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Timestamp: 2018-03-24 17:22:42+00:00

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Teletaxi GmbH, Am Bahnhof1, 31535 Neustadt am Rübenberge - Beschluss des Bundesausschusses
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2004beschlossen, die Krankentransport-Richtlinien in der Fassung vom 17. Juni 1992(BAnz. Nr. 183b vom 29. September 1992), in Kraft getreten am 1. Oktober 1992,wie folgt neu zu erlassen:
Richtlinien des GemeinsamenBundesausschusses
über die Verordnung vonKrankenfahrten,
Krankentransportleistungenund Rettungsfahrten
(1) Diese Richtlinien gemäß § 92 Abs. 1SGB V regeln die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransporten undRettungsfahrten in der vertragsärztlichen Versorgung. Die Leistungen sind nach§ 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V vom Vertragsarzt
zu verordnen. (2) Gesetzliche Grundlagefür die Kostenübernahme von Krankenbeförderungsleistungen ist § 60 SGB V.
(1)Für die Verordnung einerKrankenbeförderungsleistung hat der Vertragsarzt – die Notwendigkeit derBeförderung nach
§ 3 zu prüfen und – das erforderlicheTransportmittel nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 auszuwählen. Die Verordnung ist aufdem vereinbarten Vordruck auszustellen. Die Inhalte der Verordnung sind inAnlage 1 geregelt.
(2) Der Vertragsarzt soll die Verordnungvor der Beförderung ausstellen. In Notfällen kann er nachträglich verordnen.
Ein Notfall liegt vor, wenn sich derVersicherte in Lebensgefahr befindet oder schwere gesundheitliche Schäden zu
befürchten sind, wenn er nichtunverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
(3) Bei Fahrten mit dem privatenKraftfahrzeug oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel ist eine Verordnungnicht erforderlich.
(4) Für die Fahrten zu ambulanten oderstationären Rehabilitationsmaßnahmen ist ebenfalls keine Verordnungauszustellen, sondern der Versicherte zur Klärung der An- und Abreise direkt anseine Krankenkasse zu verweisen.
(1) Voraussetzung für die Verordnung vonBeförderungsleistungen ist, dass die Fahrt im Zusammenhang mit einer Leistung
der Krankenkasse zwingend medizinischnotwendig ist. Der zwingende medizinische Grund ist auf der Verordnung Anzugeben. Eine Verordnung zum Abstimmen vonTerminen, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen ist unzulässig.
(2) Notwendig im Zusammenhang mit einerLeistung der Krankenkasse sind in der Regel nur die Fahrten auf dem direktenWeg zwischen dem jeweiligen Aufenthaltsort des Versicherten und der nächsterreichbarer geeigneter Behandlungsmöglichkeit.
Die Notwendigkeit der Beförderung ist fürden Hin- und Rückweg gesondert zu prüfen.
Maßgeblich für die Auswahl desBeförderungsmittels gemäß der §§ 5 bis 7 ist ausschließlich die zwingendemedizinische
Notwendigkeit im Einzelfall unterBeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Für die Auswahlentscheidung ist deshalb
insbesondere der aktuelleGesundheitszustand des Versicherten und seine Gehfähigkeit zu berücksichtigen.
(1) Der Versicherte bedarf einerRettungsfahrt, wenn er aufgrund seines Zustands mit einem qualifiziertenRettungsmittel
(Rettungswagen, Notarztwagen,Rettungshubschrauber) befördert werden muss oder der Eintritt eines derartigenZustands
während des Transports zu erwarten ist.
(2) Rettungswagen (RTW) sind fürNotfallpatienten zu verordnen, die vor und während des Transportes neben den
Erste-Hilfe-Maßnahmen auch zusätzlicherMaßnahmen bedürfen, die geeignet sind, die vitalen Funktionenaufrechtzuerhalten
(3) Notarztwagen (NAW) sind fürNotfallpatienten zu verordnen, bei denen vor oder während des Transporteslebensrettende
Sofortmaßnahmen durchzuführen oder zuerwarten sind, für die ein Notarzt erforderlich ist. Dies gilt entsprechend fürdie Verordnung von Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF).
(4) Rettungshubschrauber (RTH) sind zuverordnen, wenn ein schneller Transport des Patienten mit einem bodengebundenen
Rettungsmittel nicht ausreichend ist.Darüber hinaus sind Rettungshubschrauber anzufordern, wenn eine schnellereHeranführung des Notarztes an den Notfallort zur Durchführung lebensrettenderMaßnahmen oder zur Herstellung der Transportfähigkeit des Patienten mit dem jeweils geeignetenTransportmittel notwendig ist.
(5) Rettungswagen, Notarztwagen,Notarzteinsatzfahrzeuge und Rettungshubschrauber sind über die örtlichzuständige
Rettungsleitstelle anzufordern.
(1) Ein Krankentransport kann verordnetwerden, wenn der Versicherte während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oderder besonderen Einrichtungen des Krankentransportwagens (KTW) bedarf oder derenErforderlichkeit aufgrund seines Zustandes zu erwarten ist. Die fachlicheBetreuung in Krankentransportwagen wird nach den maßgeblichen landesrechtlichenVorschriften durch qualifiziertes nicht-ärztliches Personal gewährleistet. Diemedizinisch-technische Einrichtung ist auf die Beförderung vonNicht-Notfallpatienten ausgelegt.
(2) Der Krankentransport soll auch dannverordnet werden, wenn dadurch die Übertragung schwerer, ansteckenderKrankheiten der Versicherten vermieden werden kann.
