Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-11-2011-2C_713-2011
Timestamp: 2016-10-28 10:28:03+00:00

Document:
2C_713/2011 (01.11.2011)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
1.1 X.________ (geb. 1981) stammt aus dem Kosovo und kam 1994 im Familiennachzug in die Schweiz. Seit dem 28. Juni 1996 verf�gt er in Basel �ber eine Niederlassungsbewilligung. Am 30. April 2002 heiratete er eine Landsfrau. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor (geb. 2003 und 2008).
1.2 Mit Urteil vom 28. November 2007 sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X.________ der vors�tzlichen T�tung (mitt�terschaftlich in einem unentschuldbaren Notwehrexzess begangen), der Beschimpfung und der mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 34 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 20 Monate bedingt. Der Tat lag ein seit L�ngerem schwelender Familienkonflikt zugrunde, der auf den Auszug der Schwestern von X.________ aus dem elterlichen Haushalt zur�ckging, da sie mit zwei ebenfalls aus dem Kosovo stammenden Br�dern zusammenleben wollten, was der Familie von X.________ wegen der Religionszugeh�rigkeit und dem angeblich schlechten Ruf der Partner inakzeptabel erschien. In diesem Kontext kam es am 18. August 2003 zu einem (weiteren) Streit, in dessen Verlauf der von mehreren m�nnlichen Mitgliedern der Familie von X.________ eingekreiste und festgehaltene Z.________ erschossen wurde.
1.3 Gest�tzt auf die Verurteilung vom 28. November 2007 widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 13. August 2009 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn weg. Mit Urteil vom 2. Februar 2011 trat das Bundesgericht auf eine gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung f�r das weitere Verfahren gerichtete Beschwerde nicht ein (Urteil 2C_832/2010). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) wies den von X.________ gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und seine Wegweisung gerichteten Rekurs am 20. Juni 2011 ab. Am 12. Juli 2011 ist die Familie von X.________ mit ihren Kindern in den Kosovo ausgereist.
1.4 X.________ beantragt vor Bundesgericht mit Eingabe vom 13. September 2011, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 20. Juni 2011 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung zu verzichten. Die entsprechenden Massnahmen seien unverh�ltnism�ssig und tr�gen den Interessen der Kinder zu wenig Rechnung.
Die Eingabe erweist sich gest�tzt auf die eingeholten Akten als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt klar und eindeutig mangelhaft und im Resultat damit willk�rlich erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollst�ndig festgestellt, er f�hrt indessen nicht aus, inwiefern dies offensichtlich der Fall sein soll. Er beschr�nkt sich darauf, seine Sicht der Dinge, wie er sie bereits der Vorinstanz dargelegt und im Verfahren 2C_832/2010 auch vor Bundesgericht vorgetragen hat, zu wiederholen, was den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen - wie ihm bereits im Urteil vom 2. Februar 2011 dargelegt worden ist (dort E. 2.2.1) - nicht gen�gt. Mit den sachverhaltsbezogenen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid setzt er sich erneut nicht vertieft auseinander; er legt nicht dar, inwiefern diese klar unhaltbar w�ren.
2.1.3 Das Appellationsgericht hat - entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers - im �brigen nicht verkannt, dass nicht er, sondern Y.________ das Opfer get�tet hat. Die Vorinstanz legte diesbez�glich ihrem Entscheid lediglich die Qualifikation aus dem Strafverfahren zugrunde, in dem der Tatbeitrag des Beschwerdef�hrers als Mitt�terschaft (und nicht blosse Gehilfenschaft) qualifiziert wurde; alle Beteiligten h�tten den Hauptverantwortlichen psychisch unterst�tzt und mit der aktiv eingesetzten zahlenm�ssigen �bermacht einen entscheidenden Beitrag zur T�tungshandlung geleistet. Zwar liege keine Absichtsprovokation vor, doch sei die Notwehrsituation im Familienverband mit dem aggressiven Verhalten beim Auftauchen des sp�teren Opfers rechtswidrig herbeigef�hrt worden. Soweit der Beschwerdef�hrer diesbez�glich (erneut) versucht, das Strafurteil infrage zu stellen, verkennt er, dass dieses hier nicht Verfahrensgegenstand bildet und die entsprechenden Fragen vom Bundesgericht am 27. Juni 2008 rechtskr�ftig beurteilt worden sind (Urteil 6B_104/2008 E. 4 - 8).
