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Timestamp: 2015-10-06 16:22:41+00:00

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Urteile zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VwGO > Urteile zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Urteile zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGOOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1278/13 vom 19.12.2013Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann nicht die (ggf. vorläufige) Feststellung der Berechtigung begehrt werden, von einer EU /EWR europäischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu können; vorrangig ist insoweit vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO gegen den Bescheid, durch den die Nichtberechtigung festgestellt worden ist (§ 123 Abs. 5 VwGO).
Das Antragsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV (Erteilung des Rechts, nach einer Aberkennungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 3 oder 4 FeV wieder von einer EU /EWR Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen) dient nicht zur Korrektur einer fehlerhaften Aberkennungsentscheidung.
Die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU /EWR Ausland belegt auch dann mit Inlandswirkung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einschließlich der örtlichen Zuständigkeit der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde, wenn sich der Fahrerlaubniserwerber nicht zu seinen persönlichen und/oder beruflichen Bindungen zum Ausstellerstaat äußert.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 864/11 vom 01.12.20111. Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an. 2. Dies gilt auch mit Blick auf die Frage, ob die Agentur für Arbeit ihre Zustimmung versagen darf, weil sie über bevorrechtigte Ausbildungsplatzbewerber verfügt.3. Für das Vorliegen eines die Zustimmung hindernden Grundes nach § 39 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b) AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Ausländerbehörde im Zusammenspiel mit der beizuladenden Arbeitsagentur mit der Darlegungs- und Nachweispflicht belastet. 4. Dabei können ihr unter Umständen erleichterte Beweislastregeln wie Allgemeinkundigkeit oder Gerichtskundigkeit zugutekommen. 5. Dies verfängt aber schon dann nicht mehr, wenn der betreffende Arbeitgeber oder der Ausbildungsbetrieb dezidiert und nachvollziehbar bestreiten, dass es solche anderweitigen bevorrechtigten Personen gibt.6. Zur Frage einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zum Zwecke einer betrieblichen Ausbildung.7. Es widerspricht der Systematik des deutschen Ausländerrechts, einen ungeregelten Aufenthalt eines Ausländers anzunehmen, also sein rein faktisches &

References: § 80
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 § 80
 § 80
 § 123
 § 80
 § 28
 § 28
 § 17
 § 39
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