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Timestamp: 2017-06-22 20:37:53+00:00

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§ 608 BGB - Kündigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 608 BGB - KündigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)(1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt.
(2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, jederzeit vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gekündigt werden.Weitere Vorschriften um § 608 BGB§ 603 BGB - Vertragsmäßiger Gebrauch§ 604 BGB - Rückgabepflicht§ 605 BGB - Kündigungsrecht§ 606 BGB - Kurze Verjährung§ 607 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag§ 608 BGB - Kündigung§ 609 BGB - Entgelt§ 610 BGB Titel 8 BGB - Dienstvertrag und ähnliche Verträge§ 611 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag§ 611a BGB - ArbeitsvertragNachrichten zum ThemaTierschützer dürfen Bank nicht zur Kündigung von Konto auffordern (10.02.2014, 08:13)Nicht jeder Boykottaufruf etwa aus Gründen des Tierschutzes ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dieses gilt nicht grenzenlos. Eine Tierschutzorganisation wendete sich gegen die Praktiken eines Pelztierzüchterverbandes. Dabei...Unbewiesene Alkohol- und Sexvorwürfe können Kündigung rechtfertigen (07.02.2014, 09:49)Berlin (jur). Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während des Dienstes vor, sollte sie dies auch beweisen können. Andernfalls sind solche Vorwürfe als Ehrverletzungen einzustufen, die eine Kündigung...Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit (03.02.2014, 13:55)Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Das Mitglied blieb an mehreren...Steuerhinterziehung kann Job-Kündigung begründen (03.02.2014, 10:48)Kiel (jur). Wer im Rahmen seiner Arbeit Steuern hinterzieht, muss mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung gewusst hat, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem am...Altenpfleger zeigt Arbeitgeber an und wendet sich an die Presse ? Kündigung? (09.12.2013, 16:38)Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 15.02.1990 als Altenpfleger bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim führt, beschäftigt. Mit schriftlichen Eingaben an die Beklagte erhob der Kläger...Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters (07.06.2013, 10:52)Ein geringfügiger Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot kann nicht im Allgemeinen als ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung angesehen werden.
Entscheidungen zu § 608 BGBBAG, 12.04.2011, 9 AZR 19/10Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung. Über die Verteilung der Arbeitszeit im Teilzeitmodell entscheidet der...BAG, 12.04.2011, 9 AZR 80/101. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.2. Die richtlinienkonforme Fortbildung oder unionsrechtskonforme Auslegung von Vorschriften des BUrlG ist nicht auf...BAG, 17.08.2010, 9 AZR 401/091. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist er nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich...BAG, 04.05.2010, 9 AZR 155/09Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.11.2009, 8 LA 174/09Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in einem vom Versorgungswerk erkannten Irrtum über günstigere Möglichkeiten zur Fortführung der Mitgliedschaft befand und deshalb die Austrittserklärung alsbald widerruft.FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 15.10.2009, 2 K 149/071. Zum Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter
3. Zur "Krise der Gesellschaft" i. S. d. § 32a GmbHGOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.02.2009, 5 U 193/07Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.11.2006, 7 E 1493/041. Die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bestimmt sich unabhängig davon, ob der Vertrag von Anfang an rechtswidrig war oder erst durch eine Gesetzesänderung rechtswidrig geworden ist, nach den abschließenden Fehlerfolgenregelungen des Gesetzgebers in den §§ 54ff. HVwVfG.
2. Nimmt der Gesetzgeber nach...LAG-HAMM, 05.05.2004, 2 Sa 1863/03Wird in der Insolvenz aufgrund einer einheitlichen Entscheidung ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, sind die Arbeitnehmer des übergehenden Betriebsteils auch dann nicht in die Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen, wenn der Betriebsteilübergang bei Ausspruch der Kündigungen noch nicht...LAG-HAMM, 05.05.2004, 2 Sa 2182/03Parallelverfahren zu 2 Sa 1372/03 und 2 Sa 1863/03
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 § 608
 § 608
 § 8
 § 3
 § 315
 § 10
 § 32
 § 1