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Timestamp: 2019-07-18 22:42:59+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/3608 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/3608
BGBl. I 1992 S. 2266
https://dejure.org/1992,22207
BGBl. I 1992 S. 2266 (https://dejure.org/1992,22207)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1992, Seite 2266
vom 21.12.1992
Wird zitiert von ... (1377)
Auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenerstattung wegen Systemversagens (§ 13 Abs. 3 S 1 Fall 2 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 5 Buchst b Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21.12.1992, BGBl I 2266) sind nicht erfüllt.
Mit dieser Zielsetzung wurden die im Grundsatz bis heute geltenden Regelungen zur Bedarfsplanung durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) vom 21.12.1992 (BGBl I 2266) eingeführt (…vgl dazu BVerfGE 103, 172, 188 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 29 f; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 27.4. 2001 - 1 BvR 1282/99 - MedR 2001, 639).
Unter Hinweis auf eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen hat er in der Begründung zum GSG auf das "Phänomen der angebotsinduzierten Nachfrage" (BT-Drucks 12/3608 S 97 ff) hingewiesen, wonach Ärzte in überversorgten Gebieten sich veranlasst sehen könnten, die infolge geringerer Patientenzahlen je Arzt drohenden Einkommenseinbußen durch eine Ausweitung ihres Leistungsvolumens je Patient auszugleichen (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 27.4. 2001 - 1 BvR 1282/99;… BSGE 82, 41, 45 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 14;… BSGE 73, 223, 227 ff = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 5 ff).
Das entspricht dem Wortlaut der Regelung des § 115a Abs. 1 Nr. 2 SGB V und ihrem Zweck, die unmittelbar vorangehende vollstationäre Krankenhausbehandlung festigend zu ergänzen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drucks 12/3608, S 71 und S 102, zu Art. 1 Nr. 63 ).
Die "bisherigen" Abrechnungsmöglichkeiten waren nicht nur dadurch geprägt, dass sie unter Budgetbedingungen stattfanden (vgl zunächst § 4 Abs. 5; § 5 Abs. 1 S 2 und 3; § 6 Abs. 4 BPflV, alle eingefügt durch Art. 12 Abs. 1 Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz - GSG - vom 21.12.1992, BGBl I 2266 mWv 1.1.1993 und hierzu Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung Teil II, SGB V, Bd 3, Stand Juni 2015, § 115a RdNr 8 ff).
Diese durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266) eingefügte Formulierung eröffnet dem behandelnden Arzt aber keinen Beurteilungsspielraum, sondern hebt lediglich hervor, dass das Krankenhaus die Notwendigkeit der stationären Behandlung mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Alternativen in eigener Verantwortung zu überprüfen hat.
Durch die Fassung der Vorschrift soll, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, die Prüfungspflicht des Krankenhauses im Hinblick auf den Vorrang der ambulanten Behandlung verdeutlicht werden (BT-Drucks 12/3608 S 81 zu Nr. 23 Buchst a).
1. Mit Wirkung zum 1. Januar 1994 führte das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992, BGBl I S. 2266) - GSG - den Risikostrukturausgleich ein.
Unmittelbarer Anlass für die Neuregelungen waren rapide steigende Kosten im Gesundheitswesen (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 66).
Hierzu wurde der Risikostrukturausgleich als bundesweiter, obligatorischer und kassenartenübergreifender Finanzausgleich eingeführt (vgl. Endbericht der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" vom 12. Februar 1990, BTDrucks 11/6380, S. 186 ff.; Gesetzesbegründung, BTDrucks 12/3608, S. 68 f., 74 f.;… Schneider, Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1994, S. 88 ff., 101 ff., 110 ff.).
Die Einführung von Kassenwahlfreiheiten erachtete der Gesetzgeber als zwar unabdingbare, aber für sich genommen nicht hinreichende Voraussetzung für mehr Beitragsgerechtigkeit und für einen funktionierenden Wettbewerb (BTDrucks 12/3608, S. 74 f., 117 f.).
Mit dieser so genannten Rechtskreistrennung wollte der Gesetzgeber den noch bestehenden Unterschieden in den wirtschaftlichen Verhältnissen im Beitrittsgebiet und in den alten Ländern Rechnung tragen (BTDrucks 12/3608, S. 75).
Der Übergangszeitraum schien unabdingbar, um größtmögliche Chancengleichheit zwischen allen Krankenkassen herzustellen (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 74, 159).
Hierzu werden zunächst die durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten aller Krankenkassen ermittelt, indem die Summe der im Risikostrukturausgleich berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben - ausgenommen sind etwa Verwaltungskosten und Ausgaben der Kassen für Ermessensleistungen (vgl. § 266 Abs. 4 SGB V; Gesetzesbegründung, BTDrucks 12/3608, S. 117 f.) - aller Krankenkassen durch die Anzahl aller Versichertenjahre dividiert wird (§ 266 Abs. 2 Satz 3 SGB V, § 6 Abs. 1 Nr. 1 RSAV).
Eines der vom Risikostrukturausgleich verfolgten Hauptziele, nämlich die Herstellung einer gerechteren Beitragsbelastung der Versicherten (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 12/3608, S. 117), stellt ebenfalls den unmittelbaren Bezug zur Finanzierung der Krankenversicherung her.
An dieser Entscheidung hat der Gesetzgeber bei Einführung des Risikostrukturausgleichs festgehalten (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 69).
