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Timestamp: 2020-08-04 02:26:17+00:00

Document:
Recht der internationalen Wirtschaft (7293)
Beitrag (2879)
Rechtsprechung (3813)
BFH (663)
BGH (670)
EuGH (1606)
Hanseatisches OLG Hamburg (24)
Insgesamt 7293 Treffer
Die Bundesregierung hatte am 27. 5. 2020 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. 11. 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung auf der Website des BMF veröffentlicht (BR-Drucks. 294/20). Das Mehrseitige Übereinkommen wird oft als “Multilaterales Instrument” (kurz: MLI) bezeichnet und basiert auf dem Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans. …
Grotherr, RIW 2020, 473-490
Die sektorübergreifende Investitionskontrolle zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beim Erwerb von Beteiligungen und Unternehmen in Deutschland durch Erwerber aus Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (§§ 55 ff. AWV) gewinnt immer größere Bedeutung. Zuletzt ist sie insbesondere auf das Gesundheitswesen ausgedehnt worden. …
Scheffler, RIW 2020, 499-506
Unabhängig vom mittlerweile vollzogenen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bestehen im unternehmerischen Rechtsverkehr immer wieder Berührungspunkte zu Gesellschaften britischen Rechts sowie deren Anteilseignern. Auch britische Gesellschaften mit alleiniger Geschäftstätigkeit in Deutschland sind dabei noch nicht vollkommen aus der deutschen Unternehmenslandschaft verschwunden. …
Stiegler, RIW 2020, 506-512
Deppe, RIW 2020, 512-516
Gesetzlicher Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen – Staatenimmunität (Beschluss vom 06.05.2020, 2 BvR 331/18)
Nimmt ein ausländischer Staat durch einen Hoheitsakt, z. B. ein Gesetz, einen Schuldenschnitt in Bezug auf von ihm ausgegebene Staatsanleihen vor, so liegt darin ein souveränes Handeln, welches der Jurisdiktion Deutschlands entzogen ist.
BVerfG, RIW 2020, 516-519 (Beschluss vom 06.05.2020, 2 BvR 331/18)
Das BVerfG hat der EZB mit Urteil vom 5. 5. 2020 (RIW 2020, 430) attestiert, dass deren Staatsanleihekaufprogramm PSPP an einem Abwägungs- und Darlegungsausfall leide. Dem stehe auch das Urteil des EuGH vom 11. 12. 2018 (RIW 2019, 139) nicht entgegen, da dieses im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ultra vires ergangen sei. …
Wilske, RIW 2020, Heft 08, Umschlagteil, I
RIW 2020, Heft 08 vom 04.08.2020
Wilske Von Absolutheitsansprüchen, EU-Patriotismus und der leidigen Zuständigkeitsfrage I | Grotherr Was wird sich für welche deutschen Doppelbesteuerungsabkommen durch das Multilaterale Instrument künftig ändern? 473 | Müller Zur überholenden Immunität von Staaten 490 | Scheffler Freundschaft, Meistbegünstigung und COVID-19-Impfstoff 499 | Stiegler Übertragung von Geschäftsanteilen bei einer britischen Limited 506 | Deppe Länderreport Mexiko 512 | BVerfG Gesetzlicher Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen – Staatenimmunität 516 | EuGH Anwendungsbereich der EuGVVO – völkerrechtliche Staatenimmunität 519 | EuGH Prüfungskompetenz der EU-Gerichte und Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens – Beiträge zum Bankenabwicklungsfonds 523 | EuGH Fernabsatzvertrag für Verbraucherkredite – kein neuer Vertrag bei alleiniger Vereinbarung über Anschlusszinsen 531 | EuGH Betriebsübergang ggf. auch ohne Übernahme von Betriebsmitteln – neuer Buslinienbetreiber 534 | EuGH Anwendungsbereich des allgemeinen unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots – national beschränkter Versicherungsschutz bei der Produkthaftung 537 | BGH Deliktische Haftung wegen fehlerhafter Brustimplantate 541 | EuGH Körperschaftsteuer – Grundsatz der Bilanzwahrheit in Jahresabschlüssen 545 | BFH Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern 548
Prüfungskompetenz der EU-Gerichte und Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens – Beiträge zum Bankenabwicklungsfonds (Urteil vom 03.12.2019, C-414/18)
Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr.…
EuGH, RIW 2020, 523-531 (Urteil vom 03.12.2019, C-414/18)
Deliktische Haftung wegen fehlerhafter Brustimplantate (Urteil vom 27.02.2020, VII ZR 151/18)
Die vom Hersteller P. beauftragte Benannte Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. 6. 1993 über Medizinprodukte haftet gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingesetzt wurden, nicht nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl. EuGH, Urteil vom 16. 2. 2017 – C-219/15, NJW 2017, 1161 = RIW 2017, …
BGH, RIW 2020, 541-545 (Urteil vom 27.02.2020, VII ZR 151/18)
großzügig (7293 Treffer) genau (7293 Treffer) sehr genau (7293 Treffer)
heute, 04:26, 7293 Treffer

References: BGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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Art. 103