Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2023/09
Timestamp: 2013-05-18 13:10:34+00:00

Document:
Rechtsprechung: VI ZR 23/09
Rechtsprechung BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09 Volltextver�ffentlichungen (15)
ZPO � 32; BGB �� 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
The New York Times - Zur internationalen Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch Internetver�ffentlichungen.
Internationale Zust�ndigkeit bei rechtsverletzenden Ver�ffentlichungen im Internet
Zur internationalen Zust�ndigkeit bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen durch Ver�ffentlichung von Bildern im Internet
ZPO � 32; BGB �� 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2Zust�ndigkeit deutscher Gerichte f�r Klage gegen eine Ver�ffentlichung der New York Times im Internet
Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei internationaler Pers�nlichkeitsrechtsverletzung - Fall New York Times
ZPO � 32; BGB �� 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2
Zust�ndigkeit deutscher Gerichte f�r Unterlassungsklage gegen Artikel im Online-Archiv der New York Times
Internationale Zust�ndigkeit bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung �ber Klagen wegen Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigungen durch im Internet abrufbare Ver�ffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abw�gung des Interesses an der Achtung des Pers�nlichkeitsrechts gegen�ber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung
Verfahrensrecht - Pers�nlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand
Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte f�r Klage gegen Internetver�ffentlichung der New York Times
Internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei ausl�ndischer Internetver�ffentlichung - Bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch ausl�ndische Internetver�ffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zust�ndig
Internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigungen
Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch USA-Presse
� 32 ZPOZust�ndigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Pressever�ffentlichungen
Klage gegen ausl�ndische Internet-Auftritte hierzulande m�glich // "Deutliche Bez�ge nach Deutschland" aber Voraussetzung
Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zust�ndig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausl�ndischen Seite
Deutsche Gerichte k�nnen f�r Klagen gegen ausl�ndische Internetver�ffentlichungen zust�ndig sein
Zust�ndigkeit f�r Klage gegen Internetver�ffentlichung der New York Times
Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetver�ffentlichung einer international t�tigen Zeitung
Zust�ndigkeit im Internet
Urteil zu ausl�ndischen Internet-Artikeln
Deutsche Gerichte f�r Internet-Artikel zust�ndig
Aufgabe des "bestimmungsgem��en Abrufs" bei Online-Pers�nlichkeitsverletzungen
Zust�ndigkeit deutscher Gerichte f�r Online-Ver�ffentlichung der New York Times
Zust�ndigkeit deutscher Gerichte f�r Onlinever�ffentlichungen in USA
Klage gegen Internetver�ffentlichung der New York Times
Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei Ver�ffentlichung in der New York Times
Deutsche Gerichte f�r Klage gegen Internetver�ffentlichung der New York Times zust�ndig
Deutsche Gerichte f�r Klagen wegen Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigungen aufgrund von Berichterstattung im Internet bei Bezug zum Inland zust�ndig
Gerichtsstand bei Meinungs�u�erungen im Internet
deutscheranwaltspiegel.de , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsverletzungen im Internet // Zwei Ans�tze f�r die Festlegung der Gerichtszust�ndigkeit?
Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte f�r Klagen gegen Internetver�ffentlichungen der New York Times (RA Thorsten Feldmann; AnwZert 2010, 9)
F�r englische Websites ja, f�r russische nicht? - Zur Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09 (Internationale Zust�ndigkeit f�r Klage gegen Internetver�ffentlichung der New York Times)" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: NJW 2010, 1754 - 1755.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09 (Internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Internetver�ffentlichung)" von RAin Dr. Anna-Mirjam Frey, LL.M., original erschienen in: ZUM 2010, 524 - 529.
Kurznachricht zu "Internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei Online-Artikeln mit Inlandsbezug - "The New York Times"" von RA Dr. Stephan Degmair, original erschienen in: K&R 2010, 341 - 343.
Kurznachricht zu "Pers�nlichkeitsverletzungen im Internet: Internationale Zust�ndigkeit und Kollisionsrecht" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: IPRax 2011, 131 - 134.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BGH v. 2.3.2010 - VI ZR 23/09 (Rechtsverletzungen aus dem Ausland im Internet: Wer ist zust�ndig?)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010, 92 - 93.
