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Timestamp: 2019-06-20 07:56:19+00:00

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Fachliche Hinweise/Stellungnahmen des DIJuF - DIJuF-Website deutsch
Fachliche Hinweise/ Stellungnahmen des DIJuF
Hinweise des DIJuF
Die Beiträge beschäftigen sich mit ausgesuchten Fragestellungen und Themen aus den Bereichen Jugendhilfe und Familienrecht, die – ungeachtet diskursiver Fallhöhen zwischen Bundesverfassungsgericht, Gesetzgeber und Dienstzimmer im Jugendamt – von aktueller Bedeutung sind. Sie sind als Orientierungshilfe und Anstoß zu weiteren Diskussionen gedacht.
Das BMJV hat einen Diskussionsteilentwurf zu einer Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Vorgesehen ist die Einführung der Mit-Mutterschaft, d.h., dass – wie bisher der Vater – künftig die sog. Mit-Mutter durch Ehe, Anerkennung oder gerichtliche Feststellung in die zweite rechtliche Elternposition einrücken können soll. Darüber hinaus regelt der Entwurf u. a. die Elternschaft nach künstlicher Befruchtung verbindlicher und sieht eine Erweiterung des Anspruchs auf Klärung der Abstammung ohne statusrechtliche Folgen vor. Das DIJuF begrüßt den vorgelegten Entwurf in seiner Stellungnahme.
Das BMJV hat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 einen Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Jugendstrafverfahren vorgelegt. Die Stellungnahme des DIJuF zu diesem Entwurf finden Sie hier.
Das BMJV hat einen 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts vorgelegt. Zentrale Ziele des Entwurfs sind die Stärkung der Subjektstellung des Mündels sowie die Modernisierung der Vermögenssorge. Die Stellungnahme des DIJuF zu dem Diskussionsteilentwurf finden Sie hier.
Am 27. November 2018 fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1832) sowie zu einem Antrag der Fraktion Die Linke (19/5548) mit dem Ziel, die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen auszuweiten, statt. Das DIJuF hat hierzu als Sachverständiger Stellung genommen.
Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 673/17) gegen die Versagung einer Stiefkindadoption, wenn der Stiefelternteil mit dem leiblichen Elternteil nicht verheiratet oder verpartnert ist.
Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 21. Dezember 2017 ein Rundschreiben zur Anwendung der Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen veröffentlicht. Das DIJuF hat hierzu durch Herrn Prof. Dr. Bernhard Knittel erste Hinweise verfasst.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen vorgelegt. Das DIJuF hat hierzu Hinweise vom 22. Februar 2017 verfasst: Die ausnahmslose Festlegung des Ehemündigkeitsalters im deutschen Recht auf 18 Jahre ist zu begrüßen. Kritisch, und als nicht ausreichend am Wohl der Betroffenen orientiert, zu sehen ist allerdings die im Entwurf vorgesehene strikte Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen mit Beteiligung von unter 16-Jährigen sowie die sehr eingeschränkte Möglichkeit, im Ausland geschlossene Ehen mit bzw. zwischen 16 bis unter 18-Jährigen nicht aufzuheben.
Zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Fachwelt wurde u. a. bei einem Gespräch bei der Bundeskanzlerin diskutiert, weshalb für eine relativ große Zahl an UMA kein Asylantrag gestellt wurde/wird. Das DIJuF ist der Frage nachgegangen und hat in Hinweisen vom 25. November 2016 mögliche Antworten formuliert.
Das DIJuF hat sich in den aktuellen Debatten unter der Überschrift „Kinderehen” zu Wort gemeldet. Mit seinen Hinweisen vom 7. November 2016 wirbt das Institut für mehr Differenzierung, um eine kindeswohlorientierte Berücksichtigung der Ängste, Gewissenskonflikte und Bedürfnisse der verheirateten Minderjährigen in jedem Einzelfall zu ermöglichen. Interessante Aspekte zu diesem Thema finden sich auch in einer Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt. Hierzu die DIJuF-Hinweise vom 26. Oktober 2016.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitentziehende Maßnahmen bei Kindern vorgelegt. Das DIJuF begrüßt die Initiative, Kinder vor ungerechtfertigten freiheitsentziehenden Maßnahmen zu schützen. Neben der Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts erscheint jedoch auch eine Stärkung der Heimaufsicht sinnvoll (DIJuF-Stellungnahme vom 11. Oktober 2016).
