Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-unberechtigte-einstweilige-verfuegung-und-der-vollziehungsschaden-3107586
Timestamp: 2019-09-19 15:34:03+00:00

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Die unbe­rech­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – Voll­zie­hungs­scha­den und Mit­ver­schul­den | Rechtslupe
Die unberechtigte einstweilige Verfügung - Vollziehungsschaden und Mitverschulden
Die unbe­rech­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – Voll­zie­hungs­scha­den und Mit­ver­schul­den
Ein bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 945 ZPO zu berück­sich­ti­gen­des Mit­ver­schul­den nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grund­sätz­lich nicht des­halb vor, weil ein Han­dels­un­ter­neh­men dem durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung aus­ge­spro­che­nen Ver­triebs­ver­bot sofort nach­kommt und nicht zuwar­tet, bis schrift­li­che Infor­ma­tio­nen oder eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Her­stel­lers vor­lie­gen.
Ein nach § 945 ZPO zu erset­zen­der Scha­den ist nicht ent­stan­den, wenn der durch die Voll­zie­hung einer unge­recht­fer­tigt ergan­ge­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Betrof­fe­ne ohne­hin mate­ri­ell­recht­lich – etwa wegen eines ander­wei­ti­gen Ver­sto­ßes gegen wett­be­werbs­recht­li­che Bestim­mun­gen – ver­pflich­tet gewe­sen wäre, das ihm durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sag­te Ver­hal­ten zu unter­las­sen1. In einem sol­chen Fall ent­fällt zwar nicht die Kau­sa­li­tät zwi­schen der Voll­zie­hung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung und der Ein­stel­lung des dar­in unter­sag­ten Ver­hal­tens, für die es allein auf die rea­le Ursa­che des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ohne Berück­sich­ti­gung von Ersatz­ur­sa­chen ankommt2. Ein Ersatz der durch Voll­zie­hung einer unge­recht­fer­tig­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erlit­te­nen Ver­mö­gens­ein­bu­ße schei­det aber aus nor­ma­ti­ven Grün­den aus3. Ein Betrof­fe­ner soll im Wege des Scha­dens­er­sat­zes kei­ne Kos­ten ersetzt bekom­men, die ihm auch bei rechts­kon­for­mem Ver­hal­ten auf jeden Fall ent­stan­den wären4.
Nach § 945 ZPO ist die Par­tei, wel­che die Anord­nung einer unge­recht­fer­tig­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erwirkt hat, ver­pflich­tet, dem Geg­ner den Scha­den zu erset­zen, der ihm aus der Voll­zie­hung der ange­ord­ne­ten Maß­re­gel ent­steht. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich den durch die Voll­zie­hung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung adäquat kau­sal ver­ur­sach­ten unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Scha­den5. Ein sol­cher Voll­zie­hungs­scha­den setzt vor­aus, dass der Antrags­geg­ner von einer Hand­lung Abstand nimmt, die durch den gericht­li­chen Titel unter­sagt war6. Dar­an fehlt es, wenn das den Scha­den ver­ur­sa­chen­de Ver­hal­ten bei objek­ti­ver Aus­le­gung des Ver­bots­ti­tels nicht unter­sagt war7.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war dem Han­dels­un­ter­neh­men durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung der Ver­trieb der Bro­te ver­bo­ten, die durch die der Antrags­schrift bei­gefüg­te Pro­dukt­ab­bil­dung kon­kret bezeich­net wor­den waren. Damit bestand nach Zustel­lung der Ver­fü­gung für die Beklag­te der not­wen­di­ge Voll­stre­ckungs­druck zur Beach­tung des gericht­li­chen Ver­bots, der die inne­re Recht­fer­ti­gung für eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung der Klä­ge­rin nach § 945 ZPO dar­stellt, wenn sich die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung als von Anfang an unge­recht­fer­tigt erweist8.
