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Das Gericht musste mal | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Das Gericht musste mal
Veröffentlicht am 9. November 2013 von rawsiebers
Harndrang? Darmüberfüllung?
Nein, der Kopf quoll über und dann kam ein Gehirnstoffwechselendprodukt oberster Art und Güte heraus.
Herr Amtsgericht persönlich, nennen wir ihn W. (nicht wichtig), zog sich nach der Beweisaufnahme zur Beratung mit sich selbst zurück. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hatte zuvor „keinen tiefgreifenden Zweifel“ an den belastenden Aussagen der einzigen Belastungszeugin; die Abweichungen in ihren Aussagen, auch im Kerngeschehen, seien der Zeit geschuldet, die seit der angeblichen Tat ins Land gegangen sei (immerhin immense 7 Monate bei einer Mittzwanzigerin)
Ich habe als Verteidiger mit vorsichtigen Formulierungen zu verstehen gegeben, dass meine persönliche Meinung war, dass die Zeugin gelogen hat wie gedruckt, dass es darauf aber – wie immer- überhaupt nicht ankommt, sondern dass es bei einer solchen klassischen Situation „Aussage gegen Aussage“ nur einen Weg gibt, nämlich in Anwendung des Satzes „in dubio pro reo“ ein Freispruch, weil man gerade keine Entscheidung treffen könne, wer die Wahrheit gesagt hat, die Zeugin oder der bestreitende Angeklagte.
Und dann kam Herr Wichtig aus seiner Kemenate des Amtsgerichts M., verurteilte und begründete. Er habe sich bei seiner Entscheidung äußerst schwer getan, pflichte dem Verteidiger bei, dass es auch so gewesen sein könne, wie der Angeklagte es gesagt habe, aber er, Herr W., habe sich nun einmal entscheiden müssen und habe deshalb der Zeugin geglaubt. BASTA!
Es ist skandalös, welche Pappnasen von der Justiz als Strafrichter auf die Angeklagten losgelassen werden. Wenn die nicht einmal den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstanden haben und meinen, sich bei Zweifeln für die eine oder andere Aussage entscheiden zu müssen, darf man sich bei den Gerichten nicht wundern, dass solche ambitionierten Nichtswisser, die sich selbst auch noch für die Krönung der juristischen Schöpfung halten, nicht nur nicht ernst genommen sondern verspottet werden.
Und, Herr W. aus M., wenn Sie sich wiedererkennen, Sie lesen ja mit, lassen Sie es mal wieder krachen, ich bin gespannt.
Es ist falsch, dass Herr W. ganz fest und selbstsicher dargestellt hat, dass er sich zwischen Zeugin und Angeklagtem entscheiden MUSSTE! Und das, obwohl er ausdrücklich bestätigt hatte, dass Zweifel bestehen.
Aber dann, wenn ernste Zweifel bestehen, MUSS gerade nicht eine Entscheidung pro Zeuge oder Angeklagter getroffen werden, dann, aber nur dann, MUSS der Zweifelssatz angewandt werden.
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12 Antworten zu Das Gericht musste mal
Naja, einem glauben zu müssen zu glauben ist sicherlich falsch. Allerdings genauso falsch dürfte es sein, bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation an nur einen einzigen Weg zu glauben….
9. November 2013 um 17:32
Ich bin ja nicht der Herr W. aus M., sondern der Herr H. aus B., und ich hätte eine Urteilsbegründung (jedenfalls solange ich nicht eines Tages doch noch dem Anwendungsbereich der §§ 20, 21 StGB anheimfallen sollte) sicher anders formuliert, aber die Behauptung, dass es immer (!) einen Freispruch geben muss, wenn eine sog. „Aussage gegen Aussage-Konstellation“ vorliegt, ist nicht nur falsch, sondern unter Anwälten genauso unausrottbar wie die Annahme mancher Staatsanwälte, dass ein Belastungszeuge immer lügt.
