Source: https://www.antifolterkonvention.de/grausame-unmenschliche-oder-erniedrigende-behandlung-oder-strafe-3442/
Timestamp: 2018-04-22 14:17:28+00:00

Document:
Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe › UN-Antifolterkonvention
Schon Artikel 7 des UN-Zivil­pak­tes, des Inter­na­tionalen Pak­ts über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte, ver­bi­etet neben der Folter auch jed­wede “grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe”.
Da solche Begriffe wie “grausam”, “unmen­schlich” oder “erniedri­gend” unscharf sind und daher im Hin­blick auf den strafrechtlichen Bes­timmtheits­grund­satz als Grund­lage ein­er Pönal­isierungsverpflich­tung für nicht geeignet befun­den wur­den, stellt die UN-Antifolterkon­ven­tion eine Staaten­verpflich­tung zur Bestra­fung Iediglich hin­sichtlich der in Art. 1 CAT definierten Folterun­gen auf.
Wegen ander­er Behand­lun­gen und Strafen, die zwar grausam, unmen­schlich oder erniedri­gend sind, aber nicht die Inten­sität ein­er Folterung errre­ichen, beste­ht aus der UN-Antifolterkon­ven­tion zwar keine Pönal­isierungspflicht, allerd­ings verpflichtet Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en, solche Hand­lungsweisen, soweit sie von Amt­strägern aus­ge­hen, zu ver­hin­dern.
Nach Art. 16 Absatz 1 Satz 2 CAT gel­ten die Vorschriften der UN-Antifolterkon­ven­tion
zur Unter­weisungspflicht über das Folter­ver­bot (Art. 10 CAT),
zu den ver­bote­nen Vernehmungsmeth­o­d­en (Art. 11 CAT),
zur Unter­suchungspflicht bei Folter­ver­dacht (Art. 12 CAT) und
zum Rechtss­chutz und dem Zugang zu den Gericht­en (Art. 13 CAT)
entsprechend auch für grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lun­gen oder Strafen in ander­er Form als Folter.
Darüber hin­aus stellt die UN-Antifolterkon­ven­tion in Art. 16 Abs. 2 CAT aus­drück­lich klar, dass die in der Antifolterkon­ven­tion enthal­te­nen Bes­tim­mungen über grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe nur einen Min­destschutz darstellen. Ein zugun­sten der Betrof­fe­nen weit­erge­hen­der Schutz, der sich aus inter­na­tionalen Verträ­gen oder inner­staatlichen Vorschriften ergibt, wird daher von den Bes­tim­mungen der UN-Antifolterkon­ven­tion nicht ange­tastet.
Für den Recht­skreis der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land wird die Verpflich­tung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 CAT umge­set­zt durch die in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG begrün­dete Ver­fas­sungspflicht aller staatlichen Gewalt, die Men­schen­würde zu schützen, sowie das in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG ver­fas­sungsrechtlich ver­ankerte Ver­bot, fest­ge­hal­tene Per­so­n­en seel­isch oder kör­per­lich zu mis­shan­deln.
Hinzu kommt, dass in Deutsch­land die ein­schlägi­gen Strafvorschriften, wie z. B. die Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (ein­schliesslich der Kör­per­ver­let­zung im Amt) nicht nur die Folterung unter Strafe stellen, son­dern über eine Strafan­dro­hung nur für Folter im Sinne des Art. 1 CAT hin­aus­ge­hen. Viele grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Hand­lun­gen unter­halb der Folter wer­den damit eben­falls erfasst und kön­nen strafrechtllch ver­fol­gt wer­den. Es ist im übri­gen Auf­gabe der Dien­stauf­slcht, die Bege­hung grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Hand­lun­gen durch staatliche Stellen oder deutsche Amt­sträger zu ver­hin­dern und Zuwider­hand­lun­gen dszi­pli­nar­isch zu ahn­den.
Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, in jedem sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­et andere Hand­lun­gen zu ver­hin­dern, die eine grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe darstellen, ohne der Folter im Sinne des Artikels 1 gle­ichzukom­men, wenn diese Hand­lun­gen von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder ein­er anderen in amtlich­er Eigen­schaft han­del­nden Per­son, auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis began­gen wer­den. Die in den Artikeln 10, 11, 12 und 13 aufge­führten Verpflich­tun­gen bezüglich der Folter gel­ten auch entsprechend für andere For­men grausamer, unmen­schlicher oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe.
Dieses Übereinkom­men berührt nicht die Bes­tim­mungen ander­er inter­na­tionaler Übereinkün­fte oder inner­staatlicher Rechtsvorschriften, die grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe ver­bi­eten oder die sich auf die Aus­liefer­ung oder Ausweisung beziehen.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Amtshilfe Amtsträger Antifolterkonvention Ausbildung Auslieferung Auslieferungsverbot Aussagenerpressung Ausschuss für Folter Beamter Befehl Beweisverwertungsverbot Deutschland Ermittlungsverfahren Erniedrigende Behandlung Europäische Antifolterkonvention Fakultativprotokol Fakultativprotokoll Folter Folterverbot Folterverdacht Gerichtsbarkeit Krieg Legalitätsgrundsatz Menschenrechte Menschenrechtsübereinkommen Notstand Ratifikation Rechtshilfe Rechtshilfeabkommen Rechtsschutz Schmerzensgeld Soldat Sonderberichterstatter Staatenbericht Strafbarkeit Strafprozessrecht Strafverfahren Strafverfolgung Strafvollzug UN-Zivilpakt Unmenschliche Behandlung Unterausschuss zur Verhütung von Folter Verbotene Vernehmungsmethoden Wiedergutmachung

References: Art. 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 104
 Art. 1