Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_iii_a_4_2.htm
Timestamp: 2013-05-24 23:27:37+00:00

Document:
Rechtsprechung der Beschwerdekammern, III. Änderungen, A. Artikel 123 (2) EPÜ, 4. Disclaimer, 4.2. Entscheidungen, in denen die in G 1/03 und G 2/03 festgesetzten Kriterien angewandt wurden
4.2. Entscheidungen, in denen die in G 1/03 und G 2/03 festgesetzten Kriterien angewandt wurden
In vielen Entscheidungen der Kammern zu Disclaimern, die nach den oben dargestellten Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer ergangen sind, geht es darum, zu bestimmen, was in den konkreten, den Kammern zur Entscheidung vorgelegten Fällen als zufällige Vorwegnahme zu bewerten war. Andere Entscheidungen, die sich mit anderen Fragestellungen befassen, werden am Schluss des vorliegenden Abschnitts besprochen.
In T 500/00 handelte es sich bei der Änderung um einen Disclaimer, den der Anmelder im Prüfungsverfahren in den Anspruch 1 aufgenommen hatte, um einen Einwand wegen mangelnder Neuheit gegenüber der Entgegenhaltung D1 zu entkräften. Es stellte sich die Frage, unter welchen Bedingungen ein solcher Disclaimer zulässig sein könne.
Nach G 1/03 (ABl. 2004, 413) kann ein Disclaimer zulässig sein, um die Neuheit durch Abgrenzung des Anspruchs gegenüber einer zufälligen Vorwegnahme im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ 1973 wiederherzustellen. Zu klären war somit, ob D1 als zufällige Offenbarung anzusehen war.
Im vorliegenden Fall gab es eine Überlappung zwischen der beanspruchten Lösung und der Lehre von D1. Die Streitanmeldung und D1 gehörten zum selben Gebiet der Technik, beanspruchten - bis auf die durch den Disclaimer ausgenommene Zusammensetzung - dieselben Verbindungen und verfolgten beide denselben Zweck der ausreichenden Härtung. Zudem lag beiden dieselbe technische Aufgabe zugrunde. Da der Fachmann D1 für einen geeigneten Stand der Technik halten würde, um die Erfindung zu machen - was durch den Verweis auf D1 in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung belegt wurde ‑, konnte die Offenbarung von D1 nicht als zufällig im Sinne von G 1/03 gelten. Da sich D1 auf dieselbe technische Wirkung bezog wie das Streitpatent und die zu härtenden Ausgangspolymere mit den im beanspruchten Verfahren verwendeten strukturell identisch waren, konnte D1 als geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gelten.
Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er den Disclaimer in gutem Glauben gemäß den Richtlinien und in Einklang mit der damaligen Rechtsprechung der Beschwerdekammern in den Anspruch aufgenommen habe. Die Kammer verwies darauf, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften seien. Bei der Aufnahme des Disclaimers in den erteilten Anspruch 1 habe sich der Beschwerdeführer auf die Richtlinien C-VI, 5.8b (a. F.) berufen. Dennoch habe er, so die Kammer, zum Zeitpunkt der Aufnahme des Disclaimers und in Anbetracht der relevanten Rechtsprechung nicht erwarten können, dass ein Disclaimer, der für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit relevant sei und die technischen Angaben der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ändere, zulässig wäre. Die Kammer widersprach auch dem Standpunkt des Beschwerdeführers, dass G 1/03 Übergangsbestimmungen zum Schutze der Anmelder enthalten sollte, die sich bei Aufnahme des Disclaimers gutgläubig auf die frühere Patentierungspraxis des EPA verlassen hätten. Die in G 1/03 aufgestellten Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Da die Offenbarung in D1 nicht als zufällige Vorwegnahme im Sinne der Entscheidung G 1/03 gelten könne, sei der Disclaimer nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 nicht zulässig.
