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Timestamp: 2019-11-17 05:09:07+00:00

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Aus­tritts­leis­tung einer schwei­ze­ri­schen Anla­ge­s­tif­tung an einen Grenz­gän­ger – und der Ein­nah­men­zu­fluss | Rechtslupe
Austrittsleistung einer schweizerischen Anlagestiftung an einen Grenzgänger - und der Einnahmenzufluss
Aus­tritts­leis­tung einer schwei­ze­ri­schen Anla­ge­s­tif­tung an einen Grenz­gän­ger – und der Ein­nah­men­zu­fluss
Sog. Aus­tritts­leis­tun­gen, die einem Grenz­gän­ger nach dem Regle­ment einer schwei­ze­ri­schen sog. Anla­ge­s­tif­tung wegen des Wech­sels zu einem neu­en schwei­ze­ri­schen Arbeit­ge­ber gewährt wer­den und auf­grund einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung von die­ser unmit­tel­bar auf ein sog. Frei­zü­gig­keits­kon­to des Grenz­gän­gers als Ein­tritts­leis­tung zu zah­len sind, sind im Inland nicht steu­er­bar 1.
Bei­trä­ge des schwei­ze­ri­schen Arbeit­ge­bers zu einer schwei­ze­ri­schen Anla­ge­s­tif­tung, die nur im über­ob­li­ga­to­ri­schen Bereich der schwei­ze­ri­schen betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge eine Absi­che­rung gewährt und mit der der Grenz­gän­ger eine pri­vat­recht­li­che Vor­sor­ge­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, sind nicht gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steu­er­be­freit. Für eine Steu­er­frei­stel­lung nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG ist wie im Inlands­fall Vor­aus­set­zung, dass der Grenz­gän­ger von der schwei­ze­ri­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit ist.
Im hier ent­schie­de­nen Fall waren damit dem Grenz­gän­ger nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit der Aus­tritts­leis­tung der Anla­ge­s­tif­tung kei­ne steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te i.S. des § 11 EStG zuge­flos­sen.
Der Grenz­gän­ger hat kei­ne wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht an der Aus­tritts­leis­tung der Anla­ge­s­tif­tung erlangt. Zuge­flos­sen ist eine Ein­nah­me dann, wenn der Emp­fän­ger die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die in Geld oder Gel­des­wert bestehen­den Güter erlangt hat. Der Über­gang der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Das Inne­ha­ben von Ansprü­chen oder Rech­ten führt nach stän­di­ger Recht­spre­chung den Zufluss von Ein­nah­men regel­mä­ßig noch nicht her­bei, denn der Zufluss ist grund­sätz­lich erst mit der Erfül­lung des Anspruchs gege­ben. Fehlt es dem Steu­er­pflich­ti­gen an der Wahl­mög­lich­keit, eine Aus­zah­lung ver­lan­gen zu kön­nen, hat er man­gels wesent­li­cher Befug­nis­se eines Rechts­in­ha­bers kei­ne wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht. Ob der Steu­er­pflich­ti­ge im Ein­zel­fall tat­säch­lich die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht erlangt hat, ist eine Fra­ge der Tat­sa­chen­fest­stel­lung und ‑wür­di­gung, die dem Finanz­ge­richt obliegt 2.
Eine sol­che wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht fehlt nach der Recht­spre­chung des BFH, wenn eine gesetz­li­che Pflicht zur unmit­tel­ba­ren Über­tra­gung des Vor­sor­ge­ka­pi­tals zwi­schen den betei­lig­ten Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen besteht, der Arbeit­neh­mer die Ansprü­che im Zusam­men­hang mit dem über­tra­ge­nen Vor­sor­ge­ka­pi­tal weder ver­pfän­den noch abtre­ten darf, ein Anspruch auf die Bar­aus­zah­lung der Aus­tritts­leis­tung kraft Geset­zes nicht bestan­den hat, wenn der Arbeit­neh­mer im schwei­ze­ri­schen Sys­tem der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge ver­blie­ben ist und das Vor­sor­ge­ka­pi­tal auch auf dem Frei­zü­gig­keits­kon­to aus­schließ­lich und unwi­der­ruf­lich zur Vor­sor­ge ange­legt wer­den muss 3.
