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Timestamp: 2019-11-19 09:13:27+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 08.03.2018 – 11 W 40/16 (Kart) › Krau Rechtsanwälte
Die A ist ein Energieversorgungsunternehmen und eine 100%ige Tochter der B GmbH & Co. KG. Auf dem Gelände der sog. “C” befindet sich eine Umspanneinrichtung, welche an das Mittelspannungsnetz der Beschwerdeführerin zu 2 angeschlossen ist. Die A betreibt die Umspanneinrichtung und beliefert gegenwärtig 397 Wohneinheiten in der Liegenschaft “C” nach erfolgter Umwandlung in Niederspannung mit Strom.
Ein Preisvergleich belege darüber hinaus, dass in den Stromtarifen auch keine versteckten Netzkosten enthalten seien. Zur Herstellung der Vergleichbarkeit sei in diesem Zusammenhang ein Durchschnittspreis aus Grund- und Arbeitspreis zu bilden; vergleichbar seien allein die von der Beschwerdeführerin zu 2 angebotenen Tarife “F-Strom-Tarif1” und “F-Strom-Tarif2”. Unter Berücksichtigung der nach realistischeren Annahmen deutlich höheren Mittelspannungsentgelte als von den Beschwerdeführerinnen angesetzt, ergebe sich daraus, dass diese Tarife mit denen der A auf einem einheitlichen Niveau liegen würden (Bl. 178). Selbst wenn man auf Basis der Berechnungen der Beschwerdeführerinnen vorgehe, lägen die tatsächlich vergleichbaren Tarife der F lediglich geringfügig unter dem Tarif der A (Bl. 178). Weitere Positionen als die Differenz zwischen Niederspannungsnetzentgelt und Mittelspannungsnetzentgelt seien nicht abzuziehen. Dies beziehe sich insbesondere auf die Streitigkeit um die Berücksichtigung der Konzessionsabgabe. Nach kaufmännischen Regeln sei unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips die Bildung entsprechender Rückstellungen anzunehmen, die wiederum in die Strompreiskalkulation eingeflossen seien (Bl. 178).
und verteidigt den angefochtenen Beschluss. Die von ihr betriebene Anlage erfülle alle Voraussetzungen einer Kundenanlage. Insbesondere enthalte ihr Strompreis keine versteckten Bestandteile für den Betrieb der Anlage. Der von ihr angebotene und seit 2014 unverändert bestehende Tarif sei extrem günstig. Dem Jahresabschluss zum 31.12.2016 sei zu entnehmen, dass sie hinsichtlich des Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung einer Konzessionsabgabe eine Rückstellung i.H.v. 50.000 € gebildet habe (Bl. 280). Dieser Aufwand sei ebenfalls im Rahmen der Preiskalkulation berücksichtigt worden. Die “verbrauchsunabhängigen Kosten für die elektrischen Anlagen” seien in der Kaltmiete, welche ihre Muttergesellschaft einziehe, enthalten (Bl. 287).
Anfänglich hatten sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die A allein behauptet, dass keine verbrauchsabhängigen Entgelte berechnet würden. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin sei es “unerheblich”, ob und wie die A die Kundenanlage refinanziere. Die A beschränkte sich entsprechend auf die Angabe, dass den Letztverbrauchern die anfallenden Mittelspannungsnetzentgelte, nicht dagegen Entgelte für den Betrieb eines Niederspannungsnetzes in Rechnung gestellt würden (Bl. 74 Aktenordner; Bl. 108ff, 121, 175). Im Rahmen der Kalkulation des – ihrer Ansicht nach ausnehmend günstigen – Arbeitspreises seien allein die Bezugskosten für den gelieferten Strom, die eigenen Vertriebskosten und eine “Marge” eingepreist worden (Bl. 108). Ein Nutzungsentgelt würde dagegen nicht verlangt, weder innerhalb des Stromentgeltes noch separat. Nachdem die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich auf die Zulässigkeit der verbrauchsunabhängigen Weiterleitung der Anlagekosten etwa im Rahmen der Mietnebenkosten verwiesen hatten, hat die A erstmals mit Schriftsatz vom 29.1.2018 ausgeführt, dass die Kosten “für die elektrischen Anlagen in der Kaltmiete” enthalten seien (Bl. 287).
