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Timestamp: 2020-07-15 07:40:54+00:00

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Die Autoren der Beiträge sind dem BABdW bekannt. Der Inhalt der Beiträge stellt die persönliche Meinung der Einsender (des Verfassers) dar.
CORONA – Quarantäne – Digitale Teilhabe in der Isolation
Digitale Teilhabe unserer Betreuten
Im November 2019 fand zum Thema „Digitale Teilhabe“ im Rahmen der Inklusionstage 2019 in Berlin, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales organisiert, eine breite Diskussion mit Ankündigung umfangreicher Maßnahmen zur Förderung der „digitalen Teilhabe“ von beeinträchtigten Menschen statt.
Aussage des Bundesministers für Arbeit und Soziales Herrn Bundesminister Hubertus Heil,
Zitat: "Es stehen für die Digitalisierung in der Bundesrepublik spontan 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es gäbe zur Umsetzung dieses Themas keine Kostengrenze“!
Auf der Abschlussveranstaltung - „Alle dabei – gemeinsam unterwegs“ - des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Jürgen Dusel, wurde das Thema „Digitale Teilhabe“ zum elementaren Bestandteil einer zukunftsträchtigen wünschenswerten Inklusion erkoren.
Der BABdW, vertreten durch das Vorstandsmitglied Volker Papenhagen, zugleich Vorsitzender des LABdW HE/RP und des ABB (Geschäftsbereich Behindertenhilfe HEPHATA Schwalmstadt – Treysa), forderte im anschließenden Gespräch mit Herrn Dusel - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung - und Herrn Dr. Schmachtenberg - Staatssekretär im BMAS – die rasche Umsetzung des Vorhabens „Digitale Teilhabe“.
Aus dem vorangegangenen Schriftverkehr zum Thema, geht die Forderung zur Schaffung der Grundlagen für eine Möglichkeit zur „Digitalen Teilhabe“ - mit Schulung und Gestellung von Tablets bzw. Smartphones - zumindest den Grundsicherungsempfängern zu ermöglichen, hervor. Besonders, weil diesen ein Einstieg unter Berücksichtigung der spärlichen finanziellen Mittel nicht möglich sei.
Nun ist im ersten Anlauf zumindest ein Teilerfolg der Landesregierung Hessen mit Gestellung von 10 000 Tablets an Alten-, Pflegeheime und die besonderen Wohnformen für Beeinträchtigte zu begrüßen, so dass unseren Betreuten mit Zurverfügungstellung, zumindest eines Tablets je Wohnverbund, eine Skype Verbindung mit den Angehörigen und Betreuern ermöglicht wird.
Das funktioniert in HEPHATA bereits seit drei Wochen hervorragend und wo noch kein WLAN installiert ist, stehen von einem Großspender 600 Smartphones, verteilt auf die jeweiligen Wohngruppen zur Verfügung.
Die groß angekündigte Digital Initiative steckt leider noch tief in der Startschublade und wartet auf die Umsetzungsinitiative mit konkreten Verfügungen und Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene. Hier Downloaden.
Newsletter Redaktion 26.06.2020
Volker Papenhagen; Mitglied des Vorstandes
CORONA - manches kann und einiges muss man diskutieren!
Was für eine Frage. Klar, ich will nicht, dass meine Oma oder mein Opa stirbt und meinen Arbeitsplatz will ich auch nicht verlieren. Schulden macht ja der Staat, ich nicht. Wie blind muss man sein, um zu sehen, dass dieser Konflikt nicht generell zu lösen ist. Die Großeltern haben den 2. Weltkrieg mit seinen viele Toten überlebt, das Land wiederaufgebaut, den Grundstein für den heutigen Wohlstand gelegt. Sie mussten mit den Bedrohungen des kalten Krieges leben, die Teilung Deutschlands bewältigen, die Kosten der Vereinigung tragen. Die jetzige Pandemie ist wieder eine Katastrophe. Wie bei allen diesen Herausforderungen gilt es nicht in Panik zu verfallen, kreativ zu sein, die Ärmel aufzukrempeln und zu handeln, um wie nach der Finanzkriese die entstehenden Schulden zu tilgen. Oma und Opa sollen hochleben, weil sie uns zu diesem Wohlstand verholfen haben. Vor diesem Hintergrund: Ein Leben ist nicht mit Geld aufzuwiegen!
