Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/176/A1/NOR12012891
Timestamp: 2020-07-14 17:48:22+00:00

Document:
RIS - Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT Art. 1 - Bundesrecht konsolidiert
Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT Art. 1
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 25.09.2002
§ 0 am 25.09.2002
Art. 2 am 25.09.2002
Art. 1 gültig ab 26.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 46/2004
Art. 1 gültig von 20.04.1989 bis 25.09.2002
BGBl. Nr. 176/1989
„Übereinkommen'' bezeichnet das am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) einschließlich der Anlagen;
„Betriebsvereinbarung'' bezeichnet die am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Betriebsvereinbarung über die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) einschließlich der Anlagen;
„Partei des Übereinkommens'' bezeichnet einen Staat, für den das Übereinkommen in Kraft ist oder auf den es vorläufig angewendet wird;
„Partei des Amtssitzabkommens'' bezeichnet jene Partei des Übereinkommens, auf deren Hoheitsgebiet EUTELSAT ihren Amtssitz errichtet hat;
„Unterzeichner'' bezeichnet den Fernmelde-Rechtsträger oder die Vertragspartei, welche die Betriebsvereinbarung unterzeichnet hat und für die diese Vereinbarung in Kraft ist oder auf die sie vorläufig angewendet wird;
„Partei des Protokolls'' bezeichnet einen Staat, für den dieses Protokoll in Kraft ist;
„Mitglied des Personals'' bezeichnet den Generaldirektor und alle anderen von EUTELSAT eingestellten Mitglieder des Personals, die ausschließlich bei der Organisation beschäftigt sind, von ihr bezahlt werden und dem Personalstatut unterstehen;
„Vertreter'' bezeichnet die Vertreter der Parteien des Übereinkommens und der Unterzeichner, einschließlich ihrer Delegationsleiter, Stellvertreter und Berater;
„Archive'' bezeichnet alle Aufzeichnungen, die sich im Eigentum oder Besitz der EUTELSAT befinden, wie zB Dokumente, Schriftwechsel, Manuskripte, Fotografien, Computerprogramme, Filme und sonstige Aufzeichnungen;
„Amtlicher Tätigkeitsbereich'' bezeichnet alle von der EUTELSAT im Rahmen ihrer im Übereinkommen festgelegten Zielsetzungen ausgeführten Tätigkeiten;
„Sachverständiger'' bezeichnet ein für die Ausführung einer bestimmten Aufgabe für oder im Namen und auf Kosten von EUTELSAT ernanntes Nichtmitglied des Personals;
„EUTELSAT-Weltraumsegment'' bezeichnet das Weltraumsegment, das wie im Übereinkommen festgelegt, der EUTELSAT gehört oder von ihr gemietet worden ist;
„Vermögenswert'' bezeichnet jeden Gegenstand, der Eigentum sein kann, einschließlich vertraglicher Rechte;
„Generaldirektor'' bezeichnet den Generaldirektor der EUTELSAT.
NOR12012891
N1198911305F
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/176/A1/NOR12012891

References: Art. 1
 Art. 1

§ 0

Art. 2

Art. 1

Art. 1