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Timestamp: 2019-08-19 18:11:30+00:00

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FinDAG § 17d Gesonderte Umlage - NWB Gesetze -
FinDAG - Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Erster Abschnitt: Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
§ 5 Organe, Satzung
§ 8a Verbraucherbeirat
§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums
Dritter Abschnitt: Personal
§ 9a Beamte
§ 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
§ 10a Stellenzulage
§ 10b Personalgewinnungszuschlag
Vierter Abschnitt: Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung
§ 13 Deckung der Kosten der Aufsicht
Fünfter Abschnitt: Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
§ 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
§ 16 Umlage
§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
§ 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
§ 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
§ 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
§ 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16h Aufgabenbereich Versicherungen
§ 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16k Aufgabenbereich Abwicklung
§ 16l Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
§ 16m Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
§ 16n Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 16o Säumniszuschläge; Beitreibung
§ 16p Festsetzungsverjährung
§ 16q Zahlungsverjährung
§ 16r Erstattung überzahlter Umlagebeträge
Sechster Abschnitt: Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17b Gebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
Siebenter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
§ 20 Verteilung der Versorgungskosten
§ 21 Übergang von Rechten und Pflichten
§ 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
FinDAG § 17d i.d.F. 17.07.2017
Sechster Abschnitt: Finanzierung gesonderter Aufgaben [1]
§ 17d Gesonderte Umlage [2]
(1) 1Soweit die nach § 17a Satz 4 gesondert erfassten Kosten und die Kosten, die zur Erfüllung der Aufgaben der Prüfstelle nach § 342b des Handelsgesetzbuchs erforderlich waren, nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattung oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie von der Bundesanstalt einschließlich der Fehlbeträge und der nicht eingegangenen Beträge des Vorjahres auf die zum Stichtag nach Satz 2 umlagepflichtigen Unternehmen nach einem geeigneten Verteilungsschlüssel unter Zugrundelegung ihrer inländischen Börsenumsätze anteilig umzulegen und nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beizutreiben. 2Umlagepflichtige Unternehmen im Sinne des Satzes 1 sind Emittenten von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, für die die Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes der Herkunftsstaat ist; unberücksichtigt bleiben hierbei Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs. 3Für die Umlage können Mindest- und Höchstbeträge festgelegt werden. 4Im Hinblick auf die Umlage nach Satz 1 kann die Bundesanstalt Vorauszahlungen auf der Grundlage der Kosten festsetzen, die nach dem Haushaltsplan voraussichtlich für das Umlagejahr zu erwarten sind.
(2) 1Die inländischen Börsen haben der Bundesanstalt zur Festsetzung der Umlage und der Umlagevorauszahlung über die Börsenumsätze Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. 2Die Bundesanstalt kann von den Unternehmen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen, soweit dies zur Festsetzung der Umlage und der Umlagevorauszahlung erforderlich ist.
(2a) Auf die Erstattung von Überzahlungen und die Verjährung sind § 16m Absatz 2 und 3 sowie die §§ 16o, 16p und 16q entsprechend anzuwenden.
(3) 1Das Nähere über die Erhebung der Umlage und der Umlagevorauszahlung, insbesondere über die Kostenermittlung und den Verteilungsschlüssel, den Stichtag, die Mindest- und Höchstveranlagung, das Umlageverfahren einschließlich eines geeigneten Schätzverfahrens bei nicht zweifelsfreier Datenlage, die Ausschlussfristen für die Erbringung von Nachweisen, Zahlungsfristen, die Höhe der Säumniszuschläge und die Beitreibung sowie den Differenzausgleich zwischen Umlagevorauszahlung und Umlagefestsetzung, auch in Bezug auf Vorschusszahlungen gemäß § 342d Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, bestimmt das Bundesministerium einvernehmlich mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung. 2Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über die vorläufige Festsetzung des Umlagebetrags vorsehen. 3Das Bundesministerium kann die Ermächtigung mit Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
TAAAB-27037
1Anm. d. Red.: Sechster Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 15.12.2004 (BGBl I S. 3408) mit Wirkung v. 21. 12. 2004.
2Anm. d. Red.: § 17d i. d. F. des Gesetzes 23.6.2017 (BGBl I S. 1693) mit Wirkung v. 3. 1. 2018.
FinDAG § 17d Gesonderte Umlage ablegen in?

References: § 17

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

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§ 17

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§ 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 17

§ 17
 § 17
 § 342
 § 2
 § 2
 § 1
 § 16
 § 342
 § 17
 § 17