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Timestamp: 2019-09-16 02:18:53+00:00

Document:
VG Mainz, 3 L 526/09.MZ: VG Mainz: aufschiebende wirkung, unterliegen, innerorts, verschmutzung, stift, zugang, verunreinigung, bestimmtheitsgebot, sondervorteil, begriff
Urteil des VG Mainz vom 03.06.2009, 3 L 526/09.MZ
Aktenzeichen: 3 L 526/09.MZ
VG Mainz: aufschiebende wirkung, unterliegen, innerorts, verschmutzung, stift, zugang, verunreinigung, bestimmtheitsgebot, sondervorteil, begriff
3 L 526/09.MZ
Straßenreinigungsgebührenrecht
wegen Straßenreinigungsgebühren hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 3. Juni 2009, an der teilgenommen haben Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Faber-Kleinknecht Richter am Verwaltungsgericht Ermlich Richterin am Verwaltungsgericht Nesseler-Hellmann beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11. Februar 2009 gegen die Straßenreinigungsgebührenbescheide der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2009 (Kundennr. 18xxx, 18xxx und 18xxx) wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 1.262,42 € festgesetzt.
Der gemäß § 80 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 11. Februar 2009 gegen die Straßenreinigungsgebührenbescheide der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2009 (Kundennr. 18xxx, 18xxx und 18xxx) anzuordnen, ist zulässig; insbesondere hat die Antragstellerin das nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderliche behördliche Aussetzungsverfahren durchlaufen.
Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Straßenreinigungsgebührenbescheide i.S. von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen. Solche die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides sind dann vorhanden, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides derart überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsmittelführers wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. September 2008 – 6 B 10857/08.OVG – mit Hinweis auf den Beschluss vom 02. Februar 1984 – 6 D 2/83 –, DVBl. 1984, 1134, 1135 f). Bei geringen, aber auch bei offenen Erfolgsaussichten ist dies nicht der Fall.
Die streitgegenständlichen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Antragsgegnerin finden ihre Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 3 Satz 2 des Landesstraßengesetzes – LStrG – i.d. Fassung vom 1. August 1977 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 317) i.V. mit der Satzung der Antragsgegnerin über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Worms – Straßenreinigungssatzung (SRS) – vom 02. Januar 1996. Hiernach erhebt die Antragsgegnerin in Erfüllung der ihr nach § 17 Abs. 3 Satz 1 LStrG obliegenden Straßenreinigungspflicht von den
Eigentümern oder Besitzern der an die Straße angrenzenden sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke eine Benutzungsgebühr (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SRS). Bemessungsgrundlage für diese Gebühr ist die den angrenzenden oder erschlossenen Grundstücken vorgelagerte, zu reinigende Straßenfläche, die sich aus der Länge der Straßenfront und der hälftigen, maximal auf 8 m begrenzten Straßenbreite errechnet (§ 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SRS), und die mit einem Pauschalsatz je m² (§ 15 Abs. 6 SRS) multipliziert wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, denn die in den streitgegenständlichen Bescheiden zu Straßenreinigungsgebühren herangezogenen Grundstücke der Antragstellerin unterliegen bereits nicht der Gebührenpflicht.
Zunächst ist festzuhalten, dass die angefochtenen Bescheide der Antragsgegnerin nicht schon deshalb rechtswidrig sind, weil die einzelnen, zur Straßenreinigungsgebühr herangezogenen Grundstücke in den Bescheiden selbst nicht aufgeführt sind und die Antragstellerin somit nicht zu erkennen vermag, welche Grundstücke im einzelnen herangezogen wurden. Damit genügen die angefochtenen Bescheide zwar nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i.V. mit § 119 Abs. 1 AO, welches u.a. die Angabe verlangt, welche Grundstücke zu Gebühren oder Beiträgen herangezogen werden. Dies stellt jedoch keinen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot dar. Denn insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin bereits in der Vergangenheit eine Zuordnung der einzelnen herangezogenen Grundstücke nach Flur- und Parzellennummern zu den einzelnen, durch Kundennummern identifizierbaren Gebührenbescheiden vorgenommen hat (vgl. Schreiben an die Antragstellerin vom 29. März 2006, Bl. 151, 152 der Verwaltungsakten); da die Kundennummern in der Zwischenzeit keine Veränderungen erfahren haben, ist es für die Antragstellerin sehr wohl erkennbar, welche Grundstücke durch welchen Bescheid veranlagt wurden.
Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 LStrG kann die Gemeinde Eigentümer oder Besitzer der an die Straße angrenzenden sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ganz oder teilweise zu den ihr durch die Straßenreinigung entstehenden Kosten heranziehen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Die Grundstücke der Antragstellerin werden durch die Straßen „A-gasse“ (Bescheid Nr. 18xxx; Grundstücke Flur Nrn. xxx, „L-ring“ (Bescheid Nr. 18xxx; Grundstücke Flur x Nrn. xxx und „L-stift“ (Bescheid Nr. 18xxx; Grundstücke Flur x Nrn. xxx nicht erschlossen. Der Begriff des „erschlossenen Grundstücks“ in § 17 Abs. 3 Satz 2 LStrG ist dabei mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Erschlossensein eines Grundstücks nicht gleichzusetzen. Denn Gegenstand der Gebührenpflicht ist nicht die durch die Erreichbarkeit des Grundstücks vermittelte Bebauungsmöglichkeit, sondern der individuelle Vorteil (Sondervorteil), der durch die Straßenreinigung für die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks eröffnet wird. „Erschlossen“ im Sinne des Straßenreinigungsrecht ist ein Grundstück demnach bereits dann, wenn die öffentliche Straße rechtlich und tatsächlich einen Zugang eröffnet, der eine innerorts übliche wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks ermöglicht (s. OVG RP, Urteile vom 01 August 2007 – 7 A 10028/07.OVG – und vom 07. März 2006 – 7 A 11436/05.OVG, NVwZ-RR 2006, 722; OVG Sachsen, Urteil vom 28. März 2007 – 5 B 45/05 –, juris; OVG Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 26. Februar 2003 9 A 2355/00 –, NVwZ-RR 2004, 68, 70).
Gemessen an diesen Voraussetzungen werden die vorgenannten Grundstücke durch die Straßen „Agasse“, „L-ring“ und „L-stift“ straßenreinigungsrechtlich schon deshalb nicht erschlossen, weil die Verkehrsanlage der Antragstellerin nicht den Zugang zu einer wirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke ermöglicht, die nach Art und Maß als noch „innerorts üblich“ (vgl. OVG Urteil vom 7. März 2006, a.a.O.) bezeichnet werden könnte. Hierbei gilt es nämlich zu berücksichtigen, dass es sich bei sämtlichen Grundstücken um zusammenhängende Weinbergsflächen mit einer Gesamtfläche von zusammen 37.794 m² (vgl. insoweit die Aufstellung der Antragsgegnerin vom 25. Mai 2009, Bl. 34 der Gerichtsakten) handelt, die – obwohl von Bebauung umgeben – bauplanungsrechtlich auch als sogenannte Außenbereichsgrundstücke im Innenbereich und nicht mehr als „Baulücke“ zu qualifizieren sind und damit einer Beurteilung nach § 35 BauGB unterliegen, wie sich den in den Verwaltungsakten enthaltenen Katasterplänen, aber auch Luftbildaufnahmen – etwa bei www.geoportal.de oder bei Google Earth – zweifelsfrei entnehmen lässt. Eine landwirtschaftliche (vgl. § 201 BauGB) Nutzung einer zusammenhängenden Fläche mit einer Größe von etwa 3,8 Hektar Nutzfläche ist keine Nutzung, die in Rheinland-Pfalz innerhalb geschlossener Ortslagen im Sinne des § 12 Abs. 6 Satz 2 LStrG regelmäßig anzutreffen und dort üblich ist (vgl. auch VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 03. Dezember 2008 – 1 K 739/08.NW –). Die Grundstücke stellen vielmehr eine landwirtschaftliche Nutzungseinheit dar, die von Größe und Bewirtschaftung her einer weinbaulichen Nutzung entspricht, wie sie nach Art und Maß typischerweise in den Weinbaugebieten außerhalb der geschlossenen Ortslagen angesiedelt ist; sie ist mit einer innerörtlichen Grünlandpflege, dem innerörtlichen Fruchtanbau oder einer Gartenbewirtschaftung nicht vergleichbar.
