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Timestamp: 2013-05-24 04:32:42+00:00

Document:
1B_184/2012 (27.08.2012)
1B_184/2012
beide vertreten durch Advokat Christoph Grether,
Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Februar 2012
In der Zeit vom November/Dezember 2005 (Baubeginn) bis 10. M�rz 2010 (Bauabnahme/Baukontrolle) liess der damalige Eigent�mer A._________ auf seinen Parzellen Nr. 1241 und 1308 in B._________ ein Mehrfamilienhaus mit Unterniveaugarage erstellen. Bei den Aushubarbeiten ereignete sich am 17./19. Dezember 2005 eine Rutschung in der Baugrubenb�schung l�ngs der Parzellengrenze zur Liegenschaft C._________strasse 4 in B._________, welche im Eigentum von X._________ und Y._________ steht, und f�hrte zu Besch�digungen an ihrem Wohnhaus. Am 21. April 2010 erstatteten X._________ und Y._________ Strafanzeige gegen A._________ sowie gegen weitere Beteiligte (Mitt�ter, Anstifter, Gehilfen) wegen des Verdachts der Sachbesch�digung, der Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und allenfalls weiterer Delikte. Sie machten geltend, sowohl der Unternehmer als auch der Bauleiter seien beim Aushub auf die Rutschgefahr, welche allgemein bekannt gewesen sei, aufmerksam gemacht worden. Die Bodenverschiebungen und die daraus resultierenden Besch�digungen an ihrer Liegenschaft seien wahrscheinlich darauf zur�ckzuf�hren, dass der Bauherr aus Kostengr�nden darauf verzichtet habe, die Baugrube fachgem�ss zu sichern und Anker einzubauen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn er�ffnete am 10. Mai 2010 eine Strafuntersuchung gegen A._________ sowie gegen evtl. unbekannte T�terschaft wegen Sachbesch�digung, evtl. Anstiftung zu Sachbesch�digung, vors�tzliche Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde resp. evtl. fahrl�ssiger Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Sie beauftragte die Polizei mit weiteren Ermittlungen (u.a. Einvernahmen der Gesch�digten und der beschuldigten Person, Befragung von Auskunftspersonen). Mit Eingabe vom 30. Mai 2011 teilten X._________ und Y._________ der Staatsanwaltschaft mit, dass sie sich als Zivilkl�ger am Strafverfahren beteiligten und machten Schadenersatz in der H�he von Fr. 500'000.-- sowie Genugtuung in der H�he von Fr. 30'000.-- geltend. Am 6. Juli 2011 erteilte die Staatsanwaltschaft D._________, dipl. Ing ETH, den Auftrag, ein baukundliches Gutachten zu erstellen. Nach Eingang des Gutachtens wurden A._________ sowie X._________ und Y._________ durch die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme dazu aufgefordert. A._________ liess mit Eingabe vom 13. September 2011 mitteilen, dass er auf eine Stellungnahme verzichte. X._________ und Y._________ erkl�rten am 13. September 2011, dass nach hiesiger Kenntnis eine Erg�nzung des Gutachtens von D._________ nicht erforderlich sei. Am 19. September 2011 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, sie halte die Strafuntersuchung f�r vollst�ndig. Es sei beabsichtigt, die Verfahren einzustellen; die Parteien h�tten zuvor Gelegenheit, Einsicht in die Akten zu nehmen und Beweiserg�nzungsbegehren zu stellen. Der Vertreter von A._________ liess eine Kostennote zukommen. X._________ und Y._________ liessen sich nicht vernehmen.
Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen A._________ wegen Sachbesch�digung, evtl. Anstiftung zu Sachbesch�digung, vors�tzlicher Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde resp. evtl. fahrl�ssiger Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde ein. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen erwogen, der Umstand, dass in Anbetracht der bestehenden Risiken keinerlei Massnahmen erwogen resp. ergriffen worden seien, stelle einen Verstoss gegen die Regeln der Baukunst dar. Strafbar sei jedoch nur die vors�tzliche Sachbesch�digung; ein vors�tzliches Handeln k�nne dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden. Vorliegend habe das fehlerhafte Verhalten des Beschuldigten nicht zu einer Gef�hrdung von Menschen gef�hrt, weshalb die Anwendung von Art. 229 StGB entfalle.
