Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031330/law-concerning-the-introduction-of-a-unique-status-between-workers-and-employees-with-regard-to-the-periods-of-notice-and-agenda-of-deficiency-as-well.html
Timestamp: 2018-10-17 05:15:46+00:00

Document:
Law Concerning The Introduction Of A Unique Status Between Workers And Employees With Regard To The Periods Of Notice And Agenda Of Deficiency As Well As Accompanying Measures. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi concernant l'introduction d'un statut unique entre ouvriers et employés en ce qui concerne les délais de préavis et le jour de carence ainsi que de mesures d'accompagnement. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000373&caller=list&article_lang=F&row_id=500νmero=578&pub_date=2014-08-18&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-08-18 Numac: 2014000373 FEDERAL Interior 26 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law concerning the introduction of a unique status between workers and employees with regard to the periods of notice and agenda of deficiency as well as accompanying measures. -German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1 to 64, 66-75, 92, 94, 96-99, 104, 106 and 110 to 113 of the law of 26 December 2013 on the introduction of a unique status between workers and employees with regard to the periods of notice and agenda of deficiency as well as accompanying measures (Moniteur belge of 31 December 2013 err.
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 26.
DEZEMBER 2013 - Gesetz über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kundigungsfristen und Karenztag es, und von Begleitmassnahmen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die im Hinblick auf die Harmonisierung der Regeln Arbeitsverträge in Bezug auf Entlassung und Kündigung durch den Arbeitnehmer Abschnitt 1 - Neue Bestimmungen s. 2 - In das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge wird ein Artikel 37/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"37/1 - Die in Artikel 37 erwahnte Kundigungsfrist beginnt am Montag nach der Woche, in der die Kündigung notifiziert wurde."
S. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/2 - § 1 - die Kündigung vom Arbeitgeber die Wird, wird die Kundigungsfrist wie folgt MIT:-zwei Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von weniger als drei Monaten,-vier Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen drei Monaten und weniger als sechs Monaten, - sechs Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen sechs Monaten und weniger als neun Monaten, - sieben Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen neun Monaten und weniger als zwölf Monaten , - acht Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen zwölf Monaten und weniger als fünfzehn Monaten,-neun Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen fünfzehn Monaten und weniger als achtzehn Monaten,-zehn Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen achtzehn Monaten und weniger als einundzwanzig Monaten, - elf Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen einundzwanzig Monaten und weniger als vierundzwanzig Monaten, - zwölf Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen zwei Jahren und weniger als drei Jahren , - dreizehn Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen drei Jahren und weniger als vier Jahren, - fünfzehn Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen vier Jahren und weniger als fünf Jahren.
AB einem Dienstalter von fünf Jahren erhöht sich die Kundigungsfrist dann um drei Wochen pro begonnenes Jahr Dienstalter.
AB einem Dienstalter von zwanzig Jahren erhöht sich die Kundigungsfrist um zwei Wochen pro begonnenes Jahr Dienstalter dann.
AB einem Dienstalter von einundzwanzig Jahren erhöht sich die Kundigungsfrist dann um eine Woche pro begonnenes Jahr Dienstalter.
§ § 2 2 Wird die Kündigung vom Arbeitnehmer die, wird die Kundigungsfrist wie folgt MIT:-eine Woche für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von weniger als drei Monaten,-zwei Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen drei Monaten und weniger als sechs Monaten, - drei Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen sechs Monaten und weniger als zwölf Monaten, - vier Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen zwölf Monaten und weniger als achtzehn Monaten , - fünf Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen achtzehn Monaten und weniger als vierundzwanzig Monaten,-sechs Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen zwei Jahren und weniger als vier Jahren,-sieben Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen vier Jahren und weniger als fünf Jahren, - neun Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen fünf Jahren und weniger als sechs Jahren, - zehn Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen sechs Jahren und weniger als sieben Jahren , - zwölf Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen sieben Jahren und weniger als acht Jahren, - dreizehn Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von acht Jahren oder mehr.
§ § 3 3 Der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber unter Einhaltung einer Kundigungsfrist gekundigt hat, kann, wenn er eine andere Beschäftigung gefunden hat den Vertrag unter Einhaltung einer verkurzten Kundigungsfrist oudheidkundige.
Diese Kündigung wird in der in Artikel 37 § 1 Absatz 2 bis 3 gilt Form notifiziert.
Die Kundigungsfrist wird wie folgt MIT:-eine Woche für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von weniger als drei Monaten,-zwei Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen drei Monaten und weniger als sechs Monaten, - drei Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen sechs Monaten und weniger als einem Jahr, - vier Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von einem Jahr oder mehr.
Die im vorhergehenden Absatz mentioned Kundigungsfristen beginnen Gemäß Artikel 37/1."
S. 4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
37/3 - Von den in Artikel 37/2 Durchführung Kundigungsfristen kann nicht durch ein innerhalb einer paritatischen Kommission oder einer paritatischen Unterkommission abgeschlossenes kollektives Arbeitsabkommen abgewichen werden."
S. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/4 mit folgendem zum eingefugt: "art.
37/4 - Die Kundigungsfristen werden entsprechend dem zu Beginn der Kundigungsfrist erworbenen Dienstalter stanza.
Unter Dienstalter versteht man den Zeitraum, während dessen der Arbeitnehmer Nur im Dienst desselben Unternehmens gestanden hat.
Wird die Kündigung vom Arbeitgeber die, für die Berechnung des Dienstalters Außerdem wird der frühere Zeitraum der Beschäftigung, die der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer bei dem als Entleiher auftretenden Arbeitgeber ausgeubt hat, mit einem Maximum von einem Jahr berücksichtigt, insofern die Einstellung dem Zeitraum der Leiharbeit folgt und die beim Arbeitgeber ausgeubte Funktion mit der als Leiharbeitnehmer ausgeubten Funktion isolierten ist.
Jeder Inaktivitatszeitraum von sieben Tagen oder weniger als ein Zeitraum der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer betrachtet wird."
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/5 - Im Rahmen der in Artikel 6 § 1 Roman IX Nr. 2 vom Sondergesetzes 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned Wiederbeschaftigungsprogramme beträgt die vom Arbeitnehmer einzuhaltende Kundigungsfrist sieben Tage."
S. 7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/6 - Wenn die Kündigung die wird, um einen auf unbestimmte Zeit dass Arbeitsvertrag ab dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Arbeitnehmer das gesetzliche Pensionsalter erreicht, zu beenden, dann beträgt die Kundigungsfrist hochstens sechsundzwanzig Wochen, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber die wird.
Wenn in dem Absatz 1 mentioned Arbeitnehmer gekundigt wird, sind die Bestimmungen von Artikel 41 auf ihn anwendbar."
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/7 - § 1 - während der in den Artikeln 51 und 77/4 mentioned Zeitraume der vollständigen Aussetzung der Vertragserfullung oder der Kurzarbeitsregelung hat der Arbeitnehmer das Recht, den Arbeitsvertrag ohne Kundigungsfrist zu beenden.
Wenn die in Artikel 50 erwahnte Aussetzung einen Monat uberschreitet gilt für den Arbeitnehmer das gleiche Recht.
§ § 2 2 Arbeitnehmer können den Vertrag während Aussetzung der Arbeitgeber und seiner Erfüllung in Anwendung von Artikel 50, 51 oder 77/4 oudheidkundige.
Falls der Arbeitnehmer vor oder während der Vertragsaussetzung kündigt, Läuft die Kundigungsfrist während der Aussetzung.
