Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.03.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%202228/02
Timestamp: 2019-06-26 21:20:20+00:00

Document:
BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02 - dejure.org
https://dejure.org/2007,69
BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02 (https://dejure.org/2007,69)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02 (https://dejure.org/2007,69)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 (https://dejure.org/2007,69)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,69) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsmäßigkeit des bayerischen staatlichen Spielbankenmonopols in seiner derzeitigen Ausgestaltung - Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit durch überwiegende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Spielbankerlaubnis sowie gegen das staatliche Spielbankenmonopol in Bayern; Vereinbarkeit von Art. 2 Abs. 1 des bayerischen Spielbankengesetzes (SpielbG,BY) mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; Ziel der gesetzlichen Beschränkungen des Betriebs von Spielbanken; Indizien für eine Ausrichtung des Spielbankenmonopols auf das Ziel der Suchtprävention; Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung; Zulässigkeit staatlicher Glücksspielmonopole; Gewährleistung eines Instanzenzuges durch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
Das Bayerische Spielbankenmonopol ist verfassungsgemäß
VG München, 14.05.2002 - M 16 K 99.5388
BVerfGK 10, 525
NVwZ-RR 2008, 1
Wird zitiert von ... (845)
Zusätzlich bestehen durch die Aufsicht der für Inneres zuständigen Landesministerien (vgl. § 12 SpBG Bln, § 2 Abs. 4 Satz 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin i.V.m. Nr. 5 Abs. 5 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Berlin bzw. § 12 SpielbG-Saar, Nr. 2.16 der Anlage der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden des Saarlandes) hinreichende strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spieltriebs vom Staat gegenüber den Spielbanken durchgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; BVerfGK 10, 525 ).
Dem Erfordernis einer unabhängigen effektiven Kontrolle genügt die Einrichtung einer Glücksspielaufsicht, die bei einem anderen Ministerium als dem für die Lotterieverwaltung zuständigen Finanzministerium ressortiert (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 - NVwZ-RR 2008, 1 Rn. 59).
Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zu der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ; Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 f.; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07-, [...]).
Dies bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrages nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ;… Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ; Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 ; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, [...]).
Dem aus der Verfassung folgenden Gebot einer ausreichenden Distanz der Glücksspielaufsichtsbehörden zu den fiskalischen Interessen des Staates (BVerfGE 115, 276/318) ist in ausreichendem Maß Rechnung getragen, wenn die aufsichtführende Stelle - wie in § 9 Abs. 7 GlüStV gefordert - bei einem anderen Ministerium als dem für die landeseigenen Glücksspielunternehmen zuständigen Finanzministerium ressortiert (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2008, 1/3;… BVerwG vom 24.11.2010 NVwZ 2011, 554 Rn. 43).
Fiskalische Gesichtspunkte dürfen danach nicht als aufsichtsrechtliche Erwägungen herangezogen werden (BVerfG NVwZ-RR 2008, 1/3).
Auch fungierte nicht der Minister der Finanzen, sondern der Minister des Inneren als Aufsichtsbehörde (§ 3 Abs. 4; vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG - Kammer - in der Spielbankenentscheidung vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 - Rdn. 59), die etwa im Personalwesen, über die Verwendung von Überschüssen sowie über die amtlichen Wettbestimmungen und die Vertragsbedingungen mit zu entscheiden hatte.
In einer weiteren Entscheidung zum Spielbankenrecht nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtfertigung durch "überwiegende Gründe des Gemeinwohls" an (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
92 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
94 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Für eine insoweit verfassungskonforme organisationelle Ausgestaltung spricht jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle der Spielbanken es für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates hat ausreichen lassen, dass die Aufsicht dem Innenministerium zugewiesen ist, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem Ressortzuschnitt weniger nahe liegen (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [3]).
