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Timestamp: 2019-08-18 01:04:26+00:00

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Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 27. Februar 2014, Az.: 5 U 127/12
Aktenzeichen: 5 U 127/12
Auf die Berufungen der Beklagten zu 1 und 3 wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1 im Übrigen das am 24. August 2012 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg abgeändert: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an Herrn € als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T-AG € 87,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Mai 2008 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage bleibt abgewiesen.
Mit Beschluss vom 27.12.2002 € also bereits vor der letzten Verpfändung vom 08.05.2003 - stellte die Hauptversammlung der T-AG fest, dass der in der Hauptversammlung vom 31.07.2002 gefasste Beschluss über die Zustimmung zu den Verpfändungen der M.-Aktien nichtig gewesen sei.
€€ da wir nach den nunmehr neu gefassten HV-Beschlüssen eine Situation haben, die alle Verpfändungen von Aktien unwirksam werden lässt, möchte ich gern mit Ihnen € absprechen, € Da mir eine neue Verpfändungserklärung der FSK über 44.400 M.-Aktien vorliegt die ich ja nach heutigem Wissensstand nicht unterschreiben kann, würde ich gern mit Ihnen die Möglichkeit erörtern, in die Offensive zu gehen und der FSK zu eröffnen, dass sie leider keinerlei Pfandrechte an Aktien hat. €€
Mit Beschluss vom 25.08.2003 beschloss die Hauptversammlung der T-AG, das Grundkapital der Gesellschaft aus Gesellschaftsmitteln zu erhöhen. Die Anzahl der Aktien erhöhte sich von 465.590 Aktien auf 2.327.950 Aktien. Auf die M. entfielen 710.400 neue Aktien; ihr Anteil erhöhte sich von 177.600 Aktien auf 888.000 Aktien. Die Hauptversammlung stimmte mit Beschluss vom 06.02.2004 der Verpfändung der 710.400 "jungen Aktien€ an die FSK zu. Am 13.08.2004 beschloss die Hauptversammlung der T-AG, das Grundkapital ein weiteres Mal aus Gesellschaftsmitteln zu erhöhen. Die Anzahl der Aktien erhöhte sich von 2.327.950 Aktien auf 4.190.310 Aktien. Auf die M. entfielen 1.598.400 neue Aktien; ihr Anteil erhöhte sich von 888.000 Aktien auf 2.486.400 Aktien.
Im Börsenzulassungsprospekt findet sich auf Seite 158 die zukünftige Aktionärsstruktur, nach der die M. nach dem Börsengang nicht mehr als Aktionärin der T-AG angeführt wird. Die Ausführungen zur Aktionärsstruktur schließen mit dem Hinweis, dass sämtliche Angaben auf den Angaben der Aktionäre beruhten und von der T-AG nicht überprüft worden seien. €€.
Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 ist unstreitig, dass letzterer in der Folgezeit von dem Geschäftsführer der Klägerin die Rückübertragung von 1.196.552 Aktien an sich bzw. die M. beanspruchte. €€..
TVV verpflichtet sich hiermit gegenüber M., M. auf erstes Anfordern nach dem 29.11.2006 1.196.552 Stückaktien an der Gesellschaft zum am Tage der Anforderung aktuellen Börsenkurs, maximal aber zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von € 13.000.000,00 zu verkaufen. Diese Verpflichtung steht unter folgenden auflösenden Bedingungen: €"
3. Gemeinsame Verfügung €"
b) Bis zum 30.11.2006 verzichtet die FSK auf eine Verwertung der o.a. Aktien auf Grund des bestehenden Aktienpfandrechts, €
c) Neue Verfügungen oder andere Rechtshandlungen in Ansehung dieser Aktien wie z.B. wie auch immer geartete Verfügungen und Belastungen, insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein, Verpfändungen, Begründung von Treuhandschaften und ähnliches können von unseren Gesellschaften vor dem 31.12.2006 nur vorgenommen werden, wenn vorher die Klägerin schriftlich hierzu ihre Zustimmung erteilt hat. €
2. Sodann vereinbaren wir, dass eine Abänderung - einschließlich der Aufhebung - dieser Vereinbarung vor dem 31.12.2006 nur erfolgen kann, wenn hierzu vorher das schriftliche Einverständnis der Klägerin vorliegt. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel vor dem 31.12.2006. €"
Am 23.04.2008 fand eine Aufsichtsratssitzung der T-AG statt. Der Drittwiderbeklagte als Aufsichtsratsvorsitzender konfrontierte den Geschäftsführer der Klägerin und Vorstand der T-AG, Herrn T., mit den gegen die T-AG von Investoren erhobenen Vorwürfen der Bilanzfälschung. Der Geschäftsführer der Klägerin und Vorstand der T-AG erklärte gegenüber dem Aufsichtsrat, die T-AG habe im Jahr 2002 unter starkem finanziellem Druck gestanden. Deshalb sei sehr aggressiv gebucht worden. Teilweise seien die eingebuchten Forderungen nach dem Börsengang von einem Konto der Klägerin gezahlt worden. Es handele sich hierbei um Forderungen von ca. 5 Mio. €. Wäre nicht so verfahren worden, hätte der Börsengang nicht fortgesetzt werden können. Die eingebuchte Rechnung gegen No. stelle sich aus heutiger Sicht als €volle Luftbuchung€ dar. Er habe nur im Interesse des Unternehmens gehandelt, das ansonsten bereits im Jahr 2003 €kaputt gewesen€ wäre. Der Aufsichtsrat berief den Vorstand ab.
Weiter behauptet sie, dass die Klägerin, ihr Geschäftsführer, der Beklagte zu 1, die M. und die F. sowie die Beklagte zu 2 eine Vereinbarung geschlossen hätten, wie sie in der Anlage K 9 niedergelegt sei. €€
Die Klägerin meint, sie sei in den Schutzbereich der Vereinbarung, die die Motent am 29./30.12.2005 mit der FSK getroffen habe, einbezogen worden. Von dieser Vereinbarung habe sich die FSK durch die am 27.02.2006 und 04.04.2007 erklärten Anfechtungen nicht wirksam gelöst€€
Hintergrund der Vereinbarung vom 22.12.2005 sei gewesen, dass der Geschäftsführer der Klägerin unbedingt ein Schriftstück habe erhalten wollen, welches im Fall der Inanspruchnahme durch Dritte hätte genutzt werden können, um nach außen zu dokumentieren, dass die Beteiligungsverhältnisse auch zum Zeitpunkt des Börsengangs und danach so gewesen seien, wie es die Klägerin in der Öffentlichkeit vorgegeben habe. Demgegenüber habe er die ihm bzw. den von ihm beherrschten Gesellschaften zustehenden Aktienpakete als Sicherheiten nutzen wollen. Bei Abschluss des Vertrages vom 22.12.2005 habe zwischen den Parteien Einigkeit bestanden, dass es sich um ein Scheingeschäft handeln sollte, das zwischen ihnen keine Geltung beanspruche. €€.
