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Timestamp: 2017-11-19 06:55:28+00:00

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VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2007 - Az. 21 K 4996/05
Urteil vom 30. März 2007 - Az. 21 K 4996/05
VG Düsseldorf · Urteil vom 30. März 2007 · Az. 21 K 4996/05
21 K 4996/05
openJur 2011, 48803
Die Beteiligten streiten um die nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für die nach dem Bundesversorgungsgesetz anerkannte Kriegerwitwe Frau H, geb. am 00.00.1919.
Die Leistungsempfängerin befindet sich wegen der Notwendigkeit stationärer Pflege seit dem 04.10.2001 ununterbrochen in einem Alten- und Pflegeheim im Bereich des Beklagten. Seitdem übernimmt der Kläger als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge die ungedeckten Heimpflegekosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung nach § 26 c BVG.
Mit Schreiben vom 26.07.2002 bat der Kläger den Bevollmächtigten der Leistungsempfängerin zwecks Prüfung von Wohngeldansprüchen um Öbersendung verschiedener Unterlagen. Nach Öbersendung der erbetenen Unterlagen teilte der Kläger dem Bevollmächtigten der Leistungsempfängerin unter dem 05.08.2002 mit, dass die Beantragung von Wohngeld bei den bestehenden Einkommensverhältnissen aussichtslos sei.
Mit Abtretungserklärung vom 21.05.2004 hat der Bevollmächtigte der Leistungsempfängerin Wohngeldansprüche nach dem Wohngeldgesetz an den Kläger abgetreten.
Mit Schreiben vom 24.08.2004, beim Beklagten eingegangen am 31.08.2004, bezeichnet als "Erstantrag", reichte der Kläger den - ebenfalls als Erstantrag ausgewiesenen - Vordruck auf Wohngeld nach.
Unter dem 31.08.2005 teilte der Beklagte dem Kläger u.a. mit, dass ein Wohngeldantrag der Leistungsberechtigten aus dem Zeitraum ab 01.01.2001 nicht vorliege und bat um Öbersendung des betreffenden Wohngeldbescheids.
Mit Bescheid vom 05.09.2005 (Rechenlaufdatum) bewilligte der Beklagte für die Leistungsberechtigte Wohngeld (Mietzuschuss) lediglich für die Zeit vom 01.05.2004 bis zum 31.12.2004 in Höhe von monatlich 115,00 Euro.
Mit Schreiben vom 14.09.2005 teilte der Kläger dem Beklagten unter Verweis auf § 27 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB X mit, ein Wohngeldantrag sei vor Mai 2005 nicht gestellt worden, gleichwohl sei dieser Antrag mit Schreiben vom 14.05.2004 nachgeholt worden. Eine Antragstellung vor Mai 2004 sei wegen der bei allen Wohngeldstellen vorherrschenden Praxis der Einkommensermittlung, die sich als rechtswidrig erwiesen habe, nicht vorgenommen worden, da sie vorhersehbar sinnlos und damit nicht zumutbar gewesen sei.
Unter Bezugnahme darauf vertrat der Beklagte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 22.09.2005 die Auffassung, Wohngeld sei erst ab dem 01.05.2004 zu berechnen. Eine rückwirkende Wohngeldberechnung sei selbst bei Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, da das fragliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den überörtlichen Sozialhilfeträgern bereits mit Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft vom 19.04.2004 übermittelt worden sei. Darüber hinaus sei die Sachlage dem Kläger bereits seit mindestens Anfang 2003 bekannt, was seine zahlreichen Widersprüche in anderen Sachen belegten.
Mit Schreiben vom 23.09.2005 legte der Kläger Widerspruch gegen den Wohngeldbescheid vom 05.09.2005 ein mit der Begründung, eine Antragstellung für die Zeit vor Mai 2004 sei wegen der vorherrschenden Praxis der Einkommensermittlung, die sich als rechtswidrig erwiesen habe, nicht vorgenommen worden, da sie vorhersehbar sinnlos und wegen erkennbarer Erfolglosigkeit unzumutbar gewesen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2005, zugestellt am 20.10.2005, wies die Bezirksregierung E den Widerspruch zurück mit der Begründung, der für die Bewilligung von Wohngeld für die Zeit vor Mai 2004 erforderliche Antrag sei nicht rechtzeitig gestellt worden. Die Bewilligung könne erst mit Antragstellung einsetzen. Eine rückwirkende Wohngeldbewilligung komme nicht in Betracht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 Abs. 1 SGB X sei nicht zu gewähren, da der Kläger nicht ohne Verschulden gehindert gewesen sei, einen Wohngeldantrag zu stellen. Jedenfalls habe der Beklagte den Kläger nicht aufgrund einer fehlerhaften behördlichen Auskunft, Belehrung oder Beratung von der Antragstellung abgehalten. Die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung sei verstrichen, da dem Kläger vor seinen Schreiben vom 18.05.2004 bzw. 14.09.2004 über die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger das fragliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts übermittelt worden sei. Darüber hinaus sei dem Kläger die Sachlage seit Anfang 2003 bekannt, was seine zahlreichen Widersprüche in anderen Sachen belegten.
