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Timestamp: 2018-05-25 01:26:27+00:00

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Überweisung direkt an den Vermieter - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1376355 (2)
Post #1378102 (1)
17.04.2013, 00:34 #1
Überweisung direkt an den Vermieter
Ich würde gerne eure Meinung dazu lesen, wie ihr es rechtlich einschätzt, wenn das Jobcenter die Kosten für die Unterkunft direkt an den Vermieter überweisen will, wenn 2 oder mehr Sanktionen von über 60% verhängt wurden.
Zwei mir bekannte § aus dem SGB II zu dem Thema sagen folgendes:
§ 22 sagt aus, dass nur direkt an den Vermieter überwiesen werden darf, wenn:
§ 31a sagt unter anderem:
Jetzt gilt aber auch das Datenschutzgesetz und allein die Information, dass man ALG 2 bezieht ist ein Sozialdatum. Dazu gibt es auch Urteile, mindestens von LSGs. Es gab auch mal eine Stellungnahme vom Elo Forum, also Martin Behrsing, zu dem Vorhaben von CDU/FDP, dass generell direkt an den Vermiter überwiesen werden soll.
Kurzum: Müsste ein Überweisung - aus welchen Gründen auch immer - direkt an den Vermieter nicht rechtswidrig sein ?
17.04.2013, 08:07 #2
AW: Überweisung direkt an den Vermieter
Hast du irgendwelche Mängel in der Wohnung ?!
Dann würde es ein Türchen geben, mich kümmert es zur zeit weniger das ich die Miete nicht aufs Konto bekommen.
Hartz IV: Direktzahlung der Miete an den Vermieter? | Sozialrecht
17.04.2013, 08:53 #3
deine Fragestellung ist interessant, aber für meine Begriffe liegt hier ein anderer Tatbestand zu Grunde der andere Fragen aufwirft. Eine Direktüberweisung wäre wohl rechtmäßig, wenn man nur den § 31a berücksichtigt und dem JC die erforderlichen Daten freiwillig geliefert hat. Ich will mal versuchen das deutlich zu machen:
Eine Direktüberweisung setzt erstmal voraus, dass das JC die Vermieterdaten (Adresse und Kontonr.) besitzt. Dies ist nur möglich wenn du die auch angegeben hast (auch ich habe blauäugig beim Erstantrag den Mietvertrag kopieren lassen).
Aber da diese Daten genau wie Telefon und Email freiwillig sind kann man die auch jederzeit mit sofortiger Wirkung löschen lassen (habe ich getan nachdem ohne mein Wissen eine Heizkostennachzahlung direkt an den Vermieter erfolgte, btw das hatte unangenehme Folgen fürs JC weil ich den Datenschützer eingeschaltet habe ).
Rechtlich entscheiden ist für mich in § 31a das Wort "soll", heißt immer wenn kein atypischer Fall vorliegt. Ohne Vermieterdaten besteht aber faktisch keine Möglichkeit zur Direktüberweisung = nach meinem Verständnis atypischer Fall für den SB, weil er nicht handeln kann.
Da ich aber Daten unbeteiligter Dritter (hier Vermieter) nicht herausgeben muss , ich mich sogar aus datenschutzrechtlicher Sicht strafbar mache, wenn ich Daten Dritter ohne deren Einwilligung weitergebe, wie will der SB eine Direktüberweisung umsetzen? In dem er mich schriftlich zu einer Straftat auffordert, wenn er die Daten per Mitwirkungspflicht nach § 60 ff SGB X verlangt?
Das Ganze ist für mich einfach nur Zeichen dafür, dass der Gesetzgeber unmöglich umsetzbare Gesetze erläßt, die der Praxis nicht standhalten.
Mich würde hierbei interessieren, wie das JC es begründet.
Du schreibst, das JC will---
Ich denke, es kommt auf den einen Grund an. Gegen den kann man ggfls angehen.
Ansonsten hat wohl fast jeder seine *Sozialdaten* anfangs preisgegeben. Diese zu nutzen dürfte nicht rechtswidrig sein.
s. Beitrag von @Chosyma
