Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/tag/testament/
Timestamp: 2019-09-19 21:44:27+00:00

Document:
Testament – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Testament
admin 29. November 2017 Erbrecht Urteile
Eine testamentarische Entziehung oder Einschränkung des Pflichtteilsrechts ist nur unter strengen gesetzlichen Ausnahmen (z.B. ehrloser Lebenswandel, Veruntreuung, Straftaten zulasten des Erblassers) möglich. Der Bundesgerichtshof nimmt auch dann eine unzulässige Einschränkung des Pflichtteilsrechts an, wenn der Erblasser in seinem Testament bestimmt, dass für Streitigkeiten über den Pflichtteil ein Schiedsgericht zuständig sein soll. Eine solche Schiedsklausel schränkt
admin 10. August 2015 Erbrecht Urteile
Ein Testament oder ein Erbvertrag zugunsten eines Alten- und Pflegeheims oder dessen Personals ist rechtlich unzulässig und daher unwirksam. Dem Heimpersonal ist es untersagt, sich von Heiminsassen einen über die Pflegevergütung hinausgehenden Vorteil gewähren zu lassen. Dieser gesetzliche Schutz ist angesichts der vielfältigen Möglichkeiten des Heimpersonals, auf die Lebenssituation des Heimbewohners Einfluss zu nehmen, erforderlich.
admin 7. Januar 2015 Erbrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Auslegung eines sogenannten Berliner Testaments von Eheleuten zu befassen, in dem sich diese gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und anschließend – im Text vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder – bestimmt hatten, dass der Längstlebende „über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen könne“. Bei dem Fall kam es entscheidend
admin 3. Juni 2014 Erbrecht Urteile
Häufig werden privatschriftliche, nicht in amtsgerichtliche Verwahrung gegebene Testamente nach dem Erbfall nicht aufgefunden. Dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Ein Erbe kann unter Umständen sein Erbrecht aber auch durch andere Beweismittel nachweisen. Dies erweist sich in der Praxis jedoch als äußerst schwierig und demzufolge als sehr selten. So kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
admin 17. Mai 2014 Erbrecht Urteile
Ein Ehepaar übertrug seiner älteren Tochter eine Haushälfte des ihnen gehörenden Doppelhauses und legte in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass die andere, noch von ihnen bewohnte Haushälfte nach dem Tod des Letztversterbenden der jüngeren Tochter zustehen sollte. Nachdem der Ehemann verstorben war, übertrug die Ehefrau nach einem Zerwürfnis mit ihrer jüngeren Tochter die von ihr
Auskunftsansprüche minderjähriger Miterben gegenüber Elternteil – OLG Koblenz vom 26.11.2013 – Az. 11 UF 451/13
admin 21. Februar 2014 Erbrecht Urteile
Wird ein minderjähriges Kind Erbe seines verstorbenen Elternteils (hier Mutter), ist der andere Elternteil, der das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes verwaltet, verpflichtet, auf Verlangen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Der Anspruch besteht in der Regel auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes und ist auch
Rückgabe eines privatschriftlichen Ehegattentestaments aus der amtlichen Verwahrung – OLG Hamm vom 01.08.2012 – Az. I-15 W 266/12
admin 20. Juli 2013 Erbrecht Urteile
Damit sichergestellt ist, dass ein privatschriftliches Testament auch wirklich gefunden und eröffnet wird, kann es beim zuständigen Amtsgericht gegen eine geringe Gebühr in amtliche Verwahrung gegeben werden. Der Testierende ist berechtigt, seine letztwillige Verfügung jederzeit zurückzuverlangen, z.B. um diese zu ändern. Diese Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung kann jedoch bei einem privatschriftlichen Ehegattentestament problematisch werden,
Keine grafischen Elemente in handschriftlichem Testament – OLG Frankfurt vom 11.02.2013 – Az. 20 W 542/11
admin 19. Juli 2013 Erbrecht Urteile
Die einfachste und billigste Möglichkeit, eine letztwillige Verfügung zu erstellen, ist ein eigenhändiges Testament. Dabei muss der gesamte Text vom Verfügenden handschriftlich niedergelegt und eigenhändig unterschrieben werden. Das Schriftformerfordernis ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht erfüllt, wenn das handschriftliche Testament neben dem Text auch grafische Elemente wie Pfeildiagramme enthält. Hierzu das Gericht: „Der
Unzulässige Schreibhilfe bei eigenhändigem Testament – OLG Hamm vom 02.10.2012 – Az. I-15 W 231/12
