Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2010/pkhbegrenzg.html
Timestamp: 2017-09-24 03:31:49+00:00

Document:
PKHBegrenzG
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG ) - BT-Drs. 17/1216
Der Deutsche Richterbund nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG ) - BT-Drs. 17/1216 - wie folgt Stellung:
Der Deutsche Richterbund sieht im Bereich der Prozesskostenhilfe Reformbedarf. Es ist unbestreitbar, dass die Kosten der Prozesskostenhilfe einen beachtlichen Posten im Budget der Justizministerien ausmachen. Angesichts der angespannten Haushaltslage in praktisch allen Bundesländern sind deshalb Überlegungen, die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe zu überprüfen und nach Möglichkeit zu verringern, auch aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates versucht die Kosten der Prozesskostenhilfe im Wesentlichen mit folgenden Maßnahmen in den Griff zu bekommen:
Stärkere finanzielle Beteiligung der bedürftigen Partei
Verschärfung der gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen
Intensivere Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der bedürftigen Partei
Fakultative Übertragung der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Rechtspfleger
Diesen Maßnahmen können wir nicht uneingeschränkt zustimmen.
II. Maßnahmen im Einzelnen
1. Stärkere finanzielle Beteiligung der bedürftigen Partei
Die stärkere finanzielle Beteiligung soll hauptsächlich erreicht werden durch
a. die Herabsetzung der Freibeträge,
b. die Aufhebung der Ratenzahlungstabelle,
c. die Erhöhung der Ratenzahlungen,
d. den Wegfall der Ratenbegrenzung,
e. die Verweisung auf die Inanspruchnahme von Bankkrediten
f. die Verpflichtung zum vollem Einsatz des Erlangten,
g. die Gebühr für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
a) Herabsetzung der Freibeträge (§ 115 ZPO-E)
Die Angleichung der Regelungen des Prozesskostenhilferechts an die sozialhilferechtlichen Regelsätze ist nicht zu beanstanden. Auch bei der Prozesskostenhilfe handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates, die die Regelungen des Sozialrechts letztendlich im Bereich des Rechtsschutzes ergänzt. Eine Harmonisierung der Freibeträge beseitigt damit die bis jetzt vorliegenden Wertungswidersprüche.
b) Aufhebung der Ratenzahlungstabelle (§ 115 Abs. 2 ZPO-E)
Die Aufhebung der Ratentabelle in § 115 Abs. 2 ZPO-E, die Festlegung einer Rate von 2/3 des einzusetzenden Einkommens sowie eine Mindestrate von 5 Euro führt im Ergebnis praktisch zu einer Halbierung des Einkommens, ab dem eine Ratenzahlung fällig wird. Derzeit ist erst ab einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 15 Euro eine Rate fällig. Künftig wird dies bereits ab einem Einkommen von 7,50 Euro der Fall sein (7,50 Euro x 2/3 = 5 Euro).
Ob sich die Mindestrate von 5 Euro rechnet, um die Aufwendungen für den Rateneinzug und die Ratenüberwachung zu tragen, erscheint zweifelhaft. In jedem Fall führt jedoch die Aufhebung der Ratenzahlungstabelle zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwandes.
Nach geltendem Recht werden die Raten jeweils erhöht, wenn das einzusetzende Einkommen um 50 Euro steigt. Auf Grund einer solchen Pauschalierung spielen geringfügige Unterschiede im Einkommen kaum eine Rolle. Künftig erfolgt die Steigerung der Ratenhöhe bereits bei einer Erhöhung des Einkommens um 1,50 Euro. Nach der Reform müssen mithin die Einkommensverhältnisse der Antragsteller bis ins Detail geklärt werden. Damit steigt der Aufwand für die Ratenberechnung erheblich. Eine Ratenzahlungstabelle hat zudem den Vorteil besonderer Transparenz. Alternativ sollte deshalb an eine veränderte Tabelle gedacht werden, bei der die Beträge des einzusetzenden Einkommens abgesenkt werden, z.B. anstelle der 50 Euro-Schritte solche von 30 Euro.