Die Haf­tung der Antrag­stel­le­rin ist danach für alle Schä­den gerecht­fer­tigt, die aus der Befol­gung des gericht­li­chen Ver­bots resul­tie­ren9. Die Vor­schrift des § 945 ZPO beruht auf dem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, dass die Voll­stre­ckung aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel auf Gefahr des Antrag­stel­lers erfolgt10.
Klä­ge­rin ist danach für alle Schä­den gerecht­fer­tigt, die aus der Befol­gung des gericht­li­chen Ver­bots resul­tie­ren11. Die Vor­schrift des § 945 ZPO beruht auf dem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, dass die Voll­stre­ckung aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel auf Gefahr des Antrag­stel­lers erfolgt12.
Es begrün­det kein Mit­ver­schul­den des Han­dels­un­ter­neh­mens, dass sich die Unter­las­sungs­klä­ge­rin zum Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ver­an­lasst gese­hen hat, weil die in Mün­chen ansäs­si­ge Pani­fi­cio Ita­lia­no Veri­tas GmbH auf dem Eti­kett des Brots als Her­stel­le­rin aus­ge­wie­sen war.
Die Her­stel­ler­an­ga­be stand mit den lebens­mit­tel­recht­li­chen Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten in Ein­klang. Sie dien­te nicht der Unter­rich­tung des Ver­brau­chers über den Ort der Fer­ti­gung der Ware, son­dern als Infor­ma­ti­on über das die Pro­dukt­her­stel­lung ver­ant­wor­ten­de Unter­neh­men. Die Klä­ge­rin konn­te des­halb nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass die auf dem Pro­duk­te­ti­kett aus­ge­wie­se­ne Her­stel­le­rin das Brot selbst gefer­tigt hat­te. Sie muss­te in Erwä­gung zie­hen, dass die Pani­fi­cio Ita­lia­no Veri­tas GmbH die Erzeug­nis­se nach ihren Vor­ga­ben durch ein ande­res Unter­neh­men an einem ande­ren Ort pro­du­zie­ren ließ. Die Bean­tra­gung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne zurei­chen­de Auf­klä­rung des Sach­ver­halts fiel in den Risi­ko- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Klä­ge­rin und nicht der Beklag­ten. Soweit die Revi­si­on vor­bringt, der von der Klä­ge­rin über­prüf­te Inter­net­auf­tritt der Pani­fi­cio Ita­lia­no Veri­tas GmbH habe auf eine Eigen­pro­duk­ti­on hin­ge­deu­tet, kann eine dadurch mög­li­cher­wei­se ver­ur­sach­te Irre­füh­rung nicht der Beklag­ten zuge­rech­net wer­den. Zudem folgt aus einer Eigen­pro­duk­ti­on nicht zwin­gend, dass die­se nicht in einer Pro­duk­ti­ons­stät­te in Ita­li­en erfolgt.
Wer zu Unrecht abge­mahnt wird, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, den Abmah­nen­den vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens über den wirk­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren13.
Ein schuld­haf­tes Unter­las­sen im Sin­ne von § 254 BGB setzt aller­dings nicht die Ver­let­zung einer beson­de­ren Rechts­pflicht vor­aus, son­dern es umfasst jeden Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben, mit­hin ein Unter­las­sen der­je­ni­gen Maß­nah­men, die ein ver­nünf­ti­ger und wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch nach Lage der Sache ergrei­fen wür­de, um Scha­den von sich abzu­wen­den14. Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrun­de lie­gen­de Inter­es­sen­be­wer­tung zu beach­ten, die dar­in besteht, dass die Voll­stre­ckung aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Titel grund­sätz­lich im Risi­ko­be­reich des Gläu­bi­gers liegt15.
Nach die­sen Maß­stä­ben war die Abge­mahn­te nicht gehal­ten, im wohl­ver­stan­de­nen eige­nen Inter­es­se den in der Abmah­nung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt zeit­nah zu über­prü­fen, um die Abmah­nen­de über den zutref­fen­den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und von der Zustel­lung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abzu­hal­ten oder um im Wis­sen um die feh­len­de Berech­ti­gung des gericht­li­chen Ver­bots vom Rück­ruf der Waren abzu­se­hen.