Falls der Arbeitgeber vor oder während der Vertragsaussetzung kündigt, Läuft die Kundigungsfrist während der Aussetzung nicht."
9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/8 - Bei Arbeitsunfahigkeit die Krankheit oder Unfall, die beziehungsweise der eintritt, nachdem der Arbeitgeber eine Kündigung unter Einhaltung einer Kundigungsfrist notifiziert hat, Führt die Kündigung des Ausgangsstoffe durch den Arbeitgeber Während dieses Arbeitsunfahigkeitszeitraums zur Zahlung einer Entschädigung, die der verbleibenden Dauer der haube Kundigungsfrist noch. Für die Berechnung dieser Entschädigung wird der Zeitraum, der durch den garantierten Lohn abgedeckt ist, der aufgrund vorliegenden Gesetzes zu Beginn dieser Arbeitsunfahigkeit ihre wird von der noch verbleibenden Dauer der Kundigungsfrist abgezogen."
S. 10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/9 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"37/9 - Wenn der Vertrag auf bestimmte Zeit mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten oder für eine bestimmte Arbeit genau, deren normalerweise Beschäftigung von weniger als drei Monaten jedoch eine Ausführung, abgeschlossen worden ist, darf der Arbeitgeber bei einer Arbeitsunfahigkeit die Krankheit oder Unfall von mehr als sieben Tagen den Vertrag ohne Entschädigung oudheidkundige, wenn in der Artikel 40 § 2 Absatz 1 erwahnte Kundigungszeitraum verstrichen ist."
S. 11 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/10 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/10 - Wenn die Arbeitsunfahigkeit die Krankheit oder eines Arbeitnehmers Unfall, der wurden für eine Dauer von mindestens drei Monaten oder für eine bestimmte Arbeit genau, deren Ausführung normalerweise eine Beschäftigung von mindestens drei Monaten jedoch, eingestellt worden ist, länger als sechs Monate dauert und die durch den Vertrag festgelegte Laufzeit noch nicht abgelaufen ist beziehungsweise die Arbeit, die Gegenstand des Ausgangsstoffe ist noch nicht durchgeführt worden ist, kann der Arbeitgeber den Vertrag gegen Zahlung einer Entschädigung jederzeit oudheidkundige. "Diese Entschädigung erwerbstätigkeit der Entlohnung, die bis zum pfeilers Vertragsende oder während der Frist, die zur Durchführung der Arbeit, für die der Arbeitnehmer eingestellt worden war, noch erforderlich war, zu zahlen blieb, um sie hochstens der Entlohnung von drei Monaten erwerbstätigkeit und die seit Beginn der Arbeitsunfahigkeit bereits ausgezahlte Entlohnung abgezogen wird."
12 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/11 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/11 - Bei einer vom Arbeitgeber im Hinblick auf eine Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag ausgesprochenen Kündigung können die Kundigungsfristen auf mindestens sechsundzwanzig Wochen verkurzt werden, wenn das Unternehmen Gemäß Kapitel VII des Königlichen Erlasses vom 3. May 2007 zur Festlegung der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag als ein in Schwierigkeiten in oder Umstrukturierung befindliches Unternehmen anerkannt ist.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass m und Bedingungen dieser Möglichkeit die."
Abschnitt 2 - Abanderungsbestimmungen article
13 - In Artikel 22A § 6 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "während der Probezeit" durch die Wörter "während der ersten sechs Monate ab Vertragsbeginn" ersetzt.
S. 14 Artikel 39 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "59, 82, 83, 84 und 115" durch die Wörter "37/2, 37/5, 37/6 und 37/11" ersetzt.
2 Nach Absatz 2 werden die folgenden zwei Absatze eingefugt: "Wenn die laufende Entlohnung oder die aufgrund Ausgangsstoffe erworbenen Vorteile ganz oder teilweise variabel sind, berücksichtigt man für den variablen Teil den Durchschnitt der dem zwölf Monate oder gegebenenfalls den Teil dieser zwölf Monate, im runs dessen der Arbeitnehmer im Dienst gestanden hat."
Für pauschal entlohnte Arbeitnehmer wird für die Berechnung der Entlassungsentschadigung die wöchentliche Entlohnung bestimmt, indem die monatliche Entlohnung mit drei multipliziert und durch dreizehn geteilt wird."
15 - Artikel 40 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 40 § 1-1-Ist Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit oder für eine genau bestimmte Arbeit abgeschlossen worden, ist die Partei, die den Vertrag vorzeitig ohne schwerwiegenden Grund kündigt dazu verpflichtet, der anderen Partei eine Entschädigung zu zahlen, die dem Betrag der Entlohnung erwerbstätigkeit, die bis zum Vertragsablauf noch zu zahlen blieb, die dieser Betrag jedoch das Doppelte der Entlohnung nicht ubersteigen darf die der Dauer der Kundigungsfrist erwerbstätigkeit, die hatte eingehalten werden müssen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ware.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 kann jede Partei den auf bestimmte Zeit oder für eine genau bestimmte Arbeit dass Vertrag vorzeitig ohne schwerwiegenden Grund während der ersten Hälfte der pfeilers Zeit oudheidkundige, ohne dass der Zeitraum, in dem eine Kündigung möglich ist, sechs Monate uberschreitet, um die in Artikel 37/2 mentioned Kundigungsfristen einzuhalten sind.
Die Bestimmungen von Artikel 37 § 1 auf die in Absatz 1 mentioned Kundigungsfristen anwendbar sind.
Die in Absatz 1 mentioned Kundigungsfristen beginnen Gemäß Artikel 37/1.
Die Partei, die in den Absatz 1 mentioned Vertrag vorzeitig während der ersten Hälfte der pfeilers Vertragslaufzeit und ohne dass der Zeitraum von sechs Monaten uberschritten ist ohne Grund kündigt schwerwiegenden, ohne in die Absatz 1 erwahnte Kundigungsfrist einzuhalten, muss der anderen Partei eine Entschädigung zahlen, die sich auf den Betrag der Entlohnung belauft, die entweder der in Absatz 1 bestimmten Dauer der Kundigungsfrist oder der noch verbleibenden Dauer dieser Frist haube.
§ § 3 3 Haben die Parteien mehrere aufeinander folgende Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit oder für eine genau bestimmte Arbeit abgeschlossen ist diese Gemäß Artikel 10 oder 10bis gerechtfertigt, kann die Aufeinanderfolge und in § 2 vorgesehene Kundigungsmoglichkeit nur für den ersten Vertrag, den die Parteien haben, werden angewandt wurden.
§ § 4 4 Die vorliegenden Artikels geschuldete Entlassungsentschadigung wird Gemäß Artikel 39 stanza in Anwendung.
§ § 5 5 Unbeschadet der Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 ist der Arbeitgeber, der die Bestimmungen von Artikel des Gesetzes vom 16 40. März 1971 über die Arbeit nicht überwachungskapazitäten, dazu verpflichtet, die in Absatz 3 vorerwahnten Artikels 40 vorgesehene Entschädigung zu zahlen."
S. 16 - Artikel 41 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Juni 1981 und 17. May 2007, wird wie folgt ersetzt: "art. 41 § 1 - während der Kundigungsfrist darf der Arbeitnehmer unter den in den Paragraphen 2A 4 festgelegten Bedingungen mit Lohnfortzahlung der Arbeit fernbleiben, um eine neue Beschäftigung zu suchen.
§ § 2 2 Während der letzten Wochen der Kundigungsfrist darf das Recht sechsundzwanzig, der Arbeit fernzubleiben, ein-oder zweimal pro Woche beansprucht werden, sofern die gesamte Abwesenheitsdauer die Dauer eines Arbeitstages pro Woche nicht uberschreitet. Während davor liegenden Zeitraums darf der Arbeitnehmer der Arbeit jedoch einen halben Tag pro Woche fernbleiben.
§ § 3 3 In Abweichung von § 2 darf der Arbeitnehmer, der in eine Kapitel V des Gesetzes vom 5. September 2001 zur Verbesserung Arbeitnehmerbeschaftigungsgrades erwahnte Outplacementbegleitung geniesst, das Recht der Arbeit fernzubleiben, während der gesamten Kundigungsfrist ein-oder zweimal pro Woche in Freiheit nehmen, sofern die gesamte Abwesenheitsdauer die Dauer eines Arbeitstages pro Woche nicht uberschreitet.
§ § 4 4 Die Bestimmungen der Paragraphen 2 und 3 finden Anwendung auf Teilzeitarbeitnehmer, jedoch im Verhältnis zur Arbeitsleistungen ihrer Dauer."
S. 17 - In Artikel 50 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 26. Juni 1992, werden die Wörter "Artikel 9 des Gesetzes vom 28." Juni 1966 über die Entschädigung die Unternehmensschliessung entlassener Arbeitnehmer"durch die Wörter"Artikel des Gesetzes vom 26 27. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen"ersetzt.
S. 18 In article 65 § 2 Absatz 9 desselben Gesetzes werden die Wörter "während der Probezeit oder nach der Probezeit" durch die Wörter "während der ersten sechs Monate ab Vertragsbeginn oder nach diesem Zeitraum" ersetzt.
S. 19 In Artikel 86 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "während der Probezeit oder nach der Probezeit" durch die Wörter "während der ersten sechs Monate ab Vertragsbeginn oder nach diesem Zeitraum" ersetzt.
S. 20 - In Artikel 104 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "während der Probezeit oder nach der Probezeit" durch die Wörter "während der ersten sechs Monate ab Vertragsbeginn oder nach diesem Zeitraum" ersetzt.
S. 21 In Artikel 124 Nr. 16 desselben Gesetzes werden die Wörter "für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze the Unternehmens" durch die Wörter "für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz" ersetzt.
S. 22 - Artikel 127 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 127 - Die ersten drei Arbeitstage werden als Probezeit betrachtet. "Bis zum Ablauf dieses Zeitraums darf jede der Parteien den Vertrag ohne Kundigungsfrist und Entschädigung beenden."
S. 23 - In Artikel 130 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "37 und 59 Absatz 1 und 4" durch die Wörter ' 37, 37/1 und 37/4 Absatz 1 und 2 "ersetzt.
S. 24 - Artikel 131 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. April 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter ' 67, 69, 82, 84, 85, 86, 86/2 und 104 "durch die Wörter"69, 86 und 104"ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter ' 65, 67, 69, 82, 84, 85, 86, 86/2 und 104 "durch die Wörter"65, 69, 86 und 104"ersetzt.
3 In Absatz 4 werden die Wörter "Ministerium der Beschäftigung und der Arbeit" durch die Wörter "Foderalen öffentlichen Dienst Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung" ersetzt.
Abschnitt 3 - Aufhebungsbestimmungen article 25 - Artikel 29 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 17. Juli 1985, wird aufgehoben.
S. 26 - Artikel 38 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 29. November 1983, 17. Juli 1985 und 22. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter ", 29" aufgehoben.
2 Paragraph 3 wird aufgehoben.
27 - Artikel 39 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "von Artikel 38 § 3 of the Gesetzes oder vorliegenden" aufgehoben.
S. 28 - Artikel 48 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 29 - In Artikel 50 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, Absatz 7 aufgehoben wird.
S. 30 - In Artikel 51 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, § 4 aufgehoben wird.
S. 31 - In Artikel 57 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, werden die Wörter "29," aufgehoben.
S. 32 - In titles II Kapitel III desselben Gesetzes wird die Uberschrift von Abschnitt 1 aufgehoben.
33 - Artikel 58 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 34 - Artikel 59 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. April 2003, wird aufgehoben.
S. 35 - Artikel 60 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 36 - Artikel 61 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 1991, wird aufgehoben.
S. 37 - Artikel 62 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 17. Juli 1985, wird aufgehoben.
S. 38 - Artikel 63 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Januar 1985 und den Königlichen Erlass vom 21. May 1991, ist nicht mehr anwendbar: 1. auf die Arbeitgeber, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen fallen, und ihre Arbeitnehmer, ab will eines innerhalb of the Nationalen Arbeitsrates dass und vom König für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommens über die Begründung der Entlassung, 2. auf die Arbeitgeber, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen fallen, und ihre Arbeitnehmer, ab will einer Regelung, die dass mit prüfsiegel ist, die in dem in Nr. 1 mentioned kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehen ist.
S. 39 - Artikel 64 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. Juli 1985, wird aufgehoben.
S. 40 - In titles II Kapitel III Gesetzes wird Abschnitt 2 desselben mit den Artikeln 65/1 bis 65/4, eingefugt durch das Gesetz vom 12. April 2011, aufgehoben.
S. 41 - Artikel 67 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 14. Dezember 1984, das Gesetz vom 22. Januar 1985 und den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird aufgehoben.
S. 42 - In Artikel 71 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 17. Juli 1985 und den Königlichen Decree Nr. 465 vom 1. Oktober 1986, werden die Wörter "auf Probe", aufgehoben.
S. 43 In Artikel 77/4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 12. April 2011 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, § 3 aufgehoben wird.
S. 44 Artikel 77/6 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 12. April 2011, wird aufgehoben.
S. 45 - In titles III Kapitel III desselben Gesetzes wird die Uberschrift von Abschnitt 1 aufgehoben.
S. 46 - Artikel 78 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 47 - Artikel 79 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
48 - Artikel 80 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 49 - Artikel 81 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. Juli 1985, wird aufgehoben.
S. 50 - Artikel 82 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 14. Dezember 1984, das Gesetz vom 30. März 1994 und den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird aufgehoben.
S. 51 - Artikel 83 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juli 1990, 20. Juli 1991 und 30. Juli 2013, wird aufgehoben.
52 - Artikel 84 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 14. Dezember 1984, das Gesetz vom 17. Juli 1985 und den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird aufgehoben.
53 - Artikel 85 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 14. Dezember 1984 und 20. Juli 2000, wird aufgehoben.
S. 54 - In titles III Kapitel III Gesetzes wird Abschnitt 2 desselben mit den Artikeln 86/1 bis 86/4, eingefugt durch das Gesetz vom 12. April 2011, aufgehoben.
55 - Artikel 109 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 56 - Artikel 115 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 12. April 2011, wird aufgehoben.
S. 57 - Artikel 116 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 17. Juli 1985, wird aufgehoben.
S. 58 - Artikel 117 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 59 - In Artikel 124 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. März 1995, Nr. 9 aufgehoben wird.
S. 60 - In Artikel 130 desselben Gesetzes wird Absatz 4 aufgehoben.
KAPITEL 3 - Abanderungen im Hinblick auf die Abschaffung des Karenztages Abschnitt 1 - Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge s.
61 - Artikel 31 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Juni 1999, wird wie folgt abgeandert: 1. Der zweite Satz von § 2 Absatz 3 wird aufgehoben.
