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Timestamp: 2020-03-28 15:38:26+00:00

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BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,508
BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 (https://dejure.org/2001,508)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 (https://dejure.org/2001,508)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 (https://dejure.org/2001,508)
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Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beschränkten Berufung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts
Reichweite der materiellen Rechtskraft einer Kündigungsschutzklage; "punktueller Streitgegenstandsbegriff"; mangelnde Rechtskraftfähigkeit tatsächlicher Feststellungen
Arbeitgeberkündigung - Auflösungsantrag - Personalratsbeteiligung - Präklusion
NJW 2002, 1287
NZA 2002, 1171
DB 2002, 540
Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden Unwirksamkeitsgründen, die einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag "sperren" (…dazu BAG 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 19, BAGE 140, 47; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - zu II 1 der Gründe) .
Selbst wenn jedoch von der Nichtigkeit des Arbeitsvertrages auszugehen wäre, könnte die Klage keinen Erfolg haben, weil der hier gestellte Kündigungsschutzantrag bereits dann der Abweisung unterliegt, wenn im Zeitpunkt des Kündigungszugangs zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. BAG 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP 1969 KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
Diese Prüfung ist dem Landesarbeitsgericht auch nicht durch eine rechtskräftige Entscheidung über den Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG verwehrt (vgl. Senat 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
Lediglich im Fall, dass die Norm, aus der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung neben der Sozialwidrigkeit herleitet, nicht den Zweck verfolgt, ihm einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient, steht die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Kündigung dem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht entgegen (vgl. Senat 10. November 1994 - 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - aaO.).
Bei dem vom Kläger geltend gemachten Unwirksamkeitsgrund der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats handelt es sich auch um einen dem Schutz des Arbeitnehmers dienenden Grund, bei dessen Eingreifen dem Arbeitgeber der Auflösungsantrag verwehrt ist (vgl. Senat 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13; zu § 78 Abs. 1, Abs. 3 SächsPersVG).
An einer solchen Prüfung wäre das Landesarbeitsgericht, entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung des Beklagten, nicht wegen der rechtskräftig gewordenen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage gehindert (vgl. Senat 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
Auf die nur für die Beklagte zugelassene Revision hat der Senat am 27. September 2001 (- 2 AZR 389/00 -) dieses Urteil teilweise aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Auflösungsantrag an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen hat der Senat im vorliegenden Rechtsstreit bereits entschieden , dass die von § 28 Abs. 3 SächsGemO geforderte Herstellung des Einvernehmens mit dem Stadtrat keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung gegenüber einem Gemeindebediensteten darstellt (Urteil vom 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - zu II 5 der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
Dies gilt allerdings nur dann, wenn die anderweitige Unwirksamkeit Folge eines Verstoßes gegen eine Schutznorm zu Gunsten des Arbeitnehmers ist (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
Das ist der auf Grund eines bestimmten Lebenssachverhalts ausgeurteilte Anspruch, der sich im Klageantrag widerspiegelt (BAG 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
LSG Bayern, 25.01.2005 - L 9 AL 185/00
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Konkursausfallgeld; Der Eröffnung des …
VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 9-IV-02

References: § 9
 § 322
 § 4
 § 9
 § 322
 § 9
 § 9
 § 9
 § 322
 § 78
 § 9
 § 322
 § 28
 § 9
 § 322
 § 9
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 § 9
 § 322
 § 9
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