Source: https://b-umf.de/p/junge-volljaehrige/?fbclid=IwAR3z2u5N320aLICv69phOsBUsuKPFvRrLPVqFOu46MY282e0LwWxpEOlDEU
Timestamp: 2019-01-22 07:15:34+00:00

Document:
Volljährigkeit bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - BumF
Checklisten für den Übergang in Volljährigkeit und Ausbildung
Ein Übergang ist immer von Brüchen und Unsicherheiten durchzogen, insbesondere der Übergang in andere Leistungssysteme. Nicht abgestimmte Verfahren und daraus folgende Versorgungslücken prägen häufig die Realität junger Menschen bei Verlassen der Jugendhilfe. Bei jungen Geflüchteten spielt der 18. Geburtstag eine zusätzlich verschärfende Rolle im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Kontext, da mit Erreichen der Volljährigkeit der Minderjährigenschutz entfällt. Auch das Ende der Jugendhilfe stellt für junge Geflüchtete einen besonderen Einschnitt dar, da sie ab diesem Zeitpunkt vollständig dem asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelsystem unterliegen. Ihre materielle Versorgung und Unterbringung hängt primär von ihrem Aufenthaltstitel ab, genauso wie die Frage, wo sie leben dürfen und ob sie einer Beschäftigung, einem Studium oder einer Ausbildung nachgehen dürfen. Die zahlreichen unterschiedlichen Zeitpunkte stellen unterschiedliche Anforderungen an die Übergangsgestaltung dar. Als Hilfe hat der BumF gemeinsam mit der SchlaU-Schule in München und mit Unterstützung durch das bayrische IvAF-Netzwerk FiBA 2 - Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung Checklisten für den Übergang erstellt.
Fachartikel: Asyl- und aufenthaltsrechtliche Perspektiven von umF und jungen volljährigen Geflüchteten
Die BumF-Landeskoordinatorinnen Antje Büchner und Dörthe Hinz haben einen hilfreichen Artikel zum Thema Perspektivsicherung verfasst, der sich mit aktuellen Fragen aus der Beratungspraxis beschäftigt und Tipps beinhaltet. Die Themen sind unter anderem: Die Begleitung im Klageverfahren, Rechtshilfekosten und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren.
Zum Fachbeitrag "Asyl- und aufenthaltsrechtliche Perspektiven"
Bericht der Bundesregierung zur Situation unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland
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Was passiert mit 18 Jahren?
Zahlreiche Übergänge bzw. Veränderungen entstehen mit dem Erreichen der formalen Volljährigkeit. Neben der Beendigung der Vormundschaft erlischt ein etwaiger Nachzugsanspruch der Eltern, wenn er nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde [1], und im aufenthaltsrechtlichen Verfahren fallen Schutzvorgaben weg, die bislang vor Abschiebung schützten. Gleichzeitig tritt die Verfahrensfähigkeit im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren ein. Zusätzlich zu den ohnehin bestehenden zahlreichen Brüchen im jungen Erwachsenenalter haben junge Geflüchtete vielfach mit weiteren Belastungen umzugehen bei gleichzeitig vergleichsweise geringeren Ressourcen und zusätzlichen Barrieren. In manchen Fällen bedeutet das Ende der Jugendhilfe zudem der Umzug in eine Gemeinschafts-, Flüchtlings- oder sogar Obdachlosenunterkunft.
Soweit der junge Mensch mit 18 Jahren um Hilfe und Unterstützung bittet, ist die Jugendhilfe hier in der Verantwortung. Ein besonderes Antragserfordernis sowie konkrete Anforderungen, wie etwa eine bestimmte Mitwirkungspflicht, an die Bedarfsgeltendmachung setzt die Gewährung von Hilfe nicht voraus.
[1] EuGH 12.04.2018–C-550/16
Welche Formen der Unterstützung bietet die Jugendhilfe ab 18 Jahren?
Die Jugendhilfe hält ein breites Angebotsspektrum vor, um auch junge Volljährige bedarfsgerecht zu unterstützen. Ab Vollendung des 18. Lebensjahres kommen als Unterstützungsformen insbesondere die Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII), die Begleitung und Unterbringung in sozialpädagogisch begleiteter Wohnform (§ 13 Abs. 3 SGB VIII) sowie die gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB VIII) in Betracht. Junge Geflüchtete, egal ob im Besitz einer Duldung, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Aufenthaltserlaubnis, sind von diesen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nicht ausgenommen, da der Geltungsbereich des SGB VIII ausdrücklich auch für sie eröffnet ist (§ 6 Abs. 2 SGB VIII).
