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Timestamp: 2016-10-24 01:50:52+00:00

Document:
K 45/04 (25.01.2006)
Dr. med. X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rg Br�hwiler, Centralstrasse 4, 2540 Grenchen,
1. CSS Kranken-Versicherung AG, R�sslimattstrasse 40, Postfach 2568, 6002 Luzern,
6. SWICA Krankenversicherung AG, vormals SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, R�merstrasse 38, 8401 Winterthur,
7. Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, vormals UNITAS Schweizerische Kranken- und Unfallkasse, Bundesplatz 15, 6003 Luzern,
8. Caisse-maladie de la fonction publique, Groupe Mutuel, Verwaltung, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
9. PROVITA Gesundheitsversicherung AG, Postfach, 8401 Winterthur,
10. Innova Krankenversicherungen AG, Bahnhofstrasse 4, Postfach 184, 3073 G�mligen,
11. Krankenkasse SKBH, Groupe Mutuel, Verwaltung,
12. Atupri Krankenkasse, Zieglerstrasse 29,
3000 Bern 65,
13. Avenir Assurances, Groupe Mutuel, Verwaltung,
14. KPT/CPT Krankenkasse, Tellstrasse 18, 3014 Bern,
15. Hermes Krankenkasse, Groupe Mutuel, Verwaltung, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
16. La Caisse Vaudoise Kranken- und Unfallversicherung, Groupe Mutuel, Verwaltung,
17. Kolping Krankenkasse, Ringstrasse 16,
8600 D�bendorf,
18. EGK-Gesundheitskasse, Brislachstrasse 2,
20. Progr�s Versicherungen AG, vormals Krankenkasse Progr�s, Helsana Gruppe, Postfach,
21. Wincare Versicherungen, Konradstrasse 14,
22. Galenos Kranken- und Unfallversicherung, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8023 Z�rich,
23. �KK �ffentliche Krankenkassen Schweiz, Aarbergergasse 63, Postfach 8655, 3001 Bern,
24. Krankenkasse Cervino, vormals Krankenkasse Zermatt, Am Bach 9, Postfach 249, 3920 Zermatt,
25. Mutuel Valaisanne Krankenkasse, Groupe Mutuel, Verwaltung, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
26. Sanitas Grundversicherungen AG, Lager-
strasse 107, 8004 Z�rich,
27. Krankenkasse KBV in Liquidation,vertreten durch das Konkursamt Winterthur-Altstadt, Zustelladresse: Notariatsinspektorat des Kantons Z�rich, Mobile Equipe, Postfach, 8023 Z�rich,
28. INTRAS Krankenkasse, rue Blavignac 10,
29. PHILOS Kranken- und Unfallversicherung, Postfach, 1131 Tolochenaz,
31. Kranken- und Unfallkasse Universa, Groupe Mutuel, Verwaltung, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch den sant�suisse Bern, K�nizstrasse 60, 3008 Bern
Am 29. Juli 1999 erhoben 51 (teilweise zwischenzeitlich fusionierte) Krankenversicherer, vertreten durch den Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer KVBK (heute: sant�suisse Bern), beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage gegen Dr. med. X.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH, mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte als Leistungserbringer von der T�tigkeit zu Lasten der klagenden Krankenversicherer dauernd, eventuell f�r eine gerichtlich zu bestimmende Dauer auszuschliessen.
F�r die Funktion von Parteischiedsrichtern wurden als Kassenvertreter F�rsprecher Y.________ und als �rztevertreter zun�chst Dr. med. C.________ (Verf�gung vom 26. Juli 1999), nach dessen altersbedingtem Ausscheiden Dr. med. M.________ (Verf�gung vom 3. Mai 2000) nominiert. Der Beklagte erkl�rte - nach am 24. September 1999 erfolgter Abweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen die beiden urspr�nglichen Parteischiedsrichter - mit Schreiben vom 6. September 2000, er sei mit der Mitwirkung von Dr. med. M.________ und F�rsprecher Y.________ einverstanden.
Ein am 14. Oktober 1999 gestelltes Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Verbeist�ndung lehnte das Schiedsgericht am 17. Januar 2000 ab, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin mit Urteil vom 11. April 2000 (K 19/00) best�tigte.
