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Timestamp: 2017-02-27 06:04:46+00:00

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§ 6 MiArbG, Beisitzer der Fachausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 MiArbG, Beisitzer der Fachausschüsse Inhaltsübersicht
Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingu...…§ 6 MiArbG, Beisitzer der Fachausschüsse§ 7 MiArbG, Stellungnahme der Beteiligten§ 8 MiArbG, Gewährung von Mindestarbeitsentgelten; Geltung von Tarifvertragsrech...§ 9 MiArbG, Änderung und Aufhebung§ 10 MiArbG, Geschäftsstelle§ 11 MiArbG, Zuständigkeit§ 12 MiArbG, Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden§ 13 MiArbG, Meldepflicht§ 14 MiArbG, Erstellen und Bereithalten von Dokumenten§ 15 MiArbG, Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden§ 16 MiArbG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge§ 17 MiArbG, Zustellung§ 18 MiArbG, Bußgeldvorschriften§ 19 MiArbG, Evaluation
§ 6 MiArbG, Beisitzer der Fachausschüsse
§ 6 MiArbGGesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) BundesrechtErster Abschnitt – Festsetzung von MindestarbeitsentgeltenTitel: Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MiArbGGliederungs-Nr.: 802-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 16. August 2014 durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)(1) 1Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Beisitzer der Fachausschüsse geeignete Personen auf Grund von Vorschlägen der Gewerkschaften und der Vereinigungen von Arbeitgebern für die Dauer von drei Jahren. 2Soweit keine Vorschläge eingereicht werden, sind die Beisitzer dieser Seite aus den Kreisen der Beteiligten zu berufen. 3Für jeden Beisitzer ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. 4Für den Vorsitzenden gilt § 2 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.(2) Auf die Beisitzer des Fachausschusses finden die für die Beisitzer der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften über die Voraussetzungen für das Beisitzeramt, die Besonderheiten für Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Ablehnung des Beisitzeramts und den Schutz der Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer mit den sich aus Absatz 3 ergebenden Abweichungen sinngemäß Anwendung.(3) 1Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort oder verletzt ein Beisitzer gröblich seine Amtspflichten, so kann ihn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seines Amtes entheben. 2Über die Berechtigung zur Ablehnung des Beisitzeramtes entscheidet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.(4) Für den Vorsitzenden und die Beisitzer gilt § 2 Abs. 5 entsprechend.Zu § 6: Geändert durch V vom 26. 2. 1993 (BGBl I S. 278), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 22. 4. 2009 (BGBl I S. 818).
§ 5 MiArbG, Zusammensetzung der Fachausschüsse§ 7 MiArbG, Stellungnahme der Beteiligten

References: § 6

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§ 5