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Timestamp: 2016-12-08 16:15:30+00:00

Document:
109 Ia 18335. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. November 1983 i.S. Erbengemeinschaft Steiner gegen Frei und Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. Procédure civile cantonale, remise à la poste pour l'observation d'un délai de recours. Il est arbitraire de ne pas assimiler le dépôt dans une boîte aux lettres à la remise à un bureau de poste. Considérants à partir de page 183
3. Gemäss Art. 74 Abs. 3 der bündnerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Rekursfrist eingehalten, wenn die betreffende Eingabe am letzten Tag der Frist einer Poststelle übergeben oder der zuständigen Amtsstelle innerhalb der Bürozeit abgegeben BGE 109 Ia 183 S. 184worden ist. Die Rekursfrist endete unbestrittenermassen am 7. Juli 1983. Die Rekurseingabe trägt den Poststempel des 8. Juli, 10.00 Uhr. Auf dem Umschlag ist indessen ein Vermerk von zwei Augenzeugen angebracht, wonach die Sendung am 7. Juli 1983 um 23.55 Uhr in den Briefkasten gelegt worden sei. Das Kantonsgerichtspräsidium hielt das für belanglos, weil nach Art. 74 Abs. 3 ZPO die Sendung "einer Poststelle" übergeben werden müsse, der ein Briefkasten nicht gleichzusetzen sei.
b) Das Kantonsgerichtspräsidium appelliert in der Vernehmlassung an das Bundesgericht, im Kampf gegen den prozessualen Formalismus die Proportionen zu wahren und nicht nach der früheren Formstrenge nun plötzlich von den Parteien nichts mehr und von den ohnehin überlasteten Gerichten alles zu verlangen. Davon kann im vornherein nicht die Rede sein, wenn - wie das Kantonsgericht annimmt -, lediglich eine Zeugenvernehmung erforderlich ist, von der immerhin die Zulässigkeit eines Rechtsmittels abhängt. Wer wie hier die Rechtzeitigkeit seiner Eingabe BGE 109 Ia 183 S. 185nicht mit dem Poststempel beweisen kann, trägt auf jeden Fall schon das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (BGE 98 Ia 249, BGE 97 III 15 f., 82 III 102). Ihm mit Rücksicht auf die Belastung des Gerichts diesen Beweis überhaupt abzuschneiden, ist unhaltbar.
98 IA 249,
105 IA 52,
97 III 15
Art. 74 Abs. 3 ZPO,

References: Art. 4
 Art. 74
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 BGE 

Art. 74