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Timestamp: 2017-01-24 15:23:17+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 03.11.2003, 12 A 11467/03.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 A 11467/03.OVGUrteil vom 03.11.2003
Leitsatz:Bei einem Aufenthalt des Hilfeempfängers in einem Heim ist die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht auf die unmittelbare einrichtungsbezogene Hilfe beschränkt, sondern sie umfasst jede Hilfe, die nach Maßgabe der Bestimmungen des BSHG geleistet wird (hier: Blindenhilfe).Rechtsgebiete:BSHGVorschriften:§ 67 BSHG, § 67 Abs. 1 BSHG, § 67 Abs. 2 BSHG, § 67 Abs. 3 BSHG, § 97 BSHG, § 97 Abs. 1 BSHG, § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG, § 97 Abs. 2 S. 1 BSHG, § 97 Abs. 3 BSHG, § 97 Abs. 5 BSHG, § 103 BSHG, § 103 Abs. 3 BSHGStichworte:Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Anstalt, Heim, Einrichtung, Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt, Kosten, Zusammenhangskosten, Hilfe, einrichtungsbezogene Hilfe, Anstaltsort, Schutz der Anstaltsorte, Leistung, Träger der Sozialhilfe, örtlicher Träger der Sozialhilfe, SozialhilfeträgerVerfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 2 K 1165/03.NW vom 31.07.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:72 - V. ier = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 C 10611/03.OVG vom 30.10.2003Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nicht in erstinstanzlicher Zuständigkeit über Klagen auf Feststellung des Außer-Kraft-Tretens oder auf Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Aufhebung oder zum Widerruf fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse, die vor dem 7. Juli 1974 bestandskräftig geworden sind.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10303/03.OVG vom 28.10.2003Mehrere benachbarte Gemeinden können einen Bebauungsplan, dessen Geltungsbereich sich über die Grenzen des jeweiligen eigenen Gemeindegebiets hinaus auf Gemarkungsteile der Nachbargemeinden erstreckt, nur aufstellen, wenn sie sich zu einem Planungsverband oder Zweckverband zusammenschließen.
Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 204 Abs. 1 BauGB über den gemeinsamen Flächennutzungsplan auf den Bebauungsplan scheidet aus.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10679/03.OVG vom 23.10.2003Die Erhebung einheitlicher Schmutzwassergebühren auch für Grundstücke, von denen Schmutzwasser über den Überlauf einer Kleinkläranlage in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, ist weder im Hinblick auf die gebührenrechtliche Gleichbehandlung mit Grundstücken, die über einen Vollanschluss verfügen, noch wegen einer fehlenden Differenzierung in Bezug auf die Qualität des eingeleiteten - vorgereinigten - Schmutzwassers rechtlich zu beanstanden.
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References: § 97
 § 67
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 § 103
 § 103
 § 204