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Timestamp: 2018-11-18 11:57:52+00:00

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Landgericht München Urteil vom 16.01.2008 - 1 HK O 8475/07 - Retourkutschen-Abmahnungen, die überwiegend einen Kostenerstattungsanspruch generieren sollen, sind rechtsmissbräuchlich
LG München v. 16.01.2008: Abmahnungen, die im Sinne einer „Retourkutsche“ ganz überwiegend deswegen ausgesprochen werden, um einen Kostenerstattungsanspruch zu generieren, mit dem gegen den Kostenerstattungsanspruch aus einer vorangegangenen berechtigten Abmahnung des Gegners aufzurechnen, sind rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG.
Das Landgericht München I (Urteil vom 16.01.2008 - 1 HK O 8475/07) hat entschieden:
Zur Abgrenzung, wann die legitime Verfolgung wettbewerblicher Interessen und wann nur die unbillige Erzielung eines Kostenersatzanspruchs als Kampfmittel im Vordergrund steht, ist auf das bisherige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien und die Art der konkret gegenseitig gerügten Verstöße abzustellen:
Sofern dies nicht der Fall ist, kann ein Indiz für die vorrangige Verfolgung legitimer wettbewerblicher Interessen daraus gezogen werden, dass die Gegenabmahnung ein gleichartiges und gleichgewichtiges Verhalten wie die Abmahnung zum Gegenstand hat.
Liegen beide oben genannten Indizien nicht vor, spricht - jedenfalls solange die Gegenabmahnung nicht besonders grobe andersartige Verstöße betrifft - alles dafür, dass die dort gerügten Verstöße lediglich als Vehikel zur Generierung eines Kostenersatzanspruchs benutzt wurden.
Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber im Versandhandel mit Elektrogeräten. Sie streiten um die Berechtigung zweier durch den Beklagten gegen die Klägerinnen ausgesprochenen Abmahnungen und einer in der Folge durch die Klägerin zu 1) gegen den Beklagten ausgesprochenen Abmahnung.
Die Klägerinnen bewarben in den von ihnen unterhaltenen Onlineshops am 30.04.2007 jeweils Waschmaschinen des Typs AEG Electrolux LAVAMAT 86820, indem sie im Angebotstext und Title-Tag der jeweiligen Webseiten jeweils „A Plus*“ als Energieeffizienzklasse angaben. Eine Erklärung des Sternchenzusatzes auf diesen Seiten fehlte jeweils.
Der Beklagte mahnte die beiden konzernrechtlich verbundenen Klägerinnen daher mit gleichlautenden Schreiben vom 30.04.2007 ab und legte den Schreiben, in denen der gerügte Verstoß im einzelnen dargestellt wird, jeweils eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Es wurden gleichzeitig Anwaltskosten nach einem Streitwert von 30.000,00 € geltend gemacht.
Die Klägerinnen gaben weder die vorformulierte noch eine andere Unterlassungserklärung ab, sondern erhoben unter dem Datum 07.05.2007 die vorliegende negative Feststellungsklage.
Mit Schreiben vom 14.05.2007 wandte sich der Mitabeiter der bei der Klägerin zu 1) angesiedelten konzernübergreifenden Rechtsabteilung für gewerblichen Rechtsschutz, Herr J., mit „kollegialen Grüßen“ an die Klägervertreter und formulierte dabei:
Wir hatten besprochen, dass ich Ihnen einige Unterlagen von der Website des Gegners (www.….de) zur Verfügung stelle, die meiner Ansicht nach abmahnwürdig sind. Sollten Sie mit meiner Bewertung übereinstimmen, bitte ich Sie, eine einheitliche Abmahnung zu verfassen.
Es folgen sodann Hinweise auf verschiedene vom Beklagten in seinen AGB und im Rahmen weiterer Erläuterungen verwendeten Klauseln, z.B. unter den Stichworten „Retour/Hilfe“ und „Lieferkosten“.
Unter dem Datum 30.05.2007 mahnten die Klägervertreter den Beklagten im Auftrag der Klägerin zu 1) wegen der in seinem Webauftritt angegebenen Modalitäten der Warenrücksendung und der in seinen AGB verwendeten Klauseln betreffend Schriftform, Untersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit, Nachbesserungsvorrang und Verjährung ab.
