Source: https://www.cranemarket24.com/info/agb.htm
Timestamp: 2019-01-21 12:36:37+00:00

Document:
unsere AGB CRANEMARKET24
Nutzungsbedingungen für Händler & Anbieter
Verantwortlicher: Joachim F. Schröer
Telefon: +49 (0) 68 41 – 7 58 39 17
E-Mail: info@cranemarket24.com
- nachstehend „Cranemarket24“ genannt -
(1) Cranemarket24 ist ein Online-Portal zur Vermittlung des Kontakts zwischen Kranhändlern bzw. Händlern von Hebetechnik und kaufinteressierten Kunden oder zwischen Anbietern sonstiger Leistungen, die im Zusammenhang mit derartigen Baumaschinen stehen (Bsp.: Kauffinanzierung, Leasing, Fahrzeugversicherung, Vermietung, Gutachten etc.), und Kunden. Es zielt darauf ab, die Vermittlung der vorgenannten Leistungen der Händler und sonstigen Anbieter möglichst bedarfsgerecht gegenüber den Kunden zu ermöglichen, zu befördern und umzusetzen.
Cranemarket24 unterstützt die Händler bzw. Anbieter und die Kunden bei deren Kommunikation, Interaktion und die Kunden bei der Suche und Auswahl der passenden Leistungen.
(2) Cranemarket24 ist nicht selbst verantwortlicher Anbieter der auf dem Portal angezeigten Angebote für Kräne und Hebetechnik oder der rund um solche Baumaschinen angebotenen Leistungen. Für den Inhalt, die Gestaltung dieser Angebote und die jeweilige Leistungserbringung sind die Händler oder die Anbieter der sonstigen Leistungen alleine verantwortlich. Verpflichteter im Hinblick auf die Umsetzung der einzelnen, über Cranemarket24 vermittelten Leistungen ist bzw. sind damit ausschließlich die jeweiligen Händler oder Anbieter, mit dem bzw. mit denen der Kunde über Cranemarket24 im Einzelfall einen Vertrag schließt.
(3) Begriffsbestimmungen:
a) „Kunden“ sind Unternehmer, die das Portal Cranemarket24 nutzen und sich für die über Cranemarket24 vermittelten Leistungen interessieren oder diese empfangen.
b) „Händler“ sind auf dem Portal registrierte Unternehmer, die über Cranemarket24 Kräne, Hebetechnik oder sonstiges Zubehör vermarkten und diese Kunden zum Kauf, zum Leasen, zur Miete oder auf eine sonstige Art und Weise zum Erwerb oder zu Nutzung anbieten.
c) „Anbieter“ sind Unternehmer, die Kunden auf dem Portal Cranemarket24 Leistungen rund um Kräne, Hebetechnik und sonstiges Zubehör (etwa aus den Bereichen Kauffinanzierung, Fahrzeugversicherung, Gutachten, UVV- Prüfungen, Windprüfungen, Serviceleistungen etc.) anbieten, bei denen es sich nicht um die eigentlichen Angebote zum Erwerb oder zur Nutzung von Baumaschinen handelt.
d) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die Cranemarket24 und die darüber angebotenen Leistungen zu Zwecken nutzen möchte oder nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
e) „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die Cranemarket24 und die darüber angebotenen Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen möchte oder nutzt.
(1) Diese Bedingungen gelten gegenüber Händlern und Anbietern für die Registrierung auf der Online-Plattform von Cranemarket24, dessen Nutzung sowie für alle im Zusammenhang mit dem Online-Portal von Cranemarket24 zwischen den Vertragsparteien vorgenommenen geschäftlichen Handlungen.
