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Timestamp: 2018-01-17 20:15:52+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360062/8/WEI/VS/Ba
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VwSen-360062/8/WEI/VS/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Gróf; Berichter: Dr. Weiß; Beisitzerin: Dr. Lukas) über die Berufung des M A F, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 24. Oktober 2012, Zl. Pol96-45-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24. Oktober 2012, Zl. Pol96-45-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Sie haben es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der C T AG in W, B, gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass, wie bei einer Kontrolle des Finanzamtes Linz am 12.1.2012 um ca. 10:00 Uhr festgestellt wurde, in dem von dieser Gesellschaft als Unternehmerin iSd. § 2 Abs. 2 GSpG betriebenen Lokal 'K S' in A, G, von 12.7.2011 bis zum Zeitpunkt der Kontrolle, jedenfalls aber am 12.1.2012 um ca. 10:00 die im Folgenden angeführten acht Glücksspielautomaten eingeschaltet und betriebsbereit aufgestellt waren und mit diesen Geräten wiederholt Glücksspiele in Form von Walzenspielen durchgeführt wurden, bei denen die Spieler einen Einsatz von zumindest € 0,20 und höchstens € 5,50 bzw. € 6,00 erbrachten und ihnen im Gegenzug ein Gewinn in Aussicht gestellt wurde, wofür weder eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erteilt wurde und auch keine Ausnahme iSd. § 4 GSpG vorlag, und damit zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 unternehmerisch zugänglich gemacht:
Wenn Sie keine Berufung erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten, Barauslagen) unverzüglich entweder mit dem beiliegenden Zahl(Erlag)schein zu überweisen oder unter Mitnahme dieses Bescheides bei uns einzuzahlen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat als die nach § 50 Abs 1 GSpG zuständige Behörde aufgrund der ausführlich dokumentierten Anzeige des Finanzamts Linz vom 27.1.2012, GZ: 046/72503/50/2012, ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des unternehmerisch Zugänglich-Machens von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, gegen Sie eingeleitet.
Bei einer von der Abgabenbehörde als Organ der öffentlichen Aufsicht im Sinne des § 50 Abs. 2 GSpG durchgeführten Kontrolle am 12.01.2012, um 10:00 Uhr, im Lokal mit der Bezeichnung K S, in A, G, Betreiber C T AG, seien folgende Geräte betriebsbereit vorgefunden worden:
Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Aufrufen zur Durchführung könne ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender
Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet sei. Das Spiel werde mit der Starttaste ausgelöst, wobei zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst werde. Dabei würden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entstehe.
Sie hätten die Tat deshalb zu verantworten, weil Sie als das zur Vertretung nach außen befugte Organ der C T AG die Glücksspielgeräte mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht hätten, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen. Sie hätten als Mieter des Lokals 'K S' die Geräte dort aufgestellt und Sie bzw. Ihr Personal hätten stets dafür gesorgt, dass diese den Spielern täglich eingeschaltet und betriebsbereit zur Verfügung stehen, hätten den Spielern Auskunft bei Fragen zur Gerätebedienung erteilt und hätten über deren Wunsch die erzielten Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt und die ausgefolgten Beträge in der Gerätebuchhaltung als Auszahlung verbucht.
Mit Eingabe Ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 23.2.2012 bestritten Sie, die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen bzw. durch Ihr Verhalten und zum inkriminierten Zeitpunkt einen Straftatbestand gesetzt zu haben, dass die von Ihnen zu verantwortenden Handlungen oder Unterlassungen tatbestandsmäßig seien, dass die angezogene Gesetzesnorm anzuwenden sei, dass Entgeltlichkeit vorliege, dass der Spielverlauf überwiegend oder ganz zufallabhängig sei und dass das Spielgerät überhaupt bzw. in einer gegen gesetzliche Normen verstoßenden Art und Weise betrieben wurde.
Die verfahrensgegenständlichen Eingabeterminals seien keine Glücksspielautomaten iSd. § 2 Abs. 2 und 3 GSpG und aufgrund des Fehlens eines über das elektronische Medium abgeschlossenen Spielvertrages sowie mangels der dafür typischen Vernetzung von verschiedenen Glücksspielapparaten auch keine elektronische Lotterie iSd. § 12a GSpG, sondern reine Eingabe-und Auslesestationen. Es könne auf diesen kein wie immer geartetes Glücksspiel stattfinden sondern diese ermöglichten lediglich, an einem an anderer Stelle – hier in der Steiermark – ablaufenden Spiel teilzunehmen. Es stünden diese auch mit keinem Glücksspielanbieter im Zusammenhang bzw. Kontakt. Vielmehr dienten die Eingabeterminals lediglich dazu, Aufträge an die P GmbH weiterzuleiten, welche (nur) dort Glücksspiele durchführe, wo diese gesetzliche erlaubt und die Glücksspielautomaten behördlich genehmigt seien - im gegenständlichen Fall in G. Über die Eingabeterminals könne nur die Durchführung dieser Aufträge beobachtet werden. Wenn das Abhalten des Spiels in der Steiermark nicht strafbar sei, könne auch die Teilnahme daran nicht strafwürdig sein.
