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Timestamp: 2017-05-22 19:20:36+00:00

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Batterieentsorgung: Tipps zur Batterierückname bei ShopsAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 15.12.2014, 10:39| Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Online-Händler, die Batterien vertreiben, haben zahlreiche Pflichten zu beachten. Diese sind größtenteils im sog. „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ oder abgekürzt Batteriegesetz (BattG) und in der Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) zu finden.batterie(© Igor Tarasov - Fotolia)
Die beiden wichtigsten Pflichten sind einmal die Hinweispflicht nach § 18 BattG und einmal die Rücknahmepflicht nach § 9 BattG.
1. Hinweispflicht für Vertreiber
Die Hinweispflicht ist in § 18 Abs. 1 BattG gesetzlich normiert. Danach haben Vertreiber Ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln auf folgendes hinzuweisen:
Batterien können nach Gebrauch kostenlos an der Verkaufsstelle zurückgegeben werden.
Der Endnutzer ist zur Rückgabe leerer nicht mehr benötigter Batterien gesetzlich verpflichtet.
Welche Bedeutung die chemischen Symbole Hg, Cd und Pd haben.
Muster eines Hinweistextes: „Als Vertreiber von Batterien sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet. Sie habe die Möglichkeit Ihre Altbatterien, die wir selbst im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unsere Versandadresse zurückgeben oder diese direkt bei uns abzugeben. Die auf der Batterie abgebildeten Symbole haben die folgende Bedeutung:
Die durchgekreuzte Mülltonne besagt, dass die Batterie nicht in den Hausmüll geworfen werden darf.
Cd = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Cadmium
Bitte beachten Sie die Hinweise!“
2. Umsetzung der Hinweispflicht im Online-Shop
Da der § 18 Abs.1 BattG erst einmal die grundsätzlichen Pflichten normiert, müssen diese auch gesetzeskonform umgesetzt werden. Insbesondere ist für Internetverkäufer der § 18 Abs. 1 S. 2 BattG zu beachten. Danach müssen die notwendigen Hinweise entweder in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien angegeben werden oder sie müssen bei der Warensendung schriftlich beigefügt sein.
Sofern man sich für die Online-Darstellung entscheidet, so ist zu empfehlen eine eigenständiges gut lesbares Feld einzurichten, indem der gesamte Hinweistext gut lesbar angezeigt wird.
Wichtig: Entgegen verbreiteter Ansicht ist es hingegen nicht ausreichend, die geforderten Hinweise ausschließlich in den AGB´s abzudrucken.
3. Rücknahmepflicht von Altbatterien
Nach § 9 Abs. 1 BattG ist jeder Verkäufer bzw. Vertreiber dazu verpflichtet, vom Endverbraucher Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle kostenlos zurückzunehmen. Diese Verpflichtung ist jedoch für den Vertreiber nicht grenzenlos. Dieser muss lediglich derartige Altbatterien annehmen, die er selbst im Sortiment führt. Zudem ist er auch nur verpflichtet die Menge zurückzunehmen, die sich ein Endnutzer üblicherweise entledigt.
Darüber hinaus ist ein Vertreiber nach § 1 Abs. 1 S.1 BattG auch verpflichtet, Batterien zurückzunehmen, die in anderen Produkten eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind. 4. Die Rücknahmepflicht im Online-Shop
Die Rücknahmepflicht des Vertreibers ist an der Verkaufsstelle zu erfüllen. Das bedeutet im Online-Handel, dass der Verkäufer Altbatterien nur in seinem Versandhandel entgegen nehmen muss. Dies wird in grundsätzlich die Versandadresse des Verkäufers sein. Eine Erstattung der Transportkosten ist somit nicht möglich und von dem Gesetzgeber auch nicht vorgesehen.Schlagwörter: Batterieentsorgung, Rücknahmepflicht, Hinweispflicht, AltbatterienNachrichten zum ThemaTipps zur Lehramtsausbildung (18.10.2011, 16:10)Als Abschluss der Staufer Einführungswoche diskutierten am 14. Oktober an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd Experten, wie die Lehramtsausbildung von angehenden Lehrerinnen und Lehrern gestaltet werden sollte, um optimal auf den Beruf...Tipps für Mieter mit Garten (12.05.2011, 16:05)Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter die Gartenarbeiten erledigen müssen, kann der Vermieter keine Gartenpflegekosten über die jährliche Betriebskostenabrechnung von seinen Mietern fordern. Beides geht nicht, entschied der...Studienfinanzierung - Wichtige Tipps (16.05.2008, 13:00)Informationsveranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe "Neu an der Uni Gießen" am 21. Mai 2008 Studieren bedeutet, viel Zeit und Geld in die eigene Ausbildung zu stecken - eine Investition jedoch, die sich im späteren Berufsleben auszahlen wird. Um...Tipps zur Winterreifenpflicht (17.12.2007, 14:31)München/Berlin (DAV). Bei schlechter Witterungslage im Winter muss mit geeigneten Reifen gefahren werden. Wer andere behindert, schleudert oder dreht, wird mit einem Bußgeld bestraft. Ein Auto, dass tatsächlich nicht gefahren wird, braucht keine...LG München: Abmahnungen gegen Online-Shops (13.11.2006, 18:25)Es trifft zu, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen...Tipps für Eltern (02.11.2005, 10:00)Mittwoch, 02.11.05Thema: Unfälle und Vergiftungen von Kindern im häuslichen Bereich Kinderkrankenschwester Dörte Kennemann wird in der Elternschule auf Gefahrenquellen für Kinder im häuslichen Milieu hinweisen und Tipps zur Vermeidung von Unfällen...
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