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Timestamp: 2018-02-25 23:35:52+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung eines Rahmenvertrags über Kopien! Bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrags über Kopien informiert der Auftraggeber die Bieter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren über den Leistungsumfang, wenn er aus den letzten beiden Jahren einen durchschnittlichen Jahresverbrauch (zu fertigende Kopien-Klicks für Schwarz-weiß- und Farbkopien) für die Bereiche Verwaltung und Schulen ermittelt und diesen in sein Preisblatt als zugrunde zu legendes Kalkulationsvolumen aufnimmt, die Anzahl zu berücksichtigender Geräte beziffert und den den Ausschreibungsunterlagen beigefügten technischen Leistungsklassen zuordnet. Dass den Zahlen der Zusatz „ca.“ hinzugefügt ist, ist nicht zu beanstanden, weil der Auftraggeber hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich bei den angegebenen Volumina nicht um verbindliche Mengen, sondern um Schätzwerte handelt, die periodisch einer konkreten Abrechnung – wie im Rahmenvertrag vorgesehen – bedürfen. Schließlich hat er eine Mindestanzahl abzunehmender Kopien unterteilt nach Schwarz-Weiß- und Farbkopien jeweils für die Bereiche Verwaltung und Schule zugesagt, aus denen sich anhand der gewünschten Leistungsklassen einzusetzender Geräte eine konkrete Auslastungskapazität ermitteln lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.03.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Zulässigkeit eines Unterkostenangebots! Es ist einem Bieter grundsätzlich auch gestattet, aus Gründen des Wettbewerbs mit niedrigeren Preisen, einer geringeren Gewinnmarge oder sogar ohne Gewinn zu kalkulieren. Dies wird ein Bieter z.B. dann tun, wenn er effizientere Arbeitsmethoden oder Betriebsabläufe entwickelt hat als seine Mitbewerber oder er sich bei angespannter Wettbewerbslage und brach liegenden Kapazitäten durch den Auftrag wenigstens einen Deckungsbeitrag zu den Betriebskosten erwirtschaften will. Ein Auftraggeber darf insoweit den Zuschlag auch auf ein Unterkostenangebot (unauskömmliches Angebot) erteilen. Er muss dann allerdings zusätzlich eine Prognoseentscheidung darüber treffen, ob der Bieter zum angebotenen Preis voraussichtlich zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Erscheinen der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung - Entscheidung nach Lage der Akten! Da die Beteiligten trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Termin nicht erschienen sind, war gemäß § 69 Abs. 2 GWB nach Lage der Akten zu entscheiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Leitfaden "Gesetzliche Anforderungen Thin Clients"! Bitkom hat einen Leitfaden "Gesetzliche Anforderungen Thin Clients" veröffentlicht. Der Leitfaden fasst alle gesetzlichen Anforderungen zusammen, die für Inverkehrbringer von Thin Clients gelten. Er gliedert sich in die vier Bereiche Gerätesicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Telekommunikation und Umwelt. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierter Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Thin Clients! Der Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Thin Clients liegt nun in einer aktualisierten Version vor. Hierbei wurden speziell die Weiterentwicklungen bei der Firmware berücksichtigt und die entsprechenden Hardwareanforderungen angepasst. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Keine wettbewerbswidrige Konkurrenz zwischen zertifizierten und nicht zertifizierten Bewerbern um einen Auftrag! Ein Auftraggeber ist frei darin, ob er im Rahmen einer Auftragsvergabe neben bereits zertifizierten Unternehmen auch nicht zertifizierte Unternehmen zum Wettbewerb zulässt. Dem Auftraggeber ist es auch unbenommen, auf eine Zertifizierung für die einzelnen Leistungsbereiche gänzlich zu verzichten. Hierbei spielt es keine Rolle, dass ein bereits zertifiziertes Unternehmen im Vergleich zur nicht zertifizierten Konkurrenz erhöhte und auch durchaus kalkulationsrelevante Kosten aufzubringen hat. Die erhöhten Kosten sind jedoch das Ergebnis einer unternehmerischen Grundentscheidung, die auf eine Verbesserung der eigenen Marktposition für den Fall abzielt, dass ein öffentlicher Auftraggeber nur bereits zertifizierte Unternehmen zum Wettbewerb zulassen will. Derartige unternehmerische Überlegungen sind daher grundsätzlich nicht geeignet, den Auftraggeber in seinem Auftraggeberermessen zu binden. Das Risiko des unternehmerischen Tuns liegt beim Unternehmen selbst und hat auch dort zu verbleiben. Insbesondere muss Bestrebungen entgegengetreten werden, jenes durch eine unnötige und nicht sachorientierte Einengung des Auftraggeberermessens zu sozialisieren. Die Konkurrenz bereits zertifizierter Unternehmen mit noch nicht zertifizierten Anbietern widerspricht nicht dem Erfordernis des Wettbewerbs. Auch die auftraggeberseitige Forderung, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der Qualität der Leistungserbringung in den einzelnen Leistungsbereichen dem Auftraggeber spätestens 18 Monate nach Vertragsbeginn ein Qualitätssicherungssystem nachweisen muss, stellt keinen Missbrauch des Auftraggeberermessens dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Schätzung des Auftragswertes einer Rahmenvereinbarungen und Nichtberücksichtigung von größeren Ausreißern! Bei der Schätzung des zu erwartenden Gesamtauftrages nach § 3 VgV handelt es sich naturgemäß immer um eine Prognose. Auch wenn diese anhand der Erfahrungen der Vergangenheit beurteilt werden kann und vorliegend auch aufgestellt worden ist, so sind auch bei dieser Prognose die zu erwartenden Änderungen bei Mengen und Kosten, die zu erwarten sind, zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 3 Ziffer 1 VgV). Insofern ist es nicht zu beanstanden, wenn ein einzelner Auftrag, der sowohl hinsichtlich seiner Größe, als auch hinsichtlich der Häufigkeit des Anfalles von der Auftraggeberin als einmalig eingeschätzt wird, nicht berücksichtigt wird. Dabei handelt es sich um einen typischen Ausreißer, bei dem nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass ein vergleichbarer Auftrag im Leistungszeitraum noch einmal anfallen wird. Andernfalls würde der geschätzte Gesamtauftragswert ohne tatsächliche Grundlage künstlich aufgebläht, ohne dass es einen prognostischen Ansatz dazu gäbe. Insoweit bewegt sich die Auftraggeberin innerhalb ihres Beurteilungsspielraumes, wenn sie von einer Einbeziehung des Einzelauftrages in die Schätzung der Gesamtkosten absieht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Folge einer Rügepräklusion! Der von der AST nicht gerügte Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit führt dazu, dass dieser seine Rechtswirkung entfaltet und die AST von den Vergabeverfahren zu den Losen 16.4 und 16.5 wegen fehlender Zuverlässigkeit ausgeschlossen bleibt. Eine nunmehrige Rüge betreffend diesen Ausschlussgrund wäre angesichts der bereits längeren Kenntnis nicht mehr unverzüglich, die AST damit präkludiert. Insoweit die zweifelsfrei rechtzeitige Rüge betreffend Rechtverstöße in den Vergabeunterlagen weiterhin vorliegt, ist dies für den Rechtsschutz der AST ohne Belang, entfaltet diese keine Wirkung. Da, wie oben ausgeführt, der Ausschluss der AST wegen fehlender Zuverlässigkeit durch die VST erfolgte, mögen zwar theoretisch Vergaberechtsverletzungen in den Vergabeunterlagen vorliegen, welche aber keine Verletzung subjektiver Rechte für die AST bedeuten, da diese wegen des Ausschlusses aufgrund fehlender Zuverlässigkeit bereits an einer Angebotsabgabe gehindert ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.03.