Source: https://openeducation.at/aktivitaeten/rechtssicherheit/faq-urheberrecht/
Timestamp: 2019-10-13 22:54:59+00:00

Document:
Dr. Seyavash Amini, Urheberrechtsexperte
Die Verwendung von Medien, seien es Texte, Grafiken, Fotos, Videos oder Tondokumente, tangiert stets das Urheberrecht. Dieses sieht für die akademische Forschung und Lehre besondere Regelungen vor, deren Implikationen nicht immer leicht verständlich sind. Das gilt gleichermaßen für die Nutzung und Erstellung offener wie traditionell lizenzierter Medien.
Die folgende Sammlung von FAQs (Frequently Asked Questions – häufig gestellte Fragen) entstand aus der Beratung Hochschullehrender durch den Urheberrechtsexperten Dr. Seyavash Amini und wird laufend ergänzt. Falls Sie auch eine Frage zur urheberrechtlichen Praxis in der akademischen Lehre haben, schreiben Sie uns bitte an urheberrecht@openeducation.at.
1. Kann eine Lehrveranstaltung als urheberrechtlich geschütztes Werk iSd UrhG qualifiziert werden? Wie sieht es mit dem Konzept der LV aus?
Der Vortrag in einer Lehrveranstaltung ist als Sprachwerke gem. § 2 Z 1 UrhG zu qualifizieren und stellt somit ein urheberrechtlich geschütztes Werk dar. UrheberIn ist dessen VortragendeR.
Eine Vorlesung kann ein eigenständiges wissenschaftliches Werk darstellen, welches gem. § 42f UrhG einerseits selbst in Werken zitiert werden kann und andererseits ebenso wissenschaftliche Werke als Zitate, entweder als Ganzes oder Teile davon, einbinden kann. Wichtig dabei ist, dass die Zitate dem wissenschaftlichen Zweck der Lehrveranstaltung dienen.
Ob das Konzept einer Lehrveranstaltung ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt, ist daran zu beurteilen, ob das Konzept eine ausreichende Schöpfungshöhe aufweist. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass das Konzept mangels Schöpfungshöhe nicht als Werk iSd UrhG zu qualifizieren ist.
2. Was wird unter einem "bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern" gem. § 42g UrhG verstanden? Erfüllt Moodle die Voraussetzungen dafür?
Die Antwort auf diese Frage wird derzeit überarbeitet, um unterschiedliche Rechtsauffassungen abzubilden. In Kürze finden Sie hier die neu formulierte Antwort.
3. Wie können Bildrechte übertragen bzw. erlangt werden?
UrheberIn eines Bildes ist gem. § 10 UrhG immer der/diejenige, der/die es schafft. Die UrheberInnenschaft an sich kann nicht übertragen werden, jedoch können sehr weitreichende Nutzungsrechte an einem Werk übertragen werden. Verwertungsrechte an Bildern können beispielsweise mittels Vertrag ("Lizenzvertrag") übertragen werden. Empfehlenswert ist aus Beweisgründen der Abschluss eines schriftlichen Vertrages, welcher mindestens folgende Kernpunkte enthalten muss:
die Benennung der Vertragsparteien
das einzuräumende Recht bzw. die einzuräumenden Rechte und die dafür zu erbringende Gegenleistung
welche der im Urheberrechtsgesetz genannten Verwertungsrechte in welchem Umfang übertragen werden sollen
die Dauer der Rechtseinräumung sowie
die Angabe, ob es sich um ein ausschließliches Werknutzungsrecht oder eine nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung handelt.
Wurden Bilder unter eine Creative Commons Lizenzen gestellt, wird der/die NutzerIn durch die Nutzung LizenznehmerIn, wodurch die erforderlichen Rechte gemäß der jeweiligen Lizenz übertragen werden.
