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Timestamp: 2020-05-28 22:20:15+00:00

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§§ 14 bis 14d AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
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38 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 199 Vorschriften zitiert
§ 14a hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 1 besteht nicht für
die von einem nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten,
die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, soweit sie die Infrastruktur einer Werksbahn benutzen, oder
die für einen Schaden aus einem Frachtvertrag haften;
soweit sie Werksbahn sind oder
die mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft mit mehr als 100.000 Einwohnern oder eines Gemeindeverbandes stehen und die über eine entsprechende Deckung durch selbstschuldnerische Bürgschaft oder gleichwertige Deckungszusage der Gebietskörperschaft oder des Gemeindeverbandes verfügen.
2Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe c muss die selbstschuldnerische Bürgschaft oder gleichwertige Deckungszusage geschädigten Dritten einen Direktanspruch gegen die Gebietskörperschaft oder den Gemeindeverband gewähren; das ersatzpflichtige Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die Gebietskörperschaft oder der Gemeindeverband haften als Gesamtschuldner.
die von einem nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten oder
soweit sie die Infrastruktur einer Werksbahn benutzen.
§ 14b hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 14d hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
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References: § 14
 § 14
 § 1
 § 1

§ 14

§ 14