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Timestamp: 2019-12-12 09:11:22+00:00

Document:
KG Berlin, 2 Ss 269/05: KG Berlin: fahrverbot, härte, urlaub, rechtssicherheit, verkehrsmittel, gleichbehandlung, kredit, sammlung, quelle, link
Urteil des KG Berlin vom 08.09.2005, 2 Ss 269/05
Aktenzeichen: 2 Ss 269/05
KG Berlin: fahrverbot, härte, urlaub, rechtssicherheit, verkehrsmittel, gleichbehandlung, kredit, sammlung, quelle, link
Norm: § 25 StVG
Entscheidungsdatum: 06.01.2006
Aktenzeichen: 2 Ss 269/05 - 3 Ws (B) 612/05, 2 Ss 269/05, 3 Ws (B) 612/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Fahrverbot
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. September 2005 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen.
1Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,00 Euro verurteilt, gegen ihn nach § 25 StVG ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen und dessen Wirksamwerden gemäß der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG angeordnet. Die zulässig auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts (vorläufigen) Erfolg.
2Der Rechtfolgenausspruch hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zwar ist gegen die Geldbuße nichts zu erinnern. Doch ist die Anordnung des Fahrverbots nicht ausreichend begründet.
3Allerdings indiziert die vom Amtsgericht festgestellte fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 32 km/h nach der Bußgeld- Katalogverordnung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 11.3 BKat i.V.m. Tab. 1 Buchstabe c) lfd. Nr. 11.3.6) das Vorliegen eines groben Verstoßes gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG und offenbart damit ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 124, 134). Durchgreifende Bedenken gegen dessen Anordnung bestehen im vorliegenden Fall jedoch deswegen, weil die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, dass das Amtsgericht sich vergewissert hat, dass die Belastung des Betroffenen durch das Fahrverbot sich noch im Rahmen des Zumutbaren hält und nicht etwa zum wirtschaftlichen Existenzverlust führt, der es als eine unbillige Härte rechtfertigen kann, von der Verhängung des Regelfahrverbots abzusehen (vgl. KG DAR 2004, 164). Das Fahrverbot ist nur mit den drei Sätzen abgehandelt: „ Darüber hinaus war gegen den Betroffenen ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festzusetzen (§ 25 StVG). Diese Maßnahme ist zur weiteren Einwirkung auf den Betroffenen erforderlich. Er hat allerdings Zeit, innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft des Urteils das Fahrverbot anzutreten. “ Auch auf die Auswirkungen des Fahrverbots auf die berufliche Existenz des Betroffenen einzugehen drängte sich aber dadurch auf, dass die Feststellungen über seine Berufstätigkeit eingangs der Urteilsgründe („ Der 32 Jahre alte Betroffene ist von Beruf selbständig. Er fährt nachts für die Deutsche Post und tagsüber für Apotheken. “) ihn als selbständigen Berufskraftfahrer mit sehr hohem Arbeitseinsatz kennzeichnen, dessen es möglicherweise wegen konkurrenzbedingt niedriger Verdiensthöhe zur Existenzsicherung bedarf.
4Wegen des aufgezeigten Begründungsmangels kann das Fahrverbot keinen Bestand haben. Wegen der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot wird auch die Bußgeldfestsetzung mit ergriffen und ist der Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen insgesamt aufzuheben. Da es nahe liegt, dass zur Frage einer
liegenden Feststellungen insgesamt aufzuheben. Da es nahe liegt, dass zur Frage einer etwaigen Existenzgefährdung des Betroffenen infolge eines Fahrverbots ergänzende Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
5Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass für ein Absehen von dem Fahrverbot nur äußerst selten Raum sein wird. Grundsätzlich kann von dieser Maßnahme nur abgesehen werden, wenn wesentliche Besonderheiten in der Tat und in der Persönlichkeit des Betroffenen anzunehmen sind und der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich von dem im Bußgeldkatalog erfassten Normalfall abweicht, dass er als Ausnahme einzustufen ist (vgl. OLG Zweibrücken VRS 105, 369). Dabei sind dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt, und die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juli 1998 - 3 Ws (B) 335/98 - Juris). Grundsätzlich sind die durch die Maßregel eines Fahrverbots bedingte Einschränkung der Mobilität und berufliche oder wirtschaftliche Nachteile als häufige Folgen hinzunehmen, ohne dass schon deshalb ein Absehen von einem Fahrverbot gerechtfertigt wäre (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 344; Senat, Beschluss vom 19. November 2003 - 3 Ws (B) 439/03 -). Vielmehr muss die Maßregel zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art führen, wie etwa der Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer oder der Existenzverlust bei einem - wie hier - Selbständigen, wobei nach der Einführung des § 25 Abs. 2a StVG mit der Möglichkeit, den Beginn der Wirksamkeit des Verbotes innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten selbst zu bestimmen, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen ist (vgl. OLG Frankfurt DAR 2002, 82). Dabei ist der Tatrichter gehalten, die dahingehende Einlassung eines Betroffenen einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen. Hierbei hat er auch zu berücksichtigen, dass einem Betroffenen zuzumuten ist, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Urlaub, Einstellung eines Fahrers, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbotes zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (vgl. OLG Frankfurt aaO).
2 Ss 269/05
Fahrverbot, Härte, Urlaub, Rechtssicherheit, Verkehrsmittel, Gleichbehandlung, Kredit, Sammlung, Quelle, Link

References: § 25
 § 24
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