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Timestamp: 2019-08-20 05:53:38+00:00

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Wer Minderjährige animiere, unbefugt in den Geldbeutel der Eltern zu greifen, handele sittenwidrig, auch wenn die Eltern so fahrlässig seien, den Geldbeutel nicht wegzuschließen.
Az.: 10 S 60/10
Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. 02. 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken (Az.: 37 C 312/09(02)) wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für die Gebührenberechnung im Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 2.818,47 Euro.
Die Klägerin ist Inhaberin kostenpflichtiger Nummern für Premiumdienste der Rufnummerngasse …, die von dem Bezahlsystem B. (künftig: „B.“) betrieben wird. Ansprüche aus der Inanspruchnahme der entsprechenden Nummerngasse werden mit der Telefonrechnung abgerechnet. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht (Abtretungsurkunde Bl. 111 d. A.) der B. Ansprüche gegen die Beklagte geltend. Von den Telefonanschlüssen der Beklagten wurden in der Zeit vom 18. 04. 2008 bis zum 06. 05. 2008 Anrufe bei der vorgenannten Nummerngasse getätigt, die zu einer Rechnung vom 28. 05. 2008 in Höhe von 2.818,47 Euro geführt haben.
unter Abänderung des Urteils des AG Saarbrücken vom 26. 02. 2010, Az.: 37 C 212/09, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.818,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. 06. 2008 sowie 4,00 Euro Mahnkosten, 265,70 Euro außergerichtliche Anwaltskosten und Auskunftskosten in Höhe von 0,65 Euro zu zahlen.
Zwar liegt in den streitgegenständlichen Anrufen des Sohnes der Beklagten die Inanspruchnahme eines von der Klägerin vorgehaltenen Premiumdienstes nach den §§ 45i, 3 Nr. 17a TKG, welche zu entsprechenden Verträgen zwischen der Beklagten als Anschlussinhaberin und der B. und damit – grundsätzlich – zu einem Zahlungsanspruch der Klägerin – aus wirksam abgetretenem Recht der B. – führt (unten1). Entsprechenden vertraglichen Ansprüchen der Klägerin steht jedoch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen (unten 2). Darüber hinaus verstoßen die hier vorliegenden Vereinbarungen, bei denen vermeintliche Forderungen aus dem Vertrieb kostenpflichtiger „Features“ aus unwirksamen Rechtsgeschäften mit beschränkt Geschäftsfähigen über die Abrechnung von Telekommunikationsleistungen geltend gemacht werden, gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) (unten 3).
1. Durch die in der Zeit vom 18. 04. 2008 bis zum 06. 05. 2008 vom Sohn der Beklagten getätigten Anrufe der 0900-er Nummer, unter der die Fa. B. ihre Premiumdienste anbietet, sind zwischen der Fa. B. und dem Anschlussinhaber jeweils Verträge zustande gekommen, bei denen der Anschlussinhaber – hier also die Beklagte – zur Zahlung der entsprechenden Mehrwertdienste verpflichtet wird. Die Leistung der Fa. B. besteht in diesem Vertragsverhältnis ausschließlich in der Durchführung einer Dienstleistung, die darin besteht, die vermeintlichen Verbindlichkeiten aus dem Erwerb kostenpflichtiger „Features“ des hier streitgegenständlichen Spieles zu zahlen, also einer Leistung, die – wie die Klägerin selbst vorträgt – der Dienstleistung des klassischen Geldboten entspricht.
