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Timestamp: 2019-10-21 15:06:42+00:00

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Fachbuch 2018 66 Seiten
Auch die Bundespolizei hat ein PräGe-Verfahren (Sicherstellung von Bargeld), das vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Bestand hatte und rechtkräftig ist, abschließend durchgeführt. Auf das Verfahren wird ausführlich eingegangen (S. 46 ff.).
Aufgenommen wurde § 29 a Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz / NPOG [Sicherstellung von Forderungen, Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/850)], da diese Rechtsgrundlage für die Präventive Gewinnabschöpfung von Bedeutung sein wird (S. 58 ff.).
Deshalb habe ich den Buchtitel um„und durch die Bundespolizei als Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe)“ ergänzt.
Bad Iburg, im Juni 2018
Nach meinen ersten Veröffentlichungen (Monografien, Fachaufsätze – siehe Anhang) wurde die Präventive Gewinnabschöpfung nach und nach bundesweit bekannt – sie kommt inzwischen in den meisten Bundesländern durch die Polizeibehörden (Ordnungsbehörden in Niedersachsen, geregelt durch einen Runderlass1) zur Anwendung.
Auf meiner Homepage ernsthunsicker.de sind unter dem Menüpunkt „Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe)“ die mir bekannten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und sonstige Hinweise zu dieser Thematik niedergelegt.
Bad Iburg, im Januar 2017
Rechtsgrundlagen etc. des Zolls und der Bundespolizei...8
Verwaltungsgerichtliche Verfahren des Zolls...14
(Sicherstellung von 879.900,00 € Bargeld durch ein Zollfahndungsamt)...14
Beschluss Bay. VGH München, Az. 10 CS 15.1435/10 C 15.1434, vom 17.09.2015
(Sicherstellung von 59.950 € Bargeld durch ein Zollfahndungsamt)...23
Beschluss VG München, Az. M 7 S 15.2626 vom 03.11.2015
(Sicherstellung von 79.510,00 € Bargeld durch eine Zollbehörde...38
Verwaltungsgerichtliches Verfahren der Bundespolizei...46
Urteil VG Stuttgart, Az. 1 K 2294/17, vom 17. August 2017
(Sicherstellung von 17.640 € Bargeld durch die Bundespolizei... 46
Sicherstellung von Forderungen – Gesetzesinitiative in Niedersachsen...58
Monografien und Fachaufsätze von Ernst Hunsicker zur Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe)...62
Berufliche Vita des Verfassers in Kurzform...66
Rechtsgrundlagen etc. des Zolls und der Bundespolizei
Nach § 32b Abs. 1 Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) können die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Diese Rechtsgrundlage entspricht den Sicherstellungsvorschriften der Gefahrenabwehrgesetze (Polizeigesetze, Sicherheits- und Ordnungsgesetze, Polizeiaufgabengesetze usw.) der Bundesländer2 und des Bundes3.
· Verwahrung (§ 48 BPolG),
· Verwertung, Vernichtung (§ 49 BPolG) und
· Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten (§ 50 BPolG).
Unter den Begriff „Sache“ fallen nur körperliche Gegenstände (vgl. § 90 BGB), also Gegenstände im eigentlichen Sinne und Bargeld4.
Ob Bargeld, das auf ein Verwahrkonto eingezahlt wurde, weiterhin als Bargeld oder als Buchgeld zu bewerten ist, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte abweichend beurteilt5.
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) § 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs
Sofern die zuständige Staatsanwaltschaft mangels konkreter, für eine deliktische Herkunft des Geldes sprechender Anhaltspunkte von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 152 Abs. 2 StPO absieht bzw. das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellt, können Zollfahndungsämter das Bargeld gemäß § 32b Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sicherstellen, die darin besteht, dass im Falle der Aushändigung des Geldes eine Einziehung oder ein Verfall vereitelt und damit eine Straftat (Geldwäsche) begangen wird.6
Bundespolizisten entdecken 17 640 Euro im Gepäck
Sachen, von denen eine gegenwärtige Gefahr ausgeht, können durch die Bundespolizei sichergestellt werden. Mit dieser Standardmaßnahme hat vermutlich jeder Kollege bereits seine Erfahrungen gesammelt. In der Regel sind diese präventiven Sicherstellungen von kurzer Dauer, denn sobald die Gefahr vorüber ist, muss die Sache wieder zurückgegeben werden. Doch was ist, wenn es sich dabei um Bargeld handelt, das möglicherweise der Finanzierung von Rauschgiftgeschäften dient? Ein Fall der Bundespolizeiinspektion Konstanz kann diese Frage klären und zeigt nebenbei das Potenzial der präventiven Sicherstellung von Bargeld auf.
Im Juli des Jahres 2016 überprüfen zwei Bundespolizisten am Konstanzer Bahnhof einen 35-jährigen Mann. Es sieht nach einer Routinekontrolle aus. Es stellt sich heraus, dass nach dem Mann gefahndet wird, doch er ist kooperativ und möchte freiwillig mit zur Dienststelle kommen. Dort findet sich in seinem Gepäck jedoch ein auffällig mit Aluminiumfolie umhülltes Päckchen. Der Verdacht auf Drogen ist eindeutig und die bisherigen Erkenntnisse über den in Spanien lebenden Gambier bestätigen diesen Eindruck. Beim Öffnen dann die Überraschung: Statt mit Betäubungsmitteln ist das Paket mit unzähligen Banknoten gefüllt. Am Ende liegen insgesamt 17 640 Euro vor den beiden Bundespolizisten.
