Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Kurzarbeit_Betriebsrat_Regelung_Bundesrahmentarifvertrag_Bau_betriebliche_Mitbestimmung_LAG_Berlin-Brandenburg_14Sa1173-09.html
Timestamp: 2020-03-28 15:43:21+00:00

Document:
Keine Kurzarbeit ohne den Betriebsrat - HENSCHE Arbeitsrecht
ARBEITSRECHT AKTUELL // 09/229
Um­ge­hung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Be­triebs­rats per Ta­rif­ver­trag?
Aus­wir­kung von Kurz­ar­beit auf die Vergütung
Der Fall des LAG Ber­lin-Bran­den­burg: Auf Kurz­ar­beit ge­setz­ter Bag­gerführer ver­langt vollständi­ge Vergütung
LAG Ber­lin-Bran­den­burg: An­ord­nung von Kurz­ar­beit er­for­dert im­mer die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats
Wird in ei­nem Be­trieb rechts­wirk­sam Kurz­ar­beit ein­geführt, sind die Ar­beit­neh­mer nur noch zur Ar­beits­leis­tung im Um­fang der Kurz­ar­beit ver­pflich­tet. Dem­ent­spre­chend ist der Ar­beit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, die Ar­beit­neh­mer über den Um­fang der Kurz­ar­beit hin­aus zu beschäfti­gen und zu vergüten. Er be­fin­det sich al­so nicht im An­nah­me­ver­zug gemäß § 615 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB).
Der Ar­beit­neh­mer hat ne­ben dem Lohn­an­spruch für die re­du­zier­te Ar­beit, die er noch leis­tet, ei­nen ergänzen­den An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld. Das Kurz­ar­bei­ter­geld ist ei­ne Lohn­er­satz­leis­tung für die Ar­beit, die we­gen der Kurz­ar­beit entfällt. Es wird von der Ar­beits­agen­tur be­wil­ligt und ge­zahlt. Lehnt die Ar­beits­agen­tur die Be­wil­li­gung ab, weil die so­zi­al­recht­li­chen Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind, schul­det der Ar­beit­ge­ber nach der Recht­spre­chung den Ar­beit­neh­mern das Kurz­ar­bei­ter­geld.
Das er­gibt sich aus ei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom April die­ses Jah­res (Ur­teil vom 22.04.2009, 5 AZR 310/08). Hier ging es um ei­ne ta­rif­li­che Re­ge­lung zum Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld, die im BRTV Bau ent­hal­ten ist. In § 4 Nr.6.1 BRTV Bau ist be­stimmt, dass der An­spruch auf Lohn „entfällt“, wenn aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­gründen oder in der ge­setz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit die Ar­beits­leis­tung aus wirt­schaft­li­chen Gründen unmöglich wird.
Der Ar­beit­ge­ber ist dann ver­pflich­tet, das Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld „in der ge­setz­li­chen Höhe zu zah­len“. Mit „zah­len“ ist hier laut BAG nicht nur das Aus­zah­len des von der Ar­beits­agen­tur gewähr­ten Kurz­ar­bei­ter­gel­des ge­meint. Viel­mehr ist der Ar­beit­ge­ber selbst zur Zah­lung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des ver­pflich­tet, wenn die Ar­beits­agen­tur nicht leis­tet.
Nun­mehr be­fass­te sich auch das LAG Ber­lin-Bran­den­burg mit den Kurz­ar­beits-Re­ge­lun­gen des BRTV Bau, al­ler­dings mit der Vor­fra­ge, wie über­haupt rechts­ver­bind­lich Kurz­ar­beit ein­geführt wer­den kann (Ur­teil vom 09.10.2009, 14 Sa 1173/09).
§ 4 Nr.6.4 BRTV Bau re­gelt da­zu, dass der Ar­beit­ge­ber in der Schlecht­wet­ter­zeit von De­zem­ber bis März über die Fort­set­zung, Ein­stel­lung oder Wie­der­auf­nah­me der Ar­beit „nach pflicht­gemäßem Er­mes­sen nach Be­ra­tung mit dem Be­triebs­rat“ ent­schei­det, wenn die Ar­beit aus zwin­gen­den Wit­te­rungs- oder aus wirt­schaft­li­chen Gründen ausfällt.
