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Timestamp: 2019-11-12 07:52:56+00:00

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Suchergebnisse für „baden-württemberg“ – Michael Kuhn – Ein privates Waffen-Blog -GunTalk.de- Für ein liberales Waffenrecht!
Grün-Roter Koalitionsvertrag Baden-Württemberg
Waffenrechtsblog 10 Responses »
Das habt Ihr nun davon, Ihr Dummköpfe. Ich hatte euch ja gewarnt, keiner hat’s mir geglaubt. Hier klicken, meine Wahlempfehlung. Aber Ihr mußtet ja unbedingt die Grünen und Roten wählen, bzw. seid gar nicht wählen gegangen. Jetzt sind deswegen erstmal alle Sportschützen und Altbesitzer dran: Die Grün-Rote Brut will nun nämlich über einen üblen Trick den privaten Besitz von Großkaliberwaffen komplett abschaffen, man will dazu eine Bundesratsinitiative starten.
„Waffenrecht verschärfen: Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen (mit Ausnahme der Jäger). Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden an„.
Was jetzt kommt, hatte ich vorhergesagt, die dann neue Zusammensetzung des Bundesrats gibt die Mehrheit für Grün-Rot her, spätestens aber nach den noch kommenden Wahlen.
Für diese Situation gilt es zu danken, und zwar allen Sportschützen, Jägern und Waffensammlern sowie den Waffen-Altbesitzern die entweder gar nicht erst zur Wahl gegangen sind oder aber trotzdem Grün oder Rot gewählt haben. Euch sollen die Finger der Wahlhand abfaulen!
Ihr habt aber noch eine Möglichkeit euch reinzuwaschen: Schreibt die Mitglieder des Bundesrats an, weist Sie auf das Vorhaben der Baden-Württembergischen Müsli-Taliban hin und fordert Sie auf, von dieser Maßnahme abzusehen. Argumente pro-Legalen-Waffenbesitzes gibt es hier und auf den verlinkten Seiten meiner Blogroll genug, macht euch die Arbeit!
Und für diejenigen, die heute noch sagen, „das betrifft mich nicht, ich schieße nur Druckluft und Kleinkaliber“, euch sei gesagt: „Ihr seid die nächsten!“ So sicher wie das Amen in der Kirche und so sicher wie die Salami scheibchenweise abgeschnitten wird. Macht euren Verbandsoberen die Hölle heiß, fordert sie auf, endlich mal ihren Job zu machen.
Danke im Namen aller gesetzestreuer und mehrfach überprüften, jetzt schon gegängelten und vorverurteilten Waffenbesitzer.
Posted by Michael Kuhn at 17:26
Und vom neuen Möchtegernministerpräsidenten (selbst Mitglied eines Sportschützenvereins) himself: “ Beim Thema Waffenkontrollen muss man mehrere Unterscheidungen treffen. Zum einen zwischen verdachtsunabhängigen Kontrollen, die keine Beanstandung liefern und solchen die eine Beanstandung liefern. Vollkommen klar ist, dass bei Beanstandungen eine Gebühr fällig sein muss. Das ist bei Kontrollen in anderen Bereichen nicht anders. Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, welche keine Beanstandung liefern, unterscheiden wir zwischen Jägern und Sportschützen. Jäger schießen im öffentlichen Auftrag und deswegen haben wir uns in der Landtagsfraktion darauf verständigt, hier keine Gebühren zu verlangen. Bei Sportschützen ist die Sachlage allerdings ein wenig anders. Hierbei handelt es sich  auch bei den olympischen Disziplinen  nicht um einen öffentlichen Auftrag sondern um ein privates Hobby mit nicht zu verleugnendem gefährlichem Gerät. Deswegen sind wir hier für eine landeseinheitliche Regelung bezüglich der Gebühren bei verdachtsunabhängigen Kontrollen. Es ist nicht zu vertreten, dass die Allgemeinheit für die Kontrolle eines Hobbys aufkommen muss. Aus ähnlichen Erwägungen fordern wir zum Beispiel, dass bei kommerziellen Veranstaltungen Gebühren für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Veranstaltungen erhoben werden.Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihre Fragen beantworten.Mit freundlichen Grüßen Winfried Kretschmann“
Scheinheilig-unglaubwürdig-Grün.
Posted by Michael Kuhn at 12:57
Aufbewahrungskontrolle – konzertierte Aktion in Baden-Württemberg
Nach Informationen des GSVBW findet in der 44. KW, vom 26.10.09 bis 30.10.08 in einer konzertierten Aktion jeweils zwischen 08:00 und 20:00 Uhr unangekündigte Waffenaufbewahrungskontrollen in BaWü statt. Es sollen vorrangig Waffenbesitzer die bisher keine gesetzeskonforme Aufbewahrung nachgewiesen haben besucht werden.
Wie man sich bei einer solchen Kontrolle am Besten verhält und was zulässig und nicht zulässig ist hat hier der Deutsche Schützenbund sehr gut beschrieben.
Wie oft muß das noch gefordert werden? Wie oft will sich der Württembergische Schützenverband von diesem Kommunisten noch ins eigene Wohnzimmer defäkieren lassen? Wann kapiert Frau Lange, daß Ministerpräsident Kretschmann ein Hardliner ist, der sein Ding auf jeden Fall und ohne Rücksicht auf Verluste durchzieht?
„Die Entstehung und Tradition der Schützenvereine ge­hören zu unserer vielfältigen Kultur und zeugen bis
heute von der Heimatverbundenheit der zahlreichen Mitglieder. Das Schützen­wesen hat seine Ursprünge in der mittelalterlichen Stadtkultur als die Schützen die Bürgerinnen und Bürger gegen Übergriffe von außen beschützten. Im Vorfeld der bürgerlichen Revolution von 1848 waren es vor allem die Schützenvereine, die sich nachdrücklich für den demokratischen Oppositionsgeist einsetzten.“
„Dennoch halte ich es für richtig, die in unserem Koalitionsvertrag angekündigte Verschärfung des Waffenrechts umzusetzen. Die Landesregierung will deshalb ­ mit Ausnahme der Jäger -ein generelles Verbot für den Privatbesitz von gro߭kalibrigen Faustfeuerwaffen durchsetzen. Diese Waffen stellen aufgrund ihrer Durchschlagskraft eine enorme Gefahr dar. Fürchterliche Geschehnisse wie die Amokläufe von Winnenden oder Norwegen sind unvergessen. Sie mahnen uns, gemeinsam alles dafür zu tun, dass sich diese schrecklichen Ereignisse nicht
wiederholen.„
Dieses Vorgehen wurde schon 1853 von Heinrich Heine in seinem Gedicht „Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen“ beschrieben, seitdem hat sich nichts geändert, weil sich Geschichte wiederholt. Zwanghaft.