(2) Geschäftsbedingungen der Händler oder Anbieter finden keine Anwendung, auch wenn Cranemarket24 ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Cranemarket24 auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen eines Händlers oder eines Anbieters enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(1) Cranemarket24 betreibt das unter § 1 Abs. 1 beschriebene Online-Portal mit dem Ziel, nach Möglichkeit Kunden an die teilnehmenden Händler und Anbieter zu vermitteln. Daneben erbringt Cranemarket24 insbesondere die folgenden Leistungen: das Hosting, das Betreiben und Warten des Online-Portals, Unterstützung der Vertragsanbahnung, Förderung von Vertragsschlüssen zwischen den Beteiligten. Der jeweilige Leistungsumfang wird bei einer Registrierung zwischen den Parteien im Detail festgelegt.
(2) Die Leistungen zwischen Händlern und Kunden oder Anbietern und Kunden werden von Cranemarket24 lediglich vermittelt. Für den Inhalt, die Gestaltung der jeweiligen Angebote und die jeweilige Leistungserbringung sind die Händler wie die Anbieter der sonstigen Leistungen alleine verantwortlich. Verpflichteter im Hinblick auf die Umsetzung der einzelnen, über Cranemarket24 vermittelten Leistungen ist damit ausschließlich der jeweiligen Händler oder der jeweilige Anbieter, mit dem der Kunde über Cranemarket24 im Einzelfall einen Vertrag schließt.
§ 4 Ausschluss von Verbrauchern, Angebot und Zustandekommen des Vertrages
(1) Als Händler oder Anbieter sind nur Unternehmer gemäß § 1 Abs. 3 e) zugelassen. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 3 d) kommen als Vertragspartner nicht in Betracht. Cranemarket24 ist jederzeit dazu berechtigt, aussagekräftige Nachweise eines Nutzers für dessen Unternehmereigenschaft zu verlangen; diesbzgl. wird auf § 5 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
(2) Es besteht kein Rechtsanspruch als Händler oder Anbieter auf der Plattform von Cranemarket24 aufgenommen zu werden. Das Angebot zur Registrierung und zur Erteilung des Auftrages, nach Möglichkeit Anfragen von Kunden durch Cranemarket24 vermittelt zu bekommen und die sonstigen im Einzelfall zu vereinbarenden Leistungen von Cranemarket24 zu beziehen, ist freibleibend und unverbindlich.
(3) Sofern sich ein Händler oder Anbieter für die Inanspruchnahme der über Cranemarket24 vermittelten Leistungen interessiert, muss er sich auf dem Online-Portal registrieren und die im Registrierungsvorgang abgefragten Pflichtangaben wahrheitsgemäß eintragen.
(4) Zur Stellung einer Registrierungsanfrage durch einen Händler oder einen Anbieter muss dieser durch einen Mausklick auf den Button „Registrieren“ den Registrierungsvorgang einleiten, in dem jeder Schritt erläutert wird und die erforderlichen Angaben abgefragt werden. Der Registrierungsvorgang ist abgeschlossen, wenn der Händler oder Anbieter nach der Bestätigung seiner Angaben und der Bestätigung der Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen den Registrierungsvorgang durch den Klick des entsprechenden Buttons abschließt. Darin liegt die verbindliche Anfrage als registrierter Vertragspartner von Cranemarket24 aufgenommen zu werden. Dieses Angebot kann von Cranemarket24 innerhalb von sieben Werktagen angenommen werden.
(5) Die Aufnahme eines Händlers oder Anbieters erfolgt gegebenenfalls durch gesonderte Nachricht und/oder durch die Bereitstellung der Zugangsdaten zum Portal, mit denen der Nutzer die Leistungen von Cranemarket24 in Anspruch nehmen kann. Damit ist der Nutzungsvertrag zwischen dem Händler bzw. dem Anbieter und Cranemarket24 geschlossen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Händler und Anbieter
(1) Händler und Anbieter sind verpflichtet, alle von ihnen auf Cranemarket24 anzulegenden und angelegten Daten - wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Adresse, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Details zu deren Leistungen etc. – vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie diese stets auf einem aktuellen Stand zu halten.
