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Timestamp: 2019-04-23 03:19:33+00:00

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Anwendbarkeit der 2011 eingeführten Regelung des § 25 Abs. 2 S. 3 SVG auf die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines im Jahr 2007 in den Ruhestand getretenen Soldaten; Nichtberücksichtigung von Einsatzzeiten im Ausland / OVG Sachsen-Anhalt / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Teilurteil über die Ablehnung einer erhöhten Auszahlung familienbezogener Gehaltsbestandteile für das dritte Kind des beamteten Antragstellers
Anordnung eines repressiven Verbots ohne Erlaubnisvorbehalt in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Umbruch von Grünland in Ackerland als Eingriff; Freistellen der täglichen Wirtschaftsweise des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen durch
Aussetzung des Verfahrens nur zur Heilung von Verfahrensfehlern; Aussetzung des Verfahrens zur Heilung materieller Fehler i.R.d. ergänzenden Verfahrens; Nachholung einer Umweltverträglichskeitsprüfung
Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bei Einreise ohne erforderliches Visum und darauf folgender unverzüglicher Stellung eines Asylantrags; Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 AufenthG bei Erfüllung der Ausnahmetatbestände des § 39 AufenthV
Abhängigkeit des Freizügigkeitsrecht der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes und ausreichender Existenzmittel
Anspruch auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung zur Errichtung eines freistehenden forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes zur Unterstellung von forstwirtschaftlichen Nutzgeräten; Errichtung des Gebäudes auf einem Landschaftsschutzgebiet
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 hinsichtlich Teilnehmerbegrenzung
Neubewertung der in der mündlichen Prüfung im Prüfungsfach Pädagogik und Psychologie erbrachten Prüfungsleistung
Anforderung an die Wirksamkeit der Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses durch Postzustellungsurkunde im Hinblick auf die Wahrung der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO; Voraussetzungen einer Erschütterung der Zustellfiktion des § 180 S. 2 ZP
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehung von Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Sachentscheidung
Anspruch einer Gemeinde zur Verkürzung der Schließzeiten der Schrankenanlage eines Bahnüberganges; Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben im Rettungsdienstwesen und im Brandschutz
Anforderungen Dritter an die Darlegung einer materiellen Beschwer durch die erstinstanzliche Entscheidung als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels; Begründetheit einer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Wider
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Versendens von Schreiben mit sog. Reichsbürger-Ideologie durch Polizeivollzugsbeamte ungeachtet der Motivation und inneren Einstellung; Negieren der Existenz der Bundesrepublik und Gültigkeit des Gr
Anschlusszwang und Benutzungzwang an eine öffentliche Einrichtung aufgrund Satzung i.R.d. Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes; Verantwortung der Kommune für den Betrieb und dessen Charakter als öffentliche Einrichtung bei Übertragung
Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei Qualifizierung der Anlasstat als Bagatellsache; Wiederholungstäter
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Frage des Erfordernisses einer individuellen Garantie der italienischen Behörden auf Gewährleistung der Familieneinheit bei Überstellung nach dem Dublin-Verfahren
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ablaufs der Einjahresfrist zur Überprüf
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Nutzung eines zu DDR-Zeiten als Wohn- und Beherbergungsstätte für Arbeiter u. Angestellte dienenden Gebäudes als Pension mit 114 Gastbetten; Anwendbarkeit des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO
Klage einer Gemeinde gegen die Erklärung eines Gebiets des Landkreises Mansfeld-Südharz zum Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz; Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf das Abwägungsergebnis bei einer Unterschutzstellung von Teilen von Natur
