Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0170_2D10
Timestamp: 2020-06-05 15:04:54+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 170/10: Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 170/10 (PDF) vom 26.03.10
Die Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) regelt unter anderem das Verfahren, nach dem sicherheitstechnisch bedeutsame Ereignisse (meldepflichtige Ereignisse) zu melden sind und bestimmt den Umfang der Meldung.
Welche Ereignisse zu melden sind, ist in den Meldekriterien der Anlagen der AtSMV spezifiziert. Seit Inkrafttreten der AtSMV im Jahr 1992 ist die Verordnung in wesentlichen Grundsätzen unverändert geblieben. Die Meldekriterien der Anlage 1 betreffen vorrangig die Anlagentechnik der Kernkraftwerke und die Meldekriterien der Anlage 2 gelten allgemein für die Anlagen der nuklearen Ver- und Entsorgung. Bei Ereignissen in Forschungsreaktoren und bei Ereignissen in in Stilllegung befindlichen Anlagen müssen die Anlagen 1 und 2 bisher entsprechend angewendet werden. In der Vergangenheit konnte dies zu Interpretationsschwierigkeiten bei der Zuordnung von Meldekriterien und der Festlegung der Meldeschwelle und somit zu Schwierigkeiten im Aufsichtsverfahren führen.
Gleiches gilt für die Zwischenlager zur Lagerung abgebrannter Brennelemente, soweit in den einzelnen Genehmigungen angeordnet worden ist, dass auf sie die Anlagen zu dieser Verordnung anzuwenden sind. Für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen allgemein enthält die Verordnung bisher die seit 2001 durch eine Novelle der AtSMV eingeführte Pflicht zur Meldung radiologisch relevanter Befunde bei der Beförderung von Behältern mit bestrahlten Kernbrennstoffen oder verfestigten hochradioaktiven Spaltproduktlösungen.
Ziel dieser Verordnung ist es daher, das Meldeverfahren und die Meldekriterien sowie die Meldeschwelle möglichst genau zu spezifizieren und diese auch für Forschungsreaktoren, in Stilllegung befindliche Anlagen und Aufbewahrungsgenehmigungen in gesonderten Anlagen zu dieser Verordnung zu regeln.
Mit der vorliegenden Verordnung erfolgt die notwendige Anpassung, Präzisierung und Ergänzung der radiologischen und anlagentechnischen Meldekriterien. Hierdurch wird die Meldeschwelle genauer definiert und die bisherigen Erfahrungen der Aufsichtsbehörden beim Vollzug der AtSMV werden berücksichtigt.
Eine Alternative wäre die Beibehaltung des alten Rechtszustandes, mit entsprechender Anwendung der bestehenden Meldekriterien auf Forschungsreaktoren und in Stilllegung befindliche Anlagen sowie lediglich teilweiser Erfassung der Aufbewahrungsgenehmigungen.
Durch das Einbeziehen der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen ( § 6 Absatz 1 des Atomgesetzes) in die meldepflichtigen Ereignisse nach § 6 Absatz 1 AtSMV kann es zu einer geringfügigen Erhöhung der Fallzahlen von zu meldenden Ereignissen kommen.
Diese können jedoch durch die Vollzugsvereinfachung infolge von fachlichen Konkretisierungen der Meldepflichten ausgeglichen werden. Außerdem ermöglicht die elektronische Kommunikation eine Beschleunigung des Verfahrens. Für die Haushalte von Bund und Ländern entstehen durch diese Änderung der AtSMV daher keine zusätzlichen Belastungen.
Durch die Verordnung wird eine Informationspflicht geringfügig ausgeweitet.
Durch das generelle Einbeziehen der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in die Regelung über meldepflichtige Ereignisse nach § 6 Absatz 1 AtSMV wird die bisher bestehende Regelung für Meldungen von Überschreitungen bestimmter Dosisleistungen (bisher § 6 Absatz 4 AtSMV) wie bei Kernkraftwerken auf alle Ereignisse ausgeweitet.
Im Rahmen der Exante-Schätzung der Bürokratiekosten ist durch diese Ausweitung der Informationspflicht ein geringfügiger Kostenanstieg durch möglicherweise steigende Fallzahlen von zu meldenden Ereignissen zu erwarten.
Für Bürgerinnen und Bürger entstehen keinen Informationspflichten.
Für die Verwaltung entstehen keine Informationspflichten.
Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.
2. für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes und Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, sofern
a) der Kernbrennstoff aus der Einrichtung zur Aufbewahrung oder der Anlage in Stilllegung entfernt wurde und
b) das verbliebene Aktivitätsinventar bei offenen radioaktiven Stoffen nicht mehr als das 107fache und bei umschlossenen radioaktiven Stoffen nicht mehr als das 1010fache der Freigrenzen nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt."
"Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes (Betreiber) hat für die Dauer des Betriebs der Anlage bis zur Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung der Anlage nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes einen kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Sicherheitsbeauftragten) und dessen Vertreter schriftlich zu bestellen."
3. die §§ 3 bis 5 und § 10."
a) In Absatz 1 werden die Wörter "§ 7 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter "§ 6 oder § 7 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
"(2a) Anlage 4 gilt für Anlagen in Stilllegung ab dem Zeitpunkt, für den die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Betreibers durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass die in der Vorbemerkung zu Anlage 4 genannten Anwendungskriterien erfüllt sind."
5. In § 7 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "seine Ursachen und Auswirkungen, seine Behebung" durch die Wörter "dessen Ursachen und Auswirkungen, die Behebung der Auswirkungen" ersetzt.
6. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:"
7. § 8 wird wie folgt gefasst:"
1. Kategorie S: unverzüglich nach Kenntnis fernmündlich und schriftlich durch fernmeldemäßige Übertragung; spätestens am fünften Werktag nach Kenntnis Ergänzung und erforderlichenfalls Berichtigung der Meldung mittels Meldeformular;
2. Kategorie E: spätestens 24 Stunden nach Kenntnis fernmündlich und schriftlich durch fernmeldemäßige Übertragung; spätestens am fünften Werktag nach Kenntnis Ergänzung und erforderlichenfalls Berichtigung der Meldung mittels Meldeformular;
3. Kategorie N: spätestens am fünften Werktag nach Kenntnis mittels Meldeformular;
4. Kategorie V: spätestens am zehnten Werktag nach Kenntnis mittels Meldeformular.
1. alle Ereignisse, die durch das erste Ereignis verursacht werden (Folgeereignisse) sowie
2. alle gleichartigen Ausfälle, Schäden, Funktionsstörungen oder Befunde an gleichartigen Einrichtungen, Systemen oder Anlagenteilen, die bei Untersuchungen zu diesem Ereignis festgestellt werden.
