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Timestamp: 2017-02-19 14:32:34+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im Mai 2015 | Steuern | Haufe
02.06.2015 | BFH
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Mai veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick: RubrikThemaAz. beim BFHund VorinstanzUnternehmerPensionszusage / Überversorgung Angemessenheit einer Versorgungszusage: Ist eine Überversorgung immer anzunehmen, wenn die zugesagten Pensionsleistungen sowie die sonstigen Rentenanwartschaften – die ggf. auch bei einem früheren Arbeitgeber erworben wurden – zusammen mehr als Dreiviertel der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen? Wie ist der Versorgungsbedarf beim Übergang zur Altersteilzeit zu ermitteln? Ist eine Angemessenheitsprüfung in der Anwartschaftsphase – zumindest bei Arbeitnehmern, die Gesellschafter des Arbeitgebers sind – nur nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs zur verdeckten Gewinnausschüttung durchzuführen?I R 4/15FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 2.12.2014, 6 K 6045/12 , EFG 2015, 321UnternehmerHinzurechnung / FreibetragStatthaftigkeit der Berücksichtigung „negativer" Hinzurechnungen: Setzt der Begriff der Hinzurechnung eine positive Rechengröße voraus oder ist auch ein negativer Betrag „hinzuzurechnen", was im Ergebnis einen Abzug vom Gewinn/Verlust bedingt? Ist der Freibetrag i. H. v. 100.000 EUR gem. § 8 Nr. 1 GewStG nur auf eine positive Summe der Hinzurechnungsbeträge anzuwenden, wohingegen ein negativer Saldo in jedem Fall den Gewinn/Verlust zu 25 % mindert?I R 15/15 Sächsisches FG, Urteil v. 29.1.2015, 4 K 1292/10UnternehmerPersonengesellschaft / Stille ReservenErmöglicht § 6 Abs. 5 EStG in verfassungskonformer Auslegung die steuerneutrale Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers?IV R 11/15 FG Düsseldorf, Urteil v. 4.12.2014, 14 K 2968/09 F, EFG 2015, 551UnternehmerGeschäftsveräußerung / GrundstücksveräußerungStellt der Grundstücksverkauf einer GbR eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG dar?V R 66/14FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.11.2014, 7 K 7283/12, EFG 2015, 334UnternehmerBetriebliche Altersvorsorge / AnwartschaftIst im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (i. H. v. 5 % pro künftiges Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen?VIII R 6/15FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.11.2014, 2 K 1441/11ArbeitnehmerAuswärtstätigkeit / ProbezeitIst bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einer vereinbarten Probezeit auch dann eine Auswärtstätigkeit zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein?VI R 6/15FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 16.12.2014, 4 K 352/14ArbeitnehmerDirektversicherung / PauschalierungSind für den Monat, in dem die Gruppenversicherung gekündigt wurde, deren Beitragszahlungen in der Vergangenheit als Arbeitslohn nach § 40b EStG pauschal versteuert worden sind, negative pauschale Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge nach § 40b EStG festzusetzen?VI R 18/15Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.1.2015, 14 K 91/13ArbeitnehmerRentenbesteuerung / VerfassungswidrigkeitHat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz, insbesondere bei der Übergangsregelung, wesentliche Nachteile, wie den Progressionsnachteil, den Nachteil aus der Vorsorgepauschale und den Grundpreisnachteil, willkürlich ignoriert, damit den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten und somit gegen den in Art. 3 GG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, weil die Kläger bei der Besteuerung ihrer Renteneinkünfte sowohl gegenüber vergleichbaren Pensionären als auch gegenüber anderen Rentnern erheblich benachteiligt werden? Führt die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes bei den Klägern zudem zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?X R 2/15FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.10.2014, 15 K 1193/10AnlegerFestsetzungsfrist / FristendeIst § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 AO) anwendbar?VI R 14/15Thüringer FG, Urteil v. 17.12.2014, 4 K 402/12 Schlagworte zum Thema: Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren
FG Kommentierung: Überversorgung bei Pensionszusage
Die Grundsätze zur Überversorgung sind auch bei der Zusage von Festbeträgen anwendbar.Weiter
Wann laut Bundesfinanzhof bei reduzierten Aktivbezügen eine Überversorgung anzunehmen ist und die Pensionsrückstellung gekürzt werden muss.Weiter
FG Pressemitteilung: Rückstellungen bei Zusage einer Überversorgung
Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge beträgt (sogenannte Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen.Weiter

References: § 8
 § 6
 § 1
 § 40
 § 40
 Art. 3
 § 108