Anspruch eines Jägers auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers zum Zwecke des Abschusses von Gehegewild
Grundsätze zur anwaltlichen Vergütungsfähigkeit von vollstreckungsrechtlichen Angelegenheiten gegen die öffentliche Hand gem. § 172 VwGO i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG
Voraussetzungen für das Vorliegen des Begriffs der unbilligen Härte in § 11 Abs. 2 SpielhG LSA; Erteilung einer Befreiung von dem Abstandsgebot des § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA zur Vermeidung einer unbilligen Härte
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vor Beginn einer Veranstaltung erteilten Platzverweises; Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Erteilung eines (einfachen) Platzverweises; Bestehen einer Gefahrenlage
Übergangsregelung zum Erhalt einer Bewilligung im Umfang des Altrechts unter erleichterten Voraussetzungen für Inhaber von zu DDR-Zeiten erloschenen alten Wasserrechten; Bewilligung einer wasserrechtlichen Nutzungsbefugnis im Umfang des Altrechts; Eintrag
Anforderungen an die Begründung des Erlasses einer aufenthaltsbeschränkenden Anordnung gem. § 61 Abs. 1c S. 2 AufenthG im Hinblick auf die schlüssige Darlegung eines besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der Anordnung
Voraussetzungen für die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsichtsbehörde im Falle einer erforderlichen Beseitigung von Fahrbahnschäden im Bereich der Eisenbahnanlage als Gegenstand einer Gefahrenabwehrmaßnahme i.S.v. § 5a Abs. 2 AEG
Gewährung des internen Schutzes für einen Asylantragsteller aus Afghanistan bei Gefahr der Verfolgung durch die Taliban im Falle der Rückkehr
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Berufung; Anwendbarkeit der Monatsfrist des § 60 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 VwGO bei verspäteter Einlegung der Berufung
Untersagung der Haltung und Betreuung von Pferden aufgrund von Haltungsverstößen gegen das Tierschutzgesetz; Fortnahme mehrerer Pferde zum Schutz der Tiere
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Unterrichtsgenehmigung für eine Privatschule wegen begangener Straftaten der fahrlässigen Brandstiftung u. des Betrugs; Grundsätze zur Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung unt
Anforderungen an die rechtswirksame Zustellung eines Verwaltungsbescheids an den Betroffenen u. danach an den Prozessbevollmächtigten zur Bestimmung des Ablaufs der Klagefrist gegen den Bescheid
Verbinden von Störungen wie Gerüche, Ansammlungen von Fliegen und Ungeziefer, Geräusche und Staubaufwirbelungen mit jeder Pferdehaltung; Abhängen der Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme von den Umständen des Einzelfalls i.R.d. Zumutbarkeit einer P
Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Gewährung einer Entschädigung wegen rechtswidriger Enteignung von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebs in der ehemaligen DDR
Sichbedienen einer Gemeinde eines privaten Dritten zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung; Dienen der Anforderung der in diesem Zusammenhang angeforderten Liegenschaftsdaten eigenen Zwecken d
Berücksichtigung von sog. Gerichtsmedizinern bei der Berechnung der Schwundquote i.R.d. Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 (1. Fachsemester); Relevanz von gegen Lehrdeputatsermäßigungen und die Qualifikation von Lehrkräfte
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Verfahren über die Besetzung von über 40 Planstellen bei Zweifeln am Bestehen eines Anordnungsanspruchs; Anforderungen an
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes verbunden mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung wegen behaupteter Unstatthaftigkeit
Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils bzgl. eines Verstoßes gegen Bestimmungen zur Lagerung von Festmist u. Silage
Grundsätze zur Berücksichtigung konkreter Erweiterungswünsche Betroffener bei der planerischen Entscheidung über den Schutz zentraler Versorgungsbereiche nach § 9 Abs. 2a BauGB
Bestehen eines gerichtlich durchsetzbaren Anspruchs auf Unterrichtserteilung bei längerfristigen Unterrichtsausfällen; Existenz und Umfang eines verfassungsrechtlich abgeleiteten Rechts auf Bildung
