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Timestamp: 2019-09-18 01:36:10+00:00

Document:
Olaf Scholz | Anti-Victoria-Park | Seite 2
Die LÜGE über die Ausgleichsflächen!
30. März 2017 AllgemeinBürgerbeteiligung, GRÜNE, Hamburger Abendblatt, Korruption, Krieg, Lügen, NABU, Naturschutz, Olaf Scholz, Ole Thorben Buschhüter, Rahlstedt, Schleswig-Holstein, SPD, Wahlbetrug, WAS, Widerstand, Wysockijoernnapp1945
Ich werde jetzt nach und nach eine Artikelreihe schreiben, die sich mit den EKLATANTEN LÜGEN der Politiker und der Verwaltung uns gegenüber beschäftigt, die sich für unsere Umwelt einsetzen wollen.
Diese Artikel richten sich hauptsächlich gegen die SPD und der GRÜNEN, die nun mal derzeit in Hamburg und Schleswig-Holstein an der Regierung sitzen und den Müll zu verantworten haben, den sie da angerührt haben!
Aber natürlich auch gegen die Verwaltung, zum Beispiel dem Bezirksamt Wandsbek, deren Topleute auch meist Mitglieder in den Regierungsparteien sind und deren Forderungen durchsetzen müssen und auch WOLLEN!
Zunächst werfen wir einen kurzen Blick in den Koalitionsvertrag zwischen der Hamburger SPD und den GRÜNEN von 2015:
http://www.hamburg.de/contentblob/4479010/0e0dc965584486bf76aa1a974471f843/data/download-koalitionsvertrag-2015.pdf;jsessionid=284A5ADFDB54DE1C7C4B1DB1EE2BF089.liveWorker2
Mit der zunehmenden Versiegelung durch Bauvorhaben nimmt der Druck auf die Flächen zu. Durch die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wird die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhöht. Die Koalitionspartner stimmen überein, dass die Existenz der Landwirte in ihrem Beitrag in der Kulturlandschaft nicht in Frage gestellt ist. Im Konfliktfall muss in einem gemeinsamen Dialog mit allen Betroffenen eine Abwägung naturschutzrechtlicher Belange und landwirtschaftlicher Interessen stattfinden. Es besteht Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern, dass Naturschutzanforderungen bei der Verpachtung städtischer Landwirtschaftsflächen berücksichtigt werden müssen – insbesondere bei der Verpachtung von Flächen in Naturschutzgebieten.
Um bei fortschreitender Flächenversiegelung die Wohn- und Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu erhalten, die regionale landwirtschaftliche Produktion zu sichern und die Funktionen des Naturhaushalts zu bewahren, vereinbaren die Koalitionspartner einen restriktiven Umgang mit Flächeneingriffen. Sie stärken das Prinzip eines orts- und zeitnahen Ausgleichs. Die Maßnahmen sollen einer gemeinsamen Biotop-/FFH-Strategie dienen. Es besteht Einigkeit darüber, dass landwirtschaftliche Flächen nicht vom Flächenausgleichspotenzial ausgeschlossen werden.
Zunächst einmal werfen wir einen Blick auf die Fläche, die nach Errichtung der neuen Gewerbeparks zu den Ausgleichsflächen gehören soll, obwohl es schon längst eine ist.
Seit dem Bau des Merkurparks und dem Stopp des ursprünglichen Ring 3 soll diese eine solche Fläche sein, aber erst jetzt behauptet unsere Verwaltung, daß dort zum Schutz der Landschaft nun ein Biotop errichtet werden soll. Aber wie wir gerade am Buchenkamp erleben müssen, sind selbst hochwertige Biotope kein Schutz gegen den Raubbau und die Flächenversiegelung. Da können uns Behauptungen, wie in diesem Fall, kaum beruhigen. Ganz abgesehen davon, daß Niemand wirklich weiß, ob diese Bepflanzung je geschieht.
Zunächst aber werfen wir mal einen Blick auf eine Webseite der GRÜNEN in Hamburg, auf der diese noch im seligen Jahr 2014 Folgendes veröffentlichten:
http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz-naturschutz-klima/08-05-2014/keine-rechentricks-bei-ausgleichsflaechen#comment-2618
Agrarpolitisches Konzept des Senates
Keine Rechentricks bei Ausgleichsflächen
Die Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch über das agrarpolitische Konzept des SPD-Senats. Künftig soll es möglich sein, bestimmte Naturschutzmaßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen in Ökokonten anzurechnen. Die Grünen kritisieren dies als Rückschlag für den Naturschutz.
Die Regelungen des Ökokontos allerdings sind ein Kniefall des Senats vor den Interessen der Agrar- und Immobilienlobby. Rechentricks auf Ökokonten sind ein Rückschlag für den Naturschutz. Der Senat hat den Auftrag, den Zustand unserer Natur durch konkrete Maßnahmen kontinuierlich zu verbessern. Diese Maßnahmen finden insbesondere in Naturschutzgebieten statt. Künftig sollen gerade diese staatlichen Maßnahmen in den Ökokonten anrechenbar sein. Ausgleichsregelungen sollen Flächenverbrauch und Eingriffe in die Natur durch private Bauherren kompensieren. Werden die staatlichen Verpflichtungen zum Erhalt der Natur zu Gunsten von privaten Vorhaben gutgeschrieben, geht das zu Lasten der Natur.“
Von 2002 bis 2007 wurde die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hamburg um durchschnittlich 283 ha pro Jahr auf Kosten von Landwirtschaft und Freiräumen vergrößert. Das ist fast die doppelte Fläche der Außenalster – jedes Jahr. Die Grünen fordern den Senat auf, diese Entwicklung nicht auch noch durch Zugeständnisse im Naturschutz zu unterstützen. Der gesellschaftliche Konsens zum Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlage wird somit entscheidend geschwächt.
Martin Bill weiter „Wir müssen aufräumen mit der Mär vom flächenverbrauchenden Naturausgleich. Ausgleich zugunsten der Natur ist erst die Folge von Flächenversiegelung, nicht deren Ursache. Ausgleich und Landwirtschaft schließen sich nicht auch aus, sondern können in einen Einklang gebracht werden, wenn man den politischen Willen dazu hat.“
Das Agrarpolitische Konzept 2020 des Senats sieht vor, geschützte Flächen, deren Erhalt und Verbesserung durch die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat), die Wasserrechtsrahmenrichtlinie (WRRL) und Vogelschutzrichtlinie staatliche Aufgabe des Senates ist, in die Ökokonten der Ausgleichsflächenregelung einzubuchen. Diese „Gutschriften“ könnten dann für Eingriffe privater Vorhaben oder Großvorhaben verwendet werden. Bisher mussten für solche Eingriffe zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.
Das Agrarpolitische Konzept beinhaltet weitere Punkte, die von den Grünen unterstützt werden. So soll die Förderung des ökologischen Landbaus und die regionale Versorgung verstärkt werden.
Da gilt doch der alte Spruch von Adenauer: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“
Man mag es ja kaum glauben, solche Sachen von den GRÜNEN lesen zu dürfen, wenn man sich jetzt, wo sie doch in der Hamburger Regierung sitzen und sogar den Umweltsenator Kerstan stellen dürfen, genau das Gegenteil vertreten und gnadenlos die Stadtverdichtung und die Flächenvernichtung unterstützen!
Aber so etwas Ähnliches mußten wir ja auch schon von Herrn Schweim in seinem GRÜNSCHNACK von 2013 lesen (Artikel dazu weiter unten), wo er sich vehement gegen den Victoria-Park ausspricht und behauptet, hier würden ur-grüne Denkweisen zu Grabe getragen, wenn man sich nicht dagegen wehren würde! JETZT aber nennen die selben Leute das Gewerbeprojekt eine ‚Aufwertung der Natur‘ (O-Ton Senator Kerstan).
Da auch die GRÜNEN in HH und SH wissen, daß es bei dem Projekt Victoria-Park nicht bleiben wird, sondern daß über die ‚Wirtschaftsförderung der Metropolregion Hamburg‘ etwa 1000 ha (10.000.000 qm, was etwa die fünffache Größe des Mühlenberger Lochs ist) zwischen Großlohe, Trittau und Barsbüttel bebaut werden soll, sollten dort nun wirklich alle Alarmglocken schrillen, was aber offensichtlich nicht der Fall ist.
Da man schon bei den etwa 50 ha in Sachen Victoria- und Minerva-Park Probleme hat, irgendwelche tatsächlichen Ausgleichsflächen zu finden, muß man sich fragen, woher sie denn bloß die für 1000 ha nehmen wollen? Sollen die vielleicht am Amazonas liegen oder am Nordpol? Davon hätten wir Anwohner nur sehr bedingt etwas. Auch das Nachpflanzen gefällter Bäume, wie sie zum Beispiel bei einer Verbreiterung der Alten Landstraße auf 4 Spuren fällig wären, von 2:1 würde kaum etwas helfen, da diese neuen Bäume sehr klein wären, im Vergleich zu einem gefällten 100 jährigen.
Ich zitiere zu nächst einmal aus einem Artikel des Hamburger Abendblattes von 2012:
Ausgleichsflächen werden knapp – Trickserei steigt
In der Hansestadt wird diese Vorschrift jedoch häufig nur unzureichend befolgt, kritisieren Naturschützer und Politiker. Die Umsetzung vieler Ausgleichsmaßnahmen dauere zu lange, die Umsetzung werde kaum kontrolliert. „Die Ausgleichsflächen werden knapp, die Trickserei steigt“, beklagt Manfred Braasch, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hamburg. …..