Mit Eingaben vom 15. und 17. Januar 2001 teilte der Beklagte dem Schiedsgericht mit, sein (deutschsprachiger) Rechtsvertreter habe sein Mandat niedergelegt, und verlangte, dass das Verfahren in franz�sischer Sprache fortgef�hrt und s�mtliche bisherigen Akten auf franz�sisch �bersetzt w�rden. Nachdem der Pr�sident des Schiedsgerichts am 23. Januar 2001 entschieden hatte, das Verfahren werde in deutscher Sprache weitergef�hrt, wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 26. Januar 2001 an die "Autorit� de Surveillance Tribunal Arbitral LAMal". Er beantragte die Verh�ngung von Disziplinarmassnahmen gegen den Pr�sidenten des Schiedsgerichts und verlangte dessen Ausstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, an welches die Zuschrift zur allf�lligen Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergeleitet worden war, trat auf die gestellten Rechtsbegehren nicht ein (Urteil vom 29. August 2003, K 15/01).
Die zwischenzeitlich neu gew�hlte neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts schrieb das Ausstandsbegehren gegen ihren Vorg�nger als gegenstandslos geworden ab (Entscheid vom 31. Oktober 2003) und erkl�rte den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren f�r geschlossen (Verf�gung vom 3. Dezember 2003).
In der Folge hiess das Schiedsgericht die Klage insoweit gut, als es den Beklagten f�r zwei Jahre von der Kassenpraxis der klagenden Krankenversicherer - mit Ausnahme der Provita Gesundheitsversicherung, der �KK �ffentliche Krankenkassen Schweiz und der Krankenkasse Zermatt - ausschloss (Entscheid vom 10. Februar 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst X.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Schiedsgerichtsentscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. In einer unter anderem an die "Autorit� de surveillance du Tribunal arbitral LAMal du Tribunal administratif du ct de Berne" gerichteten Zuschrift vom 10. M�rz 2004 stellt er verschiedene weitere Antr�ge. Eine entsprechende R�ckfrage des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts wurde dahingehend beantwortet, dass auch diese Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzusehen sei.
Die am Verfahren beteiligten Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingaben vom 27. August und 5. November 2004 sowie 15. Juni 2005 reicht der Beschwerdef�hrer zus�tzliche Unterlagen ein.
Gem�ss der Rechtsprechung zu Art. 108 Abs. 2 OG ist es im letztinstanzlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, wenn, wie hier, kein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde. Zu ber�cksichtigen sind in der Regel nur Eingaben, welche dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen. Anders verh�lt es sich lediglich dann, wenn zu einem sp�teren Zeitpunkt unaufgefordert eingereichte Schriftst�cke neue erhebliche Tatsachen oder schl�ssige Beweismittel enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen verm�chten (BGE 127 V 353). Dies trifft auf die mit den Eingaben vom 27. August und 5. November 2004 sowie 15. Juni 2005 nachgereichten Unterlagen nicht zu. Sie sind deshalb nicht zu ber�cksichtigen.
2.1 In prozessualer Hinsicht ist zun�chst festzustellen, dass die vom Beschwerdef�hrer pers�nlich verfasste Eingabe vom 10. M�rz 2004 Ausf�hrungen ungeb�hrlichen Inhalts enth�lt. Von einer R�ckweisung zur Verbesserung (Art. 30 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG) ist indessen - auch mit Blick auf die formgerechte Rechtsschrift vom 1. April 2004 - abzusehen. Der Beschwerdef�hrer wird jedoch f�r die Zukunft auf die Sanktionsm�glichkeiten gem�ss Art. 31 in Verbindung mit Art. 135 OG (Verweis oder Ordnungsbusse) hingewiesen.