b) Im vorliegenden Fall wurde die Mehrwertdienstleistung durch die Fa. B. angeboten; die Beklagte muss sich andererseits die Anrufe ihres Sohnes nach den Gesichtspunkten der Anscheinsvollmacht zurechnen lassen, so dass entsprechende Verträge zustande gekommen sind. Die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. LG Saarbrücken a.a.O.; LG Hagen, Urteil vom 07. 10. 2009 Az. 7 S 39/09; LG Koblenz, Urteil vom 26. 05. 2009, Az. 1 O 31/09; AG Rheda Wiedenbrück, Urteil vom 05. 01. 2010, Az. 11 C 78/09) bejaht das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht, wenn eine Mehrwertdienstleistung der hier streitgegenständlichen Art in Anspruch genommen wird. Insoweit hat – exemplarisch – die 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken ausgeführt:
Entscheidend ist vorliegend, ob dem Beklagten das etwaige Handeln eines Dritten nach § 45i Abs. 4 TKG zugerechnet werden kann. Im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses (§ 241 BGB) muss sich der Anschlussinhaber das Verhalten derjenigen, denen er Zugang zum Netzanschluss gewährt, zurechnen lassen (BGH NJW 2006, 1971 zum damaligen § 16 TKV, der statt einer "Zurechnung" ein "Vertretenmüssen" verlangte).“
c) Allerdings vertritt das Amtsgericht Saarbrücken in dem angefochtenen Urteil mit durchaus beachtlichen Argumenten eine andere Auffassung: Die Abrechnung einer anderen Leistung über die Telefonrechnung habe bereits im Ansatz nichts mit den spezifischen Besonderheiten des Telekommunikationsverkehrs zu tun. Unter Bezugnahme auf das AG Wolfsburg (Urteil vom 24. 06. 2009, 22 C 85/09) führt das Amtsgericht aus, dass dies mit dem Fall vergleichbar sei, dass der Sohn der Beklagten mittels eines Telefons in einem Geschäft Zubehör zu einem Online-Spiel ohne Zustimmung und Genehmigung der Eltern bestelle; auch dieser Vertrag wäre weder für das Kind noch die Eltern verbindlich.
aa) Damit vermengt das Amtsgericht allerdings, dass der Anruf der 0900-er Nummer für zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse von Bedeutung ist, nämlich zum einen den „Kaufvertrag“ über die virtuellen „Features“ (im Folgenden: „Kausalgeschäft“), zum anderen das hier streitgegenständliche Rechtsverhältnis, welches in der Inanspruchnahme und Abwicklung der Zahlungsfunktion besteht (im Folgenden: „Inkassogeschäft“). Auch dies ist indes keineswegs unumstritten. In dem vor der Kammer geführten Verfahren 10 S 99/10 beruft sich die dortige Klägerin – B. – ausdrücklich darauf, dass ihre Mehrwertdienstleistung darin bestehe, dass sie selbst die „Features“, welche sie von der Fa. G. erworben habe, verkaufe. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Worin die Leistung des Anbieters eines Premiumdienstes besteht, ergibt sich gem. §§ 133, 157 BGB aus der Perspektive eines objektiven Empfängers der Willenserklärung. Da hier – wie auch in dem Verfahren 10 S 99/10 – die Möglichkeit der Zahlung unter Inanspruchnahme des hier streitgegenständlichen Premiumdienstes nur eine unter vielen Möglichkeiten zur Zahlung der zu erwerbenden „Features“ darstellt, andererseits aber bei der Inanspruchnahme anderer, klassischer Zahlungsmittel – beispielsweise über die VISA- Karte der Bank – niemand davon ausgehen wird, dass die Bank in den eigentlichen Verkauf der „Features“ involviert ist, geht der objektive Empfängerhorizont dahin, dass auch die Leistung des Premiumdienstes ausschließlich darin besteht, die Zahlfunktion zu übernehmen (vgl. hierzu auch AG Rheda Wiedenbrück, Urteil vom 05. 01. 2010, 11 C 78/09; LG Regensburg, 2 S 158/09).
