Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-674-01_Urteil_06.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-21 08:46:15+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2003 mit dem Az.: 2 AZR 674/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 674/01
2 AZR 674/01
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bröhl und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Fischer und Thelen für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. September 2001 - 7 Sa 13/01 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
"Der von Ihnen unterbreitete Vorschlag kommt für Herrn K nicht in Betracht. Unser Mandant schätzt seine Tätigkeit für den D e.V. sehr und sieht bereits dem B-Umzug entgegen. Herr K hat daher keine Veranlassung, seine Stellung bei dem D e.V. aufzugeben.
Stattdessen erneuern wir nochmals unseren Vorschlag gemäß Schreiben vom 18.05.1999 an die I GmbH. Herr K begehrt weiterhin die Wiedereinstellung ...".
Da die I GmbH zu einer Wiedereinstellung des Klägers nicht bereit war, erhob der Kläger gegen diese wegen deren Kündigung vom 27. Oktober 1997 am 23. Juli 1999 Klage und berief sich auf eine vermeintliche Sittenwidrigkeit der damaligen Kündigung. Im Rahmen des Kammertermins vor dem Arbeitsgericht Bonn am 17. November 1999 äußerte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers: "Mein Mandant freut sich schon auf Berlin". Die gegen die I GmbH gerichtete Kündigungsschutzklage blieb in beiden Instanzen erfolglos.
Mit Schreiben vom 30. November 1999 sprach der Beklagte auch gegenüber dem Kläger die angekündigte Änderungskündigung zum 30. Juni 2000 aus, ohne zuvor dem Kläger das Änderungsangebot zur etwaigen einvernehmlichen Annahme unterbreitet zu haben. Eine ausdrückliche Reaktion des Klägers auf die Änderungskündigung erfolgte zunächst nicht. Nachdem der Kläger im März 2000 bemerkt hatte, daß er nicht in die Teilnehmerliste einer Besprechung für Mitarbeiter aufgenommen worden war, die den B-Umzug mitmachen würden, richtete er an den Beklagten unter dem 21. März 2000 ein Schreiben folgenden Wortlauts:
hiermit nehme ich nochmals Ihr Angebot vom 30.11.1999 zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsort B) an".
Mit der am 28. Juni 2000 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 30. Juni 2000 hinaus zu den Bedingungen des Änderungsangebotes vom 30. November 1999 geltend. Er habe das Änderungsangebot des Beklagten rechtzeitig ausdrücklich angenommen. Bereits seine Äußerungen in dem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 8. Juli 1999 im Rahmen der Vergleichsverhandlungen mit der I GmbH, bestärkt durch die Erklärung seines Prozeßbevollmächtigten im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 17. November 1999, sei als vorweggenommene Annahme des Änderungsangebots anzusehen. Auch die ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung vom 21. März 2000 stelle eine rechtswirksame Annahme dar. Die Drei-Wochen-Frist des § 2 Abs. 2 KSchG gelte nicht für die vorbehaltlose Annahme eines Änderungsangebots. Jedenfalls sei auf Grund der Gesamtumstände von einer rechtzeitigen konkludenten Annahme des Angebots auszugehen. Der Beklagte habe auch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, indem er anderen Arbeitnehmern, anders als ihm, mehr als sechsmonatige Überlegungsfristen hinsichtlich der Annahme des Änderungsangebots eingeräumt habe. Das Verhalten des Beklagten verstoße schließlich gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB. Der Beklagte wolle ihn lediglich wegen seines Prozesses gegen die I GmbH "bestrafen".
a) Die Entscheidung der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden kann, der Antragende also unter regelmäßigen Umständen eine Antwort auf sein Angebot erwarten durfte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob die Voraussetzungen und Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind (BGH 24. November 1952 - II ZR 63/51 - LM BGB § 147 Nr. 1; MünchKommBGB/Kramer 4. Aufl. § 148 Rn. 8). Diesem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab hält das angefochtene Urteil stand.
b) Die gesetzliche Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB setzt sich zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Vertragsangebots an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit und aus der Zeit für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden. Die Überlegungsfrist bestimmt sich vor allem nach der Art des Angebots. Nach seinem Inhalt ist zu beurteilen, ob der Antragende die Behandlung des Angebots als eilbedürftig erwarten darf oder ob er damit rechnen muß, daß der Angebotsempfänger "sich Zeit läßt". Besteht eine Geschäftsverbindung, kommt es zusätzlich darauf an, welche Überlegungsfrist zwischen den Geschäftspartnern bisher üblich war (Flume Das Rechtsgeschäft 4. Aufl. S 639 f.). Bei einem Antrag auf Änderung eines Vertrages, aus dem fortlaufend Rechte und Pflichten folgen, kann möglicherweise eine längere Überlegungsfrist angemessen sein als etwa bei einem Kaufangebot (OLG Frankfurt 13. November 1985 - 17 U 203/84 - NJW-RR 1986, 329; Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 148 Rn. 7). So hat das Bundesarbeitsgericht bei dem Angebot auf Auflösung eines Arbeitsverhältnis eine Reaktion des Arbeitnehmers nach einem Monat als nach § 147 Abs. 2 BGB rechtzeitig angesehen mit der Begründung, wenn es bei der Entscheidung um den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers gehe, habe der Entschluß existentielle Bedeutung und der Arbeitnehmer könne sich angesichts einer vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende Zeit nehmen, um die Angelegenheit zu überdenken; für diesen Fall bestehe keine Notwendigkeit, die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB besonders einzuengen (BAG 21. August 1980 - 3 AZR 313/79 - nv.). Wenn danach die Frist, innerhalb derer die Annahme des Angebots den Vertragsschluß herbeiführt, vom Gesetz nicht exakt bestimmt ist, so mag man dies für mißlich halten. Bei der Unterschiedlichkeit der Verhältnisse wäre aber eine solche allgemeine Festlegung durch das Gesetz kaum möglich. Deshalb bleibt demjenigen, dem es auf eine exakte Fristbestimmung ankommt, nur übrig, sein Angebot selbst zu befristen, indem er nach § 148 BGB eine Annahmefrist bestimmt (so ausdrücklich: Flume aaO S 640).
