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Timestamp: 2018-01-19 17:19:43+00:00

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Jugendvertreter – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendvertreter“.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 40 K 3157/11. PVL vom 22.06.2012
Die gesetzliche dreimonatige Frist, in der ein Jugendvertreter seine Weiterbeschäftigung verlangen muss, ist trotz der 1996 erfolgten Verlängerung in § 12 BBiG (§ 5 BBiG a.F.) auf sechs Monate nicht zu verlängern (wie BAG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 7 ABR 40/10).
Da die Form- und Fristerfordernisse an den gerichtlichen Antrag des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 5 LPVG NRW ungewöhnlich streng sind, müssen für die förmlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsverlangens gleichartige Maßstäbe gelten.
BVERWG – Beschluss, 6 P 15.09 vom 18.08.2010
VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01140 vom 04.12.2012
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters;Kein Verzicht auf Weiterbeschäftigungsanspruch durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrag WasgefStAnlVes;Ordnungsgemäße Vertretung der Arbeitgeberseite im Antragsverfahren durch den Vizepräsidenten der Behörde, Vorliegen eines Vertretungsfalles;Ausdrücklicher Hinweis an die Auszubildende vor Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, dass nicht mit der Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis nach erfolgreicher Ausbildung gerechnet werden kann;Fehlen eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für den Bezirks-Jugendvertreter bei seiner Dienststelle;Personaleinsparungskonzept des Arbeitgebers, Darlegungslast des Arbeitgebers
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11117/05.OVG vom 09.02.2006
1. Für die Frage, ob im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG für den Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 533/08 vom 16.09.2008
1. Für die (Un-)Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach Ausbildungsende im Rahmen eines Auflösungsbegehrens des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist allein auf die Ausbildungsdienststelle abzustellen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 - 6 P 16.07 -, Juris und Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3.05 -, BVerwGE 124, 292).
VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 479/11 vom 09.09.2011
VG-OSNABRUECK – Beschluss, 7 A 2/05 vom 28.07.2006
Beschäftigt ein Arbeitgeber Ausgebildete vorübergehend ohne eingerichteten Arbeitsplatz, so ist ihm auch zuzumuten, zum Ausbildungsende eines Jugendvertreters mit diesem ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn dafür alsbald, nämlich im zeitlichen Rahmen einer üblichen Überbrückungsbeschäftigung, ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (abweichend von BVerwG, B. v. 29.03.2006 - 6 PB 2/06 -).
VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2504/02 vom 08.05.2003
Muss die Dienststelle vor der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen oder der Neubesetzung von Stellen eine Bedarfsanmeldung abgeben, damit ihr von der stellenbewirtschaftenden Behörde eine Stelle aus dem Beschäftigungsvolumen zugewiesen wird, kann sich der öffentliche Dienstherr nicht darauf berufen, dass ihm mangels Stelle eine Weiterbeschäftigung des ausgebildeten Jugendvertreters nicht zumutbar sei, wenn es die Dienststelle unterlassen hat, aus Anlass des Weiterbeschäftigungsverlangens den Bedarf im Umfang einer Stelle anzumelden.
BVERWG – Beschluss, 6 P 12.10 vom 21.02.2011
ARBG-WESEL – Beschluss, 4 BV 34/10 vom 29.09.2010
1.Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur Folge.
2.Wurde der fehlerhaft bestellte Wahlvorstand von einer Stelle eingerichtet wurde, die hierzu entsprechend den Normen des BetrVG befugt ist, führt dies nur zur Nichtigkeit, wenn dabei gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 6.09 vom 10.06.2010
Zur Weiterbeschäftigung eines Bezirksjugendvertreters nach Abschluss seiner Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation bei der Deutschen Bundesbank.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 23/10 vom 19.05.2010
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 1895/08.PV vom 25.06.2009
Für den Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung einer Stadtverwaltung kommt es auf die freien, ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplätze im Bereich der gesamten unmittelbaren Stadtverwaltung an, nicht nur auf die Stellen des einzelnen Amtes, bei dem die Ausbildung stattgefunden hat.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 18.08 vom 04.06.2009
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 61/04 vom 25.06.2004
Ein gewähltes Betriebsratsmitglied, dessen Wahl nicht nichtig ist, hat bei offensichtlich unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber auch während des Kündigungsschutzverfahrens ein Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Ausübung seines Betriebsratsamtes.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1303/95 vom 08.08.1995
1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -).
LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 468/05 vom 20.02.2006
Es erscheint angemessen, den Streit um die Weiterbeschäftigungspflicht nach § 78 a BetrVG mit zwei Bruttomonatsvergütungen zu bewerten.
LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 74/03 vom 18.03.2004
Bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach Abschluss der Berufsausbildung wegen des Fehlens eines freien Arbeitplatzes (§ 78 a IV 1 BetrVG) ist grundsätzlich auf die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb und nicht auch in anderen Betrieben des Unternehmens abzustellen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 4241/99 vom 23.05.2000
Die Übernahme Auszubildender gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG ist nicht schon deswegen unzumutbar, weil aufgrund der in einer Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebrachten Absicht, eine Behörde aufzulösen, ein verwaltungsinterner Einstellungsstopp verfügt wird.
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 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 78
 § 9