Welche Hilfe in Betracht kommt, hängt vom konkreten Bedarf und den Voraussetzungen im Einzelfall ab. Vielfach schließt sich an die Hilfe zur Erziehung die Hilfe für junge Volljährige an, da sie als Regelrechtsanspruch und Fortsetzungshilfe konzipiert ist. Die Ausgestaltung der Hilfe für junge Volljährige sieht unterschiedliche Unterstützungsformen vor und richtet sich nach dem konkreten Bedarf. Diese reichen von der Unterbringung in Wohngruppen (§ 34 SGB VIII), der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII) bis hin zu ambulanten Hilfen (§ 30 SGB VIII). Die Krankenhilfe wird hierbei umfänglich sichergestellt (§ 40 SGB VIII). [2]
Nach Beendigung der Jugendhilfe erhalten die jungen Menschen, abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB XII oder SGB II. Die Sicherstellung des Lebensunterhalts führt in der Praxis regelhaft zu großen Herausforderungen bis hin zu erzwungenen Ausbildungsabbrüchen, da hier z.T. erhebliche Versorgungslücken entstehen. Insbesondere bei Azubis, Schüler/innen und Student/innen muss frühzeitig geklärt werden, ob ein Bedarf auf BAB/ BAföG besteht. Kindergeld, Wohngeld, Härtefallanträge, Darlehen durch Jobcenter oder Sozialämter oder Stipendien können Alternativen darstellen.
[2] Insgesamt zum Umfang der Krankenhilfe BafF/BumF, Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapie mit minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen, 02/2017.
Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII)
Macht der/die Betroffene einen Hilfebedarf im Hinblick auf die eigenverantwortliche Lebensführung und die Persönlichkeitsentwicklung geltend, ist Hilfe für junge Volljährige zu gewähren. Diese hat Vorrang vor allen anderen Unterstützungsformen, schließt ergänzend weitere Hilfen jedoch nicht aus. Das Gesetz geht davon aus, dass bei jungen Menschen in der Regel ein über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinausgehender Bedarf besteht. Die Beweislast, darzulegen, dass im Einzelfall dieser Bedarf nicht besteht, liegt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres beim örtlich zuständigen Jugendamt.
Der junge Mensch ist ab dem vollendeten 18. Lebensjahr selbst Anspruchsinhaber – unabhängig von seinem Volljährigkeitsalter nach Heimatrecht – und hat Anspruch auf geeignete und bedarfsgerechte Unterstützung, sowohl stationär als auch ambulant. Dieser Anspruch erstreckt sich auch auf junge Volljährige, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres erstmalig einen solchen Bedarf geltend machen, weil sie etwa bei Einreise bereits volljährig waren.
Er/Sie muss deshalb selbst den Unterstützungsbedarf geltend machen. Zwar dürfte auch hier ein schriftlicher Antrag keine Voraussetzung sein, einen solchen zu stellen, ist in der Praxis aber schon aus Beweiszwecken zu empfehlen. In diesem beantragt er/sie einige Monate vor dem 18. Geburtstag eigenständig – aber gemeinsam mit dem/der Vormund/in oder Betreuer/in – eine Hilfeverlängerung gem. § 41 SGB VIII. Obwohl der junge Mensch auch keiner (detaillierten) Begründungspflicht unterliegt, hat sich in der Praxis gezeigt, dass es empfehlenswert ist, in dem Antrag darzulegen warum und in welchen Lebensbereichen Unterstützung zur Persönlichkeitsentwicklung und zur eigenverantwortlichen Lebensführung aus der Sicht der jungen Menschen benötigt wird. Es ist zudem hilfreich, dem Antrag eine schriftliche Stellungnahme des/der verantwortlichen Betreuer/in beizufügen, die den Hilfebedarf aus fachlicher Sicht der betreuenden Einrichtung darlegt. Hier sind die betreuenden Fachkräfte in der Verantwortung alles beizusteuern, was für eine Hilfebegründung erforderlich ist. Gutachten oder Perspektiven von Ärzt/innen, Therapeut/innen, Schulpädagog/innen oder anderen Bezugspersonen sind ebenso hilfreich und einzubeziehen, um das Bild zu vervollständigen oder einzelne Bedarfslagen zu klären.
