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Timestamp: 2019-05-21 16:28:39+00:00

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§ 285 BGB: Herausgabe des Ersatzes
BGH, URTEIL vom 5.4.2014, Az. VIII ZR 162/81 Allerdings mindert sich ihr Schadensersatzanspruch nach § 285 Abs. 2 BGB um den Wert des von dem Beklagten erlangten Ersatzes (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 355/56, NJW 1958, 1040, 1041).
BGH, Urteil vom 4.2.2001, Az. b)	Zu Unrecht legt das Berufungsgericht dem Kläger die Darlegungslast für eine schuldhafte Verzögerung seitens der Beklagten auf (§ 285 BGB; BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98, BauR 1999, 645, 647 = ZfBR 1999, 188).
BGH, URTEIL vom 5.1.2006, Az. V ZR 236/03 19	Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, 281 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt § 285 BGB) haben zu dem Ziel, die unrichtige Zuordnung von Vermögenswerten auszugleichen (st. Rspr.; vgl. Senat, Urt. v. 4. März 1955, VZR 56/54, LM BGB §281 Nr. 1; v. 15. Oktober 2004, VZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 m.w.N.).
BGH, Urteil vom 6.4.1954, Az. VI ZR 117/53 Zwar ist mit der im Schrifttum und der heueren Rechtsprechung herrschenden Auffassung (BGH LM § 285 BGB - /T7 mit Nachweisen; Urteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 1954 - VI ZR 174/52) davon auszugehen, daß ein unverschuldeter Rechtsirrtum den Schuldner von den Folgen des Verzugs freisteilen kann.
BGH, URTEIL vom 4.6.1989, Az. III ZR 77/88 8 (vgl. BGH Urteil vom 21. Februar 1985 - IX ZR 129/84 = NJW 1985, 1705), so ist doch zu berücksichtigen, daß der Exkulpationsmöglichkeit des § 285 BGB bei Geldschulden wegen § 279 BGB nur sehr begrenzte Bedeutung zukommt.
BGH, Urteil vom 3.9.2000, Az. Nach der gesetzlichen Regelung des § 285 BGB hat sich der Schuldner von einem (vermuteten) Verschulden zu entlasten (vgl. Senat in BGHZ 32, 218, 222/223 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 3.2.2015, Az. VIII ZR 38/14 Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte - ähnlich wie es der Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit der Vorgängervorschrift zu § 285 BGB, nämlich § 281 BGB aF, angenommen hatte (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82, NJW 1983, 929 unter B) -, ergibt sich daraus kein Anspruch der Beklagten.
BGH, URTEIL vom 3.11.1969, Az. VIII ZR 10/68 mäß § 285 BGB den Eintritt des Verzuges ausschließen könne (BGH NJW 1951, 39Ö; BGHZ 4, 244, 250, 251; Betrieb 1962, 698)0 Dabei sind allerdings an den vom Schuldner zu führenden Entlastungsbeweis strenge Anforderungen zu stelleno Auch unter Anlegung eines solchen Maßstabes ist hier der Beklagte als entlastet anzuseheno
BGH, Urteil vom 4.0.1999, Az. VII ZR 73/98 Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, daß der Schuldner die Voraussetzungen des § 285 BGB zu beweisen hat (BGH, Urteil vom 26. April 1960 - VIII ZR 81/59 = BGHZ 32, 218, 222).
BGH, Urteil vom 4.10.1955, Az. II ZR 1/54 Auch ein Rechtsirrtum kann, wenn er nicht auf Fahrlässigkeit beruht und der Schuldner ihn deshalb nicht zu vertreten hat ( §	276 BGB), diesen von den Verzugsfolgen befreien; jedoch sind an die Entschuldbarkeit eines Rechtsirrtums strenge Anforderungen zu stellen (RG HER 1933, 344? HGZ 153s 28; RGRK z BGB Anm 1 ( S 562 )$ Erman Anm 2 d; Palandt 14» Aufl Anm 2 zu § 285 BGB) > Denn es läßt sich mit einer billigen, den Ansprüchen beider Vertragsteile gerecht werdenden Interessenabwägung nicht vereinbaren, daß der Schuldner das Risiko der nicht rechtzeitigen Deistung ohne hinreichende Gründe auf den anderen feil abwälzt» Es genügt daher nicht, daß der Schuldner seine eigene Rechtsauffassung mit äußerster Sorgfalt • Überprüft und sich sachgemäß beraten läßt; vielmehr kann seine Säumnis nur dann, als entschuldbar angesehen werden, wenn er, ausgehend von dieser Rechtsauffassung, für seinen Standpunkt bei objektiver Betrachtung so überzeugende Gründe anführen kann, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit mit
BGH, vom 4.11.1971, Az. II ZR 33/68 Ein solcher Irrtum liegt nicht vor, wenn der Schuldner, wie hier, von Anfang an auch damit rechnen mußte, im Rechtsstreit zu unterliegen (BGH LM Nr. 1 zu § 285 BGB).
