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Timestamp: 2020-01-27 00:25:25+00:00

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Sitzung vom 07.07.2010 - Pentling
Sitzung vom 07.07.2010
2010-07-29 16:03 von Robert Griesbeck
Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara
10.1.1 Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Hospiz“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 06. Mai 2010 bis einschließlich 11. Juni 2010 durchgeführt. Einwendungen oder Anregungen sind nicht eingegangen. Für die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Behörden mit Schreiben vom 26.04.2010 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen übersandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 1 Monat gesetzt.
Folgende Behörden haben sich nicht geäußert:
Industrie- und Handelskammer, Regensburg
REWAG & Co. KG, Regensburg
Folgende Behörden haben mitgeteilt, dass keine Äußerung erfolgt:
Folgende Behörden haben mitgeteilt, dass keine Einwendungen bestehen:
Staatl. Bauamt Regensburg
Deutsche Telekom Netz Produktion GmbH
Folgende Behörden und Organisationen haben Stellungnahmen abgegeben:
Das Vermessungsamt Regensburg teilt mit, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes, insbesondere an dessen Umfangsgrenze viele Grenzen noch nicht abgemarkt sind. Aus Gründen der Planungssicherheit wird eine vorherige Ermittlung und Abmarkung dieser Grenzen dringend empfohlen. Die für die Erschließung benötigten Flächen sind bereits im Eigentum der Gemeinde. Die für den Gehweg erworbene Fläche muss noch vermessen werden. Die Vermessung wird die Gemeinde durchführen lassen, sobald die Fläche für das Hospiz vermessen wird. Weitere Vermessungsarbeiten sind aus heutiger Sicht nicht notwendig. Ansonsten wurden keine Einwendungen erhoben.
Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, verweist auf den Abstand von ca. 300 m zur Bundesautobahn A 93 und merkt an, dass aufgrund der Nähe zur Bundesautobahn für die ausgewiesenen Bauflächen gegebenenfalls Lärmschutzmaßnahmen veranlasst sind. Diesbezüglich können keine Ersatzansprüche oder sonstige Forderungen gegenüber der Autobahndirektion Südbayern geltend gemacht werden. Ansonsten wurden keine Einwendungen erhoben.
Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass im Bereich des neuen Baugebietes ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Des weiteren wird mitgeteilt, dass in der Nähe des Baugebietes alter Bergbau vermutet wird. Es liegen jedoch keine Unterlagen vor, die auf einen Bergbau im Bereich des Baugebietes schließen lassen. Es sollte jedoch bei einer Baugrunduntersuchung bzw. beim Erdaushub für Gebäude, Gräben usw. auf Anzeichen ehemaligen Bergbaus (künstliche Hohlräume, altes Grubenholz) geachtet werden, um dies bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Bei der bereits durchgeführten Kanalisationsbaumaßnahme wurden keine Anzeichen auf Bergbau festgestellt. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.
Die Stadt Regensburg hat eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Stellungnahme von zwei Wochen bis zum 11. Juni 2010 beantragt. Bis zum heutigen Tag ist aber keine Stellungnahme der Stadt Regensburg eingegangen.
Das Sachgebiet „Tiefbau“ beim Landratsamt teilt mit, dass Belange des Sachgebiets von der Planung nicht berührt sind.
Die Kreisbaumeisterin beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass ursprünglich bestehende Bedenken zurückgestellt werden.
Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung beim Landratsamt teilt mit, dass das geplante Baugebiet über die bestehende Straße mit Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden kann.
Das Sachgebiet „Staatliches Abfallrecht“ beim Landratsamt teilt mit, dass es sich um keine Altlastenverdachtsfläche handelt.
Der Regionale Planungsverband Regensburg weist darauf hin, dass gemäß dem Regionalplan für öffentliche und soziale Einrichtungen insbesondere im Verdichtungsraum Regensburg eine leistungsfähige und attraktive ÖPNV-Anbindung als Alternative zum motorisierten Individualverkehr anzustreben ist. Gerade aus diesen Gründen wurde der Standort für ein Hospiz gewählt. Die Haltestelle der Linie 16 befindet sich in einer Entfernung von 200 m. Die Haltestellen der Linien 8 und 19 sind nur 400 m entfernt. Im übrigen wird mitgeteilt, dass nach den Gesichtspunkten, die der Regionalplanung zugrunde liegen, keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Planvorhaben erhoben werden.
