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Timestamp: 2018-09-25 17:03:17+00:00

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OLG-HAMBURG – Urteil vom 24.06.2004, Aktenzeichen: 3 U 201/03
Vorschriften: PAngV § 1
Verfahrensgang: LG Hamburg 312 O 244/03 vom 12.08.2003
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 720,22 ¤ festgesetzt.
im Internet auf der Website *seitenname* ohne die Angabe des Endpreises zu werben und/oder werben zu lassen;
Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 4. Oktober 2002 wurden die von dem Kläger zu 1) an den Beklagten aus jenem Beschluss vom 4. September 2002 zu erstattenden Kosten antragsgemäß auf 720,22 ¤ festgesetzt (Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 517/02; vgl. vorliegend - auch wegen des Ausspruchs zu den Zinsen: Anlage B 1). Gegen die Zwangsvollstreckung aus diesem Kostenfestsetzungsbeschluss richtet sich die vorliegende Klage.
Die Kostennote in Höhe von 937,65 ¤ aus der Abmahnung vom 25. September 2002 (Anlage K 2) bezahlte der Beklagte dagegen nicht. Wegen dieses Betrages ließen die Kläger mit Anwaltsschreiben vom 25. Februar 2003 die Aufrechnung gegenüber der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Oktober 2002 (Anlage B 1) erklären (Anlage K 1).
Ihnen stünde die Gegenforderung (937,65 ¤) aus der Abmahnung (Geschäftsführung ohne Auftrag) zu, der Beklagte habe auf seinen Internetseiten gegen die PAngV und gegen das TelediensteG (TDG) verstoßen (Anlage K 2). Die Aufrechnungslage habe bestanden. Vorsorglich hätten sie (die Kläger) ihre Forderung aus der Kostennote (937,65 ¤) unter dem 13./15. Juli 2003 an den Kläger zu 1) abgetreten (Anlage K 8), hiermit (so im Schriftsatz vom 31. Juli 2003) erkläre er - der Kläger zu 1) - nochmals die Aufrechnung gegenüber der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss, das sei auch gegenüber dem Beklagten direkt von Anwalt zu Anwalt geschehen. Der für die Abmahnung angenommene Gegenstandswert sei angemessen.
Es werde bestritten, dass der Beklagte ausschließlich für gewerbliche Unternehmen tätig sei. Entgegen seiner Behauptung werbe der Beklagte sogar ausdrücklich gegenüber Letztverbrauchern, bei seinen Internet-Anmeldeformularen könne man verschiedene Kategorien ankreuzen, und zwar auch die "Private Homepage" bzw. "Página privada" ("Verstöße Nr. 1 - 6" gemäß Anlage K 2 mit Unteranlagen 1 - 6; vgl. Anlagen K 5-7). Das Angebot richte sich nicht an ausländische Unternehmen, auch wenn es in englischer bzw. spanischer Sprache gefasst sei ("Verstöße Nr. 3 - 6" gemäß Anlage K 2 mit Unteranlagen 3 - 6). Entgegen der Behauptung des Beklagten sei weder auf der Internetseite "*seitenname*, noch auf einer der Unterseiten die nach § 6 TDG notwendige Anbieterkennzeichnung angegeben gewesen ("Verstoß Nr. 7" gemäß Anlage K 2 mit Unteranlage 7).
Schließlich sei auch der Vorfall des "Verstoßes Nr. 7" wegen der Internetseite "*seitenname*" (Anlage K 2 mit Unteranlage 7) nicht zu beanstanden. Nach § 6 TDG müssten die Informationen über den Diensteanbieter leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Das sei an der richtigen Stelle, auf der Haupt- und Startseite jenes Internetangebots ("*seitenname*") geschehen.
Entgegen dem Landgericht sei der Verstoß gegen das TDG gegeben gewesen. Auf der Internetseite "*seitenname*" habe der Beklagte verschiedene Links zu anderen Webangeboten angebracht und die Angebote jeweils als "Empfehlung" bezeichnet. Diese vermeintlichen Drittangebote seien aber Angebote des Beklagten gewesen, insbesondere das Angebot unter "*seitenname*" (Bl. 82).
