Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=19.10.2000&Aktenzeichen=25%20W%20(pat)%2089/96
Timestamp: 2020-06-03 07:15:37+00:00

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BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96 - dejure.org
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BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96 (https://dejure.org/2000,874)
BPatG, Entscheidung vom 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96 (https://dejure.org/2000,874)
BPatG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 25 W (pat) 89/96 (https://dejure.org/2000,874)
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GRUR 2001, 513
1) Zugunsten der Widersprechenden wird gemäß § 43 Abs. 1 Satz 3, § 26 Abs. 1 MarkenG im Rahmen der Integrationsfrage nach den Grundsätzen der erweiterten Minimallösung eine Benutzung der Widerspruchsmarke für Hämorrhoiden- und Venenmittel (Arzneimittel der Hauptgruppen 47 bzw 83 der Roten Liste) unterstellt, wobei die Inhaberin der älteren Marke unabhängig von deren tatsächlicher Benutzung nicht auf bestimmte Darreichungsformen oder Wirkstoffe oder auf eine Rezeptpflicht, die nach der Eintragung im Warenverzeichnis nicht besteht, beschränkt ist (vgl hierzu BPatGE 41, 267, 270 - Taxanil/Taxilan; BPatG GRUR 2001, 513, 515 - CEFABRAUSE / CEFASEL;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 26 Rdn 203;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl, § 25 Rdnr 25).
Er erstreckt sich vielmehr - je nach Ähnlichkeit der Marken und Kennzeichnungskraft der älteren Marke - gegebenenfalls über einen weiten Warenähnlichkeitsbereich, der ohne weiteres verschiedene Arzneimittel unterschiedlicher Indikationen erfasst (vgl zur Warenähnlichkeit unterschiedlicher Arzneimittel BPatGE 44, 1 - Korodin; GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE / CEFASEL; BGH GRUR 2000, 603 - Ketof/ETOP;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl, § 14 Rdnr 489 mwN), und kann im Falle des § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sogar über den Ähnlichkeitsbereich der Waren bzw Dienstleistungen hinausgehen.
Der Senat kann andererseits aber auch keinen nur geringen Ähnlichkeitsgrad feststellen, sondern geht angesichts der Umstände von einem mittleren Grad der Warenähnlichkeit aus (vgl BPatGE 44, 1 - Korodin; GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE / CEFASEL; BGH GRUR 2000, 603 - Ketof/ETOP).
Sonstige Umstände, welche dies ermöglichen und eine für die Widersprechende günstigere Bewertung rechtfertigen könnten, sind weder von ihr behauptet noch "liquide" dargetan, d.h .unstreitig, amtsbekannt oder unschwer - gegebenenfalls aufgrund präsenter Glaubhaftmachungsmittel oder Beweismittel- festzustellen (BPatG GRUR 2001, 513, 515 [BPatG 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96] - CEFABRAU-SE/CEFASEL;… ebenso Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl., § 9 Rdn 300-302).
Insoweit kann es auch dahingestellt bleiben, ob man diese Frage der durch intensive Markenbenutzung erworbenen erhöhten Kennzeichnungskraft dem Amtsermittlungsgrundsatz oder dem Beibringungsgrundsatz unterstellt, wozu der Senat neigt, weil es sich um die gleichen rechtserheblichen Tatsachen handeln kann, die auch für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung nach § 43 MarkenG von Bedeutung sind (…vgl. hierzu auch Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl. § 9 Rdn 306 und Ingerl/Rohnke MarkenG 2. Aufl., § 42 Rdn 54 Rdn 5, sich jeweils für die Anwendung des Beibringungsgrundsatzes aussprechend; ausführlich BPatG GRUR 2001, 513, 515 [BPatG 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96] - CEFABRAUSE/CEFASEL).
Es erscheint deshalb auch unter Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes sachgerecht, im Falle der Geltendmachung einer nachträglich infolge intensiver Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft die Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung anzuwenden, wonach es Aufgabe des Widersprechenden ist, die stützenden Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls nach § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. auch BPatG GRUR 2001, 513, 515 [BPatG 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96] - CEFABRAUSE/CEFASEL;… zur Mitwirkungspflicht im Patentrecht vgl. auch Schulte PatG, 6. Aufl. Vor § 34 Rdn 33).
Die die Rechtsbehauptung stützenden Tatsachen hat der Inhaber der älteren Marke darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl BPatG GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE / CEFASEL; BPatG PAVIS PROMA, Kliems, 25 W (pat) 210/02 - Acelat/ACESAL;… Ströbele/Hacker, aaO, § 9, Rdnr 305 f;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl, § 42, Rdnr 54), und zwar für alle von ihr in diesem Zusammenhang beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen (vgl BGH WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… Ströbele/Hacker, aaO, § 9, Rdnr 308).
Abgesehen davon, daß damit die Verkehrsbekanntheit nicht "liquide" ist (vgl BPatG GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE / Cefasel mwH), zeigt das überreichte Material im wesentlichen die Verwendung der Widerspruchsmarke in farbiger Gestaltung mit weißem Kreuz auf rotem Hintergrund.