Das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege teilt mit, dass sich im Planungsgebiet ein Bodendenkmal (Siedlung der Mittleren Jungsteinzeit) befindet. Der ungestörte Erhalt dieses Denkmals vor Ort besitzt aus Sicht des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege Priorität. Weitere Planungsschritte sollten diesen Aspekt bereits berücksichtigen und Bodeneingriffe auf das unabweisbar notwendige Mindestmaß beschränken. Die Behörde hält folgende nachrichtlichen Hinweise im den Bebauungsplan für erforderlich:
a) Der Antragsteller hat im Bereich von Denkmalflächen eine Erlaubnis nach Art. 7 DSchG bei der Unteren Denkmalschutzbehörde einzuholen.
b) Der Oberbodenabtrag für das Vorhaben ist im Einvernehmen und unter der fachlichen Aufsicht des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege im Bereich der geplanten Baufläche durchzuführen.
c) Nach dem Ergebnis des Oberbodenabtrags hat der Antragsteller eine sachgerechte archäologische Ausgrabung im Einvernehmen und unter der fachlichen Aufsicht des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Sicherung und Dokumentation aller von der geplanten Maßnahme betroffenen Bodendenkmäler durchzuführen. Grundlage hierfür sind die Vorgaben zur Dokumentation archäologischer Ausgrabungen in Bayern (Stand: Juli 2008) und ggf. einer Leistungsbeschreibung des Bayer. Landesamts für Denkmalpflege.
d) Der Antragsteller hat die Kosten der fachlichen Begleitung des Oberbodenabtrags und der Ausgrabungen zu tragen.
e) Mit den bauseits erforderlichen Erdarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die vorhandenen Bodendenkmäler sachgerecht freigelegt, dokumentiert und geborgen wurden.
f) Die Untere Denkmalschutzbehörde behält sich ausdrücklich vor, weitere Bestimmungen nachträglich aufzunehmen, zu ändern oder zu ergänzen sowie den Bescheid jederzeit zu widerrufen.
Der Gemeinderat beauftragt den Planer, diese Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen. Die Verwaltung hat die Grundstückseigentümer im künftigen Baugebiet bereits entsprechend informiert und darauf hingewiesen, dass dies erheblichen Einfluss auf die künftige Bautätigkeit haben wird.
Frau Paul war noch nicht anwesend.
Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg hat keine Einwendungen, gibt aber fachliche Informationen zu Starkniederschlägen, Hang-/Schichtwasser, Versickerung von Niederschlagswasser, Abwasserentsorgung und Altlasten. Da die Abwasserentsorgung in Hölkering mittelfristig von einem Mischsystem in ein Trennsystem umgebaut werden soll, sind derzeit keine weitergehenden Maßnahmen notwendig. Bei einer Ableitung von Niederschlagswasser über ein Regenrückhaltebecken sind die Details vor Baubeginn in einem Wasserrechtsverfahren zu klären. Die Vorarbeiten hierfür laufen bereits. Ein Ingenieurbüro wurde bereits mit der Überrechnung der Regenwasserentlastungen beauftragt. Anschließend wird ein Wasserrechtsverfahren durchgeführt.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg bittet folgende Hinweise aufzunehmen: „Den Landwirten wird das Recht auf ordnungsgemäße und ortsübliche Bewirtschaftung ihrer Flächen und Betriebe zugesichert. Den Bauwerbern im Planungsgebiet sind deshalb Immissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben bzw. Immissionen, die bei einer ordnungsgemäßen und ortsüblichen Bewirtschaftung der angrenzenden Flächen entstehen, zuzumuten. Bei der Bepflanzung sind die gesetzlichen Grenzabstände einzuhalten. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass landwirtschaftliche Nutzflächen nicht erheblich beeinträchtigt werden.“ Der Gemeinderat beauftragt den Planer, diese Hinweise zusätzlich in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg erhebt keine Einwendungen, gibt aber fachliche Informationen und Empfehlungen. Die Behörde sieht nachteilige Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild, da der bislang eigenständige und ländlich geprägte Ortsteil Hölkering mit Pentling zusammenwächst und die Neubebauung nicht unbeträchtliche Fernwirkung entfaltet. Die geplante Kompensation der erfolgenden Eingriffe auf externen Ausgleichsflächen angesichts des gegebenen Umfeldes und der gewollten Sichtbeziehung vom Hospiz aus in die freie Landschaft wird befürwortet. Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen sind aber im weiteren Verfahren aufzuzeigen. Der Gemeinderat beauftragt den Planer die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen auf künftigen Gemeindegrund im Donautal im direkten Anschluss an die bestehende Ausgleichsfläche bei Unterirading zu planen und mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.
