Source: http://www.juramagazin.de/82417.html
Timestamp: 2019-04-21 15:08:43+00:00

Document:
) Diese bereichsspezifische Differenzierung wird durch eine gegenstandsbezogene Differenzierung ergänzt, wonach nur sichtbare religiöse und weltanschauliche Symbole und entsprechend auffallend geprägte Kleidung untersagt sind. Symbole, die als Schmuckstücke getragen werden, sind nicht von der Regelung erfasst, da sie nicht die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft demonstrieren. Mit der Festlegung auf Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, wird gleichzeitig dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (BVerfGE 67, 157 (178); 77, 84 (111 f.); 81, 70 (93); 83, 1 (19)) Rechnung getragen.
c) Es sind Ausnahmen von der Verbotsnorm vorgesehen, um eine Berücksichtigung von besonderen Aspekten im Einzelfall zu gewährleisten, insbesondere gilt die Verbotsnorm nicht für den Religions- und Weltanschauungsunterricht. Zudem sind Ausnahmen für in der Ausbildung befindliche Personen und berufliche Schulen oder Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs vorgesehen.
Die gesetzliche Regelung beugt insgesamt der Gefahr einer Ungleichbehandlung von verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vor, die einer im Einzelfall notwendigen Prognoseentscheidung eigen wäre (BVerfGE vom 24.09.2003, Rn. 71).
1. Zu Art. I § 1
Für Beamtinnen und Beamte des Staates, die der Bevölkerung in Ausübung öffentlicher Gewalt gegenüberstehen, ist dies keine lediglich private Art der Lebensgestaltung, sondern eine Ausdrucksform, die zwar nicht unmittelbar dem Staat zugerechnet werden kann, aber dennoch durch einen seiner Repräsentanten im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit Außenwirkung besitzt. Insofern muss der Staat auch in Hinblick auf das individuelle Verhalten seiner Beamtinnen und Beamten berücksichtigen, dass er nicht von sich aus den religiösen Frieden gefährden darf, sondern muss umgekehrt rechtliche Vorkehrungen treffen, um in Glaubensfragen Neutralität zu bewahren und so den Anhängern verschiedener religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen eine friedliche Koexistenz unter dem gemeinsamen Dach des Staates zu gewährleisten (vgl. hierzu BVerfGE 93, S. 1ff., 16f.). Der Staat verletzt seine Pflicht zur Neu-tralität daher nicht nur in den Fällen, in denen er unmittelbar das Anbringen von bestimmten religiösen Symbolen im öffentlichen Bereich anordnet, sondern auch dann, wenn er bei seinen Beamtinnen und Beamten das Tragen sichtbarer religiöser und weltanschaulicher Symbole oder entsprechend auffällig geprägter Kleidung zulässt, mit denen Bürgerinnen und Bürger in besonders intensiver Weise ohne Ausweichmöglichkeit konfrontiert sind.
Die Vorschrift legt mit der Rechtspflege, dem Justizvollzug und der Polizei die Bereiche staatlichen Handels fest, in denen den dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten das Tragen sichtbarer religiöser oder weltanschaulicher Symbole, die für den Betrachter mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit verbunden werden, und entsprechend auffälliger Kleidungsstücke untersagt ist.