Sonstige Umstände, welche dies ermöglichen und eine für die Widersprechende günstigere Bewertung rechtfertigen könnten, sind weder von ihr behauptet noch "liquide" dargetan, dh unstreitig, amtsbekannt oder unschwer - gegebenenfalls aufgrund präsenter Glaubhaftmachungsmittel oder Beweismittel - festzustellen (BPatG GRUR 2001, 513, 515 - CEFABRAU-SE/CEFASEL;… ebenso Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl, § 9 Rdn 300-302).
Insoweit kann es auch dahingestellt bleiben, ob man diese Frage der durch intensive Markenbenutzung erworbenen erhöhten Kennzeichnungskraft dem Amtsermittlungsgrundsatz oder dem Beibringungsgrundsatz unterstellt, wozu der Senat neigt, weil es sich um die gleichen rechtserheblichen Tatsachen handeln kann, die auch für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung nach § 43 MarkenG von Bedeutung sind (…vgl hierzu auch Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl § 9 Rdn 306 und Ingerl/Rohnke MarkenG 2. Aufl, § 42 Rdn 54 Rdn 5, sich jeweils für die Anwendung des Beibringungsgrundsatzes aussprechend; ausführlich BPatG GRUR 2001, 513, 515 - CEFABRAUSE/CEFASEL).
Es erscheint deshalb auch unter Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes sachgerecht, im Falle der Geltendmachung einer nachträglich infolge intensiver Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft die Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung anzuwenden, wonach es Aufgabe des Widersprechenden ist, die stützenden Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls nach § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl auch BPatG GRUR 2001, 513, 515 - CEFABRAUSE/CEFASEL;… zur Mitwirkungspflicht im Patentrecht vgl auch Schulte PatG, 6. Aufl Vor § 34 Rdn 33).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den angefochtenen Beschluß, die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf den Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung, in welcher auch das weitere Vorbringen der Beteiligten zu dem Parallelverfahren 25 W (pat) 89/96 einbezogen und ergänzend herangezogen worden ist.
Insoweit wird hinsichtlich der zu verneinenden unmittelbaren Verwechslungsgefahr auf die Ausführungen in dem zum Parallelverfahren 25 W (pat) 89/96 CEFABRAUSE / CEFASEL zeitgleich ergangenen Beschluß des Senats verwiesen.
Dieses unterscheidet sich aber deutlich von den speziellen Waren, für die seitens der angemeldeten Marke Schutz beansprucht wird (vgl dazu die Ausführungen in dem zum Parallelverfahren 25 W (pat) 89/96 CEFABRAUSE / CEFASEL ergangenen Beschluß des Senats).
Dabei ist von einer Wechselwirkung der Beurteilungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke mit der Verwechslungsgefahr auszugehen, so dass zB ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann (zur ständigen Rspr vgl BGH MarkenR 2002, 332, 333 - DKV/OKV; BPatG GRUR 2001, 513, 515 - CEFABRAUSE/CEFASEL - jeweils mwN).
Derartige sonstige Umstände, welche eine andere, für die Widersprechende günstigere Bewertung rechtfertigen könnten, sind aber weder von der Widersprechenden vorgebracht noch liquide und auch nicht noch weitergehend eigenständig von Amts wegen zu ermitteln (vgl hierzu auch BGH GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV; BPatG GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE/CEFASEL; BPatGE 44, 1 - Korodin).
Hier sei die Kennzeichnungskraft angemessen zu bestimmen, wie dem Senat selbst aus den Entscheidungen "Cefabrause" (BPatG GRUR 2001, 513) und "Cefallone" (BGH GRUR 1999, 587) bekannt sei.
Dabei ist von einer Wechselwirkung der Beurteilungsfaktoren, nämlich der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszugehen, so dass zB trotz eines geringeren Grades der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen bei einem höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke eine Verwechslungsgefahr bestehen kann, wie auch umgekehrt im Falle eines geringeren Grades der Markenähnlichkeit bei einem höheren Grad der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit oder der Kennzeichnungskraft (zur ständigen Rspr vgl BGH MarkenR 2002, 332, 333 - DKV/OKV; BPatG GRUR 2001, 513, 515 - CEFABRAU-SE/CEFASEL - jeweils mwN).
a) Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Integrationsfrage nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl zB BPatG GRUR 2001, 513, 515 - CEFABRAUSE/CEFASEL) die Widersprechende einerseits nicht auf das ganz spezielle mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnete Produkt festzulegen ist, andererseits aber auch nicht der gesamte mit den eingetragenen Oberbegriffen "Elektronische Baukomponenten und elektronische Bauteile" umfasste weite Warenbereich einzubeziehen ist.
BPatG, 28.03.2006 - 25 W (pat) 252/03
BPatG, 11.08.2005 - 25 W (pat) 172/03
BPatG, 13.02.2003 - 25 W (pat) 216/01
BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
BPatG, 30.05.2006 - 25 W (pat) 31/04
BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
BPatG, 04.11.2004 - 25 W (pat) 12/03
BPatG, 16.06.2003 - 25 W (pat) 216/01
BPatG, 05.05.2003 - 30 W (pat) 104/02
BPatG, 23.04.2001 - 30 W (pat) 139/00

References: § 43
 § 26
 § 26
 § 25
 BGH 
 § 14
 § 9
 § 14
 BGH 
 § 9
 § 43
 § 9
 § 42
 § 82
 § 294
 § 34
 § 9
 § 42
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 43
 § 9
 § 42
 § 82
 § 294
 § 34
 BGH 
 BGH 
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