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Timestamp: 2020-03-30 17:10:09+00:00

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BVerfG Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BVerfG Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften mit dem Grundgesetz
Auf den Hinweis des Bundesministeriums der Justiz auf zwei nach seiner Auffassung offenbare Unrichtigkeiten in den Absätzen 3 und 4 von Art. 1 § 3 LPartDisBG willigten die Präsidenten des Bundestages und Bundesrates in eine Berichtigung der als unrichtig beanstandeten Bestimmungen ein. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) erfolgten sodann in der berichtigten Fassung. Die gegen das In-Kraft-Treten des Gesetzes gerichteten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Staatsregierungen der Freistaaten Bayern und Sachsen blieben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos (vgl. Urteil vom 18. Juli 2001 – 1 BvQ 23/01 und 1 BvQ 26/01 –, NJW 2001, S. 2457).
Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung (Art. 1 § 2). Eine Geschlechtsgemeinschaft setzt das Gesetz nicht voraus. Die Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft sind zum Teil den Rechtsfolgen der Ehe nachgebildet, weichen aber auch von ihnen ab. So schulden die Lebenspartner einander Unterhalt. Dies gilt modifiziert auch bei Getrenntlebenden und nach Aufhebung der Partnerschaft (Art. 1 §§ 5, 12 und 16). Die Lebenspartner müssen sich zu ihrem Vermögensstand erklären, wobei sie zwischen der Ausgleichsgemeinschaft und einem Vertrag wählen können, der ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse regelt (Art. 1 §§ 6 und 7). Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen (Art. 1 § 3). Dem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner eines Elternteils, der mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, steht ein Umgangsrecht zu (Art. 2 Nr. 12, § 1685 Abs. 2 BGB). Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen (Art. 1 § 11). Eingeführt worden ist ein gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners, das dem des Ehegatten entspricht (Art. 1 § 10). Auch im Sozialversicherungsrecht treten bei Eingehen der Lebenspartnerschaft Rechtsfolgen ein (Art. 3 §§ 52, 54 und 56). So werden etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung Lebenspartner in die Familienversicherung aufgenommen (Art. 3 § 52 Nr. 4). Im Ausländerrecht werden die für eheliche Lebensgemeinschaften geltenden Familiennachzugsvorschriften auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften entsprechend erstreckt (Art. 3 § 11). Das LPartDisBG räumt darüber hinaus dem Lebenspartner eines allein sorgeberechtigten Elternteils mit dessen Einvernehmen die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes, das „kleine Sorgerecht”, ein (Art. 1 § 9).
c) Darüber hinaus greife das Gesetz mit der Einführung des „kleinen Sorgerechts” durch Art. 1 § 9 in das Elternrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils ein. Es verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil es ohne hinreichend gewichtigen Grund die Testierfreiheit der Lebenspartner durch einen Pflichtteil des überlebenden Lebenspartners einschränke, was allein mit der wirtschaftlichen Sicherung des überlebenden Partners nicht gerechtfertigt werden könne. Außerdem verletze das Gesetz Art. 3 Abs. 1 GG. Obwohl gute Gründe dafür sprächen, auch anderen auf Dauer und gegenseitige Fürsorge angelegten Lebensgemeinschaften einen vergleichbaren rechtlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen, fänden diese weiteren schutzwürdigen Partnerschaften im Gesetz keine rechtliche Berücksichtigung. Schließlich enthalte das Gesetz keine steuerrechtlichen Regelungen, obwohl die im Gesetz begründete Unterhaltspflicht in untrennbarem Zusammenhang mit ihrer steuerrechtlichen Berücksichtigung stehe.
