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Timestamp: 2017-06-29 10:40:24+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 19.11.2009 - C-402/07, C-432/07, C-402/07, C-432/07 Volltextveröffentlichungen (16)
Sturgeon u.a.Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff "außergewöhnliche Umstände"
Böck und LepuschitzLuftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff "außergewöhnliche Umstände"
Verordnung ( EG ) Nr. 261/2004 Art. 2 Buchst. l, Art. 5, Art. 6, Art. 7Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Begriff außergewöhnliche Umstände
Wird zitiert von ... (160) EuGH, 26.02.2013 - C-11/11 Verkehr - Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt …Frau Folkerts habe nämlich nur dann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 600 Euro, wenn die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-10923) - wonach einem Fluggast auch bei einer großen Verspätung ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 zustehe - auch für den Fall gelte, dass beim Start noch keine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung gegenüber der planmäßigen Abflugzeit vorgelegen habe, die Ankunft am Endziel aber gleichwohl drei Stunden oder mehr nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erfolgt sei.Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnrn. 60 und 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 40).Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen einer Verspätung für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 61, sowie Nelson u. a., Randnr. 40).Außerdem können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u. a., Randnr. 78).
EuGH, 04.05.2017 - C-315/15 Verkehr - Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher …Nach den Erwägungsgründen 14 und 15 sowie Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung ist das Luftfahrtunternehmen abweichend von Abs. 1 dieses Artikels von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspätete Ankunft auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 69, …und vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 38).Das Unternehmen hat somit nachzuweisen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne angesichts der Kapazitäten des Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspäteten Ankunft geführt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61, …und vom 12. Mai 2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 25).
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06 BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der …Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (im Anschluss an EuGH, 19. November 2009, C-402/07, RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43 - Sturgeon/Condor).Der Gerichtshof hat das Verfahren mit einem anderen Verfahren verbunden und mit Urteil vom 19. November 2009 (C-402/07 und C-432/07, RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43) wie folgt entschieden:.
LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11 Flugverspätung - AusgleichszahlungDie Kläger sind der Ansicht, die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung, die der EuGH in seinem Urteil vom 19.11.2009 (Aktenzeichen C-402/07 und C-432/07) ausgesprochen hat, lägen hier vor.C-402/07 (EuGH NJW 2010, 43), kollidiere mit dem Montrealer Übereinkommen (im Folgenden: MU).b) Ist bejahendenfalls für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung allein die Dauer der Verspätung am letzten Zielort maßgeblich oder setzt ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 - C-402/07 - zusätzlich voraus, dass der Tatbestand von Art. 6 Abs. 1 erfüllt ist, also schon der Start mit einer Verzögerung erfolgt ist, welche die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung definierten Grenzen übersteigt?.c) Sind Art. 5 und 7 der Verordnung dahingehend auszulegen, dass den Flugästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung auch dann zusteht, wenn der Flug zwar weder annulliert wurde und auch keine erhebliche Verspätung im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 - C-402/07 - vorlag, der Flug vielmehr mit einer unterhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung definierten Grenze den Abflugort verlassen hat, jedoch nicht an dem vorgesehenen Zielflughafen, sondern auf einem anderen Flughafen in der Region gelandet ist, weil eine Landung auf dem ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen aufgrund des dort herrschenden Nachtlandeverbots nicht möglich war?.Die Kläger sind weiter der Ansicht, die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung, die der EuGH in seinem Urteil vom 19.11.2009 (Aktenzeichen C-402/07 und C-432/07).Die Kläger haben einen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von jeweils 250 EUR aufgrund der entsprechenden Anwendung des Art. 7 Abs. 1 a) nach der Rechtsprechung des EuGH vom 19.11.2009 (Aktenzeichen C-402/07, C-432/07, EuGH NJW 2010, 43).Es sind jedenfalls die Voraussetzungen gegeben, unter denen nach der Rechtsprechung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch wie im Fall eines annullierten Fluges zusteht.Allerdings hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) Art. 5, 6 und 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 dahingehend ausgelegt, dass die Fluggaste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Flugästen annullierter Flüge gleichgestellt werden und somit den in Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d.h. wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.d) An die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) ist die Kammer zwar rechtlich nicht gebunden, denn Vorabentscheidungen des EuGH entfalten außerhalb des Ausgangsrechtsstreits keine unmittelbare Bindungswirkung (…Schwarze, EU-Kommentar, 2. Auflage, Art. 234 EGV, Rn. 66).Ausgleichsanspruch führen würde (vgl. EuGH NJW 2010, 43).Allerdings fällt nach der Rechtsprechung des EuGH "ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem (...) nicht unter den Begriff ,außergewöhnliche Umstände' im Sinne dieser Bestimmung (...), es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind" (EuGH NJW 2010, 43).a) Die Beklagte fordert die Vorlage des Verfahrens zur Vorabentscheidung über die Frage, ob die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist (Hilfsantrag 1 a).Auch der BGH hat in seinem Urteil vom 18.02.2010 (BGH NJW 2010, 2281) ausgeführt, er gehe davon aus, dass das vom EuGH vertretene Auslegungsergebnis in der Entscheidung vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43 ff.) mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar sei.a) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer großen Verspätung Fluggästen aufgrund der VO (EG) Nr. 261/2004 ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, ist in der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung auch nach der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) umstritten.