Die Entscheidung T 14/01 betraf die Zulässigkeit eines Disclaimers, durch den in Anbetracht der Entscheidung G 1/03 eine Überlappung mit einem Stand der Technik beseitigt werden sollte. In diesem Fall war die Kammer der Auffassung, dass die Behauptung, die Lehre eines Dokuments des Stands der Technik führe von der Erfindung weg, impliziere, dass der Fachmann diesen Stand der Technik in Betracht gezogen habe. Eine zufällige Vorwegnahme dagegen setze voraus, dass der Fachmann den betreffenden Stand der Technik nie ins Auge gefasst hätte. Die Kammer entschied daher, dass der betreffende Stand der Technik keine zufällige Vorwegnahme im Sinne der Entscheidung G 1/03 und der Disclaimer somit nicht zulässig sei.
In T 1049/99 gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass ein Fachmann, der unter Einsatz von geeigneten und angemessenen Mitteln zur Lösung der vom Beschwerdegegner formulierten, auf demselben Gebiet der Technik wie die fragliche Erfindung liegenden Aufgabe an der Erfindung gearbeitet hätte, die Lehre aus Dokument D21 entgegen dem Vorbringen des Beschwerdegegners (Patentinhabers) berücksichtigt hätte. Dass ein Dokument im veröffentlichten Stand der Technik nur schwer auffindbar oder für den Fachmann "schwer zugänglich" sei, lasse zudem entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners in der mündlichen Verhandlung noch nicht den Schluss zu, dass es sich hierbei um eine zufällige Vorwegnahme handle. In T 217/03 urteilte die Kammer in der Frage, ob das Dokument (D1) eine zufällige Vorwegnahme darstelle, dass sich D1 nicht ausdrücklich mit der der beanspruchten Erfindung zugrunde liegenden technischen Aufgabe befasse. Dies sei jedoch für die Bejahung einer zufälligen Vorwegnahme durch D1 nicht entscheidend. D1 beziehe sich auf dasselbe allgemeine Gebiet der Technik wie der Gegenstand von Anspruch 10, und dieses Dokument sei weder so unerheblich für die beanspruchte Erfindung noch liege es so weitab von dieser, dass der Fachmann es bei der Arbeit an der Erfindung nicht berücksichtigt hätte (s. G 1/03, ABl. 2004, 413, Nr. 2.2.2 der Entscheidungsgründe). Die Offenbarung von D1 könne daher nicht als zufällige Vorwegnahme angesehen werden. Folglich erfülle der in Anspruch 10 enthaltene Disclaimer nicht die für eine zufällige Vorwegnahme geltenden Voraussetzungen. In T 788/05 wurde der in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung (betreffend einen vaskulären Katheter) nicht offenbarte Disclaimer vom Beschwerdeführer im Prüfungsverfahren mit dem Ziel eingeführt, die Neuheit des beanspruchten Gegenstands gegenüber dem Dokument D1 zu begründen, das zu dem Zeitpunkt als einschlägiger Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) EPÜ 1973 betrachtet wurde. Ein Disclaimer, der in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht offenbart wurde, ist nur dann zulässig, wenn er eingeführt wird, um einen Einwand wegen mangelnder Neuheit auf der Grundlage einer zufälligen Vorwegnahme zu entkräften oder um einen Anspruch gegenüber einem Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 abzugrenzen (s. G 1/03). Im vorliegenden Fall ging der einschlägige Stand der Technik aus den Dokumenten D1 und D5 hervor. Um zulässig zu sein, musste der Disclaimer die Bedingungen im Hinblick auf beide Dokumente erfüllen. Bezüglich D1 schien der Disclaimer angemessen zu sein. D5 stellte einen Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ 1973 dar. Da D5 kein Stand der Technik nach Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 und keine zufällige Vorwegnahme war, wäre der Disclaimer nur dann zulässig, wenn er keinen Gegenstand im Sinne des Art. 123 (2) EPÜ 1973 hinzufügen würde, d. h. wenn der Disclaimer nicht für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit relevant würde. Nach eingehender Prüfung kam die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 nicht zulässig war. In anderen Entscheidungen hatten die Kammern zu klären, ob in dem ihnen vorgelegten Fall eine zufällige Vorwegnahme vorlag. So verwarf die Kammer etwa in T 717/99 die Auffassung des Einsprechenden, der eine zufällige Vorwegnahme bestritten hatte. In den Entscheidungen T 1086/99, T 1050/99, T 1102/00, T 134/01, T 584/01, T 506/02, T 285/00, T 1146/01 (Vergleichsbeispiele in einem Dokument aus dem Stand der Technik, deren Lehre gerade nicht befolgt werden sollte) gelangten die Kammern zu dem Schluss, dass keine zufällige Vorwegnahme vorlag und dass die Disclaimer somit nicht zulässig waren.
