Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=14.10.2003&Aktenzeichen=28%20U%2082/03
Timestamp: 2019-05-20 21:44:33+00:00

Document:
OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,7147
OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03 (https://dejure.org/2003,7147)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.10.2003 - 28 U 82/03 (https://dejure.org/2003,7147)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 28 U 82/03 (https://dejure.org/2003,7147)
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Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung der Pflichten eines Anwalts zur Prüfung etwaiger Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels; Haftung eines Notars im Fall einer fahrlässigen Verletzung seiner Amtspflichten; Umfang der vom Notar zu beachtenden Ersatzmöglichkeiten; Zivilrechtlich und steuerrechtlich wirksame Ausführung einer Grundstücksschenkung; Pflicht eines Notars zur Klärung eines erbrechtlich relevanten Erwerbs von Eigentum an einem im Ausland gelegenen Grundstück; Voraussetzungen einer Haftung nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (pVV); Umfang der Recherchepflichten und Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts im Fall einer Verknüpfung von zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Fragen; Bewertung von Zeugenaussagen in der Rechtmittelinstanz unter dem Eindruck vorangegangener Geschehnisse; Zurechnung etwaiger Versäumnisse des Steuerberaters zum Geschädigten als Mitverschulden; Mitverschuldenseinwand bei nacheinander oder nebeneinander tätigen Beratern; Verjährungsfristen eines Anwaltsregressanspruchs; Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen; Haftung eines neu eingetretenen Gesellschafters für Altschulden der Sozietät; Anwaltshaftung für die Kosten aus einem erfolglosen Notarregress bzw. Steuerberaterregress; Inanspruchnahme des Mandanten im eigenen Namen trotz Zwischenschaltung einer Rechtschutzversicherung; Wirksamkeit von Abtretungserklärungen; Möglichkeit der Berufung des Haftenden auf Verjährung des Primäranspruchs
LG Paderborn, 13.03.2003 - 3 O 278/02
Die Argumente, die gegen eine Anwendung von § 852 Abs. 2, § 639 Abs. 2 BGB a.F. sprechen, sind auf § 203 BGB n.F. nicht anwendbar, nachdem durch diese Vorschrift ein allgemeiner Hemmungstatbestand geschaffen wurde (OLG Düsseldorf, OLG-Report 2006, 518; OLG Hamm, Urt. v. 14. Oktober 2003 - 28 U 82/03, Umdruck S. 24, nicht veröffentlicht;… Vollkommer/Heinemann, aaO Rn. 647).
Die schuldhafte Verletzung der in § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStDV normierten Hinweispflicht ist grundsätzlich Amtspflichtverletzung gegenüber den Beteiligten gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO (OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2003, 28 U 82/03. Schleswig-Holsteinisches OLG, ZEV 2006, 221).
Unterlässt er diesen Hinweis, stellt dies eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 19 Abs. 1 BNotO dar (OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2003, 28 U 82/03, zitiert nach juris Rn. 50; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.05.2004, 11 U 103/02, zitiert nach juris Rn. 24, 25; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12.06.2009, 6 U 58/09, zitiert nach juris Rn. 24).
Dies reicht entgegen der Ansicht des Beklagten grundsätzlich zur Aufnahme von Verhandlungen aus (…vgl. Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 1153; BGH in NJW-RR 2007, 1358 [1360 Tz. 32]; Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 [28 U 82/03] in BeckRS 2007 02811 [zu I.5.a.bb.]).
Eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB liegt insbesondere vor, wenn ein Anspruchsgegner mehrfach um Fristverlängerung gebeten und auch in Aussicht gestellt hatte, dass sich die Haftpflichtversicherung mit den Anspruchstellern in Verbindung setzen werde, da er an diese Unterlagen weitgeleitet habe (OLG Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 28 U 82/03).
Auch das Oberlandesgericht Hamm hat einmal einen Schaden im Zusammenhang mit dem Anfall von Schenkungssteuer angenommen, aber wiederum in einer Konstellation, die hier nicht vorliegt Hier ging es nämlich um den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der als schenkungssteuerpflichtige Rückschenkung gewertet wurde (OLG Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2003, 28 U 82/03, Rn. 3).

References: § 852
 § 639
 § 203
 § 8
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 203