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Timestamp: 2019-10-18 23:45:12+00:00

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Steuerabzug | Rechtslupe
Schlagwort: Steuerabzug
Die im Vor­­­steu­er-Ver­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren gel­ten­de Ein­schrän­kung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegen­sei­tig­keit fin­det gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung. Fehlt es in den dort genann­ten Fäl­len an der für eine Vor­­­steu­er-Ver­­gü­­tung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit,
Eine Steu­er­ab­zugs­ver­pflich­tung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger dem Ver­gü­tungs­schuld­ner ein umfas­sen­des Nut­zungs­recht an einem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine ein­ma­li­ge Pau­schal­ver­gü­tung ein­räumt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer deut­schen Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, die plan­te, einen
Abzug aus­län­di­scher Steu­ern – und der Gestal­tungs­miss­brauch
Sind dem Steu­er­pflich­ti­gen Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH zuzu­rech­nen, da eine zwi­schen ihm und der GmbH bestehen­de Betei­li­gungs­kon­struk­ti­on über aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten als Gestal­tungs­miss­brauch anzu­se­hen ist, kann er die von einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Aus­lands­ge­sell­schaft im Aus­land gezahl­te Divi­den­den­steu­er nicht von sei­nen Ein­künf­ten abzie­hen. Ein Abzug aus­län­di­scher Steu­ern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F.
Steu­er­ab­zü­ge wer­den auf­grund des Ein­be­halts durch die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten i.S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. erho­ben . Weder die Ände­rung der Steu­er­be­schei­ni­gun­gen noch die anschlie­ßen­de Rück­zah­lung der Steu­er­ab­zü­ge an die Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten oder deren Wei­ter­lei­tung an die Gesell­schaf­te­rin kön­nen die Erfül­lung die­ses Tat­be­stands­merk­mals ändern. Des Wei­te­ren ent­fal­len die Steu­er­ab­zü­ge

References: § 18
 § 18
 § 15
 § 50
 § 34
 § 36