Der Beklagte gab daraufhin innerhalb der gesetzten Frist am 6.6.2007 eine in Teilen abgewandelte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung ab.
Der Beklagte weigerte sich, die mit dem Abmahnschreiben verbundene Forderung der Klägerin zu 1) auf Zahlung von 1.379,80 € (1,3-Gebühr aus 50.000,00 € zzgl. 20,00 € Pauschale) zu erfüllen.
Die Klägerin zu 1) erweiterte daraufhin die Klage um einen entsprechenden Zahlungsantrag.
Mit Schriftsatz vom 26.09.2007 erhob der Beklagte Widerklage. Deren Ziffer I. (Unterlassungsanspruch) betrifft den Gegenstand der ursprünglichen Abmahnschreiben des Beklagten und damit des negativen Feststellungsanspruchs der Klage; in Ziffer II. und III. werden die Kosten dieser Abmahnungen vom 30.04.2007 beansprucht (je 1,5-Gebühr aus 30.000,00 € zzgl. 20,00 € Pauschale, zzgl. MwSt); ferner enthält die Widerklage in Ziffer IV. eine negative Feststellungsklage betreffend einzelne (über die vom Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung hinausgehende) Punkte aus dem Folgeabmahnschreiben der Klägerinnen vom 30.05.2007.
Die Klage blieb erfolglos, die Widerklage hatte teilweise Erfolg.
Die Klage war abzuweisen, da sie in Ziffer II. bereits unzulässig und in Ziffer I. und III. unbegründet ist.
1. Für die negative Feststellungsklage in Ziffer II. fehlt es im Hinblick darauf, dass der Beklagte mit Widerklageschriftsatz vom 26.09.2007 (dort Ziffern II. und III.) zum identischen Streitgegenstand die gegenläufige Zahlungsklage erhoben hat, am Feststellungsinteresse. Die Erledigterklärung unterblieb insoweit wohl auch nur versehentlich.
2. Ein Feststellungsinteresse lässt sich dagegen im Hinblick auf die negative Feststellungsklage in Ziffer I. mit der Argumentation begründen, dass der Widerklageantrag Ziffer I. in der mündlichen Verhandlung in leicht modifizierter Form gestellt wurde und damit nicht ganz deckungsgleich mit dem Wortlaut der Klage in Ziffer I. ist.
Insoweit ist die Klage allerdings unbegründet, da der Beklagte sich im Hinblick auf das ihm von Seiten der Klägerinnen geschuldete Unterlassungsgebot (siehe nachfolgend a.) keines Anspruchs berühmt, der weiter geht, als der Schutzbereich dieses Gebots reicht (siehe anschließend b.).
2. a. Die Werbung mit einer nicht existierenden Energieeffizienzklasse ist irreführend und damit unlauter i.S.v. §§ 5, 3 UWG.
(... wird ausgeführt, siehe hier)
3. Unbegründet ist schließlich auch der zulässige Klageantrag III, da die Gegenabmahnung erkennbar ganz vorwiegend aufgrund eines Interesses der Klägerin zu 1), einen eigenen Kostenersatzanspruch gegen den Beklagten zu generieren, ausgesprochen wurde, und damit bei einer Gesamtwürdigung gemäß § 8 Abs. 4 UWG als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist; damit entfällt auch der Kostenersatzanspruch für diese Abmahnung, Köhler in Hefermehl u.a., UWG, 26. Aufl., 2008, Rdnr. 4.5 zu § 8.
Die Kammer ist aufgrund der im Tatbestand geschilderten Abläufe der festen Überzeugung, dass die Klägerin zu 1) bei ihrer Abmahnung allenfalls sehr nebensächlich von einem Interesse geleitet wurde, einen Wettbewerber zu lauterem Verhalten im Wettbewerb zu veranlassen. Hierfür sprechen die folgenden Umstände:
3. a. Der Beklagte war den Klägerinnen bis zum Zeitpunkt seiner eigenen Abmahnung vom 30.04.2007 unstreitig als Wettbewerber nicht bekannt. Die unabhängige Sorge, Marktanteile aufgrund seines unlauteren Verhaltens an ihn zu verlieren, kann damit nicht Antriebsfeder für das Handeln gewesen sein.
