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Timestamp: 2019-11-17 15:00:41+00:00

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BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87 - dejure.org
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BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87 (https://dejure.org/1988,329)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1988 - 1 C 52.87 (https://dejure.org/1988,329)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1988 - 1 C 52.87 (https://dejure.org/1988,329)
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Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - Einbürgerungsvoraussetzungen - Iranische Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von Mehrstaatigkeit
VG Kassel, 06.02.1986 - IV/2 E 179/85
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 80, 233 [235]; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26 S. 4).
Durch das Zustimmungsgesetz können nur solche völkerrechtlichen Vertragsbestimmungen ohne weitere Umsetzungsakte innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht werden, die alle Eigenschaften besitzen, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um die Normadressaten berechtigen oder verpflichten zu können; die Vertragsbestimmung muss nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie eine innerstaatliche Gesetzesvorschrift rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sein (BVerfGE 29, 348 ; vgl. ferner BVerfGE 40, 141 ; BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11 -, juris, Rn. 35; aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts siehe BVerwGE 80, 233 ; 87, 11 ).
Völkervertragsrechtliche Bestimmungen sind dann im innerstaatlichen Recht mit Wirkung für und gegen die von der Regelung Betroffenen unmittelbar anwendbar, sofern sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie innerstaatliche Vorschriften rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedürfen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 , vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 und vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 ).
§ 9 RuStAG ist eine Spezialvorschrift, die die allgemeine Regelung nicht verdrängt, sondern Ehegatten deutscher Staatsangehöriger die Einbürgerung - allerdings nur bei Vorliegen zusätzlicher tatbestandlicher Voraussetzungen - erleichtern soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.8. 1981, a.a.O. S. 3; Urt. v. 27.9. 1988, a.a.O., S. 253).
Lediglich mit anderen staatlichen Interessen, die für die Einbürgerung sprechen, ist eine Abwägung vorzunehmen (…BVerwG, Urt. v. 17.5. 1983 - Buchholz 130 § 8 Nr. 18 S. 20; Beschl. v. 27.6. 1984, InfAuslR 1984 S. 319, 320; Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 260).
Für eine Einbürgerung des Klägers spricht nämlich das mit dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG verbundene Interesse an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.8. 1981 - Buchholz 130 § 8 Nr. 12 S. 4;… Beschl. v. 19.10.1983 - Buchholz, a.a.O. Nr. 20 S. 27 f.) und das allgemeine staatliche Interesse daran, Ausländer im fortgeschrittenen Lebensalter, die auf Dauer in der Bundesrepublik leben, nicht von der staatlichen Gemeinschaft auszuschließen (BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 261).
Angesichts der Verfestigung des Aufenthalts des Klägers in der Bundesrepublik und der daraus folgenden hohen Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr ist dies jedoch nicht anzunehmen, da dem entwicklungspolitischen Interesse, wenn überhaupt, nur ganz geringe Bedeutung zukommen kann, so daß von einem erheblichen der Einbürgerung entgegenstehenden Belang keine Rede sein kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3. 1987, BVerwGE 77 S. 164, 174 f.; zur Bedeutung der Verfestigung des Aufenthalts für die Ermessensentscheidung siehe auch BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 261).
c) Trotz der Fehlerhaftigkeit der Ablehnung der Einbürgerung kann der Kläger gemäß § 8 Abs. 1 RuStAG seine Einbürgerung nicht beanspruchen, weil diese Entscheidung im Ermessen der Beklagten steht und das Ermessen nicht derart eingeschränkt ist, daß nur die Einbürgerung als rechtmäßige Entscheidung möglich ist: Zwar haben aufgrund der Verfestigung der Lebensverhältnisse des Klägers in der Bundesrepublik und des allgemeinen Interesses daran, Ausländern im fortgeschrittenen Lebensalter, die auf Dauer in der Bundesrepublik leben, nicht ständig von der staatlichen Gemeinschaft auszuschließen (BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 261) und eine einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie herbeizuführen, entwicklungspolitische Belange allenfalls ein nur so geringes Gewicht, daß aus diesem Grund die Einbürgerung nicht mehr verweigert werden kann (vgl. zur sog. Ermessensreduzierung auf Null bei Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 RuStAG auch BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, a.a.O. S. 261).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 1221/04
BVerwG , Urteil vom 27.9.1988 - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233, juris, Rdn. 15; OVG NRW, Urteil vom 23.2.1996 - 25 A 2571/94 -, juris, Rdn. 6 f., Beschluss vom 22.9.1995 - 25 A 9/90 -, juris, Rdn. 7; Hailbronner, in: ders./Renner, StAG, 4. Aufl. 2005, § 9, Rdn. 12; Nr. 10.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise (VAH) des Bundesministeriums des Innern zum StAG, Stand 19.10.2007.
Der Anspruchseinbürgerung der Klägerin steht der fortgeltende Zustimmungsvorbehalt in Nr. 11 des Schlussprotokolls zum Niederlassungsabkommen (NAK) zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGBl 1930 II S. 1002, 1006; Bekanntmachung vom 15. August 1955, BGBl II S. 829) nicht entgegen (Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 41.87 - BVerwGE 80, 249 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 34 S. 10 und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 35 S. 16 ).
Bei diesem Zustimmungserfordernis handelt es sich um innerstaatlich geltendes Recht, das eine zwingende Einbürgerungsvoraussetzung bildet und nicht nur im Rahmen der Ermessensausübung von Bedeutung ist; das o. g. Schlußprotokoll war während des Zweiten Weltkriegs in seiner Anwendung lediglich suspendiert, ist danach wieder anwendbar und verstößt auch bei einer Anwendung auf Einbürgerungsbewerber mit deutschem Ehegatten nicht gegen das Grundgesetz (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233 = EZAR 271 Nr. 19 = NJW 1989, 1441 = DVBl. 1989, 255 = InfAuslR 1989, 98).
auf Einbürgerungsansprüche nicht anwendbar ist und dazu auch die Fälle der Ermessensreduktion auf Null zu zählen sind (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - u. - 1 C 52.87 -, a.a.O.); denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß das Einbürgerungsermessen im Falle des Klägers nicht auf Null reduziert ist.
Der Einbürgerungsbehörde kann in diesem Zusammenhang das Festhalten an dem Zustimmungserfordernis nicht als Ermessensfehler entgegengehalten werden (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87 -, a.a.O.).
Zwar verlangt Art. 6 Abs. 1 GG, bei der Ermessensausübung das Ziel einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie dahin zu berücksichtigen, daß über eine Einbürgerung unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit nicht engherzig entschieden wird (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - u. - 1 C 52.87 -, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze eine Verwaltungspraxis gebilligt, die erst nach einem 20-jährigen ununterbrochenen Aufenthalt und einer 15-jährigen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ohne iranische Zustimmung zuläßt (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - und - 1 C 52.87 -, a.a.O.).
Festschrift für Günter Berge, 1989, S. 48; Randelzhofer, a.a.O. Rn. 45 in Fußnote 132; Dahm, a.a.O. S. 492; Bleckmann/Helm, a.a.O. S. 151; Hannappel, Staatsangehörigkeit und Völkerrecht, 1986, S. 31; Kliemt, a.a.O. S. 221 in Fußnote 11; vom Senat offengelassen in BVerwGE 80, 233 [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87] und im Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 39 = StAZ 1985, 74 ).
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Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erfordernis der …

References: § 7

§ 9
 § 8
 Art. 6
 § 8
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 § 9
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