In Wilhelmsburg wird momentan durch die Vorbereitungen auf die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (igs) besonders häufig in die Natur eingegriffen. Und es kommt schon mal zu Ausgleichsmaßnahmen mit zweifelhaftem Sinn: So wurden jüngst für die 2000 Park- und Straßenbäume, die der igs weichen mussten, 1200 Bäumchen in Moorwerder und Stillhorn gepflanzt. Allerdings galt das Brachland vorher schon als ökologisch wertvoll. „Nun macht man aus Grünland Wäldchen“, sagt Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP. „Das ist völlig unnatürlich. Moorwerder heißt schließlich so, weil es eine Moorinsel ist.“
Mehr als ein halbes Jahrhundert, so erfuhr Duwe in einer Kleinen Anfrage vom Senat, werde es dauern, bis sich Wilhelmsburg von den Eingriffen durch IBA und igs erholt habe. Umso schlimmer ist es, wenn verlorene Natur dann gar nicht oder unzureichend ersetzt wird – etwa weil altes Planrecht angewendet wird. Das ist gerade an der Dratelnstraße passiert. Dort hatte sich auf einer vier Hektar großen Fläche in den letzten Jahrzehnten ein schützenswertes Biotop entwickelt, das unlängst für einen igs-Parkplatz abgeholzt wurde. Weil das Gebiet in den 1970er-Jahren als Industriefläche und Sportplatz ausgewiesen wurde, müssen jetzt nur 35 Prozent des eigentlichen Wertes ausgeglichen werden.
Dabei ersetzt ein neuer Baum noch lange keinen alten. Ein 100-jähriger Laubbaum mit einem Kronendurchmesser von 15 Metern etwa liefert laut BUND den Sauerstoff für zehn Menschen und trägt zu sauberer Stadtluft bei. Um die Funktion dieses einen Baums zu ersetzen, müssten mehr als 2500 Jungbäume mit einem Kubikmeter Kronenvolumen gepflanzt werden.
Der Schutz und Erhalt von Bäumen sollte daher stets Vorrang vor Ersatzpflanzungen haben, fordern Naturschützer. Zumal diese oft als Einzelmaßnahmen vorgenommen werden und nicht aufeinander abgestimmt sind. „Es fehlt ein Gesamtkonzept“, sagt Michael Osterburg, GAL-Fraktionsvorsitzender in Hamburg-Mitte. „Außerdem werden die Umsetzungen der Ausgleichsmaßnahmen allenfalls sporadisch kontrolliert und dokumentiert.“
Tja, es ist schon bemerkenswert, was man da lesen darf, solange die GRÜNEN eben noch nicht an der Macht saßen! All das ist dahin, wie man tieftraurig und resigniert feststellen muß. Kein Wunder, daß die GRÜNEN inzwischen bundesweit dabei sind, unter die 5%-Hürde zu fallen! WER, bitte, vertraut denen denn noch, wenn man diese Politiker LIVE agieren sehen darf?
„Die Grundidee der Ausgleichsregelung darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, fordert BUND-Chef Braasch. Wenn keine geeigneten Ersatzflächen zur Verfügung stehen, müsse der Eingriff im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes untersagt werden.
Richtig! Und da es HIER und in Stormarn keine geeigneten Ausgleichsflächen gibt, MUSS das Projekt ‚Rahlstedt 131‘ und damit der erste interkommunale Gewerbegebiet Deutschlands zu den Akten gelegt werden!
Auch die Farce-Veranstaltung um die ‚Große Heide‘ ist keinerlei Ersatz für die zu zerstörenden Flächen, da es sich hier um nur wenige kurze Wege handelt, die noch nicht einmal im Besitz der Stadt oder Stormarns sind. Und selbst wenn die Besitzer ihr Placet geben würden, um dort ein paar Parkbänke, eine Apfelwiese (wer erntet die eigentlich?) oder einen Kinderspielplatz einzurichten, wäre deren Finanzierung keinesfalls gewährleistet. Das haben die Veranstalter im Januar selber zugegeben.
Nur die Flächen, die hier lila gekennzeichnet sind, entsprechen in etwa dem, was derzeit als ‚Große Heide‘ bezeichnet wird, wenn auch offiziell mit einer extrem viel größeren Fläche, wie man an der TOLLERORT-Auftacktveranstaltung sehen durfte!
Eigentlich beschränkt sich die ‚Große Heide‘ NUR aus die paar wenigen Wege, denn die Fläche neben der Müllkippe gehört zwar Herrn Jebens (hoffe ich wenigstens), aber sie wird landwirtschaftlich genutzt. Ob er diese für die Allgemeinheit freigeben wird, wage ich mal zu bezweifeln.
Und die Müllkippe eignet sich erst recht nicht als Ausgleichsfläche, was wohl jeder verstehen wird.
Tja, da kommt man schon ins Staunen, wenn man diese Fläche betrachtet, über die die Bürger angeblich mitbestimmen dürfen! Jedenfalls, wenn wir unserem Bezirksamt Wandsbek und dessen Leiter glauben dürfen. Die eingezeichneten Flächen oben links gleich neben und unterhalb des Merkurparks sind der Victoria- bzw. der Minerva Park!
Hier noch mal die OFFIZIELLE KARTE dazu:
Das ganze Projekt ‚Große Heide‘ ist eine einzige LÜGENAKTION!
Und das drücke ich damit noch höflich aus!
Und Ausgleichsflächen, die man tatsächlich so bezeichnen kann und die auch landwirtschaftlich nutzbar sind, gibt es weit und breit nicht. Der Fall des Stapelfelder Bauern Delfs ist das beste Beispiel dafür. Er besitzt die Flächen, wo der Minerva-Park hin soll, verlangt aber für 1 qm abgegebener Fläche 4, die man auch nutzen kann. Schließlich möchte auch er ein Geschäft dabei machen, und nicht nur Herr Jebens. Bisher gibt es kein zufriedenstellendes Angebot, was nicht verwundert, da es solche Flächen nicht gibt!
Aus einer Kleinen Anfrage der CDU von 2015 zu den Ausgleichsmaßnahmen für Flüchtlingsunterkünfte, die übrigens auch für die Widerständler am Öjendorfer Park interessant ist.
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49426/%C3%B6kologische-ausgleichsfl%C3%A4chen-und-fl%C3%BCchtlingsunterbringung.pdf
Drucksache 21/1232
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 05.08.15
Betr.: Ökologische Ausgleichsflächen und Flüchtlingsunterbringung
Nach Medienberichten sind sechs für Großunterkünfte vorgeschlagene Flä-
chen wieder verworfen worden, weil es sich bei ihnen um ökologische Aus-
gleichsflächen handelt.
1. Auf welchen bau- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen werden in
Hamburg ökologische Ausgleichsflächen ausgewiesen? Sind diese
grundsätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar?
Flächen für Ausgleichsmaßnahmen werden auf Grundlage von § 15 Absatz 2 Bun-
desnaturschutzgesetz -BNatschG, § 1a Absatz 3 Baugesetzbuch – BauGB, § 30
Absatz 3 BNatSchG, § 34 Absatz 5 BNatSchG, § 44 Absatz 5 BNatSchG festgelegt.
Diese Flächen werden grundsätzlich für den Naturschutz gesichert. Im Einzelfall wur-
den solche Flächen allerdings für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt,
wenn die Ausgleichsmaßnahmen noch nicht umgesetzt waren oder die auf den Aus-
gleichsflächen entstandenen Biotope verlagert werden konnten.
2. Wo bestehen in Hamburg seit wann ökologische Ausgleichsflächen wel-
cher Größe und welche Eingriffe werden durch ihre Herstellung und
Pflege jeweils kompensiert?
Seit Einführung der gesetzlichen Regelungen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsrege-
lung in den Achtzigerjahren sind für nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Land-
schaft Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. Diese Ausgleichsmaßnahmen werden im
Kompensationsverzeichnis (KompVz) der Stadt Hamburg nach Lage, Größe und Ein-
griffsvorhaben digital erfasst ( http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/ ).
4. Sofern der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde rechtliche Probleme bei der Unterbringung auf ökologischen Ausgleichsflächen sieht,
a. welche sind dies?
b. welche Änderungen des Rechts wären notwendig, um diese aus
dem Weg zu räumen?
Die zuständige Behörde hat keine rechtlichen Bedenken, wenn unter den in der Ant-
wort zu 1. genannten Voraussetzungen Ausgleichsflächen für eine Unterbringung von
Flüchtlingen genutzt werden.
Wir sehen, mit welcher Chutzpe die Behörde daran geht, geltende Gesetze auszuhebeln und ihren Willen durchzusetzen!
Auch Biotope oder andere frühere Ausgleichsmaßnahmen schützen keinesfalls vor einer Bebauung!
Auf dieser Karte sehen wir die Ausgleichsflächen für den Merkurpark, die JETZT mal eben wieder kaputt gemacht werden, obwohl sie als Ausgleich AUF DAUER deklariert waren.
Gerade die Grünflächen süd-östlich und östlich des Merkurparks sind es, die JETZT WIEDER als Ausgleichsflächen unter dem Euphemismus ‚Große Heide‘ deklariert und der Bevölkerung als ‚Aufwertung‘ verkauft werden soll. Eine Ausgleichsfläche auf der Ausgleichsfläche.
