Source: http://landratsamt-meissen.org/3756.html
Timestamp: 2019-07-20 22:59:50+00:00

Document:
﻿ Landkreis Meißen - Ordnungs- / Gewerberecht
Ordnungswidrigkeiten / Polizeirecht
Ordnungs- / Gewerberecht
Herr Blender
03521 725 - 1441
Als Untere Gewerbebehörde ist das Sachgebiet zuständig für die Ausführung der Gewerbeordnung und aufgrund der Gewerbeordnung erlassener Rechtsvorschriften.
Die Untere Gewerbebehörde registriert die Gewerbetreibenden des Landkreises Meißen. Für bestimmte Tätigkeiten schreibt die Gewerbeordnung eine Erlaubnispflicht vor. Dies betrifft u.a. Makler, Finanzanlagevermittler, Spielhallenbetreiber und Bewachungsunternehmer.
Dem Bereich Ordnungsangelegenheiten sind u.a. folgende Aufgaben zugeordnet:
Schornsteinfegerwesen,
Kleingärten (kleingärtnerische Gemeinnützigkeit),
Heilpraktiker (Anmeldung zur Prüfung und Ernennung nach bestandener Prüfung),
Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden.
Detaillierte Informationen finden Sie in nachfolgender Übersicht und auch unter folgendem Link:
Aufgabenbereiche und ihre Ansprechpartner
- Schaustellen von Personen (§ 33 a GewO)
- überwachungsbedürftige Gewerbe (§ 38 GewO)
- Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)
Fachaufsicht gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Gewerbeuntersagungsverfahren nach SächsGastG
- Führung des Gewerberegisters des Landkreises Meißen
03521 725 - 1442
Gesetz über die Gaststätten im Freistaat Sachsen (SächsGastG)
Formulare / Anträge als Download
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 GewO - Schaustellungen von Personen [Download,*.pdf, 0,08 MB]
- Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c Abs. 1 GewO)
- Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 d GewO)
- Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 33 i GewO)
- Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)
- Versteigerergewerbe (§ 34 b GewO)
- Sächsiches Bestattungsgesetz
Bearbeitung von Anträgen auf Neuanlage und Erweiterung eines Bestattungsplatzes bzw. Wiederbelegung eines geschlossenen Bestattungsplatzes
Bearbeitung von Anträgen auf einen sonstigen privaten Bestattungsplatz
- Bundeskleingartengesetz
Anerkennung oder Widerruf der Gemeinnützigkeit
Regelmäßige Überprüfung anerkannter Gemeinnützigkeit
Kontrolltätigkeit nach Preisangabenverordnung
- Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
Kontrolltätigkeit nach Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
03521 725 - 1444
Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG)
Unterlagen zur Prüfung auf Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit nach § 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) [Download,*.pdf, 0,12 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 b Abs. 1 GewO - Versteigerergewerbe [Download,*.pdf, 0,07 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 GewO - Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit [Download,*.pdf, 0,08 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 c Abs. 1 GewO - Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit [Download,*.pdf, 0,08 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i Abs. 1 GewO - Spielhalle bzw. ähnliches Unternehmen [Download,*.pdf, 0,08 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 GewO - Pfandleihgewerbe [Download,*.pdf, 0,08 MB]
- Makler, Bauträger, Baubetreuer (§ 34 c GewO)
- Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO)
- Honorar - Finanzanlagenberater (34 h GewO)
- Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i GewO)
- Anträge auf Erteilung Erlaubnis nach § 34 h bzw. § 34 i GewO
bitte direkt über das Sachgebiet
Frau Wustlich
03521 725 - 1446
Formulare / Anträge zum Download
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO Immobiliardarlehensvermittler (nat. Person) [Download,*.pdf, 0,12 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO Immobiliardarlehensvermittler (jur. Person) [Download,*.pdf, 0,13 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 GewO Finanzanlagenvermittler(Download,pdf, 0,11 MB) [Download,*.pdf, 0,11 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 GewO - Makler, Bauträger, Baubetreuer [Download,*.pdf, 0,60 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 GewO - Finanzanlagenvermittler [Download,*.pdf, 0,11 MB]