10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat die Europäische Kommission die sog. Brüssel IIa-Verordnung auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und nun einen Vorschlag zur Revision vorgelegt. Die Brüssel IIa-VO regelt, welches Gericht in grenzüberschreitenden Ehe-, Sorge- und Umgangsverfahren zuständig ist sowie unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung eines Mitgliedstaats in einem anderen anzuerkennen ist. Ziel war, „die noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu beseitigen und das Kindeswohl besser zu schützen, indem die Verfahren vereinfacht und effizienter gemacht werden”. Der Vorschlag der Kommission greift den erkannten Reformbedarf in begrüßenswerter Weise auf. Das DIJuF sieht jedoch noch weitergehenden Verbesserungsbedarf, den es in seinen Hinweisen vom 16. August 2016 dargelegt hat.
Die neue Zuständigkeitsregelung in § 88a Abs. 4 SGB VIII für Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Ausländer/innen bereitet der Praxis große Schwierigkeiten. Denn es fehlt eine Regelung zur Übergabe der Vormundschaft an ein anderes Jugendamt, etwa wenn ein Kind oder Jugendlicher in einer Einrichtung außerhalb des Bereichs des zuständigen Jugendamts untergebracht ist und aus Kindeswohlgründen eine Abgabe der Vormundschaft an das ortsnähere Jugendamt geboten ist. Zu dieser Thematik wurden die DIJuF-Hinweise vom 2. Mai 2016 verfasst.
Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (BT-Drucks. 18/5921) soll am 1. November 2015 in Kraft treten. Im Rahmen des beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens findet am 12. Oktober 2015 eine Öffentliche Anhörung statt, zu der Dr. Thomas Meysen, DIJuF, als Sachverständiger eingeladen ist und Hinweise verfasst hat.
Große Sorge macht dem Institut im Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrechts (BR-Drucks. 358/15) die geplante Abschaffung des vereinfachten Verfahrens, wenn der/die Schuldner/in im Ausland lebt. Wegen der deutlichen Vorteile ist das VV nach Erfahrungen des DIJuF die mit Abstand häufigste Titulierungsart, die Jugendämter in diesen Fällen wählen. Diese Möglichkeit sollte unbedingt erhalten bleiben. Die sachlichen Gründe für die Zweifel am vereinfachten Verfahren bei Auslandsbezug liegen in seiner formularmäßigen Durchführung, verbunden mit aufwendigen Übersetzungen. Diese Probleme werden jedoch mit dem geplanten Wegfall des Formularzwangs und der Vereinfachung des § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG entschärft. Die DIJuF-Hinweise vom 25. August 2015 weisen darauf hin und drängen auf Rücknahme der Änderung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts vorgelegt. Das DIJuF begrüßt die Initiative zur Qualitätsverbesserung im Bereich familiengerichtlicher Gutachten. Einzelne Punkte des Entwurfs werden in den
DIJuF-Hinweisen vom 6. August 2015 jedoch kritisch gewürdigt wie die vorgesehene obligatorische Anhörung der Beteiligten, der sanktionsorientierte Ansatz zur Beschleunigung der Gutachtenerstellung sowie die Qualifikationsanforderungen an Sachverständige in Sorge-, Umgangs- und Kinderschutzverfahren.
Auch die Wirtschaftliche Jugendhilfe ist von der Kindergelderhöhung durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drucks. 18/5244) betroffen. Die DIJuF-Hinweise vom 3. August 2015 gehen den Fragen nach, wie sich die rückwirkende Kindergelderhöhung auswirkt
– auf die Kostenheranziehung nach §§ 91 ff. SGB VIII und
– auf die Anrechnung auf das Pflegegeld nach § 39 Abs. 6 SGB VIII.
Der Gesetzgeber hat für das Jahr 2015 eine Nichtanrechnung bei einkommensabhängigen Sozialleistungen vorgesehen, hierbei die beiden genannten Konstellationen aber offensichtlich nicht mitbedacht. Aus Sicht des DIJuF ist daher sowohl vertretbar, die Anordnung der Nichtanrechnung bei beiden Kontexten für anwendbar zu halten als auch die Kindergelderhöhung auch in 2015 voll zu berücksichtigen.
