Source: https://amt-sandesneben-nusse.de/satzung_detail/?pid=1536&area=allgemeines
Timestamp: 2019-07-23 00:40:21+00:00

Document:
Hauptsatzung der Gemeinde Ritzerau
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.03.2014 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Ritzerau erlassen:
Das Wappen zeigt: „Unter silbernem Schildhaupt, darin ein vierlätziger roter Turnierkragen, in Blau eine schwebende silberne Burg mit drei Zinnentürmen und offenem Tor.“
Die Gemeindeflagge zeigt: „Auf dem in einen schmalen weißen Streifen oben und einen breiten blauen Streifen unten geteilten Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tinktur.“
Die Ablichtung und Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Gemeindevertretung.“
Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 5.000,00 € nicht überschritten wird,
Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 5.000,00 € nicht überschritten wird.
Veräußerung und Belastung von Gebäudevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.000,00 € nicht übersteigt,
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von 5.000,00 €,
Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden, soweit der jährliche Mietzins 5.000,00 € nicht übersteigt,
(4) Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 und 2 GO (Überproportionalitätsmandate, beratendes Grundmandat) erhöhen. Als zusätzliche Mitglieder im Sinne des § 46 Abs. 2 GO, einschließlich deren Stellvertretende, können in die Ausschüsse a) bis b) auch Bürgerinnen und Bürger entsandt werden, die der Gemeindevertretung angehören können
Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen oder -vertretern, Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,00 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,00 €, hält.
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 23.01.2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 07.05.2010, außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 14.04.2014 erteilt.
Ritzerau, den 24.04.2014 (Siegel)
gez. Holz

References: § 4
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 4