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Timestamp: 2018-10-20 19:43:39+00:00

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Gerüchte in WhatsApp
Warum die Polizei das Medium WhatsApp bedienen sollte
Von Sandro Pittelkow
Herausforderungen bei der Identitäts- und Altersfeststellung aus Perspektive der Sicherheitsbehörden
Grenzsicherheit zwischen Außengrenzschutz, Binnengrenzkontrollen und Schleierfahndung – ein ungelöstes Problem der Kriminalpolitik
Teamwork in der „Krise“?
Interorganisationale Zusammenarbeit von BOS in der Flüchtlingssituation
Von Dr. Gustav Zoller, Dr. Verena Schmied und Dr. Andreas Werner
Qualifizierung von Fachpersonal als sicherheitspolitische Aufgabe
Von Verena Fiebig und Dr. Daniel Köhler
Anhänge zum Artikel (PDF-Download)
Neue virtuelle Dimension im Fall des Anschlags von München am 22. Juli 2016
Projekt SKALA – Predictive Policing in Nordrhein-Westfalen
Von Dr. Felix Bode und Kai Seidensticker
Aktuelle Entwicklungen und Ergebnisse der kriminalistisch-kriminologischen Forschung
Ein Tagungsbericht zum Forum KI des BKA am 20. und 21. Juni 2018
Von Dr. Ali Hedayat
Spurensicherung in der polizeilichen Praxis – ein neues Verfahren
Von Prof. Dr.-Ing. Peter Leibl und Dipl. Ing. Peter Sedlmeier
Von Hanspeter Dolder und Philippe Piatti
Zur Verfassungsmäßigkeit der repressiven Online-Durchsuchung
Von Tim Ziegelbauer und Prof. Dr. Christian Schäfer
Abonnement-Betrug im Internet – Probleme bei der Erfassung durch § 263 StGB
Von Verena Hoffmann und Prof. Dr. Sigmund Martin
Vergewaltigung unter Verwendung eines Narkosemittels
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
Öffnung von Fahrzeugen mittels eines Störsenders
Ereignisse wie die Amokfahrt in Münster führen immer häufiger zu einer Flut von Gerüchten in sozialen Medien. Die Social-Media-Teams der Polizei begegnen diesen Gerüchten durch proaktive, teils offensive Kommunikation. Bislang liegt der Fokus dabei vor allem auf Twitter. In jüngerer Vergangenheit haben jedoch über WhatsApp verbreitete Gerüchte in Indien mehrfach zu tödlichen Angriffen auf Unschuldige geführt, weshalb der Funktionsumfang von WhatsApp nicht nur dort inzwischen angepasst wurde. Dieser Beitrag wirft daher einen Blick auf die Eigenarten von Gerüchten und stellt dar, warum im Zusammenhang mit ihrer Bekämpfung durch die Polizei zunehmend auch der Kurznachrichtendienst WhatsApp Beachtung finden sollte.
Herausforderungen bei der Identitats‑ und Altersfeststellung aus Perspektive der Sicherheitsbehörden
Eine besondere Gruppe, die seit einigen Jahren verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte steht, sind Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder andere Sorgeberechtigte in Europa und vor allem auch in Deutschland Zuflucht suchen. In Fachkreisen werden sie „unbegleitete Minderjährige Ausländerinnen und Ausländer“ (UMA)1 genannt. Seit dem Jahr 2015 ist ihre Zahl deutlich angestiegen und hat das System der Kinder‑ und Jugendhilfe, die Ausländerbehörden und auch die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen gestellt. Zunehmend geraten aber straffällige UMA in das Zentrum der Debatte. Es wird kritisch beleuchtet, dass alleine die Behauptung einer Minderjährigkeit den Daueraufenthalt in Deutschland zu garantieren vermag.
Die Probleme der Gewährleistung von Grenzsicherheit und das sie begleitende Phänomen der irregulären Migration sind mit voller Wucht in der Politik angekommen und stehen mittlerweile auf einem Spitzenplatz der Sicherheitsagenda der EU, aber auch in der nationalen Sicherheitspolitik. Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so stellt der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 fest, dass die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden droht. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs‑ und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates scheint jedoch zu sinken. Nach einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach bezweifelt eine deutliche Mehrheit, dass es überhaupt möglich ist, die Grenzen erfolgreich gegen irreguläre Migration zu schützen.
