Source: https://www.kehrbesen-shop.de/content/3-agb
Timestamp: 2020-04-09 08:07:09+00:00

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Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - CLEANsweep Kehrbesen Shop von CLEANline Reinigungstechnik GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäfts- , Liefer- und Zahlungsbedingungen bei Bestellung im CLEANline Online-Shop
Die CLEANline Reinigungstechnik GmbH & Co. KG, Herborner Straße 20, 35768 Siegbach (im Folgenden „CLEANline“ genannt) betreibt unter der Domain www.kehrbesen-shop.de einen Online- Shop zum Vertrieb von Reinigungsprodukten (im Folgenden „Produkte“ genannt) an Endkunden.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der CLEANline, als Betreiberin des Online-Shops und dem Besteller regelt sich ausschließlich auf den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit diese dem Besteller zugänglich gemacht wurden. Abweichende Bestimmungen werden von CLEANline nicht anerkannt, es sei denn CLEANline hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
Die vorliegenden AGB gelten grundsätzlich für jeden Besteller, also für Kunden, die entweder Verbraucher oder Unternehmer im gesetzlichen Sinne sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Angaben zu den Produkten im Online-Shop, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Schriftstücken Dritter sind für CLEANline unverbindlich und nicht Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes von CLEANline schriftlich bestätigt worden ist.
Der Besteller gibt zum Zwecke der Abgabe einer Bestellung die bei dem jeweiligen Produkt befindlichen Mengen und soweit erforderlich je Produkt weitere Angaben wie bspw. Größe oder Farbe in die jeweils vorgesehenen Felder ein und klickt dann den neben der Ware befindlichen Button „In den Warenkorb“ an. Damit wird das vom Besteller gewünschte Produkt unverbindlich im virtuellen Warenkorb gespeichert. Den Inhalt des Warenkorbs kann sich der Besteller jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich überprüfen und verändern.
Zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Produkte, muss der Besteller den Button „zur Kasse“ anklicken. Nach Eingabe der zur Durchführung der Bestellung erforderlichen Daten, wie u.a. Rechnungs- und Lieferadresse, einschließlich Email-Adresse des Bestellers und Zahlungsdetails, erhält der Besteller eine Übersicht, auf der er alle von ihm
eingegebenen Daten, die Versandmodalitäten, die Zahlungsweise sowie die zu bestellenden Produkte nochmals aufgeführt bekommt und zur Überprüfung und soweit erforderlich Korrektur aufgefordert wird. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nur möglich, wenn zuvor diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dies durch das Anklicken des Bestätigungsbuttons „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen uneingeschränkt zu.“ bestätigt wurde. Erst mit Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“ gibt der Besteller eine verbindliche Willenserklärung zum Kauf der in dem Warenkorb enthaltenen Produkte zu dem jeweils dort genannten Preis ab. CLEANline bestätigt dem Besteller den Eingang der Bestellung unmittelbar nach deren Absendung per Email. Diese automatisch versandte elektronische Eingangsbestellung, mit dem Betreff „Bestellbestätigung“, stellt keine Annahme des Angebots dar sondern bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung.
Ein verbindlicher Vertrag kommt mit einer Auftragsbestätigung durch CLEANline, zustande. Ist eine schriftliche Bestätigung durch CLEANline nicht erfolgt, so kommt ein Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen gleichwohl mit der Auslieferung der Produkte an den Besteller zustande. CLEANline kann ohne Angabe von Gründen Bestellungen ablehnen. Die Annahme jeglicher Bestellungen durch CLEANline erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sind hierdurch entstehende Lieferungsverzögerungen für den Besteller unzumutbar, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Die Auslieferung der bestellten Produkte bei Vorkasse erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf der Bankverbindung von CLEANline. Erfolgt die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung, ist CLEANline zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Etwaige Schadensersatzansprüche behält sich CLEANline insoweit vor.
CLEANline Reinigungstechnik GmbH & Co. KG,
Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft mbH: Friedhelm Burk, Roger Burk,
Herborner Straße 20,
35768 Siegbach,
Telefon 02778 / 696 45-0,
Telefax 02778 / 696 45-29,
E-Mail shop@cleansweep.de
mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat CLEANline ihm alle Zahlungen, die sie vom Besteller erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von CLEANline angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei CLEANline eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet CLEANline das selbe Zahlungsmittel, dass der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. CLEANline kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Besteller hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem der Besteller CLEANline über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet an CLEANline unter CLEANline Reinigungstechnik GmbH & Co. KG, Herborner Straße 20, 35768 Siegbach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Das Widerrufsrecht ist ausgenommen bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
=> Muster-Widerrufsformular (vgl. PDF)
§ 4 Preise und Verpackungs- und Versandkosten
Die im Onlineshop von CLEANline angegebenen Preise verstehen sich jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Diese Verpackungs- und Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung sowie auf dem Bestellformular jeweils gesondert angegeben.
Die Zahlung des Kaufpreises, sowie der Verpackungs- und Versandkosten, ist jeweils mit dem Vertragsschluss fällig.
CLEANline erkennt insoweit jedoch nur die im jeweiligen Angebot, bzw. im Online-Shop, angezeigten Zahlungsarten an. Der Besteller kann insoweit wahlweise per PayPal, Online-
Überweisung (Sofortüberweisung) oder Vorauskasse zahlen. Die Belastung des PayPalkontos oder des Bankkontos des Bestellers erfolgt dabei mit Abschluss der Bestellung als Vorauskasse.
Sofern nicht anderweitig vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers entsprechend den jeweils angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich von CLEANline ein Liefertermin per schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich zugesagt wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Der Beginn der angegebenen Leistungs- bzw. Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen soweit erforderlich voraus.