Nach die­sen Maß­stä­ben war die Beklag­te nicht gehal­ten, im wohl­ver­stan­de­nen eige­nen Inter­es­se den in der Abmah­nung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt zeit­nah zu über­prü­fen, um die Klä­ge­rin über die Her­stel­lung der Bro­te in Ita­li­en auf­zu­klä­ren und von der Zustel­lung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abzu­hal­ten oder um im Wis­sen um die feh­len­de Berech­ti­gung des gericht­li­chen Ver­bots vom Rück­ruf der Waren abzu­se­hen.
Aller­dings kommt ein Mit­ver­schul­den in Betracht, wenn der Antrags­geg­ner eine sich auf­drän­gen­de Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit unter­lässt16 oder liqui­de Beweis­mit­tel zurück­hält, aus denen sich das Feh­len des Ver­fü­gungs­an­spruchs ergibt17. Auch dar­aus ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall aber kein Mit­ver­schul­den des Han­dels­un­ter­neh­mens:
Das Han­dels­un­ter­neh­men ver­füg­te hin­sicht­lich des Her­stel­lungs­orts der Pia­di­na-Bro­te über kei­ne eige­nen Erkennt­nis­se, die sie zur umge­hen­den Klä­rung des Sach­ver­halts in die Lage ver­setzt hät­ten. Viel­mehr war ihm bei Zustel­lung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung noch nicht bekannt, dass die in den "P. "-Märk­ten ange­bo­te­nen Pia­di­na-Bro­te in Ita­li­en her­ge- stellt wor­den waren. Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Han­dels­un­ter­neh­men deut­lich leich­ter als die Abmah­nen­de hät­te über­prü­fen kön­nen, ob die bean­stan­de­ten Pro­duk­te in Deutsch­land oder in Ita­li­en gefer­tigt wor­den waren. Eine Anfra­ge bei der als Her­stel­le­rin ange­ge­be­nen Pani­fi­cio Ita­lia­no Veri­tas GmbH war der Abmah­nen­den eben­so wie dem Han­dels­un­ter­neh­men mög­lich. Es kann dem Han­dels­un­ter­neh­men fer­ner nicht ange­las­tet wer­den, dass die Abmah­nen­de davon abge­se­hen hat, wei­te­re Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len, weil sie sich durch den Inter­net­auf­tritt der Her­stel­le­rin in der Annah­me bestä­tigt gese­hen haben mag, das in Mün­chen ansäs­si­ge Unter­neh­men pro­du­zie­re die Bro­te selbst.
Eine für ein Mit­ver­schul­den rele­van­te Oblie­gen­heit der Beklag­ten, den Pro­duk­ti­ons­ort der in den "P. "-Märk­ten ange­bo­te­nen Pia­di­na-Bro­te zu ken­nen, folgt auch nicht aus ande­ren gesetz­li­chen Wer­tun­gen.
Es kommt hin­zu, dass im Streit­fall wei­te­re Umstän­de vor­lie­gen, die es recht­fer­ti­gen, die Klä­ge­rin nicht durch Annah­me eines Mit­ver­schul­dens der Beklag­ten zu ent­las­ten. Die Klä­ge­rin hat sofort das Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen die Beklag­te als Han­dels­un­ter­neh­men bean­tragt, anstatt zunächst den auf dem Pro­dukt ange­ge­be­nen Her­stel­ler abzu­mah­nen. Ihr muss­te klar sein, dass die­ses Vor­ge­hen zu einem sofor­ti­gen Ver­triebs­stopp für das bean­stan­de­te Brot in den Märk­ten der Beklag­ten mit ent­spre­chen­den Kos­ten füh­ren muss­te. Die Fall­kon­stel­la­ti­on ent­sprach damit der­je­ni­gen einer unbe­rech­tig­ten Abneh­mer­ver­war­nung, die für den Her­stel­ler der bean­stan­de­ten Pro­duk­te und für den abge­mahn­ten Händ­ler mit einem erheb­li­chen Schä­di­gungs­po­ten­ti­al ver­bun­den ist18. Damit kor­re­spon­die­ren für den­je­ni­gen, der eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen ein bun­des­weit täti­ges Han­dels­un­ter­neh­men voll­zieht, beson­de­re Risi­ken.
