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Timestamp: 2020-08-09 09:27:08+00:00

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Recht auf Straße -- in HH/St.Georg | linksunten Archiv
Recht auf Straße -- in HH/St.Georg
Verfasst von: diss_ & purl. Verfasst am: 24.06.2011 - 12:15. Kommentare: 4
Für ein Recht auf Straße - gegen Repression und Kriminalisierung in St.Georg
Die Sexarbeiter_innen im Hamburger Stadtteil St. Georg erfahren, trotz der Legalität ihres Berufes, eine Illegalisierung durch die hier bestehende Sperrgebietsverordnung und eine von Politik und Anwohner_innen initiierte Kampagne der Vertreibung und Ausgrenzung. Es muss sich ein breiter Widerstand formieren, der diese Verhältnisse angreift und sich gegen Repression und Kriminalisierung stellt.
Im Jahr 2002 wurde das Prostitutionsgesetz in Deutschland verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird Sexarbeit im juristischen Sinne nicht mehr als sittenwidrig gesehen und erhält den Status einer legalen Dienstleistung. Dies beinhaltet neben der Steuerpflicht auch die Möglichkeit, sich unter der Berufsbezeichnung Prostituierte zu versichern, und das Recht, ausstehende Bezahlungen einzuklagen.
Faktisch hat das ProstG jedoch weder an der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Prostitution, noch an den realen Arbeitsbedingungen etwas geändert. Aktuelle Entwicklungen im Hamburger Stadtteil St. Georg zeigen dieses in besonderem Maße.
Es muss auf die unhaltbaren Zustände in St. Georg aufmerksam gemacht werden, eine Gegenposition zum hegemonialen Diskurs bezogen und sich aktiv gegen eine Politik der Vertreibung „unliebsamer“ Gruppen gestellt werden!
Trotz der bundesweiten Gesetzgebung zur Legalisierung von Prostitution gibt es für die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit, in Städten sogenannte „Sperrgebiete“ zu errichten. Dies geschieht auf Grundlage der sogenannten „Sperrgebietsverordnung“ welche die Ausübung von Prostitution „zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes“ in festgelegten Gebieten untersagt. Unter anderem wird bei Verstoß ein Bußgeld verlangt.
Aufgrund (partei)politischer Interessen werden so häufig Plätze, an denen sich seit langer Zeit eine Community von Sexarbeiter_innen einen Wohn-, Arbeits- und Lebensraum geschaffen hat, zu Sperrgebieten erklärt und die Sexarbeiter_innen in Randbezirke gedrängt.
Die Sperrgebietsverordnung ist jedoch nicht das einzige Instrument zur Kriminalisierung ganzer Personengruppen. Ähnliches leistet auch das in St. Georg eingerichtete „Gefahrengebiet“. Innerhalb eines solchen Gefahrengebietes darf die Polizei ohne konkreten Verdacht oder drohende Gefahr „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“1
Die Folgen dieser Kontrollen können von einem Platzverweis oder einem Aufenthaltsverbot bis hin zur Ingewahrsamnahme reichen. Wer diesen massiven Eingriff in die Grundrechte ertragen muss, liegt ganz in der Definitionsmacht der Polizei. St. Georg unterliegt somit einem polizeilichen Ausnahmezustand, der staatlicherseits den Weg für „Aufwertungs-“ prozesse im Stadtteil ebnet.
Illegalisierung und Kriminalisierung verschärfen die Situation
Die Gefahrengebietsregelung in St. Georg hat als besondere Zielgruppe „Personen, die (...) vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“2
Viele der Sexarbeiter_innen in diesem Viertel sind Drogenkonsument_innen und damit von der Gefahrengebietsregelung in besonderem Maße betroffen. Zusammen mit den Repressionen durch die Sperrgebietsverordnung und den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes wird die Situation der drogengebrauchenden Sexarbeiter_innen von staatlicher Seite aus erheblich verschärft. Die extrem hohen Schwarzmarktpreise für Drogen (auch als Folge des BtmG) und die gravierende Erhöhung der Bußgelder (von 50 auf 200 Euro) steigern den Druck auf die Sexarbeiter_innen und verunmöglichen so ein selbstbestimmtes Arbeiten, welches auch die Ablehnung von Freiern miteinschließt. Die Betroffenen werden auf diese Weise in ihrer prekären Situation noch verletzlicher gemacht und so steigt auch die Gefahr von gewalttätigen Übergriffen auf die Sexarbeiter_innen.
