Source: http://www.sgbviii.de/S55.html
Timestamp: 2015-09-02 00:16:46+00:00

Document:
Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII
Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII - Anforderungen an ein homogenes Jugendhilferecht
§ 35a SGB VIII:
§ 39 Abs. 3 und § 40,
§ 41 Abs. 1 bis 3 Satz 2 und Abs. 4 mit der Maßgabe, das an die Stelle der Vereinbarungen nach § 93 des Bundessozialhilfegesetzes Vereinbarungen nach § 77 dieses Buches treten,
die Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes.
Das, was im § 35a SGB VIII so einleuchtend klingt, ist in praxi immer noch sehr umstritten; der nachträglich ins SGB VIII eingefügte Eingliederungsparagraph führte bislang in der Praxis zu heftigen Diskussionen. Hierzu möchte ich Jörg Fegert zitieren, der 1995 folgendes Statement formuliert hat: "Ist die Einführung der Eingliederungshilfe für sogenannte 'seelisch behinderte' oder 'von einer Behinderung bedrohte' junge Menschen in das KJHG als eigener Tatbestand neben den Hilfen zur Erziehung tatsächlich in der Praxis irrelevant? Ist das Nachdenken über die Bedeutung dieser Bestimmung, teilweise der Streit über ihre Umsetzung, nur 'viel Lärm um Nichts' oder geht es hier um die Anerkennung von Rechtsansprüchen, um die Umsetzung von Hilfen wie auch um Berufsgruppeninteressen und -konflikte?
Bisher konnten mich alle wortreichen Kommentare nicht davon überzeugen, dass diese Bestimmung unnötig sei. Je mehr dieser Paragraph zum Stein des Anstoßes, zum Gegenstand der Auseinandersetzung, aber auch zur Basis für gegenseitige Informationen zwischen Kinderpsychiatrie und Jugendhilfe wird, desto mehr erfüllt er die Funktion wenigstens daran zu gemahnen, dass wenn die Jugendhilfe dereinst berechtigterweise - wie dies im Gesetzesentwurf ursprünglich intendiert war - für alle Jugendlichen, d.h. auch die körperlich und geistig behinderten, zuständig sein soll, dann auch multiprofessionelle Kompetenzen zur Förderung solcher Jugendlichen genutzt werden müssen". Fegert macht deutlich, welche Stellung der § 35a SGB VIII 1995 hatte und im Grunde auch noch heute hat: Konkurrenz zu den §§ 27 ff. SGB VIII, den Hilfen zur Erziehung.
§ 35a versus §§ 27 und folgende: Konkurrenz oder Ergänzung?
Laut Münder fordert die Ausgliederung von seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen aus dem Leistungsbereich der Hilfen zur Erziehung bereits im Ansatz Abgrenzungen, die durchaus als problematisch anzusehen sind. So stellt sich die Frage, inwiefern
ein erzieherischer Bedarf,
eine Krankheit oder
eine Behinderung besteht.
"Seelische Behinderung bezieht sich immer, welche Ursache hier auch im Einzelfall ausschlaggebend sein mag, auf eine gefährdete bzw. misslungene soziale Integration". Interessanterweise ist dies der gleiche Sachverhalt, der auch dem § 27 und vor allem dem § 1 SGB VIII zugrunde liegt. Außerdem zählen zu den Leistungen der Jugendhilfe nicht allein pädagogische Maßnahmen. Von Bedeutung sind auch materielle Absicherung, therapeutische Hilfen, Angebote zur beruflichen Integration usw. "Jede pädagogische Mangelsituation geht mit hoher Wahrscheinlichkeit mit seelischen Beeinträchtigungen einher".
Sowohl bei den Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. als auch bei den Hilfen nach § 35a SGB VIII besteht die Notwendigkeit, alle sozialen und individuellen Umstände zu berücksichtigen, welche die Entwicklung und auch die Erziehung des Kindes oder des Jugendlichen beeinträchtigen können. Fegert stellt die Vielschichtigkeit der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen klar heraus: "... Deshalb wird es sich auch bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe wie bei Maßnahmen nach § 27 (3) KJHG häufig um kombinierte pädagogische und therapeutische Leistungen bei Kindern handeln".
