Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_48.htm
Timestamp: 2019-02-17 10:50:13+00:00

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Musterpolizeigesetz - Teil 1
01 Allgemeines zum Thema
01.1 Anfänge der Spezialisierung
01.2 Bevor Sie § 20c PolG NRW lesen, sollten Sie Folgendes wissen
01.3 Wortlaut von § 20c PolG NRW
01.4 Wer soll mit solchen Befugnissen arbeiten?
02 Neue Datenschutzbestimmungen im PolG NRW
02.1 Benachrichtigungspflichten bei heimlichen Maßnahmen
02.2 Wortlaut von § 33 PolG NRW_Neu
02.3 Gesetzesbegründung zu § 33
02.4 Benachrichtig b. d. Verletzung d. Schutzes personenbez. Daten
02.4.1 Wortlaut von § 33a PolG NRW
02.4.2 Gesetzesbegründung zu § 33a
02.4.3 JI-Richtlinie
02.4.4 Protokollierung heimlich durchgeführter Maßnahmen
02.4.5 Gesetzesbegründung § 33b
02.4.6 Angleichung an Europarecht
02.4.7 Digitalisierung First
03 Diversitätsobjekt Bodycam
03.1 Bodycam-Befugnis in Bremen
03.2 Bodycam-Befugnis in Hamburg
03.3 Bodycam-Befugnis in NRW
03.4 Hilflosigkeit des Gesetzgebers
03.5 Wie eine gesetzliche Regelung aussehen könnte
03.6 Kernbereichsverletzungen
03.7 Kontrolle oder Vertrauen?
01 Allgemeines zur Thematik
Der Hang zu spezialgesetzlichen Regelungen hat dazu geführt, dass Polizeigesetze sich heute einer Sprache bedienen, die von juristischen Laien (den Bürgern) nicht mehr verstanden wird und auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte trotz ihrer dreijährigen Ausbildung dabei an ihre Grenzen gelangen. Ein Musterpolizeigesetz könnte diese Missstände beenden, zumal die Komplexität und Diversität dieser Gesetze innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland, dringend einer Angleichung bedarf. Es ist nicht hinnehmbar, dass es in einem Rechtsstaat neben 16 unterschiedlichen Länderpolizeigesetzen auch noch zwei voneinander abweichende Polizeigesetze des Bundes gibt (BPolG und BKAG).
das ist ein Musterpolizeigesetz,
mit weniger spitzfindigem juristischem Geschwätz.
Denn was heute in Polizeigesetzen steht,
an Spezialität häufig über das Maß des Erträgliche geht.
Deutschland ist wirklich gut beraten,
mit dem Entwurf eines Musterpolizeigesetzes nicht mehr lange zu warten,
in dem klipp und klar geschrieben steht,
wie Polizeirecht geht.
Die Umsetzung dieses Vorhabens dürfte jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, die in einer Überbietungsgesellschaft heute nicht mehr zur Verfügung steht, denn für eine Überbietungsgesellschaft (Neudeutsch: Gigabite-Gesellschaft) gehört es zu ihrem Selbstverständnis, auch ihre Polizeigesetze möglichst schnell zu optimieren, um noch konsequenter, noch härter und vor allen Dingen noch effektiver als bisher polizeiliche Aufgaben erledigen zu können. So zumindest die gebetsmühlenhaft verbreitete politische Überzeugung der Meinungsbildner (Politik, Polizeigewerkschaften, Kriminalwissenschaft etc.), die zudem nicht müde werden, zu betonen, dass nur durch den optimalen Einsatz künstlicher Intelligenz dafür Sorge getragen werden kann, dass auch in Zukunft Innere Sicherheit gewährleistet werden kann.
Auf der anderen Seite dieses Dogmas werden Kritiker nicht müde, darauf hinzuweisen, dass in dieser digitalen Welt dem Schutz personenbezogener Daten eine besondere Bedeutung zukommen muss, damit zumindest noch ein Rest Freiheit übrig bleibt.
Fast entsteht bei der Auseinandersetzung mit der oben angedeuteten Thematik der Eindruck, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen höheren Wert hat, als alle anderen im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte. Zumindest legt der große Umfang »datenschutzrechtlicher Befugnisse in den Polizeigesetzen« diese Feststellung nahe.
Diese Entwicklung begann im Jahr 1983, dem Geburtsjahr, in dem die Richter des Bundesverfassungsgerichts des »Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung« entwickelten.
Festzustellen ist, dass der Schutz personenbezogener Daten nicht erst seit heute als eine staatliche Kernaufgabe angesehen wird, was zwangsläufig auch erhebliche Auswirkungen auf die Länderpolizeigesetze zur Folge haben musste.
Dass dadurch auch - insbesondere im Zusammenhang mit den Datenerhebungsvorschriften - die Polizeigesetze immer komplexer wurden und heute noch komplexer werden, ist eine Tatsache, deren Anfänge auf das Jahr 1983 zurückzuführen sind, in dem die Richter des Bundesverfassungsgerichts im so genannten »Volkszählungsurteil« das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ein Rechtsgut mit Grundrechtsrang konstituierten.
Sowohl in die Strafprozessordnung als auch in die Polizeigesetze flossen im Anschluss daran zahlreiche Regelungen zur Begrenzung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei ein und veränderten nicht nur die Polizeigesetze, sondern auch die Polizeiarbeit grundlegend.
Was für »Ermächtigungsmonster« dabei heute herauskommen können, das belegt im erschreckenden und Besorgnis erregenden Umfang die Gesetzesvorlage zum Sicherheitspaket 1 der Landesregierung NRW, die zurzeit dem Landtag NRW vorliegt, siehe folgende Randnummer.
Unabhängig davon wird die Komplexität datenschutzrechtlicher Regelungen in den Länderpolizeigesetzen zunehmen, weil die »EU-Datenschutzreform, bestehend aus der sog. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO1) und der sog. Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres (JI-Richtlinie2) zum 25. Mai 2016 in Kraft getreten ist und somit auch die JI-Richtlinie bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen ist. Die DSGVO gilt im Übrigen in allen Mitgliedstaaten als unmittelbar geltenden Rechts.
Sie ist ab dem 25. Mai 2018 europaweit anzuwenden.
Dem verständlichen Polizeirecht stehen noch schwerere Zeiten bevor. Am Beispiel der neu in das PolG NRW aufzunehmenden Befugnis des § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation), soll aufgezeigt werden, welche wortgewaltigen »Ermächtigungsmonster« dabei herauskommen können.
Der § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation) umfasst insgesamt 992 Wörter. Damit wird es sich um die »wortgewaltigste« Befugnis im PolG NRW handeln, wenn diese Ermächtigung tatsächlich in das PolG NRW eingeführt werden sollte.
