Source: https://www.yourquickdeal.com/agb.html
Timestamp: 2020-03-30 01:16:22+00:00

Document:
(1) Das Unternehmen Yourquickdeal UG (haftungsbeschränkt), Uhlenbergweg 50, 53902 Bad Münstereifel (nachfolgend „A“ oder „Plattformbetreiber“ genannt), vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Kronenberg, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“ genannt) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, ein Business-to-Business Handelssystem auf dem von uns betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen A und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von A im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von A schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von A über das interne Nachrichtensystem mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(1) Der Marktplatz ist eine provisionspflichtige Plattform für Einkäufer und Verkäufer für den Handel mit Waren und Erbringung von Dienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Verkäufer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;
(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Nutzer initiierte Ausschreibungen und Auktionen gem. § 4;
(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit A.
§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz und Provisionen an den Plattformbetreiber
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch A. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen A und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlenden Provisionen für die Nutzung der Plattform richten sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz bei der jeweiligen provisionspflichtigen Funktion angegeben werden.
(3) Die jeweils anfallenden Provisionen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich durch A abgerechnet und sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(4) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Marktplatz zu nutzen.
(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber A und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, A alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(6) A ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer A hierüber unverzüglich informieren. Sobald A von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird A den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. A behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird A den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz zwischen Nutzern
(1) Nutzer haben die Möglichkeit, Ausschreibungen anhand von verschiedenen Parametern wie Menge, Lieferort, Liefertermin und ein Zeitfenster für die Abgabe von Angeboten zu eröffnen, um so dem jeweiligem Interessenten die Möglichkeit zu bieten, verbindliche Angebote abzugeben. Ausschreibungen und Auktionen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) an den jeweiligen Interessenten dar.
(2) Nutzer haben die Möglichkeit, während des vorgegebenen Zeitfensters verbindliche Angebote auf die Ausschreibung abzugeben. Die Angebote eines Nutzers auf Ausschreibungen sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen einem Einkäufer und Verkäufer nichts anderes vereinbart ist, ist ein Verkäufer ab dem Ende der vom Einkäufer bestimmten Ausschreibung noch 1 Stunde an sein Angebot gebunden (Annahmefrist). § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Ausschreibungen zugelassen zu werden.
(3) Während des vorgegebenen Zeitfensters sowie 1 Stunde nach Ablauf des Zeitfensters erscheint das abgegebene günstigste Angebot auf der Suchmaske des Nutzers, welcher die Ausschreibung eingestellt hat. Ein Nutzer ist frei in der Wahl, ob er ein abgegebenes Angebote annehmen möchte. Sofern Einkäufer und Verkäufer keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Nutzer das Angebot durch Abschicken einer Bestätigung auch bereits vor Ablauf des angegebenen Zeitfensters annimmt. Wird ein Angebot angenommen, beendet dies die Ausschreibung. Es können dann keine weiteren Angebote abgegeben werden. Wird ein Angebot nicht innerhalb der Annahmefrist (1 Stunde nach Ablauf des vorgegebenen Zeitfensters) angenommen, erlöschen die Angebote und es kommt kein Vertrag zwischen den Nutzern zu Stande.
(5) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Einkäufer vorgegebenen Laufzeit von Ausschreibungen können Gebote abgegeben werden.
(6) A behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. A wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
(1) Die Eröffnung von Ausschreibungen darf nicht erfolgen, wenn
(b) die Eröffnung oder Durchführung der Ausschreibung oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgebliche Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. A ist berechtigt, eine solche Ausschreibung oder ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(2) Rohstoffe (und sonstige Güter und Dienstleistungen), die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge zwischen den Nutzern
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. A übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. A trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) A kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
(1) A haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen A bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von A nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes, Server oder Serverbetreiber übernimmt A keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet A nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von A auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von A.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet A weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet A nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 8 Eigene Inhalte des Nutzers
(1) Sofern A den Nutzern die Möglichkeit bietet, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen, ist es Nutzern untersagt, Inhalte (z.B. durch Angebote, Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Markenrechte) und Geschäftsgeheimnisse Dritter oder Wettbewerbsrechte, verletzen.
(2) A macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte, Betriebsgeheimnisse oder Wettbewerbsrechte verletzen.
(3) A behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen gegen Rechte Dritter verstoßen, strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung der vorstehend beschriebenen Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird A von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen A wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von A einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen A umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von A zu beeinträchtigen;
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, A alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus A von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen A geltend machen.
§ 10 Bewertungssystem
(1) A betreibt ein nach Nutzeraccounts geordnetes Bewertungssystem, in welchem Nutzer die Möglichkeit haben, den jeweiligen Vertragspartner hinsichtlich seiner Vertragserfüllung durch ein Benotungssystem zu bewerten.
(2) Die Nutzer sind zur Abgabe von Bewertungen nicht verpflichtet. Die Nutzer sind verpflichtet, Angaben im Rahmen der Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäß zu machen.
(3) Ein Nutzer ist nicht berechtigt, mittelbar oder unmittelbar die Bewertung der eigenen Person zu beeinflussen. Manipulationen des Rankings und Eigenbewertungen berechtigen A zum Ausschluss des Nutzers unter fristloser Kündigung des Teilnahmevertrages.
(4) A prüft die Bewertungen nicht auf ihre Berechtigung. A übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Auswirkungen dieser Bewertungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(5) Ein Nutzer ist nicht berechtigt, unter Hinweis auf das Bewertungssystem ein bestimmtes, außerhalb der im Rahmen der Auktionsveranstaltungen eingegangenen vertraglichen Pflichten liegendes Verhalten zu fordern. Ein Verstoß hiergegen berechtigt A zur fristlosen Kündigung des Teilnahmevertrags.
(6) Die Daten des Bewertungssystems werden mit der Abmeldung des Nutzers dem Zugriff durch die übrigen Nutzer entzogen. Bei erneuter Teilnahme des Nutzers werden die Daten den übrigen Nutzern wieder zugänglich gemacht.
§ 11 Datensicherheit und Datenschutz
(1) Die Server von A sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass A Informationen und Daten über den Verlauf von Ausschreibungen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Verkäufern bei der Durchführung einer Transaktionen neben den in § 10 genannten Zwecke zusätzlich in pseudonomisierter bzw. anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) A ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Einwilligungen (welche hier einsehbar ist) sowie der Vorgaben der Datenschutzerklärung von A (welche hier einsehbar ist) sowie den anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen.
(4) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber A und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt A von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit A auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber A ist der Nutzer nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen oder entscheidungsreifen Gegenforderungen berechtigt.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für A insbesondere:
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von A liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von A. A ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
Stand der AGB: 01.01.2019

References: § 3
 § 3
 § 4

§ 3

§ 4
 § 145
 § 156

§ 6

§ 8

§ 10

§ 11
 § 10
 § 3
 § 3