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Timestamp: 2019-09-19 20:03:30+00:00

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BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16 - dejure.org
BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16
https://dejure.org/2017,45874
BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16 (https://dejure.org/2017,45874)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2017 - V ZR 103/16 (https://dejure.org/2017,45874)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2017 - V ZR 103/16 (https://dejure.org/2017,45874)
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§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § ... 167 ZPO, § 675s BGB, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfg, § 12 Abs. 1 GKG, § 675s Abs. 1 Satz 1 u. 3 BGB, § 132 GVG, § 26 Abs. 6 KostVfg Hessen, § 32 Abs. 2 KostVfg NRW, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 167 ZPO, § 12 Abs 1 GKG, § 46 Abs 1 S 2 WoEigG
Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt
Zugeständnis einer Erledigungsfrist von einer Woche gegenüber einer Partei zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Verfahrensfehlerfreie Zusendung der Gerichtskostenvorschussrechnung an den Prozessbevollmächtigten
ZPO § 167; WEG § 46 Abs. 1 Satz 2; GKG § 12 Abs. 1
Keine der Partei vorwerfbare verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage bei verfahrensfehlerfrei zunächst an Prozessbevollmächtigten übersandter Gerichtskostenvorschussrechnung
Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen Wochenfrist
Keine starre Frist von 14 Tagen bei der Einzahlung der Gerichtskosten zum Zwecke der Zustellung als "demnächst", §§167 ZPO; 12 Abs. 1 GKG
§ 167 ZPO, § 12 GKG 2004
Partei hat in der Regel eine Woche Zeit, Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen
ZPO § 167; GKG § 12 Abs. 1
ZPO § 167 ; GKG § 12 Abs. 1 ; WEG § 46 Abs. 1 S. 2
Gerichtskostenvorschuss ist binnen einer Woche einzuzahlen!
Gerichtskostenanforderung - und die zu wahrende Klagefrist
Erledigungsfrist zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Zusendung an den Rechtsanwalt
Zur rechtzeitigen Zustellung demnächst
zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist demnächst i.S.v. § 167 ZPO bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses?
Erledigungsfrist zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
AG Wiesbaden, 07.08.2015 - 91 C 1131/15
LG Frankfurt/Main, 22.01.2016 - 13 S 158/15
LG Frankfurt/Main, 14.03.2016 - 13 S 158/15
NJW-RR 2018, 461
MDR 2018, 177
NZM 2018, 173
FamRZ 2018, 195
AnwBl 2018, 106
AnwBl Online 2018, 157
BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung …
Deshalb ist auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abzustellen, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen (Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6;… Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 5).
Der Zeitraum kann sich nach den Umständen des Einzelfalls angemessen verlängern (Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9).
Wenn eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse in die maßgebliche 14-Tages-Frist nicht mit einzurechnen (Senat…, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11 mwN; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6).
BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16
Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner …
Dabei wird eine Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, WM 2017, 738 Rn. 5 mwN).
Dies gilt für sämtliche Fallgruppen, so dass auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 Abs. 1 GKG) bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, aaO).
- V ZR 103/16, WM 2017, 738 Rn. 9).
BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17
Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den …
Das Merkmal "demnächst" wird dadurch nicht in Frage gestellt (…Senatsurteil vom 3. September 2015 aaO;… Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 aaO;… BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8;… vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 5 und vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, BeckRS 2017, 133403 Rn. 5; jeweils mwN).
