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Timestamp: 2020-07-08 07:06:33+00:00

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Fassung § 9a EnergieStG a.F. bis 01.04.2010 (geändert durch Artikel 6 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177)
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Änderung § 9a EnergieStG vom 01.04.2010
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§ 9a EnergieStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2010 geltenden Fassung
§ 9a EnergieStG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse§ 1a (neu) § 2 Steuertarif§ 5 Steueraussetzungsverfahren§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse§ 7 Lager für Energieerzeugnisse§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den freien Verkehr§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes§ 9b (neu) § 9c (neu) § 9d (neu) § 10 Verkehr im Steuergebiet§ 11 Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten§ 12 Verbringen nach Einfuhr§ 13 Ausfuhr§ 14 Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken§ 18 Versandhandel§ 18a (neu) § 19 Einfuhr§ 19a (neu) § 19b (neu) § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis§ 34 Verbringen in das Steuergebiet§ 35 Einfuhr§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen§ 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 61 Steueraufsicht§ 64 Bußgeldvorschriften§ 67 Anwendungsvorschriften§ 20 Differenzversteuerung§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse nach § 4, Auffangtatbestand§ 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken§ 30 Zweckwidrigkeit§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken
(1) 1 Registrierte Empfänger sind Personen, die Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung
1. nicht nur gelegentlich oder
2. im Einzelfall
in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen, wenn die Energieerzeugnisse aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden. 2 Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.
(2) 1 Registrierte Empfänger bedürfen der Erlaubnis. 2 Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. 3 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist vor Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die voraussichtlich während zweier Monate entstehende Steuer zu leisten. 4 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist vor Erteilung der Erlaubnis Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer zu leisten sowie die Erlaubnis auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. 5 Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.
(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
(4) 1 Die Steuer entsteht für Energieerzeugnisse, die in den Betrieb eines registrierten Empfängers aufgenommen werden, mit der Aufnahme in den Betrieb, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an. 2 Steuerschuldner ist der registrierte Empfänger.
(5) 1 Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 2 Für die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und die Fälligkeit der Steuer gilt § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechend.
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References: § 9
 § 9
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 § 2
 § 9
 § 9
 § 10
 § 19
 § 19
 § 31
 § 4
 § 8