Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/g20-urteil-amtsgericht-hamburg-kommentar-strafzumessung-keine-verlaesslichen-kriterien/
Timestamp: 2018-09-24 17:34:22+00:00

Document:
Strafzumessung: In der Dunkelkammer
Strafzumessung: In der Dun­kel­kammer
Das harte Urteil gegen einen Niederländer nach den G20-Krawallen sorgt für Unruhe. Zu Recht, findet Henning-Ernst Müller. Weder Gesetz noch höchstrichterliche Rechtsprechung geben zuverlässig vor, wie hoch die Strafe für eine Tat ausfällt.
Über die Strafbarkeit einer Person, die Erfüllung kompliziertester Straftatbestände, die Rechtswidrigkeit der Tat und die Schuld des Täters machen Juristen sich jede Menge Gedanken. Für den Betroffenen, aber auch für die allgemeine Öffentlichkeit ist die wichtigste strafrechtliche Frage diejenige nach der konkret zu erwartenden Strafe (Geldstrafe, längere oder kürzere Freiheitsstrafe, mit oder ohne Bewährung). Es ist die Frage nach der Strafzumessung. Diese Bedeutung zeigt sich immer wieder in der Berichterstattung zu aktuellen und prominenten Fällen. Und sie zeigt sich auch jetzt wieder in der Diskussion um das erste Urteil gegen einen Teilnehmer an den G20-Protesten in Hamburg.
Wo und wann lernt eigentlich der künftige Strafrichter/die künftige Strafrichterin Strafzumessung? Die nichtjuristische Bevölkerung nimmt selbstverständlich an, dies lernten Juristen im Studium. Aber wie alle, die einmal Jura studiert haben, wissen, ist das ist nicht der Fall. Die im Studium bearbeiteten Strafrechtsfälle enden, wo es für die meisten späteren Mandanten bzw. für die Angeklagten erst spannend wird: vor der Strafzumessung. In Klausuren und Hausarbeiten werden Erwägungen zur Strafhöhe nicht erwartet und sind, weil sie regelmäßig überflüssig sind, sogar fehlerhaft.
So wie wohl die meisten Juristen habe ich deshalb die Strafzumessung erst als Referendar erlernt und zwar primär durch "learning by abgucking". Man soll erstmals als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auftreten und als solcher auch plädieren und es steht ein Diebstahl auf dem Programm. Einer, den ein echter Mensch begangen haben und für den er bestraft werden soll.
Das Gesetz gibt nur einen groben Rahmen vor
Das Gesetz gibt nur einen sehr groben Rahmen vor: "Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe". Innerhalb dieses Rahmens ergibt sich aus § 46 Strafgesetzbuch (StGB), was alles für das Finden der angemessenen Strafe eine Rolle spielen kann und soll. Und für die Frage, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, finden sich in § 56 StGB einige abstrakt formulierte Hinweise.
Aber wie diese gesetzlichen Kriterien zusammenwirken, welchen Einfluss sie insgesamt und untereinander haben, dazu schweigt das Gesetz. Also wird der junge Referendar vergleichbare Urteile lesen und natürlich seinen Ausbilder fragen. Und der wird vermutlich antworten: "Bei dieser Art von Diebstahlsschaden und bei diesen Vorbelastungen des Angeklagten werden bei "uns" (gemeint ist das Gericht) normalerweise XY Tagessätze Geldstrafe gefordert". Abweichungen von diesem "Tarif" hängen dann von Gestaltungen des Einzelfalls ab (z.B. Geständnis, "ehrliche" Reue, Rückgabe der gestohlenen Sache etc.). Der Auszubildende ist froh über diesen Anhaltspunkt, denn er will ja beim ersten Plädoyer seiner Rolle gerecht werden und v.a. nicht zu stark als Anfänger auffallen; schließlich ist die Sitzung öffentlich.
Nach einigen Jahren Erfahrung werden Juristen, die in der Justiz das Strafrecht vertreten, immer sicherer darin, den "Tarif" anzuwenden, genauso, wie Strafverteidiger einzuschätzen lernen, bei welchem Richter bzw. bei welcher Kammer mit welcher Strafe zu rechnen ist. Und die so ermittelten Strafen erscheinen dann den Beteiligten auch als einigermaßen passend und gerecht, und v.a. lassen sie sich auch anhand der gesetzlichen Zumessungskriterien begründen.