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Dokumentation wesentlicher Zwischenentscheidungen! Um einen effektiven Rechtsschutz der Bieter zu gewährleisten, müssen zumindest die wesentlichen Zwischenentscheidungen (hierzu zählt auch die Frage, ob konkurrierende Angebote in der Wertung belassen werden) auf diese Art bereits vor Vertragsschluss laufend und nachvollziehbar dokumentiert sein, damit der Weg zur Vergabeentscheidung vom einzelnen Bietern und von den Nachprüfungsinstanzen nachvollzogen und damit kontrolliert werden kann. Die Bieter sollen in nachvollziehbarer Weise nicht nur erfahren, aus welchen Gründen sie für die Auftragsvergabe nicht vorgesehen sind, sondern sollen sich auch im laufenden Vergabeverfahren davon überzeugen können, dass der für den Vertragsschluss in Betracht kommende Bewerber auf Grund sachgerechter und ermessenfehlerfreier Entscheidungen bestimmt worden ist. Hierbei müssen alle Entscheidungen des Auftraggebers so begründet sein, dass sie für einen mit der Sachlage des Verfahrens vertrauten Lesers ohne weiteres nachvollziehbar und verständlich sind. Bei der Entscheidung über den Zuschlag ist an die Darlegung der zu Grunde liegenden Tatsachen sowie ihrer Beurteilung ein hoher Maßstab anzulegen. Soweit dem Auftraggeber – wie beispielsweise bei der Wertung der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten - Beurteilungs- und Ermessensspielräume zustehen, verlangt die Dokumentationspflicht über eine bloße Notiz hinaus eine besonders detaillierte Begründung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.03.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Wann liegt ein unangemessen niedriger Preis vor? Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Zu diesem Zweck muss der Auftraggeber vom Bieter die Erläuterung der Kalkulation des Angebotes verlangen und bei der Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit des Angebotes das Ergebnis dieser Überprüfung berücksichtigen. Der Eindruck eines unangemessen niedrigen Preises kann aufgrund eines Vergleichs mit Preisen eingegangener Konkurrenzangebote, aber auch auf der Grundlage von Erfahrungswerten bei wettbewerblicher Preisbildung - z.B. anhand früherer vergleichbarer Ausschreibungen - gewonnen werden. Die Frage, ab welchem Preisabstand der Auftraggeber Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit des Preises haben muss, hängt vom Einzelfall, insbesondere vom Auftraggegenstand und von der Marktsituation ab. Bezugpunkt für die prozentuale Abweichung ist das nächst höhere Angebot (= 100 %). Eine Vereinheitlichung dieser Werte ist allerdings nicht geboten. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an. Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20-%-Schwelle. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Fehlerhafte Datumsangabe im Informationsschreiben nach § 101a GWB! Datiert das Informationsschreiben nach § 101a GWB vom 22.11.2012 und heißt es in diesem Schreiben: „Wir beabsichtigen, den Auftrag am 22.11.2012 auf das Angebot des Bieters xxx zu erteilen.“, ist diese Information ohne weiteres erkennbar fehlerhaft, da gemäß § 101a Abs. 1 S. 3 GWB ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information (bzw. nach 10 Kalendertagen bei Versand mit Fax oder auf elektronischem Weg) geschlossen werden darf. Dieser Verstoß greift deutlich in die Bieterrechte der Antragstellerin ein, da die Antragstellerin zwar von einem offensichtlichen Schreibfehler ausgehen konnte, gleichzeitig aber keine Möglichkeit hatte, selbst eine korrekte Fristberechnung anzustellen und rechtssicher zu wissen, bis wann sie spätestens einen Nachprüfungsantrag stellen müsse, damit dieser nicht wegen eines bereits erteilten Zuschlags von der Vergabekammer als unzulässig abgewiesen würde. Es kommt deshalb gerade nicht darauf an, dass der Zuschlag in tatsächlicher Hinsicht die in § 101a GWB vorgegebenen Fristen einhalte. Vielmehr muss die eigentliche Information korrekt sein, damit ein nichtberücksichtigter Bieter effektiven Rechtsschutz bekommen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.03.