Bei der Berechnung der vorwerfbaren Verzögerung ist unter Einräumung einer angemessenen Erledigungsfrist darauf abzustellen, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (…Senatsurteil vom 3. September 2015 aaO Rn. 19;… BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 aaO;… vom 10. Juli 2015 aaO Rn. 6 und vom 29. September 2017 aaO; jeweils mwN).
Es war dem Prozessbevollmächtigen des Klägers ohne weiteres möglich und zumutbar, die Klageschrift binnen dreier Werktage (unter Ausklammerung des Eingangstags und von Wochenendtagen;… siehe dazu BGH, Urteile vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 8 und vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, BeckRS 2017, 133403 Rn. 15) abschließend (redaktionell) zu überarbeiten und bei Gericht einzureichen.
LG München I, 07.12.2017 - 1 S 5856/17
Beschlussanfechtungsklage gegen Zusammenlegung der Mülltonnenplätze
Dies gilt für sämtliche Fallgruppen, so dass auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 I GKG) bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 29.09.2017, Az: V ZR 103/16, juris Rn 5).
Unberücksichtigt bleibt für die Frage, ob die Zustellung demnächst erwirkt worden ist, der Zeitraum von der Einreichung der Klage bis zum Ablauf der Klageerhebungsfrist des § 46 I Satz 2 WEG (BGH, Urteil vom 29.09.2017, Az: V ZR 103/16, juris Rn 5), vorliegend also bis zum Dienstag, den 16.08.2016.
In der Regel ist ihr vielmehr unter Berücksichtigung des für die Überweisung durch die Bank erforderlichen und des benötigten Zeitraumes, um für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sogen und die Überweisung zu veranlassen, eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (BGH, Urteil vom 29.09.2017, Az: V ZR 103/16, juris Rn 9).
Wird die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses dabei nicht der Partei persönlich, sondern ihrem Prozessbevollmächtigten zugesandt, ist, unabhängig davon, ob die Übersendung der Anforderung an den Anwalt zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, weiterhin der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche Zeitaufwand, der im Allgemeinen mit drei Werktagen zu veranschlagen ist, dieser nicht als Zustellungsverzögerung anzulasten (BGH, Urteil vom 29.09.2017, Az: V ZR 103/16, juris Rn 13, 14).
OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 4 U 33/18
Bürgschaft für Forderungen aus einer Finanzierungsvereinbarung
(4) Nach der neuesten - in Einzelheiten zwischen dem V. und II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bisher uneinheitlich gebliebenen - Rechtsprechung werden der vorschusspflichtigen Partei jedoch noch 3 weitere Tage (BGH…, Urteil vom 25.10.2016 - II ZR 230/15, juris Rn. 25) oder sogar 1 weitere Woche zusätzlich an Zeit eingeräumt, um den erforderlichen Geldbetrag tatsächlich bereitzustellen (BGH, Urteil vom 29.09.2017 - V ZR 103/16, juris Rn. 9).
LG Frankfurt/Main, 07.05.2019 - 13 S 184/18
Zustellung vier Monate nach Klageeinreichung kann noch "demnächst" sein!
Betreffend diese hinnehmbare Zustellungsverzögerung ist nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern allein darauf abzustellen, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH, Urt. v. 29.9.2017 - V ZR 103/16 = NZM 2018, 173).
LG Frankfurt/Main, 03.05.2018 - 5 O 101/17
Zusammensetzung des Vewaltungsrats einer Europäischen Aktiengesellschaft
Nach der Rechtsprechung des BGH NJW 1986, 1347; NJW 2015, 2666 [BGH 10.07.2015 - V ZR 154/14] mwN; vgl. auch KG KGR 2000, 233; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 08807), muss die Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses in der Regel zwar binnen 2 Wochen erfolgen, um die Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO auslösen zu können, dabei ist jedoch hier zu beachten, dass die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel in dieser Frist lagen (vgl. BGH NZM 2018, 173 [BGH 29.09.2017 - V ZR 103/16] ).

References: § 46
 § 675
 § 31
 § 32
 § 12
 § 675
 § 132
 § 26
 § 32
 § 563

§ 167
 § 12
 § 46
 § 167
 § 46
 § 12

§ 167
 § 12
 § 167
 § 12
 § 167
 § 12
 § 46
 § 167
 § 46
 BGH 
 § 167
 BGH