Zu anderen Aspekten der Anwendung der Entscheidung G 1/03 sind folgende Entscheidungen einschlägig:
In T 1050/99 vertrat der Beschwerdegegner (Patentinhaber) die Auffassung, dass die Entscheidung G 1/03 auf seinen Fall nicht anwendbar sei. Da sich das betreffende Merkmal (ein als "Ausschlussmerkmal" umformulierter früherer Disclaimer) auf einen Gegenstand beziehe, der in der eingereichten Fassung der Anmeldung "offenbart" werde, müsse die darauf gestützte Änderung als bloßer "Verzicht" auf einen Teil der offenbarten Erfindung und nicht als Disclaimer gewertet werden, so seine Argumentation. Folglich sei das in G 1/03 festgelegte, für "nicht offenbarte" Disclaimer geltende Kriterium vorliegend nicht anwendbar. Nach Auffassung der Kammer fiel die Änderung "unter Ausschluss von [...]" zweifellos unter die Definition eines Disclaimers. Auch war für den im Anspruch ausgeschlossenen Gegenstand eine Grundlage in der Anmeldung vorhanden. Dieser Gegenstand wurde jedoch als Teil der Erfindung und nicht als auszuschließender oder zu vermeidender Bereich dargestellt. In diesem Sinne handelte es sich bei dem Disclaimer in Wirklichkeit um einen "nicht offenbarten" Disclaimer, da die Anmeldung in der eingereichten Fassung keine Offenbarung des Disclaimers als solchen enthielt. Unter Zurückweisung des Vorbringens des Berufungsgegners zur Auslegung der zweiten Entscheidungsformel von G 1/03 gelangte die Kammer zu der Auffassung, dass die in G 1/03 getroffenen Feststellungen zur Zulässigkeit von in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbarten Disclaimern auf den vorliegenden Fall uneingeschränkt anwendbar seien. In T 1102/00 stellte sich ebenfalls die Frage nach der Definition eines Disclaimers. Die Einspruchsabteilung hatte in ihrer Entscheidung die Auffassung vertreten, dass der im Stand der Technik offenbarte neuheitsschädliche Gegenstand durch den Disclaimer rechtmäßig ausgeschlossen werde. Die Kammer wies darauf hin, dass die Einspruchsabteilung offenbar nicht geprüft hatte, ob der Disclaimer eine Grundlage in der Anmeldung in der eingereichten Fassung hatte. Diese Frage sei jedoch dafür entscheidend, welche Kriterien bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Disclaimers anzuwenden seien. Die Kammer war nicht überzeugt, dass die vom Beschwerdeführer angeführte Stelle der eingereichten Fassung der Anmeldung eine Grundlage für den fraglichen Disclaimer bot. Selbst wenn man anerkenne, dass der (wie im Disclaimer) durch den Ausdruck "lignées cellulaires de mammifères" definierte Gegenstand genau mit dem (wie in der Anmeldung) durch den Ausdruck "cultures de cellules de mammifères" definierten Gegenstand übereinstimme, könne aus der Offenbarung der Anmeldung in der eingereichten Fassung nicht geschlossen werden, dass der Anmelder einen solchen Gegenstand aus dem von ihm angestrebten Schutzbereich ausklammern wollte. Die Kammer gelangte daher zu der Auffassung, dass sich für den Disclaimer keine Grundlage in der eingereichten Fassung der Anmeldung finde. Daraufhin wandte die Kammer die in G 1/03 für die Beurteilung der Zulässigkeit eines in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbarten Disclaimers festgelegten Kriterien an.
