Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tarifzustaendigkeit-einer-gewerkschaft-311265
Timestamp: 2020-01-27 17:59:09+00:00

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Für die Sat­zung einer nach dem Berufs­grup­pen­prin­zip orga­ni­sier­ten Gewerk­schaft gel­ten die all­ge­mei­nen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen. Eine über den ver­laut­bar­ten Sat­zungs­in­halt hin­aus in Anspruch genom­me­ne unge­schrie­be­ne Annex-Zustän­dig­keit besteht nicht.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V." (bis Okto­ber 2006: "DHV – Deut­scher Han­dels- und Indus­trie­an­ge­stell­ten-Ver­band"), einer Gewerk­schaft im Gesamt­ver­band Deut­scher Ange­stell­ten­ge­werk­schaf­ten (GEDAG) und des Christ­li­chen Gewerk­schafts­bunds (CGB). Ihre Tarif­fä­hig­keit ist mehr­fach rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den, zuletzt durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg 1. Die­se Tarif­fä­hig­keit der DHV wur­de nun von der ver.di für den Bereich des Deut­schen Roten Kreu­zes bestrit­ten, mit des­sen Lan­des­ver­band Mit­tel­deutsch­land die DHV 2003 einen Tarif­ver­trag geschlos­sen hat­te.
Mit dem vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­ren hat ver.di die Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV für den Bereich des Deut­schen Roten Kreu­zes bestrit­ten. Das DRK betrei­be freie Wohl­fahrts­pfle­ge. Nach ihrer Sat­zung sei die DHV aus­schließ­lich zustän­dig für Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen, nicht aber für Arbeit­neh­mer von kari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen und sol­chen des Gesund­heits­we­sens.
Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Arbeits­ge­richt Ham­burg hat­te den Antrag von ver.di abge­wie­sen. Auf deren Beschwer­de hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg dem Antrag statt­ge­ge­ben. Gegen den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat u.a. die DHV Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt, doch das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg und wies die Rechts­be­schwer­de als unbe­grün­det ab. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, so das BAG, dem Antrag von ver.di zu Recht ent­spro­chen. Die DHV ist für Mit­ar­bei­ter der Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Roten Kreu­zes in Sach­sen, die ande­re als kauf­män­ni­sche oder ver­wal­ten­de Beru­fe aus­üben, nicht tarif­zu­stän­dig. Nach § 2 Nr. 1 ihrer gel­ten­den Sat­zung hat sie ihre Tarif­zu­stän­dig­keit auf kauf­män­ni­sche und ver­wal­ten­de Beru­fe beschränkt. Das folgt aus einer geset­zes­kon­for­men Sat­zungs­aus­le­gung. Eine Annex-Zustän­dig­keit für ande­re Beru­fe besteht nicht.
Die DHV ist für Arbeit­neh­mer in ande­ren als kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen nicht tarif­zu­stän­dig. Nur bei einem sol­chen Ver­ständ­nis ist § 2 Nr. 1 der Sat­zung der DHV hin­rei­chend bestimmt und wirk­sam. Eine von der DHV rekla­mier­te "Annex-Zustän­dig­keit" für ande­re Arbeit­neh­mer besteht nicht. Ange­sichts der Sat­zungs­au­to­no­mie der Gewerk­schaf­ten besteht für eine sol­che Rechts­fi­gur kein Bedürf­nis.
Die Tarif­zu­stän­dig­keit ist die Befug­nis einer an sich tarif­fä­hi­gen Ver­ei­ni­gung, Tarif­ver­trä­ge mit einem bestimm­ten Gel­tungs­be­reich abzu­schlie­ßen 2. Sie rich­tet sich nach dem in der Sat­zung der Ver­ei­ni­gung fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich 3.
