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Timestamp: 2020-01-25 06:22:12+00:00

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BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,654
BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93 (https://dejure.org/1993,654)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1993 - VI ZR 103/93 (https://dejure.org/1993,654)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 (https://dejure.org/1993,654)
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Arbeitnehmerhaftung - gefahrtgeneigte Tätigkeit
Gefahrgeneigte Tätigkeit - Arbeitnehmerhaftung - Zu Lasten Dritter - Vertragliche Haftungsbeschränkung - Frachtführer
Außenhaftungsprivileg des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit; Haftungsbegrenzung des Arbeitnehmers aufgrund haftungsbeschränkender Geschäftsbedingungen des Frachtführervertrags
Keine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung aus gefahrgeneigter Arbeit gegenüber Dritten auch bei existenzvernichtender Rückforderung der Versicherung nach Arbeitgeberinsolvenz ("Schiffsmotor")
Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gelten nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten
Arbeitsrecht; keine Anwendbarkeit der Grundsätze über die Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit im Rahmen der Außenhaftung des Arbeitnehmers
Keine Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Außenverhältnis (IBR 1994, 351)
Kurznachricht zu "Die Außenhaftung des Arbeitnehmers gegenüber Betriebsmittelgebern" von Dipl.-Jur. Ahmad Mohamad, original erschienen in: AuR 2016, 146 - 148.
NJW 1994, 852
ZIP 1994, 480
NZV 1994, 143
VersR 1994, 477
WM 1994, 389
BB 1994, 381
DB 1994, 634
Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st.Rspr.: vgl. etwa BGH VersR 1989, 1197, 1198; 1990, 387, 388; 1994, 477, 478; BAG VersR 1958, 54, 55) noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern.
Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198; vom 23. Januar 1990 - VI ZR 209/89 - VersR 1990, 387, 388; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478 sowie BAG VersR 1958, 54, 55) noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern.
In diesem Fall ständen die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze über Haftungsmilderungen für Arbeitnehmer (…vgl. dazu etwa Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 611 Rn. 156 ff.) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Schadensersatzansprüchen außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter wie der Klägerin nicht entgegen (BGHZ 108, 305, 307 ff.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - NJW 1994, 852, 854 f.).
Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 110, 114; 108, 305; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478; BAG VersR 1958, 54, 55), noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern (…vgl. Senat BGHZ 157, aaO, 17 m.w.N.).
14 a) Die Grundsätze zur Beschränkung der Haftung eines Arbeitnehmers im Innenverhältnis zu seinem Arbeitgeber gelten nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BGHZ 108, 305, 307 ff; Senatsurteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478; zustimmend Boemke, WiB 1994, 247, 248).
Zu diesen Argumenten hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Dezember 1993 (aaO) Stellung genommen.
a) So besteht für das Verhältnis des Eigentümers zu Versender, Spediteur und Frachtführer im Schrifttum und in der Rechtsprechung seit langem eine aus § 242 BGB abgeleitete Meinung, daß sich der Eigentümer vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den ADSp arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 176 f.; 75, 169, 172;… BGH, Urt. v. 12.7.1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121;… Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230;… Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 286 = VersR 1984, 932, 934; Urt. v. 21.12.1993 - VI ZR 103/93, NJW 1994, 852, 855;… Helm in Großkomm HGB, 4. Aufl., § 63 ADSp Rdn. 6 in Anh. I § 415;… Koller, TranspR, 2. Aufl., Vor § 1 ADSp Rdn. 4).
Für diese Ansprüche ist zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des BGH die Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten gelten (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 = NJW 1994, 852.854 f m.w.N.).
Vielmehr stehe dem Arbeitnehmer zum Ausgleich ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, wobei der Bundesgerichtshof nicht verkennt, dass dieser wegen einer möglichen Insolvenz des Arbeitgebers mit dem Ausfallrisiko belastet ist (vgl. hierzu BGH vom 19.09.1989 - VI ZR 349/88 - AP Nr. 99 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21.12.1993 - VI RZ 103/93 - NJW 1994, 852;… s. auch Erf-Kom/Preis, 6. Aufl., § 619 a BGB RdNr. 22 ff.).
Es ist anerkannt, dass die zwischen der Arbeitgeberin und ihren Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Angestellten der Arbeitgeberin wirken (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 -).
OLG Celle, 03.05.2002 - 9 U 308/01
LG Bochum, 05.02.2008 - 11 S 173/07

References: BGH 
 § 611
 § 242
 § 63
 § 415
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 611
 § 619