In T 970/02 stellte die Kammer fest, dass ein "negatives" Merkmal aufgenommen worden war, um Neuheit gegenüber E3 zu begründen, und dass dieses Dokument als nächstliegender Stand der Technik auch für die Frage der erfinderischen Tätigkeit von Bedeutung war. Da die Änderung und der angebliche "Disclaimer" jedoch nach Auffassung der Kammer eindeutig durch die ursprüngliche Offenbarung gestützt wurden, waren die in G 1/03 festgesetzten Bedingungen im vorliegenden Fall nicht anwendbar. In T 1559/05 trug der Beschwerdeführer/Patentinhaber vor, die Grundlage für die Änderung von Anspruch 1 werde in der eingereichten Fassung der Anmeldung offenbart, sodass kein "nicht offenbarter Disclaimer" vorliege und G 1/03 im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Nach Auffassung des Beschwerdegegners/Einsprechenden offenbarten die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen keineswegs, dass der nunmehr in Anspruch 1 eingeführte Disclaimer nicht Bestandteil der ursprünglich offenbarten Erfindung war; ganz im Gegenteil sei das nunmehr durch den Disclaimer ausgeschlossene Material ursprünglich als zur Verwendung in der Erfindung geeignet offenbart worden; der Disclaimer habe daher keine Grundlage in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen. Die Kammer stimmte dem Beschwerdeführer zwar insofern zu, als das neue Merkmal in Anspruch 1 ("TPX® Material") in der betreffenden Passage der eingereichten Anmeldung als solches offenbart worden sei. Die relevante Frage sei jedoch die, ob der Fachmann beim Lesen der vollständigen ursprünglichen Anmeldungsunterlagen verstanden hätte, dass das TPX® Material Gegenstand eines Disclaimers war, d. h., dass es vom angestrebten Schutzbereich der Ansprüche ausgenommen werden sollte. Dem Beschwerdeführer sei zwar insofern recht zu geben, als in der ursprünglichen Patentanmeldung eine Offenbarung des Materials TPX® vorhanden sei; die Verwendung dieses Materials werde in den Anmeldungsunterlagen jedoch nicht ausgeschlossen, da die Erfindung unter Verwendung dieses Materials erfolgreich ausgeführt werden könne. Beim neuen Merkmal in Anspruch 1 des Hauptantrags des Beschwerdeführers handle es sich daher um einen in der eingereichten Fassung der Anmeldung bis dahin nicht offenbarten Disclaimer. Auf einen solchen Disclaimer sei die Entscheidung G 1/03 anwendbar. Die Kammer gelangte hier zu der Auffassung, dass der Disclaimer in Anspruch 1 nicht gewährbar sei.
In T 285/03 befand die Kammer, dass die vom Beschwerdeführer beantragte Änderung in der von ihm vertretenen Auslegung auf einen Disclaimer hinauslief, wenngleich dieser nicht in der üblichen Form abgefasst war. Dieser Disclaimer habe jedoch keine Grundlage in einer bestimmten – zufälligen oder anderweitigen – Offenbarung im Stand der Technik, sondern stelle den Versuch dar, den Anspruch gegen jede möglicherweise im Stand der Technik enthaltene Offenbarung abzugrenzen, was den in G 1/03 aufgestellten Grundsätzen zuwiderlaufe.
In T 747/00 ging es um die in G 1/03 aufgestellte Bedingung (Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe), wonach ein Disclaimer nicht mehr ausschließen sollte, als nötig ist, um die Neuheit wiederherzustellen oder einen Gegenstand auszuklammern, der aus nichttechnischen Gründen vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Da durch den Disclaimer ohne Not Gegenstände ausgeschlossen wurden, ohne dass eine neuheitsschädliche Offenbarung vorlag, schloss der Disclaimer nach Ansicht der Kammer unzulässigerweise mehr aus, als nötig war, um die Neuheit wiederherzustellen (s. auch T 201/99). In T 1050/99 kam die Kammer zu dem Schluss, dass der Disclaimer mehr abdeckte, als im Stand der Technik offenbart war, und damit mehr aus dem Anspruch ausschloss, als zur Wiederherstellung der Neuheit notwendig war. Siehe auch T 285/00 über einen Disclaimer, für den sich zum großen Teil keine Grundlage in der Offenbarung eines nach Art. 54 (3) EPÜ 1973 zitierten Dokuments des Stands der Technik fand und mit dem ein größerer Abstand des verbleibenden beanspruchten Gegenstands zu dem nach Art. 54 (2) EPÜ 1973 zitierten relevanten Dokument des Stands der Technik gewonnen wurde.
