Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3941.3
Timestamp: 2019-09-22 13:05:00+00:00

Document:
über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG)
Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin (Praktischer Arzt) nach dem Recht der Europäischen Union
Anderweitige Ausbildung, Teilzeitausbildung und Ausbildungsunterbrechung
Ausbildung in anderen Ländern der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum
Beschluß über Verlesung von Niederschriften und Gutachten
Tierärzte die Sächsische Landestierärztekammer und
Apotheker die Sächsische Landesapothekerkammer.
(2) Die Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 1 Sie führen ein Dienstsiegel mit dem Sächsischen Staatswappen.
(4) Die Kammern haben ihren Sitz in Dresden.
(1) Einer Kammer gehören als Pflichtmitglieder alle aufgrund einer Berufserlaubnis oder Approbation zur Berufsausübung berechtigten Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker an, die im Freistaat Sachsen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihre Hauptwohnung dort haben.
(2) Personen, die sich in der praktischen pharmazeutischen Ausbildung nach § 4 der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 1991 (BGBl. I S. 1343), befinden, steht der Beitritt zur Landesapothekerkammer offen.
(5) Die Mitgliedschaft ruht bei Ruhen der Approbation oder der Berufserlaubnis und bei Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 des Strafgesetzbuches (StGB). Das Ruhen der Mitgliedschaft endet mit Aufhebung der Ruhensanordnung, im Fall des § 70 StGB mit Ablauf der Dauer des Berufsverbots und im Falle des § 70a StGB mit der Aussetzung des Berufsverbots.
(1) Das Mitglied hat sich innerhalb eines Monats nach Beginn der Pflichtmitgliedschaft bei der Kammer zu melden. Die Frist zur Abgabe der Meldung beginnt mit der Aufnahme der beruflichen Tätigkeit oder der Begründung der Hauptwohnung im Freistaat Sachsen. Soweit das Mitglied den Beruf selbständig ausübt, bleibt die Anzeigepflicht nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 18. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413) unberührt.
(3) Die Kammer wird über die Erteilung, das Erlöschen, die Zurücknahme und den Widerruf von Approbationen, Berufserlaubnissen und von Erlaubnissen zum Betrieb einer Apotheke oder Zweigapotheke von der jeweils zuständigen Behörde unterrichtet. Die zuständige Behörde informiert darüber hinaus die Kammer über ihr bekanntgewordene Tatsachen, die Anlaß zur Überprüfung der Weiterbildungsbefugnis oder der Zulassung als Weiterbildungsstätte geben. Sofern der Kammer Tatsachen bekannt werden, die Maßnahmen nach Satz 1 oder 2 zur Folge haben können, informiert sie die zuständige Behörde hierüber.
(1) Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf gelegentlich oder vorübergehend nach dem Recht der Europäischen Union ausüben (Dienstleistungserbringer), sind von der Mitgliedschaft befreit.
(3) Auf die Dienstleistungserbringer findet dieses Gesetz mit Ausnahme der übrigen Vorschriften dieses Abschnitts und mit Ausnahme des Dritten und des Vierten Abschnitts entsprechende Anwendung.
geeignete Maßnahmen zur Gestaltung und Förderung der Fort- und Weiterbildung der Mitglieder zu treffen,
(4) Die Kammern sind berechtigt, sich zur Wahrnehmung der den Berufsstand gemeinsam berührenden Berufs- und Standesinteressen mit den entsprechenden Organisationen anderer Bundesländer zu Arbeitsgemeinschaften zusammenzuschließen.
(1) Die Kammern können durch Satzung zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Familienangehörigen ein Versorgungswerk errichten. Die Satzung über das Versorgungswerk kann von der Aufsichtsbehörde nur genehmigt werden, wenn die Satzung die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch für diejenigen Mitglieder erfüllt, die nach dieser Vorschrift von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind oder befreit werden können. Die Mitglieder der Kammern sind Mitglieder des Versorgungswerkes nach Maßgabe der Satzung.
die Voraussetzungen, unter denen, insbesondere im Anschluß an eine beendete Mitgliedschaft in der Kammer, eine freiwillige Mitgliedschaft zulässig ist,
die Mitwirkungspflicht der Mitglieder, Beginn und Ende der Beitragspflicht, das Beitragsfestsetzungsverfahren sowie die Fälligkeit der Beiträge,
die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied seine an das Versorgungswerk geleisteten Beiträge auf ein anderes berufsständisches Versorgungswerk überleiten lassen kann,
(4) Die Aufsichtsbehörde nach § 37 übt die Rechtsaufsicht über das Versorgungswerk aus. Die Versicherungsaufsicht wird vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit oder der von ihm bestimmten nachgeordneten Behörde ausgeübt; die §§ 3, 5 bis 8, 13, 14, 53 c, 54, 54 a, 54 d, 55 Abs. 1, 4, 6, 7, §§ 56, 57, 58, 59, 77, 81, 81 a, 81 b, 82, 83, 84, 86, 87, 89 und 101 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) in der Neufassung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2) gelten entsprechend. Vor der Genehmigung der Satzung des Versorgungswerkes hat die Aufsichtsbehörde das Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit herzustellen.
(5) Das Vermögen des Versorgungswerkes ist vom übrigen Vermögen der Kammer getrennt zu verwalten. Das Vermögen darf nur für gesetzlich zugelassene Zwecke unter Einschluß des Ausgleichs der notwendigen Verwaltungskosten verwendet werden.