Aus der Begründung für den Merkurpark (B-Plan Rahlstedt 105). Davon wurde nahezu nichts umgesetzt und hat auch als ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet diese Flächen nicht vor den gierigen Schlickfingern der Spekulanten, Politiker und Verwaltungsmenschen geschützt.
Insgesamt sieht die Statistik der tatsächlichen Umsetzung von Ausgleichsflächen eher tragisch aus!
Eines jedenfalls dürfen und müssen wir feststellen:
Wenn sich Verwaltung und Politik zu einer Handlung entschlossen haben, gehen sie eindeutig und ohne jede Skrupel über Leichen, egal, ob das Haselmäuse oder Einwohner sind!
Im Falle des Öjendorfer Parks war die Nutzung für Flüchtlinge nur der Vorwand, dieses Gebiet mit teuren Häusern bebauen zu können, die man dann – mit herrlichem Seeblick (Werbung) – teuer verkaufen kann.
Natur und die Interessen der Bevölkerung interessiert die einen feuchten Kericht!
Wie wäre es, wenn ihr demnächst eure Ausgleichsflächen tatsächlich an den Amazonas legen würdet?
Das wäre fast so schön, wie die ach so schönen begrünten Dächer der Firmen, die man von unten bloß leider nicht sehen kann!
Und noch mal das hier aus der Mopo.
Hamburg wird immer grauer!
Was haben Stapelfeld und die italienische Camorra gemeinsam?
7. März 2017 AllgemeinCamorra, Dressel, EON, Giftmüll, GRÜNE, Korruption, Krieg, Lügen, Mafia, Mülldeponie, Müllverbrennung, Müllverbrennungsanlage Stapelfeld, NABU, Naturschutz, Olaf Scholz, Rahlstedt, Schleswig-Holstein, SPD, Stapelfeld, WAS, Widerstand, Wysockijoernnapp1945
NATÜRLICH NICHTS! Hoffe ich wenigstens!
„Alles, was das Leben bedroht, muss verboten sein. Jede Generation muss die Interessen der kommenden Generationen wahrnehmen.“
Trotzdem muß ich über ein paar Dinge nachdenken, die sowohl das kleine Örtchen Stapelfeld als auch die neapolitanische Camorra betreffen.
Direkt neben dem Örtchen bei Braak liegt die Müllverbrennungsanlage MVA Stapelfeld. Sie ist inzwischen eine Art Wahrzeichen des Dorfes geworden, denn ihr Schornstein ist schon von Weitem zu sehen, egal, von welcher Seite man kommt.
Dieses Kraftwerk sorgt schon seit vielen Jahren für Strom und Fernwärme unseres Bezirkes, indem es den Abfall verbrennt, der vorzugsweise in Hamburg entstanden ist. Die Region Stormarn dürfte keinesfalls genug Müll liefern, so daß es bisher Verträge mit Hamburg zur Entsorgung des Mülls gab.
Da aber die Hamburger immer fleißiger den Müll sortieren, und ja nur Restmüll zur Verbrennung gelangen darf, ging dieser Art Anlagen langsam aber sicher der ‚Brennstoff‘ aus.
Und so kam es, daß Hamburg 2015 die erste seiner MVAs schloß!
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article142613840/Zu-wenig-Muell-Aus-fuer-Muellverbrennungsanlage.html
Unser Umweltsenator Kerstan, der ja auch in die Planungen um den Victoria-Park und die bisher unbekannt Mülldeponie in Großlohe tief verstrickt ist, hatte hier endlich mal Gelegenheit, sich als ‚Umweltheld‘ aufspielen zu können.
Aber der Artikel enthielt auch etwas, das ich bisher noch nicht wußte:
Hinweise auf einen flotten MÜLLTOURISMUS zu unseren MVAs, darunter auch die in Stapelfeld! Mangels eigenem Abfall transportierte man Müll aus Groß Britannien und ITALIEN heran! Man stelle sich mal das für die Umwelt vor, da ja gerade DIE GRÜNEN immer wieder lange sinnlose Transportwege anprangern.
Zitat: Hinzu kam, dass die Kapazitäten der vier Anlagen in den letzten Jahren selbst durch Verträge, nach denen einige hunderttausend Tonnen Müll aus den Umlandkreisen mitverbrannt wurden, nicht voll ausgeschöpft werden konnten. Immer wieder hatte die Stadtreinigung auch Müll aus anderen Ländern importiert.
Im Jahr 2014 beispielsweise wurde Abfall aus England verbrannt. Ein anderes Mal kam der Müll für Hamburgs Öfen aus Italien.
Diesen Mülltourismus prangerte ich dann auch an, zumal der durch die neuen Gewerbegebiete ja noch verstärkt würde, diese also mit Müll aus Italien beheizt und mit Strom versorgt würden!
Der SPD-Angeordnete Ole Thorben Buschhüter schrieb mir dazu:
Ich zitiere einmal aus meiner eigenen Schrift ‚Chronologie des größten geplanten Umweltverbrechens‘ vom Stand 7.3.2017:
https://www.dropbox.com/s/75zz11g5ruljsdw/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbrechens%20070317.docx?dl=0
„Mit der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld hat das Ganze nur wirklich überhaupt nichts zu tun. Sie liefert auch Strom, quasi als eigenes Abfallprodukt, aber ja nicht gezielt für das Gewerbegebiet, sondern speist in das allgemeine Netz ein. Wenn es sie nicht mehr gäbe, stünde trotzdem genug Strom aus anderen und hoffentlich ökologischeren Quellen bereit. Mit der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Das Gewerbegebiet an das von HanseWerk Natur betriebene Fernwärmeverbundnetz Hamburg-Ost anzuschließen ist nur vernünftig. Die MVA ist aber nur ein Wärmelieferant von vielen in diesem Verbundnetz. Die Wärmeversorgung kann auch mit den übrigen Erzeugungsanlagen gewährleistet werden, die MVA ist dafür nicht nötig.“
Nun ja, noch verbrennt diese aber Müll, der aus England oder Italien herangekarrt wird, denn es gibt aus Hamburg oder Schleswig-Holstein nicht mehr genug zum Verbrennen. Die EEW (EON Energy from Waste, der Betreiber der MVA) hat bisher keine Pläne, dieses Kraftwerk stillzulegen! Und, egal, ob das Ganze nun in ein zusammenhängendes Netz gespeist wird, es ist doch an der Versorgung dieser neuen Gewerbegebiete beteiligt.
Na ja, dass hört sich an, wie bei den Atomkraftwerken, die ja auch ’nur‘ ihren Strom in das Verbundnetz einspeisen, ich also folglich gar keinen Atomstrom aus meiner Stecksose beziehe!? Die Logik der Politik ist schon manches Mal wirklich bemerkenswert.
Und JETZT komme ich zu meinem eigentlichen Thema, denn es geht mir hier um DEN MÜLL AUS ITALIEN!
Schon seit vielen Jahren erschüttert ein Müllskandal nach dem anderen diese unsere Republik. Und immer wieder sind es illegal eingeführte Müllberge, mit denen skrupellose Menschen einen gigantischen Reibach machen. Und immer wieder stammen diese Abfälle aus Italien, wo nahezu die gesamte Müllabfuhr offenbar in den Händen der Camorra (Mafia) zu sein scheint. Eine Tatsache, die auch unseren Behörden bekannt sein sollte.
Schon 2010 berichtete der SPIEGL in der Nummer 9 über ‚den Unrat der Camorra‘:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69277635.html
Abfälle aus Italien beschäftigen die Justiz: Mehr als 100 000 Tonnen Müll sollen illegal nach Ostdeutschland gelangt sein – und retteten eine zu große sächsische Deponie vor der Pleite….
Es schien ein guter Deal, für beide Seiten. Doch manches spricht dafür, dass er einen entscheidenden Nachteil hatte. Er verstieß offenbar gegen eine ganze Reihe von Strafparagrafen. Vom unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen über Bestechung bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. …
Die italienisch-deutschen Müllschiebereien gewähren Einblick in eine Branche, die boomt. Nach Untersuchungen des Bundeskriminalamts (BKA) wurden auf deutschen Gruben und Altdeponien bereits bis zu zwei Millionen Tonnen Hausmüll illegal abgekippt. „Das Ausmaß der Abfallverschiebungen ist quantitativ und qualitiv bisher einmalig“ und werde von Behörden und der Politik vollständig unterschätzt, heißt es in einer internen Studie des BKA, das die dunklen Geschäfte mit dem Müll auf der nächsten Konferenz der Umweltminister im Juni zum Thema machen will. ….
Nun, als Geld und Müll knapp waren, schickte die WEV Doruch wieder los nach Italien. Doch jetzt beschaffte er nicht mehr Industrieabfälle aus dem Norden, sondern Hausmüll aus dem Süden – aus Neapel und Kampanien, wo bei diesem schmutzigen Geschäft so gut wie nichts ohne die Camorra läuft.
2014 schreiben die ‚Netzfrauen‘, eine sehr vertrauenswürdige Internetseite, auch schon über die deutsch-italienische Müllmafia:
https://netzfrauen.org/2014/01/15/die-geschaefte-der-muellmafia-boomen-nicht-nur-italien-auch-deutschland/
Mit illegaler Abfallentsorgung werden nicht nur in Italien Millionen ergaunert. Die Geschäfte der Müllmafia boomen wie nie zuvor. Dies ist allseits bekannt, auch die Netzfrauen berichteten bereits darüber ….