Wie Strafrichter strafen lernen
Das Urteil aus Hamburg, ein ganz anderes aus Dresden und ihre Botschaften
Prof. Dr. Henning Ernst Müller , Strafzumessung: In der Dunkelkammer . In: Legal Tribune Online, 01.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24279/ (abgerufen am: 24.09.2018 )
01.09.2017 19:03, stud. iur. Aurelius Ansgar von Armsberg
Und worin liegt die bahnbrechende Erkenntnis dieses Artikels? Erschreckend ist alleine die reißerische Aufmachung. Dass der Richter bei der Strafzumessung ein Ermessen hat fördert Entscheidungen nahe am Fall und der Person des Täters (Einzelfallgerechtigkeit). Dieses System kritisiert der Autor und begrüßt wohl ein reines "case-law", bei dem Richter bei der Urteilsfindung an Präzedenzfälle gebunden sind.
Im Kern beinhaltet der Artikel also Systemüberlegungen, diese werden allerdings nicht vorgenommen. Stattdessen vergleicht der Autor zwei vermeintlich ähnliche Fälle und kritisiert die unterschiedlichen Urteile. Der Vergleich enthält strafrechtlich irrelevante Informationen -insbesondere dass es sich um einen Pegida-Teilnehmer handelt - die allein der Stimmungsmache dienen.
Außerdem wird nicht darauf eingegangen, dass T1 (Flaschenwerfer) eine gefährliche, T2 (Demonstrationsteilnehmer) bloß eine einfache Körperverletzung verwirklicht hat. Daneben war T2 erheblich alkoholisiert und wurde - alkoholisiert - gefilmt. Bereits dieser Umstand wirft meines Erachtens ein anderes Licht auf die Tat. T1 wirft zum Spaß Flaschen auf Menschen, T2 schlägt den Kameramann, der ihn filmt. Weder Tathandlung noch Tatumstand sind vergleichbar. Die Kritik des Autors geht fehl.
01.09.2017 20:39, Ref. iur.
Dem ist in den Grundzügen zuzustimmen.
Die in der Strafzumessung verwendeten Kriterien sind - jedenfalls der strafrechtlichen Praxis - bekannt. Zugegeben vielleicht nicht den (fragwürdigerweise) zum Sitzungsdienst eingeteilten Referendaren. Die Strafrahmen sind bewusst weit gewählt, um zwischen dem Diebstahl eines Stückes Fleisch bei Aldi (5,95 Euro) und einer 100 kg schweren Goldmünze nebst weiterer Tatumstände differenzieren zu können.
Was die Tatumstände angeht, gibt der Artikel zwar die Alkoholisierung des Pegida-Teilnehmers an, jedoch nicht, dass diese 3,5 Stunden nach der Tat noch immer 1,57 Promille betrug. Bei der auf Erfahrungswerten aus medizinischen Sachverständigengutachten beruhenden Rückrechnungsmethode von 0,2 Promille pro Stunde ergibt sich schon eine BAK von 2,07. Dieser ist noch der übliche Sicherheitszuschlag von 0,2 hinzuzusetzen, sodass der Bereich, in dem § 21 StGB jedenfalls diskutabel ist sicher erreicht ist. Dies erklärt die Abweichung der hier als vergleichbar dargestellten Fälle zum Teil.
Der zweite, schon aus einem spärlichen SZ-Artikel abzuleitende Teil, ergibt sich daraus, dass zwischen Tat und Urteil fast zwei Jahre lagen. Die Länge der Verfahrensdauer und auch der bloße Zeitablauf seit der Tat ist ein stets auch in der Strafzumessung zu berücksichtigender Umstand und dürfte hier strafmildernd zu berücksichtigen sein.
Drittens erfahren wir im professoralen Artikel leider nichts über die im studentischen Kommentar wie auch in der SZ angesprochene Situation, dass der T2 nicht gefilmt werden wollte. Um das Vorliegen des § 32 Abs. 1 StGB zu beurteilen, haben wir leider nicht genug Informationen (Vor allem: Was/wie hat Kameramann gefilmt?). Jedenfalls dürfte auch das Filmen - je nach den konkreten Tatumständen - in die Strafzumessungserwägungen einzustellen sein.
Das Geständnis wie auch die Vorstrafen sind im Artikel erwähnt, allerdings wissen wir nicht, ob es sich um einschlägige Vorstrafen handelt.