Auch der AFET kommt in seinen Empfehlungen zum Umgang mit § 35a SGB VIII vom 26.05.1994 zu dem Schluss, dass es in praxi derzeit keine tatsächliche Unterscheidung zwischen den Hilfen zur Erziehung und den Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche geben kann. Die Praxis scheint sich also sehr uneinheitlich zu entwickeln, was sich u.a. auch anhand der Jugendhilfestatistik belegen lässt: "Während in einigen Jugendämtern die Eingliederungshilfen - vor allem im ambulanten und teilstationären Bereich - schon einen beachtlichen Umfang eingenommen haben (fast gleich mit den ambulanten und teilstationären Hilfen nach §§ 27 ff.), weisen andere Jugendämter noch deutlich geringere Inanspruchnahmen auf". Dies lässt sich wohl darauf zurückführen, dass sich die PraktikerInnen, also die SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen, noch immer uneinig darüber sind, wie mit den Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII in der Praxis umzugehen ist.
Der § 35a SGB VIII und der Hilfeplan nach § 36 SGB VIII
Sind Hilfen nach § 35a vorgesehen und besteht definitiver Hilfebedarf, dann bietet der § 36 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Mitwirkung, Hilfeplan) eine mögliche Hilfegrundlage: "Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe ein Arzt, der über besondere Erfahrungen in der Hilfe für Behinderte verfügt, beteiligt werden".
Das Hilfeplangespräch hat nun die Aufgabe aufgrund der aufgezeigten Situation des Kunden die zu gewährende Art der Hilfe herauszuarbeiten. Im Hilfeplangespräch muss zudem geprüft werden, ob auch tatsächlich die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII vorliegen. Dies muss auf der Grundlage eines Gutachtens festgestellt werden; "vorrangig handelt es sich dabei um ärztliche oder psychologische Gutachten, häufig um Gutachten von Fachärzten der Kinder- und Jugendpsychiatrie". Münder ist es wichtig, dass über die ärztlichen und psychologischen Gutachten hinaus bei Kindern mit seelischer Behinderung auch sozialpädagogische Diagnosen vorgenommen werden. Diese sind vor allem für das Lebensumfeld bzw. Sozialisationsmilieu von Bedeutung, welches den Prozess der Genesung beeinflussen kann. Weiterhin erklärt Münder, dass seelische Behinderung (im Sinne des § 35a) auf der Grundlage von zwei Voraussetzungen bestimmt wird: "Es muss die individuelle seelische Störung (impairment) gegeben sein, die über individuelle Einschränkungen (disability) zu sozialen Beeinträchtigungen (handicap) führt. Damit wird deutlich, dass in diesem Feld medizinisch-psychiatrische und sozialpädagogische Kompetenzen zusammenwirken müssen, um eine notwendige und angemessene Hilfe zu planen".
Kostentragung bei der Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 35a SGB VIII
Im Folgenden ist es mir wichtig zu klären, wer bzw. welche Institution(en) für die Kostentragung einer Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zuständig ist bzw. sind. "Wird Hilfe zur Erziehung nach den §§ 33-35 oder nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 36 und 37 Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 37a, 37b und 38 des Bundessozialhilfegesetzes entsprechend. Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen soweit sie angemessen ist" (§ 40 SGB VIII, Krankenhilfe).
Wiesner macht in seinem Kommentar zum SGB VIII deutlich, dass "ein eigenständiger Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Krankenhilfe als Leistung der Jugendhilfe (§ 40)" in den Fällen vorgesehen ist, in denen Kinder oder Jugendliche über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses betreut und erzogen werden. Krankenhilfe wird deshalb als Annex zur Eingliederungshilfe durch geeignete Pflegepersonen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) sowie zur Eingliederungshilfe in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) gewährt".
Sachlich zuständig im Sinne des Paragraphen 85 Abs. 1 SGB VIII ist der örtliche Träger der Jugendhilfe, welcher überwiegend auch Kostenträger ist. § 35a SGB VIII besagt, dass "für Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen" § 39 Abs. 3 und § 40 des BSHG sowie die Verordnung nach § 47 des BSHG gelten, "soweit die einzelnen Vorschriften auf seelische Behinderung Anwendung finden".
