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Timestamp: 2017-04-25 02:58:32+00:00

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§ 345 BGB - Beweislast - Gesetze - JuraForum.de
§ 345 BGB - BeweislastBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 4 (Draufgabe, Vertragsstrafe)Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.Weitere Vorschriften um § 345 BGB§ 340 BGB - Strafversprechen für Nichterfüllung§ 341 BGB - Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung§ 342 BGB - Andere als Geldstrafe§ 343 BGB - Herabsetzung der Strafe§ 344 BGB - Unwirksames Strafversprechen§ 345 BGB - BeweislastUntertitel 1 BGB - Rücktritt§ 346 BGB - Wirkungen des Rücktritts§ 347 BGB - Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt§ 348 BGB - Erfüllung Zug-um-Zug§ 349 BGB - Erklärung des RücktrittsNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 345 BGBBGH, 24.04.2013, IV ZB 42/12Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.ARBG-HEILBRONN, 18.10.2012, 2 Ca 71/121. Es ist rechtsmißbräuchlich, sich auf eine unverzügliche Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB zu berufen, wenn die Zurückweisung in einem Schreiben derart versteckt ist, dass sie vom Empfänger übersehen werden soll.
2. Eine Entschädigungsklage durch den Arbeitnehmer wegen angeblicher vielfacher Diskriminierungen kann...OLG-DUESSELDORF, 03.02.2011, I-6 U 35/091. Zu der Feststellung des Teilnahmevorsatzes eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen Haupttat, die der Anlagevermittler auf zweifache Weise gemäß § 826 BGB verübt hat, indem er zum einen seine Kunden außerhalb des banküblichen Effektenhandels ohne gehörige Risikoaufklärung zum Abschluss von Terminsoptionsgeschäften veranlasst...BAG, 16.11.2010, 9 AZR 573/091. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.2. Dieser nachvertragliche Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse...KG, 08.07.2010, 1 W 126/08Zur ergänzenden Testamentsauslegung nach dem Zivilgesetzbuch der DDR.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.2010, 22 Sa 74/091. Beamte im höheren Verwaltungsdienst des Regierungspräsidiums sind weder kraft Gesetzes zum Ausspruch privatrechtlicher Kündigungen befugt noch sind sie generell eine Stellung berufen, mit der die Kündigungsbefugnis verbunden ist.
2. Die bloße Existenz eines Geschäftsverteilungsplan über die Aufgaben- und Kompetenzverteilung...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2010, 20 W 360/09Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.SG-DARMSTADT, 15.03.2006, S 18 AS 146/051. Der Bewiligung der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II durch den Leistungsträger ist keine Entscheidung über Sonderbedarfe des Regelleistungsberechtigten zu entnehmen.
2. Bei einem Rechtstreit über Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für einen Bewilligungszeitraum sind Leistungsbescheide für Folgezeiträume entsprechend § 96...OLG-SCHLESWIG, 10.11.2005, 7 U 172/031. Zu den Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft.
2. Auslegung einer Abtretungsvereinbarung bei Falschbezeichnung des Drittschuldners.
3. Beweislast des Gläubigers eines vertragsstrafebewehrten Unterlassungsanspruchs für die Zuwiderhandlung des Schuldners, den allerdings die sekundäre Darlegungslast treffen kann für...LAG-HAMM, 16.05.2003, 18 Sa 1810/011. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.
2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür...
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References: § 345
 § 345
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 23
 § 345
 § 59
 § 174
 § 826
 § 241
 Art. 2
 Art. 1
 § 20
 § 96
 § 315
 § 24