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Timestamp: 2020-07-10 12:34:02+00:00

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BAG – 9 AZR 468/18
NZA 2019, 1581	ZTR 2019, 678
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 9 AZR 468/18
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 – 5 Sa 425/17 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 468/18 > Rn 1
9 AZR 468/18 > Rn 2
9 AZR 468/18 > Rn 3
9 AZR 468/18 > Rn 4
9 AZR 468/18 > Rn 5
Die Klägerin hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – beantragt,
9 AZR 468/18 > Rn 6
9 AZR 468/18 > Rn 7
Das Arbeitsgericht hat die Klage – soweit für die Revision von Bedeutung – abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.
9 AZR 468/18 > Rn 8
9 AZR 468/18 > Rn 9
9 AZR 468/18 > Rn 10
9 AZR 468/18 > Rn 11
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Anschluss an eine von ihm ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur wirksam Urlaub erteilen kann, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (vgl. BAG 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – Rn. 19 ff., BAGE 150, 355). Dieser Grundsatz ist nicht auf Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Nachgang zu einer Kündigung „vorsorglich“ zu Urlaubszwecken von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellt (vgl. BAG 19. Januar 2016 – 2 AZR 449/15 – Rn. 71). Die mit der Freistellung verknüpfte Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsvergütung ist vielmehr integraler Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Urlaub. Sie wird auch dann verlangt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigt. Diese Auslegung ist nach Sinn und Zweck des § 1 BUrlG unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gerichtshofes der Europäischen Union geboten.
9 AZR 468/18 > Rn 12
1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfordert der in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG enthaltene Begriff des „bezahlten“ Jahresurlaubs, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne der Richtlinie weiterzugewähren ist. Der Arbeitnehmer muss deshalb für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (EuGH 15. September 2011 – C-155/10 – [Williams ua.] Rn. 19). Die Richtlinie behandelt den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als die zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs (EuGH 6. November 2018 – C-569/16 und C-570/16 – [Bauer und Willmeroth] Rn. 39). Erst durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts wird der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. EuGH 22. Mai 2014 – C-539/12 – [Lock] Rn. 17 mwN; 16. März 2006 – C-131/04 – [Robinson-Steele ua.] Rn. 58).
9 AZR 468/18 > Rn 13
2. Die Bestimmung des § 1 BUrlG, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, entspricht der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG. Sie ist richtlinienkonform auszulegen (vgl. BAG 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – Rn. 21, BAGE 150, 355). Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs (§ 362 Abs. 1 BGB) bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist ebenso wie Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht allein auf die Freistellung von der Arbeitsleistung gerichtet. Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass die Zeit der Freistellung von der Arbeit „bezahlt“ sein muss. Die Vorschrift bezweckt – wie auch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG – sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer in regelmäßigem Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung erhält (BAG 22. Januar 2019 – 9 AZR 10/17 – Rn. 24). Um diesen Zweck zu befördern, knüpft das Gesetz den Freistellungsanspruch an den Anspruch auf Urlaubsentgelt. Der Arbeitnehmer wäre nämlich in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht wüsste, ob er im Urlaubszeitraum Urlaubsentgelt erhält (vgl. BAG 22. Januar 2019 – 9 AZR 10/17 – Rn. 15; 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – Rn. 23, BAGE 150, 355). Dieser Zweckbezug von Freistellung und Urlaubsentgelt besteht unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis von einer der Parteien gekündigt worden ist oder ungekündigt fortbesteht.
9 AZR 468/18 > Rn 14
9 AZR 468/18 > Rn 15
1. Die Freistellungserklärung vom 2. Mai 2017 stellt eine sog. atypische Willenserklärung dar. Die Auslegung atypischer Willenserklärungen ist grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten. Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 17. März 2015 – 9 AZR 702/13 – Rn. 31).
9 AZR 468/18 > Rn 16
9 AZR 468/18 > Rn 17
9 AZR 468/18 > Rn 18
aa) Eine auf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs gerichtete Erklärung des Arbeitgebers ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will. Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken oder als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (vgl. BAG 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – Rn. 19, BAGE 150, 355).
9 AZR 468/18 > Rn 19
bb) Danach hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, die Erklärung der Beklagten zu 1. vom 2. Mai 2017 beinhalte die unwiderrufliche Freistellung der Klägerin zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub. Ausweislich des Wortlauts der Erklärung wurde die Klägerin „unter Anrechnung Ihrer … Urlaubsansprüche unwiderruflich“ freigestellt. Die Erteilung von Urlaub kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt (vgl. BAG 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – Rn. 19, BAGE 150, 355).
9 AZR 468/18 > Rn 20
cc) Der Erfüllungswirkung steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 1. nicht festlegte, an welchen Tagen sie die Klägerin zum Zwecke der Urlaubsgewährung und an welchen Tagen sie sie zu anderen Zwecken freistellte. Einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen. Eine zeitliche Festlegung des – im Voraus erteilten – Urlaubszeitraums ist deshalb grundsätzlich nicht notwendig (vgl. BAG 16. Juli 2013 – 9 AZR 50/12 – Rn. 16 f.). Anhaltspunkte, die im Streitfall eine abweichende Entscheidung rechtfertigten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
9 AZR 468/18 > Rn 21
9 AZR 468/18 > Rn 22
aa) Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Erfüllung seiner gesetzlichen und vertraglichen Pflichten Urlaub, ist davon auszugehen, dass er wirksam Urlaub gewähren will. Das setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubs entsprechend dem arbeitsvertraglich nicht abdingbaren § 11 Abs. 2 BUrlG entweder das Urlaubsentgelt ausgezahlt wird oder ein Anspruch auf Vergütung sicher sein muss. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 43/18 – Rn. 45).
9 AZR 468/18 > Rn 23
bb) Die Beklagte zu 1. erteilte der Klägerin im bestehenden Arbeitsverhältnis Urlaub und stellte damit unstreitig, dass sie Urlaubsentgelt zu zahlen beabsichtige. Aus der Mitteilung, einen etwaigen „Saldo … (des) Arbeitszeitkontos … (mit dem) Maigehalt (zu) verrechnen“, ergibt sich nichts Abweichendes. Auch in dem Fall, in dem der Arbeitgeber mit einer ihm zustehenden Forderung gegen die Forderung des Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt aufrechnet, fließt das Urlaubsentgelt dem Vermögen des Arbeitnehmers zu. Die Verrechnung führt nämlich dazu, dass die Verbindlichkeiten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber entsprechend dem aufgerechneten Betrag verringert sind. Im Übrigen ist die Erklärung des Arbeitgebers, Urlaubsentgelt unter bestimmten Voraussetzungen mit Gegenansprüchen verrechnen zu wollen, mangels anderweitiger Anhaltspunkte dahingehend auszulegen, dass er die Aufrechnung unter Beachtung der gesetzlichen Aufrechnungsverbote (§§ 390 ff. BGB) vornehmen werde. Umstände, die darauf hindeuten könnten, die Beklagten hätten eine gegen ein Aufrechnungsverbot verstoßende und deshalb teilweise unwirksame Verrechnung vornehmen wollen, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Sie sind im Übrigen nicht ersichtlich.
9 AZR 468/18 > Rn 24
Kiel Pessinger Suckow
Starke M. Lücke
NZA 2019, 1581
ZTR 2019, 678
Das Urteil BAG – 9 AZR 468/18 wird zitiert in:

References: § 1
 Art. 7
 EuGH 
 § 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 615
 § 11