Die Kriterien sind also relativ klar. Was fehlt ist die klare Vorgabe, welche Auswirkungen diese haben, dies ist nur hinsichtlich des § 21 StGB bezüglich des Strafrahmens der Fall. Die konkret verhängte Strafe ist dabei aber Ermessensentscheidung des Richters.
Dies ist auch gut so! Denn nur dem persönlichen Eindruck lässt sich annähernd entnehmen, was zur Einwirkung auf den Angeklagten erforderlich ist und welche Strafe im Einzelfall gerecht ist.
Alles andere wäre ein "Staffeltarif", ggf. mit Multiplikatoren (z.B.: Diebstahl: 1 Jahr; erste Tat Faktor 0,25; zweite Tat Faktor 0,5 ...; Alkoholisierung: Faktor 0,8; Beute/Schaden > 5000 Euro Faktor 1,5; Beute/Schaden > 10.000 Euro Faktor 2 ...). Oder stark ausdifferenzierte Fälle wie für Verkehrs-OWis Das wäre äußerst schematisch und würde wohl insgesamt zu höheren Strafen führen, die eben im Einzelfall nicht gerecht sind. M.E. wäre das sogar ein unmenschliches System, das den Strafzweck der negativen Spezialprävention völlig vernachlässigt. Stehen die Fakten fest (durch glaubhaftes Geständnis), so wäre die Hauptverhandlung dann sogar überflüssig.
Was ist im Übrigen daran auszusetzen, dass unterschiedliche Gerichte und unterschiedliche Richter voneinander abweichende Vorstellungen haben, was die Höhe der Strafe angeht? In den vom Gesetzgeber vorgegebenen Grenzen repräsentieren sie auf diese Weise die beim Souverän vorhandenen, durchaus unterschiedlichen Vorstellungen über die Schwere von Straftaten und deren Umständen. Eine gleichheitsgemäße Behandlung ist durch die zwingende und revisonsrechtlich überprüfbare Berücksichtigung von Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründen gegeben.
05.09.2017 15:09, Henning Ernst Müller
Wie schon an anderer Stelle gesagt, diente mir die Nennung der Beispielsfälle als "Aufhänger" und zur Illustration meiner kritischen Feststellungen, eine Urteilseinzelkritik habe ich nicht vorgenommen, so dass der Vorwurf, ich habe hier möglicherweise Punkte übersehen oder ausgeblendet, nicht ganz trifft. Da hier mehrfach auf die Alkoholisierung des Täters in Dresden eingegangen wurde: Diese war erheblich und mir nicht entgangen. Aber der nach § 21 StGB zu berücksichtigende Rausch ist selbst eine Unsicherheit der Strafzumessung, die den von mir kritisierten Umstand eher nochunterstreicht: 1. § 21 StGB ist eine "kann"-Bestimmung, d.h. eine Milderung ist fakultativ, nicht zwingend. 2. Empirische Forschung zeigt, dass die Anwendung des § 21 StGB, selbst wenn sie lt. Urteilsbegründung zu einer Milderung des Strafrahmens geführt hat, die tatsächliche Strafzumessung in Einzelfällen nicht wirklich beeinflusst. Also: Weder der Gesetzgeber noch die Richter nehmen hier eine einigermaßen gleichmäßige Anwendung der Dekulpationsregeln vor. Ob der Rausch bei einer Tat wirklich die Strafe mildert oder mildern soll, ist genauso unbestimmt und umstritten wie bei anderen Kriterien.
05.09.2017 22:09, Ref. iur.
Das stimmt natürlich, hier kann der Angeklagte nicht wissen, ob das Gericht von der Strafrahmenverschiebung Gebrauch machen wird und ob/wie sich dies dann tatsächlich auf das konkrete Strafmaß auswirkt. Folgt man Ihrem Ansatz, handelt es sich tatsächlich um ein zusätzliches Argument.
Im Übrigen ist es ein Lob wert, dass Sie sich der Diskussion hier stellen!