a) Das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG soll die Grundentscheidung der Verfassung über die Verwaltungszuständigkeit der Länder zugunsten des föderativen Staatsaufbaues absichern und verhindern, dass Verschiebungen im bundesstaatlichen Gefüge im Wege der einfachen Gesetzgebung über Bedenken des Bundesrates hinweg herbeigeführt werden (vgl. BVerfGE 37, 363 ≪379 ff.≫; 55, 274 ≪319≫; 75, 108 ≪150≫). Ausgehend von diesem Zweck des Art. 84 Abs. 1 GG wird ein Gesetz nicht bereits dadurch zustimmungsbedürftig, dass es die Länder in ihrer Ausführungskompetenz berührt, indem es deren Verwaltungshandeln auf einem bestimmten Gebiet auslöst oder beendet. Vielmehr setzt das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates eine bundesgesetzliche Regelung über die Einrichtung und das Verfahren von Landesbehörden voraus (vgl. BVerfGE 75, 108 ≪150≫). Eine Einrichtungsregelung liegt nicht nur vor, wenn ein Bundesgesetz neue Landesbehörden vorschreibt, sondern auch, wenn es den näheren Aufgabenkreis einer Landesbehörde festlegt. Das Verfahren der Landesbehörden wird dagegen geregelt, wenn das Gesetz verbindlich die Art und Weise sowie die Form der Ausführung eines Bundesgesetzes bestimmt. Das ist auch dann der Fall, wenn materiell-rechtliche Regelungen des Gesetzes nicht lediglich die Verwaltungsbehörden zum Handeln auffordern, sondern zugleich ein bestimmtes verfahrensmäßiges Verwaltungshandeln festlegen (vgl. BVerfGE 55, 274 ≪321≫; 75, 108 ≪152≫).
cc) Ebenso weist Art. 3 § 6 LPartDisBG den Standesämtern keine neue Zuständigkeit zu, sondern bezieht deren schon bestehende auf einen weiteren Personenkreis, wenn er in Ergänzung von § 2 Satz 1 Minderheiten-Namensänderungsgesetz die Änderung des Geburtsnamens einer Person unter den Voraussetzungen von § 1 dieses Gesetzes – also durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten – nunmehr nicht nur bei entsprechender Erklärung des Ehegatten auf den Ehenamen erstreckt, sondern auch auf den Partnerschaftsnamen, sofern der Lebenspartner sich durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten der Namensänderung anschließt. Eine Änderung der inhaltlichen Aufgabe des Standesbeamten ist damit nicht verbunden (vgl. BVerfGE 75, 108 ≪151≫).
ee) Schließlich bewirkt auch Art. 3 § 16 Nr. 10 LPartDisBG nicht die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes nach Art. 84 Abs. 1 GG. Durch die Neuregelung des § 661 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b ZPO wird die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 606 a ZPO auch für den Fall bestimmt, dass die Lebenspartnerschaft vor einem deutschen Standesbeamten begründet worden ist. Diese Vorschrift weist dem Standesbeamten keine Aufgabe zu, sondern bindet ihrem Wortlaut nach die Zuständigkeit deutscher Gerichte in Lebenspartnerschaftssachen an die Voraussetzung, dass ein deutscher Standesbeamter im Rahmen der Begründung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat. Sie regelt damit das Gerichtsverfahren, für das Art. 84 Abs. 1 GG nicht einschlägig ist (vgl. BVerfGE 14, 197 ≪219≫). Eine denkbare sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Lebenspartnern, deren Partnerschaft wegen der unterschiedlichen Zuständigkeitsbestimmungen der Länder nicht vor einem Standesbeamten, sondern einer anderen zuständigen Behörde begründet worden ist, ließe sich durch eine verfassungskonforme Auslegung von § 661 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b ZPO vermeiden.
a) Auch wenn das Grundgesetz keine Vorschriften über die Berichtigung von Gesetzesbeschlüssen enthält, rechtfertigen es die Erfordernisse einer funktionsfähigen Gesetzgebung, in Anknüpfung an die überkommene Staatspraxis im Gesetzesbeschluss enthaltene Druckfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten ohne nochmalige Einschaltung der gesetzgebenden Körperschaften berichtigen zu können, wie dies in § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie in § 122 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundestages im Einzelnen geregelt ist (vgl. BVerfGE 48, 1 ≪18≫).
Allerdings ist die Berichtigung von Gesetzesbeschlüssen wegen des den gesetzgebenden Körperschaften zukommenden Anspruchs auf Achtung und Wahrung der allein ihnen zustehenden Kompetenz, den Inhalt von Gesetzen zu bestimmen, außerhalb des Beschlussverfahrens der Art. 76 ff. GG nur in sehr engen Grenzen zulässig. Maßstab für eine solche Grenzziehung im Einzelnen und für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses ist dessen offensichtliche Unrichtigkeit. Dabei kann sich eine offenbare Unrichtigkeit nicht allein aus dem Normtext, sondern insbesondere auch unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs und der Materialien des Gesetzes ergeben. Maßgebend ist, dass mit der Berichtigung nicht der rechtlich erhebliche materielle Gehalt der Norm und mit ihm seine Identität angetastet wird (vgl. BVerfGE 48, 1 ≪18 f.≫).