Die Wür­di­gung, im Streit­fall feh­le es an einer wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht des Grenz­gän­gers in Bezug auf die Aus­tritts­leis­tung, ist auf die­ser Grund­la­ge für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu bean­stan­den.
So hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, nach dem Regle­ment III sei eine Aus­tritts­leis­tung, die auf­grund der Been­di­gung der Mit­glied­schaft in der Anla­ge­s­tif­tung ent­ste­he, auf ein Frei­zü­gig­keits­kon­to zu über­wei­sen 4.
Hier­nach ist auch für den Streit­fall vom Finanz­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt, dass neben der regle­men­ta­ri­schen Ver­pflich­tung auch eine gesetz­li­che Pflicht der Anla­ge­s­tif­tung bestand, das gesam­te (obli­ga­to­ri­sche und über­ob­li­ga­to­ri­sche) Vor­sor­ge­ka­pi­tal als Ein­tritts­leis­tung auf die Pen­si­ons­kas­se eines neu­en Arbeit­ge­bers in der Schweiz zu über­tra­gen.
Wenn die in die neue Pen­si­ons­kas­se ein­ge­brach­te Aus­tritts­leis­tung der Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen des frü­he­ren Arbeit­ge­bers ‑wie im Streit­fall die Aus­tritts­leis­tun­gen der Pen­si­ons­kas­sen – I und II- das Kapi­tal über­stieg, das not­wen­dig war, um einen Anspruch auf die vol­len regle­men­ta­ri­schen Leis­tun­gen in der Pen­si­ons­kas­se des neu­en Arbeit­ge­bers zu erwer­ben, bestand ein Wahl­recht, die Vor­sor­ge neben der Absi­che­rung über die neue Pen­si­ons­kas­se in Form eines Frei­zü­gig­keits­kon­tos oder einer Frei­zü­gig­keits­po­li­ce fort­zu­set­zen. Wur­de die Ein­tritts­leis­tung zur Fort­set­zung der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge auf ein sol­ches Frei­zü­gig­keits­kon­to oder eine ‑poli­ce ein­ge­zahlt, konn­ten die Leis­tun­gen aus die­sen Kon­ten frü­hes­tens fünf Jah­re vor und spä­tes­tens fünf Jah­re nach Errei­chen des gesetz­li­chen Ren­ten­al­ters bean­sprucht wer­den. Einen Anspruch auf die Bar­aus­zah­lung der Aus­tritts­leis­tung an sich hat­te ein Arbeit­neh­mer hin­ge­gen nur, wenn ein regle­men­ta­ri­scher oder gesetz­li­cher Anspruch hier­auf bestand; die­ser wur­de aber nur bei einem end­gül­ti­gen Ver­las­sen der Schweiz und Aus­schei­den aus dem schwei­ze­ri­schen Sys­tem der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge gewährt, was im Streit­fall nicht gege­ben war.
Auf die Fra­ge, ob im Fall eines Zuflus­ses der Aus­tritts­leis­tung beim Grenz­gän­ger ein dar­in ent­hal­te­ner Zins­an­teil gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sät­ze 2 und 4 EStG 2004 steu­er­be­freit wäre 5 kommt es im Streit­fall nicht an.
Die Revi­si­on der Grenz­gän­ger ist unbe­grün­det, da das Finanz­ge­richt zu Recht die Ein­künf­te des Grenz­gän­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit auf der Grund­la­ge nicht steu­er­be­frei­ter Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge erhöht und die bei den Grenz­gän­gern als Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen abzugs­fä­hi­gen Son­der­aus­ga­ben auf­grund der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge in das Obli­ga­to­ri­um der Pen­si­ons­kas­sen I, – II und S zutref­fend bestimmt hat.