Die Beklagte zu 3 bestreitet die Echtheit der Unterschriften der Vereinbarung vom 27.06.2005 und behauptet hierzu, dass die Vertragsparteien die vorgelegte Vereinbarung nicht geschlossen hätten. Ferner behauptet sie, dass es sich bei den in der Vereinbarung behandelten Aktien der T-AG nicht um die Aktien handele, die im Januar 2006 in das bei ihrer Rechtsvorgängerin geführte Depot der M. gebucht worden seien. Die in das bei ihr geführte Depot der M. eingebuchten Aktien der T- AG stammten von einem Depot der M. bei der Deutsche Bank AG Frankfurt Sie bestreitet den Abschluss der Aktienkaufverträge vom 27.06.2005 mit Nichtwissen und meint, dass diese jedenfalls unwirksam seien. Ferner behauptet sie, dass die FSK bei Abschluss der Vereinbarung vom 29./30.12.2005 keine Kenntnis von den die 1.196.552 Aktien betreffenden Kaufverträgen und dem Vertrag vom 22.12.2005 (Anlage K 9) gehabt habe. €..Jedenfalls habe die FSK diese aus den Gründen der Anfechtungserklärungen vom 27.02.2006 und 04.04.2007 wirksam angefochten.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Teil-Urteil der Klage in weiten Teilen stattgegeben (€..wird weiter ausgeführt)
Die Klägerin führt zur Begründung der von ihr eingelegten Berufung aus: Das Landgericht habe nicht darauf hingewiesen, dass für die Schadensberechnung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen sei. Das treffe auch nicht zu. Vielmehr sei auf den 22.06.2006 abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt seien die Aktien aus dem Depot bei der Beklagten zu 3. auf ein Depot bei der UBS zur anschließenden Veräußerung übertragen worden. Hierin liege die Verletzung der Schutzvereinbarung vom 29./30.12.2005. Zum 22.06.2006 habe der Kurs der Aktie der T- AG bei 24,35 € gestanden. Bei einem Nichterfüllungs- und Vertrauensschaden sei das positive Interesse zu ersetzen. Die gegenteilige Ansicht des Landgerichts treffe nicht zu. Das Hinauszögern der Schadensersatzleistung dürfe sich nicht zugunsten der Beklagten auswirken. Hilfsweise sei auf den Zeitpunkt der Veräußerung abzustellen. Da die Aktien für 26.767.250,40 € veräußert worden seien, sei dies der der Klägerin entstandene Schaden€€..
Der Beklagte meint, die Beweiswürdigung des Landgerichts, mit der dieses zu dem Ergebnis gekommen sei, er habe die als Anlage K 9 vorgelegte Vereinbarung vom 22.12.2005 unterzeichnet, sei fehlerhaft. €€. Überdies sei die streitgegenständliche Vereinbarung vom 22.12.2005 ohnehin nicht zustande gekommen, da die Beklagte zu 2 nicht wirksam vertreten gewesen sei. Die in der Vereinbarung erwähnte Vollmacht des Beklagten zu 1 sei der Vereinbarung nicht beigefügt gewesen. Und schließlich habe das Landgericht auch die Höhe des Schadens falsch ermittelt €...
Die Beklagte zu 3 begründet die von ihr eingelegte Berufung wie folgt: Die Vereinbarung vom 29./30.12.2005 sei weder ein Vertrag zugunsten der Klägerin noch entfalte er Schutzwirkung zu ihren Gunsten. Selbst wenn die Vereinbarung Schutzwirkung für die Klägerin entfaltete, hätte die Beklagte zu 3 keinerlei Schutzpflichten gegenüber der Klägerin verletzt. Jedenfalls sei die Vereinbarung aufgrund der Anfechtungen der FSK nichtig€€€.
Es ist entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei der Bemessung des Schadens grundsätzlich die gesamte Schadensentwicklung bis zum prozessual spätest möglichen Zeitpunkt, nämlich dem der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen, in die Schadensberechnung einzubeziehen ist (BGHZ 133, 246, 252 f.; 137, 142, 152; Urt. v. 02.04.2001 € II ZR 331/09, juris-Rn. 15, WM 2001, 2251, 2252 f.; Urt. v. 23.10.2003 € IX ZR 249/02, juris-Rn. 23, WM 2004, 475, 476 f.). Die weitere Entwicklung der Vor- und Nachteile bis zur voraussichtlichen Erfüllung des Schadensersatzanspruchs sind zu berücksichtigen (Urt. v. 02.04.2001 € II ZR 331/09, aaO). Dies gilt insbesondere für Vorteile, die dem Schuldner daraus erwachsen, dass sich die Wiederherstellung durch eine spätere Entwicklung billiger gestaltet (BGHZ 66, 239, 245 juris-Rn. 22). Anderes gilt nur, wenn diese Sichtweise dazu führte, dass der Geschädigte die Möglichkeit verliert, über die beschädigte Sache zu disponieren, also das beschädigte Kraftfahrzeug oder das beschädigte Grundstück zu veräußern (BGHZ 99, 81, 86 juris-Rn. 11). Die Richtigkeit dieser Rechtsprechung erhellt gerade der vorliegende Fall: Hätten die Beklagten zu 1 und 2 die von ihnen mit dem ursprünglichen Klagantrag verlangte Naturalrestitution kurz vor der Klageänderung anerkannt, hätte die Klägerin den ihr aus der zögerlichen Erfüllung entstandenen € weiteren € Schaden in einer weiteren Klage geltend machen müssen. An der Schadensberechnung ändert die Umstellung auf ein Verlangen nach Schadensersatz in Geld verbunden mit einer Erweiterung der Klage auf Ersatz der Verzögerungsschäden nichts. Der vorstehend dargelegte Sonderfall liegt hier nicht vor. Die Dispositionsbefugnis der Klägerin steht nicht in Rede. (€.wird weiter ausgeführt)
Unterstellt, die Vereinbarung vom 29./30.12.2005 entfalte Schutzwirkung zugunsten der Klägerin und sei nicht wirksam angefochten worden, kommen zwei Pflichtverletzungen seitens der Beklagten zu 3 in Betracht: Sie hätte sich vertragswidrig am 03.03.2006 ein Pfandrecht an den Aktien bestellen lassen und hätte die Aktien am 22.06.2006 auf ein Depot der M. bei der UBS Hamburg übertragen, ohne dafür zu sorgen, dass die Interessen der Klägerin wiederum durch einen Sperrvermerk gesichert wurden (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1976 € III ZR 99/74, juris-Rn. 26, WM 1976, 1050, 1051).
Ansprüche aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB oder § 687 Abs. 2, § 667 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagte zu 3 nicht zu. Die Beklagte zu 3 hat die Aktien nicht veräußert, sie hat sie auf ein anderes Depot der M. übertragen. Der Eigentümer der Aktien hat sich dadurch nicht geändert; M. konnte € den Klägervortrag unterstellt € durch die bloße Umbuchung nicht gutgläubig Eigentum erwerben. Die Beklagte zu 3 hat auch kein Geschäft der Klägerin ausgeführt, sondern eine Anweisung der M. Vor allem aber hat sie auch im Hinblick auf Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht über die Aktien verfügt. Überdies hat die Beklagte zu 3 aus der Veräußerung der Aktien nur 13.316.138 Euro erlangt, nur dieser Betrag wurde seitens der UBS Hamburg aufgrund der zuvor vereinbarten Treuhandabreden zur Ablösung ihres Pfandrechts an die Beklagte zu 3 ausgekehrt.
Die Klägerin ist berechtigt, dem Insolvenzverwalter der T-AG gegen den Beklagten zu 1 zustehende Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Im Hinblick auf den Nichterfüllungsschaden ergibt sich dies aus § 265 ZPO, im Hinblick auf den Verzögerungsschaden aus gewillkürter Prozessstandschaft. (€wird weiter ausgeführt).