2. Die Klägerin ist allerdings nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, diesen Anspruch geltend zu machen. Treuwidrig ist es, eine Leistung zu fordern, welche alsbald zurück zu gewähren ist („dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“, vgl. hierzu BGHZ 10, 75; 79, 204; 94, 246; 110, 33, Palandt- Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 242 Rn. 92). Da die Klägerin ihre Rechte aus einer Abtretung der Fa. B. herleitet, muss sie sich alle Einwendungen des Schuldners, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger, B., begründet waren, entgegen halten lassen (§ 404 BGB). Dies gilt auch für den „dolo agit“ Einwand, welcher der Beklagten gegenüber B. zusteht. B. war hier nämlich nicht nur Vertragspartnerin der Beklagten in dem Inkassogeschäft, sondern darüber hinaus auch Vertragspartnerin des Sohnes der Beklagten aus dem Kausalgeschäft (unten a). Dieses Kausalgeschäft ist infolge der beschränkten Geschäftsfähigkeit des Sohnes der Beklagten unwirksam und wäre daher – die Erfüllung der Forderung unterstellt – nach bereicherungsrechtlichen Ansprüchen rückabzuwickeln. Damit wäre B. selbst aber Ansprüchen des Sohnes der Beklagten in gleicher Höhe ausgesetzt. Der Sohn der Beklagten selbst wäre wiederum bereicherungsrechtlichen Ansprüchen der Beklagten ausgesetzt. Zum Schutze des beschränkt Geschäftsfähigen ist im vorliegenden Fall geboten, diese Ansprüche nicht in den jeweiligen Rechtsbeziehungen auszugleichen, sondern der Beklagten zu gestatten, der B. und damit gem. § 404 BGB auch der Klägerin entgegen zu halten (unten b).
Allerdings ist davon auszugehen, dass der Vertrag erst mit dem abschließenden Anruf zustande kommt. Auch wenn im Verlaufe des Erwerbsvorganges bereits vorher Art und Menge der zu verkaufenden „Features“, vertraglich gesprochen also Leistung und Gegenleistung, festgelegt werden, liegt eine Willenserklärung des Käufers erst mit dem abschließenden Anruf vor. Zuvor fehlt sowohl auf „Verkäufer“– wie auf „Käufer“seite der erforderliche Rechtsbindungswille. Aus der Sicht des objektiven Nutzers eines solchen Spieles kann nämlich der Erwerbsvorgang ohne weitere Konsequenzen noch abgebrochen werden, solange nicht eine der Zahlungsvarianten ausgewählt und der Zahlvorgang abgeschlossen wird – sei es durch die Anwahl einer 0900-er Nummer, sei es durch Eingabe der Daten einer Kreditkarte. Denn erst mit der Vollendung des Zahlungsvorganges erwartet der Spieler eine Gutschrift der „Features“ auf seinem Konto und erst hiermit geht er davon aus, dass er selbst – oder ein Dritter – mit den finanziellen Folgen des Anrufs belastet wird. Mit dem Anruf wird daher einerseits die Willenserklärung des Anschlussinhabers in dem Inkassogeschäft, andererseits aber auch die Willenserklärung des Spielers in dem Kausalgeschäft übermittelt.
bb) „Verkäufer“ der Features ist die Fa. B. Wer Verkäufer ist, ergibt sich ebenfalls daraus, wer aus Sicht eines objektiven Empfängers Vertragspartner des „Spielers“ sein soll. Dabei ist der Klägerin allerdings zuzugeben, dass grundsätzlich davon auszugehen sein wird, dass der Spielebetreiber, mithin die Fa. „g.“ Vertragspartner ist. Dies gilt indes dort nicht, wo im Rahmen des Buchungsvorganges eine andere Firma von dem Spielebetreiber als Vertragspartner benannt wird. Geschieht dies, so ist diese Firma aus der Sicht des objektiven Empfängers auch als Vertragspartner anzusehen. So liegt der Fall hier. Wie aus den „Screenshots“, in denen der Erwerbsvorgang aktenkundig dargestellt wurde, ersichtlich ist, wird während des laufenden Erwerbsvorgangs – und zwar konkret in Screenshot 7/13 (Bl. 472) – die Fa. B. als Vertragspartner „dieser Leistung“ genannt. Allerdings argumentiert die Klägerin, dass sich diese Angabe lediglich auf die Zahlung, also das „Inkassogeschäft“ beziehe. Dem vermag die Kammer indes nicht zu folgen, da sich der Begriff „dieser Leistung“ aus der Sicht eines objektiven Empfängers der Willenserklärung (zumindest auch) auf das Kausalgeschäft bezieht. Wird nach diesem Screenshot 6, in dem Art und Menge des zu erwerbenden „Features“ sowie der hierfür zu zahlende Preis ausgewählt werden, nun, da die Bestellung konkret und mit finanziellen Folgen verbunden wird, B. – unter Bekanntgabe der Anschrift – als „Vertragspartner dieser Leistung“ vorgestellt, so darf der Besteller dies ohne weiteres auf das Kausalgeschäft, den Erwerbsvorgang der „Features“, beziehen. Dies, und nicht die Bezahlmethode, steht nämlich für ihn im Vordergrund. Anders, als der „Vertragspartner“ taucht die Fa. „g.“ während des Erwerbsvorganges demgegenüber nur in ganz untergeordneter Form auf, etwa neben der nichtssagenden Bezeichnung „Servicename“, sowie am unteren Rand des Bildschirms als Inhaberin des „Copyrights“. Für die Frage, wer Vertragspartner des Bestellers ist, sind beide Angaben gänzlich irrelevant.