a) Der Bundestag ist verfassungsrechtlich nicht gehindert, in Ausübung seiner gesetzgeberischen Freiheit ein Gesetzgebungsvorhaben in mehreren Gesetzen zu regeln. Dabei kann er, wie hier geschehen, auch noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren die von ihm angestrebten materiell-rechtlichen Bestimmungen in einem Gesetz zusammenfassen, gegen das dem Bundesrat nur ein Einspruchsrecht zusteht, und für die Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren der Länder regeln sollen, ein anderes, und zwar ein zustimmungsbedürftiges Gesetz vorsehen, wie das in der Praxis nicht selten geschieht (vgl. BVerfGE 34, 9 ≪28≫; 37, 363 ≪382≫).
Die Möglichkeit des Bundestages, mit der Aufteilung einer Gesetzesmaterie auf zwei oder mehrere Gesetze das Zustimmungsrecht des Bundesrates auf einen Teil der beabsichtigten Regelung zu begrenzen, folgt aus seinem Recht zur Gesetzgebung. Mit einer solchen Aufteilung wird weder das Recht der Länder, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, in unzulässiger Weise eingeschränkt noch kommt es zu einer Verschiebung der verfassungsrechtlich zugewiesenen Gewichte von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 37, 363 ≪379 f.≫; 55, 274 ≪319≫; 75, 108 ≪150≫).
aa) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, zu der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 2 GG auch das Personenstandswesen und damit die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft als neuer Personenstand gehört, haben die Länder nach Art. 72 Abs. 1 GG die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dies sichert den Ländern ihre originäre Kompetenz zur Gesetzgebung in quantitativer und qualitativer Hinsicht überall dort, wo der Bundesgesetzgeber noch keine gesetzliche Regelung getroffen hat. Macht dieser allerdings unter den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, wirkt der Bundesrat bei der Bundesgesetzgebung nach Art. 50 GG lediglich mit. Dabei ist das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetz nach dem Grundgesetz die Ausnahme (vgl. BVerfGE 37, 363 ≪381≫). Unter anderem besteht es nach Art. 84 Abs. 1 GG dann, wenn das Gesetz ausschließlich oder neben anderen Bestimmungen Regelungen über die Einrichtung von Behörden oder das Verwaltungsverfahren enthält und damit in die Kompetenz der Länder gemäß Art. 83 GG eingreift, Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten auszuführen und hierfür die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen zu treffen. Die Zustimmung des Bundesrates zu einem solchen Gesetz soll dafür Sorge tragen, dass den Ländern nicht gegen den mehrheitlichen Willen des Bundesrates durch einfaches Bundesgesetz die Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsverfahren entzogen wird. Diese Sperrwirkung sichert ihnen Einfluss auf den Inhalt des Bundesgesetzes im Ganzen. Denn das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das ganze Gesetz als gesetzgebungstechnische Einheit, also auch auf an sich nicht zustimmungsbedürftige Normen (vgl. BVerfGE 8, 274 ≪294≫; 37, 363 ≪381≫; 55, 274 ≪319≫). Ob an dieser Rechtsprechung angesichts der Kritik im Schrifttum (vgl. etwa Lücke in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1999, Art. 77 Rn. 15; Maurer, Staatsrecht I, 2. Aufl. 2001, § 17 Rn. 74 ff.) festzuhalten ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da der Gesetzgeber diesen Weg nicht gewählt hat.
b) Ob der Dispositionsbefugnis des Bundestages hinsichtlich der Aufteilung eines Rechtsstoffes auf mehrere Gesetze im Einzelfall verfassungsrechtliche Grenzen gezogen sind und wann solche gegebenenfalls überschritten wären, kann auch hier dahingestellt bleiben (vgl. BVerfGE 24, 184 ≪199 f.≫; 77, 84 ≪103≫). Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers, die nicht zustimmungsbedürftigen Regelungen zum neuen Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft in einem Gesetz zu bündeln und die zustimmungsbedürftigen Bestimmungen davon getrennt zum Inhalt eines anderen Gesetzes zu machen, ist frei von Willkür.
