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Timestamp: 2019-10-19 04:08:03+00:00

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Zum Anscheinsbeweis für die Kausalität der Substitutionstherapie mit einem Immunglobulinpräparat für eine Hepatitis-C-Infektion, wenn der Kläger beweisen kann, daß die Chargen, aus denen die vom ihm eingenommenen Präparate stammen, infiziert waren. / OLG Celle / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Führen die Eltern eines ehelichen Kindes keinen Familiennamen im Sinne des § 1616 Abs. 1 BGB, so kann nach § 1616 Abs. 2 BGB kein Doppelname als Familienname des Kindes bestimmt werden.
»§ 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG beinhaltet kein Verwertungsverbot für das Ordnungswidrigkeitenverfahren.«
»1. Beim Zusammentreffen des Antrags auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird letzterer gegenstandslos, wenn die Prüfung ergibt, daß keine Frist versäumt ist.2. Ein qualifizierter Rotlic
»Beim atypischen Rotlichtverstoß (hier: Baustellenampel bei einspuriger Verkehrsführung) ist ein Verzicht auf das Fahrverbot dann geboten, wenn eine Gefährdung des Quer- und Gegenverkehrs ausgeschlossen ist.«
1. Ein Ersatzanspruch der Eltern wegen entgangener Dienste besteht nicht, wenn der bei einem Unfall getötete Sohn zwar später den seiner Großmutter gehörenden und von seinem Vater nebenberuflich bewirtschafteten Hof übernehmen sollte, aber zum Unfallzeitp
Steht fest, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug einem anderen zum Gebrauch überlassen hat, so ist dem Versicherer der Beweis der Unterschlagung durch diesen anderen in gleicher Weise erleichtert wie für die Behauptung, der Versicherungsnehmer habe di
»1. Ist ein Elternteil als Beschuldigter einer Kindesentziehung (§ 235 StGB) rechtlich verhindert, den Strafantrag zurückzunehmen, so ist der nicht ausgeschlossene Elternteil dazu befugt. Eines Pflegers bedarf es nicht.«2. An dem Tatbestandsmerkmal der Li
Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Zwischenvermieter
1. Eine dem Betreuer gegenüber erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kann weder vom Gericht noch dem Beschwerdegericht abgeändert oder zurückgenommen werden, sobald sie dem Geschäftsgegner gegenüber, etwa durch Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 Satz
»Rotlichtüberwachungsanlagen und die Meßmethoden zur Ermittlung der Rotlichtzeiten sind inzwischen im täglichen Gebrauch genügend erprobt und richterlich überprüft, so daß die zuverlässige Messung von den Gerichten im allgemeinen unterstellt werden kann.D
»Bei dem Straftatbestand des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Dies bedeutet, daß bereits derjenige den Tatbestand erfüllt, der bei Fälligkeit den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung ni
1. Mit Einreichung einer Stufenklage wird nicht nur die erste Stufe, also das Auskunftsbegehren, sondern auch der in der weiteren Stufe geltend gemachte unbezifferte Leistungsanspruch anhängig. Das hat zur Folge, daß ein Stufenkläger sofort für alle Stufe
»Ist das Gelände eines Reitvereins während eines Turniers jedermann zugänglich, so nehmen in dieser Zeit Reiter auf den allgemein begehbaren Wegen und Flächen am Straßenverkehr teil.«
Das Familiengericht ist im Rahmen des § 1361a Abs. 1 BGB, § 18a HausratsVO nicht zuständig, für die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) oder Widerrufs einer Schenkung (§ 530 Abs. 1 BGB) betreffend
1. In Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nach dem FGG ist Kostenschuldner nur derjenige Elternteil, den das Gericht nach billigem Ermessen bestimmt (§ 94 Abs. 3 S. 2 KostO). Das gilt in diesem Fall nicht nur für die gerichtlichen Gebühren, sondern auch für