(2) Auf eine ausdrückliche Aufforderung von Cranemarket24 hin sind die Händler und Anbieter dazu verpflichtet, einen Nachweis für ihre Identität, für das Bestehen des Unternehmens, in dessen Namen sie handeln, oder über die Befugnis, das angegebene Unternehmen zu vertreten, vorzulegen.
(3) Händler und Anbieter sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Präsentation auf dem Portal, bei der Beschreibung der angebotenen Leistungen und bei der Interaktion mit von Cranemarket24 vermittelten Kunden die bestehenden gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
(4) Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bereits in der Plattform von Cranemarket24 eingestellten Angebots hat der jeweilige Händler oder Anbieter Cranemarket24 darüber unverzüglich wenigstens in Textform (z.B. per Mail oder Telefax) unter Angabe der Gründe zu informieren.
(5) Händler und Anbieter sind verpflichtet, die ihnen von Cranemarket24 zugewiesenen Zugangsdaten zu deren Verwaltungsbereich geheim zu halten und diese so aufzubewahren, dass eine Kenntnisnahme durch Dritte nach Möglichkeit ausgeschlossen ist. Händler wie Anbieter werden Cranemarket24 unverzüglich mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) informieren, sofern davon auszugehen ist, dass ein Dritter unbefugt Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat.
(6) Nach der Übermittlung einer Kundenanfrage ist sind Händler wie Anbieter verpflichtet, dem Kunden spätestens binnen drei Werktagen die von dem Kunden erbetenen Informationen bereitzustellen, mit dem Kunden in Kontakt zu treten und auf einen Vertragsschluss mit dem Kunden hinzuwirken.
§ 6 Pflichten von Cranemarket24 / Verfügbarkeit
(1) Grundsätzlich nimmt Cranemarket24 keine Prüfung der von den Händlern oder Anbietern eingestellten Inhalte vor deren Veröffentlichung vor. Cranemarket24 behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, Angebote der Händler oder Anbieter in Stichproben zu prüfen und im Falle des rechtlichen Erfordernisses oder der Möglichkeit von Verbesserungen dem Nutzer einen geänderten Inhalt vorzuschlagen. Stimmt der Händler oder Anbieter den etwaigen Änderungsvorschlägen nicht zu, erfolgt keine Veröffentlichung – weder des beanstandeten Inhalts noch der von Cranemarket24 empfohlenen Fassung.
(2) Verlangt eine Behörde, insbesondere eine Ermittlungsbehörde, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Löschung von in Cranemarket24 eingestellten Inhalten, so ist Cranemarket24 dazu befugt, diese bis zur rechtskräftigen Klärung der Angelegenheit aus dem Online-Portal von Cranemarket24 zu entfernen. Cranemarket24 wird den jeweils betroffenen Händler oder Anbieter gegebenenfalls unverzüglich nach Kenntniserlangung über diesen Schritt informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.
(3) Das Online-Portal von Cranemarket24 wird regelmäßig gepflegt und auf einem aktuellen Stand gehalten. Die Eingaben auf dem Portal von Cranemarket24 erfolgen über eine gesicherte 256-Bit-SSL-Verschlüsselung. Im Übrigen sorgt Cranemarket24 für die Wahrung eines angemessenen und zeitgemäßen technischen Standards und beachtet die Grundsätze von Datenschutz und Datensicherheit.
(4) Den Vertragsparteien ist bekannt, dass die hundertprozentige Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit eines online zum Abruf bereitgestellten Portals nicht gewährleistet werden kann. Es kann durch technische Störungen oder Wartungsarbeiten gelegentlich zum vorübergehenden Ausfall der Abrufbarkeit und Verfügbarkeit des Portals kommen. Cranemarket24 wird nach Möglichkeit etwaige Ausfallzeiten möglichst kurz halten und etwaig anstehende Wartungsarbeiten in Randzeiten durchführen.