Der Revi­si­ons­an­trag der Grenz­gän­ger, der sich nach sei­nem Wort­laut auf die "Steu­er­frei­stel­lung der Aus­tritts­leis­tung" bezieht, wel­che das Finanz­ge­richt den Grenz­gän­gern bereits gewährt hat, ist auf Grund­la­ge der Revi­si­ons­be­grün­dung und des Vor­trags in der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Wei­se zu ver­ste­hen, dass sich die Grenz­gän­ger gegen die Erhö­hung der Ein­künf­te des Grenz­gän­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit weh­ren, die das Finanz­ge­richt vor­ge­nom­men hat, weil es die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge in die Pen­si­ons­kas­sen I, II, S und die Anla­ge­s­tif­tung nur teil­wei­se gemäß § 3 Nr. 62 EStG und § 3 Nr. 63 EStG als steu­er­frei ange­se­hen hat.
Das Finanz­ge­richt hat zur Ermitt­lung der Unter­lie­gens­quo­te der Grenz­gän­ger aus­ge­führt, die­se ermitt­le sich nach dem Antrag der Grenz­gän­ger vor dem Finanz­ge­richt, die Aus­tritts­leis­tung der Anla­ge­s­tif­tung weder bei den steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men noch bei den Son­der­aus­ga­ben anzu­set­zen.
Die "unver­teil­ten Vor­schüs­se", die die K‑AG im Streit­jahr als Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen zuguns­ten des Grenz­gän­gers an die Anla­ge­s­tif­tung über­wie­sen hat, sind als Ein­nah­men des Grenz­gän­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit anzu­se­hen, die vor­be­halt­lich einer Steu­er­be­frei­ung gemäß § 3 Nr. 62 EStG oder § 3 Nr. 63 EStG steu­er­pflich­tig sind.
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in den Urtei­len vom 26.11.2014 6 aus­ge­führt hat, sind Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber an eine recht­lich selb­stän­di­ge schwei­ze­ri­sche Anla­ge­s­tif­tung leis­tet, als Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit steu­er­bar, wenn dem Arbeit­neh­mer gegen die Anla­ge­s­tif­tung ‑wie im Streit­fall dem Grenz­gän­ger- auf Grund­la­ge des Stif­tungs­re­gle­ments ein unent­zieh­ba­rer indi­vi­du­el­ler Rechts­an­spruch auf Leis­tung (hier: die Ein­mal­zah­lung in den im Regle­ment – III vor­ge­se­he­nen Fäl­len) zusteht 7.
Die anschlie­ßen­de Aus­zah­lung der Aus­tritts­leis­tung führt dann jedoch nicht mehr zu Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit 8.
Die­se Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen der K‑AG an die Anla­ge­s­tif­tung waren nicht gemäß § 3 Nr. 62 EStG oder § 3 Nr. 63 EStG steu­er­be­freit.
Zur Steu­er­frei­stel­lung von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen in schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­sen hat der VI. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH mit Urteil in BFHE 243, 210 für die Streit­jah­re bis ein­schließ­lich 2001 ent­schie­den, dass obli­ga­to­ri­sche Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge zu einer schwei­ze­ri­schen Pen­si­ons­kas­se sowie Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen auf Grund­la­ge der schwei­ze­ri­schen Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung (AHV) und der schwei­ze­ri­schen Inva­li­den­ver­si­che­rung (IV) gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steu­er­frei sind. Über­ob­li­ga­to­ri­sche Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge zu einer schwei­ze­ri­schen Pen­si­ons­kas­se sind hin­ge­gen als Bei­trä­ge i.S. des § 3 Nr. 62 Satz 4 1. Halb­satz EStG nur inner­halb der Gren­zen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steu­er­frei; auf die danach steu­er­frei­en Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen sind die gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steu­er­frei­en Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers anzu­rech­nen. Die­ser Recht­spre­chung zur unter­schied­li­chen Behand­lung obli­ga­to­ri­scher und über­ob­li­ga­to­ri­scher Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof für Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge in die Pen­si­ons­kas­se pri­va­ter Arbeit­ge­ber für die Rechts­la­ge nach dem Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes (Alt­Ein­kG) 9 Bezug.
