Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=154265968317230616&source=link&highlighting=off&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=146197,67
Timestamp: 2018-12-14 21:24:31+00:00

Document:
§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen - Gesetze des Bundes und der Länder
Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Hessen
§ 7 LHO, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
§ 7a LHO, Leistungsbezogene Planfeststellung und Bewirtschaftung
§ 10 LHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung für die Gemeins...
§ 30 LHO, Vorlage
§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben
§ 71a LHO, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbu...
§ 73 LHO, Nachweis des Vermögens und der Schulden
§ 74 LHO, Buchführung bei Landesbetrieben
§ 86 LHO, Vermögensrechnungslegung
§ 100 LHO, Prüfung durch die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter
§ 112 LHO, Sonderregelung
§ 118 LHO, Personalwirtschaftliche Grundsätze für andere Körperschaften, Anstalt...
§ 119 LHO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 65 LHO, Beteiligung an p...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 64 LHO, Grundstücke
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 66 LHO, Unterrichtung des R...
§ 65 LHO – Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
(1) Das Land soll sich, außer in den Fällen des Abs. 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
(2) 1Bevor das Land Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert, ist die Einwilligung des Ministers der Finanzen einzuholen. 2Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Landes. 3Der Minister der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
(3) 1Der Minister der Finanzen soll darauf hinwirken, dass ein Unternehmen, an dem das Land unmittelbar oder mittelbar maßgebend beteiligt ist, nur mit seiner Einwilligung eine Beteiligung von mehr als den vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. 2Die Grundsätze des Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie des Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Der Minister der Finanzen kann auf die Ausübung der Befugnisse nach den Abs. 2 und 3 verzichten.
(6) 1An einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft soll sich das Land nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im Voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. 2Die Beteiligung des Landes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Ministers der Finanzen.
(6) 1Die auf Veranlassung des Landes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Landes zu berücksichtigen. 2Der Minister der Finanzen hat darauf hinzuwirken.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/LHO,HE - Landeshaushaltsordnung/§§ 34 - 69, Teil III - Ausführung des Haushaltsplans/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146197,67

References: § 7

§ 7

§ 10

§ 30

§ 39

§ 71

§ 73

§ 74

§ 86

§ 100

§ 112

§ 118

§ 119

§ 65
 § 64
 § 66

§ 65