(5) Cranemarket24 sichert den Nutzern über das Jahr gesehen eine Verfügbarkeit des Online-Portals von 99% zu.
(1) Es gelten die jeweils aktuellen und angezeigten Preise von Cranemarket24 zum Zeitpunkt der Registrierung oder der Buchung einer kostenpflichtigen Leistung von Cranemarket24.
(2) Cranemarket24 akzeptiert alle auf dem Internetportal angegebenen Zahlungsarten. Dies sind aktuell Banküberweisung, Paypal und Sofortüberweisung. Über PayPal kann auch mit Debit- oder Kreditkarte gezahlt werden, ohne dass ein PayPal-Account nötig ist.
(3) Rechnungen von Cranemarket24, die auch elektronisch gestellt werden können, sind sofort nach deren Zugang fällig und binnen 10 Tagen seit deren Erhalt zu bezahlen.
(4) Leistet ein Händler oder Anbieter nach Abrechnung und bei Fälligkeit eine Zahlung nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Eintritt des Verzuges mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt hiervon unberührt.
(1) Ein kostenpflichtiger Account auf Cranemarket24 hat eine Vertragslaufzeit von drei sechs oder zwölf Monaten, wobei der Händler oder Anbieter vor deren Ablauf die Möglichkeit gewährt wird, den Vertrag nochmals für eine der genannten Zeitspannen zu verlängern.
(2) Die Vertragsparteien haben das Recht, einen kostenpflichtigen Vertrag außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, wobei die Kündigung schriftlich oder per E-Mail erfolgen kann.
Ein wichtiger Grund für Cranemarket24 liegt insbesondere vor, wenn ein Händler oder ein Anbieter:
a) mit den von ihm zu zahlenden Kosten für kostenpflichtige Leistungen nach Rechnungsstellung und Fälligkeit der Zahlungsforderung mehr als zwei Monate im Verzug ist
b) gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, und der Händler oder Anbieter das beanstandete Verhalten trotz einer entsprechenden Aufforderung von Cranemarket24 und der Androhung einer außerordentlichen Kündigung nicht binnen einer angemessenen Frist unterlässt.
(3) Im Falle einer Kündigung wird Cranemarket24 das Profil des Händlers oder Anbieters und die von ihm eingestellten Inhalte nach Beendigung des Vertrages unverzüglich dauerhaft löschen.
§ 9 Schutzrechte und Haftungsfreistellung
(1) Händler und Anbieter dürfen im Zuge der Nutzung des Portals von Cranemarket24 und bei allen in diesem Zusammenhang vorgenommenen Handlungen auf der Internetplattform von Cranemarket24 Kennzeichen-, Urheberrechte und sonstige (Schutz-)Rechte Dritter nicht verletzen.
(2) Verwendet ein Händler oder ein Anbieter eigene urheber- oder kennzeichenrechtlich geschützte Inhalte oder Werke (Bsp.: Texte, Fotos, Videos, Musik, Logos, Marken, etc.), so beauftragt er zugleich Cranemarket24, diese zu Zwecken der Werbung und des Marketings in seinem Namen im Internet oder in Printmedien zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben bzw. öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Händler oder Anbieter selbst nur Lizenznehmer, so muss er dafür Sorge tragen, dass die ihm übertragene Lizenz die soeben beschriebenen Nutzungen durch Cranemarket24 umfasst.
(3) Machen Dritte gegen Cranemarket24 Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend, die im Zusammenhang mit der Verwendung von durch einen Händler oder Anbieter in dem Online-Portal von Cranemarket24 selbst eingestellten rechtswidrigen Inhalten stehen, ist ein Händler wie auch ein Anbieter verpflichtet, Cranemarket24 auf erstes Anfordern unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen und sämtliche Kosten, unter Einschluss von Gerichts- und Vergleichskosten und der Kosten für eine nach dem vernünftigen Ermessen von Cranemarket24 erforderliche Rechtsberatung, zu übernehmen.
