Source: https://www.match-patch.de/agb/
Timestamp: 2019-04-26 15:58:59+00:00

Document:
Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Match-Patch und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Mitglieder“ oder „Sie“) ihres Services und definieren die Bedingungen, unter denen die Nutzung der Services von Match-Patch erfolgt. Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder des Services. Für alle Nutzer des Match-Patch - Services gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der Nutzung unserer Services ausgeschlossen. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, die AGB gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Der Nutzer akzeptiert diese AGB indem er die Erklärung "Ich akzeptiere die AGB (und Datenschutzbestimmungen) durch Klicken auf die Checkbox bestätigt. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil.
a. Match-Patch betreibt eine Singlebörse unter folgender Websiteadresse: www.match-patch.de Diese AGB gelten für alle Nutzer dieser Singlebörse. Match-Patch bietet seinen Nutzern Services in Form der Möglichkeit, einen potentiellen Partner selbst zu suchen und hierzu verschiedene Profile einzusehen. Match-Patch bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht für gewerbliche Zwecke an. Mit der Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
b. Match-Patch bietet einen kostenfreien Basiszugang und einen kostenpflichtigen Premiumzugang an. Die jeweiligen Leistungen sind unter Ziffer 2. beschrieben.
c. Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
a. Match-Patch ist eine Singlebörse, die ihren Nutzern die Möglichkeit bietet, sich unter Einsicht in verschiedene Mitgliederprofile inklusive Fotos ihren potentiellen Partner selbst auszusuchen. Hierzu bietet Match-Patch seinen Nutzern den Zugang zu der zentralen Match-Patch-Datenbank, die unter www.match-patch.de abrufbar ist. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Die Möglichkeit zur potentiellen Partnersuche wird von Match-Patch im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich und Schweiz) angeboten. Match-Patch schuldet dabei lediglich die Bereitstellung einer Kontaktplattform, nicht die Kontaktvermittlung oder den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von Match-Patch ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme. Match-Patch bietet keine paarpsychologischen Tests und kein Partner-Matching an.
b. Für den kostenlosen Basis-Zugang bietet Match-Patch bietet folgenden Leistungen an:
Lesen und Beantworten persönlich verfasster Nachrichten von Premium-Mitgliedern
c. Innerhalb des kostenpflichtigen Premium-Zugangs kann der Nutzer unbeschränkt mit anderen Nutzern kommunizieren, das heißt er kann beliebig Nachrichten lesen, versenden und beantworten. Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von Match-Patch darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert Match-Patch den Nutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis, sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Die aktuellen Preise für die obigen Leistungen sind auf der Match-Patch - Website gesondert einzusehen. Vor Ablauf der jeweiligen Mitgliedschaft wird der Nutzer schriftlich (einschließlich E- Mail) auf den Ablauf derselben und eine entsprechende Verlängerungsmöglichkeit hingewiesen. Eine automatische Verlängerung ohne Zustimmung des Nutzers wird nicht vorgenommen.
a. Kostenfreier Basiszugang
Der Nutzer erhält mit seiner Registrierung den kostenlosen Basis-Zugang. Der Nutzungsvertrag kommt wie folgt zustande:
Der Nutzer registriert sich auf der Homepage von Match-Patch mit seinem Benutzernamen sowie seiner E-Mail-Adresse und vergibt für seinen Zugang ein Passwort. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.
Match-Patch versendet daraufhin an die E-Mail-Adresse des Nutzers einen Bestätigungslink, den der Nutzer verwenden muss, um die Registrierung zu bestätigen.
Nach der Registrierungsbestätigung übersendet Match-Patch dem Nutzer einen Willkommens-E-Mail. Mit dem Zugang dieser kommt der Nutzungsvertrag zustande.
b. Kostenpflichtiger Premiumzugang
Als Nutzer eines kostenlosen Basiszugangs kann man einen kostenpflichtigen Premiumzugang erwerben. Der Vertrag dazu kommt wie folgt zustande:
Über den Reiter „Mein Konto“ und den dortigen Button „Premium-Mitglied werden“ gelangt der Nutzer zur Bestellseite.
Der Nutzer wählt dort die Laufzeit aus (die jeweiligen Preise sind bei den Laufzeiten aufgeführt) und betätigt den Button „ kostenpflichtig erwerben“. Dies stellt das bindende Angebot auf eine Premium-Mitgliedschaft dar.
Der Nutzer wählt eine der angebotenen Zahlungsmethoden und führt diese aus.
Nach der erfolgreichen Ausführung einer Zahlungsmethode übersendet Match-Patch dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail für den Premium-Zugang. Damit kommt der Vertrag zustande.
c. Die Nutzungsverträge kommen zustande mit: Sabine Bendzus – Match-Patch, Bruno-Wille-Str. 12, 12587 Berlin, Telefon: +49 30 940 540 18, Telefax: +49 30 948 63 058, E-Mail: service@match-patch.de.
d. Speicherung des Vertragstextes: Match-Patch sendet dem Nutzer die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu, so dass diese gespeichert werden können. Eine Speicherung des Vertragstextes bei Match-Patch erfolgt nicht.
e. Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Mouse und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass der Nutzer den Bestellvorgang vorzeitig abbricht, das Browserfenster schließt und den Vorgang wiederholt.
