Source: http://jes-beratung.de/pcs.html
Timestamp: 2018-02-20 02:01:37+00:00

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Arbeitnehmerüberwachung mit PCs
PCs an sich sind nicht mitbestimmungspflichtig. Allerdings sind PCs ohne Software nicht funktionsfähig. Man muss also einen Blick auf die eingesetzten Programme werfen, um zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des § 87 Abs. 1 Nr. 6 erfüllt sind.
Ein Betriebssystem ist eine Sammlung von Programmen, die dazu dient, einen Computer überhaupt erst nutzbar zu machen. Früher wurde bei PCs MS-DOS bzw. PC-DOS als Betriebssystem eingesetzt, heute sind überwiegend verschiedene Varianten von Win- dows und Linux Stand der Technik.
Man unterscheidet zwischen sog. “Desktop-Betriebssystemen” und “Server-Betriebs- systemen”. Ein Desktop-Betriebssystem wird auf PCs eingesetzt, die als sog. “Work- stations” der direkten Benutzung durch eine Person, die damit arbeitet, dienen (der Begriff “Workstation” wird gelegentlich für Maschinen verwendet, die besonders hohen Anforderungen genügen müssen. Im Zusammenhang mit einem Netzwerk verwendet man diesen Begriff aber auch für Arbeitsplatz-PCs). Server sind Maschinen, die zwar in Prinzip wie ein PC aufgebaut sind und funktionieren, aber nicht für die direkte Verwendung durch einen Benutzer vorgesehen sind, sondern innerhalb eines Netzes bestimmte Diens- te (“Services”) anbieten, die von allen Anwendern der Netzes genutzt werden können.
Als Desktop-Betriebssysteme haben sich Windows 2000 und sein Nachfolger Windows XP durchgesetzt, vereinzelt werden wohl auch noch - aber mehr im Bereich der privaten Nutzung - Windows 98 bzw. Windows me verwendet. Auch Windows NT, der Vorgänger von Windows 2000, ist in einigen Betrieben noch zu finden. Linux als Desktop-Betriebs- system spielt bisher nur eine untergeordnete Rolle.
Auf Servern dagegen nimmt Linux stetig an Bedeutung zu und wird inzwischen in vielen Firmen eingesetzt - Marktführer ist allerdings auch hier Microsoft mit seinen Server- Varianten von Windows NT, 2000 und 2003.
Welches Betriebssystem auch eingesetzt wird - ausnahmslos alle erfüllen die Tatbe- standsmerkmale des § 87 Abs. 1 Nr. 6:
1. Technische Einrichtung
Dass es sich bei einem PC und dem jeweils darauf eingesetzten Betriebssystem um tech- nische Einrichtungen handelt, bedarf keiner weiteren Erwägung.
Auch dieses Tatbestandsmerkmal ist sicher erfüllt - schließlich dienen die PCs der Benut- zung durch die Beschäftigten.
3. Verhalten oder Leistung überwachen
Dieses Tatbestandsmerkmal ist dann erfüllt, wenn menschliches Tun wahrnehmbar gemacht wird.
Jedes Betriebssystem enthält ein Dateisystem. Das ist der Teil der Software, der dazu dient, dem Benutzer zu ermöglichen, Dateien abzuspeichern und eine Ablageorganisation auf den Datenträgern, also z. B. der Festplatte, einzurichten, indem der Benutzer eine Struktur aus Ordnern und Unterordnern anlegen kann.
Jedes gängige Dateisystem hält zumindest das Datum und die Uhrzeit des Zeitpunk- tes fest, zu dem die aktuelle Fassung der Datei gespeichert wurde. Bei den meisten Windows-Varianten wird auch der Zeitpunkt des ersten Anlegens einer Datei sowie der Zeitpunkt des letzten lesenden Zugriffs darauf gespeichert.
Darüber hinaus speichern die meisten Windows-Versionen und auch Linux den Urheber der Datei. Schließlich enthält Windows seit der Version NT ein Instrument, dass “Ereig- nisanzeige” genannt wird. Damit kann der Administrator bestimmen, dass jede Art oder bestimmte Arten von Zugriff auf bestimmte oder alle Dateien protokolliert werden. Man kann dann nachvollziehen, welcher Benutzer von welchem PC aus wann auf welche Datei wie zugegriffen hat.
Wenn eine Datei gelöscht wird, wird sie in Wirklichkeit nicht physikalisch entfernt, son- dern normalerweise wird der Eintrag im Verzeichnis, der die Datei repräsentiert, in einen speziellen Ordner verschoben, der meistens “Papierkorb” (bei Windows genau genom- men: “Recycler”) heißt. In diesem “Papierkorb” ist die Datei noch zu finden, um sie wie- derherstellen zu können. Im Papierkorb wird auch der Zeitpunkt des Löschens ange- zeigt.
Auch wenn die Datei dort gelöscht ist, findet immer noch keine physikalische Löschung in dem Sinne statt, dass die Daten selbst etwa überschrieben werden. Vielmehr wird der Eintrag der Datei im Verzeichnis durch ein besonderes Kennzeichen markiert, so dass das Dateisystem weiß, dass die Bereiche auf dem Datenträger, die diese Datei bisher belegt hat, zum Überschreiben freigegeben sind. Mit geeigneter zusätzlicher Software ist es möglich, die scheinbar gelöschten Dateien wiederherzustellen, was es möglich macht, nachzuvollziehen, welche Dateien der Benutzer wann versucht hat, zu löschen.
Jede der hier beschriebenen Eigenschaften erfüllt für sich das Merkmal, dass da- mit das Tun des Benutzers wahrnehmbar gemacht wird. Also erfüllt auch jedes Betriebssystem zumeist in gleich mehrfacher Hinsicht dieses Tatbestandsmerk- mal.
4. Dazu bestimmt
Alle oben beschriebenen Eigenschaften des Dateisystems sind Funktionen des jeweiligen Betriebssystems, die immer und unumgänglich arbeiten. Allein die Ereignisanzeige von Windows NT/2000/XP lässt sich durch entsprechende Konfiguration deaktivieren - wenn der Benutzer weiß, wie es geht und über die dafür notwendigen Benutzerrechte verfügt, was zumeist nicht der Fall ist.
Also sind alle Betriebssysteme dazu bestimmt, das Verhalten der Benutzer zu dokumen- tieren, denn sie tun dies immer und zwangsläufig, und ohne dass der Benutzer dies be- einflussen könnte.
Die Argumentation des Arbeitgebers, er setze diese Dokumentation nur ein, um techni- sche Fehler zu suchen und zu beseitigen, verwende sie aber nicht, um daraus Rück- schlüsse auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu ziehen, greift nicht. Es geht beim § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht um den Einsatzzweck einer technischen Ein- richtung, sondern allein um ihre Funktion.
Fazit: Bereits das Betriebssystem eines PCs, heißt es nun Windows 98, Windows me, Windows NT, Windows 2000, Windows XP oder Linux, erfüllt alle Tatbe- standsmerkmale des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und ist damit zwingend mitbestim- mungspflichtig.
Neben dem Betriebssystem kommen natürlich auf jedem PC weitere Programme zum Ein- satz, denn das Betriebssystem dient ja nur dazu, den PC an sich in Betrieb zu setzen, nicht dazu, damit auch konkrete Arbeiten leisten zu können.
Man kann Software u. a. in zwei Kategorien unterscheiden: Sog. “Client”-Programme laufen lokal auf einer Workstation, können allein aber nichts ausrichten, sondern dienen nur der Kommunikation mit einem Server. Programme, die für sich allein funktionieren, sind dagegen nicht darauf angewiesen, mit einem Server zu kommunizieren, sondern arbeiten im “Stand-Alone-Betrieb”.
