Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-07-2014-5A_114-2014
Timestamp: 2016-10-26 21:14:22+00:00

Document:
5A_114/2014 (24.07.2014)
5A_114/2014 � � Urteil vom 24. Juli 2014
vertreten durch F�rsprecher Mario Roncoroni,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 17. Januar 2014 (ZK 13 399).
Die Bank Y.________ AG gelangte am 27. M�rz 2013 an das Regionalgericht Bern-Mittelland und verlangte in der von ihr gegen X.________ eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx, Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland) im Umfang von Fr. 35'164.70 nebst Zins zu 11,9 % seit dem 24. August 2012 und Kosten die provisorische Rechts�ffnung. Sie st�tzte ihr Rechts�ffnungsbegehren auf den schriftlichen Darlehensvertrag, den sie (bzw. ihre Rechtsvorg�ngerin) und die Schuldnerin am 14. Juli 2005 abgeschlossen hatten. Am 10. Juli 2013 erteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland in der Betreibung f�r den Betrag von Fr. 25'208.-- die provisorische Rechts�ffnung; im �brigen wurde das Rechts�ffnungsgesuch abgewiesen.
Gegen den Rechts�ffnungsentscheid erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und verlangte, das Gesuch um provisorische Rechts�ffnung sei abzuweisen. Am 17. Januar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
X.________ ist am 7. Februar 2014 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. Januar 2014 aufzuheben und das Gesuch der Bank Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) um provisorische Rechts�ffnung abzuweisen. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 5. M�rz 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerdegegnerin beantragt das Nichteintreten und eventuell die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Rechts�ffnungsentscheide sind Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 133 III 399 E. 1.4 S. 400) und unterliegen grunds�tzlich der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.�Das Obergericht hat den "Streitwert gem�ss Art. 51 ff. BGG" mit "Fr. 35'267.70" angegeben. Auf diese Angabe konnte und durfte sich die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin nicht verlassen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f.). Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren. Die Erstinstanz hat das Gesuch der Beschwerdegegnerin um provisorische Rechts�ffnung abgewiesen, soweit es den Betrag von Fr. 25'208.-- �bersteigt. Da die Beschwerdegegnerin keine Beschwerde erhoben hat, ist vor dem Obergericht einzig das Begehren der Beschwerdef�hrerin auf Abweisung der Rechts�ffnung im Betrag von Fr. 25'208.-- streitig geblieben. Der gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3.�Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den letztinstanzlich ergangenen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) nur gegeben, sofern sich vorliegend eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin, in ihrer Rechtsschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 356; 135 III 397 E. 1.2 S. 399). Da entsprechende Ausf�hrungen fehlen, ist die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig.
1.4.�Die von der Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde ist als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG grunds�tzlich zul�ssig. Mit der Verfassungsbeschwerde kann jedoch einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dies wirkt sich auf die Anforderungen aus, denen eine Beschwerdeschrift gen�gen muss. Erforderlich sind rechtsgen�glich, d.h. klar und einl�sslich begr�ndete R�gen, da das Bundesgericht hier keine Rechtsanwendung von Amtes wegen vornimmt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen sind unzul�ssig (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 638 E. 2 S. 640).
Das Obergericht hat gest�tzt auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin als glaubhaft erachtet, dass die Beschwerdegegnerin gegen die Regeln �ber die Pr�fung der Kreditf�higkeit gem�ss Art. 28 des Bundesgesetzes �ber den Konsumkredit vom 23. M�rz 2001 (SR 221.214.1; KKG) verstossen habe. Die Glaubhaftmachung des um 17 % �berh�hten Kredits bzw. der um 14,9 % �berh�hten pf�ndbaren Quote stelle - nach den Sanktionen von Art. 32 KKG - keinen "schwerwiegenden", sondern einen "geringf�gigen" Verstoss dar, welcher (lediglich) den Verlust der Zinsen und Kosten zur Folge habe. Die Rechts�ffnung f�r die Darlehensforderung im Umfang von Fr. 25'208.-- (Darlehenssumme von anf�nglich Fr. 35'000.-- abz�glich der Amortisationszahlungen) sei nicht zu beanstanden.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die provisorische Rechts�ffnung gest�tzt auf einen schriftlichen Darlehensvertrag.