Darüber hinaus setzt die Heranziehung landwirtschaftlich genutzter Außenbereichsflächen, die an innerörtliche Verkehrsanlagen angrenzen, zu Straßenreini-gungsgebühren voraus, dass diese durch die Straßenreinigung einen Sonder-vorteil vermittelt bekommen. Dieser fehlt vorliegend, weil die wirtschaftliche Nutzung der hier betroffenen mehr knapp 4 ha großen Weinbergsflächen nicht durch die Straße in irgendeinem vorteilhaften Sinn unterstützt wird. Insoweit gilt es zu berücksichtigen, dass die zu Straßenreinigungsgebühren herangezogenen Grundstücke allein durch die Antragstellerin seit dem Erwerb der Grundstücke im Jahr 1808 weinbaulich genutzt werden (vgl.www.worms.de/deutsch/tourismus/ sehenswuerdigkeiten/liebfrauen.php), also „eine innerorts übliche wirtschaftliche Nutzung“ der Weinbergsparzellen nicht erst durch die Straßenreinigungsdienste der Antragsgegnerin ermöglicht wird. Es ist auch nichts dafür ersichtlich geschweige denn von der Antragsgegnerin substantiiert dargetan, dass die Grundstücke als Folge der Straßenreinigung besser zugänglich oder besser nutzbar wären, oder sie in sonstiger Weise von der Straßenreinigung profitierten. Soweit die Antragsgegnerin allein darauf verweist, dass die Antragstellerin erst über die zu reinigenden Straßen die Möglichkeit erhält, auf ihre Grundstücke zu gelangen und diese zu bewirtschaften (vgl. S. 2 der Stellungnahme vom 23. April 2009, Bl. 45 der Widerspruchsakten), begründet dies keinen Sondervorteil im straßenreinigungsrechtlichen Sinne, sondern allenfalls einen Vorteil im erschließungs- oder ausbaubeitragsrechtlichen Sinne. Aber auch der Verweis darauf, dass eine Verschmutzung der Straßen auch durch die Weinberge der Antragstellerin ausgingen (vgl. S. 3 der Stellungnahme vom 23. April 2009, Bl. 46 der Widerspruchsakten), rechtfertigt keine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren. Denn werden die Straßen infolge der landwirtschaftlichen Grundstücksnutzung durch die Antragstellerin z.B. durch landwirtschaftliche Fahrzeuge oder das Auftragen von Schlamm bei Starkregenereignissen verunreinigt, stellt dies eine mehr als verkehrsübliche Verunreinigung i.S. von § 40 Abs. 1 LStrG dar mit der Folge, dass die Antragstellerin die Verunreinigung unabhängig von der gemeindlichen Straßenreinigung unverzüglich zu beseitigen hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Februar 2003, a.a.O. S. 70), andernfalls die Antragsgegnerin die Verschmutzung auf Kosten der Antragstellerin beseitigen lassen kann (§ 40 Abs. 1 Hs. 2 LStrG). Damit somit nach dem Vorgesagten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Antragsgegnerin bestehen, war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin anzuordnen.
Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V. mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.).
Aufschiebende wirkung, Unterliegen, Innerorts, Verschmutzung, Stift, Zugang, Verunreinigung, Bestimmtheitsgebot, Sondervorteil, Begriff

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 17
 § 17
 § 3
 § 119
 § 17
 § 17
 § 35
 § 201
 § 12
 § 40