In Deutschland befinden sich überdimensionierte Entsorgungsanlagen, die nicht ausgelastet sind und gefüllt werden müssen. So bietet sich der importierte Müll aus Italien samt seiner Sondermüll-Entsorgungsmethoden an. In Deutschland wird dann der italienische Giftmüll vermischt, beispielsweise mit Erde oder anderen nicht gefährlichen Stoffen, und schon kann Giftmüll als harmloser, unschädlicher Müll etikettiert werden.
… Mit Steuergeldern werden Deponien in Deutschland gebaut, wir zahlen Gebühren, um auch den Müll aus anderen Ländern zu „entsorgen“ und allseits ist bekannt, dass die organisierte Kriminalität dabei munter mitmischt.
Auch das ZDF berichtete 2013 in seiner Sendung ‚Frontal‘ über diese Zustände. Der Film ist leider nicht mehr online, dafür aber das Skript.
http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/Skripte/ZDF_Manuskript_Schiebereien_der_Muell-Mafia.pdf
Nochmal aus dem SPIEGELARTIKEL von 2010:
Mit welcher Ware sich ihre Abfallhändler sanierten, interessierte die Verantwortlichen im Freistaat Sachsen dem Anschein nach nicht. Die Ermittler glauben belegen zu können, dass Vertriebschef Doruch den Großteil der italienischen Lieferung einfach umdeklarierte und den größten Teil des Unrats, insgesamt 107 000 Tonnen, gleich weiterschickte ins benachbarte Sachsen-Anhalt, zu den Müllbetrieben von Andreas Böhme. Der gelernte Kfz-Schlosser hatte zwar keine Genehmigung, Müll aus Italien zu entsorgen, aber einen Abfallschredder. Dort soll die Ware aus Neapel noch einmal ihre Identität gewechselt haben – zum „mineralischen Sortierrest“ und damit entsorgungsfähig.
Am ‚besten‘ ist hier, dass offensichtlich auch offizielle staatliche Stellen an diesen kriminellen Handlungen wissentlich teilnahmen. Warum sie das taten? Nun ja, man suchte händeringend eine Möglichkeit, wie man die Deponie sanieren könne. Und da drückte man wohl gerne einige Augen und Hühneraugen zu.
Schon im Juni 2008 schrieb der Stern:
http://www.stern.de/politik/ausland/muellskandal-das-schmutzige-geschaeft-der-camorra-3851038.html
In Neapel tobt ein erbarmungsloser Abfall-Krieg. Im Mittelpunkt: Die Camorra. Nun ist selbst Deutschland nicht mehr sicher vor dem Mafia-Clan: In Hamburg wurde radioaktiver Müll aufgespürt, der aus Italien herangekarrt wurde. Wer steckt hinter den schmutzigen Geschäften? ….
Nur langsam ergibt sich ein Bild, dass die Rolle der weit verzweigten kriminellen Organisation im ewigen Skandal der Abfälle beschreibt. An diesem Freitag wurde bekannt, dass Hamburg die jüngst wieder angelaufenen Mülltransporte nach Deutschland gestoppt hat, weil Spuren radioaktiven Materials in den sogenannten „Ecoballe“, den zu großen runden Ballen zusammengeschnürten Müllpaketen gefunden worden waren. …..
„Von 22 Angestellten der kommunalen Müllentsorgung waren zehn Camorristi“, zitiert „Espresso“ ein abgehörtes Telefonat, in dem Landolfis Freund und engster Mitarbeiter, Raffaele Chianese, spricht. Die Camorristi bekämen ein Gehalt, arbeiteten aber nicht für die Müllentsorgung.
Tja, und hier kommt der ZUSAMMENHANG mit unserem Problem hier zwischen Großlohe und Stapelfeld:
Können uns die Besitzer der MVA Stapelfeld, die EEW (EON Energy from Waste) GENAU erzählen, woher der von ihnen aus Italien importierte Müll stammt und ob diese Geschäfte KEINESFALL über die Camorra laufen? Ob überhaupt alles legal und umweltfreundlich abläuft?
Können uns die Betreiber der MVA Stapelfeld GARANTIEREN, dass unter dem zu verbrennenden Müll KEINERLEI GIFTSTOFFE sind!
Wir durften ja oben lesen, wie man aus Giftmüll ungefährlichen Restmüll macht!
Irgendwie ist das Alles nicht sehr beruhigend, zumal uns ja gerade hier in Großlohe im Zusammenhang mit der gerade erst bekannt gewordenen Müllkippe immer wieder erzählt wird, daß das Alles völlig ungefährlich sei, obwohl auch die überhaupt nicht wissen, was da eigentlich unter der Erde liegt!
Und auch die MAZ berichtete erst im November 2016
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Abfallskandal-Gestaendnisse-widerrufen
Neue Müllgesetze riefen Kriminelle auf den Plan
Neue Umweltgesetze hatten vor rund zehn Jahren das althergebrachte Deponieren von Müll praktisch untersagt. Abfälle mussten getrennt und wiederaufbereitet oder verbrannt werden. Das eröffnete den Müllpanschern ungeahnte Verdienstmöglichkeiten: Sie sammelten den Müll ein, kassierten von den Produzenten hohe Gebühren für die vermeintlich fachgerechte Entsorgung oder Recycling, verscharrten den Unrat aber einfach in der Landschaft – den Großteil des gezahlten Geldes sackten sie selbst ein.
Am Schluß noch ein aktuelles Filmchen zum Problem:
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/In-Brandenburg-tuermen-sich-riesige-illegale-Muellhalden-article17129276.html
Dreckiges Geschäft der Müllmafia
In Brandenburg türmen sich riesige illegale Müllhalden
03.03.16 – 01:34 min
In Brandenburg türmt sich der Müll. Seit der Wende werden in dem Bundesland mindestens 140 Mülldeponien aufgehäuft. Dort lagern auch gefährliche Schadstoffe. Und das letztlich zum Schaden der Steuerzahler. Denn die Betreiber sind mit den Gewinnen auf und davon – die Deponien aber müssen irgendwann teuer geräumt werden.
Und jetzt heißt es TIEF DURCHATMEN! Ist doch alles so schön gesund hier!
Das macht doch nichts! Das merkt doch keiner! Kuckuck!
2. März 2017 AllgemeinCDU, Direkte Demokratie, Dressel, GRÜNE, Hamburger Abendblatt, Korruption, Lügen, Mülldeponie, NABU, Naturschutz, Olaf Scholz, Ole Thorben Buschhüter, Oliver Schweim, Rahlstedt, Schleswig-Holstein, SPD, Stapelfeld, Wahlbetrug, Widerstand, Wysockijoernnapp1945
Dieser Refrain eines wunderbaren und sehr passenden Liedes von Hans Scheibner umschreibt das, was man festellen muß, wenn man in so einer Sache, wie es unsere Mülldeponie hier in Großlohe zu sein scheint, hineinrecherchiert!
Und immer wieder stößt man auf bemerkenswerte Berichte, die uns zu erzählen versuchen, daß die Sachen, die da oft auch direkt unter uns liegen, völlig harmlos und absolut nicht besorgniserregend seien!
Man nutzt dann ja gerne Euphemismen, die den tatsächlichen Ernst der Sache verschleiern sollen. Eines der ’schönsten‘ Beispiele ist der berüchtigte ENTSORGUNGSPARK, bei dem es sich um nichts Anderes als eine ATOMMÜLLDEPONIE handelt.
Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, daß die gleichen Herren, die gebetsmühlenartig soetwas den besorgten Bürgern verkünden, selber niemals ihr Klein-Häuschen auf so einer Fläche bauen würden.
In einem Artikel des Niendorfer Wochenblattes von 2015 gibt es dazu ein paar nachdenkenswerte Auskünfte, wobei leider der Link ganz unten nicht mehr geht,
http://www.niendorfer-wochenblatt.de/nachrichten/artikel/1106/Wo+noch+immer+Giftstoffe+unter+der+Erde+schlummern
Zitat: ‚Die Deponien am Vogt-Cordes-Damm, der Papenreye oder dem Adlerhorst dürften dabei einem Großteil bekannt sein, dass tausende Kubikmeter Bauschutt und Hausmüll etwa auch am Ohmoor, am Burgunder- und Münchhausenweg gelagert wurden, wissen die wenigsten.
Zum Glück: Der Großteil der belasteten Flächen wird als ungefährlich für Mensch und Umwelt eingestuft. Handlungsbedarf sieht die BSU erst bei Nutzungs- oder baulichen Änderungen.‘
Und damit kommen wir zurück zu unserer ‚kleinen‘ Müllkippe, denn dort (sie steht zum Verkauf), nur wenige Meter weiter nördlich davon, sind ‚bauliche Veränderungen‘ geplant, was sich manifestieren im B-Plan Rahlstedt 131.
Die Nachfolge-Behörde BUE sollte also hier einen HANDLUNGSBEDARF sehen!
Dafür schauen wir mal in das ‚Hamburgische Gesetz zum Schutz des Bodens‘:
http://www.luewu.de/gvbl/2001/8.pdf
Eigenkontrolle und Sanierungsplan bei schädlichen Bodenveränderungen
Bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erheb-
liche Belästigungen für Einzelne oder die Allgemeinheit ausgehen, kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Absatz 3, 5 oder 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen, die Erstellung eines Sanierungsplans sowie die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen verlangen. Die §§ 13, 14 und § 15 Absätze 2 und 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie § 6 der Bundes-
Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) finden entsprechende Anwendung.