8. In der Überschrift des § 10 wird das Wort "Überwachung" durch das Wort "Prüfung" ersetzt.
"1. entgegen § 6 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 oder § 8 Absatz 6, oder entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,".
b) Nummer 1a wird aufgehoben.
10. § 13 wird aufgehoben.
11. Die Anlagen 1 bis 3 werden durch folgende Anlagen 1 bis 5 ersetzt:
Die Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nehmen, soweit Beispiele aus dem Bereich der Anlagentechnik angegeben werden, Bezug auf Reaktoranlagen mit Leichtwasserreaktoren.
Bei anderen Reaktortypen sind die Meldekriterien sinngemäß anzuwenden.
- zu einer Überschreitung der Grenzwerte der Körperdosen nach § 47 Absatz 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung führt oder
- die von der zuständigen Behörde festgelegten, im Kalenderjahr maximal zulässigen Aktivitätsabgaben überschreitet.
- mehr als 10 Prozent der von der zuständigen Behörde für Ableitungen festgelegten, im Kalenderjahr maximal zulässigen Aktivitätsabgaben beträgt.
- zu Körperdosen führt, die mehr als 10 Prozent der Grenzwerte nach § 47 Absatz 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung betragen, oder
- innerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches, soweit dieser nicht als Sperrbereich gekennzeichnet ist, die Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde für mehr als 24 Stunden überschreitet oder
- die Einrichtung eines neuen Kontrollbereiches erforderlich ist.
- außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern die dorthin verschleppte Aktivität das Hundertfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 der Strahlenschutzverordnung und das Hundertfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder
- außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte Aktivität das Hundertfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 der Strahlenschutzverordnung und das Zehnfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.
- außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern die dorthin verschleppte Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 der Strahlenschutzverordnung und das Hundertfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder
- außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 der Strahlenschutzverordnung und das Einfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.
- Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall im Sicherheitssystem (einschließlich zugehöriger Hilfs- und Nebensysteme) mit der Folge, dass nur noch die auslegungsgemäß zur Störfallbeherrschung erforderliche Anzahl von Sicherheitsteileinrichtungen zur Verfügung steht. Wann dies der Fall ist, ist in den genehmigten Betriebsvorschriften festgelegt.
- Vollständiger Ausfall einer Sicherheitsfunktion, welche ausschließlich zur Beherrschung von Notstandsfällen vorgesehen ist.
- Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall im Sicherheitssystem (einschließlich zugehöriger Hilfs- und Nebensysteme), mit der Folge, dass mindestens eine Sicherheitsteileinrichtung nicht zur Verfügung steht.
- Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall in einem sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen System oder Anlagenteil mit der Folge, dass das System oder eine Redundante nicht zur Verfügung steht.
- Ausfall einer Sicherheitsteileinrichtung, welche ausschließlich zur Beherrschung von Notstandsfällen vorgesehen ist.
- einzelner Karten oder Messumformer im Reaktorschutzsystem oder in leittechnischen Einrichtungen, die vergleichbare Aufgaben wahrnehmen, sofern der Ausfall selbstmeldend ist innerhalb von 8 Stunden behoben wird und nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist,
- in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen, die in weniger als 24 Stunden behoben werden, oder Ausfälle dieser Systeme, für die genehmigte Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind, sofern das jeweilige Ereignis nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist.
- am Sicherheitssystem oder an einem sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen System oder Anlagenteil,
- an einer Komponente, einem Bauteil oder einer Baugruppe in einem betrieblichen System, wenn die Komponente, das Bauteil oder die Baugruppe unter vergleichbaren Randbedingungen und in vergleichbarer Qualität im Sicherheitssystem oder in einem sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen System eingesetzt wird.
- nicht vorgesehenes Öffnen, sofern keine automatische Absperrung der Abblaseleitung erfolgt (ausgenommen Siedewasserreaktoren (SWR)),
- Nichtschließen nach Ansprechen, sofern keine automatische Absperrung der Abblaseleitung erfolgt (ausgenommen SWR),
- Nichtöffnen eines Sicherheitsventils im Anforderungsfall.
- nicht vorgesehenes Öffnen eines Sicherheits-, Abblase- oder Entlastungsventils der Druckführenden Umschließung, sofern das Vorkommnis nicht nach Kriterium S 2.1.4 zu melden ist,
- Nichtschließen eines Sicherheits-, Abblase- oder Entlastungsventils der Druckführenden Umschließung, sofern das Vorkommnis nicht nach Kriterium S 2.1.4 zu melden ist,
- Nichtöffnen eines Abblase- oder Entlastungsventils der Druckführenden Umschließung im Anforderungsfall,
- Nichtöffnen eines Frischdampf-Sicherheitsventils im Anforderungsfall (ausgenommen SWR),
- Nichtschließen eines Frischdampf-Sicherheitsventils, sofern keine automatische Absperrung erfolgt
- Nichtöffnen eines sonstigen Sicherheitsventils im Anforderungsfall an einer Einrichtung des Sicherheitssystems oder an einem sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen System oder Anlagenteil.
- nicht vorgesehenes Öffnen eines Sicherheits- und Entlastungsventils (bei SWR), wenn nur ein Ventil betroffen ist und dieses, bevor automatische Reaktorschutzaktionen ausgelöst werden selbständig schließt oder zum Schließen gebracht wird,
- Nichtschließen eines Sicherheits- und Entlastungsventils (bei SWR), wenn nur ein Ventil offengeblieben ist und dieses, bevor automatische Reaktorschutzaktionen ausgelöst werden selbständig schließt oder zum Schließen gebracht wird,
- nicht vorgesehenes Öffnen eines Druckhalter-Abblaseventils (bei Druckwasserreaktoren (DWR)), wenn dieses, bevor das Abblase-Absperrventil schließt oder bevor Räumungs- oder Fluchtalarm für den Sicherheitsbehälter ausgelöst wird, selbständig schließt oder zum Schließen gebracht wird,
- Nichtschließen eines Frischdampf-Sicherheitsventils, bei dem eine automatische Absperrung der Abblaseleitung erfolgt,
- nicht vorgesehenes Öffnen oder Nichtschließen eines Sicherheitsventils an einer sonstigen Einrichtung des Sicherheitssystems oder einem sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen System oder Anlagenteil.
Abweichungen in mehreren redundanten Sicherheitsteileinrichtungen, die gleichzeitig einen Ausfall dieser Sicherheitsteileinrichtungen entsprechend den Sicherheitsspezifikationen bedeuten sind auch nach Kriterium S 2.1.1 oder Kriterium E 2.1.1 zu melden.
- das Offenbleiben von Sicherheits- und Entlastungsventilen (bei SWR),
- Fehlanregungen von Schutzaktionen,
- Leckagen bei kalter Anlage, die schnell unterbunden werden können (zum Beispiel Fehlöffnen einer Armatur mit nachfolgendem Schließen dieser oder einer redundanten Armatur).
- Reaktorkühlkreislauf oder die unmittelbar daran anschließenden Systeme bis einschließlich der Bereiche, die mit Reaktorkühlmitteldruck beaufschlagt werden,
- Frischdampfsystem bis zu den Turbinen- und Umleitschnellschlussventilen sowie an allen gegen diesen Druckraum nicht absperrbaren Rohrleitungsabschnitten,
- am Speisewassersystem sowie an allen gegen diesen Druckraum nicht absperrbaren Rohrleitungsabschnitten.
- Einrichtung des Sicherheitssystems oder einem sonstigen aktivitätsführenden System,
- Umschließung des Frischdampf- oder Speisewassersystems bis einschließlich der äußeren Absperrarmatur,
- Umschließung des Frischdampf- oder Speisewassersystems außerhalb der äußeren Absperrarmatur, sofern der Schaden auf einen Auslegungsmangel oder eine nicht berücksichtigte Belastung hinweist.
- einzelne Dichtungs- oder Flanschleckagen außerhalb der Druckführenden Umschließung,
- Tropfleckagen an Dichtungen oder Flanschen innerhalb der Druckführenden Umschließung,
- Stopfbuchsleckagen im Rahmen der Auslegung der Stopfbuchsabsaugung innerhalb der Druckführenden Umschließung,
- Leckagen an Mess-, Entwässerungs- oder Entlüftungsleitungen im Turbinenbereich.
- Versagen eines Druckbehälters, eines Armatur- oder Pumpengehäuses,
- Zerlegen einer Schwungmasse,
- Brechen einer Rohrleitung, wenn es hierdurch zu einer Funktionsbeeinträchtigung eines sicherheitstechnisch wichtigen Systems oder Anlagenteils kommen kann.
- Unzulässige Reaktivitätstransiente oder
- unzulässige Entborierung in Druckwasserreaktoren.
- eines Verlustes der Unterkritikalität oder
- einer nicht absperrbaren größeren Leckage (mehr als 0,3 Liter pro Sekunde).
- eines Brennelements in das Brennelementlagerbecken, den Transport- oder Lagerbehälter oder den Reaktorraum,
- einer sonstigen Last in das Brennelementlagerbecken oder den Reaktorraum mit der Folge einer größeren (mehr als 0,3 Liter pro Sekunde) absperrbaren oder geringen (0,3 Liter pro Sekunde oder weniger) nicht absperrbaren Leckage,
- einer schweren Last in einen Raum, in dem sich ein sicherheitstechnisch wichtiges System oder Anlagenteil befindet.
- Sicherheitstechnisch bedeutsames Ereignis beim Transport, der Handhabung oder der Lagerung von Brennelementen oder sonstigen radioaktiven Stoffen innerhalb der Anlage oder des Anlagengeländes.
- Sicherheitstechnisch bedeutsames Ereignis beim Transport oder der Handhabung einer Last.
- Sicherheitstechnisch bedeutsamer Schaden an einem Hebezeug, oder einer Transport-oder Handhabungseinrichtung.
Ereignis mit automatischem Ansprechen eines Sicherheitsventils der Druckführenden Umschließung
- in der Druckführenden Umschließung oder
- in Umschließungen der anderen Sicherheitseinrichtungen, wenn eine sicherheitstechnisch wichtige Funktion unzulässig beeinträchtigt oder ein Brennstabschaden größeren Umfanges hervorgerufen werden kann.
- mehr als einer Hauptspeisewasser- oder Hauptkondensatpumpe oder
- 50 Prozent der Hauptkühlwasserpumpen und mehr.
- Schnellabschaltungen in der Anfahrphase bei geringer Reaktorleistung (bei bis zu 5 Prozent),
- betrieblich vorgenommene oder vorgesehene Auslösungen.
- einem Gebäude, in dem sich ein sicherheitstechnisch wichtiges System oder Anlagenteil befindet
- einem sicherheitstechnisch wichtigen System oder Anlagenteil mit der Folge, dass eine Sicherheitseinrichtung angefordert wird.
- einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung oder
- einer Komponente oder einem Bauelement in einer sonstigen Einrichtung der Anlage oder der Teilanlage, sofern eine entsprechende Komponente oder ein entsprechendes Bauelement in einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung verwendet wird.
- einzelner leittechnischer Bauteile in den zur Störfallbeherrschung erforderlichen leittechnischen Einrichtungen der sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen, sofern der Ausfall selbstmeldend ist, innerhalb von 24 Stunden behoben wird und nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist,
- in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen, die in weniger als 24 Stunden oder innerhalb der in den genehmigten Betriebsvorschriften festgelegten zulässigen Reparaturzeiten behoben werden, sofern die Funktion des Systems erhalten bleibt
- eines sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systems, für das in den genehmigten Betriebsvorschriften Ersatzmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen sind sofern das Ereignis nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist,
- an einzelnen Komponenten des anlagentechnischen oder bautechnischen Brandschutzes, durch die die Brandschutzfunktionen nicht unzulässig beeinträchtigt wurden, sofern das Ereignis nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist.
Anforderung einer aktiven Sicherheitseinrichtung1.
1 Die betreffende Sicherheitseinrichtung und die zugehörige Meldekategorie werden von der zuständigen Behörde festgelegt.
- Dichtungen, Flanschen, Rohrleitungen oder Behältern der nicht aktivitätsführenden Systeme und Anlagenteile,
- Dichtungen und Flanschen aktivitätsführender Systeme und Anlagenteile.
- innerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches, soweit dieser nicht als Sperrbereich gekennzeichnet ist, die Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde für mehr als 24 Stunden überschreitet, oder
- Vollständiger Ausfall einer Sicherheitseinrichtung, die für die Dichtheit des Gebäudes, welches den Reaktor umschließt, erforderlich ist.
- Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall im Sicherheitssystem (einschließlich zugehöriger Hilfs- und Nebensysteme) mit der Folge, dass mindestens eine Sicherheitsteileinrichtung nicht zur Verfügung steht.
- Ausfall einer Sicherheitsteileinrichtung, welche ausschließlich zur Beherrschung von Ereignissen mit sehr geringer Eintrittswahrscheinlichkeit (Einwirkungen von außen oder von innen) vorgesehen ist.
- einzelner Karten oder Messumformer im Reaktorschutzsystem und in leittechnischen Einrichtungen, die vergleichbare Aufgaben wahrnehmen, sofern der Ausfall selbstmeldend ist innerhalb von 8 Stunden behoben wird und nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist,
- in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen, die in weniger als 24 Stunden behoben werden, oder deren Ausfälle, für die genehmigte Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind sofern das Ereignis nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist.
- beim Reaktorkern,
- beim Primärkühlsystem bzw. Reaktorbecken,
- bei dem Gebäude, welches das Primärkühlsystem umschließt,
- bei einer Experimentiereinrichtung, bei deren Versagen Auswirkungen auf den Reaktor und dessen Sicherheitseinrichtungen sowie sonstige sicherheitstechnisch wichtige Systeme oder Anlagenteile nicht auszuschließen sind sowie
- beim Sekundärkreislauf, sofern dieser sicherheitstechnische Aufgaben wahrnimmt.
- Bruch oder Riss mit Leckage im Primärkühlsystem, einschließlich des Primärwärmetauschers, oder am Reaktorbecken oder Reaktorbehälter, der aus sicherheitstechnischen Gründen ein Abfahren der Anlage erfordert.
- Leckage über Leitungen, bei denen auf Grund ihrer Einbindung der Primärkühlmittelverlust mit oder ohne Nachspeisung grundsätzlich so begrenzt ist, dass die ausreichende Kühlfähigkeit des Reaktors sichergestellt bleibt. Nicht zu melden sind Leckagen bei Training, Research, Isotopes, General Atomic Reaktoren (TRIGA-Reaktoren).
- Leckage im Sekundärkreislauf, sofern dieser sicherheitstechnische Aufgaben wahrnimmt, und bei der ein Abfahren der Anlage aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist.
- Leckage oder Schaden an einer Einrichtung des Sicherheitssystems oder einem sonstigen aktivitätsführenden System,
- Leckage oder Schaden an einer Umschließung des Sekundärkreislaufes, sofern dieser sicherheitstechnische Aufgaben wahrnimmt,
- Leckage im Sekundärkreislauf, bei der aus sicherheitstechnischen Gründen ein Abfahren der Anlage erforderlich ist.
- Brechen einer Rohrleitung, wenn es hierdurch zu einer Funktionsstörung eines sicherheitstechnisch wichtigen Systems oder Anlagenteils kommen kann.
- unzulässige Entnahme von Neutronen absorbierenden Stoffen.
Ereignisse bei Handhabung, Lagerung oder Transport
- Reaktorbecken oder Reaktorbehälter,
- Primärkreislauf bis einschließlich erste Absperrung,
- Absatzbecken, Brennelementlagerbecken,
- Experimentiereinrichtungen,
- Strahlrohre, mit der Folge eines Verlustes der Unterkritikalität oder einer nicht absperrbaren größeren Leckage (mehr als 0,3 Liter pro Sekunde).
- eines Brennelements in das Brennelementlagerbecken, in den Transport- oder Lagerbehälter oder in das Reaktorbecken oder in den Reaktorbehälter,
- einer sonstigen Last in das Brennelementlagerbecken, Reaktorbecken oder den Reaktorbehälter, mit der Folge einer größeren (mehr als 0,3 Liter pro Sekunde) absperrbaren oder geringen (0,3 Liter pro Sekunde oder weniger) nicht absperrbaren Leckage,
- einer sonstigen Last in einen Raumbereich des Primärkreislaufes bis einschließlich der ersten Absperrung oder der Experimentiereinrichtungen, oder der Strahlrohre, sofern die Möglichkeit eines Kühlmittelverlustes bei Beschädigung gegeben ist, mit der Folge einer größeren (mehr als 0,3 Liter pro Sekunde) absperrbaren oder geringen (0,3 Liter pro Sekunde oder weniger) nicht absperrbaren Leckage,
- Sicherheitstechnisch bedeutsames Ereignis beim Transport, der Handhabung oder Lagerung eines Brennelements oder von sonstigen radioaktiven Stoffen innerhalb der Anlage oder des Anlagengeländes.
- Sicherheitstechnisch bedeutsamer Schaden an einem Hebezeug, einer Transport- oder Handhabungseinrichtung.
- Vollständiger Ausfall der Primärkühlmittelpumpen (gilt nicht für TRIGA- und Schwimmbadreaktoren).
- Vollständige Blockade von Kühlkanälen durch lose Teile oder Fremdkörper.
Schaden am Reaktorkern, an Reaktorbehältereinbauten, Reaktorbeckeneinbauten oder Primärwärmetauschereinbauten
- im Reaktorbecken oder Reaktorbehälter oder im Primärkühlkreislauf oder
- in einer anderen Einrichtung des Sicherheitssystems,
- einer Beeinträchtigung der Kühlung,
- einer Beeinträchtigung der Abschaltfunktion oder
- zu einem Brennelementschaden
- Schäden an Primärkühlmittelpumpen, die ein Abfahren der Anlage erfordern.
- Vollständiger Ausfall von Primärkühlmittelpumpen während des nuklearen Leistungsbetriebes; bei Schwimmbadreaktoren auch vollständiger Ausfall von Primärkühlmittelpumpen kurz nach Abschaltung des Reaktors.
