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Timestamp: 2018-01-23 23:15:47+00:00

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Das Wirtschaftsstrafrecht wird von zahlreichen Rechtsgebieten, wie dem Sozialversicherungs- und Handelsrecht, beeinflusst. Es hat viele Facetten und ist nicht auf reine Vermögensdelikte wie Betrug und Untreue beschränkt. Vielmehr kommen jegliche Straftaten in Betracht, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wirtschaftsverkehr stehen, bspw. Steuerhinterziehung, Korruption, Insolvenzdelikte, Zollstraftaten und Kartellabsprachen. Hierbei ist stets der gesellschaftliche und technische Wandel zu berücksichtigen.
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266 a StGB - "Schwarzarbeit"
Die Überschrift des § 266 a StGB lässt fälschlicherweise vermuten, dass ein strafbares Verhalten eines Arbeitgebers vorliegt, wenn er seinen Angestellten den arbeitsvertraglich geschuldeten Lohn nicht bezahlt. § 266 a StGB bezieht sich aber vielmehr auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers, Beiträge zur Sozialversicherung für die Arbeitnehmer abzuführen. Ein Vorenthalten von Sozialabgaben im Sinne des § 266 a StGB ist bereits gegeben, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit die entsprechenden Zahlungen an die Beitragsstelle nicht geleistet werden. Meist handelt es sich jedoch um Fälle, bei denen eine vermeintliche Scheinselbstständigkeit oder das Konstruieren einer geringfügigen Beschäftigung zum Zwecke des Einsparens etwaiger Sozialabgaben im Raum steht. Waren anfangs meist Beschäftigungsverhältnisse in der Baubranche sowie die Schwarzarbeit im Fokus solcher Strafverfahren, finden mittlerweile in allen anderen Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie und der Pflege derartige Ermittlungen statt. Seit einer am 01.01.2015 eingetretenen Gesetzesänderung hinsichtlich des Mindestlohns wurden bereits auch Verfahren mit diesem Kontext eingeleitet, da bei einem Unterschreiten des Mindestlohns gleichzeitig auch der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialabgaben besteht. Die Besonderheit eines solchen Verfahrens besteht nicht nur darin, dass die Ermittlungen meist von dem zuständigen Hauptzollamt geführt werden, sondern auch darin, dass meist parallel dazu sowohl ein sozialrechtliches als auch steuerrechtliches Verfahren zur Nachforderung der vorenthaltenen Beiträge und Steuern eingeleitet wird. Die Beitragsstelle veranschlagt beispielsweise hinsichtlich der Sozialbeiträge einen Säumniszuschlag in Höhe von 1% für jeden angefangenen Monat. Aus diesem Grund muss im Rahmen solcher Ermittlungsverfahren stets mit Blick auf die sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen agiert werden. Unsere Kanzlei verfügt aufgrund zahlreicher Verfahren in diesem Bereich über ein gut strukturiertes Netzwerk mit anderen sozialrechtlich und steuerrechtlich tätigen Rechtsanwälten bzw. Steuerberatern, das eine unkomplizierte Zusammenarbeit und vor allem eine umfassende Bearbeitung aller rechtlichen Belange ermöglicht.
Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist ein sehr weites Rechtsgebiet, das aus dem Straßenverkehr bekannt ist. Darüber hinaus spielt es aber auch in anderen Bereichen eine wichtige Rolle, bspw: - Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung - Wettbewerbs- und Kartellrecht - Wertpapierhandelsgesetz, Kreditwesengesetz - Waffengesetz - Steuerrecht - Handelsrecht - Aufenthaltsgesetz - Patent- und Markenrecht. Das Ordnungswidrigkeitenrecht zeichnet sich dadurch aus, dass der Gesetzgeber das Verhalten als ahndungswert erachtet, ihm aber nicht die Schwere einer Straftat zuweist und es daher "nur" mit einem Bußgeld ahndet. Ein gerichtliches Verfahren wird erst durch die Einlegung eines Einspruchs gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid eingeleitet. Gerade im Straßenverkehrsrecht kann sich die Einlegung eines Einspruchs und der damit verbundenen Akteneinsicht auszahlen: Der Anwalt kann anhand des Akteninhalts prüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist, da insbesondere bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen oftmals Fehler auftreten. Für Unternehmen ist im Ordnungswidrigkeitsverfahren insbesondere der § 30 OWiG von enormer Bedeutung, der in Abweichung vom allgemeinen Strafrecht ausnahmsweise die Inanspruchnahme von Unternehmen für sozialschädliches Verhalten vorsieht. Hierbei können empfindliche und existenzgefährdende Geldbußen gegen das Unternehmen verhängt werden.