Gründe für die Verlängerung von Hilfen sollten unbedingt frühzeitig mitgedacht und im Rahmen der Hilfeplangespräche mit dem örtlich zuständigen Jugendamt dargelegt, erörtert und dokumentiert werden. Die Bedarfsermittlung- und Begleitung ist dabei als partizipativer Aushandlungsprozess zwischen Leistungsberechtigten, Leistungsempfängern und Fachkräften zu verstehen.
Der Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige gilt bis zum 21. Lebensjahr. Liegt ein darüberhinausgehender Unterstützungsbedarf vor, kann die Hilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres verlängert werden. Dann muss der junge Mensch diesen Bedarf allerdings darlegen und begründen. Die Beweislast für das Bestehen eines solchen Bedarfs liegt nun auf Seiten des jungen Menschen.
Nachbetreuung (§ 41 Abs. 3 SGB VIII)
Um eine abrupte Hilfebeendigung zu vermeiden, wenn kein Bedarf mehr vorliegt, und den Übergang zu gestalten, sieht die Jugendhilfe selbst eine sukzessive Übergangsgestaltung in Form der Nachbetreuung vor (§ 41 Abs. 3 SGB VIII). Diese Hilfe ist ebenfalls als Regelrechtsanspruch ausgestaltet, kann also bei Bedarf nur im Ausnahmefall verweigert werden. Damit soll so vermieden werden, dass junge Menschen von einem auf den anderen Tag auf sich selbst gestellt sind. Nachbetreuung ist so lange zu gewähren, wie sie notwendig ist. Die Jugendhilfe übt dabei zudem eine Brückenfunktion aus, in dem auch der Übergang in andere Unterstützungssysteme immanenter Teil der Hilfe ist. Dabei reicht es nicht aus, die jungen Menschen bei Beendigung der Hilfe z.B. mit einer Adressliste auszustatten. Vielmehr muss die Jugendhilfe die jungen Menschen aktiv begleiten und den Weg für einen reibungslosen Übergang bereiten, um Versorgungslücken zu vermeiden.
Fortune | Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche! BumF/ JoG, 2016
Sozialpädagogisch begleitetes Wohnen (§ 13 Abs. 3 SGB VIII)
Hat der junge Mensch noch einen Unterstützungsbedarf bei der Persönlichkeitsentwicklung oder der eigenverantwortlichen Lebensführung, so ist in erster Linie die Hilfe nach § 41 SGB VIII weiter zu gewähren. Geht es aber primär um die Absicherung von Schule und Ausbildung – z.B. im Anschluss an die Hilfe für junge Volljährige – so kommt die Jugendsozialarbeit zum Tragen, hier insbesondere das sozialpädagogisch begleitete Wohnen. Voraussetzung dieser Hilfe ist lediglich die Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie an beruflicher Eingliederung. Diese Hilfe kann bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt werden. Der notwendige Unterhalt sowie die Krankenhilfe wird dabei von der Jugendhilfe sichergestellt (§ 13 Abs. 3 SGB VIII).
Mutter/Vater – Kind Einrichtung (§ 19 SGB VIII)
Ist eine junge Frau schwanger oder ein junger Vater alleinerziehend oder sorgt eine junge Frau oder ein junger Vater in tatsächlicher Hinsicht allein für ein Kind unter 6 Jahren, so hält die Jugendhilfe das Angebot der Unterbringung und Unterstützung in einer Mutter/Vater-Kind Einrichtung vor. Voraussetzung ist, dass er/sie aufgrund ihrer/seiner Persönlichkeitsentwicklung diese Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes benötigt. Die Betreuung schließt auch ältere Geschwister mit ein. Hiervon gedeckt sind ebenfalls der notwendige Unterhalt sowie die Krankenhilfe. Eine Altersbeschränkung für diese Hilfe gibt es nicht (§ 19 SGB VIII). Besteht allerdings ein Bedarf nach § 41 SGB VIII, so ist diese Hilfe vorrangig zu (fortzu-) gewähren und beinhaltet auch Unterstüt­zung bei Pflege und Erziehung des Kindes (§ 41 Abs. 2, § 39 Abs. 7 SGB VIII).