3. b. Die Gegenabmahnung stellt sich vielmehr als klassische „Retourkutsche“ in Reaktion auf die vorangegangene Abmahnung des Beklagten dar, was nach der Rechtsprechung der Handelskammern des Landgerichts München I stets ein gewichtiges Indiz für rechtsmissbräuchliches Handeln i.S.v. § 8 Abs. 4 UWF bildet (vgl. Beschluss vom 11.06.2007, Az. 17HK O 5135/07, in vollem Umfang bestätigt vom OLG München durch Beschluss vom 13.09.2007, Az. 6 W 2296/07; Urteil vom 28.11.2007, Az. 1HK O 5136/07). Es ist davon auszugehen, dass es wesentlicher Antrieb für das Handeln der Klägerin zu 1) war, einen Kostenerstattungsanspruch zu kreieren, der in den nachfolgenden Verhandlungen mit dem Beklagten als Druckmittel oder zur Aufrechnung eingesetzt werden kann. Die Tatsache, dass der Sachkomplex dann in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführt wurde und damit Munition auch für die Vergleichsgespräche bilden konnte, bestätigt diese Annahme.
3. c. Ein weiterer Gesichtspunkt, der für die Annahme spricht, dass die Schaffung eines Kostenerstattungsanspruchs eine wichtige Triebfeder des eigenen Handelns der Klägerin zu 1) war, ist die Tatsache, dass diese die Abmahnung, obwohl sich der maßgebliche Jurist der Abteilung „Gewerblicher Rechtsschutz Konzern“ bereits mit dem Sachverhalt befasst hatte, durch ihre mit der Vorabmahnung befassten rechtlichen Vertreter fertigen ließ. Die Kammer verkennt nicht, dass - auch bei Bestehen einer eigenen Rechtsabteilung - der Verletzte einer wettbewerblichen Handlung nicht gehalten ist, gegen den Verletzer generell aus Kostengründen selbst vorzugehen. Wenn aber eine externe Kanzlei eingeschaltet wird, obwohl die eigene Fachabteilung den Sachverhalt bereits aufgearbeitet hat, kann auch dies ein Indiz dafür darstellen, dass die Schaffung von Kosten ein nicht unwesentlicher Antriebsfaktor war. Im Rahmen der bei § 8 Abs. 4 UWG vorzunehmenden Gesamtabwägung ist zu berücksichtigen, ob das eingesetzte Mittel verhältnismäßig, insbesondere erforderlich war. Insoweit ist - auch wenn daraus allein noch keine allgemeine Pflicht, auf externen Rechtsrat zu verzichten, abgeleitet werden kann - jedenfalls festzustellen, dass vorliegend gegenüber einer sofort dem Anwalt übertragenen Abmahnung als milderes Mittel die Möglichkeit eines direkten Anschreiben von Seiten der bereits befassten klägerischen Rechtsabteilung zur Verfügung gestanden hätte.
3. d. Die in die eigene Gegenabmahnung aufgenommenen Vorwürfe sind zwar nicht unerheblich i.S.v. § 3 UWG, liegen aber klar im unteren Bereich der denkbaren wettbewerblichen Beeinträchtigungen. Bei realistischer Betrachtung wird keine der AGB-Klauseln, zu deren Abänderung der Beklagte sich in der von der Klägerin zu 1) als ausreichend akzeptierten Erklärung vom 6.6.2007 verpflichtete (vgl. Anlage LSG 8) im Zeitpunkt ihrer Gültigkeit eine spürbare Wettbewerbsverzerrung verursacht haben, dergestalt dass Kunden in nennenswertem Umfang zu Unrecht auf ihnen eigentlich zustehende Rechte verzichteten. Eine wesentliche Wettbewerbsverzerrung wäre durch diese Klauseln daher auch für die Zukunft kaum zu befürchten gewesen.
