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Timestamp: 2020-07-03 10:45:06+00:00

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VG Düsseldorf, 1 L 1789/01: VG Düsseldorf: schulweg, wissenschaft und forschung, schule, schüler, besondere gefährlichkeit, schulgebäude, schulärztlicher dienst, besuch, klassenbildung, verkehrsverhältnisse
Urteil des VG Düsseldorf vom 20.08.2001, 1 L 1789/01
Aktenzeichen: 1 L 1789/01
VG Düsseldorf: schulweg, wissenschaft und forschung, schule, schüler, besondere gefährlichkeit, schulgebäude, schulärztlicher dienst, besuch, klassenbildung, verkehrsverhältnisse
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 1789/01
Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.
Der am 10. Juli 2001 gestellte Antrag, 2
3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzugeben, die Tochter xxxxxxxxxxxx der Antragsteller mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache einer der beiden Eingangsklassen zuzuweisen, die im Schulgebäude xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx, untergebracht sind,
5Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer entsprechenden Anordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).
6Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Antragsteller haben bereits den erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass ihre Tochter xxxxxxxxxxxx für den Fall, dass sie zunächst bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im Gebäude xxxxxxxxxxxx der Antragsgegnerin unterrichtet wird, wesentliche Nachteile erlitte und das Abwarten der Hauptsachenentscheidung damit unzumutbar wäre.
7Soweit die Antragsteller zur Begründung ihres Begehrens darauf verweisen, ihrer Tochter sei der Schulweg zwischen ihrem Wohnsitz und dem Gebäude xxxxxxxxxxxx sowie zwischen diesem und der von ihr besuchten Kindertagesstätte xxxxxxxxxxxxxxxx im Hinblick auf ihre körperliche Verfassung sowie die Verkehrsverhältnisse nicht zumutbar, fehlt es an einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Nach eigenem Vorbringen der Antragsteller beträgt die Weglänge zwischen dem Schulgebäude xxxxxxxxxxxx und ihrem Wohnsitz ca. 1 km und zwischen dem Schulgebäude und der Kindertagesstätte ca. 1,4 km. Für den Fall, dass xxxxxxxxxxxx morgens auf Grund eines späteren Schulbeginns zunächst die Kindertagesstätte aufsuchen müsste, um von dort später zur Schule aufzubrechen, geben die Antragsteller die Schulweglänge mit ca. 1,9 km an. Damit hält sich die Schulweglänge einschließlich der Wegstrecke zur bzw. von der Kindertagesstätte innerhalb des Rahmens, den der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber im Allgemeinen für einen Grundschüler als zu Fuß zurückzulegenden Schulweg für zumutbar hält. Dies ergibt sich unter Heranziehung der Wertungen, die den Regelungen zur Schülerfahrkostenerstattung zu Grunde liegen. Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) vom 24. März 1980 i.d.F. vom 17. Dezember 1998 setzt ein Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten bei Schülern der Primarstufe grundsätzlich voraus, dass der einfache Schulweg, das heißt der kürzeste Weg (Fußweg) zwischen der Wohnung oder einem sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Schülers und der Schule (vgl. § 7 Abs. 1 SchfkVO), eine Länge von 2 km übersteigt. Unabhängig von der Länge des Schulweges kann ein Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten gegeben sein, wenn der Schüler aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen ist, ein Verkehrsmittel zu benutzen (vgl. § 6 Abs. 1 SchfkVO) oder wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schüler ungeeignet ist (vgl. § 6 Abs. 2 SchfkVO). Der Verordnungsgeber geht somit davon aus, dass einem Primarschüler im Regelfall das Zurücklegen eines einfachen Schulweg von weniger als 2 km zu Fuß zuzumuten ist. Dafür, dass die Festlegung dieser Grenze als Regelfall nicht sachgerecht wäre, liegen keine Anhaltspunkte vor; dies ist auch von den Antragstellern nicht geltend gemacht worden.