Ablehnung von Hilfen: Welche Möglichkeiten gibt es?
Die regional sehr unterschiedliche Gewährungspraxis der Hilfen ist Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels von Urteilsmustern der Fachkräfte, individuellen Bedarfslagen und Sachzwängen. Erfolgt keine individuell begründete Ablehnung aufgrund eines fehlenden Bedarfs, gibt es verschiedene Möglichkeiten für die/den Betroffene/n:
Um zu einvernehmlichen Lösungen mit dem Jugendamt zu gelangen, sind die unabhängigen Ombudschaftsstellen der Kinder- und Jugendhilfe die richtigen Ansprechpartner. Dies muss allerdings rechtzeitig in die Wege geleitet werden. Manche Ombudschaftsstellen unterstützen und begleiten auch im Rahmen von Widerspruchs- und Klageverfahren. Ob vor Ort eine Ombudschaftsstelle tätig ist, bei welchen Streitigkeiten Unterstützung geleistet wird und wie sich das konkrete Verfahren gestaltet, erfahren Sie über die Homepage des Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe e.V.: https://ombudschaft-jugendhilfe.de/
Gegen die Verwehrung weiterer Hilfe kann und sollte, falls nichts anderes zielführend ist, im Rechtsmittelwege vorgegangen werden. Die Gewährung oder Ablehnung von beantragten Hilfen erfolgt mit einem Verwaltungsakt (§ 31 SGB X). Gegen diesen Verwaltungsakt kann sich der/die Anspruchsinhaber/in mittels Widerspruch – je nach Landesrecht – und Klage beim örtlichen Verwaltungsgericht wehren. Es besteht kein Anwaltszwang (§ 67 VwGO), Gerichtskosten entstehen keine (§ 188 VwGO) und die Klage kann bei Gericht zu Protokoll eines/r Urkundsbeamt/in der Geschäftsstelle erhoben werden (§ 81 VwGO). Sie ist als sog. Verpflichtungsklage in der Regel darauf ausgerichtet, das Jugendamt durch das Gericht zu verpflichten, die begehrte Handlung vorzunehmen (§ 42 VwGO). Steht die Volljährigkeit kurz bevor, muss ein Eilantrag bei Gericht eingereicht werden (§ 123 VwGO).
Übergang aus der Jugendhilfe gestalten
Ein zentrales Ergebnis der Care Leaver-Forschung ist, dass mehrere zeitgleiche Übergänge unbedingt zu vermeiden sind. Übergänge von Schule in Ausbildung, aus der Jugendhilfeeinrichtung in eine eigene Wohnung oder aufenthaltsrechtliche Übergänge in fragile rechtliche Situationen begründen jeweils einen umfangreichen Unterstützungsbedarf.
Die Notwendigkeit der konzeptionellen Gestaltung und Vorbereitung des Übergangs aus der Jugendhilfe heraus als ein zentraler Moment in der Jugendhilfeplanung, ist daher umso wichtiger. Dennoch gibt es bundesweit noch zu wenig konzeptionelle Ausgestaltung des Hilfeendes und des zu Grunde liegenden Verständnisses von Selbstständigkeit als ein Prozess des Erwachsenwerdens.
Jungen Geflüchteten werden durch eine abrupte oder vorzeitige Beendigung der Jugendhilfe Chancen auf eine selbstbestimmte Zukunftsplanung verwehrt. Bereits erzielte Erfolge der Jugendhilfe werden zudem aufs Spiel gesetzt. Der BumF zeigt mit dieser Arbeitshilfe die Wichtigkeit der Beantragung einer Hilfeverlängerung und die Voraussetzungen, die hiermit verbunden sind, auf.
Die Zukunft im Blick – Die Notwendigkeit, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Perspektiven zu schaffen
Anhand von Gesprächen mit Jugendlichen, die unbegleitet und minderjährig nach Deutschland eingereist sind, sowie Fachkräften, die in Einrichtungen für umF arbeiten, zeigt diese Studie welche Aspekte für junge Geflüchtete besonders wichtig sind. Ein sicherer Aufenthalt, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Möglichkeit einer Betreuung über das Ende der Jugendhilfe hinaus sind für unbegleitete Minderjährige von großer Bedeutung, um Stabilität zu erfahren und Zukunftsperspektiven entwickeln zu können. Diese Publikation zeigt hierbei bestehende Problematiken auf und gibt Anregung zu Veränderungen.