4. Für sei­ne Bestim­mung ist die Sat­zung ggf. aus­zu­le­gen. Abzu­stel­len ist auf den objek­ti­vier­ten Wil­len des Sat­zungs­ge­bers. Wegen der norm­ähn­li­chen Wir­kung der Sat­zung kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­ter Ver­ei­ni­gun­gen gel­ten – wie bei Tarif­ver­trä­gen und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – die Grund­sät­ze der Geset­zes­aus­le­gung. Danach sind maß­geb­lich zunächst der Wort­laut und der durch ihn ver­mit­tel­te Wort­sinn, fer­ner der Gesamt­zu­sam­men­hang, der Sinn und Zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Sat­zung. Auch die bis­he­ri­ge tat­säch­li­che Hand­ha­bung und die Anschau­un­gen der betei­lig­ten Berufs­krei­se kön­nen von Bedeu­tung sein. Uner­heb­lich sind der tat­säch­li­che Abschluss von Tarif­ver­trä­gen oder die Pra­xis der Auf­nah­me von Mit­glie­dern als sol­che. Sie allein ver­mö­gen die sat­zungs­mä­ßi­ge Tarif­zu­stän­dig­keit nicht zu erwei­tern 5. Im Zwei­fels­fall gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem geset­zes­kon­for­men und prak­ti­ka­blen Sat­zungs­ver­ständ­nis führt 6. Die Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist vom Revi­si­ons- und Rechts­be­schwer­de­ge­richt unein­ge­schränkt über­prüf­bar 7.
Die Aus­ge­stal­tung ihres Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs und die damit ver­bun­de­ne Fest­le­gung ihrer Tarif­zu­stän­dig­keit steht grund­sätz­lich jeder Ver­ei­ni­gung frei. Dies ist Aus­druck der in Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Ver­eins- und Koali­ti­ons­frei­heit. Dem­entspre­chend kann etwa eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ihren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich betriebs- oder unter­neh­mens­be­zo­gen, bran­chen- oder berufs­be­zo­gen, regio­nal oder per­so­nen­be­zo­gen fest­le­gen. Eben­so gut kann sie eine Kom­bi­na­ti­on meh­re­rer Kri­te­ri­en wäh­len. Zuläs­sig ist es auch, die Tarif­zu­stän­dig­keit für die Arbeit­neh­mer bestimm­ter, kon­kret bezeich­ne­ter (Groß-)Unternehmen zu bean­spru­chen 8. Recht­lich ist es dabei nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine Ver­ei­ni­gung ihren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich und ihre Tarif­zu­stän­dig­keit auf sämt­li­che Arbeit­neh­mer der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erstreckt 9. Aller­dings ist für die Ver­ei­ni­gung mit der Ent­schei­dung für eine All­zu­stän­dig­keit die Gefahr eines Ver­lus­tes der Tarif­fä­hig­keit ver­bun­den. Zu die­ser gehört eine sozia­le Mäch­tig­keit, die eine ent­spre­chen­de Durch­set­zungs­kraft und aus­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Leis­tungs­fä­hig­keit in einem zumin­dest nicht uner­heb­li­chen Teil des selbst bean­spruch­ten Zustän­dig­keits­be­reichs vor­aus­setzt 10. Das ist bei der Sat­zungs­aus­le­gung zur Bestim­mung des Zustän­dig­keits­be­reichs im Inter­es­se der Ver­ei­ni­gung zu berück­sich­ti­gen.
2. Danach ist die DHV für Arbeit­neh­mer in ande­ren als kauf­män­ni­schen oder ver­wal­ten­den Beru­fen nicht tarif­zu­stän­dig. Das ergibt die Aus­le­gung der Sat­zung in ihrer am 12. März 2007 (rück­wir­kend) in Kraft getre­te­nen Fas­sung.
Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ihren sat­zungs­ge­mä­ßen Zustän­dig­keits­be­reich ändern, wenn ihnen dies erfor­der­lich oder zweck­mä­ßig erscheint. Dies gehört zu ihrer ver­eins­recht­li­chen Sat­zungs­au­to­no­mie und garan­tier­ten Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit 11. Für die Ent­schei­dung über einen gegen­warts- und zukunfts­be­zo­ge­nen Antrag auf Fest­stel­lung der Tarif(un)zuständigkeit einer Ver­ei­ni­gung kommt es auf die Sat­zung im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung an 12. Maß­geb­lich ist damit die Sat­zung vom 12. März 2007. Beden­ken gegen deren ver­eins­recht­li­che Wirk­sam­keit sind nicht berech­tigt. Die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, durch die Ein­tra­gung der vom ordent­li­chen Ver­bands­tag der DHV am 28. Okto­ber 2006 beschlos­se­nen Sat­zungs­än­de­run­gen ins Han­dels­re­gis­ter sei der Nach­weis ord­nungs­ge­mä­ßer Beschluss­fas­sung als erbracht anzu­se­hen, ist rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Den Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der DHV legt § 2 Nr. 1 der neu­en Sat­zung fest. Danach ist die DHV "eine Gewerk­schaft der Arbeit­neh­mer ins­be­son­de­re in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen". Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Bestim­mung dahin ver­stan­den, dass sie den Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der DHV damit auf kauf­män­ni­sche und ver­wal­ten­de Beru­fe beschränkt.