Aktualisierte Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 21. Juli 2015 zur Umsetzung des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags in der Beratung, Unterstützung, Beistandschaft im Jugendamt sowie in den Unterhaltsvorschussstellen
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 10. Juli 2015 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrecht vom 27. April 2015
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 22. Juni 2015 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 9. Juni 2015
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 19. Juni 2015 zur Umsetzung des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags in der Beratung, Unterstützung, Beistandschaft im Jugendamt sowie in den Unterhaltsvorschussstellen
Das Bundesverfassungsgericht hat sich derzeit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die aktuelle Fassung des § 1598a BGB, die den (vermeintlichen) biologischen Vater nicht mit in den Kreis der Klärungsberechtigten und -verpflichteten mit aufnimmt, verfassungsgemäß ist. Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde einer Frau, deren Klage auf Feststellung der Vaterschaft im Jahr 1955 wegen fehlender Möglichkeiten zur erbbiologischen Abstammungsklärung abgewiesen wurde und die nun unter Berufung auf ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung die Auffassung vertritt, § 1598a BGB sei verfassungsgemäß so auszulegen, dass ihr gegen den Putativvater ein Klärungsanspruch zustehe. Das DIJuF weist in seiner Stellungnahme auf die mögliche Diskrepanz zwischen der im juristischen Diskurs zugemessenen, herausragenden Bedeutung der Kenntnis der eigenen Abstammung und der (entwicklungs-)psychologisch feststellbaren Bedeutung dieser Kenntnis für die Persönlichkeitsentwicklung und Identitätsfindung hin. Im Ergebnis hält das DIJuF die derzeitige Regelung jedenfalls vom bestehenden, weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.
Am 10. November 2014 hat eine Anhörung der Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zur möglichen Einführung eines bundesweiten, quotalen Verteilungsverfahrens für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stattgefunden. Dazu finden Sie hier DIJuF-Hinweise.
Am 5. Mai 2014 hat die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner/innen stattgefunden. Aus dem DIJuF teilgenommen hat Henriette Katzenstein und folgende Stellungnahme abgegeben. Auf den Seiten des Bundestags finden sich die übrigen Stellungnahmen der Sachverständigen sowie die nachfolgende Presseerklärung.
Anfang 2013 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013 mit dem Grundgesetz eingereicht. Auch das DIJuF hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig und hat hierzu eine Stellungnahme zum Normenkontrollantrag verfasst.
Die Landesregierung in Thüringen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einladungs- und Erinnerungswesen zu Früherkennungsuntersuchungen eingebracht, um es von den Kinderschutzzielen zu befreien. Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 22. November 2013 dazu.
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) zum BGH-Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 66/10 zur Umrechnung von Alttiteln
Bei der Umrechnung von Alttiteln auf Basis des BGH-Urteils bestehen in der Praxis nach wie vor Unsicherheiten. Die Hinweise sollen dabei helfen, die Entscheidung in der täglichen Arbeit richtig umzusetzen.
Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, das am 1. Mai 2014 in Kraft tritt, enthält keine Aussagen zu Babyklappen. Daher hat das DIJuF auf Initiative des BMFSFJ ergänzend Hinweise vom 31. Juli 2013 zu den rechtlichen Mindestanforderungen für den Betrieb einer Babyklappe erarbeitet.
Wichtiger Hinweis für laufende Abstammungsverfahren: Kostenrisiko für Kind – auch in anhängigen Verfahren! – durch rechtzeitigen VKH-Antrag vor Abschluss der Instanz mindern.
Zum 1. Januar 2013 ist bekanntlich die Vorschrift des § 81 Abs. 3 FamFG geändert worden: Im Gegensatz zur vorher geltenden Fassung erlaubt sie nunmehr auch die Auferlegung von Kosten auf ein Kind in Abstammungsverfahren. Zu den Hintergründen und Auswirkungen der Gesetzesnovelle hatten wir in H. 12/2012 DAS JUGENDAMT einen Beitrag von Knittel veröffentlicht und diesen vorab im Dezember letzten Jahres per E-Mail an alle Jugendämter verbreitet. Darin wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass nach der Änderung in § 81 FamFG Anträge auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) für das Kind gestellt werden müssen, um eine Kostenhaftung für das Kind im Ergebnis auszuschließen und auch die Anforderung von Kostenvorschüssen zu vermeiden.
