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Timestamp: 2019-11-15 23:28:01+00:00

Document:
Nr. 7/2015
Vorschau auf Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate
Verhandlungstermin: 20. Januar 2015
VI ZR 137/14
Der Kläger wurde in der Einrichtung der Beklagten stationär aufgenommen und ärztlich behandelt.
Er nimmt die Beklagte und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klage konnte an einen der Ärzte unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers dessen Namen nicht richtig angegeben hatte. Nachdem der Name korrigiert worden war, war die Zustellung erfolgreich. Der Kläger verlangt von der Beklagten Auskunft über die Privatanschrift des bei ihr beschäftigten Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Privatanschrift derzeit nicht gegeben sei. Das Landgericht hat das Urteil abgeändert und die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. Es hat die Revision zugelassen.
Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird darüber zu entscheiden haben, ob der Patient ein berechtigtes Interesse an der Privatanschrift des in einer Klinik beschäftigten Arztes hat, das dem Schutz der Privatsphäre des Beschäftigten vorgeht.
Verkündungstermin: 20. Januar 2015
(Verhandlungstermin: 9. Dezember 2014)
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.
Verhandlungstermin: 21. Januar 2015
AG Hamburg-St. Georg - Urteil vom 31. Mai 2013 - 920 C 16/13
LG Hamburg - Urteil vom 16 Januar 2014 - 334 S 37/13
Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ihrer früheren Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 79.428,75 € wegen Vereitelung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts als Mieter in (§ 577 BGB).
Die Klägerin ist seit 1992 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg, die Beklagte ist durch Eigentumserwerb in den Mietvertrag eingetreten. Zu einem zwischen den Parteien streitigen Zeitpunkt ist an den sieben Wohnungen des Hauses Wohnungseigentum begründet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Mai 2011 veräußerte die Beklagte sämtliche Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von 1.306.000 € an einen Dritten. Die Klägerin wurde von der Beklagten weder vom Kaufvertragsabschluss unterrichtet noch auf ein Vorkaufsrecht hingewiesen.
Am 12. Januar 2012 bot die neue Eigentümerin der Klägerin die von ihr bewohnte Wohnung zum Preis von 266.250 € zum Kauf an. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe durch die unterlassene rechtzeitige Unterrichtung von dem Verkauf der Wohnung ihr gesetzliches Vorkaufsrecht vereitelt und sei daher zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts hätte sie die Wohnung, die einen Verkehrswert von 266.250 € aufweise, zu einem Kaufpreis von (nur) 186.571 € - auf ihre Wohnung entfallender Anteil an dem gezahlten Gesamtkaufpreis - erwerben und dadurch einen Gewinn von 79.428,75 € erzielen können.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung dieses Betrags (nebst Zinsen) gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin mit der Begründung verneint, dass der Verlust eines Veräußerungsgewinns vom Schutzzweck des mietrechtlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB **) nicht gedeckt sei. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.
* § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
**§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters
Verkündungstermin: 22. Januar 2015
(Hauptverhandlungstermin: 13. November 2014)
Verkündungstermin: 27. Januar 2015
(Verhandlungstermin: 28. Oktober 2014)
Verhandlungstermin: 28. Januar 2015
XII ZR 201/13
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals mit einem gegen eine Reproduktionsklinik gerichteten Auskunftsbegehren von Kindern zu befassen, die mittels Samenspenden von "anonymen" Samenspendern gezeugt wurden.
Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen verlangen von der beklagten Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters. Sie wurden jeweils durch eine heterologe Insemination gezeugt, die in der Klinik an der Mutter der Klägerinnen vorgenommen wurde. Diesen Behandlungen lagen Verträge der Klinik mit der Mutter und dem mit dieser verheirateten (rechtlichen) Vater der Klägerinnen zugrunde. Die Eheleute hatten in einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik auf Auskunft über die Identität der Samenspender verzichtet.
Das Amtsgericht hat der Auskunftsklage der von ihren Eltern vertretenen Klägerinnen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht im November 2013 die Klage abgewiesen. Den Klägerinnen stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch jedenfalls derzeit nicht zu. Mit dem Verlangen nach Auskunft über die Identität der Samenspender verfolgten sie ein eigenes Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung, das sie jedoch erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres geltend machen könnten. Ein Auskunftsanspruch des Kindes bestehe grundsätzlich erst dann, wenn es ein Alter erreicht habe, in dem es in der Lage sei, die Rechte der Beteiligten eigenständig gegeneinander abzuwägen sowie die sich aus dem Begehren und der Auskunft ergebenden Konsequenzen zu beurteilen und diese auch zu verarbeiten. Insoweit sei von einer Altersgrenze von 16 Jahren auszugehen, wofür auch die Regelungen in §§ 62 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes* sprächen. Etwas anderes gelte nur in Ausnahmefällen, in denen - etwa im Hinblick auf eine Erkrankung - ein das Interesse des möglichen Auskunftspflichtigen deutlich überwiegendes Interesse des Kindes auf Auskunftserteilung vorliege. Dass ein solcher Ausnahmefall vorliege, sei nicht ersichtlich.
Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Auskunftsbegehren weiter.
* § 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht
§ 63 PStG Benutzung in besonderen Fällen
(1) Ist ein Kind angenommen, so darf abweichend von § 62 ein beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtseintrag nur den Annehmenden, deren Eltern, dem gesetzlichen Vertreter des Kindes und dem über 16 Jahre alten Kind selbst erteilt werden. …
AG Mannheim - Urteil vom 24. Juli 2013 - Az. 10 C 213/13
LG Mannheim - Urteil vom 17. April 2014 - Az. 4 S 93/13
In diesem Verfahren steht die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.
Der daraufhin vom Kläger erhobenen Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung hat das Amtsgericht stattgegeben und der Beklagten eine Räumungsfrist bis 31. Januar 2014 bewilligt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Eigenbedarfskündigung vom 28. Februar 2013 sei rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Für die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens reiche es bereits aus, wenn bei Vertragsschluss hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Mietverhältnis nur von kurzer Dauer sein werde. Das sei hier der Fall. Für den Kläger habe klar sein müssen, dass seine Tochter nach einem einjährigen Auslandsaufenthalt eine Ausbildung in der Region beginne werde. Diese habe nur Ausbildungsstellen in Mannheim, Heidelberg, Frankfurt/Main und Mainz in Erwägung gezogen. Wenngleich sie sich bei Abschluss des Mietvertrags noch keine konkreten Vorstellungen über einen Auszug aus dem elterlichen Heim gemacht haben möge, hätte der Kläger bei verständiger Würdigung dieser Umstände den Eigenbedarf voraussehen können und müssen. Es entspreche durchaus der Lebenswahrscheinlichkeit, dass eine 20jährige Tochter nach einem im Ausland verbrachten Jahr nicht mehr in das elterliche Haus einziehen, sondern vielmehr alleine wohnen wolle.
Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Räumungs- und Herausgabebegehren weiter.
Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter einer 140 m² großen Wohnung des Klägers. Die monatliche Nettomiete beträgt 1.100 € zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 € und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 €.
Verhandlungstermin: 11. Februar 2015
IV ZR 213/14
LG Kassel – Entscheidung vom 8. Mai 2014 – 1 S 290/13
AG Fritzlar - Entscheidung vom 20. August 2013 – 8 C 236/12(15)
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung zu berechnen ist.
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung. Nach Vertragsablauf 2008 rechnete die Beklagte den Vertrag ab und zahlte dem Kläger 28.025,81 € aus, wovon auf die garantierte Überschussbeteiligung 9.123,81 € entfallen. Ferner gab sie an, dass in dieser ein Schlussüberschuss von 1.581,60 € sowie die auf den Vertrag entfallende Bewertungsreserve von 678,21 € enthalten sind. Die Bewertungsreserve setze sich aus einem Sockelbetrag von 656,88 € sowie einem volatilen Anteil von 21,33 € zusammen. Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Anspruch auf Zahlung weiterer 656,88 € zu. Die Beklagte habe den Anteil an der Bewertungsreserve unzulässig mit seinem Anspruch auf die Schlussüberschussbeteiligung verrechnet, während ihm die Zahlung der Bewertungsreserve zusätzlich zu dem Schlussüberschussanteil zustehe. Der Kläger verlangt Zahlung dieser 656,88 €. Hilfsweise begehrt er im Wege der Stufenklage Feststellung der Unbilligkeit der von der Beklagten vorgenommenen Berechnung der Überschussbeteiligung, deren gerichtliche Neufestsetzung und sodann Auszahlung des sich hieraus ergebenden Betrages, weiter hilfsweise die Verurteilung der Beklagten, ihm Auskunft über die mathematische Berechnung seines Anteils der Beteiligung an Überschuss und Bewertungsreserven zu erteilen und anschließend Zahlung des sich aus dieser Auskunft ergebenden Betrages. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.
