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Timestamp: 2016-10-23 14:20:41+00:00

Document:
6A.85/2002 (22.11.2002)
6A.85/2002 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Werner Bodenmann, Postfach 22, 9004 St. Gallen,
Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung; Entzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, vom 18. Oktober 2002.
X.________ fiel im Januar und Februar 2002 den Organen der Stadtpolizei St. Gallen durch sein teilweise aggressives und unkooperatives Verhalten sowie durch eine H�ufung von Verst�ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz auf. Am 17. Januar 2002 verursachte er einen geringf�gigen Parkschaden, bei dessen Tatbestandsaufnahme er sich gegen�ber den Polizeiorganen arrogant und renitent zeigte. Am Tag danach erschien er bei der Polizei und beschimpfte die Beamten aufs �belste und stiess ihnen gegen�ber Drohungen aus. Wenig sp�ter, am 14. Februar 2002, verursachte er als Lenker eines Lieferwagens eine Auffahrkollision. Schliesslich �berschritt er am 25. Februar 2002 ausserorts die H�chstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ordnete wegen dieser Vorf�lle eine verkehrspsychologische Begutachtung von X.________ an. Diese ergab, dass dessen Fahreignung wegen charakterlicher Nichteignung und knapp gen�gender Leistung zur Zeit zu verneinen sei. Gest�tzt auf diesen Befund entzog das genannte Amt X.________ am 25. September 2002 den F�hrerausweis mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r die Dauer von 12 Monaten.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen einen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Pr�sident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 21. Oktober 2002 das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
X.________ erhebt gegen die Pr�sidialverf�gung, mit der sein Begehren um aufschiebende Wirkung abgelehnt wurde, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu verleihen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Abteilungspr�sident der Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung.
Es ist zun�chst die Zul�ssigkeit des erhobenen Rechtsmittels zu pr�fen.
1.1 Die angefochtene Verf�gung stellt einen Zwischenentscheid dar. Gegen einen solchen ist nach Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein, sondern es gen�gt auch ein bloss wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung des Zwischenentscheids, sofern mit der Beschwerdeerhebung nicht allein eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens verhindert werden soll (BGE 120 Ib 97 E. 1c). Vorliegend hat die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung f�r den Beschwerdef�hrer offensichtlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, da er mangels F�hrerausweises nicht mehr als Chauffeur arbeiten k�nnte. Er macht sogar geltend, er habe im Falle einer Verweigerung der aufschiebenden Wirkung mit der sofortigen K�ndigung seines Arbeitgebers zu rechnen.
1.2 Gegen Zwischenverf�gungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zul�ssig, wenn sie gegen den Endentscheid erhoben werden kann (Art. 101 lit. a OG). Sicherungsentz�ge sind auf dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeweg beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 24 Abs. 2 SVG). Dieses �berpr�ft dabei nicht nur Anordnungen, die sich auf Bundesverwaltungsrecht st�tzen, sondern auch solche, die auf unselbst�ndigem kantonalem Ausf�hrungsrecht oder auf kantonalen Vorschriften beruhen, die in einem hinreichend engen Sachzusammenhang mit den vom Bundesverwaltungsrecht geregelten Fragen stehen (BGE 123 I 275 E. 2b).
Die angefochtene Verf�gung �ber die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung st�tzt sich auf kantonales Verfahrensrecht. Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 3 VwVG, nach welcher die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen kann, findet, wie das Bundesgericht in einem fr�heren Entscheid klargestellt hat, im Verfahren vor letztinstanzlichen kantonalen Beh�rden, die �ber Sicherungsentz�ge entscheiden, keine Anwendung (BGE 106 Ib 115 E. 2a; vgl. Art. 1 Abs. 3 VwVG). Von daher fragt sich, ob die angefochtene Verf�gung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt. Allerdings kann nicht ausser Acht bleiben, dass auch das Bundesrecht Vorschriften �ber das Verfahren bei F�hrerausweisentz�gen enth�lt. So sieht namentlich Art. 35 Abs. 3 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) vor, dass bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden der F�hrerausweis sofort vorsorglich entzogen werden kann. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung erkl�rt, dass dem vorsorglichen Ausweisentzug nach Art. 35 Abs. 3 VZV und der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren gegen einen bereits verf�gten Sicherungsentzug die gleiche Funktion zukomme und dar�ber nach den gleichen Kriterien zu entscheiden sei (BGE 122 II 359 E. 3a). Die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts �ber die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung steht somit in einem engen Sachzusammenhang zum Bundesrecht. Dies rechtfertigt es, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen Sicherungsentz�ge zuzulassen (in diesem Sinne auch das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts [II. Oeffentlichrechtliche Abteilung] 2A.398/1998 vom 22. Oktober 1998, E. 1b; noch offen mit Bezug auf das Verfahren des Sicherungsentzugs demgegen�ber BGE 107 Ib 395 E. 1a).
