Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/30/bag-urlaubsabgeltung-langer-krankheit-verfallen-15-monate
Timestamp: 2017-02-26 19:14:24+00:00

Document:
BlogsAndere AnsichtAugust 2012BAG: Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit verfallen nach 15 MonateJeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht.Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22. November 2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 2.737,64 Euro als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20 ...Zum vollständigen Artikel36 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Urlaubsansprüche ohne Arbeitsleistung und deren Verfall85 LeserAndere Ansicht:ArbG Bonn: Verfallbarkeit von Urlaub43 LeserIhr Arbeitsrecht:Urlaubsanspruch entsteht auch bei dauerhaften Arbeitsunfähigkeit43 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Der Untergang von Urlaubsansprüchen68 LeserAndere Ansicht:BAG: Urlaubsabgeltung nach Krankheit – Ausschlussfristen690 LeserKanzlei Blaufelder:Neue Entscheidung des BAG zum Verfall von Urlaub88 LeserBetriebsrat Blog:Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen – manchmal kommt er damit aber zu spät33 LeserRechtsanwalt Dominik Nowak:Urteil: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit10 verwandte ArtikelKrank – was passiert mit meinem Urlaub?BAG vom 07.8.2012: Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 III 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den
ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, daRuhendes Arbeitsverhältnis und der UrlaubsanspruchUrlaub verfällt auch in ruhendem Arbeitsverhältnis nach 15 MonatenUrlaubsanspruch bei Bezug von ErwerbsminderungsrenteKrank – was passiert mit meinem Urlaub?Arbeitsrecht: Der Urlaubsanspruch in einem langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis verfällt 15 Monate nach Ablauf des UrlaubsjahresUrlaubsabgeltung - das Bundesarbeitsgericht entscheidet weiteren SachverhaltBundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden ArbeitsverhältnisKrank – was passiert mit meinem Urlaub?Über den ArtikelVeröffentlicht August 30, 2012 7:27am im Blog Andere Ansicht.ThemenKrankheit, KhsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 345 Leser:Anja’s Stütze

References: § 1
 § 13
 § 7
 EuGH 
 § 7
sui generis