Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_aus_dem_Juli_2012.htm
Timestamp: 2019-03-25 00:43:11+00:00

Document:
Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Juli 2012 < kostenlose-urteile.de
Ehekrach: Länger als eine halbe Stunde andauernder Ehestreit gilt als Störung der Nachtruhe »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Ehekrach“ finden Sie hier ... »
Mobilfunkantenne auf dem Dach berechtigt zu keiner Mietminderung »
Anwohner erhält keinen Schadensersatz für Beeinträchtigungen durch Mobilfunkmast »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „elektromagnetische Strahlen“ finden Sie hier ... »
Großflächige Tätowierungen berechtigen zur Ablehnung eines Bewerbers für den Polizei­vollzugs­dienst »
Wohneigentumsrecht: Anspruch auf Unterlassung des Aufstellens eines in einem Garten stehenden mobilen Schwimmbeckens »
Alle Urteile, die im Juli 2012 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 03.07.2012
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom03.02.2011
Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer eine Beurteilung von dessen Leistungs- und Führungsqualitäten in Form eines Arbeitszeugnisses. In der Schlussformel ist jedoch lediglich eine Höflichkeitsbekundung zu sehen, so dass der Kläger eine Korrektur dieses Teils des Zeugnisses nicht einfordern kann. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.04.2012
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell erreichbar sein. Eine Verzögerung bei der Tierbehandlung aufgrund Nichterreichbarkeit der Pferdeeigentümerin, kann den Inhabern der Pferdepension in der Regel nicht angelastet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom14.03.2012
Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.11.2011
Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu tragen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom20.06.2012
Nimmt ein Autofahrer „gelegentlich“ Cannabis ein und trennt dabei nicht zwischen Konsum und Fahren, ist gemäß Straßenverkehrsrecht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Folglich ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Rechtsprechung geht von „gelegentlichem“ Konsum aus, wenn jemand jedenfalls zweimal Cannabisprodukte konsumiert hat. Rückschlüsse auf das Vorliegen dieser Voraussetzung, können aus der Konzentration des psychoaktiven Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe gezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.06.2012
Der für die Zeit ab dem 3. Quartal 2006 für Vertragsärzte in Hessen eingeführte so genannte Nachhaltigkeitsfaktor, der eine deutliche Absenkung der Versorgungsbezüge bewirkt, ist rechtswidrig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.07.2012 | 04.07.2012
Landgericht Berlin, Urteil vom25.10.2011
Bleibt die Gültigkeit von Groupon-Gutscheinen hinter der gesetzlichen Verjährungsfrist zurück, so besteht darin keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Die Pflicht, Leistungen zu besonders günstigen Konditionen anzubieten, müssen Unternehmen begrenzen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom18.07.2011
Wer als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlässt, ohne zuvor Feststellungen zur eigenen Person, dem Fahrzeug und der Art der Unfallbeteiligung zu ermöglichen, der macht sich strafbar. Ergreift derjenige jedoch jede Möglichkeit, die dem Beweissicherungsinteresse dienten, so ist der subjektive Straftatbestand jedoch nicht erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.05.2012
Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich stellt kein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches privilegiertes Vorhaben dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom25.05.2012
Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom17.04.2012
Unfälle auf dem Wege zur und von der Arbeit sind grundsätzlich unfallversichert. Kommt es zu dem Einwandt, dass ein Wegeunfall alkoholbedingt ausnahmsweise nicht dem gesetzlichen Versicherungsschutz unterfällt, trägt die Beweislast hierfür die Berufsgenossenschaft. Ist die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisbar, bleibt es bei der Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.07.2012 | 05.07.2012
Amtsgericht Bremen, Urteil vom09.02.2012
Wer einen Termin mit einem Arzt ausmacht, geht damit keine rechtsverbindliche Vereinbarung ein. Terminsabsprachen finden aus rein organisatorischen Gründen statt, so dass einer Arztpraxis auch bei einer kurzfristigen Absage des Patienten kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung zusteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom02.12.2011
Errichten die Nachbarn entlang ihrer Gartengrenze eine Holzwand, so besteht aufgrund einer möglichen Verschlechterung der Aussicht kein Mietmangel. Wäre die besondere Lage des Gartens und der Ausblick jedoch Bestandteil des Mietvertrags und würde sich auf den Mietpreis auswirken, so läge ein Grund zur Mietminderung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom03.07.2012
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem die Gruppenvertretung erreichen wollte, dass die Deutsche Lufthansa weiterhin nur eigenes Kabinenpersonal und nicht Flugbegleitern/Flugbegleiterinnen aus Leiharbeitsunternehmen beschäftigt darf. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom29.02.2012
Versicherte fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg - abgelenkt durch eine Unterhaltung - auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom20.06.2012
Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und sprach im konkreten Fall einer Patientin, die nach einer Operation drei Tage an einer heftigen, vermeidbaren Übelkeit litt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.07.2012