BGH, Urteil , Az. VII ZR 35/59 14 nachbesserungspflichtig hielt-, Bei Bechtsirrtum sind an die Sorgfaltspflicht des Schuldners scharfe Anforderungen zu stellen (BGH IM Nr« 1 zu § 285 BGB).
BGH, Urteil , Az. I ZR 35/50 wegen Verzuges der Beklagten zugesprochen« Es hat sich hinsichtlich der Frage, ob die Beklagte in Verzug geraten ist, nicht an die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofes für gebunden erachtet, sondern hat diese Frage erneut geprüft« Bas ist rechtlich nicht zu beanstanden« Der Oberste Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 15. Juni 1950 zwar den Standpunkt des Berufungsgerichts, daß die Beklagte ihr rechtsirriges Verhalten zu vertreten habe, mit der Begründung gebilligt, daß die Beklagte für einen Einwand aus § 285 BGB nichts vorgebracht habe« Davon ausgehend hat der Oberste Gerichtshof dem Berufungsgericht eine erneute Nachprüfung der Schadenshöhe aufgegeben« Gleichwohl war das Beru-* fungsgericht bei der erneuten Verhandlung der Sache an diese Rechtsauffassung des Revisionsgerichtes nicht gebunden« Wie der Senat in den Urteilen vom 6« November 1951 (BGHZ 3, 321 /3257) und vom 18; Januar 1952 - I ZR 105/51 - ausgesprochen hat, ist die Vorschrift des § 565 Abs 2 ZPO dahin auszulegen, daß der Berufungsrichter ' denjenigen Rechtsfehler, der zur Aufhebung seines Urteils geführt hat, nicht wiederholen darf, daß er im übrigen aber in der rechtlichen Beurteilung frei -und insbesondere an die nur mittelbaren Grundlagen der Aufhebung nicht gebunden ist« Hier liegt der Pall so, daß das erste Berufungsurteil der Aufhebung unterlag, weil das Berufungsgericht die Klageforderung im Verhältnis 10 : 1 und nicht, wie es richtig gewesen wäre, im Verhältnis 10 : 0,65 umgestellt hatte« Insoweit war das Berufungsgericht an die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofes gebunden, während die Frage, ob die Be-
BGH, URTEIL vom 4.6.1974, Az. VII ZR 160/72 a)	Der Hinweis der Revision auf die Bestimmung des § 285 BGB, wonach es Sache des Schuldners ist, die ihn entlastenden Umstände darzulegen und zu beweisen (vgl, Palandt BGB 33. Aufl. § 285 An. 1; BGH Urteil vom
BGH, Urteil vom 3.11.1969, Az. VIII ZR 10/68 Indessen kann es dem Schuldner nicht gestattet sein, einfach das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage dem Gläubiger zuzuschieben (vgl. BGH LN BGB § 285 Hr. 4; Soergel/Reimer Schmidt, 10. Aufl. Rdn. 3 bei § 285 BGB).
BGH, , Az. VII ZR 120/57 Die Beklagte hätte vielmehr dartun müssen«, daß sie die Rechtslage sorgfältig geprüft und Rechtsrat eingeholt und daß sie mit einer, von ihrer rechtlichen Auffassung abweichenden Beurteilung des Umfangs ihrer Zahlungsverpflichtung durch die Gerichte nicht habe zu rechnen brauchen (BGH LM § 285 BGB Nr. 1; Urteile des kennenden Senats vom 8. November 1956 - VII ZR 8/56 - und vom 1?.» September 1957 - VII ZR **23/56 -, insoweit nicht veröffent licht).
BGH, Urteil vom 5.1.1974, Az. IV ZR 2/72 Zu Recht hat das Berufungsgericht der Beklagten den Einwand versagt, sie habe den rechtskräftigen Abschluß des Vorprozesses 1 0 154/67 LG Saarbrücken abwarten dürfen und mithin die LeistungsVerzögerung nicht zu vertreten (§ 285 BGB).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.4.2011, Az. 12 Sa 1832/10 Ist der Primäranspruch auf bezahlten Urlaub verjährt, unterfällt der mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehende Sekundäranspruch auf Urlaubsabgeltung der Verjährung (vgl. allgemein zu dieser Konstellation KG 01.07.2004 - 12 U 51/02 - Rn. 45 f., Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 199 Rn. 15, Palandt/Grüneberg, § 285 BGB Rn. 6).
LG Bonn, Urteil vom 4.9.2008, Az. 18 O 80/08 Ebenso gilt eine andere Verjährungsfrist für den Anspruch auf Herausgabe des Ersatzes nach § 285 BGB (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 285 Rn. 12).

References: § 285
	Art. 233
 § 16
 § 285
 §281
 § 285
 BGH 
 § 285
 § 279
 § 285
 § 285
 § 281
 § 285
 § 285
 §	276
 § 285
 § 285
 § 285
 § 285
 § 565
 § 285
 § 285
 BGH 
 BGH 
 § 285
 § 285
 § 285
 § 199
 § 285
 § 285
 § 285