Interorganisationale Zusammenarbeit von BOS in der Flüchtlingssituation 2015/2016
Von Gustav Zoller, Verena Schmied und Andreas Werner
Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation 2015/2016 sind Polizeibehörden und Hilfsorganisationen an ihre Grenzen gelangt. Eine der großen Herausforderungen stellte die interorganisationale Zusammenarbeit zwischen den involvierten Akteuren dar. Neben diesem Austausch stand im Rahmen der Flüchtlingsbewegung zusätzlich die transnationale Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Organisationen im Fokus. Das deutsch-österreichische Kooperationsprojekt Human+ hat zum Ziel, Optimierungsprozesse für zukünftige ähnliche Situationen zu entwickeln. Mit 16 Verbundpartnern soll ein Echtzeit-Lagebild entwickelt werden, das Flüchtlingsbewegungen frühzeitig erkennt und visuell darstellt. Das Projekt wird vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ und vom österreichischen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) über das Sicherheitsforschungsförderprogramm „KIRAS“ gefördert. Die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) untersucht als Projektpartner zusätzlich zu Anforderungen an ein solches Echtzeit-Lagebild die interorganisationale Zusammenarbeit zwischen der Bundes‑ und Landespolizei mit anderen in die Flüchtlingssituation involvierten Behörden und Organisationen. Der vorliegende Artikel betrachtet diese interorganisationale Zusammenarbeit anhand von zwei empirischen Beispielen aus dem Jahr 2015.
Von Verena Fiebig und Daniel Köhler
Deutschland blickt auf eine lange Tradition in den Bereichen Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung mit extremistischen Personen zurück. Der vorliegende Artikel bespricht die Notwendigkeit der umfangreichen und wissenschaftlich fundierten Ausbildung des Fachpersonals. Diese Notwendigkeit ergibt sich einerseits sachlogisch aus dem Umgang mit dem adressierten Klientel, das sich durch Einstellungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gewaltsames Verhalten bis hin zu terroristischen Bestrebungen auszeichnet, doch wird darüber hinaus von den Autoren aus verschiedenen Theorien zu Radikalisierungsund Deradikalisierungsprozessen sowie der praktischen Arbeit in den genannten Feldern abgeleitet und besprochen. Als Lösungsansatz wird das Konzept des Landesbildungszentrums Deradikalisierung unter dem Dach des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg als bundesweit erste Aus‑ und Fortbildungsstätte im Feld der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung vorgestellt.
Furcht vor Kriminalität in der Bevölkerung ist eine relevante Größe für die strategische Ausrichtung alltäglicher Polizeiarbeit. Fluchtbewegungen nach Europa seit 2015 allgemein, aber auch medienwirksame Kriminalfälle durch Geflüchtete, bringen das Thema „Migrantenkriminalität“ gegenwärtig wieder prominent auf die Tagesordnung des öffentlichen Diskurses, was Auswirkungen auf die allgemeine Furcht vor Kriminalität in der Bevölkerung hat. Um mehr über die Entstehung solcher allgemeinen Unsicherheitsgefühle und deren Zusammenhang mit den Anteilen ethnischer Minoritäten in der näheren Umgebung zu erfahren, untersuchen wir an Hand von repräsentativen Befragungsdaten aus Linz die in der Kriminologie bekannte Ethnische-Heterogenitäts-These. Unsere Ergebnisse bestätigen den darin formulierten Zusammenhang zwischen einem wachsenden subjektiv wahrgenommenen Ausländeranteil und verbrechensbezogenen Sicherheitszweifeln. Zugleich zeigen wir, dass dieser Zusammenhang vollständig über persönliche Opfererlebnisse, wahrgenommene „incivilities“, Gefühle der Orientierungslosigkeit und Fremdenfeindlichkeit erklärt werden kann.