Gegen die Einstellungsverf�gung reichten X._________ und Y._________ am 27. Oktober 2011 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn ein. Sie beantragten deren Aufhebung sowie die Anweisung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren fortzusetzen. Mit Entscheid vom 29. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, die Beschwerde ab.
Dagegen gelangten X._________ und Y._________ mit Beschwerde vom 27. M�rz 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an ihren Antr�gen fest.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass die von den Beschwerdef�hrern angestrebte strafrechtliche Verfolgung des privaten Beschwerdegegners unterbleibt. Das vorinstanzliche Urteil schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. des (hier anwendbaren: BGE 137 IV 219 E. 1.2 S. 222) Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zul�ssig ist. Die Beschwerdef�hrer waren als Privatkl�ger am kantonalen Verfahren beteiligt, und der angefochtene Entscheid kann sich offensichtlich auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che auswirken. Sie sind daher zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Die angefochtene Einstellungsverf�gung datiert vom 11. Oktober 2011, weshalb die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) anwendbar ist (vgl. BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221; Urteil 1B_412/2010 vom 4. April 2011 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 IV 189).
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es seien keinerlei Einstellungsgr�nde im Sinne von Art. 319 StPO erf�llt. Sie r�gen, der angefochtene Entscheid verletze Art. 319 Abs. 1 StPO, den in Art. 6 StPO enthaltenen Untersuchungsgrundsatz sowie Art. 12, Art. 155 (recte 144) und Art. 229 StGB.
3.2 Die Staatsanwaltschaft verf�gt gem�ss Art. 319 Abs. 1 StPO die vollst�ndige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erf�llt ist (lit. b), Rechtfertigungsgr�nde vorliegen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erf�llt werden k�nnen bzw. Prozesshindernisse auftreten (lit. d), oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zust�ndigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgr�nde als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO).
3.3 Bei der Frage, ob ein Strafverfahren �ber eine (definitive) Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbeh�rde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft in der Regel nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verf�gt werden. Zwar ist der Grundsatz "im Zweifel f�r die Anklageerhebung" (bzw. "in dubio pro duriore") nicht ausdr�cklich in der StPO geregelt (dies im Gegensatz zu einigen fr�heren kantonalen Strafprozessordnungen). Er ergibt sich jedoch verfassungsrechtlich aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) und sinngem�ss aus Art. 324 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO (BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f. mit Hinweisen).
Eine Einstellung ist jedenfalls geboten, wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Indessen ist die M�glichkeit einer Verfahrenseinstellung nicht auf diese F�lle zu beschr�nken. Eine zu restriktive Rechtsanwendung w�rde dazu f�hren, dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklagezwang best�nde. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt lediglich, dass bei Zweifeln (�ber die Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.3). Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Untersuchungs- oder Anklagebeh�rde �ber die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfes zu entscheiden, sondern das f�r die materielle Beurteilung zust�ndige Gericht. Im Verfahrensstadium des Abschlusses der Untersuchung bzw. der Anklageerhebung ist der auf die gerichtliche Beweisw�rdigung zugeschnittene Grundsatz "in dubio pro reo" daher nicht anwendbar (BGE 137 IV 219 E. 7.3 S. 227 mit Hinweisen). Vielmehr ist nach der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifelsfall Anklage zu erheben, sofern die Untersuchung nicht mittels Strafbefehl erledigt werden kann (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 91; 137 IV 219 E. 7.1 S. 226 mit Hinweisen). Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen �berpr�fung von Einstellungsverf�gungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 91; Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.3).