3. e. Das Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs, in seiner speziellen Ausgestaltung in § 8 Abs. 4 UWG, darf nicht dazu führen, dass derjenige, dem unlauteres Verhalten vorgeworfen wird, gleichartiges Verhalten seines Konkurrenten hinnehmen müsste. Der Gesetzgeber hat jedoch mit der Aufnahme des Regelbeispiels, „wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“ entschieden, dass die Geltendmachung von Ansprüchen dann zurückstehen muss, wenn sie nur als Mittel zum Zweck eingesetzt wird. Dies ist dann der Fall, wenn nicht die Erzwingung lauteren Verhaltens, sondern die Generierung eines Kostenersatzanspruchs im Vordergrund steht, der dann als Verteidigungsmittel gegen die eigene Inanspruchnahme dienen soll. Zur Abgrenzung, wann die legitime Verfolgung wettbewerblicher Interessen und wann nur die unbillige Erzielung eines Kostenersatzanspruchs als Kampfmittel im Vordergrund steht, ist nach Auffassung der Kammer auf das bisherige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien und die Art der konkret gegenseitig gerügten Verstöße abzustellen:
3. e. i. Stehen die Parteien in einem direkten Wettbewerb, in dem sie das gegenseitige Verhalten regelmäßig beobachten und neue Wettbewerbsverletzungen zeitnah gegenseitig rügen, stellt dies ein Indiz dafür da, dass eine Abmahnung, auch wenn ihr eine Abmahnung des Konkurrenten vorausgegangen war, vorrangig im Interesse der Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs ausgesprochen wurde.
3. e. ii. Sofern dies nicht der Fall ist, kann ein Indiz für die vorrangige Verfolgung legitimer wettbewerblicher Interessen daraus gezogen werden, dass die Gegenabmahnung ein gleichartiges und gleichgewichtiges Verhalten wie die Abmahnung zum Gegenstand hat. Zwar greift der Einwand der „uncleen hands“ gegen die Abmahnung selbst nicht durch; dafür liegt es bei einer Gegenabmahnung betreffend solche gleichartigen Verstöße nahe, dass es dabei auch vornehmlich um deren Beseitigung und nicht allein um die Erlangung des Kampfmittels Kostenersatzanspruch geht.
3. e. iii. Liegen beide oben genannten Indizien nicht vor, spricht - jedenfalls solange die Gegenabmahnung nicht besonders grobe andersartige Verstöße betrifft - alles dafür, dass die dort gerügten Verstöße lediglich als Vehikel zur Generierung eines Kostenersatzanspruchs benutzt wurden, der als Kampfmittel gegen die eigenen Inanspruchnahme in Stellung gebracht werden kann. In diesem Fall greift die gesetzgeberische Grundentscheidung durch, die ihren Ausdruck im Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 UWG gefunden hat.
Im vorliegenden Fall ist die Klägerin zu 1) mit ihrer Gegenabmahnung gegen einen sie offenbar abstrakt nicht interessierenden, ihr bislang sogar gänzlich unbekannten Mitbewerber vorgegangen und rügt dabei Verstöße, die keinen Bezug zu dem ihr selbst vorgeworfenen Verhalten haben. Die von ihr als verletzt gerügten Regeln dienen zudem vorrangig dem Verbraucherschutz und haben nur als Reflex hieraus auch wettbewerberschützenden Charakter. Eine wesentliche Wettbewerbsverzerrung geht von ihrer Verletzung nicht aus. Vor diesem Hintergrund steht das Gebührenerzielungs-/Kostenbelastungsinteresse der Klägerin klar im Vordergrund. Die Herstellung lauterer Wettbewerbsverhältnisse bildet allenfalls ein Nebenmotiv. Wie der Gesetzgeber durch die Formulierung „wenn sie vorwiegend dazu dient“ in § 8 Abs. 4 UWG klar gestellt hat, räumen derartige (stets begründbare) Nebenmotive den Missbrauchseinwand nicht aus.
3. f. Bei Abwägung all dieser Umstände, ist im Ergebnis - auch angesichts des eher geringen Angriffsfaktors des Beklagten im Vergleich zur Stellung der Klägerinnen - die Geltendmachung der klägerischen Ansprüche im Schreiben vom 30.05.2007 als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig anzusehen.
Die zulässige Widerklage ist nur in ihren Ziffern I. - III. teils voll (Ziffer I.), teils überwiegend (Ziffer. II. und III.) begründet, in Ziffer IV. dagegen unbegründet.
