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Timestamp: 2019-03-23 22:35:58+00:00

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Nach Einigung zwischen den Ländern und der Bundesregierung war noch vor dem Inkrafttreten der Föderalismusreform vorgesehen das Recht der Gaststätten in die Gewerbeordnung zu integrieren und die gemischte personen und
§ 4 Absatz 1 gilt nicht für das Angebot von alkoholischen Getränken 1 als unentgeltliche Kostproben 2 als unentgeltliche Nebenleistungen oder 3 an Hausgäste in Verbindung mit einem
Missstände die ein Überdenken der damaligen Reform veranlassen könnten sind nicht bekannt
Der Landesgesetzgeber darf die in der Gewerbeordnung geregelte Gewerbeanmeldung zum Zwecke der gaststättenrechtlichen Überwachung nutzen
Die Anwendbarkeit von § 35 der Gewerbeordnung ermöglicht unzuverlässigen Gewerbetreibenden den Alkoholausschank oder nach Auswertung der Unterlagen das Gaststättengewerbe zu untersagen
Daher ist es im Hinblick auf die besondere Überwachungsbedürftigkeit des Gewerbes notwendig eine entsprechende Grundlage zum Handeln der Behörde zu schaffen
Am 14 Juli 2009 ist das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments Abgeordnetenstatut das mit Beschluss vom 28 September 2005 angenommen wurde 2005684EG Euratom ABI EU Nr L 262 S1 in Kraft getreten
1138 wird folgender § 8a eingefügt § 8a Kürzung der Besoldung beim Bezug von Übergangsgeld Ruhegehalt und Versorgung für Hinterbliebene nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments Treffen
Da der Bund im Hinblick auf seine begrenzte Gesetzgebungskompetenz eine Regelung in § 13 Absatz 3 EUAbgG nur für das Zusammentreffen mit anderen Bezügen aus öffentlichen Kassen getroffen hat die auf Bundesrecht beruhen sind
Im Personenstandsrecht werden die infolge der Novellierung des Personenstandsgesetzes erforderlichen Anpassungen von Zuständigkeitsregelungen
1138 erhält folgende Fassung § 4a Beamte und Richter in eingetragener Lebenspartnerschaft Soweit in besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Landes auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe Bezug genommen wird
2158 wird wie folgt geändert 1 § 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung 2 Der höchstzulässige Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat Kalendermonat 1 Für Musikapparate 3000 Euro 2 In den
Durch das vorliegende Gesetz wird diese Behörde bestimmt soweit nicht der Vollzug der Unterbringung betroffen
Die zuständige untere Verwaltungsbehörde im Sinne des Therapieunterbringungsgesetzes wird mit diesem Gesetz landesrechtlich bestimmt
Wie schon bei der ursprünglichen Entwicklung der Datenflussrichtlinie war auch bei der Neuformulierung der komplexen Regelungen der Bundesbeauftragte für Datenschutz umfassend in das Verfahren eingebunden so dass die Belange des
Zusammen mit den Kontrollnummern übermittelt die Zentrale Stelle die nach einem eindeutigen Zufallsverfahren zuvor in der ScreeningEinheit erstellten und von dort an sie weitergeleiteten zu den Kontrollnummern gehörenden
Zu Evaluationszwecken § 23 der Krebsfrüherkennungsrichtlinie leitet die Zentrale Stelle die auf die ScreeningEinheit Saarland bezogenen Angaben zur Bestimmung der Einladungsquote und der Teilnahmequote § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer
Durch den vorgesehenen Datenfluss wird eine pseudonymisierte Evaluation aller Intervallkarzinome in den Referenzzentren ermöglicht
In der vorhergehenden Richtlinie von 2004 war ein Abgleich der Teilnehmerinnen am Screening mit dem Krebsregister lediglich auf der Basis von Kontrollnummern vorgesehen
Eine der Gesetzeseinbringung vorangegangene externe Anhörung zur Verfassungsänderung und zum dem schulrechtlichen Gesetzentwurf zugrunde gelegten Eckpunktepapier zur Gemeinschaftsschule ist in der Zeit vom 10 September bis
In § 54 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter Erweiterte Realschule jeweils durch das Wort Gemeinschaftsschule ersetzt und das Wort Gesamtschule mit dem voran stehenden Komma
In Absatz 3 werden für die Klassenstufen 5 und 6 von Gemeinschaftsschule und Gymnasium zunächst die im bisherigen Absatz 4 enthaltenen besonderen Vorgaben fortgeschrieben und um eine Beratung der Erziehungsberechtigten ergänzt
Inkrafttreten Außerkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in
Drucksache 14451 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 8 Begründung: A Allgemeines. Die derzeitige auf Kosten des Landes geregelte Beitragsfreistellung aller Eltern für das letzte Kindergartenjahr vor dem Wechsel zur
aa Mit dieser Änderung wird die bisher für das letzte Kindergartenjahr seitens des Landes erfolgte generelle Beitragsfreistellung für alle Eltern zugunsten einer einkommensabhängigen
Der Entwurf dient insbesondere der Regelung des Rechts der Gaststätten nach Übertragung in
Der Landesgesetzgeber hat allerdings nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Tierschutzrecht ist ganz überwiegend Bundesrecht
Eine Klage nach Absatz 1 ist nicht zulässig wenn die angegriffene Maßnahme 1 den Verein den Verband oder die Stiftung nicht in seinemihrem satzungsgemäßen Aufgabengebiet berührt 2 auf Grund einer Entscheidung in einem
Drucksache 14480 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 8 Beklagte können nur die Behörden des Landes der Landkreise des Regionalverbandes der Städte und Gemeinden sein
So sind heute neben den Parteien CDU SPD und FDP auch die Parteien DIE LINKE und Bündnis 90 Die Grünen im saarländischen Landtag vertreten ohne dass sie bislang eine entsprechende Beteiligung an der Saarbrücker Zeitung erhalten und
