Source: https://www.elo-forum.org/threads/stiefkinderregelung-musterwiderspruch.125/
Timestamp: 2019-01-19 07:48:38+00:00

Document:
Stiefkinderregelung/ Musterwiderspruch | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte musterwiderspruch stiefkinderregelung stiefkinderregelung or
Stiefeltern sind nicht mit ihrem vollen Gehalt unter Alg2 für ihre Stiefkinder heranzuziehen, da die nach geltendem Recht gar nicht unterhaltsberechtigt sind und oftmals zudem noch vorrangig andere Unterhaltsberechtige da sind,- z. B. eigene Kinder aus erster Ehe / Beziehung, also lebliche des Stiefelternteils.
Anbei eine mögliche Variante eines Musterwiderspruchs gegen solch einen Bescheid und dessen An/ Berechnung:
Musterwiderspruch Stiefkinderregelung
Arbeitsgemeinschaft/Arbeitsagentur/Sozialamt
Bescheid zum SGB II vom ?.?.??, erhalten am ??.
Bedarfsgemeinschafts-Nummer: ?????
gegen den Bescheid lege ich hiermit vorsorglich Widerspruch ein.
Dieser Widerspruch wird von mir als Bevollmächtigter der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 38 SGB II abgegeben.
Sie rechnen das Einkommen des Herrn X auf den Bedarf der Kinder Name, Name und Name an. Bei der Antragsabgabe haben wir unter Punkt III des Antragsvordrucks ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Kinder im Verhältnis zu Herrn X keine leiblichen Kinder oder Adoptivkinder sind, sondern Stiefkinder. Herr X ist nicht Elternteil.
Die Einkommensanrechnung hat der Gesetzgeber klar und abschließend in § 9 Abs. 2 SGB II geregelt. Es ist jeweils das Einkommen des Partners auf den Bedarf des anderen Partners anzurechnen. Auf den Bedarf der Kinder sind Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils anzurechnen. Aus § 9 Abs. 2 Satz 3 ist weder eine Erweiterung dieser Anrechnungsregelung noch eine Ausnahme abzuleiten. Die Regelung des § 9 Abs. 1 SGB II ist lediglich der Obersatz zur Definition der Hilfebedürftigkeit, nicht aber konkrete Anrechnungsregel.
Eine Sichtweise, dass die Regelungen des § 7 zur Bildung der Bedarfsgemeinschaft denen des § 9 SGB II vorrangig sind, ist ebenfalls nicht zu ersehen.
Eine Berücksichtigung des Einkommens von in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Stiefeltern hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Eine solche Absicht geht auch weder aus dem Gesetz selbst hervor noch läßt sich dieser Willen des Gesetzgebers aus der Gesetzesbegründung zum SGB II oder dem Kommunalen Optionsgesetz schließen.
Die Anrechnung des Einkommens ist daher mangels gesetzlicher Regelung rechtswidrig.
Im übrigen weise ich darauf hin, dass das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 17.10.2002 (B 7 AL 96/00 R) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt hat:
?Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi ist also verfassungsrechtlich nur dann vertretbar, wenn innerhalb dieser eheähnlichen Lebensgemeinschaft eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten - auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung - füreinander einzustehen. Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei nicht um gesetzliche oder rechtliche Verpflichtungen handelt, hat das BVerfG diese "außerrechtlichen" Pflichten zwischen den Lebenspartnern wie rechtliche Verpflichtungen behandelt und nur im Hinblick hierauf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners für gerechtfertigt angesehen."
Hierbei ging es um die Anwendung einer Einkommensanrechnung innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft. Selbst im Fall von Partnern ist dem Gesetzgeber verwehrt, eine pauschale Einkommensanrechnung ausdrücklich im Gesetz vorzuschreiben.
Weiterhin muss ich darauf hinweisen, dass eine Einkommensanrechnung des Stiefvaters auf zweierlei Art Auswirkungen hätte, die der Gesetzgeber so nicht hätte regeln können:
1. Wäre der Stiefvater nicht Stiefvater, sondern Großvater, dann wäre er nach dem BGB zum Unterhalt verpflichtet. Er bekäme aber schon vor der Überlegung, ob eine Anrechnung seines Einkommens erfolgt, zunächst eine großzügige Prüfung und könnte die Vermutung dann auch noch widerlegen, z.B. durch Behauptungen, dass die Anrechnung zur Zerstörung des Familienfriedens oder zur Auflösung der Haushaltsgemeinschaft führen wird (9.33, 9.36).
Wie will man denn diese Ungleichbehandlung erklären? Ein unterhaltsverpflichteter wird befragt und kann das von sich weisen, ein ?Fremder? aber wird einfach herangezogen?