Die gegenständlichen Spielgeräte wurden auch deshalb nicht den Strafbestimmungen des GSpG unterliegen, weil die Ausspielung von Gewinn und Verlust überwiegend, ja nahezu ausschließlich von der Geschicklichkeit des Spielers abhängig sei. Auch hiefür wurde die Beiziehung eines für Sport-, Spiel- und Geschicklichkeit zuständigen Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Automatengruppen beantragt.
Nach Gewährung von Akteneinsicht gaben Sie durch Ihren rechtsfreundlichen Vertreter am 21.3.2012 eine im wesentlichen gleichlautende Stellungnahme ab.
Das Finanzamt Linz als Amtspartei gemäß § 50 Abs. 5 GSpG hat zu diesem Ihrem Vorbringen mit Eingabe vom 4.4.2012 Stellung genommen. Ausschließlicher Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit und damit auch der Behördenzuständigkeit sei der Tatbestand der verbotenen Ausspielung. Ort der verbotenen Ausspielung und damit Tatort sei stets jener Ort, an dem der Spielteilnehmer seinen Einsatz leiste bzw. an dem diesem ein vermögenswerter Einsatz in Aussicht gestellt werde, welche Kriterien unzweifelhaft im Lokal 'K S' erfüllt worden seien. Wo die Programmentscheidung herbeigeführt werde, sei irrelevant. Die C T AG habe daher den Tatbestand des § 52 Abs.1 Z. 1 GSpG verwirklicht.
Entgeltlichkeit liege im gegenständlichen Fall schon deshalb vor, weil die C T AG Glücksspielabgaben an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel abführt. Auf den verfahrensgegenständlichen Geräten seien funktionsfähige 'Autostarttasten' vorgefunden worden, weshalb keinesfalls von einem durch den Spieler beeinflussbaren Geschicklichkeitsspiel ausgegangen werden könne. Hinsichtlich der in der in ihrem Schriftsatz vom 23.2.2012 aufgeworfenen Fragen an den Meldungsleger werde auf den Verfahrensakt verwiesen.
Ihre Angaben in der durch Ihren rechtsfreundlichen Vertreter eingebrachten Stellungnahme vom 15.5.2012 decken sich im Wesentlichen mit jenen Ihrer vorherigen Stellungnahmen vom 23.2.2012 und 21.3.2012.
Auf Grund der äußerst ausführlichen, detaillierten und fachlich fundierten Ausführungen in der Anzeige des Finanzamtes Linz vom 27.1.2012 als Organ der öffentlichen Aufsicht iSd. § 50 Abs. 2 GSpG sowie aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahme ist für die hs. Behörde zweifelsfrei erwiesen, dass es sich bei den mit den in dem von der C T AG betriebenen Lokal 'K S' seit 12.7.2011 bis zum Zeitpunkt der Kontrolle durch das Finanzamt, jedenfalls aber am 12.1.2012 um ca. 10:00 Uhr eingeschaltet und betriebsbereit aufgestellten acht Automaten durchgeführten bzw. durchführbaren Spielen mangels Einflussmöglichkeit der Spieler auf den Spielausgang um Glücksspiele iSd. § 1 Abs. 1 GSpG handelt, welche damit von einem Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 leg.cit. zugänglich gemacht wurden.
Sie selbst geben an, dass über diese Automaten die Teilnahme an einem (nach ihren Angeben an einem anderen Ort, nämlich in G stattfindenden) Spielen ermöglicht wird, womit unzweifelhaft der Tatbestand des Zugänglich-Machens iSd. § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG erfüllt ist.
Ebenso konnte von einer Einvernahme des Meldungslegers abgesehen werden, da die entscheidungsrelevanten der in der Stellungnahme vom 23.2.2012 genannten Fragen bereits in der Anzeige des Finanzamtes Linz ausführlich beantwortet wurden.
Das Lokal 'K S', in welchem die Automaten aufgestellt waren, wurde zum Tatzeitpunkt von der C T AG, B, W, betrieben, welche damit selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübte und damit Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 GSpG ist. Sie sind als Vorstand und damit als zur Vertretung nach außen befugtes Organ dieser Gesellschaft gemäß § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich.
