Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-195/
Timestamp: 2019-02-21 13:46:06+00:00

Document:
Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 195
Fachpolitischer Newsletter 195
Staatsministerin spricht sich für bessere Lebenschancen von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus
Artikel zu illegaler Einreise und Begleitdelikten
Artikel zu sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende
Überblick zur Aufnahmeregelung syrischer Flüchtlinge
Neue Broschüre zu Rechten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge veröffentlicht
Studie zur Umsetzung der Dublin-II-Verordnung
Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen
Proteste und beherztes Eingreifen von Flugpassagieren verhindern Abschiebeversuche
Berliner Bezirkspolitiker sabotieren Aufnahme von Asylsuchenden
Kritik an Populismus in Asyl- und Migrationsdebatten
Künftig nur noch Duldung für unbegleitete Minderjährige ohne weitere Schutzgründe
Rheinland-Pfalz: Keine Kürzung des Barbetrages nach AsylbLG mehr
Kroatien droht ein Kollaps des Asylsystems
Kritik an Einbehaltung von Pässen mazedonischer Staatsangehöriger bei Rückschiebung
Wichtiges EuGH-Urteil zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Dublin-II-Verfahren
Frankreich: Überlebende Bootsflüchtlinge reichen Klage gegen Frankreich und Spanien ein
Human Rights Watch veröffentlicht Bericht über Gewalt gegen MigrantInnen in Athen
Großbritannien: Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Maltesischer Premierminister spricht sich für Push Backs in „sichere Staaten“ aus
Österreich: Kampagne „gegen Unmenschlichkeit“ lanciert
Schweden: Zentren für abgeschobene unbegleitete Minderjährige in Afghanistan
Neue Asylgesetzgebung in Ungarn ermöglicht Inhaftierung
Zypern: Hungerstreik syrischer Flüchtlinge in Haftzentrum
Bulgarien: 230 Festnahmen aufgrund “irregulärer Einreise”
Syrische Flüchtlinge berichten von Push Backs von Griechenland in die Türkei
EU drängt Ukraine zur Verbesserung des nationalen Asylsystems
Zahlen zu Abschiebungen aus dem Schengener Raum 2012
Neue Berichte zu Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Polen, Bulgarien und der Slowakei
Bericht über Zugang zu Gesundheitsversorgung für Roma in Mazedonien, Rumänien und Serbien
Neues Handbuch zu europäischem Asyl-, Grenz- und Migrationsrecht
Marokko und EU unterzeichnen Mobilitätspartnerschaft
Israel plant Abschiebung von Migranten in „ostafrikanisches Land“
Libyen: Grenzsicherung mit deutscher Unterstützung
Staatsministerin Maria Böhmer hat sich dafür ausgesprochen, den Zugang von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu Sprache, Bildung und zum Arbeitsmarkt weiter zu verbessern. Dies ist einer Pressemitteilung vom 24. Juni 2013 anlässlich des 13. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz zu entnehmen.
Im Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht – Nummer 5/2013 schreiben Carsten Hörich und Marcus Bergmann über die „Strafbarkeit der illegalen Einreise“ und der sogenannten Begleitdelikte. Mit einer „illegalen Einreise“ werden in der Regel sogenannte Begleitdelikte verwirklicht. In Frage kommen insbesondere Täuschung über die Identität, Verwenden eines Ausweispapiers einer anderen Person, Verfälschung eigener Ausweispapiere, Verwendung gefälschter Papiere usw. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass zwar der Ausreisefreiheit aus Artikel 13 Abs. 2 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte keine Einreisefreiheit gegenübersteht. Dennoch sei zumindest eine strafrechtliche Ahndung der illegalen Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 StGB und der damit einhergehenden Begleitdelikte aufgrund völker- und europarechtlicher Vorgaben (Rückführungsrichtlinie) nicht möglich.
