Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2911-egv-ist-ein-austauschvertrag-nach-dem-verwaltungsverfahrensgesetz-paragraph-56-verwaltungsverfahrensgesetz-den-niemand-unterschreiben-muss-und-immer-durch-die-rechtsfolgenbelehrung-rechtswidrig-sittenwidrig-ist
Timestamp: 2018-12-12 17:00:19+00:00

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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT :: EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief
von Willi Schartema am Mi 15 Okt 2014 - 9:37
Eine EGV ist immer ein Verwaltungsakt
http://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/56-austauschvertrag
Im VwVfG finden sich, unabhängig vom genauen Tätigkeitsbereich der Behörden, grundsätzliche Aussagen. Zwei Verwaltungszweige aber weisen eigene Verfahrensregeln auf. Bei dem einen handelt es sich um die Abgabenordnung.
Der zweite Verwaltungszweig ist die Sozialverwaltung mit dem zehnten Buch des Sozialgesetzbuches, ebenfalls dann, wenn Gesetze von Sozialleistungsträgern ausgeführt werden, die als Teile des Sozialgesetzbuches gelten.
Beispiele sind das Wohngeldgesetz oder das Bafög.
Eine der herausragendsten gesetzlichen Regelungen ist die sogenannte Legaldefinition des Verwaltungsaktes.
Hier ist eine Anhörung des Bürgers zwingend.
Der Verwaltungsakt könnte ansonsten formell rechtswidrig sein.
Grund zu Diskussionen gab der Umgang des Gesetzes mit elektronischen, digitalen Medien, dem Internet.
Das umfangreiche Werk gliedert sich grob in
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation und Amtshilfe, die europäische Verwaltungszusammenarbeit wird ferner definiert.
Es geht weiter um Anwendungsbereiche und örtliche Zuständigkeit.
Die elektronische Kommunikation hat Wichtigkeit.
Weiter sind enthalten Regelungen zur Amtshilfe sowie zur Europäischen Verwaltungszusammenarbeit.
Ebenso werden im Verwaltungsgesetz VwVfG allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren, Fristen, Termine, Verfahrensarten, Planfeststellungsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren und die Schlussvorschriften abgehandelt.
http://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/
Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54 - 62) Verwaltungsverfahrensgesetz also die EGV
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG
§ 43 Verwaltungsverfahrensgesetz
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/43.html
§ 58 Verwaltungsverfahrensgesetz
http://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/58-zustimmung-von-dritten-und-behoerden
§ 59 Verwaltungsverfahrensgesetz
3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;
http://www.jusmeum.de/gesetz/VwVfG/TeilIV-%C2%A759
Kopplungsvertrag ist verboten
http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
§ 54 Verwaltungsverfahrensgesetz
http://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/54-zulaessigkeit-des-oeffentlich-rechtlichen-vertrags
§ 36 Verwaltungsverfahrensgesetz
http://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/36-nebenbestimmungen-zum-verwaltungsakt
Begründung der Sittenwidrigkeit:
Das Jobcenter fordert mit der Eingliederungsvereinbarung ( Täuschung das Wort ) mit dem Austauschvertrag den Verzicht von Sozialleistungen ein das sich jeder der Hilfsbedürftig ist nach § 9 SGB II durch die Unterschrift unter diesen Austauschvertrag vom Jobcenter Geldstrafen auferlegt bekommt bis zur totalen Leistungseinstellung.
Auch würden die Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht mehr bezahlt werden.
Es besteht die Krankenversicherungspflicht.
Urteil dazu :
[size=32]Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Arbeitslosengeld II-Bezieher - vorläufige Leistungsgewährung [/size]
Die Bewilligung von Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begründet Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit Ausnahmetatbestände nicht erfüllt sind.
Die Versicherungspflicht gilt nach Satz 2 auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist.
Hiernach ist nicht nach Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in § 5 Abs. 5 SGB V oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Der Versicherungspflicht steht auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner bislang keine Anmeldung vorgenommen und die nach § 252 Abs. 1 S. 2 SGB II zu tragenden Beiträge nicht geleistet hat. Die Versicherungspflicht entsteht unabhängig von der Anmeldung und Beitragszahlung (zuletzt zusammenfassend SG Berlin Beschluss vom 10.07.2014 - [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S 81 KR 1172/14 ER]S 81 KR 1172/14 ER[/url]; zur Funktion der Meldung zu Krankenversicherung Beschluss des Senats vom 15.05.2014 - L 19 AS 745/14 B ER).