admin 20. Juni 2013 Erbrecht Urteile
Die einfachste und billigste Möglichkeit, eine letztwillige Verfügung zu erstellen, ist ein eigenhändiges Testament. Dabei muss der gesamte Text vom Verfügenden handschriftlich niedergelegt und eigenhändig unterschrieben werden. Bei der Abfassung eines privatschriftlichen Testaments eines bereits sehr geschwächten Verfügenden darf eine (hier durch das Testament bedachte) andere Person über das gesetzlich zulässige Maß hinaus keine Hilfestellung
Pflichtteilsstrafklausel auch bei Geltendmachung des Pflichtteils durch Dritte anwendbar – OLG Hamm vom 28.02.2013 – Az. I-10 U 71/12
Ein Ehepaar hatte sich in einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden eingesetzt. Zudem enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, wonach ein Kind, das nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später Versterbenden auf den Pflichtteil beschränkt sein sollte. Das Oberlandesgericht Hamm hat
Erbscheinerfordernis trotz „transmortaler Vollmacht“ – OLG Hamm vom 10.01.2013 – Az. 15 W 79/12
admin 23. Mai 2013 Erbrecht Urteile
Eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt und die nach seinem Tod weiter gelten soll (sogenannte transmortale Vollmacht), erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Dies hat in der Praxis insbesondere dann Auswirkungen, wenn der Bevollmächtigte und Alleinerbe nach Eintritt des Erbfalls über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück verfügen will, um – wie im vorliegenden
Beurkundender Notar darf Testamentsvollstrecker nicht bestimmen – BGH vom 10.10.2012 – Az. IV ZB 14/12
admin 17. April 2013 Erbrecht Urteile
Nach § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Erblasser die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Nicht selten wurde in der Vergangenheit dem die letztwillige Verfügung beurkundenden Notar dieses Bestimmungsrecht übertragen. Dem hat nun der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des
Durch Pflichtteilsstrafklausel enterbter Schlusserbe – OLG Hamm vom 27.11.2012 – Az. I-15 W 134/12
Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden hatten sie die beiden erstehelichen Töchter des Ehemanns mit jeweils hälftigem Erbteil bestimmt. Zugleich hatten sie angeordnet, dass die Einsetzung als Schlusserbe entfällt, falls nach dem Tod des Vaters (und Ehemanns) der Pflichtteil gefordert wird. Dieser Fall trat auch
Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen – BGH vom 12.09.2012 – Az. IV ZB 12/12
Hat ein in Deutschland ansässiger und dort verstorbener türkischer Staatsangehöriger keine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) hinterlassen und gehört in Deutschland liegender Grundbesitz zum Nachlass, so ist die Erbfolge nach deutschem Recht zu beurteilen. Dies ergibt sich aus Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom
Vorlage eines Erbscheins nicht zwingend – OLG Hamm vom 01.10.2012 – Az. 31 U 55/12
admin 26. Februar 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Bank die Verwendung einer Vertragsklausel untersagt, wonach Erben ihre Legitimation stets durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen haben. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Erbe sein Erbrecht nicht zwingend durch Vorlage des Erbscheins nachweisen, sondern der Nachweis kann auch in anderer geeigneter
Grundbucheinsichtsrecht des pflichtteilsberechtigten Miterben – OLG München vom 07.11.2012 – Az. 34 Wx 360/12
admin 18. Februar 2013 Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in nicht unerheblicher Höhe, kann es für den Berechtigten durchaus günstiger sein, ein testamentarisches Erbe auszuschlagen
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung „wechselbezüglicher Verfügungen“ – OLG Brandenburg vom 08.08.2012 – Az. 3 Wx 19/12
admin 16. Februar 2013 Erbrecht Urteile
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen handschriftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre namentlich aufgeführten gemeinsamen Kinder, andere Verwandte oder den Verfügenden nahestehende Personen zu Schlusserben ein, handelt es sich hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung im Zweifel um sogenannte wechselbezügliche Verfügungen, an die beide Eheleute nach dem Tod des Erstversterbenden gebunden sind (§ 2270 Abs. 2 BGB).