Corona-Hype in den Medien!
Auch Journalisten wollen/sollen/müssen Geldverdienen, keine Frage. Nicht jeder Laie kann auf Anhieb die berichteten unterschiedlichen wissenschaftlichen Einschätzungen, mit den daraus folgenden Konsequenzen überblicken. Ein Diskurs zwischen Wissenschaftlern ist nicht vergleichbar mit einer politischen Auseinandersetzung. Wissenschaftler diskutieren Messwerte und deren Zustandekommen, deren Randbedingungen ihres Entstehens und haben durch ihr Faktenverständnis geringere Probleme ihre Meinung zu revidieren. In der verkürzten und zugespitzten journalistischen Darstellung bleibt leider nur oberflächliches bei den Beobachtern hängen. Man hört dann: „Erst sagen sie so, und jetzt so!“ Ist es besser die Pandemiefolgen zu vertuschen? Die schlimmen Folgen sind besonders in Nord- und Südamerika zu beobachten. Trotzdem, ein gerüttelt Augenmaß muss die Journalistik anwenden, zumal dort i.d.R gebildete Mitmenschen arbeiten, die zur objektiven Berichterstattung verpflichtet sind.
Bildung, Schule und Teilhabe?
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ ist eine in unserem Land wohlbekannte Feststellung. Ein Ministerium, das für die Digitalisierung der Bildungswelten nur Geld bereitstellt, andere Hindernisse aber nicht sieht/beseitigt, hat seine Schulaufgaben nicht gemacht. Das Geld steht bereit, aber ….. Abrufe erfolgen nicht, Konzepte fehlen, Lehrkräfte leben teilweise noch in der Kreidezeit, Auch das Fangeballspiel zwischen Bund und Ländern kann da nicht als Ausrede gelten! Ach ja, und dann sind noch die Funklöcher, für die ein anders Ministerium zuständig ist. DAS IST ZUM WEINEN! Die Lehrer in der Penne haben es nicht verpennt, sie dürfen es zu Pandemiezeiten aber ausbaden.
Wenn es denn einen Impfstoff gäbe, könnte man weiterdiskutieren. Der Konflikt ums Impfen ist aber älter. Was Masern im Erwachsenenalter anrichten können ist für die Familien unerträglich. Auch hier gilt es zu wägen. Dazu hilft ein Gedankenmodell. Auf einem Schiff erkrankt ein Mensch an einer auch tödlich verlaufenden Krankheit, mit der er sich beim letzten Landgang angesteckt hat. Der Schiffsarzt erkennt die Situation und fordert die Isolation des Erkrankten und umgehende Impfung aller Personen an Bord. Impfgegner wollen sich nicht impfen lassen. Konsequenzen: Das Schiff darf keinen Hafen anlaufen. Weitere Personen erkranken und müssen auf Kosten der Allgemeinheit behandelt werden oder versterben sogar. Das Verhalten der Impfgegner ist unsolidarisch und führt zu Nachteilen für Mitmenschen.
Andere Wege!
Schweden versucht über eine Herdenimmunität die Pandemie zu bewältigen, mit vielmehr Toten als Folge. Britannien versuchte es auch so, geht jetzt doch den Weg Abstand halten und Mund- Nasenschutz verpflichten. Für einen Präsidenten ist Covid-19 nur eine harmlose Grippe, mit der Folge von bald 2,5 Millionen Infizierten etwa 5,2% gestorben sind, also über 110 Tausend Tote. Hier hilft auch die detaillierte Betrachtung der durch die Johns Hopkins Universität täglich veröffentlichten Zahlen; siehe
https://coronavirus.jhu.edu/data/mortality.
Einen wirklich besseren Weg als den unseren ohne Ausgangssperre fälschlicher Weise immer als lock down bezeichnet, scheint es nicht zu geben. Italien, Spanien und andere Länder haben ihren Bürgern richtige Ausgangssperren verordnet!
