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Timestamp: 2019-10-23 09:57:43+00:00

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§ 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung Strafprozeßordnung
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§ 70 - Strafprozeßordnung (StPO)
Frühere Fassungen von § 70 StPO
Zitierungen von § 70 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70 entsprechend. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters ...
§ 95 StPO Herausgabepflicht (vom 25.07.2015)
... auszuliefern. (2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, ...
... eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die ...
... unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 ...
... d) Zur Vollstreckung der Ordnungshaft oder der Haft wegen grundloser Zeugnisverweigerung (§ 70 StPO und § 390 ZPO). e) Zur Vollstreckung der Zwangshaft zur Erwirkung ...
... nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses ( § 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung ) darf sechs Wochen nicht überschreiten. (6) Im Verfahren gegen Jugendliche und ...
§ 27 PUAG Grundlose Zeugnisverweigerung
... auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus. (3) § 70 Abs. 4 der Strafprozessordnung ist entsprechend ...
... § 68b Zeugenbeistand § 69 Vernehmung zur Sache § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung § 71 Zeugenentschädigung ...
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References: § 70

§ 70
 § 70
 § 70
 § 70
 § 70

§ 95
 § 70
 § 162
 § 390
 § 70

§ 27
 § 70
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71