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Timestamp: 2016-10-24 12:19:41+00:00

Document:
2P.40/2006 (20.04.2006)
q2P.40/2006 /vje
X.________, vertreten durch ihren Vater Y.________,
Gemeinde A.________, Gemeindekanzlei.
Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeinde A.________ vom 1. September 2005.
X.________ (geb. 1990) besuchte im Schuljahr 2003/2004 die 1. Klasse der Sekundarschule (integriertes Modell) A.________/AR. Gegen ihr Semesterzeugnis vom 23. Januar 2004 und die Bewertung ihres Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens beschwerte sie sich (handelnd durch ihren Vater Y.________) am 15. April 2004 bei der Schulkommission A.________, die in ihrem Entscheid vom 18. M�rz 2005 dem Begehren, zwei F�cher (Naturlehre, Geschichte/ Geographie) nicht in Niveauklassen-Noten sondern in Stammklassen-Noten zu bewerten, nachkam. Abgelehnt wurde indessen der Antrag auf bessere Benotung dieser F�cher und bessere Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens. Dagegen gelangte X.________ am 30. M�rz 2005 an den Gemeinderat A.________. Am 12. April 2005 ersuchte sie f�r dieses Rekursverfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch wurde mit Beschluss vom 17. August/1. September 2005 abgewiesen. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung richtete X.________ ihren gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., welcher mit Beschluss vom 17. Januar 2006 darauf nicht eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2006 beantragt X.________ (handelnd durch ihren Vater Y.________) dem Bundesgericht, den Beschluss des Gemeinderates vom 1. September 2005 aufzuheben.
Der Gemeinderat A.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie zul�ssig sei.
1.1 �ber Beurteilungen der Sch�ler und deren schulische Folgen entscheidet in den Schulen der Gemeinden - wie hier der Sekundarschule A.________ - der Gemeinderat abschliessend (Art. 54 Abs. 3 des Ausserrhodischen Gesetzes vom 24. September 2000 �ber Schule und Bildung [Schulgesetz]). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens kann damit auch sein Zwischenentscheid, mit dem er das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erlass des Kostenvorschusses f�r das Rekursverfahren abgewiesen hat, im Kanton nicht (mehr) angefochten werden (vgl. Ulrich Zimmerli/Walter K�lin/Regina Kiener, Grundlagen des �ffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 40 f.; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, N 518; Ren� Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 981 f. und N 1472; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 143).
1.2 Gegen diesen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid, der das kantonale Rekursverfahren nicht abschliesst, ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, sofern er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1, mit Hinweisen). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Beschluss zu. Die Anhandnahme des Rekurses der Beschwerdef�hrerin wird im angefochtenen Beschluss von der Bezahlung des Kostenvorschusses abh�ngig gemacht. Wird der Vorschuss nicht rechtzeitig bezahlt, wird auf den Rekurs nicht eingetreten. Damit kann der angefochtene Beschluss f�r die Beschwerdef�hrerin, handelnd durch ihren unbestrittenermassen bed�rftigen Vater, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken. Der Beschluss des Gemeinderates ist daher mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
1.3 Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (Art. 89 Abs. 1 OG) ist l�ngst abgelaufen. Die Beschwerdef�hrerin wandte sich auf Grund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung (oben E. 1.1) zun�chst an den Regierungsrat, der zu Recht auf den Rekurs nicht eintrat. Da die nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrerin diesen Mangel nicht ohne weiteres h�tte erkennen m�ssen, darf ihr daraus jedoch kein Nachteil entstehen (vgl. BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134).
1.4 Die Beschwerdef�hrerin besucht seit Sommer 2005 das Gymnasium (3. Klasse) in B.________ und bew�hrt sich dort nach ihren eigenen Angaben "bestens". Unter diesen Umst�nden fehlt es ihr in der Hauptsache grunds�tzlich an einem aktuellen Interesse, die Zeugnisnoten der Gemeindeschule, die einem �bertritt ins Gymnasium offensichtlich nicht entgegenstanden, nun nachtr�glich noch �berpr�fen zu lassen. Es kommt hinzu, dass ein Zeugnis und erst recht einzelne Zeugnisnoten, die f�r den �bertritt in eine h�here Schule nicht ausschlaggebend sind, keine anfechtbaren Verf�gungen sind, da sie die Rechtsstellung des Sch�lers nicht unmittelbar beeinflussen (vgl. Urteil 2P.21/1996 vom 21. November 1996 E. 2a mit Hinweis). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die in Frage stehende Bewertung f�r eine sp�tere Weiterbildung massgebend w�re. Die Frage muss indessen nicht entschieden werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweist.
