Source: http://www.ra-tirol.at/de/news
Timestamp: 2020-07-12 20:09:38+00:00

Document:
WEISKOPF / KAPPACHER / KÖSSLER ihr Anwalt in Landeck / Tirol | News
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Am 27. Februar 2016 ereignete sich in einem Schigebiet auf einer blauen Piste ein Schiunfall
GPS-Ortungssystem in Dienstfahrzeugen bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers
Gemäß § 96 Abs 1 Z 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) bedarf die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer durch den Betriebsinhaber,
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Schriftführer eines Vereins, welcher im Zeitraum von April
Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte vom Beklagten einen 10 Jahre alten Transporter VW T5 mit einem
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 28. 7. 2014 wandere die verstorbene Ehegattin des Erstklägers und Mutter des
Gemäß § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes eine Vergütung zu leisten, wenn sie durch die in
Kein Schockschmerzengeld für getöteten Hund
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Streitteile trafen im Dezember 2017 auf einem Güterweg aufeinander. Die Klägerin
Gemäß § 364b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbars die erforderliche
Tiroler Dialekt für Wiener unverständlich: Haftung für Treppensturz!
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger suchte, nachdem er mit einer Polterrunde bereits mehrere Lokale besucht
Ausschank eines Vereines ohne Gewerbeberechtigung
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Tage) verhängt.
Gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 haben natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts einen Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund,
COVID-19 - Entschädigungen - Fristentabelle
Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges ist gemäß § 33 Epidemiegesetz 1950 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen geltend zu
Gemäß § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes
„Fortgeschriebenes wirtschaftliches Einkommen“ iSd Epidemiegesetz 1950?
Entschädigung nach dem Epidemiegesetz – aktuelle Informationen (Stand 15.04.2020)
Gemäß § 1 des am 16.03.2020 in Kraft getretenen Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) kann
Entschädigung nach dem Epidemiegesetz - aktuelle Informationen
Entschädigung nach dem Epidemiegesetz – 2. Chance
Wie bereits mehrfach berichtet, ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 33 Epidemiegesetz 1950 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen
Mietzins-/Pachtzinsminderung wegen COVID‑19?
Gemäß § 1104 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hat der Bestandnehmer (Mieter/Pächter) keinen Miet- oder Pachtzins zu entrichten, wenn das Bestandobjekt wegen einer Seuche
Betriebsübergang – Anrechnung von Vordienstzeiten
Gemäß § 3 (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) AVRAG tritt der Übernehmer als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse
Freiheitsersitzung auch bei nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten
Gemäß § 1479 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) erlöschen (verjähren) Dienstbarkeiten durch dreißigjährige (in besonderen Fällen vierzigjährige)
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der außergewöhnlichen Situation haben wir den persönlichen Klientenkontakt bis auf weiteres eingestellt. Wir sind für Sie jedoch per E-Mail
Haftung des Pächters für beauftragte Baufirma
Nach § 1313a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet derjenige, der sich zur Erfüllung einer Leistungsverpflichtung anderer Personen bedient, für deren Verschulden wie für
Unterlassung des Abschießens von Silvesterraketen auf Nachbargrundstück
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Streitparteien sind verschwägert und Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften.
Haftung des Tierhalters für angeleinten Hund mit Maulkorb?