Im Asylmagazin Nummer 6/2013 beschäftigt sich Sascha Kellmann, Rechtsanwalt aus Köln, mit dem Thema „Sozialrechtliche Rahmenbedingungen für besonders Schutzbedürftige“. Es geht um Ansprüche und Rechtsschutz während des Asylverfahrens und danach, soweit es um die Erlangung von Krankenversorgungsleistungen im weiteren Sinne für besonders schutzbedürftige Asylsuchende geht. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass es nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu § 3 AsylbLG – also zur Höhe der Leistungen – auch im Rahmen des § 4 AsylbLG, der die Krankenversorgung regelt, gesetzliche Änderungen geben müsse. Die bisherige Regelung der Krankenversorgung unterliege auch der vom Bundesverfassungsgericht kritisierten politischen Grundidee, keine Anreize für die Einreise allein zum Zwecke der Krankenbehandlung zu bieten. Er stellt in Frage, dass die geplante Verkürzung der Vorbezugszeit geminderter Leistung im Rahmen des § 2 Abs. 1 AsylbLG auf 24 Monate geeignet sein könnte, einen verfassungskonformen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu eröffnen. Auch bedürfe es wegen der Unklarheiten der Regelung des bisherigen § 4 AsylbLG einer gesetzlichen Klarstellung, wenn die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie in nationales Recht umzusetzen sind.
Der Flüchtlingsrat Berlin hat am 15. Juni 2013 den Versuch gemacht, einen Überblick über die Regelung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu geben. Nachdem das Bundesinnenministerium die Regelungen zum Aufnahmeprogramm von 5000 syrischen Flüchtlingen bekannt gegeben hatte, startete UNHCR ein Web-Formular für Familienangehörige und bietet eine Hotline an. Im Bundestag wurde kurz vor Ablauf der Sitzungsperiode eine Ergänzungsregelung zur Aufnahme von Familienangehörigen hier lebender Syrer verabschiedet, die jetzt von den Ländern umgesetzt werden muss. Weitere Regelungen beschäftigen sich mit dem BAföG-Bezug für syrische Studierende, deren bisher gesicherte Finanzierung durch die Kriegsereignisse weggefallen ist und die Möglichkeit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Syrer auch außerhalb des Asylverfahrens.
Die Rechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden – auch für Kinder und Jugendliche verständlich – in einer Broschüre des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dargestellt. Zielgruppe sind u.a. die zurzeit etwa 3-4000 pro Jahr einreisenden jungen Flüchtlinge. Bisher liegen Versionen in Deutsch, Englisch, Französisch und Dari vor. Die Broschüre steht als Download kostenlos zur Verfügung und kann bei der Geschäftsstelle des Bundesfachverbandes gegen eine Schutzgebühr von 2,50 Euro pro Exemplar bestellt werden.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat am 4. Juni 2013 eine Studie zur Umsetzung der Dublin-II-Verordnung in neun EU-Staaten vorgelegt. Deutschland wird darin insbesondere dafür kritisiert, dass hierzulande häufig Asylsuchende im Rahmen des Verfahrens inhaftiert werden.
Die Residenzpflicht verschwindet nicht von selbst. Selbst die Erreichung von Teilzielen erfordert intensiven Einsatz, Kampagnen und Proteste der Betroffenen. Wie die „Residenzpflicht in Thüringen gekippt“ wurde, darüber berichtet der Flüchtlingsrat Thüringen in seinem Info 2/2013.
Im Juni wurden mehrere Abschiebeversuche in Richtung Ungarn durch Proteste und das Eingreifen von Passagieren, die in den Abschiebefliegern saßen, verhindert. Am 20. Juni 2013 sollte ein Pakistani aus der Abschiebungshaft Eisenhüttenstadt nach Ungarn abgeschoben werden. Auf dem Flughafen Berlin-Tegel gab es heftige Proteste. Mitreisende wurden aufgefordert einzugreifen. Ein Flugpassagier stand auf, wie die taz vom 23. Juni 2013 berichtet. Am 24. Juni sollte ebenfalls ein Pakistani aus Schleswig-Holstein nach Ungarn überstellt werden. Aktivistinnen und Aktivisten schickten Protestfaxe. Kurz vor der geplanten Abschiebung entschied das schleswig-holsteinische Innenministerium, die Abschiebung zunächst zu stoppen. Am 26. Juni sollte ein afghanischer Familienvater aus der Haftanstalt in Stadelheim (Bayern) nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl der größte Teil seiner Familie sich in Deutschland befindet. Auch hier wurden am Flughafen Proteste laut. Eine Flugpassagierin griff ein. Zu ihrem Handeln erklärt sie sich in einem Interview (27. Juni) mit dem Bayerischen Rundfunk.
