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Timestamp: 2020-08-06 18:46:18+00:00

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Einkommen | ermitteln | fiktiv | Erwerbsobliegenheit | Krankheit
Erwerbsobliegenheit & Krankheit
Unterhalt bei krankheitsbedingter Erwerbsminderung
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Geh arbeiten! - Kann nicht, bin krank!
Welche Auswirkung hat Krankheit auf den Unterhalt?
Aus dem Gebot der Eigenverantwortlichkeit und gegenseitigen Rücksichtnahme (> Loyalitätsprinzip) folgt, sowohl für den Unterhaltsgläubiger, als auch für den Unterhaltsschuldner grundsätzlich die Obliegenheit einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Wer gegen diese > Erwerbsobliegenheit verstößt, dem werden in > Höhe des erzielbaren Einkommens > fiktive Einkünfte zugerechnet.
Gründe, die gegen eine zumutbare Vollzeittätigkeit sprechen können, sind vielschichtig (> Mehr). Ein Grund kann die erwerbsmindernde Krankheit sein. Wie muss die Krankheit dargelegt und beweisen werden, damit sie als anerkannter Grund für eine fehlende oder verminderte Erwerbsobliegenheit ins Feld geführt werden kann?
Wegweiser - Obliegenheit zum Erhalt der Arbeitskraft
Wegweiser zur Erwerbsobliegenheit
Krankheit als Einwand gegen die Erwerbsobliegenheit
Darlegung der krankheitsbedingten Erwerbsminderung
Darlegung der Heilbehandlungsmaßnahmen
Einwendungen gegen behauptete Krankheit
Beweis der Krankheit mit medizinischem Sachverständigengutachten
Führerschein & Krankheit
Überobligatorisches Einkommen wegen Krankheit
Ehegattenunterhalt wegen Krankheit
Beweislast für Erwerbsminderung
In der unterhaltsrechtlichen Verfahrenspraxis erlebt man immer wieder, dass einer der Beteiligten behauptet, er sei krank und könne nicht (bzw. nicht Vollzeit) arbeiten gehen. Dafür wird dann im Verfahren ein ärztliches Attest (> medizinische Atteste) über angebliche "Schwächezustände", "Belastungstraumata", "psychovegetative Erschöpfungszustände" oder sonstige "seltsame" Diagnosen vorgelegt, die das bestätigen sollen, kombiniert mit der ärztlichen Aussage eine Allgemeinarztes, dieser Befund sei der Grund, warum von dem Patienten eine "höhere" Arbeitsbelastung nicht zu verkraften sei. Findet man damit vor den Familiengerichten Gehör? Wer sich die negativen Folgen dieser Rechtstechnik nicht gefallen lassen will, Voraussetzung ist, dass die Krankheit und ihre Folgen für die Erwerbsminderung in einem Unterhaltsverfahren ausreichend > dargelegt und im Streitfall > bewiesen wird.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2018 - 13 UF 57/18
zur Darlegung Krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Leitsatz: Wer behauptet, infolge Krankheit arbeitsunfähig oder nur beschränkt arbeitsfähig zu sein, hat seine gesundheitliche Beeinträchtigung und das Ausmaß der Minderung seiner Arbeitsfähigkeit substantiiert > darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 9. Aufl., § 1, Rn. 787 m.w.N.). Im Falle einer Krankheit muss der Unterhaltsschuldner zudem, da ihn die > Obliegenheit zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit trifft, im Einzelnen erläutern, welche Schritte er in dieser Richtung unternommen worden sind und warum keine Besserung eingetreten ist (vgl. Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1603 BGB, Rn. 155 m.w.N.).