Der Vertrag vom 22.12.2005 ist mit dem sich aus der Anlage K 9 ergebenden Inhalt abgeschlossen worden. Das steht aufgrund der Feststellungen des Landgerichts fest. An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der landgerichtlichen Feststellungen zeigt die Berufung des Beklagten zu 1 nicht auf. (€ wird weiter ausgeführt)
Ob ein Rechtsgeschäft wirklich gewollt oder nur zum Schein geschlossen wird, hängt davon ab, ob die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen, oder ob sie ein ernstlich gemeintes Rechtsgeschäft für notwendig erachten. Wollen die Parteien übereinstimmend nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäfts erzeugen, dessen Rechtswirkungen aber nicht eintreten sollen, sind die von ihnen abgegebenen Erklärungen wirkungslos. Setzt der von den Parteien angestrebte Zweck dagegen die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraus, spricht dies umgekehrt gegen eine bloße Simulation (BGH, Urt. v. 20.07.2006 € IX ZR 226/03, NJW-RR 2006, 1555, 1556 Rn. 11 mit umfassenden weiteren Nachweisen).
Der Beklagte zu 1 hat die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts schon nicht schlüssig dargelegt. (€ wird weiter ausgeführt)
Überdies hat das Landgericht nach der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme nicht festgestellt, dass der Vertrag nur zum Schein abgeschlossen sein sollte. (€ wird weiter ausgeführt)
Die Klägerin kann Schadensersatz in Geld verlangen. Auch wenn dem Geschädigten der Nichterfüllungsschaden zu ersetzen ist, kann er im Falle des Verlusts vertretbarer Sachen allerdings nach § 249 Abs. 1 BGB Naturalrestitution verlangen (BGH, Urt. v. 15.05.2008 € III ZR 170/07, WM 2008, 1280, 1281 Rn. 11; Urt. v. 03.07.2008 € I ZR 218/05, NJW-RR 2009, 103, 104 Rn. 21; Lange, Schadensersatz, 2. Aufl. § 5 III 1). Ob ein Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Geldentschädigung besteht (BGH, Urt. v. 15.05.2008 € III ZR 170/07, aaO) oder Geldentschädigung nur unter den Voraussetzungen der § 249 Abs. 2, § 250, § 251 BGB verlangt werden kann (BGH, Urt. v. 03.07.2008 € I ZR 218/05, aaO Rn. 22), kann dahinstehen, da die Voraussetzungen des § 250 BGB erfüllt sind. Eine Fristsetzung (vgl. § 250 Satz 1 BGB) war entbehrlich, weil die Klägerin zunächst auf Lieferung der Aktien geklagt und der Beklagte zu 1 diese verweigert hat.
Die Klägerin war an die Wahl der Naturalrestitution nicht gebunden. Im Grundsatz gilt allerdings § 263 Abs. 2 BGB. Hiernach gilt die gewählte Leistung als die von Anfang an allein geschuldete. So kann ein Geschädigter, wenn er die Wahl zwischen Geldentschädigung und Naturalrestitution hat, von der Wahl der Geldentschädigung nicht wieder abrücken und ist an sie gebunden (BGHZ 66, 239, 246, juris-Rn. 23; RG JW 1937, 1145; OLG Stuttgart VersR 1978, 188, 189). Dies gilt umgekehrt aber nicht, vielmehr kann der Geschädigte zu einer anderen Berechnungsart, insbesondere von der Naturalrestitution zur Geldentschädigung, übergehen (BGH, Urt. v. 29.10.1952 € II ZR 47/52, NJW 1953, 337; Lange, Schadensersatz, 2. Aufl. § 5 IV 4 € Seite 227. Zweifelnd: BGHZ 66, 239, 246).
Ein Schaden, der auf der verzögerten Lieferung der Aktien beruht, setzt voraus, dass die Klägerin überhaupt beabsichtigte, die Aktien zu veräußern. Fehlte es an dieser Absicht, so könnte die verspätete Lieferung entfallen, ohne dass der Klägerin aus ihr ein weiterer Schaden entstanden wäre. Zur Ermittlung des Schadens ist das aktuelle Vermögen mit dem Vermögen zu vergleichen, dass der Geschädigte unter Hinzudenken des schädigenden Ereignisses hätte. Hätte der Beklagte zu 1 die Aktien vertragsgemäß geleistet, so änderte sich das Vermögen der Klägerin nicht. Sie hätte 1.196.552 Aktien der T-AG in ihrem Besitz, die nur den heutigen € sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergebenden € Wert hätten. Ein Schaden entsteht ihr erst, wenn sie beabsichtigte, die Aktien zu veräußern.
Die Klägerin wollte die Aktien vorliegend jedoch nicht veräußern. Sie wollte mit ihnen bestimmenden Einfluss auf die T- G ausüben. Das war in erster Instanz unstreitig. Soweit die Klägerin nunmehr im Berufungsrechtszug unter Beweisantritt behauptet, sie habe die Aktien doch veräußern wollen, ist sie mit diesem neuen Vortrag in der Berufungsinstanz ausgeschlossen (§ 531 Abs. 2 ZPO). (€ wird weiter ausgeführt)
Ein tatsächlich zu erwartender Gewinn ist nicht ersatzfähig, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können (BGHZ 79, 223, 231, juris-Rn. 30; BGH, Urt. v. 28.01.1986 € VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487, juris-Rn. 18). Entgegen einem gesetzlichen Verbot sind solche Vorteile erlangt, wenn das einschlägige Verbotsgesetz nicht nur die Vornahme des Rechtsgeschäfts missbilligt, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit verhindert (BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 € VI ZR 151/84, aaO). Der entscheidende Gesichtspunkt, der zur Versagung der Ersatzfähigkeit eines entgangenen Gewinns führt, ist dabei allerdings weniger die wegen des Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB eintretende Nichtigkeit des gewinnbringenden Rechtsgeschäfts als solche, sondern vielmehr der Umstand, dass die Gewinnerzielung vom Gesetz missbilligt wird (BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 € VI ZR 151/84 aaO, juris-Rn. 18). Der Geschädigte kann als entgangenen Gewinn nicht fordern, was er nur mit rechtswidrigen Mitteln erlangt hätte; er soll im Wege des Schadensersatzes nicht einen Gewinn erhalten, dessen Erzielung andere gesetzliche Vorschriften gerade verhindern wollen (BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 € VI ZR 151/84, aaO, juris-Rn. 18). Insoweit reicht es aus, dass andere gesetzliche Vorschriften es zumindest missbilligen, den von dem Geschädigten verlangten Gewinn zu erzielen (BGH, Urt. v. 11.01.1994 € VI ZR 143/93, NJW 1994, 851, 852, juris-Rn. 10).
Wenn der zu erwartende Gewinn nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots oder unter Verletzung die Gewinnerzielung missbilligender Vorschriften erzielt werden kann, ist die Vermutung des § 252 Satz 2 BGB nicht anzuwenden (RGZ 90, 305, 306; vgl. auch BGH, Urt. v. 21.02.1964 € Ib ZR 108/62, NJW 1964, 1181, 1184). Die Beweislast für die Anwendbarkeit des § 252 BGB liegt bei dem Geschädigten; er muss also darlegen und beweisen, dass er den von ihm verlangten Gewinn nicht unter Verletzung die Gewinnerzielung missbilligender Vorschriften erzielt hätte. Hierzu hat er die von dem Schädiger € erweitert € darzulegenden Tatsachen, die für eine Missbilligung streiten, zu widerlegen.