Die Teilnahme an einer Versammlung zum Thema „Asylrecht“, für die sich die Protestierenden die Münder als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks zugenäht haben, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom04.07.2012
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Klagen gegen die im März 2011 angeordneten, befristeten Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B für zulässig erklärt und ein bestehendes berechtigtes Interesse von RWE an der beantragten Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis bejaht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.07.2012 | 06.07.2012
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom23.07.1973
Nicht jeder Schönheitsfehler in einer Wohnung berechtigt dazu, die zu zahlende Miete zu mindern. Wesentlich bei dieser Entscheidung ist die Frage, ob die Nutzung der Wohnung durch die festgestellten Mängel beeinträchtigt wird. In diesem Fall hatte das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom21.10.2010
Wer Arbeitslosengeld bezieht, der ist zur Annahme eines zumutbaren Jobs verpflichtet. Dabei muss die Höhe des neuen Gehalts keineswegs auf dem Niveau der zuletzt ausgeübten Tätigkeit liegen. Auch aufgrund eines als zu lang empfundenen Arbeitsweges und einer eventuellen Verschlechterung der Position vom Leiter zum Assistenten darf ein Empfänger von Arbeitslosengeld einen Job nicht ausschlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom18.04.2012
Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom09.05.2012
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann bewohnbare Teile der von ihm angemieteten Geschäftsräume nicht an sich selbst untervermieten. Ein Vertrag kann grundsätzlich nur zwischen verschiedenen Personen geschlossen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom21.05.2012
Teilen sich die Eltern das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, ist die Mutter nicht berechtigt, das Kind gegen den Willen des in den USA lebenden Vaters in Deutschland zurückzubehalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss demnach sofort in die USA zurückgebracht werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom23.05.2012
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Veronica Saß - Tochter von Edmund Stoiber - zurecht der Doktorgrad durch die Universität Konstanz entzogen wurde. Nach Auffassung des Gerichts lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die Verleihung des Doktorgrades bei Veronica Saß nicht vor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom12.06.2012
Jobcenter sind nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung wird durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt. Zusätzliche Bildungsleistungen kommen nur ergänzend in Betracht, z. B. für die Schülerbeförderung, für die Mittagsverpflegung, für Gegenstände der persönlichen Schulausstattung (Schulranzen usw.) und für vorübergehend notwendigen Nachhilfeunterricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom01.06.2012
Der seit 2010 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % für Beherbergungsleistungen kann nicht von Bordellbetreibern angewandt werden. Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte stellt keine Beherbergungsleistung dar, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % erfasst ist. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.07.2012 | 09.07.2012
Amtsgericht Köln, Urteil vom18.02.1994
Ein Mieter ist berechtigt, das Wohnungsschloss auf Kosten des Vermieters auszutauschen, wenn dieser einen Schlüssel zur Wohnung behalten hat und diesen nicht herausgeben will. Hat der Mieter einen Gartenteil gemietet, dann darf der Vermieter seinen Hund nicht in diesen Teil des Gartens koten lassen. Bestandteil des Gebrauchs eines Gartens ist, dass dieser frei von Hundekot ist. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom29.06.2011
Wer während einer Prüfung ein Handy mit sich führt, der macht sich eines Täuschungsversuchs schuldig und muss mit der Sanktionsnote "ungenügend" rechnen. Legen die Umstände des Einzelfalls jedoch eine mildere Bewertung nahe, so kann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegen eine Bewertung als "ungenügend" vorgegangen werden. So bietet eine mündliche Prüfung im Vergleich zu einer schriftlichen Prüfung kaum Gelegenheit, ein Handy für einen Täuschungsversuch zu verwenden. Außerdem müssen die Prüfer vor der Prüfung noch einmal deutlich auf ein Verbot hinweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom28.06.2012
Der von einem gemeindlichen Kinderspielplatz ausgehende Lärm durch spielende Kinder stellt keine unzumutbare Belästigung für das Wohngrundstück eines Nachbarn dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom21.06.2012
Der Sächsische Verfassungsgerichthof hat die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom23.03.2012
Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom03.07.2012
Die nach der Landesbauordnung geltende Regelung, dass die in größeren Gebäuden manchmal noch anzutreffenden Abfallschächte bis zum 31. Dezember 2003 außer Betrieb genommen werden mussten, ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom24.04.2012
Das Sozialgericht Chemnitz hat nochmals bekräftigt, dass die Unfallversicherung eines minderjährigen Kindes im Einzelfall angemessen sein kann. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn das Kind an einer geistigen Behinderung leidet und ein erheblich höheres Unfallrisiko besteht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, sonstiges vom16.05.2012
