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Timestamp: 2019-06-24 16:41:16+00:00

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Rechtsprechung: C-114/97 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998
https://dejure.org/1998,333
EuGH, 29.10.1998 - C-114/97 (https://dejure.org/1998,333)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.1998 - C-114/97 (https://dejure.org/1998,333)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-114/97 (https://dejure.org/1998,333)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Tätigkeit privater Sicherheitsdienste - Erfordernis der Staatszugehörigkeit
EG-Vertrag, Artikel 55 Absatz 1 und 66
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Tätigkeit der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals - Ausnahme
Beibehaltung des Staatszugehörigkeitserfordernisses und des Wohnsitzerfordernisses in nationalen Vorschriften hinsichtlich der Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste; Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelungen der Art. 48 Abs. 3 und 4 sowie der Art. 55 und 56 EG-Vertrag; Verletzung der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs sowie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Anforderungen für eine Teilnahme an der Ausübung der öffentlichen Gewalt; Auslegung der vorgesehenen Ausnahmeregelung unter Berücksichtigung der Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Bewachungs- und Schutzaufgaben
EG-Vertrag Art. 48, Art. 52, Art. 59, Art. 169
Dienstleistungsfreiheit: Unzulässige Beschränkung der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag - An die Staatsangehörigkeit und den Wohnort anknüpfende Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste (Ley 23/1992)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs manifestiere sich die öffentliche Gewalt insbesondere in der Ausübung von Zwangsbefugnissen (Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37).
Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene Tätigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).
Im vorliegenden Fall ist vorab zu betonen, dass der Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zu dem jeder verpflichtet sein kann, insbesondere indem er einer Person in lebens- oder gesundheitsbedrohender Lage Hilfe leistet, für eine Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt nicht ausreicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37, und Kommission/Italien, Randnr. 38).
Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile vom 15. März 1988, Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.
Diese Beurteilung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diploms muss ausschließlich danach erfolgen, welches Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten dieses Diplom unter Berücksichtigung von Art und Dauer des Studiums und der praktischen Ausbildung, auf die es sich bezieht, bei seinem Besitzer vermuten lässt (vgl. Urteile Heylens u. a., Randnr. 13, Vlassopoulou, Randnr. 17, Aguirre Borrell u. a., Randnr. 12, vom 22. März 1994, Kommission/Spanien, Randnr. 13, und Morgenbesser, Randnr. 68).
2 - Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717).
14 - Vgl. dazu das Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 2, Randnrn. 4 und 6).
16 - Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 2).
23 - So sinngemäß auch das Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fußote 22, insbesondere Randnr. 29).
33 - Urteile Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 2, Randnrn. 37 bis 39 und 42 sowie 45 und 46), Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 24 bis 26 und 28 bis 30) und Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 20 bis 22).
62 - In diesem Sinne - bezogen auf Berufsqualifikationen - die ständige Rechtsprechung, vgl. die Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, Randnrn. 16 ff.), vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-232/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-4235, Randnr. 21), vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-313/01 (Morgenbesser, Slg. 2003, I-13467, Randnr. 57) und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-255/01 (Markopoulos u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Errichtung dieser Urkunde verbundene Tätigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).
https://dejure.org/1998,12528
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-114/97 (https://dejure.org/1998,12528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - C-114/97 (https://dejure.org/1998,12528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - C-114/97 (https://dejure.org/1998,12528)
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References: Art. 48
 Art. 55
 Art. 48
 Art. 52
 Art. 59
 Art. 169