Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.11.2000&Aktenzeichen=1%20BvR%202307/94
Timestamp: 2013-06-18 04:32:59+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94; 1 BvR 1120/95; 1 BvR 1408/95; 1 BvR 2460/95; 1 BvR 2471/95 Entsch�digungs- und AusgleichsleistungsgesetzArt. 1 Abs. 3 GG, keine grundgesetzliche Pflicht zur Entsch�digung f�r Sch�den, die eine nicht an das GG Grundgesetz gebundene Staatsgewalt bewirkt hat, Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG, m�gliche sozialstaatliche Entsch�digungspflicht;� 93 Abs. 3 BVerfGG, Berechnung der Jahresfrist nach �� 187 ff BGB
Entsch�digungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3, 14 Abs. 1 u. 3, 20 Abs. 1 u. 3 GG; �� 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 4, �� 4, 7 Abs. 1 u. 2, 8 Abs. 1 EntschG; �� 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 u. 2, �� 3, 5 Abs. 2, 7 Abs. 1 AusglLeistG; �� 2, 3 Satz 1 NS-VEntschG; � 1 Abs. 8 Buchst. a VermG; � 93 Abs. 3 BVerfGG; �� 187 ff. BGBWiedergutmachung von Enteignungsunrecht/Entsch�digungs- und Ausgleichsleistungen/Verfassungsm��igkeit des EALG
Verfassungsbeschwerden gegen EALG erfolglos/ Urteil aufgrund der m�ndlichen Verhandlung vom 11. April 2000
Verfassungsbeschwerden gegen EALG erfolglos/Urteil aufgrund der m�ndlichen Verhandlung vom 11. April 2000
staatshehlerei.org (Pressemitteilung)
Vorschriften des EALG verfassungsgem��
zaoerv.de , S. 50 (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Bundesamt f�r zentrale Dienste und offene Verm�gensfragen , S. 42 (Entscheidungsbesprechung)
BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94; 1 BvR 1120/95; 1 BvR 1408/95; 1 BvR 2460/95; 1 BvR 2471/95
Wird zitiert von ... (158) BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzBedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, d�rfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilit�t des Handelns der durch die Normen erm�chtigten staatlichen Stellen gef�hrdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96 LAG/ZinszuschlagDiese Regelung, die mit dem Abzug der Hauptentsch�digung zugleich die Anrechnung des Zinszuschlags vorschreibt, gilt nach � 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG auch f�r die Bemessung der Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (zum Ganzen vgl. auch BVerfGE 102, 254 ).Au�erdem hat es die Auffassung vertreten, dass die Vorlagefrage durch die Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 22. November 2000 zum Entsch�digungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (BVerfGE 102, 254) nicht beantwortet sei (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 A 167, 173 und 174/95 - Juris).Insbesondere steht ihrer Zul�ssigkeit nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht inzwischen entschieden hat, der Abzug des Zinszuschlags von der f�r Wiedergutmachungsleistungen nach dem Entsch�digungs- und dem Ausgleichsleistungsgesetz ma�geblichen Bemessungsgrundlage sei mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 102, 254 ).Der Regelungsspielraum des Gesetzgebers endet demzufolge erst dort, wo sich f�r eine ungleiche Behandlung ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund nicht finden l�sst (vgl. BVerfGE 102, 254 m.w.N.).Dies gilt vor allem auch deshalb, weil ohne Ber�cksichtigung dieses Zuschlags im Fall der anderweitigen Schadenswiedergutmachung die Unterschiede zwischen denjenigen, die in der Vergangenheit nach dem Lastenausgleichsgesetz anspruchsberechtigt waren, und denen, die als Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik Lastenausgleich nie beanspruchen konnten, noch gr��er geworden w�ren (vgl. BVerfGE 102, 254 ).Mit der M�glichkeit, im Zuge der Wiedervereinigung die zwischen den beiden deutschen Staaten offen gebliebenen Verm�gensfragen einer abschlie�enden Regelung zuzuf�hren und dabei die Voraussetzungen daf�r zu schaffen, dass in vielen F�llen entzogene Verm�genswerte restituiert werden konnten, war mit Blick auf den Lastenausgleich nicht nur die Frage aktuell geworden, Doppelentsch�digungen f�r ein und denselben Unrechtstatbestand zu vermeiden (vgl. dazu BVerfGE 102, 254 mit Hinweis auf BTDrucks 12/2170, S. 11 zu Nr. 3).Ebenso wie es im