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Timestamp: 2019-03-21 06:24:42+00:00

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LG Bochum, Urteil vom 05.10.2017 - II-2 KLs 365 Js 335/12 - 8/16 - openJur
LG Bochum, Urteil vom 05.10.2017 - II-2 KLs 365 Js 335/12 - 8/16
openJur 2019, 1723
nachfolgend: Az. 1 StR 347/18
Der Angeklagte wird kosten und auslagenpflichtig wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
§ 370 Abs. 1, Abs. 3 AO, §§ 17, 49, 52, 53, 56 StGB
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am 09.06.2016 Anklage gegen den Angeklagten erhoben (Az.: 365 Js 335/12). Mit Beschluss vom 01.09.2016 hat die Kammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 09.06.2016 zugelassen und das Hauptverfahren vor ihr eröffnet. Die Hauptverhandlung ist vom 26.09.2016 bis zum 05.10.2017 vor der Kammer geführt worden.
In der Hauptverhandlung am 22.06.2015 hat die Kammer die gegen den Angeklagten erhobenen Tatvorwürfe 11 und 12 (versuchte Steuerhinterziehung für die Jahre 2012 und 2013) des Anklagesatzes der Anklageschrift vom 09.06.2016 gemäß § 154 Abs. 2 und Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.
Der Angeklagte ist in dieser Sache am 21.12.2012 in Bochum aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 14.12.2012 (64 Gs 4439/12) zunächst festgenommen worden.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bochum ebenfalls vom 21.12.2012 (64 Gs 4439/12) ist der Angeklagte vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 19.02.2015 (64 Gs 595/15) sind der Haftbefehl sowie der Haftverschonungsbeschluss aufgehoben worden.
II. Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
Werdegang des Angeklagten:
Familiäre Situation des Angeklagten:
1. Tatvorgeschichte und Chronologie der inkriminierten Gelder:
Im Zuge seiner Tätigkeit für Behörden und die Privatwirtschaft verfügte der Angeklagte zeitweilig, d.h. jedenfalls Anfang der 1980er Jahre, über bis zu drei verschiedene Fonds, aus denen die im Zuge seiner Tätigkeit entstandenen Kosten und Auslagen finanziert wurden.
Zusätzlich erhielten der Angeklagte und seine damalige Ehefrau jeweils eine Vergütung in Höhe von ca. 9.000,00 DM monatlich, soweit eine Tätigkeit auch auf Veranlassung von Behörden erfolgte. Soweit eine Tätigkeit für die Privatwirtschat erfolgte, erhielt der Angeklagte teils erheblich höhere Beträge, wobei die exakte Höhe aufgrund des großen Zeitabstandes, der Vielzahl der Aufträge und der individuellen Preisverhandlungen für jeden Auftrag nicht mehr aufklärbar war.
Die vorgenannten Fonds wurden aus Mitteln der Privatwirtschaft und des öffentlichen Haushalts gespeist. Aufgrund dieser Vermischung von öffentlichen und privaten Mitteln befasste sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages in der ersten Hälfte der 1980er Jahre mit der Finanzierung der Aktivitäten des Angeklagten. In der Folge wurde die bisherige Finanzierungspraxis der Tätigkeit des Angeklagten zum Jahr 1985 eingestellt.
Ende des Jahres 1984 bzw. Anfang des Jahres 1985 erfolgte sodann die Neugründung eines für die Tätigkeit des Angeklagten bestimmten Fonds in Panama, auf welchen letztlich auch die inkriminierten Gelder zurückzuführen sind:
a. „Treuhandvertrag“ in Panama (1985-1987):
Die Gründung des Fonds erfolgte bei der V gegenüber dem damaligen Leiter der V, dem Zeugen M, durch mehrere Personen, welche sich als Mitarbeiter einer ausländischen Behörde vorstellten, ohne weitere Details mitzuteilen. Eine der Personen erfragte bei dem Zeugen M in deutscher Sprache ohne Akzent, ob es möglich sei, ein Konto für einen verdeckten Mitarbeiter einzurichten. Nachdem der Zeuge M die Frage bejaht hatte, teilten die Personen mit, ein Herr N2 werde sich melden.
Einige Tage bis maximal zwei Wochen später erschien der Angeklagte unter dem Aliasnamen N2 bei dem Zeugen M, um ein Konto zu eröffnen. Über das Konto hatte allein der Angeklagte eine Verfügungsbefugnis. Regelungen zu einer Nachfolge bzw. zu Vollmachten über das Konto zugunsten Dritter Personen gab es nicht. Kenntnis von dem Konto hatten der Zeuge M, dessen Stellvertreterin sowie noch ein bis zwei weitere Bankmitarbeiter, darunter der Zeuge C1, der im Bereich der Anlageberatung bei der V tätig war.
Nach der Eröffnung des Kontos erfolgten stets durch dieselben drei Personen, deren Identität nicht mehr aufklärbar war, mehrere Bareinzahlungen auf dem zuvor durch den Angeklagten eröffneten Konto. Die Höhe der Einzahlungen belief sich jeweils auf 3-4 Mio- US-Dollar, bis ein Betrag von ca. 23 Mio. US-Dollar auf dem Konto erreicht war.
Die auf dem Konto hinterlegten Gelder wurden unter anderem in Aktien sowie Edelmetallen angelegt. Hierzu erfolgten Gespräche zwischen dem Zeugen C1 und dem Angeklagten.
Abhebungen von dem Konto wurden durch den Angeklagten, meist nach vorheriger Ankündigung durch diesen, regelmäßig in sechsstelliger Höhe bar getätigt und gegenüber den Bankmitarbeitern, konkret dem Zeugen M, mit humanitären Missionen begründet. Die Abhebungen wurden regelmäßig durch Bareinzahlung durch die drei vorgenannten Personen ausgeglichen, sodass der Kontostand stets etwa 23 Mio US-Dollar betrug.
Zu den Unterlagen, welche auf Wunsch des Angeklagten zu dem Dossier der Bank zu dem Angeklagten bzw. zu dessen Konto genommen wurden, gehörte auch eine Blankounterschrift auf einem ansonsten leeren Blatt Papier sowie ein in spanischer Sprache verfasster „Treuhandvertrag“.
Der vorgenannte Vertrag wurde vor dem panamaischen Rechtsanwalt H zwischen N2 [d.h. dem Angeklagten] als sog. „Treunehmer“ und den „Sicherheitsbehörden des Westens“ als sog. „Treugeberin“ mit Datum vom 04.10.1985 geschlossen. Die Sicherheitsbehörden des Westens werden im Vertrag als eine „mit Wissen aber ohne deutsche Mitwirkung [tätige] internationale Organisation, auch unter Beteiligung katholischer, humanitärer und sozialer Organisationen“ definiert.
- „[Dem Treunehmer wird] ein Nettobetrag[es] in Höhe von ca. 23 Millionen US-Dollar [zur Durchführung von] geheimen Missionen oder Operationen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen [als] Geheimfonds [zur Verfügung gestellt].“
- „[Der vorgenannte Betrag wird] im Einvernehmen mit der Zentrale der Bank V [Anm.: „V“ entspricht der Verwendung im gesamten Vertragstext. Gemeint ist stets die „V“ Bank] in Zürich auf ein Bankkonto des Bankunternehmens V eingezahlt mit Kenntnis und unter Aufsicht seines Hauptgeschäftsführers [dem Zeugen] M, der der verantwortliche Berechtigte sein wird, [mit der Aufgabe,] den Treunehmer über den Status und die Bestimmung des Kontos zu informieren, einschließlich im Falle, dass dieses Konto dem Geldinstitut V oder jedwedem anderen Geldinstitut übertragen werden würde.“
- „Die Treugeberin erklärt, dass der Geheimfonds auf ein Bankkonto bei dem Geldinstitut V eingezahlt wird, anfangs auf eigenen Namen des Treunehmers und später auf den Namen einer gemäß den Gesetzen von Liechtenstein organisierten Stiftung übergeben wird.“
- [Der Treunehmer ist berechtigt, die Stiftungsnamen pp., denen die jeweiligen Konten zugeordnet sind, jederzeit zu ändern, um Nachforschungen Dritter zu erschweren bzw. zu behindern.]
- „[...] Die Stiftungen, die als Inhaber des Kontos fungieren sollen, auf dem sich der Geheimfonds befindet, [dienen] dem Zweck, den Fonds zu bewahren und zu schützen [...]. [...] Die Rechte und Pflichten ihrer gesetzlichen Vertretungen, des Stiftungsausschusses, der Stiftungsberechtigten oder Erben [erstrecken] sich in keinem Fall auf die Verfügung über den Geheimfonds, wodurch die ernannten Stiftungen und auch nicht ihre Mitglieder, Vertreter und Berechtigten als Eigentümer und auch nicht als Begünstigte derselben auftreten und auch nicht auftreten werden.“
- „Die Treugeberin hat die folgende Rechte: a) die Absetzung des Treunehmers zu beantragen wenn die gesetzlichen Gründe vorliegen; b) vom Treunehmer Rechnungslegung zu verlangen; c) die weiteren im vorliegenden Vertrag oder im Gesetz festgelegten Rechte.“
- [Die Pflichten der Treugeberinnen belaufen sich im Wesentlichen darauf, eine ausreichende Mittelausstattung des Geheimfonds sicherzustellen.]
- [Die Rechte des Treunehmers beziehen sich im Wesentlichen auf eine Kündigungsmöglichkeit des Treuhandvertrages, auf eine Verfügung über die Geldmittel per Barabhebung sowie auf Vorschlagsrechte im Hinblick auf Stiftungen, die als Inhaber des Kontos auftreten sollen sowie durchzuführende Missionen].
- „Der Treunehmer hat die folgenden Pflichten: [...]b) die Besitztümer, die in Zusammenhang mit diesem Vertrag transferiert werden separat von eigenen und denen, die ein weiteres Treuhandgeschäft bilden, zu halten und zu verwalten; c) die Geheimfonds nur mittels Bartransaktionen zu nutzen aus Gründen der Sicherheit für den Treunehmer und seine Strukturen; [...] e) der Treugeberin die geforderten Berichte über seine Geschäftsführung vorzulegen; [...].
- [Eine Regelung zur Rückführung der Gelder an die Treugeber ist im Vertrag nicht enthalten.]
In der Folgezeit nutzte der Angeklagte die durch die Anlage der Gelder erzielten Gewinne jedenfalls teilweise, um die durch seine Tätigkeit entstehenden Kosten zu decken, indem er regelmäßige Barabhebungen tätigte. Die Barabhebungen dienten dabei auch der Geheimhaltung und dem Schutz des Angeklagten bei seinen gefährlichen Einsätzen.
b. Ende der Konten in Panama und Transfer nach Europa (1987):
In der Folgezeit kam es in Panama durch die faktische Regierungsübernahme durch O1 zu einer bei der Kontoeröffnung nicht absehbaren Verunsicherung der Banken und Anleger, da befürchtet wurde, dass in Panama angelegte Gelder durch die panamaische Regierung eingefroren oder gar vollständig vereinnahmt werden könnten. Hierdurch wurde dem Angeklagten durch den Zeugen M geraten, das Geld zur V nach Europa, konkret Luxemburg oder aber alternativ nach Hong Kong zu transferieren.
Der Angeklagte befolgte den Rat des Zeugen Mi. Er gründete hierzu zunächst die B2-Stiftung, die am 12.12.1986 Vermögenswerte in US-Dollar, D-Mark und brit. Pfund in Höhe von insgesamt 23,969 Mio. US-Dollar aufwies und ließ diese Gelder im Jahr 1987 nach Luxemburg transferieren, wobei der Transfer einzelner Aktien nach dem Willen des Angeklagten teilweise bis ins Jahr 1989 andauerte. Nach Abschluss des Transfers wurden die in Panama befindlichen Konten aufgelöst.
c. Gründung der ELAD-Stiftung (1987):
In der Folge wurde durch den Angeklagten Anfang des Jahres 1987 die F2 Stiftung mit dem dazugehörenden Konto mit der Stammnummer # bei der V gegründet. Sodann wurden auf seine Veranlassung ein Teil der aus Panama stammenden Gelder und Wertpapiere in Höhe von ca. 4,1 Mio. US-Dollar auf das Konto dieser Stiftung transferiert. Neben dem vorgenannten Konto existierte ein weiteres Konto bei der V mit der Stammnummer #, auf das Aktienpakete aus Panama im Wert von rund 16,1 Mio. US-Dollar transferiert wurden. Die genaue Zuordnung dieses Kontos, über welches der Angeklagte jedoch ebenfalls verfügungsberechtigt war, war nicht aufklärbar.
Der Transfer nach Luxembourg erfolgte auf Anweisung des Angeklagten im Jahr 1987 über die T2, die V und V. Ein weiterer Transfer erfolgte im Jahr 1989 über die T2.
d. Gründung N3 Stiftung (1987):
Ebenfalls im Jahre 1987, konkret am 31.08.1987, gründete der Angeklagte die weitere Stiftung N3 mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein, auf deren Konto mit der Stammnummer # bei der V die Gelder der F2 Stiftung ab September 1987 transferiert wurden.
Das Gründungsreglement sah folgende Regelungen vor:
- Gem. Art. 1 des Reglements der N3 Stiftung waren Erstbegünstigte der Stiftung D1 N2 und N4 N2, d.h. der Angeklagte und seine damalige Ehefrau unter ihren Aliasnamen.
- Als Nachbegünstigte gem. Art. 2 wurden deren zu diesem Zeitpunkt bereits geborenen Kinder unter den Aliasnamen B3 N2 und F3 N2 im Todesfall des Angeklagten und seiner Ehefrau festgelegt.
- Unter Art. 5 des Reglements erfolgt eine umfassende Regelung der Ausschüttung von Geldern an die Nachbegünstigten im Todesfall der Erstbegünstigten, abhängig von deren jeweiligem Alter.
Mit Reglement vom 05.10.1989 wurde die D2 Stiftung als Nachbegünstigte für den Todesfall der Erstbegünstigten eingetragen.
Die Stiftung wurde letztlich am 20.08.1990 aufgelöst.
Die N3 Stiftung verfügte bei ihrer Gründung über Depotwerte in Höhe von ca. 5 Mio. US-Dollar.
Zum 06.07.1989 verfügte sie auf den dem Stammkonto zuzuordnenden Unterkonten über Werte in Höhe von 24.156.692 US-Dollar zzgl. Festgeldern aufgeteilt in 1.188.000 DM und 1.720.000 DM sowie Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 3.018.000 DM.
e. Umwandlung des Treuhandvermögens in eigenes Vermögen des Angeklagten:
Der mit dem „Treuhandvertrag“ ursprünglich vom Angeklagten und seinen Geldgebern intendierte Treuhandcharakter wurde bereits zu Beginn der Hingabe der Gelder im Jahre 1985 nur sehr eingeschränkt gelebt. Insbesondere fand eine tatsächliche Kontrolle der Verausgabung der Gelder durch die sog. „Treugeber“ zu keinem Zeitpunkt statt. Der Angeklagte war bereits von Beginn an weder verpflichtet, die Ausgaben mittels Belegen nachzuweisen, noch war er zu einer anderweitigen Rechenschaftslegung über die Ausgaben angehalten. Vielmehr waren die Tätigkeit und die Einsatzerfolge des Angeklagten allein ausreichend, um die Mittelverwendung dem Grunde und der Höhe nach ohne jede weitere Prüfung zu rechtfertigen.
Diese nur sehr eingeschränkte Kontrolle reduzierte sich im Laufe der Jahre immer weiter. Dementsprechend war es dem Angeklagten gestattet, über das vermeintliche Treuhandgeld wie über private Gelder zu verfügen, insbesondere auch seiner Ehefrau eine Verfügungsbefugnis einzuräumen und private Nachfolgeregelungen für den Todesfall zu treffen. Denn sowohl der Angeklagte als auch seine ursprünglichen Geldgeber gingen nicht mehr von einer rechtlichen Verpflichtung des Angeklagten zur Rückgewähr des Geldes aus. Vielmehr bestand Einigkeit, dass die Gelder endgültig bei dem Angeklagten verbleiben sollten, der diese solange er weiter beruflich tätig bleiben würde, zur Finanzierung seiner Tätigkeit verwenden sollte.
In der Folge waren die Gelder bereits kurz nach dem Transfer nach Luxemburg, spätestens aber mit Gründung der N3 Stiftung - und damit auch im Tatzeitraum ab dem Jahre 2002 - Gelder des Angeklagten und kein Treuhandvermögen.
f. Gründung und Verlauf der D2 Stiftung Teil I (1988-2001):
Bei der D2 Stiftung handelt es sich um eine weitere vom Angeklagten am 21.12.1988 gegründete Stiftung mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein, deren Vermögenswerte bei der V unter der Stammnummer # geführt wurden. Weiterhin war der Stiftung ein Schließfach mit der Nummer # bei der V zugewiesen.
Das Gründungsreglement sah dabei folgende Regelungen vor:
- Gem. Art. 1 des Reglements waren der Angeklagte und seine damalige Ehefrau (jeweils mit ihren echten Namen und Daten bezeichnet) als voneinander unabhängige Berechtigte für den Genuss des Stiftungsvermögens festgelegt.
- Gem. Art. 2 wurden für den Fall des Versterbens des Angeklagten und seiner Ehefrau die zu dieser Zeit bereits geborenen Söhne B3 und F3 N (ebenfalls mit den richtigen Namen und Geburtsdaten) als Begünstigte benannt, wobei das weitere Reglement ebenfalls eine umfassende Regelung der Ausschüttung des Stiftungsvermögens an die begünstigten Kinder vorsah.
- Gem. Art. 4 sollte im Falle des Versterbens eines der Kinder deren Nachkommen nach dem Stammesprinzip an deren Stelle treten, wobei auch insofern eine nähere Regelung der jeweiligen Ausschüttungen erfolgte.
- Gem. Art. 7 war eine Änderung des Reglements jederzeit mit Zustimmung des Angeklagten oder seiner Ehefrau möglich, jedoch nicht mehr nach deren Tod.
Die D2 Stiftung verfügte zum Zeitpunkt ihrer Gründung über Vermögenswerte in Höhe von ca. 23,9 Mio. US-Dollar.
Mit weiterem Reglement vom 27.01.1989 wurden die bisherigen Regelungen ergänzt und erweitert, wobei deren Kerngehalt unverändert blieb.
Mit weiterem Reglement vom 30.10.1989 wurde der Kreis der nach dem Angeklagten und seiner Frau begünstigten Personen auf weitere Familienmitglieder ausgedehnt:
- Gem. dem neuen Art. 2 sollte nach dem Tode der Eheleute an deren jeweilige Eltern eine monatliche Rente in Höhe von [...] US-Dollar pro Monat aus dem Stiftungsvermögen ausgezahlt werden.
- Gem. Art. 12 sollten für den Fall, dass sowohl die Eheleute N, als auch deren Kinder und deren Nachkommen verstorben seien, ein Betrag in Höhe von 5 Mio. US-Dollar auf dem Stiftungskonto verbleiben und die Erträge jährlich an die Firma O2 zum Erhalt des Anwesens des Angeklagten in B1 ausgezahlt werden. Im Übrigen sollte das Stiftungsvermögens an die Geschwister der Eheleute Nuss bzw. im Falle deren Todes nach dem Stammesprinzip an deren Nachkommen (jeweils mit genauen Daten bezeichnet) ausgezahlt werden.
- Gem. Art. 16 sollte für den Fall, dass nach den bisherigen Bestimmungen keinerlei Nachfolger auffindbar sein sollte, das Stiftungsvermögen für die Einrichtung eines „Museums für die Kunst und Vergangenheit des Vorbesitzers M“ an der C2 # in D-# B1 und kulturelle Veranstaltungen des Landkreises D3 unter Schirmherrschaft des Landrates der Firma O2 (s. I.) zur Verfügung gestellt werden.
Im Übrigen blieb der Kerngehalt der bisherigen Regelungen bestehen.
Mit weiterem Reglement vom 24.05.1996 wurde der inzwischen geborene dritte Sohn neben den beiden anderen Söhnen als weiterer Nachbegünstigter für den Fall des Todes der Eheleute N ergänzt.
g. Anlagen V (2002-2007):
Am 02.05.2007 wurden von einem Konto bei der V, dessen Berechtigter jedenfalls der Angeklagte seit den 1990er Jahren war (der exakte Zeitpunkt ist nicht mehr aufklärbar gewesen) Wertpapiere im Wert von ca. 8,5 Mio. US-Dollar auf das Konto bei der V mit der Stammnummer # übertragen, welches dem Angeklagten unter dem Namen D1 N2 zuzuordnen war.
Aufgrund der Anlage der Wertpapiere in riskanten, jedoch hochverzinslichen Länderobligationen von Schwellenländern erzielte der Angeklagte durch in den vom Anklagevorwurf erfassten Jahren 2002 bis 2006 Zinseinnahmen in Höhe von mindestens 8%. Aufgrund des Anlagekapitals in Höhe von 8,5 Mio. USD, ergeben sich somit Erträge in Höhe von 680.000,00 USD pro Jahr.
Unter Berücksichtigung des jeweiligen Umrechnungskurses erzielte der Angeklagte mit der Stiftung folgende Erträge:
Kurs EUR in USD 1,0479 1,2568 1,3640 1,1849 1,3178
Ertrag in Euro 648.910 541.050 498.530 573.880 516.010
Depotgebühren in Euro 3.245 2.705 2.493 2.869 2.580
Gesamtbilanz in Euro 645.665 538.345 496.037 571.011 513.430
h. Nummernkonto # Teil I (2007):
Am 19.05.2004, d.h. kurz vor der unter III. 1. g. bereits dargestellten Übertragung der Wertpapiere von der V, eröffnete der Angeklagte unter dem Namen D1 N2 ein weiteres Konto bei der V mit der Stammnummer #.