Das Geld hatte sich der Mann angeblich als Koch in Barcelona (Spanien) mühsam zusammengespart. In Deutschland wollte er sich davon nun einen Mercedes kaufen, da diese Fahrzeuge hier deutlich günstiger seien als in Spanien. … Die Kollegen rufen Uwe Löhle, den Finanzermittler der zuständigen Bundespolizeiinspektion Konstanz, hinzu. Dieser entscheidet: Der Mann darf seine Reise fortsetzen, aber ohne die 17 640 Euro aus dem Päckchen.
In den nächsten Tagen bestätigen sich die Vermutungen. Eine Analyse der insgesamt 728 Banknoten zeigt, dass nur 6,5 Prozent von der spanischen Nationalbank herausgegeben wurden. Dagegen stammen 47 Prozent ursprünglich aus Deutschland, ein erheblicher weiterer Teil aus Nachbarländern. Ein Drogentest, der ausschließlich nur bis 50 Euro gestückelten Banknoten, reagiert zudem positiv auf Cannabis. Bereits 2015 wurde der Mann verurteilt, nachdem er illegal 7,3 Kilogramm Marihuana am Flughafen Hamburg eingeführt hatte. Damals verhängte das Amtsgericht Hamburg eine Freiheitsstrafe von fast zwei Jahren auf Bewährung. Den aktuellen Flug nach Barcelona buchte er über dieselbe Agentur wie seinerzeit die Reise nach Hamburg.
Noch am Tag der Sicherstellung geht bei der Bundespolizeiinspektion Konstanz der Widerspruch gegen die Maßnahme ein. Neue Tatsachen bringt dessen Begründung jedoch nicht. … Für Uwe Löhle und Manfred Günther (vom zuständigen Referat 34 des Bundespolizeipräsidiums) sind die zwischenzeitlich gewonnenen Indizien eindeutig. Das Bargeld könnte zur Begehung von Straftaten vermutlich im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität eingesetzt werden oder stammt bereits aus solchen. Würde das Geld herausgegeben werden, könnte erneut eine gegenwärtige Gefahr davon ausgehen. Auf dieser Grundlage prüfte das Bundespolizeipräsidium den Widerspruch – ohne Erfolg für den Gambier, er wurde negativ beschieden. Im Februar reicht der Anwalt des 35-Jährigen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Er fordert erneut die Herausgabe des Geldes. Das Justiziariat der Bundespolizeidirektion Stuttgart bereitet daraufhin eine umfangreiche Klageerwiderung vor und beantragt, die Klage abzuweisen.
Wert der durch die Bundespolizei präventiv sichergestellten Sachen
(bewegliche Sachen und Bargeld)
2014: 1 159 162 €
2015: 1 685 071 €
2016: 2 889 249 €
Bestätigung durch das Verwaltungsgericht
Am 17. August 2017 beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Fall und begründet sehr umfangreich die beigebrachten Indizien. Es kommt zu dem Schluss, dass die Klage zwar zulässig, aber unbegründet ist. Zweifelsfrei würde das Geld aus dem Rauschgifthandel stammen und bei Herausgabe auch wieder dafür eingesetzt werden. „Die gegenwärtige Gefahr des Drogenhandels bestand zum Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstel-lungsverfügung und besteht auch zum jetzigen Zeitpunkt weiter.“ 7 Die vom Gambier angefochtenen Bescheide wären demnach rechtmäßig und der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Es besteht kein Anspruch auf die Herausgabe des Geldes. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Von der Kontrolle bis zum Gerichtsverfahren waren viele Kollegen aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Bundespolizei mit dem Fall beschäftigt. Und das Urteil beweist, dass sich die Mühe gelohnt hat. Die Menge an Drogen, welche mit 17 640 Euro angekauft und in Umlauf gebracht werden könnte, ist enorm. Eine Gefahr, die nun nicht mehr besteht. Der Mann wird das Geld nie wiedersehen.
Benjamin Fritsche8
Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, Urteil vom 17. August 2017, 1 K 2294/17
Die präventive Sicherstellung
Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen wurde eine Beweisgrundlage geschaffen, die einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhielt. Problematisch ist hier häufig die Gefahrenprognose. Für den Fall der Sicherstellung von Bargeld stellen die Verwaltungsgerichte hohe Anforderungen bezüglich der Intensität der Gefahr und der zeitlichen Nähe des möglichen Schadenseintritts.
Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte scheidet eine Sicherstellung von Bargeld zum Schutz der Rechte des rechtmäßigen Eigentümers grundsätzlich aus, wenn die der Eigentumsübertragung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte nichtig sind (§§ 134, 817 Bürgerliches Gesetz-buch (BGB)), zum Beispiel Drogengeld oder Schleuserlohn. Nach dieser Auffassung handelt es sich bei der Sicherstellung zum Schutz privater Rechte (§ 47 Nr. 2 Bundespolizeigesetz (BPolG)) zusätzlich um eine Form der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB), welche eine Beachtung des Willens des Berechtigten voraussetzt. Der Käufer von Drogen habe zum Beispiel grundsätzlich kein Interesse an der Rückübereignung des für die Drogen gezahlten Geldbetrages, so dass eine Sicherstellung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche grundsätzlich ausscheidet. In diesen Fällen hat der Nachweis der künftigen Verwendung des Bargeldes für die Ausführung von Straftaten eine besondere Bedeutung. In dem vorliegenden Sachverhalt konnte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass der sichergestellte Bargeldbetrag durch die Ausführung von Straftaten erlangt wurde und auch wieder in Drogengeschäfte investiert werden sollte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte daraufhin die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung der Banknoten zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr auf der Grundlage des § 47 Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes.
Mit der Einführung des selbstständigen Einziehungsverfahrens auf der Grundlage des § 76a Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit den §§ 435 ff. Strafprozessordnung (StPO) hat der Gesetzgeber eine weitere Rechts-grundlage für die Sicherung inkriminierten Bargeldes geschaffen. Danach ist die Einziehung von Bargeld auch dann möglich, wenn der Nachweis über die Herkunft des Geldes aus einer konkreten Straftat nicht geführt und der Betroffene den rechtmäßigen Erwerb des Geldes nicht belegen kann. Damit hat der Gesetzgeber erstmalig eine Mitwirkungspflicht des Betroffenen und eine Beweiserleichterung für die Polizei- und Justizbehörden normiert.9
Verwaltungsgerichtliche Verfahren des Zolls
Titel: Präventive Sicherstellung von Bargeld
Normenkette: ZFdG § 32b Abs. 1
Redaktionelle Leitsätze: Die Anordnung des Sofortvollzugs der Sicherstellung von Bargeld kommt auch in Betracht, wenn keine belegbaren Umstände vorliegen, dass das Geld aus einer Straftat stammt und kein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung oder Geldwäsche eingeleitet wird.
Schlagworte: Sicherstellung von Bargeld, Interessensabwägung, gegenwärtige Gefahr, Geldwäsche, Zollfahndungsdienst
Vorinstanz: VG München Beschluss vom 31.03.2016 7 S 15.3330
Präventive Gewinnabschöpfung; Hinweise zum Verfahren der Sicherstellung nach § 26 Nds. SOG vor strafprozessualer Herausgabe offensichtlich nicht rechtmäßig erlangter Sachen – Gem. RdErl. d. MI u. d. MJ v. 15.2.2015 - P 22.2-1201-26 (Nds. MBl. Nr. 10/2015 S. 258) - VORIS 21011 -, URL: http://www.schure.de/21011/p22-2-1201-26.htm
z.B. § 26 Nr. 1 Nds. SOG
§ 47 Nr. 1 BPolG
… Zu den öffentlichen S. i. w. S. gehört das Finanzvermögen, das der Verwaltung nur mittelbar durch seinen Wert (z.B. Bargeld) oder durch seinen Ertrag (z.B. aus Grundstücken) finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben liefert. … , in: Rechtslexikon.net, URL: http://www.rechtslexikon.net/d/sache/sache.htm
Zustimmend: OVG Lüneburg, Az. 11 LB 438/10 / 6 A 22/07, OVG Lüneburg, Az. 11 LA 135/13, Bay. VGH, Az. 10 CS 14.47; ablehnend: Bay. VGH, Az. 10 BV 14.2353 / Au 1 K 13.1276
Vgl. Beschluss VGH München, Az. 10 CS 16.895, vom 27.06.2016
Bundespolizei kompakt 01|2018 (Zeitschrift der Bundespolizei), S. 32 ff.
Günther, Manfred , Sachbearbeiter im Referat 34 des Bundespolizeipräsidiums und „oberster“ Finanzermittler der Bundespolizei, in: Bundespolizei kompakt 01|2018, S. 35
[4] … Zu den öffentlichen S. i. w. S. gehört das Finanzvermögen, das der Verwaltung nur mittelbar durch seinen Wert (z.B. Bargeld) oder durch seinen Ertrag (z.B. aus Grundstücken) finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben liefert. … , in: Rechtslexikon.net, URL: http://www.rechtslexikon.net/d/sache/sache.html
[7] Bundespolizei kompakt 01|2018 (Zeitschrift der Bundespolizei), S. 32 ff.
[8] Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, Urteil vom 17. August 2017, 1 K 2294/17
[9] Günther, Manfred, Sachbearbeiter im Referat 34 des Bundespolizeipräsidiums und „oberster“ Finanzermittler der Bundespolizei, in: Bundespolizei kompakt 01|2018, S. 35
Ist die Verwendung von Bargeld noch zeitgemäß? Empirische Analyse der Bargeldabschaffung in Europa

References: § 29
 § 32
 § 90
 § 12
 § 152
 § 170
 § 32
 § 47
 § 76
 § 32
 § 26
 § 26

§ 47