Eine Tierschutzorganisation, die so genannte "Tierrettungsfahrten" von Südeuropa nach Deutschland durchführt, dabei aber die Tiere nicht ordnungsgemäß versorgt, sondern ohne Wasser und Futter über Tage in einem überladenen Kleinlaster transportiert, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Wird die Tierschutzorganisation bei ihrem Vorhaben gestoppt mit der Folge, dass die Tiere vorübergehend in einer Tierherberge untergebracht und versorgt werden, hat die Tierschutzorganisation hierfür die Kosten zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.07.2012 | 10.07.2012
Amtsgericht Rheine, Urteil vom03.02.1998
Mieter, die wegen Hundegebells aus der Nachbarwohnung die Miete mindern, müssen in einem Prozess konkret darlegen, zu welchen Zeiten der Hund hörbare Geräusche von sich gegeben hat. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rheine hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Konstanz, Urteil vom25.10.2007
Der nachträgliche Anbau eines Balkons kann zu einem Nachteil für andere Wohnungen führen. Sind diese Benachteiligungen objektiv, so kann der geplante Bau verhindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Limburg an der Lahn, Beschluss vom13.02.2012
Ein Gerichtsvollzieher, der in der Wohnung eines Schuldners eine Zwangsvollstreckung durchführen möchte, muss die Schuhe nicht ausziehen. Der Vollziehungsbeamte betritt die Wohnung nicht als Gast, sondern setzt einen staatlichen Auftrag durch. Er kann selbst entscheiden, ob er sich "von seinen Straßenschuhen entblößen" möchte oder nicht. Dies entschied das Landgericht Limburg. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.06.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass bei der Bemessung von Kindesunterhalt nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden können, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. Die Gerichte müssen jedoch bei der Festsetzung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und im Einzelfall prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.10.2011
Ist bei Abschluss eines Fitnessvertrages dem Trainierenden bereits bekannt, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können, hat er kein Sonderkündigungsrecht. Dies bestünde nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung darüber. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.06.2012
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom28.06.2012
Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung sind Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken dazu verpflichtet, die Anbringung und auch den Fortbestand von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen an ihren Gebäuden ohne Entschädigung zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.06.2012
Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht in einer für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht wurde. Deshalb muss er zu Unrecht gewährtes Blindengeld nicht zurückzahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.07.2012 | 11.07.2012
Dienstag, der 10.07.2012
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.02.1980
Wer sich vertraglich dazu verpflichtet, auf die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung zu verzichten, der ist an diese Vereinbarung gebunden. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird jedenfalls nicht verletzt, wenn der Mieter seinen Anspruch auf Unterlassung der Hundehaltung durchsetzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.02.2012
Ein Rechtsanwalt, der ohne Krawatte vor Gericht erscheint, kann von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Geklagt hatte ein Anwalt aus Bayern, der in Robe und weißem Hemd ohne Krawatte zu einer Verhandlung erschienen war und vom Richter ausgeschlossen wurde. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.07.2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Anliegern der Berliner U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom 27. Juni 2011 auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm sowie einen umfassenden finanziellen Ausgleich für die Beeinträchtigungen durch die Baustelle abgewiesen. Lesen Sie mehr
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom06.07.2012
Das Gericht der Europäischen Union hat die vom Theaterensemble The Royal Shakespeare Company beantragte Nichtigerklärung für die eingetragene Gemeinschaftsmarke des Getränks "Royal Shakespeare" bejaht. Das Gericht stimmte in seiner Entscheidung mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt überein, das in der Verwendung der Marke ein hohes Risiko der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke RSC - Royal Shakespeare Company sah. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Trier, Urteil vom21.05.2012
Ein Praktikum an einer Förderschule, das in der Übergangszeit zwischen dem Abitur und der Aufnahme eines Studiums absolviert wird, ist als qualifizierter Erkenntniserwerb anzusehen und einer "Ausbildung" gleichzusetzen und kann somit einen Anspruch auf Weiterzahlung von Waisenrente begründen. Dies gilt auch dann, wenn die Durchführung eines solchen Praktikums keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr
Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom10.07.2012
Auch Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.07.2012 | 12.07.2012
Mittwoch, der 11.07.2012
Landgericht Mainz, Urteil vom22.06.1994
Wer in ländlichem Gebiet wohnt, wo die Hundehaltung ortsüblich ist, der muss Geräuschimmissionen durch die Tiere hinnehmen. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Ruhezeiten zwischen 22.00 und 7.00 Uhr und zwischen 13.00 und 15.00 Uhr. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Breisach, Urteil vom30.06.1986
