Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1618-Verordnung-zur-Aend-der-Verordnung-ueber-Wasserentnahmeabgabe-nach-23-Saechsisches-Wassergesetz
Timestamp: 2018-07-20 12:09:56+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Verordnung zur Änd. der Verordnung über Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz vom 18. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 81)
zur Änderung der Verordnung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz
Aufgrund von § 23 Abs. 7 und § 119 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393) wird verordnet:
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz vom 10. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1444) wird wie folgt geändert:
Die Eingangsformel wird durch folgende neue Eingangsformel ersetzt: „Aufgrund von § 23 Abs. 7 und § 119 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393) wird verordnet:“
In § 3 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „höheren“ durch das Wort „zuständigen“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Worte „Die Ratenzahlung ist“ durch die Worte „Wird eine Ratenzahlung bewilligt, ist diese“ ersetzt.
Die Festsetzung der Abgabe erfolgt durch die höhere Wasserbehörde.“
In Nummer 1 wird die Angabe „§§ 225, 226, § 227 Abs. 1 und §§ 228 bis 232“ durch die Angabe „§§ 225 bis 232“ ersetzt.
In Nummer 2 Halbsatz 1 werden die Worte „und Säumniszuschläge“ gestrichen.
In Nummer 2 Halbsatz 4 wird die Angabe „bis 240.“ durch die Angabe „und 239;“ ersetzt.
Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 angefügt:
„3. über die Säumniszuschläge § 240.“
In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort „höhere“ durch das Wort „zuständige“ ersetzt.
In § 6 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 16“ durch die Angabe „Nr. 22“ ersetzt.
Dresden, den 18. Januar 1999
SächsGVBl. 1999 Nr. 3, S. 81
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1618-Verordnung-zur-Aend-der-Verordnung-ueber-Wasserentnahmeabgabe-nach-23-Saechsisches-Wassergesetz Stand vom 20.07.2018

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 119
 § 23
 § 23
 § 119
 § 3
 § 227
 § 240
 § 6