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Timestamp: 2016-10-22 11:45:55+00:00

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§ 97 PatG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > P > PatG > § 97 PatG § 97 PatG Patentgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.10.2016 Fünfter Abschnitt (Verfahren vor dem Patentgericht) 3. (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)(1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Patentgericht vertretungsbefugt nur 1.Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,2.volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.
(6) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.Weitere Vorschriften um § 97 PatG§ 92 PatG § 93 PatG § 94 PatG § 95 PatG § 96 PatG § 97 PatG § 98 PatG § 99 PatG § 100 PatG § 101 PatG § 102 PatG Erwähnungen von § 97 PatG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 97 PatG:
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 § 97
 § 25
 § 11
 § 97
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 99
 § 100
 § 101
 § 102
 § 97
 § 97