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Timestamp: 2019-07-20 04:28:14+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1992, 665 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.02.1992 | BGH, 15.01.1992
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BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90 (https://dejure.org/1992,1415)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1992 - IV ZR 309/90 (https://dejure.org/1992,1415)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1992 - IV ZR 309/90 (https://dejure.org/1992,1415)
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Miterbe - Ausgleichszahlung - Erbauseinandersetzung - Zahlungsklage - Feststellungsantrag - Antrag auf Feststellung - Feststellungsklage - Erbengemeinschaft - Teilauseinandersetzung - Teilungsquote - Auseinandersetzung - Nachlaß - Nachholung der Ausgleichung - Erbquote - Erbengemeinschaft - Bereicherung - Herausgabeanspruch
BGB §§ 2050 ff., § 2055, § 812
NJW 1992, 2158 (Ls.)
NJW-RR 1992, 771
MDR 1992, 486
DNotZ 1993, 169
FamRZ 1992, 665
WM 1992, 1036
DB 1992, 2495
Auf diesem Wege kann der Erblasser Auseinandersetzungsregeln Bedeutung auch in Fällen verschaffen, für die sie nach dem Gesetz an sich nicht vorgesehen sind (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90 - FamRZ 1992, 665 unter 3 a).
Erst wenn Ausgleichungsansprüche bei der Auseinandersetzung nicht berücksichtigt worden sind, steht dem ausgleichungsberechtigten Miterben nach Abschluss der Auseinandersetzung gegen den oder die ausgleichungspflichtigen Miterben in Höhe des auf ihn entfallenden Ausgleichungsbetrages ein Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu (BGH, NJW-RR 1992, 771;… Bamberger/Roth-Lohmann, BGB, Ed. 18, August 2010, § 2050 Rn. 10).
Eine solche Umdeutung hat der Bundesgerichtshof zwar in Anlehnung an die gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in der o.g. Entscheidung ausnahmsweise als zulässig angesehen (BGH, NJW-RR 1992, 771).
Im Unterschied zum vorliegenden Rechtsstreit enthielt die Klage in dem dortigen Verfahren nämlich bei sinnvoller Würdigung ihres Prozessziels zugleich auch das Anliegen festzustellen, dass das dort streitgegenständliche Grundstück im Rahmen der Auseinandersetzung nach der Erblasserin mit einem bestimmten Wert zum Erbfall anzusetzen und auszugleichen sei, und war im Interesse einer Erleichterung der prozessualen Klärung streitiger Vorfragen für die Auseinandersetzung geboten (BGH, NJW-RR 1992, 771).
So heißt es etwa in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. Februar 1992 (BGH NJW-RR 1992, 771), daß es einen Zahlungsanspruch gemäß § 812 BGB eines Miterben gegen einen anderen, weil dieser bei vorangegangenen Teilauseinandersetzungen mehr erhalten hat, als ihm bei Zugrundelegung der Teilungsquote zugestanden hätte, im Grundsatz nicht geben kann, solange die Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen ist und der ungeteilte Nachlaßrest für die gebotene Ausgleichung möglicherweise ausreicht.
Der Bundesgerichtshof, von dem abzuweichen der Senat keinen Anlaß sieht, hat mehrfach entschieden, daß eine derartige Feststellungsklage zulässig ist, wenn sie einer sinnvollen Klärung der Grundlagen der Erbauseinandersetzung dient (BGH LM Nr. 164 zu § 256 = NJW-RR 1990, 1220; BGH NJW-RR 1992, 771).
Erweist sich die erhobene Leistungsklage als unbegründet, entspricht aber der Erlaß eines Feststellungsurteils dem Interesse des Klägers, so kann das Gericht dem in dem Leistungsbegehren enthaltenen Antrag auf Feststellung des Rechtsverhältnisses auch dann stattgeben, wenn dieser Antrag nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt ist (…BGH, Urt. v. 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295 f; v. 6. Februar 1984 - II ZR 88/83, NJW 1984, 1455, 1456; v. 1. Juli 1987 - VIII ZR 184/86, WM 1987, 1313, 1315; v. 4. März 1992 - IV ZR 309/90, z.V.b;… Zöller/Vollkommer, ZPO 17. Aufl. § 308 Rdnr. 4;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 50. Aufl. § 308 Anm. 1 B).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist, wenn eine Leistungsklage unbegründet oder derzeit unbegründet ist, als darin enthaltenes "Weniger" ein Feststellungsanspruch möglich und geboten, der sich der Höhe nach im Rahmen des Leistungsbegehrens halten muss, wenn wenigstens der Erlass eines Feststellungsurteils dem Interesse der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 174/03, MDR 2005, 645; Urteil vom 09.04.1992, IX ZR 304/90, MDR 1992, 664;… Urt. v. 31.01.1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295;… Urt. v. 01.07.1987, VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46; Urt. v. 04.03.1992, IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771;… OLG Rostock, Urt. v. 16.11.2007, 3 U 105/06;… Zöller-Vollkommer, § 308 Rn. 4).
KG, 11.03.2004 - 12 U 209/02
Erbengemeinschaft: Vergütung des Ehegatten eines der Miterben für von ihm …
Auch der BGH hat in einer Entscheidung (NJW-RR 1992, 771, 772 a.E.) einen gesetzlichen Anspruch nach §§ 2038, 748 BGB auf Vergütung eigener Verwaltungstätigkeit eines Miterben verneint.