Nach dem Übertrag der Wertpapiere erfolgte zunächst am 12.07.2007 ein Verkauf der Wertpapiere, sodann noch am gleichen Tage eine Auszahlung in Höhe von 8,3 Mio. US-Dollar an den Angeklagten und (ebenfalls am gleichen Tage) eine Einzahlung der 8,3 Mio. US-Dollar auf das unter III.1.e. bezeichnete Konto der D2 Stiftung und letztlich ein erneuter Ankauf von identischen Wertpapieren.
Für das Jahr 2007 erzielte der Angeklagte für die auf dem Nummernkonto # angelegten Wertpapiere Kapitalerträge in Höhe von 294.870 EUR, denen Depotgebühren in Höhe von 22.099 Euro gegenüberstanden.
i. Verlauf der D2 Stiftung Teil II (2002 bis 2008):
Der Angeklagte nutzte die mit der Stiftung erzielten erheblichen Zinseinnahmen durch die Anlagen in riskanten, aber hochverzinslichen Länderobligationen von bis zu 12 % p.a., um diese in weitere Anlagen zu reinvestieren und so seine Gewinne weiter zu steigern. Um seine laufenden privaten und beruflichen Unkosten, die er durch Barabhebungen mindestens einmal im Monat in zumeist sechsstelliger Höhe bediente, zu decken, ohne hierfür die Zinsgewinne entnehmen zu müssen, begann der Angeklagte, Kredite aufzunehmen und seine Barentnahmen durch diese Kredite zu decken. Hierdurch gelang es ihm gleichwohl das ihm zuzurechnende Vermögen insgesamt zu steigern, da die Kreditzinsen geringer ausfielen als die durch die hochverzinslichen Geldanlagen erzielten Gewinne.
Eine Verwendung der Kredite zum Zwecke des Ankaufs weiterer Geldanlagen fand dabei, in der Folgezeit und auch bei den späteren Vermögensanlageformen, zu keinem Zeitpunkt statt.
In den vom Anklagevorwurf erfassten Jahren 2002 bis 2007 verfügte die D2-Stiftung daher über folgende Vermögenswerte und Kreditverbindlichkeiten:
Vermögen in V
Verbindlichkeiten in V
Gesamt in V
31.12.2002 41.771.799 1.920.602 39.851.197
31.12.2003 48.817.301 4.319.181 44.498.120
31.12.2004 51.004.631 6.104.471 44.900.160
31.12.2005 56.066.621 9.317.152 46.749.469
31.12.2006 57.813.833 11.538.958 46.274.875
31.12.2007 65.920.668 16.078.463 49.842.205
30.04.2008 64.711.847 nicht genau feststellbar nicht genau feststellbar
Die Verbindlichkeiten für das Jahr 2008 sind nicht exakt ermittelbar, belaufen sich jedoch auf einen Betrag in Höhe von 16.078.463 bis 20.717.000 USD.
Das Vermögen der Stiftung war dabei vornehmlich in riskante aber hoch verzinsliche Länderobligationen angelegt, welche Zinsgewinne in Höhe von 9%- 12% ermöglichten. In der Folge lassen sich folgende Einnahmen aus dem Vermögen ohne Abzug der Kreditverbindlichkeiten unter Berücksichtigung des jeweiligen Wechselkurses feststellen:
Kurs EUR in USD
Kapitalerträge in Euro
Depotgebühren in Euro
2002 1,0479 2.735.144 45.795 2.689.349
2003 1,2568 1.894.914 48.324 1.846.590
2004 1,3640 2.340.855 54.140 2.286.715
2005 1,1849 3.035.450 73.416 2.962.034
2006 1,3178 2.990.768 74.577 2.916.191
2007 1,4591 2.816.975 76.895 2.740.080
2008 1,4187 1.602.087 45.976 1.556.111
Im Zuge der Beendigung der Ehe mit seiner damaligen Ehefrau in den Jahren 2007 bzw. 2008 wurden zunächst deren Zeichnungsrechte gelöscht und sodann das zu dem Konto der Stiftung gehörende Schließfach (nunmehr Nr. #) dem Konto # bei der V, welches von der weiteren N5 Stiftung des Angeklagten gehalten wurde (vgl. nachstehend III. 1. k.), umgeschrieben.
Sämtliche von der Stiftung gehaltenen Vermögenswerte in Höhe von 64.711.000 USD sowie sämtliche Verbindlichkeiten wurden am 30.04.2008 auf das vom Angeklagten unmittelbar unter dem Namen D1 N2 gehaltene Konto mit der Nummer #, zugehörig zum Stammkonto ‚ (s. III. 1. h.) bei der V transferiert.
Die Stiftung wurde letztlich im Juni 2008 aufgelöst.
j. Nummernkonto # Teil II (2008):
Die vom Stammkonto # der D2 Stiftung stammenden Werte wurden am 07.05.2008 auf das Konto # der ebenfalls dem Angeklagten unter dem Namen D1 N2r zuzurechnenden D4. auf den Bahamas (s. III. 1. k.) weiterübertragen.
Das Konto wurde noch im Jahr 2008 geschlossen.
k. N5 Stiftung und D4 (2008-2010):
Am 28.01.2008 gründete der Angeklagte unter dem Namen D1 N2 die N5 Stiftung in Vaduz, Liechtenstein. Als sog. underlying company (d.h. Tochtergesellschaft) dieser Stiftung nutzte er die ebenfalls von ihm kontrollierte D4 auf den Bahamas zur Verwaltung der Vermögenswerte der Stiftung, welche auf dem Konto mit der Stammnummer # bei der V gehalten wurden. Auf dieses Konto wurden letztlich die ursprünglich von der D2 Stiftung innegehaltenen Vermögenswerte übertragen (s. III. 1. i. und j.).
In Art. 2 der Gründungsstatuten wurde das Stiftungsvermögen zunächst mit 30.000 CHF beziffert.
Gem. Art. 8 der Gründungsstatuten in Verbindung mit dem Beistatut Nr. 1 war der Angeklagte unter dem Namen D1 N2 Erstbegünstigter des Stiftungsvermögens. Als Nachfolger des Angeklagten waren dessen Söhne unter den Aliasnamen B3 N2, F3 N2 und X1 N2 benannt. Im Übrigen waren durch das Beistatut Nr. 1 sowie das Reglement der Stiftung auch dezidierte Voraussetzungen für die Vermögensausschüttung an die Söhne des Angeklagten im Falle von dessen Tod geregelt.
Die Stiftung verfügte unter Einbeziehung der Tochtergesellschaft über folgende Vermögenswerte und Kreditverbindlichkeiten:
Vermögen in USD
Verbindlichkeiten in USD
Gesamt in USD
31.12.2008 47.649.000 20.717.000 26.932.000
31.12.2009 57.630.000 18.000.000 39.630.000
Die zeitweilige Reduktion des Vermögens ist durch Spekulationsverluste begründet, bei denen sich das den hochverzinslichen Geldanlagen immanente und nicht unerhebliche Verlustrisiko realisiert hat.
Das Vermögen der Stiftung war gleichwohl weiterhin vornehmlich in riskante aber hoch verzinsliche Länderobligationen angelegt, welche Zinsgewinne in Höhe von 9%- 12% ermöglichten. In der Folge lassen sich folgende Einnahmen in Euro aus dem Vermögen ohne Abzug der Kreditverbindlichkeiten unter Berücksichtigung des jeweiligen Wechselkurses feststellen:
2008 2.081.306 46.349 2.034.957
2009 3.947.099 75.085 3.872.014
2010 5.225.194 95.560 5.129.634
Die Darstellung der Depotgebühren und Gesamtbeträge als kursiv begründet sich mit einer Änderung in der Steuergesetzgebung, sodass diese für die weitere Berechnung der Steuern unbeachtlich geworden sind.
Der Wechselkurs EUR in USD betrug zum Ende des Jahres 2008 1,4187. In den Jahren 2009 und 2010 bedurfte es einer Währungsumrechnung nicht, da die Anlagen ab diesem Zeitpunkt in Euro bewertet wurden.
Die Gewinne für das Jahr 2010 beruhen dabei in Höhe von 1.337.676,06 € auf Veräußerungen von Wertpapieren.
Mit Datum vom 22.11.2010 erteilte der Angeklagte gegenüber der Bank den Auftrag, sämtliche Vermögenswerte der Stiftung auf das Stammkonto mit der Nummer # bei der V, dessen Inhaber die M1 1989 war, zu übertragen. Der Wertpapierübertrag erfolgte letztlich zum 02.12.2010.
Die Kundenverbindung zu dem Konto # wurde im Anschluss daran geschlossen.
l. M1 1989 und D4 (ab 2010):
Im Oktober 2010 schloss der Angeklagte unter dem Namen D1 N2 mit Wirkung zum 03.12.2010 zwei Lebensversicherungsverträge bei der Lebensversicherungsgesellschaft M1 In Luxembourg ab. Es handelt sich um einen Vertrag „M1 Term Fix“ i.H.v. 51 Mio. US-Dollar, aufgeteilt in die Policen (Teil A und Teil B) über 24 Mio. US-Dollar und 27 Mio. US-Dollar mit dem Ablaufdatum 29.11.2037, sowie einen Vertrag „M1 Leben“ i.H.v. 9 Mio. US-Dollar. Die Nummern der Versicherungspolicen lauten #, # und #.
Im Zuge der Antragsstellung machte der Angeklagte folgende Angaben:
- als Berufsstand gab er „Rentner“, ehemals „Mediator in Krisenfällen“ an.
- Im Rahmen der Beschreibung der Herkunft seines Vermögens gab er an: „Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als sicherheitstechnischer Berater der Firma P1 und andere Aufträge [...] US-Dollar. [...] € p.a.. Wertzuwächse aus Investitionen [unleserlich] Bonds [...] US-Dollar.“
- Weiterhin gab er seine „Wohnanlage mit Reithalle + versch. Wohnräume Simmern mit einem Betrag im Höhe von [...].“ Sowie weiteres Kapital in Form eines Depots bei der „UBS Lux.“ Mit „[...]“ sowie eine Immobilie in Mittelamerika mit „[...]“ an.
- Als Herkunft der Versicherungsbeiträge wurde die N5 Stiftung bzw. D4 benannt.
- Als Zwecke gab er die Altersversorgung sowie Nachlassplanung für seine Ehefrau und Kinder an.
Als Begünstigte des Vertrages „M1 Term Fix“ mit der Police Teil A gab der Angeklagte seine dritte Ehefrau mit dem Namen D5 N2 zu 62,5 % sowie seinen im Jahre [...] geborenen vierten Sohn mit dem Namen L2 N2 zu 37,5 % an.
Als Begünstigte der Police Teil B gab er seine drei übrigen Söhne mit den Namen X1, F3 und B3 N2 zu je 33,3% an.
Für den Fall des Versterbens des Angeklagten vor dem Ablaufdatum waren jährliche Auszahlungen in Höhe von [...] Euro an die Ehefrau, [...] Euro an den jüngsten Sohn sowie jeweils [...] Euro an die übrigen Söhne vorgesehen.
Als Begünstigte für den Vertrag „M2 Leben“ waren unter den jeweils vorgenannten Namen die Ehefrau zu [...] % sowie die Söhne zu jeweils [...] % benannt.
Die Versicherungsbeiträge wurden jeweils durch Einmalzahlungen geleistet und erfolgten am 02.12.2010 durch den Übertrag der Wertpapiere aus der vorgenannten Kontonummer # der D4. Die beiden vorgenannten Versicherungen wurden und werden bei der Lebensversicherungsgesellschaft M1 unter der Bezeichnung VP 1989 geführt. Die Vermögenswerte dieser Versicherungen sind seitdem bei der V unter der Stammnummer # angelegt. In einer Sondervereinbarung vom 20.10.2010 akzeptierte die M1 den Angeklagten als Vermögensverwalter und wies diesen schriftlich darauf hin, dass die Versicherung transparent zu besteuern sei.
Durch die Anlage der Vermögenswerte erzielte der Angeklagte im Jahr 2010 Erträge in Höhe von 4.173.205 Euro.
Parallel zum Abschluss der Lebensversicherungsverträge wurde durch den Angeklagten bei der V ein Kreditkonto mit der Stammnummer # eröffnet. Dorthin wurden auch die bereits bestehenden Kreditverbindlichkeiten übertragen. Zur Absicherung des Kreditkontos wurden die vorgenannten Lebensversicherungen verpfändet.
2. Tatgeschehen:
Wie bereits ausgeführt erzielte der Angeklagte über die ihm zuzurechnenden und unter III. 1. näher dargestellten Vermögenswerte folgende Kapitalerträge:
Stiftung/Konto (s.II.1.)
2002 V + D2 3.335.014,00 Euro
2003 V + D2 2.384.935,00 Euro
2004 V + D2 2.782.752,00 Euro
2005 V + D2 3.533.045,00 Euro
2006 V + D2 3.429.621,00 Euro
2007 D2 + Nummernkonto N2 3.012.851,00 Euro
2008 D2 + N5 3.591.068,00 Euro
2009 N5 3.947.099,00 Euro
2010 N5 5.225.194,00 Euro
2011 M1 4.173.205,00 Euro
Für die Jahre 2009-2011 werden bei der Darstellung die jeweiligen Depotgebühren nicht berücksichtigt, da diese nicht länger abzugsfähig sind (vgl. hierzu auch V.).
Diese Erträge teilte er jedoch seinem Steuerberater für die Erstellung der Steuererklärungen nicht mit. Der Angeklagte unterschrieb sodann die Steuererklärungen in Kenntnis der durch ihn erzielten Kapitalerträge und den in der Steuererklärung zu machenden sowie auch tatsächlich gemachten Angaben. Ihm war ebenfalls bewusst, dass es sich bei den angelegten Geldern um Tatsachen handelte, welche für die Steuerbehörden - unabhängig von der Frage, wen die Steuerschuld bzgl. der Erträge träfe - grundsätzlich von Bedeutung waren. Insoweit nahm er eine unrichtige Steuerfestsetzung billigend in Kauf. Er ging jedoch davon aus, selbst nicht steuerpflichtig bzgl. der Erträge zu sein, da er weiterhin - wenn auch im Ergebnis unzutreffend – in rechtlicher Hinsicht einen Treuhandcharakter der Gelder annahm.
In der Folge wurden Einkommenssteuererklärungen durch den Angeklagten abgegeben:
Datum des Eingangs der Steuererklärung beim Finanzamt
2004 [...]
2006 [...]
2011 [...]
Die Veranlagung erfolgte jeweils beim Finanzamt [...] unter dem Namen E1 L3. Dies beruhte auf einer Jahrzehnte zurückliegenden Zuständigkeitsvereinbarung für den Angeklagten unter diesem Namen. Die Vereinbarung hatte den Zweck, die Identität des Angeklagten zu schützen, als dieser noch für deutsche Behörden tätig war. Nähere Umstände zu der Vereinbarung waren aufgrund des Zeitabstandes nicht mehr aufklärbar.
Aufgrund der Angaben in den Steuererklärungen kam es zu nachfolgenden Bescheiden über die Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag:
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2002 ...]
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2003 ...]
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2004 ...]
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2005 ...]
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2006 ...]
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2007 ...]
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2008 ...]
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2009 ...]
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2010 ...]
[Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag 2011 ...]
Die durch den Angeklagten in den jeweiligen Steuererklärungen nicht mitgeteilten Gewinne aus Kapitalanlagen hätten zu einer erheblich höheren Steuerlast geführt. Im Einzelnen ergibt sich folgende Differenzberechnung für die Jahre 2002-2011:
Steuerlast bei Berücksichtigung der Kapitalerträge
Ursprünglich festgesetzte Steuer
Verkürzungsbetrag (Spalte 2 abzgl. Spalte 3)
2002 2.151.772 € 548.456 € 1.603.316 €
2003 1.673.998 € 529.110 € 1.144.888 €
2004 1.603.678 € 361.534 € 1.242.144 €
2005 1.851.045 € 378.009 € 1.473.036 €
2006 1.903.504 € 472.816 € 1.430.688 €
2007 1.710.058 € 356.495 € 1.353.563 €
2008 1.769.539 € 158.487 € 1.611.052 €
2009 1.143.043 € 142.975 € 1.000.068 €
2010 1.400.316 € 94.188 € 1.306.128 €
2011 1.121.628 € 78.680 € 1.042.948 €
Neuberechnet
Verkürzungsbetrag
2002 118.347,46 € 30.165,08 € 88.182,38 €
2003 92.069,89 € 29.101,05 € 62.968,84 €
2004 88.202,29 € 19.884,37 € 68.317,92 €
2005 101.807,47 € 20.790,49 € 81.016,98 €
2006 104.692,72 € 26.004,88 € 78.687,84 €
2007 94.053,19 € 19.607,22 € 74.445,97 €
2008 97.328,49 € 8.716,78 € 88.611,71 €
2009 62.867,36 € 7.863,62 € 55.003,74 €
2010 76.883,23 € 5.180,33 € 71.702,90 €
2011 61.568,09 € 4.327,40 € 57.240,69 €
Von den ihm zuzurechnenden Kapitalerträgen tätigte der Angeklagte regelmäßig, d.h. im Abstand weniger Wochen nicht unerhebliche Barabhebungen in einem sechsstelligen Eurobetrag. Diese Abhebungen wurden, nachdem der Angeklagte in der bereits beschriebenen Weise Kredite zur Schonung der Kapitalerträge aufgenommen hatte, von den entsprechenden Kreditkonten getätigt.
Von diesen Geldentnahmen bestritt der Angeklagte erhebliche Teile seiner beruflichen Tätigkeit. So nahm er beispielsweise wiederholt in erheblichem Maße Zahlungen an Informanten vor.
Insgesamt tätigte der Angeklagte in den Jahren 2002-2011 folgende berufsbezogene Ausgaben aus den ihm zuzurechnenden Kapitalerträgen:
2002 3.759.789,00
2003 3.789.932,00
2004 3.633.443,00
2005 3.549.289,00
2006 3.082.166,00
2007 3.591.222,00
2008 3.145.000,00
2009 280.000,00
2010 1.690.064,00
2011 2.500.000,00
Die Ausgaben lassen sich in folgende Bereiche untergliedern:
- finanzielle Ausstattung und Bezahlung von:
- (dauerhaften) Mitarbeitern
- (dauerhaften) Informanten
- Pflege seines Informationsnetzwerkes
- Ausgaben für Fortbewegung, Räumlichkeiten, Kommunikation etc.
- Bezahlung sonstiger Unterstützer (Anwälte, Ärzte etc.)
Weiterhin lassen sich die Ausgaben den nachfolgend dargestellten Aktivitäten zuordnen:
- 1999-2006 Abbau der von ihm geschaffenen Strukturen in Kolumbien
- 1999-2008 Tätigkeit in Malaysia bzgl. der Terrororganisation Abu Sayyaf
- 2000-2006 Tätigkeit in Nicaragua bzgl. einer ETA-Zelle
- 2000-2010 Tätigkeit in Thailand
- 2000-2017 Tätigkeit in Kolumbien bzgl. der FARC und Drogenkartellen
- 2001-2005 Tätigkeit in Kambodscha zur Drogenbekämpfung
- 2002-2007 Zusammenarbeit mit deutschen Behörden
- 2004-2010 Tätigkeit in Ungarn u.a. Wiederbeschaffung des Flick-Sarges
- 2004-2017 Tätigkeit in China und im Vatikan zur Annäherung beider Staaten
- 2006-2017 Tätigkeit im Nahen Osten zur Terrorismusbekämpfung
- 2006-2017 Tätigkeit in Asien zur Terrorismusbekämpfung
- 2011 Tätigkeit zur Falschgeldbekämpfung.
3. Ermittlungshandlungen:
Die Ermittlungen gegen den Angeklagten begannen als Folge der Auswertung von Daten, welche von einer im August 2012 vom Land Nordrhein-Westfalen erworbenen CD mit Daten von in Deutschland ansässigen Kunden der V (Schweiz) stammten.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens fand eine Durchsuchung des Anwesens des Angeklagten in B1 am 18.12.2012 ab 8.15 Uhr aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bochum vom 14.12.2012 (64 Gs 4438/12) statt.
Mit weiterem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 18.07.2014 (64 Gs 2074/14) wurde die Durchsuchung der Geschäftsräume der V zwecks Auffindung von Bankunterlagen angeordnet. Die Durchsuchung erfolgte sodann am 14.12.2014 im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens durch die zuständigen luxemburgischen Behörden.
4. Nachtatverhalten des Angeklagten:
Der Angeklagte zahlte die jeweiligen Steuerhinterziehungsbeträge im Verlauf der Hauptverhandlungstermine vollständig zurück, sodass die entstandenen Steuerschäden vollständig ausgeglichen sind.
Die unter II. und III. getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit ihnen die Kammer gefolgt ist, den Aussagen der von der Kammer vernommenen Zeugen, der gemäß § 249 Abs. 1, Abs. 2 StPO erfolgten Verlesung der in der Sitzungsniederschrift im Einzelnen aufgeführten Urkunden sowie auf den in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten richterlichen Augenscheinseinnahmen.
Der Angeklagte hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und auch in der Hauptverhandlung umfänglich persönlich und über seine Verteidiger zum Verfahren Stellung genommen.