aa) Ein dem Bundestag unterstelltes Motiv, die Aufteilung der Gesetzesmaterie auf zwei Gesetze nur vorgenommen zu haben, um dem Bundesrat so die Möglichkeit zu verschließen, durch Zustimmungsverweigerung auch die beabsichtigten materiell-rechtlichen Regelungen zu verhindern, lässt diese Vorgehensweise nicht als willkürlich erscheinen. Unter der bisher angenommenen Voraussetzung, dass ein Gesetz schon dann insgesamt zustimmungsbedürftig wird, wenn es nur eine einzige zustimmungsbedürftige Vorschrift enthält (vgl. BVerfGE 8, 274 ≪294≫; 55, 274 ≪319≫), ist eine solche Aufteilung ein legitimer Weg, einer ausgreifenden Erstreckung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen zu begegnen und dem Parlament die Realisierung seines Gesetzesvorhabens zu ermöglichen. Von einem solchen Motiv des Gesetzgebers auf die Missbräuchlichkeit seiner Vorgehensweise zu schließen, würde letztlich dazu führen, den Bundestag zu verpflichten, Verfahrensregelungen stets selbst und zusammen mit dem materiellen Recht zu treffen. Dies ermöglichte zwar einerseits dem Bundesrat, seinen Einfluss stärker auch auf das materielle Recht auszuüben, entzöge andererseits aber den Ländern schleichend Gesetzgebungskompetenzen dort, wo für sie originäre Zuständigkeiten von Verfassungs wegen bestehen. Eine solche Handhabung, nicht dagegen die Aufteilung der Rechtsmaterie auf zwei Gesetze, könnte eine allmähliche Verschiebung grundgesetzlicher Zuständigkeiten bewirken, die Art. 84 Abs. 1 GG gerade verhindern soll.
bb) Die im LPartDisBG enthaltenen materiell-rechtlichen Regelungen stellen entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen auch keinen „Gesetzestorso” dar. Sie sind aus sich heraus verständlich und hinreichend bestimmt. Sie gestalten die Rechtslage so, dass die Betroffenen ihr Verhalten daran orientieren können. Es bestand für den Gesetzgeber insbesondere keine Notwendigkeit, das Unterhaltsrecht für Lebenspartner und die steuerrechtliche Berücksichtigung darauf beruhender Unterhaltsleistungen in ein und demselben Gesetz zu regeln. Auch das Unterhaltsrecht der Ehegatten ist vom Gesetzgeber stets getrennt von seiner steuerrechtlichen Behandlung in den Steuergesetzen ausgestaltet worden.
a) Als Grundrecht schützt Art. 6 Abs. 1 GG die Freiheit, eine Ehe mit einem selbst gewählten Partner zu schließen (vgl. BVerfGE 31, 58 ≪67≫; 76, 1 ≪42≫). Dieses Recht auf ungehinderten Zugang zur Ehe wird durch das LPartDisBG nicht berührt.
aa) Jeder ehefähigen Person steht auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG der Weg in die Ehe offen. Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 ≪66≫) und sich nur hierauf das Recht der Eheschließungsfreiheit bezieht. Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt auch nach dem LPartDisBG die Ehe verschlossen. Ihnen wird für eine dauerhafte Bindung als Rechtsinstitut allein die eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet.
Aus diesem Grunde wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur vorgeschlagen, die durch das LPartDisBG nicht unterbundene Möglichkeit, bei bestehender Lebenspartnerschaft eine Ehe zu schließen, mit der Rechtsfolge zu verbinden, dass der Eheschluss die Lebenspartnerschaft ipso iure auflöst, die damit keinen rechtlichen Bestand mehr hat (vgl. Schwab, FamRZ 2001, S. 385 ≪389≫). Dies wäre ein Weg, die vorhandene gesetzliche Lücke in einer Art. 6 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise zu schließen. Diese Lösung beeinträchtigt zwar den anderen Lebenspartner stärker als bei einer Aufhebung nach Art. 1 § 15 LPartDisBG, ist aber angesichts der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG noch hinnehmbar.
