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Timestamp: 2018-09-24 00:25:56+00:00

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Geldwäscheprävention - Neue Pflichten für Güterhändler
Geschrieben von Mitarbeiter S&P Unternehmerforum am 27. Januar 2018 in Gefährdungsanalyse Geldwäsche Güterhandel, Geldwäschegesetz, Geldwäschegesetz 2017, Geldwäscheprävention, Geldwäscherichtlinie, Seminare, Seminare Aktuell
Geldwäsche – das klingt nach organisiertem Verbrechen und internationaler Kriminalität im ganz großen Stil. Betroffen sind aber nicht nur weltweit agierende Konzerne, sondern auch regional tätige Betriebe. Mittelständische Unternehmen werden von Kriminellen nicht selten missbraucht, um Geld zu waschen. Diese versuchen dabei, Investitionen zu tätigen, mit denen illegal erworbene Gewinne aus schweren Straftaten so in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt werden, dass die illegale Herkunft des Geldes nicht mehr nachvollzogen werden kann.
Im folgenden Informationsblog finden Sie die wichtigsten Anforderungen des GwG mit Kommentierungen der FIU.
Geldwäscheprävention – Neue Pflichten für Güterhändler – Hohe Bußgelder vermeiden
Dagegen wendet sich das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – Geldwäschegesetz (GwG) – und verpflichtet in Deutschland tätige Wirtschaftsakteure, bei der Geldwäscheprävention aktiv mitzuwirken. Die mitwirkungspflichtigen Personen und Unternehmen werden daher auch „Verpflichtete“ genannt.
Versäumnisse bei der Geldwäscheprävention, zu der auch die Verhinderung von Terrorismusfinanzierung gehört, können für Unternehmen schwerwiegende Folgen haben. Der wirtschaftliche Schaden, den die Betroffenen im Geldwäschefall nicht selten erleiden, ist dabei nicht das einzige Problem. Für Pflichtverletzungen nach dem GwG, die keines direkten Bezugs zu einer Geldwäschestraftat bedürfen, können bei leichtfertigen oder vorsätzlichen Verstößen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden, je Einzelfall. Je nach Schwere des Verstoßes kann die Höhe des Bußgeldes sogar bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu 10 Prozent des Vorjahresumsatzes betragen.
Achtung: Reputationsrisiko
Daneben droht ein Imageverlust durch die im Geldwäschegesetz vorgesehene Veröffentlichungspflicht. Die Aufsichtsbehörden haben bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen auf ihren Internetseiten für die Dauer von fünf Jahren bekanntzumachen. Hierbei werden Art und Umfang des Verstoßes sowie die für den Verstoß verantwortlichen Personen genannt.
Das Gesetz ermächtigt die Aufsichtsbehörden zu Maßnahmen und Anordnungen, um die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten sicherzustellen. Diese können im Verwaltungsverfahren auch durch empfindliche Zwangsgelder durchgesetzt werden. Der Kreis der durch das GwG betroffenen Personen und Unternehmen ist groß. Eine genaue und abschließende Aufzählung findet sich in § 2 Absatz 1 GwG.
GwG-Pflichten für Güterhändler
Güterhändler haben folgende GwG-Pflichten zu beachten:
Wer ist zu identifizieren? (§ 11 Absatz 1 GwG)
Wann ist zu identifizieren? (§ 11 Absätze 1 und 2, § 10 Absätze 3 und 6 GwG)
Wie ist zu identifizieren? (§ 11 Absatz 4 und § 8 Absatz 2 GwG)
Wirtschaftlich Berechtigter (§ 3 und § 11 Absatz 5 GwG)
„Know your customer“ – Geldwäscheprävention – Neue Pflichten für Güterhändler
Stellen Sie sicher, dass Sie Ihren Kunden kennen!
Es ist die zentrale Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz (GwG), dass Sie wissen, mit wem Sie Geschäfte machen. Hierfür müssen Sie Ihren Kunden nicht nur identifizieren, sondern auch prüfen, ob die von ihm gemachten Angaben stimmen. Die von Ihnen einzuholenden Unterlagen müssen aufgezeichnet und aufbewahrt werden.