Be­klagt war ein mit­be­stimm­tes Bau­un­ter­neh­men mit et­wa 60 Ar­beit­neh­mern. Der Ar­beit­ge­ber be­schloss, den Be­trieb still­zu­le­gen und kündig­te da­her dem kla­gen­den Bag­gerführer frist­ge­recht zum 31.01.2009.
Von En­de De­zem­ber 2008 bis En­de Ja­nu­ar 2009 herrsch­te in Ber­lin durch­ge­hend Bo­den­frost. Die Geschäfts­lei­tung ei­nig­te sich des­halb mit ei­ni­gen Be­triebs­rats­mit­glie­dern An­fang Ja­nu­ar 2009 dar­auf, die Ar­beit an den Bau­stel­len im Ja­nu­ar und Fe­bru­ar kom­plett ein­zu­stel­len und Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld zu be­an­tra­gen.
Der Bag­gerführer ar­bei­te­te des­we­gen den gan­zen Ja­nu­ar nicht, da er ja auf „Kurz­ar­beit Null“ ge­setzt war. Die Ar­beits­agen­tur be­wil­lig­te je­doch im An­schluss den An­trag auf Kurz­ar­bei­ter­geld nicht. Der Ar­beit­ge­ber zahl­te dar­auf­hin dem Bag­gerführer für die­se Zeit kei­nen Lohn.
Der Bag­gerführer klag­te dar­auf­hin auf Zah­lung sei­nes vollständi­gen Ja­nu­ar­lohns, d.h. er ver­lang­te nicht nur den Lohn in Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des, son­dern sei­ne nor­ma­le Vergütung. Vor dem Ar­beits­ge­richt Ber­lin hat­te er da­mit Er­folg (Ur­teil vom 18.03.2009, 10 Ca 1199/09).
Das LAG gab dem kla­gen­den Ar­beit­neh­mer eben­falls Recht und wies die Be­ru­fung des Bau­un­ter­neh­mens zurück.
Das Ge­richt be­gründet sei­ne Ent­schei­dung da­mit, dass der Ar­beit­ge­ber sich im An­nah­me­ver­zug gemäß § 615 BGB be­fand, als er „Kurz­ar­beit Null“ an­ord­ne­te, denn mit die­ser An­ord­nung han­del­te er rechts­wid­rig.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) hat der Be­triebs­rat bei der vorüber­ge­hen­den Verkürzung der be­triebsübli­chen Ar­beits­zeit nämlich ein er­zwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht. Das Mit­be­stim­mungs­recht ist nur ge­wahrt, wenn der ge­sam­te Be­triebs­rat mit dem Ar­beit­ge­ber ei­ne (nor­ma­tiv auf die Ar­beits­verträge ein­wir­ken­de) Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Einführung der Kurz­ar­beit ab­sch­ließt. Das hier er­folg­te Gespräch mit ein­zel­nen Be­triebs­rats­mit­glie­dern stellt al­len­falls ei­ne un­ver­bind­li­che Re­gel­ab­spra­che dar und reicht da­her nicht aus.
§ 87 Be­trVG muss aber in je­dem Fall ein­ge­hal­ten wer­den, so das LAG. Ei­ne bloße „Be­ra­tung“ mit dem Be­triebs­rat, wie sie § 4 Nr. 6.4. BRTV Bau vor­sieht, die letzt­lich dem Ar­beit­ge­ber die ein­sei­ti­ge An­ord­nung von Kurz­ar­beit ermöglicht, ist mit § 87 Be­trVG nicht ver­ein­bar.
Denn das Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­ra­tes darf nicht ein­fach durch Ta­rif­ver­trag aus­ge­schlos­sen wer­den. Ein Aus­schluss des Mit­be­stim­mungs­rechts ist nur dann ta­rif­lich zulässig, wenn im Ta­rif­ver­trag sel­ber ei­ne ab­sch­ließen­de Re­ge­lun­gen ge­trof­fen wird. Die Re­ge­lung war vor­lie­gend je­doch nicht ab­sch­ließend, weil sie dem Ar­beit­ge­ber „Er­mes­sen“ bei der An­ord­nung von Kurz­ar­beit einräumt statt fest­zu­le­gen, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Kurz­ar­beit kon­kret zulässig sein soll.

References: § 615
 § 4

§ 4
 § 615
 § 87

§ 87
 § 4
 § 87