2.2 Die Beurteilung der in der Eingabe vom 10. M�rz 2004 gestellten Antr�ge straf- und disziplinarrechtlicher Art f�llt nicht in den Zust�ndigkeitsbereich des Eidgen�ssisches Versicherungsgerichts (Art. 128 ff. OG). Insoweit ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt des Weiteren, dass es das Schiedsgericht ablehnte, das Verfahren in franz�sischer Sprache zu f�hren. Diesbez�glich ist zu ber�cksichtigen, dass die deutschsprachige Prozessleitung zun�chst unbeanstandet blieb und die verschiedenen, teilweise umfangreichen Rechtsschriften des Beschwerdef�hrers jeweils ebenfalls in Deutsch abgefasst waren. Erst Mitte Januar 2001, rund anderthalb Jahre nach Einreichung der Klage, wurde die Fortf�hrung des Verfahrens in franz�sischer Sprache (u.a. mit der Konsequenz, dass ein Schiedsgericht in neuer personeller Zusammensetzung zust�ndig geworden w�re) und die �bersetzung der bisherigen Akten verlangt. Wenn die Vorinstanz diesen Antrag abgelehnt hat, war dies mit Blick auf die bundesgesetzliche Vorgabe eines raschen Verfahrens (Art. 89 Abs. 5 KVG) nicht nur zul�ssig, sondern geboten. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wird nicht tangiert, verf�gt der Beschwerdef�hrer doch, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits in seinem Urteil vom 29. August 2003 (K 15/01) festgehalten hat, jedenfalls �ber hinreichende passive Deutschkenntnisse, um einen Entscheid zu verstehen, w�hrend es ihm nach den kantonalrechtlichen Bestimmungen unbenommen ist, seine eigenen Rechtsschriften in franz�sischer Sprache einzureichen (Art. 32 Abs. 1 Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] in Verbindung mit Art. 33 Gesetz betreffend die Einf�hrung der Bundesgesetze �ber die Kranken-, die Unfall- und die Milit�rversicherung [EG KUMV]).
2.4 Was die in der Zuschrift vom 10. M�rz 2004 ausserdem geltend gemachte Befangenheit der Mitglieder des Schiedsgerichts betrifft, wurde ein erstes Ablehnungsbegehren gegen F�rsprecher Y.________ mit rechtskr�ftigem Zwischenentscheid vom 24. September 1999 abgewiesen, und in einem sp�teren Schreiben vom 6. September 2000 hatte der Beschwerdef�hrer die Mitwirkung beider Parteischiedsrichter akzeptiert. Neue Argumente, welche den Vorwurf der Befangenheit zu begr�nden verm�chten, werden nicht vorgebracht und ergeben sich auch nicht aus den Akten. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte f�r einen Ausstandsgrund in Bezug auf die Vorsitzende des Schiedsgerichts. Insbesondere l�sst sich aus dem schiedsgerichtlichen Endentscheid und den vorangegangenen Zwischenverf�gungen keine Befangenheit ableiten.
3.1 Der Leistungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das Mass beschr�nken, das im Interesse der Versicherten liegt und f�r den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). F�r Leistungen, die �ber dieses Mass hinausgehen, kann die Verg�tung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Verg�tung kann zur�ckgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 KVG). Art. 59 KVG bestimmt unter dem Titel "Ausschluss von Leistungserbringern": "Will ein Versicherer einem Leistungserbringer aus wichtigen Gr�nden, insbesondere bei Verst�ssen gegen die Anforderungen nach den Artikeln 56 [Wirtschaftlichkeit der Leistungen] und 58 [Qualit�tssicherung], die T�tigkeit nach diesem Gesetz f�r seine Versicherten nicht oder nicht mehr gestatten, so hat das Schiedsgericht nach Artikel 89 zu entscheiden."
3.2 Bereits das bis 31. Dezember 1995 in Kraft gestandene Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung (KUVG) enthielt in Art. 24 eine Bestimmung, wonach das Schiedsgericht (im Sinne von Art. 25 KUVG) �ber den Ausschluss und dessen Dauer zu entscheiden hatte, wenn eine Kasse einem Arzt (oder einer anderen im Gesetzestext genannten Medizinalperson) aus wichtigen, in der Person oder in der Art der Berufsaus�bung liegenden Gr�nden die Bet�tigung f�r ihre Mitglieder nicht oder nicht mehr gestatten wollte. Dieser Norm und der darin vorgesehenen Ausschlussm�glichkeit lag der Gedanke zugrunde, dass eine ordnungsgem�sse �rztliche Behandlung nur gew�hrleistet ist, wenn die an der Durchf�hrung der Krankenversicherung mitwirkenden Personen nicht nur �ber die erforderlichen Fachkenntnisse, sondern auch �ber entsprechende pers�nliche Eigenschaften verf�gen (BGE120 V 486 Erw. 2b mit Hinweis). Beim Entscheid �ber das Vorliegen wichtiger Gr�nde war vom Gedanken auszugehen, dass zwischen Versicherer und Leistungserbringer eine Vertrauensgrundlage bestehen muss. Die Bejahung eines wichtigen Grundes war gerechtfertigt, wenn der Kasse nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem Arzt oder Apotheker nicht mehr zugemutet werden konnte (BGE 106 V 41 Erw. 5a/aa mit Hinweis). In grunds�tzlicher Hinsicht betonte das Gericht den disziplinarrechtlichen Charakter eines Ausschlusses von der Kassenpraxis (BGE 120 V 487 Erw. 2c mit Hinweisen). Ausserdem hielt es fest, auf Grund des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes sei der Ausschluss in aller Regel zu befristen; ein dauernder Ausschluss sei nur ausnahmsweise zul�ssig (BGE 106 V 43 Erw. 5c).