Notar muss über kostengünstige Alternativen zur Testamentserrichtung aufklären – OLG Sachsen-Anhalt vom 02.01.2012 – Az. 2 Wx 37/10
admin 10. Januar 2013 Erbrecht Urteile
Ein Ehepaar suchte einen Notar in seiner Sprechstunde auf. Der Jurist beriet die Eheleute in einer Erbangelegenheit, betreffend den Nachlass ihres Schwagers. Bei dieser Gelegenheit wies er die Eheleute ungefragt auf die Vorteile einer testamentarischen Regelung der eigenen Erbfolge sowie der Errichtung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung hin. Die Mandanten beauftragten den Notar daraufhin mit
Prüfung einer Ersatzerbenberufung bei Vorversterben des Lebensgefährten – OLG Düsseldorf vom 30.07.2012 – Az. I-3 Wx 247/11
admin 7. Januar 2013 Erbrecht Urteile
Hat der Erblasser in einem Testament eine ihm nahe stehende Person (hier seine jahrzehntelange Lebensgefährtin) bedacht, so ist für den Fall des Vorversterbens des eingesetzten Erben nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass stattdessen dessen Abkömmling als Ersatzerbe nachrückt. Das Gesetz sieht in § 2069 BGB eine solche Auslegungsregel nur für die Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des
Auslegung einer “ Pflichtteilsstrafklausel“ – OLG Düsseldorf vom 18.07.2011 – Az. I-3 Wx 124/11
admin 4. September 2012 Erbrecht Urteile
Ein von Eheleuten errichtetes gemeinsames Testament enthielt eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel mit dem Wortlaut „Sollten die Kinder … nach dem Tod ihres Vaters als Erstversterbendem Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tod des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte die Klausel dahingehend aus, dass für den Eintritt der
Auslegung eines anlässlich einer Operation errichteten Testaments – OLG München vom 15.05.2012 – Az. 31 Wx 244/11
admin 1. September 2012 Erbrecht Urteile
Ein Mann legte vor einer anstehenden Operation handschriftlich und unterschrieben folgenden Text nieder: „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, bekommt Frau A. L. meine 2 Sparbücher und den Bauplatz in A.“ Er überlebte die Operation. Als er sechs Jahre später verstarb, stritt Frau A. L., die Lebensgefährtin des unverheirateten und kinderlosen Verstorbenen, mit dessen
„Stilles Testament“ zugunsten eines Heimträgers zulässig – BGH vom 26.10.2011 – Az. IV ZB 33/10
admin 16. Juni 2012 Erbrecht Urteile
Ein Testament oder ein Erbvertrag zugunsten des Trägers eines Alten- und Pflegeheims oder dessen Personals ist wegen Verstoßes gegen § 14 Absatz 5 Heimgesetz (HeimG) unwirksam. Danach ist es dem Heimträger und dem Heimpersonal untersagt, sich von Heiminsassen einen über die Pflegevergütung hinausgehenden Vorteil gewähren zu lassen. Dieser gesetzliche Schutz ist angesichts der vielfältigen Möglichkeiten
Herausgabeanspruch bei Schenkung zum Nachteil des Vertragserben – BGH vom 26.10.2011 – Az. IV ZR 72/11
admin 18. Mai 2012 Erbrecht Urteile
Nach § 2287 BGB kann der in einem Erbvertrag bestimmt Erbe bzw. der in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmte Schlusserbe von dem Beschenkten nach dem Erbfall die Herausgabe des Geschenks fordern, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Vertrags- bzw. Schlusserben zu benachteiligen. Der Erblasser kann jedoch zu Lebzeiten ein berechtigtes Eigeninteresse
Auslegungsbedürftige Formulierung einer Enterbung – OLG Hamm vom 09.12.2011 – Az. I-15 W 701/10
Die in einem privatschriftlichen Testament enthaltene Formulierung „jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen schon seit Jahrzehnten keinerlei Kontakt mehr besteht) werden ausdrücklich ausgeschlossen“ stellt für das Oberlandesgericht Hamm eine Enterbung der Angehörigen dar. Diese Auslegung des Testaments entsprach – so das Oberlandesgericht Hamm – nach Auswertung aller Umstände dem mutmaßlichen Willen des Erblassers. Hinweis: Will
Auslegung der Erbeinsetzung von Eheleuten bei „gleichzeitigem“ Ableben – OLG Koblenz vom 22.09.2011 – Az. 10 U 410/11
admin 17. Mai 2012 Erbrecht Urteile