Selbst wenn man mit der Beschwerdegegnerin davon ausginge, dass das Mittelspannungsentgelt deutlich höher als nach den Berechnungen der Beschwerdeführerinnen anzusetzen sei (Bl. 178), ergäben sich auf Basis der Berechnung der Beschwerdegegnerin unter Zugrundelegung der ihrer Ansicht nach allein vergleichbaren Tarife “F-Strom-Tarf1” und “F-Strom-Tarif2” lediglich Stromtarife “auf einem einheitlichen Niveau” mit der A (Bl. 178). Legt man eine Differenz zwischen Niederspannungs- und Mittelspannungsentgelt i.H.v. 4,11 € pro Kilowattstunde zugrunde, ergibt sich auf Basis der eigenen tabellarischen Darstellung der Beschwerdegegnerin sogar, dass der Durchschnittspreis der A um 0,30 bzw. 0,53 ct/kWh über den seitens der Beschwerdegegnerin als vergleichbar angesehenen Tarifen der Beschwerdeführerinnen liegt. Ein einheitlicher oder sogar über dem Niveau der Beschwerdeführerin zu 2) liegender Tarif der A lässt sich jedoch angesichts der dargelegten fehlenden Kostenbelastung mit einer Konzessionsabgabe i.H.v. 2,28 ct./kWh ohne weitere Erläuterungen zu sonstigen einzupreisenden höheren Kosten nicht erklären. Die eigenen Berechnungen der Beschwerdegegnerin sind nicht geeignet, die an diese Kostenbelastungsdifferenz anknüpfende Vermutung der versteckten Berücksichtigung von Kosten der Anlage nachvollziehbar auszuräumen.
Soweit die A die Preisunterschiede allgemein damit erklärt, dass die Unternehmen “unterschiedlich aufgestellt” seien, überzeugt dies nicht. Auch wenn es sich bei der A um die Tochtergesellschaft eines mittelständischen Wohnungsunternehmens handelt, ist nicht ersichtlich, dass – mit der A unterstellte – Synergieeffekte der Beschwerdeführerin zu 1 ein derartiges Preisniveau erklären könnten. Dies gilt umso mehr, als die A selbst darauf hingewiesen hat, dass sie bei den C “nicht auf maximale Gewinnerzielung ausgerichtet” sei (Bl. 109). Dies lässt die Preiskalkulation in besonderem Maße erläuterungsbedürftig erscheinen.
Schließlich haben auch weder die Beschwerdegegnerin noch die A nachvollziehbar darlegen können, wie anderweitig, d.h. außerhalb des verbrauchsabhängig berechneten Strompreises, die unstreitig mit dem Betrieb der Anlage und der Unterhaltung des Netzes verbundenen Kosten auf die Nutzer umgelegt werden. Trotz mehrfacher Nachfragen hierzu seitens der Beschwerdeführerinnen und des konkreten Hinweises, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass die A auf diesen Kosten “sitzen bleibt” (Bl. 246), hatte die A zunächst allein darauf hingewiesen, dass ihr die Anlage von der Muttergesellschaft unentgeltlich überlassen werde. Dies beinhaltet jedoch nicht, dass ihr keine Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Unterhaltung der Umspannanlage selbst und der Leitungen entstehen und wie mit diesen umgegangen wird. Als in der Rechtsform einer GmbH geführtes Unternehmen ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die A die insoweit entstehenden Kosten nicht weitergeben sollte; unabhängig davon, dass jedenfalls näher darzulegen wäre, warum hier keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.
Die A behauptet – nach mehrfacher Thematisierung dieses Aspekts durch die Beschwerdeführerinnen – erstmals im Rahmen ihres Schriftsatzes vom 29.01.2018, dass die “verbrauchsunabhängigen Kosten für die elektrischen Anlagen” in der Kaltmiete enthalten seien (Bl. 287). Die Beschwerdeführerinnen haben dies nachfolgend bestritten und als unsubstantiiert angesehen. Offen sei, wie neben den eigentlichen Anschaffungskosten die Kosten des Betriebs, der Wartung und Instandhaltung der elektrischen Anlagen im Rahmen des Mietverhältnisses verbrauchsunabhängig abgerechnet würden (Seite 16 Schriftsatz 02.02.2018). Hierzu hat die A nachfolgend keine Angaben gemacht. Es bleibt auch nach Einschätzung des Senats allein anhand der auf einen Satz beschränkten Behauptung einer Berücksichtigung von verbrauchsunabhängigen Kosten im Rahmen der Kaltmiete unklar, wie die bei der A als Betreiberin der Anlage anfallenden Kosten im Rahmen der von ihrer Muttergesellschaft eingezogenen Kaltmiete berücksichtigt werden können. Nachvollziehbar ist insoweit ohne weitere Erläuterung allein, dass die Kosten der Errichtung der Anlage als Pauschalbetrag in die Kaltmiete eingeflossen sein können; für die laufenden mit dem Betrieb der Anlage verbundenen Kosten ist dies indes nicht ohne weitere Angaben verständlich. Aus der gewählten Formulierung, wonach die “Kosten für die elektrischen Anlagen” in der Kaltmiete enthalten seien, ergibt sich bereits nicht ohne weiteres, dass dies auch die Betriebskosten umfasst. Jedenfalls ist nicht verständlich, wie ein in die Kaltmiete eingerechnetes Entgelt, welches an die Muttergesellschaft gezahlt wird, Kosten der A ausgleichen kann, die ihr mit dem Betrieb der Anlage sowie der Instandhaltung der Leitungen entstehen.