Die Zugehörigkeit eines Versicherten zu einer bestimmten Kasse soll jedoch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des Gesundheitsstrukturgesetzes nicht dazu führen, dass er allein wegen der Mitgliedschaft in dieser Kasse mit ihrer spezifischen Risikostruktur bei sonst gleichen Bedingungen (Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen und Umfang des Leistungsanspruchs) höhere Beiträge zu entrichten hat als das Mitglied einer anderen Kasse mit einer besseren Risikostruktur (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 68 f., 74 und 117).
Den Kassenwettbewerb wiederum eröffnete der Gesetzgeber deshalb, weil er Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz der medizinischen Versorgung verbessern und damit die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung wahren wollte (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 66 ff., 74 f.).
Solidaritätswidriger Risikoselektionswettbewerb, also Wettbewerb um die guten Risiken, war nicht erwünscht (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 68 f.).
Der Bezug einer solchen Rente indiziert Invalidität und damit eine höhere Morbidität (vgl. Jacobs/ Reschke/ Cassel/ Wasem, Zur Wirkung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung, Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit, 2002, [im Folgenden: Jacobs u. a., Gutachten], S. 100 ff.; Gesetzesbegründung, BTDrucks 12/3608, S. 119).
Gelingt es einer Kasse, ihre Ist-Kosten durch Sparanstrengungen unter das bundesdurchschnittliche Ausgabenniveau zu drücken, muss sie diesen Kostenvorteil im Risikostrukturausgleich nicht mit anderen Krankenkassen teilen (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 117).
In beiden Bereichen war der Gesetzgeber vor der Verabschiedung des PflegeVG von dem dort bis dahin geltenden Kostendeckungsprinzip (vgl § 4 S 2 KHG in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung; dies ausformend § 17 Abs. 1 S 1 KHG und § 93 Abs. 2 S 1 BSHG in der bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung) abgerückt und hatte ähnliche Vergütungsvorschriften wie in § 84 Abs. 2 S 1 und 4 SGB XI eingeführt (vgl § 17 Abs. 1 S 3 KHG in der bis zum 29.4.2002 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992 <BGBl I 2266>, nunmehr inhaltlich im Wesentlichen gleichlautend § 17 Abs. 2 S 1 KHG idF des Fallpauschalengesetzes vom 23.4.2002 <BGBl I 1412>; vgl auch § 93 Abs. 2 S 2 BSHG idF von Art. 1 Nr. 9 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993 <BGBl I 2374>) .
In Zukunft müssten deshalb nicht die Kosten, sondern die Leistungen maßgeblich sein (vgl BT-Drucks 12/3608 S 130 ff zum GSG; ähnlich BT-Drucks 12/5510 S 10 ff zu § 93 BSHG) .
So wurde anlässlich der Änderung des § 301 SGB V durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) betont, dass die von den Krankenhäusern an die Krankenkassen zu übermittelnden Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen enumerativ aufgeführt würden (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drucks 12/3608, S 124 - zu § 301 Abs. 1 SGB V) und dass in § 301 Abs. 5 Satz 1 SGB V die datenschutzrechtlich notwendige Klarstellung getroffen würde, dass der ermächtigte Krankenhausarzt befugt sei, die für die Abrechnung der von ihm erbrachten ambulanten Leistungen erforderlichen Unterlagen seinem Krankenhausträger zur Verfügung zu stellen (…aaO, S 125 - zu § 301 Abs. 5 SGB V).
Danach kann ein zur Berechnung wahlärztlicher Leistungen berechtigter Arzt des Krankenhauses eine Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der Vergütung für die wahlärztlichen Leistungen beauftragen (oder die Abrechnung dem Krankenhausträger überlassen); Zweck dieser aus der Pflegesatzverordnung übernommenen Vorschrift (BT-Drucks 14/6893 S 46 - zu § 17 KHEntgG) ist es, dem liquidationsberechtigten Krankenhausarzt die Wahl des Abrechnungsverfahrens zu überlassen (Fraktionsentwurf zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 47, 141 zu § 7 Abs. 3 Satz 2 Bundespflegesatzverordnung [BPflV] in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung, dem § 22 Abs. 3 BPflV in der vom 1.1.1995 bis 31.12.2004 geltenden Fassung entsprach).
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist abschließend und enumerativ aufgelistet, welche Angaben der Krankenkasse bei einer Krankenhausbehandlung von Versicherten auf jeden Fall zu übermitteln sind (vgl BT-Drucks 12/3608 S 124) ; darunter befindet sich auch - hier von besonderem Belang - gemäß § 301 Abs. 1 S 1 Nr. 3 SGB V der "Grund der Aufnahme".
Nach der zugrunde liegenden Vorstellung des Gesetzgebers sind damit die Mindestangaben bezeichnet, die die Krankenkasse insbesondere zur ordnungsgemäßen Abrechnung und zur Überprüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung benötigt (vgl BT-Drucks 12/3608 S 124) .
Bereits vor Begründung der Ausschlussfrist des § 275 Abs. 1c S 2 SGB V und der zugleich eingeführten Aufwandspauschale des § 275 Abs. 1c S 3 SGB V war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Krankenhäuser den Krankenkassen auf der Grundlage von § 301 Abs. 1 SGB V alle notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen haben, die diese insbesondere zur ordnungsgemäßen Abrechnung und zur Überprüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung benötigen (vgl BT-Drucks 12/3608 S 124) .
Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V idF des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266) wird die Krankenhausbehandlung vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär (§ 115a SGB V) sowie ambulant (§ 115b SGB V) erbracht.
