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Timestamp: 2019-10-24 01:13:04+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/10033 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/10033
BGBl. I 1998 S. 688
https://dejure.org/1998,33473
BGBl. I 1998 S. 688 (https://dejure.org/1998,33473)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 14.04.1998, Seite 688
vom 06.04.1998
Nach dem - hier allein zu prüfenden - § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (idF des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998, BGBl I 688) ruht der Anspruch auf Krg solange die AU der KK nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der AU erfolgt.
Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter beginnt nämlich hiermit (vgl § 186 Abs. 1 SGB V, hier anzuwenden idF durch Art. 3 Nr. 3 Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998, BGBl I 688, rückwirkend in Kraft getreten zum 1.1.1998, vgl Art. 12 Abs. 1, Art. 14 FlexiG) .
aa) Die Sätze 4 und 5 sind in § 45 Abs. 3 SGB X durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998 (BGBl I 688) mit Wirkung vom 15.4.1998 eingefügt worden; gleichzeitig wurde in § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X ihre entsprechende Anwendung bestimmt.
Die Einfügung von Satz 4 und 5 in § 45 Abs. 3 SGB X sowie die Ergänzung der Verweisung in § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X erfolgten aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 4.3.1998 (BT-Drucks 13/10033) .
Zur Begründung heißt es wie folgt (BT-Drucks 13/10033 S 20 zu Art. 5 Nr. 2) :.
Die Anpassung des § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X bezeichnete der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung als "Folgeänderung" (BT-Drucks 13/10033 S 21 zu Art. 5 Nr. 3).
Anlass für die Einfügung der Sätze 4 und 5 in § 45 Abs. 3 SGB X war ausweislich der - oben unter aa) wiedergegebenen - Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 13/10033 S 20 zu Art. 5 Nr. 2) die Kritik des Bundesrechnungshofs (vgl BT-Drucks 13/5700 S 72 unter 26.4) , dass nach der bis dahin geltenden Rechtslage selbst Rentenempfänger, die sich der Unrechtmäßigkeit von Rentenzahlungen bewusst waren, diese allein wegen des Ablaufs der Zehnjahresfrist nicht mehr zurückzahlen mussten.
Eine solche Auslegung könnte in Fällen, in denen - wie vorliegend - eine jahrelang rechtswidrig gewährte wiederkehrende Sozialleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Anrechnung von Einkommen nicht mehr zu zahlen ist und erst danach bekannt wird, dass Rücknahmegründe wegen unredlichen Verhaltens des rechtswidrig Begünstigen gegeben sind, dem Anliegen des Gesetzgebers, unredliche Leistungsbezieher im Rahmen der Fristenregelung des § 45 Abs. 3 SGB X nicht zu begünstigen (vgl BT-Drucks 13/10033 S 20 zu Art. 5 Nr. 2), entgegenstehen (vgl S. Ungewitter, VersorgVerw 2001, 48, 51, mit dem Hinweis, dass die Gesetzesformulierung insoweit "unklar" sei und deshalb zu "grotesken Ergebnissen" führen könne) .
Insoweit folgerichtig findet sich in der - oben unter aa) zitierten - Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift auch der Hinweis, dass nur "abgeschlossene Fälle" von der Rücknahme nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht mehr erfasst werden sollen (BT-Drucks 13/10033 S 20 zu Art. 5 Nr. 2) ; (nur) in diesen "abgeschlossenen Fällen" soll also der unredliche Leistungsempfänger die ihm vom Gesetzgeber nach der materiellen Rechtslage nicht zugedachte Dauerleistung behalten dürfen.
Die vom LSG thematisierte Gesetzesänderung im Jahre 1998 (Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998 - BGBl I 1998, 688) hat die entscheidungserhebliche Vorschrift des § 45 Abs. 3 S 3 SGB X unberührt gelassen und ihr lediglich zwei weitere, hier nicht einschlägige Sätze angefügt.
Die Regelung sollte ausdrücklich auf laufende Geldleistungen beschränkt sein (BT-Drucks 13/10033 S 20) .
Gemäß § 23 Abs. 1 S 2 und 3 SGB IV in der insoweit bis 31.12.2005 gültigen Fassung (Art. 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998, BGBl I 688) werden Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt.
Die Vorschrift wurde durch das "Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 688) in das SGB IV eingefügt.
Sie soll nicht in anderen Fällen die Rechtslage ändern, insbesondere nicht in die bereits bestehende gefestigte Rechtsprechung eingreifen (BT-Drucks. 13/9818 S. 9 und 10).
Mit der Einführung des SGB III aF zum 1.1.1998 gab es in § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III aF bis zum 31.7.1999 die Regelung, dass die anspruchsbegründende Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung nach Ablauf von drei Monaten erlischt, wenn der Arbeitslose diese nicht vor Ablauf dieser Zeit beim Arbeitsamt oder einem an der Vermittlung beteiligten Dritten erneuert (Art. 1 des Gesetzes vom 24.3.1997, BGBl I 594, geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.12.1997, BGBl I 2998, und Art. 2 des rückwirkenden Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998, BGBl I 688 f, 693) .
Die Verweisung auf § 45 Abs. 4 SGB X ist nur dahingehend zu verstehen, dass eine Aufhebung des Ursprungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten des hieraus Berechtigten lediglich durch einen Bescheid möglich ist, der innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Behörde von den Aufhebungstatsachen ergeht (…Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Rn. 78 zu § 48, BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 26; s zur Einfügung von "Satz 2" in Abs. 4 S 1: BT-Drucks 13/10033 S 24 zu Art. 5 Nr. 3).
Höhe und Berechnung des Krg ergeben sich grundsätzlich aus § 47 SGB V. Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese Rechtsnorm gemäß § 47a SGB V in der ab dem 22. Juni 2000 geltenden, Einmalzahlungen einbeziehenden Fassung (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1971) entsprechend anzuwenden ist, oder ob wegen § 47a Abs. 2 Satz 2 SGB V die in der Zeit vom 21. August 1998 bis zum 7. Januar 2000 geltenden Fassungen des § 47 SGB V (Art. 3 Nr. 1; Art. 12 des Gesetzes vom 6. April 1998, BGBl I 688; Art. 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2534) maßgeblich sind, die die Berücksichtigung von Einmalzahlungen ausschließen.
BSG, 02.11.2015 - B 13 R 27/14 R
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13-76229
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References: § 49
 § 186
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 § 45
 § 48
 § 45
 § 48
 Art. 5
 § 48
 Art. 5
 § 45
 Art. 5
 § 45
 Art. 5
 Art. 5
 § 45
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 § 47
 § 47
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 Art. 12
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