Steuerstrafverfahren haben in letzter Zeit an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen. Sie werden grenzübergreifend verfolgt und dienen als "Politikum". Maßgebliche Grundlage des klassischen Steuerstrafrechts bilden die Abgabenordnung (AO) und das Einkommensteuergesetz (EStG). Aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Rechtsmaterie ist unserer Erfahrung nach niemand vor einem Steuerstrafverfahren gefeilt. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bedarf es - wie für jegliche Ermittlungsverfahren - lediglich eines Anfangsverdachts, ungeachtet des tatsächlichen Verfahrensausgangs. Dabei können bereits widersprüchliche oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung Ermittlungen des Finanzamtes auslösen. Die Aufnahme derartiger Ermittlungen kann insbesondere die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige konterkarieren. Bei beabsichtigter Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige ist von elementarer Bedeutung, dass das Finanzamt insoweit noch keine Ermittlungen eingeleitet hat und auch noch keine Prüfungsanordnung ergangen ist.
Das Bankenwesen und der Kapitalmarkt unterliegen einer strengen staatlichen Kontrolle, welche von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeübt wird. Die BaFin übernimmt dabei die Aufgabe, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu überwachen und durchzusetzen. Die BaFin ist berechtigt, zum Teil gar verpflichtet, die hierbei gewonnenen Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Strafrechtlich relevant sind insoweit das Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte, Insiderhandel, Marktmanipulationen und Kapitalanlagebetrug. Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich auch einzelne Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet, bei denen aber durchaus auch mit empfindlichen Bußgeldern gerechnet werden muss.
Im Rahmen des Insolvenzstrafrechts werden Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens unterbinden. Hierzu gehören die unzureichende Buchführung bzw. Bilanzerstellung, die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und vor allem die Insolvenzverschleppung. Neben Ermittlungen gegen natürliche Personen legt die Staatsanwaltschaft immer mehr ihren Fokus auf die Vertreter juristischer Personen sowie ggf. deren Berater. Generell ist in diesem Zusammenhang auch an die mögliche zivilrechtliche Inanspruchnahme des Vertreters der Gesellschaft durch die Gläubiger zu denken.
Umweltstrafecht
Das Umweltstrafrecht dient dem Erhalt der natürlichen Ressourcen, indem es die Verunreinigung von Boden, Gewässern und der Luft sowie den unerlaubten Umgang mit Abfällen und das unerlaubte Betreiben von Anlagen unter Strafe stellt. Neben diesen Straftatbeständen des StGB finden sich zahlreiche Weitere in Nebengesetzen, wie dem Bundesnaturschutzgesetz, Atomschutzgesetz oder Pflanzenschutzgesetz. Dabei ist zu beachten, dass teilweise bereits die abstrakte Gefährdung der Schutzgüter ausreicht, um eine Strafbarkeit zu begründen.
Generell stellt jeder ärztliche Eingriff eine Körperverletzung dar, sofern er nicht von einer wirksamen Einwilligung gedeckt ist. Aus diesem Grund wird der ärztlichen Aufklärung vor jeder Behandlung auch eine hohe Bedeutung beigemessen; sie ist Anknüpfungspunkt jeder strafrechtlichen Überprüfung. Neben einer wirksamen Einwilligung muss der Eingriff bzw. die ärztliche Behandlung auch kunstgerecht (de lege arte) ausgeführt werden. In den letzten Jahren rückten immer mehr Fälle von ärztlichen Kunstfehlern und Hygienemängel in den Fokus der Öffentlichkeit. Zumeist beschränken sich die gerichtlichen Verfahren hier nicht nur auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, sondern führen auch zu Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. Dabei stehen nicht nur die unmittelbar handelnden Personen im Mittelpunkt der Ermittlungen, sondern auch diejenigen, welche die Organisationsgewalt ausüben, wie bspw. die Klinikleitung. Darüber hinaus werden seitens der Ermittlungsbehörden seit einiger Zeit in Zusammenarbeit mit anderen Stellen, etwa den kassenärztlichen Vereinigungen, vermehrt Fälle von Abrechnungsbetrug verfolgt und streng bestraft. Letztlich geht es bei den betroffenen Personen nicht nur um die Vermeidung einer strafrechtlichen Verurteilung samt einer entsprechenden Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis, sondern vielmehr um den Erhalt der Approbation bzw. die Vermeidung eines Berufsverbots.
