Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/aktuelle-rechtsprechung/category/vereinfachtes-verfahren?page_n4=2
Timestamp: 2019-07-20 14:31:20+00:00

Document:
Keine Einigung über (nicht)vermögensrechtliche Natur einer Streitigkeit
Art. 91 ZPO, Art. 243 ZPO
Die Parteien können sich nicht darüber einigen, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist. Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur.
BGer 4A_328/2015 vom 10. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)
Noven im Berufungsverfahren und beschränkte Untersuchungsmaxime
Art. 247 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 317 ZPO
Im Berufungsverfahren können Noven auch im Rahmen der beschränkten Untersuchungsmaxime nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden; Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt nicht zur Anwendung (Bestätigung der Rechtsprechung).
BGer 4A_333/2015, 4A_337/2015 vom 27. Januar 2016
Begriff des Kündigungsschutzes
Art. 243 ZPO, Art. 273 OR
Ein Fall von Kündigungsschutz liegt auch vor, wenn im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit gestellt und die Kündigung nur eventualiter angefochten wird (Bestätigung der Rechtsprechung).
BGer 4A_383/2015 vom 7. Januar 2016

References: Art. 91
 Art. 243

BGer 

Art. 247
 Art. 229
 Art. 317
 Art. 317
 Art. 229

BGer 

Art. 243
 Art. 273

BGer