Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-04-2014-1B_123-2014
Timestamp: 2016-10-25 12:03:33+00:00

Document:
1B_123/2014 (11.04.2014)
1B_123/2014 � � Urteil vom 11. April 2014
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Hinz,
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, 4800 Zofingen.
Anordnung Untersuchungshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. M�rz 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Betrug, eventuell gewerbsm�ssigen Betrug. Am 25. Februar 2014 wurde X.________ vorl�ufig festgenommen. Am 27. Februar 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft f�r die vorl�ufige Dauer von drei Monaten ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts ordnete ebenfalls gleichentags an, die Untersuchungshaft sei f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens aufrecht zu erhalten. Am 24. M�rz 2014 hob die Beschwerdekammer die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Februar 2014 auf und ordnete Untersuchungshaft f�r die vorl�ufige Dauer von drei Monaten bzw. bis zum 25. Mai 2014 an. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer vom 24. M�rz 2014 hat X.________ am 26. M�rz 2014 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien geeignete mildere Ersatzmassnahmen anzuordnen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid in einer Strafsache, gegen den nach Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in Strafsachen offen steht, zumal die Fortf�hrung der Untersuchungshaft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Da die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei teilweise von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.
2.1.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdef�hrenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts wiederum nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.2.�Die Vorinstanz hielt in tats�chlicher Hinsicht unter anderem fest, es sei nicht ersichtlich und werde vom Beschwerdef�hrer nicht vorgebracht, dass er �ber in der Schweiz lebende Familienangeh�rige verf�ge. Er gebe zwar in pauschaler Weise an, viele Kollegen und ein enges Beziehungsnetz in der Schweiz zu haben, unterlasse es indessen g�nzlich zu konkretisieren, um wen es sich dabei handle. Er zeige auch nicht auf, wie sich das angeblich enge Beziehungsnetz in der Schweiz zusammensetze. Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, er wohne seit 21 Jahren ununterbrochen in der Schweiz und sei hier sozial und beruflich verwurzelt. S�mtliche sozialen und wirtschaftlichen Netzwerke unterhalte er hier. Mit seiner ersten Exfrau, einer Schweizerin, habe er eine knapp sechsj�hrige Ehe gef�hrt. Er habe in der Schweiz eine Ausbildung absolviert und spreche fliessend Schweizerdeutsch. Freunde und Bekannte h�tten sich bereit erkl�rt, ihn bei der Wohnungssuche und bei der Errichtung einer allf�lligen Kaution zu unterst�tzen.
Soweit der Beschwerdef�hrer diesbez�glich eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz in gen�gender Weise vorgebracht und begr�ndet hat und seine Vorbringen nach Art. 99 Abs. 1 BGG �berhaupt zul�ssig sind, vermag er damit nicht durchzudringen. Es ist nicht willk�rlich, dass die Vorinstanz aufgrund der wenig konkreten Aussagen des Beschwerdef�hrers angezweifelt hat, er sei in der Schweiz sozial besonders gut verwurzelt.
2.3.�Weiter f�hrte die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht aus, der Beschwerdef�hrer stamme aus Pakistan bzw. sei pakistanischer Herkunft. Gem�ss eigenen Aussagen sei er im Jahr 2001 oder 2002 in der Schweiz eingeb�rgert worden. Im Zusammenhang mit der Pr�fung der Frage, ob statt Untersuchungshaft allenfalls eine Ausweis- und Schriftensperre anzuordnen sei (vgl. dazu nachfolgend E. 6), hat die Vorinstanz unter anderem darauf hingewiesen, eine solche sei bei ausl�ndischen Staatsangeh�rigen kaum wirksam. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz habe ihn offensichtlich unzutreffend als ausl�ndischen Staatsangeh�rigen bezeichnet. Er verf�ge seit mehr als zw�lf Jahren ausschliesslich �ber den Schweizer Pass.
Aus den Ausf�hrungen der Vorinstanz k�nnte man schliessen, der Beschwerdef�hrer verf�ge (auch) �ber die pakistanische Staatsangeh�rigkeit. Wie es sich damit verh�lt und ob die Vorinstanz in diesem Zusammenhang von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, kann indessen offen bleiben, weil f�r den Ausgang des Verfahrens nicht wesentlich ist, ob der in der Schweiz eingeb�rgerte Beschwerdef�hrer zus�tzlich noch �ber die pakistanische Staatsangeh�rigkeit verf�gt oder nicht (vgl. nachfolgend E. 5.2 und 6).
Der angefochtene Entscheid betrifft Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 196 ff. StPO. Die Auslegung und die Anwendung der in der StPO geregelten Voraussetzungen f�r Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Die nach Art. 98 BGG vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).
