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Timestamp: 2020-01-29 15:26:35+00:00

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Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Finanzordnungswidrigkeit bei Nichtentrichtung von Lohnabgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 03.02.2004, FSRV/0023-S/03
Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Finanzordnungswidrigkeit bei Nichtentrichtung von Lohnabgaben
FSRV/0024-S/03
Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr.Ralf Schatzl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl. Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den BW wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2it. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie einer Finanzordungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1it. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 20. Dezember 2002 sowie über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Dezember 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. November 2002, , nach der am 3. Februar 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Mag. Heinrich Schmutzhart sowie der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung
zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird keine Folge gegeben.
II. Die Berufung des Amtsbeauftragten wird keine Folge gegeben.
Mit Erkenntnis vom 14. November 2002, SNr 82/01, hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz den BW nach §§ 33 Abs. 2it. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Einzelunternehmer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1998 in Höhe von S 36.192,00, 01-03/99 in Höhe von S 44.928,00 und 04/99 in Höhe von S 3.871,00 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer von gesamt S 84.831,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Weiters wurde er für schuldig erkannt als Geschäftsführer der T GmbH und damit Verantwortlicher für die Abfuhr von Selbstberechnungsabgaben durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 05-12/99 in Höhe von S 476.736,00 und 02-03/99 in Höhe von S 79.435,00 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer von gesamt S 556.171,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten haben.
Letztlich wurde er für schuldig erkannt als Geschäftsführer der T GmbH und damit Verantwortlicher für die Abfuhr von Selbstberechnungsabgaben Lohnsteuer für die Zeiträume 05/99-12/00 in Höhe von S 363.170,00 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den selben Zeitraum in Höhe von S 232.011,00 somit gesamt in Höhe von S 595.181,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 12.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Wochen ausgesprochen.
Dabei wurde folgender Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Der Beschuldigte ist von Beruf Elektrotechnikmeister. Er sei in 5020 Salzburg wohnhaft, habe kein Vermögen. Er studiere in Salzburg Rechtswissenschaften mit einem Selbsterhaltungsstipendium in der Höhe von € 600,00 im Monat. Er habe keine Sorgepflichten. In der zentralen Finanzstrafkartei finde sich eine Eintragung. Nach Abschluss einer Lehre als Starkstrommonteur und der Ablegung der Meisterprüfung habe der Beschuldigte auch die Unternehmerprüfung beim Wirtschaftsförderungsinstitut in Salzburg abgelegt. Auf Grund dieses beruflichen Werdeganges seien ihm die Verpflichtungen eines Unternehmers bzw. Geschäftsführer einer Gesellschaft gegenüber der Abgabenbehörde bekannt gewesen.
Im Jahr 1998 habe der Beschuldigte in Salzburg ein Einzelunternehmen betrieben. Die Buchhaltung dieses Unternehmens habe RK, die Schwester des Beschuldigten geführt. Der Beschuldigte sei mit diesem Unternehmen steuerlich vertreten gewesen. Die vorbereiteten Umsatzsteuervoranmeldungen habe der Beschuldigte unterschrieben, die Umsatzsteuervorauszahlungen seien durch seine Schwester durchgeführt worden. Dieses Unternehmen habe der Beschuldigte mit Ablauf des 30.4.1999 in die T GmbH eingebracht, deren Geschäftsführer er bis zur Eröffnung des Konkurses am 1.2.2001 gewesen sei. Die T GmbH sei ein Elektrotechnik-Unternehmen gewesen, das bis zu 22 Mitarbeiter beschäftigt habe. Die Buchhaltung habe auch in diesem Unternehmen zunächst die Schwester des Beschuldigten geführt. Auch bei diesem Unternehmen sei eine steuerliche Vertretung durch WO, einen Steuerberater in Linz, gegeben gewesen, der die von der Firma zugegangenen Unterlagen betreut habe.
Die finanzielle Situation des Unternehmens habe sich rasch verschlechtert. Über die finanzielle Lage im Betrieb sei der Beschuldigte von seiner Schwester aufgeklärt worden.
