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Timestamp: 2018-03-22 11:46:07+00:00

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Betreiber einer Photovoltaikanlage ist Unternehmer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2014, RV/7103253/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen die Bescheide des FA Amstetten Melk Scheibbs vom 23. Juli 2010 betreffend Umsatzsteuer 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) erklärte in den Umsatzsteuererklärungen folgende Vorsteuern und Umsätze:
Jahr 2003 0,00 6.131,18
Jahr 2004 132,03 0,00
Jahr 2005 4.977,61 0,00
Jahr 2006 2.626,64 0,00
Jahr 2007 1.400,00 5,22
Jahr 2008 2.870,26 5,16
In der Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 vom 10. Dez. 2008 verzichtete sie auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Jahr 2003 und erklärte ihre Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern.
Die Photovoltaikanlage wurde am 27. Nov. 2003 auf einem landwirtschaftlichen genutzten Nebengebäude errichtet.
Die Errichtungskosten betrugen € 30.655,89 inkl.USt 20%..
Es gab keine Förderung der Gemeinde.
Der geförderte Einspeistarif beträgt € 0,51-€ 0,57.
Der Abnahmetarif beträgt ca. € 0,18.
Die Anlage wird auf 20 Jahre abgeschrieben.
Ab 2005 wird ein Gesamtüberschuss erzielt.
Die durchschnittlich erzeugte Strommenge pro Jahr beträgt ca. 6.000 kWh.
Der jährliche Stromverbrauch ca. 8.000-8.500 KWh inkl. LuF. (geschätzt:Haushalt ca. 3.500 u. ca. Landw. 5.000).
Der Abnehmer ist die OeMag.
Der Stromlieferer die EVN vorher Wasserkraft
Die Umsatzsteuer auf die Gutschriftsrechnungen wurde mit 20% ausgewiesen.
Das Finanzamt nahm das Verfahren gemäß § 303 (4) BAO wieder auf und erließ neue Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2008 in denen die erklärten Umsätze nicht festgesetzt und die Vorsteuern nicht anerkannt wurden.
Der Betrieb der Photovoltaikanlage ist dem Land- u. Forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen (Vollpauschalierte Landwirtschaft).
Es wird der durchschnittlich erzeugte Strom der Photovoltaikanlage (lt. Niederschrift J. O. u. Y 9.522 kwH u. J. Y 5.911 kwH) überwiegend für private und land/fortstwirtschaftliche Zwecke verwendet (lt. Niederschrift 8.500kwH, die sich aus 5.000 kwH Land- u. Fortstwirtschaft u. 3.500 Privatverbrauch zusammensetzen). Daher ist der Vorsteuerabzug nach § 22 UStG 1994 abpauschliert. Die Umsätze aus der Einspeisung unterliegen dem Pauschalsteuersatz, sofern im Rahmen des Eigenbedarfs der land- u. forstwirtschaftliche Verbrauch überwiegt. Die gilt unabhängig davon, ob der erzeugte Strom ganz (Volleinspeiser) oder teilweise (Überschusseinspeiser) in das öffentliche Netz eingespeist wird und anschließend entsprechend dem dem jeweiligen Bedarf vom öffentlichen Stromnetz rückbezogen wird."
Gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2008 wurde Berufung eingebracht.
"Ihre Ansicht, der Betrieb der Photovoltaikanlage ist dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen, können wir nicht teilen. Die Miteigentümer O. und Bf. sind Volleinspeiser. Die Behauptung, der erzeugte Strom wird überwiegend für die Landwirtschaft und privat verwendet, ist unrichtig. In der Niederschrift wird beim Punkt 11 (Volleinspeisung) klar und unmissverständlich dargelegt, dass der gesamte Strom an die ÖMAG geliefert wird. Es handelt sich also nicht um einen Überschusseinspeiser. Die Ansicht der Finanzverwaltung kann nicht geteilt werden, dass es keine Rolle spielt, ob der Strom ganz oder teilweise ins öffentliche Netz eingespeist wird. Entgeltliche Stromlieferungen eines Unternehmers an eine Stromgesellschaft sind nach § 1 Abs.1 Z 1 UStG steuerbar. Der Bezug von Strom für private oder landwirtschaftliche Zwecke von einer Stromgesellschaft ist ein von der Lieferung des gesamten Stroms völlig getrennt zu betrachtender Sachverhalt. Es ist von einer eindeutig unternehmerischen Tätigkeit auszugehen. Im übrigen wird auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 28.05.2009, RV/0254-L/07, miterledigte Geschäftszahl(en) UFS Linz 28.05..2009, RV/0253-L/07, verwiesen, aus der auszugsweise zitiet wird:
Wird der erzeugte Strom beim Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen eine nachhaltige Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 UStG 1994 vor. Das heißt, es würde auch eine unternehmische Tätigkeit vorliegen, wenn nicht der gesamte produzierte Strom weitergeliefert würde." Ende des Zitats.