07.09.2017 18:36, Anton
Nun ja, der Grundtenor des Artikels ist richtig. Es ist für den Bestand des Rechtstaates gefährlich, wenn die Strafzumessung extrem unterschiedlich ausfällt. Sie haben jedoch durchaus Recht, dass beide Fälle nicht vergleichbar sind. Aber nur in der Richtung, dass hier der eine Richter Pegida-freundlich gesinnt war, der andere offenbar das typische Feindstrafrecht gegen linke Aktivitäten praktziert. Wie kommt es sonst dazu, dass keine Körperverletzung gefährlicher sein soll, als eine schwere Körperverletzung? Und klar, nicht vorbestraft zu sein, zählt für die Strafzumessung mehr als vorbestraft zu sein. Aber eine Verharmlosung rechter Gewalt in der Justiz hat ja in Deutschland Tradition. Und um die Straffähigkeit richtg einzuschätzen braucht man bei Pegida nicht einmal den Alkoholismus bemühen. Der Untergang des "Abendlandes wegen der Flüchtlinge" und ähnliche Glaubenserklärungen, kann man wohl nur als Wahnidee (auch ohne Alkohol) auffassen. Aber deshalb milde Strafe? Ist wohl unangebracht.
01.09.2017 20:12, Justinian
Der Artikel war doch schon auf dem Beck-Blog. Gab es da nicht genug Klicks oder warum wird es hier im zweiten Aufguss verwurstet...?
Justinian Auf diesen Kommentar antworten
01.09.2017 21:02, DarkMaster
Hart? Das Urteil ist zu mild.
01.09.2017 22:16, Hannes T.
Ich verstehe ganz gut, was der Autor sagen will. Natürlich bedarf es der Würdigung des Einzelfalls. Auf der anderen Seite sollten die Beteiligten auch einschätzen können welche Strafe in Frage kommt.
02.09.2017 07:50, Augen auf
Der Autor ist an einem Lehrstuhl in Bayern tätig. Hätte er sich mit der dortigen Ausbildung im Referendariat befasst, wüsste er auch, dass die Referendare zumindest dort Strafzumessung in der Theorie lernen, bevor sie in die Sitzungsvertretung gehen. Sicher wird das in einigen weiteren Bundesländern auch so sein.
Der Artikel ist insgesamt - gerade durch das wenig subtile Untermischen einer politischen Komponente - nicht nur tendenziös. Er ist, gelinde gesagt, sogar eine unverschämte Unterstellung gegen die richterliche Unabhängigkeit. Da hilft auch kein salvatorischer Hinweis, die Urteile seien nicht rechtsfehlerhaft.
Herr Müller tritt hier als Wissenschaftler auf, nennt aber keine wissenschaftlichen Argumente, sondern verfasst einen politischen Artikel. Dessen sollte man sich hier bewusst sein.
Augen auf Auf diesen Kommentar antworten
02.09.2017 08:45, xy
Man sollte einem Strafrechtler nicht vorwerfen, dass er keine wissenschaftlichen Argumente nennt, sondern einen politischen Artikel verfasst. Genau so könnte man einem Maulwurf vorwerfen, dass er keine Hochhäuser errichtet.
02.09.2017 09:14, Schauprozess
Das Hamburger Urteil schießt weit über das Ziel der Abschreckung hinaus. Sachlich ist es allerdings korrekt, denn:
Jede Strafe, die im zur Verfügung stehenden Rahmen gefunden wird, ist "richtig", wenn die im Urteil angestellten Abwägungsüberlegungen nicht der Logik widersprechen. Allenfalls Artikel 3 GG bindet die Gerichte - an sich selbst. Wenn ein Strafrichter immer vergleichsweise hart straft, und die ihm vorliegenden Fälle bei vollständig identischen Bedingungen dann auch identisch bestraft werden.. Alles korrekt.
Die Kollegen in Hamburg sind allerdings gerade NICHT für ihre besondere Härte bei Kleinkriminalität bekannt. Hierin - und nur hierin - könnte ein Fehler liegen.
Aber nicht rechtskräftigen Urteile zu diskutieren, ist müßig. Die Berufungskammer wird es schon korrigieren. Da gibt es dann die moderate Bewährungsstrafe, die es eigentlich wert ist.
Schauprozess Auf diesen Kommentar antworten
02.09.2017 10:28, Dimitria
ein Teilnehmer einer Demonstration geht für sein Anliegen an die Öffentlichkeit. Damit erklärt er sich einverstanden, dass er gesehen wird, auch von einem bei so einer Demo sowieso zu erwartenden Kameramann. Mit der Teilnahme hat er sich auch bereit erklärt, als Teilnehmer bekannt zu sein.
Wenn ich mich unsichtbar mache, wie sollte ich da für mein Anliegen stehen. Ich nutze mein Recht auf freie Meinungsäußerung, das steht mir zu, aber es steht auch zu, dass der- oder diejenige, die ihre Meinung äußert, persönlich dazu steht.
