Source: http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Finanzgericht/kosten/allgemein_1/index.php
Timestamp: 2017-02-28 00:53:30+00:00

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Welche Kosten entstehen durch einen Prozess?Gerichtskosten
Wer muß die Kosten tragen?
Ist der Kläger/Antragsteller nicht in der Lage, die Kosten eines Verfahrens zu tragen, so kann er Prozesskostenhilfe beantragen, die das Finanzgericht bewilligt, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Gewinnt der Kläger den Prozess, so hat die Finanzbehörde die Kosten des Verfahrens zu tragen. Verliert der Kläger den Prozess, muß er die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und etwaige Rechtsanwalts-/Steuerberaterkosten selbst zahlen.
Zurücknahme der Klage/des Antrages vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid bzw. -in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes- der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder
Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem sog. "Streitwert". Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen der vom Finanzamt festgesetzten Steuer und der vom Kläger als gerechtfertigt anerkannten Steuer. Ist der Kläger z. B. der Auffassung, seine Steuerschuld belaufe sich nicht auf 5.000,00 EUR, sondern nur auf 2.800,00 EUR, so beträgt der Streitwert 2.200,00 EUR. Bei Verfahren, die vor dem 01. August 2013 eingegangen sind, werden Auswirkungen auf zukünftige Steuerfestsetzungen nicht berücksichtigt. Sollte ein Verfahren, das nach dem 31. Juli 2013 eingegangen ist, auch für zukünftige Steuerfestsetzungen bedeutsam sein, sind diese Auswirkungen bei der Ermittlung des Streitwerts zu berücksichtigen. Dabei darf der Streitwert nicht das Dreifache der im konkreten Verfahren streitigen Steuer (in Kindergeldverfahren den einfachen Jahresbetrag) überschreiten.
Es handelt sich um die Gebühren und Auslagen des Finanzgerichts (§ 139 FGO - § 139 FGO§139 FGO (Erstattungsfähige Kosten)(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht ... <Weiterlesen über den Link>).
Die Höhe einer Gebühr ist nach dem Streitwert zu bemessen, der sich gemäß § 52 GKG (Auszug) - § 52 GKG (Auszug)§ 52 GKG (Auszug)
Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- ,Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit(1) In Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- ,Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung ... <Weiterlesen über den Link> aus der Bedeutung der Sache für den Kläger ergibt. Im Regelfall entspricht in Klageverfahren der Streitwert der Höhe der angestrebten Steuerminderung. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert 10% des Betrages, hinsichtlich dessen die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird.
Die durch die Gebühren verursachten Kosten können wie folgt ermittelt werden:Im Kostenverzeichnis wird die Anzahl der verwirklichten Gebührentatbestände festgestellt. Anhand des Streitwertes wird die Höhe einer Gebühr in der Gebührentabelle abgelesen. Dieser Wert wird mit der Anzahl der entstandenen Gebühren multipliziert.
Das Finanzamt trägt die im Rahmen eines Verfahrens vor dem Finanzgericht entstehenden Aufwendungen immer selbst (§ 139 Abs. 2 FGO - § 139 Abs. 2 FGO§139 Abs. 2 FGO(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.
Wird das finanzgerichtliche Verfahren beendet, entscheidet das Gericht auch über die Kosten. Im Grundsatz gilt, dass der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 135 FGO - § 135 FGO§ 135 FGO(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt ... <Weiterlesen über den Link>).
Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten (§ 136 FGO - § 136 FGO§ 136 FGO (Kostenpflicht; Kompensation der Kosten): (1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten ... <Weiterlesen über den Link>) sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (jede Partei trägt ihre eigenen Kosten) oder verhältnismäßig zu teilen (jede Partei trägt einen Teil der Gesamtkosten).
Konsequenz: Jeder der Beteiligten muss für die Hälfte der Gerichtskosten aufkommen. Das Finanzamt trägt seine Auslagen wegen § 139 Abs. 2 FGO - § 139 Abs. 2 FGO§139 Abs. 2 FGO(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.
in vollem Umfang selbst. Es zahlt die Hälfte der Kosten des Anwalts des A, die zweite Hälfte trägt A selbst.
Beispiel 2: wie Beispiel 1 Das Gericht bestimmt aber in seinem Urteil, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden.
Einem Beteiligten können die Kosten des Verfahrens auch dann ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können (§ 137 FGO - § 137 FGO§ 137 FGO (Anderweitige Auferlegung der Kosten) Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines ... <Weiterlesen über den Link>).
Wird das finanzgerichtliche Verfahren nicht durch ein Urteil beendet, sondern weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens in einem gesonderten Beschluss (§ 138 FGO - § 138 FGO§ 138 FGO (Kostenentscheidung durch Beschluss)(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt ... <Weiterlesen über den Link>).
Beispiel 1: (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO)A klagt gegen das Finanzamt B mit dem Ziel der Verringerung seiner Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Das Finanzamt ändert den Steuerbescheid und vermindert die Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Beide Beteiligten erklären den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das Finanzgericht entscheidet in seinem Beschluss, dass das Finanzamt die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, weil das Finanzamt dem Antrag des A in vollem Umfang stattgegeben hat.
Beispiel 2: (§ 138 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 137 FGO)A klagt gegen das Finanzamt B mit dem Ziel der Verringerung seiner Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Die zum Nachweis seiner Werbungskosten erforderlichen Belege legt A nach Klageerhebung vor. Das Finanzamt vermindert die Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Beide Beteiligten erklären den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das Finanzgericht kann entscheiden, dass A die Kosten zu tragen hat. Zwar hat die Behörde seinem Antrag in vollem Umfange stattgegeben. A hat aber die durch den Prozess entstandenen Kosten verursacht, weil das Finanzamt bei rechtzeitiger Vorlage der Belege die Steuern ohne gerichtliches Verfahren zutreffend festgesetzt hätte.
Beispiel 3: (§ 138 Abs. 1 FGO)A klagt gegen das Finanzamt B mit dem Ziel der Verringerung seiner Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Das Finanzamt ändert den Steuerbescheid und verringert die Steuern um 500,00 EUR. Die Beteiligten erklären den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt. Das Gericht bestimmt über die Kosten nach billigem Ermessen. Es wird hier den Gedanken des § 136 Abs. 1 FGO anwenden und die Kosten nach der Quote des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens aufteilen.
Wird das finanzgerichtliche Verfahren dadurch beendet, dass die Klage oder der Antrag zurückgenommen wird, hat der Kläger/Antragsteller die Kosten zu tragen (§ 136 Abs. 2 FGO - § 136 Abs. 2 FGO§ 136 FGO Abs. 2 (Klagerücknahme): (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
Verantwortlich: Die Präsidenten der Finanzgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen, Stand: 2017

References: § 139
 § 52
 § 52
 § 139
 § 135
 § 136
 § 139
 § 139
 § 137
 § 138
 § 137
 § 136
 § 136