Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2012-1&Sort=16386&nr=4982&anz=35&pos=28&Frame=2
Timestamp: 2019-11-16 00:08:51+00:00

Document:
5 K 794/11
VG Saarlouis Urteil vom 18.1.2012, 5 K 794/11
Baueinstellung an geduldetem Schwarzbau im Außenbereich
Die Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich auf dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Auf einem zwischen den Ortsteilen Hangard und Wiebelskirchen östlich der Oster in der Gewanne „Im Dietzloch vorm Wald“ gelegenen Waldgrundstück, Gemarkung Hangard, Flur 3, Parzellen Nr. 1/1, 2/1 u.a., existiert seit dem Jahre 1932 ein altbestehendes Gebäude. Für das Bauwerk liegt keine Baugenehmigung vor. Es wird von dem Beklagten seit 1977 als „geduldetes Bauwerk“ geführt.
Der Kläger hat das Anwesen 1998 erworben. Der Kaufvertrag war Gegenstand eines Rechtsstreites zwischen den Vertragsparteien beim Land- bzw. Oberlandesgericht B-Stadt (AZ: LG 10.O.371/98; OLG 8.U.662/00-132).
Unter dem 03.07.1998 beantragte der Kläger für dieses Grundstück die Erteilung eines Vorbescheides zur „Erweiterung des Wohnhauses um ein Badezimmer sowie die Herstellung einer Dachgaube“. In den hierzu eingereichten Bauvorlagen ist als Bestand folgendes Gebäude dargestellt: Eingeschossiges Wohnhaus mit 45° geneigtem Satteldach, Grundfläche 6,90 m x (maximal) 12,20 m. Die Firsthöhe beträgt 9,50 m, die Seitenwandhöhe auf der Traufseite 3,20 m. Auf der östlichen Giebelseite ist ein 2,40 m tiefes und 4,80 m breites Treppenhaus angebaut, das den Eingang zum Erdgeschoss sowie zu dem vollständig unter geneigten Dachflächen liegenden ausgebauten Dachgeschoss vermittelt. Dadurch entsteht in der östlichen Giebelwand eine Tiefenstaffelung der Gebäudefront, wobei der zurückspringende Teil vollständig von dem ein rechteckiges Grundmaß aufweisenden Satteldach überdeckt wird. Die dadurch entstehende Ausklinkung des (rechteckigen) Gebäudegrundrisses wird auf der Ebene des Dachgeschosses durch einen Balkon genutzt, der vor den zurückspringenden Teil der östlichen Giebelfront tritt. Der Dachraum ist als Spitzboden ohne Abseitenwände in drei Räume unterteilt.
Nach der amtlichen Katasterkarte hat das Gebäude als Bestand einen rechtwinkligen Grundriss. Die westliche Giebelwand ist 12,20 m lang, die nördliche Traufseite 9,10 m, die südliche Traufseite 6,20 m. Der ebenfalls 12,20 m lange östliche Giebel springt, gerechnet ab der nordöstlichen Hausecke nach 4,90 m um 2,50 m zurück. Die sich daraus ergebende überbaute Grundfläche beträgt 90,5 m².
Nach der Planzeichnung zum Vorbescheidsantrag sollten diese Staffelung in der östlichen Giebelwand sowie der dortige Balkon durch eine 2,40 m tiefe und 7,40 m breite Gebäudevergrößerung über die gesamte Giebelhöhe beseitigt und hierdurch eine einheitlich durchlaufende Giebelfläche hergestellt werden. Die neu gewonnene Gebäudetiefe wird im Erdgeschoss nach Herstellung von Durchbrüchen einerseits zur Vergrößerung des Wohnraumes andererseits zum Einbau eines Bades genutzt. Im Dachgeschoss ist neben der Vergrößerung der Wohnfläche in den Giebelbereich hinein, zusätzlich der Anbau eines neuen, vor die östliche Vorderfront um 1,87 m vorkragenden 6 m breiten Balkons beabsichtigt. Die Belichtung des dahinter liegenden Raumes wird durch den Aufbau einer 3,50 m breiten Schleppgaube in der südlichen Dachfläche sichergestellt.
Der nordöstlichen Gebäudeecke des Hauses um 1,25 m vorgelagert ist eine 6,05 m x 6,60 m breite eingeschossige Pkw-Doppelgarage als Bestand dargestellt. Sie verfügt über ein ziegelgedecktes Satteldach.