Hiermit sollte nicht abgewartet werden, bis das Gutachten erstattet wird. Zwar ist denkbar, auch noch VKH zu beantragen, wenn sich durch das Ergebnis des Sachverständigen die Abweisung des Antrags abzeichnet. Das wirft aber wiederum die Frage auf, ob ein erst zu diesem Zeitpunkt gestellter Antrag nicht allein mangels Erfolgsaussicht abgelehnt werden muss (vgl. § 114 Abs. 1 ZPO). Hingegen gilt für zuvor gestellte Anträge, dass sie insoweit nach dem zum Zeitpunkt ihrer Einreichung gegebenen Verfahrensstand beurteilt werden müssen (hierzu näher DIJuF-Themengutachten „Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft III – VKH und Kostenentscheidung”, Frage Nr. 3).
Da die Regelung keine Übergangsvorschrift enthält, ist sie auch für bereits vor Jahresbeginn eingeleitete Feststellungsverfahren anwendbar. Es ist also keinesfalls auszuschließen, dass in diesen Verfahren nach Vorlage eines negativen Gutachtens zur Vaterschaftswahrscheinlichkeit eines beteiligten Mannes nicht nur der Antrag abgewiesen wird, sondern die Kosten zumindest auch dem Kind auferlegt werden können (obwohl die Verantwortung für dasjenige, was im Verfahren vorgetragen oder verschwiegen wird, naturgemäß allein die Mutter trifft).
Das BMFSFJ hat am 12. Dezember 2012 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) veröffentlicht. Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 7. Januar 2013 zum Gesetzentwurf.
Hinweise von Dr. Thomas Meysen zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern für die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 28. November 2012
Hinweise des DIJuF vom 23. November 2012 zum gesetzlichen Regelungsbedarf wegen der Auswirkungen des KSÜ auf die sog. Negativbescheinigung nach § 58a SGB VIII
Die Gendiagnostik-Kommission hat eine Richtlinie für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung und an die Qualifikation von ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen veröffentlicht. Sie ist am 26. Juli 2012 in Kraft getreten. Danach ist ausdrücklich gestattet, dass die Probeentnahme durch eine „andere sachverständige Person” oder „sachkundige und im Verfahren neutrale” Person entnommen werden kann (III. 5.1. i. V. m. III. 2.). Damit ist geklärt, dass zulässig ist, wenn Jugendämter im Rahmen ihrer Aufgabe der Unterstützung bei der Abstammungsklärung die Proben entnehmen. Grundsätze zur Vorgehensweise bei der Probeentnahme, u. a. zur Identitätsfeststellung, Aufklärung und Beschriftung der Proben, finden sich in der Richtlinie ebenfalls unter III.
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 6. Juli 2012 zum Referentenentwurf.
Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 3. April 2012 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Verfahrensrechts.
Synopse zum Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) (BT-Drucks. 17/6256, 17/7522, 17/8130)
Aktuell erschienen sind erste Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (in Kraft seit 5. Juli 2011), die der Praxis Anhaltspunkte bieten sollen für die Diskussion über die Umsetzung des Gesetzes.
Am 26. September 2011 fand die Anhörung zum Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags statt. Hier finden Sie die Hinweise von Dr. Thomas Meysen zum Entwurf des BKiSchG. Das Inkraftreten des Gesetzes ist geplant für den 1. Januar 2012.
In seinen Hinweisen vom 3. März 2011 verdeutlicht das DIJuF, dass der Entwurf einer Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) den Bedürfnissen der Praxis nach Klarstellung darüber, wie die Aufklärung über Abstammungsuntersuchungen vorgenommen werden soll, sowie über die Entnahme der Proben noch nicht genügt.
Am 23. Februar 2011 führte der Rechtsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. November 2010 (BT-Drucks. 17/3617) durch. Die Hinweise des Sachverständigen Joachim Beinkinstadt, stellv. Vorsitzender des DIJuF, finden Sie hier. Die Stellungnahme von Dr. Thomas Meysen für die AGJ kann hier abgerufen werden.
