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Timestamp: 2020-05-25 06:43:53+00:00

Document:
Richtlinie der Gemeinde Wagenfeld zu den Elternbeiträgen in Kindertagesstätten | Gemeinde Wagenfeld
Amtliche Bekanntmachungen vom 30.03.2020Letzte Aktualisierung: 08.04.2020
Richtlinie der Gemeinde Wagenfeld zu den Elternbeiträgen in Kindertagesstätten
Aufgrund der §§ 58 Abs. 1 Ziffer 2 und 45 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S.576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), in Verbindung mit § 20 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KitTaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.02.2002 (Nds. GVBl. Nr. 6/2002) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 300) und § 90 des Achten Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2002 (BGBl. I S. 2022) zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) hat der Rat der Gemeinde Wagenfeld in seiner Sitzung am 10.03.2020 folgendes beschlossen:
Die Gemeinde Wagenfeld unterhält Tageseinrichtungen für Kinder (Krippen und Kindergärten) als öffentliche Einrichtungen gemäß § 1 KiTaG. Sie betreibt diese durch die Trägerschaft Dritter. Die Träger der Wagenfelder Kindertageseinrichtungen der DRK Kreisverband Diepholz e.V. und der Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Grafschaft Diepholz haben erklärt, dass sie diese Richtlinie anwenden werden.
Ziel und Auftrag der Einrichtungen richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG).
Diese Richtlinie regelt die Elternbeitragszahlungen für die Inanspruchnahme der Betreuung. Durch das Beitragsaufkommen sollen die Kosten der Tageseinrichtungen teilweise gedeckt werden.
Ein Kindertagesstättenjahr geht vom 01.08. bis zum 31.07. des Folgejahres.
In Krippen werden Kinder im Alter von 1 und 2 Jahren betreut. Sofern ein Kind, das in der Krippe betreut wird, das 3. Lebensjahr vollendet, kann ein Wechsel in den Kindergarten stattfinden, sofern hier ein freier Platz zur Verfügung steht und das Kind die entsprechende Reife hat. Die Entscheidung hierüber wird im Einzelfall getroffen.
Die Kindergärten stehen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Eintritt in die Grundschule zur Verfügung.
Der Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr auf eine Betreuung in einer Krippe oder einem Kindergarten beträgt laut § 8 KiTaG vier Stunden an fünf Tagen an Vor- oder Nachmittagen.
Ein Bedarf an Betreuungszeiten, der über den Rechtsanspruch hinausgeht, ist nachzuweisen.
§ 2 Betreuungsergänzungsangebot
Das Betreuungsergänzungsangebot umfasst die Ferienbetreuung in den Kindergärten für Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind, die keinen Urlaub bekommen.
Die Ferienbetreuung im Kindergarten findet in den Sommerferien an maximal drei Wochen statt, sofern mindestens 5 Kinder sich nach einer vorher durchgeführten Bedarfsabfrage verbindlich pro Woche angemeldet haben. Die Kindertagesstätten wechseln sich bei der Betreuung ab. Der Termin richtet sich nach den Schließzeiten der Kindertagesstätten und wird rechtzeitig bekannt gegeben. Eine verbindliche Abfrage des Bedarfes erfolgt nach den Osterferien in der eigenen Kindertagesstätte.
Die Ferienbetreuung kann nur wochenweise wahrgenommen werden.
Für Krippenkinder gibt es aus pädagogischen Gründen keine Ferienbetreuung.
Der Elternbeitrag wird vom Träger der Einrichtung erhoben. Beitragspflichtig sind die zur Ausübung der elterlichen Sorge gem. § 1626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Berechtigten der in den Kindertagesstätten aufgenommenen Kinder als Gesamtschuldner. Der Beitrag ist monatlich an den Träger der Einrichtung zu entrichten. Aufwendungen für Essen, Getränke, Bildungsdokumentation, Entgelte und Fahrtkosten für besondere Veranstaltungen etc. sind zusätzlich von den Sorgeberechtigten des Kindes zu zahlen.