Mit Bescheid vom 15.09.1998 lehnte es die Beklagte ab, die bauaufsichtliche Genehmigung für die beantragte Gebäudevergrößerung in Aussicht zu stellen. Das Grundstück liege im Außenbereich; dort sei die Gebäudeerweiterung weder nach § 35 Abs. 1 noch nach § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich zulässig. Das zur Erweiterung vorgesehene Gebäude sei ohne Baugenehmigung errichtet worden und genieße in seiner „derzeitigen Form Bestandsschutz“. Die Duldungsvoraussetzungen für Gebäude in diesem Bereich legten fest, dass weder bauliche noch nutzungsmäßige Veränderungen vorgenommen werden dürfen. Hiermit sei die geplante Erweiterung des Gebäudes nicht vereinbar.
Am 05.10.2010 bemerkte die Beklagte, dass auf dem Grundstück Bauarbeiten im Gange waren. Die Baukontrolle ergab, ausweislich einer Fotodokumentation, folgendes:
Das ursprüngliche Hauptgebäude ist – verglichen mit dem vom Kläger selbst in seinem Vorbescheidsantrag als Bestand dargestellten Gebäudeaufriss – durch Vollzug der im Vorbescheidsantrag dargestellten Erweiterung in der östlichen Giebelwand vergrößert, das ehemals ein gleichschenkliges, rechtswinkliges Dreieck bildende Satteldach (Dachneigung 45°) ist angehoben und abgeflacht (jetzt: 30°) sowie über einen an der gesamten südlichen Traufseite ausgeführten Anbau abgeschleppt. Die auf der nördlichen Traufseite gelegene Seitenwand wurde durch Aufbau eines Drempels soweit erhöht, das die Belichtung des Dachgeschosses über in dieser Wand angeordnete Fenster möglich wurde. Das Gebäude tritt nunmehr in der Nordansicht zweigeschossig in Erscheinung. Am westlichen Giebel ist ein 2,15 m tiefer und 5,12 m breiter eingeschossiger Anbau ausgeführt, dessen Flachdach vom 1. Obergeschoss aus als Dachterrasse betreten werden kann. Das Dachgeschoss wird durch vier Dachflächenfenster belichtet. Der östliche Giebel zeigt bezüglich der Anordnung der Fenster und Türen ein völlig neues Maßwerk.
Über diese bereits abgeschlossenen baulichen Veränderungen hinaus war der Kläger im Begriff, an der östlichen Giebelseite auf der Ebene des Dachgeschosses einen Balkon anzubauen, diesen mit der Garage zu verbinden, deren Satteldach in ein als Dachterrasse nutzbares Flachdach mit Umwehrung umzubauen und hinter dieser Garage auf deren Nordseite einen massiven Abstellraum herzustellen. Insoweit waren bis dahin nur die Bodenplatte und die Umfassungswände hergestellt.
Am gleichen Tage stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger die Bauarbeiten fernmündlich ein und hörte ihn unter dem 07.10.2010 gemäß § 28 SVwVfG an.
Mit schriftlichem Bescheid vom 07.10.2010 - Az. - stellte die Beklagte sämtliche Bauarbeiten an dem auf dem Grundstück Gemarkung Hangard, Flur 3, Flurstücke 1/1 und 2/1, aufstehenden Gebäude mit sofortiger Wirkung ein und erklärte die Einstellungsverfügung für sofort vollziehbar. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro an, das er zugleich festsetzte.
In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, wie bei der Ortsbesichtigung am 05.10.2010 festgestellt, seien Bauarbeiten ohne die erforderliche Baugenehmigung gemäß §§ 60 und 73 LBO begonnen worden. Gemäß §§ 60 und 81 LBO werde der Kläger aufgefordert, die Bauarbeiten sofort einzustellen. Das pflichtgemäße Ermessen der Bauaufsichtsbehörde sei im vorliegenden Fall auf Null reduziert, da wegen der fehlenden Baugenehmigung sonst Tatsachen geschaffen würden, die nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen seien. Auf Grund des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sei die sofortige Vollziehung der Anordnung im öffentlichen Interesse anzuordnen, da die Gefahr bestehe, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung an öffentlichen Rechten erschwert werden könnte. Des Weiteren könne durch die Weiterführung der Bauarbeiten ein Zustand geschaffen werden, der nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen sei. Andernfalls würde demjenigen, der sich über das in § 60 Abs. 1 LBO normierte Gebot einer Baugenehmigung im Falle einer Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen hinwegsetze, ein ungerechtfertigter Vorteil gegenüber dem gesetzestreuen Bürger eingeräumt werden und ein Anreiz zu weiteren Verstößen ähnlicher Art geschaffen.
Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf den §§ 13, 15, 19 und 20 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Die Festsetzung werde wirksam und der fällige Betrag im Verwaltungsverfahren eingezogen, wenn der Verfügung nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachgekommen werde. Außerdem würden weitere Zwangsgelder in gleicher Höhe für die Fälle angedroht, dass nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der jeweiligen Zwangsgeldandrohung weiteren Forderungen erneut nicht oder nicht ausreichend nachgekommen werde. Einer erneuten Androhung bedürfe es gemäß §§ 12 und 20 SVwVG nicht. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass derjenige, der ohne die erforderliche Genehmigung, Teilbaugenehmigung, Bauanzeige, Ausnahme oder Befreiung bauliche Anlagen errichte, eine Ordnungswidrigkeit begehe. Der Bescheid wurde am 14.10.2010 zugestellt.
Mit seinem am 12.11.2010 erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, die Baueinstellungsverfügung verletze ihn in seinen Eigentumsrechten aus Art. 14 GG. Die vom Beklagten in der Baueinstellungsverfügung beschriebenen Bauarbeiten, wie Errichtung einer Dachterrasse auf der bestehenden Pkw-Garage, Anbindung an das Haus über einen Balkon sowie Errichtung eines Unterstellplatzes, seien nicht genehmigungspflichtig. Insbesondere werde im Ergebnis das an Ort und Stelle mindestens seit 80 Jahren bestehende Wohngebäude samt Garage nicht verändert. Insoweit genössen beide baulichen Anlagen in ihrer ursprünglichen Form Bestandsschutz, was von der Behörde auch in dem unter dem 15.09.1998 ergangenen Bescheid zum Vorbescheidsantrag ausdrücklich anerkannt werde. Unter Berücksichtigung des ursprünglichen Bestandes des Gebäudes und der Garage, hier namentlich der Grundmauern des Gebäudes und des Verlaufs des Satteldaches, welches gebäudeübergreifend auch die direkt angrenzende Garage erfasst habe, sei zu konstatieren, dass die geplante Baumaßnahme keinerlei Erweiterung dieses Gebäudebestandes darstelle. Würde man zwei Luftaufnahmen der unterschiedlichen Gebäudezustände übereinanderlegen, so ergebe sich, dass die von dem Gebäude- und Garagendach überdeckten Bereiche sich exakt überlappten, wenn nicht sogar der jetzige Bestand geringfügig kleiner sei als der frühere. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb der Kläger für die geringfügigen Arbeiten, die er zur Zeit im Rahmen dieses Bestandes ausführe, eine Baugenehmigung im Sinne der §§ 60 und 73 LBO benötige. Bei dem weit überwiegend unter dem Dachvorsprung liegenden Balkon an der Gebäudevorderfront sei dies offensichtlich, da Nachbarrechte naturgemäß im Außenbereich nicht tangiert würden. Der Umbau des früheren - zwischenzeitlich allerdings maroden - Garagensatteldaches zu einem Flachdach könne ebenso genehmigungsfrei erfolgen. Ob dieses Flachdach dann im Sinne einer Terrasse begehbar sei oder nicht, sei von untergeordneter Bedeutung. Schließlich sei er bemüht, den geplanten Geräteschuppen in den Grenzen des § 61 Abs. 1 Nr. 1 c LBO zu halten. Dieser solle zur Unterbringung von Geräten zur Bewirtschaftung des großen und freien Gartenareals samt Teich dienen.
Mit auf die mündliche Verhandlung vom 08.06.2011 ergangenem Bescheid (Az. WS 126/10) wies der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis A-Stadt den Widerspruch unter Vertiefung der Gründe des Ursprungsbescheides zurück. Der Widerspruchsbescheid ging am 01.08.2011 bei dem Kläger ein.
Mit seiner am 01.09.2011 eingegangenen Klage ficht der Kläger die Baueinstellungsverfügung weiter an. Unter Wiederaufnahme seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren trägt er ergänzend vor, Gebäude und Garage, die vor über 80 Jahren errichtet worden seien, genössen Bestandsschutz. Insoweit sei der Kläger berechtigt, an und in seinem Gebäude Maßnahmen durchzuführen, die dem Erhalt des Gebäudes bzw. der Garage dienten bzw. aus Reparaturgründen dringend und zwingend notwendig seien. Derartige Maßnahmen stellten überhaupt keine Vorhaben im Sinne des Bauplanungsrechts dar, sodass ihnen weder § 35 BauGB noch § 60 LBO entgegengehalten werden könne. Lediglich der Dachaufbau der Garage sei abgetragen worden. Eine Veränderung des Bestandes der Garage habe man nicht durchgeführt. Die Garagendecke sei in baulicher und statischer Hinsicht unverändert geblieben, die Aufbringung eines neuen Bodenbelages in Form von Platten und die jederzeit beseitigbare Umwehrung, bei der es sich um die Führung eines „einige Zentimeter hohen Mäuerchens“ handele, stellten kein Bauvorhaben dar, das einer Baugenehmigungspflicht im Sinne des § 60 LBO unterliege. Auch bezüglich der weiter beanstandeten Arbeiten habe der Kläger keine neuen baulichen Anlagen errichtet. Vielmehr habe er das Hausanwesen in diesem Zustand bereits Ende der 90er Jahre von seinem Rechtsvorgänger erworben.
