Source: http://die-sichel.myblog.de/die-sichel/archiveofmonth/2011/02/00
Timestamp: 2017-06-26 00:07:25+00:00

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Schutz bisher nur durch „Kommissar Zufall“! 4. Februar 2011 Von TaskForce Gemeinsame Pressemeldung der TaskForce und des BDK zum Aktionstag gegen Genitalverstümmelung am 06. Februar http://www.taskforcefgm.de/2011/02/genitalverstummelung-an-madchen-in-deutschland-schutz-bisher-nur-durch-%e2%80%9ekommissar-zufall%e2%80%9c/#more-4277 Berlin/Hamburg, den 04.02.2011. Zum internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ am 06. Februar erinnern die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) daran, dass Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland ein weitgehend unterschätztes Problem ist:Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen gelten in Deutschland als gefährdet, insbesondere während Ferienreisen ins Heimatland der Eltern. Bis zu 80% dieser Mädchen aus Hochrisikoländern wie Somalia, Äthiopien und Eritrea werden tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Bei einem systematischen Verbrechen dieser Größenordnung ist der häufig geforderte Ansatz der „Aufklärung und Information“ verfehlt, wie ein aktueller Fall verdeutlicht:Den aus Gambia stammenden Eltern der heute 16-jährigen Mariama C. war sehr wohl bewusst, dass die Verstümmelung in Deutschland strafbar ist. Gerade deshalb wurde das in Hamburg lebende Mädchen gemeinsam mit drei Schwestern nach Gambia gebracht – offiziell in die „Ferien“ – und dort der Verstümmelung unterworfen. Trotz konkreter Warnhinweise reagierte im Vorfeld keine Behörde mit angemessenen Schutzmaßnahmen, wie z.B. der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.Überhaupt tun sich viele Jugendämter (bis auf einige löbliche Ausnahmen) schwer, gemeinsam mit den Familiengerichten wirksame Maßnahmen zur Abwehr dieser speziellen Misshandlung einzuleiten. Amtsmitarbeitern scheint die Gefahr gerade auch bei beruflich wie sozial gut integrierten Familien schlichtweg nicht vorstellbar zu sein – ein folgenschwerer Trugschluss (vgl. Studie zu Bildungsstand und sozialem Milieu bei Tätergruppen in Europa http://www.taskforcefgm.de/situation/europa/ ).Der Schutz gefährdeter Kinder darf in Deutschland nicht länger vom couragierten Handeln Einzelner abhängen, die Hinweise bei den Behörden mit Nachdruck vortragen. Gemessen an der Schwere und der weiten Verbreitung des Verbrechens ist diese Situation untragbar. Es sollten deshalb endlich effektive staatliche Maßnahmen diskutiert werden, die umfassenden, messbaren Schutz gewähren können, wie z.B. die Einführung der ärztlichen Meldepflicht (bei erfolgter oder drohender Genitalverstümmelung), kombiniert mit einer Untersuchungspflicht sowie die Durchsetzung familienrechtlicher Maßnahmen, um die Taten in den Herkunftsländern der Eltern zu unterbinden (in Anlehnung an den Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03).Ansprechpartner bei redaktionellen Nachfragen:Bernd Carstensen, Pressesprecher BDK-Bundesvorstand, Fon 0700 BDK (235) 10000Simone Schwarz, Pressesprecherin TaskForce, Fon 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem dtsch. Festnetz, Mobilfunk max. 42 ct/min)Die patriarchal verseuchten Behörden interesssieren sich nicht für die Folter der Mädchen im bekannten Migrationsmilieu. würde es sich um Zwangskastrationen von Männern handeln, z.b. Sexualgewalttätern, wäre die Empörung gross. In den Behörden sitzten nicht Unwissende, sondern es sind Sympathisanten der Migrantengewalt, die sich duchaus eindämmen liesse durch drohende Ausweisung. Vor allem die linke Kriminellenschutz-Camorra verhindert alle wirksamen Massnahmen und schützt die Täter. Die Gewaltverbrechen gegen Frauen im sexualfaschistischen Milieu der Macho-kulturen hat ein weitreichendes Komplizen-umfeld. Jugendämter, die trotz Vorwarnung jedes Eingreifen verweigern, sind Mittäter. die man wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigen müsste. Aber da die Sorge ums Täterwohl zu weit verbreitet ist auch in der deutschen Gutmenschenmentalität, wird das Verbrechen an den Mädchen noch lange straflos verübt werden können, gefolgt von Zwangsverheiratung und Kinderehen. Die bestialischsten "Sitten&Bräuche" unter Migranten aus den bei links beliebten Kulturkreisen erregen keine Empörung in den Komplizenkreisen, allenfalls ein wohl-wollend grunzendes Schmunzeln, aber wütende Proteste, sobald jemand statt der "Aufklärung" genannten Ausrede fürs Nichtstun durchgreifen will und gesetzliche Sanktionen verlangt, die wirksam wären. dannist die täterschutzgarde auf dem oplan und erklärt die Täter für Opfer. Es ist aussichtslos, einem Gutmenschen klarmachen zu wollen, dass es sich bei den Bestialitäten an Mädchen um Bestialitäten handelt, denn der deutsche Gutmensch trieft nur so vor Sorge um barbarische Gewalttäter und ist keineswegs empört überBarbareien, die ihm auch nicht unbekannt sind, vielmehr fasziniert von den fremden Sitten%Bräuchen. Das Opfer interessiert nicht, es handelt sich ja nur um Mädchen. Die Vorstellung, die seit Jahrzehnten ungestört zuschauenden Behörden wüssten nicht, was gespielt wird, ist eine gutwillige Annahme, die die Natur und den Grad der Komplizenschaft patriarchal strukturierter Hirne verkennt. 7.2.11 17:26