Der Gesetzgeber hat allerdings dieses Kriterium in der amtlichen Begründung zum GSG zur Abgrenzung von teilstationärer und ambulanter Behandlung herangezogen und als die "physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses" definiert (BT-Drucks 12/3608, S 82 zu § 39 SGB V).
Die Vorschrift des § 95b Abs. 2 SGB V ist Bestandteil eines in den Grundzügen durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) - (GSG vom 21.12.1992, BGBl I, 2266) zum 1.1.1993 in das SGB V aufgenommenen Regelungskonzepts, mit dem der Gesetzgeber Vorkehrungen für den Fall getroffen hat, dass Leistungserbringer in einem abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung verzichten (…vgl schon die Senatsurteile vom 27.6.2007, B 6 KA 37/06 R = BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, sowie B 6 KA 38/06 R= USK 2007-68 und B 6 KA 39/06 R).
Der Gesetzgeber hat zur Unterbindung solcher Aktionen und zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung verschiedene Einzelregelungen erlassen, die in einem engen systematischen Zusammenhang stehen (vgl Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 76 zu [§ 13] und S 94 zu [§ 95b]; Zipperer, NZS 1993, 95, 99).
In der Begründung zu dieser Vorschrift wird ausgeführt, die Funktionsfähigkeit des vertragsärztlichen Systems werde damit in Frage gestellt und eine - zumindest kurzzeitige - Unterversorgung vorprogrammiert, wenn Vertragsärzte in großer Zahl zum gleichen Zeitpunkt das vertragsärztliche System verließen (Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu [§ 95b]).
Der innere Vorbehalt der Endgültigkeit des Verzichts mache ihn zusätzlich pflichtwidrig (Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu [§ 95b]).
Auch der Gesetzgeber hat die Gefahr gesehen, dass ein an einem Kollektivverzicht beteiligter Arzt alsbald wieder den Versuch unternimmt, das System der vertragsärztlichen Versorgung auszuhöhlen (BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 2, aA Sodan, Freie Berufe als Leistungserbringer im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S 279).
Sowohl die Zulassungsentziehung als auch die Wiederzulassungssperre haben den Zweck, "Systemstörer" - nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 1) legt es der an der gelenkten Aktion teilnehmende Vertragsarzt auf die Zerstörung des vertragsärztlichen Versorgungssystems an und wirkt damit systemgefährdend - davon abzuhalten, weiter negativen Einfluss auf die vertragsärztliche Versorgung zu nehmen.
Wenn eine Kollektivverzichtsaktion von (Zahn-)Ärzten durch das Wirksamwerden zahlreicher Zulassungsverzichtserklärungen zu demselben Zeitpunkt in die Tat umgesetzt wird, kann es zu Engpässen bei der Versorgung der Versicherten kommen, denen nach zutreffender Einschätzung des Gesetzgebers "alsbald abgeholfen" werden muss; diesem obersten Ziel dient die Regelung zur Übertragung des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen in § 72a SGB V (vgl Gesetzentwurf zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 83 - zu Nr. 32 [§ 72a], 3. Abs).
Angesichts dessen ist es gerechtfertigt, den Vertragsarzt "beim Wort zu nehmen" (vgl Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 2) und ihn für eine gewisse Zeit an seiner Entscheidung festzuhalten.
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der an der gelenkten Aktion teilnehmende Vertragsarzt es auf die Zerstörung des vertragsärztlichen Versorgungssystems anlegt und damit systemgefährdend wirkt (Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 1).
Ohne eine aufgrund ihres Zeitraums spürbare Wiederzulassungssperre bestünde die Gefahr, dass die an einem Kollektivverzicht beteiligten Ärzte alsbald nach Wiederzulassung erneut den Versuch unternehmen, das System der vertragsärztlichen Versorgung "auszuhöhlen" (Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 1).
In der Gesetzesbegründung zu § 95b Abs. 2 SGB V (vgl Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608, S 95 zu [§ 95b]) werden als Grund für den zeitweisen Ausschluss des Arztes von der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung dessen sich in der Beteiligung an einem Kollektivverzicht manifestierende Illoyalität sowie die Gefahr einer erneuten Systemstörung durch diesen genannt, mithin zwei ausschließlich personenbezogene Gesichtspunkte.
Außer Zweifel steht, dass die vom Gesetzgeber gesehene Gefahr, dass ein erneut zugelassener Kollektivverzichtler "alsbald wieder den Versuch unternimmt, das System ... auszuhöhlen" (Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 1), keinerlei Bezug zu dessen früherem Vertragsarztsitz hat.
In der Gesetzesbegründung (vgl Begr der Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 2) wird vorrangig der Sanktionscharakter der Regelung betont und ergänzend angeführt, dass bei einer vorzeitigen Wiederzulassung eine Wiederholungsgefahr bestünde.