Vorliegend ist die Vermutung des § 252 Satz 2 BGB nicht anzuwenden. § 14 WpHG missbilligt es, den von der Klägerin verlangten Gewinn zu erzielen. Das steht zur Überzeugung des Senats fest (§ 286 ZPO); auf die Frage, ob auch insoweit das Beweismaß des § 287 ZPO gilt, kommt es deshalb nicht an. (€ wird weiter ausgeführt)
Die T-AG war eine reine Holdinggesellschaft. Ihr Wert wurde seit dem Jahr 2006 ausschließlich durch ihre Beteiligungen an der TAE und an der SAI sowie den gegenüber diesen beiden Gesellschaften bestehenden Forderungen bestimmt. €€ Der TAE gelang es nach den Feststellungen des im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Gutachters während der gesamten Dauer ihrer Geschäftstätigkeit nicht, aus sich heraus wirtschaftlich zu überleben. Sie lebte von den Zuschüssen der T-AG, die diese wiederum aus dem Börsengang erlöst hatte. Auch diese Beteiligung war mithin weitgehend wertlos; Ansprüche der T-AG gegen die TAE waren uneinbringlich. Überdies € vor allem - ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Jahresabschlüsse der TAE der Jahre 2003, 2004 und 2005 wegen Bilanzmanipulationen nichtig waren. Das steht aufgrund der Rechtskraft des Gestaltungsurteils des Landgerichts Chemnitz vom 31.07.2008 gegenüber jedermann fest. Aus diesem Umstand ist zwanglos zu folgern, dass die Beteiligung an der TAE bei weitem nicht den von der T-AG aktivierten Wert hatte. Die Bilanz der T-AG war im Hinblick auf den aktivierten Wert der TAE falsch. Da deren Jahresabschlüsse nichtig waren, mussten sie neu aufgestellt werden; der Wertansatz der Beteiligung an der TAE in der Bilanz der T-AG war neu festzustellen. Alles in allem lässt sich festhalten, dass die Aktiva der T-AG einen weit geringeren Wert hatten, als in ihrer Bilanz ausgewiesen. Der Kurs, zu dem die Aktien der T-AG an der Börse gehandelt wurden, konnte diese ganz erheblichen Minderwerte mangels entsprechender Kenntnisse der Börsenteilnehmer nicht berücksichtigen und gibt von daher den wahren Wert der Aktien nicht zutreffend wieder. Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, welchen Wert die T-AG hatte, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Entscheidend ist, dass in ihrer Bilanz aktivierte Vermögensgegenstände, vor allem die Beteiligung an der TAE, nicht den aktivierten Wert hatten.
Die gleichwohl bestehende Möglichkeit, die Aktien über die Börse zu den jeweiligen Börsenkursen veräußern zu können, stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar. § 14 WpHG missbilligt es, den aus der Möglichkeit, die Aktien über die Börse veräußern zu können, herrührenden Gewinn zu erzielen. Nach § 14 WpHG sind Insidergeschäfte verboten. Es wäre unbillig, einem Insider auf dem Umweg über Schadensersatzansprüche indirekt die Früchte eines Insidergeschäfts zukommen zu lassen. Vorliegend war das Wissen um den wahren Wert der Aktiva der T-AG eine Insiderinformation im Sinne des § 13 WpHG. Die Klägerin war Insider; ihr sind über §§ 31, 166 BGB die Kenntnisse ihres Geschäftsführers und damaligen Vorstands der T-AG Herrn T. zuzurechnen. Dieser wusste ausweislich des Protokolls der Aufsichtsratssitzung vom 23.04.2008, dass es teilweise Luftbuchungen gab, die TAE ohne diese Luftbuchungen bereits im Jahr 2003 €kaputt€ gewesen wäre und der Börsengang ohne sie nicht hätte stattfinden können. Soweit er nunmehr in der Berufungsinstanz bestreitet, von den Luftbuchungen gewusst zu haben, ist er mit diesem neuen Vortrag in der Berufungsinstanz ausgeschlossen. Der Beklagte zu 1 hat zu den gegen den Geschäftsführer der Klägerin und damaligen Vorstand der T-AG erhobenen Vorwürfen der Bilanzfälschung mit Schriftsatz vom 02.08.2010 ausführlich vorgetragen und auch den Vorwurf erhoben, Herr T. habe von den Bilanzfälschungen bereits vor dem Börsengang gewusst. Dem ist die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 04.10.2010 mit dem lapidaren Bemerken entgegengetreten, die persönliche Verantwortung des Geschäftsführers hierfür in strafrechtlicher Sicht € über die organschaftliche oder moralische Verantwortung hinaus € werde nach wie vor in Abrede gestellt. Das reicht für ein Bestreiten der von dem Beklagten zu 1 behaupteten Kenntnis des Herrn T. von den Bilanzmanipulationen nicht aus. Dem Aufsichtsratsprotokoll kann man zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) entnehmen, dass er den wahren Wert der Aktiva der T-AG kannte oder zumindest wusste, dass der wahre Wert ihrer Vermögensgegenstände deutlich unter dem aktivierten lag. (€ wird weiter ausgeführt)
Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Die Beklagten zu 1 und 2 haben behauptet, M. habe aus dem sog. €gentlemans agreement€ ein Anspruch gegen die Klägerin zugestanden, für 13 Mio. Euro 1.196.552 Aktien der T-AG zu erwerben. Der Anspruch der Klägerin richtete sich mithin gegen M., nicht gegen den Beklagten zu 1. Überdies sind Ansprüche der Klägerin aus dem €gentlemans agreement€ verjährt. Der Beklagte zu 1 hat € ausschließlich im Hinblick auf den Hilfsantrag - die Einrede der Verjährung erhoben. Das €gentlemans agreement€ ist nach Behauptung des Beklagten zu 1 am 22.06.2005 geschlossen worden. Ansprüche aus ihm begannen mithin mit Ablauf des 31.12.2005 zu verjähren; Verjährung trat mit Ablauf des 31.12.2008 ein. Der Hilfsantrag ist erst am 29.12.2009, also nach Eintritt der Verjährung rechtshängig geworden.