Verkündungstermin: 12. Februar 2015
(Verhandlungstermin: 17. November 2014)
(Verhandlungstermin: 6. November 2014)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot). Die – vorübergehende - Liberalisierung von Internetvertrieb und -werbung für Glücksspiele in Schleswig-Holstein könnte die Eignung der entsprechenden Verbote in den anderen Bundesländern zur Erreichung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 verfolgten legitimen Allgemeininteressen erheblich beeinträchtigen mit der möglichen Folge, dass die Vertriebs- und Werbebeschränkungen im Internet für Glücksspiele in den übrigen Bundesländern wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar sind.
Verhandlungstermin: 18. Februar 2015
VIII ZR 186/14
LG Düsseldorf - Urteil vom 26. Juni 2014 – 21S /13
Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf. Die Klägerin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten raucht, gesundheitsgefährdender "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Wohnung nicht ausreichend über die Fenster lüfte.
Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Verhandlungstermin: 24. Februar 2015
AG Frankfurt am Main – Urteil vom 2. Juli 2013 – 30 C 128/13 (32)
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 21. März 2014 – 2 - 24 S 139/13
AG Frankfurt am Main – Urteil vom 9. April 2013 – 30 C 2877/11 (20)
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Januar 2014 – 2 - 24 S 95/13
In den beiden Verfahren macht der jeweilige Kläger Ansprüche aus vom beklagten Staat im Jahr 1997 (Sache XI ZR 193/14) bzw. im Jahr 1996 (Sache XI ZR 47/14) ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen geltend.
Der Kläger in der Sache XI ZR 193/14 begehrt die Rückzahlung des Nominalbetrags des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils an den Schuldverschreibungen nebst nach der Fälligkeit am 30. Oktober 2009 angefallener Zinsen sowie am 30. Oktober 2008 und am 30. Oktober 2009 fällig gewordener Zinsen. Der Kläger in der Sache XI ZR 47/14 begehrt die Zahlung der aus den Schuldverschreibungen am 13. November 2005 fällig gewordenen Zinsen für das Jahr 2005 nebst einem nach seiner Behauptung wegen der Nichtzahlung dieser Zinsen entgangenen Gewinn.
Das Amtsgericht hat den beiden Klagen im Wesentlichen stattgegeben. Das Landgericht hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten vollständig (Sache XI ZR 193/14) bzw. ganz überwiegend (Sache XI ZR 47/14) zurückgewiesen. Es hat dabei unter anderem die Ansicht der Beklagten abgelehnt, wonach einem Schuldnerstaat, der sich in einer Finanzkrise befunden und mit einer Mehrheit seiner Gläubiger eine Umstrukturierung seiner Schulden vereinbart habe, ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber sog. Holdout-Gläubigern auch dann zukommen solle, wenn die Bedingungen der zugrunde liegenden Schuldverschreibung entsprechende Klauseln ("Collective Action Clauses") nicht enthalten haben.
Mit der vom Landgericht jeweils zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihre Klagabweisungsbegehren weiter.
Verkündungstermin: 26. Februar 2015
(Verhandlungstermin: 15. Januar 2015)
Verhandlungstermin 3. März 2014
KZR 83/13
LG Stuttgart - Urteil vom 20. März 2013 - 11 O 215/12, WuW/E DE-R 3952
OLG Stuttgart - Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 46/13, juris
KZR 3/14
LG München I - Urteil vom 25. April 2013 - 17 HK O 16920/12
ZUM-RD 2014, 119
OLG München - Urteil vom 28. November 2013 - U 2094/13 Kart, WuW/E DE-R 4180
Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. Sie streitet mit den jeweils beklagten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (im Verfahren KZR 83/13 der Südwestrundrundfunk, im Verfahren KZR 3/14 der Bayerische Rundfunk) darum, ob diese für die Einspeisung von deren Fernseh- und Radioprogrammen in das Kabelnetz der Klägerin ein vertraglich zu vereinbarendes Entgelt an die Klägerin zu zahlen haben.
Die streitgegenständlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme gehören zu den sogenannten Must-carry Programmen im Sinn des § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStV*. Die Klägerin als Plattformbetreiberin hat nach dieser Vorschrift im Umfang von höchstens einem Drittel der für die digitale Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität sicherzustellen, dass die erforderlichen Kapazitäten für die bundesweite Verbreitung dieser Programme zur Verfügung stehen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder, das ZDF, Deutschladradio und ARTE zahlten der Klägerin bisher auf der Grundlage eines zwischen ihnen und der Klägerin am 27. Februar 2008 geschlossenen Einspeisevertrags ein jährliches Entgelt in Höhe von 27 Mio. € für die - im Vertrag vereinbarte - digitale und analoge Einspeisung ihrer Programme in die Kabelnetze der Klägerin.
