Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.2017&Aktenzeichen=I%20ZB%2096/16
Timestamp: 2018-08-21 09:52:11+00:00

Document:
BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16 - dejure.org
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands
§ ... 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG, Richtlinie 2004/48/EG, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 890 ZPO, Art. 103 Abs. 2 GG, § 98 Abs. 2 UrhG, § 18 Abs. 2 MarkenG, § 43 Abs. 2 DesignG, § 140a Abs. 3 PatG, § 24a Abs. 2 GebrMG, § 37a Abs. 2 SortSchG, § 1004 BGB, § 49 Abs. 1 FamFG, Art. 267 Abs. 1 AEUV
§ 14 Abs 5 MarkenG, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a EGV 207/2009, § 890 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs
Unterlassungsverpflichtung beinhaltet auch Rückruf
Einstweilige Untersagung des Vertriebs und der Bewerbung von Produkten zur Wundversorgung im geschäftlichen Verkehr ohne Nennung des Markeninhabers durch Aufbringen eines Klebeetiketts ; Umfang des in einem Unterlassungstitel enthaltenen Verbots; Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands; Zuwiderhandlung des Schuldners gegen die Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes
Beseitigungspflichten eines fortdauernden Störungszustands durch Unterlassungsschuldner
Titulierte Unterlassungsverpflichtung in einstweiliger Verfügung verpflichtet zur Aufforderung der Produktabnehmer, den Warenvertrieb vorläufig einzustellen
Zur Auslegung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung (hier: eines Vertriebsverbots), durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde; keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, wenn der Schuldner eines Vertriebsverbots seine Abnehmer aufzufordern hat, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuverbreiten
Einstweilige Untersagung des Vertriebs und der Bewerbung von Produkten zur Wundversorgung im geschäftlichen Verkehr ohne Nennung des Markeninhabers durch Aufbringen eines Klebeetiketts; Umfang des in einem Unterlassungstitel enthaltenen Verbots; Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands; Zuwiderhandlung des Schuldners gegen die Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes
Markenrecht/Verfahrensrecht: Produkte zur Wundversorgung
A) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist auch dann, wenn sie in einer einstweiligen Verfügung enthalt... en ist, mangels abweichender Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass sie neben der Unterlassung derartiger Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.
Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umfasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands - Kein Warenrückruf nach einstweiliger Verfüg
Unterlassungstitel kann auch zum Rückruf verpflichten
Reichweite eines Unterlassungstitels wegen Markenverletzung
Unterlassung erfordert Rückruf? Bei einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig nicht - dafür aber Quarantäne-Aufforderung! (jurisPR-WettbR 4/2018 Anm. 1)
Kurznachricht zu "Beseitigung kraft Unterlassungstitels: berechtigter Aufstand gegen den BGH?" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: GRUR 2018, 374 - 377.
Kurznachricht zu "Zu Risiken und Nebenwirkungen kontaktieren Sie Ihren Anwalt oder Richter" von RA Dr. Andreas Lubberger, original erschienen in: GRUR 2018, 378 - 381.
LG Frankfurt/Main, 06.06.2016 - 10 O 126/15
OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16
OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 6 W 74/16
NJW 2018, 1317
GRUR 2018, 292
WM 2018, 332
MIR 2018, Dok. 022
BB 2018, 331
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass er nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; BGH GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; BGH GRUR 2017, 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH GRUR 2016, 720 - Hot Sox; BGH GRUR 2016, 104 - Artikel auf Internetportal "recht§billig"; BGH GRUR 2015, 258 - CT-Paradies).
Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich daher regelmäßig nicht im bloßen Nichtstun, sondern verlangt die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann, weil die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; BGH GRUR 2017, 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten).
Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wunderversorgung; BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel).
Auch dann nicht, wenn § 140a Abs. 3 PatG keine Sperrwirkung gegenüber anderen Vorschriften entfaltet und ein Rückruf vor Einführung des § 140a Abs. 3 PatG zwecks Umsetzung der RL 2004/48/EG auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB analog gestützt werden konnte (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte für Wundversorgung).