3.3 In der Botschaft des Bundesrates �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 (BBl 1992 I 93 ff.) wird erkl�rt, Art. 51 des Entwurfs (heutiger Art. 59 KVG) entspreche materiell Art.24 KUVG (a.a.O., S. 192). Die Bestimmung wurde vom Parlament ohne �nderung angenommen (Amtliches Bulletin St�nderat 1992 S.1324 f. [ein Antrag, der eine Versch�rfung bei Verst�ssen gegen die Gebote der Qualit�tssicherung verlangte, war zur�ckgezogen worden]; Amtliches Bulletin Nationalrat 1993 S. 1873 [Zustimmung ohne Diskussion]). Es entsprach also der Absicht des Gesetzgebers, die bisherige Rechtslage in das KVG zu �bernehmen. In der Lehre wird dementsprechend davon ausgegangen, die zu Art. 24 KUVG ergangene Rechtsprechung bleibe auch f�r die Anwendung von Art. 59 KVG massgebend (Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 106 mit Fn. 249; Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, S. 133 f., der auf die Praxis zum KUVG verweist). Dieser Auffassung ist angesichts des klaren diesbez�glichen Hinweises in den Materialien beizupflichten. Die in Erw. 3.2 hievor genannten Gesichtspunkte bleiben somit auch unter der Herrschaft des KVG massgebend.
4.1 Das kantonale Schiedsgericht hat erwogen, die gegen den Beklagten erhobenen Vorw�rfe w�gen schwer. Er habe jahrzehntelang massiv �berarztet. Bereits f�r das Jahr 1976 h�tten wegen Polypragmasie erste R�ckerstattungsverf�gungen erlassen werden m�ssen. Einen die �berarztung f�r die Jahre 1981 und 1982 feststellenden kantonalen Entscheid vom 16. Juli 1992 habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gesch�tzt (Urteil vom 29. Oktober 1993, Verfahren K 101/92; Abweisung eines Revisionsgesuchs am 2. M�rz 1998, Verfahren K 103/97). Mit Entscheid des Schiedsgerichts vom 14. Juli 1997 sei der Beklagte erneut wegen �berarztung in den Jahren 1990 bis 1992 verurteilt worden, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederum best�tigt habe (Urteil vom 30. November 1998, Verfahren K 208/97; Abweisung eines Revisionsgesuchs am 24. Februar 2003, Verfahren K 73/02). Inzwischen habe das Schiedsgericht festgestellt, dass der Beklagte seine Art der Praxisf�hrung auch in den Jahren 1993 bis 1997 nicht wesentlich ge�ndert habe. Daher sei er mit Entscheid vom 10. Februar 2004 auch f�r diesen Zeitraum wegen �berarztung verurteilt worden. F�r die Statistikjahre 1998 bis 2001 h�tten die Kl�gerinnen ebenfalls Verfahren wegen �berarztung anh�ngig gemacht. Das Verhalten des Beklagten lasse darauf schliessen, dass es ihm an den pers�nlichen Eigenschaften fehle, welche f�r die T�tigkeit als Kassenarzt vorausgesetzt werden m�ssten. Er habe sich trotz aller in den letzten knapp 25 Jahren gegen ihn ergriffenen Massnahmen uneinsichtig gezeigt und sich nicht bewegen lassen, seine T�tigkeit nach dem in der sozialen Krankenversicherung geltenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auszu�ben. Trotz mehrerer gegenteiliger Urteile weigere er sich anzuerkennen, dass er sich bei der Behandlung zum Wohl der Gesamtheit aller Pr�mienzahler an das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu halten habe. Unter diesen Umst�nden habe der Beklagte das zwischen Kasse und Arzt unerl�ssliche Vertrauensverh�ltnis in einer Weise ersch�ttert, dass den Krankenversicherern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k�nne. Da er an seiner pflichtwidrigen Einstellung festhalte und nach wie vor keine Einsicht erkennen lasse, k�nne eine �nderung seines Verhaltens einzig noch durch einen Ausschluss aus der Kassenpraxis erwartet werden. Mit Blick auf den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit sei dessen Dauer auf zwei Jahre zu begrenzen. Abzuweisen sei die Klage demgegen�ber mit Bezug auf jene drei Kassen, welche am �berarztungsverfahren f�r die Jahre 1990 bis 1992 nicht beteiligt waren (sondern nur an demjenigen f�r die weit zur�ckliegenden Jahre 1981 und 1982), n�mlich die Provita Gesundheitsversicherung, die �KK �ffentlichen Krankenkassen Schweiz und die Krankenkasse Zermatt.
