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Timestamp: 2018-08-15 03:27:20+00:00

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Statuten „Verein Steirischer Tiergesundheit (TGD)“
1.	Der Verein führt den Namen „Verein Steirischer Tiergesundheitsdienst (TGD)“. 2.	Der Verein hat seinen Sitz in Graz und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Steiermark.
Der Tiergesundheitsdienst hat die Aufgabe, durch gezielte Betreuung der landwirtschaftlichen Nutztierbestände.
1.	den Gesundheitszustand der Tiere und somit die Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung zu erhöhen,
2.	für den Konsumenten die Qualität tierischer Lebensmittel soweit sie durch die Aufgabenstellung des TGD berührt werden, zu verbessern. Der TGD berücksichtigt alle Problemkreise, die sich auf den Gebieten der Beratung landwirtschaftlicher Tierhalter und der Betreuung von Tierbeständen zur Minimierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln sowie der haltungsbedingten Beeinträchtigungen bei der tierischen Erzeugung ergeben. Der Aus- und Weiterbildung der Landwirte und der Tierärzte wird besonderes Augenmerk gewidmet. Auf diese Weise trägt der TGD zur Anwendung der Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis in der Tierhaltung und der guten Veterinärpraxis bei. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, sondern verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der diesbezüglichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung.
Die erforderlichen Mittel zur Deckung der Gebarung des TGD werden durch Teilnehmerbeiträge, Subventionen interessierter Körperschaften, Fachveranstaltungen, Seminare und Vorträge, sonstige Zuwendungen und allfällige Spenden aufgebracht.
1.	Ordentliche Mitglieder sind das Land Steiermark, die Österreichische Tierärztekammer - Landesstelle Steiermark (Tierärztekammer) und die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Landwirtschaftskammer).
2.	Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder können physische Personen werden, die die Aufgaben des TGD im besonderen Maße zu fördern vermögen.
3.	Ehrenmitglieder können physische Personen werden, die sich um die Aufgaben des TGD besonders verdient gemacht haben.
1.	Die Mitglieder haben das Recht, an den Generalversammlungen und Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen, sich der Einrichtungen des Vereines zu bedienen, Anträge zu stellen und an den Beschlüssen der Generalversammlung mitzuwirken.
2. Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, alle bevollmächtigten Vertreter im Vorstand, erweiterten Vorstand und in den Sektionen in die Generalversammlung zu entsenden. Diese bevollmächtigten Vertreter der ordentlichen Mitglieder haben das passive und aktive Wahlrecht.
3. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines zu fördern, den Beschlüssen der Vereinsorgane zu entsprechen sowie die Vereinsstatuten, die TGD – Verordnung und die Geschäftsordnung zu beachten.
4.	Die außerordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder sind in der Generalversammlung teilnahmeberechtigt.
5.	Die Mitglieder und deren Vertreter sind verpflichtet, den Zweck des Vereines nach besten Kräften zu fördern.
Die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern bzw. Ehrenmitgliedern erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
1.	Die Mitgliedschaft endet: a)	durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Abschluss eines Kalenderjahres nach mindestens dreimonatiger vorheriger schriftlicher Kündigung erfolgen und wirkt bei verspäteter Kündigung zum nächsten Austrittstermin. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. b)	durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt über Beschluss der Generalversammlung, insbesondere -	wegen eines den Verein schädigenden Verhaltens, -	wegen fortgesetzter Verletzung der vom Verein gefassten Beschlüsse und -	bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit. c)	durch Beendigung der Vereinstätigkeit. d)	wenn eine der beiden Kammern austritt, stellt der Verein seine Tätigkeit ein und die Mitgliedschaft aller Mitglieder erlischt. 2.	Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen die Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber dem Verein. Die Pflichten zur Bezahlung sonstiger Verbindlichkeiten des Mitgliedes bleiben jedoch aufrecht.
§ 8 Teilnahme der Landwirte und der Tierärzte
1.	Jedem nach dem Tierärztegesetz zur freien Berufsausübung berechtigten Tierarzt und jedem tierhaltendem Landwirt ist freie Zugänglichkeit zum Tiergesundheitsdienst zu gewähren.
2.	Die Teilnahme am Tiergesundheitsdienst ist für den Tierarzt und den Landwirt freiwillig und erfolgt gemäß § 6 und § 7 der TGD - Verordnung.
3.	Die Tierhalter und Teichwirte (TGD – Tierhalter) und TGD – Tierärzte schließen gem. § 6 (3) und § 7 (3) der TGD – Verordnung einen Betreuungsvertrag.