Kinder haben ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung einen Anspruch darauf, eine Tageseinrichtung beitragsfrei zu besuchen. Der Anspruch besteht gem. § 12 KiTaG für eine Betreuung von vier Stunden an fünf Tagen. Kann weiterer Bedarf nachgewiesen werden, bis zu acht Stunden täglich. Darüber hinaus gehende Betreuung ist beitragspflichtig. Etwaige Betreuungszeiten in Kindertagespflege werden bei der Ermittlung der täglichen Betreuungszeiten eingerechnet.
Die Elternbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Tageseinrichtung. Der Elternbeitrag wird für die Dauer des jeweiligen Kindertagesstättenjahres erhoben. Unabhängig von Ferien oder sonstigen Schließzeiten der Tageseinrichtung wird der Elternbeitrag für 12 Monate erhoben.
Die Elternbeitragspflicht besteht auch dann in voller Höhe, wenn das Kind der Betreuung fernbleibt (Krankheit, Urlaub etc.) und der Betreuungsplatz freigehalten wird.
Für Kinder, die im Laufe des Kindertagesstättenjahres aufgenommen werden, ist bei Aufnahme nach dem 15. des jeweiligen Monats nur der halbe Monatsbeitrag zu zahlen.
Abmeldungen vom Besuch der Tageseinrichtung sind spätestens 6 Wochen zum Monatsende vor dem geplanten Betreuungsende schriftlich bei der Tageseinrichtung einzureichen. Bei verspätetem Eingang der Abmeldung ist der Elternbeitrag auch bis zur Gültigkeit der Abmeldung zu zahlen.
Die Höhe des Elternbeitrages für die Krippenplätze richtet sich nach den im Betreuungsvertag vereinbarten Zeiten und wird wie folgt festgesetzt:
„Stundensatz x wöchentliche Betreuungszeit lt. Betreuungsvertrag x 52 Wochen /12 Monate“
Stundensatz für die Krippennutzung: 2,20€
Der mit der Formel ermittelte Elternbeitrag wird auf volle Euro gerundet. Das entspricht folgenden monatlichen Elternbeitrag:
Die Zeiten der Betreuungsangebote regeln die Kindertagesstätten in ihren Betreuungsverträgen.
8. Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung sind für eine Betreuungszeit von bis zu acht Stunden täglich von der Zahlungspflicht befreit. Die Höhe des Elternbeitrages für die Kindergartenbetreuung über acht Stunden täglich wird wie folgt festgesetzt:
Stundensatz für die Kindergartenbetreuung über acht Stunden: 1,68 €
Bis 5,0 Stunden
9. Die Höhe des Elternbeitrages für die Ferienbetreuung wird wie folgt festgesetzt:
„Stundensatz x wöchentliche Betreuungszeit lt. Betreuungsvertrag“
Stundensatz für die Ferienbetreuung: 1,68€
Der mit der Formel ermittelte Elternbeitrag wird auf volle Euro gerundet. Das entspricht folgenden wöchentlichen Elternbeitrag:
§ 4 Elternbeitragsermäßigung und Elternbeitragserlass
1.Alle Beitragspflichtigen, die folgende Leistung beziehen, werden gem. 90 Abs. 4 SGB VIII auf Antrag bei der Gemeinde Wagenfeld von der Beitragspflicht befreit:
Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II
Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII
2.Für alle anderen Eltern gilt: Ist die Belastung den Eltern und dem Kind § 90 Abs. 2 SGB VIII – Kinder und Jugendhilfe nicht zuzumuten, kann auf Antrag bei der Gemeinde Wagenfeld der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden.
Besuchen mehrere in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Kinder unter 3 Jahren gleichzeitig eine kostenpflichtige Kindertageseinrichtung oder eine kostenpflichtige Kindertagespflege so ist der Elternbeitrag wie folgt zu ermäßigen:
bei 2 Kindern = Ermäßigung des Beitrages für das 2. Kind um 50 %;
ab 3 Kinder = Ermäßigung des Beitrages für jedes weitere Kind um 100 %.
§ 6 Elternbeitragsänderungen
Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragsschuldner (z.B. Betreuung eines weiteren kostenpflichtigen Kindes unter 3 Jahren oder Änderung der Einkommenssituation), können die Beitragsschuldner bei der Gemeinde Wagenfeld einen Antrag auf Anpassung des Beitrages
Ergeben sich Änderungen bei der Betreuung des Kindes B. die wöchentliche Betreuungszeit, wird die Änderung für den vollen Monat berücksichtigt, in dem die Änderung eintritt.
Die Richtlinie tritt zum 01.08.2020 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die Ratsbeschlüsse der Gemeinde Wagenfeld zur Elternbeitragsstaffelung in Kindertageseinrichtungen vom 27.09.2016 und vom 26.06.2018 ihre Gültigkeit.

References: § 20
 § 90
 § 1
 § 8

§ 2
 § 1626
 § 12

§ 4
 § 90

§ 6