Unabhängig davon leistet die Klägerin für die urheberrechtliche Nutzung der Programme (Kabelweitersendung) eine Vergütung.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 erklärten die Beklagten, ebenso wie die anderen am Vertrag beteiligten Rundfunkveranstalter, die Kündigung des Einspeisevertrags zum 31. Dezember 2012. Die Klägerin speist die Rundfunksignale, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr nach wie vor leitungsgebunden oder per Satellit zur Verfügung stellen, weiterhin in ihre Netze ein. Der Beklagte leistet dafür aber kein Entgelt mehr.
Die Klägerin hält die Kündigung für sitten- und treuwidrig, weil die Beklagten zum Abschluss eines entgeltlichen Einspeisevertrags verpflichtet seien. Im Übrigen sieht sie in der Kündigung einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten sowie eine kartellrechtlich unzulässige Diskriminierung (§ 19 GWB**), weil die Beklagten Satelliten- und Terrestriknetzbetreibern (DVB-T) weiterhin Entgelte zahlten. Zudem macht die Klägerin eine mit § 1 GWB*** unvereinbare Abstimmung der Kündigung des Einspeisevertrags zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern geltend.
Die Berufungsgerichte haben die Kündigungen des Einspeisevertrags für wirksam erachtet. Die Beklagten seien nicht nach dem Rundfunkrecht zum Abschluss eines Einspeisevertrags verpflichtet.
Nichts anderes ergebe sich aus dem Kartellrecht. Im Verfahren KZR 83/13 hat das Berufungsgericht insbesondere eine marktbeherrschende Stellung des Beklagten und damit die Geltung kartellrechtlicher Missbrauchsverbote verneint. Im Verfahren KZR 3/14 hat das Berufungsgericht bereits die Anwendbarkeit des Kartellrechts ausgeschlossen, weil der Markt der Nachfrage nach Einspeiseleistungen für Must-carry Programme durch die Kündigung des Einspeisevertrags beendet worden sei. Die Kündigung sei daher auch nicht wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot (§ 1 GWB) unwirksam.
Beide Berufungsgerichte haben eine Sittenwidrigkeit der Kündigung verneint. Im Verfahren KZR 3/14 hat das Berufungsgericht dazu ausgeführt, es begründe kein Unwerturteil, dass der Beklagte sich bei der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten obliegenden Grundversorgung auf die gesetzliche Verpflichtung und das Eigeninteresse der Klägerin an der Verbreitung seiner Programme verlasse, zumal die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Wahl der Übertragungswege die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten hätten.
Im Verfahren KZR 83/13 hat das Berufungsgericht Aufwendungsersatz oder Bereicherungsausgleich abgelehnt, weil die Klägerin mit der Einspeisung ihr eigenes Geschäft und kein Geschäft des Beklagten geführt habe.
Dagegen hat die Klägerin jeweils Revision eingelegt.
* § 52b RStV aF - Belegung von Plattformen
(1) 1Für Plattformen privater Anbieter mit Fernsehprogrammen gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
1.Der Plattformanbieter hat innerhalb einer technischen Kapazität im Umfang von höchstens einem Drittel der für die digitale Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität sicherzustellen, dass
a)die erforderlichen Kapazitäten für die für die bundesweite Verbreitung gesetzlich bestimmten beitragsfinanzierten Programme sowie für die Dritten Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich programmbegleitender Dienste, zur Verfügung stehen; die im Rahmen der Dritten Programme verbreiteten Landesfenster sind nur innerhalb der Länder zu verbreiten, für die sie gesetzlich bestimmt sind,
2Reicht die Kapazität zur Belegung nach Satz 1 nicht aus, sind die Grundsätze des Satzes 1 entsprechend der zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität anzuwenden; dabei haben die für das jeweilige Verbreitungsgebiet gesetzlich bestimmten beitragsfinanzierten Programme und programmbegleitende Dienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Vorrang unbeschadet der angemessenen Berücksichtigung der Angebote nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c.
** § 19 GWB - Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
5. seine Marktstellung dazu ausnutzt, andere Unternehmen dazu aufzufordern oder zu veranlassen, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren
*** § 1 GWB - Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
Verhandlungstermin: 17. März 2015
X ZR 34/14
AG Düsseldorf – Urteil vom 1. Oktober 2013 – 35 C 12027/12
LG Düsseldorf – Urteil vom 21. Februar 2014 – 22 S 167/13
Die Kläger beanspruchen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen Nichtbeförderung nach Art. 4 Abs. 3* i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).
Die Kläger buchten eine Pauschalreise in die Türkei. Der von der Reise umfasste Hinflug von Düsseldorf nach Antalya sollte von der beklagten Fluggesellschaft am 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr durchgeführt werden. Die Kläger wurden jedoch auf einen anderen Flug mit anderer Flugnummer am selben Tag um 15.30 Uhr umgebucht und hierüber von ihrem Reiseveranstalter per E-Mail vom 14. Oktober 2011 informiert. In der Umbuchung sehen die Kläger eine "Nichtbeförderung" mit dem gebuchten Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung.
Das Amtsgericht hat den Klägern Ausgleichszahlungen zuerkannt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen verneint. Es hat angenommen, dass ein Fall einer Nichtbeförderung im Sinne des Art. 2 Buchst. j*** i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a**** der Fluggastrechteverordnung nicht vorliege. Eine Nichtbeförderung könne nur angenommen werden, wenn sich die Kläger rechtzeitig zur Abfertigung für den ursprünglich geplanten Flug am Flugsteig eingefunden hätten. Auch fehle es an einer Weigerung der Beklagten, die Fluggäste zu befördern. Die Weigerung erfordere die Zurückweisung des Begehrens des Fluggastes, an einem Flug teilzunehmen. Die Mitteilung des Reiseveranstalters über die Umbuchung genüge als Weigerung nicht, weil die Kläger gegenüber der Beklagten keinen – über die Buchung hinausgehenden – Willen geäußert hätten, den ursprünglich geplanten Flug antreten zu wollen.
* Art. 4 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung
Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 und 9.
*** Art. 2 Buchst. j Fluggastrechteverordnung
j)"Nichtbeförderung" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen;
**** Art. 3 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung
Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Fluggäste
a)über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und – außer im Fall einer Annullierung gemäß Artikel 5 – sich
–wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden
–spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden oder
b)von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen von einem Flug, für den sie eine Buchung besaßen, auf einen anderen Flug verlegt wurden, ungeachtet des Grundes hierfür.
X ZR 35/14
Die minderjährige Klägerin begehrt, vertreten durch ihre Eltern, eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).
Die Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Flug-Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch die Beklagte. Der Rückflug von Palma de Mallorca nach München wurde mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten durchgeführt.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben.
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ausgleichszahlung verneint. Es hat angenommen, dass die Fluggastrechteverordnung auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1** der Fluggastrechteverordnung, weil die Klägerin kostenlos gereist sei. Ob eine kostenlose Beförderung vorliege, beurteile sich bei einer Pauschalreise mit einem Gesamtpreis für alle Reiseteilnehmer nach dem Verhältnis zwischen dem (Pauschal-)Reiseveranstalter und der beklagten Fluggesellschaft als Leistungsträger. Nach der Buchungsbestätigung habe die Beklagte für die damals noch nicht zweijährige Klägerin einen Flugtarif von 0,00 € berechnet und damit keine Kosten für die Beförderung der Klägerin in Rechnung gestellt. Entgegen der von der Klage vertretenen Ansicht komme es nicht darauf an, ob der "Nulltarif" für die Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar verfügbar war. Schon nach dem Wortlaut der Verordnung solle diese für kostenlos reisende Fluggäste prinzipiell nicht gelten.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.
… 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger, …
** Art. 3 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung
(Verhandlungstermin: 23. Oktober 2014)
Verhandlungstermin: 9. April 2015
VII ZR 36/14
LG Frankenthal – Urteil vom 14. März 2013 – 6 O 304/12
OLG Zweibrücken – Urteil vom 30. Januar 2014 – 4 U 66/13
Die Klägerin ließ sich 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen hergestellt worden waren. Die Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nach § 6 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 Medizinproduktegesetz * nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Voraussetzungen der EG-Konformitätserklärung nach Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG erfüllt sind. Voraussetzung dafür ist u.a., dass eine "benannte Stelle" das zu installierende Qualitätssicherungssystem und die Produktauslegung förmlich prüft und die Einhaltung der in der Richtlinie vorgegebenen Standards bescheinigt. Zudem hat die "benannte Stelle" regelmäßig die erforderlichen Prüfungen und Bewertungen durchzuführen, um die Umsetzung des genehmigten Qualitätssicherungssystems zu überprüfen.
Das in Frankreich ansässige Unternehmen beauftragte die Beklagte als "benannte Stelle" mit der Prüfung und Überwachung ihres Qualitätssicherungssystems und der Produktauslegung.