(6) Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungswerk und dem Mitglied sowie dessen leistungsberechtigten Hinterbliebenen verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig wird. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß.
(7) Anwartschaften und Ansprüche auf Leistungen kann der Berechtigte weder abtreten noch verpfänden. Das Versorgungswerk kann auf Antrag des Berechtigten durch schriftlichen Bescheid Ausnahmen zulassen, wenn dessen Versorgung dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird.
(8) Die Kammern können Mitglieder einer anderen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kammer desselben oder eines anderen Berufes in ihre Versorgungseinrichtung aufnehmen, sofern die andere Kammer einverstanden ist. Die Kammern können mit einer anderen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Versorgungseinrichtung eine gemeinsame Versorgungseinrichtung schaffen. Das Nähere ist durch Satzung zu regeln. In ihr sind vor allem Regelungen über die Einzelheiten des Zusammengehens und über die Beteiligung an den Organen des gemeinsamen Versorgungswerkes zu treffen. Die Kammern können ihre Mitglieder verpflichten, Mitglieder dieses Versorgungswerkes zu werden. Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend.
der Sächsischen Landesapothekerkammer besteht aus 45 gewählten Mitgliedern.
(2) Der Kammerversammlung gehört außerdem je ein der Kammer angehörendes Mitglied des Lehrkörpers der für die Ausbildung der Berufsangehörigen jeweils bestehenden Fakultäten der Hochschulen im Freistaat Sachsen an.
(5) Die Kammerversammlung wählt nach Maßgabe der Satzung Delegierte der Kammer zu den Beschlußorganen der in § 5 Abs. 4 genannten Arbeitsgemeinschaften.
(6) Die Kammerversammlung faßt ihre Beschlüsse, soweit nicht durch Satzung eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen ist, mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder.
(7) Die Kammerversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Sie ist vom Vorstand einzuberufen und zu leiten. Außerdem hat sie der Vorstand auf Anordnung der Aufsichtsbehörde oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Kammerversammlung einzuberufen.
solange ihnen aufgrund rechtskräftigen Urteils das Wahlrecht zur Kammerversammlung, die allgemeine Wählbarkeit oder die Wählbarkeit zur Kammerversammlung oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt ist
die hauptberuflich bei der Kammer beschäftigt oder als Bedienstete der Aufsichtsbehörde unmittelbar mit Angelegenheiten der Aufsicht über die Kammer befaßt sind.
dem Mitglied zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt
das Mitglied mit der Beitragsleistung für mehr als zwei Jahre im Rückstand ist, ohne daß die Beiträge gestundet sind.
(5) Das Fehlen der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit sowie ihr Ruhen werden vom Vorstand festgestellt. Zur Feststellung der Wählbarkeit veranlaßt der Vorstand hinsichtlich der zur Wahl stehenden sowie der bereits in ein Organ der Kammer gewählten Mitglieder eine Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Überprüfung stellt der Vorstand entweder die Wählbarkeit oder die fehlende Wählbarkeit und gegebenenfalls die Beendigung der Mitgliedschaft in dem Organ der Kammer ohne die Möglichkeit der Wiederwahl fest. Bei Mitgliedern des Vorstandes entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandes. Die Kammer hat die Aufsichtsbehörde über das Ergebnis der Überprüfung und über die getroffene Entscheidung unverzüglich zu unterrichten.
durch Verzicht, sofern er dem Vorstand der Kammer gegenüber schriftlich und unwiderruflich erklärt wurde
(2) Die Mitglieder der Kammerversammlung haben über die ihnen im Rahmen ihres Mandats bekanntgewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt nicht hinsichtlich solcher Tatsachen, die offenkundig sind.
(2) Die Kammerversammlung wählt den Vorstand aus ihrer Mitte. Sie ist insoweit nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Wahl ist in geheimen und getrennten Wahlgängen durchzuführen. Sie findet spätestens zwei Monate nach dem erstmaligen Zusammentritt der Kammerversammlung statt. Näheres über das Wahlverfahren regelt die Hauptsatzung.
(3) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Kammerversammlung aus, erledigt die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen sonstigen Aufgaben. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(4) Der Vorstand hat einem Beschluß der Kammerversammlung zu widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß er rechtswidrig ist; er kann ihm widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß er für die Kammer nachteilig ist. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch muß unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Beschlußfassung den Mitgliedern der Kammerversammlung mitgeteilt werden. Der Vorstand hat sicherzustellen, daß die Kammerversammlung in angemessener Frist in der Angelegenheit neu beschließen kann. Ist nach Ansicht des Vorstandes auch der neue Beschluß rechtswidrig, muß er ihm erneut widersprechen und bei der Aufsichtsbehörde unverzüglich um eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit nachsuchen.
(5) Der Präsident, im Falle seiner Verhinderung ein Vizepräsident oder ein nach Maßgabe der Satzung benannter Vertreter, vertritt die Kammer.
(6) Ein Vorstandsmitglied verliert sein Amt mit dem Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung. Es kann sein Amt außerdem durch Abwahl durch die Kammerversammlung verlieren. Das Nähere über die Abwahl regelt die Hauptsatzung.