Das Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens ist keine Rechtsverletzung (Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl. § 823 Rn. 37). Zu dem Betreiben gehört es auch, den notwendigen Sachverhalt vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen. Danach ist es der Klägerin nicht vorzuwerfen, sich in dem vorliegenden Rechtsstreit auf die Anlage K 9 zu berufen. (€ wird weiter ausgeführt)
Vorliegend haben M. und die Beklagte zu 3 in Ziffer 1.c) und 2. der Vereinbarung ein sogenanntes Sperrdepot vereinbart. Hierunter versteht man ein Depot, bei dem besondere Einschränkungen für die Verfügungsmacht des Berechtigten bestehen. Möglich ist die rechtsgeschäftliche Begründung eines Sperrdepots über die Konstruktion des Vertrages zugunsten Dritter; möglich ist aber auch eine €Selbstbeschränkung€ durch den Depotinhaber im Wege einer Absprache entweder mit dem Begünstigten oder mit der Bank (OLG München, Urt. v. 24.09.1997 € 7 U 2402/97, juris-Rn. 3, WM 1999, 317, 319 zum Sperrkonto). Das Depot ist nicht als Vertrag zugunsten der Klägerin ausgestaltet.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze haben M. und die Beklagte zu 3 der Klägerin kein Recht eingeräumt, eine Leistung an sich fordern zu können. Aus dem Wortlaut der Vereinbarung € hier Ziffer 1.c) € ergibt sich ein derartiges Recht nicht. Der Wortlaut setzt vielmehr voraus, dass Klägerin und M. ihrerseits ein zeitlich befristetes Veräußerungsverbot (§ 137 BGB) vereinbart haben. Dieses Veräußerungsverbot wird in Ziff. 1.c) der Vereinbarung der Beklagten zu 3 gegenüber offengelegt. Das folgt aus dem Passus €€ können von unseren Gesellschaften €€. Durch die Offenlegung des Veräußerungsverbots soll es € trotz der Regelung des § 137 Satz 1 BGB € gleichsam dingliche Wirkung entfalten. Dass es gerade um die dingliche Wirkung geht, zeigt wiederum der Wortlaut, der durchgängig auf Verfügungsgeschäfte abstellt. Dieses Verständnis vom Wortlaut wird durch die Vorgeschichte der Vereinbarung erhärtet. Klägerin und M. wollten mit der Beklagten zu 3 eine dreiseitige Vereinbarung schließen. Das lehnte die Beklagte zu 3 ausdrücklich ab. Sie weigerte sich sogar, der Klägerin nach Unterzeichnung der Vereinbarung ein Exemplar derselben zu übersenden. Durch dieses Verhalten hat die Beklagte zu 3 von einem objektivierten Empfängerhorizont her für Klägerin und M. erkennbar zum Ausdruck gebracht, sich gegenüber der Klägerin nicht binden und ihr in keinem Fall einen eigenständigen Unterlassungsanspruch einräumen zu wollen. Vor diesem Hintergrund regelt die Vereinbarung nur eine Selbstbeschränkung der M., mit deren Hilfe das zwischen ihr und der Klägerin vereinbarte Veräußerungsverbot verstärkt werden soll. Dass die Klägerin, wie von ihr behauptet und von der Beklagten zu 3 bestritten, nach Unterzeichnung der Vereinbarung einen Rechtsanwalt beauftragte, für sie eine Kopie bei der Beklagten zu 3 abzuholen und dieser dies auch tat, ändert an dem objektiviert erkennbaren Willen der Beklagten zu 3, sich ihr gegenüber nicht binden zu wollen, nichts.
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage allerdings, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden. In den von ihm entschiedenen Fällen war zwischen Depot- bzw. Kontoinhaber und Kreditinstitut immer ein Vertrag zugunsten des Sperrbegünstigten, hier also der Klägerin, geschlossen worden (BGHZ 41, 95, 96, juris-Rn. 7; BGH, Urt. v. 21.06.1976 € III ZR 99/74, juris-Rn. 14, WM 1976, 1050 f.; Urt. v. 17.04.1986 € IX ZR 54/85, juris-Rn. 34, WM 1986, 749, 750). Die in dem Urteil vom 02.05.1984 (VIII ZR 344/82, WM 1984, 799 f.) dargestellten Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Kautionsabrede in Verbindung mit einem Sperrkonto, also der Auslegung der Sicherungsabrede, gehen ebenfalls von einem Vertrag zugunsten Dritter als schwächster Form des Schutzes des Vermieters aus (BGH, aaO, juris-Rn. 28).
Neben dem gesetzlich geregelten Vertrag zugunsten Dritter, bei dem ein Dritter unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern, hat die Rechtsprechung den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter herausgebildet, bei dem der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Gläubiger zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten, einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Diese Rechtsprechung beruht auf einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB). Ihr liegt zugrunde, dass der Vertragsschuldner die Leistung nach dem Vertrag so zu erbringen hat, dass bestimmbare Dritte nicht geschädigt werden. Das hat zur Folge, dass einem einbezogenen Dritten im Falle der Schädigung ein eigener Ersatzanspruch als sekundärer vertraglicher Leistungsanspruch gegen den Schuldner zusteht (BGHZ 193, 297, 301 Rn. 13 u. 14). Dabei wird die Forderung des Dritten aus den Vertragspflichten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger abgeleitet (BGH, Urt. v. 11.04.2013 € III ZR 80/12, juris-Rn. 22). Deshalb kann der in die Schutzwirkung einbezogene Dritte keine weitergehenden Rechte haben als der Vertragspartner des Schuldners (BGHZ 33, 247, 250; 56, 269, 272; Urt. v. 11.04.2013 € III ZR 80/12, aaO).
Wäre ein Sperrdepot oder €konto ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, so stünden dem Dritten weitergehende Rechte als dem Gläubiger zu. Bei einem Sperrdepot / -konto, das, wie vorliegend, nur die dem Depotinhaber gegenüber dem Dritten obliegende Verfügungsbeschränkung offenlegt, dem Dritten aber keine eigenen Rechte gegenüber der Bank einräumt, kann sich die Bank gegenüber dem Depotinhaber nicht schadensersatzpflichtig machen, wenn sie Verfügungen über das Depot zulässt. Der Depotinhaber ist Inhaber des gesperrten Rechts oder Eigentümer der gesperrten Sache. Verfügt er trotz des mit der Bank vereinbarten Verfügungsverbots, erleidet er keinen Schaden, da ihm für das aufgegebene Recht ein von ihm für diesen Rechtsverlust ausgehandelter Gegenwert zufließt. Der Schaden des Depotinhabers könnte damit allein darin erblickt werden, dass er dem Dritten, seinem Vertragspartner, wegen des Verstoßes gegen das mit diesem vereinbarte Veräußerungsverbot zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. § 137 Satz 2 BGB). Diesen Schaden könnte er von der Bank nur ersetzt verlangen, wenn diese verpflichtet wäre, ihn vor sich selbst zu schützen. Dies ist aber regelmäßig, sofern und soweit ihm eine freie Willensbildung möglich ist und kein Informationsgefälle besteht, nicht der Fall.
Überdies ergibt die Auslegung der Vereinbarung vom 29./30.12.2005, dass sie keine Schutzwirkung zugunsten der Klägerin entfalten sollte. (€ wird weiter ausgeführt)
Beim echten Vertrag zugunsten Dritter ist die Anfechtung gegenüber dem Vertragspartner und nicht gegenüber dem begünstigten Dritten zu erklären (BGH, Urt. v. 12.04.1957 € I ZR 1/56, LM PatG § 9 Nr. 8 a. E.; Palandt/Ellenberger, BGB 72. Aufl. § 143 Rn. 5). Der Verpflichtete kann dem ihn in Anspruch nehmenden Dritten die Einrede der Anfechtung nach § 334 BGB entgegenhalten (BGH, Urt. v. 21.09.2011 € IV ZR 38/09, WM 2011, 2311, 2313 Rn. 32). Der Dritte kann nämlich die Rechte nur so erwerben, wie sie zwischen den Vertragsparteien gestaltet worden sind (BGH, Urt. v. 21.09.2011 € IV ZR 38/09, aaO).
Für den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gilt € erst recht - nichts anderes (vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2013 € III ZR 106/12, Rn. 9, n. v.): Die Anfechtung ist zwischen den Vertragsparteien zu erklären. Denn der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte beruht nach dem Vorstehenden auf einer ergänzenden Auslegung des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages; gerade deshalb können dem Dritten keine weitergehenden Rechte zustehen als dem Vertragspartner des Schuldners. Dem Vertragspartner steht im Fall der Anfechtung aber nur der Schadensersatzanspruch des § 122 BGB zu. Weitergehende Rechte kann der in den Schutzbereich einbezogene Dritte jedenfalls nicht geltend machen dürfen.