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BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 34/06 R
Vertragsärztliche Vergütung - Festlegung von zwei Kopfpauschalen getrennt nach …
BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 35/93
Gesundheitseinrichtungen - Zulassung - Fachambulanzen
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Vertragsärztliche Tätigkeit neben einer werksärztlichen Tätigkeit auf dem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - L 10 B 3/03
Rechtsschutzbedürfnis einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Ausschließliche …
BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 6/02 R
Auslegung - Rahmen-Gesamtvertrag - kassenärztliche Versorgung - neue Bundesländer
BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 16/99 R
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bei …
Krankenversicherung - vorstationäre Behandlung zur Klärung der Erforderlichkeit …
SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 135/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eintragung in das Arztregister - …
BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 7/92
Ehemalige DDR - Fachambulanz - Krankenhaus - Kirchliche Trägerschaft
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 15/00
LSG Bayern, 29.10.1998 - L 4 KR 115/96
Kostenerstattung einer kieferorthopädischen Behandlung; Leistungsinhalt der …
LSG Sachsen, 25.09.1996 - L 1 Ka 3/95
Feststellung des Nichtbestehens eines Zulassungsstatus ; Voraussetzungen einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 5 B 41/06
BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 31/01 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Punktwert - …
BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen …
BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 47/98 R
Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur …
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 19.99
Pflegesätze; Budgetierung; Deckelung; Rechtsverordnung, Änderung von Teilen einer …
BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 44/96 R
Für die Verpflichtungsklage maßgebender Zeitpunkt, …
BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 94/96
Teilnahme von Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag an der vertragsärztlichen …
BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 20/96
BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 22/96
BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 23/96
LSG Rheinland-Pfalz, 05.10.2006 - L 5 KA 11/05
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Einzelfallprüfung - …
BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 1/01 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - L 16 KR 53/99
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 33.98
Klagebefugnis; Pflegesatzvereinbarung; Vertragsparteien der …
LSG Hessen, 29.01.1998 - L 14 KR 1069/96
Krankenversicherung - Ersatzkasse - Pflichtversicherter - Kostenerstattung - …
BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 24.96
Krankenhausfinanzierung - Erstmalige Festlegung eines Punktewertes für …
SG Marburg, 24.08.2010 - S 11 KA 649/08
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Krankenhausarzt - Abgrenzung zwischen …
LSG Hessen, 23.05.2007 - L 4 KA 31/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung anhand elektronischer Verordnungsdaten - …
LSG Baden-Württemberg, 20.08.2003 - L 5 KA 1089/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorarbemessung in der vertragsärztlichen …
BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 20/91
Kassenarzt - Behandlung - Wirtschaftlichkeit - Primärkassenart
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2005 - L 4 KR 197/05
Vertragszahnarzt - Kollektivverzicht auf Zulassung - vorläufige Sicherstellung …
BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 62/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - psychotherapeutische Leistung - Realisierung der …
OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1999 - 3 L 196/98
BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 91/96
LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95
Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin
Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am …
SG Marburg, 06.02.2008 - S 12 KA 121/07
SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 201/07
Erledigung des Rechtsstreites durch zwischenzeitliche Eintragung in das …
LSG Hessen, 03.11.2003 - L 7 KA 44/02
Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier Arzneikostenregress) - statistische Prüfmethode …
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 30/00 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Unzulässigkeit von …
BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 92/96
LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2012 - L 5 KR 52/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung …
BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 37.99
BSG, 08.10.1998 - B 12 KR 3/98 R
Krankenversicherung - Wahlrecht - Mitglied - Bindung - Kündigungsfrist - …
BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93
Ermächtigung zur Überweisung, soweit und solange eine ausreichende ärztliche …
LSG Bayern, 29.03.2017 - L 1 LW 2/14
Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse
SG Lübeck, 11.02.2010 - S 14 KR 1663/07
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch Krankenhaus bei der …
SG Marburg, 27.02.2008 - S 12 KA 137/07
Eintragung in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin
SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 200/07
LSG Hessen, 23.05.2007 - L 4 KA 22/06
BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R
Krankenhausbehandlung - Operation - Vergütung durch Fallpauschale - Abrechnung …
LAG Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 3 Sa 1/95
Chefarzt: Abführung von Nutzungsentgelt an Krankenhausträger
LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2012 - L 7 KA 41/12
SG Marburg, 09.04.2008 - S 12 KA 136/07
Anspruch auf Eintragung in das Arztregister
SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 324/07