Schließlich fragt sich, ob sich bei einer Mindestrate von 5 Euro der für die Überwachung nach § 120 Abs. 4 ZPO erforderliche Verwaltungsaufwand rechnet. Gerade bei Bagatellraten von 5 Euro und hohen Verfahrenskosten dürfte z.B. die ständige Überprüfung der Verhältnisse des Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag stehen. Um den Kontrollaufwand in einem vernünftigen Maß zum Ertrag zu halten, wird angeregt, es bei der bisherigen Mindestrate von 15 Euro zu belassen.
c) Erhöhung der Ratenzahlung § 115 Abs. 2 ZPO-E
Die Festlegung der Ratenhöhe von 2/3 des einzusetzenden Einkommens hat im Schnitt auch praktisch eine Verdoppelung der Ratenhöhe zur Folge. Da die Ratenzahlung zudem ohne jede zeitliche Beschränkung zu leisten ist, ist die Zahllast übersetzt. Dies kann dauerhaft zur Erlahmung der Motivation, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, führen. Sollte es dabei bleiben, dass die Ratenzahlungstabelle aufgehoben wird, plädieren wir allenfalls für eine Pflicht zum hälftigen Einsatz des freien Einkommens. Dies liegt immer noch deutlich über den heutigen Grenzen; berücksichtigt jedoch andererseits auch die wirtschaftlichen Aspekte der PKH-nachsuchenden Partei.
d) Aufhebung der Begrenzung der Raten auf 48 Monate (§ 115 Abs. 2 ZPO)
Der vollständigen Aufhebung der Ratenobergrenze wird widersprochen. Damit muss die bedürftige Partei, soweit sie Ratenzahlungen leisten muss, letztlich die gesamten Prozesskosten zahlen. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt in diesen Fällen einen zinslosen Kredit dar. Bei geringen Raten und hohen Prozesskosten ist das wirtschaftliche Risiko nicht mehr kalkulierbar. Der Wegfall der Ratenobergrenze könnte daher wie eine Rechtsschutzsperre für eine bedürftige Partei wirken und ist deshalb verfassungsrechtlich bedenklich. Eine Ratenobergrenze wird für unverzichtbar gehalten. Als Alternative erscheint der Vorschlag, die Raten auf 72 Monate zu begrenzen, vorzugswürdig. Die Grenze von 72 Monaten greift die entsprechenden Vorschriften der InsO zur Restschuldbefreiung auf; einen entsprechenden Vorschlag hat auch der Familiengerichtstag 2007 unterbreitet. Zudem entspricht ein derartiger Zeitraum einer Vielzahl von Ratenkreditverträgen und ist damit in der rechtlichen Praxis gebräuchlich und den Bürgern bekannt.
e) Vorrang der Inanspruchnahme von Bankkredit § 115 Abs. 4 Satz 2 ZPO-E)
Es bestehen auch Bedenken gegen den Vorschlag bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 450 € den Antragsteller vorrangig auf die Inanspruchnahme eines Darlehens zu verweisen. Dies würde zu einem erheblichen Aufwand für die gerichtliche Praxis führen. Denn es müsste im Detail überprüft werden, ob der Bedürftige solche Kredite am seriösen Markt nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufnehmen kann. Dies würde ein umfangreiches Überprüfungsverfahren in Gang setzen, in dem sich das Gericht mit der Kreditwürdigkeit einer Partei zu befassen hat. Die Kosten dieses Aufwandes stünden in keinem Verhältnis zum Einspareffekt.
Insoweit darf der Einspareffekt auch nicht überschätzt werden. Er besteht in erster Linie in einem Zinsvorteil. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass eine Partei, die Raten von mehr als 450 € zu zahlen hat, in aller Regel den Prozess vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Folgte man dem obigen Vorschlag, die Ratenzahlungspflicht auf 72 Monatsraten zu beschränken, so würde die Partei bei einer Rate von 450 Euro zu Kosten in Höhe von 32.400,- Euro hinzugezogen. Rechtsstreitigkeiten mit einem derartigen Kostenaufwand, in denen gleichzeitig Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, kommen jedoch nur selten vor. Damit beschränkt sich der Einspareffekt in erster Linie auf die Zinsersparnis der öffentlichen Haushalte. Dieser Vorteil stünde jedoch in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die mit der extrem aufwendigen Kreditwürdigkeitsprüfung verbunden wären.
f) Verpflichtung zum vollen Einsatz des Erlangten (§ 120 a ZPO-E)
Auch insoweit hat der Deutsche Richterbund erhebliche Bedenken. Schon nach geltendem Recht hat die Partei das Vermögen für die Prozesskosten zu verwenden, wenn sie aus dem geführten Prozess etwas erhält. Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei geändert haben (§ 120 Abs. 4 ZPO). Es ist bedenklich, die Rechtslage insoweit zu ändern, dass die Partei das durch die Prozessführung Erlangte auch in den Fällen einzusetzen hat, in denen sie auf die Zahlung zur Sicherung ihres Existenzminimums angewiesen ist.