Das folgt aller­dings nicht schon aus dem Wort­laut der Rege­lung.
Der Sinn des Begriffs "ins­be­son­de­re" ist nicht ein­deu­tig. Das Wort kann ein­mal bedeu­ten "vor allem", "im Beson­de­ren", "haupt­säch­lich", "spe­zi­ell" 13. Es mar­kiert dann eine bestimm­te Teil­men­ge einer grö­ße­ren Men­ge. In einem sprach­li­chen Zusam­men­hang wie hier wür­de es zwei bestimm­te Beru­fe inner­halb der Men­ge aller Beru­fe bezeich­nen. § 2 Nr. 1 der Sat­zung wäre folg­lich so zu lesen, wie wenn es dort hie­ße, die DHV sei „eine Gewerk­schaft der Arbeit­neh­mer in allen Beru­fen, ins­be­son­de­re in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den“; dies hät­te eine tarif­li­che All­zu­stän­dig­keit der DHV zur Fol­ge. „Ins­be­son­de­re“ kann außer­dem die Bedeu­tung haben von „bes­ser gesagt“, „genau­er“, „nament­lich“ (Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 3. Aufl. S. 501) . Es hat dann eine kon­kre­ti­sie­ren­de Funk­ti­on und beschreibt nicht den Teil eines Gan­zen, son­dern prä­zi­siert das – allein – Gemein­te. § 2 Nr. 1 der Sat­zung wäre mit die­ser Wort­be­deu­tung so zu lesen, wie wenn die Bestim­mung lau­te­te, die DHV sei „eine Gewerk­schaft der Arbeit­neh­mer, genau­er gesagt der Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen“; damit gin­ge eine Beschrän­kung der Tarif­zu­stän­dig­keit auf die­se bei­den Berufs­grup­pen ein­her. Geläu­fi­ger dürf­te eine Wort­ver­wen­dung im Sin­ne der ers­ten Alter­na­ti­ve sein. Sprach­lich ist des­halb das Ver­ständ­nis einer über die genann­ten Beru­fe hin­aus­ge­hen­den Zustän­dig­keit der DHV ohne Wei­te­res mög­lich.
Die Les­art der DHV selbst ist dage­gen, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, aus­ge­schlos­sen. Sie lässt sich mit dem Wort­laut nicht ver­ein­ba­ren. Die DHV meint, das Wort „ins­be­son­de­re“ zei­ge, dass ihre Tarif­zu­stän­dig­keit zwar über Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen hin­aus­ge­he, damit aber gleich­wohl eine unbe­schränk­te All­zu­stän­dig­keit nicht ver­bun­den sei. Eine sol­che habe sie wegen der damit ein­her­ge­hen­den Gefähr­dung ihrer Tarif­fä­hig­keit zu kei­nem Zeit­punkt bean­sprucht. Das Wort „ins­be­son­de­re“ begrün­de viel­mehr eine Annex-Zustän­dig­keit für ande­re Berufs­grup­pen, sofern und soweit sie zugleich für Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen tätig wer­de. Das trifft nicht zu. Die Bedeu­tung einer Bedin­gung im Sin­ne von „sofern“ oder „soweit“ kommt dem Wort „ins­be­son­de­re“ schlech­ter­dings nicht zu.