In der Ausgabe vom Dezember 2017 habe ich dargelegt, warum das Attentat vom 22. Juli 2016 in München als Rechtsterrorismus und entgegen der Behördeneinschätzung nicht als unpolitischer Amoklauf zu werten ist.2 Als Gutachter der Stadt München hatte ich Zugang zu den Ermittlungsakten. Wer sich die Äußerungen Sonbolys gesammelt anschaut und im politischen Kontext sieht, erkennt unweigerlich ein rechtsextremistisches Denken bzw. Weltbild. Sonboly war kein klassischer Amokläufer, der sich an ehemaligen Mitschülern oder Lehrern rächen wollte, sondern jemand, der es aus politischen Motiven auf bestimmte Menschen abgesehen hatte. Er bekannte unter Einbeziehung des persischen Ariergedankens seinen Stolz, ein Arier und Deutschland zu sein. Er erkor sich selbst dazu aus, sein „Vaterland“ München zu retten, wo er eine „Überfremdung“ ausgemacht haben wollte. Die Anschläge mache er für sein Land, für Deutschland, schrieb er in einem Chat. Alle seine Opfer hatten, äußerlich identifizierbar, einen Migrationshintergrund. Es handelte sich um einen über ein Jahr geplanten, gezielt ausgeführten Anschlag, nicht um eine spontane Gewalteskalation. Nun hat der Fall David Sonboly eine weitere Wendung bekommen, auf die ich bei meinen internationalen Recherchen stieß.
Von Felix Bode und Kai Seidensticker
Predictive Policing als ein möglicher weiterer Baustein bei der polizeilichen Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls in Nordrhein-Westfalen? Die Beantwortung dieser Frage stand im Fokus des vom Landeskriminalamt NRW (LKA NRW) durchgeführten Projektes SKALA (System zur Kriminalitätsauswertung und Lageantizipation). Seit Februar 2015 wurde hier die Methodik von Predictive Policing umfangreich auf ihren polizeilichen Nutzen getestet. Die Projektlaufzeit betrug knapp drei Jahre und endete mit der Fertigung eines Abschluss‑ und Evaluationsberichtes Anfang 2018 (vgl. LKA NRW 2018a, 2018b). Mit der Aufgabe zur Prüfung von Möglichkeiten und Grenzen der Prognose von Kriminalitätsbrennpunkten konnten im Projektverlauf umfangreiche methodische Erkenntnisse gewonnen werden. In diesem Artikel werden das Projekt und die wesentlichen Ergebnisse präsentiert.
Von Ali Hedayat
Das Kriminalistische Institut des Bundeskriminalamtes richtete am 20. und 21. Juni 2018 das Forum KI in Wiesbaden aus und setzte damit eine traditionsreiche Veranstaltungsreihe fort. Das zweitägige Forum wurde von Albert Märkl, Leiter des Kriminalistischen Institutes, moderiert. Es nahmen rund 80 Expertinnen und Experten aus Polizeien und kriminalistisch- kriminologischen Forschungseinrichtungen sowie zahlreichen Universitäten und (Fach-) Hochschulen aus Bund und Ländern teil. Aktuelle Ergebnisse der kriminalistisch-kriminologischen Forschung wurden vorgestellt und diskutiert. Im Fokus standen laufende sowie jüngst abgeschlossene Projektvorhaben mit polizeilicher Praxisrelevanz.
Von Peter Leibl und Peter Sedlmeier
Das Forschungsprojekt HUSSA (Humangenetische Spurensuche und Analyse) wurde 2012 gestartet und 2015 erfolgreich abgeschlossen. Das Besondere an diesem Projekt ist, dass nach dem Abschluss des Forschungsprojekts die wissenschaftlichen Erkenntnisse weitere entwickelt wurden. So entstand ein Produkt, das die Arbeit bei der Sicherung von humangenetischen Spuren, wie Fingerabdrücken, nicht nur signifikant vereinfacht, sondern auch die Prozesssicherheit der Spurensicherung wesentlich erhöht. Diese Entwicklung war möglich, da das interdisziplinäre Team, bestehend aus den Bereichen der Polizei, einem Unternehmen und der Hochschule München, vor allem im Forschungsprojekt kooperativ, interaktiv und zielorientiert zusammenarbeitete. Dieser Beitrag beschreibt das Forschungsprojekt, die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einem einsatztauglichen Produkt sowie dessen Einsatzmöglichkeiten in der polizeilichen Praxis.