Moscheebau in Karlsruhe in aller Stille vorbereitet Sehr geehrter Oberbürgermeister Heinz Fenrich, dez1@karlsruhe.desehr geehrte Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, dez4@karlsruhe.deheimlich still und leise wird anscheinend in Karlsruhe der Bau einer repräsentativen Moschee vorbereitet, heute findet eine sog. Sondierung statt - schon mit dem Architekten. Der Veranstalter ist der deutschsprachige Muslimkreis e.V. www.dmk-karlsruhe.de http://www.islamwoche-ka.de/Interessant, wenn man sich da weiterhangelt in den Links - u.a. zu www.way-to-allah.com und zuhttp://www.way-to-allah.com/unterricht_predigten.html kommt.Das ist eine Salafistenseite, auf der die Vorträge von Abu Hamsa, alias Pierre Vogel zu sehen sind.Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es keine Eintrittspforte für diese radikalen Muslime geben darf. Sie werden in aller Regel ausgeladen, wenn sie in öffentlichen Räumen Vorträge halten wollen. Wenn sie in Karlsruhe eine eigene Moschee bekommen, werden sie dort fleißig Missions-Angebote machen. Verhindern Sie mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln diese Moschee!Mit freundlichen Grüßen Andreas Widmannhttp://www.buergerbewegung-pax-europa.de/ http://www.bpe-online.net/ ____________________Es wäre Zeit für eine Protestbewegung gegen den obskuren Moscheebaut statt nur gegen Bahnhof 12.2.11 17:44
Muslimbrüder in den Startlöchern
Die deutschen Dhimmidmedien bejubeln bereits unverhohlen die Machtverschiebung zugunsten des radikalen Islam in Ägypten und stimmen die Leser und Hörer sukzessive auf eine Übernahme durch die Muslimbrüder ein, wohlwissend, wie deren Programm lautet und was ihre Strategie ist. Was immer auf Israel zukommen mag, wird vorweg als demokratische Wahl begrüsst von den deutschen Israelbelehrern. vorweg Reinhart Baumgarten, der es gar nicht abwarten konnte, bis der Frieden mit Israel zur disposition steht, über Egon Bahr, der auch eine demokratische Wahl der Hamas befürwortet (ein deutsches Plebiszit gegen die Erweiterung der EU würde er kaum als demokratisch bezeichnen...) bis zur Süddeutschen, die wohl nichts gegen die Öffnung der ägyptischen Grenze für ungebremste Waffenlieferungen nach Gaza einzuwenden hätte... die deutsche Islamlobby ergeht sich im Schönreden der bestbekannten Agenda der Muslimbrüder, die nur für Israel nicht der Clou der Demokratie sein dürfte. http://www.carolineglick.com/e/2011/02/israel-and-arab-democracy.php Caroline Glick Israel Israel and Arab Democracyhttp://heplev.wordpress.com/2011/02/09/israel-und-arabische-demokratie/Israel und arabische Demokratie ______________________________________ Die Ziele der Moslem-Bruderschaft, dargelegt auf deren offizieller WebSite THE PRINCIPLES OF THE MUSLIM BROTHERHOODThe call of the Muslim Brotherhood was based on two key pillars:1-The introduction of the Islamic Shari'ah as the basis controlling the affairs of state and society.2-Work to achieve unification among the Islamic countries and states, mainly among the Arab states, and liberating them from foreign imperialism. (...)Islam knows no infallible religious government that speaks in the Name of Allah that claims that its decisions are part of religion. This not mean that Islam has nothing to do with politics. Quite the contrary, the teachings of the Islamic Shari'ah have introduced and regulated the principles of justice, equality, and human rights. The Shari'ah includes texts to systems which nowadays are considered to be an integral part of politics. We, the Muslim Brotherhood, demand that these particular Shari`ah injunctions should be adhered to and acted upon.DIE PRINZIPIEN DER MOSLEM-BRUDERSCHAFTDer Aufruf der Moslem-Bruderschaft basierte auf zwei Säulen:1. Der Einführung der islamischen Scharia als Grundlage zur Kontrolle der Angelegenheiten von Staat und Gesellschaft.2. Arbeit an dem Ziel, die Vereinigung der Islamischen Länder und Staaten, vor allem der arabischen Staaten, zu erreichen und sie vom ausländischen Imperialismus zu befreien. (...)Der Islam kennt keine unfehlbare religiöse Regierung, die im Namen Allahs spricht und die behauptet, daß ihre Entscheidungen Bestandteil der Religion sind. Das bedeutet nicht, daß der Islam nichts mit Politik zu tun hat. Ganz im Gegenteil begründen und regulieren die Lehren der islamischen Scharia die Prinzipien der Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte. Die Scharia umfaßt Texte zu Ordnungen, die heute als ein integraler Bestandteil der Politik gelten. Wir, die