Die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz fordert nachvollziehbare rechnerische oder tabellarische Darstellungen für den Bedarf an Mischgebietsflächen und für Gemeinbedarfseinrichtung Hospiz. Weiterhin wird mitgeteilt, dass der Bebauungsplan dem Ziel B VI 1.1 des Landesentwicklungsprogramms Bayern entspricht, nachdem die Zersiedelung der Landschaft verhindert und Neubauflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden sollen. Aufgrund der vorgesehenen Planung wachsen jedoch der östliche gewerbliche Rand von Pentling und der Gemeindeteil Hölkering zusammen. Eine derartige Entwicklung bedarf nach Ansicht der Regierung einer besonderen Begründung und kann nur vertreten werden, wenn andere Alternativen tatsächlich nicht zur Verfügung stehen; Betrachtungsebene ist dabei das gesamte Gemeindegebiet. Darüber hinaus hält die Regierung die Hinweise in Abschnitt 1.8 der Begründung (Immissionsschutz) nicht für ausreichend und empfiehlt eine Festlegung nach § 9 Abs. 2 BauGB. Danach kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen sonstigen Nutzungen und Anlagen nur für einen bestimmten Zeitraum oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig sind. Dies würde bedeuten, dass zur Lösung der Immissionsschutzproblematik vor der Gemeinbedarfseinrichtung Hospiz zuerst die Mischgebiete bebaut werden müssten.
Es gibt bisher kein Hospiz in der gesamten Oberpfalz. Große Teile der Gemeinde Pentling sind mit Verkehrslärm durch die Bundesautobahnen A 3 und A 93 erheblich belastet und scheiden aus. Ein isolierter Standort in der freien Landschaft scheidet nach den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms aus. Der Regionalplan fordert für öffentliche und soziale Einrichtungen eine leistungsfähige und attraktive ÖPNV-Anbindung. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte kommt als alleinige zutreffende Fläche nur das zur Bebauung vorgesehene Gebiet in Frage. Der Standort liegt weit genug von der Autobahn entfernt aber nah genug an den bestehenden attraktiven Bushaltestellen des ÖPNV. Um ein Hospiz für den gesamten Großraum Regensburg ermöglichen zu können, ist dieser Standort am Rande von Pentling und Hölkering notwendig. Das Zusammenwachsen der beiden Gemeindeteile muss dabei in Kauf genommen werden. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten am Hauptort bestehen ansonsten nicht. Ein weit abgelegener Standort am Rande von Wohngebieten im Westen von Pentling führt zu weiteren Konflikten mit bestehenden Landschaftsschutzgebieten. In anderen Gemeindeteilen gibt es keine attraktive ÖPNV-Anbindung. Ein anderer Standort im Gemeindegebiet steht bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht zur Verfügung. Der Gemeinderat hält an diesem Standort fest.
