Source: http://www.enev-online.eu/geg_news/190530_geg_referentenentwurf_bericht_berliner_energietage_herdan_bmwi.htm
Timestamp: 2019-06-20 03:02:47+00:00

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Neuer Entwurf für das GebäudeEnergieGesetz GEG 2019: Aktueller Stand, Perspektiven und Einführung Niedrigstenergie-Neubaustandard
GEG-Start | Nachrichten | > 30.05.2019
Kurzinfo: Was Thorsten Herdan, vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) letzte Woche auf den Berliner Energietagen 2019 versprach ist tatsächlich eingetroffen: Es gibt nun einen neuen Entwurf für das GebäudeEnergieGesetz (GEG) mit Stand vom 28. Mai 2019. Die betroffenen Wirtschaftsverbände haben ihn bereits erhalten um ihre Meinungen dazu einzubringen. Wir berichten über die Vorträge zum GEG und geben einen Einblick in die problematische Einführung des Niedrigstenergie-Neubaustandards für Gebäude gemäß EU-Vorgaben.
Der Klimaschutzbeitrag der Wirtschafts- und Energiepolitik: Bericht zum Vortrag von Thorsten Herdan, BMWi
Das Gebäudeenergiegesetz: zum aktuellen Stand und Perspektiven: Bericht zum Vortrag von Andrea Vilz, BBSR
Niedrigstenergiegebäudestandard im neuen Entwurf für das GebäudeEnergieGesetz
1. Der Klimaschutzbeitrag
der Wirtschafts- und Energiepolitik
Bild 1: Thorsten Herdan, Leiter Abteilung II (Energiepolitik – Wärme und Effizienz) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) © Foto: M. Tuschinski, www.EnEV-online.de
Der Klimaschutzbeitrag der Wirtschafts- und Energiepolitik - Vortrag im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Berliner Energietage 2019 "Wenn nicht jetzt – wann dann?".
Thorsten Herdan hatte die Lacher auf seiner Seite als er damit begann: "Ein Kollege hat mich gefragt ob ich masochistisch veranlagt bin, weil ich nach Svenja Schulze über Klimaschutz spreche… " Das zeige auch die Einstellung mancher, dass man in den Bundesministerien offensichtlich gegeneinander arbeiten würde… Der eine möchte Klimaschutz und der andere möchte keinen Klimaschutz! Er wolle den Vortrag nutzen um zu zeigen, dass dies nicht nur nicht der Fall sei, sondern wie sie gemeinsam vorangehen, auch wenn die Öffentlichkeit sich natürlich sehr gerne darauf stürze, die Unterschiede herauszupellen und darzustellen, dass eine solche Regierung vielleicht nicht regierungsfähig sei, was in der Tat nicht der Fall wäre.
Klimaschutz für die kommende Generation
Herdan betonte gleich zu Anfang er finde es als Armutszeugnis, wenn unsere Jugend auf die Straße gehe, um für etwas zu kämpfen und zu werben, das ihre Zukunft betreffe, man darüber diskutiere ob man am Freitag nicht in die Schule gehen dürfte sondern zu demonstrieren. Er stehe dafür ein, dass man das Thema aufnehme und in den Dialog gehe. Da hätten wir noch einiges zu lernen wie wir mit unserer Jugend umgehen sollten. Denn ein deutlicheres Signal könnte er sich eigentlich gar nicht vorstellen. Es sei ja eine weltweite Bewegung und er sei sich auch ziemlich sicher, dass der eine oder andere, der das heute noch skeptisch sehe, ein Umdenken hinsichtlich der Diskussion mit unserer Jugend erleben werde. Er stehe in jedem Fall dafür ein, dass man den Dialog suchen müsse.
Deutschland mit positiverem Blick sehen
Die Debatte in Deutschland stehe allerdings auch immer unter dem Einfluss der Tatsache, dass wir uns gerne "schlechtreden" würden. Das könnten wir besonders gut, uns selbst zu kasteien. Dies würden ihm auch seine internationalen Partner, die für die nationalen Energiepolitik zuständig seien, häufig suggerieren. Ganz so schlecht sei es in Deutschland nun wieder auch nicht. Natürlich könne man beispielsweise hervorheben, dass wir in diesem Jahr viel zu wenig neue Windkraftanlagen gebaut hätten. Aber er hätte es noch nie gehört, dass jemand aufgestanden wäre und gesagt hätte: Wir haben im letzten Jahr 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart im Vergleich zu 2017. Als würde das weh tun, wenn man sich ein Stück weit lobe. Und wenn dann einer das sage, würde gleich erwidert "Weil das Wetter so warm war!" Das sei zwar richtig. Natürlich sei das Wetter eines der Faktoren, aber auch – dies hätten sie nachgewiesen – weil wir in der Energieeffizienz deutlich besser geworden seien in den Bereichen, die auch die Bundesumweltministerin Sonja Schulze angesprochen habe – in der Wirtschaft, in der Industrie.
