Source: https://rechts.ninja/2019/01/07/
Timestamp: 2019-01-18 08:28:05+00:00

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07 Januar 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Januar > 07
Tägliches Archiv: 7. Januar 2019
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember und im Jahr 2018
Mit der einsetzenden Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von November auf Dezember um 23.000 auf 2.210.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Dezember ein Rückgang um 14.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem…
Lärmbelästigung durch Garagentor und Haustür
Es handelt sich um einen Mangel, wenn der von Garagentor und Haustür Lärm die Lärmschutzgrenze der zum Errichtungszeitpunkt geltenden Vorschrift (hier: DIN 4109) überschreitet, so dass der Mieter verlangen kann, dass der Vermieter die Schallschutzvorsc…
Wie dicht darf die Straßenlaterne am Wohnhaus stehen?
In der Innenstadt muss der Eigentümer eines Hauses es hinnehmen, wenn eine Straßenlaterne nur wenige Zentimeter von der Hausfassade entfernt aufgestellt wird. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der Standort auf einem nachvollziehbaren Straßenbeleuc…
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 m…
Kindesunterhalt – einseitige Urkunde bindet nicht
Wenn sich ein Elternteil in einer vollstreckbaren Urkunde des Jugendamtes einseitig zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hat, ohne dass auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes ein gesetzlicher Vertreter beteiligt war, so ist durch diese Ur…
Ehrenamtlicher Betreuer – Aufwandsentschädigung?
Ein ehrenamtlicher Betreuer hat Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, der auch dadurch nicht ausgeschlossen ist, daß der Betreuer Pflegegeld für den in seiner Familie in Vollzeitpflege lebenden Betreuten erhält.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des…
Hells Angels, Motorradclub, Öffentliches Recht, Vereinsverbot
Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. Dezember 2005 eine unverfall…
In letzter Instanz wurde die Klage eines McDonalds-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Seit Oktober 1993 sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte einheitlich. Arbeits- und Tarifverträge können davon aber abweichen, …
Nicht wenige Tarifverträge enthalten in unterschiedlichen Formen Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen (sog. Differenzierungsklausel). Zwei Grundmodelle lassen sich unterscheiden: Zunächst die Regelu…
Betreuung – Vollmacht geht vor!
Betreuer dürfen nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Können die Angelegenheiten ebensogut durch einen Bevollmächtigten geregelt werden, so scheidet die Bestellung aus. Der Wille des Betroffenen – sofern die …
Schadensersatz bei (vorzeitigem) Abbruch einer eBay-Auktion?
Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen voraus, Angebot und Annahme. Wird ein Kaufvertrag über die Auktionsplattform eBay abgeschlossen, richtet sich der Erklärungsinhalt der Wi…
Folgen der der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht
Bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, bei dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben, folgt aus der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils, dass grundsätzlich diese…
Mindestkindesunterhalt und die fiktive Einkommenszurechnung
Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen Kindesunterhal…
Vorsicht beim Vergleich – sonst verliert man die Mietkaution!
Vermieter und Mieter schlossen zur Beendigung eines Mietprozesses einen Vergleich. In dem Text der Vereinbarung hieß es, dass mit bestimmten Zahlungen „alle“ Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt seien. Neben der zugesprochenen Zahlung verlangte de…
Betriebskostenabrechnung – externe Heizkostenabrechnung muss beigelegt werden!
Sofern ein externes Unternehmen mit der Abrechnung der Heizkosten beauftragt wurde, ist die Abrechnung dieser Firma der Betriebskostenabrechnung beizufügen. Wird dies nicht beachtet, so ist die Abrechnung gegenüber dem Mieter formell fehlerhaft. …
Überlassung der Wohnung an Tochter – zulässig oder nicht?
Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Erkrankung eines gekauften Pferdes (Sommerekzem)
Der Käufer verlangte vorliegend die Rückabwicklung eines Kaufs über ein Pferd und Ersatz seiner Aufwendungen für das Pferd, außerdem die Feststellung des Annahmeverzugs und der Ersatzpflicht für weitere Aufwendungen. Am 18. März 2002 war das Pferd, ein…
Gerichtsstand bei Reisevertrag
Der Abflugsort begründet bei einem Reisevertrag keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO („Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu …
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Unfallzeugin Beihilfe zur Verkehrsunfallflucht geleistet hat oder nicht. Konkret war folgendes geschehen: Am 15.12.2012 gegen 22:10 Uhr habe die Zeugin X. einen Verkehrsunfall im Bereich des Blumenkam…
Unvollständige Mitteilung einer Beitragserhöhung – unbegrenztes Kündigungsrecht
Gem. § 40 I S.2 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer in der Mitteilung über die Beitragserhöhung auf dessen außerordentliches Kündigungsrecht hinzuweisen. Insoweit ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Gelingt der Beweis nich…
Sofern bereits bei Abschluss des Mietverhältnisses die Absicht des Vermieters besteht, in Kürze mit der Lebensgefährtin die Wohnung zu beziehen, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darauf hinzuweisen, dass in absehbarer Zeit mit einer Eigenbe…
Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung
In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat….
Wer private Daten auf dem Firmen-Rechner speichert …
Im vorliegenden Fall hatt…
Mieter darf Stromzähler monatlich ablesen!
Sofern der Stromzähler für eine Mietwohnung sich in einem für den Mieter nicht zugänglichen Raum befindet, hat der Mieter Anspruch auf regelmäßigen Zugang (einmal monatlich). Hierfür darf der Vermieter auch keine Kosten berechnen. Konkret befand sich …
Vorsorgliche Änderungskündigung bei Arbeitsbedingungsänderung?
Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist,…
Fahrerflucht / Unfallflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein Unfall wird liegt bei einem plötzlichen Verkehrsereignis vor, in dessen Folge ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Die Grenze der Unerheblichkeit liegt bei ca. 40-50 Euro. Geringere Schäden sind zivilrechtlich einzufordern. Nur eindeuti…
Der Reisepreis ist der End- und Gesamtpreis für alle in der Reise vertragsmäßig enthaltenen Leistungen einschließlich Mehrwertsteuer. Er muss in Euro angegeben werden. Entscheidend für die Höhe des Reisepreises, sind die Angaben in der schriftlichen Re…
Leben Partner nicht als Eheleute, sondern in einer sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so gelten hierfür nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Mietrecht zum Teil besondere Regeln: Wird der Mietvertrag nur von einem der Partner u…
Meist dient ein gemeinsames Haus oder eine Eigentumswohnung als Ehewohnung. Im Falle der Trennung oder wenn ein Ehegatte die Trennung wünscht, kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Benutzung der Ehewohnung regeln. Es kann die Wohnung …
Was kann der Nutzer in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay sinnvoll regeln?
Für den eigentlichen Vertragsschluss sind AGB des Verkäufers nicht erforderlich, da hier die eBay – AGB alle wesentlichen Punkte regeln. Gemäß § 9 der eBay-AGB kommt ein Vertrag bei Auktionen so zu Stande, dass der Anbieter eine Frist bestimmt, innerh…
Der Berufsbetreuer muss gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan erstellen. Bei der Erstellung soll die Betreuungsbehörde behilflich sein. Hierdurch soll erreicht werden, dass sich berei…
Liegen dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung vor (betriebsbedingte Kündigung), so sind bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese Sozialauswahl muss betriebsübergreifend erfolgen und dar…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 7. Januar 2019
Attest, außergewöhnliche Belastungen, Einkommensteuer (privat), Heilmethoden

References: BGH 
 § 1
 § 30
 § 433
 § 1629
 § 29
 § 40
 § 9
 § 1901