Ein Hotelgast kann den Ausgleich eines Rechnungsbetrages nicht deshalb versagen, weil er auf ein Rauchverbot im Lokal des Hotels nicht bereits bei der Buchung hingewiesen worden ist. Ein derartiger Anspruch setzt voraus, dass die vertraglich vereinbarte Leistung unmöglich geworden ist. Verzehr von Getränken und Speisen sowie eine Übernachtung werden jedoch durch ein Rauchverbot nicht beeinträchtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Breisach hervor. Lesen Sie mehr
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom15.06.2012
Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind bei einem Leistungsbedürftigen nicht von der Regelleistung umfasst und werden gesondert erbracht. Ist der Bedarf in der neu bezogenen Wohnung jedoch bereits gedeckt – besipielsweise durch den Einzug in die Wohnung des Lebenspartners –, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom20.05.2012
Für die Bewertung eines Grades der Behinderung kommt es allein auf die vorliegenden Funktionseinschränkungen an. Lebensgeschichtliche und kulturelle Ursachen werden auch bei psychiatrischen Erkrankungen regelmäßig nicht berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom23.02.2012
Geschäftsanteile des Schuldners an einer Wohnungsgenossenschaft, die nicht zur Kapitalanlage dienen, sondern lediglich zur Absicherung des Nutzungsverhältnisses über die von dem Schuldner und seiner Familie genutzte Erstwohnung bestimmt sind, unterliegen nicht der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters, sondern stellen insolvenzfreies Vermögen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom11.07.2012
Schäferhunde, die ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen haben, dürfen von der Stadt zu Recht unter Anordnung des Sofortvollzugs als gefährliche Hunde eingestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.07.2012 | 13.07.2012
Donnerstag, der 12.07.2012
Amtsgericht Elze, Urteil vom18.10.1999
Wenn der Besitzer eines Gartenzwerges seiner Figur ein Stück Stoff um den erhobenen Mittelfinger bindet, dann kann der Nachbar darin keine beleidigende Geste ihm gegenüber sehen. Ein Anspruch auf Beseitigung der Figur kann demnach auch nicht durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Elze hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom14.03.2002
Nicht jeder Mangel ist geeignet, einen Mietminderungsanspruch durchzusetzen. Der Mangel muss den Gebrauch der Mietsache nicht nur unerheblich einschränken, damit ein derartiger Anspruch gerechtfertigt erscheint. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.05.2012
Bauzeitzinsen, die während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sind, können in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom18.07.2011
Ein Empfänger von Sozialleistungen hat keinen Anspruch auf Erhalt einer neuen Waschmaschine, weil er bei dem alten Gerät aufgrund eines Fernsehberichts die Gefahr einer Explosion der Waschmaschine befürchtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom04.07.2012
Eine Wohnung in einem allgemeinen Wohngebiet darf nicht ohne baurechtliche Genehmigung als "nichtmedizinischer Massagesalon" genutzt werden. Ein gegen eine solche Nutzung gerichteter Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung ist somit rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom12.07.2012
Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom12.07.2012
Die Immissionen und sonstigen Belästigungen, die von einer geplanten Aussiedlung eines Winzerbetriebes von einem Ortskern in den Außenbereich der Gegend ausgehen, sind von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.07.2012 | 16.07.2012
Freitag, der 13.07.2012
Landgericht Köln, Urteil vom04.07.2007
Der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse ist dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter kostenlose Eintragungen vornehmen. Erhält eine Firma dennoch eine Zahlungsaufforderung, so wurde sie möglicherweise zum Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages veranlasst, dessen Merkmal vor allem die Verschleierung der Kostenpflichtigkeit ist. Ein derartiger Vertrag ist jedoch von vornherein nichtig, wie das Landgericht Köln bestätigte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.10.1997
Die Nutzung eines Fahrscheins kann sich auf bestimmte Verkehrsmittel innerhalb eines Stadtgebietes beschränken. Hierbei kommt es vor allem darauf an, welchem Unternehmen das jeweilige Verkehrsmittel unterstellt ist. Da diese Differenzierungen jedoch gerade für von außerhalb kommende Fahrgäste nur schwer zu durchschauen sind, trifft den Fahrgast mit für das entsprechende Verkehrsmittel "ungültigem" Fahrschein keine Schuld. Ein erhöhtes Fahrgeld muss deshalb nicht zwangsläufig gezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.07.2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.05.2012
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom25.11.2011
Der Käufer eines Fahrzeugt muss sich bei Mängeln am Wagen zwar nicht unbegrenzt auf Reparaturversuche des Verkäufers einlassen, liegt jedoch überhaupt kein Mangel (mehr) vor, kann trotz mehrerer Reparaturversuche ein Vertrag nicht rückabgewickelt werden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom07.02.2012
Ein Vater, der im Zimmereibetrieb seines Sohnes hilft und vorrangig auf Baustellen fremder und damit zahlender Auftraggeber arbeitet, ist als "Wie-Beschäftigter" anzusehen und somit kraft Gesetzes unfallversichert. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern des englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. zusteht, bei dem sie in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" abgeschlossen hatten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.07.2012 | 17.07.2012
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut für gültig erklärt. Da die Richtlinien auch das Inverkehrbringen "alter Sorten" unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, werden nämlich auch die wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer dieser „alten Sorten“ berücksichtig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom11.06.2012
Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Das gilt selbst dann, wenn das Tier die Schäden verursacht, während es sich in der Obhut einer anderen Person – etwa eines Tierarztes – befindet und der Halter damit keinerlei Möglichkeit hat, steuernd auf sein Tier einzuwirken. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.07.2012
Einem Beamten, der die Anzeichen einer durch einen Dienstunfall ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge seinem Dienstherrn meldet, kann ein Unfallruhegehalt nicht mehr gewährt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom29.03.2012
Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom10.05.2012
Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (so genannte Erstattungszinsen), ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht steuerbar sind. Dies gilt auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren. Lesen Sie mehr
Landgericht Bautzen, Urteil vom26.06.2012
Immissionen durch elektromagnetische Felder eines Mobilfunkmastes sind von Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu dulden, wenn die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom03.07.2012
Verbeamtete Lehrer die wegen ihrer Teilnahme an einem Streik vom Unterricht fernbleiben, verstoßen schuldhaft gegen ihr Dienstpflichten. Zur Rechtfertigung der Dienstpflichtverletzung können sich Beamte nicht auf ein Streikrecht berufen. Hierauf können sich ausschließlich Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte beziehen, da ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.07.2012 | 18.07.2012
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.05.2002
Wer zu Recht abgemahnt wird, weil er sich offensichtlich nicht an die geltenden Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz gehalten und zusätzlich auch noch Äußerungen getätigt hat, die unmissverständlich als Beleidigung aufzufassen sind, der kann die Entfernung dieser Abmahnungen aus der Personalakte nicht verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom06.06.1957
Wer in einer Wohnung eine Feier abhält, der muss darauf achten, dass das Maß der damit üblicherweise verbundenen Lärmbelästigung für die anderen Hausbewohner nicht überschritten wird. Ein generelles Feierverbot kann jedoch nicht verlangt werden, solange derartige Veranstaltung nicht regelmäßig stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom16.05.2012
Eine im Jahr 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung führt zu sonstigen Einkünften, die nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) EStG zu 50 % der Besteuerung unterliegen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom26.06.2012
Bezeichnet ein Leistungsempfänger eine langjährige Wohnpartnerin gegenüber dem Grundsicherungsträger (Jobcenter) als "Lebensgefährtin", ist davon auszugehen, dass es sich beim Zusammenleben nicht um eine bloße Wohngemeinschaft handelt, sondern um eine so genannte Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom02.07.2012
Die Bundesrepublik Deutschland ist dazu verpflichtet, Antragsteller, die über Italien nach Deutschland gekommen sind, nicht zurück nach Italien zu überstellen, wenn ihnen dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und verpflichtete die – vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertretene – Bundesrepublik darüber hinaus dazu, das Asylverfahren der Antragsteller in Deutschland fortzusetzen. Lesen Sie mehr
Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Bankprovisionen zu beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.07.2012 | 19.07.2012
Mittwoch, der 18.07.2012
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom08.07.2011
Laptops und Computer gehören mittlerweile so sehr zum Alltag der Menschen, dass die Pfändung dieser Geräte nicht rechtmäßig ist. Ein Arbeitsloser muss sich beispielsweise regelmäßig bewerben, wozu ihm ein Gerät zum Schreiben und gegebenenfalls auch Versenden von Bewerbungsschreiben zu belassen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom28.02.2012
Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht Luftfahrtunternehmen nur für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Dies entschied der Bundesfinanzhof und setzte damit die Vorgaben eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union um. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom26.06.2012
Die Gebührenheranziehung eines Ponyhalters wegen eines Polizeieinsatzes, der durch entlaufene Ponys ausgelöst wurde, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom16.07.2012
Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.07.2012 | 20.07.2012
Donnerstag, der 19.07.2012
Amtsgericht Stade, Urteil vom14.04.2010
Eine überraschende Klausel liegt vor, wenn es sich um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handelt und der andere Teil nicht mit einer solchen zu rechnen braucht. Einträge in ein Branchenverzeichnis sind häufig kostenlos, so dass eine Firma nicht mit der Kostenpflichtigkeit eines Branchenbucheintrages zu rechnen braucht. Ein Vertrag, der auf der Grundlage eines Antrages zustande gekommen ist, in dem die Kostenpflichtigkeit nicht besonders deutlich hervorgehoben erscheint, wird damit unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.07.2012
Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist unwirksam. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“. Zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nämlich nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.07.2012 | 23.07.2012
Landgericht Trier, Urteil vom03.02.2010
