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Timestamp: 2019-08-17 14:17:22+00:00

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Veröffentlicht am 25. Oktober 2012 25. August 2018
Unterlassungserklärung: Verjährung und Bindung von Unterlassungserklärungen
Verjährt eine Unterlassungserklärung? Bindung einer Unterlassungserklärung – Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt! Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften Unterlassungserklärungen im Zuge der Filesharing-Abmahnungen richtig Fahrt: Gilt eine Unterlassungserklärung für 30 Jahre oder “Lebenslang”? In der Praxis mit Verbrauchern (“natürlichen Personen”) ist die Frage regelmäßig belanglos, da man bei der heutigen statistischen Lebenserwartung als Jugendlicher eine Abmahnung erhalten muss, um sinnvoll über die Frage nachzudenken. Anders dagegen bei Unternehmen (“juristischen Personen”, etwa eine GmbH), wo eine Unterlassungserklärung bei Traditionsunternehmen durchaus auch nach 50 Jahren noch von Interesse sein kann. Diese lange umstrittene Frage hat meines Erachtens der BGH nun geklärt.
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Veröffentlicht am 24. Oktober 2012 24. August 2018
Fitnessvertrag kündigen in der Praxis: Fitnessstudios schalten auf stur
Wer glaubt, dass man schwer aus Handy-Verträgen wieder raus kommt, der hatte offenkundig noch keinen Fitness-Vertrag. In der jüngeren Vergangenheit hatte ich dabei mehrere Fälle zu bearbeiten, in denen Betroffene vollkommen zu Recht ihren Vertrag außerordentlich gekündigt haben – die Mitarbeiter des Fitnessstudios sich aber plötzlich als Juristen entpuppten, die meinen Mandanten anfingen, auf ziemlich krude Weise, die vermeintliche Rechtslage zu erklären.
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Veröffentlicht am 24. Oktober 2012 23. August 2018
Und wieder einmal ging es vor Gericht um die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Beleidigungen auf Facebook – diesmal allerdings wurde nicht der Arbeitgeber beleidigt, sondern es wurden die Kollegen in öffentlichen Postings beleidigt. So fanden sich Kollegen dort betitelt u.a. als “Speckrollen” und “Klugscheisser”. Das Arbeitsgericht Duisburg (5 Ca 949/12) hatte sich damit zu befassen und erkannte, im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung, einen grundsätzlichen Kündigungsgrund, der keiner vorherigen Abmahnung bedurfte. Dabei stellte das Gericht klar:
Es ist egal, ob ein Post öffentlich ist oder nur für “Kontakte” sichtbar ist – solange ein grosser Teil der Arbeitskollegen den Post sehen können. Dies entspricht der zunehmenden Rechtsprechung zum Thema.
Dem Arbeitnehmer können aber die konkreten Umstände zu Gute kommen. Wer etwa zu seinem Posting (nachvollziehbar!) provoziert wurde, bei dem kann dann doch eine Abmahnung verlangt werden. So ging hier wohl ein fälschliches Denunzieren des Betroffenen durch Kollegen voraus.
Weiterhin ist zu unterscheiden, ob konkrete Kollegen individualisiert werden können oder man gar nicht weiss wer gemeint ist. Sollte es um ein allgemeines Posting gehen, sich also nicht konkrete Personen angesprochen fühlen, spricht auch dies für den Betroffenen und damit das Erfordernis einer Abmahnung.
Es bleibt bei meinem einfachen Rat zum Thema: Wer sich ausgrotzen möchte, tut das im echten Freundeskreis in privater Atmosphäre – niemals im Internet.
Beleidigung des Chefs durch Nicht-Öffentlichen Facebook-Post?
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs auf Facebook ist möglich
Beleidigung auf Facebook: Azubi verliert Job
Veröffentlicht am 23. Oktober 2012 24. August 2018
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt anwaltlich urheberrechtliche Verstöße bei der unberechtigten Nutzung von Bildern bzw. Fotos ab namens der “Corbis GmbH”. Hierbei handelt es sich wohl um eine Agentur u.a. zu so genannten Stock-Fotografien.
