­ner Form kaum fest­stel­len, mag im Ein­zel­fall und bei Vor­lie­gen beson­de­rer Empfindlichkeiten/​Befindlichkeiten zutref­fen. Hin­sicht­lich gesund­heit­li­cher Aus­wir­kun­gen der Nacht­ar­beit wird Wech­sel­schicht­ar­beit – zumal sol­che, die zwi­schen Tag­schich­ten und Nacht­diens­ten ohne gewohn­heits­in­du­zier­ten fes­ten Rhyth­mus etwa dienst­plan­mä­ßig unre­gel­mä­ßig wech­selt – wegen der damit ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf den Lebens­rhyth­mus und die indi­vi­du­el­len Arbeits- /​Ruhensgewohnheiten arbeits­phy­sio­lo­gisch min­des­tens eben­so, wenn nicht stär­ker, belas­tend sein als durch­gän­gi­ge Nacht­ar­beit immer im annä­hernd glei­chen Zeit­raum und der glei­chen Zeit­span­ne – wenn­gleich sol­che natür­lich grund­sätz­lich dem übli­chen Bio­rhyth­mus wider­spricht.
Die Arbeit­ge­be­rin ver­wech­selt mit ihrer Argu­men­ta­ti­on, dass der beson­de­ren Situa­ti­on von Dau­er­nacht­ar­beit schon dadurch aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­de, dass beim LKW-Fah­rer der Nacht­ar­beits­zu­schlag eben durch­gän­gig für die gesam­te (Nacht-)Arbeitszeit – des­halb ins­ge­samt in höhe­rem abso­lu­ten Betrag – gezahlt wer­de, wäh­rend etwa bei Wech­sel­schicht­ar­beit sol­che Zuschlä­ge nur für die Zeit der peri­odi­schen tat­säch­li­chen Her­an­zie­hung zur Nacht­ar­beit anfie­len, Quan­ti­tät und Qua­li­tät im Rah­men der Inten­ti­on des Nacht­ar­beits­zu­schla­ges: die­ser wird eben, auch, für die beson­de­re durch die Nacht­ar­beit ver­ur­sach­te Situa­ti­on sozia­ler Exklu­si­on gezahlt. Außer­dem wer­den die mit dem stän­di­gen Wech­sel der Arbeits­zei­ten bei Wech­sel­schicht­ar­beit ver­bun­de­nen beson­de­ren Belas­tun­gen des indi­vi­du­el­len Lebens­rhyth­mus – die die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des BAG immer wie­der akzen­tu­iert hat 5 – tarif­po­li­tisch häu­fig flan­kiert durch zusätz­li­che gleich­blei­bend hohe Wech­sel­schicht­zu­la­gen (auch: Schicht­zu­la­gen), die eben sol­ches zusätz­lich beson­ders aus­glei­chen wol­len (vgl. etwa § 8 Abs. 5 und Abs. 6 TVöD bzw. § 8 Abs. 7 und Abs. 8 TV‑L, eben­so deren Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen etwa in § 33 a BAT, u. a. ).
Eben­so wenig erheb­lich hin­sicht­lich der Höhe eines ange­mes­se­nen Nacht­ar­beits­zu­schla­ges sind die von der Arbeit­ge­be­rin ins Feld geführ­ten "Ver­füg­bar­keits­zei­ten", in denen der Nacht­ar­beit­neh­mer "kei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen" habe.
