Source: http://home.lu.lv/~tschmit1/Lehre/EU-Binnenmarktrecht.htm
Timestamp: 2018-10-21 07:39:46+00:00

Document:
Prof. Dr. Thomas Schmitz [EU-Binnenmarktrecht]
Das Recht des europäischen Binnenmarktes
mit einer Einführung in die europarechtliche Fallbearbeitung
Herbstsemester 2009; Dienstags, 14.30 - 16.00 Uhr, Auditorium 42, und Mittwochs, 14.30 - 16.00 Uhr, Auditorium 9 (Raiņa bulvāris 19). Zwischenprüfung am 25.11.2009, Abschlussprüfung am 12.01.2010
Zum Ende des Herbstsemesters 2009 wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Seit Sommer 2012 stehen die meisten Materialien auch in aktualisierter Fassung zum Download bereit. Weiterhin viel Spaß und Erfolg im Studium und im Beruf, Ihr Prof. Dr. Thomas Schmitz
Der Kurs behandelt die neue Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon.
Die Europäische Union bildet nicht nur den institutionellen Rahmen sondern auch den Standort für das materielle Recht der europäischen Integration. Den größten Teil dieses materiellen Rechts bildet das Recht des europäischen Binnenmarktes. Die Vorlesung behandelt dieses Themengebiet, und zwar insbesondere die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Unionsbürger (die Freiheit des Warenverkehrs, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs). Diese wirtschaftlichen Freiheiten haben erhebliche Auswirkungen auf das Alltagsleben in der Europäischen Union. Die Vorlesung geht auf die allgemeinen Lehren und die Besonderheiten der Grundfreiheiten ein. Sie stellt auch neuere Entwicklungen vor, wie z.B. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2007 im Fall Laval (Rs. C-341/05). Außerdem behandelt sie die Rechtsangleichung im Binnenmarkt und die Wettbewerbsordnung in der Europäischen Union. Schließlich bietet sie einen Überblick über die europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
Im Berufsalltag der meisten Juristen steht die Bearbeitung praktischer Fälle im Vordergrund. Die Lehrveranstaltung beschränkt sich daher nicht auf die theoretische Darstellung des Rechts sondern führt zugleich in die Technik der Fallbearbeitung im Europarecht ein. Die Teilnehmer lernen, wie man an konkrete Fälle herangeht, die Fragestellung präzise herausarbeitet, die Lösung eines europarechtlichen Falles gedanklich gliedert und formuliert. Behandelt werden Fälle zu den Grundfreiheiten.
Voraussetzungen: Die Vorlesung steht Studierenden aller Fakultäten offen. Für 4 Kreditpunkte (B) werden eine Zwischenprüfung (50 %, am 25.11.2009, 16.30 - 18.00 Uhr) und eine Abschlussprüfung (50 %, am 12.01.2010) verlangt.
Literatur [siehe auch aktualisierte Übersicht, SS 2012, Univ. zu Köln]
Schema 1 (Die Grundfreiheiten im Überblick) (siehe auch aktualisierte Fassung SS 2012, Univ. zu Köln)
Schema 2 (Verletzung einer Grundfreiheit) (siehe auch aktualisierte Fassung SS 2012, Univ. zu Köln)
Schema 3 (Die Warenverkehrsfreiheit) (siehe auch aktualisierte Fassung SS 2012, Univ. zu Köln)
Schema 4 (Die Arbeitnehmerfreizügigkeit) (siehe auch aktualisierte Fassung SS 2012, Univ. zu Köln)
Schema 5 (Die Niederlassungsfreiheit) (siehe auch aktualisierte Fassung SS 2012, Univ. zu Köln)
Schema 6 (Die Dienstleistungsfreiheit) (siehe auch aktualisierte Fassung SS 2012, Univ. zu Köln)
Test 1 (Zwischenprüfung, 25.11.2009)
Schema 7 (Die Kapitalverkehrsfreiheit) (siehe auch aktualisierte Fassung SS 2012, Univ. zu Köln)
Schema 8 (Die Zahlungsverkehrsfreiheit) (siehe auch aktualisierte Fassung SS 2012, Univ. zu Köln)
Schema 9 (Die Wirtschafts- und Währungsunion im Überblick) (siehe auch aktualisierte Fassung SS 2012, Univ. zu Köln)
Fall 1 (Zur Warenverkehrsfreiheit)
Fall 2 (Zur Dienstleistungsfreiheit)
Test 2 (Abschlussprüfung, 12.01.2010)
- Folie 1 (Überblick zum europäischen einheitlichen Wirtschaftsraum; zu § 3)
- Folie 2 (Überblick über die allgemeinen Lehren zu den Grundfreiheiten; zu § 4)
- Folie 3 (Überblick über die Verwirklichung und Sicherung des Binnenmarktes; zu §§ 10 und 11)
