Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2017/46
Timestamp: 2020-07-14 19:03:42+00:00

Document:
WM 2017 Heft 46, Inhaltsverzeichnis
von Bonin/Glos: Die neue Rechtsprechung der europäischen Gerichte im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts – Teil I –
WM 2017, 2173
Gottschalk/Spiegel: Keine vorzeitige Lösung von Zinsswap-Verträgen unter Berufung auf § 489 BGB
WM 2017, 2179
BGH 12.10.2017 - III ZR 254/15*: Regelmäßig keine Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds erforderlich
WM 2017, 2188
BGH 19.10.2017 - III ZR 565/16*: Pflicht des Anlageberaters und Anlagevermittlers zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen, die eine Größenordnung von 15 % des einzubringenden Kapitals überschreiten; Einbeziehung des auf das Beteiligungskapital zu zahlenden Agios in die Berechnung der Vertriebsprovisionen; zur Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für die Behauptung, ein Emissionsprospekt sei ihm nicht übergeben worden; zur Zumutbarkeit des substantiierten Bestreitens negativer Tatsachen
WM 2017, 2191
BGH 12.9.2017 - XI ZB 2/17: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift
WM 2017, 2196
OLG Karlsruhe 25.7.2017 - 17 U 103/16: Zum Umfang der Verjährungshemmung einer Klage, in der lediglich bestimmte Bilanzierungsfehler in konkreten Jahresabschlüssen zweier Konzerngesellschaften gerügt werden
WM 2017, 2197
BGH 19.10.2017 - IX ZB 100/16: Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags, wenn der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist
WM 2017, 2205
BGH 30.3.2017 - I ZR 19/16: Zur Pflicht der Eltern, im Fall einer von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung dem Inhaber dieses Rechts im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres volljährigen Kindes anzugeben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung zugegeben hat
WM 2017, 2208
BGH 5.10.2017 - III ZR 56/17: Keine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB der Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetnutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist
WM 2017, 2212
BGH 18.10.2017 - IV ZR 188/16: Zur Auslegung der Regelung in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier: Nr. 10.3 AUB 2000), wonach der Vertrag durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer durch Kündigung beendet werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht hat
WM 2017, 2215
BGH 19.9.2017 - VI ZR 497/16: Kommanditist, der zugleich Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft ist, ist nicht Unternehmer im Sinne des Unfallversicherungsrechts
WM 2017, 2218
Uwe Blaurock (Hrsg.), Handbuch Stille Gesellschaft, 8. Aufl.. Rezensent: Wiss. Mitarbeiter Christian Maaß, Münster
WM 2017, 2219
PricewaterhouseCoopers (Hrsg., Schriftleitung Katja Barz, Burkhard Eckes, Peter Flick, Ralf Schmitz, Wolfgang Weigel), IFRS für Banken, Praxishandbuch der Bankbilanzierung, Band I und II, 6. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Alois Paul Knobloch, Saarbrücken
WM 2017, 2220

References: § 489

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 307

BGH 

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