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Timestamp: 2019-10-18 21:17:42+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2019 23:17h
Suchergebnisse 81 bis 90 von 2433
Dienstrecht - Konkurrentenklage
10 S 67.18
Konkurrentenstreitigkeit; Wehrdisziplinaranwalt (Besoldungsgruppe A 15); Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; inhaltliche Anforderungen; Gesamturteil; Begründung; Plausibilität; nachträgliche Plausibilisierung von Werturteilen; offene Erfolgsaussichten; Möglichkeit der Auswahl
Aktenzeichen: 10S67.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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Dienstrecht - Beförderung
4 S 932/18
1. Die Zusage der besoldungsrechtlichen, versorgungsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Gleichstellung im Falle des Obsiegens in der Hauptsache ist nicht im Sinne einer Schadensersatzzusage mit § 3 Abs. 1 und 2 LBesG, § 2 Abs. 1 und 2 LBeamtVG sowie § 20 Abs. 3 Nr. 3 LBG vereinbar, wenn sie verschuldensunabhängig erfolgt und entgegen dem Grundsatz des § 839 Abs. 3 BGB davon abhängig gemacht wird, dass der Kläger darauf verzichtet, den Schaden durch den Gebrauch zulässiger Rechtsmittel abzuwenden.
2. Die Praxis der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, die in Nummer 1 des Erlasses „Beförderungsgrundsätze für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst der Steuerbezirksverwaltung“ vom 18.06.2010 (Az. P 1461 / P 1472 / P 1482) festgelegte Mindestwartezeit vor der Ernennung im ersten Beförderungsamt auch dann zu fordern, wenn dem Beamten das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn im Wege des prüfungsfreien Aufstiegs übertragen worden ist, ist nicht zu beanstanden.
Aktenzeichen: 4S932/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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OVG 4 S 52.18
Tätowierungen; Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei; Gesetzesvorbehalt; Ablehnungsgrund; Strafbarkeit; Verfassungstreuepflicht; (keine) Übergangsregelung
Die Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung, die nach Auffassung der Einstellungsbehörde in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnte, bedarf einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehlt es im Land Berlin.
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 2, § 34 S 3
Aktenzeichen: 4S52.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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Dienstrecht - Beförderung Auswahl
1 B 997/18
1. Eine Verdichtung des Organisationsermessens des Dienstherrn zur Pflicht, bestimmte dienstpostenbezogene Anforderungen zu zwingenden Merkmalen eines Anforderungsprofils zu bestimmen, kommt allenfalls in außergewöhnlichen Ausnahmefällen in Betracht.
2. Neben der hinreichenden Differenziertheit und der Zugrundelegung gleicher Bewertungsmaßstäbe setzt die für den Leistungs- und Eignungsvergleich notwendige Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen in zeitlicher Hinsicht deren Aktualität sowie Beurteilungszeiträume voraus, die einen Qualifikationsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG ermöglichen.
Aktenzeichen: 1B997/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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Dienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit
2 B 384/18
Eröffnung des Weges über die vermutete Dienstfähigkeit nach § 26 Abs. 1 S. 2 BeamtStG
Dem Dienstherrn ist der Weg über die sogenannte Vermutensregel nicht verschlossen, auch wenn er über die reinen Fehlzeiten hinausgehende Erkenntnisse über die Erkrankung(en) hatte oder hätte gewinnen können.(Rn.10)
BeamtStG § 26 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 2B384/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht
1. Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63).
2. Die persönliche Verantwortung des Beamten für die Rechtmäßigkeit seines Verwaltungshandelns verpflichtet ihn in diesen Fällen aber zur Remonstration gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1, 2 BeamtStG gegen die Weisung oder Verwaltungsvorschrift, wenn er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme kannte oder kennen musste. Diese Remonstrationspflicht besteht auch im Interesse des Betroffenen als drittgerichtete Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB.
3. Unterlässt der Beamte eine Remonstration, obwohl ihm bekannt war oder sich ihm bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte aufdrängen müssen, dass die Anwendung einer Verwaltungsvorschrift die Rechte des Adressaten verletzt, kann dies Amtshaftungsansprüche des Betroffenen begründen ungeachtet der beamtenrechtlichen Folgepflicht.
BeamtStG § 36 Abs 2 S 1, § 36 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 1U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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Dienstrecht - Beamte Polizeidienst
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
BeamtStG § 34 S 3, § 47 Abs 1
DG BR § 13 Abs 2 S 1, § 56, § 63 Abs 1
Aktenzeichen: 4LD214/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21764

References: § 3
 § 2
 § 20
 § 839
 § 7
 § 34
 Art. 33
 § 26
 § 26
 § 36
 § 839
 § 36
 § 36
 § 34
 § 47
 § 13
 § 56
 § 63