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Timestamp: 2018-10-20 17:58:39+00:00

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FG München, Gerichtsbescheid v. 07.05.2018 – 10 K 468/17 - Bürgerservice
FG München, Gerichtsbescheid v. 07.05.2018 – 10 K 468/17
Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, Gerichtsbescheid, Besteuerungszeitpunkt, Wertpapiere, Begünstigte Vermögen
EFG 2018, 1279
ErbStB 2018, 295
LSK 2018, 12941
BeckRS 2018, 12941
ZEV 2018, 488
Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) zu qualifizieren sind.
Mit Anteilsabtretungsvertrag vom … 2012 trat Frau … (A), die Mutter der Klägerin, an die Klägerin von ihrem Kapitalanteil an der … (B-KG) mit Sitz in … (Handelsregister …) einen Anteil in Höhe von … €, entsprechend … % ihres Kapitalanteils, mit Wirkung zum 31. Dezember 2012, 23:59 Uhr, ab. Zudem trat sie von ihrem Guthaben auf dem für sie bei der B-KG geführten Festkonto sowie ihrem dort für sie geführten Gesellschafterkonto ebenfalls einen Anteil von jeweils … % ab. Die Abtretungen erfolgten schenkungsweise im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.
Mit Bescheid vom … 2016 stellte das beklagte Finanzamt (FA) entsprechend den Angaben in den Feststellungserklärungen auf den Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012 den Wert des von der Klägerin erworbenen Anteils am Betriebsvermögen gemäß § 97 Bewertungsgesetz (BewG) auf … € fest. Die Summe der gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens wurde auf … € festgestellt. Zur Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des jungen Verwaltungsvermögens erfolgte keine Feststellung. Die Quote des Verwaltungsvermögens betrug 26,14%. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Mit Prüfungsanordnung vom … 2016 ordnete das Finanzamt … (FA C) eine Außenprüfung bei der B-KG nach § 156 BewG i.V.m. § 193 ff Abgabenordnung (AO) an. Gegenstand der Prüfungsanordnung war die gesonderte Feststellung des Werts der Anteile am Betriebsvermögen der Klägerin zum 31. Dezember 2012 aufgrund der Mitunternehmeranteilsübertragung durch Vertrag vom … 2012.
Auf den Bericht über die Betriebsprüfung vom … 2016 wird hinsichtlich der Einzelheiten der Feststellungen verwiesen. U.a. wurde die Feststellung getroffen, dass sich der Wert des anteiligen jungen Verwaltungsvermögens, welches auf den von der Klägerin erworbenen Gesellschaftsanteil entfällt, auf … € beläuft. Diese Feststellung beruht auf folgendem Sachverhalt:
Zum Betriebsvermögen der B-KG gehört ein Wertpapierdepot. In den Jahresabschlüssen der B-KG waren die in dem Depot befindlichen Wertpapiere mit … € zum 31. Dezember 2010, … € zum 31. Dezember 2011, … € zum 31. Dezember 2012, … € zum 31. Dezember 2013 und … € zum 31. Dezember 2014 bilanziert. Im Zuge der Verwaltung dieses Wertpapierdepots fanden regelmäßig Umschichtungen statt. Die entsprechenden Veräußerungserlöse betrugen im Jahr 2011 … € und im Jahr 2012 … €. In den Jahren 2011 und 2012 erwarb die B-KG Wertpapiere laut Depotauszug im Wert von insgesamt … €. Davon entfielen auf den von der Klägerin erworbenen Gesellschaftsanteil … % (Anteil der Schenkerin A an der B-KG) x … %; dies entsprach laut den Feststellungen der Betriebsprüfung einem Betrag von … € für das anteilige junge Verwaltungsvermögen, das auf den von der Klägerin erworbenen Gesellschaftsanteil entfiel. Bei der Qualifizierung als junges Verwaltungsvermögen bezog sich der Betriebsprüfer auf R E 13b.19 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) und FinMin Baden-Württemberg 27. 9. 2013 S. 3015 – 26 – 351.
Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor: Der Bescheid sei rechtswidrig, soweit die Summe der gemeinen Werte des jungen Verwaltungsvermögens in Höhe von … € festgestellt worden sei. Denn bei den in den letzten beiden Jahren vor dem jeweiligen Besteuerungszeitpunkt von der B-KG erworbenen Wertpapieren handele es sich nicht um junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.
2. Im Streitfall ist auch das innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschaffte Verwaltungsvermögen (bei der Klägerin in Höhe von - unstreitig - … €) als nicht begünstigtes sog. „junges Verwaltungsvermögen“ nach § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG zu qualifizieren.
Der Gesetzgeber ist dieser Beschlussempfehlung nicht gefolgt. Er hat sich nicht für die Einlage in den Betrieb entschieden, sondern formuliert, dass nicht zum begünstigten Vermögen solches gehört, „welches dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war“. Bei der Neufassung der Vorschrift ist dem Gesetzgeber damit bewusst gewesen, dass das junge Verwaltungsvermögen auch Fälle der Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens erfassen kann.

References: § 13
 § 97
 § 156
 § 193
 § 13
 § 13