(4) Die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327) sind auf Leistungsbescheide mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß Vollstreckungsbehörde das zuständige Finanzamt ist.
(1) Der Vorstand der Kammer stellt für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf. Dieser muß den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen. Er darf keine höheren Gesamtausgaben enthalten, als durch die Einnahmen und Rückstellungen gedeckt sind.
sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und sich über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten
(3) Das Nähere zu Absatz 2 regelt die Berufsordnung. Sie hat zu Absatz 2 Nr. 4 vorzusehen, daß die Kammer von der Teilnahmeverpflichtung nur aus wichtigem Grund, insbesondere wegen körperlicher Behinderungen, besonders belastender familiärer Pflichten oder wegen der Teilnahme an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung oder am Rettungsdienst, auf Antrag ganz, teilweise oder vorübergehend befreien kann.
(4) Es ist nicht statthaft, eine ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Praxis in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts zu führen.
der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften
der nach dem Wesen des jeweiligen Heilberufes gebotenen Zurückhaltung in der Werbung unter Einschluß von Werbebeschränkungen und -verboten,
(2) Die Berufsordnung soll auch regeln, daß die Anwendung bestimmter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden den Erwerb besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten und einen Nachweis hierüber voraussetzt, soweit dies zum Schutz der Patienten erforderlich ist.
(2) Die Kammer bestimmt unter Berücksichtigung der Erfordernisse der wissenschaftlichen Entwicklung und einer angemessenen medizinischen Versorgung, welche Bezeichnungen geführt werden können.
(3) Die Bestimmung von Bezeichnungen ist aufzuheben, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und Recht der Europäischen Union der Aufhebung nicht entgegensteht.
(1) Die Anerkennung ist bei der Kammer zu beantragen. Die Kammer entscheidet nach einer Prüfung der vorgelegten Zeugnisse über den Erfolg der in dem gewählten Gebiet, Teilgebiet oder Bereich abgeschlossenen Weiterbildung. Die Anerkennung für ein Gebiet oder Teilgebiet setzt außerdem die erfolgreiche Teilnahme an einer Prüfung oder einem Prüfungsgespräch über die erworbenen besonderen oder zusätzlichen Kenntnisse und Fertigkeiten voraus. Die Weiterbildungsordnung kann auch für die Anerkennung eines Abschlusses in Bereichen (Zusatzbezeichnung) Prüfungsgespräche vorsehen.
(4) Das Nähere über die Prüfung bestimmt die Kammer in der Weiterbildungsordnung.
(5) Wer in einem von § 22 abweichenden Weiterbildungsgang eine Weiterbildung abgeschlossen hat, erhält auf Antrag die Anerkennung, wenn die Weiterbildung gleichwertig ist. Eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossene Weiterbildung kann unter vollständiger oder partieller Anrechnung der bisher abgeleisteten Weiterbildungszeiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossen werden. Über die Anrechnung entscheidet die Kammer.
(6) Wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein fachbezogenes Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis besitzt, die nach dem Recht der Europäischen Union gegenseitig anerkannt werden, erhält auf Antrag die entsprechende Anerkennung nach § 19 Abs. 1.
(1) Eine Gebietsbezeichnung darf grundsätzlich nur führen, wer in dem entsprechenden Gebiet tätig ist, eine Teilgebietsbezeichnung darf nur führen, wer auch in dem Teilgebiet tätig ist, dessen Bezeichnung er führt. Wer als Arzt eine Gebietsbezeichnung führt, darf grundsätzlich nur in dem Gebiet, wer eine Teilgebietsbezeichnung führt, muß auch in diesem Teilgebiet tätig sein.
(1) Die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten erfolgt in praktischer Berufstätigkeit und theoretischer Unterweisung. Sie umfaßt vor allem die für den Erwerb der jeweiligen Bezeichnung erforderliche Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten.
(3) Die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten ist ganztägig und in hauptberuflicher Stellung abzuleisten. Die Tierärztekammer und die Apothekerkammer können hiervon in ihren Weiterbildungsordnungen abweichende Bestimmungen treffen, soweit dies mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar ist. Während der vorgeschriebenen Weiterbildungszeit sollen die Weiterbildungsstätte oder der Weiterbildende wenigstens einmal gewechselt werden. Zeiten unter sechs Monaten in einer Weiterbildungsstätte und bei einem Weiterbildenden werden nur berücksichtigt, wenn entweder die Weiterbildungsordnung kürzere Weiterbildungsabschnitte als sechs Monate vorschreibt oder die Kammer dies im Einzelfall zuläßt.
(5) Eine Weiterbildung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe mit Zustimmung der Kammer in Teilzeittätigkeit abgeleistet werden. Sie muß mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch nehmen und zeitlich und inhaltlich den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entsprechen.
(6) Das Nähere, insbesondere die fachlichen Inhalte und die Dauer der Weiterbildung, bestimmt die Kammer in der Weiterbildungsordnung.
(2) Die Befugnis kann einem Mitglied nur erteilt werden, wenn es fachlich und persönlich geeignet ist. Sie kann dem Mitglied nur für das Gebiet oder Teilgebiet erteilt werden, dessen Bezeichnung es führt; sie kann in der Weise erteilt werden, daß mehrere Mitglieder nur zu gemeinsamer Weiterbildung befugt sein sollen.