In einer gemeinsamen Presseinformation vom 25. Juni 2013 wenden sich der Flüchtlingsrat Berlin und das Büro für Medizinische Flüchtlingshilfe gegen die Panikmache mit schutzsuchenden Flüchtlingen und fordern Berliner Bezirkspolitiker auf, die Aufnahme von Asylsuchenden zu unterstützen, anstatt sie zu sabotieren. Das Bezirksamt Reinickendorf habe mit regelrechten Sabotage-Aktionen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte rassistische Stimmungen im Bezirk gefördert. Besonders bemerkenswert: Anfang Juni verhängte das Bezirksamt Reinickendorf in einem neu eröffneten Flüchtlingswohnheim eine Quarantäne, weil 8 der 80 dort lebenden Kinder Windpocken hatten. Die Maßnahme musste vom Berliner Verwaltungsgericht am 17. Juni 2013 für rechtswidrig erklärt werden. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei eine gemeinsame Quarantäne Kranker mit Infektionsgefährdeten nicht sachgerecht. Ein Flüchtlingswohnheim sei keine Quarantäneanstalt.
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2013 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte Populismus in Asyl- und Migrationsdebatten kritisiert. In den Diskussionen in Deutschland seien zurzeit Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 90er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Hendrik Cremer, Mitarbeiter des Instituts und Autor einer aktuellen Publikation „Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem ‚Asylkompromiss‘“, wies insbesondere darauf hin, dass Debattenbeiträge, die Roma aus Serbien und Mazedonien mit dem Schlagwort des Asylmissbrauchs in Zusammenhang brächten, schwerwiegende Diskriminierungen in den Herkunftsstaaten außer Acht ließen. Damit würden die Stigmatisierung von Roma und der Rassismus in Deutschland gefördert.
Unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, die keine weiteren Schutzgründe vortragen können, soll nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts künftig grundsätzlich nur noch eine Duldung zustehen. Bis dato war die Frage umstritten, ob § 58 Abs. 1a AufenthG ausreichenden Schutz vermittelt. Das Gericht folgte der Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
§ 58 Abs. 1a AufenthG erlaube die Abschiebung eines Minderjährigen nur dann, wenn die Behörde sich zuvor vergewissert habe, dass er im Zielstaat der Abschiebung einem Familienangehörigen oder einer geeigneten Einrichtung übergeben werden kann. Treffe das nicht zu, wirke die Vorschrift sich wie ein genereller Abschiebungsstopp aus. Damit sei eine Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 und 3 AufenthG im Einzelfall nicht mehr erforderlich. Auf die Folgen der Entscheidung hat Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland hingewiesen: „Für die Betroffenen hat dies zur Folge, dass sie keinen Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG mehr haben. Es bleibt abzuwarten, ob ihnen künftig die AE nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen langfristigen Bestehens von Abschiebungshindernissen erteilt wird - ein Regelanspruch hierauf besteht erst nach 18-monatigem Aufenthalt. Damit wird auch die Erteilung einer Ausbildungserlaubnis an die Betroffenen (§ 3a BeschVerfV) mindestens verzögert, wenn nicht im Einzelfall verhindert. Es dürfte damit in künftigen Verfahren an Bedeutung gewinnen, neben der spezifischen Schutzbedürftigkeit als Minderjähriger weitere Fluchtgründe vorzutragen. Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht bedeutet die Entscheidung gleichwohl einen Rückschlag.“
In einem Erlass des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Integration, Kinder, Frauen, Jugend und Familie kommt eine Absenkung des Barbetrages („Taschengeldkürzung“) nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG auf der Grundlage des § 1a AsylbLG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht in Betracht. Aus dem Tenor und den Gründen des Urteils ergebe sich auch, dass eine Kürzung des Barbetrages, aus welchen Gründen auch immer, generell nicht in Betracht komme.
PRO ASYL hat sich zu den aktuellen Regelungen von EU-Asylrichtlinien und –Verordnungen am 12. Juni 2013 geäußert. Im Juni wurden mehrere Rechtakte die sogenannte Aufnahmerichtlinie, die Dublin-II-Verordnung und die Asylverfahrensrichtlinie geändert. Herausgekommen ist, so PRO ASYL, eine Mischung aus teilweise bereits durch die von der Rechtsprechung geforderten Verbesserungen und höchst problematischen Regelungen, die z.B. die Inhaftierung von Asylsuchenden in großem Maße ermöglichen.
