Source: https://www.agrarheute.com/landundforst/betrieb-familie/geldrecht/astbruch-waldbesitzer-haften-448772
Timestamp: 2019-06-26 01:07:16+00:00

Document:
Astbruch - wann Waldbesitzer haften | LAND & Forst
Astbruch - wann Waldbesitzer haften
Jörg Lüddecke und
Jens Haarstrich, Peine
am Mittwoch, 06.08.2014 - 14:30
Laut Gesetz darf in Niedersachsen jeder Wald und freie Landschaft betreten, um sich zu erholen. Inwieweit sind Waldbesitzer verpflichtet, Spaziergänger vor möglichen Unfällen im Wald zu bewahren?
© Mühlhausen/landpixel Brechen die Äste gesunder Bäume, fällt das ins allgemeine Lebensrisiko.
Als gewissen Ausgleich dafür, dass sich Waldbesitzer nicht gegen Erholungsuchende "wehren" können, stellt das niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) in § 30 klar, dass das Betreten der freien Landschaft auf eigene Gefahr geschieht. Waldbesitzer haften also insbesondere nicht für sogenannte waldtypische Gefahren.
Dennoch kommt es zwangsläufig zu Unfällen im Wald, und die Geschädigten neigen dazu, die Verantwortung dafür bei Dritten, den Waldbesitzern, zu suchen. Zur Verkehrssicherungspflicht von Waldbesitzern gibt es inzwischen eine umfassende Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in jüngeren Entscheidungen einige offene Fragen zugunsten der Waldbesitzer beantwortet.
Lange Zeit war in der Rechtsprechung umstritten, ob die oben erwähnte Haftungsbeschränkung des § 30 NWaldLG auch beim Betreten eines Waldweges gilt, der von Spaziergängern stark in Anspruch genommen wird. Bereits mit Urteil vom 2. Oktober 2012 (Az. VI ZR 311/11) hat der BGH Klarheit für die Waldbesitzer geschaffen: In dem entschiedenen Fall machte eine Frau mit ihrem Hund einen Spaziergang in einem Eichenwald. Dieser stadtnah gelegene Wald dient als Naherholungsgebiet, und wird entsprechend stark genutzt. Ohne vorherige Anzeichen löste sich ein Starkast und traf die Spaziergängerin so stark am Hinterkopf, dass sie ins Wachkoma fiel und schwerst pflegebedürftig wurde.
Das in zweiter Instanz zuständige Oberlandesgericht Saarbrücken hat noch die Auffassung vertreten, dass sich der Waldbesitzer nicht auf eine Haftungsfreistellung berufen könne. Schließlich habe der fragliche Baum in unmittelbarer Nähe zu einem stark frequentierten Waldweg gestanden und in solchen Fällen müsse der Waldbesitzer Vorsorge treffen, dass einem erholungssuchenden Spaziergänger nichts passiert.
Diese Auffassung hatte jedoch vor dem BGH keinen Bestand. Dieser stellt klar, dass ein Waldbesucher sich mit dem Betreten des Waldes bewusst den waldtypischen Gefahren aussetzt. Es könne einem Waldbesitzer gerade nicht zugemutet werden, besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ein Spaziergänger trage die Risiken, die mit dem Bewegen in der freien Natur verbunden sind, als allgemeines Lebensrisiko selbst. Er könne seinen Schaden nicht beim Waldbesitzer geltend machen. Die Haftungsbeschränkung gilt laut BGH auch für stark genutzte Waldwege. Ein Waldbesitzer könnte kaum feststellen, wann ein Waldweg so umfangreich von Erholungsuchenden genutzt wird, dass er besondere Verkehrssicherungsmaßnahmen ergreifen müsse.
Das bedeutet: Zu den waldtypischen Gefahren, für die der Waldbesitzer nicht haften muss, zählen alle Gefahren, die von lebenden und toten Bäumen ausgehen, wie herabhängende Äste oder mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen. Der Waldbesitzer haftet hingegen für alle atypischen Gefahren, die nicht durch die Natur oder die Art der Bewirtschaftung entstanden sind, also beispielsweise nicht waldtypische Hindernisse oder nicht gesicherte Holzstapel.
Anders ist die Situation, wenn Wald an Straßen oder öffentliche Parkplätze angrenzt. Nach gängiger Rechtsprechung müssen Waldbesitzer in diesem Falle zweimal jährlich vom Boden aus eine Sichtprüfung der Bäume auf Standsicherheit und Gesundheit durchführen. Sind bei dieser Prüfung Symptome wie trockenes oder fehlendes Laub, dürre Äste oder Pilzbefall erkennbar, muss der betroffene Baum engmaschiger kontrolliert werden.
In einem kürzlich vom BGH (Urteil vom 6. März 2014, Az. III ZR 352/13) entschiedenen Fall parkte ein Anwohner auf einem öffentlichen Parkplatz in unmittelbarer Nähe zu einigen Pappeln. Die Gemeinde kontrollierte diese Bäume regelmäßig, eine Erkrankung oder ähnliche Auffälligkeiten waren nicht feststellbar. Trotzdem brach ein Ast, der das parkende Auto stark beschädigte. Der Anwohner verlangte Schadensersatz und hatte zunächst in zweiter Instanz Erfolg. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass bei Pappeln oder Weiden ein erhöhtes Astbruchrisiko auch im gesunden Zustand bestünde, so dass der Eigentümer stets besondere Schutzmaßnahmen ergreifen müsse. Es sei mindestens ein deutlicher Warnhinweis vor einem möglichen Astbruch zu verlangen.
Der BGH hingegen ordnet einen natürlichen Astbruch gesunder Bäume hingegen dem allgemeinen Lebensrisiko zu. Waldbesitzer müssten gesunde, aber naturbedingt bruchgefährdete Baumarten nicht von Straßen oder öffentlichen Parkplätzen entfernen. Auch das Aufstellen von Warnschildern sei nicht erforderlich. Trotz dieser beiden BGH-Entscheidungen sollten Waldbesitzer und insbesondere auch Realverbände auf einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz achten und eventuell ihre Versicherungen anpassen.
Tierärztin mit tierischem Anhang (Pfd, 2*kl. Hd) sucht ländl. Wohnung, Osnabrück +30km. osna-vet@web.de
Pattensen: Ackerland
zu verpachten, schriftliches, bindendes Angebot erbeten. Zuschriften an LAND & Forst, Postfach 1440, 30014 Hannover unter Chiffre 51210657
Chiffre: 51210657

References: § 30
 § 30
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH