Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14010&x=17&y=9
Timestamp: 2019-05-21 01:29:53+00:00

Document:
Betreff: Bildung der Ausschüsse des Rates (§ 71 NKomVG) und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 73 NKomVG) sowie Verteilung der Ausschussvorsitze
1. -konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen
Die Bildung der Ausschüsse des Rates gem. § 71 NKomVG, der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 73 NKomVG, die Anzahl der Ausschusssitze, die Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung sowie die Ausschussvorsitze in den genannten Ausschüssen werden gem. § 71 Abs. 5 NKomVG in der nachfolgenden Fassung festgestellt.
Die Stellvertretungen der Ausschussmitglieder nach § 71 Absatz 2 NKomVG regeln die Fraktionen/Gruppen bei Bedarf eigenständig, sofern besondere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen.
Die Besetzungen in den weiteren Gremien werden ebenfalls festgestellt.
Vorsitz stellv. Vorsitz
B‘90
PIRATENund
(beratend gem.
§ 71 (4) NKomVG)
beratende Mitglieder gem. § 71 Abs. 7 NKomVG: (bisher im „AAA“)
Integrationsrat………………………….
Behindertenbeirat………………………….
Seniorenbeirat………………………….
Frauenprojekte:Ingrid Krume (Frauenforum) (V.: Christa Bauer-Schmidt)
Christine Krumm (Frauenforum) (V.: Rahima Valena)
Christine Witt (Mädchenarbeitskreis) (V.: Katja Bunte)
(und Betriebsausschuss Stadthalle Göttingen)
PARTEI-Ratsgruppe
§ 71 (4) NKomVG
beratende Mitglieder gem. § 71 Abs. 7 NKomVG:
Behindertetenbeirat………………………….
Wissenschaftl. Beratung:Michael Lankeit
Kulturelle Beratung………………………….
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr (9 Sitze)
PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe (beratend gem.
Dr, Dagmar Sakowsky
Stadtbrandmeister:Holger Lehrum
(13 Sitze)
PARTEI-Ratsgruppe (1 Sitz)
Welter-Schultes
Naturschutzbeauftragte/r…………………………
Seniorenbeirat…………………………
Behindertenbeirat…………………………
Städtebaubeirat…………………………
Stadtsportbund:………………………….
Schulsportfachberatung………………………….
Dr.Hans-Georg
Dr, Francisco
Schüle-Rennschuh
weitere beratendes Mitglied gem. § 71 Abs. 4 NKomVG:
Ratsherr Torsten Wucherpfennig
Naturschutzbeauftragte/r ……………………….
ein zusätzliches Mitglied………………………….
(von den Ratsfraktionen benannt)
Klimaschutzbeirat………………………….
Betriebsausschuss „Umweltdienste“
(9 Sitze = Umweltausschuss)
Für den Betriebsausschuss „Umweltdienste“ wird folgende Übergangsregelung getroffen:
Bis zu einer (beabsichtigten) Änderung des § 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe besteht der Betriebsausschuss „Umweltdienste“ „aus sieben Ratsmitgliedern, die mit den stimmberechtigten Mitgliedern des Umweltausschusses identisch sind, sieben benannten Stellvertreterinnen uind Stellvertretern, die ebenfalls dem Rat angehören und sich gegenseitig vertreten, ….“
(V.: Frauke
(V.: Hans Otto
(V.Susanne
Stobbe)
(V.: Edgar
(V.:Dana Rotter)
(V.: Katja Grote
(V.: Marcel
Pache)
Aufgrund des Wahlergebnisses am 31.10.2016 werden folgende Mitarbeitervertreterinnen/-vertreter in den Betriebsausschuss „Umweltdienste“ entsandt:
Betriebsangehörige: Frau Brigitte Stamm (V.: Klaus Bermond)
Herr Ralf Klemme(V.: EdgarSchrader)
Mitarbeitervertretung (nicht aus EB)Frau Birgitt Kücking (V.: Sabine Banaschak)
Der Betriebsausschuss muss ebenfalls angepasst werden inkl. Anhebung der Anzahl der Mitarbeitervertretung; Betriebssatzung wird geändert; eine Neuwahl der Mitarbeitervertreterinnen/-vertreter wird vorbereitet)
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
Vorsitz/stellv..Vorsitz
beratendes Mitglied gem. § 71 Abs.4 NkomVG: Katrin Prager
Integrationsrat..……………………….
weitere, gesetzliche Ausschüsse nach § 73 NKomVG
PARTEI-Ratsgruppe (beratend gem.