Bereits als Einzelunternehmer habe der Beschuldigte keine bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 1998 sowie den Zeitraum Jänner bis April 1999 abgegeben, wodurch die im Spruch ersichtliche Verkürzung eingetreten sei.
Auch als Geschäftsführer der T GmbH habe der Beschuldigte keine bzw. unrichtige Voranmeldungen für die Zeiträume Mai bis Dezember 1999 und Februar bzw. März 2000 abgegeben. Des weiteren habe der Beschuldigte für den Zeitraum Mai 1999 bis Dezember 2000 Lohnsteuer- und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt.
Der Beschuldigte habe auf Grund seiner beruflichen Qualifikationen um die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen gewusst. Die schlechte wirtschaftliche Situation der T GmbH habe ihn jedoch dazu gebracht, die oben dargestellten Tathandlungen zu setzen. Die aus seinen Handlungen resultierenden Verkürzungen habe er dabei nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten. Er habe seine Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde mit der Absicht nicht eingehalten, dadurch die eingetretene schwierige Situation der Firmen zu entschärfen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Strafberufung des Amtsbeauftragten vom 20. Dezember 2002, wobei im wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Strafrahmen bei den vorliegenden Delikten bei S 1,579.594,50 (€ 114.793,61) liege und die verhängte Geldstrafe von € 12.000,00 somit bei 10,45% dieses Strafrahmens liege. Eine derartige Strafe könne selbst bei den vom Spruchsenat als mildernd gewerteten Umstände keinen spezialpräventiven Zweck verfolgen, da insbesondere unter Bedachtnahme auf den durch die Abgabenverkürzung erlangten Zinsvorteil die Strafhöhe nicht mehr dem Wesen einer Bestrafung entspreche. Auch sei die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von sechs Wochen extrem niedrig bemessen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich weiters die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 23. Dezember 2002, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass unklar sei, warum sich die nicht abgeführte Lohnsteuer auf einen Zeitraum bis 12/00 erstrecke, da sämtliche Mitarbeiter in Absprache mit der Arbeiterkammer ab 09/00 freigestellt worden seien und von der Arbeiterkammer zugesichert worden sei diese mit sofortiger Wirkung ordnungsgemäß zu kündigen.
Wissentlichkeit fehle, was sich daraus ableiten lasse, dass die UVA´s bereits in der Gründungsphase des Einzelunternehmens nicht bzw. unrichtig gemacht worden seien. Das Unernehmen sei damals in einer sehr guten finanziellen Situation gewesen, womit jede Motivation zu einer derartigen vorsätzlichen Handlung irrational erscheine.
Auch sei das im Erkenntnis angesprochene nicht rechtskräftige Urteil bei der D GmbH, das sich auf die gleichen Handlungen und denselben Zeitraum beziehe, im Berufungsverfahren von einem Vorsatz- in ein Fahrlässigkeitsdelikt umgewandelt worden, was somit nicht als Belastungsbeweis gelten dürfe.
Die geleisteten Steuerzahlungen seien teilweise als Schadensgutmachung betitelt worden. Andererseits sei ausgeführt worden, dass niemals Zahlungen geleistet worden seien. Er habe somit Zahlungen zu spät geleistet; dies sei jedoch nicht unter einer vorsätzlichen Verkürzung zu subsumieren.
Auch sei es ein Indiz gegen die Abgabenverkürzung, dass er ansonsten eine ordentliche Buchhaltung gehabt habe und auch immer darauf geachtet worden sei, die Bilanz so schnell als möglich zu erstellen.
Letztlich erscheine aus spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Bestrafung gänzlich unnötig, da er keiner selbständigen Tätigkeit mehr nachgehe, eine solche auch nicht plane und er einen Privatkonkurs anstrebe und eine Geldstrafe in der ausgesprochenen Höhe dieses Unterfangen um Jahre verzögern würde.
In der am 3. Februar 2004 durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der Beschuldigte ergänzend aus, dass er sich 1997 mit einem Monteur sowie später auch einen Lehrling selbstständig gemacht habe. Eine Organisation des Rechnungswesens habe es damals nicht gegeben. Dies habe seine Schwester praktisch nebenbei erledigt.