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vorgelegt. Das DIJuF hat Hinweise zu diesem Gesetz verfasst.
Am 21. Dezember 2010 hat das BMFSFJ einen umfangreichen Referentenentwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz vorgelegt. Die Verbände und Fachinstitutionen sind aufgefordert, bis zum 15. Februar 2011 ihre Stellungnahmen einzureichen. Hier können Sie die Änderungen und Neuregelungen im Gesetzestext und die Begründung abrufen. Die Hinweise des DIJuF zum Referentenentwurf sind dem Ministerium inzwischen zugegangen.
Das BVerwG hat entschieden, der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt müsse bei der Kostenbeteiligung nach SGB VIII Beachtung finden. Zu den Konsequenzen für die Kostenbeitragsberechnung und zur Frage der Notwendigkeit, die Beitragstabelle im Anhang der KostenbeitragsV zu ändern, hat das DIJuF am 20. Dezember 2010 Hinweise für das BMFSFJ verfasst. Diese finden Sie hier.
Die DIJuF-Hinweise vom 3. November 2010 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts finden Sie hier.
DIJuF-Rechtsgutachten zur Frage der Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für das Fixieren eines Kindes oder Jugendlichen im häuslichen Bereich und in Einrichtungen vom 7. Mai 2010
DIJuF-Hinweise vom 15. März 2010 zum „Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts vom 4. Dezember 2009”
DIJuF-Hinweise vom 12. Februar 2010 „Geplante Neuregelung des § 33 SGB II durch den Arbeitsentwurf (Stand 25.01.2010) der Bundesregierung zum ‚Gesetz zur Einführung
der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende’”
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 23. November 2009 „Auswirkungen des neu eingeführten § 241 FamFG”
DIJuF-Information vom 19. November 2009: Auswirkungen der Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags auf Kindesunterhaltsansprüche und Zahlungen von UVG-Leistungen durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
DIJuF-Information vom 4. November 2009: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
FDP: Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags – Auswirkungen auf
Kindesunterhaltsansprüche und Zahlungen von UVG-Leistungen
DIJuF-Rechtsgutachten vom 28. Oktober 2009 zur Frage, ob es in streitigen Umgangs- und Sorgerechtsverfahren der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind als Beteiligter im familiengerichtlichen Verfahren bedarf
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom
19. Juni 2009 „Unfallversicherungspflicht von Bereitschaftspflegefamilien nach § 2
Abs. 1 Nr. 9 SGB VII?”
Hinweise von Henriette Katzenstein zur Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2009 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) (BT-Drucks. 16/12429)”
18. Mai 2009 „Neue Rechtsprechung des BGH zu Kindergartenbeiträgen als Mehrbedarf des Kindes; Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Elternteils hieran”
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 25. März 2009 „Berücksichtigung des Kinderbonus im Rahmen der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Bemessung des notwendigen Unterhalts bei Unterbringung in einer Pflegefamilie (§ 39 Abs. 6 SGB VIII)”
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 24. März 2009 „Unterhaltsrechtliche Behandlung des einmaligen Kinderbonus (als Bestandteil des Zweiten Konjunkturprogramms) bei Vorliegen eines Mangelfalls oder eines statischen Unterhaltstitels”
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 2. März 2009 zur unterhaltsrechtlichen Behandlung des einmaligen Kinderbonus als Bestandteil des Zweiten Konjunkturprogramms
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 30. Januar 2009 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland” vom 27. Januar 2009
Auswirkungen des einmaligen Kinderbonus auf das Unterhaltsrecht durch Art. 5
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) vom 23. Januar 2009 (BR-Drucks. 59/09)
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 12. Dezember 2008 zum Referentenentwurf – Entwurf eines Bundesgesetzes zur Verbesserung
des Kinderschutzes (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG)
Anlage 1 – Informationsweitergabe der Gesundheitshilfe ans Jugendamt nach Landesrecht
Anlage 2 – Informationsweitergabe in den Schulgesetzen der Länder
Information des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 20. November 2008 zu den Auswirkungen der Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags auf Kindesunterhaltsansprüche und Zahlungen von UV-Leistungen durch das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz)
Synopse zum Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) (BT-Drucks. 16/9299, 16/10357)
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 9. Juli 2008 zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” vom 26. Mai 2008
Synopse zum Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (BT-Drucks. 16/6815, 16/8914, BGBl 2008 I, 1188)
