Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2011/12/
Timestamp: 2017-04-26 17:36:41+00:00

Document:
Wenzel, Baulasten in der Praxis, 2. Auflage,
Bundesanzeiger 2012
Von RA, FA für Sozialrecht, FA für
Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens
Der Diplom-Verwaltungswirt
Gerhard Wenzel bringt sein Werk über die Baulast in die zweite Runde.
Auf ca. 312 Seiten stellt Wenzel praxisorientiert die Problemfelder der
Baulast vor und zeigt, wie man ihnen in der Praxis begegnen kann.
kommt immer dann zum Tragen, wenn ein Bauvorhaben in baurechtskonformer Weise
nur unter Heranziehung eines anderen Grundstücks verwirklicht werden kann bzw.
wenn nur mit Zustimmung des Eigentümers eines anderen (Nachbar-)grundstücks
Genehmigungsfähigkeit erreicht werden kann. Die Baulast ist in der Regel schriftlich
vom belasteten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde
abzugeben, welcher sich mit dieser Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde
zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Die Baulast führt daher zu
einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zwischen diesem Eigentümer und der
Bauaufsichtsbehörde. Der durch die Baulast tatsächlich begünstigte Bauherr, der
nur mit Hilfe der Baulast sein Vorhaben verwirklichen kann, wird an dieser
Verpflichtung nicht beteiligt. Erst mit Eintragung der Baulast ins
Baulastverzeichnis wird die Baulast wirksam und bleibt auch im Falle einer
Zwangsversteigerung erhalten. Die Baulast ist letztlich auch ein
Sicherungsmittel. Sie kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn sich die
Verpflichtung zum Tun, Dulden oder Unterlassen nicht bereits ohnehin aus
öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt.
Auf gut 40
Seiten führt das Werk in die vorstehend (grob und an dieser Stelle stark
verkürzt) dargestellten Grundlagen ein und verschafft dem Leser in kurzen
Kapiteln mit gebündelten Informationen einen schnellen Einstieg. Daran schließt
sich auf gut 130 Seiten das Herzstück dieses Praxisbuchs an, nämlich die
baugenehmigungsrelevante Tatbestände können nämlich im Wege einer Baulast
überhaupt gesichert werden. Diese listet Wenzel sämtlich auf. Der
Bearbeitungstenor umfasst das Geh- und
Fahrrecht, das Leitungsrecht, Vereinigungen, Abstandsflächen, die Verpflichtung
zur Grenzbebauung, gemeinsame Bauteile, Flächenbaulast aus Brandschutzgründen,
Stellplatzzuordnung und die Spielflächenzuordnung. Auch besondere
Praxiskonstellationen wie Auflagen und Befristungen von Baulasten, Baulasten
aufgrund von Umlegungsbeschlüssen eines Umlegungsausschusses oder aufgrund des
geltenden Bauplanungsrechts werden abgehandelt. Das Beste an der Darstellung
ist, dass sich Wenzel die Mühe macht, all die möglichen Tatbestände
einer Baulast für jedes Bundesland einzeln anhand dessen geltender
Landesbauordnung zu erörtern (abgesehen von Bayern und Brandenburg, welche das
rechtliche Instrument der Baulast nicht kennen).
Im mehr als
100 Seiten umfassenden Anhang liefert das Buch zudem die relevanten Auszüge aus
sämtlichen Landesbauordnungen, so dass man mit diesem Band in jedem Bundesland
ohne weitere Textrecherche sofort in der Praxis arbeiten kann. Viele Beispiele,
Muster und Zeichnungen und Planskizzen erleichtern das Verständnis. Neben den
materiellen Grundlagen nimmt sich das Werk auch des Verfahrens an. Der Vollzug
der Eintragung der Baulast wird ebenso erläutert wie die Änderung, Löschung und
das generelle Führen des Baulastverzeichnisses. Alles in allem eine gelungene,
empfehlenswerte Zusammenstellung zum Thema Baulast. Die Bedeutung der Baulast
wird künftig steigen, da immer weniger Baugrund für immer mehr Vorhaben zur
Verfügung steht und es vermehrt zu Fällen kommen wird, in denen die
Genehmigungsreife nur im Wege der Heranziehung (Belastung) von
Nachbargrundstücken möglich sein wird.
Fischer, Strafgesetzbuch, 59.
Alle Jahre wieder… Dieser Slogan passt
nicht nur zum Weihnachtsfest, sondern auch zum StGB-Kommentar aus dem Hause
C.H. Beck, denn dieses Werk erscheint mittlerweile jedes Jahr in neuer Auflage.
Pünktlich zum Jahresende 2011 ist nunmehr die 59. Ausgabe dieses
StGB-Klassikers für Ausbildung und Praxis in den Buchhandlungen erhältlich. Mit
Rechtsstand vom 1. Oktober 2011 und ausgewerteter Literatur bis September 2011
weist die Neuausgabe des Richters am Bundesgerichtshof und Honorarprofessor an
der Universität Würzburg, Dr. Thomas
Fischer, wieder einen sehr aktuellen Bearbeitungsstand aus.
Wesentliche Änderungen gab es
insbesondere mit dem neu eingeführten § 237 StGB zur Zwangsheirat, den
gesetzlichen Neuerungen zu §§ 66-66b, 67d, 68b-68e StGB in Form des Gesetzes
zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden
Regelungen, der weitreichenden wie vielbeachteten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung (vgl. hierzu
die Vorbemerkungen zu § 66 StGB) sowie zu den Gesetzesänderungen der §§ 113,
114, 121, 125a, 130, 240, 244, 261, 305a StGB. Zudem sind wieder unzählige
Gerichtsentscheidungen insbesondere des Bundesgerichtshofes, des
Bundesverfassungsgerichts sowie der Oberlandesgerichte eingearbeitet worden.
Aufbautechnisch startet der Kommentar
nach üblichem Inhalts- wie Abkürzungsverzeichnis mit einer Tabelle der
Änderungen des StGB seit der Bekanntmachung der Neufassung im Jahr 1998 bis zu
den oben angesprochenen Vorschriftenänderungen. Sodann folgt eine kurz
gehaltene Einleitung, der die Kommentierung der einzelnen Vorschriften folgt.
Im Anhang finden sich ferner weitere strafrechtliche Nebengesetze, etwa EGStGB,
JGG, BtMG, StVG, AO, WaffG und AufenthG, jeweils auszugsweise abgedruckt.
Schließlich rundet ein ausführliches Sachverzeichnis das Werk ab.
Die einzelnen Kommentierungen sind knapp
gehalten. Hier gilt: Nach dem Abdruck des jeweiligen Gesetzestextes wird eine
kurze Kommentierungsübersicht geboten, die Verweise auf die späteren
Erläuterungen enthält. Im Anschluss folgen die einzelnen Erläuterungen,
normchronologisch angeordnet, vorangestellt ist noch eine Literaturauswahl, die
an Aktualität wie Tiefe zu überzeugen weiß. Die Kommentierungen enthalten
sodann die wichtigsten Definitionen und Streitstände, sind angereichert mit zahlreichen
Fundstellen zum Nachweis und zur Vertiefung und vermitteln auch durch die
abkürzungsarme wie punktuelle Hervorhebungstechnik den Blick auf die
wesentlichen Fragestellungen der einzelnen Norm. Auch der Sprachstil ist dabei
klar gehalten und ermöglicht ein schnelles Verständnis für die strafrechtlichen
Zusammenhänge. Den objektiven wie subjektiven Tatbestandsmerkmalen folgen
chronologisch sodann weitere Erläuterungen, etwa zu Vollendung und Versuch,
Täterschaft und Teilnahme, Rechtsfolgen, Qualifikationen, Strafantrag und
Konkurrenzen. Abschließend werden eventuelle Besonderheiten der Norm
Was bleibt unterm Strich: Ganz klar, eine
uneingeschränkte Empfehlung auch der Neuauflage! Der Rechtsreferendar kommt für
seine Klausuren sowieso nicht ohne aus, aber auch jeder Student und Praktiker
findet eine ordentliche und solide Grundlage für die Bearbeitung
strafrechtlicher Fragestellungen sowie das nötige Rüstzeug, um sodann
vertiefend einsteigen zu können.
Muthorst,
Grundlagen der Rechtwissenschaft, 1. Auflage, C.H. Beck 2011
Von cand. iur.
Christiane Warmbein, München
juristischen Studium werden meist die einzelnen Fächer der Rechtswissenschaft
isoliert dargestellt und auch in Prüfungen zunächst wenig übergreifendes Wissen
abgefragt. Der Großteil der Studenten hat erst im Rahmen der
Examensvorbereitung erleuchtende Momente, wenn der Zusammenhang zwischen den
juristischen Disziplinen verstärkt erkannt und gelehrt wird. Das erst späte
Systemverständnis ist jedoch unabdingbar für ein erfolgreiches Examen, und
würde den meisten sicherlich auch schon zu einem früheren Zeitpunkt in der
Ausbildung zum Vorteil gereichen. Nicht nur in Prüfungen, sondern auch zur
persönlichen Erkenntnis darüber, „was man da eigentlich studiert“, wäre ein
über den Pflichtstoff an der Universität hinausgehendes Wissen über die eigene
Disziplin eine nicht zu unterschätzende Bereicherung.
setzt Olaf Muthorst an. In seinen „Grundlagen der Rechtswissenschaft“,
erschienen 2011 im Beck Verlag, verfolgt der Autor auf ca. 270 Seiten das hehre
Ziel, Studenten schon in den Anfangssemestern ein Gespür für ihre Wissenschaft,
deren Grundmethoden und –ideen sowie ihre Bedeutung in unserer Gesellschaft und
Kultur zu vermitteln. Dieser Motivation entsprechend liest sich das Buch dank
einer klaren und einfachen Formulierungswahl sehr entspannt. Bei
Rechtswissenschaftlern oft so beliebte Schachtelsätze in Thomas-Mann’scher
Manier sucht man vergebens, sondern selbst komplizierte Gedankenbauten sind allgemeinverständlich
und deutlich dargestellt, mit kleinen Beispielen untermauert und grafisch
aufbereitet. Dem Autor kann man daher neben seiner Fachkenntnis auch ein
ausgeprägtes didaktisches Feingefühl attestieren, was für Werk und Leser einen
ausgesprochenen Vorteil ausmacht.
die Lektüre der Einleitung unter dem bezeichnenden Titel „Was ist
Rechtswissenschaft?“ kann dem Leser sehr ans Herz gelegt werden. Auf 35 Seiten
beschäftigt sich der Autor mit der Definition von Wissenschaft an sich, dem Recht
als Gegenstand wissenschaftlicher Bemühungen und geht über zu praktischen
Anwendungsmöglichkeiten der Rechtswissenschaft im Berufsleben. Es werden
überblicksartig die wichtigsten allgemeinen Themen, wie Dogmatik,
Methodenlehre, Politik, Rechtsphilosophie etc. beleuchtet und das Fach in einem
gesamtgesellschaftlichen Koordinatensystem eingeordnet.
