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Timestamp: 2017-06-25 13:52:14+00:00

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Berufliche Vorsorge, BVG Obligatorischer Teil [CHF 24'720. bis CHF 74'160] Überobligatorischer Teil 3. Säule 3a 3b - PDF
Berufliche Vorsorge, BVG Obligatorischer Teil [CHF 24'720. bis CHF 74'160] Überobligatorischer Teil 3. Säule 3a 3b
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1 Privatversicherungsrecht by Sandro Rossi, Geschichtliches Das Bedürfnis nach Sicherheit geht ursprünglich von den Gefahren des Meeres aus, wo es sich schon im antiken Seehandel bemerkbar machte. Der erlittene Schaden wurde gleichmässig untereinander verteilt, sog. Seewurf; es fehlte somit ein dritter Risikoträger. Das antike Seedarlehen bestand darin, dass ein Kapitalgeber einem Kaufmann zur Finanzierung der geplanten Seereise ein Darlehen zur Verfügung stellte; dessen Rückzahlung mit horrenden Zinsen (bis 40 %) nur zu erfolgen hatte, sofern das Schiff den Zielhafen unbeschadet erreichte. Während bei der heutigen Versicherung dem Kaufmann und Darlehensnehmer als Versicherungsnehmer gegen Zahlung einer Prämie im Schadenfall ein Anspruch auf das Kapital (Versicherungssumme) zusteht, erhielt er nach dannzumaliger Regelung das Kapital (Seedarlehen) im Voraus und war nach dem Untergang des Schiffes (Seeunfall) der Rückgabepflicht enthoben. Der Darlehensgeber nahm die Gefahr gegen blosse Gewinnhoffnung auf sich, indem er ein Entgelt dafür im Gegensatz zu einer Versicherung nicht definitiv, sonder nur bedingt, sofern das Schiff glücklich zurückkehre, beanspruchen konnte. Es war aber kein Versicherungs-, sondern ein Kreditgeschäft. Im Laufe des 14. Jh. erfolgte der Übergang zur Versicherung im heutigen Sinn. Der Kapitalgeber musste die vereinbarte Summe nur noch im ungünstigsten Fall, das heisst bei Verlust von Schiff und Ladung ausrichten. Die Gegenleistung des Schiffinhabers beschränkte sich auf eine Prämie als Entgelt für die Risikotragung. Sie war jedoch noch ein spekulatives Geschäft, da der Geldgeber noch nicht die zu einem Risikoausgleich erforderliche Zahl von Verträgen abschliessen konnte. Die im Mittelalter verbreiteten Gilden widmeten sich allgemein der gegenseitigen Hilfe bei Unglücksfällen; sie stellten genossenschaftliche Vereinigungen dar und entwickelten sich im 17. und 18. Jh. zu sog. Feuersozietäten, die versicherungsähnliche Einrichtungen darstellten. Gleichzeitig schlossen sich Bürger, die gemeinsam von einer bestimmten Gefahr bedroht wurden, auf dem Weg der Selbsthilfe zu privaten Organisationen zum Zweck gegenseitiger Versicherung zusammen, welche nicht gewinnorientiert, sondern genossenschaftlich ausgerichtet waren. Parallel zur Entwicklung des Versicherungswesens verliefen auch Entwicklung und Fortbildung des Versicherungsrechts. Erste Vorschriften dienten dazu, die missbräuchliche Verwendung von Lebensversicherungen zu Spekulationszwecken zu verhindern. KVG BG über Krankenversicherung UVG BG über Unfallversicherung Bietet sämtlichen Arbeitnehmern gesetzlich limitierten Versicherungsschutz für die Folgen eines Unfalls. Versicherter Lohn bis CHF 106' Säulenkonzept 1. Säule AHV, IV 2. Säule 2a 2b Berufliche Vorsorge, BVG Obligatorischer Teil [CHF 24'720. bis CHF 74'160] Überobligatorischer Teil 3. Säule 3a 3b Private Vorsorge Gebundene Vorsorge (Vorsorgepolice) Freiwillige Vorsorge Die umfassendsten Neuerungen im Versicherungsrecht sind jedoch unter dem Einfluss der europäischen Entwicklung auf die seit 1990 feststellbare Deregulierung und Liberalisierung der Versicherungsaufsicht zurückzuführen. Es wurden die Einheitstarife in der Sachversicherung aufgehoben. Grundlagen der Versicherungsaufsicht 1. Wirtschaftliche Elemente Ausgangspunkt der Versicherung ist das Sicherungsbedürfnis des Menschen, für sich oder seine Angehörigen eine wirtschaftlich sichere Zukunft zu schaffen angesichts der vielgestaltigen ständigen Gefahren, die ihn bedrohen. Die Versicherung mag wohl die Gefährdung nicht zu beseitigen, sondern versucht, für die von einem Unglück Betroffenen die Folgen auszugleichen oder zu mildern, und zwar durch Verschaffung einer Vermögensleistung, die einen wirtschaftlichen Ersatz bietet für die Einbusse, die das Unglück mit sich gebracht hat. Die Versicherung bezweckt also nicht die Schadensverhütung, Gefahrenprophylaxe, sondern die Wiedergutmachung wirtschaftlicher Nachteile. Die Versicherung erbringt die allenfalls fällig werdenden Mittel durch die Beiträge derjenigen, denen sie Versicherungsschutz gewährt. Deren Beiträge müssen mindestens so gross sein, dass sie die von der Versicherung zu erbringenden Leistungen zu decken vermögen. Da die Leistung des Versicherers von einem aleatorischen Moment abhängt, indem Ungewissheit darüber herrscht, ob und was er zu leisten hat, macht die Versicherung Sinn, wenngleich sie streng genommen nur aus einem Austausch von Geldleistungen besteht. Der Beitrag einer einzelnen versicherten Person muss daher nicht identisch sein mit dem Betrag, den der VR nach Eintritt des Versicherungsfalls zu bezahlen hat jede einzelne gegen eine bestimmte Gefahr versicherte Person hat nur einen Durchschnittsbeitrag zu leisten. Die Gesamtheit der Beiträge aller versicherten Personen entspricht den Leistungen des VR für alle versicherten Personen zusammen in Berücksichtigung der wahrscheinlichen Gefahrenrealisierung Jede versicherte Person leistet einen Durchschnittsbeitrag, berechnet aufgrund der gesamten Leistung des VR. Selbst wenn sich die versicherte Gefahr beim VN nicht realisiert, hat er dennoch die Gewissheit, dass sie eine Versicherungsleistung erhält, sollte sich die Gefahr realisieren. Der Versicherungsvertrag ist daher kein gewöhnlicher Individualvertrag, ein ausschliesslich zwischen zwei Einzelpersonen bestehendes Rechtsverhältnis, sondern es liegt eine sog. Gefahrengemeinschaft vor.2 2. Technische Elemente Zur Feststellung des ausreichenden Beitrages des VN an den VR und damit des Prämienniveaus bedarf es der Feststellung der vom VR mutmasslich zu erbringenden Leistungen. Es ist deshalb eine seriöse Risikoeinschätzung oder Kalkulation erforderlich. Die dazu erforderlichen Gemeinschaftsstatistiken wurden früher in Branchenverbänden ausgearbeitet. Sei zeigen angesichts des Gesetzes der grossen Zahl gewisse Gesetzmässigkeiten auf, die für eine einzelne Unternehmung nicht feststellbar wären. Erfüllen die Statistiken die notwendigen Voraussetzungen, so sind sie eine taugliche Grundlage für die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Der VR kann daraus ableiten, wie oft und in welchem Ausmass die betreffende Gefahr sich in Zukunft realisieren wird. Als Grundlage für die Risikoeinschätzung und Kalkulation dienen neben den Statistiken, die über die künftige Realisierung der betreffenden Versicherungsgefahr aufgrund der Wahrscheinlichkeitsrechnung Aufschluss geben, auch die einzelnen Vertragsbestimmungen, bei denen es zunächst darum geht, die Rechte und Pflichten der Parteien angemessen in die Waagschale zu werfen. Ferner bedarf es einer Typisierung und Vereinheitlichung sämtlicher übrigen Rechte und Pflichte, wozu primär die AVB dienen, welche für alle Versicherungsverträge, mit denen innerhalb einer Gefahrengemeinschaft eine bestimmte Gefahr versichert wird, in der Regel pro Gesellschaft die gleichen sind. Im Zuge der Deregulierung wurde jedoch mit Ausnahme der Lebens-, Kranken- und Elementarschadenversicherung die präventive Kontrolle der Tarife und AVB abgeschafft, es hat sich somit ein Preis- und Produktewettbewerb entwickelt. Nach erfolgter Risikoeinschätzung (Kalkulation) ist bekannt, was der VR innerhalb einer bestimmten Gefahrengemeinschaft voraussichtlich an Leistungen zu erbringen hat. Dies stellt aber erst die gesamte Beitragssumme dar. Erst mittels der Risikoverteilung bzw. des Risikoausgleichs lässt sich der vom einzelnen VN zu bezahlende Beitrag eruieren. Jeder VN einer bestimmten Gefahrengemeinschaft hat grundsätzlich nur einen Durchschnittsbeitrag zu bezahlen, andererseits darf die durchschnittliche Prämie auch nicht einfach für alle VN einer Gesellschaft identisch sein. Der VN soweit er als Antragsteller auftritt - hat deshalb bei der Antragstellung gemäss VVG 4 alle wesentlichen Gefahrstatsachen, soweit sie ihm unterbreitet werden, schriftlich zu beantworten. Diese Ergebnisse erlauben VR schliesslich eine Risikoprüfung, wobei er den Antragsteller mit entsprechenden Risikozuschlägen belasten kann, sofern sich das als notwendig erweist. Kriterien für Personenversicherung: Beruf, Betätigungsfeld, Alter, gesundheitliche Situation, Vorerkrankung, Veranlagung, Erbfaktoren. Kriterien für die Schadensversicherung: Beschaffenheit, Umgebung, Verwendung der versicherten Sache usw. Alle Umstände, die auf die Gefahr einen Einfluss haben, stellen Gefahrstatsachen dar. In der Risikoklassierung werden nicht alle Gefahrstatsachen, sondern nur eine beschränkte Zahl von individuellen Gefahrstatsachen untersucht. Es führt zur Bildung bestimmter Gefahrenklassen, für die jeweils Prämientarife festgelegt werden. Um feststellen zu können, welcher Gefahrenklasse der VN zuzuordnen ist, dient die Anzeigepflicht des Antragstellers beim Vertragsabschluss. Der Antragsteller hat das vorgelegte Frageschema schriftlich zu beantworten. Soweit die bei einem Versicherten nach erfolgter Gefahrsdeklaration vorliegenden Gefahrstatsachen von denjenigen der betreffenden Klasse, welcher er angehört, abweichen, den gegenüber dem massgeblichen Prämientarif Prämienzuschläge bzw. Prämienrabatte gewährt. Tarifgestaltung Kollektivversicherung Durchschnittsprämie aller VN Einzelversicherung 1. Statistiken Gesamtbeiträge 2. Risikokalkulation Beiträge an eine Gefahrengemeinschaft 3. Individuelle Kalkulation Mittels Gefahrsdeklaration Neben dieser klassischen Versicherungsabdeckung gibt es alternative Modelle, die insbesondere bei nicht versicherbaren Risiken zur Anwendung gelangen: Captive Modell Selbsttragung betrieblicher Risiken durch Bildung von Rückstellungen oder durch Gründung einer eigentlichen Captive-Gesellschaft in einem Off-Shore-Gebiet (Bermudas, Liechtenstein). Finite Risk Der VN spart das Geld für eine antizipierte, erwartete Schadenssumme innerhalb einer vorgegebenen Vertragsdauer selber an. Er hat von der Versicherung ab dem ersten Tag Deckung. Contingent Capital Der Kunde wird verpflichtet, für den Fall eines Schadenseintritts neues Aktienkapital zu zeichnen. Risk Securization Versicherungsrisiken werden von Versicherungsunternehmen auf Kapitalmärkte transferiert und verbrieft. 3. Finanzielle Elemente Den Ausgaben eines VR in Form von Versicherungsleistungen, Verwaltungskosten und auszuschüttenden Gewinnen (Dividenden) stehen die Prämien gegenüber. Auch die Einnahmen aus den Kapitalanlagen bilden neben den Prämien eine wichtige Einnahmequelle des VR. Gemäss dem Umlageverfahren muss der VR pro Rechnungsperiode nur über so viele Einnahmen verfügen, dass er die in dieser Periode fällig werdenden Verbindlichkeiten erfüllen kann; die Ausgaben werden somit laufend durch die Einnahmen gedeckt. Privaten Versicherern ist das Umlageverfahren untersagt, da es voraussetzt, dass der VR nie liquidieren wird. Nach dem Kapitaldeckungsverfahren werden Ausgaben durch die Bereitstellung entsprechender Kapitalien vorausfinanziert. Dies ist notwendigerweise mit einer entsprechenden Fondsbildung verbunden. In der Privatversicherung findet sich v.a. das Rentendeckungsverfahren (Privatunfall- und Haftpflichtversicherung) und das Anwartschafts-Deckungsverfahren (Lebensversicherung) Anwendung.3 Organisatorische Elemente Der VR ist ein privates Unternehmen in der Form einer AG oder einer Genossenschaft; nur diese Formen sind nach VAG 11 für den Geschäftsbetrieb auf dem Gebiet des Versicherungswesens zugelassen. Die zentrale Funktion des VR ist es, eine möglichst grosse Zahl von versicherten Personen zu suchen, damit das Gesetz der grossen Zahl spielen kann. Der VR hat die Beiträge der versicherten Personen einzuziehen, zu verwalten und im Fall der Verwirklichung der versicherten Gefahr die Schadenfälle abzuwickeln. Trotz des Verbots von VAG 11 kann auch eine Einzelperson zivilrechtlich gültig Versicherungsverträge abschliessen; der fehlbare VR hätte allerdings mit aufsichtsrechtlichen Sanktionen zu rechnen. Daneben treten auch öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten auf, insbesondere bei der Feuerversicherung. Umstritten ist, ob diese Monopolstellung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Aufsichtsrecht 1. Einleitung Gemäss KG 5 III lit. a c wird bei Preis-, Gebiets- und Mengenkartellen davon ausgegangen, dass diese den wirksamen Wettbewerb grundsätzlich beseitigen und damit unzulässig sind. Dem Problem der Marktmacht wird nach dem Vorbild der EU- Regelung mit einem Missbrauchskatalog begegnet. Die Kartellkommission verlangte von den Sachversicherern, die Einheitstarife 1988 aufzuheben. In der Einzellebensversicherung erfolgte die Liberalisierung durch die Versicherer selbst, in der Kollektivlebensversicherung (berufliche Vorsorge) besteht noch eine präventive Tarif- und AVB-Kontrolle durch das BA für Privatversicherungswesen. Die Deregulierungswelle im Privatversicherungswesen wurde somit nicht durch die Revision des Aufsichtsrechts, sondern durch ein Urteil der Kartellkommission erreicht. 