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Timestamp: 2017-11-18 23:17:43+00:00

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Urteile zu § 13 UWG - Seite 5 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/93 vom 11.02.1994
1. Folgende in Formularverträgen von Mitwohnagenturen verwendete Klauseln stehen mit den Vorschriften des Wohnraumvermittlungsgesetzes nicht in Einklang und sind unzulässig:
a. &quot;Ist die Vertragsauflösung vom Auftraggeber zu vertreten, darf die Agentur einen Unkostenbeitrag für Telefon, Porto und sonstige Aufwendungen berechnen.
b. &quot;bei Rücktritt aus eig. Anlaß: Bearbeitungsgebühr DM 40,--.&quot; c. &quot;bei Rücktritt aus eig. Anlaß: je 1/2 Stunde DM 40,-- + Spesen + MWSt.&quot; d. &quot;Zur Sicherstellung wird die zinslose Hinterlegung der Vermittlungsprovision vereinbart.&quot; e. &quot;Die Vermittlungsprovision bezieht sich auf die vereinbarte Kostenbeteiligung incl. Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie auf die Vertragslaufzeit.&quot; f. &quot;Der Auftraggeber verpflichtet sich, erhaltene Angebote nicht an dritte Personen weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung haftet er für die volle Vermittlungsprovision, darüber hinaus für alle Schäden, die der Agentur evtl. entstanden sind.&quot;
2. In der Verwendung der vorbezeichneten Klauseln in der konkret angegriffenen Verwendungsform liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 114/93 vom 17.12.1993
1. Die Angabe &quot;Winzer Verein&quot; auf den Etiketten von Wein- und Sektflaschen ist irreführend, wenn Erzeuger des Weins eine Zentralkellerei des gesamten Anbaugebietes ist, der mehr als 4.000 Winzer angeschlossen sind und deren Weinen jeder reale Bezug zur Stadt fehlt. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbindet mit der Angabe &quot;Winzer Verein die Vorstellung einer regional begrenzten Winzervereinigung mit Sitz in T. und die Erwartung, daß die so angebotenen Weine aus einem örtlich begrenzten &quot;überschaubaren&quot; Kreis von Erzeugern und Abfüllbetrieben stammen.
2. Es stellt eine unzulässige weil irreführende Alterswerbung dar, wenn bei der Weinwerbung auf eine 100jährige Tradition eines 1897 gegründeten &quot;T. Winzer Vereins&quot; Bezug genommen wird, der seit den 60er Jahren dieses Jahrhunderts nicht mehr existiert.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 55/93 vom 19.11.1993
Die werbliche Aussage &quot;Flache rechteckige 70-cm-Bildröhre&quot; für ein Fernsehgerät ist relevant irreführend i. S. von § 3 UWG, wenn die Diagonale des sichtbaren Bildes nur 66 cm beträgt. Der am Ende der der bildlichen Darstellung nachfolgenden detaillierten Beschreibung des Gerätes im Fließtext enthaltene Hinweis auf die tatsächliche Länge der Diagonale des sichtbaren Bildes ist nicht geeignet, der Fehlvorstellung des Verkehrs signifikant entgegenzuwirken.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 38/93 vom 12.11.1993
1. Im Rahmen der Prüfung eines möglichen Dringlichkeitsverlustes bei (wettbewerbswidriger) Ausbeutung fremder Leistung mittels übergewechselter Mitarbeiter kommt es - wenn Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung nachgeahmter Produkte verlangt wird - grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der Einstellung der übergewechselten Mitarbeiter, sondern auf den der Kenntniserlangung von Vertrieb und Bewerbung der Nachahmungen an. 2. Als besonderer, die Unlauterkeit der Nachahmung begründender Umstand kann - neben der Verschaffung der notwendigen Kenntnisse durch unredliches Abwerben - Berücksichtigung finden, daß nahezu sämtliche Konstruktionspläne des Verletzten beim Verletzer gefunden wurden - und zwar bei den Unterlagen, die die übergewechselten Mitarbeiter als &quot;private&quot; mitgebracht hatten - und die Konstruktionsunterlagen für den neuen Arbeitgeber in einer Weise verwendet worden sind, daß schon kurze Zeit nach dem Wechsel der Mitarbeiter zum Verletzer die konkurrierenden Produkte auf den Markt gebracht werden konnten.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 4/93 vom 05.11.1993
1. Die nach § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG vorgeschriebene Gebrauchsanleitung muß auf dem Gefäß angebracht sein. Das bloße Beifügen auf einem gesonderten und nicht mit der vollen Fläche fest mit dem Behältnis verbundenen Papier genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gleichermaßen unzureichend ist das bloße Einlegen der losen Gebrauchsanleitung in eine fest auf dem Behältnis angebrachte Hülle.