Ausweislich seiner Stellungnahme bestreitet der Angeklagte grundsätzlich hinsichtlich der inkriminierten Kapitalerträge der wirtschaftlich Berechtigte zu sein, da es sich allein um Treuhandgelder handele, deren Treunehmer er sei. Die Erträge habe er verwendet, um die Ausgaben für seine berufliche Tätigkeit, die sowohl für die Sicherheitslage als auch für humanitäre Zwecke förderlich gewesen sei, zu decken. Die Höhe der Kapitalerträge sowie die von ihm gemachten Angaben in der Steuererklärung werden von ihm dagegen nicht in Abrede gestellt.
1. Darstellung der Einlassungen des Angeklagten:
Im Einzelnen hat der Angeklagte sowohl persönlich als auch über seine Verteidiger im Laufe des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung folgende Erklärungen abgegeben:
Einlassung vom 18.12.2012:
Im Rahmen der Durchsuchung am 18.12.2012 ließ sich der Angeklagte selbst sowie über seinen Rechtsanwalt Dr. H1 in Telefonaten zunächst dahingehend ein, dass es sich bei der Stiftungsbezeichnung N5 um einen Schreibfehler handeln müsse und die Durchsuchung nur die deklarierte N6 und nicht eine N5 Stiftung betreffen könne.
Nach Bestätigung der Richtigkeit der Schreibweise wurde im weiteren Verlauf der Durchsuchung durch Rechtsanwalt Dr. H1 mündlich sowie schriftlich mitgeteilt, der Tatvorwurf sei zutreffend. Die N5-Stiftung sowie die D4 seien dem Angeklagten zuzurechnen und deren Erträge steuerlich nicht deklariert worden. Es müsse aber von ihm und dem Angeklagten noch geprüft werden, in wie weit in die Stiftung treuhänderisch gehaltene bzw. operative Gelder eingeflossen seien.
Eine A-Conto-Zahlung in Höhe von 4 Mio. Euro werde im Hinblick auf die Steuerschulden veranlasst.
Die Durchsuchung wurde daraufhin abgebrochen und keine Sicherstellungen veranlasst.
Einlassung vom 21.12.2012:
Im Rahmen der Haftbefehlsverkündung bestätigte der Angeklagte die Einlassung seines Rechtsanwalts Dr. H1, wonach die Erträge N5 Stiftung sowie der D4 bzw. von deren Vorgängerstiftung ihm zuzurechnen, jedoch steuerlich nicht deklariert worden seien. Er werde sich bemühen, von der Bank entsprechende Unterlagen beizubringen.
Es wurde daraufhin die Verschonung von der Untersuchungshaft beschlossen.
Einlassung vom 01.03.2013:
Mit Schriftsatz seines Verteidigers Prof. Dr. I wird mitgeteilt, die inkriminierten Gelder stellten einen Geheimfonds dar. Der Fonds diene zur Finanzierung der bis heute andauernden Agententätigkeit des Angeklagten auf den Gebieten der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Drogenkartellen, der Informationsbeschaffung und der Erfüllung humanitärer Aufgaben. Es bestehe daher keine Pflicht des Angeklagten die Kapitalerträge zu versteuern, denn dieser sei lediglich Treuhänder dieses geheimen Treuhandfonds. Das Treuhandvermögen sei verschiedenen Geheim- und Sicherheitsbehörden zuzurechnen, die letztlich Nutznießer der Fondsmittelverwendung seien. Die Notwendigkeit der Geheimhaltung ergebe sich aus der gefahrvollen Tätigkeit und werde auch durch die Ermordung des früheren Schirmherrn des Fonds, dem kolumbianischen Bischof N7 belegt.
Der Fonds selbst sei ursprünglich im Jahre 1986 in Panama als sog. „Inselfond“ mit einem Betrag von 23 Mio. US-Dollar gegründet worden, aus dem die Operationen des Angeklagten in Zukunft finanziert werden sollten. Insofern sei der Betrag von ca. 23 Mio. US-Dollar im November 1986 dem Bankkonto der am 09.09.1986 gegründeten B2D-Stiftung gutgeschrieben worden. Das Vermögen sei 1986/1987 von Panama nach Luxemburg transferiert worden und bestehe letztlich in Form der inkriminierten Gelder bis heute fort.
Im Jahre 2000 sei erwogen worden, das Finanzamt über die Existenz der Gelder zu informieren, jedoch sei dies letztlich durch die Treugeber abgelehnt worden, da nach deren Auffassung wegen des Treuhandcharakters keinerlei Besteuerungspflicht in Deutschland bestehe.
Diese Angaben könnten u.a. durch den Zeugen M bestätigt werden. Dieser habe aus seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der V von 1982 bis 1989 Kenntnis von der zweckgebundenen Verfügungsmacht des Angeklagten.
Auch durch ein Schreiben von Kardinal I1, Kurienkardinal im Vatikan, welches mit der obersten Stelle des Vatikans abgestimmt sei, werde die Tätigkeit des Angeklagten auf dem Gebiet der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sowie die frühere Schirmherrschaft von Bischof N7 bestätigt. Schirmherrschaft sei dabei so zu verstehen, dass sie mit weitgehenden Kompetenzen und Kontrollrechten bzgl. des Geheimfonds einhergehe.
Weiterhin könne auch vom Oberrabbiner F4 aus Wien die Tätigkeit des Angeklagten und die Existenz eines Treuhandfonds bestätigt werden.
Im Übrigen werden in der Einlassung zur Tätigkeit des Angeklagten seit 1965, insbesondere in Kolumbien, jedoch auch im Nahen Osten und Asien, nähere Ausführungen gemacht.
Einlassung vom 11.04.2013:
Mit weiterem Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. I wird ein Schreiben des israelischen Ministers Q2, Mitglied der Knesset, zur Akte gereicht, welches die bisherigen Ausführungen bestätigen soll.
Ergänzend wird ausgeführt, die Verwendung des Treuhandvermögens entziehe sich aufgrund der besonderen Geheimhaltungsbedürfnisse einer kameralistischen bzw. buchhalterischen Erfassung und Beweisführung.
Die Vermögensanlage sei durch Schwellenland-Bonds u.a. der Türkei, Russland usw. erfolgt und von den Treugebern vorgegeben worden. So sei eine Rendite in Höhe von 10-12% p.a. erzielt worden. Zur weiteren Steigerung der Rendite seien, ebenfalls auf Verlangen der Treugeber, Darlehen bei der Bank aufgenommen worden, da deren Verzinsung mit 1-2 % deutlich unter der Rendite durch die Vermögensanlage gelegen habe. Auf diese Weise habe das Kapitalvermögen nicht angetastet werden müssen.
Einlassung vom 07.05.2013:
Mit weiterem Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. I wird, unter Vertiefung der bisherigen Einlassungen, ausgeführt, es bestehe ein Treuhandverhältnis, wobei die Treuhänder nicht dem deutschen Steuerrecht unterlägen und die Verwendung der Treuhandmittel allein der Erfüllung der Aufgaben diene, die der Angeklagte von den treugebenden ausländischen Diensten übernommen habe. Insofern bestehe das Treuhandvermögen seit den 1980er Jahren mehr oder weniger unverändert in Höhe von ca. 23-35 Mio. US-Dollar fort. Einer Steigerung des Kapitalgrundstocks stünden jeweils Kredite in vergleichbarer Höhe entgegen. Dies sei vom Angeklagten auch im Rahmen seiner ersten beiden Einlassungen im Dezember 2012 so vorgetragen worden, da er bereits damals auf treuhänderische und operative Gelder verwiesen habe.
Der Zugriff der Treuhänder auf die Gelder sei dabei durch eine Blankovollmacht, die vom Angeklagten ausgestellt worden sei, sichergestellt. Einen Treuhandvertrag könne man jedoch aus Geheimhaltungsgründen nicht vorlegen.
Weiterhin werde durch die vorgelegten Schreiben der V belegt, dass die inkriminierten Gelder mit den ursprünglich im Jahre 1986 in Panama gegründeten Treuhandfonds identisch seien.
Auch belege der Umstand, dass die erste Ehefrau des Angeklagten im Rahmen der Scheidung im Jahre 2008 nicht versucht habe, die inkriminierten Gelder zum Gegenstand der Vermögenauseinandersetzung zu machen, dass es sich nicht um Gelder des Angeklagten handele und seine Exfrau dies auch gewusst habe.
Einlassung vom 29.05.2013:
Mit weiterem Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. I wird zur aktuellen Tätigkeit des Angeklagten wiederholt und ergänzend vorgetragen.
Weiterhin wird mitgeteilt, es sei aufgrund des Schreibens von Q2 naheliegend, den Poolführer der Treugeber im Staat Israel zu sehen. Derzeit laufe ein Genehmigungsverfahren bei den Treugebern, um dem Angeklagten die Vorlage weiterer Beweismittel zu ermöglichen.
Einlassung vom 19.07.2013:
Mit weiterem Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. I werden die bisherigen Ausführungen zur Agententätigkeit des Angeklagten bis in die heutige Zeit ergänzt. Es wird außerdem ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. G zur Akte gereicht.
Einlassung vom 17.09.2013:
Mit weiterem Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. I wird ein ergänzendes Schreiben von Q2 vorgelegt, welches zur Bestätigung der Existenz und Mittelverwendung des Treuhandfonds dienen soll.
In der Anlage vom 08.09.2013 bezeichnet der Angeklagte selbst Q2 als „autorisierten Sprecher der Treugeber“.
Einlassung vom 03.12.2013:
Es wird ein Urteil aus einem Zivilrechtsstreit des Angeklagten vor dem Landgericht Stuttgart zur Akte gereicht.
Einlassung vom 24.12.2013:
Mit weiterem Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. I wird eine Ergänzung zum bisherigen Rechtsgutachten von Prof. Dr. G zur Akte gereicht.
Einlassung vom 12.06.2014:
Es erfolgen Ausführungen des Verteidigers Dr. G zu den Unterhaltskosten des Anwesens des Angeklagten.
Einlassung vom 22.07.2014:
Durch den Verteidiger Dr. G werden Unterlagen eingereicht, die der Dokumentation der aktuellen Agententätigkeit des Angeklagten dienen sollen.
Einlassung vom 28.10.2014:
Durch den Verteidiger Dr. G werden erneut Unterlagen eingereicht, die der Dokumentation der aktuellen Agententätigkeit des Angeklagten dienen sollen. Außerdem wird mitgeteilt, dass sich der Angeklagte bei den Treugebern darum bemühe, den Treuhandvertrag vorlegen zu können. Dies werde unter den Treugebern nunmehr beraten.
In dem als Anlage beigefügten Schreiben des Angeklagten vom 26.10.2014 wird Q2 weiterhin als [autorisierter] Sprecher der Treugeber bezeichnet.
Einlassung vom 13.01.2015:
Mit Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. I wird ein auf das Jahr 1986 datierender Treuhandvertrag zur Akte gereicht, bei dem es sich um den ursprünglichen in Panama geschlossen Treuhandvertrag handeln soll. Darüber hinaus werden weitere Unterlagen, darunter Schreiben von Q2, F4 und Kardinal I1 sowie eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen M zur Akte gereicht, die die bisherigen Einlassungen bestätigen sollen.
Einlassung vom 05.02.2015:
Mit Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. I werden (teils erneut) Schreiben des Zeugen T1, der von 1991-1999 Staatsminister im Bundeskanzleramt und für die Koordination der Geheimdienste zuständig war, zur Akte gereicht, die die bisherigen Einlassungen belegen sollen.
Einlassung vom 01.04.2015:
Mit Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. I werden (teils erneut) Unterlagen eingereicht, die die bisherige Einlassung des Angeklagten untermauern sollen.
Einlassung vom 12.11.2015:
Mit Schriftsatz des Verteidigers Dr. G erfolgen Ausführungen dazu, dass die abgehobenen Gelder entgegen der sog. Call-Reports der V nicht für das Anwesen des Angeklagten, insbesondere den Bau einer Reithalle, sondern für dessen Agententätigkeit eingesetzt worden seien. Die Angaben des Angeklagten zur privaten Verwendung der Gelder hätten nur der Legendenbildung gegenüber den Mitarbeitern der Bank gedient. Insofern werden u.a. schriftliche Ausführungen des Steuerberaters und Rechtsanwalts Dr. H1 sowie der vom Angeklagten beauftragten Sachverständigen für Grundstücksbewertungen, T3, zur Akte gereicht.
Einlassung vom 07.01.2016:
Mit Schriftsatz des Verteidigers Dr. G wird mitgeteilt, bei Q2 handele es sich um einen Vertreter der Treugeber, bei Kardinal I1 um den aktuellen Schirmherrn des Treuhandfonds. Zwischen diesen beiden Personen und dem Angeklagten habe es im Dezember 2015 ein Treffen im Vatikan gegeben. Anlässlich dieses Treffens habe Q2 schriftlich bestätigt, dass die inkriminierten Gelder mit dem ursprünglich in Panama gegründeten Treuhandfond identisch seien. Ein Schreiben von Q2 datierend auf den 16.12.2015 wird ebenfalls zur Akte gereicht.
Die Anlage der Gelder sei dabei stets auf eine streng verbindliche Weisung der Treugeber erfolgt.
Weiter wird ausgeführt, dass sich ergänzende Unterlagen zur Verwendung der vom Angeklagten getätigten Abbuchungen in einem weißen Aktenordner in Luxemburg befänden, der von den dortigen Behörden im Rahmen des gestellten Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft nicht weitergeleitet worden sei, da die Unterlagen für das Verfahren nach Auffassung der luxemburgischen Behörden nicht von Interesse seien.
Einlassung vom 31.05.2016 zum Abschlussbericht der Steuerfahndung:
Mit Schriftsatz der Verteidiger Prof. Dr. I und Dr. G erfolgt zunächst eine kontroverse Auseinandersetzung mit dem Abschlussbericht der Steuerfahndung Wuppertal vom 08.03.2016. Dabei wird unter Wiederholung und Vertiefung der bisherigen Ausführungen erklärt, dass weitere (Geheim-)Fonds nicht existierten, sodass von dem Angeklagten der unmögliche Beweis einer negativen Tatsache verlangt werde. Auch die nur stückweise vorgetragenen und wiederholt ergänzten Einlassungen des Angeklagten beruhten auf dem Wesen des Geheimfonds und der Notwendigkeit, vor der Mitteilung von Informationen mit den Treugebern Rücksprache halten zu müssen. Auch die Nachfolgeregelungen zur D2 Stiftung seien lediglich Teil der Tarnung, da es letztlich auf die vorliegende Vollmacht gegenüber der Bank ankomme, die den Treugebern jederzeit einen umfassenden Zugriff auf die Gelder garantieren würde. Diese Vollmacht werde vom Angeklagten jährlich erneuert.
Auch sei die auf dem Papier riskante Anlagestrategie in Schwellenland-Bonds durch das bei den Treugebern existierende Spezialwissen über die Lage der jeweiligen Länder für den Angeklagten bzw. die Treugeber deutlich geringer gewesen als für einen Anleger ohne dieses Sonderwissen. Die Anlageform sei daher weniger risikoreich gewesen. Es wird ebenfalls dargelegt, dass für bestimmte besondere Ausgaben (beispielsweise Lösegeldzahlungen) weitere Sonderzahlungen durch die Treugeber erfolgt seien, sodass der Vermögensstock des Fonds habe erhalten werden können und über die Jahre immer etwa gleich groß geblieben sei.
Die im Treuhandvertrag angedeutete Verlagerung des Fonds zur V sei wegen der wahrscheinlichen Rückkehr des Angeklagten nach Deutschland bereits mit in den Treuhandvertrag aufgenommen worden. Eine Kontrolle des Angeklagten durch die Treugeber sei immer nur anhand des Erreichens der gemachten Zielvorgaben erfolgt, jedoch nie durch eine buchhalterische Kontrolle.
Soweit im Jahre 1992 Gelder, die bei der V angelegt waren, in die D2-Stiftung eingeflossen seien, handele es sich um eine Zustiftung in den Treuhandfonds. Bei den Geldern handele es sich um einen weiteren Treuhandfonds, der im Jahre 1992 eingerichtet worden sei.
Sämtliche Angaben gegenüber der Bank, die eine private Verwendung der Mittel, beispielsweise für den Bau einer Reithalle, thematisieren würden, seien letztlich eine reine Legendenbildung zum Schutz des Geheimfonds. Die Reithalle sei aus privaten, d.h. versteuerten Geldern des Angeklagten errichtet worden.
Abschließend werden in der Einlassung die von den bisher benannten Zeugen zu machenden Angaben hinsichtlich der Existenz eines vom früheren Vizepräsidenten des BKA geschaffenen Geheimfonds zugunsten des Angeklagten ohne Beteiligung deutscher Gelder erneut dargelegt.
Einlassung vom 26.08.2016 zur Anklageschrift:
Mit Schriftsatz der Verteidiger Prof. Dr. I und Dr. G erfolgte eine Stellungnahme zur Anklageschrift vom 09.06.2016, wobei der bisherige Inhalt der Einlassungen wiederholt wird:
Es habe keine private Verwendung der Kapitalerträge stattgefunden. Diese seien berufsbedingt verauslagt worden, was bei der Steuerberechnung berücksichtigt werden müsse.
Die Historie des Geheimfonds sei ebenfalls ausreichend, nicht zuletzt durch den Treuhandvertrag, belegt.
Eine förmliche Kontrolle der Mittelverwendung durch die Treugeber habe es nie gegeben. Der Erfolg sei die Kontrolle gewesen.
Im Falle des Todes des Angeklagten hätten die Treugeber aufgrund der Blankovollmacht jederzeit Zugriff auf den Fonds gehabt.
Weiterhin erfolgt eine Auseinandersetzung mit den vorhandenen Bankunterlagen, insbesondere dem Vermerk von B4 E vom 25.11.2008 sowie den Call-Reports der Bank zur Mittelverwendung.
Darüber hinaus wird klargestellt, dass durch F4 nur die Arbeit des Angeklagten mit Geheimdiensten, insbesondere auch des Staates Israel, und die allgemeine Existenz eines Geheimfonds bestätigt werden könne. Konkretere Angaben könne er aber nicht machen.
Weiterhin wird die Vernehmung des Zeugen T1 gem. § 202 StPO beantragt, um dem hohen Geheimhaltungsinteresse gerecht zu werden.
Im Übrigen wird die Vernehmung des Zeugen M sowie von Q2, Kardinal I1, T4 und X2 erneut angeregt. Kardinal I1 wird dabei als „jetziger Sprecher des Fonds“ „ohne Kontrollrechte“ bezeichnet.
Einführung der Einlassungen in die Hauptverhandlung:
Sämtliche der zuvor dargestellten Einlassungen sind durch Wiederholung durch den Angeklagten bzw. seiner Verteidiger sowie durch Vorhalte durch die Kammer in die Hauptverhandlung eingeführt worden.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 14.11.2016:
Der Angeklagte erklärt, er habe die in Rede stehenden Kapitalanlagen gegenüber den deutschen Steuerbehörden mitteilen wollen, als er Ende der 1990er bzw. Anfang der 2000er Jahre nach Deutschland zurückgekehrt sei. Dies sei ihm jedoch vom Initiator des Fonds ausdrücklich untersagt worden. Dabei handele es sich um einem hohen Angehörigen der deutschen Behörden, auf dessen Initiative hin der Fonds gegründet worden sei. Hintergrund sei gewesen, eine Finanzierung sicherzustellen, die nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliege.
Von welchen Stellen der Fonds gespeist worden sei, wisse er nicht. Er habe erst kürzlich von Dritten erfahren, die dies alles belegen könnten; daher habe er diese Tatsachen nicht bereits zuvor vorgetragen.
Auch könne er nicht sagen, ob Q2 der Sprecher des Fonds sei, dies müsse dieser selbst mitteilen. Die Federführung des Fonds liege jedoch beim Staat Israel. Von dort her sei ihm auch Q2 als Ansprechpartner benannt worden.
Kardinal I1 habe auch eine wichtige Funktion als Schirmherr, jedoch habe er keine Kontrollrechte. Genauere Angaben könne er aus Geheimhaltungsgründen nicht machen.
Der Fonds arbeite als sog. „Inselfonds“ aus den Erträgen heraus. Nachschüsse gebe es nicht, lediglich das von den Bahamas stammende Geld sei zugeschossen worden. Die Anlagestrategie sei von den Treugebern vorgegeben worden. Es gebe auch keine weiteren Fonds.
Die Rückführung des Fonds zu den Treugebern sei über eine Blankovollmacht geregelt. Er müsse alle 6-12 Monate zum Arzt und sich untersuchen lassen. Sobald er nicht mehr fit genug für seine Einsätze sei, werde das Geld sofort zurückübertragen. Zur Vollmacht könne er nichts weiter sagen, dies müssten die Treugeber tun. Er wolle sich auch um eine Aussagegenehmigung von deutschen Behörden bemühen.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 28.11.2016:
Der Angeklagte erklärte, er habe sein Gehalt ebenfalls ausschließlich aus den Erträgen des Fonds entnommen. Dieses Gehalt habe er dann später versteuert. Teilweise habe er aber auch Geld von (nicht deutschen) Behörden erhalten. So genau könne er das nicht mehr sagen, dies müsse er noch prüfen. Jedenfalls seien alle sonstigen Kosten aus dem Fonds bezahlt worden, d.h. Hotels, Essen, Fahrzeuge, auch das Kindermädchen für die Kinder, da sei „nichts getrennt worden“.
Es habe eine Stelle gegeben die alles kontrolliert habe, wobei der Erfolg die Kontrolle gewesen sei.
