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Timestamp: 2018-01-19 21:28:30+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168116/4/MZ/WU
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VwSen-168116/4/MZ/WU
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Markus Zeinhofer über die Berufung des X, geboren am X, Bundesrepublik Deutschland, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 12. August 2013, VerkR96-11442-2012, betreffend einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes zu Recht erkannt:
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 12. August 2013, VerkR96-11442-2012, wurde dem Berufungswerber (in Folge: Bw) angelastet, am 25.9.2012 um 21:31 Uhr in der Gemeinde Kematen am Innbach, A 8 bei km X als Verantwortlicher des Zulassungsbesitzers des angeführten Sattelzugfahrzeuges, der X in X, nicht dafür Sorge getragen zu haben, dass der Zustand des KFZ, Sattelzugfahrzeug X, den Vorschriften des KFG 1967 entspricht, da festgestellt wurde, dass beim betroffenen Fahrzeug die Summe der Lichtstärke aller Scheinwerfer mit denen gleichzeitig Fernlicht ausgestrahlt werden kann, größer war als 300.000cd. Die Bestimmung sei erfüllt, wenn die Summe der Kennzahlen iSd Regelung Nr. 20 aller an einem Kraftwagen angebrachten Scheinwerfer die Zahl 100 nicht überschreitet. Die Summe der Kennzahlen sei 240 gewesen.
Der Bw habe dadurch § 103 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 14 Abs 1 KFG 1967 in Verbindung mit § 11 Abs 1 KDV verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs 1 KFG 1967 in Verbindung mit § 9 Abs 1 VStG eine Geldstrafe in der Höhe von 90,- EUR verhängt wurde.
Ihr Schreiben vom 12.08.13 Geschäftszeichen: VerkR96-11442-2012
Hiermit lege ich Einspruch ein
3.1. Die belangte Behörde hat die Berufung samt Verfahrensakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt.
Der Bw führt in seiner Berufungsschrift lediglich an, Einspruch zu erheben. Einem vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erteilten, am 29. Oktober 2013 zugestellten Verbesserungsauftrag, binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens einen begründeten Berufungsantrag nachzureichen und allfällige der Verteidigung dienliche Beweismittel vorzulegen, widrigenfalls das Rechtsmittel zurückzuweisen sei, wurde bis dato nicht entsprochen.
4.2. In seinem Berufungsschriftsatz führte der Bw jedoch lediglich an, Einspruch zu erheben.
Vor diesem Hintergrund wurde der Bw mit Schreiben des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 22. Oktober 2013 gemäß § 13 Abs 3 AVG aufgefordert, binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens einen begründeten Berufungsantrag nachzureichen und allfällige seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorzulegen, widrigenfalls das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen werde.
4.3.2. Der Verbesserungsauftrag wurde dem Bw laut im Akt befindlichen Rückschein am 29. Oktober 2013 zugestellt. Die Frist zur Nachreichung der Berufungsbegründung endete daher am 5. November 2013. Bis dato ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich jedoch, obwohl dies bei einem regulären Postlauf der Fall sein müsste, kein Schreiben des Bw eingelangt bzw wurden auch keine Beweismittel vorgelegt. Gemäß § 63 Abs 5 in Verbindung mit § 13 Abs 3 AVG ist die Berufung daher als unzulässig zurückzuweisen.

References: § 103
 § 14
 § 11
 § 134
 § 9
 § 13
 § 63
 § 13