2. Aufsichtsrecht Europäische Ausrichtung Mit der materiellen Versicherungsaufsicht und der präventiven Prämienkontrolle wurde eine oligopolistische Marktstruktur begünstigt. Erst die 3. Koordinationsrichtlinie Leben und Nichtleben (3. KoR L und NL) hatte eine Öffnung zur Folge, erfolgte durch die Abschaffung der Vorabkontrolle der Tarife und der AVB doch der ersehnte Wettbewerb, wenngleich die Transparenz dadurch nicht gefördert wurde: EU-weite Sitzlandkontrolle (Home-County-Control) Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes hat somit die Aufgabe, die gesamte Aufsicht über die Tätigkeit einer Versicherungsunternehmung innerhalb der EU wahrzunehmen. System der Einheitszulassung (Single Licence System) Mit einer einzigen Bewilligung ist es einem Versicherer gestattet, Niederlassungen, Agenturnetze usw. auch in allen übrigen EU-Ländern zu errichten bzw. seine Produkte gleichzeitig über die Dienstleistungsfreiheit (Crossborder- Geschäfte) direkt vom Hauptsitz sowie von seinen Niederlassungen in der EU aus im Tätigkeitsland anzubieten. Die Aufsichtsbehörden des Hauptsitzes dürfen im Rahmen einer Finanz- bzw. Solvenzaufsicht selbst oder durch Beauftragte vor Ort im Tätigkeitsland Prüfungen vornehmen. Sie umfasst Vorschriften für die gesamte Geschäftstätigkeit eines Versicherungsunternehmens, so insbesondere Solvabilität, Bildung von Rückstellungen, Informationsfluss. Wenngleich in der EU nur eine Rahmengesetzgebung für solche Vorschriften besteht, so findet doch zwischen den einzelnen Ländern ein Wettbewerb statt; von Ländern mit einer geringen Regelungsdichte aus erfolgen qua Dienstleistungsfreiheit Versicherungsleistungen; es findet ein race from the bottom statt. Die dadurch bedingte Konkurrenz zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtssystemen in der EU führt mittelfristig zu einer Anpassung. Eine volle Entfaltung des Crossborder-Geschäfte wird in der EU allerdings erst möglich sein, wenn die nationalen Steuersysteme einander angepasst sind. Für die Versicherungssteuern sind nämlich nach wie vor die nationalen Steuerrechte massgebend; ihr kann nicht ausgewichen werden durch den Abschluss einer Versicherung im Ausland. Die Marktöffnung in der EU führt auch zu einem höheren Bedarf an unabhängigen Maklern und Brokern, die die zunehmende Produktevielfalt erläutern. Europäisches Wettbewerbsrecht Das Kartellverbot mit Freistellungsmöglichkeit ist auch auf Versicherungen anwendbar. Es wurde aber zugleich eine Gruppenfreistellungsverordnung für Kooperationen, die insbesondere aus Gründen der Versicherungstechnik geboten sind. Im Zusammenhang mit dem Binnenmarktprogramm führte die EU eine präventive Fusionskontrolle ein. Für Versicherungen gilt die erzielte Bruttoprämie als massgebliches Umsatzkriterium.4 Auswirkungen auf den Versicherungsmarkt in der EU In gesättigten Ländern hat sich der Wettbewerb erheblich verschärft. Um insbesondere Prämiendumping und zu hohen Zinsversprechungen vorzubeugen wurden Schutzvorschriften erlassen. Infolge der Konkurrenzsituation und der freien Produkteund Tarifgestaltung hat sich der Kostendruck massiv verstärkt. Oftmals erfolgen daher Kooperationen mit Banken, da diese das sog. Cross-Selling erlauben, womit Produkte über weitere Vertriebskanäle verbreitet werden können. Ebenso kommt den weiteren Vertriebskanälen wie unabhängigen Brokern und Maklern immer grösseres Gewicht zu; umso mehr als dass der firmeneigene Aussendienst ein immer grösserer Kostenfaktor darstellt. Zulassungsvoraussetzungen und staatliche Aufsichtsregeln in der Schweiz Ausgangspunkt für die Deregulierung war das Urteil der Kartellkommission, wonach Preisabsprachen den wirksamen Wettbewerb grundsätzlich beschränken. Die Kartellkommission verlangte von den Sachversicherern, die Einheitstarife 1988 aufzuheben. In der Einzellebensversicherung erfolgte die Liberalisierung durch die Versicherer selbst, in der Kollektivlebensversicherung (berufliche Vorsorge) besteht noch eine präventive Tarif- und AVB-Kontrolle durch das BA für Privatversicherungswesen; so bspw. durch den Umwandlungssatz. Das schweizerische Aufsichtsrecht wurde durch die EU-Deregulierung massgebend beeinflusst. Das im Hinblick auf den EWR vorbereitete EUROLEX-Paket trat nicht in Kraft, da der EWR-Beitritt abgelehnt wurde. Dennoch entfalteten die für die EU-Länder geltende Rahmenordnung auch für die Schweiz mittelfristig Wirkung. Ein erster Schritt waren folgende Abkommen: Niederlassungsrechtliches Abkommen Schweiz / EU in der Nichtlebensversicherung Dieses regelt für die Schadensversicherung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und Reziprozität die Niederlassungsfreiheit zwischen der Schweiz und der EU. Aufgrund dieses Abkommens fielen die Kautionen zwischen der Schweiz und der EU weg und mit Ausnahme der Elementarschaden-, der Lebens- und Krankenversicherung fiel auch die präventive AVB- und Tarifkontrolle weg. Für die Schadensversicherer in der EU bestand die Niederlassungsfreiheit bereits mit der 1. Koordinationsrichtlinie. Direkte Folge dieses Abkommens war das SchVG und die entsprechende VO. Swisslex-Vorlage Nach dem EWR-Nein wollte sich die Schweiz sämtliche Handlungsoptionen offen halten. Teil des umfangreichen innenpolitischen Reformprogrammes, eingeläutet durch o.g. Abkommen, das SchVG und die SchVV war das Swisslex-Paket, das auch den Versicherungssektor umfasste. Es stellt eine freiwillige Umsetzung der 1. KoRL L, der 2. KoRL L und der 2. KoRL NL im Sinne eines autonomen Nachvollzuges dar. Direkte Folge war eine Neugestaltung des SchVG, ein Erlass des LeVG und der LeVV. Die eigentliche Marktöffnung für grenzüberschreitende Dienstleistungsgeschäfte ausländischer Versicherer in der Schweiz wurde dagegen an entsprechende Reziprozitätsvorbehalte gegenüber der EU bzw. anderen Vertragsstaaten geknüpft, die mit der Schweiz vorgängig entsprechende völkerrechtliche Verträge abschliessen müssen. Es ist aber auch den schweizerischen Versicherern verboten, ohne vorgängige bilaterale Abkommen von der Schweiz aus ohne über einen Stützpunkt im Tätigkeitsgebiet zu verfügen bzw. ohne Bewilligung der örtlichen Aufsichtsbehörde auf dem Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Versicherungsschutz im Ausland anzubieten. Swisslex beinhaltete sowohl Massnahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung (Revitalisierung) als auch die teilweise Wiederaufnahme von Eurolex-Vorlagen: Mit der 1. KoRL NL und der Niederlassungsrichtlinie wurde 1957 die Niederlassungsfreiheit für alle EU-Versicherer (Nichtleben) verwirklicht wurde eine entsprechende Richtlinie für die Lebensversicherung verwirklicht. Diese Liberalisierung gilt nicht für Agenturen oder Niederlassungen ausländischer Gesellschaften mit Hauptsitz ausserhalb der Gemeinschaft; diese haben keinen Rechtsanspruch auf eine Betriebsbewilligung und keine Befreiung von Kautionsleistungen. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens und des SchVG sind diese Diskriminierungen für Schweizerische Nichtlebensversicherer im Bereich der Niederlassungsfreiheit beseitigt worden. Im Bereich der Lebensversicherer gilt die Schweiz nach wie vor als Drittland. Tochtergesellschaften sind zur grenzüberschreitenden Versicherungsdeckung berechtigt, sofern das betreffende Drittland im Gegenzug für Tochtergesellschaften aus der EU Gegenrecht hält. Der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hat seit 1957 Bestand und gilt auch für die Versicherungswirtschaft. Er ermöglicht es einer Versicherung, von einem Mitgliedstaat aus in einem anderen Land der Gemeinschaft tätig zu sein, ohne sich im Dienstleistungsland niederlassen zu müssen oder im Besitz einer formellen Bewilligung der örtlichen Versicherungsaufsichtsbehörde zu sein. EU Niederlassungen von Drittlandgesellschaften profitieren nach wie vor nicht von der Dienstleistungsfreiheit, ihre Geschäftstätigkeit ist auf den lokalen Markt beschränkt. Im Bereich Dienstleistungsfreiheit Lebens- und Sachversicherer gilt die Schweiz nach wie vor als Drittland.5 Grundlagen der Versicherungsaufsicht in der Schweiz In der Schweiz sind Privatunternehmungen im Gebiet des Versicherungswesens der Bundesaufsicht unterstellt, BV 98 I. Da sich diese Aufsicht aus dem Polizeibegriff ableitet, ist sie auf die Gefahrenabwehr begrenzt. Die Ausübung der Geschäftstätigkeit als Versicherer ist deshalb an das Vorliegen einer Bewilligung gebunden, die nur erteilt wird, wenn eine AG oder Genossenschaft diese beantragt. Der Versicherungsbegriff umfasst folgende Komponenten: Vorliegen eines Risikos oder einer Gefahr Leistung des Versicherten (Prämie) Leistung des Versicherers im Versicherungs- bzw. Schadenfall Selbständigkeit der Operation Kompensation der Risken nach den Gesetzen der Statistik Adressaten der Aufsichtspflicht Der Aufsicht unterstehen nur private Versicherungseinrichtungen, die öffentlichen Versicherer (SUVA, AHV/IV) sind von der Aufsicht befreit, weil hinter ihnen ein Gemeinwesen steht, das für ihre Verbindlichkeiten haftet, VAG 3. Aufsichtspflichtig sind Versicherungseinrichtungen, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus mittels Niederlassung oder Agentur im direkten Geschäft oder im Rückversicherungsgeschäft tätig sind. Schwierig ist die Aufsicht, wenn ein ausländischer Versicherer, der in der Schweiz über keine Organisation verfügt, hier Geschäfte tätigt; denn das BPV kann im Ausland keine Amtshandlungen vornehmen: Sofern die Abgrenzungsverordnung Anwendung findet, fällt jeder Versicherungsvertrag unter die schweizerische Aufsicht, wenn ein Risiko gedeckt werden soll, das in der Schweiz liegt bzw. wohnt. Art. 4 VAG zählt die Ausnahmegründe auf, die von der Aufsichtspflicht befreit sind. Der Aufsicht gemäss VAG unterstehende private Versicherungseinrichtungen dürfen das Geschäft nur betreiben, wenn sie dafür eine Bewilligung haben. Nach VAG 7 I ist die Bewilligung für jeden einzelnen Zweig erforderlich, d.h. es gibt keine allgemeine umfassende Bewilligung. Die Bewilligung ist eine Polizeibewilligung, d.h. sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein diesbezüglicher Rechtsanspruch. Bewilligung Dem Gesuch um Bewilligungserteilung ist nach VAG 8 ein Geschäftsplan beizulegen. Er äussert sich über alle (geplanten) Geschäfte des Gesuchstellers, seine dafür verwendeten Mittel sowie über die technischen und finanziellen Möglichkeiten des Gesuchstellers zur Geschäftsführung. Der Geschäftsplan enthält genehmigungspflichtige und nicht genehmigungspflichtige Elemente, VAG 9 I. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Versicherungseinrichtung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht und wenn die Aufsichtsbehörde dem genehmigungspflichtigen Teil des Geschäftsplanes zustimmen kann. VAG 12 I verbietet den Versicherungseinrichtungen grundsätzlich, versicherungsfremde Geschäfte zu betreiben; nach Abs. 2 sind Beteiligungen an versicherungsfremden Unternehmungen einer Bewilligungspflicht. Als versicherungsfremd gelten u.a Bankgeschäfte sowie der Betrieb von Anlagegesellschaften und fonds. Die VO über den Betrieb versicherungsfremder Geschäfte regelt die Einzelheiten. Für Direktlebensversicherer schreibt VAG 13 das Gebot der Spartentrennung vor, d.h. sie dürfen ausser der Invaliditäts-, der Unfalltod- und der Krankenzusatzversicherung sowie der Kranken- und Invaliditätsversicherung keine weiteren Versicherungszweige betreiben. Da die Lebensversicherer nach Massgabe des Anwartschafts-Deckungsverfahrens grosse Deckungskapitalien verwalten, sollen diese gegen Zweckentfremdung geschützt werden. Laufende Aufsicht Die laufende staatliche Aufsicht wird damit gerechtfertigt, dass die Versicherten bzw. Geschädigten vor Insolvenz des Versicherers geschützt werden sollen. Die Aufsichtsbehörden der EU-Staaten beurteilen die Solvenz der Versicherungseinrichtungen nicht nach dem Eigenkapital, sondern nach der Solvabilitätsspanne. Deren Sollbetrag berechnet sich nach den Prämieneinnahmen und der Schadensbelastung, wobei der höhere Wer massgebend ist. Das BPV prüft nur noch die Tarife und AVB in der Lebensversicherung, der Kranken- und Krankenzusatzverscherung sowie in der Elementarschadensversicherung, VAG 10. Als Zwangsmittel gelten der Entzug der Bewilligung, VAG 40, sowie verschiedene Strafbestimmungen, VAG 49 ff. Zunächst erfolgt jedoch die Einladung an die fehlbare Unternehmung, den Mangel zu beheben. Beendigung der Geschäftstätigkeit Der Versicherer kann einen Versicherungsvertrag nur auf einen anderen Versicherer übertragen, sofern sowohl dieser als auch der Versicherungsnehmer zustimmt; anwendbar sind OR 175 und 176. Will der Versicherer seinen Geschäftsbetrieb in der Schweiz aufgeben, ist die Zustimmung eines jeden Versicherungsnehmers nicht gangbar; deren Zustimmung wird daher durch die Zustimmung des EJPD ersetzt, VAG 39. Dadurch kann der Versicherer diejenigen Versicherungsverträge, die in der Schweiz zu erfüllen sind, ganz oder teilweise