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Timestamp: 2016-10-21 20:12:41+00:00

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112 V 22039. Urteil vom 20. Juni 1986 i.S. T. gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 9 al. 2 et 3 LACI: D�but des d�lais-cadres. Par conditions dont d�pend le droit � l'indemnit� au sens de l'art. 9 al. 2 LACI, il faut entendre celles fix�es par le nouveau droit (art. 8 al. 1 LACI). Le premier jour � partir duquel il convient de calculer r�troactivement le d�lai-cadre applicable � la p�riode de cotisation (art. 9 al. 3 LACI) ne peut donc �tre, au plus t�t, que le 1er janvier 1984 (consid. 2b). Art. 23 al. 1 LACI: Gain assur� en cas de travail de remplacement. Si, pour �viter de tomber ou de rester au ch�mage, l'assur� a accept� un travail de remplacement ou une activit� � temps partiel ou s'il r�alise un gain interm�diaire (et donc inf�rieur � celui qu'il obtiendrait normalement), il faut calculer le gain assur� sur la base du dernier salaire normal que l'int�ress� a r�alis�, pendant un mois au moins, au cours du d�lai-cadre applicable � la p�riode de cotisation (consid. 2c). Art. 11 al. 4 et 23 al. 1 LACI, art. 11 al. 3 OACI: Indemnit� de vacances. Prise en consid�ration de l'indemnit� de vacances pour d�terminer la perte de travail, la p�riode de cotisation et le gain assur� (pr�cision de la jurisprudence; consid. 2d). Faits � partir de page 221
A.- Die 1962 geborene Versicherte ist von Beruf Kinderg�rtnerin. Da es ihr nach dem Abschluss der Seminarausbildung am 23. M�rz 1982 nicht gelang, auf ihrem erlernten Beruf eine feste Anstellung zu finden, versah sie zwei Stellvertretungen und besch�ftigte sich daneben als Kinderm�dchen, Haushalthilfe und Leiterin einer Spielgruppe. Sie erzielte in der Zeit vom 1. Mai 1982 bis 31. Dezember 1983 folgende Beitragszeiten und Erwerbseinkommen:
1. 5.- 15.10.1982 165,4 Fr. 2'750.-- (Kinderm�dchen)
25.10.-24.12.1982 63 Fr. 6'952.-- (Stellvertretung als Kinderg�rtnerin; Vollpensum)
1. 1.- 31. 3.1983 90 Fr. 1'500.-- (Kinderm�dchen)
11. 4.- 8. 7.1983 88 Fr. 10'957.50 (Stellvertretung als Kinderg�rtnerin; Vollpensum)
W�hrend der insgesamt 514 Beitragstage entrichtete die Versicherte Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung im Betrag von total Fr. 73.85. Sie besuchte seit dem 25. August 1983 beim Arbeitsamt der Stadt Bern die Stempelkontrolle und bezog seit diesem Zeitpunkt von der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (Zweigstelle Bern-Mittelland) Taggelder.
Die Kasse stellte f�r die Berechnung des versicherten Verdienstes per 1. Januar 1984, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts, auf den Bemessungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1983 ab und bezifferte den Taggeldansatz auf Fr. 37.90.BGE 112 V 220 S. 222
Am 21. Juni 1984 zahlte sie die Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate Januar, Februar und M�rz 1984 unter Ber�cksichtigung des erzielten Zwischenverdienstes aus. Dank einer zus�tzlich angenommenen Teilzeitbesch�ftigung bei der Firma M. erzielte die Versicherte in den Monaten April bis Juni 1984 ein Erwerbseinkommen, das den errechneten Taggeldansatz �berstieg. Die Kasse richtete daher f�r diese Monate keine Arbeitslosenentsch�digung aus, wobei sie f�r den Monat Juni 1984 am 23. Juli 1984 eine Verf�gung erliess, in welcher sie das Vorliegen eines anrechenbaren Verdienstausfalles verneinte.
In der Folge f�hrte die Kasse anhand des Hilfsformulars f�r Lehrer folgende neue Taggeldberechnung durch:
./. Fr. 2'739.25 (25% Ferienentsch�digung von Fr. 10'957.--)
Aufgrund dieses versicherten Verdienstes ermittelte die Kasse neu einen Taggeldansatz von Fr. 40.70 (Fr. 1'279.20 : 22 = Fr. 58.14, davon 70%). Den sich gegen�ber der fr�heren Berechnung ergebenden Saldobetrag zugunsten der Versicherten zahlte sie gem�ss Bez�gerabrechnung vom 26. Juli 1984 aus.