In der T GmbH seien im Büro dann 4 Personen gewesen. Seine damalige Freundin BB sei als Sekretärin angestellt gewesen, seine Schwester RK als Buchhalterin. Die T GmbH sei sehr schnell gewachsen und als Sanitär- und Elektrotechnikunternehmen bei größeren Projekten tätig gewesen. Zudem habe er eine weitere Gesellschaft gegründet, die Verkaufsshops in großen Möbelhäusern eingerichtet habe. Verzögerungen beim Ausstellen der Rechnungen bzw. Probleme wegen Insolvenzen von Bauunternehmen hätten dazu geführt, dass das Unternehmen, das in der letzten Ausbaustufe nicht nur Sanitär- und Elektrotechnik sondern auch die Dachdeckerarbeiten mit umfasste, letztendlich in Konkurs gegangen sei. In den besten Zeiten seien rund 30 Angestellte beschäftigt gewesen
Seine Schwester hätte mit ihm über die Probleme in Bezug auf nicht vollständige bzw. nicht rechtzeitige Vorlage von Rechnungen gesprochen.
Er habe an sich versucht, das Rechnungswesen so zu organisieren, dass er auf Grund der Rechnungskreise hätte erkennen können, wer wann welche Baustelle abgerechnet habe. Er habe den Technikern auch wiederholt gesagt, dass sie sich bemühen müssten, Baustellen zeitgerecht abzurechnen, Rechnungen auszufertigen und dgl. mehr. Es habe aber, im Nachhinein gesehen, nichts gefruchtet.
Er habe im Nachhinein, d.h. erst am Ende des Jahres 1999 erfahren, dass es offenbar im Jahr 1999 Schwierigkeiten mit der Abfuhr von Abgaben gegeben hätte.
Der Steuerberater habe ihm im Wesentlichen erklärt, dass wichtig sei was am Ende des Jahres herauskomme, d.h. wie die Jahresbilanz ausschaue. Er könne sich nicht erklären, dass im Jahr 2000 Unterlagen gefehlt haben sollten. Er habe monatlich von seinem Steuerberater Gewinn- und Verlustrechnungen erhalten.
Er habe damals sicherlich leichtfertig die Auffassung vertreten, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht so wichtig seien, erst heute sei ihm die Bedeutung dieser monatlichen Vorauszahlungen bewusst. Er habe damals sein Rechnungswesen sehr hochstehend eingestuft und sei sehr stolz auf die Leistungen gewesen. Erst im Nachhinein sei ihm klar geworden, welche Versäumnisse es in diesem Bereich gegeben habe.
Er habe relativ lang selbst auf den Baustellen gearbeitet, habe die Rechnungen ausgestellt und diese dann der Buchhaltung gegeben. Er habe mich um die weitere Durchführung nur mehr insofern gekümmert, als er das unterschrieben habe, was ihm vorgelegt worden sei.
Er gehe davon aus, dass ab dem Jahr 2000 der Steuerberater auch die Umsatzsteuervoranmeldungen hätte legen sollen, da es offenbar im Jahr 1999 Schwierigkeiten mit Nachzahlungen gegeben habe. Den Hauptkontakt mit dem Steuerberater habe die Buchhaltung gehabt und nicht er. Auch die Lohnabgaben seien in Zusammenwirken mit dem Steuerberater abzuführen bzw. zu berechnen gewesen.
Die einvernommene Zeugin RK gab im wesentlichen zu Protokoll, dass Ende 1999 / Anfang 2000 im Unternehmen selbst buchhalterisch nichts mehr gemacht worden sei. Dies sei alles vom Steuerberater gemacht worden. Sie hätte nur mehr die Belege zu sammeln und dorthin weiterzuleiten gehabt. Der Steuerberater habe monatliche Gewinn- und Verlustrechnungen für das Unternehmen erstellt und die Lohnverrechnung durchgeführt. Die entsprechenden Zahlen seien vom Steuerberater mitgeteilt worden. Es seien dann Zahlscheine im Unternehmen ausgefüllt worden und diese auch zur Bank gelangt. Sie habe diese Zahlungen im Unternehmen am PC vorbereitet, die Freigabe sei durch BB erfolgt. Zahlungsverzüge bei größeren Baustellen hätten möglicherweise dazu geführt, dass Zahlungen eben verspätet durchgeführt wurden.
