Source: https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/56-austauschvertrag
Timestamp: 2017-12-17 19:38:46+00:00

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§ 56 VwVfG - Austauschvertrag - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 56 VwVfG
Erwähnungen von § 56 VwVfG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 56 VwVfG:
Entscheidungen zu § 56 VwVfG
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 25.03.2014, 6 B 107/14
Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren. Es verstößt gegen das in § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW enthaltene sog. Koppelungsverbot und führt zur Nichtigkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrages nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW, wenn ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter als...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.07.2012, 10 S 2554/10
1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.02.2012, 7 KS 71/10
Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (wie BVerwG, Urt. v....
VG-BERLIN, 02.11.2011, 19 K 258.09
Für die Bestimmung der Kosten des Grunderwerbs als einem Berechnungsfaktor bei der in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbarenden Ablöse von notwendigen Kinderspielplätzen ist eine Bewertung einer konkret in Aussicht zu nehmenden Ersatzspielfläche vorzunehmen. Den Vertragsparteien steht insofern ein gerichtlich nur in den...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.09.2011, 4 ME 97/11
1. § 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen nicht geknüpft ist, nicht analog anwendbar.2. Für die Wirksamkeit der Kündigung einer auf der Grundlage des § 77 SGB VIII geschlossenen Vereinbarung ist nicht entscheidend, ob Beteiligungsrechte des...
OLG-CELLE, 09.02.2011, 1 Ws 29/11 (StrVollz)
1. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein.2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in...
VG-BERLIN, 20.01.2011, 16 A 171.08
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.12.2010, L 7 AS 6055/09
BVERWG, 13.12.2010, 7 B 64.10
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References: § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 59
 § 6
 § 35
 § 77
 § 14