Als Initiator des Fonds könne er nunmehr den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herrn C3, benennen. Dieser habe ihm auch etwa im Jahr 2002 untersagt, die Kapitalanlagen gegenüber dem Finanzamt mitzuteilen. Die Treugeber hätten sich seiner Einschätzung angeschlossen.
Weitere Ansprechpartner könne er nicht benennen, er bemühe sich aber, eine Amtsperson aus Israel als Zeugen benennen zu können, die alles aufklären könne. Es gebe insofern regelmäßige Treffen mit den Treugebern. Auch Q2 habe großes Wissen und könne Vieles aufklären.
Wie die Klarnamen seiner Familie in die Nachfolgeregelungen der D2 Stiftung gekommen seien, könne er nicht sagen. Er werde versuchen dies aufzuklären.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 05.12.2016:
Der Angeklagte erklärte, er habe seine Vergütung unabhängig von dem in Rede stehenden Geheimfonds erhalten. Es habe insofern einen gesonderten weiteren Fonds gegeben, über den er aber nicht habe verfügen dürfen. Genauere Informationen müsse er aber noch heraussuchen.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 12.12.2016:
Der Angeklagte erklärte, die Anlage der Gelder sei von den Treugebern vorgegeben worden. Er habe sich insofern regelmäßig mit einem Ansprechpartner der Treugeber abgestimmt. Er erwarte diesbezüglich noch vor dem Jahreswechsel weitere Informationen zu erhalten und diese mitteilen zu können.
Grundsätzlich habe er diesem Ansprechpartner mitgeteilt, was und wie er investieren wolle, dies sei dann geprüft und bestätigt worden.
Seine Ehefrau habe auch Zugriff auf die Gelder gehabt. Dies sei eine Vorsorge gewesen, falls er verletzt worden wäre. Sie sei immer über alles informiert gewesen, da aus Geheimhaltungsgründen niemand sonst seine Strukturen genau gekannt habe. Einen Treuhandvertrag mit seiner Ehefrau hätten die Treugeber aber nie geschlossen.
Die Wechsel der jeweiligen Konten könne er sich nur aus Sicherheitsgründen und dem Willen der Treugeber erklären, ansonsten müsse er sich erst näher erkundigen.
Die Nachfolgeregelung der D2 Stiftung könne er sich nur so erklären, dass er dies übersehen habe und gesagt habe „macht es wie bei meinem Privatvermögen“, auch insofern wolle er sich weiter erkundigen.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 19.12.2016:
Der Angeklagte erklärte, er habe die Kredite ebenfalls auf Verlangen der Treugeber aufgenommen, um die Fondserträge nicht antasten zu müssen.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 06.02.2017:
Im Rahmen des Antrages, die Öffentlichkeit für die Stellung eines Beweisantrages auszuschließen, wird vorgetragen, nunmehr könne der maßgebliche Zeuge der Treugeber benannt werden. Dieser Zeuge – aus Sicherheitsgründen mit dem Pseudonym „B5“ bezeichnet, könne zur vollständigen Aufklärung beitragen. Insbesondere könne er auch bestätigen, dass der Angeklagte bei der Verwaltung des Geheimfonds stets an der „langen Leine“ gehalten worden sei. Maßgeblich sei allein gewesen, dass der Kapitalgrundstock erhalten bliebe.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 06.03.2017:
Auf ausdrücklichen Wunsch des Angeklagten verlas dessen Verteidiger Dr. G eine schriftliche Erklärung, welche als Schnellhefter zum Sonderanlagenband zum Hauptverhandlungstermin vom 06.03.2017 zu Protokoll genommen wurde, wonach verschiedene Einsatzkosten, insbesondere die Kommunikationskosten aus der weiteren - offiziell deklarierten – N6 Stiftung, mithin dem privaten Vermögen des Angeklagten, bezahlt worden seien. Die Telekommunikation sei durch ein auf Herrn T4 laufendes Konto bezahlt worden. Dorthin seien dann Zahlungen von Konten der N6 Stiftung erfolgt. Zum Ausgleich habe er dann Gelder vom Geheimfonds in Höhe der verauslagten Beträge abheben können. Dies habe auch den Tarnzwecken gedient.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 07.04.2017:
Der Angeklagte erklärte, C3 habe ihm seinerzeit mitgeteilt, er habe die Oberfinanzdirektion über die angelegten Gelder unterrichtet. Er, d.h. der Angeklagte, dürfe aber das Finanzamt nicht unterrichten, da die Geheimhaltung nicht sichergestellt sei.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 24.04.2017:
Der Angeklagte erklärte, die Nachfolgeregelung in der D2 Stiftung habe dazu gedient, etwaige Spekulationen bei der Bank zu verhindern, da die Mitarbeiter, die das Konto betreut hätten, gewechselt hätten.
Soweit noch im Jahr 1989, also erst zwei Jahre nach Ende der B2 Stiftung, Wertpapiere auf Konten der F2 Stiftung übertragen worden seien, müsse dies banktechnische Gründe haben.
Im Rahmen des Beweisantrages auf Vernehmung des Zeugen mit dem Pseudonym B5 wird vorgetragen, die Anlage des Kapitalvermögens sei auf Anweisung der Treugeber erfolgt. Es habe insofern eine eigene Abteilung gegeben, die die Anweisungen erteilt hätte. Ziel sei es dabei gewesen, auch gegenüber der Bank den Angeklagten als tatsächlichen Vermögensinhaber erscheinen zu lassen.
Im Falle des Todes des Angeklagten hätte man sich auf Seiten der Treugeber darauf verlassen, dass die Familie bei der Rückführung der Gelder mitwirke. Eine gerichtliche Geldendmachung der Ansprüche der Treugeber wäre in keinem Fall erfolgt.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 22.05.2017:
Der Angeklagte erklärte, die jeweiligen Transfers des Anlagevermögens seien jeweils auf Wunsch der Treugeber bzw. aufgrund von banktechnischen Gründen erfolgt. So hätte auch der Transfer der auf den Bahamas angelegten Gelder zunächst über das auf den Namen N2 laufende Nummernkonto erfolgen müssen und nicht direkt auf das Konto der D2 Stiftung. Das Geld sei ursprünglich für einen anderen Agenten bestimmt gewesen, nach dessen Ausfall aber von den Treugebern auf ihn übertragen worden. Die weitere Buchung im gleichen Jahr von der D2 Stiftung zum Nummernkonto und weiter zu N5 Stiftung müsse wegen Sicherheitsgründen oder eines Bankfehlers so erfolgt sein.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 04.08.2017:
Im Rahmen des Antrages auf Vernehmung von Herrn Rechtsanwalt T5 als Zeugen wird erklärt, die Nachfolgeregelung in der D2 Stiftung beinhalte bewusst die Klarnamen der Kinder des Angeklagten. Denn diese hätten nie Ausweispapiere auf den Namen N besessen, sodass hierdurch gezielt sichergestellt worden sei, dass diese keinen Zugriff auf die in der D2 Stiftung angelegten Gelder hätten nehmen können.
Einlassung im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 15.09.2017:
Der Angeklagte gab an, die unter III. 1. dargestellten Barabhebungen von den Kapitalerträgen bzw. von den von ihm aufgenommenen Krediten für berufliche Zwecke eingesetzt zu haben. Im Einzelnen habe er folgende berufliche Ausgaben pro Jahr getätigt:
Die geringen Ausgaben im Jahr 2009 seien darauf zurückzuführen, dass er aufgrund seiner Tätigkeit die Zahlungen zur Unterhaltung seines Netzwerkes unmittelbar den Treugebern überlassen habe.
Die Ausgaben werden vom Angeklagten in folgende Bereiche untergliedert und näher erörtert:
- Mitarbeitern und
- Ausgaben für Fortbewegung, Räumlichkeiten und Kommunikation etc.
- Bezahlung sonstiger Unterstützer
Weiterhin erfolgt eine Zuordnung der Ausgaben zu konkreten berufsbezogenen Tätigkeiten und deren Beschreibung unter jeweils näherer Darstellung der einzelnen Ausgaben:
- 2004-2010 Tätigkeit in Ungarn u.a. Widerbeschaffung des Flick Sarges
2. Zu den Einlassungen, soweit diese geständig waren:
Zur Höhe der Kapitalerträge und den Angaben in den Steuererklärungen sowie den sodann ergangenen Steuerbescheiden wurde die geständige Einlassung des Angeklagten durch das Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt. Es haben sich insoweit keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten ergeben.
Die Angaben des Angeklagten werden durch verschiedene objektive Beweismittel, die in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, so insbesondere die Aussage der Zeugin O3 sowie die im Wege des Urkundenbeweises in die Hauptverhandlung eingeführten Bankunterlagen gestützt.
Dabei ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine falsche Selbstbelastung des Angeklagten.
3. Zu den Einlassungen, soweit diese zur Überzeugung der Kammer widerlegt sind:
Die Einlassungen des Angeklagten im Hinblick auf die Inhaberschaft an den inkriminierten Geldern sind aufgrund der Beweisaufnahme im Sinne der getroffenen Feststellungen zur sicheren Überzeugung der Kammer widerlegt.
Die Kammer hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinerlei Zweifel mehr an der Tatsache, dass der Angeklagte als alleiniger Inhaber der Gelder anzusehen ist.
Auch wenn die Kammer davon ausgeht, dass im Jahre 1985 in Panama tatsächlich Gelder durch Dritte auf ein Konto des Angeklagten eingezahlt worden sind und diese Gelder letztlich in die für den Tatzeitraum relevanten Kapitalanlagen eingeflossen sind, ist es erwiesen, dass der Angeklagte jedenfalls im Tatzeitraum alleiniger Inhaber der unter III. dargestellten Kapitalanlagen N3 Bay Stiftung und damit jedenfalls im Tatzeitraum ab dem Jahr 2002 handelt es sich bei den inkriminierten Geldern um das rein private Vermögen des Angeklagten, auch wenn weiterhin berufsbezogene Ausgaben von den jeweiligen dem Angeklagten zuzurechnenden Konten erfolgt sind (siehe nachfolgend IV. 4. b.).
Die Kammer hat dabei zunächst berücksichtigt, dass es bereits in dem 1985 in Panama geschlossenen Treuhandvertrag an einer Regelung zur Rückführung der Gelder fehlt. Eine solche Regelung wäre im Hinblick auf die vom Angeklagten oft betonte besondere Gefährlichkeit seiner Arbeit, aber zumindest für den Todesfall, zu erwarten gewesen, wenn tatsächlich eine verbindliche Rückführung der Gelder als treuhänderische Mittel von den Vertragsparteien beabsichtigt gewesen wäre. Diesbezüglich wird durch den Angeklagten letztlich sogar selbst vorgetragen, die Treugeber würden keinesfalls gerichtliche Hilfe bei der Rückforderung der Gelder in Anspruch nehmen, mithin also gerade keinerlei rechtsverbindliche Ansprüche geltend machen. Des Weiteren hat der Angeklagte durch die Zugriffsberechtigung seiner zweiten Ehefrau auf die zu dieser Zeit bestehenden Kapitalanlagen sowie durch die mit Begründung der N3 Stiftung getroffenen Nachfolgeregelungen über die Gelder in einer Weise verfügt, welche nur bei privatem Vermögen möglich ist.
Diese Gewissheit der Kammer begründet sich darüber hinaus auch auf die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gewonnenen weiteren Erkenntnisse.
a. Widersprüche zwischen den verschiedenen Einlassungen des Angeklagten:
Die vom Angeklagten abgegeben Einlassungen offenbaren bereits in ihrer Gesamtschau derart gravierende Widersprüche, dass deren jeweilige Richtigkeit im Hinblick auf die Inhaberschaft der inkriminierten Gelder widerlegt wird.
Die Ungereimtheiten zwischen den Einlassungen sind dabei derart evident, dass diese nicht allein mit dem langen Zeitabstand und etwaigen Erinnerungslücken bzw. neuen Erkenntnissen des Angeklagten oder einer missverständlichen Formulierung erklärbar sind:
- Der Angeklagte hat widersprüchliche Angaben zur Anzahl etwaiger Geheimfonds und Art der Mittelverwendung gemacht:
Es wurde mehrfach, konkret am 31.05.2016, 14.11.2016 und 28.11.2016, erklärt, es habe nur einen einzigen Fonds gegeben, aus dem sämtliche Ausgaben des Angeklagten einschließlich seines Gehalts getragen worden seien.
Am 05.12.2016 wird nunmehr vorgetragen, aus dem Fonds sei nicht das Gehalt des Angeklagten gezahlt worden. Dieses habe er von einem weiteren Geheimfonds erhalten, über den er aber nicht habe verfügen können.
Am 06.03.2017 wird vorgetragen, insbesondere die Telekommunikationskosten des Angeklagten, die durch ein Konto von Herrn T4 beglichen wurden, seien letztlich von der rein privaten und steuerlich deklarierten N6 Stiftung des Angeklagten ausgeglichen worden. Es habe dann eine Verrechnung mit den Geldern des Geheimfonds stattgefunden.
Eine Erklärung des Angeklagten für den jeweiligen Wechsel ist faktisch nicht erfolgt. Er begründete die zeitlich letzte Einlassung damit, dass dieser Zahlungsweg aus Tarnzwecken notwendig gewesen sei, um eine Zuordnungsmöglichkeit zwischen dem Geheimfonds und den Kommunikationskosten für Dritte zu verhindern.
Eine derart gravierende Änderung der Einlassung bei der einfachen Frage nach der Anzahl der Geheimfonds, der Quelle der Gehaltszahlungen und der grundsätzlichen Art der getätigten Ausgaben ist in keiner Weise nachvollziehbar. Auch wenn von dem Angeklagten im Hinblick auf Zeitabstände und die komplizierte Anlagekonstellation nicht zu erwarten ist, dass er Fragen zu allen Einzelheiten von Finanztransaktionen beantworten kann, so handelt es sich bei den aufgeworfenen Fragen um absolute Kernpunkte der Finanzierung der Aktivitäten des Angeklagten. Demgegenüber sind die Einlassungen des Angeklagten teils diametral und unvereinbar zueinander, sodass auch eine missverständliche Ausdrucksweise auszuschließen ist.
Dabei ist auch nicht erkennbar, wieso Tarnzwecke eine Zahlung der Kommunikationskosten aus einer der privaten, steuerlich deklarierten Stiftungen notwendig gemacht haben sollen. Eine Verbindung zu dem vom Angeklagten geschilderten Geheimfonds würde aufgrund der Barabhebungen auch dann nicht existieren, wenn der Angeklagte Bareinzahlungen bzw. Barüberweisungen auf das Konto von T4 getätigt hätte, ohne die N6 Stiftung einzubeziehen. Demgegenüber entsteht gerade durch eine Überweisung, die der privaten Stiftung des Angeklagten zugeordnet werden kann, überhaupt erst eine Verbindung zwischen dem Angeklagten und den von Herrn T4 getätigten Ausgaben. Diese würde eine Tarnung eher verringern als fördern.
- Der Angeklagte hat widersprüchliche Angaben zur Anlagestrategie bzgl. des Kapitalstocks und der Kontrolle der Ausgaben gemacht:
Am 01.03.2013 sowie am 07.01.2016 wurde erklärt, die Verwendung der Ausgaben werde von den Treugebern genau überwacht und die Anlagevorgaben durch die Treugeber seien für den Angeklagten streng verbindlich gewesen.
Am 26.08.16 wurde nunmehr erklärt, die einzige Kontrolle der Mittelverwendung sei der Erfolg des Angeklagten bei seinen Operationen gewesen.
Im Rahmen der Einlassung vom 06.02.2017 wurde wiederum mitgeteilt, der Angeklagte sei von den Treugebern an einer langen Leine gehalten worden. Nur die Eckpunkte seien vorgegeben worden, so insbesondere, dass der Kapitalgrundstock erhalten werden sollte.
Dieser erhebliche Wechsel der Einlassungen zum grundlegenden Aspekt des vermeintlichen Treuhandvertrages, ob eine konkrete Kontrolle des Angeklagten durch die vermeintlichen Treugeber stattfand, wurde durch den Angeklagten nicht begründet. Auch bei diesem Aspekt bedarf es keiner Detailerinnerungen des Angeklagten zu einzelnen Gesprächen, die vielleicht lückenhaft sein könnten, denn es wird nur die Frage, welche grundsätzlichen Vorgaben vorhanden waren, aufgeworfen. Die Widersprüche sind daher auch nicht durch Erinnerungslücken oder missverständliche Ausdrucksweisen erklärlich.
Insbesondere die Einlassung vom 06.02.2017 steht auch im Widerspruch zur Entwicklung der Fonds. Denn wenn der Fokus, neben der Finanzierung der Tätigkeit des Angeklagten, auf dem Erhalt des Kapitals gelegen hätte, ist nicht verständlich, wieso sich dieses um mehr als das Doppelte vergrößert hat. Dieses ist von ca. 23 Mio. US-Dollar auf zeitweilig bis zu annähernd 50 Mio. US-Dollar im Jahr 2007, auch unter Abzug der aufgenommenen Kredite, angewachsen (s. III. 1. i.). Ein solches Wachstum ist mit dem Zweck des bloßen Kapitalerhalts nicht vereinbar, zumal das Wachstum einerseits durch die grundsätzlich riskante Vermögensanlageform und andererseits durch die Aufnahme von Krediten für die Abdeckung der Barabhebungen, um die Kapitalerträge direkt reinvestieren zu können, ermöglicht wurde, sodass letztlich der faktische Fokus bei der Vermögensanlage auf der Vergrößerung des Kapitals unter Eingehung erheblicher Verlustrisiken lag. Dieses Risiko hat sich, wie die Kapitalentwicklung nach 2007 zeigt, auch realisiert, da das Kapitalvermögen durch Spekulationsverluste zwischenzeitlich auf unter 30 Mio. US-Dollar abgesunken ist.
- Der Angeklagte hat widersprüchliche Angaben zu den getroffenen Nachfolgeregelungen gemacht:
Am 12.12.2016 erklärte der Angeklagte, die Nachfolgeregelungen der D2 Stiftung, insbesondere die verwendeten Klarnamen, müssten ein Versehen gewesen sein bzw. auf einem Missverständnis beruht haben.
Am 24.04.2017 wurde erklärt, die Nachfolgeregelung diene nur der Tarnung, da die Treugeber ohnehin von einer einvernehmlichen Rückführung des Anlagevermögens ausgingen und Ansprüche keinesfalls gerichtlich geltend machen würden.
Im Rahmen des Beweisantrages vom 04.08.2017 wurde erklärt, die Nachfolgeregelung sei bewusst gewählt worden, da die Kinder des Angeklagten keinerlei Papiere auf den Namen N besitzen würden; nur so sei sichergestellt, dass diese nicht auf den Fonds zugreifen könnten.
Auch diese Einlassungen stehen unvereinbar und ohne jede Erklärung nebeneinander. Dabei ist aufgrund der für die Tätigkeitsausübung des Angeklagten und die Sicherheit von ihm und seiner Familie unerlässlichen Geheimhaltungserfordernisse nicht nachvollziehbar, dass faktisch alle lebenden Verwandten des Angeklagten und seiner damaligen Ehefrau mit ihren echten Namen und Daten, u.a. dem Wohnort, bezeichnet werden. Insofern verfügten jedenfalls die Eltern und Geschwister des Angeklagten und seiner damaligen Ehefrau nicht über Tarnidentitäten zu ihrem Schutz.
Auch vermag die Kammer auszuschließen, dass es sich um ein Versehen handelte, da die Nachfolgeregelungen mehrfach und sogar um weitere Familienmitglieder ergänzt wurden und über Jahre hinweg bestand hatten. Ein etwaiges Versehen hätte daher spätestens bei den ersten Änderungen auffallen müssen.
Diese Regelungen sind vielmehr ausschließlich und naheliegend damit zu erklären, dass der Angeklagte tatsächlich eine private Nachfolgeregelung für den Fall seines Todes treffen wollte, ohne eine wie auch immer geartete Rückführung der Gelder an vermeintliche Treugeber vorzusehen.
- Der Angeklagte hat widersprüchliche Angaben zur Bedeutung der von ihm benannten Zeugen gemacht:
Am 01.03.2013 wurde erklärt, Kardinal I1 habe als Schirmherr des Treuhandfonds zweifellos umfassende Kompetenzen und Kontrollrechte.
Am 14.11.2016 wurde mitgeteilt, der Schirmherr habe (selbstverständlich) keinerlei Kontrollfunktion.
Letztlich gab der Kardinal auf die im Freibeweisverfahren erfolgte Anfrage der Kammer, ob er überhaupt zur Klärung beitragen könne, eine in die Hauptverhandlung eingeführte schriftliche Erklärung ab, wonach er zwar den Angeklagten kenne, aber weder Schirmherr eines Fonds sei noch hierzu nähere Angaben machen könne.
Auch Q2, der vom Angeklagten wiederholt als Schlüsselfigur und von den Treugebern bestimmter Sprecher des Geheimfonds dargestellt wurde, teilte in seiner ebenfalls in die Hauptverhandlung eingeführten Erklärung mit, er könne nur bestätigen, dass Herr N auch für Israel tätig gewesen sei. Details hierzu dürfe er nicht mitteilen. Zu dem behaupteten Treuhandfonds könne er ohnehin nichts mitteilen.
Eine derartige gravierende Falschdarstellung der Rolle der vorgenannten Personen in den Darstellungen, die deren tatsächlichem Kenntnisstand nahezu völlig entgegen gesetzt ist, ist nicht nachvollziehbar und wurde durch den Angeklagten auch in der Folge nicht erklärt.