Sie habe sich im Einzelunternehmen um die Umsatzsteuervoranmeldungen gekümmert. Dies allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, als WO als Steuerberater beschäftigt worden sei. Es habe organisatorische Probleme in den Unternehmen dadurch gegeben, dass die Aufgabenverteilung nicht klar war und sämtliche Belege bei O gelegen seien.
Es habe eine Phase gegeben, in der nicht ganz klar gewesen sei, wer jetzt eigentlich die Umsatzsteuervoranmeldungen mache. Ob die Finanzamtskontomeldungen vorgelegen seien, sei ihr nicht mehr in Erinnerung. Es sei möglich, dass durch finanzielle Schwierigkeiten bestimmte Zahlungen im Zahlungsplan nach hinten gerutscht sein könnten.
Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich im Wesentlichen auf den Inhalt der Verwaltungsakten sowie die im erstinstanzlichen Verfahren aufgenommenen Beweise im finanzstrafbehördlichen Vorverfahren bzw. im Verfahren vor dem Spruchsenat beim Finanzamt Salzburg-Stadt.
Der Berufung des Beschuldigten kommt keine Berechtigung zu
Der Beschuldigte hat den objektiven Tatbestand der Nichtabgabe der oben dargestellten Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Lohnabgaben nicht bestritten. Wohl aber hat er die Vorsätzlichkeit seines Handelns bestritten. Dies in erster Linie dadurch, dass er sich sowohl für den Bereich des Einzelunternehmens als auch für seine Geschäftsführertätigkeit für die T GmbH als den für technische Angelegenheiten zuständigen Geschäftsführer darstellte, der sich um den kaufmännischen Bereich nicht zu kümmern hatte.
Er habe zwar die Überweisungen der jeweiligen Zahllasten bzw. Lohnabgaben nicht kontrolliert, durchgeführt worden seien diese Überweisungen von seiner damaligen Lebensgefährtin. Er sei auch bei den abgabenbehördlichen Prüfungen niemals anwesend gewesen, habe nicht sagen können ob die Umsatzsteuerzahllast bzw. die Lohnabgaben vierteljährlich oder sogar nur jährlich zu entrichten seien. Auch könne er nicht sagen, wer in diesem Unternehmen für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung zuständig gewesen sei. Steuererklärungen habe er zwar unterschrieben, sich aber um den Inhalt nicht gekümmert.
Diese Verantwortung ist bereits auf Grund des oben dargestellten berufliche Werdeganges des Beschuldigten nicht glaubwürdig. Die Ausbildung des Beschuldigten zum Elektrotechnikmeister, die Ablegung der Unternehmerprüfung beim Wirtschaftsförderungsinstitut haben jedenfalls die Voraussetzungen geschaffen, dass der Beschuldigte über ihn treffende abgabenrechtliche Verpflichtungen im Bereich der Umsatzsteuer bzw. im Bereich der Lohnabgaben soweit informiert war, dass ihm die grundsätzliche Verpflichtung zur Abfuhr für Selbstberechnungsabgaben wie die Umsatzsteuer und die diversen Lohnabgaben und auch die Abfuhrzeitpunkte bekannt waren.
Die im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren wiederholten Verweise des Beschuldigten auf eine Verantwortlichkeit seiner Schwester als Buchhalterin des Unternehmens für die korrekte Berechnung und Abfuhr der Voranmeldungsbeträge geht am gegenständlichen Problem vorbei. Die Schwester des Beschuldigten hat niemals selbst Umsatzsteuervoranmeldungen des Einzelunternehmens des Beschuldigten bzw. der T GmbH unterfertigt. Dies hat der Beschuldigte selbst getan. Sie besaß darüber hinaus auch keinerlei Möglichkeiten, von ihr bzw. vom Steuerberater ermittelte Zahllasten vom Bankkonto des Unternehmens an das Finanzamt zu überweisen. Eine derartige Bankvollmacht hatte nur der Beschuldigte als Geschäftsführer der T GmbH bzw. dessen Lebensgefährtin.