Oha, Schreibfehler! Es muss natürlich ENTlastungszeuge heißen und nicht Belastungszeuge. Die lügen ja nach Auffassung der o.g. Personengruppe nie. 😉
9. November 2013 um 18:01
In dubio wird von der Verteidigerzunft – wie auch von Jurastudenten – notorisch überschätzt. Es heißt nicht, dass bei Aussage gegen Aussage immer freizusprechen ist. Es bedeutet auch nicht, dass die Berufung oder Revision deshalb erfolgreich sein muss, weil der Amtsrichter hätte Zweifel haben müssen. Genau dafür ist in dubio NICHT da. Hier ist die tatrichterliche Überzeugung das Maß aller Dinge, d.h. insbesondere die Frage nach der Aussagepsychologie der Zeugin (dazu gibt es einen wunderbaren Aufsatz von Nack). In dubio findet NUR DANN Anwendung, wenn der Richter Zweifel hat. Hat er keine Zweifel, ist kein Raum für in dubio und es kann verurteilt werden. Schwer für Sie zu verstehen?
F87 schreibt:
Soweit ich die Rechtsprechung des BGH im Kopf habe, ist in einer Aussage gegen Aussage Situation nicht zwingend freizusprechen. Insoweit haben meine Vorredner recht. Allerdings muss der Tatrichter (Herr W.) eine besonders sorgfälltige Prüfung der belastenden Aussagen durchführen und sämtliche Umstände der Aussagen mit in seine Prüfung einbeziehen z.B. die Aussagegenese. Sollte er dies nicht tun, würde das Urteil wohl aufgehoben werden. Es reicht also in solchen Fällen gerade nicht nur die Überzeugung des Richters. Vielmehr muss die Beweiswürdigung nachvollziehbar sein. Das dürfte nicht der Fall sein, wenn Herr W. seine Entscheidung mit dem Argument begründet er müsse sich nur mal dafür entscheiden, ob er der Schilderung der Belastungszeugin oder des Angeklagten glaubt. Außerdem deutet die Begründung es Herrn M. schon darauf hin, dass er sich des Rechtssatzes in-dupio-pro-reo verstanden hat. Denn der besagt eben, dass man sich nicht auf jeden Fall entscheiden muss einer Aussage zu glauben, sondern wenn man beide Tatversionen für möglich hält, freisprechen muss.
Ob Herr W. die oben genannten Vorgaben beachtet hat, kann man nur dann beurteilen, wenn man die schriftlichen Urteilsgründe kennt. Insofern sollte man auch nicht vorschnell Kritik an dem Urteil üben.
Ich habe nie behauptet und werde nie behaupten, dass bei „Aussage gegen Aussage“ immer freigesprochen werden muss. Das wäre natürlich völliger Quatsch. Ich habe es nur und ausschließlich als falsch bezeichnet -und dabei bleibe ich-, dass Herr W. ganz fest und selbstsicher dargestellt hat, dass er sich zwischen Zeugin und Angeklagtem entscheiden MUSSTE! Und das, obwohl er ausdrücklich bestätigt hatte, dass Zweifel bestehen.
Erst dann, wenn ernste Zweifel bestehen, MUSS gerade nicht eine Entscheidung pro Zeuge oder Angeklagter getroffen werden, dann, aber nur dann, MUSS der Zweifelssatz angewandt werden.
9. November 2013 um 20:35
Eigentlich geht es nicht darum, ob das Gericht einem Zeugen oder dem Angeklagten glaubt. Es geht darum, ob das Gericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme vom Vorliegen eines Sachverhaltes überzeugt ist (der von der in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss umfassten Tat nach § 264 StPO umfasst ist) der einen Straftatbestand verwirklicht. Nur im Hinblick auf dieses Gesamtschau am Ende der Beweisaufnahme gillt der Zweifelssatz, nicht aber für einzele Beweismittel bzw. deren Inhalt. Nur wenn das Gericht dann Zweifel hat, gillt der Zweifelssatz.
Die Ausführungen des Richter (so wie sie hier wiedergegeben sind) offenbart aber, dass das Gericht nicht erkannt hat, dass möglicherweise weder dem Angeklagten noch dem Zeugen zu glauben ist und es den behaupteten Entscheidungszwang daher nicht gibt. Darauf kommt es aber nach dem zuvor genannten auch nicht an.
@RA W. Siebers: wenn Sie bei den Kommentaren behaupten, Sie hätten nie behauptet, bei Aussage gegen Aussage müsse freigesprochen werden: wie soll man dann den Satz
…“dass es bei einer solchen klassischen Situation “Aussage gegen Aussage” nur einen Weg gibt, nämlich in Anwendung des Satzes “in dubio pro reo” ein Freispruch“… verstehen?
