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Timestamp: 2020-08-07 12:15:46+00:00

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Whistleblower | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Whistleblower
Whistleblowing - Aufdeckung von Rechtsverletzungen im Be ... / 7.2 Technische Einrichtungen
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitbestimmungspflichtig. Für das Bestehen des Mitbestimmungsrechtes ist es ausreichend, dass die technische Einrichtung allein objektiv dazu geeignet ist, Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer...mehr
Whistleblowing - Aufdeckung von Rechtsverletzungen im Be ... / 5 Sanktionen
Wie bereits dargestellt, hat das BAG Grenzen für rechtmäßiges Whistleblowing aufgestellt. Wer diese einhält, darf nicht gemaßregelt werden. Werden die Grenzen allerdings verletzt, darf der Arbeitgeber Sanktionen ergreifen. Gleiches muss gelten, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO Verhaltensregelungen für das Whistleblowing aufstellt. Eine Verletzung dieser R...mehr
Das neue GeschGehG in der betrieblichen Praxis / 4.2.2 Whistleblowing
Bereits im obigen arbeitsrechtlichen Teil des Beitrags wurde kurz auf die neue Regelung zum Whistleblowing eingegangen. Der Umgang mit Whistleblowern ist eine der zentralen strafrechtlichen Fragen bei dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weshalb sie auch aus dieser Perspektive noch einmal beleuchtet werden soll. Unter Whistleblowing versteht man im Allgemeinen die Meldung v...mehr
Das neue GeschGehG in der betrieblichen Praxis / 3.5 Whistleblowing
§ 5 Nr. 2 GeschGehG behandelt den sog. Whistleblower-Schutz. Danach dürfen Geschäftsgeheimnisse offenbart, erlangt oder genutzt werden, wenn dies zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens erfolgt und wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Problematisc...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Arbeitsrechtliche Änderungen / 4.4 Regelung für Whistleblower
Die Erlangung / Nutzung / Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist nach § 5 Nr. 2 und Nr. 3 GeschGehG nicht verboten, wenn dies "zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt", insbesondere zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Arbeitsrechtliche Änderungen / 4.1 Überblick
Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Dies setzt die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 um und führt die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten für den Fall des Geheimnisverrats zusammen. Der Geheimnisschutz war in Deutschland bisher in den verschiedenen...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Arbeitsrechtliche Änderungen / Zusammenfassung
Überblick Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht. So gibt es neben der allgemeinen Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1.2020 erstmals einen Mindestlohn für Azubis nach dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Auch ist 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz mit Neuregelungen zur Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie zum Umgang mit "Whis...mehr
Die Pflicht für Meldungen oder Benachrichtigungen ist individuell zu beurteilen. Hier einige Beispiele: E-Mail- oder Post mit personenbezogenen Daten (z. B. Kontosalden, Kreditkartendaten) wird an falschen Empfänger übersendet. Hierbei ist unbedingt der Kontext der Datenverarbeitung beachten: So ist eine falsch adressierte E-Mail aus der Compliance-Abteilung eines Unternehmen...mehr
Tritt ein Whistleblower ans Tageslicht, weil er rechtswidriges Handeln, berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufdecken will und geht dies denknotwendig nicht ohne einen Geheimnisverrat zu begehen, kann er ungestraft davonkommen. Geschützt wird aber nur, wer von hehren, uneigennützigen Motiven geleitet wird. Das oberste Ziel des Whistleblowers muss der Schutz des öffentli...mehr
Die äußerlich scheinbar rechtswidrige Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses kann im Ausnahmefall rechtens sein. Die Gründe dafür müssen gewaltige Belange des Allgemeinwohls sein, wenn sie das Schutzinteresse des Geheimnishüters überstimmen wollen. Der Ausnahmekatalog des § 5 GeschGehG hat dabei die Arbeit von Journalisten und Arbeitnehmervertretunge...mehr
Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) beschlossen. Das neue Gesetz sieht in Abschnitt 1 allgemeine Regelungen vor, wie eine Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses und Handlungsverbote...mehr
Rz. 409 Fühlt sich ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber oder Arbeitnehmern des Betriebes benachteiligt, kann er sich ggü. den zuständigen Stellen des Betriebes nach § 84 Abs. 1 BetrVG beschweren. Es setzt, trotz seiner Regelung im BetrVG, das Bestehen eines Betriebsrates nicht voraus. Der Arbeitgeber hat die Beschwerde ggü. Benachteiligungen, ungerechter Behandlung und so...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Tax Compliance / 1.6 Compliance-Kommunikation
Tz. 52 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Unter der Compliance-Kommunikation wird einerseits die Information der Mitarbeiter des Vereins über die Einführung eines Tax CMS als solches sowie andererseits die Wissensvermittlung im Umgang mit dem CMS. Es muss geprüft werden, welche Kommunikationswege für den konkreten Verein die geeigneten sind. In Betracht kommt hier einerseits eine eh...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Tax Compliance / 2.5 Umsetzungsphase
Tz. 65 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Die Umsetzungsphase stellt die eigentliche für die Implementierung eines Tax CMS entscheidende Phase dar. In dieser Phase ist die Umsetzung von Organisations-, Prozess- und Management-Maßnahmen erforderlich, die sich vor allem an die Mitarbeiter, aber auch an die Vertrags- und auch die Geschäftspartner, die Lieferanten, Kunden, Spender oder ...mehr
