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Timestamp: 2019-11-17 10:32:50+00:00

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Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
NZB: grundsätzliche Bedeutung, offenbare Unrichtigkeit
Vorsteuerberichtigung; gesetzliche Einschränkung der Befugnis, auf Steuerbefreiung der Verwendungsumsätze zu verzichten
Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers
Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden Mietentgelten beim Verfügungsberechtigten
Vermögensgesetz: Mietentgelt als Entschädigung
Abfindung für vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages
Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu versteuern
Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Restitutionsverfahren als Anschaffungskosten rückübertragener Grundstücke; Zulässigkeit der AfA ab Rückübertragung der Grundstücke
Freigrenze bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
Vermietung eines häuslichen Büroraums an den Arbeitgeber - Abgrenzung Arbeitslohn - Einkünfte aus VuV
Grundstücksverkauf - Räumungsfrist kein unentgeltliches Nutzungsrecht
Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen bei getrennten Ehegatten
Berücksichtigung der Freigrenze bei Minderung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften durch einen Verlustrücktrag
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinsames Wohnen
Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens
Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung; teil-bestandskraftfähige Regelung im Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides; Kostenentscheidung bei teilweiser Zulassung der Revision
Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen gehaltenen einbringungsgeborenen Anteilen
Abrechnungsbescheid; notwendige Beiladung
USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993
EW des Betriebsvermögens, Bindungswirkung
Uneinbringlichkeit von Forderungen
Zollschuldner: Inanspruchnahme eines Schmugglers
Vorlage an EuGH: Handelsübliche Qualität einer Erstattungsware - hier: Gerstenmalz
Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdefrist
Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen; Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991
Grenzüberschreitendes Reihengeschäft: Ort der Lieferung
AdV - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wesentliche Beteiligung
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
Neubau i. S. des § 7 Abs. 5 EStG
Aussetzung des Verfahrens: Ordnungswidrigkeitenverfahren
Notanwalt
Einheitlicher Leistungsgegenstand; mehrere Personen auf der Veräußererseite
Abfindungsvereinbarung - Ermittlungspflicht des FA
Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks
Personalgestellung durch Krankenhaus
Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?
Gegenseitiger Vertrag: Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert
Ambulanter Pflegedienst: USt-Befreiung
NZB: Änderungsbescheid
Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern
Insolvenzforderung - Verspätungszuschlag
Anforderungen an die Vertragsdurchführung bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Ordnungsgemäße Bezeichnung des angefochtenen Urteils
NZB - Verlust des Rügerechts
Ferienwohnung - Wohnungseigentumsförderung
Wohnungseigentumsförderung - nachträgliche Herstellungskosten
Steuerberaterprüfung: Schreibzeitverlängerung
NZB: Zustellung
Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Aufgabe des Teilbetriebs nach vorherigem Übergang eines Grundstücksteils in einen anderen Teilbetrieb
Darlegung von Verfahrensmängeln
Liebhaberei; Forstbetrieb von 90 ha
Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den Aufgabegewinn; revisionsrechtliches Verböserungsverbot
LuF: Umbau und Vermietung von Stallgebäuden - keine Betriebsaufgabe
Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund eines Vertrages zu Gunsten Dritter
Anzeigepflichten nach § 18 bzw. § 19 GrEStG bei Treuhandverträgen
SchSt; BV-Freibetrag
GrESt - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Pauschbetrag gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG - Abzug von Bestattungskosten
Franchise-Betriebe; wirtschaftliche Einheit
NZB: grundsätzliche Bedeutung - Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen
Verletzung von Mitwirkungspflichten
Tatbestandsberichtigung; Rüge der Verfassungsmäßigkeit
Beiladung - Erben des verstorbenen Gesellschafters
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen
Rechtliches Gehör: Entscheidung vor Ablauf der Stellungnahmefrist
Klassifikation von Wirtschaftszweigen; InvZul; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Versäumung der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel
Beitrittsaufforderung an das BMF: vGA bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs.1 KStG
Satzungsmäßige Vermögensbindung
Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und Katasteramt einer Gemeinde; Auslegung von Landesrecht obliegt dem FG
Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens im Verfahren wegen Einheitswert des Betriebsvermögens
Klageantrag; Bindungswirkung
NZB: grundsätzliche Bedeutung
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Zustellung; Empfangsbekenntnis
Einseitige Erledigungserklärung; AdV - Zuständigkeitswechsel des FA
Gemeinnützigkeit; Darlehen an Verein
Außergewöhnliche Belastung - Übernahme von Zivilprozesskosten für nahe Angehörige
Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem vEK
InvZul - Mischbetrieb
NZB: Darlegung von Zulassungsgründen
Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns
Besteuerung eines Zweckvermögens
Zeitpunkt des Gegenbeweises gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996
1%-Regelung; Aufforderung an BMF zum Verfahrensbeitritt
Erfindervergütung - keine Tarifbegünstigung
Insolvenzverfahren; Verrechnung bei berichtigter LSt-Anmeldung
Insolvenzverfahren; Aufrechnung; USt-Sondervorauszahlung
Aussetzung des Verfahrens
Tatrichterliche Würdigung über den Zusammenhang von Studienaufwendungen mit künftigen Einnahmen
Zulassung der Revision - AdV
NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?
Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder Schadenswiedergutmachung
Grundsätzliche Bedeutung; GbR - Gesellschafterhaftung für Unternehmenssteuer
Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; Klagefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung; Änderung der Beklagtenbezeichnung
Neue Tatsache - grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht
Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten
Klassifikation der Wirtschaftszweige - stromsteuerliche Zuordnung von sog. Caterern
Einleitung eines Insolvenzverfahren: Ermessensausübung des Finanzamt
NZB: Entnahme; neuer Sachvortrag im NZB-Verfahren
Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der Betriebsaufspaltung; Selbständigkeit der Unternehmen trotz Betriebsaufspaltung
Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss des Kaufvertrags
Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - schlafender Richter
Vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung auch soweit unangemessen hoch in der Regel nicht erbschaftsteuer- sondern einkommensteuerpflichtig
Lotteriesteuer: Oddset-Wetten mit nachträglich veränderter Quote
Ausführung einer Grundstücksschenkung
Grundsätzliche Bedeutung; Fortführung einer den gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungspraxis
GbR; Parteifähigkeit
Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG - AdV eines Verwaltungsakts ohne Sicherheitsleistung - Entscheidung über einen Antrag auf AdV
Feuerbestattungsverein - Selbstlosigkeit; Betrieb eines Krematoriums
Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen
Höhe des Veräußerungserlöses; Rechtsmissbrauch
Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren
Keine Beschwerde bei Fristsetzung nach § 79 b FGO
NZB: Schuldzinsen als WK
Carnet TIR-Verfahren
Grundsätzliche Bedeutung - Zusammenveranlagung
NZB: PKH, Rügeverzicht
Verhältnis Zinsbescheid - Fortsetzung des Verfahrens nach § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO
Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Grundordnung des Verfahrens; gesonderte Feststellung von GbR-Einkünften
Ertragsanteil einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
NZB: Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung
NZB: Zuständigkeit für Antrag auf Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 GKG
NZB: Mitwirkungspflicht, Verstoß gegen Inhalt der Akten
Private Berufsunfähigkeitsrente - abgekürzte Leibrente
Eigenheimzulage: vorbehaltenes Nutzungsrecht
NZB: Darlegung von Verfahrensmängeln
Zur Bindung an tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines anderen Arbeitsplatzes bei einem häuslichen Arbeitszimmer
Verhältnis Verspätungszuschlag - Verzinsung nach § 233a AO
Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers
Abgrenzung selbstständige, gewerbliche oder nichtselbstständige Tätigkeit
Abgekürztes Urteil nach § 105 Abs. 5 FGO
Außenprüfung (Ap) - Verfassungswidrigkeit
Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde
Aufwendungen für Philosophiestudium eines 78jährigen als Berufsausbildungskosten?
Übergangsgeld nach befristetem Dienstverhältnis
Bürgschaftsübernahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer
GrESt - Auflassung
NZB: zur Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen
Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999
Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Zeugenvernehmung
Wahlrecht nach § 6b EStG
Auflösungsverlust i. S. des § 17 EStG; Schätzung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Urteilsberichtigung nach § 107 FGO
Gegenvorstellung; Ablehnungsgesuch
Gestaltungsmissbrauch? - Mietvertrag mit Angehörigen
Abschreibungsmethode bei zunächst zu Wohnzwecken und später zu fremdbetrieblichen Zwecken vermietetem Gebäude
VuV; sog. Übergangslösung; DG-Ausbau
Veräußerungspreis i. S. des § 23 Abs. 3 EStG - Erstattung von Finanzierungsaufwendungen
HK - Zusammenhang mit Dachausbau
Kosten für Erwerb Pkw-Führerschein keine Werbungskosten
Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen
Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei Verfahrensmangel
Verhältnis zwischen Steuerfestsetzungsverfahren und Änderungsverfahren nach § 16 GrEStG
GrESt: PersG; Änderung des Gesellschafterbestands
Grundsätzliche Bedeutung; Haftungsbescheid
Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
Bemessungsgrundlage für die 1 v.H.-Regelung umfasst auch den Aufpreis für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät
Verschmelzung; Einschränkung des Verlustabzugs
Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
Verlustträchtige Geschäfte (Wertpapiergeschäfte) einer KapG
Zum Beteiligungserfordernis für den Schenker nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei einer mittelbaren Anteilsschenkung; Auslegung gegen den Wortlaut
Unterzeichnung der Klageschrift; Sachentscheidungsvoraussetzungen
Genossenschaft - keine gesetzlicher Vertretung durch Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB
Gewerblicher Grundstückshandel: langfristige Gewerbevermietung
Tauschvertrag über Grundstücke: keine Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG
NZB: rechtliches Gehör
Prostituierte als ArbN, LSt-Abzug
§ 13a EStG; Entnahmeerklärung
Gewerblicher Grundstückshandel und Branchennähe
vGA; Zuwendung an nahe stehende Personen
Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung von weniger als fünf Jahren
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs; Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der Veranlagungsart; keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsg
LSt-Haftung - Auswahlermessen
Betriebsaufspaltung; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages
Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung einer tatsächlichen Verständigung
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz
NZB: kumulative Urteilsbegründung
NZB: Verfahrensmangel, fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit des einen Ehegatten; keine Kompensation von ehebedingten steuerlichen Nachteilen durch Ehegatten-Splitting
Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung
Mündlich erteilter Abgabenbescheid bei im grenzüberschreitenden Reiseverkehr erhobenen Einfuhrabgaben
Steuerbegünstigte Verwendung von Strom; Arzneimittelabpackung kein Produzierendes Gewerbe
Gewerblicher Grundstückshandel - Aufteilung MFH in ETW
Zweckwidrige Verwendung eines inländischen Kfz im Ausland
Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde
AdV; Kostenpflicht
Betriebsstätten-FA - örtliche Zuständigkeit
Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht
DBA-Portugal: Aufenthalt i. S. des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal
Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens; Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO 1977
Entschädigungszusatzleistung - Sachbezüge
Aufhebung von Schuldverhältnissen mit bestimmter Laufzeit gegen Entschädigung
Einheitlicher Erwerbsgegenstand - getrennte Verträge
Außenprüfung - Auswahlpraxis
Richterliche Hinweispflicht; Anspruch auf rechtliches Gehör
Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung; Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH
Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt
Nachzahlungszinsen - Erlass
Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten beruflichen (betrieblichen) Betätigung
Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, keine steuerpflichtige Entnahme
Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher Laufzeit der Nutzungsverträge; keine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer
Branntweinmonopol - Hobbybrenner
Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers; nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreite Grunddienstbarkeit
Sonderbetriebsvermögen II bei Organschaftsverhältnis
Erledigung der Hauptsache; Teilabhilfebescheid
USt - Rechtsübertragung
Rechtliches Gehör - unterlassene Übergabe eines Schriftsatzes
AdV; Übertragung auf den Einzelrichter; erneuter AdV-Antrag
Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
Eheliche Lebensgemeinschaft, Nachweis
Verletzung des Rechts auf Gehör
NZB: Verfahrensmangel
Aufwendungen für Trinkwasserversorgungsanlage keine außergewöhnliche Belastung
NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Verletzung der Aufklärungspflicht
InvZul: Vorbehalt der Nachprüfung - keine Nachholung formeller Antragsvoraussetzungen
Internatsunterbringung als außergewöhnliche Belastung
AdV - Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung; Existenzminimum
Rechnungsaussteller; Bezeichnung
Verzicht auf Ruhegehaltansprüche gegen Abfindung
Schuldzinsen: nachträgliche BA
Grundsätzliche Bedeutung - ingenieurähnliche Tätigkeit
Prozessvollmacht: Bevollmächtigung in den Vorjahren
PKH - Aussicht auf Erfolg
Prozesskosten von Eltern für strafrechtlich verurteilten Sohn
Steuerpflicht von Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen
Gewinnfeststellungsverfahren: Streitgegenstand bei korrespondierender Bilanzierung, Verlustrealisierung bei Abtretung von Darlehensforderungen
Schuldzinsenabzug bei einem nur teilweise zur Gebäudeanschaffung verwendeten Darlehen
Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG - Realisierung
Auslegung ausländischen Rechts durch das FG - Bindungswirkung für BFH
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare dauernde Last; Übergabe von Geldvermögen und Wertpapiervermögen; Vermögensübergabe zum Zwecke der Entschuldung und Ersparung von Zinsaufwendungen
Wiedereinsetzung; Prüfungspflicht eines Berufsträgers
Neuherstellung einer Wohnung durch Anbau
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H.; Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften; Halbteilungsgrundsatz
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
Einkünfteerzielungsabsicht - Verluste aus Vermietung einer Segeljacht
EigZul; Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums
Werbungskostenabzug - Zahlungen aufgrund abstrakten Schuldanerkenntnisses
Persönlicher Freibetrag bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe
Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige
Einzelrichter; Rückübertragung auf den Senat
Ersatzanspruch bei vGA
Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel
Grobes Verschulden
Weiterübertragung des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen
Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.
