Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20267%20I%20Satz%203%20Verweisung%202
Timestamp: 2017-11-22 03:41:55+00:00

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Die Urteilsgründe genügen - was der Senat auf die Sachrüge zu prüfen hat - den für die Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand von Lichtbildern maßgeblichen, auf die eingehende Stellungnahme des BGH in dem Beschluss vom 19. Dezember 1995 (BGHSt 41, 376 = NStZ 1996, 150 ff) zurückzuführenden Anforderungen (…vgl. i.e. Göhler-Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 71 Rn. 47a KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 267 Rn 6;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 267 Rn 8 ff. jeweils m.w.N.;… OLG Hamm DAR 1996, 1996, 245; BayObLG NStZ-RR 1997, 48;… Senatsbeschl. vom 14. Februar 1997 - Ss(Z) 202/97 -, 13. Juli 2001 - Ss (Z) 215/01 -, 29. März 2004 - Ss (Z) 203/04 -, 31. Mai 2005 - Ss (Z) 205/05 -, 16. März 2007 - Ss (Z) 206/07 und 13. Oktober 2009 - Ss (Z) 221/09 -).
Durch die auch in freisprechenden Urteilen zulässige (BGH NStZ 1991, 596) Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden muß (BGHSt 41, 376, 382), werden die bildlichen Darstellungen als ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und damit unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (…Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 6;… vgl. Entwurf der Bundesregierung zum 19. Strafverfahrensänderungsgesetz BT-Drucks. 81976 S. 55).
Daß eine Identifizierung durch einen bloßen Vergleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens regelmäßig nicht möglich ist, wenn ein Foto das Gesicht des Fahrers "nur zu einem geringen Teil" zeigt - so BGHSt 41, 376 (381 f.) -, schließt eine Ermittlung des Fahrers anhand der im Visierausschnitt eines Integralhelms sichtbaren Gesichtsteile nicht etwa generell aus.
Ob ein Lichtbild aus der Verkehrsüberwachung dazu geeignet ist, dem Tatgericht die Überzeugung zu vermitteln, daß der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, hängt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der "sonstigen Beweissituation" (BGHSt 41, 376 [385]).
Bestreitet der Betroffene - wie hier ohne nähere Angaben, der Fahrer gewesen zu sein, so kann "eine Gesamtwürdigung aller Umstände"- zu der auch die Haltereigenschaft des Betroffenen zählt - zur Überführung des Betroffenen ausreichen, wenn eine Identifizierung anhand des Lichtbildes für sich allein diesen Schluß nicht rechtfertigen kann (vgl. BGHSt 41, 376 [385]).
Diese Rechtsfrage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch den Beschluß vom 19. Dezember 1995 (BGHSt 41, 376 ff.) geklärt.
Lückenhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die Heranziehung von DNA-Spuren auf …
KG, 16.01.2006 - 2 Ss 266/05
OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ss 25/08
Datenschutz: Sich zu rasieren bringt nicht immer einen Erfolg
KG, 30.11.2007 - 2 Ss 262/07
KG, 14.04.1999 - 2 Ss 70/99

References: BGH 
 § 71
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267