Für die akuten Probleme bräuchten wir ein GebäudeEnergieGesetz (GEG), das nicht der große Wurf sein würde hinsichtlich Energieeffizienz, weil es im Koalitionsvertrag nun mal so drinstehe. Das Gesetz biete jedoch den Rahmen dafür, die Wärme und Energieeffizienz ganzheitlich und integriert zu denken. Wir bräuchten das, betonte Herdan. Er hoffe, dass sie es innerhalb von 10 Tagen liefern könnten, um der Wirtschaft und den Verbänden, Gelegenheit zu geben sich dazu zu äußern. Er sei gespannt was für Botschaften – auch im Sinne dessen worüber Sonja Schulze gesprochen hätte – kommen würden.
Gebäudeenergieprogramm
Jetzt bräuchten wir allerdings auch ein Gebäudeenergie-Programm, das sie gerade erarbeiteten. Dieses würde sämtliche Förderprogramme – knapp 4 Milliarden Euro im Jahr - in ein gemeinsames Programm gießen. Das, was früher über verschiedene Ministerien gelaufen sei, wäre darin integriert. Das würden sie Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres fertigstellen – die Anreizprogramme, Gebäudesanierungs-Programme usw. - alle in einem gemeinsamen Topf vereint. Dafür bräuchten sie auch eine Energieeffizienzstrategie. Daran würden sie in der Tat aktuell arbeiten. Die Energieeffizienzstrategie sehe allerdings ganz anders aus, wenn sie eine Entscheidung zu einem CO2-Preis hätten.
2. Das Gebäudeenergiegesetz: aktueller Stand
und Perspektiven - Vortrag Andrea Vilz, BBSR
Bild 2: Andrea Vilz, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), Referatsleiterin, © Foto: privat
Das Gebäudeenergiegesetz: zum aktuellen Stand und Perspektiven, Vortrag auf den Berliner Energietagen 2019 im Rahmen der Veranstaltung "CO2-Minderung und bezahlbares Wohnen zusammendenken!
Auch Andrea Vilz begann mit einer sympathischen, humorvollen Einführung. Ein Kollege von ihr hätte gemeint, man könne den Eindruck gewinnen, dass sie über ein Phantom vortrage, denn vor zwei Jahren sei sie auch bereits da gestanden und hätte über das GebäudeEnergieGesetz (GEG) gesprochen. Es sei jedoch kein Phantom und sie würden sehr darauf hoffen, dass das GebäudeEnergieGesetz bald käme. Allerdings hätte es sich gezeigt dass es politisch sehr schwieriger Prozess sei. Vilz berichtete über die Leitlinien für das GEG, die Ziele und Randbedingungen, über den Stand des Verfahrens, was Neues kommen solle und gab einen Ausblick darüber wie es weitergehen könnte. Allerdings betonte sie, dass sie nur aus der Sicht des Bundesbauministeriums BMI spreche. Die Bundesregierung müsse sich auf einen Referentenentwurf verständigen und den Prozess hätten sie noch nicht durchschritten.
Die GEG-Ziele mit Blick auf den Koalitionsvertrag
Sie wage gleich zu Anfang einen kleinen Ausblick zu den Zielvorgaben für das GEG aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2018. Das Ordnungsrecht werde entbürokratisiert und vereinfacht durch die Zusammenführung der energieeinsparrechtlichen Regelungen für Gebäude, die seit Jahren parallel gelten würden: Energieeinsparverordnung EnEV, Energieeinsparungsgesetz EnEG und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz EEWärmeG. Mit der praktischen Anwendung des GEG würde auch das EU-Recht für öffentliche Neubauten ab 1. Januar 2019 (damit sei Deutschland offensichtlich im Verzug) und für alle sonstigen Neubauten ab dem 1. Januar 2021 als Niedrigstenergiegebäude-Neubaustandard. Wichtig sei insbesondere, dass es keine Verschärfung der energetischen Anforderungen gäbe - weder im Neubau noch im Bestand. Zusätzlich führe das Gesetz den Quartiersansatz ein. Man wolle nicht mehr nur einzelne Gebäude betrachten, sondern Möglichkeiten schaffen das ganze Quartier in den Blick zu nehmen und mehrere Gebäude gemeinsam zu betrachten. Nach wie vor würden auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Technologieoffenheit, der Vereinfachung und der Freiwilligkeit gelten. Sie erwähnte auch den ersten GEG-Entwurf aus dem Jahr 2017. Dieser sei gescheitert, weil man sich auf das Anforderungsniveau nicht hätte einigen können. Deshalb hätte man einige Leitlinien in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Inzwischen hätte es sich jedoch auch gezeigt, dass man diese Leitlinien auch anders lesen könne. Damit spielte Andrea Vilz auf die "Notbremse" die das Bundesumweltministerium BMU gezogen hatte. (siehe dazu unseren Bericht "BMU nicht einverstanden, dass im GEG-Entwurf der aktuelle EnEV-Standard für Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude nach EU-Richtlinie gilt"). Das BMI würde sich auf den Passus des Koalitionsvertrages beziehen, der ganz eindeutig den Gebäudestandard betreffe und dass dieser nicht verschärft werden dürfte.