4.	Die Kündigungsfrist des Betreuungsvertrages beträgt zwei Monate. Eine einvernehmliche Lösung des Betreuungsverhältnisses ist jederzeit innerhalb einer zweimonatigen Kündigungsfrist möglich. Jede Lösung des Betreuungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen.
b)	Vorstand, bzw. erweiterter Vorstand
e)	Schiedsgericht
Die Tätigkeit der Vereinsorgane und Mitglieder mit Ausnahme der Geschäftsführer ist ehrenamtlich. Tatsächlich anfallende Kosten, die sich aus der organisatorischen Tätigkeit ergeben (Reisekosten) können ersetzt werden. Die Tätigkeitsdauer der Vereinsorgane beträgt 4 Jahre.
1.	Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal statt. Dazu werden die Mitglieder des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes, alle Vertreter der Sektionen, ein weiterer Vertreter des Landes Steiermark sowie die Ehrenmitglieder eingeladen.
2.	Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen eines Rechnungsprüfers binnen zweier Wochen stattzufinden.
3.	Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind die ordentlichen Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Die außerordentlichen Mitglieder können eingeladen werden.
4.	Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
5.	Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6.	Bei der Generalversammlung sind nur die bevollmächtigten Vertreter der ordentlichen Mitglieder stimmberechtigt. Die Übertragung eines Stimmrechtes auf einen bevollmächtigten Vertreter ist zulässig. Die Übertragung ist nur auf eine Person möglich, die von dem ordentlichen Mitglied in die Generalversammlung nominiert wurde.
7.	Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter, Abs. 6) beschlussfähig. Sind weniger Mitglieder anwesend, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
8.	Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert werden sollen oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
9.	Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
1.	Entgegennahme sowie Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers.
2.	Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag.
3.	Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes gemäß den Vorgaben des § 11 und der Rechnungsprüfer.
4.	Festsetzung der Höhe der Beitritts- bzw. Teilnehmergebühren und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder.
5.	Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
6.	Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
7.	Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung.
1.	Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern, und zwar aus: a)	dem Obmann und Obmannstellvertreter; b)	einem Vertreter des Landes Steiermark; c)	dem Leiter der Abteilung Tierzucht der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark; d)	dem Präsidenten der Österreichischen Tierärztekammer – Landesstelle Steiermark.
Der erweiterte Vorstand besteht zusätzlich noch aus dem Sektionsvorsitzenden und seinem Stellvertreter der Sektionen Rind, Schwein sowie Schafe-Ziegen-Farmwild. Diese werden nach Bedarf zu den Vorstandssitzungen eingeladen.
2.	Der erweiterte Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
3. Die Funktionsperiode des erweiterten Vorstandes beträgt 4 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
4.	Im erweiterten Vorstand sowie im Vorstand hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann im Verhinderungsfall durch schriftliche Bevollmächtigung auf ein anderes Mitglied übertragen werden.
5.	Der Vorstand und der erweiterte Vorstand sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
6.	Der Vorstand und der erweiterte Vorstand fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit hat der Obmann das Dirimieriungsrecht.
7.	Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Absatz 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt (Absatz 8).
8.	Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird mit der Nominierung bzw. Wahl eines Nachfolgers wirksam.
9.	Zur Beratung des erweiterten Vorstandes können den Sitzungen die zum Beratungsgegenstand jeweils fachkundigen Personen ohne Stimmrecht beigezogen werden.
10. Der Verein schließt für den erweiterten Vorstand als Gesamtes und für einzelne Mitglieder für deren Tätigkeiten für den Verein für allfällige Haftungen Dritten gegenüber eine Haftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme ab. Der Abschluss kann auch über Dritte oder im Rahmen einer österreichweiten Regelung erfolgen
1.	Der Vorstand wählt aus dem Kreis der Mitglieder des erweiterten Vorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit einen Obmann und einen Obmannstellvertreter. Der Obmann muss praktizierender Landwirt sein, der Obmannstellvertreter ein praktizierender Tierarzt.
2.	Die Aufgaben des erweiterten Vorstandes umfassen
•	die fachliche Führung des TGD einschließlich der Beschlussfassung über Richtli-nien und Honorarordnungsvorschläge,
•	die Vorgangsweise im TGD – Beirat „Tiergesundheitsdienst Österreich“ beim Bundesministerium für Gesundheit zu beraten und festzulegen,
•	die Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen,
•	jene Aufgaben, die keinem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen werden.
•	Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern durch Be-schluss.