Die erst in groben Zügen begonnene Unterstellmöglichkeit stelle ein Gebäude bis 100 m² Bruttogrundfläche dar, welches zur Unterbringung von Sachen im Sinne des land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes des Klägers dienen solle. Zusammenfassend sei festzustellen, dass dann, wenn überhaupt kein Bauvorhaben im Sinne des § 35 BauGB vorliege, sondern eine bloße, den Bestand nicht erweiternde Reparaturmaßnahme, eine Baugenehmigungspflicht im Sinne des § 60 LBO nicht gegeben sein könne. Darauf, dass die Gebäude im Außenbereich lägen, käme es - entgegen der Auffassung des Beklagten - in diesem Zusammenhang überhaupt nicht an.
Am 14.09.2011 hat der Kläger bei der Beklagten erneut einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur „Errichtung eines Unterstandes hinter der bestehenden Garage, Änderung des maroden Garagensatteldaches und des beschädigten Balkons“ eingereicht. Hierbei wurde um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
a) Wird eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Unterstandes hinter der bestehenden Garage für Gartengeräte wie Aufsitzmäher, AS-Mäher, Motorsäge, Motorsense, Spaltgerät, Tischsäge, Werkbank, Fliesenschneider, Hochdruckreiniger, Betonmischmaschine, diverse Werkzeuge und für die Lagerung von Gartenmöbeln, Ernteerträgen, Tierfutter usw. erteilt?
b) Wird einer Änderung des bestehendes Garagensatteldaches zu einem Flachdach zugestimmt?
c) Kann der bestehende Balkon stabilisiert und an der bestehenden Garage befestigt werden?
An Bauzeichnungen ist dem Antrag nur ein Katasterauszug beigefügt.
Eine Entscheidung der Beklagten zu dem Vorbescheidsantrag ist bislang - im Hinblick auf das laufende Klageverfahren - nicht ergangen.
den Bescheid der Beklagten vom 07.10.2010 und den auf die mündliche Verhandlung vom 08.06.2011 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.
Sie macht sich die Gründe der angefochtenen Bescheide zu eigen und weist ergänzend darauf hin, nach zwischenzeitlich erfolgter Prüfung sei das Wohnhaus ebenfalls geändert und erweitert worden. Die Bestandspläne aus der Bau-voranfrage vom 03.07.1998 wiesen eine Dachneigung von 45° auf, im Gegensatz zu einer heutigen flacheren Ausführung. Der Abgleich des in den vorliegenden Fotos dokumentierten Baubestandes mit den im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens von der Dipl.-Ingenieurin, Frau Gisela Amthor-Hörth, unter dem 07.03.2002 erstellten Gutachten und dem darin enthaltenen Aufmaß zeigten eindeutig, dass in nordöstlicher Richtung der Winkelgrundriss zu einem rechteckigen Grundriss erweitert worden sei. Außerdem sei ein Anbau mit Dachterrasse im südwestlichen Bereich errichtet worden. Durch diese Änderungen und Erweiterungen verliere das geduldete Wohnhaus seine Duldungsvoraussetzungen.
Auf Aufforderung des Gerichts hat die Beklagte ein Aufmaß der Gebäude und eine Fotodokumentation vorgelegt.
Die angefochtene Baueinstellungsverfügung und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 81 LBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Bauarbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ausführungen eines genehmigungsbedürftigen Vorhabens ohne Baugenehmigung begonnen wurde (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 LBO). So liegt es hier:
Aus Anlass des Klagevorbringens ist zunächst klarzustellen, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Herstellen eines Balkones sowie einer Dachterrasse auf einer Garage und dem Anbau eines Geräteraumes an diese Garage sowohl um bauordnungsrechtliche wie bauplanungsrechtliche „Vorhaben“ handelt. Bauordnungsrechtlich ergibt sich dies ohne Weiteres aus § 2 Abs. 1 Satz 1 LBO der baulichen Anlagen als mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen definiert. Hieran anknüpfend erklärt § 29 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zu bauplanungsrechtlich relevanten „Vorhaben“. Zu Recht ist die Beklagte auch davon ausgegangen, dass die Bauarbeiten ohne die erforderliche Baugenehmigung gemäß § 60 Abs. 1 LBO ausgeführt wurden, da die in Rede stehenden Umbaumaßnahmen weder verfahrensfrei (§ 61 LBO) noch von einer Genehmigung frei gestellt sind (§ 63 LBO).