Helena Arndt.
weitere stimmberechtigte Mitglieder (110 NSchG)
Lehrervertretung:Elke Moeken(1. V.: Gabriele Prang)
(2. V.: Dr. Markus Raubuch)
Schülervertretung:……………………………..(V.:……………………….....)
Elternvertretung:…………………………….(V.:……………………….....)
(V.: Dr. Karl Adam)
(V.: Karin
(V.: Michael Höfer)
(Peter Johannsen
Bärbel Safie
(V.: Rolf
Ralle)
(V.:
(V.: Frauke Bury)
(V.: Wibke
(V.: Regine Drewniak)
(V.: Katja Grothe)
Vorschlagsrechte für die stimmberechtigten Mitglieder der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe, von denen jeweils 3 zum einen von den Trägern der Jugendarbeit und zum anderen von den übrigen Trägern der Jugendhilfe vorgeschlagen werden sollten.
(V: Wiebke Bartels)
(V: Imke Herlyn)
(V: Christine Schlockwerder)
(V: Christopher Krauß)
Angelika Lau)
Jonas Albertz)
um das 5. und 6. Vorschlagsrecht muss gelost werden
weitere, beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII und Jugendamtssatzung:
Leiter Jugendamt:Klaus-Dieter Schmidt
Stadtjugendpfleger/-in:Ekkehard Jung
Vertreter/-in evangelische Kirche:Karin Wendelborn(V: Ute Lehmann-Grigoleit)
Vertreter/-in katholische Kirche:Kerstin Maring(V: Andreas Kieslich)
Vertreter/-in Jüdische GemeindenAchim Dörfer(V: Ruth Geiss-Friedländer)
Vertreter/-in muslimischer Gemeinden:Eray Sen(V: Ibrahim Sheikh)
eine Lehrkraft:…………………………
eine ElternvertetungStephanie Friedel(V: Andrea Karnasch)
FrauenbeauftragteBritta Thür(V: Christine Müller)
Integrationsrat…………………………
(1Sitz)
Ellen Fischer- Kallmann
(V: Christian Henze)
(V: Carina Hermann)
(V: …………..)
Unterausschuss „Sanierung Weststadt
(neu: 6 Sitze = je 1 Fraktions-/Gruppenmitglied)
Unterausschuss „Sanierung Südliche Innenstadt)
( 2 Sitze)
Gem. § 71 Abs. 5 NKomVG hat der Rat die Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung durch Beschluss festzustellen.
Bei den Gremien, in denen aufgrund der identischen Mitgliederzahl der FDP-Ratsfraktion, der GöLINKE-Ratsfraktion und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ein bzw. zwei Sitz(e) per Los zu ermitteln gewesen wäre, haben sich die betroffenen Fraktionen und die Ratsgruppe vorher geeinigt.
Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen haben zur Straffung der Ratssitzung in einem gemeinsamen Treffen bei Oberbürgermeister Köhler am 02.11.2016 u.a. auch die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 NKomVG ermittelt.
Zum Betriebsausschuss „Umweltdienste“:
Gem. § 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe besteht der Betriebsausschuss aus „sieben (neu: neun) Ratsmitgliedern, die mit den stimmberechtigten Mitgliedern des Umweltausschusses (neu: „A.f. Umwelt, Klimaschutz und Mobilität“) identisch sind, sieben (neu: neun) benannten Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die ebenfalls dem Rat angehören und sich gegenseitig vertreten, sowie …..“
Solange auch diese Regelung nicht geändert wurde, können auch nur Ratsmitglieder benannt werden.
Aufsichtsrat Göttinger Sport und Freitzeit GmbH:
Der Aufsichsrat besteht gem. § 14 des Gesellschaftsvertragesbisher u.a. aus 7 Mitgliedern, die der Rat entsendet.
Auch hier sollte der Gesellschaftsvertrag an die neue Größe des Sportausschusses (neun Mitglieder) angepasst werden.
Von den Betriebsangehörigen müsste nach dem Personalvertretungsgesetz in beiden Fällen - bei Anhebung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder aus dem Rat - ebenfalls zumindest ein weiteres Mitglied in die jeweiligen Gremien zusätzlich aufgenommen werden.
01.6/0762/16 Bildung der Ausschüsse des Rates (§ 71 NKomVG) und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 73 NKomVG) sowie Verteilung der Ausschussvorsitze 01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
01.6/0762/16-1 Bildung der Ausschüsse des Rates (§ 71 NKomVG) und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 73 NKomVG) - II 01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beschlussvorlage/sonstige Vorlage

References: § 71
 § 73
 § 71
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 § 71
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 § 4
 § 71
 § 73
 § 4
 § 71
 § 71
 § 4
 § 14