2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass nicht das vorgesehene Silikon, sondern Industriesilikon für die Implantate verwendet wurde. Auf ärztlichen Ratschlag ließ sich die Klägerin daraufhin 2012 ihre Implantate entfernen.
Auf dieser Grundlage macht die Klägerin gegen die Beklagte ein Schmerzensgeld von 40T€ und die Feststellung des Ersatzes materieller Zukunftsschäden geltend.
Die Beklagte habe als "benannte Stelle" ihre Prüf- und Überwachungspflichten aus dem mit der Herstellerin der Implantate geschlossenen Vertrags verletzt. Sie, die Klägerin, sei in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogen. Es bestehe deshalb ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte u.a. aus dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Rechtsinstituts des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.
* Medizinproduktegesetz:
(1) 1 Medizinprodukte, mit Ausnahme von Sonderanfertigungen, Medizinprodukten aus Eigenherstellung, Medizinprodukten gemäß § 11 Abs. 1 sowie Medizinprodukten, die zur klinischen Prüfung oder In-vitro-Diagnostika, die für Leistungsbewertungszwecke bestimmt sind, dürfen in Deutschland nur in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einer CE-Kennzeichnung nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 3 Satz 1 versehen sind. 2 Über die Beschaffenheitsanforderungen hinausgehende Bestimmungen, die das Betreiben oder das Anwenden von Medizinprodukten betreffen, bleiben unberührt.
(2) 1 Mit der CE-Kennzeichnung dürfen Medizinprodukte nur versehen werden, wenn die Grundlegenden Anforderungen nach § 7, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, erfüllt sind und ein für das jeweilige Medizinprodukt vorgeschriebenes Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 durchgeführt worden ist. 2 Zwischenprodukte, die vom Hersteller spezifisch als Bestandteil für Sonderanfertigungen bestimmt sind, dürfen mit der CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. 3 Hat der Hersteller seinen Sitz nicht im Europäischen Wirtschaftsraum, so darf das Medizinprodukt zusätzlich zu Satz 1 nur mit der CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn der Hersteller einen einzigen für das jeweilige Medizinprodukt verantwortlichen Bevollmächtigten im Europäischen Wirtschaftsraum benannt hat.
(1) Die Grundlegenden Anforderungen sind für aktive implantierbare Medizinprodukte die Anforderungen des Anhangs 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17), die zuletzt durch Artikel 1 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, für In-vitro-Diagnostika die Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/79/EG und für die sonstigen Medizinprodukte die Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1), die zuletzt durch Artikel 2 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen.
Hauptverhandlungstermin: 30. April 2015
3 StR 575/14
Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Februar 2014 – 5 - 3 StE 4/10 - 4 - 3/10
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts gehörte der Angeklagte der Volksgruppe der Hutu an und war seit 1988 Bürgermeister einer Gemeinde im Norden Ruandas. Die Bürgern dieser Gemeinde und der Angeklagte flohen ab dem Jahr vor Angriffen der mehrheitlich aus Angehörigen der Volksgruppe der Tutsi bestehenden Front Patriotique de Rwanda (FPR) nach Süden und lebten ab 1993 in Flüchtlingslagern. Nach dem Abschuss des Flugzeugs des ruandischen Präsidenten am 6. April 1994 tötete die Bevölkerungsmehrheit der Hutu mehr als 500.000 Menschen, überwiegend Tutsi. Im Rahmen dieser Geschehen fand am 11. April 1994 das sog. Kirchenmassaker von Kiziguro statt. Dort hatten mindestens 450 Menschen, die allermeisten von ihnen Tutsi, Schutz gesucht. Sie wurden jedoch von Soldaten, Polizisten und Bürgern angegriffen; dabei wurden mindestens 400 Menschen überwiegend mit Macheten, Lanzen Knüppeln, Äxten, Beilen oder Hacken zumeist auf qualvolle Art und Weise getötet. Der Angeklagte rief den Angreifern zu Beginn des Massakers Aufforderungen wie "Arbeitet" oder "Fangt mit eurer Arbeit an" zu, erkundigte sich später nach dem Stand der Tötungen, brachte mit seinem Fahrzeug weitere bewaffnete Angreifer zu dem Kirchengelände und forderte die Angreifer auf, weiter zu töten, die Leichen in eine Grube zu transportieren und aufzupassen, dass niemand entkomme.