Also: Da das Plangebiet etwa 10 m nördlich der Problemfläche liegt, wäre es, meiner unwerten Meinung nach, nicht auszuschließen, daß es negative Einflüsse auf das Geländes des geplanten Victoria-Parks geben könnte. Da hier Nutzungsänderungen anstehen (Umwidmung zu einer Fläche mit gewerblicher Nutzung) wäre damit die BUE verpflichtet einzugreifen und ein umfangreiches Gutachten zu fordern! Dieses müßte natürlich ebenfalls die eingetragene Altlastenfläche beinhalten. Dazu müßte die Verwaltung dort den derzeitigen Besitzer, die Vorbesitzer und die NUTZER dieser Fläche herausfinden und mit haftbar machen! Das dürfte aber, mit etwas gutem Willen, nicht so schwierig sein, da das Alles ja irgendwo im Flächenkataster festgehalten worden sein müßte.
Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörde; behördliche Anordnungen
(1) Die zuständige Behörde hat darüber zu wachen, dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund der vorgenannten Gesetze
erlassenen Rechtsverordnungen sowie die auferlegten Verpflichtungen eingehalten werden. Sie erfasst schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen sowie die weiteren für die Einrichtung und den Betrieb des Bodeninformationssystems im Sinne des § 5 erforderlichen Daten.
(2) Zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz und aus den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen.
Dazu gehört dann auch JETZT, daß sie umgehend beginnt, die Verdachtsflächen zu untersuchen und diese auf mögliche schädliche Einflüsse auf den Boden, die Luft und das Wasser, und damit unsere GESUNDHEIT, hin untersucht. Und zwar durch dafür speziell ausgebildete Fachleute, was Gesetz ist.
(1) Bei der zuständigen Behörde wird ein Bodeninformationssystem geführt. Das Bodeninformationssystem enthält insbesondere Daten über
1. Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen,
2. Bezeichnung, Größe und Lage von Flurstücken,
3. Art, Beschaffenheit und Versiegelung der Böden,
4. Stoffeinträge,
5. Auf- und Abträge sowie sonstige Veränderungen der
6. gegenwärtige, frühere und geplante Nutzungen, insbeson-
dere stillgelegte Anlagen und Einrichtungen, sowie die
Nutzungsfähigkeit,
7. Art, Menge und Beschaffenheit von Abfällen und Stoffen,
die abgelagert sein können oder mit denen umgegangen
worden sein kann,
8. derzeitige und ehemalige Eigentümerinnen, Eigentümer
und Nutzungsberechtigte sowie Betreiberinnen und
Betreiber von bestehenden und stillgelegten Anlagen,
9. schädliche Umwelteinwirkungen, die von Böden ausgehen
oder von dort zu besorgen sind, ……
Ich interprätiere das mal so: BISHER hat unsere Behörde offensichtlich bezüglich dieser Altlastenfläche NOCH NICHTS getan, um nachzuweisen, das eben diese UNGEFÄHRLICH ist!
Das Altlastenkataster in Wandsbek wußte zwar von der Existenz dieser Fläche, hatte aber keinen blassen Dunst von dem, was da möglichweise unter der Erde schlummert!
Es seien Messungen NUR BIS ZU EINER GERINGEN TIEFE durchgeführt worden!
Was wiederum, wie ich das sehe, gar keine waren!
Und nur der Eintrag ‚Bauschutt‘ oder ‚Hausmüll‘ beinhalten ja offensichtlich keinerlei Gefahrlosigkeit, wie man an den Müllbergen beim Hagenweg oder anderen in Eimsbüttel ungerne ersehen muß!
Niedlich an diesem Gesetz finde ich, daß es nahezu in JEDEM Paragrafen nur eine ‚KANN-Vorschrift‘ gibt, die ja nun wirklich dehnbar wie Gummi ist!
Wir lesen dazu noch mal im Hamburger Abendblatt nach vom 25.06.2015:
http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article205418409/Streit-um-das-Fluechtlingsheim-auf-frueherer-Muelldeponie.html
Zitat: Da der Bezirk die Fläche angeboten hat, ging die Sozialbehörde davon aus, dass die Bezirksverwaltung eine Vorprüfung vorgenommen hat und keine Nutzungshindernisse bestehen“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer.
Hat die Sozialbehörde sich für ein Grundstück entschieden und will es für Flüchtlinge bebauen, muss sie laut Bezirksverwaltungsgesetz den Bezirk dazu hören. Das an Wandsbek verschickte Anhörungsschreiben enthielt jedoch keinerlei Hinweis auf die frühere Mülldeponie. Inzwischen ist eine Bodenuntersuchung in Auftrag gegeben, die insbesondere die Bleibelastung ermitteln soll. 2002 waren gesundheitsgefährdende Werte gemessen worden.
Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung hatte es geheißen, man werde den Boden für den Bau der geplanten drei Fertighäuser nicht öffnen müssen.
Wandsbeks CDU-Fraktionschef Eckard Graage bescheinigte Sozialbehörde und Bezirksamt, „vor sich hin zu dilettieren. Die Kommunikation klappt nicht. Aber wenn die Behörde gewusst haben sollte, dass die fragliche Fläche eine frühere Mülldeponie ist und diese Tatsache dennoch nicht in das Anhörungsverfahren aufgenommen hat, wäre das schon merkwürdig.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Wandsbeker SPD-Fraktion, Marc Buttler wies das zurück. „Dass die Fläche mal eine Deponie war, wussten eigentlich alle. Es ist auch nicht unüblich, ehemalige Deponien zu bebauen“.
Mehr Ignoranz gegenüber dem Bürger gehe nicht angesichts der ausstehenden Baugenehmigung und des fehlenden Umweltgutachtens.
WARUM müssen wir Bürger eigentlich immer wieder feststellen, daß unsere Behörden entweder zu dumm, uninformiert oder desinteressiert sind, oder uns schlicht belügen wollen, um möglicherweise Geld zu sparen?
Und nun noch der Gipfel!
Unser standfester Verteidiger der Gewerbe-Bebauung neben unserem Haus, der GRÜNE Oliver Schweim, schrieb 2015 als er noch in der Opposition war Folgendes auf seiner eigenen Website:
http://www.oliver-schweim.de/aktuelles/altlasten-im-boden.html
Zitat: Was nur wenige wissen, es gibt in Wandsbek viele Grundstücke für die ein Altlastenverdacht bestätigt wurde. D.h. es befinden sich im Boden Schadstoffe, die gesundheitsgefährdend sind oder sein könnten.
Weniger bekannt sind dabei häufig die genauen Stoffe, die sich im Boden befinden. Umstritten ist dabei auch die Wirkung, die diese Stoffe auf die Menschen haben, die in der Umgebung oder sogar auf diesen Flächen leben. ….
Leider wurde eine neue Anfrage zur Veröffentlichung der Flächen mit Altlasten und altlastverdächtigen Flächen von der SPD-geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2013 abgelehnt (Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek Drucksache 19/3468). Dadurch konnte ich die Karte nicht um alle der 84 Altlasten und 121 altlastverdächtige Flächen ergänzen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Arbeitsaufwand und dem Datenschutz der Grundstückseigentümer.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen über belastete Flächen transparent zur Verfügung gestellt werden.
Na ja, Herr Schweim! Kommen Sie bitte UMGEHEND Ihrem eigenen Anspruch nach und informieren Sie uns detailliert über das, was da neben unseren Häusern (etwa 100 m von meinem) abgeht!
Auch in Kleinen Anfragen wurde das Thema schon mehrfach behandelt. Dabei muß ich feststellen (und es würde mich interessieren, ob die Betroffenen das wissen?), daß vor allem unter Kleingärten besonders viel problematisches Zeug vergraben liegt!
Tja, es ist schon immer wieder bemerkenswert, wie sehr sich ein Mann wie Schweim verbiegen konnte, damit er in der Regierungskoalition bleiben darf!
http://www.oliver-schweim.de/images/Dokumente/Altlasten/2001_01_16_Altlasten_in_Kleingaerten.pdf
http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/23267/altdeponien-in-hamburg.pdf
Und am Schluß zitiere ich Oliver Schweim noch einmal von seiner eigenen Website:
Das Thema Bürgerbeteiligung ist ein Grundbaustein grüner Politik. Wir GRÜNE setzen uns daher für Basisdemokratie und für eine umfassende Bürgerbeteiligung insbesondere bei großen Bauprojekten ein. Wir haben dafür gesorgt, dass in Wandsbek bei einigen Bebauungsplänen eine weit über das gesetzliche Vorgehen vorgeschriebene Bürgerbeteiligung erfolgt.
No comment, Herr Schweim!
MISSACHTET die Umweltbehörde ihre FÜRSORGEPFLICHT?
28. Februar 2017 AllgemeinGRÜNE, Hamburger Abendblatt, Hamburger Umweltbehörde, Korruption, Krieg, Lügen, Missachtung der Fürsorgepflicht, Naturschutz, Olaf Scholz, Ole Thorben Buschhüter, Rahlstedt, Schünemann SPD, Schleswig-Holstein, SPD, Widerstand, Wysockijoernnapp1945
Artikel aus dem Hamburger Abendblatt:
http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article208233645/Wohnungsbau-auf-Ex-Muelldeponie-in-Farmsen.html
Wohnungsbau auf Ex-Mülldeponie in Farmsen?
Wohnungsbau Symbolbild Foto: dpa
SPD und Grüne wollen das 64.000 Quadratmeter große Grundstück in Farmsen sanieren – 40 Millionen Euro Kosten.