1. Kommt der Versicherungsnehmer bei einer BAK von mindestens 0,8 o/oo in einer leichten Rechtskurve ohne erkennbaren Grund von der Fahrbahn ab und prallt er im Zuge einer Korrektur durch Fehlverhalten rechts gegen einen Baum, so ist bewiesen, daß der Ver
1. Die Abtrennung des Scheidungsantrags aus dem Verbundverfahren setzt nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO voraus, daß einerseits eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens vorliegt und zusätzlich der Aufschub der Scheidung für die Partei, welche die Abtren
»Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung des Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist die im Prüfungsumfang eingeschränkte einfache Beschwerde gemäß § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO.«
Einen erfahrenen Reiter trifft an der durch Ausschlagen eines Pferdes verursachten Verletzung ein Mitverschulden, wenn er, ohne dazu gezwungen zu sein, mit einem zu geringen Sicherheitsabstand an der Hinterhand des Pferdes vorbeigeht (hier: Mitverschulden
1. Im Wege der einstweiligen Verfügung kann eine - zeitlich befristete - Abänderung eines bestehenden Unterhalts nicht erfolgen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 323 ZPO, wonach die Abänderung im Wege der Klage zu erfolgen hat. Eine Gewähru
»Der Unternehmensberater übt eine freiberufliche Tätigkeit - kein anzumeldendes Gewerbe - aus, wenn sie sich nach einem abgeschlossenen Hochschul- oder Fachhochschulstudium auf eine breitgefächerte Beratungstätigkeit in einem oder mehreren der anerkannten
»Diebstahl - und nicht Computerbetrug - begeht derjenige, der einen Geldspielautomaten mit Falschmünzen bedient, um echte Münzen zu erlangen auch dann, wenn der Automat mit einem elektronischen Münzprüfer ausgestattet ist.«
1. Eine persönliche Haftung des Gründers einer GmbH für Gesellschaftsschulden nach den Grundsätzen der sog. unechten oder fehlgeschlagenen Vorgesellschaft tritt nur dann ein, wenn trotz formgerechten Gesellschaftsvertrags die Gründung einer GmbH von vornh
»Die gesetzliche Fristverlängerung bei Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem allgemeinen Feiertag tritt nur ein, wenn dieser Tag am Ort des Gerichts, bei dem das Rechtsmittel eingelegt werden muß, ein staatlich anerkannter Feiertag (Art. 140 GG/Art. 139
1. Die Vermietung von Maschinen mit Bedienungspersonal (hier: Vermietung eines Krans) ist rechtlich als Mietvertrag bezüglich der Maschine verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag bezüglich des Maschinenführers zu qualifizieren.2. Überläßt dabei der
Bestätigung der Rechtsprechung des OLG Celle, vgl. dessen Urteil v. 19.10.1995 (nicht 19.01.1995) - 5 U 183/94 - in SP 1996, 11: Bei Beschädigung eines neuwertigen Pkw besteht ein Anspruch auf Neuwagenersatz nur dann, wenn das Fahrzeug erheblich beschädig
»Die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB bemißt sich nicht nach § 112, sondern nach § 91 BRAGO.«
Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch Sterberatungsgesellschaft
Zum Anscheinsbeweis für die Kausalität der Substitutionstherapie mit einem Immunglobulinpräparat für eine Hepatitis-C-Infektion, wenn der Kläger beweisen kann, daß die Chargen, aus denen die vom ihm eingenommenen Präparate stammen, infiziert waren.
1. Der Wirksamkeit der Beschwerde der Tochter des Betroffenen steht nicht entgegen, daß diese beschränkt ist auf die Auswahl des Betreuers und somit lediglich eine Teilanfechtung darstellt.2. Hat der Betroffene niemanden vorgeschlagen, der zum Betreuer be
Die Ankündigung, bei Abschluß eines Mobilfunk-Netzkartenvertrages einen Betrag von 300 DM bei Freischaltung der Karte zu erstatten, ist nicht wettbewerbswidrig.