Nach dem von der Arbeit­ge­be­rin nicht qua­li­fi­ziert bestrit­te­nen – erst recht nicht wider­leg­ten – Vor­brin­gen des LKW-Fah­rers hier­zu müs­se er wäh­rend die­ser, nach ihrem zeit­li­chen Umfang: strei­ti­gen, Zei­ten not­wen­di­ge Über­prü­fungs­ar­bei­ten und auch kleins­te Repa­ra­tu­ren am Lkw durch­füh­ren (z. B. Aus­tausch einer Glüh­bir­ne) – kei­nes­falls kön­ne er in sol­chen Zei­ten "Pau­se" machen oder das Fahrzeug/​die Arbeit ver­las­sen. Unab­hän­gig davon, dass sol­che – von der Arbeit­ge­be­rin inno­va­tiv so bezeich­ne­ten – "Ver­füg­bar­keits­zei­ten" tat­be­stand­lich, begriff­lich, von vorn­her­ein nicht etwa als Pau­sen im Rechts­sinn (im Sin­ne des § 4 ArbZG und eben­so hin­sicht­lich nicht zu ver­gü­ten­der Arbeits­zeit im arbeits­ver­trag­li­chen Sinn) 6 ange­se­hen wer­den könn­ten – inso­weit wäre das Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin hier­zu auch nicht ansatz­wei­se schlüs­sig, stel­len sol­che Zei­ten, wie sie die Arbeit­ge­be­rin als eine Art inak­ti­ver Prä­senz­zei­ten, hier aus­führt, nicht ein­mal "Bereit­schafts­dienst" im Rechts­sin­ne, son­dern ggf. Arbeits­be­reit­schaft gemäß der hier­zu ent­wi­ckel­ten Defi­ni­ti­on ("Wache Acht­sam­keit im Zustand der Ent­span­nung") 7 dar:
Sol­che Belas­tungs­aus­gleichs­zu­la­gen sind jedoch grund­sätz­lich auch für Zei­ten von Arbeits­be­reit­schaft im Rechts­sinn, wie selbst für Bereit­schafts­dienst­zei­ten zu zah­len, da die­se nicht nur im arbeits­schutz­recht­li­chen Sinn, son­dern auch ver­gü­tungs­recht­lich in vol­lem Umfang Arbeits­leis­tung im Sin­ne des § 611 Abs. 1 BGB dar­stel­len, weil sich der Arbeit­neh­mer in bei­den Fäl­len an einem vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Ort bereit hal­ten muss, um im Bedarfs­fall die Arbeit auf­zu­neh­men, wie hier maß­geb­lich 8.
Aller­dings kann ein gerin­ge­rer Aus­gleich erfor­der­lich sein, wenn in die Nacht­ar­beit Arbeits­be­reit­schaft fällt 9.
Auch kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der von der Arbeit­ge­be­rin gezahl­te Grund­lohn von, ab August 2013, 15,63 € brut­to/​Stunde (ab 8/​14: 15, 90 € brutto/​Stunde, und nun­mehr, seit 10/​14, 16,20 € brutto/​Stunde) bereits inzi­dent einen Nacht­ar­beits­zu­schlag ent­hiel­te, wie die Arbeit­ge­be­rin wei­ter anneh­men will:
Zwar kön­nen, ähn­lich wie in tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen, auch in ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen wie hier, soweit die­se aty­pi­sche hohe Ver­gü­tungs­sät­ze ent­hal­ten, bereits inzi­dent, still­schwei­gend, Erschwer­nis-/Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge inklu­diert sein 10. Vor­aus­set­zung ist jedoch immer, dass die arbeits­ver­trag­li­che Ent­geltre­ge­lung selbst ent­spre­chen­de kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen sol­chen inzi­den­ten Pau­scha­lie­rungs­an­teil ent­hält oder sich sol­ches aus den kon­kre­ten Umständen/​Besonderheiten greif­bar ablei­ten lässt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BAG 11 wäre hier­für bereits nach dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG – nach dem der geschul­de­te ange­mes­se­ne Nacht­ar­beits­zu­schlag "auf" das dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt zu gewäh­ren ist – erfor­der­lich, dass ein irgend­wie erkenn­ba­rer Bezug zwi­schen der zu leis­ten­den Nacht­ar­beit und der Lohn­hö­he her­ge­stellt ist.
Zwar liegt der jewei­li­ge Stun­den­lohn, den die Arbeit­ge­be­rin bezahlt, unstrei­tig über dem ein­schlä­gi­gen Tarif­lohn, auch in Bay­ern, wie hier als Ver­gleichs­maß­stab zunächst und vor­ran­gig maß­geb­lich. Dar­über hin­aus gibt es jedoch kei­ner­lei, erfor­der­li­che, kon­kre­ti­sier­ba­ren Anhalts­punk­te für eine ent­spre­chen­de Ein­be­zie­hung eines pau­scha­lier­ten Nacht­ar­beits­zu­schla­ges o. ä. in die Grund­ver­gü­tung als deren inzi­den­ten Ver­gü­tungs­be­stand­teils.
