Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.2011&Aktenzeichen=IV%20ZR%207/10
Timestamp: 2019-04-26 08:58:35+00:00

Document:
BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10 - dejure.org
Notare Bayern , S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 138, 2346 Abs. 2
Keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
BGB §§ 2346 Abs. 2, 138 Abs. 1
§ 138 Abs 1 BGB, § 2346 Abs 2 BGB
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsempfängers; Sittenwidrigkeit
notare-wuerttemberg.de , S. 11 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig
BGB § 138 Abs. 1; BGB § 2346 Abs. 2
Erbrecht - Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Pflichtteilsverzicht eines behinderten, geschäftsfähigen Kindes ist wirksam
Familienrecht - Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Zum Pflichtteilsverzicht
Erbschaft: Pflichtteilsverzicht nicht sittenwidrig!
Bedürftigentestament: Können Hartz-IV-Empfänger erben?
Keine Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten: Behindertentestament
Gestaltungsmöglichkeit für Behindertentestament
Die negative Erbfreiheit
Pflichtteilsverzicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers nicht sittenwidrig
Testierfreiheit und Sozialhilfe: Von guten Sitten und fragwürdigen Absichten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2011, Az.: IV ZR 7/10 (Keine Sittenwidrigkeit bei Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers)" von Prof. Dr. Dres. h.c. Dieter Leipold, original erschienen in: ZEV 2011, 528 - 529.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2011, Az.: IV ZR 7/10 (Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grds. nicht sittenwidrig)" von Notar Dr. Thomas Ihrig, original erschienen in: BtPrax 2011, 77 - 78.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2011, Az.: IV ZR 7/10 (Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts)" von Notar Dr. Malte Ivo, original erschienen in: DNotZ 2011, 381 - 389.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2011, Az.: IV ZR 7/10 (Keine Sittenwidrigkeit bei Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers)" von Notar Hon.-Prof. Maximilian Zimmer, original erschienen in: ZEV 2011, 258 - 263.
Kurznachricht zu "Das Behindertenstatement und § 138 BGB" von Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M. und Notar Dr. André Görner, original erschienen in: NJW 2011, 1761 - 1766.
Kurznachricht zu "Das Behindertentestament" von StB/RA Ursula Zehentmeier, original erschienen in: NWB 2011, 2876 - 2881.
Kurznachricht zu "Das Behindertentestament - Ein "Klassiker" bleibt lebendig" von Christina Rodert und Franz Dillmann, original erschienen in: ZfF 2012, 193 - 205.
LG Köln, 12.03.2009 - 37 O 653/08
BGHZ 188, 96
NJW 2011, 1586
MDR 2011, 303
DNotZ 2011, 381
FamRZ 2011, 472
WM 2011, 1089
JR 2012, 155
OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 13/16
Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes
In seiner letzten Entscheidung vom 19.01.2011 - AZ: IV ZR 7/10 - habe der Bundesgerichtshof trotz Vorliegen eines beträchtlichen, die Versorgung des Berechtigten sicherstellenden Vermögens einen Pflichtteilsverzicht für nicht sittenwidrig erachtet.
Den höchstrichterlichen Vorgaben zur Zulässigkeit eines Behindertentestaments, die der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung bestätigt hat (vgl. BGH, Urt.v. 19.01.2011, IV ZR 7/10, Juris-Rz. 12 ff), schließt sich der Senat an.
Auch in Fällen von nachteiligen Wirkungen eines der Privatautonomie unterliegenden Rechtsgeschäfts zu Lasten der Allgemeinheit ist nicht etwa die Wirksamkeit dieses Geschäfts zu rechtfertigen, sondern positiv festzustellen, gegen welche übergeordneten Wertungen das Rechtsgeschäft verstößt und weshalb seine Wirksamkeit im Einzelfall nicht hingenommen werden kann ( so : BGH, Urt.v.19.01.2011, IV ZR 7/10, Juris-Rz.19).
LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15
1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …
Es sei höchstrichterlich geklärt, dass eine Ausschlagung in diesem Fall nicht sittenwidrig sei (vgl. BGH IV ZR 7/10, NJW 2011, 1586), so dass ein Fall der Negativevidenz vorliege, da der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht bestehe.
Es liege zwar eine höchstrichterliche Entscheidung vor, dass die Erbausschlagung zu Lasten der Allgemeinheit nicht stets sittenwidrig sei (BGH Urteil vom 19.1.2011 - IV ZR 7/10).
In der thematisierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 19.1.2011, Aktenzeichen: IV ZR 7/10) geht es um den Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers, der nach Ansicht des BGH grundsätzlich nicht sittenwidrig sei, also weder um eine Ausschlagung noch eine gesetzliche Erbenstellung.