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte suchte in Begleitung ihres sieben Jahre alten und rund sechs Kilo schweren
Unterlassung des Blockierens einer Zufahrtstraße
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft, auf welchem der Erstkläger
Unter „Entgelt“ wird im Arbeitsrecht jede Art von Leistung verstanden, die dem Dienstnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt wird. Leistungen Dritter
Privilegierte Wegehalterhaftung für Poller in Fußgängerzone
Rücktritt eines GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat das Recht, seine Funktion jederzeit zurückzulegen. Dementsprechend normiert § 16a GmbH-Gesetz,
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Jahr 2016 Verstorbene hatte die klagenden Kirchen(‑gemeinden) zu gleichteiligen
Ausschluss von Herzinfarkten und Schlaganfällen als Unfallfolgen bei Unfallversicherung
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache im Bereich des Versicherungsrechts lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der beklagten
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war das einzige Kind des Verstobenen. Dieser minderte den Pflichtteil
Rauchverbot in Shisha-Bars
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich kürzlich mit dem Nichtraucherschutz in Shisha-Bars: Seit 01.11.2019 gilt das ausnahmslose Rauchverbot in der Gastronomie. Vor dem VfGH wurde
Erhaltungspflicht für vom Mieter eingebautes Wärmebereitungsgerät
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin einer Wohnung in
Wenig Kontakt zum Kind – keine Unterhaltserhöhung
Der geldunterhaltspflichtige Elternteil schuldet dem Kind keine Naturalleistungen, sondern ausschließlich Geldunterhalt. Überschreiten die Besuchskontakte bei diesem das „übliche
Rücktritt von Fernabsatzvertrag - keine Maklerprovision
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin tätig und begehrt von den Beklagten,
Vorrang der Straßenbahn gegenüber PKW?
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 1.7.2017 ereignete sich in Wien an der Kreuzung der Eichenstraße mit der Hanauskagasse
Haftung des Ofensetzers für Hüttenbrand
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 23.06.2013 kam es in einer Almhütte in Salzburg zu einem Brand, durch welchen
Einer erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger lernte die Beklagte 2001 kennen und traf diese im Rahmen eines
Aufgrund § 3 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Nach § 3 Abs 3 MaklerG sind Makler und Auftraggeber verpflichtet,
Unverzügliche Geltendmachung von Entlassungsgründen
Einer erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war seit 2007 als Distributionsleiter bei der Beklagten beschäftigt.
Gemeinsamer Hausbau – Räumungsklage gegen Ex-Lebensgefährten
Mit Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein entstehen nicht nur keine dinglichen und obligatorischen, sondern auch keine familienrechtlichen Beziehungen. Der Lebensgefährte, der Eigentümer des
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zwischen den Jahren 2000 und 2015 bei der Beklagten beschäftigt.
Alkomattest-Verweigerung durch Trinken von Wasser
Gemäß § 99 Abs 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von € 1.600,- bis € 5.900,- zu bestrafen, wer
Naturalunterhalt „Wohnen“ - Anrechnung auf Ehegattenunterhalt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass auch wenn die Wohnung im Alleineigentum des Unterhaltsberechtigten steht, dessen Wohnbedürfnis damit befriedigt ist und
„Wunschzettel ans Christkind“ - Entlassung
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten viele Jahre als Portier beschäftigt. Im April
Keine Amtshaftung wenn Jagdaufseher verletztes Wild erlegt
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Polizeibeamter und wurde am 24. 2. 2018 zu einem Verkehrsunfall
Kopie eines eigenhändigen Testamentes unwirksam
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist eine letztwillige Verfügung selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ungültig, wenn die erforderliche
Verlängerung der Rücktrittsfrist mangels Muster-Widerrufsformulars
Nach § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) muss der Unternehmer bei im Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen dem Verbraucher,
Einem bedeutenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Bereich des Schadenersatzrechts lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Vor einem Schigymnasium standen etwa 20 bis 30 Schüler abends in
Mangelnde Schneeräumung auf Parkplatz eines Einkaufszentrums
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ende Jänner 2015 parkte der Kläger mit seinem Auto auf dem Parkplatz eines
Fluglinienänderung im Rahmen einer Pauschalreise
Zwei Verbraucher buchten bei einem Reisebüro eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Im Flugplan schien ausdrücklich die Fluglinie Condor auf und bestätigte
Gewerbsmäßigkeit bei Vermietung an wechselnde Gäste
Einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Eigentümer einer Wohnung hat diese mit der Absicht, einen Ertrag oder
In der Praxis werden Flächen häufig von mehreren Personen genutzt. Vor allem im ländlichen Raum ist die Beweidung einer Fläche durch Kühe von mehreren Landwirten weit verbreitet.