8Ebenso wenig ist glaubhaft gemacht, dass im Fall von xxxxxxxxxxxx besondere Umstände gegeben sind, die es ihr unzumutbar machten, den Weg zwischen Wohnsitz und dem Schulgebäude xxxxxxxxxxxx bzw. diesem und der Kindertagesstätte zu Fuß zurückzulegen. Dies gilt zunächst mit Blick auf die von den Antragstellern angeführten gesundheitlichen Gründe. Aus der Bescheinigung des Stadtdienstes Gesundheit, Bereich Kinder-/Schulärztlicher Dienst vom 15. Juni 2001 ergibt sich nicht, dass der Schulweg bei Besuch des Schulgebäudes xxxxxxxxxxxx für xxxxxxxxxxxx mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden wäre. Die Schulärztin, eine Kinderärztin, hat lediglich unter Hinweis auf die örtlichen Gegebenheiten ausgeführt, sie empfehle den Besuch des Gebäudes xxxxxxxxxxxxxx, ohne jedoch zur Begründung auf nachvollziehbare medizinische Gesichtspunkte zu verweisen. Auch der Chefarzt der Medizinischen Kinderklinik/Städtisches Klinikum xxxxxxxx hat in der ärztlichen
Bescheinigung vom 6. Juni 2001 nicht ausgeführt, der Schulweg zum Gebäude xxxxxxxxxxxx sei für xxxxxxxxxxxx aus medizinischer Sicht unzumutbar. Es heißt dort nur, dass für sie der kürzest mögliche Schulweg wünschenswert wäre. Weder ist die Schulweglänge konkretisiert noch lässt sich dem Attest entnehmen, dass die Bewältigung des Schulweges zwischen dem Gebäude xxxxxxxxxxxx und dem Wohnsitz bzw. der Kindertagesstätte in Anknüpfung an die Diagnose (zartgliedriges, kleinwüchsiges Mädchen, deren körperliche Leistungsfähigkeit mit normalwüchsigen Kindern nicht gleichgesetzt werden könne) sich nachteilig auf die Gesundheit von xxxxxxxxxxxx auswirkte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Attest der Orthopädischen Gemeinschaftspraxis xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 1. August 2001. Darin wird ausgeführt, ein längerer Schulweg werde auf Grund der körperlichen Unterentwicklung und mit Blick auf die Belastung durch das Tragen des Schulranzens für nicht empfehlenswert gehalten. Auch insoweit ist weder die Schulweglänge konkretisiert noch lässt sich der Bescheinigung entnehmen, dass die Bewältigung des Schulweges bei Beschulung im Gebäude xxxxxxxxxxxx mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden wäre. Schließlich vermag auch die Bescheinigung der von xxxxxxxxxxxx besuchten Kindertagesstätte eine Unzumutbarkeit des Schulweges nicht zu belegen. Soweit es dort heißt, sie sei bedingt durch ihre Körperstatur und Größe nicht in der Lage, längere Strecken zurückzulegen, ist auch hier schon nicht näher ausgeführt, welche Entfernung mit der Umschreibung „längere Strecken" in den Blick genommen ist. Entsprechendes gilt, soweit im Weiteren zur Begründung auf Ausflüge und Wanderungen verwiesen wird, bei denen xxxxxxxxxxxx schneller als andere Kinder im vergleichbaren Alter ermüdete.