2. Der Umstand, daß die Biologische Bundesanstalt die bisherige, vorstehend beschriebene Praxis möglicherweise nicht beanstandet hat, läßt die gesetzgeberische Absicht und den Inhalt der gesetzlichen Regelung unberührt und liefert keinen Rechtfertigungsgrund. § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG enthält eine zwingende Regelung.
3. Läßt sich - notfalls nach Verkleinerung der Schriftgröße - die Gebrauchsanleitung unschwer auf den angebotenen Gefäßen unterbringen, ohne daß die Lesbarkeit hierunter leidet, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, durch das Gesetz werde Unmögliches verlangt.
4. In dem Vertrieb eines Pflanzenschutzmittels mit einer Gebrauchsanleitung, die § 20 Abs. 1 Nr. 6 PflSchG nicht genügt, liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG, § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG, der dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier dient, ist eine wertbezogene Norm.
5. Die Gefahrkennzeichnung muß exakt den Mindestabmessungen der Gefahrstoffverordnung entsprechen, andernfalls liegt auch ein Wettbewerbsverstoß vor.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/92 vom 17.09.1993
Die Werbeankündigungen &quot;Umweltfreundliches Bauen&quot; und/oder &quot;Vorbildliche Häuser aus umweltfreundlichen Werken&quot; eines Fertighausanbieters verstoßen gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG, wenn nicht der jeweils angesprochene konkrete Umweltbezug klar angegeben ist oder die Aussage sich eindeutig und unmißverständlich auf den vom Werbenden für sein Produkt und/oder seine Produktionsweise tatsächlich in Anspruch genommenen Umweltaspekt (z.B. Abfallreduzierung) beschränkt.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/93 vom 18.06.1993
Eine Zeitungsanzeige für Einrichtungsgegenstände und Möbel mit der vorangestellten Ankündigung &quot;Diese speziellen Einzelposten als Ausstellungsstücke und Auslaufmodelle...&quot; (es folgen sodann zahlreiche Einzelpositionen mit Preisangabe) ist irreführend, wenn bei den so beworbenen Produkten des Möbel- und Einrichtungseinzelhandels nicht jeweils klargestellt wird, bei welchen es sich um &quot;Ausstellungsstücke&quot; und bei welchen um &quot;Auslaufmodelle&quot; handelt. Die Bezeichnungen &quot;Ausstellungsstücke&quot; und &quot;Auslaufmodelle&quot; lösen auch auf diesem Angebotssektor beim Käuferpublikum Vorstellungsinhalte mit je eigenem Kaufanreiz aus.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 115/92 vom 05.03.1993
Bewirbt ein Anbieter von Geräten der elektronischen Unterhaltung in einer Anzeige, in der zahlreiche Geräte dieser Art angeboten werden, im Obersatz &quot;Einzelstücke, Restposten, Auslaufmodelle, Lackfehler&quot;, ohne anzugeben, bei welchen Modellen es sich um &quot;Auslaufmodelle&quot; oder solche mit &quot;Lackfehlern&quot; handelt, verstößt er gegen § 3 UWG. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird bei einer solcher Werbung relevant über die wahre Beschaffenheit des den jeweiligen Kunden jeweils interessieren Gerätes getäuscht. Eine derart gestaltete Werbung enthält ein beachtliches Informationsdefizit, das durch Aufklärung der Werbende zu beseitigen verpflichtet ist.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 27/92 vom 26.02.1993
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein redaktioneller Zeitschriftenartikel als unlautere Schleichwerbung anzusehen ist.
2. Bei Presseäußerungen begründen die objektive Eignung der Veröffentlichung zur Wettbewerbsförderung sowie das Bewußtsein des Verfassers des Artikels, daß eine solche Wirkung eintreten könnte, allein noch keine Vermutung für das Bestehen einer Wettbewerbsabsicht. Es bedarf hierzu der besonderen Feststellung, daß der Verfasser des Artikels zumindest auch das Ziel verfolgte, in den individuellen Bereich des Wettbewerbs bestimmter Marktkonkurrenten einzugreifen.
3. Wird der Leser in einem Zeitschriftenartikel nicht nur über den pharmazentrischen Produktnamen, sondern auch über die Wirkweise des Produktes, medizinische Indikationen, die Tagesdosen, Umsatzzahlen, Verkaufserfolge sowie über die angebotenen Packungseinheiten informiert Unterhalt werden diese Angaben durch Fotos von den Produkten und des Geschäftsführers des Herstellers mit dessen Billigung unterlegt, sind die Grenzen nur unzulässigen Werbung überschritten.
4. Für derartige Wettbewerbshandlungen haftet auch das solcherart &quot;beworbene&quot; Unternehmen als Störer auf Unterlassung, wenn es die wettbewerbswidrige Beeinträchtigung mitverursacht und trotz gegebener Möglichkeit den Dritten nicht an der Handlung gehindert hat (Vorbehalt der Óberprüfung vor Veröffentlichung).
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 122/92 vom 15.01.1993
Die Auslobungen &quot;Das &apos;wachsende&apos; Zweithaar. Jeden Tag ein paar Haare mehr&quot; und &quot;Ein implantiertes Haar hält doppelt so fest in der Kopfhaut wie ein normal gewachsenes Haar&quot; (unterstützt durch bildliche Darstellungen) in einer Zeitungsanzeige verstößt gegen § 3 UWG. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbindet mit diesen Ankündigungen in ihrer konkreten Form die unzutreffende Vorstellung, das eingepflanzte Haar könne wachsen oder sich vermehren bzw. es sei dem natürlichen Haar in seiner Festigkeit überlegen. Jedenfalls für Menschen mit Haarproblemen enthält eine solche irreführende Werbung einen starken Anlockeffekt.
1. Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kommt es bei einem klagenden Verband grundsätzlich allein auf den Zeitpunkt an, in dem dieser von dem Wettbewerbsverstoß Kenntnis erlangt hat. Ist die Eilbedürftigkeit für den Antrag eines Wettbewerbers wegen Zeitablaufs entfallen, muß sich der antragstellende Verband dies jedoch zurechnen lassen, wenn der Wettbewerber mit Hilfe des Verbandes die Dringlichkeit &quot;wieder aufleben&quot; lassen will. Die Darlegungs- und Beweislast für solche dringlichkeitsschädlichen Umstände liegen beim Antragsgegner.
