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Timestamp: 2017-10-24 04:07:02+00:00

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§ 96 MarkenG Inlandsvertreter - dejure.org
dejure.org Übersicht MarkenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 96 MarkenG
§ 91Wiedereinsetzung § 91aWeiterbehandlung der Anmeldung § 92Wahrheitspflicht § 93Amtssprache und Gerichtssprache § 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen § 94Zustellungen; Verordnungs-
ermächtigung § 95Rechtshilfe § 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungs-
ermächtigung § 96Inlandsvertreter § 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften (§§ 91 - 96a)
(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist.
(2) 1Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. 2Fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat.
(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Patentamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
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Rechtsprechung zu § 96 MarkenG
75 Entscheidungen zu § 96 MarkenG in unserer Datenbank:
BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07
BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 97/07
Inlandsvertreter II
BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 169/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister - ...
Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur ...
BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 225/05
Umschreibungsverfahren
BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO ...
BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07
Nach Markeneintragung für eine ausländische Firma kann sich Rechtsanwalt aus dem ...
BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Pokerzeit" - zum Erfordernis der Vorlage einer ...
BGH, 27.01.2000 - I ZB 47/97
EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines ...
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Auf § 96 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
§ 81 (Vertretung, Vollmacht)
§ 94 (Zustellungen; Verordnungsermächtigung)
§ 23 (Verfahren vor dem Patentgericht)

References: § 96

§ 91
 § 91
 § 92
 § 93
 § 93
 § 94
 § 95
 § 95
 § 96
 § 96
 § 23

§ 96
 § 96
 § 96
 § 96

§ 81

§ 94

§ 23