Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.02.2011&Aktenzeichen=C-52/09
Timestamp: 2013-06-19 07:14:16+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 17.02.2011 - C-52/09 Volltextver�ffentlichungen (3)
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Preise eines Telekommunikationsunternehmens - ADSL-Vorleistungsprodukte - Breitbandanschl�sse f�r Endkunden - Beschneidung der Margen der Wettbewerber oder 'Kosten-Preis-Schere'
TeliaSonera Sverige(nur fremdsprachig)
AEUV Art. 102Missbrauch einer beherrschenden Stellung [Art. 102 AEUV]; Beschneidung der Margen der Wettbewerber oder 'Kosten-Preis-Schere' bei Preisen eines Telekommunikationsunternehmens in Bezug auf ADSL-Vorleistungsprodukte; Konkurrensverket gegen TeliaSonera Sverige AB
Nicht-kostendeckende Preispolitik eines Telekommunikationsunternehmens f�r ADSL-Vorleistungen kann Marktmissbrauch sein
Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms Tingsr�tt (Schweden), eingereicht am 6. Februar 2009 - Konkurrensverket / TeliaSonera Sverige AB
Wird zitiert von ... (10) EuG, 29.03.2012 - T-336/07 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische M�rkte f�r …Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshof hervorgeht, h�ngt die Missbr�uchlichkeit einer Preispolitik, die von einem vertikal integrierten Unternehmen in beherrschender Stellung auf einem relevanten Gro�kundenmarkt eingef�hrt worden ist und auf eine Beschneidung der Margen seiner Wettbewerber auf dem Endkundenmarkt hinausl�uft, nicht davon ab, dass dieses Unternehmen auf dem letztgenannten Markt eine beherrschende Stellung besitzt (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2011, TeliaSonera, C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�89).Da demnach Art.�82 EG nicht nur Verhaltensweisen erfasst, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwachsen kann, sondern auch solche, die sie durch die Beeintr�chtigung einer Struktur wirksamen Wettbewerbs sch�digen, tr�gt das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, eine besondere Verantwortung daf�r, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverf�lschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeintr�chtigt (vgl. Urteile vom 2. April 2009, France T�l�com/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�105, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�24 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zur Missbr�uchlichkeit einer Preispolitik wie der hier fraglichen ist festzustellen, dass nach Art.�82 Abs.�2 Buchst.�a EG die unmittelbare oder mittelbare Erzwingung von unangemessenen Preisen ausdr�cklich verboten ist (Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�25).Im �brigen ist die Liste der missbr�uchlichen Verhaltensweisen in Art.�82�EG nicht abschlie�end; es handelt sich bei der in dieser Bestimmung enthaltenen Aufz�hlung missbr�uchlicher Praktiken also nicht um eine ersch�pfende Wiedergabe der Arten der nach dem Unionsrecht verbotenen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (vgl. Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�26 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).F�r die Feststellung, ob das Unternehmen in beherrschender Stellung diese Stellung durch die Anwendung seiner Preispolitik missbr�uchlich ausgenutzt hat, sind s�mtliche Umst�nde zu ber�cksichtigen, und es muss untersucht werden, ob diese Verhaltensweise darauf abzielt, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unm�glich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern f�r gleichwertige Leistungen ungleiche Bedingungen aufzuerlegen oder die beherrschende Stellung durch einen verf�lschten Wettbewerb zu st�rken (vgl. Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�28 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Derartige Verhaltensweisen k�nnten n�mlich als solche eine eigenst�ndige Form des Missbrauchs sein, die sich von der Lieferverweigerung unterscheidet (Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnrn.�55 und 56).Die Auslegung des Urteils Bronner, oben in Randnr.�176 angef�hrt, im gegenteiligen Sinne liefe darauf hinaus, dass das Verhalten eines beherrschenden Unternehmens in Bezug auf seine Gesch�ftsbedingungen nur dann als missbr�uchlich anzusehen w�re, wenn die f�r den Nachweis der Verweigerung eines Vertragsschlusses notwendigen Voraussetzungen erf�llt w�ren; dies w�rde die praktische Wirksamkeit von Art.�82�EG ungeb�hrlich einschr�nken (vgl. in diesem Sinne Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�58).Auch wenn der Gerichtshof im Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt (Randnr.