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Timestamp: 2017-09-22 02:51:39+00:00

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OGH | 10 ObS 76/08m | 21.07.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Die Ausgleichszulage kann auch für den Ersatz von Sozialhilfeleistungen herangezogen werden.
Der Oberste Gerichtshof hielt dem Standpunkt der Klägerin entgegen, dass gemäß § 295 ASVG die Bestimmungen des ASVG über die Pension aus der Pensionsversicherung auch auf die Ausgleichszulage anzuwenden seien, soweit im ASVG nichts anderes bestimmt sei. Da die maßgebende Bestimmung des § 327 ASVG keine Ausnahmeregelung enthalte, sei diese Bestimmung auch auf die Ausgleichzulage anzuwenden. Demnach gebühre dem Sozialhilfeträger ein Ersatzanspruch auch aus der Ausgleichszulage. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin würde zu einem Wertungswiderspruch führen und würde auch dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz widersprechen.
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/ausgleichszulage/)

References: OGH 
 OGH 
 OGH 

OGH 
 OGH

 § 295
 § 327