Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62222&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-08 22:10:12+00:00

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Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung sind Sonderausgaben und nicht außergewöhnliche Belastungen. Im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehende Fahrtkosten stellen zusätzliche außergewöhnliche Belastungen dar. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2013, RV/1688-W/12
Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung sind Sonderausgaben und nicht außergewöhnliche Belastungen. Im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehende Fahrtkosten stellen zusätzliche außergewöhnliche Belastungen dar.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. H. A., Wien, vertreten durch Mag. Hubert Gantz WP u. STB KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Marokkanergasse 9/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 10.Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Dem Berufungswerber (Bw.) wurde vom Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 5.März 1992 ein Grad der Behinderung von 70% und eine Gehbehinderung bescheinigt und am 25.April 2008 wurde die Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung bestätigt. Der Bw. machte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 Kosten im Zusammenhang mit seiner Behinderung in Höhe von € 9.933,42 als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt geltend: "1.) Selbstbehalt (Eigenleistung) für Medikamente zur Behandlung von Poliofolgen und Diabetes sowie ihre Folgeerkrankungen: € 1.977,17 2) Facharzthonorare zur Behandlung von Poliofolgen und Diabetes sowie ihrer Folgeerkrankungen (Augen, Gefäße etc.) netto, nach Abzug sämtlicher Rückvergütungen durch die BVA: € 1.196,31 3.) Selbstbehalte für Visiten bei Vertragsärzten der BVA und Zusatzversicherung: € 4.087,10 Vorgelegt wurde dazu ua. die Bestätigung der Versicherung (an das zuständige Finanzamt) betreffend die Beiträge zu einer Gruppen-Krankenzusatzversicherung in Höhe von insgesamt € 3.867,60. 4.) Orthopädische Schuhe, Kniestützen, Rehabilitationskosten: € 2.672,84, darin auch enthalten € 736,- für Brillen. Summe: € 9.933,42"
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2010. Anerkannt wurden € 5.066,31 als nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, ds. € 9.933,42 abzüglich der Gruppenversicherung in Höhe von € 3.867,60, abzüglich 10% der allgemeinen Krankheitskosten (Eigenleistung von € 1.977,17) € 197,72 und abzüglich der Kosten für die Brillen in Höhe von € 736,00. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beiträge zur Gruppenzusatzversicherung keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden und nur im Rahmen der Topfsonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden können. Ausgaben die nicht in einem unmittelbaren und ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen (Brillen, allgemeine Krankheitskosten - geschätzter Anteil 10% d. Apothekenrechnungen) können nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt in Ansatz gebracht werden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 brachte der Bw. Berufung ein. Er machte abermals wie vorstehend € 9.933,42 als außergewöhnliche Belastungen geltend, die er um die Aufwendungen für die Versicherung und 10% der nachgewiesenen Kosten kürzte, somit € 5.459,60. In einer Berufungsergänzung führte der steuerliche Vertreter allerdings Folgendes aus: "1) Sonderausgaben/Außergewöhnliche Belastungen/Gruppenzusatzversicherung
in Höhe von € 3.867,80
Die Berufung richtet sich dagegen, dass die Kosten für die Gruppenzusatzversicherung für 2010 in der Höhe von € 3.867,80 von der Zuordnung zu den außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt zu den Topfsonderausgaben vorgenommen worden sind. Laut Auskunft meines Mandanten gibt jedoch die Versicherungsgesellschaft für ihn aufgrund schwerer Behinderung seit Jahren mehr als die jährlich vorgeschriebene Prämie aus. Das wird auch in Zukunft so sein. Dies tut sie nur, weil sie dem vertraglich (d.h. ohne Kündigungsrecht ihrerseits) gezwungen ist.
Eine Versicherung ist definitionsmäßig ein horizontaler Risikoausgleich, bei der eine Gruppe von Versicherungsnehmern das Risiko eines Schadens gemeinschaftlich auf sich nimmt. Das ist jedoch bei meinen Mandanten nicht (mehr) der Fall. Bei ihm steht für die Gesellschaft schon von vornherein fest, dass sie im Jahr für ihn mehr ausgeben als durch die Prämienvorschreibung einnehmen wird. Es handelt sich in diesem um keine Versicherung, wie sie das EStG 1988 für den Topfsonderausgabenbezug definiert, sondern um einen sogenannten "Alternative Risk Transfern".