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Bedeutung der Dokumentation der Öffnung der Angebote! Da die Öffnung der Angebote im Bereich der VOL/A unter Ausschluss der Wettbewerber zu erfolgen hat, kommt der Eröffnungsniederschrift eine besondere Bedeutung zu. Ihre Glaubwürdigkeit darf keinem Zweifel ausgesetzt werden. Dies ist hier aufgrund der beschriebenen Widersprüche jedoch der Fall, so dass eine Zuschlagserteilung auf der Grundlage der vorliegenden Angebote hinsichtlich der elementaren Bedeutung von Transparenz und Wettbewerb schon aus diesem Grunde ausgeschlossen erscheint. Dies muss umso mehr gelten, als überdies Teile der Angebotsunterlagen eines Bieters ein Ausfertigungsdatum enthalten, welches einen Zeitpunkt nach Angebotseröffnung ausweist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Missverhältnis zwischen Leistung und Angebot! Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Frage, wann ein vertretbar geschätzter Auftragswert so "deutlich" überschritten ist, dass eine sanktionslose Aufhebung der Ausschreibung gerechtfertigt ist, nicht durch allgemeinverbindliche Werte nach Höhe oder Prozentsätzen beantwortet werden; vielmehr ist eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende Interessenabwägung vorzunehmen. Das Ausschreibungsergebnis muss deshalb in der Regel ganz beträchtlich über dem Schätzungsergebnis liegen, um die Aufhebung zu rechtfertigen. Diese Grundsätze sind auch anwendbar für die Feststellung, ob ein den Ausschluss eines Angebotes rechtfertigendes Missverhältnis zwischen Leistung und Angebot vorliegt, da eine vergleichbare Konstellation gegeben ist. Die Frage des Ausschlusses eines Angebotes wegen eines überhöhten Preises stellt sich nur dann ernsthaft, wenn keine weiteren Bieter aufgetreten sind oder – wie vorliegend - sämtliche Mitbieter ausgeschlossen werden mussten und kommt somit einer Aufhebung gleich bzw. ermöglicht die Aufhebung des Vergabeverfahrens nach § 20 Abs. 1 c EG VOL/A. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Verstoß gegen § 20 Abs. 3 VOF und dann? Die weitere Teilnahme am Vergabeverfahren ist für einen Architekten auch bei einem eventuellen Verstoß gegen § 20 Abs. 3 VOF nicht unzumutbar. Ein Architekt ist dann gehalten, statt sich aus dem Vergabeverfahren zurückzuziehen, die vergaberechtlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Insbesondere besteht das Dilemma – ein Architekt hätte vor dem Problem gestanden, dass eine weitere Teilnahme am Vergabeverfahren mit einem Verstoß gegen die Berufspflichten der Architekten verbunden gewesen wäre - nicht. Zwar darf der Architekt gem. § 7 Abs. 3 HOAI die in der HOAI festgesetzten Mindestsätze nur in Ausnahmefällen unterschreiten. Dennoch ergibt sich, selbst wenn man davon ausgeht, dass die Begrenzung der Ausgaben des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren kein Ausnahmefall im Sinne von § 7 Abs. 3 HOAI ist, im Zusammenhang mit dem von der Vergabestelle festgesetzten Honorar von 5.000,00 € kein Verstoß des Architekten gegen dessen Berufspflichten. Die HOAI gilt im Vergabeverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über die Erstreckung gemäß § 20 Abs. 3 VOF. Im Vergabeverfahren wird die Architektenleistung nämlich nicht, was einer unmittelbaren Anwendbarkeit der HOAI entgegensteht, auf der Basis einer synallagmatischen vertraglichen Bindung erbracht, sondern es handelt sich um eine Auftragsakquisition des Architekten, für die diesem eine vom potentiellen Auftraggeber einseitig festgesetzte Aufwandsentschädigung zufließt. Damit bewegt sich der Architekt im Vergabeverfahren nicht im Rahmen der Verpflichtungen, die ihm über § 7 Abs. 3 HOAI auferlegt sein mögen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.03.2013
