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Timestamp: 2018-08-17 11:03:17+00:00

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BGH, 3 StR 240/14: BGH: beweisantrag, konkretisierung, gesamtstrafe, form, täterschaft, urlaub, auszahlung, überzeugung, anfang, beweismittel
Urteil des BGH vom 08.07.2014, 3 StR 240/14
BGH: beweisantrag, konkretisierung, gesamtstrafe, form, täterschaft, urlaub, auszahlung, überzeugung, anfang, beweismittel
Beweisantrag, Konkretisierung, Gesamtstrafe, Form, Täterschaft, Urlaub, Auszahlung, überzeugung, Anfang, Beweismittel
3 S t R 2 4 0 / 1 4
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. Juli
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 26. November 2013, soweit es ihn betrifft, im Fall II. 4. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die
Gesamtstrafe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Bestechung und Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von zwei Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das
Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge den sich aus der Beschlussformel
ergebenden Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349
21. Der Angeklagte beanstandet zu Recht, die Strafkammer habe einen
Beweisantrag mit fehlerhafter Begründung zurückgewiesen (§ 244 Abs. 3 Satz
3Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
4Der Angeklagte hat beantragt, den Zeugen T. zum Beweis dafür
zu vernehmen, dieser habe zum Zeitpunkt der Tat II. 4. der Urteilsgründe
(Schlägerei anlässlich des Abiturballs des Gymnasiums Josephinum am
4.12.2013 etwa um 0.15 Uhr in Hildesheim) in einer Discothek in Hildesheim
Gehälter unter anderem an den Angeklagten, der dort als Türsteher tätig war,
ausbezahlt. Der Zeuge werde bestätigen, dass der Angeklagte dort seinen
Dienst ausgeübt und den Arbeitsplatz nicht verlassen habe.
5Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen,
diesem mangele es an der Konnexität zwischen der Beweisbehauptung und
dem benannten Beweismittel. Es fehle die Plausibilität für das mögliche Gelingen der Beweiserhebung. Der Angeklagte hat den Antrag sodann um weitere
Angaben zum Ablauf der Auszahlungen der Gehälter ergänzt. Das Landgericht
hat gleichwohl an seiner Auffassung festgehalten. Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.
6a) Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO setzt die konkrete
und bestimmte Behauptung einer Tatsache und die Benennung eines bestimmten Beweismittels voraus, mit dem der Nachweis der Tatsache geführt werden
soll. Bei einem Antrag auf Vernehmung eines Zeugen kommen als Beweisbehauptung nur solche Tatsachen in Betracht, die der benannte Zeuge aus eigener Wahrnehmung bekunden kann. Nach verbreiteter Auffassung in der Rechtsprechung ist für das Vorliegen eines Beweisantrags weiterhin erforderlich,
dass der Antragsteller näher darlegt, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu
dem Beweisthema bekunden können soll, wenn aus dem Inhalt des Beweisbegehrens ein verbindender Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung
und dem benannten Zeugen nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Diese Ausführungen sollen dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO, insbesondere der völligen Ungeeignetheit sowie der Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen ermöglichen
(vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, BGHR StPO
§ 244 Abs. 6 Beweisantrag 50 mwN). In jüngeren Entscheidungen wird als weiteres Kriterium der Konnexität darüber hinaus verlangt, der Antragsteller müsse
bei "fortgeschrittener Beweisaufnahme" zu der in Rede stehenden Beweisthematik unter Einbeziehung der konkreten Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen in das bisherige Beweisergebnis die Plausibilität eines möglichen
Gelingens seiner Beweisführung belegen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008
- 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284, 287 ff.; Beschluss vom 3. November 2010
- 1 StR 497/10, NJW 2011, 1239, 1240 f.).
7b) Es kann dahinstehen, ob dieser Rechtsprechung in vollem Umfang zu
folgen und mit dem Kriterium der Konnexität ein eigenständiges konstitutives
Element eines Beweisantrags benannt ist oder im Ergebnis letztlich nur die
notwendige Konkretisierung der Beweistatsache umschrieben wird. Es bedarf
auch keiner Entscheidung, ob die dargelegte neuere Rechtsprechung in der
Sache als Abkehr von dem Grundsatz zu werten ist, dass der Antragsteller
auch das, was er lediglich vermutet, unter Beweis stellen darf, und ob es sich in
das System des § 244 Abs. 3 StPO einfügt, wenn die inhaltlichen Anforderungen an einen Beweisantrag von dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme
abhängig gemacht werden (vgl. etwa schon BGH, Urteil vom 14. August 2008
- 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171, 172; vgl. auch BGH, Beschluss vom
17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag
47; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, aaO.; KK-Krehl, 7. Aufl.,
§ 244 Rn. 82 ff.; LR/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 114). Jedenfalls nach der ergänzenden Konkretisierung des Beweisantrags liegt hier ein nach allen dargestellten Auffassungen ausreichender Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung und dem benannten Zeugen vor. Dort hat der Antragsteller unter anderem vorgebracht, der Zeuge habe jeweils am Anfang eines Monats die Gehälter des Vormonats in bar ausgezahlt. Diese Auszahlung habe der Zeuge am
Tattag in der Form vorgenommen, dass er sich etwa um Mitternacht die Türsteher habe kommen lassen und kurze Gespräche mit ihnen geführt habe. Der
Zeuge sei eine Stunde geblieben und habe von seinem Standort aus zwei Türen im Blick gehabt. Damit ist den in der Rechtsprechung zur Konnexität aufgestellten Anforderungen in ausreichender Weise Genüge getan. Es ergab sich
aus dem Vorbringen ohne Weiteres, warum der Zeuge etwas zu der Beweisbehauptung hätte bekunden können. Eine "fortgeschrittene Beweisaufnahme" zur
Täterschaft des Angeklagten im Fall II. 4. der Urteilsgründe lag zum Zeitpunkt
der Antragstellung nicht vor, wie sich schon aus den Urteilsgründen ergibt. Eine
weitere Plausibilisierung des behaupteten Beweisergebnisses oblag dem Antragsteller daher auch auf der Grundlage der oben zitierten Rechtsprechung
nicht. Der Strafkammer war es auf der Grundlage der Antragsbegründung möglich, die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zu prüfen. Soweit sie
in ihrem Ablehnungsbeschluss weiter ausgeführt hat, es sei fraglich, warum der
Zeuge nach dem langen Zeitablauf nunmehr verlässlich bekunden können solle, der Angeklagte habe die ganze Zeit an einer der Türen gestanden, hat sie in
der Sache die Beweiswürdigung, die gegebenenfalls nach Erheben des Beweises anzustellen gewesen wäre, in unzulässiger Weise vorweggenommen.
82. Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil im Fall II. 4. der Urteilsgründe. Es ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer nicht zu der Überzeugung gelangt wäre, der Angeklagte sei an der Schlägerei anlässlich des
Abiturballs beteiligt gewesen, wenn es den begehrten Beweis erhoben hätte.
93. Aufgrund der danach erforderlichen Aufhebung des Urteils im Fall
II. 4. der Urteilsgründe kann auch die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.

References: BGH 
 § 349
 § 244
 § 244

§ 244
 § 244
 § 244

§ 244
 § 244
 § 244