1) Der Verkäufer eines in Polen unfallreparierten Kraftfahrzeuges ist wegen der Unzulänglichkeit einer solchen nicht den Vorgaben der Hersteller und den technischen Erfordernissen entsprechenden Reparatur verpflichtet, den Käufer hierauf hinzuweisen. 2) V
»1. Anforderungen an eine Baukostengarantie des Architekten, wonach er für die Einhaltung einer bestimmten Bausumme dergestalt persönlich einstehen soll, daß er die Mehrkosten selbst zu tragen hat.2. Daran, daß dem Bauherrn kein Schaden entstanden ist, we
Die betriebliche Versorgungsanwartschaft von Arbeitnehmern der Volkswagen AG ist weder im Anwartschafts- noch im Leistungszeitraum volldynamisch und deshalb gemäß § 1587a Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 2 BGB in Verbindung mit der BarwertVO in eine Rente der gesetz
1. Gemäß § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Diese Vorschrift gilt über § 1767 Abs. 2 BGB uneingeschränkt für die Annahme eines Volljährigen.2. Deshalb kann bei der Adoption eines Volljährige
1. Das Gericht kann aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht gegenüber dem Betroffenen gehalten sein, wegen der Verhinderung des Verteidigers auf Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen, damit die Mitwirkung des Verteidigers im Interesse des Betroffen
»Nach der Änderung durch das PTNeuOG vom 14.09.1994 sind die Errichtung und der Betrieb von genehmigungspflichtigen Sendeanlagen durch Händler nicht mehr strafbar.«
32000,-- DM Schmerzensgeld für Kopfverletzung durch Reitunfall. Der zum Zeitpunkt der Schädigung 25 Jahre alte Verletzte erlitt unfallbedingt einen Verlust des Riechvermögens mit Beeinträchtigung des Geschmackssinnes, Kopfschmerzen, eine Hörminderung rech
»1. Eine weitere Beschwerde ist - außer in den Fällen des § 310 Abs. 1 StPO - auch nicht für den Beteiligten gegeben, der durch die Beschwerdeentscheidung erstmals beschwert wird.2. Die Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung nach § 307 Abs. 2 StPO dur
»Die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist wegen Rechtsmißbrauchs zu versagen, wenn mit der beabsichtigten Eheschließung nur bezweckt wird, den Verlobten vor der Abschiebung aus Deutschland zu bewahren.«
Sind infolge einer Unfallverletzung mit stationärem Krankenhausaufenthalt Aufwendungen für Wohnungsmiete, Aerobic-Training oder eine Führerscheinausbildung fehlgeschlagen, besteht dafür kein Ersatzanspruch gegen den Schädiger.
Die einseitige Erklärung des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB einem volljährigen Kind über die Art der Unterhaltsgewährung ist grundsätzlich wirksam. Aus dem Wortlaut des § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB läßt sich nicht herleiten, daß
»Für eine Entscheidung nach §§ 121, 122, StPO ist kein Raum, wenn nach rechtzeitiger Vorlage der Akten mit der Hauptverhandlung begonnen wird (BGH bei Schmidt MDR 1988, 357; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 402).Das gilt nicht nur bei der Sechs-Monats-Prüfung, s
»Eine Strafmilderung wegen Aussagenotstands gem. § 157 Abs. 1 StGB kommt bei eidlicher Falschaussage (§ 154 StGB) zugunsten einer Person, mit der der Aussagende in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, nicht in Betracht; eine analoge Anwendung des § 157
Es ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Industrie- und Handelskammer berufliche Fortbildungslehrgänge auf Gebieten veranstaltet, in denen sie die Prüfungshoheit hat.
Der Unterhaltsberechtigte ist prozeßkostenhilfebedürftig, wenn er einen vom Sozialhilfeträger nach § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG zurückabgetretenen Unterhaltsanspruch zulässigerweise geltend macht und die Geltendmachung des gebührenrechtlich relevanten Unterhalts
Nach § 1723 BGB ist ein nichteheliches Kind auf Antrag seines Vaters vom Vormundschaftsgericht für ehelich zu erklären, wenn die Ehelicherklärung dem Wohl des Kindes entspricht und ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen. Wird für ein nichtehelich
Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 SGB VIII normiert eine Amtspflicht, Unterhaltsberechtigte bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche zu beraten und zu unterstützen.Legt der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Jugendamt seine Einkommensverhältnisse