Anschließen möchte ich mich an dieser Stelle der Meinung von Johannes Münder, der folgendes in seinem Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII ausführt: "Die Hilfen nach § 35a Abs. 1 Ziff. 1 bis 4, § 40 BSHG und §§ 11 ff. VO sind so allgemein beschrieben, dass hier eine hohe Flexibilität für die individuelle Ausgestaltung des Angebots besteht". Laut § 40 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 des BSHG sind Maßnahmen der Eingliederungshilfe vor allem ambulante oder stationäre Behandlung oder sonstige ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen zur Verhütung, Beseitigung oder Milderung der Behinderung. Ferner besagt § 40 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 8 des BSHG, dass die Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ebenfalls zum Maßnahmenkatalog gehört. Sowohl die Sozialhilfe, vertreten durch das BSHG, als auch die Jugendhilfe, vertreten durch das SGB VIII, beinhalten Ausführungen zur Eingliederungshilfe seelisch behinderter Menschen oder von einer seelischen Behinderung bedrohter Menschen. Einerseits beinhalten beide Gesetze ähnliche Vorgaben, andererseits gibt es jedoch in § 10 Abs. 2 SGB VIII eine klare Regelung für das Verhältnis zur Sozialhilfe bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe: "Die Leistungen nach diesem Buch ( SGB VIII) gehen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für junge Menschen, die körperlich und geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Maßnahmen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden". Ferner werden neben der hauptsächlichen Kostentragung durch die Jugendhilfe auch die Eltern zu den Kosten der Eingliederungshilfe herangezogen. Dies regelt § 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII: "Das Kind oder der Jugendliche und dessen Eltern werden zu den Kosten der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in
a) Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2),
b) Einrichtungen über Tag und Nacht, sonstigen Wohnformen und durch geeignete Pflegepersonen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4) herangezogen".
Wiesner hierzu: "Die Eltern werden nur dann zu den Kosten der Eingliederungshilfe herangezogen, wenn das Kind oder der Jugendliche die Kosten nicht (aus seinem Einkommen) selbst tragen kann (§ 91 Abs. 5). Elternteile, die mit dem Kind oder Jugendlichen vor Beginn der Eingliederungshilfe zusammenleben, werden in Höhe der durch die Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten herangezogen (§ 94 Abs. 2)". Für diese ersparten Aufwendungen sollen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge festgelegt werden (§ 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).
Kostentragung im Falle einer Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik
Im Falle einer Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie regelt sich die Kostentragung anders, sprich: nicht die Jugendhilfe ist dafür zuständig, sondern die gesetzliche Krankenversicherung, da es sich hierbei um einen Klinik- bzw. Krankenhausaufenthalt handelt. - § 10 Abs. 1 SGB VIII besagt, dass Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, durch das SGB VIII nicht berührt werden. Laut Münder zählen zu den Trägern anderer Sozialleistungen auch die Krankenkassen. Die gesetzliche Krankenkasse ist demnach auf dem Hintergrund von § 10 Abs. 1 (vorrangig) verpflichtet, die Leistung(en) von Krankenhilfe zu übernehmen. "Vorrangige Leistungen ergeben sich insbesondere aus der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse (§ 7 SGB V), aus der Familienversicherung (§ 10 Abs. 1.2, Abs. 1.4 SGB V)". Aufgrund der Finanzierungsebene wird es zunehmend komplizierter, da "je nach Zuordnung der Problematik und der für sinnvoll erachteten Hilfe unterschiedliche Kostenträger zuständig sind. Lempp (1990) plädierte daher schon vor Jahren für ein Poolsystem, bei dem alle in Frage kommenden Kostenträger (Krankenkassen, Jugendhilfeträger, örtliche und überörtliche Sozialhilfeträger, Justiz) in einen gemeinsamen Topf einzahlen, aus dem unabhängig von der jeweiligen Etikettierung die notwendige Hilfe finanziert werden könnte".
Auch Wiesner appelliert in Richtung Poolsystem: "Um wenigstens im praktischen Vollzug Verbesserungen zu erzielen, ist statt einer Gebietskorrektur der Leistungssysteme auch vorgeschlagen worden, wenigstens die Leistungen aus einem gemeinsamen Topf zu finanzieren, in den sowohl die Träger der Jugendhilfe wie die der Sozialhilfe nach einem zu vereinbarenden Schlüssel finanzielle Mittel einbringen".