- die ohne sicherheitstechnisches Erfordernis gezielt vom Personal oder automatisch zum Schutz der Experimentiereinrichtungen durchgeführt wird,
- die eindeutig auf eine Netzstörung zurückzuführen ist (gilt nicht für Anlagen, bei denen dadurch die elektrische Versorgung einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung für die Nachwärmeabfuhr beeinträchtigt ist),
- die in der Anfahrphase bei geringer Reaktorleistung erfolgt; soweit in den Betriebsvorschriften für die "geringe Reaktorleistung" nichts anderes definiert ist, ist die Reaktorleistung gering bei einer Leistung von weniger als 5 Prozent,
- die bei Nullleistung ohne erforderliche Zwangskühlung erfolgt oder
- die bei Personalausbildung bei Reaktorbetrieb ohne erforderliche Zwangskühlung erfolgt.
- im Zusammenhang mit Änderungs- oder Instandhaltungsarbeiten, für die vorbeugende planmäßige Brandschutzmaßnahmen getroffen wurden und deren Anwendung bei der Brandbekämpfung wirksam war,
- im Bereich von Experimentiereinrichtungen, die auf Grund von Ort, Art und Umfang nicht die Verfügbarkeit einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung beeinträchtigen konnten.
1. der Spaltung von Kernbrennstoffen dienten und bei denen die Schutzziele "Unterkritikalität" und "Nachwärmeabfuhr" für den Restbetrieb der in Stilllegung befindlichen Anlage nicht mehr relevant sind, oder
2. nicht der Spaltung von Kernbrennstoffen dienten und bei denen das Schutzziel "Unterkritikalität" nicht mehr relevant ist, soweit für diese eine Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes bereits erteilt wurde.
- außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern die dorthin verschleppte Aktivität das Hundertfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 der Strahlenschutzverordnung überschreitet und das Hundertfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder
- außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage III Tabelle I Spalte 4 der Strahlenschutzverordnung und das Einfache der Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.
- mindestens eine Redundanz eines sicherheitstechnisch wichtigen Systems nicht zur Verfügung steht oder
- bei Eintreten der Funktionsstörung, des Schadens oder des Ausfalls aus sicherheitstechnischen Gründen die Abbaumaßnahmen entsprechend den genehmigten Betriebsvorschriften unterbrochen werden müssen.
- in den sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen, die in weniger als 24 Stunden oder innerhalb der in den genehmigten Betriebsvorschriften festgelegten zulässigen Reparaturzeiten behoben werden, sofern die Funktion des Systems erhalten bleibt,
- an sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen, für die in den genehmigten Betriebsvorschriften Ersatzmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen sind, sofern das Ereignis nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist.
- Versagen einer druckführenden Komponente mit unmittelbarer Auswirkung auf ein sicherheitstechnisch wichtiges System oder
- Schaden an einer druckführenden Komponente, soweit zu besorgen ist, dass ein Versagen auf Grund dieses Schadens unmittelbar oder in einer Kette anzunehmender Folgeereignisse zu der Gefährdung eines sicherheitstechnisch wichtigen Systems oder Anlagenteils führt.
- Absturz einer Last, der zur Beeinträchtigung eines sicherheitstechnisch wichtigen Systems oder Anlagenteils geführt hat oder hätten führen können.
- Sicherheitstechnisch bedeutsames Ereignis beim Transport oder der Lagerung von radioaktiven Stoffen innerhalb des Anlagengeländes.
- Sicherheitstechnisch bedeutsamer Schaden an einem Hebezeug oder einer Transport- oder Handhabungseinrichtung.
- bei dem das Schutzziel "Einschluss radioaktiver Stoffe" oder das Schutzziel "Begrenzung der Strahlenexposition" verletzt wurde und
- der sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt oder bei dem dies zu besorgen ist.
Nicht zu melden sind örtlich begrenzte Kleinstbrände im Zusammenhang mit Abbau-, Änderungs-oder Instandhaltungsarbeiten, für die vorbeugende planmäßige Brandschutzmaßnahmen getroffen wurden und deren Anwendung bei der Brandbekämpfung wirksam war.
Die Meldekriterien gelten für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes.
Erfasst sind daher sowohl die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen als auch die Aufbewahrung von verfestigten hochradioaktiven Spaltproduktlösungen und die hierfür erforderlichen Einrichtungen und Tätigkeiten einschließlich der innerbetrieblichen Transporte.
- der sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systeme, für die genehmigte Ersatzmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum zulässig sind, sofern das Vorkommnis nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist,
- geringeren Ausmaßes an einzelnen Komponenten des bautechnischen Brandschutzes sowie der Ausfall einzelner Komponenten der dezentralen Brandbekämpfungs- und Brandmeldeeinrichtungen.
- Auslösung eines Druckschalters der Dichtungssysteme der Transport- oder Lagerbehälter.
- Auslösung eines Druckschalters, die nicht auf Undichtigkeiten der Deckeldichtungen zurückzuführen ist, es sei denn, der Mangel an dem Druckschalter kann innerhalb der in den genehmigten Betriebsvorschriften festgelegten zulässigen Reparaturzeit behoben werden.
- Absturz eines Behälters, der mit Kernbrennstoffen oder verfestigten Spaltproduktlösungen beladen ist.
- Absturz einer schweren Last auf einen Behälter, der mit Kernbrennstoffen oder verfestigten Spaltproduktlösungen beladen ist.
- Sicherheitstechnisch bedeutsames Ereignis beim Transport oder der Handhabung eines Transport- oder Lagerbehälters.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Diese Verordnung tritt am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.
Das Verfahren für die Meldung meldepflichtiger Ereignisse an die Aufsichtsbehörden ist in der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) festgelegt.
Welche Ereignisse zu melden sind, ist in den Anlagen der AtSMV durch Meldekriterien spezifiziert. In der bisherigen Fassung der AtSMV sind die Meldekriterien in Anlage 1 vorrangig auf die Anlagentechnik der Kernkraftwerke ausgerichtet, die Meldekriterien der Anlage 2 allgemein für die Anlagen der nuklearen Ver- und Entsorgung formuliert. Bei der sinngemäßen Anwendung der Meldekriterien der Anlagen 1 und 2 der AtSMV auf Forschungsreaktoren und für in Stilllegung befindliche Anlagen waren in der Vergangenheit Interpretationen bei der Zuordnung von Meldekriterien zu Ereignissen und bei der Festlegung der Meldeschwelle von Ereignissen möglich, die das Aufsichtsverfahren in der Praxis und somit den einheitlichen Vollzug der Verordnung erschwerten. Durch den Länderausschuss für Atomkernenergie - Hauptausschuss - sind deshalb für die Anwendung der Meldekriterien in den Kernkraftwerken, in den Forschungsreaktoren und in den Anlagen der nuklearen Ver- und Entsorgung Erläuterungen gebilligt und inzwischen auch mehrfach geändert worden, die jedoch die allgemein formulierten bzw. in bestimmten Anlagen nur sinngemäß anzuwendenden Meldekriterien nicht ersetzen können. Für Aufbewahrungsgenehmigungen fehlt bisher eine generelle Regelung in der Verordnung.