3.4 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 StPO steht die Strafrechtspflege einzig den vom Gesetz bestimmten Personen zu. Die Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Frage, ob ein Strafverfahren nach durchgef�hrter Untersuchung vollst�ndig oder teilweise einzustellen ist, liegt erstinstanzlich bei der Staatsanwaltschaft (Art. 319 Abs. 1 StPO). Ihr steht dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Sie muss im Rahmen einer Prognose absch�tzen, ob eine Verurteilung durch den Strafrichter wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Besonders heikel ist dieser Entscheid, wenn sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch den Strafrichter und diejenige eines Freispruchs (oder einer richterlichen Einstellung) ungef�hr die Waage halten. In solchen F�llen muss die Staatsanwaltschaft - sofern keine Erledigung mittels Strafbefehl (Art. 352 Abs. 1 StPO) in Frage kommt - den Beschuldigten im Lichte von Art. 324 i.V.m Art. 319 StPO grunds�tzlich umso eher anklagen, je schwerer das untersuchte Delikt wiegt (vgl. BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91; 137 IV 219 E. 8.2-8.3 S. 228 ff.). Fehlen Pr�judizien zur Anwendung des materiellen Strafrechts, kann auch dieser Gesichtspunkt ein Kriterium darstellen, das im Zweifel f�r eine Anklageerhebung spricht (Urteil 1B_528/2011 vom 23. M�rz 2012 E. 2.4).
3.5 Die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" verlangt von der Staatsanwaltschaft und den sie kontrollierenden Rechtsmittelinstanzen im einzelnen Anwendungsfall einen differenzierenden Abw�gungsprozess. Dabei sind in der Regel mehrere Kriterien heranzuziehen, die fallbezogen unterschiedlich zu gewichten sind. Dies folgt unter anderem schon aus der Vielfalt der in Art. 319 StPO aufgef�hrten gesetzlichen Einstellungsgr�nde (vgl. E. 3.2 hiervor). In den genannten Zweifelsf�llen kann in der Regel nicht gesagt werden, es habe sich kein Tatverdacht erh�rtet, der eine Anklage rechtfertigt, bzw. es sei kein Straftatbestand erf�llt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO; Urteil 1B_528/2011 vom 23. M�rz 2012 E. 2.5).
4.1 Die Vorinstanz best�tigte die definitive Einstellung des Verfahrens im Wesentlichen wie folgt: Gest�tzt auf das baukundliche Gutachten sei davon auszugehen, dass der private Beschwerdegegner als Bauherr und Planender Fehlleistungen begangen habe, die - mit Fehlleistungen anderer - zum Schaden am Geb�ude der Beschwerdef�hrer gef�hrt h�tten. Dass indessen der Schaden eventualvors�tzlich oder gar mit direktem Vorsatz herbeigef�hrt worden sei, wie die Beschwerdef�hrer in der vorinstanzlichen Beschwerde ausf�hren liessen, k�nne ihm mit gr�sster Wahrscheinlichkeit in einer fortgef�hrten Strafuntersuchung resp. in einem Gerichtsverfahren nicht nachgewiesen werden, so dass ein Freispruch zu erwarten sei. Der Beschuldigte habe zwar gem�ss Gutachten pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt, dass er aber einen Schaden am Geb�ude der Beschwerdef�hrer als m�glich erkannten Erfolg ernst genommen h�tte, d�rfte ihm nicht nachzuweisen sein. Der Richter d�rfe vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem T�ter der Einritt des Erfolges als so wahrscheinlich aufdr�nge, dass die Bereitschaft, ihn als Erfolg hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden k�nne. Im vorliegenden Fall k�nne aufgrund der konkreten Umst�nde nicht davon ausgegangen werden, ein Abrutschen der B�schung h�tte sich dem Beschuldigten bei der Planung derart wahrscheinlich aufgedr�ngt, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden k�nne. Es k�nne h�chstens von einer bewussten Fahrl�ssigkeit gesprochen werden, indem der Beschuldigte (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf vertraute, es werde zu keinem Abrutschen resp. zu keinen Sch�den am Nachbargeb�ude kommen, das Risiko der Tatbestandserf�llung werde sich mithin nicht verwirklichen. Eine fahrl�ssige Sachbesch�digung sei indessen nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft habe die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Sachbesch�digung somit zu Recht eingestellt.
