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Timestamp: 2020-03-30 07:51:50+00:00

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Margenbesteuerung bei Vermietung von Ferienwohnungen mit Regelsteuersatz - BFH Urteil vom 27.03.2019 (veröffentlicht am 08.05.2019) | E-WISE |
Reisebüros können für Dienstleistungen an Kunden – wie die Vermittlung und Betreuung in Ferienwohnungen - nach § 25 UStG und dem Unionsrecht die Margenbesteuerung anwenden. Die Besteuerung der Marge hat mit dem Regelsteuersatz von 19% zu erfolgen. Der EuGH und BFH (Az. V R 10/19 vom 27.03.2019) haben in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Umsätze aus der Weitervermietung von Ferienwohnungen ebenfalls der sogenannten Margenbesteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG und dem Regelsteuersatz unterliegt.
Die Unternehmerin (Klägerin) vermietete im Jahr 2011 im eigenen Namen Ferienhäuser in Europa für Urlaubszwecke ihrer Privatkunden. Die Ferienhäuser standen jedoch nicht im Eigentum der Unternehmerin, sondern wurden ihrerseits wiederum angemietet. Die Eigentümer (oder deren Beauftragten) übernahmen vor Ort die Schlüsselübergabe, ggf. Nebenleistungen wie Reinigung der Unterkunft, Wäsche- oder Frühstücksservice. Die Klägerin berechnete die Umsatzsteuer auf die Vermietungseinnahmen nach der Margenbesteuerung laut § 25 UStG, wobei hier der Regelsteuersatz von 19% angewandt wurde. Im Mai des Jahres 2013 wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7% beantragt. Der Antrag wurde sowohl seitens des Finanzamtes als auch von Seite des Finanzgerichtes abgelehnt. Das Finanzgericht begründete die Entscheidung mit dem Hinweis – u.a. in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des EuGHs –, dass für Reiseleistungen die Margenbesteuerung nach §25 UStG anzuwenden sei. Dagegen sei eine Steuerermäßigung zu versagen, da Reiseleistungen nicht im Katalog der ermäßigten Umsätze des §12 Abs.2 UStG aufgelistet sind.
Anmerkung: Ermäßigt besteuert werden laut §12 Abs.2 Nr.11 UStG alle Umsätze aus der „Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Gästen bereithält“. Dies schließt neben Hotelübernachtungen auch kurzfristige Beherbergungen in Ferienwohnungen und Ferienhäusern ein. Dienstleistungen wie Reiseleistungen werden nicht aufgeführt. Gegen das Urteil des Finanzgerichts richtet sich die Klägerin mit Revision beim BFH und beantragt die Margenbesteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% Umsatzsteuer.
Der BFH wandte sich im Revisionsverfahren (mit Beschluss vom 3.8.17 V R 60/16) an den EuGH, da die Margenbesteuerung der Umsätze von Reisebüros auf Artikel 306 MwStSystRL beruht. Die Sonderregelung ist hiernach anzuwenden, wenn Reisebüros in eigenem Namen gegenüber den Reisenden auftreten und für die Ausgestaltung der Reise weitere Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten (z.B. Reinigung) nutzen. Der BFH erbat den EuGH um Vorabentscheidung zur Frage, inwieweit Leistungen im Bereich der Unterbringung in Ferienwohnungen und die inkludierten, diversen Nebenleistungen den Sonderregelungen für Reisebüros unterliegen. Zudem sei zu klären, ob die Leistungen neben der Margenbesteuerung auch der Steuersatzermäßigung für Beherbergungen (geregelt in Artikel 98 Abs.2 MwStSystRL) unterliegen würden. Der EuGH entschied im sog. „Alpenchalets Resorts“- Urteil (19.12.2018 C -552/17), dass die Nebenleistungen (Reinigung, Wäscheservice etc.) in Zusammenhang mit der Überlassung von fremdangemieteten Ferienwohnungen insgesamt als einheitliche Leistung anzusehen sind und auch insoweit die Margenbesteuerung zu erfolgen hat. Eine Steuerermäßigung dagegen kommt laut EuGH nicht in Betracht, da lediglich die kurzfristige Beherbergung (in Hotels oder Ferienunterkünften) unter Artikel 98 Abs.2 MwStSyStRL fällt, nicht aber die Dienstleistungen eines Reisebüros wie die Durchführung der gesamten Reise (Vermittlung des Ferienhauses, Wäsche, Reinigung etc.). Der BFH weist die Revisionsklage mit Begründung der Vorabentscheidung und des Urteils „Alpenchalets Resorts“ zurück. Die einheitliche Leistung der Unternehmerin ist aufgrund der Vermietung der Ferienwohnung, Reisevorleistungen sowie weiteren von Dritten bezogenen Nebenleistungen als einheitliche Dienstleistung zu beurteilen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorschriften ist die Margenbesteuerung nach § 25 UStG hierfür anzuwenden. Die Steuerermäßigung für Beherbergungsumsätze nach §12 Abs.2 Nr.11 UStG kommt nach Ansicht der Richter aus München nicht in Betracht, da diese Dienstleistungen von Reisebüros von der reinen Beherbergung – wie vom EuGH entschieden - abzugrenzen sind.
Soweit Unternehmer für Kunden beispielsweise für die Verbesserung der Geschäftsbeziehungen Reiseplanungen vornehmen und hierfür Ferienunterkünfte mit Fremdservice (Wäsche, Frühstück) selbst an- und weitervermietet, ist bei der Vertragsausgestaltung zur Miete auf den Ausweis 19%iger Umsatzsteuer zu achten. Vorab sollte eine Überprüfung erfolgen, inwieweit die Vermietungsumsätze tatsächlich unter die Vorschrift der Margenbesteuerung von Reiseleistungen ach §25 UStG fallen.
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References: § 25
 EuGH 
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 §12
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 EuGH 
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 EuGH 
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