Ziel der vorliegenden Verordnung ist deshalb neben der notwendigen Präzisierung und Vervollständigung der radiologischen und anlagentechnischen Meldekriterien und der damit verbundenen genaueren Definition der Meldeschwelle auch die Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen der Aufsichtsbehörden beim Vollzug der AtSMV.
Weitere, das Meldeverfahren unterstützende Ausführungsbestimmungen wurden durch Beschlüsse des Länderausschusses für Atomkernenergie - Hauptausschuss - gebilligt.
- Erläuterungen zur Anwendung der Meldekriterien gemäß Anlagen 1 bis 5 der AtSMV,
- Meldeformulare zur schriftlichen Meldung der Ereignisse an die Aufsichtsbehörden,
- Zusammenstellung von verwendeten Begriffen.
Durch das generelle Einbeziehen der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in die Regelung über meldepflichtige Ereignisse nach § 6 Absatz 1 AtSMV wird die bisher bestehende Regelung für Meldungen von festgestellten Überschreitungen bestimmter Dosisleistungen (bisher § 6 Absatz 4 AtSMV) auf alle Ereignisse, wie bei Kernkraftwerken, erweitert. Dies kann in einem sehr geringen Maß mit einer Steigerung von Bürokratiekosten verbunden sein.
Die Ermittlung von Bürokratiekosten für den bisherigen § 6 Absatz 1 AtSMV. ergab Kosten in Höhe von 54.000 € bei einer Fallzahl von 159.
Für den bisherigen § 6 Absatz 4 AtSMV ergaben sich Bürokratiekosten von 40 € bei einem aufgetretenen Fall.
Da durch die Novellierung der AtSMV eine dauerhafte Vereinheitlichung des Meldeverfahrens durch Präzisierung der Meldekriterien beabsichtigt ist, kommt eine Befristung nicht in Betracht.
Durch die Präzisierung der Meldekriterien der bisherigen Anlagen 1 und 2 sowie die Aufnahme spezifischer Meldekriterien für Forschungsreaktoren, in Stilllegung befindliche Anlagen und für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes in den Anlagen 3 bis 5 wird die Rechtsanwendung vereinfacht.
Die in der Verordnung enthaltenen Regelungen zu Verfahren und Umfang der Meldung von sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen an die Aufsichtsbehörden sowie die Bestimmungen über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten fallen thematisch in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV). Der EAGV und das auf ihm beruhende Sekundärrecht enthalten keine Regelungen, die den vorgesehenen Änderungen der Verordnung entgegenstehen.
Ein zentraler Zweck des Atomgesetzes und der auf ihm beruhenden Verordnungen ist es, Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen. Die Erhöhung der Sicherheit der Bürger ist auch Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Durch die geregelten Meldepflichten und die spezifizierten Meldekriterien sowie die damit verbundene Möglichkeit, etwaige Defizite gezielter erkennen und beseitigen zu können, trägt die Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung und die hier vorgesehene Novellierung der Verordnung zu einer erhöhten Sicherheit im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie bei.
§ 1 wird neu gefasst.
In Absatz 2 wird der Anwendungsbereich der Verordnung auf in Stilllegung befindliche Anlagen unter Bezugnahme auf § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes und auf Aufbewahrungen nach § 6 Atomgesetz, unter Beschränkung auf die dort genannten Paragraphen, erweitert.
Somit sind die Meldepflichten für Anlagen in Stilllegung und Aufbewahrungen in den §§ 6 bis 8 in Verbindung mit den neuen Anlagen 4 und 5 verbindlich geregelt und fallen damit auch unter die Bußgeldvorschrift des § 11. In Bezug auf die Formulierung "Anlagen in Stilllegung" ist dabei der Begriff der Stilllegung im weiten Sinne zu verstehen und umfasst alle Phasen, die Gegenstand einer Genehmigung nach §7 Absatz 3 des Atomgesetzes sein können, das heißt die Stilllegung im engeren Sinne, den sicheren Einschluss und den Abbau der Anlage.
Absatz 3 enthält die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der AtSMV. Nummer 1 entspricht dem bisherigen Inhalt von § 1 Absatz 2 AtSMV. Nummer 2 ist neu und regelt die Anwendbarkeit der AtSMV für die in Stilllegung befindlichen Anlagen, gemessen jeweils am Fortschritt der Stilllegung, und für Aufbewahrungen nach § 6 Atomgesetz (Entlassung aus der AtSMV). Als Bezugswerte gelten Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung. Die Meldepflichten nach § 51 Absatz 1 Satz 2 der Strahlenschutzverordnung bleiben hiervon unberührt und gelten weiter bis zur Entlassung aus der staatlichen Aufsicht nach dem Atomgesetz.
In Buchstabe a wird die bisherige Verpflichtung des Betreibers, für die Betriebsphase der Anlage einen kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten schriftlich zu bestellen, um die Pflicht zur Bestellung eines Vertreters des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten erweitert.
Eine Vertreterregelung fehlte bisher.
In Buchstabe b wird aufgeführt, dass die Festlegungen der Sätze 2 und 3, Absätze 2 und 3 und des § 3 zu den Pflichten des Betreibers gegenüber dem kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten sowie die Festlegungen der §§ 4, 5 und § 10 zu den Aufgaben und zur Stellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten innerhalb der Betriebsorganisation ebenso für den Vertreter des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten gelten.
In Nummer 3 erfolgt zur Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten zwischen Produktionsverantwortung und Überwachungsfunktionen eine Präzisierung der Festlegungen zur Stellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten innerhalb der Betriebsorganisation.
Buchstabe a enthält eine rein redaktionelle Änderung: Die Festlegungen zur Meldepflicht werden dem erweiterten Anwendungsbereich der Verordnung angepasst.