Ebenfalls auffällig ist, dass durch den Angeklagten, ohne Erklärung für den Einlassungswechsel, wiederholt wechselnde Personen als vermeintliche Ansprechpartner auf Seiten der Treugeber benannt werden, welche sodann keine konkreten Angaben machen können oder für die Kammer unerreichbar sind.
So wurden durch den Angeklagten in seinen Darstellungen eingangs Kardinal I1 und der israelische Minister Q2 sowie Oberrrabiner F4 als maßgebliche Schlüsselfiguren benannt (vgl. u.a. die Einlassung vom 01.03.2013 und vom 11.04.2013).
Deren vermeintliche Bedeutung wurde durch die potentiellen Zeugen selbst bzw. im Falle von F4 durch die Verteidiger des Angeklagten mit Einlassung vom 26.08.2016 als tatsächlich nicht gegeben korrigiert.
Sodann wurde der Zeuge T1 als potentiell wichtigster Entlastungszeuge präsentiert. Dieser vermochte jedoch in seiner Vernehmung als Zeuge ebenfalls nur allgemein zu bestätigen, dass der Angeklagte in den 1990er Jahren geheimdienstlich tätig war, nicht von deutschen Behörden bezahlt wurde und wohl über eine sogenannte „internationale Reserve“ verfügt habe. Weitere Angaben, insbesondere zur Finanzierung und der „internationalen Reserve“, konnte er jedoch nicht machen.
Im Rahmen der Beweisanträge vom 12.12.2016 und 09.01.2017 wurde sodann Herr V1 M2 als neuer vermeintlicher Entastungszeuge präsentiert, dessen Vernehmung von der Kammer jedoch abgelehnt worden ist, da die zu bekundenden Tatsachen aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos waren. Die von Herrn M2 zu bekundenden Beweistatsachen ließen weder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die Frage der Ursprünge der inkriminierten Gelder, noch zu der Frage zu, aus welchem konkreten Fonds bzw. aus welcher konkreten Quelle die Tätigkeit des Angeklagten finanziert worden ist.
Zuletzt wurde dann, erstmals im Rahmen des Antrages auf Ausschluss der Öffentlichkeit vom 06.02.2017, der Zeuge B6 I2 F5 mit dem Pseudonym „B5“ als maßgeblicher Zeuge, der „alles aufklären könne“, benannt. Der Zeuge, der jedoch den Ladungen durch die Kammer mehrfach nicht nachkam, war für eine Vernehmung als Zeuge letztlich unerreichbar.
Im Hinblick auf die Benennung des Zeugen „B5“ ist wiederum nicht nachvollziehbar, wieso dieser erstmals ca. vier Jahre nach Beginn des Ermittlungsverfahrens benannt wurde, nachdem zunächst mehrere andere Zeugen als wichtige Person auf Seiten der Treugeber, so insbesondere Q2, benannt worden sind.
Soweit der Angeklagte Geheimhaltungsgründe anführt sowie den Umstand, dass die Treugeber die Ernsthaftigkeit des Verfahrens unterschätzt hätten, ist dieser Einlassung nicht zu folgen. Allein aufgrund des Erlasses des Haftbefehls im Jahr 2012 musste sowohl dem Angeklagten als auch jedem Dritten klar sein, dass die Vorwürfe gravierend waren. Spätestens nach dem Abschlussbericht der Steuerfahndung mussten sowohl der Angeklagte als auch Dritte aufgrund des nominell hohen Hinterziehungsbetrages grundsätzlich mit der Möglichkeit der Verurteilung zu einer Haftstrafe außerhalb des bewährungsfähigen Bereichs rechnen, sodass das Strafverfahren und seine möglichen Konsequenzen nicht unterschätzt werden konnten.
Auch ist nicht ersichtlich, wieso zunächst mehrere Personen aus Israel, konkret der Minister Q2 und der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter M2 als Zeugen teils schon im Jahr 2013 ohne besondere Geheimhaltungsbedenken benannt wurden, jedoch bei dem Zeugen „B5“, der laut Angaben seines israelischen Rechtsbeistands im Termin vom 04.09.2017 bereits nicht mehr im Dienst ist, ein erhebliches Geheimhaltungsbedürfnis bestehen soll. Eine Begründung hierfür erfolgte, trotz wiederholter Vorhalte der Kammer, nicht.
- Der Angeklagte hat widersprüchliche Angaben zur Rolle seiner zweiten Ehefrau gemacht:
Neben dem Angeklagten ist seine damalige Ehefrau, jedenfalls ab der N3 Stiftung bis zur Trennung im Jahr 2007/2008, stets als Begünstigte der jeweiligen Stiftungen in den Stiftungsreglements aufgeführt worden.
Ein Treuhandvertrag zwischen der früheren Ehefrau des Angeklagten und den Treugebern des Angeklagten existiert dabei, auch laut Einlassung des Angeklagten vom 12.12.2016, nicht, sodass auch insofern schon nicht mehr vom Bestehen eines Treuhandverhältnisses ausgegangen werden kann.
Dabei wird die Begründung des Angeklagten in der vorgenannten Einlassung, nur seine Frau habe Kenntnis von seinem Netzwerk, durch seine eigene Einlassung vom 15.09.2017 zur Verwendung der Kapitalerträge widerlegt, da er insofern bezüglich des Jahres 2009 angibt, die Ausgaben seien so gering, weil alle Kosten zur Unterhaltung seines Netzwerkes direkt von den Treugebern getragen worden seien. Dies ist jedoch nur dann denkbar, wenn auch die Treugeber Kenntnis von dem vom Angeklagten aufgebauten Netzwerk und den entsprechenden Finanzbedarfen hatten. In der Folge ist sodann wiederum nicht mehr nachvollziehbar, wieso es einer Verfügungsberechtigung der Ehefrau des Angeklagten bedurfte, da nur diese das Netzwerk des Angeklagten kannte.
Auch ist bezüglich der Einlassung vom 12.12.2016 nicht nachvollziehbar, wieso nach Aussage des Zeugen M, die auch glaubhaft war (s. IV. 2. d.), in den Jahren 1985 bis 1987 nur der Angeklagte eine Verfügungsbefugnis über das dortige Konto hatte, da auch damals schon eine erhebliche Gefahr für den Angeklagten bestand und dessen Netzwerk finanziell unterhalten werden musste. Insofern hätte auch damals schon die zweite Ehefrau als verfügungsbefugte Person zugriffsberechtigt sein müssen.
b. Lücken in den Einlassungen
Neben den zuvor dargestellten Widersprüchen stellt sich das Einlassungsverhalten des Angeklagten auch in wesentlichen Kernpunkten als lückenhaft dar. Wiederholte Nachfragen der Kammer sowie der Staatsanwaltschaft wurden durch den Angeklagten nicht beantwortet, obwohl er sich insoweit bereits zur Sache eingelassen hatte. Dies lässt nur den Rückschluss zu, dass der Angeklagte sich bewusst nur lückenhaft eingelassen hat, um keine für ihn bzw. seine übrige Einlassung nachteiligen Angaben machen zu müssen. Hierdurch wird die von der Kammer gewonnene Überzeugung von der Richtigkeit der unter II. und III. getroffenen Feststellungen weiter gefestigt.
Im Einzelnen waren die Einlassungen des Angeklagten zu folgenden Kernfragen lückenhaft:
- Identität der Treugeber und Rolle des Staates Israel:
Der Angeklagte hat sich unter Verweis auf den Treuhandvertrag wiederholt dahingehend eingelassen, es handele sich bei den Treugebern um mehrere ihm teils unbekannte Sicherheitsbehörden. Deutsche Behörden seien nur bei der Gründung involviert, aber niemals direkt beteiligt gewesen.
Weiterhin wurde der Staat Israel vom Angeklagten als „Federführer“ im Kreise der Treugeber bezeichnet.
Gleichwohl blieben Nachfragen der Kammer zur Organisation der Treugeber vom Angeklagten mit der Aussage unbeantwortet, man solle direkt die Treugeber fragen, es werde noch ein Zeuge von Seiten der Treugeber benannt werden bzw. sei mit dem Zeugen „B5“ benannt worden. Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage, wieso durch den Angeklagten und seine Verteidiger allein ehemalige deutsche und israelische Geheimdienstmitarbeiter bzw. den Geheimdiensten nahestehende Personen (so. u.a. der Zeuge T1) als maßgebliche Zeugen benannt wurden. Insofern blieb die wiederholte Frage der Kammer, wieso Israel berechtigt sei, für die vermeintlichen Treugeber zu sprechen, ebenso ungeklärt, wie die Frage, wieso kein aktiver Geheimdienstmitarbeiter benannt werde, obwohl der Angeklagte nach eigenen Angaben weiterhin aktiv mit den vermeintlichen Treugebern zusammenarbeitet.
Hierbei handelt es sich um grundlegende organisatorische Fragen, bei denen zu erwarten ist, dass der Angeklagte diese Fragen jedenfalls grundlegend beantworten kann, nachdem er (entsprechend seiner eigenen Einlassung) über 30 Jahre mit den Treugebern zusammengearbeitet hat und noch zusammenarbeitet. Auch wenn man davon ausginge, dass der Angeklagte nicht über Details der Organisationsstrukturen der vermeintlichen Treugeber im Bilde ist, so dürfte es ihm unschwer möglich sein, seine unmittelbaren Ansprechpartner und seine eigenen Wahrnehmungen der Organisation zu schildern. Dementsprechend stellt sich die Einlassung des Angeklagten zur Rolle der jeweiligen Zeugen und Staaten als reine Schutzbehauptung dar, wenn der Angeklagte nicht zugleich in der Lage ist, die ihm bekannte Organisation der Treugeber zu schildern.
- Details zur Blankovollmacht:
Der Angeklagte hat u.a. am 14.11.2016 erklärt, er müsse jährlich eine Blankovollmacht für die Treugeber erstellen, damit diese jederzeit Zugriff auf die angelegten Gelder hätten.
Wiederholte Nachfragen der Kammer zu den Details, d.h. wie die Vollmacht aufgebaut sei, an wen diese übergeben werde und wann diese zuletzt ausgestellt worden sei, blieben vom Angeklagten unbeantwortet. Dabei wäre wegen der jährlichen Ausstellung der Vollmacht zu erwarten, dass dem Angeklagten Angaben, zumindest zum grundlegenden Prozedere und den Umständen der zeitlich aktuellsten Vollmachten, ohne weiteres möglich wären. Da diese grundlegenden Nachfragen unbeantwortet bleiben, zieht die Kammer aus dem Schweigen den Rückschluss, dass es sich lediglich um eine vorgeschobene Schutzbehauptung handelt.
- Details zur Anlagestrategie:
Durch den Angeklagten wurde zeitweilig, so am 12.12.2017, erklärt, er treffe sich regelmäßig mit Vertretern der Treugeber, um die Anlagestrategie zu besprechen.
Nachfragen der Kammer nach Eckpunkten dieser Treffen, d.h. wann, mit wem und worüber zuletzt bzw. vor dem Wechsel einer Stiftung (beispielsweise von der D2 Stiftung zur N5 Stiftung) gesprochen worden sei, blieben bis zum Wechsel der Einlassung, wonach dem Angeklagten nur Eckpunkte vorgegeben worden seien, unbeantwortet. Auch hier handelt es sich um grundlegende Entscheidungen hinsichtlich der Anlage der Gelder, bei denen jedenfalls rudimentäre Angaben zu erwarten gewesen wären. Auch wenn vom Angeklagten nicht zu erwarten ist, dass er sich an jede Einzelheit zu erinnern vermag, hätten zumindest Angaben zum grundlegenden Prozedere, welches immerhin rund 30 Jahre gelebt worden ist, möglich sein müssen.
c. Widersprüche zu den verlesenen Urkunden:
Die von der Kammer bereits anhand des Einlassungsverhaltens des Angeklagten gewonnene Überzeugung wird durch das Ergebnis der Beweisaufnahme vollumfänglich bestätigt.
Die Einlassungen des Angeklagten hinsichtlich der Inhaberschaft Dritter an den Kapitalerträgen werden zunächst durch die gem. § 249 StPO in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden widerlegt.
So sind jedenfalls ab der N3 Stiftung als erstrangige Begünstigte der jeweiligen Stiftung allein der Angeklagte und seine damalige Ehefrau aufgeführt, als Nachbegünstigte stets deren Kinder.
Bei der N3 Stiftung werden die Personen noch unter dem Aliasnamen „N2“ geführt, bei der D2 Stiftung sogar unter ihrem echten Namen „N“.
Die Stiftungen wiesen jeweils umfassende Regelungen dazu aus, wann welche Summen an die nachbegünstigten Kinder des Angeklagten ausgeschüttet werden sollen. Im Übrigen werden nach der Geburt des dritten und vierten Sohnes diese auch jeweils als weitere Nachbegünstigte der zu diesem Zeitpunkt existierenden Kapitalanlagen ergänzt. Dies gipfelt dabei in den Regelungen der D2 Stiftung darin, dass nicht nur der Angeklagte seine damalige Ehefrau und Kinder, sondern sogar die Eltern und Geschwister des Angeklagten und seiner damaligen Ehefrau inklusiver ihrer Abkömmlinge als weitere Nachbegünstigte der Stiftung geführt werden, sollten der Angeklagte, seine Ehefrau, sowie deren Kinder verstorben sein und auch keine Abkömmlinge der Kinder existieren.
Letztlich wird im Rahmen des Reglements der D2 Stiftung vom 30.10.1989 sogar für den Fall, dass keinerlei mit dem Angeklagten verwandte bzw. verschwägerte Personen (nebst Abkömmlingen) existieren, ausdrücklich geregelt, dass die Gelder in ein Museum über das Leben und die Kunst des Angeklagten fließen sollen.
Diese umfassenden Regelungen sind vorliegend mit Tarnungsgründen nicht mehr nachvollziehbar.
Wenn letztlich ein Rückfluss des Geldes an die Treugeber, was Kernelement einer Treuhandverpflichtung wäre, gewollt wäre, ist nicht nachvollziehbar, warum nicht eine weitere Stiftung als Nachfolgerin des Angeklagten in den jeweiligen Reglements angeführt wird, welche letztlich von den Treugebern kontrolliert wird. Insofern zeigt das Reglement der N3 Stiftung vom 05.10.1989, mit der Benennung der D2 Stiftung als Nachfolgerin, dass auch eine Stiftung unproblematisch als Nachfolgerin einsetzbar wäre. Dabei wäre durch die Zwischenschaltung einer Stiftung auch etwaigen Geheimhaltungserfordernissen genüge getan, auch insofern eine Zuordnung der Stiftung zu konkreten Personen nicht ohne weiteres mögliche wäre. Dieses Zuordnungsrisiko ließe sich für die vermeintlichen Treugeber durch Einschaltung weiterer Strohleute weiter minimieren.
Auch das Ziel einer Verschleierung der Treuhand durch den Anschein einer rein privaten Vermögensanlage ist als Erklärung für die Regelungen unzureichend. Wenn es dem Angeklagten hierum ginge, wäre es ebenso ausreichend wie naheliegend gewesen, lediglich die Ehefrau, äußerstenfalls noch die Kinder pauschal, als Nachfolger zu benennen, ohne zugleich umfassende Regelungen für die Vermögensausschüttung zu treffen. Spätestens die Regelungen zugunsten der Eltern und Geschwister des Angeklagten und seiner damaligen Ehefrau und die Regelungen zur Finanzierung eines Museums über den Angeklagten, sind auch vor diesem Hintergrund ebenso überflüssig wie unverständlich.
Dabei widerspricht auch die Verwendung der echten Namen des Angeklagten, seiner damaligen Ehefrau, seiner Kinder sowie der weiteren Verwandten möglichen Tarnungsgründen bei der Wahl der Nachfolgeregelungen. Denn durch die Verwendung der echten Namen wird eine Zuordnung des Vermögens zum Angeklagten deutlich vereinfacht als es bei der Verwendung von Tarnnamen der Fall wäre. Insofern kann es sich auch nicht, wie vom Angeklagten zuletzt (und wie dargestellt im Widerspruch zu früheren Einlassungen) behauptet, um eine gezielte Verwendung der echten Namen handeln, um sicherzustellen, dass seine Kinder keinen Zugriff auf das Kapitalvermögen erhalten. Denn einerseits werden die Kinder in der früheren N3 Stiftung und der späteren N5 Stiftung wieder mit dem Namen N2 bezeichnet, sodass die echten Namen gerade nicht konsequent verwandt wurden. Andererseits werden auch die Eltern bzw. Geschwister des Angeklagten und seiner damaligen Ehefrau nebst Abkömmlingen mit ihren echten Namen bezeichnet, die über keinerlei Aliasidentität verfügten und somit nicht am Zugriff auf das Vermögen im Falle des Inkrafttretens der Nachfolge gehindert wären.
Dabei erachtet es die Kammer aufgrund der wiederholten Änderung, u.a. der Ergänzung von Eltern und Geschwistern, und des langen Zeitraums über den die Reglements der D2 Stiftung bestanden, für ausgeschlossen, dass die echten Namen nur versehentlich verwandt worden waren. Insofern sind die Eltern und Geschwister erstmalig und gezielt als Nachbegünstigte ergänzt worden, sodass die Kammer ein wie auch immer geartetes Versehen als Begründung auszuschließen vermag.
In der Folge ist die gewählte umfangreiche Nachfolgeregelung nur dann erklärlich, wenn eine Rückführung der Gelder an die vermeintlichen Treugeber jedenfalls ab der Vermögensanlage im Rahmen der N3 Stiftung nicht länger beabsichtigt war. Mithin belegt auch die Urkundslage, dass sich die Gelder in eigenes Vermögen des Angeklagten umgewandelt haben.
d. Widersprüche zu den vernommenen Zeugen:
Die aus den vorgenannten Gründen gewonnene Überzeugung der Kammer wird auch durch die glaubhaften Aussagen der Zeugen M und C4, die teils im Widerspruch zu den Einlassungen des Angeklagten stehen, weiter bestätigt.
Zum Zeugen M:
Der Zeuge M sagte im Rahmen seiner Vernehmung am 20.02.20217 aus, er sei damals Leiter der V Niederlassung in Panama gewesen. Er könne sich noch daran erinnern, dass sich eine Blankounterschrift des Angeklagten in dem Dossier des Angeklagten bei der Bank befunden habe. Eine wie auch immer geartete Vollmacht habe nach seiner Erinnerung nicht existiert. Ein Zugriff durch Dritte auf das Konto hätte allenfalls nach umfassender Prüfung der Berechtigung durch die Bank stattfinden können. Diesbezüglich hätte man wohl zunächst versucht, mit dem Angeklagten Kontakt aufzunehmen. Wäre ein solcher Kontakt nicht möglich gewesen, hätte man die Berechtigung vom zuständigen Rechtsdienstleister überprüfen lassen und vor der Auszahlung ggf. auch mit dem Mutterhaus in der Schweiz Kontakt aufgenommen und sich das Vorgehen genehmigen lassen.
Was im Falle des Todes des Angeklagten geschehen wäre, darüber hätte es damals keine Absprachen gegeben, man hätte alle Schritte sicherlich auch äußerst sorgfältig geprüft und mit dem Mutterhaus in der Schweiz abgestimmt
Die Aussage des Zeugen war insgesamt glaubhaft. Anhaltspunkte für eine bewusst unrichtige Aussage des Zeugen waren nicht feststellbar. Der Zeuge zeigte keinerlei überschießende Innentendenz zu Gunsten des Angeklagten aufgrund einer früheren freundschaftlichen Verbindung. Gleiches gilt für die nicht feststellbare Aussagetendenz zu Lasten des Angeklagten. Vielmehr war der Zeuge sichtlich bemüht, seine vorhandenen Erinnerungen objektiv, korrekt und vollständig wiederzugeben. So bestätigte der Zeuge beispielsweise, das Geld sei von Dritten, die sich als Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden ausgegeben hätten, eingezahlt worden und er erinnere sich auch an einen Treuhandvertrag, schränkte jedoch ein, er könne keine Details nennen; diese hätten ihn damals schlicht nicht interessiert, da der Vertrag und sein Inhalt für die Kundenverbindung aus Sicht der Bank bedeutungslos gewesen seien.
Auch vermochte die Kammer keine Umstände festzustellen, die Rückschlüsse auf eine unbewusst unrichtige Aussage zuließen. Der Zeuge vermochte seine Erinnerungen gut zu begründen, beispielsweise mit dem Besuch von Mitarbeitern einer Sicherheitsbehörde, als ungewöhnliches Ereignis, die erhebliche Vermögenssumme von 23 Mio. US-Dollar sowie seinen späteren freundschaftlichen Kontakt zum Angeklagten, sodass die Betreuung des Angeklagten kein normaler Geschäftsvorgang gewesen. Dabei konnte sich der Zeuge auch an vereinzelte Details erinnern, wie den Umstand, dass eine der Personen ohne Akzent deutsch gesprochen habe, welchen die Kammer ebenfalls als Indiz für eine Richtigkeit der Aussage wertet.
Auch teilte der Zeuge im Rahmen seiner Aussage stets mit, wenn er sich gar nicht oder nicht sicher an bestimmte Umstände zu erinnern vermochte, dies beispielsweise im Hinblick darauf, wohin in Luxemburg die in Panama angelegten Gelder konkret überwiesen worden sind.
Durch die Aussage des Zeugen wird die Einlassung des Angeklagten widerlegt, wonach ein jederzeitiger Zugriff der vermeintlichen Treugeber auf das angelegte Kapitalvermögen jederzeit sichergestellt gewesen sei.
