Source: https://ecoobs.de/agb/
Timestamp: 2019-04-18 22:19:54+00:00

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AGB › ecoObs GmbH
Die aktuelle Version unserer AGB (Stand Dezember 2012) können Sie auch als PDF Dokument einsehen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen	. Gerne senden wir Ihnen auf Wunsche eine Papierversion per Fax oder Brief zu.
Allgemeine Geschäftsbedingungen ecoObs GmbH
Diese AGB gelten für die Lieferung von Hardware, Software, Zubehör und Ersatzteilen die durch die ecoObs GmbH nach Maßgabe des zwischen der ecoObs GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen, nachfolgend als Kunde bezeichnet. Sofern der Kunde nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich auf seine Verbrauchserstellung hinweist, gehen wir von dessen Unternehmerstellung aus.
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren GeschäBsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§2 Angebot, Vertragsschluss, Vertragsunterlagen
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. Vorher durch uns abgegebene Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
An Abbildungen, Zeichnungen, KalkulaPonen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§3 Liefertermine, Erfüllungsort
Durch uns mit Angebotsabgabe oder Auftragsbestätigung angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht deren Verbindlichkeit schriftlich vereinbart wird. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
Der Kunde kann drei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist auffordern zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug.
Im Falle von Verzögerungen durch nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, welche nicht durch uns zu vertreten ist, oder höherer Gewalt, verlängern sich die Lieferzeiten in angemessenem Maße.
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Ort unseres Geschäftssitzes. Der Warenversand erfolgt grundsätzlich versichert auf Kosten und Gefahr des Kunden, soweit nicht ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Preisangaben verstehen sich Netto ab Betriebssitz der ecoObs GmbH zuzüglich Umsatzsteuer und Versandkosten; die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen, ebenso die jeweiligen Versandkosten. Bei Versand ins Ausland sind anfallender Zoll und weitere Abgaben zusätzlich zu entrichten.
Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug durch Überweisung auf unser Konto zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Geldeingang maßgeblich. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Wir behalten uns vor, für Mahnungen nach Eintritt des Verzuges eine zusätzliche Mahnpauschale in Höhe von 5,00 €, sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§5 Nutzungsrecht an Software
Im Falle des Erwerbs von Software erhält der Kunde ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Er ist berechtigt die Software auf einem Computer einzusetzen. Die Software gilt als eingesetzt, wenn sie in den Arbeitsspeicher (RAM) geladen ist oder auf einem Festspeicher (z.B. Festplatte) installiert ist.
Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes §69a ff. UrhG) finden hinsichtlich des Nutzungsrechts ergänzende Anwendung.
Für die Installation der Software sind ausschließlich die in der Dokumentation enthaltene Installationsanleitung und die angegebenen Systemvoraussetzungen maßgeblich. Es obliegt dem Kunden, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Installation notwendigen Systemvoraussetzungen (Hardware oder sonstige Software) bereit zu stellen.
Im Falle der zulässigen Weitergabe der Software an Dritte sind sämtliche zulässigerweise angefertigten Sicherheitskopien zu vernichten oder mit zu übergeben. Eine Weitervermietung der Software ist untersagt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt unbeschadet der §§ 478, 479 BGB ein Jahr ab Lieferung.
Rücksendungen von mangelhafter Ware bitten wir in Absprache mit der ecoObs GmbH und unter Verwendung des hierfür im Support-Bereich unserer Homepage (www.ecoobs.de) vorgesehenen Rücksendeformular vorzunehmen. Rücksendungen aus dem Nicht EU-Ausland bitten wir nur unter Verwendung des im Support-Bereich unserer Homepage (www.ecoobs.de) bereitgestellten Formulars vorzunehmen. Die Berechnung von Zusatzkosten (Einfuhrzölle u.ä.), welche durch die Nichtbeachtung der durch die ecoObs GmbH bereitgestellten Rücksendeinformationen entstehen, behalten wir uns ausdrücklich vor.
Der Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen im Falle unsachgemäßer Verwendung bzw. unsachgemäßer Inbetriebsetzung oder Montage des Vertragsgegenstandes durch den Kunden oder Dritte. Insbesondere sind die in den Gebrauchsanleitungen der jeweiligen Produkte niedergelegten Sicherheits- und Gebrauchshinweise für die sachgemäße Verwendung zu beachten. Ebenso besteht keine Gewährleitung im Falle gebrauchsbedingter Verschleißerscheinungen, sowie der üblichen gebrauchsbedingten Abnutzung des Vertragsgegenstandes.
Die Haftung der ecoObs GmbH für vertragliche Pflichtverletzung, sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheitsschäden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie aus Verzug. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Über Zwangsvollstreckungen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwenigen Unterlagen zu unterrichten. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein den Dritten auf die an der Ware bestehenden Sicherungsrechte hinzuweisen. Die Kosten der Intervention hat der Kunde zu tragen, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§9 Rücktritt, Schadensersatz
Im Falle des Rücktritts des Kunden vom Vertrag, der nicht durch die ecoObs GmbH zu vertreten ist, ist die ecoObs GmbH berechtigt, 10% der Auftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen.
§10 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung UN-Kaufrechts ist

References: §2

§3

§5
 §69

§9

§10