•	Beschluss der Geschäftsordnung
3.	Die Aufgaben des Vorstandes umfassen
•	die Regelung der finanziellen, organisatorischen und personellen Angelegenheiten
•	im Bedarfsfalle die Übertragung einzelner – insbesondere arbeitsrechtlicher, fi-nanzrechtlicher und buchhalterischer – Aufgaben an selbständige oder unselbstän-dige Einrichtungen,
•	den Abschluss von Verträgen,
•	Aufsicht über die Arbeitsweise der Sektionen und der Geschäftsführung
•	die Bestellung und Enthebung von Sektionsmitgliedern, wobei Beschlüsse des Vorstandes erst wirksam werden, wenn die weiteren Mitglieder im erweiterten Vorstand diesen mittels Umlaufbeschluss mehrheitlich zustimmen.
1.	Der Obmann bzw. bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Verein nach außen.
2.	Der Obmann führt den Vorstandsvorsitz, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
3.	Der Obmann hat den Vorstand mindestens halbjährlich zu Sitzungen einzuberufen. Dar-über hinaus hat der Obmann eine Sitzung binnen dreier Wochen einzuberufen, wenn das von mindestens drei Vorstandsmitgliedern beantragt wird. Die Einladungen sind schrift-lich allen Vorstandsmitgliedern unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zuzustellen.
4. Der Obmann hat den gesamten Geschäftsbetrieb zu beaufsichtigen.
5. Der Obmann – in dessen Verhinderung der Obmannstellvertreter – ist zeichnungsberechtigt.
§ 15 Arbeitsweise, Organisation, Sektionen
1. Der Verein umfasst 3 Sektionen, nämlich
b) Schwein
c) Schafe, Ziegen und Farmwild
2. Die Zahl der Mitglieder je Sektion beträgt höchstens:
a) Rind: 10 Mitglieder
b) Schweine:	10 Mitglieder
c) Schafe, Ziegen und Farmwild:	4 Mitglieder
ad. a)	Die Mitglieder der Sektion „Rind“ werden von der Landwirtschaftskammer und der Tierärztekammer nominiert und setzen sich wie folgt zusammen: Von der Landwirtschaftskammer zu nominieren: 5 Mitglieder Von der Tierärztekammer zu nominieren: 5 Mitglieder Vertreter der Schlachtbetriebe und der Molkereien werden nach Bedarf eingela-den.
ad. b)	Die Mitglieder der Sektion „Schweine“ werden von der Landwirtschaftskammer und der Tierärztekammer nominiert und setzen sich wie folgt zusammen: Von der Landwirtschaftskammer zu nominieren: 5 Mitglieder Von der Tierärztekammer zu nominieren: 5 Mitglieder Vertreter der Schlachtbetriebe werden nach Bedarf eingeladen.
ad. c) Die Mitglieder der Sektion „Schafe, Ziegen und Farmwild“ werden von der Land-wirtschaftskammer und der Tierärztekammer nominiert und setzen sich wie folgt zusammen: Von der Landwirtschaftskammer zu nominieren: 2 Mitglieder Von der Tierärztekammer zu nominieren: 2 Mitglieder
3.	Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden von den Mitgliedern der Sektion mit einfacher Mehrheit gewählt. Der Vorsitzende muss ein Landwirt, dessen Stellvertreter ein Tierarzt sein. Bei den Sektionssitzungen sind der Obmann und der Obmannstellvertreter teilnahmeberechtigt.
4.	Die Sektion hat die laufenden Aufgaben – soweit es sich nicht um grundlegende organisatorische Angelegenheiten der Finanzen, Verwaltung und Organisation handelt, die dem Vorstand vorbehalten sind – unter Beiziehung des Geschäftsführers zu erfüllen. Zu grundsätzlichen organisatorischen Angelegenheiten steht den Sektionen ein Vorschlags-recht an den Vorstand zu.
5.	Es findet jährlich mindestens eine Sitzung statt, welche vom Vorsitzenden einberufen wird. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, im Falle von Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
6.	Kooperationsverträge: Der Verein kann mit Organisationen, die für die jeweilige Produktionssparte von Bedeutung sind wie Styriabrid, Schweinezuchtverband, Rinderzucht-verbände, LKV, EZG Rind, Schafzuchtverband, Teichwirtegenossenschaft, etc. Kooperationsverträge abschließen, in denen die Details der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung festgelegt werden.
7.	Die Zusammenarbeit mit den Tierhaltern und den Tierärzten wird in der Geschäftsordnung geregelt, die der Vorstand zu beschließen hat.
8.	Der Geschäftsführer wird von der Veterinärdirektion beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung nominiert.
9.	Bei Ausscheiden eines Mitgliedes einer Sektion hat jene Organisation, die für die Bestellung zuständig ist, innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Ausscheiden ein neues Mitglied zu bestellen.
