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Timestamp: 2019-01-17 13:18:09+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT
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A. Wichtigste Inhalte des G...
1. Meistbegünstigungsprinzip
a. eine Begünstigung gewä...
b. diese nicht allen Staate...
c. eine Ausnahmeregelung di...
b. Diskriminierende Maßnahme
c. Protektionistische Wirkung
3. Verbot mengenmäßiger B...
b. Beschränkungen i. S. d....
c. Ausnahmen vom Verbot nic...
B. Ausnahmen und Einschrän...
1. Ausnahmen für Entwicklu...
2. Schutzmaßnahmen für Ge...
3. Schutzmaßnahmen nach Ar...
b. Schutzmaßnahmen gegen S...
Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT
A. Wichtigste Inhalte des GATT
vgl. Welthandelsrecht, S. 174 ff.
Das Meistbegünstigungsprinzip aus Art. I:1 GATT hat die Aufgabe, die Wettbewerbschancen für ausländische Waren in einem WTO-Mitgliedsland untereinander auszugleichen. Der Schutz des eigenen Marktes ist vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes unproblematisch, jedoch sollen Waren aus anderen Ländern gleiche Startbedingungen haben. Mit anderen Worten verbietet es Art. I:1 GATT, Produkte aus unterschiedlichen (anderen) Ländern unterschiedlich zu behandeln (zu diskriminieren).
Ein Verstoß gegen das Meistbegünstigungsprinzip liegt dann vor, wenn eine Begünstigung für eine Ware gewährt wurde und dabei gleichartige Waren aus einem anderen Land der WTO nicht gleich günstig behandelt werden, ohne dass dies ausnahmsweise nach dem GATT zulässig wäre. Im Detail sind die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Meistbegünstigungsprinzip mit folgendem Strukturbaum dargestellt. Demnach liegt ein Verstoß gegen Art. I:1 GATT vor, wenn
a. eine Begünstigung gewährt wurde,
b. diese nicht allen Staaten der WTO auf gleiche Weise eingeräumt wurde
c. eine Ausnahmeregelung dies auch nicht zulässt.
Eines der zentralen Punkte des Aufbaus (vgl. zweiter Punkt ) ist die Frage der Gleichartigkeit von Waren. Sofern eine Begünstigung für Ware X gewährt wird, dann liegt ein Verstoß gegen Art. I:1 GATT nur in dem Falle vor, wenn eine gleichartige Ware aus einem anderen Land nicht ebenso behandelt wird. Dabei kommt es grundsätzlich auf die Austauschbarkeit der jeweiligen Vergleichswaren aus Sicht des Verbrauchers und nicht auf
- Zollklassifizierung oder
- Methoden der Herstellung (sofern sie sich nicht im Produkt niederschlagen).
Neben dem oben dargestellten Prüfungsaufbau ist im Rahmen des Meistbegünstigungsprinzips zu beachten, dass es durch die Verweisung auf Art. III:2 und 4 GATT mit dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung eng verknüpft ist. Die Vorschriften ergänzen sich in ihrem Anwendungsbereich gegenseitig. Im Verhältnis zu Art. II GATT, kraft dessen die Mitgliedstaaten sich zur Anwendung von entsprechenden diskriminierungsfreien Zollsätzen verpflichten, hat Art. I:1 GATT einen weiteren Anwendungsbereich. Auch wenn ein Mitgliedstaat keine Verpflichtungen im Hinblick auf bestimmte Zölle eingegangen ist, muss es stets das Meistbegünstigungsprinzip anwenden.
mehr dazu bei Welthandelsrecht, S. 219 ff.
Das in Art. III GATT statuierte Diskriminierungsverbot ist im Allgemeinen dann verletzt, wenn in seinem Anwendungsbereich eine diskriminierende Maßnahme vorgenommen wurde und diese Maßnahme zu einer protektionistischen Wirkung führt. Vgl. dazu im Detail folgenden Strukturbaum.
In subjektiver Hinsicht regelt Art. III GATT Maßnahmen, die Mitgliedstaaten der WTO / des GATT treffen. Der sachliche Anwendungsbereich ist dann eröffnet, wenn eine Ware aus einem WTO-Staat sich auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates befindet. Stellt sich dann die Frage, inwiefern eine Gleichbehandlung dieser Ware mit anderen, rein inländischen Waren vorliegt, ist dies nach Maßgabe des Art. III GATT zu bewerten.
Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. III GATT ist möglich auf unterschiedliche Art und Weise. Die einzelnen Absätze der Vorschrift lassen den Schluss zu, dass folgende Maßnahmen verboten sind:
- diskriminierende Besteuerung (2)
- sonstige Benachteiligungen (4)
- diskriminierende Mengenvorschriften (5 und 7)
Bei der Frage einer diskriminierenden Besteuerung ist eindeutig der Fall verboten, in dem gleichartige Waren unterschiedlich besteuert werden. Geht dies zu Lasten eingeführter Waren, liegt automatische ein Verstoß gegen Art. III:2 GATT vor. Wenn eine Gleichartigkeit der Waren (inländische vs. eingeführte) nicht feststellbar ist, kann die Vorschrift in ihrem zweiten Satz eine Maßnahme auch dann verbieten, wenn sie zum Schutz inländischer Produkte (Art. III:1 GATT) führen würde - und zwar auch dann, wenn dabei keine gleichartigen Waren im engeren Sinne betroffen sind. Dies ist insofern möglich, als unterschiedliche Besteuerung von im Wettbewerb befindlichen unterschiedlichen Waren stattfindet.
Im Zentrum der Prüfung, inwiefern eine sonstige Benachteiligung nach Art. III:4 GATT gegeben ist, steht - wie häufig im GATT - die Frage der Gleichartigkeit der inländischen und der eingeführten Waren. Die Behandlung dieses Kriteriums innerhalb dieser Vorschrift weicht allerdings von der in anderen Konstellationen des GATT ab. Dabei geht die begriffliche Ausdehnung dieses Kriteriums so weit, dass dadurch praktisch die Fragen der Rechtfertigungstatbestände (z. B. Art. XX GATT) in den Tatbestand der Diskriminierung nach Art. III:4 GATT übernommen werden. Das Appellate Body sieht in der Anknüpfung an Unterschiede im Hinblick auf Gesundheits- und Umweltrisiken meist als ein zulässiges Unterscheidungskriterium und verneint in solchen Fällen die Gleichartigkeit der Waren. Auf diese Weise wird in solchen Konstellationen der Anwendungsbereich des Art. XX GATT aus systematischer Sicht unnötig beschnitten.
Im Zusammenhang mit dem Begriff der Gleichartigkeit ist jeweils auch die Frage zu prüfen, inwiefern ein Unterschied, an den im konkreten Fall angeknüpft wird, produktbezogen oder ledglich produktionsmethodenbezogen ist. Produktionsmethodenbezogene Merkmale sollen nach Auffassung des Appellate Body überhaupt nicht vom Anwendungsbereich des Art. III:4 GATT erfasst sein, sondern unter Umständen nur nach Art. XI GATT zu bewerten sein, was allerdings nicht ganz vom Wortlaut der Vorschriften gedeckt ist.
Ein weiteres Problem der Gleichartigkeit ist die Frage, inwiefern eine unterschiedslose Behandlung inländischer und eingeführter Waren trotzdem als unzulässige Differenzierung zu betrachten ist, wenn ein Teil inländischer Waren doch günstigere Behandlung erfährt (vgl. Asbestfall 2001).
Eine weitere Voraussetzung des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot kann als protektionistische Wirkung der staatlichen Maßnahme bezeichnet werden. Je nach anwendbarem Absatz der Vorschrift ist dabei jedoch unterschiedlicher Regelungsansatz in Art. III GATT festzustellen:
- bei diskriminierender Besteuerung ist die protektionistische Wirkung nicht separat nachzuweisen, also ist die Voraussetzung an sich entbehrlich,
- im Falle des Art. III:4 GATT ist festzustellen, ob durch die Maßnahme eine nachteilige Veränderung der Wettbewerbssituation für die eingeführte Ware eintritt,
- in sonstigen Fällen muss nachgewiesen werden, ob objektiv feststellbar ist, dass die Maßnahme die Marktsituation der jeweiligen Waren beeinflusst und dass durch die Maßnahme inländische Produkte geschützt werden.
3. Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
Vgl. Struktur unter http://80.237.160.189/taris/?path=0&subsumsession=0&root=1584 .
Nachzulesen bei HerrmannWelthandelsR, Rn. 462 ff.
Die wichtigsten Gründe der Regelung sind:
der Umstand, dass nichttarifäre Beschränkungen - im Gegensatz zu Zöllen und Abgaben - besonders intransparent sind;
die negative Auswirkung auf die Marktregeln (bei Ein- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen wird das Angebot verknappt, wodurch die normalen Preisregelungsmechanismen nicht mehr - oder zumindest nicht richtig - funktionieren).
b. Beschränkungen i. S. d. Art. XI:1 GATT
Die Vorschrift des Art. XI GATT beschränkt sich nicht nur auf mengenmäßige Beschränkungen (Verbote, Kontingente). Deshalb ist darin eigentlich allgemein Verbot von allen nichttarifären Beschränkungen vorgesehen:
Dabei ist unter den Kontingenten selbstverständlich auch das Kontingent in Höhe "0" enthalten - also ein Import- oder Exportverbot. Als sonstige Maßnahmen kommen Mindestpreise oder andere administrative Hürden in Betracht, die dazu führen, dass keine beliebige Menge an Waren ein- oder ausgeführt werden darf.
