Source: http://zrieche.ch/de/archiv/1970er/1974/zrieche/50-jahre-weiterer-gemeinderat-der-einwohnergemeinde-riehen.html
Timestamp: 2019-02-20 02:52:27+00:00

Document:
50 Jahre Weiterer Gemeinderat der Einwohnergemeinde Riehen | Jahrbuch z'Rieche
Am 28. Oktober 1975 werden 100 Jahre verflossen sein, seit in Riehen die denkwürdige Gemeindeversammlung stattfand, in der neben den Bürgern erstmals auch die Niedergelassenen Zutritt hatten1. Aufgrund der in der Volksabstimmung vom 9. Mai 1875 angenommenen Kantonsverfassungwaren in den Landgemeinden Einwohnerversammlungen eingeführt worden; die 1874 revidierte Bundesverfassung hatte sämtlichen niedergelassenen Schweizern das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeund Kantonsangelegenheiten zugesichert. Die Einwohnerversammlung wählte den fünfköpfigen Gemeinderat. Dieses Recht der Einwohnerversammlung ging auf das 1799 während der Helvetik eingeführte Munizipalgesetz zurück. Es legte fest, dass Gemeinden der Grössenordnung von 300 bis 1300 Einwohner in einer Versammlung der aktiven Bürger fünf Munizipalbeamte als exekutive Körperschaft zu wählen hätten. Diese Institution hatte sich auch über die Epoche der Restauration hinweg erhalten. 1870 waren in Riehen 1020 Bürger, 135 übrige Kantonsbürger, 329 übrige Schweizer und 215 Ausländer ansässig.
Das am 26. Juni 1876 vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossene Gemeindegesetz regelte die Organisation der Landgemeinden des Kantons. Darin war festgelegt, dass der Gemeinderat mindestens zweimal pro Jahr die Einwohnerversammlung einzuberufen habe, um ihr Budget und die Jahresrechnung vorzulegen. Auch ein Zehntel der Stimmberechtigten war in der Lage, die Anordnung einer Einwohnerversammlung zu verlangen. Der Finanzhaushalt war die oberste Aufgabe der Gemeindebehörde. So wurde bereits am 28. Oktober 1878 in Riehen das erste Steuerreglement von der Einwohnerversammlung genehmigt und eine zweiköpfige Steuerkommission gewählt, um Steuerdifferenzen zu behandeln2.
Es dauerte rund 50 Jahre, bis die Einwohnerversammlung, die ab 1900 die Bezeichnung Einwohnergemeindeversammlung erhalten hatte, durch ein dreissig-köpfiges Parlament, den Weiteren Gemeinderat, wie die offizielle Bezeichnung im Gemeindegesetz lautet, abgelöst wurde. Vergleicht man diesen Zeitpunkt mit den Daten der Einführung der sog. Einwohnerräte, wie die Einwohnergemeindeparlamente im Kanton Basel-Landschaft heissen, so muss man die Einführung des Gemeindeparlamentes in Riehen als eine fortschrittliche Tat bewerten. Das am 6. Juli 1916 vom Grossen Rat verabschiedete neue Gemeindegesetz, das in seinen wesentlichen Zügen heute noch gilt, hatte die Möglichkeit offen gelassen, die Wahl des Gemeinderates durch Urnenwahl vorzunehmen. Die Einwohnergemeindeversammlung vom 29. August 1921 beschloss, in Zukunft den fünfköpfigen Gemeinderat durch Urnengang zu wählen3.
II. Einführung des Weiteren Gemeinderates in Riehen
Dass die Einwohnergemeindeversammlung, die im neuen Gesetz mit Gemeindeversammlung bezeichnet wurde, durch ein Parlament abgelöst werden kann, war durch das mit Gesetz vom 10. Juli 1924 mit § 7a erweiterte Gemeindegesetz vom 6. Juli 1916 ermöglicht worden (Ratschlag 2583 des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 26. Juni 1924). Der einleitende Satz lautet: «Die Gemeinden sind berechtigt, unter Anwendung der Stimmurnen zu beschliessen, dass an Stelle der Gemeindeversammlung ein Weiterer Gemeinderat treten soll.» Am 25./26. September 1924 beschloss Riehen, bei einer Stimmbeteiligung von nur 50 Prozent mit 470 Ja zu 51 Nein die Einführung des Gemeindeparlamentes. Riehen zählte 1924 5258 Einwohner.
Nach § 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juli 1916 war die Amtsperiode auf drei Jahre befristet, und die Wahlen waren jeweils im September durchzuführen. Der Beginn der Amtsperiode bildete die im Oktober nach den Wahlen einzuberufende konstituierende Sitzung4. Aus zeitlichen Gründen konnte in Riehen der im Gesetz bestimmte Termin für die Wahl der ersten Legislative nicht eingehalten werden. Der erste Urnengang zur Wahl des Weiteren Gemeinderates erfolgte am 25./26. Oktober 1924, die konstituierende Sitzung wurde am 29. November 1924 abgehalten.
Der § 7a, Ziffer I des Gemeindegesetzes führt weiter aus, dass der Weitere Gemeinderat die oberste Gemeindebehörde darstellt. Nach ursprünglicher Fassung zählt er 30 Mitglieder. In Abänderung des § 7a durch Gesetz vom 7. Juni 1951 wurde die Mitgliederzahl auf 40 Mandate erhöht. Eine weitere Abänderung dieses Paragraphen durch Gesetz vom 8. Juli 1954 verlängerte die Amtsperiode von Legislative und Exekutive auf vier Jahre, und die Ordnung für die Landgemeinden verkürzte in Abänderung des § 16 durch Regierungsratsbeschluss vom 20. August 1954 die Amtsdauer des Präsidenten und des Statthalters des Weiteren Gemeinderates auf zwei Jahre. Schliesslich verschob eine dritte Gesetzesänderung vom 12. November 1964 die Wahlen auf den März und den Beginn der Amtsperiode auf die erste Sitzung im Mai. Daher erfolgten 1966 die Wahlen in die Gemeindebehörden bereits am 11./13. März. Die XIII. Legislaturperiode dauerte nur dreieinhalb Jahre vom Oktober 1962 bis April 1966. Die Ordnung der bis 1954 dreijährigen und ab 1954 vierjährigen Amtsperiode war nur noch während des 2. Weltkrieges durchbrochen worden. Da im August 1939 die Mobilmachung angeordnet worden war, führte man Behördewahlen nicht im September 1939 durch, sondern schob sie um ein halbes Jahr hinaus. Um den alten Rhythmus wieder aufzunehmen, beschränkte man die VI. Legislaturperiode auf zweieinhalb Jahre und ordnete bereits für den 12./13. September 1942 die Wahlen für die VII. Legislaturperiode an.