(1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (…Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 20; BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 12 mwN).
Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker …
aa) Allerdings sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 12 mwN).
LG Neuruppin, 28.06.2017 - 5 T 21/17
Des Weiteren führen sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sog. Behindertentestament sowie der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Aktenzeichen IV ZR 7/10 aus, dass ihnen eine Gestaltungsmöglichkeit offenstehe, die es ermögliche, dass Menschen mit Behinderung staatliche Leistung zustehen und aus einem Erbe weitere Annehmlichkeiten zuflössen.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. Januar 2011 (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10-, BGHZ 188, 96-109) sowie der Rechtsprechung zum sog. Behindertentestament kann ein Erblasser die Gestaltung des Vermögensübergangs im Falle seines Todes so vornehmen, dass sein behindertes Kind Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen kann bzw. eine Anrechung auf die dem Kind zu gewährenden staatlichen Leistungen erfolgt.
Dem entspricht, dass vom Erben grundsätzlich alle im Erbrecht vom Gesetz bereitgestellten Gestaltungsinstrumente ausgeschöpft werden können (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 -, BGHZ 188, 96-109- Rn. 18).
Gerade bei Hilfebeziehern mit Behinderungen lässt sich keine hinreichend konsequente Durchführung des Nachrangs der öffentlichen Hilfe entnehmen (BGH 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 - Rn. 23, BGHZ 188, 96) .
Festgehalten hat der Bundesgerichtshof an dieser Rechtsprechung auch in seinen Entscheidungen über die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der im Behindertentestament bedachten Hilfeempfänger (BGH, Urteil vom 8.12.2004, IV ZR 223/03, BGH, Urteil vom 19.10.2005, IV ZR 235/03; BGH, Urteil vom 19.1.2011, IV ZR 7/10).
Da selbst der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfeempfängers nicht sittenwidrig ist (BGH, Urteil vom 19.1.2011, IV ZR 7/10; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89), kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, er habe einen möglichen Anspruch auf einen nicht im Wege der Vorerbenstellung eingeschränkten Pflichtteil nicht realisiert.
LG Kassel, 17.10.2013 - 3 T 342/13
Vermögen eines Betroffenen als Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes als …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verfügungen von Todes wegen, die in einem sog. Behindertentestament von den Eltern eines behinderten Kindes getroffen wurden und durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie eine mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehene Dauertestamentsvollstreckung dem Kind Vorteile aus dem Nachlassvermögen sichern, dieses indes dem Zugriff von Sozialhilfeträgern entziehen sollen, grundsätzlich als Ausdruck der sittlich gerechtfertigten Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus anzuerkennen und insbesondere nicht als sittenwidrig einzustufen (vgl. BGH FGPrax 2013, 167; BGHZ 188, 96).
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHZ 123, 368; 111, 36; NJW-RR 2005, 369; NJW 2011, 1586), der sich auch andere Obergerichte angeschlossen haben (zB. OLG Köln FamRZ 2010, 838), ist ein sog. Behindertentestament, in dem die Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer mit konkreten Verwaltungsanweisungen verbundenen Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, die Sozialhilfeträger aber auf dieses nicht zurückgreifen können, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus.
Auszugehen ist dabei von der Überlegung, dass die rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des sog. Behindertentestaments einschließlich der Zulässigkeit des damit verbundenen Pflichtteilsverzichts (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 472) letztlich auf der besonderen Situation der Eltern eines behinderten Kindes und der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über ihren Tod hinaus beruht.
Dementsprechend kann sich die Klägerin auch nicht auf das Urteil des BGH vom 19.01.2011 - IV ZR 7/10 -, juris Rn. 13 ff. berufen, wonach der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig ist.
LAG Hessen, 13.11.2013 - 6 Sa 504/13
Wirksamkeit der im Ermessen des Versorgungsträgers stehenden Einstellung der …
SG Stuttgart, 08.03.2012 - S 15 AS 925/12
Familienrecht - Abschluss eines Pflichtteilverzichtsvertrags - Hartz IV futsch?
OLG Stuttgart, 21.03.2013 - 8 W 253/11
Erbeinsetzung des Heimträgers: Kenntnis des Heimträgers von seiner Erbeinsetzung …
OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 6 WF 55/13
Möglichkeit von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 I und II BGB
SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des …
OLG Saarbrücken, 16.01.2012 - 9 WF 135/11
Zu wirtschaftlichen Verhältnissen - Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener …
VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11
Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen …

References: § 138
 § 2346
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