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Timestamp: 2019-01-16 12:49:55+00:00

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Inhaltsverzeichnis 51-52/2018 - DER BETRIEB
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Inhaltsverzeichnis 51-52/2018
M1, DB1291179
philipp_meese
M5, DB1287800
Risikoaggregation: Wenn 1+1 nicht 2 ist
Prof. Dr. Ludwig Mochty / WP Dr. Dominique Hoffmann / WP/StB Dr. Frank Hülsberg
ludwig_mochty
dominique_hoffmann
frank_hülsberg
Bei der Aggregation von Risiken sind mitunter Rechenregeln zu beachten, die sich von der Logik der Grundrechenarten unterscheiden. Die Anwendung der Grundrechenarten und anderer weit verbreiteter Vereinfachungen können zu gravierenden Fehlschätzungen führen. In dem Beitrag wird ein mathematisch fundierter Ansatz zur Risikobeurteilung innerhalb des Risikomanagements vorgestellt. Dabei wird insb. der Frage nachgegangen, welche Aspekte bei einer Risikobewertung zu beachten und wie Abhängigkeiten zwischen Schadenereignissen zu berücksichtigen sind.
3061 ‑ 3072, DB1286036
Risikomanagement – ein mathematisch fundierter Ansatz
Der Beitrag liefert ein grundlegendes Verständnis der Rechenregeln zur Risikoaggregation und macht deutlich, welche Fallstricke hier zu beachten sind.
M11, DB1286036
3073 ‑ 3077, DB1289966
Erweiterte GewSt-Kürzung und Zebragesellschaften
nevada_melan
Der IV. Senat des BFH hat den Großen Senat angerufen, um zu klären, ob die Beteiligung einer gewerblich geprägten PersGes. an einer grundstücks- und vermögensverwaltenden Tochterpersonengesellschaft, die nicht gewerblich geprägt ist, als kürzungsschädlich einzuordnen ist, wie der I. Senat bisher annimmt. Der Beitrag schließt sich der auf zivilrechtlichen Grundsätzen gestützten Auffassung des I. Senats an. Dies wird mit der Rechtsentwicklung von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sowie der eingeschränkten Reichweite der Bruchteilsbetrachtung aus § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO begründet.
3077 ‑ 3080, DB1287231
3081 ‑ 3087, DB1288547
Downstream Merger systemgerecht interpretiert
Der BFH hat mit zwei Entscheidungen vom 30.05.2018, die erst jetzt veröffentlicht wurden (I R 31/16, DB 2018 S. 2907; I R 35/16, RS1288108), der allgemeinen Systematik des UmwStG folgend entschieden, dass ein Downstream Merger nur steuerneutral vollzogen werden kann, wenn die Besteuerung der stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern der Muttergesellschaft und den Anteilen an der Tochtergesellschaft sichergestellt ist. Das Echo ist trotz dieser systematisch konsequenten Aussage groß, weil die herrschende Lehre in § 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG eine Spezialregelung für den Ansatz der Beteiligung an der aufnehmenden Tochtergesellschaft in der Schlussbilanz der übertragenden Muttergesellschaft zum Buchwert sehen wollte und die jetzt aufgehobenen Entscheidungen des FG Düsseldorf vom 22.04.2016 (6 K 1947/14 K,G, RS1206795) und des FG Rheinland-Pfalz vom 12.04.2016 (1 K 1001/14, RS1212564 = DK 2016 S. 420) dem folgten.
3087 ‑ 3088, DB1290001
Gewinnermittlung / Umsatzsteuer
3088 ‑ 3089, DB1290527
Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ rechtfertigen
3089, DB1290042
3089 ‑ 3090, DB1284092
3091 ‑ 3100, DB1290512
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil – Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer KapGes.) als Bestandteil des Gewerbeertrags
3100 ‑ 3103, DB1290779
3103, DB1290771
Lohnsummenkontrolle: BFH lässt Steuerpflichtige z.T. ratlos zurück
Der BFH hat erstmals zur Lohnsummenregelung im ErbStG Stellung genommen. Die Frage, welche Beschäftigten bei einer Holdinggesellschaft zählen, beantwortet er leider nicht.
M12, DB1289966
Gewerbesteuer-Kürzung bei Zebragesellschaften
Der Große Senat muss demnächst entscheiden, ob die Zurechnung des Grundbesitzes in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nach zivilrechtlichen oder ertragsteuerlichen Kriterien erfolgen soll.
M13, DB1287231
Regeln zur grenzüberschreitenden Meldepflicht sind zu unbestimmt
Das BMF hat in einem Diskussionsentwurf zur Umsetzung des DAC 6 in deutsches Recht Stellung genommen. Vor allem für Finanzdienstleister sind die Pläne herausfordernd.