III. Die politische Gruppenbildung
Die Einführung des Weiteren Gemeinderates war in Riehen im Gegensatz zu anderen Einwohnergemeinden relativ frühzeitig erfolgt. Diese Neuerung bedeutete den Anfang einer aufgeschlossenen politischen Entwicklung unseres Gemeinwesens.
Die Abneigung der Alteingesessenen gegen diese aus der Stadt importierte Straffung der politischen Führungs- und Entscheidungsmöglichkeit lässt sich an der für die Bedeutung dieses Urnenganges schwachen Stimmbeteiligung von nur 50 Prozent bei der Abstimmung am 25./26. Oktober 1924 erkennen. Die Skepsis der Riehener, von einer zugewanderten Einwohnerschaft durch den Urnengang überstimmt zu werden, bleibt bis weit in die 50er Jahre als ein Charakteristikum in der Riehener Politik bestehen und spiegelt sich in der Parteigeschichte unseres Dorfes wieder.
Bis 1924 ausgeprägt und auch noch bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Riehener Vereine, vorab der Liederkranz, der Männerchor, der Turnverein, die Landwirtschaftliche Genossenschaft, die Feldschützen, die Schützengesellschaft und der Verkehrsverein der Ort, an dem die Politik abgestimmt, wo abgesprochen wurde, was in Riehen Brauch sein sollte. Ein Nicht-Riehcner hatte für lange Zeit keine Chancen, sich auf der politischen Ebene betätigen zu können, solange er nicht Mitglied des richtigen Vereines war. Diese Abneigung gegen die Nichteingesessenen und die neuen Formen des politischen Lebens, die durch die Gründung von Sektionen der verschiedenen in der Stadt Basel bestehenden Parteien sich breit machten, wurde lediglich unter dem in Riehen sich auswirkenden starken Druck der links stehenden Parteien überwunden. Die Sozialisten und Kommunisten befanden sich seit 1917 im Grossen Rat in stetem Vormarsch und hielten während der 20er und 30er Jahre im Grossen Rat fast die Hälfte der 130 Sitze inne, um 1938 sogar knapp die Mehrheit zu erringen.
Dass die Einheit der bürgerlichen Parteien und der Dorfgruppen eine erzwungene war, lässt sich an der Inkonstanz und den verschiedenen Formen erkennen, welche die Stimmbürger des Dorfzentrums in ihrer politischen Gruppierung im Wandel der Jahre angenommen haben.
Raith5 nennt in einer Studie über die Riehener Parteien die Gruppe der politisch Aktiven des Dorfkernes, die wenig organisiert war, aber sich in ihrer Front gegen die neuen Leute und neuen politischen Methoden zusammenfand, die «Partei der Riehener». Doch diese Gruppierung der Riehener wollte lange nicht realisieren, dass nur die organisierte Partei sich politisch durchsetzen kann. Die neue Mode, die aus der Stadt importiert war, sich politischen Parteien anzuschliessen und mit Hilfe des damals bedeutendsten Informationsträgers, der Presse6, die Bevölkerung politisch zu beeinflussen, war nicht im Sinne dieser Gruppen, die ihre Politik am Stammtisch, in den Vereinsvorständen und nach dem Kirchgang absprachen.
Bis 1920 bestand Riehen aus dem alten Dorfkern und dem Oberdorf, den Villen, die ausserhalb dieses alten Siedlungsbereiches Baslerstrasse, Bettingerstrasse, Eisenbahnweg, Schützengasse, Oberdorfstrasse, Inzlingerstrasse lagen und den ersten Etagenhäusern am äusseren Abschnitt an der Lörracherstrasse und an der Niederholzstrasse. Man wandte sich aus praktischen, finanziellen Gründen gegen die Erweiterung des eigentlichen Dorfbereiches. Man wehrte sich gegen die Lasten und neuen Ideen, wie Kanalisation, Wasserzufuhr, öffentliche Beleuchtung. Für diese Forderungen der neu zugezogenen Bevölkerung war man nicht eingerichtet, nicht bereit, sich zu engagieren.
War schon durch die Erstellung der Etagenhäuser an der Lörracherstrasse eine neue Bevölkerungsschicht, Arbeiter aus der Baubranche und den Kleinbasler Fabriken, hinzugezogen, trat ein neuer bevölkerungspolitischer Akzent durch die Errichtung der beiden Wohnkolonien Gartenfreund an der Morystrasse und der Römerfeldstrasse hinzu. Hier zogen Leute aus den verschiedensten Schichten ein, die sozial und mentalitätsmässig anders, koloniemässig dachten und weit weg vom politischen Entscheid der Gemeinde lebten. Das drückte sich auch darin aus, dass zu Beginn der 20er Jahre sich eine «Niederholzpartei» gebildet hatte, eine Gruppierung, die sich im Sinne der Dorfgruppen für die allgemeinen Interessen dieser Wohnkolonien einsetzte. Auch diese Quartierpartei hielt dem Druck politischer Parteien nicht stand, zumal die Sozialdemokraten in Riehen aktiv und zu einem politisch bedeutsamen Faktor wurden.
Immer mehr verfällt Riehen dem politischen Sog der näherrückenden Stadt, immer rascher verändern die modernen Verkehrs- und Informationsmittel, die Tagespresse und ab 1923 das Radio, die Eigenheit des alten Riehen. Der rasche Anstieg der Einwohnerzahl, die Ausstrahlung der sich entwickelnden Industrie Basels versetzten die Bauern und das Kleingewerbe in die Minderheit.
Der nach dem Generalstreik von 1918 anhaltende Vormarsch der Linksparteien in der Stadt nahm seine Fortsetzung in Riehen. Die Sozialdemokraten und die Kommunisten beanspruchten ein Mitspracherecht in den Angelegenheiten der Einwohnergemeinde. Das war für die bürgerlichen Dorfgruppen und die bürgerlichen Parteien, die im Vorfeld des Volksentscheides über die Einführung des Weiteren Gemeinderates in Riehen als Sektionen der städtischen Parteien entstanden waren, das Signal, sich in einer bürgerlichen Front zu finden, und mit einer gemeinsamen «Bürgerlichen Dorfliste» in den Wahlkampf einzutreten.