Über die Risiken wurde auf breiter Basis in der Gesellschaft diskutiert und berichtet. Die klare Folge: Abstand halten und einen Mund-Nasenschutz tragen. Das geht auch auf Versammlungen und Demonstrationen. Ein Eingriff in das Versammlungsrecht, die Freiheit kann man da nicht wirklich erkennen! Unsere Regierung hätte gut daran getan, lediglich Abstand halten und einen Mund-Nasenschutz tragen verpflichtend als das Maß der Dinge festzulegen. Die konsequente Umsetzung weiterer zusätzlicher Details in Land, Kommune oder Einrichtung (bei Veranstaltungen, in Geschäften, in Verkehrsmitteln, in der Produktion), sollte der jeweiligen Infektionssituation gerecht werden. Also, den Ball immer schön flach halten!
Konstanz, den 26.06.2020
Karl Eichler, Mitglied des BABdW
Urlaub zu Corona Zeiten möglich?
Mit Beginn der Corona Krise wurde ein Besuchsverbot für Einrichtungen, die beeinträchtigte Menschen betreuen, ausgesprochen und schriftlich an die Eltern / Betreuer versandt. Um den Kontakt aufrecht zu erhalten, schrieb ich Briefe, Postkarten und packte Päckchen; von Telefonaten sollte abgesehen werden. Mein Verständnis für diese Maßnahme hielt sich in engen Grenzen.
Mein Sohn Sascha lebt in NRW in einem Wohnheim der Diakonie. Er hat eine Beeinträchtigung von 100% mit den Kennbuchstaben G und H.
Nach einer Woche und einem Einspruch durfte telefoniert werden, wie gewünscht. Seine frühere Bezugsbetreuerin ermöglichte Videoanrufe über ihr privates Handy. Der Wunsch offiziell zu skypen, blieb unerfüllt. Wie geht es dem Jungen? Antwort gab das erste Bild auf WhatsApp. Gut! Welch eine Erleichterung, danke an die Betreuerin und die Technik.
Wie geht es weiter und ab wann wird Besuch erlaubt? NRW lockerte das Besuchsverbot und erlaubte 1 Std pro Woche, getrennt durch eine Glasscheibe.
Die Einrichtung erweiterte nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde um zusätzlich 1,5 Std., wenn der Besuch außerhalb der Einrichtung stattfindet. Diese Maßnahme war in unserem Fall sehr sinnvoll, weil der junge Mann die Scheibe nicht verstanden hätte. Ein Besuch hätte nicht stattgefunden.
Ab wann ist Urlaub wie möglich? Das Bundeswehrsozialwerk hatte im Vorjahr mehrere Freizeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen angeboten. Diese wurden abgesagt! Eine Maßnahme für Eltern mit ihren Sorgenkindern in Oberwiesenthal wurde wieder aufgelegt. Die Betreuung der Kinder findet nicht statt. Aber das Ziel: "Im Kreise gleicher Familiensituationen werden Lösungsansätze für Entlastung, Loslassen und Zukunftsperspektiven geboten." klingt interessant. Eine Referentin für das BTHG und Neuerungen des Schwerbehindertenrechts sowie ein Kollege zu den Themen "Loslassen", "Selbständig werden" und "Inklusionsmöglichkeiten" sind vor Ort.
Meinem Urlaubsantrag für Oberwiesenthal wurde stattgegeben! Dem Vorschlag, Sascha nach der Veranstaltung noch einige Tage bei mir zu behalten, um eine mögliche Ansteckung nicht in die Einrichtung zu tragen, habe ich gerne entsprochen. Die Bereichsleiterin hat ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen gezeigt. Ich bin tief beeindruckt!
In den Zeiten der Unsicherheit habe ich mich kürzlich an Frau Claudia Middendorf, hierfür Beauftragte der Landesregierung NRW für Menschen mit Behinderung, gewandt, um ihre Meinung zum Urlaub im Team zu erfahren. Zurzeit noch keine Antwort.
Hier Dowloaden.
Reichertshofen, 25.06.2020
Bernd-J. Peters; Mitglied des BABdW
„Was morgen noch gilt“? gekommen.
In einem Briefumschlag hatte jeder Teilnehmer 8 Begriffe vor sich, mit der Bitte 3 davon herauszusuchen mit der Fragestellung nach deren Wichtigkeit und ob die Begriffe wohl auch in 20 Jahren noch eine Rolle spielen.
Die Begriffe lauteten: Behinderung, Ehre, Asyl, Demut, fromm, cool, Reiselust und Emanzipation. Von jedem Teilnehmenden wurden nun die persönlichen Wertungen für die drei wichtigsten Begriffe eingesammelt. Begleitet wurde die Aktion vom Moderator Dieter Kassel vom Deutschlandfunk.
Auf den Plätzen 1-3 wurde Demut, Ehre und Asyl gewählt. Bemerkenswert, dass das Wort Behinderung auf den letzten Plätzen landete.
Der Landrat Hermann Luttmann (CDU) versuchte sich an dem Begriff Demut und erklärte, dies sei eine positiv besetzte Eigenschaft, die beinhaltet, dass man sich selbst nicht so wichtig nehmen sollte, Dinge nüchtern und sachlich betrachten sollte und auch die Gegenmeinung gelten lasse.
Der Bürgermeister Andreas Weber (SPD) näherte sich dem Begriff Ehre und erklärte, dass es eine Ehre sei, politisch zu arbeiten und dass die Bürger zwanglos und frei wählen können. Er leitete dann sehr bald über zum verwandten Begriff Ehrenamt. Gerade in Niedersachsen haben 47% der Einwohner ein solches.
Zu jedem Stichwort kamen nun Teilnehmer zu Wort und sogar zum Wort fromm äußerte sich eine der letzten Diakonissen und meinte, dass es das Wort an sich auch noch in 20 Jahren gäbe. Die Geschäftsführung der Werke berichtete über neue Vorhaben in und um Rotenburg:
Bau eines Hauses für unter 6-jährige beeinträchtigte Menschen,
dem Neubau der Fachpflege.
So wurde es an einem Vormittag ein interessanter, informativer Neujahrsempfang, der mit einem retromodernen Buffet endete.
Am Ausgang gab es noch ein Tütchen Buchstabensuppe mit der Aufschrift:
„Danke, dass Sie da waren!“ Hier Downloaden.
Martin Petzold 28.1.2020
Mitglied des BABdW Vorstandes
Die rechtlichen Neuerungen zum Jahreswechsel haben durchwachsene Konsequenzen. Die Einführung des BTHG mit seinen Veränderungen bezüglich der Kosten, den neuen Bescheiden zur Grundsicherung, dem Wohngeld, dem Werkstattlohn sowie - nicht zu vergessen und hervorzuheben - das Heranziehen von Familienmitgliedern zur Finanzierung der Hilfen für beeinträchtigte Menschen können unter dem Strich monetär positiv gesehen werden. In der Durchführung klemmt es noch an manchen Stellen sowohl in der Transparenz als auch im Wissen aller Beteiligten.
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe hilft.
Die Frage der Versorgung beschäftigt viele Eltern und Kinder von beeinträchtigten Familienmitgliedern. Wann und wie viel ihres Einkommens müssen Familienmitglieder gegebenenfalls für ihr beeinträchtigtes Familienmitglied zahlen, wenn dieses zum Leistungsbezieher nach dem SGB XII - also zum Sozialhilfeempfänger – wird? Nach bisheriger Regelung könnten sie unterhaltsverpflichtet werden! Man ging von der „gegenseitigen Einstandspflicht“ innerhalb der engeren Familie aus. Die Unsicherheit schafft Stress und Depression. Jetzt hat sich die Politik in eine richtige Richtung bewegt.
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz schafft jetzt mehr Klarheit. Im Gesetz taucht häufig der Begriff „Unterhaltverpflichteter“ auf. Wer ist das? Benötigt ein Mensch finanzielle Hilfe, weil er kein, oder ein zu geringes Einkommen zum Leben hat, wird er zu einem Menschen, dem andere – hier sind die engeren Familienmitglieder gemeint - ihm gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, sofern er Sozialhilfe beantragt.
Wenn die Angehörigen eines Menschen, der Sozialhilfe erhält, bis zu 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten in der Regel nicht mehr erstatten. Das gilt für jede Person der engeren Familie. Die Unterstützung von Pflegebedürftigen wird so als eine solidarische Entlastung anerkannt. Der zum unterhaltverpflichtende Leistungsbezieher, also der Notleidende, wird hierdurch auch von dem Druck befreit, seiner Familie zur Last zu fallen.