Hauptteil des Buches ist den Grundlagen juristischen Denkens gewidmet. Dabei
geht der Autor im ersten Kapitel ein auf die Anwendung des Rechts, und gibt
umfassend, aber angenehm knapp einen Überblick zu verschiedenen Aspekten der
Methodenlehre, wie Auslegung, Rechtsfortbildung, -setzung und –gestaltung. Im
zweiten Kapitel werden zunächst verschiedene Rechtsbegriffe behandelt und
anschließend einige bedeutende rechtsphilosophische Ansätze, wie z.B. von
Platon, Hobbes oder Kant zusammengefasst. Auch hier ist wiederum die besonders
auffallende Verständlichkeit hervorzuheben. Ohne in theoretische Konstrukte
abzuschweifen, werden die einzelnen Strömungen in ihrem historischen
Zusammenhang gezeigt, und führen ihn ihrer Darstellung zu einem echten
Erkenntnisgewinn bei dem Lesenden. Schließlich veranschaulicht Muthorst im
dritten Kapitel „Das Recht als Rechtsordnung“ das Rechtssystem zunächst
systematisch, und vergisst hierbei nicht, auch einen kurzen geschichtlichen
Überblick sowie eine rechtsvergleichende Einordnung zu geben.
hinterlässt „Grundlagen der Rechtswissenschaft“ einen durchwegs positiven
Eindruck. Es ist geschrieben für Studenten, die eher am Beginn ihres
Jurastudiums stehen, wird jedoch auch Examenskandidaten und Juristen darüber
hinaus einen Nutzen bringen, die aus ihrem Einzelgebiet immer wieder einen
Schritt zurücktreten möchten, um das große Ganze im Auge zu behalten, und den
Überblick nicht zu verlieren. Studenten, die nicht nur die nächste Klausur im
Auge haben, sondern wirkliches Verständnis erlangen wollen, werden das Werk als
Gewinn empfinden, und auch im Bücherschrank der Rezensentin hat es nun einen
festen Platz.
US-Amerikanisches Recht, 5. Auflage, C.H. Beck 2011
Ass. iur. Laila Gutt, Braunschweig
Zuge der Globalisierung kommen nicht wenige Juristen mit ausländischen Rechtsordnungen
in Berührung. Auch bei der Ausbildung an den Universitäten und Fachhochschulen
ist der Trend seit mehreren Jahren zu beobachten. Diese Entwicklung zeigt sich
u.a. in immer mehr international ausgerichteten Prüfungsfächern und
Schwerpunktbereichen, wie etwa dem
Internationalen Privatrecht und/oder der Rechtsvergleichung. Hay's Lehrbuch
gibt den Juristen einen ausführlichen und zugleich gut verständlichen Überblick
über die fremde Rechtsordnung.
vorliegende Buch erscheint bereits in der fünften Auflage und ist in den
Vorauflagen neben der deutschen Fassung schon in englischer, spanischer und
chinesischer Sprache am Markt erschienen. Es handelt sich um ein Kurzlehrbuch
mit dem der Autor das Ziel verfolgt, einen Überblick über die Tradition,
Systematik und Grundlagen des amerikanischen Rechts zu geben. In der Neuauflage
hat sich der Autor ein weiteres Mal darum bemüht, das Werk nicht schlicht zu
aktualisieren sondern auch zu erweitern und ausgewählte Rechtsgebiete zu
vertiefen. Zielgruppe sind sowohl Studierende mit einem Schwerpunktfach im
Bereich der Rechtsvergleichung als auch interessierte Praktiker. Der Autor ist
Professor an der Emory University in Atlanta und war zuvor an der technischen
Universität Dresden tätig. Er ist weithin bekannt als versierter Fachmann für
das US-Amerikanische Recht.
verfügt das Lehrbuch über 362 Seiten und teilt sich in insgesamt sieben Kapitel
auf. Dabei gibt Hay zunächst einen vollständigen Überblick über die
unterschiedlichen Rechtsgebiete aber auch zur Organisation und Zuständigkeit
der Gerichte. Selbstverständlich erhält der Leser im ersten Kapitel eine
Einführung in das amerikanische Recht und erfährt hier das Wichtigste über
Geschichte, Wurzeln, Quellen und Wesen dieses Rechtssystems. Hier lernt man den
wohl wichtigsten Unterschied zum europäischen Recht, nämlich die herausragende
Bedeutung des sog. Richterrechts. Gleichzeitig beschreibt Hay, dass das
gesetzte Recht inzwischen immer mehr an Bedeutung gewinnt, und zwar sowohl auf
Bundes- als auch auf einzelstaatlicher Ebene. Daran schließt sich ein Kapitel
über das Öffentliche Recht an, in dem Hay nicht nur über die Staatsorganisation
und die Grundrechte berichtet, sondern auch über das Ausländer- und
Verwaltungsrecht. Das Werk verfügt zudem über ein Kapitel, in dem die
Grundsätze des Internationalen Privatrechts kurz erläutert werden. Hier erfährt
der Leser, wie man das anwendbare Recht im Falle des Vorliegens eines
grenzüberschreitenden Sachverhaltes ermittelt.
schließen sich Kapitel über das US-Amerikanische Zivilrecht, das
Wirtschaftsrecht sowie das Strafrecht an. Insbesondere das Zivilrecht fällt
hier sehr ausführlich aus: die Darstellung umfasst das law of contracts, law of
torts, property law, family law and law of trusts and estates. Hier lernt der
aufmerksame Leser zunächst, dass das amerikanische Vertragsrecht dem englischen
common law entspringt und den Regeln der einzelnen Bundesstaaten unterliegt.
Diese Rechtszersplitterung führte jedoch dazu, dass man nach einheitlichen
Regeln strebte. In der Konsequenz wurde von den Vertretern der einzelnen
Bundesstaaten die „National Conference of Commissioners on Uniform State Laws“
ins Leben gerufen, welche seither Modellgesetze zur Vereinheitlichung des
Rechts erarbeitet (Uniform Acts) und den einzelnen Staaten zur Annahme
vorschlägt. Das Vertragsrecht ist zudem inhaltlich weiter zu verstehen, als
dies im deutschen Recht der Fall ist. Denn zum amerikanischen Vertragsrecht
zählen auch quasi-vertragliche Ansprüche und die ungerechtfertigte Bereicherung.
Am Ende des Buches finden sich verschiedene Anhänge, in denen etwa die U.S.
Constitution abgebildet wurde, und abschließend ein Table of cases.
Buch gibt denen, die sich mit dem US-amerikanischen Recht auseinandersetzen
müssen, das nötige Werkzeug an die Hand. Diejenigen, die sich dem Werk aus
reinem Interesse widmen, wird ein vertiefter Einblick gewährt. Der Autor ist
seinen Zielrichtungen vollends gerecht geworden. Die Lektüre lohnt sich in
Seier, Verteidigung in Straßenverkehrssachen, 1. Auflage, Carl Heymanns
Ein kleines Buch mit gerade
einmal 94 Seiten Textumfang trägt den vollmundigen Titel „Verteidigung in
Straßenverkehrssachen“ - das fordert den kritischen Leser geradezu heraus, sei
er Verkehrsrechtler oder nicht. Aber siehe da: das Buch ist gut! Hilfreich ist
dabei sicherlich, dass der Autor in der Fachanwaltsfortbildung tätig und
demnach gut in der Lage ist, den wesentlichen Stoff kompakt, aber pointiert zu
präsentieren. Diese Art der Schwerpunktsetzung ist nämlich die eigentliche
Herausforderung in den ausufernden Verkehrssachen. Natürlich kommen viele Dinge
nicht oder zu knapp zur Sprache, aber das räumt der Autor auch unumwunden ein,
im Vorwort und im Buch selbst. So wird die Darstellung zu einer hauptsächlich
im Strafrecht angelegten Einführung in die Verteidigung in
Straßenverkehrssachen, die zu Recht in der Reihe AnwaltStart verortet wurde.
Wer weitere Informationen braucht, muss sich dann eben an Kommentare und
Spezialliteratur wenden, die der Autor zuhauf benennt.
Nach einer kurzen Einführung wird
die Trunkenheit im Verkehr aus straf- und bußgeldrechtlicher Sicht beleuchtet,
danach der Drogenkonsum sowie anschließend weitere Tatbestände mit
verkehrsrechtlichem Bezug. Ein sparsamer Überblick über
Verkehrsordnungswidrigkeiten steht als Puffer vor den Kapiteln zu spezifischen
straf- und ordnungsrechtlichen Sanktionen. Den Schlusspunkt setzt das Kapitel
zum Verkehrsverwaltungsrecht.
Verbesserungsbedürftig für die
zweite Auflage sind nur wenige Punkte. Dazu gehört in jedem Fall die
Auffrischung und Gewichtung des Verzeichnisses der verkehrsrechtlichen
Literatur. Auch sehr allgemein gehaltene Hinweise wie z.B. die Tatsache, dass
sich der bei der Entnahme der Blutprobe untersuchende Arzt wohl nicht mehr an
Details erinnern wird, sind kein Gewinn für den Verteidiger (Rn. 28). Bei der
Aufzählung der Eingriffsmöglichkeiten bei § 315b StGB (Rn. 149) hätte es mir
persönlich gefallen, wenn bei den Beispielen „Griff ins Lenkrad“ und „Ziehen
der Handbremse“ die befürwortete Einschränkung, dass dadurch ein Unfall bzw. ein
Schaden herbeigeführt werden soll, benannt worden wäre, was z.B. bei
Eingriffen, um den Fahrer lediglich zum Anhalten zu bewegen, nicht gegeben ist.
Im Kapitel zu § 142 StGB fehlt es zum Teil an neuerer und bedeutender
Rechtsprechung bzw. an der Benennung typischer Streitpunkte (Rn. 184: Beladen
als Verkehrsvorgang?; Rn. 187: BGH, Beschluss vom 15.11.2010, 4 StR 413/10, zum
Unfallort; Rn. 189: BGH, Beschluss vom 28.09.2010, 4 StR 245/10, zur
Wertgrenze; fehlt auch bei Rn. 106). Ausführungen zu § 69a VII StGB fehlen
ganz, obwohl sonst durchaus assoziativ weitere Tätigkeitsfelder des
Verteidigers benannt werden.
Aber ansonsten ist der Eindruck
des Werks wirklich und durch die Bank positiv. Dies ist zum einen der
effektiven und eingängigen Darstellung zuzurechnen, aber auch der gelungenen
Schwerpunktsetzung im Detail, auch bei aktuellen Problemen. Die Rechtsprechung
zum Richtervorbehalt bei § 81a StPO wird gut erfasst (Rn. 65), ebenso die
Schwierigkeiten der EU-Fahrerlaubnis-Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 21
StVG (Rn. 163), wobei hier sehr treffend auf die unterschiedliche
Herangehensweise bei der Prüfung durch Verwaltungs- und Strafgericht
hingewiesen wird. Einzelheiten wie die Auswirkungen von eingenommenen
Medikamenten auf die BAK (Rn. 21) oder die Tücken der Unfallmeldung an die
eigene Versicherung (Rn. 16), die Abgrenzung zwischen Einwilligung und
psychischer Beihilfe bei der Straßenverkehrsgefährdung (Rn. 105) oder die ganz
hervorragende Exemplifizierung von Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweckzusammenhang
bei Fahrlässigkeitstaten (Rn. 113-115) sind nicht nur für den Anfänger im
Verkehrsrecht wertvoll, sondern geben auch dem erfahrenen Praktiker manchen
Denkanstoß. Generell lobenswert sind die Ausführungen zu § 24a StVG, also der
bußgeldrechtlich sanktionierten Alkohol- und Drogenfahrt, dort insbesondere zur
Frage der Annahme von Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Bei den Taten unter
Alkoholeinfluss wird richtigerweise auf Spezialfragen wie den
Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei der Fahrlässigkeitstat hingewiesen (Rn.
