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Timestamp: 2020-02-17 21:12:10+00:00

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§ 1 StrRehaG Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
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§ 1 - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Zitierungen von § 1 StrRehaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 StrRehaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrRehaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die Aufhebung einer Entscheidung nach § 1 begründet Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Wird eine ...
... Entscheidung, wenn die Vollstreckung noch nicht beendet ist. Durch einen Antrag nach § 1 wird die Vollstreckung einer noch nicht vollstreckten Rechtsfolge nicht gehemmt. Das ...
... aufgehoben ist, wird entfernt. (4) Die Zurückweisung eines Antrags nach § 1 ist im Bundeszentralregister zu vermerken, falls die angegriffene gerichtliche Entscheidung im ...
§ 7 StrRehaG Antrag (vom 29.11.2019)
... Der Antrag nach § 1 kann 1. von dem durch die Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten Betroffenen oder ...
... Für die Entscheidung nach § 1 ist das Bezirksgericht oder das an dessen Sitz errichtete Landgericht zuständig, in dessen ...
... Missverhältnis zu der zu Grunde liegenden Tat stehen, oder b) einen Antrag nach § 1 Abs. 6 als unzulässig verworfen hat. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die ...
... und 4. die Person nach Nummer 1 infolge der freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1 auch in Verbindung mit § 2 rehabilitiert worden ist, für sie eine Bescheinigung nach ...
... anzuwenden. (2) Ist ein Todesurteil infolge einer strafrechtlichen Entscheidung nach § 1 am Betroffenen vollstreckt worden, gilt Absatz 1 ...
... einen Gewahrsam, der auf einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder auf einer der in § 1 Abs. 5 genannten strafrechtlichen Maßnahmen beruht, wenn diese Bescheinigung vor Inkrafttreten ... im Beitrittsgebiet dort ohne Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder ohne eine der in § 1 Abs. 5 genannten strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsam genommen oder in Gewahrsam gehalten ...
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References: § 1

§ 1
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§ 7
 § 1
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 § 2
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