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GES 2015/7 - Heft 7 - 2015 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
/ JRP 2013/2
Volltext Cover Download EditorialGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 321–322
Kofler, Georg Unternehmenssteuerliches im AbgÄG 2015
GES 2015, 321 Kaum ist die Druckerschwärze der „großen Steuerreform“ in Form des StRefG 2015/2016... Kaum ist die Druckerschwärze der „großen Steuerreform“ in Form des StRefG 2015/2016 getrocknet, lugt mit dem Begutachtungsentwurf des AbgÄG 2015 schon das nächste Steuergesetz um die Ecke. Aus unternehmenssteuerlicher Sicht enthält dieser Entwurf insbesondere zwei, in der politischen Diskussion durchaus als „Paket“ betrachtete Änderungsblöcke.Der erste Themenkomplex betrifft die weitgehende Rücknahme der durch das StRefG 2015/2016 eingeführten, im seinerzeitigen politischen Gesetzwerdungsprozess auch gegenüber der Regierungsvorlage nicht abgemilderten Verschärfungen bei der Einlagenrückzahlung nach § 4 Abs 12 EStG. Durch die Anordnung einer „Verwendungsreihenfolge“ sollte nämlich sichergestellt werden, dass die Ausschüttung von „operativen“ Gewinnen einer Körperschaft auch steuerlich zu einer Gewinnausschüttung bei den Gesellschaftern führen und die steuerliche Behandlung einer Ausschüttung als Einlagenrückzahlung nur mehr nachrangig gegenüber einer steuerlichen Gewinnausschüttung möglich sein soll. Dadurch wurde insbesondere das bisher aufgrund der Verwaltungspraxis bestehende Wahlrecht beseitigt, die unternehmensrechtliche Ausschüttung eines Bilanzgewinnes steuerlich entweder als Gewinnausschüttung oder als Einlagenrückzahlung zu behandeln. Aufgrund der vielfältigen grundlegenden und technischen Kritikpunkte an der Neuregelung, speziell auch dem befürchteten Rückgang der Eigenkapitalausstattung österreichischer Unternehmen, soll nunmehr im Entwurf zum AbgÄG 2015 eine weitgehende Rückkehr zum früheren Recht geschaffen werden: Die erneute Neufassung des § 4 Abs 12 EStG soll das unternehmerische Wahlrecht zwischen Gewinnausschüttung und Einlagenrückzahlung explizit verankern und an die positive Innenfinanzierung bzw den positiven Einlagenstand knüpfen. Überdies soll vorgesehen werden, dass offene Gewinnausschüttung nur bei positiver Innenfinanzierung möglich sind. Eine Verknüpfung zwischen § 4 Abs 12 EStG und „Neubewertungsumgründungen“ wird über das Vehikel der Ausschüttungssperre nach § 235 UGB hergestellt, die ebenfalls im Rahmen des AbgÄG 2015 neu gefasst und auf alle Umgründungstypen mit Neubewertung ausgedehnt werden soll. Dadurch soll nach den ErlRV verhindert werden, dass ausschüttungsgesperrte Beträge, die unternehmensrechtlich im Jahresüberschuss enthalten sind, das Innenfinanzierungskonto und damit das steuerliche Ausschüttungspotential erhöhen.Der zweite Themenkomplex betrifft die Neuordnung der Wegzugs- bzw Entstrickungsbesteuerung. Bereits die Steuerreformkommission hatte darauf hingewiesen, dass das derzeitige österreichische System des Besteuerungsaufschubs im Lichte der jüngeren Judikatur des EuGH äußerst großzügig sei, und Änderungen empfohlen. Dies vor allem deshalb, weil einerseits nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH in DMC und Verder LabTec bei Gesellschaften bzw im betrieblichen Bereich auch eine auf fünf bzw zehn Jahre gestaffelte Erhebung der „Wegzugssteuer“ anstatt eines – auch im österreichischen Steuerrecht vorgesehenen (zB § 6 Z 6 EStG) – Besteuerungsaufschubes bis zur Realisierung zulässig ist, andererseits die im derzeitigen Recht bereits mit dem Wegzug zu laufen beginnende absoluten Verjährung nach § 209 BAO eine deutliche Schranke für die Ausübung des österreichischen Besteuerungsrechts bildet. Diese Gedanken greift nunmehr der Entwurf des AbgÄG 2015 durch ein „zweigleisiges System“ auf: Volltext	AufsätzeGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 324–330
Aigner, Dietmar | Kofler, Georg | Moshammer, Harald | Tumpel, Michael „Gesunde“ Unternehmen im Sinne des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG)
