Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-10-2001-1P-635-2001
Timestamp: 2016-10-20 21:35:55+00:00

Document:
1P.635/2001 (30.10.2001)
1P.635/2001/sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Christoph Sch�nberg, Postfach 130, Solothurn,
Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn, Gesch�ftsstelle Oensingen, Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer,
Art. 10 Abs. 2 und 31 BV, Art. 5 EMRK
(Haftpr�fung; Fluchtgefahr), hat sich ergeben:
A.- X.________ wird vorgeworfen, am 8. Juli 2001 um ca.
3 Uhr morgens in Neuendorf die ihm unbekannte Y.________, die er an einem Dorffest angetroffen hatte, sexuell gen�tigt zu haben. Seit August 2001 wird gegen ihn auch wegen mehrfacher Drohung, N�tigung und Vergewaltigung seiner Ehefrau ermittelt.
X.________ wurde wegen dieser Tatverd�chtigungen sowie Kollusions- und Fluchtgefahr am 13. Juli 2001 in Untersuchungshaft genommen. Die Strafkammer des Obergerichts hat auf entsprechende Gesuche des Untersuchungsrichters hin die Haft bereits drei Mal verl�ngert, letztmals mit Beschluss vom 5. Oktober 2001 bis einstweilen 31. Oktober 2001. Das Obergericht bef�rchtet, X.________ k�nnte die Flucht ergreifen, weil ihm eine l�ngere Freiheitsstrafe drohe, die Aufenthaltsbewilligung kaum verl�ngert werde und seine nahen Familienangeh�rigen in seiner Heimat im Kosovo lebten.
B.- Der letzte Haftverl�ngerungsbeschluss des Obergerichts ist allerdings erst im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens ergangen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten hat X.________ den vorangehenden Beschluss vom 30. August 2001. X.________ beantragt die Aufhebung dieses Beschlusses sowie seine umgehende Entlassung aus der Haft.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht und das Untersuchungsrichteramt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik an seinen Antr�gen fest.
1.- Im angefochtenen Beschluss hat das Obergericht die Haft bis zum 5. Oktober 2001 verl�ngert. Diese Frist ist kurz nach Einreichen der staatsrechtlichen Beschwerde abgelaufen und das Obergericht hat, wie aus den aktuellen Akten hervor geht, gest�tzt auf ein Ende September 2001 gestelltes Gesuch des Untersuchungsrichters die Haft ein drittes Mal bis einstweilen 31. Oktober 2001 verl�ngert. Der Beschwerdef�hrer befindet sich somit immer noch in Haft und hat, trotz abgelaufener G�ltigkeit des hier angefochtenen Beschlusses, ein aktuelles praktisches Interesse an der Pr�fung seiner Haftbeschwerde (vgl. BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 mit Hinweisen).
2.- a) Die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Haft ist als Eingriff in das Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und 31 BV) nur zul�ssig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist. Zudem darf sie den Kerngehalt der pers�nlichen Freiheit nicht antasten: Diese darf weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 361 E. 4a; 124 I 80 E. 2c, je mit Hinweisen). Art. 5 EMRK geht in seinem Gehalt nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Das Bundesgericht ber�cksichtigt bei der Kon-kretisierung dieses Anspruchs indessen die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3; 108 Ia 64 E. 2c mit Hinweisen).
Angesichts der Schwere des mit einem Freiheitsentzug verbundenen Eingriffs in die pers�nliche Freiheit pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der kantonalen Eingriffsnormen mit freier Kognition (BGE 124 I 80 E. 2; 123 I 31 E. 3a). Auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkt es sich, soweit Sachverhaltsfeststellungen sowie Fragen der Beweisw�rdigung in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268 E. 2d; 117 Ia 72 E. 1, je mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r: BGE 127 I 38 E. 2a S. 41).
b) Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Annahme von Fluchtgefahr und macht geltend, die Haftvoraussetzungen nach � 42 Abs. 2 lit. a der Strafprozessordnung vom 13. Mai 1977 des Kantons Solothurn (StPO/SO) seien nicht erf�llt.
