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Timestamp: 2019-08-17 17:21:24+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 55 Schlussvorschriften (Sonderv ... / 2 Inhalt und Zweck | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Nach § 4 Abs. 1 S. 5 EStG 1969 waren Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden nur von Stpfl., die ihren Gewinn nach § 5 EStG ermittelten, zu versteuern. Wurde der Gewinn nach § 4 Abs. 1 bzw. 3 EStG oder von Land- und Forstwirten nach Durchschnittssätzen ermittelt, galt dies nicht, obwohl auch hier der betrieblich genutzte Grund und Boden zum Betriebsvermögen gehörte. In dieser unterschiedlichen Behandlung sah das BVerfG einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Vor diesem Hintergrund hob der Gesetzgeber § 4 Abs. 1 S. 5 EStG 1969 auf und fügte § 55 EStG in das EStG ein. Folge ist, dass nunmehr ab dem Vz 1970 auch Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden bei Stpfl., die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 bzw. 3 EStG oder nach der für Land- und Forstwirte geltenden Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ermitteln, der Besteuerung unterliegen. § 55 EStG regelt in diesem Zusammenhang für die Stpfl., die ihren Gewinn in dem Wirtschaftsjahr, in das der 30.6.1970 fällt, nicht nach § 5 EStG ermittelt haben, die für den betrieblich genutzten Grund und Boden zum 1.7.1970 anzusetzenden Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Diese sind bei jeder späteren Veräußerung oder Entnahme des entsprechenden Grund und Bodens zum Zwecke der Ermittlung des Veräußerungs- bzw. Entnahmegewinns anzusetzen. Um die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen für einen Übergangszeitraum abzumildern, wurden nach § 14a EStG unter bestimmten Voraussetzungen Freibeträge gewährt. § 14a EStG ist mit dem Vz 2005 ausgelaufen.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen § 55 EStG nicht.

References: § 55
 § 4
 § 5
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 55
 § 4
 § 55
 § 5
 § 14
 § 14
 § 55