In Buchstabe b wird die Bezugnahme auf die anzuwendenden Meldekriterien entsprechend dem erweiterten Anwendungsbereich der AtSMV mit den neuen Kriterienkatalogen für die Forschungsreaktoren (Anlage 3), die Anlagen in Stilllegung (Anlage 4) und für die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes (Anlage 5) geändert.
Die Festlegung in Buchstabe c regelt den Beginn der Anwendbarkeit von Anlage 4 der AtSMV für die Meldung von Ereignissen bei der Stilllegung von Anlagen im Sinne des § 1.
Bis zum dort angegebenen Zeitpunkt sind die entsprechenden Kriterienkataloge (Anlagen 1 bis 3 der AtSMV) für die in Betrieb befindliche Anlage anzuwenden. In der Vorbemerkung der Anlage 4 ist der Anwendungsbereich der Meldekriterien für die in Stilllegung befindlichen Anlagen festgelegt.
Durch Buchstabe d entfällt zur Vermeidung von Doppelregelungen der bisherige Inhalt von § 6 Absatz 4. Die Meldekriterien für Ereignisse bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes sind in der neuen Anlage 5 umfassend enthalten.
Die Meldepflichten für Kontamination und Dosisleistung an den Transportbehältern für Kernbrennstoffe und hochradioaktive Spaltproduktlösungen bei der Beförderung sind im Gefahrgutrecht für Schienentransporte (Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - RID) und Straßentransporte (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR) geregelt.
Nummer 5 enthält eine rein redaktionelle Änderung: Es erfolgt eine Klarstellung, dass sich das Wort "Behebung" ausschließlich auf das Wort "Auswirkungen" bezieht.
Mit der Regelung in Nummer 6 wird dem Meldepflichtigen ermöglicht, der Aufsichtsbehörde die schriftliche Meldung eines Ereignisses in elektronischer Form unter den dort näher genannten Voraussetzungen zu übermitteln. Abweichend von den Regelungen des § 2b des Atomgesetzes in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes soll die elektronische Übermittlung jedoch nur dann zugelassen sein, wenn die Behörde dem Meldepflichtigen zuvor die Eröffnung eines entsprechenden Zugangs ausdrücklich mitgeteilt hat. Dieses zusätzliche Erfordernis soll zum einen vor dem Hintergrund der hohen sicherheitstechnischen Relevanz der Meldungen nach der AtSMV sowohl gegenüber der Behörde als auch gegenüber dem Meldepflichtigen eine Warnfunktion erfüllen. Die Behörde soll davor gewarnt werden, einen allgemeinen Zugang zur elektronischen Kommunikation leichtfertig zu öffnen, ohne dabei die sicherheitstechnisch sensiblen Meldungen nach der AtSMV zu berücksichtigen. Teilt die Behörde jedoch zuvor dem Meldepflichtigen mit dass ein entsprechender Zugang auch für Meldungen nach der AtSMV eröffnet wurde, ist sichergestellt, dass in der Behörde ein entsprechender Entscheidungsprozess stattgefunden hat. Zum anderen hat die Behörde so die Möglichkeit, den Zugang ihren organisatorischen Anforderungen anzupassen.
Absatz 2 stellt sicher, dass die elektronisch übermittelten und gespeicherten Daten entsprechend geschützt werden. Die Formulierung entspricht den gängigen Datenschutzbestimmungen anderer Gesetze (so zum Beispiel § 23a PaßG, § 2c PersAuswG).
§ 8 wird neu gefasst.
Absatz 1 entspricht dem derzeit geltenden Absatz 1. Im Rahmen der Einführung des neuen § 7a umfasst die fernmeldemäßige Übertragung der Meldung nunmehr jedoch auch die Meldung eines Ereignisses in elektronischer Form, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Der neue Absatz 2 Satz 2 führt eine Frist für den Abschluss der Bearbeitung eines meldepflichtigen Ereignisses durch den Meldepflichtigen ein. Es handelt sich um eine Maximalfrist, welche aus Sicht der Aufsichtsbehörden dem Meldepflichtigen ausreichend Zeit für den Abschluss des Verfahrens gewährt. In begründeten Ausnahmefällen sind auch Fristverlängerungen durch die Aufsichtsbehörden möglich.
In den neu aufgenommenen Absätzen 3 bis 6 werden die Festlegungen des § 8 zum Meldeverfahren mit in der Praxis bewährten, für eine einheitliche Anwendung des Meldeverfahrens notwendigen und bisher lediglich in den "Erläuterungen zu den Meldekriterien" beschriebenen Verfahrensregelungen ergänzt.
Zur Erfüllung der Meldepflicht nach Absatz 3 ist eine Meldung der zum Meldezeitpunkt bekannten Tatsachen ausreichend, da hier die frühzeitige Information der Aufsichtsbehörde im Vordergrund steht. Der Fristlauf beginnt mit Kenntnis der Tatsachen.
Absatz 4 legt fest, dass zur Erfüllung der Meldepflicht in der endgültigen Meldung alle erfüllten Meldekriterien anzugeben sind. Dies impliziert, dass auch nach der Erstmeldung eine fortdauernde Ermittlungspflicht des Betreibers besteht, da spätestens mit dem Abschlussbericht alle maßgeblichen Tatsachen vorliegen müssen.
Absatz 5 regelt die Konkurrenz für den Fall, dass ein Ereignis Kriterien aus verschiedenen Meldekategorien erfüllt.
Die bei der Anwendung der AtSMV gewonnenen "good practices" liegen dem Vorschlag für den neuen Absatz 6 zugrunde. Es handelt sich dabei jedoch immer nur um Ereignisse und Befunde oberhalb der Meldeschwelle. Für die schriftliche Meldung von Folgeereignissen kann der Meldepflichtige entweder eine separate Einzelmeldung erstellen oder die Meldung mit dem Erstereignis ergänzen. Eine Festlegung, nach welcher Variante zu melden ist wird in der Verordnung nicht getroffen. Für die spätere Abarbeitung des meldepflichtigen Ereignisses, z.B. Fertigstellung der endgültigen Meldung, hat die Art der vorläufigen Meldung Bedeutung. Bei einer kompakten Meldung (Erstereignis und alle Folgeereignisse in einer Meldung) müssen auch für alle Folgeereignisse die Untersuchungen abgeschlossen sein, wenn eine endgültige Meldung abgegeben werden soll. Da die Abarbeitung eines Ereignisses und der Folgereignisse aus verschiedenen Gründen (insbesondere unterschiedlicher Untersuchungsaufwand) terminlich voneinander abweichen kann, wurden in der Vergangenheit Folgeereignisse als separate Ereignisse (mit entsprechendem Bezug auf das Erstereignis) gemeldet und konnten unabhängig vom Erstereignis weiter bearbeitet/untersucht werden. Bei beiden Meldevarianten hat der Meldepflichtige immer die Festlegungen zur fristgemäßen Abgabe der endgültigen Meldung nach Absatz 2 Satz 2 zu beachten.