Wir sind doch keine Bots.
Umgekehrt ist das sich Vermummen auf Demos verboten.
Schon die Möglichkeit einer Vermummung wird verhindert, z.B. durch polizeiliche Wegnahme eines Schals verhindert. So selbst gesehen auf G7 in Garmisch. Der Teilnehmer hatte ihn dabei, weil gegen Abend Kälte und Gewitter angesagt waren.
02.09.2017 21:52, Reibert
Bereits mit dem ersten Satz seines Artikels schießt sich der Autor ins Abseits:
>>Über die Strafbarkeit einer Person, [...] machen Juristen sich jede Menge Gedanken.<<
Selbstverständlich verschwenden Juristen an die Strafbarkeit der Person keinen Gedanken. Strafbar sind nämlich, wie uns § 1 StGB lehrt, nicht Personen sondern Tat.
Das Ganze ist allerdings weit mehr, als ein bedauerlicher Lapsus, der einem gestandenen Hochschullehrer nicht passieren dürfte. Nein, augenscheinlich geht auch der Autor davon aus, dass es Personen gibt, denen eine Strafbarkeit qua Person-seins (und das ist etwas anderes als die Täterpersönlichkeit) zukommt.
Mithin der Rechts- oder Linksextremist wird primär verurteilt, weil er eben Links- oder Rechtsextremist ist. Während die Tat bei einer anderen Person nicht strafbar ist. Oder zumindest nicht verfolgt würde...
05.09.2017 09:27, Henning Ernst Müller
Natürlich kann nur eine Person wegen einer Straftat bestraft werden, eine "Tat" kann man nicht einsperren. Darüber hinaus hängt die Höhe der Strafe gesetzlich auch von persönlichen Eigenschaften ab, nicht allein von der Tat. Ob jemand Rechts- oder Linksextremist ist, ist nicht entscheidend, schon gar nicht für mich. Die Strafzumessungsunterschiede ergeben sich auch bei umgekehrten Vorzeichen und auch dann, wenn es nicht um Taten im Zusammenhang mit Demonstrationen geht.
03.09.2017 08:09, Alexander Rafalski
Der Herr Professor blendet in seinen rechtspolitischen Erörterungen völlig aus, dass der fehlende Strafrahmen beim Mord - § den Gerichten in der Vergangenheit großé Probleme bereitet und sie gezwungen hat, etwa das Heimtücke - Merkmal ( "Haustyrannen - Dilemma" ) zur Meidung grob unbilliger Ergebnisse mit gewagten Konstruktionen in den Urteilsbegründungen zu umschiffen. Diese Problematik soll nun dem gesamten StGB per genereller Einschränkung des richterlichen Ermessens bei der Strafzumessung übergestülpt werden?
Außerdem: Es gibt auch nüchtern kalkulierende Straftäter, die die Möglichkeit, erwischt zu werden, in ihre Überlegungen einbeziehen. Warum sollte man denen mehr Planungssicherheit bei der Vorbereitung von Straftaten verschaffen?
05.09.2017 09:32, Henning Ernst Müller
Selbstverständlich schlage ich nicht vor, für jede Straftat eine "Punktstrafe" vorzusehen, auch diese ist ungerecht. Meine Kritik richtet sich auch nicht gegen die Strafrahmen (die allerdings manchmal sehr weit sind), sondern daran, dass die Kriterien, innerhalb des Strafrahmens im Einzelfall zur "richtigen" Strafe zu kommen, sehr unpräzise sind.
03.09.2017 09:21, MB
mit Verlaub: Was ist das Ziel dieser "Abhandlung?"
Geht es darum "Anti" zu sein? Handelt es sich um eine noch in Ansätzen konstruktive Kritik; sollte das der Fall sein: Unter welchen Umständen sind Sachverhalte "gleich?" Wer sollte das abstrakt ex- ante festlegen; oder reines case-law?
Und überhaupt: Was ist die Konsequenz dieses case-law? Meinen Sie, dass ein Richter nicht bereits heute über den Tellerrand blickt?
Nehmen wir an, wir hätten ein Strafzumessungsgesetzbuch oder reines case-law; wären Sie nun "zufrieden?"
Ich hege die Befürchtung, dass einerseits auch das in diesem Szenario bestehende Ermessen eines Richters als per se verwerfliche Machtkonzentration gebrandmarkt würde; von der zu erwartenden, aus dem eher staatsskeptischen Milieu geschürten Folgediskussion, dass "wir Deutschen" unsere Gesetze respektive im Fall des case-law deren Auslegung "immer unnötig verkomplizieren" einmal abgesehen.
