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Timestamp: 2019-10-22 19:50:04+00:00

Document:
Editorial 20/2019 - Ausweitung des „Notice and take down“-Verfahrens durch den EuGH | juris Das Rechtsportal
Normen: § 53 UrhG, § 12 UWG 2004, EGRL 31/2000
Fundstelle: jurisPR-ITR 20/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Heckmann, jurisPR-ITR 20/2019 Anm. 1
Editorial 20/2019 - Ausweitung des „Notice and take down“-Verfahrens durch den EuGH
jüngst hatte sich der EuGH mit der Auslegung des Art. 15 RL 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) zu befassen und erweiterte den Umfang des sog. „Notice and take down“-Verfahrens (vgl. EuGH, Urt. v. 03.10.2019 - C-18/18).
Hintergrund dieser Entscheidung waren Beleidigungen gegen eine österreichische Politikerin auf Facebook. Nachdem diese gerichtlich die Löschung bestimmter Äußerungen erstritten hatte, ergab sich letztlich die Frage nach dem Umfang des zu löschenden Inhalts. Das soziale Netzwerke stellte sich dabei auf den Standpunkt, das die vorgenommene Löschung nur für den österreichischen Raum erforderlich sei und auch die Löschung nur der einzelnen beanstandeten Äußerungen reiche.
Der EuGH kam bei der Auslegung von Art. 15 RL 2000/31/EG jedoch zu einem anderen Ergebnis: Demnach sei die Löschung nicht nur weltweit vorzunehmen, sondern es sei rechtlich auch möglich, die Betreiber sozialer Medien zu einer weiter gehenden Löschung zu verpflichten; dies umfasse wortgleiche und auch sinngleiche Äußerungen. Die Einschränkug, dass sich diese erweiterte Löschpflicht nur auf Posts desselben Nutzers beziehen soll – wie im Vorfeld vorgeschlagen – stellte der EuGH nicht auf.
Für die Praxis bedeutet dies letztlich eine Ausweitung des „Notice and take down“-Verfahrens, wobei fraglich ist, wie die Löschung inhaltsgleicher Inhalte umgesetzt werden soll. Während technisch ohne weiteres wortgleiche Inhalte erkannt und gelöscht werden können, verlangt die Kategorisierung als inhaltsgleich eine Bewertung, welche in diesem Fall durch den Seitenbetreiber vorzunehmen wäre und somit auch unberechtigte Löschungen befürchten lässt. Dem entgegnet der EuGH in seinem Urteil, dass „sinngleich“ im Rahmen der Vorlagefrage lediglich Aussagen betreffe, „deren Inhalt im Wesentlichen unverändert bleibt und daher sehr wenig von dem Inhalt abweicht, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat“. Richtigerweise betont der EuGH dabei, dass die Rechtswidrigkeit eines einzelnen Posts nicht ausschließlich auf der Verwendung bestimmter Begriffe fuße. Das Löschen von sinngleichen Inhalten soll sich daher wohl so gestalten, dass lediglich Umformulierungen erfasst sein werden, die keine autonome Beurteilung durch den Anbieter erfordern.
Aber auch diesbezüglich wird eine trennscharfe Abgrenzung (wann handelt es sich noch um eine Umformulierung, eine synonyme Verwendung und wann um eine inhaltlich neu zu bewertende Äußerung) kaum möglich sein.
Der anschließende Beitrag von Christina-Maria Leeb und Hermann Waldhauser befasst sich mit der Privilegierung der Privatkopie aus § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bei einer Vervielfältigung durch einen Internet-Musikdienst. Zu entscheiden hatte darüber das OLG München (Urt. v. 22.11.2018 - 29 U 3619/17) (Anm. 2).
Michael Weller geht der Frage nach, ob die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eines Minderjährigen sich auch auf eine spätere Veröffentlichung erstreckt, wenn die betroffene Person inzwischen volljährig ist (LG Frankfurt, Urt. v. 29.08.2019 - 2-03 O 454/18) (Anm. 3).
Mit einem möglichen Löschungsanspruch von Dateneinträgen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst sich Mandy Hrube aufgrund der Entscheidung des LG Wiesbaden vom 21.02.2019 (2 O 237/18) (Anm. 4).
Sodann erläutert Henning Wellhausen anhand der Entscheidung des VG Gelsenkirchen (Urt. v. 19.02.2019 - 14 K 7046/16) Rechtsfragen in Bezug auf das Kamera-Monitor-Prinzip durch die Polizei bei Versammlungen (Anm. 5).
Die verfahrensrechtliche Frage, ob die Grundsätze über die prozessuale Waffengleichheit in Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz auch bei Streitigkeiten nach dem UWG anzuwenden sind und ob sich diesbezüglich Besonderheiten aufgrund von § 12 Abs. 2 UWG ergeben, hatte das OLG Düsseldorf (Urt. v. 27.02.2019 - 15 U 45/18) zu entscheiden. Alexander Beyer bespricht diese Entscheidung (Anm. 6).

References: EuGH 
 § 53
 § 12
 EuGH

 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 53
 § 12