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Timestamp: 2019-08-24 00:21:32+00:00

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OLG Düsseldorf: Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung ins Handelsregister
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.2.2013 - I-3 Wx 13-14/13I-3 Wx 13/13Aus den gründenI.Die in der Rechtsform der GmbH & Co KG (Publikums KG) betriebene Gesellschaft ist auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung von Windenergie tätig; sie besteht
BGH: Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 45/12 Leitsätzea) Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten
BGH: Fiktive Schadensberechnung nach §249 Abs. 2 Satz 1 BGB
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 69/12 LeitsatzBei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfas-sen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.BGB § 249 Abs. 2
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12 Amtliche Leitsätzea) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu
BGH: Anfechtung von Darlehensrückzahlungen
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 LeitsatzGewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt
BGH: Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 LeitsatzDer Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.InsO § 259 Abs. 3Aus den Gründen1 Die Beschwerde
Mit Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 - hat der BGH entschieden: Eine Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, der die
Der BGH hat mit BGH Urteil vom 13.9.2012 - I ZR 14/11 - entschieden: Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets
BaFin: EMIR – neue Meldepflichten für den Derivatehandel
Aufgrund der seit August 2012 gültigen European Market Infrastructure Regulation (EMIR) ergeben sich seit dem 15.3.2013 Pflichten für bestimmte Parteien von Derivatetransaktionen. Dies beinhaltet auch einige Mitteilungen an die BaFin und ESMA. Zu
BGH: Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 45/12 wie folgt: a) Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine
Mit Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 - hat der BGH entschieden: Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 - entschieden: Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.
DIHK: Rote Karte für EU-Frauenquote
Im Bundestag werden aktuell verschiedene Gesetzentwürfe für eine verbindliche Geschlechterquote in Aufsichtsräten, teilweise auch in Vorständen, diskutiert. Auch die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für eine Aufsichtsratsquote von 40
BGH: Fiktive Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 69/12 - wie folgt: Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und
OLG Stuttgart: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung
Mit Beschluss vom 15.2.2013 - 14 U 5/13 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung ergeben sich nicht aus einer analogen Anwendung von § 31 Abs. 1 GmbHG.
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 7.3.2013 – VII ZR 162/12 - wie folgt: a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände

References: Art. 27
 Art. 27
 §249
 § 249
 § 249
 § 259
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 286
 Art. 27
 BGH 
 Art. 27
 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 31
 BGH