Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=24.07.2013&Aktenzeichen=20%20W%202/12
Timestamp: 2020-02-22 23:42:14+00:00

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OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12 - dejure.org
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OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12 (https://dejure.org/2013,18753)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.07.2013 - 20 W 2/12 (https://dejure.org/2013,18753)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12 (https://dejure.org/2013,18753)
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Grundlagen zur Schätzung des Verkehrswertes von Aktieneigentum in Spruchverfahren; Berücksichtigungsfähigkeit von Anpassungen der Planung des Vorstandes
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung in einem Spruchverfahren
Abfindung, Bewertungsmethoden, Ertragswertverfahren, Spruchverfahren, Squeeze-out, Unternehmensbewertung
Zur Schätzung des Verkehrswerts des Aktieneigentums im Spruchverfahren
Kurznachricht zu "Verkehrswert des Anteils und Verkehrswert des Unternehmens" von Dr. Frederik Ruthardt und Prof. Dr. Dirk Hachmeister, original erschienen in: Wpg 2016, 411 - 422.
LG Stuttgart, 30.04.2012 - 31 O 178/08
NZG 2013, 1179
Statthaftes Rechtmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist somit nach § 12 Abs. 1 SpruchG a. F. die sofortige Beschwerde, die nach § 17 Abs. 1 SpruchG a. F. i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG binnen zwei Wochen ab Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einzulegen ist (s. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 89 ff., vgl. ferner Senat, Beschl. v. 05.11.2013 - 20 W 4/12 - Tz. 71; vgl. auch Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021, 2022;… Simon/Winter, SpruchG, 2007, § 17 Rn. 23 f.).
Die Anwendung der derzeit aktuellen Fassung IDW S 1 2008 scheidet schon deshalb aus, weil diese der Anpassung an die zum Bewertungsstichtag nicht relevante Unternehmenssteuerreform 2008 diente (s. zum Ganzen bereits Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 114).
(a) Diese Marktrisikoprämie liegt in der Bandbreite der allgemein gebräuchlichen Marktrisikoprämien (…vgl. etwa die Übersicht bei Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rn. 800 ff.), zudem innerhalb der Spanne der - allerdings für Bewertungsstichtage ab 31.12.2004 - von dem Arbeitskreis Unternehmensbewertung (AKU) des IDW bis zur Unternehmenssteuerreform empfohlenen (…vgl. FN-IDW Nr. 1-2/2005, S. 71) Marktrisikoprämie von 4, 0 bis 5, 0 % vor persönlichen Steuern (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 164; v. 05.11.2013 - 20 W 4/12 - Tz. 114) und ist auch von dem gerichtlichen Sachverständigen für in jedem Fall innerhalb einer plausiblen Bandbreite liegend befunden worden (s. S. 35 des Gutachtens).
Angesichts dieser Umstände ist eine mündliche Verhandlung nicht geboten (vgl. zum Ganzen auch Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 184; v. 05.11.2013 - 20 W 4/12 - Tz. 141).
Statthaftes Rechtmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist somit nach § 12 Abs. 1 SpruchG a. F. die sofortige Beschwerde, die nach § 17 Abs. 1 SpruchG a. F. i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG binnen zwei Wochen ab Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einzulegen ist (s. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 89 ff. [juris]; vgl. auch Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021, 2022;… Simon/Winter, SpruchG, 2007, § 17 Rn. 23 f.).
Diese Marktrisikoprämie liegt in der Bandbreite der allgemein gebräuchlichen Marktrisikoprämien, zudem innerhalb der Spanne der - allerdings für Bewertungsstichtage ab 31.12.2004 - von dem Arbeitskreis Unternehmensbewertung (AKU) des IDW bis zur Unternehmenssteuerreform empfohlenen (…vgl. FN-IDW Nr. 1-2/2005, S. 71) Marktrisikoprämie von 4, 0 bis 5, 0 % vor persönlichen Steuern (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 164 [juris]) und ist auch von dem gerichtlichen Sachverständigen für in jedem Fall innerhalb einer plausiblen Bandbreite liegend befunden worden (s. S. 75 des Sachverständigengutachtens).
Angesichts dieser Umstände ist eine mündliche Verhandlung nicht geboten (vgl. zum Ganzen auch Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 184 [juris]).
