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Timestamp: 2020-02-27 18:38:00+00:00

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1911 / 125 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
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daß wir uns auf diesem Gebiete mit dem weitaus größten Teile dieses hohen Hauses geeinigt haben.
Wenn ich nun das Schlußergebnis ziehen \foll, fo kann ih nur wiederholen: wenn auf dem Gebiete der Organisation, des únstanzenzuges, der Verwaltung im einzelnen niht alles das erreicht worden ist, was ich und die verbündeten Regierungen erstrebt haben, fo ist — und darin liegt für uns die Rechtfertigung aller der Kon- zessionen, die wir im Laufe der Verhandlungen gemacht haben — auf dem Gebiete der sozialpolitischen Fürsorge ein Beträchtliches erreicht worden. Die Annahme dieses Geseßentwurfs wird einen erheblichen Fortschritt bedeuten, und deshalb freuen wir uns, daß es uns gelungen ist, uns mit einer großen Mehrheit dieses Hauses über den Entwurf zu einigen.
Damit bin ih am Schlusse. Ih will nicht eingehen auf die Ausführungen, die der Herr Abg. Mugdan am vorigen Sonnabend über das englische Geseß gemacht hat. Dieses englishe Gese Ut noch garnicht verabschiedet. Was wir davon wissen, beruht auf Zeitungsnachrihten. Ob dieses Gese fo verabschiedet wird, wie es uns bekannt gegeben ist, tis im höchsten Maße zweifelhaft. Jch meine, wir sollten aus dem Umstand, daß die Engländer jeßt ver- suchen, Wege zu beschreiten, die wir seit einem Menschenalter gegangen find, niht den Anlaß nehmen, nun über die Grenzen zu sehen und zu fagen: das wird nun sicher besser. Wir haben gerade in diesem Punkte allen Anlaß, stolz zu sein auf das, was unser eigenes Vater- land geschaffen hat und was wir in diesem Augenblick zu hafen im Begriffe sind. (Sehr richtig! rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen.)
Meine Herren, ih habe dann auch noch allen denen zu danken, die an diesem Gese mitgearbeitet haben und zu seiner Verabschie- dung mit beitragen werden. Die Arbeit, die hier geleistet ist, hat eben doch bewtesen, daß der Drang zum Schaffen stärker ist, als alles, was sonst den Menschen trennt, und daß das gemeinschaftliche Hin- arbeiten auf ein großes Ziel imstande ist, mehr Gegensäße zu über- brüden, als man zunächst anzunehmen geneigt ist. Jch hoffe, wir alle werden aus dieser Kampagne mit dem Bewußtsein herausgehen, daß €s uns gelungen ist, über manhe Schwierigkeiten und manche Differenzen hinweg etn großes und gutes Stück vaterländisher Arbeit zu leisten.
Und, meine Herren, wir werden noch eins mitnehmen, was mich persönlih mit Freude erfüllt, nämlich die Erinnerung daran, daß die Gegner dieses Entwurfs ihn zwar bekämpft haben, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, in ritterlihen Formen, und daß uns in dem Bestreben, den Entwurf zur Verabschiedung zu bringen, Niemand gehindert hat. (Lebhafter Beifall rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen.) i
Abg. Korfanty (Pole): Wir stehen am Abschluß eines großen Werkes, aber nicht ohne Enttäushung. Wir haben versucht, in das Gese Bestimmungen hineinzubringen, die es uns ermöglicht hätten, dem Geseß unsere Zustimmung zu geben. Unsere Wünsche hätten feine erbeblihen Summen erfordert, fanden aber troßdem bei den Mehrheitsparteien keine Berückfichtigung. Um \#o \chwieriger ist unsere Stellung, und um so gewen after müssen wir alle Vorteile und Nachteile für die Arbeiter abwägen. Wir stehen nicht an, an- zuerkennen, daß in dem neuen Geseße eine ganze Reihe von Vor- ihriften enthalten sind, die ohne Zweifel einen erheblichen Fort- \chritt bedeuten und Nußen und Vorteil für die Arbeiter bringen. Sehr bedauerlich ist u. a., daß niht die Wählbarkeit der Berg- invaliden zum Knappschaftskassenvorstand ohne jede Einschränkung zu- gelassen worden ist. Als einen bemerkenswerten Fortschritt müssen wir die Gewährung der Kinderzushußrente an die Invaliden an- erkennen. Die Wege der Sozialdemokraten können wir nicht gehen; wein es zutrifft, daß die Erfüllung ihrer Forderungen 2 Milliarden fosten würde, so werden die Sozialdemokraten doch selbst nicht an die Möglichkeit der Erfüllung glauben. Aber auh uns machen die Passiva der Vorlage die endgültige Entscheidung über das Ganze {ehr \{chwer. Bezüglich der Krankenkassen ‘ pflihten wir durchaus dem Abg. Mugdan bei, daß es vollständig genügt hätte, in der Dienstordnung vorzuschreiben, daß bei der Anstellung der Beamten eine Mehrheit in jeder der beiden Gruppen des Vorstandes vor handen sein müsse. Statt dessen hat man aber den Arbeitern einen großen Teil ihrer Verwaltungsbefugnisse genommen, und ganz be- fonders in der Frage der Landkrankenkassen hat das Zentrum den Konservativen Konzessionen gemacht, die es nicht hätte machen dürfen; es hat die Interessen der katholischen Landarbeiter preisgegeben. Muttershuß und Säuglings\{huß find bedauerliherweise dur den {hroffen Widerspruch der Regierung nur ganz unvollkommen aus- gestaltet. Die beschlossene Bureaukratisierung is gerade meinen politishen Freunden besonders unangenehm. MNechnen wir die Vor- teile gegen die Nachteile auf, fo bleibt für uns immerhin ein Rest von Nachteilen übrig, ganz besonders bezüglih der Landkrankenkassen. Hätten wir die entscheidende Stimme, dann würden wir ohne Zögern gegen das Geseß stimmen und unsere Hoffnung auf den nächsten Reichstag setzen. Wie die Dinge liegen, werden wir uns der Stimme enthalten.
Abg. Be cker- Arnsberg (Zentr.): Das Gese kann als Kompromiß- produkt nicht alle Wünsche befriedigen. Die Versiherungskommission hat 117 Sitzungen abgehalten: das Plenum wäre damit gar nicht ausgetkommen, wenn nicht ein Kompromiß vorber zu stande gekommen wäre. Warum hat das Zentrum mit den Nationalliberalen und den Konservativen den Kompromiß gemacht, warum niht mit der Unken? Die Antwort hat der Abg. Schickert gestern gegeben. Die Sozialdemokraten haben so sehr oft erklärt, fie bätten sih eine sehr große Mäßigung auferlegt, sie verlangten nur das Minimum des Notwendigen. Für diese 2 Milliarden hâtte sich niemals eine Mehrheit und niemals die Zustimmung der verbündeten Regierungen ergeben. Mit den Herren vom Freisinn ging es auch nicht an, zu kfompromittieren, denn es zeigte sich {on bei § 257 (Gründung neuer Betriebskrankenkassen), daß das ein Ding der Unmöglichkeit war, denn die verbündeten Negierunzen erklärten, sie würden das Gesey scheitern lassen, wenn die Betriebskrankenkassen ganz verschwänden. Da erklärte der Abg Dr. Mugdan, das Geseg zu machen sei niht seine oder feiner Freunde Aufgabe, sondern Auf-
abe des \{warzblauen Blocks. Da blieb uns, wollten wir über- anyt etwas zustande bringen, gar nichts übrig, als die Ver- ftändigung mit Nationalliberalen und Konservativen. Hätten sich die Freisinnigen und Sozialdemokraten von Anfang an auf das Erreich- bare beschränkt, so wären wir nit dazu gezwungen gewesen : also find Sie (links) mit Ihrer Negationspolitik {Guld an diesir Situation , in der wir den Parteien, die fozialpolitisch nicht so weit gehen wollen wie wir, Konzessionen machey mußten. Zahlreiche Aeußerungen Freisinniger stehen uns zur Seite, wonach ohne das Zentrum überhaupt feine Sozialreform möglich war, während ander- jeits zablreide Stimmen aus dem sfozialdemokratishen Lager, fo Scbippel, die Sozialdemokratie für fozialpolitisch unfruhtbar erklären. Die „Frankfurter Zeitung“ hat die Haltung der Fortschrittlichen Volkspartei in der Kommission verurteilt. Es ist auf die englische sozialpolitishe Gesetzgebung hingewiesen. Die englishe Kranken- versiherung ist lange nicht fo gut vie die deutshe. Der Arbeiter erhâlt dort fein Kranfengeld, feine Unfallrente, feine Javalidenrente. Bei uns erbält jeder Arbeiter seine Unfallrente, gleichgültig, ob der Unfall verschuldet ist oder nicht. Der Abg. Mugdan tadelte die vorgeschlagene Form der Organisation der Krankenkassen. Jn der Kommission haben aber die Herren von der Fortschrittlihen Volkspartei eine ganz andere Haltung eingenommen, sie haben die gesonderte Abstimmung von Arbeit- gebern und ÄArbeitnehmern über die Anstellung der Beamten gebilligt und
den betreffenden Paragraphen in seiner Gesamtheit wegen eines anderen Zusates abgelehnt. Sie (links) werden es nicht vermeiden können, daß Sie in bezug auf Jhre Haltung zu diesem Geseß bei den Wahlen mit den Sozialdemokraten in einen Topf geworfen werden. Auf eine Halbierung der Beitragspflicht legen die christlichen Arbeiter weniger Gewicht als auf die Steigerung des Effekts der Bersicherung, auf die Heraufshraubung der Leistungen. Jch vertraue unseren Arbeitern, daß sie die Leistungen der Krankenkassen au in Zukunft möglichst steigern werden. Der Abg. Mugdan is der eigentliche Vater des Halbierungsgedankens. Das is mit ein Grund, weshalb die Regierung zu diesem Vorschlage gekommen ist. Bei der Halbierung der Beitragöpfliht wäre es für die Arbeiter gleih, ob die Kasse groß oder klein ist, diè Arbeiter bedanken sich für solhes ODanaergeschenk.. Das Wahlrecht des Kreistags hat der Abg. Herold sehr scharf bekämpft. Aber die Schaffung des jeßigen Zustandes ist immer noch besser als der bisherige. Von einer Entrehtung der ländlichen Arbeiter kann nicht gesprochen werden, weil zsie bisher kein Recht hatten. Man darf nur s\agen, sie haben nicht dasselbe Recht, wie die anderen Krankenkassen. Glauben Sie wirkli, daß der nächste Reichstag stark genug wäre, der Negterung eine bessere Regelung abzuzwingen? Die Landfrankenkassen sind immerhin noch besser als die Gemeinde- versicherung, die der preußische Landtag schaffen würde. Die Negierung hätte wahrscheinlich nur die Krankenversiherung aus- gebaut und an den anderen Versicherungsgeseßen nur kleine Verände- rungen vorgenommen. Ich scheue eine Auseinandersezung mit den Soztaldemokraten über unsere Haltung in der VersiWierieae nicht. Ich lade den Abg. Fischer ein, in einer von mir einzuberufenden Arbeiter- versammlung in Essen sih mit mir auseinanderzuseßen und dort die- selbe Rede zu halten wie heute; er wird dann sehen, wie die Arbeiter ur- teilen werden. Das jeßige Wahlverfahren {ließt gegenüber dem bisherigen eine Erweiterung der Wahlrehte der Versicherten in sih. Auch die Schaffung der Instanzen bedeutet gegen die bisherigen einen Fort- ritt. Das Verfahren ist viel klarer und durchsihtiger als das be- stehende. Die Herren von der Fortschrittlichen Volkspartei haben gar nihts zum Ausfall des Geseßes getan. Die Vorschläge, die sie gemacht haben, kann man an den Fingern berzählen. Selbst in der Arztfrage haben sie versagt. Die Vorschläge der verbündeten Negierungen und der anderen Parteien, die sih wenigsten die Mühe gegeben haben, die Arztfrage einer Lösung entgegenzuführen, haben sie in Grund und Boden fkritisiert. Selbst die Aerzte wollen ja nur die