(4) Die Kammer führt ein aktuelles Verzeichnis der zur Weiterbildung befugten Mitglieder, aus dem hervorgeht, in welchem Umfang sie zur Weiterbildung befugt sind.
(5) Mit der Beendigung der Tätigkeit eines zur Weiterbildung befugten Mitgliedes an der Weiterbildungsstätte erlischt seine Befugnis zur Weiterbildung.
(1) Die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten findet unter verantwortlicher Leitung befugter Mitglieder in den hierfür vorgesehenen Weiterbildungsstätten statt.
(2) Weiterbildungsstätten sind in der Regel Einrichtungen der medizinischen Versorgung. Als Weiterbildungsstätten kommen insbesondere in Betracht
Einrichtungen der Hochschulen und des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Fachkrankenhäuser, Allgemeinkrankenhäuser und ihre Untergliederungen,
Praxen und Apotheken niedergelassener Mitglieder.
Einer besonderen Zulassung der in Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen bedarf es nicht. Die in Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Weiterbildungsstätten bedürfen einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde. Die in Satz 2 Nr. 3 bezeichneten und andere in Satz 2 nicht aufgeführte Einrichtungen bedürfen der Zulassung durch die Kammer. Die Zulassung von Praxen niedergelassener Mitglieder als Weiterbildungsstätte erfolgt zusammen mit der Erteilung der Befugnis zur Weiterbildung gemäß § 23. Die Zulassung bedarf eines Antrages.
Jede Kammer erläßt eine Weiterbildungsordnung, in der insbesondere zu regeln sind
der Inhalt und Umfang der Gebiete, Teilgebiete und Bereiche, auf die sich die Bezeichnungen nach § 18 Abs. 1 beziehen
die Voraussetzungen für die Befugnis zur Weiterbildung nach § 23 Abs. 2 und die Zulassung von Einrichtungen nach § 24 Abs. 2 Satz 5,
das Verfahren zur Erteilung der Anerkennung nach § 20 Abs. 1 und das Nähere über die Prüfung nach § 20 Abs. 4,
besondere Vorbildungsvoraussetzungen für die Weiterbildung in berufsübergreifenden Gebieten.
(1) Eine in anderen Bundesländern erteilte Anerkennung zum Führen einer auch nach der sächsischen Weiterbildungsordnung bestehenden Bezeichnung gilt auch im Freistaat Sachsen. Ist die in der Anerkennung des anderen Bundeslandes gewählte Bezeichnung in der sächsischen Weiterbildungsordnung nicht vorgesehen, entscheidet die Kammer im Einzelfall, welche nach der Weiterbildungsordnung vorgesehene verwandte Bezeichnung geführt werden kann und ob hierfür gegebenenfalls noch weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
(2) Die im Beitrittsgebiet bis zum 3. Oktober 1990 erteilten Anerkennungen gelten als Anerkennungen nach diesem Gesetz mit der Maßgabe, daß die in diesem Gesetz und in der Weiterbildungsordnung bestimmten entsprechenden Bezeichnungen zu führen sind. Gibt es in der Weiterbildungsordnung keine entsprechende Bezeichnung, darf die bisherige Bezeichnung weitergeführt werden. Welche Bezeichnung zu führen ist, entscheidet auf Antrag die Kammer.
(3) Mitglieder, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Weiterbildung befinden, können diese nach den bisher geltenden Bestimmungen abschließen. Absatz 2 Satz 2 ist auf die zu führende Bezeichnung entsprechend anzuwenden.
(2) Daneben bestehen die Bezeichnungen „Allgemeinmedizin“ und „Öffentliches Gesundheitswesen“ als Gebietsbezeichnungen.
vorgesehen werden. Die Anforderungen an den Erwerb dieser Befähigungen sind in der Weiterbildungsordnung zu regeln. Sie können sich dabei nach den Anforderungen richten, die in diesem Abschnitt an die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten gestellt werden. Den Erwerb dieser Befähigungen bestätigt die Kammer durch eine Bescheinigung. Die Bescheinigung berechtigt nicht zur Ankündigung dieser Befähigungen.
(1) Die Weiterbildung umfaßt für Ärzte insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fertigkeiten in der Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten, Körperschäden und Leiden einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt sowie in den notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.
(2) Die Weiterbildungsordnung kann vorsehen, daß auch die Weiterbildung in Bereichen unter verantwortlicher Leitung entsprechend befugter Ärzte durchgeführt wird. Die Weiterbildung in Gebieten und Teilgebieten kann nach näherer Maßgabe der Weiterbildungsordnung auch bei einem befugten niedergelassenen Arzt durchgeführt werden.
(3) § 23 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ist für eine in der Weiterbildungsordnung festzulegende angemessene Übergangszeit nicht anzuwenden, wenn die Kammer nach § 18 eine neue Bezeichnung bestimmt. Fachärzte, die weder die Gebietsbezeichnung „Allgemeinmedizin“ führen noch eine Weiterbildungsbefugnis in ihrem Gebiet haben, können bei entsprechender Eignung in ihrem Gebiet zur Weiterbildung mit der Maßgabe befugt werden, daß der bei ihnen absolvierte Weiterbildungsabschnitt nur zur Anrechnung für das Gebiet „Allgemeinmedizin“ anerkannt werden darf.
