Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_02_2011_4_StR_636_10_Ausschluss_der_Bildung_einer_Ges-d4243582.html
Timestamp: 2016-10-26 23:14:24+00:00

Document:
BGH, 03.02.2011 - 4 StR 636/10 - Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aufgrund Zäsurwirkung eines Urteils | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlend...…BGH, 03.02.2011 - 4 StR 636/10 - Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aufgr...BGH, 03.02.2011 - V ZR 144/10 - Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstan...BGH, 03.02.2011 - I ZB 75/09 - Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen S...BGH, 03.02.2011 - I ZB 50/10 - Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung e...BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10 - Rechtsbeschwerde gegen einen zurückweisenden Bes...BGH, 03.02.2011 - I ZA 17/10 - Wirksamkeit einer Abmahnung im Falle des Ausspruc...BGH, 03.02.2011 - I ZR 197/07 - Auslegung eines Generalvertrages als Verlagsvert...BGH, 03.02.2011 - I ZB 74/09 - Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vor...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10 - Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Kla...BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08 - "Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL ...BGH, 03.02.2011 - IX ZB 213/08 - Grundgesetzlich geschützter Justizgewährungsans...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 183/08 - Beginn der Frist für die Verjährung des Ersatza...BGH, 03.02.2011 - IX ZB 168/10 - Insolvenzanfechtung und Rückzahlung eines gezah...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09 - Pfändung des Kassenbestands des Schuldners durc...BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10 - Verletzung des Grundrechts eines Ausländers aus ...BGH, 03.02.2011 - V ZB 292/10 - Pflicht zur Erklärung über die persönlichen und ...BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10 - Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10 - Grobe Fahrlässigkeit im Falle der fehlenden Erk...BGH, 03.02.2011 - IV ZR 171/09 - Erforderlichkeit des Hinweises auf Schwierigkei...BGH, 03.02.2011 - I ZB 2/10 - Erstreckung der Auskunftsverpflichtung nach § 807 ...BGH, 03.02.2011 - I ZB 51/10 - Verpflichtung des Schuldners nach § 807 Zivilproz...…BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10 - Aufhebung eines Freispruchs durch das Revisions...
BGH, 03.02.2011 - 4 StR 636/10 - Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aufgrund Zäsurwirkung eines Urteils
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.02.2011, Az.: 4 StR 636/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11137Aktenzeichen: 4 StR 636/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Rostock - 13.12.2007 - AZ: 18 KLs 6/06LG Rostock - 11.05.2009 - AZ: 11 KLs 2/08Rechtsgrundlage:§ 55 Abs. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Redaktioneller Leitsatz:Kommt eine Zäsurwirkung bereits einem früheren Urteil zu, scheidet eine Gesamtstrafenbildung mit der nunmehrigen Entscheidung aus.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts undnach Anhörung des Beschwerdeführersam 3. Februar 2011gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen: Tenor:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. Juni 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch "der Angeklagte F. wird unter Einbeziehung der Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 11.05.2009 (Az. 11 KLs 2/08), dessen Gesamtfreiheitsstrafe aufgelöst wird, und unter Einbeziehung der Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 13.12.2007 (Az. 18 KLs 6/06) wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr und 6 (sechs) Monaten verurteilt" entfällt. 2.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Die Verurteilung des Angeklagten F. zu der im Beschlusstenor bezeichneten (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten hatte zu entfallen. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Januar 2011 zutreffend ausgeführt hat, war das Landgericht wegen der Zäsurwirkung des Urteils vom 13. Dezember 2007 gehindert, insoweit gemäß § 55 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370, und vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09). 2 Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 Der nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen. ErnemannRoggenbuckCierniakMutzbauerBenderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: Art. 5
 § 807
 § 807
 § 349
 § 55
 § 473