Ein Autofahrer, der einem Fuchs ausweicht, handelt grob fahrlässig. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom28.04.2010
Das Prüfungsamt hat in der Regel darüber zu entscheiden, welche Hilfsmittel zu einer Prüfung zugelassen werden. Die Zulassung eines bestimmten Hilfsmittels kann deshalb nicht gerichtlich durchgesetzt werden. Beruht die Nichtzulassung von Hilfsmitteln jedoch auf sachfremden Erwägungen, so kann das Prüfungsamt dazu verpflichtet werden, eine Zulassung erneut zu prüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom13.07.2012
Ein Bezieher von so genannten Hartz IV-Leistungen, der aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen vom Jobcenter für schwer oder nicht mehr vermittelbar gehalten wird, hat dennoch nicht automatisch Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Solange einem Leistungsbezieher zumindest leichte körperliche Arbeiten zumutbar sind, besteht zumindest theoretische die Möglichkeit für das Finden eines neuen Arbeitsplatzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom18.07.2012
Ein Fußballfan, der zur Verhinderung von Straftaten von der Polizei vor einem Fußballspiel in Gewahrsam genommen wird, kann hierfür zu den Kosten herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2012
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglied vorzeitig wiederbestellt werden kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom18.07.2012
Ein Falkenzüchter, der nicht nachweisen kann, dass die erhöhte Sterblichkeit seiner Falken auf die Schimmelpilzsporen der angrenzenden Pilzzuchtfarm zurückzuführen ist, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die toten Tiere. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.07.2012
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.07.2012 | 24.07.2012
Montag, der 23.07.2012
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom03.08.2011
Über die Zulassung von Hilfsmitteln zu Prüfungen entscheiden die Prüfungsämter. Sind keine sachfremden Erwägungen zur Grundlage der Entscheidung geworden, so kann kein Rechtsanspruch auf Zulassung eines bestimmten Werkes durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Freiburg, Urteil vom04.10.1996
Sind die Auswirkungen einer Taubenplage massiv und trifft der Vermieter trotz Kenntnis des Problems keine Gegenmaßnahmen, so besteht ein Mietminderungsanspruch der Mieter (hier: ca. 35 %). Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom27.06.2012
Ein Kunde muss Beanstandungen hinsichtlich seiner Mobilfunkrechnung schlüssig begründen. Hierfür ist es erforderlich, dass einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt bezweifelt wird. Pauschale, unsubstantiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung sind nicht ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom17.07.2012
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Kündigung einer Gemeindereferentin, der zuvor die bischöfliche Beauftragung entzogen worden war, für wirksam erklärt. Denn durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehlt der Referentin eine persönlichen Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit unverzichtbar ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom07.12.2011
Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden, tragen beide Beteiligte je die Hälfte des Schadens auf Grund der Tatsache, dass von beiden Verkehrsteilnehmern eine gleichwertige Betriebsgefahr ausging. Dies entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom26.06.2012
Dem Inhaber eines großen Rheinpatentes, der als Lotse und verantwortlicher Schiffsführer eine Schiffskollision mit einem mit mehr als 150 Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern besetzten Kabinenschiff verursacht, kann zurecht unter Anordnung des Sofortvollzugs das Ruhen seines Patents für drei Monate und das Vorlegen eines ärztliches Zeugnisses eines Arztes des Arbeitsmedizinischen Dienstes auferlegt worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.04.2012
Eine Allergie gegen die so genannten Brennhaare des Eichenprozessionsspinners berechtigt nicht zur Fällung einer durch Baumschutzverordnung geschützten Eiche. Bei einer Befreiung vom Fällungsverbot kommt es nicht auf die individuelle gesundheitliche Disposition an. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.06.2012
Die Entlassung eines Schülers aus einer Schule, der er einen Mitschüler offen mit einem Messer bedroht hat, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.06.2012
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen. Diese Verpflichtung folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen hat, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn, sondern über einen der in § 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG angeführten externen Versorgungsträger erfolgt. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht befreien. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.07.2012 | 25.07.2012
Oberlandesgericht München, Urteil vom14.04.2011
Gutscheine, die im Internet erworben werden, können in ihrer Gültigkeit nicht durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden, da eine derartige Regelung den Käufer unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom19.09.2000
Bei der Ermittlung eines Schadensersatzanspruches für eine mehrere Jahre alte Klosettbürste führt der vorzunehmende Abzug "neu für alt" dazu, dass ein Anspruch auf Zahlung schließlich nicht besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom24.05.2012
