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Timestamp: 2019-05-22 03:02:17+00:00

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Erhöhte Investitionszulage für KMU: Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft - Ebner Stolz
Erhöhte Investitionszulage für KMU: Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
BFH 12.3.2015, III R 48/13
Für die Auslegung des im Anhang der KMU-Empfehlung vom 6.5.2003 verwendeten Begriffes der Risikokapitalgesellschaft ist im Einklang mit dem europarechtlichen Verständnis des Tatbestandsmerkmals der KMU auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU abzustellen. Der Begriff des Risikokapitals erfordert in positiver Hinsicht besonders riskante Investitionen in einer frühen Wachstumsphase des Unternehmens und grenzt sich in negativer Hinsicht ab von dem Erwerb einer zumindest beherrschenden Beteiligung an einem Unternehmen durch Übernahme von Aktiva oder Geschäftsteilen von den bisherigen Anteilseignern durch Verhandlungen oder im Wege eines Übernahmeangebots.
Die Klä­ge­rin ist eine im April 2002 gegrün­dete Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung. Mit Beschluss vom Juli 2007 wurde das voll­stän­dig von der Y gehal­tene Stamm­ka­pi­tal der Klä­ge­rin im Wege der Bar­ka­pi­ta­l­er­höh­ung von 25.000 € auf 5 Mio. € erhöht. Im August 2007 erwarb die Klä­ge­rin den gesam­ten Geschäfts­be­trieb der 1993 gegrün­de­ten X. Zug­leich änderte die Klä­ge­rin ihre Firma sowie ihren Gegen­stand ent­sp­re­chend. Dane­ben wurde der Anteil der Y am Stamm­ka­pi­tal der Klä­ge­rin auf 90 Pro­zent (4,5 Mio. €) redu­ziert, indem Y dem B einen Geschäft­s­an­teil i.H.v. 10 Pro­zent des Stamm­ka­pi­tals über­trug. B hatte dem bis­he­ri­gen Mana­ge­ment der X ange­hört und sollte für einen Über­gangs­zei­traum als Geschäfts­füh­rer tätig wer­den. Die Klä­ge­rin hatte in der Folge 215 Mit­ar­bei­ter und einen Jah­re­s­um­satz von rd. 33 Mio. €.
Die Y ist auf dem Gebiet der Eigen­ka­pi­tal­fi­nan­zie­rung nicht bör­sen­no­tier­ter mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men tätig und war zum dama­li­gen Zeit­punkt an ca. 25 Unter­neh­men mit unter­schied­li­cher Aus­rich­tung betei­ligt. Gesell­schaf­ter der Y sind die A-Bank, die B-AG, die C-GmbH, die D-Bank und die E-Bank. Gegen­stand des Unter­neh­mens laut Han­dels­re­gis­ter ist vor­be­halt­lich abwei­chen­der Vor­schrif­ten des zwei­ten Abschnitts des Geset­zes über Unter­neh­mens­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten (UBGG) aus­sch­ließ­lich der Erwerb, das Hal­ten, die Ver­wal­tung und die Ver­äu­ße­rung von Wag­nis­ka­pi­tal­be­tei­li­gun­gen.
Die Klä­ge­rin bean­tragte für ver­schie­dene betrieb­li­che Inves­ti­tio­nen, die der quan­ti­ta­ti­ven, qua­li­ta­ti­ven und sorti­ments­sei­ti­gen Erwei­te­rung der Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten dien­ten, die Gewäh­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­lage in Höhe von 12,5 Pro­zent für das Kalen­der­jahr 2008. Im Zuge der Durch­füh­rung einer betriebs­na­hen Ver­an­la­gung begehrte die Klä­ge­rin den erhöh­ten För­d­er­satz von 25 Pro­zent. Das Finanz­amt ging dage­gen davon aus, dass die Bemes­sungs­grund­lage einen gerin­ge­ren Betrag umfasse. Fer­ner stufte es die Klä­ge­rin und die Y als ver­bun­dene Unter­neh­men ein und ging daher davon aus, dass die Klä­ge­rin die Grenz­werte für die Ein­ord­nung als klei­nes und mitt­le­res Unter­neh­men (KMU) über­sch­reite. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2009 setzte es die Inves­ti­ti­ons­zu­lage auf Basis der 12,5 Pro­zent fest.
Das FG hat rechts­feh­ler­f­rei ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin ledig­lich einen Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­lage in Höhe der vom Finanz­amt im ange­foch­te­nen Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheid fest­ge­setz­ten Grund­zu­lage von 12,5 Pro­zent nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Inv­ZulG 2007 hat.
