Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-FHSchulPolVAufhVBWpP1&documentnumber=3&numberofresults=5&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-03-21 21:47:02+00:00

Document:
Verordnung des Innenministeriums und des Kultusministeriums zur Aufhebung der Polizeifachhochschulreifeverordnung vom 13. März 2018
§ 1 - Aufhebung der Polizeifachhochschulreifeverordnung
§ 2 - Übergangsregelungen
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juris-Abkürzung: FHSchulPolVAufhV BW
Fundstelle: GBl. 2018, 107
Gliederungs-Nr: 2208-3, 2208-2
Verordnung des Innenministeriums und des Kultusministeriums zur Aufhebung der Polizeifachhochschulreifeverordnung
Verordnung des Innenministeriums und des Kultusministeriums zur Aufhebung der Polizeifachhochschulreifeverordnung vom 13. März 2018 30.03.2018
§ 1 - Aufhebung der Polizeifachhochschulreifeverordnung 30.03.2018
§ 2 - Übergangsregelungen 30.03.2018
§ 3 - Inkrafttreten 30.03.2018
§ 15 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. November 2017 (GBl. S. 597, 605) geändert worden ist, und
§ 35 Absatz 3 und 5 und § 89 Absatz 1 und 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Mai 2017 (GBl. S. 251) geändert worden ist:
Aufhebung der Polizeifachhochschulreifeverordnung
Die Polizeifachhochschulreifeverordnung vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1166) wird aufgehoben.
Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung im ersten oder zweiten Ausbildungsabschnitt nach der Polizeifachhochschulreifeverordnung befinden, ist die bisherige Verordnung mit folgenden Maßgaben weiter anzuwenden:
Die Regelung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 und 5 findet keine Anwendung.
Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die den Ausbildungsabschnitt 2 im Herbst 2017 begonnen haben, ist die Wiederholungsmöglichkeit aufgrund von Ausbildungsversäumnissen nach § 5 auf das zweite Halbjahr des Ausbildungsabschnitts 2 beschränkt.
Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die den Ausbildungsabschnitt 2 im Frühjahr 2018 begonnen haben, finden die Regelungen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 keine Anwendung. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Prüfungsbehörde Ausnahmen von § 5 Absatz 1 Satz 1 zulassen.
Des Weiteren findet § 25 Absatz 2 keine Anwendung. Die Prüfungsbehörde bestimmt den Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung nach § 25 Absatz 1.
Der Ausbildungsabschnitt 2 wird letztmalig mit Beginn im Frühjahr 2018 durchgeführt.
STUTTGART, den 13. März 2018
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References: § 1

§ 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 15

§ 35
 § 89
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 25
 § 25