In T 382/07 wurde entschieden, dass die fünf Disclaimers nicht mehr als nötig ausgeschlossen hatten.
In T 8/07 hatte die Kammer über die Zulässigkeit eines Disclaimers nach Art. 123 (2) EPÜ zu entscheiden. Sie merkte an, dass ein Disclaimer der Entscheidung G 1/03 zufolge nur zu dem jeweils beabsichtigten Zweck und zu nichts anderem eingesetzt werden darf. Hat ein Disclaimer Wirkungen, die über den hier genannten Zweck hinausgehen, so ist oder wird er unzulässig. Die Tatsache, dass ein Disclaimer erforderlich ist, heißt außerdem nicht, dass der Anmelder seine Ansprüche willkürlich ändern darf (G 1/03, Nr. 3 der Entscheidungsgründe). Der Disclaimer sollte daher nicht mehr ausklammern, als notwendig ist, um die Neuheit wiederherzustellen oder den aus nichttechnischen Gründen vom Patentschutz ausgenommenen Gegenstand auszuschließen. Die Kammer stellte fest, dass aus der Begründung von G 1/03 nicht geschlossen werden könne, dass dem Patentinhaber bezüglich der "Grenzen" für die Abfassung des Disclaimers im Hinblick auf den auszuklammernden Gegenstand ein gewisses Ermessen oder ein gewisser Spielraum zugestanden werde. Ganz im Gegenteil würde jedes Ermessen bezüglich des Umfangs des Disclaimers gegenüber dem auszuklammernden Gegenstand unweigerlich dazu führen, dass die Formulierung des Disclaimers bis zu einem gewissen Grad willkürlich würde. Dies würde den in G 1/03 ausdrücklich getroffenen Feststellungen widersprechen. Um die sich aus G 1/03 ergebenden Vorgaben zur Formulierung von Disclaimern zu erfüllen, müssten diese daher so abgefasst werden, dass nur der Gegenstand ausgeklammert werde, der nicht beansprucht werden könne. Ferner sei das Argument des Patentinhabers, dass ihm kein Vorteil entstehe, nicht unbedingt richtig, denn ein breiter Disclaimer führe nicht nur zur Wiederherstellung der Neuheit, sondern mache den beanspruchten Gegenstand außerdem gegen einen potenziellen Angriff wegen mangelnder Neuheit "immun".
In T 10/01 war der Disclaimer weiter gefasst, als zur Wiederherstellung der Neuheit nötig war. Die Kammer führte jedoch unter Hinweis auf Nr. 3 der Entscheidungsgründe in G 1/03 aus, dass diese Entscheidung auch besage, dass ein Disclaimer, der weiter gefasst sei, als zur Wiederherstellung der Neuheit absolut notwendig sei, je nach den Umständen des Einzelfalls zugelassen werden könne, wenn sich dies als notwendig erweise, um eine sich ansonsten ergebende Unklarheit des Anspruchs zu beheben. Im vorliegenden Fall gab es jedoch keinen offensichtlichen Grund dafür, dass der Disclaimer breiter war als die Offenbarung in Dokument (1).
Im Fall T 440/04 ging es darum, ob es zur Wiederherstellung der Neuheit ausreichte, Beispiel 1 von C63 durch einen Disclaimer auszuklammern. Zwar sollte ein Disclaimer nicht mehr als das ausklammern, was zur Wiederherstellung der Neuheit erforderlich ist, doch kann er den beabsichtigten Zweck nicht erfüllen, wenn er weniger ausklammert, als es zur Wiederherstellung der Neuheit bedarf. Die Offenbarung in C63 von Fasern, die Zusammensetzungen und Eigenschaften aufweisen, wie sie von den vorliegenden Ansprüchen 1 laut allen Anträgen gefordert werden, war nicht streng auf die in Beispiel 1 von C63 beschriebenen Fasern beschränkt. Das Ausklammern der letztgenannten Fasern war also nicht ausreichend, um aus den genannten Ansprüchen 1 alle in C63 offenbarten Fasern mit der Zusammensetzung und den inhärenten Eigenschaften gemäß den genannten Ansprüchen auszuschließen. Im vorliegenden Fall reichte es zur Wiederherstellung der Neuheit des Anspruchsgegenstands gegenüber C63 demnach nicht aus, Beispiel 1 durch einen Disclaimer auszuklammern.