Dieser (vermeidbare) gesetzgeberische Hang zur »Monstrosität« führt zwangsläufig dazu, dass sowohl die Gesetzesanwender als auch die von dieser Ermächtigung betroffenen Personen kaum noch verstehen können, was der Gesetzgeber geregelt hat, denn Normenklarheit sieht anders aus.
Dass diese Feststellung zutrifft, davon können Sie sich selbst überzeugen, wenn Sie den nachfolgend wiedergegebenen Wortlaut von § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation) lesen.
[Hinweis:] Es ist nicht einmal erforderlich, jedes einzelne Wort dieser Befugnis zu lesen. Es reicht völlig aus, wenn Sie sich diese Befugnis durch langsames Scrollen »zugänglich« machen.
§ 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation)
(1) Die Polizei kann ohne Wissen der betroffenen Person die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen, 1. die nach den §§ 4 oder 5 verantwortlich ist, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib oder Leben einer Person geboten ist,
2. deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine in § 129a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnete Straftat begehen wird, und die Voraussetzungen des § 8 Absatz 5 Nummer 1, 2 oder 3 vorliegen,
4. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder Endgerät benutzen wird und die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
1. an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind und 2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme, soweit technisch möglich, automatisiert rückgängig gemacht werden. Das eingesetzte Mittel ist gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
4. im Falle des Absatzes 2 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll,
1. eine Kennung des Kommunikationsanschlusses oder des Endgeräts, bei dem die Datenerhebung durchgeführt wird, 2. im Falle des Absatzes 2 zusätzlich eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll. Im Übrigen gilt § 18 Absatz 2 Satz 3 mit Ausnahme der Bezeichnung der betroffenen Wohnung entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden. § 18 Absatz 2 Satz 5 bis 9 gilt entsprechend. (7) Aufgrund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), der Polizei die Maßnahmen nach Absatz 1 zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(8) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Soweit im Rahmen von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Unterrichtung nach Absatz 9 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. Im Übrigen gilt § 18 Absatz 4 Satz 2 bis 7 entsprechend.
(9) § 17 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. (10) Bei der Erhebung von Daten nach den Absätzen 1 und 2 sind zu protokollieren
2. der Zeitpunkt des Einsatzes, 3. Angaben, welche die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, 4. die Organisationseinheiten, welche die Maßnahmen durchführen, 5. die Beteiligten der überwachten Kommunikation und
6. sofern die Überwachung mit einem Eingriff in von der betroffenen Person genutzte Informationstechnische Systeme verbunden ist, die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen, nicht nur flüchtigen Veränderungen. Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden für Zwecke der Unterrichtung nach Absatz 9 oder um der betroffenen Person oder einer dazu befugten Stelle die Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt worden sind.
(11) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die nach den Absätzen 1 und 2 erfolgten Maßnahmen.
(12) Die Landesregierung überprüft die Wirksamkeit der Vorschrift bis zum 31.Juni 2023 und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. § 20c tritt am 31.Dezember 2023 außer Kraft.
[Anmerkung:] Es würde zu weit führen und den Umfang dieses Aufsatzes wirklich überfrachten, an dieser Stelle auch nur im Überblick auf die vielen neuen »unbestimmten Rechtsbegriffe« einzugehen, die durch diese Befugnis in das PolG NRW eingeführt werden. Entsprechende umfangreiche Erörterungen zu § 20c PolG NRW können eingesehen werden, wenn Sie auf der Startseite dieser Website die Ausführungen zu § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation) aufrufen.
Eine Befugnis, wie zum Beispiel der § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation), dessen Komplexität nicht nur den Leser, sondern auch den Gesetzesanwender frustriert, weil die Befugnis, macht es, um sie überhaupt verstehen zu können erforderlich, an einem mehrtägigen Fortbildungsseminar teilzunehmen. Danach dürfte dann Einigkeit darüber erzielt worden sein, dass diese Befugnis im polizeilichen Berufsalltag nur als bedingt tauglich erweisen dürfte, zumal in den Köpfen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wahrscheinlich auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Befugnis aufkommen können, nein sogar aufkommen müssen.
Zwar heißt es im § 46 LBG NRW (Diensteid), den jeder Beamte zu leisten hat: »Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«
[Hinweis:] Bedauerlicherweise sind darunter auch Gesetze zu verstehen, denen der Makel der Verfassungswidrigkeit anhaftet. Aber das ist nur ein Teil des polizeilichen Selbstverständnisses, denn im Sinne von § 36 BeamtStG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) trägt jede Beamtin und jeder Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
Wie aber soll das möglich sein, wenn Gesetze, besser gesagt einzelne Befugnisse in Gesetzen, nicht mehr den Standards entsprechen, auf denen dieser Rechtsstaat aufgebaut ist?
Zuerst einmal soll der Versuch unternommen werden, aufzuzeigen, dass nicht nur polizeiliche Datenerhebungsvorschriften, wie zum Beispiel der o.g. § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation), sowohl den Leser als auch den Gesetzesanwender überfordern, sondern dass dies auch für die dazu passenden Datenschutzvorschriften gilt, die, soweit sie den Bereich der Polizei betreffen, zumindest in Nordrhein-Westfalen weitgehend im PolG NRW enthalten sind.
[Hinweis:] Am 25. Mai 2018, also erst vor ein paar Wochen, ist ein neues Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) in Kraft getreten.
Seit dem 25. Mai 2018 ist im Bereich des Datenschutzes alles anders geworden. In der Gesetzesvorlage der Landesregierung NRW vom 09.05.2018 - Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018 zum »Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden« heißt es:
»Die EU-Datenschutzreform, bestehend aus der sog. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO1) und der sog. Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres (JI-Richtlinie2) ist zum 25. Mai 2016 in Kraft getreten. Die JI-Richtlinie ist bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Die DSGVO gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 europaweit unmittelbar anwendbar sein.
Der Bund hat mit der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 30. Juni 2017 bereits den allgemeinen Teil des Datenschutzrechts angepasst. Weitere besondere Bereiche werden noch folgen. Auf Landesebene werden bereichsübergreifende Regelungen mit dem vom Ministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetz EU-NRWDSAnpUG-EU-LT-Drs. 17/1981) umgesetzt. Darauf aufbauend besteht auch im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) sowie im Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) ein datenschutzrechtlicher Anpassungsbedarf.
Systematisch gilt das neugefasste Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW-Neu) grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des PolG NRW und des OBG. Bereichsspezifische Regelungen gehen jedoch solchen des DSG NRW-Neu vor.
