Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202008,%20406
Timestamp: 2019-06-19 12:03:37+00:00

Document:
KG, 31.05.2007 - 24 W 276/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8550
KG, 31.05.2007 - 24 W 276/06 (https://dejure.org/2007,8550)
KG, Entscheidung vom 31.05.2007 - 24 W 276/06 (https://dejure.org/2007,8550)
KG, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 24 W 276/06 (https://dejure.org/2007,8550)
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§ 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 14 Nr 1 WoEigG, § 14 Nr 2 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Zustimmungserfordernis für die tage- oder wochenweise gewerblichen Vermietung einer Eigentumswohnung
Pensionsartige Nutzung einer Wohnung: Unterlassungsanspruch!
Mietrecht - Eigentumswohnung kann nicht so einfach an Touristen vermietet werden
Tageweise Überlassung an Berlin-Touristen - Die gewerbliche Vermietung von Wohnungseigentum ist unzulässig
Nutzung von Wohnraum zu touristischen Zwecken
Wohnungsnutzungen von kurzer Dauer
Wohnungseigentümer darf Eigentumswohnung nicht an Feriengäste vermieten - Gewerbliche kurzzeitige Vermietung ist keine Wohnungsnutzung
WEG: Vermietung an Touristen zustimmungspflichtig? (IMR 2008, 57)
LG Berlin, 03.08.2006 - 85 T 457/05
ZMR 2008, 406
Da die obergerichtliche Rechtsprechung in erster Linie auf den kurzen Zeitabstand zwischen den Nutzerwechseln abstellt, kommt es für die Qualifizierung, ob eine Wohnnutzung vorliegt, nicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin gewerblich handelt, d.h. sich aus der Vermietung eine berufsmäßige Erwerbsquelle zu verschaffen beabsichtigt, wobei die Vermietung einen Umfang an unternehmerischer Tätigkeit erfordert, der über die übliche Verwaltungsarbeit eines Hauseigentümers hinausgeht (vgl. KG, ZMR 2008, 406).
Die Kammer weicht durch ihre Entscheidung auch nicht von weiterer höchstrichterlicher oder obergerichtlicher Rechtsprechung ab (vgl. etwa Kammergericht Berlin 4. Zivilsenat, Urteil vom 21.3.2006 (Mieter muss Rückbaumaßnahmen nach § 1004 BGB dulden, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft den störenden Wohnungseigentümer auf Beseitigung in Anspruch genommen haben), BGH 5. Zivilsenat 1.12.2006, Az. 5 ZR 112/06 (ein Wohnungseigentümer kann einen Mieter unmittelbar nach § 1004 BGB in Anspruch nehmen, wenn der Zustand seiner Wohnung den klagenden Wohnungseigentümer beeinträchtigt und diese Beeinträchtigung auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers der vermieteten Einheit zurückgeht), Kammergericht Berlin, 24. Zivilsenat, Beschluss vom 31.5.2007, 24 W 276/06 (Verpflichtung des Wohnungseigentümers, eine gewerbliche Vermietung zu unterlassen, wenn im Rahmen der Teilungserklärung eine reine Wohnnutzung festgeschrieben ist), BGH, 12. Zivilsenat, 18.1.1995, Az. XII ZR 30/93 (Vermietung einer Gewerbeeinheit durch einen Sondereigentümer zum Betrieb einer Gaststätte trotz Kenntnis, dass die Nutzung als Gaststätte nach der Teilungserklärung unzulässig ist und dass die Mehrheit der Wohnungseigentümer diese Nutzung nicht hinzunehmen bereit ist).
insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem vom Kammergericht (ZMR 2008, 406) entschiedenen Fall, weil der dortige Beklagte für mehrere Wohnungen eine gewerbliche Zimmervermittlung betrieb, wozu er ein Gewerbe angemeldet hatte und eine Angestellte beschäftigte.

References: § 1004
 § 14
 § 14
 § 15
 § 1004
 BGH 
 § 1004