MB Auf diesen Kommentar antworten
05.09.2017 10:33, Henning Ernst Müller
Sehr geehrte/r MB,
Ziel der Abhandlung ist es, auf den derzeitigen Zustand hinzuweisen, dass man zwar im Strafrecht zuverlässig die Strafbarkeit, weit weniger zuverlässig die Strafe bestimmen kann. Ich wollte dabei v.a. den m.E. unbefriedigenden rechtstatsächlichen Zustand beschreiben. Die beiden Beispiele sind aktuelle Anlässe, aber sollten nicht im Einzelnen besprochen werden. Der Artikel soll Anlass geben darüber nachzudenken, ob das System der Strafzumessung verbessert werden kann, um m.E. virulente Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Von "case law" ist dabei nicht die Rede, auch ein "Strafzumessungsgesetzbuch" wäre völlig überzogen. Dass man Strafzumessung genauso Ernst nehmen muss wie die Subsumtion von Straftatbeständen und Rechtfertigungsgründen, ist mein Anliegen. Eine Reform des § 46 StGB könnte schon in die richtige Richtung gehen.
05.09.2017 15:39, Haha
Es hätten sich unzählige Beispiele gefunden, um Ihr vorgebliches Anliegen zu illustrieren. Da hätten Sie sich gar nicht den Kategorien "links" und "rechts" bedienen müssen. Im Kern geht es Ihnen aber gar nicht darum, zu belegen, dass das gefundene Strafmaß mitunter nicht "gerecht" ist.
Ihr Ziel war es nämlich, beim Leser den Eindruck zu erwecken, dass dem linken Millieu zuzurechnende Straftäter eine härtere Strafe zu erwarten hätten als bspw. rechte "Pegidisten", was natürlich Nonsense ist. Allerdings war Ihr Versuch derart plump, dass Sie Ihr Ziel leider verfehlt haben.
08.09.2017 12:54, Non-Jurist
Dass es in im weitesten Sinne politischen Verfahren iun der deutschen Rechtsgeschichte seit dem kaiserreich ein deutliches Ungleichgewicht links-rechts gibt, ist unter Historikern völlig unumstritten.
Und dass die (ver)öffentlich(t)e Meinung Einfluss nimmt auf Urteilsfindung und Strafzumessung, weiß jeder Sozialwissenschaftler. Das missverstehe man nicht als generelle Justizkritik. Menschen sind Menschen - "eine Tautologie, an die man ab und an erinnern sollte" (Gilbert Ryle). Natürlich sind auch Staatsanwältre und Richter Menschen. Wir haben eine von Menschen gemachte Justiz oder gar keine. Nur: Die Aggressivität, mit der hier außerjuristische Einflüsse glatt und wider alles bessere Wissen geleugnet wird, ist schon verstörend. Olaf Scholz hat öffentlich harte Strafen gefordert. Natürlich hat sich der vorsitzende Richter nicht hingesetzt und sich gesagt "Jawohl, werde gemäß Scholz' Tagesbefehl agieren. Hähähä, dem werd ich aber eine verpassen!"usf. Natürlich nicht! Aber ebenso selbstverständlich diffundieren solche öffentlichen Äußerungen dann gleichsam vorbewusst in solch ein Verfahren. Sind allein Richter resistent? Wohl kaum.
Das Urteil rief hier in Hamburg wegen seiner Härte jedenfalls zu recht einiges Erstaunen hervor. Anzunehmen, dass hier - natürlich nicht vorsätzlich! - Scholz' Ruf nach harten Strafen gar keinen Einfluss nahm ist m.E. wirklichkeitsfremd. Dass der Richter auf genau diesen Punkt sogar abhob - das Urteil falle nicht wg öffentlicher Forderungen nach Härte so aus - verstärkt diese Überlegungen sogar.
PS: Es gibt, soweit ich weiß sogar gut begründete, Zweifel an der Täterschaft des Niederländers überhaupt. Das spielt jetzt aber mal keine Rolle.
der Link hier dürfte bekannt sein:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/die-oeffentlichkeit-als-richter-wie-die-medien-die-gerichte-beeinflussen-und-was-man-dagegen-tun-kann/
03.09.2017 11:32, Bernd Lauert
"Aktuell wird über die Verurteilung eines 21-jährigen nicht vorbestraften Niederländers diskutiert, der bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel Flaschen auf Polizeibeamte geworfen haben soll."