Die «Bürgerliche Vereinigung» war nicht nur die Dachorganisation der bürgerlichen Parteien. Sie war auch das Sammelbecken für diejenigen, die sich politisch engagieren wollten, gesinnungsmässig bürgerlich eingestellt waren und sich für keine der offiziellen Parteien entscheiden konnten. So zählten manche der Riehener Stimmberechtigten zu der Bürgerlichen Vereinigung ohne gleichzeitig Mitglied einer Partei zu sein. Allerdings kam von diesen Mitgliedern der Bürgerlichen Vereinigung nur selten einer bei der Ausmarchung der Kandidaten für die Behördenwahlen zum Zuge. Denn die Parteivertreter sorgten dafür, dass die nichtorganisierten Mitglieder der Bürgerlichen Vereinigung nicht von dem von den Parteien vorgelegten Weg abwichen. Diese starke Führung gab Anlass zu späteren harten Auseinandersetzungen. Die Folge war die sukzessive Sezession der politischen Parteien. Die Bürgerliche Vereinigung wurde 1953 aufgelöst. Grössere Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bürgerlichen Vereinigung traten anlässlich der Wahl des Nachfolgers des verstorbenen Gemeindepräsidenten Otto Wenk-Faber am 30. November/1. Dezember 1935 und wieder bei der Ersatzwahl für den zum Gemeindepräsidenten gewählten Eugen Seiler in den Gemeinderat auf. Der für die Bürgerliche Vereinigung kandidierende Dr. Willy Thürler, Mitglied der Radikalen Partei, Lehrer am Mädchengymnasium und Oberst, passte den Riehenern nicht. Als Gegenkandidat wurde für die Ersatzwahl am 22./23. Februar 1936 Wolfgang Wenk mit Erfolg portiert. Wer Riehens politisches Klima kennt, wird sich über diese erfolgreiche Aktion nicht wundern. Die Auseinandersetzung zwisehen eingesessenen Riehenern und Zugezogenen ist ein sich wiederholender Vorgang und lässt sich bei den Behördewahlen laufend verfolgen. Ein markantes Beispiel ist das Ergebnis der Wahl des Gemeindepräsidenten am 22.123. September 1945. Zwei Tage vor dem Wahltermin wurde, entgegen den vorherigen Absprachen in der Bürgerlichen Vereinigung, Wolfgang Wenk gegen den offiziellen bürgerlichen Kandidaten, Emil Grimm, aufgestellt. Wolfgang Wenk siegte im ersten Wahlgang. Auch der Sieg des damals erst 39 Jahre alten Kandidaten der VE W, Gerhard Kaufmann, über den jungen, von der Liberal-demokratischen Vereinigung portierten Dr. Hans-Jörg Tobler (* 1928) in der Wahl des Gemeindepräsidenten vom 6./8. März 1970 ist in diesem Sinne zu deuten.
Es wird verschiedentlich die Vermutung geäussert, dass die Wohnlage der Kandidaten einen Einfluss auf den Wahlerfolg ausübe. Obwohl sich unschwer nachweisen lässt, dass die Behördemitglieder mehrheitlich aus den zentral gelegenen Wohnquartieren stammen, ist diese Sachlage weniger die Ursache des Erfolges bei den Kommunalwahlen und weniger überzeugend als die Tatsache der langjährigen persönlichen Vertrautheit des Kandidaten mit den angestammten Verhältnissen und mit der Riehener Bevölkerung. Wer Zugang zu anderen Einwohnergemeinden in anderen Kantonen besitzt, wird die Bevorzugung eingesessener Kandidaten überall beobachtet haben. Es wäre ungerecht, diese Neigung zum Herkömmlichen einfach als Engherzigkeit abstempeln zu wollen. Ist es nicht vielmehr der Ausdruck für eine langsame, aber stete Evolution, für eine Kontinuität, die auf Tradition fusst? Diese Traditionsgebundenheit ist nicht mit konservativer Kleinbürgerlichkeit zu verwechseln. Sie ist ein arterhaltendes Verhalten derSpezies Mensch. Immer wenn die auf Tradition fussende Zivilisation durch revolutionären Umbruch, der kaum politische oder technische Ursachen hat, oder durch kriegerische Katastrophen unterbrochen, immer dann wenn diese Evolution abrupt abgerissen wurde, gingen alte Werte verloren, musste ehemals vorhandenes Zivilisationsniveau wieder erarbeitet, neue Gleichgewichte unter Bezahlung mit Intelligenz, mit Energie, mit Blutzoll und anderen Tributen an die so geheimnisvolle ständige Evolution alles Lebendigen wieder eingependelt werden. Diese Traditionsgebundenheit wird von vielen, besonders vielen jüngeren Mitbürgern und Mitbürgerinnen als eine Verschlafenheit, als Weltfremdheit empfunden. Solche Beurteilung wäre nur dann gerecht, wenn Bodenständigkeit und Traditionsgebundenheit mit Ungerechtigkeit und reaktionärem Sozialverhalten gleichzusetzen wäre. Der Riehener politische Dorfkonservativismus zeigt ein anderes Verhalten. Die Auseinandersetzungen bestätigen, dass sich eine Lebensphilosophie zu behaupten versucht, die noch an eine organische Entwicklung des Lebensmilieus und der menschlichen Gesellschaft glaubt. Damit soll dem machtpolitischen Konservativismus in keiner Weise das Wort geredet werden.
IV. Die Zusammensetzung des Weiteren Gemeinderates
Wir erwähnten die Blütezeit des Klassenkampfes zwischen den beiden Weltkriegen in der Stadt und die Ausstrahlungen auf das politische Geschehen in Riehen. Bezeichnend für diese Situation ist der Ausgang der Wahlen der ersten Legislative im Oktober 1924 und die Chargenverteilung des sich konstituierenden Weiteren Gemeinderates. Von den 30 zu vergebenden Sitzen fielen zehn Mandate auf die Sozialdemokratische Partei, ein Mandat auf die Kommunistische Partei und achtzehn Mandate auf die bürgerlichen Parteien. Als Alterspräsident eröffnete der 62 Jahre alte, ehemalige Gewerkschaftssekretär, gewesener Regierungsrat und nachmaliger baselstädtischer Ständerat Eugen WullschlegerGabelmann (SP) am 19. November 1924 die konstituierende Sitzung.
Dr. Hans Stump-Gysler, Jurist an der Basler Kantonalbank (39 Jahre) (RDP), wurde zum Präsidenten, und der Lehrer Jakob Jutzler-Gantenbein (SP) zum Statthalter der 1. Legislaturperiode gewählt.
Wie die Mandate den einzelnen Parteien zugefallen sind, entnehme man der Tabelle 1 «Sitzverteilung der politischen Parteien im Weiteren Gemeinderat Riehen von 1924 bis 1974».
Die einzelnen Parteien treten bereits bei den Grossratswahlen vom März 1923 in Riehen deutlich in Erscheinung, um dann im folgenden Jahr an der Neugestaltung der politischen Formen und im staatspolitischen Geschehen in Riehen aktiv teilzuhaben7. Sie haben zum Volksentscheid vom 12./13. September 1924, an dem die Bildung des Weiteren Gemeinderates Gesetz wurde, Wesentliches beigetragen. Die politischen Parteien sind im Verlaufe der 50 Jahre die Träger des politischen Lebens auch in Riehen geworden.
