Source: http://kga-arkenberge.de/satzung.html
Timestamp: 2017-04-26 03:56:02+00:00

Document:
Satzung der Kleingartenanlage Arkenberge Berlin-Pankow e.V.
vom 11.10.1998 in der Fassung der Änderung vom 28.05.2000 und der 3. Änderung vom 18.10.2009
1. Der Verein führt den Namen "Kleigartenanlage Arkenberge Berlin-Pankow e.V.". Er hat seinen Sitz
in Berlin-Pankow und ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg unter dem
Aktenzeichen VR - Nr. 11624 NZ eingetragen.
1. Der Verein arbeitet unmittelbar und gemeinnützig im Sinne der geltenden Rechtvorschriften zur
Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere zur Förderung der Naturverbundenheit und des
Umwelt- und Landschaftsschutzes.
Er ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden.
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe
3. Der Verein ist Mitglied im "Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.".
4. Der Verein stellt sich die Aufgabe der fachlichen Beratung und Betreuung der Mitglieder
bei der kleingärtnerischen Nutzung der Parzellen sowie beim Schutz der Umwelt.
a) Mitglied kann jeder volljährige Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden.
b) Die Mitgliedschaft muss durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand
beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und teilt diese dem
Antragsteller mit. Dieser Mitteilung ist eine Satzung beizufügen.
c) Mit der Zahlung des Mitgliedbeitrages für das laufende Jahr ist der Erwerb der Mitgliedschaft
vollzogen. Die Satzung gilt von dem neuen Mitglied als anerkannt, sobald seine erste Zahlung
d) Die Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Unterpachtvertrages.
Das neue Mitglied wird bis zum Abschluss eines Unterpachtvertrages in der Warteliste
registriert. Die Vergabe von Parzellen erfolgt entsprechend der Warteliste auf der Grundlage
der Vergabeordnung des Bezirksverbandes.
2. Beendigung der Mitgliedshaft
a) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, der schriftlich zu erklären ist, oder durch Tod.
Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen, wenn er bis zum
30. September des Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt wurde.
b) Die Mitgliedschaft kann auch mittels Ausschluss beendet werden, wenn das Mitglied gegen
die Satzung oder die Beschlüsse verstoßen oder trotz Abmahnung seine finanziellen
Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch
Beschluss. Gegen den Beschluss ist ein Einspruch binnen Monatsfrist nach Zugang
möglich. Darüber beschließt die Mitgliederversammlung endgültig.
c) Mit Beendigung der Mitgliedschaft verliert das bisherige Mitglied sämtliche Rechte und
Ansprüche gegenüber dem Verein. Forderungen des Vereins an das bisherige Mitglied
Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen verliehen werden, die sich um den Verein besonders
verdient gemacht haben. Die Verleihung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die
1. Jedes Mitglied hat Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das Recht der
Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten.
2. Jedes Mitglied ist berechtigt, an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie die
Gemeinschaftseinrichtungen unter Beachtung der dafür vom Vorstand erlassenen Ordnungen
3. Alle Mitglieder haben das Recht, sich mit Vorschlägen, Hinweisen und Kritiken mündlich oder
schriftlich an die Vereinsmitglieder oder Revisoren zu wenden.
4. Die Mitglieder haben die Pflicht:
a) die Ziele des Vereins tatkräftig durchzusetzen.
b) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes durch aktives Handeln zu
c) die Einhaltung des Unterpachtvertrages zu gewährleisten.
d) die Naherholung der Bürger und den Natur- und Umweltschutz in der Anlage wirkungsvoll
e) Änderungen der Wohnanschrift, des Namens und andere, für den Verein bedeutsame
Änderungen zur Person des Mitglieds, sind dem Vorstand innerhalb eines Monats nach Eintritt
der Änderung mitzuteilen.
§ 5 Mitgliedsbeitrag und andere Leistungen 1. Von den Mitgliedern werden Beiträge, Umlagen und sonstige Leistungen gefordert. Über ihre
Höhe beschließt die Mitgliederversammlung.
2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Jahresbeitrag zusammen mit den anderen finanziellen Leistungen (z.B. Pacht/Umlagen) pünktlich zu zahlen und die Anzahl der festgelegten Arbeitsstunden zu leisten. Die Zahlungen und Leistungen haben turnusmäßig zu erfolgen. Die dem Verein durch schuldhaften Zahlungsverzug entstehenden Kosten sind vom
säumigen Mitglied zu erstatten. Vom Mitglied im Geschäftsjahr nicht geleistete Arbeitsstunden
sind in Geld zu zahlen. Die Höhe des Stundensatzes beschließt die Mitgliederversammlung. § 6 Vereinsorgane Die Vereinsorgane: die Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist vom
Vorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von 4 Wochen einzuberufen, wenn
ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt. Sie kann auch vom Vorstand oder erweiterten Vorstand beschlossen werden.
3. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand vorbereitet und einberufen. Der Vorstand
bestimmt den Versammlungsleiter. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss
grundsätzlich mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung
durch Aushang im Vereinsgelände bekannt gegeben werden. 4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.
5. Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung
schriftlich an den Vorsitzenden einzureichen. Wesentliche, die Allgemeinheit berührende Anträge müssen in die Tagesordnung übernommen werden. Anträge über die Abwahl des
Vorstandes, die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins können erst auf der
nächsten Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung behandelt werden. 6. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes und des Berichtes der
b) Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr.
c) Entlastung des Vorstandes d) Wahl des Vorstandes,
der übrigen Mitglieder des erweiterten Vorstandes,
der Delegierten zum Bezirksverbandstag,
anderer Funktionsträger außerhalb des Vorstandes.
e) Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedbeitrages, der Aufnahmegebühr, der Umlagen und der Anzahl der jährlich pro Parzelle für das folgende Jahr zu leistenden Arbeitsstunden und sonstige Leistungen.
f) Endgültige Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes gem. §3 Ziff. 2b,
g) Verleihung von Ehrenmitgliedschaften,
h) Beschlussfassung über eingegangene Anträge,
i) Beschlussfassung über Änderung und Ergänzung der Satzung.
dem stellvertretenden Vorsitzenden dem Schatzmeister dem stellvertretenden Schatzmeister dem Schriftführer 2. Der Vorsitzende und der Schatzmeister sind gem. §26 Abs. 2 BGB gemeinsam zur juristischen Vertretung des Vereins berechtigt. Bei Verhinderung des einen ist der andere zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung mit dem Schriftführer oder dem stellvertretenden Schatzmeister, zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen werden.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar
ist jedes Mitglied des Vereins, wenn es über eine für das jeweilige Vorstandsamt nötige Eignung verfügt.
4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
durchzusetzen, wenn sie nicht gegen Gesetze oder die Satzung verstoßen. Seine Tätigkeit ist
ehrenamtlich und darf nur auf die satzungsgemäßen Ziele des Vereins gerichtet sein.
5. Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich zur Erfüllung der kleingärtnerischen und
finanziellen gemeinnützigen Aufgaben des Vereins. Sie können eine Aufwandsentschädigung erhalten, wenn die Finanzierung durch den Finanzplan des Vereins gesichert ist. Die steuer- und
abgabe-rechtlichen Vorschriften sind strikt einzuhalten.
6. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Vorstand ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen
bilden. Für die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen gelten Ziff. 5 entsprechend.
7. Vorstandssitzungen werden vom Vorstand einberufen und geleitet. Beschlüsse des Vorstandes,
die nicht bereits getroffene Beschlüsse der Mitgliederversammlung streifen, werden mit
einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen zweier Wochen eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung
einzuberufen. Bei dieser Sitzung ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen
§ 9 Erweiterter Vorstand 1. Der erweiterte Vorstand besteht aus: dem Vorstand
den Leitern der Arbeitsgruppen
den Delegierten des Bezirksverbandstages
2. Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
Wenn erforderlich, kann der Vorstand zur nächsten Mitgliederversammlung andere Mitglieder des
Vereins mit der Wahrnehmung von Aufgaben des erweiterten Vorstandes beauftragen.
3. Sitzungen des erweiterten Vorstandes werden mindestens vierteljährlich vom Vorsitzenden geleitet.
Eine Sitzung ist auch auf Verlangen der Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstandes binnen
zweier Wochen einzuberufen.
4. Der erweiterte Vorstand hat den Vorstand bei der Geschäftsführung und bei sonstigen Vereinsaufgaben zu unterstützen und in Frage von grundsätzlicher oder weitreichender Bedeutung
zu beraten. Er nimmt in seinen Sitzungen den Bericht des Vorstandes über dessen Tätigkeit sowie
über die laufenden, die geplanten und die abgeschlossenen Angelegenheiten entgegen. Er fasst
grundsätzlich keine für den Vorstand verbindlichen Beschlüsse. 5. Zur Freigabe von Mitteln, die über den Rahmen des Haushaltplanes hinausgehen, ist die Zustimmung
§ 10 Kassen und Rechnungswesen 1. Die Führung der Kassen und des Rechnungswesens erfolgt durch den Schatzmeister mit der
erforderlichen Sorgfalt unter Mitwirkung und Mitverantwortung des Vorsitzenden. Der Schatzmeister sichert:
- die pünktliche und vollständige Erhebung der Mitgliedsbeiträge, Pachtgelder, Umlagen
und weitere Einnahmen.
- die pünktliche Abführung der finanziellen Verbindlichkeiten.
- die Ausarbeitung, Einhaltung und Kontrolle des jährlichen Finanzplanes.
2. Die Prüfung der Kassen, des Rechnungswesens und der Verwendung der Mittel nach Satzung,
Finanzplan und Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes obliegt den
Revisoren. Die Revisoren werden für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Es sind jeweils zwei Revisoren und ein Stellvertreter, darunter ein Finanzprüfer, zu
wählen. Die Revisoren dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
3. Es haben jährlich mindestens zwei Prüfungen stattzufinden. Die Ergebnisse der Revisoren sind
schriftlich niederzulegen, von den Revisoren zu unterschreiben, dem Vorstand vorzulegen
und in der Mitgliederversammlung von einem Revisor den Mitgliedern vorzutragen. Damit verbunden können Vorschläge für die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung
1. Die Beschlüsse des Vorstandes, der Arbeitsgruppen und der Mitgliederversammlung sind
schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
2. Über Mitgliederversammlungen werden Protokolle aufgenommen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Versammlungsleiter, soweit es nicht der Vorsitzende ist, zu unterzeichnen sind. 3. Alle Unterlagen werden durch den Vorstand verwaltet. § 12 Auflösung des Vereins
1.Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, die mit dem einzigen
Tagesordnungspunkt "Auflösung des Vereins" einberufen ist.
2. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. 3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des
Vereins an den "Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.", der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
4. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nicht andere
Personen bestellt. ^

References: § 5
 § 6
 §3
 §26

§ 9

§ 10
 § 12