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Timestamp: 2017-12-17 04:15:22+00:00

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Dr. / LL.M. Mirko Möller | BGH zur E-Mail-Empfehlungswerbung („Tell-a-friend-Funktion“)
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erstellt am: 23.12.13
Das Amtsgericht und das Landgericht hatten die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich dagegen wandte, E-Mail-Werbung eines Unternehmens zu erhalten. Hintergrund dieser Werbung war eine auf der Internet-Seite des Unternehmens vorgesehene Funktion, wonach jeder beliebige Besucher der Internet-Seite die Versendung einer Empfehlungs-E-Mail veranlassen konnte, indem er sowohl seine eigene als auch die E-Mail-Adresse des Beworbenen in eine Bildschirmmaske eingetragen hat. Das Unternehmen hatte sich – in den ersten beiden Instanzen erfolgreich – unter anderem damit verteidigt, dass es gar nicht der Versender der E-Mail sei, weil der E-Mail-Versand durch Dritte veranlasst werde.
Der BGH hat das Unternehmen indes antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt (BGH, Urteil vom 12.09.2013, Aktenzeichen I ZR 208/12). Hierbei hat der BGH zunächst festgehalten, dass die Zusendung einer unerwünschten Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anzusehen ist und einen Unterlassungsanspruch begründet. Bemerkenswert ist die sehr weite Definition des Begriffs der Werbung, die der BGH gibt: Danach soll der Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens umfassen, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind, neben der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung wie etwa die Imagewerbung oder das Sponsoring. Es komme nicht darauf an, dass das Versenden der Empfehlung E-Mails letztlich auf den Willen eines Dritten beruht. Entscheidend sei vielmehr allein das Ziel, dass mit dem Zurverfügungstellen der Empfehlungsfunktion auf die von dem Unternehmen angebotenen Leistungen aufmerksam gemacht werden soll. Das Unternehmen hafte insofern auch nicht nur als sog. Störer, sondern als Täter der Rechtsverletzung.
Der BGH hat allerdings den - ebenfalls geltend gemachten - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten verneint. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen einen deliktsrechtlichen Tatbestand sei dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende - wie hier - selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügt. Ein Rechtsanwalt müsse im Falle der eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung eines deliktischen Handelns unter dem Gesichtspunkt der Schadensvermeidung (§ 254 Abs. 1 BGB) einsetzen. Die Hinzuziehung eines weiteren Rechtsanwalts sei bei typischen, unschwer zu verfolgenden Rechtsverletzungen nicht notwendig. Es bestehe dann kein Anspruch auf Erstattung der dafür anfallenden Kosten. Entsprechendes gelte auch für den Fall einer selbst Beauftragung [23.12.2013 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

References: BGH 
 BGH 
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