Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1034719.html
Timestamp: 2020-06-06 00:51:31+00:00

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Transparenzportal - Ersatz von Fahrkosten - öffentliches Verkehrsmittel und Privatfahrzeug
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Ersatz von Fahrkosten - öffentliches Verkehrsmittel und Privatfahrzeug
Im Rahmen der Förderung „Ersatz von Fahrtkosten – öffentliches Verkehrsmittel/Privatfahrzeug“ wird Menschen mit Beeinträchtigungen, die einen Anspruch auf eine Hauptleistung nach § 8 Abs. 1 Oö. ChG 2008 idgF geltend machen oder denen ein solcher Anspruch bescheidmäßig zuerkannt wurde, der Aufwand für Fahrten
zu einer amtlichen Vorladung insbesondere zu einer Assistenzkonferenz
zu Untersuchungen, die für die Entscheidungsfindung einer Leistung nach dem Oö. ChG 2008 idgF benötigt werden
die zur Inanspruchnahme einer Maßnahme zur Heilbehandlung nach § 9 Oö ChG 2008 idgF dienen
die zur Inanspruchnahme einer Leistung der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität nach § 11 2008 idgF (ausgenommen: Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung) dienen
Verkehrsmittel: Gemäß § 19 Oö. ChG 2008 idgF ist primär das billigste öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Ist dessen Benützung nicht möglich oder nicht zumutbar und steht auch kein organisierter Fahrdienst zur Verfügung, kann ein Privatfahrzeug in Anspruch genommen werden.
Fahrten mit einem öffentlichen Verkehrsmittel und/oder Fahrten mit einem Privatfahrzeug werden ausschließlich von den Bezirksverwaltungsbehörden bewilligt und direkt mit dem Menschen mit Beeinträchtigung abgerechnet.
Begleitperson: Der Ersatz der Fahrtkosten gilt auch für eine Begleitperson, ohne die dem Menschen mit Beeinträchtigungen die oben angeführten Fahrten nicht möglich oder nicht zumutbar sind.
Der Antrag auf Ersatz der Fahrtkosten kann bei der Oö. Landesregierung, der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat), der Gemeinde, der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die antragstellende Person aufhält, oder bei der Einrichtung, in der oder durch die die anspruchsberechtigte Person Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nimmt oder nehmen will, eingebracht werden. (§ 21 Oö. ChG 2008 idgF)
Für den Ersatz der Fahrtkosten (Bewilligung und Abrechnung der Geldleistung) an den Menschen mit Beeinträchtigungen sind ausschließlich die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
Voraussetzung für den Leistungsempfänger: Der Mensch mit Beeinträchtigungen muss einen Anspruch auf Hauptleistungen gemäß § 8 Abs. 1 Oö. ChG idgF geltend gemacht haben oder es wurde ein solcher Anspruch mit Bescheid zuerkannt.
Ersatz von Fahrkosten ÖFFI und PRIVATfahrzeug für TDB.pdf
Der Ersatz von Fahrtkosten wird vom Menschen mit Beeinträchtigungen im Zug der Antragstellung für eine Hauptleistung gem. § 8 Abs. 1 Oö. ChG 2008 idgF beantragt.
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/ooe/hs.xsl/39564_DEU_HTML.htm
§ 19 Oö. Chancengleichheitsgesetz 2008
Die Leistungskontrolle erfolgt durch die Bezirksverwaltungsbehörden
ob der Mensch mit Beeinträchtigungen die Voraussetzungen erfüllt
die zu fahrenden Kilometer werden kontrolliert
ob die Inanspruchnahme der Hauptleistung mit der Abrechnung der Fahrtkosten konform geht
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1034719
Menschen mit Behinderung, Mobilität

References: § 8
 § 9
 § 11
 § 19
 § 8
 § 8

§ 19