auf eine andere der Aufsicht unterstellte Versicherungseinrichtung übertragen. Die Versicherten können innerhalb dreier Monate seit der ersten Veröffentlichung Einsprache erheben. Nach jeder Bestandesübertragung hat der VN das Recht, innerhalb von drei Monaten den Versicherungsvertrag zu künden. Kann eine Versicherungsunternehmung die erforderliche Garantie nicht mehr sicherstellen, VAG 10, so setzt ihr das EJPD eine Frist zur Sanierung an, VAG 40 I. Wird diese nicht vollzogen, kann das EJPD zwangsweise ganz oder teilweise den Versicherungsbestand auf eine andere Versicherungseinrichtung übertragen, sofern diese zur Übernahme bereit ist. Ansonsten wird eine Liquidation durchgeführt. Dieser wäre aber aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht zu verantworten, weshalb die Lebensversicherer (Anwartschafts-Deckungsverfahrens) dem Sicherstellungsgesetz unterstehen.6 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Betreibungsort VAG 46a i.v.m. 27 präzisieren OR 74 Ziff. 2 I. Die Versicherungseinrichtung muss ihre Verbindlichkeiten aus Versicherungsverträgen am schweizerischen Wohnsitz des Versicherten erfüllen. Die Bestimmung ist in gleicher Weise anwendbar, wenn der Versicherer Versicherungsleistungen zu erbringen oder Prämien zurückzuerstatten hat. Da Versicherungsverträge i.a.r. Konsumentenverträge darstellen, gilt GestG 22, subsidiär GestG 3 ff. Konsumenten sind grundsätzlich nicht nur Versicherungsnehmer, sondern auch begünstigte oder versicherte Personen. Wirkungen des Aufsichtsrechts auf den privaten Versicherungsvertrag Der Gesetzgeber kann aufsichtsrechtliche Tatbestände umschreiben und ihnen ausdrückliche Rechtsfolgen zuordnen. Nach OR 20 I sind u.a. widerrechtliche Verträge nichtig. Nicht jede Verletzung einer Verbots- oder Gebotsnorm hat jedoch die Widerrechtlichkeit zur Folge. Die Widerrechtlichkeit macht einen Vertrag nur dann nichtig, wenn diese Rechtsfolge vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus dem Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt. Da das Aufsichtsrecht den Zweck hat, den VN zu schützen, würde eine sich aus dem Verstoss ergebende Nichtigkeit jedoch gerade diesen Schutzzweck zuwiderlaufen. Deshalb ist ein Vertrag grundsätzlich nicht nichtig, wenn Bestimmungen des Aufsichtsrechts verletzt werden. Schadenversicherungsgesetz (SchVG) Das SchVG bezweckt gestützt auf das Abkommen Schweiz EU die Anpassung an die 1. KoRL NL. Das Dienstleistungsgeschäft ist von Ländern aus gestattet, die mit der Schweiz einen Staatsvertrag abgeschlossen haben. Dem SchVG unterstehen inländische Schadenversicherungseinrichtungen, Schadenversicherungseinrichtungen mit Sitz in einem Vertragsstaat und ausländische Schadenversicherungseinrichtungen mit Sitz ausserhalb eines Vertragsstaates. Der freie Dienstleistungsverkehr nach SchVK 7 ff. gibt einem VR, der im Gebiete eines Vertragsstaates niedergelassen ist, die Möglichkeit, in der Schweiz gelegene Risiken grenzüberschreitend zu decken. Lebensversicherungsgesetz (LeVG) Das LeVG bezweckt eine Anpassung an die 1. KoRL L (Niederlassungsfreiheit). Die Wirkung und Geltungsdauer der besonderen Vorschriften über die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit für VE mit Sitz in einem Staat, der Gegenrecht gewährt, wird abhängig davon gemacht, ob ein entsprechendes völkerrechtliches Abkommen mit diesem Staat in Kraft steht. Nach SchVG haben die VE ein gebundenes Vermögen zu bestellen. Das LeVG enthält kein vergleichbares Kapital, denn die Sicherstellung der Lebensversicherungsansprüche ist bereits im Sicherstellungsgesetz bzw. zusätzlich soweit es um kautionspflichtige ausländische Lebensversicherer aus Drittländern ohne Staatsvertrag mit der Schweiz geh im KG geregelt. Dem LeVG unterstehen Lebensversicherungseinrichtungen mit Sitz in der Schweiz, ausländische mit Sitz in einem Vertrags-staat und ausländische mit Sitz ausserhalb eines Vertragsstaates. 3. Revision des Versicherungsaufsichtsrecht gemäss Vorentwurf Mit der Umsetzung der 3. KoRL L und NL der EU wird auch im Bereich der Lebens- und Krankenversicherung die präventive Kontrolle der AVB und der Tarife dahinfallen wird und sich die bisherige materielle Aufsicht in eine Solvenzaufsicht wandeln wird. Die vorliegende VAG Revision sieht im Rahmen eines autonomen Nachvollzuges eine Anpassung an das EU Recht bis und mit dem Regelungsniveau der 3. KoRL L und NL vor. Die effektive Zulassung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäfts wird analog zu Swisslex 1 an den Vorbehalt einer staatsvertraglichen Vereinbarung geknüpft. Neu sollen neben den eigentlichen Versicherungsunternehmen auch Broker und Makler der Aufsicht des BPV unterstellt werden. Lebensversicherer dürfen zukünftig neben der Lebensversicherung auch die Unfallversicherung und die Krankenversicherung betreiben, womit die Spartentrennung gelockert wird. Beteiligungen an anderen Versicherungsunternehmen sind zu melden, sofern die Beteiligung % erreicht; das BPV kann die Beteiligung untersagen, wenn die Interessen der Versicherten gefährdet sind. Das Mindestkapital beträgt je nach Versicherungszweig 1 15 Mio. CHF. Versicherungsunternehmen haben sich über freie und unbelastete Eigenmittel mindestens im Rahmen der Solvabilitästspanne auszuweisen. Neben dem Versicherungsgeschäft dürfen Versicherungsunternehmen nur solche Geschäfte betreiben, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen Das Aufsichtsrecht soll die Konsumenten vor Missbrauch schützen; Missbrauch liegt vor, wenn ein Versicherungsunternehmen gegen zwingende Bestimmungen der Versicherungsgesetzgebung verstösst. 4. WTO und GATS Da die Schweiz nicht Mitglied der EU und des EWR s ist und die bilateralen Verträge sich nicht auf Versicherungsleistungen erstrecken, ist es umso wichtiger, dass auf internationaler Ebene Ansatzpunkte bestehen: Das GATS verpflichtet alle Mitgliedstaaten der WTO zur Einhaltung der Wertgrundlagen eines offenen, multilateralen Handelssystems. Es regelt insbesondere auch die Auslandstätigkeit von Versicherungsunternehmen. Im Vordergrund steht die Liberalisierung von Niederlassungsgründungen ausländischer Unternehmen; Hauptprinzipien sind die Meistbegünstigungsklausel, die Transparenz der nationalen Gesetzgebung und die Einhaltung des Äquivalenzprinzips. Die eigentlichen Liberalisierungsverpflichtungen des GATS, d.h. die Gewährung des Marktzugangs und die Inländergleichbehandlung entstehen im Gegensatz zur Meistbegünstigungspflicht nicht unmittelbar durch die Mitgliedschaft im GATS, sondern beruhen auf Verpflichtungen, die von jedem WTO-Land ausgehandelt werden. Jedem Land ist es freigestellt, Dienstleistungsgruppen auszuhandeln. Ausländischen Anbietern steht das Recht zur Errichtung und Erweiterung von geschäftlichen Niederlassungen zu. Umgekehrt kann auch ein schweizerischer Dienstleistungserbringer dieses Recht gegenüber einem WTO-Staat für sich beanspruchen. Der Zugang schweizerischer Versicherungen und Banken zu ausländischen Märkten ist gesichert. Auf der Basis des Meistbegünstigungsprinzips sind Schweizer Unternehmungen in einem ausländischen Staat künftig vor wirtschaftspolitischer Diskriminierung geschützt.7 Mit dem 5. Protokoll haben schweizerische Versicherungsunternehmen ungehinderten Zugang in allen WTO Staaten. Das grenzüberschreitende Versicherungsgeschäft ist damit allerdings noch nicht gestattet, dessen Zulässigkeit hängt vielmehr vom innerstaatlichen Recht des Ziellandes ab. In der EU bestehen bereits wieder Ansätze zu einer Reregulierung. Die Richtlinie 98/78/EG will gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Versicherer im Binnenmarkt schaffen, die Kontrolle über die finanzielle Situation der Unternehmen stärken und dadurch die Kunden besser schützen. Auch in der Schweiz bestehen ähnliche Bestrebungen, insbesondere soll eine einheitliche Aufsicht für Versicherungen und Banken erfolgen. Für Versicherungen besteht das Verbot, versicherungsfremde Geschäfte vorzunehmen, bzw. solche nur über rechtlich selbständige Unternehmenseinheiten zu betreiben. Obwohl für Banken kein explizites Verbot bankfremder Geschäfte besteht, dürfen diese das Versicherungsgeschäft in der EU gleichwohl nur über selbständige Tochtergesellschaften ausüben. Allfinanz-Strategien von Banken und Versicherungen, die sich nicht bloss mit einer Kooperation begnügen wollen, begünstigen zwangsläufig die Bildung von Konzernen. 5. Aufsicht nach BVG Träger der beruflichen Vorsorge sind Einrichtungen, die mit ihrem Vermögen für das Risiko der Vorsorge (Alter, Invalidität, Tod) einstehen und die in der Rechtsform der Stiftung, der Genossenschaft oder einer Einrichtung des öffentlichen Rechts organisiert sind. Das BVG gilt für alle Einrichtungen, soweit diese die obligatorischen Mindestleistungen des BVG erbringen, BVG 48. Keine Geltung entfalten sie für Personalvorsorgeeinrichtungen der rein freiwilligen 2. Säule in Form der Genossenschaft. Nach BVG 61 hat jeder Kanton eine Behörde zu bezeichnen, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in seinem Gebiet beaufsichtigt. Dem BA für Sozialversicherungen ist dagegen die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen mit nationalen und internationalem Charakter sowie der SBB, der SUVA und der Nationalbank zugewiesen. Die Oberaufsicht über alle Aufsichtsorgane obliegt dem Bundesrat, der sie tlw. an das BA für Sozialversicherungen delegiert hat. Die Aufsichtsbehörde hat die Befugnis, darüber zu wachen, dass das Stiftungsvermögen nach Massgabe der Stiftungsurkunde sowie im Interesse der Destinatäre erhalten bleibt und nicht spekulativ oder allzu risikoreich angelegt bzw. zweckentfremdet wird. Privatrecht Im Vordergrund steht das VVG; das Vertragsrecht i.s. des OR enthält. Die allgemeinen Bestimmungen des OR gelten auch für den Versicherungsvertrag, sofern das VVG keine besonderen Vorschriften enthält, VVG 100 I. Ebenso gelten die Einleitungsartikel des ZGB für das VVG. Da es aufgrund der Bedürfnisse der Praxis entwickelt wurde, haften ihm v.a. terminologische Krankheiten an: Von einem Rücktritt ist die Rede, Kündigung ist gemeint: VVG 30 II, 36, 42, 54 III, 89 Von einem Rücktritt ist die Rede, obwohl die Aufhebung nicht zurückwirkt: VVG 28 I, 40, 53 II. Dem VAG oblag es, die versicherten Personen auf verwaltungsrechtlichem Wege zu schützen; demgegenüber fiel dem VVG v.a. die Aufgabe zu, zum Schutz der versicherten Person die Vertragsfreiheit durch zwingende Vorschriften einzuschränken. Das VVG ist deshalb ein eigentliches Konsumentenschutzgesetz. Durch die Dreiteilung in relativ und absolut zwingende Bestimmungen sowie dispositive Vorschriften wird der notwendige Schutz der versicherten Person gewährleistet, ohne dass der Versicherungswirtschaft unnötige Fesseln angelegt werden. Dieser Schutz drängt sich um so mehr auf, als dass nur eine rechtliche, nicht aber eine faktische Gleichstellung zwischen VR und VN besteht, der Versicherungsvertrag durch den VR von vornherein vorbereitet, fixiert und typisiert ist mittels AVB. Absolut zwingende Vorschriften sind demgegenüber im Interesse der öffentlichen Ordnung oder zur Verwirklichung gewisser ethischer Anschauungen des Gesetzgebers aufgestellt worden. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Das VVG ist nicht anwendbar auf Rückversicherungsverträge, private Rechtsverhältnisse zwischen den der Aufsicht nicht unterstellten Versicherungseinrichtungen oder der vereinfachten Aufsicht [zehnjährige Übergangsfrist, VAG 53 III] unterstellten Versicherungseinrichtungen, VVG Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen sind Vertragbestimmungen, die eine grosse Bedeutung haben. Das VVG dringt selbst nicht in Einzelfragen ein, es ist deshalb Sache der Versicherungsbedingungen, das Versicherungsverhältnis im Einzelfall zu ordnen. Sie geben namentlich Aufschluss über die versicherten Gefahren und Gegenstände, Deckungsausschlüsse usw. Sofern sie nicht gegen zwingende Normen verstossen, gehen Versicherungsbestimmungen dem Gesetzesrecht vor: 1. BVB 2. AVB 3. VVG 4. OR Die Allgemeinen Versicherungsbestimmungen enthalten den üblichen, generell zur Anwendung kommenden Vertragstext; sie sind bestimmt für eine unbegrenzte Anzahl von Einzelverträgen einer bestimmten Gefahrengemeinschaft; die Kalkulation basiert auf ihnen, da sie auf eine generelle und damit überblickbare Ordnung der zu einer Gefahrengemeinschaft gehörenden Verträge angewiesen ist. Mit dem Inkrafttreten von SchVG 26 II lit. a c ist die präventive Genehmigung der AVB und die Prämientarife abgeschafft worden; nur in der Lebens-, der privaten Krankenkasse und der Elementarschadenversicherung sind die AVB und Tarife weiterhin genehmigungspflichtig. Die Besonderen Versicherungsbestimmungen haben den Zweck, die AVB in diesem oder jenem Punkte in Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles anzupassen. Sie sind zulässig, soweit sie nicht gegen zwingende Normen verstossen und unterliegen ebenfalls nicht der Genehmigungspflicht.8 Systematik des VVG und Einteilung der Versicherungen 1. Systematik Der allgemeine Teil des VVG, Art. 1 47, bezieht sich auf sämtliche Versicherungsarten. Der 2. Teil, VVG 48 72, findet nur auf Schadensversicherungen Anwendung. Der 3. Teil, VVG 73 96, findet nur auf Personenversicherungen Anwendung. Der 4. Teil, VVG 97 und 98, nennt die halbzwingenden und zwingenden Bestimmungen. Die Einteilung in Schadens- und Personenversicherung ist nicht logisch, indem einmal auf die Leistungsfolgen (Vergütung von Schäden), das andere Mal aber auf das versicherte Objekt (Person) abgestellt wird. Diese Einteilung hat das Bundesgericht aber während Jahrzehnten veranlasst, die Heilungs- und Verdienstausfallversicherung, die oftmals auch Gegenstand der freiwilligen Unfallversicherung ist, der Personenversicherung zuzuordnen und somit die Subrogation des zahlenden Unfallversicherers gegen haftpflichtige Dritte abzulehnen gestützt auf VVG 96; erst mit BGE 104 II 44 und BGE 119 II 361 wurde dies angepasst. Die Umbenennung des Kapitels Sachversicherung in Schadenversicherung lässt ausser Acht, dass einige der Bestimmungen auf die Sachversicherung zugeschnitten sind und auf die Schadensversicherung, d.h. Vermögensversicherung, nicht passen: VVG 48, 50 I, 51 53, 56, 57, 62 66, 68, 69 II, 70 II. Die Vermögensversicherung als Ergänzung zur Sachversicherung deckt ausfallende Gewinne oder Erträgnisse und insbesondere auch den den Sachwert übersteigenden Neuwert. VVG 16 und 17 gelten nur für Schadensversicherung; dagegen gilt VVG 61 i.s. einer allgemeine Schadenminderungspflicht ach für die Personenversicherung. 