Anmerkung: Dem von Krankheit Betroffenen obliegt es, seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Einzelnen darzulegen und genau vorzutragen, welche Auswirkungen diese auf seine Erwerbsfähigkeit haben. Nur dann kommt eine Entlastung von der Erwerbsobliegenheit zum tragen (BGH FamRZ 2OO7,2OO). Derjenige, der sich auf krankheitsbedingt geminderte Erwerbsfähigkeit beruft, muss diese im Streitfall auch beweisen. Wer sich auf seine Krankheit berufen möchte, um diese einer möglichen > Erwerbsobliegenheit entgegenzuhalten, sollte sich bereits im Vorfeld eines Unterhaltsverfahrens stets um ein ausführliches medizinisches Privatgutachten bemühen und dieses im Prozess vorlegen. Denn die Erkrankungen, aus denen sich eine Erwerbsminderung ergeben sollen, müssen mit einem schriftlich Vortrag dem Gericht im Detail angegeben und dargelegt werden, dass die Krankheit kausal dafür sei, dass sich eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht finden lässt und Bewerbungsbemühungen obsolet sind. Dafür muss im Schriftsatz für den Bestreitensfall ein Beweisantrag zur Einholung eines gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens enthalten sein. Einem solchen Beweisantrag braucht jedoch ein Gericht nicht zu folgen, wenn der dazu entsprechende Vortrag schon nicht hinreichend substantiiert, d.h. ausreichend > dargelegt ist. Erst ein schlüssiger Vortrag von ernsthafter gesundheitlicher Einschränkungen, der die Kausalität zwischen Erkrankung und Erwerbsfähigkeit, veranlasst das Gericht zur die Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens (BVerfG, Beschluss vom 15.02. 2010 - 1 BvR 2236/09). Hierzu muss nicht exakt angegegeben werden, mit welchem Grad eine Erwerbsminderung vorliegt; Ungefähre Schätzungen genügen.
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03, Rn 15
Darlegung der Krankheit und ihrer Auswirkung
(Zitat, Rn 15) "Der Unterhalt begehrende Ehegatte muss (...) im Einzelnen die Krankheiten, an denen er leidet, angeben und vortragen, inwiefern sich diese auf seine Erwerbsfähigkeit auswirken. Er darf sich nicht generell auf eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 1572 BGB berufen, sondern von ihm ist, insbesondere im Hinblick darauf, dass (...) nur eine teilweise Erwerbsunfähigkeit vorliegen kann, zu verlangen, dass er Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden darlegt (Senatsurteil vom 27. Juni 2001 - XII ZR 135/99 - FamRZ 2001, 1291, 1292)."
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12
Darlegung der Krankheit und Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit
Zur Kausalität der Krankheit für Grad der Erwerbsunfähigkeit
Zur Kausalität der Krankheit für die Erwerbsunfähigkeit
(Zitat) "Wer sich auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben, und er hat ferner darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Stö­rungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken (BGH, Beschluss vom 09.November 2016 - XII ZB 227/15 -, Rn.21, juris; Urteil vom 10.Juli 2013 - XII ZB 297/12 -, Rn.13, juris; zur Darle­gungs- und Beweislast bei behauptetem Rückgang der Einkünfte vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 -, Rn. 57, juris). Schon das vom Antragsgegner vorgelegte Attest vom 6. Juni 2018 ist nicht aussagekräftig."
Darlegungslast für zumutbare Heilbehandlung (Therapiemaßnahmen)
OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2002 - 10 UF 317/01
Verwirkung des Unterhalts wegen unterlassener Heilbehandlung
OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2006 - 14 WF 16/06
AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 24.03.2016 - 45 F 40/13 (nicht veröffentlicht; intern vorhanden: Az.: 83/15)
Anmerkung: Auch diese Entscheidung zeigt, dass unterlassene Heilbehandlung und unterlassene zumutbare Alkoholtherapien nicht nur dazu führen, dass die Alkoholsucht nicht als Erwerbsminderungsgrund anerkannt wird, sondern zur kompletten Verwirkung des -> Ehegattenunterhalts führen kann. Wie das Gericht die -> Verwirkung nach § 1579 BGB begründet, erfahren Sie -> HIER...