Auch wenn die, strei­ti­ge, Behaup­tung der Arbeit­ge­be­rin zutrifft, dass ca. 90% ihrer ca. 500 Kraft­fah­rer im Bun­des­ge­biet auf sog. Nacht­tou­ren ein­ge­setzt wür­den, die übri­gen ca. 10% ihrer Kraft­fah­rer dage­gen auf sog. Tag­tou­ren, erhal­ten jedoch alle die glei­che (Grund-)Stundenvergütung ohne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Schicht­ein­satz­mo­del­len. Ande­rer­seits hat die Arbeit­ge­be­rin seit jeden­falls 1997 (dem Arbeits­be­ginn des LKW-Fah­rers hier) geson­dert aus­ge­wie­se­ne Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge gezahlt, die von ca. 7, 5/​8% suk­zes­si­ve auf den aktu­el­len Satz von 20% ange­ho­ben wur­den. Dies wür­de gera­de eine Annah­me kon­ter­ka­rie­ren, auch der, aty­pisch bzw. im Ver­gleich zu den bran­chen­üb­li­chen Ver­gü­tungs­sät­zen: rela­tiv hohe, Grund­stun­den­lohn­satz habe seit jeher – oder jeden­falls seit gerau­mer Zeit bzw. zumin­dest seit Beginn des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raums Anfang 2010 – inzi­dent oder still­schwei­gend auch Nacht­ar­beits­zu­schlags­an­tei­le (wie hoch, jeweils, auch immer) ent­hal­ten sol­len.
Des Wei­te­ren ist es eben­falls uner­heb­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin den Nacht­ar­beits­zu­schlag unstrei­tig seit jeher bereits ab 21.00 Uhr, bis 23.00 Uhr, bezahlt:
Wie­so dies über­haupt "frei­wil­lig" gesche­hen (sein) soll, wie die Arbeit­ge­be­rin hier­zu gel­tend macht, erschließt sich nicht – dies ist offen­sicht­lich arbeits­ver­trag­lich in die­ser Wei­se fest­ge­legt bzw. nach den Grund­sät­zen der Betriebs­übung Ver­trags­be­stand­teil, wie der LKW-Fah­rer – von der Arbeit­ge­be­rin inso­weit offen­sicht­lich auch nicht grund­sätz­lich in Abre­de gestellt – aus­führt.
Des Wei­te­ren hat bereits das Arbeits­ge­richt hier­zu zu Recht dar­auf ver­wie­sen, dass die­se Zuschlags­zah­lung offen­sicht­lich schon des­halb kei­nen Aus­gleich für Nacht­ar­beits­er­schwer­nis­se der Nacht­ar­beit­neh­mer dar­stellt, weil die­se auch den Tag­ar­beit­neh­mern für Arbeits­leis­tung zwi­schen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr gezahlt wird.
Schließ­lich betrifft die Defi­ni­ti­on der "Nacht­zeit" (zwi­schen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr) gemäß § 2 Abs. 3 ArbZG, an der sich die Arbeit­ge­be­rin hier­bei offen­sicht­lich ori­en­tie­ren will, nur die öffent­lich-recht­li­che Fest­le­gung für die hier­auf auf­bau­en­de Annah­me des Vor­lie­gens einer "Nacht­ar­beit" im Sin­ne des § 2 Abs. 4 ArbZG und die wie­der­um hier­auf basie­ren­de Defi­ni­ti­on des "Nacht­ar­beit­neh­mers" im Sin­ne des § 2 Abs. 5 ArbZG, also im Ergeb­nis die arbeits­zeit­schutz­recht­li­che Fest­le­gung, nicht die zivil­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Nacht­ar­beit.
Schließ­lich ist es auch nicht rele­vant, dass die für/​in Bay­ern etwa gel­ten­de ein­schlä­gi­ge Tarif­re­ge­lung (Man­tel­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Ange­stell­ten des Spe­di­ti­ons, Trans­port- und Logis­tik­ge­wer­bes in Bay­ern in der Fas­sung vom 01.12.2012) für Nacht­ar­beit­neh­mer ledig­lich einen Nacht­ar­beits­zu­schlag von 5, – € pau­schal je Nacht vor­sä­he (dort § 11 Abschnitt 3. Ziff. 2.). Hier ist grund­sätz­lich zunächst ein Nacht­ar­beits­zu­schlag von 50% für Nacht­ar­beit im zehn­stün­di­gen Zeit­raum von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr vor­ge­se­hen – alter­na­tiv für Kraft­fah­rer, die Fahr­ten in einem Umkreis von mehr als 100 km Luft­li­nie vom regel­mä­ßi­gen Stand­ort aus­füh­ren, ein pau­scha­ler Zuschlag von 5, – €/​Nacht.
