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Timestamp: 2019-12-05 16:44:49+00:00

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OLG Stuttgart: Rechtsanwältin, die 5 Jahre als Syndikus eines Mietverwaltungsunternehmens gearbeitet hat, darf sich nicht ohne weiteres als „Spezialist für Mietrecht“ bezeichnen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Stuttgart: Rechtsanwältin, die 5 Jahre als Syndikus eines Mietverwaltungsunternehmens gearbeitet hat, darf sich nicht ohne weiteres als „Spezialist für Mietrecht“ bezeichnen
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt mit der in einer Zeitung geschaltenen Werbung „Spezialist für Mietrecht“ einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn der Rechtsanwalt nicht nachweisen kann, dass er im Mietrecht über den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse verfügt und dort in erheblichem Umfang tätig gewesen ist. Interessant war im vorliegenden Fall, dass die vierzig Jahre alte Kollegin seit 10 Jahren als Anwältin zugelassen und seit 8 Jahren bevorzugt auf dem Gebiet des Mietrechts (Wohnraum- und Gewerberaummietrecht) tätig war. Vom 01.01.1999 bis zum 29.02.2004 war sie als Leiterin der zentralen Rechtsabteilung eines Immobilienunternehmens, das u. a. als Mietverwaltungsunternehmen mehrere tausend Mietverhältnisse betreut hat, darunter etwa zur Hälfte Fremdverwaltungen, nahezu ausschließlich im Bereich des Mietrechts (zu ca. 70 % Wohnraummiete und zu ca. 30 % Gewerberaummiete) tätig.
Sie beriet dabei u. a. die Mietsachbearbeiter in sämtlichen mietrechtlichen Fragestellungen und gestaltete die Mietverträge ihrer Arbeitgeberin (einschließlich der Erarbeitung und Überarbeitung der Mietvertragsformulare), wobei sie hinsichtlich der Gewerberaummietverhältnisse sowohl ausschließlich für den Abschluss dieser Verträge und die vorausgehenden Verhandlungen zuständig war. In dieser Zeit bearbeitete sie ca. 800 Fälle, wovon ca. 1/3 auf gerichtliche Verfahren entfiel. Damit wurden die rechtlichen Anforderungen, die an einen Fachanwaltsantrag gestellt werden, an sich deutlich übertroffen.
hat das Oberlandesgericht Stuttgart … durch … für Recht erkannt:
Auf die Berufungen der Verfügungsklägerinnen wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 18.10.2007 – Az.: 23 O 132/07 – wie folgt abgeändert:
Die Verfügungsbeklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.
Streitwert für beide Rechtszüge: jeweils 30.000,00 EUR
Die Verfügungsklägerinnen betreiben jeweils eine Rechtsanwaltskanzlei in S.H., die Verfügungsbeklagte Ziff. 1 eine solche in Ö. Letztere eröffnete am 01.10.2007 eine Niederlassung in S.H. in Bürogemeinschaft mit dem Verfügungsbeklagten Ziff. 2.
Der Vorsitzende der 3. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Heilbronn hat die Anträge mit der Begründung zurückgewiesen, die Angabe in den beanstandeten Anzeigen, Rechtsanwältin B. sei „Spezialistin für Mietrecht“, stelle keine unlautere und irreführende Werbung i. S. v. § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Es liege auch kein Verstoß gegen § 7 BORA und damit kein Fall des § 4 Nr. 11 UWG vor.
Die Berufungen der Verfügungsklägerinnen wenden sich in vollem Umfang gegen die Zurückweisung ihrer Anträge.
Die Bezeichnung als „Spezialistin für Mietrecht“ stellt einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BORA dar, so dass ein Fall des § 4 Nr. 11 UWG gegeben ist.
Zwar handelt es sich bei den anwaltsrechtlichen Vorschriften der BRAO und der BORA nicht durchweg um Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 26. Aufl., § 4 Nr. 11 UWG Rn. 11.59), bei der Werbebeschränkung des § 43b BRAO und den dieses konkretisierenden Vorschriften der §§ 6 bis 10 BORA ist dies aber der Fall (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 1.185). Nachdem es sich bei der BORA um autonomes Satzungsrecht handelt, weist diese auch Rechtsnormcharakter auf; ihre Regelungen sind daher gesetzliche Vorschriften i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 11.24).
Bei der Bezeichnung „Spezialistin für Mietrecht“ handelt es sich um einen qualifizierenden Zusatz i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 11.100 und Hartung-Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl., § 7 BerufsO Rn. 74), dessen Führung voraussetzt, dass der Betreffende über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügt und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen ist. Diese muss der die Bezeichnung führende Anwalt nachweisen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Satz 1).
Die Anforderungen, die § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA stellt, sind dabei nicht generell oder abstrakt für alle möglichen qualifizierenden Bezeichnungen zu bestimmen. Vielmehr ist für die jeweils geführte Bezeichnung zu entscheiden, welche Anforderungen sowohl hinsichtlich des Umfangs der bisherigen Tätigkeit als auch der „besonderen theoretischen Kenntnisse“ zu stellen sind. Entscheidend sind die mit der Führung der Bezeichnung beim rechtsuchenden Publikum geweckten Erwartungen.
Die Bezeichnung „Spezialist“ löst beim rechtsuchenden Publikum hohe Erwartungen aus. Von einem Spezialisten wird erwartet, dass er sich nicht nur vom Durchschnitt (hier dem durchschnittlichen Anwalt) abhebt, sondern den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse und Erfahrungen besitzt.
Den so zu definierenden Anforderungen an einen „Spezialisten“ entspricht Rechtsanwältin B. nicht.
