Source: https://ovg.sachsen-anhalt.de/themen/elektronischer-rechtsverkehr/elektronische-akteneinsicht/
Timestamp: 2019-03-19 01:59:12+00:00

Document:
Oberverwaltungsgericht: Elektronische Akteneinsicht
Elektronischer Rechtsverkehr >
Den Teilnehmern am elektronischen Rechtsverkehr wird als besonderer Service auch eine elektronische „Akteneinsicht“ kostenfrei im Internet angeboten.
Die elektronisch aufbereitete Akte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge kann vom eigenen Computer aus über das Internet jederzeit angefordert, eingesehen und gespeichert werden. Diese Form der Akteneinsicht trägt für alle Beteiligten zur Verringerung des mit der Akteneinsicht in der bisherigen Form verbundenen Personal-, Zeit-, Sach- und Kostenaufwands bei.
Die Gewährung der elektronischen „Akteneinsicht“ setzt einen qualifiziert signierten elektronischen Antrag an das zuständige Gericht voraus.
Die Internet-Akteneinsicht erreichen Sie über www.erv.justiz.sachsen-anhalt.de.
Elektronische Akteneinsicht - Allgemeine Informationen
Wie beantrage ich elektronische Akteneinsicht?
Die Möglichkeit einer elektronischen Akteneinsicht steht allen am elektronischen Rechtsverkehr Teilnehmenden offen. Die Gewährung der elektronischen Akteneinsicht setzt einen entsprechenden Antrag an das zuständige Gericht voraus. Der Antrag ist als elektronisches Dokument über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) einzureichen und muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
Die Entscheidung des Gerichts über Ihren Antrag auf elektronische Akteneinsicht wird Ihnen in Form eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments über das EGVP mitgeteilt. Mit dieser Mitteilung erhalten Sie zudem ein Passwort, mit welchem Sie sich über die Internetadresse www.erv.justiz.sachsen-anhalt.de Zugang zur elektronisch aufbereiteten Akte verschaffen können.
Was kann ich einsehen?
Sämtliche sich in der papiergebundenen Gerichtsakte befindenden Dokumente werden elektronisch aufbereitet und zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus können die zum jeweiligen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten) eingesehen werden. Die Beiakten werden hierzu - sofern sie nicht bereits in elektronischer Form eingereicht worden sind - eingescannt und im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Ausgenommen sind lediglich Unterlagen, die aufgrund ihrer Größe bzw. Beschaffenheit nicht eingescannt werden können (z.B. Pläne im Format DIN A 2).
Werden für die elektronische Akteneinsicht Kosten erhoben?
Die elektronische Akteneinsicht ist gerichtskostenfrei, weil bei der hier gewählten Form der Akteneinsicht keine „elektronische Übermittlung“ i.S.d. § 100 Abs. 2 S. 2 Alt. 3 VwGO stattfindet. Ferner wird die Gerichtsakte (noch) nicht i.S.d. § 55b Abs. 1 S. 1 VwGO „elektronisch geführt“.
Entspricht die hier angebotene Akteneinsicht den Vorgaben des § 100 Abs. 2 VwGO?
§ 100 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass die Gerichtsakten im Sinne des § 55 b Abs. 1 Satz 1 VwGO elektronisch geführt werden. Eine entsprechende Rechtsverordnung liegt jedoch (noch) nicht vor, sodass für die gerichtlichen Verfahren weiterhin ausschließlich die Papierakte maßgeblich ist.
Indes wird in den Verfahren, in denen die Beteiligten elektronischen Rechtsverkehr betreiben, eine komplette elektronische Fassung der Gerichtsakte vorgehalten. Die Nutzung dieses Angebots ist freiwillig und hindert denjenigen, der davon Gebrauch macht, nicht daran, Akteneinsicht in die Papierakte zu beantragen.
Eine qualifizierte Signatur der Gesamtheit der Dokumente im Sinne des § 100 Abs. 2 Satz 5 VwGO findet derzeit nicht statt.
Hinweise und Hilfestellungen zur Handhabung des Internetportals finden Sie hier für das OVG LSA bzw. für das VG Halle und das VG Magdeburg.

References: § 100
 § 55
 § 100

§ 100
 § 55
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