M14, DB1288547
eberhard_vetter
In der Unternehmenspraxis treten im Aufsichtsrat einer AG gelegentlich Vakanzen auf. Dies betrifft in mitbestimmten Gesellschaften sowohl die Seite der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner als auch die der Arbeitnehmer. Das Verfahren zur gerichtlichen Ergänzung des Aufsichtsrats gem. § 104 AktG eröffnet den Gesellschaften die Möglichkeit, eine Vakanz in einem beschlussunfähigen oder nicht ordnungsgemäß besetzten Aufsichtsrat kurzfristig zu beseitigen. Der nachfolgende Beitrag geht praktischen Fragen der gerichtlichen Ergänzung des Aufsichtsrats nach.
3104 ‑ 3108, DB1288454
Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes bei der Geschäftsführung des Außengesellschafters einer Innen-GbR
RA Christian Burmeister
In seinem Urteil vom 11.09.2018 hat der BGH klargestellt, dass die Grundregel der gemeinsamen Geschäftsführung bei der GbR gem. der §§ 709–713 BGB auch in der Innen-GbR Anwendung findet und zwar auch in dem Fall, in dem ein Außengesellschafter die Geschäfte der Innen-GbR im eigenen Namen führt. Handelt der Außengesellschafter dabei pflichtwidrig ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Gesellschafter gem. § 709 Abs. 1 BGB, begründet dies einen Schadensersatzanspruch der Innengesellschafter gegen den Außengesellschafter, sofern dieser den Pflichtverstoß zu vertreten hat und dadurch ein Schaden eingetreten ist.
3109 ‑ 3110, DB1289357
Abtretung von Lebensversicherungen als Einlagengeschäft: Zum Schadensersatzanspruch wegen des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis
3110 ‑ 3112, DB1290386
Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen: Keine Erstreckung auf §§ 265c und 265d StGB
3112 ‑ 3114, DB1286359
Insolvenzrecht / Verfahrensrecht
Erfassung eines Anspruchs aus Insolvenzanfechtung vom prozessualen Streitgegenstand nur bei Klageerhebung durch Insolvenzverwalter
3114 ‑ 3116, DB1290728
Zur Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens eines Arbeitnehmers durch Anrufe während der Arbeitszeit auf einem privaten Mobiltelefon
3116 ‑ 3117, DB1285315
Praxis der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 104 AktG bietet Gesellschaften die Möglichkeit, Vakanzen im Aufsichtsrat kurzfristig zu beseitigen. Der Vorstand hat dabei auf diverse Details zu achten.
M15, DB1288454
RA Philipp Merkel / RA/FAArbR Dr. Björn Steinat
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Zum 01.01.2019 treten umfangreiche Änderungen im Teilzeitrecht mit erheblichen Auswirkungen für die Arbeitgeber in Kraft. Es wird die neue Rechtslage dargestellt und auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber eingegangen. Eine Checkliste für Anträge auf befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“) hilft dabei, den Überblick zu behalten.
3118 ‑ 3128, DB1289227
Das BAG hat sich – entgegen anderslautender Stimmen aus der Literatur – gegen eine analoge Anwendung des § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG auf effektive Kapitalerhöhungen entschieden und einen Verwässerungsschutz bei effektiven Kapitalerhöhungen somit abgelehnt.
3129, DB1288392
Die Bedingungskontrollklage – Frist- und Formerleichterungen
RA Dr. Manuel Schütt, LL.M. / RAin Amelie Rothe
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Ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis ist ähnlich streng reglementiert wie ein befristetes Arbeitsverhältnis, da auch hier die Umgehung des Kündigungsschutzes droht. Das BAG hat entschieden, dass der Bedingungskontrollantrag im laufenden Kündigungsschutzprozess nachgeschoben werden kann. Zudem hat der 7. Senat klargestellt, dass „schriftlich“ manchmal auch per E-Mail heißen kann.
3130, DB1287969
Mitbestimmungsrecht / Arbeitsschutzrecht
RAin/FAinArbR Kerstin Gröne
Eine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 3 ArbSchG bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes besteht auch ohne vorangehende Gefährdungsbeurteilung, wenn Gefährdungen der Arbeitnehmer aufgrund anderer Erkenntnisse feststehen. Schadenseintritte in der Vergangenheit – wie hier infolge von Übergriffen der Heimbewohner auf Arbeitnehmer – begründen diese Erkenntnis. Das Feststehen der Gefährdung ergibt sich aus der Vermutung eines vergleichbaren Ergebnisses bei gleichartigen Arbeitsbedingungen. Solchen Gefährdungen kann auch generell-präventiv begegnet werden. Eine Einigungsstelle ist deshalb nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig.