Wenn in der Gesetzesbegründung angeführt wird, die Prozesskostenhilfe sei nicht dazu da, der Partei über einen Prozess zu ihrem Existenzminimum zu verhelfen, weshalb es nicht geboten sei, der Partei den Bruttoertrag des Rechtsstreits ohne Abzug der Kosten zu überlassen, so vermögen wir dem nicht zu folgen. Genau dies ist sehr wohl der Sinn des über Prozesskostenhilfe finanzierten Prozesses. Ansonsten bräuchte die Partei den Prozess gar nicht anzustrengen.
g) Gebühr für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Art. 1 (§ 91 Abs. 1 Satz 3 ZPO-E), Art. 6, 7, 8 PKHBegrenzG))
Der Erhebung der Gebühr wird grundsätzlich zugestimmt. Die Zahlung von 50 Euro bzw. 40 Euro für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen greift nicht in das Existenzminimum einer Partei ein. Im Ergebnis erhöht sie die Ratenverpflichtung, da Zahlungen der Partei zunächst auf die Gebühr und anschließend auf die Prozesskosten zu verrechnen sind. Mit der Gebühr wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Bewilligung und Durchführung des Prozesskostenhilfeverfahrens um eine Leistung des Staates handelt, die einen Wert hat. Dem Antragsteller wird damit deutlich gemacht, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe ebenso wie die Bearbeitung eines Kredits Kosten verursacht. Dagegen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.
Die vorgesehene Höhe von grundsätzlich 50 Euro, im arbeitsgerichtlichen Verfahren von 40 Euro, erscheint auch angemessen. Die Entscheidung, diese Gebühr bei der Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe nicht zu berechnen, ist die Konsequenz des Verfassungsgebotes, den angemessenen Zugang zum Justizsystem auch für die Personen sicher zu stellen, die nur über das Existenzminimum verfügen.
Bereits jetzt wird aber darauf hingewiesen, dass diese Gebühr auch Auswirkungen auf die Prozesse selbst haben wird. Die Parteien werden nämlich versuchen, über materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen diese Gebühr vom Gegner erstattet zu bekommen. So wird sich beispielsweise im Aktivprozess der Kläger, dem PKH gewährt wurde, auf Verzug stützen können, denn bei rechtzeitiger Zahlung wäre die Gebühr nicht entstanden. Dies kann auch zu prozessualen Schwierigkeiten führen, etwa dadurch, dass die Klage erst im Prozess auf Grund der PKH-Entscheidung geändert wird. Noch problematischer ist die Prozesssituation wenn auf Seiten des Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Hat der Beklagte einen materiell-rechtlichen Anspruch gegen den Kläger, wird er diesen über eine Widerklage in den Prozess einführen. Auch dies kann zu Verzögerungen des Prozesses führen. Ob unter Berücksichtigung dieser Umstände die Erhebung der Gebühr tatsächlich noch angemessen ist, sollte im Gesetzgebungsverfahren einer weiteren eingehenden Prüfung unterzogen werden.
2. Verschärfung der gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen
a) Definition der Mutwilligkeit (§ 114 Abs. 2 ZPO-E)
Das Merkmal der Mutwilligkeit war in § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der bis zur Ersetzung des Armenrechts durch die Prozesskostenhilfe mit Gesetz vom 13.06.1980 (BGBl. I S. 677) geltenden Fassung dahin definiert, dass eine Prozessführung als mutwillig anzusehen ist, wenn mit Rücksicht auf die für die Beitreibung bestehenden Aussichten eine nicht Armenrecht beanspruchende Partei von einer Prozessführung absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde. Anlehnend an diese Definition ist nach allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung heute eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.
Die Definition der Mutwilligkeit im Gesetzeswortlaut verdeutlicht noch einmal bei der Sachprüfung, dass neben den Erfolgsaussichten auch weitere Umstände zu prüfen sind. Hiergegen ist nichts einzuwenden.