Erwiderung auf behauptete Krankheit in der Praxis
MUSTER - SCHRIFTSATZ
Erwiderung auf behauptete krankheitsbedingte Erwerbsminderung
In diesem Fall aus der Praxis fordert die Ehefrau und Mutter von vier Kindern (5, 7, 15 und 16 Jahre alt) Ehegattenunterhalt. Die Ehefrau ist lediglich im Rahmen eines Mini-Jobs tätig. Sie behauptet damit ihrer Erwerbsobliegenheit vollständig nachzukommen. Eine Vollzeittätigkeit sei ihr wegen depressiver Episoden, Migräne, Spannungskopfschmerz sowie körperlicher Erschöpfung bei Doppelbelastung (Berufstätigkeit und Familie) nicht zumutbar. Zum Beleg des Krankheitsbildes wurde ein ärztlicher Entlassungsbericht einer Psychosomatischen Klinik in das Verfahren eingeführt. Ein Beweisantrag zur Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens über das Krankheitsbild wurde nicht gestellt.
Atteste - Medizinisches Sachverständigengutachten
BEWEISBESCHLUSS des FAMILIENGERICHTS
zum Beweis einer krankheitsbedingten Erwerbsminderung
Wer im > Unterhaltsverfahren beweisen will, er sei krank und deshalb nur eingeschränkt erwerbsfähig, kommt mit der Vorlage einfacher Atteste eines Hausarztes nicht weiter; den Anforderungen der > Darlegungslast für eine erwerbsbeeinträchtigende Krankheit wird man damit nicht gerecht. Ein paar Zeilen umfassendes Attest vermittelt meist den Eindruck einer Gefälligkeit für den Patienten. Ohnehin wird sich ein Allgemeinmediziner kaum ausführlich und so konkret - wie gefordert - zur krankheitsbedingten Erwerbsminderung äußern. Sie werden eine Facharzt konsultieren müssen und gleich zu Beginn fragen müssen, ob er bereit ist, ein ausführliches medizinisches Privatgutachten zu erstellen. Oftmals wird dies eine Frage der Honorierung sein. Folgende medizinische Fragen sind beim Thema krankheitsbedingte Erwerbsminderung relevant:
Welche Befunde sind bei dem Krankheitsbild gegeben? Welche Symptome ergeben sich aus den Befunden? Welche psychischen und/oder physischen Beeinträchtigungen resultieren hieraus für die Erwerbsfähigkeit? Welche konkreten Auswirkungen hat die Krankheit auf die Arbeitskraft? Ist dadurch die Erwerbsfähigkeit vollständig ausgeschlossen oder bis zu welchem Grad? Welche beruflichen Tätigkeitsbereiche sind davon betroffen? Welche Therapie ist angezeigt? Wie sieht der Therapieplan aus?
Wenn Sie auf diese Fragen im Streitfall mit einem privat-medizinischen Gutachten schlüssig und nachvollziehbar darstellen können und für den Bestreitensfall die Einholung eines gerichtlich bestellten medizinischen Gutachters beantragt wird, bestehen gute Chancen mit der Krankheit gegen die Erwerbsobliegenheit zu bestehen.
"Der Psycho und sein Führerschein"
BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09
Zu fiktiven Einkünften, objektiver Erwerbsmöglichkeit und Gesundheitszustand
(Zitat) "Zwar wird die > Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht allein durch dessen > tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22). (...) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zurechnung > fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, zweierlei voraussetzt. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 <139>; 9, 437 <440>; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris Rn. 22). (...) Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren vorgetragen, infolge des Arbeitsunfalls über das ausgeübte Maß hinaus nicht erwerbsfähig zu sein. Er hat den Unfall und dessen Folgen konkret dargestellt, insbesondere auf medizinisch erwiesene irreparable Verbrennungen dritten Grades an 45 % seines Körpers, nämlich an Hals, Rumpf und Beinen, verwiesen und zu deren Nachweis Sachverständigengutachten aus den Jahren 1986 und 1987 vorgelegt, die seine Verletzungen bestätigen. Er hat die Folgeschäden konkret beschrieben und dauerhafte Beeinträchtigungen seiner Gesundheit infolge der Verbrennung, der Vernarbung, der Hauttransplantationen sowie der Schmerzen, insbesondere bei Temperaturänderungen, dargestellt. Zum Nachweis hat er sich nicht nur auf die im Ausgangsverfahren vorgelegten Sachverständigengutachten und auf das Zeugnis der ihn behandelnden Ärzte bezogen, sondern zum Beweis der zeitlebens bestehen bleibenden Beeinträchtigungen die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantragt. Dieses Vorbringen war entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts ausreichend substantiiert.
