Source: https://de.homebell.com/homebell/agb?kunde-schweiz
Timestamp: 2018-05-21 03:09:53+00:00

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Buchung von Handwerksleistungen durch Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) der Home3Sixty GmbH, Ullsteinstraße 114 - 142, Turm C, 1. Stock, 12109 Berlin (nachfolgend „Homebell“ oder „wir“ genannt). Sämtliche Leistungen von Homebell gegenüber Kunden erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbeziehungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich, auch für die Zukunft.
1.2 Soweit im Folgenden von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ die Rede ist, gelten die gesetzlichen Definitionen: Der Kunde ist nach § 13 BGB Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist nach § 14 BGB Unternehmer, wenn er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsgegenstand, Leistungen Homebell
2.1 Homebell erbringt gegenüber dem Kunden Handwerksleistungen. Verträge zwischen dem Kunden und Homebell über Handwerksleistungen sind Werkverträge.
2.2 Das aktuelle Leistungsspektrum von Homebell kann der Website unter www.homebell.de entnommen werden. Die konkreten, von Homebell gegenüber dem jeweiligen Kunden im Zusammenhang mit einem Auftrag zu erbringenden Leistungen, ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.
2.3 Homebell ist berechtigt, die von Kunden gebuchten Leistungen durch Dritte, z. B. Subunternehmer, erbringen zu lassen. Der Kunde kann der Ausführung der Leistung durch den Dritten widersprechen, soweit ihm die Erbringung der Leistung durch den Dritten nicht zumutbar ist.
3.1 Ein Vertrag zwischen Homebell und dem Kunden über die Erbringung von Handwerksleistungen wird wie folgt geschlossen.
3.2 Auf Grundlage von Informationen zur gewünschten Leistung, die der Kunde z.B. telefonisch, über die Website oder per Email an Homebell übermittelt, übersendet Homebell per Email ein verbindliches Angebot an den Kunden. Sofern Homebell den Eingang der Anfrage des Kunden z.B. per Email bestätigt, kommt durch diese Eingangsbestätigung noch kein Vertrag zustande.
3.3 Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden auf der Website von Homebell annehmen.
3.4 Der Vertragstext wird dem Kunden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von Geschäftsunterlagen und nur zum Zweck der Abwicklung des konkreten Vertrags.
4. Pflichten/Mitwirkungsplichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere im Hinblick auf die für die jeweiligen vereinbarten Leistungen erforderlichen bzw. von Homebell angeforderten Angaben und Informationen (z.B. bei Aufträgen über die Durchführung von Malerarbeiten wahrheitsgetreue Quadratmeterangaben und Zimmeranzahl).
4.2 Die Leistungen von Homebell werden am vereinbarten Ausführungsort erbracht. Der Kunde hat seine bzw. die Anwesenheit eines Vertreters zum vereinbarten Ausführungstermin zu gewährleisten und Homebell oder von Homebell beauftragten Dritten Zugang zum Ausführungsort zu verschaffen.
4.3 Der Kunde ist ferner verpflichtet, sämtliche für die jeweilige Leistung erforderlichen Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung der vereinbarten Leistungen rechtzeitig vorzunehmen, soweit diese nicht an Homebell beauftragt wurden. Er ist insbesondere verpflichtet, die von Homebell zu bearbeitenden Flächen, Bauteile und Anlagen durch Ausräumen und Abbau der Möbel und sonstiger Einrichtungsgegenstände zugänglich zu machen, soweit diese Leistungen nicht an Homebell beauftragt wurden.
4.4 Soweit aufgrund der vereinbarten Leistung eine Begehung oder Vorbesichtigung seitens Homebell erforderlich werden sollte, wird der Kunde seine bzw. die Anwesenheit eines Vertreters zu dem mit Homebell vereinbarten Termin zur Begehung oder Vorbesichtigung gewährleisten.