(a) Der Gegenstand der Abmahnung ist die Darstellung der Netto-Preise in großer Fettschrift und darunter die der Endpreise in kleiner und heller Schrift auf der Internetseite "*seitenname*" des Beklagten gewesen (Anlage K 2, Unteranlage 1). Das ist von den Klägern als Verstoß gegen § 1 Abs. 5 Satz 3 PAngV beanstandet worden.
(a) Der Gegenstand der Abmahnung ist die Darstellung der Netto-Preise in großer Fettschrift und daneben die der Endpreise in kleiner und heller Schrift in dem Fax-Anmeldeformular des Beklagten auf seiner Internetseite "*seitenname*/faxanmeldung.htm" gewesen (Anlage K 2, Unteranlage 2). Die Kläger haben das als Verstoß gegen § 1 Abs. 5 Satz 3 PAngV beanstandet.
Auf den beanstandeten Internetseiten des Beklagten "*seitenname*/en/start-en.html" und "*seitenname*/sp/start-sp.html" ist zu den Netto-Preisen in englischer bzw. spanischer Sprache noch vermerkt, dass Kunden in Deutschland 16 % Mehrwertsteuer hinzurechnen müssen (Anlage K 2, Unteranlagen 3 und 5).
Auf den angegriffenen Fax-Anmeldeformularen der Beklagten "*seitenname*/en/faxorder-en.htm" und "*seitenname*/ sp/faxorder-sp.htm" ist zu den Netto-Preisangaben in englischer bzw. spanischer Sprache noch angegeben, dass für Kunden außerhalb von Deutschland keine Mehrwertsteuer anfällt (Anlage K 2, Unteranlagen 4 und 6).
(a) Der Gegenstand der Abmahnung ist die Darstellung der Internetseite des Beklagten "http://*seitenname*" wegen des dort, d. h. auf dieser Seite fehlenden Hinweises auf den Anbieter des Teledienstes (Anlage K 2, Unteranlage 7). Die Kläger beanstanden das als Verstoß gegen § 6 TDG.
"Des weiteren bieten Sie auf der Seite '*seitenname*' verschiedene Links zu anderen Webangeboten an und bezeichnen die Angebote jeweils als 'Empfehlung'. Bei diesen 'empfohlenen' Webangeboten handelt es sich jedoch tatsächlich um Ihre eigenen Angebote, insbesondere um Ihr Angebot unter der Domain 'www.sowo.de'.
Sie vermitteln den Eindruck, Ihr Angebot unter 'www.sowo.de' würde von einem Dritten empfohlen werden. Dieser Eindruck entsteht unter anderem dadurch, dass auf Ihrer Website '*seitenname*' nicht erkennbar ist, wer der Anbieter des Teledienstes tatsächlich ist.
Die dem Abmahnschreiben beigefügte, von den Klägern vorformulierte und demgemäß zur Abgabe vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtungserklärung (vgl. Anlage B 10 und nicht in Anlage K 2) macht dazu unmissverständlich klar, dass es bei der Abmahnung allein um die oben beschriebene Darstellung ohne den Anbieterhinweis auf der Unterseite 'http://*seitenname*' geht. Denn es heißt dort in dem vorformulierten Vorschlag wörtlich:
"7. (der Beklagte) ... unterlässt es ab sofort, im Internet auf der Seite http://*seitenname* Namen und Anschrift, unter der er als Betreiber niedergelassen sind sowie Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Auf die zwischen den Parteien strittige Frage, ob der Betreiberhinweis des Beklagten auf der Startseite ("*seitenname*") damals vorhanden gewesen ist oder nicht, kommt es dabei nicht an. Der in der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch verhält sich gerade nicht dazu, wie die Startseite gestaltet ist, sondern bezieht sich, wie ausgeführt, nur auf die genannte Internet-Unterseite des Beklagten.
Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 ZPO n. F.). Die Rechtssache geht, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, über die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt nicht hinaus. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Zulassung der Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen ...

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