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Timestamp: 2019-08-19 04:19:23+00:00

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Weisungsrecht, Direktionsrecht / 2.1 Ermächtigungsgrundlage
Das gesetzlich geregelte Weisungsrecht des Arbeitgebers ist mit der persönlichen Bindung der Vertragspartner zu begründen und ist im Hinblick auf seine Ausübung und Grenzen nach § 106 GewO und § 315 BGB und dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag zu beurteilen. Da der genaue Inhalt der Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers aus der Natur der Sache heraus nicht in allen Einzelheiten du...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 2.4 Arten der Weisungserteilung
Weisungen können individuell über Einzelweisungen an einen Arbeitnehmer oder kollektiv über Dienst- oder Betriebsanweisungen für alle Arbeitnehmer erteilt werden. Dienst- und Betriebsanweisungen stellen höhere Anforderungen an die Ermessensausübung, da nicht nur die Interessen eines Einzelnen, sondern einer ganzen Gruppe von Arbeitnehmern zu berücksichtigen sind. Soweit der I...mehr
Kündigung / 6.6.2.2 Handlungsanleitung bei Vorhandensein eines freien zumutbaren Arbeitsplatzes
Dem Arbeitnehmer ist der freie Arbeitsplatz anzubieten. Ist das nach dem Arbeitsvertrag durch Weisung möglich, kann der Arbeitgeber – ggf. nach Beteiligung von Betriebs- oder Personalrat – diese Weisung erteilen und dem Arbeitnehmer einseitig den geänderten Arbeitsplatz zuweisen. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Weisung nicht zu, ist eine Änderungskündigung erforderlich....mehr
Kündigung / 21.4 Alternativen zu Beendigungskündigungen
Die Kündigung kommt nur als letztes Mittel in Betracht. Prüfen Sie daher noch einmal ernsthaft, ob nicht andere Möglichkeiten als eine Beendigungskündigung in Betracht kommen. Zu denken ist etwa an eine Versetzung auf einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz oder aber auf einen anderen Arbeitsplatz zu schlechteren Bedingungen im Wege der Änderungskündigung. Voraussetzung is...mehr
Kündigung / 14.1.1 Verstoß gegen ein Kündigungsverbot
Eine Reihe von Gesetzen enthalten Kündigungsverbote wie folgt: Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 GG sowie § 7 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) schließen jede Kündigung nur wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat, der Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Weltanschauung aus. Die in Art. 4 GG garantierte fre...mehr
Kündigung / 7.6 Krankheit
Krankheit ist der wichtigste Fall einer personenbedingten Kündigung. Die Krankheit als solche ist kein Kündigungsgrund. Entscheidend sind auch nicht die derzeitigen Auswirkungen einer Krankheit auf den Betrieb. Maßgeblich sind vielmehr die betrieblichen und wirtschaftlichen Störungen infolge der zukünftig zu erwartenden krankheitsbedingten Ausfallzeiten. Vor Ausspruch der Kün...mehr
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sozialwidrigkeit ist der Zugang der Kündigungserklärung. Es kommt nur darauf an, dass die Kündigungsgründe zu diesem Zeitpunkt objektiv vorlagen. Ereignisse, die noch vor dem Zugang der Kündigung stattgefunden haben, sind bei der Bewertung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, zu berücksichtigen; Ereignisse nach Zugang der Kündigung...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 1 Einleitung
Das Arbeitsverhältnis wird im Gegensatz zu den vergleichbaren Werk- oder Dienstverträgen dadurch gekennzeichnet, dass der Gläubiger der Arbeitsleistung (der Arbeitgeber) die Art und Weise der Arbeitsleistung einseitig bestimmen kann. Der Schuldner der Arbeitsleistung (der Arbeitnehmer) muss die Anweisungen des Arbeitgebers grundsätzlich befolgen. Die rechtliche Grundlage für...mehr
Kündigung / 22.3 Mögliche Einwendungen des Personalrats
Das Gesetz stellt der Personalvertretung einen Katalog von Einwendungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Personalrat kann jedoch gegen die Kündigung auch andere als die dort genannten Gründe vorbringen (Beispiel: Der Personalrat wendet ein, der zu Kündigende sei wegen seines Fehlverhaltens bisher nicht ausreichend abgemahnt worden.) Auch diese Gründe zwingen zur Fortsetzung de...mehr
Kündigung / 7 Personenbedingte Kündigung
Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften des Arbeitnehmers beruhen. Hierzu zählen unter anderem: Erkrankungen, die die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers erheblich herabsetzen und/oder zu erheblichen finanziellen Belastungen führen, Abnahme der Leistungsfähigkeit durch fortgeschrittenes Alter sowie mangelnde körperliche oder g...mehr
Gaswarneinrichtungen / 3 Betrieb von Gaswarneinrichtungen
3.1 Auswahl des Messgases Beim Betrieb von Gaswarneinrichtungen ist zu berücksichtigen, dass teils mehrere brennbare Gase oder Gemische brennbarer Gase am Einsatzort vorhanden sein können. Die Messung von Gasgemischen ist nur möglich, wenn die relativen Konzentrationsverhältnisse der einzelnen Gase bekannt und stets gleich, sowie die UEG bzw. OEG des Gemisches bekannt sind. An...mehr