Art. 229 StGB werde nach �berwiegender Meinung als konkretes Gef�hrdungsdelikt angesehen. Befand sich niemand (oder nur der T�ter) in der Gefahrenzone oder waren lediglich Sachen gef�hrdet, entfalle die Anwendung von Art. 229 StGB. Gem�ss baukundlichem Gutachten sei die Rutschung aus der praktisch fertiggestellten Ostb�schung der Baugrube l�ngs dem Geb�ude der Beschwerdef�hrer erfolgt. Diese Terrainbewegung innerhalb des Lockermaterials mit vermutlichem Wassereinfluss sei erfahrungsgem�ss ein relativ langsamer Vorgang, so dass Arbeiter in der Baugrube nicht durch ein pl�tzlich hereinbrechendes Ereignis gef�hrdet gewesen seien. Dasselbe gelte f�r Passanten resp. f�r die Beschwerdef�hrer als Hauseigent�mer, die sich ausserhalb der Bauabschrankungen aufgehalten h�tten. Die Sicherheit der Hausbewohner sei auch im Moment der Rutschung gegeben gewesen. Gest�tzt auf das Gutachten sei davon auszugehen, dass das fehlerhafte Verhalten der an der Planung und Ausf�hrung des Baus beteiligten Personen zu keiner konkreten Gef�hrdung von Menschen gef�hrt habe. Damit entfalle eine Anwendung von Art. 229 StGB. Die Staatsanwaltschaft habe somit auch bez�glich dieses Tatbestandes das Strafverfahren zu Recht eingestellt.
4.2 Die Beschwerdef�hrer sind der Ansicht, dass die Auffassung der Vorinstanz, wonach dem Beschuldigten in Bezug auf die Sachbesch�digung (Art. 144 StGB) wohl kaum nachgewiesen werden k�nne, dass er vors�tzlich bzw. eventualvors�tzlich gehandelt habe, fehl gehe. Zu ber�cksichtigen sei, dass der Beschuldigte bereits gewarnt und auf damals noch kleinere Sch�den aufmerksam gemacht worden sei, als die Baugrube erst circa 4.5 m tief gewesen sei, und dennoch - trotz Kenntnis der Besch�digungen - sei der Aushub auf bis 7 m Tiefe fortgesetzt worden. Dieses Verhalten lasse klar erkennen, dass beim Beschuldigten nicht Fahrl�ssigkeit gegeben gewesen sei, sondern er zumindest weitere Sch�den f�r m�glich hielt und in Kauf nahm, d.h. als Baustellenleiter eventualvors�tzlich handelte. Dazu komme, dass er gewusst und akzeptiert habe, dass die Pl�ne unvollst�ndig gewesen seien. Den anhaltenden und intensiven Wassereinbruch in der Baugrube h�tte er als Warnung wahrnehmen m�ssen, und zwar namentlich dann, wenn dieser Aushub �usserst nahe an einem Nachbargeb�ude stattzufinden hatte.
Was die Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 StGB) betreffe, so stehe fest, dass der private Beschwerdegegner als Bauleiter t�tig gewesen sei und er elementare Sicherheitsvorschriften missachtet habe, vor allem als die Baugrube ausgehoben worden sei. Umstritten sei jedoch, ob eine Gef�hrdung von Leben bestanden habe, sei diese nun konkreter oder abstrakter Natur. Unter Hinweis auf das Gutachten D._________ halte die Vorinstanz fest, dass infolge des langsamen Rutschvorganges eine Gef�hrdung weder f�r die am Bau arbeitenden Personen noch f�r die Beschwerdef�hrer bestanden habe. Diese W�rdigung gehe jedoch an der Sache vorbei: Die Beschwerdef�hrer h�tten ein Haus bewohnt, das lediglich durch Sicherungsmassnahmen, wie z.B. durch ein Korsett, vor weiteren Sch�den und vor allem vor einem Einsturz bewahrt werden konnte. Es sei daher eindeutig, dass w�hrend einer gewissen Zeit eine Gef�hrdung f�r die Beschwerdef�hrer gegeben gewesen sei, so dass auch dieses Tatbestandselement von Art. 229 StGB vorliege, was von der Vorinstanz zu Unrecht verneint worden sei.
