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Timestamp: 2019-08-21 09:27:51+00:00

Document:
10 L 406/09
VG Saarlouis Beschluß vom 13.7.2009, 10 L 406/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verkehrsunfall; Fahreignung; Diabetes Mellitus; Herzinsuffizienz; Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Attests; Verweigerung ärztl. Untersuchung
Einzelfall einer zu Recht ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der zur Beibringung eines ärztlichen Attests aufgeforderte Fahrerlaubnisinhaber die ärztliche Untersuchung ohne berechtigte Gründe teilweise verweigert hat.Einzelfall einer zu Recht ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der zur Beibringung eines ärztlichen Attests aufgeforderte Fahrerlaubnisinhaber die ärztliche Untersuchung ohne berechtigte Gründe teilweise verweigert hat.
Der Antrag auf Wiederherstellung des Widerspruchs vom 29.04.2009 gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.04.2009, durch den dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr entzogen und ihm unter Androhung von Verwaltungszwang die Ablieferung des Führerscheins innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verfügung aufgegeben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Maßnahme den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend damit begründet, dass das private Interesse, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ein Fahrzeug zu führen, angesichts der irreparablen Folgen für die hochrangigen Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer, zu denen ein von einem ungeeigneten Kraftfahrer verursachter Verkehrsunfall führen kann, gegenüber dem öffentlichen Interesse zurücktreten muss.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach den zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Dies zugrunde gelegt kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht mit Erfolg beantragen, da der Antragsteller nach Maßgabe der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach unterliegen wird.
Zwar ist in formeller Hinsicht zu bemerken, dass nach Aktenlage der Antragsteller vor Erlass der angefochtenen Verfügung entgegen § 28 Abs. 1 SVwVfG nicht angehört wurde und auch die Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit der Anhörung nach § 28 Abs. 2 SVwVfG nicht ersichtlich sind. Dieser Gesetzesverstoß kann aber gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG im Widerspruchsverfahren noch geheilt werden.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV liegt eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere dann vor, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV bestehen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Werden Tatsachen bekannt, die entsprechende Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf diese bei ihrer Entscheidung gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, sofern der Betroffene hierauf bei der Anordnung nach Abs. 6 hingewiesen worden ist. Steht dagegen die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
Vorliegend durfte der Antragsgegner – entgegen seinen im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren angestellten rechtlichen Erwägungen – nicht schon gemäß § 11 Abs. 7 FeV von der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen überzeugt sein. Aus dem vorgelegten ärztlichen Attest des Dr. Mörsdorf vom 04.05.2009 ergibt sich lediglich, dass der Antragsteller dort wegen Diabetes mellitus sowie einer dekompensierten Herzinsuffizienz in ärztlicher Behandlung war. Auf dieser Grundlage kann eine Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht angenommen werden. Was die Zuckerkrankheit betrifft, ist nach Ziffer 5.1 der Anlage zur FeV ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges, wer eine Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen hat. Vorliegend ist schon keineswegs sicher festgestellt, dass dem Verkehrsverhalten des Antragstellers vom 05.01.2009 eine schwere Stoffwechselentgleisung zugrunde lag. Aus den vorliegenden ärztlichen Feststellungen ergibt sich zudem nicht, dass der Antragsteller eine Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen hat. Der Antragsgegner räumt selbst ein, dass eine durch die Zuckerkrankheit bedingte Fahrungeeignetheit medizinisch nicht zweifelsfrei festgestellt sei, er will aber aus dem Geschehensablauf entnehmen, dass eine derartige Stoffwechselentgleisung in Form einer Bewusstseinsbeeinträchtigung naheliege. Diese Schlussfolgerung ist keineswegs zwingend, vielmehr stellt der Antragsgegner hier medizinische Bewertungen an, für die ihm ersichtlich die Sachkunde fehlt.
Auch in Bezug auf die Herzinsuffizienz ist eine Fahrungeeignetheit des Antragstellers nicht hinreichend sicher festgestellt. Zwar ist gemäß Ziffer 4.5.1 der Anlage 4 zur FeV bei einer Herzleistungsschwäche, die im Zustand der Ruhe auftritt, eine Fahreignung nicht gegeben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber ebenfalls nicht medizinisch festgestellt. Soweit der Antragsgegner dem vorgelegten Attest entnehmen will, dass der Antragsteller an einer Erkrankung leide, bei dem der Herzmuskel selbst in Ruhe nicht mehr in der Lage sei, die geforderte Leistung zu erbringen, fehlt es auch insoweit an dies tragenden ärztlichen Feststellungen. Nach alledem kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht schon, wie vom Antragsgegner im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren angeführt, auf § 11 Abs. 7 FeV gestützt werden. Allerdings liegen im Ergebnis die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 8 FeV vor, und es ist in der derzeitigen Situation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Widerspruchsbehörde auf der Grundlage dieser Vorschrift rechtsfehlerfrei auf die Fahrungeeignetheit des Antragstellers schließen wird und darf.
