Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bamberg&Datum=20.01.2014&Aktenzeichen=4%20U%20200/12
Timestamp: 2019-10-23 09:02:19+00:00

Document:
OLG Bamberg, 20.01.2014 - 4 U 200/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,973
OLG Bamberg, 20.01.2014 - 4 U 200/12 (https://dejure.org/2014,973)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.01.2014 - 4 U 200/12 (https://dejure.org/2014,973)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - 4 U 200/12 (https://dejure.org/2014,973)
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BGB § 242; § 242 BGB; BGB § 242; § 511 ff. ZPO; § 226 BGB
Treuhand-Fondsbeteiligung: Indizien für eine konkrete Gefahr des Datenmissbrauchs zur Mandatsakquisition bei einem Auskunftsbegehren eines Treuhand-Kommanditisten auf die Namen und Anschriften der Mitanleger; sonstige Umstände für ein kollusives Zusammenwirken zwischen ...
Auskunftsbegehrens eines sog. Treuhandkommanditisten gegen Publikumsgesellschaft bei bloßer Mandatsakquisition
Zum Auskunftsanspruch eines sog. Treuhandkommanditisten gegen die Publikumsgesellschaft hinsichtlich der Namen und Anschriften der Mitanleger
§ 226 BGB, § 242 BGB
Auskunftsanspruch, Auskunftspflichten, Namen und Anschriften Gesellschafter, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft, Rechtsmissbrauch, Schikaneverbot, Treuhandkommanditist
Kein Auskunftsanspruch des (Treuhand-)Kommanditisten über Namen und Anschriften der Mitanleger bei Gefahr des Datenmissbrauchs zur Mandatsakquisition
Auskunftsbegehren hinsichtlich der Mitgesellschafter kann unzulässig sein, wenn es nur der Mandatsakquisition dient
Verweigerung des Auskunftsbegehren gegenüber den Treuhandgesellschafter wegen konkreter Gefahr des Missbrauchs der herausverlangten Daten
LG Würzburg, 11.10.2012 - 1 HKO 1419/12
ZIP 2014, 972 (Ls.)
WM 2014, 1174
Die gegenteilige Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 20.01.2014, Az. 4 U 200/12, Rdnr. 14), auf die sich die Berufung stützt, findet daher keinen Halt in der Rechtsprechung des BGH.
Die vom OLG Bamberg (Urteil vom 20.01.2014, Az. 4 U 200/12, Rdnr. 14) abweichende Beurteilung der Indizwirkung eines tatsächlichen Umstands begründet keine Divergenz iSd. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, da den Entscheidungen keine sich widersprechenden abstrakten Rechtssätze zugrunde liegen.
Anhand der vorliegenden Indizien für die relevanten inneren Tatsachen könne der Entscheidung des OLG Bamberg vom 20.01.2014 - 4 U 200/12 gefolgt werden, in der zutreffend berücksichtigt worden sei, dass die schon in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt an einer Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte interessierte Klagepartei die sofortige Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligung angestrebt habe und sich an das Auskunftsbegehren lediglich die vage Hoffnung gerichtet habe, die ihrem Bevollmächtigten eröffnete Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einer Vielzahl von Mitgliedern zugleich dazu ausnutzen zu können, um bei den weiteren Verhandlungen über eine Rückabwicklung der klägerischen Beteiligung "Druck" auf die Beklagte ausüben zu können.
Zwar meint die Beklagte unter Berufung auf das Urteil des OLG Bamberg vom 20.01.2014, Az: 4 U 200/12, die Klage müsse wegen unzulässiger Rechtsausübung als unzulässig abgewiesen werden.
Ein auf die Mitteilung der Namen und Anschriften sämtlicher Mitgesellschafter gerichtetes Auskunftsbegehren wie im streitgegenständlichen Fall ist unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) bzw. des Schikaneverbots gemäß § 226 BGB jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig (OLG Bamberg, Urteil v. 20.01.2014, 4 U 200/12, Juris Rn. 10, 12;… Grüneberg in: Palandt, 74. Aufl., § 242 Rn. 82), wenn sich die konkrete Gefahr abzeichnet, dass infolge eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem klagenden Anleger und seinem Prozessbevollmächtigten die erlangten Auskünfte ausschließlich bzw. in erster Linie dazu bestimmt sind, von den Klägeranwälten rechtsmissbräuchlich zur Anbahnung neuer Mandate genutzt zu werden.

References: § 242
 § 242
 § 242
 § 511
 § 226

§ 226
 § 242
 § 543
 § 226
 § 242