- Gewerbeuntersagungsverfahren (§ 35 GewO)
- Wiedergestattung der selbständigen Gewerbeausübung (§ 35 Abs. 6 GewO)
- Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG)
Erteilung von Erlaubnissen zur Haltung von gefährlichen Hunden
Anordnung von Auflagen und Untersagung der Haltung
Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall
Vorbereitung und Durchführung von Sachkundeprüfungen
Behördliche Nachschau
03521 725 - 1443
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG)
Antrag auf Befreiung von der Gefährlichkeitsvermutung nach § 1 DVOGefHundG [Download,*.pdf, 0,08 MB]
Antrag auf Sachkundeprüfung zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 4 DVOGefHundG [Download,*.pdf, 0,06 MB]
Mitteilungspflicht über das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 7 Abs. 1 GefHundG [Download,*.pdf, 0,07 MB]
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 GefHundG [Download,*.pdf, 0,10 MB]
- Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
Beitreibungsverfahren rückständiger Gebühren
zwangsweise Durchsetzung von Schornsteinfegerarbeiten
Kehrbezirksprüfung
- Heilpraktikergesetz
Anmeldung der Heilpraktikeranwärter zur Kenntnisprüfung
Erteilung, Versagung, Widerruf von Heilpraktikererlaubnissen
Frau Treppner
03521 725 - 1445
Antrag auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis [Download,*.pdf, 0,83 MB]
Der Umgang mit Waffen oder Munition wird durch das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 geregelt.
Das Mindesalter für den Umgang mit Waffen beträgt grundsätzlich 18 Jahre.
Wer erlaubsnipflichtige Schusswaffen erwerben oder besitzen will, benötigt eine Waffenbesitzkarte (WBK). Diese berechtigt, die tatsächliche Gewalt über die darin eingetragene(n) Waffe(n) auszuüben, sie innerhalb ihres befriedeten Besitztums zu führen und sie z. B. zum Schießstand oder zwecks Reparatur zu einem Büchsenmacher zu transportieren.
Die Waffe darf beim Transport weder geladen noch zugriffsbereit sein (Waffe und Munition sind getrennt zu transportieren).
Zuverlässigkeit (wird durch das Ordnungsamt geprüft)
Vollendung des 18. Lebensjahres (Sportschützen teilweise erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres)
Bei Beantragung einer waffenrechtlicher Erlaubnis wird um persönliche Vorsprache gebeten.
Herr Jaeschke
03521 725 - 1448;
03521 725 - 1451
KOA.Waffen@kreis-meissen.de
Teichertring 8, 01662 Meißen, Zi.: 230a
07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
7:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis [Download,*.pdf, 0,12 MB]
Antrag auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG [Download,*.pdf, 0,10 MB]
Antrag auf Erteilung einer Schießerlaubnis nach § 10 Abs. 5 WaffG [Download,*.pdf, 0,12 MB]
Antrag auf Erteilung einer(s) Voreintrages und Munitionserwerbsberechtigung [Download,*.pdf, 0,07 MB]
Es unterliegt den Beschränkungen des Bundesjagdgesetzes und der in diesem Rahmen ergangenen landesrechtlichen Vorschriften und darf nur in so genannten Jagdbezirken ausgeübt werden. Dabei wird zwischen Eigenjagdbezirken und gemeinschaftlichen Jagdbezirken unterschieden.
Der unteren Jagdbehörde obliegt der Vollzug jagdrechtlicher Regelungen, wie
Erteilung, Versagung, Widerruf und Einziehung von Jagdscheinen
Rechtsaufsicht über die Jagdgenossenschaften
Überwachung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung
Genehmigungsverfahren zur Jagdausübung in befriedeten Bezirken
Abnahme der Jägerprüfung.
Voraussetzungen für die Erteilung des Jagdscheins sind:
Zeugnis über die bestandene Jägerprüfung (bei Erstausstellung)
Erforderliche Zuverlässigkeit (wird von der Behörde geprüft)
1 Lichtbild (bei Erst- oder Neuausstellung)
Die Ausübung der Jagd ist in der Bundesrepublik Deutschland an die Erteilung eines Jagdscheines gebunden. Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild und ist an ein bestimmtes Gebiet gebunden.