Danach darf Untersuchungshaft nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn die Person einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat verd�chtigt wird und die ernstliche Gefahr besteht, dass sie sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen w�rde.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit gefordert, dass sich der Betreffende, in Freiheit belassen, der Strafverfolgung durch Flucht entziehen w�rde.
Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz f�r Flucht-gefahr gewertet werden. Sie gen�gt f�r sich allein jedoch nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten in Betracht gezogen und konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3).
c) Der Beschwerdef�hrer hat aufgrund der Tatvorw�rfe mit einer l�ngeren Freiheitsstrafe zu rechnen, die nach der Einsch�tzung des Obergerichts 18 Monate �bersteigen k�nnte; darin liegt ohne Zweifel ein gewisser Fluchtanreiz.
Hinsichtlich der pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers ist zu beachten, dass seine nahen Angeh�rigen, das heisst seine Eltern und seine Schwestern, in seiner Heimat im Kosovo leben. Eine eigene Familie hat der Beschwerdef�hrer hier nicht. Auch wenn sein Bruder und sein Onkel ebenfalls in der Schweiz leben und er zu diesen eine gute Beziehung hat, ist er damit noch nicht in diesem Land verwurzelt.
Der Beschwerdef�hrer ist erst im Juni 1998 in die Schweiz gekommen und hat sich im August 2000 mit einer Schweizerin verheiratet. Seine Ehefrau lebt allerdings seit Ende Mai 2001 von ihm getrennt und h�lt aus Angst vor ihm ihren Aufenthaltsort geheim; das Scheidungsverfahren ist bereits h�ngig. Der Beschwerdef�hrer kann im Falle einer Verurteilung nicht damit rechnen, dass seine Aufenthaltsbewilligung verl�ngert wird. Angesichts dieser Umst�nde bieten seine Vorbringen, er habe bis zur Verhaftung immer in der Schweiz gearbeitet und den Beh�rden ausdr�cklich erkl�rt, dass er hier bleiben wolle, keine ausreichende Gew�hr daf�r, dass er sich im Falle einer Freilassung nicht der Strafverfolgung durch Flucht entziehen w�rde. Das Obergericht geht zu Recht von Fluchtgefahr aus.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die bisherige Haftdauer sei unverh�ltnism�ssig. Dies m�sse zu seiner Entlassung f�hren.
Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innert einer angemessenen Frist abgeurteilt oder w�hrend des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden.
Auch aus dem Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV) ergibt sich, dass eine Person nicht �berm�ssig lange in Haft gehalten werden darf. Die Haftdauer erweist sich dann als zu lang, wenn sie die mutmassliche Dauer der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt. Die Haft darf nur solange erstreckt werden, als ihre Dauer nicht in grosse N�he der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe r�ckt (BGE 126 I 172 E. 5a; 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a). Vorliegend stehen mit den Vorw�rfen der Vergewaltigung und sexuellen N�tigung schwere Delikte in Frage, f�r die dem Beschwerdef�hrer ein l�ngerer Freiheitsentzug droht. Das Obergericht geht dabei von mehr als 18 Monaten aus. Der Beschwerdef�hrer befindet sich erst seit rund drei Monaten in Haft. Er tut nicht dar, dass ein Strafantrag im erw�hnten Ausmass �berrissen w�re. Die bisherige Haftdauer r�ckt demnach noch nicht in die N�he der Freiheitsstrafe, mit welcher der Beschwerdef�hrer zu rechnen hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Strafuntersuchung bisher nicht gen�gend vorangetrieben worden w�re. Der Vorwurf der �berhaft erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet.
Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann entsprochen werden, da die finanzielle Bed�rftigkeit glaubhaft erscheint und die Beschwerde noch nicht als geradezu aussichtslos zu betrachten war (Art. 152 OG).
b) F�rsprecher Christoph Sch�nberg, Solothurn, wird als amtlicher Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 5
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 36