"geworfen haben soll"
"Ein alkoholisierter Teilnehmer einer Pegida-Demonstration hatte einem Kameramann des russischen Fernsehens mit einem gezielten Faustschlag einen Schädelknochen gebrochen."
"hatte ... gebrochen"
Ich nehme an, Herr Müller hat den Beweisaufnahmen jeweils beigewohnt und die Würdigung, dass der Flaschenwurf tatsächlich stattgefunden haben soll, als unrichtig empfunden.
05.09.2017 09:18, Henning Ernst Müller
Das Hamburger Urteil ist nicht rechtskräftig, die Tat wurde bestritten, das Dresdner Urteil ist rechtskräftig, die Tat wurde gestanden. Deshalb meine unterschiedliche Formulierung.
03.09.2017 22:38, Gast
Man weiß ja nicht, was einen mehr wundern soll: dass das Problem Herrn Müller nach 25 Jahren als Strafrechtswissenschaftler offenbar jetzt zum ersten Mal auffällt, oder dass er es hier ohne den Hauch eines Lösungsansatzes präsentiert.
Solche sind etwa nachlesbar bei Giannoulis, Studien zur Strafzumessung, Mohr 2014 (wenngleich eher nicht wirklich praktikabel) .
05.09.2017 09:21, Henning Ernst+Müller
Natürlich ist das ein altes Thema (ca. seit 1871). Wieso sollte mir das zum ersten Mal auffallen? Ich halte es für wichtig genug, es in diesem Forum zu erwähnen, nicht jede/r liest schließlich rechtswissenschaftliche oder rechtssoziologische Schriften dazu.
04.09.2017 02:14, A.M.
Jajaa wir haben alle gelernt nach welchen Methoden und mit welchen Argumenten Strafzumessung begründet wird. Herzlichen Glückwunsch dazu an die Vorredner und bloß nicht über den Tellerrand schauen!
Rein menschlich sind es für mich schon noch zwei verschiedene Dinge ob jemand durch gezielte Schläge ins Gesicht mittelmäßig schwer verletzt wird oder ein Wurf mit einer Flasche ins Leere geht. Ich finde darüber kann und sollte man durchaus einmal nachdenken. Über die Details zu diesen beiden Fällen lässt sich sicher streiten.
Zum Thema einfache und gefährliche Körperverletzung kann ich nur sagen: Ist mir neu, dass ein Flaschnwurf bei dem niemand verletzt wurde eine gefährliche Körperverletzung darstellt. Meines Erachtens fehlt es da am Taterfolg!
A.M. Auf diesen Kommentar antworten
04.09.2017 10:21, B.
"Ein Berliner Polizist hatte dem Gericht zuvor geschildert, wie er am Abend nach der Welcome-to-Hell-Demonstration im Hamburger Schanzenviertel von zwei Flaschen getroffen wurde. Er habe kurze Zeit einen Schmerz gefühlt. "
Das ist m.E. das Herbeiführen eines pathologischen Zustands und eine Körperverletzung. Ob die Flaschen zum gefährlichen Werkzeug taugen, darüber kann man evtl. streiten.
04.09.2017 10:19, Julian K
An den Kommentaren wird einmal mehr deutlich, dass die Veröffentlichung eines Artikels, der gesamtstrafrechtliche Überlegungen (und somit auch solche aus den Nachbardisziplinen) zum Gegenstand hat, auf einem rechtswissenschaftlichen Blog leider oftmals Verschwendung ist, da er von vielen nicht verstanden wird. Exemplarisch dafür die Frage vieler kommentierender Personen: „Was will der eigentlich?“
Professor Müller stellt klar, dass seines Erachtens die Strafe im Rahmen der betreffenden Straftatbestände liegt und die Urteile rechtlich nicht fehlerhaft sind. Folglich sind weitere ellenlange rechtsdogmatische Abhandlungen, wie sie in den Kommentaren vorzufinden sind, völlig überflüssig, da sie in ihrer Kritik den inhaltlichen Kern des Artikels verfehlen. Dass in vielen Fällen aneinander vorbeigeredet wird liegt daran, dass rechtsdogmatisch geschulte RechtswissenschaftlerInnen gar nicht in der Lage sind, zumindest im Hinblick auf die rechtswissenschaftliche Ausbildung, beispielsweise Kritik rechtssoziologischer Natur auch rechtssoziologisch zu kontern und nicht reflexhaft in rechtsdogmatische Argumentationen zu verfallen.