Eine Vertreibung aus dem Viertel würde die ohnehin schon schwierige Situation der Sexarbeiter_innen noch verschärfen, da die Anbindung an das Hilfesystem der akzeptierenden Drogenarbeit verloren gehen würden. Eine Verlagerung der Straßenprostitution von St. Georg nach Rothenburgsort, wie sie im Gespräch ist, würde für die Sexarbeiter_innen somit den Verlust ihres, zwar kleinen aber bestehenden, sozialen Schutzraumes bedeuten.
An die – sehr viel naheliegenderen Lösungen - der Entkriminalisierung von Sexarbeit und kontrollierten Legalisierung von Drogen, scheinen weder die Polizei, noch die Verantwortlichen in der Politik interessiert zu sein. Dabei würden diese Alternativen zur immer weiteren Verschärfung der Repression den Sexarbeiter_innen wie auch den Anwohner_innen im Stadtteil zugute kommen.
Neben den drogenkonsumierenden Sexarbeiter_innen, befindet sich auch die Gruppe derjenigen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus der Prostitution nachgehen, in einer prekären Situation. Restriktive Migrationsgesetze verursachen Isolation und liefern die Betroffenen an Verhältnisse aus, die von Ausbeutung und Abhängigkeiten geprägt sind. Diese Sexarbeiter_innen sind gezwungen, versteckt zu leben und zu arbeiten, um dem Zugriff der Polizei und somit ihrer Abschiebung oder Haft zu entgehen. Auch hier würde eine Veränderung des Aufenthaltsgesetzes und eine Entkriminalisierung der Betroffenen Abhilfe schaffen.
St. Georg - ein Stadtteil für alle?
Bereits 1980 wurde das Viertel zum Sperrgebiet erklärt und Menschen wegen der Ausübung von Prostitution mit Bußgeldern bestraft. Mitte der neunziger Jahre setzte dann ein stadtteilpolitische „Aufwertungs-“prozess ein. Diese Gentrifizierung ist Teil einer Stadtentwicklungspolitik, mit der Städte im Sinne von Marktinteressen durchökonomisiert und so zu anschlussfähigen Produktions und Konsumräumen werden sollen. Als Teil dessen steigen die Mietpreise, die Bewohner_innenzusammensetzung ändert sich durch den Zuzug einkommensstarker Bevölkerungsgruppen und damit geht die Verdrängung der Einkommensschwächeren einher.
Menschen, die diesem Interesse vermeintlich entgegenstehen bzw. nicht genügend Beitrag leisten, werden in die Außenbezirke der Städte vertrieben.
Obwohl schon der alleinige Zuzug in Stadtteile diese Prozesse reproduziert, scheuen sich einige Anwohner_innen in St. Georg nicht davor, eine noch schnellere Gangart einzulegen. Teils organisiert in Stadtteilinitiativen, wird nun von Anwohner_innen eine Hetzkampagne gegen die Sexarbeiter_innen angetrieben, um den „Strich“ nach Rothenburgsort zu verlagern. Gleichzeitig wird von exekutiver Seite die Sperrgebietsverordnung in St. Georg konsequenter durchgesetzt, was sich unter anderem an der eklatanten Erhöhung der Bußgelder für Sexarbeiter_innen zeigt. Die vehementen Forderungen nach einer „Reinigung“ St. Georgs durch sich verantwortlich fühlende Bürger_innen und Gewerbetreibende zeigen so Wirkung.
Hansaplatz - Macchiato statt Marginalisierte
In der bisher sehr einseitig geführten Debatte um Sexarbeit in St. Georg hat sich besonders die Hansaplatz-Initiative durch ihre Hetze hervorgetan. In dieser Initiative haben sich Anwohner_innen zusammengeschlossen, um die Entwicklung des Stadtteils nach ihren Vorstellungen voranzutreiben.