2 Zwischen den Paragraphen 3 und 4 wird ein § 3/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 3/1 - Dem Arbeitnehmer der:-unter Verstoss gegen § 2 Absatz 1, außer bei höherer Gewalt, seinem Arbeitgeber nicht unverzüglich seine Arbeitsunfahigkeit mitteilt oder - unter Verstoss gegen § 2 Absatz 3 das ärztliche Attest nicht binnen der vorgeschriebenen Frist vorlegt oder - sich unter Verstoss gegen § 3 und ohne rechtmassigen Grund der Kontrolle entzieht" ", kann die in den Artikeln 52, 70, 71 und 112 erwahnte Entlohnung für die dem Tag dieser Mitteilung, Vorlage oder Kontrolle vorangehenden Tage der Arbeitsunfahigkeit verweigert werden."
3. In § 3 wird zwischen den Produktion 1 und 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Ein entweder innerhalb einer paritatischen Kommission beziehungsweise Unterkommission oder außerhalb eines paritatischen Organs abgeschlossenes kollektives Arbeitsabkommen oder die Arbeitsordnung kann einen Tageszeitraum von vier aufeinander folgenden Stunden zwischen 7 und 20 Uhr bestimmen hochstens, in dem der Arbeitnehmer an seinem Wohnsitz oder an einem dem Arbeitgeber mitgeteilten location für einen Besuch Kontrollarztes zur Verfügung steht."
62 In Artikel 52 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 23. Juni 1981 und den Königlichen Decree Nr. 465 vom 1. Oktober 1986, werden die Absatze 2, 3 und 4 aufgehoben.
63 - Artikel 119.10 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 6. Dezember 1996, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird aufgehoben.
2 In § 2 werden die Wörter "§ 2" - aufgehoben.
S. 64 - Artikel 119.12 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 6. Dezember 1996, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird aufgehoben.
Abschnitt 2 - Gesetz vom 1. August 1985 zur Prüfung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen s. 65. [Abanderungsbestimmung] Abschnitt 3 - Gesetz vom 17. März 1987 zur Einführung neuer Arbeitsregelungen in den Unternehmen s.
66 In Artikel 4 des Gesetzes vom 17. März 1987 zur Einführung neuer Arbeitsregelungen in den Unternehmen wird § 1 aufgehoben.
KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmungen, die bei Entlassung oder Kündigung durch den Arbeitnehmer anwendbar sind, und Sonderbestimmungen Abschnitt 1 - Berechnung der Dauer der Kundigungsfristen und Entschadigungen art. 67 - Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag vor dem 1. Januar 2014 zu laufen begonnen hat, size sich die bei Entlassung oder Kündigung durch den Arbeitnehmer einzuhaltende Kundigungsfrist aus der Addition zweier Vertrag, wie die in den Artikeln 68 und 69 vorgesehen werden stanza.
S. 68 - Der erste Teil wird entsprechend dem am 31. Dezember 2013 erworbenen ununterbrochenen Dienstalter stanza.
Diese Frist wird auf der Grundlage der in laws, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln bestimmt die am 31. Dezember 2013 gelten und im Falle einer an diesem Datum notifizierten Kündigung anwendbar sind.
Für Angestellte, deren jahrliche Entlohnung am 31. Dezember 2013 32.254 EUR ubersteigt, ist diese Frist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber in Abweichung von Absatz 2 auf einen Monat pro begonnenes Jahr Dienstalter MIT, mit einem Minimum von drei Monaten.
Für Angestellte, deren jahrliche Entlohnung am 31. Dezember 2013 32.254 EUR ubersteigt, ist diese Frist bei einer Kündigung durch den Angestellten in Abweichung von Absatz 2 auf anderthalb Monate pro begonnenen Zeitraum von fünf Jahren Dienstalter MIT, mit einem Maximum von viereinhalb Monaten, wenn seine jahrliche Entlohnung am 31. Dezember 2013 64.508 EUR nicht ubersteigt oder sechs Monaten, wenn seine jahrliche Entlohnung am 31. Dezember 2013 64.508 EUR ubersteigt.
S. 69 - Der zweite Teil wird entsprechend dem ab dem 1. Januar 2014 erworbenen ununterbrochenen Dienstalter stanza.
Diese Frist wird Gemäß den Gesetzes-oder Verordnungsregeln bestimmt, die zum Zeitpunkt der Notifizierung der Kündigung anwendbar sind.
Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zweite Teil nicht zu färöer, wenn die in Artikel 82 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und Artikel 68 Absatz 4 festgelegten Grenzen am 31. Dezember 2013 erreicht worden sind. Wenn die in Artikel 82 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und Artikel 68 Absatz 4 festgelegten Grenzen am 31. Dezember 2013 jedoch nicht erreicht worden sind, darf die Summe der beiden Teile dreizehn Wochen nicht ubersteigen.
70 § 1-1-In In Abweichung von Artikel 37/2 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und von Artikel 67 müssen für Kundigungen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 notifiziert werden in die § 2 mentioned Kundigungsfristen eingehalten werden, wenn die Kundigungsfrist im Falle einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung am 31. Dezember 2013 vom König aufgrund von Artikel 61 oder 65/3 § 2 of the vorerwahnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 Linien und an diesem Datum kurzer als die in § 2 Absatz 1 festgelegte Frist war.
Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die vom König aufgrund von Artikel 61 oder 65/3 § 2 of the vorerwahnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 festgelegte Kundigungsfrist, die u2m.me ist als diejenige von § 2 Absatz 1, sich nur auf ein Dienstalter bezieht, das auf ein Jahr beschränkt ist.
Vorliegender Artikel findet jedoch keine Anwendung auf die durch Königlichen Erlass festgelegten Kundigungsfristen im Rahmen einer Umstrukturierung oder im Hinblick auf eine oder eine Regelung der Eingeht Pension mit Betriebszuschlag.
2 Bei einer vom Arbeitgeber notifizierten Kündigung unter den in § 1 Durchführung Bedingungen sind folgende Kundigungsfristen einzuhalten:-zwei Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von weniger als drei Monaten,-vier Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen drei Monaten und weniger als sechs Monaten, - fünf Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen sechs Monaten und weniger als fünf Jahren, - sechs Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen fünf Jahren und weniger als zehn Jahren -acht Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen zehn Jahren und weniger als fünfzehn Jahren, - zwölf Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen fünfzehn Jahren und weniger als zwanzig Jahren, - sechzehn Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von mindestens zwanzig Jahren.
Bei einer vom notifizierten Kündigung unter den Arbeitnehmer in § 1 Durchführung Bedingungen sind folgende Kundigungsfristen einzuhalten:-eine Woche für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von weniger als drei Monaten,-zwei Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen drei Monaten und weniger als fünf Jahren, - drei Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen fünf Jahren und weniger als zehn Jahren, - vier Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen zehn Jahren und weniger als fünfzehn Jahren , - sechs Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter zwischen fünfzehn Jahren und weniger als zwanzig Jahren, - acht Wochen für Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von mindestens zwanzig Jahren.
§ § 3 3 Durch ein innerhalb einer paritatischen Kommission oder einer paritatischen Unterkommission abgeschlossenes kollektives Arbeitsabkommen kann vorgesehen werden, dass die in § 2 mentioned Kundigungsfristen sich in Richtung der in Artikel 37/2 §§ 1 und schneller vorerwahnten Gesetzes vom 2 3. Juli 1978 festgelegten Kundigungsfristen entwickeln.