Eine Freistellung nach § 63 LBO muss schon deshalb ausscheiden, weil das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ausgeführt werden soll, wie dies § 63 Abs. 2 Nr. 1 LBO voraussetzt, sondern im Außenbereich. Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist und durch die dem Gericht vorliegenden Luftbilder der Katasterverwaltung des Saarlandes seine Bestätigung gefunden hat, liegt das Baugrundstück Gemarkung Hangard, Flur 3, Parzelle 1/1 und 2/1 im Außenbereich im Verständnis des § 35 BauGB. Es ist ringsum von Wald umgeben, in dem zwar weitläufig eingesprengt einzelne Wohngebäude, Wochenendhäuser und Gerätehütten stehen, die jedoch weder einen Ortsteil noch einen Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB darstellen. Es handelt sich vielmehr um eine weitläufige Streubebauung eines „wilden Wochenendhausgebietes“, in dem die Bauaufsichtsbehörde - wie dem Gericht aus anderen Verfahren bekannt ist - seit Jahrzehnten bemüht ist, baurechtmäßige Zustände herzustellen. In diesem Zusammenhang hat sie sich bezüglich ihrer Vorgehensweise – worauf noch zurückzukommen sein wird – dahingehend festgelegt, dass sie den mit Inkrafttreten der Gebietsreform 1974 vorhandenen Baubestand ungeachtet seiner Illegalität unbeanstandet lässt. Wegen der Außenbereichslage scheidet eine Anwendung des § 63 LBO deshalb aus.
Auch nach § 61 LBO ist keines der Vorhaben, die der Kläger derzeit im Begriff ist ins Werk zu setzen, von der Notwendigkeit der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens freigestellt.
Bezüglich des Anbaus eines Balkones mit Übergang zur Dachterrasse auf der Garage sowie dieser Dachterrasse selbst, ist dies offenkundig und bedarf deshalb keiner Begründung. Soweit der Kläger meint, der weiter aufgegriffene Anbau auf der Nordseite der Garage, sei nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 c freigestellt, übersieht er, dass von der Vorschrift nur Gebäude erfasst werden, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind. Weshalb der Kläger meint, er betreibe einen landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betrieb auf dem betreffenden Grundstück, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die der Kammer zugänglichen Luftbilder der Katasterverwaltung des Saarlandes und die anlässlich der Baukontrolle des Beklagten gefertigten Fotos lassen ein Gepräge des Grundstücks erkennen, das an keiner Stelle an einen landwirtschaftlichen Betrieb erinnert. Vielmehr sprechen der getriebene Bauaufwand und die großzügige Befestigung der Freiflächen mit Platten u.ä. ausschließlich für eine Bewertung als Wohngrundstück. Im Übrigen liegt bei dem Anbau an die Garage schon der Sache nach kein selbständiges Gebäude im Verständnis des § 61 Abs. 1 Nr. 1 c LBO vor, sondern die Erweiterung einer Garage um einen Abstellraum.
Schließlich handelt es sich in keinem Falle um „Instandhaltungsarbeiten“, die nach § 61 Abs. 5 LBO von einem Genehmigungsverfahren freigestellt sind.
Darunter fallen nur bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Anlage oder ihrer baulichen Substanz, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, ohne die Identität der Anlage einschließlich ihres Nutzungszweckes zu ändern.
Sind Instandhaltungsarbeiten unselbständiger Teil eines einheitlichen genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens, sind sie ebenfalls genehmigungspflichtig.
vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Mai 2011 -8 S 93/11- BRS Info 6/2011, S. 18
Hier handelt es sich jedoch offenkundig um Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen. Nach alledem ist davon auszugehen, dass die hier aufgegriffenen Bauarbeiten allesamt der Baugenehmigungspflicht nach § 60 Abs. 1 LBO unterliegen. Ein Baugenehmigungsverfahren ist bislang nicht einmal eingeleitet. Es wird auch nicht durch den nach Klageerhebung gestellten Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 76 ersetzt, den der Kläger nach Klageerhebung eingereicht hat. Für einen derartigen Antrag fehlt im Übrigen wegen der weitgehenden Ausführung der Baumaßnahmen bereits das Sachbescheidungsinteresse.
