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Timestamp: 2019-02-17 20:23:47+00:00

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UrhGÄndG 2018 Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu
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Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (UrhGÄndG 2018 k.a.Abk.)
G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2014 (Nr. 40); Geltung ab 01.01.2019, abweichend siehe Artikel 2
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 6).
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. Dezember 2018 UrhG § 45c (neu), mWv. 1. Januar 2019 § 45a, § 45b (neu), § 45c, § 45d (neu), § 62, § 87c, § 95b
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 45a durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 45a Menschen mit Behinderungen
§ 45d Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis".
In der Überschrift werden die Wörter „Behinderte Menschen" durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen" ersetzt.
„(3) Für die Nutzung von Sprachwerken und grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, sondern ausschließlich die §§ 45b bis 45d."
Nach § 45a werden die folgenden §§ 45b bis 45d eingefügt:
„§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
Auf Vereinbarungen, die nach den §§ 45b und 45c erlaubte Nutzungen zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht berufen."
„(4) Bei Nutzungen nach den §§ 45a bis 45c sind solche Änderungen zulässig, die für die Herstellung eines barrierefreien Formats erforderlich sind."
Dem § 87c wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die §§ 45b bis 45d gelten entsprechend."
§ 95b wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 wird wie folgt gefasst:
§ 47 (Schulfunksendungen),".
In Absatz 3 werden die Wörter „Die Absätze 1 und 2 gelten nicht," durch die Wörter „Mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 gelten die Absätze 1 und 2 nicht," ersetzt.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2019 in Kraft. In Artikel 1 Nummer 3 tritt § 45c Absatz 5 am Tag nach der Verkündung*) dieses Gesetzes in Kraft.
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References: § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 62
 § 87
 § 95
 § 45

§ 45
 § 45
 § 87

§ 95

§ 47
 § 45