(man denkt sich anfangs nicht Schlechtes und die wenigstens gehen schon vorbeugend den Weg der umfänglichen Schlaumachung)
18.04.2013, 19:18 #5
Nein, denn der Sozialdatenschutz wird zulässig durchbrochen. Zwar bedarf die Übermittlung (§ 67 Abs. 6 Nr. 3 lit. b SGB X) einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis (§ 67d Abs. 1 SGB X), diese liegt aber vor. So dürfen Sozialdaten übermittelt werden, wenn dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der übermittelnden Stelle erforderlich ist (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. SGB X). Wie bereits zitiert hat, soll das Jobcenter die KdU im Falle einer 60%-Sanktion an den Vermieter überweisen, womit dieser Akt zu den gesetzlichen Aufgaben des Jobcenters gehört. Rechtlich also alles koscher.
19.04.2013, 04:07 #6
Wie bereits zitiert hat, soll das Jobcenter die KdU im Falle einer 60%-Sanktion an den Vermieter überweisen, womit dieser Akt zu den gesetzlichen Aufgaben des Jobcenters gehört. Rechtlich also alles koscher.
"Soll" ist ja nicht gleich "muss".... und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ja auch kein Pippifax... das SGB X bzw. der Sozialdatenschutz darin ist ja ein (wenn auch indirektes) Kind des berühmten Volkszählungsurteils des BVerfG und des EU-Datenschutzes....
Ferner war ja auch Wille des Gesetzgebers, dass Sozialdaten deshalb einem besonderen Schutz - der dem Steuergeheimnis vergleichbar sein sollte - unterliegen sollten (BT-DruckS 8/4022, S 80, 96).
Zwar ist eine Direktauszahlung als Eingriff in das Verfügungsrecht eines LB ein Verwaltungsakt.... aber nach § 39 Nr. 1 SGB II hat der Widerspruch ja keine aW....... die "39er-Totschlagkeule" kennt man ja im Bereich ALGII zu genüge....
19.04.2013, 05:56 #7
Mir ist ein Vermieter bekannt, der schreibt selbst bei kurzfristiger verspäteter Mietzahlung das JC auf Verdacht an und wenn ein Treffer gelandet wurde (Mieter ist im Leistungsbezug), dann reagiert das JC sofort und überweist die Miete ohne jede Anhörung des Leistungsbeziehers an den Vermieter.
19.04.2013, 17:28 #8
Passend dazu aktuell:
20.04.2013, 17:58 #9
Soll ist "muss", solange kein atypischer Sachverhalt vorliegt. Daran ändert auch der Sozialdatenschutz nichts. Wollte man bei Tangierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diesen atypischen Sachverhalt annehmen, würde die Norm leer laufen. Denn bei der Überweisung der Miete an den Vermieter handelt es sich grundsätzlich um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Um bei einer 60%-Sanktion von der Überweisung an den Vermieter abzusehen, muss schon ein bisschen mehr vorliegen.
Kann man jetzt drüber diskutieren.... aber hier ziehe ich mal unter Hinweis auf die "§ 39SGBII-Konstellation" den Schwanz ein....
Der Leistungsträger kann hier quasi eh machen, was er will.......
Nicht alle Regelungen im SGB II sind bzw. waren "BVerfG-fest"....
Was macht eigentlich der Leistungsträger bei Barzahlung an den Vermieter ?
Barzahlung der Miete ist ja noch nicht verboten in Deutschland....
06.05.2013, 14:07 #11
"Njus" zum Thema:
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.10.2012 - L 7 AS 692/12 B ER
Anmerkung: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.5.2011 - L 3 AS 1261/11 ER-B
(aus dem heute geposteten Rechtsprechungsticker)
direkt, vermieter, Überweisung
Betriebskostennachzahlung direkt an Vermieter Vader Allgemeine Fragen 22 30.09.2011 22:01

References: § 22

§ 31
 § 31
 § 31
 § 60
 § 39