Schon im Vorfeld des EU-Beitritts sei das Asylsystem in Kroatien an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen. Dies vertritt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa. Der Einschätzung zugrunde liegt ein Bericht, den der Jesuiten-Flüchtlingsdienst am 26. Juni 2013 in Brüssel veröffentlicht hat. Sein Titel „From Back Door to Front Door: Forced migration routes through Macedonia to Croatia“. Er beruht auf Erfahrungen von Asylsuchenden in Kroatien und Mazedonien. Die EU-Kommission wird aufgefordert, Kroatien Unterstützung zu gewähren, damit ein Kollaps des Asylsystems wie in Griechenland verhindert werde. Bis zu der entsprechenden Gewährleistung sollten EU-Mitgliedsstaaten bei der Überstellung Asylsuchender nach Kroatien zurückhaltend sein.
Vor einigen Monaten hat Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission nach der Praxis der Einbehaltung von Pässen mazedonischer Staatsangehöriger gefragt, die man zwangsweise nach Mazedonien abgeschoben hat. Die Europäische Kommission hat inzwischen bestätigt, dass zwischen Oktober 2011 und Mitte Mai 2013 in 1673 Fällen Pässe Abgeschobener in Mazedonien eingezogen worden sind. Die Europäische Kommission gibt an, sie sei nicht in die jüngsten Novellierungen des mazedonischen Gesetzes über Reisedokumente involviert gewesen, das die zeitweilige Konfiskation der Pässe von Abgeschobenen vorsieht. Die Kommission belässt es allerdings dann mit dem allgemeinen Hinweis, dass alle Maßnahmen mit dem Ziel, das „Phänomen des Asylmissbrauchs zu beschränken“ in Übereinstimmung mit den fundamentalen Bürgerrechten durchgeführt werden müssen. Was also wird die EU gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Ausreisefreiheit unternehmen?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in Bezug auf die Dublin-II-Verordnung am 6. Juni 2013 eine wichtige Entscheidung gefällt. (Urteil vom 6.6.2013, Az. C-648/11, MA, BT, DA ./. Secretary of State for the Home Department) Sie betrifft die Fallkonstellation, in der ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling einen Mitgliedstaat der EU, in dem er bereits als Asylsuchender registriert ist, verlässt und in einem anderen Mitgliedstaat einen weiteren Asylantrag stellt. Der EuGH hat jetzt entschieden: Zuständig in diesem Fall ist der Staat des tatsächlichen Aufenthaltes. Zu entscheiden hatte der EuGH über die Zuständigkeitsregelung in Artikel 6 der Dublin-II-Verordnung. Satz 2 heißt: „Ist kein Familienangehöriger anwesend, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat, zuständig.“ Hier war bislang strittig, ob damit der Erstantrag oder letzte Asylantrag gemeint ist. Im Sinne des Kindeswohls hat sich der EuGH für die zweite Variante entschieden. Die Presseerklärung des EuGH und der Urteilsvolltext finden sich hier.
Zwei Überlebende der dramatischen Bootskatastrophe vom Frühjahr 2011 reichten am 18. Juni 2013 Klagen gegen das französische und spanische Militär in Paris und Madrid ein. Der Fall war bekannt geworden, nachdem ein Überlebender gegenüber dem Guardian berichtet hatte, dass große Schiffe ein manövrierunfähiges Flüchtlingsboot gekreuzt hätten, deren Besatzung ihnen aber nicht zu Hilfe gekommen sei. Dasselbe sei bei einem Helikopter der Fall gewesen, der über dem Boot Kreise gezogen habe. 63 Flüchtlinge starben unter dramatischen Umständen aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung. Eine erste Klage war 2012 vom Büro der Pariser Staatsanwaltschaft zurückgestellt worden, nachdem das französische Militär angegeben hatte, keine Verantwortung zu tragen. Schließlich zeigte eine Untersuchung des Europarates von letztem Jahr, dass eine Reihe institutioneller und rechtlicher Fehler zu dem vermeidbaren Tod der Flüchtlinge geführt hatte – im Bericht des Europarates war die Rede von „kollektivem Versagen“ und die Nato sowie die betreffenden Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, separate Untersuchungen durchzuführen. Die neue Klage in Paris wird von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen wie der Federation for Human Rights (FIDH) unterstützt.