b) Das Kausalgeschäft ist rechtlich unwirksam. Mangels Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters sind die durch den in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Sohn der Beklagten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, insbesondere das Kausalgeschäft zum Erwerb der „Features“ unwirksam (§ 106, 107, 108 BGB). Würde die Beklagte die Forderung der Klägerin nunmehr zahlen, wäre dies bereicherungsrechtlich zum einen als eine rechtsgrundlose Leistung der Beklagten an ihren Sohn, andererseits aber als eine rechtsgrundlose Leistung des Sohnes der Beklagten an die Klägerin anzusehen. Beide Leistungen wären nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB) zurück abzuwickeln. Dabei würde allerdings der Minderjährige das Insolvenzrisiko bzw. das Risiko des Wegfalls der Bereicherung bei B. tragen müssen. Im Interesse des Schutzes des beschränkt Geschäftsfähigen ist daher in vorliegendem Fall eine Durchgriffskondiktion zuzulassen, d.h. der Beklagten wäre gestattet, unmittelbar bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin durchzusetzen (vgl. zur Durchgriffskondiktion zum Schutze des beschränkt Geschäftsfähigen Palandt-Sprau, BGB, 70. Aufl., § 812 Rn. 55). Dann ist sie aber auch berechtigt, der Klägerin bereits jetzt die von Amts wegen zu beachtende dolo agit Einwendung entgegen zu halten.
3. Selbst wenn man jedoch – entgegen der hier vertretenen Auffassung – davon ausginge, dass nicht B. sondern die Fa. g. Vertragspartnerin des Sohnes der Beklagten im Kausalgeschäft wäre, steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zu, da das hier streitgegenständliche Inkassogeschäft gegen die guten Sitten verstößt und damit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.
a) Das streitgegenständliche Online Spiel ist gerade auch für Minderjährige attraktiv. Der Hinweis der Klägerin, das Spiel richte sich an „jedermann“, steht dem nicht entgegen. Es ist evident, dass gerade Kinder und Jugendliche der Aufforderung Folge leisten,
Die Kammer hat insoweit auch hinsichtlich der subjektiven Seite keinerlei Bedenken. Wer sich angesichts der offenkundigen Attraktivität des Spieles für Minderjährige einerseits und der leichten Verfügbarkeit der Bezahlmöglichkeit Telefon andererseits darauf zurückzieht, man wisse schließlich nicht, wer der Anrufer sei, nimmt letztlich in Kauf, dass in einer nicht unbedeutenden Anzahl von Fällen beschränkt Geschäftsfähige ohne Wissen oder Einverständnis der Eltern entsprechende Anrufe tätigen und profitiert sehenden Auges davon. Dies gilt erst recht, wenn man sich die in anderen Verfahren eingeklagten Beträge betrachtet. So hat das LG Saarbrücken (a.a.O.) zur Zahlung von 14.782,95 Euro verurteilt, das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück(a.a.O.) zur Zahlung von 784,58 Euro, das AG Amberg (Urt. vom 29. 05. 2009, Az. 2 C 1424/08) zur Zahlung von 1.971,44 Euro, das LG Regensburg (a.a.O.) zur Zahlung von 1029,40 Euro. In vorliegendem Verfahren geht es um die Zahlung von 2.818,47 Euro, in dem Verfahren 10 S 99/10 vor der erkennenden Kammer um 1.983,80 Euro. Die Reihe von Entscheidungen, bei denen auf diese Weise Hunderte, ja Tausende von Euro für virtuelle „Features“ ausgeurteilt wurden, ließe sich fortsetzen. In allen Fällen wird auf Beklagtenseite ins Feld geführt, dass Minderjährige diese Rechnungen verursacht haben. Dies mag nicht in jedem