Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/07/bgh-europaeische-gerichtshof-entscheiden-ob-himbeer-vanille-tee-himbeere-vanille
Timestamp: 2017-12-17 14:10:15+00:00

Document:
BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 45/13 § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB
Der BGH hat entschieden, dass die Frage, ob es ausreicht, wenn sich nur aus dem Zutatenverzeichnis eines Tees ergibt, dass bestimmte auf der Packung abgebildete Bestandteile nicht enthalten sind, vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden muss. In den Vorinstanzen hatte das Landgericht eine Irreführung angenommen, das Oberlandesgericht diese jedoch mit Hinblick auf das korrekte Zutatenverzeichnis abgeleht (hier). Danach sollte es ausreichen, wenn die Zutatenliste ausweise, dass sich der Geschmack durch Austauschstoffe ergebe. Zur Pressemitteilung Nr. 37/2014:
“Früchtetee “HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen” ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile:
Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung “FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER” einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise “nur natürliche Zutaten” und “FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN” befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere ...
Veröffentlicht March 7, 2014 8:19am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Wettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Werbung, Eugh, Irreführend, Heilmittel / Ernährung, Naturlich, Vorlage, Zutaten, Aroma, Tee

References: § 3
 § 8
 § 4
 § 5
 § 11
 BGH