Source: https://archiv.grundrechte.org/aufhebung-der-rechtsbindung-der-grundrechte-durch-das-bundesverfassungsgericht-geplant-2/
Timestamp: 2019-08-17 20:37:14+00:00

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Aufhebung der Rechtsbindung der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geplant? – Archiv der Grundrechtepartei
Aufhebung der Rechtsbindung der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geplant?
»Es gibt keinen Akt der öffentlichen Gewalt, der nicht einer repressiven Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Den Gerichten steht nicht die Befugnis zu, das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einzuschränken.« – BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III
Kommentar zur geplanten Einführung einer so genannten “Querulantengebühr” für Kläger, welche zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren beim Bundesverfassungsgericht einreichen.¹
Zitat Focus (22.01.2011): Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wutbürger herumschlagen. […] Um seinen überlassteten Kollegen wieder mehr Zeit für die wirklich wichtigen Verfahren zu verschaffen, will Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deshalb eine Missbrauchsgebühr einführen, die Querulanten abschrecken soll.
Das Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wonach die Grundrechte die “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht” binden, ist in Verbindung mit dem Grundrecht der Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jedem, der “durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt” wird, “der Rechtsweg offen” steht, die weltweit einmalige Errungenschaft des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, da demnach die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (vgl. BVerfGE 7, 198 – Lüth – Leitsatz 1) fungieren und diese Funktion, im Falle einer (unzulässigen) Verletzung der Grundrechte, durch die (eigentlich) vorbehaltlose Garantie eines lückenlosen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG erhalten bleibt. Der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsweg muß die vollständige Nachprüfung (einer Grundrechtsverletzung) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 15, 275 – Rechtsschutz – Leitsatz 1). Verfassungsrechtliche Verfahren haben im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BVerfGG grundsätzlich kostenfrei zu sein. Jeder Verletzung eines Grundrechts (hier zu unterscheiden von der gesetzlich möglichen Einschränkung unter der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 GG) geht zwangsläufig eine Verletzung der Rechtsbindung der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG voraus, weshalb jede verfassungsrechtliche Abwehr einer solchen Verletzung kostenfrei sein muss, da ansonsten die Gewährung der Grundrechte und ihre unmittelbare Rechtsbindung keine Frage ihrer grundgesetzlichen Garantie mehr wäre, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit der Grundrechte, womit die Grundrechte nur demjenigen zustünden, der über ausreichende Mittel verfügt, um den Genuss grundrechtlicher Privilegien bezahlen zu können. Grundrechte würden so zur handelbaren Ware. Damit würde die Grundlage des Grundgesetzes, die Grundrechte und ihre unmittelbare Rechtsbindung gegenüber der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, und das Grundgesetz selbst faktisch suspendiert. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Gesamtheit seiner Richter diesem grundgesetzwidrigen Wunsch ihres Präsidenten anschließen und den Gesetzgeber bei dem Beschluss eines solchen Änderungsgesetzes unterstützen, so hätte es seine grundgesetzliche Funktion verloren und sich vom Hüter der Verfassung zum Hüter des staatlichen Verfassungsbruchs gemacht. Dies wäre die Erfüllung der Vorstellungen des “großen” Denkers der nationalsozialistischen Ideologie, Carl Schmitt, nach dem (entgegen Art. 20 Abs. 2 GG) nur der souverän ist, der über den Ausnahmezustand entscheiden kann.
Der Autor übersandte diesbezüglich am 25.01.2011 im Namen der GRUNDRECHTEPARTEI schriftsätzlich folgende Fragen zur Beantwortung an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle:
Die Zeitung “Focus” berichtete am 22.01.2011, dass der Präsdident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auf Grund der Verfahrensflut eine Missbrauchsgebühr einführen möchte, “die Querulanten abschrecken soll” und eine dem entsprechende Gesetzesänderung noch dieses Jahr im Entwurf vorgelegt werden soll. Dazu habe ich einige Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung ich bitte:
Wird diesbzgl. eine Änderung des BVerfGG in Erwägung gezogen?
Durch wen wird dieser Entwurf ausgefertigt bzw. vorgelegt?
Nach welchen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen liegt die Erhebung einer derartigen Gebühr im Ermessen des Präsidenten ohne eine Kollision mit legislativen Kompetenzen?
Was ist nach Meinung des Präsidenten ein Querulant?
Inwieweit unterscheidet sich diese Gebühr von der Missbrauchsgebühr gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG?
