Source: https://ulrics.blog/2012/07/25/regeln-der-altkleidersammlung-in-duisburg/
Timestamp: 2020-02-17 10:53:11+00:00

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Regeln der Altkleidersammlung in Duisburg | ulrics, kritische Stimme für Duisburg
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Mittlerweile habe ich es richtig lieb gewonnen, dass Thema Altkleider. Vor kurzem hatte ich folgende Frageliste ans Ordnungsamt geschickt:
1. Dürfen Altkleidercontainer auf Privatgrundstücken aufgestellt werden?
2. Wie kann man überprüfen, ob ein Altkleidercontainer irgendwo legal steht.
3. Was soll man tun, wenn man der Meinung ist, da stimmt etwas nicht?
4. Zählt das Sammeln von Altkleider als illegale Müllsammlung ohne Erlaubnis, egal ob mit Sammeltonnen an der Haustür oder Containern?
5. Aus welchen Gesetzen, Vorschriften und ähnlichem geht dies hervor?
Recht zügig kam diese Antwort.
Zur Ihrer 1. Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass Altkleidercontainer mit Einverständnis der Eigentümer auf Privatgrundstücken aufgestellt werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass der Abstand zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Container mindestens 1 m beträgt.
Zu 2.: Die Überprüfung der Legalität von Altkleidercontainern obliegt der Stadt Duisburg und wird auch von dort geahndet.
Zu 3.: Meldungen zu möglicherweise fraglichen Standorten nimmt Frau ****, Amt für Baurecht und Bauberatung, Tel. ****, entgegen.
Zu 4.: Die Stadt hat das Ziel, die Aufstellung von Altkleidercontainern im Stadtgebiet zu begrenzen, um effektiver gegen die an den Standorten von Wertstoffcontainern auftretenden Verschmutzungen vorgehen zu können. Um u. a. diese Voraussetzung zu gewährleisten, wurde mit einem städtischen Tochterunternehmen ein Generalvertrag abgeschlossen, der diesem erlaubt, Altkleidercontainer unter bestimmten Voraussetzungen im Duisburger Stadtgebiet aufzustellen.
Jede andere Altkleidersammlung – ob mit oder ohne Behälter – stellt demzufolge eine unerlaubte Sondernutzung dar.
Zu 5.: Gemäß § 14 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NW 1995 S. 1028) ist jedermann der Gebrauch der Straßen im
Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet. Das Aufstellen von Altkleidercontainern geht über den Gemeingebrauch hinaus und bedarf als Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 StrWG NW der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast. Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht
Die Fragen sind richtig gut beantwortet. Mein Lob ans Ordnungsamt.
Wenn ich das richtig verstehe dürften in Duisburg außer von Octeo keine Container aufgestellt oder Sammlungen durchgeführt werden. Also können andere Container getrost gemeldet werden. Was ich für mir bekannte zweifelhafte Sammelbehälter auch getan habe.
Zudem dürften wohl auch die Altkleidersammlungszettel (Altkleiderspam) nicht legal sein.
Ich habe zudem vor kurzem eine Information zu der Nummer 02327 919281 bekommen. Auf diesem Bild ist die Nummer und der Name der Fa. Profittex GmbH in Bochum zu sehen. Also ist es recht wahrscheinlich, dass die Container mit dieser Nummer auch von der Firma aufgestellt wurden. Wie ich hier auch schon vermutet hatte.
(**** = Datenschutz)
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4 Antworten zu Regeln der Altkleidersammlung in Duisburg
1. Grundsätzlich ist eine Sammlung von Altkleidern mittels Wurfzetteln zulässig. Sie muss den zuständigen Behörden jedoch vor Durchführung gemäß § 18 KrWG angezeigt werden. Eine nicht angezeigte Sammlung ist rechtswidrig und kann somit durch das Ordnungsamt geahndet werden.
2. Aus dem Schreiben muss nicht unbedingt hervorgehen, dass andere Sammler als Octeo verboten sind. Sie dürfen Ihre Container nur nicht auf einer öffentlichen Fläche abstellen. Das Schreiben sagt nichts darüber aus, dass Container nicht auf privaten Grundstücken stehen dürfen. Solange die Unternehmen die gewerblichen Sammlungen von Altkleidern nach § 18 KrWG angezeigt haben und keine öffentlichen Interessen gem. § 17 KrWG entgegenstehen, ist die Sammlung rechtmäßig.
Zu 1.: Das Einwerfen von Zetteln ist nicht zulässig, wenn auf dem Briefkasten vermerkt ist, dass keine Werbung gewünscht ist.
zu 2.: Ich habe Zweifel daran, dass auch auch nur einer der Nicht-Octeo-Container nach KrWG § 18 erlaubt wurde. Zudem ist die Sammlung nicht rechtmäßig, wenn der Container ohne Erlaubnis der Grundstückseigentümer aufgestellt wurde.

References: § 14
 § 18
 § 18
 § 18
 § 17
 § 18