Eine (Blanko-)Vollmacht des Angeklagten zugunsten einer dritten Person lag der Bank zu keinem Zeitpunkt vor. Diese verfügte lediglich über eine Blankounterschrift. Ein Zugriff Dritter auf die angelegten Gelder wäre somit, wenn überhaupt, nur nach einer umfassenden Überprüfung der Bank bzw. nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Angeklagten selbst möglich gewesen. Ein dem Wesen einer Treuhand entsprechender sicher und verbindlich geregelter Rückfluss der Gelder an den Treugeber wäre damit gerade nicht möglich gewesen. Auch der vom Angeklagten dargestellte jederzeitige Zugriff auf die Gelder ist durch die Aussage des Zeugen umfassend widerlegt.
Zum Zeugen C4:
Der Zeuge C4 sagte im Rahmen seiner Vernehmung am 19.06.2017 aus, er sei damals bei der V Panama als Anlageberater tätig gewesen. Der Zeuge M habe ihn dem Angeklagten vorgestellt, weil er auch deutsch gesprochen habe. Er habe nur noch vage Erinnerungen an Einzelheiten, wie beispielsweise Anlagenformen der Gelder sowie eine grundsätzlich Verlagerung der Gelder nach Luxemburg. Nähere Angaben könne er nicht machen.
Zu den Kontounterlagen befragt, sagt der Zeuge aus, insbesondere die Kontoeingänge von der V Zweigstelle in Regensdorf ließen sich nur über ein dortiges Konto erklären, von dem gezielt eine Vermögensverlagerung zur F2 Stiftung stattgefunden habe, banktechnische Gründe könne er insoweit ausschließen, da es sich nicht um eine Clearingstelle handele. Ein Geldtransfer habe zur damaligen Zeit auch von Mittel- bzw. Südamerika nach Europa unverzüglich stattgefunden, wobei eine Bearbeitungszeit von maximal ein bis zwei Monate notwendig sei, sodass auch die Wertpapiereingänge bei der F2 Stiftung im Jahre 1989 nicht auf einem Transfer aus dem Jahre 1987 –von der B2 Stiftung – zurückzuführen seien und keine banktechnischen Gründe haben könnten. Diese müssten gezielt und zeitnah durch den Kontoinhaber veranlasst worden sein. Eine Auflösung des Kontos in Panama könne jedenfalls nicht über einen Zeitraum von fast zwei Jahren stattgefunden haben.
Die Aussage des Zeugen war insgesamt glaubhaft. Anhaltspunkte für eine bewusst unrichtige Aussage des Zeugen waren nicht feststellbar. Der Zeuge zeigte keinerlei überschießende Innentendenz zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten. Vielmehr war der Zeuge sichtlich bemüht, seine vorhandenen Erinnerungen objektiv, korrekt und vollständig wiederzugeben. So bestätigte der Zeuge beispielsweise, er erinnere sich noch daran, dass die Gelder aus Panama weg transferiert worden seien, weil es für die Bank letztlich der Verlust einer bedeutende Summe gewesen sei. Er könne aber keine Details nennen, da er mit dem Transfer nicht unmittelbar befasst gewesen sei und das Ganze zu lange zurückliege.
Auch vermochte die Kammer keine Umstände festzustellen, die Rückschlüsse auf eine unbewusst unrichtige Aussage zuließen. Der Zeuge vermochte seine Erinnerungen gut zu begründen, beispielsweise mit der bedeutenden Höhe des Anlagevermögens. Auch teilte er Wissenslücken oder Unsicherheiten bei der Richtigkeit seiner Erinnerungen, die wegen des großen Zeitabstandes kaum verwunderlich sind, im Rahmen seiner Aussage mit und machte deutlich, wann er Rückschlüsse aufgrund seiner Erfahrung als Bankmitarbeiter zog.
Durch die Aussage des Zeugen wird die Einlassung des Angeklagten widerlegt, wonach sowohl der Transferzeitraum von 1987 bis letztlich 1989 für den Geldtransfer von Panama nach Luxemburg, von der B2- auf die F2 Stiftung, sowie die Kontobewegungen über die V Zweigstelle in Regensdorf banktechnische Gründe haben müssten. Der Zeuge hat insofern aufgrund seiner Kenntnisse von den Strukturen der V nachvollziehbar bekundet, dass sowohl der Zeitraum als auch die Kontobewegungen über die Zweigstelle in Regensdorf nur mit einer bewussten Entscheidung des Kontoinhabers begründbar seien.
Soweit durch die Verteidiger im Rahmen der Einlassung vom 07.05.2013 vorgetragen wurde, der Umstand, dass die zweite Ehefrau im Rahmen der Scheidung keinen Zugewinnausgleich im Hinblick auf die hier inkriminierten Kapitalerträge geltend gemacht hat, belege, dass es sich nicht um eigene Gelder des Angeklagten handele, ist der Umstand nicht geeignet, die gewonnene Überzeugung der Kammer zu erschüttern.
Insofern hat zwar im Rahmen der Scheidung der Eheleute ein Zugewinnausgleich stattgefunden, jedoch lassen sich hieraus keinerlei Schlüsse auf die Zuordnung der Gelder ziehen. Es ist nicht erkennbar, dass die inkriminierten Kapitalerträge dem über den Zugewinn entscheidenden Gericht mitgeteilt worden sind. Diesbezüglich bestehen jedoch verschiedene denkbare Gründe, wieso eine entsprechende Mitteilung gegenüber dem Gericht durch den Angeklagten und seine frühere Ehefrau nicht stattgefunden hat. Dabei erscheint es naheliegend, dass die frühere Ehefrau des Angeklagten demselben Fehlschluss bezüglich der Inhaberschaft der Gelder unterlag wie dieser selbst und fälschlich davon ausging, es handele sich um Fremdgeld (siehe unten IV. 4. c.). Ebenso denkbar ist es, dass die damalige Ehefrau des Angeklagten erkannt hat, dass es sich nicht um treuhänderisches Geld handelte, jedoch insoweit bewusst auf die Geltendmachung ihres Zugewinnanspruchs verzichtet hat. Dies mag darin begründet sein, dass sie befürchtete, sich selbst einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, weil die Gelder steuerlich nicht deklariert worden sind, weil sie andere Repressalien fürchtete oder auch anderweitig, ohne Mitteilung gegenüber dem Familiengericht, abgefunden worden ist.
Der von den Verteidigern intendierte Rückschluss, aus der (fehlenden) Geltendmachung eines Zugewinnanspruchs folge, dass es sich um Treuhandgelder handele, ist daher allenfalls ein möglicher, wird jedoch von der Kammer, auch vor dem Hintergrund des oben dargestellten Ergebnisses der Beweisaufnahme im Übrigen, nicht gezogen, sodass dieser Umstand nicht geeignet ist, die gewonnene Überzeugung der Kammer zu erschüttern.
4. Zu den Einlassungen soweit diese nicht zur Überzeugung der Kammer widerlegt sind:
a. Zur Existenz eines 1985 in Panama eingerichteten Fonds:
Soweit durch den Angeklagten vorgetragen wurde, es habe einen 1985 in Panama gegründeten Fonds gegeben, aus dessen Kapitalerträge er im Wesentlichen seine berufliche Tätigkeit finanziert habe, war diese Einlassung nicht zur Überzeugung der Kammer zu widerlegen.
Dabei hat die Kammer zunächst zur Kenntnis genommen und berücksichtigt, dass sich im Hinblick auf den vom Angeklagten eingereichten und urkundlich eingeführten Treuhandvertrag einige Auffälligkeiten ergeben, denn dieser enthält einige Ungereimtheiten. Diese zeigen sich beispielsweise im Hinblick auf die falsche Schreibweise der Bank „V“ statt V sowie im Hinblick darauf, dass bereits im Jahre 1985 eine Verlagerung der Gelder nach Luxemburg und eine Anlage in Lebensversicherungen antizipiert worden sind, obwohl dies nach den Angaben des Zeugen M erst im Laufe der Zeit nach der Kontoeröffnung notwendig bzw. sinnvoll wurde.
Jedoch lässt sich aus diesen Auffälligkeiten nicht der hinreichend sichere Schluss ziehen, dass es sich bei dem Treuhandvertrag um eine nachträglich erstellte Fälschung handelt. Dies gilt gerade im Hinblick darauf, dass der Zeuge M ausgesagt hat, dass er sich daran erinnere, grundsätzlich (irgend-)einen Treuhandvertrag in spanischer Sprache von dem Angeklagten erhalten zu haben, auch wenn er sich für den Inhalt nicht weiter interessiert habe. Ebenfalls hat der Zeuge bestätigt, dass er vor der Kontoeröffnung durch den Angeklagten von Dritten, die sich als Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde ausgegeben haben, angesprochen wurde, ob eine solche Kontoeröffnung möglich sei. Die Kammer hat, aus den bereits dargestellten Gründen, auch diesbezüglich keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen M.
Weiterhin wurde auch durch den Zeugen T1 bestätigt, dass er von C3 erfahren habe, dass der Angeklagte anderweitig finanziell ausgestattet worden sei und über eine „internationale Reserve“ verfüge. Der Angeklagte sei daher in den 1990er Jahren unter seiner Zuständigkeit zwar mit Aufgaben betraut worden, jedoch habe keine Bezahlung aus deutschen Haushaltsmitteln stattgefunden.
Diesbezüglich geht die Kammer von einer glaubhaften Zeugenaussage des Zeugen T1 aus. Dieser hat sich zwar in seinen schriftlichen Stellungnahmen für die Belange des Angeklagten eingesetzt, beispielsweise für die Genehmigung zur Weiterführung von Tarnidentitäten, jedoch war eine Aussagetendenz zu Gunsten (oder auch zu Lasten) des Angeklagten nicht erkennbar. Der Zeuge war um eine korrekte, objektive und vollständige Aussage bemüht. Er vermochte seine Erinnerungen bzw. sein fehlenden Wissen dabei nachvollziehbar zu begründen, so beispielsweise damit, dass ihn die Vergütung des Angeklagten nicht weiter interessiert habe, da diese gerade nicht aus deutschen Haushaltsmitteln erfolgen musste. Auch Anhaltspunkte für eine unbewusst unrichtige Aussage des Zeugen waren nicht ersichtlich. Vielmehr wird die Richtigkeit der Aussage auch durch die Aussage des Zeugen M, der ebenfalls von Dritten als Geldgeber sprach, bestätigt.
Hierdurch wird belegt, dass der Angeklagte, jedenfalls zeitweilig, über Drittgelder verfügte und über einen Zeitraum von rund drei Jahrzehnten Dritten gegenüber von einem geheimen Treuhandfonds berichtete. Aufgrund dieser hohen Einlassungskonstanz, die unabhängig vom Strafverfahren jedenfalls im Kern gleichbleibend war, vermag die Kammer nicht auszuschließen, dass es sich bei dem vom Angeklagten vorgelegten Vertrag tatsächlich um den ursprünglichen Treuhandvertrag handelt.
In der Folge vermag die Kammer ebenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass es sich bei dem inkriminierten Anlagevermögen grundsätzlich um diejenigen Einlagen handelt, die ihren Ursprung in den 1985 in Panama von Dritten eingezahlten Geldern haben. Denn auch wenn sich einige Zweifel an der Identität der inkriminierten Gelder ergeben, da Bankunterlagen eine Konsistenz der Gelder nur von heute an bis zurück zur N3 Stiftung zweifelsfrei ermöglichen, vermag die Kammer eine solche Identität auch nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen.
Insofern wurde durch die Zeugen M und C4 übereinstimmend bestätigt, dass die Gelder von Panama nach Luxemburg transferiert worden seien, jedoch vermochten beide keine Angaben dazu zu machen, auf welches Konto in Luxemburg die Gelder konkret geflossen sind.
Gleichwohl vermag die Kammer nicht auszuschließen, dass es sich bei den Geldern auf dem Konto der F2 Stiftung mit der Stammnummer # und dem weiteren nicht sicher zuzuordnenden Konto bei der mit der Stammnummer # (s. III. 2.), welche letztlich in die N3 Stiftung eingeflossen sind, um die ursprünglich in Panama angelegten Gelder handelt. Denn letztlich lässt sich weder mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die Gelder aus Panama auf ein anderes Konto in Luxemburg geflossen wären, noch ist feststellbar, dass die in Luxemburg angelegten Gelder nicht direkt oder indirekt aus Panama entstammen. Insofern ist eine private Herkunft der Gelder, im Hinblick auf das in den 1980er Jahren entstandene Vermögen des Angeklagten und seine Angaben zur Herkunft der Gelder bei Abschluss der M1 Versicherungen (s. III. 1. l.) zwar möglich, indes aber für die Kammer nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt. Auch insofern ist eine Zuordnung der inkriminierten Gelder aus rein privatem Vermögen des Angeklagten aufgrund der fehlenden Bankunterlagen gerade nicht möglich. Jedwede Schlussfolgerung wäre insofern letztlich reine Spekulation, sodass relevante Restzweifel der Kammer verbleiben, welche sich zugunsten des Angeklagten und seiner Einlassung auswirken.
b. Verwendung der Geldentnahmen für berufliche Zwecke:
Ebenfalls nicht zu widerlegen war die Einlassung des Angeklagten, wonach er in den Jahren 2002 bis 2011 die unter III. 2. dargestellten Ausgaben für berufliche Zwecke getätigt hat.
Insofern ist aufgrund der Barabhebung der unter III 1. dargestellten Konten gerade nicht auszuschließen, dass die Einlassung den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Die Barabhebungen selbst sind durch die eingeführten Call-Reports jeweils belegt. Die konkrete Verwendung der Gelder ist demgegenüber letztlich nicht sicher aufklärbar gewesen.
Die durch den Angeklagten zur Rechtfertigung der Abhebungen dargelegten beruflichen Aktivitäten sind teilweise allgemeinbekannt. Im Übrigen ist zumindest nicht hinreichend sicher ausschließbar, dass der Angeklagte, der bei Sicherheitsbehörden jedenfalls auch im Tatzeitraum noch über gute Kontakte verfügte, weiterhin einer Beratertätigkeit nachging und somit beruflich aktiv war.
In der Folge vermag die Kammer ebenfalls nicht auszuschließen, dass der Angeklagte tatsächlich entsprechende Ausgaben getätigt hat, um berufliche Aktivitäten, beispielsweise für die finanzielle Ausstattung von Kontaktpersonen oder die Erlangung von Informationen, zu finanzieren.
Dabei hat die Kammer auch dem Umstand Rechnung getragen, dass aus den in die Hauptverhandlung eingeführten Call-Reports der Bank sowie dem ebenfalls eingeführten Vermerk von B4 E vom 25.11.2008 folgt, dass der Angeklagte bereits gegenüber der Bank eine Verwendung der Gelder auch für berufliche Zwecke mitgeteilt hat. Dies war auch zu einem Zeitpunkt der Fall, als das spätere Strafverfahren noch nicht absehbar war, sodass insofern eine hohe Einlassungskonstanz gegeben ist.
Ebenfalls unaufklärbar blieb, ob die beruflichen Ausgaben aus einer anderen Quelle oder in anderer Höhe getätigt worden sind.
In diesem Zusammenhang ist zwar nicht bewiesen, dass die Ausgaben der Höhe nach tatsächlich so getätigt wurden, ebenso wenig, dass nicht Zahlungen aus anderen Quellen, beispielsweise dem versteuerten Vermögen, wie vom Angeklagten in der Einlassung vom 06.03.2017 vorgetragen, getätigt wurden. Weiterhin konnte nicht aufgeklärt werden, ob der Angeklagte von Seiten seiner Auftraggeber Kosten erstattet erhielt; jedoch vermag die Kammer letztlich nicht in verlässlicher Weise festzustellen, in welcher abweichenden Höhe oder aus welcher abweichenden Quelle die vorgetragenen Ausgaben ggf. getätigt worden sein sollen. Denn auch insofern waren keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine (abweichende) Schätzung des Ausgabenanteils durch die Kammer im Verlauf der Beweisaufnahme feststellbar. Auch lassen sich aufgrund der Besonderheiten des hier zu entscheidenden Falles keine sicheren Schätzungen aufgrund von Ausgaben des Angeklagten in anderen Jahren machen, da Ausgaben nachvollziehbarer Weise insgesamt nicht belegmäßig verbucht worden sind. Eine Beurteilung aufgrund vergleichbarer Sachverhalte oder der allgemeinen Lebenserfahrung, die Rückschlüsse darauf zuließen, welche berufliche Ausgaben bei einer geheimdienstbezogenen Tätigkeit üblicherweise anfallen, ist ebenfalls nicht möglich, da sich der Fall auch insofern als einzigartig darstellt.
Auch vermochte die Kammer nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass und in welcher Höhe der Angeklagte die getätigten Abhebungen tatsächlich für private und nicht für berufliche Zwecke getätigt hat.
Denn diesbezüglich ist gerade nicht auszuschließen, dass der Angeklagte seinen durchaus als luxuriös zu bezeichnenden privaten Lebensstil durch sein erhebliches steuerlich deklariertes Vermögen bestritten hat. So sind die jeweiligen Ausgaben, beispielsweise für den Bau einer Reithalle, den inkriminierten Geldern gerade nicht sicher zuzuordnen. Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der Angeklagte ausweislich der Call Reports gegenüber den Mitarbeitern der Bank eine mehrheitlich private Verwendung der Geldmittel angegeben hat. Insofern ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Angeklagte gegenüber den Mitarbeitern der Bank die Verwendung zu privaten Zwecken nur vorgetäuscht hat, um seine beruflichen Aktivitäten zu verschleiern.
Diesbezüglich erscheint es zwar zweifelhaft, dass der Angeklagte in jedem einzelnen Fall eine private Verwendung bloß behauptet hat, jedoch vermag die Kammer auch insofern keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verlässliche und fundierte Schätzung des privaten Ausgabenanteils festzustellen. Auch eine anderweitige Schätzung aufgrund von Erfahrungen in gleichgelagerten Sachverhalten oder nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist nicht möglich, da es auch insofern an einer konkreten Vergleichbarkeit des Falles fehlt.
Somit ist nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass seine (nicht zu widerlegende) Einlassung zur beruflichen Verwendung zutreffend ist.
c. Irrtum über die Pflicht zur Versteuerung:
Auch die Einlassung des Angeklagten, er sei nach einem Gespräch von C3 davon ausgegangen nicht verpflichtet zu sein, Angaben zu den angelegten Geldern gegenüber dem Finanzamt zu machen und im Übrigen ohnehin davon ausgegangen, dass es sich insoweit um nicht von ihm zu versteuerndes Fremdgeld handele, ist nicht zu widerlegen.
Aus dem im Jahr 1985 in Panama geschlossenen Vertrag geht aufgrund der dort normierten Rechenschaftspflicht gegenüber den vermeintlichen Treugebern und der Bezeichnung der Parteien als Treuegeber und Treunehmer hervor, dass jedenfalls ursprünglich die Idee zwischen dem Angeklagten und den vermeintlichen Treugebern bestand, insofern tatsächlich treuhänderisches Vermögen zu schaffen, welches dazu beitragen sollte, die Tätigkeit des Angeklagten zu finanzieren. Dieses Motiv ist unabhängig von der Frage zu betrachten, ob es sich im Hinblick auf die fehlende Regelung zur Rückführung der Gelder zu den vermeintlichen Treugebern überhaupt jemals um eine Treuhand im rechtlichen Sinne handelte. Denn insofern ist nicht erkennbar, dass die Beteiligten, insbesondere der Angeklagte, einen solchen rechtlichen Rückschluss gezogen hätten.
Wie vorstehend ausgeführt, nutzte der Angeklagte die entnommenen Gelder in wesentlichen Teilen, um seine Tätigkeit zu finanzieren. Auch der Zeuge T1 gab an, der Angeklagte habe nach Angaben von C3 eine „internationale Reserve“ und sei unter ihm (T1) jedenfalls nicht aus deutschen Steuermitteln bezahlt worden.
Dies belegt, dass sich aus der Perspektive des Angeklagten, mit dem im Laufe der Zeit vollzogenen Vermögensübergang auf ihn selbst, keine unmittelbare Veränderung ergeben hat. Vielmehr war die vom Angeklagten seit über 30 Jahren praktizierte Strategie zur Verwaltung, Anlage und Verwendung der Gelder und Kapitalerträge stets mehr oder weniger identisch, unabhängig von der sich aus seinem Verhalten ergebenden rechtlichen Bewertung.
In der Folge erachtet es die Kammer nicht nur für möglich, sondern sogar für naheliegend, dass der Angeklagte die (steuer-)rechtlichen Konsequenzen des Vermögensübergangs nicht in zutreffender Form gewürdigt hat und daher die Angaben gegenüber dem Finanzamt zwar willentlich und wissentlich unterließ, jedoch ohne das Bewusstsein, dabei Unrecht zu tun.
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte ausweislich der vorstehenden Ausführungen (s. IV. 3.) davon ausging, die Gelder nicht mehr zwingend an die Treugeber zurückzahlen zu müssen. Insofern handelt es sich zwar um einen Umstand, der dem Treuhandcharakter bezüglich der Gelder entgegensteht, jedoch vermag die Kammer nicht auszuschließen, dass der Angeklagte als juristischer Laie diesen Rückschluss mit den sich daraus ergebenden steuerrechtlichen Konsequenzen nicht gezogen hat. Allerdings war der Irrtum vermeidbar, da sich der Angeklagte entsprechend fachkundig hätte beraten lassen können (vgl. unten V. 2. e).
5. Hilfsbeweisanträge:
Soweit durch den Verteidiger Dr. G im Rahmen seines Plädoyers mehrere Hilfsbeweisanträge gestellt worden sind, ist eine Wiedereröffnung der Beweisaufnahme abzulehnen.