Wir stellen den Antrag, die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2008 von 23.07.2010 dahingehend abzuändern, dass sämtliche Beträge von den ursprünglichen Umsatzsteuerbescheiden übernommen werden...."
Mit Vorlagebericht vom 13. Oktober 2010 wurde die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Senat zur Entscheidung vorgelegt (gem. § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig Bundesfinanzgericht).
Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat auf einem landwirtschaftlich genutzten Nebengebäude im Jahr 2003 eine Photovoltaikanlage errichtet.
Die Bf. beantragte diesbezüglich die Berücksichtigung von Vorsteuern aus den getätigten Investitionen im Ausmaß von € 6.131,18 für das Jahr 2003 und die erklärten Umsätze betreffend die Jahre 2004 bis 2008 zu veranlagen.
Ab dem Jahr 2003 wurde auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet, welche nicht widerrufen wurde.
Bei dieser Entscheidung ist das Erkenntnis des VwGH vom 25.7.2013, 2009/17/0143 bzw. das Urteil des EuGH vom 20.6.2013, EuGH C-219/12 Rs Fuchs zu beachten.
Z1. Die vom anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftssteuergesetzes sind.
Unstrittig ist, dass die Bf. hinsichtlich der Lieferung und Entrichtung der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage die beantragten Vorsteuern auch tatsächlich in Rechnung gestellt bekommen hat.
Als weiter Voraussetzung ist die Unternehmereigenschaft der Bf. zu prüfen (§ 2 Abs. 2 UStG):
Die Bf. hat eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung errichtet und liefert den gesamten Strom an den Vertragspartner (sog. "Volleinspeiser").
Die Bf. speist den Strom aus seiner Anlage in das Netz des Abnehmers und zwar als Volleinspeiser zu 100%.
Der Umstand, dass die Bf. für seinen Haushalt bzw. landwirtschaftlichen Betrieb insgesamt mehr Strom benötigt, als die Anlage erzeugt, ist unerheblich. Maßgeblich ist die Nutzung des konkreten Wirtschaftsgutes "Photovoltaikanlage". Diese wird überwiegend unternehmerisch genutzt (zu 100%).
Die Bf., die ihre Anlage insgesamt 100% ihrem Unternehmen zuordnet, kann daher den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten der Anlage geltend machen.
Durch das Geltendmachen des Vorsteuerabzuges aus den Anschaffungskosten bzw. der Verzichtserklärung (U12) gab die Bf. bereits zum Zeitpunkt diese Zuordnung unzweifelhaft bekannt.
Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis weiters aus, dass bei einer Volleinspeisung des von der Photovoltaikanlage produzierten elektrischen Stroms in das öffentliche Stromnetz für die Anwendung der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 wie auch für die Eigenverbrauchbestimmung gemäß § 3 Abs. 2 UStG kein Raum bleibt.
Für die Lieferung ins Netz muss die Bf. Umsatzsteuer entrichten, da sie gemäß § 6 Abs. 3 UStG auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet hat.
Diesem Urteil folgt auch der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis VwGH vom 25.7.2013, 2009/15/0143.
Die von der Bf. geltend gemacht Vorsteuer für die Anschaffung der Photovoltaikanlage stand daher zu Recht zu. Für die erklärten Umsätze war die Umsatzsteuer festzusetzen.
Der hier streitgegenständliche Sachverhalt wurde sowohl vom EuGH (Rs Fuchs C 219/12 vom 20.6.2013) als auch vom VwGH (2009/15/0143 vom 25.7.2013) bereits eingehend einer rechtlichen und sachlichen Prüfung unterzogen.
Sedlacek in ecolex 2014/472
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103253.2010
Findok-Nr: 101588.1, aufgenommen am: 25.09.2014 10:29:21, zuletzt geändert am: 20.02.2015, Dokument-ID: 09371430-d1ac-4b5e-bcf7-d95224986411, Segment-ID: afa88499-a94d-4163-9acd-ef18e7b080ee

References: § 6
 § 303
 § 22
 § 1
 § 2
 § 323
 EuGH 
 EuGH 
 § 20
 § 12
 § 3
 § 6
 EuGH