Die von der Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2006 erklärte Anfechtung (im Folgenden vereinfacht: 1. Anfechtung) greift durch. Die Wirksamkeit ergibt sich insoweit allerdings noch nicht daraus, dass der Beklagte zu 1 die Anfechtung für M. und F. €unwiderruflich€ als wirksam akzeptierte. Die Beklagte zu 3 ist zur Abgabe der Erklärung vom 29./30.12.2005 aber sowohl durch arglistige Täuschung des Beklagten zu 1 als auch durch einen Irrtum über die verkehrswesentliche Eigenschaft der Aktien, diese seien ihr verpfändet, motiviert worden.
Die Anfechtung greift nicht schon deshalb durch, weil der Beklagte zu 1 sie am 27.02.2006 für F. und M. €unwiderruflich als berechtigt anerkannt€ hat. (€ wird weiter ausgeführt)
Nach § 123 Abs. 1 BGB kann, wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist, die Erklärung anfechten. Arglistig täuscht, wer einen Irrtum hervorruft oder unterhält (statt aller: Palandt/Ellenberger, BGB 72. Aufl. § 123 Rn. 2). Arglist erfordert keine Schädigungsabsicht und keinen Vorteil (BGH, Urt. v. 25.10.2007 € VII ZR 205/06, WM 2008, 40, 41 Rn. 20). Hinzutreten müssen Kausalität und Vorsatz, der sich wiederum auch auf die Ursächlichkeit beziehen muss.
Vorliegend hat M., vertreten durch den Beklagten zu 1, die Beklagte zu 3 arglistig getäuscht. Sie hat bei der FSK den Irrtum hervorgerufen, dass die in der Folgezeit in das Depot der Motent bei der FSK einzubuchenden 1.196.552 Aktien der FSK verpfändet seien. (€ wird weiter ausgeführt)
Durch diese Täuschung hat M. bei der FSK den Irrtum hervorgerufen, die Aktien seien ihr verpfändet. Das steht nach den vorstehenden Ausführungen zur Überzeugung des Senats fest. Insoweit ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob M. am 29./30.12.2005 noch Eigentümerin von 1.196.552 Aktien der T-AG war, nichts über das Bestehen / Nichtbestehen von Pfandrechten aussagt: Die FSK focht die Vereinbarung vom 29./30.12.2005 am 27.02.2006, wie bereits erwähnt, mit der Begründung an, dass ihr die Aktien nicht verpfändet seien. Umstände, aus denen sich das Durchschlagen der € behaupteten - Kenntnis von der Eigentümerstellung auf das Nichtbestehen des Pfandrechts ergäben, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Tatsächlich waren der FSK € bei Zugrundelegung des Klägervortrags - auch noch Aktien verpfändet, nämlich die Aktien, die C. noch nicht weiterveräußert hatte. Nach dem Vorstehenden waren sämtliche im Eigentum der M. stehenden 2.486.400 Aktien der FSK verpfändet. An der Wirksamkeit dieser Verpfändung hatte sich durch die von der Klägerin behauptete C.-Transaktion vom 27.06.2005 nichts geändert. C. hat die Aktien nicht gutgläubig lastenfrei erworben. Am 27.06.2005 waren die Aktien der T-AG noch als vinkulierte Namensaktien ausgestaltet. Die Änderung der Satzung ist erst im Juli 2005 beschlossen und im September 2005 in das Handelsregister eingetragen und damit wirksam geworden (§ 181 Abs. 3 AktG). Namensaktien können nach § 68 Abs. 1 Satz 1 AktG durch Indossament oder aber durch Abtretung nach §§ 413, 398 BGB (RGZ 86, 154, 157. Vgl. auch BGH, Urt. v. 14.05.2013 € XI ZR 160/12, WM 2013, 1264, 1266 Rn. 17). übertragen werden. Vorliegend sind die Aktien von M. auf den Geschäftsführer der Klägerin und von diesem auf C. durch Abtretung übertragen worden. Dass sie indossiert worden seien, hat die Klägerin nicht behauptet, es ist auch nicht ersichtlich. Damit hat C. die Aktien nicht gutgläubig lastenfrei erworben (§ 936 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein gutgläubig lastenfreier Erwerb scheidet bereits deshalb aus, weil es im Rahmen der Abtretung (§ 398 BGB) keinen gutgläubigen Erwerb, auch keinen gutgläubig lastenfreien gibt (BGHZ 122, 180, 196, juris-Rn. 23). Ein gutgläubig lastenfreier Erwerb fand erst statt, als C. nach dem Börsengang Aktien über die Börse an gutgläubige Dritte veräußerte. Dass aber die FSK zu irgendeiner Zeit erkannt hätte, dass ihr im Eigentum der C. stehende Aktien verpfändet gewesen wären, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Auf die Frage, ob der FSK das Hauptversammlungsprotokoll vom 27.12.2002 bekannt war, kommt es insoweit nicht an. Die in das Depot eingebuchten Aktien waren der FSK nicht verpfändet. Sie stehen in keinerlei Bezug zu den ursprünglich verpfändeten Aktien, die am 27.02.2006 teils noch mit einem Pfandrecht der FSK belastet im Eigentum der C. standen, teils lastenfrei im Eigentum gutgläubiger Erwerber. Das Hauptversammlungsprotokoll steht zu dem eigentlichen Anfechtungsgrund in keinerlei Zusammenhang. Die FSK unterlag vielmehr, als sie die Vereinbarung vom 29./30.12.2005 anfocht, zwei weiteren Irrtümern: Sie nahm an, bei den im Depot befindlichen Aktien handele es sich um solche, die ihr von der M. verpfändet worden waren, und unterlag zusätzlich dem Rechtsirrtum, die Wirksamkeit der Verpfändung vinkulierter Namensaktien hinge auch im Außenverhältnis von der Zustimmung der Hauptversammlung ab. Ihren eigentlichen Irrtum € gänzlich andere Aktien - erkannte sie hingegen nicht. Sie traf mit der Anfechtung gleichsam zufällig €ins Schwarze€. An ihren beiden Irrtümern muss sie sich insoweit nicht festhalten lassen; auf die Frage, ob sie sich insoweit tatsächlich in einem Irrtum befand, kommt es nicht an. Wer arglistig täuscht, kann sich nicht darauf berufen, dass eine Anfechtung erst zulässig sei, wenn der Getäuschte die Täuschung durchschaue.
Die Täuschung über das Pfandrecht an den noch einzubuchenden Aktien war für den Abschluss der Erklärung vom 29./30.12.2005 auch ursächlich. Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urt. v. 23.04.1997 - VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845, 1847 juris-Rn. 36; BGH, Urt. v. 12.05.1995 € V ZR 34/94, WM 1995, 1540, 1541, juris-Rn. 17). Wenn eine Eigenschaft besonders zugesichert wird, so rechtfertigt dies nach der Lebenserfahrung die Annahme, dass die Täuschung die Entschließung beeinflusst hat (BGH, Urt. v. 12.05.1995 € V ZR 34/93, aaO, juris-Rn. 18). Dass die arglistig hervorgerufene Fehlvorstellung unter Umständen nicht das einzige für den Vertragsschluss bestimmende M. war, ist unerheblich; es genügt, dass es mitursächlich war (BGH, Urt. v. 12.05.1995 € V ZR 34/93, aaO). Dass für den Getäuschten der Irrtum bei größerer Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen und die Willenserklärung dann nicht abgegeben worden wäre, schließt die Ursächlichkeit der Täuschung hingegen nicht aus (BGH, Urt. v. 23.04.1997 - VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845, 1847 juris-Rn. 36; BGH, Urt. v. 28.09.1988 € VIII ZR 160/87, NJW 1989, 287, 288, juris-Rn. 26).
