Source: http://www.kran-und-hebetechnik.de/agb/mid20060
Timestamp: 2015-04-26 20:54:35+00:00

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AGB - vwo-Keywords - Kran- und Hebetechnik Fachzeitschrift
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Weitere Leistungen der Vehicles and more GmbH Wir bieten neben der M�glichkeit, "Vehicles and more" zu versteigern bzw. zu ver�u�ern etc. auch eigene Waren und Dienstleistungen in eigenem Namen an. Das Angebot dieser Waren und Dienstleistungen erfolgt nicht als Auktion, sondern zu feststehenden Preisen im Rahmen unseres Club-Shops.
Hierf�r gelten folgende Bedingungen:
Unsere Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Sobald es sich um Einzelst�cke handelt, wird dies gesondert deutlich gemacht. F�r unsere Angebote gelten diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen.
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise, verstehen sich daher einschlie�lich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich unverpackt ab Bremerv�rde. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei �bergabe an den Spediteur, den Frachtf�hrer oder die sonst zur Ausf�hrung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden �ber. Die vorstehende Bestimmung �ber die Gefahrtragung beim Versendungskauf gilt nicht, wenn der Kunde Gegenst�nde zur �berwiegend privaten Nutzung kauft (Verbrauchsg�terkauf).
Zahlungen sind, wenn nichts anderes bestimmt ist, sofort f�llig. Ist der Kunde in Verzug, zahlt er bei Zahlungsverzug, wenn er Verbraucher ist 5 Prozentpunkte �ber dem Basiszins, wenn er Unternehmer ist mindestens 7,5 Prozentpunkte �ber dem Basiszins.
Ein Vertragsschluss kommt dadurch zustande, dass der Kunde eine Bestellung der von uns dargestellten Waren oder Dienstleistungen abgibt. Der Kunde erh�lt auf jeden Fall eine E-mail, in der ihm der Zugang seiner Bestellung bei uns best�tigt wird. Diese Zugangsbest�tigung ist noch keine Auftragsbest�tigung.
Wir pr�fen dann, ob die Ware noch verf�gbar ist und senden dem Kunden gegebenenfalls eine best�tigende E-mail. Mit Zugang dieser E-mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Sind Sie Verbraucher, so k�nnen Sie Ihre Vertragserkl�rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr�nden in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf �berlassen wird - durch R�cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf�nger und nicht vor Erf�llung unserer Informationspflichten gem�� § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen�gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Vehicles and more GmbH
Wilhelm-Giese-Strasse 26
Fax +49 (0) 47 47 / 87 41-222
Mail: info@vehiclesandmore.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur�ckzugew�hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K�nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur�ckgew�hren, m�ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der �berlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlie�lich auf deren Pr�fung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengesch�ft m�glich gewesen w�re - zur�ckzuf�hren ist. Im �brigen k�nnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr�chtigt. Paketversandf�hige Ware ist auf unsere Gefahr zur�ckzusenden. Sie haben die Kosten der R�cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur�ckzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht �bersteigt oder wenn Sie bei einem h�heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die R�cksendung f�r Sie kostenfrei. Nicht paketversandf�hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m�ssten Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserkl�rung erf�llen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden F�llen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers�nlichen Bed�rfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht f�r eine R�cksendung geeignet sind
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr�ger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
- in den sonstigen F�llen des § 312 d Abs. 4 BGB
5.1 Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollst�ndigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollst�ndigen Erledigung s�mtlicher aus der Gesch�ftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Eine Verf�gung �ber die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpf�ndung, Sicherungs�bereignung, Pf�ndung, Gebrauchs�berlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.
5.2 Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verf�gung �ber den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Ver�u�erung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist nicht erm�chtigt, diese Forderungen einzuziehen.
Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegen�ber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an uns zu zahlen bzw. zu leisten. Mit R�cksicht auf den verl�ngerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzul�ssig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu pr�fen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
5.3 Im Falle einer Pf�ndung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter �bersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung dar�ber zu unterrichten, dass es sich bei der gepf�ndeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
5.4 Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen.
Der Wert der Ware im Zeitpunkt der R�cknahme wird lediglich auf unserer bestehenden Forderung gegen den Kunden angerechnet.
Wir geben nach Aufforderung durch den Kunden nach unserer Wahl die Sicherheiten frei, soweit die gesicherten Forderungen nach Abzug der Sicherungskosten die gesicherte Forderung um mehr als 20 % �bersteigt.
6. Verzug, Unm�glichkeit, R�cktritt
6.1 Kommen wir mit der �berlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft uns bez�glich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrl�ssigkeit oder des Vorsatzes, werden wir dem Kunden s�mtliche ihm daraus entstehende Sch�den ersetzen. Im Falle einfacher Fahrl�ssigkeit sind Anspr�che des Kunden ausgeschlossen.
