Source: https://rz.uni-greifswald.de/rechenzentrum/information/ordnungen-und-richtlinien/dienst-it/dv-ik-systeme/
Timestamp: 2019-07-19 10:04:01+00:00

Document:
Dienstvereinbarung über die Nutzung von IT-Endgeräten und zentralen Universitätsrechenzentrumsdiensten an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald - Rechenzentrum - Universität Greifswald
Dienstvereinbarung zu IT-Endgeräten und Kommunikationsdiensten
Dienstvereinbarung über die Nutzung von IT-Endgeräten und zentralen Universitätsrechenzentrumsdiensten an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (DV I&K-Systeme)
Zwischen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, vertreten durch die Rektorin, diese vertreten durch den Kanzler Herrn Dr. Wolfgang Flieger,
Gesamtpersonalrat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Dominik Nauke,
wird gemäß §§ 66, 74 Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V) sowie unter Bezugnahme auf § 5 Absatz 2 der Ordnung des Universitätsrechenzentrums der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald die nachstehende Dienstvereinbarung geschlossen:
§ 2 Nutzung von IT-Endgeräten und zentralen URZ-Diensten
§ 3 Nutzung des Internetzugangs
§ 4 Nutzung des E-Mail-Dienstes
§ 5 Verhaltensgrundsätze
§ 6 Information und Schulung der Beschäftigten
§ 9 Aktivierung von E-Mail-Abwesenheitsnachrichten
§ 10 Einsichtnahme in E-Mails sowie in Daten auf dienstlichen Informations- und Kommunikationssystemen
§ 11 Beweisverwertungsverbot
§ 12 Änderungen und Erweiterungen
Einwilligungserklärung: Einwilligung in Kontrollen bei der privaten Internetnutzung
Ziel dieser Dienstvereinbarung ist es, die Nutzungsbedingungen der zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationssysteme (IT-Endgeräte und zentrale Universitätsrechenzentrumsdienste - URZ-Dienste) und die Maßnahmen zur Protokollierung und Sicherung personenbezogener Daten sowie ihrer Auswertung und Kontrolle verbindlich und transparent festzulegen, die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu sichern und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten dauerhaft zu gewährleisten. Die bei der Nutzung der dienstlichen Informations- und Kommunikationssysteme anfallenden personenbezogenen Daten dürfen nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Die protokollierten Daten unterliegen der Zweckbindung dieser Dienstvereinbarung und den einschlägigen Datenschutzbestimmungen.
Diese Vereinbarung gilt für alle dem Geltungsbereich des PersVG M-V unterfallenden Beschäftigten der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Dienststelle).
Die Dienststelle verpflichtet sich, die Regelungen dieser Dienstvereinbarung nach ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise auch auf diejenigen Beschäftigten zu übertragen, die nicht in den Geltungsbereich des PersVG M-V fallen.
Dienstliche IT-Endgeräte (z. B. PCs, Notebooks, internetfähige Mobiltelefone, Tablet-PCs) und zentrale URZ-Dienste (z. B. Internet-Zugang, E-Mail-Service, Netzlaufwerke, Groupware, Webserver) stehen den Beschäftigten als Arbeitsmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Der unmittelbare Vorgesetzte kann die Nutzung dienstlicher IT-Endgeräte und zentraler URZ-Dienste anordnen, sofern und soweit dies zur Sicherstellung oder Vereinfachung der Arbeitsorganisation erforderlich ist.
Sofern die nachstehenden Regelungen nichts anderes bestimmen, ist eine Nutzung der in Absatz 1 bezeichneten Geräte und Dienste für private Zwecke nicht gestattet.
Der dienstliche Internetzugang steht den Beschäftigten als Arbeitsmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung.
Die private Nutzung des Internetzugangs in geringfügigem Umfang ist gestattet, sofern die dienstliche Aufgabenerfüllung sowie die IT-Sicherheit und die Verfügbarkeit der Informations- und Kommunikationssysteme für dienstliche Zwecke nicht beeinträchtigt werden. Gestattet ist z. B. das Aufrufen einzelner Webseiten in der Pause. Die Dienststelle ist jedoch berechtigt, das Aufrufen bestimmter Angebote (z. B. Online-Shops, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste, Filesharing-Dienste) oder das Ausführen bestimmter Programme (z. B. Spiele-Software) mit technischen Mitteln zu unterbinden. Sie ist ferner berechtigt, die private Nutzung des Internetzugangs bei Verstößen gegen die in dieser Dienstvereinbarung festgelegten Nutzungsbedingungen und Verhaltens¬grundsätze im Einzelfall zu untersagen.