§ § 4 4 In Abweichung von § 1 sind die in § 2 mentioned Kundigungsfristen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar, wenn gleichzeitig Bedingungen erfüllt sind folgende: 1 Die Kundigungsfrist war am 31. Dezember 2013 vom König aufgrund von Artikel 61 oder 65/3 § 2 of the vorerwahnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 Linien und war an diesem Datum kurzer als die in § 2 festgelegte Frist.
2 der Arbeitnehmer keine feste Arbeitsstatte hat.
3. der Arbeitnehmer TLU gewöhnlich year überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Arbeitsstätten eine oder mehrere der Tätigkeiten aus folgenden:) Aushubarbeiten, b) Erdarbeiten, c) Fundamentierungs - und Verstarkungsarbeiten, d) Wasserbauarbeiten, e) Straßen - und Wegebauarbeiten, f) landwirtschaftliche Arbeiten, g) retrieved von Nutzleitungen, h) Bauarbeiten im engeren Sinne i) Errichtung und Abbau insbesondere von Fertigbauelementen, Trägern und Säulen, j) Einrichtungs-oder Ausstattungsarbeiten, k) Umbauarbeiten, l) Überfordert (((((((((, m) Reparaturarbeiten, n) Abbauarbeiten, o) Abbrucharbeiten, p) Deutsch, q) Instandhaltungs-, Maler-und Reinigungsarbeiten, r) Sanierungsarbeiten, s) Endfertigungsarbeiten im Zusammenhang mit einer oder der unter den Buchstaben het has) bis r) mentioned Arbeiten.
Abschnitt 2 - Begleitmassnahmen article 71 - Probeklauseln, die in einem Arbeitsvertrag eingefugt sind, dessen Ausführung vor dem 1. Januar 2014 begonnen hat, bleiben bis wirksam zu ihrem Ablauf und bis zu diesem Ablauf werden die am 31. Dezember 2013 geltenden Regeln auf sie angewandt.
S. 72 - Aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 60 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge eingefugte Klauseln, die sich auf einen Arbeitsvertrag beziehen, dessen Ausführung vor dem 1. Januar 2014 begonnen hat, bleiben bis zu ihrem Ablauf wirksam.
S. 73 - Die Kundigungsfrist wird auf der Grundlage der in laws, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln bestimmt die am 31. Dezember 2013 gelten und im Falle einer an diesem Datum notifizierten Kündigung anwendbar sind, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2014 gegenüber einem Arbeitnehmer die wird, der gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt:-Er ist von einem Massenentlassungsvorhaben betroffen, das spätestens am 31. Dezember 2013 Gemäß Artikel 66 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Prüfung beschaftigungsfordernder Bestimmungen notifiziert worden ist.
-Fällt Er in den Anwendungsbereich eines kollektiven Arbeitsabkommens, das einen Rahmen für die Folgen der Massenentlassung schafft und spätestens am 31. Dezember 2013 bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung hinterlegt worden ist.
KAPITEL 5 - Verschiedene Bestimmungen Abschnitt 1 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmeruberlassung s. 74 Artikel des Gesetzes vom 24 5. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmeruberlassung wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn ein Leiharbeitnehmer auf der Grundlage folgender Leiharbeitsvertrage aufeinander in derselben Funktion, am selben Arbeitsplatz und bei demselben Entleiher beschäftigt wird, sind aufeinander folgende Probezeiten verboten."
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen s. 75 - Titel 10 Kapitel 11 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, das die Artikel 127 bis 130 umfasst, wird aufgehoben.
Abschnitt 3 - Abänderung des Gesetzes vom 5. September 2001 zur Verbesserung s. Arbeitnehmerbeschaftigungsgrades 76 - 91 - [Abanderungsbestimmungen] Abschnitt 4 - Förderung der Beschäftigungsfähigkeit s. 92 - In das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge wird ein Artikel 39ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 39ter - Pro Tatigkeitssektor muss spätestens am 1. Januar 2019 in der paritatischen Kommission oder paritatischen Unterkommission ein kollektives Arbeitsabkommen vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber unter Einhaltung einer Gemäß den Bestimmungen Gesetzes berechneten Kundigungsfrist von mindestens dreissig Wochen oder gegen eine Entschädigung vorliegenden in Höhe der laufenden Entlohnung, die entweder der Dauer einer Kundigungsfrist von mindestens dreissig Wochen oder dem noch verbleibenden Teil dieser Frist haube , beendet wird, Freiheit auf ein Massnahmenpaket hat, bestehend aus einer zu leistenden Kundigungsfrist oder einer der entsprechenden Entlassungsentschadigung Kundigungsfrist, die zwei Drittel des Massnahmenpakets ausmacht, und für das übrige Drittel aus Maßnahmen, die die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt pegel.
In keinem Fall darf diese Regel zur Folge haben, dass die Kundigungsfrist oder die Entschädigung in Höhe der laufenden Entlohnung, die der Dauer der Kundigungsfrist erwerbstätigkeit, weniger als sechsundzwanzig Wochen beträgt.
DAS in Kapitel V Abschnitt 1 des Gesetzes vom 5. September 2001 zur Verbesserung des Arbeitnehmerbeschaftigungsgrades erwahnte Outplacement ist, wenn es anwendbar ist ein Drittels, das den Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit haube Teil.
Zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. Juni 2019 wird der Nationale Arbeitsrat eine Bestandsaufnahme der Bestimmungen pro Tatigkeitssektor vornehmen und diese Bestimmungen bewerten."
Abschnitt 6 - Zusatzentschadigungen bei einseitiger Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber Art. Beendigung 94 - Die Anwendung der Bestimmungen eines in einem paritatischen Organ dass kollektiven Arbeitsabkommens, in dem vorgesehen ist, dass dem Arbeitnehmer nach und die der einseitigen Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber eine Zusatzentschadigung ihre wird, ist ab dem 1. Juli 2015 verboten, sofern diese Zusatzentschadigung kleiner ist als die Differenza zwischen den Entlassungskosten in Verbindung mit der Kundigungsfrist oder der Entlassungsentschadigung, stanza Gemäß den Bestimmungen the vorliegenden Gesetzes, und den Entlassungskosten in Verbindung mit der Kundigungsfrist oder der Entlassungsentschadigung, stanza Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes und der innerhalb eines paritatischen Organs dass kollektiven Arbeitsabkommen, wie sie am 31. Dezember 2013 gelten.
Wenn die Zusatzentschadigung, die aufgrund im vorhergehenden Absatz mentioned kollektiven Arbeitsabkommens vorgesehen ist höher als die im vorhergehenden Absatz erwahnte Differenza ist, ist die Anwendung der Bestimmungen in diesem Zusammenhang für den Teil erlaubt, der über die Differenza hinausgeht.
Für die vorliegenden Artikels werden die Form oder die Bezeichnung Anwendung der Zusatzentschadigung, der Zeitpunkt oder die Periodizitat ihrer Auszahlung, die Weise, wie sie stanza oder ausgezahlt wird, und die Identität des Schuldners nicht berücksichtigt.
Jeder Betrag, der dem Anspruchsberechtigten zusätzlich zu demjenigen ausgezahlt wird, der nach vorgesehen ist, und mit dem bezweckt wird, die Existenzsicherheit des Arbeitnehmers nach und die der einseitigen Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber zu gewährleisten, wird als ein Teil der Zusatzentschadigung betrachtet.