Guardian 18. Juni 2013: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/18/boat-tragedy-migrants-sue-france-spain
Mitte Juni 2013 veröffentlichte die Organisation Human Rights Watch einen neuen Bericht über die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen durch Polizeikräfte in Athen. Der Bericht trägt den Titel „Unwelcome Guests“. Im Rahmen der Operation „Xenios Zeus“ hatte die griechische Polizei rund 85.000 MigrantInnen gezwungen, sich in Polizeirevieren auszuweisen, um ihnen irregulären Aufenthalt nachzuweisen. Die Aufgriffe der MigrantInnen seien missbräuchlich erfolgt und ineffektiv, so HRW. Die Organisation forderte die griechische Regierung auf, öffentlich die Praxis des „Racial Profiling“ und andere Formen von Diskriminierung zu verurteilen sowie Schritte gegen ungerechtfertigten Freiheitsentzug zu unternehmen. Auf der Seite „The City at a Time of Crisis“ ist eine interaktive Karte mit Angriffen auf MigrantInnen in Athen zugänglich.
Bericht: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/greece0613_ForUpload.pdf
Presse: http://www.reuters.com/article/2013/06/12/us-greece-migrants-police-idUSBRE95B0PK20130612
Karte The City at a Time of Crisis: http://map.crisis-scape.net/
Ein Artikel des Guardian vom 22. Juni 2013 berichtet über die Behandlung unbegleiteter Minderjähriger, die in Großbritannien Asyl suchen. Dem Artikel zufolge wurden 2012 rund 1.200 Kinder registriert, die in das Land einreisten, häufig in schlechtem Gesundheitszustand, teilweise verletzt nach ihrer Flucht. Hunderte mehr seien von der britischen Grenzpolizei an Grenzübergängen festgenommen worden. Besorgniserregend seien insbesondere das Misstrauen und die fehlende Sensibilität der Grenzbeamten im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/22/asylum-seekers-nowhere-boys
Der maltesische Premierminister, Joseph Moscat, wiederholte in seinen Antworten auf Fragen während eines Besuchs des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) auf Malta, dass er das Abdrängen von Booten (sogenannte Push Backs) in Häfen von „sicheren Staaten“ befürworte. Außerdem befinde er sich in Gesprächen mit Libyen bezüglich der Kooperation zur Minderung des „Migrationsdrucks“ aus Subsahara-Afrika. Push Backs nach Libyen wären eine Katastrophe, weil sie Flüchtlinge und MigrantInnen der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung aussetzen würden und eine Verletzung internationalen Rechts bedeuten.
http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/On-emotive-migration-Muscat-still-supports-pushbacks-to-safe-ports-20130626
Eine Koalition von 15 NGOs, darunter die Asylkoordination, die Diakonie und Caritas haben in Österreich eine Kampagne „gegen Unmenschlichkeit“ lanciert mit dem Ziel einer Neuausrichtung der österreichischen Flüchtlingspolitik. Die Kampagne verlangt nach Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge nach spätestens sechs Monaten und ungehinderten Zugang zu Bildung für Asylsuchende. Abschiebungen gut integrierter Asylsuchender werden verurteilt. Die Kampagne kann hier unterstützt werden.
Link Unterstützung Kampagne: http://gegen-unmenschlichkeit.at/
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1415997/Asyl_NGOs-starten-Initiative-gegen-Unmenschlichkeit-
ORF: http://religion.orf.at/stories/2587695/
Das Schwedische Migrationsamt hat Gespräche mit afghanischen Behörden aufgenommen bezüglich des Baus von Zentren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Kabul. Die unbegleiteten Kinder sollen in den Zentren bleiben, bis sie von ihren Eltern abgeholt werden können oder volljährig sind. Primär sollen in den Zentren Minderjährige untergebracht werden, die freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Zukünftig könnten jedoch auch abgeschobene Kinder dort untergebracht werden. Das Konzept des Aufnahmezentrums geht auf eine gemeinsame Initiative Schwedens, Großbritanniens, der Niederlande und Norwegen zurück als Reaktion auf vermehrte Asylanträge von afghanischen Minderjährigen in Europa – die Zentren sollen eine möglichst reibungslose und zeitnahe Abschiebung der unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden ermöglichen. Aus menschenrechtlicher Sicht wären zunehmende Abschiebungen von Minderjährigen nach Afghanistan fatal.
