Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/sexueller-missbrauch-beweiswuerdigung-3121643
Timestamp: 2020-07-07 06:35:49+00:00

Document:
Sexueller Missbrauch - und die Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Fällen | Rechtslupe
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in Fäl­len, in denen "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht, beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Beweis­wür­di­gung for­mu­liert.
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen [1]. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind [2].
Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [3].
Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof in Fäl­len, in denen "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht, beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Beweis­wür­di­gung for­mu­liert. Die Urteils­grün­de müs­sen in einem sol­chen Fall erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, wel­che die Ent­schei­dung zuguns­ten oder zuun­guns­ten des Ange­klag­ten zu beein­flus­sen geeig­net sind, erkannt, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen [4] und auch in einer Gesamt­schau gewür­digt hat [5].
Dabei sind gera­de bei Sexu­al­de­lik­ten die Ent­ste­hung und die Ent­wick­lung der belas­ten­den Aus­sa­ge auf­zu­klä­ren [6].
Zwar ist der Tatrich­ter grund­sätz­lich nicht gehal­ten, im Urteil Zeu­gen­aus­sa­gen in allen Ein­zel­hei­ten wie­der­zu­ge­ben. In Fäl­len, in denen zum Kern­ge­sche­hen Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht, muss aber der ent­schei­den­de Teil einer Aus­sa­ge in das Urteil auf­ge­nom­men wer­den, da dem Revi­si­ons­ge­richt ohne Kennt­nis des wesent­li­chen Aus­sa­ge­inhalts ansons­ten die sach­lich­recht­li­che Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung nach den oben auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben ver­wehrt ist [7].
Im vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt zwar die Mög­lich­keit einer Falsch­be­las­tung des Ange­klag­ten durch die Geschä­dig­te erör­tert. Es hat die Offen­ba­rungs­si­tua­ti­on gewür­digt und erör­tert, ob es der Geschä­dig­ten mög­li­cher­wei­se nur dar­um gegan­gen sein könn­te, "bei ihrem leib­li­chen Vater woh­nen zu kön­nen oder jeden­falls aus der Woh­nung ihrer Mut­ter aus­zu­zie­hen", zumal die Geschä­dig­te gegen eine Hei­rat ihrer Mut­ter mit dem Ange­klag­ten gewe­sen sei. Das Land­ge­richt hat das (mög­li­che) Motiv für eine Falsch­be­las­tung unter ande­rem mit der Erwä­gung aus­ge­schlos­sen, dass die Geschä­dig­te das Ziel, aus der Woh­nung der Mut­ter aus­zu­zie­hen, zur Zeit der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung im Jahr 2014 bereits erreicht habe. Indes über­sieht die Jugend­kam­mer, dass sich die Geschä­dig­te zum Zeit­punkt der Erstof­fen­ba­rung im März 2010 noch in einer ande­ren fami­liä­ren Situa­ti­on befand, ins­be­son­de­re weil die Hei­rat, die erst im August 2010 erfolg­te, noch aus­stand. Bereits zu einem Zeit­punkt vor der Erstof­fen­ba­rung hat sie ihren leib­li­chen Vater zudem nicht nur regel­mä­ßig besucht son­dern "ihrer Mut­ter mehr­fach gesagt, dass sie ger­ne bei ihrem leib­li­chen Vater woh­nen möch­te".
Hin­zu kommt, dass es – auch nach der Ein­las­sung des ange­klag­ten Stief­va­ter – zwi­schen ihr und ihrem Stief­va­ter seit dem Jahr 2008 ver­mehrt zu Schwie­rig­kei­ten und dar­aus resul­tie­ren­den Sank­tio­nen gekom­men ist. Dass sie "zu ihrer Mut­ter kein gutes Ver­hält­nis gehabt" habe, erläu­tert die Jugend­kam­mer im Ein­zel­nen nicht näher.
Ein Erör­te­rungs­man­gel liegt schließ­lich auch dar­in, dass das Land­ge­richt sich nicht näher damit aus­ein­an­der­ge­setzt hat, dass die Geschä­dig­te, "in der Fol­ge­zeit" wegen Sui­zid­ver­su­chen mehr­fach in die Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie ein­ge­wie­sen wor­den war und der Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs im Rah­men einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­hand­lung im Juli 2014 wegen eines Antrags auf (erneu­te) Unter­brin­gung der Geschä­dig­ten in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie von der Geschä­dig­ten "zur Spra­che" kam. Offen bleibt schon, ab wann und wel­che psy­chi­schen Pro­ble­me bei der Geschä­dig­ten auf­tra­ten, wann, war­um und von wel­cher Art die Sui­zid­ver­su­che gewe­sen sind, und wie lan­ge die jewei­li­gen sta­tio­nä­ren Auf­ent­hal­te in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie dau­er­ten. Inwie­weit die jewei­li­gen Aus­sa­gen der Geschä­dig­ten, die zudem von einer Zeu­gin als Mäd­chen beschrie­ben wird, das "immer habe auf­fal­len wol­len und Wert dar­auf gelegt habe, im Mit­tel­punkt zu ste­hen" und auch "nicht immer die Wahr­heit gesagt habe", von die­sen "psy­chi­schen Pro­ble­men" bzw. von – eben­falls nicht näher aus­ge­führ­ten – "Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten" geprägt sein könn­ten, erschließt sich dem Bun­des­ge­richts­hof man­gels nähe­rer Erör­te­rung durch das Land­ge­richt nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2017 – 2 StR 235/​16
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1998 – 2 StR 636/​97, BGHR StPO § 261 Beweis­wür­di­gung 16; wei­te­re Nach­wei­se bei Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 261 Rn. 3 und 38[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.1987 – 3 StR 141/​87, BGHR StPO § 261 Beweis­wür­di­gung 1; Beschluss vom 22.04.1997 – 4 StR 140/​97, BGHR StPO § 261 Beweis­wür­di­gung 13; Urteil vom 03.02.1993 – 2 StR 531/​92, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweis­wür­di­gung 15; Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/​15[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30.08.2012 – 5 StR 394/​12, NStZ-RR 2013, 19; Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/​15 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.08.2011 – 1 StR 114/​11, NStZ 2012, 110, 111[↩]
Sexu­el­ler Miss­brauch – und die Beweis­wür­di­gung in "Aus­sa­ge… Der Bun­des­ge­richts­hof hat in Fäl­len, in denen "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht, beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Beweis­wür­di­gung for­mu­liert. Die Beweis­wür­di­gung ist…
Haus­ta­rif­ver­trag – und die Fusi­on des Arbeit­ge­bers Wird ein Unter­neh­men, bei dem ein Haus­ta­rif­ver­trag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein ande­res Unter­neh­men ver­schmol­zen, gilt der Haus­ta­rif­ver­trag beim…
Aussage gegen AussageBeweiswürdigungsexueller MissbrauchStrafurteil

References: § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 177
 § 20