EuGH, 23.10.2012 - C-581/10 Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …Das vorlegende Gericht setzte das Verfahren in Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen aus, in denen am 19. November 2009 das Urteil Sturgeon u. a. ergangen ist (C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-10923).
BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist grundsätzlich von einer Annullierung auszugehen, wenn der ursprünglich geplante und verspätete Flug auf einen anderen Flug verlegt wird, d.h. wenn die Planung des ursprünglichen Flugs aufgegeben wird und die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, für den die so umgebuchten Fluggäste gebucht hatten (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07 und C-432/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 36 - Sturgeon).Ein solcher Anspruch setzt unter anderem voraus, dass der Fluggast das Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht (EuGH, Urteil vom 19. November 2009, aaO Rn. 69 - Sturgeon).Die in den Gründen dieser Entscheidung enthaltenen Ausführungen zum Begriff des Zielorts haben aber auch für Art. 7 Abs. 1 Satz 2 eine hinreichende Klärung der Rechtslage bewirkt, die durch das Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2009 (aaO - Sturgeon) bestätigt worden ist.
BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15 Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-407/07 und C-432/07, Slg. 2009 I-10923, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 40 ff. - Sturgeon u.a.;… Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 28 ff. - Nelson u.a.) und des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 9) können auch die Fluggäste verspäteter Flüge den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen und dadurch einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs maßgeblich, ob ein Zeitverlust von drei Stunden oder mehr am Endziel eingetreten ist (EuGH NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 57 - Sturgeon u.a.;… NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 40 - Nelson u.a.).Andere Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen der Begriff des Flugs im Sinne der Verordnung von Bedeutung war, betreffen ebenfalls Fälle, in denen der Fluggast alle relevanten Flüge bei demjenigen Luftfahrtunternehmen gebucht hatte, das er später auf Ausgleichszahlung in Anspruch nahm (…vgl. EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 13 - Emirates Airlines; NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 11 - Sturgeon u.a.;… EuGH NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 15 - Nelson u.a.).Eine Einstandspflicht für Flüge, die ein Reiseunternehmen zusammengestellt hat, stünde ferner in Einklang mit dem in den Erwägungsgründen 1 bis 4 definierten Ziel, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen, und dem daraus vom Gerichtshof abgeleiteten Grundsatz, dass die Vorschriften der Verordnung, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, weit auszulegen sind (dazu EuGH NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 45 - Sturgeon u.a.), während Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder spezifischer, von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, grundsätzlich eng auszulegen sind (dazu EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, Slg. 2008, I-11061, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 17 - Wallentin-Hermann).
BGH, 13.11.2012 - X ZR 12/12 Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen AnschlussflugEine entsprechende Ausgleichsleistung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2010, 93 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C581/10 - Nelson/Lufthansa), der der Bundesgerichtshof beigetreten ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93), gegenüber den Fluggästen eines verspäteten Fluges zu erbringen, wenn diese infolge der Verspätung einen erheblichen Zeitverlust bei der Ankunft an ihrem letzten Zielort erleiden (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO).
BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12 Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …Dies ergibt sich aus der Begründung der Vorschrift, die bei deren Auslegung zu berücksichtigen ist (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, C432/07, NJW 2010, 43 Rn. 42 - Sturgeon/Condor Flugdienst-GmbH und Böck/Air France SA).
BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11 Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
LG Frankfurt/Main, 05.01.2012 - 24 S 145/11 AG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 31 C 2553/12 Fluggastrechteverordnung: Relevanz der Ankunftsverspätung für Ausgleichsanspruch
AG Frankfurt/Main, 28.06.2012 - 31 C 145/12 Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die …
BGH, 09.12.2010 - Xa ZR 80/10 BGH legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10 Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung
EuGH, 07.10.2010 - C-162/09 Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …
EuGH, 16.09.2010 - C-149/10 Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12 Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
AG Hannover, 11.04.2011 - 512 C 15244/10 Reiserecht: Vorverlegter Flug bringt Entschädigung
EuGH, 18.04.2013 - C-413/11 Germanwings - Art. 99 der Verfahrensordnung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
BGH, 13.11.2012 - X ZR 14/12 Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14 Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
AG Frankfurt/Main, 21.10.2014 - 31 C 1623/14 Kürzung der Ausgleichszahlung in analoger Anwendung des Art. 7 Abs. 2 lit. c) der …
BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13 Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens …
BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12 Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer …
AG Köln, 17.02.2016 - 114 C 208/15 Zahlung einer Ausgleichsleistung als Anspruch eines Fluggastes wegen Verspätung …
BGH, 17.09.2013 - X ZR 150/10 Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges …
LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 111/12 LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10 Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei …
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08 Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine …
LG Hamburg, 06.11.2015 - 320 S 41/15 Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Flugverspätung auf Grund …
LG Frankfurt/Main, 23.09.2010 - 24 S 28/10 AG Köln, 10.03.2010 - 132 C 304/07 BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 164/07 EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger …
EuGH, 05.10.2016 - C-32/16 Wunderlich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
BGH, 16.06.2011 - X ZR 150/10 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: …
AG Leipzig, 15.07.2014 - 164 C 10213/13 BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06 Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; …
BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15 BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15 BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15 LG Darmstadt, 23.05.2012 - 7 S 250/11 Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14 Hedqvist - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung …
OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 6 U 126/11 Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14 Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 166/07 Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen …
LG Darmstadt, 18.04.2012 - 7 S 216/11 Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start
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BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07 Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich …
AG Düsseldorf, 10.10.2013 - 23 C 6252/13 Ausgleichszahlungsanspruch bei Umbuchung durch einen Reiseveranstalter auf einen …
AG Königs Wusterhausen, 01.06.2012 - 9 C 138/12 Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung auf einem Teilabschnitt …
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LG Darmstadt, 18.12.2013 - 7 S 120/13 Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung, wenn Passagier nicht mitfliegt
AG Königs Wusterhausen, 13.04.2017 - 4 C 2780/16 EuGH, 16.04.2015 - C-540/13 Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
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Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12 Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13 Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
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OLG Köln, 14.07.2011 - 17 U 25/11 Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges, …
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Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-85/14 KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
AG Düsseldorf, 27.09.2013 - 36 C 6837/13 Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges auf Grund des Eindringens einer …
AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 43 C 15606/12 Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung bei …
AG Bremen, 22.11.2012 - 9 C 270/12 AG Köln, 30.06.2010 - 143 C 97/10 Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung des Fluges bzgl. Erreichens des …
LG Dortmund, 17.06.2010 - 4 S 117/09 Verspätung bei Flugreisen
AG Gießen, 23.04.2013 - 49 C 381/12 Fluggastrechte: Geltendmachung einer Ausgleichsentschädigung am Gericht des …
LG Hamburg, 13.01.2012 - 318 S 98/11 LG Köln, 23.08.2011 - 13 S 94/11 Berufung eines Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln wird …
AG Berlin-Wedding, 28.10.2010 - 2 C 115/10 VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 40/15 Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro …
AG Düsseldorf, 14.08.2014 - 231 C 1544/14 Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
AG Rüsselsheim, 11.07.2013 - 3 C 479/13 AG Düsseldorf, 28.02.2013 - 39 C 10681/12 Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen stark verspäteten Hinfluges
AG Dortmund, 12.12.2011 - 421 C 4246/11 Ausgleichsanspruch aus dem Eurparecht gegen eine Fluggesellschaft bei …
AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 27 C 5060/10 Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b VO 261/2004/EG ist bei ca. …
AG Köln, 08.12.2010 - 114 C 308/10 Reisender hat Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 EuFlugVO bei großer …
LG Köln, 23.05.2014 - 11 S 374/13 AG Köln, 07.04.2014 - 131 C 81/13 AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13 Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei …
AG Düsseldorf, 14.12.2012 - 32 C 11469/12 AG Köln, 01.10.2012 - 137 C 166/12 Anspruch gegen ein Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistungen wegen großer …
AG Düsseldorf, 26.07.2012 - 51 C 15046/11 Anspruch auf Ausgleichszahlung auf Grund einer europäischen Verordnung wegen …
AG Düsseldorf, 14.06.2012 - 32 C 2448/12 Begründung eines Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 der VO 261/2004/EG durch eine …
AG Köln, 08.03.2012 - 120 C 154/11 Anspruch auf Schadensersatz unter dem Blickwinkel des Europarechts bei einer mehr …
AG Erding, 01.12.2011 - 5 C 941/11 Fluggastrechte im Fall der Flugannullierung: Außergewöhnlicher Umstand bei …
AG Frankfurt/Main, 14.04.2011 - 29 C 2034/10 AG Rüsselsheim, 20.11.2012 - 3 C 1226/12 AG Düsseldorf, 06.11.2012 - 36 C 7252/12 AG Düsseldorf, 13.09.2012 - 32 C 5415/12 Ausgleichszahlung wegen der Verspätung des Fluges
AG Köln, 04.11.2016 - 136 C 155/15 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung EuGH, 19.10.2007 - C-402/07 Volltextveröffentlichungen (2)
Sturgeon u.a.Verbindung
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07, C-432/07 Volltextveröffentlichungen
Sturgeon u.a.Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" und "Annullierung"
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-428/15 Child and Family Agency32 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Sturgeon u. a. (C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:416, Nr. 94).

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 BGH 
 Art. 6
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 99
 Art. 7
 Art. 99
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7