2. Einteilung von Versicherungen Gegenstand des Versicherungsvertrages ist das Objekt, welches von der Versicherungsgefahr bedroht ist. Relevant ist der Gegenstand ebenfalls für die Einteilung. Versicherungen können entsprechend der Systematik des VVG in Schadens- und Personenversicherung aufgeteilt werden. Das entsprechende Kriterium ist, ob wirtschaftliche Güter oder Personen versichert sind bzw. ob es auf einen Schaden ankommt oder nicht. Versicherung Personenversicherung Schadensversicherung Leben Sachversicherung Vermögensversicherung Unfall Feuer Haftpflicht Krankheit Diebstahl Rechtsschutz Wasser Glas Reparatur Mietzinsverlust Betriebsunterbruch In der Sachversicherung ist eine Sache versichert, in der Vermögensversicherung ein bestimmtes Vermögen als solches und in der Personenversicherung eine Person. Eine andere Einteilung stellt darauf ab, ob ein einzelnes Objekt, eine einzelne Person, eine einzelne Sache oder ein einzelnes Vermögen versichert ist (Einzelversicherung) oder ob mehrere versichert sind (Kollektivversicherung): Kollektivversicherung Unfallversicherung Lebensversicherung Vermögensversicherung Wie bei der Kollektivunfallversicherung Mit einer einzelnen Police werden werden die Arbeitnehmer eines Betriebes mehrere Personen gegen Haftpflicht mit einem zwischen einer versichert. Der Kreis der versicherten Personen wird durch den Vertrag umschrieben, bspw. alle Arbeitnehmer eines Betriebes. Nichtbetriebsunfallversicherung für die Arbeitnehmer eines Dienstleistungsbetriebes Personalvorsorgeeinrichtung (Stiftung) und einem Lebensversicherer abgeschlossenen Vertrag gegen die Risiken Alter, Invalidität und Tod versichert. Kollektivlebensversicherung der Vorsorgestiftung eines Warenhauses für seine Angestellten. Kollektivhaftpflichtversicherung Jagdvereins für seine Mitglieder. Die Einteilung zwischen Schadens- und Personenversicherung entspricht der Systematik des Gesetzes. Schadensversicherung liegt vor, wenn es für die Leistungspflicht des VR auf einen Schaden ankommt. Bei der Personenversicherung ist es dagegen irrelevant, ob der VN einen Vermögensschaden erleidet bzw. ob der versicherte Gegenstand beschädigt oder zerstört wird. Entscheidend ist vielmehr, dass die versicherte Person überhaupt von einem Ereignis (Tod, Invalidität, Alter) betroffen wird. Das versicherte Ereignis löst bei der Personenversicherung i.a.r. eine vertraglich festgelegte Summe aus, es handelt sich deshalb um eine Summenversicherung. des9 2.1. Sachversicherungen Bei Sachversicherungen bilden Sachen [i.w.s.] den Gegenstand des Versicherungsvertrages; d.h. körperliche oder unkörperliche (Forderungen), bewegliche oder unbewegliche Sachen. Die Leistungspflicht des Versicherers ist davon abhängig, dass die versicherte Sache vom befürchteten Ereignis betroffen wird. Zweck der Sachversicherung ist es somit, dem Versicherten die dadurch unmittelbar entstandene Einbusse, den unmittelbaren Schaden, zu ersetzen. Dieser wird aufgrund des Sachwerts, d.h. des Wertes der versicherten Sache im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (Ersatzwert) bestimmt, sofern keine Unterversicherung vorliegt. Der allenfalls aus dem schädigenden Ereignis wachsende mittelbare Schaden ist auch versicherbar 1, stellt jedoch keine Sachversicherung, sondern vielmehr eine Vermögensversicherung dar, bspw. Erwerbsausfall. Ebenso ist die Neuwertversicherung, die die Differenz zwischen Neuwert und Ersatzwert überbrückt, eine Vermögensversicherung. Sachversicherungen bestehen in den Sparten Feuer, Diebstahl, Transport, Autokasko, Glas und Kreditversicherung; hier ist die Forderung versichert, d.h. bei schlechterer Bonität des Schuldners hat der Verlust gedeckt zu werden Vermögensversicherungen Bei der Vermögensversicherung ist das Vermögen als abstrakter Begriff versicherter Gegenstand. Wesentlich ist, dass das Vermögen einer bestimmten Person eine Schädigung erfahren hat; irrelevant ist, ob es vermindert wurde oder ob es sich nicht vermehrt hat. Es wird unterschieden zwischen Aufwandversicherung und Vermögensverlustversicherung. Die Aufwandversicherung deckt den Aufwand, den der Versicherte infolge des befürchteten Ereignisses erbringen muss. Im Vordergrund steht hier die Haftpflichtversicherung; das Vermögen ist versichert gegen die Gefahr, mit einer Haftpflichtverbindlichkeit belastet zu werden. Eine Aufwandversicherung ist ferner auch die Prozesskostenversicherung bzw. Rechtsschutzversicherung. Auch die Heilungskostenversicherung im Rahmen einer Unfall- oder Krankenversicherung ist eine typische Aufwandversicherung. Ebenso die o.g. Neuwertversicherung, bei der jedoch nur hinsichtlich der Differenz eine Vermögensversicherung vorliegt, betreffend des Ersatzwertes liegt eine Sachversicherung vor. Die Vermögensverlustversicherung bietet dem Versicherten Deckung im Umfang der entgangenen Einnahmen; bspw. Betriebsunterbrechungsversicherung, Hagelversicherung oder die sog. Wetterversicherung bei Freiluftveranstaltungen. Das befürchtete Ereignis besteht im Ausfall des erhofften Ertrages Personenversicherungen In der Personenverscherung ist eine Person Gegenstand der Versicherung; sie ist dem befürchteten Ereignis ausgesetzt. Die Personenversicherung stellt auf Vorgänge ab, welche die Person als solche betreffen; Tod, Invalidität, Alter, Krankheit u.a. verpflichten den VR zur Bezahlung der Versicherungsleistung; es gilt das Äquivalenzprinzip: die Versicherungsleistung dient nicht der Deckung eines konkreten Schadens, sondern wird bei Vertragsschluss bereits summenmässig festgelegt; daher wird die Versicherungsleistung zutreffend als Versicherungssumme bezeichnet. Auch in der Personenversicherung kann der Eintritt des befürchteten Ereignis einen Schaden zur Folge haben; macht der VR allerdings seine Leistungspflicht vom Eintritt eines solchen Schadens abhängig, liegt keine Personen- sondern vielmehr eine Schadensversicherung vor. Bei Konkurrenz des Versicherungsanspruches mit anderweitigen Ansprüchen gegen Dritte ist eine Kumulation ohne weiteres zulässig. Aber die Schadenminderungspflicht, VVG 61, gilt auch in der Personenversicherung. Im Vordergrund stehen Lebens- und Unfallversicherung, soweit es sich nicht um die obligatorische Unfallversicherung nach UVG handelt: Todesfallversicherung Tod stellt befürchtetes Ereignis dar Erlebensfallversicherung Bestimmtes Alter löst Versicherungsleistungen aus Gemischte Versicherung Kombination Todesfallversicherung Erlebensfallversicherung Unfallversicherung 2 Unfall stellt befürchtetes Ereignis dar; Unfall: plötzliches und gewaltsames, unfreiwilliges Ereignis Krankenversicherung 3 obligatorische Grundversicherung: KVG (abschliessend) Freiwillige Zusatzversicherungen: VVG Abgrenzung: BGE 118 II 176. Unfall: Jede Körperschädigung, die der Versicherte durch ein plötzlich und gewaltsam auf ihn einwirkendes äusseres Ereignis unfreiwillig erleidet. Krankheit: Jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.10 Versicherungsvertrag als Vertragsverhältnis Der Richter hat im Einzelnen zu prüfen, ob das seiner Beurteilung unterstehende Vertragsgebilde die noch zu behandelnden, an das Vorliegen eines Versicherungsvertrages geknüpften Voraussetzungen erfülle: Der Versicherungsbegriff umfasst folgende Komponenten: Vorliegen eines Risikos oder einer Gefahr Leistung des Versicherten (Prämie) Leistung des Versicherers im Versicherungs- bzw. Schadenfall Selbständigkeit der Operation Kompensation der Risken nach den Gesetzen der Statistik Der Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem die eine Partei, der VR, der anderen Partei, dem VN, gegen Entgelt (Prämie) eine Vermögensleistung für den Fall verspricht, dass ein bestimmter Gegenstand (Person, Sache, Vermögen) von einem bestimmten Gefahrsereignis betroffen wird. 1. Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer ist diejenige Vertragspartei im Versicherungsverhältnis, die Versicherungsschutz sucht. Am Versicherungsverhältnis können neben dem Versicherungsnehmer noch weitere Personen beteiligt sein, die sich vom Versicherungsnehmer allerdings dadurch unterscheiden, dass sie nicht Vertragspartei sind. Der Versicherungsnehmer muss bestimmt oder bestimmbar sein. Für die Beantwortung der Frage, welche Vermögenswerte i.c. für die Prämienschuld als Haftungssubstrat dienen, muss unterschieden werden, ob der Ehegatte den Versicherungsvertrag in eigenem Namen oder in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft abgeschlossen hat. I Im Güterstand der Errungenschaft dient i.a.r. das Eigengut und die Errungenschaft des Versicherungsnehmers als Haftungssubstrat; wurde aber in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft ein Versicherungsvertrag geschlossen, haftet infolge der solidarischen Mitverpflichtung des anderen Ehegatten zusätzlich auch dessen Eigengut und Errungenschaft. Dasselbe gilt für den Güterstand der Gütertrennung. Für den Güterstand der Gütergemeinschaft gilt ZGB 234 I; wonach das Eigengut und die Hälfte des Gesamtgutes haftet, ausnahmsweise (Vertretung) das Eigengut und das gesamte Gesamtgut, ZGB 233 II. Gemäss der Konzeption von VVG 1 ist der künftige VN regelmässig der Antragsteller. Es gibt aber Ausnahmefälle, in denen der Antrag vom VR ausgeht, so bspw. wenn der VR an einen unbestimmten Personenkreis verbindliche Anträge richtet (Ticket- und Automatenversicherung) oder aber in jenen Fällen, in denen wohl die geschäftliche Aktivität vom VN ausgeht, dieser aber kein verbindlicher Charakter zukommt. 2. Versicherer Private Versicherer müssen als AG oder als Genossenschaft im HR eingetragen sein. Nur diese Formen sind aufsichtsrechtlich zugelassen, da sie die grösste Sicherheit für Solidität und Kontinuität bieten. Jeder VR, der in der Schweiz ein Versicherungsunternehmen betreiben will, bedarf einer Bewilligung, VAG 7. Dennoch kann auch ohne Bewilligung zivilrechtlich ein gültiger Versicherungsvertrag abgeschlossen werden, d.h. er ist nicht nichtig i.s.v. OR Rechtsstellung des gebundenen Versicherungsagenten Versicherungsgeschäfte werden durch an den VR gebundene Agenten vermittelt (Vermittlungsagenten) oder direkt abgeschlossen (Abschlussagent). Unabhängige Broker und Makler sind die direkten Vertreter des künftigen Versicherungsnehmers und vermitteln im Auftrage ihres Kunden den Versicherungsabschluss mit dem VR. Zwischen VR und Agent besteht i.a.r. ein Agenturverhältnis, tlw. auch Arbeitsverträge oder ein Auftrag. Dieser ordnet das interne Rechtsverhältnis. Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche Stellung der Versicherungsagent dem VN gegenüber extern einnimmt, d.h. welche Handlungen des Agenten der VR als solche seines Vertreters gegen sich gelten lassen muss bzw. durch welche Handlungen des Agenten der VR dem VN gegenüber direkt verpflichtet wird. Früher erblickten die VR den Agenten als selbständigen Makler, für dessen gesellschaftliche Tätigkeit sie jegliche Verantwortung ablehnten, währenddem Konsumentenverbände darin den direkten Stellvertreter des VR erblickten. VVG 34 setzt mit einem neuen Lösungsgrundsatz an, indem er die Vollmacht in Abweichung von OR 33 umschreibt: Die im externen Verhältnis geltende Vollmacht des Agenten muss nicht identisch sein mit den ihm von VR vertraglich eingeräumten Kompetenzen und Befugnissen. Innen- und Aussenverhältnis müssen nicht gleich sein. Im Gegensatz dazu wird der Vertretene durch rechtsgeschäftliches Handeln seines Vertreters gemäss OR 33 II nur insoweit verpflichtet, als er diesen intern ermächtigt hat. Die externe Vollmacht des Agenten soll sich gemäss VVG 34 I zunächst auf das erstrecken, was nach der allgemeinen Verkehrsauffassung mit der Tätigkeit eines Agenten verbunden ist. Es muss daher zunächst untersucht werden, um was für eine Art Agent es sich im konkreten Falle handelt; ob Abschluss- oder Vermittlungsagent. Abschlussagent Der Abschlussagent wird als ermächtigt betrachtet, den Antrag des VN anzunehmen oder abzulehnen; bestehende Verträge zu verlängern, abzuändern, aufzuheben und wieder in Kraft zu setzen, VVG 2. Vermittlungsagent Er ist zum Vertragsabschluss und zu Änderungen des Vertrages nicht ermächtigt; er ist nur zur Entgegennahme der Antragserklärung des VN ermächtigt. Nach VVG 44 III können mündliche Mitteilungen auch von einem Vermittlungsagenten entgegengenommen werden, sofern dies nicht ausgeschlossen ist. Eine vom Vermittlungsagenten abgegebene Erklärung über Sinn und Tragweite einer unklaren Bestimmung aus den AVB muss der Versicherer aber gegen sich gelten lassen. Ermächtigung zum Prämieninkasso: VVG 20 II und 22 II.11 Die o.g. Befugnisse sind diejenigen Befugnisse, die den Agenten nach der Verkehrsauffassung zukommen. VVG 34 I erweitert aber die Befugnisse, indem es den Agenten zu jenen Handlungen ermächtigt, die der Agent mit stillschweigender Genehmigung des VR vorzunehmen pflegt. Sie wird aus einer Übung hergeleitet, die ein bestimmter VR gegenüber seinen Agenten beachtet; die Duldung von Agentenhandlungen, die über die verkehrsüblichen Kompetenzen hinausgehen, kommt einer stillschweigenden Genehmigung durch den VR gleich. Mit der Revision des VVG sollen die Befugnisse des Agenten an die allgemeinen Stellvertretungsregeln des OR angelehnt werden. Schliesslich kann jeder Versicherer die Vollmacht seines Agenten rechtsgeschäftlich erweitern, was sich aus der subsidiären Geltung des OR ergibt. 4. Rechtsstellung des Versicherungsbrokers oder -maklers Der Versicherungsbroker wird in erster Linie als Berater und Ratgeber für den Versicherungsnehmer tätig. Die Brokervereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Broker ist ein Innominatvertrag; dessen Hauptpflicht in der Erarbeitung einer Risikoanalyse, deren Umsetzung und Begleitung in Schadensfällen besteht. Der Versicherungsbroker ist im Rahmen der ihm in der Brokervereinbarung erteilten Vertretungsmacht bzw. nach OR 32 ff. zur Vertretung des Versicherungsnehmers befugt. 5. Merkmale des Versicherungsvertrages Objektiv wesentliche Vertragspunkte Gefahr Das Gesetz äussert sich nur in VVG 9 über die Gefahr bzw. das Risiko. Die Gefahr ist die Gefahr eines zukünftigen ungewissen Ereignisses. Eine bereits vor Vertragsabschluss bestehende Krankheit kann daher trotz vorübergehender Symptomfreiheit als Ursache künftiger Störungen bestehen bleiben, BGE 127 III 24. Ebenso muss der Eintritt des befürchteten Ereignis ungewiss sein; sei dies mit Bezug auf ihre Realisierung überhaupt oder mit Bezug auf den Zeitpunkt der Realisierung. Dabei kommt es nicht auf die objektive Ungewissheit, sondern auf die subjektive Annahme der Parteien an, BGE 118 V 158. Keine Deckung ausser speziell verabredet besteht für Ereignisse, die nach der Optik der Parteien bei Vertragsschluss sicher bevorstehen. Die Gefahr ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil. Zu der für das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages erforderlichen übereinstimmenden Willensäusserung der Parteien gehört mithin die Feststellung der versicherten Gefahr. Umstritten ist auch, wann das versicherte Ereignis eingetreten ist. Man stritt zwischen Verstosstheorie und Schadenereignistheorie. Nach der Verstosstheorie muss das fehlerhafte Verhalten des versicherten Haftpflichtigen in die Zeit der vertraglichen Deckung fallen; die Schadenereignistheorie will dagegen das fehlerhafte Verhalten des Haftpflichtversicherten gänzlich unbeachtet lassen und alleine auf das schädigende Ereignis abstellen. Fällt dieses in die Zeit der vertraglichen Deckung, so geniesst der Haftpflichtige Versicherungsschutz, selbst wenn die fehlerhafte Handlung bereits vor Abschluss des Vertrages begangen wurde. 4 Heute erfolgt die Lösung über das Claims-made-Prinzip; dieses stellt darauf ab, ob der VN einen Schaden während der Dauer des Haftpflichtversicherungsvertrages geltend macht. Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Versicherungsvertrages ist ein Objekt, das von der Versicherungsgefahr bedroht ist. Die Angabe des versicherten Objekts gehört zu den unerlässlichen Bestandteilen des Versicherungsvertrages. Leistungen der Parteien: Versicherer Der Versicherer muss sich zu einer Leistung verpflichten, die an die Bedingung des Eintritts eines bestimmten befürchteten Ereignisses geknüpft ist. Es ist somit eine Leistung erforderlich, die von der Realisierung der versicherten Gefahr abhängt. Keine Versicherungsleistung i.e.s. stellen bloss nebenbei erbrachte Dienstleistungen dar, bspw. die Abwehr unbegründeter Ansprüche in der Haftpflichtversicherung, Beratung, Auskünfte usw. Die Versicherungsleistung wird i.a.r. in Geldform erbracht, ausnahmsweise kann sie in der Leistung von Naturalersatz bestehen (v.a. in der Autokaskoversicherung). Mangels einer Versicherungssumme ist also bei der Sachversicherung der Sachwert der versicherten Sache in Form ihres Ersatzwertes massgebend für die Bestimmung der Versicherungsleistung. Zur Bestimmung des Umfangs der Versicherungsleistung ist u.u. die Vereinbarung einer Versicherungssumme notwendiger Vertragsbestandteil. Bei der Schadensversicherung (Sach- und Vermögensversicherung) kann jedoch darauf verzichtet werden, da die Versicherungsleistung bestimmbar ist. Deshalb ist die Versicherungsleistung nur 5 in der Personenversicherung Hauptbestandteil des Vertrages, da die Leistungspflicht hier unabhängig von einem eingetretenen Schaden bemessen wird. Die Leistung, die der Personenversicherer nach Eintritt des befürchteten Ereignis zu erbringen hat, richtet sich ausschliesslich nach der Vereinbarung der Parteien mit Ausnahme der Heilungskosten und des Verdienstausfalles in der freiwilligen Unfalloder Krankenversicherung. 4 5 BGE 100 II 408, Butangas-Badeofen. BGE vertrat Verstosstheorie. Oftmals erfolgt sie aber auch in den anderen Versicherungen, um die maximale Leistung zu begrenzen.12 Leistungen der Parteien: Prämie Die Risikoprämie ist derjenige Betrag, der aufgrund der Wahrscheinlichkeit das rein rechnerische Geldäquivalent für das vom VR übernommene Risiko darstellt. Die Tarifprämie setzt sich aus der Risikoprämie, den Zuschlägen für Verwaltungskosten und dem Geschäftsgewinn zusammen. Die Tarifprämie ist daher die synallagmatische Gegenleistung der Versicherungsleistung. Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Leistung einer Tarifprämie begründet, ist daher kein Versicherungsvertrag. Ausreichend ist aber, wenn die Festsetzung der Prämie ins Ermessen des VR gestellt wird. Der Versicherungsnehmer ist diejenige Person, die den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat oder ihr Rechtsnachfolger. Der Versicherte hingegen ist diejenige Person, auf die es beim Eintritt des befürchteten Ereignisses ankommt und bei der untersucht wird, ob das befürchtete Ereignis eingetreten ist. Personenversicherung: Diejenige Person, die gestorben, erkrankt oder verunfallt ist, ist Versicherte. Schadensversicherung: Diejenige Person, für deren Sachen Versicherungsschutz besteht, ist Versicherte. Vermögensversicherung: Diejenige Person, für deren Vermögen Versicherungsschutz besteht, ist Versicherte. Der Versicherungsnehmer als Vertragspartner des Versicherers muss deshalb nicht zugleich Versicherter sein. Eine Eigenversicherung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Versicherten identisch ist. Eine Fremdversicherung 6 liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer und der Versicherte verschieden sind. Das Gesetz geht von der Vermutung aus, dass eine Eigenversicherung vorliegt, VVG 16 II. Nur bei der Fremdversicherung ist die Angabe der versicherten Person in objektiv wesentliches Vertragsmerkmal. Vertragsdauer Objektiv wesentlich ist zudem die Vereinbarung einer bestimmten Vertragsdauer oder wenigstens die Stipulierung eines Kündigungsrechtes. Subjektiv wesentliche Vertragspunkte Zu den objektiv wesentlichen Vertragspunkten können beliebige subjektiv wesentliche Vertragspunkte hinzutreten. Über diese muss nach dem für den Partner erkennbaren Willen auch nur einer Partei eine Einigung erfolgen, damit der Vertrag als zustande gekommen gelten kann; es genügt, dass auch nur eine Partei das Zustandekommen des Vertrages von der Einigung über diesen subjektiv wesentlichen Vertragspunkt abhängig machen will, sofern der Partner diesen Willen erkennt oder wenigstens erkennen kann. 6. Weitere Merkmale des Versicherungsvertrages Planmässigkeit Der Gesetzgeber will nur denjenigen Versicherungsvertrag dem VVG unterstellen, der im planmässigen Geschäftsbetrieb abgeschlossen wird. Planmässig ist der Geschäftsbetrieb, der nach dem Grundsatz der Risikoverteilung aufgebaut ist. Der Geschäftsbetrieb muss daher als Grossbetrieb organisiert werden. Das Kriterium der Planmässigkeit ist jedoch bloss für die Anwendung des VVG entscheidend, nicht aber für die Qualifikation als Versicherungsvertrag überhaupt. Das Merkmal der Planmässigkeit stellt das entscheidende Kriterium für die Annahme eines Kredit- oder Garantieversicherungsvertrages gegenüber einer Bürgschaft dar; ebenso grenzt es die Rentenversicherungsverträge von den obligatorischen Leibrentenverträgen ab. Selbständigkeit des Versicherungsvertrages Ein Versicherungsvertrag i.s. des VVG muss ein selbständiges Rechtsverhältnis darstellen. Selbständigkeit ist gegeben, wenn die Übernahme der Gefahr durch den VR ein wesentliches Element des Vertrages ist und nicht bloss eine Nebenverpflichtung aus einem anderen Rechtsverhältnis darstellt; bspw. die Verpflichtung einer von einem Glasfabrikanten übernommenen Verpflichtung, seinen Kunden gegen Bezahlung einer jährlichen Gebühr die Glasbruchschäden zu beheben; d.h. in jenen Fällen, in denen die versicherungsvertraglichen Elemente rechtlich nur Modalitäten oder Nebenabreden des Hauptvertrages darstellen. 6 Versicherung auf fremdes Leben: VVG 74 Versicherung für fremde Rechnung: VVG 16, 1713 Abschluss und Auslegung des Versicherungsvertrages Beim Abschluss ergänzen und durchdringen sich die allgemeinen Regeln des OR und die speziellen Regeln des VVG gegenseitig. 1. Antrag Der Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages geht i.a.r. vom Versicherungsinteressenten aus. In der Praxis wird ein Antragsschein verwendet, der die objektiv wesentlichen Vertragspunkte beinhaltet. Daneben hat der Antragsteller anhand dieses Antragsscheines bestimmte Angaben über die individuelle Beschaffenheit des in Frage stehenden Risikos zu treffen. Sie bilden aber keinen notwendigen Bestandteil des Versicherungsantrages, sondern erfolgen in Erfüllung der gesetzlichen Antwortpflicht des Versicherungsinteressenten, VVG 4 I. Der Antrag ist daher auch unter der Voraussetzung inhaltlich vollständig, dass der Antragsteller über die individuelle Beschaffenheit des Risikos keine Angaben macht bzw. zu machen hat. Die AVB müssen entweder im Antragschein enthalten sein oder dem Antragsteller vor Einreichung des Antrages übergeben worden sein, anderenfalls der Antrag unverbindlich ist, VVG 3 I und II. 7 Sie sind somit Gültigkeitsvoraussetzungen des Antrags. Antragserklärungen, die AVB widersprechen, gehen als Spezialregelungen diesen vor. 2. Wirksamkeit Da das VVG keine Formvorschriften aufstellt, gilt OR 11, wonach Verträge Formvorschriften vorbehalten- formfrei gültig sind. Da der Versicherungsvertrag gesetzlich an keine Form geknüpft ist, braucht auch der Antrag, um wirksam zu sein, keiner Formvorschrift zu genügen. Die Verwendung von Antragsscheinen in der Praxis alleine bedeutet noch nicht die Vereinbarung der Schriftform; auch schliesst dies nicht aus, dass der Antragsteller zu wesentlichen Vertragspunkten neben den schriftlichen noch ergänzende oder modifizierende mündliche Erklärungen abgeben kann. Zur Wirksamkeit gehört ferner, dass der Antrag gegenüber dem VR gestellt wird; erst mit dem Erreichen bzw. Eintreffen des Antrages beim VR wird dieser annahmefähig. Der Antrag stellt seiner Natur nach eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Für die Entgegennahme des Antrages ist jeder Agent ermächtigt, VVG 3 I und 44 III; für die Beurteilung durch Annahme oder Ablehnung aber nur der VR oder sein Abschlussagent. Eine weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit des Antrages ist die Übergabe der AVB, VVG 3 II. Wird der Antrag, einen bestehenden Vertrag zu verlängern oder abzuändern oder einen suspendierten Vertrag wieder in Kraft zu setzen, vom Versicherer nicht binnen 14 Tage abgelehnt, so gilt er als angenommen, VVG 2 I; bei Notwendigkeit einer ärztlichen Untersuchung binnen 4 Wochen. 