„Es liefre seine Waffen aus
„Auf der Basis der bereits 2009 veröffentlichten „Lübecker Erklärung“ steht der Deutsche Schützenbund in vollem Umfang und ohne Wenn und Aber zu allen von ihm angebotenen Schießdisziplinen. Diese Position werden wir auch weiterhin aktiv vertreten.“
Unter „aktivem Vertreten“ verstehe ich, daß man jetzt endlich mal ein Zeichen setzt, und diesem unbelehrbaren, faktenresistenten Kommunazisten Kretschmann mal zeigt, wie unsere Schützenehre aussieht. Daß sie noch vorhanden ist.
„Der Ausschluss kann erfolgen bei Verletzung der Satzung, bei Verstoß gegendie anerkannten sportlichen Regeln, bei Verletzung von Sitte und Anstand, bei Schädigung des Ansehens und der Interessen des Vereins, wobei der Verstoß und die Verletzung im Einzelfall jeweils schwerwiegend bzw. gröblich sein muss.“
Aber vielleicht sind die beiden ja lernfähig? Vielleicht brauchen sie ja nur einen kleinen „Stupser“ um endlich aufzuwachen? Vielleicht schreiben die Baden-Württembergischen Kameraden die beiden einfach nochmal freundlich an? Die Adressen sollten leicht herauszufinden sein.
Posted by Michael Kuhn at 13:33
Der Deutsche Schützenbund handelt nicht im Sinne seiner Mitglieder
Waffenrechtsblog 13 Responses »
So langsam trudeln nach unserer Anschreibeaktion die Antworten der Verbände auf die zahlreichen Anfragen der Mitglieder bei diesen auch ein. Nicht bei mir persönlich, außer dem FWR hat mir noch niemand geantwortet, ich bin für einige die „persona non grata“. An dieser Stelle erstmal herzlichen Dank an alle Mitstreiter, zeigt es doch, daß wir „Viele“ sind. Wir dürfen jetzt aber nicht nachlassen, auch die bisher unentschlossenen sollten noch mit ihrem Brief oder Mail zeigen, daß wir „mehr“ sind, als von den Verbänden angenommen.
Erschreckend die Antwort des FWR, dort wußte man bis dato nicht, daß die Grünen ihren Gesetzesentwurf bzgl. „kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen“ bereits beim Bundestag eingereicht hatten! Auch scheint es, daß die Problematik des Bremer SPD-Vorstoßes in Sachen Waffensteuer, nicht so recht erkannt wurde. Zum Rest der Antwort kann ich nichts sagen, ich komme damit der Bitte des FWR nach.
Bitte schauen Sie mal unter den Kommentaren zu meiner „Märchenstunde“ nach, dort ist mittlerweile die Antwort des DSB eingestellt.
Nun, wie ist das Schreiben des von mir sehr geschätzten Herrn Kohlheim zu werten? Als das, was es ist, die Meinung des DSB. Herr Kohlheim spricht für das Präsidium.
Quintessenz: Wir machen weiter wie bisher.
Meine Meinung: Wenn Herr Kohlheim sagt:
Der Deutsche Schützenbund sucht das Gespräch und den fairen Dialog miteinander; auch mit Politikern die sich sehr kritisch über uns und unseren Sport äußern. Unsere Erfahrung zeigt, dass dieses Vorgehen uns in der Vergangenheit vor weit größerem Ungemach bewahrt hat.
verkennt der DSB die heutige Situation komplett, die eben anders ist als noch vor Jahren.
Diese neue Sorte von Politikern hält sich nämlich nicht mehr an einmal gegebene Versprechungen. Bestes Beispiel dafür ist der Baden-Württembergische Innenminister Gall, der nur wenige Tage nach einem positiven Gespräch die Rolle rückwärts vollführte und massivst Verschärfungen des Waffenrechts forderte. Und dieser Mann ist nur einer von vielen.
Auch verkennt Herr Kohlheim/DSB, daß mit B90/Die Grünen -ob deren Ideologie- überhaupt kein Gespräch möglich ist, bzw. geführte Gespräche wie bei Gall nutzlos sind.
Auch diese Aussage Herrn Kohlheims/des DSB:
Sehr kritisch werden aber auch von den dem Schießsport positiv gegenüber stehenden Politikern die Äußerungen aus Schützenkreisen eingestuft, die mit der Hau-drauf-Methode sich Luft verschaffen und die Politiker angreifen. In der Sache schadet uns ein solches Verhalten sehr. (Ich glaube ich brauche Ihnen nicht zu verdeutlichen, was die Politiker denken, denen unser Sport nicht zusagt: diese fühlen sich durch persönliche Beleidigungen oder gar Drohungen nur in ihrer Einstellung bestätigt.)
zeugt von wenig Realitätssinn. Unzweifelhaft richtig in der geklammerten Schlußfolgerung, verkennt man, daß diese Politiker grundlos und ohne dahinterstehende Fakten einen massiven Angriff auf die deutschen Sportschützen gestartet haben, nach dem Motto: Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen. Wenn wir keinen Grund für einen Angriff haben, erfinden wir halt einen..
Sollte oder wollte ein Politiker hinter dem Schießsport stehen, müßte er das dann halt auch mal unmißverständlich ausdrücken, den Schützen gegenüber, öffentlich, und sich nicht hinter Parteiprogrammen und -Ideologien verstecken. Eine Rede auf einer Schützenbezirksversammlung sagt da erstmal garnichts aus. Oft genug erlebt. Im Übrigen werden ja genau diese Politiker nicht angegriffen. Einzig die Demagogen und Faktenverdreher unter ihnen. Niemand muß sich einen Schuh anziehen, der ihm nicht passt.
Deshalb zeugt es von wenig Weitsicht, wenn derartige Angriffe, die ja in den Medien genüßlich ausgeschlachtet werden, vom DSB öffentlich unwidersprochen bleiben. Hier muß gekontert werden. Und zwar mit passenden Mitteln. Damit sich diese Volksvzertreter weitere Angriffe vorher gut überlegen.
Nicht wenige Sportschützen haben bei den vergangenen Wahlen die Grünen und die SPD, auch die Linken, gewählt. Genausoviele wie der Durchschnitt der Bevölkerung, nämlich fast oder über 50%. Wie kann man Parteien wählen, die einen enteignen und seinen Sport zerstören wollen?
