Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/301
Timestamp: 2020-06-03 07:39:05+00:00

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§ 301 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) - JUSLINE Österreich
(1) Bei der Annahme haben die beiden übernehmenden Beamten (§ 332 Abs. 2) den Erlagsgegenstand in Gegenwart des Erlegers mit dem Inhalt des Erlagsanbringens genau zu vergleichen; nötigenfalls ist das Erlagsanbringen in einem Anhang zu berichtigen. Eine etwaige Berichtigung oder der Umstand, daß das Erlagsanbringen wesentliche Ausbesserungen aufweist, hat der Erleger mit seiner Unterschrift zu bestätigen.
(2) Die Übernahme des Erlagsgegenstandes ist auf dem Erlagsanbringen durch Einsetzen der Postzahl des Einnahmetagebuches (§ 332 Abs. 2) sowie durch Amtssiegel, Tagesangabe und Unterschrift der beiden übernehmenden Beamten ersichtlich zu machen. Der Erleger erhält eine mit dem Amtssiegel versehene Bestätigung, die alle wesentlichen Merkmale des Erlages enthalten und auf Verlangen des Erlegers gegen Einziehung ihrer ursprünglichen Ausfertigung auf den gerichtlichen Verwahrauftrag zu übertragen ist. Für diese Bestätigung kann das GeoForm. Nr. 62 verwendet werden. In den Fällen des § 298 Abs. 3 wird die Übernahme auf einer Halbschrift des Erlagsgesuches bestätigt.
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§ 291 Geo. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto§ 292 Geo. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung§ 293 Geo.§ 294 Geo.§ 295 Geo. Erlag mit Wertsendung§ 296 Geo. Abholung der Wertsendung von der Post§ 297 Geo. Zustellung der Wertsendung durch die Post§ 298 Geo. A. Bei den Verwahrungsabteilungen§ 299 Geo.§ 300 Geo.§ 301 Geo.§ 302 Geo. B. Bei Gericht§ 303 Geo. Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen§ 304 Geo. Schätzung§ 305 Geo. Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker§ 306 Geo. Kosten der Schätzung§ 307 Geo. Erlagsbericht, Verwahrauftrag§ 308 Geo.§ 309 Geo. Allgemeines§ 310 Geo. Exekution und einstweilige Verfügung§ 311 Geo. Wirkung der Vormerkung
§ 302 Geo.

References: § 298
 § 301
 § 301
 § 301
 § 301
 § 301

§ 291

§ 302