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Timestamp: 2019-01-18 05:37:20+00:00

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Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, weil der Bf. nach Aktivierung eines elektronischen Parkscheines per SMS, das abgestellte Fahrzeug verlassen hat, ohne die, gemäß § 7 Abs.2 Kontrolleinrichtungenverordnung geforderte, Bestätigung abgewartet zu haben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2015, RV/7500536/2015
Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, weil der Bf. nach Aktivierung eines elektronischen Parkscheines per SMS, das abgestellte Fahrzeug verlassen hat, ohne die, gemäß § 7 Abs.2 Kontrolleinrichtungenverordnung geforderte, Bestätigung abgewartet zu haben
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA xxx vom 03.März 2015, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 Parkometeabgaberverordnung, ABI der Stadt Wien Nr.9 /2006 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz,(VwGVG), abgewiesen.
Der, mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis festgesetzte, Betrag idHv Euro 10,00 zu den Kosten des Strafverfahrens ist zusammen mit der, von der belangten Behörde mit diesem Straferkenntnis im Betrage von Euro 73,00 festgesetzten, Geldstrafe dem Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien ird gemäß § 25 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Verletzung von Rechten nach Art.133 Abs.6 Z 1 B-VG ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs.4 VwGG unzulässig.
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 03.03.2015 lautet:
"Sie haben am 01.12.2014 um 14:31 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN yyy mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen zzz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das interne Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion nicht abgewartet wurde (Bestätigung).Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 73,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung der Strafverfügung beantragt und dazu folgendes vorbringt: Es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers und reine Willkür Personen, die ordnungsgemäß einen Parkschein lösen, derart zu bestrafen, nur weil sie nicht auf eine Rückbestätigung des gelösten Parkscheins gewartet haben. Eine derartige Bestrafung sei nur dann möglich „wenn der Parkraumüberwacher sich irgendwo versteckt und dann auf solch eine Gelegenheit wartet, den Bürger eventuell zuvor zu kommen und abzustrafen bevor die Parkscheinrückmeldung kommt.“ Überdies sei eine derartige behördliche Vorgangsweise im Hinblick auf den, in der bekämpften Strafverfügung genannten, Strafzweck der Rationierung von Parkraum nicht zweckmäßig.
Der Beschwerdeführer hat am 01.12.2014 um 14:31 Uhr in in der vorgenannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone das mehrspurige Kraftfahrzeug der Marke uuu . Farbe: 1 , mit dem behördlichen Kennzeichen zzz abgestellt und einen elektronischen Parkschein per Handy mittels SMS aktiviert. Danach hat er das abgestellte Fahrzeug verlassen, ohne die Rückmeldung des elektronischen Systems abzuwarten.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der schlüssigen Beweisaufnahme des Meldungslegers (Fotos), welcher vom Beschwerdeführer nicht widersprochen wurde.
Gemäß § 7 Abs.1 Verodnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, ( Kontrolleinrichtungenverordnung), haben Abgabenpflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Gemäß der letztangeführten Gesetzesbestimmung im Zusammenhalt mit § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung liegt es im Willen des Gesetzgebers, dass beim Handyparken die Parkometerabgabe erst mit der o.a. Bestätigung als entrichtet gilt. Demzufolge hat der Bf. den in Rede stehenden PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe hiefür entrichtet zu haben .Die von ihm gerügte Kontrolle durch Organe der Parktraumbewirtschaftung, diente lediglich dazu, die Einhaltung der Bezug habenden Rechtsvorschriften zu überwachen bzw. zu gewährleisten. Willkür wäre dann gegeben gewesen, wenn diese Kontrolle, obwohl der Lenker das Fahrzeug noch nicht verlassen hatte, erfolgt wäre.
Dr. Bf. hat nicht behauptet, dass ihm an der, ihm zu Last gelegten, Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung des § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung kein Verschulden trifft.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG erschwerend zu berücksichtigen, dass der Bf. dadurch, dass er das Kraftzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in einer Kurzparkzone abgestellt hat, das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums in nicht unbeträchtlicher Weise geschädigt hat. Die Höhe der Strafe trägt einerseits den Umstand Rechnung, dass keine weiteren Erschwerungsgründe vorliegen übersieht aber andererseits auch nicht, dass der Milderungsgrund der Unbescholtenheit dem Bf. auf Grund dessen, dass er im Tatzeitpunkt schon zwei Vorstrafen nach dem Parkometergesetz aufweist, (Vorstrafenauszug vom 24.02.2015) nicht zu Gute kommt.
Da der Beschwerdeführer keine Angaben zu seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen bzw. zu für ihn bestehenden allfälligen Sorgepflichten gemacht hat, waren diese zu schätzen; wobei von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Die verhängte Strafe erscheint geeignet den Beschwerdeführer zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten. Der vom Bf. in den Raum gestellte Vorwurf der willkürlichen Bestrafung trifft nicht zu.
- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500536.2015
Findok-Nr: 104619.1, aufgenommen am: 07.05.2015 09:01:42, Dokument-ID: 4f74e096-abb1-4d99-8d8c-1666af27b214, Segment-ID: 68b1c7f8-ddad-4aa6-bc8f-f60e3322e43c

References: § 7
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 § 4
 § 5
 § 50
 § 25
 Art. 133
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 § 25
 § 4
 § 7
 § 5
 § 5
 § 19