Google-Justiziar beklagt "anma�ende" deutsche Gerichtsurteile
LG D�sseldorf, 09.01.2008 - 12 O 393/02
OLG D�sseldorf, 30.12.2008 - 15 U 17/08
OLG D�sseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08
Wird zitiert von ... (39) BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10 Verfahrensrecht - Zust�ndigkeit f�r Pers�nlichkeitsverletzungen im InternetRichten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte �ber Vorkommnisse im Ausland ganz �berwiegend an Adressaten im Ausland, ist der f�r die internationale gerichtliche Zust�ndigkeit ma�gebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 184, 313 The New York Times).*).a) Die internationale Zust�ndigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ist auch unter der Geltung des � 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr�fen (st�ndige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, Urteile vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 23. M�rz 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).Die Vorschriften �ber die �rtliche Zust�ndigkeit (�� 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zust�ndigkeit deutscher und ausl�ndischer Gerichte (vgl. Senat, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, aaO, mwN).Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zust�ndigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein gesch�tztes Rechtsgut eingegriffen wurde (Senat, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 8; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, aaO).c) Nach den vom erkennenden Senat im Urteil vom 2. M�rz 2010 (VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 20 mwN) aufgestellten Grunds�tzen sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung �ber Klagen wegen Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigungen durch im Internet abrufbare Ver�ffentlichungen international zust�ndig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Kl�gers an der Achtung seines Pers�nlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umst�nden des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tats�chlich eingetreten ist oder eintreten kann.Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass der Charakter des � 32 ZPO als Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei; vgl. Senat, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17), es gebietet, die Voraussetzungen f�r das Eingreifen der Gerichtsstandsregelung unter den zust�ndigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vorhersehbarkeit und pr�ventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit zu bestimmen.aa) Der ma�gebliche deutliche Inlandsbezug l�sst sich auch nicht schon daraus herleiten, dass der Kl�ger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 18).Es k�me - in �hnlicher Weise wie bei der abzulehnenden Ankn�pfung an die blo�e Abrufbarkeit im Internet (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17) - zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten.
BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Pr�fpflichten f�r Hostprovider - BlogspotDies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umst�nden des konkreten Falls im Inland erheblich n�her liegt als es aufgrund der blo�en Abrufbarkeit des Angebots der Fall w�re und die vom Kl�ger behauptete Beeintr�chtigung seines Pers�nlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten w�rde (…Senatsurteile vom 29. M�rz 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).
BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09 Gesellschaftsrecht - Erwerb von Aktien einer Gesellschaft t�rkischen RechtsDie internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des � 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr�fen (vgl. Senat, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09 - Umdruck S. 5 z.V.b.; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften �ber die �rtliche Zust�ndigkeit (�� 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zust�ndigkeit deutscher und ausl�ndischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 und vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09 aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).Zur Begr�ndung des Gerichtsstands gem�� � 32 ZPO reicht die schl�ssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… H��tege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., � 32 Rn. 8;… Z�ller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. � 32 Rn. 19 m.w.N.).
BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10 Verfahrensrecht - Zum Erstattungsanspruch aus � 717 Abs. 3 ZPODie - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr�fende (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46; Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff;… vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21 ff; vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 10;… vom 1. M�rz 2011 - XI ZR 48/10, WM 2011, 745 Rn. 9, z.V. in BGHZ bestimmt) - internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte folgt aus � 32 ZPO.Die Vorschriften der (deutschen) Zivilprozessordnung �ber die �rtliche Zust�ndigkeit (�� 12 ff ZPO) regeln mittelbar auch die Abgrenzung zwischen der Zust�ndigkeit deutscher und ausl�ndischer Gerichte (BGH, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7).Soweit nach diesen Vorschriften ein deutsches Gericht �rtlich zust�ndig ist, ist es im Verh�ltnis zu den ausl�ndischen Gerichten auch international zust�ndig (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46 f; Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 107; vom 21. November 1996 - IX ZR 148/95, BGHZ 134, 116, 117; vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, WM 1999, 226, 227; vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, aaO).Zur Begr�ndung der Zust�ndigkeit gen�gt es, dass der Kl�ger schl�ssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk - oder dann, wen es, wie hier, um die internationale Zust�ndigkeit geht, im Inland - begangene unerlaubte Handlung ergibt (BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f; vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 8).
BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09 Verfahrensrecht - Pr�fung internationaler Zust�ndigkeit, deliktische Anspr�cheb) Die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des � 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr�fen (vgl. Senat, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09 - WRP 2010, 653, 654; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 -TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften �ber die �rtliche Zust�ndigkeit (�� 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zust�ndigkeit deutscher und ausl�ndischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 und vom 2. M�rz 2010 VI ZR 23/09 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).Zur Begr�ndung des Gerichtsstands gem�� � 32 ZPO reicht die schl�ssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09 - a.a.O.; BGHZ 132, 105, 110;… H��tege in Thomas/ Putzo, ZPO, 30. Aufl., � 32 Rn. 8;… Z�ller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. � 32 Rn. 19 m.w.N.).
