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Timestamp: 2020-01-24 18:31:55+00:00

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Fachliche Eignung der Geschäftsleiter und Zuverlässigkeitsnachweis – “fit and proper“ unter Solvency II | Solvency II kompakt
Fachliche Eignung der Geschäftsleiter und Zuverlässigkeitsnachweis – “fit and proper“ unter Solvency II
Alle Personen, die ein Versicherungsunternehmen leiten oder andere Schlüsselaufgaben übernehmen, müssen unter Solvency II die __fit and proper__-Kriterien erfüllen. Mit dieser Maßgabe stellen die fachliche Eignung und die persönliche Zuverlässigkeit grundlegende Organverantwortungen in einem wirksamen Governance-System von Versicherungsunternehmen dar.
Einleitung und rechtshistorische Entwicklung
Das deutsche Aufsichtsrecht verlangt von Versicherungsunternehmen eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und ein leistungsfähiges Risikomanagement.1 Hierfür stehen besonders die Geschäftsleiter in der Verantwortung. Gemäß der Legaldefinition in § 7a Abs. 1 S. 4 VAG sind Geschäftsleiter „diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz oder Satzung oder als Hauptbevollmächtigte einer Niederlassung […] zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung des Versicherungsunternehmens berufen sind“. Der
1 Der Bundestag hat am 5. Februar 2015 das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen verabschiedet, das an einen früheren Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (10. VAG-Novelle) anknüpft und mit dem die europäischen Solvency-II-Vorgaben in nationales Aufsichtsrecht überführt werden (vgl. BT-Drucksache 46/15). Der Bundesrat hat dem Gesetz am 6. März 2015 zugestimmt. Zum Stand der vorliegenden Ausarbeitung (April 2015) hat die Neufassung des VAG damit das formale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, tritt aber erst mit dem offiziellen Start von Solvency II zum 1. Januar 2016 in Kraft. Insoweit beziehen sich die aufsichtsrechtlichen Bezüge zum VAG in diesem Artikel eingangs auf die bisherige Fassung, an späterer Stelle aber auch bereits auf die ab 2016 gültige neue Fassung (n.F.).
Begriff ist somit stellvertretend für die Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene im Versicherungsunternehmen zu sehen und wird im Folgenden einheitlich verwendet. Das Aufsichtsgesetz stellt bereits seit dem ursprünglichen Inkrafttreten des § 7a VAG am 29.07.1994 explizite Anforderungen an die Qualifikation der Geschäftsleiter. Diese wurden im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht auf die Mitglieder von Aufsichtsräten erweitert. Überdies wurden die Anforderungen durch § 64a VAG und die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk VA) weiter spezifiziert.
Begleitend dazu hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Anfang 2013 ein Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern sowie im April 2014 eine Verlautbarung zu diesem Themenblock veröffentlicht und damit die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Praxis operationalisiert.
In diesem Aufsatz werden die inhaltlichen Prämissen der unterschiedlichen Aufsichtsvorgaben sukzessive veranschaulicht und vor dem Hintergrund der __fit and proper__-Kriterien nach Solvency II und der Anforderungen an ein Governance-System von Versicherungsunternehmen reflektiert.
Anforderungen des § 7a VAG
1. Anforderungen an die Geschäftsleiter (§ 7a Abs. 1 VAG)
Das Aufsichtsgesetz stellt besondere Ansprüche an die Qualifikation der Geschäftsleiter, die über die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Anforderungen hinausgehen. Gemäß § 7a Abs. 1 S. 1 VAG müssen „Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen […] zuverlässig und fachlich geeignet sein“. Mit der Vorgabe der Zuverlässigkeit zielt der Gesetzgeber auf die Eigenschaften von Geschäftsleitern ab, mithin verlässlich, redlich und integer zu agieren. Demgegenüber setzt die fachliche Eignung gemäß Abs. 1 S. 2 in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in Versicherungsgeschäften sowie Leitungserfahrung voraus. Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Geschäftsleiter eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Versicherungsunternehmen von vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachweisen kann (Abs. 1 S. 3).
Parallele Geschäftsleitertätigkeiten einer Person bei Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Versicherungs-Holdinggesellschaften oder Versicherungs-Zweckgesellschaften (Mehrfachmandate) sind per Gesetz auf zwei Mandate beschränkt (Abs. 1 S. 5), wobei die BaFin für Unternehmen derselben Versicherungs- oder Unternehmensgruppe in Einzelfällen auch mehr als zwei Mandate zulassen kann (Abs. 1 S. 6)2.
2 Siehe hierzu auch das BaFin-Merkblatt zu Geschäftsleiter-Mehrfachmandaten vom 02.05.2011.
2. Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder (§ 7a Abs. 4 VAG)
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht wurden die Qualifikationsanforderungen in der Assekuranz nach dem Leitbild der Geschäftsleiterkontrolle auf die Mitglieder von Aufsichtsräten übertragen. Die Vorgaben wurden im Zuge der 9. VAG-Novelle in den § 7a VAG aufgenommen und traten zum 01.08.2009 in Kraft. Demnach müssen die Aufsichtsratsmitglieder gemäß Abs. 4 „zuverlässig sein und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das Unternehmen betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen.“ Ob und inwieweit das Erfordernis der Sachkunde inhaltlich von der fachlichen Eignung (der Geschäftsleiter) abweicht, ist juristisch umstritten. Die Anforderungen gehen aber zumindest in die gleiche Richtung.3 Leitungserfahrung müssen die Aufsichtsratsmitglieder, anders als die Geschäftsleiter, hingegen nicht explizit aufweisen.
Die Anzahl der Mehrfachmandate ist für Aufsichtsratsmitglieder bei unter Aufsicht der BaFin stehenden Unternehmen auf maximal fünf limitiert. Mandate bei Unternehmen derselben Versicherungs- oder Unternehmensgruppe bleiben bei der Mandatsbeschränkung außen vor (Abs. 4 S. 4). Ferner dürfen maximal zwei ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens eine Kontrollfunktion im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat ausüben (Abs. 4 S. 3).
3 Im damaligen Regierungsentwurf des Gesetzes wurde für Aufsichtsratsmitglieder zunächst ebenfalls auf die fachliche Eignung abgestellt, diese aber in der späteren Fassung durch die Sachkunde ersetzt. Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12783 vom 27.04.2009, S. 8.
Anforderungen der Aufsichtsbehörde
Die Überprüfung, ob die Qualifikationsanforderungen aus § 7a VAG regelmäßig und fortdauernd eingehalten werden, obliegt der BaFin im Rahmen der allgemeinen Rechts- und Finanzaufsicht i.S.d. § 81 Abs. 1 VAG. Sofern die BaFin Missstände feststellt, kann sie die Abberufung von Geschäftsleitern verlangen und den Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen (§ 87 Abs. 6 VAG i.V.m. § 8 VAG). Die Anwendung auf Aufsichtsratsmitglieder greift in ähnlicher Weise (§ 87 Abs. 8 VAG). Darüber hinaus kommt bei Verstößen auch eine Haftung der Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder im Innenverhältnis zum Unternehmen in Betracht, soweit individuelle Sorgfaltspflichten verletzt wurden.
Zum praktischen Nachweis der Qualifikation veröffentlichte die BaFin am 20.02.2013 ein „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“. Inhaltlich differenzierte die Aufsichtsbehörde dabei nach den im Titel genannten Rechtssphären, stellte mit dem Merkblatt aber zugleich eine normenübergreifende Praxisgrundlage zur Verfügung. Diese wirkte erstmals auch unmittelbar für die Versicherungsaufsicht nach VAG, nachdem in der Vergangenheit die zugrunde liegenden Generalklauseln noch durch Rundschreiben der Versicherungsaufsicht (VA) konkretisiert worden waren.
Von besonderer Relevanz für die Anwendung der __fit and proper__-Kriterien im Versicherungsbereich ist Teil A des Merkblatts, welcher auf die Anforderungen für Geschäftsleiter von Unternehmen im Bereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes abstellt. In Bezug auf die materiellen Anforderungen greift Abschnitt A. I. auf die oben dargestellten Vorgaben des § 7a VAG zurück und gliedert die Anforderungen in die Bereiche fachliche Eignung, Zuverlässigkeit einschließlich Interessenkonflikte sowie Geschäftsleiter-Mehrfachmandate, nimmt dabei aber inhaltliche Präzisierungen vor. Diese werden im Folgenden skizziert.
Voraussetzungen für die fachliche Eignung sind sowohl ausreichende theoretische und praktische Kenntnisse in den betriebenen Geschäften als auch Leitungserfahrung. Ausdrücklich ebenso von Bedeutung sind Kenntnisse und Erfahrungen im spezifischen Risikomanagement. Zudem stellt das Merkblatt auf den Proportionalitätsgedanken ab und fordert für die fachliche Eignung ein angemessenes Verhältnis zur Größe und systemischen Relevanz des Unternehmens sowie zu Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der betriebenen Geschäftsaktivitäten. Dies kann besonders für kleinere Versicherer relevant sein, um die
weitreichenden Compliance-Erfordernisse mit vertretbarem Aufwand erfüllen zu können.
Die geforderte Leitungserfahrung kann ein Geschäftsleiter insbesondere durch die Arbeit als Führungskraft erworben haben. Dabei ist für die Aufsichtsbehörde auch maßgeblich, ob er in seinen bisherigen Tätigkeiten Projekte, Maßnahmen und Arbeitsabläufe geplant, organisiert und kontrolliert bzw. seine Befähigung nachgewiesen hat, Mitarbeiter zu leiten und Aufgaben zu koordinieren, delegieren und kontrollieren.
Die Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern ist eine „conditio sine qua non“, die explizit unabhängig von dem Erfordernis der fachlichen Eignung bestehen muss und überdies nicht zwingend verschuldensabhängig ist. Das Kriterium ist beispielsweise nicht erfüllt, wenn der Geschäftsleiter gegen Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände verstoßen hat, zeitlich nicht ausreichend verfügbar ist oder Interessenkonflikte vorliegen. Letztere sind insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Geschäftsleiter, ein Angehöriger oder ein von ihm geleitetes (anderes) Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu dem geführten Versicherungsunternehmen unterhält, aus dem sich wirtschaftliche Abhängigkeiten des Geschäftsleiters ergeben (können).
Hinsichtlich der Anzahl der Geschäftsleitermandate, die eine Person bei beaufsichtigten Unternehmen gleichzeitig innehaben darf, gilt § 7a Abs. 1 S. 5, 6 VAG (siehe oben). Für die Genehmigungspflicht einer Verlängerung von Mehrfachmandaten durch Wiederbestellung wird auf das separate Merkblatt zu Geschäftsleiter-Mehrfachmandaten verwiesen.
Abschnitt A. II. geht darüber hinaus auf spezielle Verfahrensfragen ein und listet nebst einer Checkliste die erforderlichen Unterlagen auf, die für die Anzeige der (beabsichtigten) Bestellung eines Geschäftsleiters bereitzustellen sind:
Lückenloser, eigenhändig von den Geschäftsleitern unterzeichneter Lebenslauf mit definierten (Mindest-)Angaben,
Formular mit Angaben zur Zuverlässigkeit,
Behördliches Führungszeugnis, europäisches behördliches Führungszeugnis oder entsprechende Unterlagen aus dem Ausland,
Anforderungen des § 64a VAG und der MaRisk VA
Die Qualifikationsanforderungen von Geschäftsleitern und Aufsichtsratsmitgliedern werden auch durch § 64a VAG und die MaRisk VA beeinflusst, hier besonders bezogen auf die Themenfelder Risikomanagement und Compliance. Nach dem damaligen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu § 64a VAG sind die Geschäftsleiter unter anderem für die Einführung eines angemessenen Risikomanagements in ihrer Geschäftsorganisation verantwortlich, wozu sie „zumindest fachliche Grundkenntnisse sowie die Fähigkeit [benötigen] zu beurteilen, welches Risikomanagement für ihre Geschäftsorganisation angemessen ist.“4 Daneben verlangen die MaRisk VA von der Geschäftsleitung, dass sie „jederzeit in der Lage sein [muss], den Risikobericht zu erläutern. Für die von ihr gewollt eingegangenen Risiken muss die Geschäftsleitung erklären können, welche
4 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/6518 vom 24.09.2007, S. 16.
