Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StRR%202010,%20345
Timestamp: 2019-12-16 10:43:02+00:00

Document:
BGH, 04.03.2010 - StB 46/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7061
BGH, 04.03.2010 - StB 46/09 (https://dejure.org/2010,7061)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2010 - StB 46/09 (https://dejure.org/2010,7061)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2010 - StB 46/09 (https://dejure.org/2010,7061)
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Akteneinsicht (Zeuge; Zeugenbeistand); Zeuge (Beeinflussung durch die Kenntnis der Angaben Dritter); Selbstbelastungsfreiheit; Auskunftsverweigerungsrecht (Gefahr der Strafverfolgung; mosaikartiges Beweisgebäude)
§ 475 StPO, § 478 StPO, § 55 StPO
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.03.2010, Az.: StB 46/09 (Akteneinsichtsrcht des Zeugenbeistands)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 345 - 347.
NStZ-RR 2010, 246
StRR 2010, 345
Ebenso wenig sind durchgreifende rechtliche Bedenken ersichtlich (vgl. etwa zur Strafvereitelung durch Unterlassen bei Aussageverweigerung OLG Köln…, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 2 Ws 588/09, juris Rn. 8 f. mwN; zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247).
Deshalb haben z.B. Zeugen, die nicht zugleich Verletzte im Sinne von § 406e StPO sind, bzw. deren Beistände grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht, weil dadurch die Verfahrensvorschriften in § 58 Abs. 1, § 243 Abs. 2 Satz 1 StPO unterlaufen werden könnten (BGH NStZ-RR 2010, 246).
a) An der Gebotenheit fehlt es, soweit der Beschwerdeführer Akteneinsicht aus eigenem Recht beantragt, zunächst schon deswegen, als dem Zeugenbeistand - anders als dem Verteidiger - ein Akteneinsichtsrecht nicht zusteht (BGH, Beschluss vom 4. März 2010, StB 46/09 - juris Rn. 8).
b) Zwar ist der Zeugenbeistand auch befugt, die Rechte des Zeugen geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 4. März 2010, StB 46/09 - juris Rn. 8), der - sofern er Verletzter ist - ein Akteneinsichtsrecht aus § 406e StPO hat.
Insbesondere mag vorliegend der Grund für den Ausschluss des Akteneinsichtsrechts, nämlich den Schutz des Beweiswertes der Zeugenaussage (BGH, Beschluss vom 4. März 2013, Az.: StB 46/09 - juris Rn. 8), nicht durchgegriffen haben.
b) Zwar ist der Zeugenbeistand auch befugt, die Rechte des Zeugen geltend zu machen (BGH, Beschluss vorn 4. März 2010, StB 46/09 - juris Rn. 8), der - sofern er Verletzter ist - ein Akteneinsichtsrecht aus § 406e StPO hat.
... das Gericht ist im Ermittlungsverfahren niemals zuständig, auch wenn sich die Akten bei ihm auf Beschwerde oder zur Vornahme einer richterlichen Handlung befinden (BGH NStZ-RR 10, 246 u.a.).".
LG Hamburg, 16.04.2019 - 620 Qs 9/19
Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht hingegen kein eigenes Akteneinsichtsrecht zu (BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246 m.w.N.; KG, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - (1) 2 BJs 58/06 - 2 (22/07), BeckRS 2008, 13875 m.w.N., beck-online).

References: § 475
 § 478
 § 55
 BGH 
 § 406
 § 58
 § 243
 § 406
 § 406