Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=12.05.2010&Aktenzeichen=14%20U%20166/09
Timestamp: 2020-08-11 16:25:28+00:00

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OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 166/09 - dejure.org
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OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 166/09 (https://dejure.org/2010,17145)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.05.2010 - 14 U 166/09 (https://dejure.org/2010,17145)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 14 U 166/09 (https://dejure.org/2010,17145)
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Unfallversicherung: Haftungsprivileg bei einem Unfall auf der Fahrt zu einer Abschlussprüfung
Regress nach § 116 SGB X - Teilnahme an einer vom Arbeitsamt geförderten Ausbildung zur Kosmetikerin - Fahrt zur Abschlussprüfung - Fahrgemeinschaft zwischen Kandidaten und ihren Modellen - Verkehrsunfall
SGB VII § 105; SGB VII § 8
Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S.v. § 105 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Haftungsbeschränkungen bei einer Fahrt zu einer Prüfung i.R.e. vom Arbeitsamt geförderten Ausbildung
LG Hannover, 30.10.2009 - 4 O 71/09
Als betriebliche Tätigkeit des Schädigers ist grundsätzlich jede ge-gen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit zu qualifizieren (Senat, Urteil vom 12. Mai 2010 - 14 U 166/09 -, juris).
Als betriebliche Tätigkeit eines Schädigers ist grundsätzlich jede gegen Arbeitsunfall versicherte Maßnahme zu qualifizieren (Senat, Urteil vom 12. Mai 2010 - 14 U 166/09; derselbe, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 14 U 99/09 m. w. N.).
Auf die Frage, ob der Schädiger als Arbeitnehmer des Unfallbetriebs anzusehen ist, weil er gegebenenfalls dem Weisungsrecht des dortigen Betriebsinhabers unterlag, kommt es hingegen nicht an (Senat, Urteil vom 12. Mai 2010 - 14 U 166/09).
(1) Ein solcher Wegeunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB VII liegt dann vor, wenn sich das schädigende Ereignis beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit ereignet (Senat, Urteil vom 12. Mai 2010 - 14 U 166/09).
Maßgeblich ist, ob der Schaden in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit und nicht nur "bei Gelegenheit" verursacht wurde (Senat, Urt. v. 12.05.2010 - 14 U 166/09, RuS 2010, 483, juris-Rdnr. 20 ff. mwN - nachgehend BGH, Beschl. v. 18.03.2011 - VI ZR 339/10, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
(1) Zur Abgrenzung der Unfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. SGB VII fallen, von sonstigen Wegeunfällen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGV VII, bei denen die durch das Privileg gesperrte Haftung wiederum "entsperrt" wird, ist zu prüfen (Senat Urt. v. 12.05.2010 - 14 U 166/09 aaO, juris-Rdnr. 25 mwN), ob nach dem Sinn und Zweck der § 104 f. SGB VII eine Haftungsbeschränkung geboten ist, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- und Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden soll.
Entgegen des Wortlauts des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und in der weiteren Auslegung des § 8 Abs. 1 SGB VII ist ein Unfall, der sich bei einem vom Arbeitgeber durchgeführten Sammeltransport von Arbeitnehmern mittels eines betriebseigenen Fahrzeugs von der Wohnung zu einer Baustelle oder zurück ereignet, als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII anzusehen (…vgl. BAG , Urt. v. 19.08.2004, Az. 8 AZR 349/03, abrufbar unter beck-online.de;… OLG Düsseldorf , Urt. v. 22.09.2005, Az. 1 U 170/04, abrufbar unter juris.de; OLG Celle , Urt. v. 12.05.2010, Az. 14 U 166/09, abrufbar unter jurion.de).
Zu beachten ist aber, dass der Begriff der "betrieblichen Tätigkeit" weit auszulegen und objektiv zu bestimmen ist (OLG Celle RuS 2010, 483 unter Bezugnahme auf Geige/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 31, Rdnr. 101).

References: § 116
 § 105
 § 8
 § 105
 § 8
 § 8
 § 104
 § 8
 § 8
 § 8