Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=14.11.2005&Aktenzeichen=10%20TaBV%2046/05
Timestamp: 2019-07-16 21:38:15+00:00

Document:
LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,812
LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05 (https://dejure.org/2005,812)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05 (https://dejure.org/2005,812)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 (https://dejure.org/2005,812)
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Mitbestimmung bei Ethikrichtlinie, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 50 BetrVG, Artikel 1 und 2 GG
Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Erlass konzernweiter Ethikrichtlinien ("Wal-Mart")
Mitbestimmung bei Ethikrichtlinien der US-amerikanischen Muttergesellschaft - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - verfassungswidrige Einflussnahme auf Freizeitverhalten
Der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland unterliegende Ethikrichtlinien einer Us-amerikanischen Muttergesellschaft ; Verhaltenscodex in einem Unternehmen; Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen durch den Betriebsrat; Organisation des betrieblichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer; Sogenannte Whistleblower-Klausel als Verhaltensregel; Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrat bei Einführung einer Ethikregelung über Geschenke und Zuwendungen
Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland einzuhalten
Mitbestimmung, Ethikrichtlinien, Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern
Liebesleben der Angestellten - Einmischung nicht erlaubt
Wal-Mart: Verhaltenskodex zum Liebesleben auch vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf gescheitert - Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland einzuhalten
Mitbestimmung - Ethik-Richtlinien: Die Wal-Mart-Entscheidung
Beratungspraxis - Ethik-Richtlinien und Mitbestimmung
Verhaltenskodex bei WalMart ist teilweise unwirksam und teilweise mitbestimmungspflichtig
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des LAG Düsseldorf vom 14.11.2005, Az.: 10 Ta BV 46/05 (Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien in Filialbetrieben eines Handelsunternehmens (Wal-Mart))" von Dr. Barbara Bittmann, FA ArbR und Dr. Stephanie Lenze, FA ArbR, original erschienen in: DB 2006, 165 - 166.
LAG Düsseldorf, 12.12.2005 - 10 TaBV 46/05
ZIP 2006, 436
NZA 2006, 63 (Ls.)
BB 2006, 335
DB 2006, 162
NZA-RR 2006, 81
Vielmehr ist nach dem Inhalt der einzelnen Regelungen zu differenzieren (…allgemeine Meinung im Schrifttum, vgl. etwa DKK/Klebe § 87 Rn. 50;… Richardi BetrVG 11. Aufl. § 87 Rn. 195;… Fitting § 87 Rn. 71; Mengel/Hagemeister BB 2007, 1386, 1392; Junker BB 2005, 602, 604; Schuster/Darsow NZA 2005, 273, 274; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 713; Kolle/Deinert AuR 2006, 177, 182; im Ergebnis ebenso LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162).
(1) Zwar stellt die im Abschnitt "Unser Programm zur Einhaltung der Verhaltensregeln und zur Wahrung der Integrität (I&C-Programm)" unter der Überschrift "Alle Mitarbeiter" vorgesehene Meldepflicht - "Alle Honeywell-Mitarbeiter müssen den Verhaltenskodex sowie die Grundsätze und Verfahren des Unternehmens genau befolgen und mutmaßliche Verstöße umgehend melden" - jedenfalls in Verbindung mit der Einrichtung hierfür vorgesehener "Telefon-Helplines" eine Regelung dar, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betrifft und daher gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist (vgl. zu einem standardisierten Meldeverfahren beim zivilen Gefolge der US-Stationierungsstreitkräfte BAG 27. September 2005 - 1 ABR 32/04 - BAGE 116, 36; vgl. ferner LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162; Mengel/Hagemeister BB 2007, 1386, 1392; Schuster/Darsow NZA 2005, 273, 276; Kock MDR 2006, 673, 675;… DKK-Klebe § 87 Rn. 50;… Fitting § 87 Rn. 71;… Hako-BetrVG/Kothe § 87 Rn. 35; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 715).
(bb) Die Regelung ist nicht deshalb mitbestimmungsfrei, weil der mit ihr verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ohnehin unzulässig und daher kein Raum für eine Mitbestimmung wäre (…vgl. Fitting § 87 Rn. 71;… Bender in Wlotzke/Preis § 87 Rn. 42; aA jedenfalls für "Flirtverbote" LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162; Schlachter FS Richardi S. 1067, 1071; Kolle/Deinert AuR 2006, 177, 183; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 715).
Die Einführung und Ausgestaltung eines solchen - jedenfalls in gewissem Umfang standardisierten - Meldeverfahrens unterliegt der Mitbestimmung (vgl. BAG 27. September 2005 - 1 ABR 32/04 - BAGE 116, 36; vgl. auch BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, zu B I 2 a der Gründe; ferner LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162; Mengel/Hagemeister BB 2007, 1386, 1392; Kock MDR 2006, 673, 675;… DKK-Klebe § 87 Rn. 50;… Fitting § 87 Rn. 71;… Hako-BetrVG/Kothe 2. Aufl. § 87 Rn. 35; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 715).
[125] S. dazu - hier für entsprechende Beziehungen von Vorgesetzten zu Untergebenen - statt vieler etwa LAG Düsseldorf 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Ordnung Nr. 2 = NZA-RR 2006, 81 = DB 2006, 162 [B.V.3 c. - "Juris"-Rn. 139]: "Wenn auch nicht verkannt werden kann, dass in vielen Betrieben nicht gern gesehen wird, wenn ein Vorgesetzter bzw. eine Vorgesetzte mit einem oder einer ihm bzw. ihr unterstellten Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter eine Liebesbeziehung eingeht, ist dies letztlich eine Privatangelegenheit der beteiligten Personen und hat zunächst den Arbeitgeber nicht zu interessieren.
LAG Hamm, 21.10.2014 - 7 Sa 806/14
Personenbedingte Kündigung; persönliche Beziehung als Eignungsmangel; …
So ist in der neueren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt worden, dass es dem Arbeitgeber verwehrt ist, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Weisungen für die private Lebensführung zu erteilen, deren Nichtbefolgung arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen sollen (vgl. BAG, Beschluss vom 22.07.2008, 1 ABR 40/07; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2005, 10 TaBV 46/05).
LAG Nürnberg, 06.02.2015 - 3 Sa 304/12
Sexuelle Belästigung - Haftung des Arbeitgebers für Mitarbeiter
Intime Berührungen zwischen Beschäftigten sind nicht verboten (LAG Düsseldorf vom 14.05.2005, NZA RR 2006/81).

References: § 87
 § 50
 § 87
 § 87
 § 87
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 § 87
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 § 87
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 § 87
 § 87
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