Praxistipp: Um einen Überblick über Werke zu erhalten, die unter freien Lizenzen veröffentlicht wurden, lassen sich gerade bei der Bildersuche die Ergebnisse verschiedener Suchmaschinen durch die Nutzung erweiterter Suchfunktionen entsprechend filtern. Unter anderem Google bietet diesen Service auch bereits für andere Inhalte an.
4. Kann durch eine Verlinkung eine Urheberrechtsverletzung begangen werden? Kann ein Inhalt, der bereits als E-Ressource über die Universitätsbibliothek digital zur Verfügung gestellt wird auch als PDF Datei auf der Plattform Moodle zur Verfügung gestellt werden?
Die "Verlinkung" und die Zurverfügungstellung einer PDF Datei auf der Moodle Plattform sind zwei unterschiedlich zu betrachtende Vorgänge und somit gesondert zu behandeln:
Prinzipiell ist eine Verlinkung, sprich zur Zurverfügungstellung einer URL, bereits veröffentlichter Inhalte unproblematisch und kann keine Verletzung des Urheberrechts darstellten, da die Verlinkung keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung darstellt. Durch eine Verlinkung kann somit keine Urheberrechtsverletzung begangen werden, es sei denn der verlinkte Inhalt wurde bereits ohne Befugnis zur Verfügung gestellt, insbesondere dann, wenn die Unzulässigkeit der Linksetzung bekannt war oder bekannt hätte sein müssen. Ebenfalls dürfen keine Inhalte, die durch technische Maßnahmen geschützt sind, verlinkt werden. Links sollten zudem regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft werden.
Wird eine PDF Datei auf der Moodle Plattform zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um eine Zurvefügungstellung gem. § 18 UrhG. Dies ist dann erlaubt, wenn der/die UrheberIn dem Vorgang zugestimmt hat oder dies im Rahmen der freien Werknutzung gem. § 42g UrhG geschieht und demgemäß nur einem begrenzten Kreis an Personen zur Verfügung gestellt wird. Ob eine E-Ressource, die über die Universitätsbibliothek bezogen werden kann, in Moodle als PDF verfügbar gemacht werden kann, hängt vom konkreten Einzelfall ab, insbesondere davon, welche Lizenzbedingungen der E-Ressource zugrunde liegen.
5. Dürfen wissenschaftliche Artikel Studierenden zur Vorbereitung auf eine Lehrveranstaltung auf der Moodle Plattform zur Verfügung gestellt werden?
Wissenschaftliche Artikel sind als Werke der Literatur gem. § 2 UrhG prinzipiell urheberrechtlich geschützte Werke und dürfen nur unter bestimmten Umständen verwendet werden. Das zugänglich machen auf der Moodle Plattform stellt eine Zurverfügungstellung gem. § 18 UrhG dar und ist gem. § 60 UrhgG jedenfalls dann erlaubt, wenn der/die UrheberIn der Texte vor mehr als siebzig Jahren verstorben ist oder dies im Rahmen der freien Werknutzung gem. § 42 g UrhG geschieht. Letzteres ist dann der Fall, wenn das Werk zu Zwecken der Lehre dient und nur dem bestimmt abgegrenzten Kreis der KursteilnehmerInnen zugänglich gemacht wird und soweit dies zum jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
6. Dürfen selbst erstellte PowerPoint-Präsentationen für Vorlesungen, die auch andere wissenschaftliche Werke enthalten, den Studierenden nachträglich auf der Moodle Plattform zur Verfügung gestellt werden?
Es ist davon auszugehen, dass eine von einem Lehrenden geschaffene Power Point als eigenständiges urheberrechtlich geschütztes Werk zu qualifizieren ist. Gem. § 42f UrhG dürfen veröffentlichte Werke als Teil oder als Ganzes zum Zweck des Zitats in andern Werken verwendet werden. Grafiken der Statistik Austria sind Werke gem. § 2 Z 3 UrhG und dürfen gem. § 42f (1) Z 1 UrhG zur Erläuterung des Inhaltes verwendet werden. Für Youtube Filme und Ausschnitte aus Dokumentationen gilt grundsätzlich ebenfalls das Zitatrecht, solange es sich dabei um rechtmäßig veröffentlichte Quellen handelt und dies zur Erläuterung des Inhalts dient. Erfolgt die Verwendung nicht im Rahmen der freien Werknutzung, kann bezüglich der Verwendung von Bildern auf Frage 3. verwiesen werden. Bezüglich der Verlinkung von Inhalten auf Frage 4.
