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Timestamp: 2020-05-28 06:43:31+00:00

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Fassung § 10a VAG a.F. bis 02.06.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2007 BGBl. I S. 923)
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Änderung § 10a VAG vom 02.06.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufsichtspflichtige Unternehmen§ 1a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen§ 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften§ 4 Führen von Bezeichnungen§ 5a Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates§ 7 Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte§ 11a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 12b Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder§ 12c Ermächtigungsgrundlage§ 13d Anzeigepflichten§ 53c Kapitalausstattung§ 54 Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten§ 66 Sicherungsvermögen§ 67 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung§ 81 Rechts- und Finanzaufsicht§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan§ 81f (neu) § 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 83b (neu) § 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 101 Kosten der Aufsicht§ 104 Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 104a Begriffsbestimmungen§ 104b Einbezogene Unternehmen§ 104e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht§ 104g Ermächtigungsgrundlage§ 104k Begriffsbestimmungen§ 104q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 104r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten§ 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 111b Maßnahmen der Rechtsaufsicht§ 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht§ 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten§ 111g Umfang der Meldepflicht§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 114 Kapitalausstattung§ 116 Deckungsrückstellung§ 117 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 118a Definition§ 118b Anzuwendende Vorschriften§ 118c Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht§ 121b Anlagegrundsätze§ 121c Widerruf der Erlaubnis§ 121d Verordnungsermächtigung§ 121e Bestandsschutz§ 121f (neu) § 121g (neu) § 121h (neu) § 121i (neu) § 121j (neu) § 125 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge§ 127 Beleihung Privater§ 134 Falsche Angaben§ 140 Unbefugte Geschäftstätigkeit§ 141 Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit§ 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs§ 144a Unbefugte Versicherungsvermittlung§ 146 Bundesaufsicht§ 157a Freistellung von der Aufsicht§ 159 Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen
(1) Die Versicherungsunternehmen haben zu gewährleisten, daß der Versicherungsnehmer, wenn er eine natürliche Person ist, in einer Verbraucherinformation über die für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Tatsachen und Rechte vor Abschluß und während der Laufzeit des Vertrages nach Maßgabe der Anlage Teil D unterrichtet wird. Bei den in Artikel 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag genannten Großrisiken genügt die Angabe des anwendbaren Rechts und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Lebensversicherungen und Pensionskassen, soweit sie Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen, haben außerdem die Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger, die nicht zugleich Versicherungsnehmer sind, nach Maßgabe der Anlage Teil D Abschnitt III zu informieren.
(1a) Vor Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist von dem Interessenten der Empfang eines amtlichen Informationsblattes der Bundesanstalt zu bestätigen, welches über die verschiedenen Prinzipien der gesetzlichen sowie der privaten Krankenversicherung aufklärt.
(2) Die Verbraucherinformation hat schriftlich, bei Fernabsatzverträgen in Textform zu erfolgen. Sie muß eindeutig formuliert, übersichtlich gegliedert und verständlich in deutscher Sprache oder der Muttersprache des Versicherungsnehmers abgefaßt sein.
(3) Antragsvordrucke dürfen nur so viele Anträge auf Abschluß rechtlich selbständiger Versicherungsverträge enthalten, daß die Übersichtlichkeit, Lesbarkeit und Verständlichkeit nicht beeinträchtigt werden. Der Antragsteller ist schriftlich und unter besonderer Hervorhebung auf die rechtliche Selbständigkeit der beantragten Verträge einschließlich der für sie vorgesehenen Versicherungsbedingungen sowie auf die jeweils geltenden Antragsbindungsfristen und Vertragslaufzeiten hinzuweisen.
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References: § 10
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 § 83
 § 89
 § 121
 § 121
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 § 121
 § 125