Gesetzes Nr 1703 zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes v 10 Februar 2010 Amtsbl
Mit dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Artikel 1 geschlossen und der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgehoben Artikel 2 Weitere Änderungen betreffen den
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich 1 Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber Beitragsschuldner ein Rundfunkbeitrag zu
Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte 1 mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags 2 mit neun
Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen 1 Datum des Endes des Innehabens der Wohnung der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs 2 der die Abmeldung
Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu
Auf der Basis des 19 KEFBerichts und der aktualisierten Zahlen soll auch die Frage der Werbung und des Sponsorings im öffentlichrechtlichen Rundfunk entschieden werden
Indem nicht mehr an Rundfunkempfangsgeräte angeknüpft wird wird ein zukunftssicheres Beitragsmodell auf den Weg gebracht und damit der Konvergenz der Medien Rechnung getragen
Zugleich wird vermutet dass die dort gemeldete oder als Mieter genannte Person die Wohnung selbst bewohnt
Absatz 2 Nummer 1 nimmt Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften aus dem Wohnungsbegriff aus
des Rundfunkgebührenstaatsvertrages Satz 2 regelt eine spezielle Anzeigepflicht des Beitragsschuldners
In Absatz 3 wird eine Ausnahme von der Staffelregelung für bestimmte Betriebstätten festgelegt
Raumeinheiten desselben Inhabers auf einem Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken die zum gleichen Zweck genutzt werden im Sinne von Haupt und Nebengebäuden zu einer Betriebsstätte zusammen
Er regelt in seinem Absatz 1 einen umfassenden Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt gegenüber Beitragsschuldnern und
Absatz 1 der das Tätigwerden von Dritten für die Landesrundfunkanstalt als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des jeweiligen Landesdatenschutzrechts qualifiziert wird bestimmter gefasst
Nach Absatz 2 kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden
Indem der einmalige Abgleich der Rundfunkteilnehmerdatenbank mit den Meldedaten die Vervollständigung und Konsolidierung des vorhandenen Datenbestandes ermöglicht dient er zugleich der Herstellung größerer Beitragsgerechtigkeit und
Dezember 2014 abgeschlossen ist und zur Konsolidierung des sich verändernden Datenbestandes nicht mehr zur Verfügung steht ist die Erhebung personenbezogener Daten bei nicht öffentlichen Stellen wieder allein nach Maßgabe
Damit soll unter bestimmten Voraussetzungen die weitere therapeutische Unterbringung der betroffenen Straftäter ermöglicht werden soweit dies nach der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK rechtlich zulässig und zum Schutz der
Das Leben in der Einrichtung ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit anzugleichen wie es ohne Beeinträchtigung der Ziele nach § 2 dieses Gesetzes möglich
Anzuwendende Vorschriften 1 Die §§ 10 bis 25 des Maßregelvollzugsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe dass 1 sich das Maß des Freiheitsentzugs im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 1 des Maßregelvollzugsgesetzes nach der
Einschränkungen Ohne die Einschränkung von Grundrechten der Untergebrachten käme die Therapieunterbringung als freiheitsentziehende Maßnahme nicht aus
Die Zuständigkeitsabweichung wird dem Bundesamt für Justiz mitgeteilt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Der Vollzug des 2004 neu erlassenen Denkmalschutzgesetzes hat insbesondere folgenden Änderungsbedarf aufgezeigt. In der Praxis nicht bewährt haben sich die Genehmigungsfreistellung von Instandsetzungsmaßnahmen und das Anzeigeverfahren
Bekanntmachungserlaubnis. Das Ministerium für Umwelt Energie und Verkehr kann den Wortlaut des Saarländischen Denkmalschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Amtsblatt des Saarlandes bekannt
Der Zusatz historisch verdeutlicht sowohl bei den Schutzgegenständen nach der Nummer 1 als auch bei den Kulturlandschaften dass sie aus einer abgeschlossenen Geschichtsepoche stammen müssen
Hinzu kommt dass die Gewährung von Zuwendungen nach Nummer 41 der Denkmalförderrichtlinien in der Fassung vom 02032007 an die Voraussetzung geknüpft ist dass
Schulen in freier Trägerschaft die einer im öffentlichen Schulwesen vorhandenen Schulform entsprechen oder Schulen besonderer pädagogischer Prägung sind bedürfen nach dem Privatschulgesetz der Genehmigung der
Das Einsetzen der Pflicht zur Finanzhilfe mit der Anerkennung der Privatschule hatte auch im Saarland Tradition
Durch die Gewährung eines teilweisen Anspruch in Bezug auf die laufenden Personalund Sachkosten schon vor der Anerkennung sowie durch die Ausgleichsregelung nach der Anerkennung wird den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten
Lösung Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Beleihung von Dritten mit der Rechnungslegung und Geltendmachung der Leistungsentgelte in der
In Nummer 13 werden die Wörter der Landesvertretung des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen zugleich für den ArbeiterErsatzkassenVerband durch die Angabe der vdek Landesvertretung Saarland
Drucksache 14547 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 3 § 34 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung Sofern eine Verstreuung der Totenasche nicht erfolgt ist die Asche in festen und verschlossenen Urnen beizusetzen oder

References: § 4
 § 35
 § 8
 § 8
 § 13
 § 4
 § 14
 § 23
 § 23
 § 54
 § 2
 § 12
 § 34