In T 795/05 erklärte die Kammer, dass ein Disclaimer ohne Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht nach Art. 123 (2) EPÜ zurückgewiesen werden kann, sofern er die in G 1/03 (ABl. 2004, 413) genannten Kriterien erfüllt. Im vorliegenden Fall hatte der Disclaimer weder eine explizite noch eine implizite Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung, obwohl der durch den Disclaimer ausgeschlossene Gegenstand durch die ursprüngliche Anmeldung gestützt wurde. Der Disclaimer sollte außerdem - anders als in T 4/80 - die Neuheit gegenüber einem Dokument des Stands der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ wieder herstellen und war als solcher nicht in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart. Daher war der betreffende Anspruch nach Art. 123 (2) EPÜ nicht gewährbar.
In T 1107/06 merkte die Kammer an, dass vor Erlass der Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 der Großen Beschwerdekammer (ABl. 2004, 413 und 448) allgemein anerkannt gewesen sei, dass ein Disclaimer grundsätzlich zugelassen werden könne, wenn der auszuschließende Gegenstand in der ursprünglich eingereichten Fassung der europäischen Anmeldung als eine Ausführungsform der Erfindung offenbart werde. Dieser Grundsatz gehe aus der allerersten Entscheidung (T 4/80, ABl. 1982, 149) hervor, mit der die Aufnahme eines Disclaimers in einen Anspruch gestattet worden sei. In dieser Entscheidung sei die Zulässigkeit des Disclaimers nicht mit dessen Zweck, sondern damit begründet worden, dass der auszuschließende Gegenstand vom Anmelder ursprünglich als eine mögliche Ausführungsform der Erfindung offenbart worden war. Die in der Entscheidung T 4/80 entwickelten Grundsätze seien in mehreren anderen Entscheidungen zustimmend angewandt oder erwähnt worden (s. z. B. T 80/85; T 98/94; T 673/94). Jedoch bilde sich in letzter Zeit in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ein restriktiverer Ansatz heraus (s. T 1050/99; T 1102/00; T 236/01; T 868/04; T 795/05; T 1559/05), wonach Disclaimer, mit denen ein Gegenstand ausgeschlossen wird, der als eine Ausführungsform der Erfindung offenbart worden ist, als nicht offenbarte und damit unzulässige Disclaimer anzusehen sind, sofern sie nicht einer der in den Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 genannten Ausnahmen entsprechen.
Die Kammer urteilte, dass ein Disclaimer nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ verstößt, wenn sein Gegenstand in der eingereichten Fassung der Anmeldung als eine Ausführungsform der Erfindung offenbart wird. Die Große Beschwerdekammer habe ihre Analyse in den Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 auf sogenannte "nicht offenbarte" Disclaimer beschränkt; in Anbetracht der Vorlagefragen seien damit Disclaimer nicht gemeint gewesen, mit denen ein ursprünglich als eine Ausführungsform offenbarter Gegenstand durch positive Angaben ausgeschlossen wird. Gebe es zugleich eine allgemeine Offenbarung der Erfindung und eine spezifische Offenbarung einer beispielhaften oder bevorzugten Ausführungsform, die unter die allgemeine Offenbarung falle, so würde der Fachmann gewöhnlich davon ausgehen, dass alle weiteren unter die allgemeine Offenbarung fallenden Ausführungsformen, auch wenn sie nicht eigens erwähnt würden, ebenfalls zur Erfindung gehörten. Die nicht als Beispiel angeführten bzw. nicht bevorzugten Ausführungsformen würden somit als logische Ergänzung der beispielhaften bzw. bevorzugten Ausführungsformen implizit offenbart. Damit stellte die Kammer klar, dass sie sich den in den oben genannten Entscheidungen befolgten restriktiven Ansatz nicht zu eigen machte, sondern nach wie vor der früheren ständigen Rechtsprechung folgte.
Hinsichtlich eines weiteren Aspekts, der vor kurzem in G 1/07 behandelt wurde, siehe Kapitel I.B.4.3.4 (chirurgische Verfahren).

References: Art. 54
 Art. 123
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 54
 Art. 123
 Art. 123