3. Gebundenheit Versicherungsnehmer als Antragsteller Die Gebundenheit des Antragstellers hat eine erhebliche rechtliche Bedeutung. Mit dem Eintritt der Gebundenheit besteht für den VN keine Möglichkeit mehr, den Versicherungsantrag zu widerrufen. Die Gebundenheit des Antragstellers ordnet VVG 1 zunächst hinsichtlich des Beginns abweichend vom OR. Nach OR beginnt die Gebundenheit mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag beim Adressaten eintrifft, OR 3 II, 5 I 3, 9 OR. Gemäss VVG beginnt die Gebundenheit aber bereits mit der Übergabe oder der Absendung des Antrages an den Versicherer, VVG 1 III. Der VN soll dadurch in der Lage sein, den Zeitpunkt genau zu bestimmen. Die Dauer der Gebundenheit des Antragstellers ist im VVG wiederum abweichend vom OR geregelt, OR 4 und 5. VVG 1 I setzt eine Bindungsfrist von 14 Tagen für Versicherungsverträge im Allgemeinen, eine vierwöchige Frist, VVG 1 II, ist vorgesehen für Anträge, die auf den Abschluss einer Versicherung mit ärztlicher Untersuchung gerichtet sind. Versicherer als Antragsteller In der Regel tritt der spätere Versicherungsnehmer als Antragsteller auf. Ausnahmsweise kann die Initiative auch vom VR ausgehen, bspw. Anträge des VR an einen unbestimmten Personenkreis: Ticket- und Automatenversicherung usw. Nicht selten stellt aber eine Erklärung des VR, die äusserlich den Charakter einer Annahmeerklärung hat, einen Antrag seinerseits dar, insbesondere wenn der Antrag des VN nicht vollständig oder nicht verbindlich ist, bspw. wenn der Agent es unterlässt, die AVB zu übergeben; der VR den Inhalt des Antrages modifiziert oder seine Annahmeerklärung verspätet eintrifft. Geht der Antrag daher vom VR aus, ist die Frage des Beginns der Gebundenheit nach den allgemeinen obligationenrechtlichen Regeln zu bestimmen. Danach beginnt die Gebundenheit des VR als Antragsteller grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag beim VN eintrifft, OR 9 I. Auch für die Dauer der Gebundenheit des VR als Antragsteller gelten die Bestimmungen des AT OR. 4. Erlöschen des Antrages Durch Widerruf: Bis zum Beginn der Gebundenheit des Antragstellers kann dieser den Antrag widerrufen. Durch Ablehnung: Der Antrag des VN erlischt, wenn er vom VR abgelehnt wird. Ablehnung liegt nicht nur vor, wenn der VR den Antrag schlechthin ablehnt, sondern auch dann, wenn der VR diesen in modifizierter Form annimmt. Ablauf Frist: Trifft die Annahmeerklärung des VR beim Antragsteller nicht vor Ablauf der Bindungsfrist also nicht rechtzeitig ein, so ist der Antragsteller nach VVG 1 IV wieder frei. Massgebender Zeitpunkt ist das Eintreffen beim Antragsteller in dessen Herrschaftsbereich. 7 Allerdings VAS XIV Nr. 3 S. 9: Der Versicherungsvertrag kommt trotz Verstoss gegen VVG 3 zustande, dass der VR dem VN die Police zustellt, wobei diese Zustellung nicht eine Antragsannahme, sondern eine Offerte darstellt, die wird sie angenommen der VV aufgrund der in der Police genannten Bedingungen abgeschlossen gilt.14 5. Annahme Geht ausnahmsweise der Antrag vom VR aus, hat der VN die Annahme zu erklären, was sich nach OR richtet. I.a.R. geht der Antrag vom VN aus, wobei der VR in der Folge seine Annahme zu erklären hat. Für das Zustandekommen einer Annahme genügt, dass der VR in schlüssiger Weise seinen Annahmewillen bekundet; bspw. durch Zustellung einer Prämienrechnung oder durch Übergabe der Police, die eine konkludente Annahme bedeuten kann. Schweigen des VR bedeutet grundsätzlich Ablehnung des Antrages. Die Annahmeerklärung muss die vorbehaltlose Zustimmung zu allen Punkten des Antrages enthalten. Deckt sie sich nicht mit dem Antrag, so ist sie rechtlich als Ablehnung des Antrages zu würdigen. Die Annahme kann formlos erfolgen; machen indessen die Parteien das Zustandekommen des Vertrages von der Erfüllung einer besonderen Form abhängig, müssen sowohl der Antrag als auch die Annahme diese Form erfüllen. Für die Wirksamkeit der Form ist weiter erforderlich, dass sie beim VN tatsächlich und rechtzeitig eintrifft; sie muss daher vor Ablauf der durch VVG 1 I und II gesetzten Bindungsfristen beim Antragsteller oder seinem Vertreter eintreffen. 6. Widerruf der Annahme Die Annahme ist als nicht erfolgt zu betrachten, wenn ihr Widerruf beim Antragsteller vor oder mit der Annahme eintrifft bzw. wenn der Widerruf bei späterem Eintreffen dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht wird, bevor dieser von der Annahme Kenntnis genommen hat, OR 9 II. 7. Widerruf eines Einzel-Lebensversicherungsvertrages gemäss VVG 89a II lit. a - d Es geht um Einzel-Lebensversicherungsverträge, die gemäss LeVG 9 mit Versicherern abgeschlossen werden, deren Sitz sich in einem Staat befindet, mit dem die Schweiz gemäss VVG 89a I ein völkerrechtliches Abkommen [einzig LI] abgeschlossen hat. Der VN kann von solchen Verträgen gestützt auf VVG 89a II lit. a innerhalb von 14 Tagen seit Vertragsabschluss zurücktreten. 8. Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages Die Beweislast trifft jene Partei, die aus dieser Behauptung Rechte ableitet, ZGB 8. Zeitpunkt des Zustandekommens und des Beginns der Wirkungen des Vertrages Mangels Äusserungen des VVG über das Zustandekommen des Versicherungsvertrages sind die Normen des OR massgebend. Die Zustimmung bzw. Annahme wird somit mit dem Eintreffen beim Adressaten wirksam. Der Versicherungsvertrag kommt somit in dem Augenblick zustande, in welchem die Annahme des VR beim VN eintrifft oder wenn der Antrag ausnahmsweise vom VR ausgeht in dem die Annahme des VN den VR oder dessen Agenten erreicht. Für die Frage des Zeitpunkts, ab dem der Vertrag Wirkungen entfaltet, d.h. Versicherungsschutz besteht, ist nach VVG 100 I erneut das OR massgebend. Relevant ist, ob der Vertrag unter Abwesenden oder Anwesenden geschlossen wurde. Bei Vertragsschluss unter Abwesenden beginnt nach OR 10 seine Wirkung mit dem Zeitpunkt, in dem die Annahmeerklärung zur Absendung abgegeben wurde. Danach besteht Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag noch nicht zustande gekommen ist. Davon abweichende Regelungen in der Praxis sehr häufig sind denn auch zulässig; i.a.r. wird der Haftungsbeginn auf den Zeitpunkt der Policeneinlösung verschoben, d.h. mit der Bezahlung der 1. Prämie. Diese Einlösungsklausel bedeutet nicht, dass der Versicherungsvertrag erst mit der Einlösung der Police geschlossen sein soll; sie lässt den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unberührt. Sie legt ausschliesslich den Zeitpunkt des Versicherungsschutzes fest. Der Versicherer kann sich aber nicht auf die Einlösungsklausel berufen, wenn er dem VN die Police bereits vor Bezahlung der ersten Prämie ausgehändigt hat, VVG 19 II. Die Wirkungen des Versicherungsvertrages beginnen somit nach obligationenrechtlichen Grundsätzen. Danach würden sämtliche Wirkungen bereits mit dem Zeitpunkt beginnen, in dem die Annahmeerklärung zur Absendung abgegeben wird. In Praxis wird oftmals die Vereinbarung einer Einlösungsklausel anzutreffen, wonach der Vertrag erst mit der Bezahlung der ersten Prämie Wirkungen entfaltet. Irrelevant ist das Datum der Police. 1. Versicherungspolice Die Police ist eine Vertragsurkunde, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien umschreibt. Der VR ist verpflichtet, dem VN eine solche Police auszuhändigen, VVG 11 I. Die Ausstellung der Police ist von Gesetzes wegen kein Formerfordernis für den Abschluss des Versicherungsvertrages. Eine Urkunde kann als Dispositivurkunde den Abschluss eines neuen, vom vorhergehend mündlich Vereinbarten abweichenden Vertrages darstellen. Die nachträgliche Beurkundung eines Versicherungsvertrages durch Ausstellung einer Police hat grundsätzlich nicht den Charakter einer Dispositivurkunde; sie verkörpert keine Willenserklärungen der Parteien, sondern verkörpert vielmehr die bereits abgegebenen Willenserklärungen und ist somit eine Beweisurkunde. Die Police ist von Gesetzes wegen, VVG 11, nicht Trägerin des Versicherungsanspruches. Bei der Police folgt das Papier der Forderung, nicht die Forderung dem Papier wie beim Wertpapier. Die Police bildet für sich allein keinen genügenden Titel, um den Versicherungsanspruch durchzusetzen. Nicht die Police an sich, sondern nur der in der Police verurkundete Versicherungsanspruch, kann abgetreten oder gepfändet werden.15 Der Police werden aber in der Praxis besondere rechtliche Funktionen zugewiesen: Inhaberklausel Die Inhaberklausel erhebt die Police nicht zum Inhaberpapier. Der Inhaberklausel kommt einzig Legitimationswirkung zu; der gutgläubige Versicherer darf aufgrund dieser Klausel an den die Police präsentierenden Inhaber Zahlung leisten, VVG 73 II. Es besteht keine Verpflichtung, an den Inhaber zu leisten; ob die Zahlung erfolgt, besteht im Ermessen des VR. Sie hat somit nur Einfluss auf die Zahlungsberechtigung des VR, nicht aber auf seine Zahlungsverpflichtung. Es wäre im Übrigen untragbar, wenn die Police ein Wertpapier wäre; der VR könnte nur Einreden geltend machen, die gegen die Gültigkeit der Urkunde an sich gerichtet sind, OR 979. Ordreklausel Auch die Ordreklausel macht die Police nicht zum Ordrepapier. Ihr wird nur Legitimationswirkung zuerkannt; kraft dieser Legitimationswirkung muss der VR nicht, er darf aber an die durch das Indossament ausgewiesen Person zahlen. Mit der Inhaber- oder Ordreklausel wird zumindest faktisch eine Übertragung der materiellen Berechtigung auf eine andere Person ermöglicht, ohne dass eine solche Übertragung effektiv erfolgt: Die Inhaber- oder Ordreklausel hat ihren Sinn darin, dass der VR an den Inhaber zahlen kann, dabei handelt es sich in der Regel um den VN oder die versicherte Person. Der VR kann vom Policeninhaber jedenfalls den Nachweis seines Gläubigerrechts verlangen. 2. Bedeutung der Police für den Inhalt des Versicherungsvertrages Die Police soll ihrer Bestimmung nach die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien feststellen. Sie muss somit die getroffenen Vereinbarungen wiedergeben, damit sich der VN bei Bedarf später entsprechend orientieren kann. Stimmt der Inhalt der Police mit den vorher getroffenen Vereinbarungen nicht überein, könnte der VN nach allgemeinen obligationenrechtlichen Grundsätzen die Berichtigung der Police i.s. der vertraglichen Abmachung verlangen, was auch nach VVG 12 I gilt. Macht der VN vom Berichtigungsrecht keinen Gebrauch, gilt der neue Inhalt als von ihm genehmigt, was als unwiderlegbare Rechtsvermutung besteht sofern VVG 12 I im Policentext enthalten ist, VVG 12 II. Auslegung des Vertrages und der AVB 1. Geltung der allgemeinen Grundsätze Enthält das VVG keine Vorschriften über die Auslegung, so gelten die allgemeinen Vorschriften des OR und damit auch die Einleitungsartikel des ZGB. Somit bildet das Vertrauensprinzip die allgemeine Grundlage. Eine AVB Bestimmung ist nach allgemeiner Lehre in dem Sinne auszulegen, wie sie der Versicherungsnehmer verstanden hat und nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, der Verkehrssitte sowie Treu und Glauben verstehen durfte. Massgebend ist an erster Stelle der wirkliche Wille der Parteien i.s. einer subjektiven Auslegung. Kann dieser nicht eruiert werden, so erfolgt die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensprinzip, wonach rechtsgeschäftliche Erklärungen so auszulegen sind, wie sie deren Empfänger nach den Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste. Massgebend ist der allgemeine bzw. der gewöhnliche Sprachgebrauch. 2. VVG 33 Versicherungsverträge sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen; es folgt deshalb eine nicht nur auf Ausschlussbestimmungen bezogene Unklarheitenregel. Mit der Anerkennung dieser aus dem Vertrauensprinzip abgeleiteten Unklarheitenregel hat das Bundesgericht der einschränkenden Umschreibung des Anwendungsbereichs von VVG 33 faktisch die Grundlage entzogen. Somit hat VVG 33 nur noch ausserhalb des Anwendungsbereichs der allgemeinen AGB-rechtlichen Unklarheitenregel eine selbständige Bedeutung. VVG 33 verlangt keine abschliessende Aufzählung aller ausgeschlossenen Ereignisse, es genügt vielmehr, eine Gattung genau und unzweideutig zu umschreiben, so dass unter Berücksichtigung des Zusammenhangs kein Zweifel über den Umfang des versicherten Risikos besteht. Allgemeines Prüfungsschema für AGB: 1. KONSENSKONTROLLE Keine Geltung ohne Übernahme; Hinweis der Übernahme, Zumutbarkeit des Einsehens; Unwirksamkeit blosser Vertragsfloskeln. Bei Globalübernahme Ungewöhnlichkeitsregel; Ausfluss des Vertrauensprinzips Die AGB entfalten keine Geltung, wenn man nicht damit rechnen durfte und musste, dass die Gegenpartei zustimmt. Objektiv muss ein geschäftsfremder Inhalt vorliegen: Änderung des Vertragscharakters, d.h. wenn er in erheblichem Rahmen aus dem Vorbild des gesetzlichen Vertragstypus fällt. Subjektiv muss Branchenunkenntnis vorliegen Die Ungewöhnlichkeit kann sich auch aus der systematischen Stellung ergeben. (Haftungsklausel unter Titel XY). Die Ungewöhnlichkeitsklausel kann durch besonderes Hervorheben (Fettdruck, Rahmen usw.) sowie durch den konkreten Hinweis (dann entfällt Globalübernahme diesbezüglich) umgestossen werden. Ist eine einzelne Klausel ungültig, berührt dies nach h.l. den Rest nicht. Insbesondere kann sich der Verfasser nicht darauf berufen, dass er unter den Rest-AGB s den Vertrag nicht geschlossen hätte. 