Source: https://forum.piratenpartei.de/t/armut-in-deutschland/3941
Timestamp: 2019-09-18 15:29:47+00:00

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Horst September 1, 2019, 10:12am #1
Ein Gespenst geht um in Deutschland. Man sieht es in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen, an der Straße stehend oder sitzend mit leeren Pappbechern vor sich oder liegend in Decken eingehüllt. Scheu irrt es durch die Straßen mit Arbeitslosenzeitungen in der Hand oder sitzt stumm an langen Tafeln, um seine Suppe zu löffeln. Wenn es sich verschämt in ein Zimmer versteckt, kann man es nicht sehen, es ist aber vorhanden und nennt sich Armut. Deutschland ist ein reiches Land. Für Politiker gibt es dieses Gespenst offensichtlich nicht. Die Bundesregierung veröffentlicht zwar regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht. In diesem Bericht gibt es aber keine Armut, nur Armutsrisiko. So werden Jahr für Jahr die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer. Diese Entwicklung kann nicht länger hingenommen werden.
Bei gutem Willen kann das Gespenst beseitigt werden. Die Lösung ist ein bedingungslose Grundeinkommen. Bei einem Grundeinkommen von 600,- € für jeden erwachsenen Bundesbürger und 200,- € für einen Jugendlichen unter 18 Jahren zuzüglich Wohngeld ist gewährleistet, dass jeder Bürger einen Betrag hat, mit dem er sich ernähren und einen Ort hat, an dem er wohnen kann. Klar ist, dass durch die Transferleistungen die Ausgabenlast des Staates steigt. Der Betrag ist verkraftbar. Die Zuwendungen sind steuerpflichtig, sodass angerechnetes Grundeinkommen durch erhöhte Einkommensteuer bei Besserverdienenden umgehend wieder zusätzlich besteuert wird. Bei Einkommensteuerpflichtigen wird das Grundeinkommen verrechnet, wer bedürftig ist und unter dem Einkommensteuerfreibetrag liegt, bekommt den Betrag ausbezahlt. Durch dieses Verfahren müssen Bedürftige nicht mehr ausdrücklich Transferleistungen beantragen. Alle Bürger werden gleich behandelt und gleichermaßen als Bürger anerkannt.
anon20579444 September 2, 2019, 2:02pm #3
Bei einem Grundeinkommen von 600,- € für jeden erwachsenen Bundesbürger und 200,- € für einen Jugendlichen unter 18 Jahren zuzüglich Wohngeld
Ein Grundeinkommen, von dem unterschiedliche Gruppen unterschiedlich viel bekommen, ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.
AnnoNym September 2, 2019, 2:39pm #4
Ein Grundeinkommen ist nicht bedingungslos, da es entweder von der Staatsbürgerschaft oder Gebietskörperschaft abhängig ausgezahlt wird, es sei den es gibt ein weltweiter Grundeinkommen. Dann wäre es bedingungslos.
Ich sehe die Problematik, dass wenn jeder im Nationalstaat ein gleiches Grundeinkommen ausgezahlt bekommt ein Nationalismus und eine Staatsabhängigkeit erzeugt wird, die ungut sein könnte.
anon20579444 September 2, 2019, 2:41pm #5
Ein Grundeinkommen ist nicht bedingungslos, da es entweder von der Staatsbürgerschaft oder Gebietskörperschaft abhängig ausgezahlt wird
Warum steht dann im Programm der Piratenpartei Deutschland, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen angestrebt wird? Die Mehrheit eines Bundesparteitags hat die Streichung des Wortes “bedingungslos” klar abgelehnt.
AnnoNym September 2, 2019, 2:45pm #6
Bedingungslos zielt eben darauf ab, dass bürokratische Überprüfungsverfahren abgebaut werden d.h. es wird nicht mehr jeder Fall einzeln auf verschiedene zu erfüllende Merkmale untersucht, sondern es reicht ein Merkmal, wie z.B. der Aufenthaltsstatus oder die Staatsbürgerschaft, und das Grundeinkommen wird ausgezahlt.
anon20579444 September 2, 2019, 2:45pm #7
es reicht ein Merkmal
Womit es nicht bedingungslos ist und damit dem Programm widerspricht.
AnnoNym September 2, 2019, 3:16pm #8
Theoretisch wäre es bedingungslos, wenn alle 7,53 Milliarden Menschen in Deutschland verweilen würden und das eine Merkmal der Aufenthaltsstatus wäre oder wenn alle Menschen auf der Welt die deutsche Staatsbürgerschaft hätten (oder die Möglichkeit hätten in ihren jeweiligen Ländern die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben) und das eine Merkmal die Staatsbürgerschaft wäre.
Murgpirat September 2, 2019, 3:25pm #9
Aber wäre es dann nicht immer noch Nicht-Bedingungslos, wenn man für die oben erwähnten 600 € über 18 sein muss? Weil sonst bekommt man doch nur die 200 €?
Und selbst wenn der Aufenthaltsstatus und/oder die Staatsbürgerschaft relevantes Merkmal ist, ist nicht das dann auch eine Bedingung?