Ergänzende allgemeine Materialien zum Europarecht (® Hintergrundinformationen)
- Zusatzmaterial 1 (Das Recht der Europäischen Union; siehe jetzt auch erweiterte Fassung, SS 2012, Univ. zu Köln)
- Zusatzmaterial 2 (Die Grundwerte und Ziele der Europäischen Union; zu § 2 V)
§ 1 Institutionelles und materielles Recht der Europäischen Union
§ 2 Die Europäische Union als Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa
§ 3 Der europäische einheitliche Wirtschaftsraum im Überblick
Zweiter Teil: Die Grundfreiheiten
§ 4 Allgemeine Lehren
§ 5 Die Freiheit des Warenverkehrs (Art. 28 ff., 110 f. AEUV, früher 23 ff., 90 f. EGV)
§ 6 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV, früher 39 ff. EGV)
§ 7 Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV, früher 43 ff. EGV)
§ 8 Die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV, früher 49 ff. EGV)
§ 9 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs (Art. 63 ff. AEUV, früher 56 ff. EGV)
Dritter Teil: Die Verwirklichung und Sicherung des Binnenmarktes
§ 10 Die Rechtsangleichung im Binnenmarkt
§ 11 Die Wettbewerbsordnung der Europäischen Union
Vierter Teil: Die Wirtschafts- und Währungsunion (Überblick)
§ 12 Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Rahmen der Europäischen Union
§ 13 Die Währungsunion
Literatur [aktualisiert: siehe jetzt auch aktualisierte Übersicht, SS 2012, Univ. zu Köln]
I. Speziell zum Recht des europäischen Binnenmarktes
Barnard, Catherine: The Substantive Law of the EU: The Four Freedoms, 3. Auflage 2010 [erscheint demnächst]
Davies, Gareth: European Union internal market law, 3. Auflage 2006
Dubois, Louis; Blumann, Claude: Droit matériel de l'Union européenne, 5. Auflage 2009
Ehlers, Dirk (Herausgeber): Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 3. Auflage 2009 [2. Auflage 2005 = European Fundamental Rights and Freedoms, 2007]
Epiney, Astrid; Meyer, Annekathrin; Mosters, Robert: Europarecht, Teil 2: Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, 2. Auflage 2007
Gormley, Laurence: EU Law of Free Movement of Goods and Customs Union, 2009
Kilian, Wolfgang: Europäisches Wirtschaftsrecht, 3. Auflage 2008
Schwarze, Jürgen: Europäisches Wirtschaftsrecht. Grundlagen, Gestaltungsformen, Grenzen, 2007
II. Allgemein zum Europarecht
Arndt, Hans-Wolfgang: Europarecht, 9. Auflage 2008 (mit CD-ROM)
Bieber, Roland; Epiney, Astrid; Haag, Marcel: Die Europäische Union. Europarecht und Politik, 8. Auflage 2009
Clergerie, Jean-Louis; Gruber, Annie; Rambaud, Patrick: L'Union européenne, 7. Auflage 2008
Fairhurst, John: Law of the European Union, 7. Auflage 2010
Gautron, Jean-Claude: Droit européen, 13. Auflage 2009
Hakenberg, Waltraud: Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 5. Auflage 2010 [erscheint demnächst]
Haratsch, Andreas; Koenig, Christian; Pechstein, Matthias: Europarecht, 6. Auflage 2009
Herdegen, Matthias: Europarecht, 11. Auflage 2009
Hobe, Stephan: Europarecht, 5. Auflage 2010 [erscheint demnächst]
Horspool, Margot; Humphreys, Matthew: European Union Law, 5. Auflage 2008
Oppermann, Thomas; Classen, Claus Dieter; Nettesheim, Martin: Europarecht, 4. Auflage 2009
Streinz, Rudolf: Europarecht, 8. Auflage 2008
Thun-Hohenstein, Christoph; Cede, Franz; Hafner, Gerhard: Europarecht, 6. Auflage 2008
Bartosch, Andreas: Europäisches Beihilfenrecht, 2009
Grabitz, Eberhard; Hilf, Meinhard (Herausgeber.): Das Recht der Europäischen Union (Loseblattkommentar), Band 1 - 5, 39. Auflage 2009
Lenz, Carl Otto; Borchardt, Klaus-Dieter (Herausgeber): EU-Verträge, 5. Auflage 2010 [erscheint demnächst]
Schwarze, Jürgen (Herausgeber): EU-Kommentar, 2. Auflage 2009
Europäische Kommission [Eiropas Komisija] (Herausgeber): Glossar (übersichtliche Erklärung zahlreicher rechtlicher und politischer Begriffe)
Dauses, Manfred A. (Herausgeber): Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Loseblattsammlung), 1998 ff.
