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Timestamp: 2019-01-21 13:39:58+00:00

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EGBGB - Einführungsgesetz zum BGB - Gesetze des Bundes und der Länder
EGBGB - Einführungsgesetz ...
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In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) (1)
In-Kraft-Treten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff 1 - 2
Sachnormverweisung; Einzelstatut 3a
Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung 4
Güterstand 15
Schutz Dritter 16
Besondere Scheidungsfolgen; Entscheidung durch Gericht 17
Ehewohnung und Haushaltsgegenstände 17a
(weggefallen) 27 - 37
(Änderung anderer Vorschriften) 49
Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen 50 - 54
Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen 55 - 152
Übergangsvorschriften 153 - 218
Muster für die Widerrufsbelehrung Anlage 1
Muster für die Rückgabebelehrung Anlage 2
Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 3
2. Umschuldungen Anlage 4
Europäisches Standardisiertes Merkblatt Anlage 5
(ESIS-Merkblatt) Anlage 6
Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7
Muster für eine Widerrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Anlage 8
Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer Anlage 9
Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen Anlage 10
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anlage 11
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anlage 12
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anlage 13
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt Anlage 14
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt Anlage 15
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt Anlage 16
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt Anlage 17
Muster für den Sicherungsschein Anlage 18
Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787):
"(2) Für Rechte und Pflichten der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.
(3) Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr begründet werden."
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/EGBGB - Einführungsgesetz zum BGB/
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References: Art. 1
 § 651
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