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Timestamp: 2019-04-22 00:05:34+00:00

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Anfechtung bei erw. u. verlängertem Eigentumsvorbehalt
Anfechtung bei erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt – BGH, Urteil v. 17.03.2011, Az. IX ZR 63/10
17. Juni 2014 von E. Eichhorn
Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. November 2007 – IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297).
Die Klägerin stand bereits mit der Fr. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fr. Alt) in Geschäftsbeziehungen und stellte dieser über ein sogenanntes Konsignationslager, für welches Letztere den Lagerraum bereit hielt, Waren zur Weiterveräußerung an Kunden zur Verfügung. Die Klägerin und Fr.Alt schlossen im Mai 2002 einen Konsignationslagervertrag. Vereinbart wurden außerdem die am 11. Juni 2002 von der Fr. Alt unterzeichneten Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Klägerin; danach wurden die Waren der Klägerin unter Eigentumsvorbehalt geliefert, und die Fr. Alt trat ihre Forderungen gegen Dritte, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der von der Klägerin gelieferten Waren entstanden, bis zur endgültigen Bezahlung von deren Forderungen zahlungshalber an diese ab.
Spätestens am 23. März 2005 war die Schuldnerin zahlungsunfähig. In Unkenntnis dieses Umstands schloss die Klägerin mit der Schuldnerin am 24. März 2005 einen „Rahmenvertrag OEM Lieferung“ (im Folgenden: Rahmenvertrag), in welchem die Belieferung der Schuldnerin mit Produkten der Klägerin erneut geregelt wurde. In § 7 war ein Eigentumsvorbehalt vorgesehen. Bei einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware trat die Schuldnerin die ihr daraus gegen den Kunden zustehenden Forderungen (Fakturenendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) an die Klägerin ab, dies zahlungshalber bis zur vollständigen Abdeckung der offenen Forderungen der Klägerin gegen die Schuldnerin. Am selben Tag schlossen die Parteien auch eine neue Konsignationslagervereinbarung.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts ein Anspruch auf Auszahlung des geltend gemachten Teiles des (hinterlegten) Restbetrages zu. An den im Rahmen des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts an die Klägerin abgetretenen Forderungen hatte diese ein Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO, das sich im Wege der dinglichen Surrogation gemäß § 1247 Satz 2 BGB an dem Erlös fortgesetzt hat1.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung von Individualvereinbarungen grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist oder gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind2.
b) Selbst wenn es sich, was das Berufungsgericht offen gelassen hat, bei dem Rahmenvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin handeln würde, ergäbe sich nichts anderes. Hier wäre zwar die Auslegung durch das Berufungsgericht unbeschränkt nachprüfbar, soweit die entsprechenden Klauseln im Geschäftsverkehr üblich sind oder über den Bereich eines Landgerichts hinaus in gleicher oder ähnlicher Weise verwendet werden3, was von der Revision schon nicht geltend gemacht wird. Eine derartige Auslegung führte aber zu keinem anderen Ergebnis.
Auch wenn in § 12 des Rahmenvertrages auf das Wirksamwerden dieses Vertrages erst mit Unterzeichnung Bezug genommen wird, ergibt sich daraus – entgegen der Ansicht der Revision – nichts gegen die Annahme, es sollten schon bestehende Forderungen – wie nach den bestehenden Vereinbarungen – weiter abgesichert werden.
c) Ein solcher erweiterter Eigentumsvorbehalt in der Form des – hier vorliegenden – Kontokorrentvorbehalts kann im kaufmännischen Verkehr wirksam vereinbart werden4, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen5. Das wird von der Revision nicht in Frage gestellt.
Insoweit handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ersichtlich über den Bezirk eines Landgerichts hinaus Verwendung fanden und deren Auslegung deshalb vom Senat uneingeschränkt zu überprüfen ist6.
Der Senat kommt wie die Vorinstanzen zu dem Ergebnis, dass auch hier bereits ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt in Nr. XV und XXI vereinbart war. Ein derartiger Eigentumsvorbehalt muss dem Bestimmtheitsgebot genügen7. Dem ist hier Genüge getan. Gemäß Nr. XV der Bedingungen tritt der Kunde seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch die Veräußerung oder Verarbeitung der Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung „unserer Forderungen“ an die Klägerin ab. Damit ist ausreichend bestimmt geregelt, dass die entstehenden Forderungen der Kunden vollen Umfangs abgetreten werden. Mit dieser Sicherheit sollte nicht nur der Anspruch der Klägerin hinsichtlich der konkret weiterveräußerten Ware, also die konkrete Einzelforderung, abgesichert werden, sondern alle bestehenden offenen Forderungen der Klägerin. Dies ergibt sich auch aus Nr. XXI der Bedingungen, wo diese Abtretung ausdrücklich als erweiterter Eigentumsvorbehalt bezeichnet wird.