B.- Die Versicherte bestritt in ihrer Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Bern die Richtigkeit des von der Arbeitslosenkasse berechneten Taggeldansatzes und verlangte ab 3. Januar 1984 eine Arbeitslosenentsch�digung aufgrund des "gesetzlich g�ltigen Ansatzes f�r eine Kinderg�rtnerin mit Diplom-Abschluss". Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit BGE 112 V 220 S. 223Entscheid vom 9. April 1985 teilweise gut, indem es sowohl die Verf�gung vom 23. Juli 1984 als auch die Bez�gerabrechnung vom 26. Juli 1984 dahin ab�nderte, dass es das Taggeld statt auf Fr. 40.70 nunmehr auf Fr. 44.55 festsetzte; sodann wies es die Sache an die Kasse zur�ck, damit diese die Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate Januar bis Juni 1984 im Sinne der Erw�gungen neu berechne. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Ferienentsch�digung zu ber�cksichtigen sei, indem sowohl bez�glich der Berechnung der Beitragszeit (Art. 13 AVIG) und des versicherten Verdienstes (Art. 23 AVIG) als auch bez�glich der Festlegung des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 11 Abs. 4 AVIG) eine entsprechende Anrechnung vorgenommen werden m�sse. Ferner liess es die Frage offen, welcher Bemessungszeitraum der Bestimmung des versicherten Verdienstes im vorliegenden Fall zugrunde zu legen sei, weil die innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit geleisteten Beitr�ge von nur Fr. 73.85 den versicherten Verdienst auf h�chstens Fr. 1'400.-- begrenzten (Art. 23 Abs. 4 AVIG; Art. 40 Abs. 2 und 3 AVIV).
C.- Die Versicherte beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der versicherte Verdienst sei in einer f�r sie g�nstigeren Weise neu zu berechnen. Der Rechtsdienst des Kantonalen Amtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), der die Arbeitslosenkasse vertritt, weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die bezogene Ferienentsch�digung eine entsprechende Aufrechnung der Beitragszeit nach sich ziehe. Gem�ss seiner Auffassung d�rfen die entsch�digten Ferientage bei Teilzeitstellvertretungen zur Vermeidung von stossenden Ergebnissen nicht voll ber�cksichtigt werden, sondern in jenem Verh�ltnis, in welchem die Teilzeitbesch�ftigung zum Vollpensum stehe.
Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) hat vorerst auf eine Stellungnahme verzichtet, weil es die besonderen Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Entsch�digung der Lehrer ergeben, in Weisungen behandeln werde. Nachdem es ein "Hilfsformular f�r die Rahmenfrist Beitragszeit" der Lehrer erarbeitet hatte (AlV-Praxis 1985/5 Anhang), gelangt es im Rahmen des angeordneten zweiten Schriftenwechsels zum Ergebnis, dass der massgebende Verdienst an sich Fr. 2'801.65 betragen w�rde; im Hinblick auf die erforderlichen Mindestbeitr�ge m�sse aber von einem versicherten Verdienst von nur Fr. 1'400.-- im Monat ausgegangen werden. Der versicherte Tagesverdienst betrage Fr. 64.52 (Fr. 1'400.-- : 21,7 nach Art. 40a AVIV in Verbindung mit Ziff. II der �nderung vom 25. April 1985).BGE 112 V 220 S. 224
Daraus ergebe sich ein Taggeld von Fr. 45.15 (70% von Fr. 64.52). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei daher in dem Sinne gutzuheissen, dass das Taggeld statt auf Fr. 44.55 auf den erw�hnten Betrag von Fr. 45.15 festzulegen sei. Im �brigen halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
2. a) Die Arbeitslosenentsch�digung wird als Taggeld ausgerichtet. F�r eine Woche werden f�nf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG). Ein volles Taggeld f�r einen unverheirateten Versicherten ohne Unterhaltspflichten betr�gt 70% des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 AVIG).