Definitions- und Abgrenzungsprobleme von Jugendhilfe und Sozialhilfe
"Trotz der Klarstellung im KJHG, dass seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe haben (der Vorrang der Leistungen der Sozialhilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche aber weiterhin bestehen bleibt), gibt es in der Praxis eine Vielzahl von Definitions- und Abgrenzungsproblemen (s.o.) ... und wird es auch in Zukunft Zuständigkeitsschwierigkeiten zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe geben, vor allem darüber, welcher Personenkreis junger Menschen als seelisch behindert anzusehen ist". Münder beschreibt, dass der Terminus der seelischen Behinderung bei Kindern und Jugendlichen von schweren Abgrenzungsproblemen gekennzeichnet ist. Dieses drückt sich nicht nur zwischen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe, sondern auch in den kinder- und jugendpsychiatrischen Bereichen aus. - "Auch mit Blick auf das Bezugsfeld der medizinischen Rehabilitation, deren Leistungen vorrangig vor Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen sind (§ 10 Abs. 1 Satz 1), bleiben vielfältige Abgrenzungsprobleme. Auch pädagogisch ausgerichtete Hilfen können unter die medizinische Rehabilitation fallen, wenn sie zur psychischen Stabilisierung beitragen. 'Nicht wenige Hilfen, die von den Fachleuten zur sozialen Rehabilitation gerechnet werden, gehören im Rechtssinne zur medizinischen Rehabilitation' (Mrozynski, ZFJ 1996, 165)". Gerade aus diesen Gründen ist eine Kooperation zwischen den einzelnen Professionen unbedingt von Nöten. In Zukunft sollte eine interdisziplinäre und vor allem auch multiprofessionelle Zusammenarbeit sowohl zwischen den Fachkräften der Sozialarbeit bzw. Sozialpädagogik als auch zwischen den - in diesem Fall - Fachkräften aus dem Bereich der medizinischen Rehabilitation stattfinden.
In diesem Abschnitt stelle ich nun einige wissenschaftliche Aussagen zum interdisziplinären Ansatz anhand von Zitaten/ Kommentaren vor; ich bezeichne diesen Abschnitt selbst als sehr wichtig und möchte hiermit zum Nachdenken anregen. Als genereller Befürworter flacher Hierarchien und multiprofessionellen und interdisziplinären Denkens und Handelns, erscheint es mir äußerst bedeutungsvoll, hervorzuheben, von welcher Wichtigkeit der interdisziplinäre Ansatz in Zukunft ist bzw. sein wird.
Gerade im Rahmen der Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit seelischen Erkrankungen durch verschiedene Berufsgruppen (SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, MedizinerInnen etc.) und unterschiedliche Einrichtungen ist meiner Meinung nach die interdisziplinäre Zusammenarbeit unabdingbar. Obgleich die Kinder- und Jugendpsychiatrie im engen Sinne eine ärztliche Disziplin ist, ist sie gerade aufgrund der besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ebenso eng mit der Jugendhilfe und auch dem Bildungssystem verknüpft. "Voraussetzung für die Wirksamkeit der Hilfeangebote ist eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen dem System der Jugendhilfe und den Fachdiensten für Kinder- und Jugendpsychiatrie".
Auch Lempp spricht sich für den interdisziplinären Ansatz aus: "Da für die verschiedenen Maßnahmen, für Hilfe bei Erziehung, bei Bildung, bei Krankheit, bei Behinderung und bei sozialen Eingliederungsschwierigkeiten bis hin zu Kriminalität, jeweils verschiedene Kostenträger zuständig waren und auch noch sind, bildet die grundsätzliche Nichtabgrenzbarkeit zwischen Entwicklung, Erziehung, Bildung, Behinderung und Krankheit eine ständige Reibungsfläche und eine große Schwierigkeit bei der Feststellung des jeweils zuständigen Kostenträgers. Dies hat schon in der Zeit ziemlich unbeschränkter Ressourcen gerade in der Jugendhilfe und der Behindertenhilfe bei Kindern und Jugendlichen zu großen zeitlichen Verzögerungen und großem Verwaltungsaufwand geführt. Dadurch entstanden nicht nur im Grunde vermeidbare Kosten, sondern auch für das Kind, den Jugendlichen und seine Familie unter Umständen erhebliche Nachteile (...)".
Fegert äußert sich dennoch kritisch zu einigen Aspekten, die die Umsetzung in die Praxis betreffen: "Teilweise entsteht der Eindruck, dass der Streit um die Integration sogenannter seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Während sich Verwaltungen im Rahmen des Sparzwanges ressortpolitisch rigide voneinander abgrenzen, 'rennt' der 'mündige Bürger' bei dem Versuch, seine Rechtsansprüche durchzusetzen, häufig gegen bürokratische Hindernisse und wird an die nächste, scheinbar zuständige Verwaltung verwiesen (...)".
