Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40179872
Timestamp: 2019-12-06 11:18:28+00:00

Document:
RIS - Sicherheitspolizeigesetz § 59 - Bundesrecht konsolidiert
Sicherheitspolizeigesetz § 59
§ 58e am 06.12.2019
§ 60 am 06.12.2019
§ 59 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2018
§ 59 gültig von 01.03.2016 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2016
§ 59 gültig von 01.01.2006 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2005
§ 59 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
§ 59 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002
§ 59 gültig von 01.05.1993 bis 30.09.2002
BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2016
Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme
§ 59. (1) Die Sicherheitsbehörden haben die von ihnen in der Zentralen Informationssammlung und den übrigen Informationsverbundsystemen verarbeiteten Daten unter den Voraussetzungen der §§ 61 und 63 Abs. 1 zu aktualisieren oder richtig zu stellen. Eine Aktualisierung oder Richtigstellung von Namen, Geschlecht, früheren Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Namen der Eltern und Aliasdaten darf auch jede andere Sicherheitsbehörde vornehmen. Hievon ist jene Sicherheitsbehörde, die die Daten verarbeitet hat, zu informieren. Bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung eines Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes hat die Sicherheitsbehörde die Daten, die sie verarbeitet hat, durch Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt gewordenen Grundes zu aktualisieren.
(2) Jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten aus der Zentralen Informationssammlung und den übrigen Informationsverbundsystemen ist so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist. Die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter ist bei automatisierten Abfragen nicht erforderlich. Von der Protokollierung gänzlich ausgenommen sind automatisierte Abfragen gemäß § 54 Abs. 4b, es sei denn, es handelt sich um einen Treffer. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.
(3) Erweisen sich aus der Zentralen Informationssammlung und den übrigen Informationsverbundsystemen übermittelte personenbezogene Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig, so ist die Richtigstellung oder Aktualisierung in allen Auskünften, die nach der Richtigstellung oder Aktualisierung erfolgen, zu kennzeichnen.
10005792
NOR40179872
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P59/NOR40179872

References: § 59
 § 59

§ 58

§ 60

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59
 § 54