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Timestamp: 2019-08-24 16:00:47+00:00

Document:
Landesrecht BW § 53a EnergieStG | Bundesnorm | Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme | Energiesteuergesetz | gültig ab: 01.01.2018
§ 1 - § 3b Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 4 - § 30 Kapitel 2 Bestimmungen für Energieerzeugnisse...
§ 31 - § 37 Kapitel 3 Bestimmungen für Kohle
§ 38 - § 44 Kapitel 4 Bestimmungen für Erdgas
§ 45 - § 60 Kapitel 5 Steuerentlastung
§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien...
§ 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem...
§ 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten...
§ 50 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Weggefallen)
§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft...
§ 53b Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung...
§ 58 Steuerentlastung für Gewächshäuser (Weggefallen)
§ 61 - § 67 Kapitel 6 Schlussbestimmungen
Anlage (zu § 55) Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung...
FNA: FNA 612-20
für 1 000 Liter nach § 2 Absatz 3
für 1 000 Kilogramm nach § 2
für 1 Megawattstunde nach § 2
versteuerte Energieerzeugnisse 4,42 EUR,
versteuerte Energieerzeugnisse 60,60 EUR.
für 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10 oder Absatz 4a versteuerte Energieerzeugnisse 0,16 EUR beträgt,
für 1 Megawattstunde nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse 4,96 EUR beträgt.
versteuerte Energieerzeugnisse 4,00 EUR,
versteuerte Energieerzeugnisse 19,60 EUR,
für 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1
(6) Eine vollständige Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind. Abweichend von Satz 1 beträgt die Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro für 1 000 Liter. Eine weitere Steuerentlastung kann für die in Satz 2 genannten Energieerzeugnisse nicht gewährt werden. Die Steuerentlastung nach den Sätzen 1 und 2 wird nur gewährt, wenn diese Anlagen
einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen und
hocheffizient sind.
Eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung ist hocheffizient, wenn sie die Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1; L 113 vom 25.4.2013, S. 24), die durch die Richtlinie 2013/12/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 28) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.
(7) Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird nur gewährt bis zur vollständigen Absetzung für die Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage entsprechend den Vorgaben des § 7 des Einkommensteuergesetzes. Hauptbestandteile der Anlage sind Gasturbine, Motor, Dampferzeuger, Dampfturbine, Generator und Steuerung. Werden Hauptbestandteile der Anlage durch neue Hauptbestandteile ersetzt, wird die Steuerentlastung bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der neu eingefügten Hauptbestandteile gewährt, sofern die Kosten für die Erneuerung mindestens 50 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der Anlage betragen.
(8) Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 erfolgt abzüglich der erhaltenen Investitionsbeihilfen. Solange die Investitionsbeihilfen den Steuerentlastungsbetrag nach § 53a erreichen oder übersteigen, wird die Steuerentlastung nicht gewährt. Der Entlastungsberechtigte nach Absatz 10 Satz 1 ist verpflichtet, dem zuständigen Hauptzollamt Angaben zu sämtlichen Investitionsbeihilfen zu machen, die ihm gewährt werden.
(9) Die teilweise Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 3 wird nur für den Monat oder das Jahr gewährt, in dem der Nutzungsgrad von mindestens 70 Prozent nachweislich erreicht wurde. Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird nur für den Monat oder das Jahr gewährt, in dem die in den Absätzen 6 und 7 genannten Voraussetzungen nachweislich erfüllt wurden.
(10) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme verwendet hat. Verwender im Sinn des Satzes 1 ist nur diejenige Person, die die Energieerzeugnisse in einer KWK-Anlage zum Betrieb der Anlage einsetzt.
(11) Die teilweise Steuerentlastung nach den Absätzen 1, 3 und 4 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
(12) Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Auslaufen der Genehmigung ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
§ 53a: IdF d. Art. 1 Nr. 26 G v. 27.8.2017 I 3299 mWv 1.1.2018
§ 53a EnergieStG, vom 05.12.2012, gültig ab 01.04.2012 bis (gegenstandslos)
§ 53a EnergieStG, vom 05.12.2012, gültig ab 01.04.2012 bis 31.12.2017
§ 53a EnergieStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage EnSTransV, gültig ab 01.07.2019
§ 3b EnergieStG, gültig ab 01.07.2019
Inhaltsübersicht EnergieStV, gültig ab 01.07.2019
§ 61c EEG 2017, gültig ab 17.05.2019
EnergieStG/StromStGÄndG 2, gültig ab 01.01.2018
Energie/Strom/LuftVStGÄndG, gültig ab 01.01.2013
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References: § 53

§ 1
 § 3

§ 4
 § 30

§ 31
 § 37

§ 38
 § 44

§ 45
 § 60

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 53

§ 53

§ 58

§ 61
 § 67
 § 55
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 53

§ 53
 Art. 1

§ 53

§ 53

§ 53

§ 3

§ 61