c) Was die Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer anbelangt, so ist die höchstrichterliche Rechtsprechung, gefolgt von der Literatur, zunächst davon ausgegangen, daß dem Arbeitnehmer nach § 147 Abs. 2 BGB eine lange Überlegungsfrist einzuräumen ist (RAG 2. Juli 1930 - RAG 399/29 - ARS 9, 601; 10. Juni 1931 - RAG 665/30 - ARS 12, 332; 31. März 1936 - RAG 275/35 - ARS 27, 134; Nikisch Festschrift Sitzler S 273 f.; Betz Die Änderungskündigung des Arbeitgebers 119; Kunze/Wiesler BB 1960, 292 f.; Auffahrth/Müller KSchG § 1 Rn. 48). Das Reichsarbeitsgericht hat es sogar als rechtzeitige Annahme nach § 147 Abs. 2 BGB, nicht als neues Vertragsangebot gewertet, daß der Arbeitnehmer, der während der dreimonatigen Kündigungsfrist Einspruch gegen die Vertragsänderungen erhoben hatte, nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den neuen Bedingungen weitergearbeitet hat (RAG 31. März 1935 - RAG 275/35 - aaO). Angeknüpft wurde regelmäßig an den Ablauf der Kündigungsfrist. Arbeitete der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter, so wurde darin die konkludente Annahme des Änderungsangebots gesehen. Da für längere Kündigungsfristen insoweit keine Einschränkung gemacht wurde, bedeutete dies, daß eine Annahme des Änderungsangebots auch nach mehreren Monaten danach je nach den Umständen noch als rechtzeitig iSv. § 147 Abs. 2 BGB angesehen wurde. Nikisch (Festschrift Sitzler S 273 f.) geht sogar so weit anzunehmen, es entspreche einer im Arbeitsleben geltenden Verkehrssitte (§ 151 BGB) und dem mutmaßlichen Willen des Arbeitgebers, daß sich der Arbeitnehmer erst bei Ablauf der Kündigungsfrist zu entscheiden brauche, ob er die Änderung der Arbeitsbedingungen hinnehmen wolle oder nicht.
d) Erst seit Inkrafttreten des § 2 KSchG wird in Teilen der Literatur und von einzelnen Landesarbeitsgerichten angenommen, das Planungsinteresse des Arbeitgebers fordere es, dem Arbeitnehmer in derartigen Fällen nur eine kurze Überlegungsfrist einzuräumen (LAG Köln 10. Februar 2000 - 5 Sa 1371/99 - NZA-RR 2000, 303; LAG Baden-Württemberg 30. Oktober 1990 - 8 Sa 39/90 LAGE KSchG § 2 Nr. 12; APS/Künzl § 2 KSchG Rn. 161; ErfK/Ascheid 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 36; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 100; KR-Rost 6. Aufl. § 2 KSchG Rn. 72 a - jedenfalls in der Regel; aA Löwisch KSchG 8. Aufl. § 2 Rn. 16; ders. NZA 1988, 633, 635). Argumentiert wird im wesentlichen damit, § 2 Satz 2 KSchG enthalte nicht nur die Höchstfrist für die Annahme des Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer unter dem Vorbehalt des § 2 Satz 1 KSchG, sondern konkretisiere gleichzeitig verbindlich für die vorbehaltlose Annahme die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB. Gleichzeitig wird dann allerdings überwiegend darauf abgestellt, die Weiterarbeit des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist stelle eine konkludente Annahme des Änderungsangebots dar, was angesichts der Tatsache, daß die meisten Kündigungsfristen inzwischen länger als die Frist des § 2 Satz 2 KSchG sind, widersprüchlich scheint. Dieser Ansicht ist das Landesarbeitsgericht zu Recht nicht gefolgt.
c) Entscheidend kommt hinzu - hierin ist dem Landesarbeitsgericht ebenfalls zu folgen -, daß der Beklagte die Kündigung ca. vier Monate vor dem Termin ausgesprochen hat, an dem unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist noch eine Kündigung zum 30. Juni 2000 möglich gewesen wäre. Hätte der Beklagte, was nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht der Fall war, ein besonderes Interesse an einer schnellen Entscheidung des Klägers über das Änderungsangebot gehabt, so hätte er dem Kläger gemäß § 148 BGB eine entsprechende Frist setzen müssen. Ohne eine solche Fristsetzung konnte der Kläger nach den regelmäßigen Umständen erwarten, daß seine Annahme des Angebots mit Schreiben vom 21. März 2000, also vor dem Termin, zu dem der Beklagte noch zum 30. Juni 2000 hätte kündigen können, rechtzeitig erfolgt ist.

References: § 2
 § 612
 § 147
 § 148
 § 147
 § 148
 § 147
 § 147
 § 148
 § 147
 § 1
 § 147
 § 147
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 147
 § 2
 § 148