2. AUSLEGUNGSKONTROLLE Vorrang von Individualabreden (BVB). Ergibt sich eine zweideutige Auslegung, kommt die Unklarheitenregel zur Anwendung. Im Zweifel ist gegen den Verfasser zu entscheiden: BGE 115 II 254 [Dachstockbrand, bei ] 3. INHALTSKONTROLLE UWG 816 Rechte und Pflichten im Einzelnen I. Synallagmatische Leistungen 1. Hauptleistungen Es ist die Verpflichtung des Versicherers, die Versicherungsleistung zu erbringen, anderseits die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung. Die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Hauptleistungen tritt in verschiedenen Bestimmungen des VVG zutage. Die Änderung mit Bezug auf die Versicherungsleistung beeinflusst regelmässig auch die Prämienhöhe und ungekehrt, bspw. VVG 50. Auch eine Änderung der Gefahrstatsachen macht sich bei der Höhe der Prämienbemessung bemerkbar, VVG 23. Bei der unrichtigen Altersangabe in der Lebensversicherung ist zu unterscheiden: wirkliches Alter liegt ausserhalb der vom VR aufgestellten Aufnahmegrenzen: Rücktritt, VVG 75 I i.v.m. 6 zu niedrige Prämie bezahlt: Herabsetzung der Versicherungsleistung zu hohe Prämie bezahlt: Rückerstattung Bei einer Unterversicherung erfolgt eine proportionale Herabsetzung des erlittenen Schadens im Teilschadenfall, VVG 69 II. Das Synallagma wird nicht dadurch beseitigt, dass die Versicherungsleistung an die Bedingung des Gefahreintritts geknüpft ist; gegenseitig ist ein Vertrag, sobald der Verpflichtung der einen eine solche der anderen Partei ein der Weise gegenübersteht, dass die eine Leistung um der anderen Leistung willen erbracht wird; do ut des. 2. Hauptleistung des Versicherers Die Versicherungsleistung ist diejenige Leistung, die der Versicherer im Falle des Eintritts des befürchteten Ereignisses, d.h. nach Realisierung der versicherten Gefahr, zu erbringen hat. Entstehung Der Anspruch auf die Versicherungsleistung wird als Versicherungsanspruch bezeichnet. VVG 41 I regelt seine Fälligkeit. Der Eintritt des befürchteten Ereignisses begründet den Anspruch, sofern der Eintritt noch in die Versicherungszeit fällt, BGE 127 III 106. Er darf nicht in eine Zeit fallen, in der die Leistungspflicht des Versicherers suspendiert war, bspw. mangels Prämienzahlung, VVG 20 III. Fälligkeit Anzeigepflicht des Anspruchsberechtigten VVG 38 I schreibt dem Anspruchsberechtigten vor, dass der den VR benachrichtigen muss, sobald er vom Eintritt des befürchteten Ereignisses und von seinem Anspruch aus der Versicherung Kenntnis erlangt. Träger der Anzeigepflicht ist daher der Anspruchsberechtigte, d.h. diejenige Person, der kraft eigenen oder abgeleiteten Rechts der Versicherungsanspruch zusteht. Anspruchsberechtigt ist der Versicherte, der Versicherungsnehmer oder der Begünstigte bzw. der Zessionar. Die Anzeige ist von Gesetzes wegen eine formfreie Mitteilung, VVG 38 I, und muss unverzüglich erfolgen, damit der VR in der Lage ist, die Umstände festzustellen, die zu seiner Leistungspflicht führen. Solange der Anspruchsberechtigte seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt, kann der Anspruch nicht fällig werden, VVG 41 I; dies in Abweichung zum allgemeinen OR. Hat der Anspruchsberechtigte die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt, so ist der Versicherer aufgrund von VVG 38 II befugt, eine die Entschädigung zu kürzen; sofern eine rechtzeitige Mitteilung eine geringere Versicherungsleistung zur Folge gehabt hätte. VVG 38 II stellt abänderliches Recht dar; i.a.r. ist die Verwirkung des gesamten Versicherungsanspruches vorgesehen, jedoch nur, sofern den Anspruchsberechtigten ein Verschulden trifft. Bei schuldloser Unterlassung kommt VVG 45 I zur Anwendung, der unabänderlich ist. Die gesetzlichen und vertraglichen Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht entfallen ferner, wenn der VR auf anderem Weg vom Eintritt des befürchteten Ereignisses rechtzeitig sichere Kunde erhalten hat. Erfolgt die Unterlassung in betrügerischer Absicht, VVG 38 III, so ist der VR an den Vertrag nicht gebunden. Voraussetzung von VVG 38 III ist, dass die unverzügliche Anzeige vom Eintritt des befürchteten Ereignisses unterlassen worden ist und eine diesbezügliche Absicht aufweist. Der VR kann die Leistungspflicht für das in Frage stehende befürchtete Ereignis ablehnen; überdies kann er auch vom Vertrag zurücktreten, dh. Rücktritt ex nunc i.s. einer Vertragsaufhebung ab dem Zeitpunkt, in dem die betrügerische Verletzung der Anzeigepflicht erfolgt ist. Fälligkeit Auskunftspflicht des Anspruchsberechtigten Die Anzeige vom Eintritt des befürchteten Ereignisses mag dem VR i.a.r. nicht genügen, meist sind auch noch andere Informationen erforderlich. VVG 39 verpflichtet den Anspruchsberechtigten zu einer zweckmässigen umschriebenen Auskunft, jedoch nicht von sich aus, sondern erst auf Begehren des Versicherers. Der VR darf im Rahmen von VVG 39 I jede Auskunft fordern; die Mitteilungen sind an keine Form gebunden, müssen aber in angemessener Frist erfolgen. Die gesetzliche Auskunftspflicht kann ergänzt werden durch eine vertragliche, VVG 39 II. Solange der Anspruchsberechtigte seine gesetzliche oder vertragliche Auskunftspflicht nicht erfüllt hat, kann die Fälligkeit des Versicherungsanspruches nicht eintreten, VVG 41 I. Die Fälligkeit tritt auch nicht ein, wenn den Anspruchsberechtigten bzw. Auskunftspflichtigen an der Verletzung der Auskunftspflicht kein Verschulden trifft. Für das Nichterfüllen der Auskunftspflicht sieht das Gesetz keine Sanktion vor. Nach VVG 39 II Ziff. 2 können die Parteien für die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Auskunftspflicht eine bestimmte angemessene Frist vereinbaren. An das Versäumnis dieser Auskunftspflicht kann vertraglich, VVG 39 II Ziff. 2, - als schwerste 8 Sanktion - die Rechtsfolge der Verwirkung des Versicherungsanspruches geknüpft werden. Der VR muss diesen Rechtsnachteil aber mit entsprechender Fristansetzung schriftlich androhen. 8 VVG 39 II Ziff. 2 Satz 2 ist halbzwingend.17 Handelt der Anspruchsberechtigte in betrügerischer Absicht (Verletzung der Auskunftspflicht oder mittels Angaben aus freien Stücken) so bestimmt VVG 40, dass der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden ist. Erforderlich ist, dass die unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Tatsachen so beschaffen waren, dass sie in ihrer wahren Form - die Leistungspflicht des Versicherers ausgeschlossen oder gemindert hätten. Erforderlich ist kumulativ, dass zum Zweck der Täuschung gehandelt wird; ein Erfolg ist aber nicht vorausgesetzt, d.h. die Tatsache, dass der Versicherer die wahren Umstände kennt, hindert die Anwendung von VVG 40 nicht. Als Folge von VVG 40 ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten nicht mehr gebunden, d.h. der Versicherungsnehmer verliert seinen Versicherungsanspruch. Der Versicherer kann, sofern der Anspruchsberechtigte der Versicherungsnehmer ist, vom Vertrag zurücktreten, VVG 40, d.h. Aufhebung des Vertrages ex nunc. Fälligkeit - Legitimation des Anspruchsberechtigten Zur Begründung des Versicherungsanspruches gehört neben den Angaben, aus denen sich der VR von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann, weiter der Ausweis über die subjektive Anspruchsberechtigung. Der Anspruchsberechtigte hat sich daher dem VR gegenüber al forderungsberechtigt zu legitimieren. Fälligkeit Ablauf der Deliberationsfrist VVG 41 räumt dem Versicherer eine sog. Deliberationsfrist von 4 Wochen ein, währenddem der Versicherer sich von den getätigten Angaben des Versicherungsnehmers überzeugen kann. Eine Ausnahme sieht VVG 88 I vor. Nach VVG 41 II sind Vertragsabreden ungültig, nach denen der Versicherungsanspruch erst nach Anerkennung durch den VR oder nach rechtskräftiger Verurteilung des VR fällig werden soll. Verjährung Da der Versicherer in der Lage sein muss, sich über den Stand seiner Verbindlichkeiten jederzeit Klarheit zu verschaffen, ist die allgemeine Verjährungsfrist nach OR 127 ungeeignet. Deshalb verjährt der Versicherungsanspruch nach 2 Jahren, VVG 46 I, nach Eintritt der Gefahrstatsache; nicht ab Fälligkeit! Bei der Unfallversicherung, gilt als Tatsache der Tag, an dem sich der Unfall ereignet hat, bzw. der Tod eingetreten ist bei Todesfalleistungen. Bei Invaliditätsleistungen gilt als Tatsache nicht derjenige Tag, an dem sich der Unfall ereignet hat, sondern erst derjenige Tag, an dem die Invalidität als sicher angenommen werden kann. Irrelevant ist aber der Grad der Invalidität. Bei einer Rechtsschutzversicherung ist die Tatsache derjenige Tag, ab dem ein Bedürfnis nach Rechtsschutz besteht. Bei einer Haftpflichtversicherung ist die rechtskräftige Verurteilung des haftpflichtigen Versicherten zu Schadenersatz die Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Bei Renten verjährt das Stammrecht nach 2 Jahren, die einzelne Forderung aber nach 10 Jahren. Für die Unterbrechung und den Stillstand der Verjährung sind gemäss VVG 100 die allgemeinen Bestimmungen des OR anwendbar. VVG 46 I ist nicht auf Versicherungsleistungen beschränkt, sondern gilt generell für Forderungen aus dem Versicherungsvertrag, bspw. auch für Prämienzahlungen. 3. Hauptleistung des Versicherungsnehmers Prämienberechnung Die Höhe der Prämienschuld richtet sich nicht ausschliesslich nach der Grösse des Risikos, sondern ebenso nach dessen Dauer. Der Zeitabschnitt, nach dem die Prämie bemessen und berechnet wird, ist die Versicherungsperiode. Davon ist die Versicherungsdauer oder Versicherungszeit zu unterscheiden, welche der Vertragsdauer entspricht; die Versicherungszeit umfasst normalerweise mehrere Versicherungsperioden. Ist die Versicherungsperiode nicht bestimmt, vermutet VVG 19 I Satz 1, dass sie ein Jahr dauere. Prämienschuldner Die Pflicht zur Bezahlung der Prämie obliegt grundsätzlich dem Versicherungsnehmer, VVG 18 I. Andere Personen trifft keine Prämienzahlungspflicht Ausnahme: Versicherung für fremde Rechnung (Fremdversicherung); VVG 16/17 Nur Schadensversicherung Der Versicherungsnehmer ist nicht identisch mit der versicherten Person, bspw. der Eigentümer eines Motorfahrzeuges, der nicht zugleich Halter ist; hier ist der Halter Versicherter. Hier kann die Prämie vom Versicherten gefordert werden, sofern der Versicherungsnehmer zahlungsunfähig ist und der Versicherungsnehmer die Prämie vom Versicherten noch nicht erhalten hat. Versicherung auf fremdes Leben (Fremdversicherung); VVG 74 Handänderung, VVG 54 Wechselt die versicherte Sache den Eigentümer, gehen nach VVG 54 I die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag von Gesetzes wegen auf den Erwerber der Sache über. Dieser wird für die Zukunft nach der Handänderung neuer Vertragspartner des Versicherers. Seine Haftung erstreckt sich nach VVG 54 II sogar auf die ganze für die laufende Versicherungsperiode geschuldete Prämie; dies als Ausfluss des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Prämie, VVG 24, 25 I. Der Veräusserer haftet daher solidarisch mit dem Erwerber für die ganze Versicherungsprämie. Kündigungsrechte für beide Parteien nach VVG 54.18 Versicherung zugunsten Dritter Nur Lebens- u. Unfallversicherung Damit ist nicht die Versicherung für fremde Rechnung gemeint. Die Versicherung zugunsten Dritter bedeutet, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistung einem vom Versicherungsnehmer bezeichneten Dritten und nicht dem Versicherungsnehmer zusteht, somit einem Begünstigten. VVG 18 III räumt dem Versicherer das Recht ein, die Prämienforderung mit der dem Begünstigten geschuldeten Versicherungsleistung zu verrechnen. Der Versicherer hat somit kein selbständiges Forderungsrecht, sondern nur das Recht auf Verrechnung. Prämienzahler Der im Ausland wohnhafte Versicherungsnehmer hat i.a.r. in der Schweiz einen Prämienzahler, der ihm aufgrund einer internen Vereinbarung die Prämien zu begleichen hat; es kann sich um eine Schuldübernahme handeln. Verzug in der Prämienzahlung VVG 20 und 21 sind lex specialis für den Verzug in der Prämienzahlung. Zum Schutz des Versicherungsnehmers erschwert VVG 20 die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges, indem der Schuldner erst mit einer speziellen schriftlichen Mahnung mit näher bestimmtem Inhalt und nach Ablauf einer 14-tägigen Mahnfrist in Verzug kommt. Nach OR genügt bereits der Ablauf eines Verfalltages oder eine einfache Mahnung. VVG 20 und 21 verschärfen zugleich aber auch die Wirkungen des Schuldnerverzuges, mit dem Verzug des Versicherungsnehmers ruht die Leistungspflicht des Versicherers. Voraussetzungen des Verzuges Erste Voraussetzung ist die Fälligkeit der Prämie. Die Versicherungsperiode dauert mangels besonderer Abrede ein Jahr, VVG 19 I Satz 2. Für die 1. Versicherungsprämie (Erstprämie) ist die Prämie mit dem Abschluss des Vertrages fällig, VVG 19 I Satz 1. Folgeprämien sind mangels Vereinbarung nach VVG 19 III jeweils mit Beginn der neuen Versicherungsperiode fällig. Zweite Voraussetzung des Verzuges ist die Mahnung. Sie muss die gesetzlich vorgesehene Leistungsaufforderung beinhalten und hat den Prämienzahler schriftlich aufzufordern, innert 14 Tagen Zahlung zu leisten. Ebenso muss die Mahnung die Säumnisfolgen androhen. Für die Schriftlichkeit ist jedoch eine Unterschrift nicht erforderlich. Dritte Voraussetzung des Verzuges ist die Nichtbezahlung der Prämie bis zum Ablauf der Mahnfrist. Da der Verzug erst nach Ablauf der Mahnfrist erfolgt, ist