Grundsätzlich ist in jedem Leistungsantrag ein Feststellungsantrag als ein Minus enthalten (vgl. BGHZ 118, 70, 80 ff; auch BGH, Urt. v. 4. März 1992 - IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771 f).
https://dejure.org/1992,4497
BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92 (https://dejure.org/1992,4497)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1992 - XII ZB 6/92 (https://dejure.org/1992,4497)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1992 - XII ZB 6/92 (https://dejure.org/1992,4497)
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Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines zustellungspflichtigen Urteils - Anforderungen an eine wirksame Bestellung eines Prozessbevollmächtigten - Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeverfahren - Prozessvollmacht eines Rechtsanwaltes - Korrespondenzanwalt - Hauptbevollmächtigter
NJW-RR 1992, 699
VersR 1992, 1244
Die Prozeßvollmacht kann danach formlos - sogar durch schlüssiges Verhalten (§ 89 Abs. 2 ZPO) - erteilt werden (BGHZ 40, 197, 203; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1992 - XII ZB 6/92, VersR 1992, 1244, 1245 und vom 14. Juni 1995 - XII ZB 177/94, FamRZ 1995, 1484).
Das war jedoch nicht erforderlich, denn die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ist nicht formgebunden; es genügt, dass sich die Meldung des Prozessbevollmächtigten aus den Umständen ergibt, dass also irgendeine Handlung der Partei oder des Vertreters dem Gericht die Kenntnis hiervon vermittelt (vgl. BGH NJW-RR 1986, 286; NJW 1987, 440; NJW-RR 1992, 699).
Eine bestimmte Form ist für die Erteilung der Prozessvollmacht nicht vorgesehen (BGH v. 05.02.1992 - XII ZB 6/92).
In Rechtsprechung und Schriftum ist anerkannt, daß der Begriff der "Bestellung zum Prozeßbevollmächtigten" etwas anderes und mehr bedeutet, als die bloße interne Bevollmächtigung selbst (BGH NJW 1974, 240; VersR 1979, 255; 1986, 993/994; NJW-RR 1986, 286/287; FamRZ 1992, 665; KG, 24, ZS, NJW 1987, 1338/1339; OLG Hamburg NJW-RR 1988, 1277/1278;… Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 176 Rdn, 10;… Zöller/Stöber, ZPO, 18. Aufl., § 176 Rdn. 5;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21, Aufl., § 176 Rdn. 17 ff;… MünchKomm/von Feldmann, a.a.O., § 176 Rdn. 4).
Die Vermittlung dieser Kenntnis ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, so daß auch eine nur aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung genügt (BGH FamRZ 1992, 665 m.w.N.).
Deshalb genügt auch eine nur aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1992, 665 und Kammergericht, a.a.O.).
Insoweit genügt - wie geschehen - die formlose (vgl zB BGH Beschluss vom 5.2.1992 - XII ZB 6/92 - NJW-RR 1992, 699 mwN) Mitteilung der Prozessvollmacht durch den Mandanten (BGH Beschluss vom 28.7.1999 - VIII ZB 3/99 - NZW-RR 2000, 444, 445), ohne dass das Gericht die Vollmacht von Amts wegen prüfen muss, wenn - wie hier - ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt (§ 73 Abs. 6 S 5 SGG).
Dies kann ausdrücklich oder schlüssig geschehen, etwa durch Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (vgl. etwa BGH NJW-RR 1992, 699).
Zum einen bestand diese Unsicherheit im Zeitpunkt der Beantragung der einstweiligen Verfügung offensichtlich (noch) nicht, da die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners in der Antragsschrift als solche benannt waren, Zum anderen ist die Vermittlung der Kenntnis im Sinne des § 172 ZPO an keine bestimmte Form gebunden, so dass selbst eine nur aus den Umständen ersichtlihe Unterrichtung und Verlautbarung genügt (vgl. BGH, FamRZ 1992, 665;… MünchKomm/Wenzel, a.a.O., Rz. 5 zu § 172 ZPO).
BGH, 15.01.1992 - XII ZB 147/91
https://dejure.org/1992,8312
BGH, 15.01.1992 - XII ZB 147/91 (https://dejure.org/1992,8312)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1992 - XII ZB 147/91 (https://dejure.org/1992,8312)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - XII ZB 147/91 (https://dejure.org/1992,8312)
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Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater
Die Partei soll sich danach richten können, woher die Entscheidung ihrer äußeren Erscheinungsform nach stammt, ohne daß es einer weiteren Prüfung der materiellen Qualifikation bedarf (…Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 89/90 - BGHR GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Familiensache 1 = FamRZ 1991, 682; vom 15. Januar 1992 - XII ZB 147/91 - FamRZ 1992, 665; und vom 9. Dezember 1992 - XII ZB 114/92 - FamRZ 1993, 690 m.N.).
Zwar richtet sich seit der Neufassung der §§ 72, 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG durch das Unterhaltungsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301) die Rechtsmittelzuständigkeit nicht mehr nach dem materiell-rechtlichen Charakter als Familiensache oder Nichtfamiliensache, sondern danach, welcher Spruchkörper tatsächlich tätig geworden ist (…sogenannte formelle Anknüpfung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 89/90 - BGHR GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Familiensache 1 = FamRZ 1991, 682; vom 15. Januar 1992 - XII ZB 147/91 - FamRZ 1992, 665; und vom 9. Dezember 1992 - XII ZB 114/92 - FamRZ 1993, 690).
Die Partei soll sich danach richten können, woher die Entscheidung ihrer äußeren Entscheidungsform nach stammt, ohne dass es einer weiteren Prüfung der materiellen Qualifikation bedarf (BGH, FamRZ 1991, 682; FamRZ 1992, 665; FamRZ 1993, 690; FamRZ 1995, 219, 220, jeweils m. w. N.).

References: § 2055
 § 812
 § 2050
 § 812
 § 256
 BGH 
 § 308
 § 308
 BGH 
 § 308
 BGH 
 BGH 
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 BGH 
 BGH 
 § 172
 § 172
 § 119
 § 119