Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202017,%20699
Timestamp: 2019-08-21 01:51:04+00:00

Document:
BGH, 20.12.2016 - 3 StR 435/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,55729
BGH, 20.12.2016 - 3 StR 435/16 (https://dejure.org/2016,55729)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2016 - 3 StR 435/16 (https://dejure.org/2016,55729)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 435/16 (https://dejure.org/2016,55729)
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Billigung von Straftaten durch nachträgliches Gutheißen von Tötungen Gefangener durch Mitglieder des "IS" (Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Verherrlichung von Auslandstaten; "Internationalisierung" eines zunächst nichtinternationalen bewaffneten Konflikts in Syrien; Journalist als ""in der Gewalt der gegnerischen Partei" befindliche Person; humanitäres Völkerrecht)
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 8 Abs. 6 Nr. 1 VStGB, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, § 8 Abs. 6 VStGB, § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB, § 211 StGB, § 212 StGB, §§ 3 ff. StGB, § 1 VStGB, § 140 Nr. 2 StGB, § 265 StPO, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB
§ 126 Abs 1 Nr 2 StGB, § 140 Nr 2 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 8 Abs 1 Nr 1 VStGB
Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland
Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews - Gutheißen der Verbrennung eines jordanischen Militärpiloten und Köpfen eines amerikanischen Journalisten
StGB § 126 Abs. 1 Nr. 2 ; VStGB § 8 Abs. 6 Nr. 1
KG, 14.06.2016 - 172 OJs 2/15
NStZ-RR 2017, 109
Dies geschah auch in einer Weise, die geeignet war, den öffentlichen Frieden zu gefährden, weil die Verherrlichung dieser Auslandstat insbesondere mit Blick auf den Adressatenkreis der Nachrichten des Angeklagten in seinen Telegram-Kanälen auch in Deutschland die Bereitschaft zur Begehung ähnlicher Taten zu fördern in der Lage war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 435/16, NStZ 2017, 699, 700 mwN).
Während ein internationaler bewaffneter Konflikt die Anwendung von Waffengewalt zwischen Staaten voraussetzt, sind unter einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt solche Auseinandersetzungen zu verstehen, bei denen Streitkräfte innerhalb eines Staats gegen organisierte bewaffnete Gruppierungen oder solche Gruppierungen untereinander kämpfen, sofern diese eine gewisse Organisationsstruktur aufweisen und die Kampfhandlungen von einer gewissen Dauer und Intensität sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 435/16, NStZ 2017, 699, 700).
Insbesondere kommt es hier nicht darauf an, ob es sich auch bei den Familienangehörigen des Staatsbediensteten - nicht nur bei diesem selbst - um nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB handelt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 435/16, NStZ 2017, 699, 700).

References: § 349
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 211
 § 212
 § 1
 § 140
 § 265
 § 8

§ 126
 § 140
 § 211
 § 212
 § 8
 § 126
 § 8
 § 8