Neben der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben treffen Eheleute oftmals auch eine Anordnung für den Fall des „gleichzeitigen“ Ablebens. Derartige Regelungen beschäftigen wegen ihrer Auslegungsbedürftigkeit immer wieder die Gerichte. Haben die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament für den Fall „sollte der Tod meine Frau/meinen Mann und mich gleichzeitig treffen“ eine bestimmte Person als Erben eingesetzt, ist
Testament: „Oberschrift“ statt Unterschrift – OLG Celle vom 06.06.2011 – Az. 6 C 101/11
admin 16. Februar 2012 Erbrecht Urteile
Ein eigenhändiges Testament muss vom Erblasser unterschrieben sein. Die Unterschrift soll dokumentieren, dass die Erklärung des Erblassers abgeschlossen ist. Das Gleiche gilt selbstverständlich für ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten. Ausnahmsweise kann ein gemeinschaftliches Testament auch wirksam sein, wenn der von einem der Ehegatten handschriftlich verfasste Text statt mit Unterschriften mit beiden Namenszügen überschrieben wurde. In
Bankhaftung bei Auszahlung an den „falschen“ Erben – OLG Frankfurt vom 10.06.2011 – Az. 19 U 13/11
admin 19. Januar 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Bank darf sich nach einem Todesfall ihres Kunden darauf verlassen, dass die Erbeinsetzung des (vermeintlichen) Erben in einem ihr vorgelegten notariell beurkundeten Testament wirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem Testament auf einen beim selben Notar abgeschlossenen Erbvertrag Bezug genommen wird und ein Widerspruch zu dem Testament erst im Wege einer Vertragsauslegung
Mit „D.O.“ unterschriebener Testamentsnachtrag – OLG Celle vom 22.09.2011 – Az. 6 U 117/10
admin 6. Januar 2012 Erbrecht Urteile
Die einfachste und billigste Möglichkeit, eine letztwillige Verfügung zu erstellen, ist ein eigenhändiges Testament. Dabei muss der gesamte Text vom Verfügenden handschriftlich niedergelegt und eigenhändig unterschrieben werden. Sonst ist ein solches Testament unwirksam. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht nur aus, wenn an der Urheberschaft
Abfindung für Verzicht auf Erbenstellung steuerfrei – BFH vom 04.05.2011 – Az. II R 34/09
admin 29. August 2011 Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Ein Erblasser hatte mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hatte. In der Folge stritten die eingesetzten Erben darüber, ob das zuletzt gefertigte Testament wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers wirksam ist. Im Rahmen eines Prozessvergleichs verzichtete der in dem früheren Testament Bedachte schließlich gegen Zahlung einer Abfindung auf seine Erbenstellung.
Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung und Wiederheirat – OLG Hamm vom 26.08.2010 – Az. I-15 Wx 317/09
admin 18. Juli 2011 Erbrecht Urteile
Haben Eheleute während der Ehezeit ein gemeinschaftliches Testament errichtet und wurden danach geschieden, lebt das Testament nach der Wiederverheiratung des Paares nicht wieder auf. Eine andere Beurteilung würde nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm zu einer unüberschaubaren Gefährdung der Rechtssicherheit und zu einer unzulässigen Einschränkung der Testierfreiheit für die Zeit während der beiden Ehen führen. Beschluss
Erbrecht des Fiskus – KG Berlin vom 04.01.2011 – Az. 1 W 471/10
admin 18. Juni 2011 Erbrecht Urteile
Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund (§ 1936 BGB). Wird ein Erbe nicht innerhalb angemessener Frist ermittelt, stellt
Kein wirksames Testament bei Verweis auf Anlage – OLG München vom 07.10.2010 – Az. 31 Wx 161/10
admin 16. April 2011 Erbrecht Urteile
Eine allein stehende Frau errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie über ihren vor allem aus Sparguthaben bestehenden Nachlass mit den folgenden Worten verfügte: „Nach Abwicklung der gesamten anfallenden Kosten geht das restliche Sparguthaben zu gleichen Teilen an vorliegende Erben (s. Liste)“. Die aus sechs Personen bestehende Auflistung der vermeintlichen Erben war nicht im unterzeichneten
Wechselbezüglichkeit von Schlusserbeneinsetzung in gemeinschaftlichem Testament – OLG München vom 13.09.2010 – Az. 31 Wx 119/10