Ein wort­sinn­über­stei­gen­des Sat­zungs­ver­ständ­nis ist nicht wegen der Beson­der­hei­ten einer nach dem Berufs­grup­pen­prin­zip orga­ni­sier­ten Gewerk­schaft gebo­ten. Art. 9 Abs. 3 GG ver­langt zum Schutz der gewerk­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit der DHV nicht nach der von die­ser rekla­mier­ten Annex-Zustän­dig­keit. Die Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV wird nicht etwa durch den nume­rus-clau­sus eines staat­lich gesetz­ten Zustän­dig­keits­ka­ta­logs begrenzt, der um der unge­stör­ten Koali­ti­ons­be­tä­ti­gung wil­len um eine – unge­schrie­be­ne – Annex-Kom­pe­tenz erwei­tert wer­den müss­te. Der Zustän­dig­keits­be­reich der DHV wird nicht von Staats wegen, son­dern aus­schließ­lich durch die in Aus­übung ihrer Sat­zungs­au­to­no­mie von ihr selbst beschlos­se­ne Sat­zung und den für die­se gel­ten­den Bestimmt­heits­grund­satz begrenzt. Die DHV wird durch ein bestimm­tes Ver­ständ­nis ihrer aktu­el­len Sat­zung nicht in ihrer ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Betä­ti­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt. Die Aus­le­gung der Sat­zung durch die dazu beru­fe­nen staat­li­chen Gerich­te stellt ledig­lich klar, in wel­cher Wei­se sie der­zeit von die­ser Frei­heit Gebrauch gemacht hat. Wenn sie danach wegen einer sat­zungs­ge­mä­ßen Beschrän­kung ihrer Tarif­zu­stän­dig­keit auf Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen zu Tarif­ab­schlüs­sen mit dem DRK außer­stan­de sein soll­te, ist es ihr unbe­nom­men, ihre Zustän­dig­keit durch Sat­zungs­än­de­rung aus­drück­lich auf sämt­li­che Arbeit­neh­mer der Mit­glie­der von DRK-Lan­des­ver­bän­den zu erstre­cken.
Im Übri­gen hät­te das von der DHV für rich­tig gehal­te­ne Ver­ständ­nis der Sat­zungs­be­stim­mung deren Unwirk­sam­keit zur Fol­ge. Die Rege­lung wäre nicht hin­rei­chend bestimmt. Ein sol­ches Ergeb­nis wider­sprä­che dem Grund­satz der geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung.
Die den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG zukom­men­de Norm­set­zungs­be­fug­nis ver­langt nach einer aus­rei­chen­den Trans­pa­renz der Zustän­dig­keits­gren­zen. Die­se müs­sen für die han­deln­den Orga­ne der Ver­ei­ni­gung selbst, für den sozia­len Gegen­spie­ler und für Drit­te zuver­läs­sig zu ermit­teln sein. Dabei kön­nen Umstän­de außer­halb der Sat­zung, die sich in ihr nicht nie­der­schla­gen, kei­ne Rol­le spie­len. Das gebie­tet die Rechts­si­cher­heit.
Nach Maß­ga­be der Les­art der DHV wäre eine siche­re Bestim­mung der Gren­zen ihres Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs nicht mög­lich. Ihre Tarif­zu­stän­dig­keit für ande­re als kauf­män­ni­sche und ver­wal­ten­de Beru­fe hin­ge davon ab, dass sie zugleich für eine die­ser bei­den Berufs­grup­pen tätig wür­de. In einem sol­chen Fall wie­der­um wäre sie für Arbeit­neh­mer in allen ande­ren Beru­fen zustän­dig. Auf die­se Wei­se ent­schie­de nicht der in der Sat­zung fest­ge­leg­te Zustän­dig­keits­be­reich über die Gren­zen des Tätig­wer­dens, son­dern ein bestimm­tes Han­deln ent­schie­de über den Umfang der Zustän­dig­keit. Der Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der DHV wäre nicht nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en durch die Sat­zung bestimmt, son­dern abhän­gig vom Betä­ti­gungs­wil­len der han­deln­den Orga­ne. Auch wäre unklar, wann sie "für" Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen "tätig" ist. Es blie­be offen, ob etwa die Auf­nah­me von Tarif­ver­hand­lun­gen oder erst deren unter­schrifts­rei­fer Abschluss, ob die blo­ße Betreu­ung von Ange­hö­ri­gen einer der Berufs­grup­pen oder das Füh­ren von Rechts­strei­tig­kei­ten oder ob ein sons­ti­ges "Tätig­wer­den" aus­rei­chend bzw. erfor­der­lich ist.