Inwieweit ist von einer derartigen Gebühr das vorbehaltlose Grundrecht der Justizgewährleistung/Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG betroffen?
Sollten diese Fragen beantwortet werden, wird dieser Beitrag dementsprechend erweitert.
nach Rücksprache mit dem Präsidenten kann ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:
Derzeit werden im Bundesverfassungsgericht angesichts der insbesondere in den letzten Jahren stetig steigenden Anzahl der eingehenden Verfassungsbeschwerden Diskussionen darüber geführt, wie eine Entlastung nicht nur der Richter, sondern aller mit diesen Verfahren befassten Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts erreicht werden kann. Eine der dabei zur Diskussion stehenden Maßnahme ist die Einführung einer über die in § 34 Abs. 2 BVerfGG geregelte Missbrauchsgebühr hinausgehenden Gebühr, durch die effektiv dem Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde vorgebeugt werden soll. In Erwägung gezogen wird eine solche Maßnahme für Extremfälle, in denen durch die Einlegung einer Flut von häufig gleichgelagerten und für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden einzelner Beschwerdeführer die Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts zunehmend beeinträchtigt wird. Wie die Gebühr im Einzelnen auszugestalten sein wird und an welche strengen Voraussetzungen sie geknüpft werden soll, ist noch weiteren Diskussionen vorbehalten. Richtig ist, dass es zu ihrer Einführung einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bedarf.
Erklärtes Ziel der in Rede stehenden Gebühr ist die Verbesserung des Grundrechtsschutzes der weit überwiegenden Mehrzahl aller übrigen Bürger bzw. Beschwerdeführer, denen eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und damit ein effektiver Rechtsschutz ermöglicht bzw. erhalten werden soll. Dabei gilt es auch einer immensen Anhäufung unerledigter Verfahren, wie sie derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verzeichnen ist, entgegenzuwirken.
Da die gegenwärtigen Überlegungen zu einer Entlastung des Bundesverfassungsgerichts und Verbesserung seiner Aufgabenerfüllung noch nicht abgeschlossen sind, lässt sich auch Näheres zu der von Ihnen hinterfragten Gebühr noch nicht sagen.
Judith Blohm – Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts –
Sehr geehrte Frau Blohm,
vielen Dank für die zeitnahe Übersendung der Antwort des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Nichtsdestotrotz muss ich bemerken, dass, außer der Frage Nr. 3, die Frage 6 nicht beantwortet wurde, weshalb ich Sie bitte, auch dazu noch einmal explizit die Ansicht des Präsidenten zu übermitteln, da sich die geplante Gebühr, unabhängig von eventuellen Gesetzesänderungen, unmittelbar auf das Grundrecht der vorbehaltlosen Justizgewährleistungsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG auswirken muss, weshalb also gerade der Antwort des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage seitens der Grundrechtepartei große Aufmerksamkeit gewidmet wird:
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass gerade diese Frage angesichts des laufenden Diskussionsprozesses und der noch fehlenden Konkretisierung einer solchen Gebühr seitens des Bundesverfassungsgerichts nicht beantwortet werden kann. Dies dürfte im Übrigen Aufgabe des Gesetzgebers im Rahmen der Begründung einer etwaigen Änderung des BVerfGG sein.
Mit freundlichen Grüßen Judith Blohm – Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts
Sehr geehrte Frau Blohm, sehr geehrter Herr Voßkuhle,
bitte haben Sie Ihrerseits Verständnis dafür, dass gerade diese Frage der absehbaren und gemäß Art. 19 Abs. 1 GG nicht zulässigen Einschränkung der Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, von Kurt Georg Wernicke nicht ohne Grund die „Königin der Vorschriften“ genannt, beantwortet werden muss, und zwar nicht erst durch den Gesetzgeber nach erfolgter Einschränkung, zumal auch das BVerfGG diese Einschränkung nicht vornehmen kann (vgl. Art. 19 Abs. 1 GG), sondern bereits in der Planungsphase und eben durch das Bundesverfassungsgericht als Stichwortgeber und Urheber des Wunsches nach einer solchen Einschränkung.
Die Vorschrift, dass gemäß § 34 Abs. 1 BVerfGG die Verfahren des Bundesverfassungsgerichts kostenfrei sind, ist ein Ausfluss der Rechtsweggerantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Es kann also nicht sein, dass hier durch das Bundesverfassungsgericht selbst die Möglichkeit geschaffen werden soll, die Annahme von Verfassungsbeschwerden, deren Begehr verfassungsrechtlich und von Verfassung wegen zu prüfen ist, nicht mehr vom Inhalt des Grundgesetzes, sondern von der Aufbringung einer Schutzgebühr abhängig machen zu können. Dies berührt unmittelbar die Grundlage der freiheitlichen demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG.