Der aktuelle Stand des Verfahrens
Vilz erinnerte daran, dass in der letzten Legislaturperiode das Bauen im Bundesumweltministerium (BMU) angesiedelt gewesen sei. Nun seien sie umgezogen in das Innenministerium (BMI). Zuständig für das GEG sei nun das Bundesbauministerium (BMI) zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Dabei hätte das BMWi das sogenannte "Aufschlagsrecht". Das Bundesumweltministerium (BMU) hätte ein Mitspracherecht im Rahmen der großen Ressort-Abstimmung. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Bauen hätten den Entwurf bereits im November 2018 in die Ressortabstimmung gegeben und da sei er stecken geblieben (siehe dazu unseren Bericht "BMU nicht einverstanden, dass im GEG-Entwurf der aktuelle EnEV-Standard für Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude nach EU-Richtlinie gilt"). Der Entwurf befinde sich also noch in der Ressortabstimmung und es könnten sich noch Änderungen ergeben. Es sei geplant, berichtete Vilz weiter, wenn alle Ressorts zustimmen, den Entwurf parallel zur Ressortabstimmung auch an die Länder und Verbände zu versenden.
Was soll neu kommen?
Wenn das Gesetz in Kraft trete löse es "auf einen Schlag" die drei parallel laufenden Regelungen ab: EnEV, EnEG und EEWärmeG. Die Zusammenführung werde allerdings ohne wesentlichen materiellen Änderungen geschehen: Die geltenden Anforderungen an den Neubau und Bestand würden beibehalten einschließlich der Nutzungspflichten für erneuerbare Energien nach dem EEWärmeG. Im Detail ergäben sich doch einige Änderungen beim Zusammenschluss dieser Regelungen. Alle Neuregelungen seien dermaßen ausgestattet, dass sie nicht zu Verschärfungen führen würden. Andrea Vilz stellte insgesamt fünf Neuerungen vor:
EnEV-easy-Nachweis für neue Wohngebäude:
Diese werde nun als eigenständiges Nachweisverfahren für neue Wohngebäude eingeführt. Das würde bedeuten, dass die ehemals außerhalb veröffentlichten Bekanntmachungen künftig im GEG selbst geregelt seien. Bei dieser Gelegenheit werde das bestehende EnEV-easy-Verfahren auch durch weitere Anwendungsfälle ergänzt. Das Ganze diene insbesondere der Vereinfachung. Man hätte häufig kritisiert, dass die Nachweis-Verfahren zu kompliziert seien. Hier wollten sie diese Lücke schließen und eine einfache Alternative anbieten für den Nachweis neuer Wohngebäude.
PV-Strom besser anrechnen:
Derzeit sei Photovoltaik (PV)-Strom nicht als Erfüllungsoption für das EEWärmeG anerkannt, erinnerte Vilz. Das GEG würde die Nutzung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien - also auch PV-Strom - künftig anerkennen und Bauherren könnten auf diesem Weg ihre Nutzungspflicht für erneuerbare Energien erfüllen.
Flexibilisierung als Chance für Bauherren:
Bauherren sollten im neuen GEG die energetischen Anforderungen mit besonders effizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen erfüllen können. Vor diesem Hintergrund seinen zur Flexibilisierung der Anforderungen folgende Neuerungen vorgesehen: Eine bessere Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien, auch werde gebäudenah erzeugtes Biomethan besser berücksichtigt durch einen begünstigten Primärenergiefaktor sowie der Einbau besonders effizienter Wärmeerzeuger, die Bestandsgebäude mitversorgen würden.
Primärenergiefaktoren im GEG aufgeführt:
Aktuell werden die Primärenergiefaktoren über technische Normen veröffentlicht. Künftig sollten sie transparent im Gesetz selbst geregelt sein. Allerdings seien auch da keine wesentlichen Änderungen zu erwarten angesichts der Leitlinie im Koalitionsvertrag, da das energetische Anforderungsniveau nicht angehoben werde.