Soweit der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens die Frage betrifft, ob der Bau der Reithalle auf dem Anwesen des Angeklagten auch aus dessen ordnungsgemäß versteuerten Einkommen und Vermögen finanziert worden sein kann, wurde der Antrag unter der auflösenden Bedingung gestellt, dass die Kammer davon ausgeht, dass die inkrimierten Kapitalerträge für die Finanzierung des Baus der Reithalle verwandt worden sind.
Die auflösende Bedingung ist ausweislich der vorstehenden Ausführungen (IV. 4. b.) eingetreten.
Soweit der Antrag auf Wiederöffnung der Beweisaufnahme gestellt wurde, um die konkrete Höhe der abzugsfähigen berufsbezogenen Ausgaben zu schätzen, wurde der Antrag unter der auflösenden Bedingung gestellt, dass die Kammer die im Rahmen der Einlassung vom 15.09.2017 vorgetragenen Ausgaben vollständig berücksichtigt.
Soweit hilfsweise der Antrag auf Wiederöffnung der Beweisaufnahme gestellt wurde, um die Bemessungsgrundlage der vom Angeklagten hinterzogenen Steuern im Hinblick auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zu ermitteln, handelt es sich ebenfalls um einen Hilfsbeweisantrag. Dieser ist jedoch gem. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO abzulehnen, da die Beweistatsachen für die Entscheidung der Schuld- oder Straffrage aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung (§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO) sind.
Vorliegend fehlt es an einer Relevanz des Abkommens für die Frage der Höhe des durch die Taten des Angeklagten entstandenen Steuerschadens. Insofern sind die in Rede stehenden Kapitalerträge aus den bereits dargestellten Gründen allein dem Privatvermögen des Angeklagten zuzuordnen. Weiterhin liegen keine Berührungspunkte dieser privaten Gelder mit der Volksrepublik China vor, sodass insofern keine Steuern in China angefallen sein können, die aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen wären. Zu den näheren Einzelheiten wird auf die nachstehenden Ausführungen zur Berechnung des Steuerschadens unter V. verwiesen.
1. Rechtliche Grundlage für die Entscheidung der Kammer:
Der Angeklagte hat sich durch sein Handeln wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr.1 u. 2, Abs. 4 AO alte Fassung bzw. gem. § 370 Abs. 1 Nr.1 u. 2, Abs. 3, S. 1 Nr. 1, Abs. 4 AO neue Fassung jeweils i.V.m. §§ 149,150 AO, 25 EStG, 56 EStDV, 1, 2 SolZG, 52, 53 StGB in zehn Fällen (Veranlagungszeiträume 2002 bis 2011) strafbar gemacht.
Für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2005 ist § 370 AO in der Fassung vom 01.10.2002 bis 31.12.2007, für die Veranlagungszeiträume in der Fassung ab dem 01.01.2008 anwendbar, da eine Beendigung der Taten für die Zeiträume ab 2006 erst mit der Bekanntgabe der Steuerbescheide eingetreten ist, wobei der zeitlich früheste Bescheid (für das Jahr 2006) auf den 25.04.2008 datiert.
2. Tatbestand und Steuerberechnung:
Indem der Angeklagte seine Einnahmen aus Kapitalanlagen im Rahmen seiner Steuererklärungen nicht und somit sein tatsächliches Einkommen falsch angab, ließ er die Steuerbehörden pflichtwidrig über wesentliche steuererhebliche Tatsachen in Unkenntnis.
a. Kompensationsverbot gem. § 370 Abs. 4 S. 3 AO:
Dabei ist aufgrund des aus § 370 Abs. 4 S. 3 AO (alte u. neue Fassung) erwachsenden Kompensationsverbotes für die Verwirklichung des Tatbestandes ohne Bedeutung, ob der Angeklagte von ihm getätigte Ausgaben von den Einnahmen bei ordnungsgemäßer Deklarierung in der Steuererklärung hätte abziehen können. Eine solche Berücksichtigung könnte allenfalls dann erfolgen, wenn die entsprechenden Aufwendungen bereits von Amts wegen im Rahmen der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen wären.
Vorliegend kann eine Berücksichtigung von einkommensmindernden Aufwendungen steuerlich nur dann erfolgen, wenn eine entsprechende Deklarierung im Rahmen der Steuererklärung vorgenommen und die Aufwendungen sodann durch den Angeklagten belegt worden wären. Dies ist jedoch nicht der Fall gewesen.
Eine Berücksichtigung der Ausgaben des Angeklagten von Amts wegen findet daher gerade nicht statt, sodass die vom Angeklagten getätigten Ausgaben dem Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO unterfallen und für die Steuerberechnung nicht zu berücksichtigen sind.
Eine Berücksichtigung der vom Angeklagten getätigten Aufwendungen ist jedoch im Rahmen der Strafzumessung möglich. Insofern wird auf die unter VI. nachfolgenden Ausführungen der Kammer Bezug genommen.
b. Einkünfte und Werbungskosten im Übrigen:
Die vom Angeklagten aufgenommenen Kredite, konkret die hierdurch entstandenen Zins- und Tilgungskosten, stellen ebenfalls keine bei der Steuerberechnung zu berücksichtigenden Werbungskosten dar, da sie nicht mit der Erzielung der Kapitalerträge in Zusammenhang stehen. Vielmehr dienten die Kosten allein dazu, die Lebenshaltungskosten bzw. beruflichen Ausgaben des Angeklagten abzudecken. Soweit berufliche Verwendungen der Gelder vorliegen, sind diese aus den vorgenannten Gründen jedoch nicht als Werbungskosten für die Steuerberechnung zu berücksichtigen.
Wie bereits dargestellt, wurden folgende Einnahmen aus Kapitalerträgen durch den Angeklagten nicht im Rahmen der jeweiligen Erklärung der Einkommenssteuererklärung deklariert, obwohl ihm diese allein zurechenbar waren:
2002 3.335.014,00 Euro
2003 2.384.935,00 Euro
2004 2.782.752,00 Euro
2005 3.533.045,00 Euro
2006 3.429.621,00 Euro
2007 3.012.851,00 Euro
2008 3.591.068,00 Euro
2009 3.847.099,00 Euro
2010 5.225.194,00 Euro
2011 4.173.205,00 Euro
Bei den vorgenannten Beträgen sind zugunsten des Angeklagten bereits die jeweiligen Kosten für die Konten bis einschließlich des Jahres 2008 als Werbungskosten in Abzug gebracht.
Seit Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 findet ein Abzug dieser Kosten nicht mehr statt, sodass die Kammer ab diesem Zeitpunkt einen Abzug nicht mehr vorgenommen hat.
Diesen Beträgen sind bei der Steuerberechnung die jeweils deklarierten Beträge für Einkommen aus Arbeit und Kapital hinzuzurechnen. Insofern ergeben sich folgende steuerlich bereits deklarierte Einkünfte:
2004 [...] [...]
2005 [...] [...]
2006 [...] [...]
2007 [...] [...]
2008 [...] [...]
2009 [...] [...]
2010 [...] [...]
2011 [...] [...]
Unter Berücksichtigung der zu Gunsten des Angeklagten abziehbaren Beträge d.h. Werbungskosten, Frei- und Pauschbeträge etc. (s. III. 2) ergeben sich aufgrund der erhöhten Einkünfte unter Berücksichtigung der jeweils geltenden gesetzlichen Berechnungsgrundlagen (§§ 32 a, 32 b, 32 d EStG) folgende Einkommenssteuerverkürzungen:
Neuberechnete Steuer
Sowie weiterhin folgende Verkürzungen des jeweiligen Solidaritätszuschlages:
c. Kein Vorliegen einer Doppelbesteuerung:
Soweit der Angeklagte mitgeteilt hat, auch aus Aufträgen in bzw. im Zusammenhang mit der Volksrepublik China zu erzielen, ist dies für die Entscheidung ohne Bedeutung. Die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China in der Fassung vom 14.02.1986 sind auf den Angeklagten nicht anwendbar.
Vorliegend ist nicht erkennbar, dass die hier in Rede stehenden inkriminierten Gelder einer Besteuerung in der Volksrepublik China unterfielen. Insofern liegen weder in der Person des Angeklagten (vgl. Art. 4 des Abkommens), noch in den inkriminierten Geldern (vgl. Art. 11 des Abkommens) Gründe, welche zu einer Besteuerung in der Volksrepublik China führen könnten.
d. subjektiver Tatbestand:
Der Angeklagte handelte dabei in dem Wissen, um die tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf die Umstände, welche eine Zuordnung der inkriminierten Geldanlagen als Privatvermögen begründen. Insofern beruhten gerade die Nachfolgeregelungen zugunsten seiner Kinder und die Verfügungsbefugnis über seine Gelder auch für seine jeweilige Ehefrau auf unmittelbaren Entschlüssen und Handlungen des Angeklagten. Auch war ihm bewusst, dass keinerlei rechtlich bindende Verpflichtung zur Rückführung der Gelder an die Treugeber und keine Pflicht zur Rechnungslegung seinerseits bestand. Ihm war auch bekannt, welche Angaben in den jeweiligen Steuererklärungen durch ihn gemacht wurden.
Er handelte somit in Kenntnis der Umstände welche eine Deklarationspflicht seinerseits in den jeweiligen Steuererklärungen begründeten und das diese Deklaration gerade nicht erfolgte
Dabei war im ihm auch bewusst, dass die Geldanlagen grundsätzlich gegenüber den zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen waren. Insofern gab er selbst an, nach seiner Rückkehr nach Deutschland mit C3 Anfang der 2000er Jahre, spätestens im Jahr 2002, darüber gesprochen zu haben, ob er das Geld gegenüber dem Finanzamt als Treuhandgeld mitteilen müsse. Hierdurch wird belegt, dass er sich über die grundsätzliche steuerliche Relevanz der Gelder (unabhängig von der rechtlichen Frage, ob es Eigen- oder Treuhandgeld war) ebenfalls bewusst war, sodass er aufgrund der fehlenden Angaben gegenüber den Steuerbehörden eine Steuerverkürzung jedenfalls billigend in Kauf nahm, mithin mit dolus eventualis handelte.
e. Rechtswidrigkeit und Schuld:
Rechtfertigungsgründe liegen vorliegend nicht vor.
Es ist ohne Bedeutung, dass dem Angeklagten nach seiner nicht zu widerlegenden Einlassung nicht die Tatsache bewusst war, dass die angelegten Gelder zwischenzeitlich auf ihn selbst übergegangen waren und damit die Kapitalerträge als ihm zustehend zu versteuern waren. Soweit er diesbezüglich einem Irrtum unterlag, bezieht sich dieser allein auf die rechtliche Bewertung der dem Angeklagten bekannten Tatsachen. Es handelt sich folglich um einen Verbotsirrtum gem. § 17 StGB, der jedoch für den Angeklagten vermeidbar war.
Insofern vermag die Kammer nicht auszuschließen, dass der Angeklagte keine Einsicht hatte, bei der fehlenden Deklarierung der Steuern ein (strafrechtlich relevantes) Unrecht zu begehen. Dabei war zu berücksichtigen, dass es sich bei den in Rede stehenden Geldern ursprünglich um Treuhandgelder handelte bzw. dass zumindest die Idee der Beteiligten bei der Übertragung der Gelder war, dass diese vom Angeklagten treuhänderisch verwaltet werden sollten, auch wenn eine Rechenschaftspflicht des Angeklagten letztlich nie praktiziert und auch keine klaren Regelungen zum Rückfluss der Gelder entwickelt worden waren.
In der Folge ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass er die notwendigen rechtlichen Schlussfolgerungen, dass es sich im maßgeblichen Tatzeitraum um eigene zu versteuernde Gelder handelte, nicht gezogen und daher ohne Unrechtsbewusstsein im Sinne des § 17 StGB gehandelt hat.
Gleichwohl war dieser Irrtum vermeidbar im Sinne des § 17 S. 2 StGB, denn der Angeklagte hätte sich die notwendige Unrechtseinsicht ohne weiteres verschaffen können. Dabei war ihm, ausweislich seiner Einlassung im Hinblick auf das Gespräch mit C3, auch bewusst, dass die Gelder für die Finanzbehörden grundsätzlich von Relevanz waren. Diesbezüglich durfte er sich jedoch nicht allein und ohne weitere Überprüfung von deren Richtigkeit auf die Auskunft von C3 verlassen, dieser habe mit einer nicht näher bezeichneten Oberfinanzdirektion alles geklärt, er (der Angeklagte) dürfe keinesfalls die Gelder in der Steuererklärung angeben. Denn auch Herr C3 war, was auch dem Angeklagten bekannt war, jedenfalls in Steuerfragen rechtlicher Laie und im Übrigen zum Zeitpunkt des Gespräch Anfang der 2000er Jahre auch bereits seit mehreren Jahren im Ruhestand. Dementsprechend hätte sich der Angeklagte über die Richtigkeit der Auskunft von C3 jedenfalls durch Nachfrage bei noch aktiven Kontaktpersonen auf behördlicher Ebene bzw. durch Nachfrage bei einem Steuerrechtlicher, so beispielsweise seinen Steuerberatern bzw. Steueranwälten, ohne Weiteres rückversichern können und müssen. Auch war C3, der nach der Einlassung des Angeklagten ohnehin nie zu den Treugebern gehörte, aufgrund seiner Pensionierung - auch aus vermeintlich bestehenden Geheimhaltungsinteressen - nicht befugt, dem Angeklagten eine steuerliche Deklarierung der Gelder zu untersagen.
Der Angeklagte handelte somit auch schuldhaft.
Rechtfertigungsgründe sind ebenfalls nicht gegeben.
f. Verjährung und Regelbeispiele des § 370 AO:
Durch sein Verhalten hat der Angeklagte zugleich den Regeltatbestand des besonders schweren Falles im Sinne des § 370 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO n. F., für die Taten ab dem Verlangungszeitraum 2006 erfüllt, da eine Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ im Sinne der vorgenannten Norm vorliegt. Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 € vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15). Vorliegend liegt die jeweilige Hinterziehungssumme sogar jeweils über dem Betrag von einer Million.
Soweit es die Jahre 2002 bis 2005 betrifft, käme, neben dem Grundtatbestand des § 370 Abs. 1 AO auch die Verwirklichung des Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO, d.h. einer Steuerhinterziehung aus grobem Eigennutz in Betracht.
Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falles liegen jedoch vorliegend nicht vor.
Grob eigennützig handelt, wer sich bei seinem Verhalten von dem Streben nach Vorteilen in besonders anstößigem Maße leiten lässt. Dabei muss das auf die Steuerverkürzung bezogene Gewinnstreben des Täters das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen. Insofern bedarf es einer Gesamtwürdigung sämtlicher Tatumstände.
Die Kammer hat dabei zunächst berücksichtigt, dass der Angeklagte nominell in den Jahren 2002 bis 2005 Steuern in Höhe von über einer Million Euro pro Jahr hinterzogen hat. Diese Hinterziehungshöhe ist dabei grundsätzlich geeignet, einen groben Eigennutz zu indizieren. Für die Annahme des besonders schweren Falles spricht weiterhin, dass die durch den Angeklagten hinterzogenen Steuern die ursprünglich festgesetzten Steuern, die auf den unvollständigen Steuererklärungen des Angeklagten basierten, in jedem einzelnen Fall um mehr als das Doppelte übersteigen.
Demgegenüber spricht gegen eine Annahme des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dass im Falle einer ordnungsgemäßen Versteuerung der Gelder für den Angeklagten die Möglichkeit bestanden hätte, berufsbezogene Ausgaben abzuziehen. Diesbezüglich ist es ausreichend, wenn die jeweiligen Ausgaben berufsbezogen erfolgt sind, unabhängig davon, ob die Ausgaben erfolgreich oder wirtschaftlich gewinnbringend waren. Dies führt, wie ausgeführt (s. V.), zwar nicht dazu, dass sich die nominelle Steuerschuld reduzieren würde, hätte den Angeklagten aber hypothetisch dazu berechtigt, die Zinseinnahmen durch Ausgaben in übersteigender Höhe in den Jahren 2002 bis 2005 auf null zu reduzieren. In der Folge ist der Angeklagte durch die Steuerhinterziehung wirtschaftlich letztlich sogar schlechter (jedenfalls aber nicht besser) gestellt, als bei einer ordnungsgemäßen Versteuerung, da nunmehr, aufgrund der Wertung des § 370 Abs. 4 S. 3 AO ein solcher Ausgabenabzug nicht stattfindet. Auch im Übrigen vermag die Kammer nicht festzustellen, dass der Angeklagte die Versteuerung der Kapitalerträge unterließ, um sich hieran in besonders anstößigem Maße zu bereichern. Insofern ist gerade nicht feststellbar, dass der Angeklagte die angelegten Gelder oder (für die Bewertung des § 370 Abs. 3 AO maßgeblich) die hinterzogenen Steuern verwendet hat, um sich einen eigennützigen Vorteil zu sichern. Insofern führt der Angeklagte zwar ein luxuriöses Privatleben, was allein sein Anwesen und die damit einhergehenden Bewirtschaftungskosten belegen, dieses wäre aber auch ohne weiteres von dem ohnehin vorhandenen und ordnungsgemäß versteuerten Vermögen und Einkünften finanzierbar. In der Folge nimmt die Kammer, trotz der Hinterziehung von Steuern in einem großen Ausmaß, ein grob eigennütziges Motiv bei den Taten insoweit nicht an.
Soweit es die Jahre 2006 bis 2011 betrifft, hat die Kammer ihrem Urteil den Strafrahmen des § 370 Abs. 3 S. 1 AO zugrunde gelegt, da das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO n.F., d.h. einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß, gegeben ist.
Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 € vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15). Vorliegend übersteigen die jeweiligen Hinterziehungssummen sogar den Betrag von über einer Million Euro. Dabei ist, abweichend von den vorstehenden Ausführungen zu § 370 AO a.F., auch kein Abweichen von der Wirkung des verwirklichten Regelbeispiels geboten. Auch insofern hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte bei hypothetischer ordnungsgemäßer Versteuerung der Einnahmen seine berufsbezogenen Ausgaben hätte gegenrechnen können.
Es ergäbe sich folgende Bilanz:
Nicht deklarierte Kapitalerträge in Euro
Verbleibende Erträge in Euro
2002 3.335.014,00 3.759.789,00 - 424.775
2003 2.384.935,00 3.789.932,00 - 1.404.997
2004 2.782.752,00 3.633.443,00 - 850.691
2005 3.533.045,00 3.549.289,00 - 16.244
2006 3.429.621,00 3.082.166,00 347.455
2007 3.012.851,00 3.591.222,00 - 578.371
2008 3.591.068,00 3.145.000,00 446.068
2009 3.947.099,00 280.000,00 3.667.099
2010 5.225.194,00 1.690.064,00 3.535.130
2011 4.173.205,00 2.500.000,00 1.673.205
Diese würden für das Jahr 2007 zu einem (hypothetischen) Wegfall der Steuerverkürzung, im Übrigen zu einer Reduktion der Steuerschuld führen:
Hyp. Steuerschaden
Hyp. Schaden bzgl. SolZ
2006 166.496 9.157,28
2008 195.163 10.733,965
2009 916.774 50.422,57
2010 883.782 48.608,01
2011 418.301 23.006,55
Dies führt jedoch, auch für das Jahr 2007, nicht dazu, dass die indizielle Wirkung des Regelbeispiels widerlegt wäre. Denn vorliegend knüpft § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO n.F., anders als die alte Fassung, nicht an den vom Steuerpflichtigen bei der Hinterziehung erstrebten Zweck (d.h. groben Eigennutz) an, sondern allein an die Höhe der Steuerschuld. Diese wird jedoch, wie bereits ausgeführt, aufgrund der Wirkung des § 370 Abs. 4 S. 3 AO gerade nicht reduziert. In der Folge hat die Kammer für die Fälle ab 2006 den hypothetisch geringeren Schaden der Steuerverkürzung nicht bei der Bemessung des Strafrahmens, sondern bei der Strafzumessung berücksichtigt.
Auch unter Einbeziehung des für den Angeklagten vermeidbaren Verbotsirrtums (s. unten VI. 1.) hat die Kammer aufgrund der nominell sehr hohen Hinterziehungsbeträge den durch das Regelbeispiel begründeten Strafrahmen zugrunde gelegt, um dem aus der grundsätzlichen Tatbegehung erwachsenden Unrecht sowie der Wertung des Kompensationsverbots hinreichend Rechnung zu tragen. Denn auch unter Berücksichtigung des Irrtums, welchem die Kammer im Folgenden durch eine Strafrahmenverschiebung gem. §§ 17 S. 2, 49 StGB Rechnung getragen hat, verbleibt es bei einer nominellen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß.
Letztlich erachtet die Kammer, auch unter Einbeziehung der Übrigen für den Angeklagten sprechenden Umstände, insbesondere der Schadenswiedergutmachung, seines Alters und seiner Lebensleistung, ein Abweichen von der Indizwirkung des Vorliegens des Regelbeispiels im Hinblick auf den Regelungsgehalt des § 370 Abs. 4 S. 3 AO für nicht geboten. Auch insofern ist den jeweiligen vorgenannten Umständen im Rahmen der weiteren Bestimmung des Strafrahmens und der Strafhöhe durch die Kammer Rechnung getragen worden.
Der Angeklagte handelte aus den vorgenannten Gründen (s. V. 2. d. und e.) auch in Kenntnis und mit Willen hinsichtlich der das Regelbeispiel begründenden Umstände.