Ich hab mich damals schon gewundert, als Michael Ebner bei der Vorstellung des letzten PPs zu dem Thema gemeint hat, “bedingungslos heißt ja nicht ohne Bedingungen”…
Die Lösung ist ein bedingungslose Grundeinkommen.
Gute gemacht Horst. Toll, dass endlich mal jemand diese Idee einbringt! Was hätten wir nur seit 2011 alles tun können, wenn wir das damals schon ins Programm geschrieben hätten…
CraWler September 3, 2019, 12:30am #10
Bevor man ein Grundeinkommen oder andere Sozialmaßnahmen einführen könnte. Müsste man erstmal die Menschen dafür mobilisieren, denn ohne Kampf wird es keinerlei Fortschritt geben. Alle sozialen Errungenschaften mussten einmal in irgendeiner Form erkämpft werden.
Bevor der 8 Stunden Tag eingeführt werden konnte bauchte es ersteinmal massiver Streiks, Androhung von Revolution und allerlei anderer Aktionen um das quasi zu erzwingen. Durch ein wenig Aufklärungsarbeit oder hier und da mal ein paar Flyer verteilen hätte die Arbeiterbewegung damals sicher nix erreicht. Warum sollte das heute anderst sein ?
Dort wo der Wille zum politischen Kampf und Konflikt fehlt, dort gibt es dann eben in der Konsequenz wieder mehr Armut.
arcsaber September 3, 2019, 5:15am #12
Überall da wo es liberale Demokratien gab haben sich Reformen relativ schnell und zügig ohne größere Konflikte durchgesetzt, so z.B. in England und den USA, die Ende des 19. Jahrhunderts eine 100-jährige Demokratietradition vorweisen konnten.
Gegenbeispiel: es ist heute wie vor 200 Jahren noch in den USA moeglich, dass man einfach so auf der Strasse landet und da verreckt, waehrend es den Staat ueberhaupt nicht interessiert. Ausserdem haben die Amis kaum Urlaub und oft eine sechs Tage Woche, bzw. mehrere Jobs, um sich ueber Wasser zu halten.
Konklusion: Es braucht stets Lobbygruppen und politische Stroemungen (sozialistisch, katholisch, …), um in liberalen Demokratien relative Armut verringern zu koennen. “Das Volk” kriegt nur von “gutmuetigen Diktatoren” was geschenkt und muss sich alles andere erkaempfen, vornehmlich gegen ressourcenstarke Arbeitgeberlobbies.
CraWler September 4, 2019, 10:37am #13
Was mir gerade so auffällt ist das Armut in Deutschland meist lediglich als materielles Verteilungsproblem aufgefasst wird. Das stimmt zwar, aber ich denke es gibt da durchaus auch noch mehr komponenten die eine wichtige Rolle spielen.
z.B. das Thema Freiheit. Nehmen wir mal das die Reisefreiheit, wer kein Geld hat. Hat diese Freiheit dann eben ganz einfach nicht. U.a wird die DDR ja kritisiert das dort die Bürger nicht das Recht gehabt hätten in andere Länder zu verreisen. Hier in der BRD haben wir dieses Recht, dennoch kann bei weitem nicht jeder von diesem Recht gebrauch machen. Armut schränkt also die individuelle Freiheit deutlich ein.
Unser Sozialsystem ist zwar darauf ausgerichtet den Leuten irgendwie Geld zu geben (Hartz4). Aber abseits davon keine Freiheit zu geben, bzw. diese sogar durch behördliche Vorgaben noch weiter einzuschränken. Wärend die klassische Linke hier vor allem auf die Materielle Gleichheit schaut könnte die Piratenpartei sich absetzen indem Sie eben mehr diesen Freiheits Aspekt herausarbeitet. Gerade dafür steht ja das BGE.
arcsaber September 4, 2019, 11:00am #14
Was mir gerade so auffällt ist das Armut in Deutschland meist lediglich als materielles Verteilungsproblem aufgefasst wird.
Gerade dafür steht ja das BGE.
Bro… gib mal ein anderes Beispiel dazu, sonst muss ich davon ausgehen, dass sich dein Post in deinem Kopf besser angehört hat, als er so in Realität dasteht.
anon20579444 September 4, 2019, 1:25pm #15
Wärend die klassische Linke hier vor allem auf die Materielle Gleichheit schaut könnte die Piratenpartei sich absetzen indem Sie eben mehr diesen Freiheits Aspekt herausarbeitet. Gerade dafür steht ja das BGE.
Inwiefern setzt man sich durch die Forderung danach, dass allen das gleiche Geld zusätzlich (oder überhaupt) zur Verfügung steht, von der Forderung nach einer materiellen Gleichheit ab?
Horst September 5, 2019, 4:28pm #16
Bedingungslos zielt darauf ab, dass bürokratische Überprüfungsverfahren abgebaut werden. Was das Wort „bedingungslos“ betrifft, sollten wir aber aufpassen, dass wir nicht durch Wortklauberei ein so zentrales Thema für Deutschland wie das BGE zerreden. Mit der Einführung des BGE würde sich der neoliberale Bundesrepublik Deutschland in einen echten sozialen Staat verändern.