(4) Die Zulassung einer Weiterbildungsstätte setzt voraus, daß
Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß der weiterzubildende Arzt die Möglichkeit hat, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets, Teilgebiets oder Bereichs, auf das sich die Bezeichnung nach § 18 bezieht, vertraut zu machen
Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erforder- nissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen.
die Voraussetzungen für die Zulassung zur Weiterbildung und die Anrechnung von Zeiten, die dem Zweck der Weiterbildung dienen, auf die Weiterbildung
(Praktischer Arzt) nach dem Recht der
(1) Die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 (ABl. EG Nr. L 165 S. 1) ist Weiterbildung im Sinne des Gesetzes.
(2) Die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin („Praktischer Arzt“) erfolgt in einer mindestens zweijährigen hauptberuflichen ganztägigen Tätigkeit unter der Aufsicht der zuständigen Behörden nach bestandenem Dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung.
(3) Die spezifische Ausbildung erfolgt in praktischer Berufs- tätigkeit und theoretischer Unterweisung. Sie findet unter verantwortlicher Leitung von Ärzten in Einrichtungen der Hochschulen oder in zugelassenen Einrichtungen der medizinischen Versorgung sowie in Praxen niedergelassener Ärzte, die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, statt. Abzuleisten sind
mindestens sechs Monate in zugelassenen Krankenhäusern und
mindestens sechs Monate in Praxen von zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten für Allgemeinmedizin oder in anderen Praxen, die den Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entsprechen.
Von der gesamten Ausbildungszeit dürfen höchstens sechs Monate in Gesundheitsämtern, in werksbetriebs- oder versorgungsärztlichen Diensten, in medizinischen Diensten der Krankenversicherung, in Einrichtungen für die Rehabilitation Behinderter, in Sanitätszentren oder ähnlichen Einrichtungen der Bundeswehr, in truppenärztlichen Einrichtungen der Bundeswehr, in Justizvollzugsanstalten mit hauptamtlichem Anstaltsarzt und in geeigneten vergleichbaren Einrichtungen, die auf Antrag zugelassen werden können, abgeleistet werden. Berücksichtigungsfähig sind insbesondere Zeiten in Innerer Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinderheilkunde sowie Nervenheilkunde oder Psychiatrie. Für die Gebiete kann eine Höchstdauer der Anrechnung festgelegt werden. Über die Anrechnung entscheidet die Kammer.
(4) Die Teilnehmer an der spezifischen Ausbildung müssen von dem für die Ausbildung verantwortlichen Arzt persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Mitverantwortung übernehmen.
(5) Über die Ableistung der einzelnen Abschnitte erteilt die jeweilige Ausbildungsstelle eine Bescheinigung. Aus der Bescheinigung über die Ausbildung in Arztpraxen sowie Einrichtungen und Diensten nach Absatz 3 muß hervorgehen, daß sich diese Ausbildung auf die Erkennung und Behandlung von in der Praxis häufig vorkommenden Krankheiten unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes, auf die Gesundheitsführung von Patienten, auf Vorsorgemaßnahmen, auf die Früherkennung von Krankheiten und auf die Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen erstreckt hat.
(6) Wer eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin abgeschlossen hat, erhält hierüber von der Kammer auf Antrag eine Bescheinigung, die ihn berechtigt, die Bezeichnung „Praktischer Arzt“ oder „Praktische Ärztin“ zu führen, soweit auch die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung vorliegt.
(7) Neben der Bezeichnung „Praktischer Arzt“ darf keine Gebietsbezeichnung geführt werden.
Anderweitige Ausbildung, Teilzeitausbildung und
(1) Die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin kann auch im Rahmen einer Tätigkeit als Arzt im Praktikum, einer kassenärztlichen Vorbereitungszeit oder einer ärztlichen Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes abgeleistet werden. Soweit sie nicht nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG in Vollzeittätigkeit erfolgen muß, kann sie als Teilzeitausbildung abgeleistet werden; jedoch darf weder die Gesamtdauer verkürzt werden noch darf die wöchentliche Ausbildungszeit weniger als 60 vom Hundert der Vollzeittätigkeit betragen. Die Teilzeitausbildung muß der Vollzeitausbildung qualitativ entsprechen.
(2) Auf die Dauer der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin werden Unterbrechungen wegen Urlaubs bis zu jährlich sechs Wochen und wegen anderer von dem Teilnehmer an der spezifischen Ausbildung nicht zu vertretender Gründe, insbesondere Krankheit, bis zur Gesamtdauer von vier Wochen angerechnet. Bei Ärztinnen werden auch Unterbrechungen wegen Schwangerschaft bis zur Gesamtdauer von vier Wochen angerechnet.
(1) Wer nach dem Recht, das in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausführung des Titels IV der Richtlinie 93/16/EWG gilt, ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis über eine abgeleistete spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin erworben hat, erhält auf Antrag ein Zeugnis nach § 29 Abs. 6.
(2) Auf Antrag werden ferner in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegte Ausbildungszeiten in der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin auf den Ausbildungsgang nach § 29 Abs. 3 angerechnet, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitglieds- oder Vertragsstaates vorgelegt wird, aus der sich neben der Ausbildungsdauer und der Art der Ausbildungseinrichtung ergibt, daß die Ausbildung nach dem Recht des Mitgliedsstaates oder Vertragsstaates zur Ausführung von Artikel 31 Abs. 1 Buchst. c Satz 2 der Richtlinie 93/16/EWG erfolgt ist.
