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Timestamp: 2020-08-14 05:43:09+00:00

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Rechtsprechung: C-211/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 14.03.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999
EuGH, 14.03.2000 - C-102/98, C-211/98
https://dejure.org/2000,543
EuGH, 14.03.2000 - C-102/98, C-211/98 (https://dejure.org/2000,543)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2000 - C-102/98, C-211/98 (https://dejure.org/2000,543)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2000 - C-102/98, C-211/98 (https://dejure.org/2000,543)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschlüsse des Assoziationsrates - Soziale Sicherheit - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Unmittelbare Wirkung - Umfang - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Bestimmung des Geburtsdatums im ...
Kocak und Örs
Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 3 Absatz 1
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Altersrente - Bestimmung des Geburtsdatums der Betroffenen - Nationale Vorschriften, nach denen Änderungen nach der Anmeldung der Betroffenen bei dem Träger der ...
Beschlüsse des Assoziationsrates ; Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ; Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Bestimmung des Geburtsdatums im Hinblick auf die Vergabe einer Sozialversicherungsnummer und die Gewährung einer ...
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN - FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER IST DAS GEBURTSDATUM MASSGEBEND, DAS ER BEI SEINER ERSTEN ANMELDUNG BEI EINEM SOZIALLEISTUNGSTRÄGER ANGEGEBEN HAT
europa-mobil.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Gewährung einer deutschen Altersrente an türkische Arbeitnehmer - Kocak und Örs
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei, des Zusatzprotokolls und der Beschlüsse Nrn. 1/80 und 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei im Hinblick auf nationale sozialversicherungsrechtliche Vorschriften, nach ...
NVwZ 2000, 1280 (Ls.)
EuZW 2000, 470
NZS 2000, 506
DB 2000, 678
3 Abs. 1 ARB 3/80 konkretisiert das in Art. 9 Assoziierungsabkommen EWG/Türkei verankerte allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit (z.B. EuGH-Urteile vom 4. Mai 1999 C-262/96, Sürül, Slg. 1999, I-2685; vom 14. März 2000 C-102/98 und C-211/98, Kocak und Örs, Slg. 2000, I-1287; vom 28. April 2004 C-373/02, Öztürk, Slg. 2004, I-3605).
Diese Norm gilt nach der Rechtsprechung des EuGH unmittelbar in den Mitgliedstaaten; der Einzelne kann sich unmittelbar darauf berufen (EuGH-Urteile Sürül in Slg. 1999, I-2685; Kocak und Örs in Slg. 2000, I-1287).
Sie konkretisieren für den besonderen Bereich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen das in Art. 9 Assoziierungsabkommen EWG/Türkei verankerte allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (z.B. EuGH-Urteile Kocak und Örs in Slg. 2000, I-1287; Wählergruppe Gemeinsam in Slg. 2003, I-4301).
Dabei kann dahinstehen, ob der Anwendungsbereich dieser Vorschrift im Hinblick auf die spezielleren Diskriminierungsverbote der Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80, Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 37 Zusatzprotokoll überhaupt eröffnet ist (vgl. z.B. EuGH-Urteile Kocak und Örs in Slg. 2000, I-1287; Öztürk in Slg. 2004, I-3605, und Kommission/Niederlande in InfAuslR 2010, 270).
Diese Vorschrift, die jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, ist durch Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates sowie Art. 37 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1975 (abgedruckt im Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 14. März 2000 Rs. C-102/98 und Rs. C-211/98, Kocak und Örs, Slg. 2000, I-1287, 1294, 1316 f.) konkretisiert worden.
Erforderlich ist nur, dass er sie --wie hier der Fall-- gegenüber inländischen Staatsangehörigen gleich behandelt (vgl. Urteil des EuGH in Slg. 2000 I-1287, 1330, zu Art. 39 Abs. 1 des Zusatzprotokolls i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates).
Nachdem im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R - an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden war, hat die Beklagte nach Erlaß des Urteils des EuGH vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98 - (SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1) die Fortsetzung des Revisionsverfahrens beantragt.