Zum schlüssigen Vortrag der krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit und Vorlage ärztlicher Atteste
BGH, Urteil 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03
Ärztliche Atteste & schlüssiger Vortrag zur krankheitsbedingten Erwerbsminderung
(...) Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1572 BGB Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm von dem jeweiligen Einsatzzeitpunkt an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Der Unterhalt begehrende Ehegatte muss, um die Voraussetzungen der genannten Vorschrift darzutun, im Einzelnen die Krankheiten, an denen er leidet, angeben und vortragen, inwiefern sich diese auf seine Erwerbsfähigkeit auswirken. Er darf sich nicht generell auf eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 1572 BGB berufen, sondern von ihm ist, insbesondere im Hinblick darauf, dass - wie auch hier geltend gemacht - nur eine teilweise Erwerbsunfähigkeit vorliegen kann, zu verlangen, dass er Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden darlegt (Senatsurteil vom 27. Juni 2001 - XII ZR 135/99 - FamRZ 2001, 1291, 1292). Den vorgenannten Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht. (...) In den weiteren Attesten wird nicht aufgezeigt, dass die vorgenannten Befunde die vollschichtige Erwerbsfähigkeit der Klägerin beeinträchtigen.
Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB)
> Nachehelichen Unterhalt kann es generell nur geben, wenn es eine > nacheheliche Verantwortung (Solidarität) eines Ehegatten für die Deckung des nachehelichen > Unterhaltsbedarfs des anderen Ehegatten gibt. Dabei muss einen Ausnahmefall vom Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung vorliegen. Solche Ausnahmefälle formulieren die > Unterhaltstatbestände der §§ 1570 bis 1576 BGB.
Allgemein kann gesagt werden, dass eine Durchbrechung der nachehelichen Eigenverantwortung immer voraussetzt, dass der Grund für die Unzumutbarkeit (bzw. unverschuldete Unfähigkeit) die geforderte Eigenverantwortung nach § 1569 S.1 BGB wahrzunehmen in der Ehe angelegt oder bestanden hat. Somit wird generell für den Zeitpunkt des Vorliegens eines nachehelichen > Erwerbsminderungsgrundes auf den Zeitpunkt der Scheidung (= ein Einsatzzeitpunkt) abgestellt. Soweit die Unterhaltstatbestände zum nachehelichen Unterhalt auf weitere andere (spätere) Zeitpunkte (nach der Scheidung) abstellen (z.B. §§ 1571 Ziff. 2 und 3, § 1572 Ziff. 1 bis 4 BGB), werden damit Zeiträume bezeichnet, in denen eine ehelichen Solidarität nach der Scheidung nachwirkt. Diese in den nachehelichen Unterhaltstatbeständen angelegte gesetzliche Modellvorstellung von der nachehelichen Solidarität wird in der Praxis deutlich, wenn es um Erwerbsminderungsgründe geht, die erst nach der Scheidung auftreten; z.B. wenn bei einem Ex-Ehegatten, der nach der Ehe bereits einer Erwerbstätigkeit nachgeht und in dieser (nachehelichen) Zeit dann (unerwartet) eine > erwerbsmindernde Krankheit erleidet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.1997 - 3 WF 204/97).