beschränkte. freie Arztwahl, mit der. man {hon des- wegen nicht operieren kann, weil jeder sih etwas anderes darunter vorstellt. Als wir auch einen dahingehenden Antrag stellten, erklärte der Wortführer der Fortschrittliben Volkspartei, dieser Antrag sei selbstverständlih auch Unsinn, wenn er auch den Generalunsinn der MNegierungsvorlage etwas abmildere. Jch nenne die gefundene Sbfüna der Arztfrage keine ideale, aber es hat sich feine Mehrheit für eine andere Lösung ergeben. Wenn man so wenig positive Arbeit in der Kommission geleistet hat, soll man nicht anderen Vorwürfe machen, daß sie niht etwas besseres geschaffen haben. Wir haben uns alle erdenklihe Mühe gegeben, um aus den Wirrnissen der Beratungen herauszukommen und nit nur fritisiert, wie die augenblicklihen Bujenfreunde der Sozial- demokratie. Der Abg. Fischer hat über fehr vieles gesprochen, was gar nicht zur Reichsversiherungsordnung gehört. Wegen der angeblihen Mißstände in der Essener Krankenkasse ist ein offener Brief in der „Essener Arbeiterzeitung“ vom 13. Mai veröffent- licht, der an den Leiter dieser Kasse, Verwalturgsdirektor Meyer, den Oberbürgermeister von Essen und meine Wenigkeit gerihtet ist. Da wird die Behauptung aufgestellt von der übermäßigen Bezahlung des Direktors Meyer, über die Nücklagen 2c. Ich habe bereits in der Kom- mission erklärt, daß diese Behauptungen unwahr sind. Mèir ist einmal von meinem Freunde Behrens zu Ohren gekommen, daß in einer Krankenkasse im Kohlenrevier der Vorsitzende ein fehr hohes Gehalt emp- fangen sollte. Einige Zeit darnach kamen die Beamten dieser Kasse, die nicht \ozialdemokratisch sind, hierher, ih sagte ihnen, um ihnen auf den Zahn zu fühlen, daß in threr Kasse geradezu fürstlihe Gehälter gezahlt werden. Da gaben sie eine Aufstellung, in welcher der Direktor Vêeyer mit einem Gehalt von 6 bis 9000 Æ4 figurierte. Jch kann das nicht nahyrüfen, wahrscheinlich find die Sozialdemokraten besser orientiert, weil es nämlich im Vorstand der Essener Krankenkasse gar keinen christlich organisierten Arbeiter gibt, wohl abcr im Borstand einen Sozialdemokraten Kunze. Dieser Sz3zialdemokrat hat mehrmals die Essener Krankenkasse gegen die Angriffe der fozialdemotratishen Arbeiterzeitung in Essen wverteidigt. Wir haben dazu kine Veranlassung, weil keiner unserer Organisierten in der Kasse ift. Die Sozialdemokraten können sih also drehen und wenden, wie fie wollen, die Kasse bleibt an ihren Nokshößen hängen. Alle Fälle, die Sie vorgebraht haben, habe ih als unzutreffend zurückweisen fönnen. Jn Cssen sagt man davon auch nichts, weil einem dort gleich auf die Finger geklopft wird, aber draußen im Lande fagt man es. In der Frage der Herabseßung der Altersgrenze hätten die Sozialdemokraten alle Ursache, vorsibtiz zu fein. ‘Auf dem sozial- temofkratishen Parteitage zu Jena lag ein Antrag vor auf Herabsetzung der Altersgrenze vom 70. aufs 65. Lebentjahr. Diesen Antrag bekämpfte Molkenbuhr in einer Rede, die ih nah dem im „Vorwärts“ erschienenen Protokoll zitiere. Er sagte, die Forderung ist populär, sieht man sie aber näber an, so wird man zu der Ueberzeugung kommen, daß es keine unglücklihere Forderung geben kann als gerade diese. Mit ibrer Verwirklihung würde dem Industriearbeiter der denkbar \{chlechteste Dienst erwiesen. Jst der Arbeiter arbeitsunfähig, fo erhält er Jn- validenrente, ist er aber noch arbeitófähig, so wird ihm die Rente durch Kürzung des Arbeitslohns wieder abgejagt. Die Landarbeiter haben befanntlich fein Koalitionsrecht, desbalb würde tie Erfüllung der Forderung auf eine Unterstüßung der Grundbesißer hinauslaufen. Der Abtg. Molkenbuhr und seine Freunde unterstützen also jeßt die Grundbesißer. Der Zuwachs an Altersrente würde so hoh steigen, daß die Beiträge erhöht werden müßten. Die Herabseßung der Alters- grenze wäre also nichts weiter als eine Belastung der Industriearbeiter zugunsten der Großgrundbesißer. Würden wir etwas an dem Gesetz ändern können, so müßten wir dafür sorgen, daß die Leute höhere In- validenrente erhalten. Dies alles sagte der Abg. Molkenbuhr. Ganz meiner Meinung. Ich habe erklärt, wir sind Gegner der Herabsetzung. Ich bin niht+der Meinung, daß die Arbeiter ge|chädigt würden, aber es gibt wichtigere Forderungen für die Arbeiterschaft. Was haben die Sozialdemokraten aus diesen meinen Aeußerungen in der Presse gemaht? Im „Westfälishen Volksfreund“ heißt es unter der Ueberschrift : Kein Geld für die Veteranen der Arbeit : Die Herabsetzung wäre geglückt, wenn sie nicht der Arbeiterführer Beer mit scinen Freunden zunihte gemacht hätte. Wir haben das getan, was der Abg. Molkenbuhr auf dem Parteitag in Jena ver- langte, denn dieser lehnte den erwähnten Antrag ab. Die „Leipziger Volkszeitung“ stellt am 20. Mai fest, daß das Zentrum eine „nichts- würdige Komödie“ gespielt habe, die die Empörung des Volkes werde aufflamm n lassen: ich könnte angesihts des Parteitages und des Beschlusses von Jena diese Worte ganz direkt auf die sozialdemokra- tische Partei anwenden. Kann man denn nah dieser Erfahrung überhaupt noch wissen, wie Sie morgen in einer bestimmten Frage stimmen werden ? Heute rin in die Kartoffeln, morgen raus aus den Kartoffeln ! Der Redner {ließt mit der Beschuldigung der Linken, daß sie {uld daran sei, daß niht mehr für die arbeitende Be- völkerung erreiht worden sei.