Jones, Christopher; Woude, Marc van der: EC Competition Law Handbook 2010, 2009
Lachmayer, Konrad; Bauer, Lukas (Herausgeber): Praxiswörterbuch Europarecht, 2008
Phinnemore, David; McGowan, Lee: A Dictionary of the European Union, 4. Auflage 2008
Toth, A.G.: The Oxford Encyclopaedia of European Community Law, Band 2: The Law of the Internal Market, 2005; Band 3: Competition Law and Policy, 2008
Arndt, Hans-Wolfgang; Fischer, Kristian: Europarecht. 20 Fälle mit Lösungen, 6. Auflage 2008
Hesselhaus, Sebastian: Europarecht. Examinatorium, 2010 [erscheint demnächst]
Hoffmann, Michael; Odendahl, Guido: Europarecht - Fälle mit Lösungen, 2. Auflage 2008
Holtmann, Jörg: Europarecht, 6. Auflage 2009
Lachmayer, Konrad; Stöger, Karl: Casebook Europarecht, 2005
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija (Herausgeber): Rokasgrāmata praktiskam darbam ar Eiropas Savienības jautājumiem, 2. Auflage 2007
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union [Eiropas Kopienu/Savienības Tiesa] (Herausgeber.): Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz, Teil 1: Europäischer Gerichtshof, Teil 2: Gericht Erster Instanz (amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH und des Gerichts [des früheren Gerichts erster Instanz]), 1954 ff.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union [Eiropas Kopienu/Savienības Tiesa] (Herausgeber: Rechtsprechung (Rechtsprechungsdatenbank mit den Urteilen und Gutachten des Gerichtshofs, des Gerichts [früher Gerichts Erster Instanz] und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verschiedenen Amtssprachen. Siehe auch die Unterseite "Historische Rechtsprechung" mit Übersetzungen wichtiger Entscheidungen in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten. Siehe auch die Unterseite "Répertoire de jurisprudence", eine umfassende Leitsatzdatenbank [nur in französisch].)
Hummer, Waldemar; Vedder, Christoph (Herausgeber): Europarecht in Fällen, 4. Auflage 2005 [5. Auflage erscheint demnächst]
Kaczorowska, Alina (Herausgeber): Law of the European Union. 150 Leading Cases, 3. Auflage 2004
Pechstein, Matthias (Herausgeber): Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Studienauswahl, 5. Auflage 2009
Rambaud, Patrick: Les grandes décisions de la jurisprudence communautaire, 3. Auflage 2007
Weatherill, Stephen: Cases and Materials on EU Law, 8. Auflage 2007
Amt für Veröffentlichungen [Publikāciju birojs]: EUR-Lex. Der Zugang zum EU-Recht [Piekļuve Eiropas Savienības tiesību aktiem] (Online-Sammlung in den verschiedenen Amtssprachen der EU. Hier findet man fast alle Verordnungen, Richtlinien etc. und das Amtsblatt der EU. Die Gründungsverträge finden sich hier.)
