Source: https://rechts.ninja/2020/05/23/
Timestamp: 2020-07-15 05:33:29+00:00

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Bußgeld von 6.000 Euro wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verhängt
23. Mai 2020 AnwaltOnline Blawgs
Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen Münchner Werbekaufmann wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000,00 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Mietver…
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des „Streikbrecherverbots“
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Ände…
Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt bzw. bei einer zwischen- oder …
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände b…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs (u.a.) in allen Fitnessstudios bestätigt. Zur Begründung hat der 11. S…
Versammlung auf Hamburger Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ unter im Einzelnen genannten Auflagen stattfinden darf. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg sieht u.a. vor, dass Ve…
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 öffnen dürfen, außer Vollzug gesetzt. Die Öffnung eines Fitnessstudios …
Das Verwaltungsgericht hat in sechs verschiedene Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeein…
Mindestabstand bei Versammlung während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Corona-Virus SARS-CoV…
Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften und die Gleichbehandlung
Der im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit in dessen § 7 Abs. 3 Nr. 2 Sä…

References: § 11
 Art. 1
 § 12
 § 47
 § 2
 § 3
 § 47
 § 7