Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/104419-sanktion-hat-jemand-tipps-klage.html
Timestamp: 2018-06-20 02:25:52+00:00

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Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1307475 (1)
13.01.2013, 22:17 #1
Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?
die Vorgeschichte befindet sich in diesem Thread: http://www.elo-forum.org/eingliederu...gische-va.html
Gestern kam dann der Brief mit der Sanktion:
Sehr geerhte ...
für die Zeit vom 01. Februar 2013 bis 30.April 2013 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres ALG II monatlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, festgestellt.
Daraus ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II in Höhe von 103,50 Euro monatlich.
- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II)
Mit Bescheid vom 13. November 2012 wurden folgende Pflichten für Sie festgelegt:
Als sonstige Pflicht wurde die Vorlage des hausärztlichen Attestes bis 04.12.2012 vereinbart. Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen den Pflichten aus dem Bescheid nicht nachgekommen, da Sie das hausärztliche Attest nicht vorgelegt haben.
Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben haben und deshalb müssten Sie sich auch nicht an die Vereinbarung halten.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.
Für die Zeit vom 01.02.2012 bis 30.04.2013 wird eine Minderung ihres ALG II [...] festgestellt
Rechtshekfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene [...] innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
[...] Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Sooo.... man hat also meine Antwort zur Hälfte ignoriert. Was in die Klage reinmüsste wäre nun also:
- die Tatsache, dass es garkeinen gültigen Bescheid gibt (und auch keine
Widerspruchs- und Rechtsbelehrung)
- dass ja niemand verpflichtet werden kann ein Attest abzugeben
- dass ich mich gerne begutachten lassen möchte, dies sogar schriftlich
beantragt habe, und mich nur gegen das Attest wehre
Ich werde mal versuchen, irgendwie was fürs Gericht zu basteln, wäre aber sher dankbar für Formulierungshilfen oder Vorschläge!
13.01.2013, 22:44 #2
Ist ja sehr seltsam,sowas unqualifiziertes von Sachbearbeiter ist schon erstaunlich.Ist ja praktisch dasselbe wenn Du per EGV zu einer Massnahme verpflichtet wirst,diese nicht unterschreibst und von daher auch nicht antrittst.Eine Sanktion ist völlig unmöglich,solange Du keinen VA erhälst,oder selbst blöd genug bist die Massnahme anzutreten und dann wieder abzubrechen.
Als erste Formulierungshilfe würde ich schreiben,dass die Sanktion rechtswidrig ist,weil es keine gültige Rechtsgrundlage für eine Sanktion gibt.
Weiter würde ich bloß schildern wie der EGV-VA zustande kam und ansonsten Fachaufsichtsbeschwerde einlegen.
Vielleicht solltest Du auch prüfen inwieweit ein SB für so ein Verhalten persönlich belangt werden kann.Das weist schon eine absolute Unkenntnis auf.Also hier glaub ich wirklich mal das selbst das JC so ein Verhalten ihrer Mitarbeiter nicht toleriert.
13.01.2013, 22:58 #3
Kurze Verständnisfrage. EGV hast du nicht unterschrieben. DAS genannte war aber Inhalt der EGV, die du nicht unterschrieben hast und jetzt versucht man dich anhand eines rechtswidrigen Inhalts eines EGV zu sanktionieren, die du nicht unterschrieben hast?
13.01.2013, 23:02 #4
Oh,nicht das wir uns hier vertun.Habs gerade mal nachgesehen,ein VA kann sehr wohl mündlich erlassen werden.In dem Fall solltest Du Dich lieber auf die Rechtswidrigkeit wegen der Gesundheitssachen verlassen.
Bin jetzt gar nicht so sicher,der VA wird jedenfalls im SGB 10 § 31 bis § 38 behandelt.Vielleicht wissen andere mehr?
Edit:Paolo
So wars wohl,allerdings hat die SB mündlich einen VA erlassen.
14.01.2013, 00:07 #5
ich kann auch kaufverträge mündlich machen aber schlussendlich zählt nur schwarz auf weiss auf papier wenn es vors gericht geht.
14.01.2013, 02:39 #6
Hat die SB denn auch mündlich die Rechtsbehelfbelehrung mitgeteilt und auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen?