Dagegen hat der Kläger am 18.11.2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Dem Beklagten sei Anfang 2001 ausdrücklich kein formeller Wohngeldantrag übersandt, da die Antragstellung damals vorhersehbar sinnlos und wegen erkennbarer Erfolglosigkeit nicht zumutbar gewesen sei. Die Antragstellung sei ohne Verschulden des Klägers unterblieben. Der Beklagte habe in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht für falsch erachteten Berechnungsmethode die von der Hauptfürsorgestelle L als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge seit Ende 2000 / Anfang 2001 gestellten Wohngeldanträge stets abschlägig beschieden. Nach internen Berechnungen am 14.11.2001, 26.07.2002 und 18.03.2003 wäre dies auch vorliegend geschehen. Nach Vorgabe und mit Zustimmung mehrerer unterschiedlich großer Wohngeldstellen, insbesondere der Stadt L und der Stadt C, sei dem Kläger ein Wohngeldberechnungsverfahren an die Hand gegeben worden, welches zur Wohngeldberechnung bundesweit von Wohngeldstellen eingesetzt werde. Nach Integrierung dieses Berechnungsverfahrens in die bei der Hauptfürsorgestelle L verwendeten Softwareverfahren ab Frühjahr 2001 sei vor jeder Wohngeldbeantragung bei den örtlichen Wohngeldstellen ermittelt worden, ob sich für die jeweilige wohngeldberechtigte Person ein auszuzahlendes Wohngeld errechnet hätte. Wohngeld sei dann nur bei Vorliegen eines positiven Ergebnisses beantragt worden. Es könne unterstellt werden, dass dieses Verfahren dem Beklagten bekannt gegeben worden sei. Kurz nach Bekanntwerden des einschlägigen Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts - innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X - habe er dann vorliegenden Wohngeldantrag gestellt. Eines gesonderten Wiedereinsetzungsantrages habe es nicht bedurft, da bei verständiger Würdigung dieser konkludent gestellt worden sei. Das Urteil sei der Hauptfürsorgestelle erst mehrere Tage nach dem vom Beklagten erwähnten Schreiben der Bundesarbeitgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger vom 19.04.2004 bekannt geworden; der genaue Zeitpunkt lasse sich nicht mehr eruieren. Die Kenntnis der Sozialhilfebehörden vom Wegfall des Hindernisses vermittle der Hauptfürsorgestelle Köln als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge keine Kenntnis und müsse sich diese auch nicht zurechnen lassen, da diese separate Kosten- und Sozialleistungsträger seien, die für unterschiedliche Personenkreise zuständig seien. Es handele sich bei beiden um unterschiedliche Sozialbehörden im funktionalen Sinne, auch wenn sie gesetzlich beide in Nordrhein-Westfalen bei den Landschaftsverbänden angesiedelt seien. Selbst wenn der Wiedereinsetzungsantrag bezüglich des Wohngeldantrages nicht rechtzeitig eingegangen sein sollte, wäre diesbezüglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Wohngeldantragstellung in einer Vielzahl von Fällen umfangreiche Vorarbeiten zu leisten gewesen seien, nämlich Ermittlung der mindestens seit 2001 kriegsopferfürsorgeberechtigten Personen, u.U. auch bereits verstorbener Personen, Prüfung auf Wohngeldberechtigung, Ermittlung der zuständigen Wohngeldstellen, bei zwischenzeitlichem Umzug auch mehrerer Wohngeldstellen und Erstellen der Serienbriefe. Diese Arbeiten seien unverzüglich angelaufen und konsequent unter Konzentration der gesamten Heimpflege- Mitarbeiter/innen des Klägers durchgeführt worden. Der Antrag sei infolge "höherer Gewalt" - nämlich wegen falscher bzw. irreführender Auskunft oder Belehrung - auch nicht früher zu stellen gewesen. Einer solchen falschen bzw. irreführenden Auskunft oder Belehrung sei das Bereitstellen des Wohngeldberechnungsprogramms der Wohngeldstellen gleichzusetzen. Als "höhere Gewalt" sei auch das treuwidrige Verhalten des Beklagten zu werten, der einerseits darauf verweise, der Wohngeldantrag hätte früher gestellt werden müssen, andererseits aber wisse, das aufgrund der angewandten fehlerhaften Berechnungsweise eine Antragstellung nicht zumutbar gewesen sei. Für die Kriegsopferfürsorge-Leistungsberechtigten habe er im übrigen auch keine formlosen Anträge aufgrund von Listenübersendungen eingereicht, sondern lediglich Einzelanträgen nach Vorprüfung des Wohngeldanspruchs. Öberdies sei in Fortbildung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 05.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E vom 11.10.2005 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - für Frau H Leistungen nach dem Wohngeldgesetz für den Zeitraum 01.10.2001 bis 30.04.2004 zu bewilligen.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 05.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E vom 11.10.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1, 5 VwGO. Dem Kläger stehen Leistungen nach dem Wohngeldgesetz für Frau Gerda Grahl für den Zeitraum 01.10.2001 bis 30.04.2004 nicht zu.