Neben dem EU-Gesetzgeber hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem sog. BKA-Urteil vom 20. April 20163 grundsätzliche Aussagen zum polizeilichen Datenschutz getroffen. Wenngleich sich das Urteil formal lediglich auf das bestehende Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) bezieht, gelten die Vorgaben mittelbar auch für die vergleichbaren Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder und müssen dementsprechend auch dort umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin anstehenden Umsetzung des EU-Datenschutzpaketes werden mit diesem Gesetzentwurf die o.g. vom BVerfG vorgegebenen Datenschutzgrundsätze gleichzeitig im PolG NRW angepasst. Die gemeinsame Umsetzung ist aufgrund des überschneidenden Sachzusammenhangs zwingend notwendig. Die Erforderlichkeit der Umsetzung der weiteren Vorgaben des BVerfG in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der einzelnen polizeilichen Eingriffsbefugnisse wird demgegenüber parallel überprüft und in einer separaten Novelle eingebracht.« [En01] 1
[Hinweis:] Allein diese einleitenden Sätze in dieser Gesetzesvorlage, die erforderlich werdende Änderungen im Polizeirecht zu begründen bemüht sind, erwecken die Erwartungshaltung beim Leser, dass bei der Ausformulierung des zukünftig geltenden Polizeirechts die Lesbarkeit der Inhalte mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest nicht verständlicher wird.
Dieser Erwartungshaltung wird im vollen Umfang entsprochen.
Die Benachrichtigungspflichten, die sich aus verdeckten und somit heimlich durchgeführten polizeilichen Maßnahmen zur Erhebung von personenbezogenen Daten einzuhalten sind, werden durch die gesetzlichen Neuerungen so komplex, dass es im polizeilichen Berufsalltag schwierig werden wird, allein der Vielzahl von Benachrichtigungen nachzukommen, die nach Abschluss heimlich durchgeführten Maßnahmen aufgrund der gesetzlichen geregelten Vorgaben in der Zukunft erforderlich sein werden.
Und dass es sich bei der zu erwartenden gesetzlichen Regelung um Benachrichtigungspflichten handelt, das macht allein schon die Überschrift der Norm deutlich, die im Folgenden vorgestellt wird.
Es handelt sich um den § 33 PolG NRW (Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen).
[Hinweis:] Es würde diesen Aufsatz überfrachten, zu den einzelnen Benachrichtigungspflichten Stellung zu beziehen. Hier soll nur festgestellt werden, dass durch eine traditionelle Aktenhaltung diesem gesetzlichen Auftrag nicht mehr entsprochen werden kann und sich insoweit die Frage stellt, inwieweit diese Benachrichtigungspflichten bereits auf eine Software, besser gesagt auf einen Workflow delegiert werden können, der termingerecht all die Inhalte polizeilichen Amtswaltern zur Verfügung stellt, damit den Belehrungspflichten des Polizeigesetzes vollumfänglich nachkommen werden kann, die im § 33 PolG NRW (Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen) und in den ergänzenden zu beachtenden Regelungen des Datenschutzgesetzes NRW, siehe § 48 DSG NRW (Benachrichtigung betroffener Personen) sicherzustellen sind.
Dass die Benachrichtigung von Personen, von denen personenbezogene Daten von der Polizei durch verdeckte (heimliche) Maßnahmen erhoben wurden, unter Verwendung der Protokolldaten zu geschehen hat, sei hier nur am Rande festgestellt.
Allein der Wortlaut des § 33 PolG NRW (Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen) lässt erkennen, dass die Forderungen des Gesetzgebers im Hinblick auf sicherzustellende Belehrungen nur noch softwareunterstützt fehlerfrei durchgeführt werden können, vorausgesetzt, dass solch eine fehlerfrei arbeitende Software schon zur Verfügung steht.
Die nachfolgend zitierte Regelung des § 33 PolG NRW (Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen) entspricht dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs der Landesregierung NRW »Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden«, siehe Landtag NRW - Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018.
Erklärter Wille der Landesregierung ist es, alle das Polizeigesetz NRW betreffenden Neuerungen, wozu auch die Neuerungen im Sicherheitspaket 1 gehören, noch vor der Sommerpause verabschieden zu können.
§ 33 PolG NRW (Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen)
(2) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme möglich ist. Sind die personenbezogenen Daten in ein Strafverfahren eingeführt worden, so ist vor Benachrichtigung an die im Absatz 1 genannten betroffenen Personen die Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft einzuholen. Eine Benachrichtigung nach Absatz 1 Nummer 3 erfolgt, sobald dies auch ohne Gefährdung der Möglichkeit der weiteren Verwendung der Vertrauensperson oder verdeckten Ermittlers möglich ist.
(3) Die Benachrichtigung nach Absatz 2 unterbleibt, soweit dies im überwiegenden Interesse der betroffenen Person liegt oder der Benachrichtigung schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung der gemäß Absatz 1 Nummer 4 und 7 genannten Personen, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen sind und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an der Benachrichtigung haben. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 2 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist. Das Unterbleiben und die Zurückstellung der Benachrichtigung sind zu dokumentieren.
(4) Erfolgt eine Benachrichtigung gemäß Absatz 2 Satz 1 nicht binnen sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der richterlichen Zustimmung. Die richterliche Entscheidung ist jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen. Über die Zustimmung entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist. Bedurfte die Maßnahme nicht der richterlichen Anordnung, ist für die Zustimmung das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat, zuständig. Nach zweimaliger Verlängerung ist die Zustimmung des für die Einlegung einer Beschwerde zuständigen Gerichts einzuholen. § 68 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung. Fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden, eine weitere Verwendung der Daten gegen den Betroffenen ausgeschlossen ist und die Daten gelöscht wurden. Sind mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme.
[Hinweis:] Die Norm verweist auf § 48 Abs. 1 und Abs. 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen.
[§ 48 Abs. 1 und 3 DSG NRW:] In der Fassung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) vom 17.05.2018 heißt es:
§ 48 DSG NRW (Benachrichtigung betroffener Personen)
1. die in § 47 genannten Angaben,
(3) Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst oder, soweit die Sicherheit des Bundes berührt ist, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.
[Anmerkung:] Was dem Wortlaut des § 33 PolG NRW nicht entnommen kann, wohl aber der Gesetzesbegründung zu dieser Regelung, ist die Tatsache, dass Benachrichtigungspflichten auch dann entstehen, wenn eine auf der Grundlage von § 21 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung) ausgeschriebene Fahndung, gelöscht wurde.
[Hinweis:] Natürlich muss der Workflow, ohne den die oben mitgeteilten Benachrichtigungspflichten gar nicht vollumfänglich umgesetzt werden können, fehlerfrei arbeiten, zumal Belehrungen betroffener Personen das Einverständnis anderer Behörden voraussetzen kann. Das ist der Fall, wenn die erhobenen Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst oder dem Militärischen Abschirmdienst übermittelt wurden. Wenn das der Fall ist, dann kann/darf eine Benachrichtigung nur dann erfolgen, wenn diese Behörden mit einer Benachrichtigung einverstanden sind.
Beruhigend - oder doch eher beunruhigend - ist, dass, wenn alles passt, »die Benachrichtigung in klarer und einfacher Sprache zu erfolgen hat«, siehe letzter Satz von § 33 Abs. 6 PolG NRW.