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 24. April 2008 zum Entwurf einer Änderung des § 8 a SGB VIII
Synopse zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (BT-Drucks. 16/6561, 16/8219) sowie zum Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BT-Drucks. 16/3291, 16/7506)
Gemeinsame Erklärung zum Kinderschutz in Deutschland vom 14. Dezember 2007
der sechs Fachorganisationen: Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. (bke), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) , Deutsches Jugendinstitut e. V. (DJI) , Die Kinderschutz-Zentren, Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH)
Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (BT-Drucks. 16/6561, 16/6649), zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie (BT-Drucks. 16/5370), erstellt von Dr. Thomas Meysen anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 12. Dezember 2007: Rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellung und ihre Folgen
Rundschreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. November 2007 zur Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 18. September 2007 zur Friktion der Mitteilungspflicht nach § 236 Abs. 4 S. 1 FamFG-E für Sozialleistungsträger mit dem Sozialdatenschutzrecht (§ 35 Abs. 3 SGB I): Harmonisierungsbedarf zwischen § 236 FamFG-E und § 74 SGB X
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 20. August 2007 zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (Kinderschutzgesetz Rheinland-Pfalz): Brückenschlag zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitshilfe
Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BT-Drucks. 16/1830), erstellt von Dr. Thomas Meysen anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Mai 2007
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln
Hinweise zum Kinderschutz in Thüringen, erstellt von Dr. Thomas Meysen anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit des Thüringer Landtags am 17. April 2007
Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls”
Abschlussbericht vom 17. November 2006
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 18. Juli 2006 zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (sog. SGB II-Optimierungsgesetz): § 33 SGB II n. F. – Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen – von ALG II-Empfänger/inne/n
Hinweise zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks. 16/813), erstellt von Dr. Thomas Meysen anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags mit dem Bundesrat am 2. Juni 2006: Föderalismusreform – Themenkomplex Soziales: Mögliche Auswirkungen auf das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) sowie das Rehabilitationsrecht (SGB IX)
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 19. Dezember 2005 zum Entwurf eines Art. 84 Abs. 1 GG: Zusammenarbeit von Justiz und Jugendämtern braucht Behördenbestimmung ohne Abweichungsmöglichkeit
Tabelle zu den Änderungen im Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) mit Gesetzesbegründung
Synopse zum SGB VIII (alte Fassung) mit der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung nach dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 15. Juni 2005 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz)
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 21. Februar 2005 zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2954): Regelungslücke in § 21 SGB II (Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt) in Bezug auf die Kosten zur Ausübung eines Umgangsrechts nach § 1684 BGB
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 11. November 2004 zu den gesetzgeberischen Überlegungen zur Regelung von sog. „Umgangspflegschaften”
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 7. Juli 2004 zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl 2003 I, 2954): Regelungslücke in § 33 SGB II (Übergang von Ansprüchen); Fehlen einer § 94 Abs. 5 SGB XII entsprechenden Bestimmung über die treuhänderische Rückübertragung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
Appell an die Entscheidungsträger in Bund und Ländern, insbesondere in der Bundesstaatskommission vom 2. Juni 2004: Kinder- und Jugendhilfe muss in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bleiben!
Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom Dezember 2003 zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Polen und zu Beurkundungen in Osteuropa
Im Hinblick auf die Durchsetzung titulierter Ansprüche von allein Erziehenden, sind die Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) zur Anhörung der Frauen-Union der CDU am 12. März 2003 in Berlin erschienen.
Nach der geplanten Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften, finden Sie hier die Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 12. Februar 2003 zum Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 15/350).

References: § 88
 § 251
 § 39
 § 1598
 § 1598
 § 81
 § 81
 § 114
 § 58
 § 33
 § 241
 § 2
 BGH 
 Art. 5
 § 8
 § 236
 § 236
 § 74
 § 33
 Art. 84
 § 21
 § 1684
 § 33
 § 94