9Es ist auch nicht ersichtlich, dass der fragliche Schulweg mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse für xxxxxxxxxxxx unzumutbar wäre. Dies gilt zunächst, soweit die Antragsteller darauf verweisen, allein auf Grund des im Vergleich zum Besuch des Gebäudes xx xxxxxxxxxxxx längeren Schulweges ergebe sich ein erhöhtes Unfallrisiko. Das allgemeine Lebensrisiko, das mit der Teilnahme am Straßenverkehr verbunden ist, ist grundsätzlich hinzunehmen. Unzumutbar wird das Zurücklegen eines Schulweges zu Fuß erst dann, wenn der Weg über das gewöhnliche Verkehrsunfallrisiko hinaus nach den objektiven Gegebenheiten eine erhöhte Gefährlichkeit aufweist. Dies ergibt sich unter Heranziehung der Grundsätze der Schülerfahrkostenverordnung, nach der die Erstattung von Beförderungskosten in Betracht kommt, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schüler ungeeignet ist, vgl. § 6 Abs. 2 SchfkVO.
10Vgl. auch z.B. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 16 A 2710/89 -, NVwZ-RR 1991, S. 483: Die üblichen Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule häufig ausgesetzt sind, sind fahrkostenrechtlich unbeachtlich; ferner sind an den Grad der Gefährlichkeit nicht etwa deshalb geringere Anforderungen zu stellen, weil der Schulweg die Entfernungsgrenze in § 5 Abs. 2 SchfkVO knapp unterschreitet.
11Anhaltspunkte, dass dieser vom Verordnungsgeber gewählte Maßstab nicht sachgerecht wäre, liegen nicht vor. Ausgehend davon lässt sich nicht feststellen, dass der Schulweg von xxxxxxxxxxxx vom und zum Schulgebäude xxxxxxxxxxxx eine besondere Gefährlichkeit aufweist oder für sie als Schülerin ungeeignet ist. Allein der Umstand, dass ein Schulweg entlang einer Hauptverkehrsstraße führt, begründet keine besondere Gefahrensituation. Vielmehr müssen zusätzliche Umstände hinzutreten, die ein über das Normalmaß hinausgehendes Unfallrisiko begründen, vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO. Dass die in dieser Vorschrift aufgeführten Beispielsfälle vorliegen, ist nicht
dargetan. Weder haben die Antragsteller vorgetragen, dass der Schulweg ihrer Tochter entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt noch haben sie dargelegt, dass eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger (z.B. Fußgängerüberweg oder Lichtzeichenanlage, vgl. Ziffer 6.2 der Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der SchfkVO) zu überqueren wäre. Der Hinweis, xxxxxxxxxxxx habe im Kreuzungsbereich xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zweifach die Straße zu überqueren, trägt nicht, weil nach ihren eigenen Angaben eine Ampelanlage vorhanden ist. Dass der Schulweg auf Grund sonstiger objektiver Gegebenheiten ein das Normalmaß übersteigendes Unfallrisiko mit sich brächte oder aus anderen Gründen für Schüler ungeeignet ist, ist weder von den Antragstellern glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass xxxxxx xxxxx, zumal bei entsprechender vorheriger Einübung, in der Lage ist, den Schulweg zu bewältigen, ohne dass sich für sie ein erhöhtes Unfallrisiko ergibt. Anhaltspunkte, dass xxxxxxxxxxxx im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr über Aufmerksamkeitsdefizite verfügte, die dies ausschlössen, liegen nicht vor. Vielmehr hat die Schulärztin bescheinigt, dass die Tochter der Antragsteller ein sehr aufgewecktes, aufmerksames Kind sei. Ebenfalls weist die Leiterin der Kindertagesstätte darauf hin, dass xxxxxxxxxxxx ein sehr fröhliches, offenes und aufgewecktes Kind sei.
12Im Übrigen wären auch für den Fall, dass der von xxxxxxxxxxxx zu Fuß zurückzulegende einfache Schulweg länger als 2 km wäre, dieser mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden oder die Verkehrssituation besonders gefährlich wäre, wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht glaubhaft gemacht. Aus dem Regelungszusammenhang der Schülerfahrkostenverordnung ergibt sich, dass einem Grundschüler der Besuch einer Schule nicht etwa unzumutbar ist, weil der Schulweg zu Fuß länger als 2 km ist oder gesundheitliche Gründe bzw. die Verkehrsverhältnisse der Bewältigung des Schulweges zu Fuß entgegenstehen. Vielmehr wird er in diesen Fällen auf die Benutzung von (im Regelfall öffentlichen) Verkehrsmitteln verwiesen (vgl. § 6, §§ 13 ff. SchfkVO). Dass die Benutzung von Verkehrsmitteln unzumutbar wäre, haben die Antragsteller indes nicht dargelegt.
