Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.08.2009&Aktenzeichen=B%203%20KR%2011/08%20R
Timestamp: 2019-10-15 08:14:43+00:00

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BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,2141
BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R (https://dejure.org/2009,2141)
BSG, Entscheidung vom 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R (https://dejure.org/2009,2141)
BSG, Entscheidung vom 12. August 2009 - B 3 KR 11/08 R (https://dejure.org/2009,2141)
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Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer Rollstuhl-Fahrrad-Kombination mit Elektrohilfsmotor wegen Fahrradausflügen mit Familie
Krankenversicherung; kein Anspruch auf Ausstattung einer Rollstuhl-Fahrrad-Kombination mit Elektrohilfsmotor wegen Fahrradausflügen mit Familie; Verhältnis von Krankenversicherungs- und Rehabilitationsrecht; keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund ...
Keine Erstattung der Kosten für die selbst finanzierte Umrüstung eines vorhandenen Rollfiets vom reinen Pedalbetrieb auf den Betrieb mit einem Elektro-Hilfsmotor
SGB IX § 31; SGB V § 13 Abs. 3; SGB V § 33 Abs. 1
Schwerbehinderte hat keinen Anspruch auf Umrüstung einer Rollstuhl-Fahrrad-Kombination zur Ermöglichung von Fahrradausflügen mit der Familie
Keine Kostenübernahme für E-Bike durch gesetzliche Krankenversicherung
Schwerstbehinderte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für E-Bike gegen die Krankenkasse - BSG sieht keine Notwendigkeit für Kostenübernahme
SG Karlsruhe, 14.04.2005 - S 3 KR 2429/04
LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 2013/07
NZS 2010, 558 (Ls.)
Etwas anderes gilt auch nicht im Rahmen von § 31 SGB IX, denn wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, gibt der dortige Hilfsmittelbegriff ohnehin nur den Regelungsgehalt des § 33 SGB V wieder, wie er durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden ist (…BSGE 91, 60 RdNr 13 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 14;… BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 16; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 26).
Es sind deshalb nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die dem Grundbedürfnis dienen, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und diese zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (…BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 14 - Kraftknotensystem ; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 19 - Rollstuhl-Fahrrad-Kombination;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 26 RdNr 16 f - GPS-System).
Ab diesem Zeitpunkt könnte Art. 25 S 3 Buchst b UN-BRK entgegenstehendes älteres Bundesrecht obsolet werden lassen (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 28; zur Abhängigkeit des Geltungsbeginns von der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Vertrages BVerfGE 63, 343, 354; 1, 396, 411 f; RG JW 1932, 582; Kunig in Graf Vitzthum, Völkerrecht, 5. Aufl 2010, S 120 RdNr 112; aA Burghart DÖV 1993, 1038).
Als nicht ausreichend angesehen wurde aber auch bei Kindern oder Jugendlichen einerseits die Begegnung nur in der Familie (vgl zuletzt Urteil vom 12.8.2009, SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 - Rollfiets) und zum anderen das Bedürfnis nach sportlicher Betätigung an sich (…vgl etwa Urteil vom 26.3.2003, SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 - Therapie-Tandem bei übersteigertem Bewegungsdrang).
Diese Konvention ist am 3.5.2008 in Kraft getreten und durch Vertragsgesetz zum Übereinkommen vom 21.12.2008 (BGBl II 2008 1419) innerstaatlich verbindlich geworden; sie war deshalb zum Zeitpunkt der Entscheidung des LSG als geltendes Recht zu beachten (andere Situation in BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 28) .
Diese Konvention ist am 3.5.2008 in Kraft getreten und durch Vertragsgesetz zum Übereinkommen vom 21.12.2008 (BGBl II 1419) innerstaatlich verbindlich geworden; sie war deshalb zum Zeitpunkt der Entscheidung des LSG als geltendes Recht zu beachten (andere Situation in BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 28) .
Ihnen obliegt bis an die Grenzen der Vertretbarkeit die Beurteilung, welche Entfernungen im konkreten Fall noch zuzumuten sind (zu weitgehend die Ableitung konkreter Höchstentfernungen unter Heranziehung des SGB IX - so indessen LSG Nordrhein-Westfalen MedR 2009, 625, 627 ; anders BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 25-27) .
Als nicht ausreichend angesehen wurde aber auch bei Kindern oder Jugendlichen einerseits die sportliche Betätigung im Familienkreis (vgl zuletzt BSG Urteil vom 12.8.2009, SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 - Rollfiets) und zum anderen das Bedürfnis nach sportlicher Betätigung an sich (…vgl etwa BSG Urteil vom 26.3.2003, SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 - Therapie-Tandem bei übersteigertem Bewegungsdrang).
Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Integration in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher oder im Familienverbund (vgl dazu BSG 12.8.2009 B 3 KR 11/08 R Rn 19, 22).
Die vom Kläger angestrebten Verbesserungen seiner körperlichen und seelischen Verfassung einschließlich der Stärkung von Muskulatur, Lungenfunktion, Körperkoordination und Balancegefühl können durch regelmäßige Krankengymnastik gezielter und besser erreicht werden (vgl BSG 12.8.2009 aaO Rn 17).
Aus dem "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen", das von der Bundesrepublik Deutschland am 21.12.2008 ratifiziert (BGBl 2008 II 1419) worden und im März 2009 in Kraft getreten ist (vgl Art. 45 des Übereinkommens), ergeben sich keine Gesichtspunkte, die eine weitergehende Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers in derartigen Fällen rechtfertigen könnten (offen gelassen von BSG 12.8.2009 aaO Rn 28).
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört u. a. die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw. eines Schulwissens (vgl. BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 11/08 R mwN).
Denn die zu seiner Bedienung in der Regel notwendige Anwesenheit einer erwachsenen Begleitperson wird von Jugendlichen bei ihren Aktivitäten, mit denen sie gerade Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Erwachsenen beweisen wollen, üblicherweise nicht akzeptiert (s. BSG, Urteil vom 21. November 2002 - B 3 KR 8/02 R -, Beschluss vom 29. Januar 2009 - B 3 KR 39/08 B - sowie Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 11/08 R mwN - letzteres unter ausdrücklicher Aufgabe von BSG, Urteile vom 29. September 1997 - 8 RKn 27/96 - und 13. Mai 1998 - B 8 KN 13/97 R - auf welche sich jedoch das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem stattgebenden Urteil vom 27. Januar 2005 - L 16 KR 137/03 - noch bezieht).
Die Vorschriften des SGB IX zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen gewähren den Versicherten im Bereich der Hilfsmittelversorgung keine über die Leistungspflichten nach § 33 SGB V hinausreichende Leistungsansprüche (vgl. BSG, Urteil vom 12. August 2009, a.a.O., mwN).
Zu den insoweit maßgeblichen vitalen Lebensbedürfnissen im Bereich des Gehens gehört nur die Fähigkeit, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG…, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 9/06 R - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 11/08 R - juris Rn. 19).
Denn es diente nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und des MDK der Integration in die Gruppe der Gleichaltrigen (vgl. dazu aber BSG, Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 11/08 R - juris Rn. 21).
LSG Thüringen, 28.07.2015 - L 6 KR 1110/11
Kein Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Versorgung mit einem …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 4 KR 454/11
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines E-Bikes als Hilfsmittel zum …
BSG, 18.09.2013 - B 3 KR 25/13 B
BSG, 08.01.2010 - B 3 KR 39/09 B

References: § 31
 § 13
 § 33
 § 31
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 25
 § 33
 § 33
 § 33
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 § 33
 § 33
 Art. 45
 § 33