Soweit die Parteien streitig die Bedeutung des Fehlens von Zählpunkten diskutieren, erlangt dieser Umstand für die Einordnung als Kundenanlage gegenwärtig keine Bedeutung. Zählpunkte sind erst erforderlich, wenn entsprechende Wechselwünsche zu realisieren sind; auch aus § 20 Abs. 1 lit. d EnWG ergibt sich nicht, dass bereits vorsorglich entsprechende Zählpunkte einzurichten sind. Auf die Frage, ob der Wortlaut des § 20 Abs. 1 lit. d EnWG, wonach der “Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das eine Kundenanlage (…) angeschlossen ist, (..) den Zählpunkt zur Erfassung der durch die Kundenanlage aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommenen und in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten Strommenge (Summenzähler) sowie alle Zellpunkte bereitzustellen hat, die für die Gewährung des Netzzugangs für Unterzähler innerhalb der Kundenanlage im Wege der Durchleitung (bilanzierungsrelevante unter Zähler) erforderlich sind”, folgt, dass es sich hier um eine Verpflichtung des Betreibers des Energieversorgungsnetzes, d.h. der Beschwerdeführerin zu 2, handelt (so BNetzA, Beschluss vom 07.11.2011 – BK 6-10-208) oder aber jedenfalls Letztverbraucher selbst sich nur an die Betreiberin der Anlage, d.h. die A, wenden können (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.1.2013 – VI3 Kart 163/11), kann hier ebenso offenbleiben, wie die Frage, ob und in welchem Umfang Mitwirkungspflichten der A im Zusammenhang mit der Einrichtung von Zählpunkten bestehen und erfüllt wurden.
b. Soweit gemäß § 3 Nr. 24 a lit. a EnWG das Vorliegen einer Kundenanlage zudem voraussetzt, dass diese sich auf einem “räumlich zusammengehörenden Gebiet” befindet, kann diese Voraussetzung vorliegend nicht zweifelsfrei bejaht werden – ohne dass es hier jedoch darauf ankommt. Ohnehin handelt es sich hierbei um ein Kriterium von eher untergeordnete Natur (Wolf in: Säcker, Energierecht, § 110 Rn. 40). Es bezeichnet zwar ein typisches Merkmal einer Kundenanlage, ist für sich genommen jedoch nicht zwingend und deshalb grundsätzlich flexibel zu handhaben.
Den zur Akte gereichten Lichtbildern kann nicht zweifelsfrei entnommen werden, dass ein außenstehender Dritter die hier versorgten Gebäude als räumlich zusammengehörend empfindet. Ob allein die Fassadengestaltung in Klinkerbauweise gegenüber Wärmedämmfassaden in der Umgebung insoweit ausreichend ist, erscheint insbesondere im Hinblick auf die unstreitig aus dem versorgten Gebiet ausgeschiedenen Häuser im Straße1 18-26, zu deren äußeren Gestaltung im Rahmen der mündlichen Verhandlung keine Angaben gemacht werden konnten, zweifelhaft. Die zwischen den Beteiligten streitig diskutierte konkrete räumliche Ausdehnung spricht aus Sicht des Senates weder zwingend gegen noch für eine räumliche Zusammengehörigkeit. Gleiches gilt für die querende “Straße1”, die ausweislich der vorgelegten Pläne der Versorgung der anliegenden Gebäude dient.
Der unbestimmte Rechtsbegriff “unbedeutend” ist auszulegen (Theobald ebenda § 3 Rn. 205 e). Bei der Anwendung dieses Begriffs ist im Einzelfall zu prüfen, ob kein Regulierungsbedürfnis besteht. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist der Begriff “unbedeutend” durch verschiedene Unterkriterien zu konkretisieren (BT-Druck 17/6072, S. 51; Theobald ebenda § 3 Rn. 205e). Es ist insbesondere auf die “Anzahl der angeschlossenen Letztverbraucher” im Sinne von § 3 Nr. 25 EnWG (unter aa.), die “geographische Ausdehnung” (unter bb.) und die “Menge der durchgeleiteten Energie” (unter cc.) abzustellen sowie auf “sonstige Merkmale” (unter dd.; vgl. insgesamt BT-Drucks 17/6072, S. 51). Maßgeblich ist, ob die Anlage von ihrem wirtschaftlichen Gewicht und ihre Größe geeignet ist, einen solchen Einfluss auf den Wettbewerb zu haben, dass sie als Teil des natürlichen Monopols der Regulierung unterstellt werden muss (vergleiche BNetzA, Beschluss vom 7.4.2016 – BK6-15-166).
aa. Hinsichtlich der zunächst zu betrachtenden “Anzahl der Letztverbraucher” neigt der Senat dazu, diese Zahl unter Berücksichtigung des Wortlauts des § 3 Nr. 24 a EnWG, der Entstehungsgeschichte und des Sinn und Zwecks der Regelung nicht in einem relativen Verhältnis zum Marktumfeld zu verstehen, sondern absolut. Diese absolute Zahl stünde der Annahme einer Kundenanlage ebenfalls entgegen.
