Source: http://kistner-siegel.de/index.php/agb
Timestamp: 2017-06-22 20:34:44+00:00

Document:
Startseite♫♪ Songs ♫♪ShopHistorieUnser TeamKontaktAGBImpressum
VerlagsprogrammMietmaterialLiteraturKomponisten	Suche
Suchen...	Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG (K & S)Stand: 01.01.2012
Unsere Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellsten Fassung. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, es ist zuvorschriftlich etwas anderes vereinbart worden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir inKenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellersdie Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenauch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, insbesondere solche per Fax, Telefon oder E-Mail, sind füruns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. MündlicheNebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Versandkosten
1) Alle Preisangaben gelten - aufgrund der Preisbindungsregelungen - lediglich für die BundesrepublikDeutschland. Sämtliche Verkaufspreise für Notenverkäufe sind Barzahlungspreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2) Für die Berechnung der Verkaufspreise gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. Indiesen sind Portokosten nicht enthalten.
3) Unsere Rechnungen sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich undohne Abzug mit Zugang der Ware fällig.
1) Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt.Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatzwegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis einesSchadens 25 % des Ladenverkaufspreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
2) Ansichtssendungen sind nur im beschränkten Umfang und nach besonderer Vereinbarung möglich. Rücksendungenaus Festbezügen ohne Rückgaberecht bedürfen unserer vorherigen schrilichen Zustimmung.
3) Der Besteller trägt das Risiko, dass die Ware beim Hin- oder Rücktransport beschädigt wird oder abhandenkommt. Sobald wir die Ware einem Transportunterehmen übergeben haben, geht das Risiko auf den Bestellerüber. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe derSache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seinen Beauftragten auf Transportschädenzu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschädenmuss sich der Besteller bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigenlassen.
5) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlichvereinbart. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit wederVorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung decken; dieinsoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
§ 5 Mängelgewährleistung und Schadenersatz
1) Der Besteller hat die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen, anderenfalls gilt dieWare als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns innerhalb von acht Tagen nachErhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nachErhalt der Ware - schrilich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Maßgebend ist dabei das Datumdes Poststempels.Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Besteller nur zu, wenn er seinerUntersuchungs- und Anzeigenpicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher imSinne des § 13 BGB ist.
2) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zulaufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachenbeträgt ein Jahr. Ist der Besteller Unternehmer im Sinnedes § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechsMonate ab Gefahrübergang.
3) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Fr. Kistner& C.F.W. Siegel & Co. KG (K&S) lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handelnoder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch K & S oder Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) der Firma K & S beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz istausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.Für etwaige Mängel haften wir nur bis zur Höhe des Warenwertes. Wird eine wesentliche Vertragspflichtfahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
4) Schadenersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, dieZusicherung umfasste die Vermeidung von Mangelschäden. Eine zugesicherte Eigenschaftliegt nur dann vor,wenn dem Besteller gegenüber diese Eigenschaftszusicherung schriftlich abgegeben wurde.
5) Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicherNebenpflichten, Beratungsfehler oder unerlaubter Handlung gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfensind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6) Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchemRechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem Schaden stienden Ereignis unmittelbar beteiligtenWarenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzesoder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
1) Bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unserersämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauften Waren unserEigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unsererWare entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung,Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wirMiteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.
3) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller hiermit schonjetzt insgesamt bzw. in der Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt,diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung imWege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, dieGegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungenunsererseits gegen den Besteller bestehen.
4) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglichschriftlich mitzuteilen.
5) Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unsererForderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
6) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangendes Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Sonderregelungen für die Bestellung von Mietmaterial
1) Mietmaterial („Leihmaterial“, Orchestermaterial) wird nicht verkauft, sondern nur auf Zeit überlassen. DasEigentum bleibt beim Verlag.
2) Der Besteller verpflichtet sich, das von K & S erhaltene oder stammende Mietmaterial selbst oder durchDritte nicht zu anderen als den hier vereinbarten Zwecken zu verwenden. Es werden lediglich die ausdrücklichin dem Mietvertrag aufgeführten Rechte eingeräumt.
3) Die Beschaffung und Lieferung des Aufführungsmaterials erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.Eine Haftung bei verspäteter Lieferung wird vom Verlag nicht übernommen. Dies gilt nicht, wenn die Verspätungauf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlages beruht.
4) Das Aufführungsmaterial muss unverzüglich nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer gemäßLieferschein auf Kosten und Gefahr des Bestellers an den Verlag zurückgegeben werden. Wird dasAufführungsmaterial nicht bis zu dem angegebenen Termin zurückgegeben, kann der Verlag für jedenangefangenen neuen Monat 10 % des oben vereinbarten Mietentgeltes berechnen, mindestens jedochEuro 50,00. Verlorengegangene, stark beschädigte oder sonst wie unbrauchbar gewordenes Aufführungsmaterialoder Teile davon, hat der Besteller dem Verlag zum Neubeschaffungspreis von derzeit 2 € je Seite zu ersetzen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden oder eineWertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vereinbarte Pauschale.
5) Der Besteller darf das Aufführungsmaterial nur für die vereinbarte/n Aufführung/en nutzen. Er darf es wederganz, noch teilweise zu Auszügen oder Bearbeitungen verwenden, noch ganz oder teilweise abschreiben,digitalisieren oder sonst wie vervielfältigen, gleich in welchem Verfahren. Die Benutzung des Materials zuallen Arten von Audio-/audiovisuellen Produktionen, digitaler Speicherung (online/o ine), Übermittlung,Wahrnehmbarmachung usw. ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages ist ausdrücklich untersagt.Sollte der Verlag einer anderen als der vertragsgegenständlichen Verwertung zustimmen, so ist ein weiteresEntgelt für diese Verwertung zu zahlen. Erfolgt die Verwertung ohne Einwilligung des Verlages, so verpflichtetsich der Besteller hiermit, das Doppelte der üblichen Vergütung zu zahlen.Der Besteller darf das Aufführungsmaterial nicht einem Dritten, zu welchem Zweck auch immer, ganz oderteilweise überlassen, insbesondere nicht verleihen oder vermieten. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabedurch Musikalienhändler an deren Kunden zu oben vereinbartem Vertragszweck gegen zuvor abzustimmendenRevers. Im Falle der Zuwiderhandlung haet der Besteller dem Verlag in doppelter Höhe des entstandenenSchadens.Aufführungen mit dramatisch-musikalischem Charakter, wie z.B. Vertanzungen, mimisch-gestische Darstellungen- mit oder ohne Kostüme, mit oder ohne Szenarium sowie Werkverbindungen jeglicher Art, sind nichtGegenstand dieses Vertrages und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Hierüber ist rechtzeitig vor derAufführung ein Vertrag mit dem Verlag zu schließen.Abdruckrechte jeglicher Art, z.B. für Programme, Faltblätter oder andere Publikationen, im Zusammenhangmit der/den vertragsgegenständlichen Aufführung/en, müssen mindestens zwei Wochen vor der Aufführungvom Verlag erworben werden.Zur Ansicht gelieferte Materialteile dürfen ohne vorherige Zustimmung von K & S nicht für Aufführungenund Aufzeichnungen oder sonstige Auswertungen jeglicher Art verwendet werden.
6) Sind Besteller und Veranstalter nicht identisch, steht der Besteller für die Einhaltung sämtlicher, genannterAnsprüche und Verpflichtungen als Gesamtschuldner ein. Erfüllt der Besteller die vorstehenden Bedingungennicht, wird eine Vertragsstrafe in der doppelten Höhe des vereinbarten Mietentgeltes fällig. Dessen ungeachtetbehält sich der Verlag die Geltendmachung von darüber hinaus gehender Schadensersatzansprüchen vor.
Erfüllungsort ist Brühl. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf. Gerichtsstand für alle aus demVertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesseist – soweit zulässig D-50321 Brühl.
Die Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG erhebt, speichert und verarbeitet die im Zusammenhang mit derGeschäftsbeziehung anfallenden Kundendaten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes elektronisch und nur soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Eine Weitergabepersonengebundener Angaben erfolgt – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen –nicht ohne Einwilligung des Kunden.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages oder dieserAGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteienverpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die demVertragszweck am nächsten kommt.
Kistner & Siegel, Powered by Joomla!

References: § 3
 § 13

§ 5
 § 13
 § 14

§ 7