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Timestamp: 2018-05-27 19:48:13+00:00

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OLG Karlsruhe Urteil vom 17.09.2013 - 12 U 43/13 - Gefahrerhöhung durch Einbau mangelhafter Fahrzeugteile
OLG Karlsruhe v. 17.09.2013: Zur Gefahrerhöhung durch Einbau mangelhafter Fahrzeugteile
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 17.09.2013 - 12 U 43/13) hat entschieden:
Siehe auch Gefahrerhöhung in der Kfz-Versicherung
Die Klägerin hat vorgetragen, der Brand sei nicht durch die vorgenommenen Einbauten verursacht worden. Auch eine Gefahrerhöhung liege insoweit nicht vor. Die Einbauten seien nicht von einem Laien durchgeführt worden. Ein Kfz-​Mechaniker habe ihrem Sohn beim Einbau geholfen. Das verwendete Material habe aus einem Bausatz speziell für das streitgegenständliche Fahrzeug gestammt. Von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit könne keine Rede sein. Hinsichtlich der nachträglich eingebauten Musikanlage mit Navigationssystem habe die Klägerin bei dem Sachbearbeiter der Beamtenbank angerufen. Ihr sei mitgeteilt worden, dass die Musikanlage bis zu 5.000,00 EUR mitversichert sei. Es sei auch mitgeteilt worden, dass nichts weiter zu unternehmen sei.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 28.02.2013, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, der Klage in Höhe von 5.505,00 € stattgegeben und ausgeführt, dass die Beklagte nicht wegen Gefahrerhöhung - hier durch den Einbau eines Musikverstärkers, eines Navigationsgeräts sowie eines Steuergeräts - leistungsfrei. Es sei nicht beweisen, dass der Versicherungsnehmer bzw. sein Repräsentant sich der risikoerhöhenden Umstände bewusst gewesen seien. Die Klägerin und auch ihr Sohn hätten insoweit nicht grob fahrlässig gehandelt. Der Sohn der Klägerin sei nachvollziehbar davon ausgegangen, dass der Einbau mit Hilfe des Kfz-​Mechanikers ordnungsgemäß erfolgt sei, zumal es auch keine Beanstandung durch den TÜV gegeben habe. Er habe den Versicherungsfall allerdings grob fahrlässig herbeigeführt, weil der Brandschaden durch eine beschädigte oder fehlende Batterieplusabdeckung in Verbindung mit einer Spraydose verursacht worden sei. Die Spraydose habe sich nicht im Ablagefach des Kofferraums, sondern unterhalb dieses Faches in unmittelbarer Nähe der Batterie befunden. Es sei bekannt, dass metallene Gegenstände in der Nähe einer Batterie zu einem Kurzschluss führen können. Es sei daher leichtsinnig gewesen, eine Spraydose in der Nähe einer Fahrzeugbatterie zu belassen. Eine Brandgefahr liege auf der Hand. Außerdem habe sich der Sohn der Klägerin nicht davon überzeugt, ob die Pluspolabdeckung der Batterie ordnungsgemäß angebracht gewesen sei. Diese stelle eine nicht mehr verständliche Nachlässigkeit dar. Die Schwere des Verschuldens sei mit 25% zu bemessen. Der Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren scheitere am Verzug der Beklagten.
Eine Leistungsfreiheit nach § 26 VVG ergibt sich jedoch selbst dann nicht, wenn hier tatsächlich mangelhafte Leistungen vorliegen und diese für den Eintritt des Versicherungsfalls ursächlich gewesen sein können. Denn die Beklagte hätte auch dann nicht nachgewiesen, dass die Klägerin oder ihr Repräsentant eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestattet haben. § 26 Abs. 1 VVG setzt voraus, dass der Tatbestand des § 23 Abs. 1 VVG erfüllt ist. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 VVG erschöpfen sich allerdings nicht in der objektiven nachhaltigen Erhöhung der Möglichkeit der Risikoverwirklichung. Eine gewollte Gefahrerhöhung setzt notwendig das Bewusstsein der vorgenommenen oder gestatteten Änderung der Gefahrenlage voraus. Der Handlungswille des Versicherungsnehmers beschränkt sich dabei nicht bloß auf die weitere Benutzung des versicherten Fahrzeugs schlechthin, sondern muss sich notwendig auch auf den nicht verkehrs- oder gebrauchssicheren Zustand erstrecken, in dem das Fahrzeug zu weiteren Fahrten benutzt wird. Das ist aber ohne Kenntnis des mangelhaften Zustandes des Fahrzeugs unmöglich (BGHZ 50, 385; Bruck/Möller/Matuschke-​Beckmann,, VVG, 9. Aufl., § 23 Rdn. 25). Dagegen muss der im Verhältnis zum Versicherer gefahrerhöhende Charakter zur Annahme einer subjektiven Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG vom Versicherungsnehmer nicht erkannt worden sein (BGH VersR 1982, 793).
