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Timestamp: 2017-02-23 12:21:57+00:00

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BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10 Volltextveröffentlichungen (14)
AGG §§ 1, 2, 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 10, 15, 22
bundesgerichtshof.de rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 AGG, § 2 AGG, § 6 Abs 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGGAllgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit
Geschäftsführerposten - Alter als Einstellungskriterium - AGG
Anwendbarkeit der Vorschriften des AGG auf den Geschäftsführer einer GmbH bei erneuter Bewerbung um das Amt des Geschäftsführers nach vorherigem Ablauf dieses Amtes auf Grund einer Befristung
Diskriminierungsschutz nach dem AGG auch für GmbH-Geschäftsführer
Zur Frage der Diskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Ablehnung aus Altersgründen
AGG §§ 1, 2, 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 10, 15, 22Schutz vor Altersdiskriminierung nach dem AGG bei erneuter Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers
Arbeitsrecht - Altersbedingte Nichtverlängerung des Manager - Vertrags und AGG
Kurzfassungen/Presse (48)
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer
meyer-koering.de (Kurzinformation)
Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
Altersdiskriminierung eines Geschäftsführers
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an
heise.de (Pressebericht, 02.05.2012)
Auch Geschäftsführer dürfen nicht diskriminiert werden
Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers
Urteil zur Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers
gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
Abberufung, AGG, Anstellungsvertrag, Bestellung, Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Gleichbehandlung
beck.de (Kurzinformation)
Altersdiskriminierung bei Nichtwiederbestellung als GmbH-Geschäftsführer
AGG §§ 1, 2, 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 10, 15, 22Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
Zur Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
spiegel.de (Pressebericht, 23.04.2012)
Diskriminierung: Alter ist auch bei Managern kein Entlassungsgrund
focus.de (Pressebericht, 24.04.2012)
Der Fall Prof. Jekabs Leititis: BGH verstärkt den Schutz vor Altersdiskriminierung
Zur Altersdiskriminierung - AGG gilt auch für Klinikchef
AGG auch auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar
cms-hs.net , S. 6 (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung auch für GmbH-Geschäftsführer
Geschäftsführer kann sich auf AGG berufen
roggelin.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof wendet AGG auf GmbH-Geschäftsführer an!
channelpartner.de (Zusammenfassung)
Benachteiligung aufgrund des Alters - 62-jähriger Chef muss Jüngerem weichen - Diskriminierung
AGG gilt auch für Organmitglieder von Gesellschaften
Diskriminierung - Entschädigung für Klinik-Chef
AGG auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar
Einbeziehung eines Geschäftsführers in den Schutzbereich des AGG
duslaw.de (Kurzinformation)
Der GmbH-Geschäftsführer - ein schutzwürdiger Chef?
Altersdiskriminierung: Entschädigung für Ex-Geschäftsführer
AGG ist auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar
tp-partner.com (Kurzinformation)
Diskriminierungsverbot gilt auch für Manager
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Geschäftsführer anwendbar
kanzleimitte.de (Pressemitteilung)
Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Geschäftsführer einer GmbH - GmbH-Recht
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz erstmals auf GmbH-Geschäftsführer angewendet
Altersgrenzen für Partner in Anwaltssozietäten
Altersdiskriminierung - Schützt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch GmbH-Geschäftsführer?
Geschäftsführer einer GmbH fallen in den Anwendungsbereich des AGG
Das AGG wird auch auf den Geschäftsführer einer GmbH angewendet
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer angewendet
anwalt24.de (Pressemitteilung)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anzuwenden
AGG auf GmbH Geschäftsführer angewendet
AGG auf GmbH-Geschäftsführer angewendet
AGG soll auch auf GmbH Geschäftsführer anwendbar sein
lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2012)
Altersdiskriminierungsprozess vor dem BGH: Klägeranwalt fordert hohe Entschädigung
Besprechungen u.ä. (12)
Geschäftsführer, Vorstand bis zur Rente? Macht das AGG es möglich?
AGG §§ 6, 7, 15, 22Diskriminierungsschutz nach dem AGG auch für GmbH-Geschäftsführer
Altersdiskriminierung: Allgemeine Gleichbehandlung auch für Manager
duslaw.de (Kurzanmerkung)
Wiederbestellung eines GmbH-Geschäftsführers fällt in Schutzbereich des AGG
handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
BGH behindert Generationswechsel in Unternehmensleitung
random-coil.de (Kurzanmerkung)
AGG und das liebe Alter
Diskriminierungsschutz für Geschäftsführer - Konsequenzen für Altersgrenzen?