4.3 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, besch�digt, zerst�rt oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 144 Abs. 1 StGB).
4.3.1 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Sachbesch�digung Vorsatz. Dabei gen�gt Eventualvorsatz (BGE 116 IV 143 E. 2b). Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt oder wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvors�tzlich als auch der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter wissen um die M�glichkeit des Erfolgseintritts. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands �berein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als m�glich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserf�llung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegen�ber nimmt der eventualvors�tzlich handelnde T�ter den Eintritt des als m�glich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der T�ter den Erfolg "billigt" (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16 mit Hinweisen).
4.3.2 F�r den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht - soweit der T�ter nicht gest�ndig ist - regelm�ssig nur auf �usserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln st�tzen, die ihm R�ckschl�sse von den �usseren Umst�nden auf die innere Einstellung des T�ters erlauben. Zu den �usseren Umst�nden, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, z�hlen namentlich die Gr�sse des dem T�ter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je gr�sser dieses Risiko ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28 f. mit Hinweisen). Der Richter darf vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem T�ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss m�glich war. Doch darf nicht allein aus dem Wissen des T�ters um die M�glichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr m�ssen weitere Umst�nde hinzukommen (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
4.4 Die mit der Leitung und Ausf�hrung eines Bauwerks betrauten Personen sind daf�r verantwortlich, dass in ihrem Bereich die Regeln der Baukunde eingehalten werden (BGE 109 IV 15 E. 2a S. 17). Wie weit die strafrechtliche Verantwortung einer am Bau beteiligten Person reicht, bestimmt sich auf Grund von gesetzlichen Vorschriften, vertraglichen Abmachungen oder der ausge�bten Funktionen sowie nach den jeweiligen konkreten Umst�nden (Urteil 6P.58/2003 vom 3. August 2004 E. 6.1). Zu den Aufgaben der Bauleitung z�hlen die Koordination und �berwachung der gesamten Bauarbeiten. Der Bauleiter muss die durch die Umst�nde gebotenen Sicherheitsvorkehrungen anordnen und generell f�r die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunde sorgen. Diese Pflicht besteht unabh�ngig davon, ob die gef�hrdeten Personen dem Bauleiter direkt unterstellt sind (BGE 101 IV 28 E. 2b S. 31; Urteil 6P.58/2003 vom 3. August 2004 E. 6.3). Kann die Bauleitung jederzeit durch Anordnungen und Weisungen in den Gang der Arbeiten eingreifen, muss sie sicherstellen, dass die Sicherheitsvorschriften beachtet werden. Ansonsten geh�rt die �berpr�fung der Arbeit eines beigezogenen Spezialisten nicht zum Pflichtenkreis des bauleitenden Architekten. Dieser muss jedoch einschreiten, wenn er eine Verletzung elementarer Sicherheitsvorschriften feststellt. Dies gilt insbesondere, wenn dadurch eine Gefahr f�r die k�rperliche Integrit�t oder das Leben Dritter hervorgerufen wird (Urteile 6B_437/2008 vom 24. Juli 2009 E. 5.7.2 f. und 6S.181/2002 vom 30. Januar 2003 E. 3.2.1, je mit Hinweisen). Schafft der bauleitende Architekt beispielsweise durch die geplante Reihenfolge der Arbeitsabl�ufe, durch eine mangelnde Koordination zwischen Arbeitern verschiedener Berufssparten oder durch eine un�bliche Bauweise einen spezifischen Gefahrenzustand, muss er alles Zumutbare tun, damit die Gefahr zu keiner Verletzung fremder Rechtsg�ter f�hrt (Urteile 6S.181/2002 vom 30. Januar 2003 E. 3.6 und 6B_1016/2009 vom 11. Februar 2010 E. 5.2.2).
4.5 Es ist unbestritten, dass der private Beschwerdegegner als Bauherr, Architekt und Bauleiter sowohl bei der Planung als auch bei der Ausf�hrung die Regeln der Baukunde verletzt hat, was zu einer Besch�digung der Liegenschaft der Beschwerdef�hrer gef�hrt hat. Im vorliegenden Fall h�tte der private Beschwerdegegner einerseits bei der Planung dem Baugrund Aufmerksamkeit schenken und bei Bedarf entsprechende Sicherheitsvorkehrungen einplanen m�ssen. Dies umso mehr, als offensichtlich in der Bauherrenhaftpflichtversicherung die Baugrundverh�ltnisse im Gegensatz zur Bauwesenversicherung kritischer definiert wurden und f�r die Baugrubenumschliessung Sicherheitsmassnahmen vorgesehen und Unterfangungen von fremden Werken deklariert wurden. Gem�ss Ausf�hrungen des Gutachters D._________ (Gutachten S. 13) erfolgte die Ausf�hrung des Aushubs ohne Aushubplan. Der Aushub im Abschnitt der Grundst�cksgrenze zu den Beschwerdef�hrern war nicht nur sehr nahe am Geb�ude, sondern auch bis in grosser Tiefe zu t�tigen. Gem�ss Experten musste die Situation des exponierten Geb�udes der Beschwerdegegner und der dadurch notwendigen (�ber)steilen B�schung ein klares Gef�hrdungsbild sein, dem mit ad�quaten Mitteln Rechnung zu tragen gewesen w�re.
Damit stehen gewichtige Indizien im Raum, dass die Gr�sse des dem als Bauherr, Architekt und Bauleiter handelnden Beschwerdegegner bekannten Risikos doch gr�sser war, als von der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz angenommen wurde. Gest�tzt auf die erw�hnten Umst�nde lag die Annahme eines Vorsatzdeliktes (eventualvors�tzliche Sachbesch�digung) �hnlich nahe wie die Bejahung einer fahrl�ssig begangenen Sachbesch�digung. Ohne dem Strafrichter vorzugreifen, kann damit von einem klarerweise straflosen Verhalten im Sinne der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids in Bezug auf die Sachbesch�digung nicht gesprochen werden. Eine Einstellung darf nur in sachverhaltsm�ssig und rechtlich klaren F�llen ergehen. Ein solcher liegt aber in Bezug auf das vorgeworfene Delikt nicht vor, weshalb die Einstellung des Verfahrens in diesem Punkt nicht mit dem Grundsatz "in dubio pro duriore" vereinbar ist und die diesbez�gliche R�ge begr�ndet ist.
4.6 Ebenso verh�lt es sich mit der R�ge, die die Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 StGB) vorbringen. Die Vorinstanz ist unter Bezugnahme auf das Gutachten D._________ zum Schluss gekommen, dass das fehlerhafte Verhalten der an der Planung und Ausf�hrung des Baus beteiligten Personen zu keiner konkreten Gef�hrdung von Menschen gef�hrt habe, weshalb die Anwendung von Art. 229 StGB entfalle. Der Gutachter hat festgehalten, dass die Rutschung aus der praktisch fertiggestellten steilen Ostb�schung der Baugrube l�ngs des Geb�udes der Beschwerdef�hrer erfolgte. Diese Terrainbewegung innerhalb des Lockermaterials mit vermutlichem Wassereinfluss sei erfahrungsgem�ss ein relativ langsamer Vorgang, so dass Arbeiter in der Baugrube nicht durch ein hereinbrechendes Ereignis gef�hrdet gewesen seien. Dasselbe habe f�r Passanten resp. die Beschwerdef�hrer gegolten, die sich ausserhalb der Bauabschrankungen aufgehalten h�tten. Die Sicherheit der Beschwerdef�hrer sei auch im Moment der Rutschung gegeben gewesen. Demgegen�ber antwortete E._________, dipl. Bauingenieur ETH, der nach dem Eintreten der Rutschung und der Absenkungen vom privaten Beschwerdegegner als Fachmann zur Krisenintervention beigezogen wurde, bei der polizeilichen Befragung als Auskunftsperson am 22. Februar 2011 auf die Frage, ob aus seiner Sicht zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefahr f�r Leib und Leben bestanden habe: "Ja, auf jeden Fall". Am Anfang bis zum Zeitpunkt vor Weihnachten, als die Grube ausgef�llt worden sei, sei es ganz prek�r gewesen. Das Haus h�tte noch viel mehr Schaden nehmen k�nnen und zusammen fallen k�nnen, wenn man nichts unternommen h�tte. Gesichert sei es erst gewesen, als man das Stahlkorsett befestigt und die Baugrubensicherung erstellt h�tte. Anschliessend habe man in einem kalkulierten Risiko gearbeitet, aber nicht so hoch, als dass f�r Leib und Leben Gefahr bestanden h�tte.
Damit liegen zwei sich widersprechende Aussagen von Sachkundigen hinsichtlich der durch die Rutschung bewirkten konkreten Gefahr f�r Leib und Leben vor. Nicht unbedeutend ist in diesem Zusammenhang, dass die sachkundige Auskunftsperson E._________ zum Zeitpunkt der Rutschung vor Ort war und damit einen unmittelbaren Eindruck vom Ausmass und Umfang der Sch�digung hatte - dies im Gegensatz zum Experten D._________, der sein Gutachten erst rund f�nf Jahre sp�ter erstellte. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz haben sich indessen mit diesen sich in einem zentralen Punkt widersprechenden Aussagen der beiden Fachpersonen auseinandergesetzt, sondern sich lediglich auf die Erkenntnisse des Gutachtens D._________ abgest�tzt. Jedenfalls erscheinen die Verh�ltnisse auch in diesem Kontext nicht als derart gekl�rt, dass von vornherein davon ausgegangen werden durfte, es sei kein Straftatbestand erf�llt. Ist aber die Beweis- bzw. Rechtslage zweifelhaft, so haben nicht die Untersuchungs- oder Anklagebeh�rden �ber die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfes zu entscheiden, sondern unter Vorbehalt des Erlasses eines allf�lligen Strafbefehls das f�r die materielle Beurteilung zust�ndige Gericht.
4.7 Insgesamt kann nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht von einem klaren Fall von Straflosigkeit gesprochen werden. Im Ergebnis hat die Vorinstanz vielmehr Art. 319 StPO �berdehnt und den Entscheid in der Sache vorweggenommen. Die definitive Einstellung des Strafverfahrens erweist sich damit als bundesrechtswidrig.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens ans Obergericht sowie zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen, welche die Beschwerdef�hrer in ihre Beschwerde vortragen, einzugehen. Da die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Bezug auf alle in Betracht fallenden Straftatbest�nde und allenfalls hinsichtlich allf�lliger weiterer beschuldigter Personen fortzuf�hren haben wird, brauchen die weiteren R�gen nicht behandelt zu werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig und er hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens sowie an die Staatsanwaltschaft Solothurn zur Fortf�hrung der Strafuntersuchung zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 229
 Art. 78
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 155
 Art. 229
 Art. 319
in dubio
in dubio
 Art. 324
 Art. 319
in dubio
in dubio
in dubio
 Art. 2
 Art. 324
 Art. 319
 BGE 
in dubio
 Art. 319

Art. 229
 Art. 229
 Art. 229
 Art. 229
 Art. 12
in dubio
 Art. 229
 Art. 319
 Art. 68