Vorfälligkeitsentschädigung bei beruflich veranlasstem Umzug
Aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (Zahlungsverpflichtung)
Im Ausland ansässiger Zeuge
Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs als außergewöhnliche Belastung
Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis
Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen Vorsteuer als Betriebsausgabe
Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht abzugsfähig
außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine außergewöhnliche Belastung
InvZul - langfristige Überlassung an Betrieb in Berlin (West)
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Teilbetriebsveräußerung
Widerstreitende Steuerfestsetzung - irrige Annahme
Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister
Gesamtschuldner; Auswahlermessen Vorsatz
Antrag auf Protokollergänzung
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung
Praxisübertragung; Wahlrecht auf Zuflussversteuerung des Gewinns
EigZul - Baumaßnahmen an bestehender Wohnung
Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid
Abgrenzung selbstständige - gewerbliche Tätigkeit; Katalogberuf
Urteilsberichtigung
LuF; Viehbewertung; Anschaffungs- und Herstellungskosten
Zusammenveranlagung von Eheleuten - keine Aufteilung eines Erstattungsbetrages
Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG
§ 13a ErbStG: Keine Begünstigung eines Bankguthabens nebst Rücklage
USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV
NZB: Zulassungsgründe
Verlängerung der Einfuhrfrist, Antrag
Versagung rechtlichen Gehörs; Terminsverlegung
Schachtelvergünstigung für USA-KapG
Einheitsbewertung BV - Verhältnis zur Steuerbilanz
Steuerhinterziehung - Vorsatz
Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit des Zwischengeschalteten
Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig?; keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Entfernungspauschale - Verfassungsmäßigkeit; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
SchSt: Durchgangserwerb - Zuwendung an Schwiegersohn
Gemischt genutzte Gebäude; Vorsteueraufteilung
USt: Zuschüsse zum Bau einer Tiefgarage
Zweitwohnungsteuer gegen Studenten
Auseinanderfallen von Tenor und Entscheidungsgründen
NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; Willkürentscheidung
Bp beim Rechtsnachfolger; Befangenheit eines FG-Richters als Verfahrensmangel
Bp beim Rechtsnachfolger
vGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung
Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen Gewerbesteuermessbescheide wegen anhängiger Verfahren beim BVerfG betreffend Halbteilungsgrundsatz und Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
Häusliches Arbeitszimmer - funktionale Einheit
Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung naher Angehöriger - Erschließungsunternehmer; Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze; Verfassungsmäßigkeit typologischer Tatbestandsbildung; subjektive Zurechnung von gewerblichen Einkünften; Verfügung übe
Gewerblicher Grundstückshandel - eigengenutztes Objekt
NZB: Überraschungsentscheidung, Sachaufklärungsrüge
Konkurs: Rückforderungsanspruch des Fiskus
Vorkostenabzug
Betriebsaufspaltung; Beendigung; Verpächterwahlrecht
Klageverfahren; örtliche Zuständigkeit des FA; Wegzug des Stpfl.
Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Kommunales Krematorium; Gewerbesteuer
NZB: rechtliches Gehör, Übergehen von Beweisanträgen
Neues Kfz: innergemeinschaftlicher Erwerb
GrESt: PersG als alleinige GmbH-Gesellschafterin
NZB: grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht
Gesellschaftsvertrag: fehlende Beurkundung; Formmangel
GrESt; Erwerb nach dem VermG
EigZulG - zeitlicher Geltungsbereich
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht (unterlassene Beweiserhebung), Divergenz
Zeitpunkt für Revisionszulassungsgrund
Zwangsbetriebsaufgabe
Oddset-Wetten; Lotteriesteuer
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger; Anspruch auf Investitionszulage nach Ausgliederung begünstigte Wirtschaftsgüter auf einen neuen Rechträger; Rec
Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes
Verwertungsverbot: Rasterfahndung - LSt-Ap
Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter
Dienstreisen aus den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet
Abgeltung ESt-LSt
NZB: Divergenz
Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensmangel
Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten
Strafgefangener; Terminsverlegung
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
Außenprüfer; Besorgnis der Befangenheit; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung
PKH; wirksam eingelegte NZB
Wiedereinsetzung: Verhinderung eines Sozietätsmitglieds
Abgrenzung selbstständige Tätigkeit/gewerbliche Tätigkeit; Autodidakt
Steuerbescheid der DDR - Aufhebung
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Einspruchsverfahren - FG-Verfahren
Rückforderung von Kindergeld - Zahlung ohne Antrag
PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
Entstehen eines Auflösungsverlusts
Veräußerung von Teilen von Mitunternehmeranteilen
Kreditinstitut, Ap - Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos
Gewerblicher Grundstückshandel; Fünf-Jahres-Frist; kurzfristige Überschreitung; kumulative Urteilsbegründung
Steuerberaterprüfung: Störungen des Prüfungsablaufs; Verhältnis Steuerberaterprüfung-Wirtschaftsprüferexamen
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall
NZB: übergangener Beweisantrag, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
VuV; Aufwendungen für leer stehende Wohnung
Wiedereinsetzung; Diktat- oder Übertragungsfehler einer Bürokraft
Gewerbeertragsteuer - keine AdV
Verrechenbare Verluste nach § 15 a EStG, Einspruch für vollbeendete PersG
Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter
Wiedereinsetzung; Erkrankung
Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens aus Nachsteuer
Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH
Rückwirkende Verschärfung der Anforderungen an die wirtschaftliche Identität von Körperschaften
NZB: Revisionszulassungsgründe
EigZulG; Wohnungsbegriff
Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb bei Krankenhäusern
GmbH-Geschäftsführer: Umsatztantieme als vGA
vGA: Geschäftsführer-Gehalt, kurzfristige Verdoppelung
Verdeckte Gewinnausschüttung: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen Schwestergesellschaften
Aufwendungen für eine Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
Besetzung des Gerichts; Verfahrensmangel; Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
Erlass von Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheiden wegen fortlaufender Verletzung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht; Auslegung eines Haftungsbescheids anhand eines Betriebsprüfungsberichtes
Zurückforderung von Ausfuhrerstattung
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich nutzende Gesellschafter an der Verpachtungsgesellschaft zu 5 v.H. beteiligt ist
Erlass - bestandskräftig festgesetzte Steuer
Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG; Klagebefugnis einer Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG
Selbstständiger Arzt; häusliches Arbeitszimmer; Arbeitsplatz in der Praxis
Verfahrensmangel: Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten
Tarifierung; Tamagotchi keine Gesellschaftsspiele
Vorsteuerabzug; Leistungen des Konkursverwalter
Werbungskostenabzug bei Darlehenszinsen
Festsetzungsfrist; Abgabe unvollständiger Steuererklärung
NZB: kein WK-Abzug für Kosten Tageszeitung
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig
NZB: Recht auf Gehör; Überraschungsentscheidung
Gewinnerzielungsabsicht; Klärungsfähigkeit
Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. Zebragesellschaft
NZB: selbstständiger Arbeitsmediziner; Tätigkeit auf Gebiet der Arbeitssicherheit freiberuflich?
Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen; Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach § 88 InsO
Zulassung zur Eignungsprüfung bei Ausbildung in Deutschland
Bestandskräftiger und rechtswidriger VA; Rücknahme
Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
Dienstbefreiung für Lehrer; Grundlagenbescheid
Privatnutzung Pkw - 1%-Regelung
Offenbare Unrichtigkeit; Rubrumsberichtigung
Häusliches Arbeitszimmer; Wohnteile in verschiedenen Geschossen
Betragsmäßige Begrenzung der Zustimmung zum Realsplitting - Realsplitting: beschränkter Antrag; Begründungserleichterungen nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO
Vom Bund nach § 15 FELEG getragenen Sozialversicherungsbeiträge sind kein Arbeitslohn
Ablaufhemmung bei Steuerfahndung
Abfindung; Entschädigungszusatzleistung
Abgrenzung Bürogemeinschaft - Mitunternehmerschaft
Arbeitslohn: Beiträge des Bundes nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Hilfsantrag; Vertagung
Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs als Werbungskosten?
NZB - fehlende Urteilsbegründung
Erinnerung gegen Kostenansatz, keine aufschiebende Wirkung
ErbSt - Ausschlagung der Erbschaft
Änderung eines angefochtenen Steuerbescheides nach Klageerhebung
Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung als Veräußerung eines Anteils i.S. von § 17 EStG; rückwirkende Änderung des Einkommensteuerbescheids bei Bedingungseintritt in einem späteren Jahr
Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von Lebensversicherungen
Wesentliche Beteiligung: Werbungskostenabzug für Schuldzinsen
Rügeverlust
Löschung des Verfahrens; Verfahrensfortsetzung
Mehrheit von Personen und Gesellschaften
vEK-Bescheid - kein Grundlagenbescheid für ESt-Bescheid
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle
Unterbrochenes Verfahren; Aufnahme; Vertretungszwang
Steuerberaterprüfung; Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten
Erstattungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung
Protokollberichtigung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör
AfA-Bemessungsgrundlage im Fall der Einlage in das Betriebsvermögen innerhalb von drei Jahren nach einer steuerfreien Entnahme
Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, die intensive Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesellschaft unterhält, als notwendiges Betriebsvermögen; betrieb
GmbH, Klage gegen Anteilsbewertung; Beiladung
Benennungsverlangen i. S. von § 160 AO
Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage
Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorherigem amtsärztlichen Attest als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige
Änderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids anhand der zum Änderungszeitpunkt geltenden Rechtslage
Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG
Bewirtungsleistungen als steuerfreie Nebenleistung eines Theaters
EigZul - Dauernutzung in einem Apart-Hotel
Miterben eines Besitz-Einzelunternehmers - Mitunternehmerschaft; Betriebsaufspaltung
Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur Zwangseinlage führen
Umsatzsteuer bei Geldspielautomaten - Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bestimmung
InvZul; Rückforderung; Vertrauensschutz
Erörterungstermin; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Terminsverlegung; Wechsel des Prozessvertreters
NZB: Versäumung der Frist zur Einlegung, Wiedereinsetzung
DBA-Tschechoslowakei; Betriebsstätte im Inland; Beginn der Bautätigkeit
Einseitige Erledigungserklärung
Faktisches Ruhen des Verfahrens
NZB: Terminsverlegung
Beweiswürdigung; Aktenvermerk in Steuerakte
Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel
Konsentierter Einzelrichter; Einverständniserklärung
EigZulG; Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte; maßgebender Bauantrag
Zinseinkünfte aus Betriebsstätte in den USA
Verfahrensmangel - nicht mit Gründen versehenes Urteil
Herstellung eines neuen Gebäudes - Umbau an Altbau
Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch; Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Übertragung von Anteilen an einer GbR auf ein minderjähriges Kind
Gewöhnlicher Aufenthalt; Auslandsstudium
Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i.S. von § 1 Abs. 2a GrEStG zivilrechtlich zu beurteilen; entsprechende Anwendbarkeit der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG bei fingierten Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2a GrEStG; Anwendung des §
KSt - Anrechnung bis VZ 1996
GrESt: Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot
Schriftlichkeit einer Pensionszusage
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit
Grundstückserwerb nach VermG
GrESt: KGaA keine Gesamthand
Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - sittenwidriger Pachtvertrag
Rügeverzicht; Bescheidänderung zu Ungunsten des Stpfl. aufgrund dessen Einverständniserklärung gegenüber der Steuerfahndung
NZB: Beschwerdeschrift an FG gerichtet
Terminsverlegung; Erkrankung; Urlaub
Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung
Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus
Verlustfeststellungsbescheid - keine Korrektur nach Bestandskraft
NZB: keine grundsätzliche Bedeutung bei bloßen Tatfragen
Steuerberater: Beraterprivileg - eigene Steuererklärung
Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel bei Verkauf und anschließender Bebauung eines Grundstücks
NZB: Begründungsfrist
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags
NZB: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Gerichtskosten - Stadium der Beitreibung; Erinnerung gegen Kostenansatz
Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung
Einheitsbewertung BV vor 1993; Abzugsfähigkeit von Schulden
Vorsteuerabzug - gemischte Verwendung
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
AdV; wiederholter Antrag
Hinweispflicht; Verfahrensmangel
Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
Häusliches Arbeitszimmer - berufliche Nutzung
Verhältnis Mitwirkungspflicht/Amtsermittlungspflicht
Prozesserklärungen; rechtsschutzgewährende Auslegung
NZB: Versäumung der Begründungsfrist; Wiedereinsetzung
Unzutreffende Besteuerung; Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland
Häusliches Arbeitszimmer - zwei Räume
vGA: beherrschender Gesellschafter - Zuflussfiktion
EigZul: mittelbare Grundstücksschenkung durch Geldzuwendung
PKH - vermögender Ast.
