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Timestamp: 2016-10-20 21:31:44+00:00

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105 III 67
105 III 6716. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 31. Oktober 1979 i.S. Dr. P. und Mitbeteiligte (Rekurs)
Faillite; d�signation d'une administration sp�ciale; r�alisation par voie d'ench�res publiques volontaires. 1. La d�cision de la premi�re assembl�e des cr�anciers instituant une administration sp�ciale ne peut plus �tre attaqu�e par la voie de la plainte lorsque la seconde assembl�e a confirm� l'administration dans ses fonctions (consid. 1). 2. N'est pas nulle la d�cision prise par la seconde assembl�e des cr�anciers de r�aliser la collection d'oeuvres d'art du d�biteur par voie d'ench�res publiques volontaires. La voie de la plainte ne permet pas d'annuler la vente lorsque les ench�res ont eu lieu (consid. 2). Faits � partir de page 67
BGE 105 III 67 S. 67
A.- Nach der Konkurser�ffnung �ber die Kommanditgesellschaft Dr. P. & CO. wurde am 13. Mai 1977 der Konkurs �ber den unbeschr�nkt haftenden Gesellschafter Dr. P. er�ffnet. Das f�r die Durchf�hrung dieses Konkurses zust�ndige Konkursamt Dorneck erliess vorschriftsgem�ss die Publikation, wobei es die erste Gl�ubigerversammlung auf den 27. Juli 1977 ansetzte. Dem �blichen Publikationstext f�gte es folgende Bemerkung bei:
"Das Konkursamt Dorneck beantragt, die Visura Treuhand-Gesellschaft, in Solothurn, als ausseramtliche Konkursverwaltung einzusetzen. Sofern die erste Gl�ubigerversammlung nicht anders beschliesst BGE 105 III 67 S. 68oder die Mehrheit der bekannten Gl�ubiger nicht schriftlich bis 27. Juli 1977 beim Konkursamt Dorneck dagegen Einspruch erhebt, gilt der Antrag als beschlossen."
Die erste Gl�ubigerversammlung war nicht beschlussf�hig. Sie beschr�nkte sich daher auf die Entgegennahme des Berichtes des Konkursamtes und stellte fest, dass gegen die Einsetzung der Visura Treuhand-Gesellschaft als ausseramtliche Konkursverwaltung keine Einsprache eingegangen sei, so dass diese Einsetzung als beschlossen zu gelten habe. Der so zustandegekommene Wahlbeschluss blieb unangefochten.
An der - beschlussf�higen - zweiten Gl�ubigerversammlung vom 12. April 1978 beschlossen die Gl�ubiger ohne Gegenstimme, die Visura Treuhand-Gesellschaft als ausseramtliche Konkursverwaltung zu best�tigen. Ferner beschlossen sie mit 27 zu 4 Stimmen, die Konkursverwaltung zu erm�chtigen, "die Aktiven inkl. Liegenschaften mit Zustimmung des Gl�ubigerausschusses freih�ndig bestm�glichst oder ev. durch �ffentliche Versteigerung zu verwerten". Wie sich aus dem an der Versammlung verlesenen Bericht der Konkursverwaltung ergibt und unter den Beteiligten unbestritten ist, war unter "�ffentlicher Versteigerung" die Verwertung in Form einer Auktion zu verstehen, was sich vor allem auf die umfangreiche Kunstsammlung des Gemeinschuldners bezog. Mit Zirkular vom 15. September 1978 teilte die Konkursverwaltung den Gl�ubigern mit, die Auktion der Kunstgegenst�nde und Antiquit�ten werde voraussichtlich im Februar 1979 in der Kunsthalle Basel stattfinden. Sie wurde schliesslich auf den 23./24. Februar 1979 angesetzt. Mit der Durchf�hrung hatte die Konkursverwaltung die Auctiones AG, Basel, beauftragt.
B.- Am 12. Februar 1979 reichten die Gl�ubigerinnen B. und S. sowie der Gemeinschuldner bei der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn wegen Rechtsverweigerung und rechtswidriger Anordnung von Verwertungsmassnahmen Beschwerde ein, mit der sie insbesondere beantragten, das ganze Konkursverfahren sei r�ckwirkend bis und mit erster Gl�ubigerversammlung zu kassieren und es sei die Ordentliche Konkursverwaltung einzusetzen; ferner sei der Auftrag an die Auctiones AG zu widerrufen und von der Durchf�hrung der Auktion abzusehen.