Saarländisches Tariftreuegesetz am 22.03.2013 in Kraft getreten! Im Amtsblatt des Saarlandes Nr. 7 vom 21.03.2013, S. 84, ist das Saarländische Tariftreuegesetz - STTG vom 06.02.103 bekannt gemacht worden. Das Gesetz ist am Tag nach seiner Verkündung, also am 22.03.2013 in Kraft getreten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.03.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Formelle Eignungsprüfung! Grundsätzlich müssen nach § 16 EG Abs. 3 VOL/A Angebote, um im Wettbewerb verbleiben zu können, die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Wenn sie nicht diesen Anforderungen entsprechen, sind sie gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. a) VOL/A zwingend vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Dies gilt auch soweit es sich um Nachweise handelt, die zur Beurteilung der Eignung des Bieters gefordert worden sind. Auch hier ist zu prüfen, ob das Angebot eines Bieters sämtliche geforderten Eignungsnachweise bzw. Angaben enthält (formelle Eignungsprüfung), ohne dass dem Auftraggeber dabei ein Beurteilungsspielraum zustünde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen - ein Feld der Ausschreibung mit einem inzwischen sehr hohen Potenzial für Vergabenachprüfungsverfahren!
Vergabekammer Niedersachsen - Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers hinsicht der Einschätzung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes! Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Entscheidung, ob er ein Angebot wegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises aufklärt, ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbar. Die Kontrolle der Vergabekammern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Vergabestelle bei ihrer Entscheidung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, aufgrund sachgemäßer und sachlich nachvollziehbarer Erwägungen entschieden hat und sich der angelegte Beurteilungsmaßstab im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält. Als Indiz für ein ungewöhnlich niedriges Angebot, welches den öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Angebots berechtigt, wird im Allgemeinen ein erheblicher Preisabstand zu den nächst niedrigsten Angeboten angesehen. Im Bereich der VOL/A orientieren sich Rechtsprechung und Schrifttum je nach Branche und je nach individueller Bewegung der Preise auf dem Markt mehrheitlich an einer Aufgreifschwelle von etwa 20 %, ab der der öffentliche Auftraggeber sogar verpflichtet ist, eine Prüfung der Auskömmlichkeit im Interesse der Konkurrenten vorzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen! Abschlüsse einer Ingenieurhochschule der ehemaligen DDR (Diplome) sind gemäß Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrags als gleichwertig mit dem einer Fachhochschule anzusehen (vgl. Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieursabschlüsse) im Sinne des Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 11. Oktober 1991 in der Fassung vom 18. April 1997, Anlage I; Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen) vom 30. Januar 1992, § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 i.V.m. Anlage III). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.03.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Anforderungen an ein Nachforderungsschreiben für fehlende Erklärungen und Nachweise sowie Anforderungen an die Antwort des Bieters! Eine Ausschlussentscheidung darf im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nicht auf Gründen basieren, die den Bietern nicht zuvor unmissverständlich mitgeteilt worden sind; insoweit gilt der Grundsatz, dass Unklarheiten im Abforderungsschreiben grundsätzlich zulasten der Vergabestelle gehen. Um dem Bieter eine realistische Chance auf Nachbesserung zu ermöglichen, bedarf es der präzisen und konkreten Aufklärung darüber, woran es im Hinblick auf eine tatsächlich vorhandene Erklärung fehlt. Bietererklärungen müssen klar und eindeutig sein. Der Auftraggeber ist nicht gehalten, aus mehreren Erklärungen mögliche Schlüsse zu ziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 69
 § 3
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 20
 § 20
 § 20
 § 7
 § 7
 § 20
 § 7
 § 16
 § 19
 Art. 37
 Art. 37
 § 2