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Timestamp: 2019-11-21 16:58:44+00:00

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Zur Unterscheidungskraft eines Unternehmensnamens Oberlandesgericht Frankfurt_aM Beschluss v. 30.05.2016 - 6 U 27/16 :: Online & Recht
Zur Unterscheidungskraft eines Unternehmensnamens
Beschluss v. 30.05.2016 - Az.: 6 U 27/16
Der Kläger firmiert als "A Objektservice - Holger B e.K.". Das Unternehmen bietet die Gestaltung von Garten- und Außenanlagen an. Die Firma wurde am ....6.2013 zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Der Kläger ist Inhaber einer gleichlautenden nationalen Wortmarke mit Priorität vom 2.12.2014, die unter anderem für "Bauwesen" (Klasse 37) eingetragen ist.
Der Beklagte führt ein Unternehmen der Garten- und Landschaftspflege unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice". Diese Gewerbe meldete er am ....12.1994 an und betreibt es seit 1995 ohne Unterbrechung unter der genannten Bezeichnung.
a) es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Bauwesens, insbesondere des Garten- und Landschaftsbaus und damit zusammenhängender Tätigkeiten, die Unternehmensbezeichnung "Holger's" Objektservice oder eine sonstige Unternehmensbezeichnung, die mehr als einen der Begriffe "Holger", "B", "A" oder "Objektservice" enthält, zu verwenden;
(1) Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, ist der Beklagte seit dem 1.1.1995 Inhaber eines Unternehmenskennzeichenrechts (§ 5 MarkenG) an der zu diesem Zeitpunkt in Benutzung genommenen Bezeichnung "Holger's Objektservice". Insbesondere verfügt dieses Zeichen über die für eine Schutzfähigkeit ausreichende originäre Kennzeichnungskraft.
Nach der - in der Berufungsbegründung zutreffend wiedergegebenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Kennzeichnungskraft eines Unternehmenskennzeichens keine hohen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, dass das Zeichen als Name eines Unternehmens wirken kann, d.h. aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs geeignet ist, das Unternehmen von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Danach kann dem vom Beklagten benutzten Zeichen eine originäre Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden, weil der darin verwendete Vorname ("Holger's") geeignet ist, das so bezeichnete Unternehmen von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Dem steht nicht entgegen, dass ein Vorname vielfach verwendet wird und den Inhaber des Unternehmens daher nicht erkennen lässt; denn dies ist nicht Voraussetzung für die originäre Kennzeichnungskraft eines Unternehmenskennzeichens. Insoweit gilt für Vornamen nichts anderes als für weit verbreitete Familiennamen (vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 801 - Hansen-Bau, juris-Tz. 12).
(2) Unter diesen Umständen stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche weder aus eigenen Kennzeichenrechten (§§ 14, 15 MarkenG) noch aus §§ 5 II, 8 UWG oder aus § 37 HGB zu, weil der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen über kein gegenüber dem Unternehmenskennzeichen des Beklagten älteres Kennzeichenrecht verfügt. Dies gilt auch, wenn der Kläger - wie er in der Berufungsbegründung vorträgt - sein eigenes Unternehmenskennzeichen bereits seit 2006 benutzen sollte.
(3) Lediglich ergänzend ist auf folgendes hinzuweisen: Wollte man - wie der Kläger -der angegriffenen Bezeichnung jegliche Kennzeichnungskraft absprechen, wäre auch die Klagemarke nicht verletzt, weil es dann an der für eine solche Verletzung erforderlichen markenmäßigen Benutzung fehlen würde.
a) Die Klage ist zulässig. Wenn ein einheitliches Klagebegehren auf mehrere Schutzrechte gestützt werden soll, erfordert das Gebot der Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) grundsätzlich die Angabe der Reihenfolge (BGHZ 189, 56 - TÜV I). Der Kläger stützt die Klage in erster Linie auf seine Marke. Auf das gleichlautende Unternehmenskennzeichen ist die Klage nicht ausdrücklich gestützt. Nichts anderes ergibt sich aus der Berufungsbegründung. Dort hat der Kläger dargelegt, dass er die Bezeichnung "A Objektservice - Holger B e.K." bereits im Jahr 2006 in Gebrauch genommen hat. Damit sollte jedoch ersichtlich kein weiteres Schutzrecht eingeführt, sondern nur dargelegt werden, dass die Bezeichnung "aufgrund jahrelanger Präsenz etabliert und bekannt", mithin besonders kennzeichnungskräftig sein soll. Die Einführung eines weiteren Streitgegenstands mit entsprechend höherem Kostenrisiko kann nicht angenommen werden, zumal sich die Priorität und die materielle Rechtslage hinsichtlich des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht anders darstellen würden.
aa) Es ist zwar richtig, dass Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 II S. 1 MarkenG, die der namensmäßigen Individualisierung von Unternehmen dienen, über eine Namensfunktion verfügen müssen. In der Rechtsprechung zu § 12 BGB ist anerkannt, dass Vornamen in Alleinstellung in der Regel keine Namensfunktion besitzen, weil sie vom Verkehr nicht als individualisierender Hinweis auf eine Person verstanden werden (BGH GRUR 1983, 262, 263 - Uwe). Etwas anderes gilt nur dann, wenn z.B. aufgrund der Prominenz der Person schon der alleinige Gebrauch des Vornamen beim angesprochenen Verkehr die Erinnerung an einen bestimmten Träger weckt (vgl. BGH GRUR 2008, 1124, Rn. 12 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
c) Das Unternehmenskennzeichen des Beklagten verfügt auch über originäre Unterscheidungskraft. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft sind nicht hoch anzusetzen. Es reicht aus, dass sich eine bestimmte beschreibende Bedeutung nicht feststellen lässt (BGH GRUR 2008, 1104 Rn. 17 - Haus & Grund II). Der vorliegenden Wortkombination kann die originäre Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Sie verbindet den gängigen Vornamen "Holger" mit einem den Unternehmensgegenstand glatt beschreibenden Begriff, wobei der Vorname sprachunüblich mit einem "'s" versehen ist. Eine beschreibende Bedeutung der Bezeichnung "Holger's" ist nicht feststellbar. Insofern gilt nichts anderes wie für die Namen stationärer Geschäfte und Lokale, bei denen die Bezeichnung mit Vornahmen ebenfalls grundsätzlich als unterscheidungskräftig angesehen wird (z.B. "Johannes Apotheke", vgl. Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 5, Rn. 30).
d) Der Kläger kann die geltend gemachten Ansprüche auch nicht aus § 37 II HGB i.V.m. § 18 II 1 HGB herleiten. Auch hier ist bei der Kollision von Namens- oder Firmenrechten auf die Priorität abzustellen (vgl. Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 37 Rn. 30). Der Kläger kann seine Ansprüche schließlich auch nicht auf eine wettbewerbsrechtliche Irreführungsgefahr (§ 5 II UWG) stützen. Auch über diese Vorschrift lässt sich nicht das kennzeichenrechtliche Prioritätsprinzip aushebeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der in Anspruch Genommene mit seinen unter dem Kennzeichenrecht angebotenen Leistungen bereits früher am Markt war (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl., § 5 Rn. 4.242). "Hervorgerufen" wird die Verwechslung erst durch den später in den Markt Tretenden.

References: BGH 
 § 37
 § 5
 § 12
 BGH 
 § 5
 § 37
 § 18
 § 37
 § 5