Source: https://baum-reiter.de/Aktuelle-Informationen
Timestamp: 2018-04-23 03:30:36+00:00

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Der Datenschutz bringt viele Herausforderungen mit sich. Die zunehmende Internationalisierung im Geschäftsleben zwingt Unternehmen, sich intensiv mit den Datenschutzbestimmungen verschiedener Staaten zu beschäftigen. Zudem birgt der technische Fortschritt viele Tücken – insbesondere im Internet.
Die EU-Kommission hat seit längerem eine Harmonisierung der Datenschutzvorschriften angestrebt und dazu mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein zentrales Rahmenwerk geschaffen. Die Umsetzung der DSGVO bildet die Grundlage der Datenschutzreform in Deutschland. Deutsche Unternehmen richteten sich bisher nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). In Zukunft sind die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, die zum 24. Mai 2018 in Kraft tritt, vorrangig zu befolgen. Auf Unternehmen kommen deshalb zahlreiche Neuerungen zu: Sie müssen ihre Prozesse überprüfen und anpassen.
Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich für die Änderungen rüsten, die die DSGVO mit sich bringt und erläutern Ihnen gerne die neuen gesetzlichen Vorgaben. Zudem wissen wir, wie die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden über die Vorgaben der DSGVO denken.
Nachstehend einige Fakten zur DSGVO im Überblick:
1. Die DSGVO sieht eine stärkere Einbindung des Datenschutzbeauftragten vor: Gemäß Art. 39 Abs. 1 DSGVO sind Verantwortlichkeiten festzulegen.
2. Art. 35 DSGVO schreibt vor, dass Datenschutz-Folgeabschätzungen zu treffen sind. Das sog. Privacy Impact Assessment ist als Prozess im Unternehmen zu etablieren.
3. Art. 33 DSGVO sieht bei Datenpannen eine Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde b vor.
4. Laut Art. 12 ff. DSGVO sind weitere unternehmensinterne Prozesse zu gestalten . Diese tangieren insbesondere Informationspflichten und Betroffenenrechte.
5. Gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO müssen Unternehmen sämtliche Prozesse dokumentieren.
6. Art. 28 DSGVO verlangt die Anpassung von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung.
7. Unternehmen müssen prüfen, ob die geführten Verfahrensverzeichnisse den Anforderungen gemäß Art. 30 DSGVO gerecht werden
8. Art. 30 Abs. 2 DSGVO betrifft Auftragsverarbeiter, die ein neues Verzeichnis über ihre Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen haben.
9. In Anbetracht von Art 39 Abs. 1 DSGVO empfiehlt sich die Aufstellung einer Schulungsplanung für Mitarbeiter.
10. Nach Art. 32 DSGVO müssen Unternehmen technisch-organisatorische Maßnahmen (TOMs) dokumentieren und bewerten. Auch hier sind Verantwortlichkeiten festzulegen.
11. Die Wirksamkeit der TOMs ist zu prüfen. Art. 32 Abs. 1 Lit. d) DSGVO sieht vor, Penetrationstests zu planen und ein Informationssicherheitsmanagement zu etablieren.
12. Art. 20 DSGVO bezieht sich auf das Recht auf Datenübertragbarkeit. Dieses in der deutschen Rechtsordnung bis dato noch unbekannte Recht muss in die Unternehmensprozesse integriert werden.
13. Art. 7 DSGVO schreibt detaillierte Bedingungen für die Einwilligung des Betroffenen vor.
14. Gemäß den Art. 12 ff. DSGVO sind die Rechte der Betroffenen zu wahren. Unternehmen müssen deshalb überprüfen, ob die aktuellen unternehmensinternen Prozesse den Vorgaben der DSGVO gerecht werden.
WICHTIGE INFORMATION FÜR UNTERNEHMEN: Geltung der Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018
Ab dem 25. Mai 2018 tritt die 2016 verabschiedete neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, welche die Datenverarbeitung aller europäischen Unternehmen betrifft, die personenbezogene Daten erfassen. Bei Verstößen kann es zu Bußgeldern in empfindlicher Höhe von bis zu EUR 20.000.000 oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens kommen. Wir informieren Sie gerne über die neue Gesetzeslage und beraten Sie bei Fragen zur Anpassung Ihrer unternehmensinternen Prozesse.
Viele Autofahrer sind wegen der Schummelsoftware in ihren Fahrzeugenverärgert. Der Schadenersatz für VW-Besitzer lässt jedoch weiterhin auf sich warten. Schneller ging es mit dem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar in zwei Urteilen (Aktenzeichen: 7 C 26.16 und 7C 30.17) festgestellt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten rechtens wären. Denn Kommunen sind dazu verpflichtet, die Stickoxid-Belastung so gering wie möglich zu halten. Dies soll die Gesundheit der Bürger schützen. Die wegweisenden Urteile deshöchsten Verwaltungsgerichts in Deutschland machen deutlich, dass es künftig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird. Der Schadenersatz für VW-Autobesitzer sollte deshalb noch höher ausfallen. Denn die Fahrzeuge, die ohnehin im Preis gefallen sind, dürften nun noch einmal stark an Wert verlieren. Wer kauft schon gerne ein Fahrzeug, für das ein Fahrverbot droht?
