Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/dingliche
Timestamp: 2017-10-20 08:56:57+00:00

Document:
dingliche - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
dingliche – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dingliche“.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 71/09 vom 09.11.2009
Einem Arrestgrund gemäß § 917 ZPO steht nicht entgegen, dass in das Vermögen des Antragsgegners bereits der dingliche Arrest der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 d ff. StPO angeordnet und vollzogen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2699/99 vom 20.12.1999
Eine Streitigkeit über einen Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschluß, der die dingliche Sicherung eines Leitungsrechts bezüglich einer Freileitung anordnet, die bereits seit Jahrzehnten das betreffende Grundstück unverändert überspannt, betrifft weder die Errichtung einer Freileitung noch die Änderung ihrer Linienführung im Sinne des § 48 Abs 1 S 1 Nr 4 VwGO.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 958/09 vom 02.02.2011
BGH – Urteil, IV ZR 16/11 vom 07.12.2011
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 85/12 vom 09.03.2012
Erstreckt sich ein notarieller Vermächtniserfüllungsvertrag entgegen dem Willen der Vertragsparteien versehentlich nicht auf den einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatz, ist nach dem Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" (§ 133 BGB) die dingliche Einigung (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB) auch hinsichtlich des nicht erwähnten Sondereigentums wirksam erklärt. Beurkundet ist das wirklich Gewollte.
LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 2/07 vom 23.04.2007
1. Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe hängt nicht davon ab, ob vorhandene Vermögenswerte unmittelbar mit bemakelten Geldern gebildet wurden oder ob mit den bemakelten Geldern andere Aufwendungen bestritten und mit den so frei gewordenen Mitteln vorhandenes Vermögen gebildet wurde (im Anschluss an BGH, NStZ 2000, 298).
2. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Hamburg (StraFo 2006, 198, 199) kann der dingliche Arrest auch angeordnet werden, wenn es sich bei dem Geschädigten einer Straftat um ein Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung handelt. Eine Differenzierung nach der rechtlichen "Potenz" eines Geschädigten ist der StPO nicht zu entnehmen.
3. Der strafprozessuale Zugriff auf Vermögenswerte zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe unterliegt den gleichen Beschränkungen wie der Zugriff zum Zwecke des späteren Verfalls.
4. Soweit bemakelte Vermögenswerte im Vermögen eines gutgläubigen Dritten nicht mehr vorhanden sind, ist der gegen ihn ausgebrachte dingliche Arrest regelmäßig aufzuheben.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 144/97 vom 08.08.1997
Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (-im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichende Zuordnung. Der Streit der Wohnungseigentümer über die dingliche Zuordnung ist vor den allgemeinen Zivilgerichten auszutragen. Dagegen gehört der Streit über die Nutzungsbedingungen des fremden Sondereigentums in die Zuständigkeit der Gerichte für Wohnungseigentumssachen.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 144/12 vom 28.11.2012
GBO §§ 22, 29 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2 Satz 2 1. Alt.; BGB §§ 463, 470, 1097
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - I-3 Wx 144/12
BVERWG – Beschluss, 3 B 90.10 vom 07.03.2011
BFH – Urteil, IV R 52/08 vom 06.05.2010
BGH – Urteil, V ZR 221/11 vom 21.12.2012
1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird (Fortführung von Senat, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475).
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 71/98 vom 26.03.1999
2. Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Markenrechtsverletzung kann ein Sublizenznehmer klageweise nur geltend machen und mit Erfolg durchsetzen, wenn ihm exklusiv eine dingliche Markenlizenz erteilt worden ist, insoweit eine lückenlose Óbertragungskette vorliegt und der Markenrechtsinhaber der Klage zugestimmt hat; die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liegt beim Kläger.
AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 14/08 WEG vom 23.01.2009
1. Fortführung der Rechtsprechung vom 5.12.2008 (AG Mannheim, Az.: 4 C 1102/08).
2. Der Auskunftsanspruch zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines Anspruches zu gewinnen, besteht grundsätzliche nur dann, wenn er durch besondere Vorschriften angeordnet ist; Treuepflichten sind dazu nicht ausreichend.
3. Der allgemeine Auskunftsanspruch steht unter dem Vorbehalt der "unbilligen Belastung", die bei der bevorrangigten Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG beim säumigen Wohngeldschuldner deshalb eintritt, weil der auf Grund des Vorrangs ausfallende dingliche Gläubiger bei ihm den Ausfall geltend macht.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 333/97 vom 06.02.1998
WEG § 15 Abs. 3, BGB §§ 1004, 242 Wird in der Teilungserklärung als Kellerräume bezeichnetes Sondereigentum über 9 Jahre ohne Widerspruch der übrigen Wohnungseigentümer als Wohnung genutzt, so erwirbt der Eigentümer allein hierdurch zwar keine dingliche, im Grundbuch eintragbare, wohl aber eine schuldrechtliche Rechtsposition, die die übrigen Eigentümer verpflichtet, die jahrelang geduldete Nutzung der Räume zu Wohnzwecken weiter hinzunehmen. Diese Verpflichtung bindet auch den Rechtsnachfolger eines der Wohnungseigentümer, der durch den Erwerb der Wohnung keine weitergehende Rechte erhalten kann, als dem Voreigentümer zustanden.
