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Timestamp: 2019-10-23 10:01:54+00:00

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Anrechnung von Erwerbseinkommen bei vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Versorgungsbezüge; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Kapitaleinkünfte; Gewinnausschüttungen aus einer GmbH
VG Stuttgart (7 K 5717/15) | Datum: 29.05.2017
Neufestsetzung der Zahlung des Übergangsgeldes und Ruhegehaltes aus dem Amt eines Beamten als Parlamentarischer Staatssekretär; Anrechnung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge auf die Bezüge von Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung
OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 2966/11) | Datum: 09.05.2016
Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand getretenen Richters im Landesdienst bei ehrenamtlicher Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung; Beschränkung der Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze; Entschädigung in Form eines sitzungsbezogenen Pauschbetrags als Erwerbseinkommen
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 1521/09) | Datum: 04.04.2011
BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - Aktenzeichen 2 C 39.03
DRsp Nr. 2005/6496
»1. Die Übergangsregelung des § 69a Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar. 2. Die Regelungen des § 53 BeamtVG sind unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs mit dem Alimentationsgrundsatz vereinbar, soweit sie die Anrechnung von Einkünften auf die Versorgungsbezüge vorschreiben, die vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen.«
GG Art. 33 Abs. 5 ; BeamtVG § 53 § 69a Satz 1 Nr. 2 ;
Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ruhensberechnung stelle eine rechnerisch korrekte Umsetzung des § 53 BeamtVG in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung dar. Danach sei auch Erwerbseinkommen, das vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte durch Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielten, auf deren Versorgungsbezüge anzurechnen. Da das Bruttogehalt des Klägers die Höchstgrenze gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG überschritten habe, hätten seine Versorgungsbezüge für die Dauer seiner Beschäftigung gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 , Abs. 5 BeamtVG in Höhe von 80 v.H. geruht.
1. Die Ruhensberechnung in dem angefochtenen Bescheid findet ihre gesetzliche Grundlage in den am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Regelungen gemäß § 53 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 3 , Abs. 5 und 7 BeamtVG i.d.F. von Art. 6 Nr. 24 des Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 - VReformG - (BGBl I S. 1666, 1674).
Gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen im Sinne von Abs. 7 bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze. Nach dieser Vorschrift ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge, soweit und solange die Summe aus Versorgungsbezügen und Einkommen die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BeamtVG zu ermittelnde Höchstgrenze übersteigt. In diesem Umfang steht der Auszahlung kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1966 - BVerwG 2 C 119.64 - BVerwGE 25, 291 >293<). Somit beschränken § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG die Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze. Nur wenn das Erwerbseinkommen unter dem Differenzbetrag liegt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt.
Dieser Grundsatz vermittelt Beamten - im Gegenzug für die ihnen obliegende Dienst- und Treuepflicht - grundrechtsähnliche Ansprüche auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung. Die Bezüge müssen so bemessen sein, dass dem Beamten ein Nettoeinkommen verbleibt, das eine Lebensführung ermöglicht, die unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes entspricht (BVerfGE 44, 249 >265<; 99, 300 >315<). Soweit die Amtsangemessenheit gewahrt bleibt, darf der Gesetzgeber die Bezüge mit Wirkung für die Zukunft kürzen, wenn dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erscheint. Er darf auf tatsächliche Entwicklungen reagieren, diese durch Änderungen beeinflussen und dabei verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen (BVerfGE 76, 256 >310<).
Die Alimentation ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit der Beamte seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (BVerfGE 21, 329 >347<; 37, 167 >179<; 76, 256 >298<). Dies gilt aber nicht für Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit, die der Beamte gerade deshalb ausüben kann, weil er von seiner Dienstleistungspflicht freigestellt ist. Einkünfte, die ursächlich auf den Wegfall der Dienstleistungspflicht zurückzuführen sind, können auf die Bezüge angerechnet werden, sodass sich der Anspruch auf deren Auszahlung mindert. Dieser Vorteilsausgleich folgt aus dem engen sachlichen Zusammenhang von Alimentation und Dienstleistung. Der Dienstherr schuldet die Alimentation als Gegenleistung dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und die übertragenen Aufgaben nach Kräften erfüllt. Die Freistellung vom Dienst trägt ausschließlich dem Umstand Rechnung, dass der Beamte außerstande ist, die geschuldete Dienstleistung zu erbringen. Sie soll ihm nicht Gelegenheit geben, an Stelle des Dienstes einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich dadurch wirtschaftlich besser zu stellen, als er im Falle der Dienstleistung stünde (BVerfGE 37, 167 >179<; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 >234<). Demzufolge bedürfen gesetzliche Anrechnungs- und Ruhensregelungen, durch die ein Vorteilsausgleich herbeigeführt wird, grundsätzlich keiner weiteren Rechtfertigung, um vor Art. 33 Abs. 5 GG Bestand zu haben.
Der Vorteilsausgleich gilt auch für die vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten, die bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Erwerbseinkommen erzielen, das über die vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge hinausgeht (BVerwG, Urteile vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 >230< und vom 19. Februar 2004, a.a.O., S. 16). Auch diese Ruhestandsbeamten sind von einer generell bestehenden Dienstleistungspflicht befreit: Der Gesetzgeber hat den zeitlichen Rahmen der Dienstleistungspflicht durch die Einführung von Altersgrenzen festgelegt. Er hat dadurch zu erkennen gegeben, welches zeitliche Verhältnis von aktivem Dienst und Ruhestand er als angemessen ansieht.
Allerdings müssen die für Ruhestandsbeamte geltenden Anrechnungsregelungen sicherstellen, dass die geleistete Dienstzeit im Hinblick auf die Versorgungsbezüge nicht völlig entwertet wird. Dem trägt die Regelung gemäß § 53 Abs. 5 BeamtVG , wonach ein Anspruch auf Zahlung von 20 v.H. in jedem Fall erhalten bleibt, in dem verfassungsrechtlich geforderten Umfang Rechnung (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004, a.a.O., S. 17).
Der Alimentationsgrundsatz enthält keine Garantie, dass die bei Eintritt in den Ruhestand geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen nicht mit Wirkung für die Zukunft zum Nachteil der Ruhestandsbeamten geändert werden. Jedoch verpflichtet der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren hat, den Gesetzgeber, Eingriffe in versorgungsrechtliche Rechtspositionen durch angemessene Übergangsregelungen auszugleichen oder abzumildern. Der ihm für die inhaltliche Ausgestaltung zustehende Spielraum ist aber erst überschritten, wenn sich die Übergangsregelung bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe andererseits allgemein oder für bestimmte Gruppen von Beamten als unzumutbar erweist (BVerfGE 76, 256 >359<).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 18 263,25 EUR festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG a.F. i.V.m. § 71 Abs. 1 , § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718).
Vorinstanz: OVG Saarlouis - 1 R 1/03 - 30.05.2003,
Vorinstanz: VG Saarland, vom 18.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1/00
NVwZ-RR 2005, 488
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 27.01.2005 (2 C 39.03) - DRsp Nr. 2005/6496

References: § 69
 § 53
 Art. 33
 § 53
 § 69
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 6
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 33
 § 53
 Art. 33
 § 71
 § 72
 Art. 1