203), aber ebenso auf die für den Verteidiger schwierige Situation, dass bei
gravierender Folge eine Bewährungsstrafe kaum zu erreichen zu sein scheint (Rn.
Die vom Autor selbst getroffene
Einschätzung, dass man Verkehrsrecht nicht einfach nebenher betreiben kann,
sondern sich auch hier seine Sporen verdienen und vor allem am Puls der
Rechtsentwicklung bleiben muss, wird durch sein Buch eindrucksvoll belegt. Man
findet als Leser einen sehr guten Überblick, vor allem zu strafrechtlich
relevanten Fragen der Verteidigung in Verkehrssachen, aber auch schon so
manches Detail, das im Prozess ausschlaggebend sein kann. Zusätzlich wird man
auf den richtigen Weg zur Vertiefung der Materie gebracht. Insgesamt eine sehr
erfreuliche und empfehlenswerte Neuerscheinung.
RVG für Anfänger, 15. Auflage, C.H. Beck 2012
Von RA, FA für Sozialrecht und FA für
Enders erscheint nach 2008 endlich in neuer Auflage und bringt das
vielleicht beste Praxiswerk zum Thema Anwaltsvergütung auf den neuesten Stand
in puncto Rechtsprechung und Gesetzgebung. Eingearbeitet wurde vor allem die
Einführung des vielfach missverstandenen § 15a RVG, sowie die Änderungen,
welche die FGG-Reform mit sich gebracht hat. Im Vergleich zur Vorauflage hat
das Buch bei der Überarbeitung noch einmal ein paar Seiten an Umfang zugelegt.
Konzeptionelle Änderungen hat man glücklicherweise nicht vorgenommen. Das Buch
stellt das RVG und dessen Abrechnungstatbestände des Vergütungsverzeichnisses
nach dessen Abschnitten gegliedert dar. Die Grundlagen des anwaltlichen
Vergütungsrechts werden sehr anschaulich und mit einfachen Worten offenbart. Was
soll man über dieses Buch noch schreiben? Den praktischen Wert eines
juristischen Fachbuchs erkennt man an seinem Zustand: je zerfledderter und
abgenutzter es ist, desto besser ist es. Wenn beim Aufschlagen einem schon die
eine oder andere Seite einzeln entgegenkommt, überall verblasste
Textmarkierungen und gelbe Post-It-Zettel prangen und die Aufschrift auf dem Buchrücken
quasi kaum noch zu lesen ist, dann kann es eigentlich nur der Enders sein.
Ohne Frage ist der Enders neben dem Prozessformularbuch das wichtigste
Buch in der Kanzlei. In allen unklaren oder unbekannten Abrechnungsfragen geht
der erste Griff immer zu diesem Buch. In der Regel findet man als Anwalt hier
was man sucht. Die wirklich zahlreichen Abrechnungsbeispiele sind klar, stets
nachvollziehbar und umfassen so ziemlich alle gängigen Fallkonstellationen, die
einem in der Praxis über die Füße laufen. Diesem Werk gilt der Vorzug auch
gegenüber so manch gängigem (und gutem) RVG-Kommentar. Der Enders
zeichnet sich durch einen einfachen und übersichtlichen Aufbau aus und trifft
die exakte Gewichtung. In neun von zehn Fällen kann er das auftauchende
Vergütungsproblem beantworten, und zwar zumeist schneller und verständlicher
als die meisten Kommentare. Nur für sehr detaillierte oder sehr spezielle
Fragen muss man nebenher noch einen RVG-Kommentar zu Rate ziehen. Den Anwalt
interessiert beim RVG nur eine einzige Frage: was kann ich abrechnen? Diese
Frage wird hier schnell, zielsicher und einfach beantwortet. Wer in den Enders
guckt, verschenkt kein Geld und vermeidet Abrechnungsfehler. Viele
optisch hervorgehobene Praxistipps zur Abrechnungsweise geben weiteren
Aufschluss. Dabei richtet sich das Werk entgegen seines Titels nicht nur an
Anfänger. Es ist ein treuer Begleiter und Ratgeber auch für erfahrene Recken,
die in Rechtsgebieten abrechnen, in denen sie nur gelegentlich tätig sind, oder
eine nicht ganz alltägliche Verfahrenssituation abrechnen müssen oder den
Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite überprüfen wollen. Dieses Buch ist echt
sein Geld wert und sollte eigentlich in keiner Kanzlei fehlen. Hier kann der
Anwalt genauso oft zugreifen, wie der Azubi, die Fachangestellte oder die
Buchhaltung. Auch Referendaren und Berufseinsteigern ist das Buch ans Herz zu
legen. Sehr empfehlenswert. Kaufen.
Wohnungseigentumsrecht, 2. Auflage, C.F. Müller 2011
RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Auch nach der Verortung des
Verfahrensrechts in die ZPO bleibt das Wohnungseigentumsrecht ein Sonderfall,
sowohl was die Beteiligten als auch was das rein Rechtliche angeht. Nur Letzteres
ist für den Leser in Ausbildung interessant, wenn er sich erstmals oder gar
vertieft mit der Materie befassen will. Die Neuauflage des instruktiven
Lehrbuchs von Greiner ist dabei ein
verlässlicher Begleiter und Ratgeber und bietet auf bald 500 Seiten in
angenehmer Aufmachung das Wichtigste zum Wohnungseigentum.
wird befördert durch die eingesetzten Beispiele und Hervorhebungen im Text.
Dadurch wird die Aufmerksamkeit des Lesers zum einen aufrechterhalten, zum
anderen macht der Autor klar, auf welche Schwerpunkte sich die Wissensrezeption
fokussieren kann. Imponierend ist die Vielfalt der vorhandenen Muster für
Schreiben, Anträge, Klagen und anderes, sodass die bisweilen schwierige
Rechtsanwendung optimal unterstützt wird - ein klarer Pluspunkt für
Referendare, die sich auf Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisieren
Inhaltlich wird zunächst ganz klassisch
die Entstehung von Wohnungseigentum samt den rechtlichen Grundlagen erörtert.
Sonderfragen wie die „werdende“ WEG oder die Rechtsfähigkeit der entstandenen
WEG werden pragmatisch abgearbeitet und mit den nötigen
Rechtsprechungsnachweisen untermauert - erfreulicherweise in echten Fußnoten.
Die Willensbildung der Gemeinschaft ist sodann Thema des Folgekapitels,
insbesondere die Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen aber auch die Auslegung der
Gemeinschaftsordnung. Anschließend werden die auch gern gerichtlich geklärten
Rechte und Pflichten bei der Nutzung des Eigentums dargestellt, wobei vor allem
das Vorgehen gegen interne und externe Störungen sehr anschaulich beschrieben
Weitere Kapitel thematisieren bauliche
Veränderungen, den Kauf vom Bauträger, das Hausgeldinkasso oder die
Jahresabrechnung und umrahmen die Schwerpunktkapitel zur Wohnungseigentümerversammlung
sowie zum Verwalter. Dabei auftretende Rechtskonflikte müssen innerhalb der WEG
ständig gelöst werden, sodass die detaillierte Darstellung etwa zu den Formalia
und zum Ablauf der Versammlung, zur Beschlussfassung oder zur Bestellung des
Verwalters überzeugt. Aber auch knifflige Fragen zur Reichweite der Befugnisse
des Verwalters nach innen und außen sowie zu dessen Haftung werden in den
passenden Kontext eingebettet und praxisorientiert beantwortet. Auf diese Weise
kann man die Materie ernsthaft verarbeiten und lernt nicht art pour l’art. Leider in einer Art Sammelkapitel
werden hochinteressante Sonderprobleme angegangen, etwa zur Insolvenz der WEG
oder einzelner Eigentümer, zur Verkehrssicherungspflicht oder zur Haftung
gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten. Die Auswahl auch dieser Sonderprobleme
ist aber gut gelungen und der Leser erhält einen assoziativen Einblick in die
Komplexität der möglichen Rechtsbeziehungen. Passend abgeschlossen wird das
Buch durch das Kapitel zum Verfahrensrecht, insbesondere zur
Beschlussanfechtung. Hier erhält der Leser reziprok zum früheren Kapitel die
Wichtigkeit der Beachtung der Förmlichkeiten vor Augen geführt, aber auch
Einzelheiten zur Zustellung einer Klage werden pragmatisch erläutert.
Dieses Lehrbuch überzeugt, nicht nur
durch die Gewichtung und Auswahl der Themen und Kapitel, sondern gerade durch
die gute Verknüpfung zwischen Rechtsanwendung und theoretischen Grundlagen. Der
Praktiker mag sich möglicherweise lieber auf Kommentierungen zurückziehen, aber
dem Leser in Ausbildung sind Lehrbücher wie dieses -bei entsprechendem
Spezialisierungswunsch bzw. bei Bedarf innerhalb der Stage - unverzichtbare
Helfer im Alltag. Und selbst wer sich erst einmal überblicksartig zum WEG-Recht
informieren will, ist bei diesem Werk an der richtigen Adresse. Ergo: eine
/ Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3. Auflage, Schäffer-Poeschel 2011
dem vorliegenden Werk, welches die Autoren gleichermaßen für die
Strafverfolgungsbehörden, Berater und Betroffene bestimmt haben, greifen Simon
und Vogelberg eines der wohl schwierigsten Rechtsgebiete auf. Die Autoren sehen
in ihrem Werk eine praxisbezogene Hilfestellung. Im Vorwort zur aktuellen
Auflage bemängeln die Autoren zu Recht, dass in einer Zeit, in der sich der
Staat dazu entscheidet, rechtswidrig angeschaffte, vertrauliche Daten
anzukaufen, um Steuersünder zu bekämpfen, „im Steuerstrafrecht kaum noch auf
gesicherten Grundlagen gearbeitet werden kann“. Simon, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Steuerrecht, und Vogleberg, Rechtsanwalt und Richter a.D.,
„trauen“ sich bereits zum dritten Mal an diese schwierige Materie heran. Das
Werk gliedert sich in drei große Teile: Materielles Strafrecht (Teil I),
Selbstanzeige (Teil II) und Verfahrensrecht (Teil III). Im Teil I werden
zunächst die einzelnen steuerstrafrechtlichen Tatbestände dargestellt und
erläutert. Schwerpunkt ist hier die Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Die
Darstellung überzeugt, ist insbesondere auch für einen im Steuerrecht noch
nicht so bewanderten Juristen verständlich, vor allem aber sehr übersichtlich
aufbereitet, ist also sehr leserfreundlich. Viele Übersichten und
Beispielsfälle (vgl. nur die Beispiele zum Irrtum und Unrechtsbewusstsein im
Steuerstrafrecht, Kapitel 4) zu den unterschiedlichen Themen runden den guten
Eindruck ab. Auch Besonderheiten des „Allgemeinen Teils Steuerstrafrechts“ im
Vergleich zum „Allgemeinen Teil des Strafrechts“ werden von den Autoren in der
gebotenen Kürze für den Leser aufbereitet. Sehr gut und vor allem auch für die
Praxis hervorragend geeignet ist das Kapitel 7, Straf-/Bußgeldzumessung,
Einstellung, Nebenfolgen. Die Autoren listen hier verschiedene
Strafzumessungskriterien auf, deren Lektüre sich unbedingt im Hinblick auf eine
erfolgreiche Verteidigung empfiehlt. Interessant
und lesenswert sind auch die Ausführungen zur Selbstanzeige, Teil II. Die
Tatsache, dass ihr ein komplettes Kapitel von einigem Umfang gewidmet wurde,
verdeutlicht nur unschwer ihre Komplexität und Bedeutung in der Praxis. So
weisen die Autoren auch darauf hin, die Selbstanzeige stelle im „Alltag des
Steuer-(Straf)-Rechtlers ein wesentliches Beratungsinstrument dar“ (s. S. 175),
bedürfe aber einer sorgfältigen Abwägung. Teil
III behandelt abschließend verfahrensrechtliche Besonderheiten des
Steuerstrafrechts und hier im besonderen Maß die einzelnen Zwangsmaßnahmen.