Rückforderung von irrtümlich bezahlten Versicherungsprämien
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte bereits 2004 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine
Schadenersatz wegen Sturz im Bus?
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die damals 75jährige, rüstige und in keiner Weise gebrechliche Klägerin
Anrechnung von Vordienstzeiten aus dem EU-Ausland
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte beschäftigt mindestens drei Arbeitnehmer mit Vordienstzeiten im EU-Ausland.
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die als Gastronomiefachfrau auszubildende Klägerin war von 15.09 bis 21.10.2017
Verkehrsüblichkeit von Außenklimaanlagen?
Gemäß § 9 Abs 1 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Hauptmieter eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der
Stellt der Pächter dem Verpächter das Pachtobjekt beschädigt bzw. missbräuchlich abgenutzt zurück, verkauft der Verpächter in weiterer Folge das Pachtobjekt und haben diese
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz
Nach § 24 Abs 1 Handelsvertretergesetz (HVertrG) gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er einem Unternehmer
Verletzung durch Glassplitter im Schwimmbad
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besucher eines öffentlichen Schwimmbades begab sich mit seiner Frau und einer
Testament ohne Unterschrift des Leseunfähigen ungültig
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes bereits derart in seiner
Nach § 45 Abs 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens absehen und die Einstellung verfügen, wenn die Bedeutung
Nachforschungspflichten eines Immobilienmaklers?
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) haftet ein (Immobilien-)Makler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten,
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 22.01.2019 die österreichische Regelung, wonach der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften
Durchführung von Erhaltungsarbeiten betreffend Elektroinstallationen
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung beantragte bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung
Unfall mit alkoholisiertem Festivalbesucher
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der klagende Sozialversicherungsträger erbrachte nach einem Unfall Leistungen
Die Frage, wann ein Schriftstück einer Person zugestellt wurde, kann weitreichende Folgen haben. Insbesondere bei behördlichen Dokumenten, die für eine allfällige Reaktion eine bestimmte
Irreführung über Kuchengröße
Unter dem Begriff „Mogelpackung“ wird eine Fertigverpackung verstanden, die durch ihre äußere Aufmachung über Anzahl, Maß, Volumen oder Gewicht der tatsächlich darin
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses aus der Jahrhundertwendezeit, das
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte und die Klägerin sind Nachbarn. Die Beklagte schnitt die entlang
Keine Aufklärungsverpflichtung über Insolvenzrisiko
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist der Anlageberater zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet.
Unterhaltsregress gegen Ehebrecherin
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Streitteile heirateten im Jahr 1985. Im August 1993 wurde die Ehe einvernehmlich
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jänner 2015 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf einer Schipiste ein Unfall,
Verkehrssicherungspflichten von Beförderungsunternehmen
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Verkehrsmittels beim Abschluss eines Beförderungsvertrags in erster
Gemäß § 24 Abs. 3 lit. d) Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken auf „Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die drei Beklagten waren Teilnehmer einer Silvesterparty, welche im Ortsgebiet einer
Warnpflicht eines Fachunternehmens für Baugrubensicherung
Nach § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der Werkunternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller (Auftraggeber)
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Nachdem der Kläger den Klettersteig der Schwierigkeitsstufe E, über den er
In unserem Newsletter-Beitrag „(Keine) Haftung des Fahrzeughalters bei Schwarzfahrt“ haben wir im August 2017 berichtet, dass gemäß § 6 Abs 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

References: § 96
 § 32
 § 364
 § 32
 § 33
 § 32
 § 1
 § 33
 § 1104
 § 3
 § 1479
 § 1313
 § 16
 § 3
 § 3
 § 99
 § 4
 § 9
 § 24
 § 45
 § 24
 § 1168
 § 6