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Timestamp: 2019-06-16 16:27:40+00:00

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BSG, 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R - dejure.org
BSG, 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R
https://dejure.org/2015,20688
BSG, 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R (https://dejure.org/2015,20688)
BSG, Entscheidung vom 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R (https://dejure.org/2015,20688)
BSG, Entscheidung vom 11. August 2015 - B 9 BL 1/14 R (https://dejure.org/2015,20688)
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Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Völkerrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
Art 1 Abs 1 BlindG BY, Art 1 Abs 2 S 1 BlindG BY, Art 1 Abs 2 S 2 Nr 1 BlindG BY, Art 1 Abs 2 S 2 Nr 2 BlindG BY, § 72 Abs 5 SGB 12
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
Blindengeld trotz Hirnschädigung
Cereral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 25.08.2015)
Schwerst hirngeschädigte Kinder werden nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen - Kriterium der spezifischen Sehstörung als Voraussetzung für Anspruch auf Blindengeld nicht praktikabel
SG Nürnberg, 15.12.2010 - S 15 BL 1/08
LSG Bayern, 27.03.2014 - L 15 BL 5/11
BSGE 119, 224
Allerdings komme es nach der neueren Rechtsprechung des BSG bei einer der Blindheit entsprechenden gleich schweren zerebralen Störung des Sehvermögens auf eine spezifische Sehstörung nicht an (Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3) .
Aus dem Urteil des BSG vom 11.8.2015 (aaO) könne nicht gefolgert werden, dass jeder stark ausgeprägte körperliche Schwächezustand, der ua das Sehvermögen beeinträchtige, automatisch zur Blindheit iS des Art. 1 Abs. 2 S 2 Nr. 2 BayBlindG führe.
Auch wenn die Landesblindengeldgesetze im Übrigen unterschiedlich ausgestaltet sind, reicht es für die Revisibilität aus, wenn verschiedene - nicht alle - Länder inhaltsgleiche Vorschriften haben (vgl BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3, RdNr 12) .
Denn die typisierende Annahme hinreichend verlässlicher Feststellbarkeit ist nicht in der Weise gerechtfertigt, dass hierauf die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast gleichheitsfest erstreckt werden könnte (BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3, RdNr 17 ff, 22 ff) .
Das Blindengeld wird ohne den Nachweis eines konkreten Bedarfs pauschal gezahlt, ohne dass der Anspruchsteller eine Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, ob und welche Aufwendungen er etwa zur Kontaktpflege, zur Teilnahme am kulturellen Leben oder Arbeitsleben im Einzelfall benötigt (vgl BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3, RdNr 30;… BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R - SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 RdNr 10 und 11; BVerwG Urteil vom 4.11.1976 - V C 7.76 - BVerwGE 51, 281, 286) .
SG Aachen, 18.03.2016 - S 18 SB 1110/14
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "Bl" ; …
Er ist er der Auffassung, nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.08.2015 (Az.: B 9 BL 1/14 R) stehe ihm die begehrte Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" zu.
Der Kläger beantragt durch seine Unterbevollmächtigte, den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 03.01.2014 in der Fassung des Abhilfebescheides vom 07.05.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2014 zu verpflichten, bei dem Kläger das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.08.2015 zum Az.: B 9 BL 1/14 R, dem 11.08.2015, festzustellen.
Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGG) ist, in der zeitlichen Beschränkung auf eine Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "Blindheit (Bl)" seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.08.2015 zum Az.: B 9 BL 1/14 R, dem 11.08.2015, auch begründet.
Diese Voraussetzungen sind mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.08.2015 im Verfahren B 9 BL 1/14 R eingetreten.
Dies ist auch für die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale "Bl" nach § 69 Abs. 4 SGB IX zur Inanspruchnahme der entsprechenden Nachteilsausgleiche von Bedeutung, weil der dortige Blindheitsbegriff mit jenem in § 1 Abs. 1 GHBG NRW bzw. dem bundeseinheitlich geltenden Begriff der Blindheit in § 72 Abs. 5 SGB XII, auf den im Schwerbehindertenrecht durch § 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV Bezug genommen wird, Übereinstimmung besteht (BSG, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R -, juris, Rn. 12;… BSG Urteil vom 26.10.2004, SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 Rn. 5;… Urteil vom 20.7.2005 - B 9a BL 1/05 R, BSGE 95, 76 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 2, Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch: Blüggel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 72 SGB XII, Rn. 21.1).
aa) Der allein für die Auslegung des Begriffs der "Blindheit" im Schwerbehindertenrecht zuständige 9. Senat des BSG hatte bis zu seiner Entscheidung aus dem vergangenen August in Anlehnung an Empfehlungen der Sektion Versorgungsmedizin des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim früheren Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA, Rundschreiben vom 16.2.1990) zwischen Störungen beim "Erkennen" (Schädigung des Sehapparates) und beim "Benennen" (Schädigung in der Verarbeitung wahrgenommener optischer Reize) unterschieden (BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 BL 1/14 R, Rn. 18).