Liegt das Jahreseinkommen jeweils über 100.000 Euro, ist monatlich ein geringer Unterhaltsbeitrag - im Moment 26,49 Euro - für Leistungen der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. – im Moment 34,44 Euro - für Leistungen der Hilfe zur Pflege zu zahlen.
Unterhaltsverpflichtete Eltern werden entlastet, deren volljährige Kinder Eingliederungshilfe beziehen. Sie müssen künftig keinen Beitrag mehr zu den Leistungen für ihre Kinder aufbringen.
Eine Ausnahme gibt es. Für Ehegatten untereinander gilt das nicht, weil sie in besonderer Weise gegenseitig verpflichtet sind (§ 27 Abs. 2 SGB XII).
Bliebe noch der Aspekt „ambulant vor stationär“. Bei Pflegeleistungen (Hilfe zur Pflege) konnten die Angehörigen bisher ebenfalls zur Kostenbeteiligung herangezogen werden. Auch hier gilt jetzt die 100.000€-Regel. Hier Downloaden.
Durch die Änderungen in der Eingliederungshilfe - Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen sind jetzt getrennt - ist Handlungsbedarf entstanden.
Wohngeld zu beantragen, ist nicht für alle neu
Angehörige, deren Beeinträchtigter stationärer untergebracht ist, müssen sich jetzt mit dem Thema auseinandersetzen (Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen § 42a SGB XII). Die Einrichtungen sind häufig durch die von ihnen geforderte Transparenz bei der Festlegung der Miete mit der exakten Festlegung noch nicht immer mit den rechtlichen Betreuern im Einvernehmen. Wie bei allen Mietverhältnissen ist Aufmerksamkeit und sporadische Kontrolle notwendig. Die Abrechnung der „ortsüblichen“ Miete, Nebenkosten, Größe des Wohnraumes, Sie kennen das.
Menschen mit Behinderung können ab 1. Januar 2020 durch die umfassende Wohngeld-Reform profitieren, weil das Wohngeld– unter bestimmten Voraussetzungen – für das ambulante betreute Wohnen oder wenn Menschen in einer besonderen Wohnform (SGB IX) oder in einer Pflegeeinrichtung (SGB XI) leben, auch bekommen können. Die Freibeträge für beeinträchtigte Menschen wurden erhöht. Die zu berücksichtigende Miete soll ab 2022 jedes zweite Jahr (nach oben) angepasst werden. Hier Downloaden.
Der Werkstatt-Lohn steigt
Die Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes wird der gezahlte Grundbetrag, durch gesetzliche Festlegung an Beschäftigte der WfbM, in mehreren Stufen erhöht. Zum 01.01.2020 auf zunächst mindestens 89 Euro monatlich. In den folgenden drei Jahren (Januar 2021 bis 2023) wird der Grundbetrag mindestens um jeweils weitere zehn Euro erhöht. Ab Januar 2023 soll er 119 Euro monatlich betragen.
Das Ausbildungsgeld weicht von der Regelung (siehe Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes § 241 Absatz 9 SGB IX) ab. Bisher wurden 67€ im 1. Jahr und 80€ im 2. Jahr gezahlt. Ab August 2019 wird ein Ausbildungsgeld von 117€ bis zum Ende des Berufsbildungsbereichs gezahlt. Siehe §125 SGB III, Gesetz zur Arbeitsförderung. Ferner wird ab August 2020 das Entgelt um weitere 2€ erhöht.
Mittagessen muss gezahlt werden
Wie die Abrechnung des Mittagessens erfolgt, sofern für den Beeinträchtigten angeboten oder dieser teilnimmt wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Durch die Vielschichtigkeit der WfbM, bezüglich ihrer Anbindung an unterschiedliche Träger, ist auch hier das Gespräch mit der WfbM zu suchen. Die Handhabung der Wege zur Verrechnung der Kosten ist noch nicht Routine. Lösungen von Pauschalabzug vom Lohn - ohne einfachen Ausgleich bei Fehlzeiten Krankheit, Urlaub) -, bis zur optimalen tagesfeinen Erfassung sind viele Lösungen in der Einführung. Ggf. ist auch ein formloser Antrag auf Mehrbedarf an die den Bescheid zur Grundsicherung erstellende Verwaltung zu richten.