Auf die­ser Grund­la­ge sind auch die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge der K‑AG in die Anla­ge­s­tif­tung, die aus­schließ­lich im Bereich der über­ob­li­ga­to­ri­schen betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge tätig war, nicht gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG als gesetz­lich geschul­de­te Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge steu­er­be­freit. Dies hat das Finanz­ge­richt ohne Rechts­feh­ler ent­schie­den. Die Ver­pflich­tung zur Leis­tung die­ser Bei­trä­ge beruh­te ‑wie bei Bei­trä­gen in das Über­ob­li­ga­to­ri­um bei einer Pen­si­ons­kas­se- auf einer pri­vat­recht­li­chen Vor­sor­ge­ver­ein­ba­rung des Grenz­gän­gers mit der Anla­ge­s­tif­tung und nicht auf einer gesetz­li­chen Anord­nung.
Die Steu­er­be­frei­ung gemäß § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG, der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge zu (schwei­ze­ri­schen) "Pen­si­ons­kas­sen" erfasst, kann man­gels einer Ver­gleich­bar­keit der Anla­ge­s­tif­tung mit einer Pen­si­ons­kas­se nicht auf die in die Anla­ge­s­tif­tung geleis­te­ten Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge ange­wen­det wer­den. Vor­lie­gend war die Anla­ge­s­tif­tung als Stif­tung für Mit­ar­bei­ter-Gewinn­be­tei­li­gung aus­schließ­lich im über­ob­li­ga­to­ri­schen Bereich tätig und hat­te im schwei­ze­ri­schen Sys­tem der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge neben den Pen­si­ons­kas­sen nur eine Ergän­zungs­funk­ti­on; im Unter­schied zu den Pen­si­ons­kas­sen unter­la­gen die Arbeit­neh­mer auch kei­ner Bei­trags­pflicht.
Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof fer­ner nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge der K‑AG an die Anla­ge­s­tif­tung (die "unver­teil­ten Vor­schüs­se") nicht als gemäß § 3 Nr. 62 Sät­ze 2 und 3 EStG steu­er­frei gestell­te Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge beur­teilt hat. Eine Steu­er­frei­stel­lung der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge der K‑AG schei­tert im Streit­fall dar­an, dass die­se gemäß § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG bei inlän­di­schen Arbeit­neh­mern eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der inlän­di­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vor­aus­setzt. Bei sinn­ge­mä­ßer Über­tra­gung auf den Streit­fall ist für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­frei­ung eine Befrei­ung des Arbeit­neh­mers von der aus­län­di­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfor­der­lich 10. Der Grenz­gän­ger war von der Bei­trags­pflicht zur schwei­ze­ri­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (AHV/​IV) jedoch nicht befreit. Hin­zu tritt, dass § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG nur "Zuschüs­se" erfasst, was eine eige­ne Bei­trags­pflicht des Arbeit­neh­mers ver­langt, die der Arbeit­ge­ber bezu­schusst 11. Eine eige­ne Bei­trags­pflicht des Grenz­gän­gers zur Anla­ge­s­tif­tung bestand jedoch nicht.
Schließ­lich ist auch die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, eine Steu­er­be­frei­ung gemäß § 3 Nr. 63 EStG schei­de für die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge in die Anla­ge­s­tif­tung aus, zutref­fend. Denn selbst wenn das Vor­sor­ge­ver­hält­nis des Grenz­gän­gers als aus­län­di­sche Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ‑BetrAVG- (§ 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) und i.S. des § 3 Nr. 63 EStG zu qua­li­fi­zie­ren wäre, schei­tert eine Anwen­dung des § 3 Nr. 63 EStG an den von der Anla­ge­s­tif­tung ein­ge­räum­ten Aus­zah­lungs­mög­lich­kei­ten. Die­se gewähr­te nach ihrem Regle­ment aus­schließ­lich Ein­mal­zah­lun­gen 12, das Gesetz lässt als Aus­zah­lungs­for­men jedoch nur die Gewäh­rung einer Ren­te oder Leis­tun­gen auf­grund eines Aus­zah­lungs­pla­nes zu 13.
Die Erhö­hung der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit des Grenz­gän­gers um die steu­er­pflich­ti­gen Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen der K‑AG in Höhe der "unver­teil­ten Vor­schüs­se" ist daher zutref­fend.
