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Timestamp: 2020-07-13 12:10:31+00:00

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BGH, 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2148
BGH, 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90 (https://dejure.org/1991,2148)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90 (https://dejure.org/1991,2148)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1991 - RiZ(R) 5/90 (https://dejure.org/1991,2148)
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Unabhängigkeit - Richterliche Unabhängigkeit - Dienstliche Beurteilung - Oberlandesgericht - Senatsvorsitzender - Entscheidungsentwürfe
DRiG § 25, § 26 Abs. 3
NJW 1992, 46
MDR 1991, 808
DRiZ 1992, 24
Ob Art. 33 Abs. 2 GG für die Erprobungsbeurteilung weitere Vergleichsmaßstäbe zuließe (vgl. etwa Abschn. IV Nr. 4 des Runderlasses des hessischen Ministeriums der Justiz betreffend die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 19.04.2012, in welchem auf die für den zu Beurteilenden üblicherweise erreichbaren Beförderungsämter abgestellt wird sowie BGH (Dienstgericht des Bundes), Urteil vom 14.01.1991 - RiZ (R) 5/90 -, juris Rn. 49), ist mit Blick auf die nach Ansicht der Kammer verfassungskonforme ausdrückliche gesetzliche Regelung im baden-württembergischen Landesrecht nicht entscheidungsrelevant.
Die richterliche Amtsführung unterliegt jedoch insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGH (Dienstgericht des Bundes), Urteil vom 14.01.1991 - RiZ (R) 5/90 -, juris Rn. 38 m.w.N.).
Soll sie als Grundlage für die am Leistungsprinzip orientierte Entscheidung über die Besetzung eines richterlichen Beförderungsamtes einen Sinn haben, so muss sie sich auch, wo dies geboten ist, kritisch zu den spezifisch richterlichen Fähigkeiten äußern (BGH (Dienstgericht des Bundes), Urteil vom 14.01.1991 - RiZ (R) 5/90 -, juris Rn. 49; ähnlich bereits BGH (Dienstgericht des Bundes), Urteil vom 10.12.1971 - RiZ (R) 4/71 -, juris Rn. 49).
Die gewählten Formulierungen sind in Richterbeurteilungen überdies nicht unüblich (vgl. etwa BGH (Dienstgericht des Bundes), Urteil vom 14.01.1991 - RiZ (R) 5/90 -, juris Rn. 41, 47; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 41. Erg.-Lfg April 2013, C VIII Rn. 641, 643).
Die Stellungnahme des Senatsvorsitzenden wird dem Dienstvorgesetzten nicht zugerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - RiZ (R) 5/90, NJW 1992, 46, 47 = DRiZ 1992, 24).
Das ist der Zweck der aus Anlaß einer Erprobung beim Oberlandesgericht erfolgten Beurteilung (BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - RiZ (R) 5/90, NJW 1992, 46, 47 = DRiZ 1992, 24).
Hingegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäftes oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (BGH, Urt. v. 14. Januar 1991 - RiZ (R) 5/90, NJW 1992, 46 [BGH 14.01.1991 - RiZ R 5/90] m.w.N.).
Die dienstliche Beurteilung von Richtern enthält notwendig eine Bewertung der richterlichen Amtsführung; denn nur so kann sie ihren Zweck erfüllen, der Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei der Auswahl von Bewerbern für ein sog. Beförderungsamt zu dienen (BGH DRiZ 1991, 288, 289) [BGH 14.01.1991 - RiZ R 5/90].
Dies gilt nicht nur für den eine dienstliche Beurteilung näher konkretisierenden Widerspruchsbescheid (BGHZ 90, 41, 44; BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - RiZ (R) 5/90, DRiZ 1992, 24, 25) [BGH 14.01.1991 - RiZ R 5/90], sondern auch für eine hierzu abgegebene Stellungnahme in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Sie ist unzulässig, wenn der Richter durch die in ihr enthaltene Kritik veranlaßt werden könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung in einem anderen Sinne als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87, NJW 1988, 419, 420; vom 16. September 1987 - RiZ (R) 5/87, NJW 1988, 421 f. und vom 14. Januar 1991 a.a.O.).
Die Vereinbarkeit der Kontrollmaßnahmen mit anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen nachzuprüfen, ist den - vom Antragsteller erfolglos angerufenen - Verwaltungsgerichten vorbehalten (BGHZ 90, 41, 48 ff.; BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - RiZ (R) 5/90, NJW 1992, 46, 47 [BGH 14.01.1991 - RiZ R 5/90] = DRiZ 1991, 288, 290 [BGH 14.01.1991 - RiZ R 5/90]; BVerwG NJW 1983, 2589 f. = DRiZ 1983, 412, 413; VGH Mannheim NJW 1991, 2721).

References: § 25
 § 26
 Art. 33
 BGH 
 BGH 
 BGH