Wichtig sind hierbei vor allem die Durchsuchung und Beschlagnahme, welche
konsequenterweise von Vogelberg in aller Ausführlichkeit erläutert werden und
kaum Fragen offen lassen. Das
Werk ist alles in allem rundum gelungen. Trotz der schwierigen Materie gelingt
es den Autoren diese so darzustellen, dass das Lesen nicht sonderlich schwer
fällt. Das Buch kann jedem, der sich mit dem Steuerstrafrecht zu befassen hat,
ans Herz gelegt werden.
Sternthal, Themse, Tod und
Tower, 1. Auflage, C. H. Beck, 2011
Einen Reiseführer der etwas
anderen Art führt nun das Haus Beck. Die Autorin Barbara Sternthal ist
Verfasserin diverser Reiseführer sowie Biografien über Gustav Klimt und Sigmund
Freud. Mit dem jetzt herausgegebenen Guide führt sie den interessierten Leser
auf 130 Seiten durch London. Auf ihrem Programm stehen jedoch keine
Shopping-Touren, keine hippen Geschäfte, Lokale, Hotels oder Konsumtempel. Es
geht beschaulicher und geschichtsträchtiger zu, eine Reise in die Vergangenheit
erwartet den Leser. Der Untertitel „Der London-Führer für Juristen“ ist dabei
nicht bindend, gibt aber ein wenig die Gewichtung vor und sollte keinesfalls
jemanden abschrecken. Der kleine Reiseführer ist hochinteressant und jedem
historisch interessierten Londonbesucher sehr zu empfehlen, der auf Spurensuche
Mit viel Liebe zum Detail lässt
Sternthal in der ca. 30-seitigen Einführung die Geschichte der Stadt Revue
passieren, von den legendenhaften Gründungsmythen, über die Römer, Kelten,
Angeln und Sachsen, zu William dem Eroberer, Elisabeth I., durch das
viktorianische London und das Zeitalter der Industrialisierung, die Weltkriege
bis zu den Olympischen Spielen 2012. Zahlreiche Ereignisse und prägende
Persönlichkeiten werden angerissen, soweit dies im Umfang eines Reiseführers
möglich ist. Das große Feuer 1666, die vorausgegangene Pestepidemie kommen
ebenso zum Zuge wie die Beatles und Downing Street Nr. 10. Der Detailreichtum setzt sich
nach der Einführung fort. Es folgt der eigentliche Reiseführeranteil, der sich
ausgesuchten Sehenswürdigkeiten widmet: Westminster Palace, Westminster Abbey
und Tower of London. Diese werden mit sehr ausführlichen historischen
Hintergrundinformationen unterlegt. Weitere interessante Anekdoten halten
ständig die Neugierde des Lesers am Rotieren. Die filmreife Geschichte des Guy
Fawkes, dessen Gesicht heute jedem als Maske der Hacker-Gruppe Anonymous und
Symbol der Occupy-Bewegung oder aus der Comic-Reihe „V wie Vendetta“ bekannt
sein dürfte, wird ebenso erzählt wie die vom unrühmlichen Abgang des
Lordprotectors Oliver Cromwell oder die des einzigen englischen
Premierministers, der jemals Opfer eines Attentats wurde – Spencer Perceval. Im nachfolgenden Teil erhält der
Leser eine kleine Crash-Kurs-Einführung ins englische Rechtssystem und die
Juristenausbildung, insbesondere die in Solicitors und Barristers geteilte
Anwaltschaft. Keine Angst, hier wird niemand überfordert. Auch die Sache mit
den Perücken wird erklärt. (Es gibt sie immer noch, die britischen Juristen
halten an ihnen nach wie vor fest – und alles nur wegen Ludwig XIV!). Dieser
dritte Teil führt den Leser und Stadtbesucher an ausgewählte historische
Schauplätze des englischen Rechtssystems, wie z.B. die vier Inns Of Court, den
wichtigen und traditionsreichen Ausbildungsstätten angehender Anwälte oder den
Royal Court of Justice und den Criminal Court of Justice (Old Bailey), den berühmten
Strafgerichtshof. So nebenbei erfährt man, warum englische Polizisten ´Bobbies´
genannt werden und woher Scotland Yard seinen Namen hat oder dass erst unter
Tony Blair das britische Justizministerium gegründet worden ist.
Im letzten kurzen Teil gibt die
Verfasserin ein paar Tipps zu besonderen Orten, die alle etwas mit echten oder
fiktiven Kriminalfällen in Verbindung gebracht werden. Etwa das zum Hotel
umfunktionierte Gericht Courthouse Doubletree Hilton, das Ten Bells, der Pub,
in dem mindestens zwei der Jack The Ripper Opfer 1888 verkehrten, das berühmte
London Dungeon und natürlich das Sherlock Holmes Museum. Auch das London Harry
Potters findet Erwähnung. Ein für ein so kleines Buch umfangreiches
Personenregister und eine kurze Bibliografie runden das Ganze ab und geben
weiterführende Literaturhinweise. Ein wirklich lesenswerter und
ebenso aufschlussreicher wie unterhaltsamer Begleiter durch diese höchst
geschichtsträchtige Stadt. Eingestellt von
Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 1. Auflage, C.H. Beck 2011
rechtsschutzversicherten Mandate spielen in der anwaltlichen Praxis eine
erhebliche Rolle. Dies zeigt sich auch an den Bruttobeitragseinnahmen der im
Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) vertretenen
Versicherer, die im Jahr 2009 etwa 3,2 Milliarden Euro betrugen. Ca. 43 % aller
Haushalte verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung. Dr. Klaus
Schneider will daher all denjenigen, die sich – wenn auch zwangsläufig – mit
Fragen zum Rechtsschutzversicherungsrechts auseinandersetzen müssen, einen
Einstieg in die Materie vermitteln. Denn Fakt ist, dass auch der Anwalt, der
sich nicht auf das Versicherungsrecht spezialisiert hat, sich mit der Materie
schon deshalb auseinandersetzen muss, weil er es in seinem anwaltlichen
Schwerpunktbereich überwiegend mit rechtsschutzversicherten Mandaten zu tun
hat. Zielgruppe sind zudem junge Rechtsanwälte und vor allem auch
Auszubildende, Berufsanfänger und Nichtjuristen im Kanzleidienst und in der
Versicherungsbranche.
Werk verfügt über insgesamt 284 Seiten und ist in 20 Kapitel unterteilt. Die
Darstellung beginnt mit einer kurzen Einleitung, in der Grundbegriffe und die
Rechtsgrundlagen, insbesondere die Allgemeinen Bedingungen für die
Rechtsschutzversicherung (ARB) erläutert werden. Daran schließt ein Kapitel
über die Prüfung der Rechtsschutzdeckung an. Hier räumt Schneider gleich mit
dem Irrglauben auf, bei der Rechtsschutzversicherung handele es sich um eine
Art „Rundum-Schutz“-Paket. Die Wahrheit ist, so Schneider, dass die Versicherer
bewusst Lücken im Bereich von häufig vorkommenden Problemfeldern offen halten,
etwa im Familien-und Erbrecht. Daher muss im Einzelfall stets geprüft werden,
welche Sachverhalte von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind und welche
nicht. In diesem Kapitel gibt der Autor eine detaillierte Prüfungsreihenfolge
vor, an der sich der Leser entlanghangeln kann. Zudem erfährt der aufmerksame
Leser hier die vier Lebensbereiche in die sich die Versicherung einteilen
lässt, nämlich Privat-, Berufs-, Verkehrs- und
Wohnungs-/Grundstücksrechtsschutz, die im Anschluss jeweils näher erläutert
werden. Dass selbst innerhalb dieser Gruppen Rechtsschutz nicht gleich
Rechtsschutz ist, zeigt sich anhand des Beispiels der
Verkehrs-Rechtsschutzversicherung. Innerhalb der reinen Verkehrsrechtsschutz
wird weiter unterschieden zwischen der Verkehrs-, der Fahrzeug-, der Fahrer-,
Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz usw. Im darauffolgenden Kapitel
stellt Schneider u.a. die elf verschiedenen Leistungsarten, also die
verschiedenen Rechtsbereiche und die allgemeinen Risikoausschlüsse vor. Daran
schließen sich zwölf weitere Kapitel an, in denen es etwa um die Verjährung des
Rechtsschutzanspruches oder die gerichtliche Geltendmachung geht. Am Ende des
Buches findet man weitere Checklisten sowie ein Muster für die Deckungsanfrage.
Im Anhang befindet sich außerdem ein vollständiger Abdruck der ARB in der
Fassung 2008 (ARB 2008).
fällt auf, dass das Buch extrem übersichtlich gehalten ist. Der Leser erfährt
das Wichtigste zum Thema Rechtsschutzversicherung in kompakter und knapper Form
ohne endlos lange Ausschweifungen präsentiert. Das Buch eignet sich – wie im
Titel angedeutet – hervorragend für einen ersten Einstieg in die Materie.
Aufgelockert wird die Darstellung sowohl durch die gut strukturierte
Präsentation als auch durch die regelmäßig eingebauten Checklisten und
Beispiele. Zudem bereichert der Autor seine Ausführungen an den geeigneten
Stellen mit wertvollen Tipps für die Praxis, die sich sicherlich in erster
Linie an den Anwalt richten. Dank all dieser kleinen „Hilfsmittelchen“, erleichtert
der Verfasser dem Leser es enorm, einen schnellen Überblick über den Stoff zu
erhalten. Ein Buch, das seinen selbst ernannten Zweck zur vollsten
Zufriedenheit der Leser erfüllen dürfte.
/ Wellner / Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2012, 30. Auflage, Anwaltverlag 2011
in der 30. Auflage erscheinen die Schmerzensgeldbeträge der Autoren
Hacks/Wellner/Häcker. Wellner, Häcker? Daran muss man sich erst gewöhnen. Die
bereits in der Vorauflage angekündigte Veränderung in der Autorenschaft wurde
passend zur Jubiläumsausgabe vollzogen. Wellner ist Richter am BGH und als
solcher Mitglied des u.a. für das Verkehrsrecht zuständigen VI. Zivilsenats.
Hier kommt also ein Autor dazu, der was die Rechtsprechung zum Schmerzensgeld
angeht, an der „Quelle“ sitzt. Ein absoluter Gewinn! Der Autor Häcker ist
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht in Aschaffenburg. Die
„Hacks-Tabelle“ wird also auch künftig von absoluten Experten fortgeführt. Ein
Bruch des Konzepts des traditionsreichen Werkes muss auch zukünftig nicht
erwartet werden. Die Autoren stellen im Vorwort klar, sie seien sich der
Tradition bewusst, wollten die Tabelle aber zukünftig aber „noch besser und
praxisgerechter“ gestalten. Um 200 Urteile wurde die Neuauflage ergänzt. Sie
hat den Stand August 2011. Das Werk lässt sich auch weiterhin in drei Teile
untergliedern: Der Allgemeine Teil, einzelne Entscheidungen der Gerichte sowie
ein kurzes medizinisches Wörterbuch. Das Printwerk ist also trotz der neuen
Autoren inhaltlich (noch) unverändert geblieben.
allgemeine Teil des Werkes erläutert die Grundsätze bzw. Grundlagen des
Schmerzensgeldes. Welche Funktion hat das Schmerzensgeld? Wie wird es im
Einzelfall „richtig“ bemessen? Die Ausführungen überzeugen und stellen –
insbesondere im Hinblick auf ihren Umfang – eine gelungen Alternative zu
anderen Werken dar, die im Schwerpunkt das Schmerzensgeld abhandeln. Im
Anschluss folgt die Darstellung der Urteile. Die bekannten fünf
unterschiedlichen Darstellungsweisen sind beibehalten worden:
Zusammenstellungen nach Art der Verletzungen, häufige Verletzungsarten,
besondere Verletzungsarten, Verletzungsursachen und Verletzungsfolgen,
Zusammenstellungen nach der Höhe des Schmerzensgeldes sowie Kapitalabfindungen
mit Schmerzensgeldrente. Die eigentliche Darstellung der Entscheidungen erfolgt
nach der Höhe des Schmerzensgeldes. Der Leser findet zudem Informationen zur
Personen des Geschädigten (Mann, Frau, Kind) zur Höhe des Schmerzensgeldes,
Dauer und Umfang der Behandlung sowie zur Arbeitsunfähigkeit gemacht werden.
Weiterhin finden sich dort Erläuterungen zu den besonderen Umstände, welche der
jeweiligen Verletzung zugrunde lagen, und der jeweiligen Fundstelle. Die
Darstellung des Printwerkes wird mit dem unfallmedizinischen Wörterbuch
abgerundet, welches dem Leser die wichtigsten medizinischen Begriffe bezogen
auf die häufigsten Verletzungen erläutern will.
wird zudem eine Daten-CD, die wie auch in der Vorauflage 4.500 Urteile enthält,
mithin mehr als das Printwerk. Die Funktion der CD ist selbsterklärend und
bedarf keiner besonderen Fähigkeiten im Umgang mit PCs. Die Möglichkeit, auf
dieses Medium zurückgreifen zu können, bedeutet im Arbeitsalltag eine erhebliche
Erleichterung, bedenkt man, dass das Auffinden vergleichbarer Verletzungsfolgen
im Printwerk durchaus mühselig und vor allem zeitaufwendig sein kann. Zusätzlich
kann der Käufer noch die Online-Datenbank freischalten. Die Freischaltung
erfolgt direkt über „juris“. Die Online-Datenbank steht der Übersichtlichkeit
der CD-ROM in nichts nach.
Trotz Wechsels der Autorenschaft kommt der Praktiker an der „Hacks-Tabelle“
nicht vorbei. Das Werk bietet weiterhin eine umfassende und wichtige Hilfe,
eine Schmerzensgeldklage vorzubereiten. Es liefert eine Rundumversorgung für
den Juristen. Das Preis-Leistung-Verhältnis passt. Ein Muss für die Praxis!
Klage, Gutachten und Urteil, 20. Auflage, C.F.Müller 2011
Ref. iur. Bastian Kiehn, Hamburg
Eine besondere Schwierigkeit in
der Vorbereitung auf die zivilrechtlichen Prüfungsarbeiten im zweiten
Staatsexamen besteht darin, die jeweilige Klausurlösung in „die richtige Form
zu bringen“. Anders als im ersten Examen gibt es nicht mehr nur einen, sondern mehrere
Klausurtypen: In den meisten Bundesländern werden im zweiten Examen mindestens
die Abfassung eines Urteils sowie die Lösung einer sog. Anwaltsklausur
gefordert. Neben der Aneignung der theoretischen Kenntnisse im materiellen
Recht sowie dem Prozessrecht bleibt allerdings meist kaum noch Zeit, sich mit
der Klausurtechnik und den verschiedenen Klausurtypen auseinanderzusetzen. Für
eine gelungene Prüfungsarbeit ist dies jedoch unverzichtbar. Diese Problematik
löst das nunmehr in der 20. Auflage erschienene Anleitungsbuch von Prof. Dr.
Wie der Untertitel bereits
klarstellt, handelt es sich bei dem vorliegenden Werk um „eine Anleitung für
die zivilrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsarbeiten“. Es verfolgt den
Ansatz, den Referendar sowohl in der Stationsarbeit als auch bei der
Vorbereitung auf die Prüfungsarbeiten zu unterstützen. Hierzu gliedert sich das
Buch in drei Hauptteile: Der erste Teil widmet sich der Erstellung des
Gutachtens. Es wird aufgezeigt, wie der Prozessstoff, d.h. meist die Prüfungs-
oder Gerichtsakte, in die Form eines Gutachtens gebracht wird. Das Buch
erläutert, welche Verfahrensvoraussetzungen zu beachten sind, wie eine
Schlüssigkeitsprüfung und Tatsachenfeststellung durchgeführt wird und wie ein
Entscheidungsvorschlag abzufassen ist. Der zweite Teil widmet sich dem Urteil.
Das Buch gliedert sich entsprechend der Abfassung des Urteils nach dem Rubrum,
dem Tenor, dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen. Hilfreich ist in diesem
Zusammenhang, dass das Werk nicht nur den Normalfall erläutert, sondern sich
immer wieder auch den möglicherweise auftretenden Sonderfällen zuwendet: So
werden z.B. bei der Abfassung des Tatbestandes die Fälle der Widerklage (S. 138
ff.) oder bei den Entscheidungsgründen die Fälle des Einspruchs gegen eine
Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid (S. 158) erläutert. Gerade diese
Sonderkonstellationen sind es, die die Schwierigkeit einer Prüfungsarbeit
ausmachen. Der letzte Teil widmet sich dem Aufbau einer Klagschrift. Gerade im
Hinblick auf die sog. Rechtsanwaltsklausur ist dieser Teil von Bedeutung. So
werden ausführlich die notwendigen Vorüberlegungen, wie z.B. die Frage nach der
richtigen Klagepartei (S. 185 ff.) oder des zuständen Gerichts (S. 191 f.),
erläutert. Im Anschluss daran wird systematisch der notwendige Inhalt einer Klageschrift
erörtert, wobei z.B. auf die verschiedene Anträge eingegangen wird (S. 199
ff.). Jeder Teil des Werkes endet mit einem ausformulierten Beispiel, an
welchem die vorangegangenen Erläuterungen noch einmal dargestellt werden.
Als Fazit bleibt festzuhalten,
dass es sich für jeden Referendar lohnt, einen Blick in das 211 Seiten
umfassende Buch zu werfen. Es überzeugt durch eine klare Sprache und verzichtet
auf Unwesentliches und auf langatmige Ausführungen. Besonders hervorzuheben ist
die systematische Gliederung. Diese erleichtet nicht nur das Durcharbeiten
sondern ermöglicht es auch, dass Lehrbuch bei der Abfassung von Übungsklausuren
oder in der Stationsarbeit als Nachschlagewerk zur Hand zu nehmen. Mit einem
Verkaufspreis von € 24, 95 ist es darüber hinaus selbst noch für den Referendar
erschwinglich. Eingestellt von
Das Jugendschutzrecht beschränkt
sich nicht nur auf ein Gesetz, sondern unter diesem Stichwort muss der
Praktiker assoziativ an etliche Normen denken, die im konkreten Fall
einschlägig sein können. Diese zusammenzutragen und zu kommentieren hat sich
der vorliegende Kommentar zur Aufgabe gemacht und bewerkstelligt dies auf
angenehm kompakten ca. 700 Seiten. Neben dem JuSchG findet der Leser so auch
Ausführungen zum Rundfunkstaatsvertrag (RStV), zum
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und zum StGB, dazu diverse Anhänge wie
die Grundsätze der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) oder die
Jugendschutzrichtlinie.
Die Gestaltung des Kommentars ist
lesefreundlich, insbesondere durch den effektiven Einsatz von Hervorhebungen.
Die Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur sind zwar in den Text integriert,
sind aber in maßvoller Zahl vorhanden. Korrelierend erfreulich ist vor allem
der erzählende Stil der Kommentierung, die auch im Fall des Erstzugriffs eine
rasche Aufnahme der Problemkonstellationen erlaubt.
Ein Schwerpunkt des Kommentars
und der ihm zugrunde liegenden Gesetze ist der Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor bestimmten Medien und ihren Inhalten. Dabei verschwimmen die
Grenzen zwischen allgemeinem öffentlichen Recht und den Rechtsfolgen im
Bußgeldrecht und Strafrecht bisweilen, sodass man die kompetente und insoweit
auch fachübergreifende Darstellung der Autoren gut für den eigenen
Wissenszuwachs nutzen kann. Abgerundet wird der praktische Ansatz des
Kommentars durch immer wieder eingeschobene Hinweise auf mögliche prozessuale
Situationen. Aber auch Essentialia wie die Begriffsbestimmungen, so zu sehen
bei der Beschreibung von Trägermedien und Telemedien in § 1 JuSchG, Rn. 15 ff.,
oder auch die Tätigkeiten vorhandener Institutionen, so z.B. die Kommission für
Jugendmedienschutz in § 17 JMStV, Rn. 13 ff., werden samt wissenswerten
Besonderheiten gut nachvollziehbar dargestellt, so dass sich man die Materie
von Grund auf erarbeiten kann. Dabei helfen auch die vielen internen Querverweise
des Kommentars, anhand derer man erkennen kann, wie stark die einzelnen Normen
miteinander verwoben sind. Auch die Kommentierung ausfüllungsbedürftiger
Begriffe wie die „Wahrung der Belange des Jugendschutzes“ in § 8a RStV
(Gewinnspielsendungen u.a.) ermöglichen dem Leser danach eine plausible
Die verschiedenen Normen zum
Bußgeldrecht und zum Strafrecht belasten den Leser hingegen nicht mit unnötigem
Standardwissen, sondern stellen sofort den richtigen Kontext her. Dies kann man
sehen, wenn in den Kommentierungen zum AT des StGB Bezüge zum
Internetstrafrecht und zum Medienstrafrecht hergestellt und mit Beispielsfällen
entsprechend untermauert werden, aber auch wenn die Aufbereitung der
Pornographiemerkmale des § 184 StGB mit der teleologischen Auslegung nach
Jugendschutzgesichtspunkten abgeschlossen wird, § 184 StGB, Rn. 14 f. Spannend
sind ebenfalls Abschnitte, in denen altbekannte strafrechtliche Themen um
medienrechtliche Aspekte erweitert werden, bspw. das Problem des
Vorsatzausschlusses im Rahmen des § 27 JSchG aufgrund abweichender
FSK-Entscheidungen.