Soweit der I. Zivilsenat in der Entscheidung "Produkte für Wundversorgung" (GRUR 2018, 292) zwischen einer konkret drohenden weiteren Verletzungshandlung (dann Rückruf auf Grundlage des Unterlassungsanspruch) und einem Rückruf auch bei abstrakter Gefahr bzw. schlechthin (dann Rückruf aufgrund des Rückrufanspruchs) unterscheidet, teilt der Senat diese Ansicht nicht.
Eine sofortige Befriedigung des Gläubigers bzw. eine vollständige Erfüllung des Verfügungsanspruchs und damit eine Vorwegnahme der Hauptsache soll nur Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, nämlich dann, wenn der Gläubiger auf die Leistungsverfügung bzw. sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist, die dem Gläubiger ansonsten drohenden Nachteile außer Verhältnis zu den dem Schuldner drohenden Schäden stehen und nur so effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann (so auch BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung;… Cepl/Voß/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, § 940 Rn. 53;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 6).
Soweit die Gläubigerin in Anlehnung an die Entscheidung des I. Zivilsenats "Produkte zur Wundversorgung" (GRUR 2018, 292) die Ansicht vertritt, das landgerichtliche Urteil vom 18.07.2017 umfasse mit seinem Unterlassungsgebot als Minus zum Rückruf jedenfalls die Pflicht, die Abnehmerinnen aufzufordern, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, vermag der Senat sich dieser Auffassung nicht anzuschließen.
Der Senat beurteilt die Frage(n), ob aus einem (im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens tenorierten) Unterlassungsgebot gem. § 139 Abs. 1 PatG die Pflicht eines Schuldners folgt, seine Abnehmer aufzufordern, den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform vorläufig einzustellen und diesen anzubieten, die patentverletzenden Produkte zurückzunehmen anders als der I. Zivilsenats des BGH in der Entscheidung "Produkte zur Wundversorgung" (GRUR 2018, 292).
Ein Schuldner, der kraft eines gerichtlichen Titels oder kraft Vertrags zur Unterlassung verpflichtet ist, für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, muss deshalb grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (…BGH GRUR 20156,720, Rnr. 35 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 823 [BGH 04.05.2017 - I ZR 208/15] Rn. 29 - Luftentfeuchter; BGH GRUR 2018, 292, Rnr. 20 - Produkte zur Wundversorgung).
Ohne das Vorliegen solcher Umstände ist es dem Schuldner, der von der Unterlassungsverfügung betroffene Waren bereits weiterveräußert hat, aber regelmäßig zuzumuten, die Abnehmer aufzufordern, die Waren vorläufig nicht weiterzuvertreiben (BGH GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] , Rnr. 34 Produkte zur Wundversorgung).
Zwar führt eine Information der Abnehmer insoweit zu einer endgültigen Befriedigung des Gläubigers; dies ist jedoch - im Gegensatz zu einem endgültigen Rückruf (vgl. BGH GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] , Rnr. 34 ff - Produkte zur Wundversorgung) für den Schuldner nicht übermäßig belastend, sondern vielmehr vergleichbar mit der auch im Eilverfahren zumutbaren Aufforderung an die Abnehmer, die Waren vorläufig nicht weiter zu vertreiben.
Im Hinblick auf den Rückruf kann dies schon deshalb nicht gelten, weil bereits der Unterlassungsanspruch nach der Rechtsprechung des BGH die Verpflichtung zum Rückruf beinhaltet (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 11.10.2017 - I ZB 96/16 m.w.N.).
LG Hamburg, 19.03.2018 - 327 O 321/17
Wenn die Abnehmer der Antragsgegnerin selbst keine Vertriebshandlungen vornehmen und es auch nicht ersichtlich ist, dass bei den Abnehmern eine Fortsetzung der Verletzungshandlung (hier Wettbewerbsverstöße) stattfindet, sind keine weiteren Erklärungen i.S. der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 292, 294 - Produkte zur Wundversorgung) gegenüber den Abnehmern abzugeben.3.
Der Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus Art. 9, 130 f. UMV unter Zugrundelegung der Grundsätze der BGH-Entscheidungen "RESCUE-Tropfen" (BGH GRUR 2017, 208), "HOT SOX" (BGH GRUR 2016, 720) oder "Quarantäne-Buchung" (BGH, Beschl. v. 11.10.2017 - I ZB 96/16, BeckRS 2017, 140640; zuvor OLG Frankfurt a.M. GRUR 2016, 1319 - Quarantäne-Buchung).

References: § 890
 § 890
 § 890
 Art. 103
 § 98
 § 18
 § 43
 § 140
 § 24
 § 37
 § 1004
 § 49
 Art. 267

§ 14
 § 890
 § 935
 § 940
 BGH 
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 § 140
 § 140
 § 1004
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 § 940
 § 940
 § 139
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 Art. 9