Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfahrenseinstellung
Timestamp: 2018-01-17 20:22:30+00:00

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VERFAHRENSEINSTELLUNG - JuraBlogs
Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr.
Rechtslupe- 98 Leser - January 9, 2018 6:07am
…Die Gewährung des letzten Wortes kann für den Angeklagten von großer Bedeutung sein. Denn hier erhält er unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts noch einmal die Möglichkeit, auf das Ergebnis des Urteils einzuwirken. Wird dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt, so muss das Urteil im Wege der Revision in aller Regel aufgehoben werden. Obwohl... Lesen Sie den ganzen Artikel…
… für den Fall entwickelt worden sind, dass entweder eine endgültige Einstellung oder ein Freispruch in Betracht kam, auch auf Fälle einer (vorläufigen) Verfahrenseinstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses zu übertragen sind2, oder ob eine Beschwer des Angeklagten angesichts der verminderten Rechtskraftwirkung einer…
Rechtslupe- 40 Leser - August 1, 2017 4:26am
…, dass keine Verletzung der Unschuldsvermutung vorliege. Ob das Oberlandesgericht auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hin die gebotene Ermessensausübung überhaupt wirksam hätte nachholen können, kann daher dahingestellt bleiben. Aufgrund der Art des Verfahrenshindernisses hatte das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall auch besondere…
Rechtslupe- 53 Leser - June 21, 2017 5:15am
…: Das kann man im Zweifel nicht nachweisen und den AG Köln, Beschl. v. 19.12.2016 – 543 Ds 437/16 und dazu Handel mit Amphetamin und MDMA aus den Niederlanden, oder: Wer hat bestellt?). Im Nachgang zu dem letzten Posting hat mir der Kollege Grasl aus München dann den AG München, Beschl. v. 17.03.2017 – 1112 Ds 362 Js 230003/15 – übersandt. In dem…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - March 30, 2017 10:30am
… Eines Diebstahls verdächtigt zu werden, kann jedem passieren. Man schiebt ein Produkt im Supermarkt in die Manteltasche statt es in den Einkaufswagen zu legen. Man vergisst etwas im Einkaufswagen und legt es nicht aufs Band. Oder man hat bereits bezahlte Ware in der Tasche. Das ist insofern meistens nicht allzu schlimm, weil man normalerweise…
Sie hören von meinem Anwalt!- 776 Leser - January 7, 2017 2:27pm
…Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren – insbesondere die Zahlung der hierbei übernommenen Auflage – stellen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG dar. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere bereits entschieden, dass die Leistung einer Wiedergutmachungsauflage nicht…
… Verfahren vor dem LG oder dem OLG sollen nun in einem nichtöffentlichen Termin durch Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und ggf. Nebenklägervertreter vorbesprochen werden (§ 213 Abs. 2). § 244 Abs. 6 enthält nun ausdrücklich das Recht des Gerichts, eine Frist für Beweisanträge zu bestimmen und verspätete Anträge erst im Urteil zu bescheiden. Der Beitrag „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …
…Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar1. Nur für Ausnahmefälle wird eine Anfechtungsmöglichkeit in Betracht gezogen2. Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist ebenfalls nicht anfechtbar (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 – 2 BvR…
Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser - September 16, 2016 4:18am
…Kann aber bei tateinheitlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses (hier: Verjährung) nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer…
Rechtslupein Strafrecht- 103 Leser - July 27, 2016 5:14am
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References: § 467
 § 467
 § 153
 § 33
 § 244
 § 154