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Timestamp: 2020-06-02 11:15:33+00:00

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Eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler zu einer privativen Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB ist kein gemäß § 20 Z 5 GebG gebührenbefreites Sicherungsgeschäft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2014, RV/7100012/2010
Eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler zu einer privativen Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB ist kein gemäß § 20 Z 5 GebG gebührenbefreites Sicherungsgeschäft
RV/7100012/2010-RS1 Permalink
Wie in RV/7100011/2010
§ 33 TP 19 Abs. 4 Z 19 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des F inanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom 000, Erf.Nr. 111 , betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 7 Abs.1 GebG, zu Recht erkannt:
Die Vereinbarung über die private Schuldübernahme (in der Folge Vereinbarung genannt) zwischen der A. , im Folgenden „Altschuldner“ oder „Darlehensnehmer“ genannt und der B. , im Folgenden „Neuschuldner“ genannt sowie der Bf. im Folgenden „Gläubiger“ oder „Darlehensgeber“ genannt, lautet in ihren verfahrensrelevanten Punkten wie folgt
„Der Darlehensgeber hat mit Schuldschein vom aaa (im Folgenden Darlehensvertrag genannt) dem Darlehensnehmer ein Darlehen in der Höhe von € 269.325,00 gewährt, welches laut derzeit gültigem Tilgungsplan mit EUR 262.235,36 aushaftet.
Der Darlehensnehmer überträgt und der Neuschuldner übernimmt mit schuldbefreiender Wirkung für den Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens hinsichtlich eines Gesamtbetrags von EUR 262.235,36.
Diese Vereinbarung wurde vom Altschuldner am ccc vom Neuschuldner am ddd und von der Bf. am eee unterfertigt, und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am fff als gebührenfrei, gemäß § 33 TP 19 Abs. Z 9 und TP 8 Abs.2 Z 3, zur Anzeige gebracht.
„Das Land Y. übernimmt gegenüber der (Name der Bf.) für den Schuldschein Nr. xxx vom aaa , abgeschlossen zwischen der Bf. und der (Name des Altschuldners), sowie über die Vereinbarung über eine privative Schuldübernahme vom ccc,ddd zu Schuldschein Nr. xxx vom aaa , abgeschlossen zwischen der (Name der Bf) und der (Name des Neuschuldners) über die Summe von EUR 269.325,00 die Haftung als Bürge und Zahler für Kapital, Zinsen und Gebühren gemäß § 1357 ABGB.“
Das Finanzamt wertete diese Haftungserklärung auch als Bürgschaft zu der, in Punkt II der Vereinbarung, festgemachten privativen Schuldübernahme und schrieb der Bf. mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführten Bescheid die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 7 GebG mit € 2.693,25 vor.
Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, die Haftungserklärung beziehe sich, auf den, der privativen Schuldübernahme zugrunde liegenden, gemäß § 33 TP 19 Abs.4 Z 9 und TP 8 Abs.2 Z 3 GebG von der Rechtsgebühr befreiten, Darlehensvertrag, der bereits mit Haftungserklärung des Landes Y. als Bürge und Zahler vom jjj sichergestellt worden ist, welche sich allerdings sich nur auf den Altschuldner bezogen hat. Da auch die Zusicherung des Landes Y. hinsichtlich der Annuitätszuschüsse gemäß den Bestimmungen des yy WFG 1993 iVm § 6 yy Neubauförderungsverordnung 2005 auf den Neuschuldner abzuändern war, sei die Berichtigung der Haftungserklärung auf den Neuschuldner erforderlich gewesen. Eine Bürgschaft diene zur Besicherung einer (Darlehens)Schuld und nicht zur Besicherung einer privativen Schuldübernahme womit lediglich ein Schuldnerwechsel dokumentiert wird.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, und führte dazu aus, mit der verfahrensgegenständlichen Haftungserklärung habe das Land Y. nicht nur die Haftung für den Darlehensvertrag sondern auch für die, mit der Vereinbarung erfolgte, privative Schuldübernahme übernommen. Eine privative Schuldübernahme stelle jedoch kein Hauptgeschäft iSd § 20 Z 5 GebG dar.
Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte - ausgenommen Wechsel - zu Darlehensverträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und Haftungs- und Garantiekreditverträgen mit Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist (§ 20 Z 5 GebG idF GebG-Novelle 1988, BGBl 1988/407, BGBl 1990/281))
Der Gebühr nach § 33 TP 7 GebG unterliegen alle Arten der Bürgschaft für deren rechtliche Beurteilung die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgeblich sind. So unterliegt auch die Erklärung über eine Bürgschaft als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB, bei der der Bürge als ungeteilter Mitschuldner für die ganze Schuld haftet und demgemäß auch primär anstatt des Hauptschuldners in Anspruch genommen werden kann, der Gebühr.(VwGH 25.05.1987, 86/15/0046) Die Bürgschaftserklärung ist ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft. (VfGH 13.10.1992, B 1144/91) Die Gebührenschuld entsteht demgemäß nach § 16 Abs.1 Z 2 GebG bei unbedingter Abgabe der Erklärung im Zeitpunkt der Aushändigung der Urkunde an den Gläubiger bzw.-wenn die Urkunde auch von diesem unterzeichnet wird-im Zeitpunkt der Unterzeichnung. (VwGH 19.12.1991, 90/15/0142).Gebührenschuldner ist gemäß § 28 Abs.1 Z 2 GebG der Gläubiger. (VwGH 16.12.1991, 90/15/0142)
Zweck des § 20 Z 5 GebG ist es, eine durch Abschluss von gebührenpflichtigen Darlehens-und Kreditverträgen und ebenso gebührenpflichtigen Sicherungsgeschäften eintretende Kumulierung der Gebührenpflicht zu verhindern. (VwGH 25.09 1997, 95/16/0208)
Wer einem Schuldner erklärt, seine Schuld zu übernehmen (Schuldübernahme) tritt als Schuldner an dessen Stelle, wenn der Gläubiger einwilligt. Bis diese Einwilligung erfolgt oder falls sie verweigert wird, haftet er wie bei Erfüllungsübernahme(§ 1404). Die Einwilligung des Gläubigers kann entweder dem Schuldner oder dem Übernehmer erklärt werden. ( § 1405 ABGB)
Den Einlassungen der Bf.in ihrer Berufung nach, wurde zwischen der Bf., als Darlehensgeberin, und dem Altschuldner, als Darlehensnehmer, ein Darlehensvertrag über einen Betrag von € 269.235,00 abgeschlossen, welcher mit Schuldschein vom aaa dokumentiert worden ist. Dieses Rechtsgeschäft war gemäß § 33 TP 8 Abs.2 Z 3 iVm § 33 TP 19 Abs.4 Z 9 GebG von der Gebühr befreit. Dafür hat das Land Y. mit Erklärung vom jjj die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. Dabei handelt es sich um ein, gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenbefreites, Sicherungsgeschäft zu dem genannten Darlehensvertrag. Durch die, mit der o.a. Vereinbarung erfolgten, privativen Schuldübernahme iSd § 1405 ABGB trat der Neuschuldner mit schuldbefreiender Wirkung an die Stelle des Altschuldners.
Aus den, von der Bf.in ihrer Berufung aufgezeigten, Gründen gab das Land Y. gegenüber der Bf. die Erklärung vom ggg und vom hhh ab, den, zwischen dem Altschuldner und der Bf. abgeschlossenen, Darlehensvertrag und die, zwischen dem Altschuldner und dem Neuschuldner, mit Einwilligung der Bf. vereinbarte, privative Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB, als Bürge und Zahler sicher zu stellen.
Unbeschadet des Umstandes, dass diese privative Schuldübernahme, ohne den genannten Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre, wurde mit der streitverfangenen Haftungserklärung, gemäß ihrem Wortlaut ,das, zwischen dem Land Y. und der Bf. zu dem genannten Darlehensvertrag bereits abgeschlossene, gebührenbefreite Sicherungsgeschäft lediglich in gebührenrechtlich unbedeutender Weise wiederholt, und die erfolgte, privative Schuldübernahme, durch welche der Darlehensnehmer von seiner davor besicherten Verpflichtung zur Rückstellung des Darlehensvertrages befreit worden ist, erstmals besichert. Wenn auch eine Vereinbarung iSd § 1405 ABGB nicht der Rechtsgebühr unterliegt, so wurde mit der dazu abgegebenen Haftungserklärung des Landes Y. als Bürge und Zahler ein -im Hinblick auf seine Vergebührung nach dem Gebührengesetz 1957- gesondert zu beurteilendes Sicherungsgeschäft abgeschlossen. Diesem konnte die Gebührenbefreiung iSd § 20 Z 5 GebG nicht zuerkannt werden, weil das zugrunde liegende Hauptgeschäft weder ein Darlehens-oder Kreditvertrag noch ein Haftungs-oder Garantievertrag ist, und somit die, für die Gebührenbefreiung in § 20 Z 5 GebG genannten, Voraussetzungen nicht vorliegen.Dass der Neuschuldner durch die privative Schuldübernahme an die Stelle des Darlehensnehmers tritt, bedeutet nicht, dass deshalb der zugrunde liegende Darlehensvertrag als vom Neuschuldner abgeschlossen zu gelten hat, bzw.,dass die Vereinbarung über die privative Schuldübernahme als Darlehensvertrag zu gelten hat.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100012.2010
Findok-Nr: 102938.1, aufgenommen am: 16.01.2015 08:48:27, Dokument-ID: aa0cd679-4f98-4240-a6db-3c8fa81e9d60, Segment-ID: a92e4218-76b1-4d0d-b623-d38907a70486

References: § 1405
 § 20
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§ 33
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 § 1357
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