�69), festgestellt hat, dass die Unentbehrlichkeit des Gro�kundenprodukts bei der Beurteilung der Auswirkungen der Margenbeschneidung relevant sein kann, ist festzustellen, dass die Kl�gerinnen mit der Berufung auf die Unentbehrlichkeit der Gro�kundenprodukte lediglich ihre Behauptung untermauern wollten, die Kommission habe auf die in der angefochtenen Entscheidung beanstandete angebliche De-facto -Weigerung eines Vertragsschlusses nicht das angemessene rechtliche Kriterium angewandt.Vor allem kann sie nicht nur aus einem ungew�hnlich niedrigen Preis auf dem Endkundenmarkt, sondern auch aus einem ungew�hnlich hohen Preis auf der Vorleistungsebene resultieren (vgl. in diesem Sinne Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnrn.�97 und 98).Ein Unternehmen missbraucht seine beherrschende Stellung daher auch dann, wenn es eine Preispolitik verfolgt, durch die Unternehmen vom Markt verdr�ngt werden sollen, die vielleicht ebenso leistungsf�hig sind wie dieses Unternehmen, wegen ihrer geringeren Finanzkraft jedoch nicht dem auf sie ausge�bten Konkurrenzdruck standhalten k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnrn.�39 und 40 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zur Beurteilung der Zul�ssigkeit der von einem beherrschenden Unternehmen angewandten Preispolitik ist grunds�tzlich auf Preiskriterien abzustellen, die sich auf die dem beherrschenden Unternehmen entstandenen Kosten und seine Strategie st�tzen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�198, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�41 und die dort angef�hrte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnrn.�188 bis 191).Insbesondere bei einer Preispolitik, die auf eine Margenbeschneidung hinausl�uft, kann anhand dieser Pr�fungskriterien festgestellt werden, ob das Unternehmen effizient genug gewesen w�re, um seine Endkundendienste anzubieten, ohne dabei Verluste hinnehmen zu m�ssen, wenn es vorher seine eigenen Vorleistungspreise f�r die Vorleistungen h�tte zahlen m�ssen (Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�201, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�42).Denn ein marktbeherrschendes Unternehmen kennt zwar seine eigenen Kosten und Entgelte, aber grunds�tzlich nicht die seiner Wettbewerber (Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�202, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�44).Nur wenn in Anbetracht der vom Gerichtshof dargelegten Umst�nde eine Bezugnahme auf die Preise und Kosten des beherrschenden Unternehmens nicht m�glich ist, sind jedoch die Preise und Kosten der Wettbewerber auf demselben Markt zu pr�fen (Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnrn.�45 und 46); dies haben die Kl�gerinnen nicht geltend gemacht.Demzufolge muss die wettbewerbswidrige Wirkung der betreffenden Preispolitik auf dem Markt vorliegen, wenn auch nicht unbedingt im konkreten Fall, denn es gen�gt der Nachweis einer potenziellen wettbewerbswidrigen Wirkung, durch die zumindest ebenso effiziente Wettbewerber wie das beherrschende Unternehmen verdr�ngt werden k�nnten (Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�64).Ebenfalls nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind f�r die Feststellung, ob das Unternehmen in beherrschender Stellung diese Stellung durch die Anwendung seiner Preispolitik missbr�uchlich ausgenutzt hat, s�mtliche Umst�nde zu ber�cksichtigen und muss untersucht werden, ob diese Verhaltensweise darauf abzielt, dem Abnehmer durch die Gew�hrung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unm�glich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern f�r gleichwertige Leistungen ungleiche Bedingungen aufzuerlegen und ihnen damit einen Wettbewerbsnachteil zuzuf�gen oder die beherrschende Stellung durch einen verf�lschten Wettbewerb zu st�rken (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�175, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�28 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschr�nkung nicht, wie diese Vorschrift voraussetzt, in selbst�ndigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache (vgl. Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�49 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Dagegen ist Art.�82 EG anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die M�glichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbst�ndige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschr�nkt oder verf�lscht werden kann (vgl. Urteil TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�50 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).So hat der Gerichtshof festgestellt, dass einem vertikal integrierten beherrschenden Unternehmen, selbst wenn es nur �ber einen Handlungsspielraum zur �nderung seiner Endkundenentgelte verf�gt, unbeschadet derartiger Rechtsvorschriften die Beschneidung der Margen allein aus diesem Grund zugerechnet werden kann (Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�85, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�51).