5.1 Für die Zahlung der vereinbarten Vergütung können Sie sich ausschließlich der bei der Buchung vereinbarten und angegebenen Zahlungsarten bedienen. In der vereinbarten Vergütung ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, soweit Sie nicht Unternehmer und Steuerschuldner nach § 13b UStG sind.
5.2 Die vereinbarte Vergütung ist nach Abnahme der Leistungen oder Vorliegen der Voraussetzungen des § 641 Abs. 2 BGB und – bei Bauverträgen – Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung innerhalb von 5 Arbeitstagen zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
5.3 40% der vereinbarten Vergütung ist unmittelbar nach Annahme des verbindlichen Angebots fällig und dient der Deckung von Kosten, die vor Beginn des Auftrags anfallen. Darüber hinaus kann Homebell Abschlagszahlungen nach § 632a BGB – bei Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags unter Berücksichtigung von § 650m BGB – verlangen, sobald der Wert der von Homebell erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen die Höhe der Vorauszahlung übersteigt.
6. Leistungshindernisse, Termin- und Leistungsänderungen
6.1 Kann Homebell aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß Ziffer 4, insbesondere aufgrund sonstiger falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden, oder seiner sonstigen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 642 BGB die Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbringen, wird Homebell den Kunden informieren und eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Leistungshindernisses setzen. Dies gilt nicht, wenn die Nachfristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist. Die Ausführungs- und ggf. Fertigstellungstermine verlängern sich um die Dauer des Leistungshindernisses und den für die Wiederaufnahme der Arbeiten erforderlichen Zeitraum sowie bei witterungsabhängigen Arbeiten um einen Zuschlag für eine etwaige Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit.
6.2 Die Ausführungsfrist für Leistungen, die nur unter bestimmten Witterungsverhältnissen ausgeführt werden können, verlängert sich bei Nichtvorliegen der erforderlichen Witterungsbedingungen um den Zeitraum, in dem die Leistungen witterungsbedingt nicht ausgeführt werden können, und – bei bereits begonnenen Leistungen – zusätzlich um einen Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten.
6.3 Ist der geschlossene Vertrag ein Bauvertrag, können Leistungsinhalt und Leistungsumfang nach §§ 650b ff. BGB mit den gesetzlichen Folgen für die Vergütung geändert werden, Für andere Verträge als Bauverträge gilt: Der Leistungsinhalt und der Leistungsumfang können nur einvernehmlich geändert werden. Verlangt der Kunde Änderungen oder schlägt Homebell Änderungen vor, wird Homebell dem Kunden ein Angebot über die Anpassung der Leistung, der Vergütung und der Leistungszeit aufgrund der durch die Vertragsanpassung erforderlichen Minder-, Mehr- und Wiederholungsleistungen übermitteln. Durch die Annahme dieses Angebots werden die gegenseitigen Leistungspflichten des ursprünglichen Vertrags geändert, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
6.4 Leistungen, die Homebell ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden vergütet, wenn der Kunde diese Leistungen nachträglich anerkennt. Die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) und die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) bleiben unberührt.
7.1 Soweit Homebell im Rahmen seiner Leistungen auch bewegliche Sachen liefert, behält Homebell sich hieran das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung der Vergütungsansprüche vor, soweit das Eigentum nicht bereits gesetzlich auf den Kunden übergegangen ist (z. B. nach den §§ 946 ff. BGB).
7.2 Wird eine von Homebell gelieferte Sache mit einer im Eigentum oder Besitz des Kunden befindlichen Sache (z. B. einem Gebäude oder einem Grundstück) fest verbunden, so tritt der Kunde seine Ansprüche, die ihm als Besitzer gegen den Eigentümer wegen der durch die Verbindung erfolgten Wertsteigerung seiner Sache bzw. die ihm als Eigentümer gegen den Besitzer oder einen Käufer seines Eigentums aus der Besitzüberlassung oder dem Verkauf zustehen, in Höhe des Wertes (im Sinne des § 632a Abs. 1 Satz 1 BGB) der von Homebell gelieferten Sache und – falls von Homebell eingebaut – deren Einbaus sicherungshalber an Homebell ab. Die Abtretung steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Vergütungsansprüche von Homebell gegen den Kunden aus dem geschlossenen Vertrag erlöschen (z. B. durch Erfüllung) oder ihrer Durchsetzung eine dauerhafte Einrede entgegensteht.