VuV; Nutzungsüberlassung im Rahmen familiärer Haushaltsgemeinschaft
Subventionsbetrug; Sachverhaltswürdigung des FG
Spontanauskunft an Steuerverwaltung der USA
Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils
Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab Betriebssitz; nebenberufliche Einkünfte aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Dolmetscherin nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und auswärtiger Tätigkeitsstätte bei Einsatzwechseltätigkeit
Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Drei-Monats-Frist
Busdepots als regelmäßige Arbeitsstätten eines Linienbusfahrers
Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit
Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers; Berechnung der Abwesenheitszeiten bei Vorliegen eines Tätigkeitsmittelpunktes bzw. von ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
Vermächtnisnehmer; leer laufende erbrechtliche Nachfolgeklausel; BV-Freibetrag
Entfernungspauschale - ständige wechselnde Arbeitsstätten
Entfernungspauschale; regelmäßige Arbeitsstätte
Einsatzwechseltätigkeit; Entfernungspauschale
Entfernungspauschale: Wege zwischen Betriebssitz und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
Pflichtteil: Abzugsfähigkeit von Zahlungen zur Abwendung eines nach niederländischem Recht entstandenen Noterbrechts
Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen; Sammelbeförderung
Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert; Abschlag für übergroße Grundstücke
GmbH-Anteile; Bewertung i. Stuttgarter Verfahren
Höhere Kosten für die tageweise Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anstelle der Entfernungspauschale abziehbar
Verfahrensmangel; Schätzung
Existenzgründer; Ansparrücklage
Sachgerechter Aufteilungsschlüssel nach § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug für Wohn-/Bürogebäude
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Urteil ohne Gründe: Bezugnahme auf Urteil in Parallelsache
FG-Urteil - Begründungsanforderungen
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen
Kein ermäßigter Steuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio
Streitwert - Rücknahme NZB
Rückwirkendes Ereignis
Steuerfreie Zuschläge nach § 3b EStG
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG; privatschriftlichen Bekundung über eine beweiserhebliche Tatsache, ist keine Beweisführung, sondern Beteiligtenvortrag; Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung der tierschutzrech
Sonderrücklage gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG bei vEK-Gliederung (§ 30 KStG a.F.)
Sachaufklärung
Steuerbescheid; Abrechnungsmitteilung
Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen
Rückforderung der Ausfuhrerstattung trotz Pflichtverletzung der Behörde
Aufhebung der Vollziehung; Beschwerde
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Zeugenvernehmung
Reiseaufwendungen - private und einkünftebezogene Veranlassung
Verzinsung von Steuernachforderungen, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid innerhalb der Karenzzeit ergangen ist
Divergenz; mangelnde Sachaufklärung
Verfahrensfehler; Vernehmung des Konkursverwalters; Auflösungsverlust i. S. des § 17 EStG
Verfahrensmangel; vGA
Werbungskostenabzug: Finanzierungskosten des GmbH-Gesellschafters nach Vollbeendigung der GmbH
Steuerhinterziehung; Steuerberater
Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Vertretungszwang vor BFH; Wiedereinsetzung
Zuschläge nach § 3 b EStG
Grundsätzliche Bedeutung; Richterablehnung; Befangenheit
Anforderungen an Revisionszulassungsgründe; Verfahrensverstoß des FA
Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende
vGA; einlagefähiges WG
Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Gegenstand des Klageverfahrens
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
USt-Befreiung; Veranstaltung von Kartenspielen
Zuwendung einer Reise als Arbeitslohn?
Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe; zur Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs.4 AO 1977
Hauptsacheerledigung aufgrund BMF-Schr. v. 3.3.2005; unentgeltliche Übertragung von Teilen von Mitunternehmeranteilen
Abgrenzung Vorabgewinn/Sonderbetriebseinnahme
Einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts
ErbSt; Hinterbliebenenbezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
PersG; Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid
Fördergebietsgesetz; Beginn der Investitionen
Zufluss; Novation; Zahlungsfähigkeit des Schuldners
Einheitswert 1935 für SB-Autoteile Fachmarkt mit Sofort-Montage-Werkstatt
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Ansparrücklage
Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit
1-v. H.-Regelung verfassungsmäßig
Aufteilung der Werbungskosten nach dem Verhältnis der Verkehrswerte
Kindergeldzahlung an Dritte; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO
Bestandskräftiger Kindergeldbescheid; Abrechnungsbescheid
LuF - Anlaufverluste
Freiberufler: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit keine außerordentliche Einkünfte
Überraschungsentscheidung; Tatbestandsberichtigung
Ap; Auskunftsersuchen an Bank
GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden
Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!
Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten
Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten GmbH-Beteiligung; Zurechnung von Betriebsausgaben wegen Drittaufwand
InvZul: Mischbetriebe
Nachweis des Zugangs von Verwaltungsakten bei Organisationsmängeln des steuerlichen Beraters; Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH
Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen USt-Erstattungsanspruch
Sonderposten mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz kein Schuldposten
Insolvenzverfahren; Aufrechnung
Fehlende Aufzeichnungen für eine Ansparrücklage
Grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Hinblick auf Art. 3 GG
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
Unzulässiger Binnentransport; Wechsel des Sattelaufliegers
Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 und § 42 AO 1977 bei Zwischenschaltung einer funktionslosen Holdinggesellschaft
NZB: Änderungsbescheid während des Verfahrens
Gemeinnütziger Verein - religiöse Zwecke
Unbilligkeit der Vollstreckung; Ratenzahlung
Aufrechnung: rechtswegfremde Gegenforderung
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Surrogation eines ertraglosen Objektes
Korrektur nach § 174 Abs. 1 AO - widersprüchliche Sachverhaltsbeurteilung
Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990; Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995; Anwendungsvoraussetzungen des § 137 Satz 1 FGO;
Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 grundsätzlich nicht widerrufbar
Zulassungsgründe: Rechtsfortbildung
Abgabenvergünstigung für Veredelungserzeugnisse bei Einfuhr
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung des 27. Lebensjahres; Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut
Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Vater; Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut
Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG - richtige Klageart bei Klage gegen die Ablehnung des Kindergelds
Entschädigung für die Betriebseinschränkung und Betriebsverlagerung als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Außergewöhnliche Belastung: behindertengerechter Umbau Badezimmer
Steuerfestsetzung aufgrund strafbefreiende Erklärung; AdV
Zuständigkeit des BFH für AdV-Antrag, erneuter AdV-Antrag im Revisionsverfahren
InvZul - Begriff der Betriebsstätte
Versicherungssteuer
Erfinder; Gewinnerzielungsabsicht
LSt-Haftungsbescheid; materielle Einwendungen des ArbG
Amtliche Sachbezugswerte; Ortsbesichtigung von Unterkünften
Werbungskostenabzug: bürgerliche Kleidung eines Soldaten
Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde
Notwendiges Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers
Intertemporales Prozessrecht
PZU; Beweiskraft
Verfassungswidrigkeit des § 148 BewG
Einheitlichkeit der Rspr.
Dachgeschossausbau; Herstellung einer Eigentumswohnung
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Vermietung eines häuslichen Büros an den Arbeitgeber
Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Feiertagsarbeit
Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993; kein ermäßigter Steuersatz für orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen
EigZul: Verletzung der Mitwirkungspflicht - Abgeschlossenheit der Wohnung
Tarifierung: Möbelstoff als Samt
Überprüfung der Gewichtsangaben für Warensendung; Mindergewicht; Gewicht ausgeführter lebender Tiere
NZB: Kapitalanlage im Ausland; Steuerhinterziehung
Prozessvollmacht; Lauf der Einspruchsfrist
Feststellungsverjährung; Selbstanzeige
Abhilfebescheid; Einigung im FG-Verfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensfehler
NZB: Rechtsfehler
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten
NZB: Rechtsfortbildung
Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung
NZB: keine Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens, Verletzung der Hinweispflicht
Kostenansatz; Erinnerung
Vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine; unzulässiger Binnentransport; kein vorschriftswidriges Verbringen bei bloßer Absicht unzulässiger Verwendung
Schmiergelder - Benennungsverlangen nach § 160 AO; missbräuchliche Anteilsübertragung
Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien; Absehen von der Nacherhebung; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen des FG; Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren; keine Anwendung von § 138 Abs. 3 ZPO im Steuerprozess
Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke
Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlung
Zufluss von Zinsen
Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung; Betriebsverpachtung durch gewerblich geprägte Personengesellschaft; gewerbliche Betätigung bei Verwaltung fremder Eigentungswohnungen und Betriebsverpachtung
Kein Werbungskostenabzug für Prämien zu Berufsunfähigkeitsversicherung
Gebäude trotz Überschreitens des Grenzwerts für den Lärmpegel nach der ArbStättV
NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen
Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung; Zinsen aus Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall; Besteuerung der Überschussbeteiligung; Besteuerung des Ertragsanteils; Sparerfreibetrag
Ansparrücklage nach § 7g EStG
Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgründe
NZB: Versäumung der Begründungsfrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Steuerschuldverhältnis: Aufrechnung - Fälligkeit der Gegenforderung, AdV
Haftungsbescheid - Zahlungen auf Steuerschuld/Eintritt der Zahlungsverjährung
Zollanmeldung
Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Bindungswirkung
PZU: Beweiskraft
Sachaufklärungspflicht - Vergleichbarkeit mit Katalogberuf
Kein Progressionsvorbehalt bei Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Haushaltshilfe; Sachentscheidung des BFH trotz Antrags des Revisionsklägers auf Zurückverweisung der Sache an das FG
Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO
Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens; Ermittlung durch Schätzung anhand von Marktübersichten
Arbeitslohn - Abgrenzung zu anderen Zuwendungen
Wiedereinsetzung - Postausgang - Erledigungs- und Ausgangskontrolle
Subjektive Klagenhäufung - Kostenansatz
PKH: Einstellung der Vollstreckung gemäß § 258 AO
Mietvertrag zwischen KapG und beherrschendem Gesellschafter
Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandeldarlehensverträgen
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen
Gesamtkaufpreis von Immobilien; Aufteilung für AfA
Eigentumswohnung: Aufteilung Gesamtkaufpreis
Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenentscheidung
Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs
PKH-Antrag - maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt
Revisionsverfahren: Rechtsschutzinteresse bei Änderungsbescheid
Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verwehrung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen EU-Staaten lebenden Eheleuten mit Hinweis auf in Österreich steuerfreie Einkünfte der Ehefrau
Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997; Unterscheidung zwischen Freistellungsbescheid und Freistellungsbescheinigung
VA; Auslegung
Erhöhte AfA für Neubauten
vGA: Pensionszusage, Erdienbarkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Zur Behandlung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen
Erledigung der Hauptsache - Kosten
Außerordentliche Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG
Zugewinnausgleich im Erbfall - Beendigung des Güterstands der Zugewinngmeinschaft: Berücksichtigung von Schenkungen bei der Berechnung der Nachlasswerts, Ermittlung des steuerfreien Abzugsbetrags
Änderungsbescheid; Bezeichnung
Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks als mittelbare Grundstücksschenkung
Personengesellschaft - Vollbeendigung; Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO
Abgrenzung Anschaffungs-/Herstellungskosten
vGA: Gewinntantieme
Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG
Doppelte Haushaltsführung; Fahrtkostenabzug
Provision - Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vertagung; Sachaufklärungspflicht
Einspruch: Unwirksamkeit der Rücknahme
Handelsvertreter: vGA durch Verzicht auf Ausgleichsanspruch
Widerstreitende Steuerfestsetzung - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO
Grundlagenbescheid; Bindungswirkung
Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz
Fahrtenbuch; kumulative Urteilsbegründung
Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen Vergleich im Scheidungsverfahren keine außergewöhnliche Belastung
Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung
Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine Vertriebs-Betriebsstätten des überlassenden Mineralölunternehmens, sondern eigene Handels-Betriebstätten der Tankstellenverwalter; kein Anspruch auf Investitionszulage für langf
Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine Betriebsstätten des überlassenden, außerhalb des Fördergebiets ansässigen des Mineralölunternehmens; vom Mineralölunternehmen für die Tankstellen angeschaffte oder hergestellte
Lohnsteuerbescheinigung: negativer Kompetenzkonflikt zwischen Arbeitsgericht und Finanzgericht
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen
Zeitliche Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG vor 1992 entfällt auch für Altverluste aus den Veranlagungszeiträumen ab 1985
Kindergeld für ein behindertes, zeitweise im Heim untergebrachtes Kind
Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen
Außenprüfung bei Rechtsanwälten
Haushaltsfreibetrag - Anknüpfung an melderechtliche Verhältnisse
Umbau eines Altbaus; Errichtung eines neuen Gebäudes
Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Kindergeld: kantonale Kinderzulage in der Schweiz mit deutschem Kindergeld vergleichbar?