Eine Ausdehnung des Verbots über den im Urteil entschiedenen Schulbereich hinaus auf weitere Bereiche war schon nach dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Wie im Bereich von Erziehung und Betreuung besteht auch im Bereich der Justiz eine gegenüber sonstigem staatlichen Handeln herausgehobene Bedeutung staatlicher Tätigkeit. Auch hier ist der Staat daher gehalten, nicht nur die Räumlichkeiten von religiösen Symbolen freizuhalten (BVerfGE 35, 366, 373ff.), sondern darüber hinaus zu verhindern, dass die beteiligten Beamtinnen und Beamten selbst religiöse Symbole oder entsprechend geprägte Kleidung tragen. Die Autorität der in diesen Bereichen tätigen Beamtinnen und Beamten beruht gerade darauf, dass sie in einem konkreten Konflikt Seite 7 von 16 als neutrale und unparteiliche Instanz fungieren. Das im Bereich von Polizei und Justiz besonders strikte Gebot staatlicher Neutralität gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, wie es auch durch Kleidungsvorschriften wie Uniform oder Robe zum Ausdruck kommt, ist aber dann gefährdet, wenn die Beamtin oder der Beamte und die Richterin oder der Richter bereits durch ihre oder seine äußere Erscheinung zu erkennen gibt, dass sie oder er sich zu einer bestimmten Glaubensoder Weltanschauungshaltung bekennt. Dies kann nicht nur zu konkreten Konflikten in Gerichtsverhandlungen oder Gefängnissen führen, sondern stellt generell die Akzeptanz des Rechtstaats in Frage. Für Vertreter anderer Glaubenspositionen bietet der Staat dann nämlich nicht mehr die Gewähr einer neutralen Streitschlichtung oder (im Fall des Justizvollzugs) ihrer neutralen Vollstreckung. Der mögliche Konflikt ist dabei nicht auf eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Religionen oder Anschauungen beschränkt, sondern kann sich auch innerhalb derselben Religion abspielen. Beispielsweise kann sich eine muslimische Frau, die sich bewusst gegen das Tragen eines Kopftuchs entschieden hat, dadurch vom Staat beeinträchtigt fühlen, dass eine Polizistin aus dem Gefühl religiöser Verpflichtung heraus ein solches trägt und damit implizit zum Ausdruck bringt, dass sich andere Muslima nicht korrekt verhalten, wenn sie dieses nicht tragen. Nach dem objektiven Gehalt der Aussage ist dies selbst dann eine Form verfassungsrechtlich unzulässiger Beeinflussung durch den Staat, wenn die einzelne Beamtin oder der einzelne Beamte subjektiv eine solche Aussage nicht bezweckt.
Die betroffenen Beamtinnen und Beamten haben diese Einschränkungen ihrer Glaubensfreiheit ebenso hinzunehmen wie die Einschränkungen ihrer Freiheit zur politischen Meinungsäußerung, die sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und der besonderen Treuepflicht der Beamtin oder des Beamten nach Art. 33 Abs. 5 GG ergeben (BVerfGE 39, S. 334ff., 366f.).
2. Zu Art. I § 2
Die zu Art. I § 1 ausgeführten Gründe rechtfertigen es, auch für Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz ein Verbot des Tragens sichtbarer religiöser und weltanschaulicher Symbole und entsprechend geprägter Kleidungsstücke anzuordnen. Dabei treten in der Abwägung die Grundrechtspositionen der Schülerinnen und Schüler wie auch der Eltern in den Vordergrund. Gerade bei Schülerinnen und Schülern kann eine intensive Konfrontation mit Überzeugungen der Lehrkräfte und des übrigen pädagogischen Personals zum Gefühl der Ablehnung oder einer erzwungenen Anpassung führen. Im Schulbereich kann es weiterhin durch konkrete Auseinandersetzungen zu einer Störung des Schulfriedens kommen, die letztlich den staatlichen Erziehungsauftrag gefährdet. Um dies zu verhindern, ist der Staat nicht nur gehalten, in Schulen eine neutrale Gestaltung der Räumlichkeiten zu ermöglichen (BVerfGE 93, 1, 15ff.), sondern er muss auch verhindern, dass anders- oder nichtgläubige Schülerinnen und Schüler von Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet werden, die sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole bzw. entsprechend auffallende Kleidungsstücke tragen. Die betroffenen Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag haben diese Einschränkungen ihrer Glaubensfreiheit ebenso hinzunehmen wie die Einschränkungen ihrer Freiheit zur politischen Meinungsäußerung, die sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und der besonderen Treuepflicht der Beamtin oder des Beamten nach Art. 33 Abs. 5 GG ergeben (BVerfGE 39, S. 334ff., 366f.). Die rechtliche Zulässigkeit eines Verbots von religiösen Symbolen oder religiöser Kleidung im Bereich der Erziehung und Betreuung ist - wie eingangs dargestellt - auch vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Kopftuch einer Lehrerin bestätigt worden, da das Gericht ausdrücklich eine gesetzliche Grundlage für die Lösung des verfassungsrechtlichen Konflikts fordert und dem Landesgesetzgeber insoweit einen Beurteilungsspielraum zuerkennt (Urteil v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, Rz. 47). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung zum Verbot des Unterrichtens mit islamischem Kopftuch festgestellt, dass in einer demokratischen Gesellschaft, in der mehrere Religionen innerhalb ein und derselben Bevölkerung nebeneinander bestehen, Beschränkungen der individuellen Glaubensfreiheit einer Lehrerin im staatlichen Bereich notSeite 8 von 16 wendig sein können, um so die Interessen der unterschiedlichen Gruppen zu versöhnen und die Achtung der Überzeugung eines Jeden sicherzustellen (EGMR, NJW 2001, S. 2871ff.).