admin 18. Februar 2011 Erbrecht Urteile
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen handschriftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre namentlich aufgeführten gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein, handelt es sich hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung im Regelfall um sogenannte wechselbezügliche Verfügungen, an die beide Eheleute nach dem Tod des Erstversterbenden gebunden sind. Eine nachträgliche Schlusserbeneinsetzung eines Dritten ist daher unwirksam. Soll eine getroffene Schlusserbenbestimmung
Wirksames „Behindertentestament“ – OLG Köln vom 09.12.2009 – Az. I-2 U 46/09
admin 3. September 2010 Erbrecht Urteile
Eltern behinderter Kinder, die meist ihr ganzes Leben auf staatliche Hilfe (insb. Eingliederungshilfe) angewiesen sind, sind häufig bemüht, dem Kind im Wege der Erbfolge möglichst wenig zukommen zu lassen. Anderenfalls würde der Staat bis zur genannten Schongrenze auf das Vermögen des hilfebedürftigen Behinderten zugreifen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln verstößt ein sogenanntes Behindertentestament, mit
Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung bei Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten – LG Leipzig vom 01.10.2009 – Az. 4 T 549/08
admin 21. Juli 2010 Erbrecht Urteile
Haben sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und des Weiteren bestimmte Personen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt und sollen die Verfügungen des einen Ehegatten von denen des anderen abhängig sein, spricht man von wechselbezüglichen Verfügungen. Zu Lebzeiten beider Eheleute kann einer von ihnen eine wechselbezügliche Verfügung einseitig nur durch eine notarielle
Fehlgeschlagene Verschaffung der Alleinerbenstellung durch Ausschlagung – OLG München vom 04.08.2009 – Az. 31 Wx 060/09
admin 21. Mai 2010 Erbrecht Urteile
Nach dem Tod des kinderlos verheirateten Erblassers schlugen sämtliche Geschwister und deren Kinder die Erbschaft aus, um der Witwe den gesamten Nachlass zu überlassen. Später stellte sich heraus, dass einer der Brüder des Erblassers zum Zeitpunkt der Ausschlagung geschäftsunfähig war. Da kein Testament vorhanden war, hatte das zur Folge, dass dieser nach der gesetzlichen Erbfolge
Vermächtnis auf Fondsanlagepapier – BGH vom 16.12.2009 – Az. IV ZR 108/08
Ein Mann vermerkte auf der Kaufbestätigung einer Fondsanlage über 10.400 Euro handschriftlich einen mit „Todesfallerklärung“ überschriebenen Text: „Ich [Name und Geburtsdatum des Erblassers] wünsche, dass meine Lebensgefährtin [Name und Geburtsdatum der Klägerin] ab meinem Todestag zu 100 % bei meinem oben genannten … Fonds bezugsberechtigt sein soll! M.f.G. [Unterschrift des Erblassers]“. Nach seinem Tod stritten
In Briefform errichtetes Testament – OLG Schleswig vom 29.05.2009 – Az. 3 Wx 58/04
admin 19. April 2010 Erbrecht Urteile
Ein privatschriftliches Testament kann prinzipiell auch in Briefform abgefasst werden. Dabei stellt sich jedoch regelmäßig die Frage, ob der Inhalt des Briefes bereits eine letztwillige Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) darstellt oder eine solche lediglich ankündigt. Ob der Erblasser bei der Verfassung des Briefes Testierwillen hatte, muss unter Heranziehung auch außerhalb der des Schreibens liegenden Umstände ermittelt
fristlose Kündigung GmbH AGB Urheberrechtsschutz Reisepreisminderung Verkehrssicherungspflicht Insolvenzverwalter Arbeitszeit Unterhalt Widerrufsrecht Umsatzsteuer Fahrerlaubnis Schönheitsreparaturen Betriebsrat Fahrverbot Haftung Arbeitsvertrag Verjährung Verbraucher Unfallversicherung Kindergeld Abmahnung Werbungskosten Beweislast Gleichbehandlung Kaskoversicherung Kündigungsschutz Testament Persönlichkeitsrecht Darlehen Gewährleistung Schmerzensgeld Nachbesserung Polizei Betriebskosten Mietverhältnis Absetzbarkeit Irreführung Schadensersatz Haftpflichtversicherung Verkehrsunfall Wohnungseigentümer Vertragsschluss Mitverschulden Reiseveranstalter

References: BGH 
 § 2198
 BGH 
 Art. 20
 § 2325
 § 2069
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 2287
 BGH