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Timestamp: 2017-09-26 12:58:12+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.06.2008, RV/0838-I/07
RV/0838-I/07-RS1 Permalink
wie RV/0380-K/07-RS1
Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Der Bescheid ist daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 18. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juli 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden:
Das Finanzamt Kufstein Schwaz schrieb an den Berufungswerber (Bw.) mit Bescheiden vom 21. Juli 2006 gemäß § 205 BAO für die Jahre 2002, 2003 und 2004 Anspruchszinsen vor, wobei hinsichtlich der Details der drei Abgabenbescheide zur Vermeidung von Wiederholungen auf die beiden Verfahrenparteien bekannten Abgabenbescheide verwiesen wird.
Gegen die angeführten Bescheide erhob der Berufungswerber (Bw. ) frist- und formgerecht Berufung. Begründend brachte der Bw. hinsichtlich des Anspruchszinsenbescheides 2002 vor:
"Für die Entrichtung des zugrundeliegenden Betrages wurde eine Frist bis Ende August 2oo6 gesetzt. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen, daher ist der Anspruchszinsenbetrag nicht fällig und kann daher auch bescheidmäßig nicht festgesetzt werden. Mangelnde Fälligkeit der ESt hindert die Festsetzung von Anspruchszinsen. Fällig war, wenn überhaupt lediglich ein früher rechtskräftig festgesetzter ESt- Betrag für 2oo2 und kann daher nur bei Nichtentrichtung dieses seinerzeit rechtskräftig Festgesetzten ein Anspruchszinsenbetrag bestimmt werden. Der Einkommensteuerbetrag, auf welche sich die Anspruchszinsen beziehen, ist noch nicht fällig, daher ist der bekämpfte Bescheid nichtig. Festgehalten wird, dass der gegenständliche vorgeschriebene Betrag entrichtet wurde und daher zurückverlangt wird, dies samt gesetzlicher Zinsen ab Entrichtung."
In den Berufungen gegen die Anspruchszinsenbescheide 2003 und 2004 ergänzte der Bw. sein Vorbringen noch dahingehend, dass zumindest bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen die "ergänzende ESt- Festsetzung" die Festsetzung von Anspruchszinsen unzulässig und "mangels Wirksamkeit des zugrunde liegenden ESt- Bescheides nichtig" sei.
Die Berufungsschriften münden jeweils in den Antrag auf ersatzlose Bescheidaufhebung.
Das Finanzamt erließ am 14.6.2007 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung (BVE). In der BVE führte das Finanzamt begründend aus:
Gemäß § 205 BAO seien Differenzbeträge an ESt, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, zu verzinsen. Die Verzinsung erfolge für den Zeitraum ab 1.10. des dem Entstehen des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides. Die Fälligkeit der Nachforderung habe auf die Verzinsung keinen Einfluss.
Mit Eingabe vom 9.7.2007 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde 2. Instanz.
Mit Schreiben vom 25.7.2007 brachte der Bw. ergänzend vor, dass in den Bescheidbegründungen jeweils "mehrere Jahre genannt" worden seien. Eine konkrete Zuordnung zu den jeweiligen Bescheiden sei in den Begründungen nicht erfolgt. Auch seien die Jahre nicht einzeln, sondern nur im Gesamtverlauf erwähnt worden. Auch in der BVE sei dieser Mangel nicht behoben worden.
Dies stelle eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit dar.
Der Bw. ergänzte seinen bisher gestellten Berufungsantrag (ersatzlose Bescheidbehebung) weiters um den hilfsweise gestellten Antrag auf Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Rechtssache an die Abgabenbehörde I. Instanz.
Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge u.a. an Einkommensteuer (ESt), die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1.10. des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).
Aus der dargestellten BAO- Bestimmung ergibt sich für den berufungsgegenständlichen Fall, dass die Anspruchszinsen jeweils für den Zeitraum ab 1.10. des dem jeweiligen Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres (z.B. hinsichtlich 2002 ab 1.10.2003) bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der aufgrund der Betriebsprüfung (ABp Nr. zzzzz/jj des Finanzamtes Kufstein Schwaz) ergangenen Abgabennachholungsbescheide (23.7.2006) zu berechnen sind. Die bekämpften Anspruchszinsenbescheide tragen der vorhin dargestellten Bestimmung vollinhaltlich Rechnung, wobei auf die Anspruchszinsenberechnung der angefochtenen Bescheide hingewiesen wird (Bl. 21 a /02, 38 a/03 sowie 24 a/04 d.A.). Die Anspruchszinsenberechnung wird in den angefochtenen Bescheiden sowohl hinsichtlich des jeweiligen Verzinsungszeitraumes, der Bemessungsgrundlagen, der Zinsenhöhe und der Zinsenberechnung ausführlich erläutert. Festzuhalten ist, dass - wie von der Vorinstanz bereits in der BVE zutreffend ausgeführt- die Erlassung eines Anspruchszinsenbescheides keinesfalls die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides voraussetzt (siehe hiezu z.B. UFS vom 22.11.2007, RV/0380-K/07, und die dort zitierten UFS - Vorjudikate). Auch bietet § 205 BAO keinen Anhaltspunkt für die vom Bw. vertretene Meinung, dass die mit dem Stammabgabenbescheid festgesetzte Abgabe fällig sein muss.
Obwohl in den Berufungen die Höhe der Anspruchszinsen (insbes. der Bemessungsgrundlagen für die Verzinsung) nicht konkret bekämpft werden, wird hiezu lediglich der Vollständigkeit halber festgehalten:
Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit des ESt- Bescheides muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch der ESt- Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden
Erweist sich der ESt- Bescheid nachträglich als rechtswidrig und wird dieser (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen bzw. die Zinsenbescheide allenfalls auch aufzuheben(vgl. Ritz, BAO- Kommentar, 3. Auflage, Tz 35 zu § 205 BAO).
Hinsichtlich der der vom Bw. erhobenen Verfahrensrüge ist abschließend zu erwidern, dass durch die gegenständliche Rechtsmittelentscheidung allfällige Begründungsmängel jedenfalls saniert wurden , da im Abgabenverfahren Begründungsmängel des erstinstanzlichen Verfahrens im Berufungsverfahren saniert werden können (siehe hiezu Ritz, BAO, 3. Aufl., Tz 16 zu § 93 BAO und die dort zitierte VwGH- Judukatur).
Den Berufungen musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Innsbruck, am 12. Juni 2008
Findok-Nr: 35212.1, aufgenommen am: 30.06.2008 13:54:54, Dokument-ID: 42706875-f8b3-4a75-89ec-c53379d3a367, Segment-ID: a350b7e7-cff0-424d-8c92-8af954725ba7

References: § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 93