gesunde wirtschaftliche Basis, Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, begünstigtes Unternehmen, Haftungsübernahme, GES 2015, 324, § 2 ULSG Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) wurde geschaffen, um in den Jahren 2009 und... Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) wurde geschaffen, um in den Jahren 2009 und 2010 die Liquidität heimischer Unternehmen im Hinblick auf „[d]ie anhaltend angespannte Lage auf dem Finanzmarkt sowie die sich sukzessive verschlechternde Wirtschaftslage“ zu sichern. Die diesbezüglich seitens der Republik angebotenen Haftungsübernahmen sollten jedoch nicht der Sanierung bereits angeschlagener Unternehmen dienen, sondern nur Unternehmen mit einer „gesunden wirtschaftlichen Basis“ offen stehen (§ 2 Abs 1 Z 5 ULSG). Rund 50 Unternehmen haben in den Jahren 2009 und 2010 am ULSG-Programm teilgenommen. Zumal sich darunter auch mittlerweile in wirtschaftliche Notlage geratene Unternehmen wie der Büromöbelhersteller Bene, die Baumarktkette Baumax, die Blumendiscounterkette Holland Blumenmarkt oder der Baukonzern Alpine befanden, entbrannte eine öffentliche Diskussion und die juristische Auseinandersetzung darüber, ob diese Unternehmen tatsächlich im Jahr 2009 bzw 2010 die Voraussetzungen für eine ULSG-Haftungsübernahme aufgewiesen haben. Der gegenständliche Beitrag soll vor diesem Hintergrund aufzeigen, nach welchen Maßstäben die Anforderungen an eine solche ULSG-Haftungsübernahme zu beurteilen sind. Volltext	AufsätzeGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 331–339
Potyka, Matthias Die Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen (Teil I)
Jahresabschluss, Offenlegung, Firmenbuch, Prüfpflicht, Zwangsstrafe, GES 2015, 331, § 282 UGB, § 283 UGB Nach der bisherigen Praxis der Firmenbuchgerichte werden Zwangsstrafen nach § 283 UGB nicht... Nach der bisherigen Praxis der Firmenbuchgerichte werden Zwangsstrafen nach § 283 UGB nicht nur verhängt, wenn eine Kapitalgesellschaft die fristgerechte Offenlegung ihres Jahresabschlusses unterlässt, sondern bisweilen auch dann, wenn die eingereichten Rechnungslegungsunterlagen bestimmte Mängel aufweisen. Der vorliegende Aufsatz geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Vorgangsweise zulässig bzw geboten ist. Volltext	JudikaturGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 340–340
Strohmann, Geschäftsführer, Pflichten, Haftung, Dienstnehmerhaftpflicht, 6 Ob 139/15g, DHG, GES 2015, 340, § 25 GmbHG, § 84 Abs 2 AktG Auf Dienstnehmer einer GmbH, welche zugleich ihre Geschäftsführer sind, ist das DHG nicht... Auf Dienstnehmer einer GmbH, welche zugleich ihre Geschäftsführer sind, ist das DHG nicht anwendbar.Die bloße Eigenschaft als „Strohmann“ entbindet den Geschäftsführer nicht von seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten. Ein Geschäftsführer ist gemäß § 25 GmbHG verantwortlich, gleichgültig ob er seine Organfunktion tatsächlich ausübt oder sich auf die Rolle eines Strohmanns beschränkt. Volltext	JudikaturGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 341–341
Geschäftsführer, GmbH, Beendigung Anstellungsverhältnis, Insolvenz, 9 ObA 89/15a, GES 2015, 341, § 25 Abs 1 IO Verfällt eine GmbH in Konkurs, ist zur Beendigung des Anstellungsvertrages eines... Verfällt eine GmbH in Konkurs, ist zur Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers nicht mehr die Generalversammlung, sondern der Insolvenzverwalter zuständig. Volltext	JudikaturGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 342–342
ursprünglich unzulässige Firma, Zwangsstrafverfahren, 6 Ob 151/15x, GES 2015, 342, § 24 FBG Auch bei einer schon ursprünglich unzulässigen Firma kann der Geschäftsführer mit... Auch bei einer schon ursprünglich unzulässigen Firma kann der Geschäftsführer mit Zwangsstrafen vom Firmenbuchgericht dazu angehalten werden, einen korrekten Firmenwortlaut anzumelden. Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 343–346
Birnbauer, Wilhelm Umwandlung einer AG in eine GmbH (Formwechselnde Umwandlung)
GES 2015, 343 Nach den Bestimmungen der §§ 239 ff AktG kann eine AG in eine GmbH umgewandelt werden. Das... Nach den Bestimmungen der §§ 239 ff AktG kann eine AG in eine GmbH umgewandelt werden. Das Muster soll das Wichtigste bei diesem Vorgang kurz darstellen. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 347–353
Pinetz, Erik | Spies, Karoline Auswirkungen des Urteils Kommission/Vereinigtes Königreich („Marks & Spencer II“) auf die österreichische Gruppenbesteuerung