Geeignetheit des Konzepts der Critical Loads zur Bestimmung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Stickstoffeinträge auch für den Biotopschutz; Erfolgen der FFH-Vorprüfung bei Stickstoffeinträgen durch Tierhaltungsanlagen grundsätzlich in drei Sc
Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international schutzberechtigt Anerkannten in Bulgarien
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch das Verwaltungsgericht
Nachweis der formgerechten Zustellung eines Dokuments durch tatsächlichen Zugang an den Empfangsberechtigten; Heilung des Zustellungsmangels durch Übersendung einer Kopie der Verwaltungsakte i.R.d. Akteneinsichtsgesuchs des Prozessbevollmächtigten
Grundsätze zur Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren bei Streitigkeiten über gemeindliche Abgaben
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung eines Leinen- u. Maulkorbzwangs für zwei Hunde aufgrund angeblicher Gefährlichkeit wegen eines Angriffs auf einen anderen Hund
Überprüfung der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren durch Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung für einen gambischen Staatsanghörigen bei Bestehen einer Vaterschaft zu einem deutschen Kleinkind; Rechtsfolgen bei Zweifeln der zuständigen Behörde an einer formell wirksamen Vaterschaftsane
Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts; Rangfolge bezüglich der Auswahl der Zwangsmittel; Vor
Antrag des Bewilligungsinhabers als Voraussetzung für die Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung; Rückwirkung der behördlichen Zustimmung zur Übertragung einer Bewilligung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlussess; Merkmal der ordnungsmäßigen und
Änderung einer Anlage durch Abweichung der Beschaffenheit der Anlage oder Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von der vorhandenen Genehmigung; Erteilung einer Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Bodenreinigungsanlage
Richten einer Feststellungsklage auf die Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit eines bestimmten Vorhabens; Bestehen eines Feststellungsinteresses zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses für eine Feststellungsklage; Erfordernis des Verschuldens f
Antragsbedürftigkeit; Antragsbefugnis; Ausnahme; Biber; Biberdamm; Dritter; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Beseitigung von Biberdämmen
Klagebefugnis; Planfeststellung; planbetroffen; Wasserkraftanlage; Wassermenge; Wasserrecht; Planfeststellung für ein Wasserkraftwerk; Zur Klagebefugnis für eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Wasserkraftanlage
Anforderungen an die Erteilung einer naturschutzrechtliche Befreiung i.S.d. § 67 BNatSchG
Berufungszulassung zur Klärung der Frage der (Wieder-)Anwendung des 20 %-Zuschlags aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht
Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes aufgrund des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit; Fehlende Einhaltung der Meldepflicht, Übergabe des Hundes an eine weitere Person sowie Nichtbestehen eines Versicherungsschutzes für den
Bestehen einer reale Chance des Findens einer ausreichenden Existenzgrundlage in Afghanistan; Möglichkeit der Befriedigung der elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft
Rückgabe eines Zulassungsscheins durch früheren Zeitsoldaten - Terminsverlegung wegen Terminskollision
Vorliegen eines Betriebes im Sinne des § 2 Nr. 3 LegRegG bei Belieferung eines Eiersammelraums mit Eiern aus betriebsfremden Ställen; Lebensmittelrechtliche Kennzeichnung eines Legehennenbetriebs
Anspruch: Einschreiten, bauaufsichtliches; Bauaufsichtliches Einschreiten in Gestalt einer Baustilllegung
Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Ansparung von Erholungsurlaub zur Kinderbetreuung nach § 8 UrlVO LSA
Festsetzung eines aufwandsdeckenden Beitragssatzes infolge der Beitragserhebungspflicht bei Herstellungsbeiträgen; Vornahme eines Sicherheitsabstands zwischen festgesetztem und höchstzulässigem Beitragssatz durch die beitragserhebende Körperschaft; Berück
Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Bulgarien als unverändert sehr schwierig; Schutzbedürftigkeit eines mittellosen Schutzberechtigten ohne private oder familiäre Netzwerke in dem Land bei seiner Rückkehr nach Bulgarien i.R.
