Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=22879&format=htm
Timestamp: 2020-05-27 06:59:32+00:00

Document:
BBL 1974 Band 27 S. 156
Ablauf der Referendumsfrist: 6, Oktober 1974
Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone # S T #
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31Ms Absatz 3 Buchstabe b, 32 und 64618 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. Februar 19741', beschliesst:
Art. l Kostenbeiträge 1
Der Bund richtet den Haltern von Rindvieh, Tieren der Pferdegattung, Schafen, Ziegen und Zuchtschweinen im Berggebiet gemäss viehwirtschaftlichem Produktionskataster und in der voralpinen Hügelzone mit Rücksicht auf die erschwerten Produktionsverhältnisse Kostenbeiträge aus, sofern ihr Betrieb eine dem Viehbestand angemessene Rauhfuttergrundlage und mindestens eine RinderGrossviehemheit oder zwei Grossvieheinheiten der Pferdegattung oder des Kleinviehs aufweist.
2 Die Kostenbeiträge je Grossvieheinheit betragen jährlich - in der voralpinen Hügelzone 80 Franken ; - im Berggebiet der Zone I 140 Franken, der Zone II 270 Franken, der Zone III 400 Franken.
Sie werden für die ersten fünfzehn Grossvieheinheiten ausbezahlt.
Der Bundesrat kann die Beitragsberechtigung für gewisse Fälle, wie bei Gemeinschaftsstallungen, besonders ordnen.
4 Die Aufwendungen für die Kostenbeiträge werden aus allgemeinen Bundesmitteln gedeckt.
»> BEI 1974 I 523 1974-459
157 Art. 2 Beiträge an die Kuhalpung 1 2
Der Bund kann Beiträge an die Betriebskosten der Kuhalpung ausrichten.
Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
Art. 3 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich in einem Beitragsgesuch unwahre oder täuschende Angaben macht, wird, sofern nicht eine schwerere strafbare Handlung vorliegt, mit Haft oder Busse bestraft.
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 3000 Franken.
3 Im übrigen sind die Artikel 105,113, 115 und 116 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 195l1' anwendbar.
Art. 4 Venvaltungsmassnahme Der Bundesrat kann für Widerhandlungsfalle den Ausschluss von der Beitragsberechtigung während einer bestimmten Zeit vorsehen.
Art. 5 Vollzug Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er kann die Kantone und die zuständigen Organisationen beim Vollzug zur Mitarbeit heranziehen und ihnen hierfür eine Vergütung ausrichten.
Art. 6 Aufltebimg bisherigen Rechts 1Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 19642) über Kostenbeiträge an Rindviehhalter im Berggebiet wird rückwirkend auf den l. Januar 1974 aufgehoben.
2 Artikel 7 Absatz 2 des \orhegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.
AS 1953 1073 2) AS 1965 68
Art. 7 Referendum und Inkrafttreten 1
Es tritt rückwirkend auf den l. Januar 1974 in Kraft. Auf Widerhandlungen während der Dauer der Rückwirkung findet Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1964 über Kostenbeiträge an Rindviehhalter im Berggebiet Anwendung.
Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 28. Juni 1974 Der Präsident : Bächtold Der Protokollführer : Sauvant Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 28. Juni 1974 Der Präsident : Muheim Der Protokollführer : Hufschmid
Datum der Veröffentlichung: 8. Juli 1974 Ablauf der Referendumsfrist : O.Oktober 1974 3487
Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone (Vom 28. Juni 1974)
10 046 090

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7