Wie kann man, -obwohl klar absehbar, daß sich dieser Trend u.U. bis zur Bundestagswahl fortsetzen wird- von Seiten der Verbände mit dieser Geheimpolitik fortfahren, anstatt den Mitgliedern reinen Wein einzuschenken und zu sagen: Wenn ihr Euren Sport und euer Eigentum behalten wollt, dürft Ihr gerade NICHT die Grünen, die SPD oder die Linken wählen?
Wegen dieser „Geheim“-Politik des DSB und der anderen Verbände stehen wir Sportschützen genau dort wo wir heute sind, vor dem Abgrund, vor dem Verlust unseres Sports und unseres Eigentums. Auch die Verschärfungen der Vergangenheit wären entgegen der Aussagen Herrn Kohlheims/des DSB sicher nicht in diesem Ausmaß erfolgt, wenn der DSB und das FWR sich im Vorfeld entschlossener und entschiedener für die Sache -auch auf anderem Wege- eingesetzt hätten.
Die Aussage Herrn Kohlheims/DSB zur Waffensteuer in Städten hat nichts mit der Waffensteuer eines Bundeslandes zu tun! Speziell in Bremen, wo die Kommunisten traditionell in der Überzahl sind, reicht eine Lesung und der Beschluß in der Bürgerschaftssitzung aus, damit die Steuer zum 01.01.2012 (vorerst) Rechtens ist. Die Mehrheiten in der Bremer Bürgerschaft sind dafür vorhanden. Dies wird von DSB und FWR offensichtlich verkannt! Sollte die Steuer kommen, bedeutet dies das AUS für den Bremer Schützensport. Jahrelanges Klagen bis hin zu den obersten Gerichten wird sich kaum einer der Bremer Schützen antun. Und wenn, ist er bis zu einem Erfolg finanziell am Ende. Ob der DSB das wirklich will?
Wenn der DSB Angst hat, seinen Status als seriöser Gesprächspartner zu verlieren, dann soll er doch bitte seine Aufgabe, sich öffentlich gegen die Unterstellungen , nämlich daß Sportschützen Mörder und Nazi-Ausbilder wären, zu erwehren, an eine dafür besser geeignete Organisation übertragen: Pro-Legal. Die steht nämlich schon in den Startlöchern. Dieses Angebot gilt sinngemäß für alle anderen Verbände auch.
Aber davon distanziert man sich lieber. Zitat Kohlheim/DSB: „Insofern suchen wir nicht den Schulterschluss zu Personen und Verbänden, die sich gerne dieser aggressiven Diskussionsform bedienen.“
Danke für nichts, lieber DSB.
Posted by Michael Kuhn at 14:14
Normalerweise verstehen die Richter auch, um was es bei den Klagen geht, Fehlurteile sind selten. Nur ganz selten fließen in die Rechtsprechung ideologisch gefärbte persönliche Meinungen des Gerichts ein, mit dementsprechenden Nachteilen für den vom Urteil Betroffenen.
Wie dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az.: 5 K 2953/10) unter dieser Fragestellung einzuschätzen ist werden wir gleich sehen.
Zum Fall: Ein Waffenbesitzer hat legale Waffen angemeldet in seinem Besitz, die Waffenkontrolleure besuchen ihn unangemeldet(?) zu einer anlaßlosen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 des Waffengesetzes, welche der Waffenbesitzer zuläßt. Es wird nichts beanstandet, alles in Ordnung. Danach folgt eine Rechnung für die Kontrolle an den Kontrollierten. Dieser ist der Meinung, die Kontrolle liege im öffentlichen Interesse und sei deshalb kostenfrei durchzuführen. Die Behörde sieht das naturgemäß anders, man kann sich nicht einigen, ein Rechtsstreit folgt.
Irgendwann spricht ein Gericht dann Recht, wie hier geschehen. Der Kontrollierte wird verdonnert die streitigen Gebühren zu zahlen, die Begründung ist eindeutig:
„Das Gebührenrecht als Teil des Verwaltungsverfahrens falle in die Regelungskompetenz der Länder, so dass es grundsätzlich den Ländern obliege in eigener Ver-antwortung die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit der eigenen Behörden und zur Deckung des eigenen Verwaltungsaufwandes zu regeln.
Bei der vorgenommenen Waffenkontrolle handle es sich um eine derartige gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne der Gebührensatzung der Stadt Heilbronn, die insbesondere auch vom Kläger veranlasst worden sei.“
„Die durchgeführte Waffenkontrolle knüpfe daher wegen der besonderen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes allein an den Waffenbesitz als solches an und falle daher – ungeachtet dessen, ob Anlass zu Beanstandungen oder Kontrollmaßnahmen gegeben worden sei oder nicht – in den Verantwortungsbereich des Klägers als Waffenbesitzer und werde so von ihm veranlasst und ihm zugerechnet.“
So weit so gut. Bis auf die Erwähnung der „besonderen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes“. Wenn legaler Waffenbesitz gefährlich sein soll (durchschnittlich 8 Tote jährlich) was ist dann mit dem Besitz von Kraftfahrzeugen (ca. 4.000 Tote jährlich)? Wird in Zukunft jede unbeanstandete Fahrzeugkontrolle durch die Polizei ebenfalls gebührenpflichtig? Ganz sicher nicht.
Und schon haben wir hier ein ideologisch gefärbtes Urteil. Da nützt es auch nichts, wenn der Richter ausführt: „Darüber hinaus enthalte weder das Waffengesetz noch die landesrechtlichen Regelungen sowie die Satzung der Stadt Heilbronn für die seit 2009 eingeführte Kontrollmöglichkeit eine Gebührenfreistellung.“ , denn das ist falsch, die Neuregelung der Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz (auf Seite 145) sagt aus, daß die Kontrollen gebührenfrei sein sollen. Die Verabschiedung dieser Verwaltungsvorschriften wird allerdings seit Monaten von der BaWü-Arbeitsministerin Katrin Altpeter aus fadenscheinigen Gründen blockiert, so daß diese für diesen Fall nicht herangezogen werden konnten.
Wie dem auch sei, die Gebühren für die Kontrolle sind rechtmässig. Der Kontrollierte hat aktiv an der Kontrolle mitgewirkt, hat die Kontrolleure eingelassen, obwohl er dies ja gar nicht gemusst hätte. Ich habe das schonmal erklärt, im Zusammenhang mit einem anderen Gerichtsurteil, die Kontrollen betreffend. Insofern hat der Waffenbesitzer sich die Konsequenzen aus der Kontrolle wiederum selbst zuzuschreiben, im jetztigen Fall eben die Gebührenpflicht.