Ich stelle daher namens und im Auftrag meines Mandanten den Antrag, diese Aufwendungen wieder zurück zur Rubrik Außergewöhnliche Belastung aufgrund einer schweren Behinderung zurück zu gliedern.
2) Außergewöhnliche Belastung-Taxispesen:
Es werden Taxispesen in der Höhe von € 966,60 als außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer schweren Behinderung geltend gemacht.
Dieses Begehren wird dadurch begründet, dass gemäß einer Ergänzung vom 25. April 2008 im Behindertenpass meines Mandanten vom Bundessozialamt die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" vermerkt wurde. Die Taxispesen betreffen Tage, an denen das KFZ aus medizinischen Gründen, wie schlechter Diabetes-Einstellung, Schmerzen im Kniegelenk, oder wegen fehlender Parkplätze in der weiteren Umgebung des Zielortes, nicht genutzt werden konnte. Eine entsprechende Aufstellung meines Mandanten kann jederzeit zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich muss noch berücksichtigt werden, dass mein Mandant schon im Herbst 2010 große Schwierigkeiten gehabt hat, Herrn Univ. Prof. Dr. S. in seiner Ordination in der Straße zu erreichen, da die Stiege zu seiner Ordination links nur stückweise einen Handlauf besitzt. Vier 1,30 m breite Pfeiler sind grifflos. Daher nahm mein Mandant auch schon im November 2010 Kontakt zu Prof. D.P. auf, dem zweitbesten Diabetologen in Wien nach Prof S.. Nach einem schweren Sturz im Jänner 2011 von der Praxisstiege über zwei Stufen bis zum Stiegenende, musste er vom Hausbesorger und einer zweiten Person zum Auto getragen werden. Umfangreiche Röntgenaufnahmen zeigten aber keinen Bruch sondern nur schwere Prellungen und Blutergüsse auf der gelähmten Seite. Seitdem benutzt mein Mandant fast nur mehr ein Taxi bei allen Arztbesuchen sowie BVA und Apothekenbesuchen. Seit Februar 2011 geht er nur mehr zu Prof. P., in dessen Praxis in der Privatklinik X., die über einen Aufzug verfügt. Vorher war er 25 Jahre lang bei Herrn Prof. Dr. S. an der Adresse Gg. mit einem mittelalterlichen Stiegenhaus in Behandlung! Er trauert noch immer Prof. S. nach, doch das Stiegenhaus zu seiner Praxis ist für ihn nicht mehr benutzbar. Daher werden die Taxispesen auch im Jahr 2011 steigen. Mein Mandant wird daher gezwungen sein, alle Rechtsmittel dafür einzusetzen.
Sein Invalidenauto wird er weiter intensiv benützen müssen (bisher mehr als 53.000km in dreieinhalb Jahren), vor allem für die täglichen Einkäufe durch seine auch schon über 70 Jahre alte Gattin!"
Das Finanzamt anerkannte die außergewöhnlichen Belastungen in der Berufungsvorentscheidung nur in Höhe von € 4.796,66 mit folgender Begründung: "Von den im Berufungsbegehren beantragten Kosten (€ 6.065,62) waren die Ausgaben für die Brillen (€ 736,-) in Abzug zu bringen. Der verbleibende Betrag iHv. 5.329,62 wurde pauschal um 10 % (geschätzter Anteil für allgemeine Krankheitskosten die nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehen) gekürzt. Als zusätzliche Kosten wurden daher € 4.796,66 in Ansatz gebracht (eine betragsmäßige Korrektur erfolgte diesbezüglich im Zuge der Berufungsvorentscheidung).
Die Beiträge zur Gruppenkrankenzusatzversicherung stellen mangels Merkmal der "Zwangsläufigkeit" keine außergewöhnliche Belastung dar und wurden im Rahmen der Topfsonderausgaben in Ansatz gebracht. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen ein Freibetrag von € 153 Euro (§ 3 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers f. Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996
idgF) zu berücksichtigen. Nur wenn d. Körperbehinderte über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, können Taxikosten bis zu € 153,-/Monat berücksichtigt werden."
Der steuerliche Vertreter des Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Dem Berufungswerber (Bw.) wurde vom Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 5.März 1992 ein Grad der Behinderung von 70% und eine Gehbehinderung bescheinigt. Vermerkt wurde am 25. April 2008 in dem Pass weiters, dass für den Bw. die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist. Laut einer Bestätigung der Personalabteilung der Österreichischen Nationalbank hat der Bw. im Jahr 2010 Beiträge zu einer Gruppen-Krankenzusatzversicherung in Höhe von EUR 3.867,60 entrichtet. Strittig im gegenständlichen Berufungsverfahren ist, ob die vom Bw. angeführten Beiträge für die Gruppen-Krankenzusatzversicherung und die in der Berufung erklärten zusätzlichen Taxikosten für Fahrten zu Ärzten, zu der Krankenkasse und Apotheken in Höhe von € 966,60 als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. 1.) Gruppen-Krankenzusatzversicherung:
§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge zu freiwilligen Krankenversicherungen bei der Ermittlung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Satz EStG regelt mit der Einschleifregelung, dass wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.300 Euro beträgt, sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß vermindert, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages in Höhe von 60 Euro ergibt Gemäß
§ 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein, 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Im gegenständlichen Fall hat der Bw. eine Gruppen-Krankenzusatzversicherung abgeschlossen, für die für das Jahr 2010 laut oa. Bestätigung der Bw. Beiträge in Höhe von € 3.867,60 entrichtet hat. Der Abschluss der Krankenzusatzversicherung erfolgte nicht zwangsläufig. Die Ausführungen des Bw., dass die Versicherung in seinem Falle höhere Kosten als die vom ihm bezahlten Beiträge habe (wozu die Versicherung gezwungen sei, da sie ihrerseits kein Kündigungsrecht habe), es sich daher nicht um eine Versicherung, wie sie das EStG 1988 für den Topf Sonderausgaben definiert, handelt, kann nicht gefolgt werden. Die Beiträge zur Gruppen-Krankenzusatzversicherung stellen mangels des Merkmales der "Zwangsläufigkeit" keine außergewöhnliche Belastung dar, sie stellen Sonderausgaben dar. Belastungen, die Sonderausgaben sind, können aber keine außergewöhnlichen Belastungen sein. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte des Bw. im Jahr 2010 mehr als 60.000 Euro betragen hat, hat sich ein absetzbarer Betrag In Höhe des Pauschbetrages von 60 Euro ergeben. 2.) Taxikosten
Hinsichtlich der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Taxikosten geht es im vorliegenden Fall um die Klärung der Frage, ob dem dauernd gehbehinderten Bw., der zur Fortbewegung auf sein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen ist, zufolge der Zuerkennung des pauschalen Freibetrages nach § 3 Abs. 1 der Verordnung (VO) des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996, idF BGBl. II Nr. 91/1998 und BGBl. II Nr. 416/2001), bereits alle behinderungsbedingten Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kraftfahrzeug als steuerlich abgegolten anzusehen sind und folglich die vom Bw. geltend gemachten Taxikosten (€ 966,60) nicht als zusätzliche außergewöhnliche Belastungen des Streitjahres 2010 zu werten sind. Auf Grund der Inhalte des vorgelegten Verwaltungsaktes wird zum Streitbegehren nachstehender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Evident ist, dass dem Bw. vom Landesinvalidenamt für Wien, NÖ und Burgenland zufolge seiner Gesundheitsschädigungen am 5. März 1992 ein Behindertenpass, der einen Grad der Behinderung von 70 v.H. bescheinigt und mit den amtlichen Vermerken "Der Inhaber des Passes ist gehbehindert" und "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar", ausgestellt worden ist. Die vom Bw. geltend gemachten Taxikosten in Höhe von € 966,60 des Kalenderjahres 2010 haben nach den Ausführungen des Bw. ihren Veranlassungszusammenhang mit den Heilbehandlungsmaßnahmen im Sinne des § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996, idF BGBl. II Nr. 91/1998 und BGBl. II Nr. 416/2001). Sie entstanden bei Fahrten zum Arzt, zu der Krankenkasse und Apotheken an Tagen, an denen er laut gesundheitlichen Gründen nicht selbst mit dem Auto fahren konnte. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 23.01.2013, 2009/15/0094, zu § 3 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen wie folgt ausgeführt:
§ 34 EStG 1988
in der Fassung des StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201, und des AbgÄG 1997, BGBl I Nr. 9/1998 lautet auszugsweise:
"§ 34. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.
(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden[...]
Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung,
wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.
§ 35 leg. cit. in der ab 1. Jänner 2005 geltenden Fassung (
BGBl. I Nr. 180/2004
) lautet auszugsweise:
"§ 35. (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen
und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.
(2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß
der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.[...]
(3) Es wird jährlich gewährt [...]
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70% ein Freibetrag von Euro 363 [...]
Auf Grund der §§ 34