Zugegeben: dieser Kommentar
betrifft einen Spezialbereich des Rechts, ist aber in seiner Art umso wichtiger
für die Rechtsanwender, die sich tatsächlich mit dieser Schnittmenge zwischen öffentlichem
Recht und Strafrecht befassen müssen. Die Darstellung ist eingängig und
überzeugend, gerade auch weil die Autoren den Leser nicht einfach mit der
Materie konfrontieren, sondern ihn einbinden und er nach der Lektüre einen
echten Mehrwert an Wissen und Verständnis vorweisen kann. Eine gelungene
Staudt / Seibel,
Baurechtliche und -technische Themensammlung, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2011
Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und
Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens Die beiden
Herausgeber des vorliegenden Neulings, der Jurist Richter Dr. Mark Seibel und
der Ingenieur Michael Staudt, haben sich ein
ehrgeiziges Ziel gesetzt: eine in der Praxis vor Ort – im Büro und auf der
Baustelle – anwendbare interdisziplinäre Darstellung der baurechtlichen und
bautechnischen Beurteilung der Mangelhaftigkeit. Der Untertitel des Werks gibt
das Prinzip vor: „Arbeitshefte für Baujuristen und Sachverständige nach
Gewerken sortiert“. Staudt und Seibel wollen eine
Verständnisbrücke schlagen zwischen Juristen und Technikern, zwischen dem
juristischen Begriff der Mangelhaftigkeit des Gewerks und den technischen
Grundlagen hierzu. Die Idee ist nicht neu: Ganten/Kindereit haben einen
ähnlichen Ansatz in ihrem sehr guten Buch Typische Baumängel (Reihe NJW-
Praxis) zugrunde gelegt. Der Vergleich liegt daher nahe. Staudt/Seibel
gehen jedoch einen anderen konzeptionellen Weg und setzen auf Modulhefte.
Lieferumfang des Grundwerks enthält die ersten drei Arbeitshefte (Format DIN A
5) in einem passenden robusten Ordner, in den die nachfolgenden Arbeitshefte
mühelos einsortiert werden können, sowie eine CD-ROM. Arbeitsheft 1 (ca. 140
Seiten) befasst sich mit dem „Schallschutz“, Heft 2 (ca. 70 Seiten) mit der
„Bauwerksabdichtung“ und Heft 3 (ca. 70 Seiten) widmet sich den Problemen und
Herausforderungen beim „Wärmedämmverbundsystem (WDVS)“. Die Arbeitshefte sind
jeweils in zwei Teile aufgebaut und folgen stets dem gleichen Prinzip. Im
ersten Teil werden anhand eines Ausgangsfalls und darauf aufbauenden
Abwandlungen die juristisch relevanten Fragen zur Mangelhaftigkeit des Gewerks
herausgearbeitet und im zweiten Teil sodann die technischen Antworten hierauf
gegeben. Die Fälle und Abwandlungen sind selbstverständlich der Praxis
entnommen und die entsprechenden Fundstellen in den Fußnoten angegeben (welche
auch weiterführende und vertiefende Literaturhinweise enthalten). Aus den
verwendeten Urteilen wird umfangreich zitiert und die Ausgangslage sauber
herausgearbeitet. In einer Kurzzusammenfassung werden abschließend die
rechtlich relevanten Fragen noch einmal konkret aufgeführt. Mit dieser
Ausgangsposition geht es dann jeweils in Teil zwei des Arbeitsheftes um die
technische Beantwortung, so wie es auch ein Gutachter bezogen auf einen
Beweisbeschluss machen würde – sozusagen der Gutachter für unterwegs. Mit
Tabellen, Definitionen, DIN-Angaben, Richtwerten und allem, was dazu gehört.
Sehr erhellend, sehr übersichtlich. Verfasst sind die Arbeitshefte jeweils von
ausgemachten Profis aus ihrem jeweiligen Gebiet, die Bearbeitung ist höchst
Zum konkreten
Inhalt der einzelnen Arbeitshefte in gebotener Kürze: Heft 1 befasst sich mit
den rechtlichen und technischen Anforderungen des Schallschutzes im Wohnungsbau
(ohne Berücksichtigung der mietrechtlichen Besonderheiten). Heft 2 nimmt sich
den Bauwerksabdichtungen und Kellerwandabdichtungen gegen drückendes Wasser von
außen an und Heft 3 hat die biologische Kontamination von sog.
Wärmedämmverbundsystemen (Pilze, Schimmel) zum Gegenstand. Drei Dauerbrenner in
der Praxis eröffnen also diese interessante Reihe, die sich um die Verzahnung
von Baurecht und Bautechnik bemüht. Letztlich können hier alle profitieren: der
Baujurist, der Techniker, der entscheidende Richter sowieso. Jedes Heft endet,
vor dem Stichwortverzeichnis, mit einem Anhang, der weiterführende
baurechtliche und bautechnische Literatur und ausgewählte Urteile anführt.
punktet auf jeden Fall mit seinem Modulsystem. Jedes Arbeitsheft widmet sich
einem speziellen Gewerk und der Anwender – wenn er nicht ohnehin alles sammelt
– kann sich seinen Ordner nach individuellem Bedarf zusammenstellen. (Nachteil:
man muss natürlich zuwarten, bis die Arbeitshefte zu den übrigen Gewerken
erscheinen). Der Ordner lässt sich dank seines handlichen Formats überall
mitnehmen, schnell auf den Rücksitz oder im Handschuhfach zwischenlagern. Die
einzelnen Hefte lassen sich nach Bedarf leicht herausnehmen und passen in jede
Manteltasche, auch auf der Baustelle. Ein weiterer Pluspunkt liegt in der
klaren konzeptionellen Umsetzung der Idee: Fragestellung – Antwort. Besser geht
es nicht. Schlicht, schnörkellos, mit maximal vier Gliederungsebenen (deren
Nummerierungsstil – etwa „3.3.2.3“ – wie üblich Geschmackssache ist). Man kann
hier leicht und zugänglich seinen Horizont erweitern und Verständnis schärfen
für technische Zusammenhänge, was gerade der forensisch tätige Bauanwalt
wiederum für konsequente und korrekte Fragestellung gegenüber dem
Sachverständigen fruchtbar machen kann. Dem Techniker andererseits wird klar,
aus welchem Grunde die eine oder andere ihm unlogisch erscheinende Frage an ihn
überhaupt herangetragen wird.
mitgelieferte CD-ROM enthält Texte relevanter Gesetze und Verordnungen, Musterschriftsätze
für Sachverständige sowie diverse Adressen aus Wirtschaft und Industrie. Alles
im PDF-Format, Reader inklusive.
macht der Staudt/Seibel einen sehr überzeugenden Eindruck und erweist
sich als nützliches und überaus informatives Tool. Vergleichbares in diesem
Format gibt es zurzeit nicht. Empfehlenswert.
Gerichtspsychologie ist spannend,
sowohl in der Theorie als auch in der Praxis. Trotzdem wird man in Lehrbüchern
wie diesem nicht einfach so schmökern können, sondern muss das Gelesene mit der
Praxis verknüpfen, sei es in einer Referendarstation oder im Strafprozess
selbst. Knapp 150 eng bedruckte Seiten voller Wissen erwarten den Leser und
fordern einiges an Konzentration und Lernbereitschaft von ihm.
Einleitend werden kurz die
Methodik der Aussagepsychologie und eine allgemeine Kriteriologie der
Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen vorgestellt, wobei die Komplexität und
Wechselwirkung der Kriterien untereinander besonders betont wird. Danach widmet
sich der Autor den speziellen Eigenarten von Zeugenaussagen, die zu
Glaubhaftigkeitsmerkmalen werden können. In Urteilen besonders häufig zu finden
ist dabei der Rückgriff auf den Detailreichtum einer Aussage sowie die Konstanz
einer Aussage, beide Bereiche finden auch in der vorliegenden Darstellung eine
entsprechend große Beachtung. Ein weiteres lesenswertes Unterkapitel beinhaltet
das Problem der Objektivität der Zeugenaussage, denn nichts relativiert eine
Aussage so sehr wie die Kenntnis um die Motivation des Aussagenden in der
aktuellen Situation. Weitere Kapitel befassen den Leser sodann mit der Aussage
von Zeugengruppen, dabei auch sehr lehrreich mit dem Einfluss der Eltern
diesbezüglich, sowie der unglaubhaften Zeugenaussage, wiederum mit den
Hinweisen auf die Motivation des Aussagenden aber auch auf das Problem
einzelner Lügen bei einer ansonsten glaubhaften Aussage. Als Anhang findet man
noch Einzelausführungen zu bestimmten Zeugenbekundungen, etwa bei
Sexualdelikten oder bei altersabhängigen Begehungsweisen. Seit der letzten Auflage aus dem
Jahr 2007 ist das Buch um ein hervorragendes Nachwort ergänzt, das aktuelle
Entwicklungen aber auch geltende Leitlinien der Aussagepsychologie zusammenfasst
und noch einmal die Herangehensweise an die Problematik kompakt darstellt.
Spannend liest sich dabei auch das Unterkapitel zum Einfluss der
gedächtnispsychologischen Forschung auf die Aussagepsychologie bezüglich der
Themen Suggestion und Täuschung. Genau genommen könnte man das Nachwort als
erstes lesen, um dann vertieft von Beginn an einzusteigen.
Dieses Lehrbuch bedeutet echte
Arbeit für den Leser, aber sie lohnt sich. Die wissenschaftliche Fundiertheit
der Ausführungen lässt sich leicht anhand zweier opulenter
Literaturverzeichnisse nachvollziehen und auch die Plastizität der Darstellung
wird durch die gelungene Verknüpfung zwischen These, Erläuterung und Beispiel
optimal erreicht. Ob man die gewonnenen Erkenntnisse dann tatsächlich in der prozessualen
Arbeit umsetzen kann, ist dem Geschick des Einzelnen überlassen, aber die
fortwährende praktische Übung mit einer Nachbearbeitung anhand dieses Werks
dürfte die Sicherheit im Umgang mit Zeugen deutlich stärken.
Den „Eisenberg“ zu besprechen ist
nicht ganz einfach – er ist mittlerweile ein Klassiker und setzt im
Jugendstrafrecht Maßstäbe. Zudem ist es nicht nur in der Lehre, sondern vor
allem in der Praxis das Standardwerk für alle in Jugendgerichtsverfahren
Beteiligten, also vor allem für die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe, die
Staatsanwälte, die Verteidiger und natürlich auch die Richter. Bereits vor
diesem Hintergrund wäre Kritik an dem Buch sicher verfehlt. Sie ist aber auch
gar nicht nötig, da auch die vorliegende 15. Auflage auf ganzer Linie
überzeugt. So muss diese Rezension eher eine Bestandsaufnahme sein: Was bietet
das Buch, was gibt es Neues?
Insgesamt ist das Buch auf über
1300 Seiten angewachsen – das Dünndruckpapier sorgt dafür, dass der Kommentar
immer noch handlich ist (deutlich dünner als die Kommentare „Meyer-Goßner“ und
„Fischer“) und damit ideal für die Sitzung.
Was bietet nun die 15. Auflage an
Neuerungen? Neben dem „Update“ der Rechtsprechung auf den Stand September 2011
finden sich vor allem neue Erörterungen zu den Fragen der Sicherungsverwahrung,
soweit die in JGG-Verfahren in Betracht zu ziehen ist, und bereits zum in Teilen
umstrittenen Regierungsentwurf des StORMG. Ergänzt wurden auch Landesgesetze
zum Untersuchungshaftvollzug, so dass zunächst einmal für jeden Nutzer klar
ist, dass er mit dem „Eisenberg“ auf dem aktuellsten Stand ist. Inhaltlich sind die
Kommentierungen natürlich nach 15 Auflagen bis ins Letzte strukturiert und
durchdacht. Für Neueinsteiger in die Materie bietet der Kommentar zunächst
einmal zwei Abschnitte, die sich jeder Referendar, Jugendstaatsanwalt,
Jugendrichter und Verteidiger in Jugendstrafsachen einmal eingehend durchlesen
sollten, um einen ersten Einblick in die Systematik zu erhalten: Zunächst natürlich
die nur 20 Randnummern umfassende Einleitung und dann auch die Darstellungen im
Zusammenhang mit § 5 JGG („Die Folgen der Jugendstraftat“). Einer zusätzlichen
Lehrbuchlektüre bedarf es dann eigentlich nicht mehr, wenn gleichzeitig immer
wieder die Normenquerverweise nachgeschlagen werden.