Er hätte ja von seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch machen und den Kontrolleuren den Zutritt zu derselben verweigern können. Das ist vollkommen legal und darf nicht sanktioniert werden. Das Grundgesetz steht über dem Waffengesetz und genauso steht es auch im § 36 Absatz 3 WaffG Satz 3 selbst:
„Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
In diesem Fall hätte er also die Kontrolleure nur fragen brauchen, ob sie die Kontrolle zur „Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ durchführen. Bei Verneinung dieser Frage darf die Betretung der Wohnräume zu jeder Zeit -ohne einen Verstoß gegen das Waffengesetz zu begehen- abgelehnt werden. Bei anlaßlosen Aufbewahrungskontrollen besteht niemals eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sonst wären sie ja anlaßbezogen.
Wirkt man trotzdem -durch hereinlassen- aktiv an der Kontrolle mit, wird man in BaWü gebührenpflichtig, weil das so im §§ 2, 11 des Kommunalabgabengesetzes i. V. m. § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes steht. Die Gebührensatzung der Stadt Heilbronn, die einen hinreichend bestimmten Gebührentatbestand für Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz, die im Interesse oder auf Veranlassung (aktive Mitwirkung) des Gebührenschuldners vorgenommen werden, enthält, ist insofern rechtskonform.
Wer den Nachteil der Gebührenzahlung und eventuelle weitere -weitaus unangenehmere- Nachteile (siehe dieses Urteil) vermeiden möchte, braucht sich -wie schon gesagt- nur an den § 36 Absatz 3 WaffG Satz 3 zu halten. Dieser erlaubt zweifellos, die Kontrolle völlig gesetzeskonform -unter Hinweis auf Artikel 13 des Grundgesetzes- nicht zu gestatten. Und zwar ohne irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen. Ich würde sogar soweit gehen, zu sagen, daß der § 36 Absatz 3 WaffG Satz 3 ganz klar ausdrückt, daß eine anlaßlose Kontrolle in den Wohnräumen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Waffenbesitzers -welche vorher einzuholen ist- möglich ist. Die Formulierung: “ dürfen gegen den Willen des Inhabers“ sagt dies m.E. eindeutig aus. Wer seine Waffen allerdings nicht in Wohnräumen aufbewahrt muß das Betreten dieser Räume gestatten.
Posted by Michael Kuhn at 17:21
Höchstrichterliche Entscheidung des VGH Ba-Wü: Wer Waffenkontrolleure einlässt, verliert seine Zuverlässigkeit
Waffenrechtsblog 28 Responses »
Was eigentlich schon immer gesagt wurde, nämlich daß man die Waffenkontrolleure mit Hinweis auf die Unverletzlichkeit der Wohnung lt. Grundgesetz abweisen sollte, hat sich jetzt durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt: Wer die Kontrolleure in die Wohnung lässt, verliert u.U. seine Zuverlässigkeit.
„Im Übrigen hat der Antragsteller den ihm noch unbekannten Beamten des Landratsamtes zu einem Zeitpunkt, zu dem die Waffen nicht sicher aufbewahrt waren, Zutritt zur Wohnung gewährt. Dies lässt ebenfalls auf ein mangelndes Problembewusstsein im Hinblick auf die sichere Aufbewahrung der Waffen schließen.“
Man darf sollte den Kontrolleuren keinen Zutritt zu seinen Wohnräumen gewähren. Die Begründung der Regierung zur Änderung des Waffengesetzes ist hier eindeutig:
„Durch die Übernahme von § 36 Absatz 3 Satz 3 WaffG der geltenden Fassung wird klargestellt, dass Wohnräume gegen den Willen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden dürfen.“
In diesem speziellen Fall war es so, daß der Waffenbesitzer völlig zu Recht seine Waffen -weil er sie reinigte- zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht ordnungsgemäß verwahrt hatte. Das darf er, wer alleine zuhause ist und/oder seine Waffen Unberechtigten nicht zugänglich macht wenn er zuhause ist, muß sie in diesem Fall nicht im zertifizierten Schrank aufbewahren. Läßt man aber jetzt die Kontrolleure ins Haus, macht man sich strafbar, weil Unberechtigte Zugriff auf die Waffen haben können. Sind also die Kontrolleure „unberechtigte Personen“? Macht man sich dann auch strafbar, wenn man seine Waffen waffengesetzkonform im zertifizierten Schrank aufbewahrt hat und den Schrank im Beisein der Kontrolleure öffnet?
Es betrifft immer die Fälle freiwilligen Mitwirkens um so in die Gesetzesfalle zu tappen, also dann, wenn man die Kontrolleure selbst einlässt. Erst durch seine Einwilligung zur Kontrolle hat sich der Waffenbesitzer in die Situation gebracht, daß man ihm ungenügende Verwahrung -obwohl in diesem Fall bis zum Eintreten der Kontrolleure zulässig- vorwerfen konnte. Der Richter hat dies auch verdeutlicht:
„Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 Satz 3 WaffG mussten nicht beachtet werden, weil der Antragsteller wirksam in das Betreten der Wohnung eingewilligt hat. An einem Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung fehlt es, wenn das Betreten der Wohnung vom Willen des Berechtigten gedeckt ist. Weil Art. 13 GG das Selbstbestimmungsrecht des Wohnungsinhabers schützt, beseitigt eine gesetzlich erzwungene (z.B. durch Bußgeldandrohung im Fall der Weigerung) oder durch Täuschung oder Drohung staatlich herbeigeführte Zustimmung die grundrechtliche Relevanz des Eingriffs nicht (Hermes in Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 13 Rn. 106 m.w.N.; vgl. allgemein zum sog. Grundrechtsverzicht Sachs, GG, 4. Aufl., vor Art. 1 Rn. 52 ff.). Die nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erforderliche Einwilligung wird nicht gesetzlich erzwungen“.
Auf gut deutsch: „Selbst schuld, daß Du die Kontrolleure überhaupt reingelassen hast“.
Durch das o.g. Gerichtsurteil wurde klargestellt, daß die Kontrolleure im Sinne des WaffG „Unberechtigte Personen“ sind, wenn Waffen zwar korrekt gelagert werden, man die „Besucher“ aber einlässt. Für die Zukunft bedeutet dies für jeden Waffenbesitzer, daß er zwangsläufig jeglichen Kontrollwunsch der Behörden nach § 36 Absatz 3 WaffG unter Hinweis auf § 36 Absatz 3 WaffG Satz 3 (Unverletzlichkeit der Wohnung) ablehnen muß, um sich nicht einen evtl. Verstoß gegen das Waffengesetz vorwerfen zu lassen. Das Recht ist dabei auf seiner Seite.