Änderungen bei Existenzsichernde Leistungen
Es gibt neue Regelsätze für Regelbedarfsstufen ab 01.01.2020. Regelbedarfsstufen sind die Grundlage der Sozialhilfe. Die Regelbedarfsstufe wurde/wird im Sozialhilfebescheid mitgeteilt.
Volljährige Alleinstehende; z.B. bei den Eltern oder in einer WG lebend: RBS 1 mit 432 Euro (+ 8 Euro im Vergleich zu 2019)
Volljährige Partner; Volljährige Bewohner besonderer Wohnformen: RBS 2 mit 389 Euro (+ 7 Euro im Vergleich zu 2019)
Volljährige in Einrichtungen sind nach SGB XII: und nach SGB II: 18-24jährige im Elternhaus RBS 3 mit 345 Euro (+ 6 Euro im Vergleich zu 2019)
Kinder von 14 bis 17 Jahren RBS 4 mit 328 Euro (+ 6 Euro im Vergleich zu 2019)
Kinder von 6 bis 13 Jahren RBS 5 mit 308 Euro (+ 6 Euro im Vergleich zu 2019)
Kinder von 0 bis 5 Jahren RBS 6 mit 250 Euro (+ 5 Euro im Vergleich zu 2019)
Weitere Randbedingungen sind:
Leistungsberechtigte, die in besonderen Wohnformen leben, erhalten die Regelbedarfsstufe 2 (90 Prozent; bisher: Regelbedarfsstufe 3 / 80 Prozent).
Für volljährige Leistungsberechtigte beträgt der Barbetrag nach § 27b SGB XII monatlich mindestens 116,64 Euro (27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1).
Beeinträchtigte Bewohner, die in einer besonderen Wohnform leben, bekommen keinen Barbetrag mehr; aus dem Regelsatz bleibt aber ein Betrag in vergleichbarer Höhe zur persönlichen Verfügung (sog. Barmittel). Das wird im Gesamtplanverfahren besprochen.
Bereits im Eingangsverfahren sowie beim Besuch des Berufsbildungsbereiches einer WfbM besteht ein Anspruch auf Grundsicherung. Im § 41 Abs. 3a SGB XII wird das klargestellt.
Regelsatz der Grundsicherung erhöht
Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, siehe § 42 ff SGB XII, erhalten ab 01.01.2020 mehr Geld wenn sie alleinstehend sind oder zuhause bei ihren Eltern leben. Sie erhalten jetzt € 432pro Monat.
Hier sind eine Reihe von Regelungen für Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zu beachten, bei denen Unterschiede im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis gemacht werden. Stichwort Wohnkostenzuschuss bzw. Differenzmethode gemäß § 42a Abs. 3 SGB XII; wohl nur mit/von Spezialisten zu verstehen.
Vermögen und Vermögensgrenze
Die Vermögensgrenze für Menschen mit Behinderung aus der Eingliederungshilfe ist erhöht worden. Sie steigt ab dem 01.01.2020 gemäß § 139 SGB IX von bisher € 30.000 auf € 57.330. Der Wert ergibt sich zu einem Betrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße für die Sozialversicherung nach § 18 Absatz 1 SGB IV.
Die Vermögensfreigrenze, die bereits am 01.04.2017 für Leistungen zum Lebensunterhalt wie Leistungen der Grundsicherung beschlossen wurde, beträgt jetzt 5.000 €. anstelle der vorherigen Freigrenze von nur € 2.600. An dieser Freigrenze hat sich zum 01.01.2020 nichts geändert.
Die Termin-Service-Stellen unter Tel.: 116 117
Für notwendige Facharztbesuche wurde seit Januar 2020 eine bundesweite Telefonnummer durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) freigeschaltet. Unter der Telefonnummer 116117, so wird versprochen, soll man schnell und regional optimiert, Termine bei Fachärzten bekommen. Die Telefonnummer kann auch in medizinischen Notfällen angerufen werden.
Mit diesen neuen Gesetzen werden nicht alle Probleme zum Geld behoben, aber viele Sorgen, Bedenken und Unwägbarkeiten gemildert. Das gilt für die Senioren mit der Sorge um ihre beeinträchtigten Kinder als auch für Kinder/Geschwister deren Eltern in vergleichbare Notlagen kommen könnten.