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14.01.2013, 05:07 #7
HE hat Anspruch auf VA gem. § 33 Abs. 2 SGB X. Insbesondere im Sozialrecht. Siehe auch hier
Form des VA
[...]Allerdings ist die Schriftform im Sozialrecht die Regel, da es zumeist auf den Wortlaut des Regelung ankommt und die Schriftform auch Beweiszwecken dient (vgl BSGE 13, 269 für Beitragsbescheide, Engelmann aaO § 33 Rz 13). (...)Formfreiheit des VA
Ein VA kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder aber in anderer Weise erlassen werden (sog. Formfreiheit, Abs 2 Satz 1). Die Schriftform ist gekennzeichnet durch die Fixierung einer Mitteilung in lesbare Schriftzeichen in Papierform. Mündlich ergeht ein VA, wenn die Beh sich ausschließlich dem gesprochenen Wort als Übermittlung der Regelung bedient (Pickel aaO § 33 Rz 49). (...)[...]Ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Bestätigung kann ideeller, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sein und ist zB gegeben, wenn die Anfechtung des VA beabsichtigt oder der Nachweis gegenüber eine Dritten erforderlich ist (Recht in Hauck SGB X § 33 Rz 5; Pickel SGB X § 33 Rz 50; Engelmann aaO § 33 Rz 16). Das Verlangen des Adressaten ist unverzüglich anzusehen, wenn es ohne schuldhaftes Zögern geltend gemacht wird.
==> Quelle: Waschull in LPK-SGB X, 3. Aufl., § 33, Rz 7 - 10
14.01.2013, 06:26 #8
Ich würde an Deiner Stelle überlegen eine Feststellungsklage einzureichen, ob überhaupt ein "Bescheid" besteht (wie SB es in Deinem anderen Thread bezeichnet bei der Anhörung zur Sanktion).
Denn erstens ist eine EGV kein Bescheid und zweitens hat weder in einer EGV oder einem VA ein gesundheitlicher Sachverhalt zu suchen weil:
§ 15 SGB II*Eingliederungsvereinbarung
Wenn Du ein Attest bringen musst, ist aber offensichtlich wie gelibeh in der Magische VA schon schreibt die Erwerbsfähigkeit gar nicht geklärt und nur dann kann eine EGV verlangt, oder ein VA erlassen werden.
Im übrigen würdest Du mit einem Attest Deinen Arzt von der Schweigepflicht befreien (konkludentes Handeln) und eine Schweigepflichtsentbindung geht nur an den Ärzlichen Dienst nicht aber an eine SB.
14.01.2013, 09:10 #9
und eine Schweigepflichtsentbindung geht nur an den Ärzlichen Dienst nicht aber an eine SB.
Und ist Freiwillig, darf also nicht per EGV oder VA erzwungen werden.
Es sollte auch eine EA angegangen werden denn TE steht hier nun bald mit weniger Geld da.
14.01.2013, 09:20 #10
Muss TE, bevor sie gegen den Minderungsbescheid (=Sanktionsbescheid) klagt, nicht zunächst Widerspruch erheben und - so sie möchte - ER-Antrag dazu stellen, bevor sie - nach evtl. eingegangenem Widerspruchsbescheid - klagen kann?
14.01.2013, 11:22 #11
Ja. Im Moment muss sie einen Widerspruch schreiben und dann beim Sozialgericht eine EA machen. Unterlagen doppelt einreichen beim SG. Klagen kann sie erst, wenn der Widerspruchsbescheid gegen die Sanktion abschlägig beschieden wird. Das könnte aber 3 Monate dauern. Darum würde ich persönlich eine EA machen. Da kann man dann aber die Begründungen reinschreiben, die man auch in eine Klage schreiben würde.
14.01.2013, 12:24 #12
Einstweilige Anordnung ist immer der schnellste Weg! (ausser bei Antragsverweigerung "Regelleistung" - da muss man zum Teamleiter)
Widerspruchsfrist gilt als gewart und kann bei Nichtanerkenntniss der Gegenseite nachgeholt werden.
Jobcenter muss sehen das es ernst gemeint ist.
14.01.2013, 12:34 #13
Ja. Im Moment muss sie einen Widerspruch schreiben und GLEICHZEITIG dann beim Sozialgericht eine EA machen. Unterlagen doppelt einreichen beim SG. Klagen kann sie erst, wenn der Widerspruchsbescheid gegen die Sanktion abschlägig beschieden wird. Das könnte aber 3 Monate dauern. Darum würde ich persönlich eine EA machen. Da kann man dann aber die Begründungen reinschreiben, die man auch in eine Klage schreiben würde.
Ohne dem könnte man als Unwissender evtl. denken, man wartet erst das Widerspruchsverfahren ab?!
14.01.2013, 12:37 #14
Das kann man natürlich machen, nur wäre das kontraproduktiv, weil Widerspruch nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, deshalb ersucht man ja im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entweder diese aufschiebende Wirkung und/oder die Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung.