Vorliegender Abschnitt ist nicht anwendbar auf Zusatzentschadigungen, die aufgrund eines innerhalb eines paritatischen Organs dass kollektiven Arbeitsabkommens im Rahmen der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag wärme werden.
Abschnitt 8 - Abänderung des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit s. 96 Artikel 40 § 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit wird folgende Bestimmung ergänzt durch: "So bestimmt Er die Weise, wie die externen
Dienste für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz besteht werden und legt Er zwei Stufen von Pauschalbeitragen fest, die die von Ihm zu bestimmenden Leistungen dieser Dienste abdecken. I nach Art der Tätigkeiten der, die vom König zu bestimmen ist, muß der Arbeitgeber seinem externen Dienst für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz pro Arbeitnehmer einen dieser Pauschalbeitrage entrichten.
Für Arbeitgeber, die hochstens fünf Arbeitnehmer beschäftigen, niedrigere Stufen von Pauschalbeitragen vorgesehen werden."
Abschnitt 9 - Abänderung Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer s. 97 Artikel 7, Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 1. Februar 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 3 wird durch folgende Bestimmungen unter Buchstabe zf) ergänzt: "zf) mit Hilfe der aufgrund von Buchstabe i) zwar Einrichtungen Gemäß den vom König festgelegten Bedingungen und m zu gewährleisten, dass den oder, für die die Dauer der Kundigungsfrist oder der entsprechenden Entlassungsentschadigung Gemäß den Rechtsvorschriften mindestens teilweise auf der Grundlage im Zeitraum vor dem 1." Januar 2014 als erworbenen Dienstalters bestimmt werden muss, eine Entlassungsausgleichsentschadigung wird ihre Arbeiter."
2 Ein § 1sexies mit folgendem zum eingefugt wird: "(§ 1sexies-Die in § 1 Absatz 3 Buchstabe zf) erwahnte Entschädigung ist ein Ausgleich Gemäß den vom König festgelegten Regeln für die Differenza zwischen einerseits der Kundigungsfrist oder der entsprechenden Entlassungsentschadigung, die der Arbeitgeber gewahren muss, und andererseits der Kundigungsfrist oder der entsprechenden Entlassungsentschadigung, die der Arbeitgeber wärme hatte, wenn das gesamte Dienstalter Arbeitnehmers nach dem 31." Dezember 2013 erworben worden ware.
Die Entschädigung wird nur wärme, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt: 1 Das Beginndatum seines ununterbrochenen Arbeitsvertrags liegt vor dem 1. Januar 2014.
2 der in Nr. 1 erwahnte Arbeitsvertrag ist ein Arbeitsvertrag für Arbeiter im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge oder im Sinne von Artikel des Gesetzes vom 20 7bis. Juli 2001 zur Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen und Zurückführen im Nahbereich oder in UN Titel V vorerwahnten Gesetzes vom 3. Juli 1978.
3. Er genügt einer der folgenden Bedingungen: a) breast Dienstalter im Unternehmen am Tag der Veröffentlichung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kundigungsfristen und Karenztag es, und von Begleitmassnahmen im Belgischen Staatsblatt beträgt mindestens dreissig Jahre.
b) breast Dienstalter im Unternehmen am 1. Januar 2014 beträgt mindestens zwanzig Jahre.
c) breast Dienstalter im Unternehmen am 1. Januar 2015 beträgt mindestens fünfzehn Jahre.
d) breast Dienstalter im Unternehmen am 1. Januar 2016 beträgt mindestens zehn Jahre.
e) breast Dienstalter im Unternehmen am 1. Januar 2017 beträgt weniger als zehn Jahre.
4 Er wird nach dem 31. Dezember 2013 entlassen.
Der Arbeitnehmer, auf den Artikel 70 vorerwahnten Gesetzes anwendbar ist, ist vom Anwendungsbereich der Entlassungsausgleichsentschadigung ausgeschlossen.
Der Arbeitnehmer, für den die Kundigungsfrist aufgrund von Artikel 73 of vorerwahnten Gesetzes auf der Grundlage der in laws, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln bestimmt wird, die am 31. Dezember 2013 gelten und im Falle einer an diesem Datum notifizierten Kündigung anwendbar sind, ist vom Anwendungsbereich der Entlassungsausgleichsentschadigung ausgeschlossen.
Die Entschädigung wird für die Anwendung der Arbeitslosenversicherung der Entlassungsentschadigung gleichgesetzt, die wärme wird, wenn der Arbeitgeber den Vertrag ohne schwerwiegenden Grund beendet, ohne die aufgrund des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge bestimmte Kundigungsfrist einzuhalten.
Der König bestimmt die Weise, wie diese Entschädigung stanza beantragt und wärme wird. Der König bestimmt auch, welchen Einfluß diese Entschädigung hat, und was die Eröffnung oder Wiedereröffnung des Oli of Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld und die Kumulierung mit seinem Arbeitslosengeld es.
Diese Entschädigung ist frei von Sozialversicherungsabgaben und - beiträgen und von Steuerabgaben.
Der Arbeitnehmer der Freiheit auf die in Artikel des Gesetzes vom 23 36. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen erwahnte Wiederbeschaftigungsentschadigung hat, darf die Entlassungsausgleichsentschadigung nur unter den vom König festgelegten Bedingungen in Freiheit nehmen.
Der Arbeitnehmer, für den die Kundigungsfrist aufgrund von Artikel 73 of vorerwahnten Gesetzes auf der Grundlage der in laws, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln bestimmt wird, die am 31. "Dezember 2013 gelten und im Falle einer an diesem Datum notifizierten Kündigung anwendbar sind, ist vom Anwendungsbereich der Entlassungsausgleichsentschadigung ausgeschlossen."
3. In § 4 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "of vorliegenden Paragraphen" und dem Wort "werden" die "(und von § 1 Absatz 3 Buchstabe j) und folgende Wörter" eingefugt.
4. In § 13 Absatz 5 werden die Wörter "(Buchstabe j) (, l)(, n) und q)" durch die Wörter "(Buchstabe j) (, l)(, n), q) und zf)" ersetzt.
Abschnitt 10 - Abänderung des Gesetzes vom 12. April 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 2011 zur Verlängerung von Krisenmassnahmen und zur Ausführung Abkommens zur Ausführung der Regierung Kompromisses und uberberuflichen in Bezug auf den Entwurf Abkommens s. uberberuflichen 98 - In das Gesetz vom 12. April 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 2011 zur Verlängerung von Krisenmassnahmen und zur Ausführung Abkommens zur Ausführung des Kompromisses der Regierung und uberberuflichen in Bezug auf den Entwurf Abkommens werden die Artikel 38/1 und 38/2 uberberuflichen mit folgendem zum eingefugt: "art. 38/1 - Vorliegendes Kapitel findet keine Anwendung auf den Arbeitnehmer, der eine der folgenden Bedingungen erfüllt: 1 Das Beginndatum seines ununterbrochenen Arbeitsvertrags liegt nach dem 31. Dezember 2013.
2 Das Beginndatum seines ununterbrochenen Arbeitsvertrags liegt vor dem 1. Januar 2014, er wird nach dem 31. Dezember 2013 entlassen und er eine der folgenden Bedingungen erfüllt: a) breast Dienstalter im Unternehmen am Tag der Veröffentlichung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kundigungsfristen und Karenztag es, und von Begleitmassnahmen im Belgischen Staatsblatt beträgt mindestens dreissig Jahre.
c) breast Dienstalter im Unternehmen am 1.
Januar 2015 beträgt mindestens fünfzehn Jahre.