Der Begriff „Allgemeines Strafrecht“ wird bei Delikten verwendet, deren Tatbestände ausschließlich im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Hierzu zählen: - Vermögens- und Eigentumsdelikte (Betrug, Diebstahl, Untreue) - Gewaltdelikte (Körperverletzung, Totschlag, Raub) - Straßenverkehrsdelikte (Trunkenheitsfahrt, Gefährdung des Straßenverkehrs) - Sexualdelikte (sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Verbreitung von pornographischen Schriften) - Urkundsdelikte (Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung) - Aussagedelikte (falsche uneidliche Aussage, falsche Verdächtigung) - Beleidigungsdelikte
Bei dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) handelt es sich eigentlich um Normen des Verwaltungsrechts, welche die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln regeln. In den §§ 29 ff. BtmG findet sich die gesetzliche Grundlage für das Betäubungsmittelstrafrecht. Dabei stehen u.a. der Besitz, der Erwerb und das Handeltreiben unter Strafe. Je nach Fallgestaltung (z.B. Handeltreiben mit Waffen, gewerbsmäßiges Handeltreiben) drohen mehrjährige Freiheitsstrafen, die auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Aufgrund unserer langjährigen Tätigkeit haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Behörden gerade in diesem Deliktsbereich ihre weitreichenden Befugnisse bei der Strafverfolgung voll ausschöpfen bzw. überschreiten. Gerade deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Beschuldigte seine prozessualen Rechte kennt und in Absprache mit seiner Verteidigung wahrnimmt.
Zentraler Gedanke des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Der Gesetzgeber hat daher abweichend zum Erwachsenenstrafrecht, bei dem auf Geld- und Freiheitsstrafe erkannt wird, Erziehungsmaßnahmen, aber auch Zuchtmittel eingeführt. Erziehungsmaßnahmen sind die Erteilung von Weisungen (bspw. die Erbringung von Arbeitsleistungen, Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs) und Erziehungshilfe. Unter Zuchtmitteln versteht man die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen (persönliche Entschuldigung beim Verletzten, Schadenswiedergutmachung) und Jugendarrest (Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest). Sofern das Gericht Erziehungsmaßnahmen und Zuchtmittel als nicht ausreichend erachtet, kann es auch eine Jugendstrafe verhängen. Gemäß § 1 JGG wird hierbei zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden unterschieden. Bei Jugendlichen (zwischen 14 und 18 Jahren) ist Jugendstrafrecht immer anzuwenden, bei Heranwachsenden (zwischen 18 und 21 Jahren) hingegen ist das Jugendstrafrecht nur anzuwenden, wenn aus Sicht des Gerichts die sittliche und geistige Entwicklung des Angeklagten der eines Jugendlichen entspricht.
Auf der Opfer- und Zeugenseite ist der Einsatz und die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt möglich und in einigen Fällen auch dringend anzuraten. Grundsätzlich obliegt dem Opfer die Aufgabe als Zeuge vor Gericht auszusagen und das Erlebte detailliert zu schildern. Es wird hierbei einer Vielzahl von Fragen ausgesetzt, die zum einen seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft aber zum anderen auch seitens der Verteidigung gestellt werden. Das Opfer ist aus Sicht der Verteidigung regelmäßig ein belastender Zeuge und muss meist mit unangenehmen Fragen der Verteidiger rechnen. Hierbei stellt die Begleitung durch einen Rechtsanwalt eine Entlastung, vor allem im psychischen Sinne, dar. Der Rechtsanwalt kann zwar nicht für den Zeugen antworten, ihn aber vor unberechtigten Fragen schützen und ihm zur Seite stehen. Ungeachtet der Zeugenstellung des Opfers hat eben dieses darüber hinaus auch weiterreichende Rechte, die einem „normalen“ Zeugen nicht zu stehen: Als Zeuge besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Akteneinsicht. Etwas anderes gilt für das Opfer: Der anwaltliche Vertreter des Opfers kann gem. § 406e StPO Akteneinsicht beantragen. Das Opfer selbst erhält dagegen allenfalls „Auskünfte und Abschriften“. Auch aus diesem Grund ist es ratsam als Opfer einen Rechtsanwalt, der sich mit den speziellen „Opferrechten“ auskennt, zu konsultieren. Erst im Rahmen einer anwaltlichen Prüfung des Akteninhalts kann dem Opfer auch eine Einschätzung der Erfolgsaussichten bzw. des Verfahrensgangs erteilt werden, die oftmals zur psychischen Entlastung des Opfers führt. Sofern die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Täter einstellt, besteht für das Opfer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Weiterbetreibung durch die Staatsanwaltschaft zu erzwingen. In manchen Fällen verweist die Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg, wodurch das Opfer zur Entscheidung gezwungen wird, ob es eine weitere Betreibung eines Strafverfahrens selbst verfolgen will. Wird die Straftat von der Staatsanwaltschaft angeklagt, hat das Opfer die Möglichkeit, sich durch die Nebenklage gem. § 395 StPO aktiv am Prozess gegen den Täter zu beteiligen. Durch die Nebenklage wird das Opfer unmittelbarer Prozessbeteiligter und hat vergleichbare Rechte mit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und dem Angeklagten. Im Zusammenhang mit der Nebenklage können anhand eines sog. Adhäsionsverfahrens auch bereits im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche, wie Schadensersatz und Schmerzensgeld, geltend gemacht werden.
„Er mußte erst mit dem Kopf gegen die Bäume rennen, ehe er merkte, daß er auf dem Holzweg war.“ (Wilhelm Busch)

References: § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 30
 § 1
 § 406
 § 395