Posted by Michael Kuhn at 11:07
Wenn nicht schnell gehandelt wird: Ja! Genausowenig wie jemals ein Tsunami deutsche Atomkraftwerke überrollen wird, die Atomkraftwerke (nur in Deutschland) wegen eines Erdbebens in Japan aber trotzdem abgeschaltet werden , kann man die Deutschen Sportschützen als Verursacher der Terrortat in Norwegen ausmachen. Trotzdem sehen sich einige Wichtigtuer aus Politik und Medien gemüßigt, dieses Attentat als Vorwand zu nehmen um das Verbot des Großkaliberschießsports zu fordern. Wenn diese Mechanismen jetzt genauso wie vor kurzem wieder funktionieren, dann „Gute Nacht“ Schießsport. Es sieht ganz danach aus.
Ein sehr guter Kommentar von Benedikt Krainz dazu: „Verbietet die Grünen“
Und das, obwohl doch das Forum Waffenrecht und Frau Landesoberschützenmeisterin Lange -angeblich- die Lage „in äußerst sachlicher und sehr guter Atmosphäre“ mit Gall im Vorfeld geklärt hatten: Erstes Gespräch in Stuttgart. Man schreibt:
„Wie kürzlich bereits angekündigt, konnte inzwischen durch die Initiative unseres Vorsitzenden ein erstes Gespräch mit dem Innenminister der neuen Regierung in Baden-Württemberg, Reinhold Gall, MdL, geführt werden.Dieses Gespräch diente einer ersten Kontaktaufnahme und verlief in äußerst sachlicher und sehr guter Atmosphäre. Für die nahe Zukunft wurden Folgegespräche vereinbart. Wir halten Sie selbstverständlich informiert.“
Naja, vielleicht halten sich ja diese populistischen Politiker, die üblichen Hetzmedien, zukünftig an das Motto von Falk Heunemann von der Financial Times Deutschland, der da sagt: „Einfach mal die Klappe halten„.
Vor allem auch bei der monströsen und abscheulichen Berichterstattung ist Zurückhaltung gefordert, die Gefahr von Nachahmern ist groß. Das weiß man zwar in den Redaktionen, aber der alte Leitsatz „only bad news are good news“ und die Gier nach Auflage schaltet bei den Redakteuren oftmals das Gehirn aus. Aber warten wir einfach mal ab, wielange es dauert bis der erste Nachahmer diese Schandtat übertrumpfen will.
Nun, sei’s wie’s will, der Terrorist von Oslo hat auf jeden Fall alle seine Ziele erreicht, er ist in diesen Tagen der bekannteste Mann der Welt, seine Intention, sein „Manifest“ wird überall verbreitet. Der Mann hat 9 Jahre daran gearbeitet, in ein paar Stunden soviele Menschen wie möglich zu töten. Er ist ein Soziopath, etwa 2-3% der Bevölkerung leiden an dieser Persönlichkeitsstörung. Polizisten, Soldaten, Metzger, Politiker, Pfarrer, Journalisten, Sportschützen können betroffen sein, auch Angestellte, Arbeiter, Bettler, Handwerker, einfach jeder. Und jeder, der 9 Jahre an einem Plan arbeitet, wird Möglichkeiten finden, diesen durchzuführen. Jeder. Unausweichlich.
Mal mit den Worten der Grünen zu argumentieren: „Wir müssen begreifen und akzeptieren, dass es in keiner Gesellschaft absolute Sicherheit gibt. Wer den Menschen eine solche verspricht, ist ein verantwortungsloser Scharlatan.“ Da ging es aber um ein anderes Thema, grüne Klientel war betroffen. Erkennen Sie den Widerspruch zum Waffenrecht, liebe Leser?
Diese verabscheuungswürdigen Politiker wollen nur und ausschließlich die Sportschützen „entwaffnen“, weil sie Angst um ihr eigenes Leben haben. Weil sie wissen, wie moralisch verkommen und verdorben sie sind, haben sie einfach nur Angst davor, daß sich irgendwann mal einer an sie heranmacht. So wie der Täter von Oslo dort die Politiker bestrafen wollte, befürchten sie nun auch, eines Tages, für ihre Macht- und Geldgier zuungunsten des Bürgers, abgestraft zu werden. Sie scheinen gute Gründe für diese Angst zu haben. Die illegalen Waffenbesitzer (20-30 Mio. illegale Waffen in Deutschland) scheinen ihr ureigenstes Klientel zu sein, vor denen haben sie keine Angst. Und die Polizei und die Soldaten sollen sie mit ihren Waffen vor uns beschützen. Kranke Denkweise, nicht wahr?
Sie liebe Sportkameraden, sollten dem Herrn Keusgen vom FWR mal eine Mail schicken. Wieder mal. Sie sollten ihn auffordern, endlich das Appeasement gegenüber der Politik zu beenden, einfach mal Klartext zu sprechen statt unnütze „Geheimpolitik“ zu betreiben. Fordern sie ihn auf, das FWR mit den anderen Verbänden wie Pro-Legal und FvLW zusammenzutun. „Kräfte bündeln“ ist das Zauberwort. Es ist höchste Zeit, etwas gegen das drohende Waffenverbot zu unternehmen. Ob die Herren Keusgen und Ambacher dafür die richtigen sind? Ja. Wenn sie mal von ihrem hohen Ross herunterkommen würden. Wenn sie etwas von ihrer „Macht“ abgeben würden. Wenn sie auf ihre Basis hören würden. Wenn sie Unterstützung annehmen würden. Dann wären sie genau die richtigen. Aber so? Man distanziert sich lieber voneinander. Wo das hinführt kann man jetzt sehr schön sehen. In den Untergang nämlich. Gotteslob 913: Näher mein Gott zu Dir.
Posted by Michael Kuhn at 16:18
Naja, so richtig glaube ich nicht daran. Aber trotzdem: Alle Bremer Waffenbesitzer sollten sich am Wochenende zur Wahlurne begeben und ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.
Das richtige Kreuzchen ist NICHT bei der SPD, den Grünen oder den Linken!
Hier die Aussagen der Bremer Parteien zum Waffenrecht. Bitte noch verteilen (auch per Mail!) und in den Schützenhäusern und bei den Jägervereinen aushängen!
Ich gebe zu erinnern, welches Desaster der Wähler schon in Baden-Württemberg angerichtet hat, also sorgen Sie dafür, daß wenigstens die FDP über die 5% kommt. Vielleicht kann dann noch das Schlimmste verhindert werden.