Das geplante Hospizgebäude weist eine beachtliche Größenordnung auf. Damit ist es nicht vertretbar, wenn auf dem Grundstück neben dem Hospiz oder auf der anderen Straßenseite keine Bebauung zulässig sein sollte. Dies ist insbesondere deshalb gegeben, weil alle Erschließungseinrichtungen bereits vorhanden sind. Gerade ohne diese zusätzlich vorgesehenen Mischgebietsflächen würde der Eindruck einer Zersiedelung der Landschaft erweckt. In diesem Falle ist das Zusammenwachsen von Pentling und Hölkering die bessere Lösung. Bei diesen geringen Mischgebietsflächen ist nach Ansicht der Gemeinde eine rechnerische oder tabellarische Darstellung des Bedarfes nicht notwendig, da zweifelsfrei der Bedarf eines Hospizes für die gesamte Oberpfalz feststeht. Im übrigen wurde im Flächennutzungsplan konkret der Bedarf der künftig zur Bebauung vorgesehenen Flächen nachgewiesen. Dieser Bebauungsplan ist aus dem neuen Flächennutzungsplan entwickelt. Die rechnerische und tabellarische Darstellung der Bedarfsnotwendigkeit ist im Flächennutzungsplan bereits erfolgt.
Eine Festlegung nach § 9 Abs. 2 BauGB hält der Gemeinderat nicht für notwendig. Bauanträge für die Mischgebietsflächen wurden bereits angekündigt. Eine Immissionsschutzproblematik zum bestehenden Gewerbegebiet ergibt sich für die Gemeinbedarfsfläche Hospiz nicht, da im Gewerbegebiet kein störender Betrieb angesiedelt ist und insbesondere nachts von dort keinerlei Lärmbelästigungen ausgehen. Das Gewerbegebiet bewirkt im Gegenteil sogar eine Reduzierung der Immissionsschutzproblematik und schirmt das Hospiz zu übergeordneten Straßen hin ab. Die Mischgebietsflächen bewirken eine weitere Abschirmung ohne dass sie aber als zwingende Voraussetzung unbedingt vor dem Hospiz vollständig bebaut sein müssten.
Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt Regensburg fordert alle verwendeten Planzeichen in den Nutzungsschablonen zu erläutern und weitere Konkretisierungen. Der Planer wird beauftragt, dies entsprechend den Wünschen des Landratsamtes darzustellen. Darüber hinaus wird bemängelt, dass in den Quartieren MI 2 und GB Hospiz die zulässige Zahl der Vollgeschosse nicht festgelegt wurde. Der Gemeinderat beschließt, wie beim Quartier MI 1 auch für das Quartier MI 2 zwei Vollgeschosse zuzulassen. Für das Hospiz ist dies bewusst nicht gewollt, da es sich um einen Sonderbau handelt und die Höhenfestsetzungen ausreichend sind. Weiterhin ist das Sachgebiet der Ansicht, dass aufgrund des besonderen Nutzungszweckes der Gemeinbedarfsfläche durch bauliche Schallschutzmaßnahmen eine Verbesserung der Situation angestrebt werden sollte. Der Planer wird deshalb beauftragt dies in die Hinweise aufzunehmen. Zusätzlich fordert das Sachgebiet auch in der Nutzungsschablone für die Gemeinbedarfsfläche die zulässige Bauweise anzugeben. Auch dies ist bisher bewusst unterblieben (Sonderbau). Die zulässige Bauweise in der Gemeinbedarfsfläche wird künftig deshalb als abweichende Bauweise von den übrigen Festsetzungen beschrieben.
Der Bebauungsplan ist vom Planer entsprechend den heute gefassten Beschlüssen zu überarbeiten. Der überarbeitete Entwurf ist dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.
