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Timestamp: 2018-10-24 00:45:33+00:00

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AbfAEV | Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Samml
vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043)
§ 1 AbfAEV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
(1) 1Inhaber im Sinne dieser Verordnung ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die den die Sammler-, Beförderer-, Händler- oder Maklertätigkeit ausübenden Betrieb betreibt.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Sofern es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person oder Personenvereinigung handelt, kommt es für die Erfüllung der personenbezogenen Anforderungen dieser Verordnung an den Inhaber auf die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung des Betriebes berechtigten Personen an.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
(2) 1Für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen natürlichen Personen, die vom Inhaber mit der fachlichen Leitung, Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten Tätigkeiten insbesondere im Hinblick auf die Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften und Anordnungen beauftragt worden sind.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AbfAEV
2Die Beauftragung setzt die Übertragung der für die in Satz 1 beschriebenen Aufgaben erforderlichen Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse voraus.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
§ 3 AbfAEV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a AbfAEV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b AbfAEV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c AbfAEV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d AbfAEV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e AbfAEV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
(1) 1Im Falle einer gewerbsmäßigen Tätigkeit des anzeigenden Sammlers, Beförderers, Händlers oder Maklers von Abfällen setzt die nach § 53 Absatz 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige Fachkunde des Inhabers, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die vom Betrieb angezeigte Tätigkeit voraus.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Abweichend von Satz 1 reichen während einer einjährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die vom Betrieb angezeigte Tätigkeit aus, wenn die betroffene Person auf einem Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner Betriebsvorgänge zuzuordnen ist,
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AbfAEV
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AbfAEV
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AbfAEV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AbfAEV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
(3) 1Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vor, kann die nach § 53 Absatz 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige Fachkunde auch durch den Besuch eines Lehrgangs, in dem Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt werden, erworben werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AbfAEV
2Der Lehrgang nach Satz 1 muss vor Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen sein.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 AbfAEV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 AbfAEV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
(1) 1Die nach § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige Fachkunde des Inhabers, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen setzt Folgendes voraus:
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Abweichend von Satz 1 Nummer 1 reichen während einer einjährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die vom Betrieb beantragte Tätigkeit aus, sofern die betroffene Person auf einem Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner Betriebsvorgänge zuzuordnen ist,
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AbfAEV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AbfAEV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AbfAEV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AbfAEV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
(3) 1Der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen durch geeignete Fortbildung über den für ihre Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AbfAEV
2Dazu haben sie regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt werden, teilzunehmen und dies der zuständigen Behörde unaufgefordert nachzuweisen.
§ 6 AbfAEV
§ 6 Satz 1 AbfAEV
1Die Sachkunde des sonstigen Personals nach § 53 Absatz 2 Satz 2 und § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfordert, dass das sonstige Personal auf der Grundlage eines Einarbeitungsplanes betrieblich eingearbeitet wird und über den für die jeweilige Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügt.
§ 6 Satz 2 AbfAEV
2Den Fortbildungsbedarf des sonstigen Personals ermitteln der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, oder die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen.
§ 6 Satz 3 AbfAEV
3Soweit es zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Einarbeitungsplan schriftlich erstellt und ihr vorgelegt wird.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
(1) 1Die Anzeige der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist bei der zuständigen Behörde zu erstatten; dabei ist der Vordruck nach Anlage 2 zu verwenden.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Entsorgungsfachbetriebe, die nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben der Anzeige das aktuell gültige Zertifikat nach § 56 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beizufügen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AbfAEV
3Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die einen Standort des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) betreiben, der nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 43 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in das EMAS-Register eingetragen ist, und die nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben der Anzeige die aktuell gültige Registrierungsurkunde beizufügen.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 AbfAEV
4Folgezertifikate und Folgeregistrierungsurkunden sind der zuständigen Behörde unaufgefordert vorzulegen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
(3) 1Nach Eingang der Anzeige überprüft die zuständige Behörde deren Vollständigkeit.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 AbfAEV
2Die zuständige Behörde vergibt eine Kennnummer entsprechend § 28 der Nachweisverordnung, soweit eine solche Kennnummer noch nicht zugewiesen wurde.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 AbfAEV