Die Verbotsnorm erfasst alle Beschäftigten, die mit Lehr- oder pädagogischem Auftrag in öffentlichen Schulen tätig sind, so dass sowohl Beamtinnen und Beamte als auch Angestellte von der Regelung erfasst sind. Da Anknüpfungspunkt die berufliche Tätigkeit ist, gilt für beide Gruppen eine gleiche Verantwortlichkeit hinsichtlich des staatlichen Neutralitätsgebotes (vgl. hierzu ebenfalls die Begründung zu Art. I § 5). Unberührt von der Verbotsnorm bleibt § 1 Schulgesetz über den Auftrag der Schule zur He-ranbildung von Persönlichkeiten. Dabei sollen nach § 1 Satz 4 Schulgesetz die Antike, das Christentum und die für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen ihren Platz finden. Christliche Prägungen, auch in vielen Festen und Traditionen, ergeben sich aus unserer Herkunft und unserer stark christlich geprägten Kultur, deren Verständnis zu den Bildungs- und Erziehungszielen ebenso gehört wie die vorurteilsfreie Begegnung mit Menschen anderer Religionen und Weltanschauungen, § 3 Abs. 3 Nr. 3 Schulgesetz.
Eine Ausnahmeregelung von der Verbotsnorm ist für die Erteilung von Religionsund Weltanschauungsunterricht vorgesehen. Religions- und Weltanschauungsunterricht wird in Berlin nach § 13 Schulgesetz in Einklang mit Art. 141 GG (,Bremer Klausel) nicht als ordentliches Lehrfach erteilt, sondern als Lehrfach mit besonderer Anmeldepflicht unter alleiniger Verantwortlichkeit der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Dieser Unterricht findet lediglich im äußeren Rahmen der Schule statt. Schulischer Religions- und Weltanschauungsunterricht wird demnach in Berlin nicht unmittelbar dem Staat zugerechnet, sondern den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die religiöse und weltanschauliche Tracht und Symbolik steht hier in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Inhalt des Unterrichts. Neben dem inneren Zusammenhang von Lehrtätigkeit und religiösem Verhalten kommt dabei der Freiwilligkeit der Teilnahme an der Lehrveranstaltung entscheidende Bedeutung zu.
3. Zu Art. I § 3
Nach § 3 gilt das Verbot des § 2 Satz 1 nicht für die beruflichen Schulen im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 3 des Schulgesetzes sowie für Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 5 des Schulgesetzes.
Sowohl in Berufsschulen als auch in Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges tritt der Erziehungsaspekt der Schule weitgehend zurück. Die Schülerinnen und Schüler sind regelmäßig in einem Alter, in dem von stärkerer Eigenständigkeit auszugehen ist. Zudem entfällt das bei den Jüngeren bestehende Grundrecht der Erziehungsbefugnis der Eltern. Ferner ist bei Schulen des Zweiten Bildungsweges der Schulbesuch freiwillig. Grundsätzlich würden diese Erwägungen auch für die gymnasialen Oberstufen gelten, die in Gesamtschulen oder Gymnasien inte-griert sind. Da die beschäftigten Lehrkräfte regelmäßig sowohl in der Mittelstufe, als auch in der Oberstufe eingesetzt sind und damit innerhalb ein und desselben Schulgebäudes ständig Schülerinnen und Schülern beider Stufen gegenübertreten, ist eine einheitliche Regelung geboten.
Für die oberste Dienstbehörde besteht die Möglichkeit weitere Ausnahmen zuzulassen, soweit dadurch nicht die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates und der Schulfrieden gefährdet oder gestört wird. Ausnahmen können hierbei für bestimmte Schularten wie auch für Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung vorgesehen werden.

References: § 1
 Art. 3
 Art. 33
 § 2
 § 1
 Art. 33
 § 5
 § 1
 § 1
 § 3
 § 13
 Art. 141
 § 3
 § 3
 § 2
 § 17
 § 17