Als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer Gesellschaft gehört es zweifellos zu Ihren Aufgaben, sich über die Zulässigkeit der von einem von der Gesellschaft betriebenen Unternehmen ausgeübten Tätigkeit - hier in Zusammenhang mit Glücksspiel - zu informieren. Aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen, insbesondere des Glücksspielgesetzes, war Ihnen dies auch zumutbar.
In Ansehung der offensichtlichen Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall gebotenen und Ihnen zumutbaren Sorgfalt kann das Ausmaß Ihres Verschuldens nicht als geringfügig bezeichnet werden. Zudem stellt § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG gerade (auch) das Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen unter Strafe, stellt daher genau auf den hier verwirklichten Fall ab. Das von ihnen behauptete Missverhältnis zwischen dem Verfahrensaufwand und der Bedeutung der Verwaltungsübertretung liegt tatsächlich nicht vor, zumal aufgrund der ausführlichen und fachlich fundierten Ausführungen der Finanzpolizei in der Anzeige vom 27.1.2012 auch von der Beiziehung von Sachverständigen abgesehen werden konnte. In Ansehung der mit der Verwirklichung des Straftatbestandes verletzten öffentlichen Interessen, insbesondere auch dem Schutz von Jugendlichen und Spielern, kann von § 21 Abs. 1a VStG nicht Gebrauch gemacht werden.
1.2. Gegen dieses am 29. Oktober 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 2. November 2012 zur Post gegebene, rechtsfreundlich vertretene Berufung.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 12. Jänner 2012 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschuldigten M A F, geb. X, ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Auf Grund einer von Organen der Abgabenbehörde am 12. Jänner 2012 im Lokal "K S" in A, G, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte betriebsbereit aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden – wie sich schon aus der erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 8. Oktober 2012, protokolliert zu Zl. VwSen‑301190/4/AL/HUE, ergibt – von 12. Juli 2011 bis zur Beschlagnahme am 12. Jänner 2012 wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind. Der Bw ist unstreitig das zur Vertretung nach außen befugte Organ der C T AG, welche das gegenständliche Lokal betreibt.
Auch in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20. März 2013, Zl. 6 Ob 118/12i, wird die Automatik-Start-Taste – betreffend den gegenständlichen Geräten vergleichbare Gerätschaften – wie folgt beschrieben: "Durch Betätigung einer 'Automatiktaste' werden die Spielabläufe extrem verkürzt. Es sind zwei Spiele in fünf Sekunden möglich. Das Wort 'Game Over', das das Ende des Spiels anzeigt, leuchtet dann – wenn überhaupt – nur so kurz auf, dass es für den Spieler gar nicht wahrnehmbar ist. … Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigung der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
Ungeachtet der Formulierung des § 52 Abs. 2 GSpG (iVm dem Straftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG) kann diesem nicht der (verfassungswidrige) Inhalt unterstellt werden, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde nach dem Glücksspielgesetz und der Strafgerichte nach § 168 StGB nach den vom jeweiligen Spieler tatsächlich geleisteten Einsätzen (höchstens oder über € 10,-) abhängt. Der Verwaltungsstraftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfasst nämlich das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG. Die Strafbarkeit knüpft somit nicht - wie dies aus der Textierung des § 52 Abs. 2 GSpG missverstanden werden könnte - an das Verhalten des konkreten Spielers - also daran, ob dieser im Einzelfall einen Einsatz von höchstens oder unter € 10,- an einem Glücksspielautomaten tatsächlich leistet - an, sondern stellt auf das Verhalten jener Person ab, die einem Spieler verbotene Ausspielungen ermöglicht ('wer ... veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht ...' - § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG). Bei der Abgrenzung der Strafbarkeit nach § 52 Abs. 1 (Z 1) GSpG und nach § 168 StGB sowie damit auch der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte ist somit - bei einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK berücksichtigenden Auslegung (vgl. VfSlg. 15.199/1998 mwN) - darauf abzustellen, ob derjenige, der eine Ausspielung etwa mit einem Glücksspielapparat oder Glücksspielautomaten bzw. mit einem darauf installierten Spielprogramm veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht, der bzw. das Einsätze von höchstens € 10,- oder mehr als € 10,- ermöglicht. Würde auf die tatsächlichen Einsätze des jeweiligen Spielers abgestellt (wie dies der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Rechtsprechung [Anm: VwGH vom 22.8.2012, 2012/17/0156, VwGH vom 27.2.2013, 2012/17/0342 und VwGH vom 15.3.2013, 2012/17/0365] und die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid tun), würde eine Tat, also ein Lebenssachverhalt bzw. dasselbe Verhalten einer Person (nämlich des in § 52 Abs. 1 [Z 1] GSpG und § 168 StGB umschriebenen Täterkreises), in mehrere strafbare Handlungen zerlegt, obwohl diese strafbaren Handlungen dieselben wesentlichen Elemente ('essential elements') aufweisen und die eine strafbare Handlung den Unrechtsgehalt der anderen in jeder Beziehung mitumfasst. Das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen, bei denen Einsätze bis zu € 10,- pro Spiel geleistet werden können, erschöpft sich vollständig in dem gemäß § 168 Abs. 1 StGB strafbaren Verhalten in Bezug auf (Automaten)Glücksspiele bzw. die darauf installierten Spielprogramme mit Einsätzen über € 10,-.