Hamburg. Es ist groß, es liegt mitten in einer bestens erschlossenen Siedlung, und es liegt brach. Auf dem 64.000 Quadratmeter großen stadteigenen Grundstück am Farmsener Neusurenland gibt es nur zwei Fußballplätze, die kaum noch bespielt werden. Trotzdem steht das Land nicht für Wohnungsbau zur Verfügung. Es ist zu teuer.
40 Millionen Euro müsste die Stadt investieren, wenn sie die Fläche nutzen will, sagt die Umweltbehörde. Denn unter der Grasnarbe schlummert Gift. Wer das Grundstück bebaut und damit versiegelt, müsste vorher sanieren. Zwischen den 1940er-Jahren und 1966 wurden am Neusurenland Haus- und Sperrmüll, Bodenaushub, Bauschutt und Industriemüll abgeladen. Bis in elf Meter Tiefe, so ein Gutachten von 2012, sei der Müll zu finden. 380.000 Kubikmeter bzw. rund 684.000 Tonnen Aushub müssten abgefahren und für Preise zwischen 15 und 55 Euro pro Kubikmeter deponiert bzw. verbrannt werden.
Dazu kämen Kosten für die Planung und Überwachung der Sanierung, die Baugrubensicherung durch Spundwände, die Bauwasser-Infrastruktur sowie die Verfüllung der entstehenden Grube. „40 Millionen Euro, das ist teuer, ja. Aber wir sollten das anpacken und das Geld aufbringen“, sagt der Farmsener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht. „Das Grundstück eignet sich wegen seiner innerstädtischen Lage, der Nähe des Bahnhofs und der Schulen und Kitas in der Umgebung ausgesprochen gut für Wohnungsbau.“
Auch Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) hat dem Senat vorgeschlagen, das Grundstück zu sanieren und für Geschosswohnungsbau zu verkaufen, um Teile der Kosten wieder einzuspielen. Die Umweltbehörde aber hat dergleichen nicht vor. Selbst wenn sie wollte, sie könnte gar nicht sanieren. Sie hat dafür einen jährlichen Etat von nur rund 3 Millionen Euro. Kontaminierte Flächen werden folgerichtig in der Regel liegen gelassen, bis eine akute Gefahr von ihnen ausgeht.
Es gibt in Hamburg 377 Altlasten
Aber angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der immer neuen Grünflächen und Landschaftsschutzgebiete, die für den Wohnungsbau rekrutiert werden, wollen die Grünen und auch die SPD umsteuern. „Es ist ein dickes Brett, was wir da bohren müssen“, sagt der stadtplanungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf. „Aber wir können solche Flächen nicht länger liegen lassen.“
Hintergrund ist die zunehmende Konkurrenz von Naturschützern, Gewerbetreibenden und Wohnungsbauern um die raren städtischen Flächen. Außerdem gilt in Sanierungsfragen eigentlich das Verursacherprinzip, was letztlich den Grundstückseigentümer trifft: Wer das Gift in den Boden gebracht hat, sollte es auch wieder herausholen. Laut Umweltbehörde gibt es in Hamburg 377 Altlasten, die zwecks neuer Nutzung auf eine Sanierung warten. Dazu kommt eine unbekannte Zahl aus den noch nicht abschießend untersuchten 1371 „altlastenverdächtigen Altstandorten“. Einen Zeitplan oder eine Liste der primär anzugehenden Grundstücke gibt es noch nicht. „Wir sind in Gesprächen“, sagte Kienscherf.
Wenn ich diesem hervorragenden Artikel des Herrn Ritscher glauben darf, hat die Hamburger BUE unter der Führung des GRÜNEN Senators Kerstan es bisher unbeabsichtigt oder sogar willentlich (meine Meinung) verabsäumt, zunächst einmal die tausende Hektar von Problemflächen zu sanieren und zu bebauen, bevor sie daran geht, ihre Erlaubnis zur Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten, wie zum Beispiel im Fall des Victoria-Parks zu geben!
Sie behaupten zwar, man habe für solche Untersuchungen und darauffolgende Sanierung kein Geld, aber das rechtfertigt NICHT die leichtsinnigen Äußerungen in unserem Fall, ES GÄBE KEINE DAVON AUSGEHENDEN GEFAHREN! Dann MUSS eben mehr Geld aufgebracht werden, bevor man an Olympische Spiele und sonstigen Stadtmüll denkt!
Die wissen überhaupt nicht, was da GENAU unter der Erde liegt, und behaupten so etwas!
Nehmen wir mal an, es würden irgendwann mal Schadstoffe austreten und uns gefährden, dann würden die, allen voran Herr Schünemann von der Wandsbeker SPD, behaupten, sie hätten so etwas nie behauptet oder gesagt, sondern seien schlicht mißverstanden worden!
Nun habe ich ja bei der BUE nachgefragt, aber bisher noch keine Antwort erhalten, wenn man von dem dumm-dreisten Spruch des Herrn Schünemann mal absieht!
WIR HABEN EIN RECHT AUF UMFASSENDE INFORMATIONEN, liebe Behörde und Herr Senator Kerstan! GERADE DIE GRÜNEN sollten das hoffentlich wissen! Aarhus läßt grüßen!
http://www.juraforum.de/lexikon/auskunftspflicht-behoerden
Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der Länder geregelt. Gegenüber Dritten ist in der Regelnnur der Behördenleiter zur Auskunft berechtigt.
1. Grundsätze der behördlichen Auskunftspflicht
Die Auskünfte der Behörden
dürfen nur gegenüber dem direkt im Verwaltungsverfahren Beteiligten erteilt werden;
müssen einen inhaltlichen Bezug auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren haben;
werden nur erteilt, wenn eine entsprechende Erfordernis für die Auskunft besteht;
mit rechtsberatender Wirkung sind ausgeschlossen.
In der Regel erteilen die Behörden Auskünfte nur dann, wenn der Beteiligte einen entsprechenden Antrag stellt. Allerdings ist die Behörde zur Beratung verpflichtet, wenn ein Beteiligter
•nicht die wesentlichen Vorschriften kennt, die die Grundlage für die Verfolgung seiner Rechte bilden;
•durch juristische Unkenntnis oder Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden nicht um die Erteilung der Auskünfte bitten kann;
•versehentlich oder aus Unkenntnis einen Antrag fehlerhaft gestellt hat, damit dieser korrigiert wird.
Die Beratung der Behörde darf gemäß § 21 VwVfG nicht einseitig erfolgen, auch wenn der Beteiligte ein gegensätzliches Interesse verfolgt, da der Behörde ansonsten Parteilichkeit vorgeworfen werden könnte.
Eine behördliche Auskunft muss grundsätzlich vollständig, richtig und für den Beteiligten klar verständlich sein, da anderenfalls Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn eine fehlerhafte Auskunft erfolgte bzw. die Behörde keine Auskunft erteilte.
In welchem Umfang die Behörde Auskünfte erteilt, hängt vom Verständnis des Beteiligten sowie der entsprechenden Sachlage ab. In einem Verwaltungsverfahren müssen die Auskünfte der Behörde dem Beteiligten die Möglichkeit geben,
•seine Rechte wahrnehmen zu können;
•seine Pflichten erfüllen zu können.
Zudem müssen die Vorschriften für Datenschutz und Geheimhaltung beachtet werden.
Und hier noch ein weiterer kleiner Artikel zum Recht auf Beratung und Information durch unsere Behörden!
http://www.abc-recht.de/topthemen/expertentipps/behoerde.php
Herr Dr. Otto Bretzinger – Jurist und Journalist – erklärt in seinem Expertentipp, wie Sie Ihre Rechte gegenüber den Behörden geltend machen und durchsetzten.
Eine bürgerfreundliche Verwaltung sollte vor allem eine beratungsfreundliche Verwaltung sein. Gleichwohl steht die Beratung der Bürger nicht im Belieben der Behörde. Vielmehr hat im Verwaltungsverfahren jeder Beteiligte ein Recht auf Beratung und Auskunft durch die Behörde. Dadurch wird verhindert, dass ein juristisch nur unzureichend informierter bzw. im Umgang mit der Behörde unerfahrener Bürger die ihm zustehenden Rechte nicht in Anspruch nimmt und durchsetzt. So hat die Behörde etwa die Stellung eines Antrags anzuregen, wenn der Bürger es offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterlassen hat, diesen Antrag zu stellen. Und die Behörde hat auch einen Bürger zu veranlassen, einen Antrag zu berichtigen, wenn dieser offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unrichtig gestellt worden ist. Die Auskunftspflicht der Behörde erstreckt sich darauf, dem Bürger Auskunft über alle ihm in dem konkreten Verfahren zustehenden Rechte und Pflichten zu erteilen. Verletzt die Behörde ihre Auskunfts- und Beratungspflicht, kann der Bürger unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.
Ohne seine Akten ist der Mitarbeiter einer Behörde nur ein halber Mensch. Und die Geheimhaltung des Akteninhalts war immer das besondere Anliegen der Behörde. Gleichwohl hat heute ein an einem Verwaltungsverfahren beteiligter Bürger einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch, in die sein Verfahren betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Und es kann sich für den Bürger lohnen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, weil er in der Akte die Motive und Beweggründe erfährt, die für die behördliche Entscheidung maßgebend sind. Wer diese Gründe kennt, kann viel effektiver seine Rechte geltend machen und durchsetzten.