Dem Gebot, die Ehe als Lebensform zwischen einem Mann und einer Frau zu schützen, könnte jedoch auch dadurch Genüge getan werden, das Eingehen einer Ehe davon abhängig zu machen, dass eine Lebenspartnerschaft nicht oder nicht mehr besteht. Ein solches Ehehindernis würde die Freiheitsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG nicht unzulässig einschränken, weil es seinen sachlichen Grund gerade im Wesen und in der Gestalt der Ehe fände (vgl. BVerfGE 36, 146 ≪163≫). Ebenso wie eine bestehende Ehe das Eingehen einer neuen Ehe verhindert (§ 1306 BGB), um die Zweierbeziehung der Ehe nicht zu gefährden, entspricht es dem Schutz der Ehe, sie nur denjenigen zu eröffnen, die sich nicht schon anderweitig in einer Partnerschaft rechtsverbindlich gebunden haben. Diese Möglichkeit, der Ehe den gebotenen Schutz zukommen zu lassen, böte darüber hinaus denjenigen Vertrauensschutz, die mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Lebensform gewählt haben, die ihnen der Gesetzgeber als rechtsverbindliche, auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft nunmehr zur Verfügung gestellt hat. Für sie würde sichergestellt, dass ihre Partnerschaft nicht schon allein durch den einseitigen Entschluss des anderen Partners, eine Ehe schließen zu wollen, beendet werden könnte. Ein Verbot, die Ehe bei Bestehen der Lebenspartnerschaft einzugehen, wäre zwar grundsätzlich sachlich gerechtfertigt. Es begrenzte jedoch die Eheschließungsfreiheit. Ob das vorliegende Gesetz auch insoweit eine richterliche Lückenfüllung ermöglicht, ist hier nicht zu entscheiden. Berücksichtigt man die tief greifenden Folgen, die eine Auflösung oder Beendigung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für das persönliche Leben sowie die wirtschaftliche Situation der einzelnen Betroffenen nach sich zieht und die je nachdem, welche rechtliche Konstruktion gewählt wird, um ein Nebeneinander zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft auszuschließen, sehr unterschiedlich ausfallen können, wäre es nahe liegend, dass der Gesetzgeber selbst festlegt, ob eine bestehende Lebenspartnerschaft das Eingehen einer Ehe verhindert oder eine Eheschließung zur Auflösung einer bestehenden Lebenspartnerschaft führt.
b) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe als Lebensform anzubieten und zu schützen (Institutsgarantie, vgl. BVerfGE 10, 59 ≪66 f.≫; 31, 58 ≪69 f.≫; 80, 81 ≪92≫), hat der Gesetzgeber mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG nicht zuwider gehandelt. Regelungsgegenstand des Gesetzes ist nicht die Ehe.
aa) Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition der Ehe, sondern setzt sie als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus. Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutzes bedarf insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestaltet und abgrenzt, welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genießt. Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 ≪70≫; 36, 146 ≪162≫; 81, 1 ≪6 f.≫). Das Grundgesetz gewährleistet das Institut der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 31, 58 ≪82 f.≫). Allerdings muss der Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben (vgl. BVerfGE 31, 58 ≪69≫). Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ≪66≫; 29, 166 ≪176≫; 62, 323 ≪330≫), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ≪249 ff.≫; 103, 89 ≪101≫) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ≪183≫; 48, 327 ≪338≫; 66, 84 ≪94≫).
cc) Die Ehe als Institut ist in ihren verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien und ihrer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber vom LPartDisBG selbst nicht betroffen. Ihr rechtliches Fundament hat keine Änderung erfahren. Sämtliche Regelungen, die der Ehe einen rechtlichen Rahmen geben und das Institut mit Rechtsfolgen ausstatten, haben nach wie vor Bestand (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2001 – 1 BvQ 23/01 und 1 BvQ 26/01 –, NJW 2001, S. 2457 f.). Der Institutsgarantie kann, gerade weil sie sich nur auf die Ehe bezieht, kein Verbot entnommen werden, gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeit einer rechtlich ähnlich ausgestalteten Partnerschaft zu eröffnen.
c) Art. 6 Abs. 1 GG erschöpft sich jedoch nicht darin, die Ehe in ihrer wesentlichen Struktur zu gewährleisten, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ≪72≫; 55, 114 ≪126≫). Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ≪76≫; 28, 104 ≪113≫; 53, 224 ≪248≫; 76, 1 ≪41≫; 80, 81 ≪92 f.≫; 99, 216 ≪231 f.≫). Dagegen hat der Gesetzgeber mit dem LPartDisBG nicht verstoßen.
Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegenüber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ≪76≫; 13, 290 ≪298 f.≫; 28, 324 ≪356≫; 67, 186 ≪195 f.≫; 87, 234 ≪256 ff.≫; 99, 216 ≪232 f.≫).
cc) Dem Gesetzgeber ist es wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ≪76≫). Aus der Zulässigkeit, in Erfüllung und Ausgestaltung des Förderauftrags die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich jedoch kein in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenes Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Dies verkennt die Richterin Haas in ihrer abweichenden Meinung, wenn sie das Fördergebot des Art. 6 Abs. 1 GG als ein Benachteiligungsgebot für andere Lebensformen als die Ehe versteht. Art. 6 Abs. 1 GG privilegiert die Ehe durch einen nur ihr zukommenden verfassungsrechtlichen Schutz und verpflichtet den Gesetzgeber, sie mit den ihr angemessenen Mitteln zu fördern. Ein Gebot, andere Lebensformen zu benachteiligen, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten. Das Ausmaß des rechtlichen Schutzes und der Förderung der Ehe wird in keinerlei Hinsicht verringert, wenn die Rechtsordnung auch andere Lebensformen anerkennt, die mit der Ehe als Gemeinschaft verschiedengeschlechtlicher Partner nicht in Konkurrenz treten können. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Sein Schutz- und Förderauftrag gebietet es dem Gesetzgeber allerdings, dafür Sorge zu tragen, dass die Ehe die Funktion erfüllen kann, die ihr von der Verfassung zugewiesen ist.
(1) Wenn Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe unter besonderen Schutz stellt, liegt die Besonderheit darin, dass allein die Ehe als Institut neben der Familie diesen verfassungsrechtlichen Schutz erfährt, nicht dagegen eine andere Lebensform. Die Ehe kann nicht ohne Verfassungsänderung abgeschafft oder in ihren wesentlichen Strukturprinzipien verändert werden (so schon von Mangoldt im Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates, in: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 5/II, 1993, bearbeitet von Pikart/Werner, S. 826). Nur für sie besteht ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur Förderung. Der Besonderheit des Schutzes eine darüber hinausgehende Bedeutung dahingehend beizumessen, dass die Ehe auch im Umfang stets mehr zu schützen sei als andere Lebensgemeinschaften (so im Ergebnis Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Rn. 56 ≪Stand: August 2000≫; Burgi, in: Der Staat, Band 39, 2000, S. 487 ff.; Krings, ZRP 2000, S. 409 ff.; Pauly, NJW 1997, S. 1955 f.; Scholz/Uhle, NJW 2001, S. 393 f.; Tettinger, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 35, 2001, S. 140), kann weder auf den Wortlaut der Grundrechtsnorm noch auf ihre Entstehungsgeschichte gestützt werden.
Art. 6 Abs. 1 GG hat im Laufe der Beratungen im Parlamentarischen Rat mannigfache textliche Veränderungen erfahren, wobei des Öfteren die Formulierung zwischen einem Schutz und einem besonderen Schutz der Ehe wechselte (vgl. Parlamentarischer Rat, Hauptausschuss, 21. Sitzung, Protokoll, S. 239; Protokoll der 32. Sitzung des Grundsatzausschusses, in: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, a.a.O., Band 5/II, 1993, S. 910 ≪935≫; Protokoll der 43. Sitzung des Hauptausschusses, S. 545 ≪554 f.≫; Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses zur Fassung der 2. Lesung des Hauptausschusses, S. 121; Parlamentarischer Rat, Hauptausschuss, Protokoll der 57. Sitzung, S. 743 f.). Den Debatten ist dabei nicht zu entnehmen, dass diese Textänderungen erfolgten, weil Ehe und Familie ein mehr oder weniger starker Schutz zukommen sollte. Vielmehr gibt es deutliche Hinweise dafür, dass diese Änderungen allein vom jeweiligen Sprachempfinden veranlasst waren. So meinte von Mangoldt zum Vorschlag des Deutschen Sprachvereins, das Wort „besonderen” zu streichen und die Formulierung zu wählen „Ehe und Familie … stehen unter dem Schutze der Verfassung”, dies sei inhaltlich genau dasselbe, aber in der Formulierung besser (Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 5/II, a.a.O.).