Hinblick auf den weiten Regelungsspielraum des Gesetzgebers verfassungsrechtlich nicht geboten war, f�r den zuletzt genannten Personenkreis nachtr�glich den Zugang zum Empfang von Lastenausgleichsleistungen zu er�ffnen (vgl. BVerfGE 102, 254 ), ist es einleuchtend und frei von sachfremden Erw�gungen, von denen, die in der alten Bundesrepublik Hauptentsch�digung mit Zinszuschlag erhielten und den damit geschaffenen wirtschaftlichen Wert weiter behalten, auch den Zuschlag zur�ckzufordern, damit die Wertdifferenz zwischen den Wiedergutmachungsleistungen, die den im Westen und Osten Deutschlands lebenden Menschen von der Bundesrepublik Deutschland gew�hrt worden sind oder werden, nicht noch anw�chst.Insbesondere wird durch die R�ckforderung des Zinszuschlags verhindert, dass der - im Allgemeinen ohnehin geringere (vgl. BVerfGE 102, 254 ) - Wert der nach dem Entsch�digungsgesetz zu leistenden Entsch�digung im Verh�ltnis zu der den Restitutionsberechtigten nach dem Verm�gensgesetz zu gew�hrenden Wiedergutmachung in Natur weiter geschm�lert wird.Dieses verlangt im vorliegenden Zusammenhang, dass die staatliche Gemeinschaft in der Regel Lasten mittr�gt, die aus einem von der Gesamtheit zu bew�ltigenden Schicksal entstanden sind und mehr oder weniger zuf�llig nur einzelne B�rger oder bestimmte Gruppen von ihnen getroffen haben (vgl. BVerfGE 102, 254 ).Das gilt f�r die Empf�nger von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, zu denen auch der Zinszuschlag zum Endgrundbetrag der Hauptentsch�digung geh�rt, umso mehr, als die Gew�hrung solcher Leistungen nach � 342 Abs. 2 LAG in der Ursprungsfassung vom 14. August 1952 (BGBl I S. 446) von Anfang an unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt stand, dass Verm�gen, auf dessen Verlust diese Gew�hrung beruhte, dem Gesch�digten nicht zur�ckerstattet wird (vgl. BVerfGE 102, 254 ; BVerwGE 105, 110 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenZu fordern ist jedoch, dass sich unbestimmte Rechtsbegriffe durch eine Auslegung der betreffenden Normen nach den Regeln der juristischen Methodik hinreichend konkretisieren lassen und verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilit�t des Handelns der durch die Normen erm�chtigten staatlichen Stellen gef�hrdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ).
BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 KampfhundeInsbesondere verst��t die Vorschrift nicht gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (vgl. dazu BVerfGE 102, 254 m.w.N.).
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbarDie Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift nimmt ihr nicht die hinreichende Bestimmtheit (BVerfGE 45, 400 ; 63, 312 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 108, 1 ; 110, 33 ).
BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …Er ist zwar auch insoweit an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, muss ihn aber bei diesem Regelungsgegenstand wie allgemein bei der Bew�ltigung der Folgen des Krieges und des nationalsozialistischen Regimes lediglich in seiner Bedeutung als Willk�rverbot beachten (vgl. BVerfGE 15, 126 ; 23, 153 ; 102, 254 ).Der Spielraum des Gesetzgebers endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit anderen Worten ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund f�r die Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 102, 254 ;… �hnlich bereits f�r die Behandlung von Anspr�chen NS-Verfolgter im Verm�gensgesetz: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1422/92 -, [...], Rn. 23).Damit verbundene H�rten und scheinbare Ungerechtigkeiten sind den Betroffenen zuzumuten (vgl. BVerfGE 102, 254 ; siehe weiter BVerfGE 9, 20 ; 13, 331 ; 17, 1 ; 21, 12 ; 40, 121 ; 63, 119 ; 71, 146 ; 78, 214 ).Bei den Wiedergutmachungsregelungen handelt es sich grunds�tzlich um die gesetzliche Ordnung von Massenerscheinungen, bei denen der gesetzgeberischen Befugnis zur Typisierung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 102, 254 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 -, NJW 1999, S. 1460 ).Solche konnten sich erst aus den noch zu treffenden weiteren gesetzlichen Bestimmungen ergeben (vgl. BVerfGE 102, 254 ).
BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00 Bodenreform IIIVerlangt wird vielmehr ein insgesamt hinreichendes Niveau der Auskehrung, bei deren Durchf�hrung der Staat auch weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen kann (vgl. BVerfGE 102, 254 ).Die getroffenen Ausgleichsregelungen sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips sowie mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 102, 254 ).Auch f�r diesen Fall bestehen aber v�lkerrechtliche Ausgleichs- und Auskehrungspflichten gerade nicht (zu verfassungsrechtlichen Pflichten aus dem Sozialstaatsprinzip vgl. BVerfGE 84, 90 ; 102, 254 , m.w.N.).
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 Gef�hrliche T�terDas rechtsstaatliche Gebot der Gesetzesbestimmtheit verlangt nur, dass Normen so bestimmt sind, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit R�cksicht auf den Normzweck m�glich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 110, 370 ).Es gen�gt, wenn sich der Regelungstatbestand im Wege der Auslegung der einschl�gigen Bestimmungen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen l�sst (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 79, 106 ; 102, 254 ; 103, 332 ).
BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00 'Kalte Enteignung'Auch Art. 14 GG verpflichtet den Bundesgesetzgeber daher nicht zu Regelungen, die einen Ausgleich solcher Sch�den durch die Gew�hrung einer Entsch�digung in Geld oder Geldeswert vorsehen (vgl. BVerfGE 102, 254 ).Das Volumen der Entsch�digungsleistungen, die das Entsch�digungsgesetz f�r diejenigen vorsieht, die in der Deutschen Demokratischen Republik von Verm�gensverlusten betroffen wurden und Wiedergutmachung in Natur nicht erhalten, ist insgesamt nicht so niedrig, dass von einem mit den genannten Verfassungsgrunds�tzen noch vereinbaren Verlustausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 102, 254 ).Abgesehen davon ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich ohnehin nicht verpflichtet, alle Nachteile auszugleichen, die die Menschen unter der Herrschaft der Deutschen Demokratischen Republik in den unterschiedlichsten Lebensbereichen haben hinnehmen m�ssen (vgl. BVerfGE 102, 254 ).
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BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08 Erwerbsrecht �ffentlicher Nutzer an Verkehrsfl�chen nach dem …
BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05 Pflicht nach � 7 Abs. 4 GewAbfV
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BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06 Verfahrensrecht - Eingang der Berufungsbegr�ndung am letzten Tag um 24 Uhr
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BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06 Immobilien - Berechtigung zum g�nstigen Erwerb von landwirtschaftlichen Fl�chen
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BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 6.05 Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; …
BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01 BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05 Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel
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BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06 Sch�digung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
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BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03 Sozialrecht - Lebens- und Rentenversicherungsanspr�chen
BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09 Entsch�digungsversprechen f�r Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone
BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 60.02 Abl�sebetrag; Entsch�digungsfonds; Beiladung; Beiladung des Entsch�digungsfonds; …
BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99 BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93 a Abs. 2; SachenRBerG � 121 …
BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00 Ersatzgrundst�ck; Ersatzgrundst�cksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von � …
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BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 595/07 BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01 Verfassungsm��igkeit der Entgeltbegrenzung nach dem AA�G
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BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 16.07 Anspruchsberechtigung, materiellrechtliche -, nach Ausgleichsleistungsgesetz; …
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BFH, 26.10.2006 - II R 49/05 Immobilien - Steuerpflicht des Grundst�ckserwerbs im Fl�chenerwerbsprogramm
BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95 Zuordnung von Sonderversorgungsempf�nger als freiwillige Mitglieder in der …
BVerwG, 28.11.2005 - 3 PKH 4.05 BFH, 15.03.2007 - II R 80/05 Steuerrecht - Grunderwerbssteuerfreiheit bei Fl�chenerwerb?
BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07 Bemessungsgrundlage f�r Entsch�digung; Betriebsgrundst�ck; Einheitswert; …
BSG, 29.11.2007 - B 13 R 54/06 R Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten - zwangsweise Unterbringung geistig …
BGH, 17.12.2010 - V ZR 117/10 Grundbuchrecht - Ausgleich und Entsch�digung bei Privatisierung von Waldfl�chen
VerfGH Th�ringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00 BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09 Alkoholische Getr�nke; Berufsaus�bung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
BVerfG, 21.03.2001 - 1 BvR 2307/94 Anforderungen an den Tatbestand eines Urteils im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09 Alkoholische Getr�nke; Berufsaus�bung; feststellender Verwaltungsakt; Fu�g�nger; …
BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 32.03 H�he des Anspruchs; K�rzung der Bemessungsgrundlage; K�rzungsbetrag; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2961/07 BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 17.10 Ausgleichsleistung; Bemessungsgrundlage; landwirtschaftlicher Betrieb; …
VGH Baden-W�rttemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10 VG Berlin, 14.02.2008 - 29 A 59.05 Hilfswertermittlung; (erhebliche) Ver�nderungen zwischen letztem Einheitswert und …
BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05 BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die besondere Beitragspflicht …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 7/07 �bertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband
VGH Baden-W�rttemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07 Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
BGH, 15.06.2012 - V ZR 240/11 Grundbuchrecht - Verkauf eines in der DDR belegenen Grundst�cks
BVerfG, 18.07.2003 - 1 BvR 1249/03 Verfassungsm��igkeit der Ausschlussfrist
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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05 Einleitung von Abwasser
BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07 BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11 Art. 7 Abs. 4 GG als Ma�stab f�r die Frage der Gew�hrung einer finanziellen …
BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 2.07 BVerwG, 26.01.2011 - 5 C 3.10 Bemessungsgrundlage; Bewertungsrecht; steuerliches Bewertungsrecht; steuerliche …
BVerwG, 20.09.2012 - 5 B 47.12 VGH Baden-W�rttemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00 Antragsfrist f�r Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07 BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 18.09 Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10 Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfl�che; Fehler im Abw�gungsvorgang; Hinweis …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01 Sch�lerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachsch�lern
BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 42.04 BVerwG, 20.04.2007 - 5 B 129.07 BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 73.06 BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 97.07 OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02 Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …
BVerwG, 18.08.2004 - 3 B 26.04 BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 16.05 OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02 R�ckforderung von Aufenthaltskosten gem�� � 84 AuslG; Aufenthaltskosten, …
BVerwG, 23.08.2005 - 3 B 5.05 BVerwG, 27.06.2007 - 5 B 151.07 BVerwG, 15.05.2008 - 5 B 15.08 BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 18.10 Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 19.09 Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
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OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05 Rechtsanwalt, berufsst�ndische Versorgung, Versorgungswerk, vorgezogene …
BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 42.05 "Weggeschwommene" Verm�genswerte; Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.
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BVerwG, 27.07.2000 - 3 C 38.99 VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 71/02 Wegen Fristvers�umung unzul�ssige kommunale Verfassungsbeschwerde gegen …
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VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 - 6 K 4886/04 Lastenausgleich, R�ckforderung, polnischer Belegenheitsfall, Schadensausgleich
VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09 Erstattung der Sch�lerbef�rderungskosten f�r Nichteinwohner
BVerwG, 04.05.2007 - 5 B 155.07 SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07 Rentenversicherung
VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08 VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09 VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03 BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.05 VGH Bayern, 03.05.2007 - 19 ZB 06.1625 Brauchbarkeitspr�fung f�r Jagdhunde
VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08 OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09 Besondere Zuwendung f�r Haftopfer; Opferrente; besondere Beeintr�chtigung in der …
VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 4 K 12.00653 Klage auf die sogen. Opferrente f�r Haftopfer des SED-Regimes; der Anspruch ist …
VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 68/02 VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02 SG D�sseldorf, 09.02.2006 - S 26 R 139/05 Rentenversicherung
VG M�nster, 27.08.2009 - 11 K 957/07 VG Berlin, 11.02.2010 - 29 A 232.08 VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 70/02 VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 69/02 VG Arnsberg, 31.03.2003 - 14 K 805/02 VG Berlin, 30.11.2007 - 4 A 320.07 Entsch�digung wegen der Entziehung von Aktien durch das NS-Regime
VG Berlin, 13.12.2007 - 29 A 16.06 Besatzungshoheitliche Enteignung; Unternehmensteile im Beitrittsgebiet; Sitz im …

References: Art. 20

Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 14