Sie hätten gerne eine „bunte Vielfalt von Kunst und Kultur, Geschäften, Gastronomie und Gewerbe am und um den Hansaplatz“ und „menschenwürdige Verhältnisse“3 für ihre Kinder und Jugendlichen. Aber das Gewerbe, das seit langem kennzeichnend für den Hansaplatz ist, nämlich die Sexarbeit, ist damit natürlich nicht gemeint. Vielmehr geht es um die Forderung nach Vertreibung der Sexarbeiter_innen von den Straßen des Stadtteils. Durch die Kriminalisierung aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage bedeutet Vertreibung für die Sexarbeiter_innen jedoch auch Inhaftierung und Abschiebung. Dies wird billigend in Kauf genommen.
Dabei haben sich die Mitglieder der Initiative „mit der Kenntnis angesiedelt, dass das Viertel ein historischer Kiez ist und mehr Lebensfacetten anzutreffen sind als in anderen Stadtteilen“.4
Trotzdem werden Lebensrealitäten, die nicht ihrer eigenen privilegierteren Situation gleichen, als störend und bedrohlich konstruiert. Die „bunte Vielfalt“ entpuppt sich so als Deckmantel für Rassismus und das Wohl der Kinder muss herhalten für die verquere und ausgrenzende Weltanschauung der Erwachsenen.
Als weiteres Feindbild hat sich die Initiative die schon erwähnten sozialen Einrichtungen auserkoren, die im Stadtteil akzeptierende Arbeit für die Sexarbeiter_innen leisten. Den Einrichtungen wird vorgeworfen, Menschenhandel hinzunehmen und die Kriminalität im Stadtteil zu fördern. So wird auch gegen diejenigen Stimmung gemacht, welche die marginalisierten Sexarbeiter_innen unterstützen.
In den Ausführungen der Hansaplatz-Initiative wird die EU-Osterweiterung benutzt, um denangeblichen Anstieg von organisierter Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel im Viertel zu erklären. Neben dem sich hier zeigenden Rassismus und der Darstellung einer subjektiven Wahrnehmung als Tatsache, wird zudem die im Viertel stattfindende Sexarbeit mit Menschhandel gleichgesetzt. Dass Menschenhandel mit sexueller Ausbeutung (fälschlicherweise auch „Zwangsprostitution“ genannt) auch in St. Georg vorkommt, ist nicht zu bestreiten und ohne Frage beschissen. Davon auszugehen, dass alle Migrant_innen in der Sexarbeit per se Opfer von Menschhandel sind, ist jedoch genauso diskriminierend wie es beschönigend ist, immer von einer frei gewählten Beschäftigung auszugehen. Sexarbeit ist NICHT mit Menschenhandel gleichzusetzen. Beim Ersten handelt es sich um Lohnarbeit, beim Zweiten schlichtweg um ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Sexarbeit stellt eine Form der Dienstleistung dar, die Sex - vielmehr sexuelle Dienstleistung – als Ware verkauft. Sexarbeit ist demnach als Arbeit anzuerkennen, die aufgrund unterschiedlichster Motive oder eben auch Zwangslagen - jenseits von Menschenhandel - ergriffen wird. Wer die Frage nach der Freiwilligkeit von Sexarbeit aufwirft, muss sich aber auch der Frage nach einer Freiheit der Wahl bezüglich der Lohnarbeit im kapitalistischen System widmen. Jenseits der vermeintlich „freien Berufswahl“ steht Lohnarbeit an sich überhaupt nicht zur Diskussion. Es entsteht ein gesellschaftlicher Zwang, welcher Lebensentwürfe jenseits von Lohnarbeit unmöglich macht.
Entscheiden sich nun Menschen für Sexarbeit als Erwerbstätigkeit - analog zum Zwang zur Lohnarbeit -, wird trotzdem ihre subjektive Handlungsfähigkeit als Lohnarbeiter_innen in Frage gestellt und ihnen als Sexarbeiter_innen per Definition die Rolle des Opfers zugeschrieben. Dies entzieht den Betroffenen die Macht über die eigene Definition und reproduziert das zugeschriebene passive Rollenbild. Die Sexarbeiter_innen sind NICHT per se Opfer, sondern in ihrer spezifischen Arbeitssituation lediglich vulnerabler als andere.