(1) Wer sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig als „Praktischer Arzt“ oder „Praktische Ärztin“ niedergelassen hat, darf diese Bezeichnung weiterführen, auch wenn die Voraussetzungen der §§ 29 bis 31 nicht erfüllt sind.
(2) Zuständige Behörde für den Vollzug der §§ 29 bis 31 ist die Kammer.
(1) Die Weiterbildung umfaßt für Zahnärzte in den jeweiligen Gebieten die Vertiefung der Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten.
(2) Die Zulassung einer Weiterbildungsstätte setzt voraus, daß
Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß der weiterzubildende Zahnarzt die Möglichkeit hat, sich mit der Feststellung und Behandlung der für das Gebiet typischen Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten vertraut zu machen
(3) Im Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen“ wird der erfolgreiche Abschluß der Weiterbildung durch das Bestehen der Prüfung an einer Akademie für das Öffentliche Gesundheitswesen nachgewiesen. Die Anerkennung wird erst erteilt, wenn die vorgeschriebene Weiterbildungszeit abgeleistet ist.
(5) Die Zulassung einer Weiterbildungsstätte setzt voraus, daß
Tiere in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß der weiterzubildende Tierarzt die Möglichkeit hat, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets oder Teilgebiets, auf das sich die Bezeichnung bezieht, vertraut zu machen,
(3) Die Weiterbildung umfaßt insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Entwicklung, Herstellung, Prüfung, Begutachtung und Abgabe von Arzneimitteln sowie bei der Information und Beratung über Arzneimittel. Sie erstreckt sich auch auf die Ermittlung von Kenntnissen über die Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt, insbesondere über die Risiken und Nebenwirkungen von Arzneimitteln sowie über die Auswirkungen von Giften und anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, auf die Vertiefung der Kenntnisse und Fertigkeiten zu deren Nachweis, auf die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Beseitigung und auf die Verhütung der von ihnen ausgehenden Gefahren.
(5) Die Weiterbildung der Apotheker in Gebieten und Teilgebieten erfolgt nach der Natur der jeweiligen Fachrichtung unter verantwortlicher Leitung hierzu befugter Apotheker in entsprechenden Einrichtungen der wissenschaftlichen Hochschulen und von der Kammer zugelassenen anderen Weiterbildungsstätten (Apotheken, Krankenhausapotheken, Arzneimittelherstellungsbetrieben, pharmazeutischen Instituten und anderen geeigneten pharmazeutischen Einrichtungen). Die Weiterbildungsordnung kann vorsehen, daß die Weiterbildung in Bereichen unter verantwortlicher Leitung eines für diesen Bereich befugten Apothekers durchgeführt wird. Die Zulassung einer Apotheke, einer Krankenhausapotheke oder eines Betriebes der pharmazeutischen Industrie als Weiterbildungsstätte setzt voraus, daß
(1) Die Aufsicht über die Tierärztekammer führt das für das Veterinärwesen zuständige Staatsministerium; die Aufsicht über die anderen Kammern führt das für das Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium.
(2) Die Kammern unterstehen der Fachaufsicht der Aufsichtsbehörde nur, wenn dies durch Gesetz oder Rechtsverordnung besonders bestimmt ist; im übrigen beschränkt sich die staatliche Aufsicht auf die Rechtsaufsicht.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist zu den Sitzungen der Kammerversammlung rechtzeitig einzuladen. In der Kammerversammlung ist ihren Vertretern auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Die Aufsichtsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskünfte, Berichte und die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen verlangen oder diese an Ort und Stelle einsehen.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse der Kammer beanstanden und verlangen, daß sie von der Kammer binnen einer angemessenen Frist abgeändert oder aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, daß Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
(5) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß der Vollzug eines Beschlusses einstweilen ausgesetzt wird, wenn sie Bedenken gegen seine Rechtmäßigkeit hat und eine Entscheidung nach Absatz 4 nicht sofort treffen kann.
(6) Im übrigen sind die Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) über das Anordnungsrecht (§ 115) sowie über das Recht der Ersatzvornahme (§ 116) entsprechend anzuwenden.
Beitrags-, Gebühren- und Leistungsordnungen;
Weiterbildungsordnung;
Satzungen nach § 6.
(2) Die genehmigten Satzungen sind in den amtlichen Mitteilungen der Kammern bekannt zu machen.
Ist der Vorstand der Kammer der Ansicht, daß ein Mitglied die ihm obliegende Berufspflicht verletzt hat, kann er entweder ein Rügeverfahren durchführen oder ein berufsgerichtliches Verfahren einleiten. Der Vorstand beschränkt sich auf das Rügeverfahren, wenn ihm die Schuld des Mitglieds gering und deshalb die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint.
(4) Vor Erteilung der Rüge ist das Mitglied zu hören. Die Erteilung der Rüge erfolgt durch Bescheid. Der Bescheid ist zu begründen und dem Mitglied mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Eine Zweitschrift ist der Aufsichtsbehörde zu übersenden.
(5) Gegen den Bescheid kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei der Kammer erheben. Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand der Kammer; Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(1) Eine Berufspflichtverletzung wird im berufsgerichtlichen Verfahren verfolgt, soweit nicht § 40 Satz 2 zur Anwendung kommt. Es können auch Berufspflichtverletzungen verfolgt werden, die Mitglieder während ihrer Zugehörigkeit zu einer vergleichbaren Berufsvertretung eines anderen Bundeslandes begangen haben. Endet die Mitgliedschaft nach Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens, kann dieses fortgesetzt werden, sofern die Berechtigung zur Berufsausübung weiterbesteht.
(2) Die Verfolgung einer Verletzung der Berufspflichten verjährt in drei Jahren. Verstößt die Tat zugleich gegen ein Strafgesetz, so verjährt die Verfolgung nicht früher als die Verfolgung der Straftat. Für den Beginn, die Unterbrechung und das Ruhen der Verjährung gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches entsprechend. Stellt die Kammer den Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 44 Abs. 5 zurück, ruht die Verfolgungsverjährung von der Mitteilung der Zurückstellung an den Beschuldigten bis zum rechtskräftigen Abschluß des anderen Verfahrens.
des Vorstandes der Kammer
(6) Liegt wegen derselben Berufspflichtverletzung bei einem Gericht oder einer Behörde bereits ein Antrag auf Einleitung eines Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens vor, kann der Vorstand den Antrag bis zum rechtskräftigen Abschluß des anderen Verfahrens zurückstellen. Nach Abschluß dieses Verfahrens kann er von dem Antrag absehen, wenn nicht Maßnahmen nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 angezeigt sind. Die Entscheidung ist dem Mitglied und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
(2) Der Vorstand kann bei Vorliegen eines bestandskräftigen Rügebescheides innerhalb der gleichen Frist die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens beantragen, wenn entweder neue schwerwiegende Tatsachen oder Beweismittel bekanntgeworden sind oder wenn das Mitglied sein beanstandetes Verhalten fortsetzt.
(2) Kommt der Vorsitzende nach Anhörung der Beteiligten zu dem Ergebnis, daß der Antrag unzulässig ist oder daß eine Berufspflichtverletzung nicht vorliegt, weist er den Antrag zurück. Er kann den Antrag auch zurückweisen, wenn ihm die Durchführung eines Verfahrens wegen der Geringfügigkeit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Berufspflichtverletzung nicht erforderlich erscheint. Das gleiche gilt, wenn er eine Rüge zur Ahndung der Berufspflichtverletzung für ausreichend hält; in diesem Falle übersendet er die Akten nach Ablauf der Frist des Absatzes 4 an die für die Durchführung des Rügeverfahrens zuständige Kammer.
(4) Die Entscheidung nach Absatz 2 oder 3 ergeht durch Beschluß. Der Antragsteller oder ein Nebenintervenient kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung die Beschlußfassung des Berufsgerichts in voller Besetzung beantragen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
(4) Nach Abschluß der Beweiserhebungen erstattet der Untersuchungsführer einen schriftlichen Bericht über das wesentliche Ergebnis der Untersuchung.
(5) Das Berufsgericht kann auch nach Abschluß des Untersuchungsverfahrens eine Entscheidung nach § 46 Abs. 2 treffen.
(1) Sieht das Berufsgericht hinreichende Anhaltspunkte für eine Berufspflichtverletzung des Beschuldigten, eröffnet es das berufsgerichtliche Verfahren durch einen Beschluß (Eröffnungsbeschluß), in dem die Verfehlung oder die Verfehlungen, die dem beschuldigten Mitglied zur Last gelegt werden, näher zu bezeichnen sind.
(2) Der Eröffnungsbeschluß ist den Beteiligten zuzustellen; den übrigen Antragsberechtigten ist er mitzuteilen.
die Berufspflichtverletzung nicht als Dienstvergehen mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet worden ist
(3) Gegen ein beschuldigtes Mitglied, das nicht erschienen und nicht durch einen Verteidiger oder Beistand vertreten ist, kann die Hauptverhandlung durchgeführt werden, wenn es ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
Beschluß über Verlesung von Niederschriften
(1) Das Berufsgericht kann unbeschadet seiner Aufklärungspflicht beschließen, daß
Niederschriften über die frühere Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen im berufsgerichtlichen Verfahren oder in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren gegen den Beschuldigten
(2) Der Beschluß nach Absatz 1 muß das zu verlesende Gutachten oder die zu verlesende Niederschrift bezeichnen. Ergeht er vor der Hauptverhandlung, ist er dem Antragsteller, einem Beigetretenen und dem beschuldigten Mitglied mit dem Hinweis zuzustellen, daß der Antrag, den Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung zu vernehmen, binnen zwei Wochen beim Berufsgericht zu stellen ist. Nach Ablauf dieser Frist braucht das Gericht dem Antrag nur zu entsprechen, wenn der Antragsteller darlegt, daß die Einvernahme des Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung zur Sachaufklärung erforderlich ist.
(1) Das Berufsgericht kann das Verfahren nach der Eröffnung wegen Geringfügigkeit der dem beschuldigten Mitglied vorgeworfenen Berufspflichtverletzung oder entsprechend § 46 Abs. 2 Satz 3 einstellen. Die Einstellung wegen Geringgügigkeit kann das Berufsgericht auch mit der Auflage verbinden, daß der Beschuldigte einen Geldbetrag bis zur Höhe von 5 000 Deutsche Mark zugunsten einer sozialen Einrichtung der Kammer zu zahlen hat oder zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens verpflichtet wird.
