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Timestamp: 2014-11-01 10:19:03+00:00

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Onlinehandel | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Onlinehandel“
Donnerstag, 6. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Berechtigung, Betrug, einlösen, Einlösung, Geschenkgutschein, Gutschein, Landgericht Gießen, LG Gießen, Strafbarkeit Veröffentlicht in Onlinehandel, Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 1. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Nach einem Bericht von Golem, der auf Recherchen des NDR Bezug nimmt, soll die Firma Payment Network AG als Betreiber des Bezahldienstes sofortueberweisung.de die Konten ihrer Nutzer ausgespäht haben. Dabei sollen ohne vorherige Einwilligung der Kunden Kontobewegungen, Umsätze der letzten 30 Tage, der Dispositionskredit sowie die Stände anderer Konten erfasst worden sein. Payment Network habe gegenüber dem NDR erklärt, man führe eine “Kontodeckungsabfrage” und prüfe den “verfügbaren Rahmen”. Die Payment Network AG hat auf die Berichterstattung reagiert und folgende Erklärung veröffentlicht (auch hier):
Schlagworte:Ausspähen, Ausspähung, Dispokredit, Dispositionskredit, Konto, NDR, Payment Network, sofortüberweisung.de, sofortueberweisung.de, Umsätze Veröffentlicht in Onlinehandel, Sonstige | Keine Kommentare »
Freitag, 17. September 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Übereinstimmende Quellen bestätigen vermehrte Abmahnungen durch einen Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. mit Sitz in Duisburg. Vereinsvorsitzende ist Frau Ursula Landwehr, Geschäftsführer ein Herr Norbert Loga. Auffällig ist beim “Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs” Folgendes:
• Der “Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs” ist nicht eingetragen in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG, welche beim Bundesamt für Justiz (nicht zu verwechseln mit dem Bundesministerium für Justiz) geführt wird.
• Eine öffentlich zugängliche Liste von Mitgliedern zum “Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs” existiert nicht, allein die schwammige Erklärung “Unsere Mitglieder … stammen aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft, sei es Produktion, Dienstleistung oder Handel. Branchen übergreifend. Dabei handelt es sich um Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung.”
• Die vom “Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs” geforderten Abmahnkosten liegen bei verlockenden 152,00 EUR.
Was wir davon halten? Von einer Abmahnung des o.g. Vereins sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Norbert Loga, Ursula Landwehr, Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs Veröffentlicht in Onlinehandel, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BSG: Deutsche Arzneimittel-Preisvorschriften sind nicht auf Medikamente ausländischer Apotheken anwendbar
Donnerstag, 16. September 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 3 KR 14/08 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass für nach Deutschland importierte Fertigarzneimittel Apothekenabgabepreise nicht gelten, weder aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG noch aufgrund des § 129 Abs 5a SGB V. Die inländischen Arzneimittel-Preisvorschriften sind folglich als klassisches hoheitliches Eingriffsrecht nicht auf Arzneimittel anwendbar, die sich außerhalb des Inlands befinden (BSG, Urteil vom 28.7.2008, Az. B 1 KR 4/08 R, RdNr 23 ff. = BSGE 101, 161). Der BGH hat jüngst eine entgegengesetzte Rechtsansicht verkündet und den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen.
Schlagworte:Arzneimittel, BSG, Bundessozialgericht, Import, Onlinehandel, Pharmazeutika, Urteil, Versandhandel Veröffentlicht in Onlinehandel, Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
The road to hell IV: “Achtung Abmahner!”
