Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=4r&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGBEV25P126&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2020-01-18 17:32:00+00:00

Document:
VIS BE § 126 SchulG | Landesnorm Berlin | - Ordnungswidrigkeiten | Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) vom 26. Januar 2004 | gültig ab: 17.02.2016
§ 125 - Fortführung von Schulen
§ 126 - Ordnungswidrigkeiten
§ 127 - Einschränkung von Grundrechten
§ 128 - Verwaltungsvorschriften
§ 129 - Übergangsregelungen
§ 130 - Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 131 - Inkrafttreten
als Erziehungsberechtigter oder Ausbildender den Bestimmungen über die Schulpflicht ( § 44 ) zuwiderhandelt,
ohne die nach § 98 erforderliche Genehmigung eine Ersatzschule betreibt oder leitet,
eine nach § 102 Abs. 2 anzeigepflichtige Ergänzungsschule oder nach § 104 Abs. 1 anzeigepflichtige freie Einrichtung betreibt oder leitet und es unterlässt, diese Schule oder Einrichtung der Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen,
der Bestimmung des § 96 zuwiderhandelt oder
als Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigter den Bestimmungen über die Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung oder an der vorschulischen Sprachförderung nach § 55 Absatz 3 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich Schulpflichtige oder die in § 44 genannten Personen dazu veranlasst, den Bestimmungen über die Schulpflicht ( § 44 ) zuwiderzuhandeln.
(3) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 5 und Absatz 2 können mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 das Bezirksamt oder die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung jeweils für die von ihnen verwalteten Schulen, für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung und für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 5 das Bezirksamt.
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References: § 126

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131
 § 44
 § 98
 § 102
 § 104
 § 96
 § 55
 § 44
 § 44
 § 36