http://www.icenews.is/2013/06/06/sweden-wants-to-open-child-centre-in-kabul/
Am 10. Juni 2013 änderte die ungarische Regierung ihre Asylgesetzgebung. Künftig wird die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monate möglich sein. Sowohl UNHCR als auch das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) warnten, dass die Gründe für die Inhaftierung von Schutzsuchenden zu breit definiert seien. Das Risiko massenhafter Inhaftierung von Asylsuchenden sei daher enorm. Marta Pardavi, stellvertretende Vorsitzende des HHC betonte, ihre Organisation sei immer gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden als allgemeine Maßnahme gewesen. Es sei dringend nach Alternativen zu Haft in jedem Einzelfall zu suchen. Außerdem, so Pardavi, sei zu vermuten, dass die neuen Maßnahmen hauptsächlich dem Ziel der Abschreckung dienten. Flüchtlinge sollten dadurch abgehalten werden, über Ungarn in die EU zu gelangen um Schutz zu suchen. UNHCR kritisierte, dass Inhaftierung unter der neuen ungarischen Gesetzgebung als Instrument der Migrationskontrolle eingesetzt werden würde, indem nicht autorisierte Einwanderung bestraft und rechtswidrige Weiterreise verhindert werden soll. Dies widerspräche auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Freiheit und Sicherheit, Artikel 5). Die Gesetzgebung sieht auch die Inhaftierung von Familien mit Kindern vor. Die neuen Regelungen traten am 1. Juli 2013 in Kraft.
Die Cyprus Mail berichtete am 27. Juni 2013, dass 25 Flüchtlinge aus Syrien, die im Haftzentrum in Menogia seit über drei Monaten festgehalten werden, in einen Hungerstreik aus Protest gegen ihre Behandlung traten. Die flüchtlingspolitische Organisation KISA berichtete, dass die Flüchtlinge im Haftzentrum unter Druck gesetzt würden, in ihre Abschiebung nach Syrien einzuwilligen.
Am 12. Juni 2013 verabschiedete das Europaparlament das so genannte Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt. Die angenommenen Richtlinien zur sozialen Aufnahme, zu Asylverfahren und die Verordnungen zur Asylzuständigkeit (Dublin III) und dem europaweiten Fingerabdruckabgleich (Eurodac) werden die „europäische Schutzlotterie“ nicht beenden. Das inhumane und unsolidarische Asylzuständigkeitssystem Dublin bleibt in seinen Grundstrukturen erhalten und wird die flüchtlingspolitische Systemkrise in Europa weiter verschärfen. Die so genannte Aufnahmerichtlinie sollte eigentlich die sozialen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regeln. Im Zuge der Verhandlungen wurde daraus eine Inhaftierungsrichtlinie für Schutzsuchende. Bei den Verhandlungen wollte kein Staat auf seine Haftgründe verzichten. So kam es dazu, dass die Richtlinie nun sechs Haftgründe enthält, die es erlauben, Asylsuchende zu inhaftieren. Knapp vierzehn Jahre nach dem Startschuss zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht ist auch nach der zweiten Etappe kein "Europa des Asyls" (so der Anspruch im so genannten Stockholmer Programm der EU von 2009) oder gar ein "gemeinsamer Schutzraum für Flüchtlinge" geschaffen worden.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europaparlament_verabschiedet_asylpaket/
In einem Artikel der Zeitung Sofia Globe wird berichtet, dass bis Juni 2013 über 230 Flüchtlinge und MigrantInnen festgenommen wurden, die ohne Autorisierung die türkisch-bulgarische Grenze übertreten hatten. Unter den von der bulgarischen Grenzpolizei festgenommenen sind zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien. Der Artikel schildert einzelne Vorfälle von Aufgriffen und beleuchtet knapp die Fluchtgeschichten der Schutzsuchenden.
http://sofiaglobe.com/2013/06/04/bulgaria-has-held-more-than-200-would-illegal-immigrants-so-far-this-year/
Die BBC berichtete am 5. Juni 2013 ausführlich von dramatischen Zeugenaussagen, denen zufolge Flüchtlingsboote mit syrischen Schutzsuchenden an Bord von griechischen Behörden in türkische Gewässer zurück gedrängt wurden. Die Flüchtlinge waren vor dem syrischen Bürgerkrieg in die Türkei geflohen. Von dort aus versuchten sie die Ägäis-Inseln und somit griechisches Territorium zu erreichen. Die berichteten Verstöße gegen das Nicht-Zurückweisungsgebot werden derzeit weiter von Menschenrechtsorganisationen und AktivistInnen untersucht.
