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Timestamp: 2019-09-20 02:09:19+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 178/19: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
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Punkt 19 der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 AsylbLG)
In Artikel 1 Nummer 3 sind § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 wie folgt zu fassen:
" § 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet dabei keine Anwendung auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4, die über eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes verfügen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 aus sicheren Herkunftsstaaten und für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist."
Die vorgeschlagene Änderung modifiziert die Vorschriften über die Schließung der sog. Förderlücke dahingehend, dass sie Rückausnahmen im Hinblick auf die Anwendung des § 22 SGB XII vorsieht, die im ursprünglichen Entwurf nicht enthalten sind. Diese Rückausnahmen passen die Förderung im Wesentlichen an die spezifische Interessenlage in Abhängigkeit von der Bleibeperspektive an und vermeiden Ungleichmäßigkeiten bei der Ausbildungsförderung nach dem BAföG.
Ohnehin ausgeschlossen von (aufstockenden) Analogleistungen während einer dem Grunde nach den §§ 51, 57 und 58 SGB III förderfähigen Ausbildung bleiben Personen, die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können oder die Staatsangehörige aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG sind und deren nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde (§ 60a Abs. 6 AufenthG). Diesen Personen darf keine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4
AufenthG erteilt werden bzw. im Fall des § 60a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 6 AufenthG darf diesen Personen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden. Personen, die über eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG verfügen und eine schulische Ausbildung oder ein Studium in absehbarer Zeit abschließen, bedürfen hierfür zwar keiner Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; für diese Gruppe geduldeter Personen, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, greift jedoch die Rückausnahme des § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. AsylbLG, so dass hier § 22 SGB XII anwendbar ist.
← Inhalt 178/2/19

References: § 2
 § 22
 § 1
 § 1
 § 60
 § 1
 § 1
 § 22
 § 29
 § 60
 § 60
 § 60
 § 2
 § 22