3131, DB1287824
Kein Wegfall bestehender Hinterbliebenenversorgungsrechte durch ablösende Tarifregelung
Die von den Tarifvertragsparteien zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei Eintritt des Versorgungsfalls noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen.
3132, DB1288394
Brückenteilzeit: „Freizeitoptimierung“ auf Kosten der Arbeitgeber
Bald haben Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen Anspruch auf befristetete Teilzeit. Welche Unternehmen die Neuregelungen treffen – und welche Abwehrmöglichkeiten es gibt.
M16, DB1289227
RA Achim Kirchfeld / RA Dr. Tim Johannsen-Roth
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tim_johannsen_roth
1 ‑ 2, DB1286785
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3 ‑ 4, DB1285899
Einkommensteuer / Körperschaftsteuer / Investmentsteuergesetz
RA Dr. Rainer Stadler / StB Dr. Jann Jetter / RA/StB Oliver Rosenberg / RAin/StBin Kirsten Placke
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5 ‑ 16, DB1286120
Rechtsentwicklungen im Aktienrecht 2018
RA Dr. Tim Johannsen-Roth / RA Staffan Illert
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Die Komplexität des Rechts der AG hat sich auch im Jahr 2018 durch neue Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung weiter erhöht. Hinzu tritt der im Beschlussmängelrecht der AG unverändert bestehende Reformbedarf. Der Beitrag zeigt Entwicklungen und Reformbestrebungen in der deutschen und europäischen Gesetzgebung auf, stellt für die unternehmensrechtliche Praxis besonders relevante Gerichtsentscheidungen heraus und bewertet diese.
17 ‑ 23, DB1286089
Rechtsentwicklungen im Übernahmerecht 2018
RA Stephan Oppenhoff, M.C.J. / RA Dirk Horcher, LL.M.
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Vor dem Hintergrund eines unverändert lebhaften Übernahmemarkts verschafft dieser Beitrag einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen im Jahr 2018. Der Beitrag ist unterteilt in Gesetzgebung, Rspr. und Verwaltungspraxis der BaFin, die dieses Jahr den Schwerpunkt der Abhandlung bildet.
24 ‑ 26, DB1286699
Rechtsentwicklungen im GmbH-Recht 2018
RA Mario Pofahl, LL.M. / RAin Ann-Catherine Hoffmann-Frisch
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Im Jahr 2018 wurden die Regelungen zur Gesellschafterliste durch die Einführung der Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste weiter konkretisiert, was in der täglichen Praxis zumindest für bestimmte Einzelfragen mehr Klarheit bringen dürfte. Auch die Rspr. entwickelte sich in vielen praxisrelevanten Bereichen fort. So entschied der BGH u.a. über die Direkthaftung eines Liquidators einer GmbH und betonte in einer Reihe von Urteilen insb. das Spannungsfeld von Gläubigerschutz und Kapitalerhaltung; OLG entschieden über die Treuepflichten der GmbH-Gesellschafter.
27 ‑ 29, DB1286090
Rechtsentwicklungen im Personengesellschaftsrecht 2018
RA Dr. Sören Stöwe / RA Dr. Christoph van Lier
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Nachdem die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zur 19. Legislaturperiode angekündigte Reform des Personengesellschaftsrechts bislang auf sich warten lässt, fokussiert sich das Interesse hinsichtlich des Jahres 2018 auf Entscheidungen des BGH, des OLG Düsseldorf, des OLG München sowie des LG Frankfurt/M. Diese betreffen die Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH & Co. KG gegen den GmbH-Geschäftsführer durch einen Kommanditisten, die Anwendbarkeit von § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG, die analoge Anwendbarkeit der §§ 179, 179a AktG, die objektive Beschlussauslegung bei „Sanieren oder Ausscheiden“ sowie den Entlastungsbeschluss bei der actio pro socio.