Übrigens gibt es auch umgekehrt Richter, die weder in dubio verstanden haben noch, dass ein Richter nach ständiger Rechtsprechung einer „unwiderlegten“ Einlassung eines Angeklagten überhaupt nicht folgen muss. Freispruch mit der Begründung „Ich glaube Ihnen zwar nicht, kann Ihnen aber Ihre Einlassung nicht widerlegen“ ist genau so daneben wie die von Ihnen zitierte Urteilsbegründung.
Ich liebe es, wenn Schneider mit Ihrer Schere Texte aus dem Zusammenhang schneiden. Ich berichte von meinem konkreten Hinweis in der konkreten Sache bezüglich der konkreten Situation. Eine Verallgemeinerung war weder gewollt noch gemeint.
14. November 2013 um 14:21
„Aussage gegen Aussage“, das ist fast immer die Konstellation in „Kronzeugen“-Verfahren, besonders im BtM-Recht. Das wurde alles schon tausendfach ohne Wirkung angeprangert. Geglaubt wird, wem man glauben will. Einem Straftäter wird nie geglaubt, es sei denn, er belastet einen anderen Beschuldigten. Dann ist jedes seiner Worte Gold.
Wie oft erlebt man als Anwalt (nicht nur im Strafrecht) folgende Situation: der Zeuge bestätigt kurz und knapp den Sachverhalt, für den er als Zeuge benannt ist. Das Gericht hat keine weiteren Fragen. Auf intensive Befragung eines Anwalts, der es gerne ganz genau wissen möchte, auch darüber, was davor und danach passiert ist, bricht das ganze Lügengebäude des Zeugen in sich zusammen. Am Ende wird dennoch auf der Grundlage der Aussage geurteilt, weil der Zeuge den Sachverhalt ja „im Kern“ bestätigt habe. Im Strafrecht werden zudem unterschiedliche Maßstäbe an Be- und Entlastungszeugen angelegt. Der Belastungszeuge darf sich in 1000 Widersprüche verstricken, der Entlastungszeuge nicht einmal in einen einzigen.
Ich behaupte: 70% der Richter sind in Bezug auf Zeugen völlig naiv.
Folgender „fiktiver“ Fall….ein zweifacher nicht vorbestrafter Familienvater,bekommt
Besuch von der Kripo….ihm wird Vergewaltigung vorgeworfen…..diese soll vor zwölf (!)jahren
passiert sein….die gute Frau gibt an ,ihre Tage gehabt zu haben,und einen OB in der Vagina gehabt zu haben…..die Hose bis zu den Kniekehlen runter gezogen….und nun soll der Mann sie ,in Missionarstellung vergewaltigt haben…Frau war betrunken…..soll auf einem Stadtfest passiert sein……..sie soll sechzehn,er 21 jahre gewesen sein…..sachbeweise negativ……weil keine Vergewaltigung stattgefunden hat!!!!!Strafbare Handlung ,Gewalt…..die Hände sollen über Kreuz mit einer Hand des „Täters“auf den Boden gedrückt worden sein keine Gegenwehr ……keine Drohung…..nichts!!!(Aktenlage!!!!)
Wie kann ein Staatsanwalt in so einem Fall Anklage erheben….bzw…..wie kann ein Richter in so einem Fall ,bitte keine Zweifel haben können ………für mich unverständlich…….an so einer Sache können ganze Familien zerbrechen……oder schlimmeres……nicht falsch verstehen …jemand der sowas wirklich gemacht hat gehört bestraft,keine Frage…..aber es kann nicht sein ,dass mann Angst haben muss ,dass mitlerweile verurteilt wird ,aus Mangel an entlastenden Beweisen…und nicht freigesprochen wird ,nach dem Grundsatz in dubio proreo…………..
Nachtrag:Das Problem ist,Richter müssen zwar Freisprechen,wenn sie begründete Zweifel haben,aber niemand sagt wann sie Zweifel haben müssen,vielmehr müsste dass Gesetz lauten,wenn keine Beweise vorhanden sind MUSS der Richter freisprechen……..es kann nicht sein dass in Deutschland die Möglichkeit besteht,auf grund eines Bauchgefühls des Richters ganze Menschenleben zerstört werden…..durch ein Fehlurteil entsteht neues Unrecht………

References: in dubio
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In dubio
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In dubio
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 BGH 
 § 264
in dubio
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