»Die vor Beginn des Maßregelvollzugs erlittene Untersuchungs- und sog. Organisationshaft ist auf die Strafe und nicht auf die Maßregel anzurechnen.«
»1. Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit auf technischen Aufzeichnungen beruhender Telefonrechnungen bezieht sich auf die Aufzeichnung über Einzelgespräche, nicht auf die Rechnung selbst.2. Im Streit um die Richtigkeit von Telefonrechnungen trifft die
Hälftige Haftungsteilung bei Parkplatzunfall; Regel rechts vor links und Pflichten des Vorfahrtberechtigten
»Belegen die Urteilsgründe, daß ein Beweisergebnis zu Unrecht für unverwertbar gehalten worden ist, stellt dies einen auf Sachrüge zu beachtenden Mangel dar. Hat der Verteidiger der Verwertung des Ergebnisses einer Beweiserhebung nicht in Ausübung seines
»Gegen die Ablehnung eines Gnadenerweises ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht eröffnet.«
Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wird auf einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt, um den Resozialisierungsprozeß nicht zu gefährden, wenn die Vollstreckung der der wegen einer neuen, in der Bewährungszeit begangenen St
Streitwert: Insolvenzverfahren - Masseschuld - Feststellungsklage
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Unachtsamkeit begangene unerlaubte Handlung, Mitreißen der Begleiterin nach Stolpern
Gegen eine in einem Verbundurteil getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist gemäß § 629a Abs. 2 S. 1, § 621e Abs. 1 ZPO die Beschwerde statthaft. Nach § 629a Abs. 2, § 621e Abs. 3 S. 2 ZPO findet die Vorschrift des § 516 ZPO im Versorgungs
Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GbR, der wegen Warenlieferungen an die GbR verklagt worden ist, darf deren Ausführung auch dann nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn diese nicht Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung waren. Er hat sich vielmehr bei
»1. Bei einem Verstoß gegen die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung und das Versammlungsgesetz (hier durch Sich-Anketten an Geleise im Rahmen einer ungenehmigte Protestaktionen gegen Castortransporte) ist bei Vorsatz die Geldbuße dem § 28 Absatz 2 Allgemei
Im Güterstand der Gütertrennung können bei Scheidung der Ehe unbenannte Zuwendungen grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Ist jedoch die Beibehaltung der durch eine Zuwendung an den anderen Ehegatten herbeigeführten Vermögensverhältnisse dem Zuwende
1) Die Tierhalterhaftung ist durch die gesetzliche Unfallversicherung nach §§ 636, 539 II RVO dann ausgeschlossen, wenn der durch das Tier Verletzte in den Unfallbetrieb des Halters des Tieres arbeitnehmerähnlich eingegliedert gewesen ist.2) Eine arbeitne
Aufhebung des Strafausspruchs bei einer Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, wobei insbesondere nicht erkennbar berücksichtigt wurde, daß der Angeklagte die nach den Taten noch mehr als zwei Jahre in seinem Haushalt lebende
Veränderungen im Wert eines Versorgungsanrechts, die aufgrund von nach Ehezeitende wirksam gewordenen Gesetzesänderungen eintreten, sind in der gerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich grundsätzlich zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 1984, 565
In Fällen des § 2 Abs. 2 BKatV braucht der Tatrichter der Behauptung des Betroffenen, er sei nicht Täter der gegen ihn rechtskräftig festgestellten, zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, nicht nachzugehen.
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer neutralisierten Urteilsabschrift an einen Dritten, der nicht Verletzter i.S. des § 406e StPO ist.
1. Der Umstand, daß dem Antragsteller in einer anderen JVA eine Zeit lang der Empfang von jährlich 15 Paketen erlaubt worden ist, bindet die Verwaltung der Vollzugsanstalt nicht, ihm das auch für die Zukunft zu gestatten. Denn der Empfang von zusätzlichen
Meldet der Versicherungsnehmer einen - vom Versicherer bestrittenen - Unfall erst nach zehn Monaten, obwohl er nach eigenen Angaben wegen Schmerzen im Arm und erheblichen Bewegungsbeschwerden nicht arbeitsfähig war und diese Beschwerden sich trotz verschi
»Einen besonders schweren Fall des Widerstandes begeht, wer mit einer etwa 2 m langen Holzstange von der Stärke eines Besenstiels aus einer Menge von Demonstranten gezielt nach berittenen Polizeibeamten schlägt.«