und 35 EStG 1988
erließ der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, die in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung auszugsweise folgenden Wortlaut hat:
"§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,[...]
so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
(3) Die Mehraufwendungen gemäß
§§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988
zu kürzen. [...]
§ 3. (1) Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro (2.100 S) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß
§ 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß
§ 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß
§ 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß
§ 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.
Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass mit der Inanspruchnahme des Freibetrages für ein Kraftfahrzeug alle "Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kfz abgegolten" seien und die Rechtsansicht der belangten Behörde zu einer doppelten Berücksichtigung jener Fahrtkosten führe, die im Zusammenhang mit Heilbehandlungen anfielen. Unter dem Titel "Eventualbegehren" trägt das Finanzamt weiters vor, dass der pauschale Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung Mehraufwendungen abgelte, die entstünden, weil ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden könne. "Allenfalls könnte daher für Fahrten iZm der Heilbehandlung der durch den Freibetrag nicht abgedeckte 'Sockelbetrag' im Ausmaß des öffentlichen Verkehrsmittels als außergewöhnliche Belastung in Anspruch genommen werden. Bei der von der belangten Behörde eingeschlagenen Vorgangsweise wird dieser 'Mehr'aufwand doppelt berücksichtigt, was zu einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Berufungsentscheidung führt."
Mit diesem Vorbringen ist das Finanzamt nicht im Recht.
Mit dem pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung werden nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen "Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann" abgegolten. Dass durch die Inanspruchnahme dieses Freibetrages alle "Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kfz abgegolten" sind, ist aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 nicht ableitbar. Es ist somit nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen ist, dass durch den Freibetrag nur jener Mehraufwand abgedeckt wird, der Behinderten "durch die nicht berufliche Mehrbenützung - also sämtliche Privatfahrten - des Pkws gegenüber gesunden Abgabepflichtigen entsteht".
Nach § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen sind "nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung" im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen, wobei zu den Kosten der Heilbehandlung auch die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten zählen (vgl. z.B. Hofstätter/Reichel, EStG 1988 III, § 34 Einzelfälle, Stichwort "Behinderte", "Fahrtkosten" sowie "Krankenkosten", jeweils mit weiteren Nachweisen). Geht man davon aus, dass durch den Freibetrag nach § 3 Abs. 1 der Verordnung nur jener Mehraufwand abgedeckt wird, der einem Behinderten für gewöhnlich entsteht, weil er infolge seiner Behinderung kein Massenverkehrsmittel benützen kann, stellen die im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehenden Fahrtkosten eine zusätzliche außergewöhnliche Belastung dar.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie gemäß
§ 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war."
Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat auch im gegenständlichen Fall, dass dem Bw. die behinderungsbedingt im Zusammenhang mit Heilbehandlungsmaßnahmen erwachsenen und geltend gemachten Taxikosten in Höhe von € 966,60 gemäß
§ 4 der VO als außergewöhnliche Belastung - ohne Abzug eines Selbstbehaltes - zu berücksichtigen sind. Der Berufung war daher Folge zu geben, wobei das Ergebnis der Neuberechnung der Einkommensteuer 2010 dem beigeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen ist. Wien, am 15. April 2013 nach oben
§ 2 Abs. 2 KFZStG, Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110/1952
§ 2 Abs. 1 Z 12 KfzStG 1992, Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992
Findok-Nr: 62222.1, aufgenommen am: 13.05.2013 07:51:38, Dokument-ID: 096358b9-996d-44c7-9629-967399af94db, Segment-ID: 77ced93c-13af-4ec4-be14-5f08d64dee29

References: § 18
 § 18

§ 34
 § 3
 § 4
 § 3

§ 34

§ 35
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§ 3

§ 29

§ 2

§ 2

§ 4
 § 3
 § 3
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 § 34
 § 3

§ 42

§ 4

§ 2

§ 2