Manche Client-Programme können in gewissem Umfang und bei bestimmter Konfiguration auch ohne Server arbeiten. Microsoft Outlook z. B. wird in den meisten Betrieben dazu eingesetzt, mit einem Mail-Server, meistens dem Microsoft Exchange-Server, zu kommu- nizieren und ist dann reines Client-Programm, das z. B. selbst gar keine Daten speichert. Im privaten Einsatz oder bei kleineren Betrieben, die keinen eigenen Mail-Server betrei- ben, wird Outlook dagegen so konfiguriert, dass es die Datenbestände selbst verwaltet und nur Mails von einem externen Server über das Internet abruft bzw. versendet.
Das gleiche gilt für Lotus Notes, hier heißt der meistens eingesetzte Server Lotus Domi- no Server.
Ein Web-Browser, meistens wird hier der internet-Explorer von Microsoft eingesetzt, ver- hält sich ähnlich. Man kann mit ihm zwar auch lokal gepeicherte HTML-Dateien und andere Dokumente betrachten, der Sinn eines Web-Browsers besteht aber im Wesent- lichen darin, Dokumente von Servern, seien es nun lokale Intranet-Server oder Server aus dem Internet, zu beziehen und darzustellen. Für die Verbindung zum Internet wird dabei in Firmennetzen meistens ein sog. “Proxy-Server” genutzt, der zwischen dem lokalen Netz und dem Internet vermittelt.
Reine Stand-Alone-Programme sind dagegen die klassischen Anwendungsprogramme wie MS-Word, MS-Excel, MS-PowerPoint etc. Diese Programme arbeiten normalerweise nur lokal und verwenden Server höchstens als File-Server, um die mit dem Programm erzeugten Dokumente zentral zu speichern.
Diese Unterscheidung ist unter dem Aspekt von Bedeutung, dass man unterscheiden muss, welche technische Einrichtung nun eigentlich Gegenstand der Mitbestimmung ist - Microsoft Outlook oder der Exchange-Server, der Web-Browser oder der Proxy-Server.
Auf die Client-Server-Konstellationen wird im Zusammenhang mit dem lokalen Netz, dem Internet bzw. E-Mails und SAP näher eingegangen.
Untersuchen wir die Mitbestimmungspflichtigkeit von Stand-Alone-Software anhand des wohl am weitesten verbreiteten Anwendungsprogramms, nämlich Microsoft Word.
Da es sich bei Word um eine Software handelt, ist dieses Tatbestandsmerkmal ohne Zweifel erfüllt.
Sofern ein Arbeitnehmer mit Word arbeitet, ist auch diese Voraussetzung für die Gültig- keit des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gegeben.
Hier muss man wieder prüfen, ob und wie menschliches Tun wahrnehmbar gemacht wird. Das Speichern eines Dokumentes, das mit Word erzeugt wurde, wird ja vom Betriebs- system übernommen, dessen Mitbestimmungspflichtigkeit oben dargelegt wurde. Die Frage ist, ob Word für sich allein noch weitere Merkmale menschlichen Tuns festhält.
Seit Windows 98 und verstärkt seit Windows 2000 werden zu jeder Datei neben ihrem Namen, ihrer Größe, dem Datum und der Uhrzeit der letzten Änderung etc. weitere sog. “Dateieigenschaften” gespeichert.
Jedes Programm kennzeichnet ja durch die drei Buchstaben lange Erweiterung - bei Word handelt es sich um “DOC” - die, durch einen Punkt vom eigentlichen Dateinamen ge- trennt, an den Datennamen gehängt wird, dass diese Datei von ihm erzeugt wurde. Darüber hinaus kann aber jedes Programm in gewissem Umfang weitere Eigenschaften einer Datei bestimmen, die mit der Datei zusammen gespeichert werden.
Diese Eigenschaften kann man, wenn das Dokument in Word geöffnet ist, dort mit dem Befehl “Datei - Eigenschaften” sichtbar machen:
Sie sehen, dass Word hier automatisch den Autor und ggf. die Firma einträgt. Wechselt man in das Registerblatt “Statistik”, so zeigt Word noch eine Reihe weiterer Merkmale der Datei an:
Diese Eigenschaften der Datei, also z. B. der Umfang des Textes, wie häufig der Text bisher gespeichert wurde (“Version”) etc., stammen nicht aus dem Betriebssystem, sondern werden von Word generiert.