»Bei einem Anfangsverdacht auf Handel mit im Munde verborgenen Betäubungsmitteln ist die Durchsuchung der Person einschließlich der Besichtigung der Mundhöhle durch Polizeibeamte - notfalls unter Anwendung körperlichen Zwanges - zum Auffinden von Beweismi
»1. Die in einem Konzessionsvertrag einer Stadt mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen vereinbarte Regelung, wonach der Stadt das Recht eingeräumt wird, nach Vertragsende die Übertragung der gesamten, der Versorgung der Abnehmer im Gemeindegebiet d
Die in dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz, konkretisiert durch den Runderlaß des Niedersächsischen Innenministeriums, begründete Verpflichtung von Polizeibeamten, bei Straßenverkehrsunfällen die Personalien der möglichen Beteiligten und Zeugen fes
»Auch beim unzulässigen Fehlen von Urteilsgründen ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn die Prüfung ergibt, daß die Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG vorliegen (Aufgabe bisher. Rspr., Anschluß an BGH).«
»Die Notwendigkeit der Verteidigung wegen Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen (§ 140 Abs. 2 letzter Halbsatz), kann sich daraus ergeben, daß der Angeklagte nicht in der Lage ist, seine Prozeßsituation zutreffend einzuschätzen. Hierfür kann ein Indiz s
»Selbst wenn der Architekt schriftlich einen Pauschalpreis angeboten, der Auftraggeber (Bauträger) aber nicht schriftlich die Annahme erklärt hat, ist der Architekt nicht durch § 242 BGB gehindert, nach Mindestsätzen abzurechnen.«
Ergibt sich aus einem von dem Angeklagten zu den Akten gereichten ärztlichen Attest, daß er am Tag der Berufungshauptverhandlung reise- und arbeitsunfähig war, so kann die Berufung nicht mit der Begründung verworfen werden, hieraus ergebe sich nicht seine
»Die Gebührenklausel für eine Lastschriftrückgabe »mangels Deckung« erfaßt zwar sprachlich auch Fälle, bei denen Lastschriften auf der Grundlage eines nicht alle Zahlungsvorgänge eines Tages erfassenden Zwischensaldos, also trotz vorhandener Deckung, zurü
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 40 %
»Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 OWiG hindert die Beachtung eines vor Erlaß des erstinstanzlichen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (ebenso 3. Senat, Beschluß vom 1.9.1994 - 3 Ss (Owi) 214/94 - Nds.Rp
»1. Den strafrechtlichen Schutz des § 167 StGB (Störung der Religionsausübung) kann nicht ohne weiteres beanspruchen, wer eine politische Demonstration in der Form der religiösen Andacht durchführt, so daß die gemeinsame Andacht zur Verehrung und Anbetung
Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Kosten zur Last, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt auch dann noch vor, wenn der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren zwar a
»Die Vollziehung des zur Sicherung der voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten angeordneten Arrestes in den Anspruch des Angeklagten auf Rückzahlung eines bei ihm sichergestellten und bei der Gerichtskasse eingezahlten Betrages ist nur wirksam, wenn
»Die geltenden Vorschriften über Beförderungsentgelte u.a. sind im Taxi beim Einsatz ständig so mitzuführen, daß der Fahrer seiner Vorzeigepflicht i.S. von § 10 S. 2 BOKraft nachkommen kann. Dafür ist auch der Taxenunternehmer ordnungswidrigkeitenrechtlic
»1. Die in AGB eines Leasinggebers für den Fall der Restwertabrechnung nach ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung vorgesehene Bindung des Leasingnehmers an den geschätzten Händlereinkaufspreis des Leasingfahrzeugs bei unterbliebener Benennung eines Drittkäuf
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung eines Brandes
OLG Naumburg (4 U 12/12) | Datum: 11.10.2012
OLG Koblenz (12 U 160/03) | Datum: 16.02.2004
OLG Stuttgart (14 U 32/00) | Datum: 26.09.2000
OLG Celle (9 U 204/95)
Datum: 12.06.1996
Fundstelle: NJW-RR 1997, 1456; VersR 1998, 1023
NJW-RR 1997, 1456 VersR 1998, 1023 [...]

References: § 1616
 § 1616
 § 5
 § 1829
 § 1361
 § 18
 § 628
 § 453
 § 323
 § 67
 § 112
 § 91
 § 1587
 § 1757
 § 1767
 § 310
 § 307
 § 1612
 § 1612
 § 157
 § 157
 § 91
 § 1723
 § 18
 § 629
 § 621
 § 629
 § 621
 § 516
 § 28
 § 2
 § 406
 § 80
 § 242
 § 80
 § 167
 § 93
 § 10