2. Redaktionelle Beiträge, in denen Arzneimittel namentlich genannt, herausgestellt, abgebildet und u.a. als &quot;Spezialwaffen&quot; gegen bzw. als &quot;bewährt&quot; bei bestimmten Erkrankungen dargestellt werden, können als getarnte redaktionelle Werbung unzulässig sein. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer solchen unzulässigen Werbung in Presseorganen.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 147/92 vom 15.01.1993
Die Frage der mißbräuchlichen Ausnutzung der Antragsbefugnis nach § 13 Abs. 5 UWG ist von Amts wegen zu prüfen. Darlegungs- und Beweislast liegen grundsätzlich beim Antragsgegner bzw. Beklagten. Gelingt es diesem, die für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, muß allerdings der Antragsteller bzw. Kläger seinerseits die aufgekommenen ernsthaften Verdachtsgründe widerlegen. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein läßt noch nicht auf eine mißbräuchliche Ausnutzung der Antrags(Klage)befugnis schließen. Hinzutreten müssen weitere Umstände, aus denen zu folgern ist, daß die Klagebefugnis nicht in erster Linie im Interesse des eigenen Geschäftsbetriebs des Antragstellers bzw. Klägers, sondern als selbständige Erwerbsquelle für den Antragsteller (Kläger) selbst oder für den mit ihm zusammenarbeitenden Rechtsanwalt genutzt wird.
OLG-KOELN – Beschluss, 6 U 39/92 vom 08.01.1993
1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt.
2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 39/92 vom 08.01.1993
1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. UWG § 1, BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2; UWG § 24 1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. O B E R L A N D E S G E R I C H T K Ã? L N B E S C H L U S S 6 U 39/92 Anlage zum Protokoll 31 O 342/91 vom 8. Januar 1993 (LG Köln) Verkündet am 8. Januar 1993 Beyer, JOS`in als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit pp. hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 1992 durch seine Mitglieder Spätgens, Fox und Steglich -
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/92 vom 04.12.1992
Bittet ein Endverbraucher auf einer vorgedruckten &quot;Anforderungskarte&quot; um die Óbersendung von Prospektmaterial eines Anbieters von Heizsystemen, ohne hierbei die in der Anforderungskarte vorgesehene Zeile &quot;Telefonnummer&quot; auszufüllen, verstößt es gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn der Anbieter Telefonkontakt zu dem Einsender herstellt. In der Zusendung der &quot;Anforderungskarte&quot; als solcher liegt weder ausdrücklich noch konkludent die Einverständniserklärung mit dieser Art der Akquisition.
Die Bewerbung eines Waschvollautomaten, dessen Besonderheit nach Angabe des Anbieters (lediglich) im sparsamen Wasserverbrauch besteht, mit den Aussagen: (blickfangmäßig herausgestellt): &quot;Weltneuheit: Das gab&apos;s noch nie: nur 60 Liter Wasserverbrauch!&quot; &quot;Der Umwelt zuliebe! Schont die Umwelt durch vollständige Ausnutzung der Waschmittel...&quot; unter Verwendung eines stilisierten Baumes mit dem Signet des Anbieters verstößt in der nachfolgend wiedergegebenen konkreten Form der Werbung gegen § 3 UWG. Eine solche Werbung verspricht mehr als sie halten kann, läßt die erforderliche deutliche Relativierung und Aufklärung hinsichtlich der tatsächlich vorhandenen umweltrelevanten Aspekte vermissen und ist vor dem Hintergrund des gestärkten Umweltbewußtseins der Verbraucher geeignet, beim Publikum Fehlvorstellungen bezüglich der Eigenschaften des Produktes zu erzeugen, die sein Marktverhalten relevant beeinflussen
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 474/91 vom 19.12.1991
1. Ein Fiskusabwehranspruch im weiteren Sinne kann nicht in Form der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden, wenn zum einen der Träger hoheitlicher Gewalt zur Vornahme der Handlung, die zum Entstehen eines Konkurrenzverhältnisses mit einem privaten Dritten führt, verpflichtet ist und zum anderen hinsichtlich der dafür zu erhebenden Gebühr normativen Bindungen unterliegt.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 29/00 vom 26.05.2000
BGH – Urteil, I ZR 75/98 vom 06.04.2000
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 28/98 vom 13.08.1999
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 37/99 vom 23.06.1999
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References: § 13
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BGH