Hingegen billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprärogative zu; es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber von einer effektiveren Gefahrenabwehr durch ein staatliches Monopol als durch andere Alternativen ausgeht (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 197 [215 ff.]; Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
(a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
(b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
82 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
84 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
108 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
110 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
VGH Bayern, 10.02.2016 - 19 ZB 14.2708
Reiseausweis für subsidiär Schutzberechtigten
VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Selbstständige Erschließungsanlage, Endgültige Herstellung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 16 A 2083/10
Begriff der "freien Landschaft" als Gebiete außerhalb der im Zusammenhang …
VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …
VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …
Lehrer, die kommunale Mandatsträger sind, haben für die Tätigkeiten, die im …
OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18
Fahrzeiten; Arbeitszeit; Fahrsicherheitstraining
VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
VGH Bayern, 08.02.2010 - 6 ZB 08.2719
Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag (Gewerbezuschlag); gewerbliche Nutzung; …
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Beamtenrecht
VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Erneuerungsbedarf; beitragsfähiger Aufwand; …
VGH Bayern, 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als …
VGH Bayern, 08.01.2015 - 6 ZB 13.577
Straßenausbaubeitrag; Kostenspaltung; beitragsfähiger Aufwand (Erforderlichkeit); …
VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …
VGH Bayern, 20.11.2014 - 6 ZB 14.1550
Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Versetzung; kein freier und besetzbarer …
OVG Sachsen, 22.02.2019 - 2 A 313/17
Laufbahnbefähigung; sonstiges geeignetes Hochschulstudium; Fachrichtung Polizei
VGH Bayern, 21.07.2016 - 6 ZB 16.97
Voraussetzungen für Abschnittsbildung im Straßenbau
VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184
Dienstbefreiung nur für tatsächlich geleistete Mehrarbeit bei vorheriger …
VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871
Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
OVG Sachsen, 03.09.2015 - 2 A 114/14
Reisezeit; Arbeitszeit; Fortbildung
VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045
Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …
VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85
Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …
VGH Bayern, 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786
Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) des …
VGH Bayern, 25.10.2007 - 23 ZB 07.1941
VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521
Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen …
VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene (historische) Straße; …
VGH Bayern, 19.03.2008 - 22 ZB 06.2431
Wasserrechtlicher Benutzungstatbestand; echte/fiktive Benutzung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2016 - 16 A 817/15
Anerkennung einzelner (weiterer) Schadensbilder als thalidomidverursacht; …
VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36
Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548
Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene …
VGH Bayern, 27.09.2012 - 6 ZB 10.1083
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt nicht …
VGH Bayern, 02.07.2012 - 16a DZ 10.1644
Verletzung der Gehorsamspflicht durch Genuss von alkoholfreiem Bier in der …
VGH Bayern, 09.05.2012 - 12 ZB 10.2184
Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386
VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 ZB 08.2168
Bundesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Finanzanwärter; …
VGH Bayern, 08.04.2010 - 6 ZB 09.2308
Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Einrichtung; Hauptstraße; Stichstraße; …
VGH Bayern, 31.07.2009 - 6 ZB 07.2228
Ausbaubeitrag; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Ortsstraße; natürliche …
VGH Bayern, 27.09.2016 - 6 ZB 15.1979
Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht
VGH Bayern, 01.09.2016 - 6 ZB 16.798
Angemessenheit der Kosten für Straßenausbau
VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
VGH Bayern, 15.04.2015 - 6 ZB 14.2843
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; natürliche Betrachtungsweise; …
Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …
VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861
Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …
VGH Bayern, 21.12.2018 - 6 ZB 18.2290
Berufungszulassung mangels Zulassungsgrund erfolglos - Ablehnung der durch einen …
VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
"Straßenanlieger-Bescheinigung"
VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410
Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 13.1011
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Einrichtung; Mehrfachbegründung; …
OVG Sachsen, 30.09.2009 - 2 A 136/08
Auskunftserteilung; Schadensersatz
OVG Sachsen, 14.08.2009 - 2 A 329/08
Schadensersatz; Beamtenrecht; Fahrlässigkeit
OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 B 469/07
Besoldung von Bundespolizeibeamten; Grenzschutzbeamte; Verwendung auf einer …
VGH Bayern, 13.03.2018 - 6 ZB 17.2602
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf …
VGH Bayern, 22.03.2016 - 6 ZB 15.1227