Abg. Dr. Mugdan (forischr. Volksp.): Es ist dto ein altes gutes Wort, daß viele das Splitterhen im Auge des Nächsten lehen, den Balken im eigenen aber nicht. Wir haben nur wenig Anträge gestellt; die Anträge des Zentrums in der Kom-,, mission bilden einen papierenen Berg. Unsere Anträge wurden vom Zentrum einfach sofort zerrissen; es war eine ganz unfrucht- bare Arbeit, für unsere Anträge einzutreten, da das Zentrum schon in einem sehr zarten Verhältnis zu den Konservativen stand. Gewiß haben wir in der ersten Lesung eine Reihe von Anträgen angenommen, die das Zentrum eingebraht hat. Aber diese Anträge gab das Zentrum alle ohne Zaude:n in ter zweiten Lesung preis, und da ist es wirklich kühn, wenn der Abg. Beer sih jeßt in
dieser Pose uns ge
den Sozialdemokraten fprah; er sehe sich doch Fraktionsgenossen um, wie viele davon dur die Hilfe der Sozial. demokraten in das Haus gekommen sind! Das Zentrum hat tatsächlich bald seine Bündnisse mit den Sozialdemokraten, bald mit den Konservativen geschlossen. Der Abg. Beer hat vieles aus der Kom, mission erzählt; mir scheint, seine Augen befinden sich nicht in gutem Zustande, er muß sich ärztlih behandeln lassen. Der Abg. Beer übersieht, wenn er liest, immer gerade das, was ihm nicht paßt, was für dic Zentrumspartei unangenehm ist; da er das doch nicht mit Absicht tut, muß er wohl an der Krankheit leiten, die wir als Verengerung des Gesichtsfeldes bezeihnen. Wir allein sind für die Borschläge des Entwurfs, betreffend die Betriebs. frankenkassen von vornherein eingetreten; er übersieht, daß wir für Betriebskrankenkassen mit 20 Mitgliedern, die von einer anderen Mehrheit angenommen waren, nmcht stimmen konnten. Tat: fächlih hat denn doh auch die Negierung das Geseß mit der klerikal- konservativen Mehrheit gemaht. Die Mehrheit für ein wirkli sozialpolitishes Gefeß war immer vorhanden, aber das Zentrum wollte das Gesetz mit den Konservativen machen, und darum mußten alle Beschlüsse eister Lesung wieder über Bord geworfen werden. Es ist Qa daß die Fortschrittlihe Volkspartei in der Kommission gegen die Herabsetzung der Altersgrenze gestimmt hat, aber nur, weil man nicht zu einer grenzenlosen Erhöhung der Cinkommensteuer kommen dürfe. Es liegt ja ein Antrag Schultz vor, taß 1915 die Vorschriften über die Alters- grenze wieder vorgelegt werden sollen. Ach, meine Herren vom Zentrum, das ist ein Antrag, von dem Sie wissen, daß er nur auf dem Papier steht und niemand wehe tut. Man will nur für sich in Anspruch nehmen, überhaupt etwas getan zu haben. Dem Staatssekretär er- widere ih, daß ih vor einer Uebershäßung des englischen Kranken fassengeseßes geradezu gewarnt habe. Bei dem Abg. Becker mußte man an das alte Wort denken: wer sich allzusehr verteidigt, klagt sich an. Es ist ja offenbar, daß dieses Geseß einzig und allein nur zu- stante gekommen ist nach dem Wunsche der Konservativen. Das Zentrum hat nur diesen nachgegeben. Selbst die Freunde des Ge seßes haben es nicht gewagt, es als etwas Befriedigendes zu be- zeihnen. Man könnte nur von ihm fagen, daß eintge Berbesserungen zustande kommen, denen viele Verschlehterungen rger Men.
Abg. Molkenbuhbr (Soz.) beantragt um 5 Ühr die Vertagung und bezweifelt vor der Abstimmung die Beschlußfähigkeit des Hauses.
_ Vizepräsident Schultz: Das Bureau ist zweifelhaft, ob das Haus bes{lußfähig ist oder nicht, es muß der Namensaufruf erfolgen.
Der Namensaufruf ergibt die Anwesenheit von 226 Mit- gliedern; das Haus ist also beschlußfähig. Der Vertagungs antrag wird nunmehr gegen die Stimmen der Sozialdemo- kraten abgelehnt und die Generaldisfkussion fortgeseßt.
Abg. Be cker- Arnsberg (Zentr.) hält es für angezeigt, seiner vorigen Nede föfürt einige Bemerkungen hinzuzufügen. (Große Unruhe.) Vize- präsident Sch{ ulz bittet um Ruhe, da der Redner nur kurze Zeit zu reden gedenke.) Der Redner beschäftigt sih dann mit der Haltung der Sozialdemokratie zu der Herabseßung der Altersgrenze. Die Invaliden- Bereisungskommission und die verschlehterte Anwendung des In- validifierungsparagraphen lägen vor Annahme der Jenaer Reso- lutionen. Der Einwand der Sozialdemokraten, sie hätten ihre Meinung über die Herabseßung der Altersgrenze „wegen jener Ver- \{lechterung geändert, fei alio hinfällig.
Abg. Molkenbuhr ( Soz.): Der Abg. Becker hätte es nicht nötig gehabt, das Protokoll von Jena auszugraben. Er hätte das Zitat auch in den Neichstagsverhandlungen finden können, er hat aber nicht mitgeteilt, daß auf dem Leipziger Parteitag eine Resolution zur Reichsversiherungsordnung angenommen worden ist, wonach die Alters rente entsprehend der Invalidenrente zu erhöhen und die Ver sicherung auf die Vollendung des 65: Lebensjahres zu erstrecken fei. Auf dem Parteitage 1905 konnte ih noch annehmen, daß wirkli alle Arbeitsunfähigen zu einer Invalidenrente kommen werden, denn die ‘Zahlen der bewilligten Renten stiegen fortdauernd. Erst 1904 war, wie ih hinterher herausstellte, der Wendepunkt, die NRenten- quetscherei, cingetreten. Im übrigen haben wir Anträge genug gestellt, die das Zentrum früher selbst vertreten hatte. Der Abg. Becker seßte auseinander, wie das Zentrum dazu gekommen sei, mit der Rechten das Gesetz zu machen. Ich möchte nur eins konstatieren : Solange ih im Meichstag bin, ist es niemals vorgekommen, daß eine Kommission unter Ausschluß einer Anzahl von Parteien eine Sonder: fommission bildete, deren Anträge dann, ohne daß sie in der Haupt fommission begründet wurden, angenommen wurden. Man hat der Erfüllbarkeit unserer Anträge die hohen Kosten entgegengehalten. Es ging ein Artikel durch die Zentrumspresse: 700 Millionen Mehrbelastung. Dieser war aus der Denkschrift“ entnommen, di die verbündeten Negierungen der KommiFMon mitgeteilt haben. Wi baben natürlich darauf geantwortet, nenn unsere Anträge wirkli 700 Millionen kosten, so werden diese doch ausgegeben für Witwen und Frauen, bei denen es sich um die Erhaltung des Lebens handelt für Leute, die noch nicht gegen Krantkheit Me sind, zur Ver siderung des vollen Verdienstes bei der Unfallversihherung usw. Jh
_ habe au verschiedene Beispiele dafür, daß die Nehnungen, die die
