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Timestamp: 2018-01-22 14:02:08+00:00

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Bundessozialgericht Kassel - Termintipps des Bundessozialgerichts - Termintipp Nr. 39/09 vom 16. Oktober 2009
Termintipp Nr. 39/09 vom 16. Oktober 2009
Zulassung von Gesprächspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung?
Gegenstand der psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung sind in Deutschland derzeit nur psychoanalytisch begründete Verfahren (Psychoanalyse, Tiefenpsychologie) und Verhaltenstherapie. Nur für diese Verfahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) eine positive Bewertung in den Psychotherapie-Richtlinien vorgenommen und nur mit dem Nachweis vertiefter Kenntnisse in einem dieser Verfahren kann ein psychologischer Psycho­therapeut, der an der Versorgung der Versicherten teilnehmen will, den erforderlichen Fachkundenachweis führen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist umstritten, ob die Gesprächspsychotherapie (GT) ebenfalls zu den Behandlungsverfahren gehören soll bzw muss, die in der vertragsärztlichen Versorgung an­geboten werden dürfen. Für dieses Verfahren liegt ‑ beschränkt auf die Behandlung von Er­wachsenen ‑ eine positive Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie vor; Diplompsychologen können im Verfahren der Gesprächspsychotherapie ihre Vertiefungsausbildung als Voraussetzung ihrer Approbation absolvieren. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 24. April 2008 seine Auffassung bekräftigt, dass die Gesprächspsychotherapie in der vertragsärztlichen Ver­sorgung nicht zur Anwendung kommen kann.
Am 28. Oktober 2009 um 14.15 Uhr (Saal II) wird der 6. Senat des Bundessozialgerichts zwei Verfahren verhandeln und entscheiden, in denen Psychotherapeuten auf verschiedenen Wegen ihre Be­rechtigung zur Ausübung der Gesprächspsychotherapie bei der Behandlung von Versicherten durch­zusetzen versuchen.
Im Verfahren B 6 KA 45/08 R erstrebt der als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut approbierte Kläger von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg seine Eintragung in das Arztregister. Diese Eintragung ist Voraussetzung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung und setzt den Nachweis der Fachkunde voraus. Der Kläger macht geltend, diesen Nachweis auch mit seiner Ausbildung für das Verfahren der Gesprächspsychotherapie führen zu können. In den Vor­instanzen ist der Kläger ohne Erfolg geblieben.
Im Verfahren B 6 KA 11/09 R begehrt die wegen ihrer Befähigung für die Verhaltenstherapie als psychologische Psychotherapeutin bereits zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Erlaubnis, Patienten auch gesprächspsychotherapeutisch behandeln zu dürfen. Diese Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Klägerin ihre Fachkunde so nachweisen kann, dass sie auch ohne ihre Qualifikation für die Verhaltenstherapie zur Versorgung zugelassen werden könnte. Das haben die Vorinstanzen mit der Begründung verneint, die Gesprächspsychotherapie sei kein Behandlungsverfahren, das in der vertragsärztlichen Ver­sorgung zum Einsatz kommen könne.
In beiden Verfahren greifen die Kläger im Kern die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses an, die Gesprächspsychotherapie nicht als anwendbares Behandlungsverfahren in die Psychotherapie-Richtlinien aufzunehmen.
Hinweis zur Gesetzeslage
§ 92 Abs 6a SGB V
(6a) In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist insbesondere das Nähere über die psycho­therapeutisch behandlungsbedürftigen Krankheiten, die zur Krankenbehandlung geeigneten Ver­fahren, das Antrags- und Gutachterverfahren, die probatorischen Sitzungen sowie über Art, Umfang und Durchführung der Behandlung zu regeln. Die Richtlinien haben darüber hinaus Regelungen zu treffen über die inhaltlichen Anforderungen an den Konsiliarbericht und an die fachlichen An­forderungen des den Konsiliarbericht (§ 28 Abs. 3) abgebenden Vertragsarztes. Sie sind erstmalig zum 31. Dezember 1998 zu beschließen und treten am 1. Januar 1999 in Kraft.
1. für den nach § 2 Abs. 1 des Psychotherapeutengesetzes approbierten Psychotherapeuten, dass der Psychotherapeut die vertiefte Ausbildung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 des Psychotherapeutengesetzes in einem durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 6a anerkannten Behandlungs­ver­fahren erfolgreich abgeschlossen hat;
2. für den nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes approbierten Psycho­therapeuten, dass die der Approbation zugrundeliegende Ausbildung und Prüfung in einem durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 6a anerkannten Behandlungsverfahren ab­geschlossen wurden;
3. für den nach § 12 des Psychotherapeutengesetzes approbierten Psychotherapeuten, dass er die für eine Approbation geforderte Qualifikation, Weiterbildung oder Behandlungsstunden, Behandlungsfälle und die theoretische Ausbildung in einem durch den Gemeinsamen Bundes­ausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 anerkannten Behandlungsverfahren nachweist.
Az.: B 6 KA 45/08 R
B 6 KA 11/09 R
S. ./. KÄV Baden-Württemberg
C.-D. ./. KÄV Hessen

References: § 92
 § 2
 § 8
 § 92
 § 2
 § 92
 § 12
 § 92