Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.06.2016&Aktenzeichen=II%20R%2041%2F14
Timestamp: 2019-05-27 08:53:33+00:00

Document:
BFH, 29.06.2016 - II R 41/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,26199
BFH, 29.06.2016 - II R 41/14 (https://dejure.org/2016,26199)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2016 - II R 41/14 (https://dejure.org/2016,26199)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - II R 41/14 (https://dejure.org/2016,26199)
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§ 90 Abs 2 AO, § 159 Abs 1 AO, § 430 BGB, § 1006 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997
Familienrecht - Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
So können verheiratete Ärzte Schenkungsteuer vermeiden
Vorgehensweise der Finanzverwaltung: Die Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Schenkung dar
Beweislast für die von der Kontoinhaberschaft abweichende Zurechnung des Guthabens
ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, AO § 90 Abs 2
Schenkungsteuer, Unentgeltliche Zuwendung, Bankkonto, Ehegatten, Beweislast
BFHE 254, 64
DB 2016, 2035
BStBl II 2016, 865
Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9).
a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9).
a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
Rechtmäßige Festsetzung der Schenkungssteuer bei einer Verfügung über Geldbeträge …
Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64).
a) Da es sich insoweit um steuermindernde Tatsachen handelt, trifft den Steuerpflichtigen nach allgemeinen Grundsätzen die Feststellungs- und Beweislast für die zum Betriebsausgaben- bzw. Vorsteuerabzug berechtigenden Umstände (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 29.06.2016 - II R 41/14, BStBl II 2016, 865).

References: § 90
 § 159
 § 430
 § 1006
 § 7
 § 7
 § 90