Eine Sperrzeitenregelung für eine Gaststätte, die eine Sperrzeit auf 2 Uhr festsetzt, ist dann gerechtfertigt, wenn von dem Betrieb unzumutbare Lärmbelastungen, erhebliche Verschmutzung der Umgebung und Sicherheitsbeeinträchtigungen ausgehen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Fenster im Erdgeschoss der Grenzwand eines Gebäudes sind nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und hob damit eine Baugenehmigung für den Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses auf die Klage des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom05.04.2012
Das Jobcenter ist verpflichtet, Leistungen für Kinder während der Besuchstage beim getrenntlebenden Elternteil zu gewähren. Auch wenn die Kinder nur zeitweise an Wochenenden oder währen der Schulferien beim anderen Elternteil sind, bilden sie eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Die bereits gewährten Sozialleistungen des anderen Elternteils, die den Kindern aber tatsächlich nicht für den Besuchsaufenthalt mitgegeben werden, dürfen nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom24.07.2012
Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.07.2012 | 26.07.2012
Mittwoch, der 25.07.2012
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom30.09.2010
Können Verkehrszeichen aufgrund von Verschmutzung, Schnee oder weil sie von Bäumen und Büschen verdeckt werden, nicht erkannt werden, sind sie für den Verkehrsteilnehmer nicht verbindlich. Es muss dem Führer eines Fahrzeugs auch mit flüchtigem Blick möglich sein, das Verkehrszeichen wahrzunehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom10.10.2008
Eine unbenutzbare Toilette stellt einen erheblichen Mangel der Mietsache dar und berechtigt somit zur Mietminderung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter über den Mangel unterrichtet wurde und die Möglichkeit hatte, diesen zu beseitigen. Wirkt sich der Mangel zudem auf die Gesundheit des Mieters aus, so können auch Schmerzens­geldansprüche geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Die Firma Aldi darf auch weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies damit die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung der Firma Dr. Oetker zurück, mit der diese den Vertrieb des Puddings „Flecki“ verbieten lassen wollte. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.07.2012
Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom24.07.2012
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Anton Schlecker und der Firma Anton Schlecker XL GmbH vom 28. März 2012 für unwirksam befunden. Die Entscheidung wurde jeweils darauf gestützt, dass der beklagte Insolvenzverwalter keine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilt hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom25.07.2012
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine private Haftpflichtversicherung knapp 15.000 Euro Schadensersatz an den Eigentümer eines Gartenteiches zahlen muss, dessen Kois durch ein Fehlverhalten seiner Schwägerin erstickten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.07.2012 | 27.07.2012
Landgericht Hamburg, Beschluss vom12.07.1995
Der Begriff Zimmerlautstärke wird nicht in Dezibel festgelegt, sondern unter Berücksichtigung der baulichen Substanz des Wohnhauses als Lautstärke definiert, die nicht deutlich vernehmbar in die Nachbarwohnung dringt. Vom Musikhörenden als auch vom Nachbarn ist jedoch ein Mindestmaß an Toleranz gefordert, da weder ein konzertähnliches Hörerlebnis möglich sein muss, noch die absolute Stille vom Nachbarn gefordert werden kann. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom12.10.1999
Ist eine Straße ausgebessert worden und hat sich der aufgetragene Teer aufgrund starker Sonneneinstrahlung aufgeweicht, so ist darin kein Indiz für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die verantwortliche Straßenbaufirma zu sehen. Erfolgte ein ausreichender Hinweis auf eine mögliche Gefahr durch eine entsprechende Beschilderung, so wird der Pflicht der Verkehrssicherung ausreichend nachgekommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom24.07.2012
Der Landjugend Hambach ist es gestattet, auf der Jakobuskerwe in Hambach Live-Musik und CD-Musik in einem Weingut zu veranstalten. Durch verbesserte Lautsprecher und Musikinstrumentenwahl sowie eine polizeilich überwachte Einhaltung der Immissionsrichtwerte ist die zu erwartende Lärmimmission für Anwohner nicht unzumutbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.06.2012
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon – Medikamente u.a. zur Behandlung der Schizophrenie – aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts leiden die den Festbetragsfestsetzungen zu Grunde liegenden Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses an Beurteilungsfehlern und scheiden daher als rechtmäßige Grundlage der Festbetragsfestsetzungen aus. Lesen Sie mehr
Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom09.05.2012
Das Sächsische Finanzgericht hat ernste Zweifel daran geäußert, dass Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklasse nicht dasselbe Wahlrecht zusteht wie Ehegatten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom27.06.2012
Die an nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen durchgeführte Eignungsprüfung für einen möglichen Zugang zum Gymnasium ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden und äußerte mit seiner Entscheidung Zweifel an einer ausreichend gesetzlichen Grundlage für die Eignungsprüfung. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom27.04.2011
Kommt ein Schuldner seiner Ratenzahlungsvereinbarung zugunsten des Gläubigers nach, so verletzt ein vom Inkassobüro initiierter Negativeintrag bei der Schufa das Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers erheblich. Aufgrund der immensen Bedeutung des Schufa-Scorings im heutigen Wirtschaftsleben eröffnet die dem Schuldner auch den Weg einer einstweiligen Verfügung (schneller Rechtschutz). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.07.2012 | 30.07.2012