Widerrufsrecht für den Premium-Zugang
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sabine Bendzus – Match-Patch, Bruno-Wille-Str. 12, 12587 Berlin, Telefon: +49 30 940 540 18, Telefax: +49 30 948 63 058, E-Mail: service@match-patch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An: Sabine Bendzus – Match-Patch, Bruno-Wille-Str. 12, 12587 Berlin, Telefon: +49 30 940 540 18, Telefax: +49 30 948 63 058, E-Mail: service@match-patch.de
Belehrung zur Datenverarbeitung
a. Verantwortliche im Sinne des BDSG und der DSGVO ist Sabine Bendzus, Bruno-Wille-Str. 12, 12587 Berlin, Tel: 030 / 940 540 18, Fax: 030 / 948 63 058, E-Mail: sabine.bendzus@match-patch.de.
b. Wir erheben und verarbeiten bei der Registrierung zu Match-Patch folgende Informationen und Daten:
1) Stammdaten: frei gewählter Benutzername, E-Mail-Adresse, frei gewähltes Passwort. Diese Informationen sind erforderlich, um Ihnen ein Nutzerkonto einrichten zu können. Im Falle der Registrierung zu einem kostenpflichtigen Konto verarbeiten wir außerdem Ihre Adresse und die gewählte Zahlungsart als weitere Stamminformation. Wir verarbeiten diese Daten allein zur Vertragsdurchführung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
2) Basisdaten: Land, PLZ, Ort, Geburtsdatum, Geschlecht und das gesuchte Geschlecht. Auch diese Informationen sind erforderlich, um Ihnen unsere Partnervermittlung anbieten zu können. Wir verarbeiten diese Daten allein zur Vertragsdurchführung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
3) Freiwillige Angaben: Wir erheben und verarbeiten außerdem diejenigen Informationen, die Sie uns während der Vertragsdurchführung mitteilen. Das sind Ihre und weitere Angaben, die für die Partnervermittlung hilfreich sind (z.B. Familienstand, Sternzeichen, Beruf, Hobbies, Anzahl von Kindern, Sprachen, Größe, Haut- und Augenfarbe, Haarfarbe, Angaben zu Ihrem Lebensstil und zu Ihrer Persönlichkeit (Persönlichkeitstext), außerdem bis zu 10 von Ihnen bereitgestellte Fotos). Diese Angaben sind freiwillig, durch die Nichtangabe drohen keine negativen Konsequenzen. Ohne diese Angaben werden Sie jedoch weniger Kontaktanfragen anderer Nutzer und weniger passende Vorschläge erhalten, da viele unserer Nutzer sich mit diesen Angaben ein Bild von einem Nutzer machen. Auch diese Daten verarbeiten wir allein zur Vertragserfüllung, also um Ihr Profil anderen registrierten Nutzern von Match-Patch vorzustellen oder Ihnen andere passende Profile vorschlagen zu können. Sie haben die Möglichkeit, diese Angaben in Ihrem Profil jederzeit, auch teilweise, zu löschen, anzupassen oder zu ergänzen. Dabei werden wir Ihre Stamm- und Kontaktdaten anderen Mitgliedern von Match-Patch und sonstigen Dritten nicht zugänglich machen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
4) IP-Adresse: Wir verarbeiten daneben die IP-Adresse, unter der Sie sich bei Match-Patch registriert haben. Dies dient der Missbrauchsbekämpfung und Spam-Erkennung und damit der Wahrung unserer berechtigten Interessen und erfolgt daher auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
5) Kommunikationsinhalte: Wir verarbeiten außerdem diejenigen Daten und Informationen, die bei der Nutzung von Match-Patch anfallen, insbesondere Nachrichten und Kommentare, die Sie bei der Nutzung unseres Dienstes schreiben. Diese Datenverarbeitung dient der Bereitstellung unseres Dienstes und damit der Vertragserfüllung und hat ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
6) Weitere Informationen bezüglich Ihrer Profilnutzung: Wir erheben und verarbeiten Daten darüber, wer Ihr Profil besucht hat und welche Profile Sie sich angesehen haben, ferner Ihre Favoriten, die Ihnen geblockten Profile und die erhalten und gesendeten Fragebögen von und an andere Nutzer. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt allein zur Vertragsdurchführung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
c. Die Daten zu Ihrem Nutzerkonto speichern wir, solange dieses bei uns besteht und noch gegenseitigen Ansprüche hieraus bestehen können oder wenn die Wahrung unserer berechtigten Interessen oder rechtliche Verpflichtungen eine weitergehende Verarbeitung erfordern.