Anspruch auf Eintragung in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2008 - L 16 B 80/06
LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - L 5 KR 221/06
Krankenversicherung - Krankenkassenwahlrecht - Wirksamkeit der Kündigung trotz …
LSG Sachsen, 27.06.2007 - L 1 KA 25/05
Übergang von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - L 11 KR 43/05
LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 308/04
Krankenversicherung - Krankenkassenwahlrecht - Wirksamkeit der Wahlrechtsausübung …
LSG Niedersachsen, 20.11.2001 - L 3 KA 64/01
Vertragsärztliche Leistung - Modifizierung - Kopfpauschale - Korrekturfaktor - …
BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 60/00 R
Vertragszahnarzt - mangelhafte prothetische Leistung - Schadensregreß - …
LSG Hessen, 31.05.2001 - L 14 KR 8/98
Krankenversicherung - Bioresonanztherapie - nicht anerkannte Behandlungsmethode - …
BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 69/00 R
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 26.99
Pflegesätze; Budgetierung; Deckelung; Rechtsverordnung; Änderung von Teilen einer …
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 18.99
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 24.99
OVG Niedersachsen, 16.02.1994 - 7 K 1301/93
Rettungsdienstgebührensatzung und Preisobergrenze; Gesundheitsverwaltungsrecht; …
LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 4190/11
Krankenversicherung - Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 1 A 2896/09
Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts eines Beamten auf …
LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 33/02
Beanstandung der Honorarvereinbarung zwischen der Innungskrankenkasse (IKK) und …
BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 20/00 R
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Freiwillig versicherter …
LSG Hessen, 17.07.1996 - L 7 Ka 853/94
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Feststellungsinteresse - Vergütung für …
BSG, 10.03.1994 - 12 RK 1/94
Freiwillig versicherte Selbständige - Selbständige - Versicherte Selbständige - …
LSG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - L 4 KA 33/02
BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 KR R
KVdR - Pflichtversicherung - Vertriebener - Spätaussiedler - Tod vor der …
BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 3/99 B
BGH, 06.11.1998 - 3 StR 511/97
Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gegen Zahnärztin rechtskräftig
LAG Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 3 Sa 4/95
LSG Hessen, 23.05.2007 - L 4 KA 25/06
BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 145/06 B
BSG, 20.06.2005 - B 1 KR 20/04 B
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen kieferorthopädischer Behandlung
BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 338/02
Beteiligungsvergütung - Leitender Arzt - "Altvertragler
VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 1572/01
19.09.90 - "Konkurrentenklage" wegen Aufnahme eines Krankenhauses in den …
BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 40/00 R
BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 16/01 B
VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99
Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg - …
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 27.99
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 25.99
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 21.99
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 23.99
BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 22.99
BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 29/95
Anrechenbarkeit der Zeit einer Tätigkeit als ermächtigter Zahnarzt auf die für …
BVerfG, 07.02.1996 - 1 BvR 2399/95
Verfassungsmäßigkeit der Verwendungsverpflichtung des Schlüssels "ICD 10" bei …
LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2013 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung - Aufsicht - Klagebefugnis einer Krankenkasse gegen Maßnahmen …
BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 41/99 R
Facharzt für Frauenheilkunde - Facharzt für Geburtshilfe - Vertragsärztliche …
BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 43/98 R
LSG Hessen, 02.02.1998 - L 7 KA 14/98
Gerichtlicher Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96
Auswirkungen eines Konkursverfahrens auf die Zulassung; Vertragsarztpraxis als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 94/07
Erstattung der Kosten einer Elektrostimulationstherapie durch die gesetzliche …
LSG Hessen, 25.04.2007 - L 4 KA 34/06
Arzneikostenregress einer Krankenkasse gegen einen Vertragsarzt im Wege der …
LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 1055/01
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermessensspielraum bei Wirtschaftlichkeitsprüfung …
LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 458/98
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleichsgruppe - Kinderarztpraxis mit hohem …
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 3/95
LSG Hessen, 02.02.1994 - L 7 Ka 495/93
BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 13/92
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Kassenärztliche Vereinigung - Teilnahme an …
OVG Thüringen, 25.09.2006 - 2 KO 73/05
Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Aufnahme in den Krankenhausplan angesichts der …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Nichtaufnahme einer als …
BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 2/98 R
Medizinisch-technisches Großgerät (hier: Computertomograph) - Standortgenehmigung …
LSG Hessen, 17.07.1996 - L 7 Ka 989/95
Zahnärzte - Überversorgung - Hessen - Rechtswidrigkeit - Ablehnungsbescheid - …
BSG, 26.06.1996 - 12 RK 1/95
Beitragssatzermäßigung aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der …
BSG, 21.09.1993 - 12 RK 26/91
Versicherungspflichtiger Angestellter - Versicherungspflichtiger Rentner - …
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - abgebrochene teilstationäre …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 253/13
Tätigkeit als Servicetechniker (Einsatz- und Wohnort Deutschland) für ein …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 3 KA 44/08
Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenprüfung - Arzneimittelregress - Zweifel …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - L 2 KN 108/06
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2005 - L 3 KA 237/04
Einstweilige Anordnung auf Unterlassen von Äußerungen im Sozialrecht; Rückgabe …
LSG Berlin, 01.10.2003 - L 7 KA 88/98
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 131/01
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - L 11 KA 170/99
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als praktischer Arzt; Konstitutive …
BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 26/98 R
Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - Pflichtversicherung - Ehezeit - …
LSG Sachsen, 07.12.1998 - L 1 KR 26/98
VG Sigmaringen, 22.09.1998 - 4 K 1545/98
Einwendungen im Rahmen der Bemessung des Nutzungsentgeltes gegen die Erhebung …
LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 652/95
BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 336/92
BSG, 21.09.1993 - 12 RK 19/93
Ermittlung der Zuständigkeit von Krankenkassen - Voraussetzungen für die …
LSG Thüringen, 30.06.2015 - L 6 KR 1152/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 16 KR 597/13
Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten im Rahmen einer sog. …
SG Chemnitz, 13.03.2014 - 10 KR 39/14
AG Nürtingen, 17.03.2011 - 16 Cs 115 Js 93733/08
Strafbarkeit der Ausübung von Zahnheilkunde: Zahnreinigung im sog. …
SG Marburg, 14.01.2009 - S 12 KA 507/08
Vertragsärztliche Versorgung - Vergrößerung bzw Erweiterung der Arztpraxis mit …
LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - L 4 B 489/07
Vorläufige Verlängerung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung durch …
LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2006 - L 5 KR 103/05
Feststellungsklage - Bestehen eines Rechtsverhältnisses auch gegenüber Dritten - …
OLG Hamm, 21.03.2001 - 3 U 149/00
Laborleistung in Arztpraxis nach Klinikaufenthalt - Minderung des Honorars
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2000 - L 5 KR 92/99
LSG Hessen, 10.12.1997 - L 7 Ka 870/96
Honorarverteilungsmaßstab - psychotherapeutische Leistung - Bildung eigener …
SG München, 06.03.2019 - S 38 KA 5009/19
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 - L 10 B 39/06
OVG Thüringen, 29.08.2006 - 2 KO 73/05
Aufnahme in den 4. Thüringer Krankenhausplan (hier: zusätzliche Fachabteilung …
LSG Bayern, 24.11.2004 - L 12 KA 269/04
Zulassung zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit …
BSG, 31.08.2000 - B 6 KA 11/00 B
Festlegung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung …
OLG Hamm, 16.08.1999 - 3 U 235/98
Vergütungsansprüche eines Zahnarztes gegenüber einem gesetzlich versicherten …
BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 83/95
Anforderungen an eine höhere ärztliche Vergütung; Rechte und Pflichten eines zur …
BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvQ 3/93
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2018 - L 1 KR 215/18
Einkommensnachweise - maßgeblicher Zeitpunkt - Widerspruchsverfahren
SG Düsseldorf, 26.07.2007 - S 8 KR 83/05
LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 30/02
Regress wegen der Verordnung von Arzneimitteln; Arzneikostenregress bei Verstoß …
LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 164/01
Erweiterung bzw. Aussetzung des Praxisbudgets im Hinblick auf die Betreuung von …
BSG, 03.02.2003 - B 6 KA 6/02 R
LSG Niedersachsen, 21.11.2001 - L 4 KR 208/00
Krankenversicherung - Erforderlichkeit - Kombination von kieferchirurgischer und …
LSG Hessen, 27.03.1996 - L 7 Ka 852/94
Vergütung - vertragszahnärztliche Leistungen - Punktwertabsenkung - …
LSG Hessen, 07.07.1994 - L 14 KR 2/94
Krankenversicherung - Leistungsgewährung - Sozialrechtsverhältnis - …
LSG Sachsen, 25.11.2016 - L 1 KR 237/12
LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - LVG 8/13
Verhandlungstermin des Landesverfassungsgericht am 22. Dezember 2015
LSG Hamburg, 01.04.2015 - L 5 KA 58/13
Berücksichtigung von Wohnsitzausländern bei der Berechnung morbiditätsbedingter …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2010 - L 7 KA 15/09
Aufsichtsklage; Beanstandung eines Schiedsspruchs durch das …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 KR 155/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 74/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 KR 74/02
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2005 - L 5 KR 59/04
Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei kieferorthopädischer Behandlung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2005 - L 3 KA 237/04
Vertragszahnarzt - Vergütung für Behandlungen nach kollektivem Verzicht auf …
SG Augsburg, 16.03.2004 - S 10 KR 22/04
Anspruch auf Erstattung von in Österreich erbrachten zahnärztlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01
Anspruch auf Kostenerstattung für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien bei …
Feststellung des Versorgungsbedarfs in der vertragspsychotherapeutischen …
LSG Bayern, 06.11.2002 - L 12 KA 117/00
Erweiterung des Praxisbudgets wegen vermehrter Hausbesuche; Berechnung des …
LSG Sachsen, 29.05.2002 - L 1 KR 56/01
Erstattung von entstandenen Kosten anlässlich einer Entbindung in einem …
LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 3 KA 14/01
Vertragsärztliche Versorgung - Allgemeinmedizin - Praxisbudget - …
LSG Niedersachsen, 18.07.2001 - L 4 KR 60/00
Krankenversicherung der Rentner - Zugang - Pflichtversicherung - …
LSG Niedersachsen, 31.05.2000 - L 4 KR 23/98
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Ausscheiden aus …
LSG Bayern, 15.03.2000 - L 12 KA 136/98
Rechtmäßigkeit einer verfügten Kürzung des angeforderten Honorars wegen …
LSG Hessen, 10.12.1997 - L 7 Ka 1079/96
LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 659/95
BVerfG, 13.01.1994 - 1 BvR 2078/93
Inkrafttreten der Vorschriften des SGB V über die Zulassung von Ärzten
LSG Hamburg, 20.07.2017 - L 1 KR 24/15
LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 21/03