Innovationsklausel für Quartiers-Lösungen:
Dieses diene dem Ausbau und der Stärkung von Quartiersansätzen mit räumlichen Zusammenhang: Im Neubau verspreche man sich davon Anreize zu schaffen zur gemeinsamen Wärmeversorgung und die gemeinsame Erfüllung von Pflichten zur Nutzung erneuerbarer Energien - im Sinne der Fortführung des EEWärmeG. Für den Neubau solle auch der Anreiz geschaffen werden den Baubestand mit besonders effizient erzeugter Wärme mitzuversorgen, auch im Sinne der Flexibilisierung. Diese befristete "Innovationsklausel" solle eine gemeinsame Erfüllung der Anforderungen durch eine Gebäudemehrheit im Quartier bei Sanierungen ermöglichen. Dabei müsste man berücksichtigen, dass die Gebäude für den Quartiersansatz tatsächlich auch nahe zueinander stehen würden. Die im Altbau bekannte 140-Prozent-Lösung solle im GEG auf Quartiersebene ausgeweitet werden.
Ausblick: Umstellung auf CO2 ...
Aus dem Koalitionsvertrag ergäbe sich auch der Auftrag eine künftige Umstellung auf CO2-Anforderung zu prüfen. Dieses ließe für die Zukunft eine gewisse Marschrichtung erkennen. Als ersten Schritt sei im GEG die Ausweisung von CO2-Emissionen im Energieausweis zunächst freiwillig vorgesehen und könnte künftig verpflichtend eingeführt werden. Allerdings sei dafür die Aufnahme von Emissionsfaktoren im GEG dafür notwendig. So werde man dann künftig den Energieverbrauch auf CO2 umrechnen. Allerdings müsse die Umstellung auf CO2 gut vorbereitet sein, denn es hätte sich gezeigt, dass mit dieser Umstellung sich auch im Anforderungsniveau Änderungen ergäben. Diese Option würden sie nicht aus dem Auge verlieren.
3. Niedrigstenergiegebäudestandard im neuen
Entwurf für das GebäudeEnergieGesetz
Wie alle anderen Mitgliedsländer muss auch Deutschland die europäischen Vorgaben für energieeffiziente Gebäude erfüllen. Die EU-Gebäuderichtlinie 2010 - in Fachkreisen ist sie eher unter ihrer englischen Abkürzung bekannt "EPBD" Energy Performance of Building Directive - verpflichtet uns den wort-wörtlich-übersetzten "Nahezu-Null-Energie-Neubaustandard" (Englisch: Nearly-Zero-Energy Building") einzuführen und zwar nach folgendem Zeitplan:
- öffentliche Neubauten: ab. 1. Januar 2019
- alle anderen Neubauten: ab 1. Januar 2021.
Der aktuelle Neubau-Standard, den die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) seit dem 1. Januar 2016 vorschreibt, ist von einem "Nahezu-Null-Energiebedarf" noch recht weit entfernt. Der erste Entwurf für das GebäudeEnergieGesetz (GEG) aus dem Jahr 2017 sah noch höhere energetische Anforderungen für öffentliche Neubauten ab dem Jahr 2019 vor, wie von den europäischen Vorgaben verlangt:
GEG-Entwurf 2017:
Im § 11 (Niedrigstenergiegebäude) lag die Definition noch recht nahe an den Anforderungen der EU-Richtlinie:
"Ein Niedrigstenergiegebäude ist ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist; der Energiebedarf des Gebäudes muss sehr gering sein und soll, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden."
Die schrittweise Einführung nach dem EU-Plan war auch berücksichtigt im § 21 (Nichtwohngebäude im Eigentum der öffentlichen Hand als Niedrigstenergiegebäude)
"Zu errichtende Nichtwohngebäude, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von Behörden genutzt werden sollen, sind ab dem 1. Januar 2019 so auszuführen, dass der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 19 (Gesamtenergiebedarf Nichtwohngebäude) um mindestens 26 Prozent und die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach § 20 (Baulicher Wärmeschutz) um mindestens 12 Prozent unterschritten werden." Für alle anderen Bauten galt diese Anforderung ab dem Jahr 2021, wie von der EU gefordert: "Nach dem 31. Dezember 2020 besteht die Pflicht, jedes zu errichtende Gebäude als Niedrigstenergiegebäude auszuführen, für jedes Gebäude, das seiner Zweckbestimmung nach beheizt oder gekühlt werden muss."
