Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/stichworte/zoll
Timestamp: 2019-07-22 08:45:32+00:00

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Ein Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen frachtvertraglichen Verjährungsregelung des § 439 HGB, weil die Verzollung des Frachtgutes eine notwendige Voraussetzung für den Weitertransport der Importware zum Empfänger ist. Die Vorschrift des § 439 Abs. 2 Satz 3
Eine Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG liegt auch dann vor, wenn eine Nichtgemeinschaftsware aus einem Zolllager entfernt und der zollamtlichen Überwachung entzogen, später aber wiederausgeführt wird. Infolge der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung ist sowohl die Zollschuld entstanden als auch die Einfuhrumsatzsteuer.
In Bahrain wurden am 8. Dezember 2010 zwei gemeinsame Absichtserklärungen zum Ausbau der Kooperation und gegenseitigen Hilfe der Zollverwaltungen sowie zur technischen Zollzusammenarbeit unterzeichnet. Ausgangspunkt für die jetzt finalisierten Absichtserklärungen war der Besuch einer hochrangigen bahrainischen Delegation unter Führung Königs Hamad bin Isa Al Khalifa im Jahre 2008 in Deutschland.
Es ist ernsthaft zweifelhaft, ob die Post dann, wenn sie aufgrund des Weltpostvertrags Sendungen aus dem Nicht-EU-Ausland übernimmt und den Zollbehörden übergibt, für dort entstehende Verwahrgebühren Kostenschuldner ist oder ob Veranlasser und Kostenschuldner insoweit der Empfänger ist unter Anwendung von § 5 Abs. 2 ZollVG. Es ist zunächst nicht zweifelhaft,
Die Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten Zollbetrags ist auch dann zulässig, wenn die Zollbehörde diesen Betrag nicht innerhalb der Zwei-Tages-Frist des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK buchmäßig erfasst hat. Von der Nacherhebung abzusehen ist nicht deshalb geboten, weil die Zollbehörde die buchmäßige Erfassung der geschuldeten Abgaben aufgrund eines Irrtums
Bei Einfuhren aus Staaten, die nicht der EU angehören, (den so genannten “Drittländern”) fallen Steuern und Zölle an, eine zoll- und steuerfreie Einfuhr ist nur möglich bei innerhalb der Reisefreigrenzen mitgebrachten Waren. Gleiches gilt auch für bestimmte Sondergebiete wie Helgoland oder die Kanarischen Inseln, diese Gebiete gelten, obwohl sie zur
Die Zollverwaltung hat eine aktuelle Liste der deutschen und europäischen Vorschriften zum Zollrecht und Aussenwirtschaftsrecht online gestellt. Sie finden diese Linkliste auf der Site des deutschen Zolls.

References: § 420
 § 439
 § 439
 § 1
 § 5
 Art. 220