Handlungsalternativen im Entscheidungszeitpunkt vorgelegen haben und aus welchem Grund die Risikoübernahme präferiert wurde.“5 Mit diesen Vorgaben stellen die MaRisk VA bei Geschäftsleitern implizit nicht mehr nur auf allgemeine Kenntnisse in Versicherungsgeschäften ab, sondern fordern spezielle Kenntnisse in den Funktionsweisen des Risikomanagements, verbunden mit entsprechenden Sorgfaltspflichten. Mit ihrer fachlichen Fokussierung gehen sie somit über die grundlegenden Eignungsanforderungen nach § 7a VAG hinaus. Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter beim Risikomanagement können unter Umständen strafrechtlich sanktioniert werden. Im Übrigen verlangt das Aufsichtsrecht auch den Aufsichtsratsmitgliedern die Fähigkeit ab, das Risiko für das kontrollierte Unternehmen beurteilen zu können.6
5 Vgl. MaRisk VA, Ziff. 7.3.4, Punkt 7.
6 Vgl. hierzu den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12783 vom 24.09.2007, S. 18.
Anforderungen von Solvency II
In der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency-II-Rahmenrichtlinie, SII-RRL) sind die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit in Artikel 42 verankert. Die Terminologien unter Solvency II ähneln den im VAG normierten Begriffen, die dort im Rahmen des § 7a VAG allgemein mit „Qualifikation“ überschrieben sind.
Die Anforderungen aus der Solvency-II-Rahmenrichtlinie gelten explizit für alle Personen, die das Erst- oder Rückversicherungsunternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben innehaben, beschränken sich also gerade nicht auf die Geschäftsleitung. Ähnlich zu den im deutschen Aufsichtsrecht bereits geltenden Vorgaben muss diese Personengruppe nach dem Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 jederzeit den folgenden Anforderungen genügen:
a) Ihre Berufsqualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen reichen aus, um ein solides und vorsichtiges Management zu gewährleisten (fachliche Qualifikation).
b) Sie sind zuverlässig und integer (persönliche Zuverlässigkeit).
Somit müssen die Inhaber der Geschäftsleitung und von Schlüsselpositionen sowohl fachlich qualifiziert (fit) als auch persönlich zuverlässig (proper) sein, demgemäß die __fit and proper__-Kriterien erfüllen. Diese Begrifflichkeiten wurden bereits im Jahr 2007 durch das Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS) geprägt.7
Unter Solvency II vorzunehmende Inhaltsspezifizierungen der in der Rahmenrichtlinie zunächst recht unbestimmten fachlichen Anforderungen lassen sich den Leitlinien (Guidelines) der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) für das Governance-System8 entnehmen. Der Leitlinie 11 zufolge müssen die Mitglieder von Verwaltungs-, Aufsichts- und Managementorganen insgesamt mindestens in folgenden Themenfeldern Qualifikationen, Erfahrungen und Kenntnisse aufweisen und dauerhaft aufrechterhalten:
Geschäftsstrategie und -modell
Die Guidelines halten die Versicherer ferner an, ihren Prüf- und Kontrollprozess in einer internen Richtlinie (fit & proper policy) zu dokumentieren, in der folgende Inhalte abgebildet werden müssen:
Prozedere der fortlaufenden Einschätzung der __fit and proper__-Merkmale für die Geschäftsleitung und Personen in Schlüsselfunktionen
Situationen, die eine Neubeurteilung der Anforderungen erforderlich machen
Prozedere zur Beurteilung der Anforderungen für weitere relevante Mitarbeiter
Die Überwachungs- und Eingriffsverantwortung zur Einhaltung der Kriterien unterliegt wiederum den nationalen Aufsichtsbehörden. An diese hat ein Versicherungsunternehmen sämtliche Informationen zu liefern, die für eine (grundlegende) Beurteilung der fachlichen Qualifikation und Zuverlässigkeit notwendig sind (Art. 42 Abs. 2 SII-RRL). Ein Versicherungsunternehmen hat seiner Aufsichtsbehörde zu melden, wenn eine Person ersetzt wurde, weil sie die Anforderungen nicht mehr erfüllt (Art. 42 Abs. 3 SII-RRL). Ferner ist vorgesehen, dass Geschäftsleiter und sonstige Personen in Schlüsselfunktionen einen aktuellen Zuverlässigkeitsnachweis, etwa in Form eines beanstandungslosen Führungszeugnisses, beizubringen haben (Art. 43 Abs. 1, 3 SII-RRL). Dies deckt sich in weiten Teilen mit den hiesigen Praxisanforderungen (siehe oben), was als Beleg für die enge inhaltliche Verknüpfung mit den in Deutschland etablierten Aufsichtsstandards gewertet werden kann.