Der Pr�sident der Aufsichtsbeh�rde vereinigte die drei Beschwerden und wies das von den Beschwerdef�hrern gestellte BGE 105 III 67 S. 69Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, so dass die Auktion wie vorgesehen abgehalten werden konnte. Mit Entscheid vom 8. August 1979 wies die Aufsichtsbeh�rde sodann die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- Gegen diesen Entscheid rekurrierten Dr. P., B. und S. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, mit folgenden Antr�gen:
"1. Es sei das ganze Konkursverfahren r�ckwirkend bis und mit
1. Gl�ubigerversammlung von Amtes wegen zu kassieren und es sei die ordentliche Konkursverwaltung einzusetzen.
2. Es sei die von der widerrechtlich eingesetzten ausseramtlichen Konkursverwaltung von Dr. P., Visura Treuhand-Gesellschaft, Solothurn, bei der Auctiones AG, Basel, in Auftrag gegebene Auktion f�r den 23./24. Februar 1979, soweit die Sammlung Dr. P. betreffend, aufzuheben und es seien die genannten Stellen mit sofortiger Wirkung anzuweisen, den Auftrag an die Auctiones AG, Basel, zu widerrufen."
Die Konkursverwaltung beantragt die Abweisung des Rekurses. Sie ersucht um Zusprechung einer Parteientsch�digung.
1. Ihren Antrag auf Kassierung des Konkursverfahrens r�ckwirkend bis zur ersten Gl�ubigerversammlung begr�nden die Rekurrenten damit, die Einsetzung der Visura Treuhand-Gesellschaft als ausseramtliche Konkursverwaltung sei nichtig, weshalb s�mtliche nachfolgenden Konkurshandlungen ebenfalls als nichtig zu gelten h�tten. Ob die - in der Tat auf ungew�hnliche Art zustandegekommene - Einsetzung der ausseramtlichen Konkursverwaltung anfechtbar oder gar nichtig war, kann indessen dahingestellt bleiben. An der 2. Gl�ubigerversammlung wurde die Visura Treuhand-Gesellschaft n�mlich in ihrem Amt best�tigt. Der entsprechende Beschluss der Gl�ubiger wurde innert Frist nicht angefochten und erwuchs somit in Rechtskraft. Dass die Versammlung von einer Konkursverwaltung einberufen worden war, deren Einsetzung m�glicherweise rechtlich mangelhaft war, vermag den im �brigen ordnungsgem�ss gefassten Beschluss entgegen der Meinung der Rekurrenten Offensichtlich nicht nichtig zu machen. Mit der Best�tigung der Visura Treuhand-Gesellschaft, der sich die an der Versammlung teilnehmenden Rekurrenten �brigens nicht widersetzten, haben die Gl�ubiger deren BGE 105 III 67 S. 70Amtsf�hrung wie auch das Vorgehen des Konkursamtes Dorneck nachtr�glich gebilligt. Es ist daher heute ohne Belang, ob der Gl�ubigerbeschluss vom 27. Juli 1977 rechtlich in Ordnung war oder nicht. Mit seiner Aufhebung k�nnte kein praktischer Verfahrenszweck mehr erreicht werden, so dass die Vorinstanz in diesem Punkt gar nicht auf die Beschwerde h�tte eintreten d�rfen (BGE 97 III 38 E. 2 mit Hinweisen). Im �brigen k�nnte angesichts der betr�chtlichen praktischen Schwierigkeiten, die die R�ckg�ngigmachung eines bereits bis ins Verwertungsstadium gediehenen Konkursverfahrens mit sich bringen w�rde, eine ausseramtliche Konkursverwaltung wegen eines Mangels in ihrer Einsetzung nur aus absolut zwingenden Gr�nden, die hier jedenfalls nicht vorliegen, mit Wirkung ex tunc ihres Amtes enthoben werden.
2. Mit ihrem zweiten Antrag widersetzen sich die Rekurrenten der Auktion der Kunstsammlung des Gemeinschuldners. Sie bestreiten indessen nicht, dass die Konkursverwaltung durch Beschluss der zweiten Gl�ubigerversammlung erm�chtigt war, die Kunstsammlung auf dem Weg einer Auktion zu verwerten. Dieser Beschluss wurde innert Frist nicht durch Beschwerde angefochten. Er k�nnte daher heute nur noch aufgehoben werden, wenn er nichtig w�re, d.h. wenn er gegen eine Vorschrift verstiesse, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter aufgestellt und daher schlechthin zwingend ist (BGE 105 III 8, BGE 103 III 46 oben und 74 E. 4, BGE 101 III 45). Das ist jedoch nicht der Fall. Durch die von der Gl�ubigermehrheit beschlossene Art der Verwertung werden nur die Interessen der am Verfahren beteiligten Gl�ubiger und allenfalls des Gemeinschuldners an der Erzielung eines m�glichst hohen Erl�ses tangiert. Unter diesen Umst�nden kann weiterhin dahingestellt bleiben, Ob es zul�ssig sei, Private mit der Verwertung von Aktiven zu beauftragen, obwohl diese Aufgabe grunds�tzlich der Konkursverwaltung obliegt (vgl. BGE 103 III 45).