4.5.2. Mit 1. März 2013 trat § 22 VStG idF BGBl I 33/2013 in Kraft (siehe zur Funktion der ausdrücklichen Subsidiarität unter Pkt. 4.4.). Durch diese Normierung der allgemeinen, ausdrücklichen Subsidiarität für Verwaltungsstrafbestimmungen ergibt sich für die vom Oö. Verwaltungssenat ausgesprochene Aussetzung die Konsequenz, dass unabhängig davon, ob bzw. wie eine strafgerichtliche oder staatsanwaltliche Reaktion erfolgt, die Tat (= der einheitliche Lebenssachverhalt; siehe dazu auch VfGH 13.6.2013, Zl. B 422/2013 [Rz 27]) als Verwaltungsübertretung nicht mehr strafbar ist, wenn sie unter § 168 StGB (bzw. §§ 15, 168 StGB oder §§ 12, 15, 168 StGB) zu subsumieren ist – und zwar unabhängig davon, ob teilweise Einsätze unter oder über 10 Euro tatsächlich geleistet wurden. In Zusammenschau mit der nunmehr auch für das geltende Glücksspielrecht ausdrücklichen und unzweifelhaften Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2013 – dessen Rechtsansicht sich aktuell auch der Verwaltungsgerichtshof in ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsansicht angeschlossen hat (VwGH 23.7.2013, Zl. 2012/17/0249) –, welche einerseits die Reichweite des § 168 StGB klarstellt und andererseits die Funktion (VfGH 13.6.2013, Zl. B 422/2013 [Rz 30]; "...Abgrenzungsregelung...“) und den Regelungsinhalt des § 52 Abs 2 GSpG mit Art 4 7. ZPzEMRK in Einklang bringt (VfGH 13.6.2013, Zl. B 422/2013, ebenso uHa auf diese Entscheidung VfGH 26.6.2013, Zl. B 63/2013), ergibt sich sohin für den Oö. Verwaltungssenat aus jetziger Sicht, dass eine vom Oö. Verwaltungssenat durchzuführende selbstständige Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit nach § 168 StGB (im Sinne der strafrechtlichen stRsp des OGH zu dieser Bestimmung) Klarheit im Hinblick auf die vormalig bestehenden Zweifel nach § 30 Abs 2 VStG bringt. Dies umso mehr, als dem Grunde nach erkannt werden muss, dass im Falle einer vom Gesetzgeber ausdrücklich und umfassend normierten Subsidiarität (§ 22 VStG) – bei im Übrigen nunmehr eindeutiger verfassungskonformer Abgrenzung zwischen gerichtlicher und verwaltungsrechtlicher Strafbarkeit durch den Verfassungsgerichtshof – keine Zweifel darüber bestehen können, dass bei Vorliegen der gerichtlichen Strafbarkeit eine ausschließliche Zuständigkeit der Strafgerichte besteht und damit auch begrifflich schon keine Verwaltungsübertretung in Betracht kommt (arg. "... nur dann ... strafbar ...").
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den gegenständlichen Geräten – aufgrund der bei gewählter Automatik-Start-Funktion im Sekundentakt ablaufenden Spielabfolgen und den (insbesondere auch aufgrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen) zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen –Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. Zur-Verfügung-Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des Verschaffens einer Spielgelegenheit an derartigen Geräten stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.

References: § 9
 § 2
 § 4
 § 2
 § 50
 § 2
 § 50
 § 2
 § 12
 § 50
 § 52
 § 50
 § 1
 § 2
 § 52
 § 2
 § 9
 § 52
 § 21
 § 52
 § 52
 § 52
 § 168
 § 52
 § 2
 § 52
 § 52
 § 52
 § 168
 Art. 4
 § 52
 § 168
 § 168
 § 22
 § 168
 § 168
 § 52
 § 168
 OGH 
 § 30
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 §168