An diesen Maßstäben gemessen war die Täuschung der M. ursächlich für den Abschluss der Vereinbarung vom 29./30.12.2005 durch die FSK. (€ wird weiter ausgeführt)
(€ wird weiter ausgeführt)
Auch die am 04.04.2007 von der FSK erklärte Anfechtung (im Folgenden: 2. Anfechtung) greift durch. Der Anfechtungsgrund folgt wiederum sowohl aus § 123 BGB als auch aus § 119 Abs. 1, Abs. 2 BGB. (€ wird weiter ausgeführt)
Die Voraussetzungen dieser Norm sind nicht erfüllt. Sie setzt eine Vindikationslage voraus. An dieser fehlt es. Zwar war die Klägerin, ihren Vortrag unterstellt, Eigentümerin der Aktien oder genauer Miteigentümerin der Globalurkunde. In dem Abschluss des Leihvertrages lag keine Einigung (§ 929 BGB) zwischen ihr und M., dass das Eigentum an den Aktien auf letztere übergehen sollte. Der Leihvertrag sollte vielmehr gerade sicherstellen, dass das Eigentum nicht auf M. übergeht. Die FSK war auch Besitzerin der Aktien. Die C-Banking AG war unmittelbare Besitzerin der sammelverwahrten und globalverbrieften Aktien, nämlich der Globalurkunde, die FSK war mittelbare Besitzerin des Miteigentumsanteils der ersten Stufe und M. war weiter mittelbare Besitzerin der zweiten Stufe (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.1996 € IX ZR 81/95, WM 1996, 518, juris-Rn. 11; Urt. v. 22.04.1997 € XI ZR 127/96, WM 1997, 1136, juris-Rn. 11; Klanten in: Schimansky/Bunte/Lwowoski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl. § 72 Rn. 101; MüKo-BGB/K.Schmidt, BGB, 6. Aufl., § 1008 Rn. 29). Die Beklagte war aber zum Besitz berechtigt. Denn sie leitete ihr Besitzrecht von M. ab, die aufgrund des Leihvertrages nach § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber der Klägerin zum Besitz berechtigt war.
§ 991 Abs. 2 BGB ist jedoch auf Eigentumsverletzungen durch einen berechtigten mittelbaren Fremdbesitzer, dessen Oberbesitzer nicht der Eigentümer selbst ist, entsprechend anzuwenden (RGZ 157, 132, 135; OLG Schleswig, Urt. v. 12.02.1974 € 9 U 121/73, NJW 1974, 1712; OLG Hamburg, Urt. v. 12.02.1981 € 6 U 157/80, VersR 1982, 1204, 1205. A. A. Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2006, § 991 Rn. 7 mit umfassenden Nachweisen).
Das Gesetz enthält eine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der mittelbare Besitzer nicht fahrlässig handele, wenn ihm verborgen bliebe, dass ein anderer als derjenige, der ihm den Besitz gestattet hat, Eigentümer der Sache sei. Der mittelbare Besitzer haftete in diesem Fall nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht nach § 823 Abs. 1 BGB, weil ihn kein Fahrlässigkeitsvorwurf traf. So heißt es in Prot. I 4277 (zitiert nach Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Sachenrecht I §§ 854 € 1017, Seite 792):
€Man würde also auf dem von dem Antrage eingeschlagenen Wege dazu gelangen, die ermäßigte Haftung des Vindikationsbeklagten für einen jeden zur Herausgabe der Sache Verpflichteten eintreten zu lassen, welcher in Unkenntnis war über diese seine Verpflichtung, und dann auch die Haftung von vermeintlichen Berechtigten gegenüber dem negatorischen Anspruche in ähnlicher Weise mildern zu müssen. Hiermit würde man aber viel zu weit gehen. Bei der Prüfung des Rechts zum Behalten und Benutzen fremder Sachen sei volle Sorgfalt gegenüber demjenigen zu verlangen, von welchem dieses Recht abgeleitet werde (€), während bei der Prüfung der Eigentumsfrage eine solche zur Anwendung der Sorgfalt auffordernde Beziehung zwischen zwei Personen nicht gegeben sei. Deshalb liege ein genügender Grund nicht vor, die nach den Vorschriften über Delikte sich ergebende Haftung zu ermäßigen €€.
Nach dem heutigen Rechtsverständnis setzt fahrlässiges Handeln jedoch (nur) voraus, dass die Sorgfaltspflicht für den Schädiger erkennbar ist (BGH, Urt. v. 12.06.1990 € VI ZR 297/89, VersR 1990, 1289, 1291; Urt. v. 31.05.1994 € VI ZR 233/93, NJW 1994, 2232, 2233). €Eine zur Anwendung der Sorgfalt auffordernde Beziehung€ wird nicht länger vorausgesetzt. Der berechtigte gutgläubige unverklagte mittelbare Besitzer könnte also, anders als bei der Schaffung des BGB vorausgesetzt, dem Eigentümer nach deliktsrechtlichen Vorschriften haften.
Ein Anspruch der Klägerin nach § 823 Abs. 1 BGB ist nach § 993 Abs. 1 Halbs. 2 BGB ausgeschlossen. Diese Norm schließt Schadensersatzansprüche gegen den gutgläubig unverklagten Besitzer aus, insbesondere deliktische Schadensersatzansprüche (BGHZ 108, 353, 360, juris-Rn. 15; BGH, Urt. v. 21.01.1980 € II ZR 111/79, WM 1980, 891, 892, juris-Rn. 10). Ist der Fremdbesitzer insbesondere gutgläubiger (berechtigter) Besitzmittler eines Dritten, so bestimmt sich seine Haftung gegenüber dem Eigentümer nach § 991 Abs. 2 BGB (RGZ 157, 132, 135). In diesem Fall kann der Fremdbesitzer von dem Eigentümer nicht aus § 823 BGB in Anspruch genommen werden, wenn und soweit ihm der Dritte die das Eigentum verletzende Verfügung über die Sache in rechtlich einwandfreier Weise erlaubt hatte (RGZ 157, 132, 135). Dies war vorliegend nach dem Vorstehenden der Fall.
Vorliegend haftet die FSK nicht schon bei einfacher Fahrlässigkeit, sondern nur bei grober Fahrlässigkeit. Denn nach § 932 BGB wird derjenige, welcher vom Nichteigentümer erwirbt, grundsätzlich Eigentümer und erwirbt das Eigentum nur dann nicht, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Dem widerspräche es, wenn man in dem Erwerb vom Nichteigentümer eine Eigentumsverletzung sähe, die unter dem Gesichtspunkt des § 823 Abs. 1 BGB schon bei leichter Fahrlässigkeit den Erwerber zur Herausgabe der erworbenen Sache oder zum Ersatz des dem wahren Eigentümer durch ihren Verlust entstandenen Schadens verpflichten würde (BGH, Urt. v. 25.04.1967 € VII ZR 1/65, NJW 1967, 1660, 1661 f.). In § 932 BGB ist vielmehr klar der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck gekommen, dass dem ohne grobe Fahrlässigkeit handelnden Erwerber die Sache verbleiben und ihm nicht auf dem Wege über § 823 Abs. 1 BGB wieder genommen werden soll (BGH, Urt. v. 25.04.1967 € VII ZR 1/65, NJW 1967, 1660, 1661). Dieser Grundsatz gilt für den Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache nach § 1205 Abs. 1 Satz 2, § 1207 BGB entsprechend.
