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Timestamp: 2020-02-27 08:28:32+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.02.2020 09:28h
Suchergebnisse 71 bis 80 von 452
10 W 38/16
Bei einer Klage wegen Widerrufs eines grundschuldbesicherter Darlehens ist für den Streitwert die Grundschuld nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld beantragt wird.
ZPO § 3, § 6
Aktenzeichen: 10W38/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-02
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Honorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht
8 S 1149/16
Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist der Streitwert auch dann in Anlehnung an die Empfehlungen in Nr. 9.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit zu bestimmen, wenn der Kläger nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist.
Aktenzeichen: 8S1149/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
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12 W 3/16
1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn. 5).
2. Dies gilt auch, wenn auf Freistellung von der Beitragszahlungspflicht geklagt wird; der Freistellungsantrag ist als Leistungsantrag anzusehen.
Aktenzeichen: 12W3/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-07
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VIII ZR 43/15
Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005, XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3 und vom 20. April 2005, XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938 unter II 1 a).
GKG § 41 Abs 5 S 1, § 48 Abs 1 S 1
ZPO § 3, § 9
Aktenzeichen: VIIIZR43/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-14
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12 W 19/16
1. Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert sei, bestimmt sich gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO.
2. Handelt es sich nach dem für die Streitwertbemessung maßgeblichen Vortrag des Mieters um einen behebbaren Mangel und ist die Mangelbeseitigung ebenfalls ein (nicht notwendig prozessuales) Anliegen des Mieters, gilt § 9 Satz 2 ZPO.
3. Gemäß § 9 Satz 2 ZPO ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Minderung auf eine bestimmte Dauer - nämlich bis zur Mängelbeseitigung - begrenzt ist und ihr Gesamtbetrag regelmäßig unter dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag liegt. Nach dem Rechtsgedanken des § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. GKG ist im Allgemeinen von einem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung auszugehen.
ZPO § 9 S 2
GKG § 41 Abs 5 S 1 Alt 2, § 48
Aktenzeichen: 12W19/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
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12 U 143/15
Zur Berechnung des Gebührenstreitwerts in Fällen, in denen neben der Rückzahlung von Versicherungsprämien die Herausgabe von Nutzungen geltend gemacht wird.
Aktenzeichen: 12U143/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
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Honorarrecht/RVG Wirtschaftsrecht - Streitwert Urheberrecht
13 W 36/16
1. Für die Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist im Rahmen der anzuwendenden Lizenzanalogie auf Intensität, Umfang und Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer, Gewinn- und Umsatzverlust für den Verletzten, Bekanntheit und Aktualität des Werks bzw. dessen Urhebers, Zinsvorteil des Verletzers, berechnet für den Zeitraum zwischen Verletzung und Verurteilung zur Zahlung, abzustellen.
2. Für eine (schematische) Verdopplung des Lizenzsatzes mit dem Ziel, dass weitere Verletzung in Zukunft verhindert werden sollen (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 2 W 92/11, juris Rn. 4; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2013 - 6 W 31/13, juris Rn. 33 mit Faktor 10), fehlt es an einer ausreichenden Grundlage. Bei der Schadensberechnung im Rahmen des § 97 UrhG ist ein Verletzerzuschlag im Rahmen der Lizenzanalogie - mit Ausnahme der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der GEMA - abzulehnen. Dieser Grundsatz ist auf die Wertfestsetzung für den Unterlassungsanspruch zu übertragen.
Aktenzeichen: 13W36/16 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2016-05-13
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BGH - OLG Karlsruhe - AG Freiburg
XII ZB 12/16
Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss.
FamFG § 61 Abs 1
RVG § 25 Abs 1 Nr 3
FamGKG § 42 Abs 1, § 42 Abs 3
Aktenzeichen: XIIZB12/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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BGH - LG Hannover - AG Neustadt/Rbg
Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer - teilweise abgewiesenen - Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen.
Aktenzeichen: VIZB63/14 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-04-12
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Honorarrecht/RVG - Streitwert Honorarvereinbarung Kostenerstattung
23 W 7/16
Durch die Festsetzung eines - vorgeblich - zu niedrigen Gebührenstreitwerts wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung statt nach gesetzlichen Gebühren nach Zeitaufwand vereinbart hat und sie eine höhere Beteiligung der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei an der von ihr zu zahlenden vereinbarten Vergütung erstrebt.
Aktenzeichen: 23W7/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36070

References: § 3
 § 6
 § 9
 § 41
 § 48
 § 41
 § 48
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 41
 § 9
 § 41
 § 48
 § 97

BGH 
 § 61
 § 25
 § 42
 § 42

BGH