In der Gesetzesbegründung findet sich zum Unterkriterium der Letztverbraucher folgende Feststellung: “Je größer die Anzahl der an eine Energieanlage unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Letztverbraucher ist, desto mehr deutet dieses Merkmal auf das Vorliegen eines Energieversorgungsnetzes hin” (BT-Drucks. 17/6072, Seite 51). Letztverbraucher ist dabei gemäß § 3 Nr. 25 EnWG jede natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Verbrauch kauft. Es kommt damit nicht auf die Anzahl der versorgten Personen, sondern die Anzahl der Haushalte/Anschlüsse an. Unstreitig ist zwischen den Parteien nunmehr, dass insoweit eine Kennzahl von 397 Letztverbrauchern zu beurteilen ist.
Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff der Kundenanlage legt nahe, dass ein abgrenzbarer, dem Umfeld des Betreibers der Anlage zuzurechnender Personenkreis zu beurteilen ist. Die Personengruppe kann insoweit nicht in Abhängigkeit zum Marktumfeld beliebig groß gezogen werden, sondern bedingt eine für den Anlagenbetreiber übersichtliche Anzahl versorgter Verbraucher. Die Gesetzesbegründung bietet insoweit ebenfalls keinen Anknüpfungspunkt für ein relatives Verständnis des Begriffs der Anzahl der Letztverbraucher. Richtig ist allein, dass der Gesetzesbegründung keine absolute Obergrenze entnommen werden kann. Die gewählte Formulierung, dass “je größer” die Anzahl der Letztverbraucher ist, “desto mehr” auf das Vorliegen eines Energieversorgungsnetzes hindeute, enthält jedoch keinerlei Ansatz für ein relatives Verständnis zum Marktumfeld. Die Gesetzesbegründung drückt allein aus, dass die absolute Zahl der Letztverbraucher ab einer gewissen Größenordnung (“je mehr”) gegen das Vorliegen einer Kundenanlage spricht.
Die Beschlusspraxis der Bundesnetzagentur untermauert dieses rein absolute Verständnis. Im Rahmen des Beschlusses vom 07.04.2016 (Aktenzeichen BK 6-15-166) etwa hat die Bundesnetzagentur ausgeführt, dass die Versorgung von 457 Wohnungen in 22 Gebäuden auf einer Gesamtfläche von über 44.000 m² (Straße4) und von 515 Wohnungen auf einer Fläche von gut 53.000 m² (Straße5) in beiden Fällen nicht mehr als unbedeutend für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs angesehen werden könne, da die Anzahl der jeweils an die Energieanlagen angeschlossenen Letztverbraucher eine Grenze überschreite, ab der nicht mehr von einer Bedeutungslosigkeit ausgegangen werden könne, sofern im jeweiligen Einzelfall nicht sonstige Tatsachen hinzutreten, die eine andere Einschätzung nahelegen. Ausdrücklich wird dort ausgeführt, dass allein die Größe der Kundenanlage selbst maßgeblich sei, nicht jedoch die Relation zur Ausdehnung des vorgelagerten Netzes. Weiter wird festgestellt, dass allein die Anzahl der versorgten Letztverbraucher gegen das Vorliegen einer Kundenanlage spricht, wenn es sich um eine “Vielzahl von Dritten” handelt.
dd. Ausweislich der Gesetzesbegründung zählen zu den im Rahmen der durchzuführenden Gesamtschau zu berücksichtigen “anderen Merkmalen” beispielsweise die zwischen dem Betreiber und den angeschlossenen Letztverbrauchern geschlossenen Verträge oder das Vorhandensein einer größeren Anzahl weiterer angeschlossener Kundenanlagen (BT-Drucks 17/6072, Seite 51). Tritt der Anlagenbetreiber gegenüber den Letztverbrauchern objektiv wie ein Netzbetreiber auf, indem er beispielsweise Anschlussverträge mit ihnen schließt, die typische Elemente eines Netzanschlussvertrages enthalten, so ist in der Regel das Vorliegen einer Kundenanlage zu verneinen (vergleiche Theobald in: Danner/Theobald, Energierecht, § 3 Rn. 205 e).
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2018 – 6 U 221/16 OLG Frankfurt am Main, 08.03.2018 – 12 U 15/09

References: § 20
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 § 110
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