Im folgenden Abschnitt geht es daher im Wesentlichen um folgende Sorgfaltspflichten:
Sind Sie nicht in der Lage, die Sorgfaltspflichten 1. bis 5. zu erfüllen, dürfen Sie die Geschäftsbeziehung nicht begründen oder fortsetzen bzw. die Transaktion nicht durchführen und bestehende Geschäftsbeziehungen müssen dann beendet werden. Ein Verstoß hiergegen kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Immobilienmakler müssen Käufer und Verkäufer der Immobilie identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind. Das ist bspw. der Fall, wenn eine Reservierungsvereinbarung getroffen, ein Vorvertrag abgeschlossen oder eine Reservierungsgebühr an den Makler entrichtet worden ist.
Ist dies nicht möglich, beispielsweise bei Geschäften über das Internet oder mit dem Ausland, sieht das Geldwäschegesetz alternative Möglichkeiten wie elektronische Identifizierungssysteme vor. Eine Ausweiskopie oder ein Scan per Mail genügt jedoch nicht, um die Identitätsprüfung zu erfüllen!
Folgende Daten müssen Sie erheben:
Juristische Personen bzw. Personen(handels)gesellschaften
Sie haben nicht nur die Pflicht, sondern das Recht, vollständige Kopien der Dokumente und Unterlagen anzufertigen oder sie vollständig optisch digital zu erfassen. Kunden oder Vertragspartner müssen bei ihrer Identifizierung mitwirken und die nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen sowie Änderungen anzeigen.
Liegen Ihnen Tatsachen vor, die den Verdacht begründen, dass Ihr Vertragspartner gegen seine Pflicht aus § 11 Absatz 6 Satz 3 GwG verstößt, den wirtschaftlich Berechtigten zu offenbaren, löst dies die Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung aus.
Zum Personenkreis der sogenannten „politisch-exponierten Personen“ (PEP) gehören Personen, die ein hochrangiges öffentliches Amt im In- oder Ausland ausüben (§ 1 Absatz 12 GwG) oder in den vergangenen zwölf Monaten ausgeübt haben (§ 15 Absatz 7 GwG). Dies sind insbesondere die Staats- und Regierungschefs, aber auch Bundesminister und Minister der Länder, soweit diese Bundesratsmitglieder sind, außerdem Parlamentsabgeordnete auf Bundesebene. Eine Aufzählung von PEP finden Sie im GwG (§ 1 Absatz 12 GwG).
Das Geldwäschegesetz verlangt, dass Sie immer und unabhängig vom Vorliegen eines erhöhten Risikos mit angemessenen, risikoorientierten Verfahren prüfen und feststellen, ob es sich bei Ihrem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine PEP, ein Familienmitglied einer PEP oder um eine bekanntermaßen einer PEP nahestehenden Person handelt. Erst nach Abklärung des PEP-Status können Sie entscheiden, ob ein erhöhtes Risiko vorliegt und Sie in Bezug auf den Kunden und die Geschäftsbeziehung beziehungsweise Transaktion verstärkte Sorgfaltspflichten beachten müssen.
Stellen Sie unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 zum GwG genannten Risikofaktoren (siehe Risikomanagement) fest, dass in bestimmten Bereichen (zum Beispiel bestimmte Kundengruppen, bestimmte Produkte) nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, dürfen Sie den Umfang der oben genannten beschriebenen Maßnahmen angemessen reduzieren. So können Sie beispielsweise die Überprüfung der Identität auch anhand anderer glaubwürdiger, geeigneter Dokumente, die aus einer unabhängigen Quelle stammen, vornehmen. Sie müssen das geringe Risiko für jeden Fall feststellen, in dem Sie vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden möchten. Der Umfang Ihrer Maßnahmen muss stets ausreichen, dass Sie Verdachtsfälle erkennen und gegebenenfalls melden können.
Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde müssen Sie (auch für den Einzelfall) darlegen können, dass der Umfang der von Ihnen getroffenen Maßnahmen risikoangemessen ist!
Entsprechend dem risikoorientierten Ansatz des Geldwäschegesetzes (GwG) müssen Sie in den folgenden Fällen zusätzlich zu den unter oben genannten beschriebenen allgemeinen Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen (§ 15 Absatz 4 bis 6 GwG). Diese lassen sich in fünf Fallgruppen einteilen:
Stellen Sie im Rahmen Ihrer Risikoanalyseoder im Einzelfall fest, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann oder
Ihr Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte ein PEP, ein Familienmitglied oder eine bekanntermaßen einer PEP nahestehenden Person ist:
Ihr Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte ist in einem Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen:
Untersuchung der Transaktion zur Überwachung und Einschätzung des Geldwäscherisikos und ggf. einer Verdachtsmeldung und
verstärkte kontinuierliche Überwachung der einer Transaktion zugrunde liegenden Geschäftsbeziehung.