Montag, 16. August 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Bei entsprechender Neigung können Sie nachfolgenden Text über 200 mal im Internet finden: “ACHTUNG ABMAHNER ! Dieser Shop und dessen Inhalt ist nach bestem Wissen und Gewissen Gesetzeskonform. Hiermit weisen wir ausdrücklich darauf hin, daß sollten Sie etwas an diesem Shop oder dessen Inhalt trotzdem für Gesetzeswidrig halten, uns dieses bitte unverzüglich kostenfrei mitzuteilen ( kostenfreie Abmahnung, Ermahnung) Wir werden das umgehend überprüfen und spätestens in 48 Stunden entsprechend geändert haben. Eine kostenpflichtige Abmahnung ist demnach absolut nicht erforderlich. In keinem Fall werden wir die durch eine kostenpflichtige Abmahnung entstandenen Kosten übernehmen. Im Falle einer unnötigen kostenpflichtigen Abmahnung werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen und Publikation ergreifen Eine einfache kostenlose E-Mail reicht zur Klärung auf. Bundesgerichtshof (Az. I ZR 2/03)“. Was wir davon halten? Nur eines. fünf Hinweise für diejenigen Hasardeure, die unseren früheren Warnhinweis elegant ignoriert haben: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Achtung, Hinweis, Rechtlicher Hinweis, Rechtshinweis, Road to hell, Warnung, Wirkung, wirkungslos Veröffentlicht in Onlinehandel, Sonstige | Keine Kommentare »
KG Berlin: Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten im Onlinehandel ist weiterhin lediglich eine Bagatelle
KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, Az. 5 W 62/10
Das KG Berlin hat entschieden, dass es einen bloßen Bagatellverstoß darstellt, wenn trotz der Angabe “Versand nach: Europa” nur Informationen über die Höhe der Versandkosten in Deutschland gegeben werden. Zwar bestätigte das Gericht, dass Käuferinteressen ernstlich betroffen weden, wenn im Einzelfall die Versandkosten nicht berechnet werden können. Im streitigen Fall war der Verstoß dennoch als Bagatelle zu behandeln, weil sich der Antragsgegner mit seinem deutschsprachigen Internetauftritt in erster Linie an Inländer wende. Über die Versandkosten im Inland werde ausreichend informiert. Fälle, in denen die Ware ins europäische Ausland (z.b. als Geschenk) versandt werden soll, oder Deutschsprachige aus dem Ausland bestellen, dürften seltene Ausnahmen darstellen. Außerdem werde der Auslandsversand vom Verbraucher in der Regel als besondere Zusatzleistung angesehen, für welche man sich gesondert beim Anbieter nach einer Möglichkeit im Einzelfall und den Kosten erkundigen müsse. Eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und jedes europäische Land (einschließlich etwaiger Zollabgaben außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) sei zudem mit einem unverhältnismäßigen Aufwand - auch hinsichtlich des Platzes auf den Internetseiten - verbunden.
Schlagworte:Angabe, Ausland, Auslandsversand, Berlin, Kammergericht, KG, Versand, Versandkosten Veröffentlicht in Onlinehandel, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Die Bundesregierung antwortet auf die “Kleine Anfrage” der SPD zum ausufernden Abmahnwesen
Die SPD hatte sich kürzlich aufgerafft, etwas mehr Farbe in ihre Oppositionsrolle zu bringen, dies in Gestalt einer sog. “Kleinen Anfrage” bei der Bundesregierung zum Abmahn(un)wesen - einem zielsicheren Thema, bei dem die Volksseele kocht. Die Regierung hat nun ihre Antworten gegeben und diese zeigen das geballte Wissen der gegenwärtigen Exekutive um die rechtlichen Nöte des Onlinehandels: (more…)
Schlagworte:Abmahnwahn, Abmahnwesen, Antwort, Kleine Anfrage, Regierung, SPD Veröffentlicht in Gesetzgebung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 11. April 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Angebot eines Neufahrzeugs auf der Handelsplattform mobile.de ein Hinweis auf auf den „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen” enthalten sein müsse, den § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 1 der Anlage 4 für elektronisch verbreitetes Werbematerial vorschreibe. Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19.01.2007, Az. 6 U 143/06; Urteil vom 14.02.2007, Az. 6 U 217/06 [WRP 2007, 680 = MD 2007, 594 = OLGR 2007, 404]) handele es sich bei den Vorgaben für die Werbung in § 5 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Anlage 4 um Marktverhaltensregeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Das gelte auch für den im Rahmen einer Internetwerbung gebotenen Hinweis auf den Leitfaden gemäß § 4 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Anlage 3, der insbesondere mit seinem zweiten Teil dem Verbraucher vor seiner Kaufentscheidung einen Vergleich der Verbrauchs- und Emissionswerte aller auf dem Neuwagenmarkt angebotenen Modelle ermöglichen solle. (more…)
Schlagworte:Angabe, Benzin, Diesel, Köln, Kraftstoff, Kraftstoffverbrauch, mobile.de, Oberlandesgericht, OLG, OLG Köln, Pkw-EnVKV, Urteil, Verbrauch, Werbung, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Onlinehandel, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 4
 § 129
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 4