Wenn ein Amtswalter es tatsächlich geschafft hat, sich durch alle zu beachtenden Belehrungspflichten durchzukämpfen, dann dürfte allein dadurch sein Sprachvermögen so sprachlos geworden sein, dass ihm tatsächlich eine Benachrichtigung nur noch in klarer und einfacher Sprache möglich ist.
In der Gesetzesbegründung zu § 33 PolG NRW (Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen) des »Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden«, siehe Landtag NRW - Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018 heißt es auf Seite 74 wie folgt:
In der Vorschrift werden die bisher in Einzelbefugnissen vorhandenen Unterrichtungspflichten nach § 17 Absatz 5 und 6 in einer zentralen Vorschrift zusammengeführt und in Umsetzung der diesbezüglichen Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 20. April 2016 auf alle verdeckten Maßnahmen ausgedehnt (vgl. BVerfG a.a.O., Rz. 136). Der Begriff der „Unterrichtung“ wird in Einklang mit der Terminologie des BVerfG (a.a.O., Rz. 136) durch den Begriff der „Benachrichtigung“ ersetzt.
Die Vorschrift zählt die Maßnahmen auf, bei denen eine Benachrichtigung der dort genannten Betroffenen erfolgen muss, und ersetzt somit die bisherigen dezentral aufgeführten Unterrichtungspflichten in den Einzelbefugnissen. Bei Maßnahmen nach § 21 umfasst die Pflicht zur Benachrichtigung auch die Tatsache der Löschung. Dies entspricht der Regelung des § 21 Absatz 4 Satz 2 der bisherigen Fassung.
Die Absätze 2 bis 4 beinhalten Ausnahme-und Rückstellungsregelungen für eine Benachrichtigung des Betroffenen. Die entsprechen inhaltlich im Wesentlichen den bisherigen Regelungen des § 17 Absatz 5 und 6. Die endgültige Zurückstellung einer Benachrichtigung nach Absatz 4 Satz 7 und 8 dient einem effektiveren Schutz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern i.S.d. §§ 19 und 20.
Dieser entspricht dem bisherigen § 24 Absatz 3. Absatz 6 Absatz 6 enthält einen Verweis auf die Vorgaben des § 48 Absatz 1 und Absatz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Außerdem gibt er vor, auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes hinzuweisen. Schließlich ist die Benachrichtigung in klarer und einfacher Sprache zu formulieren.
02.4 Benachrichtig b. d. Verletzung des Schutzes personenbez. Daten
Auch die nachfolgend vorgestellte Befugnis soll neu in das PolG NRW eingeführt werden.
Sinn des § 33a PolG NRW (Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten) ist es, den Betroffenen heimlich durchgeführter Überwachungsmaßnahmen darüber in Kenntnis setzen zu müssen, dass, wenn durch die Erhebung personenbezogener Daten durch die Polizei Folgeschäden zu erwarten sind, durch die erhebliche Gefahren für die Rechtsgüter davon betroffener Personen ausgelöst werden könnten, die überwachte Person davon in Kenntnis zu setzen sind.
Der überwachten Person wird dadurch sozusagen ein »Aufopferungsanspruch« eingeräumt, der dadurch entsteht, dass zwar eine heimliche Überwachung zulässig war, gleichwohl aber dem davon Betroffenen ein Schadenersatzanspruch zusteht, weil die Intensität der Überwachungsmaßnahme über das gesetzlich erlaubte Ziel (aus welchen Gründen auch immer) hinausging, so dass für den nunmehr »unrechtmäßigen Teil der Überwachungsmaßnahme« Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.
Anders kann man diese Norm nicht lesen, denn jede »Verletzung geltenden Rechts ist eine unrechtmäßige Maßnahme, die Schadenersatzansprüche auslöst.
[Einschränkung durch den Gesetzgeber:] Das, was in den Absätzen 1 und 3 des § 33a PolG NRW (Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten) wie ein Aufopferungsanspruch beschrieben wird, relativiert der Gesetzgeber aber sogleich wieder im Absatz 3.
Dort beschreibt er, wann das nicht greift, was die Absätze 1 und 2 einfordern.
Die Regelung des Absatzes 3 dürfte auf 99,95 wenn nicht gar auf 100 Prozent aller denkbaren Fälle anwendbar sein.
Das von der Norm beschriebene denkbare Szenario wird so beschrieben, dass daraus ein Zirkel entsteht, der einer Benachrichtigung auf der Grundlage von § 33a PolG NRW (Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten) einen so großen Seltenheitswert verleiht, dass in der polizeilichen Praxis eine Benachrichtigung auf der Grundlage dieser Befugnis wohl kaum in Betracht kommen wird.
Die nachfolgend zitierte Regelung des § 33a PolG NRW (Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten) entspricht dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs der Landesregierung NRW »Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden«, siehe Landtag NRW - Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018.
§ 33a PolG NRW (Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten)
3. eine Beschreibung der von der Polizei ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behandlung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls der Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
3. dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre; iIn diesem Fall hat stattdessen durch die Polizei eine öffentliche Bekanntmachung oder ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichsweise wirksam informiert werden.
(5) Wenn der Verantwortliche die betroffene Person über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht benachrichtigt hat, kann die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verlangen, dies nachzuholen oder verbindlich feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hierbei hat sie oder er die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einer erheblichen Gefahr im Sinne des Absatzes 1 führt. § 59 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bleibt unberührt
§ 33a setzt die in Art. 31 der JI-Richtlinie vorgesehene Pflicht zur Benachrichtigung im Fall der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten um.
Satz 1 konstituiert die grundsätzliche Benachrichtigungspflicht aus § 31 Absatz 1 JI-Richtlinie. Diese ist gegeben, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich zu einer erheblichen Gefahr für Rechtsgüter der betroffenen Personen führt. Als Anwendungshilfe können hier die Gedanken aus Erwägungsgrund 52 der JI-Richtlinie herangezogen werden. Danach sollten Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos nach der Art, dem Umfang, den Umständen und den Zwecken der Verarbeitung bestimmt werden. Das Risiko sollte anhand einer objektiven Bewertung beurteilt werden, bei der festgestellt wird, ob die Datenverarbeitung ein hohes Risiko birgt.
Hier werden die formalen Anforderungen an die Benachrichtigung aus Art. 31 Absatz 2 i.V.m. Art. 30 Absatz 3 JI-Richtlinie umgesetzt.
Die Vorschrift setzt die in Art. 31 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht um.
In Ausnutzung des durch Art. 31 Absatz 5 i.V.m. Art. 13 Absatz 3 JI-Richtlinie eröffneten mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraumes, werden in dieser Vorschrift ergänzend Ausnahmereglungen von der unverzüglichen Pflicht zur Benachrichtigung getroffen. Um einen Gleichlauf mit dem bereichsübergreifenden Landesdatenschutzrecht zu gewährleisten, werden hierbei die Vorgaben des § 48 Absatz 2 DSG NRW-Neu über die allgemeine Benachrichtigung der betroffenen Person berücksichtigt.