Beschreiben wir die Problematik einmal mit einem gut funktionierenden Schweizer Uhrwerk: In dieser hochkomplizierten Mechanik, der Seelischen Behinderung, wirken eine Vielzahl von Faktoren wie bspws. soziales Milieu, intrapsychische Faktoren, Alter, Biographie, Familiensituation, Gesellschaft, Medizin etc. Daher möchte ich den Begriff der Seelischen Behinderung als Interaktionszustand beschreiben. So liegt es in der Natur der Sache, dass von vorneherein nicht nur eine Hilfemaßnahme (ausgenommen leichtere, passagere, akute seelische Erkrankungen) in Frage kommt. Daraus ergibt sich wiederum die Notwendigkeit interdisziplinär zusammenzuarbeiten, um den Bedürfnissen dieser komplexen Mechanismen Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund ist auch das rechtliche Regelwerk angesprochen, dass sozusagen den Weg ebnen sollte, die Finanzierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Bedürftigkeit des Kunden zu gestalten. Daher ziehe ich auch die Idee eines Finanzierungspools, wie ihn auch bereits Lempp, Fegert, Wiesner u.a. gefordert haben, vor. Dieser trägt dazu bei, dass die isolierte Betrachtungsweise kostentechnisch gesehen verworfen wird. An diese Stelle tritt nun eine reibungslose Mechanik, die miteinander arbeitet und sich so den Bedürfnissen des Betroffenen bzw. des (sozialen) Kunden anpasst. So bekommt auf der Finanzierungsebene nicht bloß einer den 'Schwarzen Peter' zugeschoben, sondern es beteiligen sich mehrere Institutionen im Verhältnis zur jeweiligen Krankheitssituation. Bedenkt man, dass man sich gesetzlich nach § 43 SGB I richten kann, der besagt, "dass dann wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen bestehe und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig sein, wer zur Leistung verpflichtet sei, der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen könne, deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimme", so stellt man fest, dass dieser Tatbestand häufig in der Praxis instrumentalisiert wird, um einem 'Sündenbock' die vorläufige Kostenlast 'aufzuhalsen' bis die Kostenzuständigkeit geklärt ist, um geeignetere Hilfemaßnahmen einzuleiten. - "Wie viele Antragsteller auf diesem Weg auf der Strecke bleiben, vermag ich nicht zu ermessen, sicher ist jedoch, dass es häufig die Bedürftigsten sein werden".
"Nicht zuletzt die starren Finanzierungsstrukturen mit z.T. unklaren Zuständigkeiten der einzelnen Kostenträgerschaften erschweren die Entwicklung integrativer und kooperativer Arbeitsformen in vielen der genannten Bereiche, so auch speziell im Überschneidungsbereich von Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie. Das gegenwärtige Finanzierungssystem behindert einen ganzheitlichen Hilfeansatz für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Insoweit stellt die Einbeziehung von seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen in das Kinder- und Jugendhilfegesetz einen wichtigen Schritt dar. Die Einrichtung eines Finanzierungspools unter Beteiligung der Kranken- und Rentenversicherungsträger sowie der Jugend- und Sozialhilfeträger, der aufgrund der gesetzlichen Festlegungen zur Zeit nicht möglich ist, könnte eine von einzelnen Kostenträgerschaften unabhängige Sachentscheidung im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen erleichtern und eine bessere Voraussetzung für fachübergreifendes Denken und Handeln bieten".
Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Problematik, die mit seelischen Krankheiten verbunden ist, sich daraus ergibt, dass der Begriff der Krankheit sich auf die seelischen Leiden ausdehnte. Hier schließe ich mich auch der Meinung von Reinhart Lempp an, der deutlich macht, "dass die Ausdehnung des Krankheitsbegriffs auf psychische Krankheiten zwar von der Beurteilung und Einschätzung psychischer Leiden her gerechtfertigt und ein Gebot der Integration dieser psychisch Leidenden ist, dass aber die Ausdehnung gleichzeitig die Grenzen gegenüber der Zuständigkeit der verschiedensten Sozialhilfebereiche geöffnet hat".
