Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/367/4/1
Timestamp: 2019-11-20 20:02:30+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 4 FZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 4 FZG
Begründung: Der Beklagte litt bereits seit längerer Zeit unter Kreuzschmerzen und es wurde auch eine Nervenreizung festgestellt. Entgegen den Vorschlägen seiner Ärzten weigerte er sich jedoch vorweg in Krankenstand zu gehen und führte im Juli 2004 eine Infusionstherapie mit vier Infusionen durch. Dennoch verschlechterte sich der Gesundheitszustand, worauf ihm seine Ärztin vom 21. Juli bis 11. August 2004 krank schrieb und verschiedenste Therapien verordnete. Gegen Ende dieses drei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0028875; Arb 10.004; 9 ObA 206/94; 9 ObA 19/95; 8 ObA 2302/96d uva) ist das Fernbleiben eines objektiv arbeitsfähigen Arbeitnehmers dann gerechtfertigt, wenn ein zur Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit berufener Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigte, obwohl objektiv dazu keine Veranlassung bestand, der Arbeitnehmer aber auf die Richtigkeit der ausgestellten ärztlichen Bes... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Oedendorfer und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Josef W. D*****, Arbeiter, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Miller, Rechtsanwalt in Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage der Berechtigung der Entlassung des Klägers. Dazu ist von folgendem wesentlichen Sachverhalt auszugehen: Das Arbeitsverhältnis des seit 1. 4. 1995 bei der Beklagten angestellten Klägers wurde mit Schreiben vom 9. 5. 1996 zum 30. 6. 1996 gekündigt; der Kläger wurde für die Dauer der Kündigungsfrist dienstfrei gestellt und aufgefordert, seinen restlichen Urlaub zu konsumieren und das Firmenfahrzeug un... mehr lesen...
TE OGH 2001/12/19 9ObA198/01k
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Erwin Blazek und ADir Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Robert S*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Georg Grießer ua, Rechtsanwälte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der aus der Türkei stammende, im Zeitpunkt seiner Entlassung im Dezember 1997 erst 36jährige Kläger verfügt über ausreichende Deutschkenntnisse, um Alltagsgespräche zu führen. Er wurde von der beklagten Glasverarbeitungsfirma 1985 als Hilfsarbeiter aufgenommen und unter anderem für das Tragen von Glasplatten, Zerlegen von Kisten, Streichen von Fenstern sowie einfache Montagetätigkeiten eingesetzt. Als er dann mehr verdienen wollte, wurde er auch als Fahrer b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die zutreffende
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist dem Revisionswerber entgegenzuhalten: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen (AS 129, 131) war der Kläger - bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entlassu... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.10.2001
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend das Fernbleiben des Klägers von der Arbeit wegen Krankheit nicht als Entlassungsgrund gewertet. Insoweit ist auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist auszuführen: Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die unter diesen Revisionsgründe... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.04.1998
TE OGH 1998/1/29 8ObA295/97h
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben das Vorliegen von Entlassungsgründen richtigerweise verneint und die - hier noch strittigen - Gegenforderungen zutreffend als nicht zu Recht bestehend erkannt. Es reicht daher gem. § 510 Abs 3 ZPO aus, auf die zutreffende rechtliche Beurteilung im angefochtenen Urteil zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Rechtliche Beurteilung Bei der Beurteilung, ob die Arbeitnehmer den Entlassungsgrund der Vertrauensunwür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz, wie die unterlassene Einvernahme beantragter Zeugen, können im Revisionsverfahren nicht neuerlich mit Erfolg geltend gemacht werden (Arb 11.265 ua). Ob das Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört in den Bereic... mehr lesen...
TE OGH 1996/11/14 8ObA2302/96d
Entscheidungsgründe: Der 1962 geborene Kläger war vom 2.3.1987 bis zu seiner Entlassung am 1.8.1994 bei der beklagten Partei als Kraftfahrer beschäftigt. Er begehrt Kündigungsentschädigung, restliche Urlaubsentschädigung und Abfertigung in der Höhe des Klagsbetrages mit dem Vorbringen, er sei unberechtigt entlassen worden. Die beklagte Partei bestritt das Klagsvorbringen und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens; der Kläger habe sich zwar wegen eines Wespenstiches als arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei einer niederösterreichischen GmbH in einem Lehrverhältnis stehende Kläger ist seit dem 6.9.1993 bei der beklagten Gebietskrankenkasse krankenversichert. Wegen eines am 14.10.1993 erlittenen Arbeitsunfalls befand er sich zunächst vom 14.10. bis 19.12.1993 und sodann vom 28.12.1993 bis 16.1.1994 wegen Arbeitsunfähigkeit im Krankenstand. Mit vom Versicherten ausdrücklich verlangtem (§ 367 Abs 1 Z 2 ASVG) Bescheid vom 5.4.1994 lehnte die Beklagte das f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann begrifflich ebensowenig eine durch das Berufungsgericht begangene Aktenwidrigkeit liegen wie in daraus gezogenen Schlußfolgerungen des Berufungsgerichtes im Rahmen der rechtlichen Beurteilung. Soweit die Revisionswerberin unter teilweisem Neuvorbringen andere Feststellungen wünscht, bekämpft sie in unzulässiger Weise lediglich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen der Revisionswerber lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Kläger gemäß § 82 lit f GewO zu Recht entlassen wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, au... mehr lesen...