So wie Sexarbeit im Kontext des Kapitalismus zu betrachten ist, müssen in einer Analyse der Sexarbeit ebenso die herrschenden Geschlechterverhältnisse Beachtung finden. In feministischen Debatten hierüber kommt es immer wieder zu Diskussionen, die sich um die Frage der Reproduktion von geschlechtlichen Machtverhältnissen in der Sexarbeit drehen. Dem Konzept der Sexarbeit liegt die Wirkmächtigkeit der Geschlechterverhältnisse zugrunde, in welchen sich in Reproduktion bestimmter Machtstrukturen eine Nachfrage entwickelt. Hier wird sichtbar, dass eine Kritik nicht an Sexarbeit selbst anzusetzen ist, sondern in dem gesellschaftlichen Verhältnis, aus welcher sie ent- und besteht. Die verschiedenen Machtachsen, an denen sich Ungleichheiten bilden und verfestigen, müssen in den Blickpunkt der Kritik gesetzt werden. Die Doppelmoral der Mehrheitsgesellschaft, die einerseits die sexuellen Dienstleistungen nutzt, sie andererseits aber ablehnt und stigmatisiert, kriminalisiert Sexarbeiter_innen und grenzt sie aus der Gesellschaft aus.
Um die Sexarbeiter_innen in ihrer Handlungsfähigkeit gegen Ausbeutung und Abhängigkeit zu unterstützen, muss sich solidarisch auf sie bezogen und gegen die fortwährende Stigmatisierung gekämpft werden.
Dass auch Sexarbeiter_innen Rechte haben und ebenso zu den Anwohner_innen von St. Georgzählen, interessiert Politiker wie Herrn Markus Schreiber (Bezirksmatsleiter Mitte), die Hansaplatz-Initiative und auch andere Bürger_innen herzlich wenig. Sie möchten den Druck noch erhöht wissen, um das Prostitutionsgebiet endlich zu verlagern.
· Sperrgebiete abschaffen!
· Gefahrengebiete aufheben!
· Gesicherter Aufenthaltsstatus für Alle!
· Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von Sexarbeiter_innen!
· Kontrollierte Legalisierung von Drogen und Ausbau der akzeptierenden Drogenarbeit!
· Geschlechterverhältnisse dekonstruieren!
Info- und Mobilisierungsveranstaltung -- 7. Juli, 19h, Rote Flora
Kundgebung -- 9. Juli, 16 - 20h, Hansaplatz
rechtaufstrasse.blogsport.de
diss_ & purl (zwei Gruppen aus Hamburg)
1 http://grundrechte-kampagne.de/kampagne/generalverdacht-im-gefahrengebiet
3 http://hansaplatz-initiative.de/Anliegen.html
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 24.06.2011 - 14:43.
passiert momentan überall, dh in vielen gemeinden in der brd. so gesehen auch in öffentlichen amtlichen mitteilungen, öffentlichen aushängen, etc., in köln, usw....
mit den sog. sperrgebieten wird angeblich unter strafe gestellt daß sich erste personen den zweiten personen nähern mit der absicht sexuelle handlungen an sich durch die zweiten gegen geld also bezahlung, entlohnung der zweiten durch die ersten, zu erhalten. verboten wird in den passussen allerdings nur die bezahlung nicht der akt, usw.. dh das (vemutung?) könnte sogar freier willkürlich versuchen lassen sich den sex zu erzwingen????
wer kennt sich da in der rechtslage genau aus???
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%202964/99
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=100214
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 24.06.2011 - 14:58.
"4. Änderungsverordnung vom 09.06.2011 zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt ... vom 20.12.1999"
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 24.06.2011 - 15:05.
"Es wird ein neuer § 11 eingefügt:
Innerhalb der in den Verordnungen der Bezirksregierung Köln zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für den Bereich der Stadt ... in der Fassung vom 14.04.2011 beschriebenen Sperrbezirken ist es untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt zu vereinbaren.