6.2 Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zur�ckzutreten.
6.3 Wir sind aus folgenden Gr�nden berechtigt, vom Vertrag zur�ck zu treten:
6.3.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditw�rdig ist. Kreditunw�rdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.
6.3.2 Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditw�rdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung f�r den Vertragsschluss sind.
6.3.3 Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelm��igen Gesch�ftsverkehr des Kunden ver�u�ert wird, insbesondere durch Sicherungs�bereignung oder Verpf�ndung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn wir unser Einverst�ndnis mit der Ver�u�erung schriftlich erkl�rt haben.
6.3.4 Wir k�nnen weiter vom Vertrag zur�cktreten, wenn sich nach Vertragsschluss f�r die Vertragsabwicklung wesentliche Umst�nde ohne unsere Einflussm�glichkeit so entwickelt haben, dass f�r uns die Leistung unm�glich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder M�glichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
6.3.5 Wir sind schlie�lich ebenfalls zum R�cktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
6.3.6Im �brigen bestimmt sich unser R�cktrittsrecht und das R�cktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.1 Wir leisten Gew�hr wie folgt:
7.1.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist: F�r neu hergestellte Sachen 24 Monate; f�r gebrauchte Sachen 12 Monate. Bei allen anderen Gesch�ften 12 Monate. Die Gew�hrleistungsfrist beginnt mit dem �bergang der Gefahr auf den Kunden.
7.1.2 Unternehmen m�ssen die gelieferte Ware unverz�glich auf M�ngel umtauschen und uns offensichtliche M�ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew�hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen�gt die rechtzeitige Absendung der M�ngelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f�r s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f�r den Mangel selbst, f�r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f�r die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge.
7.1.3 Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Bestelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn f�r seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten G�tern trifft den Verbraucher die Beweislast f�r die Mangelhaftigkeit der Sache.
7.1.4 M�ngelr�gen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt werden. R�gen, die gegen�ber Au�endienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten R�gen dar. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
F�r den Fall, dass aufgrund einer berechtigten M�ngelr�ge eine Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen �ber die Lieferzeit entsprechend. F�r eine M�ngelbeseitigung durch Nachbesserung ist uns eine angemessene Frist von mindestens drei Wochen zu gew�hren.
7.1.5 Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch ordnungsgem��e M�ngelr�ge mitgeteilten Mangels begr�ndet folgende Rechte des Kunden:
7.1.6 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zun�chst das Recht, von uns Nacherf�llung zu verlangen.
Nacherf�llung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen. Ist der Kunde Verbraucher, hat er dieses Wahlrecht, es sei denn, die jeweils gew�hlte Art der Nacherf�llung ist uns nicht zumutbar.
7.2 Dar�ber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschl�gen eines Nachbesserungsversuchs eine neuerliche Nachbesserung, wiederum innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nachbesserung fehlschl�gt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zur�ck zu treten oder den Kaufpreis zu mindern.
7.3 Der Kunde kann ausschlie�lich in F�llen grob fahrl�ssiger oder vors�tzlicher Verletzung unserer Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der H�he nach nachzuweisen. Gleiches gilt f�r die vergeblichen Aufwendungen.
7.4 Die Beweislast f�r das Vorliegen eines Mangels tr�gt der Kunde. Dies gilt auch, wenn der Kunde Verbraucher ist und seit der Auslieferung mehr als sechs Monate verstrichen sind.
7.5 Die M�ngelgew�hrleistung bezieht sich nicht auf Sch�den, die nach dem Gefahr�bergang in Folge fehlerhafter oder nachl�ssiger Behandlung, �berm��iger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosph�rischer Einfl�sse entstehen.
7.6 Erh�lt der Kunde eine mangelhafte Installationsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Installationsanleitung der ordnungsgem��en Installation entgegen steht.
7.7 Schadensersatzanspr�che des Kunden wegen eines Mangels verj�hren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von K�rper, Gesundheit oder des Lebens des Kunden.
7.8 Die Gew�hrleistung entf�llt hinsichtlich solcher M�ngel, die darauf zur�ckzuf�hren sind, dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzger�te hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind, oder dass die Vertragsgegenst�nde vom Kunden selbst ge�ndert oder erweitert wurden, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche �nderungen und Erweiterungen f�r den Mangel nicht urs�chlich sind. Kann nach �berpr�fung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, tr�gt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.
Die Vorschriften der Ziffer 7.8 gelten, f�r den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, wenn der Mangel sp�ter als sechs Monate nach Ablieferung an uns gemeldet wird.