Verluste, Niederlassungsfreiheit, Gruppenbesteuerung, GES 2015, 347, § 9 Abs 6 KStG Der EuGH hat im Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13) einen neuen Puzzlestein zur... Der EuGH hat im Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13) einen neuen Puzzlestein zur Rechtsprechung zur grenzüberschreitenden Verlustverwertung im EU-Binnenmarkt hinzugefügt. Im Beitrag in GES 6/2015 wurde das Urteil und seine Bedeutung für den Begriff der „finalen Verluste“ kritisch beleuchtet. Der vorliegende Beitrag wirft nun einen genaueren Blick auf die potentiellen Auswirkungen des Urteils auf das österreichische Gruppenbesteuerungssystem. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 354–365
Bergmann, Sebastian § 23a EStG: Verlustverwertungsbeschränkung für kapitalistische Mitunternehmer
Mitunternehmer, Mitunternehmerschaft, kapitalistisch, Verlust, Verlustausgleich, Verlustvortrag, Wartetastenverlust, GES 2015, 354, § 21 Abs 2 Z 2 EStG, § 22 Z 3 EStG, § 23 Z 2 EStG, § 23a EStG Das Steuerreformgesetz 2015/2016 führt im Einkommensteuerrecht zu mehreren bedeutsamen... Das Steuerreformgesetz 2015/2016 führt im Einkommensteuerrecht zu mehreren bedeutsamen Änderungen. Eine davon stellt die Beschränkung der Verlustverwertungsmöglichkeiten kapitalistischer Mitunternehmer dar. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 366–368
Bergmann, Sebastian Die stille Gesellschaft nach dem GesbR-Reformgesetz: Einkommensteuerrechtlicher Anpassungsbedarf?
stille Gesellschaft, GesbR-Reform, GES 2015, 366, § 27 Abs 2 Z 4 EStG, § 179 Abs 1 UGB Mit dem GesbR-Reformgesetz wurde der unternehmensrechtliche Begriff der stillen Gesellschaft... Mit dem GesbR-Reformgesetz wurde der unternehmensrechtliche Begriff der stillen Gesellschaft erweitert. Im nachfolgenden Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit in Folge dessen einkommensteuerrechtlicher Anpassungsbedarf besteht. Volltext	AktuellGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 369–370
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2015, 369 Die jüngst erfolgte Überschreitung der Jahresmitte gibt Anlass zu einer Betrachtung der... Die jüngst erfolgte Überschreitung der Jahresmitte gibt Anlass zu einer Betrachtung der bisherigen Insolvenzentwicklung. Nach einer vom Kreditschutzverband (KSV) 1870 veröffentlichten Statistik wurde im 1. Halbjahr 2015 über das Vermögen von 671 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 623 Einzelunternehmen, 108 Kommanditgesellschaften, 16 Offenen Gesellschaften, 12 Vereinen und 3 Aktiengesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Privatstiftungen waren bislang nicht betroffen.Unternehmensinsolvenzen sind damit im Vergleich zum 1. Halbjahr 2014 um insgesamt 8 % zurückgegangen; die mangels Masse nicht eröffneten Verfahren reduzierten sich sogar um 13,7 %. Auch sind die Passiva zu etwa 24 % geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, was einen Trend zu kleineren Insolvenzfällen erkennen lässt.Die insgesamt meisten Insolvenzen ereigneten sich im 1. Halbjahr 2015 in der Baubranche (samt Nebengewerben), gefolgt von der Gastronomie und der Branche der unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Das mit Abstand größte Insolvenzverfahren ist mit Verbindlichkeiten von ca 41 Mio EUR die Bäckereigruppe RING, die acht Unternehmen mit insgesamt rund 500 Mitarbeitern umfasst ? und an die 1.000 Gläubiger betrifft. Die beiden nächst größeren Insolvenzen sind mit 22 Mio EUR die Hanlo Fertighaus GmbH und die RZ Holzindustrie GmbH mit 17,4 Mio EUR. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 372–372
GES 2015, 372 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler,... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 372–372
GES 2015, 372 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/7, Jahrgang 2015, Heft 7, S. 373–373
GES 2015, 373 Assoz. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner, Ass.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M., ADir. Wilhelm... Assoz. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner, Ass.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M., ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Univ.-Lektor Dr. Harald Moshammer, P LL.M. (JKU), LL.M. (WU), Erik Pinetz LL.M. (WU), MSc. (WU), Dr. Matthias Potyka, Dr. Karoline Spies, Univ.-Prof Dr. Michael Tumpel Volltext	Fachgebiete

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 235
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 209
 § 2
 § 282
 § 283
 § 283
 § 283
 § 25
 § 84
 § 25
 § 25
 § 24
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 § 23
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 27
 § 179