c) Eine ausdrückliche Freigaberegelung für den Fall der Übersicherung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung8. Davon abzuweichen sieht der Senat keinen Anlass. Die für die gegenteilige Auffassung von der Revision in Anspruch genommene Ansicht9 bezieht sich allein auf eine Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 9. Februar 199410, die durch die genannte Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen überholt ist.
a) Soweit sich die Abtretung auf die Höhe der von der Klägerin hinsichtlich der weiterveräußerten Waren fakturierten Beträge bezieht, fehlt es auch insoweit an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung, weil lediglich ein unmittelbarer Sicherheitentausch vorliegt, der die Gläubiger nicht benachteiligt hat. Die Klägerin hatte insoweit anstatt des (Vorbehalts-)Eigentums an ihren Waren die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen in entsprechender Höhe erhalten11.
Etwas anderes gilt hinsichtlich der von der Schuldnerin aufgeschlagenen Marge. Insoweit lag mit dem Eigentumsvorbehalt noch keine Sicherung vor; sie wurde erst mit dem Entstehen der abgetretenen Forderung begründet. Hierdurch wurden die Gläubiger objektiv benachteiligt12.
aa) In mehreren die Sicherheiten nach Nr. 13 bis 15 AGB-Banken betreffenden Urteilen hat der erkennende Senat die Auffassung vertreten, dass nur solche Vereinbarungen die insolvenzrechtliche Kongruenz herstellen können, welche auf bestimmte, sogleich wenigstens identifizierbare Gegenstände gerichtet sind. Absprachen, die es dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, welche konkreten Sicherheiten erfasst werden, sind grundsätzlich nicht geeignet, die Besserstellung einzelner Gläubiger in der Insolvenz zu rechtfertigen13.
bb) Der Senat hat jedoch bei Globalzessionsverträgen auch künftig entstehende Forderungen als kongruente Sicherung angesehen. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus Globalzession hat er als selbständig anfechtbare Rechtshandlungen beurteilt, wenn diese dem Vertragsschluss zeitlich nachfolgen. Auch diese hat er aber als kongruente Sicherungen beurteilt, wenn dies schon für die Entstehung der Forderungen zutraf14.
Der Senat hat das mit dem Sinn und Zweck der Regelung des § 131 InsO sowie einer sachgerechten Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen des einzelnen Gläubigers, den berechtigten Belangen des Schuldners und dem Schutz der Gläubigergesamtheit begründet15. Soweit sich die Revision gegen die Rechtsprechung des Senats zur Globalzession wendet, zeigt sie keine neuen Überlegungen auf, die zu einer Änderung dieser Rechtsprechung Anlass geben könnten.
cc) Für den verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt gelten diese Erwägungen in gleicher Weise. Soweit damit künftige Forderungen erfasst werden, handelt es sich um kongruente Sicherheiten. Das stellt der Beklagte hinsichtlich des verlängerten Eigentumsvorbehalts nicht in Frage. Insoweit befindet er sich in Übereinstimmung mit der veröffentlichten Meinung16. Für den erweiterten Eigentumsvorbehalt gilt dasselbe.
(1) Bei der Globalabtretung sind die künftig entstehenden Forderungen noch nicht konkret bestimmt, so dass dem Sicherungsnehmer noch kein Anspruch auf bereits individualisierte Sicherungsgegenstände verschafft werden kann. Die Begründung künftiger Forderungen wird jedoch nach Inhalt und Sinn des Vertrags dem freien Belieben des Schuldners entzogen. Denn beide Vertragspartner gehen davon aus, der Kreditnehmer werde den Geschäftsbetrieb im bisherigen Umfang oder in näher vereinbarter Weise fortsetzen und daher ständig neue Ansprüche gegen Kunden erwerben. Nur dadurch kann für den Kreditgeber eine taugliche Sicherheit durch Einbeziehung künftiger Forderungen geschaffen werden. Denn die bei Vertragsschluss entstandenen Forderungen erlöschen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb durch Erfüllung. Der Schuldner bleibt einzugsermächtigt, um diese Vermögenswerte für die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs nutzen zu können. Ein solcher Sicherungsvertrag kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn dadurch eintretende Verluste der Sicherheit durch die Einbeziehung neu entstehender Forderungen ausgeglichen werden können17.
Dies gilt auch beim erweiterten Eigentumsvorbehalt in der Form des Kontokorrentvorbehalts. Der Umfang der in Zukunft übergehenden Forderung ist in abstrakter Form auch hier bereits rechtlich bindend festgelegt, die abgetretenen Forderungen sind bestimmbar18. Es ist deshalb kein Grund erkennbar, den erweiterten Eigentumsvorbehalt insoweit anders zu behandeln als eine Globalzession. Eine enge Auslegung des Begriffs der Inkongruenz, bezogen auf verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalte in unverdächtiger Zeit, ist auch hier geboten, weil Sicherheiten der hier vereinbarten Art kein erhöhtes Misstrauen verdienen. Ihnen fehlt damit ein für inkongruente Deckungen typisches Merkmal19.
