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Timestamp: 2020-08-04 06:02:12+00:00

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Betreuungsbeh?rde > Stadt Worms
Die Betreuungsbeh?rde ist Ansprechpartner für alle Themen rund um die rechtliche Betreuung.?
Gerne stehen Ihnen unsere Mitarbeiter der Betreuungsbeh?rde auch pers?nlich zur Verfügung:
Telefonnummern und E-Mail Kontakt
Der Betroffene kann eine rechtliche Betreuung selbst beim zust?ndigen Amtsgericht?beantragen.
Dritte k?nnen dem Gericht eine entsprechende Anregung geben.
Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt.
Zust?ndiges Gericht
§272FamFG ?rtliche Zust?ndigkeit
Für die Betreuerbestellung ist das Amtsgericht zust?ndig, in dessen Bezirk der Betroffene zur Zeit der Antragstellung seinen gew?hnlichen Aufenthalt hat, sich haupts?chlich aufh?lt.
Stellung des Betroffenen
§275FamFG Verfahrensf?higkeit
Der Betroffene ist in jedem Fall verfahrensf?hig. Er kann selbst Antr?ge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Er ist deshalb über den Verlauf des Verfahrens zu unterrichten.
§276FamFG Verfahrenspfleger
Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht ihm einen Pfleger für das Verfahren. Er soll den Betroffenen im Verfahren unterstützen.?
Sachverst?ndigengutachten
§280 FamFG Einholung eines Gutachtens
Ein Betreuer darf- von wenigen Ausnahmef?llen abgesehen- nur bestellt werden und ein Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht ein Sachverst?ndigengutachten über die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Ma?nahme eingeholt hat.
§8 BtBG Betreuungsbeh?rdengesetz?
Die Betreuungsbeh?rde unterstützt das Betreuungsgericht durch Erstellung eines Berichtes indem folgender Sachverhalt ermittelt werden soll:
In welchem Umfang ist die Betreuung erforderlich?
Mit welchen Ma?nahmen kann die Betreuung unterstützt werden?
K?nnen andere Hilfen den angestrebten Zweck der Betreuung erreichen?
Wen wünscht sich der Betroffene als Betreuer?
Wer sind die Angeh?rigen und Bekannten des Betroffenen bzw. die Personen seines Vertrauens?
Wurden Vollmachten erteilt? Ist der Betroffene noch zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht in der Lage?
Pers?nliche Anh?rung des Betroffenen
§278FamFG Anh?rung des Betroffenen
Das Gericht muss vor einer Entscheidung in Betreuungssachen den Betroffenen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - pers?nlich anh?ren und sich einen pers?nlichen Eindruck von ihm verschaffen.
§300FamFG einstweilige Anordnung
§302FamFG Dauer der einstweiligen Anordnung
Das Betreuungsverfahren, das eine umfassende Ermittlungst?tigkeit erfordert, nimmt gewisse Zeit in Anspruch.
H?ufig muss jedoch rasch gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorl?ufigen Betreuer bestellen. Eilma?nahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zul?ssig und treten nach sechs Monaten au?er Kraft.?
Die Entscheidung ist dem Betroffenen, dem Betreuer, dem Verfahrenspfleger und der Betreuungsbeh?rde bekannt zu geben. Wirksamkeit erlangt die Entscheidung in der Regel mit der Bekanntgabe an den Betreuer.
Als Rechtsmittel kommt die Beschwerde in Betracht, die binnen einer Frist von einem Monat oder in bestimmten F?llen auch innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingelegt werden muss.
Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, wo und auf welche Weise es einzulegen ist, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung, die das Gericht seiner Entscheidung beizufügen hat.?
Voraussetzungen für die Bestellung eines rechtlichen Betreuers
§1896 BGB Voraussetzungen
Ein Betreuer kann nur bestellt werden, wenn bei der betroffenen Person eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt, die auf einer der folgenden im Gesetz genannten Krankheiten oder Behinderungen beruht:
K?rperliche Behinderungen
Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn dies notwendig ist, weil eine Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann. So k?nnen Familienangeh?rige, Bekannte oder soziale Dienste die betroffene Person bei praktischen Angelegenheiten unterstützen. Solche Hilfen sind vorrangig, reichen aber nicht aus, wenn auch eine rechtsgesch?ftliche Vertretung der betroffenen Person erforderlich ist.
Die Bestellung eines Betreuers wird nicht erforderlich, wenn bereits eine Person bevollm?chtigt wurde.?
Betreuer dürfen nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung tats?chlich erforderlich ist. Bereiche, die die? Betroffenen? eigenst?ndig erledigen k?nnen dürfen den Betreuern nicht übertragen werden.?
Die Bestellung eines Betreuers hat nicht zur Folge, dass der betreute Mensch gesch?ftsunf?hig wird. Die Wirksamkeit der von ihm abgegebenen Erkl?rungen beurteilt sich wie bei allen Personen allein danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann. Ist eine solche Einsicht nicht mehr vorhanden, ist der Betroffene – unabh?ngig von der Betreuerbestellung – ?im natürlichen Sinne“ gesch?ftsunf?hig.?
§104 BGB Gesch?ftsunf?higkeit
Kosten der rechtlichen Betreuung
Betreuungen werden grunds?tzlich ehrenamtlich und damit unentgeltlich geführt. Sie werden dann entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers festgestellt hat, dass der Betreuer die Betreuung berufsm??ig führt. Der Betreuer erh?lt je nach seiner beruflichen Qualifikation einen Stundensatz von 27,- bis 44,- Euro. Für die Führung der Betreuung werden je nach Dauer der Betreuung und Aufenthalt des Betreuten in einer Einrichtung oder zu Hause pauschal zwischen zwei und sieben Stunden pro Monat vergütet. Ist der Betreute nicht mittellos, sind im Monat pauschal zwischen zweieinhalb und achteinhalb Stunden zu vergüten. Bei Mittellosigkeit des Betreuten ist die Vergütung aus der Staatskasse zu zahlen.??