Problematisch erscheint die Regelung des § 114 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E. Danach soll die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch davon abhängig gemacht werden, ob die Kosten der Prozessführung unter Berücksichtigung des erstrebten wirtschaftlichen Vorteils, der Erfolgsaussicht und gegebenenfalls der Aussicht auf Durchsetzbarkeit des Titels verhältnismäßig sind, d.h. ob die Prozessführung wirtschaftlich ist. Letztlich läuft dies darauf hinaus, dass trotz nicht zu verneinender Erfolgsaussicht und Durchsetzbarkeit des Titels Prozesskostenhilfe versagt werden kann, weil der Aufwand in keinem Verhältnis zum Prozessziel steht. Mit dieser Formulierung sollen offenbar die Fälle erfasst werden, dass häufig nicht bedürftige Parteien bei wertmäßig geringen Ansprüchen auf die gerichtliche Durchsetzung verzichten, wenn die Kosten z.B. einer Beweisaufnahme außer Verhältnis zur Höhe des Streitwertes stehen. Die Kosten-Nutzen-Überlegung mag bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Extremfällen richtig sein. Für die Masse der Fälle eignet sie sich nicht. Denn das Recht darf auch bei der bedürftigen Partei nicht einfach auf seine ökonomische Dimension reduziert werden. Außergewöhnliche Fälle kann man auch mit dem herkömmlichen Begriff der Mutwilligkeit erfassen. Einer besonderen Vorschrift bedarf es nicht. Im Gegenteil: Sie birgt die Gefahr, dass für die bedürftige Partei andere Rechtsmaßstäbe angelegt werden als für die nicht bedürftige Partei.
b) Teilweise Aufhebung der Prozesskostenhilfe (§ 124 Satz 2 ZPO-E)
§ 124 Satz 2 ZPO-E erlaubt es, einer Partei Prozesskostenhilfe für bestimmte Beweismittel, z.B. ein teures Sachverständigengutachten, zu entziehen, wenn dieses keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint. Diese Möglichkeit besteht nach geltendem Recht nicht. Gleichwohl erscheint es nicht gerechtfertigt, bei der Beurteilung des Beweisantrages der bedürftigen Partei eine Art antizipierte Beweisaufnahme zuzulassen und ggf. die Prozesskostenhilfe für das Beweismittel zu versagen. Eine Ablehnung wegen mangelnder Erfolgsaussichten dürfte verfassungsrechtlich nur zulässig sein, wenn aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Anhaltspunkte die Beweisaufnahme sehr wahrscheinlich zum Nachteil der bedürftigen Partei ausgehen wird (BVerfG [3.Kammer des Ersten Senats], Beschluss v.14.04.2003 - 1 BvR 1998/02). Nach diesem strengen Maßstab wird die Erfolgsprüfung nur in den allerwenigsten Fällen zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein Beweismittel führen. Wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte für einen ungünstigen Ausgang der Beweiserhebung vorliegen, dürfte die Beweiserhebung in den meisten Fällen auch nach den allgemeinen Prozessregeln abzulehnen sein.
Wenn man sich für die Regelung entscheidet, müsste aber die Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe für einen Beweisantrag überdacht werden. Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe sofortige Beschwerde binnen einer Frist von einem Monat eingelegt werden (§ 569 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Dies dürfte auch für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe für Beweisanträge gelten. Im Ergebnis kann daher die Ablehnung eines Beweisantrages im laufenden Verfahren durch das Beschwerdegericht ggf. sogar durch das Rechtsbeschwerdegericht überprüft werden. Damit könnte die Entscheidung über die Ablehnung von Beweisanträgen mit einem Rechtsmittel angegriffen werden, obgleich diese Entscheidung grundsätzlich nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung überprüfbar ist. Durch die Stellung von Beweisanträgen könnte auf diese Weise das Verfahren in die Länge gezogen werden. Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für einen Beweisantrag sollte daher nicht gesondert rechtsmittelfähig sein.
3. Verbesserung der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
a) Gelegenheit des Gegners zur Stellungnahme (§ 118 Absatz 1 Satz 1 ZPO-E)
b) Versicherung an Eides statt (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO-E)
c) Auskunftserholung durch das Gericht zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO-E)
Den Maßnahmen a) - c) wird zugestimmt.
d) Vernehmung von Zeugen zur Klärung der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO-E)
Nach derzeitiger Rechtslage können Zeugen und Sachverständige nur vernommen werden, wenn anders nicht geklärt werden kann, ob eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist (§ 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Eine Vernehmung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers sieht das Gesetz nicht vor.