7. Während § 42f Abs. 1 des betreffenden Paragrafen ganz in unserem Sinne ist, lautet Absatz 3.: "für die Vervielfältigung und die öffentliche Zurverfügungstellung nach Abs. 1 steht dem Urheber/ der Urheberin ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden." Damit ist die "freie Werknutzung" ja wieder aufgehoben, oder? An wen richten sich ggf. diese Ansprüche?
Die freie Werknutzung besagt, dass es unter bestimmten, in der betreffenden Vorschrift festgelegten Voraussetzungen, keiner Erlaubnis bedarf, eine bestimmte Werknutzung vorzunehmen. UrheberInnen sind aber dennoch zu vergüten. Gem. § 42f Abs. 3 UrhG ist die Art und die Höhe der Vergütung zwischen den zuständigen Verwertungsgesellschaften und den Universitäten bzw. ihren Trägern zu vereinbaren.
8. Was darf in Vorlesungsunterlagen verwendet werden und was nicht? Dürfen Materialien, die fremde Werke oder Teile davon enthalten sowie wissenschaftliche Artikel den Studierenden auf der Moodle-Plattform zur Verfügung gestellt werden? Wie haben die Zugriffsmodalitäten auf Moodle auszuschauen, damit die Voraussetzungen des § 42g UrhG erfüllt sind?
Die Zurverfügungstellung von veröffentlichten Werken für Unterricht und Lehre auf einer Plattform, die nur einem bestimmten, abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich ist, ist gem. § 42g UrhG ausdrücklich erlaubt, wenn dies für den Zweck erforderlich ist und nicht zu einem kommerziellen Zweck erfolgt. Ebenso ist die Verwendung von Teilen von geschützten Werken erlaubt. Ausgenommen davon sind gem. § 42g (2) UrhG jedoch speziell für den Unterricht angefertigte Materialien, nämlich Lehrbücher.
Damit die Voraussetzung "eines bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern beziehungsweise Lehrveranstaltungsteilnehmern" gem. § 42g UrhG erfüllt ist, dürfen die Inhalte nur Studierenden des jeweiligen Kurses zugänglich sein. Bei einer "Selbsteinschreibung" ist davon auszugehen, dass die Materialien auch Studierenden anderer Kurse zugänglich sind (Ciresa S. 5 Rz 15; vgl. Frage 2.).
9. Inwieweit kann ich Arbeitsblätter aus Schulbüchern auf Moodle verfügbar machen?
§ 42g (2) UrhG normiert eine Ausnahme von der Erleichterung der Zurverfügungstellung für Unterrichtszwecke für Materialien aus Schulbüchern. Diese können nicht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden. Es bedarf der Absprache mit dem/der UrheberIn bzw. dem Verlag.
10. Dürfen Vorlesungen, in denen grundsätzlich urheberrechtlich geschütztes, historisches Material, z.B. aus dem 17. Jhdt., wiedergegeben oder gezeigt wird, auf YouTube veröffentlicht werden?
Gem. § 60 UrhG endet der urheberrechtliche Schutz von Werken siebzig Jahre nach dem Tod des/der UrhebersIn. Bei Werken aus dem 17. Jhdt. beispielsweise ist die Schutzfrist bereits ausgelaufen. Somit können diese Werke prinzipiell frei verwendet werden und auch auf der Moodle Plattform zur Verfügung gestellt werden.
Wurde durch eine Bearbeitung des ursprünglichen Werkes, ein neues Werk geschaffen, dann ist das Werk wiederum siebzig Jahre ab dem Tod des/der "neuen Urhebers/Urheberin" geschützt.