Die vierzig Jahre alte Rechtsanwältin B. ist danach seit 10 Jahren als Anwältin zugelassen und seit 8 Jahren bevorzugt auf dem Gebiet des Mietrechts (Wohnraum- und Gewerberaummietrecht) tätig.
Danach ist bereits nicht zweifelsfrei, ob Rechtsanwältin B. in einem Umfang auf dem Gebiet des Mietrechts tätig gewesen ist, den der Verkehr von einem „Spezialisten“ erwartet. Zwar geht die Zahl der von ihr während ihrer Tätigkeit als Leiterin der Rechtsabteilung gerichtlich und außergerichtlich bearbeiteten Fälle weit über diejenige hinaus, die von einem Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verlangt wird (120 Fälle in drei Jahren, davon 60 gerichtliche Verfahren, vgl. § 5j FAO). Es liegt jedoch andererseits nicht fern, dass trotz der unter (1) geschilderten Aufgabenkreise die Tätigkeit für einen Arbeitgeber zu einer Einengung der zu behandelnden Problemstellungen führt, Rechtsanwältin B. also das (Raum-)Mietrecht nicht in der gesamten Breite durchdrungen hat, die von einem „Spezialisten“ erwartet wird. Zudem handelt es sich um einen zwar nicht kurzen, aber doch überschaubaren Zeitraum (vgl. LG Dortmund, NJW-RR 2006, 345), der überdies bereits einige Jahre zurückliegt, so dass sich die Frage stellt, ob das „Spezialistentum“ noch aktuell ist und bei ihr tatsächlich „besondere Erfahrungen“ (wie es das Bundesverfassungsgericht bei der Bezeichnung von Ärzten als „Spezialisten“ formuliert hat, BVerfG NJW 2002, 1331, 1332) vorliegen.
Dies kann aber letztlich dahinstehen, da jedenfalls keine den Durchschnitt weit übersteigenden Kenntnisse dargelegt sind, wie sie der Verkehr nach dem oben unter aa) Gesagten von einem Spezialisten erwartet.
Erfüllt aufgrund dessen Rechtsanwältin B. nicht die Anforderungen, die sich aus § 7 Abs. 1 BORA an die Führung der Bezeichnung „Spezialistin für Mietrecht“ ergeben, so kann dahinstehen, ob – wie die Verfügungsklägerinnen in Übereinstimmung mit dem OLG Nürnberg (NJW 2007, 1984, 1985; ebenso LG Dortmund a.a.O. und LG Regensburg NJW-RR 2004, 1044, 1045) meinen – die Befähigung eines „Spezialisten“ generell über diejenige eines vergleichbaren Fachanwalts hinausgehen müsse, weil das rechtsuchende Publikum diese Erwartungen hege.
Ruft nach dem Gesagten die Bezeichnung „Spezialistin für Mietrecht“ bei den angesprochenen Verkehrskreisen Vorstellungen über die Qualifikation von Rechtsanwältin B. hervor, die diese tatsächlich nicht erfüllt, erweist sich aufgrund dessen ihre Führung auch als irreführend i. S. v. § 7 Abs. 2 BORA (die inhaltlichen Anforderungen an eine nicht irreführende Angabe werden ja gerade in § 7 Abs. 1 BORA aufgestellt, vgl. Hartung-Römermann, a.a.O., § 7 BerufsO Rn. 86).
Die Bezeichnung von Frau Rechtsanwältin B. als „Spezialistin für Mietrecht“ stellt auch eine irreführende Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.
Auch im Rahmen des § 5 UWG haben die Verfügungsbeklagten darzulegen und im Bestreitensfall glaubhaft zu machen, dass Rechtsanwältin B. die Qualifikation aufweist, die das rechtsuchende Publikum von einem Spezialisten erwartet. Zwar trifft grundsätzlich den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung (vgl. nur BGH GRUR 2007, 251, 253) und damit auch für die Unrichtigkeit der beanstandeten Angaben (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rn. 1.18), letzteres gilt aber dann nicht uneingeschränkt, wenn es um Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich des Werbenden gehören. Dann trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast, etwa bei innerbetrieblichen Vorgängen (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rn. 3.23f und § 12 UWG Rn. 2.92), und dies gilt auch hier, da nur die Verfügungsbeklagten und nicht die Verfügungsklägerinnen in der Lage sind, dietatsächliche Qualifikation von Rechtsanwältin B. darzutun (vgl. auch OLG Nürnberg, a.a.O., 1986).
Aus den Darlegungen der Verfügungsbeklagten ergibt sich aber nicht, dass Rechtsanwältin B. die (hohen) Erwartungen erfüllt, die bei dem angesprochenen Verkehrskreis des rechtsuchenden Publikums durch die Bezeichnung „Spezialistin“ geweckt werden. Hierzu kann auf die Ausführungen zu § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA (s. o. 1.a)) verwiesen werden, denn aus § 7 BORA und § 5 UWG ergeben sich keine unterschiedlichen Maßstäbe, vielmehr wurde mit § 7 Abs. 2 BORA in der Sache lediglich das Irreführungsverbot des § 5 UWG in die BORA übernommen (vgl. Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 275, 277; Hartung-Römermann, a.a.O., § 7 BerufsO Rn. 85 und 43).
Die wettbewerbsrechtliche Untersagung der beanstandeten Bezeichnung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem Übermaßverbot steht einem Verbot von Angaben über spezielle Qualifikationen nicht entgegen, wenn diese irreführend sind (BVerfG NJW 2004, 2656, 2657f und BVerfG NJW 2002, 1331 – zu Ärzten; jeweils m.w.N.). Dies ist nach dem Gesagten der Fall.

References: § 5
 § 7
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 43
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
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 § 7
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 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 12
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 5
 § 7