Die Voraussetzung der Behinderung des Marktzugangs ist weit zu verstehen, weshalb nicht nur formale Behinderungen gemeint sind, sondern jegliche Auswirkungen, die effektiv eine Hürde darstellen - insbesondere auch de facto-Auswirkungen bzw. an sich freiwillige Regeln, an die sich die Importeure oder Hersteller nicht halten müssen, die aber eine ähnliche Wirkung haben können, wie eine Mengenbeschränkung - weil z. B. der Staat Vorteile verspricht bzw. Prämien auszahlt, wenn die freiwillige (beschränkende) Regelung eingehalten wird. Eine de facto-Maßnahme liegt insbesondere dann vor, wenn sie an sich keine formale Einschränkung der Ein- oder Ausfuhrmenge darstellt, die aber in der Weise nachteilig wirkt, dass am Ende die Ein- oder Ausfuhr derart unattraktiv ist, dass sie geringer ausfallen muss.
In der Voraussetzung der Behinderung des Marktzugangs versteckt sich auch die Thematik der Abgrenzung des Art. XI:1 GATT vom Art. III:4 GATT. Art. XI stellt auf die Handelsstufe des Marktzugangs. Zielt die Maßnahmen darauf ab, bereits den Marktzugang zu behindern, dann findet Art. XI Anwendung. Ist eine bereits zum Markt an sich zugelassene Ware betroffen, ist Art. III anzuwenden. Besonders problematisch ist der Fall, in welchem die Ware bereits an der Grenze deshalb angehalten wird, weil im Land z. B. ein vollständiges Verkaufsverbot herrscht. Weil in diesem Fall aber an sich eine Regelung vorliegt, die den internen Markt regelt, dann ist Art. III:4 vorrangig.
c. Ausnahmen vom Verbot nichttarifärer Beschränkungen
Vom Verbot nichttarifärer (insb. mengenmäßiger) Beschränkungen gelten zahlreiche Ausnahmen, insbesondere diejenigen aus Art. XI:2 und XII. Dabei sind immer zwei Fragen zu beantworten:
Erstens - die Frage ob eine Ausnahmeregelung überhaupt greift. Diese kann aus einem der Fälle des Art. XI:2, XII, XVIII B 9 oder XIV:5 resultieren. Im zweiten Schritt ist allerdings zu überlegen, inwiefern die einschlägige Ausnahme im Einzelfall auch so, wie sie angewendet wurde, zulässig ist. Das heißt, dass die Ausnahmen von Art. XI:1 selbst Schranken haben - insbesondere in Form des Art XIII oder in Form spezieller Abkommen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass im Falle des Art. XI häufig allgemeine Rechtfertigungsgründe des GATT greifen (s. unten).
B. Ausnahmen und Einschränkungen des GATT
Das GATT sieht eine ganze Reihe von Ausnahmen von den grundsätzlichen Pflichten aus dem Abkommen vor, welche die Wirkung des GATT in vielen Fällen erheblich schwächen. Diese Rechtfertigungstatbestände führen dazu, dass eine für sich gegen die Grundsätze des GATT verstoßende Maßnahme im Einzelfall häufig doch zulässig sein kann.
Die von der Struktur her interessantesten Ausnahmetatbestände sind dabei Art. XX und Art. VI GATT.
1. Ausnahmen für Entwicklungsländer
Zum System des sog. special and differential treatment vgl. HerrmannWelthandelsR, Rn. 969 ff.
2. Schutzmaßnahmen für Gesundheit und Umwelt, Art. XX GATT
Zur extraterritorialen Wirkung der Schutzmaßnahmen aufgrund des Art. XX (b) und (g) vgl. auch Beschreibung zur Struktur.
3. Schutzmaßnahmen nach Art. VI GATT
Eine Maßnahme, die an sich gegen Vorschriften des GATT verstößt, kann dadurch gerechtfertigt sein, weil sie eine nach Art. VI GATT zulässige Schutzmaßnahme darstellt. Der Prüfungsaufbau der einzelnen, zulässigen Schutzmaßnahmen ist hier abgebildet.
vgl. HerrmannWelthandelsR, Rn. 647 ff.