Regierungen aufmachen, niht stimmen, daß man gelinde Zweifel in sie seßen muß. Die Motive \{chweigen sich auch vollkommen darüber aus, was aus den 10 Millionen wird, die die Versicherungs anstalten durch das Einführungsgeseß ersparen. Jch hatte gedacht, daß man davon wenigstens von vornherein Witwengeld geben würde. Die verbündeten Regierungen baben allerdings im Cinführungsge!e8 darüber eine Lücke gelassen. Die Kommission aber s{hrieb ausdrücklid die Bestimmung hinein, daß erst von 1912 ab das Witwengeld gewährt werden soll, und daß die 10 Millionen, von denen 40 000 Witwen bis dahin die 110 A4 hâtten erhalten können, den Anstalten verbleiben \ollen. Nun behauptet der Abg. Beer das Zentrum habe mit den Konservativen Kompromisse \{ließen müssen. Ih meine, wir wären für eine ganze MNeihe der Zentrumsforderungen zu haben gewesen. Die Krankenversicherung der -Landarbeiter hätte das Zentrum {hon bei Schaffung des Krankenversicherungsgeseßes 1883 haben können. Damals lehnte es ab, und wenn es jeßt eine alte Sünde gut maht, dann verlangl es, daß wir ihm dies als ein großes Verdienst anrechnen follen. So hat es das Zentrum fertig gebracht, eine große Anzahl von Ver- \{lechterungen in das Gese hineinzubringen. Hätte es sich das Zentrum gefallen lassen, day die Regierung etwa forderte, die den Zentrum angehörigen Vertreter müßten aus ten Krankenkassen heraus, da sie Mißbrauch getrieben hätten, wenn die Regierung auch nickt die Spur eines Beweises beibringen konnte? Den Sozialdemokraten gegenüber aber ist offenbar alles erlaubt, und auch das Zentrum geht gleichmütig darüber hinweg, daß für den angeblichen fozial- demokratischen Mißbrauch auch nicht die Spur cines Beweises el braht ist. Dieser Mißbrauch follte aber festgestelit werden, und darum lautete die Hauptfrage bei dem damaligen Nund- schreiben niht, ob Mißbrauch überhaupt getrieben sei, sondern cob sozialdemokratisher Mißbrauch getrieben worden sei. Und tros des winzigen Materials, das man zufammenbekam, ging es dann los mit der“ Entrechtung der Ortskrankenkassen. Man w! 5000 angebliche sozialdemokratishe Agitatoren aus den Krankenka}|en vorständen heraus und 5000 Militäranwärter hinein haben. Das Gese soll doch ein Geseß für Arbeiter sein ; aber es is fo undur@/ sichtig, so untlar, wie kaum je ein Geseß gewefen ist. Ist einer hier im Hause, der weiß, daß die Beiträge der Arbeiter für die Invaliden“ versicherung bei der Hinterbliebenenrente niht rechnen sollen? glaube nicht.
Damit {ließt die Generaldiskussion. Das Haus ver tagt sich.
Schluß 61/4 Uhr. Nächste Siyung Montag 11 Uhr (Reichsversicherungsordnung und Einführungsgeseß O Handelsvertrag mit Schweden, Handelsabkommen mit Japan, Antrag auf Vertagung des Reichstags).
eser Po enüber gefällt. Ih verstehe au die Kühnheit: nit, mit der der Abg. Becker von unserer Bufenfreunbiaate s
unter feinen
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 85. Sißung vom 27. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr.
(Bericht von Wolfs Telegraphishem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sißung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. 7
Es folgt die zweite Beratung des Geseßzentwurfs über den Erwerb von Fischereiberechtigungen durch den Staat und das Aufgebot von Fischereiberechtigungen.
Abg. Dinslage (Zentr.) erstattet Bericht über die Kommissions- beratungen. Zu § 3, der angibt, daß die Erwerbung von Fischerei- geretigkelten durch den Staat der gerihtlihen oder notariellen Beurkundung bedarf, hat die Kommission einen Zusaß bes{chlossen : „Bei der Eintragung ist ersichtlih zu machen, daß der Staat das Necht nur erwirbt, soweit es den Üebertragenden zusteht.“ Um zu ermöglichen, daß dem Staate alle Fischereiberehtigungen zur Kenntnis kommen, sieht die Vorlage cin Aufgebotsverfahren vor, nach dessen Ablauf Ansprüche dem Staate gegenüber nicht geltend gemaht werden können. Um Fälle zu vermeiden, in denen die Beteiligten von dem Aufgebotsverfahren tatsächlich keine Kenntnis erhalten, was namentli vorkommen fann, wenn die Inhaber von Fischereiberechtigungen in abgelegenen Gegenden wohnen, hat die Kommission zu § 11 einen Absatz zugefügt, daß die zuständige Provinzialbehörde „durch Be- scheinigungen der Gemeindevorstcher (Gutsvorsteber) des Aufgebots- gebietes glaubhaft zu machen hat, daß andere Fischereiansprüche, als die angezeigten, nicht bestehen“. Nach § 13 soll gemäß einem Kommissionsantrage das Gericht anordnen können, daß die Bekannt- machung des Aufgebots außer in den Amts- und Kreisblättern noch in anderen Blättern einzurücken ist.
Die Abgg. Berndt (Zentr.) und Genossen beantragen, in den Kommissionsantrag zu § 3 einzuschalten: „falls die Be- rechtigung noch niht im Grundbuch eingetragen war“.
Abg. Weisfermel (kons.): Die Zweckmäßigkeit des Geseßes und dieGründe, welche zur Vorlage geführt haben, können wir durch- aus anerkennen. Es war unbedingt nötig, daß den durch Wasser- bauten geschädigten Fischern eine Entschädigung gewährt wird. Bis zum Erlaß eines allgemeinen Wassergesezes konnten wir damit nicht warten. Den Antrag Berndt sehen wir als eine Ver- besserung an. :
Abg. Schreiner (Zentr.) sieht in dem Entwurf gleichfalls einen befriedigenden Ausgleich zwischen den Interessen des Staates und den geschädigten Fishern. Die Zusäße der Kommission seien eben- falls Verbesserungen. Der Nedner bittet auch um Annahme des An- trages Berndt.
Abg. Lippmann (forts{chr. Volksp.) stimmt ebenfalls dem Ent- Be zu. Die Hauptsache sei, daß die Entschädigung möglichst rasch erfolge.
| Abg. Lüdicke (freikons.) bringt gleichfalls die Zustimmung seiner Freunde zum Ausdruck. Daß keine einzige Petition aus Fischerkreisen eingegangen sei, beweise, daß man den richtigen Weg eingeschlagen habe. Der Zusatz der Kommission zu § 11 sei zu begrüßen, denn die Gemeinde- und Gutsvorsteher seien die geeigneten Organe, welche über die Fischereiberebtigungen unterrichtet sind. Die Aenderung zum 8 3 sei eigentlich selbstverständlich.
Abg. Dr. Martens-Osterholz (nul.) stimmt auch dem Entwurfe in der Kommissionsfassung zu. 9
Abg. G yßling (fortshr. Volksp.) begrüßt den Zusaß zu § 13, wonach auch andere Blätter vom Gericht für die Bekanntmachung vor- gesehen werden können. Von diesem Necht sollten die Gerichte mög- list weitgebend Gebrauch machen. Zu wünschen wäre es, daß mög- lichst vicl selbständige Existenzen erhalten blieben. In der Üebergangs- zeit müßte den Fischern Gelegenheit zum Nebenerwerb gegeben werden. Der Nedner bittet bei dieser Gelegenheit die Negierung, mehr Mittel zur Förderung der Fischereivereine in den Etat einzustellen; es müsse mehr zur Hebung der Fischzucht geschehen.