Auch hinsichtlich der immer häufiger auftretenden unmittelbaren Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt, mutet es geradezu rechtsmissbräuchlich an, wenn das Bundesverfassungsgericht die zunehmende Anzahl der Verfassungsbeschwerden, aufstatt auf die Ursache, nämlich die zunehmenden Grundrechtsverletzungen selbst, zurückzuführen, dem entgegen als Ausdruck eines um sich greifenden Querualantenwahns verstanden wissen will, dessen Diagnose hier dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleiben soll, zumal die Pflicht zur Aufbringung einer Gebühr den Querulanten nicht von seiner der Justiz eventuell unbequemen Eigenschaft befreien kann. Nehmen wir als Beispiel einen ALG-II-Empfänger – ist der im Falle der Nichtannahme seiner Beschwerde ein Querulant oder einfach zu arm, um sich das rechtliche Gehör leisten zu können?
Es ist schlichtweg kaum vorstellbar, dass hier das Bundesverfassungsgericht quasi konstitutiv und außerhalb seiner Entscheidungsermächtigungen gemäß Art. 93 GG den Gesetzgeber auffordern will, das eigentlich von ihm gegen solche Angriffe zu schützende verfassungsrechtliche Grundrecht der Justizgewährleistung einzuschränken bzw. einschränken zu lassen, welches vor allem nach etwaigen Verletzungen der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG juristischen Schutz bieten soll, weshalb hier die berechtigte Frage zu beantworten ist, ob der dazu benötigte Gesetzesentwurf etwa auch aus dem Hause des Bundesverfassungsgerichts stammen soll, was den Tatbestand der Vorteilsnahme erfüllen dürfte. Die fatalen Konsequenzen sind hier absehbar. Auf welcher gemäß Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig sein müssenden Grundlage soll beispielsweise das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wenn gegen diese von ihm initiierte Einschränkung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird? Wird es in diesem Falle gegen sich selbst entscheiden oder ist der Beschwerdeführer in einem solchen Fall á priori ein Querulant, da seine Beschwerde auf keinen Fall zur Entscheidung angenommen wird? Die hier abzusehende Tautologie ist mehr als brisant. Das Bundesverfassungsgericht ist Hüter der Verfassung und nicht Stichwortgeber für den Gesetzgeber, den es zu kontrollieren hat.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat eine umfassende Ausbildung genossen, weshalb hier, zur Vermeidung der Infragestellung der damit verbundenen Qualifikation, davon auszugehen ist, dass er sich über die mit seiner Forderung verbundenen Konsquenzen im Klaren sein muss. Es muss auch dem Bundesverfassungsgericht bewusst sein, dass, über die bereits seit 1956 bestehende und den Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG widersprechende Einschränkungsmöglichkeit der „Königin der Vorschriften“ durch das sogenannte Annahmeverfahren gemäß § 93a – 93d BVerfGG i. V. m. Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GG hinaus, hier dem Gesetzgeber und der vollziehenden Gewalt die Möglichkeit in die Hand gegeben wird, durch Feststellung, welche Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen wurden, die Grundrechte der Bürger dahingehend, weil bereits durch das Bundesverfassungsgericht kontrolliert und für gut befunden, ohne jede weitere Kontrolle zu verletzen oder fallweise zu suspendieren.
Eine hinzu kommende Konsequenz ist die so eröffnete Möglichkeit für den Gesetzgeber, eine selbige Querulantengebühr auch in die regulären gerichtlichen Instanzen einzuführen – mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts. Damit würden die Grundrechte zur Handelsware, deren Genuss nur der sich leisten kann, der über die Mittel verfügt, seine Grundrechte auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG, auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG Abs. 1 GG sowie auf die Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu kaufen.
Erklärtes Ziel der in Rede stehenden Gebühr ist laut Aussage des Bundesverfassungsgerichts die Verbesserung des Grundrechtsschutzes der weit überwiegenden Mehrzahl aller übrigen Bürger bzw. Beschwerdeführer. Dies bedeutet dem Ausschlußcharakter der Querulantengebühr nach, dass es einen Restteil der Bevölkerung geben muss, welcher diesem Grundrecht der Justizgewährleistung durch Selektion – entgegen dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG – nicht teilhaftig werden kann. Damit wäre der rechtliche Ausnahmezustand – zunächst für diesen Teil der Bevölkerung – ohne Zustimmung des Bundestages und ohne ein dafür benötigtes Ermächtigungsgesetz eröffnet.