Im Falle von Dumpingmaßnahmen in Exportländern sind Antidumpingmaßnahmen unter Umständen auch dann zulässig, wenn sie an sich gegen Regelungen des Gatt - vom tatbestand her - verstoßen würden.
Im Allgemeinen ist eine Maßnahme gegen das Dumping dann zulässig, wenn sie die Anforderungen des Art. VI GATT einerseits und des ÜAD andererseits erfüllt. Dies sind
der Staat, der sich auf die Schutzmaßnahmen beruft hat eine Antidumpingmaßnahme ergriffen (spezifisch im konkreten Fall oder als abstrakt generelle Regelung - denkbar sind z. B. Strafvorschriften oder Auszahlung der erhobenen Antidumpingzölle an Wettbewerber im Inland),
das Antidumpingverfahren wurde eingehalten,
die materiellrechtlichen Voraussetzungen nach dem ÜAD sind erfüllt,
es wurde eine nach Art. VI GATT und nach dem ÜAD überhaupt vorgesehene Maßnahme ergriffen,
Die Anforderungen an das Verfahren sind:
Antrag (der durch den richtigen Antragsteller und mit ausreichenden Beweisen versehen gestellt ist)
Durchführung nur nach Überschreitung der de-minimis-Grenzen
Einhaltung einiger Verfahrensgrundsätze (rechtliches Gehör für die Teilnehmer, Transparenz, Vertraulichkeit etc.)
Individualisierungsgrundsatz
Einräumung von Rechtsmitteln
Die materiellrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn im Verfahren die nach dem ÜAD notwendigen Feststellungen getroffen wurden - im Falle der vorläufigen Maßnahmen genügen dabei die vorläufigen Feststellungen:
Feststellung des Dumpings, Art. 2 ÜAD und
Feststellung der Schädigung, Art. 3 ÜAD oder
Feststellung der Verzögerung der Einrichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs, Art. 4 ÜAD
(die letzteren Punkte sind Alternativen, d. h. sie müssen neben dem kumulativ notwendigen ersten Punkt erfüllt sein)
Das Dumping liegt nach Art. VI:1 a) GATT und Art. 2.1 ÜAD vor, wenn der Ausfuhrpreis niedriger ist, als der Vergleichspreis (i. d. R. der Preis im Ausfuhrland) also der Normalwert für die gleichartige Ware. Dabei bedeutet "gleichartig" praktisch identisch, Art. 2.6 ÜAD. Die zu vergleichenden Preise müssen auf der gleichen Handelsstufe (Art. 2.4 ÜAD) herangezogen werden - es darf nicht etwa ein Großhandelspreis mit dem Einzelhandelspreis verglichen werden. Darüber hinaus müssen gewogene Werte genutzt werden.
Ist ein Vergleichspreis im Ausfuhrland nicht feststellbar, ist als Maßstab der Ausfuhrpreis in einen vergleichbaren Drittstaat heranzuziehen und wenn dieser nicht feststellbar ist, dann kann auf die Kalkulation (rechnerischer Wert, calculated value aus Kosten für Herstellung, Verwaltung, Vertrieb, Gemeinkosten und Gewinn, Art. 2.2 ÜAD) zurückgegriffen werden. Für Länder, wo Staatshandel gilt, gelten zur Ermittlung des Normalpreises Sonderregeln nach Art. 2.7 ÜAD.
Bei Verzerrungen des Ausfuhrpreises (Beispiel: innerhalb eines Konzerns wird ein vergleichsweise hoher interner Preis angesetzt) kann ausnahmsweise nach Art. 2.3 ÜAD der Preis des ersten Verkaufs an unabhängigen Käufer berücksichtigt werden.
Eine Schädigung ist festzustellen, wenn:
ein einheimischer Wirtschaftszweig (= alle inländischen Herrsteller der gleichartigen Ware, sofern kein Zusammenhang mit Ausfuhren - über Konzern oder weil selbst importeur);
marktseitige Störungen
Kausalzusammenhang (unter Ausschluss aller anderen Faktoren)
Maßstab der Prüfung = eindeutige Beweise + objektive Prüfung
Schädigung eingetreten oder droht
Die nach den einschlägigen Vorschriften überhaupt möglichen Maßnahmen sind:
Antidumpingzölle, Art. 9 ÜAD
vorläufige Maßnahmen, Art. 7 ÜAD
Preisverpflichtungen, Art. 8 ÜAD
Andere Maßnahmen dürfen die Mitgliedstaaten nicht ergreifen.
b. Schutzmaßnahmen gegen Subventionen (ÜSCM)
Vgl. HerrmannWelthandelsR, Rn. 683 ff.
2010-11-18 15:51:59

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 8