Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=05.10.2010&Aktenzeichen=1%20ABR%2031%2F09
Timestamp: 2019-04-21 21:24:56+00:00

Document:
BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 31/09 - dejure.org
§ 76 Abs 3 S 4 BetrVG, § 126a BGB, § 126b BGB
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG
Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
BetrVG § 76 Abs. 3 S. 4; BGB § 126a; BGB § 126b
Kurznachricht zu "Formerfordernisse des Einigungsstellenspruchs" von RA Dr. Ulrich Tschöpe und RA Karl Geißler, original erschienen in: NZA 2011, 545 - 548.
ArbG Rostock, 16.04.2008 - 3 BV 3/07
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2009 - 3 TaBV 7/08
BAGE 135, 377
NZA 2011, 420
BB 2011, 1087
DB 2011, 537
Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 16 f., EzA BetrVG 2001 § 76 Nr. 2; 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 17 f., AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 76 Nr. 1) .
§ 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist eine auf dem Normcharakter des Einigungsstellenspruchs beruhende Sonderregelung (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 18, aaO) .
Eine nachträgliche, rückwirkende Heilung der Verletzung der in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG bestimmten Formvorschriften ist nicht möglich (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 19 f., EzA BetrVG 2001 § 76 Nr. 2) .
(3) Diesem Ergebnis steht - anders als die Klägerin meint - die Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - BAGE 135, 285; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - BAGE 135, 377) nicht entgegen.
BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 45/12
Fehlt es hieran, ist der von der Einigungsstelle zuvor beschlossene Spruch wirkungslos (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 19, BAGE 135, 377) .
c) Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG übermittelt (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 18 f., BAGE 135, 377) .
Diese normative Wirkung erfordert aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit grundsätzlich einen von Anfang an formwirksamen Beschluss der Einigungsstelle (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 20, BAGE 135, 377) .
Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG übermittelt hat (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 19, BAGE 135, 377) .
Da eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf, muss auch der Beschluss der Einigungsstelle die gesetzlichen Formerfordernisse wahren (ähnlich zum Schriftformerfordernis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG: BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 285; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 14 ff., BAGE 135, 377) .
Entscheidend dafür ist der Zeitpunkt, in welchem der Einigungsstellenvorsitzende den Spruch mit der Absicht der Zuleitung übermittelt hat ( BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 31/09 - NZA 2011, 421 R 19 ).
Der Antrag der Arbeitgeberin ist zulässig, da er zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des korrigierten Einigungsstellenspruchs vom 21.08.2011 gerichtet ist (vgl. Beschlüsse des BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 31/09 -, EzA § 76 BetrVG 2001 Nr. 2 sowie vom 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 -, EzA § 50 BetrVG 2001 Nr. 7).
Fehlt es daran, ist der von der Einigungsstelle zuvor beschlossene Spruch wirkungslos (vgl. Beschluss des BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 31/09 -, aaO.).
Eine rückwirkende Heilung der Verletzung der in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG geregelten Formvorschrift ist wegen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung des Einigungsstellenspruchs, der vom Arbeitgeber zudem nach § 77 Abs. 1 BetrVG ungeachtet einer gerichtlichen Anfechtung durchzuführen ist, grundsätzlich nicht möglich (vgl. Beschluss des BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 31/09 -, aaO.).
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 9, BAGE 135, 377) .
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes - 1 ABR 30/09 - und - 1 ABR 31/09 - kann eine Kündigung nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern schon dann ausgesprochen werden, wenn die Einigungsstelle einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und nicht erst dann, wenn der Beschluss schriftlich begründet und unterschrieben den Dienstparteien zugegangen ist (so BAG vom 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 -).
Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes - 1 ABR 30/09 - und - 1 ABR 31/09 - stehen dem nicht entgegen (hierzu Tschöpe, Geißler: Formerfordernisse des Einigungsstellenspruchs NZA 2011, 545).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBVGa 6/09
Einstweilige Verfügung - Mitbestimmung bei der Festsetzung von Mindestgrößen für …
Aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde ist die Angelegenheit derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig (1 ABR 31/09).
Die Streitbefangenheit der BV Arbeitsstätten in dem Verfahren 1 ABR 31/09 beim Bundesarbeitsgericht ändert daran nichts.

References: § 76
 § 126
 § 126
 § 76
 § 76
 § 126
 § 126
 § 76
 § 76
 § 76

§ 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 50
 § 76
 § 77