Die Vorschrift setzt das in Art. 31 Absatz 4 der JI-Richtlinie enthaltene Recht der Aufsichtsbehörde (hier: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) um.
Da sich die Gesetzesbegründung mehrfach auf die Paragrafen 30 und 31 der JI-Richtlinie bezieht, werden diese Regelungen nachfolgend ebenfalls im Wortlaut zitiert.
Allein die Überschrift der Regelung macht deutlich, dass es sich um europäisches Recht handeln muss, denn nur wortverliebten Bürokraten kann solch eine Überschrift einfallen.
Die Gesetzesbegründung zu § 33a PolG NRW (Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten) bezieht sich mehrfach auf die JI-Richtlinie.
Die Regelungen der JI-Richtlinie, auf die sich die Gesetzesbegründung bezieht, werden im Folgenden in ihrem Wortlaut zitiert:
Artikel 30 JI-Richtlinie
(3) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält zumindest folgende Informationen: a) eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien personenbezogener Daten und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze, b) Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen, c) eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, d) eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behandlung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls der Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
Artikel 31 JI-Richtlinie
(5) Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 dieses Artikels kann unter zu den in Artikel 13 Absatz 3 genannten Voraussetzungen und aus den dort genannten Gründen aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden. [En02] 2
[Persönliche Anmerkungen:] Um welche Verletzungen es sich dabei handelt, darüber schweigt sich auch die JI-Richtlinie aus. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um schwerwiegende Verletzungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten handeln muss. Möglicherweise ist damit der massenhafte Missbrauch von Daten gemeint. Das wäre zum Beispiel denkbar, wenn es Hackern tatsächlich irgendwann gelingen sollte, sich in den Besitz von massenhaften Datensätzen zu bringen, die im polizeilichen Informationssystem vorgehalten werden.
Dass die Daten heimlich durchgeführter Überwachungsmaßnahmen zu protokollieren sind, das ist nicht neu, siehe zum Beispiel § 100a Abs. 6 StPO (Telekommunikationsüberwachung).
Das Polizeigesetz NRW kennt hingegen den unbestimmten Rechtsbegriff »Protokollierung« nicht, wohl aber den der Dokumentation.
Bei der Datenerhebung auf der Grundlage von § 16a PolG NRW (Datenerhebung durch Observation) heißt es: »Die erhobenen Daten entsprechend zu kennzeichnen.«
Durch § 33b PolG NRW wird die Protokollierung in das PolG NRW eingeführt. Die neue Befugnis wird folgenden Wortlaut haben:
§ 33b PolG NRW (Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen)
(5) § 55 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bleibt unberührt. [En03] 3
Der an dieser Stelle neu aufgenommene Regelungsinhalt setzt die Anforderungen aus dem o.g. Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 an eineProtokollierungspflicht bei verdeckten und sonstigen eingriffsintensiven Maßnahmen (BVerfG a.a.O., Rz. 141) um. Damit wird unabhängig von der Protokollierungsvorschrift aus § 55 DSG NRW-Neu eine eigenständige Vorschrift zur Protokollierung geschaffen.
Absatz 1 Abs. 1 konstituiert die Pflicht zur vollständigen Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen. Die aufgezählten Maßnahmen entsprechen dem Maßnahmenkatalog aus § 33 Absatz 1.
Ergänzend sind bei den in § 33 Absatz 1 genannten Maßnahmen die Daten der dort genannten betroffenen Personen zu protokollieren.
Nachforschungen zur Feststellung der Identität der in Absatz 1 bezeichneten Personen sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Abwägung der Eingriffsintensität der Maßnahme, des Aufwands für die Identitätsfeststellung und der daraus folgenden Beeinträchtigungen für die betroffenen Personen geboten ist. Die Einschränkung der Benachrichtigung wird entsprechend § 33 Absatz 3 Satz 2 und 3 auf die dort genannten Personen beschränkt.
Die Vorschrift enthält eine Nutzungsbeschränkung der Protokolldaten für Benachrichtigungszwecke sowie Zwecke der Datenschutz-und Rechtmäßigkeitskontrolle. Absatz 5
Die Vorschrift gibt an, dass § 55 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen unberührt bleibt.
[Hinweis:] Anzumerken ist, dass diese Regelung im Vergleich zu den beiden zuvor skizzierten Normen, von prägnanter Kürze ist. Um so mehr verwundert aber die Tatsache, dass im § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation), einer Befugnis, die ebenfalls neu in das PolG NRW Eingang finden wird, siehe Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018 Protokollierungsfragen bereits geregelt sind.
Dort heißt es im Absatz 10 wie folgt:
3. Angaben, welche die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen,
4. die Organisationseinheiten, welche die Maßnahmen durchführen,
5. die Beteiligten der überwachten Kommunikation und
6. sofern die Überwachung mit einem Eingriff in von der betroffenen Person genutzte Informationstechnische Systeme verbunden ist, die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen, nicht nur flüchtigen Veränderungen.
[Anmerkung:] Bei so vielen zu erwartenden Änderungen im PolG NRW in so kurzer Zeit kann sogar der Gesetzgeber selbst leicht die Übersicht verlieren. Die Drucksache 17/2351 des Landtags NRW vom 11.04.2018 ist aber nur ein paar Tage älter als die Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018, in der § 33b PolG NRW (Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen) enthalten ist.
Die Protokolldaten im Sinne von § 33b PolG NRW (Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen) dürfen nur verwendet werden für Zwecke der Unterrichtung nach Absatz 9 oder um der betroffenen Person oder einer dazu befugten Stelle die Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt worden sind.
Ob so viel Gesetzesakribie wie oben dargestellt, tatsächlich erforderlich ist, um den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO gemäß Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zu entsprechen, ist eine Frage, der in diesem Aufsatz nicht nachgegangen wird.
Polizeispezifische Datenschutzregelungen, so wie sie in diesem Aufsatz mitgeteilt werden, lassen sich von Menschen »händisch« nicht mehr handhaben.
Dazu werden »intelligente« Maschinen benötigt, die bereits bei der Erfassung personenbezogener Daten all die notwendigen Protokolldaten mit erfassen, die im Rahmen filigraner Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und so zu verarbeiten sind, dass alle zukünftigen datenschutzrechtlichen Aktivitäten zu gegebener Zeit von der »Maschine« in Erinnerung gerufen und an Menschen zur Ausführung »delegiert« werden.
Dafür wird ein komplexer Workflow benötigt.
Natürlich müsste ein solcher Workflow auch in der Lage sein, zu prüfen, durch welche personenbezogenen Daten berechtigte Schutzinteressen von Personen verletzt wurden, so dass letztendlich eine Polizei, die sich gesetzestreu verhalten will, darauf vertrauen muss, dass »intelligente Maschinen« keine Fehler machen, weil die Amtswalter aus Fleisch und Blut selbst nicht mehr dazu in der Lage sein werden, den Überblick über die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen sicherstellen zu können, die der Gesetzgeber einfordert.