Den Versicherer trifft im Rechtstreit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für das Vorliegen der objektiven Umstände, sondern auch für die Kenntnis des Versicherungsnehmers von diesen Umständen (Senat VersR 2003, 1124; HK-​VVG/Karzewski, 2. Aufl., § 23 Rdn. 37 m.w.N.). Dies bedeutet, dass die Beklagte auch darzulegen und nachzuweisen hat, dass die Klägerin oder ihr Repräsentant bei Durchführung der Arbeiten oder zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Versicherungsfall wusste, dass die vorgenommenen Einbauten zu einem die Sicherheit des Fahrzeugs gefährdenden, mangelhaften Zustand geführt hatten. Dies ist ihr nicht gelungen, zumal auch fern liegt, dass derartige, subjektiv der Aufwertung eines Fahrzeugs dienende Arbeiten in dem Bewusstsein einer unsorgfältigen und die Verkehrssicherheit herabsetzenden Ausführung abgeschlossen werden. Hinreichenden Vortrag dazu, dass sich die Klägerin oder ihr Repräsentant der Kenntnis der Mangelhaftigkeit arglistig entzogen haben ((BGH VersR 1982, 793), hat die Beklagte nicht gehalten.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen K sind die nachträglich vorgenommenen Einbauten für den Brand nicht kausal gewesen. Der Sachverständige hat schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass die Kabelschuhe der nachträglichen Einbauten zwar teilweise nicht mit dem entsprechenden Fachwerkzeug verpresst gewesen seien. Teilweise seien die Kabelringschuhe vom Durchmesser auch zu groß gewählt gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die nachträglichen Einbauten alleinige Brandursache waren, hat der Sachverständige ausgeschlossen. Anlässlich seiner Anhörung hat der Sachverständige K. weiter ausgeführt, dass das Dauerstromkabel brandbedingt nach unten gefallen sei und nicht falsch montiert gewesen sei. Der Sachverständige konnte zwar nicht mehr feststellen, ob der Einbau der Zubehörteile in allen Punkten fach- und sachgerecht erfolgt war. Allerdings kommen seinen nachvollziehbar begründeten Ausführungen zufolge weder der zu große Kabelringschuh noch die Kabelverkrimpung am Batterie-​Plusanschluss allein für die Brandentstehung in Betracht. Ursache für die Brandentstehung ist - so weiter der Sachverständige -, dass die Batterie-​Plusabdeckung beschädigt war oder gefehlt hat in Verbindung mit einer sich in unmittelbarer Umgebung befindlichen Druckgasspraydose. Der Senat folgt den schlüssig und nachvollziehbar begründeten Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen K. Soweit der Sachverständige K. angegeben hat, dass die nachträglichen Einbauten für einen ersten Kurzschluss ursächlich gewesen seien, hat der Sachverständige K. auch angegeben, dass diese Frage nicht in sein Fachgebiet falle und hat insoweit auf den Sachverständigen K. und das Privatgutachten des Sachverständigen G verwiesen. Zwar hat der Privatgutachter G angenommen, dass die elektrischen Anschlüsse zum Brand geführt haben müssen. Eine hinreichende Begründung hierfür lässt sich seinem schriftlichen Gutachten nicht entnehmen. Demgegenüber hat der Sachverständige K. ausgeführt, dass an den Kabelanschlüssen höchstens mit einem erhöhten elektrischen Übergangswiderstand und damit mit nur einer leichten Erwärmung zu rechnen ist. Diese alleine kann nicht dazu ausreichen, den Brand im Kofferraum des BMW zu verursachen. Nach Auswertung aller Daten sowie auch der Besichtigung eines Vergleichsfahrzeugs und den vom Sachverständigen K. durchgeführten Versuchen ist dieser zu der begründeten Annahme gelangt, dass für die Brandursache ein Spraydose verantwortlich ist, die einen Kurzschluss zwischen dem Pluspol der Batterie und der fahrzeugseitig verschraubten Batteriebefestigung hergestellt hat.

References: § 26
 § 26
 § 23
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