14.01.2013, 12:46 #15
14.01.2013, 13:32 #16
klaraschulz->Emailproblem
hier ein Beispiel, wie man weiter vorgehen könnte, wenn eine EGV, per Va erlassen wird, in der medizinische Unterlagen und Schweigepflichtsentbindungen erzwungen werden sollen. Da Bei dir , so wie ich es verstanden hab bereits eine Sanktion erlassen wurde mußt du dies gesondert in den Anschreiben einbauen und gegebenenfalls dieses Beispiel auf deinen persönlichen fall verändern. Ich empfehle Dir Widerspruch beim Jobcenter einzulegen, natürlich Fristgerecht und im idealfall auf einer Kopie des Widerspruchs eine Eingangsbestätigung im Empfangsbereich des Jobcenters geben lassen. Lass Dich da nicht abwimmeln, Du hast Anspruch auf eine Eingangsbestätigung. Falls Jobcenter zu weit entfernt vom Wohnort versende den Widerspruch per Übergabeeinschreiben.
Such Dir das für Deinen Wohnort zuständige Sozialgericht raus und dann könntest Du so oder ähnlich ein Schreiben aufsetzen, nicht vergessen zu erwähnen das Du bereits Sanktioniert wurdest. Wichtig: beachte die Anlagen in den Beispielschreiben, es muss alles in doppelter Ausführung geschickt werden.
Ich wünsch Dir viel Erfolg, Lg Klara :)
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG
xxxxxxxxxxxxxxxxx Antragsteller
xxxxxxxxxx(Adresse Antragsteller)
xxxxxxxxxxxxxx Antragsgegner
xxxxxxxxxx(Adresse Jobcenter)
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom (Datum) gegen den Verwaltungsakt vom (Datum) wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens den Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten den Antragsgegner aufzuerlegen.
Am (Datum) wurde ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen.
Da bei mir die Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeschlossen geklärt ist, ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.
„Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.
Verweis: Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008.
Die Inhalte einer EGV werden vom Gesetzgeber klar definiert.
Dazu zählen keinesfalls gesundheitliche Angelegenheiten.
Eine Schweigepflichtsentbindung und das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens durch einen Verwaltungsakt auferlegt zu bekommen, ist rechtswidrig.
Eine Schweigepflichtsentbindung ist grundsätzlich freiwillig,ebenso wie das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens. Mit Sanktionsandrohung wird mir in dem erlassenen Verwaltungsakt nahegelegt meiner Sachbearbeiterin medizinische Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER –
2 X Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG vom (Datum)
2X Kopie Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom (Datum)
2X Kopie EGV per vom (Datum)
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14.01.2013, 13:39 #17
Eben nicht. Die SB hat nur gesagt, dass die EGV jetzt ein VA ist. Das dürfte nicht reichen. Das ist im Ausgangsthread auch schon erläutert worden.
14.01.2013, 16:08 #18
Wo steht dass Feststellungsklagen subsidiär sind. Im § 55 SGG steht ja ausdrücklich:
Ware das hier nicht der Fall?
Aber zurück zu dem Vorgehen des TE:
Beim Beantragung der EA wird vom SG wahrscheinlich sofort festgestellt ob Aussicht auf Erfolg einer Klage besteht, wie auch immer diese ausfallen sollte.
14.01.2013, 17:57 #19
Nach § 33 auf den ich mich in meinem zweiten Post bezogen habe steht tatsächlich das der elektronische VA schriftlich zu bestätigen gewesen wäre.
Von daher solltest Du das Schreiben schon damit beginnen das Du das JC in die Beweispflicht nimmst.Meine ersten Sätze wären demnach:
Es wird bestritten das mit Bescheid vom 13. November 2012 Pflichten festgelegt wurden.
Es wird bestritten das die Vorlage des hausärztlichen Attestes bis 04.12.2012 vereinbart wurde.
Es wird bestritten das eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen aus dem Bescheid stattgefunden haben soll.
Gut,jetzt muss das JC beweisen das es diesen Bescheid wirklich gibt.Den gibts aber nicht und auch keine Zustellungsurkunde.
Weiter kannst Du dann ausführen das der Bescheid wegen den Gesundheitssachen rechtswidrig gewesen wäre,wenn es ihn denn gäbe.
14.01.2013, 18:00 #20
Übliche Kommentar-Literatur zum SGG.....
Übrigens: Nicht jeder VA der rechtswidrig ist/sein kann ist auch gleich nichtig. Hier wieder SGB X (§ 40)
14.01.2013, 19:56 #21
Wenn Du es wirklich gut machen willst solltest Du die Nichtigkeit des nicht existierenden VA anstreben nach § 58 SGB 10.