30 ‑ 31, DB1285653
Rechtsentwicklungen im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen
RA Dr. Florian Harder / RAin Kristina Klaaßen-Kaiser, LL.M. (London Metropolitan University)
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Das Thema der Verschärfung der Investitionskontrolle hat auch weiterhin erhebliche Auswirkungen auf grenzüberschreitende M&A-Transaktionen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen, die bei der Beratung ausländischer Investoren wie auch bei der Begleitung deutscher Investments im Ausland zu berücksichtigen sind. Er befasst sich zudem mit dem von der EU-Kommission verhängten Rekordbußgeld aufgrund eines vorzeitigen Unternehmenszusammenschlusses („Gun Jumping“) und der Frage der Einbeziehung von Arbeitnehmern ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung von Schwellenwerten des Mitbestimmungsgesetzes. Aus dem Bereich der M&A-relevanten Rspr. werden die Entscheidungen des Kammergerichts zur Beurkundung in der Schweiz vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage bei ausländischen Beurkundungen dargestellt. Schließlich geht der Beitrag kurz auf die Entscheidung des EuGH zur internationalen gerichtlichen Zuständigkeit bei Bewertungs- und Abfindungsverfahren im Rahmen eines Squeeze-out ein, die im Falle eines umfangreichen Einstiegs ausländischer Investoren von Bedeutung ist.
32 ‑ 34, DB1285900
Rechtsentwicklungen im öffentlichen Wirtschaftsrecht 2018
RA Thomas Schulz / RAin Dr. Jana Hager, LL.M. / RAin Dr. Ruth Losch, LL.M. / RA Rico Kaßmann
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Der Beitrag wirft ein Schlaglicht auf drei Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts, in denen sich im Jahr 2018 Berichtenswertes verändert hat: das Energierecht, das Telekommunikationsrecht und das Recht der Außenwirtschaft.
35 ‑ 38, DB1285901
Rechtsentwicklungen im Wettbewerbs- und Kartellrecht 2018
RAin Prof. Dr. Daniela Seeliger, LL.M. / RA Dr. Ingo Klauß
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Der kartellrechtliche Rückblick auf das Jahr 2018 zeichnet sich durch Rekordbußgelder im Bereich der europäischen Fusionskontrolle sowie der Missbrauchsverfahren aus. Es wird weiter nach Wegen gesucht, wie das Kartellrecht mit datenbasierten Märkten und digitalen Plattformen umgehen sollte, insb. im Rahmen einer Reform der Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. In der deutschen Rspr. zeigt sich ein Trend zur Verböserung bei der Anfechtung von Bußgeldentscheidungen. Darüber hinaus befassen sich die Gerichte zunehmend mit Auslegungsfragen im Rahmen kartellrechtlicher Schadensersatzklagen.
39 ‑ 41, DB1285902
Kapitalmarktrecht / Kreditsicherungsrecht
Rechtsentwicklungen im Kredit- und Kapitalmarktrecht 2018
RA Marc Trinkaus / RA Dr. Alexander Schlee / RAin Julia Bhatti, LL.M. / RAin Jördis Heckt-Harbeck
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An rechtlichen Entwicklungen im Kredit- und Kapitalmarktrecht sind für das Jahr 2018 im Unternehmensbereich insb. das Produktinterventionsverbot der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Bezug auf Differenzgeschäfte (s.u. II. 2.) sowie die Entwicklungen im Bereich der sog. Benchmark-Regulierung betreffend Wertpapiere, Derivate, Kreditverträge und Schuldscheindarlehen (s.u. II. 3.) zu nennen. I.Ü. hat der BGH weitere bemerkenswerte Entscheidungen in Bezug auf die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren erlassen (s.u. I. 2. a)).
42 ‑ 48, DB1286093
Rechtsentwicklungen im Bankaufsichtsrecht 2018
RA Dr. Andreas Dehio / RA Dr. Frederik Winter
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Zehn Jahre sind seit der Insolvenz von Lehman Brothers vergangen. Dieses Ereignis löste in der Folgezeit eine Flut an Regulierungsprojekten aus. Dass diese Entwicklung zu einem Stillstand gekommen ist, ist nach wie vor nicht erkennbar. So zeigt das Jahr 2018, dass nicht nur hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Kernthemen der letzten Jahre weitere Änderungen anstehen – so etwa im Bereich der Eigenmittelanforderungen mit dem CRD V/CRR II-Paket. Auch in anderen Bereichen kam bzw. kommt es zu neuen regulatorischen Entwicklungen, bspw. hinsichtlich der institutionellen Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen. Aktuell nimmt die Aufsicht zunehmend die Innovationsfelder Digitalisierung und Fintech ins Visier. In diesem Zusammenhang formulierte die BaFin spezifische bankaufsichtliche Anforderungen an die IT und beschäftigte sich mit Fragen von Big Data und künstlicher Intelligenz. Auch die Vorbereitung auf den bevorstehenden Brexit hat die Aufsicht befasst und weitere Stellungnahmen bzw. Auslegungshinweise hervorgebracht. Schließlich war das Jahr 2018 durch einige praxisrelevante Gerichtsurteile geprägt, etwa die sog. Baumeister-Entscheidung des EuGH, die sich mit Aspekten der Vertraulichkeit behördlicher Akten bzw. Geheimhaltungspflichten durch Finanzaufsichtsbehörden befasst.