Da die FSK zum Zeitpunkt der Pfandrechtsbestellung mittelbare Besitzerin erster Stufe der Aktien bzw. des Miteigentumsanteils an der Globalurkunde war, richtete sich die Bestellung des Pfandrechts nach § 1205 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 22.04.1997 € XI ZR 127/96, WM 1997, 1136, juris-Rn. 11). Vorliegend einigten sich M. und die FSK dahin gehend, dass erstere der letzteren an den in dem Depot befindlichen Aktien (Miteigentumsanteilen) ein Pfandrecht bestellte.
Die FSK handelte nicht grob fahrlässig, als sie mit M. vereinbarte, ihr ein Pfandrecht an den Aktien zu bestellen. Die FSK war sowohl im Hinblick auf das Eigentum der M. an den Aktien (§ 932 BGB) als auch im Hinblick auf die Verfügungsbefugnis der M. (§ 366 Abs. 1 HGB) gutgläubig. Der Erwerber einer beweglichen Sache ist nach § 932 Abs. 2 BGB dann nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört (§ 932 BGB) oder er nicht über sie verfügen darf (§ 366 HGB). (€ wird weiter ausgeführt)
Die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Danach verlangt die Teilnahme neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern; objektiv muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist. Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH, Urt. v. 15.05.2012 € VI ZR 166/11, WM 2012, 1333, 1335 Rn. 17; Urt. v. 03.12.2013 € XI ZR 295/12, WM 2014, 71, 73 Rn. 29).
Der Klägerin ist es nicht gelungen zu beweisen, dass die Beklagte zu 3 wusste, dass M. mit der Verpfändung und der Veräußerung das Eigentum der Klägerin an den Aktien verletzte. (€ wird weiter ausgeführt)
Der Klägerin sind das Wissen und die fahrlässige Unkenntnis ihres Geschäftsführers nach § 31 BGB zuzurechnen. Dieser hätte wissen müssen, dass die Vereinbarung vom 29./30.12.2005 sowohl wegen einer Täuschung über das Pfandrecht als auch wegen einer Täuschung über das Eigentum an den einzubuchenden Aktien anfechtbar war. Hierfür spricht zunächst der von der Klägerin behauptete € zu prüfen ist ja zunächst die Schlüssigkeit ihres Vortrags € in der Anlage K 9 niedergelegte Vertrag vom 22.12.2005. In diesem Vertrag lieh die Klägerin M. 1.196.552 Aktien. Bereits die Leihe von Aktien ist ausgesprochen ungewöhnlich. Dem Geschäftsführer musste sich aufdrängen, dass eine derartige Leihe, die gegenüber der FSK nicht offengelegt werden sollte, dieser suggerieren würde, die in dem Depot der M. befindlichen Aktien stünden in deren Eigentum. Der Geschäftsführer der Klägerin wusste von den €Trixereien€ des Beklagten zu 1 mit der FSK (E-Mail vom 01.12.2005). Genau aus diesem Grund nahm der Geschäftsführer der Klägerin Anfang Dezember 2005 Rechtsrat in Anspruch und ließ die Frage klären, ob er durch das Verleihen der Aktien möglicherweise Beihilfe zu einem Kreditbetrug leiste. Vor diesem Hintergrund musste es sich ihm nicht nur aufdrängen, dass der Beklagte zu 1 die Aktien möglicherweise als solche der M. deklarieren würde, sondern er erkannte diese Gefahr sogar tatsächlich. Die Umstände die die 2. Anfechtung begründeten, waren ihm damit bekannt und hätten ihm zumindest bekannt sein müssen. Auch der Grund der 1. Anfechtung hätte ihm bekannt sein müssen. Er hatte als Vorstand der T-AG erklärt, die ihm jeweils angezeigten Verpfändungen der 1.196.552 Aktien beachten zu wollen. Gleichwohl hatte er genau diese Anzahl von Aktien von M. erworben und an C. weiterveräußert. Er hätte unschwer erkennen können, dass es sich hierbei um die der FSK verpfändeten Aktien handelte. Aus diesem Grund hätte er ohne weiteres und zwar schon wegen der Zahlenidentität erkennen können und müssen, dass die FSK annehmen würde, die eingebuchten Aktien seien die ihr in den Jahren 2002 und 2003 verpfändeten Aktien.
Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte zu 3 für das nach der Behauptung des Beklagten zu 1 anlässlich der C.-Transaktion zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und M. vereinbarte €gentlemans agreement€ haften sollte. Überdies sind Ansprüche der Klägerin aus dem €gentlemans agreement€ verjährt. Der Beklagte zu 1 hat € ausschließlich im Hinblick auf den Hilfsantrag - die Einrede der Verjährung erhoben. Das €gentlemans agreement€ ist nach Behauptung des Beklagten zu 1 am 22.06.2005 geschlossen worden. Ansprüche aus ihm begannen mithin mit Ablauf des 31.12.2005 zu verjähren; Verjährung trat mit Ablauf des 31.12.2008 ein. Der Hilfsantrag ist erst am 29.12.2009, also nach Eintritt der Verjährung rechtshängig geworden.
Urteil v. 27.02.2014
Az: 5 U 127/12
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bfced8bdaa72/OLG-Schleswig_Urteil_vom_27-Februar-2014_Az_5-U-127-12
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[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bfced8bdaa72/OLG-Schleswig_Urteil_vom_27-Februar-2014_Az_5-U-127-12]Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 27. Februar 2014, Az.: 5 U 127/12[/URL]
<ref name=sR7SkaC1iW>{{cite web|title=Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 27. Februar 2014, Az.: 5 U 127/12|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bfced8bdaa72/OLG-Schleswig_Urteil_vom_27-Februar-2014_Az_5-U-127-12|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=18. August 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2014, Az.: 1 L 69.14 - BGH, Beschluss vom 8. Juni 2010, Az.: AnwZ (B) 17/09 - LG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2008, Az.: 4a O 170/07 - LG Hamburg, Urteil vom 20. Mai 2008, Az.: 312 O 220/08 - BGH, Beschluss vom 23. April 2007, Az.: II ZB 29/05 - LG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2012, Az.: 4b O 110/11 U. - OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2011, Az.: I-4 U 202/10

References: § 816
 § 687
 § 667
 § 265
 § 249
 § 5
 § 249
 § 250
 § 251
 § 250
 § 250
 § 263
 § 5
 § 134
 § 252
 § 252
 § 252
 § 14
 § 287
 § 14
 § 14
 § 13
 § 823
 § 137
 § 137
 § 9
 § 143
 § 334
 § 122
 § 123
 § 123
 § 68
 § 123
 § 119
 § 72
 § 1008
 § 986

§ 991
 § 991
 § 823
 § 823
 § 993
 § 991
 § 823
 § 932
 § 823
 § 932
 § 823
 § 1205
 § 1207
 § 1205
 § 932
 § 830
 § 31