Eine technische Trennung der Verkehrs-/Nutzungsdaten nach dienstlicher und privater Nutzung erfolgt nicht. Maßnahmen der Protokollierung und Kontrolle nach den §§ 7, 8 erstrecken sich daher auch auf den Bereich der privaten Nutzung des Internetzugangs.
Nur denjenigen Beschäftigten wird die private Nutzung des Internetzugangs gestattet, die zuvor in einer elektronischen Einwilligung gegenüber der Dienststelle eine Einverständniserklärung abgeben haben. Mit dieser jederzeit widerruflichen Einwilligung erkennt der/die Beschäftigte an, dass das Telekommunikationsgeheimnis eingeschränkt wird und Kontrollen entsprechend § 8 dieser Dienstvereinbarung durchgeführt werden dürfen.
Soweit Beschäftigte keine Einwilligung abgeben oder diese widerrufen, steht ihnen der Internetzugang ausschließlich zu dienstlicher Nutzung zur Verfügung.
Das dienstliche E-Mail-Konto steht den Beschäftigten ausschließlich als Arbeitsmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Kontos ist nicht gestattet. Unaufgefordert eingehende private E-Mails stellen keinen Verstoß gegen das Verbot der Privatnutzung dar.
Privater E-Mail-Verkehr darf in geringfügigem Umfang über E-Mail-Dienste externer Anbieter geführt werden. Das Zugangskennwort hierfür darf nicht im dienstlichen Bereich hinterlegt und zugänglich gemacht werden. Die in § 3 Absätze 2 bis 5 genannten Regeln gelten entsprechend.
Eingehende private E-Mails an die dienstliche E-Mail-Adresse sind nach inhaltlicher Kenntnisnahme grundsätzlich durch den Beschäftigten entweder zu löschen, in einen als privat gekennzeichneten Ordner des Mailprogramms zu verschieben oder erforderlichenfalls an einen privaten E-Mail-Account weiterzuleiten. Die Beschäftigten sollen den Absender privater E-Mails, die auf dem dienstlichen E-Mail-Konto eingegangen sind, auf dessen ausschließlich dienstliche Zweckbestimmung hinweisen.
Unbeschadet der in der Ordnung des Universitätsrechenzentrums festgelegten Bestimmungen gelten für den Umgang mit allen dienstlichen Informations- und Kommunikationssystemen die in den folgenden Absätzen genannten Verhaltensgrundsätze.
Unzulässig ist jede Nutzung der dienstlichen Informations- und Kommunikationssysteme, die geeignet ist, die Interessen oder das Ansehen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald in der Öffentlichkeit zu verletzen, die Sicherheit dieser Systeme zu beeinträchtigen oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt. Dies gilt insbesondere für
Das Abrufen von Informationen für private Zwecke (z. B. durch Herunterladen, Streaming) auf Kosten der Dienststelle ist unzulässig. Im Rahmen der nach § 3 und § 4 zulässigen privaten Nutzung dürfen keine kommerziellen oder sonstigen geschäftlichen Zwecke verfolgt werden. Dies gilt nicht im Rahmen erlaubter Nebentätigkeiten, die in sachlichem Zusammenhang mit dem Hauptamt stehen.
Zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung können die bei der Nutzung anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten stichprobenartig, jedoch nicht personenbezogen gesichtet und ausgewertet werden (§ 8 Absatz 3). Ergänzend kann eine Übersicht über das jeweilige Gesamtvolumen des ein- und ausgehenden Datenverkehrs erstellt werden.
Die bei der Nutzung anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten dürfen gemäß § 35 Absatz 7 des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V) von der Dienststelle nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet werden. Sie unterliegen der in § 7 Absatz 2 festgelegten Zweckbindung sowie den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Die Beschäftigten werden von den zuständigen Einrichtungen der Dienststelle über die besonderen Datensicherheitsprobleme bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationssysteme unterrichtet. Sie werden für den sicheren und wirtschaftlichen Umgang mit diesen Systemen qualifiziert und über die einschlägigen Rechtsvorschriften informiert
Die bei der Nutzung der dienstlichen Informations- und Kommunikationssysteme anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten, hierbei handelt es sich um
Quell- und/oder Ziel-IP-Adressen
Hardwareadressen (systemabhängig)
Nutzernamen (systemabhängig)
Adressen von Absender und Empfänger (systemabhängig)
aufgerufene Webadressen (systemabhängig)
übertragene Datenmenge (systemabhängig)
systemspezifische Daten (z. B. an das Domain Name System gestellte Namensanfragen),werden zentral elektronisch protokolliert. Das Nähere ergibt sich aus der datenschutzrechtlichen Verfahrensbeschreibung des jeweiligen Informations- oder Kommunikationssystems.
Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen ausschließlich zu Zwecken der
Analyse und Korrektur technischer Fehler,
Optimierung der Informations- und Kommunikationssysteme,
statistischen Auswertung (z. B. bzgl. Datenmenge, aufgerufener Webadressen),
Stichprobenkontrolle und
Auswertungen bei Missbrauchsverdacht gemäß § 8 dieser Dienstvereinbarung
Die Protokolldaten werden spätestens nach sieben Tagen automatisch gelöscht, es sei denn, eine längere Speicherung
wird von anderen Rechtsvorschriften ausdrücklich gefordert;
ist aus systemtechnischen Gründen, die für den jeweiligen Einzelfall zu dokumentieren sind, erforderlich und rechtlich zulässig;
ist zur Aufklärung von dokumentierten Verstößen oder Missbräuchen erforderlich. Über das Erfordernis einer längeren Speicherung zur Aufklärung von Verstößen oder Missbräuchen entscheidet im Einzelfall der Kanzler im Einvernehmen mit dem behördlichen Datenschutz-beauftragten. Erfordernis, Auswertung, Ergebnis und Löschung sind zu dokumentieren. Der Gesamtpersonalrat ist unverzüglich zu informieren.
Einsicht in Protokolldaten für die Zwecke nach § 7 Absatz 2 Buchst. a - d haben allein die mit der technischen Administration der Informations- und Kommunikationssysteme betrauten Mitarbeiter des URZ sowie der behördliche Datenschutzbeauftragte, sofern er dies wünscht. Die Sichtung und Auswertung erfolgt anonymisiert und nicht personenbezogen. Das Nähere ergibt sich aus der datenschutzrechtlichen Verfahrensbeschreibung des jeweiligen Informations- oder Kommunikations-systems.
Die Protokolldaten können durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten stichproben¬haft, aber nicht personenbezogen gesichtet und ausgewertet werden (§ 7 Absatz 2 Buchst. e).
Bei dokumentierten tatsächlichen Anhaltspunkten für einen begründeten und konkreten Verdacht auf eine missbräuchliche oder unerlaubte Nutzung der dienstlichen Informations- und Kommunikations-systeme (vgl. §§ 2 – 5) kann der Kanzler im Einvernehmen mit dem Gesamtpersonalrat sowie dem behördlichen Datenschutzbeauftragten eine personenbezogene Auswertung anordnen, sofern das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Auswertung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Die Auswertung erfolgt unter Beteiligung des behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie mindestens eines der zuständigen Systemadministratoren. Auf der Basis dieser Untersuchung erstellt der Systemadministrator einen Bericht, der dem Kanzler, dem behördlichen Datenschutzbeauftragten, dem GPR sowie dem Betroffenen auszuhändigen ist. Der Betroffene ist anschließend unter Beteiligung des Gesamtpersonalrats anzuhören. Wenn erhebliche Schäden drohen oder ein Beweismittel verloren ginge (Gefahr im Verzug) sowie bei Verdacht schwerer Straftaten (§ 100a Abs. 2 Strafprozessordnung), kann die Zustimmung des Gesamtpersonalrats zur personenbezogenen Auswertung ausnahmsweise auch nachträglich eingeholt werden. Dies hat unverzüglich zu geschehen.
Ist aufgrund einer statistischen Auswertung (§ 7 Absatz 2 Buchst. d) oder bei einer stichprobenhaften nicht personenbezogenen Kontrolle (§ 7 Absatz 2 Buchst. e) eine Häufung von offensichtlich privater Nutzung der dienstlichen Informations- und Kommunikationssysteme zu erkennen, hat der behördliche Datenschutzbeauftragte für weitere zwei Wochen nicht personenbezogene stichprobenhafte Kontrollen durchzuführen. Der Gesamtpersonalrat ist hierüber unverzüglich zu informieren. Zudem erfolgt eine allgemeine schriftliche Mitteilung an alle Beschäftigten der betroffenen Einrichtung. Ergeben die weiteren Stichproben oder die Auswertungen keine Änderung des Nutzungsverhaltens, so werden nach Maßgabe des in Absatz 3 beschriebenen Verfahrens die Protokolle der folgenden zwei Wochen personenbezogen ausgewertet.
Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 finden auf die Mitglieder der Personalvertretungen, den behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie alle weiteren Vertrauens- und Ombudspersonen, denen eine Verpflichtung zum Schutz der ihnen im Zuge ihrer Amtsausübung anvertrauten Informationen obliegt, während ihrer Amtszeit sowie innerhalb eines Jahres nach Ablauf ihrer Amtszeit keine Anwendung.
Im Übrigen gelten die einschlägigen Regelungen des Beamten- bzw. Arbeitsrechts. Ein Verstoß gegen die in dieser Dienstvereinbarung festgelegten Nutzungsbedingungen und Verhaltensgrundsätze kann neben dienst- und arbeitsrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die an der Auswertung und Kontrolle von Protokolldaten beteiligten Personen sind zur Wahrung der Vertraulichkeit, insbesondere des Fernmeldegeheimnisses und der Bestimmungen des Datenschutzes verpflichtet. Die Systemadministratoren des URZ sind ferner schriftlich über mögliche dienst-, arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen im Falle von Zuwiderhandlungen zu belehren. Die Belehrung wird in regelmäßigen Abständen wiederholt.
Bei Abwesenheit eines Beschäftigten (z. B. bei Urlaub oder Arbeits-/Dienstunfähigkeit) ist die Dienststelle berechtigt, die automatische Abwesenheitsnachricht für dessen E-Mail-Konto aktivieren zu lassen, wenn dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Arbeits- oder Dienstablaufs notwendig und eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen erfolglos geblieben ist. Dies gilt nicht für den in § 8 Absatz 5 genannten Personenkreis.
Über die Aktivierung von Abwesenheitsnachrichten entscheidet der unmittelbare Vorgesetzte. Er beauftragt den zuständigen Systemadministrator schriftlich mit der Aktivierung einer im Wortlaut mitzuteilenden Abwesenheitsnachricht; der behördliche Datenschutzbeauftragte und der Gesamtpersonalrat sind durch den Systemadministrator hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei der Aktivierung einer Abwesenheitsnachricht hat jede Einsichtnahme in die Inhalte des betroffenen E-Mail-Kontos zu unterbleiben.
Das gesamte Verfahren ist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Der Betroffene ist unverzüglich durch den Systemadministrator über die erfolgte Aktivierung und deren Gründe zu informieren.
Bei Abwesenheit eines Beschäftigten (z. B. bei Urlaub oder Arbeits-/Dienstunfähigkeit) ist die Dienststelle berechtigt, Einsicht in dessen E-Mail-Konto, einzelne E-Mails sowie auf dienstlichen IT-Endgeräten oder zentralen URZ-Diensten gespeicherte Daten zu nehmen, sofern und soweit dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Arbeits- oder Dienstablaufs im konkreten Fall notwendig ist, eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen und seinem Stellvertreter nachweislich erfolglos geblieben ist und auch keine zulässigen und erfolgversprechenden Alternativen zur Beschaffung der erforderlichen dienstlichen Informationen bestehen. Dies gilt nicht für den in § 8 Absatz 5 genannten Personenkreis. Dies gilt ferner nicht für erkennbar private E-Mails oder Daten.
Über die geplante Einsichtnahme entscheidet der unmittelbare Vorgesetzte im Einvernehmen mit dem Gesamtpersonalrat und dem behördlichen Datenschutzbeauftragten. Wenn erhebliche Schäden drohen oder ein Beweismittel verloren ginge (Gefahr im Verzug) sowie bei Verdacht schwerer Straftaten (§ 100a Abs. 2 Strafprozessordnung), kann die Zustimmung des Gesamtpersonalrat und des behördlichen Datenschutzbeauftragten nachträglich eingeholt werden. Dies hat unverzüglich zu geschehen.
Der unmittelbare Vorgesetzte beauftragt den zuständigen Systemadministrator schriftlich mit der Öffnung des E-Mail-Kontos oder mit dem Zugriff auf die Daten. Die Einsichtnahme hat im Beisein eines Vertreters des Gesamtpersonalrats sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten zu erfolgen. Einzelne E-Mails, E-Mail-Anhänge oder Daten dürfen zur weiteren Bearbeitung ausgedruckt, als Datei gespeichert und an den unmittelbaren Vorgesetzten weitergeleitet werden, wenn dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Arbeits- oder Dienstablaufs notwendig ist.
