Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40934&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 08:36:41+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.05.2009, RV/3573-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Stb., vom 12. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 3. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 11. August 2008 beantragte Bw. (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 vom 29. April 1997.
Der Berufungswerber wies darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk am 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung vom 17. April 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag vom 11. August 2008 mit Bescheid vom 3. September 2008 (nunmehr streitgegenständlich) zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der Antrag gemäß § 304 lit a und lit b BAO nicht fristgerecht eingebracht worden sei, weil er erst nach Ablauf der absoluten Verjährung und nicht innerhalb von 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides gestellt worden sei.
In der Berufung vom 12. September 2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Er stützte sich darauf, am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der Mitunternehmerschaft (der B. AG Rechtsnachfolger der C) abgegeben worden, über die am 28. März 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Bescheid durch den - schon oben beschriebenen - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu dem nun mit Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen. Insbesondere seien in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbenen Personen angeführt worden.
Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch in dem (Erst)Bescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen (so zum Beispiel Herr IngD., Adr2, verstorben am 6.5.1990, Herr Dkfm. Dr. E., Adr3, verstorben am 23.5.1990, Herr DI F., Adr4, verstorben am 5.8.1990 und Herr G., Adr5, verstorben am 24.11.1990) angeführt worden seien. Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Damit sei gemäß § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten.
Überdies müsse die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gemäß § 295 BAO neue abgeleitete Bescheide erlassen, da sie den abgeleiteten Bescheid rechtwidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen habe. Zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens wäre somit die Neuerlassung abgeleiteter Einkommensteuerbescheide für 1989. Daher sei auch wegen mittelbarer Abhängigkeit des Verfahrens von der Erledigung einer Beufung in Anwendung des § 209a BAO keine Verjährung eingetreten.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag vom 11. August 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 11. August 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 29. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 11. August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen wurde.
Findok-Nr: 40934.1, aufgenommen am: 12.06.2009 13:44:09, Dokument-ID: 8f98357e-7616-4db2-8707-26b73cd8be4a, Segment-ID: c0c81cfe-5a6f-4d73-89d0-27e791518169

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 304
 § 209
 § 295
 § 209
 § 304
 § 304