Erfolgloser Zulassungsantrag wegen Nichtvorliegens der geltend gemachten …
VGH Bayern, 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, endgültige Herstellung, Absehbarkeit, …
VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124
Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung; …
VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - 16 A 2255/12
Schwarzschlachtung eines Bullen durch einen Gewehrschuss eines Jagdscheininhabers …
VGH Bayern, 23.07.2012 - 12 ZB 11.999
VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593
Straßenausbaubeitragsrecht; Kreissstraße; Ortsdurchfahrt; Festsetzung; …
VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Erschließungsbeitragsrecht; technische Herstellung; sachliche Beitragspflicht; …
OVG Sachsen, 23.11.2009 - 2 A 644/08
Beförderungsanspruch; Laufbahn; Zuordnung; allgemeiner Justizdienst; …
OVG Sachsen, 18.08.2009 - 2 A 51/08
Umweltinformation; Einsichtsrecht; Missbrauch
VGH Bayern, 08.05.2008 - 20 ZB 08.843
Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgung
VGH Bayern, 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466
Vorauszahlungsbescheid, Straßenausbaubeitragssatzung, Ausbaubeitragssatzung, …
VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325
Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.684
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.691
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Straßenausbaubeitrag
VGH Bayern, 17.01.2017 - 6 ZB 16.234
Straßenausbaubeitrag - Beginn und Ende einer Ortsstraße
VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426
Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2015 - 16 A 1124/15
Schadensersatzanspruch wegen Fehlbildungen des Körpers aufgrund der Einnahme von …
VGH Bayern, 30.11.2015 - 6 ZB 15.2148
Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von …
VGH Bayern, 22.07.2015 - 6 ZB 13.2386
Erschließungsbeitragsrecht; beitragsfähiger Aufwand; Beschaffung der Flächen für …
VGH Bayern, 02.04.2015 - 6 ZB 13.2560
Bundesbeamtenrecht; Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
VGH Bayern, 28.08.2014 - 6 ZB 14.481
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungseinheit; einzelne Erschließungsanlage; …
VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 16 A 242/10
Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung bei Mitverursachung einer schädlichen …
VGH Bayern, 22.01.2014 - 6 ZB 13.2
Bundesbeamtenrecht; Umsetzung (mit Wechsel des Dienstorts); Mitbestimmung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - 16 A 1716/13
Nachweis einer missbräuchlichen Verabreichung von Rauschmitteln i.R.d. …
VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2616
Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2621
OVG Sachsen, 25.08.2010 - 2 A 673/08
Bestandskraft, Beihilfe, Selbstbehalt
OVG Sachsen, 22.02.2010 - 2 A 428/08
SächsBhV § 6; SächsBVO § 3
VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …
OVG Sachsen, 01.09.2009 - 2 A 327/08
Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV; Verjährung
OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08
"Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2. …
OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 113/08
Besoldungsübergangsverordnung; Befähigungsvoraussetzungen; höherer Dienst …
VGH Bayern, 19.11.2018 - 6 ZB 18.1667
Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags
VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 17.2402
Baulücken vermitteln nach Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit - …
VGH Bayern, 12.03.2018 - 6 ZB 17.2316
Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 12 A 271/15
Bewilligung einer Betriebsprämie; Teilrücknahme und -rückforderung der …
VGH Bayern, 09.08.2017 - 6 ZB 17.1099
Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 12 A 1137/16
Wirksamwerden einer die Beachtung des Vergaberechts fordernden Auflage nach der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 16 A 1852/15
Ursächlichkeit von Thalidomid für die Schädigungen des Körpers eines …
VGH Bayern, 15.07.2015 - 6 ZB 15.758
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; fristlose Entlassung; rechtskräftiges Strafurteil …
VGH Bayern, 24.02.2015 - 6 ZB 14.2289
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Wiedereinstellung; charakterliche Eignung; …
VGH Bayern, 30.01.2015 - 6 ZB 14.2249
Straßenausbaubeitragsrecht; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; …
VGH Bayern, 08.08.2014 - 6 ZB 13.1527
Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Erstattung …
VGH Hessen, 09.05.2014 - 8 A 2029/12
VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 ZB 13.184
Bundesbeamtenrecht; Weisung; dienstliche Anordnung; Sperren des dienstlichen …
VGH Bayern, 30.10.2013 - 6 ZB 11.245
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 11.2136
VGH Bayern, 14.02.2011 - 12 ZB 10.1333
Gewichtungsfaktor für kindbezogene Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- …
VGH Bayern, 10.09.2010 - 6 ZB 09.2998
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; keine …
VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Prognose; Abschluss des …
VGH Bayern, 24.06.2010 - 6 ZB 09.1964
Erschließungsbeitragsrecht; Eckgrundstücksvergünstigung; Ausnahme im Falle der …
VGH Bayern, 26.01.2010 - 20 ZB 09.3046
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Parsberg für das Gebiet Lohhof …
VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 ZB 09.1801
VGH Bayern, 22.09.2009 - 6 ZB 08.788
Ausbaubeitrag; Erneuerung; Vergleich mit ursprünglicher Anlage
VGH Bayern, 18.08.2009 - 6 ZB 08.194
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Abschnittsbildung; Abrechnungsgebiet; …
OVG Sachsen, 29.06.2009 - 2 A 330/08
Zuschuss nach § 4 2. BesÜV; Verjährungseinrede; Zeugnis
OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 112/08
Hochschulstudium mit dem Abschluss als Diplom-Agraringenieur als …
VGH Bayern, 12.02.2008 - 12 ZB 07.921
Jugendhilfe; gemeinsames Sorgerecht der Eltern; Inhaftierung eines Elternteils; …
OVG Sachsen, 28.01.2019 - 2 A 1298/17
Beihilfe; Aknebehandlung
VGH Bayern, 06.07.2018 - 6 ZB 18.493
VGH Bayern, 09.05.2018 - 22 ZB 18.105
VGH Bayern, 06.03.2017 - 12 ZB 16.2386
Fachrichtungswechsel führt i. d. R. zum Verbrauch des Förderungsanspruchs
VGH Bayern, 19.04.2016 - 6 ZB 15.2614
Berufung erfolglos - Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 …
VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 ZB 14.1888
Nichtzulassung der Berufung- kein Anspruch auf Widerruf des Sonderurlaubs
VGH Bayern, 20.07.2015 - 6 ZB 15.879
Bundesbeamtenrecht; Informationsveranstaltung; verpflichtende Teilnahme; …
VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 16 A 2711/13
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Auslösen der Ungeeignetheitsfiktion eines …
VGH Bayern, 29.10.2013 - 3 ZB 09.1593
Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung in Form von Schmerzensgeld …
OVG Thüringen, 04.07.2013 - 4 ZKO 49/13
Wirksamkeit einer Maßstabsregelung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung über die …
VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973
Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
VGH Bayern, 13.11.2012 - 12 ZB 11.2051
Jugendhilferecht; Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung; Schulbegleiter; …
VGH Bayern, 24.08.2012 - 6 ZB 10.215
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; vorhandene Erschließungsanlage; …
VGH Bayern, 03.04.2012 - 6 ZB 11.1919
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verrechnung …
VGH Bayern, 22.02.2012 - 6 ZB 11.425
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Bewertung …
VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Akteneinsicht in …
VGH Bayern, 09.12.2011 - 6 ZB 11.396
Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent …
OVG Sachsen, 14.02.2011 - 2 A 279/09
Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten bei Tätigkeit für das MfS, Bereitstellen …
OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 A 88/09
Darlegung des Zulassungsgrundes, Versorgungsbezüge, ruhegehaltfähige Dienstzeit, …
OVG Sachsen, 12.01.2010 - 2 A 574/08
Dienstunfall, Kausalität, Mitverursacher
VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765
VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für einen Reservisten
OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
Contraceptivum; Off-Label-Use
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 12 A 1011/15
VGH Bayern, 08.03.2016 - 6 ZB 15.1581
Antrag auf Beförderung - Keine rückwirkende Anwendung neuer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2015 - 16 A 750/15
Anerkennung von Thalidomit-Schädigungen ohne Extremitäten-Fehlbildungen; …
OVG Sachsen, 06.10.2015 - 2 A 255/14
Ruhegehaltsfähigkeit von Verdienstzeiten; Ermessen; Betriebsrente
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - 16 A 2007/11
VGH Bayern, 10.12.2014 - 6 ZB 13.601
Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung, Verbesserung; Teilstreckenausbau
VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.1050
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Umstufung einer Kreisstraße zur …
VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501
Teilweise durch beplantes und unbeplantes Gebiet verlaufende Anbaustraße
VGH Bayern, 30.10.2013 - 12 ZB 12.1249
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Trägers der Sozialhilfe …
VGH Bayern, 20.08.2013 - 6 ZB 12.2017
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf …
VGH Bayern, 15.07.2013 - 6 ZB 12.177
Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Abordnung zum Auswärtigen Amt; Aufhebung …
VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600
VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.2424
VGH Bayern, 04.04.2013 - 6 ZB 13.283
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Säumniszuschlag; Zwangsvollstreckung; …
VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
VGH Bayern, 28.02.2013 - 6 ZB 12.2678
VGH Bayern, 07.12.2012 - 6 ZB 12.1461
Straßenausbaubeitragsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt; Entstehen der sachlichen …
VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2225
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 16 A 2437/12
Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins bei einer verhängten Gesamtgeldstrafe …
VGH Bayern, 30.11.2012 - 6 ZB 12.314
Soldatenrecht; Berufssoldat; Verlangen der Entlassung; Fachausbildung; …
VGH Bayern, 21.08.2012 - 6 ZB 11.3015
Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; innerdienstliche Spannungen; Amtsangemessenheit; …
VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 12.707
VGH Bayern, 05.03.2012 - 12 ZB 10.1559
Kinder- und Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
VGH Bayern, 08.08.2011 - 12 ZB 10.974
Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine …
OVG Sachsen, 05.05.2010 - 2 A 120/08
Reisekosten, Fürsorgepflicht, Verschulden
OVG Sachsen, 27.04.2010 - PL 9 A 240/09
Weiterbeschäftigungsanspruch, Stellenplan, Stellenreste
VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; keine ernstlichen Zweifel an …
VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.1941
WohngeldrechtJahreseinkommen; Prognoseentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WoGG; …
VGH Bayern, 31.01.2008 - 20 ZB 07.3080
OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 313/17
Laufbahnbefähigung; sonstiges geeignetes Studium
VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 18.652
Antrag auf Beförderung zum Hauptfeldwebel.
OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15
Verwendungszulage; Dienstpostenbündelung
OVG Sachsen, 10.02.2017 - 2 A 565/15
Soldatenrecht; Rückforderung von Bezügen; Besondere Härte
OVG Sachsen, 18.01.2017 - 2 A 1/15
Zulage für Rettungsmediziner
VGH Bayern, 22.10.2015 - 6 ZB 15.540
Berufungszulassung, Straßenausbaubeitrag, Beitragsfestsetzung, Untreue, …
OVG Sachsen, 20.03.2015 - 2 A 21/14
Polizeizulage, Dienstzeit, Dienstherrenwechsel
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 16 A 2832/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 16 A 1900/11
Größenbestimmung von landwirtschaftlichen Flächen durch GPS-gestützte Messung und …
VGH Bayern, 07.08.2014 - 6 ZB 13.2487
VGH Bayern, 18.06.2014 - 6 ZB 13.1546
Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Widerruf des Sonderurlaubs; …
VGH Bayern, 13.12.2013 - 6 ZB 12.1799
Ersetzung einer vorhandenen privaten Erschließung durch Herstellung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 16 A 641/11
Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfung hinsichtlich Mitwirkungspflichten i.R.d …
OVG Thüringen, 21.03.2013 - 4 ZKO 8/13
Abzielen des Privilegierungstatbestandes des § 7 Abs. 7 S. 2 Nr. 1, 2 S. 3 …
VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2226
VGH Bayern, 07.08.2012 - 16a DZ 10.1377
Polizeibeamter; Alkoholabhängigkeit, Rückfall in die nasse Phase; …
VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.848
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …
VGH Bayern, 10.07.2012 - 6 ZB 10.2675
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung; Grunderwerb; Ermessen; zeitlicher …
VGH Bayern, 28.02.2012 - 12 ZB 10.1817
Sozialrecht nach Landesrecht
VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471
Telekom; Sonderurlaub; wichtiger Grund; Insichbeurlaubung
VGH Bayern, 11.08.2011 - 6 ZB 11.244
VGH Bayern, 03.05.2011 - 6 ZB 10.909
Erschließungsbeitragsrecht; fehlender Bebauungsplan; bebauungsplanersetzende …
VGH Bayern, 31.03.2011 - 6 ZB 10.3092
Darlegung der Zulassungsgründe; Antragsbegründung; mehrere tragende Gründe (Klage …
OVG Sachsen, 08.06.2010 - PL 9 A 351/09
Antragstellung, Rechtzeitigkeit, Wirksamkeit
VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2635
Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung; Einkommen im Bewilligungszeitraum; …
OVG Sachsen, 31.05.2010 - 2 A 334/08
VGH Bayern, 14.10.2009 - 12 ZB 08.1460
VGH Bayern, 27.07.2009 - 6 ZB 07.812
Ausbaubeitrag; Gehweg; Erneuerung; Grundstücksfläche; Tiefenbegrenzung; …
VGH Bayern, 10.03.2009 - 6 ZB 08.2450
Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; natürliche …
VGH Bayern, 14.03.2008 - 12 ZB 07.1720
Zur Frage eines (mittelbaren) Zusammenhanges zwischen dem Kündigungsgrund und der …
VGH Hessen, 27.02.2008 - 8 UZ 1214/07
Kommunalwahlrecht: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Herausgabe einer …
OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 649/16
Anrechnung von Entgelt aus selbständiger Nebentätigkeit, Ausbildungsbezüge, …
OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 631/16
Beihilfefähigkeit, Wundpflegecreme, allgemeine Lebenshaltung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2017 - 12 A 2091/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 12 A 2347/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 12 A 2525/15
OVG Sachsen, 26.04.2017 - 2 A 402/16
Diskriminierende Besoldung; Zuordnung nach Beförderung; Erfahrungsstufe
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 12 A 864/16
OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 A 142/15
Sonderurlaub; Ermessen
OVG Sachsen, 21.12.2016 - 2 A 435/16
Erhöhung der Versorgungsbezüge; Verwirkung
OVG Sachsen, 02.11.2016 - 2 A 483/14
Übergangsgebührnisse; Kürzungsmodalitäten
OVG Sachsen, 28.09.2016 - 2 A 260/14
Kieferorthopädische Behandlung; Versicherungswechsel; erstattungsfähige Kosten
OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 567/15
Sonderurlaub; krankes Kind
OVG Sachsen, 21.08.2014 - 2 A 256/14
Beihilfefähigkeit der im Zusammenhang mit der Transsexualität stehenden …
VGH Bayern, 21.08.2014 - 6 ZB 14.523
Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung; Sonderurlaub; Ablauf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - 16 A 580/12
Kürzung einer Betriebsprämie wegen Verstößen gegen sog. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 16 A 107/14
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Leistungen zur …
VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 12.158
Soldatenrecht; Schadenersatz; unterbliebene Beförderung während eines …
VGH Bayern, 26.06.2013 - 6 ZB 12.2266
Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Verbesserung; Bezeichnung im Bescheid; …
VGH Bayern, 14.06.2013 - 3 ZB 12.2094
Beamtenrecht; ehemaliger Soldat auf Zeit Ausgleich von beruflichen Verzögerungen …
VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrenstrennung; planungsrechtliche Grundlage; …
OVG Sachsen, 14.01.2013 - 2 A 423/10
Verjährung, ruhegehaltsfähiger Zuschuss
VGH Bayern, 17.09.2012 - 12 ZB 12.1204
Ausbildungsförderung; Vermögen; Kraftfahrzeug; unbillige Härte
VGH Bayern, 30.08.2012 - 6 ZB 12.272
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; fristlose Entlassung; Diebstahl von …
VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.849
VGH Bayern, 25.06.2012 - 12 ZB 12.303
VGH Bayern, 13.04.2012 - 16a DZ 09.1612
Lehrerin im Ruhestand (wegen Dienstunfähigkeit); Weisungen zu fachärztlichen …
VGH Bayern, 19.12.2011 - 6 ZB 11.79
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; Anliegergrundstück; …
VGH Bayern, 15.12.2011 - 12 ZB 11.449
Wohnungsbildungsrecht/Prozessrecht; Antrag auf Bewilligung von …
VGH Bayern, 14.11.2011 - 12 ZB 09.2095
Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenerstattung; Mehrkostenzuschlag wegen …
VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2960
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Rückforderung von Ausbildungsförderung; …
VGH Bayern, 21.09.2011 - 12 ZB 11.1334
Schwerbehindertenrecht Geldleistungen nach § 102 SGB IX Zuschüsse für Beiträge …
VGH Bayern, 10.08.2011 - 12 ZB 11.1001
Jugendhilferecht; Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe; gewöhnlicher …
VGH Bayern, 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727
Schwerbehindertenrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Mehrfachbegründung des …
VGH Bayern, 05.05.2011 - 12 ZB 11.590
VGH Bayern, 15.04.2011 - 6 ZB 10.3103
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Nichtbewertung von …
VGH Bayern, 12.04.2011 - 12 ZB 10.804
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der …
VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.3159
Berufssoldat; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Mobbing; andere …
VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 ZB 10.2887
Bundesbeamtenrecht; Personalrat; Personalratstätigkeit; Anrechnung auf …
VGH Bayern, 28.03.2011 - 12 ZB 10.3111
VGH Bayern, 03.02.2011 - 12 ZB 09.1918
Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; …
VGH Bayern, 29.11.2010 - 12 ZB 09.2199
VGH Bayern, 18.10.2010 - 16a DZ 08.2916
DisziplinarrechtGehaltskürzung wegen Missachtung von Weisungen, insb. einer …
VGH Bayern, 18.10.2010 - 12 ZB 10.1790
SchwerbehindertenrechtAußerordentliche Kündigung;Keine ernstlichen Zweifel an der …
VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901
Probezeit (gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung); …
VGH Bayern, 27.09.2010 - 6 ZB 09.232
Soldatenrecht; Entlassung; Eignung zum Offizier; Dienstvergehen
VGH Bayern, 19.05.2010 - 6 ZB 09.1758
VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.813
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Anlagenbezogene …
VGH Bayern, 23.03.2009 - 12 ZB 07.1945
Wohngeldrecht; Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung; …
VGH Bayern, 24.06.2008 - 20 ZB 08.1278
Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; Verpflichtungsbegehren auf …
VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 ZB 07.1910
Sondervereinbarung über Erschließung von Grundstücken durch öffentliche …
OVG Sachsen, 21.12.2017 - 2 A 898/16
Dienstunfähigkeit; Verwendungsabfrage; Untersuchungsanordnung
OVG Sachsen, 14.12.2016 - 2 A 129/16
Beihilfe; Auslandsaufenthalt; Schutzimpfung
OVG Sachsen, 04.11.2016 - 2 A 21/16
Beihilfe; Kontrazeptivum; "Off-Label-Use"
VGH Bayern, 26.08.2013 - 20 ZB 13.1494
VGH Bayern, 20.09.2012 - 6 ZB 10.245
Soldatenrecht; Pflichtverletzung; Haftung; Schadensersatz; grobe Fahrlässigkeit
VGH Bayern, 20.09.2012 - 6 ZB 10.1934
Soldat auf Zeit; Entlassung; Dienstunfähigkeit; Gutachten; Aufklärungsrüge
VGH Bayern, 16.08.2012 - 12 ZB 12.1193
VGH Bayern, 28.06.2012 - 12 ZB 12.1083
Ausbildungsförderungsrecht; Vorbehalt der Rückforderung; Sonderregelung; …
VGH Bayern, 27.06.2012 - 12 ZB 12.1026
VGH Bayern, 26.06.2012 - 12 ZB 11.2319
VGH Bayern, 09.12.2011 - 12 ZB 11.1755
Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf Zulassung der …
VGH Bayern, 17.11.2011 - 6 ZB 10.1189
Beamter; Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Erhalt von …
VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 11.1855
VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2775
Kostenerstattung; Jugendhilferecht
VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 09.2704
VGH Bayern, 04.08.2011 - 6 ZB 10.2799
Bundesbeamtenrecht; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Zuziehung eines …
VGH Bayern, 26.07.2011 - 6 ZB 10.1143
Bundesbeamtenrecht; mehrfach begründetes Urteil; mangelnde Darlegung zu einem …
VGH Bayern, 10.06.2011 - 6 ZB 10.2096
Straßenausbaubeitragsrecht; besonderer Vorteil; bauliche oder gewerbliche …
VGH Bayern, 05.04.2011 - 12 ZB 11.215
Wohngeldrecht Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt; ernstliche Zweifel an …
VGH Bayern, 25.03.2011 - 6 ZB 10.200
Soldatenrecht; Zeitsoldat; fristlose Entlassung (abgelehnt); falsche Angaben im …
VGH Bayern, 01.02.2011 - 12 ZB 10.2237
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Prozessrecht
VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 ZB 10.78
Wohngeldrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an der …
VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2698
Wohnungsrecht Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung
VGH Bayern, 13.01.2011 - 12 ZB 10.826
VGH Bayern, 11.01.2011 - 6 ZB 10.1035
Abordnung; Ermessen; Krankheit
VGH Bayern, 29.10.2010 - 6 ZB 08.2613
Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (verneint)
VGH Bayern, 31.08.2010 - 6 ZB 09.1495
Erschließungsbeitragsrecht; erschlossenes Grundstück (verneint); unbefahrbarer …
VGH Bayern, 09.08.2010 - 12 ZB 09.1238
VGH Bayern, 20.07.2010 - 12 ZB 09.407
VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.592
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.562
VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.557
VGH Bayern, 19.05.2010 - 6 ZB 09.1761
VGH Bayern, 27.04.2010 - 8 ZB 10.299
Orientierungsmöglichkeit mittels Navigationssystem steht der Annahme einer …
VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.483
VGH Bayern, 23.02.2010 - 12 ZB 09.3172
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Einkommen im Bewilligungszeitraum
VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 09.831
VGH Bayern, 07.12.2009 - 12 ZB 08.2624
VGH Bayern, 02.12.2009 - 12 ZB 09.2266
VGH Bayern, 05.11.2009 - 12 ZB 08.1533
VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1648
Antrag auf Zulassung der Berufung; Kosten der Ersatzvornahme einer …
VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 07.590
Zulassung der Berufung (abgelehnt); keine hinreichende Darlegung ernstlicher …
VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2920
Ausbaubeitrag; Straße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; vorhandene …
VGH Bayern, 17.07.2009 - 12 ZB 08.739
VGH Bayern, 05.06.2009 - 20 ZB 09.976
Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 (Vogelgrippe); Schutzmaßregeln für den …
VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.537
Änderung des Satzungsrechts zwischen Erhebung von Vorausleistungen und …
VGH Bayern, 19.12.2008 - 6 ZB 06.2753
ErschließungsbeitragsrechtEndgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; …
VGH Bayern, 19.12.2008 - 12 ZB 07.2401
UnterhaltsvorschussrechtErnstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
VGH Bayern, 12.11.2008 - 20 ZB 08.2353
Abfallbeseitigung; Pflicht zur Führung eines Registers; Anordnung zur …
VGH Bayern, 14.07.2008 - 20 ZB 08.1574
VGH Bayern, 14.07.2008 - 20 ZB 08.1568
VGH Bayern, 14.07.2008 - 20 ZB 08.1566
VGH Bayern, 14.07.2008 - 12 ZB 08.497
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht:
VGH Bayern, 03.03.2008 - 22 ZB 06.2074
Ungenehmigte Teichanlage; Beseitigungsanordnung; Errichtungszeitpunkt; …
VGH Bayern, 04.02.2008 - 6 ZB 06.1977
Erschließungsbeiträge; Anlagenabgrenzung; Verlängerung einer bestehenden Anlage
VGH Bayern, 29.01.2008 - 12 ZB 06.1930
Zustimmung zur Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen
OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 A 528/16
Beamter, Besoldung, Erfahrungsstufe
OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 507/15
Soldat; Versorgungsbezüge; Nebeneinkünfte; Einkünfte; Rückforderung
OVG Sachsen, 17.02.2017 - 2 A 124/15
Umzugskosten; steuerliche Behandlung