Es kann aber nicht festgestellt werden, dass der Bewertungsgutachter oder der sachverständige Prüfer etwa eigenmächtige Plananpassungen vorgenommen hätten oder ihre eigene Planung anstelle derjenigen des Vorstands zur Bewertungsgrundlage gemacht hätte, was im Regelfall unzulässig wäre (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12 - Rn. 128 f.; auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. November 2015 - I-26 W 9/14 (AktE) -, Rn. 33, juris zu Sonderfällen).
Denn entscheidend bleibt nach den oben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen der Angemessenheitsprüfung, dass das Tax-CAPM weiterhin eine in der Wirtschaftswissenschaft anerkannte, in der Bewertungspraxis gebräuchliche und in der Rechtsprechung weitgehend akzeptierte Methode darstellt (…auch dazu Veil, in Spindler/Stilz a.a.O. § 305 Rn. 90; vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 105, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I-26 W 25/12 (AktE) -, Rn. 78, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 01. April 2014 - 20 W 4/13 -, Rn. 69, juris zum IDW S1 i.d.F. 2000;… Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 128; Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12, Rn. 162, juris; auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 18, 25, 95, 98 juris ohne weitere Thematisierung angesichts des beschränkten Beschwerdevorbringens).
Die hier maßgeblichen rechtlichen Kriterien sind im Kern wie folgt zu konkretisieren (s. zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 136 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 99 ff.):.
Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das Gericht alle Wertermittlungen sein, die auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Bewertungsmethoden sowie methodischen Einzelfallentscheidungen beruhen, auch wenn diese in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden (zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 141.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 103).
Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 143; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 105).
Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf ihre Annahme nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gutachters bzw. des Gerichts ersetzt werden (vgl. zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 153 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 119 m.w.N.).
Insoweit geht es um die Schätzung des zutreffenden Unternehmenswertes und nicht um eine aus Antragstellersicht möglichst günstige Schätzung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12, Juris).
Entsprechend geht es - anders als etwa bei der Ermittlung der Verschmelzungsrelation (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05, Juris Rn 33; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. September 2010 - 5 W 57/09, Juris Rn 27) - um die Bestimmung des Verkehrswertes der Aktie und nicht um die Ermittlung des Verkehrswertes der Gesellschaft (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12, Juris Rn 99 ff.).
Sie sind daher nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf zutreffenden Annahmen beruhen und im Übrigen plausibel sind (vgl. kürzlich OLG Stuttgart vom 24.7.2013 - 20 W 2/12, AG 2013, 840, 842), wobei diese eingeschränkte gerichtliche Kontrolle nunmehr auch die ausdrückliche Billigung des Bundesverfassungsgerichts erfahren hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10, NJW 2012, 3020 Rn 30).
Ebenso ist höchstrichterlich geklärt, dass es für die Durchschnittsbildung auf den Zeitraum vor der erstmaligen Bekanntgabe der unternehmerischen Maßnahme und nicht auf die drei Monate vor der Hauptversammlung ankommt (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12, Juris).
Statthaftes Rechtmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist somit nach § 12 Abs. 1 SpruchG a. F. die sofortige Beschwerde, die nach § 17 Abs. 1 SpruchG a. F. i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG binnen zwei Wochen ab Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einzulegen ist (s. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 89 ff.;… Rosskopf, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 17 SpruchG Rn. 5 f.).
(1) Die beschlossene Abfindung von 12, 00 EUR je Aktie ist sowohl bei Anwendung des im Bewertungsstichtag geltenden IDW S 1 2000 als auch bei Anwendung von IDW S 1 2005 - die Anwendung der derzeit aktuellen Fassung IDW S 1 2008 scheidet hier schon deshalb aus, weil diese der Anpassung an die zum Bewertungsstichtag nicht relevante Unternehmenssteuerreform 2008 diente (s. Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 114), dementsprechend hat der gerichtliche Sachverständige diese Fassung auch nicht herangezogen (s. S. 108 des Gutachtens) - angemessen, wie das Landgericht im Anschluss an die Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen (s. S. 108 ff. des Sachverständigengutachtens) zutreffend festgestellt hat.
Sie liegen sogar innerhalb der Spanne der - für Bewertungsstichtage ab 31.12.2004 - von dem AKU des IDW bis zur Unternehmenssteuerreform empfohlenen Marktrisikoprämie von 4, 0 bis 5, 0 % vor persönlichen Steuern (…s. FN-IDW Nr. 1-2/2005, S. 71; vgl. Senat, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 164).

References: § 12
 § 17
 § 22
 § 17
 § 12
 § 17
 § 22
 § 17
 § 305
 § 12
 § 17
 § 22
 § 17