Solch ein komplexer Workflow steht aber wohl noch nicht zur Verfügung.
Diese Sichtweise stützt sich auf die Tatsache, dass das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei des Landes NRW sich zurzeit noch nicht auf dem aktuellen Stand der Technik befindet, will sagen: Nicht dem Standard »State of the Art« entspricht.
Es müsste also wohl schleunigst ein Lastenheft geschrieben werden, das ein Unternehmen, das sich mit der Erstellung komplexer Workflows auskennt, in die Lage versetzt, auf der Grundlage des vorgelegten Lastenheftes ein aussagekräftiges Pflichtenheft erstellen zu können, dem entnommen werden kann, wie »State of the Art« tatsächlich aussehen soll.
Allein das dauert Jahre.
Aber wie heißt es doch so schön im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD für die 19. Legislaturperiode in den Randnummern 357 bis 360:
»Wir schaffen eine bürgernahe, digitale Verwaltung, ein digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen, das praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar macht. Prinzip »Digital First«.
Bis dahin dürfte der Weg noch weit sein.
Ob sich in der heutigen Wirklichkeit des polizeilichen Berufsalltags all das umsetzen lässt, was beim In-Kraft-Treten der neuen gesetzlichen Regelung gesetzmäßig zu sein hat - alles andere wäre rechtswidrig - dürfte somit die zu stellende Frage sein, die hier nur gestellt, nicht aber beantwortet werden kann.
Mit an deren Worten:
Unabhängig davon werden sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die die oben vorgestellten Neuregelungen lesen, dennoch fragen, wie diese Vorgaben exakt eingehalten und umgesetzt werden können. Dabei werden sie wahrscheinlich zu mindestens vier Einsichten kommen.
Ohne Computer lassen sich diese Vorgaben nicht umsetzen.
Computer sind sowieso besser als Menschen. Sie wissen besser als wir, was wie zu protokollieren und wann was zu löschen ist und nur sie können mich daran erinnern, welchen Belehrungspflichten ich wann und unter Verwendung welcher Protokolldaten nachzukommen habe.
[Hinweis:] Am besten wird es sein, wenn mir die Software die in Betracht kommende Belehrung über den zum Standard gewordenen »kleinen Lautsprecher im Ohr« einflüstert, so dass Polizisten nur noch nachzuplappern haben, was der Große Bruder ihnen ins Ohr flüstert.
Einsicht 3
Nur Menschen machen Fehler, Computer sind perfekt.
Maschinen muss man nicht überzeugen.
Maschinen sind nicht nur die »besseren« Autofahrer (Streifenwagen der Zukunft), sondern auch die «besseren» Ermittler und die »besseren« Aufpasser.
Einsicht 4
Maschinen sind die besten Vorgesetzten, über die die Polizei der Zukunft verfügen wird.
An kaum einem anderen technischen Hilfsmittel lässt sich die »Vielfalt bundesdeutschen Polizeirechts« so gut illustrieren wie an der »Wunderwaffe« Bodycam, wie das der folgenden Auflistung entnommen werden kann:
Es gibt Bundesländer, in denen Bodycams nicht im Einsatz sind und somit auch keiner gesetzlichen Ermächtigung bedürfen.
In anderen Bundesländern sind Bodycams im Testbetrieb im Einsatz, was zur Folge hat, dass ihr Einsatz auf provisorische allgemeine Datenerhebungsvorschriften gestützt werden muss, was rechtlich problematisch ist.
In Bremen und Hamburg gibt es für den Einsatz von Bodycams Befugnisse, deren Sprachgebrauch zumindest dem Anlass entsprechend überschaubar sind.
Im Gegensatz dazu enthält das PolG NRW eine Befugnis, die den Einsatz von Bodycams regelt, die erkennbar nur ein Ziel verfolgt, »auch dem letzten Gedanken bestehender datenschutzrechtlicher Vorbehalte gegen Bodycams dadurch die Grundlage zu entziehen, indem eine datenschutzrechtlich perfekte Befugnis geschaffen wurde«, die aber aus diesem Grunde kaum noch jemand ohne Inanspruchnahme der Hilfe eines Kommentars zum Polizeirecht versteht.
Bevor der Anlass, um den es geht und den es gesetzlich zu regeln gilt, hier kurz erörtert wird, werden im Folgenden zuerst einmal bestehende polizeirechtliche Befugnisse Vorgestellt, die den Einsatz von Bodycams regeln, um im Anschluss daran der Frage nachzugehen, wie Befugnisse aussehen können müssten, um sowohl in der öffentlichen Meinung als auch im polizeilichen Berufsalltag Akzeptanz finden zu können.
Das Land Bremen hat den Einsatz von Bodycams im § 29 Abs. 5 BremPolG (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten und im öffentlichen Verkehrsraum) geregelt.
§ 29 Abs. 5 Brem-PolG
Das Land Hamburg hat den Einsatz von Bodycams im § 14 Abs. 6 HSOG (Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen) geregelt.
§ 14 Abs. 6 HSOG
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Einsatz von Bodycams im § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) geregelt, der im Folgenden in seinem Wortlaut zitiert wird:
[Hinweis:] Im Gegensatz zu den übersichtlichen Regelungen in den Polizeigesetzen der Bundesländer Bremen und Hamburg, die aber nur den Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum zulassen, eröffnet das PolG NRW auch den Einsatz von Bodycams in Wohnungen.
Dennoch kann zumindest nachvollzogen werden, warum der Landesgesetzgeber in NRW für den Einsatz einer Bodycam zum Zweck der Eigensicherung von Polizeibeamten mehr Gesetzesakribie benötigte (571 Wörter) als das in Bremen und Hamburg der Fall ist. Eine ganz andere Frage, die sich in diesem Zusammenhang aber stellt, lautet:
Ist es tatsächlich erforderlich, für den Einsatz einer Bodycam mehr gesetzliche Regelungen zu schaffen, als für den »Einsatz von Schusswaffen gegen Personen«, siehe § 63 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch) und § 64 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen), für die 366 Wörter ausreichten?
Auch unter Anlegung eines wohlwollenden Maßstabes scheint im oben skizzierten Sachzusammenhang dem Gesetzgeber wohl das Maß des Erträglichen aus den Händen gefallen zu sein.
Warum das so ist, das wird in der folgenden Randnummer erörtert.
Die Hilflosigkeit des Gesetzgebers bei der gesetzlichen Ausformulierung von Befugnissen, die zum Beispiel das Tragen von Bodycams durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte betreffen, liegt wohl darin begründet, dass es sich bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung um ein Grundrecht handelt, in das natürlich eingegriffen wird, wenn von einer Person Bildaufnahmen gefertigt bzw. seine Wortbeiträge aufgezeichnet werden.