Fall zutreffend sein. Es liegt aus Sicht der Kammer bei dieser Sachlage indes auf der Hand, dass es zumindest eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen Hintergrund entsprechender Telefonrechnungen das unreife Verhalten Minderjähriger und der Missbrauch des elterlichen Telefonanschlusses ist. Wer hiervor – wie die Klägerseite – die Augen verschließt, nimmt die in vorliegendem Fall gegebene, zuvor beschriebene Konstellation zumindest billigend in Kauf. Eine Notwendigkeit hierfür besteht auch für den Spieleanbieter nicht. Wenn schon bei der Anmeldung auf Altersnachweise verzichtet wird und wenn der Spieleanbieter sich schon nicht auf Zahlungsmöglichkeiten beschränkt, bei denen ein Altersnachweis vorliegen muss oder – wie beispielsweise bei Verwendung einer Kreditkarte – die Hemmschwelle zum Missbrauch höher ist, wäre es immerhin möglich, die Höchstmenge des Erwerbes entsprechender „Features“ pro Monat auf Beträge zu beschränken, bei denen zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit noch davon ausgegangen werden kann, dass sie sich im Rahmen dessen bewegen, was im Hinblick auf § 110 BGB erwartet werden kann. Statt dessen beruft man sich auf die „Trennung“ der Dienstleistung von dem zugrunde liegenden Spiel und rechtfertigt die teilweise für die „Features“ aufgewendeten exorbitanten Summen, welche über dem monatlichen Einkommen vieler Erwerbsfähiger liegen, damit, dass diese aus einer Vielzahl von Vertragsabschlüssen resultieren. Dies ohne die unfassbar hohe Frequenz, mit der die Anrufe getätigt und die Verträge geschlossen werden und die als solche schon offensichtlich pathologisch sind und Zweifel an der von geschäftsfähigen Menschen zu erwartenden Einsichtsfähigkeit wecken, in die Argumentation einzubeziehen.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder eingewandt, es sei Sache der Eltern, sich um das „Surfverhalten“ der Kinder im Netz zu kümmern. Dies geht indes an der Sachlage vorbei. Schließlich kann das hier streitgegenständliche Spiel gerade als kostenloses Spiel heruntergeladen und gespielt werden. Das wohlerzogene Kind, welches den Eltern mitteilt, es beabsichtige „Gladiatus“’ aus dem Internet herunterzuladen, wird auf die Frage der besorgten Eltern, was dies koste, typischerweise antworten, das Spiel sei kostenfrei. Mit dieser (wahren) Aussage werden sich zahlreiche Eltern zunächst einmal – was den finanziellen Aspekt betrifft – zufrieden geben. Gerade die Kostenfreiheit und das damit verbundene Anlocken ist daher geeignet, die eigentliche Gefahr, dass das Kind im Banne des Spiels später erhebliche Kosten verursacht, zunächst einmal zu verschleiern.
Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die „Funktionsfähigkeit des Massengeschäfts Mehrwertdienste“ durch die hier getroffene Entscheidung in Gefahr sei (vgl. zu diesem Argument: LG Karlsruhe Urteil vom 29. 94. 2011, 9 S 651/09). Ungeachtet des Umstandes, dass auch Massengeschäfte sich nach der Rechts- und Sittenordnung auszurichten haben und nicht umgekehrt, verfängt dies schon deshalb nicht, weil ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Geschäftsmodell durch die Besonderheiten der hier vorliegenden Konstellation missbraucht wird.
Aktenzeichen: 10 S 60/10
Features Haftung kostenlos Kurioses Mehrwertdienste Minderjährigenschutz Online-Spiel Telefonrechnung

References: § 45
 § 16
 § 242
 § 404
 § 812
 § 138
 § 110