Als versicherter Verdienst gilt der f�r die Beitragsbemessung massgebende Lohn - d.h. grunds�tzlich der massgebende Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung, aber f�r jedes Arbeitsverh�ltnis begrenzt auf den H�chstbetrag des in der obligatorischen Unfallversicherung versicherten monatlichen Verdienstes (vgl. Art. 3 Abs. 1 AVIG) -, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes normalerweise erzielt wurde, einschliesslich der vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen sind. Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Gest�tzt auf diese Kompetenzdelegation erliess der Bundesrat Art. 37 AVIV, wonach als Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst in der Regel der letzte Beitragsmonat im Sinne von Art. 11 AVIV vor Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug gilt (Abs. 1). Weicht der Lohn im letzten Beitragsmonat um mindestens 10% vom Durchschnittslohn der letzten drei Monate ab, so wird der versicherte Verdienst aufgrund dieses Durchschnittslohnes berechnet (Abs. 2). Wirkt sich die Bemessung aufgrund der Abs�tze 1 und 2 f�r den Versicherten unbillig aus, so kann die Kasse auf einen l�ngeren Bemessungszeitraum, h�chstens aber auf die letzten 12 Beitragsmonate, abstellen (Abs. 3). Der versicherte Verdienst wird w�hrend der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug neu berechnet, wenn der Versicherte ununterbrochen w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung zu einem h�heren Lohn ausge�bt BGE 112 V 220 S. 225hat und erneut arbeitslos wird (Abs. 4; BGE 111 V 246 Erw. 1).
b) Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit, in welche der Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst f�llt (Art. 37 Abs. 1 AVIV), betr�gt zwei Jahre (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Sie beginnt zwei Jahre vor dem ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Die Verwaltungspraxis geht davon aus, dass der Tag, von dem aus die Rahmenfrist r�ckwirkend zu berechnen ist, erst unter der Herrschaft des neuen Rechts eingetreten sein kann, d.h. fr�hestens am 1. Januar 1984; auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem eine Arbeitslosenentsch�digung bereits unter der Herrschaft des alten Rechts ausgerichtet worden ist, soll die Rahmenfrist ab dem 1. Tag, an welchem die Anspruchsvoraussetzungen unter dem neuen Recht gegeben sind, zur�ckberechnet werden (vgl. ARV 1985 S. 29). Da das Gesetz die �bergangsrechtliche Frage der Festlegung der Rahmenfrist nicht beantwortet (vgl. auch die Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 559), liesse sich allerdings auch die Meinung vertreten, dass im Sinne der grunds�tzlich zul�ssigen unechten R�ckwirkung (BGE 111 V 273 mit Hinweisen) die Arbeitslosenentsch�digung des neuen Rechts aufgrund einer Rahmenfrist ermittelt wird, deren Ausgangspunkt (f�r die R�ckrechnung) zeitlich unter der Herrschaft des alten Rechts liegt. Diese Konstruktion ist indessen zu verwerfen. Denn wenn die Rahmenfristen vom ersten Tag aus berechnet werden m�ssen, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG), so sind darunter nicht jene des alten, sondern die davon abweichenden Anspruchsvoraussetzungen des neuen Rechts zu verstehen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG mit Art. 24 Abs. 2 des bis Ende 1983 g�ltig gewesenen AlVG). Zudem w�rde es zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten f�hren, wenn die Organe der Arbeitslosenversicherung die Entsch�digungen nach neuem Recht aufgrund einer Rahmenfrist (f�r die Beitragszeit) errechnen m�ssten, deren Ende im Maximum bis zu zwei Jahren minus einen Tag in die Herrschaft des alten Rechts zur�ckreichte.
c) Wie das BIGA unter Berufung auf Rz. 132 des Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung zu Recht festh�lt, kann als Bemessungsgrundlage f�r den versicherten Verdienst nur der normalerweise erzielte Verdienst herangezogen werden (Art. 23 Abs. 1 AVIG).BGE 112 V 220 S. 226