Dies gilt nicht für Zweigstellen von in der EU niedergelassenen verpflichteten Unternehmen und für Tochterunternehmen, die ihren Standort in einem Drittstaat mit hohem Risiko haben, sich aber uneingeschränkt an die gruppenweiten Strategien und Verfahren halten (§ 15 Absatz 3 Nr. 1b GwG).
Hinweise zu Drittstaaten finden Sie auf den Internetseiten der Aufsichtsbehörden oder der Financial Action Task Force (FATF).
Sie sind ein Finanzunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 GwG oder ein Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG und gehen mit der Geschäftsbeziehung oder Transaktion eine grenzüberschreitende Korrespondenzbeziehung ein und der Sitz des Vertragspartners liegt in einem Drittstaat mit hohem Risiko:
Die Transaktion ist besonders komplexoder groß, läuft ungewöhnlich ab oder erfolgt offensichtlich ohne wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck:
Können Sie die verstärkten Sorgfaltspflichten nicht durchführen, dürfen Sie die Geschäftsbeziehung nicht begründen und/oder die Transaktion nicht durchführen.
Anforderungen an das Risikomanagement – Geldwäscheprävention – Neue Pflichten für Güterhändler
Der Gesetzgeber verlangt von den nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Personen und Unternehmen ein Risikomanagement, das aus zwei Teilen besteht: Einer von Ihnen vorzunehmenden Risikoanalyse und hierauf aufbauend den individuellen, unternehmens- oder betriebsinternen Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Risikomanagement – Leitungsaufgabe für Geschäftsführer
Risikomanagement = Risikoanalyse + Interne Sicherungsmaßnahmen
Leitungsaufgabe!
Güterhändler sind nur dann verpflichtet, ein Risikomanagement einzurichten, wenn sie Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen.
In Fällen mit einem erhöhten Risiko werden die Sorgfaltspflichten (unabhängig von Schwellenwert und Zahlungsart ausgelöst. Daneben ist die Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung zu beachten. Um eine Verletzung der eigenen Aufsichtspflicht im Unternehmen (§ 130 Ordnungswidrigkeitengesetz) zu vermeiden, müssen Sie Ihre Mitarbeiter über die Pflichten unterrichten und deren Einhaltung sicherstellen.
Risikoanalyse (§ 5 GwG) – Geldwäscheprävention – Neue Pflichten für Güterhändler
Kunden-, Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions-, Vertriebskanalrisiken, geografische Risiken = Risikofaktoren!
Interne Sicherungsmaßnahmen (§§ 6 und 7 GwG) – Geldwäscheprävention – Neue Pflichten für Güterhändler
Ziel = Erkannte Risiken steuern und minimieren!
Interne Grundsätze, Verfahren und Kontrollen – Geldwäscheprävention – Neue Pflichten für Güterhändler
Erstellen Sie ein „Geldwäschehandbuch“. Legen Sie darin fest, wer in welchen Fällen die Identifizierungs- und Aufzeichnungspflichten wie zu erfüllen hat und wie mit außergewöhnlichen bzw. verdächtigen Sachverhalten und der Meldepflicht im Verdachtsfall umzugehen ist.Regeln Sie auch, wer die Einhaltung der Vorgaben in welchen Abständen kontrolliert und die Kontrolle dokumentiert. Dies kann Sie vor dem Vorwurf des Organisationsverschuldens schützen!
Geldwäschebeauftragter und Stellvertreter – Geldwäscheprävention – Neue Pflichten für Güterhändler
Die nach dem GwG verpflichteten Finanzunternehmen haben eine dafür qualifizierte zuverlässige Person als Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene und einen Stellvertreter zu bestellen und der Aufsichtsbehörde vorab anzuzeigen.
Für alle übrigen Verpflichteten, die unter die Aufsicht der Länder fallen, kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen, wenn sie es für risikoangemessen hält. Für Güterhändler, die im Bereich hochwertiger Güter tätig sind, sieht das GwG vor, dass die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten in der Regel behördlich angeordnet (Allgemeinverfügung) werden soll.
Unterrichtung der Mitarbeiter – Geldwäscheprävention – Neue Pflichten für Güterhändler
Dokumentieren Sie, wen Sie wann, wie und mit welchen Inhalten unterrichtet haben.
Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiter – Geldwäscheprävention – Neue Pflichten für Güterhändler
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