OVG Sachsen, 13.02.2017 - 2 A 566/15
OVG Sachsen, 05.02.2016 - 2 A 212/15
Beurteilung; fiktive Nachzeichnung; Beamter; Hauptvertrauensperson
OVG Sachsen, 25.01.2016 - 2 A 72/14
Prüfung; Täuschung; Hilfsmittel; Anscheinsbeweis
OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 438/14
Befristung einer Berufungszusage
VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 ZB 09.2174
Bundesbeamtenrecht; Nichtbeförderung wegen Disziplinarverfahren; Verletzung der …
VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 11.1300
VGH Bayern, 13.12.2011 - 12 ZB 10.2203
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen
VGH Bayern, 28.10.2011 - 12 ZB 10.349
VGH Bayern, 19.08.2011 - 12 ZB 09.2284
Wohngeld; Rückforderung; Eigenheimzulage; Zinseinkünfte; grobe Fahrlässigkeit; …
VGH Bayern, 18.08.2011 - 6 ZB 10.2830
Bundesbeamtenrecht; Klage auf Beförderung und Schadensersatz; Begründungsfrist; …
VGH Bayern, 02.08.2011 - 12 ZB 10.1410
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
VGH Bayern, 26.05.2011 - 6 ZB 10.1602
Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; Mangelnde …
VGH Bayern, 14.12.2010 - 12 ZB 10.1625
VGH Bayern, 12.10.2010 - 12 ZB 09.1095
Schwerbehindertenrecht; Kostenerstattung; Arbeitsassistenz
VGH Bayern, 25.08.2010 - 6 ZB 10.967
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; planungsrechtliche Bindung; planabweichende …
VGH Bayern, 19.08.2010 - 12 ZB 10.1521
VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.803
Straßenausbaubeitragsrecht; Darlegungserfordernis; Aufrechnung; kein …
VGH Bayern, 09.08.2010 - 6 ZB 10.717
Straßenausbaubeitragsrecht; Darlegungserfordernis; Abgabenvorausverzicht
VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 09.1317
VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2779
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2778
VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2777
VGH Bayern, 10.05.2010 - 12 ZB 09.1084
VGH Bayern, 27.04.2010 - 19 ZB 08.2093
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungserfordernis; Mehrfachbegründung der …
VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.142
VGH Bayern, 19.01.2010 - 6 ZB 09.323
Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
VGH Bayern, 19.01.2010 - 6 ZB 09.321
VGH Bayern, 15.12.2009 - 6 ZB 09.210
Erschließungsbeitragsrecht; Ablösungsvereinbarung
VGH Bayern, 10.12.2009 - 6 ZB 08.3113
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistungsbescheid; Prognose
VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 09.2316
Kosten der Ersatzvornahme aufgrund bestandskräftiger abfallrechtlicher Anordnung; …
VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1629
Vollstreckung abfallrechtlicher Maßnahmen; Gründe für die Zulassung der Berufung …
VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1643
Antrag auf Zulassung der Berufung; teilweise erledigte abfallrechtliche …
VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1642
Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung; Insolvenzverwalter …
VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1649
VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1653
VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2919
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; …
VGH Bayern, 24.03.2009 - 6 ZB 08.920
Ausbaubeitragsrecht; Sackgasse; aus Rechtsgründen selbständig
VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539
VGH Bayern, 06.05.2008 - 22 ZB 08.266
Schifffahrtsgenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; entsprechende Anwendung …
VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen; keine ernstlichen Zweifel an der …
VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 ZB 09.438
Zweckentfremdung von Wohnraum/Verwaltungsverfahrensrecht; fehlende Antragstellung
VGH Bayern, 14.08.2008 - 12 ZB 07.3384
Kinder- und Jugendhilfe; gewöhnlicher Aufenthalt
VGH Bayern, 05.06.2008 - 12 ZB 07.1491
ProzessrechtZur Auslegung eines Verwaltungsaktes (hier: Aufrechnung)
VGH Bayern, 21.04.2008 - 6 ZB 07.3006
Einwendungen, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen; …
OVG Sachsen, 15.01.2014 - 2 A 306/13
Pauschalisierte Aufwandsentschädigung, Fahnungskosten
VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 11.1617
Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtAnträge auf Zulassung der …

References: Art. 2
 § 12
 § 2
 § 12
 § 124
 § 9
 § 1
 § 6
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 7
 § 102