(...) Bei der Versäumung materiellrechtlicher Ausschlussfristen kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine sonstige Nachsicht nur gewährt werden, wenn und soweit das einschlägige materielle Recht sie nicht versagt (vgl. Urteile vom 15. Juli 1976 - BVerwG V C 87.74 - BVerwGE 51, 80 , vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 S. 1 f. m.w.N., vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 ; Beschluß vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 ; BSGE 64, 153 ; 73, 56 ). Dass und unter welchen Voraussetzungen nach Versäumung der Antragsfristen für die Bewilligung von Wohngeld die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statthaft ist, regelt § 27 SGB X (vgl. Nr. 26.01 WoGVwV Satz 3; Heise, a.a.O., Erl. § 27 WoGG Rn. 32- 37; Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 7-10). Dessen Vorschriften sind auch auf Fristen des materiellen Sozialrechts anzuwenden (vgl. BSGE 64, 153 m.w.N.). Nach § 27 Abs. 5 SGB X ( § 32 Abs. 5 VwVfG ) ist die Wiedereinsetzung nur dann unstatthaft, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist (vgl. BSGE 64, 153 ; 73, 57 m.w.N.). Ein solcher Ausschluss der Wiedereinsetzung muss dem Gesetzeswortlaut zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen sein. Es genügt, wenn nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ein verspäteter Antragsteller materiellrechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 ; Urteile vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 ; BSGE 64, 153 ). Das Fachrecht muss jedoch einen hinreichenden Anhalt für die Annahme bieten, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Bürgers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung generell versagt (vgl. BSGE 64, 153 ). Ein solcher Anhalt ist den Fristbestimmungen des Wohngeldgesetzes für Wohngeldanträge nicht zu entnehmen (vgl. auch Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 8; Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 32).
Gemäß § 27 Abs. 1, 2 SGB X wird von der Behörde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag gewährt, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Die Behörde kann sich, will sie die Wiedereinsetzung gewähren, mit der der Glaubhaftmachung gemäß § 27 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 23 Abs. 1 SGB X ent-
sprechenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Wiedereinsetzungsgründen begnügen.
Lehnt sie aber - wie hier - ab, hat sich das Gericht im Rahmen der Rechtskontrolle dieses Verhaltens die volle Öberzeugung nach § 86 Abs. 1 VwGO über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Wiedereinsetzungsgründen zu bilden.
Schon die Einhaltung der Antragsfrist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses ist nicht eingehalten. Das Schreiben des Klägers vom 14.05.2004 ist weder als ausdrücklicher noch konkludenter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu werten. Der Kläger hat die Rücknahme eines früheren Wohngeldbescheides und die Neubescheidung beantragt, mit der Begründung, es müsse davon ausgegangen werden, dass ab 01.01.2001 Wohngeld abgelehnt worden sei. Damit hat er nach dem objektiven Empfängerhorizont zum Ausdruck gebracht, dass er trotz seiner Unsicherheit (unter ausdrücklicher Erwähnung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 - 5 C 83.02 -) eine Öberprüfung etwa bereits beschiedener Wohngeldansprüche wünsche ("Neubescheidung"). Es wäre für den Kläger ein leichtes gewesen, einen darüber hinaus gehenden Antrag zur umfassenden Prüfung auch im Sinne einer "Erstbescheidung" (als Hilfsantrag) zu stellen. Darauf hat er erkennbar verzichtet.
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist in dem Schreiben vom 24.08.2004 zu sehen, da insoweit unter der Bezeichnung als "Erstantrag" jedenfalls deutlich gemacht worden ist, dass - entgegen seinem zunächst vorgetragenen Begehren - erstmals über die Wohngeldbewilligung entschieden werden soll, zumal der Kläger als Grund dafür mitgeteilt hat, dass ihm ein Wohngeldbescheid nicht vorliege.
Der Kläger kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Beklagte in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht für falsch erachteten Berechnungsmethode die von der Hauptfürsorgestelle L als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge seit Ende 2000 / Anfang 2001 gestellten Wohngeldanträge stets abschlägig beschieden hat.
Der Kläger hat einen derartigen Versuch zur Wahrung seiner Rechte auch nicht angesichts einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung zulässigerweise unterlassen, da es eine solche zu der aufgeworfenen Frage, die ihre Beantwortung in dem herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 - 5 C 83/02 - gefunden hat, bis dahin nicht gab. Damit ist auch die Berufung auf "höhere Gewalt" abgeschnitten. Denn diese liegt nur dann vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen oder Umständen beruht, die auch durch äußerste, vernünftigerweise noch zu erwartender Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus. Stets ist Voraussetzung, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Durchsetzung seiner Ansprüche gehindert war, was er darlegen und gegebenenfalls beweisen muss.
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References: § 26
 § 27
 § 27
 § 27
 § 113
 Art. 4
 § 46
 § 30
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 32
 § 46
 § 30
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 23
 § 86