Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=T-530/10
Timestamp: 2019-05-25 14:44:36+00:00

Document:
EuG, 16.05.2013 - T-530/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9856
EuG, 16.05.2013 - T-530/10 (https://dejure.org/2013,9856)
EuG, Entscheidung vom 16.05.2013 - T-530/10 (https://dejure.org/2013,9856)
EuG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - T-530/10 (https://dejure.org/2013,9856)
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Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke - Rechtsverlust auf Grund schlampiger eidesstattlicher Versicherung
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM - Ältere nationale Bildmarken W. Amadeus Mozart - Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Buchst. a sowie Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
[fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM - Ältere nationale Bildmarken W. Amadeus Mozart - Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Buchst. a sowie Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
Wortzeichen "Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM" und ältere nationale Bildmarken "W. Amadeus Mozart" für Nahrungsmittel; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis ernsthafter Benutzung
Wortzeichen "Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM" und ältere nationale Bildmarken "W. Amadeus Mozart" für Nahrungsmittel; Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis ernsthafter Benutzung
Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders von national registrierten Bildmarken mit den Wortelementen "W. Amadeus Mozart" für bestimmte Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Backwaren und dem Gaststättengewerbe auf Nichtigerklärung der Entscheidung R 363/20084 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. September 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die ihrerseits den Widerspruch der Klägerin gegen den Antrag auf Eintragung der Wortmarke "Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM" für Waren der Klassen 30 und 32 zurückgewiesen hat
wegen Festsetzung der Kosten, die der Streithelferin von der Klägerin im Anschluss an das Urteil vom 16. Mai 2013, Reber/HABM - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) (T-530/10, EU:T:2013:250), zu erstatten sind,.
Mit Urteil vom 16. Mai 2013, Reber/HABM - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) (T-530/10, EU:T:2013:250), hat das Gericht die Klage abgewiesen und die Klägerin gemäß Art. 87 § 2 seiner Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten verurteilt.
Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250, oben in Rn. 3 angeführt) mit Beschluss vom 20. Mai 2014, Reber Holding/HABM (C-414/13 P, EU:C:2014:812), zurückgewiesen und darin der Klägerin die Kosten auferlegt.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Gericht die Klägerin im Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250, oben in Rn. 3 angeführt) nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung verurteilt hat, sowohl die dem HABM als auch die der Streithelferin durch das Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten zu tragen.
Zwar gibt Art. 87 § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung dem Gericht die Möglichkeit, zu entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als die in Abs. 1 und 2 genannten seine eigenen Kosten trägt, doch hat es diese Bestimmung im Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250, oben in Rn. 3 angeführt) nicht angewandt.
Daher steht die Argumentation der Klägerin, dass die Streithelferin gemäß Art. 87 § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten tragen müsse, im Widerspruch zum Wortlaut des Urteils Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250) und greift folglich nicht durch (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss Wedl & Hofmann/Reber Holding, oben in Rn. 10 angeführt, EU:C:2015:133, Rn. 12 bis 14).
Wie sich dem oben in Rn. 3 angeführten Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250) entnehmen lässt, betraf die fragliche Rechtssache weder eine neue Rechtsfrage noch eine komplexe Tatfrage und kann daher nicht als besonders schwierig angesehen werden.
Ebenso ist davon auszugehen, dass die Rechtssache in unionsrechtlicher Hinsicht keine besondere Bedeutung aufwies, da das Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250) der Linie einer gefestigten Rechtsprechung folgt.
Diese Durchsicht fand nämlich am 16. Februar 2011 statt, d. h. nach der Einreichung der Klageschrift in der Rechtssache Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250, oben in Rn. 3 angeführt), und erstreckte sich sowohl auf die Dokumente des Widerspruchsverfahrens als auch auf die Klageschrift.
De tels éléments de preuve ne sauraient revêtir le même caractère fiable et crédible qu'une déclaration provenant d'une personne tierce ou indépendante de la requérante [voir, en ce sens, arrêt du 16 mai 2013, Reber/OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM), T-530/10, EU:T:2013:250, point 36].
Schließlich hat sie unter Verweis auf das Urteil vom 16. Mai 2013, Reber/HABM - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) (T-530/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:250), ausgeführt, sie sei für die Klärung der Frage zuständig, ob im Hinblick auf das in Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Erfordernis der ernsthaften Benutzung die spezifische Benutzung der älteren Marke beschreibend gewesen sei.
Die eidesstattliche Versicherung reicht allein nicht aus und stellt lediglich ein Indiz dar, das durch andere Beweise bestätigt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2013, Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM, T-530/10, EU:T:2013:250, Rn. 36).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Reber Holding GmbH & Co. KG, das Urteil Reber/HABM - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) (T-530/10, EU:T:2013:250, im Folgenden: angefochtenes Urteil) des Gerichts der Europäischen Union aufzuheben, mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. September 2010 (Sache R 363/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Reber Holding GmbH & Co. KG und Frau Klusmeier (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
La déclaration sous serment n'est pas suffisante à elle seule et ne constitue qu'un indice nécessitant d'être corroboré par d'autres éléments probants [voir, en ce sens, arrêts du 16 mai 2013, Reber/OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM), T-530/10, non publié, EU:T:2013:250, point 36, et du 14 avril 2016, Henkell & Co. Sektkellerei/EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini (PICCOLOMINI), T-20/15, EU:T:2016:218, point 37].
Die eidesstattliche Versicherung reicht allein nicht aus und stellt lediglich ein Indiz dar, das durch andere Beweise bestätigt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2013, Reber/HABM - Klusmeier [Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM], T-530/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:250, Rn. 36).

References: Art. 15
 Art. 42
 Art. 15
 Art. 42
 Art. 87
 § 2
 Art. 87
 § 2
 Art. 87
 § 4
 Art. 87
 § 4
 Art. 42