1. Die Widerklage ist in ihrer Ziffer I. zulässig und begründet.
Wie oben unter I.1 im Einzelnen ausgeführt, steht dem Beklagten der insoweit verfolgte Unterlassungsanspruch zu, da die Werbung der Klägerinnen mit einer nicht existierenden „Energieeffizienzklasse A Plus“ irreführend und damit unlauter war.
2. Die Widerklage ist in ihren Ziffern II. und III. zulässig, aber nur teilweise begründet; sie war daher insoweit zum Teil abzuweisen.
Der Beklagte kann Ersatz der Kosten der Abmahnungen verlangen, dies allerdings nur in Höhe von jeweils einer 1,3-Gebühr aus 30 000,00 €.
2. a. Die Kostenerstattungspflicht ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
2. b. Die Fertigung beider Abmahnungen stellen jeweils eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 1 und 2 RVG dar.
Zur Abgrenzung, ob gebührenrechtlich vom Vorliegen einer oder zweier Angelegenheiten auszugehen ist, kommt es nicht allein auf den Umstand an, dass der Auftrag zur Verfolgung beider Klägerinnen dem Beklagtenvertreter unbestritten am selben Tag erteilt worden war und die beiden Abmahnschreiben weitgehend wortgleich sind.
Zwar stellt dies ein Indiz für das Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit dar, die angenommen werden könnte, wenn der Konnex zwischen den beiden separaten Internetauftritten der Klägerinnen und deren konzernrechtliche Verflechtung dem Beklagten entweder bekannt gewesen oder für ihn bei aufmerksamer Betrachtung jedenfalls nahegelegen hätte.
Denn neben einem einheitlichen Auftrag (der hier den beiden Schreiben vom 30.04.2007 vermutlich vorausging und der möglicherweise auch noch das Vorgehen gegen einen dritten Wettbewerber umfasste, vgl. die parallel gelagerte einstweilige Verfügung des LG Dresden vom 14.05.07, Az. 41 O 1313/07, Anlage B6) ist auch das Vorliegen eines einheitlichen Lebensvorgangs zu fordern (siehe Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, 2004, Rdnr. 14 zu § 15 RVG). Hierfür genügt die zeitgleich getroffene Entscheidung, gegen verschiedene Wettbewerber vorzugehen, die jeweils ähnliche Wettbewerbsverstöße begangen haben, nicht, wenn zwischen den einzelnen Verstößen kein weitergehender Konnex besteht.
Letzteres könnte zwar der Fall sein, wenn mehrere Webauftritte erkennbar miteinander in einer Weise verknüpft sind, dass ein und dasselbe Angebot automatisch auf den Seiten mehrerer Anbieter eingestellt wird (wie dies bei content-magagement-Sytemen der Fall ist, die z.B. manche Strukturvertriebe einsetzen, die ihren „Vertriebspartnern“ eigene Webseiten zur Verfügung stellen, die aber zentral „befüllt“ werden).
Im vorliegenden Fall weist für einen Außenstehenden aber nur die Verwendung desselben Fotos und eines weitgehend übereinstimmenden Werbetextes für eine derartige zentrale Steuerung der Inhalte auf den beiden Webseiten der Klägerinnen hin. Die Gestaltung der Seiten insgesamt, die räumliche Aufteilung des Textes und teilweise auch die Textverteilung, sowie Unterschiede bei Zusatz-Features (z.B. Ratenzahlungsrechner) sprechen aber gegen eine auf den ersten Blick nahe liegende zentrale Steuerung über ein content-magagement-Sytem o.ä.. Da auch nicht dargetan ist, dass der Beklagte die Zusammenarbeit der Klägerinnen bei ihren Angebotsplattformen und die zwischen ihnen bestehende konzernrechtliche Verknüpfung aus anderer Quelle positiv kannte, kann trotz einheitlichen Auftrags zum Vorgehen gegen die vermeintlich selbständigen Verletzer nicht von einer einheitlichen Angelegenheit ausgegangen werden. Diese müsste im übrigen sonst sämtliche Aufträge vom 30.04.07 betreffend parallele Fallgestaltungen, also womöglich auch das Vorgehen gegen den dritten Wettbewerber beim LG Dresden (s.o.) umfassen. ..."

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