Posted by Michael Kuhn at 17:47
Posted by Michael Kuhn at 14:20
Kretschmann muß weg!
Liebe Leser, Sie haben ja mitbekommen, daß der designierte Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, selbst „Sportschütze“ ist. Das hindert ihn aber nicht, das faktische Verbot des Großkaliberschießens zu fordern: siehe Koalitionsvertrag. Deshalb ist ein Ausschluß des Herrn Kretschmann aus seinem Verein unumgänglich, der Mann muß für sein vereins- u. verbandsschädigendes Verhalten bestraft werden.
Ich habe seinen Heimatverein bereits angeschrieben, ebenfalls den Bezirk und den Landesverband. Wer möchte, kann sich gerne anschließen, in diesem Fall hilft viel vielleicht viel. Also: Schreiben Sie eine Mail an den Verein, den Bezirk, den Landesverband, auch gerne in Kopie an den DSB. Mein Schreiben kann gerne verwendet werden:
hiermit fordere ich den Ausschluß des Winfried Kretschmann, designierter Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Mitglied des Schützenverein Laiz 1913 e.V. (Schützenkreis Saulgau, Bezirk Oberschwaben im Württembergischen Schützenverband) aus dem Verein. Bitte nehmen Sie dies als Tagesordnungspunkt zu Ihrer nächsten Vorstandsversammlung auf.
Begründung: Herr Kretschmann fordert in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD die faktische Abschaffung des Großkaliberschießsports nach den von der Bundesregierung genehmigten Schießsportordnungen der einzelnen Verbände, u.A. auch des Württembergischen Schützenverbandes und des DSB.
Auszug: Waffenrecht verschärfen: Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen (mit Ausnahme der Jäger). Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden an.
Die Aussage des Herrn Kretschmann ist extrem Vereins- u. Verbandsschädigend und rechtfertigt einen sofortigen Ausschluß aus dem Verein.
Dieses Schreiben wird zeitgleich in diversen Schießsportbezogenen Internetdomänen veröffentlicht und zu gegebener Zeit auch der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Ich danke für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung und verbleibe
Einfach den eigenen Briefkopf darüber, Unterschrift und fertig. Die Adressen:
Schützenverein Laiz: auf Wunsch des Herrn Kruse entfernt, lesen Sie bitte auch bei den Kommentaren dazu.
Bezirk Oberschwaben: Oberschützenmeister Leonhard Schunk, l-s-r@web.de
Württembergischer Schützenverband Landesoberschützenmeisterin
E-Mail: Hannelore_Lange@t-online.de
Ich bitte um rege Beteiligung, man soll merken, daß wir uns nicht alles gefallen lassen. Es wäre auch schön, wenn sich die Druckluft- und KK-Schützen solidarisch beteiligen würden! Vielen Dank!
Edit: Ich habe auf der Laizer Homepage nur flüchtig gelesen. Auf der Homepage steht zwar „Bezirk Schwarzwald Hohenzollern“, tatsächlich ist es aber der Bezirk Oberschwaben. Wurde geändert, bitte Herrn Schunk nochmal anschreiben.
Posted by Michael Kuhn at 11:38
Daß Baden-Württemberg im Gegensatz zu Bayern und anderen Ländern für die anlaßunabhängigen Waffenaufbewahrungskontrollen eine „Dienstleistungsgebühr“ von 46 Euro erheben will (und wohl auch wird) war schon seit längerem klar.
Jetzt sind aber auch (schon) die einen oder anderen betroffenen Schützen darauf aufmerksam geworden. Der Südkurier berichtet. Man kann dort auch abstimmen….
Tja, weit sind wir gekommen, wenn jeder Behördenmitarbeiter seine Macht mißbrauchen und unbescholtene Bürger drangsalieren kann. Der Mann nimmt den alten Nazi-Spruch „Sowenig Waffen wie möglich ins Volk“ ganz schön ernst. Auffallend ist auch, daß sich die Fälle von Behördenwillkür gegen unbescholtene Waffenbesitzer in Baden-Württemberg häufen. Woran das liegen könnte? Keine Ahnung. Mir ist aber bekannt, daß der betroffene Schütze sich das nicht gefallen lassen wird. Der Sachbearbeiter wird ob seines Verhaltens schon noch ins Schwitzen kommen, er soll sich warm anziehen, nicht daß er sich einen Zug holt!
Wie das Deutsche Waffenjournal meldet haben die Baden-Württembergischen Grünen eine Möglichkeit gesucht um die Anzahl der Legalwaffenbesitzer zu dezimieren: diese finanziell ausbluten lassen. Die anlaßunabhängigen Kontrollen sollen von den Kontrollierten selbst finanziert werden. Man munkelt von 150 – 200 Euro pro Kontrolle. Das wäre so, wie wenn Sie eine Fahrzeugkontrolle haben und der Polizist danach eine Rechnung über 100 – 200 Euro für die Kontrolle ausstellt. Diesen armen verblendeten Gutmenschen fällt doch wahrlich nichts gescheites mehr ein. Hoffentlich verschwinden sie bald in der Bedeutungslosigkeit.
In Donaueschingen soll das im Übrigen genauso durchgezogen werden. Die Legalwaffenbesitzer dort werden sich hoffentlich genau merken wem Sie den Aderlass zu verdanken haben und sich zu gegebener Zeit daran erinnern.
Waffenkontrolleur gesucht
Jobbörse-Klick. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis (Haupt und Personalamt) sucht 5 (fünf) Waffenkontrolleure. Diese sollen dann im Nebenerwerb/Minijob auf 400-Euro-Basis die Waffenbesitzer (natürlich nur die mit gemeldeten Waffen) schikanieren. Wird wohl nicht die einzige Behörde bleiben die auf diesem Wege nach Personal sucht.
Das gewünschte Mitarbeiterprofil:
 die Wahrnehmung von Kontrollpflichten gemäß § 36 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG),
 die stichprobenartige Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen bei den Waffenbesitzern,
 die Durchführung von Prüfungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen und Munition in den Räumlichkeiten der Waffenbesitzer sowie die Anforderung von entsprechenden Nachweisen.