3.1.�Es steht fest, dass der von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Darlehensvertrag eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Gem�ss Art. 82 Abs. 2 SchKG wird die Rechts�ffnung ausgesprochen, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkr�ften, sofort glaubhaft macht. Vorgebracht werden d�rfen s�mtliche Einwendungen und Einreden, welche die geltend gemachte Schuldverpflichtung dahinfallen lassen (vgl. BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 142; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 81, 71 zu Art. 82 SchKG; KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2012, Rz. 546).
3.2.�Nach dem angefochtenen Entscheid f�llt der von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Darlehensvertrag unstrittig unter das KKG. Es ist anerkannt, dass der Rechts�ffnungsrichter pr�fen kann, ob ein als Rechts�ffnungstitel vorgelegter Vertrag den Vorschriften von�
alt�Art. 226a OR (Abzahlungsvertrag) bzw. nunmehr des KKG entspricht (vgl. BGE 110 II 154 E. 4 S. 155; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 48 zu Art. 82 SchKG). Der Rechts�ffnungsrichter kann z.B. pr�fen, ob der Konsumkreditvertrag die Vorgaben gem�ss Art. 9 KKG eingehalten hat, andernfalls Nichtigkeit gem�ss Art. 15 KKG vorliegt (z.B. RFJ 2008 S. 78 ff. [Freiburg]; vgl. Muster, La reconnaissance de dette abstraite, 2004, S. 202 f., sowie allgemein BGE 96 I 4 E. 3 S. 9; VOCK, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 82).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe "�bersehen", dass die Rechts�ffnung nicht erteilt werden k�nne, weil der vorgelegte Barkreditvertrag gegen Art. 9 Abs. 2 lit. j KGG verstosse und daher nichtig gem�ss Art. 15 KKG sei. Die Vorbringen sind unbehelflich.
3.3.1.�Streitpunkt vor dem Obergericht war nicht, ob die Angaben �ber den pf�ndbaren Teil des Einkommens, welcher der Kreditf�higkeitspr�fung (Art. 28 KKG) zugrunde gelegt worden ist, im Vertrag enthalten sind (Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG), sondern welche Folge die unrichtige bzw. ungen�gende Pr�fung der Kreditf�higkeit hat. Dass der Vertrag alle in Art. 9 Abs. 2 KKG erw�hnten und zur Formg�ltigkeit n�tigen Elemente enth�lt und die Nichtigkeitsfolge gem�ss Art. 15 KKG ausser Betracht f�llt, hat das Obergericht (wie die Erstinstanz) gepr�ft und best�tigt. Wenn die Beschwerdef�hrerin nun vorbringt, die Vertragsurkunde vom 14. Juli 2005 enthalte nicht alle Angaben, wendet sie sich gegen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz. Inwiefern der vom Obergericht festgestellte Sachverhalt auf einer Verletzung von verfassungsm�ssiger Rechte beruhen soll (Art. 118 Abs. 2 BGG), wird in der Beschwerde nicht dargelegt (E. 1.4).
3.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt im Weiteren selber fest, dass die "Zahlen falsch" seien und eine "Kreditf�higkeit vorspiegeln, �ber die sie nicht verf�gt". Damit erneuert sie den Vorwurf einer Verletzung der Kreditf�higkeitspr�fung gem�ss Art. 28 KKG, was sie jedoch im kantonalen Verfahren als Einwendung gegen die Schuldanerkennung bereits erfolgreich glaubhaft gemacht hat.