Aus einem Artikel von ForUm geht hervor, dass die EU die Ukraine zur Verbesserung des nationalstaatlichen Asylsystems drängt. Der Artikel benennt einige von der EU finanzierte Projekte, die der Verbesserung der Asylkapazitäten des Landes dienen sollen sowie einem umfassenderen Schutz der Menschenrechte in der Ukraine.
http://en.for-ua.com/news/2013/06/20/154536.html
Einem Artikel der Temps d´Algerie ist zu entnehmen, dass 2012 insgesamt 316.060 Menschen aus dem Schengenraum abgeschoben wurden. Dies zeigten die Abschiebezahlen, die im jährlichen Bericht der Europäischen Kommission zu Asyl und Migration veröffentlicht wurden. Die Zahl bedeute eine Abnahme um 8 Prozent im Vergleich zu 2011, wobei Spanien insgesamt 63 Prozent der Abschiebungen durchgeführt hatte.
http://www.letempsdz.com/content/view/96387/1/
Drei von UNHCR in Auftrag gegebene Studien zeigen, dass Flüchtlinge in Polen, Bulgarien und der Slowakei häufig Opfer von Obdachlosigkeit werden. In Polen leben 10 Prozent aller Schutzberechtigten in Obdachlosigkeit, während sich 30 bis 40 Prozent in instabilen, nicht-dauerhaften Wohnverhältnissen befinden. Während Asylsuchende auf eine Entscheidung in ihrem Verfahren warten, ist es ihnen nicht erlaubt, während der ersten sechs Monate zu arbeiten. Die Folgen sind ausbleibende Selbstversorgung und Abhängigkeit von Sozialversicherungsleistungen. Wer internationalen Schutz beantragt, lebt in einem Asylzentrum oder selbständig außerhalb der vorgesehenen Unterkünfte. Letzteres führt aufgrund mangelhafter finanzieller Unterstützung zu prekären Wohn- und Lebenssituationen in überfüllten Wohnungen, wo es kaum Privatsphäre und persönliche Sicherheit gibt. Nach einer positiven Entscheidung des Asylantrags ist das Risiko der Obdachlosigkeit am größten, wenn das einjährige Integrationsprogramm endet.
In Bulgarien wurden insbesondere staatliche Politiken hinsichtlich verlängerter Haft als wichtigste Faktoren identifiziert, die zu Obdachlosigkeit führen. Um aus der Haft entlassen zu werden, müssen Asylsuchende nachweisen, über eine Unterkunft zu verfügen und sind genötigt, eine fiktive Adresse anzugeben. Damit haben sie nicht die Möglichkeit, eine Unterkunft, finanzielle Unterstützung oder Sprachkurse in Anspruch zu nehmen. Viele sind gezwungen, auf der Straße oder in verlassenen Gebäuden zu leben. Die Studie deckt auf, dass die Inhaftierung zu einem großen Teil ausschlaggebend für die Entscheidung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist, das Land zu verlassen.
In der Slowakei wurden 2012 nur 32 von insgesamt 732 Schutzsuchenden als Flüchtlinge anerkannt. 104 erhielten einen subsidiären Schutzstatus. Die Studie zeigt, dass Personen unter subsidiärem Schutz und unbegleitete Minderjährige nicht als Menschen wahrgenommen würden, die in die Gesellschaft integriert werden sollten. Dies wird in rechtlichen Restriktionen deutlich und der starken Abhängigkeit dieser Personengruppen von NGOs. Seit 2010 werden die grundlegenden Dienstleistungen für Flüchtlinge durch NGO-Projekte gewährleistet, die über den Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert werden. UNHCR zufolge sind Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz und Personen, denen Asyl gewährt wurde und die nicht in Integrationszentren leben stark gefährdet, obdachlos zu werden. Für subsidiär geschützte ist der Zugang zu einer Unterkunft besonders schwierig aufgrund der kurzen Frist ihrer Aufenthaltserlaubnis, die sich nur auf neun bis elf Monate beläuft und aufgrund des langen administrativen Verfahrens, um die Erlaubnis zu erneuern. Ähnliche Studien werden derzeit in Rumänien, Slowenien, Ungarn und Tschechien durchgeführt.
http://www.unhcr.org/51b1afef6.html?