Europäische Kommission [Eiropas Komisija] (Herausgeber): Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung (spezielle Online-Sammlungen zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen; siehe insbes. die Webseiten "Binnenmarkt" und "Wettbewerb")
Ehlermann, Claus-Dieter; Bieber, Roland (Herausgeber): Handbuch des Europäischen Rechts. Band 1 - 31 (Loseblattsammlung), Stand: 2009 (ausführliche, systematische Vorschriftensammlung mit Erläuterungen)
Simmonds, K. R. (Herausgeber): Encyclopedia of European Community Law, Band 1 - 12 (Loseblattsammlung), Stand: 2009
Verlag C.H. Beck (Herausgeber): Sartorius II: Internationale Verträge, Europarecht (Loseblattsammlung), Stand: 2009
Institutionen der Europäischen Union: Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Europäische Zentralbank, Agenturen der Europäischen Union
Rechtsvorschriften: Vorschriftensammlung EUR-Lex; Gründungsverträge nach dem geltenden Recht (ABl. 2006) und dem Vertrag von Lissabon (ABl. 2008) (konsolidierte Fassungen, auch in lettisch ); Zusammenfassungen der Vorschriften nach Tätigkeitsbereichen
Rechtsprechung: Entscheidungen des EuGH (auf dessen Webseite und bei EUR-Lex), historische Rechtsprechung in lettischer Übersetzung , Übersicht über wichtige Entscheidungen und thematische Zusammenstellung Rechtsprechung zur europäischen Integration (mit direkten Links zu den aufgeführten Entscheidungen)
Webseiten zu den einzelnen Politikbereichen der Union: Übersicht (Generalserver), Übersicht (Kommission); Binnenmarkt (Generalserver), Binnenmarkt (Kommission), Zoll (Generalserver), Steuern und Zollunion (Kommission), Wettbewerb (Generalserver), Wettbewerb (Kommission), Wirtschaft und Finanzen (Kommission), Wirtschaft und Währung (Generalserver), Währungspolitik (EZB)
Rechtsterminologie im Europarecht: Eiropas tiesību pamattermini (Grundwortschatz Europarecht/Basic vocabulary of European Union law)
Praktische Informationen: Europa für Sie (Kommission, auch in Lettisch )
zu § 1 I/II: Ragnar Müller/Wolfgang Schumann, Wie hat sich die EU entwickelt? (Grundkurs, update 2008); Bernd Lutterbeck/Robert Gehring, Kleine Geschichte der Europäischen Union, 2003/04 (illustrierte Darstellung mit Fotos, Karten, Abbildungen von Plakaten, Karrikaturen etc. als PDF-Datei); Die Geschichte der Europäischen Union (Generalserver, mit detaillierten Daten)
zu § 3 II: Informationen zur Zollunion (Generalserver/Kommission); EuGH, Verb. Rs. 2 und 3/69, Diamandarbeiders (weiter Begriff der zollgleichen Abgaben in Art. 30 AEUV); Gesetzgebung zur Zollunion: Gemeinsamer Zolltarif (GZT); Zollkodex/Modernisierter Zollkodex (ZK) [Achtung: genießbar nur mit einem Glas Rotwein oder Wodka in der Hand! Der Dozent übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch das Lesen dieser Materialien verursacht werden. Ja, so langweilig und bürokratisch kann Europarecht sein!]
zu § 3 III: Binnenmarktanzeiger der Kommission (zum Stand der Entwicklung des Binnenmarktes)
zu §§ 4 - 9: Übersicht über wichtige Entscheidungen des EuGH zu den Grundfreiheiten (aus: Schmitz, Rechtsprechung zur europäischen Integration, Internetangebot an der Universität Göttingen)
zu § 4 I: EuGH, Rs. 26/62, van Gend & Loos (zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Grundfreiheiten)
zu § 4 II: EuGH, Rs. 60/00, Carpenter (mittelbarer Grundrechtsschutz über Grundfreiheiten)
zu §§ 4 III, 5 II: EuGH, Rs. C-265/95, Französische Agrarblockaden (grundfreiheitsrechtliche Schutzpflichten)
zu § 5: Europäische Kommission (Herausgeber), Free movement of goods. Guide to the application of Treaty provisions governing free movement of goods (articles 28-30 EC), 2. Auflage 2009 (umfangreiches, gut gegliedertes Kompendium)