4.2 Der Beschwerdef�hrer l�sst vorbringen, das Schiedsgericht habe sich zur Begr�ndung des zweij�hrigen Kassenausschlusses insbesondere auf die �berarztungs-Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 30. November 1998 (R�ckerstattung eines Betrags von Fr. 540'000.- f�r die Jahre 1990 bis 1992) und des Schiedsgerichts selbst vom 10. Februar 2004 (R�ckerstattung eines Betrags von Fr. 780'000.- f�r die Jahre 1993 bis 1997) gest�tzt. Es sei jedoch nicht ang�ngig, als Begr�ndung f�r den mit der Klageeinreichung vom 29. Juli 1999 beantragten Kassenausschluss den erst am 10. Februar 2004 gef�llten, nicht rechtskr�ftigen Entscheid f�r die Jahre 1993 bis 1997 heranzuziehen. Bei Einreichung der Klage betreffend den Kassenausschluss h�tten lediglich eine Verurteilung zur R�ckzahlung eines Betrages von Fr. 540'000.- f�r die Jahre 1990 bis 1992 sowie eine solche von Fr. 224'000.- f�r die Jahre 1981 und 1982 vorgelegen. Bei diesen Gegebenheiten stelle der Ausschluss von der Kassent�tigkeit eine unverh�ltnism�ssige Massnahme dar: Da die definitive rechtskr�ftige Verurteilung f�r die Jahre 1990 bis 1992 erst am 30.November 1998 ergangen sei, habe der Beschwerdef�hrer bis zur Einleitung der Klage auf Kassenausschluss am 29. Juli 1999 noch gar nicht die M�glichkeit gehabt, sein Verhalten entsprechend anzupassen und seine Praxis umzustrukturieren. Die �berarztung in den Jahren 1981 und 1982 k�nne wegen des grossen zeitlichen Abstands nicht zur Begr�ndung des Ausschlusses herangezogen werden. Gleiches gelte f�r die Jahre 1993 bis 1997, sei doch die entsprechende Verurteilung durch das Schiedsgericht erst am 10. Februar 2004 erfolgt, sodass dieser Entscheid bei Klageeinreichung noch nicht vorgelegen sei und nicht in die Bewertung habe einfliessen k�nnen. Die Massnahme sei zudem deshalb unverh�ltnism�ssig, weil der Beschwerdef�hrer nie verwarnt worden sei, was vor der Anordnung einer derart einschneidenden Sanktion vorausgesetzt werden m�sse.