Damit {ließt die Debatte. §8 1 und 2 werden an- genommen. : ‘
8 3 wird mit dem Antrag Berndt angenommen, nach- dem Unterstaatssekretär Dr.- Freiherr von Coels von der Brügghen sih mit dieser Aenderung einverstanden erklärt hat.
Der Rest des Gesetzes wird ohne Debatte nah dem Kom- missionsbeshluß angenommen. : :
Darauf wird die Vorlage auch in dritter Beratung fofort ohne Debatte angenommen.
Es folgt die Beratung von Petitionen. :
Ueber die Petition des preußischen Landesvereins für Frauen- stimmreht in Berlin um Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für beide Geschlechter beantragt die Petitionskommission zur Tagesordnung überzugehen. ; / (N
Abg. Leinert (Soz.) beantragt die Ueberweisung der Petition an die Regierung zur Berücksichtigung und bemerkt: Die Kommission hat si diesmal gar nicht materiell mit der Petition beschäftigt, fondern ist nur formell zu dem Beschluß gekommen, zur Tagesordnung überzugehen, weil bereits 1909 über diese Petition Uebergang zur Tagesordnung beschlossen, 1910 die Wahlrechtsvorlage gemacht worden sei und die politishen Verhältnisse sich nicht geändert hätten. Der Uebergang zur Tagesordnung würde die ganze Wertshäßung der Partelen für die Frauen überhaupt kennzeihnen. In dem verjunkerten Preußen haben fich die Frauen ihre Nehte nur langsam erkämpfen Éönnen. Die rückständigen preußischen Ansichten über die mangelnde volitishe Befähigung der Frauen sind durh die Tatsachen längst widerlegt worden. Abgesehen vielleiht von der russishen Duma, ist kein Parlament so volksfeindlih und steht so kraß in Wider- spruch mit den Anschauungen des gesamten Volkes, wie das preußishe Abgeordnetenhaus. Die Majorität dieses Hauses hat nicht die Majorität der Wähler hinter sih. Wenn man die Wähler des Zentrums, das vor den Wahlen für das Neichstagswahlrecht ein- getreten ist, hinzurechnet, fo sind 57,61 9% der Wähler für das all- gemeine, gleiche, geheime, direkte Wahlreht in Preußen. Die jeßige Zusammensetzung des Hauses ist eine direkte Fälshung des Yolks- willens. Bei der Wahlrehtsvorlage war das direkte Wahlrecht von d?r Negierung beantragt worden, und für das geheime Wahlrecht war cine Majorität im Hause vorhanden; diese beiden Forderungen wären aljo zu erreichen gewesen, wenn niht ein so elender Verrat geübt worden wäre. Das allgemeine Wahlreht für alle Preußen über 24 Fahre haben wir bereits, ih behaupte also, daß in diesem Hause eigentli eine Mehrheit für das allgemeine, geheime direkte und gleiche Wahlrecht vorhanden ist, wenn man beachtet, wie die Parteien im Neichstag für dieses Wahlreht in Elsaß Lothringen gestimmt haben. Dort haben sogar Konservative für dieses Wahlrecht gn, Das Zentrum redet jo viel von seinem Patriotismus. Van hat ih dagegen verwahrt, daß die Elsaß-Lothringer zu Deutfchen zweiter Klasse gestempelt werden; entspricht es elwa dem Patriotismus, wenn nun diejenigen, die Elsaß-Lothringen mil erobert haben, die Preußen, Deutsche {wciter Klasse sein follen ? (Fs wäre merkwürdig, wenn nicht für die Preußen gelten sollte, was in Elsaß-Lothringen möglich ist. Wenn nicht Heuchelei geübt wird, kann deshalb niht der Uebergang zur Cagesordnung beschlossen
Berlin, Montag, den 29, Mai
werden. Wir beantragen die Ueberweisung zur Berücksichtigung, wissen allerdings, daß bei der Parteistellung im Hause dieser Antrag niht angenommen werden wird. (Abg. von Pappenheim: Sehr rid)tig!) Herr von Pappenheim, ih habe nicht geglaubt, daß die Kon- servativen in diesem Hause Recht und Gerechtigkeit walten lassen. Mindestens sollte die e als Material überwiesen werden. Aber \cließlich wird auch einmal das Volk über diefes Haus, das die Karikatur eines Parlaments ist, zur Tagesordnung übergehen. (Vize- präsident Dr. Krause: Herr Abg. Leinert, für diese Beleidigun des Hauses rufe ich Sie zur Ordnung!) Das Volk wird {liehlidh hier ein Haus schaffen, das eine wirkliche und niht eine Schein- vertretung des Volkes 1st.
Abg. Nossen o w (fortschr. Volksp.): Meine Freunde können mit dem Beschluß der Kommission nicht einverstanden sein. Man kann Preußen nicht das Wahlrecht vorenthalten, das man den Elsaß-Lothringern ge- währt hat. Wir halten an der Forderung des Neichstag8wahlrechts für Preußen fest, aber in bezug auf das Wahlreht der Frauen nehmen wir cine andere Stellung ein als die Sozialdemokraten. Dafür kann sich der Vorredner auch nicht auf Elsaß-Lothringen berufen, denn dort ist den Frauen das Wahlrecht niht gewährt. Wir haben in Preußen genug damit zu tun, zunächst cinmal das Reichstagswalrecht für die Männer zu erreichen, und die politisGße Betätigung der Frauen sollte sih zunächst nur darauf erstrecken, den Männern dabei zu helfen. Wir beantragen, diese Petition als Material für die Vorlage zu überweisen, die wir erwarten und die bestimmt zugesagt ist, nämlich für die Vorlage über Aenderung des Wahlrehts. Bei dieser Ge- legenheit kann auch die Frage des Frauenstimmrehts geprüft werden.