Für die Führung der Betreuung werden Kosten des Gerichts nur erhoben, wenn das Verm?gen des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,- Euro betr?gt. Nicht berücksichtigt wird dabei ein angemessenes Hausgrundstück, wenn das Haus des betreuten Menschen von ihm selbst oder seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner alleine oder zusammen mit Angeh?rigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod weiter bewohnt werden soll.?
Informationen für Mitbürger, die an der Führung einer ehrenamtlichen Betreuung interessiert sind
§1897BGB Bestellung einer natürlichen Person
Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Bei der Auswahl sind die vom Betroffenen ge?u?erten Wünsche, wer die Betreuung übernehmen soll, zu berücksichtigen. Abgesehen davon haben die Personen Vorrang, die geeignet und zur ehrenamtlichen übernahme der Betreuung bereit sind.
Als Betreuer ist eine Person nur dann geeignet, wenn sie in der Lage ist, den betroffenen Menschen in dem erforderlichen Umfang pers?nlich zu betreuen.
§1901 Abs. 1-3 BGB Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
§1896 Abs. 2+4 BGB
Je nachdem, welche Unterstützung für den Betroffenen im Einzelfall erforderlich ist, k?nnen dem Betreuer einzelne, mehrere oder auch alle Aufgabenkreise übertragen werden. M?gliche Aufgabenkreise sind:
Verm?genssorge
Antragstellung und Vertretung vor Beh?rden, ?mtern, Sozialleistungstr?gern
Entgegennehmen, ?ffnen und Anhalten der Post in den übertragenen Aufgabenkreisen
Für die ihm übertragenen Aufgabenkreise hat der Betreuer die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Betreute kann in diesen Aufgabenkreisen grunds?tzlich weiterhin neben dem Betreuer rechtsgesch?ftlich handeln. Von der Vertretungsbefugnis des Betreuers erfasst werden nur die Handlungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgabenkreises.
Der Betreuer hat dem Betreuten gegenüber für schuldhafte (vors?tzliche oder fahrl?ssige) Pflichtverletzungen einzustehen. Auch das Unterlassen einer Handlung kann eine Schadensersatzpflicht ausl?sen. Aus diesem Grund ist für den Berufsbetreuer der Abschluss einer Haftpflichtversicherung erforderlich.
Der ehrenamtliche Betreuer kann die Kosten einer solchen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen. In der Regel wird er? kostenlos in eine Gruppenversicherung einbezogen. N?heres ist beim Betreuungsgericht zu erfahren.
In der praktischen Arbeit ist es wichtig m?glichst viele geeignete Menschen für die übernahme einer Betreuung zu gewinnen. Es ist ein wichtiges Ziel des Betreuungsgesetzes, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen T?tigkeit unterstützt werden.
Eine wichtige Rolle kommt den Betreuungsvereinen zu. In Erg?nzung des Angebots von Betreuungsgericht und Betreuungsbeh?rde werden die ehrenamtlichen Betreuer auf die übernahme der rechtlichen Betreuung (durch einen von der Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine durchgeführten? Grundkurs) vorbereitet und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch das Beratungsangebot unterstützt.
Formulare und Informationsmaterial:
Betreuungsanregung / Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht?(In einer Vorsorgevollmacht wird vorsorglich gekl?rt, wer welche Aufgaben in welchem Umfang übernehmen soll, wenn man selbst dazu nicht mehr f?hig ist. Hiermit kann die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung vermieden werden.)
Für einen eventuell eintretenden Betreuungsfall wird hiermit verbindlich ge?u?ert, welche Person mit der Erledigung der rechtlichen Angelegenheit betraut werden soll. Dem Wunsch des Betroffenen kann durch eine Betreuungsverfügung entsprochen und die gewünschte Person gerichtlich zum rechtlichen Betreuer bestellt werden.
Vorsorgevollmacht in english / fran?ais / türk / росси?йский / italiano
Deutsch/fran?ais
Deutsch/türk
Deutsch /росси?йский
Betreuungsverfügung in english / fran?ais / türk / росси?йский / italiano
Deutsch/росси?йский
Antrag auf Eintragung in das zentrale Vorsorgeregister
Jede medizinische Ma?nahme bedarf der Zustimmung des Betroffenen. Für den Fall, dass man hierzu selbst nicht mehr f?hig ist, kann man vorher, in gesunden Tagen, seinen Willen schriftlich in einer Patientenverfügung festhalten. Eine Patientenverfügung sollte gemeinsam mit dem Hausarzt verfasst werden.
Broschüren zur Betreuung
Wer hilft mir, wenn ...Infos zu Vorsorgevollmacht,Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
Betreuungsrecht: Info-Broschüre des Ministeriums der Justiz undfür Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Betreuungsrecht: Info-Broschüre des Bundesministeriums derJustiz und für Verbraucherschutz
Broschüre ?Die Rechtliche Betreuung – mit Erl?uterungen zur Vorsorgevollmacht“
Broschüren zur Betreuung in english / fran?ais / polski / росси?йский / Српско-хрватски /espa?ol / türk
росси?йский
Broschüren für Worms
Broschüre ?Aktiv ?lter werden in Worms“
Wormser Beratungsführer

References: §272

§275

§276

§280

§8

§278

§300

§302

§1896

§104

§1897

§1901

§1896