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Timestamp: 2019-04-25 14:40:32+00:00

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§ 823 I BGB - Prüfungsschema - Jura Online
1. Examen/ZR/Deliktsrecht
Prüfungsschema: § 823 I BGB
Beispiele: Substanzverletzung, Entziehung, Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit
Problem: Weiterfressender Mangel; Voraussetzung: "Stoffungleichheit“ zwischen defektem Teil und intakter Restsache. Stoffungleichheit liegt vor, wenn das defekte Teil funktional abgrenzbar und wirtschaftlich leicht austauschbar ist.
Insbesondere sog. "Rahmenrechte“: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. 1 I GG und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Art. 14 I GG
Erfasst sind Tun und Unterlassen.
3. Zurechung
äquivalenztheorie: Kausal ist jede Ursache, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio sine qua non).
Beispiele: Atypischer Kausalverlauf, eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Dazwischentreten Dritter, Risikoverringerung
Problem: Verfolgerfälle. Voraussetzungen: Herausforderung in vorwerfbarer Weise, Annahme eines Verfolgungsrechts, Realisierung des typischen Verfolgungsrisikos, Verhältnismäßigkeit zwischen Verfolgungszweck und Verfolgungsrisiko
c) Zurechnungszusammenhang
Bei Unterlassungsdelikten: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Verkehrssicherungspflichten können sich ergeben aus: Gesetz, Vertrag, faktischer Übernahme
Insbesondere Produzentenhaftung: Konstruktionspflichten, Fabrikationspflichten, Instruktionspflichten, Produktbeobachtungspflichten
Grundsatz: Indiziert, d.h., nur bei Eingreifen von Rechtfertigungsgründen prüfen.
Ausnahme: Rahmenrechte. Dort ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich.
1. Verschuldensfähigkeit, §§ 827, 828 BGB
Bei Minderjährigen kommt es entscheidend auf die Einsichtsfähigkeit an, § 828 III BGB.
2. § 276 BGB
Grundsatz: Nachzuweisen
Ausnahme: Vermutet (Beweislastumkehr) bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
§ 278 BGB ist nicht anwendbar. Arg.: § 831 BGB lex specialis
I. Mitverschulden, § 254 BGB
§ 254 II 2 BGB gilt auch für § 254 I BGB.
Beispiel: Personenschäden im Betrieb, §§ 104 ff. SGB VII
III. Grundsätze der gestörten Gesamtschuld
Problem: Rechtsfolgen der gestörten Gesamtschuld
aA: Wortlautlösung. Volle Haftung des Schädigers im Außenverhältnis. Kein Regress im Innenverhältnis der Schädiger.
aA: Lehre von der fingierten Gesamtschuld. Volle Haftung im Außenverhältnis. Regress im Innenverhältnis der Schädiger, § 426 BGB analog.
hM (Rspr.): Kürzung im Außenverhältnis. In dem Umfang, wie die anderen Schädiger von der Haftung befreit sind, wird die Haftung des Schädigers im Außenverhältnis gekürzt. Arg.: Gerechter Interessenausgleich.
IV. Grundsätze der betrieblich veranlassten Tätigkeit
Einfache Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers: keine Haftung des Arbeitnehmers
Mittlere Fahrlässigkeit: hälftige Haftung
Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz: Volle Haftung

References: § 823
 Art. 2
 Art. 14
 § 828
 § 276

§ 278
 § 831
 § 254

§ 254
 § 254
 § 426