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts im (EU-) InternetHier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kl�ger in seinem Lebenskreis in Deutschland genie�t, gest�rt bzw. gef�hrdet (vgl. zur St�rung des Achtungsanspruchs am Wohnort des Betroffenen: Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 f.; vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23).
AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10 Kein fliegender Gerichtsstand bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzung im InternetDer BGH f�hrt sowohl in seinem Vorlagebeschluss zum Europ�ischen Gerichtshof vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 -, als auch im Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09� (New York Times) aus, dass die Ansicht, die die blo�e Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte f�r zust�ndigkeitsbegr�ndend h�lt, dem Sinn und Zweck des � 32 ZPO widerspricht.Lie�e man die blo�e Abrufbarkeit gen�gen, so k�me es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zust�ndigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsst�nde, der Reduzierung konkurrierender Zust�ndigkeiten und der Vorhersehbarkeit und pr�ventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (…BGH VI ZR 217108, Rz. 18; BGH VI ZR 23/09, Rz. 17).Der BGH f�hrt hierzu ausdr�cklich aus, dass das Einschr�nkungskriterium, wonach sich eine beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgem��" an bestimmte Internetnutzer richtet, bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, f�r die erforderliche Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsst�nden bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht geeignet ist (BGH VI ZR 23/09, Rz. 18).Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umst�nden des konkreten Falls im Inland erheblich n�her liegt, als dies aufgrund der blo�en Abrufbarkeit des Angebots der Fall w�re (BGH VI ZR 23/09, Rz. 20).
BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09 Verfahrensrecht - Zust�ndigkeit f�r Verbrauchersachen nach Lugano-�bereinkommenEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht eine internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des � 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr�fen ist (vgl. Senatsurteile vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.;… vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21;… vom 20. November 2008 - I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17).
BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10 Verfahrensrecht - Verbrauchergerichtsstand nach Lugano-�bereinkommenDas Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des � 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu pr�fen ist (vgl. Senatsurteile vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, WM 2010, 2163 Rn. 8), nach dem �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - geschlossen in Lugano am 16. September 1988 - (Lug� I) bestimmt.
BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08 Internationale Zust�ndigkeit - Anwendbarkeit des Luganer �bereinkommens - …Die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des � 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr�fen ist (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - zu I der Gr�nde, BAGE 93, 328;… 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 16, BAGE 125, 24; B GH 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09 - Rn. 7, BGHZ 184, 313), bestimmt sich im Streitfall nach dem Luganer �bereinkommen.Grunds�tzlich folgt die internationale Zust�ndigkeit der �rtlichen Zust�ndigkeit nach den �� 12 ff. ZPO (BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 328/95 - zu II 1 a der Gr�nde, AP ZPO � 38 Internationale Zust�ndigkeit Nr. 13 = EzA ZPO � 23 Nr. 1; 9. Oktober 2002 - 5 AZR 307/01 - zu I 2 der Gr�nde, AP ZPO � 38 Internationale Zust�ndigkeit Nr. 18 = EzA ZPO 2002 � 29 Nr. 1; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - zu II 2 der Gr�nde; BGH 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09 - Rn. 7, BGHZ 184, 313).
BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11 Insolvenzrecht - Schweizer Nachlass-Stundung unterbricht Prozess nicht
OLG Hamm, 11.09.2012 - 15 U 62/12 LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10 Zur Begr�ndung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei …
OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11 OLG K�ln, 10.05.2012 - 15 U 199/11 Google haftet nicht f�r Autocomplete-Vorschl�ge
OLG M�nchen, 06.09.2012 - 34 AR 324/12 Gerichtliche Bestimmung der Zuist�ndigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im …
LG K�ln, 14.07.2010 - 28 O 403/10 Zu einzelnen Berichterstattungen �ber das Sexuelleben von J�rg Kachelmann
OLG D�sseldorf, 03.09.2010 - 17 U 124/09 LG K�ln, 28.12.2010 - 28 O 402/10 Zur St�rerhaftung eines Blogbetreibers und zur Impressumpflicht f�r Blogseiten - …
LG K�ln, 13.10.2010 - 28 O 300/10 Zur Ver�ffentlichung einer Auflistung von Gerichtsverfahren; Zusammenfassung der …
LG K�ln, 13.10.2010 - 28 O 332/10 Zur Ver�ffentlichung eines teilanonymisierten Urteils; Ver�ffentlichung einer …
OLG M�nchen, 09.04.2010 - 6 W 1131/10 �rtliche Zust�ndigkeit: Gerichtsstand f�r Urheberrechtsverletzungen in der …
LG K�ln, 29.02.2012 - 28 O 840/11 LG K�ln, 07.09.2011 - 28 O 351/11 LG Hamburg, 06.05.2011 - 308 O 90/11 Was ist dejure.org?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH