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Timestamp: 2019-10-23 15:22:30+00:00

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1. Der Erlös aus einem Rauschgiftgeschäft unterliegt nicht der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG.2. Die Einziehung nach § 74 StGB scheitert daran, daß das Rauschgiftgeschäft wegen § 134 BGB nichtig ist, der Verkäufer damit nicht Eigentümer des Verkaufserlö / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug von 2/3 der Strafe
BGH (5 StR 217/03) | Datum: 04.06.2003
»Die Erklärung, mit einer formlosen Einziehung sichergestellter Gegenstände einverstanden zu sein, beinhaltet einen unwiderruflichen Verzicht auf etwa bestehende Herausgabeansprüche und macht einen förmlichen Einziehungsausspruch überflüssig.«
BayObLG (4 St RR 76/96) | Datum: 08.07.1996
1. Der Erlös aus einem Rauschgiftgeschäft unterliegt nicht der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG.2. Die Einziehung nach § 74 StGB scheitert daran, daß das Rauschgiftgeschäft wegen § 134 BGB nichtig ist, der Verkäufer damit nicht Eigentümer des Verkaufserlöses wird.3. Bezüglich des Erlöses eines Rauschgiftgeschäfts kann jedoch der Verfall (§ 73 StGB) angeordnet werden, wobei sich dieser nur auf den durch die Tat erlangten Gewinn erstreckt.
BGH (2 StR 282/90)
Fundstelle: NStE Nr. 2 zu § 33 BtMG; NStZ 1991, 278 (Detter); NStZ 1991, 377 (Schoreit)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Nötigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen Geldbetrag [...]

References: § 33
 § 74
 § 134
 BGH 

BGH 
 § 33
 § 74
 § 134

BGH 
 § 33