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Veröffentlicht am 23. Oktober 2012 13. Januar 2019
Wie viele Pilze darf man sammeln – Was ist erlaubt? Wenn der Sommer sich gelegt hat und Regen & Sonne sich im Laufe des Herbstes abwechseln, sprießen vielerorts die Pilze – was die Pilzsammler auf den Plan ruft. Dabei herrscht mitunter Ungewissheit, was bzw. in welcher Menge gesammelt werden darf. Die kompliziert gefassten Gesetze helfen auch nicht unbedingt weiter, dabei ist es letztlich recht einfach.
Ein kurzer Überblick zu den rechtlichen Bedingungen beim Sammeln von Pilzen.
Pilze sammeln: Welche Pilze dürfen gepflückt werden?
Schaf-Porling, Semmel-Porlinge
Weißer & Gelber Bronze-Röhrling
Sommer-Röhrling
Echter Königs-Röhrling
Birkenpilze und Rotkappen
Man merkt also schnell: Es sind quasi alle wichtigen heimischen Sorten erfasst, insbesondere Pfifferlinge, Morcheln und Steinpilz. Aber: Es gibt zum Glück Ausnahmen! Nach §2 I Bundesartenschutzverordnung dürfen ” in geringen Mengen für den eigenen Bedarf” diese Sorten gepflückt werden:
Pfifferling – alle heimischen Arten
Birkenpilz und Rotkappe – alle heimischen Arten
Morchel – alle heimischen Arten
Wenn man sammelt, sollte man sich also an diese Auflistung halten und speziell von Röhrlingen und Trüffeln die Finger lassen.
Das Sammeln dieser Pilze ist nur für den eigenen Bedarf erlaubt, also nicht für gewerblichen Bedarf wie den Wiederverkauf oder die Gastronomie. Schwierig aber ist die Frage, was nun die erlaubten “geringen Mengen” sind? Hier gilt: Pro Pilzsucher dürfen pro Tag maximal bis zu 2 Kilogramm gesammelt werden. Wie viel genau entscheidet die zuständige Behörde selbst, mir sind auch teilweise 1kg pro Tag pro Pilzsucher bekannt geworden, die die zuständige Behörde als Maximum akzeptieren möchte. Die Kreisverwaltung Euskirchen etwa spricht sogar von bis zu 2 Kilogramm. Letztlich gibt es hier wohl einen Ermessensspielraum bei der Bewertung, den man als Pilzsucher nicht unbedingt ausreizen sollte.
Wo darf man Pilze sammeln?
Hier gilt erst einmal: Verstand einschalten. Von befriedeten (eingezäunten) oder offensichtlich in fremden Eigentum stehenden Grundstücken hat man die Finger zu lassen. Es verbleibt in erster Linie der Wald. Den Wald darf man grundsätzlich immer frei betreten (sofern er nicht eingezäunt ist…), dazu §14 Bundeswaldgesetz sowie §2 Landesforstgesetz NW. In allen Bundesländern wird es im Grundsatz genauso aussehen, da §14 BWaldG als Bundesgesetz den Ländern nur die Möglichkeit von Ausnahmen aber nicht generellen Verboten gibt.
Dass man in Naturschutzgebieten nicht sammeln darf, legt schon der Name “Schutzgebiet” nahe (dazu §23 Bundesnaturschutzgesetz). Darüber hinaus ist in Nationalparks (§24 BNatSchG) das Sammeln verboten, wie etwa im Nationalpark Eifel.
Ausnahmen der grundsätzlichen Betretungserlaubnis in “normalen Wäldern” ergeben sich aus den Landesgesetzen, wobei die Vorgaben aus NRW wohl in allen Bundesländern anzutreffen sein werden, insbesondere dürfen nicht Betreten werden:
ordnungsgemäß als gesperrt gekennzeichnete Waldteile
Waldflächen auf denen Holz geschlagen wird
Ist Sonstiges im Wald beim Sammeln von Pilzen zu beachten?