Die Open Society Foundations veröffentlichte im Juni 2013 einen Bericht über den Zugang von Roma zu Gesundheitsversorgung in Mazedonien, Rumänien und Serbien. Dabei wird eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Rechten im Bereich Gesundheit für Roma vorgenommen. Der Bericht soll eine Grundlage für die weitere Arbeit im Bereich rechtlicher Ermächtigung, Dokumentation, Lobby-Arbeit und strategischer Prozessführung bieten.
Bericht: http://www.opensocietyfoundations.org/sites/default/files/roma-health-rights-macedonia-romania-serbia-20130628.pdf
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) und die europäische Grundrechteagentur (FRA) haben ein Handbuch zum europäischen Recht in den Bereichen Asyl, Grenzen und Migration veröffentlicht. Die Publikation richtet sich an AnwältInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, Grenzbeamte, Migrationsbehörden und NGOs, die mit rechtlichen Fragen rund um die Themen Migration und Asyl in Europa konfrontiert sind. Das Handbuch will hauptsächlich praktische Hilfestellungen bieten zum Umgang mit Themen in Verbindung mit der Situation von Drittstaatsangehörigen in der EU. Jedes Thema wird aus der Perspektive des EU-Rechts und der Rechtsprechung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Verträgen des Europarates beleuchtet.
Link zum Handbuch: http://fra.europa.eu/sites/default/files/handbook-law-asylum-migration-borders_en.pdf
Am 7. Juni 2013 unterzeichneten die EU und Marokko eine Mobilitätspartnerschaft. Das Abkommen bietet einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit sowohl bei der Verhinderung irregulärer Migration und Rückübernahmen als auch für Maßnahmen zur Visaerleichterung. Die bisher gescheiterten Versuche der EU, ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko zu unterzeichnen, kamen auf diesem Weg nun doch zur Umsetzung. Dass im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft die Anreize durch legale Migrationsmöglichkeiten und Visaerleichterungen für MarokkanerInnen dem Ziel der Bekämpfung „irregulärer Migration“ untergeordnet sind, wird nicht nur von flüchtlingspolitischen Organisationen kritisiert. Die Vermutung gründet auch in bisherigen Erfahrungen mit bereits umgesetzten Mobilitätspartnerschaften der EU unter anderem mit Moldau und den Kapverden.
http://enpi-info.eu/mainmed.php?id=33419&id_type=1&lang_id=450
http://www.yabiladi.com/articles/details/17816/bientot-l-expulsion-migrants-subsahariens-irreguliers.html
Einem Gerichtsdokument zufolge plant Israel, einige der 60.000 Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Aufenthaltsbewilligung im Land in einen nicht bekannt gegebenen Staat abzuschieben. Dies berichtete der Guardian am 3. Juni 2013. Über die letzten acht Jahre waren die Schutzsuchenden irregulär nach Israel über Ägypten eingereist. Die meisten sind Flüchtlinge oder MigrantInnen aus Eritrea oder dem Sudan. Israel hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um gegen die irreguläre Einwanderung vorzugehen. So wurde entlang der Grenze zu Ägypten ein Zaun errichtet und letztes Jahr wurde MigrantInnen und Flüchtlingen Geldbeträge angeboten, damit sie freiwillig ausreisten – unter Androhung der Abschiebung. Dem Gerichtsdokument zufolge berichtete ein Staatsanwalt dem Obersten Gerichtshof am 2. Juni 2013, dass ein Abkommen mit einem nicht bekannt gegebenen Land abgeschlossen wurde, das die Abschiebung einiger der irregulären MigrantInnen vorsehe. Ähnliche Abkommen würden derzeit mit zwei weiteren Ländern verhandelt. Das Israelische Armee Radio habe berichtet, das Land liege in Ostafrika und garantiere die Sicherheit der Abgeschobenen, so der Guardian. Als Gegenleistung habe Israel landwirtschaftliche Expertise als Teil des Abkommens angeboten, so die Tageszeitung Haaretz.
„Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen“ schreibt Matthias Monroy bei Telepolis am 13. Juni 2013. Noch im Juni startet eine Mission der Europäischen Union zum Aufbau eines integrierten Grenzmanagements in Libyen. Die Mission steht unter dem Mandat der Hohen Vertreterin der EU. Vorausgegangen war eine offizielle Anfrage der libyschen Regierung. Die Mission diene insbesondere auch dem EU-Interesse nach der Sicherheit der EU-Grenzen gegenüber unerwünschter Migration.

References: § 95
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 58

§ 58
 § 60
 § 25
 § 25
 § 3
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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