Karl Eichler im Jan. 2020
Mitglied im BABdW
​“Alle dabei – gemeinsam unterwegs”
Auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Jürgen Dusel, nahm ich am 10. Dezember 2019 an der Abschlussveranstaltung seines Projektes „Alle dabei – gemeinsam unterwegs“ teil. „Alle dabei – gemeinsam unterwegs“ war das Motto einer Veranstaltungsreihe, mit der Herr Dusel in verschiedenen Regionen Deutschlands unterwegs war. Ziel der Reihe war es, auf die Bereiche zu schauen, die oft übersehen werden und mit Menschen zu sprechen, deren Stimmen häufig nicht wahrgenommen werden.
Mit Hilfe von Menschen mit Behinderungen und weiteren Expert*innen hat er mit seinem Team den Blick auf einige Themen gelenkt, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse und Erfahrungen wurden am Ende des Jahres zu „Teilhabeempfehlungen“ gebündelt und an die Bundesregierung überreicht. (siehe Link) ). Entgegengenommen wurden die Empfehlungen von Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. (siehe Link)
Die Veranstaltung wurde maßgeblich vom BMAS, vertreten durch Herrn Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, begleitet.
Die Einführung in die Teilhabeempfehlungen wurde mit erstaunlicher Detailvielfalt von Herrn Dusel präsentiert. Diese Vorstellung – Herr Dusel ist blind und trug ohne Konzeptvorlage vor -
verdiente Hochachtung. Wobei er auf die verschiedensten Lebensbereiche mit Blick auf die Barrierefreiheit mit der Zielsetzung – „Menschen mit Behinderungen können überall dabei sein“ einging. Wenn das gelingt, sagt man dazu Inklusion!
In folgenden Beiträgen wurden aus verschiedenen Bereichen spezielle Teilhabeempfehlungen vorgetragen:
1. Gesundheit – eine gute Versorgung für alle möglich machen.
Hubert Vornholt – Vorstands-Vorsitzender vom Franz-Sales-Haus, einer Einrichtung von der Behinderten-Hilfe in Essen. Hier wurde auch die Bedeutung der Betreuung behinderter Menschen im Krankenhaus hervorgehoben.
Michael Seidel – Ärztlicher Direktor a.D. von Bethel regional.
2. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen – Familien stärken
Pelle Stumpf – Schüler
Kerrin Stumpf – Geschäftsführerin vom Hamburg Eltern-Verein Leben mit Behinderung in Hamburg.
Hier dargestellt, Bedeutung und Probleme der Inklusionsbestrebungen in der Gesellschaft.
3. Selbstbestimmtes Wohnen – ein Menschen-Recht umsetzen.
Andrea Hniopek – Caritas Hamburg – hilft Menschen in Not.
Barbara Ettinger-Brinkmann – Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Vertreterin des DAT (Deutscher Architektentag).
Hier wurden besondere Ansichten zu zukunftsgerichtetem barrierefreiem Bauen behandelt.
4. Teilhabe am Arbeitsleben – alle Möglichkeiten nutzen.
Michael Schweiger – Geschäftsführer vom Arbeits-Integrationsnetzwerk – ARINET. ARINET hilft Menschen mit Erkrankungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben, für psychisch Kranke – Integrationsdienste – Arbeitgebermotivation.
Michael Scheer – Geschäftsführer der Gesellschaft für integrative Beschäftigung Bremen. Die Gesellschaft hilft Menschen mit seelischen Behinderungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben. Hier lag der Schwerpunkt auf sehr wechselnde Einsatzfähigkeiten von seelisch Behinderten.
5. Digitalisierung – von Anfang an barrierefrei umsetzen.
Infos werden so verarbeitet und übertragen, dass Computer sie verstehen.
Dann sind die Infos digital.
Alle Menschen müssen digitale Infos nutzen können.
Alle Menschen müssen neue Techniken nutzen können.
Darum müssen sie barrierefrei sein!
Christina Reiß – Behindertenbeauftragte der Stadt Heidelberg.
Hier ist der Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Verwaltung mit der Möglichkeit der selbständigen Teilhabe und Datensicherheit gelegt worden; Datenschutz Ausbildung zum Selbstschutz mit dem nötigen Handwerkszeug versehen.