Klärungsbedürftigkeit der ausreichenden Lebensgrundlage für Rückkehrer ins Herkunftsland Afghanistan in Kabul, Herat oder Mazar-e-Sharif; Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung von zurückkehrenden Asylbewerbern in Afghanistan
Anforderungen an die schriftlichen Fixierungen im Rahmen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Vornahme eines Leistungsvergleichs der Bewerber um ein Beförderungsamt
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Feststellung eines vorangegangenen Cannabiskonsums beim Führen eines Kraftfahrzeuges; Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Außenbereich; Splittersiedlung; Verfestigung; Wochenendhaus; Wochenendhaus im Außenbereich
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst durch Erfüllen der Einstellungsvoraussetzungen der Polizeidiensttauglichkeit; Beweislast des Einstellungsbewerbers für die gesundheitliche Eignung
Erlass eines Änderungsbescheids bei einer unechten Nacherhebung hinsichtlich Verbots der Doppelbelastung; Festsetzung einer zusätzlichen Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten zu niedrigen Beitragsforderung und der
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; Ausschlussfrist
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Anspruch einer Landtagsfraktion auf Überlassung einer kommunalen Räumlichkeit zur Durchführung einer Informationsveranstaltung; Prüfung des Vorliegen einer Verstoßes gegen das Willkürverbot
Heranziehung des Zustandsverantwortlichen zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Kraftstoffdiebstahl am eigenen Fahrzeug; Inanspruchnahme eines Fahrzeugeigentümers wegen Verunreinigungen des Bodens mit Kraftstoff oder Öl durch deren Fahrzeug au
Untersagung des Befahrens des Runstedter Sees mit verbrennungsmotorbetriebenen Wassersportfahrzeugen (Jetbooten) an (allen) Sonntagen und Feiertagen; Qualifizierung der Geräuschimmissionen als schädliche Umwelteinwirkungen einer Anlage; Jet-Skis als Wasse
Abwasser; Abwasseranlage; Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; DIN 1986 Teil 30; DIN 1986-3:2004-11; Entleerung; allgemein anerkannte Regeln der Technik; abflusslose Sammelgrube; Wartung; Anordnung der Entleerung und Wartung einer abflusslose
Bevollmächtigter; Hinzuziehung; Täuschung; Täuschungshandlung; Vorverfahren; Widerspruchsverfahren; Zuziehung; Zur Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei einer angeblichen Täuschungshandlung
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinen Aufgaben aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung i.R.e. Beförderungskokurrenz; Bildung eines Befähigungs(teil)gesamturteiles
Anspruch auf Berechtigung des Betriebes einer Teilzeitausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher/in im Rahmen der bereits genehmigten Ersatzschule im Fachbereich Sozialwesen ohne Genehmigungsverfahren der Teilzeitausbildung; Gesonderte Genehmigung der
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Anschlussbeitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung (sog. besonderer Herstellungsbeitrag bzw. Herstellungsbeitrag II); Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Gesamtnichtigkeit einer
Befugnis der jeweiligen Körperschaft zur Errichtung eines zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Revisionsschachts auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen als notwendige Annexkompetenz zur Durchsetzung des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs; Zumutb
Darstellen der für ein Nahrungsergänzungsmittel verwendeten Angabe Glenk-Tabletten Plus in der konkreten Form der Aufmachung des Produktes als eine gesundheitsbezogene Angabe; Auslegung der Verordnung mit Blick auf das generelle Irreführungsverbot hinsich
Entsprechen der Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der BauNVO als Voraussetzung für einen Gebietserhaltungsanspruch; Fallen der Arztpraxen unter den Begriff der Anlagen für gesundheitliche Zwecke; Beschränkung der Berufsausübung freib
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Anschlussbeitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung (sog. besonderer Herstellungsbeitrag bzw. Herstellungsbeitrag II); Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung aufgrund Untersch
Normenkontrolle gegen eine Satzung über die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen für Altanschlussnehmer; Normenkontrolle gegen eine Satzung über die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen für Neuanschlussnehmer; Unwirksamkeit einer Beitragssatzung wegen Fehle
Anwendbarkeit der 2011 eingeführten Regelung des § 25 Abs. 2 S. 3 SVG auf die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines im Jahr 2007 in den Ruhestand getretenen Soldaten; Nichtberücksichtigung von Einsatzzeiten im Ausland
Untersagung der Nutzung eines Fitness-Studios aufgrund fehlender Umsetzung der in der Baugenehmigung vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen; Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung nach § 79 S. 2 BauO LSA; Genehmigungsbedürftig
Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines Aufenthaltstitels; Besonderes öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts schon vor Eintritt der Unanfechtbarkeit; Ausländerrechtliche Verwertbarkeit von Erkenntnissen a
Berücksichtigung einer Zurechnung zur Gülen-Bewegung bei der Verfolgungssituation eines türkischen Asylbewerbers
Entschädigung für materielle und immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung als Versagungsgrund gemäß § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG; Umfang der Mitwirkungspflichten eines minderjährigen Ausländers bei der Beschaffung von Identitätsnachweisen; Umfang der Mitwirkungspflichten der
Bewertung der Sicherheitslage in Kabul unter Berücksichtigung der UNHCR-Richtlinie vom 30. August 2018
Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen in für das Bewachungsgewerbe relevanten Bereichen
Verletzung der eigenen subjektiven Rechte einer Gewerkschaft durch eine objektive rechtswidrige Erlaubnis zur Ladenöffnung am Sonntag
Beweislastverteilung hinsichtlich der Standsicherheit für das Verfahren vor Errichtung einer baulichen Anlage; Bestimmung des für die Regelung der Vollziehung relevanten Interesses auf der Grundlage einer allgemeinen Interessenabwägung
Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nicht ordnungsgemäße Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder durch die Personalvertretung; Gewährleistung der ordnungs- und sachgemäßen Wahrnehmung der außerhalb von Sitzungen des Personalrats anfallenden Geschäfte; Wirksame Erfüllung der dem Personalrat zustehend
Zeitliche Begrenzung des Rederechts der Mitglieder der Gemeindevertretung in der Geschäftsordnung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung; Verstoß einer zeitlichen Redezeitbegrenzung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Verwendung des Investitionszuschlags zur Förderung von Krankenhausinvestitionen; Prüfung von Investitionszuschlägen durch den Landesrechnungshof
Genehmigungspflichtige Inbetriebnahme einer Konstruktion zur Bernsteinförderung auf dem Goitzschesee; Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt; Geltung der LSchiffHVO unabhängig von den Eigentumsverhältniss
Besucherprognose i.R.e. sonntäglichen Ladenöffnung
Versorgungsrechtliche Einordnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung als Standard-Behandlungsleistung
Voraussetzung für das Führen eines ausländischen Ehrengrades; Verleihung durch eine zur Vergabe des materiellen Doktorgrades berechtigte Stelle nach dem Recht des Herkunftslandes
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Erlass einer Entscheidung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; Beginn der Frist des § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG mit der Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen durch
Planfeststellung des Ersatzneubaus einer Hochspannungsleitung auf einer bestehenden Trasse; Sachgerechte Abwägung zwischen der Verlegung eines Erdkabels oder einer Freileitung
Angabe der Grundlagen bei einer Schätzung der Besucherströme i.R.d. Besucherprognose; Erlaubnis der Ladenöffnung zum Weihnachtsmarkt
Duldungsanspruch eines Ausländers zur Durchsetzung seines Umgangsrechts mit einem deutschen Kind
Heilung des Fehlens der durch die Gemeinde notwendig vorzunehmenden Prognose der durch die Veranstaltung sowie durch die Öffnung der Verkaufsstellen ausgelösten Besucherströme durch im gerichtlichen (Eil-)Verfahren nachgeschobene Erwägungen
Vornahme der Ersatzzstellung durch Übergabe eines Schriftstücks an die Hausleitung der Gemeinschaftseinrichtung für Flüchtlinge
Ausscheiden der Aussetzung in Fällen der Gültigkeit einer entscheidungserheblichen Norm als Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde; Regelung einer gesetzlichen Ausschlussfrist für die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen
Mitprägung des Charakters eines Wohngebietes durch Sportanlagen; Allgemeine Unzulässigkeit von Fußballsportanlagen für Training und Wettkampf mit Tribünen in einem allgemeinen Wohngebiet; Bildung eines Mittelwerts bei städtebaulichen Konflikten in Gemenge
Anforderungen an die Erteilung einer Approbation als Arzt gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 BÄO; Ermöglichung der Teilnahme am dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung aufgrund einer einstweiligen Anordnung
Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; Wirtschaftlich begründetes Interesse an der Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages; Gewährleistung einer unverzüglichen Arzneimittelversorgung im Sinne des § 14 Abs. 5
Gerichtliche Bestimmung der Gefahrendichte für einen Asylbewerber in Afghanistan
Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Anbau und die Aufstockung einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund einer unzumutbaren Verschattung des Nachbargrundstücks
OVG Sachsen-Anhalt (1 L 112/18)
1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 8. Kammer - vom 7. August 2018 bleibt ohne Erfolg. a) Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an [...]

References: § 25
 § 95
 § 5
 § 39
 § 147
 § 180
 § 80
 § 172
 § 18
 § 11
 § 2
 § 61
 § 5
 § 60
 § 9
 § 67
 § 2
 § 8
 § 25
 § 79
 § 60
 § 10
 § 3
 § 14