Koalitionsvertrag 2018:
Hier findet sich auch folgende schwerwiegende Bestimmung. Die Hervorhebung stammt von der Autorin:
"Wir werden das Ordnungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen und die Vorschriften der EnEV, des EnergieeinsparG und des EEWärmeG in einem modernen Gebäudeenergiegesetz zusammenführen und damit die Anforderungen des EU-Rechts zum 1. Januar 2019 für öffentliche Gebäude und zum 1. Januar 2021 für alle Gebäude umsetzen. Dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau fort. Wir wollen dadurch insbesondere den weiteren Kostenauftrieb für die Mietpreise vermeiden. Zusätzlich werden wir den Quartiersansatz einführen. Mögliche Vorteile einer Umstellung künftiger gesetzlicher Anforderungen auf die CO2-Emissionen werden wir prüfen. Die mögliche Umstellung soll spätestens bis zum 1. Januar 2023 eingeführt werden."
Das Bundesumweltministerium liest den Koalitionsvertrag anders, wie Sie aus der Antwort des BMU-Pressesprechers Andreas Kübler erkennen können:
"Der Koalitionsvertrag (KoaV) ist in dem weiter oben zitierten Absatz, anders als BMI und BMWi das meinen, mit Nichten eindeutig. Aus ihm ergibt sich zunächst der Auftrag, die europäischen Verpflichtungen der EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive) umzusetzen. Dabei sollen die aktuellen energetischen Anforderungen fortgelten. Die aktuellen energetischen Standards genügen jedoch den europäischen Vorgaben nicht. Ein klarer Auftrag für ein Festhalten an den heutigen Standards kann dem KoaV daher auch im Hinblick auf die Sektorziele des dort ebenfalls bestätigten Klimaschutzplans nicht entnommen werden."
GEG-Entwurf 2019:
Gleich zu Beginn findet sich die Erklärung zur Fortführung der aktuell geltenden energetischen Anforderungen für Neubauten: "Die mit dem Gebäudeenergiegesetz unverändert fortgeführten energetischen Anforderungen an neue Gebäude erfüllen die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie für das Niedrigstenergiegebäude."
Der § 11 (Niedrigstenergiegebäude) aus dem ersten GEG-Entwurf ist verschwunden und die Thematik ist im § 10 (Grundsatz und Niedrigstenergiegebäude) mit integriert.
Absatz 2 legt fest, dass Neubauten folgende Anforderungen erfüllen müssen:
"1. der Gesamtenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung, bei Nichtwohngebäuden auch für eingebaute Beleuchtung, den jeweiligen Höchstwert nicht überschreitet, der sich nach § 15 (Gesamtenergiebedarf Wohngebäude) oder § 18 (Gesamtenergie Nichtwohngebäude) ergibt,
2. Energieverluste beim Heizen und Kühlen durch baulichen Wärmeschutz nach Maßgabe von § 16 (Baulicher Wärmeschutz Wohngebäude) oder § 19 (Baulicher Wärmeschutz Nichtwohngebäude) vermieden werden und
3. der Wärme- und Kälteenergiebedarf zumindest anteilig durch die Nutzung erneuerbarer Energien nach Maßgabe der §§ 34 bis 45 (Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten) gedeckt wird."
Auf dem CEGA-Kongress für Experten der Technischen Gebäude-Ausrüstung (TGA) im Dezember letzten Jahres in Baden-Baden stellte Prof. Dr.-Ing. Bert Oschatz den Entwurf für das GebäudeEnergieGesetz (GEG) aus der TGA-Sicht vor. Lesen Sie im Interview was er antwortet zum Niedrigstenergiestandard im GEG-Entwurf. Lesen Sie seine Antwort auf unsere Frage:
"Zur Definition des Niedrigstenergie-Gebäude-
Standards, den die EU-Gebäuderichtlinie 2010 fordert. Vor Jahren hat die EU-Kommission in einem nachträglich zurückgezogenen Dokument unser KfW-40-Effizienzhaus als Wunschvorstellung beschrieben. Im GEG-Entwurf
von 2017 war der KfW-55-Standard ab 2019 für neue, öffentliche Gebäude vorgesehen. Nun soll der KfW-75-Standard, also die Anforderungen der EnEV für Neubauten seit 2016 als Niedrigstenergie-Anforderungen genügen. Wie ist das möglich?"
EnEV-online Interview mit Prof. Dr.-Ing. Bert Oschatz,
ITG Dresden: GEG-Entwurf aus der Sicht der TGA

References: § 11
 § 21
 § 19
 § 20
 § 11
 § 10
 § 15
 § 18
 § 16
 § 19