Auszugehen ist davon, dass der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht zur Beibringung eines ärztlichen Attestes aufgefordert hat. Ausweislich der vorliegenden Verwaltungsunterlagen ist der Antragsteller am 05.01.2009 bei der von ihm unternommenen Fahrt von St. Wendel in Richtung Alsweiler offensichtlich durch massive Verkehrsverstöße in Erscheinung getreten, indem er zunächst in St. Wendel bei einem Rotlichtverstoß die Vorfahrt missachtet hat, im weiteren Verlauf der Fahrt mehrfach mit seinem PKW über die Fahrbahnmitte geraten und zweimal über den rechten Gehweg gefahren ist, bevor er in Winterbach in Höhe der Einmündung der L 133 in der scharfen Linkskurve von der Fahrbahn abgekommen und frontal mit einem Verkehrszeichen und einem Betonblumenkübel kollidiert ist. Dieses Verkehrsverhalten des Antragstellers bot hinreichende Anhaltspunkte dafür, an seiner körperlichen oder geistigen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu zweifeln. Die vom Antragsgegner mit Schreiben vom 11.03.2009 – auch in der Form ordnungsgemäß – ergangene Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens bis spätestens 09.04.2009 ist daher in der Sache rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings durfte der Antragsgegner nicht schon aus der Tatsache, dass der Antragsteller nach den Mitteilungen des Gesundheitsamtes zwei Untersuchungstermine am 14.03.2009 und am 07.04.2009 nicht wahrgenommen hat, auf die Ungeeignetheit des Antragstellers schließen. Der Antragsteller hat nämlich – was der Antragsgegner gerade im Fall einer Anhörung des Antragstellers hätte erkennen können - die Frist zur Vorlage des Gutachtens nicht ohne ausreichenden Grund verstreichen lassen. Vielmehr ergibt sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten Attest des Dr. M., dass der Antragsteller im Zeitraum von März 2009 bis zum 01.05.2009 aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage war, das eigene Haus zu verlassen. Da er demzufolge in dem besagten Zeitraum offensichtlich nicht gehen konnte, war es ihm auch nicht möglich, die anberaumten Untersuchungstermine mittels eines öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen. Hierüber hat der Antragsteller nach Aktenlage sowohl die Führerscheinstelle als auch das Gesundheitsamt telefonisch in Kenntnis gesetzt. Von daher erweist sich die im Bescheid vom 17.04.2009 getroffene Feststellung, dass der Antragsteller ohne Angabe von zwingenden Gründen einer zweimaligen Einbestellung durch die Gutachterstelle nicht nachgekommen sei und daher gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden könne, als rechtlich fehlerhaft.
Allerdings muss gesehen werden, dass der Antragsteller ausweislich des Attestes des Dr. M. vom 04.05.2009 nach dem 01.05.2009 wieder in der Lage war, sein Haus zu verlassen. Wenn er vor diesem Zeitpunkt gute Gründe hatte, der Aufforderung des Gutachters nicht nachzukommen, so war er doch ab dem 01.05.2009 verpflichtet, unverzüglich den Amtsarzt aufzusuchen und der vom Antragsgegner angeordneten Beibringung des Gutachtens nachzukommen. Vorliegend ist der Antragsteller nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Antragsgegners zwar am 15.06.2009 in der amtsärztlichen Sprechstunde vorstellig geworden, hat aber bei dieser Gelegenheit Teile der ärztlichen Untersuchung verweigert. Da der Antragsteller damit seinen Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen ist, kann die Widerspruchsbehörde in dem noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren nunmehr auf der Grundlage des § 11 Abs. 8 FeV auf die Ungeeignetheit des Antragstellers schließen. Zwar steht dies im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Es sind aber vorliegend auch nicht ansatzweise Anhaltspunkte erkennbar, die daran zweifeln lassen könnten, dass die Widerspruchsbehörde ihr Ermessen nicht in dieser Weise ausüben wird. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller im vorliegenden Verfahren keine Gründe vorgetragen hat, weshalb er die vom Amtsarzt für notwendig angesehene Untersuchung teilweise verweigert hat.
Demnach wird der Antragsteller mit seinen Einwendungen gegen die Entziehungsverfügung im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.
Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins folgt aus § 47 Abs. 1 FeV.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 28
 § 28
 § 45
 § 46
 § 46
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 47