Deshalb sind alle hier beanstandeten Bauarbeiten formell illegal. Da die Baueinstellung nach § 81 wesentlich der Sicherstellung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses dient, rechtfertigt bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer notwendigen Baugenehmigung ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Baueinstellungsverfügung.
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.01.2012 -2 B 398/11- m.w.N.
Der pflichtgemäßen Entscheidung der Beklagten für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung stand vorliegend auch nicht die bereits oben angesprochene Verwaltungspraxis der Beklagten entgegen, gegen Gebäude in den betreffenden Bereich solange nicht vorzugehen, als diese gegenüber dem im Jahre 1974 vorhandenen Bestand unverändert geblieben sind. Diese Handhabung des Einschreitensermessens ist sachgerecht, da die Beklagte erst im Zuge der im Jahre 1974 in Kraft getretenen Gebietsreform als Bauaufsichtsbehörde für den betreffenden Bereich zuständig geworden ist. Aber auch das bedarf vorliegend keiner Vertiefung, denn die aufgegriffenen Baumaßnahmen stellen die neuerliche Erweiterung eines Baubestandes dar, der bereits nichts mehr mit dem seit 1974 geduldeten Gebäude zu tun hat, sondern einer von der Bestandsschutzbegünstigung der Beklagten unabhängigen rechtlichen Bewertung unterliegt.
Die in diesem Zusammenhang vom Kläger mit Hinweis auf Art. 14 GG geltend gemachte Ausnutzung des sogenannten „Bestandsschutzes“ steht einem Einschreiten schon vom Ansatz her nicht entgegen. Der Bundesgesetzgeber hat in § 35 BauGB eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorgenommen und dabei insbesondere in § 35 Abs. 4 BauGB die von der Rechtsprechung für den Außenbereich entwickelten Grundsätze des Bestandsschutzes und der sogenannten „eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition“ gesetzlich abschließend beschrieben und ausgestaltet. Sind die dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen – wie hier – nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Berufungsgrund aus.
Eine Anwendung des § 35 Abs. 4 BauGB scheitert schon daran, dass es vorliegend nicht um den allein in Erwägung zu ziehenden Begünstigungsfall der Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB geht. Insoweit wird vorausgesetzt, dass das ursprüngliche Gebäude „zulässigerweise“ errichtet worden ist. Die rechtlichen Anforderungen, die der § 3 der Bauregelungsverordnung aus dem Jahre 1936 und später der § 79 SBauG an die Zulässigkeit von Bauvorhaben außerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen beziehungsweise im sogenannten Außenbereich stellten, entsprechen, was den Schutz des Außenbereichs vor dem Eindringen einer ihm wesensfremden Bebauung anbelangt, weitestgehend denjenigen des heutigen § 35 BauGB.
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.01.2012, a.a.O., S. 13, m.w.N.
Wohngebäude im Außenbereich waren und sind danach planungsrechtlich unzulässig.
Demnach spricht alles für eine durchgängige materielle Illegalität der Gebäude, die – bei fehlendem Nachweis einer Baugenehmigung – keinen Raum für die Zuerkennung von „Bestandsschutz“ lässt.
Zudem ist festzustellen, dass die heute auf dem Grundstück anzutreffenden Gebäude spätestens zum Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten im Jahre 2010 nicht mehr die Gebäude sind, die zum Stichtag der Bestandsschutzregelung der Beklagten im Jahre 1974 vorhanden waren.
Vielmehr handelt es sich rechtlich um ein „anderes“ Gebäude, da es durch die bereits in der Vergangenheit getätigten zahlreichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen seine Identität mit dem ursprünglichen Bauwerk verloren hat.
Das Erscheinungsbild und die Maße des auf dem Grundstück ehemals vorhandenen und vom Kläger 1998 erworbenen Altbaus ergibt sich im Wesentlichen aus den seinem Vorbescheidsantrag vom 03.07.1998 beigefügten Bauplänen, in denen das bestehende Mauerwerk und der beabsichtigte Neubau in den Grundrissen der beiden Geschosse ebenso dargestellt sind, wie die Ansicht des östlichen Giebels sowie dem Bestandsnachweis der amtlichen Katasterkarte.