EuGH, 16.06.2011 - C-65/09 Verbraucherschutz - Verbrauchsg�terkauf und Garantien f�r Verbrauchsg�ter - …Daher ist der Gerichtshof grunds�tzlich gehalten, �ber ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a Urteile vom 22. Juni 2006, Conseil g�n�ral de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, und vom 17. Februar 2011, TeliaSonera, C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 15).Der Gerichtshof kann die Entscheidung �ber eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Conseil g�n�ral de la Vienne, Randnr. 20, Lucchini, Randnr. 44, und TeliaSonera, Randnr. 16).
EuGH, 06.12.2012 - C-457/10 Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt f�r …Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der missbr�uchlichen Ausnutzung nach st�ndiger Rechtsprechung ein objektiver Begriff ist, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen k�nnen, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Pr�senz des fraglichen Unternehmens bereits geschw�cht ist, und die zur Folge haben, dass die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch den Einsatz von Mitteln behindert wird, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Wirtschaftsteilnehmer abweichen (Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg.�1979, 461, Randnr.�91, vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission, C-62/86, Slg.�1991, I-3359, Randnr.�69, vom 11. Dezember 2008, Kanal�5 und TV�4, C-52/07, Slg.�2008, I-9275, Randnr.�25, und vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, Slg. 2011, I-527, Randnr.�27).Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aber, dass, auch wenn die Praxis eines Unternehmens in beherrschender Stellung in Ermangelung jeglicher wettbewerbswidriger Wirkung auf den Markt nicht als missbr�uchlich angesehen werden kann, doch nicht erforderlich ist, dass eine solche Wirkung unbedingt konkret eintritt, da der Nachweis einer potenziellen wettbewerbswidrigen Wirkung gen�gt (vgl. in diesem Sinne Urteil TeliaSonera Sverige, Randnr. 64).Dazu gen�gt der Hinweis, dass nicht eine solche Stellung, sondern nur ihre missbr�uchliche Ausnutzung verboten ist, und dass die Feststellung einer beherrschenden Stellung an sich keinerlei Vorwurf gegen�ber dem betroffenen Unternehmen enth�lt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. M�rz 2000, Compagnie maritime belge transports u.�a./Kommission, C-395/96�P und C-396/96�P, Slg.�2000, I-1365, Randnr.�37, und TeliaSonera Sverige, Randnr.�24).
EuGH, 27.03.2012 - C-209/10 Art. 82 EG - Postunternehmen in beherrschender Stellung, das hinsichtlich …Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass Art. 82 EG nicht nur Verhaltensweisen erfasst, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwachsen kann, sondern auch solche, die sie durch die Beeintr�chtigung des Wettbewerbs sch�digen (Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 24 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Art. 82 EG hat n�mlich keineswegs zum Ziel, es zu verhindern, dass ein Unternehmen auf einem Markt aus eigener Kraft eine beherrschende Stellung einnimmt (vgl. u. a. Urteil TeliaSonera Sverige, Randnr. 24).Der Wettbewerb wird also nicht unbedingt durch jede Verdr�ngungswirkung verzerrt (vgl. entsprechend Urteil TeliaSonera Sverige, Randnr. 43).Falls das vorlegende Gericht nach Abschluss dieser Untersuchung jedoch feststellen sollte, dass aufgrund des Verhaltens von Post Danmark wettbewerbswidrige Auswirkungen gegeben sind, ist daran zu erinnern, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung Handlungen, die m�glicherweise unter das in Art. 82 EG niedergelegte Verbot fallen, rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 184, vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743, Randnrn. 54 und 55, und TeliaSonera Sverige, Randnrn. 31 und 75).Ein solches Unternehmen kann dazu insbesondere den Nachweis erbringen, dass entweder sein Verhalten objektiv notwendig und verh�ltnism��ig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, Slg. 1985, 3261, Randnr. 27) oder dass die dadurch hervorgerufene Verdr�ngungswirkung durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder sogar �bertroffen werden kann, die auch dem Verbraucher zugutekommen (Urteile vom 15. M�rz 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 86, und TeliaSonera Sverige, Randnr. 76).