Es soll hier keine Geschichte der Riehener Parteien wiedergegeben werden. über dieses Thema haben berufene Kenner fundierte Beiträge geleistet: Walter Fellmann: «Die Entwicklung der katholischen Parteiorganisation in Riehen», in Leo Hänggi: «Historischer Rückblick, 50 Jahre Katholische Volkspartei Basel-Stadt, 1905—1955». Michael Raith im Riehener Jahrbuch 1969 und in der Riehener Zeitung No. 11 des Jahres 1974, sowie Hans Adolf Voegelin in der neuen Geschichte Riehens, die anlässlich des Jubiläums im Jahre 1972 erschienen ist4. Die Radikal-demokratische Partei rief im Februar 1923 zu einer Gründungsversammlung auf, im März 1923 luden die Bauern- und Gewerbepartei und im April die Katholische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei zu Versammlungen ein. Die Evangelische Volkspartei gründete Anfang 1923 eine Sektion in Riehen. Auch die Kommunistische Partei beteiligte sich an den Behördewahlen vom Oktober 1924. Nachdem sie im Riehener Parlament bereits nicht mehr vertreten war, wurde sie dann 1940 durch Bundesratsbeschluss verboten und trat 1944 als «Partei der Arbeit» erneut in die öffentlichkeit. Die Liberal-demokratische Partei soll in Riehen erst 1925 offiziell gegründet worden sein, obwohl die Liberalen anlässlich der Gemeindewahlen 1924 in der Bürgerlichen Vereinigung aktiv in Erscheinung traten. Die Vereinigung Evangelischer Wähler, die sich infolge der Gemeindepräsidentenwahl vom September 1945 teilweise aus damaligen Mitgliedern der Liberal-demokratischen Partei, teilweise aus dem Restbestand der Evangelischen Volkspartei fundiert hatte, griff anlässlich der Behördewahlen von 1945 erstmals öffentlich im Wahlkampf ein. Der Wandel in der politischen Gruppierung hat während der Wahlen der Vertreter der XVI. Legislaturperiode seinen neuen Ausdruck gefunden, indem die Sektion der Progressiven Organisation Basel und die Sektion der Nationalen Aktion gegen die überfremdung ihren Einzug ins Parlament verzeichnen konnten. Während in der Sektion POB sehr junge, noch wenig bestandene Leute in die Arena gestiegen sind, bewarben sich bei der Gruppe der Nationalen Aktion ältere Jahrgänge, die ehemals als Mitglieder anderer politischer Gruppen ihre politische Karriere gemacht und dort ausgedient hatten, um die Gunst der Wähler. Die Annahme des Frauenstimmrechtes in kantonalen Angelegenheiten in der Volksabstimmung vom 24.126. November 1966 brachte in keiner Weise die Belebung, die vor allem von Seiten der Vorkämpferinnen der politischen Frauenbewegungen vorausgesagt worden war. Obwohl die Zahl der Simmberechtigten von 5415 im Frühjahr 1966 auf 12 877 im Wahljahr 1970 anwuchs, waren nur 6174 Stimmberechtigte für die Wahl des Weiteren Gemeinderates zur Urne geschritten. Dies sind 48 Prozent der Stimm- und Wahlberechtigten. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung sank im Frühjahr 1974 sogar auf etwas über 41 Prozent, indem nur 5 614 Männer und Frauen von den 13 575 Stimm- und Wahlberechtigten sich zur Urne bemühten. Auch der Wahlerfolg der Frauen war bisher bescheiden. 1970 wurden vier Frauen und 1974 fünf Frauen in das vierzigköpfige Parlament gewählt.
Anhand der beruflichen Zusammensetzung des Weiteren Gemeinderates, die in Tabelle 2 darzustellen versucht wurde, lässt sich der Wandel des ursprünglich von Landwirtschaft und Gewerbe geordneten Gemeinwesens in eine von dem industriellen Zeitalter umgeformte und von der Sattheit eines reichen Landes beherrschte Wohngemeinschaft mit städtischen Dimensionen erkennen. War in den ersten Legislaturperioden das Plenum durch Beamte und Vertreter des Gewerbes geprägt, ist heute kein Landwirt mehr im Parlament; das Handwerk ist noch schwach vertreten, dafür stellen Absolventen der höheren Bildungsanstalten und der Hochschulen in den verschiedensten Graden und beruflichen Tätigkeiten einen beträchtlichen Anteil der Mitglieder des Weiteren Gemeinderates.
In Tabelle 3 wird die altersmässige Zusammensetzung des Parlamentes im Verlaufe der 16 Legislaturperioden dargestellt. Das Durchschnittsalter der Parlamentarier zu Beginn der Amtsperiode wurde ermittelt und die Streuung berechnet, ausserdem das Alter des jüngsten und des ältesten Mitgliedes angeführt. Die Analyse der Zahlen zeigt, dass im Kampf um die Einführung des Weiteren Gemeinderates und in den ersten Jahren seines Bestehens eine relativ junge Generation erfolgreich war, und dass eine Veralterung in den kritischen 30er Jahren bis zu dem Kriegsende zu beobachten ist. Dann pendelt der Durchschnitt zwischen 48 und 50 hin und her. Die Streuung bleibt während der 50er Jahre relativ konstant. Extreme Jahrgänge treten in beiden Richtungen immer wieder auf. Im Ganzen gesehen spiegelt sich in unserer obersten Behörde die altersmässige Verteilung sowie die Verteilung bzw. die Verschiebung der beruflichen Zusammensetzung unserer Wohnbevölkerung im Verlaufe der fünf Jahrzehnte wider.
Wie in dieser Zeitspanne die Anzahl der Stimmbürger zugenommen hat, und wie sich der Souverän für sein Parlament interessiert, möge Tabelle 4 veranschaulichen. Ob die sukzessive Abnahme der Stimmbeteiligung eine Tendenz, die sich auch durch die Einführung des Frauenstimmrechtes 1966 nicht geändert hat, ein Zeichen der politischen Zufriedenheit oder der materiellen übersättigung ist, soll hier nicht diskutiert werden.
V. Die Zuständigkeiten des Weiteren Gemeinderates
In der «Ordnung für die Landgemeinden», die der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als Ausführungsbestimmungen der §§ 5, 7 und 10 des Gemeindegesetzes vom 6. Juli 1916 erlassen hatte, ist in § 15 festgehalten, dass der Weitere Gemeinderat unter Vorbehalt gewisser Kontrollrechte des Stimmbürgers für alle Geschäfte zuständig ist, die vor der Einführung des Weiteren Gemeinderates der Gemeindeversammlung zustanden. Diese Befugnisse sind in § 6 des Gemeindegesetzes vom 6. Juli 1916 aufgezählt. Nach Berücksichtigung der Zusätze und Abänderungen bezüglich Finanzkompetenzen, die in den Jahren 1925, 1957, 1964 und 1968 hinzugekommen sind, und aufgrund des § 7a II, der die früher der Gemeindeversammlung zustehenden Rechte auf den Weiteren Gemeinderat überträgt, sind die Zuständigkeiten im Gesetz folgendermassen umschrieben:
1. Die Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung.
2. Die Prüfung und Genehmigung des Budgets, der Rechnung und des Verwaltungsberichts des Gemeinderates.
3. Die Beschlussfassung über die Erhebung von Gemeindesteuern und über die Erhebung von Beiträgen der Eigentümer bebauter Liegenschaften an die Kosten der öffentlichen Beleuchtung.