Krankenhausbehandlung - Schadensregress wegen unzulässiger Verordnung durch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - L 16 KR 87/04
FG Münster, 14.12.2004 - 15 K 5575/01
Allgemeine Ortskrankenkassen sind keine Unternehmer im Sinne des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 16 KR 10/01
BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 53/03 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 3 KA 51/01
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Abrechnung einzelner Gebührenziffern - Landarzt - …
VGH Hessen, 26.09.1996 - 5 UE 2338/94
Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die …
BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 77/94
BVerwG, 26.08.1993 - 3 C 70.90
Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes - …
LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 103/12
Beitragshöhe zur Kranken- sowie Pflegeversicherung - Beitragsbemessungsgrenze für …
SG Aachen, 08.10.2013 - S 13 KR 32/13
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer privatärztlich erbrachten …
LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 39/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Enthebung vom Amt des Vorstands einer …
SG Berlin, 05.04.2011 - S 76 KR 833/10
Krankenversicherung - Abrechenbarkeit einer vorstationären Behandlung - …
LSG Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - L 5 KA 25/10
Vertragsärztliche Versorgung - keine Zulassung als psychotherapeutisch tätige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 6 A 4722/06
Nebentätigkeit Nutzungsentgelt Kostenerstattung
LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 64/07
OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 13 LA 4/08
Pflegesatzfähigkeit von Pachtkosten
LSG Bayern, 27.09.2006 - L 12 KA 112/03
Widerruf einer Genehmigung zur Ultraschall-Untersuchung der Säuglingshüfte; …
SG Hannover, 08.06.2005 - S 35 KA 56/05
Vertragszahnarzt - Kollektivverzicht auf Zulassung oder Ermächtigung - kein …
LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
LSG Baden-Württemberg, 21.04.2004 - L 5 KA 3917/02
Vertragsarzt - kernspintomografische Leistung - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2003 - L 16 KR 13/01
Krankenversicherung - kieferorthopädische Behandlung - Altersgrenze - 18. …
LSG Bayern, 16.07.2003 - L 12 KA 8/02
Erweiterung des Praxisbudgets wegen vermehrter Abrechnung einer Position des …
LSG Baden-Württemberg, 27.09.2002 - L 4 KR 1517/01
Sonderentgelte bei überlappenden Operationen
BSG, 27.09.1994 - 8 RKn 9/92
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Heilwässer (hier: Wernarzer …
BSG - B 3 KR 11/05 R (anhängig)
Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115a …
LSG Bayern, 23.04.2008 - L 12 KA 182/05
Rechtmäßigkeit von Verordnungsregressen gegen eine Gemeinschaftspraxis betreffend …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 1 KR 36/03
Freiwillige Krankenversicherung; Beitragsbemessung nach § 240 Abs 4 S 2 SGB 5; …
LSG Thüringen, 07.12.2005 - L 4 KA 589/02
Neufestsetzung eines Arzthonorars; Fallzahlabhängige Budgetierung; Festlegung der …
SG Hamburg, 13.06.2005 - S 28 KR 1629/03
Ausübung des Sonderkündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung nach …
LSG Hamburg, 10.09.2003 - L 1 KR 32/00
Erstattung von vorläufig erbrachten Sozialleistungen (Kosten der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 4 KR 281/01
Anspruch auf Kostenerstattung für privatärztliche Behandlungen bei einem nicht …
LSG Bayern, 26.02.2003 - L 12 KA 35/02
LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 5/02
Prüfungsausschuss muss Praxisbesonderheiten bereits vor der Vergleichsprüfung …
LSG Bayern, 28.11.2001 - L 12 KA 515/99
Anerkennung einer Mängelrüge durch den Prothetikausschuss; Verpflichtung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 16 KR 45/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - L 11 KA 69/99
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Praktischer Arzt; Nichterfüllung …
BSG, 17.07.1997 - 12 RK 24/96
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner …
LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94
Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Medizin - Inanspruchnahme von …
BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 1/93
Vergütung bestimmter Laborleistungen für den Ersatzkassenbereich - Beteiligung …
BSG, 24.11.1992 - 12 RK 73/92
Beitragserstattung; Bezug; Erziehungsgeld; Freiwillig Versicherte; Versicherte
Zulassung zum 5. Fachsemester; Kapazität; Studium der Humanmedizin; Klinischer …
LSG Hessen, 14.12.2017 - L 8 KR 184/16
BSG, 26.06.2014 - B 1 KR 71/14 B
LSG Thüringen, 07.12.2005 - L 4 KA 604/04
Anspruch einer Gynäkologin auf Begleichung eines Honorars unter Zugrundelegung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 4 KR 110/02
Rechtsgrundlage für Zugang zur KVdR bis 31.3.2002
LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 KR 10/00
Kostenübernahme einer Krebsbehandlung; "Biologischen Chemotherapie" …
LSG Bayern, 31.05.2001 - L 4 KR 109/99
Kostenerstattung für das autosuggestive Logo-spasmus-Training
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KR 598/00
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KR 557/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 16 KR 169/99
LSG Berlin, 22.11.2000 - L 9 KR 28/99
Kostenerstattung für einen in der Türkei angefertigten und eingegliederten …
VGH Hessen, 27.05.1999 - 11 UE 5014/96
Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung von Krankenhauspflegesätzen
OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6662/95
Pflegesatzfähigkeit von Folgekosten
BSG, 17.07.1997 - 12 RK 2/97
BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 38/96
Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Eignung des Arztes - …
BSG, 01.02.1995 - 6 BKa 9/93
Verfahrensmangel der nicht ordnungsgemäßen Besetzung der Richterbank - …
VG Göttingen, 05.07.1994 - 1 A 1271/93
Untersagung der Fortsetzung eines Handwerksbetriebes; Gebot der Meisterpräsenz im …
BSG, 30.12.1993 - 14a BKa 6/92
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
SG Duisburg, 13.01.2017 - S 39 KN 164/16
SG Frankfurt/Main, 15.04.2016 - S 25 KR 104/13
SG Darmstadt, 23.10.2015 - S 13 KR 662/13