Inhaltlich ist „Eisenberg“ über
alle Zweifel erhaben: Die inhaltliche Tiefe der Kommentierungen lässt sich etwa
anhand der Erläuterungen zu § 45 JGG ersehen. Hier finden sich zunächst ein
historischer Einblick (Rn. 5) und die Darstellung und Kommentierung der
Voraussetzungen der Norm einschließlich des Verhältnisses der Vorschrift zu
anderen Einstellungsvorschriften, namentlich zu §§ 153 ff. StPO und § 31a BtMG.
Auch enthält die Kommentierung Ausführungen zu statistischen Fragen, namentlich
der Rückfälligkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden nach dem Absehen von
der Verfolgung, verfahrensrechtliche Fragen und Erörterungen zu den Folgen
einer Anwendung des § 45 JGG, dessen Erläuterungen so ganze 26 Seiten stark sind.
Für Verteidiger besonders
interessant sind sicherlich die Ausführungen Eisenbergs zur notwendigen
Verteidigung (§ 68 JGG). Auch wenn hier im Wesentlichen die Grundsätze für die
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Erwachsenenstrafrecht gelten, weist
Eisenberg richtigerweise an vielen Stellen in der Kommentierung auf die
speziellen Bedürfnisse und Probleme Jugendlicher und Heranwachsender im Jugendstrafverfahren
hin, die dafür sorgen können, dass im Jugendstrafverfahren eher als in
vergleichbaren Konstellationen im Erwachsenenstrafverfahren eine
Pflichtverteidigerbestellung in Betracht zu ziehen ist. Zu verweisen ist etwa
auf die Unfähigkeit zur Verteidigung, bei der Eisenberg auch eine Prüfung für
erforderlich hält, ob Anhaltspunkte für eine besondere Schüchternheit oder eine
psychische Schwäche gegeben sind (§ 68 Rn. 27). Wer schwerpunktmäßig im Bereich
Jugendstrafrecht als Verteidiger tätig werden will, sollte sich die
Kommentierung Eisenbergs zu dieser Vorschrift daher in aller Ruhe zu Gemüte
führen. Überhaupt hervorzuheben an dem
Kommentar ist der Praxisbezug der Kommentierung; Eisenberg, bekanntlich
Professor in Berlin, hat sich hierfür (ausweislich des Vorwortes) bei
zahlreichen Praktikern Anregungen und Hinweise geholt - das Werk kommt daher
durchaus nicht im umgangssprachlichen Sinne „professoral“ daher.
Wie auch andere Kommentare
arbeitet Eisenberg zwar mit Abkürzungen – der Umfang dieser Textverkürzungen
ist aber noch gut erträglich und beeinträchtigt die Lesbarkeit des Buchs nicht.
Ansonsten finden sich (natürlich) ein gut gepflegtes 50-seitiges
Stichwortverzeichnis am Ende des Buches und natürlich Inhalts- und
Abkürzungsverzeichnisse zu dessen Beginn. Als besonderen Service bietet der
„Eisenberg“ am Schluss des Kommentars ein Entscheidungsregister, in welches
alle zitierten Entscheidungen aufgenommen wurde, sortiert nach den einzelnen
Gerichten und dem Datum der Entscheidungen. Aus dem Entscheidungsregister
können dann alle Fundstellen in den gängigen juristischen Zeitschriften entnommen
werden - besonders Praktiker werden diesen Service schätzen.
Alles in allem bleibt damit
festzustellen, dass der Eisenberg trotz mittlerweile mehrerer existierender
Konkurrenzprodukte aus gutem Grunde auch weiterhin das zentrale
Kommentierungswerk für die Praxis im Jugendstrafverfahren bleiben wird.
Renn / Schoch / Löcher, Grundsicherung für
Arbeitssuchende, 3. Auflage, Nomos 2011
Von RA, FA für Sozialrecht, FA
für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens
Die neue Auflage (Gesetzesstand: 1.9.2011) des Leitfadens zum SGB II
aus der gelben Reihe NomosPraxis liegt vor. Das Autorenteam wurde um
Prof. Dr. Jens Löcher auf ein Trio erweitert. Die Schrift widmet sich
auf gut 230 Seiten dem Grundsicherungsrecht für Arbeitssuchende, dem
Sozialgesetzbuch II also, auch bekannt unter dem Namen „Hartz IV“. Dieser
Begriff hat sich eingebürgert und ist (leider) nicht mehr aus der öffentlichen
Diskussion oder dem täglichen Sprachgebrauch wegzudenken, wohl weil „Hartz IV“
schneller und einfacher auszusprechen ist als „SGB II“ oder „Grundsicherung“.
Mittlerweile gilt „Hartzen gehen“ als feststehender Begriff gerade bei
Jugendlichen. Der vorliegende Leitfaden stellt in acht Abschnitten die
Grundzüge und Regeln des Grundsicherungsrechts für Arbeitssuchende dar und
setzt sich zuweilen auch sehr kritisch mit dem Gesetzeswerk auseinander.
Die Neuauflage bringt das Werk auf den neuesten Stand, was nach
der neueren Rechtsprechung insbesondere
des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) und diversen
gesetzlichen Änderungen auch dringend erforderlich war. Zu nennen sei hier das
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende, das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen, das Haushaltsbegleitgesetz
2011, welches unter anderem die Anrechnung des Elterngeldes auf die
Grundsicherungsleistungen gebracht hat, sowie das GKV-Finanzierungsgesetz.
Anlass genug also.
Grundlegend und höchst informativ ist bereits der als Einleitung
gehaltene erste Abschnitt, welcher unter anderem die Entstehungsgeschichte des
Gesetzes zusammenfasst und die wesentlichen Inhalte der Hartz-Gesetze in einer
Übersicht gegenüberstellt, so dass man alle wesentlichen Informationen auf
einen Blick ablesen kann. Lesenswert ist insbesondere auch der kritische
Abschnitt über das Problem der Stigmatisierung von Grundsicherungsempfängern.
Die Autoren halten hier auch mal den verantwortlichen Politikern den Spiegel
vor, welche mit unbedachten, unangebrachten und zuweilen zynischen Äußerungen
für Unruhe sorgen und die Stigmatisierung selbst betreiben. Auch das
Sanktionsrecht des SGB II wird kritisch hinterfragt: „Soll damit von den
sozialen Problemen (langjährige Massenarbeitslosigkeit und die damit
zusammenhängenden Strukturprobleme, Sozialstaatskrise, gravierende
(Grundrechts-)Eingriffe, Perspektivlosigkeit junger Menschen etc.) abgelenkt
werden, die dringend einer Lösung bedürfen und mit „Hartz IV“ bestimmt nicht zu
bewältigen sind?“ – Berechtigte Frage, welche aber nicht abschließend in
der Schrift beantwortet wird, aber zumindest Problembewusstsein weckt.
Während sich das in der gleichen Reihe erscheinende Buch Das neue
Grundsicherungsrecht von Groth, Luik und Siebel-Huffmann
ausschließlich einzelnormbezogen mit den jeweiligen konkreten gesetzlichen
Änderungen des SGB II durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation
der Grundsicherung für Arbeitssuchende und das Gesetz zur Ermittlung von
Regelbedarfen befasst, versteht sich das vorliegende Werk als grundlegender
Leitfaden für das gesamte SGB II. Als solcher leistet das Werk von Renn,
Schoch und Löcher hervorragende Arbeit. Alles was man grundlegend
über das Regelsystem des SGB II und die rechtlichen Grundlagen wissen muss,
wird sehr übersichtlich, komprimiert, aber nicht zu knapp aufbereitet und
geordnet zusammengestellt. Ob Leistungsrecht, Einkommen und Vermögen, Kosten
der Unterkunft oder Sanktionsrecht: geordnet, nachvollziehbar und stets in die
entsprechenden Paragrafen eingebettet werden alle wesentlichen Themengebiete, Anspruchsvoraussetzungen
und Rechtsgrundlagen abgedeckt. Zahlreiche Schaubilder, Übersichten und
Gliederungen unterstützen den Fließtext. Kleine Beispielsfälle fördern das
Verständnis. Immer daran denken: es ist ein Werk aus der Praxisreihe, kein
Lehrbuch. Wer als Praktiker einen schnellen, aber fundierten Einstieg in die
Materie sucht und das Gesetz in der Praxis zügig handhaben möchte, kann hier
gerne zugreifen. Das Schlusskapitel stellt das Verwaltungsverfahren und den
Rechtsschutz vor, letzteren jedoch nur begrenzt. Der gerichtliche Rechtsschutz
inklusive des im SGB II so wichtigen gerichtlichen Eilverfahrens bleibt außen
vor. Dies sei als einziges Manko des Buchs angemerkt. (Hierzu sei das Buch von Krodel,
Das sozialgerichtliche Eilverfahren, aus der gleichen Reihe empfohlen).
Alles in allem ein sehr guter Leitfaden, der schnell und fundiert Übersicht
über ein sehr komplexes Regelsystem verschafft.
Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 3. Auflage, Luchterhand / ZAP
Die Werke von Burhoff stehen für
Präzision und Aktualität und auch die Neuauflage des Kommentars zum RVG in
Straf- und Bußgeldsachen bestätigt diesen Ruf. Das Buch hat den Stand Juni 2011
und tatsächlich findet man noch Entscheidungen, die kurz zuvor ergangen sind,
innerhalb der Kommentierung - und zwar integriert in die Systematik, nicht nur
als bloße Fundstelle. Über 2100 Seiten, allerdings inklusive der Verzeichnisse,
sorgen beim Leser für vielfältigen und fundierten Wissenszuwachs, erinnern ihn
aber auch stets mahnend daran, wieviel man eigentlich wissen müsste und woran
man noch denken könnte.
Der Aufbau des Kommentars ist
ungewöhnlich und Erstnutzer brauchen eine Weile, um sich in der Bearbeitung
zurechtzufinden. Beginnend mit einem Vergütungs-ABC werden zu zahlreichen Stichworten
auf 700 Seiten Informationen vermittelt, Hinweise gegeben, Mustervorschläge
gemacht und Berechnungsbeispiele gegeben. All dies hätte man auch in eine
„gewöhnliche“ Kommentierung des RVG verpacken können, aber auf diese Weise kann
man sich durch assoziatives Herangehen an einen Stichpunkt eine Art Wissensnetz
schaffen, auf das man später wesentlich leichter zurückgreifen kann, als wenn
man nur in einzelnen Normen stöbern könnte.