Im Wald darf grundsätzlich kein Auto gefahren oder abgestellt werden. Beachten Sie auch, dass Sie im Wald “auf eigene Gefahr” unterwegs sind – wenn Ihnen ein Ast auf den Kopf fällt, ist das ihr Problem (dazu hier bei uns). Ernten Sie die Pilze so, dass das “Myzelgeflecht” nicht beschädigt wird indem Sie die Pilze sauber abschneiden oder abdrehen. Seien Sie im Tageslicht unterwegs, zum eigenen Schutz aber auch dem der Wildtiere, deren Zuhause der Wald nun einmal ist – und nehmen Sie generell Rücksicht auf Ihre Mitmenschen, die Wildtiere und Flora und Fauna.
Veröffentlicht am 21. Oktober 2012 25. August 2018
Mir werden weiterhin und allmählich zunehmend Abmahnungen bekannt, die sich auf die Spielzeugverordnung beziehen, die Informationspflichten bei Spielzeug vorsieht (dazu hier kurz von mir). Bisher immer noch nicht sonderlich im Fokus der Öffentlichkeit, wird nach meinem Eindruck zunehmend speziell auf eBay nach Angeboten gesucht, die notwendige Warnhinweise, speziell “nicht geeignet für unter 3Jährige”, nicht enthalten.
Regelmäßig werden Streitwerte hierbei um die 10.000 Euro bis 20.000 Euro angesetzt. Die Unterlassungserklärungen werden dabei teilweise erheblich zu Weit gefasst, mitunter sind sie nicht einmal mehr auf das Handeln im Internet beschränkt. Die Gefahr bei solchen Unterlassungserklärungen für den Geschäftsbetrieb sind insofern erheblich.
Es kann daher nur nochmals geraten werden, beim Verkauf von Spielwaren die Spielzeugverordnung zwingend und umfassend im Blick zu haben. Speziell der Hinweis der Nicht-Geeignetheit für unter 3Jährige Kinder ist ein beliebtes Abmahnziel.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist u.a. Autor im Lexikon IT-Recht 2012 zu verschiedenen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht, speziell zum Werberecht im Internet.
Beim OLG Düsseldorf (I-20 W 20/12) ging es um eine einstweilige Verfügung, mit der das gerichtliche Unterlassungsgebot durch das Landgericht Düsseldorf auferlegt wurde
als Dienstanbieter eine Internetpräsenz zu betreiben, ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben zum Impressum zu machen
Die Formulierung findet sich auch häufig in Unterlassungserklärungen, die abgegeben werden nach einer Abmahnung wegen eines (vermeintlichen) Impressumsverstosses. Insofern sind die folgenden Ausführungen m.E. auch auf Unterlassungserklärungen übertragbar, wodurch die Angelegenheit erst wirklich interessant wird.
Nachdem das Landgericht obiges auferlegt hat, wurde vorgetragen, dass ein (wohl nur verlinktes) Impressum u.a. auf Twitter nicht hinreichend einfach und effektiv erreichbar gewesen sein soll. Daher sei gegen die gerichtliche Maßgabe verstoßen worden. Das OLG Düsseldorf stellt nun klar, dass man genau unterscheiden muss: Der oben dargestellte Unterlassungstitel richtet sich einzig und alleine darauf, eine Präsenz ohne Impressum zu betreiben. Die Frage ob ein vorhandenes Impressum letztlich entsprechend TMG erreichbar war, wird davon mit dem OLG Düsseldorf nicht berührt. Es handelt sich hierbei auch um keinen im Kern gleichen Verstoss, so dass der Unterlassungstitel sich auch nicht auf dem Weg darauf beziehen kann.
Das zeigt, dass einerseits Unterlassungserklärungen sorgfältig formuliert sein müssen – andererseits ebenso sorgfältig bei Problemen gelesen werden müssen. Die Sache an sich bleibt spannend, vor allem da wieder einmal um ein Impressum auf Twitter/Facebook gestritten wurde.