Moslem-Bruderschaft, verlangen, daß diese einzelnen Vorschriften eingehalten und befolgt werden.)Ma'mun al-Hudaybi, bis zu seinem Tod 2004 Generallenker (General Guide) der Moslem-Bruderschaft, in einer Darlegung von deren Prinzipien und Zielen, die man auf der offiziellen englischsprachigen WebSite der Moslem-Bruderschaft lesen kann.Kommentar: Dieser Text stammt von 1996/1997. Daß er gegenwärtig auf der WebSite der Moslem-Bruderschaft steht (und zwar ohne distanzierende oder historisierende Anmerkung), belegt, daß sich für diese an den dort dargelegten Grundsätzen nichts geändert hat.Am Endes des Texts gibt es einen Abschnitt "15 Principles for Agreement" (15 Grundsätze für eine Verständigung), in dem pluralistische Grundsätze aufgeführt werden. Man sollte sich davon nicht täuschen lassen; es sind eben nicht die eigenen Grundsätze der Moslembrüder, sondern diejenigen, auf die sie sich mit potentiellen Bundesgenossen verständigen möchten.Das ist das Prinzip des "breiten Bündnisses", das die Moslembrüder von den Kommunisten als einen ersten Schritt zur Machteroberung übernommen haben (siehe Aufruhr in Arabien (5): Die "Einigkeit" der Demonstranten und das Machtspiel in Ägypten. Welche Rolle spielt der bewaffnete Arm der Hamas?; ZR vom 1. 2. 2011).Dazu Yaakov Lappin von der Jerusalem Post, dem ich den Hinweis auf diesen Text verdanke: The Brothers believe that if their ideas are transmitted effectively, a majority of the people will eventually demand that the constitution of Egypt (or any other Muslim-majority state) be changed to fit the Brotherhood's ideology. This method of operation has a name: Da'wa. (...)As Prof. Elie Podeh, of the Hebrew University's Islamic and Middle Eastern politics department remarked to me this week, the organization believes in a "quiet revolution." The Muslim Brothers are pragmatic about how they reach their objectives, but not about their final vision.Die Brüder glauben, daß dann, wenn ihre Ideen erfolgreich vermittelt werden, eine Mehrheit des Volks schließlich verlangen wird, daß die Verfassung Ägyptens (oder jedes anderen Staats mit einer Mehrheit von Moslems) so geändert wird, daß sie mit der Ideologie der Bruderschaft übereinstimmt. Diese Vorgehensweise hat einen Namen: Da'wa. (...)Wie Prof. Elie Podeh von der Abteilung für Islam- und Nahostpolitik der Hebräischen Universität diese Woche zu mir sagte, glaubt die Organisation an eine "stille Revolution". Die Moslembrüder sind pragmatisch hinsichtlich der Art, ihre Ziele zu erreichen, aber nicht in Bezug auf ihre Endvision.http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/ http://www.bpe-online.net/ Inzwischen regen sich im Westen bereits Stimmen wie die von Volker Perthes in sueddeutsche.de: "Europa sollte sich einer Machtbeteiligung politisch-islamischer Kräfte ... nicht entgegenstellen". So schlimm werde es schon nicht kommen.Vielleicht. Vielleicht aber doch. Auch die Kommunisten waren nach dem Zweiten Weltkrieg überall in den Ländern Osteuropas Minderheiten in den jeweiligen Koalitionen; sie beherrschten bald die Mehrheitsparteien. Auch die Anhänger Chomeinis waren vor 1979 nur eine von zahlreichen Oppositionsgruppen im Iran. Ob demokratische Gruppen den Moslembrüdern mit ihrer gefestigten Ideologie, ihrer straffen Organisation und ihrer langen Erfahrung im politischen Kampf gewachsen wären, wenn man gemeinsam regierte - wenn es dazu kommen sollte, wird es vielleicht spannend sein, das zu beobachten. Ich würde es lieber nicht beobachten müssen. (BPE)___________________________________________________http://der-schwarze-spiegel.blogspot.com/2011/02/keine-aussicht-auf-arabische-demokratie.html
12.2.11 20:16
http://www.youtube.com/watch?v=96ZUZ9CPZII (Pat Condell zum Prozess)Wende im Wilders-Prozess Im Prozess gegen Geert Wilders gibt es eine überraschende Wende. Der Richter, der für die Anklage von Wilders, die zunächst sogar von der Staatsanwaltschaft zunächst abgelehnt worden war, verantwortlich ist, muss nun selber vor Gericht erscheinen und wird von Wilders ins Kreuzverhör genommen.Wird WildersVerfahren eingestellt? Wilders reitet Attacke gegen "Eurabien" und Islam Der "Presse" scheint das gar nicht zu gefallen. Die skandalöse Attacke des Gerichts gegen Wilders und die Meinungsfreiheit behagt den Medien mehr.· Den Haag. Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders muss sich möglicherweise nun doch nicht in einem Prozess wegen mutmaßlicher Volksverhetzung verantworten. Auf Verlangen des Angeklagten könne ein Richter nun die Einstellung des Verfahrens prüfen. Das entschied am gestrigen Montag ein Gericht in Amsterdam bei einer Anhörung. Wilders' Verteidiger Bram Moszkowicz erhält so die Möglichkeit, ausführlich zu begründen, warum die Anschuldigungen gegen den niederländischen Politiker für einen Prozess nicht ausreichen..