Innerhalb der Stichworte wird
Grundlagen- und Detailwissen sinnvoll und praktisch verknüpft. Bei den
„Auslagen aus der Staatskasse“ findet man sowohl Einzelheiten zur
Dokumentenpauschale (wie auch später mit wertvollen Argumenten im Rahmen der
Einzelkommentierung) als auch zur Bedeutung der Beiordnung zu den Bedingungen
des ortsansässigen Anwalts. Zur „Beratungshilfe“ kann man sich allgemein, aber
auch konkret zur Erinnerung informieren, beim „Gegenstandswert“ erhält man fast
einen kleinen Besinnungsaufsatz zur Thematik. Persönlich schätze ich an diesem
Kommentar die Darstellung zur Rahmengebühr samt den Argumenten für und gegen
eine Erhöhung der Pauschale im Bereich des Ermessens des Verteidigers: hier
wird unter Nennung einer Vielzahl von Fundstellen ein breites Spektrum an
Meinungen abgebildet, ohne dabei verteidigerlastig stets die Erhöhung zu
fordern. Neuere Probleme wie die Abrechnung nach der Verständigung im Verfahren
(Rn. 1584 ff.) werden eingängig und unter Abarbeitung der einschlägigen
Gebührentatbestände angegangen und pragmatische Lösungsvorschläge helfen gerade
dem Berufseinsteiger weiter. Selbst Sonderfragen wie die Zwangsvollstreckung
aus Strafurteilen, die einen zivilrechtlich vollstreckungsfähigen Inhalt haben
(Rn. 1695 ff.) finden Resonanz, ein sehr guter Service für den Verteidiger.
Die nachfolgende Kommentierung
einzelner Normen nutzt sogar Schaubilder zur Entzerrung der durchaus komplexen
Gebührenvorschriften (§ 52 RVG, Rn. 10, Pflichtverteidigervergütung). Auch hier
kann der Leser zum Teil lehrbuchgleich zunächst allgemeine Erkenntnisse
gewinnen, so in der Einleitung zu den Gebührenvorschriften Teil 4 zum System
der Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen an sich oder in der Einleitung zu
Teil 5 zur Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren. Dazu
kommen, wie bereits oben geschildert, detailliert ausgearbeitete Einzelfragen,
vor allem zu den Nrn. 7000 ff. VV RVG, etwa der Dokumentenpauschale oder der
Anrechenbarkeit der Aktenversendungspauschale, aber auch in variantenreicher
Aufbereitung zur Entstehung der Gebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung
durch Mitwirkung des Verteidigers, so bei der Rücknahme des Einspruchs gegen
den Strafbefehl.
Kommentarbereich kann man dann noch in einer tabellarischen Übersicht zur
Rechtsprechung zu den Teilen 4-7 VV RVG schmökern. Dies ist ein weiterer
positiv abrundender Baustein des Kommentars, ebenso wie die umfangreichen
Sachverzeichnisse und die beigefügte CD-ROM mit Datenbank- und Suchfunktion zu
Mustern und Urteilen, die im Buch vorhanden sind.
Neben den ganzen genannten
objektiven Kriterien, die den Kommentar in seiner Ausführlichkeit und
Benutzerfreundlichkeit auszeichnen, wird man auch nach einer kurzen
Einarbeitungszeit merken, dass man mit diesem Werk im Alltag einfach gerne arbeitet
und immer wieder darauf zurückgreift. Einen Kommentar, der diesen Impuls beim
Benutzer auslöst, kann man nur guten Gewissens empfehlen.
Bei einer Neuerscheinung ist man
als erstes gespannt auf die Zusammensetzung des Autorenteams. In diesem Fall
kann man sagen, dass der neue Kommentar zum JGG im Nomos-Verlag eine gelungene
Mischung von Bearbeitern zusammengebracht hat. Neben Koryphäen wie Remschmidt,
der ganz klassisch und lesenswert § 3 JGG und § 105 JGG (mit)kommentiert und
Meier, bekannt für seine Ausbildungswerke zum Strafzumessungsrecht und hier
folgerichtig u.a. Kommentator für das Bewährungsrecht, kommen Praktiker und
Wissenschaftler zu Wort und das an der richtigen Stelle. Die Ausführungen von
Kern zu den Vollstreckungsvorschriften beispielsweise sind gut gelungen:
kompakt, wo es möglich ist, umfassend, wo es nötig ist, so bei der Aussetzung
des Strafrests zur Bewährung oder beim Annex zur Entscheidung nach § 35 BtMG.
Empfehlenswert sind ebenso die Erläuterungen von Laue zur Jugendstrafe, der
sich eben nicht in epischer Breite allen Nebenfragen widmet, sondern dem Leser
eine klare und pragmatische Linie zur Argumentation anbietet und an passender
Stelle Kritikpunkte an der Rechtsprechung offenlegt. Meiner Ansicht nach ganz
hervorragend ist die Kommentierung von Wulf zum Jugendarrest. Hier werden nicht
nur die historischen Grundlagen samt der Anordnungsvoraussetzungen präsentiert,
sondern instruktiv die Möglichkeiten einer bisher verbotenen Koppelung von anderen
Sanktionen mit dem Jugendarrest aufgezeigt und gesetzliche Lösungen angedacht.
Genau solche weiterführenden Gedanken machen einen guten Kommentar aus.
Verfahrensrechtlich komplexe
Fragestellungen werden im Übrigen souverän beantwortet, darunter die
Einbeziehung von anderen Entscheidungen nach § 31 JGG durch Buhr, die
Gewährleistung bzw. Herstellung der Nichtöffentlichkeit bestimmter Prozesse
nach § 48 JGG, bearbeitet von Blessing, aber auch die notwendige Verteidigung
im Jugendstrafverfahren, § 68 JGG, durch Trüg. Selbst für Ausbildungszwecke
eignet sich der Kommentar gut: zum einen ist die Variationsbreite der
angebotenen Formulierungshilfen für Anträge, Beschlüsse oder Tenorierungen
vorbildlich und seit je her ein Markenzeichen dieser Kommentarreihe. Zum
anderen werden Grundlagenkenntnisse wie etwa zum Diversionsverfahren oder zur
Rolle der Jugendgerichtshilfe ausgiebig und detailreich aufbereitet, sodass man
rasch die notwendige Verknüpfung zwischen Theorie und Rechtsanwendung
herstellen kann. Aber auch viele lehrbuchähnliche Passagen vermitteln dem
Leser, sei es in der Ausbildung oder für den Praktiker, ein gutes Bild des
Gesetzeszwecks oder einer Rechtsentwicklung, der das Jugendstrafrecht
unterliegt, so zu sehen bei der von Rössner präzise abgebildeten Diskussion um
die Sicherungsverwahrung in § 7 JGG. Positiv zu nennen sind als weitere
Hilfsmittel das opulente Sachverzeichnis sowie diverse Tabellen und
Aufzählungen im Kommentar selbst. Ein spannendes Extra erwartet den Leser noch
im Anhang: ein großer Abschnitt zum Jugendstrafvollzug, das den guten Eindruck
des Werks ideal abrundet.
Kurzum: eine schöne
Neuerscheinung, ein guter Kommentar, ein effektives Hilfsmittel. Dieses Werk
wird in der Praxis rasch eine große Anzahl von Nutzern finden und kann die
etablierten Konkurrenzkommentare selbstbewusst herausfordern.
Groth / Luik / Siebel-Huffmann
(Hrsg.), Das neue Grundsicherungsrecht, 1. Auflage, Nomos 2011
Von Rechtsreferendar Marcus
Am 20. Dezember 2007 erklärte das BVerfG die Zusammenarbeit der
Kommunen und des Bundes in Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig (E 119,
331 ff.). Und dann holte ein fast erwarteter Paukenschlag die Sozialgesetzgebung
ein: die zum damaligen Zeitpunkt verfassungswidrige Behandlung der
pauschalierten Regelleistungen wurde durch das BVerfG in seinem bemerkenswerten
Urteil vom 9. Februar 2010 (E 125, 175 ff.) ebenfalls für verfassungswidrig
erklärt. Das vorliegende Werk widmet sich den in den Jahren 2010 und 2011
umgesetzten gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich der Grundsicherung. Die
notwendig gewordene Organisationsreform der Grundsicherung für Arbeitsuchende
wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010, die pauschalierten
Regelleistungen wurden durch das am 1. April 2011 in Kraft getretene Gesetz zur
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII auf ein verfassungsgemäßes
Das Werk richtet sich an Beschäftigte in Sozialverwaltungen und
Verbänden, Rechtsanwälte und Richter, mithin an Praktiker vom Fach mit dem
Ziel, diesen Fachleuten einen frühen Überblick über die Neuregelungen des
Grundsicherungsrechts und durch zahlreiche Anwendungshinweise einen nahtlosen
Übergang für die Anwendung des Gesetzes zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde nicht
nur durch die sehr zeitnahe Markteinführung des Werkes, sondern vielmehr auch
durch die gelungene und gesetzesnahe Darstellung erreicht. Mehr war nicht
gewollt und mehr durfte von diesem Buch auch nicht erwartet werden.
Nichtsdestotrotz fehlt auch eine fundierte Auseinandersetzung mit den
Grundlagen der Reformen, beispielsweise mit dem reformierten Bedarfsbemessungsverfahren,
welches trotz massiver Fortschritte nach wie vor in der Kritik steht, nicht
(vgl. S. 74 ff.).
Das Werk teilt sich insgesamt in drei Teile: Die Weiterentwicklung
der Organisation des SGB II und die Umsetzung 2010/2011 (Teil 1), die
Ermittlung der Regelbedarfe (Teil 2) sowie weitere Änderungen im SGB II seit
dem 1. Januar 2011 (Teil 3). Die Erläuterungen sind systematisch aufgebaut und
orientieren sich stark an der entstandenen Gesetzesstruktur. Den auf 156 Seiten
dargebotenen Erläuterungen schließen sich im Anhang die Abdrucke des SGB II
sowie des Regelbedarf-Ermittlungsgesetzes an.
Die Autoren Andy
Groth, Steffen Luik und Heiko Siebel-Huffmann sind
Sozialrichter, die an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgeordnet
waren, um die dem Buch zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahren zu begleiten.
Das Buch bietet somit insbesondere eine kenntnisreiche und strukturierte
Darbietung des neuen Gesetzesstoffes. Fundstellen bzw. Zitate sind folglich
nahezu ausschließlich solche aus dem Gesetzgebungsprozess. Erhellend ist auch
die in einem Anhang dargestellte Synopse ARGE-gemeinsame Einrichtung, welche
Gemeinsamkeiten und Besonderheiten der alten und neuen Organisationsstruktur
der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufzeigt. Positiv erwähnt sei hier ebenso
beispielsweise die anhand von Grafiken vorgenommene zusammenfassende
Darstellung der Regelungen über die Anrechnung von Einkommen innerhalb einer
Bedarfsgemeinschaft nach der Neufassung des Gesetzes.
Wer eine Darstellung der Gesetzesänderungen für seine tägliche Arbeit
mit der Materie benötigt, für den dürfte sich dieses Buch auf jeden Fall
auszahlen. Es wird aber nicht eine umfangreiche Kommentierung oder ein Lehrbuch
zum SGB II ersetzen können, was aber sicherlich auch nicht angestrebt war.

References: § 237
 § 66
 § 315
 § 142
 § 69
 § 81
 § 21
 § 24
 § 15
 § 370
 BGH 
 § 1
 § 17
 § 8
 § 184
 § 184
 § 27
 § 5
 § 45
 § 31
 § 45
 § 3
 § 105
 § 35
 § 31
 § 48
 § 68
 § 7