Schadenersatz für VW-Autobesitzer lässt auf sich warten
Dass der Schadenersatz für VW-Autobesitzer weiterhin auf sich warten lässt, liegt auch daran, dass die Bundesregierung ihre schützende Hand über die deutschen Autohersteller hält. Ganz im Gegenteil zur amerikanischen Regierung: In den USA sitzen VW-Manager in Haft, und Diesel-Fahrer haben längst hohe Entschädigungen erhalten. Die Automobilhersteller in Deutschland weigern sich hierzulande dagegen immer noch, eine effektive Hardware-Nachrüstung zu organisieren. Dies ist vor dem Hintergrund von Milliardengewinnen und glänzender Verkaufszahlen nicht hinnehmbar.
Schadenersatz für VW-Autobesitzer: Verjährung Ende 2018
Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Sollte sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mustersammelklage nicht unverzüglich auf den Weg bringen, könnte es zu spät sein. Denn die Ansprüche der Geschädigten verjähren Ende des Jahres 2018. Bis dahin müssen Autokäufer ihre Rechte gerichtlich durchsetzen. Die Erfolgsaussichten sind dabei gut. Zur Reduzierung der Gerichtskosten ist es oftmals zielführender, die Ansprüche zunächst außergerichtlich einzufordern. Sollte sich VW weigern, die Schäden zu ersetzen, ist eine Klage jedoch unerlässlich.
Bitte informieren Sie sich auch unter https://www.vw-verhandlung.de
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Widerruf des Darlehensvertrags aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Der vor dem LG Berlin verhandelte Sachverhalt
Gegenstand der Verhandlung vor dem LG Berlin unter dem Aktenzeichen 4 O 150/16 war die Klage eines enttäuschten Verbrauchers. Dieser kaufte sich einen VW Diesel Tiguan. Nachdem der VW-Abgasskandal bekanntgeworden war, war dies natürlich mit einem starken Wertverlust des angeschafften Dieselfahrzeugs verbunden. So verlangte auch dieser Kläger wie viele vor ihm Schadenersatz für VW-Autobesitzer. Dieser wurde ihm zugesprochen, und zwar in voller Höhe des gezahlten Kaufpreises.
Eine Abwicklung des Kaufvertrags kann auch über den Widerruf des mit einem Autokaufvertrag verbundenen Darlehnsvertrag realisiert werden. Durch einen erfolgreichen Widerruf des zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertrages über die Kaufsumme muss das betreffende Fahrzeug zwar zurückgegeben werden. Der Verbraucher erhält im Gegenzug jedoch die bereits geleisteten Zahlungen Höhe zurück.
Die Möglichkeit des Widerrufs ist der fehlerhaften Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag geschuldet. Denn wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung begann auch im Falle des Klägers die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dies bedeutet: Auch Jahre nach Abschluss des Vertrages konnte noch eine wirksamer Widerruf erfolgen. So auch im Falle des Klägers, wie das LG Berlin unter dem Aktenzeichen 4 O 150/16 befand.
Somit kann eine Rückabwicklung des Kaufvertrags gewissermaßen über die „Hintertür“ des Darlehenswiderrufs erfolgen. Dies allein wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Eine Kompensation für VW-Autobesitzer ist auf diese Weise zu realisieren.
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Kurzmeldung: Erfolgreiches Urteil im VW-Abgasskandal
Am 6.3.2018 konnte die Kanzlei Baum Reiter & Collegen die Rechte einer Mandantin nach nur drei Monaten in Form von Schadensersatz gegen den Volkswagenkonzern vor dem Landesgericht Gießen erfolgreich durchsetzen: Das Verfahren einer geschädigten Skoda Yeti Fahrerin wurde Ende 2017 eingeleitet und die Klage lag dem Gericht zur Jahreswende vor. Ende Januar– nur einen Monat nach Klageeinreichung – fand bereits die erste mündliche Verhandlung statt. Die Ausführungen der Klägerseite zur deliktischen Haftung der Volkswagen AG stellten sich dem Richter dabei so überzeugend dar, dass er die Klage bereits zu diesem frühen Zeitpunkt für entscheidungsreif hielt. Nach Rechtskraft des Urteils darf sich die geschädigte Skoda Kundin über eine Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung und Rückgabe des Altfahrzeuges freuen.