Lempp stellt fest: "Überall, wo ein Mensch leidet oder seine Umwelt an ihm leidet, sind andere zur Hilfe aufgerufen, auch die Kinder- und Jugendpsychiater, wenn auch nicht allein nur diese". Lempp verbindet mit diesem Statement eine Aussage von Norbert Blüm, der gesagt haben soll, dass er dagegen sei, dass Liebeskummer auf Krankenschein behandelt werde. Lempp dazu: "Das leuchtet zunächst ein. Wenn aber der vom Liebeskummer Betroffene einen Selbstmordversuch unternimmt und mehrere Wochen auf einer Intensivstation behandelt werden muss und als Arbeitskraft ausfällt, dann wäre es ehr viel billiger gewesen, er hätte vorher den Liebeskummer auf Krankenschein behandeln lassen".
Beispiel für die Kompetenzstreitigkeiten der Institutionen
Nun soll der Kompetenzstreit der Institutionen an einem praktischen Beispiel (von Reinhart Lempp) deutlich gemacht werden: "Ein etwa elf jähriger Junge leidet schon längere Zeit an einer Schulphobie, wobei auch die Mutter durch eine enge symbiotische Beziehung die Symptomatik verstärkt. Eine einmal wöchentlich durchgeführte ambulante Behandlung konnte auf diese Weise nichts erreichen, eine stationäre Aufnahme scheiterte am Widerstand des Jungen und seiner Mutter. Schließlich gelang es durch die ambulanten Dienste eines privaten Vereines für psychoanalytische Sozialarbeit, eine engmaschige kontinuierliche Betreuung des Jungen täglich über mehrere Stunden bereitzustellen. Diese ambulante Betreuung wird von qualifizierten Schulpädagogen durchgeführt. Das zuständige Jugendamt und Sozialamt erklärten ebenso wie der Landeswohlfahrtsverband, es handelt sich bei der Schulphobie um eine Krankheit, demnach sei die Krankenkasse leistungspflichtig. Die Krankenkasse wiederum erklärte, als ambulante Leistung komme nach ihren Bestimmungen nur eine Psychotherapie in Frage. Der betreuende Sozialpädagoge sei aber nicht delegationsfähig im Sinne der Psychotherapie-Bestimmungen. Die Krankenkasse könne nicht bezahlen. Der Streit, wer die Kosten der notwendigen und optimalen Behandlung übernimmt, ist noch nicht zu Ende".
An dieser Stelle sei vermerkt, dass ich mich absolut der Meinung von Reinhart Lempp anschließe, welcher die Notwendigkeit eines einheitlichen Jugendhilferechts einfordert, so dass diese Art von Kompetenzstreitigkeiten (hoffentlich) bald der Vergangenheit angehören. - Lempp schreibt weiter: "Diese Forderung hörte ich erstmals von dem Strafrechtlehrer Karl Peters in Münster anlässlich des Jugendgerichtstags 1967 (Peters 1968). Wie ich gehört habe, soll schon vorher von der Arbeiterwohlfahrt der Vorschlag eines einheitlichen und übergreifenden Jugendhilferechts gemacht worden sein. Seither kämpfe ich gemeinsam mit H. Sauerbier für ein solches einheitliches Jugendhilferecht".
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die Forderung nach einem einheitlichen Jugendhilferecht auch in praxi wichtig wäre, dies aber leider immer noch an der "Starrhaftigkeit" bzw. "Dickköpfigkeit" der einzelnen Institutionen und somit auch der einzelnen Kostenträger scheitert, um dies einmal etwas forscher zu formulieren. Bildlich vorgestellt will also keiner ein Stück von seinem Kuchen abgeben, jeder fürchtet um Machtverlust und das erschwert natürlich erheblich den Umdenkungsprozess hin zur interdisziplinären (Zusammen-)Arbeit. Hierzu noch ein kurzes Zitat von Lempp: "Die Durchführung eines solchen eingreifenden und umwälzenden Konzeptes muss bei allen beteiligten Institutionen und Behörden wohl auf einen erheblichen Widerstand stoßen, denn der Verzicht auf einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Ressourcen entspricht einem Machtverlust, zu dem erfahrungsgemäß kaum eine Einzelperson, schon gar nicht eine Institution bereit ist, es sei denn, es könnte der Beweis für eine wesentliche Kostenersparnis geführt werden".