7.9 Werden Anspr�che aus der Verletzung deutscher Schutzrechte durch gem�� diesen Bedingungen gelieferte oder lizensierte Gegenst�nde gegen den Kunden geltend gemacht, werden wir dem Kunden alle rechtskr�ftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbetr�ge ersetzen, wenn wir unverz�glich und schriftlich von solchen Anspr�chen benachrichtigt werden, alle notwendigen Informationen vom Kunden erhalten, der Kunde seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten gen�gt, wir die endg�ltige Entscheidung treffen k�nnen, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und uns bez�glich der Verletzung der Schutzrechte ein Verschulden trifft. Wird rechtskr�ftig festgestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenst�nde deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach unserer Ansicht die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, k�nnen wir, soweit nicht die Haftung entf�llt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Vertragsgegenst�nde weiter zu benutzen oder diese auszutauschen oder so ab�ndern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter R�ckgabe unter R�cknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentsch�digung f�r die bis dahin gezogenen Nutzungen erstatten.
7.10 Wir haften f�r Sch�den, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrl�ssige Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzliches Vertreters oder unserer Erf�llungsgehilfen zur�ck zu f�hren ist.
Die vorstehende Einschr�nkung gilt ausdr�cklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf�llungsgehilfen einer Haftung f�r Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit begr�ndet wird.
7.11 Abwicklung von Fremdgarantien
Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begr�nden daher f�r uns keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen f�r die Wahrnehmung der Anspr�che aus der Garantie herzustellen. Insbesondere tr�gt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzger�tes. Wir sind ausdr�cklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuf�hren. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.
8.1 Unbeschadet der Bestimmungen �ber die Gew�hrleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den F�llen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
Wir haften f�r unsere Mitarbeiter, Erf�llungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz h�henm��ig unbegrenzt auch f�r leichte Fahrl�ssigkeit bei Verletzung von Leben, K�rper oder Gesundheit von Personen;
Der Kunde hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherf�llungsfrist zu gew�hren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherf�llungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zur�cktreten und oder Schadensersatz verlangen.
8.2 Schadensersatz kann der Kunde nur in F�llen grob fahrl�ssiger oder vors�tzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen.
Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die H�he des Kaufpreises begrenzt.
8.3 Ist der Kunde f�r Umst�nde, die ihn zum R�cktritt berechtigen w�rden, allein oder �berwiegend verantwortlich oder ist der zum R�cktritt berechtigende Umstand, w�hrend des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der R�cktritt ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer gilt zus�tzlich folgendes:
8.3.1 Schadensersatz kann der Kunde nur in F�llen grob fahrl�ssiger oder vors�tzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen, Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterf�llung, § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verz�gerungssch�den (§ 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die H�he des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung (Unm�glichkeit) ist ausgeschlossen.
8.3.2 Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber�hrt.
8.4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen.
8.5 Beschaffungsrisiko
Wir �bernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die �bernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hier�ber ist eine ausdr�ckliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen worden.
8.6 Die vorstehenden Haftungsbeschr�nkungen gelten nicht f�r voraussehbare Sch�den aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir jedoch nur soweit der Schaden vorhersehbar war. F�r nicht vorhersehbare Exzessrisiken haften wir nicht.
8.7 Die vorstehende Einschr�nkung gilt auch dann ausdr�cklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erf�llungsgehilfen eine Haftung f�r Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit von Personen begr�ndet wird.
9.1 Soweit der Kunde seinen Sitz au�erhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bez�glich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europ�ischen Union verpflichtet. Hierzu geh�rt insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an uns ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Ausk�nfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an uns zu erteilen.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgeb�hr - der bei uns aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.
9.3 Jegliche Haftung von uns aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von unserer Seite nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrl�ssigkeit vorliegt.
10. Aufrechnung. Zur�ckbehaltung
Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskr�ftig festgestellt sind. Im Falle einer berechtigten M�ngelr�ge bez�glich gelieferter Ware oder unserer Dienstleistung im Rahmen des Forums ist ein Zur�ckbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verh�ltnis zwischen Mangel und Kaufpreis zul�ssig. Stellt das Gesch�ft ein Handelsgesch�ft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zur�ckhalten, wenn die M�ngelr�ge von uns anerkannt worden ist oder der Anspruch gerichtlich festgestellt ist.
Die Rechte des Kunden aus den mit uns get�tigten Gesch�ften sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht �bertragbar.
Auf dieses Vertragsverh�ltnis ist ausschlie�lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausdr�cklich ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen oder eine juristische Person des �ffentlichen Rechtes oder hat sie ihren gew�hnlichen Gerichtsstand au�erhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie �ber seine Wirksamkeit nach unserer Wahl der Sitz des Kunden oder unser Sitz.
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References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 280
 § 281
 § 286