Wie der EuGH inzwischen mehrfach entschieden hat (…EuGHE I 1999, 2685 = SozR 3-6935 AllgNr 4; EuGH SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1), besteht auch aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörige (Amtsbl EG Nr C 110 vom 25. April 1983, S 60) ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
Der EuGH hat in den Rechtssachen Kocak und Örs (C-102/98 und C-211/98 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1) eine Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger durch Art. 33a SGB I ausdrücklich nur deshalb verneint, weil die Vorschrift nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpft.
Das vorlegende Gericht bezieht sich insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 (Taflan-Met u. a., Slg. 1996, I-4085, Randnr. 38), wonach die Artikel 12 und 13 des Beschlusses Nr. 3/80, die Regeln für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten enthielten, mangels vom Rat erlassener Durchführungsbestimmungen keine unmittelbare Wirkung hätten, und vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96 (Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 64), in dem der Gerichtshof allerdings auch dargelegt habe, dass das Fehlen von Durchführungsbestimmungen nicht gegen den in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit eingewandt werden könne (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2000 in den Rechtssachen C-102/98 und C-211/98, Kocak und Örs, Slg. 2000, I-1287, Randnrn. 35 und 36).
40 Nach Ansicht der österreichischen Regierung ist nicht auf Artikel 9 des Assoziierungsabkommens, sondern auf Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 abzustellen, da dieser ein spezielles Diskriminierungsverbot für den Bereich der sozialen Sicherheit enthalte (vgl. Urteil Kocak und Örs, Randnr. 36).
Das bedeutet, dass dieser Artikel - ähnlich wie Artikel 12 EG in seinem Verhältnis zu den besonderen Bestimmungen des EG-Vertrags oder des abgeleiteten Rechts - nicht autonom anwendbar ist, wenn der Assoziationsrat ein spezielles Diskriminierungsverbot, wie Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 im besonderen Bereich der sozialen Sicherheit, erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kocak und Örs, Randnr. 36).
54 Was zweitens die Tragweite des in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 verankerten Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit betrifft, so verbietet das Gleichbehandlungsgebot nach ständiger Rechtsprechung nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen von Diskriminierung, die bei Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen (Urteil Kocak und Örs, Randnr. 39).
3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 entspricht nach seinem Wortlaut weitgehend dem des Art. 4 der VO (EG) Nr. 883/2004 und setzt das in Art. 9 des Assoziierungsabkommens verankerte allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit um (…vgl EuGH Urteil vom 4.5.1999 - C-262/96 - Slg 1999, I-2685 RdNr 64 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 S 43 Ë?SürülË?; EuGH Urteil vom 14.3.2000 - C-102/98, C-211/98 - Slg 2000, I-1287 RdNr 36 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1 S 9 Ë?Kocak und ÖrsË?;… EuGH Urteil vom 28.4.2004 - C-373/02 - Slg 2004, I-3605 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 2 RdNr 49 Ë?ÖztürkË?; EuGH Urteil vom 26.5.2011 - C-485/07 - Slg 2011, I-4499 RdNr 98) .
Art. 9 des Assoziierungsabkommens geht daher insoweit vor (vgl nur EuGH, Urteil vom 14.3.2000 - C-102/98, C-211/98 - Slg 2000, I-1287 RdNr 37 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1 S 9 Ë?Kocak und ÖrsË?).
a) Diese Vorschrift ist - wie der EuGH entschieden hat (Urteil vom 14. März 2000 - Rs. C-102/98 und C 211/98 - Slg. 2000, I - 1287, 1311, 1326 Rn. 36) - für den Bereich der sozialen Sicherheit die Durchführungs- und Konkretisierungsvorschrift zu Art. 9 Abkommen EWG-Türkei, wonach - dem in Art. 7 des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz "entsprechend" - jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist.
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - (Slg. 1999, I - 2685, 2743 = InfAuslR 1999, 324; bestätigt mit Urteil vom 14. März 2000 - Rs. C-102/98 und C-211/98 - a.a.O. Rn. 35) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 im Geltungsbereich des Beschlusses einen eindeutigen, unbedingten Grundsatz aufstelle, der ausreichend bestimmt sei, um von einem nationalen Gericht angewendet werden zu können, und daher geeignet sei, die Rechtsstellung des Einzelnen zu regeln; aus der unmittelbaren Wirkung dieser Vorschrift folge, dass sich die Bürger, für die sie gilt, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf sie berufen können.