Man kann sie aber auch aus dem Betriebssystem heraus sichtbar machen. Wenn man
z. B. im Windows-Explorer ein Word-Dokument mit der rechten Maustaste anklickt und anschließend im Kontextmenü, das sich dann anbietet, den Befehl “Eigenschaften” gibt, zeigt das Betriebssystem die von Word generierten Eigenschaften der Datei an:
Es handelt sich hier ohne Zweifel um Angaben, die das Tun des Benutzers anzeigen, der das Dokument erzeugt bzw. zuletzt bearbeitet hat, und diese Merkmale werden von Word festgehalten, nicht vom Betriebssystem.
Also ist das Tatbestandsmerkmal erfüllt, dass Microsoft Word selbst Daten über das Verhalten des Benutzers erzeugt.
Übrigens speichert Word noch eine ganze Reihe weiterer Informationen zum Dokument, die etliches über das Verhalten oder die Leistung des Benutzers aussagen können. Nähe- re Informationen dazu finden Sie hier, hier und - nette Geschichte am Rande - hier.
Die hier beschriebene Eigenschaftvon Word sind Funktionen des Programms, die immer und unumgänglich arbeiten. Also ist Word dazu bestimmt, diese Angaben über das Verhalten des Benutzers zu erzeugen.
Fazit: Weil alle vier Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist Microsoft Word eine technische Einrichtung, deren Einführung und Anwendung der Mitbestimmungs- pflicht unterliegt. Entsprechendes gilt für annähernd alle anderen modernen Anwendungsprogramme, die auf PCs eingesetzt werden.
Würde man den § 87 Abs. 1 Nr. 6 eng und streng auslegen, hätte das zur Folge, dass man auf einen Schlag gleich ein Dutzend oder mehr Betriebsvereinbarungen ab- schließen müsste: Über das jeweils verwendete Betriebssystem, über Word, über Excel, PowerPoint, Access, Outlook etc. Die wohl vernünftigere Lösung besteht darin, eine sog. “Rahmen-Betriebsvereinbarung” abzuschließen, in der generell bestimmt wird, wie mit technischen Einrichtungen im Zusammenhang mit PCs und Netzwerken umzugehen ist.
Ein Problem, das immer wieder auftaucht, ist der Umstand, dass auch auf den PC im Betriebsratsbüro und seine Datenbestände über das lokale Netz zugegriffen werden kann. Wir haben hier ein PDF-Dokument bereitgestellt, in dem erläutert wird, wie sich das verhindern lässt, ohne den PC gleich vom Firmennetz zu trennen.
Der beste Weg, seine Mitbestimmungsaufgaben als Betriebsrat wahrzunehmen, besteht darin, die zu regelnden Sachverhalte in einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Vor- schläge für Muster-Betriebsvereinbarungen finden Sie auf der Seite “Muster-Betriebsvereinbarungen”.
Wir prüfen als Sachverständige in Ihrem Auftrag, welche technischen Einrichtun- gen, die der Mitbestimmung unterliegen, in Ihrem Betrieb eingesetzt werden.
Wir unterstützen Sie bei der Erarbeitung von Betriebsvereinbarungen, die sicherstellen, dass Sie Ihre Mitbestimmungspflichten ordnungsgemäß wahrnehmen.*
Wir schulen Sie und Ihre KollegInnen darin, die Funktionen der technischen Ein- richtungen zu kontrollieren.
Wir überprüfen als Sachverständige, ob die Betriebsvereinbarungen und die ande- ren, z. B. gesetzlichen, Vorschriften in Ihrem Betrieb eingehalten werden.
* Ggf. erforderliche Rechtsberatung wird durch Rechtsanwälte erbracht, mit denen wir zusammenarbeiten.
© Axel Janssen, JES Janssen EDV Schulung und Beratung GmbH, Berlin 2001-2010 - Alle Angaben, Inhalte etc. ohne Gewähr

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