4. Die Bewilligung jährlich wiederkehrender Ausgaben.
5. Die Bewilligung einmaliger Ausgaben, die den Betrag von Fr. 5000.— übersteigen.
6. Die Beschlussfassung über die Aufnahme und die Rückzahlung von Gemeindeanleihen.
7. Die Bewilligung zum Ankauf von Grundstücken bei überschreitung des Betrages von Fr. 150 000.— sowie zum Verkauf und zur Verpfändung von Grundstücken bei überschreitung des Betrages von Fr. 50 000.—.
8. Die Wahl des Gemeindepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Gemeinderates, sofern nicht Vornahme der Wahl in einem besonderen Wahlverfahren unter Anwendung der Stimmurne beschlossen wird.
9. Die Wahl der Steuerkommission, wenn eine solche eingesetzt worden ist und sofern nicht Vornahme der Wahl in einem besonderen Wahlverfahren unter Anwendung der Stimmurne beschlossen wird.
10. Die Wahl von Kommissionen zur Vorberatung von Vorlagen des Gemeinderates.
11. Die Genehmigung der vom Gemeinderat über einzelne Zweige der Gemeindeverwaltung aufgestellten Ordnungen (Reglemente).
12. Die Regelung der Dienstverhältnisse, Besoldungen und Löhne des Personals der Gemeindeverwaltung.
Die unter Ziffer 3, 6 und 7 genannten Beschlüsse bedürfen zu ihrer Vollziehbarkeit der Genehmigung des Regierungsrates.
In die ausschliessliche Zuständigkeit des Weiteren Gemeinderates fällt nach § 7a III 2. Absatz die Bewilligung des Voranschlages und von Ausgaben für den einzelnen Fall von maximal Fr. 50 000.—. Höhere Summen können beschlossen werden. Diese Beschlüsse unterstehen aber dem Referendum. Diese Beschränkung gilt auch für einmalige höhere Ausgaben, wenn diese auch im Jahresvoranschlag enthalten sind. Sie müssen durch eine spezielle Vorlage vom Weiteren Gemeinderat bewilligt werden und unterliegen dem Referendum.
Die Beschlüsse des Weiteren Gemeinderates können durch ein von mindestens 400 Stimmberechtigten unterzeichnetes, innerhalb von vier Wochen bei der Gemeindeverwaltung eingereichtes Begehren auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung angefochten werden. über solche Einsprüche entscheidet der Souverän durch Urnengang. Von diesem Referendumsrecht ist seit 1924 achtmal mit Erfolg Gebrauch gemacht worden. Die Sitzungen des Weiteren Gemeinderates sind laut § 15 der Ordnung für die Landgemeinden vom 2. Mai 1922 öffentlich.
VI. Die Organisation und Funktion des Weiteren Gemeinderates
Die Leitung des Weiteren Gemeinderates besorgen der aus seiner Mitte an der konstituierenden Sitzung jeder Legislaturperiode gewählte Präsident und Statthalter. Da die Amtsperiode von Präsident und Statthalter seit 1954 auf zwei Jahre begrenzt ist, erfolgt an der ersten Sitzung im Mai des dritten Amtsjahres jeder Legislaturperiode eine Neuwahl des Präsidenten und des Statthalters. üblicherweise lässt man die Parteien in verabredeter Reihenfolge Vorschläge für die zu wählenden Persönlichkeiten vorbringen.
Der Weitere Gemeinderat wird durch den Präsidenten oder den Statthalter nach Massgabe der Geschäfte und Absprache mit dem Gemeinderat zu seinen Sitzungen einberufen. Sie finden seit 1924 jeweils an einem Mittwochabend statt. Mitglied des Weiteren Gemeinderates zu sein, ist bisher ein Ehrenamt geblieben. Sitzungsgelder kennt der Weitere Gemeinderat bisher nicht. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Weitere Gemeinderat mindestens zweimal jährlich zur Behandlung des Budgets, bzw. zur Verabschiedung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes des Gemeinderates, die nach § 10 des Gemeindegesetzes dem Weiteren Gemeinderat vorzulegen sind, einzuberufen sei. Ausserdem ist der Weitere Gemeinderat dann zu einer Sitzung einzuladen, wenn er dies an einer vorausgehenden Sitzung beschlossen hat, wenn der Gemeinderat dies als nötig erachtet, oder wenn zehn Mitglieder des Weiteren Gemeinderates unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes dies schriftlich verlangen.
Der Weitere Gemeinderat kann durch Interpellationen, durch Anzüge und Kleine Anfragen den Gemeinderat zu Stellungnahmen zu vorhandenen Problemen veranlassen. Eine Interpellation ist das Mittel, eine rasche Antwort des Gemeinderates zu erzwingen. Die Interpellation muss in der nächsten Sitzung des Weiteren Gemeinderates beantwortet werden, wenn sie fristgerecht, d. h. drei Tage vor dem Sitzungsdatum bei der Gemeindeverwaltung eingereicht wurde. Für die Berichterstattung bei den Anzügen ist eine Frist von drei Jahren gesetzt. Die Anzüge werden vom Gemeinderat nach Massgabe der Dringlichkeit und der Aktualität in die Erledigungen seiner Geschäfte eingebaut und durch dieses Verfahren erledigt oder abgeschrieben, wie der Terminus heisst. Dabei ist es üblich, dass der Gemeinderat den Gegenstand des Anzuges in einer sogenannten Vorlage schriftlich behandelt und den Antrag auf Abschreibung des Anzuges an den Weiteren Gemeinderat stellt. Dieser kann zustimmen oder ablehnen. Während sich der Gemeinderat je nach seiner Beurteilung der Sachlage einen Anzug eines Ratsmitgliedes überweisen lassen oder seine überweisung ablehnen kann, und bei Annahme oder in einem Bericht zu gegebener Zeit dem Parlament diesbezügliche Vorschläge unterbreitet, erfolgt die Beantwortung der Kleinen Anfrage ohne jegliche parlamentarische Diskussion auf schriftlichem Wege durch den Gemeinderat an den Anfragestell er und die Mitglieder des Weiteren Gemeinderates. Die Kleine Anfrage ist ebenfalls an keinen Termin gebunden und dient dazu, weniger tragende, aber vielleicht für einzelne Einwohner doch bedeutsame Probleme rasch an die Exekutive heranzutragen und sie zu einer Aktion und Stellungnahme zu veranlassen.