der Versicherer für Ereignisse, die sich während der Dauer der Mahnfrist zutragen, voll haftbar. Nichtbezahlung ist auch die Nichtbezahlung eines nur unbedeutenden Restbetrages. Trotz Nichtbezahlung der Prämie bis zum Ablauf der Mahnfrist tritt der Verzug nicht ein Unverschuldeter Säumnis Der Prämienzahler versäumt die Prämienzahlung schuldlos und holt sie sofort nach Beseitigung des Hindernisses nach, VVG 45 III. Das OR hingegen lässt den Verzug verschuldensunabhängig eintreten. Unverschuldetes Säumnis liegt bspw. bei Krankheit vor, die den Schuldner ausserstande setzt, seine Interessen selbst oder mittels Vertreter wahrzunehmen. Die Säumnis, die bei rechtzeitiger Aufgabe der Geldsendung der Post zu Last fällt, muss als entschuldigt gelten. Stundung Der Eintritt des Verzuges kann weiter durch eine Stundung des VR abgewendet werden. Rechtsfolgen des Verzuges Mit dem Eintritt des Verzuges ruht die Leistungspflicht des Versicherers, VVG 20 III. Der Vertrag fällt jedoch nicht dahin; er wird bloss insofern modifiziert, dass die Leistungspflicht des Versicherers ruht. Der Versicherungsnehmer bleibt zur Prämienzahlung nach wie vor verpflichtet. Ist der Vertrag infolge des Verzuges suspendiert und fordert der Versicherer die Prämie nicht innert 2 Monaten des Verzugseintrittes rechtlich 9 ein, so wird vermutet, dass der Versicherer unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie vom Vertrag zurücktritt, VVG 21 I; Rücktritt auch hier i.s. einer Aufhebung ab dem Zeitpunkt der Vertragsaufhebung. VVG 21 I ist eine unwiderlegbare Rechtsvermutung. Es ist jedoch auch eine ausdrückliche Rücktrittserklärung möglich, sie hat aber unverzüglich zu erfolgen. Wird die rückständige Prämie vom Versicherer während der Frist von 2 Monaten nach dem Verzug eingefordert oder nachträglich noch angenommen, so tritt die Leistungspflicht des Versicherers mit dem Zeitpunkt, in dem die Prämie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird, ohne weiteres wieder in Kraft, VVG 21 II. Der Prämienschuldner ist aber nicht berechtigt, im Falle der nachträglichen Annahme den Vertrag wieder einseitig in Kraft zu setzen. Er kann dem Versicherer lediglich einen entsprechenden Antrag stellen; nur wenn der Versicherer die nachträgliche Zahlung des Prämienschuldners annimmt, lebt seine Haftung wieder auf. 9 Als rechtliche Einforderung gelten die in OR 135 II genannten Rechtsakte: Betreibung, Klage, Konkurseingabe, Sühnladung.19 Einfluss von Risikoänderungen auf die Prämie Verminderung der Risikogrösse Bei einer Verminderung des Risikos sieht VVG 23 eine Prämienreduktion vor. Grundlage für eine Herabsetzung der Prämie stellt nicht jede Verminderung des Risikos dar; nur wenn zuvor wegen bestimmter gefahrserhöhender Umstände eine höhere Prämie bezahlt worden ist als dies beim Nichtvorliegen dieser Umstände vereinbart worden wäre, ist eine Reduktion nach VVG 23 gerechtfertigt. Voraussetzung ist damit, dass bei Vertragsschluss einzelne Gefahrmomente besonders beachtet und bei der Prämienberechnung berücksichtigt worden sind. Diese gefahrserhöhenden Umstände müssen sodann im Laufe der Versicherung weggefallen sein oder ihre Bedeutung verloren haben. Die Initiative muss aber vom Versicherungsnehmer ausgehen. Verkürzung der Dauer des Risikos VVG 24 stellt den Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie für die laufende Versicherungsperiode auf. Der Versicherer hat daher Anspruch auf die volle Prämie für die laufende Versicherungsperiode, selbst wenn er nur für einen Teil dieser Periode das Risiko getragen hat. VVG 25 I spezifiziert besondere Fälle, wo die Dauer des Risikos durch einseitige Auflösung des Vertrages verkürzt wird. Im Falle von VVG 25 III ist die Prämie im Zeitpunkt der Vertragsauflösung bereits für mehrere Versicherungsperioden vorausbezahlt worden. Der Versicherer hat in diesem Fall mindestens ¾ der auf die künftigen Versicherungsperioden entfallenden Prämienbeträge zurückzuerstatten. Dreiviertel deshalb, weil der Agent vom Versicherer i.a.r. eine hohe Provision erhalten hat, die nicht mehr im ganzen Umfang zurückgefordert werden kann und weil der Versicherungsnehmer zufolge der langen Bindung einen Rabatt erzielt hat. VVG 25 IV betritt die nach VVG 90 II rückkaufsfähigen Lebensversicherungen. Wird ein solcher Lebensversicherungsvertrag aufgelöst, hat der Versicherer die für den Rückkauf festgestellte Mindestleistung zu gewähren. Bei Lebensversicherungen wird auf die Sterbewahrscheinlichkeit abgestellt; dennoch erfolgt nach dem Grundsatz der sog. Tarifgarantie eine während der Vertragsdauer gleich bleibende Durchschnittsprämie. Der Versicherungsnehmer zahlt infolgedessen zu Beginn der Versicherung eine höhere und später eine geringere Prämie, als es dem Risiko entspricht, das der Versicherer gemäss der Sterbewahrscheinlichkeit trägt. Dem Versicherer fliesst somit in der ersten Phase mehr Geld zu, als er benötigt. Diese zusätzlichen Mittel stammen aus allen Lebensversicherungsverträgen mit gleichaltrigen Personen, sie bilden das Deckungskapital. Auf jeden einzelnen Lebensversicherungsvertrag, der an der Bildung eines Deckungskapitals beteiligt ist, entfällt ein bestimmter Anteil, der nun Rückkaufswert genannt wird. Diese Bezeichnung macht deutlich, dass der Versicherungsnehmer für seine Versicherung innerhalb der Schranken von VVG 90 II jederzeit den Rückkaufswert verlangen kann. Der Rückkaufswert entspricht dem Teil des für die Versicherungsverträge sämtlicher gleichaltriger Personen geäuffneten Deckungskapitals, der auf den einzelnen Versicherungsvertrag entfällt. Ein Rückkaufsrecht besteht allerdings nur für Lebensversicherungsverträge, bei welchen der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist, wie bspw. bei lebenslänglichen Todesfallversicherungen und der gemischten Versicherung; nicht aber bei temporären Todesfallversicherungen. Nach VVG 90 I wird eine rückkaufsfähige Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt, sofern nicht der Rückkaufswert verlangt wird. Über Umwandlung und Rückkaufswert äussern sich die AVB. Die rückkaufsfähige Lebensversicherung ist zugleich ein wertvolles Kreditsicherungsinstrument, indem der Versicherungsnehmer seine Police in der Höhe des Rückkaufswertes jederzeit einer Bank zur Sicherung eines Darlehens verpfänden kann. Die Ansprüche aus der gebundenen Vorsorgepolice (3a) sind aber nur beschränkt abtretbar oder verpfändbar, BVV3 4. Wegfall des Risikos vor dessen Tragung Fällt das Risiko vor dessen Tragung weg, wird der Versicherungsvertrag storniert; der Versicherer hat nur Anspruch auf Auslagenersatz, VVG 25 II. Prämienanpassung während der Vertragszeit Grundsätzlich gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Prämie während der ganzen Laufzeit des Vertrages. Es können jedoch Prämienanpassungsklauseln vereinbart werden, die den Versicherer bei einer Veränderung der Risikosituation zu einer Prämienerhöhung auch während der Vertragsdauer ermächtigen.20 4. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Die Obliegenheit ist im Gegensatz zum OR im VVG ein gesetzlicher Begriff, VVG 45 I. Obliegenheiten beinhalten allerdings nicht nur eigentliche Rechtspflichten, d.h. Pflichten, deren Ausbleiben Ansprüche gemäss OR 97 einräumen; sondern beinhaltetn auch diejenigen Pflichten, die bei Nichterfüllen nur Rechtsfolgen besonderer Art für den Verpflichteten nach sich ziehen. Dies sind Pflichten, die vom Verpflichteten in seinem eigenen Interesse, zur Vermeidung eines besonders gearteten Rechtsnachteils, befolgt werden. Es ist in jedem Fall, wo das Gesetz oder der Vertrag von einer Obliegenheit spricht und die Folgen der Missachtung nicht präzisiert, unter Würdigung aller Umstände zu prüfen, ob eine klagbare, bei Nichtbeachtung mit Schadenersatzfolgen verbundene obligatorische Verbindlichkeit i.s.v. OR 97 ff. vorliegt, oder ob es sich um eine Verpflichtung handelt die mit diesen Rechtsfolgen nicht oder nur mit einzelnen davon verbunden ist. Nach VVG 45 ist nach erfolgter Verletzung von Obliegenheiten unter gewissen Voraussetzungen eine Exkulpationsmöglichkeit vorgesehen. Er fasst allgemein diejenigen Obliegenheiten ins Auge, für deren Verletzung vertraglich ein Rechtsnachteil vorgesehen ist, sich somit für den Versicherungsnehmer ökonomisch nachteilig auswirken. VVG 45 I bestimmt, dass dieser vereinbarte Rechtsnachteil nicht eintritt, wenn die Verletzung der Obliegenheit den Umständen nach als unverschuldet anzusehen ist. VVG 45 I: VVG 45 III: Regelung für vertraglich vereinbarte Rechtsnachteile Regelung für vertraglich und gesetzlich vorgesehene Rechtsnachteile VVG 45 III kommt zur Anwendung, wenn die Verletzung der Obliegenheit in einer Fristversäumnis besteht, die mit der Verwirkung eines Rechts aus der Versicherung verbunden ist, sog. Anspruchsbefristung durch Vereinbarung einer Ausschluss- oder Präklusionsfrist. Hat eine Fristversäumnis die Verwirkung eines Anspruchs aus der Versicherung zur Folge, räumt VVG 45 III dem Träger der betroffenen Obliegenheit das Recht ein, die ohne Verschulden versäumte Handlung nach Beseitigung des Hindernisses sofort nachzuholen. Typische versicherungsrechtliche Elemente 1. Versicherte Gefahr Die versicherte Gefahr ist die Möglichkeit des ungewissen befürchteten Ereignisses in der Zukunft. Der Versicherer hat das Risiko bei Vertragsabschluss für die ganze Dauer des Versicherungsvertrages zu würdigen. Wandelbare Gefahrstatsachen unterliegen möglicherweise einer dem Vertragsschluss folgenden Änderung; bspw. Nachbarschaft, berufliche Tätigkeit, die sich nach Vertragsschluss ändern können. Ihnen gegenüber stehen die unwandelbaren Gefahrstatsachen wie Alter, durchlebte Krankheiten usw. Die wandelbaren Gefahrstatsachen können entweder in die Risikokalkulation einfliessen oder aber mittels Ausschlussklauseln ausgeschlossen werden. Anzeigepflicht Den Versicherungsnehmer trifft die Anzeigepflicht, die die offene Darlegung der für die Wertung des Risikos erheblichen Tatsachen sichert. Infolge einer Anzeigepflichtverletzung kann der Versicherer nach VVG 6 innert 4 Wochen seit Kenntnis der Verletzung ex tunc zurücktreten; die Prämien verfallen dem Versicherer, der Versicherungsnehmer muss erhaltene Leistungen zurückbezahlen. Gefahrstatsachen, die nach Einreichung des Antrages, aber vor dessen Annahme eintreten, fallen auch noch unter die Anzeigepflicht und sind im Nachgang zu melden. Gefahrstatsachen müssen also bis zum Vertragsschluss gemeldet werden. Der Antragsteller hat seine Antworten schriftlich mitzuteilen. Entgegen dem Wortlaut von VVG 6 soll der Versicherer nur zurücktreten können, wenn der Antragsteller die Gefahrsdeklaration eigenhändig unterzeichnet hat. Dies ist nur sinnvoll, wenn der Antrag vom künftigen Versicherungsnehmer ausging. Geht der Antrag jedoch vom Versicherer aus, besteht keine Bindung des Versicherungsnehmers, der über dessen Annahme oder Ablehnung vielmehr frei entscheiden kann; es ist deshalb nicht notwendig, dass der künftige Versicherungsnehmer den ihm zugestellten schriftlichen Antrag des Versicherers, in dem das Ergebnis der telefonisch erfolgten Gefahrsdeklaration schriftlich aufgezeichnet ist, noch eigenhändig signiert. Die Pflicht zur Erklärung trifft den Antragsteller; bei einer Versicherung für fremde Rechnung sind gemäss VVG 5 II auch diejenigen erheblichen Gefahrstatsachen anzuzeigen, die dem versicherten Dritten selbst oder seinem Beauftragten bekannt sind oder bekannt sein müssten. Inhalt und Umfang Welche Tatsachen dem Antragsteller i.s.v. VVG 4 I und II bekannt sein müssen, ist sowohl nach den objektiven wie auch subjektiven Kriterien zu beurteilen. Es kommt auf die Umstände des einzelnen Falles an, insbesondere die persönlichen Eigenschaften wie Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung und die persönlichen Verhältnisse. Es sind nur Tatsachen anzuzeigen, die für die Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen oder geeignet sind, den Versicherer über den Umfang des zu deckenden Risikos aufzuklären. Nach VVG 4 III werden Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers gerichtet sind (bestimmt, unzweideutig) als erheblich vermutet. Anwendungsbereich VVG 4 I: Gefahrstatsachen, nach denen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gefragt wird, fallen ausser Betracht, da sie überhaupt nicht anzeigepflichtig sind, VVG 4 I ist allerdings dispositiver Natur. Damit Gefahrstatsachen, nach denen in gehöriger Form gefragt wird, als erheblich vermutet werden, müssen die Fragen in bestimmter, unzweideutiger Fassung auf die Gefahrstatsachen gerichtet sein, sich also auf bestimmte, klar umschriebene Tatsachen beziehen. Der Anzeigepflichtige soll über den Inhalt und den Umfang der von ihm geforderten Angaben verständlicherweise nicht im Zweifel sein. E contrario lässt sich daraus nicht schlussfolgern, dass alles, wonach nicht in bestimmter, unzweideutiger Weise gefragt wurde, unerheblich sei. Der Versicherer geht dabei nur seiner beweisrechtlichen Vermutung verlustig Mehr anzeigen
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References: Art. 4
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
E contrario
 Art. 1