13Soweit diese geltend machen, durch den Besuch einer der im Gebäude xxxxxxxxxxxx untergebrachten Eingangsklassen würden bislang bestehende soziale Gemeinschaften ihrer Tochter auseinander gerissen, vermag auch dieses Vorbringen nicht auf eine Unzumutbarkeit des Besuchs des Gebäudes xxxxxxxxxxxx und damit auf einen Anordnungsgrund zu führen. Die Antragsteller verweisen darauf, ihre Tochter sei als einziges von mehreren Hortkindern xxxxxxxxxxxx zugeteilt worden, während die übrigen, mit denen sie bereits gemeinsam im Kindergarten gewesen sei, das Gebäude xxxxxxxxxxxxxx besuchten. Es ist indes nicht glaubhaft gemacht, dass diese Situation mit wesentlichen Nachteilen für xxxxxxxxxxxx verbunden wäre. Abgesehen davon, dass sie die sozialen Kontakte zu ihren bisherigen Spielkameraden auch weiterhin im Rahmen des nachmittäglichen Aufenthalts in der Kindertagesstätte pflegen kann, ist auch nicht belegt, welche unzumutbaren Belastungen sich daraus ergeben, dass keines der übrigen Hortkinder in ihrer Klasse ist. Soweit die Antragsteller anführen, die Entwicklung ihrer Tochter würde dadurch nachhaltig gestört, fehlt es dafür an entsprechenden Nachweisen. Dies wäre im Übrigen auch nach der Lebenserfahrung eher fern liegend, da die Einschulung nicht selten bis dahin geschlossene Freundschaften trennt und sich bisherige soziale Kontakte meist schnell zu Gunsten neuer Freundschaften zu den Mitschülern relativieren.
Die Antragsteller haben auch den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft 14
gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass ihnen eine Rechtsposition zukäme, die der Zuteilung ihrer Tochter in eine der beiden Klassen, die im Schulgebäude xxxxxxxxxxxx unterrichtet werden, entgegensteht.
15Bei der mit der Einschulung von Grundschülern verbundenen Zusammensetzung der Klassen und der Zuweisung von Klassenräumen handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Maßnahme, die einen anderen als den schulischen Rechtskreis regelt, namentlich in Individualrechte eingreift. Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung sie mangels Außenwirkung nicht als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern als einen rein innerschulischen Organisationsakt angesehen.
16Vgl. für den vergleichbaren Fall der Auflösung einer Klasse und der damit verbundenen Verteilung der Schüler auf Parallelklassen Beschluss der Kammer vom 16. August 2001 - 1 L 1654/01 -; dazu ferner z.B. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. November 1980 - 13 OVG B 28/80 -, DVBl. 1981, 54; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 1991 - 19 B 2333/91 und 19 B 2334/91 - (Bewertung nach summarischer Prüfung); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 CE 92.3287 -, BayVBl. 1993, 185; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. August 1995 - 1 L 3236/95 - und vom 19. April 2000 - 1 L 3685/99 - (Umsetzung eines einzelnen Schülers aus organisatorischen Gründen).
17Eine solche Maßnahme, die die Zugehörigkeit des Schülers zur Schule, deren Aufbau und Bildungsauftrag und die Zuordnung des Schülers zu einem bestimmten Schuljahrgang unberührt lässt, äußert keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Schülers und seiner Eltern. Vielmehr gilt insoweit, dass die organisatorische Gliederung der Schule zu dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich gehört.
18Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400 (415).
19An dieser Bewertung ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil die Verteilung auf die vier Eingangsklassen der Antragsgegnerin und die Zuweisung des Klassenraumes auf Grund der räumlichen Gegebenheiten der Antragsgegnerin unterschiedliche Schulweglängen bedingen. Dass eine schulorganisatorische Maßnahme im Vergleich zu einer alternativ denkbaren oder anderen Betroffenen gegenüber getroffenen als mehr oder weniger angenehm empfunden wird, verleiht ihr keinen subjektiv-rechtlichen Einschlag.
20Vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. November 1981 - 7 CE 81 A.2335 -, BayVBl. 1982, S. 211 (212): Da kaum eine innerorganisatorische Maßnahme ohne mittelbare Auswirkung auf Schüler und Eltern sein wird, ist dieser Gesichtspunkt für sich nicht geeignet, durchsetzbare Rechtsansprüche zu begründen.
21Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob eine andere rechtliche Kategorisierung angebracht wäre, wenn sich der durch die Klassenaufteilung ergebende Schulweg für xxxxxxxxxxxx als unzumutbar erwiese. Denn dies ist, wie dargelegt, nicht der Fall.
Ebenfalls offen bleiben kann, ob sich eine andere rechtliche Bewertung ergibt, wenn die 22
Klassenbildung dazu führt, dass der in § 5 Verordnung zu § 5 Schulfinanzgesetz vorgeschriebene Klassenfrequenzhöchstwert überschritten wird. Dem Vorbringen der Antragsteller ist nicht zu entnehmen, dass eine solche Überschreitung in der von ihrer Tochter zukünftig zu besuchenden Klasse droht.
23Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch nicht ersichtlich ist, dass die Antragsgegnerin bei der Einteilung der Eingangsklassen und der sich daran anknüpfenden Zuweisung der Klassenräume den ihr im Rahmen ihrer Organisationsbefugnisse zustehenden Entscheidungsfreiraum fehlerhaft genutzt hätte. Die von der Antragsgegnerin herangezogenen Kriterien für die Zusammensetzung der Klassen - Schulweglänge, ausgewogenes Verhältnis Jungen und Mädchen, angemessene Berücksichtigung von ausländischen Schülern und Schülerinnen, Berücksichtigung bestehender sozialer Kontakte, Berücksichtigung besonderer persönlicher Verhältnisse (soweit im Zuteilungszeitpunkt bekannt), annähernd gleiche Klassengröße - sind sachgerecht und auch deren Handhabung gibt bei der allein möglichen summarischen Prüfung keinen Anlass zur Beanstandung.
24Soweit die Antragsteller geltend machen, ihre Tochter sei mit Blick auf den Wohnsitz dem Schulgebäude xxxxxxxxxxxxxx zuzuweisen, ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin, wie die Antragsteller meinen, bei der Klassenzuteilung eine strikte geographische Trennlinie gebildet hätte und die Erstklässler je nach dem, auf welcher Seite sie wohnhaft sind, dem einen oder dem anderen Schulgebäude zugewiesen hätte. Die Antragsgegnerin hat insoweit nachvollziehbar begründet, weshalb die Zuweisung nicht anhand einer starren Grenzlinie vorgenommen worden sei. Anhaltspunkte, dass sie zu Lasten der Tochter der Antragsteller davon abgewichen wäre, liegen nicht vor. Auch die Antragsteller haben solche nicht glaubhaft gemacht. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass nach der von der Antragsgegnerin zu Grunde gelegten Verfahrensweise die Tochter der Antragsteller im Hinblick auf die Schulweglänge dem Gebäude xxxx xxxxxxxxxx zuzuteilen gewesen wäre. Die Antragsgegnerin hat dazu ausgeführt, man habe sich bemüht, dass der Schulweg für kein Kind länger als 2 km sei. Mit Rücksicht auf die neben der Schulweglänge zu berücksichtigenden Kriterien habe die Zuweisung nicht in jedem Fall zu dem Gebäude erfolgen könne, für das sich der kürzere Schulweg ergibt. Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin von diesen Maßstäben zum Nachteil der Tochter der Antragsteller abgewichen wäre, sind weder von diesen glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich.