· Geert Wilders, der Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV), wird von verschiedenen Klägern vorgeworfen, Hass gegen Muslime geschürt und Anhänger des Islam diskriminiert zu haben. Das vor drei Monaten geplatzte Verfahren wurde vergangenen Montag in Amsterdam wieder aufgenommen, und Wilders ließ es sich nicht nehmen, seine Kritik am Islam erneut zu wiederholen.· Der Islam sei eine faschistoide Ideologie, so totalitär wie der Kommunismus und der Faschismus. Die Propheten seien „Mörder und Pädophile“, den Koran verglich er mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Zudem bringe der Islam Gesellschaften hervor, die rückständig und arm seien. Seit Jahrhunderten bekämpfe der Islam die Freiheit. „Es gibt keinen islamischen Mozart, weil es ohne Freiheit keine Kreativität gibt“, sagte Wilders. Werde die Masseneinwanderung nach Europa weiterhin erlaubt, stünde am Ende „Eurabien“, ein islamisiertes Europa ohne Freiheit. Die niederländische Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten ist auf die Unterstützung der Wilders-Partei angewiesen.Der Tenor dieser Hofberichterstattung macht klar, dass die Höflinge nichts mit Islamkritk zu tun haben wollen. Lakaienseelen lassen es sich nicht nehmen, ihre Häme gegenüber den "Rechtspopulisten" zu wiederholen. Neue Zeugen werden angehört· Ein erster Prozess gegen Geert Wilders war im Oktober vergangenen Jahres eingestellt worden, weil das Gericht befangen war. In dem neuen zweiten Verfahren verbuchten Wilders und dessen Anwalt Bram Moszkowicz nun einen Teilerfolg. Der ganze Prozess muss völlig von vorne beginnen und kann nicht dort fortgeführt werden, wo er im Herbst endete. Noch wichtiger aber ist, dass Wilders und seinem Anwalt vom Gericht zugestanden wurde, drei neue Zeugen aufrufen zu dürfen. Bei den Zeugen handelt es sich um den Arabisten Hans Jansen, den Amsterdamer Richter Tom Schalken und den Nahost-Experten Bertus Hendriks. Pikant daran ist, dass Richter Schalken in den Zeugenstand treten muss. Denn Geert Wilders hat gegen den Richter Strafanzeige erstattet, weil er nach Wilders' Meinung den Zeugen Hans Jansen im vorigen Prozess beeinflussen wollte. Passiert soll das alles bei einem gemeinsamen Abendessen im Haus des Nahost-Experten Hendriks sein, an dem auch die beiden anderen nun aufgerufenen Zeugen teilnahmen. Schalken und Jansen hätten während des Essens ausführlich über den Wilders-Prozess gesprochen. Einige Tage später musste Jansen als Zeuge vor Gericht aussagen. Richter im Kreuzverhör Richter Tom Schalken war es aber auch, der der Amsterdamer Staatsanwaltschaft den Auftrag dazu gab, Geert Wilders überhaupt anzuklagen, obwohl die Staatsanwaltschaft das zunächst abgelehnt hatte. Wilders und sein Anwalt wollen nun durch das Zeugenverhör nachweisen, dass Richter Tom Schalken gegenüber Geert Wilders voreingenommen war und ist. Sollte ihnen das gelingen, müsste der Prozess sofort eingestellt werden, ohne dass es überhaupt zu einer inhaltlichen Verhandlung über die gegen Wilders erhobenen Vorwürfe kommt. Geert Wilders gab sich „sehr zufrieden“ und kündigte an, dass nicht nur sein Anwalt, sondern auch er selbst den Zeugen Schalken einem Kreuzverhör unterziehen wolle. Sollte das Gericht jedoch den Verdacht, dass Richter Tom Schalken voreingenommen handelte und dass er den Zeugen Hans Jansen vor dessen Aussage beeinflussen wollte, als für nicht erwiesen erachten, dann kann der eigentliche inhaltliche Prozess gegen Geert Wilders beginnen. Der vorsitzende Richter Marcel van Oosten hat das Verfahren am gestrigen Montag auf unbestimmte Zeit erst einmal vertagt. Es muss arg verwirrend sein für die Presse, dass ein Repräsentant ihrer korrupten Kusch-Kultur vor Gericht soll. Bis zum Entscheid über die Fortsetzung bzw. bis zur Einstellung des Verfahrens haben die Kriecherfiguren noch Zeit, ihr bereits längst feststehendes Medienurteil gegen den Islamkritiker weiter auszuformulieren, denn die fortlaufenden Medienvefahren gegen den Islam-verfolgten und von links Gemobbten wird nicht eingestellt werden. Man kann die Medienmeute ja nicht wegen Voreingenommenheit anzeigen... D.h. die Treibjagd der Hundsfotte, denen das schmutzige Denunziantenmaul nach einer Verurteilung des Politikers lefzt, der bereits als Gefangner der hechelnden Jagdrudel leben muss, wird weitergehen. Die Meute wird sich nicht mit der Einstellung des Verfahrens gegen den Islamverfolgten und mit den Morddrohungen gegen ihn zufrieden geben. Sollte es noch einen Anschlag auf Wilders geben wie auf den kaum mehr erwähnten Pim Fortuyn oder den Dänen Dirk Westergaard, wird die linke Mafia aufjaulen, er habe sich das selber zuzuschreiben. Gewalt und Gewaltdrohungen gegen Kritiker des totalitären Islam löst beim linken Mob keine Solidarität aus, sondern animiert im Gegenteil zum Nachtreten. So wie der Überfall einer vermummten links-autonomen Schlägerbande auf einen Schweizer Nationalrat von der SVP, die vom linken Mob als "populistisch"=kriminell verschrieen