Interpellationen und Kleine Anfragen können nur von einem einzelnen Mitglied des Weiteren Gemeinderates, Anzüge aber auch von mehreren Parlamentariern unterschrieben werden. Während die Interpellation in der Regel von einem einzelnen Parlamentarier eingereicht und vertreten wird, lässt sich dem Anzug durch die Unterschrift zahlreicher Ratsmitglieder ein gewisses Gewicht verleihen und die Bedeutung und die Dringlichkeit eines Anliegens hervorheben.
Ein weiteres Instrument der Legislative, um die Exekutive zu einer Aktion zu veranlassen, ist das Budgetpostulat. Ist ein Ratsmitglied bei der Budgetberatung des Weiteren Gemeinderates der Ansicht, dass ein Posten des Voranschlages falsch eingeschätzt oder nicht berücksichtigt worden ist, kann er einen entsprechenden Antrag anmelden und ihn formuliert einreichen. Nach einer parlamentarischen Diskussion über die spätestens sechs Monate nach der Uberweisung des Budgetpostulates abzugebende Stellungnahme des Gemeinderates wird über den Antrag abgestimmt.
Der Gemeinderat verfügt seinerseits über die Möglichkeit, dem Parlament seine Ansichten und seine Pläne seines Vorgehens bekanntzugeben. Das geschieht durch die Budgetvorlage, durch die sog. Ratschläge und durch seine Berichte. War das Budget bis 1972 neben den Vorlagen das einzige Instrument des Gemeinderates, sein Vorhaben bekanntzugeben, wobei das Jahresbudget auch wieder ein kurzfristiges Dokument darstellt, ist mit dem 1973 vorgelegten und vom Weiteren Gemeinderat an seiner Sitzung vom 14. November 1973 zur Kenntnis genommenen Finanzplan der Einwohnergemeinde Riehen ein wesentlicher Schritt vorwärts zur Klarstellung der Finanzpolitik gemacht worden. Der Finanzplan beinhaltet viel mehr als nur den Finanzhaushalt auf weite Sicht: er ist Regierungsplan und stellt somit das Regierungsprogramm dar. Der Finanzplan der Gemeinde Riehen umschreibt u. a. die vorgesehenen Aufwendungen für die von der Exekutive während einer Periode von drei Jahren durchzuführenden Projekte. Der Finanzplan ist kein Gesetz, sondern ein Informationsmittel für die Legislative und eine Richtlinie für die Exekutive, ein Verständigungsmittel zwischen Gemeinderat und Weiterem Gemeinderat. Auch eine Einwohnergemeinde wie Riehen, die in ihrer Verwaltung ein Unternehmen mittlerer Grösse darstellt, kann ein solches Führungsmittel nicht mehr entbehren.
Der Weitere Gemeinderat bestellt aufgrund des § 6, Absatz 10 des Gemeindegesetzes anlässlich seiner konstituierenden Sitzung vier parlamentarische oder sogenannte gemischte Kommissionen; gemischt soll heissen, dass in die Kommissionen auch Fachleute als ordentliche Mitglieder, die der Behörde nicht angehören, gewählt werden können. Das Riehener Jahrbuch führt z. B. im Jahrgang 1973 Mitglieder des Weiteren Gemeinderates und seiner Kommissionen während der XV. Legislaturperiode namentlich auf.
In § 40 der Verordnung betr. Wahlen und Abstimmungen in den Landgemeinden vom 29. Mai 1925 ist festgelegt, dass die Validierung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse aufgrund eines Berichtes seiner fünfgliedrigen parlamentarischen Wahlprüfungskommission durch den Weiteren Gemeinderat zu beschliessen ist.
Während der Basler Grosse Rat über eine Rechnungskommission und eine Prüfungskommission verfügt, bestellt der Weitere Gemeinderat eine siebengliedrige Rechnungs- und Prüfungskommission. Diese dient dazu, alle vom Gemeinderat beabsichtigten Ausgaben, die zu gesetzlichen Aufwendungen beschlossen oder durch Verträge und Reglemente festgelegt oder als jährlich wiederkehrende Leistungen der Gemeindeverwaltungen erscheinen, oder einmalige Ausgabenbeschlüsse, die den nach § 6 des Gemeindegesetzes definierten Kompetenzbereich des Gemeinderates überschreiten, zu überprüfen und dem Weiteren Gemeinderat über das Ergebnis seiner Recherchen Bericht und Antrag zu erstatten. Aufgrund dieses Berichtes entscheidet der Weitere Gemeinderat über das Budget, über die Rechnungsablage und über Vorlagen des Gemeinderates, welche grössere finanzielle Verpflichtungen der Einwohnergemeinde beinhalten.
Eine bisher nie eingesetzte Kommission, die aber durch die «Verordnung betreffend Wahlen und Abstimmungen in den Landgemeinden» vom 24. Mai 1925 gesetzlich vorgesehen ist, prüft Initiativbegehren. Liegt eine rechtskräftige Initiative vor, die der Weitere Gemeinderat als erheblich erklärt, kann das Initiativbegehren einer vom Weiteren Gemeinderat bestellten Kommission zur Beratung und Berichterstattung an den Weiteren Gemeinderat überwiesen werden.
Der Weitere Gemeindrat wählt aufgrund Absatz 9 des § 6 des Gemeindegesetzes eine Steuerkommission. Sie ist auf acht Mitglieder festgelegt; der Ressortvorsteher des Finanzwesens ist von Amtes wegen Vorsitzender.
Im § 33 Absatz 4 des am 27. Juni 1974 verabschiedeten «Réglementes über die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen» ist festgelegt, dass der Weitere Gemeinderat eine aus drei Mitgliedern bestehende Disziplinarkommission wählt. Diese Kommission kann in Fällen von Rekursen gegen Disziplinarmassnahmen der Exekutive angerufen werden.
Schliesslich wählt der Weitere Gemeinderat sieben Mitglieder der fünfzehnköpfigen Planungskommission. Sieben weitere Mitglieder werden vom Gemeinderat ernannt, darunter der Gemeindeverwalter, der Bauverwalter und andere Fachleute. Der Gemeindepräsident ist ususgemäss Präsident dieses Gremiums. Die Kommission ist in der Not der Verkehrssituation im Dorfzentrum und dem Dilemma der Umfahrungsstrasse entstanden und ist heute eine wichtige Institution der Meinungsbildung für Gemeinderat und Weiteren Gemeinderat und zum Informationsträger für die Fraktionen geworden. Sie ist die grösste Kommission. Diese Tatsache und ihre Zusammensetzung beweisen, welche praktische Bedeutung dieser Kommission für die Entwicklung und zukünftige Gestaltung unserer Gemeinde zukommt.