Das AGG schützt auch Geschäftsführer vor Altersdiskriminierung beim Berufszugang
AGG gilt auch für GmbH-Geschäftsführer
Diskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Alters
audit-committee-institute.de , S. 46 (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer angewandt
Altersbedingte Nichtverlängerung des Vertrags: Diskriminierung älterer Manager! (IBR 2012, 1129)
LG Köln, 27.11.2009 - 87 O 71/09
OLG Köln, 29.07.2010 - 18 U 196/09
BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10
BGHZ 193, 110
NJW 2012, 2346
ZIP 2010, 2525
ZIP 2012, 1291
MDR 2012, 922
NZA 2012, 797
NJ 2012, 422
WM 2012, 1300
BB 2012, 1928
DB 2012, 1499
NZG 2012, 777
Wird zitiert von ... (26) BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14 Zu den Anforderungen an den Nachweis eines KartellschadensDem steht nicht die von der Revision angeführte Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, nach der in Diskriminierungsfällen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einem Antrag auf Ersatz des Erfüllungsinteresses nur stattzugeben ist, wenn feststeht, dass die für die Schadensberechnung unterstellte Zusammenarbeit bei regelgerechtem Vorgehen des anderen Teils zustande gekommen wäre (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 61, 64).
BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …Dass nach dem AGG neben der Entschädigung für Nichtvermögensschäden (§ 15 Abs. 2 AGG) auch der Ersatz materieller Schäden (§ 15 Abs. 1 AGG) verlangt werden kann, führt nicht zu einer Kürzung der Entschädigung für den Nichtvermögensschaden (vgl. BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 73, BGHZ 193, 110) .a) Nach § 252 BGB gehört zu dem nach § 15 Abs. 1 AGG zu ersetzenden Vermögensschaden auch entgangenes Arbeitsentgelt (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 25; 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 26; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 75; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .Er/Sie muss demnach darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Benachteiligung für die Ablehnung der entsprechenden Bewerbung ursächlich geworden ist, er/sie also die Stelle bei benachteiligungsfreier Auswahl erhalten hätte (ua. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 76; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .Für eine derartige Übertragung ist weder im nationalen Recht eine Rechtsgrundlage noch im Unionsrecht eine entsprechende Verpflichtung enthalten (vgl. im Ergebnis auch BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .
BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12 Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des …Davon kann sich der Aufsichtsrat befreien (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40).
BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13 Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer SchwerbehinderungEine unzulässige Berücksichtigung wäre bereits dann gegeben, wenn in dem Motivbündel, das die Entscheidung des (potentiellen) Arbeitgebers beeinflusst hat, ein in § 1 AGG genannter Grund als negatives oder (sein Fehlen) als positives Kriterium enthalten ist (vgl. zu Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 GG bzw. dem früheren § 611a Abs. 1 BGB: BVerfG 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 - zu II 1 a der Gründe, BVerfGK 9, 218; 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C I 2 d der Gründe, BVerfGE 89, 276; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 32, BAGE 142, 158; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 31; 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 109, 265; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 37, BGHZ 193, 110) .
BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15 Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 …und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12 Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter SicherungsverwahrungSie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Beeinträchtigungen bemüht hat (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391 und vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 68).
BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12 Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter SicherungsverwahrungSie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Beeinträchtigungen bemüht hat (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391 und vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 68).
BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15 Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12 Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer …Dies habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. April 2012 (II ZR 163/10) zwischenzeitlich klargestellt.Die Beweiserleichterung des § 22 AGG, auf die sich der Kläger auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23. April 2012 - II ZR 163/10, NZA 2012, 797) im Grundsatz durchaus berufen könnte, setzt, wie das Landgericht richtig erkannt hat, voraus, dass Indizien vorgetragen werden, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen.
BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12 Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter SicherungsverwahrungSie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Beeinträchtigungen bemüht hat (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391 und vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 68).
BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15 BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15 Systematische Falschberatung durch einen Finanzdienstleister - und die Haftung …
BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12 Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15 Der Banker als Aufsichtsrat - und die Pflicht zur Verschwiegenheit
BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15 VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13 Richterliches Ermessen bei Bemessung der Entschädigung für langjährige …
OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12 BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15 BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15 Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15 Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15 BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15 BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15 Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14 Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers; Diskriminierung; Urlaubsentgelt
AG Frankfurt/Oder, 23.10.2013 - 3 IN 385/13 Insolvenzverfahren: Stärkere Beteiligung von Frauen in Insolvenzsachen; …
VG Darmstadt, 23.04.2012 - 5 K 849/11 Zur Zustimmung der Kündigung des Arbeitsvertrages eines Schwerbehinderten - …

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 § 15
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 Art. 3
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 § 611
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 § 85
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