VG Saarlouis, 13.07.2011 - 6 K 1775/10
Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung
LSG Bayern, 05.07.2007 - L 4 KR 239/04
Erstattung restlicher Kosten für zahnärztliche Behandlungen; Ablehnung der …
SG Düsseldorf, 08.03.2007 - S 8 KR 182/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2007 - L 1 KR 1/07
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Gewährung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 205/02
Bestehen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR); …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 11 KA 39/99
Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der Abrechnung von …
VG Arnsberg, 30.09.2002 - 14 K 1066/00
Gewährung einer Investitionskostenpauschale vom überörtlichen Sozialhilfeträger; …
SG Magdeburg, 30.01.2002 - S 17 KA 383/00
Mehrkostenabrechnung: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
LSG Bayern, 14.09.2001 - L 4 KR 31/00
Kostenerstattung der Fahrkosten für die Inanspruchnahme von Thermalbädern; …
LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 1 KR 16/00
Krankenkassenwahlrecht ; Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen …
LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 3/5 KA 5/00
Vertragszahnarzt - Abrechnung - kieferorthopädische Verrichtung als alleinige …
LSG Bayern, 14.02.2001 - L 12 KA 21/99
LSG Bayern, 08.02.2001 - L 4 KR 11/99
LSG Bayern, 16.07.1998 - L 4 KR 101/97
Anspruch auf Kostenerstattung für privat-(zahn)ärztliche Behandlungen eines an …
LSG Sachsen, 21.04.1997 - L 3 Al 55/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund einer ABM-Tätigkeit; Voraussetzungen des …
BVerfG, 07.02.1996 - 1 BvR 2596/95
LSG Thüringen, 20.12.2016 - L 6 KR 1563/14
Beitritt eines Beziehers einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung in die …
VG Gelsenkirchen, 04.03.2016 - 3 K 3773/14
Kieferorthopädische Behandlung; Behandlungsbeginn
SG Duisburg, 22.06.2011 - S 7 KR 112/09
VG Köln, 15.04.2008 - 7 K 3870/06
SG Düsseldorf, 26.07.2007 - S 8 KR 186/06
Streit um eine Beitragsfestsetzung für ein freiwillig versichertes Mitglied; …
BSG, 08.02.2007 - B 3 KR 30/06 B
BSG, 08.02.2007 - B 3 KR 29/06 B
BSG, 08.02.2007 - B 3 KR 31/06 B
SG Stuttgart, 31.05.2005 - S 5 KA 8173/04
Voraussetzungen des Anspruchs einer vormaligen Privatärztin auf Zulassung zur …
SG Hildesheim, 06.05.2005 - S 20 KR 435/04
Kieferorthopädische Behandlung durch Kieferorthopäden nach Rückgabe der Zulassung
OLG Karlsruhe, 24.01.2005 - 16 WF 165/04
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Freistellungsanspruches; …
LSG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - L 8 RA 81/01
Anspruch auf Gewährung höherer Rentenzahlungen wegen Unrichtigkeit der zugrunde …
LSG Sachsen, 29.05.2002 - L 1 KR 66/01
Erstattung von Kosten anläßlich der Entbindung in einem Geburtshaus; Medizinische …
SG Frankfurt/Main, 23.01.2002 - S 27 KA 2640/00
Interdependenz zwischen HVM-Regelung und Wirtschaftlichkeitsprüfung
LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 224/98
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 682/00
Zahlung von Krankenhauskosten; Sonderentgeltekatalog für Krankenhäuser ; …
VGH Baden-Württemberg, 10.10.2000 - 9 S 301/00
Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin
LSG Berlin, 12.07.2000 - L 7 KA 26/98
Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung; …
VGH Baden-Württemberg, 21.06.1999 - 7 S 2754/98
Sozialhilfe: Übernahme von Zahnbehandlungskosten - Eigenanteil des Versicherten
LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.1998 - L 4 KR 36/97
Anspruch gegen die Krankenkasse auf Kostenübernahme für ein experimentelles …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.1998 - L 4 KR 40/97
BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 74/95
Dritte; Angestellter Arzt; Arzt; Gebietsärztliche Qualifikation; Praxisinhaber; …
BSG, 14.10.1993 - 6 BKa 1/93
VG Düsseldorf, 08.09.2010 - 7 L 1089/10
BSG, 26.04.2007 - B 3 KR 5/07 B
SG Hannover, 13.09.2006 - S 35 KA 878/06
VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3297/99
Kostendämpfungspauschale; Beihilfe; Rückwirkung
VG Stuttgart, 10.01.2002 - 4 K 3104/01
Facharzt für Allgemeinmedizin; Tätigkeitsnachweis; Tätigkeit in eigener Praxis
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 577/00
BSG, 24.11.1992 - 12 RK 55/92
Freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger; Sozialhilfeempfänger; Versicherte …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 34/01
LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 4 KR 161/01
LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 3/5 KA 81/00
LSG Thüringen, 25.07.2001 - L 6 KR 599/00
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 576/00
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 565/00
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 579/00
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 580/00
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 578/00
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 575/00
LSG Hessen, 02.11.2000 - L 14 KR 393/98
SG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - S 27 KA 1551/98
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung - Grenze - offensichtliches …
SG Münster, 24.09.1998 - S 2 KA 18/98
VG Wiesbaden, 07.09.1995 - 8/V E 470/92
Anspruch auf Beihilfegewährung für die Schutzimpfungen gegen Malaria, Gelbfieber …
VG Osnabrück, 09.03.1995 - 6 A 501/94
Aufstellung eines Krankenhausplanes; Krankenhausplanerisch zu berücksichtigender …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2002 - L 11 KA 5/99
SG Stuttgart, 06.05.1997 - S 12 KR 4912/96
Mitgliedschaft in der Allgemeinen Ortskrankenkasse oder in der …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1996 - 7 A 13157/95
SG Münster, 17.09.1998 - S 2 KA 38/97

References: Art. 1
 § 25
 § 103
 § 25
 § 115
 Art. 1
 § 4
 § 5
 § 6
 Art. 12
 § 115
 § 266
 § 6
 § 4
 § 17
 § 93
 § 84
 § 17
 § 17
 § 93
 Art. 1
 § 93
 § 301
 § 301
 § 301
 § 301
 § 17
 § 7
 § 22
 § 301
 § 275
 § 275
 § 301
 § 39
 § 39
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 72
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 6
 § 96
 § 115
 § 240