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Timestamp: 2019-11-12 05:36:01+00:00

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 6.2 Fiktion der Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5 Satz 2) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 6.2 Fiktion der Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5 Satz 2)
Nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang, sofern sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verringerung der Arbeitszeit nicht nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG geeinigt haben und der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor ihrem gewünschten Beginn schriftlich abgelehnt hat. Die Verringerung geschieht kraft gesetzlicher Fiktion (BAG, Urteil v. 18.2.2003, 9 AZR 356/02). Dabei spielt es keine Rolle, ob die beantragte Arbeitszeitverringerung rechtsmissbräuchlich (hierzu Lehnen, Rz. 31) ist (BAG, Urteil v. 27.6.2017, 9 AZR 368/16). Die Fiktion nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG tritt nicht ein, wenn die Erörterung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG unterblieben ist (BAG, Urteil v. 18.2.2003, 9 AZR 356/02; BAG, Urteil v. 12.9.2006, 9 AZR 686/05; BAG, Urteil v. 8.5.2007, 9 AZR 1112/06) oder das Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht bestimmt genug war (BAG, Urteil v. 16.10.2007, 9 AZR 239/07) oder nicht unter Einhaltung der von dieser Norm geforderten 3-Monats-Frist gestellt worden ist (BAG, Urteil v. 20.7.2004, 9 AZR 626/03; LAG Hessen, Urteil v. 14.10.2013, 17 Sa 1439/12).
Voraussetzung für die Zustimmungsfiktion nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG ist nach dem Gesetzeswortlaut, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Einigung erzielt haben und der Arbeitgeber die Ablehnung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht formgerecht erklärt hat. Der Arbeitgeber muss also im Falle der Nichteinigung zur Vermeidung der Zustimmungsfiktion seine Ablehnung nochmals form- und fristgerecht schriftlich formulieren. Das dient vor allem der Transparenz. Der Arbeitnehmer muss Gewissheit haben, ob die Zustimmungsfiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG eintritt (BAG, Urteil v 12.4.2011, 9 AZR 19/10; BAG, Urteil v. 15.11.2014, 9 AZR 729/07).
Wurde zwischen den Parteien eine Einigung erzielt, ist eine Äußerung des Arbeitgebers nicht mehr erforderlich ("und"), um die Fiktionswirkung zu verhindern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einigung dem ursprünglichen Verlangen des Arbeitnehmers entspricht.
Die Fiktionswirkung setzt weiterhin voraus, dass die materiellen Voraussetzungen der Arbeitszeitverringerung vorliegen, d. h.: Das Arbeitsverhältnis hat länger als 6 Monate bestanden; der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer; das Verringerungsverlangen wird von § 8 TzBfG erfasst (BAG, Urteil v. 12.4.2011, 9 AZR 19/10); die Sperrfrist des § 8 Abs. 6 TzBfG greift nicht; der Arbeitnehmer hat die 3-monatige Antragsfrist gewahrt (zu Letzterem vgl. BAG, Urteil v. 20.7.2004, 9 AZR 626/03; LAG Hamm, Urteil v. 8.7.2008, 14 SaGa 25/08).
Die gesetzliche Fiktion entspricht in ihrer rechtlichen Qualität der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Arbeitszeitverringerung. Der Arbeitgeber muss sich so behandeln lassen, als ob er der angetragenen Vertragsänderung zugestimmt hätte (BAG, Urteil v. 20.1.2015, 9 AZR 860/13).
Die gesetzliche Fiktion führt dazu, dass sich die Arbeitszeit mit dem ersten Tag, an dem die Frist zur Mitteilung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG abgelaufen ist, in dem gewünschten Umfang verringert, unabhängig von etwaigen entgegenstehenden betrieblichen Gründen. Die Änderung des Arbeitsvertrags wird fingiert.
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Satz 1 NachwG in jedem Fall verpflichtet, spätestens einen Monat nach der Änderung des Arbeitsvertrags dem Arbeitnehmer dies schriftlich mitzuteilen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, ist es für den Arbeitnehmer zu Beweiszwecken ratsam, die fehlende bzw. nicht rechtzeitige Ablehnung des Arbeitgebers und die daraus folgende fingierte Verringerung der Arbeitszeit in einem Bestätigungsschreiben an den Arbeitgeber schriftlich festzuhalten. Bei einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der für gewöhnlich zumindest Regelungen hinsichtlich des Arbeitszeitumfangs enthalten wird, ist der Arbeitgeber aufgrund der eingetretenen Fiktion eigentlich verpflichtet, den Arbeitsvertrag der geänderten Arbeitszeit anzupassen. Die verringerte Arbeitszeit gilt zwar bereits mit Eintritt der Fiktion, nicht erst mit einer tatsächlichen schriftlichen Änderung oder der Beifügung eines Vertragsanhangs.
Um aber eine etwaige gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber um eine reine Formalie, die Anpassung des geänderten Arbeitszeitumfangs zu verhindern, ist es ratsam, in dem Bestätigungsschreiben an den Arbeitgeber nicht nur den geänderten Umfang der Arbeitszeit, sondern auch die veränderten Gehaltsansprüche in Folge der Verringerung der Arbeitszeit zu beziffern und darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer – soweit der Arbeitgeber keine Bestätigung der erfolgten Änderung abgibt – dieses Schreiben aus Beweiszwecken als Anlage zu den Vertragsunterlagen zu nehmen gedenkt. Sichergestellt werden sollte, dass auch der Zugang des Schreibens dokumentiert wird: Dies kann durch Quittierung der persönlichen Übergabe des Schreibens oder durch E...

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