Alle Materialien zu Junge Volljährige
Studie "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe". Michael Macsenaere, Thomas Köck, Stephan Hiller (Hrsg.), Lambertus/BVkE, 12/2017 Arbeitshilfe "Tipps von Careleavern zum Hilfeplanverfahren", Careleaver-Kompetenznetz, 08/2017 Arbeitshilfe "Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen 2017", LWL/LVR, 03/2017 Bericht „15. Kinder- und Jugendbericht. Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland, 2017.“ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 02/2017 Arbeitshilfe "Fakten für Careleaver 01: Finanzen", Careleaver-Kompetenznetz, 2016 Arbeitshilfe "Fakten für Careleaver 02: Hilfeplan", Careleaver-Kompetenznetz, 2016 Arbeitshilfe "Durchblick. Infos für deinen Weg aus der Jugendhilfe ins Erwachsenenleben", Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen /Uni Hildesheim, 2016 Stellungnahme "Kinder- und Jugendhilfeleistungen nach Maß: Junge Geflüchtete haben den gleichen Anspruch wie alle jungen Menschen", Bundesjugendkuratorium, 08/2016 Leitfaden "Handlungsempfehlungen für einen gelingenden Übergang aus der Jugendhilfe in ein selbstständiges Leben", Careleaver-Kompetenznetz, 6/2016. Dokumentation „Hilfe für junge volljährige Flüchtlinge – § 41 SGB VIII", Dexheimer, Andreas in: Dokumentation der Tagung "Flüchtlingsfamilien im Schatten der Hilfe?", DIJUF, 04/2016. Fachartikel "Sinnvoll ist Unterstützung über Volljährigkeit hinaus", Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 03/2016. Stellungnahme "Kinder und Jugendliche auf der Flucht: Junge Menschen mit Ziel", Bundesjugendkuratorium, 01/2016 Positionspapier „Unsere Rechte - Unsere Forderungen", Careleaver e.V., 2015 Fachartikel „Hilfen für junge Volljährige - Zeit für eine Neuorientierung“, Glaum, Joachim in JAmt 11/2015 Fachartikel "Hilfen für junge Volljährige und Übergangsbegleitung. Dieser Zug endet hier. Thank you for travelling with deutsche Jugendhilfe.“, LWL, Jugendhilfe aktuell, 2/2015. Fachartikel „Übergang aus der stationären Jugendhilfe ins Erwachsenenleben in Deutschland", Nüsken, Dirk, Expertise im Rahmen des Projekts der IGfH und der Universität Hildesheim, 2014. Stellungnahme „Perspektive unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bei Erlangen der Volljährigkeit“, BAG/ DGKJP / et. al., 09/2014 Positionspapier „Junge Volljährige nach der stationären Hilfe zur Erziehung. Leaving Care als eine dringende fach- und sozialpolitische Herausforderung in Deutschland“, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, 09/2014 Fachartikel "Junge Flüchtlinge in der Volljährigkeitsfalle", Andernach, Lisa/ Tavangar, Parto, in: Forum Erziehungshilfen 03/2014 Leitfaden „Hilfen für junge Volljährige: Handlungsleitfaden zu § 41 SGB VIII für Einrichtungen der stationären Jugendhilfe“, BVkE, in Beiträge zur Erziehungshilfe Band 38, 2010
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) sind rechtlich nicht handlungsfähig. Sie werden daher durch eine/n Vormund/in vertreten und unterstützt. Neben den Amtsvormündern des Jugendamtes kommen hierfür auch Berufsvormünder, Ehrenamtliche oder Vereinsvormünder in Frage – diese Entscheidung trifft das Familiengericht. Vormünder/Vormundinnen kümmern sich um die Person und das Vermögen des/der Minderjährigen und vertreten ihn/sie rechtlich. Das umfasst u.a. die Vertretung im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Beantragung von Leistungen die Gesundheitsfürsorge, den Bildungszugang.

References: EuGH 
 § 41
 § 41
 § 41
 § 39
 § 41
 § 41