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Timestamp: 2019-10-15 02:42:36+00:00

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Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung / SchlHOLG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsfolgen der Übertragung eines nicht durch 100 teilbaren Geschäftsanteils an einer GmbH
Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden für die Festlegung von Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Abs. 3 GasNEV
Beschwerdebefugnis mehrerer gesamtvertretungsberechtigter Gesellschafter im Handelsregisterverfahren; Erteilung einer Vollmacht für die Anmeldung zum Handelsregister unter aufschiebender Bedingung
Verlegung eines Strafgefangenen zum Zwecke der Besserung seines Zustandes durch psychotherapeutische Behandlung
Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Voraussetzungen und kartellrechtliche Grenzen der Kündigung der Belieferung eines Presse-Grossisten durch einen Zeitschriftenverlag
Auslegung eines Vertragesstrafeversprechens; Beurteilung der Inhaltsgleichheit zweier Klauseln
Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Obergericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Insolvenzantragsverfahren; Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von
Erteilung der Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Unterhaltstitels
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer Immobilie; Schadensersatzpflicht bei sittenwidrig überhöhtem Kaufpreis
Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust des Vorstandsmitglieds einer Betriebskrankenkasse
Behandlung einer unbenannten ehebedingten Zuwendung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung
Pflichten eines Anlagevermittlers; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung; Umfang des Schadensersatzes
Anwendung der Höchstbetragsregelung des § 1587b Abs. 5 BGB a.F. in Übergangsfällen
Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender Umstände
Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch einstweilige Verfügung
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines mit Einverständnis des Gläubigers von dessen Konto abgehobenen Betrages
Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages hinsichtlich einer gleichzeitig abgeschlossenen Restschuldversicherung
Maßgebliches Recht für ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung in Übergangsfällen
Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Stromnetzbetreiber
Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreiber; Rechtmäßigkeit des Ansatzes des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
Ermittlung der ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaft eines Berufssoldaten; Berücksichtigung der besonderen Altersgrenzen nach Neuordnung des Dienstrechts
Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers des Nacherbenanwartschaftsrechts gegen die Erteilung eines Erbschein
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der Angebotseröffnung in einem Vergabeverfahren; Rechtsnatur der Vergabeprüfstelle in Schleswig-Holstein
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten mangels rechtlichem Interesse an der Feststellung der Hofeigenschaft eines Anwesens
Zulässigkeit der Beurteilung der Eignung anhand des Vorhandenseins und der Zertifizierung eines Umweltmanagementsystems
Kündigung eines Darlehens durch die Bank wegen mangelnder Liquidität des Kunden; Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Rücknahme des Restdarlehens
Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in einer Ehesache
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Grundbuchverfahren; Anforderungen an die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Begriff der Inanspruchnahme i.S. von § 1 AHB; Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung für das Abrutschen von Erdreich
Zulässigkeit der Titelumschreibung aufgrund eines Beglaubigungsvermerks einer ausländischen Urkundesperson
Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch einen gebundenen Versicherungsvermittler
Voraussetzungen für eine begründete Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht zur Anmeldung der Anschrift des Insolvenzverwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines im Handelsregister eingetragenen Kaufmann
Anforderungen an die Beurkundung einer Grundschuld
Mangelhaftigkeit der Verfahrensrüge bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung zu Ersatzerben
Maßgebliches Recht für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren in Familienstreitsachen in Übergangsfällen; Rechtsfolgen der Nichtbeifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung
Rechte des Auftraggebers bei Verzug des Auftragnehmers
Rechtsfolgen des Bedingungseintritts bei hypothekarischer Sicherung einer auflösend bedingten Forderung; Rechtsfolgen der Weiterveräußerung des Grundstücks
Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Voraussetzung der Löschung einer einen auf Lebenszeit des Berechtigten bestehenden Eigentumsübertragungsanspruch sichernden Vormerkung
Zulässigkeit des Angebots der Produkte dritter Versicherungsunternehmen durch einen gebundenen Versicherungsvermittler
Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers bis zur Entscheidung über einen Zivilprozess
Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit ausländischer Versicherungsanwartschaften hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs
Begriff desselben Anspruchs i.S. von Art. 21 LugÜ; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme eines GmbH-Gesellschafters
Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen; Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren
Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament - Berliner Testament; Bindungswirkung; Teilungsanordnung
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Scheingeschäfts
Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens eines Grundpfandgläubigers bei Eigentümerwechsel des belasteten Grundstücks
Höhe des Schadens bei Kündigung eines Vertrages über die Reinigung von Gebäuden wegen unzureichender Reinigungsleistung
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageeratung beim Kauf von (Express-)Zertifikaten; Begriff des Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäfts i.S. von § 3 Abs. 2 lit. f ARB-RU (2004)
Substantiierungslast des Bürgen hinsichtlich der Hauptforderung; Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf die Einrede der Vorausklage; Wahlrecht der Bank im Hinblick auf eingeräumte Sicherheiten; Zulässigkeit der Kündigung eines Kreditvertrages bei S
BGH-Vorlage zur Sicherungsverwahrung in Altfällen aufgrund des Urteils des EGMR vom 17.12.2009
Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten einer juristischen Person nach deren Erlöschen
Anforderungen an die Form der Nichtabhilfeentscheidung im Verfahren nach dem FamFG; Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Mängeln des Nichtabhilfeverfahrens
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einer in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen Unterlassungsverpflichtung
Rechtsfolgen des Ausschlusses des gesetzlichen Anspruchsübergangs hinsichtlich Familienangehöriger
Anforderungen an den Nachweis der Erbberechtigung im Erbscheinsverfahren
Umfang der elterlichen Sorge; Entscheidung über den Schulbesuch eines Kindes
Haftungsverteilung bei Schäden eines Motorradfahrers aufgrund einer groben Vorfahrtverletzung
Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
Vertretungsberechtigung des einzigen verbliebenen von mehreren Geschäftsführern einer GmbH
Anforderungen an das Bußgeldurteil bei Verhängung einer über 250 EUR liegenden Geldbuße und des Regelfahrverbots
SchlHOLG (1 Verg 1/10)
Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (VK-SH 26/09) vom 22. Januar 2010 geändert. Der Nachprüfungsantrag des [...]

References: § 6
 § 1587
 § 1
 Art. 21
 § 3
 EGMR 
 § 21