wird, dort Solidarisierung mit den Schlägern auslöste: Der Zusammengeschlagene wurde beschuldigt, er habe sich die Attacke selber zuzuschreiben, er sei zu nah an den Vermummten vorbeigegangen. Dieser Einfall kam von einem linken Weiblein, dem der Mob der Vermummten gewaltigen Respekt einflösst. Die SP-Frau wünscht sich gefälligst Respektabstand gegenüber der roten SA statt Polizeieinsatz, der das Gewalt-gesindel zur Räson brächte. Bei den gewalt-trächtigen Demos der linken Krawallos ist immer zuerst die Polizei im Focus der Kritik von links, sie habe unverhältnismässig reagiert usw. Die Zürcher Polizei unter Grüner Leitung hat die Taktik des Nichteingreifens, genannt Deeskalation und Dialog mit den Kriminellen im Einsatz gegen Vermummte konsequent umgesetzt. Der Polizeichef aus dem Lager der Grünen Kriminellenschützer erklärte nach der Attacke auf den Politiker von der SVP, die vom linken Kriminellenschutzgesindel als "rassistisch kriminalisiert wird, die Polizei könne überhaupt gar nichts machen gegen die Vermummten, m.a.W. der Schlägermob verfügt über eine politische Schutztruppe, einen Kreis von Sympathisanten, der bis heute jedes konsequente Durchgreifen gegen linke Gewalt systematisch verhindert und immer nur "Gefahr von rechts" trötet. Mehr dazu: http://nebelhorn.myblog.de/nebelhorn/art/6532865/Linke-Rudelsfuhrer-und-ihre-Beschutzer Im Idiom des roten Salons, den offenkundig mehr mit der roten SA verbindet als mit der SVP, einer demokratischen Partei, heisst die schlagkräftige Vorverurteilungsbegründung: "Rechtspopulist." 15.2.11 11:38
Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland von Karl Albrecht Schachtschneider ___________________________Artikel zum Buch:„Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam„ Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige, sondern auch die diesseitige; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz Gottes übereinstimmen. Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Das islamische Gemeinwesen ist ein Gottesstaat. Moscheen, Minarette und Muezzin aber auch die Kleidung vieler Musliminnen rufen nach der Islamisierung der Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln. Diese Islamisierung wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, eifrig gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird. Damit hat diese Religionsfreiheit höchsten Verfassungsrang. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebietet. Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam. Das Gegenteil dieser Praxis und Lehre ist die Rechtslage. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben im Staat. Aber Religionen dürfen auf das politische Leben keinen Einfluß gewinnen. Mehr als ihre Duldung, die Toleranz des Staates und der Bürger, können sie nicht beanspruchen. Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierten Religionen gibt das Grundgesetz Ausübungsschutz. Das Christentum ist säkularisiert, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil auch der Katholizismus. Diese rechtliche Argumentation ist unausweichlich. Die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses sind nach Art. 4 Abs. 1 GG „unverletzlich“, also überhaupt nicht einschränkbar. Das hat Rückwirkungen auf die Materie dieser Grundrechte. Sowohl der Glaube als auch das Bekenntnis sind Vorstellungen und Einstellungen des Menschen, die ihm niemand streitig machen kann. Es ist menschheitswidrig, den Menschen einen Glauben oder ein Bekenntnis vorzuschreiben. Bekenntnis ist aber nicht das verbale und tätige Bekennen des Glaubens, sondern das Credo, das Glaubensbekenntnis. Die Gewissensfreiheit, wie die Freiheit des Bekenntnisses seit dem Augsburger Religionsfrieden bis zur Weimarer Reichsverfassung genannt wurde, charakterisiert geradezu die europäische Kultur. Der Staat darf den Untertanen nicht das Bekenntnis vorschreiben. „Cuius regio eius religio“ von 1555, ein großer Schritt zum Religionspluralismus, gilt nicht mehr, sondern mit dem großen Friedrich: Jeder nach seiner Facon. Die Bekenntnisfreiheit ist vielleicht das wichtigste Menschenrecht, aber es gibt keinerlei politische Rechte. Ein religiöses Handlungsrecht im privaten und öffentlichen Bereich räumt Art. 4 Abs. 2 GG ein, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht, das Kultus, Diakonie oder Caritas, Religionsunterricht und anderes schützt, steht ausweislich Art. 136 Abs. 1 WRV, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist, unter dem Vorrang „der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“, also der Gesetze. Dieser Vorrang ist für den republikanischen Religionspluralismus zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht beiseite geschoben und schon damit sein Unverständnis für die Grundlagen einer Republik gezeigt. Der Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen ist kein das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung beschränkender Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt, sondern Materie dieses Grundrechts. Er begrenzt das durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur Religionsausübung. Dieses ist kein Recht, Bürger oder Staat mit religiösen Maximen einzuschränken, kein Recht zur Politik. Der Grundrechtsschutz der Religionsausübung ist auf die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, begrenzt. In der Ersten Welt der Politik entfaltet das Grundrecht keinerlei Wirkung. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt. Freilich darf der Staat nicht in die Zweite Welt des Religiösen hineinregieren. Nur die Zwei-Welten-Lehre wird in der Republik dem religiösen Leben gerecht. Dennoch ist der Staat wegen des Wertgehalts der Religionsgrundrechte gehalten, die religiöse Entfaltung schützend und fördernd zu ermöglichen. Man spricht von der Religionsfreundlichkeit des Staates. Das Religiöse ist aber privat und nicht staatlich. Privatheit und Öffentlichkeit sind kein Widerspruch. Wer somit eine Politik durchsetzen will, kann sich nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Die Menschenrechte ergeben keine andere Rechtslage. Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Freiheitsprinzip des Grundgesetzes. Freiheit ist nicht etwa das klägliche Abwehrrecht des Untertanen gegen die Obrigkeit, in bestimmten Bereichen nicht bevormundet zu werden. Sie ist vielmehr das Recht, unter eigenen Gesetzen zu leben, die Autonomie des Willens, die politische Freiheit. Art. 2 Abs. 1 GG definiert die Freiheit ganz im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als jedermanns „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt“. Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist der Schlüsselbegriff des Grundgesetzes. Politische Freiheit eignet jedem Bürger. Sie ist allgemein. Wenn jeder unter dem Gesetz leben will, das er selbst gibt, müssen alle Bürger zu einem übereinstimmenden Gesetz finden; denn Gesetz gelten allgemein. Das verlangt allgemeine Sittlichkeit, d. h. das Rechtsprinzip zur Maxime des Handelns, zumal bei der Gesetzgebung, zu machen. Ein solches Bemühen ist moralisch. Die Verwirklichung dieser Sittlichkeit organisiert die Republik unmittelbar oder mittelbar demokratisch. Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch, sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen. Dem Parteienstaat gelingt die Rechtserkenntnis zunehmend weniger. Aber das ändert die Verfassungslage nicht. Gebote oder Verbote von Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher, Verbindlichkeit verbinden, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen der Politik ungeeignet. Sie können schon deswegen nicht zum Konsens führen, weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit. Der Bürger, der durch die politische Freiheit definiert ist, muß sich somit verallgemeinern, d. h. er muß als Vernunftwesen zu handeln versuchen. Wer seine Interessen und sei es seine Religion durchzusetzen versucht, ist kein republikanischer Bürger, sondern versucht, sich das Gemeinwesen dienlich zu machen. Das ist die Handlungsweise vieler, wenn nicht der meisten Menschen, ändert aber nichts an der Verfassungslage. Ein Volk läßt angesichts der dualistischen Natur der Menschen nur die Annäherung an die gebotene Sittlichkeit erwarten. Empirie ersetzt aber nicht Recht. Ein Bürger drängt anderen Menschen nicht seine Vorstellungen von Gott, vom ewigen Leben und von der Unsterblichkeit der Seele, seine Religion also, auf, schon gar nicht durch ein für alle verbindliches Gesetz. Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen. Ein weiteres Argument, das schwerlich widerlegt werden kann, ist die Verpflichtung des Staates und damit jedes Bürgers auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Grundgesetzes. Diese begrenzt auf Grund vieler Bestimmungen, etwa Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Freiheit schützt, und Art. 9 Abs. 2 GG, die konstitutionellen Vereinsverbote, das politische Handeln, besonders klar durch das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Danach „haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (d. i. die freiheitliche demokratische Grundordnung) zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es wäre widersprüchlich, wenn ein Grundrecht ein Handeln schützt, gegen das alle anderen Bürger Widerstand zu üben ein Grundrecht haben. Wie immer man den Begriff des gegen die Ordnung des fundamentalen Art. 20 GG gerichteten Unternehmens einengt, es gibt keinen Grundrechtsschutz für eine solche Politik. Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein solches Unternehmen. Dieser Dschihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig säkularisiert ist. Alle politischen Grundrechte sind durch die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt. Deswegen können sie nach Art. 18 GG verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen diese Ordnung mißbraucht werden. Die Grundrechte des Art. 4 GG können nicht verwirkt werden. Sie geben deshalb nicht etwa einer religiös begründeten Politik besonders starken Grundrechtsschutz, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem argumentativen Fehlschluß ausgesprochen hat, sondern überhaupt keinen Grundrechtsschutz für politisches Handeln. Religiosität rechtfertigt keine Politik in der Ersten Welt des Staates. Den Grundrechtschutz der Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der (schmalen) Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, etwa den Kirchgang, zu verwirken, wäre nicht zu rechtfertigen, weil das Leben in der Zweiten Welt des Religiösen die Ordnung des Staates nicht gefährden kann, wenn es im Rahmen der Grenzen der Religionsgrundrechte bleibt. Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Der Koran und die koranische Tradition und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, die Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte usw. Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und sich die Säkularisation ihrer Religion wünschen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die Einheit von Religion und Politik wacht die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam in seinem Kern politisch und unvereinbar mit der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern ist. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Verfassungsrechtslage vorbei. Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa die Türkei nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer im Falle des Völkermordes durch die Vereinten Nationen, völkerrechtswidrig. Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden. Wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers. Ich habe die skizzierte Dogmatik in der kürzlich im Verlag Duncker& Humblot, Berlin, erschienenen Schrift: „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ näher dargelegt. Bezug auch über den Verlag BPE Quelle: Bürgerbeweung Pax Europa_________________________________________________________K. A. Schachtschneiders Ausführungen zu den Grenzen der "Religionsfreiheit" am Beispiel der verfassungswidrigen Gesetzesreligion Islam ist ein wichtiger Beitrag zur Islamdebatte, die das Thema Religionsfreiheit zentral zu behandeln hätte, denn die sog. "Religionsfreiheit" ist die heilige trojanische Kuh, über die verfassungs-widrige Religionspraktiken des Islam in unser Rechtssystem eingeschleust werden. Alle Islamapologeten und Dialog-Manager berufen sich auf die sog. Religionsfreiheit. Nach dem Schweizer Kardinal Koch ist sie "das wichtigste Menschenrecht." Das müsste viele aufhorchen lassen, geht aber unwidersprochen über die Bühne des Toleranz-Theaters und ist auch bei konservativen Islamkritikern noch nicht auf Kritik gestossen, Sie blenden den Kirchendeal mit dem Islam lieber aus. Von der negativen Religionsfreiheit, die der Islam nicht anerkennt, ist kaum je die Rede. Während FDP-Leutheusser-Schnarrenberger, die keinen Schimmer vom Islam hat, unter dem Namen Religionsfreiheit den Rechtsbruch des Islam deckt, war es eine Schweizer Freisinnige Politikerin, Christine Egerszegi, die in der Botschaft von Kuwait (!) vor einigen Jahren die absolute Religions(narren) freiheit in die schranken wies, sie habe ihre grenze an der demokratischen Verfassung. Ihre Rede hatte zwar kaum Folgen auch in der eigenen Partei und in der Schweizer Konsenskultur, die auf Harmonie mit einem Religionsregime eingestellt ist, das keine Demokratie mehr dulden wird, wenn es die Mehrheit hat und die Macht übernimmt, was mit demografischer Hochrechnung abzusehen ist. Dazu mehr a.a.O. Auch bei konservativen Islamgegnern, die die Narrenfreiheit für den Islam bekämpfen und keine Unterwanderung des demokratischen Rechtssystems durch die "Religionsfreiheit" wünschen, kommen die von ihnen verteidigten Freiheiten des Individuums sehr schnell an die Grenze, wenn es um die Freiheit des weiblichen Individuums geht (wie etwa aus dem Programm der Partei "Die Freiheit" unter dem Kapitel "Familie" zu ersehen...), wie a.a.O. schon vielfach analysiert und kommentiert ( >http://nemesismemory.eu). Aber die Analyse von Schachtschneider zur Religionsfreiheit trifft einen zentralen Punkt, der nicht mit der angeblichen Gleichheit der Religionen vom Tisch gewischt werden kann. sie dürfte auch in der Schweiz von Interesse sein, wo zwar die Religionsprivilegien nicht so weit ausgebaut sind wie im deutschen Kirchenstaats- vom Konkordat an aufwärts, aber wo man auch mit dem Begriff der "Religionsfreiheit sowohl von moslemischer wie von links-islamophiler Seite operiert. Der Begriff wird analog dem der "Rassismus2keule" gegen Islamkritik aufgeboten und erweist sich als brauchbares handliches Zensurinstrument, um die Religionskritik, die angeblich überholt ist, lahmzulegen.