3.4.�Bei einer Verletzung von Art. 28 KKG sieht Art. 32 KKG zwei m�gliche zivilrechtliche Sanktionen vor: Verlust der Kreditsumme samt Zinsen und Kosten bei schwerwiegendem Verstoss oder Verlust nur von Zinsen und Kosten bei geringf�gigem Verstoss (vgl. FAVRE-BULLE, in: Commentaire romand, Droit de la consommation, 2004, N. 1, 6 f. zu Art. 32 KKG; SCH�BI, Das Bundesgesetz vom 21. M�rz 2001 �ber den Konsumkredit im �berblick, in: Hess/Simmen, Das neue Konsumkreditgesetz [KKG], 2002, S. 18). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe (sinngem�ss) in unhaltbarer Weise die Vollstreckbarkeit der Schuldurkunde angenommen und dem Rechts�ffnungsrichter die Kompetenz zugestanden, dass er �ber eine der beiden m�glichen Sanktionen entscheide. Sie argumentiert damit im Sinne der kantonalen Rechtsprechung betreffend die schriftlich vereinbarte, �berm�ssig hohe Konventionalstrafe: Danach gew�hrt der Richter keine Rechts�ffnung, weil die H�he der Betreibungsforderung noch nicht feststehe, solange der Sachrichter die Konventionalstrafe nicht nach seinem Ermessen gem�ss Art. 163 Abs. 3 OR herabgesetzt habe (JdT 1978 II S. 93/94 [Waadt]). Die Verweigerung der Rechts�ffnung wird auch mit dem Risiko, dass der Gl�ubiger die provisorische Pf�ndung von Verm�gen des Schuldners erreicht, gerechtfertigt (Marchand, Pr�cis de droit des poursuites, 2. Aufl. 2013, S. 68).
3.5.�Das Bundesgericht hat bisher weder zur Frage, ob der Rechts�ffnungsrichter die �berh�hte Konventionalstrafe ermessensweise herabsetzen, noch zur Frage, ob er selber die Sanktion nach Art. 32 KKG festsetzen darf, Stellung nehmen k�nnen. Die Frage muss - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht abschliessend er�rtert werden. Zu pr�fen ist einzig, ob das Vorgehen des Obergerichts vor dem Willk�rverbot standh�lt (vgl. Art. 9 BV und BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 zum Begriff der Willk�r in der Rechtsanwendung).
3.5.1.�Allgemein steht fest, dass bei der Rechts�ffnung vorfrageweise materiellrechtliche Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen sind (BGE 136 III 566 E. 3.3 S. 569), auch wenn der Rechts�ffnungsrichter nicht �ber den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern (im Rahmen eines Urkundenprozesses) �ber deren Vollstreckbarkeit entscheidet (BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 142). Mit Bezug auf die Konventionalstrafe besteht in gewissen Kantonen die Praxis und wird in der Lehre best�tigt, dass der Rechts�ffnungsrichter im Rahmen der Rechtsanwendung eine �berh�hte Konventionalstrafe summarisch nach eigenem Ermessen reduzieren und �ber den reduzierten Betrag die Rechts�ffnung aussprechen kann (vgl. LGVE 2006 I Nr. 50 [Luzern]; STAEHELIN, a.a.O., N. 110 zu Art. 82).
3.5.2.�Auf einer analogen �berlegung beruht der angefochtene Entscheid. Im Rechts�ffnungsverfahren hat sich als glaubhaft herausgestellt, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin auf einem Vertrag beruht, der "in geringf�giger Weise" gegen Art. 28 KKG verstossen hat. Wenn die Vorinstanz angenommen hat, der Rechts�ffnungsrichter k�nne feststellen, welcher Teil der Forderung - wie hier die Zinsen und die Kosten (Art. 32 Abs. 2 KKG) - glaubhaft bestritten worden ist, und �ber welchen Teil mangels glaubhafter Bestreitung die Rechts�ffnung zu erteilen ist, erscheint dies weder in der Begr�ndung noch im Ergebnis geradezu unhaltbar. Nach st�ndiger Rechtsprechung fehlt es an Willk�r, wo sich das kantonale Gericht f�r seine Auffassung auf Rechtsprechung und Lehre st�tzen kann (vgl. BGE 103 II 145 S. 148, 190 E. 3 a.E. S. 198; 104 II 249 E. 3b S. 252).
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin wird als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 90
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 Art. 9
 Art. 15
 BGE 
 Art. 82
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 163
 Art. 32
 Art. 9
 BGE 
 Art. 82
 Art. 28
 BGE 
 Art. 68