PRESSESCHAU vom 27.2.2017: ‚Jebens ist doch nicht doof.‘
27. Februar 2017 AllgemeinGewerbepark, Giftmüll, GRÜNE, Hamburger Abendblatt, Lügen, Müllkippe, NABU, Naturschutz, Olaf Scholz, Rahlstedt, Schleswig-Holstein, SPD, WAS, Widerstand, Wysockijoernnapp1945
Heute gibt es im Hamburger Abendblatt einen wirklich hervorragenden Artikel, in dem der gute Herr Ritscher sich selbst übertroffen hat.
Vor allem hat er endlich den Victoria-Park mit einem ‚c‘ geschrieben, so wie es sich gehört. Und er hat den Satz vom ‚größten geplanten Umweltverbrechen‘ zitiert! Gut so!
Niedlich ist das Zitat des guten Jebens, der offensichtlich peinlich berührt mich als ’schlechten Verlierer‘ bezeichnet!
Ich weiß ja nicht, wo er das her hat, aber bisher liegen WIR (und damit auch ich) eher auf der Siegerstraße, denn wir haben denen das Leben schon erheblich schwerer gemacht, als die es sich je vorgestellt haben.
Und das Wort von Immobilienhaien ernst zu nehmen oder denen gar zu glauben, widerspricht jedweder Erfahrung!
http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article209756493/Gift-neben-Rahlstedts-neuem-Gewerbepark.html
Der gleiche Artikel ist auch unter folgenden Links lesbar:
http://www.scoopnest.com/de/user/abendblatt/836114335617306624
http://www.newslocker.com/de-de/region/hamburg/altlasten-gift-neben-rahlstedts-neuem-gewerbepark/
http://nachrichtentisch.de/regionord.php
Gift neben Rahlstedts neuem Gewerbepark?
Die Straße Bachstücken in Rahlstedt Foto: HA
Die Bürgerinitiative gegen den Victoria Park warnt: Gegenüber liegt eine unsanierte Mülldeponie aus dem letzten Jahrhundert.
Rahlstedt. Die Bürgerinitiative „Anti-Victoria-Park – Kampf gegen das größte geplante Umweltverbrechen“ schlägt Alarm: Neben dem neuen Gewerbegebiet in Rahlstedt könnte auf einer Großloher Grünfläche Gift liegen, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Das derzeit zum Verkauf stehende 55.000 Quadratmeter große Grundstück sei eine ehemalige Kiesgrube, die nach ihrer Aufgabe im letzten Jahrhundert mit Müll verfüllt worden sei.
„Niemand weiß so richtig, was da eigentlich unter der Humusschicht liegt“, sagt Initiativen-Sprecher Jörn Napp, „wir dürfen wohl gerne davon ausgehen, dass sich damals niemand wirklich Gedanken gemacht hat, wie man die Auswirkungen dieses Mülls auf die Umgebung, zum Beispiel auf das Grundwasser, die Stellau oder das Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor, eindämmen könnte“.
Umweltamt sieht keine akute Gefahr
Beim Umweltamt des Bezirksamtes Wandsbek hieß es, die fragliche Fläche südlich der Straße Bachstücken werde im Altlastenhinweiskataster als verdächtig geführt und sei eine ehemalige Bauschuttdeponie. „Sicher ist, dass Erdaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch, Baustellenabfälle und Hausmüll abgelagert worden sind“, sagte die Wandsbeker Bezirksamtssprecherin Lena Voß, „über die Mächtigkeit und die detaillierte Zusammensetzung der Verfüllung liegen keine Kenntnisse vor.“
Sollte der Eigentümer die brachliegende Grünfläche nutzen wollen, müsste sie untersucht werden, hieß es aus dem Amt. Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Gefahr von der Fläche ausgehe. Napp sieht das anders und forderte eine sofortige Klärung der Frage, was in der Kiesgrube versenkt worden sei. „Bauschutt ist ein dehnbarer Begriff, und Nachbarn sagen, da sei auch Altöl und andere Chemie entsorgt worden.“
Gefährdet die Deponie das Gewerbegebiet?
Napp und seine Mitstreiter wenden sich in scharfer Form gegen die geplanten Gewerbegebiete „Minerva-“ und „Victoria Park“, die der Rahlstedter Unternehmer Klaus-Peter Jebens neben seinem schon bestehenden „Merkurpark“ auf 56 Hektar Grünland entstehen lassen will. Jetzt sieht sie die möglicherweise kontaminierte Fläche in der Nachbarschaft als Gefahr für das Projekt.
Jebens Konzept sieht vor, mit gepflegten Knicks, offenen Wassergräben, langen Spazierwegen, Gründächern und Tiefgaragen unter den Häusern vor allem hochwertiges und finanzkräftiges Gewerbe anzusiedeln. Käufer oder Pächter der Flächen müssen einer Zweckgesellschaft beitreten, die für sie die Pflege der Grünanlagen übernimmt. Diese Auflagen sollen flächenfressende Logistikunternehmen fernhalten und Freizeitwert schaffen.
Bürgerinitiative scheiterte mit Bürgerbegehren
Die Bürgerinitiative sieht aber ungelöste Verkehrsprobleme und will das Grünland erhalten, um Spekulanten fern und Naherholungsflächen zu erhalten. Der Bebauungsplan ist bereits weit fortgeschritten. Die Planung ist, freilich hinter vorgehaltener Hand, selbst von der Links-Partei gelobt worden. Das Bürgerbegehren der Initiative gegen das „Premium-Gewerbe-Gebiet“ ist am Veto des Senats gescheitert, der das Bezirksamt anwies, die Planungen fortzusetzen.
Die Umweltbehörde wollte sich mit Rücksicht auf die derzeit privat zum Verkauf stehende Fläche erst äußern, wenn alle verfügbaren Informationen zusammengetragen sind. Jebens sagte, er habe nur „Kopfschütteln“ für die teils auch persönlichen Attacken Napps auf seine Pläne. „Er ist ein schlechter Verlierer“, sagte Jebens. Napp hat auf seiner Internetseite geschrieben, dass Jebens das Grundstück nicht gekauft hätte, weil er um eine Kontaminierung wusste und „nicht doof“ sei.
Verkaufsanzeige lässt die Altlasten unerwähnt
In der Verkaufsanzeige für das fragliche Grundstück ist die Kiesgrube erwähnt, nicht jedoch der Eintrag im Altlastenkataster. Gefordert werden 880.000 Euro. Das sind rund 16 Euro pro Quadratmeter, das zwei- bis dreifache des üblichen Grünlandpreises. Die geplanten Gewerbeparks von Jebens, der hohe Siedlungsdruck und die vage Erwartung, dass im Bereich Rahlstedt/Großlohe weiteres Grün- in Gewerbe- oder Bauland umgewandelt werden könnte, haben die Preise stark steigen lassen. So wirbt auch der Makler mit schönsten Gewinnaussichten für die Flurstücke 1338 und 1339 : „Es ist nicht die Frage, ob es irgendwann mal Bauland wird, sondern wann.“ Im Falle einer Bebauung müsste aber saniert werden.
Flächenfraß ohne Ende! Sind die GRÜNEN denn nie satt?
26. Februar 2017 AllgemeinBürgerbeteiligung, BUND, Direkte Demokratie, Dressel, Flächenfraß, GRÜNE, Korruption, Krieg, Lügen, Machtergreifung, NABU, Naturschutz, Olaf Scholz, Rahlstedt, Schleswig-Holstein, SPD, Stapelfeld, Wahlbetrug, WAS, Widerstand, Wysockijoernnapp1945
In der WUZ (Walddörfer Umweltzeitung) vom 15.Februar 2017 gibt es ein Interview mit Prof. Daniel Fuhrhop von der Hafen City Universität, in dem er über den Flächenfraß disputiert.
Einen ähnlichen Artikel gab es schon im ‚Elbe Wochenblatt‘ vom 2. Februar. Auf diesen Artikel bin ich über unsere Schwesterseite ‚www.rahlstedt131.de‘ gestoßen. Ich hänge den hier noch hinten dran.
Der folgende Artikel wurde aus http://www.rahlstedt131.de übernommen:
Kein Wohnungsbau ohne Flächenfraß: ein Artikel vom – Elbe Wochenblatt
Interview mit Jörg Knieling, Stadtplaner an der HafenCity Universität
Der Trend zu Verstädterung und Ein-Personen-Haushalten hält an: Großstädte haben wieder Zulauf, Metropolen wie Berlin, München und Hamburg sind insbesondere von gut verdienenden Singles begehrt. Hinzu kommen Zehntausende Flüchtlinge, die eine Unterkunft benötigen und untergebracht werden müssen. Hamburg wird also wachsen und muss deshalb mehr Grund und Boden für die geplanten 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Nur für den Wohnungsbau werden 67 Hektar, darunter viele Grünflächen, benötigt. Ebenfalls jährlich!
In den kommenden anderthalb Jahrzehnten werde die Bevölkerungszahl Hamburgs von 1,8 auf 1,9 Millionen wachsen, mittelfristig werde die Zahl der Haushalte um 70.000 steigen, langfristig benötige Hamburg sogar 150.000 neue Wohnungen, rechnete Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) kürzlich vor. In Anbetracht explodierender Mieten und Preise für Wohnungseigentum herrscht quer durch die politischen Lager Einigkeit darüber, dass mehr gebaut werden muss. Nur so könne den Menschen, die in die Stadt strömen oder bereits in ihr wohnen, ausreichender und erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Der rot-grüne Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat auf die Entwicklung reagiert und mit der Neuauflage des „Bündnisses für das Wohnen“ für die 21. Legislaturperiode die Zielmarke der zu errichtenden Wohnungen von jährlich 6.000 auf 10.000 Wohnungen hochgeschraubt.