3Außerdem vergibt die zuständige Behörde jeweils eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 AbfAEV
4Das Nähere über die bundesweit einheitliche Vergabe der Kennnummern entsprechend § 28 der Nachweisverordnung und der Vorgangsnummern regeln die Länder durch Vereinbarung.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 AbfAEV
§ 7 Abs. 5 Satz 1 AbfAEV
§ 7 Abs. 6 Satz 1 AbfAEV
(6) 1Im Rahmen des Anzeigeverfahrens von der zuständigen Behörde gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des Anzeigeverfahrens nicht mehr erforderlich sind.
§ 7 Abs. 6 Satz 2 AbfAEV
§ 7 Abs. 7 Satz 1 AbfAEV
(7) 1Ändern sich wesentliche Angaben, so ist die Anzeige erneut zu erstatten.
§ 7 Abs. 7 Satz 2 AbfAEV
2Die Vorlage der Folgezertifikate und Folgeregistrierungsurkunden nach Absatz 1 Satz 4 ist hiervon nicht betroffen.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 AbfAEV
§ 7 Abs. 9 Satz 1 AbfAEV
(9) 1Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, aber nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen.
§ 7 Abs. 9 Satz 2 AbfAEV
2Es ist anzunehmen, dass das Sammeln oder Befördern gewöhnlich und regelmäßig erfolgt, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen oder bei gefährlichen Abfällen zwei Tonnen übersteigt.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AbfAEV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b AbfAEV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Die Länder sind befugt, Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, die zur Durchführung des Anzeigeverfahrens erforderlich sind.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 AbfAEV
3Im Rahmen des elektronischen Anzeigeverfahrens von den Ländern gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des Anzeigeverfahrens nicht mehr erforderlich sind.
§ 8 Abs. 1 Satz 4 AbfAEV
4§ 14 bleibt unberührt.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 8 Abs. 4 Satz 1 AbfAEV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 lit. a AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 lit. b AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. a AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. b AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 lit. a AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 lit. b AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 AbfAEV
§ 9 Abs. 3 Satz 2 AbfAEV
§ 9 Abs. 4 Satz 1 AbfAEV
(4) 1Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 6, 7 und 8 können als Kopie eingereicht werden.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 AbfAEV
2Bestehen Zweifel an der Echtheit der eingereichten Unterlagen, kann die zuständige Behörde die Einreichung von Originalen verlangen.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
(1) 1Nach Eingang des Antrages überprüft die zuständige Behörde die Vollständigkeit des Antrages.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Sie stellt dem Antragsteller im Falle der Vollständigkeit unverzüglich nach Eingang des Antrages gemäß § 71b Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine Empfangsbestätigung aus.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 AbfAEV
3Die Empfangsbestätigung hat den Vorgaben des § 71b Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen und insoweit folgende Angaben zu enthalten:
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AbfAEV
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AbfAEV
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AbfAEV
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AbfAEV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
(2) 1Sofern der Antrag unvollständig ist, teilt die zuständige Behörde dem Antragsteller nach § 71b Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unverzüglich mit, welche Unterlagen nachzureichen sind.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 AbfAEV
2Nach § 71b Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat die Mitteilung nach Satz 1 den Hinweis zu enthalten, dass die Frist für die Genehmigungsfiktion nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes erst mit Übersendung des vollständigen Antrages beginnt.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 AbfAEV
3Nach Übersendung des vollständigen Antrages ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass nach § 71b Absatz 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dem Antragsteller das Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen mitzuteilen ist.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
(3) 1Die Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird schriftlich unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage 4 und unter Vergabe einer Kennnummer entsprechend § 28 der Nachweisverordnung, soweit eine solche Kennnummer noch nicht zugewiesen wurde, erteilt.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AbfAEV
2Außerdem vergibt die zuständige Behörde jeweils eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 AbfAEV
3Das Nähere über die bundesweit einheitliche Vergabe der Kennnummern entsprechend § 28 der Nachweisverordnung und der Vorgangsnummern regeln die Länder durch Vereinbarung.
§ 10 Abs. 3 Satz 4 AbfAEV
4Für die Bekanntgabe der Erlaubnis gilt § 71b Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 AbfAEV
(4) 1Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens von der zuständigen Behörde gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des Erlaubnisverfahrens nicht mehr erforderlich sind.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 AbfAEV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 AbfAEV
§ 10 Abs. 6 Satz 1 AbfAEV
(6) Ändern sich wesentliche Umstände, die der Erlaubnis zu Grunde liegen, so ist insoweit eine neue Erlaubnis erforderlich.
§ 10 Abs. 6 Satz 2 AbfAEV
Ändern sich die im Antrag angegebenen mit der Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes beauftragten Personen, so ist dies der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 10 Abs. 7 Satz 1 AbfAEV
§ 10 Abs. 8 Satz 1 AbfAEV
§ 11 AbfAEV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Die Länder sind befugt, Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, die zur Durchführung des Erlaubnisverfahrens erforderlich sind.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AbfAEV
3Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens von den Ländern gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des Erlaubnisverfahrens nicht mehr erforderlich sind.
§ 11 Abs. 1 Satz 4 AbfAEV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
(2) 1Der Erlaubnisantrag hat den Vorgaben an die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AbfAEV