10.	Wenn ein Mitglied einer Sektion seine Pflichten gröblich vernachlässigt, kann die für die Bestellung zuständige Organisation dieses Mitglied der Sektion von seiner Funktion entheben.
Von der Generalversammlung werden zwei Rechnungsprüfer mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Den Rechnungsprüfern obliegen insbesondere die Überwachung der finanziellen Gebarung des Vereins und die Vorlage von Kassenrevisionen. Sie haben das Recht, jederzeit in die Geschäftsbücher und Belege des Vereins Einsicht zu nehmen. Ferner obliegt den Rechnungsprüfern die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie erstatten in der Generalversammlung den Rechenschaftsbericht und beantragen die Entlastung.
Über interne Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zwischen den Mitgliedern entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges ein Schiedsgericht. Dazu entsendet jede Streitpartei ein von ihr zu benennendes Vorstandsmitglied. Der nicht stimmberechtigte Vereinsobmann – bei dessen Verhinderung der Obmannstellvertreter – führt den Vorsitz. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, der sonst nicht mitstimmt. Eine Berufung ist unzulässig.
1.	Die Geschäftsführung im TGD wird vom Geschäftsführer besorgt, wofür von der Veterinärdirektion beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Tierarzt abstellt. Zur administrativen Abwicklung wird in Graz eine Geschäftsstelle eingerichtet, sie befindet sich in der Veterinärdirektion.
2.	Der Geschäftsführer wird von der Generalversammlung jeweils für 4 Jahre bestellt. Eine vorzeitige Auflösung des Bestellungsvertrages seitens der Generalversammlung ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Der Geschäftsführer ist berechtigt, den Bestellungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats aufzulösen.
3.	Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Der Geschäftsführer ist in seiner Tätigkeit ausschließlich dem Vorstand und der Generalversammlung verantwortlich; er wird bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung durch Beschluss der Generalversammlung jeweils für das vorangegangene Geschäftsjahr entlastet. Insbesondere ist er verpflichtet, laufend den Obmann und im Rahmen von Vorstandssitzungen auch den Vorstand über den Geschäfts-betrieb zu informieren.
4.	Das Geschäftsjahr des TGD ist das Kalenderjahr.
5.	Der Geschäftsführer ist für die Bankkonten zeichnungsberechtigt. Die Bankbewegungen sind vom Obmann – bei dessen Verhinderung vom Obmannstellvertreter – abzuzeichnen.
6.	Der Geschäftsführer vertritt den TGD im laufenden Geschäftsbetrieb.
7.	In jeder Sektion des TGD führt ebenfalls der Geschäftsführer die Geschäfte, wobei er den Mitgliedern der jeweiligen Sektion verantwortlich ist.
§ 19 Datenweitergabe, Datenschutz
Betriebsbezogene Daten und Produktionsdaten der Tierhalter und Tierärzte dürfen - unbeschadet der Bestimmungen des § 7 der TGD-VO – nur mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden. Derartige Daten dürfen nur für Zwecke, die mit den Aufgaben beziehungsweise Zielen des Tiergesundheitsdienstes im Zusammenhang stehen, verwendet werden. Die Teilnehmer am Tiergesundheitsdienst haben sich schriftlich zu verpflichten, sämtliche Daten, die für die Kontrolle des Tiergesundheitsdienstes notwendig sind, in geordneter und leicht überprüfbarer Form an die zuständigen Kontrollorgane weiterzugeben bzw. diesen zur Verfügung zu stellen. Sämtliche personen- und betriebsbezogenen Daten unterliegen hinsichtlich Erfassung, Verwaltung und Auswertung auch dem vollen Datenschutz gegenüber allen Vereinsfunktionären, Mitgliedern und dritten Personen. Die Vereinsfunktionäre und der Geschäftsführer haben Organstellung, dürfen ohne Zustimmung des Vorstandes keine Insichgeschäfte abschließen, unterliegen dem Wettbewerbsverbot und sind zur grundsätzlichen Verschwiegenheit nach Aussen verpflichtet. Der Ruf des Vereines darf nicht in Misskredit gebracht werden.
1.	Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer, zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2.	Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie den Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche gemeinnützige Zwecke wie dieser Verein verfolgt. Das Vereinsvermögen ist jedenfalls einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der Bundesabgabenordnung zuzuführen.
§ 21 Geschlechtliche Gleichbehandlung Soweit personenbezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
(beschlossen in der GV am 2.12.2014)

References: § 8
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 11

§ 15

§ 19
 § 7

§ 21