(2) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Ehe, wie sie vom Gesetzgeber unter Wahrung ihrer wesentlichen Grundprinzipien jeweils Gestalt erhalten hat (vgl. BVerfGE 31, 58 ≪82 f.≫). Als von Menschen gelebte Gemeinschaft ist sie Freiheitsraum und zugleich Teil der Gesellschaft, von deren Veränderungen sie nicht ausgeschlossen ist. Auf solche kann der Gesetzgeber reagieren und die Ausgestaltung der Ehe gewandelten Bedürfnissen anpassen. Damit ändert sich zugleich das Verhältnis der Ehe zu anderen Formen menschlichen Zusammenlebens. Das Gleiche gilt, wenn der Gesetzgeber nicht die Ehe gesetzlich neu gestaltet, sondern andere Lebensgemeinschaften regelt. Insofern stehen Lebensformen nicht in einem festen Abstand, sondern in relativer Beziehung zueinander. Zugleich können sie sich durch die jeweilige Ausgestaltung nicht nur in den ihnen zugewiesenen Rechten und Pflichten unterscheiden oder gleichen, sondern auch in ihrer Funktion und hinsichtlich des Kreises von Personen, die Zugang zu ihnen finden. So kann der Schutz, der der Ehe als Institut zukommt, nicht von den Normadressaten getrennt werden, für die die Ehe als geschützte Lebensform bereitzuhalten ist.
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ≪88≫; 84, 348 ≪359≫; 101, 239 ≪269≫; stRspr). Derartige Unterschiede bestehen jedoch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren und den anderen sozialen Personengemeinschaften.
a) aa) Dem Lebenspartner eines allein sorgeberechtigten Elternteils ist nach Art. 1 § 9 LPartDisBG mit dessen Einvernehmen die Befugnis eingeräumt worden, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mitzuentscheiden, wenn er mit dem Elternteil zusammenlebt. Zugleich hat er ein Notsorgerecht für den Fall erhalten, dass das Wohl des Kindes bei Gefahr im Verzug ein Handeln notwendig macht. Gleiches gilt nun für den Ehegatten eines sorgeberechtigten Elternteils, der selbst nicht Elternteil ist (Art. 2 Nr. 13 LPartDisBG: § 1687 b BGB). Mit der Konstituierung dieses „kleinen Sorgerechts” für den Lebenspartner greift der Gesetzgeber nicht in das Elternrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils aus Art. 6 Abs. 2 GG ein.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern und zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Dabei umfasst der Schutzbereich des Elternrechts grundsätzlich auch die Entscheidung darüber, wer Kontakt mit dem Kind hat und wem durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen Einfluss auf die Erziehung des Kindes zugestanden wird. Allerdings bedarf das Elternrecht der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 84, 168 ≪180≫). Es obliegt dem Gesetzgeber, den einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung fehlen (vgl. BVerfGE 92, 158 ≪178 f.≫), oder den Gerichten die Entscheidung zuzuweisen, welchem Elternteil im Einzelfall die elterliche Sorge übertragen wird.
An eine solche Konstellation der alleinigen Sorgeberechtigung eines Elternteils knüpft Art. 1 § 9 LPartDisBG an. Nicht das „kleine Sorgerecht”, das sich aus der Alleinsorge des in Lebenspartnerschaft lebenden Elternteils ableitet, entzieht dem nicht sorgeberechtigten Elternteil sein Sorgerecht, sondern die familienrechtlichen Bestimmungen, die ihm kein Sorgerecht zuweisen, oder die familiengerichtlichen Entscheidungen, die nicht ihm, sondern dem anderen Elternteil die alleinige Sorge übertragen. Fehlt ihm das Sorgerecht ohnehin, kann ein Elternteil in seinen Rechten nicht mehr berührt werden, wenn Dritte, die mit dem Kind zusammenleben, im Einverständnis mit dem allein Sorgeberechtigten teilweise gemeinsam Elternverantwortung wahrnehmen.
bb) Dass der Gesetzgeber mit dem „kleinen Sorgerecht” eine neue sorgerechtliche Befugnis im Rahmen einer auf Dauer angelegten rechtsverbindlichen Lebensgemeinschaft wie der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Ehegatten und Lebenspartner eines sorgeberechtigten Elternteils, die nicht selber Elternteil des Kindes sind, geschaffen hat, stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar. Durch die Regelung werden nicht sorgeberechtigte Elternteile, die mit dem Sorgeberechtigten nicht in einer rechtlich verfestigten Gemeinschaft leben, nicht ungerechtfertigt benachteiligt. Ihnen sind andere rechtliche Möglichkeiten eingeräumt, das Sorgerecht für ihr Kind allein oder zusammen mit dem anderen Elternteil zu erhalten. Ob nicht sorgeberechtigten Elternteilen aus anderen Gründen ein „kleines Sorgerecht” eröffnet werden sollte, bedarf hier keiner Entscheidung.