Basisdaten und weitere freiwillige Angaben (Ziffer 5. b. 2) und 3)) werden unverzüglich nach Ihrer Kündigung unwiederbringlich gelöscht, die weiteren freiwilligen Angaben außerdem, wenn Sie diese – ohne den Nutzungsvertrag im Übrigen zu kündigen – vollständig oder teilweise löschen oder ändern.
Ihr Konto inklusive Ihrer Stammdaten (Ziffer 5. b. 1)), die IP-Adressen (Ziffer 5. b. 4)), die Nachrichten und Kommentare auf Match-Patch (Ziffer 5. b. 5)) sowie weitere Informationen bezüglich Ihrer Profilnutzung (Ziffer 5. b. 6)) werden im Falle einer Kündigung gesperrt, wir löschen diese endgültig nach Ablauf des dritten Jahres nach Ihrer Kündigung, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Die Kommunikationsinhalte (Ziffer 5. b. 5)) sowie Ihre Profilbesuche und gesendeten Fragebögen sind darüber hinaus für den jeweiligen Empfänger Ihrer Nachricht/den Inhaber des jeweiligen Profils dauerhaft einsehbar, aber nur mit Ihrem bei der Registrierung gewählten Benutzernamen verknüpft und durch uns Ihrer Person nicht mehr zuzuordnen.
d. Eine weitergehende Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten allein an andere Nutzer von Match-Patch in dem beschriebenen Umfang weitergeben, um Ihnen einen Partner vermitteln zu können.
e. Sie haben das Recht:
f. Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an sabine.bendzus@match-patch.de.
b. Der Nutzer garantiert, dass von ihm eingestellte Fotos frei von Rechten Dritter sind, welche die Nutzung zur Leistungserbringung durch Match-Patch beschränken oder ausschließen. Der Nutzer überträgt mit der Einstellung von Fotos auf der Match-Patch Website ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Fotos an Match-Patch für den Zweck der Darstellung innerhalb des Nutzerbereichs. Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt auf die Dauer der Mitgliedschaft (Basis oder Premium). Wenn und soweit Match-Patch zum Schadensersatz auf Grund einer Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum durch den Nutzer verpflichtet ist, stellt dieser Match-Patch frei.
c. Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von Match-Patch zugänglich gemachten oder übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird.
keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mailadressen etc. zu nennen,
sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden.
Folgen des Missbrauchs / Sperrung durch Match-Patch
Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 6 genannten Verhaltensverpflichtungen kann nach pflichtgemäßen Ermessen von Match-Patch zu einer temporären oder dauerhaften Sperrung des Profils sowie zu einer sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Match-Patch führen, als auch zivil- bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Match-Patch behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von Match-Patch sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. Sollte Match-Patch einen Premium-Zugang wegen einen Verstoßes des Nutzers gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 6 sperren, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschaler Schadensersatz einbehalten, wobei es dem Nutzer vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
a. Match-Patch haftet in Bezug auf finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Service entstehen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Match-Patch nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von Match-Patch eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, die die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, hier z.B. die Zurverfügungstellung eines Profils bei Match-Patch.
b. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
c. Match-Patch übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service von Match-Patch, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von Match-Patch liegen. Match-Patch haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von Match-Patch auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die Match-Patch nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt Match-Patch grundsätzlich keine Haftung.
d. Match-Patch haftet nicht für falsche Angaben in den Registrierungen der Mitglieder oder die missbräuchliche Nutzung von Angaben und Informationen durch Dritte, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben.
Der Nutzer stellt Match-Patch entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei.
Match-Patch ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und - sofern erforderlich - die jeweiligen Inhalte zu löschen bzw. nicht zu veröffentlichen.
a. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird das betreffende Vertragsverhältnis beendet. Die Datenverarbeitung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses richtet sich nach Ziffer 5.
c. Match-Patch ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Services ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung oder Wirkung zu einem festgelegten Zeitpunkt einzustellen und damit alle Nutzerverträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
d. Nutzer, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Services durch Match-Patch einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Services haben, erhalten eine Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthaben).
Alle Rechte an Webdesign, Programmen, Leistungen, Verfahren, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu Match-Patch gehören, liegen ausschließlich bei Match-Patch. Match-Patch ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, etc. -egal zu welchem Zweck- ist unzulässig.
a. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und Match-Patch gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c. Der Kundendienst von Match-Patch steht von Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr per Telefon: +49 30 940 540 18, Telefax: +49 30 948 63 058 oder per E-Mail: service@match-patch.de zur Verfügung.
d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.
e. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Mitglied spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung vom Mitglied widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern das Mitglied in dieser E- Mail-Mitteilung auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens hingewiesen wird. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat das Mitglied darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit Match-Patch fristlos zu kündigen.
f. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung/Abänderung des Schriftformerfordernisses.
g. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die alleingültigen Bestimmungen zwischen Match-Patch und dem Nutzer/ Mitglied. Sie gehen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder Vertragsbestimmungen des Nutzers/ Mitglieds vor, es sei denn, zwischen den Parteien wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart (Vorrang der Individualabrede).
www.match-patch.de ist ein Service von Match-Patch:

References: Art. 6
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