Wenn der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit eine Ersatzarbeit oder Teilzeitbesch�ftigung angenommen oder einen Zwischenverdienst erzielt und dabei weniger verdient hat, so ist auf den letzten ordentlichen Verdienst abzustellen, den der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit noch w�hrend mindestens eines Monats erzielt hat. Damit soll verhindert werden, dass der Versicherte, der zum Zwecke der Schadensminderung eine Ersatzarbeit oder Teilzeitbesch�ftigung angenommen hat, f�r sein Verhalten Nachteile in Kauf nehmen muss.
d) Wenn in dem innerhalb der Beitragsrahmenfrist erzielten Bruttolohn eine Ferienentsch�digung enthalten ist, stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese Ferienentsch�digung auf die H�he des versicherten Verdienstes, aber auch auf die Ermittlung der Beitragszeit und auf die Festlegung des anrechenbaren Arbeitsausfalles auszu�ben vermag. Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 111 V 249 Erw. 3b festgestellt, dass die Ferienentsch�digung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht gem�ss dem damaligen Vorschlag des BIGA vom Bruttolohn abzuziehen sei, sondern dass sie einen Bestandteil des massgebenden Verdienstes darstelle (Art. 23 Abs. 1 AVIG; vgl. demgegen�ber Art. 33 Abs. 1 der bis Ende 1983 g�ltig gewesenen AlVV, wonach die Ferienentsch�digung vom versicherten Verdienst ausgeschlossen war). Im nicht ver�ffentlichten Urteil Marquis vom 15. November 1985 hat es festgehalten, dass die f�r die Arbeitslosenentsch�digung geltende Regelung auch bei der Bemessung der Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 34 AVIG) und der Schlechtwetterentsch�digung (Art. 44 AVIG) angewandt werden m�sse. Dabei ist zus�tzlich zu ber�cksichtigen - was in der erw�hnten Rechtsprechung �bersehen worden ist -, dass Zeiten, f�r welche der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, als Beitragszeiten gelten (Art. 11 Abs. 3 AVIV). Demnach muss im Anwendungsfall nicht nur ermittelt werden, auf welchen Betrag sich die Ferienentsch�digung in Franken beziffert, sondern auch, wie viele Ferientage oder -wochen mit der Ferienentsch�digung abgegolten werden. Durch die Zahl der abgegoltenen Ferientage oder -wochen erh�ht sich einerseits die anzurechnende Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG), was sich nicht nur auf den Anspruchsbeginn (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), sondern auch auf die H�chstzahl der Taggelder (Art. 27 Abs. 1 AVIG) auswirken kann. Anderseits ist nach der Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses der Arbeitsausfall - unter Vorbehalt von Art. 9 AVIV - f�r BGE 112 V 220 S. 227jene Tage nicht anrechenbar, die bereits durch die Ferienentsch�digung abgegolten sind (Art. 11 Abs. 4 AVIG).
Das KIGA weist darauf hin, dass die Anrechnung der abgegoltenen Ferientage dann zu stossenden Ergebnissen f�hren k�nnte, wenn ein Lehrer eine Stellvertretung nicht als Vollpensum, sondern nur in Teilzeit �bernommen hat; es schl�gt deshalb vor, dass bei Teilzeitstellvertretungen die Anrechnung der Ferienentsch�digung zeitlich nicht voll, sondern nur entsprechend dem Verh�ltnis vorgenommen wird, in welchem die Teilzeit- zur Vollzeitbesch�ftigung steht. Diese Frage kann indessen offengelassen werden, da es im vorliegenden Fall um Stellvertretungen im Vollpensum geht. Damit braucht auch die Frage nicht entschieden zu werden, ob und inwiefern die Gesetzgebung, welche die Ber�cksichtigung der abgegoltenen Ferientage vorschreibt, f�r L�sungen, wie sie das KIGA vorgeschlagen hat, einen Ermessensspielraum zul�sst.
e) Schliesslich ist zu beachten, dass der ermittelte Verdienst nur so weit als versichert gilt, als die Beitr�ge innerhalb der Rahmenfrist eine vom Bundesrat zu bestimmende Mindesth�he erreichen (Art. 23 Abs. 4 AVIG). Der Bundesrat hat mit der Festlegung des Mindestbeitrages das BIGA betraut (Art. 40 Abs. 3 AVIV), welches hier�ber verbindliche Tabellen erl�sst.
3. Die Anwendung der dargelegten Grunds�tze auf den vorliegenden Fall f�hrt zu folgenden Ergebnissen:
a) Da die Beschwerdef�hrerin am 1. Januar 1984 s�mtliche Voraussetzungen des neuen Rechts f�r den Leistungsbezug erf�llt hat, erstreckt sich die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1983 (Art. 9 Abs. 3 AVIG) - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, die vom 25. August 1983 als dem Zeitpunkt ausgehen m�chte, da sie zu stempeln begonnen hatte. Die Bemessung des versicherten Verdienstes ist innerhalb dieser Frist gem�ss den in Erw. 2 erw�hnten Grunds�tzen vorzunehmen. Dabei f�llt der Lohn, den die Beschwerdef�hrerin vom 18. Oktober bis 31. Dezember 1983 als Leiterin einer Spielgruppe und vom 25. Juli bis 25. August 1983 als Haushalthilfe erhalten hat, ausser Betracht. Denn die Beschwerdef�hrerin legt glaubhaft dar, dass sie die vom 25. Juli bis 31. Dezember 1983 ausge�bten Erwerbst�tigkeiten nur zur Vermeidung einer ganzen Arbeitslosigkeit angenommen hat. Ab 25. August 1983 besuchte sie denn auch die Stempelkontrolle und erhielt Taggelder der Arbeitslosenversicherung.BGE 112 V 220 S. 228
b) Als letzter normalerweise erzielter Verdienst ist daher - gem�ss dem Vorschlag des BIGA - das Einkommen aus der T�tigkeit im Kindergarten E. in der Zeit vom 11. April bis 8. Juli 1983 zu betrachten. Gem�ss Arbeitgeberbescheinigung vom 6. Januar 1984 erzielte die Beschwerdef�hrerin dort in zwei Monaten und 28 Kalendertagen (88 Stellvertretungstagen) einen AHV-pflichtigen Bruttolohn von Fr. 10'957.50. Dieser Bruttolohn entsch�digt - weil darin die Ferienentsch�digung mitenthalten ist - nicht nur die 88 Tage der Stellvertretungszeit, sondern zus�tzlich die abgegoltene Ferienzeit. Diese macht entsprechend dem Verh�ltnis der 39 Schulwochen zu 13 Ferienwochen, die zusammen das Schuljahr bilden, einen Drittel der Stellvertretungszeit von 88 Tagen oder 29 1/3 Tage aus. Demgem�ss stellt der f�r die Stellvertretung entrichtete Lohn von Fr. 10'957.50 den Verdienst f�r insgesamt 117 1/3 anrechenbare Tage (88 Stellvertretungstage plus 29 1/3 Ferientage) dar. Der versicherte Monatsverdienst betr�gt somit Fr. 2'801.70 (Fr. 10'957.50 : 117 1/3 x 30).
c) Der ermittelte Verdienst von Fr. 2'801.70 ist versichert, soweit innerhalb der Beitragsrahmenfrist die erforderlichen Mindestbeitr�ge geleistet wurden (Art. 23 Abs. 4 AVIG, Art. 40 Abs. 2 und 3 AVIV). Die Beschwerdef�hrerin weist unter Ber�cksichtigung der in Beitragstage umzurechnenden Ferienentsch�digungen (insgesamt 50 1/3 Ferientage auf die 151 Tage der beiden Stellvertretungen) mehr als 18 Beitragsmonate auf. Sie hat unbestrittenermassen in der Rahmenfrist insgesamt Fr. 73.85 an Beitr�gen geleistet. Nach der ab Anfang 1984 g�ltigen Beitragstabelle des BIGA decken die geleisteten Beitr�ge von Fr. 73.85 einen versicherten Verdienst von Fr. 1'400.-- pro Monat. Der versicherte Tagesverdienst betr�gt danach nur Fr. 64.52 (Fr. 1'400.-- : 21,7 gem�ss Art. 40a AVIV in Verbindung mit Ziff. II der �nderung vom 25. April 1985). Damit ergibt sich ein Taggeldansatz von Fr. 45.15 (70% von Fr. 64.52).
Die Arbeitslosenkasse wird anhand des neu festgelegten Taggeldansatzes von Fr. 45.15 die Arbeitslosenentsch�digung f�r die Kontrollmonate Januar bis Juni 1984 neu berechnen und die sich gegen�ber der alten Berechnung ergebenden Differenzbetr�ge der Beschwerdef�hrerin auszahlen.BGE 112 V 220 S. 229
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in Ab�nderung des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 1985 das Taggeld auf Fr. 45.15 festgelegt.
111 V 246,
111 V 273,
111 V 249
Art. 9 al. 2 et 3 LACI,
art. 8 al. 1 LACI suite... ,
art. 11 al. 3 OACI,
Art. 11 Abs. 4 AVIG,
Art. 40 Abs. 2 und 3 AVIV,
Art. 40a AVIV,
Art. 22 Abs. 1 Satz 1 AVIG,
Art. 34 AVIG,
Art. 44 AVIG,
Art. 27 Abs. 1 AVIG,
Art. 9 AVIV,
Art. 40 Abs. 3 AVIV

References: Art. 9
 Art. 23
 Art. 11
 art. 11
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 24
 BGE 
 Art. 33
 Art. 9
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40

Art. 9

art. 8

art. 11

Art. 11

Art. 40

Art. 40

Art. 22

Art. 34

Art. 44

Art. 27

Art. 9

Art. 40