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Timestamp: 2019-12-06 20:42:27+00:00

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VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095 - dejure.org
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VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095 (https://dejure.org/2010,66950)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.12.2010 - 11 CS 10.2095 (https://dejure.org/2010,66950)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 (https://dejure.org/2010,66950)
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Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; kein Ausnahmefall
Die in § 3 Abs. 2 FeV bestimmte nur entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV ergibt sich jedenfalls aus der Tatsache, dass diese Regelungen dem Wortlaut nach nur auf die (Erst-)erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis Anwendung finden, eine solche aber bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht erforderlich ist und zudem nicht über die Gestattung, sondern die Untersagung der Verkehrsteilnahme mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug zu entscheiden ist (so grundsätzlich BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris).
Zudem ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, soweit dieses dem Gesetz entnimmt, dass sich die pauschalierende Betrachtungsweise des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV gegenüber Personen, die lediglich fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge führen, nicht rechtfertigen lässt, ausdrücklich entgegengetreten (BayVGH, B.v. 28.12.2010 - 11 CS 10.2095 - juris Rn. 15).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 28. Dezember 2010 Az. 11 CS 10.2095 zurück.
3. Bei einem Fahrradfahrer, der sich mit hoher Blutalkoholkonzentration am Straßenverkehr beteiligt und damit eine Verkehrsstraftat nach § 316 StGB begeht, ist in der Regel bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholisiertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Fahrzeugs abzusehen (VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris).(Rn.27).
Der Senat geht mit dem weit überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, zwar geringer sind als diejenigen, die ein ungeeigneter Führer von Kraftfahrzeugen verursacht; sie sind aber noch so erheblich, dass die entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV, insbesondere die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig ist (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 7; dem folgend: BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 Cs 10.2095 - Juris, Rn. 13 ff.;… OVG B-Brb., Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 u. a. - Juris, Rn. 6; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - Juris, Rn. 5 ff.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 12;… a. A. OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - Juris, Rn. 10).
Das schließt möglicherweise nicht aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde in besonders gelagerten Fällen nicht bei Verhältnismäßigkeitserwägungen, sondern bereits bei der Prüfung des Verdachtstatbestands zu dem Ergebnis kommt, dass zwar die Tatbestandsvoraussetzungen zum Ergreifen weiterer Ermittlungsmaßnahmen vordergründig erfüllt sind, aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls dennoch keine stichhaltigen Zweifel an der Fahreignung bestehen (dies andeutend auch: BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a. a. O., Juris, Rn. 16 ff.).
Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sie ihr Ermessen dahin als reduziert angesehen hat, das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge zu verbieten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a. a. O., Rn. 18; OVG B-Brb…, Beschluss vom 28. Februar 2011, a. a. O., Rn. 9; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18).
Im Hinblick auf das auch von einem Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential ist zudem im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV eine sachliche Differenzierung danach, ob der Betroffene eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, nicht geboten (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 - juris Rn. 13; a. A.: OVG Koblenz…, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - juris Rn. 16).
Denn erst das Gutachten kann klären, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen geführt werden kann (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 18; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 18;… a. A.: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV Rn. 8).
Da bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen eine Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, kommt hier bei bestehenden Eignungszweifeln nur eine entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV in Betracht (BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris, Rn. 15).
O hne ein entsprechendes Gutachten, das auch dazu dient, zu klären, ob Anknüpfungspunkte bestehen, dass eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte (BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris, Rn. 18, m. w. N.), fehlt der Behörde die fachliche Kompetenz zur Entscheidung, ob und wenn ja, welche Auflagen zur Abwehr einer Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Betroffenen geeignet sind.
Da bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen eine Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, kommt hier bei bestehenden Eignungszweifeln nur eine entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris).
Auf der Basis hat dann die Fahrerlaubnisbehörde ihre Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321; BayVGH, B.v. 28.12.2010 - 11 CS 10.2095 - juris).
VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 ZB 12.2534
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Alkoholfahrt mit einem …

References: § 3
 § 13
 § 316
 § 3
 § 13
 § 3