Sowohl das Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 (…a.a.O.) wie auch dasjenige vom 14. März 2000 (a.a.O.) sind dadurch gekennzeichnet, dass die Kläger der Ausgangsverfahren - ohne Zwischenaufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft - direkt aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (eingewandert) waren.
Eine Vorlage an den EuGH ist nicht geboten; denn wie dieser mit Urteilen vom 14. März 2000 (C-102/98 und C-211/98 - EuGHE I 2000, 1287 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1) entschieden hat, widerspricht § 33a SGB I europarechtlichen Regelungen nicht.
Wie der EuGH in seinem Urteil vom 14. März 2000 (C-102/98 und C-211/98 - EuGHE I 2000, 1287 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1) weiterhin ausführt, enthält § 33a SGB I keine Ungleichbehandlung, die eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bilden könnte.
Art. 3 Abs. 1 ARB enthalte die Durchführung und Konkretisierung des in Art. 9 Abk verankerten allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit (…Urteile vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg 1999, I-2743, RdNr 64 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 und vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98 - Slg 2000, I-1311, RdNr 36 =SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1; vgl auch VGH Mannheim, Urteile vom 8. Februar 2001 - 1 S 287/00 -, InfAuslR 2001, 257 und vom 12. März 2001 - 1 S 1334/00 -, bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Dezember 2001 - 3 C 25/01 -).
Die Regelung in § 33 a SGB I verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (EuGH 14. März 2000 - C-102/98 - und - C-211/98 - SozR 3-6940 Art. 3 EWG AssRBes 3/80 Nr. 1).
OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
Registergerichtliche Kontrolle bei der Verwendung der Mantelgesellschaft
EuGH, 14.03.2000 - C-211/98
https://dejure.org/2000,22854
EuGH, 14.03.2000 - C-211/98 (https://dejure.org/2000,22854)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2000 - C-211/98 (https://dejure.org/2000,22854)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2000 - C-211/98 (https://dejure.org/2000,22854)
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Während diese Rechtsprechung des EuGH (vgl dazu auch das Urteil vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98, Slg 2000, I-1311 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1) in dem Verfahren, das der erkennende Senat durch Urteil vom 29. Januar 2002 (…BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2) zum Abschluss gebracht hat, vom Beklagten angegriffen worden ist, gibt der vorliegende Fall Veranlassung, die Bedeutung und Auswirkung von Aussagen des EuGH zu klären, die für die betroffenen türkischen Staatsangehörigen ungünstig sind.
Während diese Rechtsprechung des EuGH (vgl dazu auch das Urteil vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98, Slg 2000, I-1311 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1) in dem Verfahren, das der erkennende Senat durch Urteil vom 29. Januar 2002 (…BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2) zum Abschluss gebracht hat, vom Beklagten angegriffen worden ist, gibt der vorliegende Fall (wie bereits die am 18. Februar 2004 entschiedenen Revisionssachen) Veranlassung, die Bedeutung und Auswirkung von Aussagen des EuGH zu klären, die für die betroffenen türkischen Staatsangehörigen ungünstig sind.
Das Verfahren wurde zunächst im Hinblick auf die beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen - verbundenen - Vorlageverfahren "Kocak" und "Örs" (C-102/98 und C-211/98) zum Ruhen gebracht.
Da letztere Bestimmung im wesentlichen dem Art. 3 Abs. 1 des og Assoziationsratsbeschlusses Nr. 3/80 entspricht, kann insoweit das Urteil des EuGH vom 14. März 2000 ("Kocak" und "Örs", C-102/98 und C-211/98, SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1) herangezogen werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ausdrücklich entschieden, dass § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sei (EuGH, Urteil vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98 - juris Rdnr. 32 ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98, C-211/98
https://dejure.org/1999,13673
Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98, C-211/98 (https://dejure.org/1999,13673)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.10.1999 - C-102/98, C-211/98 (https://dejure.org/1999,13673)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - C-102/98, C-211/98 (https://dejure.org/1999,13673)
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Ibrahim Kocak gegen Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken (C-102/98) und Ramazan Örs gegen Bundesknappschaft (C-211/98).

References: Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 37
 Art. 10
 Art. 37
 EuGH 
 Art. 39
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 4
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 

Art. 9
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 § 33
 EuGH 
 Art. 3
 § 33

Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 § 33
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 § 33