Begründung: Der am 21.8.1947 geboren Kläger war bei der beklagten Partei seit 3.4.1974 als Lackierer beschäftigt. Da er an chronischer Sinusitis litt und für Arbeiten mit schleimhautreizenden Lacken und Lösungsmitteln nicht mehr geeignet war, wurde er ab 25.1.1993 als Autowäscher beschäftigt. Am 14.6.1993 war der Kläger in Krankenstand; diesen meldetet er der beklagten Partei. Eine Krankenstandsbestätigung wurde von ihm damals und auch bei einer Vorsprache wegen eine Lohnvorschu... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.11.1994
TE OGH 1994/3/17 8ObA227/94
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Revisionsausführungen ist insbesondere entgegenzuhalten, daß nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine verspätete Krankmeldung das Gewicht eines Entlassungsgrundes gemäß § 27 AngG haben kann, sodaß hier nur die Sanktion des § 8 Abs 8 AngG anwendbar ist (vgl Arb. 10.097 = SozM I A d 1269; R... mehr lesen...
Begründung: Die in der außerordentlichen Revision relevierten Gasthausbesuche des Klägers lagen zeitlich nach dem am 23. Juni 1990 erfolgten Ausspruch der Entlassung. Da das Dienstverhältnis in diesem Zeitpunkt schon gelöst war, kann dieses Verhalten auch als nachgeschobener Entlassungsgrund nicht geltend gemacht werden. Aus den in der Revision zitierten Entscheidungen ZAS 1989, 24 und ARD 4202/13-90 ausgesprochenen Grundsätzen kann daher für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu entgegnen: Da es der Klägerin infolge der täglichen Flugverbindung in die Türkei möglich gewesen wäre, noch am 27. oder 28. Oktober 1988 zurückzukehren, war ihr Entschluß, nach Verständigung von der schweren Erkrankung ihrer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen der Revisionswerber in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung der Entlassung des Klägers zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen E... mehr lesen...
RS OGH 1988/1/13 9ObA179/87, 9ObA21/90
Rechtssatz: Wird eine Mitteilung über eine Dienstverhinderung an die in der betrieblichen Hierarchie unmittelbar übergeordnete Person gerichtet, so ist zu erwarten, daß sie auch der nach der inneren Organisation zuständigen Stelle zukommt. Auch der Umstand, daß eine eigene Personalabteilung eingerichtet ist, ändert hieran nichts. Durch die betriebliche Hierarchie besteht eine direkte Verbindung des einzelnen Arbeitnehmers, zu den organisatorischen Zentralstellen und es kann davo... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.01.1988
TE OGH 1988/1/13 9ObA179/87
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 10. Juli 1986 bei der beklagten Partei als Schlosser beschäftigt. Am Morgen des 16. Juli 1986 erlitt der Kläger auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall, indem er mit dem Fuß umknickte. Er begab sich zunächst zu seiner Wohnung und versuchte vorerst, die Schwellung des Fußes mit Umschlägen zu behandeln, suchte jedoch am Vormittag desselben Tages das Unfallkrankenhaus auf, wo ihm ein Gipsverband angelegt wurde. Er war wegen dieser Verletzung vom 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Richtigkeit der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen wendet, bekämpft sie in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung. Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß die Argumentation der Revisi... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.09.1987
Rechtssatz: Gibt der Arbeitnehmer die krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung nicht unverzüglich bekannt und legt er auf Verlangen hierüber keine ärztliche Bestätigung vor, zieht die Verletzung dieser Verpflichtung im Regelfall nur den Verlust des Entgeltanspruchs für die Dauer der Säumnis nach sich. Entscheidungstexte 4 Ob 2/82 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 4 Ob 2/82 Veröff: Arb 10097 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.03.1982
RS OGH 1981/7/14 4Ob42/81, 4Ob110/82, 10ObS261/95
Rechtssatz: Die nachträgliche Anerkennung des Krankenstandes durch den zuständigen Krankenversicherungsträger stellt die Arbeitsunfähigkeit nicht bindend fest, da eine solche Anerkennung nur Wirkungen zwischen dem Dienstgeber und dem regreßpflichtigen Krankenversicherungsträger äußern könnte. Entscheidungstexte 4 Ob 42/81 Entscheidungstext OGH 14.07.1981 4 Ob 42/81 Veröff: Arb 10004 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Entschuldigt ist das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst nicht nur dann, wenn er - objektiv betrachtet - arbeitsunfähig war, also infolge einer Erkrankung nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig war, seiner bisher ausgeübten - oder sonst einer nach dem Arbeitsvertrag zu verrichtenden - Arbeitstätigkeit nachzukommen, sondern auch dann, wenn er von einem zur Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit berufenen Arzt in Krankenstand ... mehr lesen...

References: OGH 
 § 4
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 510
 OGH 
 § 82
 OGH 
 OGH 
 § 27
 § 8
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH