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Timestamp: 2019-10-22 06:44:59+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2017 — Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2017
Ausgabe 27 | Juli 2017
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel
Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren
Dachsanierung bei Photovoltaikanlage ist tauschähnlicher Umsatz
Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Zinssätze für Baugeld, Sparbriefe und Tagesgeld
LEXinform 0446771 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-37/15, Pressemitteilung vom 05.07.2017
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.
LEXinform 0934420 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-2/14, Urteil vom 20.10.2016
LEXinform 0950569 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-37/15, Urteil vom 23.02.2017
LEXinform 0446762 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-93/14, Mitteilung vom 03.07.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit sämtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt.
LEXinform 0446763 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-149/15, Mitteilung vom 03.07.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Finanzamt es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG zu Recht abgelehnt hat, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten.
LEXinform 0446764 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-26/17, Mitteilung vom 03.07.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal möglich ist.
LEXinform 0446765 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-68/14, Mitteilung vom 03.07.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt.
LEXinform 0446750 | Gewerbesteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3691/15, Mitteilung vom 30.06.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind.
LEXinform 0446749 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15, Mitteilung vom 30.06.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt.
LEXinform 0446751 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-1669/13, Mitteilung vom 30.06.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß sind. Diese Regelungen sind erstmals für Verluste anwendbar, für die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird (§ 52 Abs. 25 Satz 5 EStG 2010).
LEXinform 0446752 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-370/15, Mitteilung vom 30.06.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann.
LEXinform 5236328 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.07.2017
Das BMF hat bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. V R 26/16 und XI R 5/16) übernommen und in der Folge auch den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
LEXinform 0653204 | Umsatzsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.07.2017
Wird ein gepachtetes Dach saniert, um dort Solarzellen anzubringen, kann ein tauschähnlicher Umsatz des Pächters an den Verpächter mit der Nutzungsüberlassung als Entgelt für die Sanierung vorliegen.
LEXinform 0446737 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-364/16, Pressemitteilung vom 29.06.2017
Laut BAG verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einbezogen werden.
LEXinform 0446738 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-10-EG-5/16-R, Pressemitteilung vom 29.06.2017
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das BSG entschieden.
LEXinform 0446769 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-562/15, Pressemitteilung vom 04.07.2017
Der BGH hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
LEXinform 0446741 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-9/16, Pressemitteilung vom 29.06.2017
Der BGH hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.
LEXinform 0446744 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-189/15, Pressemitteilung vom 29.06.2017
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. So entschied das BAG.
LEXinform 0446775 | Sonstiges Recht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-147/16, Pressemitteilung vom 05.07.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 28.06.2017
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juni 2017 zur Verfügung.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 04.07.2017
In LEXinform Wirtschaft wurden diverse Zinsübersichten der FMH Finanzberatung, Frankfurt aktualisiert, u.a. zu Baugeldern, Ratenkrediten, Festgeldern, Tagesgeldkonten.
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References: § 5
 § 5
 § 150
 § 13
 § 6
 § 10
 § 17
 § 34
 BGH 
 BGH 
 § 41
 § 87
 BGH