Es handelt sich um Tätigkeiten,
 die das Vorliegen von waffenrechtlichen Grundkenntnissen bedingen,
 für die ein sicheres Auftreten, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen im Umgang mit den Waffenbesitzern notwendig ist,
 die das Vorhandensein von Sensibilität hinsichtlich der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erfordern,
 für deren Erledigung es notwendig ist, die EDV-Kenntnisse in den einschlägigen MS-Office-Programmen zu beherrschen,
 die die Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung bedingen,
 für die Organisationstalent, Flexibilität und die Fähigkeit zu selbstständigem, eigenverantwortlichem Handeln innerhalb des Verantwortungsbereichs notwendig ist,
 für die der Führerschein der Klasse B, sowie die Bereitschaft zur dienstlichen Nutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs gegen Kostenerstattung Voraussetzung ist,
 die zeitliche Flexibilität und die Bereitschaft erfordern, auch außerhalb der Standarddienstzeiten zu arbeiten.
Mal schauen was dabei rauskommt. Bezahlen müßen wir die Besuche dieser Herrschaften in Zukunft ja selbst. Eine Gebührenordnung dafür soll schon erstellt sein, munkelt man zumindest in Baden-Württemberg.
Lug und Betrug?? Oder ein Versehen? Oder was?
Es scheint sich herauszukristallisieren, das wir Legalwaffenbesitzer sowie die Bevölkerung in Deutschland und weltweit von unseren Politikern -hier speziell die Landesregierung Baden-Württemberg- belogen und betrogen werden. Wie ich darauf komme?
Nun, dem SWR wurde von der Regierung eine Pressemitteilung lanciert, wie hier geschrieben. Jetzt scheint es so zu sein, daß den Jungs dabei ein Fehler passiert ist. Wie kann es sonst sein, daß schon heute Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung gedruckt werden, deren Kommission erst morgen zusammentritt?
Ob wir mit „Winnenden“ wohl auch so angelogen und betrogen wurden?
Edit: Auch das DWJ berichtet.
„EXPERTEN“ – man könnte lachen wenn es nicht zum Weinen wäre….
Als erstes möchte ich mich bei allen Lesern entschuldigen daß ich meine gestrige Meldung mehrfach selbst zensiert habe. Was bin ich für ein Dummkopf. Alle Schimpfwörter mit denen ich die Politiker bedacht hatte und welche ich geändert habe treffen natürlich und ganz selbstverständlich unverändert zu. Warum?
Die „Expertenkommission zum Amoklauf von Winnenden und Wendlingen“ der baden-württembergischen Landesregierung hat ihren Abschlußbericht von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorstellen lassen. Dies berichtet der SWR.
Änderung des Waffenrechts: Die Verfügbarkeit von Waffen ist nach Erkenntnis der Expertenkommission ein erheblicher Risikofaktor für Amoktaten. Eingeschränkt werden soll die Verfügbarkeit durch gebührenpflichtige Kontrollen bei Waffenbesitzern, die Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 18 auf 21 Jahren sowie eine Änderung der Sportordnung mit dem Ziel, auf den Gebrauch besonders gefährlicher Waffen zu verzichten. Rech wies darauf hin, dass alle Waffenbesitzer von den Behörden bereits aufgefordert worden seien, einen Nachweis über die sichere Aufbewahrung ihrer Waffen zu erbringen. Weitere Vorschläge der Kommission sind das Verbot von Killerspielen, die Alterskennzeichnung und Altersverifikationssysteme für Internetspiele und die Anhebung der Höchststrafe für Amokdrohungen von drei auf fünf Jahre.
Diese Schwachköpfe haben doch tatsächlich nicht kapiert, daß Waffen nicht das Problem sind, auch nicht die Verfügbarkeit von Waffen. Es ist der Mensch, der töten will. Und der nimmt auch ganz gerne mal einen Molotow-Cocktail oder ein Beil.
Hetzjagd? Treibjagd?
Das Deutsche Waffenjournal DWJ hat Informationen, daß in Baden-Württemberg im Oktober konzertierte Aufbewahrungskontrollen durchgeführt werden sollen. Diese sollen auch pressemäßig aufgearbeitetet werden.
Andere Bundesländer könnten sich dem ohne weiteres anschließen.
Die Väter des Grundgesetzes würden sich ob dieser Verbiegung im Grabe umdrehen….
EILMELDUNG – Denn sie wissen nicht was sie tun…….
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen Antrag an den Bundesrat gestellt, das Schießen mit Großkalibrigen Kurzwaffen weiter einzuschränken! So soll unter anderen Kröten die wir zusätzlich schlucken sollen jetzt doch noch auch das IPSC-Schießen sowie das Paintball-Spiel verboten werden! Die Sportordnungen der Verbände sollen widerrufen werden.
Zur Erinnerung: Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken (einzige Gegenstimmen: FDP!) die Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Bei Legalwaffen.de kann man das Protokoll nachlesen. Übrigens eine tolle Lektüre für Leute die mal so richtig Ihre Meinung über bekiffte Politiker bestätigt haben möchten. Man muß nur die Wortbeiträge der Grünen und Linken lesen, perfektes Kino! Noch besser war es live im Parlamentsfernsehen. Beim Deutschen Schützenbund kann man auch alles nochmal in Reihenfolge durchlesen.
Wenn das jetzt zusätzlich kommt, dann Gute Nacht Schießsport in Deutschland! Das Ganze geht auf ein Komplettverbot des Großkaliberschießens hinaus.
TUN SIE ES! TUN SIE ES JETZT! TUN SIE DAS RICHTIGE!
In wenigen Stunden müßen Sie eine Entscheidung treffen: Gehe ich wählen oder nicht?
Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie wählen! Es ist die einzige demokratische Möglichkeit uns gegen die Bevormundung von oben im Vorfeld zu wehren. Natürlich müßen Sie auch wissen, wen Sie wählen möchten oder können. Dazu kann ich vielleicht eine kleine Hilfestellung geben. Glauben Sie nicht, daß die Europawahl oder die Kommunalwahlen kein Signal für die Parteien setzen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wahlen am Wochenende werden von den Parteien sehr wohl beachtet werden!
Für uns als gesetzestreue Bürger, als Legalwaffenbesitzer, gibt es nicht viele Möglichkeiten unsere Stimme zu platzieren, das können Sie mir glauben. Hier finden Sie die Aussagen der Parteien zum Thema privater, legaler Waffenbesitz:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird zur Waffenrechtsänderung ein Bündel von Maßnahmen vorschlagen, das den Waffenmissbrauch effektiv eindämmen soll. Hierzu gehören:
– Das Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport.
– Die obligatorische Einführung biometrischer Sicherungssysteme für
großkalibrige Waffen und Waffenschränke.
– Unangemeldete Kontrollen legaler Waffenbesitzer durch Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung
– Laufende Überprüfung des Bedürfnisses und Einzug der WBK bei Bedürfniswegfall, Änderung des Bedürfnisprinzips, die gelbe WBK und der Jugendjagdschein werden wegfallen.