Von Schleusern und Schnarren Es gibt Schariaschleuser und Schariaschnarren. Erstere, die Schariaschleuser, wissen genau was sie tun und öffnen der Scharia gezielt die Tore der „Religions-freiheit“; die zweite Sorte, die Schnarren, haben zwar keine Ahnung vom Islam noch von demokratischer Verfassung, mit der er unvereinbar ist, eignen sich daher besonders gut zum Justiuzministeramt in Deutschland. Dann gibt es noch eine Mischung aus beidem: aus den Schleusern, die die Barbareien der Scharia, wie Frauenversklavung, Zwangsheirat, Kinderehen, Killeraufrufe gegen Abtrünnige und Atheisten, (Ungläubige), Judenfeindschaft, Christenverfolgung, Homoverteuflung, Hass- und Hetzpredigten gegen Kuffar in Kauf nehmen, - und aus den Schnarren, die über die Scharia schnarren, als habe das alles nichts mit dem wahren Islam zu tun - Islamkritik ist ihnen kein Begriff. Diese Mischung aus den Schleusern und den Schnarren nennt sich in Dtld. Leutheusser-Schnarrenberger. Necla Kelek befasste sich in faz.net mit diesem Typ von Justizministerin:Necla Kelek: Justizministerin bereitet "Scharia-Islam" den WegDie Kritik an den Integrations-Thesen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reißt nicht ab. Islamkritikerin Necla Kelek hat der Politikerin nun in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) "Kulturrelativismus" vorgeworfen. Die Ministerin hatte davor gewarnt, den Islam als nicht in den Rechtsstaat integrierbar zu sehen http://www.pro-medienmagazin.de/politik.html?&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=3687 faz: Das ist Kulturrelativsmus Die Kritik an den Integrations-Thesen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reißt nicht ab. Islamkritikerin Necla Kelek hat der Politikerin nun in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) "Kulturrelativismus" vorgeworfen. Die Ministerin hatte davor gewarnt, den Islam als nicht in den Rechtsstaat integrierbar zu sehen.Necla Kelek kritisiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:"Scharia-Islam rechtliche Geltung verschaffen." weiter lesen
Freitagspredigten für das Gottesrecht
Von den Freiheitsdemos zu den FreitagspredigstenIn Kairo wird noch immer die „Freiheit“ gefeiert, während das Komitee für die Verfassung die Scharia neu installiert. Die Freiheitsdemos werden jetzt fortgesetzt als Freitagsdemos, unter Anfeuerung des berüchtigten Islamofaschisten>Scheich Quaradawi als Hetzprediger, der Polygamie und Frauengenitalverstümmelung befürwortet, den palästinensischen Terror und Kampf gegen Israel gutheisst und die Juden als die „Feinde Gottes“ bezeichnet, für die Hitler die gerechte Strafe gewesen sei. In der Welt erscheint dazu ein Gastkommentar von einem Khaled Hroub, der, man denke, herausfindet, das sei „kein Symbol islamischer Toleranz". Wirklich nicht? Die eigentliche Kritik der Welt, diemit solchen intellektuellen Gastleistungen brilliert, gilt nicht Quaradawi, sondern den „Rechtspopulisten“ im Westen, sprich den Islamkritikern, die wie Haled Hroub erklärt, genau so argumentierten wie Qaradawi. Ach ja? Fordern sie die vielleicht auch die Frauenverstümmelung und befürworten die Polygamie, den Terror und Krieg gegen Israel? Die Welt-Redaktion, die diesen diffamatorischen und denunziatorischen kriminellen Unfug durchgehen lässt, befindet sich damit auf der Stufe der Kritiker-Diffamierer vom Kaliber der Kriecherkreaturen der Kuschkultur, wie Steinfeld (SD) und Bahners (FAZ), - letzterem wurde sogar in Spiegel online gerade eine angemessene Antwort erteilt, von Matthias Matussek. Die Perversitäten der Kuschkultur haben solche Ausmasse angenommen, dass es selbst in islam- frommen Blättern wie dem Spiegel doch dem einen oder anderen zu bunt zu werden scheint? Nicht unbedingt aus Gründen des intellektuellen Anstands und der Gerechtigkeit, vielleicht nur weil es doch einigen ungemütlich wird in dem Klima des exzessiven Islamkotaus, merken da einige, dass der von den Medien umbuhlte Islam auch den Resten der Pressefreiheit im „freien Westen“ den Garaus macht? Matussek kommt zwar reichlich spät, aber immerhin er kommt noch auf die Gedanken, die die Islamkritiker seit langem äussern, freilich ohne die Medienbühne des Spiegel – oder des Deutschlandfunk, wo der Kollaborateur Thorsten Gerald Schneiders das Geschäft der Diffamierung und Denunzierung der Islamkritiker und -dissidentinnen betreibt. http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,746473,00.html - „Kritik an Islam-Kritikern“The future of Europe: http://www.youtube.com/watch?v=R2CPmc8OIoc&NR=1

References: BGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 4