Bei meinen Äußerungen zum BGE und den aufgeführten Zahlen beziehe ich mich auf das Modell von Prof. Oliver Günther, das man unter folgendem Link im Internet findet:
https://causa.tagesspiegel.de/wirtschaft/das-bedingungslose-grundeinkommen-traum-oder-traeumerei/gerecht-motivierend-und-billiger.html
Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind 45 bis 52 Prozent der Bevölkerung für ein BGE, wobei Jüngere es eher positiv bewerten als Ältere. Das Volksbegehren in der Schweiz scheiterte, weil die Initiatoren die Bürger ihre Berechnungen nicht überzeugend darlegen konnten. Die Piratenpartei sollte das Modell von Prof. Günther übernehmen, wobei es darum geht, die Belastungen für den öffentlichen Haushalt und die Finanzierbarkeit mit soliden Berechnungen zu belegen.
Liesel September 5, 2019, 5:26pm #17
Kann man eigentlich irgendwo nachlesen, wie das BGE detailiert berechnet wird, inklusive Steueränderungen, Gegenrechnung von abgebauter Verwaltung, Gegenrechnung von anderen Sozialleistungen (die es dann ja nicht mehr geben wird) usw?
arcsaber September 5, 2019, 7:45pm #18
Leider nicht. Wäre exzellent, ein script dazu zu haben und an verschiedenen Schrauben drehen zu können.
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HeadoN September 5, 2019, 8:48pm #19
Ich möchte hier mal noch ein paar Faktoren einfach einwerfen die vielleicht auch berücksichtigt werden müssen. Teilweise eigene Teilweise aber auch Punkte die ich einfach von anderen mit denen ich mich über das Thema unterhalten habe gehört habe.
Ich gehe jetzt davon aus das jeder 600 € erhält plus halt ggf. Hartz4 / Lohn etc
Was sind die Auswirkungen vom BGE
bessere Gesundheit bei Leistungsbezieher (Pilot Studie Schweden war es glaube ich)
Anstieg der Preise (Höhere Nachfrage)
Was hat es Arbeitsmarktpolitisch für Auswirkungen?
Warum sollen wir den Leuten die nicht arbeiten wollen noch mehr Geld in den Rachen schmeißen?
wie kann der zusätzliche Bedarf an Arbeitskräften kompensiert werden?
anon20579444 September 5, 2019, 9:13pm #20
Bedingungslos zielt darauf ab, dass bürokratische Überprüfungsverfahren abgebaut werden.
Dann stell bitte einen Programmantrag, dass das BGE textlich in ein UGE (“unbürokratisches Grundeinkommen”) umgewandelt wird, denn bisher ist das nicht Teil unserer nach außen kommunizierten Forderungen. Ich unterstütze den Antrag auch gern, wenn dir noch einer fehlt.
Mit der Einführung des BGE würde sich der neoliberale Bundesrepublik Deutschland in einen echten sozialen Staat verändern.
Sozial ist, was nur den Ärmeren netto nützt? In welchem Staat haben sie dir das denn beigebracht?
Oder was haben Reichere - bekanntlich ebenso ein Teil des Sozialstaats - vom BGE?
Das Volksbegehren in der Schweiz scheiterte, weil die Initiatoren die Bürger ihre Berechnungen nicht überzeugend darlegen konnten.
Können Piraten dem Bürger ihre (welche?) Berechnungen überzeugend darlegen?
Wer ist “jeder”? Auch Neuankömmlinge in Aufnahmezentren?
Wenn das BGE unter anderem den Zweck hat, Hartz IV - was ich wenigstens gut finde - in der bestehenden Form zu ersetzen, dann wird Hartz IV ebenso wegfallen wie einige andere soziale Sicherungen.
Wie weit kommst du mit 600 Euro?
HeadoN September 6, 2019, 9:37am #21
Das war jetzt einfach nur ein Beispielbetrag und deswegen stand dort ja + Hartz 4.
Das dieser Betrag nicht reicht um Miete + Lebensunterhalt zu decken ist klar.
Ob das BGE Hart 4 ersetzen soll oder nur als zusätzliches Einkommen zählt steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt. Ich habe halt nur Punkte genannt die in einem Tragfähigen Konzept mit berücksichtigt werden müssten. Wie gesagt ist das nicht unbedingt meine Persönliche Meinung sondern auch die von den Leuten mit denen ich mich darüber unterhalten habe.
anon20579444 September 6, 2019, 9:48am #22
Ich habe halt nur Punkte genannt die in einem Tragfähigen Konzept mit berücksichtigt werden müssten.
Ich würde mir ja wünschen, es wäre in dieser Partei vorgeschrieben, für eine Forderung erst mal ein tragfähiges Konzept vorlegen zu müssen. Bereits auf die Frage nach der ungefähren Umsetzung ins Schwimmen zu kommen macht jedes Thema automatisch für den Wahlkampf auf der Straße ungeeignet.

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