Autonomes Autofahren ist eines der zentralen Zukunftstheme. Dabei geht es im Wesentlichen um Autos, die vollständig ohne menschliches Eingreifen fahren können. Damit untrennbar verbunden ist das Google-Auto sowie der Hersteller Tesla. Doch wie sieht es mit dem Datenschutz beim autonomen Fahren aus? Hier sind vor allem Datenschützer und Skeptiker der Entwicklung mit ihren Befürchtungen und Erklärungen ernst zu nehmen.
Mit dem Begriff des Autonomen Fahrens sind also sämtliche Fahrzeuge erfasst, die ohne menschliche Eingriffe und Überwachung im Straßenverkehr zielgerichtet unterwegs sind. Grundsätzlich streben die Hersteller an, dass Fahrzeuge komplett ohne manuelle Eingriffe sicher bewegt werden können. Gas- oder Bremspedale und Lenkräder werden dann wohl überflüssig sein. Dennoch dürfte die Sicherheit im Straßenverkehr deutlich steigen. Denn während Menschen am Steuer ermüden n, besteht diese Gefahr bei computergesteuertem Fahren nicht. Zudem soll in Kombination mit Elektromobilität und einem vernetzten Verkehr der Verkehrsfluss reibungsloser ablaufen und damit im Endeffekt die Umwelt geschont werden.
Der Datenschutz beim autonomen Fahren
Wer sich näher mit der Materie befasst, stellt sich die Frage, wie es mit dem Datenschutz bei vernetzten Autos tatsächlich aussieht. Klar ist, dass autonom fahrende Fahrzeuge große Mengen an Daten sammeln – und zwar bis zu 25 Gigabyte pro Stunde. Aber was geschieht damit? Gerade das beunruhigt Datenschützer und weckt Ängste bei den Verbrauchern. Umso wichtiger wird die Frage nach dem Datenschutz beim autonomen Fahren, wenn man bedenkt, dass die Datenmenge weiter zunehmen dürfte, etwa wenn das Wetter oder die Straße sowie das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer entsprechend überwacht wird. Hinzu kommt: Die produzierten Daten beim autonomen Fahren möchten Hersteller der Fahrzeuge sowie Dienstleister für sich und ihr Geschäft nutzen. Doch die Auswertung der Daten könnte die Privatsphäre von Autofahrern durchaus einschränken.
Datenschutz bei vernetzten Autos als Thema der Bundesregierung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich zum Thema Datenschutz bei vernetzten Autos dahingehend geäußert, dass die unternehmerische Freiheit dort aufhört, wo sie in die Selbstbestimmung des Einzelnen eingreift. Doch was bedeutet das genau? Es geht darum, dass die Bundesregierung den Datenschutz bei vernetzten Autos durch entsprechende neue Gesetze absichert. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der Haftung bei etwaigen Defekten der Fahrzeuge zu klären. Die Rede ist davon, zum Datenschutz beim autonomen Fahren eine Art Blackbox einzuführen.
Datenschutz bei vernetzten Autos ist vielschichtig
Es ist eigentlich kein Wunder, dass sich Menschen hinsichtlich des Datenschutzes bei vernetzten Autos besorgt zeigen. Denn gerade beim autonomen Fahren stellen sich zahlreiche wichtige Fragen – zum Beispiel, wer Zugriff auf die Daten hat bzw. diese einsehen darf. Zudem muss der geklärt werden, ob die erfassten Daten für die Rekonstruktion von Unfällen verwendet werden dürfen. Die Rechtslage ist hier noch unausgereift, vor allem aber bleibt das Gesetz, das eine Änderung des Straßenverkehrsrechts in puncto autonomes Fahren vorsieht, sehr ungenau. Immerhin fällt auf, dass die Politik durchaus Engagement zeigt, um den Mobilitätsstandort Deutschland voranzubringen. Zudem ist festzustellen, dass der Datenschutz beim autonomen Fahren durchaus Priorität zu haben scheint. Schließlich liegt es nahe, dass zukunftsweisende Technologien umstritten bleiben, wenn Aspekte wie der Datenschutz bei vernetzten Autos nicht einwandfrei geklärt sind.
Unabhängige Zentren als vertrauensbildende Maßnahme
Geht es nach Verbraucherschützern, sollen unabhängige Trust Center den Datenschutz bei vernetzten Autos sciherstellen. Diese Zentren sollen von neutralen Instanzen verwaltet werden und genau die Daten verarbeiten, die erforderlich sind, um den Verkehr reibungslos zu gestalten.. Dagegen lehnen Datenschützer einen Vorschlag der Autohersteller ab, der diesen in Sachen Datenschutz bei vernetzten Autos die volle Kontrolle über die erfassten Daten gewähren würden. Damit könnten sie sich nämlich eine Art Exklusivität sichern und auf Basis der gesammelten Daten maßgeschneiderte weiterführende Angebote entwickeln – zulasten des Wettbewerbs.

References: Art. 39
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 12