Damit ist aber insbesondere auf Grund der beruflichen Vorkenntnisse des Beschuldigten davon auszugehen, dass er die aus der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer resultierende Pflichtverletzung zumindest billigend in Kauf genommen hat. Der Berufungssenat folgt hier auch der Argumentation des Spruchsenates des Finanzamtes Salzburg-Stadt im erstinstanzlichen finanzstrafbehördlichen Verfahren, wonach der Beschuldigte in den Jahren 1999 und 2000 nahezu keine Steuerleistung erbracht hatte, was ihm bei realistischer Betrachtung auf jeden Fall hätte auffallen müssen und das daraus resultierend davon auszugehen sei, dass hier bedingter Vorsatz als die entsprechende Vorsatzform für diese Pflichtverletzung beim Beschuldigten jedenfalls vorhanden gewesen sei.
Wenn eine derartige Pflichtverletzung aber bedingt vorsätzlich begangen wird, so kann bei der Vorbildung des Beschuldigten jedenfalls davon ausgegangen werden, dass dem Beschuldigten klar war, dass durch diese Vorgangsweise eine Verkürzung der Umsatzsteuern eintreten würde.
Damit kommt der Berufung des Beschuldigten dem Grunde nach keine Berechtigung zu. Bei dem vorliegenden und als erwiesen angenommenen Sachverhalt ist somit davon auszugehen, dass der Beschuldigte die im Spruch ersichtlichen Finanzvergehen sowie die Finanzordnungswidrigkeit nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv zu verantworten hat und somit nach den Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1 Z. 2 lit. a bzw. § 49 Abs. 1 FinStrG zu bestrafen war.
Auch den Berufungen des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten in Bezug auf die Höhe der Strafe kommt keine Berechtigung zu.
Hinsichtlich der Höhe der vom Spruchsenat des FA Sbg-Stadt verhängten Finanzstrafe sieht der Berufungssenat keinen Grund diese als nicht den Bestimmungen des § 23 FinStrG angemessen zu betrachten. Der Spruchsenat hat nach dem Dafürhalten des Berufungssenates in den im erstinstanzlichen Erkenntnis dargelegten Milderungs- und Erschwerungsgründen (mildernd: die Unbescholtenheit sowie die schwierige finanzielle und private Situation; erschwerend: kein Umstand) mit einer Geldstrafe von € 12.000,00 sowohl die Unbescholtenheit des Beschuldigten als auch dessen schwierige finanzielle und private Situation berücksichtigt, die möglicherweise dieses rechtswidrige Vorgehen des Beschuldigten erst ausgelöst hat. Dem gegenüber muss der vom Amtsbeauftragten ins Treffen geführte Effekt einer Verzinsung des hinterzogenen Abgabenbetrages in den Hintergrund treten.
Auch scheint auf Grund der Persönlichkeit des Täters sowie des nunmehr angestrebten Berufsweges nicht wahrscheinlich, dass dieser weitere Straftaten begehen wird. Die bereits in erster Instanz verhängte Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 scheint somit ausreichend um die gesetzlich vorgesehenen spezialpräventiven Wirkungen entfalten zu können, da dieser aufgrund seiner angespannten finanziellen Situation mit dieser Strafe eine empfindliche finanzielle Einbuße erleidet, die vom Beschuldigten mit Sicherheit ebenso als Strafe empfunden wird, wie die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe.
Eine Erhöhung der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe erscheinen somit nicht notwendig um den Beschuldigten den Unrechtsgehalt seiner Tat spüren zu lassen, weswegen spruchgemäß zu entscheiden war.
Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Salzburg-Land zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.
Dr.Ralf Schatzl
Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Finanzordnungswidrigkeit, Nichtentrichtung von Lohnabgaben, Geschäftsführer
Findok-Nr: 9147.1, aufgenommen am: 03.05.2004 13:41:30, Dokument-ID: 6a601c56-4895-4d5c-9735-12af1dc642c0, Segment-ID: d9e2c2ec-4468-4599-adec-25774515259a

References: § 33
 § 49
 § 21
 § 33
 § 21
 § 20
 § 49
 § 23
 § 171
 § 185