Das gesamte Verfahren der Einsichtnahme ist in geeigneter Weise zu dokumentieren und der Betroffene unverzüglich durch den Systemadministrator über die erfolgte Einsichtnahme und deren Gründe in Kenntnis zu setzen.
Werden Informationen (z. B. aus den Protokolldateien) unter Verletzung der Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung gewonnen, weiterverarbeitet und verwendet, dürfen sie zur Begründung personeller, dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen nicht verwertet werden. Sie dürfen von der Dienststelle nicht zum Gegenstand einer Sanktion oder eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden.
Bei geplanten Änderungen und Erweiterungen der elektronischen Informations- und Kommunikations-systeme hat die Dienststelle entweder den Gesamtpersonalrat oder – wenn offenkundig nur eine bestimmte Beschäftigtengruppe betroffen ist – die für diese Gruppe zuständige Personalvertretung sowie den behördlichen Datenschutzbeauftragten rechtzeitig zu beteiligen. Hieraus resultierende Änderungen oder Erweiterungen zu dieser Dienstvereinbarung werden in einer ergänzenden Regelung oder einer Neufassung dieser Dienstvereinbarung vorgenommen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung ungültig sein, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der Dienstvereinbarung und der übrigen Bestimmungen nicht. Rechtsunwirksame Vorschriften werden die Parteien in vertrauensvoller Zusammenarbeit durch eine rechtskonforme Vorschrift ersetzen, die dem angestrebten Regelungsziel am nächsten kommt.
Diese Dienstvereinbarung tritt am 01.04.2018 in Kraft. Sie kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen. Nach der Kündigung sind unverzüglich Verhandlungen über den Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung aufzunehmen.
Mit Inkrafttreten dieser Dienstvereinbarung tritt die Dienstvereinbarung über den Einsatz eines Groupware-Systems an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald vom 24.10.2011 außer Kraft.
Spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten sollen die Parteien die Regelungen dieser Dienstvereinbarung einer gemeinsamen Evaluation unterziehen. Dem behördlichen Datenschutz-beauftragten ist rechtzeitig Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. Die Regelung des § 12 Satz 2 gilt entsprechend.
Für die Beschäftigten: Dominik Nauke (Vorsitzender des Gesamtpersonalrates)
Für die Dienststelle: Dr. Wolfgang Flieger (Kanzler)
Die nach § 3 Abs. 4 dieser Dienstvereinbarung vorgesehene Einwilligungserklärung, die von den Beschäftigten auf elektronischem Wege, d.h. über die Account-Verwaltung des Universitätsrechen­zentrums (https://ums.uni-greifswald.de) abgegeben bzw. widerrufen werden kann, hat den nachstehenden Inhalt:
Ich bin damit einverstanden, dass meine private Nutzung dienstlicher IT-Endgeräte und zentraler URZ-Dienste von der Dienststelle in dem Rahmen protokolliert und kontrolliert werden kann, der in den §§ 7 und 8 der vorstehenden "Dienstvereinbarung über die Nutzung von IT-Endgeräten und zentralen Universitätsrechenzentrumsdiensten an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald" festgelegt ist.
Ich bin über die Art, die Zweckbestimmung der erhobenen, verarbeiteten und genutzten personen­bezogenen Daten und die gegebenenfalls durchgeführte Auswertung und darüber, dass die Daten ausschließlich zur Gewährleistung der Systemsicherheit im Sinne des § 35 Absatz 7 des DSG M-V genutzt werden, ausreichend informiert.
Ich bin darüber informiert, dass die protokollierten Verkehrsdaten der Internetnutzung in der Regel längstens 7 Tage aufbewahrt werden, sofern nicht einer der in § 7 Absatz 3 Buchst. a - c genannten Fälle ausnahmsweise eine längere Speicherung zulässt, und zusätzlich für präventive stichprobenartige Kontrollen und bei tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Missbrauch auch personenbezogen gemäß § 8 der vorstehenden Dienstvereinbarung ausgewertet werden. Ich stimme zu, dass in einem solchen Fall diese Daten an befugte und benannte Personen und Einrichtungen der Dienststelle weitergegeben werden dürfen.
Meine vorstehende Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Es gilt dann für mich die folgende Regelung:
Ich bin nicht mit einer Kontrolle meiner privaten Nutzung/Kommunikation per Internet einverstanden. Ich bin darüber informiert worden und ich akzeptiere, dass mir in diesem Fall eine private Nutzung nicht gestattet ist.

References: § 5

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 8
 § 3
 § 3
 § 4
 § 35
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 12
 § 3
 § 35
 § 7
 § 8