Newsletter werden nicht selten technisch durch externe Unternehmen betreut. Das heisst, man kann Anmeldemasken und Datenbank durch ein externes Unternehmen betreuen lassen und sich selbst als Werbender ganz auf den Inhalt und die Vermarktung konzentrieren, ohne sich um die Technik sorgen zu müssen. Doch was, wenn der technische Anbieter plötzlich insolvent geht und die bei ihm liegenden Kundendaten nicht vom Insolvenzverwalter heraus gegeben werden? Das OLG Düsseldorf (I-6 U 241/11) hat diesbezüglich nun korrekt entschieden:
„Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)“ weiterlesen
Paket beim Nachbarn abgegeben: Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
Immer noch ist es der Regelfall, dass Pakete gerne mal beim Nachbarn abgegeben werden. Frage: Wann beginnt eigentlich die Widerrufsfrist zu laufen, wenn das Paket ausgeliefert wird? Etwa schon, wenn es an den Nachbarn übergeben wird? Das AG Winsen (22 C 1812/11) hat die m.E. richtige Antwort gegeben – es kommt drauf an. Nämlich darauf, ob der Nachbar zum Empfang berechtigt war oder nicht.
Bei einem Nachbarn, der ausdrücklich zum Empfang bevollmächtigt wurde vom Besteller, beginnt die Frist zu laufen.
Bei jedem anderen Nachbarn, der einfach nur nett ist (oder es sein will), läuft die Frist nicht.
Die Entscheidung ist inhaltlich im Ergebnis richtig, die Begründung dagegen hat mich mehrmals befremdet. Der Richter zieht Analogien zur Zustellung, die m.E. fehl am Platze sind. Spätestens am Ende der Entscheidung, beim Satz
Der Unterzeichner hält über Regelungen des Fernabsatzgesetzes immer mal wieder Vorträge und bringt Beispiele, die nach traditionellem kaufmännischem Denken als Überforderung des Kaufmanns eingestuft werden könnten.
frage ich mich, worum es in der Entscheidung überhaupt noch geht. Meines Erachtens kann das hier getroffene Ergebnis kurzerhand damit begründet werden, dass die Widerrufsfrist richtlinienkonform zu sehen ist dahingehend, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben soll, die bestellte Ware angemessen zu prüfen. Bei Übergabe an einen Nichtberechtigten Empfänger wird diese Möglichkeit ausgehebelt, was mit Blick auf den Verbraucherschutz, auch EU-Konform, zu verhindern ist.
Der Verkäufer hat insofern zu Recht darauf verwiesen, dass hier eine gewisse Unsicherheit herrscht, wann dann letztlich die Frist zu laufen beginnt, aber auch das bekommt man in den Griff. Zum einen fordert das AG hier korrekt notfalls, dass man halt als Verkäufer sicherstellen muss, dass nur an den Besteller ausgeliefert wird. Darüber hinaus ist der Verbraucher im Widerrufsfall Beweisbelastet hinsichtlich der Einhaltung der Widerrufsfrist, er wird also die Übergabe durch den Nachbarn zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt beweisen müssen. Dabei sehe ich es als realistisch an, üblicherweise eine Übergabe innerhalb von 3-5 Tagen durch den Nachbarn anzunehmen, so dass eine Verzögerung von wenigen tagen leicht glaubhaft zu machen sein wird. Wer aber eine Übergabe erst nach 14 Tagen vorgibt, wird diesbezüglich beweisbelastet sein. Der Verkäufer wird am Ende nicht alleine da stehen.
Dürfen Pakete beim Nachbarn abgegeben werden?
Veröffentlicht am 21. Oktober 2012 23. August 2018
Autoschlüssel liegen gelassen: Versicherung muss nur teilweise bei Schaden eintreten
Wer an seiner Arbeitsstelle den Autoschlüssel unbeaufsichtigt und (trotz Möglichkeit) unverschlossen liegen lässt, muss damit leben, dass die Versicherung wegen groben Verschuldens nur die Hälfte des später eingetretenen Schadens erstattet (OLG Koblenz, 10 U 1292/11).

References: BGH 
 §2
 §14
 §2
 §14
 §23
 § 5