S. 38/2 - In Abweichung von Artikel 38/1 vorliegendes Kapitel auf den Arbeitnehmer anwendbar bleibt, für den die Kundigungsfrist aufgrund von Artikel 73 of vorerwahnten Gesetzes auf der Grundlage der in laws, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln bestimmt wird, die am 31. "Dezember 2013 gelten und im Falle einer an diesem Datum notifizierten Kündigung anwendbar sind."
In Abweichung von Artikel 38/1 bleibt vorliegendes Kapitel auf den Arbeitnehmer anwendbar auf den Artikel 70 vorerwahnten Gesetzes Anwendung findet."
Abschnitt 11 - Abänderung des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen s. 99 In Artikel 38 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, werden die Wörter "einem Arbeiter" durch die Wörter "einem Arbeitnehmer" ersetzt.
Abschnitt 13 - Abänderung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer s.
104 - In das Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird ein Artikel 2/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
2/1 - § 1-1-Die Die Anwendung des Gesetzes ist beschränkt auf die Kranken-und Invalidenpflichtversicherungsregelung, die Arbeitslosigkeitsregelung, die Regelung der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen für Lohnempfanger und die Regelung der Familienbeihilfen für Lohnempfanger, was es Gelegenheitsarbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen oder der Paritatischen Kommission für Landwirtschaft untersteht.
Die Sozialversicherungsbeitrage werden auf der Grundlage von Pauschalbetragen stanza. Der König kann diese Pauschalbetrage durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festlegen.
IM vorliegenden Artikels gilt als Gelegenheitsarbeitnehmer Sinne: 1 was Handarbeiter es, die der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen unterstehen, mit Ausnahme der Handarbeiter, die mit Arbeiten im Chicoreeanbau oder in der Champignonzucht beschäftigt sind: der Handarbeiter, der während hochstens funfundsechzig Tagen pro Kalenderjahr beschäftigt ist, es sei denn die Beschäftigung besteht in der Anlage und Pflege von Parks und Garten, 2 was Handarbeiter es , die der Paritatischen Kommission für Landwirtschaft unterstehen: der Handarbeiter, der während hochstens dreissig Tagen pro Kalenderjahr mit Arbeiten auf den eigenen Grundstücken Arbeitgebers oder beschäftigt ist, 3 was Handarbeiter es, die der Entleihers
Paritatischen Kommission für Leiharbeit unterstehen: der Handarbeiter, der während hochstens funfundsechzig Tagen pro Kalenderjahr bei einem Entleiher beschäftigt ist, der der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen untersteht, es sei denn, die Beschäftigung besteht in der Anlage und Pflege von Parks und Garten, und der Handarbeiter, der während hochstens dreissig Tagen pro Kalenderjahr mit Arbeiten auf den eigenen Grundstücken des Entleihers beschäftigt ist , der der Paritatischen Kommission für Landwirtschaft untersteht, 4.
was Handarbeiter es, die mit Arbeiten im Chicoreeanbau beschäftigt sind: der Handarbeiter, der während hochstens hundert Tagen pro Kalenderjahr beschäftigt ist, mit Ausnahme der Arbeitnehmer, die der Paritatischen Kommission für Leiharbeit unterstehen, was die letzten hundert Tage es, 5 was Handarbeiter es der fünfunddreißig, die mit Arbeiten in der Champignonzucht beschäftigt sind: der Handarbeiter, der während hochstens hundert Tagen pro Kalenderjahr beschäftigt ist mit Ausnahme der Arbeitnehmer, die der Paritatischen Kommission für Leiharbeit unterstehen, was die letzten hundert Tage es der fünfunddreißig.
§ § 2 2 Die in § 1 Absatz 1 erwahnte Mehr des Anschlusses ist auf hochstens funfundsechzig Tage pro Handarbeiter und pro Kalenderjahr beschränkt.
Für Gelegenheitsarbeitnehmer in der Champignonzucht muss die Beschäftigung bei einem oder het Arbeitgebern während Zeitraums intensiver Tätigkeit stattfinden, der pro Kalenderjahr auf hundertsechsundfunfzig Tage pro Arbeitgeber beschränkt ist. Wenn die in § 2A Worden Bedingungen erfüllt sind, ist die Beschäftigung Arbeitnehmers nicht auf den Zeitraum intensiver Tätigkeit von hundertsechsundfunfzig Tagen pro Kalenderjahr beschränkt.
In Abweichung von Absatz 1 kann, was die mit Arbeiten im Chicoreeanbau Handarbeiter es in der beschäftigten § 1 Absatz 1 erwahnte hardware Anschluss um Zusätzliche Tage pro Handarbeiter fünfunddreißig, der kein Leiharbeitnehmer ist, und pro Kalenderjahr verlängert werden, sofern gleichzeitig Bedingungen erfüllt sind folgende: has) Der betreffende Arbeitgeber muss mindestens 3/4 of the Kalenderjahres vorhergehenden Umsatzes mit dem Chicoreeanbau erzielt haben. der Nachweis wird wie folgt neuen dafür:-Spätestens am vierzehnten Tag nach dem vom Landesamt für Statistiken festgelegten Datum für die Versendung der Fragebogen, die im Rahmen der Landwirtschaftszahlung ausgefüllt werden, UN im Königlichen Erlass vom 2. April 2001 über die Organisation einer jahrlichen Landwirtschaftszahlung im Monat Mai, die vom Landesamt für Statistiken durchgeführt wird, sendet der Arbeitgeber dem Chairman der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen eine ausgefullten zu involvement Aufsehen.
-Spätestens am vierzehnten Tag nach Erhalt des Steuerbescheids für das laufende Steuerjahr (Einkommen des Vorjahres) sendet der Arbeitgeber dem Chairman der vorerwahnten paritatischen Kommission eine Aufsehen dieses Steuerbescheids zu, mit der Maßgabe, dass für den Arbeitgeber die Pflicht, die Aufsehen dieses Steuerbescheids mitzuteilen, % bleibt, wenn der Steuerbescheid für das Steuerjahr 2008 (Einkommen 2007) nach 2008 versendet wird.
(b) In Erwartung der Erbringung dieses Doppelnachweises sendet der betreffende Arbeitgeber der Identifikationszelle des Landesamtes für soziale Sicherheit eine eidesstattliche Erklärung zu, die Bestätigt, dass die Bedingung unter Buchstabe a) erfüllt ist, und fügt er folgende Unterlagen bei: - Aufsehen im Rahmen der Landwirtschaftszahlung des Vorjahres ausgefullten involvement, - erhaltenen Steuerbescheids zuletzt Aufsehen.
Eine Aufsehen dieser eidesstattlichen Erklärung und ihrer Anlagen wird dem Chairman der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen zugesandt.
c) Der betreffende Arbeitgeber darf diese zusätzlichen fünfunddreißig Tage nur für den Chicoreeanbau verwenden, auch wenn dieser Arbeitgeber andere Tätigkeiten rambling.
d) Der betreffende Arbeitgeber darf sich nicht in einer der in Artikel 38 § 3octies des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger mentioned Situationen befinden.
Andernfalls ist die in § 1 Absatz 1 erwahnte Mehr des Anschlusses nicht mehr anwendbar.