(2) An dem Beschluß haben die ehrenamtlichen Richter mitzuwirken. Ist der Beschluß mit einer Auflage verbunden, kann er durch den Beschuldigten mit der Beschwerde angefochten werden; im übrigen ist er unanfechtbar.
Geldbuße bis 100 000 Deutsche Mark,
Ausschluß aus der Kammer, wenn die Mitgliedschaft freiwillig ist.
(4) Absatz 3 gilt bei einem Freispruch des Mitglieds mit der Maßgabe entsprechend, daß das Mitglied die Entscheidung auf Kosten der Stelle veröffentlichen kann, die die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens veranlaßt hat.
(3) Die Aufsichtsbehörde hat der Approbationsbehörde eine rechtskräftige Entscheidung mitzuteilen, die nach Ansicht der Aufsichtsbehörde Anlaß zu der Prüfung gibt, ob die Approbation oder die Berufserlaubnis zu entziehen ist.
(4) Das Landesberufsgericht verwirft die Berufung durch einen mit Gründen versehenen Beschluß, wenn sie nicht frist- oder formgerecht eingelegt ist. Der Berufungskläger kann den Beschluß innerhalb eines Monats nach Zustellung anfechten und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen.
(5) Eine neue Tat kann von dem Landesberufsgericht in die Verhandlung und Entscheidung nur einbezogen werden, wenn das beschuldigte Mitglied zustimmt. In diesem Falle muß das Landesberufsgericht den Eröffnungsbeschluß ergänzen.
(1) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, ist gegen Beschlüsse sowie gegen Verfügungen des Vorsitzenden die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung der Strafprozeßordnung zulässig. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll.
(2) Hält das Berufsgericht die Beschwerde für begründet, hilft es ihr ab; andernfalls legt es die Beschwerde innerhalb einer Woche dem Landesberufsgericht vor, das durch Beschluß endgültig entscheidet. Über eine beim Landesberufsgericht erhobene Beschwerde entscheidet dieses Gericht endgültig und unanfechtbar. Das Berufsgericht und das Landesberufsgericht entscheiden in der Besetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2.
(4) Das Staatsministerium der Justiz bestimmt nach Anhörung der Kammer die Zahl der erforderlichen ehrenamtlichen Richter jeder Berufsgruppe. Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten entnommen, die die Kammern getrennt nach den Rechtszügen beim Staatsministerium der Justiz einreichen. Die Vorschlagsliste muß mindestens um die Hälfte mehr Mitglieder der Berufsvertretung enthalten, als ehrenamtliche Richter zu bestellen sind. Scheidet ein ehrenamtlicher Richter vor Ablauf der Amtszeit aus, ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger nur zu bestellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht.
solange seine Approbation, Bestallung oder Erlaubnis zur Berufsausübung ruht
Von der Ausübung eines richterlichen Amtes ist ein Richter oder ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen, wenn er mit dem Sachverhalt, der Gegenstand eines berufsgerichtlichen Verfahrens ist, in einem anderen Verfahren, vor allem als Mitglied eines Organs einer kassenärztlichen oder kassenzahnärztlichen Vereinigung, befaßt war oder ist. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen sinngemäß.
(4) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im Falle eines Untersuchungsverfahrens der Untersuchungsführer und in anderen Fällen das Berufsgericht. Nach Abschluß des berufsgerichtlichen Verfahrens entscheidet hierüber der Präsident des die Akten verwahrenden Gerichts.
(1) Für das berufsgerichtliche Verfahren werden Gebühren nur erhoben, wenn auf eine der in § 55 Abs. 1 genannten Maßnahmen erkannt wird. Die Gebühren hat der Beschuldigte zu tragen. Sie betragen für jede Instanz mindestens 50 Deutsche Mark, höchstens 5 000 Deutsche Mark. Das Gericht bestimmt in der Entscheidung die Höhe der Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Sache sowie der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten nach pflichtgemäßem Ermessen.
Soweit nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen sind, sind sie im Falle eines Antrages nach § 42 Abs. 1 oder § 44 Abs. 1 Nr. 1 der Kammer, im Falle eines Antrages nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 der Staatskasse und im Falle eines Antrages nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 unter Berücksichtigung der Tatsachen, die den Beschuldigten zu dem Verfahren gegen sich selbst veranlaßt haben, nach Billigkeit entweder der Kammer oder der Staatskasse aufzuerlegen.
Die berufsgerichtliche Bestätigung des Rügebescheides hat die Kostenpflicht des beschuldigten Mitglieds zur Folge.
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beweiserhebung sinngemäß Anwendung.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf eine Rüge nach § 41 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Tilgungsfrist fünf Jahre beträgt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Kammer.
§ 1 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662, 663) und durch § 73 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 492)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3941.3 Stand vom 22.09.2019

References: § 4
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 § 10
 § 6
 § 37
 § 5
 § 1896
 § 1905
 § 22
 § 19
 § 23
 § 18
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 § 24
 § 20
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 § 23
 § 18
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 § 29
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 § 6
 § 40
 § 44
 § 55
 § 46
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 § 63
 § 55
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 § 44
 § 44
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