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat in der Verf�gung, in der es den Sicherungsentzug anordnete, zugleich einem allf�lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. In der beim Bundesgericht angefochtenen Pr�sidialverf�gung wird es abgelehnt, dem vom Beschwerdef�hrer erhobenen Rekurs - in Abweichung der vom Amt getroffenen Anordnung - die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die angefochtene Verf�gung verletze die Grunds�tze, die nach dem Bundesrecht beim Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung zu beachten seien.
2.1 Nach Art. 51 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (SGS 951.1) hat ein Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht wegen Gefahr die Vollstreckbarkeit anordnet (Abs. 1). Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verf�gung treffen, die endg�ltig ist (Abs. 2). Eine n�here Regelung der Kriterien, die beim Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung massgebend sind, enth�lt das kantonale Recht nicht. Bei dieser Sachlage ist bei der Pr�fung der Gr�nde, die f�r den Aufschub sprechen, und jenen, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, von dem vom Bundesrecht vorgegebenen Zweck des Sicherungsentzugs auszugehen.
Nach Art. 30 VZV dienen Sicherungsentz�ge dem Schutz des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern (Abs. 1). Sie werden verf�gt, wenn der F�hrer aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderer S�chte oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet ist (Abs. 2). Aus dieser Zwecksetzung ergibt sich, dass diese Form des Entzugs im Interesse der Verkehrssicherheit in der Regel keinen Aufschub ertr�gt. Nach der Rechtsprechung ist daher Rechtsmitteln gegen Sicherungsentz�ge die aufschiebende Wirkung zu verweigern, soweit nicht besondere Umst�nde vorliegen (BGE 122 II 359 E. 3a; 107 Ib 395 E. 2a; 106 Ib 115 E. 2b).
Der kantonalen Instanz steht beim Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie trifft ihren Entscheid regelm�ssig gest�tzt auf die vorhandenen Akten und nimmt keine weiteren Abkl�rungen vor. Denn eine umfassende Auseinandersetzung mit s�mtlichen Gesichtspunkten, die f�r und gegen einen Sicherungsentzug sprechen, kann nicht bereits beim Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung, sondern erst im anschliessenden Hauptverfahren erfolgen (vgl. BGE 125 II 492 E. 2b S. 496). Das Bundesgericht pr�ft im vorliegenden Verfahrensstadium lediglich, ob die kantonale Instanz sich an den ihr zukommenden Beurteilungsspielraum gehalten hat, insbesondere ob sie die im Lichte des Bundesrechts wesentlichen Interessen ber�cksichtigt und nicht falsch gewichtet hat (BGE 106 Ib 115 E. 2a).
2.2 Die angefochtene Verf�gung st�tzt sich auf die dargestellten Grunds�tze. Der Abteilungspr�sident kommt darin zum Schluss, dass keine besonderen Umst�nde, die im Lichte der genannten Rechtsprechung ausnahmsweise die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen k�nnten, vorl�gen. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, dass der angeordnete Sicherungsentzug offensichtlich gegen Bundesrecht verstosse, was einen besonderen Grund f�r die Erteilung der aufschiebenden Wirkung darstelle. In diesem Zusammenhang r�gt er ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das verf�gende Amt, da es sich mit den von ihm vorgebrachten Argumenten nicht gen�gend auseinandergesetzt habe. Ausserdem sieht der Beschwerdef�hrer einen besonderen Umstand darin, dass er sich seit den fraglichen Vorf�llen w�hrend mehr als acht Monaten im Verkehr unauff�llig verhalten habe.
2.3 Die Erfolgsaussichten des erhobenen Rechtsmittels werden beim Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung nur ber�cksichtigt, wenn sie zu keinen Zweifeln Anlass geben (BGE 106 Ib 115 E. 2a). So kann einer Beschwerde, die offenkundig aussichtslos ist, aus diesem Grund die aufschiebende Wirkung verweigert werden (BGE 107 Ib 395 E. 2c). Umgekehrt w�re vorliegend der Beschwerde die Suspensivwirkung zuzuerkennen, wenn sie offensichtlich als begr�ndet erschiene, wie dies der Beschwerdef�hrer behauptet.