Letztlich, um dies der Vollständigkeit anzufügen, wäre auf diese Art und Weise das Bundesverfassungsgericht von der Aufgabe entbunden, all die bereits anhängigen und zukünftigen Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung von die Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht erfüllenden Gesetzen zur Entscheidung anzunehmen. So würde es dem Gesetzgeber die Möglichkeit geben, all diese Gesetze ohne Erfüllung ihrer Gültigkeitsvoraussetzungen weiterhin in Kraft zulassen, und der vollziehenden Gewalt das Mittel, diese Gesetze weiterhin anzuwenden.
Bitte haben Sie also Verständnis, dass die Beantwortung dieser zwingenden Fragen keine Zeit hat bis zur erfolgten Einschränkung des wohl wichtigsten Schutzgrundrechtes des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, dem Grundrecht auf Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG – der „Königin der Vorschriften“.
Ingmar Wengel (Bundesprecher)
eine weitere Stellungnahme seitens des Bundesverfassungsgerichts wird nicht erfolgen.
Da nun das Bundesverfassungsgricht die Beantwortung der Frage, inwieweit durch die Einführung dieser Querulantengebühr u.a. das Grundrecht auf Justizgewährleistung/Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG berührt, dem Gesetzgeber überlassen möchte, wurde heute an mit Rechtspolitik Beschäftigte aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Bundesministerin für Justiz folgende Anfrage gestellt:
Bitte um Stellungnahme zur vom Bundesverfassungsgericht geplanten Einführung einer „Querulantengebühr“
Sehr geehrte Damen und Herren Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Dr. Günter Krings (CDU), Michael Grosse-Brömer (CDU), Dr. Wolfgang Götzer (CDU), Andrea Voßhoff (CDU), Christine Lambrecht (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Olaf Scholz (SPD), Christian Ahrendt (FDP), Mechthild Dyckmans (FDP), Stephan Thomae (FDP), Jörg van Essen (FDP), Marco Buschmann (FDP), Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Petermann (Die LINKE), Raju Sharma (Die LINKE), Halina Wawzyniak (Die LINKE), Jörn Wunderlich (Die LINKE) sowie Ulla Jelpke (Die LINKE),
Eine auf Betreiben des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dort zur Diskussion stehende Maßnahme ist die Einführung einer über die in § 34 Abs. 2 BVerfGG geregelte Missbrauchsgebühr hinausgehenden Gebühr durch den Gesetzgeber, durch die einem angeblichen Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde vorgebeugt werden soll. In Erwägung gezogen wird eine solche Maßnahme für „Extremfälle, in denen durch die Einlegung einer Flut von häufig gleichgelagerten und für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden einzelner Beschwerdeführer die Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts zunehmend beeinträchtigt wird“.
Antworten zur mit dieser „Querulantengebühr“ verbundenen unzulässigen Einschränkung der Justizgewährleistung/Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und den damit verbundenen grundrechtlichen Konsequenzen der Beeinflussung der Rechtsbindung der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG, des Gleichheitsgrundrechts gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, die Grundrechte auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG sowie rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG wurden seitens des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht beantwortet bzw. soll diese Beantwortung dem Gesetzgeber überlassen werden. Die damit verbundenen grundgesetzlichen Konsequenzen sind vielfältig, da über o.a Grundrechtsverletzungen hinaus z.B. im Falle einer diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht entweder in eigener Sache beschließen muss, also nicht mehr unabhängig gemäß Art. 97 Abs. 1 GG sein kann, weshalb die GRUNDRECHTEPARTEI Sie persönlich um eine offizielle Stellungnahme zum Thema bittet, da vor allem der Gesetzgeber gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG dem Schutz und der unmittelbaren Rechtsbindung o.a. und darüber hinaus allen Grundrechten verpflichtet ist.
Bisher erfolgte noch keine Rückmeldung der Parteien.
… und wenn sie nicht gestorben sind, so schweigen sie noch heute!
¹ Focus: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr
Wir wollten Recht und bekamen den Rechtsstaat.

References: Art. 19
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 § 34
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 20
 § 34
 Art. 19
 § 34
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 34
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 93
 Art. 1
 Art. 97
 Art. 19
 Art. 19
 § 93
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 34
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 97
 Art. 1
 Art. 1