Von großer aufsichtsrechtlicher Bedeutung ist die personelle Zuordnung bezüglich der Frage, welche Mitarbeiter im Unternehmen neben der Geschäftsleitung eine Schlüsselposition einnehmen, also Schlüsselfunktionsträger nach Maßgabe von Solvency II darstellen. Hierzu kann mindestens auf die in Artikel 44 bis 48 der Rahmenrichtlinie definierten Funktionsträger abgestellt werden:
Risikomanagement-Funktion (Art. 44 Abs. 4 SII-RRL)
Compliance-Funktion (Art. 46 Abs. 1 SII-RRL)
Interne Revision (Art. 47 SII-RRL)
Versicherungsmathematische Funktion (Art. 48 SII-RRL)
7 Vgl. CEIOPS Issues Paper „Risk Management and Other Corporate Issues“ vom 17.07.2007, Kap. 2.2.
8 Vgl. Guidelines on System of Governance, EIOPA-CP- 13/08, veröffentlicht am 31.10.2013, Abschnitt II, Kap. II.
Zur Konkretisierung hat die BaFin im Zuge der Vorbereitungsphase auf Solvency II eine Verlautbarung zum __fit and proper__-Themenblock veröffentlicht.9 Hierin wurde auch der Begriff der „Schlüsselaufgabe“ präziser eingeordnet. Dieser ist demgemäß als Oberbegriff zu sehen, der sowohl die Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, als ausdrücklich auch „andere Schlüsselaufgaben“ umfasst (siehe Abbildung unten). Letztere schließen laut BaFin die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie die oben genannten vier Schlüsselfunktionen im engeren Sinne ein. Daneben können aber durchaus weitere (andere) Schlüsselaufgaben vorhanden sein, sofern ein Versicherungsunternehmen für sich Bereiche identifiziert, die für den eigenen Geschäftsbetrieb von erheblicher Bedeutung sind. Damit liegt es in der Eigenverantwortung der Unternehmen, etwaige weitere Personen mit Schlüsselaufgaben zu definieren und sicherzustellen, dass auch sie den __fit and proper__-Anforderungen genügen.
9 Vgl. BaFin-Verlautbarung vom 30.04.2014 zur Vorbereitung auf Solvency II: Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit.
Im Zuge der Begriffsklärung stellt die BaFin in ihrer Verlautbarung klar, dass die Verantwortung für eine Schlüsselaufgabe nur bei einer einzelnen natürlichen Person liegen kann, die dann jeweils „verantwortlicher Inhaber“ der Schlüsselaufgabe bzw. Schlüsselfunktion ist. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass weitere Personen mit Schlüsselaufgaben betraut sein können, wobei stets der verantwortliche Inhaber der jeweiligen Schlüsselaufgabe operativ für die ordnungsgemäße Erfüllung des jeweiligen Aufgabengebietes verantwortlich bleibt. Nur dieser ist auch gegenüber der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Gleichwohl müssen auch Stellvertreter der Schlüsselaufgabenverantwortlichen die Qualifikationsanforderungen erfüllen, was den Unternehmen letztlich klare, transparente und personenbezogene Stellvertreterregelungen abverlangt. Die Letztverantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Schlüsselaufgaben liegt bei der Geschäftsleitung, ungeachtet einer eventuellen Aufgabendelegation innerhalb der Geschäftsleitung oder auf nachgeordnete bzw. zugehörige Mitarbeiter. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Ausgliederung (Outsourcing) von Schlüsselaufgaben an einen externen Dienstleister zulässig, wobei auch deren Schlüsselpersonen ausreichend qualifiziert sein müssen und die Letztverantwortung bei der Geschäftsleitung des ausgliedernden Unternehmens liegt.
Welche Eignungsanforderungen an die unterschiedlichen Funktionsträger im Detail zu stellen sind, hängt unternehmensindividuell von der spezifischen Geschäftsorganisation mitsamt der zugrunde liegenden Aufbau- und Ablauforganisation, der funktionalen Zuordnung von unternehmerischen Kernaufgaben sowie den Risikomanagementprozessen und Berichtswegen ab. Einzelgesellschafen mit einfach strukturiertem Geschäftsmodell mögen letztlich andere (universellere) Eignungsvoraussetzungen an die eigenen Schlüsselpositionen stellen als multinational agierende Versicherungsgruppen oder stark spezialisierte Anbieter. Vor diesem Hintergrund ist die praktische Umsetzung der __fit and proper__-Anforderungen nicht dogmatisch zu interpretieren, sondern hängt von der unternehmensindividuellen Situation und der Struktur des Governance-Systems ab.