2Für das elektronische Erlaubnisverfahren gelten § 9 Absatz 2 bis 4 sowie § 10 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 bis 8 entsprechend, § 10 Absatz 3 Satz 1 jedoch mit der Maßgabe, dass die Entscheidung über die Erlaubniserteilung, sofern sie auf elektronischem Wege erfolgt, den Vorgaben an die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen hat.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 AbfAEV
3§ 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 AbfAEV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AbfAEV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AbfAEV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AbfAEV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AbfAEV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
§ 13 AbfAEV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
(1) 1Soweit die Tätigkeit anzeigepflichtig ist, haben Sammler und Beförderer von Abfällen bei Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kopie und im Falle einer elektronischen Anzeige einen Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige mitzuführen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Sofern die Behörde die Anzeige noch nicht bestätigt hat, ist dies von dem Anzeigenden auf der Kopie oder dem Ausdruck der Anzeige zu vermerken.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 AbfAEV
3In diesem Fall ist die mit dem Vermerk versehene Kopie oder der mit dem Vermerk versehene Ausdruck der Anzeige mitzuführen.
§ 13 Abs. 1 Satz 4 AbfAEV
4Als Entsorgungsfachbetriebe zertifizierte Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie des aktuell gültigen Zertifikats nach § 56 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mitzuführen.
§ 13 Abs. 1 Satz 5 AbfAEV
5Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die einen EMAS-Standort betreiben und nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie der aktuell gültigen Registrierungsurkunde mitzuführen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
(2) 1Soweit die Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, haben Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen eine Kopie oder einen Ausdruck der Erlaubnis mitzuführen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 AbfAEV
2Im Falle des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine Kopie des Antrags nach § 9 Absatz 1 oder ein Ausdruck des Antrags nach § 11 Absatz 1 und sofern die Behörde eine Bestätigung nach § 10 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 2, ausgestellt hat, auch diese als Kopie oder Ausdruck mitzuführen.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
§ 13 Abs. 4 Satz 1 AbfAEV
§ 13a AbfAEV
§ 13a Satz 1 AbfAEV
§ 13a Satz 1 Nr. 1 AbfAEV
§ 13a Satz 1 Nr. 2 AbfAEV
§ 13a Satz 2 AbfAEV
§ 14 AbfAEV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
(1) 1Die Länder führen ein bundesweit einheitliches elektronisches Register über die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angezeigten Tätigkeiten und die nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erteilten Erlaubnisse für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Das Nähere über die Einrichtung und Führung des Registers regeln die Länder durch Vereinbarung.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
(2) 1Die Länder sind befugt, Daten nach Absatz 1 zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zur Registerführung erforderlich ist.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 AbfAEV
2Im Register gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Registerführung nicht mehr erforderlich sind.
§ 15 AbfAEV
§ 15 Satz 1 AbfAEV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV
(1) 1Am 1. Juni 2014 bereits begonnene Verfahren zur Erstattung einer Anzeige nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind nach den Vorschriften dieser Verordnung zu Ende zu führen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 AbfAEV
2Die Verfahren können ohne Verwendung der in den Anlagen 2 und 3 enthaltenen Vordrucke durchgeführt werden.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AbfAEV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 AbfAEV
(3) 1Bis zum 30. September 2014 gestellte Anträge von Händlern und Maklern von gefährlichen Abfällen auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, darf die zuständige Behörde nicht deshalb ablehnen, weil der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, oder die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen nicht an den nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erforderlichen Lehrgängen teilgenommen haben.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 AbfAEV
2Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis in diesem Fall unter der auflösenden Bedingung zu erteilen, dass die betroffenen Personen bis zu einem von der Behörde festgelegten Zeitpunkt an den entsprechenden Lehrgängen teilgenommen haben müssen.
§ 16 Abs. 4 Satz 1 AbfAEV
§ 16 Abs. 5 Satz 1 AbfAEV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

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§ 3

§ 3

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§ 4
 § 53

§ 4

§ 4

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§ 5
 § 54

§ 5

§ 5

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§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6
 § 53
 § 54

§ 6

§ 6

§ 7
 § 53

§ 7
 § 54
 § 54
 § 56

§ 7
 § 32
 § 12
 § 54

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 28

§ 7

§ 7
 § 28

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

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§ 8

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§ 9

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§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 9

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§ 9

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§ 10

§ 10
 § 71

§ 10
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§ 10

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 § 54
 § 42

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 § 28

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§ 11

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§ 11
 § 3

§ 11
 § 9
 § 10
 § 10
 § 3

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§ 12

§ 12

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§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
 § 54
 § 54
 § 56

§ 13
 § 12
 § 54

§ 13

§ 13
 § 54
 § 42
 § 9
 § 11
 § 10
 § 11

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

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§ 14

§ 14
 § 53
 § 54

§ 14

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§ 15

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§ 16
 § 53
 § 54

§ 16

§ 16

§ 16
 § 54
 § 5

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