Gegen dieses Urteil haben der Generalbundesanwalt, der Angeklagte und mehrere Nebenkläger Revision eingelegt. Der Angeklagte wendet sich mit Verfahrensrügen und materiellrechtlichen Beanstandungen gegen seine Verurteilung; der Generalbundesanwalt und die Nebenkläger erstreben jeweils mit der Sachrüge eine Verschärfung des Schuldspruchs.
Verhandlungstermin: 9. Juni 2015
X ZR 59/14
AG Hannover – Urteil vom 3. Dezember 2013 – 561 C 3773/13
LG Hannover – Urteil vom 4. Juni 2014 – 6 S 4/14
Die Kläger beanspruchen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen Annullierung eines Fluges nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).
Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug nach Fuerteventura, der am 5. November 2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden sollte. Am 2. November 2012 informierte die Beklagte die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr vorverlegt worden sei. Die Kläger sind der Auffassung, die Vorverlegung des Fluges begründe eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausgleichzahlung, weil die Flugzeitänderung eine Annullierung gewesen sei, zumindest aber einer deutlichen Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gleichgestellt werden müsse.
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen verneint. Es hat angenommen, dass eine Vorverlegung eines Fluges schon dem Wortlaut nach keine Annullierung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 2 Buchst. l*** der Fluggastrechteverordnung sei. Die Voraussetzungen einer Analogie zur Ausgleichszahlung bei Annullierung wie im Falle der deutlichen Verspätung eines Fluges lägen nicht vor.
* Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Fluggastrechteverordnung
*** Art. 2 Buchst. l Fluggastrechteverordnung
"Annullierung" die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war.
(Verhandlungstermin: 18. Dezember 2014 = Aussetzung des Verfahrens)
I ZR 198/13 (Verlegeranteil)
MMR 2012, 618
GRUR 2014, 272
Das Berufungsgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat angenommen, die Beklagte sei nicht berechtigt, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie könnten bei der Verteilung der von der Beklagten vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der Beklagten übertragen hätten. Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die Beklagte abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die Beklagte die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.
Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird.
XI ZR 406/13
Landgericht Stade – Urteil vom 6. März 2013 – 5 O 66/12
Oberlandesgericht Celle – Urteil vom 16. Oktober 2013 – 3 U 62/13
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.
Die Klägerin schloss im Oktober 2002 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine gleichzeitig abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte. Die Rechte aus der Lebensversicherung trat die Klägerin zur Sicherheit an die Darlehensgeberin ab. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. April 2011 ließ die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gegenüber der Beklagten widerrufen. Sie erklärte zugleich den Widerruf ihrer Vertragserklärung aus dem Versicherungsvertrag.
In der Berufungsinstanz hat die Klägerin über ihr erstinstanzliches Begehren hinaus die Feststellung begehrt, die Beklagte sei auch zur Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages verpflichtet, und die Rückerstattung der auf die Lebensversicherung gezahlten Raten verlangt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung insoweit zurückgewiesen, da es sich bei dem Darlehensvertrag und der gleichzeitig abgeschlossenen Kapitallebensversicherung nicht um verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB* handele. Auch wenn die erste Versicherungsprämie aus dem Darlehen mitfinanziert worden sei, habe der Darlehensvertrag nicht der Finanzierung der Lebensversicherung gedient, sondern diese habe als Tilgungsersatz gedient, d.h. im Gegenteil gerade der Ablösung des Darlehens nach Ablauf der Ansparphase. Gegen eine (ggf. analoge) Anwendung des § 358 Abs. 3 BGB* spreche, dass vergleichbare Fälle nunmehr von der Vorschrift des § 359a BGB** geregelt würden. Der Umstand, dass der Gesetzgeber durch die Regelung in § 359a BGB** zusätzlichen Regelungsbedarf gesehen habe, zeige, dass diese Konstellation von § 358 Abs. 3 BGB* gerade nicht erfasst werde.
Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
* § 358 BGB (in der bis zum 1. August 2002 bis 29. Juli 2010 geltenden Fassung)
** § 359a BGB (in der vom 30. Juli 2010 bis 3. August 2011 gültigen Fassung)
(2) Liegen die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vor, ist § 358 Abs. 2 und 4 entsprechend auf Verträge über Zusatzleistungen anzuwenden, die der Verbraucher in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen hat.
XI ZR 214/14
OLG Nürnberg - Urteil vom 29. April 2014 - 3 U 2038/13
Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse mit Sitz in Bayern verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Zwischenüberschrift "Ordentliche Kündigung" folgende Klausel:
"Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.
Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z.B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate."
Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel sei gemäß § 307 BGB* unwirksam. Er nimmt die Beklagte deshalb darauf in Anspruch, die Verwendung der angegriffenen oder einer inhaltsgleichen Klausel gegenüber ihren Privatkunden zu unterlassen.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil sie die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten der Beklagten bei einem auf Guthabenbasis geführten Girokonto im Sinne von § 5 Abs. 2 BaySpkO** verschleiere. Nach dieser Vorschrift sei die Beklagte auf Antrag verpflichtet, Girokonten von natürlichen Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Guthabenbasis zu führen. Der danach bestehende Kontrahierungszwang schließe eine ins Belieben der Beklagten gestellte ordentliche Kündigung generell aus. Gemäß § 5 Abs. 3 BaySpkO sei der Beklagten eine Kündigung nur im Einzelfall aus wichtigem Grund möglich. Diese Einschränkung der ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten der Beklagten sei durch den bayerischen Landesgesetzgeber wirksam gesetzlich geregelt worden. Die Vorschrift enthalte eine spezielle landesrechtliche Regelung der Pflichten öffentlicher Sparkassen und werde deshalb nicht durch die bundesrechtliche Regelung der ordentlichen Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags in § 675h Abs. 2 BGB*** verdrängt. Auch stehe der Anordnung eines solchen Kontrahierungszwangs europäisches Recht nicht entgegen.
Die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten der Beklagten würden in der Klausel nicht - wie nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geboten - klar und deutlich herausgestellt. Vielmehr enthalte die Klausel lediglich einen allgemeinen Verweis darauf, dass die ordentliche Kündigung im Fall "zwingender gesetzlicher Vorschriften" untersagt sei. Hierdurch werde der fehlerhafte Eindruck erweckt, dass die ordentliche Kündigung nur in besonders gelagerten Einzelfällen ausgeschlossen sei. Tatsächlich werde die Kündigung aber durch die nicht einfach auffindbare und nicht leicht verständliche Norm des § 5 BaySpkO für eine bestimmte Gruppe von Verträgen gänzlich untersagt.
** § 5 BaySpkO
Kontrahierungspflichten
(1) Die Sparkasse nimmt von jedermann Spareinlagen und andere Einlagen entgegen.
(2) Die Sparkasse führt für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Antrag Girokonten auf Guthabenbasis.
(3) Einlagen müssen nicht entgegengenommen und Girokonten müssen nicht geführt werden, wenn das der Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist.
*** § 675h BGB
Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
Termin wird noch bestimmt.
4 StR 509/14
LG Magdeburg – Urteil vom 2. Mai 2014 – 21 Ks 8/13
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen von vier Angeklagten, des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zu überprüfen, mit welchem vier der insgesamt neun Angeklagten u.a. wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt und die übrigen Angeklagten - wegen nicht ausschließbar gerechtfertigten Handelns in Notwehr - freigesprochen wurden.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Magdeburg feierten die insgesamt neun Angeklagten, die der "rechtsextremen Szene" angehören, seit dem Nachmittag des 21. September 2013 den "Junggesellenabschied" eines Mitangeklagten. Am Abend dieses Tages trafen sie in alkoholisiertem Zustand im Bahnhof in Bernburg (Sachsen-Anhalt) auf den aus der Türkei stammenden Nebenkläger, der dort einen Imbiss betrieb, und dessen Freundin. Nachdem einer der Angeklagten den Nebenkläger und dessen Freundin beleidigt hatte, versuchte der Nebenkläger diesen Angeklagten zu vertreiben, indem er vor ihm mit einem herbeigeholten Stock schlagende Bewegungen in der Luft machte. Der Angeklagte warf daraufhin eine Bierflasche gegen den Kopf des Nebenklägers. Als der Nebenkläger mit dem Stock nachzusetzen versuchte, warfen auch die übrigen Angeklagten mit Bierflaschen, traten und schlugen den Nebenkläger, um ihm den Stock abzunehmen. Auch als der Nebenkläger verletzt zu Boden gestürzt war, schlugen und traten die vier verurteilten Angeklagten weiter auf ihn ein. Durch den ersten Flaschenwurf, die Schläge und Tritte erlitt der Nebenkläger lebensbedrohliche Verletzungen und konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.

References: § 469
 § 62

§ 63
 § 62
 § 52
 § 1
 § 52
 § 19
 § 1
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 § 6
 § 7
 § 11
 § 7
 § 37
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 § 358
 § 358
 § 359
 § 359
 § 358
 § 358
 § 359
 § 358
 § 4
 § 307
 § 307
 § 5
 § 5
 § 675
 § 307
 § 5
 § 5
 § 675