In diesem Zusammenhang hat auch die BaFin in ihrer o. a. Verlautbarung herausgestellt, dass die Anforderungen an die fachliche Eignung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Proportionalität zu erfüllen sind. Demnach sind die Anforderungen in der praktischen Umsetzung unter Berücksichtigung der unternehmensindividuellen Risiken bzw. der Art und des Umfangs des Geschäftsbetriebes zu erfüllen. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Kenntnisse auf das allgemeine Geschäfts-, Wirtschafts- und Marktumfeld eines Unternehmens zu beziehen sind. Im Falle der Wahrnehmung von Leitungspositionen hat die BaFin den Proportionalitätsgedanken dahingehend ausgelegt, dass zwar entsprechende Leitungserfahrung berücksichtigt werden sollte, aber im besonderen Einzelfall nicht zwingend erforderlich ist.
Bei den Anforderungen an die Zuverlässigkeit gesteht die BaFin hingegen keine proportionalen Erleichterungen zu, da in der Aufsichtsphilosophie die Integrität der Personen stets ein einheitliches und angemessenes Niveau haben muss, und zwar unabhängig von der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit einhergehenden Risiken.
Abbildung: Schlüsselaufgaben im Aufsichtssystem unter Solvency II (Quelle: BaFin-Verlautbarung zur Vorbereitung auf Solvency II, eigene Darstellung)
Anforderungen aus dem modernisierten VAG ab 2016
Die weitreichenden Vorüberlegungen der BaFin decken sich in ihrem grundlegenden Profil mit der modernisierten und ab 1. Januar 2016 gültigen Neufassung des VAG. Der maßgebliche § 24 VAG n.F. – Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen – erweitert die bislang schon bestehenden Anforderungen aus § 7a Absatz 1 VAG um die __fit and proper__-Merkmale aus Solvency II, insbesondere hinsichtlich der Präzisierung von Schlüsselaufgaben. In der Gesetzesbegründung stellt die Bundesregierung hierzu klar, dass anstelle des Begriffs „Schlüsselfunktionen“ bewusst der Begriff „Schlüsselaufgaben“ verwendet wurde. Durch diese Abgrenzung soll verdeutlicht werden, dass sich die Qualifikationsanforderungen nicht zwangsläufig auf die vier Schlüsselfunktionen im engeren Sinne aus Artikel 44 ff. der Rahmenrichtlinie beschränken, was wiederum mit der BaFin-Sicht im Einklang steht. Zu dem Kreis der leitenden Personen gehören ferner nicht nur die Geschäftsleiter, sondern auch etwaige weitere wesentliche Entscheidungsträger in nachgelagerten Führungsebenen, falls diese erheblichen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen haben (vgl. § 24 Abs. 2 n.F.). Daneben stellt der Gesetzgeber in seiner Begründung heraus, dass zu denjenigen Personen, die andere Schlüsselaufgaben innehaben, auch die Mitglieder des Aufsichtsrats gehören.
Welche Anforderungen konkret an die fachliche Eignung zu stellen sind, richtet sich nunmehr nach der jeweiligen Schlüsselaufgabe und den Zuständigkeiten einer Person im Rahmen ihrer Erfüllung. Gleiches gilt in Bezug auf Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, indem auch hier
der individuelle Aufgabenbereich berücksichtigt werden muss. Hingegen sind die Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit in § 24 Abs. 1 VAG n.F. gerade nicht an das individuelle Risikoprofil eines Unternehmens geknüpft.
Die fachliche Eignung soll explizit eine solide und umsichtige Leitung des Unternehmens sicherstellen (vgl. § 24 Abs. 1 VAG n.F.). Hierzu gehört auch eine ausreichende Leitungserfahrung, von der bei einer dreijährigen leitenden Tätigkeit bei einem vergleichbaren Versicherungsunternehmen regelmäßig auszugehen ist.10 Damit deckt sich das neue VAG an dieser Stelle mit der bisherigen Fassung (siehe dazu ausführlich oben). Auch die Regelungen zu Mehrfachmandaten wurden in das neue VAG übernommen, so dass § 24 Abs. 3 VAG n.F. dem bisherigen § 7a Absatz 1 Satz 5 und 6 VAG entspricht.