(4) Was für das Entstehen zukünftiger Forderungen aus einem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt gilt, trifft für das Werthaltigmachen dieser Forderungen in gleicher Weise zu. Auch insoweit ergibt sich zur Globalzession kein Unterschied20. Sind zukünftige Forderungen hinsichtlich ihrer Entstehung als kongruente Deckung zu behandeln, muss dies auch für Leistungen gelten, die diese Forderungen werthaltig machen21. Soweit die Forderung des Gläubigers durch die Übereignung der von ihm unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren werthaltig wird, trifft diese Werthaltigmachung mit dem Verlust des Eigentums des Gläubigers zusammen, was schon aus diesem Grund das Sicherungsinteresse des Gläubigers vorrangig erscheinen lässt. Soweit die Werthaltigmachung durch Leistungen des Schuldners geschieht, gelten die Ausführungen zur Globalzession entsprechend. Ebenso wie die abgetretene Forderung selbst ist ihre Wertauffüllung einer anderweitigen Verfügungsbefugnis des Schuldners entzogen. Die Sicherungszession dient dazu, dem Sicherungsnehmer den Wert der Forderung zu verschaffen, wenn der Schuldner nicht mehr leistungsfähig ist. Der Sicherungsanspruch ist gerade auf die werthaltig gemachte Forderung gerichtet. Es ergäben sich auch hier Wertungswidersprüche, wollte man die Entstehung der Forderung als kongruent, ihre Werthaltigmachung aber als inkongruent ansehen. Auch soweit die Forderung durch Leistungen des Schuldners werthaltig gemacht wird, wird dies durch die Lieferungen des Gläubigers erst ermöglicht. Ein Unterschied zwischen der Entstehung einer sogleich werthaltigen Forderung und der Werthaltigmachung einer bereits entstandenen Forderung rechtfertigt sich auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten nicht.
LG Köln, Entscheidung vom 16.04.2009 – 2 O 617/08 –
OLG Köln, Entscheidung vom 17.03.2010 – 2 U 65/09 –
MünchKomm-InsO/Ganter, aaO vor §§ 49 bis 52 InsO Rn. 64; Jaeger/Henckel, InsO vor §§ 49 bis 52 Rn. 55 [↩]
BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 – I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37; vom 24. März 2009 – XI ZR 191/08, BGHZ 180, 191 Rn. 14; vom 16. März 2009 – II ZR 68/08, ZIP 2009, 880 Rn. 12 je mwN [↩]
BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 – X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 546 Rn. 6 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 6. April 2000 – IX ZR 122/99, ZIP 2000, 932, 934 mwN [↩]
vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 70. Aufl. § 307 Rn. 85 f mwN [↩]
BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 aaO S. 323 [↩]
BGH, Urteil vom 8. Oktober 1986 – VIII ZR 342/85, BGHZ 98, 303, 311 f; vom 11. Mai 2006 – VII ZR 261/04, BGHZ 167, 337 Rn. 15 [↩]
BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 27. November 1997 – GSZ 1 und 2/97, BGHZ 137, 212, 221 f [↩]
Palandt/Weidenkaff, aaO § 449 Rn. 19 [↩]
VIII ZR 176/92, BGHZ 125, 83 [↩]
BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 – IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791; vom 29. November 2007 – IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; MünchKomm-InsO/ Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 155; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 35; Uhlenbruck/Hirte, InsO 13. Aufl. § 129 Rn. 120 [↩]
BGH, Urteil vom 6. April 2000 aaO S. 934; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 155 [↩]
BGH, Urteil vom 7. März 2002 – IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122, 126; vom 29. November 2007 aaO Rn. 15 ff mwN [↩]
BGH, Urteil vom 29. November 2007 aaO Rn. 18 ff, 25 ff [↩]
BGH, Urteil vom 29. November 2007 aaO Rn. 25 [↩]
Münch- Komm-InsO/Kirchhof, aaO § 131 Rn. 22; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 35; FK-InsO/Dauernheim, 6. Aufl. § 131 Rn. 19; Uhlenbruck/Hirte, InsO 13. Aufl. § 131 Rn. 16 [↩]
BGH, Urteil vom 29. November 2007 aaO Rn. 26 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 26 ff [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 31 [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. November 2007 aaO Rn. 35 ff [↩]
BGH, aaO Rn. 39 [↩]
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Eigentumsvorbehalt, Insolvenzanfechtung, Werthaltigmachen | Permalink

References: § 7
 § 51
 § 1247
 § 12
 § 131
 § 546
 § 307
 § 449
 § 129
 § 131
 § 129
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131