Die an dieser Stelle »unterstellte Notwendigkeit dieser Vorgehensweise« können aber auch juristische Laien und somit die Öffentlichkeit nachvollziehen, wenn es tatsächlich stimmt, dass Aufzeichnungen, die zum »Schutz von Polizeibeamten vor körperlichen Angriffen bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben« durch Bodycams erfolgen, diese tatsächlich vor Angriffen schützen.
Ich stehe dem Einsatz von Bodycams skeptisch gegenüber, weil:
Die Aussage, dass durch den Einsatz solcher Kameras Angriffe auf Polizeibeamte verhindert werden können, bisher nicht valide belegt worden ist.
Es sich bei den bisher zum Einsatz gekommenen Kameras eher um »Spielzeuge« handelt, die Polizeibeamtinnen und -beamte, die mit solchen Kameras ausgerüstet sind, in Konfliktsituationen nicht nur behindern, sondern sogar verletzen könnten. Die in NRW erst vor Kurzem beschafften 150 Bodycams haben sich zumindest als zu schwer und zu unhandlich erwiesen, so dass sie durch praxistauglichere Geräte ersetzt werden sollen.
Bodycams nur dann sinnvoll sind, wenn beim Einschreiten von Polizeibeamten diese Geräte immer eingeschaltet sein müssen und die erhobenen Bild- und Tondaten in einer Cloud gespeichert werden, so dass gefertigte Bild-/Tonaufnahmen von den mit Bodycams ausgerüsteten Polizeibeamtinnen und -beamten nicht eigenmächtig gelöscht werden können.
Auf die Aufzeichnungen von Bodycams sollte zudem nicht nur zur Beweisführung in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren, sondern auch in Beschwerdeverfahren, das sich gegen Polizeibeamte richtet, zugegriffen werden können.
Aber genau hier liegt das eigentliche Problem, denn dann könnten die von Bodycams gefertigten Aufzeichnungen auch zur Kontrolle der von Polizeibeamten zu erbringenden rechtsfehlerfreien Arbeitsleistung verwendet werden, zumindest dann, wenn sich Bürger über polizeiliches Einschreiten beschweren. Solch eine Verwendung personenbezogener Daten von einschreitenden Polizeibeamten setzt aber im Sinne von § 18 DSG NRW (Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext) das schriftliche Einverständnis der »Bodycamträger« voraus. Darüber hinaus wäre auch § 18 Abs. 9 DSG einschlägig berührt, in dem es heißt: (9) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Durchführung von technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gespeichert werden, dürfen sie nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle genutzt werden.
Das gilt auch für den Nachweis geltend gemachter Rechtsfehler von Polizeibeamten beim Einschreiten.
[Hinweis:] Der zuletzt genannte Einwand kennzeichnet im Übrigen auch die Vorbehalte der Bundespolizei gegen den Einsatz von Bodycams. Dort befinden sich Bodycams in der Testphase. Probleme bereitet es jedoch, die dafür erforderliche gesetzliche Regelung so auszugestalten, die oben angedeutet wurden.
Kontrolle des polizeilichen Gegenübers JA, Kontrolle des einschreitenden Polizeibeamten NEIN.
Und in diesem Spannungsfeld sucht der Gesetzgeber nach Regelungen, die es ihm erlauben, das was Bodycams heute können, nämlich die Aufzeichnung von Bild und Ton zum Zweck des Schutzes von Polizeibeamten/innen überall dort zu ermöglichen, wo polizeiliches Einschreiten gefährlich sein kann: Im öffentlichen Raum sowie im privaten Raum (Wohnungen), denn auch dort werden Polizeibeamte oftmals angegriffen und verletzt.
Natürlich in der Vorstellung, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten das »nur« nutzt, was aber nicht zwangsläufig der Fall ist, denn es entspricht den Realitäten des Lebens, dass auch Polizeibeamte beim Einschreiten durch ihr unangemessenes Verhalten zur Eskalation von Einsatzlagen beitragen.
03.5 Wie eine gesetzliche Body-Cam-Regelung aussehen könnte
Auch wenn ich den Einsatz von Bodycams nicht für zielführend halte, um Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor Angriffen schützen zu können, muss dieser Standpunkt nicht richtig sein.
Grund dafür ist die »Illusion der Gewissheit«.
Insoweit nehme ich mir die Freiheit, nunmehr den Standpunkt der »Verteidigung des Einsatzes von Bodycams zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten« in der fiktiven Rolle des Gesetzgebers einzunehmen, dessen erklärtes Ziel es ist, eine passende Befugnis zu formulieren, um Polizeibeamte vor Angriffen schützen zu können.
§ 123 PolG Irgendwo (Körperkameras zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten)
(1) Alle Polizeibeamtinnen und -beamten, die mit Körperkameras ausgestattet sind, können diese Kameras zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben sowohl im öffentlichen Raum als auch in Wohnungen nach vorheriger Ankündigung einschalten, wenn sie das für erforderlich halten. Wenn die Umstände eine Ankündigung nicht zulassen, kann diese unterbleiben.
(2) Durch die Körperkameras werden sowohl Bild- als auch Tondaten an das Informationssystem der Polizei übertragen, wo diese Daten suchfähig für die Dauer von 30 Tagen, beginnend mit dem Datum der Speicherung, vorgehalten werden.
(3) Die Daten werden automatisiert am 31. Tag nach der Speicherung gelöscht, soweit sie nicht zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder zur Strafverfolgung oder zur Bearbeitung von Beschwerden benötigt werden. Zu anderen Zwecken dürfen die Daten nur verwendet werden, wenn sie auch zu diesem Zweck hätten erhoben werden können.
Diese fiktive Regelung, die aus 140 Wörtern besteht, ist normenklar und bestimmt auf eine unmissverständliche Art und Weise, wie die zwischen dem »Staat« und dem »Bürger« aufzuzeichnende Kommunikation zu gestalten ist:
Unter Wahrung gegenseitigen Respekts.
Diese Forderung nach gegenseitigem Respekt sollte dadurch »erzwungen« werden, indem der gesamte Kommunikationsablauf zwischen »Polizei und Bürger« aufgezeichnet und im Nachhinein bei Bedarf auch überprüft und analysiert werden kann.
Eine »wechselseitige Kontrolle« durch die Dokumentation des polizeilichen Einsatzes in Bild und Ton würden sowohl die einschreitenden Polizeibeamten als auch die »polizeipflichtig gemachten Personen« disziplinieren, denn Tonaufnahmen können nicht zwischen den Wortbeiträgen von kontrollierten Personen und einschreitenden Polizeibeamten unterscheiden.
Bisher versteht sich Polizeirecht aber ausschließlich als ein durchsetzbares Recht gegenüber Störern, Tatverdächtigen oder Betroffenen.