4.3 Im Sozialversicherungsrecht wird die zeitliche Grenze der gerichtlichen Beurteilung regelm�ssig durch den Erlass einer Verf�gung oder, soweit eine Einsprache vorgesehen ist, des Einspracheentscheids festgelegt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1). Anders verh�lt es sich, wenn dem involvierten Versicherungstr�ger keine Verf�gungsbefugnis zukommt. Dies trifft etwa im Bereich der beruflichen Vorsorge auf die Vorsorgeeinrichtungen zu (BGE 115 V 229 Erw. 2 mit Hinweisen; Urteil X. vom 25. Oktober 2002, H 65/02, Erw. 2.2). In dieser Konstellation hat das Gericht den Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich bis zum kantonalen Klageentscheid entwickelt hat (BGE 130 V 79 Erw. 1.2 mit Hinweis). Soweit das Recht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Weg �ber das Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG vorsieht, entf�llt auch hier die M�glichkeit des Erlasses von Verf�gungen durch den Versicherer. Dementsprechend hat das Schiedsgericht seiner Beurteilung den Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er sich bis zu seinem Entscheid �ber die Klage entwickelt hat. Der Einwand, die Vorinstanz habe unzul�ssigerweise Sachverhaltselemente mitber�cksichtigt, welche sich erst nach der am 29. Juli 1999 erfolgten Einreichung der Klage ereigneten, geht deshalb fehl. Vielmehr hat das Schiedsgericht zu Recht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer rechtskr�ftig verpflichtet worden war, den klagenden Versicherern wegen unwirtschaftlicher Behandlung Betr�ge von Fr. 224'400.- f�r die Jahre 1981 und 1982 sowie Fr. 540'520.- f�r die Jahre 1990 bis 1992 zur�ckzuerstatten (Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 29. Oktober 1993 [K 101/92] und 30. November 1998 [K 208/97]), sowie dass es selbst am 10. Februar 2004 eine zus�tzliche R�ckerstattung von Fr. 780'000.- f�r die Jahre 1993 bis 1997 angeordnet hatte. F�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht stellt sich die tats�chliche Ausgangslage in gleicher Weise dar, hat es doch den zuletzt genannten Entscheid des Schiedsgerichts mit heutigem Urteil best�tigt.
Bei der Pr�fung der Ausschlussvoraussetzungen ist den Jahren 1981 und 1982 materiellrechtlich kein allzu grosses Gewicht mehr beizumessen. Das Schiedsgericht hat denn auch deshalb die Klage derjenigen Versicherer, welche nur in diesen Jahren von unwirtschaftlicher Behandlung betroffen waren, abgewiesen. Die Richtigkeit dieser Beschr�nkung ist aus prozessualen Gr�nden nicht zu �berpr�fen (Art. 114 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 lit. c OG). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung durften diese beiden Jahre jedenfalls durchaus Ber�cksichtigung finden; insbesondere wird dadurch der Einwand des Beschwerdef�hrers relativiert, er habe mangels rechtskr�ftiger Feststellung einer �berarztung bis 1998 keinen Anlass gehabt, seine Praxis umzustrukturieren. Angesichts einer Verurteilung f�r die Jahre 1981 und 1982, welche gegen Ende 1993 rechtskr�ftig wurde, weiterer R�ckerstattungsverpflichtungen wegen �berarztung im Umfang von durchschnittlich rund Fr. 165'000.- pro Jahr w�hrend eines Zeitraums von acht aufeinanderfolgenden Jahren (1990 bis 1997) sowie der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer auch w�hrend des laufenden Verfahrens keine Einsicht erkennen liess, sondern an seiner Einstellung festhielt, gelangte das kantonale Schiedsgericht mit Recht zum Ergebnis, den betroffenen Versicherern sei eine weitere Zusammenarbeit im Moment nicht zumutbar. Korrekt ist auch die Folgerung, einzig ein vor�bergehender Ausschluss aus der Kassenpraxis der betroffenen Versicherer erscheine als geeignetes Mittel, um den Beschwerdef�hrer zu einer �nderung seines Verhaltens zu bewegen, und die Voraussetzungen f�r einen Ausschluss von der T�tigkeit zu Lasten der sozialen Krankenversicherung seien damit erf�llt. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung setzt der Ausschluss keine Verwarnung mit ausdr�cklicher Androhung voraus (vgl. BGE 120 V 487 f. Erw. 3, 106 V 42 f. Erw. 5b). Durch die zeitliche Begrenzung des Kassenausschlusses auf zwei Jahre hat das kantonale Schiedsgericht dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit in bundesrechtskonformer Weise Rechnung getragen.
Weil das Verfahren nicht die Gew�hrung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, ist es kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten von Fr. 9000.- sind dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Den Beschwerdegegnerinnen ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 128 V 323; in RKUV 2003 KV Nr. 250 S. 216 ff. nicht ver�ffentlichte Erw. 7.2 des Urteil X. vom 24. April 2003, K 9/00).
Die Gerichtskosten von Fr. 9000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: Art. 108
 Art. 137
 Art. 135
 Art. 31
 Art. 135
 Art. 33
 Art. 59
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 51
 Art. 59
 Art.24
 Art. 24
 Art. 59
 BGE 
 Art. 89
 Art. 132
 BGE 
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 159
 Art. 135
 BGE