Der Umfang und die Zeitdauer der Untersuchungen von Mehrfachausfällen werden durch die Anzahl der in der Anlage vorhandenen und vergleichbaren Systeme und Einrichtungen bestimmt. Eine zeitliche Befristung der Untersuchungsdauer auf zwei Jahre ist durch die Festlegung des Absatzes 2 Satz 2 gegeben, wobei in begründeten Fällen eine Verlängerung möglich ist. Die Fortschreibung eines bereits abgeschlossenen und als endgültig gemeldeten Ereignisses durch später festgestellte, gleichartige Befunde an vergleichbaren Einrichtungen ist nicht möglich. Hierbei handelt es sich um ein Wiederholungsereignis, welches auf Lücken bei der Festlegung von Vorkehrungen gegen Wiederholung bei dem vergleichbaren und bereits als endgültig gemeldeten früheren Ereignis hinweisen könnte. Die Ergänzung eines gemeldeten Ereignisses mit neu festgestellten gleichartigen Befunden an vergleichbaren Komponenten ist nur solange möglich, wie das Erstereignis als noch nicht abgeschlossen gilt (Status der Meldung ist vorläufig). Für die Anwendung der neuen Festlegungen zum Meldeverfahren von Mehrfachausfällen und gleichartigen Befunden wurden vom Länderausschuss für Atomkernenergie - Hauptausschuss - Erläuterungen zu den Meldekriterien gebilligt, die insbesondere auf diesen Aspekt hinweisen (siehe Erläuterung A.8 zu den Meldekriterien gemäß Anlage 1 der AtSMV).
Eine weitergehende Ermittlungspflicht im Hinblick auf vergangene, gemeldete Ereignisse wird durch die Regelung in Absatz 6 Nummer 2 nicht eingeführt.
Absatz 7 übernimmt weitere Erfahrungen aus der aufsichtlichen Praxis in das Meldeverfahren und regelt die Voraussetzungen für die Rücknahme einer abgegebenen Meldung.
Nummer 8 hat lediglich deklaratorische Wirkung und stellt klar, dass dem kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten keine staatlichen Überwachungsaufgaben obliegen.
In Nummer 9 wird der Bußgeldtatbestand, korrelierend mit den erweiterten Meldepflichten, um Verstöße gegen einige der neu geregelten Pflichten ergänzt. Er findet auf die Meldepflichten der §§ 6 bis 8 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 5 Anwendung. Daneben wird § 11 Nummer 1a als Folgeänderung der Streichung von § 6 Absatz 4 aufgehoben.
Die Inkrafttretensvorschrift wird nicht mehr benötigt und daher auf Grund rechtsförmlicher Erwägungen aufgehoben.
Die Anlagen 1 bis 5 der AtSMV beinhalten die Kriterien, bei deren Erfüllung Ereignisse in den jeweils genannten Anlagen oder bei der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen an die Aufsichtsbehörde zu melden sind. Sie definieren somit die Meldeschwelle für die zu meldenden Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb. Die Meldekriterien sind weitestgehend anlagenspezifisch formuliert. Deshalb sind die Anlagen 3 bis 5 zusätzlich zu den bisher bereits in die Verordnung aufgenommenen Anlagen 1 und 2, die präzisiert wurden hinzugekommen. Die neue Anlage 4 berücksichtigt das grundsätzlich geringere Gefährdungspotential der in Stilllegung befindlichen Anlagen. Die bisherige Anlage 3 entfällt, da diese Sachverhalte nunmehr im Gefahrgutrecht geregelt sind (vgl. Zu Nummer 4).
Für die Anwendung der Meldekriterien wurden durch den Länderausschuss für Atomkernenergie - Hauptausschuss - Erläuterungen zu den Anlagen der AtSMV gebilligt (Erläuterungen zu Anlage 1 Stand 005/2008, zu Anlage 2 Stand 011/2007, zu Anlage 3 Stand 003/2007, zu Anlage 4 Stand 004/2007, zu Anlage 5 Stand 005/2008). Die Ausführungsbestimmungen erläutern wie die Aufsichtsbehörden bestimmte Begriffe und Kriterien der Anlagen 1 bis 5 auszulegen beabsichtigen. Sie sind sowohl den Länderbehörden als auch den Anlagen- und Einrichtungsbetreibern zugänglich und werden bei Bedarf aktualisiert, um Erfahrungen aus der Praxis und technische Entwicklungen angemessen zu berücksichtigen.
Artikel 3 regelt das Inkrafttreten. Der Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten von über drei Monaten ermöglicht es den Meldepflichtigen, die Betriebshandbücher an die neuen Meldekriterien anzupassen.
NKR-Nr. 742:
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
Mit dem Regelungsvorhaben wird eine Informationspflicht neu eingeführt und vier Informationspflichten modifiziert, was nach Darstellung des Ressorts insgesamt zu geringfügigen Mehrkosten für die Wirtschaft führt.
Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Bürokratiekosten von Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung.
Das Ressort hat dargelegt, dass die Einführung der Informationspflicht notwendig ist. Der Rat hat daher keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
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§ 7a Elektronische ..
1. Radiologie und ..
1.1 Ableitung radioaktiver ..
1.2 Freisetzung radioaktiver ..
1.4 Verschleppung ..
2. Anlagentechnik ..
2.1 Funktionsstörungen, ..
2.2 Schäden oder ..
2.4 Absturz von Lasten; ..
3. Einwirkungen von ..
3.1 Einwirkungen von ..
3.2 Anlageninterne ..
Kriterien E 2.1.4/N ..
4. Ereignisse vor ..
2.3 Absturz von Lasten; ..
1.1 Freisetzung radioaktiver ..
1.3 Verschleppung ..
2.2 Absturz von Lasten; ..
3.2 Einrichtungsinterne ..

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 § 10
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 § 13
 § 47
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