Danach handelte es sich ursprünglich um ein eingeschossiges Wohngebäude mit 45° geneigtem Satteldach mit einer Firsthöhe von 9,50 m und den heute noch in der Katasterkarte dargestellten Abmessungen der Grundfläche. Das Dachgeschoss lag vollständig unter den geneigten Dachflächen. Kennzeichnend für das Gebäude war weiter eine Tiefenstaffelung des östlichen Giebels, die eine Länge der südlichen Traufseite von ca. 6,30 m nach sich zog. In dieser Ausklinkung des Gebäudegrundrisses war auf der Ebene des Dachgeschosses ein bis in die Flucht des dort in den östlichen Giebel eingelagerten Treppenhausanbaus vorkragender Balkon vorhanden. Dieser Bestand wird des Weiteren durch die im Rahmen eines Wertgutachtens erstelltes Aufmaß des Dipl.Ing. Amtor-Hörth aus dem Jahre 2002 bestätigt, dass sich in der Bauakte der Beklagten (Az.:, Heft 1, S. 55-60) befindet.
Das in einer weiteren Bauakte (Az.: 36-2011/0315 Bf, Bl. 20-31) enthaltene Gutachten des Architekten Paul Strehl, das im zivilrechtlichen Rechtsstreit zwischen dem Kläger und der damaligen Verkäuferin des Anwesens im Auftrag des Landgerichts (Az.: 10 O 371/98) im September 1998 erstellt worden ist, belegt mit den dort vorhandenen Fotos, dass an der südlichen Traufseite, unter Ausbildung eines Dachbruchs im weiteren nach Süden abgeschleppten Satteldach, ein Anbau hergestellt worden ist. Die Garage war danach mit einem in Ziegeln eingedeckten Satteldach versehen.
Die vom Beklagten bei seiner Baukontrolle am 05. Oktober 2010 sowie am 17.01.2012 im Auftrag des Gerichts gefertigten Fotos bilden zwischenzeitlich ein Gebäude mit einem völlig anderen Erscheinungsbild und einer erheblich vergrößerten Grundfläche ab:
Ins Auge springt hierbei, dass die ursprüngliche Dachneigung von 45° auf 30° verringert worden ist und das daraus resultierende größere Ausgreifen der Dachtraufe zur Einbeziehung einer entlang der gesamten südlichen Traufseite verlaufenden Gebäudeerweiterung genutzt wird. Es handelt sich um den Teil, der auf den Fotos des Architekten Strehl unter einem eigenen, mittels Dachbruch an das ehemalige Hausdach angeschlossenen, Pultdach abgedeckt war. Dieser Dachbruch ist zwischenzeitlich im Rahmen der Herstellung eines völlig neuen Satteldaches beseitigt. Der Umfang der im Bereich der südlichen Traufseite vorgenommenen Erweiterung wird augenscheinlich dadurch deutlich, dass der dortige Fußboden sich nicht mehr in Verlängerung des Erdgeschossfußbodens des Altbaus befindet, sondern in etwa auf die Höhe der Unterkante der Fenster im Giebel angehoben ist. Dementsprechend verläuft die Zimmerdecke auch nicht in gradliniger Verlängerung der Decke des Erdgeschosses, sondern ist gegenüber dieser deutlich angehoben. Es handelt sich damit bereits nach dem äußeren Augenschein um einen nachträglichen Erweiterungsteil des ursprünglichen Gebäudes im Bereich der südlichen Traufwand.
Auch auf der nördlichen Traufseite wurde das Dach durch Ausbildung eines – geschätzt – 2 m hohen Kniestocks angehoben. Die so erhöhte nördliche Traufwand erlaubte damit den Einbau von Fenstern zur Belichtung der Dachräume. In der Folge stellt sich das Gebäude auf der gesamten nördlichen Traufseite als zweigeschossig dar. Der westliche Giebel wurde durch einen 2,15 m tiefen und 5,12 m breiten eingeschossigen Anbau an das Erdgeschoss mit begehbarer Dachterrasse erweitert. Im Bereich des östlichen Giebels wurde die ehemalige rechtwinklige Ausklinkung des Gebäudegrundrisses „egalisiert“, in dem der ehemals zurückspringende Giebelteil in die Flucht der vortretenden Giebelhälfte an der nordöstlichen Hausecke vorgezogen wurde. Der ehemals an dieser Stelle vorhandene Balkon dient mit seiner ehemaligen Kragplatte heute als Decke des Erdgeschosses in diesem Erweiterungsteil. Zugleich wurde die gesamte Anordnung der Fenster in der östlichen Giebelfront verändert sowie der Hauseingang in diesem Giebel um ca. 2,50 m nach links verlegt.