1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschädigten selbst bereits insolvenzfeste Sicherheiten erlangt haben oder nicht.2. Die Vorschriften über den staatlichen Auffangrechtserwerb rechtfertigen im Fall der Schuldnerinsolvenz keine Aufrechterhaltung der durch Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrests für den Staat begründeten Pfändungspfandrechte.3. Eine aufgrund der strafprozessualen dinglichen Arrestanordnung auf dem Rechtshilfeweg im Ausland erreichte Kontensperrung führt in der Regel nicht zum Entstehen eines Pfändungspfandrechts des Staates.4. Kommt eine Rückgewinnungshilfe infolge Schuldnerinsolvenz nicht mehr in Betracht, kann die strafprozessuale dingliche Arrestanordnung nicht mehr als Grundlage einer im Ausland erreichten Sicherung von Vermögenswerten dienen. Dies gilt selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter ein eigenes Interesse an der weiteren Sicherung hat, bis er selbst im Wege der Rechtshilfe auf die ausländischen Vermögenswerte zugreifen kann.5. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.
KG – Beschluss, 1 W 542/11 vom 13.03.2012
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, dass die Verfügung nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, in der Regel ähnliche Grundsätze maßgeblich, wie sie bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers oder befreiten Vorerben maßgebend sind. Der Nachweis ist erbracht, wenn sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 80 % des durch ein Gutachten ermittelten Verkehrswerts geeinigt haben und das Betreuungsgericht die Verfügung über das Grundstück genehmigt hat. Zwar ist das Grundbuchamt an die Beurteilung des Betreuungsgerichts nicht gebunden, jedoch stehen diesem gegenüber dem Grundbuchamt weitergehende Mittel zur Ermittlung der für eine Schenkung erforderlichen Vorstellungen der Parteien zur Verfügung, so dass die Genehmigung ein starkes Indiz für die Entgeltlichkeit ist.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 34/08 vom 03.02.2010
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 232/07 vom 13.02.2008
Selbst wenn mit dem Abschluss der Baumaßnahme nach § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA bereits das - mangels eines bestimmten Pflichtigen - abstrakte Beitragsschuldverhältnis entstanden ist, kann gemäß § 6 Abs. 8 KAG LSA der Erwerber des Eigentums beitragspflichtig werden, wenn der Beitragsbescheid noch nicht erlassen worden ist und erst ergeht, nachdem der Eigentumswechsel stattgefunden hat. Erwirbt der neue Eigentümer das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung, wirkt sich das auf die abstrakte und persönliche Beitragsschuld nicht aus. Nach § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG können zwar Rechte bei der Zwangsversteigerung eines Grundstückes unter bestimmten Voraussetzungen erlöschen. Dies betrifft jedoch nicht den Beitragsanspruch der Gemeinde, sondern nur das ihr in diesem Zusammenhang zustehende Grundpfandrecht, die nach § 6 Abs. 9 KAG LSA auf dem Grundstück ruhende öffentliche Last, d. h. die dingliche Sicherung der Abgabenforderung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3072/11 vom 20.09.2012
LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 94/08 vom 27.02.2009
3. a) Die Erklärung des Patentinhabers gegenüber einer Standardisierungsorganisation, jedem Interessenten zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen eine Lizenz zu erteilen, ist keine dingliche Verfügung über das Patent, sondern bewirkt allenfalls schuldrechtliche Verpflichtungen im Sinne eines pactum de non petendo , die nicht dem Sukzessionsschutz nach § 15 Abs. 3 PatG unterfallen.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 533/12 vom 16.04.2013
1. Ein Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest ist nach § 111d Abs. 2 StPO, § 917 ZPO dann gegeben, wenn die Besorgnis besteht, dass ohne Arrestanordnung die künftige Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Hierzu ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auch dann erforderlich, wenn dem Beschuldigten eine gegen das Vermögen des Tatgeschädigten gerichtete Straftat zur Last liegt. Ein solcher Tatvorwurf kann zwar ein Indiz für die genannte Besorgnis darstellen, dem aber nicht die Wirkung einer (widerlegbaren) Vermutung zukommt.2. Mit Aufhebung des strafprozessualen dinglichen Arrestes und der im Zusammenhang damit erfolgten bzw. gebotenen Rückgängigmachung der zugunsten des Staates erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung in die gepfändeten Vermögensgegenstände.3. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.
BGH – Beschluss, V ZB 58/11 vom 17.11.2011
a) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen.
b) Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung - wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts - nicht beheben.
dinglich Berechtigte Urteile
DIN-Normen Urteile
DIN-Norm Urteile
DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" Urteile
DIN Urteile
dingliche Belastung Urteile
Dingliche Haftung Urteile
dingliche Mitgliedschaft Urteile
dingliche Wirkung Urteile
dinglicher Urteile
Bei der dinglichen Einigung handelt es sich um einen Begriff, der insbesondere im deutschen Sachenrecht Anwendung findet. Es handelt sich dabei um eine zwingende Voraussetzung beim Eigentumserwerb von beweglichen und unbeweglichen...
Für z.B. die Grundsteuer und weitere diverse Grundstücksabgaben gilt die dingliche Haftung . Der Begriff ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, dass die Steuer als öffentliche Last auf dem Grundstück liegt. Das bedeutet, dass das...
Subjektiv-dingliches Recht
Dingliches Recht, das dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zusteht.
Sie lesen gerade: dingliche - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 917
 § 48

BGH 
 § 5

BGH 
 § 10
 § 15
 § 6
 § 6
 § 52
 § 6
 § 15
 § 111
 § 917

BGH