Kann § 2 Nr. 1 der Sat­zung damit nur im Sin­ne einer der bei­den dar­ge­leg­ten Alter­na­ti­ven ver­stan­den wer­den, so ergibt sich die Rich­tig­keit des zur Beschrän­kung auf kauf­män­ni­sche und ver­wal­ten­de Beru­fe füh­ren­den Ver­ständ­nis­ses aus der Sys­te­ma­tik und Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung und dem Ver­bot einer exis­tenz­ge­fähr­den­den Aus­le­gung.
Für eine Begren­zung der Tarif­zu­stän­dig­keit spricht der Gesamt­zu­sam­men­hang mit § 3 Nr. 1, Nr. 2 der Sat­zung. Nach § 3 Nr. 1 kön­nen "die Mit­glied­schaft … ins­be­son­de­re Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen erwer­ben". Nach Nr. 2 kann der Haupt­vor­stand zur Wah­rung gewerk­schaft­li­cher Belan­ge "auch Arbeit­neh­mer aus ande­ren Berufs­grup­pen auf­neh­men". Wenn das Wort "ins­be­son­de­re" in Nr. 1 zu ver­ste­hen wäre als "vor allem", wäre schon damit der Erwerb der Mit­glied­schaft durch Arbeit­neh­mer in ande­ren Beru­fen eröff­net. § 3 Nr. 2 der Sat­zung wäre über­flüs­sig. Dies kann nicht als Wil­le des Sat­zungs­ge­bers ange­se­hen wer­den. Das wie­der­um spricht dafür, den­sel­ben Aus­druck "ins­be­son­de­re" nicht nur hier, son­dern auch in § 2 Nr. 1 der Sat­zung als Prä­zi­sie­rung des Gemein­ten und nicht als Kenn­zeich­nung einer Teil­men­ge zu ver­ste­hen.
Die tat­säch­li­che bis­he­ri­ge Hand­ha­bung und die Anschau­un­gen der betei­lig­ten Berufs­krei­se ste­hen der Rich­tig­keit die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Zwar hat die DHV mit der DRK Tarif­ge­mein­schaft Land Sach­sen und ande­ren DRK-Ver­ei­ni­gun­gen ersicht­lich Tarif­ver­trä­ge mit Rege­lun­gen auch für Arbeit­neh­mer ande­rer als kauf­män­ni­scher und ver­wal­ten­der Beru­fe abge­schlos­sen. Dies tat sie jedoch schon unter Gel­tung der frü­he­ren Sat­zung. Deren § 2 Nr. 1 lau­te­te bis 2006: „Die DHV ist eine Gewerk­schaft der Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen, die in der pri­va­ten Wirt­schaft und dem öffent­li­chen Dienst tätig sind“. Solan­ge die­se Fas­sung galt, konn­te es kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen, dass ihr Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich sat­zungs­ge­mäß auf Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen beschränkt war. Aus dem Abschluss wei­ter­rei­chen­der Tarif­ver­trä­ge lässt sich für das zutref­fen­de Ver­ständ­nis der frü­he­ren und jet­zi­gen Sat­zung schon aus die­sem Grund nichts her­lei­ten.
Für die ent­spre­chen­de Zustän­dig­keits­be­gren­zung und gegen die mit dem ande­ren Ver­ständ­nis des Begriffs „ins­be­son­de­re“ ver­bun­de­ne Fol­ge der All­zu­stän­dig­keit der DHV spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te. In der bis 2006 gel­ten­den Fas­sung kam eine Beschrän­kung der Tarif­zu­stän­dig­keit auf die genann­ten Berufs­grup­pen unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck. Sie ent­spricht dem viel­fach – öffent­lich zugäng­lich – mani­fes­tier­ten his­to­ri­schen Selbst­ver­ständ­nis der DHV. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Sat­zungs­än­de­run­gen des Jah­res 2007 von die­sen tra­di­tio­nel­len Beschrän­kun­gen über­gangs­los zu einer unbe­grenz­ten tarif­li­chen All­zu­stän­dig­keit hät­ten füh­ren sol­len. Über­dies ist die DHV Mit­glied des GEDAG und des CGB. In bei­den Ver­bän­den sind diver­se Ein­zel­ver­ei­ni­gun­gen orga­ni­siert. Auch des­halb ist die Annah­me fern­lie­gend, § 2 Nr. 1 ihrer Sat­zung wol­le eine mit all die­sen Schwes­ter-Ver­ei­ni­gun­gen zu Kon­kur­ren­zen füh­ren­de All­zu­stän­dig­keit begrün­den.