10.1.2 Bauantrag WPE-Grundstücks GmbH, München;
Errichtung einer Werbeanlage am Wendehammer im Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“. Der Bebauungsplan wurde in der Sitzung am 27.05.2010 als Satzung beschlossen. Das Bauvorhaben mit einer Höhe von 36 m entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Werbeanlagen sind bis zu einer Höhe von 40 m zulässig. Der Bebauungsplan ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da vor der Bekanntmachung die Genehmigung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist. Nach § 33 BauGB beurteilt sich in diesem Fall die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung. Da der Satzungsbeschluss gefasst ist, steht fest, dass dieses Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Für eine Genehmigung ist erforderlich, dass der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und die Erschließung gesichert ist. Die Erklärung des Antragstellers mit der Anerkennung der Festsetzungen liegt noch nicht vor. Der städtebauliche Vertrag mit der WPE-Grundstücks-GmbH ist unterzeichnet. Die Erschließung ist damit gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt.
10.1.3 Erlass einer Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde
Die Gemeinde betreibt künftig keine Kinderkrippe mehr. Das bestehende Satzungsrecht muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die neue Satzung soll zum 01.09.2010 in Kraft treten. Den Entwurf der neuen Satzung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Entwurf liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei. Der Gemeinderat beschließt diese Satzung zu erlassen.
10.1.4 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde
Die Gemeinde betreibt künftig keine Kinderkrippe mehr. Das bestehende Satzungsrecht muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die neue Satzung soll zum 01.09.2010 in Kraft treten. Die Gebühren bleiben unverändert. Falls Kinder in einem Alter unter 33 Monaten den Kindergarten besuchen, zählen diese Kinder wie zwei Kinder im Alter von über 33 Monaten. Der Gebührensatz für diese Kinder beträgt das 2-fache des normalen Gebührensatzes. Den Entwurf der neuen Satzung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Entwurf liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei. Der Gemeinderat beschließt diese Satzung zu erlassen.
10.1.5 Bauantrag Franz Silberhorn, Breitenbrunn;
Neubau von 2 Doppelhaushälften am Ernst-Stock-Ring in Großberg
In der Sitzung am 22.04.2010 hat der Gemeinderat seine grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung von insgesamt 8 Doppelhaushälften am Ernst-Stock-Ring in Großberg erteilt. Diese Planung entspricht zwar nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Rauschersäge“. Dieser sieht den Erhalt des vorhandenen Wohnhauses, den Neubau eines Einfamilienwohnhauses und den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses vor. Das vorhandene Wohnhaus wurde abgerissen. Zu den bisher vorgelegten Planungen wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da die Erschließung über lange Privatwege erfolgen sollte. Mit der am 06.07.2010 (Variante 1) vorgelegten Planung besteht nun Einverständnis.
Gebäude A und B werden über die Regensburger Straße erschlossen. Die Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen zu den vorliegenden Bauanträgen wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den gemeindlichen Satzungen zu entrichten sind.
Die Erschließung für die Gebäude D und C ist derzeit nicht gesichert. Die Gemeinde ist weder Eigentümerin der Straße „Ernst-Stock-Ring“ noch ist diese Straße gewidmet. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesen Bauanträgen kann vorerst nicht erteilt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, sobald die Erschließung gesichert ist und diese Voraussetzungen gegeben sind.
10.1.6 Bauantrag Nicole Wolfsteiner, Breitenbrunn;
Neubau von 6 Doppelhaushälften am Ernst-Stock-Ring in Großberg
10.1.7 Information zu aktuellen Themen
Im Schuljahr 2010/2011 sinken die Beförderungspreise um 0,54 %. Dies ist maßgeblich auf die gesunkenen Treibstoffkosten zurückzuführen.
Pendlerparkplatz Poign
Das Staatl. Bauamt ist aus finanziellen Gründen nicht in der Lage den Pendlerparkplatz bei Poign zu erweitern. Das Schreiben vom 24.06.2010 haben alle Gemeinderäte zu Beginn der heutigen Sitzung erhalten.
Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Pentling
Wahlberechtigte: 4.535
Wähler: 1.847 Wahlbeteiligung: 40,73 %
Ja-Stimmen: 1.209 65,49 %
Nein-Stimmen: 637 34,51 %
10.1.8 Bekanntgabe von Bauvorhaben
Von der Verwaltung wurden seit der letzen Sitzung keine Bauanträge bearbeitet.

References: § 3
 § 4
 Art. 7
 § 9
 § 9
 § 33