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Timestamp: 2020-04-09 01:22:36+00:00

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BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,26
BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00 (https://dejure.org/2002,26)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2002 - I ZB 19/00 (https://dejure.org/2002,26)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - I ZB 19/00 (https://dejure.org/2002,26)
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Name einer Romanfigur für den Verkehr als Synonym für einen bestimmten Charakter - Unterscheidungskraft für Druckereierzeugnisse und Dienstleistungen im Medienbereich - Umgehung der Gemeinfreiheit der Romanfigur "Winnetou" - Entgegenstehendes Freihaltungsbedürfnis im ...
"Winnetou"; Unterscheidungskraft des Namens einer Romanfigur
Markenrecht - Romanfigur
Kein Markenschutz für "Winnetou"
Winnetou geht in die ewigen Rechtsgründe ein // Recht an Namen weitgehend freigegeben
Keine Unterscheidungskraft für Druckereierzeugnisse und Dienstleistungen im Medienbereich einer als Synonym für einen bestimmten Charakter angesehenen bekannten Romanfigur ("Winnetou")
Zusammenfassung von "Marke und Werktitel beim "edlen Indianerhäuptling"" von RiAG Dr. Ingo Frommeyer, original erschienen in: GRUR 2003, 919 - 921.
Markengesetz, §§ 50 Abs. 1 No. 3, 8 Abs. 2 No. 1
NJW 2003, 1867
GRUR 2003, 342
K&R 2003, 235
ZUM 2003, 297
afp 2003, 160
MarkenR 2003, 148
Die Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsbegehrens im Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 263 ff. ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - I ZB 19/00, GRUR 2003, 342 = WRP 2003, 519 - Winnetou;… BGHZ 212, 351 Rn. 37 f. - Ventileinrichtung; BPatG, GRUR 2004, 685, 688; BPatG…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 25 W [pat] 1/15, juris Rn. 40;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 54 Rn. 9;… BeckOK MarkenR/Kopacek aaO § 54 MarkenG Rn. 20).
Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, so fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - I ZB 19/00, GRUR 2003, 342, 343 = WRP 2003, 519 - Winnetou;… Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Rn. 15 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BPatG, Beschluss vom 4. April 2007 - 28 W (pat) 103/05; BPatG, MarkenR 2008, 33, 36;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 248).
b) Der Annahme der weiterhin bestehenden Unterscheidungskraft der genannten Titel steht nicht entgegen, daß der Senat der Bezeichnung "Winnetou" die Unterscheidungskraft als Marke abgesprochen hat (BGH, Beschl. v. 5.12.2002 - I ZB 19/00 - Winnetou, Umdr. S. 6), weil sie vom Verkehr allein als Synonym für die von Karl May geschaffene fiktive Figur und deshalb für Druckereierzeugnisse und Filme und die mit der Produktion dieser Waren in Beziehung stehenden Dienstleistungen als beschreibend verstanden werde und nicht zur Herkunftsunterscheidung geeignet sei.
Im Regelfall wird sich der für Druckschriften beschreibende Begriffsinhalt gleichermaßen auf die Dienstleistung beziehen, die zur Entstehung der Druckschrift führt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - I ZB 19/00, GRUR 2003, 342, 343 = WRP 2003, 519 - Winnetou).
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5.12.2002 - I ZB 19/00, GRUR 2003, 342 f. = WRP 2003, 519 - Winnetou, m.w.N.).
Die Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsbegehrens im Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 263 ff. ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - I ZB 19/00, GRUR 2003, 342 = WRP 2003, 519 - Winnetou;… BGHZ 212, 351 Rn. 37 f. - Ventileinrichtung; BPatG, GRUR 2004, 685, 688; BPatG…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 25 W [pat] 1/15, juris Rn. 40;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 54 Rn. 9;… BeckOK MarkenR/ Kopacek aaO § 54 MarkenG Rn. 20).
und Herausgabe von Druckereierzeugnissen sowie auf elektronische Informationsmedien beziehen, nämlich "Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, sowie von Lehr- und Informationsmaterial jeweils einschließlich gespeicherter Ton- und Bildinformationen, auch in elektronischer Form und auch im Internet; Online-Publikationen, insbesondere von elektronischen Büchern und Zeitschriften (nicht herunterladbar)" steht "My World" noch in einem engen sachlichen Zusammenhang zur o. g. unmittelbar beschreibenden bzw. inhaltsbezogenen Angabe und ist daher nicht schutzfähig (BGH GRUR 2003, 342 - Winnetou).
Aus dem Vorgenannten folgt des Weiteren das Problem einer objektivierbaren Definition des vom Bundesgerichtshofs seit der Entscheidung zu "Winnetou" (GRUR 2003, 342) eingeführten Kriteriums des "engen Bezugs" zwischen den Waren oder Dienstleistungen, für die das Wort unmittelbare Sachangabe ist und denjenigen, für die dies nicht zutrifft, sie aber wegen dieses engen Bezugs zueinander dennoch als nicht schutzfähig angesehen sollen oder können.
Lediglich bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften oder auch bei (Fernseh-) Filmserien kann dies angenommen werden, da die Bekanntheit eines solchen Titels und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag die Schlussfolgerung nahelegen können, dass der Titel im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (…BGH a. a. O. S. 266; NJW 2003, 1867, 1868 - Winnetou).
BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 525/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Therapie.TV" - zum Wesen der Dienstleistung …
BPatG, 26.11.2003 - 29 W (pat) 27/03
BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 90/02
BPatG, 21.07.2003 - 27 W (pat) 6/02
BPatG, 07.04.2004 - 29 W (pat) 108/03
BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 62/02
BPatG, 22.10.2003 - 29 W (pat) 88/03

References: § 54
 § 54
 § 8
 § 8
 § 54
 § 54