49 ‑ 51, DB1286026
Rechtsentwicklungen im Versicherungsbereich 2018
RA Dr. Wolfgang Krauel, LL.M. / RA Dr. Frederik Winter
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Insgesamt war das Jahr 2018 wieder ein durchaus „bewegtes“ Jahr im Versicherungsbereich, u.a. geprägt durch die Diskussion um das sog. Lebensversicherungsreformgesetz II, höchstrichterliche Rspr. u.a. zum Policenmodell sowie die Implementierung der IDD-Richtlinie. Nachstehend werden ausgewählte, spezifische Aspekte der Rechtsentwicklung im Jahr 2018 vorgestellt. Wie nicht zuletzt auch die dargestellten Themen nahelegen, steht derzeit nicht zu erwarten, dass im kommenden Jahr ruhigere „Fahrwasser“ überwiegen.
52 ‑ 54, DB1285903
Rechtsentwicklungen im Datenschutzrecht 2018
RA Dr. Daniel Pauly
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Das Datenschutzrecht hatte das Jahr 2018 fest im Griff. Seit dem 25.05.2018 gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zwar sind durch die DSGVO in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinheitlicht worden. Es bestehen aber im nationalen und europäischen Bereich weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheiten – etwa bei der Frage, ob Datenschutzverstöße zugleich auch Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht darstellen. Zu Herausforderungen führt außerdem die Lücke, die die fehlende ePrivacy-Verordnung reißt, so insb. bei der Nutzung von Cookies. Für weitere Unklarheiten sorgen schließlich der drohende Brexit und die fortwährenden Diskussionen über den Bestand des EU-US Privacy Shield. Ein Lichtblick ist dagegen die Tätigkeit deutscher und europäischer Aufsichtsbehörden und Gerichte: Durch Entscheidungen und Beschlüsse entstehen vermehrt nützliche Auslegungshilfen für das neue Datenschutzrecht.
55 ‑ 59, DB1285904
Rechtsentwicklungen im Insolvenzrecht 2018
RAin Dr. Sabine Vorwerk / RA Maximilian Bettermann
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Das Jahr 2018 hielt besonders zum Jahresende hin einiges Interessantes im legislativen Bereich des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts bereit. Auf nationaler Ebene war dies die Veröffentlichung des Berichts zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Knapp sechs Jahre nach seiner Einführung wurden die Erfahrungen mit der Anwendung des ESUG ausgewertet und seine Wirkungsweise untersucht. Auf europäischer Ebene nimmt die Richtlinie für einen präventiven Restrukturierungsrahmen weiter konkrete Gestalt an und der Rat der EU hat der EU-Kommission und dem Parlament einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Rspr. des BGH und der OLG brachte zwar eine begrüßenswerte Klarstellung bezüglich der Zahlungsunfähigkeitsanalyse und der Einbeziehung der sog. Passiva II, sorgte mit einer Entscheidung zur (Nicht-)Deckung von Ansprüchen aus § 64 GmbHG durch D&O-Versicherungen aber auch für Diskussionsstoff und Ernüchterung.
60 ‑ 62, DB1285905
Arbeitsvertragsrecht / Betriebsverfassungsrecht / Betriebliche Altersversorgung
Rechtsentwicklungen im Arbeitsrecht 2018
RA Dr. Timon Grau / RA Matthew Devey, LL.M. / RA/FAArbR Dr. Peter Gumnior / RA Thomas Seidensticker, LL.M.
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matthew_devey
peter_gumnior
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Das Jahr 2018 hat sowohl in Gesetzgebung als auch in der Rspr. zahlreiche Neuerungen gebracht. Im Bereich der Gesetzgebung standen im Jahr 2018 Reformen des Mutterschutzgesetzes, des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes an. Besonders hervorzuheben ist das Gesetz zur Brückenteilzeit, welches zum 01.01.2019 in Kraft tritt. In der Rspr. ist besonders eine Entscheidung des BVerfG zum Befristungsrecht hervorzuheben, mit der die bisherige Rspr. des BAG für verfassungswidrig erklärt worden ist. Für die Praxis bedeutsam sind ferner Entscheidungen des BAG zum Betriebsübergang, zur arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel und zur betrieblichen Altersversorgung.
63 ‑ 70, DB1285907

References: § 9
 § 39
 § 11
 § 9
 § 104
 BGH 
 § 709

§ 104
 § 216
 § 87
 § 3
 § 100
 BGH 
 § 47
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 64