11. Genießen Prüfungsfragen urheberrechtlichen Schutz?
Prüfungsfragen genießen dann urheberrechtlichen Schutz, wenn Sie eine ausreichende Schöpfungshöhe aufweisen. Ansonsten können diese von den Studierenden frei verwendet und somit auch veröffentlicht werden. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass Prüfungsfragen urheberrechtlichen Schutz genießen und ihr/e ErstellerIn somit UrheberIn ist. Die Fragen dürfen in diesem Fall nur dann auf Social Media Kanälen, wie beispielsweise Facebook, veröffentlicht werden, wenn der/die UrheberIn der Verwendung zustimmt.
12. Dürfen Auszüge urheberrechtlich geschützter Werke per Mail an Studierende geschickt werden?
Bei der Zusendung per E-Mail handelt es sich um eine gezielte Übertragung und eine Handlung, die vom/von der AbsenderIn beeinflusst wird, wobei der Empfang nur berechtigen AdressinhaberInnen zusteht. Damit ist die elektronische Post keine interaktive, sondern eine individualkommunikative Verwertungshandlung, die nicht das Zurverfügungstellungsrecht berührt, sondern das Vervielfältigungs- und gegebenenfalls Verbreitungsrecht des/der UrhebersIn. Eine Zusendung ist im Rahmen der freien Werknutzung des § 42 Abs. 6 UrhG im Kontext der Lehre erlaubt.
13. Wem gehören die Lehrmaterialien, welche ich als Auftrag meines Vorgesetzten zum Beispiel für eine Pflichtvorlesung erstelle?
UrheberIn ist prinzipiell immer der/die, der/die das Werk schafft. Das Urheberrecht an sich kann nicht übertragen werden, jedoch können Nutzungsrechte weitestgehend übertragen werden. Eine weitgehende Übertragung der Rechte wird oft schon vorab in Arbeitsverträgen geregelt.
14. Was muss ich beim Zurverfügungstellen von Materialien auf Dropbox beachten?
Handelt es sich bei den Materialien um urheberrechtlich geschützte Inhalte, dürfen diese nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden. Jedenfalls können die Materialien auf Dropbox zur Verfügung gestellt werden, wenn die Zustimmung des Urhebers/der Urheberin dazu vorliegt. Die Materialien können auch im Rahmen der freien Werknutzung gem. § 42 (6) und § 42g UrhG problemlos zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich dabei nicht dezidiert, um geschützte Materialien gemäß § 42g (2) handelt und die Materialen nur einem "bestimmten Kreis von Personen" gem. § 42g UrhG (siehe dazu auch 2. und 4.) zugänglich gemacht werden.
15. Prof. X möchte gemeinsam mit Prof. Y aus Deutschland ein neues Buch verfassen und es herrschen große Unklarheiten was das Thema Copyright betrifft, da selbstverständlicherweise andere wissenschaftliche KollegInnen und deren Publikationen zitiert werden und auch deren Grafiken zur Veranschaulichung verwendet werden (oft stark verändert, manchmal aber auch unverändert, manchmal total neu gezeichnet). Wie muss hier vorgegangen werden?
Idealerweise muss diese Frage einzelfallabhängig beantwortet werden. Grundsätzlich gilt im österreichischen Urheberrecht die Zitierfreit. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen können fremde Werke im Rahmen eines wissenschaftlichen Werkes zitiert werden. Die Veränderung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist österreichischem Urheberrecht eine erlaubnispflichtige Bearbeitung.
16. Kann ich einen physischen Handapparat zur Verfügung stellen?
Die physische Zurverfügungstellung eines Handapparats weist keine urheberrechtliche Relevanz auf und ist insoweit unbedenklich.
office@openeducation.at

References: § 2
 § 42
 § 42
 § 10
 § 18
 § 42
 § 2
 § 18
 § 60
 § 42
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 § 2
 § 42
 § 42
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 § 42
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