Source: http://www.jurablogs.com/topic/behauptung
Timestamp: 2017-12-11 18:56:56+00:00

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BEHAUPTUNG - JuraBlogs
… Urteil des LG Münster vom 08.07.2015, Az.: 012 O 187/15 Für einen Unterlassungsanspruch kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Dabei ist der objektiven Sinngehalt der Aussage zu ermitteln, wobei auf das Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers abgestellt wird…
kanzlei.bizin Medienrecht- 75 Leser - October 1, 2015 9:18am
… Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem Vorstand, verboten wird, folgende Behauptungen bezogen auf das Produkt der Verfügungsklägerin „R… S… Voll-Nuss” zu verbreiten…
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2013, Az. 11 U 92/12 § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB; § 97 UrhG; § 4 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 10 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die bloße Behauptung, zur Lizensierung von Urheberrechten berechtigt zu sein, noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch handele es sich nicht um…
… Beklagte könne sich zwar grundsätzlich bei den im Interesse der Allgemeinheit durchgeführten Warentests auf eine weitgehende Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Diese Freiheit finde ihre Grenze allerdings in den ebenfalls geschützten Interessen der Klägerin, nicht in unbilliger Weise in ihrer Stellung am Markt beeinträchtigt zu werden. Diese Grenze ist…
… Immer wieder stellt sich die Frage, wer im Zusammenhang mit der Geltendmachung von zivilrechtlichen Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüchen bei ehrenrührigen Behauptungen die Darlegungs- und Beweislast trägt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Verbreiter solcher Behauptungen, unabhängig von der Beweislast, eine…
… insbesondere insoweit als unwahr zu gelten, als behauptet wird, der Kläger habe einem 13 und einem 15 Jahre alten Jungen für sexuelle Dienste umgerechnet zehn Euro gezahlt. Dies nimmt der Kläger in Abrede und behauptet seinerseits die Jungen seien 17 und 20 Jahre alt gewesen. Die Beklagte trägt für die Wahrheit dieser Behauptung die Darlegungs- und…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 43 Leser - May 15, 2013 7:40am
… Aktiengesellschaften (AG) in der Schweiz, bei denen sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (VR) ändert, müssen unter anderem das entsprechende VR-Protokoll beim Handelsregister (HR) einreichen. Für eine AG, die einen neuen VR-Vizepräsidenten gewählt hatte, reichte ein Anwaltskollegen Ende Dezember 2010 ein Protokoll ein, das unter…
Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Arbeitsrecht- 60 Leser - October 23, 2012 2:15pm
… Anordnung und laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen gefälschte Datenträger verkauft würden. Die Kammer verbot Microsoft weiterhin die Behauptung, der “Verkauf von Fälschungen geht weiter” und “Rechtsmittel der Betreiber von www.softwarebilliger.de bleiben bislang erfolglos”. Zum vollständigen Heise-Bericht (hier). …
Zur Veröffentlichung von Firmendaten im Internet aufgrund Faxbestätigungen
… In den letzten Jahren haben sich im Internet die Meldungen und Beschwerden darüber gemehrt, dass verschiedene Firmen Dienstleistungen anbieten, die bei Lichte besehen, keinen Mehrwert haben. So tauchen immer wieder Fälle auf, bei denen die Unternehmer mit Faxschreiben und mit der Aufforderung angeschrieben werden, die Daten des Unternehmens zu…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 46 Leser - October 25, 2011 7:07am
… Die Werbung mit dem Alter eines bestimmten Unternehmens wird immer beliebter. Damit wird dem potentiellen Interessenten mitgeteilt, dass ein bestimmtes Unternehmen eine bestimmte Anzahl von Jahren auf dem Markt besteht. Diese Werbung muss allerdings den Tatsachen entsprechen, ansonsten liegt eine Irreführung vor. Voraussetzung dafür ist, dass das…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 9 Leser - September 26, 2011 7:05am
… Testergebnisse werden Unternehmen veröffentlicht, um den Absatz von Waren und Dienstleistungen zu fördern. Auf Grund der Fülle von Anbietern auf dem gleichen relevanten Markt wird damit versucht, sich aus der Masse der Anbieter abzuheben. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass ein solcher Test auch die an ihn gestellten Anforderungen erfüllen…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 19 Leser - September 22, 2011 7:05am
… auf. Ein wirksamer Vertrag kann im Internet nur noch dann wirksam geschlossen werden, wenn der Verbraucher einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die Kosten erhält und dies durch Klick auf einen entsprechenden Button bestätigt. Wie sich geprellte Verbraucher in Zukunft gegen die unzutreffenden Behauptungen, der Button sei geklickt…
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References: § 823
 § 1004
 § 97
 § 4
 § 5
 § 8
 § 9
 § 10
 Bgh