Der bisherige § 11 wird § 12 und der bisherige § 12 nunmehr § 13.
§ 13 Abs. 1 wird um Ziffer 10 ergänzt:
10. entgegen § 11 im Sperrbezirk Kontakt zu Prostituierten aufnimmt, um sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt zu vereinbaren.
Stadt ... “ Der Bürgermeister
Diese IV. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hürth vom 20.12.1999 tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet.
..., 09.06.2011
Verfasst von: Georg. Verfasst am: Do, 30.06.2011 - 14:16.
Ich wohne am Hansaplatz, seit 8 Jahren, wir haben hier 4 Mieterhöhungen unterm Dach erlebt, und es könnte durchaus bald ärger kommen. Die Tendenzen, die Sie ansprechen, stimmen völlig, diese "Initiative" besteht aus mehrheitlich reicheren Leuten, denen scheinbar die Schanze zu uncool geworden ist etc., die hier Eigentumswohnungen kaufen oder teuer gewordene Wohnungen mieten und dann mit scheinheiligen Sprüchen kommen ("unsere Kinder wollen auf der Straße spielen dürfen" usw.). Ich habe mal den Grünen Farid Müller vor der Wahl befragt, er ist ein starker Anhänger dieser unsozialen Gruppen. Als ich ihn fragte, wohin mit den Prostituierten, die er gerne "weg" sehen wollte, kam nur ein Gemisch allgemeiner Phrasen.Immerhin betonte er, der Mietwucher, der eingesetzt hat, würde nun nicht mehr so leicht möglich sein. Wir werden sehen... Die "Initiative" feierte ihn.
Es geht diesen Leuten der "Initiative" nicht drum, die illegale Prostitution zu bekämpfen. Sie wollen die jungen Prostituierten nur in weiter entfernte Eros-Center abschieben... Die Lange Reihe, inzwischen schicki-micki-Straße, soll ihre Fortsetzung am Hansaplatz finden. (Übrigens mußte ich bei einem lachen - "Geschlechterverhältnisse DEKONSTRUIEREN", wie Sie sagen - das ist original ein Schlachtruf dieser postmodernen neuen Schicken, in der Schanze ebenso wie am Hansaplatz und anderswo....diese konservativ-indifferente style-Häme basiert auf dem Ende der linken Uni und der Übernahme postmoderner Phrasen in der Kultur...so machte man linke Ideen seit 1990 platt, und wir sehen nun die Resultate von 2 Jahrzehnten dieser kulturellen Häme...Den Foucault- und Deleuze-Nachbetern ging es darum, die hämisch niederzureden, die uns jetzt fehlen; die neuen Schicken waren in diesen Bewegungen, auf diesen Näselkongressen, in kampnagel usw....)
Vor kurzem ging ich in Hansaplatz-Nähe hinter einer 35jährigen Dame mit ihrem Begleiter. Er: - na, hier am Hansaplatz siehts aber noch nicht anders aus! Sie: - Wart nur, bis das Hotel fertig ist, dann werden wir die hier alle vertreiben.
Wie immer in postmodern-unpolitischen Zeiten ist das alles aber schwieriger. Ich kenne einige, die selbst bedroht sind, der Schickimickisierung zum Opfer zu fallen, und grade FÜR die neuen Maßnahmen sind, also z.B. die armen Trinker, Obdachlose, die Prostituierten ganz gerne vertrieben sehen würden.
In der Bremer Reihe, nah am Platz, gabs jahrzehntelang einen Bierladen. Die schicker werdenden Studierenden und Kommunikations-DesignerInnen schafften erst, daß der Laden um 22 Uhr schließen mußte (früher viel später). Inzwischen bekams der Vermieter raus - man kündigte dem alteingesessenen Geschäft. Die können ja neue Steine hersetzen und den Platz verschönern - aber wir sollten einfach dableiben :-)). Der Hansaplatz gehört, wie alle Orte - allen, nicht nur Leuten, die "quartier-hopping" betreiben oder gar andere vertreiben wollen.

References: § 11
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