Zwar ist die­se Tarif­re­ge­lung nach den bei der Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen gel­ten­den (ten­den­zi­ell objek­ti­ven) Grund­sät­zen nicht so aus­zu­le­gen, wie dies der LKW-Fah­rer anneh­men will – dass die­se nur für Kraft­fah­rer gel­te, die ihre Fahr­ten von einem mehr als 100 km Luft­li­nie vom regel­mä­ßi­gen Stand­ort gele­ge­nen ande­ren Stand­ort aus­führ­ten; Letz­te­res, ein eige­ner Stand­ort hier außer­halb von G., als spe­zi­el­ler Fahrt­aus­gangs­punkt fin­det sich dort nicht. Jedoch ist die "Ein­schlä­gig­keit" die­ser tarif­li­chen Bestim­mung schon des­halb frag­lich, weil, auch gerichts­be­kannt, der regel­mä­ßi­ge Stand­ort G. als Aus­gangs­punkt der Nacht­fahr­ten des LKW-Fah­rers nicht mehr als 100 km Luft­li­nie vom Ziel der einen übli­chen Fahrt­stre­cke des LKW-Fah­rers in R. ent­fernt sein dürf­te – bereits die rei­ne Stra­ßen-Fahrt­stre­cke nach R. beträgt von G. aus gerichts­be­kannt nur ca. 100/​110 km (je nach Ziel – Niederlassung/​HUB der Arbeit­ge­be­rin – dort).
Im Übri­gen kön­nen die ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Rege­lun­gen – nur – als Ori­en­tie­rung für die etwa als ange­mes­sen anzu­se­hen­de Höhe eines Nacht­ar­beits­zu­schla­ges die­nen, die­sen nicht etwa bereits ver­bind­lich prä­fi­g­u­rie­ren 12.
Nach allem besteht im vor­lie­gen­den Fall des Paket­dienst-Fah­rers für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen kein Anlass, von einem Nacht­ar­beits­zu­schlag von 25% als grund­sätz­lich ange­mes­se­nen Zuschlags im Sin­ne des § 6 Abs. 5 ArbZG nach unten oder oben abzu­wei­chen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29. Janu­ar 2015 – – 4 Sa 557/​14
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vgl. etwa BAG, U. v. 27.05.2003 – 9 AZR 180/​02; ständ. Rspr. d. BAG[↩]
vgl. zuletzt BAG, U. v. 16.04.2014 – 4 AZR 802/​11, NZA 2014, 1277 f, Rz. 59, m. w. N.; zur Situa­ti­on bei der Arbeit­ge­be­rin vgl. LAG Ham­burg, U. v. 09.04.2014, 6 Sa 106/​13, in einem der Par­al­lel­ver­fah­ren gegen die glei­che Arbeit­ge­be­rin[↩]
vgl. nur BAG, U. v. 27.05.2003, a. a. O.[↩]
BAG, U. v. 27.05.2003, a. a. O.[↩]
etwa BAG, U. v.05.02.1997 – 10 AZR 639/​96[↩]
vgl. nur BAG, U. v. 13.10.2009, 9 AZR 139/​08, NZA-RR 2010, S. 623 f – Rz. 30, m. w. N.[↩]
vgl. zuletzt etwa BAG, U. v.19.11.2014 – 5 AZR 1101/​12, DB 2015, 253 f., Rz. 16[↩]
vgl. näher BAG, U. v.19.11.2014, a. a. O.; BAG, U. v. 12.12.2012 – 10 AZR 192/​11, Rzn. 17 f, m. w. N.[↩]
BAG, U. v. 15.07.2009 – 5 AZR 867/​08, Rz. 21 aE; BAG, U. v. 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, 4. a und b der Grün­de, jeweils m. w. N.[↩]
vgl. nur BAG, U. v. 05.09.2002 – 9 AZR 202/​01, m. w. N.; vgl. auch BAG, U. v. 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, [↩]
BAG, U. v. 05.09.2002, a. a. O.[↩]
vgl. etwa BAG, U. v. 11.02.2009 – 5 AZR 148/​08, Rz. 18; BAG, U. v. 27.05.2003 – 9 AZR 180/​02, a. a. O.; sh. zur Situa­ti­on bei der glei­chen Arbeit­ge­be­rin auch LAG Ber­lin-Bran­den­burg, U. v. 12.08.2014 – 7 Sa 852/​14, BB 2014, 2740[↩]
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References: § 6

§ 6
 § 2
 § 8
 § 8
 § 33
 § 4
 § 611
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 6
 § 106
 § 5