Nbg. Gronowski (Zentr.): Der Abg. Leinert hat u. a. die Kürze des schriftlißen Berichts der Kommission, den ih erstattet habe, bemängelt; der Bericht beweist, daß man in wenigen Worten auch viel sagen kann, und wenn der Abg. Leinert fragen kann, welhe Wahlrehtsvorlage denn mit der Erwäh- nung der Wahlrechtsvorlage in dem Kommissionsbericht gemeint sei, fo weiß doch jedes Kind, daß damit nur die Vorlage von 1910 ge- meint sein kann. Die Aufregung des Herrn Leinert ist ganz un- angebracht, es ist besser, wenn wir alle Fragen mit der gleihen Nukbe behandeln. Bei der Wahlrechtsfrage haben wir nicht allein mit diesem Hause zu rechnen, sondern auch damit, wie sich das Herrenhaus und die Regierung zu den Beschlüssen dieses Hauses stellen würden. Nach der Parteistellung sind in diesem Hause 276 Gegner des YNeichstags- wahlsrehts für Preußen vorhanden und nur 160 Freunde dieses Wahl- rets einschließli des Zentrums. Es ist also nicht rihtig, das Zentrum dafür allein verantwortlich zu machen, wenn hier das NReichstags- wahlrecht nicht durchzubringen ist. Die Frauen entrechten wir nicht, wenn wir sie auf ihr natürliches Beruf8gebiet verweisen. Die Frauen haben so viel im Haushalt zu tun, daß ih sagen kann, die große Mehrheit der Frauen selbst ist gegen das Wahlreht der Frauen. Die Frauen widmen #ch viel lieber ihren Haushalts- und Mutter- pflichten. (Abg. Hoffmann: Sie widmen sich ja auch Jhren Vaterpflichten.) Meine Vaterpflichten zu üben und für das Wohl meiner Familie zu sorgen, das gebietet mir mein Gewissen. Wenn wir poli- tishe Wahlgeschäfte mit der Forderung des Frauenwahlrechts machen wollten, würden die Sozialdemokraten bald bedauern, diese Forderung erhoben zu haben, denn die ristlich nationalen Frauen würden dazu beitragen, Sie (zu den Sozialdemokraten) in Ihrer Agitation zu hemmen. Heuchelei ist es, wenn man gegen seine Ueberzeugung, nur um das Agitationsbedürfnis zu befriedigen, für ‘das Frauenwahlreht eintritt. Die Sozialdemokraten berufen sih auf Norwegen und andere Staaten ; aber wozu in die Ferne s{hweifen, wenn das Schlechte hier bei Ihnen fo nahe liegt2 Die Sozialdemokraten haben in Karlsruhe für das fommunale Dreiklassenwahlrecht gestimmt. (Abg. Hirsch (Soz.): Sagen Sie mal ausnahmsweise die Wahrheit!) Die zweifelhafte sozialdemokratishe Agitation hat dazu beigetragen, daß die Freunde des Reichstagswahlrechts bis weit“ in die Kreise des Bürgertums hinein kopf\{heu geworden sind. Wir vom Zentrum sind fo viel Neal- politiker, daß wir nicht daran glauben, daß wir in den nächsten Jahren hier im Hause das Reichstagswahlreht bekommen; darum werden wir an jeder Verbesserung arbeiten. Diese Petition bitten wir aber nach dem Antrage der Kommission durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen, da wir uns zunächst um andere Fragen zu kümmern haben. B 4
Abg. Freiherr von Erffa (konf.): Hier handelt es sih gar nit um das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht, sondern um die Ein- führung des Frauenwahlrechts. Unsere Zeit ist wirklich zu kostbar, als daß ih mich auf die Frage der Nüßlichkeit des Frauenwahlrechts hier einlasse. Wir werden selbstverständlih nur dem Kommissionsantrage zustimmen. Meine Freunde beabsichtigen nicht, die Verbeugung des Abg. Rosenow gegen die Sozialdemokratie mitzumachen. D
Abg. Leinert (Soz.): Der Abg. Gronowski ist nit imstande, ineinem Gedankengange zu folgen. "Ich habe mich gefragt, ist der Abg. Gronowski so dumm, oder stellt er sih nur so. _
Vizepräsident Dr. Krause ruft den Redner zur Drdnung.
Abg. Leinert (fortfahrend): Die Erflärung des Abg. Freiherrn von Erffa zeigt, wie die Rechte die Volkörehte behandelt. Herr von Pappenheim kommandiert,“ und das Haus foll dem Kommando folgen. Wir werden es uns aber trotzdem niht nehmen lassen, immer und immer wieder die Volksrechte hier zu vertreken.
Abg. Gyßling (fortshr. Volksp.) : Die Bemerkung des Abg. Freiherrn von Grffa, daß wir eine Verbeugung vor der Sozial- demokratie machten, weise ih als eine Verdächtigung und Ueberhebung
urüd. : Abg. Schiffer (nl.): Die Stellung meiner Freunde zum Frauen- wahlreht ist genügend befannt, wir haben nicht nötig, sie hier noch einmal darzulegen. Wir werden dem Kommissionsantrage zuslimmen.
Damit {ließt die Debatte.
Persönlich bemerkt e E
Abg. Gronowski (Zentr.): Der Abg. Hirsch ricf mir die Be- merkung zu: „Sagen Sie mal ausnahmswei|e die Wahrheit!" Jch nuß es ablehnen, mich gegen diese Bemerkung zu verteidigen, weil ih weiß, daß cs Herren Sozialdemokrdtten cin Produkt ihrer Cr- zichung und Umgebung find. E i Cine versönliche Bemerkung des Abg. Wenke (fortshr. Volksp.), in der er fich aegen den Abg. Gronowski wendet, geht unter fort währenden Zwischenrufen der Nechten und des Zentrums verloren.
Vizepräsident Dr. Krause (der den Redner verschtedentlih durch Glockenzeichen am Weitersprehen zu verhindern gesucht hat): Ich bitte den Abgeordneten, wenn id das Glockenzeichen gebe, auch mit seiner Rede innezuhalten, Dann bitte ih aber, bei persönlichen Be merkungen niht fortwährend Zwischenrufe zu machen, damit der Präsident wenigstens in der Lage ist, den Ausführungen zu folgen.
Die Petition wird gegen die Stimmen der Volkspartei und der Sozialdemokraten durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.
Eine Petition des Schriftseßers Mühlberg in Borlin foidert Anstellung von Gewerbeaufsichts8beamten aus dem Ge- hilfenstande. Die Handels- und Gewerbekommission beantragt lebergang zur Tagesordnung. ; Nba Dir s. Berlin (Soz): Unfere prinzipielle Stetung baben wir dargelegt, als wir vor zwei Jahren den Antrag gestellt batten die Negierung zu ersulhen, einen Ausbau der Gewerbeauffiht in der Meise vorzunehmen, daß auch die Arbeiter zu der (Bewerboaufficht hinzugezogen werden. Gerade die Arbeiter sind am desten geetgnet die Gewerbeaufsitsbeamten mit ihren praktishen Erfkabrungen unterstügen. Das geben aud die Gewerbeaufsichtöbeamten zu.
beantragen, die Petition zur Berätiichtigung zu uüborweiten.