25Ebenso wenig zu beanstanden ist die Verfahrensweise der Antragsgegnerin, Umstände wie den Besuch einer Kindertagesstätte grundsätzlich nur dann bei der Klassenbildung zu berücksichtigen, wenn dieser Sachverhaltsumstand bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Schule durch entsprechende Unterlagen belegt wird. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt, dass einmal getroffene Entscheidungen schwer zu korrigieren sind und deshalb auf gesicherter Tatsachengrundlage getroffen werden müssen. Mit der Obliegenheit, Gesichtspunkte, aus denen eine Bevorzugung hergeleitet wird, zu belegen, wird den Eltern nur Selbstverständliches abverlangt. Besondere Sachverhaltsumstände, die es der Antragsgegnerin gebieten würden, trotz erst nachträglich vorgelegter Bescheinigung den Gesichtspunkt des Hortbesuchs dennoch zu berücksichtigen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ergeben sich solche besonderen Umstände nicht mit Blick auf die Schulweglänge, die, wie dargelegt, nicht erkennen lässt, dass sie unzumutbar wäre.
Soweit die Antragsgegnerin im Falle des Schülers xxxxxxxxxxxx ihre zunächst 26
getroffene Klassenzuteilung nachträglich korrigiert hat, ergibt sich daraus nichts zu Gunsten der Antragsteller. Die Antragsgegnerin hat diese Maßnahme in ihrer Antragserwiderung vom 13. August 2001 näher begründet. Danach ist schon nicht erkennbar, das die Sachverhaltsumstände im Fall xxxxx mit der Situation der Antragsteller vergleichbar wären. Dort lag anders als im Fall der Tochter der Antragsteller ein Beleg für den Besuch der Kindertagesstätte im Zeitpunkt der Klassenbildung vor. Sind die Ausgangssituationen jedoch unterschiedlich, ist nicht erkennbar, dass die unterschiedliche Handhabung nicht sachgerecht wäre.
27Soweit die Antragsgegnerin die Kinder, die die „xxxxxxx- Gruppe" besuchen, ausschließlich dem Gebäude xxxxxxxxxxxxxx zugeteilt hat, gibt auch dies keinen Anlass zur Beanstandung. Sie hat dazu erläutert, dass die Gruppenräume sich aus räumlichen Gründen nur im Gebäude xxxxxxxxxxxxxx befänden; im Falle des Unterrichts im Gebäude xxxxxxxxxxxx müsse im Hinblick auf die Aufsichtspflicht der Schule Gewähr leistet sein, dass die Schüler auf dem Weg von der Betreuungsgruppe zum Unterricht und umgekehrt von einer Lehrkraft begleitet würden. Über entsprechende Lehrerkapazitäten verfüge die Schule indes nicht. Damit hat die Antragsgegnerin ihre Entscheidung auch insoweit nachvollziehbar und unter Heranziehung sachgerechter Kriterien begründet.
28Vgl. zur insoweit bestehenden Aufsichtspflicht den Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung zur „Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Schulen der Primarstufe vor und nach dem Unterricht („Schule von acht bis eins") sowie in Schulen der Sekundarstufe I nach dem Unterricht („Dreizehn Plus")" vom 29. Dezember 1999 (Abl. NRW. 1 2000, S. 6).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 29
Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. 30
1 L 1789/01
Schulweg, Wissenschaft und forschung, Schule, Schüler, Besondere gefährlichkeit, Schulgebäude, Schulärztlicher dienst, Besuch, Klassenbildung, Verkehrsverhältnisse

References: § 123
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