2. Der tatsächlich unterhaltspflichtige Vater hat einen unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt von * siehe Tabelle unten Euro. Dem nicht unterhaltspflichtigen Stiefvater würde bei Anrechnung seines Einkommens nur ein Selbstbehalt in Höhe von 311 Euro plus anteiliger Miete verbleiben, er wäre als Stiefvater schlechter gestellt als der richtige Vater.
Sollten Sie der Ansicht sein, dass in unserem Fall eine Unterhaltsvermutung analog § 9 Abs. 5 SGB II möglich ist, weil die Kinder durch die Heirat mit Herrn X verschwägert sind, so weisen wir diese Unterhaltsvermutung zurück. Unsere tatsächliche Lebenssituation ist nicht die der einer ?Familie Eltern mit Kindern?.
Unabhängig von der Entscheidung zu dem Widerspruch bezüglich der Anrechnung des Stiefvatereinkommens rügen wir weiterhin die fehlende Begründung des Bescheides.
In der Begründung nach § 35 Abs. 1 SGB X sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Dieser Begründungspflicht genügt der Bescheid nicht.
Wir möchten Sie daher bitten, zunächst eine nachvollziehbare Berechnung der SGB II – Leistungen vorzulegen. Insbesondere ist die Berechnung der Kosten der Unterkunft und der Heizung, die Einkommensanrechnung und –bereinigung und die doppelte Anrechnung von Einkommen, wie beim Kindergeld zu erläutern.
Nach Übersendung der Berechnung werde ich unaufgefordert meinen Widerspruch ggfs. zusätzlich begründen und behalte mir vor, weitere Widerspruchsgründe nachzureichen.
Aktuelle Tabelle Selbstbehalt
Einige Arbeitsagenturen vertreten die Rechtsauffassung, dass eine dem früheren § 16 BSHG entsprechende Privilegierung von Stiefvätern in dem neuen SGB II nicht enthalten sei. Dies hat in deren Bescheiden zur Folge, dass das gesamte Einkommen des Stiefvaters berücksichtigt wird. Es wird behauptet, alle Familienmitglieder gehörten zu einer Bedarfsgemeinschaft. Dass dies rechtlich höchst problematisch ist, weist eine Entscheidung des Sozialgerichts Aurich vom 17.2.2005 [S 25 AS 2/05 ER] aus. Dort wird zugunsten des Stiefvaters seine rechnerische Einbeziehung nur auf Grundlage der Regelungen zur "Haushaltsgemeinschaft" verlangt, weil er nach durch die Heirat mit den Kindern seiner Frau "verschwägert" sei. Was bedeutet das? Nach der "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld vom 20. Oktober 2004" gibt es einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der maßgebenden Regelleistungen (also im beschriebenen Fall 2 x 345 Euro) zuzüglich der anteiligen Aufwendung für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 % des diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einkommens. Ist ziemlich kompliziert, führt aber zu einem Freibetrag, der der alten Regelung nahe kommt. - Prinzipiell wäre auf Grundlage dieser Rechtsauffassung aber sogar möglich, dass die gesetzliche Vermutung der Verwandtenunterstützung widerlegt wird. Dazu müssten die Kinder bzw. ihre gesetzliche Vertreterin der Arbeitsagentur schriftlich darlegen, dass die Kinder keine Leistungen vom Stiefvater bekommen. Dann hätte der Stiefvater u.U. nur für den Unterhalt seiner Ehefrau und deren anteiliger Unterkunftskosten aufzukommen; für die Kinder müsste die AfA das Sozialgeld und die Kosten der Unterkunft übernehmen. - Angesichts der äußerst komplizierten, weil rechtlich nicht abschließend geregelten Frage, lohnt es sich in jedem Fall Widerspruch gegen Bescheide einzulegen, in denen das Einkommen des Stiefvaters in Gänze angerechnet wird - und, um die Sache zu beschleunigen, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen
Hallo Fishmam, herzlich Willkommen
Zur Untermauerung eines Widerspruchs und einer - wahrscheinlich derzeit noch nötigen Klage beim derzeit zuständigen Sozialgericht- findet ihr unten im Bereich Urteile auch dazu für uns pos. Urteile, auch das aus Aurich.
Und auch eins, was Verheiratete betrifft. Aber nicht nur die werden zur Kasse gebeten derzeit von den Ämtern, sondern sogar auch unverheiratete "Stief"eltern. Also Leute, die noch verdienen und bloss mit einem Partner, der noch Kinder aus anderen Beziehungen hat, zusammenleben. :dampf:

References: § 38
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 35
 § 16