Würde polizeiliches Einschreiten auch das Handeln der Polizei im Rahmen des technisch Möglichen dokumentieren, dann würde das bedeuten, dass sogar der Staat und seine Organe, hier die vor Ort einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, eine Selbstkontrolle akzeptieren müssten, deren Ziel es ist, gegenseitigen Respekt zu fördern sowie Eskalationen jeglicher Art zu verhindern.
Eine solche Vorgehensweise wäre im polizeilichen Berufsalltag nichts Ungewöhnliches, denn für Vernehmungen gilt die oben skizzierte »Besonderheit«, seit es Tonaufzeichnungsgeräte gibt.
[Keine heimlichen Tonbandaufzeichnungen:] Heimliche Tonbandaufzeichnungen bei der Vernehmung, darauf sei an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen, sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, dass die Voraussetzungen nach § 100f StPO (Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum) gegeben sind oder überwiegende Interessen der Allgemeinheit dies zwingend gebieten und die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten an der Nichtverwertung zurücktreten.
Bei einem Vernehmungsraum handelt es sich im Übrigen auch nicht um eine Wohnung. Das gilt auch für »Vernehmungsräume« außerhalb von Polizeidienstgebäuden.
Wird eine Person im Wohnzimmer ihres Hauses nach den zu beachtenden Regeln der StPO vernommen, dann geschieht dies - rechtlich gesehen - nicht in einer Wohnung, sondern in einem Raum, in dem ein durch Regeln bestimmtes Gespräch auf der Grundlage der StPO stattfinden kann und darf.
Polizeiliches Einschreiten, egal ob im öffentlichen Raum oder in Wohnungen, fehlt es grundsätzlich an der Privatheit, denn polizeiliches Einschreiten setzt immer eine Einsatzsituation voraus, die im öffentlichen Interesse einer Klärung bedarf.
Dort, wo die Polizei erkennbar als Polizei auftritt oder sich als Polizei zu erkennen gibt, ist es schlichtweg undenkbar, dass durch die Aufzeichnung einer solchen Lebenssituation in »Bild und Ton« private Lebensbereiche verletzt werden können, die zum so genannten Kernbereich der privaten Lebensführung gehören.
Das gilt sowohl für Vernehmungen/Befragungen als auch für andere Anlässe polizeilichen Einschreitens, z.B. anlässlich von Familienstreitigkeiten und der sich anlässlich solcher Einsatzlagen oftmals ergebenden Notwendigkeit, sich mit dem Opfer häuslicher Gewalt darüber auszutauschen, was sinnvollerweise zu veranlassen ist.
Aber auch im Rahmen solcher Gespräche zwischen Opfer und Polizei bieten sich keine Möglichkeiten, den Kernbereich privater Lebensführung verletzen zu können, weil solche »Eingriffe« nur im Zusammenhang mit heimlichen polizeilichen Maßnahmen denkbar sind.
Weil sich Kernbereichsverletzungen durch den Gebrauch von Bodycams zum vorgesehenen Zweck nicht zu erwarten sind, der Gesetzgeber aber, siehe § 15c Abs. 5 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte), dazu umfassend Stellung bezieht, bringt er lediglich zum Ausdruck, dass es sich beim Einsatz von Bodycams um einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt, dass gegen möglichen Missbrauch der zu errichtende »Schutzdamm« gar nicht groß genug sein kann.
Hier der Wortlaut von § 15c Abs. 5 PolG NRW:
[Hinweis:] Allein dieser Absatz besteht aus 79 (wie ich finde überflüssigen) Wörtern. Wörtern, die, wenn man sie richtig liest, nur zum Ausdruck bringen, dass der Gesetzgeber der Polizei nicht zutraut, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
[Fazit:] Ziel der o.g. Ausführungen zu Bodycams war es, aufzuzeigen, wie unterschiedlich der Einsatz von Körperkameras in den Polizeigesetzen geregelt bzw. nicht geregelt ist.
Die Folge davon ist eine irritierte Öffentlichkeit, die glaubt, dass Bodycams etwas können, wozu Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte selbst nicht in der Lage sind (sich vor Angriffen zu schützen) und eine gleichermaßen irritierte Polizei, die dann aber, wie in NRW geschehen, schon nach kurzer Zeit feststellen muss, dass die angeschafften Körperkameras nichts taugen.
Wenn jeder Polizeibeamte und jede Polizeibeamtin mit einer Körperkamera ausgestattet ist, weil nur so wirkungsvoll und nachhaltig »Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte« unterbunden werden können, wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann entspräche es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung dem Allgemeinwohl, Befugnisse, die den Einsatz von Bodycams regeln, so weit zu fassen, dass jeder polizeiliche Einsatz durch Bodycams dokumentiert werden müsste, so dass eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter sogar eine Dienstrechtsverletzung beginge, wenn vor einem Einsatz die Bodycam ausgeschaltet würde, denn das, was aufgezeichnet würde, wäre - nach der hier vertretenen Rechtsauffassung - nichts anderes als ein öffentlich geführtes Gespräch, egal, an welchem Ort das Gespräch geführt würde, das von Gesetzes wegen zu protokollieren (aufzuzeichnen) ist.
[Persönliche Anmerkung:] Jede Gehorsam gebietende, lückenlose Kontrolle entmenschlicht, sie erzeugt nur seelenlose menschliche Apparate, sozusagen Roboter.
Das Ziel jeder lückenlosen Kontrolle ist perfekter Bürokratismus.
Der Slogan auf der Website der Polizei NRW verträgt aber perfekten Bürokratismus nicht. Der Slogan heißt: bürgerorientiert • professionell • rechtsstaatlich.
Zumindest das Wort »bürgerorientiert« dürfte dann der Vergangenheit angehören, wenn sich die Algorithmen durchgesetzt haben.
Der Slogan könnte dann lauten:
Digitalisierung First - professionell - rechtsstaatlich.
Landtag NRW - Drucksache 17/2576 vom 09.05.2018
dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2576.pdf
Aufgerufen am 30.06.2018
https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/
EU-Richtlinie_2016-680_vom_27.4.2016__JI-Richtlinie_.pdf

References: § 20
 § 20
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 20
 § 20
 § 20

§ 20
 § 129
 § 8
 § 18
 § 18
 § 23
 § 18
 § 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 46
 § 36
 § 20
 § 33
 § 33
 § 48
 § 33
 § 33

§ 33
 § 68
 § 48

§ 48
 § 47
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 17
 § 21
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 § 17
 § 24
 § 48
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 33
 § 59

§ 33
 Art. 31
 § 31
 Art. 31
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 13
 § 48
 Art. 31
 § 33
 § 100
 § 16
 § 33

§ 33
 § 55
 § 55
 § 33
 § 33
 § 33
 § 55
 § 20
 § 33
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 § 29

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 § 14

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 § 15
 § 63
 § 64
 § 18
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§ 123
 § 100
 § 15
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