§ 2A - In Abweichung von § 2 Absatz 1 kann, was die mit Arbeiten in der beschäftigten Handarbeiter es in der Champignonzucht § 1 Absatz 1 erwahnte hardware Anschluss um Zusätzliche Tage pro Handarbeiter fünfunddreißig, der kein Leiharbeitnehmer ist, und pro Kalenderjahr verlängert werden, sofern gleichzeitig Bedingungen erfüllt sind folgende: 1. betreffende Arbeitgeber verpflichtet sich, die Arbeit Der in seinem Unternehmen mit eigenem Personal das registriert und beim Landesamt für soziale Sicherheit same_attribute ist, und im Rahmen der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen ausführen zu lassen.
2 der betreffende Arbeitgeber darf diese zusätzlichen fünfunddreißig Tage nur für die Champignonzucht verwenden, auch wenn dieser Arbeitgeber andere Tätigkeiten rambling, und er darf den Arbeitnehmer nicht für Anpassungen oder Instandsetzungen der Infrastruktur des Unternehmens einsetzen.
3 der betreffende Arbeitgeber weist Jährlich in ein Vollzeitgleichwerten ausgedrucktes Beschaftigungsvolumen nach, das mindestens dem Durchschnitt der vier multifunktionalen Erklärungen beim Landesamt für soziale Sicherheit für das Kalenderjahr 2011 haube.
4 Die Paritätische Kommission für Gartenbauunternehmen pruft Jährlich nach, ob die Bedingungen in den Nummern 1, 2 und 3 erfüllt sind und ob die sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen eingehalten werden. Um zu prüfen, ob die in Nr. 3 erwahnte Norm hinsichtlich Beschaftigungsvolumens eingehalten wird, sie pro Arbeitgeber das Jahres abgelaufenen Beschaftigungsvolumen Suche mit demjenigen of year 2011.
5 der Arbeitgeber IM einen Antrag year schriftlichen betreffende den Chairman der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen;
Dabei fügt er in die Nr. 3 mentioned Arbeitsplätzen hinzu und verpflichtet sich wie in Nr. 1 UN.
Für Unternehmen, in denen es ein Konzertierungsorgan wie einen Betriebsrat, einen Ausschuss für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz oder eine Gewerkschaftsvertretung gibt, das Einverständnis der Arbeitnehmervertretung beigefügt werden muss.
In dem in Absatz 1 Nr. 4 mentioned Fall übermittelt der Vorsitzende der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen dem Minister der Sozialen Angelegenheiten und dem Minister der Beschäftigung spätestens für den 30. April den jahrlichen Bewertungsbericht der vorerwahnten Kommission.
Den in Absatz 2 mentioned jahrlichen Bewertungsbericht übermittelt der Minister der Beschäftigung dem Nationalen Arbeitsrat.
Der Minister der Sozialen Angelegenheiten verfügt über eine Frist von fünfzehn Kalendertagen, um über die Einhaltung der in Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 mentioned Bedingungen und der sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen und über die Vollständige oder teilweise Eintreibung der von der Befreiung betroffenen Beiträge für das betreffende Quartal, zu befinden. Diese Frist Läuft ab Berichts durch den Chairman der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen Ubermittlung. Trifft der Minister der Sozialen Angelegenheiten keine Entscheidung innerhalb dieser Frist, wird davon ausgegangen, dass die Entscheidung ist positiv.
In dem in Absatz 1 Nr. 5 mentioned Fall werden der schriftliche Antrag und die Verpflichtung jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr erneuert, sobald die multifunktionalen Erklärungen laufenden Kalenderjahres bekannt sind.
Der Vorsitzende der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen stellt den Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Champignonzucht" der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen die Liste der Arbeitgeber zur Verfügung, die einen solchen Antrag und eine solche Verpflichtung übermittelt haben. Die list wird der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen zur Billigung vorgelegt. Die gebilligte list wird dem Landesamt für soziale Sicherheit übermittelt.
Die Paritätische Kommission für Gartenbauunternehmen für diesen schriftlichen Antrag und diese Verpflichtung ein Musterdokument erstellt.
Die individual Unternehmensregelung wird Jährlich in der zu diesem Zweck zwar Arbeitsgruppe "Champignonzucht" der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen bewertet.
§ § 3 3 Im Fall von Arbeiten bei Arbeitgebern oder Entleihern, die sowohl der Paritatischen Kommission für Gartenbauunternehmen als der Paritatischen Kommission für Landwirtschaft unterstehen, ist die Anwendung vorliegenden Artikels auf funfundsechzig Tage pro Arbeitnehmer und pro Kalenderjahr beschränkt.
In Abweichung vom vorhergehenden Absatz wird die Kumulierung der verschiedenen Gelegenheitstatigkeiten auf hundert Tage pro Kalenderjahr erhöht, wenn die Gelegenheitstatigkeiten ab dem sechsundsechzigsten Tag ausschliesslich im Chicoreeanbau ausgeubt werden.
§ § 4 4 Der Arbeitnehmer, der im runs der hundertachtzig dem Tage unter Anwendung des Gesetzes in einer anderen Eigenschaft als prüfsiegel eines Gelegenheitsarbeitnehmers, wie sie yesterday beschrieben ist im Landwirtschafts-oder Gartenbausektor ist hat, gilt nicht als Gelegenheitsarbeitnehmer im vorliegenden Artikels Sinne.
§ 5 § 5 Diese Regelungen werden alle fünf Jahre in den betreffenden paritatischen Kommissionen bewertet.
Diese sind dem Nationalen Arbeitsrat übermittelt werden.
§ § 6 6 Der König bestimmt die Weise, wie die Beschäftigung der Gelegenheitsarbeitnehmer bei den Einrichtungen zur Einziehung von Sozialversicherungsbeitragen zu melden ist, und die zu erfullenden administrativen Entwickeln.
7 - Der König kann den vorliegenden Artikels durch einen im Ministerrat Erlass abandern beratenen Inhalt.
Die aufgrund vorliegenden Artikels ergangenen Erlasse Hören am Ende sechsten Monats nach ihrem will auf wirksam zu sein, wenn sie nicht vor diesem Datum durch Gesetz Bestätigt worden sind.
Die im Sinne von Absatz 1 durch Gesetz bestatigten Erlasse können nur durch Gesetz abgeandert ergänzt, ersetzt oder aufgehoben werden."
Abschnitt 15 - Abänderung der Gesetze über den industry der Lohnempfanger, koordiniert am 28. Juni 1971 s. 106 - Artikel 18 der am 28. Juni 1971 koordinierten Gesetze über den industry der Lohnempfanger ersetzt durch das Gesetz vom 22. May 2001 und abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Der Der in § 1 erwahnte Fund wird ebenfalls durch eine Beihilfe Landesamtes für Arbeitsbeschaffung für die Finanzierung der gleichgesetzten Tage gespeist.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Betrag und die für die Zahlung dieser Beihilfe m."
KAPITEL 6 - will und titre s. 110 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 96, der an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft tritt.
111 - Vor Gesetzes notifizierte Kundigungen bleiben voll und ganz wirksam vorliegenden will.
112 Die Artikel 13, 18A 20, 22 und 74 sind anwendbar auf die Arbeitsverträge, deren Erfüllung, wie sie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde, ab dem dem dem 1. Januar 2014 beginnt.
113 - Die Möglichkeit, einen auf bestimmte Zeit oder für eine genau bestimmte Arbeit dass Arbeitsvertrag zu oudheidkundige, die in Artikel 40 § 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, abgeandert durch Artikel 15, vorgesehen ist, findet nur auf entsprechende Verträge Anwendung, die ab dem 1. Januar 2014 abgeschlossen werden.
Gegeben zu Ciergnon, den 26. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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