Source: http://www.mobitime.de/eula.aspx
Timestamp: 2017-09-24 10:16:05+00:00

Document:
Echtzeit Zeitmanagement GmbH räumt dem Anwender das einfache, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Vertragssoftware mobitime ein. Die Lizenzierung beinhaltet das Recht, die Vertragssoftware in dem einzelvertraglich vereinbarten Umfang einzusetzen. Ergänzend für den Nutzungsumfang gilt daneben die technische Dokumentation. Der Anwender hat etwaige vertragliche oder von der Software technisch vorgegebene Nutzungseinschränkungen strikt einzuhalten.
Der Anwender ist zu einer Übertragung der Software an Dritte nur berechtigt, wenn der Erwerber sich mit vorliegenden Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA einverstanden erklärt. Er hat sicherzustellen, dass der Dritte Kenntnis von dem Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA und der technischen Dokumentation der Vertragssoftware erhält. Der übertragende Anwender hat alle noch in seinem Besitz befindlichen Sicherungskopien an den Erwerber mit zu übergeben oder unverzüglich zu vernichten. Der übertragende Anwender wird im Rahmen der Softwareübertragung bestehende nationale und internationale Ausfuhrbeschränkungen beachten.
Die Übertragung der Nutzungsbefugnis im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Miete, Leasing, Pacht) die Erwerbszwecken und den wirtschaftlichen Interessen des Anwenders dient, ist nicht zulässig, es sei denn es handelt sich bei dem Anwender um einen ASP, d.h. ein Unternehmen, das als Outsourcing-Dienstleister für Händler den ausgelagerten Betrieb von kompletten Systemen anbietet. In diesem Falle hat sich auch der Vertragspartner mit den Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA einverstanden zu erklären. Dieser hat sicherzustellen, dass der Vertragspartner des ASP Kenntnis von den Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA erhält, sowie sein Einverständnis hiermit erklärt.
§ 2 Urheber- und Schutzrechte/Drittrechte
Der Anwender erkennt die Urheberrechte der Echtzeit Zeitmanagement GmbH und damit die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software an. Die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte bestehen auch an Software- Erweiterungen oder -Änderungen, die die Echtzeit Zeitmanagement GmbH für den Anwender auftragsgemäß erstellt hat.
Der Anwender erkennt die Marken-, Warenzeichen-, Namens- und Patentrechte der Echtzeit Zeitmanagement GmbH an der Software und der dazugehörigen Dokumentation an. Es ist ihm untersagt, Urheberrechtshinweise und Hinweise auf bestehende Schutzrechte zu entfernen, zu verändern oder sonst wie unkenntlich zu machen.
Soweit die Echtzeit Zeitmanagement GmbH in die Vertragssoftware integrierte lizenzierte Software von Dritten ("embedded licences") liefert, ist deren Einsatz nur in Verbindung mit der Echtzeit Zeitmanagement GmbH Vertragssoftware möglich.
§ 3 Vervielfältigungsrechte des Anwenders
Der Anwender darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software vom Originaldatenträger auf den Massespeichern der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.
Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Systemausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich, darf der Anwender Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs/Hilfetexte zählen, darf der Anwender nicht anfertigen. Gegebenenfalls für Mitarbeiter benötigte zusätzliche Handbücher/Hilfetexte sind über die Echtzeit Zeitmanagement GmbH zu beziehen.
§ 4 Dekompilierung und Programmänderung
Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind dem Anwender untersagt..
Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist ohne Kenntnis oder Mitwirkung der Echtzeit Zeitmanagement GmbH unzulässig.
Mängelansprüche des Anwenders setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Software vorliegt, kann der Anwender nach seiner Wahl die Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen. Im Falle der Mangelbeseitigung ist Echtzeit Zeitmanagement GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Anwender nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung des Miet- oder Kaufpreises zu verlangen.
Die Echtzeit Zeitmanagement GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Anwender Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Echtzeit Zeitmanagement GmbH beruhen. Soweit Echtzeit Zeitmanagement GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Echtzeit Zeitmanagement GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Lieferung/Übergabe.
Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung der Echtzeit Zeitmanagement GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Vertragsstrafe/Schadensersatz
Verstößt der Anwender gegen eine der vorstehenden Regelungen, so gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Listenpreises der jeweiligen Lizenz als verwirkt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Echtzeit Zeitmanagement GmbH bleibt hiervon unberührt.
Für alle Ansprüche aus diesem Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA gilt deutsches Recht. Die Geltung des UNKaufrechts wird ausgeschlossen.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.
Ist eine Bestimmung in der vorliegenden Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA eine Lücke, soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet und sich diese mit den Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA inhaltlich decken, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die AGB des Anwenders Regelungen enthalten, die in diesem Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA Regelungen, die in den AGB des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Reglungen des Echtzeit Zeitmanagement GmbH EULA.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er die Software nicht wissentlich auf direktem oder indirektem Wege in Länder exportieren wird, welche unter die von den USA verhängten Exportbeschränkungen fallen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, die Software nicht in Länder auszuführen, auf der von der US-Regierung verfügten Embargoliste (in der jeweils gültigen Form) für Güter und Dienstleistungen stehen. Diese Liste enthält zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Dokuments die Länder Kuba, Syrien, Iran, Irak, Nordkorea und den Sudan.

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 377
 § 5
 § 823

§ 7