Die Gebäudevergrößerung ergibt sich auch aus dem vom Kläger selbst angemahnten Vergleich der Luftbilder: Nach der derzeitig gültigen Katasterkarte (RK 1 der Datei Zora des Landesamtes für Vermessungs- und Kartenwesen) ermittelt das in dieser Datei enthaltene amtliche Rechenprogramm für das dort dargestellte Gebäude mit rechtwinkliger Ausklinkung des Gebäudegrundrisses eine Fläche von 90,5 qm. Wendet man dieses Rechenwerk auf das heutige Luftbild des Landesamtes für Katastervermessungs- und Kartenwesen (Überflug: Mai 2011) an, so weist das Gebäude heute – allerdings unter Einschluss der Dachüberstände – eine Grundfläche von 150,6 qm auf.
Der sich hieraus ergebende Befund lässt sich zwar nicht in allen Punkten mit den von der Katasterverwaltung im Auftrag des Beklagten am 12.01.2012 ermittelten Grundmaße des Wohngebäudes in Einklang bringen. Offenbar haben die Vermessungsbeamten wohl die für den Altbestand teilweise die in den Katasterunterlagen vorhandenen Altmaße übernommen und insoweit nicht den tatsächlichen Bauzustand ermittelt. Hierauf kommt es vorliegend aber nicht an.
Auch ohne die bestehenden Unsicherheiten im Maßwerk im Vergleich zwischen Alt- und Neubau belegt der Abgleich des vom Kläger in seinem Vorbescheidsantrag aus dem Jahre 1998 dargestellten Baubestandes mit dem heute fotografisch dokumentierten Neubestand, dass das heute vorhandene Gebäude bereits auf den ersten Blick nicht mehr das Gebäude ist, das von der Beklagten hier ursprünglich geduldet worden ist. Von einer Identität beider Bauwerke kann angesichts der tiefgreifenden Veränderungen keine Rede mehr sein.
Die gleiche Feststellung gilt für die Garage: Diese weist zwar noch ihre ursprüngliche Grundfläche aus, allerdings wurde das ziegelgedeckte Sparrendach beseitigt und durch ein Flachdach, das als Dachterrasse ausgeführt und mit einer umlaufenden Umwehrungsmauer versehen ist, ersetzt. Des Weiteren wurde auf der Ostseite eine einläufige Treppe mit Mauerbrüstung zum Erreichen der Dachterrasse angefügt. Auch dieses Gebäude ist nicht mehr mit der ursprünglichen Garage identisch.
Nach alledem handelt es sich bei den heute vorgefunden Gebäuden weder um ein zulässigerweise errichtetes Gebäude im Sinne des § 35 Abs. 4 BauGB, das für sich noch Bestandsschutz in Anspruch nehmen kann und bei dem sich dann die Frage nach einer zulässigen Erweiterung stellen würde, noch ist die Beklagte durch ihre Duldung in der Vergangenheit bei der Ausübung ihres Ermessens daran gehindert, gegen die stattfindenden Baumaßnahmen einzuschreiten.
Die von der Beklagten durch die Baueinstellungsverfügung jetzt erfassten Erweiterungsmaßnahmen gehen über diesen – illegalen – Bestand hinaus, denn sie betreffen die nochmalige Erweiterungen des Wohngebäudes um einen Balkon im Bereich des ersten Obergeschosses mit Anschluss an die Dachterrasse der benachbarten Garage und einen nochmaligen Erweiterungsbau auf der Garagennordseite.
Der Erlass einer Baueinstellungsverfügung zur Unterbindung ungenehmigter Bauarbeiten entsprach daher dem pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten.
Die Anordnung des Sofortvollzuges war nach Lage der Dinge im öffentlichen Interesse zur Vermeidung vollendeter Tatsachen geboten (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet.
Die Zwangsgeldfestsetzung genügt den sich aus den §§ 13, 15, 19, 20 SVwVfG zu stellenden Anforderungen.
Erweisen sich sowohl der Ausgangs- als auch der Widerspruchsbescheid als rechtmäßig, so war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei sich die Kammer bei der Schätzung des entstehenden Schadens an dem vom Kläger angegebenen Wert orientiert hat.

References: § 35
 § 35
 § 28
 § 80
 § 60
 Art. 14
 § 61
 § 35
 § 60
 § 60
 § 35
 § 60
 § 81
 § 2
 § 29
 § 60
 § 63
 § 63
 § 35
 § 34
 § 63
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 60
 § 76
 § 81
 Art. 14
 § 35
 Art. 14
 § 35
 Art. 14
 § 35
 § 35
 § 3
 § 79
 § 35
 § 35
 § 80
 § 154
 § 124
 § 167