Untersuchungshaft ist zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr vorliegt (Art. 221 Abs. 1 StPO). Weiter ist Haft zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahr machen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zust�ndige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 237 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den Haftgrund Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht und damit Art. 221 StPO sowie Art. 10 Abs. 2 BV verletzt.
5.1.�Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. auch Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1 mit Hinweis). Auch psychische Auff�lligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbr�chen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, k�nnen eine Fluchtneigung erh�hen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.; Urteil 1B_34/2013 vom 21. Februar 2013 E. 4.1). M�gliche Ersatzmassnahmen bei Fluchtgefahr sind unter anderen eine Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO) und die Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO).
5.2.�F�r die Wahrscheinlichkeit einer Flucht spricht, dass dem Beschwerdef�hrer bei einer Verurteilung ein l�ngerer Freiheitsentzug droht. Hinzu kommt, dass er nicht in der Schweiz aufgewachsen ist und hier keine Familienangeh�rigen hat. Seine Kinder leben wie weitere Verwandte und seine zweite Exfrau in England. Er hat berufliche und soziale Kontakte im Ausland und hielt sich vor der Inhaftierung h�ufig im Ausland auf, vor allem in England und Deutschland. Er verf�gt in der Schweiz �ber keine Wohnung mehr und hat angegeben, seit dem Verkauf seines Hauses im B�ro geschlafen zu haben. Die berufliche und finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers pr�sentierte sich vor seiner Inhaftierung schlecht. Er hat Betreibungen zu gegenw�rtigen und verf�gt in der Schweiz soweit ersichtlich �ber kein Verm�gen. Seine beruflichen Perspektiven in der Schweiz sind nicht gut. Gegen Fluchtgefahr spricht, dass der Beschwerdef�hrer zur Einvernahme bei der Kantonspolizei aus dem Ausland angereist ist und er in der Schweiz bis zu einem gewissen Grad sozial verwurzelt sein mag. Wie die Vorinstanz allerdings zu Recht festgehalten hat, erscheint angesichts der Angaben des Beschwerdef�hrers zweifelhaft, dass seine sozialen Beziehungen zur Schweiz derart eng und un�berwindbar sind, dass angenommen werden k�nnte, sie entfalteten eine erheblich fluchtmindernde Wirkung. Eine Gesamtbeurteilung unter Ber�cksichtigung der f�r und gegen die Fluchtgefahr sprechenden Umst�nde f�hrt zum Schluss, dass Gr�nde bestehen, die eine Flucht bzw. ein Untertauchen nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Vorinstanz hat den Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO somit zu Recht bejaht.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Anordnung von Ersatzmassnahmen w�rde den gleichen Zweck erf�llen wie die von der Vorinstanz angeordnete Untersuchungshaft. Einer allf�lligen Fluchtgefahr k�nne mit der Anordnung einer Meldepflicht und/oder einer Ausweis- und Schriftensperre wirksam begegnet werden. Zus�tzlich k�nne er anbieten, eine Sicherheitsleistung in der H�he von Fr. 15'000.-- bis 20'000.-- zu leisten.
M�gliche Ersatzmassnahmen bei Fluchtgefahr sind unter anderen eine Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO) und die Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO). Derartige Ersatzmassnahmen sind allerdings nicht nur weniger einschneidend als Untersuchungshaft, sondern auch weniger wirksam. Sie k�nnen zwar unter Umst�nden einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgepr�gter Fluchtgefahr unzureichend (Urteile 1B_181/2013 vom 4. Juni 2013 E. 3.2.2 sowie 1B_34/2013 vom 21. Februar 2013 E. 4.1). Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich die Fluchtgefahr vorliegend als derart erheblich erweist, dass die Aufrechterhaltung bzw. Anordnung von im Vergleich zur Untersuchungshaft weniger wirksamen Ersatzmassnahmen nicht mehr ausreichend w�re, um der Fluchtgefahr in gen�gender Weise entgegenzuwirken. Daran w�rde auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO nichts �ndern. Ob sich der Beschwerdef�hrer im Fall einer Ausweis- und Schriftensperre einen pakistanischen Pass beschaffen k�nnte oder nicht, ist unter den gegebenen Umst�nden unerheblich.
Die Anordnung von Untersuchungshaft bis zum 25. Mai 2014 ist mit Art. 221 i.V.m. Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO vereinbar. Der damit verbundene Eingriff in die pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) des Beschwerdef�hrers ist nach Art. 36 BV gerechtfertigt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden.
2.2.�Rechtsanwalt Stephan Hinz wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 78
 Art. 93
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 99
 Art. 196
 Art. 98
 Art. 221
 Art. 10
 Art. 221
 Art. 5
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 36
 Art. 66
 Art. 64