CLEANline haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, sofern CLEANline diese nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse CLEANline die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist CLEANline zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber CLEANline vom Vertrag zurücktreten.
CLEANline ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren, Einfuhrumsatzsteuern und/oder sonstige Gebühren und Kosten fällig werden. Diese hat ausschließlich und vollständig der Besteller zu tragen. Er stellt CLEANline von einer Inanspruchnahme hinsichtlich sämtlicher aus dem grenzüberschreitenden Versand anfallenden Gebühren und Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Produkte und die daraus entstehenden Kosten ist ausschließlich der Besteller selbst verantwortlich.
Die gekauften Produkte werden von CLEANline sorgfältig verpackt an den Besteller zum Versand gebracht. Der Besteller ist verpflichtet, die Sendung sofort nach Erhalt auf eventuelle Schäden zu untersuchen und dem Spediteur gegenüber ggf. die Annahme zu verweigern. Sollten Schäden erst nach der Annahme bemerkt werden, so hat der Besteller diese innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach Ablieferung gegenüber CLEANline schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, bzw. nach Ablauf dieser Frist, so ist die Geltendmachung von Mängelrügen für durch den Transport verursachte Schäden ausgeschlossen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Besteller Verbraucher iSd. § 13 BGB ist, erst dann auf diesen über, wenn er die Sache durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Spediteur, Frachtführer, Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat.
Ist der Besteller Unternehmer iSd. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer, dem Transportunternehmer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der im jeweiligen Angebot, bzw. im OnlineShop angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder im jeweiligen Angebot angezeigt, erfolgt die Lieferung innerhalb von 14 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung vereinbart wurde.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung im Eigentum von CLEANline. Der Besteller ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt im Rahmen eines Rechtsgeschäfts über die Produkte zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten Rechte geltend machen, hat der Besteller diesen Umstand CLEANline unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Sachmängel, Mängelansprüche
Angaben von CLEANline zum Produkt sowie die Darstellungen desselben sind maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
CLEANline übernimmt keinerlei Gewähr für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, ungeeignetem Baugrund, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse herrühren.
Bei Verkauf gebrauchter Sachen und Teile ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Bei Sachmängeln oder Fehlen garantierter Beschaffenheiten kann CLEANline nach seiner Wahl verlangen, dass die mangelhafte Kaufsache überarbeitet oder ausgetauscht werden kann.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen CLEANline ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder es liegt ein Personenschaden (Verletzung von Körper oder Gesundheit bzw. Todesfall) vor.
CLEANline haftet auch wegen des Nichteinhaltens von übernommenen Garantieverpflichtungen; Garantien werden von CLEANline jedoch nur dann übernommen, wenn diese ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sind, bzw. erfolgt eine Haftung nur für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist. Klarstellend wird festgehalten, dass sich CLEANline um eine weitestgehende Verfügbarkeit ihres Angebots über das Internet bemüht, aber aufgrund von technischen Gründen wie Server-Backups, Wartung, Updates, etc. aber auch Systemstörungen oder Eingriffen von außen eine ständige einwandfreie Verfügbarkeit des eigenen Onlineangebots nicht garantieren kann.
Im Übrigen ist eine Haftung von CLEANline für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn CLEANline leicht fahrlässig eine sogenannte Kardinalpflicht, d. h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, verletzte. In diesem Fall ist der Schadensersatz aber auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Eine weitergehende Haftung von CLEANline ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Soweit die Haftung von CLEANline ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CLEANline.
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
Im Fall des Vorliegens eines Mangels ist CLEANline berechtigt, nach ihrer Wahl zunächst den dreimaligen Versuch der Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu unternehmen. Sofern die Nacherfüllung scheitert, bleiben dem Besteller nach Fristsetzung seine Rechte aus § 437 Ziffern 2 und 3 BGB vorbehalten. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss mindestens 14 Werktage betragen. Im Fall der Mangelbeseitigung ist CLEANline verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Besteller diese im Rahmen einer Produktbestellung oder bei Eröffnung eines sog. Kundenkontos oder der Registrierung für einen Newsletter und/oder sonstige vergleichbare Marketingmaßnahmen der CLEANline freiwillig mitteilt. CLEANline verwendet die vom Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten ohne gesonderte
Einwilligung des Bestellers ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt an Dritte (bspw. das mit der Lieferung der Produkte beauftragte Versandunternehmen) soweit dies zur Lieferung der Produkte notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt CLEANline die Zahlungsdaten des Bestellers ggf. an die Hausbank weiter. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Bestellers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Bei Registrierung für einen Newsletter und/oder sonstige vergleichbare Marketingmaßnahmen der CLEANline wird die E-Mail-Adresse des Bestellers genutzt, bis sich der Besteller hiervon abmeldet. Eine Abmeldung ist jederzeit möglich.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Auch zu diesem Zweck sichert CLEANline seine Webseite und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung der Daten des Bestellers durch unbefugte Personen. Dabei erkennt der Besteller zustimmend an, dass ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich ist.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat der Besteller das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten, sowie ggf. das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, wenden Sie sich bitte an:
Telefon 02778 / 695 45-0
Telefax 02778 / 695 45-29
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Siegbach, sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Besteller, wenn er Verbraucher ist, seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller aus dem Ausland bestellt.

References: § 4
 § 13
 § 14

§ 7
 § 478
 § 437