Eine Sat­zungs­aus­le­gung, die eine All­zu­stän­dig­keit der DHV begrün­det, wider­spricht zudem deren objek­ti­vem Inter­es­se. Sie könn­te zu ihrer Exis­tenz­ver­nich­tung füh­ren, weil sie ihre – nur zur frü­he­ren Fas­sung der Sat­zung rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te – Tarif­fä­hig­keit in Gefahr bräch­te. Die DHV hat aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich ihre sozia­le Mäch­tig­keit für eine All­zu­stän­dig­keit als nicht aus­rei­chend erwei­sen könn­te. Ein Ver­ständ­nis von Sat­zungs­be­stim­mun­gen zum Umfang der Tarif­zu­stän­dig­keit, wel­ches zum Weg­fall der Tarif­fä­hig­keit als der Grund­la­ge jed­we­der Tarif­zu­stän­dig­keit füh­ren könn­te, wider­spricht dem Sinn und Zweck der Bestim­mun­gen und dem dar­in objek­ti­vier­ten Wil­len des Sat­zungs­ge­bers. Eine zur mög­li­chen Bestands­ge­fähr­dung der Ver­ei­ni­gung füh­ren­de Sat­zungs­aus­le­gung durch die Gerich­te ver­bie­tet sich, solan­ge eine ande­re Aus­le­gung nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik mög­lich ist. Das ist der Fall.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Febru­ar 2009 – 1 ABR 36/​08
LAG Ham­burg, Beschluss vom 18. Febru­ar 1997 – 2 TaBV 9/​95[↩]
BAG 18. Juli 2006 – 1 ABR 36/​05 – Rn. 33 mwN, BAGE 119, 103[↩]
BAG 27. Sep­tem­ber 2005 – 1 ABR 41/​04 – zu B II 1 a der Grün­de mwN, BAGE 116, 45[↩]
vgl. Wiedemann/​Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 72[↩]
BAG 29. Juni 2004 – 1 ABR 14/​03 – zu B II 2 b aa der Grün­de mwN, BAGE 111, 164[↩]
BAG 18. Juli 2006 – 1 ABR 36/​05 – Rn. 41 mwN, BAGE 119, 103[↩]
BAG 12. Dezem­ber 1995 – 1 ABR 27/​95 – zu II A 2 c (1) der Grün­de mwN, AP TVG § 2 Tarif­zu­stän­dig­keit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarif­zu­stän­dig­keit Nr. 3[↩]
BAG 19. Novem­ber 1985 – 1 ABR 37/​83 – zu B IV 4 b der Grün­de, BAGE 50, 179[↩]
vgl. Däubler/​Peter TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 166; aA (wohl) Wiedemann/​Oetker § 2 Rn. 58[↩]
BAG 28. März 2006 – 1 ABR 58/​04 – Rn. 38 f. mwN, BAGE 117, 308[↩]
BAG 27. Sep­tem­ber 2005 – 1 ABR 41/​04 – zu B II 1 b aa der Grün­de mwN, BAGE 116, 45[↩]
BAG 12. Dezem­ber 1995 – 1 ABR 27/​95 – zu II A 2 b der Grün­de, AP TVG § 2 Tarif­zu­stän­dig­keit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarif­zu­stän­dig­keit Nr. 3[↩]
vgl. Duden Das Syn­onym­wör­ter­buch 4. Aufl. S. 513[↩]
1%-RegelungGewerkschaftLebensversicherungRechtsbeschwerdeTariffähigkeitTarifzuständigkeitVereinsrecht

References: § 2
 § 2
 Art. 9
 § 2
 § 2
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 Art. 9
 § 1
 § 4
 § 2
 § 3
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