Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.06.1988&Aktenzeichen=II%20R%2090/86
Timestamp: 2019-04-19 01:41:44+00:00

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BFH, 08.06.1988 - II R 90/86 - dejure.org
BFH, 08.06.1988 - II R 90/86
Erstattung gezahlter Grunderwerbsteuer aufgrund Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen - Erfordernis eines gesetzlichen Anspruchs auf Rückgängigmachung (Rücktritt)
BFH, 18.11.2009 - II R 11/08
Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich …
Dieser Unterschied beider Tatbestände ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 8. Juni 1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728, 729) --soweit die Rückgängigmachung auf der Ausübung eines Rücktrittsrechts beruht-- darin begründet, dass sich die Nr. 1 auf Fälle bezieht, in denen das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft aufgrund eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts aufgehoben wird, während die Nr. 2 einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung derart verlangt, dass dieser einseitig und gegen den Willen des anderen am Grundstücksgeschäft Beteiligten durchsetzbar ist und die Rückgängigmachung auf der Ausübung dieses Rechts beruht.
Wäre der Kaufvertrag vom September 1999 aus diesem Grunde einvernehmlich aufgelöst worden, hinderte dies die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG nicht (BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 728).
FG Sachsen, 10.06.2002 - 3 K 2291/99
Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines …
FG Münster, 19.11.2007 - 8 K 2562/05
Aufhebung der Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs vor …
Dazu ist erforderlich, dass die Vertragsbeteiligten sämtliche Wirkungen aus dem Kaufvertrag aufheben und sich so stellen, wie wenn der Erwerbsvorgang nicht zustande gekommen wäre, insbesondere, dass sie die etwa empfangenen Leistungen zurückgewähren (vgl. zum Vorstehenden: BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728 - m. w. N.).
Das Rechtsinstitut des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann bei Vorliegen seiner Voraussetzungen zu einem vertraglichen Rückabwicklungsanspruch führen, der nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG die Nichtfestsetzung der GrESt rechtfertigen kann (vgl. BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 90/86 BFH/NV 1989, 728).
FG Sachsen-Anhalt, 10.06.2002 - 3 K 2291/99
GrESt: "Freiwilliger" Rückerwerb außerhalb des 2-Jahres-Zeitraumes …
Der Gesetzgeber hat in diesen Fällen eine zeitliche Begrenzung der Vergünstigung für angebracht gehalten, weil die Beteiligten die steuerrechtlichen Folgen ihres Entschlusses berücksichtigen können und nach Ablauf der Frist von zwei Jahren die Steuer in Kauf nehmen müssen, während bei der unfreiwilligen Rückgängigmachung alle am Geschäft Beteiligten dieses wirtschaftliche Ergebnis hinnehmen müssen und die Zeit, die bis zur Verwirklichung des Anspruchs vergeht, sehr verschieden sein kann (BFH, Urteil vom 08.06.1988, II R 90/86, BFH/NV 1989, 728 zu § 28 GrEStG Berlin).
Nicht ausreichend ist es, wenn das Recht zur Rückgängigmachung selbst nur vergleichsweise anerkannt wird (BFH, Urteile vom 21.12.1960, II 194/57 U, BStBl III 1961, 163; vom 10.06.1969, II 41/65, BStBl II 1969, 559; vom 08.06.1988, a.a.O.).
Auch das Rechtsinstitut des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann bei Vorliegen seiner Voraussetzungen zu einem vertraglichen Rückabwicklungsanspruch führen, der nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer rechtfertigen kann (vgl. BFH, Urteile vom 10.06.1969, II 41/65, BStBl II 1969, 559; vom 08.06.1988, II R 90/86, BFH/NV 1989, 728).
BFH, 02.08.2013 - II B 111/12
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer …
Durch die Rechtsprechung des BFH ist --wie auch die Klägerin einräumt-- bereits geklärt, dass sowohl vertragliche als auch gesetzliche Rücktrittsrechte zu einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG führen können (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728, und vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498).
FG Münster, 15.08.2007 - 8 K 1813/05
Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs; …
Dazu ist erforderlich, dass die Vertragsbeteiligten sämtliche Wirkungen aus dem Kaufvertrag aufheben und sich so stellen, wie wenn der Erwerbsvorgang nicht zustande gekommen wäre, insbesondere, dass sie die etwa empfangenen Leistungen zurückgewähren (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 90/86 BFH/NV 1989, 728 m. w. N.).
Das Rechtsinstitut des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann bei Vorliegen seiner Voraussetzungen zu einem vertraglichen Rückabwicklungsanspruch führen, der nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer rechtfertigen kann (vgl. BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 90/86 BFH/NV 1989, 728).
Dieser Unterschied beider Tatbestände ist, soweit die Rückgängigmachung auf der Ausübung eines Rücktrittsrechts beruht, darin begründet, dass sich die Nr. 1 auf Fälle bezieht, in denen das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft aufgrund eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts aufgehoben wird, während die Nr. 2 einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung derart verlangt, dass dieser einseitig und gegen den Willen des anderen am Grundstücksgeschäft Beteiligten durchsetzbar ist und die Rückgängigmachung auf der Ausübung dieses Rechts beruht (BFH-Urteile vom 18.11.2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498; vom 08.06.1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728).
Darüber hinaus bestand aufgrund des Zahlungsverzuges der Klägerin und der fruchtlos abgelaufenen, von der Veräußerin gesetzten Frist für die Zahlung ein gesetzliches Rücktrittsrecht (§ 323 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-), dessen Ausübung durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages ersetzt wurde (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) und dessen Bestehen schon vor Abschluss des Aufhebungsvertrages unbestritten feststand (vgl. zu diesem Erfordernis bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728;… Sack in Boruttau, GrEStG, 16. Aufl., § 16 Rz. 50).
Dies kann auch bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung gegeben sein, wenn das Rücktrittsrecht vor Abschluss des Aufhebungsvertrages unbestritten feststand und sich damit ein Vertragsbeteiligter auch ohne Aufhebungsvertrag einseitig vom Vertrag hätte lösen können (BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728).
(3) Erforderlich wäre außerdem, dass das Rücktrittsrecht vor Abschluss des Aufhebungsvertragesunbestrittenfeststand (BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728).
Das FA trägt die objektive Feststellungslast für die die Grunderwerbsteuer begründenden Tatsachen und somit auch für die Gegenleistung gemäß § 8 Abs. 1, § 9 GrEStG dem Grund nach - abgesehen von der Beweiserleichterung zur Höhe gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG - (vgl. FG des Saarlandes vom 16. Dezember 1983 II 332/82, [...]; BFH vom 8. Juni 1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728).
FG Baden-Württemberg, 18.02.1998 - 5 K 182/97
Erwerbsvorgang: Rückgängigmachung durch Aufhebungsvertrag

References: § 16
 § 16
 § 28
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 8
 § 9
 § 8