Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201985,%20332
Timestamp: 2019-03-20 14:52:03+00:00

Document:
BayObLG, 24.09.1985 - BReg. 2 Z 28/85 - dejure.org
Verpfändung; Anspruch; Übertragung; Grundstückseigentum; Auflassung; Sicherungshypothek; Entstehung; Eintragung; Eigentumsübergang; Mitwirkung; Pfandgläubiger
BGB §§ 1274, 1281, 1282, 1287; GBO §§ 13, 19, 20
MDR 1986, 147
DNotZ 1986, 345
Rpfleger 1986, 48
BayObLGZ 1985, 332
Weil die Sicherungshypothek den Gläubiger aber nur dann schützt, wenn sie im Grundbuch eingetragen ist, hielt es aber eine Bewilligung des Gläubigers zur Umschreibung des Eigentums für erforderlich, wenn der Pfandgläubiger keinen gleichwertigen Ausgleich erhalte (BayObLGZ 1985, 332; 87, 59).
Es hat offen gelassen, ob die Bewilligung des Pfand- oder Pfändungsgläubigers entbehrlich ist, falls zugleich die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch beantragt wird (BayObLGZ 1985, 332; 1987, 59).
Es ist insoweit eine Amtspflicht des erkennenden Gerichts (vgl. OLG Hamm RPfleger 1986, 48), den Inhalt der Beschwerdeschrift daraufhin zu überprüfen, ob die angefochtene Entscheidung ohne Vorlage an das Beschwerdegericht zu ändern ist.
OLG Frankfurt, 29.08.1995 - 20 W 351/95
Grundbuchtauglicher Nachweis des Eintritts einer Bedingung durch Notarbestätigung
(. In der Sache selbst hat das LG im Ausgangspunkt mit Recht ausgeführt, daß wegen der gerade im Grundbuchrecht notwendigen Klarheit der Grundsatz gilt, daß Eintragungsunterlagen -wie der Eintragungsantrag (vgl. § 16 Abs. 1 GBO ) und die Eintragungsbewilligung, auf die § 16 GBO entsprechend anzuwenden ist ( BayObLGZ 1985, 332 = Rpfleger 1986, 48 = DNotZ 1986, 345 = MittRhNotK 1986, 46 ; OLG Hamm OLGZ 1992, 398 = NJW-RR 1992, 1299 = Rpfleger 1992, 474 = MittRhNotK 1992, 149;… Demharter, 21. Aufl., § 16 GBO , Rn. 15) - für das GBA nur verwertbar sind, wenn sie nicht an Bedingungen, Zeitbestimmungen oder sonstige Vorbehalte geknüpft sind, die das GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mit Sicherheit prüfen kann (KG HRR 1940 Nr. 1077; OLG Oldenburg MDR 1947, 23, 24;… KEHE/Ertl, § 19 GBO , Rn. 32).
(b) »...Ist der Anspruch [des Grundstückserwerbers] auf Übertragung des Eigentums verpfändet und die Verpfändung bei der Vormerkung des Anspruchs vermerkt, so darf das Grundbuchamt den Eigentumsübergang auf den Anspruchsgläubiger nur eintragen, wenn ihm die Zustimmungserklärung des Pfandgläubigers vorliegt ... (BayObLG, DNotZ 1983, 758; BayObLGZ 1985, 332 ff. [hier: IV (473) 164 b]; [folgen Lit.-Hinw.]) .
... [Daher sei] jedenfalls die Bewilligung (§ 19 GBO ) des Pfandgläubigers zur Eigentumsumschreibung erforderlich, wenn nicht gleichzeitig die kraft Gesetzes (§ 1287 Satz 2 BGB ) entstehende Sicherungshypothek eingetragen werde (BayObLGZ 1985, 332 [hier: I (154) 163 d-e und IV (473) 164 b]).
Außer der Anwartschaft kann daher auch dieser Anspruch weiterhin gepfändet werden (vgl. BayObLG Rpfleger 1986, 48;… Demharter aaO.).
Der Anspruch kann auch noch nach der Erklärung der Auflassung gepfändet werden, solange diese nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist (BayObLGZ 1985, 332, 335 m.w.N. für die Verpfändung;… Demharter Anh. zu § 26 Rn. 56;… Haegele/Schöner/Stöber Rn. 1585).
BayObLG, 09.11.1995 - 2Z BR 85/95
Übereinstimmung von Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung
Beeinträchtigungen können infolge gutgläubigen Erwerbs Dritter gemäß § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB eintreten, wenn der Eigentümer nach seiner Eintragung über das Grundstück verfügen würde und der Erwerber des Grundstücks oder eines Rechts an dem Grundstück hinsichtlich des Bestandes der nicht eingetragenen Sicherungshypothek in gutem Glauben wäre (vgl. BayObLG, Rpfleger 1986, 48, 49; Baumbach/Hartmann § 848 Anm. 3 B c; Zöller/Stöber § 848 RdNr. 7).

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 19
 § 26
 § 892
 § 848
 § 848