Der Jagdschein wird von der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Behörde entweder als Jahresjagdschein für ein oder für drei Jagdjahre oder als Tagesjagdschein für vierzehn aufeinanderfolgende Tage erteilt und gilt im gesamten Bundesgebiet.
Personen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind, dürfen nur Jugendjagdscheine erteilt werden. Der Jugendjagdschein berechtigt nur zur Ausübung der Jagd in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von dem Erziehungsberechtigten schriftlich beauftragten Aufsichtsperson. Die Begleitperson muss dabei jagdlich erfahren sein.
03521 725 - 1449
Sächsisches Jagdgesetz (SächsJagdG)
Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheines [Download,*.pdf, 0,08 MB]
Antrag auf Zulassung zur Jägerprüfung [Download,*.pdf, 0,14 MB]
Feuerwerks- und Sprengstoffrecht
Das Landratsamt ist für die Entgegennahme der Anzeigen von Feuerwerken der Klasse 4 und 2, die durch Großfeuerwerker oder Feuerwerksfirmen abgebrannt werden, zuständig.
Die Ausnahmegenehmigung für das Abbrennen von Feuerwerken der Klasse 2 durch Privatpersonen ist beim jeweils zuständigen Ordnungsamt der Stadt-/ Gemeindeverwaltung zu beantragen.
Der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen bedarf bis auf Ausnahmen einer behördlichen Erlaubnis.
Den Sportschützen kann zur Durchführung ihres Schießsportes eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes zum Schießen mit Vorderladerwaffen auf dafür zugelassenen Schießstätten erteilt werden.
Auch zum sogenannten Böllern bedarf es dieser Erlaubnis. Böller sind Gegenstände teilweise einfachster Bauart, die ausschließlich zur Erzeugung eines Schussknall bestimmt sind. Es wird kein Geschoss durch einen Lauf getrieben. Böllern mit einer Schusswaffe (Vorderlader) ist somit keine waffenrechtlich relevante Handlung, sondern eine Frage des Immissionsschutzrechts und des Allgemeinen Polizeirechts.
Bei Beantragung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wird um persönliche Vorsprache gebeten.
03521 725 - 1448
Teichertring 8, 01662 Meißen, Zi. 230a
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz SprengG)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 SprenG [Download,*.pdf, 0,09 MB]
Personenstandswesen (Fachaufsicht über die Standesämter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden) / Namensangelegenheiten / Beglaubigungen / Gewerbeverfahren
öffentlich-rechtliche Änderung des Vor- und Familiennamens (Antragsverfahren)
amtliche Beglaubigungen im Sinne des § 33 VwVfG von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen einer Urschrift
amtliche Beglaubigungen von Unterschriften und Handzeichen
Fachaufsicht gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden
Frau Werling
03521 725 - 1447
Sächsisches Meldegesetz (SächsMeldG)
Schornsteinfegerwesen, Bewachungsgewerbe, Ladenöffnungsgesetz, Schwarzarbeitskontrolle
- Schornsteinfegerhandwerksgesetz
- Bewachungsgewerbe ( § 34 a GewO)
Erteilung Erlaubnis nach § 34 a GewO
Zuverlässigkeitsüberprüfung Wachpersonal (§ 34 a Abs. 1 Satz 4 GewO)
- Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG)
Erlass von Ausnahmen von den Verbotsvorschriften (§ 7 SächsSFG)
- Ladenöffnungsrecht
- Schwarzarbeitsbekämpfung
Gewerbeausübung ohne Gewerbemeldung
Handwerksausübung ohne Eintrag in die Handwerksrolle
03521 - 725 1450
KOA.Gewerbe@kreis-meissen.de
Schwarzarbeitsgesetz
Antrag nach § 7 SächsSFG - Befreiung [Download,*.pdf, 0,07 MB]
Antrag Erlaubnis § 34 a GewO - Bewachung [Download,*.pdf, 0,08 MB]
Antrag Anmeldung zur Zuverlässigkeitsprüfung [Download,*.pdf, 0,11 MB]

References: § 33
 § 2
 § 34
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 1
 § 4
 § 7
 § 5
 § 10
 § 10
 § 27
 § 27
 § 33
 § 34
 § 34
 § 7
 § 34