Hier hat sich bei dem zerebral schwerst geschädigten Kläger gerade ausgewirkt, was das BSG u. a. zu einer Änderung seiner Rechtsprechung veranlasst hat: Die Diagnostik spezifischer Sehstörungen insbesondere bei zerebral geschädigten Kindern ist soweit beschränkt, dass die mit dem Beweisrecht verbundene typisierende Annahme, dass die relevanten Tatsachen im Ansatz hinreichend verlässlich feststellbar sind, in Bezug auf die vorhandene medizinische Diagnostik zur Feststellung einer spezifischen Sehstörung nicht gerechtfertigt ist (BSG, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3, Rn. 25).
bb) Daher ist unter Zugrundelegung der neuen Rechtsprechung des BSG vom 11.08.2015 (B 9 BL 1/14 R), der sich die Kammer anschließt, (nachträglich) von einer Blindheit des Klägers i. S. d. § 72 Abs. 5 SGB XII auszugehen, mit der Folge, dass ein Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "Bl" nach § 48 Abs. 2 SGB X ab diesem Zeitpunkt der maßgeblichen wesentlichen Änderung besteht.
(BSG, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R -, juris, Rn. 26 ff.).
Ohne die Änderung der Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 im laufenden Klageverfahren wäre der Kläger vollständig unterlegen.
LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 BL 17/12
Im Folgenden ist das Berufungsverfahren wegen des Parallelverfahrens des Senats Aktenzeichen L 15 BL 5/11 und des sich beim Bundessozialgericht (BSG) anschließenden Revisionsverfahrens (Az.: B 9 BL 1/14 R) nicht weitergeführt worden.
Auf gerichtliche Aufforderung hin hat sich der Beklagte dann mit Schriftsatz vom 29.02.2016 zum Verfahren mit Blick auf das zwischenzeitlich ergangene Revisionsurteil des BSG vom 11.08.2015 (Az.: B 9 BL 1/14 R) wie folgt geäußert: Entsprechend den Unterlagen des Behandlungszentrums V. und der Kinderklinik des Klinikums C. aus 2008 leide der heute elfjährige Kläger an einem Symptomenkomplex bisher unklarer Äthiologie mit fortschreitender geistiger Entwicklungsretardierung.
Die Differenzierung zwischen Erkennen und Benennen sei im Urteil des BSG vom 11.08.2015 (a. a. O.) für obsolet erklärt worden.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Entscheidungen vom 31.01.1995, Az.: 1 RS 1/93, 26.10.2004, Az.: B 7 SF 2/03 R, 20.07.2005, Az.: B 9a BL 1/05 R, und 11.08.2015, Az.: B 9 BL 1/14 R) stehen auch zerebrale Schäden, die - für sich allein oder im Zusammenwirken mit Beeinträchtigungen des Sehorgans - zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führen, der Annahme von Blindheit nicht grundsätzlich entgegen.
Soweit das BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung für den Blindengeldanspruch verlangt hatte, dass bei zerebralen Schäden eine spezifische Störung des Sehvermögens vorliegt, hat es im Urteil vom 11.08.2015 (a. a. O.) hieran nicht mehr festgehalten.
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11.08.2015, a. a. O.) ist jedenfalls in den Fällen zerebraler Schäden ferner auch zu prüfen, ob die Fähigkeit zur "Verarbeitung im Bewusstsein" des sehbehinderten Menschen beeinträchtigt bzw. aufgehoben ist.
Beweiserleichterungen gelten vorliegend nicht (vgl. Urteil des BSG vom 11.08.2015, a. a. O.; ständige Rechtsprechung des Senats;… vgl. auch Braun, a. a. O.).
LSG Bayern, 19.12.2016 - L 15 BL 9/14
Blindheit ist trotz möglicherweise bestehenden Sehvermögens auch bei erheblicher …
Im Hinblick auf die Musterverfahren des Senats (Az.: L 15 BL 4/10 und L 15 BL 5/11) und auf das beim BSG anhängige Revisionsverfahren (Az.: B 9 BL 1/14 R) ist sodann auf Antrag am 22.06.2015 das Ruhen des Verfahrens gemäß § 202 SGG i. V. m. § 251 Zivilprozessordnung angeordnet worden.
Auch nach dem Urteil des BSG vom 11.08.2015, Aktenzeichen B 9 BL 1/14 R, hat der Beklagte mit Schreiben vom 22.02.2016 die Zurückweisung der Berufung beantragt, da Blindheit nicht nachgewiesen sei.
Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Entscheidungen vom 31.01.1995, Az.: 1 RS 1/93, 26.10.2004, Az.: B 7 SF 2/03 R, 20.07.2005, Az.: B 9a BL 1/05 R, und 11.08.2015, Az.: B 9 BL 1/14 R) stehen auch zerebrale Schäden, die - für sich allein oder im Zusammenwirken mit Beeinträchtigungen des Sehorgans - zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führen, der Annahme von Blindheit nicht grundsätzlich entgegen.
Denn wie das BSG in seinem Urteil vom 11.08.2015 (a. a. O.) entschieden hat, kommt es auf eine spezifische Sehstörung gerade nicht an.
Diese Rechtsprechung ist für die Statusbeurteilung im sozialversicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis nicht heranzuziehen (BSG 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 = BSGE 119, 224).
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 13 SB 71/17
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - cerebral bedingte …
Die Maßstäbe, die das BSG in seinem Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R = BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3 dargelegt hat, gelten unabhängig davon, ob sich im konkreten Fall die Ursache der Sehstörung feststellen lässt, zumal es seine neue Rechtsprechung auch und gerade mit Verweis auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 S 2 GG sowie Art. 5 UNBehRÜbk begründet hat.
Zudem habe das BSG in seiner Entscheidung vom 11. August 2015 - B 9 BL 1/14 R - zum bayerischen Landesblindengeldgesetz klargestellt, dass es im Grunde nicht mehr darauf ankomme, ob die Blindheit ursächlich im Sehzentrum anzusiedeln sei oder durch eine cerebrale Störung zumindest mitverursacht werde.
Der erkennende Senat legt seiner Entscheidung die Maßstäbe zugrunde, die das BSG in seinem Urteil vom 11. August 2015 - B 9 BL 1/14 R - aufgestellt hat (so bereits Senatsurteile vom 21. September 2016 - L 13 SB 123/15 und vom 13. Juni 2017 - L 13 SB 145/15).
Es bleibt hiernach ohne Bedeutung, ob sich eine spezifische Schädigung des Sehvermögens aufgrund einer (spezifischen) Schädigung des Sehapparates finden nachweisen lässt, vielmehr sind allein die faktischen "visuellen Fähigkeiten", die Möglichkeit zum "Einsatz der Sehfähigkeit im Alltag" und deren Objektivierbarkeit entscheidend (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 BL 1/14 R -, BSGE 119, 224-230, SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3, Rn. 16-21.; folgend: SG Aachen, Urteil vom 18. März 2016 - S 18 SB 1110/14, juris).
LSG Bayern, 10.04.2018 - L 15 BL 4/16
Annahme von Blindheit außerhalb der normierten Fallgruppen der …
Zwar hat das BSG im Urteil vom 11.08.2015 (B 9 BL 1/14 R) eindeutig festgelegt, dass die objektive Beweislast für die den Blindengeldanspruch begründende Tatbestandsvoraussetzungen grundsätzlich den sehbehinderten bzw. blinden Anspruchsteller/Kläger trifft und dass etwaige Beweiserleichterungen (des sozialen Entschädigungsrechts) nicht zum Tragen kommen.
Im Gegenteil hat das BSG (im Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.) in einem Teilbereich - nämlich der Diagnostik spezifischer Sehstörungen - sogar darauf aufmerksam gemacht, dass die "mit dem Beweisrecht verbundene typisierende Annahme, dass die relevanten Tatsachen im Ansatz hinreichend verlässlich feststellbar sind", nicht gerechtfertigt ist.
Etwas anderes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 11.08.2015 (B 9 BL 1/14 R).
LSG Bayern, 20.12.2018 - L 15 BL 6/17
Das BSG hat in seinen Urteilen vom 11.08.2015 (B 9 BL 1/14) und 14.06.2018 (B 9 BL 1/17 R) eine Beweiserleichterung - selbst für die besonders schwierigen Fälle der Blindheit bei zerebralen Schäden - klar abgelehnt.
LSG Bayern, 26.09.2017 - L 15 BL 8/14
Blindheitsnachweis
BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 73/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche …
SG München, 01.12.2016 - S 11 BL 1/13
BSG, 27.12.2018 - B 9 BL 1/18 B
Anrechnung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf Blindengeld
LSG Bayern, 16.09.2015 - L 15 BL 2/13
Plausibilitätskontrolle, faktische Blindheit, Diskrepanzen
BSG, 17.11.2016 - B 9 SB 23/16 B
SG München, 30.11.2016 - S 11 BL 1/13
Leistungen nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz

References: § 72
 Art. 1
 Art. 1
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 Art. 1
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 § 69
 § 1
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 § 3
 Art. 1
 Art. 1
 § 72
 Art. 1
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 § 48
 § 202
 § 251
 § 7
 Art. 1
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 Art. 5
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