zu § 5 III: EuGH, Verb. Rs. 2 und 3/69, Diamandarbeiders (weiter Begriff der Abgaben mit zollgleicher Wirkung in Art. 30 AEUV); EuGH, Rs. 8/74, Dassonville (weiter Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen in Art. 34 AEUV (früher 28 EGV): Erstreckung auf - weit verstandene - Beschränkungen); EuGH, Rs. 120/78, Cassis de Dijon (auch Verkehrsfähigkeitsregelungen als Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen; immanente Schranken der Warenverkehrsfreiheit); EuGH, Rs. 178/84, Reinheitsgebot für Bier ([keine] zwingende[n] Erfordernisse des Verbraucherschutzes); EuGH, Rs. 249/81, Buy Irish (Unterstützung von Werbekampagnen für einheimische Produkte als Beeinträchtigung der Warenverkehsfreiheit); EuGH, Verb. Rs. C-265, C-268/91, Keck (Einschränkung der Dassonville-Formel: nur produktbezogene, nicht vertriebsbezogene Regelungen als Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit)
zu § 6 II: Anhang VIII (Regelungen für Lettland, auch in Lettisch ) zu Art. 24 der Beitrittsakte von 2003 (auch in Lettisch ) betreffend die Übergangsregelungen zur Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten; EuGH, Rs. 66/85, Lawrie-Blum (enger Begriff der öffentlichen Verwaltung in Art. 45 IV AEUV)
zu § 6 II/IV: Sekundärrecht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (EUR-Lex, auch in Lettisch ), insbesondere die Aufenthaltsrichtlinie RL 2004/38/EG (auch in Lettisch ), VO 1612/68 und VO 1408/71
zu § 6 III: EuGH, Rs. 36/74, Walrave und Koch (Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für kollektive Regelungen Privater im Arbeits- und Dienstleistungsbereich); EuGH, Rs. C-415/93, Bosman (Beschränkungen als Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit; Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Regelungen der Sportverbände für Berufsfußballspieler); EuGH, Rs. C-190/98, Graf (keine Beeinträchtigung, wenn Auswirkungen zu ungewiss oder indirekt)
zu § 7 II/III: EuGH, Rs. C-221/89, Factortame (weiter, gemeinschaftsrechtlicher Niederlassungsbegriff); EuGH, Rs. C-55/94, Gebhard (Beschränkungen als Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit)
zu §§ 7, 8: Sekundärrecht zur Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit (EUR-Lex, auch in Lettisch ), insbesondere die Entsenderichtlinie (RL 1996/71/EG, auch in Lettisch ; siehe insbes. Art. 3)
zu § 8: Die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG): Text der Richtlinie (auch in Lettisch ); Webseiten des Generalservers zur Dienstleistungsrichtlinie; Webseiten der Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie, mit einem Umsetzungshandbuch für die Mitgliedstaaten (auch in Lettisch ); der Streit um die Dienstleistungsridhtlinie: ursprünglicher Vorschlag der Kommission (2004), Standpunkt des Europäischen Parlamentes nach der ersten Lesung (2/2006), geänderter Vorschlag der Kommission (4/2006), Einigung im Rat (5/2006), Gemeinsamer Standpunkt des Rates (formale Annahme durch Rat, 7/2006)
zu § 8 II-IV: EuGH, Rs. C-341/05, Laval (auch in Lettisch ); EuGH, Rs. 33/74, van Binsbergen (Beschränkungen als Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit)
zu § 9 II/IV: Sekundärrecht zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (EUR-Lex), insbesondere die Kapitalverkehrsrichtlinie (RL 88/361/EWG, auch in Lettisch ) und die Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG, auch in Lettisch ); Information zur Single Euro Payments Area (SEPA)
zu § 9 IV: EuGH, Rs. 112/05, Volkswagengesetz (über Goldene Aktien)
zu § 10 IV: EuGH, Rs. C-376/98, Tabakwerberichtlinie I, EuGH, Rs. C-380/03, Tabakwerberichtlinie II
zu § 11: Kartellrechtsverordnung (VO 1/2003), Fusionskontrollverordnung (VO 139/2004), Beihilfeverordnung (VO 659/1999, auch in Lettisch )
zu § 12: Die bindenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2008 - 2010
zu § 13: Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB); Materialien der EZB für Studierende (müssen noch aktualisiert werden); Informationen zum Euro (Kommission, auch in Lettisch )

References: § 3
 § 4
 § 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 3
 Art. 30
 § 3
 EuGH 
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 Art. 30
 Art. 34
 § 6
 Art. 24
 Art. 45
 § 6
 § 6
 § 7
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13