Radikalisierung möglichst frühzeitig erkennen und bekämpfen. Dies ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Ende 2017 verabschiedet haben. Der Bund kann im Rahmen der Umsetzung des NAP Massnahmen von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm unterstützen, die die Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zum Ziel haben. Die Massnahmen sollen der Sensibilisierung, Information, Wissensvermittlung, Beratung und Weiterbildung dienen.
Von Tim Ziegelbauer, Kriminalkommissar beim BKA und Prof. Dr. Christian Schäfer, Hochschule des Bundes, Fachbereich Kriminalpolizei, Wiesbaden
Von Verena Hoffmann, Kriminalkommissarin beim BKA und Prof. Dr. Sigmund P. Martin, LL.M. (Yale), Hochschule des Bundes, Fachbereich Kriminalpolizei, Wiesbaden
1. Auch der sofortige, das Leben eines Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann durch Notwehr gerechtfertigt sein. Die Verpflichtung, den Gebrauch eines Messers vorher anzudrohen, besteht grundsätzlich nur gegenüber einem unbewaffneten Angreifer
2. Eine Verteidigung ist nicht i. S. des § 32 Abs. 1 StGB geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Verteidigung zu fordern ist. Der Angegriffene muss sich daher insbesondere bei der Wahl eines lebensgefährlichen Verteidigungsmittels besondere Zurückhaltung auferlegen, wenn er die Auseinandersetzung schuldhaft provoziert hat (Notwehrprovokation).
3. Wer durch ein rechtswidriges, pflichtwidriges oder sozialethisch eindeutig zu missbilligendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen. Der Angegriffene ist in Fällen der Notwehrprovokation daher verpflichtet, dem Angriff gegebenenfalls auszuweichen oder das Risiko hinzunehmen, das mit der Wahl eines weniger gefährlichen Abwehrmittels verbunden ist.
4. Das Notwehrrecht ist aber auch in Fällen eines rechtswidrigen oder sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens nur eingeschränkt; ein vollständiger Ausschluss oder eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Beschränkungen des Notwehrrechts ist damit nicht verbunden.
5. Die bloße Neigung des Angreifers zu aggressivem Verhalten sowie die Kenntnis des Angegriffenen hiervon vermag eine Einschränkung des Notwehrrechts nicht zu begründen.
BGH, Beschl. v. 7.12.2017
2 StR 252/17
1. Vergewaltigt ein Täter ein mit einem Narkosemittel betäubtes Opfer, so erfüllt seine Tat nicht die Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 7 Nr. 2 und Abs. 8 Nr. 1 StGB, wenn das Narkosemittel zu einem Zeitpunkt verwendet wird, in dem noch kein Vergewaltigungsvorsatz vorliegt.
2. Ggf. fehlt es sowohl an der in § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bezeichneten Absicht als auch am Merkmal des Verwendens bei der Tat i. S. von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB.
BGH, Beschl. v. 7.3.2018
1. Ausschlaggebend für das Vorliegen der Freiwilligkeit i. S. d. § 24 Abs. 1 StGB ist, dass der Täter aus autonom gesetzten Beweggründen heraus die Tat nicht mehr vollenden will. Dabei kann die Anregung zum Umdenken auch von außen kommen oder der Täter von der Vollendung der Tat Abstand nehmen, nachdem Dritte auf ihn entsprechend eingewirkt haben.
2. Allein der Umstand, dass die Polizei durch Dritte verständigt wurde und der Täter Kenntnis davon hat, rechtfertigt als solches noch nicht zwingend die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs und steht auch nicht per se der Annahme einer Freiwilligkeit § 24 Abs. 1 S. 1 StGB entgegen.
1. Andere nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmte Werkzeuge i. S. des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) sind solche, mit denen der Schließmechanismus ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig in Bewegung gesetzt wird.
2. Ein Störsender stellt kein solches Werkzeug dar, wenn dadurch bereits die Verriegelung eines Fahrzeuges verhindert wird. Hier kommt jedoch ein unbenannter besonders schwerer Fall i. S. von § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB in Betracht.
BGH, Beschl. v. 17.10.2017

References: § 263
 § 32
 § 177
 § 177
 § 177
 § 24
 § 24
 § 243
 § 243