Im Gespräch mit Elbe Wochenblatt-Mitarbeiter Volker Stahl erklärt Professor Jörg Knieling, welche Flächen unter Tabu stehen sollten und welche sich zur Bebauung eignen. Der 51-jährige Wissenschaftler ist Leiter des Fachgebiets Stadtplanung und Regionalentwicklung an der HafenCity Universität Hamburg.
Herr Professor Knieling, Hamburg wächst: weniger Grün, mehr Beton. Wird die Hansestadt grau?
Jörg Knieling: Generell kann Hamburg als grüne – und blaue – Stadt bezeichnet werden, da sie einen hohen Anteil an Freiräumen hat, vor allem Landwirtschafts-, Erholungs-, Wald- und Wasserflächen. Aufgrund des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der aktuellen Zielsetzungen des Senats, 15 Jahre lang jährlich 10.000 neue Wohnungen zu errichten, kommt es allerdings zu Konflikten bei der Frage der Flächennutzung.
Es besteht die große Gefahr, dass die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes diesem politischen Ziel zum Opfer fallen. Damit gefährdet Hamburg vielfältige Leistungen der Freiräume, etwa
Natur- und Artenschutz, wohnungsnahe Erholung und Freizeit sowie gutes Stadtklima. Aber diese Qualitäten sind ein entscheidenden Standortfaktor für die Hansestadt. Das Problem ist, dass einmal verlorene Freiräume, insbesondere Grün- und Erholungsflächen, langfristig verloren wären und diese Entwicklung kaum umkehrbar ist.
Ist der vom Senat angedachte Natur-Cent ein geeignetes Instrument zur Rettung von Grünflächen?
Knieling: Nein, da das dadurch eingenommene Geld verloren gegangene Freiräume nicht ausgleichen kann (siehe Kasten rechts). Oftmals dient es lediglich dazu, bereits bestehende Grünflächen aufzuwerten, es werden aber kaum neue Freiräume und Grünstrukturen angelegt. Nachverdichtung und Entwicklung bedeutet allerdings nicht zwangsweise ein graueres Hamburg, vielmehr kann in die neuen Gebäude Grün integriert werden durch Dachgärten sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Gute Beispiele sind das Hochhaus Bosco Verticale in Mailand und der Dachpark Vierhavenstrip in Rotterdam.
In Hamburg werden künftig jährlich 67 Hektar als Bauland ausgewiesen. Welche Flächen sollten unter Tabu stehen, welche nicht?
Knieling: Tabuflächen für die Ausweisung von Bauland sollten sein: Natur- und Landschaftsschutzgebiete, aus Sicht des Klimawandels bedeutsame Flächen, überschwemmungsgefährdete Bereiche, Schneisen für Kalt- und Frischluftentstehung und -transport, wie Grünachsen oder grüne Ringe, Freiräume, Grün- und Erholungsflächen in bereits stark verdichteten Bereichen sowie Kleingärten. Als Bauland geeignet sind Brachflächen aus Industrie- und Gewerbenutzung, Industrie- und Gewerbeflächen mit Nutzungen, die verlagert werden können – zum Beispiel Logistik – , Verkehrsflächen, die bei geänderter Mobilitätspolitik zurück-gebaut werden können, und Flächen im Umland von Hamburg, die durch den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind.
In welchen Stadtteilen sehen Sie die größten Flächenpotenziale?
Knieling: Da die Bebauungsdichte von der Kernstadt zum Stadtrand zumeist abnimmt, werden die größten Flächenpotenziale in den Stadtteilen in Richtung Stadtrand liegen, also in der so genannten Urbanisierungszone und den äußeren Stadtteilen. Aber auch hier ist das Potenzial abhängig von der bestehenden Struktur, den Grundstückszuschnitten und natürlich den Eigentumsverhältnissen.
Sind Kleingärten angesichts des Wohnungsmangels in der inneren Stadt noch zeitgemäß?
Knieling: Kleingärten sind wichtige Ergänzungsflächen zum verdichteten Wohnungsbau. Sie bieten gerade für Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, ergänzende Grün- und Freizeitflächen zu nutzen. Damit tragen sie in einer Großstadt wie Hamburg wesentlich zur Wohn- und Lebensqualität bei.
Können Hochhäuser in Hamburg das Wohnungsproblem lösen?
Knieling: Hochhäuser stellen keine Problemlösung dar, da sie mit einer Vielzahl von Folgeproblemen verbunden sind. Für eine sozial orientierte Bebauung sind vier- bis fünfgeschossige Gebäude der ideale Verdichtungstyp, aus Gründen des Lärmschutzes und der Naherholung möglichst in Blockrandbebauung.
Was halten Sie vom Bau von Einfamilienhäusern?
Knieling: Laut den bezirklichen Entwicklungsplänen sind in diesem Segment mehr als 7.000 Einheiten geplant. Diese Wohnform ist heute aus verschiedenen Gründen, vor allem wegen des hohen Flächenverbrauchs, nicht mehr zeitgemäß für eine Großstadt wie Hamburg. Bei Neuentwicklungen sollte vielmehr vor allem auf Mehrfamilienhäuser gesetzt werden. Anstelle des Wohnens im Einfamilienhaus sollten attraktivere Wohnformen im verdichteten Wohnungsbau entwickelt werden. Dass dies möglich ist, zeigen zahlreiche Beispiele aus Deutschland und den Nachbarländern.
Viele Mieterhaushalte werden durch die hohen Mieten aus der inneren Stadt verdrängt. Ist diese Entwicklung unaufhaltsam?
Knieling: Die Frage muss lauten: Wem gehört die Stadt? Die Antwort: Der gesamten Bevölkerung! Entsprechend hat die Politik die Aufgabe, für jede Bevölkerungsgruppe ein bezahlbares Leben in der Stadt zu ermöglichen – und dies auch in attraktiven Lagen. Hierbei geht es vor allem darum, denjenigen bezahlbare Wohnungen anzubieten, die sich die immer höheren Mietpreise nicht mehr leisten können. Wird zu wenig eingegriffen, bestimmt der Markt das Geschehen. Für Hamburg ist es deshalb unerlässlich, dass die Stadt über den öffentlichen Wohnungsbau, unter anderem über die SAGA, stärker selbst als Anbieter von Wohnraum auftritt und mehr Wohnungen baut.
Was ist der Natur-Cent?
Wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt zurzeit ist, verdeutlicht der Ausspruch des grünen (!) Senators für Umwelt und Energie, Jens Kerstan, der sich durchaus vorstellen kann, „auch mal einen Acker im Landschaftsschutzgebiet für den Wohnungsbau freizugeben“. Für solche Äußerungen wäre ein grüner Entscheidungsträger früher von der Basis wüst beschimpft worden. Heute hört man allenfalls ein Murren, denn auch die grünen Wähler spüren, dass sie immer mehr Geld fürs Wohnen in der Großstadt ausgeben müssen und nur neue Wohnungen den Markt entspannen können.
Kerstan weiß aber auch, dass sich vor dem Hintergrund steigenden Flächenbedarfs für den notwendigen Wohnungsbau viele Hamburgerinnen und Hamburger große Sorgen machen, dass die grüne Lunge unserer Stadt durch beschleunigten Flächenverbrauch verloren geht. „Das nehmen wir als Senat ernst“, sagt Kerstan, „aber Hamburger Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum.“ Aber eben auch Grünflächen, auf denen Kinder spielen können, und Orte zum Durchatmen. Aus diesem Grund will der Senat in Hamburg den sogenannten „Natur-Cent“ einführen. Wenn auf einem Baugrundstück neue Wohnungen entstehen, werden zum Ausgleich Mittel freigemacht, um Grünflächen an anderer Stelle aufzuwerten und besser zu pflegen. VS
Am 23.2. verteilte man in Wandsbek eine Schrift, farbig und auf TEURES Papier gedruckt (hat da mal jemand an die Bäume gedacht, die dafür sterben mußten?), in der es bemerkenswert zugeht.
Ich meine, wir Alle wissen inzwischen, daß die Politiker dieser beiden Parteien vor keiner Lügen mehr zurückschrecken, aber es ist dann doch immer wieder erstaunlich, es dann doch immer wieder noch einmal lesen zu müssen!
Und es wird erst dann richtig absurd, wenn man dazu die Kritiken des BUND und des NABU über die Koalitionen in Hamburg und Schleswig-Holstein liest, die zu einem vollkommen anderen Ergebnis kommen. In beiden Bundesländern! Etwas weiter runterscrollen, und man kommt zu diesen Artikel. Auf Wunsch schicke ich diese aber Jedem gerne zu.
Aber für mich sind eigentlich die GRÜNEN die weit aus Schlimmeren, denn die verraten ihre UR-EIGENEN GRUNSÄTZE, ohne auch nur einmal mit der Wimper zu zucken! Nur für den MACHTERHALT!
Wir erleben tagtäglich, wie gleichgültig denen das Wohl der Bürger ist. Und von einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung sind gerade diese weiter entfernt, als das Zentrum unserer Milchstraße von uns!
Meine Dauerfrage: WIE IST ES MÖGLICH, DERART ZU LÜGEN, OHNE ROT ZU WERDEN?

References: § 15
 § 1
 § 30
 § 34
 § 44
 § 4
 § 15
 § 6
 § 5
 § 25
 § 21