Die Testierfreiheit ist das Recht des Erblassers, zu Lebzeiten einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens anzuordnen (vgl. BVerfGE 58, 377 ≪398≫; 99, 341 ≪350 f.≫). Dabei ist es dem Gesetzgeber überlassen, Inhalt und Schranken des Erbrechts zu bestimmen. Er muss bei dessen näherer Ausgestaltung den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wahren, sich in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot beachten (vgl. BVerfGE 67, 329 ≪340≫). Dass die gesetzliche Regelung über das Pflichtteilsrecht des überlebenden Lebenspartners diese Grenze überschreitet, ist ungeachtet einer generellen Klärung, welche verfassungsrechtlichen Schranken dem Pflichtteilsrecht gesetzt sind, nicht ersichtlich.
bb) Art. 14 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt, dass durch das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des Lebenspartners das Erbe sonstiger Erbberechtigter geschmälert wird. Selbst wenn Art. 6 Abs. 1 GG das verfassungsrechtliche Gebot enthielte, den nächsten Familienangehörigen eine angemessene wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass einzuräumen, und insoweit der dadurch begünstigte Familienangehörige als Erbe grundrechtlichen Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG genießen würde, was auch hier offen bleiben kann (vgl. BVerfGE 91, 346 ≪359 f.≫), ist damit noch nichts über die Höhe oder den Anteil gesagt, der dem Erben aus der Erbmasse zusteht. Dies bestimmt allein die gesetzliche Zuweisungsregelung, die, um mit der Erbrechtsgarantie in Einklang zu stehen, sachgerecht ausgestaltet sein muss (vgl. BVerfGE 91, 346 ≪360, 362≫).
Zwar ist die wirtschaftliche Belastung durch Unterhaltspflichten für den Steuerpflichtigen ein besonderer und unvermeidbarer, die Leistungsfähigkeit mindernder Umstand, dessen Nichtberücksichtigung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen kann (vgl. BVerfGE 68, 143 ≪152 f.≫; 82, 60 ≪86 f.≫). Durch die Einführung der Unterhaltspflichten für Lebenspartner ist jedoch kein Rechtszustand eingetreten, der diese Belastung einkommensteuerrechtlich außer Betracht lässt. Nach § 33 a EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für den Unterhalt einer ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen, in Höhe einer für das jeweilige Kalenderjahr festgesetzten Summe vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Da der Unterhaltsanspruch eines Lebenspartners gesetzlich statuiert ist, ist er nach § 33 a EStG als außergewöhnliche Belastung einkommensteuermindernd zu berücksichtigen. Ob diese Berücksichtigung ausreichend auch im Vergleich zur steuerrechtlichen Behandlung von Ehegatten ist, ist keine Frage, die das LPartDisBG betrifft. Sie wäre durch verfassungsrechtliche Prüfung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu klären, die nicht von den Normenkontrollanträgen umfasst sind.
Haufe-Index 771807
NVwZ 2002, 967
FPR 2005, 309
JuS 2003, 84
StAZ 2002, 293
StAZ 2002, 305
ZErb 2002, 201
ZFE 2002, 291

References: Art. 1
 § 3
 § 2
 § 3
 § 1685
 § 11
 § 10
 § 52
 § 11
 § 9
 Art. 1
 § 9
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 3
 § 6
 § 2
 § 1
 Art. 3
 § 16
 Art. 84
 § 661
 § 606
 Art. 84
 § 661
 § 61
 § 122
 Art. 76
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 50
 Art. 84
 Art. 83
 Art. 77
 § 17
 Art. 84
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 § 15
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6

Art. 3
 Art. 1
 § 9
 § 1687
 Art. 6

Art. 6
 Art. 1
 § 9
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 3
 § 33
 § 33