Abg. Sauermann (Zentr.): Wir halten gewiß auch die Hinzu- ziehung von Gewerbegchilfen und Arbeitern zur Gewerbeaufsiht für erforderlich. Nach dem Inhalt der Petition kann man sie aber faum zur Berücksichtigung überweisen, weil fie allerhand falshe An- gaben enthält. :
Das Haus geht über die Petition zur Tagesordnnng über.
Es folgt die Beratung einer Reihe von Petitionen:
1) betr. den Schuß des Baugewerbes in Stadt und Land und den Erlaß von Bestimmungen über die Verwendung des Strohdaches,
2) um R einer Schädigung der Dachpappen-, Verblend- ziegelbau-, Zement-, Kalkindustrie u. a. durch die Heimatschutzgeseß- gebung, : : j 3) um Abänderung des Gesetzes gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlih hervorragenden Gegenden,
4) um Vornahme gleichzeitiger Versuche zur Prüfung der Feuerbeständigkeit harter und weicher Bedachungsarten.
Die Handels- und Gewerbekommission beantragt, über die Petitionen zur Tagesordnung überzugehen, soweit ste die Beseitigung des Strohdacks fordern oder über die — nach dem seinerzeit an- genommenen Antrage Brütt — von der Regierung zugesagte Prüfung nit feuersicherer Dachdeckungsmaterialien hinauszugehen; im übrigen sollen die Petitionen der Regierung als Material überwiesen werden.
Die zum Worte gemeldeten Abgg. Dinslage (Zentr.) und Dr. Liebknecht (Soz.) sind niht anwesend. - s
Die Petitionen werden nah den Anträgen der Kommission erledigt. s o Üeber cinc Petition des Lehrers a. D. Post in Köslin um Ge- währung einer dauernden Unterstüßung in Höhe der geseßlichen Pension, Nachzahlung von Gehalt und Herbeiführung seiner Begnadigung will die Unterrichtskom:nission zur Tagesordnung übergehen
Abg. von Wenden (kons.): Der Petent ist nah fast dreißigjähriger Dienstzeit im Disziplinarwege aus dem Schuldienste entlassen worden. Zweifellos ist gegen thn nah dem formellen Recht verfahren worden. Dennoch erscheint das Urteil hart. Ich beantrage deshalb, die Petition der MNegierung dahin zur Berücksichtigung zu überweisen, daß die laufende Unterstützung angemessen erhöht wird. e
Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.) tritt ebenfalls für diesen Antrag cin. /
Geheimer Oberregierungsrat Altmann bittet, es bei dem Kommissionsbeschlusse zu belassen. Es handelt sich um einen schwer disziplinarish bestraften Lehrer, dem schon jeßt von der Negterung Unterstützung bewilligt wurde. Auch seinen Kindern wurden Unter- stützungen zuteil. Weiter glaube die Regierung aber nicht gehen zu Tönnen.
Abg. Ernst (fortschr. Volksp.) erkennt das Entgegenkommen der Negierung in diesem Falle zwar an, bittet aber, den Antrag von Wenden anzunehmen. : n
Der Antrag wird jedoch abgelehnt und die Petition nah dem Kommissionsantrage durch Uebergang zur Tage8ordnung erledigt.
Cine Petition von Direktoren, Rektoren, Oberlehrern und Lehrern wünscht cine Abäaderung der Neuordnung des höheren Mädchen- \hulwesens vom 18. August 1908 dahin, daß die Besoldun gs- verhältnisse der nicht afademisch vorgebildeten Lehrkräfte an nichtstaatlichen höheren Mädtenschulen und den weiterführenden Bildungsanstalten nah dec Besoldungs8ordnung der staatlichen Anstalten bemessen werden. Die Unterricht:kommission hat beschlossen, die Petition der Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen.
Nach Befürwortung durch den Abg. Ernst (fortschr. Volksp.) be- {ließt das Haus in gleihem Sinne.
Die Petition des Bürgermeisters von Stolberg in Rheinl. um Abhaltung der Aushebungs- und Musterungsgeschäfte für die Militärpflichtigen der Stadt Stolberg und deren Umgebung in der Stadt Stolberg beantragt die Gemeindekommission der Regierung als Material zu überweisen. L
Abg. Dr. Kaufmann (Zentr.) beantragt die Ueberweisung zur Berücksichtigung und begründet sie damit, daß die Militärpflichtigen von Stolberg und Umgebung \sih jeßt nah der Stadt Aachen, also in einen anderen Kreis, zur Musterung und Aushebung begeben müßten, wodurch ihnen Zeitverluste und Kosten entständen; îin_anderen Kretsen finde das Musierungsgeshäft auh in verschiedenen Orten statt, um es den Leuten möglichst leiht zu machen. Das Haus möge deshalb noch über den Kommissionsbeschluß hinausgehen und die Ueberweisung zur Berücksichtigung beschließen.
Abg. Brust (Zentr.) unterstüßt den Antrag des Vorredners und empfiehlt überhaupt, in allen größeren - Orten Gelegenheit zur Musterung zu geben. :
Das Haus beschließt nad dem Kommissionsantrag.
Die Petition des Vorstandes des Bromberger Bürgervereins um Erhaltung der Bromberger Scleusenanlagen beantragt die Gemeindekommission der Regierung als Matertal zu überweisen.
Abg. Aronsohn (fortschr. Volksp.) weist darauf hin, daß die Promenadenanlagen zu beiden Seiten des Bromberger Kanals bei der Stadt BromoLerg von Friedrih dem Großen angelegt seien, aber jeyt bei der Verlegung der Kanalmündung vom Staate veräußert werden sollten. Die Beseitigung der Anlagen würde geradezu ein Schlag in das Gesidþt der Stadt sein. | ;
Ein Regterungskommissar bemerkt, daß die Regierung auf eine angemessene Beteiligung der Stadt Bromberg rechnen müne und daß die Wünsche der Stadt bei den \chwebenden Verhandlungen nah Möglichkeit berücktsihtigt werden würden. :
Die Petition wird als Material überwiesen. : :
Bezüglich der Petition des Neibsverbandes deutsder Städte in Pleß (S(hles.) um Aufhebung der Strafbefugnis ? rats gegenüber dem Bürgerm Polizeiverwalter beantragt die Ge: enthaltene Anregung, die dem D will, gegen die Ordnungsstrasverfüg1 des Oberverwaltungsgertichts anzurufen in dem Sinne zu überweise JInstanzenweg gegeben werde, wte übrigen aber über die Petition zur Tage®Sc
Abg. Gvkling (fortschr. Volksp.) beu Petition zur Berücksichtigung.
5 us beschließt jedod nad ie Petition des Bürgermeisters in Amtsgerichts in Kruschwit Frwägung überwiesen. ic Petition des L um Zula S{(öffen und Ge?
L D An D Ye Ms der Negierung als Mater

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