Der F�hrerausweis ist zu entziehen, wenn der Fahrzeuglenker nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gew�hr bietet, dass er als Motorfahrzeugf�hrer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). F�r einen Sicherungsentzug aus charakterlichen Gr�nden ist demnach erforderlich, dass hinreichend begr�ndete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Lenker sich im Verkehr r�cksichtslos verhalten wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (Zahl und Art der begangenen Verkehrsdelikte) und der gesamten pers�nlichen Umst�nde zu beurteilen. In Zweifelsf�llen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten gem�ss Art. 9 Abs. 2 VZV einzuholen (BGE 125 II 492 E. 2a).
Im Lichte dieser Kriterien erscheint der vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verf�gte Sicherungsentzug nicht offensichtlich fehlerhaft. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, wegen des blossen Bagatelldelikts vom 17. Januar 2002 (Verursachen eines Parkschadens) h�tte keine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet werden d�rfen, geht fehl. Denn diese wurde nicht in erster Linie wegen dieses Delikts, sondern wegen des ungew�hnlich aggressiven Verhaltens des Beschwerdef�hrers gegen�ber den Polizeiorganen - insbesondere auch am Tag nach dem Vorfall - sowie wegen zweier weiterer, nicht geringf�giger Verkehrsregelverletzungen innerhalb weniger Wochen angeordnet. Ebenso wenig kann dem Beschwerdef�hrer gefolgt werden, wenn er das verkehrspsychologische Gutachten als offensichtlich mangelhaft bezeichnet. Es enth�lt die Ergebnisse der durchgef�hrten Testverfahren, die W�rdigung des Verhaltens des Beschwerdef�hrers anhand verschiedener Kriterien sowie eine Gesamtbeurteilung. Die Folgerungen sind nachvollziehbar und jedenfalls nicht von vornherein nicht stichhaltig. Auch das Schreiben von Dr.med. Y.________ vom 15. Oktober 2002 stellt die Ergebnisse des verkehrspsychologischen Gutachtens nicht grunds�tzlich in Frage, zumal sich das hier festgehaltene vorbildliche Verhalten des Beschwerdef�hrers auf Sportveranstaltungen und nicht auf den Strassenverkehr bezieht. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Verf�gung des Sicherungsentzugs klarerweise eine ungen�gende Begr�ndung enthielte und das vom Beschwerdef�hrer bei der Verwaltungsrekurskommission erhobene Rechtsmittel offensichtlich schon deshalb gutzuheissen w�re.
2.4 Der Beschwerdef�hrer beruft sich ferner auf sein korrektes Verhalten im Strassenverkehr seit den fraglichen Vorf�llen. Dieser Umstand kann nach der Rechtsprechung die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, wenn der Lenker w�hrend eines l�nger dauernden Entzugsverfahrens im Besitze des F�hrerausweises blieb und w�hrend dieser Zeit keine neuen Verkehrsregelverletzungen beging. Allerdings muss es sich dabei um einen l�ngeren Zeitraum handeln, so dass die Gr�nde f�r den Sicherungsentzug angesichts der seitherigen Bew�hrung in den Hintergrund treten, was von der Rechtsprechung nach Verstreichen von 2� bzw. 3� Jahren bejaht wurde (vgl. nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts 6A.53/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2b und 2A.398/1998 vom 22. Oktober 1998 E. 2b/cc). Vorliegend sind jedoch seit dem letzten Vorfall am 25. Februar 2002 und der angefochtenen Verf�gung lediglich knapp acht Monate verstrichen. Das Interesse an einem sofortigen Vollzug des Sicherungsentzugs verdient in dieser Situation den Vorrang.
2.5 Aus diesen Erw�gungen durfte der Abteilungspr�sident besondere Umst�nde, die ausnahmsweise die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen w�rden, verneinen, ohne den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum zu �berschreiten. Der angefochtene Entscheid verletzt deshalb kein Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 152 OG kann bewilligt werden, da von seiner Bed�rftigkeit auszugehen und diese ausreichend belegt ist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4) und er den angefochtenen Entscheid �berdies mit vertretbaren Argumenten in Frage gestellt hat (vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen). Dem Beschwerdef�hrer werden deshalb keine Kosten auferlegt. Seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung ausgerichtet.
Rechtsanwalt Werner Bodenmann wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Abteilung IV sowie dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2002

References: Art. 97
 Art. 45
 Art. 55
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 Art. 51
 Art. 30
 BGE 
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 152
 BGE 
 BGE