Source: https://www.gross-gerau.de/Stadt-B%C3%BCrger/Kommunale-Pressemitteilungen/Verordnung_Land_Corona.php?object=tx,2289.7&ModID=7&FID=2289.15611.1&NavID=2289.68&La=1
Timestamp: 2020-04-01 11:39:07+00:00

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(1) Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten der Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben, wird für einen Zeit-raum von 14 Tagen seit der Einreise aus dem Risikogebiet das Betreten folgender Einrichtun-gen als Besucher verboten:
1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 des Infektionsschutzgesetzes,
3. ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Hessi-schen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322).
4. sonstige Personen, denen aus beruflichen Gründen oder aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist.
(3) Alle Besucher sowie die in Abs. 2 Satz 2 genannten Personen sind verpflichtet, ihre Be-suchszeit auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Sie haben vor ihrem Be-such angemessene Hygienemaßnahmen zu treffen.
(5) Risikogebiet nach Abs. 1 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgeho-ben wird. Das Gebiet des Landes Hessen gilt nicht als Risikogebiet. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere Gebiete als Risikogebiete im Sinne des Abs. 1 festzulegen oder aufzuheben. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten in geeigneter Form sowie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration öffent-lich bekanntmachen.
1. Angehörige des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverord-nung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724), und Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Vollzugsaufgaben wahrnehmen,
2. Angehörige von Feuerwehren gemäß §§ 9 und 10 des Hessischen Brand- und Katastro-phenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
5. Bedienstete von Rettungsdiensten gemäß § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgeset-zes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Sep-tember 2018 (GVBl. S. 580),
b) Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer nach § 1 des Hessischen Altenpflegegeset-zes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 296),
c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen, die Kindern und Jugendliche im Rah-men der stationären Hilfen zur Erziehung oder der Eingliederungshilfe nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch betreuen,
d) Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten im Sinne der §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechni-schen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,
e) Ärztinnen und Ärzte nach § 2a der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntma-chung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Au-gust 2019 (BGBl. I S. 1307),
g) Desinfektorinnen und Desinfektoren nach § 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 6. Dezember 2010 (GVBl. I S. 711), zuletzt ge-ändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 580),
h) Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfle-ger nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 58 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes,
u) Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentenge-setzes vom 10. Juli 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S: 2686) in Verbindung mit § 30 des Notfallsanitätergesetzes,
v) Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),
w) Zahnmedizinische Fachangestellte gemäß § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestell-ten vom 4. Juli 2001 (BGBl. I S. 1492).
c) sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risiko-gebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
c) sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risiko-gebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
Besonderer Bedeutung kommt dabei dem Schutz von Menschen zu, die in Krankenhäusern und in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderung ver-sorgt werden. Das SARS-CoV-2 wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfchenin-fektion übertragen. Eine Verbreitung der Viren kann somit durch Inhalation, aber auch über die Hände oder gemeinsam genutzte Gegenstände erfolgen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Erkrankungsfälle wird ein klinisch milder Krankheitsverlauf beobachtet.
Allerdings zeichnet sich bei älteren Personen, bei Personen mit Vorerkrankungen und bei Per-sonen mit unterdrücktem Immunsystem nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf ab. Bei diesen Personengruppen kommt es häufiger zu einem Befall der Lunge mit dem klinischen Bild einer Lungenentzündung bis hin zu einem akuten, schweren Atemnotsyndrom (SARS =„Severe Acute Respiratory Syndrome“).
Das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf steigt, wenn mehrere der risikoerhöhenden Faktoren zusammenkommen. Dies ist bei Menschen, die in Krankenhäusern und in Einrichtun-gen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderung versorgt werden häufig der Fall. Ihrem Schutz kommt daher besondere Bedeutung zu.
Ziel der Verordnung ist es, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Krankenhäusern und in Einrich-tungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderung möglichst zu vermeiden und in diesen Einrichtungen versorgte Menschen vor einer Erregerübertragung durch Externe schützen.
In der derzeitigen Situation, in der die weitere Entwicklung des Aufkommens von Infektionen mit dem COVID-19-Virus und Erkrankungen an SARS-CoV-2 nicht mit hinreichender Sicherheit prognosti-ziert werden kann, kommt dem Schutz von Menschen, die von einem schweren oder gar tödlichen Verlauf von SARS-CoV-2 besonders gefährdet sind, so erhebliche Bedeutung zu, dass auch die persönlich stark einschränkenden Besuchsverbote und -beschränkungen ver-hältnismäßig erscheinen. Dies entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Wiesbaden, den 14. März 2020
In der derzeitigen Situation, in der die weitere Entwicklung des Aufkommens von Infektionen mit dem COVID-19-Virus und Erkrankungen an SARS-CoV-2 nicht mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, kommt dem Schutz von Menschen, die von einem schweren oder gar tödlichen Verlauf von SARS-CoV-2 besonders gefährdet sind, so erhebliche Bedeutung zu, dass auch die persönlich stark einschränkenden Besuchsverbote und -beschränkungen verhältnismäßig erscheinen. Dies entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

References: § 23
 § 2
 § 3
 § 1
 § 35
 § 2
 § 1
 § 1
 § 64
 § 58
 § 1
 § 30
 § 1
 § 1