Einsatzzeitpunkt der Krankheit
War die Krankheit bereits zum Zeitpunkt der Scheidung vorhanden und hat sich das Krankheitsbild in der Zeit nach der Scheidung bis hin zur Erwerbsminderung verschlimmert, kann es Krankenunterhalt nach § -> 1572 BGB nur geben, wenn die erwerbsmindernde Krankheit zu einem der in § 1572 BGB beschrieben Einsatzzeitpunkte auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1987 – IV b ZR 32/86, in: NJW 1987, 2229). Der Einsatzzeitpunkt „Scheidung“ im Sinne des § 1572 Ziff.1 BGB wird lt. Rechtsprechung auch für den Fall als erfüllt angesehen, wenn die nacheheliche Verschlimmerung der Krankheit im Wesentlichen auf demselben Leiden beruht, dass bereits in der Ehezeit (latent) vorhanden war, deretwegen der unterhaltsbedürftige Ehegatte bereits zum Zeitpunkt der Scheidung teilweise erwerbsunfähig war (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1987 – IV b ZR 32/86, in: NJW 1987, 2229).
Nach dem Einsatzzeitpunkt des § 1572 Nr.4 BGB kann es Krankenunterhalt geben, wenn die erwerbsmindernde Krankheit ausbricht, bevor der Unterhalt nach § 1573 Abs.4 BGB durch eine Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig gesichert ist. Wurde vor Ausbruch der Krankheit durch Erwerbstätigkeit der Unterhalt zum Teil bereits nachhaltig gesichert, kann als Unterhalt nur der Differenzbetrag zwischen dem vollen Unterhalt und dem bereits nachhaltig mit eigenem Einkommen gesicherten Unterhalt verlangt werden. Nachhaltig gesichert ist der Unterhalt, wenn aus objektiver Sicht ein Dauerarbeitsplatz erreicht war (mehr dazu bei Brudermüller/Palandt, BGB, 2015, 74. Aufl., Rn 22 zu § 1573 BGB). Wurde also eine eigene wirtschaftliche Sicherung bereits erreicht, trägt das Risiko für den Arbeitsplatzverlust aus persönlichen Gründen oder wegen Arbeitsmarktlage nicht der der Ex-Ehegatte. Er ist damit aus der nachwirkenden ehelichen Verantwortung entlassen.
Vertraglicher Ausschluss des Krankenunterhalts nach § 1572 BGB?
Wie kann der Unterhalt vertraglich geregelt werden?
§ 1585c BGB eröffnet generell die Möglichkeit, zu jeder Form des nachehelichen Unterhalts Vereinbarungen zu treffen. Ein Verbot, den Krankenunterhalt auszuschließen oder darauf zu verzichten enthält § 1585c BGB nicht. Eine Beschränkung des Unterhaltsverzichts kann sich allenfalls aus der > Kernbereichslehre der Rechtsprechung ergeben.
Fiktives Einkommen wegen Obliegenheitsverletzung
Bernd Walterscheidt, Gutachtenauftrag und Anforderungen an das Gutachten, in: NZFam 2015, 385
Gudrun Doering-Strining, Ich kann nicht arbeiten - Was Unterhaltsrecht und Sozialrecht dazu sagen, in: NZFam 2015, 653
AG Brandenburg a.d. Havel - 45 F 40/13, Obliegenheit zur Suchtbehandlung (Alkoholismus), Verwirkung des Ehegattenunterhalts, unser Az.: 83/15 (D3/D849-15)
AG Velbert - 3 F 338/2015, Kindesunterhalt, Einwendungen des Unterhaltspflichtigen gegen eine behauptete Erwerbsminderung wegen Krankheit, unser Az.: 118/15
AG Mönchengladbach-Reydt - 24 F 215/15, Ehegattenunterhalt wegen erwerbsmindernder Depression, unser Az.: 215/15
AG Hamburg - 273 F 273/14, Ehegattenunterhalt wegen erwerbsmindernder Depression - Wie muss im Verfahren dagegen vorgetragen werden?, unser Az.: 509/16 (D3/1160-16)
AG Singen - 4 F 288/17, Verminderte krankheitsbedingte Erwerbsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen Unternehmer - Was muss dazu vorgetragen werden?, unser Az.: 447/17 (D3/802-18)

References: § 1
 § 1603
 § 1572
 § 1579
 § 1572
 § 1572
 § 1569
 § 1572
 § 1572
 § 1572
 § 1572
 § 1573
 § 1573
 § 1572

§ 1585
 § 1585