(3) Krankentransporte zur ambulantenBehandlung bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Diesgilt nicht für Fahrten zu einer vor oder nachstationären Behandlung gemäß § 115a SGB V oder zu einer ambulanten Operation gemäß § 115 b SGB V.
(1) Krankenfahrten sind Fahrten, die mitöffentlichen Verkehrsmitteln, privaten Kraftfahrzeugen, Mietwagen oder Taxen
durchgeführt werden. Zu den Mietwagenzählen zum Beispiel auch Wagen mit behindertengerechter Einrichtung zurBeförderung von Rollstuhlfahrern. Eine medizinisch-fachliche Betreuung desVersicherten findet in diesen Fällen nicht statt.
(2)Die Verordnung einer Krankenfahrt mit einem Taxi oder Mietwagen ist zulässigbei
a) Fahrten zu Leistungen, die stationärerbracht werden (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V),
b) Fahrten zu einer vor- odernachstationären Behandlung gemäß § 115 a SGB V, wenn dadurch eine ausmedizinischer
Sicht gebotene vollstationäre oderteilstationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden werden kann,
c) Fahrten zu einer ambulanten Operationgemäß § 115 b SGB V im Krankenhaus oder in der Vertragsarztpraxis mit imZusammenhang mit dieser Operation erfolgender Vor- oder Nachbehandlung.Einzelheiten zu den Regelungen zu
b) und c) sind in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 SGB V i.V. m. §§ 115 a und 115 b SGB V und den darauf beruhenden Vereinbarungen einschließlich dem gemäß § 115b Abs. 1 SGB V gültigen Katalog geregelt.
(3) Die Krankenfahrt mit einem Mietwagenoder einem Taxi ist nur dann zu verordnen, wenn der Versicherte aus zwingendenmedizinischen Gründen öffentliche Verkehrsmittel oder ein privatesKraftfahrzeug nicht benutzen kann.
(4) Kann der Versicherte mit einemprivaten Kraftfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, stellt derVertragsarzt in den Fällen des Absatzes 2 c und des § 8 keine Verordnung, aberauf Wunsch des Versicherten eine Anwesenheitsbescheinigung
zur Vorlage bei seiner Krankenkasse aus.
(5) Falls mehrere Patienten gleichzeitig zumselben Ziel gefahren werden müssen, hat der Vertragsarzt je Patient eine Sammelfahrtunter Angabe der Patientenzahl zu verordnen, sofern keine medizinischen Gründedagegenstehen.
Ausnahmefälle für Krankenfahrten zurambulanten Behandlung
(1) In besonderen Ausnahmefällen könnenauch Fahrten zur ambulanten Behandlung außer den in § 7 Abs. 2 b) und c)geregelten Fällen bei zwingender medizinischer Notwendigkeit von derKrankenkasse übernommen und vom Vertragsarzt
verordnet werden. Sie bedürfen dervorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.
(2) Voraussetzungen für eine Verordnungund eine Genehmigung sind, – dass der Patient mit einem durch dieGrunderkrankung vorgegebenen Therapieschema behandelt wird, das eine hoheBehandlungsfrequenz über einen längeren
Zeitraum aufweist, und – dass dieseBehandlung oder der zu dieser Behandlung führende Krankheitsverlauf denPatienten in einer Weise beeinträchtigt, dass eine Beförderung zur Vermeidungvon Schaden an Leib und Leben unerlässlich ist. Diese Voraussetzungen sind inden in Anlage 2 dieser Richtlinien genannten Ausnahmefällen in der Regelerfüllt. Diese Liste ist nicht abschließend.
(3) Daneben kann die Fahrt zur ambulantenBehandlung für Versicherte verordnet und genehmigt werden, die einenSchwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ oder einenEinstufungsbescheid gemäß SGB XI
in die Pflegestufen 2 oder 3 bei derVerordnung vorlegen. Die Krankenkassen genehmigen auf ärztliche VerordnungFahrten zur ambulanten Behandlung von Versicherten, die keinen Nachweis nachSatz 1 besitzen, wenn diese von einer der Kriterien von Satz 1 vergleichbarenBeeinträchtigung der Mobilität betroffen sind und einer ambulanten Behandlungüber einen längeren Zeitraum bedürfen.
(4) Die zwingende medizinischeNotwendigkeit einer Verordnung der Fahrt und des Beförderungsmittels ist zubegründen.
Fahrten zum Abstimmen von Terminen,Erfragen von Befunden, Abholen von Rezepten etc. sind keine rankenkassenleistung.
Fahrten nach § 6 Abs. 3 sowie § 8 dieserRichtlinien bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.
Genehmigungspflichtige Verordnungen sindder Krankenkasse frühzeitig vorzulegen Dauer und Umfang (zum Beispiel
Transportmittel, Hin- und Rückfahrt) derGenehmigung werden von der Krankenkasse festgelegt.
Information des Versicherten
Der Versicherte soll darüber unterrichtetwerden, dass seine Zuzahlung gemäß § 61 Satz 1 SGB V grundsätzlich zehn vonHundert der Kosten je Fahrt – mindestens jedoch fünf Euro und höchstens zehnEuro, allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten der Fahrt – beträgt. NurVersicherte, deren Zuzahlungen die Belastungsgrenze nach § 62 SGB Vüberschritten
haben, sind bei Vorlage einerentsprechenden Bescheinigung der Krankenkasse für den Rest des Kalenderjahresvon weiteren Zuzahlungen befreit.
Die Auswirkungen dieser Richtlinienwerden bis zum 31. 12. 2004 überprüft.
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom1. Januar 2004 in Kraft.
Bonn, den 22. 1. 2004

References: § 92
 § 60

§ 3
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 60
 § 115
 § 8
 § 7
 § 6
 § 8
 § 61
 § 62