(4) Händler und Anbieter sind verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Cranemarket24 vor Schäden durch eine etwaige Inanspruchnahme Dritter wegen der Verwendung von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, zu schützen und gegebenenfalls die behauptete Rechtsverletzung unverzüglich nach Kenntniserlangung zu beseitigen. Der Verletzer unterstützt Cranemarket24 gegebenenfalls proaktiv bei der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten, wobei das alleinige Prozessführungsrecht sowie das Recht, außergerichtliche oder gerichtliche Vergleiche zu schließen, bei Cranemarket24 verbleibt.
§ 10 Datenschutz, Verbot der Weitergabe von Kundenanfragen an Dritte und Vertragsstrafe
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei ihnen die jeweils einschlägigen und gültigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich
der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und
Löschung) und Nutzung von personenbezogenen Daten.
(2) Händlern und Anbietern ist es untersagt, durch Cranemarket24 vermittelte Kundenanfragen
(Leads) Dritten bekannt zu geben oder weiterzugeben. Insbesondere ist es untersagt,
Kundenanfragen Dritten zu verkaufen. Im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbot ist
Cranemarket24 berechtigt, von dem jeweiligen Händler oder Anbieter eine Vertragsstrafe in
Höhe von 5.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verlangen.
(1) Cranemarket24 haftet unbeschränkt für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Umfang einer etwaig übernommenen Garantie.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Cranemarket24 nur unbeschränkt bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von Cranemarket24 im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss.
(3) Bei der Erstellung und dem Betrieb des Portals schuldet Cranemarket24 die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob Cranemarket24 für einen Ausfall oder einen Schaden ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden kann.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Cranemarket24.
(5) Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Angaben oder Inhalte der Kunden haften diese selbst, es sei denn, Cranemarket24 hat nachweislich Kenntnis von falschen oder rechtswidrigen Angaben oder Inhalten und Cranemarket24 ist eigenes Verschulden im Sinne der vorstehenden Haftungsregeln vorzuwerfen.
(1) Es gelten jeweils die aktuellen Nutzungsbedingungen, die Cranemarket24 für registrierte Händler und Anbieter auf dem Portal frei verfügbar zum Abruf bereithält. Der Stand der Nutzungsbedingungen wird jeweils angezeigt.
(2) Cranemarket24 hat das Recht, die Nutzungsbedingungen z.B. im Falle der Veränderung der Gesetzeslage, der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Änderung der Funktionalitäten, der Erweiterung des Leistungsspektrums und/oder der Änderung der Marktgegebenheiten zu ändern, sofern die Änderung für den Nutzer zumutbar sind. Die Zumutbarkeit ist gegeben, wenn für die Änderung ein triftiger Grund im vorgenannten Sinn besteht und dieser ausdrücklich benannt wird. Cranemarket24 wird den Händler bzw. Anbieter gegebenenfalls rechtzeitig vor einer beabsichtigten Änderung der AGB über diesen Schritt informieren. Sofern der Händler bzw. Anbieter der beabsichtigten Änderung der AGB nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Kenntniserlangung des Änderungsvorhabens widerspricht, so gelten diese als genehmigt und angenommen, wenn er vorher ausdrücklich auf die vorgenannten Konsequenzen hingewiesen wurde.
(3) Sollte der Händler oder Anbieter den beabsichtigten Änderungen der AGB widersprechen und den Vertrag unter den neuen Bedingungen nicht fortsetzen wollen, so ist er dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals und für Verträge zwischen einem Händler bzw. Anbieter und Cranemarket24 ist der Sitz von Cranemarket24.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus der Nutzung des Portals die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten an den verbleibenden Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Dann sind die Nutzungsbedingungen insgesamt unwirksam.
Stand: 24.03.2016; © RA Jens Bräumer, MSB Rechtsanwälte (Saarbrücken)

References: § 1

§ 4
 § 1
 § 1
 § 5

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10