Dort steht zu EGV/VA folgendes:
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
Die entsprechende Anwendung im BGB findest Du im § 226 BGB.Dort steht:
Immerhin ist diese Amtsausübung Deiner SB ziemlich absurd.Daher könnte ein Richter schon geneigt sein Dir hier zuzustimmen.
15.01.2013, 18:33 #22
Ich frage mich gerade, wie es möglich sein kann, das ein JC auf einen "mündlich erlassenen VA" sanktioniert, ohne dass der Beschwerte auch nur den Hauch einer Chance hat, entsprechende Rechtsmittel dagegen einlegen zu können?
-TE bekommt eine EGV vorgelegt.
-TE unterschreibt die EGV nicht.
-SB deklariert EGV mal mir nichts dir nichts als VA (mündlich und möglicherweise ohne Rechtsbehelfsbelehrung etc.).
-TE lacht sich eins darüber und legt folglich keine Rechtsmittel ein.
-SB sanktioniert sie dafür.
Nun nehmen wir mal an, TE hätte den "mündlich erlassenen VA" ernst genommen und hätte Rechtsmittel eingelegt, wie hätte dass denn in der Praxis ausgesehen?
"Hiermit wird gegen die EGV, welche von der SB Liselotte zum VA deklariert wurde Widerspruch eingelegt" ?
SB kann ja dann einfach hergehen und behaupten, dass sie nie einen VA erlassen hat und dass es somit keinen VA gibt und der Widerspruch wird vom JC einfach als unzulässig erklärt. An die Situation vor dem SG wenn man Antrag auf aW gem. § 86a SGG stellt, möchte ich gar nicht mal denken.
Wie fährt man in solchen Situationen also am besten? Höchst vorsorglich Widerspruch einlegen oder wie im konkreten Fall den Sanktionsbescheid abwarten?
Soweit ich weiss, sind die Regelungen in § 53 ff. SGB X nur relevant, wenn ein öffentlich-rechtlicher Vertrag rechtswirksam zustande gekommen ist, also wenn TE die EGV unterschrieben hätte. Es existiert ja schriftlich laut TE nichts Wirksames (abgesehen vom Sanktionsbescheid) und das ist der Knackpunkt. EGV nicht unterschrieben, EGV-VA nicht schriftl. erlassen, gegen was hätte die TE also angehen können? Gegen eine mündliche Deklaration?
15.01.2013, 19:02 #23
Huhu und danke für die vielen Antworten!
Habe jetzt die Antwort folgendermaßen fertig:
Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 10.01.2013
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 15.01.2013 gegen die
Sanktion vom 10.01.2013 wieder herzustellen.
Am 10.01.2013 wurde eine Sanktion basierend auf einer nicht existenten EGV
Da die Eingliederungsvereinbarung vom 13.11.2012 nicht unterzeichnet wurde,
wurden keinerlei Pflichten festgelegt.
Somit wurde keine Vorlage eines ärztlichen Attestes vereinbart, wie die
Antragsgegnerin behauptet.
Ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt wurde nicht erlassen.
Desweiteren wäre selbst ein tatsächlich erlassener Verwaltungsakt rechtswidrig.
Da bei mir die Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeschlossen geklärt ist, wäre dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.
Eine Schweigepflichtsentbindung ist grundsätzlich freiwillig, ebenso wie das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens. Mit Sanktionsandrohung würde mir in dem Verwaltungsakt nahegelegt meiner Sachbearbeiterin medizinische Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Desweiteren möchte ich auf § 226 BGB hinweisen, da meine Sachbearbeiterin augenscheinlich, sollten ihr die geltenden Vorschriften bekannt sein, wovon auszugehen ist, von vorneherein mit der Absicht handelte, mir meine Rechte vorzuenthalten und eine Sanktion herbeizuführen.
2 X Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG vom 15.01.2013
2X Kopie Antwort auf Anhörungsschreiben vom 02.01.2013
Kann ich das so einfach ans Jobcenter und das SG schicken?
Oder sollte ich noch etwas ändern?
15.01.2013, 19:07 #24
Zum Inhalt muss ein Anderer was sagen, aber Du musst noch einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid schreiben und zwei Kopien davon gehen an das Sozialgericht mit den anderen Unterlagen.
15.01.2013, 19:13 #25
Den Widerspruch an das Jobcenter wollte ich dann einfach da "rausnehmen", ungefähr so:
Hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Sanktionsbescheid vom 10.01.2013 ein.
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 § 38
 § 33
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§ 15
 § 39
 § 86
 § 7
 § 58
 § 134
 § 86
 § 15
 § 86
 § 55
 § 33
 § 58
 § 226
 § 86
 § 53
 § 226
 § 86