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2902-krankenversicherung-versicherungspflicht-arbeitslosengeld-ii-bezieher-vorlaufige-leistungsgewahrung
Die Miete samt Nebenkosten würden auch nicht mehr bezahlt werden wenn sich der Hilfsbedürftige nicht bei allen Vermittlungsvorschlägen bewerben würde die das Jobcenter dem Bürger vorschlägt das in schriftlicher Form mit einer Rechtsfolgenbelehrung die nicht Freiwillig vereinbart wurde und immer einseitig rechtswidrig in den Austauschvertrag hinzugefügt wird.
Nur darum geht es hier Geldbußen dem Bürger aufzuerlegen nicht um in eine Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu vermitteln.
Überwiegend werden Sinnlosemaßnahmen die nicht im geringsten in den ersten Arbeitsmarkt führen und nicht Zielgerichtet in einer EGV nach § 15 SGB II ausgehandelt werden eingefordert.
Vorrang hat immer die Berufsausbildung zu sein.
Nach den Richtlinien des Jobcenter soll man jede Tätigkeit aufnehmen um die Einstellung von Sozialleistungen zu erwirken.
Ein Euro Jobs im Bereich der Pflege Hausmeister Anstreicher Gärtner Reinigungskräfte Lehrer Fahrradwerkstatt Verkäufer Maurer usw.
Das für eine Mehraufwandentschädigung wo doch Ein Euro Jobs eine Arbeit auf den regulären Arbeitsmarkt nicht verdrängen dürfen.
Hier wird unter Androhungen von Geldbußen dem Bürger abverlangt der Schwarzarbeit nach zu gehen.
Es werden vorsätzlich keine Sozialabgaben bezahlt.
Hier steht der Bürger in der Pflicht dem Jobcenter klar zu machen das für sozialversicherungspflichtige Tätigkeit Steuern bezahlt werden müssen.
Auch sollte der Bürger dem Jobcenter mitteilen das man den Tariflohn für diese Arbeit sofort einfordert und ein Arbeitsvertrag für diese Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit umgehend einfordert.
Das Zollamt sollte umgehend von der Schwarzarbeit unterrichtet werden.
Austauschvertrag da geht es um das Fordern und Fördern wo das Jobcenter dem Bürger vortäuscht dem Bürger helfen zu wollen.
Dieses helfen besteht aber nur aus gesteigerter Streichung von Sozialleistung bei nicht wiederholten Pflichtgemäßen Verhalten des Bürger und Ausbeutung als Werkzeug der Sklaverei.
Zwang von Arbeit unter Androhung von Geldbußen oder seelischer Folter durch das Jobcenter.
Auch wenn der Bürger diesen Austauschvertrag nicht unterschreibt bekommt er diesen als ersetzenden Verwaltungsakt wo bei dem Widerspruch wie im Normalfall bis zur Klärung einer Schuld vor Gericht eine Strafe auferlegt wird Geld oder Gefängnisstrafe der Widerspruch immer aufschiebende Wirkung hat.
Nur liegt hier bei dem Bürger keine Schuld vor den er hat keine Straftat begangen auch steht er nicht als Angeklagter vor Gericht auch hat er den Austauschvertrag nicht unterschrieben und der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung wie im Normal Fall vor Gericht.
Das Jobcenter ist in der Exekutive und Judikative hier wird die Gewaltenteilung nicht eingehalten.
Das Jobcenter ist gleich Ankläger und Richter in einem.
Hiermit ist für jeden Jobcentermitarbeiter klar zu sehen das hier Unrecht geschieht und eine Straftat vorliegt die er im Bewusstsein dessen ausführt um seinen Arbeitsplatz zu behalten um nicht auf der anderen Seite zu stehen und nicht Leistungsempfänger zu werden bei nicht Umsetzung seiner Pflichten gegenüber seines Vorgesetzten.
Dies ist von der Bundesregierung so gewollt.
Hiermit ist klar das eine EGV der Austauschvertrag immer einen Sittenwidrigen Inhalt hat und daher immer ungültig durch die Rechtsfolgenbelehrung und das einfordern von Schwarzarbeit und das einfordern von Geldbußen und den Verzicht auf seine Grundrechte nach dem Grundgesetz. Verstoß der Menschenwürde Vertragsfreiheit Bewegungsfreiheit freie Berufswahl Schutz der Familie Meinungsfreiheit Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 20 GG ) 3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
§ 1SGB 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
https://www.juris.de/jportal/cms/remote_media/media/jurisde/pdf/musterkommentierungen/Musterkommentierung_SGB_I_2Auflage_Voelzke.pdf
Dazu folgendes Schreiben sofort an das Jobcenter wenn ein Einladungsschreiben nach § 59 SGB II Meldepflicht i.v.m § 309 SGB III Arbeitsförderungsgesetz im Postkasten liegt.
Zur Gegenwähr dieser Eingliederungsvereinbarung folgendes:
Eingliederungsvereinbarung nicht zur Entfaltung kommen lassen EGV per ersetzenden VA aushebeln Nr:1 und Nr:2

References: § 43

§ 58

§ 59
 § 46

§ 54

§ 36
 § 9
 § 5
 § 6
 § 252
 § 15

§ 1
 § 59
 § 309