Die Vernehmung von Zeugen auch zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mag im Einzelfall der besseren Aufklärung dienen. Sie belastet aber die Gerichte zusätzlich und würde die Bearbeitung der eigentlichen Rechtsstreitigkeit verzögern, so dass von dieser Befugnis in der Praxis wohl nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht werden wird.
e) Änderung und Aufhebung der Prozesskostenhilfeentscheidung (§ 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO-E)
Die Ausgestaltung der Änderung als gebundene Entscheidung durch die Auswechslung des Wortes „kann“ in "soll" in § 120 Abs. 4 ZPO-E ist sinnvoll.
f) Mitteilungspflicht der Partei über Änderung ihrer Verhältnisse (§ 120 Abs. 4 Satz 4 ZPO-E)
Die Mitteilungspflicht der Partei über wesentliche Änderungen ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder ihrer Anschrift ist zu begrüßen (§ 120 Abs. 4 Satz 4 ZPO-E).
g) Beschwerderecht der Staatskasse (§ 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO-E)
Dieser Regelung wird widersprochen.
Sie würde dazu führen, dass die Akten der richterlichen Bearbeitung eine längere Zeit entzogen wären. Bei einer Ausweitung des Beschwerderechts der Staatskasse müsste dieser wohl zumindest die Prozesskostenhilfeentscheidung zugestellt werden, damit sie überprüfen und entscheiden kann, ob sie Rechtsmittel einlegen will. Dies und ein anschließendes Beschwerdeverfahren hätten zwangsläufig Auswirkungen auf die durchschnittliche Dauer der Verfahren. So würden z.B. Scheidungsverfahren noch länger als bisher dauern, da diese Verfahren in großer Anzahl mit Prozesskostenhilfe zumindest für eine Partei durchgeführt werden.
Bei einem umfassenden Beschwerderecht der Staatskasse bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse muss zudem geklärt werden, wer die Kosten eines bis zur Aufhebungsentscheidung beigeordneten Rechtsanwalts zu tragen hat. Dieser muss damit rechnen, dass im Falle des Erfolgs der Beschwerde der Staatskasse auch seine Beiordnung aufgehoben wird, so dass unklar ist, wer seine bis dahin entstandenen Kosten zu tragen hat. Dieses Problem besteht derzeit nicht, da auf die Beschwerde der Staatskasse hin die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht aufgehoben werden kann. Zur Vermeidung dieser Nachteile sollte der Rechtsanwalt nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe weiterhin einen Anspruch auf Vergütung aus der Staatskasse für seine bis zur Aufhebung geleistete Tätigkeit haben.
4. Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Rechtspfleger (§ 20 Nr.4 0a RPflG-E)
Die vorgeschlagene Lösung, bei welcher der Richter entscheidet, ob er die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Rechtspfleger überlässt, erscheint praktikabel. Es ist auch nicht zu erwarten, dass dies zu einer wesentlichen Verlängerung der Verfahrenszeiten führen würde. Bei Eingang eines PKH-Gesuchs wird nämlich nach einer derartigen Reform davon auszugehen sein, dass der Richter zunächst kursorisch die Erfolgsaussicht prüfen wird. Hat er Zweifel, wird er näher in die Prüfung eintreten und ggfs. das PKH-Gesuch mangels Erfolgsaussicht zurückweisen. Die Fälle, in denen die Akte ohne jede Rechtsprüfung dem Rechtspfleger übermittelt wird, dieser dann nach umfangreicher Prüfung die subjektiven Voraussetzungen der PKH bejaht und der Richter sodann die Erfolgsaussichten auf Grund offensichtlicher Erwägungen verneint, würden sehr selten sein. Eine wesentliche Verzögerung des Verfahrens vermögen wir deshalb durch die zweigestufte Prüfung nicht zu erkennen. Im Gegenteil wird der Richter von diesen Aufgaben entlastet und kann sich dann vermehrt den Aufgaben zuwenden, für die nur er hinreichend qualifiziert ist. Durch das Ermessen, das den Richtern insoweit eingeräumt wird, ist eine praxisgerechte Entwicklung zu erwarten.
gez. Jens Gnisa, Mitglied des DRB-Präsdiums

References: § 115
 § 120
 § 115
 § 115
 Art. 6
 § 114
 § 114

§ 124
 § 127
 § 127
 § 120