Source: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265?id=11265&skip=360
Timestamp: 2020-05-28 21:34:01+00:00

Document:
1 BA 53/95
BauNVO § 23 Abs 3
Urteil Hintere Baugrenze; nachbarschützende Wirkung (pdf, 32.5 KB)
1. Zur nachbarschützenden Wirkung der hinteren Baugrenze einer Reihenhauszeile. 2. § 4 Abs. 1a Satz 2 BauGB-MaßnG modifiziert die Einschränkungen des § 31 Abs. 2 BauGB, wonach von den Festsetzungen... MEHR
1 N 1/92
BremPolG § 3 Abs 1
Urteil Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB)
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Ermess... MEHR
2 F 259/19
VwGO § 186
VwGO § 22 Nr 3
VwGO § 24
Beschluss Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB)
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in der Ve... MEHR
Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann.

References: § 23
 § 4
 § 31
 § 3
 § 186
 § 22
 § 24
 § 186