Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1079.4
Timestamp: 2020-01-29 16:51:26+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.01.2005 bis 16.12.2005
(2) Die Kinder- und Jugendgesundheitspflege ist eine Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach Maßgabe des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413). Die Erziehungsberechtigten sind von Anfang an in alle Maßnahmen der Gesundheitspflege einzubeziehen. Das Gesundheitsamt oder von ihm Beauftragte führen in den Einrichtungen jährlich für alle Kinder zahnärztliche Reihenuntersuchungen und eine einmalige ärztliche Untersuchung auf Seh- und Hörstörungen sowie motorische und Sprachauffälligkeiten in der Regel im vierten Lebensjahr durch.
Die Lage, das Gebäude, die Räumlichkeiten, die Außenanlagen und die Ausstattung der Kindertageseinrichtungen müssen den Aufgaben gemäß § 2 genügen. Sie müssen ausreichend und kindgemäß bemessen sein. Entsprechende Richtlinien sind vom Staatsministerium für Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und unter Beteiligung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie des Sächsischen Landkreistages zu erstellen. 1
(2) Die Gemeinde hat jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres die durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart unter Berücksichtigung der Betreuungszeit, ihre Zusammensetzung und ihre Deckung zu ermitteln und bekannt zu machen. Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Miete sowie Personalkostenumlagen sind gesondert auszuweisen. Die ermittelten Betriebskosten sind durch die Gemeinden bis zum 31. Juli dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu melden, der die Daten bis zum 31. August an das Staatsministerium für Soziales weiterleitet.
(6) Die Kosten für die Tagespflege nach § 3 Abs. 3 werden aufgebracht durch Elternbeiträge, die denen für entsprechende Kindertageseinrichtungen vergleichbar sein sollen; die übrigen Kosten trägt auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Tagespflegeperson die Gemeinde. 2
(1) Die Gemeinden erhalten zur Förderung der Aufgaben nach diesem Gesetz einen jährlichen Landeszuschuss. Maßstab für die Bemessung des Landeszuschusses ist die Anzahl der am Stichtag, dem 1. April des Vorjahres, in Einrichtungen und in Tagespflege im Gemeindegebiet aufgenommenen Kinder, berechnet auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit. Betreuungszeiten, die über neun Stunden pro Tag hinausgehen, bleiben unberücksichtigt. Für die so berechnete Anzahl von Kindern wird ein Zuschuss in Höhe von je 1 800,00 EUR gezahlt.
(3) Zuständige Behörden für die Berechnung und die Ausreichung des Landeszuschusses sind für die Gemeinden die Landkreise und für die Kreisfreien Städte sowie für § 14 Abs. 5 die Regierungspräsidien. Zur Durchführung und Höhe der Zuschussgewährung gemäß § 14 Abs. 5 und der anteiligen Erstattung gemäß § 17 Abs. 3 wird das Nähere durch eine Rechtsverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern bestimmt.
(6) Auf die Zuschüsse des Freistaates werden jeweils am ersten Werktag des Monats Teilzahlungen in Höhe eines Zwölftels des für das Kalenderjahr zustehenden Betrages geleistet. 3
Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder sind in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen, wenn ihre Förderung gewährleistet ist und es zu ihrer Förderung nicht einer heilpädagogischen Einrichtung bedarf. Über die Aufnahme entscheidet der Träger der Kindertageseinrichtung. Dem besonderen Förderbedarf dieser Kinder ist bei der Bemessung der Personalschlüssel und bei der baulichen Gestaltung und Ausstattung der Einrichtung Rechnung zu tragen. Sind Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 35a SGB VIII in Kindertageseinrichtungen zu gewähren, übernimmt der zuständige Rehabilitationsträger die hierdurch entstehenden Kosten, soweit sie die im Rahmen dieses Gesetzes finanzierten Kosten übersteigen. Näheres über die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen sowie die Bedingungen für eine Förderung von Kindern mit Behinderungen regelt das Staatsministerium für Soziales durch Rechtsverordnung. 4
In Kindertageseinrichtungen des sorbischen Siedlungsgebietes werden auf Wunsch der Erziehungsberechtigten sorbischsprachige oder zweisprachige Gruppen gebildet. Näheres über die Arbeit in diesen Einrichtungen sowie ihre Förderung regelt das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie durch Rechtsverordnung. 5
(3) Anforderungen an die Qualifikation und Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen regelt das Sächsische Staatsministerium für Soziales durch Rechtsverordnung. 6
(1) Das Staatsministerium für Soziales kann zur Erprobung pädagogischer Inhalte, Methoden und Konzepte und anderer Modelle, auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Vereinbarungen mit Trägern von Kindertageseinrichtungen treffen.
(3) Der Staatsminister für Soziales kann insbesondere zur Entwicklung von Konzepten entsprechend § 2 Abs. 1 und 2 einschließlich der Konzepte zur Weiterbildung des Betreuungspersonals, zum Bildungsangebot für die Eltern und für Tagespflegepersonen sowie zu deren Umsetzung und Evaluation einen Fachbeirat, insbesondere unter Beteiligung von Vertretern der Wirtschaft und der Medien berufen. 7
§ 11 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95)
§ 14 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95)
§ 18 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312; 316), durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 125)
§ 19 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 175)
§ 20 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95)
§ 21 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95)
§ 22 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1079.4 Stand vom 29.01.2020

References: § 2
 § 3
 § 14
 § 14
 § 17
 § 35
 § 2

§ 11

§ 14

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22