1.5 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492, E. 1b). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerde kaum zu gen�gen. Die Frage, ob schon deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, kann aber offen gelassen werden, da sie ohnehin unbegr�ndet ist. Soweit die Beschwerdef�hrerin "zur Beweisf�hrung" ohne genaue Bezeichnung einzelner Aktenst�cke lediglich "auf die Verfahrensakten" verweist, ist darauf nicht einzutreten, da die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein muss (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege. Sie nennt indessen keine Bestimmung des kantonalen Rechts, welche ihr einen solchen einr�umt. Es ist daher einzig zu pr�fen, ob der sich aus Art. 29 BV ergebende Minimalanspruch verletzt ist. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 130 I 180 E. 2.2). Dieses Recht gew�hrleistet der bed�rftigen Person - abgesehen von der hier nicht in Frage stehenden und auch nicht verlangten unentgeltlichen Verbeist�ndung-, dass die angerufene Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig wird. Die Voraussetzungen dieses durch die Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanzen pr�ft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 130 I 180 E. 2.1).
2.2 Parteistandpunkte sind dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens betr�chtlich geringer sind als die des Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungef�hr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zum Prozess entschliessen w�rde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er ihn nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236, mit Hinweisen).
2.3 Der Gemeinderat hat im angefochtenen Beschluss darauf abgestellt, dass die bem�ngelte Benotung im Fach Naturlehre (hier hatte die Beschwerdef�hrerin bei einer Pr�fung nur eine Seite des Pr�fungsblattes gel�st) durch ihren Lehrer von der Schulkommission als korrekt bezeichnet wurde; diese lehnte auch eine Nachbesserung von einzelnen Sch�lern ab, weil w�hrend einer Pr�fung alle Sch�ler gleich zu behandeln seien. Festgestellt wurde zudem bei der Pr�fung "Kraft", dass eine Zeichnung fehle, was der Lehrer ebenfalls korrekt beurteilt habe. In Bezug auf das Beurteilungsgespr�ch st�tzte sich die Schulkommission auf eine entsprechende Weisung, die vorsieht, dass dieses zwischen dem zust�ndigen Lehrer, dem Sch�ler und den Erziehungsberechtigten stattzufinden habe; der Gemeinderat schliesst sich daher der Meinung der Schulkommission an, ein Gespr�ch ohne die Sch�lerin, wie es der Vater gew�nscht habe, mache keinen Sinn, weshalb der Lehrer auch hier (mit der Verweigerung eines solchen Gespr�ches) korrekt gehandelt habe. Auch die Einw�nde bez�glich der Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens seien unhaltbar.
In diesem Zusammenhang ist vorweg zu beachten, dass Bewertungen von Schul- und Examensleistungen kaum �berpr�fbar sind, insbesondere wenn Notengebungen zu beurteilen sind, die sich nicht ausschliesslich auf schriftliche, sondern auch auf m�ndliche Pr�fungen beziehen, oder wenn bei der Bewertung zu ber�cksichtigen ist, wie sich ein Sch�ler w�hrend einer l�ngeren Zeitspanne am Unterricht beteiligt. Insoweit ist eine freie �berpr�fung der schulischen Leistungen, bei deren Bewertung dem Lehrer ohnehin naturgem�ss ein grosser Beurteilungsspielraum zusteht, schon aus diesem Grund ausgeschlossen. Was die Beschwerdef�hrerin in ihrem Rekurs an den Gemeinderat vorbrachte, ist nicht geeignet, die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Eingabe durch diesen als unzutreffend erscheinen zu lassen. Wie sich aus den Akten ergibt, fehlt auf dem Pr�fungsblatt unter "b) Hook'sches Gesetz zeichnung" unter dem Untertitel "Zeichnung" eine solche (kant. act. 231). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin in Bezug auf das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten ersch�pften sich zudem in einem blossen Verweis auf die entsprechende Bewertung durch die fr�here Lehrerin vom April 2003; konkrete Anhaltspunkte, aus welchen sich ergeben w�rde, dass die vorgenommene Bewertung unzutreffend sei, hat sie nicht vorgetragen. Der Gemeinderat hat deshalb Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn er den Rekurs der Beschwerdef�hrerin als von vornherein aussichtslos betrachtet und die unentgeltliche Rechtspflege deshalb nicht gew�hrt hat.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sich das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin auch im vorliegenden Verfahren als von vornherein aussichtslos erwies, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden (Art. 159 Abs. 1 OG). Bei diesem Ausgang hat sie die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Gemeinde A.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 87
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29