Diesbezüglich hat die Kammer auch dem Umstand Rechnung getragen, dass der Angeklagte im Ergebnis erfolgreich Ausgaben seinen Einnahmen hätte entgegenstellen können, wenn er die Geldanlagen ordnungsgemäß deklariert hätte. Jedoch ist auch insofern dem Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO Rechnung zu tragen, sodass eine Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung erfolgt (s. Ausführungen unter VI.).
Eine Verjährung ist vorliegend nicht eingetreten. Insofern sind grundsätzlich § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB und § 376 Abs. 1 AO, letzter in Kraft getreten am 25.12.2008, maßgeblich. Gem. § 376 Abs. 1 AO gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist für alle Straftaten im Sinne der § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1-6 AO, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht verjährt sind (vgl. Klein, AO, 12 Aufl. § 376 Rn. 2). Dabei entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass insofern die aktuelle Fassung des § 370 Abs. 3 AO maßgeblich ist (vgl. Klein, AO, 12 Aufl. § 376 Rn. 14, BGH Beschl. v. 05.03.2013, 1 StR 73/13), ohne dass es der Verwirklichung eines Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 S. 2 AO in der alten Fassung bedarf.
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes am 25.12.2008 waren die abzuurteilenden Taten noch nicht verjährt. Vorliegend sind für sämtliche Taten die Voraussetzungen des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO n.F. erfüllt, da aufgrund des jeweiligen nominellen Steuerschadens stets über einer Million Euro (s. Berechnung unter V. 2.) eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt. Dabei wirkt sich der Umstand, dass der faktische Steuerschaden teils nur Null Euro beträgt, nicht auf die grundsätzliche Verwirklichung des Regelbeispiels aus. Insofern wird auf die nachstehenden Ausführungen zur Bestimmung des Strafrahmens (VI. 1.) hinsichtlich der Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2006 verwiesen, wobei sich auch für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2005 keine abweichende Beurteilung ergibt.
Die Kammer hat dem Urteil für die Taten von 2002 bis 2005 einen Strafrahmen von einem Monat bis zu drei Jahren und neun Monaten oder Geldstrafe sowie für die Taten ab 2006 einen Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und neun Monaten zu Grunde gelegt.
Sie ist hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2005 zunächst vom Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO a. F., mithin von einer Freiheitsstrafe (von einem Monat) bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ausgegangen; hinsichtlich der Jahre 2006 bis 2011 vom Strafrahmen des § 370 Abs. 3 S. 1 AO, mithin von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des § 370 Abs. 3 StGB a.F. bzw. hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 370 Abs. 3 StGB n.F. wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen (s. V. 2. f.).
Bei der Bestimmung des Strafrahmens hat die Kammer von der Verschiebung des Strafrahmens aufgrund einer Strafmilderung gem. §§ 17 S. 2, 49 StGB Gebrauch gemacht.
Es ergibt sich somit für die Taten von 2002 bis 2005 ein verschobener Strafrahmen von einem Monat bis zu drei Jahren und neun Monaten oder Geldstrafe sowie für die Taten ab 2006 ein Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und neun Monaten.
Mit der Strafrahmenverschiebung zugunsten des Angeklagten trägt die Kammer dem Umstand Rechnung, dass dieser einem vermeidbaren Verbotsirrtum unterlag.
Diesbezüglich war zu berücksichtigen, dass sich für den Angeklagten der Wandel des ursprünglich als Treuhandgeld geplanten Vermögens hin zu seinem eigenen Vermögen subjektiv in kaum wahrnehmbarer Weise vollzog, denn die Verwendung der Kapitalerträge erfolgte – nach der nicht zu widerlegenden Einlassung des Angeklagten – seit 1985 bis einschließlich des Tatzeitraums für seine geheimdienstliche Tätigkeit. Dabei war der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt einer wie auch immer gearteten Kontrolle der Mittelverwendung unterworfen, sodass aus seiner persönlichen Sicht durch den Wandel der Zuordnung der Gelder kein Unterschied feststellbar war. Vielmehr war die vom Angeklagten seit über 30 Jahren praktizierte Strategie zur Verwaltung, Anlage und Verwendung der Gelder und Kapitalerträge stets mehr oder weniger identisch, unabhängig von der sich aus seinem Verhalten ergebenden rechtlichen Bewertung.
In der Folge vermag die Kammer jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung überhaupt ein Bewusstsein hatte, ein (strafrechtlich relevantes) Unrecht zu tun, indem er nunmehr eigentlich zu versteuerndes Einkommen nicht in seinen Steuererklärungen deklarierte, um hierdurch Steuern zu hinterziehen.
Diesem erheblichen Unterschied zwischen dem Unrechtsgehalt der vom Angeklagten begangenen Taten und dem – erheblich schwerer wiegenden – Unrecht „klassischer“ Steuerhinterziehungstaten, war durch die Anwendung der von § 17 S. 2 StGB gewährten Ermessensentscheidung Rechnung zu tragen.
2. Strafhöhe
Bei der individuellen Strafzumessung ist die Kammer von den durch § 46 StGB bestimmten Grundsätzen ausgegangen.
Erheblich zu Gunsten des Angeklagten hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte bei einer ordnungsgemäßen Versteuerung der angelegten Gelder erfolgreich in der Lage gewesen wäre, Ausgaben in erheblicher Höhe abzuziehen, wenn er nicht nur die Kapitalerträge, sondern auch die von Erträgen getätigten beruflichen Ausgaben ordnungsgemäß deklariert hätte. Diese Abzüge sind im Hinblick auf § 370 Abs. 4 S. 3 AO zwar nicht bei der Tatbestandverwirklichung zu berücksichtigen, nach herrschender Rechtsprechung ist jedoch im Rahmen der Strafzumessung eine Berücksichtigung möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1990 – 3 StR 188/90 –, juris). Hiervon hat die Kammer Gebrauch gemacht, denn dem Angeklagten war nicht zu widerlegen, dass er die Erträge der Geldanlagen für seine beruflich veranlassten Einsätze verwendet hat.
Wie bereits dargestellt, stünden den dem Angeklagten zuzurechnenden Kapitalerträgen folgende Ausgaben gegenüber:
In der Folge verbleiben lediglich für die Jahre 2006 sowie 2008-2011 positive Kapitalerträge.
Aufgrund dieser bei einer hypothetischen ordnungsgemäßen Versteuerung verringerten Kapitalerträge ergibt sich, dass der vom Angeklagten versurachte faktische Steuerschaden teilweise vollständig entfällt (so in den Jahren 2002-2005 und 2007), jedenfalls aber erheblich geringer ausfällt als der nominelle Steuerschaden (in den Jahren 2006 und 2008-2011).
Unter Berücksichtigung der unter III. 2. und V. dargestellten Parameter und Steuerberechnungsgrundlagen ergibt sich folgende Steuerschuld für den (hypothetischen) Fall einer ordnungsgemäßen Deklarierung von Kapitalerträgen und Ausgaben jeweils in Euro:
Deklariertes zu versteuerndes Einkommen (s. III.2.)
Hyp. Zu versteuerndes Einkommen
Hyp. Einkommens-steuer
Hyp. SolZ
2006 [...] 1.559.859 639.312 35.162,16
2008 [...] 854.397 353.650 19.450,75
Nach § 32b EStG / Nach § 32d Abs. 1 EStG Nach § 32b EStG Nach § 32 d Abs. 1 EStG
2009 [...] 94.929 / 4.109.843 1.059.749 58.286,19
2010 [...] 88.674 / 3.793.513 977.970 53.788,35
2011 [...] 77.863 / 1.887.582 496.981 27.333,95
Es ergibt sich somit folgender faktischer Steuerschaden in Euro:
Festgesetzte Einkommenssteuer (s. III.2.)
Hyp. Einkommenssteuer
2006 471.528 639.312 (abzgl. weiterer 1.288 € Zinsabschlag) 166.496 9.157,28
2008 158.487 353.650,00 195.163 10.733,965
2009 142.975 1.059.749 916.774 50.422,57
2010 94.188 977.970 883.782 48.608,01
2011 78.680 496.981 418.301 23.006,55
Die Kammer hat ihren Erwägungen im Rahmen der Strafzumessung daher maßgeblich diese faktischen Hinterziehungsbeträge zugrunde gelegt. Diesbezüglich ist eine Berücksichtigung steuerrechtlich zwar abzulehnen, strafrechtlich aber notwendig. Denn bei der Bestimmung des durch Taten zu Tage tretenden Maßes an Pflichtwidrigkeit sowie der Auswirkungen der Tat im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB ist nicht nur der steuerrechtliche Schaden relevant, sondern maßgeblich auch der faktisch entstandene Schaden bedeutsam. Vorliegend liegt der durch die Taten faktisch entstandene strafrechtlich relevante Schaden dabei nur bei einem Bruchteil des nominellen (steuerrechtlichen) Schadens. Durch die erneute Berücksichtigung der faktischen Schadenshöhe, zunächst für die Jahre 2002 bis 2005 im Rahmen des Abweichens vom Regelbeispiel, sodann bei der konkreten Strafzumessung, liegt kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot vor. Insofern ist anerkannt, dass eine nochmalige Berücksichtigung zulässig ist, um dem konkreten Unrechtscharakter der jeweiligen Tat im Rahmen des Strafrahmens hinreichend Rechnung tragen zu können (Fischer StGB, 63. Aufl. 2016, § 50 Rn. 6).
Ebenfalls erheblich zu Gunsten des Angeklagten ist von der Kammer die vollständige Wiedergutmachung des nominell entstandenen Steuerschadens berücksichtigt worden, welche der Angeklagte, trotz seiner bestreitenden Einlassung hinsichtlich seiner Inhaberschaft an den inkriminierten Geldern, leistete.
Weiterhin war zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass seine Einlassung jedenfalls im Hinblick auf seine nominelle Inhaberschaft der Stiftungen bzw. Lebensversicherungen, in denen die Gelder jeweils angelegt waren, geständig war. Auch die Höhe der Kapitalerträge wurde durch den Angeklagten nicht bestritten. Hierdurch wurde eine umfangreiche Beweisaufnahme insofern entbehrlich, sodass sich die Gesamtdauer der Hauptverhandlung verkürzt hat.
Weiterhin begünstigend berücksichtigt hat die Kammer den Umstand, dass die abgeurteilten Taten bereits mehrere Jahre, teils sogar über zehn Jahre, zurückliegen.
Der langen Verfahrens- und Prozessdauer hat die Kammer ebenfalls zugunsten des Angeklagten Rechnung getragen. Das Ermittlungsverfahren hat Ende 2012 begonnen und die Hauptverhandlung insgesamt ein Jahr gedauert. Auch wenn der Angeklagte mit seinen wechselnden Einlassungen zum Teil selbst zur Länge der jeweiligen Verfahrensstadien beigetragen haben mag, hat die Kammer die mit der Verfahrensdauer einhergehende Belastung für den Angeklagten gleichwohl zu seinen Gunsten beachtet.
Dabei ist zugunsten des Angeklagten auch relevant, dass dieser in teils erheblichem Maße einer Vorverurteilung durch die Presseberichterstattung ausgesetzt war. Auch insofern ist der Angeklagte zwar durch von ihm gegen Berichterstattungen geführte Rechtsstreitigkeiten teils selbst für sein schwieriges Verhältnis zur Presse verantwortlich. Jedoch war die Presseberichterstattung, selbst wenn man sie an diesem schwierigen Verhältnis misst, insgesamt negativ und legte bereits kurz nach Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung eine Vorverurteilung nahe, so beispielsweise in dem am 14.11.2016 veröffentlichten Artikel „Der Spion der sich liebte“ in der Süddeutschen Zeitung.
Ebenfalls für den Angeklagten günstig hat die Kammer sein hohes Alter berücksichtigt, wodurch der Angeklagte, auch wenn er in seinem Leben bereits inhaftiert war, so beispielsweise unberechtigt in Kolumbien Mitte der 1990er Jahre, in erhöhtem Maße haftempfindlich ist. Dies gilt gerade auch im Hinblick darauf, dass er bei jedweder Haftstrafe (unabhängig von deren Dauer) befürchten muss, dass die ihm durch sein hohes Alter noch verbleibende gemeinsame Zeit mit seiner Familie nicht unerheblich verkürzt wird.
Bei der Beurteilung der Person des Angeklagten im Sinne des § 46 StGB hat die Kammer auch seine durchaus beeindruckende Lebensleistung, insbesondere die erfolgreichen Verhandlungen über das Leben zahlreicher Geiseln in Südamerika, in einer die Strafhöhe mildernden Weise Rechnung getragen. Letztlich hat der Angeklagte (was aufgrund von Presseberichten allgemein bekannt ist) sogar während des laufenden Strafverfahrens durch eine Mitteilung gegenüber der Staatsanwaltschaft dazu beigetragen, dass der in der Presse als „Schweizer Spion“ bezeichnete E1 N8, welcher gegen deutsche Steuerermittler tätig werden sollte, enttarnt, festgenommen und verurteilt werden konnte.
Ebenfalls zugunsten des Angeklagten wirkte sich aus, dass er strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist.
Soweit der Angeklagte einem Verbotsirrtum unterlag, ist dieser Aspekt bereits aufgrund der Strafrahmenverschiebung verbraucht worden und damit nicht erneut zu berücksichtigen.
Demgegenüber ist zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Höhe der hinterzogenen Steuern jedenfalls in den Jahren 2009 bis 2011 nicht nur nominell sondern auch faktisch nicht unerheblich ist. Insofern stellt zwar die Hinterziehungshöhe bereits ein Merkmal des besonders schweren Falles gem. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO dar, gleichwohl ist aber eine Berücksichtigung auch im Rahmen der konkreten Bestimmung der Strafhöhe geboten, um dem konkreten Schadensumfang der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß Rechnung zu tragen (Fischer StGB, 63. Aufl. 2016, § 50 Rn. 6).
Die wiederholten und unter III. 1. dargestellten Verlagerungen der Gelder hat die Kammer nicht strafschärfend sondern neutral bewertet.
Denn in den unter III. 1. dargestellten Vermögenstransfers steckt zwar ein nicht unerheblicher Aufwand, jedoch ist dieser Aufwand, gerade aufgrund des vermeidbaren Verbotsirrtums des Angeklagten, nicht als der Versuch zu werten, eine Steuerhinterziehung zu verdecken, sondern in der beruflichen Tätigkeit des Angeklagten und dem insoweit bestehenden Geheimhaltungsbedürfnis begründet.
Bei Betrachtung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte und Würdigung aller Umstände, insbesondere dass dieser Fall aus den dargestellten Gründen erheblich von den „üblichen“ Fällen der Steuerhinterziehung abweicht, hält die Kammer daher Freiheitsstrafe von
- jeweils zwei Monaten für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2005 (Taten 1 bis 4)
- sechs Monaten für den Veranlagungszeitraum 2006 (Tat 5)
- vier Monaten für den Veranlagungszeitraum 2007 (Tat 6)
- neun Monaten für den Veranlagungszeitraum 2008 (Tat 7)
- jeweils einem Jahr und sechs Monaten für die Veranlagungszeiträume 2009 und 2010 (Taten 8 und 9)
- und einem Jahr für den Veranlagungszeitraum 2011 (Tat 10)
Im Hinblick auf die Taten 1 bis 4 erachtete die Kammer, auch unter besonderer Berücksichtigung des § 47 Abs. 1 StGB, die Verhängung einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Monaten für die jeweilige Einzeltat für unerlässlich, um auf den Angeklagten einzuwirken und die Rechtsordnung zu verteidigen.
Hierbei ist zunächst zu beachten, dass der in den Taten liegende Handlungsunwert aufgrund des vermeidbaren Verbotsirrtums des Angeklagten als eher gering zu bewerten ist und sich der faktische Steuerschaden auf null beläuft. Gleichwohl ist der nominelle Steuerschaden mit jeweils über einer Million Euro erheblich und wäre, ohne das Hinzutreten dieser Aspekte und der weiteren oben angeführten strafmildernden Umstände, geeignet für jeden einzelnen Fall eine Freiheitsstrafe in einem nicht mehr bewährungsfähigen Bereich nach sich zu ziehen.
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Monaten ist somit unerlässlich, einerseits, um dem Angeklagten das Unrecht seiner Taten vor Augen zu führen, andererseits um die Rechtsordnung zu verteidigen. Dabei hat die Kammer insbesondere die generalpräventiven Folgen der Strafe berücksichtigt. Diesbezüglich wäre der Allgemeinheit im Hinblick auf die erhebliche Höhe des nominellen Steuerschadens und das ebenfalls erhebliche Vermögen des Angeklagten die Verhängung einer Geldstrafe – berechtigter Weise – nicht verständlich zu machen.
3. Gesamtstrafenbildung:
Unter nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, insbesondere der Höhe des faktischen Steuerschadens und der umfassenden Schadenswiedergutmachung einerseits und des hohen nominellen Steuerschadens andererseits sowie den Grundsätzen der Gesamtstrafenbildung (§§ 53, 54 StGB) hat die Kammer aus diesen Einzelstrafen unter Erhöhung einer Einsatzstrafe von einem Jahre und sechs Monaten für die Tat 8 bzw. 9 eine
Bei der Gesamtstrafenbildung war dabei nur eine maßvolle Erhöhung der Einsatzstrafe, trotz des faktischen Steuerschadens in Höhe von insgesamt 2.580.516,00 Euro (zzgl. Solidaritätszuschlag) angezeigt. Die jeweiligen Taten stellen sich als Tatserie dar, welche einen entsprechenden Gewöhnungseffekt nach sich zieht und den in der wiederholten Tatbegehung liegenden Handlungsunwert erheblich reduziert. Denn aus Sicht des Angeklagten war es, nach der initialen Entscheidung, die Anlageerträge im Jahr 2002 (bzw. bereits davor) nicht im Rahmen der Steuererklärung zu deklarieren, folgerichtig, dies auch in den Folgejahren nicht zu tun. In der Folge ist in der unterbliebenen Versteuerung über mehrere Jahre hinweg kein gesteigertes Unrecht für einen jeden Veranlagungszeitraum zu sehen, sondern lediglich ein einmaliger Entschluss, der in den Folgejahren immer wieder konsequent umgesetzt worden ist. Dabei kommt vorliegend aufgrund des vermeidbaren Verbotsirrtums auch hinzu, dass der Angeklagte jedenfalls bei der ursprünglichen Entschlussfassung, das Anlagevermögen nicht zu versteuern, kein Bewusstsein hatte, Unrecht zu tun.
VII. Bewährungsentscheidung
Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafen kann gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.
Gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB kann das das Gericht bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte keine Straftaten mehr begehen wird und - soweit die Strafe ein Jahr übersteigt - nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.
Für den Angeklagten besteht eine günstige Sozialprognose. Nach dem von der Kammer gewonnenen persönlichen Eindruck des Angeklagten ist zu erwarten, dass er künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. Die Erwartung gründet sich insbesondere auf den Umstand, dass der siebenundsiebzigjährige Angeklagte strafrechtlich bisher noch nie in Erscheinung getreten ist.
Dabei ist zu erwarten, dass allein die Drohung der Vollstreckung der Strafe, welche für den Angeklagten aufgrund seines hohen Alters und im Hinblick auf seine Familie, insbesondere seinen jüngsten Sohn, gravierend ist und ausreicht, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.
Weiterhin liegen zusätzlich besondere Umstände nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit gemäß § 56 Abs. 2 StGB vor, die die Strafaussetzung rechtfertigen. Aus den dargestellten Gründen handelt es sich nicht um „übliche“ Fälle der – vorsätzlichen – Steuerhinterziehung, sondern um Fälle, die aus der (rechtlich) falschen Vorstellung, es mit Treuhandgeld zu tun zu haben, erfolgt sind.
Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet die Vollstreckung der gegen die Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen gemäß §§ 56 Abs. 3, 58 Abs. 1 StGB ebenfalls nicht, da die Taten keinen derart rechtsmissachtenden Angriff auf die Rechtsordnung darstellen, dass die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe auch vollstreckt werden müsste, um die rechtliche Gesinnung der Bevölkerung zu erhalten (vgl. OLG Hamm NJW 1970, S. 1614). Insofern hat die Kammer zwar berücksichtigt, dass der nominelle Steuerschaden derart erheblich ist, dass im Normalfall nicht einmal die Verhängung einer Strafe im bewährungsfähigen Bereich in Betracht käme, jedoch liegt, wie bereits wiederholt ausgeführt, ein solcher „Normalfall“ vorliegend gerade nicht vor. Auch insofern hat die Kammer dem Umstand Rechnung getragen, dass die abzuführenden Steuern bei ordnungsgemäßer Versteuerung deutlich geringer als der nominelle Steuerschaden ausgefallen wären, sodass auch der Unrechtsgehalt der Taten keine Vollstreckung der Freiheitsstrafe gebietet.
In diesem Zusammenhang berücksichtigt hat die Kammer, neben dem hohen Alter des Angeklagten, auch den Umstand, dass der Angeklagte den entstandenen Steuerschaden vollständig ausgeglichen hat, sodass auch die Wirkung des Urteils auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht gebietet.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 465 StGB.
Permalink: https://openjur.de/u/2134870.html (http://oj.is/2134870)

References: § 370
 § 154
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 8
 § 249
 § 202
 § 249
in dubio
 § 244
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 Art. 4
 Art. 11
 § 17
 § 17
 § 17
 § 370
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 78
 § 376
 § 376
 § 370
 § 376
 § 370
 § 376
 BGH 
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 17
 § 46
 § 370
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 46
 § 50
 § 46
 § 370
 § 50
 § 47
 § 56
 § 56
 § 56
 § 465