Nun fragen Kommentierende ernsthaft, was denn die bahnbrechende Erkenntnis an diesem Artikel sein soll.
Zum einen stellt Professor Müller fest, dass die RechtswissenschaftlerInnen anscheinend nicht ausreichend in der Strafzumessung geschult werden, somit ihr „Handwerk“ von anderen abgucken müssen, was in der Praxis des Rechts zu einer möglich einseitigen Reproduktion von Strafzumessungen führt. Weiter bezieht er sich auf Studien, die empirisch belegen, dass in den Bundesländern bei gleichem Recht eine sehr unterschiedliche Urteilspraxis vorliegt und die Variable "rechtsauslegende Person" offensichtlich rechtsverzerrenden Einfluss hat. Müller richtet somit seinen Fokus weg von „Law in Books“ hinzu „Law in Action“ und thematisiert, wie positives Recht durch menschliche Anwendung in der Gesellschaft wirkt. Seine Vorgehensweise ist auch nicht subtil politisch, wie es in einem Kommentar steht, sondern skizzenhafte rechtssoziologische Analyse. Zuletzt fordert er, dass rechtssystemische Begriffe und Überlegungen unbedingt mit empirischen Daten gefüllt werden müssten, dies aber momentan nach Müller erschreckenderweise nicht geschehe.
Zum Glück gibt es Professoren wie Müller, die als Strafrechtler auch in relevanten Nachbardisziplinen kundig sind, erfrischende Sichtweisen auf Recht und seine Wirkung innerhalb der Gesellschaft entwickeln und nicht blind in der Rechtsdogmatik verhaftet bleiben.
Julian K Auf diesen Kommentar antworten
07.09.2017 22:25, Günther Bauer
Danke Mc Schreck, für Ihre Verteidigung von Prof. Müller.
Es ist alles Wesentliche von Ihnen gesagt worden.
Die G-20-Geschichte hätte man gleichwohl etwas milder beurteilen können, aber nun gut.
Die ganze Diskussion hier hat - überwiegend - mit Juristerei wenig zu tun. Aber das sind wir inzwischen ja gewohnt.
WER macht hier eigentlich die Moderation?
Niemand? - nach der Devise, dass jeder Trottel hier schreiben kann, was er will; ferner nach der Devise: Wir zensurieren nicht, wir sind außerdem sowieso antiautoritär?
Ein Jurist? - der sollte nur überwiegend JURISTISCHE Argumente durchkommen lassen. Gegen soziologische, philosophische Annexe habe ich ja nichts; ganz i Gegenteil!
Das alles hat aber etwas mit dem Thema "LEGAL Tribune" zu tun.
Sie können sich ja gerne weiterhin als quasi- juristischer Arm von FOCUS begreifen, wenn Sie es denn so möchten.
Aber die Reputation sinkt. Schade, wie schon oben gesagt.
07.09.2017 16:16, McSchreck
ein bisschen ist die Strafbemessung aber durch die obergerichtlíche Rechtsprechung vogegeben. Beim Berliner U-Bahn-Treter habe ich jedenfalls das Urteil ziemlich genau vorhergesagt und nach den üblichen Kriterien war es auch angemessen.
Also erst Einordnung der Schwere der Tat innerhalb des Strafrahmens (soweit der gemildert wird nach § 49 StGB) innerhalb des gemilderten Rahmens. Dann ist man im oberen mittleren oder unteren Drittel.
Und dann die individuelle Gründe wie Vorstrafen, Geständnis usw.
Da hier eine gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch im Raum stand, beides mit erhöhter Mindeststrafe, beides aber vom Schweregrade eher im unteren Drittel, war die Strafe zutreffend unter 3 Jahren. Keine Vorstrafen, aber auch kein milderndes Geständnis, Verwirklichung mehrerer Tatbestände auf einmal, mehr weiß ich nicht konkretes, aber damit kann man leicht eine Strafe von 2 Jahren erklären - sicher auch eine von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung. Aber für Bewährung über 1 Jahr braucht es besondere Gründe - die es eben nicht gab. Dafür aber die "Verteidigung der Rechtsordnung" gegen solche Chaoten.

References: § 46
 § 56
 § 21
 § 32
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 1
 § 46
 § 49