Summa summarum sind die rechtlichen und organisatorischen Facetten der Qualifikationsanforderungen, die in diesem Artikel thematisiert sind, in akzentuierter Form in das neue VAG eingeflossen. Zugleich ist das deutsche Aufsichtsrecht dadurch ab 2016 __fit and proper__-kompatibel zu Solvency II.
10 Im Zuge der Konsultation zur VAG-Modernisierung ist die Diskussion aufgekeimt, ob diese Anforderungen nicht zu eng gefasst sind. So argumentierte etwa der GDV in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf, dass durch den ausdrücklichen Versicherungsbezug ein Seiteneinstieg aus dem Bank- oder Wertpapierbereich nur schwer möglich wäre.
An die Entscheidungsträger in Versicherungsunternehmen werden besondere Eignungsvoraussetzungen gestellt. Ihre fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit sind elementare Erfordernisse für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, wie sie auch Solvency II dezidiert einfordert. Im deutschen Aufsichtsgefüge sind die wesentlichen Anforderungen für Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder in ihren Grundelementen nicht neu, sondern durch etablierte Regelungen im bisherigen Aufsichtsrahmen bereits bekannt und gelebt. Insoweit sind sie im gewachsenen Normensystem der Aufsichtsgesetzgebung, die in diesen Aspekten grundsätzliche Analogien zur Solvency-II-Rahmenrichtlinie aufweist, bereits seit vielen Jahren ein wichtiges Element, das über die Regulierungstätigkeit der BaFin in der Praxis kontrolliert und gestaltet wird.
Im Zuge der Vorbereitungsphase auf Solvency II hat die BaFin bestehende Rechtsunsicherheiten, beispielsweise hinsichtlich des Profils von Schlüsselaufgabenträgern und der damit verbundenen Frage, welche Prämissen an eine funktions- bzw. positionsspezifische Eignung zu stellen sind, näher konkretisiert. Darauf aufbauend hat die Bundesregierung die Neuregelungen auf gesetzgeberischer Ebene in das modernisierte VAG überführt.
Letztlich bezieht sich die fachliche Eignung nicht allein auf einen bestimmten (Erfüllungs-)Zeitpunkt, sondern erfordert vielmehr eine kontinuierliche Weiterbildung, damit die Geschäftsleiter und Träger
von Schlüsselaufgaben fortlaufend imstande sind, den mitunter wechselnden und steigenden Anforderungen an ihr Aufgabengebiet gerecht zu werden. Speziell kleinere Versicherer werden ein Interesse daran haben, den organisatorischen und bürokratischen Aufwand, der mit der Erfüllung der Anforderungen einhergeht, auf ein tragfähiges Maß zu reduzieren. Damit kommt der konkreten Auslegung des Proportionalitätsgrundsatzes in der Aufsichtspraxis hier ein besonderer Stellenwert zu.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Aufsichtsregime unter Solvency II umfassende __fit and proper__-Kriterien zur Anwendung gelangen, die von den Unternehmen sorgfältig beurteilt und ausführlich dokumentiert werden müssen, zumal die Einstufung von Schlüsselaufgaben- und Entscheidungsträgern in letzter Konsequenz individuell und einzelfallbasiert vorzunehmen ist. Das Zuverlässigkeitserfordernis zielt dabei auf grundlegende Hygienefaktoren wie Redlichkeit, Rechtschaffenheit, Verantwortungsbewusstsein und Anstand ab. Darüber hinaus verlangt die Eignungskontrolle den unternehmerischen Entscheidungsträgern geschäftsmodellkonforme Kompetenz- und Erfahrungsnachweise ab, die auf einen hohen Qualifikationsanspruch schließen lassen. Damit präzisiert der Aufsichtsrahmen von Solvency II das regulatorische Selbstverständnis, dass der __fit and proper__-Nachweis von handelnden Personen ein charakteristisches Merkmal der Corporate Governance von Versicherungsunternehmen darstellt.
sii-kompakt_fit-and-proper.pdf

References: § 7
 § 7
 § 64
 § 7
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 § 81
 § 8
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 Art. 42
 § 24
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