2.1.4 Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass er seine Tat nicht bereue: Auch diesbez�glich hat das Appellationsgericht lediglich die Einsch�tzung aus dem Strafverfahren �bernommen, dass sich der Beschwerdef�hrer "bis heute vollkommen uneinsichtig" zeige und letztlich nicht den von ihm mitverschuldeten Tod eines Menschen, sondern allein die nachteiligen Auswirkungen des Strafverfahrens auf ihn selbst und seine Familie bedauere. Dass der Beschwerdef�hrer dies bestreitet, l�sst die Beweisw�rdigung der Vorinstanz aufgrund der von ihm im Strafverfahren gemachten Aussagen nicht bereits als offensichtlich unhaltbar erscheinen ("Wir sind Moslem und k�nnten nie die Einwilligung f�r eine Verbindung mit einem Andersgl�ubigen geben", "Es handelt sich dabei um die Kr�nkung der Familienehre. Das ist das Schlimmste, was uns Albanern passieren kann; [...] Dieses Thema kreist einem stets im Kopf herum, das ganze Leben lang" usw.).
Aufgrund des f�r das Bundesgericht damit verbindlich festgestellten Sachverhalts ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden:
2.2.1 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2), verurteilt worden ist. Dabei spielt keine Rolle, ob die Strafe bedingt, (wie hier) teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Der Widerruf muss sich jedoch als verh�ltnism�ssig erweisen (vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5; Art. 63 Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Abs. 2 sowie Art. 62 lit. b AuG [SR 142.20]). Bei der entsprechenden Beurteilung sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3; vgl. auch das Urteil des EGMR Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [41548/06], Ziff. 53 ff.).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer ist der vors�tzlichen T�tung, begangen in unentschuldbarem Notwehrexzess, der Beschimpfung und der mehrfachen Drohung schuldig gesprochen und zu 34 Monaten Freiheitsstrafe, davon 20 Monate mit bedingtem Strafvollzug, als Zusatzstrafe zu einer Verurteilung von 30 Tagen Gef�ngnis (bedingt) wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung und F�hrerflucht verurteilt worden. Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wurde dabei als "schwer" bezeichnet: Er habe mit seinem aggressiven und unbeherrschten Verhalten dem Freund seiner Schwester gegen�ber - ohne nachvollziehbaren Grund - den Anlass f�r das sp�tere Auftauchen von dessen Bruder und die anschliessende verh�ngnisvolle Auseinandersetzung gegeben, bei der er dann "aktiv und streitlustig" mitgewirkt habe. Seiner bis anhin geliebten Schwester gegen�ber habe er sich in den Monaten nach ihrem Auszug "�usserst aggressiv und unvers�hnlich" gezeigt und sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bedroht und "w�st beschimpft". Der Beschwerdef�hrer und die Mitangeklagten h�tten "nach ihren eigenen archaischen und atavistischen Regeln" gehandelt, indem sie jegliches Gespr�chsangebot und Vermittlungsbem�hungen zur�ckgewiesen, "ihre T�chter/Schwestern/Nichten" verstossen und fortan im "Krieg" mit ihnen und ihren Partnern gelebt h�tten, verbunden mit steten Provokationen und Angst vor den dadurch ausgel�sten Reaktionen. Derartige Verhaltensweisen seien einer fortschrittlichen Gesellschaft fremd und auch durch den nachvollziehbaren Schmerz �ber das Verhalten der T�chter oder Schwestern in keiner Art und Weise gerechtfertigt. "Sch�big" - so das Strafurteil - erscheine schliesslich, dass die drei Angeklagten ihre wesentlichen Tatbeitr�ge abstritten und verharmlosten. Entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers besteht keine Veranlassung, im vorliegenden Zusammenhang von dieser Einsch�tzung abzuweichen.
