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Timestamp: 2020-02-18 18:38:46+00:00

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BGH, 01.08.1990 - 2 StR 147/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1480
BGH, 01.08.1990 - 2 StR 147/90 (https://dejure.org/1990,1480)
BGH, Entscheidung vom 01.08.1990 - 2 StR 147/90 (https://dejure.org/1990,1480)
BGH, Entscheidung vom 01. August 1990 - 2 StR 147/90 (https://dejure.org/1990,1480)
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Betäubungsmittel - Selbständiges Handeltreiben - Darlehnsweise Hingabe - Konkretisierung
NJW 1991, 305
MDR 1990, 1031
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22
NStZ 1990, 545
StV 1990, 549
Wenngleich diese Grenzziehung zwischen strafloser Vorbereitung einerseits und strafbarem Versuch des Handeltreibens bzw. vollendetem Handeltreiben andererseits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang nur kasuistisch erfolgt ist, liegt ihr häufig als wesentliches Abgrenzungskriterium zugrunde, dass in den Fällen der Vorbereitung noch jede Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat fehlt (vgl. insbes. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22, 37, 43; BGH NStZ 2001, 323, 324).
So hat der Bundesgerichtshof in seltenen Fällen versuchtes Handeltreiben angenommen oder für möglich erachtet, nämlich im Fall fehlgeschlagener Bemühungen, als Rauschgiftkurier zu agieren (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1;… vgl. auch BGHR BtMG § 29 Beihilfe 2), und im Fall der Geldübergabe zur Durchführung eines gescheiterten Rauschgiftgeschäfts (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22).
Das gilt etwa für die Präparierung eines Fahrzeugs für unbestimmte künftige Schmuggelfahrten (BGH NStZ 2001, 323), den Transport von Streckmitteln für noch nicht konkretisierte Betäubungsmittelgeschäfte (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 43) und die Darlehensgewährung zur etwaigen Durchführung eines Betäubungsmittelgeschäftes sowie das Bemühen um ein Visum zur Ermöglichung künftiger Kuriertätigkeit (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22).
Wenngleich diese Grenzziehung zwischen strafloser Vorbereitung einerseits und strafbarem Versuch des Handeltreibens bzw. vollendetem Handeltreiben andererseits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang nur kasuistisch erfolgt ist, liegt ihr häufig als wesentliches Abgrenzungskriterium zugrunde, dass in den Fällen der Vorbereitung noch jede Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat fehlt (vgl. insbes. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22, 37, 43; BGH NStZ 2001, 323, 324;… vgl. auch Körner, BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 242, 306 ff.;… Weber aaO § 29 Rdn. 280 ff.;… Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 83).
Die Rechtsprechung hat bereits bisher in einzelnen Entscheidungen die sehr weite Definition des Handeltreibens ("jede Tätigkeit") nur formal beibehalten, aber inhaltliche Einschränkungen vorgenommen: Tätigkeiten, die einem späteren, aber noch nicht konkretisierten Rauschgiftgeschäft dienen sollten, wurden als Vorbereitungshandlungen qualifiziert; so die Darlehensgewährung für künftige Geschäfte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22), die Präparierung eines Fahrzeugs für Schmuggelfahrten (BGH NStZ 2001, 323) und der Transport von Streckmitteln (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 43).
Dies wurde etwa bei Beteiligten angenommen, die sich lediglich bereit erklärt hatten, eine Kurierfahrt zu unternehmen, aber aus irgendwelchen Gründen die zu transportierenden Drogen letztlich nicht übernehmen konnten (…BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).
Diese sind als straflose Vorbereitungshandlungen gewertet worden (…BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).
Tätigkeiten, die einem späteren, aber noch nicht konkretisierten Rauschgiftgeschäft dienen sollten, wurden als Vorbereitungshandlungen qualifiziert; so die Darlehensgewährung für künftige Geschäfte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22), die Präparierung eines Fahrzeugs für Schmuggelfahrten (BGH NStZ 2001, 323) und der Transport von Streckmitteln (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 43).
Die vom Generalbundesanwalt angeführten Entscheidungen (auf die auch in BGH NStZ 1990, 545 - Nr. 3 der Gründe -, ferner in BGH, Beschl. vom 12. September 1986 - 2 StR 455/86 verwiesen wird) verneinen zwar täterschaftliches Handeltreiben in Fällen, in denen der Angeklagte sich an einen anderen Ort begeben hatte, um Rauschgift abzuholen, dies aber vergebens getan hatte,.
Im vorliegenden Fall setzte das Handeltreiben mit der Beschaffung des Geldes ein (das, anders als in dem von BGH NStZ 1990, 545 auch entschiedenen Fall, für ein bestimmtes Geschäft bestimmt war) und setzte sich in der Fahrt nach G. und dem Aufsuchen der Wohnung Ta.'s fort.
Allein in dem Bereithalten eines Zahlungsmittels für noch völlig ungewisse Betäubungsmittelgeschäfte liegt weder ein versuchtes noch ein vollendetes Handeltreiben (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 1990 - 2 StR 147/90, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 225, 555).
Beihilfe wiederum setzt einerseits eine noch nicht beendete Tat voraus, verlangt andererseits, daß der Gehilfe eine "konkret-individualisierbare Tat" (BGHSt 34, 63, 65 für den Anstifter; vgl. auch BGH StV 85, 505; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22 m.w.Nachw. ) unterstützen will.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift gibt es bisher kaum (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22; ebenda § 29 Abs. 1 Nr. 4 Bereitstellen 1).
Im übrigen weist der Senat für den Fall, daß es nach Zurückverweisung der Sache insoweit zu einer Nachtragsanklage kommen sollte, darauf hin, daß bei dem Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens durch die Hingabe eines Darlehens zu prüfen ist, ob sich der Angeklagte durch die Darlehensgewährung als Mittäter, Anstifter oder nur als Gehilfe strafbar gemacht hat (vgl. BGH StV 1986, 300; BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 22).
Die Feststellungen erlauben es nicht, den Schuldspruch auf ein tateinheitliches Handeltreiben umzustellen (zum Handeltreiben des Kuriers vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1, 13, 22).

References: § 29
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 BGH 
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