Die Aus­le­gung der in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Inv­ZulG 2007 als Vor­aus­set­zung des Anspruchs auf eine erhöhte Inves­ti­ti­ons­zu­lage ver­wen­de­ten KMU-Defini­tion erfolgt nach einem aus euro­pa­recht­li­chen Maß­s­tä­ben gewon­ne­nen Begriffs­ver­ständ­nis. Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Inv­ZulG 2007 erhöht sich die Inves­ti­ti­ons­zu­lage für den Teil der Bemes­sungs­grund­lage, der auf Inves­ti­tio­nen i.S.d. § 2 Abs. 1 Inv­ZulG 2007 ent­fällt, wenn die bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­ter wäh­rend des Bin­dungs­zei­traums in einem begüns­tig­ten Betrieb ver­b­lei­ben, der im Zeit­punkt des Beginns des Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­bens zusätz­lich die Begriffs­de­fini­tion für KMU im Sinne der Emp­feh­lung der Kom­mis­sion vom 6.5.2003 (Amts­blatt der Euro­päi­schen Union --ABlEU-- 2003 Nr. L 124, S. 36) erfüllt, auf 25 Pro­zent der Bemes­sungs­grund­lage.
Die Defini­tion der KMU ist euro­pa­recht­lich zu inter­p­re­tie­ren. Da die Vor­teile, die den KMU gewährt wer­den, meist Aus­nah­men von all­ge­mei­nen Regeln, z.B. im Bereich der staat­li­chen Bei­hil­fen, dar­s­tel­len, soll der Begriff der KMU nach der Recht­sp­re­chung des EuGH eng aus­ge­legt wer­den. Zudem ist dar­auf zu ach­ten, dass die Defini­tion der KMU nicht durch eine rein for­male Erfül­lung der Kri­te­rien umgan­gen wird. Vor­lie­gend ist das FG zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin im Zeit­punkt des Beginns des Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­bens ein ver­bun­de­nes Unter­neh­men i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 1 Buchst. a des Anhangs der KMU-Emp­feh­lung dar­s­tellte. Nach die­ser Rege­lung liegt ein ver­bun­de­nes Unter­neh­men u.a. dann vor, wenn ein Unter­neh­men die Mehr­heit der Stimm­rechte der Aktio­näre oder Gesell­schaf­ter eines ande­ren Unter­neh­mens hält. Diese Vor­aus­set­zung war hier erfüllt, da die Y zu 90 Pro­zent an der Klä­ge­rin betei­ligt war.
Zu Recht hat das FG auch ange­nom­men, dass die Y nicht als Risi­ko­ka­pi­tal­ge­sell­schaft zu qua­li­fi­zie­ren ist und sich daher inso­weit nach Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 Buchst. a des Anhangs der KMU-Emp­feh­lung keine Ver­mu­tung dafür erge­ben kann, dass die Y kei­nen beherr­schen­den Ein­fluss auf die Klä­ge­rin aus­ge­übt hat. Der Begriff der Risi­ko­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ist in der KMU-Emp­feh­lung nicht defi­niert. Zu Recht hat das FG zur Aus­le­gung des Begrif­fes auf die Leit­li­nien der Gemein­schaft für staat­li­che Bei­hil­fen zur För­de­rung von Risi­ko­ka­pi­ta­l­in­ves­ti­tio­nen in KMU abge­s­tellt. Nach der in Ziff. 2.2 Buchst. k der Leit­li­nien ent­hal­te­nen Begriffs­be­stim­mung sind unter "Risi­ko­ka­pi­tal" Betei­li­gun­gen oder betei­li­gung­s­ähn­li­che Finan­zie­run­gen von Unter­neh­men in ihren frühen Wachs­tums­pha­sen (Seed-, Start-up- und Expan­si­ons­phase) zu ver­ste­hen. Der Begriff "Wag­nis­ka­pi­tal" sch­ließt gem. Ziff. 2.2 Buchst. i der Leit­li­nien Früh­pha­sen- und Expan­si­ons­phase, nicht aber Ersatz­fi­nan­zie­run­gen und Buy-outs mit ein.
Hier­aus ergibt sich, dass der Begriff des Risi­ko­ka­pi­tals einer­seits in posi­ti­ver Hin­sicht beson­ders ris­kante Inves­ti­tio­nen in einer frühen Wachs­tums­phase des Unter­neh­mens erfor­dert. Ande­rer­seits grenzt er sich in nega­ti­ver Hin­sicht von dem Erwerb einer zumin­dest beherr­schen­den Betei­li­gung an einem Unter­neh­men durch Über­nahme von Aktiva oder Geschäfts­tei­len von den bis­he­ri­gen Anteils­eig­nern durch Ver­hand­lun­gen oder im Wege eines Über­nah­me­an­ge­bots ab. Letz­te­res muss im Hin­blick auf den Erwä­g­ungs­grund 9 der KMU-Emp­feh­lung auch in einem Zusam­men­hang damit gese­hen wer­den, dass aus der Kate­go­rie der KMU die Unter­neh­mens­grup­pen aus­ge­klam­mert wer­den sol­len, die über eine stär­kere Wirt­schafts­kraft als ein KMU ver­fü­gen. Bei Anwen­dung die­ser Grund­sätze ist das FG zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Y im Streit­fall nicht als Risi­ko­ka­pi­tal­ge­sell­schaft tätig gewor­den ist.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3