Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.12.2008&Aktenzeichen=B%208%2F9b%20SO%2013%2F07%20R
Timestamp: 2019-03-25 23:08:38+00:00

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BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - dejure.org
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - Mittagessen - Werkstatt für behinderte Menschen
Sozialgerichtliches Verfahren; Unzulässigkeit der Klage; Versäumung der Klagefrist nach § 87 SGG; Bekanntgabe; Zustellung; Wirksamkeit; Anscheinsbeweis
Kostenübernahme der Mittagsverpflegung während des Aufenthalts des Klägers in einer teilstationären Einrichtung
Förmliche Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren - Vermutung einer Zustellung - Geltung der Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Verfahrensrecht: Auch am Wochenende gilt ein Einschreibe-Brief als zugestellt
SG Nürnberg, 25.01.2006 - S 19 SO 243/05
BSG - B 9b SO 12/06
Soweit die Klägerin sich auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.9.1983 (12 RK 75/82) und vom 15.12.1983 (12 RK 22/82) beziehe, werde verkannt, dass sich die Rechtslage zwischenzeitlich grundlegend geändert habe, dies gelte auch für das Urteil des BSG vom 9.12.2008 (B 8/9b SO 13/07 R).
Eine Anfrage an den 8. Senat des BSG (vgl § 41 Abs. 2, 3 SGG) wegen seines Urteils vom 9.12.2008 (B 8/9b SO 13/07 R) , das sich dieser früheren Rechtsprechung angeschlossen hat, wegen dessen das LSG die Revision zugelassen hat und auf das sich die Klägerin bezieht, ist nicht notwendig, weil in diesem Urteil kein tragender Rechtssatz aufgestellt wird, von dem der erkennende Senat in der vorliegenden Entscheidung abweicht.
Ebenso wenig wird ein Zeitraum umschrieben, in dem die Rechtswirkung der Bekanntgabe eintritt, sondern der vermutete Tag der Bekanntgabe und damit ein genauer Zeitpunkt für den Eintritt einer Rechtswirkung markiert, der für den Lauf der Klagefrist maßgeblich ist (vgl bereits die Gesetzesbegründung zu § 31 VwVfG BT-Drucks VI/1173 S 49: "... Zeitpunkt bestimmt, in dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt"; zu § 4 Abs. 1 VwZG vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R; Loytved, Kann die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels eingeschriebenen Briefes auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen?, SGb 1997, 253, 254) .
Diese Argumentation ist auf das Sozialrecht bereits deshalb nicht übertragbar, weil dort jedenfalls eine Bevollmächtigung der Sozialleistungsempfänger - etwa durch Rechtsanwälte - schon im Verwaltungsverfahren nicht die Regel ist (vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - RdNr 12) .
SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3573/10
Anwendung der Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X bei förmlicher Zustellung …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 09.12.2008, Az.: B 8/9b SO 13/07 R und Urteil vom 27.09.1983, Az.: 12 RK 75/82) gelte jedoch für den Beginn der Klagefrist bei förmlicher Zustellung die Zustellung.
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war die Rechtsbehelfsbelehrung dann richtig, wenn sie im Fall der Zustellung auch dort auf den Begriff der Zustellung und nicht der Bekanntgabe abstellte (vgl. BSG Urteil vom 09.12.2008, Az.: B 8/9b SO 13/07 R).
Ein Fall mit Zustellung per Empfangsbekenntnis wurde durch das BSG nicht entschieden, sondern zuletzt offen gelassen (BSG, Urteil vom 09.12.2008, Az.: B 8/9b SO 13/07 R).
Über die vorliegend streitentscheidende Rechtsfrage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheides, der förmlich mit Empfangsbekenntnis zugestellt wurde, unrichtig ist, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die "Bekanntgabe" des Widerspruchsbescheides abgestellt wird, hat das Bundessozialgericht bislang nicht entschieden, sondern diese Frage zuletzt ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 09.12.2008, Az.: B 8/9b SO 13/07 R).
Denn die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X greift auch in diesen Fällen ein (BSG…, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - von Wulffen, a.a.O., § 37 Rn. 12; vgl. ferner BSG, Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R -, FEVS 60, 550, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Nds. OVG, Beschluss vom 26.10.2006 - 7 PA 184/06 -, NVwZ-RR 2007, 78, zu § 41 Abs. 2 VwVfG; OVG NRW, Beschluss vom 7.3.2001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171, zu § 41 Abs. 2 VwVfG NW; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.7.1990 - Gr S 1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250, zu Art. 4 Abs. 1 VwVZG BY;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 41 Rn. 42; a. A. zu der Bekanntgabe nach § 122 AO unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Steuerrecht: BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 68/98 -, BFHE 203, 26).
Nicht erforderlich ist zudem, dass der Hinweis sich aus dem Verwaltungsakt selbst ergibt bzw. ein Vermerk über die Aufgabe zur Post auf dem Verwaltungsakt angebracht ist (vgl. zur Regelung des § 4 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG): BSG…, Urteil vom 26.08.1997 - 5 RJ 6/96 -, SozR 3-1960 § 4 Nr. 3; Urteil vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R -, Juris).
Erfolgte die Zustellung des Bescheides vom 30.08.2006 damit am Sonntag (die Zugangsvermutung gilt auch in diesem Fall: vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2008 aaO Rdnr. 13; Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R -, Juris), dem 03.09.2006, begann die Monatsfrist für die Einlegung des Widerspruchs (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG) nach § 64 Abs. 1 SGG am 04.09.2006.
Zwar werde in der Rechtsbehelfsbelehrung des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides als Zeitpunkt des Fristbeginns auf die Bekanntgabe und nicht auf den spezielleren Begriff der Zustellung abgestellt, wie dies das Bundessozialgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az. B 8/9b SO 13/07 R) fordere.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az.: B 8/9b SO 13/07 R) und Urteil vom 27. September 1983 (Az.: 12 RK 75/82) sei hinsichtlich des Beginns der Klagefrist bei förmlicher Zustellung auf diese abzustellen und entsprechend zu belehren.
Auf diese Rechtsprechung bezog sich ausdrücklich das Bundessozialgericht auch in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R - FEVS 60, 550 [554] = JURIS-Dokument Rdnr. 18), auf die sich wiederum der Klägerbevollmächtigte beruft.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 27. September 1983 (Az.: 12 RK 75/82) und im Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az.: B 8/9b SO 13/07 R) sei hinsichtlich des Beginns der Klagefrist bei förmlicher Zustellung auf diese abzustellen und entsprechend zu belehren.
LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AS 180/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11

References: § 87
 § 41
 § 31
 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 4
 § 41
 § 41
 § 4
 Art. 4
 § 41
 § 122
 § 4
 § 4
 § 64