Mitunternehmerschaft - Treuhandkommanditistin
LuF - Aufgabe eines verpachtenden Betriebs
Buchführungspflicht - weiterer Betrieb
Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens als rückwirkendes Ereignis für ein Folgejahr; Festsetzungsverjährung für eine Änderung aufgrund rückwirkenden Ereignisses; Konsequenzen des Unterlassens der Anpassung in einem Zwischenjahr
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezugnahme auf Schriftsätze nicht postulationsfähiger Kläger
PKH-Voraussetzungen
Keine Beschwerde gegen BFH-Entscheidungen
Vorsteuerabzug; gemischte Pkw-Nutzung
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Betriebsrente
Streitwert - Ablehnung des Antrags auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung
Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht
Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde
Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks auch bei Zusammentreffen mit der Betriebsaufgabe nicht tarifbegünstigt
Wiedereinsetzung; Beschwerdeschrift per Telefax
Abzugsfähigkeit von Schulgeld für ausländische Schule
Zulassung der Revision; Urteilsausspruch; Beginn der Revisions-/Beschwerdefrist
Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Urteilsbegründung; Überraschungsentscheidung
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des Strafgerichts
Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 EStG
Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den Vorsitzenden; keine Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss
Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar; gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG bei mehreren Steuerschuldnern
Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung
Häusliches Arbeitszimmer bei einem Tankstellenbetreiber
Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von § 5a EStG i.V.m. § 7 Satz 2 GewStG
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
Besorgnis der Befangenheit - Richterablehnung
Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens
Verlustfeststellungsbescheid - Feststellungsverjährung
LSt-Haftung: Vorstandsmitglieder einer AG
Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen
Nachträgliche Laufzeitverlängerung eines Lebensversicherungsvertrages stellt die Zinsen nicht steuerfrei
Auslegung: Einspruch gegen ESt-Bescheid als Einspruch gegen Feststellungsbescheid
Häusliches Arbeitszimmer - Rechtsanwalt
Feststellungsbescheid; Grundlagenbescheid
Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten
Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung
Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen über den 31.3.1999 hinaus
Umsatzsteuerbefreiung eines Ernährungsberaters
Zur Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks an den Pächter unter Verzicht auf Pachtzahlungen
Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des Überweisungsauftrags
Bei der Eigenheimzulage kein Verzicht auf die weitere Förderung des ersten Objekts zugunsten der Förderung des zweiten Objekts mit der Folge eines Objektverbrauchs möglich
Verlustausgleich; fehlende Auswirkung von Freibeträgen
Forderungs-/Schuldübergang bei Gesamtrechtsnachfolge
Keine Steuerfreiheit der Zuschläge für Wechselschicht
Verfahrensmangel; fehlerhafte Beweiswürdigung
Eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. des § 18 EStG; Festsetzungsfrist für GewSt
Urteil - Bezugnahme auf andere Entscheidung
Revisionszulassung; Rechtsfehler des FG
Besteuerungsgegenstand bei Grundstücksumsätzen
Vorsorgeaufwendungen: Kürzung Vorwegabzug, Verzicht auf Pensionszusage
Verstoß gegen den Inhalt der Akten
Anwendung des § 68 FGO
Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung trotz Antrags auf Dauerfristverlängerung
EigZul - Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten
Vorsteuerabzug: Leistender bei Bauleistungen
Nachträgliche Tatsachen i. S. des § 11 EigZulG
Kein voller Schuldzinsenabzug bei einheitlicher Kaufpreiszahlung
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
Werbungskostenabzug - Pkw-Führerschein
1%-Regelung; private Pkw-Nutzung bei Geländewagen; Anscheinsbeweis
Spielhallenbetreiber - Ungleichbehandlung gegenüber Spielbankunternehmern?
Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender Neugründung
Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine mit Angehörigen neu gegründete GmbH als freigebige Zuwendung der GmbH-Geschäftsanteile an die Angehörigen
Gewerblicher Grundstückshandel - vorübergehende Eigennutzung
NZB: Anhörungsrüge
VSt-Hinterziehung
AdV-Ablehnung; Wiederaufnahme
Anordnung einer Außenprüfung - Begründungspflicht
Land- und Forstwirte - Abgabefrist für Steuererklärungen
Besteuerung eines Haus- und Grundbesitzervereins
NZB: Versagung des rechtlichen Gehörs; nicht bewilligte Akteneinsicht
NZB: Anforderungen an Revisionszulassungsgründe
Streitwert - mehrere Veranlagungszeiträume
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991
Mündliche Verhandlung; Wiedereröffnung; Besetzung des Gerichts
Schulgeld für britische Privatschule
Fahrtenbuch, Aufforderung zum Führen eines solchen; VA
Rechtsschutz gewährende Auslegung
Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten
Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer; Zuführung einer Versorgungsrückstellung führt noch nicht zu Arbeitslohn; Gegenstand des Verfahrens: keine Übereinstimmung von Einkommensteuerbescheid des Arbeitnehemrs und Lohnsteuer-Anmeldung de
Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer - Verwertungsfrist beim gewerblichen Grundstückshandel
Bildschirm-Arbeitsbrille; Werbungskostenabzug
Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung in Folge einer Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältnis
Zufluss von Arbeitslohn - Wandelschuldverschreibungen
Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung: patentierte Erfindung als wesentliche Betriebsgrundlage; Gewinnverwirklichung nach Entnahme und anschließender verdeckter Einlage; Be
Nichtzulassungsbeschwerde: kumulative Urteilsbegründung
Kindergeld - Anforderungen an den Nachweis von Bemühungen um einen Ausbildungsplatz
GrESt: Kiesvorkommen
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung innerhalb der Begründungsfrist
Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss
Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung
Vertagung - privatärztliches Attest
NZB: Urteilsberichtigung, Aufhebung eines Erbscheins
Bewertung - Miteigentumsanteil an einem Grundstück
Sachwertverfahren - ZFH
Nichtzulassungsbeschwerde: Beiladung
Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheitsgesuch
NZB: grundsätzliche Bedeutung; nachgeschobene Begründung
Nichtzulassungsbeschwerde: kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung
Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverzeichnis: Ergänzung oder Berichtigung vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Rückzahlung von Arbeitslohn: Verrechnung mit Gewinnanteilen bei Direktversicherung
Aufrechnung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung
Ansparrücklage gemäß § 7g EStG
Beschwerde gegen AdV-Beschluss
NZB: Rechtsanwendungsfehler
Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung des FA
Beschwerde: Verweisungsbeschluss des FG
Gerichtskosten keine Steuerberatungskosten
Prozesszinsen auf Steuererstattungen
Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen in die EU
Nichtzulassungsbeschwerde: Verlängerung der Begründungsfrist für körperbehinderten Kl.
PersG - Vollbeendigung
Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau
Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen
Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten; Festhalten an der BFH-Rechtsprechung
Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung; kein Ablauf der Festsetzungsfrist bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Antrag auf getrennte Veranlagung
InvZul; Modernisierungsaufwendungen für eigengenutzte Wohnung
NZB: Ablehnung Befangenheitsgesuch
Gewerblicher Grundstückshandel - werterhöhende Maßnahme
Teilweise selbst genutzte Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht
Steuerberatungsgesellschaft: Ausnahmegenehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StBerG
Abtretung von Erstattungsansprüchen
Lohnersatzleistungen - Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß
Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren; Maßnahmenbescheid
Rechtsverfolgungskosten als Betriebsausgaben
Beschwerde: Erinnerung gegen Kostenansatz
Präklusionsfrist des § 79b Abs. 3 FGO
Grundsätzliche Bedeutung; Handelsvertreter - Fahrtenbuch
Grundsätzliche Bedeutung; Vertagungsantrag
NZB: Beim FG eingesetzter Prüfungsbeamter; Verfahrensfehler der Finanzbehörde
NZB - Verfassungswidrigkeit einer Norm
Verfahrensmangel - verspäteter Eingang des Urteils auf der Geschäftsstelle
Kindergeld - Jahresgrenzbetrag
Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück
Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen; Auslegung von Verträgen obliegt dem FG; Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens
Kirchensteuerpflicht bei Glaubensübertritt; Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen
Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen veranlagte Ehegatten
Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
Buchwertfortführung bei Spaltung von Unternehmen
Infrastruktur- und Übergangshilfen an Verkehrsunternehmen
Totalisatorbetrieb als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz
Untätigkeitsklage; Untätigkeitseinspruch
Sachaufklärungspflicht; Beweisantrag
Änderungsbescheid - Zustimmung des Steuerpflichtigen
Außerordentliche Beschwerde: Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenrechnung
Nichtigkeit eines Steuerbescheides
Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung wegen Erkrankung
Nichtzulassungsbeschwerde: falsche Parteibezeichnung
vGA: Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuschläge für Sonn- Feiertagsarbeit
Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal
NZB: GrESt für Erwerb eines selbst genutzten EFH
Häusliches Arbeitszimmer - WK-Abzug
Spendenabzug - zusätzlicher Abzugshöchstbetrag
Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch
Einheitsbewertung - Bescheid gegenüber früherem Grundstückseigentümer; Bindungswirkung
NZB: kumulative Urteilsbegründung; unrichtige Rechtsanwendung
Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung
NZB: Rechtsfortbildung, Darlegungserfordernisse
Verhältnis Sprungklage/Einspruch
Festverzinsliche Wertpapiere - Unterschied zwischen Nennwert und Marktpreis
NZB: Betriebsverpachtung - Betriebsaufgabe
NZB: divergierende BFH-Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
Festsetzungsverjährung - leichtfertige Steuerverkürzung; Zuständigkeit des FG
Gegenvorstellung - erhoben vor dem 31.12.2004
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung
Ehegatten - Entlastungsbetrag nach § 32c EStG a.F.
Beiladungsprätendent - Akteneinsicht
NZB: Schätzung - Verfahrensfehler
Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG
Betriebsstätte als häusliches Arbeitszimmer
Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise Einziehung von Aktien aus einer Beteiligung
Absenkung Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG - Verfassungsmäßigkeit
NZB: Anhörungsrüge nach § 133a FGO
NZB; PKH: verspätete Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Grundsätzliche Bedeutung; geschäftsleitende Holding - einheitliche Leitung
Nachzahlungszinsen nach § 233a AO keine Werbungskosten
Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen erworbener Wirtschaftsgüter bei zeitnaher Veräußerungsabsicht des gesamten Betriebes; Bindungswirkung für die Gerichte aufgrund von Verwaltungsanweisungen bei offensichtlicher unzutreffender Besteuerung
NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs
NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung
Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA
Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat
Außenprüfung - Erweiterung des Prüfungszeitraums
Wiedereinsetzung - Erkrankung
Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
Verspätete Urteilsübergabe
Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993
Galerie kein häusliches Arbeitszimmer
NZB; Steuerhinterziehung
NZB: Anspruch auf rechtliches Gehör
NZB: Sachaufklärungspflicht, Nichteinholung Sachverständigengutachten
NZB: Besetzung des Gerichts - schlafender Richter
Familienleistungsausgleich - finanzielle Mehrbelastung durch Nichterfüllung der Unterhaltspflicht des früheren Ehepartners
NZB: Schätzungsbescheid, Bezeichnung des Klagebegehrens
Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG
Revisionsverfahren: Kostenentscheidung - beiderseitige Erledigungserklärung
Finanzplandarlehen - Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
Arbeitslohn bei verbilligter Wohnungsüberlassung
Mittelbare Grundstücksschenkung
Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgründe
Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge wiederum einkunftsrelevant verwendet werden
PKH: unvollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Vertretungszwang gemäß § 62a FGO
AfA: keine Änderung der Wahl nach bestandskräftigem Steuerbescheid
Nießbrauch: Aufwendungen für den Eigentumserwerb keine Werbungskosten
Gesamtplanrechtsprechung - Kaufvertrag zwischen Angehörigen
Sog. Zebra-Gesellschaft - gesonderte und einheitliche Feststellung
Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer befreit
Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen des überlassenen Gesellschafters bei der Betriebspersonengesellschaft
Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater
Im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als Mitunternehmer
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter
Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des UrhG; keine Bindung bei zugelassener Revision
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Konzerten
Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei Abgabe einer rückwirkenden Aufgabeerklärung; Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977
Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses; Arbeitszimmernutzung im Rahmen mehrerer Einkunftsarten
Unterschreitung des Klagebegehrens durch das FG
Beiladung im Revisionsverfahren; Zurückverweisung
Aufteilung bei gemischt veranlassten Aufwendungen - Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist bei gemischt veranlassten Sachzuwendungen an Arbeitnehmer grundsätzlich möglich; das Unterlassen einer Anrufungsauskunft
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Offenbare Unrichtigkeit nach § 107 Abs. 1 FGO
Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben
Party-Service - ermäßigter USt-Satz
Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen Sonderopfers
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert - hier: Angabe einer Wertspanne
Betriebsaufspaltung: Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO 1977 bei nachträglicher Beachtung von Einstimmigkeitsabreden seitens der Finanzverwaltung
Beteiligungserfordernis nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG
Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter
Kumulative Urteilsbegründung
Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Interesse
Gehörsverletzung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers
Häusliches Arbeitszimmer - Archivraum
Divergenz - Auslegung aus früheren Bescheiden
NZB: Verfahrensmängel
NZB: Amtsermittlungspflicht, Bescheiddatum
Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung
USt: Strohmanngeschäfte - grundsätzliche Bedeutung
Vorsteuerabzug - Vorliegen einer Rechnung
Umdeutung unzulässiger Rechtsbehelf
Nießbrauch: Zurechnung von Kapitalerträgen; Veranlassungszusammenhang
Rechtskraft; Reichweite Verfahrensmangel; Reichweite der Rechtskraft
Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand
Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem Mehr-Personen-Verhältnis
Gewerbesteuerpflicht für Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter
Haftung; Mitverschulden des FA
Häusliches Arbeitszimmer; Divergenz
NZB: Steuerberater, Wiedereinsetzung
Ausfuhrerstattung; falsche Herstellererklärung
NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gehörsverletzung; mangelnde Vertretung
Katalogberuf - beratender Betriebswirt
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Betriebsprüfungshäufigkeit nach Größenklasse des Betriebs
Grundsätzliche Bedeutung; Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
NZB: Klärungsbedürftigkeit - behauptete Verfassungswidrigkeit einer Norm
Eigenverantwortliche Tätigkeit eines Krankengymnasten
Auswertung beigezogener Akten
Nettolohnvereinbarung; Beweiserhebung
Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung; AdV
NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Schriftsatznachlass
Zurechnung nicht notierter Anteile
Erinnerung gegen Kostenansatz
NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit
Eigenheimzulage - Objektverbrauch
Wiedereinsetzung; Verhinderung über längeren Zeitraum
Ablehnung PKH-Antrag durch BFH
Zurechnung von Wertpapieren an Bank als Treuhänder
NZB: Absehen von Begründung
Wiedereinsetzung; Erkrankung von Mitarbeitern
Begründung Prüfungsanordnung
Aufwendungsersatz als vGA
Verfassungswidrigkeit GewSt; Aussetzung des Verfahrens
Steuerbescheid; Bestimmtheitsgrundsatz
NZB: nachgereichter Schriftsatz, Schluss der mündlichen Verhandlung
Grundstückserwerb - Abbruch des Gebäudes
NZB: Ausforschungsbeweis
Veräußerungsgewinn - Wegfall des negativen Kapitalkontos - Ausscheiden eines Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto
Verfahrensverstoß - Übersehen von Sachentscheidungsvoraussetzungen
LuF-Betrieb - Betriebsverpachtung/Betriebsaufgabe
InvZul: Zuordnung eines Betriebs zum Verarbeitenden Gewerbe
NZB: PKH
Feststellungsbescheid nach Eröffnung des Konkursverfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994
Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990; aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten einer Unternehmensgruppe zur Optimierung des steuerlichen Ergebnisses durch die Abzugsfähigkeit des Finanzierungsaufwands
Kapitalvermögen: Zurechnung von Einkünften
Erstattung von Steuern gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.
Kindergeld - Übergangszeit zwischen Abitur und Grundwehrdienst
GrESt: Übergang eines Anspruchs auf Grundstücksübertragung bei Verschmelzung
Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten
GewSt: Zerlegung
Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuermessbetrag bei wechselseitigen Darlehen
Veräußerung einer Beteiligung als Gewerbeertrag
Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens; Anschaffungskosten i.S. des FördG
Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO
Zur Abgrenzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel
Verwendung von USt-Identifikationsnummer; Ort der Vermittlungsleistung
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen
Sonderbetriebseinnahmen: Dienstleistungsvergütungen
Erledigung der Hauptsache; Kosten; verfassungswidrige Kinder- und Grundfreibeträge
NZB: Darlegungsanforderungen bei der Rüge von Verfassungsverstößen
Wahlrecht auf Gewinnermittlung: Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder Betriebsvermögensvergleich
LuF - Buchwertübertragung
NZB: Revisionszulassungsgründe; Anspruch auf GrSt-Erlass; Denkmalschutz
NZB - GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung selbstständige/nicht selbstständige Tätigkeit
Verfahrensmängel; Rügeverzicht
Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert
Rechtsverletzung durch zu niedrigen Gewinnanteil
Keine Wiedereinsetzung bei Bearbeitungsfehlern des Sachgebietsleiters
Sondervergütungen: Tätigkeitsvergütung von Vorstandsmitgliedern bei atypisch stiller Beteiligung
VuV: Asylbewerber- und Aussiedlerunterkünfte
Liebhaberei; Beschwerdebegründungsfrist - verspätetes Vorbringen
Nicht statthafte Beschwerde; Gebührenfreiheit
Ablehnung einer Protokollberichtigung; Beschwerde
Tarifierung von Wandabreißkalendern
Säumniszuschläge - Erlass
Verwertungsverbot; vorweggenommene Beweiswürdigung
Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren i.R. der betrieblichen Altersvorsorge kein Arbeitslohn
Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer Zusatzversorgungskasse auf eine andere kein Arbeitslohn
Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Landwirtschaft und Forstwirtschaft zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft nur wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Abfärbetheorie als Gewerbebetrieb gilt
Rettungsassistent - Verpflegungsmehraufwand
Kaminkehrer; Verpflegungsmehraufwand; Begriff der Arbeitsstätte
Schenkungsteuer: gemischte Schenkung
Elektronische Signatur; elektronisch eingelegtes Rechtsmittel
Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und Beitrag für Schutzbrief
Überwiegend berufsbezogene Fortbildungsreise
NZB: nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Gestellungspflichtiger bei Einfuhr von Waren in Reisebus mit Fahrgästen
Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen
Kindergeld für volljähriges Kind: Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
Bauantrag als Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Investitonszulagenrecht
Zebra-Gesellschaft - Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligten Gesellschafters
Durchschnittssatzbesteuerung: Abspaltung eines gewerblich geprägten Unternehmens in einen landwirtschaftlichen Betrieb und einen Gewerbebetrieb
Präklusionswirkung des § 79b Abs. 1 FGO
Divergenz; Inhalt des Sitzungsprotokolls
NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Betriebsvorrichtung; Betriebsstätteneigenschaft; grundsätzliche Bedeutung
Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Unzulässiger Binnenverkehr: Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger
Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage, für Recyclingkosten eine Rückstellung zu bilden
Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der Veräußererseite
Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; Überentnahmeermittlung
Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG; Rückwirkung von Gesetzen; Revisionsbegründung
Sachliche Unbilligkeit; § 163 AO
Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG - Einbeziehung von AfA-Beträgen
Geringere Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht verfassungsgemäß - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit; Bedarfswert oder gemeiner Wert; Mitwirkungspflichten und Amtshilfe bei Erbfällen im Ausland
Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG
Zuschuss der öffentlichen Hand für Konferenzzentrum
Anzeigepflicht: Rechtsgeschäft, das Anspruch von Übertragung von mindestens 95 v. H. der Anteile einer Gesellschaft begründet
Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen eines Mietwohnkomplexes
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes Feststellungsverfahren
Steuerfreiheit von Glücksspielveranstaltungen nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Zurechnung der Spielumsätze
Kursverlust bei Fremdwährungsdarlehen keine Werbungskosten
Außergewöhnliche Belastung: Internatskosten für schwer erziehbares Kind
Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG
Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft
Sog. große Übergangslösung: Anbauten an eigengenutzte Wohnung
Kein steuerfreier Zuschlag bei Verzicht auf Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit
Erwerb von Genossenschaftsanteilen i. S. des § 17 EigZulG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung
NZB: Berücksichtigung anderer Verfahren ohne Beiziehung
NZB: Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs
NZB: Darlegungsanforderungen
NZB: Protokollberichtigung
Spendenbescheinigung; grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Häusliches Arbeitszimmer: Fehlersaldierung, Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, Beschäftigung des Ehegatten im häuslichen Arbeitszimmer
PZU - Beweiskraft
Gewerblicher Grundstückshandel; AdV; untypischer Sachverhalt
EigZul - Erwerb vom Ehegatten
PKH; Wiedereinsetzung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Besorgung ausländischer Waren-Terminkontrakte
Verfahrensmangel: Übergehen von Beweisanträgen
Zufluss einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit
Veräußerung von GmbH-Anteilen im Sonderbetriebsvermögen
Zeitpunkt der Verwirklichung beim Grunderwerb durch Umwandlung
Mandatsniederlegung nach Tod des Beschwerdeführers
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung
Verfahrensmangel: übergangener Beweisantrag
Grunderwerbsteuer bei Übertragung auf eine Gesamthand; keine entsprechende Anwendung des § 16 GrEStG im Rahmen des § 5 GrEStG
Feststellungsverfahren bei verschiedenen aber gesellschaftsrechtlich verbundenen Objektgesellschaften
Gewinnfeststellungsbescheid; Streitwert
Grundsätzliche Bedeutung; Scheingesellschaft - Vorsteuerabzug
Atypisch stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft
Schulgeld - Sonderausgabenabzug
Vorweggenommene Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
Anhörungsrüge: kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung
Konkursverfahren: Beiladung des Konkursverwalters
Streitwert bei Kfz-Steuer
Beweislast; steuerentlastende Tatsachen
GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV
Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind grundsätzlich Arbeitslohn, wenn die Leistungen innerhalb eines Dienstverhältnisses erbracht werden
GrESt: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Abtretung einer Forderung
Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen; Verzicht der Hauptbeteiligten auf mündliche Verhandlung bei Beteiligung des BMF
Insolvenzverfahren: Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsanspruch
USt: Einbringung von Anlagevermögen in GmbHs gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
USt: Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung
VSt: ertragloses Vermögen
Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung; Vorsteuerabzugsrecht des Ehegatten für den als unternehmerisches Arbeitszimmer genutzten Gebäudeteil
Grundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung
Zeuge vom Hörensagen
Steuerstrafverfahren - Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren
PKH für NZB; Wiederaufnahmeklage
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten bei ErbSt?
Frist für Zustimmung nach § 168 AO
Keine Abhängigkeit zwischen USt und Vorsteuer
Rechtliches Gehör: Schriftsatznachlass, Entscheidung vor Fristablauf
Einheitlicher Erwerbsgegenstand - Mehrheit von Personen auf der Veräußererseite
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel
Steuerbefreiung von Zinsen aus einer weiter laufenden Kapitallebensversicherung
Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer Kaufpreisminderung; Selbständigkeit der Regelungen eines Gewinnfeststellungsbescheids
Verfahrensfehler; unzutreffende Schätzung
Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten
GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens
Streitwert in Kindergeldverfahren
Grundsätzliche Bedeutung; Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO
Grundsätzliche Bedeutung; Bevollmächtigung
Eigenheimzulage; Objektverbrauch
Schuldenerlass - Sanierungseignung
Fördergebietsgesetz - Sonderabschreibung; neue Wohnung im Dachgeschoss
Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten für Lebensversicherung
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen
Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen
Zinsabschlag
Verfassungswidrigkeit Einheitswert Grundvermögen: fehlende neue Hauptfeststellung
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens für eine Altenteilerwohnung setzt tatsächliche Nutzung durch Altenteiler voraus; Bebauung des bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücks mit einem zur Vermietung bestimmten Wohngebäude
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters erloschene KG gerichtet ist, wenn der das Geschäft als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter weiterhin die Firma der KG führt
Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden; Angabe des Gegenstands der Feststellung; Zustellungsmangel auch durch nachweislichen Zugang einer Kopie des ursprünglich übersandten Verwaltungsakts geheilt; Urteil nach zu Unrecht als unzulässig verworfen
Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall
Glaubhaftmachung; eidesstattliche Versicherung
Gleichzeitigkeit von AdV-Antrag und NZB
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel
PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision
Zuständiges Gericht: Bestimmung durch BFH
Kostenerinnerung wegen Verfassungsbeschwerde gegen Hauptsacheentscheidung - keine Aussetzung des Verfahrens
Revisionszulassungsgründe; Darlegungsanforderungen
Beschwerdebegründung; Vertretungszwang
Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisen; Rügeverzicht
Beschwerdeverfahren gegen Beiladungsbeschluss; Kostenentscheidung
Erledigung der Hauptsache; Kostentragung; verfassungswidrige Kinder- und Grundfreibeträge
NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich
Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung nach § 25 UmwStG
Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Inanspruchnahme
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen
Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen; gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft
Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung
Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren
Glaubensverschiedene Ehen - besonderes Kirchgeld
Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich
KSt-Anrechnung bei fehlerhaftem Bescheid
Abfindungsentschädigung
Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Fehlende ESt-Veranlagung; Kapitalertragsteuererstattung
Streitwert in Kindergeldsachen; Fortsetzungsfeststellungsklage
Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren
Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozent
InvZul: Einsatz von Omnibussen außerhalb des Fördergebiets
Anwendung des § 16 GrEStG
GmbH-Geschäftsführer: Nichtentrichtigung der LSt
Grundsätzliche Bedeutung; Nacherbenanwartschaftsrecht
Nichtigkeit eines Einkommensteuer-Schätzungsbescheids
NZB: Divergenz; Verletzung von Denkgesetzen
InvZul für Modernisierung
InvZul; Minderung der Anschaffungskosten; Zeitpunkt der Bestellung
Verfahrensmangel - Verlust des Rügerechts
Abzugszeitpunkt bei der Instandhaltungsrücklage
NZB: Tatbestandsberichtigung
Einbau von Zwischenwänden als Erhaltungsaufwendungen abziehbar
Verzinsung Steueranspruch - Verlustrücktrag
NZB: Abgrenzung Verfahrensmangel/Sachverhaltsrüge
Verhältnis AdV/Aussetzung des Verfahrens
Kindergeld: Wohnsitz, Ausbildung des Kindes im Ausland
Einheitlichkeit der Rechtsprechung; unrichtige Rechtsanwendung
Bedarfsbewertung; Mindestwert
Sofortige Beschwerde - keine Umdeutung in Anhörungsrüge
Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Fahndung bei Kreditinstitut; Tätigwerden der Steuerfahndung; Anfechtung Durchsuchungsbeschluss
Abgrenzung Fachkraft-Aushilfskraft nach § 40a Abs. 3 Satz 2 EStG bei Arbeiten in einem Weinbaubetrieb
Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-Sachbearbeiters
Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft
Erinnerung; aufschiebende Wirkung
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
Sanktion bei falscher Angabe in Ausfuhranmeldung
LSt-Karte: Eintragung der Steuerklasse
Ausfuhrerstattungsanspruch - Verstoß gegen die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport
Ablaufhemmung; Vereinbarung über Verschiebung des Prüfungsbeginns
Steuerhinterziehung: Grundsatz in dubio pro reo
NZB: Zeugenvernehmung
Gemeinschaftsrecht; unzutreffende Herstellererklärung
Außerordentliche Beschwerde; Anhörungsrüge
Eigenheimzulage - Anschaffungszeitpunkt einer Wohnung
Tatsächliche Verständigung
Klage gegen Grundlagenbescheid und Folgebescheid; Aussetzung
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO
Grundstücksschenkung: rückwirkendes Entfallen der Steuer
Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen - Anschaffungskosten; Eigenheimzulage; Rückschenkung
Tronc-Einnahmen - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG
Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften
Annahme einer Privatnutzung des Betriebs-Pkw bei Nutzungsverbot
Streitwert: Klage auf Nichtbefassung zweier Finanzbeamter mit steuerlichen Angelegenheiten des Kl.
Streitwert: Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Hinnahme eines verfassungswidrigen Rechtszustandes für die Vergangenheit
Einkünfteerzielungsabsicht bei Gebäude unter Denkmalschutz
Streitwert: Klage gegen Pfändungsverfügung; Zeitpunkt der Wertberechnung
Kindergeldbescheid als teilbarer VA; Haushaltsaufnahme
Erlass von Nachzahlungszinsen
Grundsätzliche Bedeutung; häusliches Arbeitszimmer
Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in Unternehmensgruppe
Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Nicht-Anhang II-Waren
Geschäftsführerhaftung bei interner Aufgabenverteilung
Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung
Haftung des Leistungsempfängers; Leistungsempfänger als Steuerschuldner; Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahme
USt; Beteiligung von Landwirten an GbR
Herstellungskosten für Gebäude; vergebliche Planungskosten
PKH: Frist zur Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses
NZB: vorweggenommene Beweiswürdigung
NZB: Verfahrensfehler - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Bp
Bekanntgabe von Bescheiden; Inhaltsadressat
NZB: Schätzung, materielle Richtigkeit der Vorentscheidung
Abgrenzung Finanzierungskosten - Anschaffungskosten
Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides; wirtschaftliche Inhaberschaft eines Unterbeteiligten; Gewinnneutralität bei Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen
Grundsätzliche Bedeutung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen
Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Anfechtungsbefugnis
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen
Keine Verfahrensrevision bei ermessensfehlerhafter Entscheidung über Verbindung oder Trennung von Verfahren
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als Überversorgung; durch Berufsunfähigkeitsversicherung rückfinanziertes Ruhegehalt
Häusliche Arbeitszimmer; beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der Wohnung
Bekanntgabe eines Steuerbescheids
Firmenwagengestellung: Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von verbundenen Unternehmen nach DBA bei der Vereinbarung von Verrechnungspreisen
Grundlagenbescheid/Folgebescheid - Klage gegen Folgebescheid
Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen Gesellschafter-Geschäftsführer
Verfahrensmangel; formunwirksame Verfügung von Todes wegen
Einheitswert Betriebsvermögen: Abzug von Steuerschulden
Gerichtskosten: Nichterhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung?
Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002; Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage; fehlende Mitveräußerung des entsprechenden Anteils am Sonderbetriebsvermögen; Geringfügigkeitsgrenze
Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit; Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung
Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR; Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung von Schwesterpersonengesellschaften nur bei gewerblichen Einkünften
Werbungskostenabzug - Wertänderung bei Aktien
NZB: Öffentlichkeit des Verfahrens
Streitwert - Gewinnfeststellung
Spielbankangestellte; Steuerfreiheit von Tronc-Einnahmen
Abgrenzung bebauter/unbebauter Grundstücke
Verfahrensmangel: unklare Urteilsformel
NZB: Wiedereinsetzung - Erkrankung des Bevollmächtigten
NZB: Sachaufklärungsrüge
NZB: Divergenz; Änderung der Parteibezeichnung
Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen
ErbSt: keine Begünstigung des Erwerbs einzelner Wirtschaftgüter
Wiedereinsetzung; Rechtsanwalt; Tätigkeit in eigener Sache
NZB: Vertagung - Abwesenheit des Klägers wegen Haftbefehls
NZB: unklarer Urteilstenor - Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens
Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten
Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen
Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
Verfahrensfehler: unterlassene Aussetzung nach § 74 FGO
Tarifierung sog. Polyester-Regeneratfasern
Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg
Verpflegungsmehraufwendugnen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden Einsätzen auf seegehenden Schiffen
Umfang des nach § 18 Abs. 4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Gewinns - Anwendbarkeit des UmwStG 1995
Teilbetrieb; Abonnentenwerber
Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben
Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer
Aufwendungen für eine zweitätige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der Freigrenze kein Arbeitslohn
Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum; Zusage außerhalb einer Außenprüfung
Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung führen beim Überschreiten der Freigrenze; in Höhe von 200 DM für die Jahre 1996 und 1997; in voller Höhe zu Arbeitslohn
Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung umfasst
Firmenwagengestellung: Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer zweitätigen Betriebsveranstaltung
Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr
vGA: überhöhte Miete, Divergenz
Kinderbetreuung - Betreuungsfreibetrag
Ordnungsgeld - unentschuldigt nicht erschienener Zeuge
NZB - grundsätzliche Bedeutung; Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR
Betriebsausgabenabzug: Vermögensverluste durch Diebstahl/Untreue
Keine Transformation einer Altrücklage in eine Existenzgründerrücklage
Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung
Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung
Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwendung gebrauchter Bauteile
Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben; Entnahme bei Übernahme einer Stammeinlage durch einen Dritten nach Kapitalerhöhung bei der Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleiches in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden einer den Grundstückswert mindernden Tatsache
Gewerblicher Grundstückshandel; Nachhaltigkeit
GewStG - erweiterte Kürzung; grundsätzliche Bedeutung
NZB - grundsätzliche Bedeutung; ermäßigter Steuersatz; Sauna im Fitnessstudio
Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG: kein Verstoß gegen Richtlinie 69/335/EWG
Ehegatten-Besteuerung: Zusammenveranlagung - getrennte Veranlagung
Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht des Gerichts
Wiedereinsetzung bei Telefax
NZB: Stuttgarter Verfahren
NZB: Zulassungsgründe; Akteneinsicht
Grundsätzliche Bedeutung; Beschwerdebegründung
Streitwert: gesonderte Gewinnfeststellung
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem eigenen Vermögen
Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993
Überschusseinkünfte - Datenabgleich mit Vorjahren
Auflösungsverlust i. S. von § 17 Abs. 4 EStG
Verhältnis AdV/unzulässige NZB
Steuerberater; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls
Grundsätzliche Bedeutung - Wohnsitz von Kindern bei Ausbildung im Ausland
NZB: kumulative Urteilsbegründung; besonders schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler der Vorinstanz
Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil
Freistellungsbescheinigung nach Auslandstätigkeitserlass
Gemischte Schenkung: Ermittlung des Verkehrswerts
Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte; Ermessensausübung; Auslegung; Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Land- und Forstwirten
Teilanteilsveräußerung - Rückbehalt von Sonderbetriebsvermögen
ErbStG: Steuerklasse von Pflegekindern
Terminsverlegung - Erkrankung des vertretenen Kl.
PKH - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung
NZB - grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung; Steuersatz für Anzeigenblätter; Annoncen-Zeitungen
Erwerbsvorgang nach § 16 Abs. 1 GrEStG - Rückgängigmachung
Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung bei Grundstücken
Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Wechsel auf der Richterbank
Wechsel auf der Richterbank; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung als prozessleitende Verfügung
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Gerichtskundige Tatsachen
InvZul; Verbleibensvoraussetzungen bei langfristiger Vermietung
Verfahrensfehler - Vorläufigkeitsvermerk
Bankenfahndung - Steuerfahndung
Rückgängigmachung Gewinnrealisierung
Vitaminzusammenstellung - Tarifierung
Nacherhebung von Einfuhrabgaben
Verfassungsgemäß: Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ab 1999
Festsetzungsfrist, Beginn
Rücknahme der Klage im Revisionsverfahren
Spekulationsgewinne - Streitjahr 1995
Eigenheimzulage - Anschaffung von Genossenschaftsanteilen
Aussetzung FG-Verfahren: Vorabentscheidung EuGH
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte
Gegenvorstellung - Vertretungszwang
Änderungsbescheid während des Einspruchsverfahrens
Verhältnis Steuerstrafverfahren/Besteuerungsverfahren; Schätzung
NZB: Änderungsbescheid während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Ferienwohnung - Einkünfteermittlung - durchschnittliche Vermietungszeit einer Ferienwohnung
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung; keine Gebührenfreiheit b
Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter der GmbH
Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten; Klagebefugnis im Organkreis
Aufgeld bei Ausgabe von Optionsanleihen - bilanzielle Zuordnung
Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit-Blockmodell
Kurzfristige Vermietung - Einkünfteerzielungsabsicht
PKH - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Revisionszulassung wegen objektiv willkürlicher Fehlbeurteilung
Betriebsaufspaltung; Verpächterwahlrecht
Sachaufklärungsrüge; Auflösungsgewinn
Verhältnis Divergenz/Anspruch auf rechtliches Gehör
Kindergeld; suchtkrankes Kind
PKH für NZB-Verfahren: Wohnsitz eines Kindes bei ausbildungsbedingtem Aufenthalt im Ausland
Arbeitgeber-GmbH: Verlust der Beteiligung des Arbeitnehmers
Aufgeld bei Optionsanleihe; Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG
GewSt: erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Auslegung eines Kaufvertrages
Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen
Grundbesitz - Bedarfbewertung
NZB - ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung
Erinnerung - keine nochmalige Überprüfung bestandskräftiger Gerichtsentscheidungen
Verhältnis Steuerstrafverfahren - Besteuerungsverfahren
Steuerbegünstigung nach § 34c EStG bei Ausscheiden aus Anwaltssozietät
Eigenheimzulagebescheid - einheitliche Regelung oder einzelne Regelungen?
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei ArbN
Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen während der Erwerbslosigkeit
GmbH-Gesellschafter: Abgrenzung zur Arbeitnehmereigenschaft
Entnahme - Gewinnermittlung nach § 13a EStG
Verfahrensfehler i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Überraschungsentscheidung
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
Auflösung Ansparrücklage
NZB - grundsätzliche Bedeutung; Schätzung
NZB - Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung
Einbringung Betriebsvermögen in Kapitalgesellschaft - nachträgliche Erhöhung der Wertansätze
NZB - Verfahrensmangel; unterlassene Beiziehung von Akten des Landgerichts
Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993
Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften, wenn ein bisher für Vermietungseinkünfte eingesetztes Darlehen abgelöst und die verbleibenden Mittel nunmehr als Kapitalanlage verwendet werde
TIR-Verfahren: Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Entstehung einer Eingangsabgabenschuld durch Entziehen von Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung; Unterbrechung des Verfahrens bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzver
Klagebegehren - Antrag
vGA - Erfassung einer vGA mit dem Bruttobetrag; vGA - Zuwendung an nahe stehende Personen
Aussetzung des Verfahrens - Beiladung
WK: Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Auflösung eines Arbeitsvertrages im Ausland
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Aktivierungswahlrecht für Feldbestände
NZB: Großbetriebe; Anordnung Bp
NZB - Überraschungsentscheidung; mangelnde Sachaufklärung
NZB - Fristbeginn; im Ausland lebender Kläger
Urteilsbegründung - Bezugnahme auf später zugestellte Entscheidung
Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht
Kfz-Steuer - Abgrenzung Pkw/Lkw
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische Buchprüfungsgesellschaft
Streitwert: Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen
Versandverfahren TIR, Zuwiderhandlungen
MinÖSt-Befreiung
Geschäftsführerhaftung; Insolvenzverfahren - LSt-Zahlung als anfechtbare Rechtshandlung?
Wohnbauförderung nach § 10e EStG; Förderzeitraum
Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Antrag auf Insolvenzverfahren als Ermessensentscheidung; Vollstreckungsaufschub bei Angebot von Ratenzahlungen
Kein Realsplitting bei Unterhaltszahlungen an Ehegatten in Österreich
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Degressive AfA
Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § 7g EStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten als Herstellungskosten
Spekulationsgeschäft; Restitutionsanspruch VermG; Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragungenen Grundstücks als Anschaffungsvorgang und Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG
Vertretungszwang - Anhörungsrüge zu PKH-Verfahren vor BFH
NZB: Divergenz, Nachzahlungszinsen als WK
Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung
Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
FörderG: Verbleibensvoraussetzungen
Zur Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG bei nur formalem Arbeitgeberwechsel
Wiedereinsetzung - Diabetesschock
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG; Anrufung des Großen Senats des BFH
Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG
Verfahrensmangel; unterlassene Beweiserhebung; grundsätzliche Bedeutung
Eigenheimzulage: beschlagnahmte Wohnung - Erwerb vom Ehegatten
Keine Kürzung des Vorwegabzugs
Hinterziehung von VSt - Unterlassen der Abgabe der Erklärung
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres
Sog. Fünftelregelung i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG
Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei Vermietung von Pflegezimmern eines Seniorenpflegeheims
Betriebsaufspaltung: disquotale Kapitalerhöhung
Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei zeitlich begrenzter Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung an obdachlose Suchtkranke
Außergewöhnliche Belastung - krankheitsbedingter Einbau eines Aufzugs in EFH
Klagebeschränkung; Teilbestandskraft; Eigenkapitalvermittlungsprovision
Seniorenpflegeheim; Wohnzwecke i. S. von § 3 Abs. 1 InvZulG
Wohnzwecke i. S. von § 3 Abs. 1 InvZulG
Dauernde Last - Grundstücksübertragung
Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
Divergenz; Rechtsfortbildung; fehlende Urteilsbegründung
Selbst genutzte Wohnung: Verkaufs- oder Vermietungsabsicht?; grundsätzliche Bedeutung
Duldungsbescheid - Bestimmtheitsgebot
Ehegatten: Antrag auf getrennte Veranlagung nach bestandskräftiger Zusammenveranlagung des anderen Ehegatten
NZB: Konzertpianistin - häusliches Arbeitszimmer, Mittelpunkt der Tätigkeit
Hinweispflicht; faires Verfahren
Ausbleiben von Zeugen; Beschwerde gegen Ordnungsgeld
Ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung; Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Willkürentscheidung; Übergehen von Beweisanträgen
Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis
Restitution eines Grundstücks: Rückzahlung von Vorbehaltsmitteln als WK bei VuV?
Revisionszulassung; Rechtsfortbildung
Häusliches Arbeitszimmer - Vermietung an Arbeitgeber
Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen; Auswärtstätigkeit eines Seemanns
Identitätswahrende Fortführung eines Gewerbebetriebs
WK-Abzug - Werbungskosten: Auswärtiger Sprachkurs zur Prüfungsvorbereitung
NZB - Unternehmerwechsel
Sprachkurs im Ausland; widersprüchlicher Sachverhalt infolge unzureichender Auswertung von Zeugenaussagen
Werbungskosten bei einer als Dienstaufgabe durchgeführten Reise
WK-Abzug: Fremdsprachenkurs im Ausland
Berufsausbildung von Kindern: Kosten für private Highschool in den USA
Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen Flächen durch den Erschließungsträger an die Gemeinde
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
NZB: glaubensverschiedene Ehen - besonderes Kirchgeld
Wirtschaftliches Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch
Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff betriebenen Boutique
Divergenz; materiell-rechtliche Fehler
Zurückverweisung; Bindungswirkung
Verhältnis AdV und NZB-Verfahren
Erledigung der Hauptsache; außerordentliche Beschwerde
NZB - Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage
Steuerberaterprüfung - Überspannung der Prüfungsanforderungen
USt: Abgrenzung Zuschuss/Leistung gegen Entgelt
Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch bei der Gewerbesteuer
Verzicht auf Auseinandersetzungsguthaben gegenüber LPG-Nachfolgerin
Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der Organbeteiligung und anschließender rückwirkender Verschmelzung der Organgesellschaft auf den Erwerber
NZB: Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen
NZB: Versäumung der Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung, ausländischer Wohnort
Gleichzeitige Inanspruchnahme von Baukindergeld und Kinderzulage?
vGA; Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB
NZB - Termin zur mündlichen Verhandlung; Verspätung eines Beteiligten, Wartepflicht des FG
Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO - Feststellung der Erben
Kindergeld: Auszahlung an volljähriges Kind, fehlender Barunterhalt
Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer vZTA; Vorabentscheidung des EuGH
NZB: Befangenheitsgesuch
Außergewöhnliche Belastung: Renovierungskosten wegen Hausstauballergie
Kosten für Auslandsstudium eine volljährigen Kindes
Verrechnungsvertrag
Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung von Vitamin E-Kapseln und Johanniskraut-Dragees
Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachung
Aussetzung des Klageverfahrens - Verfahren bei BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm
Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung
Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO
Wiedereinsetzung - Programmabsturz des PC, Löschung des Kalendariums
NZB: Statthaftigkeit nach Rücknahme der Klage
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG, Beiladung betroffener Mitunternehmer
Vorläufigkeitsvermerk im Klageverfahren
Grundsätzliche Bedeutung; Auslegung von Verträgen; AdV
Ermessensentscheidung FA - gerichtliche Überprüfung
USt: ermäßigter Steuersatz für Perücken?
Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung bei Erledigung
Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung
FG Hamburg (4 K 62/10) | Datum: 16.09.2010
Vergütung von Mineralölsteuer
FG Hamburg (4 K 160/09) | Datum: 13.04.2010
Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs; Zweimonatszeitraum für die gerichtliche Geltendmachung i. S. d. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV
FG Berlin-Brandenburg (1 K 615/06) | Datum: 26.01.2010
BFH, Beschluss vom 07.01.2005 - Aktenzeichen VII B 144/04
DRsp Nr. 2005/8939
1. Gemäß § 53 Abs. 1 MinÖStV ist eine Voraussetzung des Vergütungsanspruchs des Lieferanten von nachweislich vollversteuertem Mineralöl hinsichtlich der im Verkaufspreis enthaltenen und beim Warenempfänger wegen dessen Zahlungsunfähigkeit ausgefallenen Steuer, dass "der Zahlungsausfall trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts, laufender Überwachung der Außenstände, rechtzeitiger Mahnung bei Zahlungsverzug unter Fristsetzung und gerichtlicher Verfolgung des Anspruchs nicht zu vermeiden war".2. Hat der Schuldner einen Insolvenzantrag gestellt, darf der Gläubiger nicht untätig abwarten, ob das Insolvenzverfahren auch eröffnet wird. Er muss vielmehr auch jetzt die ihm rechtlich möglichen und zumutbaren gerichtlichen Maßnahmen ergreifen, um im Falle einer Ablehnung des Insolvenzantrags unverzüglich auf die weitere Durchsetzung seiner Ansprüche hinwirken zu können.
InsO § 21 Abs. 1 § 22 Abs. 2 ; MinÖStV § 53 ; ZPO § 240 ;
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte die Firma M-OHG im August 2000 mit Kraftstoffen. Die letzte Zahlung der M-OHG erfolgte am 1. September 2000. Mit Beschluss vom 13. September 2000 eröffnete das Amtsgericht (AG) das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der M-OHG. Zugleich erließ das AG nach § 21 Abs. 1 der Insolvenzordnung ( InsO ) ein allgemeines Veräußerungsverbot gemäß §§ 135 , 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ), ein Vollstreckungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO und ordnete gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sein sollten. Am 1. November 2000 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, worauf die Klägerin am 15. November 2000 ihre Forderungen gegenüber der M-OHG zur Tabelle anmeldete. Einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellte die Klägerin nicht. Für die Mineralöllieferungen vom 8. bis zum 30. August 2000 beantragte sie beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) gemäß § 53 Abs. 1 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung ( MinöStV ) die Erstattung von Mineralölsteuer. Das HZA lehnte die begehrte Erstattung mit der Begründung ab, dass die Klägerin die Forderungen nicht gerichtlich verfolgt habe.
Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Klägerin ein Vergütungsanspruch nicht zustehe, weil sie es unterlassen habe, ihren Anspruch rechtzeitig gerichtlich zu verfolgen, wie dies § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV vorschreibe. Im Streitfall wäre die Klägerin gehalten gewesen, noch vor der Eröffnung des "endgültigen" Insolvenzverfahrens gerichtliche Schritte einzuleiten. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mache der Insolvenzantrag des Schuldners eine gerichtliche Geltendmachung der Forderungen nicht entbehrlich. Wer untätig bleibe, verliere seinen Vergütungsanspruch, selbst wenn später das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet werde und es zur Anmeldung der Forderungen zur Tabelle komme. Dies gelte auch für den Fall, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellen und ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen würde. Insbesondere stehe § 240 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) dem Erlass eines Mahnbescheides nicht entgegen. Denn das AG habe der M-OHG kein absolutes Verfügungsverbot i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative InsO , sondern lediglich ein allgemeines Veräußerungsverbot auferlegt. Der Beschluss des AG sei in diesem Punkt eindeutig, so dass das FG keinen Anlass gehabt habe, dem Hilfsbeweisantrag der Klägerin auf Vernehmung der Amtsrichterin nachzugehen. Schließlich könne sich die Klägerin nicht auf die Unzumutbarkeit der Einleitung eines Mahnverfahrens berufen. Denn auf subjektive Zumutbarkeitserwägungen komme es ebenso wenig an, wie auf die Erfolgsaussichten einer Vollstreckung bei nachträglicher Betrachtungsweise. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der BFH Mineralölhändlern grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Monaten für die Einleitung der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche eingeräumt habe.
Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --), aus dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ) sowie wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ). Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Rechtsfrage, ob die im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Zwei-Monats-Frist für die gerichtliche Geltendmachung auch im Falle der vorläufigen Insolvenz gemäß § 21 Abs. 2 InsO gelte, sofern gleichzeitig ein allgemeines Veräußerungsverbot gemäß §§ 135 , 136 BGB auferlegt und gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO angeordnet werde, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien oder Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt werden. Die Klärung dieser Frage sei für den gesamten Mineralölhandel von Bedeutung, denn dieser müsse wissen, ob noch die völlig unnötigen Kosten der Einleitung eines Mahnverfahrens im Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung aufzuwenden seien. Der BFH sei gehalten, in Fortbildung des Rechts und auch seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung die Sache grundsätzlich neu aufzugreifen und zu überdenken. Hierfür gebe die Einführung des neuen Insolvenzrechts zum 1. Januar 1999 i.V.m. der Änderung von § 240 ZPO hinreichend Anlass.
Von grundsätzlicher Bedeutung sei auch die Rechtsfrage, ob ein Mineralölhändler, der seine Ansprüche nicht innerhalb von zwei Monaten gerichtlich verfolge, auch dann seinen Vergütungsanspruch verliere, wenn er in Kenntnis einer vorläufigen Insolvenz mit allgemeinem Veräußerungsverbot und Zustimmungsvorbehalt sowie Zwangsvollstreckungseinstellung im Hinblick auf den Wortlaut des § 240 ZPO seine Ansprüche aufgrund einer Verfahrensunterbrechung für zur Zeit nicht durchsetzbar halte. Denn wenn dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt werde, trete nach dem Wortlaut von § 240 Satz 2 ZPO eine Verfahrensunterbrechung ein. Im Streitfall hätte die Klägerin von einer solchen Unterbrechung ausgehen können.
Im Übrigen habe das FG bei der Annahme der Zwei-Monats-Frist für die gerichtliche Geltendmachung gravierende Fehler begangen, so dass die Entscheidung des FG willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheine. Falsch sei die Rechtsansicht des FG, dass die Anordnung eines allgemeinen Veräußerungsverbots nicht identisch mit dem in § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO angesprochenen allgemeinen Verfügungsverbot sei. Bei richtiger Auslegung von § 240 Satz 2 ZPO sei davon auszugehen, dass auch dann eine Verfahrensunterbrechung eintrete, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt werde. Denn der Insolvenzverwalter solle ausreichend Bedenkzeit haben, über die Fortführung des Prozesses zu entscheiden.
Im Streitfall könne die Klägerin ausnahmsweise nicht verpflichtet werden, die gerichtliche Verfolgung in Kenntnis des Beschlusses des AG fortzuführen. Denn sie sei nicht untätig geblieben und sei lediglich aufgrund des Gesetzestextes und der Kommentierung davon ausgegangen, dass eine Verfahrensunterbrechung eingetreten sei.
Die Rechtsprechung des BFH zur Auslegung von § 53 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 MinöStV bedürfe dringend der Überprüfung, da sie auf einer falschen Prämisse beruhe und in verfassungsrechtlich geschützte Positionen der Mineralölhändler eingreife. Die Vorschrift sollte für den Bereich der Mineralölsteuer die bis dahin geltenden Billigkeitsregelungen ersetzen. Der Gesetzesbegründung sei zu entnehmen, dass eine Entlastung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dann erfolgen solle, wenn dies der Billigkeit entspreche. Deshalb müsse aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung und nicht aufgrund einer schematischen Anwendung des in § 53 Abs. 1 MinöStV festgelegten Anforderungskatalogs entschieden werden. Entscheidend sei, dass der Mineralölhändler das ihm Zumutbare getan habe.
Schließlich habe das FG einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begangen, indem es trotz ausdrücklichen Beweisantritts die Amtsrichterin nicht zum Inhalt des von ihr verfassten Beschlusses vernommen habe. Entgegen dem gewählten Wortlaut habe sie nicht ein allgemeines Veräußerungsverbot, sondern ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen wollen.
Das HZA tritt der Beschwerde entgegen und schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des FG an.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Klägerin die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt hat. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen von angeblich grundsätzlicher Bedeutung sind jedenfalls nicht klärungsbedürftig. Der gerügte Verfahrensmangel ist bereits nicht hinreichend dargelegt.
1. Die von der Klägerin formulierte Rechtsfrage, ob die Zwei-Monats-Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs auch im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt und Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gelte, ist nur so zu beantworten, wie es das FG getan hat. Daher fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage.
a) Gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV ist eine Voraussetzung des Vergütungsanspruchs des Lieferanten von nachweislich voll versteuertem Mineralöl hinsichtlich der im Verkaufspreis enthaltenen und beim Warenempfänger wegen dessen Zahlungsunfähigkeit ausgefallenen Steuer, dass "der Zahlungsausfall trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts, laufender Überwachung der Außenstände, rechtzeitiger Mahnung bei Zahlungsverzug unter Fristsetzung und gerichtlicher Verfolgung des Anspruchs nicht zu vermeiden war". Nach der Rechtsprechung des Senats sind diese vom Verkäufer des Mineralöls zur Erhaltung seines späteren möglichen Anspruchs gegen den Fiskus zu treffenden Maßnahmen darauf angelegt, einen Forderungsausfall zu verhindern oder zumindest in Grenzen zu halten (Senatsentscheidung vom 8. Februar 2000 VII B 269/99, BFHE 191, 179 ).
Da der Vorschrift kein schuldnerschützender Charakter zukommt, sondern sie vielmehr zur Erhaltung des dem Gläubiger evtl. zustehenden Vergütungsanspruchs dient, bleibt es dem Gläubiger überlassen, ob er den in der Vorschrift aufgezeigten typischen Weg (letzte Mahnung unter Fristsetzung und Androhung gerichtlicher Verfolgung) einschlägt oder unter Verzicht dieser Zwischenschritte den Anspruch unmittelbar gerichtlich verfolgt. Entscheidend kann letztlich nur sein, dass die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs "rechtzeitig" i.S. von § 53 Abs. 1 MinöStV erfolgt.
Zu der Frage in welchem zeitlichen Rahmen sich die gerichtliche Geltendmachung zu bewegen hat, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 2. Februar 1999 VII B 247/98 (BFHE 188, 217 ) "am Rande bemerkt, ohne sich im Detail festzulegen", dass ein Mahnsystem hinzunehmen wäre, bei dem sichergestellt sei, dass im Falle der Nichtbegleichung einer Forderung spätestens etwa zwei Monate nach der Belieferung die gerichtliche Verfolgung in die Wege geleitet werde. Aus diesem obiter dictum und auch aus den Senatsentscheidungen vom 21. Mai 2001 VII B 53/00 (BFH/NV 2001, 1304) und vom 8. Januar 2003 VII R 7/02 (BFH/NV 2003, 575 ) lässt sich indes keine starre Frist von zwei Monaten ableiten, die der Gläubiger unabhängig vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und unabhängig von seinem Kenntnisstand über dessen finanzielle Situation verstreichen lassen könnte, ohne die gerichtliche Verfolgung einzuleiten. Vielmehr lässt sich dem Senatsbeschluss vom 30. September 2002 VII B 64/02 (BFH/NV 2003, 84 ) entnehmen, dass eine Situation eintreten kann, in der vom Gläubiger ein unverzügliches Handeln gefordert wird. Hat nämlich der Schuldner einen Insolvenzantrag gestellt, darf der Gläubiger nicht untätig abwarten, ob das Insolvenzverfahren auch eröffnet wird, sondern muss, zumal die Vermögenssituation eines sich für zahlungsunfähig erklärenden Schuldners von vornherein nicht zuverlässig abzuschätzen ist, auch jetzt noch die ihm rechtlich möglichen und zumutbaren gerichtlichen Maßnahmen (z.B. die Erwirkung eines Mahnbescheides) ergreifen, um im Falle einer Ablehnung des Insolvenzantrags unverzüglich auf die weitere Durchsetzung seiner Ansprüche hinwirken zu können. Wer dennoch in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners untätig bleibt, verliert seinen Vergütungsanspruch, auch wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Denn wie der Senat entschieden hat, kommt es auf Zumutbarkeits- oder Verschuldenserwägungen sowie auf eine Kausalitätsbetrachtung ex-post bei der gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV zu ergreifenden Maßnahme der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche nicht an (Senatsbeschluss vom 15. November 2001 VII B 40/01, BFH/NV 2002, 373 ).
b) Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist die Entscheidung des FG nicht zu beanstanden, dass von einer Rechtzeitigkeit der gerichtlichen Geltendmachung nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn der Gläubiger sich nach Kenntniserlangung von der Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers darauf beschränkt, den Schuldner auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts hinzuweisen und danach untätig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abwartet, um die Forderungen zur Tabelle anmelden zu können. Auch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt und die Anordnung eines Vollstreckungsverbots sowie eines allgemeinen Veräußerungsverbots gemäß §§ 135 , 136 BGB machen den Erlass eines Mahnbescheides oder die Erhebung einer Klage nicht von vornherein entbehrlich.
Im Streitfall steht insbesondere § 240 ZPO dem Erlass eines Mahnbescheides nicht entgegen. Denn nach den Feststellungen des FG hat das AG der M-OHG kein allgemeines Verfügungsverbot, sondern lediglich ein den Schutz bestimmter Personen bezweckendes Veräußerungsverbot auferlegt. Hätte das AG der M-OHG die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen entziehen wollen, hätte es der Anordnung des Zustimmungsvorbehalts nicht bedurft. Denn nach § 22 Abs. 1 InsO geht im Falle der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners kraft Gesetzes auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO kann das Insolvenzgericht lediglich alternativ ein umfassendes Verfügungsverbot oder einen Zustimmungsvorbehalt anordnen. Im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, wie auch die Prozessführungsbefugnis, beim Schuldner (Haarmeyer in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung , Bd. 1, § 22 Rdnr. 133, 184; Maus in Uhlenbruck, Insolvenzordnung , 12. Aufl., § 22 Rdnr. 185, m.w.N.). Dies gilt auch für den Fall, dass das Insolvenzgericht ein allgemeines Veräußerungsverbot i.S. von § 21 Abs. 1 InsO verhängt (Wienberg in Hess/Weiss/Wienberg, Kommentar zur Insolvenzordnung , 2. Aufl. § 21 Rdnr. 59).
Die Erhaltung der Prozessführungsbefugnis steht auch der Anwendung von § 240 Satz 2 ZPO entgegen. Infolgedessen werden bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 22 Abs. 2 InsO die in diesem Zeitpunkt anhängigen Prozesse auch nicht unterbrochen (vgl. Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung , § 22 Rdnr. 142). Denn die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts führt zwar zu einem relativen Veräußerungsverbot, nicht jedoch zu einem Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unter Eintritt der in § 240 Satz 2 ZPO angeordneten Rechtsfolgen (vgl. Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung , 26. Aufl., § 240 Rdnr. 2; Stadler in Musielak, Zivilprozessordnung , 3. Aufl., § 240 Rdnr. 3, sowie Freiber, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung , 2. Aufl., § 240 Rdnr. 12). Somit ist auch bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt die gerichtliche Verfolgung des Anspruchs nicht ausgeschlossen und bleibt damit unverzichtbare Voraussetzung für den Vergütungsanspruch nach § 53 Abs. 1 MinöStV , selbst wenn sich die Einleitung dieser Maßnahme in einer ex-post Betrachtung als erfolglos erweisen sollte.
Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil das Insolvenzgericht ein Vollstreckungsverbot verhängt hat. Denn § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO bezieht sich nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut nur auf "nicht unbewegliche Gegenstände" und lässt die Vollstreckung in Immobilien unberührt. Daher bleiben Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf das unbewegliche Vermögen, wie z.B. die Eintragung einer Zwangshypothek, weiterhin möglich. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es im Zeitpunkt der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen noch nicht feststeht, ob es überhaupt zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen wird. Weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zurück (vgl. § 26 Abs. 1 InsO ), erlangen die von den Gläubigern bereits vor der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters getroffenen Maßnahmen wieder an Bedeutung. Ein untätig gebliebener Gläubiger kann dann in eine ungünstigere Ausgangsposition geraten. Es kann nicht Sinn und Zweck von § 53 MinöStV sein, die in einem solchen Fall durch die Untätigkeit entstandenen Nachteile zu kompensieren.
c) Auch auf Zumutbarkeits- oder Verschuldenserwägungen kommt es nach der Rechtsprechung des BFH nicht an (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 373 ). Deshalb ist die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Frist von zwei Monaten auch dann gilt, wenn der Mineralölhändler aufgrund des Wortlauts von § 240 ZPO lediglich in der --rechtsirrigen-- Annahme ist, seine Ansprüche seien zur Zeit nicht durchsetzbar, nicht klärungsbedürftig. Auch ein möglicherweise entschuldbarer Irrtum über die wahre Rechtslage vermag das Erfordernis einer gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs nicht entbehrlich zu machen. Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen waren deshalb so zu beantworten, wie es das FG bereits getan hat.
Im Streitfall hat die Klägerin nach der letzten Belieferung am 30. August 2000 trotz Kenntnis der Sachlage bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. November 2000 keine Maßnahmen zur gerichtlichen Verfolgung ihrer Forderungen getroffen, so dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Vergütungsanspruches nach § 53 Abs. 1 MinöStV nicht als erfüllt angesehen werden können.
2. Die Klägerin hat auch keine schwerwiegenden Rechtsfehler des erstinstanzlichen Erkenntnisses aufgezeigt, die eine Zulassung der Revision aus diesem Gesichtspunkt geboten erscheinen ließen. Der BFH hat das Vorliegen solcher Fehler dann bejaht, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404 , 405, BStBl II 2004, 25, und vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30 , BStBl II 2001, 837 ). Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift anzuführen. Die Formulierung von Rechtsfragen von angeblich grundsätzlicher Bedeutung und der bloße Hinweis auf erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzeswidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2001 VII B 216/01, BFH/NV 2002, 923 ).
3. Auch die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Denn zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung durch Unterlassen einer beantragten Zeugenvernehmung gehört nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106 , BStBl II 1989, 727 , und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529 ). Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO ), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge. Das Übergehen eines Beweisantrages kann deshalb im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung selbst anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung eines Beweisantrages oder die mangelhafte Sachaufklärung während der Zeugenbefragung erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597 ).
Im Streitfall lässt sich eine entsprechende Rüge vor dem FG weder der Beschwerdeschrift noch dem Sitzungsprotokoll entnehmen. Im Übrigen hat das FG ausführlich und nachvollziehbar begründet, warum es von der Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugin abgesehen hat. Aus der materiell-rechtlichen Sicht des FG kam es auf das Ergebnis der beantragten Beweiserhebung nicht an.
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 05.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen IV 376/01
BFH/NV 2005, 1384
Zitieren: BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (VII B 144/04) - DRsp Nr. 2005/8939

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