2.2.3 Zwar h�lt sich der Beschwerdef�hrer seit 1994 in der Schweiz auf und hat er sich hier beruflich zu integrieren vermocht; er ist aber erst mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen und mit Sprache, Sitte und Gebr�uchen in seiner Heimat nach wie vor vertraut. Seine Ehefrau stammt ebenfalls aus dem Kosovo, wo sie aufgewachsen ist; sie kam erst mit 19 Jahren im Familiennachzug in die Schweiz, wobei sie nur Albanisch sprach, sodass ihr im Jahr 2009 nahegelegt wurde, einen Deutschkurs zu besuchen. Die zwei gemeinsamen Kinder befinden sich noch in einem anpassungsf�higen Alter und sind mit den heimatlichen Werten vertraut; sie haben ausserhalb der Familie in der Schweiz keinen wesentlichen eigenen Bezugs- und Integrationsrahmen aufgebaut. Es ist ihnen zuzumuten, ihren Eltern in die gemeinsame Heimat zu folgen, falls die Mutter dem Vater in den Kosovo nachziehen sollte. Die (definitive) R�ckkehr dorthin d�rfte zwar f�r den Beschwerdef�hrer und seine Familie mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein, erscheint indessen nicht ausgeschlossen, wie die Tatsache belegt, dass die ganze Familie - und nicht nur der Beschwerdef�hrer - inzwischen das Land verlassen hat und nunmehr bereits im Kosovo lebt.
2.2.4 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Die Tatsache, dass es sich bei seiner Tat um ein Delikt in Notwehrexzess gehandelt hat, �ndert nichts daran, dass er in unentschuldbarer Weise ein Gewaltverbrechen beging, welches es selbst bei Ausl�ndern der zweiten Generation rechtfertigen k�nnte, ihre Anwesenheit in der Schweiz zu beenden (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2; vgl. das bereits zitierte Urteil des EGMR Trabelsi, a.a.O., Ziff. 53 ff.). Zwar will der Beschwerdef�hrer aus der Verurteilung seine Lehren gezogen haben; dies erscheint gest�tzt auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz indessen zweifelhaft; entgegen seinen Vorbringen gen�gte die entsprechende Beteuerung mit Blick auf die Schwere seiner Tat aber so oder anders nicht, um die Gefahr eines R�ckfalls bzw. einer erneuten Gewaltanwendung in Konfliktsituationen aufgrund seiner kulturellen Verankerung in den heimatlichen Werten auszuschliessen und sein privates Interesse an einem Verbleib im Land dem �ffentlichen am sicherheitspolizeilichen Schutz der Bev�lkerung vor potenziell r�ckfallgef�hrdeten ausl�ndischen Straft�tern aus Drittstaaten vorgehen zu lassen. Es besteht ein wesentliches - auch generalpr�ventives - migrationsrechtliches Interesse daran, dass nicht im Widerspruch zum Integrationserfordernis (vgl. Art. 4 AuG) stehende archaische Familienverst�ndnisse und damit verbundene Probleml�sungsstrukturen in der Schweiz zu Gewalttaten f�hren. Zwar ist es positiv zu w�rdigen, dass sich der Beschwerdef�hrer seit seiner Tat wohlverhalten hat, doch kann gest�tzt auf die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG) nicht gesagt werden, dass er und seine Familie hier vertieft integriert w�ren. Im �brigen befand er sich in den acht Jahren seit der Tat im Strafvollzug (Halbgefangenschaft) und war ein korrektes Verhalten mit Blick auf die h�ngigen straf- bzw. ausl�nderrechtlichen Rechtsmittelverfahren nichts als normal und naheliegend.
2.2.5 Der angefochtene Entscheid gibt die bundesgerichtliche Praxis zutreffend wieder und das Appellationsgericht hat die auf dem Spiele stehenden Interessen im Rahmen von Art. 62 lit. b AuG (in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AuG) bzw. Art. 8 EMRK in vertretbarer Weise gegeneinander abgewogen. Es kann f�r alles Weitere auf seine �berlegungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abzuweisen (Art. 64 BGG); der Beschwerdef�hrer hat demnach die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 62
 EGMR 
 BGE 
 EGMR 
 Art. 4
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 8