7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder in einem Gerichtsverfahren zu Ihren Gunsten entscheidungsreif sind oder auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Rücktrittsrecht Homebell
Homebell hat das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen oder zwischen Vertragsschluss und Erfüllung eintreten, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkennenswerten Interesses von Homebell rechtfertigen, z.B. in Fällen höherer Gewalt, Streik und Naturkatastrophen. Ebenso ist Homebell berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn Homebell unvorhergesehen keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann: Homebell wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich informieren und etwaige bereits geleistete Gegenleistungen des Kunden erstatten.
9. Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher
10. Freiwilliges Stornierungsrecht für Kunden
10.1 Eine Stornierung (Kündigung) des Vertrags durch den Kunden ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen möglich: Storniert der Kunde den Vertrag vor dem vereinbarten Ausführungstermin, hat Homebell Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der mit dem Kunden vereinbarten Vergütung.
10.2 Das freiwillige Stornierungsrecht ist in Textform auszuüben.
10.3 Gesetzliche Kündigungsrechte des Kunden bleiben von dem freiwilligen Stornierungsrecht ausdrücklich unberührt.
11.1 Der Kunde ist zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
11.2 Die Abnahme kann auch stillschweigend durch rügelose Entgegennahme bzw. Ingebrauchnahme des Werks erklärt werden.
11.3 Dem Eintritt der Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 BGB steht die fristgerecht zugegangene Erklärung des Kunden, die Abnahme zu verweigern, nur entgegen, wenn die Abnahme unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels oder mehrerer, erst in ihrer Gesamtheit wesentlicher Mängel verweigert wird.
11.4 Verweigert der Kunde die Abnahme berechtigt oder unberechtigt, hat er auf Verlangen von Homebell an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands der von Homebell erbrachten Leistungen gemäß § 650g BGB mitzuwirken.
12.1 Homebell haftet für Mängel des Werks zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung (Nacherfüllung).
12.2 Sofern Homebell die Nacherfüllung, z.B. wegen unverhältnismäßiger Kosten, verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie Homebell unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
12.3 Rechte des Kunden wegen Mängeln in anderen Fällen als bei einem Bauwerk oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, verjähren in einem Jahr nach Abnahme. Dies gilt nicht, soweit Homebell den Mangel arglistig verschwiegen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder für Schäden des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Home3sixty GmbH (Homebell) ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Haftung von Homebell
14.1 Homebell haftet im Fall von Schäden des Kunden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Homebell, (b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn Homebell den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Homebell entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht, z. B. die mangelfreie Ausführung der Leistung).
14.2 Homebell haftet in den Fällen der Ziffer 14.1 (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. In den Fällen der Ziffer 14.1 (d) ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In anderen als den Fällen der Ziff. 14.1 ist die Haftung von Homebell ausgeschlossen.
14.3 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Homebell.
15.1 Auf Verträge zwischen Homebell und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
15.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz von Homebell.
15.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Home3Sixty GmbH, Ullsteinstraße 114 - 142, Turm C, 1. Stock, 12109 Berlin Tel.: +49 (0)30 224030462, E-Mail: customerservice@homebell.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 BGB).
An Home3Sixty GmbH, Ullsteinstraße 114 - 142, Turm C, 1. Stock, 12109 Berlin
E-Mail: customerservice@homebell.com

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 641
 § 632
 § 650
 § 642
 § 632
 § 640
 § 650