Der von Benachteiligungen tatsächlich oder vermeintlich betroffene Beschäftigte hat nach § 13 Abs. 1 AGG das Recht, sich wegen einer eingetretenen Benachteiligung bei "den zuständigen Stellen" des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren. Welches die "zuständigen Stellen" sind, sagt das Gesetz nicht. Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, eine bes...mehr
Mehrfachbeschäftigung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 3.3 Mehrfachbeschäftigung und knappschaftliche Rentenversicherung
Wird die Mehrfachbeschäftigung in einer Tätigkeit in einem knappschaftlichen Betrieb ausgeübt, wird keine Verhältnisberechnung durchgeführt. In diesen Fällen werden die Rentenversicherungsbeiträge aus dem vollen Arbeitsentgelt der Beschäftigung im nichtknappschaftlichen Betrieb zur allgemeinen Rentenversicherung ungekürzt gezahlt. Aus dem Arbeitsentgelt der Beschäftigung im ...mehr
Gaswarneinrichtungen / 3.1 Auswahl des Messgases
Beim Betrieb von Gaswarneinrichtungen ist zu berücksichtigen, dass teils mehrere brennbare Gase oder Gemische brennbarer Gase am Einsatzort vorhanden sein können. Die Messung von Gasgemischen ist nur möglich, wenn die relativen Konzentrationsverhältnisse der einzelnen Gase bekannt und stets gleich, sowie die UEG bzw. OEG des Gemisches bekannt sind. Ansonsten ist eine geeignet...mehr
Antidiskriminierung / 2.6.6 Bekanntmachungspflichten
Schließlich sieht § 12 Abs. 5 AGG die Verpflichtung des Arbeitgebers vor, das AGG und § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden zuständigen Stellen im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann auch durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder d...mehr
Explosionsschutz / 2 Explosionsschutzdokument
Gem. § 6 Abs. 9 GefStoffV ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei Gefährdung durch explosionsfähige Atmosphäre unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten ein Explosionsschutzdokument zu erstellen und auf aktuellem Stand zu halten. Darin sind die Gefährdungsbeurteilung, die vorgenommene Zoneneinteilung, abgeleitete Maßnahmen und deren Wirksamkeit zu dokumentieren. An dieser Ste...mehr
Antidiskriminierung / 4.8 Exkurs: Sonstige Fragestellungen im Hinblick auf das 3. Geschlecht
Neben der Berücksichtigung des 3. Geschlechts bei der Stellenausschreibung bzw. Onlinebewerbungen (s. o. unter 4.1) ergeben sich weitere Fragen im Umgang mit intersexuellen Personen. Momentan lässt sich jedoch noch nicht mit Sicherheit sagen, wie diese in der Praxis rechtssicher auszugestalten sind; es können lediglich gewisse Überlegungs- und Handlungsalternativen vorgeschl...mehr
Das BEEG ist zwingendes Recht. § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG stellt ausdrücklich klar, dass der Anspruch auf Elternzeit nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Auch durch Tarifvertrag können keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Nehmen Beschäftigte ihren Anspruch auf Elternzeit wahr, so ergibt sich hieraus folgende Behandlung im TVöD-Arbeitsver...mehr
Gaswarneinrichtungen / 3.3 Alarme und sonstige Meldungen
Alarme und sonstige Meldungen der Gaswarneinrichtungen müssen eindeutig erkennbar an eine Meldezentrale geleitet werden, von wo aus entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Die Maßnahmen müssen zuvor festgelegt werden. Ebenso sind Maßnahmen festzulegen, die bei einer Störung oder sonstiger Nichtverfügbarkeit der Gaswarneinrichtung zum Tragen kommen. Dies alles muss i...mehr
Knallgas / 2.2 Organisatorische Maßnahmen
Sachkundige Person muss Betriebs- bzw. Lagerräume beurteilen; Explosionsschutzdokument erstellen; Jugendliche dürfen nur beschäftigt werden, wenn dies zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich ist und wenn die Aufsicht durch eine Fachkraft gewährleistet werden kann. Eine Beurteilung aus arbeitsmedizinischer Sicht ist hilfreich.mehr
Rohrleitungen / 1 Grundlegende Anforderungen
An Rohrleitungen werden unterschiedliche Anforderungen gestellt. Bedingungen für Ausführung und Betrieb einer Rohrleitung hängen von folgenden Parametern ab: Art und Menge des Mediums, das durch die Rohrleitungen transportiert wird, Verlauf der Rohrleitungen (ober- oder unterirdisch), Lage der Rohrleitungen (auf dem Betriebsgelände oder zum Ferntransport von Stoffen), Druck, Temp...mehr
Antidiskriminierung / 2.7 Die Folge von Verstößen gegen die Schutzpflichten
Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Schutzpflichten nach § 12 AGG, so kann das mehrfache Konsequenzen haben: Der Arbeitgeber hat Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG oder eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu leisten. Das gilt zum einen dann, wenn der Beschäftigte, der die Benachteiligung begangen hat in einer Eigenschaft als Vertreter des Arbeitgebers aufgetreten ist, z. B....mehr

References: § 106
 § 315
 Art. 3
 § 7
 Art. 4
 § 13
 § 12
 § 61
 § 6
 § 15
 § 12
 § 15
 § 15