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Timestamp: 2019-03-19 17:47:56+00:00

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5.1: Gerichtliche Entscheidungen
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BGH zur VBL-Gegenwertforderung
Mit zwei Urteilen vom 10. Okober 2012 hat der 4. Senat des BGH entschieden, dass
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
Keine Ansprüche aus fikiver Stufenzuordnung eines externen Bewerbers . . .
Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hatentschieden, dass ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Hirnhautentzündung im Hochgebirge Ski läuft, seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher Weise verletzt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäß § 626 BGB kündigen kann.
Das BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07- seine bisherige Rechtsprechung zu § 17 BErzGG aufgegeben, wonach der aufgrund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahres verfiel, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden konnte.
Das BAG hat mit Urteil vom 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - entschieden, dass Arbeiter des öffentlichen Dienstes erst dann in die nächsthöhere Entgeltstufe ihrer Entgeltgruppe aufsteigen, wenn sie die nach dem TVöD erforderliche Stufenlaufzeit in vollem Umfang zurückgelegt haben.
Tarifliche Altersgrenze gilt!
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2010 - C - 45/09 - entschieden, dass mit Erreichen des Rentenalters Arbeitgeber ihre Mitarbeiter automatisch in den Ruhestand schicken dürfen.
In dem Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 425/10 -, beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, wie es sich verhält, wenn ein Beschäftigter über mehrere Jahre durchgängig arbeitsunfähig erkrankt ist und ein erheblicher Urlaubsanspruch entstanden ist.
Der EuGH hat sich in dem Urteil vom 8. September 2011 - C 297/10 und C 298/10 - mit dem von den Klägern vorgetragenen Verstoß gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung durch die früheren Lebensaltersstufen des BAT auseinander gesetzt.
Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - mit der Inanspruchnahme der Pflegezeit nach dem Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) befasst.

References: BGH 
 BGH 
 § 626
 § 17
 EuGH 
 EuGH