Der Weitere Gemeinderat kann zur Bearbeitung von Vorlagen, die Gesetzeskraft erlangen sollen, von Reglementen und Verordnungen befristete Kommissionen wählen und diese mit einer umschriebenen Aufgabe betrauen. Das ist besonders bei grossen Projekten üblich. Bestehen Zweifel oder Uneinigkeiten in der Beurteilung von Anträgen des Gemeinderates, so wird überlicherweise vom Weiteren Gemeinderat eine Spezialkommission zur Abklärung und Berichterstattung ernannt. Diese Kommissionen können nach Ermessen aus sieben, neun oder dreizehn Mitgliedern bestehen und sind proporzionai der Stärke der einzelnen im Weiteren Gemeinderat vertretenen Parteien zusammengesetzt.
Der Gemeinderat wählt und ernennt eine Reihe weiterer Kommissionen und Delegationen in eigener Kompetenz. Diese Kommissionen sind teilweise zweckgebunden und wechseln infolgedessen je nach Entscheid des Gemeinderates. In sieben der neunzehn in der XVI. Legislaturperiode durch den Gemeinderat ernannten Kommissionen sind keine Parlamentsmitglieder zu finden, in acht Kommissionen sind mehrheitlich oder ausschliesslich Mitglieder der Exekutive und Legislative vertreten und in vier Kommissionen bilden die Parlamentarier die Minderheit.
Der Gemeinderat ernannte in der XVI. Legislaturperiode folgende Kommissionen: 1. Planungskommission (15 Mitglieder) 2. Kommission für die Erweiterung der Gemeindeautonomie (9 Mitglieder) 3. Kommission für das Haus der Riehener Vereine (5 Mitglieder) 4. Wohnbaukommission (8 Mitglieder) 5. Betriebskommission für den Landgasthof (8 Mitglieder) 6. Baukommission für das Ski- und Koloniehaus in Riom (6 Mitglieder) 7. Baukommission Werkhof (8 Mitglieder) 8. Kommission für die Freizeitanlage Landauer (7 Mitglieder) 9. Museumskommission (11 Mitglieder) 10. Kommission für Bildende Kunst (7 Mitglieder) 11. Kommission für die Gemeindebibliothek (8 Mitglieder) 12. Kommission für Ausbildungsbeiträge (5 Mitglieder) 13. Kommission betr. medizinische Versorgung (5 Mitglieder) 14. Kommission Allersheim Riehen-Süd (7 Mitglieder) 15. Expertenkommission Altersheim Riehen-Süd (4 Mitglieder) 16. Kommission für den Hilfsfonds (5 Mitglieder) 17. Kommission der Bischoffstiftung (5 Mitglieder) 18. Kommission der Rappstiftung (3 Mitglieder) 19. Obst- und Rebbaukommission (6 Mitglieder) Weiterhin delegiert der Gemeinderat Mitglieder aus seiner eigenen Reihe und Parlamentsmitglieder in die Kommissionen verschiedener Institutionen, so z. B. drei Mitglieder in die Spitalkommission des Kantons, einer Kommision, die nicht mit der oben erwähnten gemischten «Kommission betreffend medizinische Versorgung» zu verwechseln ist.
Der Weitere Gemeinderat wird jährlich gegen zehn mal zu Sitzungen einberufen, um die von der Exekutive bearbeiteten Projekte und das Jahresbudget zu genehmigen und die Jahresrechnung und den Jahresbericht des Gemeinderates zu verabschieden. An diesen Tagungen haben die Ratsmitglieder Gelegenheit, ihre Interpellationen zu vertreten und Anzüge einzureichen. Damit tritt die Tätigkeit der Parlamentsmitglieder für die Einwohnerschaft in Erscheinung. Wie erwähnt, sind die Verhandlungen öffentlich, und die Presse benutzt die Gelegenheit, um ihrer Informationspflicht nachzukommen. Meistens tut sie dies bereits vor den Verhandlungen, indem sie die Traktanden bekanngibt und oft auch kommentiert. Damit erfüllt die Presse eine wichtige Funktion in unserem politischen Leben. Sie leistet, sofern sie ihrer Aufgabe nachkommt, zur Transparenz der Tätigkeit der Exekutive und Legislative einen wesentlichen Beitrag.
Wir erwähnten die parlamentarischen und gemischten Kommissionen als Körperschaften des Weiteren Gemeinderates und des Gemeinderates, die dazu dienen, Projekte vorzubereiten. Sie sind Instrumente der Führung zur Beschaffung und Verbreiterung der Informationsbasis. Die Entscheidung selbst liegt beim Parlament. Die Ausführung der Beschlüsse ist der Exekutive im Rahmen der Budgetbeschlüsse der bewilligten Kredite und Nachtragskredite übertragen. Die Mitglieder des Weiteren Gemeinderates erhalten die Vorlagen des Gemeinderates zu den Projekten in Form eines schriftlichen Berichtes zum Studium und zur Meinungsbildung in den Parteien mindestens zehn Tage vor der Tagung des Weiteren Gemeinderates zugestellt. Die Gruppe der Vertreter der einzelnen politischen Parteien im Weiteren Gemeinderat, die sogenannten Fraktionen, verhandeln in ihren Parteien über die Vorlagen und bereiten ihre Stellungnahmen im Parlament vor. In den Fraktionen müssen die Meinungen erarbeitet und die Entscheide vorbereitet werden. Die Sitzungen des Weiteren Gemeinderates werden mit zeitraubenden Detailfragen belastet, wenn die Fraktionen diese Aufgabe nicht gekonnt übernehmen. Diese Fraktionsarbeit ist eine der wichtigsten Tätigkeiten der Parlamentsmitglieder.
VII. Das Sekretariat des Weiteren Gemeinderates
Das Bild der Organisation des Weiteren Gemeinderates wäre unvollständig, würde man die wichtige Funktion des Sekretärs des Rates übersehen. Im § 6 der Geschäftsordnung des Weiteren Gemeinderates der Einwohnergemeinde Riehen ist geregelt, dass das Sekretariat des Weiteren Gemeinderates durch den Gemeindeschreiber, den heute mit dem Titel Gemeindeverwalter ausgezeichneten, obersten Beamten der Gemeindeverwaltung besorgt wird. Er hat in den Sitzungen den Präsidenten mit den nötigen Dokumenten und Angaben zu untertützen, das Sitzungsprotokoll zu führen und die Beschlüsse des Rates in ihrer formellen Abwicklung zu erledigen. Der Sekretär ist die Persönlichkeit des Weiteren Gemeinderates, die die grösste Kontinuität aufzuweisen hat. Seit 1924 hat dieses arbeitsintensive und verantwortungsreiche Amt nur dreimal seinen Inhaber gewechselt.
Die Sekretäre des Weiteren Gemeinderates von 1924 bis 1974: 1924 bis 1930 Carl Prack-Furrer (1867—1945) 1930 bis 1953 Samuel Stump-Schweizer (1893—1969) 1953 bis 1974 Rudolf Schmid-Wächter (1911) Da die Sekretäre des Weiteren Gemeinderates gleichzeitig Gemeindeverwalter sind und infolgedessen ihnen auch die Führung des Sekretariates des Gemeinderates obliegt, sind sie auch an der Abfassung der Vorlagen und Berichte des Gemeinderates wesentlich beteiligt. Die diesbezügliche kreative Aufgabe und Leistung kann für die erfolgreiche Abwicklung der Geschäfte des Weiteren Gemeinderates nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Vorarbeit des Sekretariates trägt Wesentliches zum speditiven und geregelten Verlauf der Verhandlungen bei.
VIII. Die Atmosphäre im Weiteren Gemeinderat
In den Jahren besonderer politischer Spannungen, beginnend mit der Einführungsphase des Weiteren Gemeinderates bis zum Ende der Krisenjähre, wurden in den Sitzungen des Weiteren Gemeinderates zwischen den politischen Kontrahenten harte Worte gewechselt. Die Kriegsjahre brachten dann mehr Verständnis für den politischen Gegner und führten zu ausgeglicheneren Verhandlungen. Die anschliessende wirtschaftliche Blüte der 50er und 60er Jahre dämpfte die Temperamente. Die politischen Distanzen verminderten sich. Die Ideen des sozial Andersdenkenden stiessen nicht mehr auf die grundsätzliche Absage wie in früheren Zeiten, da man kaum über die Gemeindegrenzen hinaussah. Man bekam den Eindruck, dass man sich anstrengen müsse, um die technologische und wirtschaftliche Entwicklung einigermassen zu bewältigen. Das gemeinsame Erleben und das gemeinsame Handanlegen an die Entwicklungsprobleme, an die Projekte unseres sich rasch enfaltenden Gemeinwesens schafften den Willen zum Zusammenwirken; man lernte den politisch Andersgearteten anzuhören und zu respektieren.
Die im Rat geführten Debatten sind von politischer Weltanschauung geformt und von dem Geiste getragen, dem sich der einzelne Parlamentarier verbunden weiss. Diese Diskussionen finden auf dem Boden einer aufstrebenden, sich ihrer Aufgabe bewussten Gemeinde statt, in der Atmosphäre einer an Grösse und in der Struktur sich wandelnden Bevölkerung, in einer wirtschaftlich wachsenden und sich technisch weiter differenzierenden Umwelt, in einem mit seinen spezifischen Problemen kämpfenden Kanton und im Banne einer im Geiste weltoffenen Stadt, beteiligt an den eidgenössischen Problemen und verbunden mit vielen alten Strassen der Regio. Die im Verlaufe der sechzehn Legislaturperioden variierende Zusammensetzung des Weiteren Gemeinderates reflektiert den Wandel Riehens von einem von Bauern und Handwerkern geprägten Dorf zu einer der technischen Entwicklung unterworfenen, der modernen naturwissenschaftlichen Erkenntnis exponierten, von der gewaltigen industriellen, wirtschaftlichen Entfaltung modulierten Wohn- und Lebensgemeinschaft.
1) Gemeindeversammlungen gab es wohl schon im Mittelalter. Sicher hatten derartige Versammlungen seit 1799 legislative Befugnisse. Die Basler Kantonsverfassung von 1875 schuf Einwohner- und Bürgergemeinden als neue legislative Instanzen. Daraus folgte, dass am 28. Oktober 1875 in Riehen die erste Einwohnerversammlung stattfand. Bis 1875 waren in Riehen lediglich niedergelassene Kantonsbürger in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt.
2) Bereits in der ersten Gemeindeversammlung wurde festgestellt, dass die einheimische Bevölkerung in eine Bürgergemeinde und eine Einwohnergemeinde zerfällt, und der bisherige Gemeindebesitz in das Bürgergut und den Besitz der Einwohnergemeinde ausgeschieden werde.
3) Am 7. Juni 1951 wurde der § 8 des Gemeindegesetzes dahin abgeändert, dass die Riehener Exekutive aus dem Gemeindepräsidenten und weiteren sechs Mitgliedern besteht. über den Gemeinderat, vgl. Michael Raith: z'Rieche 1969, 45-85.
4) Während Riehen von diesem Recht sofort Gebrauch machte, beharrt Bettingen heute noch bei der Einwohnergemeindeversammlung.
5) Michael Raith: 25 Jahre VEW-Riehen, unveröffentlichtes Typoskript (1970).
6) Die städtischen Tageszeitungen meldeten damals wenig über das Geschehen in den Landgemeinden. Sie waren mehr Parteiblätter als Informationsorgane. Die von Albert Schudel-Bleiker herausgegebene Wochenzeitung, die sich von 1922 bis 1934 «Anzeige- und Verkehrsblatt für Riehen und Bettingen» und seither «Riehener-Zeitung» nannte, füllte eine wichtige Nachrichtenlücke. Die seit 1922 mit viel persönlichem Einsatz und unter Opfern der Besitzer und Herausgeber — heute steht die dritte Generation an der Spitze der Druckerei Schudel — regelmässig erschienene Lokalzeitung ist eine der wenigen, wichtigen Informationsquellen über das politische Geschehen in Riehen (vgl. Hans Adolf Vögelin in Riehen, Geschichte eines Dorfes, 1972, S. 373/374).
7) Die Parteien traten schon bei vorausgegangenen Grossratswahlen in Erscheinung. Doch in Riehener Angelegenheiten griffen die Parteien von ihren zentralen Organisationen her erst ab 1923 ein.
Vorliegende Arbeit stützt sich u. a. auf folgende Literatur:
1) Ludwig Emil lselin: Geschichte des Dorfes Riehen, Helbing-Lichtenhahn, Basel 1923.
2) Michael Raith: Aus der Geschichte des Gemeinderates von Riehen, in z'Rieche, Ein heimatliches Jahrbuch 1969, Th. Schudel & Co., Riehen 1969.
3) Michael Raith: Kleine Geschichte der Riehener Parteien, Riehener Zeitung Nr. 11, 15. März 1974.
4) Hans Adolf Vögelin: Von der französischen Revolution bis zur Gegenwart, in Riehen, Geschichte eines Dorfes, A. Schudel & Co. AG, Riehen 1972.
5) Eduard Wirz: Unser Riehen, A. Schudel & Co. AG, Riehen 1956.
6) Diverse Ausgaben der Riehener Zeitung, Redaktion und Verlag A. Schudel 6 Co. AG, Riehen.
Der Verfasser dankt insbesondere Herrn Pfarrer Michael Raith für die grosszügige Gewährung der Einsicht in unveröffentlichte Manuskripte und Notizen zur Riehener Politik und Herrn Gemeindeverwalter Rudolf Schmid für seine unermüdliche Bereitschaft, Informationen aus seinem reichen Erfahrungsschatz und den Akten der Gemeindeverwaltung zur Verfügung zu stellen.

References: § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 16
 § 15
 § 6
 § 7
 § 7
 § 15
 § 10
 § 6
 § 40
 § 6
 § 6
 § 33
 § 6
 § 8