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Timestamp: 2020-03-29 03:28:05+00:00

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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, §14 PAuswG, §15 PAuswG, §16 PAuswG, §17 PAuswG, §18 PAuswG, §18a PAuswG, §19 PAuswG, §19a PAuswG, §20 PAuswG | mit Referenzen
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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) : Umgang mit personenbezogenen Daten
zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach Maßgabe der §§ 15 bis 17
§15-§17 §15-§17
öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20
(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1
§ 87a Elektronische Kommunikation § 87a Elektronische Kommunikation , Abs. 1
(3) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Bei der Signierung darf eine Person ein Pseudonym nur verwenden, wenn sie ihre Identität der Finanzbehörde nachweist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden
(4) Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt. Für von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften gelten die Sätze 1 und 3 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist.
(5) Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand eines Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten; befindet diese sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen oder der Finanzbehörde, gilt § 97 entsprechend. Für die Beweiskraft elektronischer Dokumente gilt § 371a der Zivilprozessordnung entsprechend.
der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1
§ 36a Elektronische Kommunikation § 36a Elektronische Kommunikation , Abs. 1
des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.
(1) Der Ausweisinhaber kann seinen Personalausweis ferner dazu verwenden, die in § 18 Absatz 3 Satz 2
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis § 18 Elektronischer Identitätsnachweis , Abs. 3, Satz. 2
genannten Daten zum Zwecke der medienbruchfreien Übernahme von Formulardaten unter Anwesenden zu übermitteln.
§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises § 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises , Abs. 4
vorübergehend beim Diensteanbieter zur Prüfung, ob der Personalausweis in den Sperrlisten nach § 10 Abs. 4 Satz 1
aufgeführt ist; die Daten sind nach der Prüfung unverzüglich zu löschen. Zur Ermöglichung auch wiederholter Prüfungen, ob der Personalausweis in den Sperrlisten nach § 10 Absatz 4 Satz 1
aufgeführt ist, erfolgt bei einem Diensteanbieter, der eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz, der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), dem Vertrauensdienstegesetz oder dem Telekommunikationsgesetz durchführt, abweichend hiervon die Löschung eines gespeicherten Sperrmerkmals erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche ab dem Speicherbeginn.
(2) Eine Speicherung des Sperrkennworts und der Sperrsumme ist ausschließlich im Personalausweisregister nach § 23 Abs. 3 Nr. 12
§ 23 Personalausweisregister § 23 Personalausweisregister , Abs. 3
und im Melderegister zulässig.
(4) Daten, die im Rahmen der Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises aus technischen Gründen oder zum Abgleich mit der Sperrliste an den Diensteanbieter übermittelt werden, dürfen nur für den Zeitraum der Übermittlung gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten nach § 18 Abs. 3 Satz 2
(5) Die Speicherung der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder
nach § 18a
übermittelten Daten ist zulässig zum Zwecke der Anlegung oder Änderung eines elektronischen Benutzerkontos.
(6) Die Übernahme der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder
übermittelten Daten in ein elektronisches Formular und deren Speicherung sind zulässig, soweit und solange die Speicherung zur Wahrnehmung der Geschäftszwecke des Diensteanbieters erforderlich ist. Zulässig ist auch, das Formular mit einem dauerhaften elektronischen Vermerk des Inhalts zu versehen, dass sich der Ausweisinhaber beim Ausfüllen des Formulars nach § 18
oder nach § 18a
identifiziert hat.
(1) Ein Identifizierungsdiensteanbieter darf die personenbezogenen Daten des Ausweisinhabers ausschließlich zum Zwecke der bei ihm in Auftrag gegebenen Identifizierung sowie nach § 19 Absatz 6
§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises , Abs. 6
zum Ausfüllen eines elektronischen Formulars verwenden, das ihm hierfür von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. Das Anbringen eines elektronischen Vermerks nach § 19 Absatz 6 Satz 2
ist zulässig. Gesetzliche Aufzeichnungspflichten bleiben unberührt.
(5) Zum Zwecke des Jugendschutzes und mit Einwilligung des Ausweisinhabers dürfen die in § 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 6 und 7
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten , Abs. 4, Satz. 2
genannten Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises erhoben werden, um das Alter des Ausweisinhabers und die Gültigkeit des Ausweises zu überprüfen. Eine Speicherung der Daten ist unzulässig.
§15-§17§15-§17
§ 87a Elektronische Kommunikation§ 87a Elektronische Kommunikation, Abs. 1
§ 36a Elektronische Kommunikation§ 36a Elektronische Kommunikation, Abs. 1
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis, Abs. 3, Satz. 2
§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises, Abs. 4
§ 23 Personalausweisregister§ 23 Personalausweisregister, Abs. 3
§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises, Abs. 6
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten, Abs. 4, Satz. 2

References: §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §18
 §19
 §19
 §20

§15
 §15
 § 3
 § 87

§ 87
 § 87
 § 5
 § 97
 § 371
 § 36

§ 36
 § 36
 § 18

§ 18
 § 18

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 23

§ 23
 § 23
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19

§ 19
 § 19
 § 19
 § 5

§ 5
 § 5

§15

§ 87

§ 36

§ 18

§ 10

§ 23

§ 19

§ 5