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Timestamp: 2016-10-25 14:01:40+00:00

Document:
2C_612/2014 (29.06.2014)
{T�0/2} 2C_612/2014 � � Urteil vom 29. Juni 2014
Staatssteuern und direkte Bundessteuern 2000-2009; Nachsteuern; Revision,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 28. April 2014.
Die im Kanton Solothurn Steuerpflichtigen A.________ und B.________ reichten seit Jahren keine Steuererkl�rungen ein und wurden jeweilen nach Ermessen eingesch�tzt. Im Nachsteuerverfahren wurden f�r die Jahre 2001 bis 2009 bei den Staatssteuern und der direkten Bundessteuer Aufrechnungen vorgenommen. Rechtsmittel an das Kantonale Steuergericht Solothurn (Urteil vom 25. Juni 2012) und an das Bundesgericht (Nichteintretensurteil 2C_965/2012 und 2C_966/2012 vom 1. Oktober 2012) blieben erfolglos.
Die Steuerpflichtigen gelangten am 15. Dezember 2013 an das Steueramt des Kantons Solothurn und verlangten namentlich die Aufhebung der Nach- und Strafsteuerverf�gung vom 9. August 2011. Das Steuergericht nahm die Eingabe als Revisionsgesuch gegen sein Urteil vom 25. Juni 2012 betreffend Nachsteuern entgegen; mit Urteil vom 28. April 2014 wies es das Revisionsgesuch ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juni 2014 beschwert sich A.________ �ber das Revisionsurteil des Steuergerichts. Er beantragt dem Bundesgericht, die pers�nlichen Verh�ltnisse seien abzukl�ren; die Nach- und Strafsteuern seien zu revidieren.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willk�rlich, sind oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen wurden; entsprechende R�gen bed�rfen besonderer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Das Steuergericht hat gepr�ft, ob die Voraussetzungen f�r eine Revision der rechtskr�ftigen Nachsteuerentscheide erf�llt sind; f�r die Staatssteuern ist diesbez�glich (nebst dem vom Steuergericht allein erw�hnten � 165 des Solothurner Gesetzes vom 1. Dezember 1985 [Steuergesetz; StG-SO]) Art. 51 StHG massgeblich, f�r die direkte Bundessteuer Art. 147 DBG. Das Steuergericht hat erkannt, dass die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme nicht ausreichten, um die fr�heren Vers�umnisse zu entschuldigen; namentlich kommt es dabei auf die Rolle und Mitpflichten der (gesunden) Ehefrau zu sprechen; weiter h�lt es daf�r, dass Arztzeugnisse (ein solches wurde erst Ende November 2013 beschafft) l�ngst h�tten vorgelegt werden k�nnen und m�ssen (z.B. nach einer Parteibefragung vom 25. Juni 2012, an welcher die Ehefrau beteiligt war) und erst im jetzigen Revisionsverfahren nicht mehr zul�ssig seien (� 165 Abs. 2 StG-SO [bzw. Art. 51 Abs. 2 StHG] sowie Art. 147 Abs. 2 DBG). Inwiefern das Steuergericht mit diesen Erw�gungen den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung von Verfahrensrecht ermittelt, namentlich Untersuchungspflichten verletzt (die Beschwerdeschrift enth�lt keine gezielte Verfassungsr�ge) und auf diesen Sachverhalt schweizerisches Recht fehlerhaft angewendet h�tte, legt der Beschwerdef�hrer mit seinen �usserungen nicht dar.
Soweit der Beschwerdef�hrer auf die Steuerbussen zu sprechen kommt und rudiment�r Grunds�tze aus dem Strafverfahren erw�hnt, hat das Steuergericht dieses Thema aus der von ihm zu behandelnden Revisionsproblematik ausgeklammert (s. Sachverhaltsteil des angefochtenen Urteils S. 2 ZIff. 2); dass diese Einschr�nkung des Verfahrensgegenstands rechtsverletzend sei, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht.
2.3.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende R�ge (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist
2.4.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Lausanne, 29. Juni 2014

References: Art. 42
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 51
 Art. 147
 Art. 51
 Art. 147
 Art. 108