Die Klä­ge­rin hat die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung auch umge­hend der Beklag­ten zuge­stellt und damit erheb­li­chen Voll­stre­ckungs­druck aus­ge­übt, anstatt zunächst eine Ablich­tung der Ver­fü­gung mit dem Hin­weis zu über­mit­teln, bin­nen bestimm­ter Frist zuzu­stel­len19. Die Klä­ge­rin ist damit wei­te­re Risi­ken ein­ge­gan­gen, die zu einer ent­spre­chen­den Haf­tung füh­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 250/​12
Scha­dens­er­satz wegen Befol­gung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung Zu dem nach § 945 ZPO ersatz­fä­hi­gen Scha­den kön­nen Kos­ten gehö­ren, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Unter­neh­men zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­triebs­we­gen…
vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1954 – I ZR 262/​52, BGHZ 15, 356, 358 f. – Pro­gres­si­ve Kun­den­wer­bung; Urteil vom 07.07.1994 – I ZR 63/​92, BGHZ 126, 368, 374 f. – Fort­set­zungs­ver­bot; Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 94/​03, BGHZ 168, 352 Rn. 27 [↩]
vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22 [↩]
vgl. Fischer in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 945 Rn. 11; Ahrens/​Ahrens, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 7. Aufl., Kap. 62 Rn. 29 [↩]
vgl. BGHZ 15, 356, 359 – Pro­gres­si­ve Kun­den­wer­bung; BGH, Urteil vom 28.01.1986 – VI ZR 151/​84, NJW 1986, 1486, 1487; OLG Hamm, WRP 1981, 476, 477 [↩]
vgl. BGHZ 168, 352 Rn.19; BGH, Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/​12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 – Nero [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1980 – I ZR 182/​78, GRUR 1981, 295, 296 = WRP 1981, 269 – Foto­ar­ti­kel I; Urteil vom 28.11.1991 – I ZR 297/​89, GRUR 1992, 203, 206 – Roter mit Genever [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 199/​68 40 [inso­weit nicht in BGHZ 54, 76 abge­druckt]; OLG Hamm, GRUR 1989, 296, 296 f.; Berneke/​Schüttpelz, Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Wett­be­werbs­sa­chen, 3. Aufl. Rn. 739; Ret­zer in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 700; MünchKomm-.UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 568; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 12 Rn.208; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 12 Rn.03.83; Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 10. Aufl., Kap. 36 Rn. 26; MünchKomm-.ZPO/Drescher, 4. Aufl., § 945 Rn. 22; Thüm­mel in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 945 Rn. 22 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1995 – IX ZR 141/​94, BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 17 Nero [↩]
vgl. BGHZ 54, 76, 80 f.; BGH, Urteil vom 19.09.1985 – III ZR 71/​83, BGHZ 96, 1, 3 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.12 1994 – I ZR 139/​92, GRUR 1995, 167, 169 = WRP 1995, 300 – Kos­ten bei unbe­grün­de­ter Abmah­nung [↩]
vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH, Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/​13, NJW 2014, 2493 Rn. 8 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990 – IX ZR 23/​89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271 [↩]
vgl. Prütting/​Gehrlein aaO § 945 Rn. 9 [↩]
vgl. Grun­sky in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 945 Rn. 9 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 123/​06, GRUR 2009, 878 Rn. 17 = WRP 2009, 1082 – Frä­s­au­to­mat [↩]
vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn.19 f. Nero [↩]
einstweilige VerfügungMitverschuldenSchadensersatzVertriebsverbotVollziehungsverbot

References: § 945
 § 254
 § 945
 § 945
 § 945
 § 945
 § 945
 § 254
 § 945
 § 945
 § 945
 § 12
 § 12
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 § 945
 § 945
 § 945
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