Gegen�ber dem Unbehagen, das in BGE 103 III 45 und BGE 102 III 164 gegen ein derartiges Vorgehen zum Ausdruck gebracht wurde, ist immerhin festzuhalten, dass die Verwertung einer Kunstsammlung nicht ohne weiteres mit der Verwertung von einigen Eigentumswohnungen, um die es in den erw�hnten F�llen ging, verglichen werden kann. Sie verlangt vielmehr besondere Sachkunde und Beziehungen zu allf�lligen Interessenten BGE 105 III 67 S. 71(H�ndlern, Kunstsammlern), wenn ein gutes Ergebnis erzielt werden soll. Beides d�rfte einer Konkursverwaltung - auch einer ausseramtlichen - in der Regel abgehen. Beschliessen die Gl�ubiger, die Verwertung von Kunstgegenst�nden einem Auktionator zu �bertragen, weil sie sich davon trotz der hohen Kosten ein besseres Verwertungsergebnis versprechen, und wird bei der Auktion das Recht der Gl�ubiger, selber Kaufangebote zu machen, gewahrt (vgl. BGE 101 III 57, mit Hinweisen, f�r den Freihandverkauf), so kann jedenfalls nicht ohne weiteres gesagt werden, ein solches Vorgehen sei bundesrechtswidrig. Die Rekurrenten machen freilich geltend, die Gl�ubiger h�tten keine Gelegenheit gehabt, an der Auktion mitzubieten, da ihnen Ort und Zeit der Auktion nicht mitgeteilt worden sei. Indessen ist unbestritten, dass jedenfalls die Rekurrenten rechtzeitig in den Besitz des Auktionskatalogs kamen, wo alle erforderlichen Angaben enthalten waren. Ob dies f�r s�mtliche Gl�ubiger der Fall war, braucht nicht gepr�ft zu werden, da die Rekurrenten nicht legitimiert sind, die Individualrechte Dritter durch Beschwerde zu wahren.
Im �brigen wurde die Auktion inzwischen durchgef�hrt, nachdem die Vorinstanz den Beschwerden der Rekurrenten die aufschiebende Wirkung verweigert hatte. Sie kann nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden. Wie sich aus den Auktionsbedingungen ergibt, versteigerte der Auktionator die Kunstgegenst�nde in eigenem Namen, wenn auch im Auftrag und auf Rechnung der Konkursverwaltung. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auktionator und den Ersteigerern beruhen damit ohne Zweifel auf privatem Recht, selbst wenn man der Meinung sein sollte, der zwischen Konkursverwaltung und Dritten abgeschlossene (normale) Freihandverkauf sei nicht privatrechtlicher Natur, was kontrovers ist (vgl. hiezu BGE 101 III 55). Ist dies aber der Fall, so k�nnen die Zuschl�ge entgegen der Ansicht der Rekurrenten offensichtlich nicht auf dem Beschwerdeweg aufgehoben werden, ganz abgesehen davon, dass die Ersteigerer wohl in ihrem Vertrauen in die Verf�gungsberechtigung des Auktionators zu sch�tzen w�ren (Art. 933 ZGB) und dass die Konkursverwaltung Ohnehin die R�ckgabe der m�glicherweise ins Ausland verbrachten oder bereits an Dritte verkauften Gegenst�nde nicht durchsetzen k�nnte. Auch der am 4. August 1978 zwischen der Konkursverwaltung und dem Auktionator abgeschlossene Auktionsauftrag ist �brigens BGE 105 III 67 S. 72privatrechtlicher Natur und kann deshalb von den Aufsichtsbeh�rden im Beschwerdeverfahren, in dem der Auktionator nicht einmal Partei ist, nicht einfach als ung�ltig erkl�rt werden, zumal er inzwischen vollzogen worden ist. Bei dieser Sachlage kann die Beschwerde auch bez�glich der Auktion keinem praktischen Verfahrenszweck, sondern nur noch dazu dienen, die allf�llige Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Konkursverwaltung feststellen zu lassen. Zu diesem Zweck kann die Beschwerde aber, wie bereits gesagt, nicht erhoben werden. Entgegen der Ansicht der Rekurrenten ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Handlung durch die Aufsichtsbeh�rden nicht Voraussetzung f�r eine Verantwortlichkeitsklage im Sinne von Art. 5 SchKG (BGE 91 III 46 /47).
Der Rekurs ist daher abzuweisen, soweit �berhaupt auf ihn eingetreten werden kann.
3. Entgegen dem Antrag der Konkursverwaltung kann im Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbeh�rden keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 68 Abs. 2 GebTSchKG).
103 III 45,
105 III 8,
103 III 46 suite... ,
102 III 164,

References: BGE 
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 Art. 5