Melanie Schock – Beirat von Menschen mit Behinderung von Heidelberg. Unterstützung bei Einführung des E – Lernprogramms, Mobilisieren, Technik Vereinfachung.
Christian Bühler – Leiter der Forschungsstelle Technologie und Behinderung der Evangelischen Stiftung Volmarstein. – Professor an der Technischen Universität Dortmund. Mit der Zielsetzung: Technologie – barrierefreie digitale Teilhabe bis 2025. Die Medienkompetenz verbessern.
6. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz - für alle Menschen mit Behinderung gut umsetzen.
Für diesen Bereich war vorgesehenProfessor im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Hochschule Düsseldorf; der leider wegen Krankheit ausgefallen ist.
Übergabe der Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung.
Jürgen Dusel hebt das zentrale Thema der Barrierefreiheit als Maßstab für gleiche Lebensverhältnisse gemäß der UN – Behindertenrechts Konvention hervor. Diese stellt die Rahmenbedingungen für private Anbieter gemäß Artikel 14.2 des Grundsatzes der Verpflichtung des Eigentums für die Allgemeinheit dar. Er fordert gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland.
Alle kommunalen Spitzenverbände mit 6 Arbeitsgruppen haben der Politik 12 Empfehlungen mit barrierefreien Aspekten erarbeitet. Hierzu gibt es einen Umsetzungsbeschluss. Dazu gehören:
Gut leben nach Wunsch und Wahlrecht,
Voraussetzung eines digitalen Anschlusses und
Behindertengerechte Verkehrsanbindung.
Hier ist die fehlende Berücksichtigung von Ansprüchen behinderter Menschen hinsichtlich digitaler Teilhabe zu bemängeln!
Ein weiteres Thema ist die Stärkung des Kinder– und Jugendhilferechts im kommenden Jahr mit der Umsetzungsgleichstellung behinderter– und nichtbehinderter Menschen.
Die Familienministerin Dr. Franziska Giffey stellt die besondere Bedeutung der Teilhabe aller Menschen – gleich welcher sozialer Schichten und Beeinträchtigung - in den Vordergrund.
Die Präsidentin des VDK – Frau Verena Bentele – spricht über das Thema:
Was hält der Deutsche Behindertenrat von den Teilhabe-Empfehlungen.
Durch die Veranstaltung führte in bemerkenswerter Weise Frau Dörte Maak – selbst blind -,
in einem Stakkato – ohne eine Vorlage und in einer verblüffenden Detail- und Namenspräsens!
Zum Schluss stellten sich sodann die drei „Blinden“ Protagonisten - Dusel, Bentele und Maak - noch zu einem „Blindate“- gemäß der Ankündigung von Jürgen Dusel zur Abschlussrunde.
Im Anschluss hatte ich sodann Gelegenheit Herrn Dusel und Herrn Dr. Schmachtenberg zu dieser gelungenen Präsentation zu beglückwünschen und konnte gleichzeitig Bezug nehmen auf meine vorangegangenen Schreiben zum Thema „Digitale Teilhabe“ im Hinblick auf die Inklusionsveranstaltung – Inklusiv Digital - im November 2018.
Mein Hinweis auf die nun ausstehende Befähigung der Zielpersonen – zum Einen die beeinträchtigten Menschen mit den verschiedensten Handicaps und gewissen kognitiven Einschränkungen mit Assistenzbedarf und zum Anderen die Rechtlichen Betreuer und Angehörigen mit der Sozialen Assistenz Kompetenz – mit dem nötigen Instrumentarium zur Befähigung der Digitalen Teilhabe zu versehen.
Hier sind Schulungsseminare und die Beschaffung von Tablets bzw. Smartphones von Nöten!
Herr Dusel hat diese Lücke sogleich erkannt. Herr Dr. Schmachtenberg führte an, dies Problem könne wohl nicht mit der Gießkanne bewältigt werden, vielmehr sähe er hier die Länder in der Pflicht über die Eingliederungshilfe zu unterstützen.
Gleichwohl, das Problem muss auf Bundesebene gelöst werden.
Wir haben die Fortsetzung des Gespräches vereinbart.
Nun erwarten wir mit Spannung die Umsetzungsbeschlüsse der jeweiligen tangierten Ressorts.
Volker Papenhagen, 10.Jan.2020
Vorstandsmitglied des BABdW
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