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Timestamp: 2016-10-27 03:04:44+00:00

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2D_15/2014 (19.05.2014)
2D_15/2014 � � Urteil vom 19. Mai 2014
L�schung im Anwaltsregister,
�Mit Strafbefehl vom 16. August 2012 wurde Rechtsanwalt A.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen � je Fr. 340.-- verurteilt. Die Verurteilung erwuchs in Rechtskraft. Aufgrund dieses Straferkenntnisses l�schte die Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte des Kantons Luzern A.________ mit Entscheid vom 4. September 2013 aus dem Anwaltsregister. Die vom Betroffenen gegen diese administrative Massnahme erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, mit Urteil vom 20. Januar 2014 abgewiesen.
�Hierauf wendet sich A.________ mit einem als "Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Rechtsmittel ans Bundesgericht. Da vorliegend keiner der Ausschlussgr�nde von Art. 83 BGG Anwendung findet, unterliegt der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) jedoch der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG), was die Zul�ssigkeit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ausschliesst (Art. 113 BGG). Die falsche Bezeichnung in der Rechtsschrift schadet aber nicht, falls die formellen Voraussetzungen des statthaften Rechtsmittels erf�llt sind (BGE 136 II 497 E. 3.1 S. 499 mit Hinweisen). Dies trifft hier zu, so dass die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen ist.
�Indes erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) erledigt werden kann:
3.1.�Der Beschwerdef�hrer erhebt keine materiellen Einw�nde gegen den angefochtenen Entscheid. In formeller Hinsicht behauptet er dagegen, das vorinstanzliche Verfahren verm�ge aufgrund der personellen Zusammensetzung des Kantonsgerichts dem Anspruch auf einen unabh�ngigen Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV resp. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu gen�gen. Einerseits habe am angefochtenen Entscheid Kantonsrichter X.________ mitgewirkt, welcher in seiner damaligen Funktion als Staatsanwalt am Strafverfahren beteiligt gewesen sei, welches zum Strafbefehl vom 16. August 2012 gef�hrt habe. Andererseits seien sowohl die Pr�sidentin der Kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte, Kantonsrichterin Y.________, als auch die Aktuarin der Kommission, Gerichtsschreiberin Z.________, Mitglieder der 1. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern, welche das angefochtene Urteil vom 20. Januar 2014 gef�llt habe. Zwar h�tten diese beiden Personen nicht im Spruchk�rper mitgewirkt, doch gehe die Mitgliedschaft in derselben Abteilung eines Gerichts �ber eine blosse Kollegialit�t hinaus, weswegen s�mtliche Mitglieder der 1. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern die Voraussetzungen als unabh�ngige und unparteiische Richter nicht erf�llten.
3.2.�Die R�gen k�nnen nicht geh�rt werden: Der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs verlangen, dass ein Ablehnungsgrund unverz�glich nach Kenntnisnahme geltend gemacht wird, andernfalls der Anspruch auf dessen Anrufung als verwirkt gilt (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; 135 III 334 E. 2.2 S. 336). Im vorliegenden Fall wusste der Beschwerdef�hrer anhand des Rubrums, welche Personen am Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 4. September 2013 mitgewirkt hatten. Wie sich aus dem Ausdruck der Internetseite des Kantonsgerichts Luzern ergibt, welchen der Beschwerdef�hrer selbst als Beschwerdebeilage eingereicht hat, war aus dieser �ffentlich zug�nglichen Quelle zum einen ebenfalls ersichtlich, dass die 1. Abteilung des Kantonsgerichts f�r die Behandlung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte zust�ndig ist und zum andern welche Richter und Gerichtsschreiber der 1. Abteilung zugeteilt sind. Es w�re dem Beschwerdef�hrer deshalb ohne Weiteres m�glich und auch zuzumuten gewesen, seine Einw�nde gegen die betreffenden Gerichtspersonen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorzubringen. Da er dies unterlassen hat und erst vor Bundesgericht Ausstandsgr�nde gegen die vorinstanzlichen Gerichtsmitglieder geltend macht, erweist sich seine R�ge als versp�tet.
3.3.�Ohnehin w�ren die R�gen auch inhaltlich unbegr�ndet:
�Der Vernehmlassung des Kantonsgerichts - welcher vom Beschwerdef�hrer trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht widersprochen wurde - kann entnommen werden, dass der damalige Staatsanwalt X.________ per Ende Juni 2012 aus dem Dienst der Staatsanwaltschaft ausschied und fortan seine neue Funktion als Kantonsrichter aus�bte. Als Staatsanwalt hat er im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer am 19. Juni 2012 bloss noch mittels eines Routineschreibens die Luzerner Polizei mit der Durchf�hrung von Ermittlungen bzw. der delegierten Einvernahme des Beschwerdef�hrers beauftragt. Dies blieb die einzige Verfahrenshandlung vor seinem Wechsel ans Kantonsgericht. Per 1. Juli 2012 �bernahm sein Nachfolger bei der Staatsanwaltschaft die formelle Leitung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer. Die polizeiliche Befragung des Beschwerdef�hrers fand erst am 9. Juli 2012 und mithin erst nach erfolgter Dossier�bergabe statt, so dass X.________ weder von den Ermittlungsergebnissen Kenntnis nehmen noch den sp�teren Entscheid der Strafbeh�rde beeinflussen konnte. Bei dieser Sachlage stellt die Mitwirkung von Kantonsrichter X.________ am hier einzig angefochtenen Beschwerdeentscheid gegen die angeordnete Administrativmassnahme keinen Verstoss gegen die vom Beschwerdef�hrer angerufenen grundrechtlichen Bestimmungen dar. Dies gilt umso mehr, als die Verurteilung des Beschwerdef�hrers im rechtskr�ftig abgeschlossenen Strafverfahren jedenfalls nicht mehr unmittelbar Gegenstand des darauffolgenden Administrativverfahrens bildete; letzteres befasste sich vielmehr mit der Frage, ob sich die vom Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen begangenen Delikte mit der weiteren Aus�bung des Anwaltsberufs vereinbaren lassen.
�Bez�glich des vom Beschwerdef�hrer geforderten Ausstands der gesamten 1. Abteilung des Kantonsgerichts, unabh�ngig von einer Vorbefassung, ist schliesslich auf die st�ndige bundesgerichtliche Praxis zu verweisen: Demnach bewirkt der blosse Umstand, dass ein Richter den Entscheid eines Gremiums zu �berpr�fen hat, an dessen F�llung Personen mitgewirkt haben, mit denen zusammen er in derselben Kollegialbeh�rde t�tig ist, f�r sich allein noch keine Befangenheit und es f�hrt dies noch nicht zum Verlust der Unabh�ngigkeit. Gleiches gilt auch f�r die blosse Kollegialit�t der urteilenden Richter (Urteil 2C_133/2012 vom 18. Juni 2012 E. 3 mit Hinweisen). Weshalb dies im vorliegenden Fall einzig wegen der Zuteilung in eine bestimmte Abteilung anders sein soll, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf; vielmehr beschr�nkt er sich in diesem Zusammenhang auf unsubstantiierte Behauptungen, womit er seiner qualifizierten R�gepflicht bei behaupteten Verletzungen von Grundrechten nicht gen�gt (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
�Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Das Rechtsmittel wird als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen und abgewiesen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 109
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 BGE