§ 11 Datenschutz / 1. Weite Definition des Personenbezugs
Rz. 10 Der Begriff des Personenbezuges ist – sowohl nach der DSRL als auch der DSGVO – sehr weitgehend. So entschied der Europäische Gerichtshof zu IP-Adressen, dass solche pseudonymen Zuordnungsziffern dann als personenbezogen gelten, wenn eine Stelle über rechtliche Mittel verfügt, die es ihr erlauben, die betreffende Person anhand von Zusatzinformationen, über die ein Dri...mehr
Schell, SGB IX § 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsp ... / 2.1.1 Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung des Leistungserbringers (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 7 Ausgangspunkt der Prüfung müssen tatsächliche Anhaltspunkte sein, die den plausiblen Schluss zulassen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt. Relevante Anhaltspunkte müssen auf Tatsachen beruhen und können nicht auf bloße Vermutungen oder Unterstellungen fußen. Typisch dürften Hinweise von Leistungsberechtigten oder M...mehr
Zusammenfassung Korrupte Unternehmen sollen in einem bundesweiten "Wettbewerbsregister" gelistet werden. Dies hat das Kabinett am 29.03.2017 beschlossen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingeführt werden, was es bisher nur in manchen Bundesländern und dort sehr uneinheitlich gibt. Unternehmen, in denen Bestechungen, Betrug oder Kartellvergehen u. ä. vorgekommen sind, solle...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / c) Betriebsverfassungs- und datenschutzrechtliche Konsequenzen
Rz. 1626 Bei der Implementierung von Meldepflichten sog. Whistleblower sind die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Die darin liegende Erhebung von Daten muss gem. § 32 Abs. 1 bzw. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gerechtfertigt sein. Besonderheiten gelten, wenn die Daten in Nicht-EU-Länder weitergeleitet werden, z.B. an die in den USA ansässige Konzernmutter. Ein...mehr
Sommer, SGB V § 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverh ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 30 Badle, Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, NJW 2008 S. 1028. Dann/Scholz, Der Teufel steckt im Detail – Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen, NJW 2016 S. 2077. Deiseroth/Derleder, Whistleblower und Denunziatoren, ZRP 2008 S. 248. Ellenbogen, Die Anzeigepflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 81 a Abs. 4 SGB V und die Voraussetzungen d...mehr
Verteidigung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber Behörden / 7 Panama Papers: Gezielte Spionage erschüttert Offshore-Dienstleister
Eine bis dato nicht gekannte Dimension von Datenleaks eröffnete ein anonymer Whistleblower 2015 der SZ. Anschließend koordinierte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ihre einjährige Datenauswertung. Am 3.4.2016 veröffentlichten 109 Zeitungen, TV-Sender und Online-Medien in 76 Ländern simultan die ersten Ergebnisse: 2,6 Terabyte, 11,5 Mio. Dokumen...mehr
ZAP 17/2016, Das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz / 1. BaFin-System
Die BaFin ist – entsprechend der Marktmissbrauchsverordnung (s.o. I. 1. a) und der PRIIP-Verordnung (s.o. I. 1. c) – verpflichtet, ein System einzurichten, das die Annahme von Meldungen über Rechtsverstöße ermöglicht (§ 4d Abs. 1 S. 1 FinDAG). Solche Meldungen müssen auch anonym abgegeben werden können. Die BaFin errichtet hierzu eine Meldeplattform auf ihrer Internetseite, ...mehr
Schutz vor Haftungsrisiken in China: Schadensprävention ... / 3.2 Umfang von Compliance Audits
Die Compliance Audit wird im Vorfeld mit dem Management abgestimmt. Dies betrifft insbesondere den Umfang der Risikoprüfung. Compliance Audits erstecken sich in China üblicherweise auf diese Themen: Status von Lizenzen, Registrierungen und Genehmigungen Geschäftsrisiken beim Einkauf Geschäftsrisiken beim Vertrieb Geschäftsrisiken beim Marketing Produkthaftungsrisiken Umgang mit Ges...mehr
Schutz vor Haftungsrisiken in China: Schadensprävention ... / 4.10 Hinweisgeberverfahren (Whistleblowing)
Auf der Checkliste des betrieblichen Compliance- und Risikomanagements muss auch stehen, ob ein Hinweisgeberverfahren in China implementiert werden soll und wie mit internen und externen Hinweisgebern (Whistleblowern) umgegangen werden soll. Die Implementierung von Hinweisgeber-verfahren in China ist häufig Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Das chinesische Recht enth...mehr
ZAP 7/2019, Anwaltsmagazin / 3 Einigung in der EU über Schutz für Whistleblower
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich im März auf Regeln zum Schutz von Whistleblowern geeinigt. Sie wollen sichere Wege für das Melden von Verstößen einrichten und Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber erschweren. Der Schutz von Hinweisgebern ist in den Mitgliedstaaten fragmentiert oder nur teilweise vorhanden. Nur zehn EU-Länder (Frankreich, Ungarn, Irla...mehr
ZAP 10/2018, Anwaltsmagazin / 6 Besserer Schutz für "Whistleblower" geplant
Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Behörde auf Enthüllungen wie "Dieselgate", "LuxLeaks" und die "Panama Papers". Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden, begründete der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmerman...mehr
ZAP 16/2018, Anwaltsmagazin / 2 Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern geplant
Die Bundesregierung hat Mitte Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Gesch...mehr
ZAP 24/2019, Anwaltsmagazin / 1 Neuregelungen im Dezember
In den vergangenen Tagen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Verbraucherschutz und Arbeitsrecht. Im Einzelnen: Verschärfungen bei Lebensmittelkontrollen Seit dem 14. Dezember ist die neue EU-Kontroll-Verordnung (VO [EU] 2017/625) anzuwenden, die die grundsätzlichen Anforderungen an den Aufbau und die Durchführung der...mehr

References: § 87
 § 106

§ 5
 § 5
 § 5
 § 84

§ 11
 § 128

§ 1
 § 32
 § 28
 § 197
 § 81