EuGH, 25.10.2011 - C-509/09 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung von …Daher ist der Gerichtshof grunds�tzlich gehalten, �ber ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�15 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Der Gerichtshof kann es n�mlich nur dann ablehnen, �ber das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, insbesondere wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteil TeliaSonera Sverige, Randnr.�16).
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10 Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …L�los kai Sia (C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 39), vom 11. Dezember 2008, Kanal�5 und TV�4 (C-52/07, Slg. 2008, I-9275, Randnr. 47), und vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnrn. 31 und 75).Dasselbe l�sst sich heute aus dem den Vertr�gen beigef�gten Protokoll Nr.�27 �ber den Binnenmarkt und den Wettbewerb (ABl. 2008, C�115, S.�309; ABl. 2010, C�83, S.�309) entnehmen, wie der Gerichtshof j�ngst im Zusammenhang mit Art.�102 AEUV best�tigt hat (Urteil TeliaSonera Sverige, zitiert in Fn.�65, Randnrn. 20 bis 22).
EuG, 22.03.2012 - T-458/09 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung mit der Aufforderung, Ausk�nfte …Diese Regeln sollen n�mlich gerade verhindern, dass der Wettbewerb entgegen dem �ffentlichen Interesse und zum Schaden der einzelnen Unternehmen und der Verbraucher verf�lscht wird, und sollen damit zum wirtschaftlichen Wohl in der Union beitragen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2011, TeliaSonera, C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 22 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).So k�nnen im Rahmen der Anwendung von Art.�82 EG m�gliche Hinweise auf eine etwaige Absicht der Verdr�ngung der Mitbewerber f�r eine angemessene Untersuchung der Sache erheblich sein (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf eine Entscheidung, mit der eine Nachpr�fung angeordnet wurde, Urteil France T�l�com/Kommission, oben in Randnr. 43 angef�hrt, Randnr. 150; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission, C-62/86, Slg. 1991, I-3359, Randnrn. 71 und 72, und TeliaSonera, oben in Randnr. 38 angef�hrt, Randnr. 40 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 16.06.2011 - C-87/09 Daher ist der Gerichtshof grunds�tzlich gehalten, �ber ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a Urteile vom 22. Juni 2006, Conseil g�n�ral de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, und vom 17. Februar 2011, TeliaSonera, C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 15).Der Gerichtshof kann die Entscheidung �ber eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Conseil g�n�ral de la Vienne, Randnr. 20, Lucchini, Randnr. 44, und TeliaSonera, Randnr. 16).
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11 Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Sp�rbare Beeintr�chtigung des …(20) �- Zur Bedeutung der europ�ischen Wettbewerbsregeln f�r das Funktionieren des Binnenmarkts vgl. Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C-126/97, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 36), vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 20), und - bezogen auf die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera (C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 20).
EuGH, 19.04.2012 - C-549/10 Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Missbrauch - Markt f�r …Zur Beurteilung der Begr�ndetheit dieses Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der nach Art.�102 AEUV verbotenen missbr�uchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung um einen objektiven Begriff handelt, der auf die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung abstellt, die auf einem Markt, auf dem der Grad an Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschw�cht ist, die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Grades an Wettbewerb oder die Entwicklung des Wettbewerbs durch den Einsatz von anderen Mitteln behindern als denjenigen eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer (vgl. Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 27 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).

References: Art. 102
 Art. 102
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 81