Freitag, der 27.07.2012
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom24.05.2011
Versteckte Kostenklauseln für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis sind ungültig. Dies entschied das Amtsgericht Recklinghausen. Lesen Sie mehr
Landgericht Bochum, Urteil vom15.11.2011
Ein Formular, das für einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Internetbranchenverzeichnis dienen soll (hier: gewerbedatenbank.org) muss hinreichend deutlich sein. Der Eintragungspreis - die Entgeltvereinbarung - darf nicht im Fließtext versteckt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bochum hervor, dass eine Klage der Marber GmbH auf Zahlung für einen Eintrag in das Verzeichnis gewerbedatenbank.org abwies. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom27.07.2011
Eine Autofahrerin, die auf einer überfluteten Straße in Hochwasser fährt, hat dann gegen die Gemeinde keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Gemeinde kein Verstoß Sicherungspflichten vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.07.2012
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, dessen Höhe sich nach der Mehrarbeitsvergütung bemisst. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in 23 Revisionsverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom25.07.2012
Einem Anwohner in einem reinen Wohngebiet ist es untersagt, auf seinem Grundstück einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben zu betreiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom25.07.2012
Das Verbot, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen hochprozentige alkoholische Getränke mitzuführen oder zu verzehren, hat vorerst Bestand. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Damit scheiterte der Antrag eines Bürgers, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt hatte, die entsprechende Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße für unwirksam zu erklären. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.02.2012
Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht zur Steuerzahlung befreit, wenn er in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist und Gesellschafter ein Landkreis ist, dem diese Aufgaben eigentlich obliegen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom17.07.2012
Das Parken in einer Fußgängerzone, um dort Werbeschaukästen zu reinigen und neu zu bestücken, stellt einen für die Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehr dar. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.07.2012 | 31.07.2012
Montag, der 30.07.2012
Amtsgericht Regensburg, Urteil vom20.06.1990
Mietet eine Person, die dem Gewerbe der Prostitution nachgeht, eine Wohnung an, so werden die Mitbewohner im selben Wohnhaus durch Begleiterscheinungen wie der ständigen Präsenz von Freiern gestört. Die Miete kann in diesem Fall gekürzt werden, wie aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg hervorgeht. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom29.11.2011
Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger easyJet untersagt, Buchungsgebühren für die Zahlung des Tickets per Kreditkarte zu verlangen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.06.2012
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom18.01.2012
Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig hervor. Lesen Sie mehr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem ein stark fehlsichtiger Mensch (Sehschärfe auf dem einen Auge unter 0,1) eine Fahrerlaubnis für die LKW-Klassen C1 und C1E (3,5 bis 7,5 t) begehrte, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom27.01.2011
Ein Arbeitsloser muss seine Arbeitslosmeldung und die Verfügbarkeit für Vermittlungsmaßnahmen unverzüglich bei der Arbeitsagentur anzeigen. Er kann zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld diese nicht nachträglich fingieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.07.2012
Dienstag, der 31.07.2012
Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom26.07.2012
Einem Studenten, der durch das Besetzen von Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses und das Austauschen von Schlössern dieser Räume schwerwiegend gegen den Hausfrieden verstößt, darf rechtmäßig ein Hausverbot für alle Standorte der Universität ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.07.2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom12.07.2012
Ein Gaststättenbetrieb hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung zur Nutzungsänderung in eine „Event-Gastronomie“, wenn hierdurch von dem Betrieb für die Nachbarschaft unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom24.04.2012
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Klagen zweier Elterninitiativen auf Genehmigung von Privatschulen abgewiesen. Die Genehmigung einer privaten Schule kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn diese sich in die vorhandene Grundstruktur der Schulorganisation des jeweiligen Bundeslandes einfügt. Dies ist bei einer die Klassen 1 bis 6 umfassenden Grundschule und bei einer die Grundschule als auch die nachfolgenden Jahrgangsstufen bis zur 10. Klasse umfassenden Privatschule nicht der Fall. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom09.07.2012
Die Heimaufsicht darf einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt. Unabhängig davon zählt der Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg eine Begleitung zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom31.07.2012
Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
« Urteile aus dem Juni 2012
Urteile aus dem August 2012 »

References: § 20
 § 22
 § 20
 § 20
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17