„Das Verbot von großkalibrigen Waffen, vor allem Kurzwaffen, im Schießsport halten wir für eine Maßnahme zur Eindämmung der Anzahl besonders gefährlicher Waffen. Es gibt auch kein gesellschaftlich anerkanntes Bedürfnis, mit großkalibrigen Waffen  Sport zu betreiben
Die Entwicklung technischer Sicherungssysteme für Waffen hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. elektronisch, mechanisch und biometrisch
Die Kosten hierfür halten sich inzwischen in einem überschaubaren Rahmen. Eine so erreichte Schussunfähigkeit der Waffe bietet das größte Maß an Sicherheit vor unberechtigtem Zugriff.“
Die SPD ist somit für alle Sportschützen, Jäger, Sammler und sonstige Legalwaffenbesitzer nicht wählbar!
„In Deutschland befinden sich rund sieben Millionen gefährliche Schusswaffen legal in privater Hand. Bei dieser Zahl kann die Forderung nach Winnenden nur lauten:
Abrüstung und Entwaffnung.“
Silke Stokar von Neuforn (Grüne)
„Ich möchte deutlich machen, dass wir uns mit ein paar Placebos oder irgendwelchen biometrischen Schlössern  nicht zufrieden geben werden
Wir werden alle Initiativen, die sich derzeit bilden fördern und unterstützen, weil das Ziel eine Entwaffnung in der Bevölkerung sein muss.
die Überbewaffnung in Privatwohnungen abbauen. Über nichts anderes werden wir mit Ihnen diskutieren.“
Hans Christian Stroebele (Grüne)
„Auch ich bin dagegen, dass in Haushalten scharfe Waffen mit Munition vorrätig sind.“
Auszug aus dem Antrag der Fraktion vom 25.03.09 an die Bundesregierung
„Besonders gefährliche Handwaffen wie die 9 mm Beretta  dürfen als Sportwaffen nicht zugelassen werden
Der unbeschränkte Besitz von Waffen und deren Lagerung in Privathäusern wirft nicht nur bei den Sportschützen, sondern auch bei den Jägern Probleme auf
der unbeschränkte Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen von Jägern ist unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht vertretbar.“
Die GRÜNEN sind somit für alle Sportschützen, Jäger, Sammler und sonstige Legalwaffenbesitzer nicht wählbar!
„Die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten muss untersagt werden.“
DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen, damit Waffen und Munition künftig nur noch in rund um die Uhr überwachten, bewachten und entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden, die den Waffengebrauch pflegen dürfen (wie in der DDR üblich).
Die LINKE/PDS ist somit für alle Sportschützen, Jäger, Sammler und sonstige Legalwaffenbesitzer nicht wählbar!
schlägt vor, Waffenbesitzer stärker und unangemeldet zu kontrollieren.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU):“
Natürlich sollte man unangemeldet kontrollieren. Angemeldete Kontrollen bringen doch nichts.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat eine Woche nach dem Amoklauf von Winnenden eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch gebracht.
Er könne sich vorstellen, dass die Hürde für Waffenbesitz angehoben wird.
Reinhard Grindel (CDU):
„ Ich finde ebenso richtig, dass wir alle neuen technischen Möglichkeiten im Bereich der Biometrie nutzen, um Waffen und Waffenschränke gegen den Zugriff Unbefugter besser zu sichern.
Wir müssen diskutieren, ob die Vereine nicht auf das großkalibrige Schießen verzichten können“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach setzt sich für Verschärfungen des Waffenrechts ein. Die Hersteller sollten moderne Blockiersysteme einführen, um einen unbefugten Zugriff auf Schusswaffen technisch auszuschließen,
Weitere Vorhaben der CDU:
– effektivere Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses damit wirklich nur der Waffen hat, der tatsächlich aktiv im Schützenverein in der jeweiligen Disziplin schießt.
– Verdachtsunabhängige Kontrollen bei legalen Waffenbesitzern, usw. usw…..
Die CDU ist somit für alle Sportschützen, Jäger, Sammler und sonstige Legalwaffenbesitzer nicht wählbar!
„Ein Generalverdacht gegen alle Sportschützen, Waffensammler, Jäger oder Berufswaffenträger ist nicht gerechtfertigt .
Nicht zuerst die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch, der sie einsetzt.
Derzeit erschweren Bürokratie und die Kompliziertheit des Waffenrechts den gesetzlichen Vollzug. Einfache, wirkungsvolle und anwendbare Gesetze nützen der Sicherheit mehr als immer neue Vorgaben.
Nach Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Schusswaffenkriminalität eingesetzten Waffen aus legalem Besitz.
Jäger und Schützen zu kriminalisieren  hält die FDP vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll.
Wir können nur Gesetze machen. Aber kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet und vollzogen wird.“ Daneben hat die Bayern-FDP klipp und klar erklärt, daß sie eine Änderung des Waffenrechts nicht mittragen wird und alle FDP-(mit)regierten Länder aufgefordert dasselbe zu tun. Näheres weiter unten auf dieser Seite.
Die FDP ist somit für alle Legalwaffenbesitzer, Sportschützen, Jäger, Sammler die einzige wählbare Partei in Deutschland.
Hier noch ein Auszug aus dem Kabinettsbeschluss vom 27.05.05 (CDU/CSU, SPD):
Das BMI erhält eine Verordnungsermächtigung für Regelung neuer Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition, wobei in der VO u.a. auch die biometrische Sicherung sowohl von Waffenschränken als auch von bestimmten Schusswaffen geregelt werden soll.
Das bedeutet, daß der Bundestag und der Bundesrat gar nicht mehr gefragt werden müßen, und das Bundesministerium des Innern seine eigenen Gesetze ohne Überprüfung durch die Legislative durch die Hintertür einführen könnte! Wie würden Sie soetwas bezeichnen? Ich sag‘ da mal nichts zu, müßte mich sonst wieder selbst zensieren….
Bitte lesen Sie auch meine Ausführungen weiter unten auf dieser Seite, ich hoffe sie helfen Ihnen die richtige Wahlentscheidung zu treffen. Wenn Sie Fragen zu meinen Ausführungen haben, kontaktieren Sie mich bitte.
Gehen Sie am Sonntag wählen! Geben Sie Ihre Stimme der FDP! Nur so können Sie Ihr Hobby retten.

References: § 36
 § 36
 § 4
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 § 36
 § 36
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
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 § 36
 § 36
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