Die Beur­tei­lung der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge in die Pen­si­ons­kas­sen I, II und die Anla­ge­s­tif­tung durch das Finanz­ge­richt ist für den Bun­des­fi­nanz­hof eben­falls nicht zu bean­stan­den.
Das Finanz­ge­richt hat die Pen­si­ons­kas­sen I und S als sog. umhül­len­de Pen­si­ons­kas­sen ein­ge­ord­net, die eine Absi­che­rung des Grenz­gän­gers im Obli­ga­to­ri­um und im Über­ob­li­ga­to­ri­um gewähr­leis­te­ten; die Pen­si­ons­kas­se II bot nur eine über­ob­li­ga­to­ri­sche Absi­che­rung ann. Auf die­ser Grund­la­ge hat das Finanz­ge­richt bei der Anwen­dung des § 3 Nr. 62 Sät­ze 1 und 4 EStG zwi­schen Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen, die in das Obli­ga­to­ri­um der Pen­si­ons­kas­sen I und S geleis­tet wur­den und über­ob­li­ga­to­ri­schen Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen, die an die Pen­si­ons­kas­se I, II und S geleis­tet wur­den, unter­schie­den.
Die Beur­tei­lung des Finanz­ge­richt, nur die obli­ga­to­ri­schen Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge sei­en gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steu­er­be­freit, teilt der Bun­des­fi­nanz­hof. Denn nur das Obli­ga­to­ri­um im Rah­men einer schwei­ze­ri­schen umhül­len­den Pen­si­ons­kas­se ist ein öffent­lich-recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis mit einer gesetz­li­chen Bei­trags­pflicht, wäh­rend die über­ob­li­ga­to­ri­sche Vor­sor­ge­ver­ein­ba­rung ein pri­vat­recht­li­ches Vor­sor­ge­ver­hält­nis dar­stellt und die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge in das Über­ob­li­ga­to­ri­um der Pen­si­ons­kas­se somit auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge geschul­det wur­den 14.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2014 – VIII R 40/​10
sie­he zum Gan­zen BFH, Beschluss vom 13.11.2012 – VI R 20/​10, BFHE 239, 399, BSt­Bl II 2013, 405, unter Rz 13 f.[↩]
sie­he Rz 17 bis 21 des BFH, Beschlus­ses in BFHE 239, 399, BSt­Bl II 2013, 405[↩]
vgl. auch FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.12 2009 – 3 K 154/​07, Deut­sches Steu­er­recht/​Entscheidungsdienst 2011, 613; BFH, Beschluss in BFHE 239, 399, BSt­Bl II 2013, 405[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.11.2014 – VIII R 31/​10, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[↩]
BFH, Urteil vom 26.11.2014 – VIII R 31/​10 und – VIII R 39/​10[↩]
vgl. auch BFH, Urtei­le vom 11.12 2008 – VI R 9/​05, BFHE 224, 70, BSt­Bl II 2009, 385; vom 24.09.2013 – VI R 6/​11, BFHE 243, 210, für Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se[↩]
vgl. z.B. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 06.10.2010 – VI R 15/​08, BFH/​NV 2011, 39, zu "Tag­gel­dern" aus einer schwei­ze­ri­schen Inva­li­den­ver­si­che­rung für einen Grenz­gän­ger; vom 15.11.2007 – VI R 30/​04, BFH/​NV 2008, 550, zu Kran­ken­ta­ge­gel­dern aus einer schwei­ze­ri­schen Betriebs­kran­ken­kas­se; in BFHE 239, 399, BSt­Bl II 2013, 405, unter II. 2.[↩]
vom 05.07.2004, BGBl I 2004, 1427, BSt­Bl I 2004, 554; vgl. auch BFH, Urteil vom 26.11.2014 – VIII R 39/​10[↩]
sie­he FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.11.2010 – 3 K 273/​07[↩]
sie­he Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 3 Nr. 62 EStG Rz 6[↩]
vgl. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.05.2011 – 3 K 147/​10[↩]
sie­he hier­zu auch BMF, Schrei­ben vom 24.07.2013 – IV C 3 – S 2015/​11/​10002, BSt­Bl I 2013, 1022[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.11.2014 – VIII R 39/​10[↩]

References: § 3
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