Grundsätzlich fordere ich den interdisziplinären und multiprofessionellen Ansatz, weiß aber gleichzeitig, wie schwer dieser in der Praxis umsetzbar ist. Es ist zwar ersichtlich, dass die ökonomische Frage nach der geeigneten Hilfemaßnahme mit einbezogen werden sollte, sie darf aber nicht den Bedürfnissen der betroffenen Kinder und Jugendlichen im Wege stehen. In Zukunft kann es nur von wirtschaftlichem Vorteil sein, wenn primär der Kooperationsgedanke im Vordergrund steht und ein gemeinsamer Kostenpool eingeführt wird. Dies kann natürlich anfänglich zu höheren Kostenaufwendungen führen, wobei aber langfristig gesehen mit einer Kostenregulierung zu rechnen ist. Es ist doch fast schon selbstverständlich, dass es, wenn etwas Neues eingeführt wird, anfänglich zu Mehrkosten kommt, welche sich aber dann zu Gunsten des Kostenträgers aber auch des Kunden/ Adressaten wieder regulieren. Gerade in der Sozialen Arbeit bzw. in sozialen Berufen ist es wichtig, für das Wohl der KundInnen zu arbeiten bzw. sich an deren Bedürftigkeit zu orientieren, um mit ihnen eine für sie angemessene Hilfeform zu finden. "Jugendhilfe als Interessenvertretung junger Menschen bezeichnet insbesondere auf der jugend- und gesellschaftspolitischen Ebene den Auftrag, durch politische Aktion und Intervention die Lebensbedingungen (Sozialisationsbedingungen) junger Menschen zu verbessern. Der Abbau sozialer Ungleichheit, die Sicherung der allgemeinen Förderung junger Menschen und der Ausgleich besonderer Benachteiligungen durch individuelle Angebote und Leistungen gehören zu einer offensiven Jugendhilfe, die dem Sozialstaatsangebot, der Chancengleichheit und der Emanzipation verpflichtet ist. Um diese Entwicklungsziele zu verwirklichen, sind für Kinder und Jugendliche Bedingungen zu schaffen, die die Entfaltung und Integration und Spontaneität, Aktivität, Initiative, Kommunikation, Selbstregulierung, Selbstorganisation und Konfliktbereitschaft (vgl. BMJFG 1974, 40) fördern und sichern".
Grundsätzlich ist es nicht sehr verheißungsvoll, dass diese o.a. Forderung bereits im Jahr 1974 formuliert wurde, dennoch habe ich ein Motto, dass mir persönlich die Kraft gibt, in der Diskussion um ein einheitliches und kunden- bzw. adressatenorientiertes Jugendhilferecht unter multiprofessionellen und interdisziplinären Gesichtspunkten niemals aufzugeben: "Der Weg ist das Ziel. - Der Weg entsteht beim Gehen".
Last but not least ist von meiner Seite nur noch zu sagen, dass die Diskussion um die Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII noch immer nicht abgeschlossen ist. Einerseits gibt es Forderungen, den § 35a mit den §§ 27 ff. SGB VIII gleichzustellen, andererseits wird aber - wie bereits genannt - auch ein homogenes Jugendhilferecht gefordert, in dem nicht nur die seelisch erkrankten Kinder und Jugendlichen, sondern auch die körperlich- und geistig behinderten Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden.
Fegert, 1995: Theorie und Praxis der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen, in: Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie
Günter, 1995: Hilfeangebote für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche: Qualifizierung von Regeleinrichtungen - Aufbau von Spezialeinrichtungen, in: Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie
Lempp, 1990, in: Gintzel/ Schone, Zwischen Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie
Lempp, 1995: Seelische Behinderung als Aufgabe der Jugendhilfe
Münder, 1998: Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG
Wiesner, 1995: SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe
Jörn Rabeneck ist Diplom-Sozialarbeiter (FH). Seit mehreren Jahren arbeitet er als Berater in der IT-Branche (Beratung von öffentlichen und freien Trägern hinsichtlich Anwender-Software für die Soziale Arbeit). Neben diversen Publikationen (Forum Sozial, Mitteilungen des Landesjugendamtes, Rechnungswesen & Controlling in der öffentlichen Verwaltung etc.) ist Herr Rabeneck auch Initiator und Sprecher der Bundesfachgruppe "Soziale Arbeit in der freien Wirtschaft" nebst Kompetenzpools Sozialinformatik und Betriebliche Sozialarbeit des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH).
Email: j.rabeneck@dbsh.de
Veröffentlicht am 17.02.2002

References: § 35
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§ 35

§ 39
 § 40

§ 41
 § 93
 § 77
 § 47
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 § 27
 § 1
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 § 27
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 § 36
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