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Timestamp: 2017-11-21 15:52:21+00:00

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BSG, 02.07.2015 - B 5 AL 1/15 B - Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses; Fehlende Anspruchsvoraussetzung; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit; Ungeklärte Tatsachenfrage | anwalt24.de
Beschl. v. 02.07.2015, Az.: B 5 AL 1/15 B
Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses; Fehlende Anspruchsvoraussetzung; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit; Ungeklärte Tatsachenfrage
Referenz: JurionRS 2015, 22000
Aktenzeichen: B 5 AL 1/15 B
LSG Berlin-Brandenburg - 01.12.2014 - AZ: L 14 AL 134/13
BSG, 02.07.2015 - B 5 AL 1/15 B
1. Kann mangels entsprechenden Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Anspruch unabhängig vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung womöglich am Fehlen einer weiteren Anspruchsvoraussetzung scheitern müsste, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und damit der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage.
2. Ein Beschwerdeführer hat daher den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung und dabei insbesondere den Schritt darzustellen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht.
3. Ob eine Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig ist, kann generell nur auf der Grundlage bereits getroffener Feststellungen beantwortet werden.
4. Dagegen kann die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen werden, wenn das Berufungsgericht eine Tatsache, die für die Entscheidung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, noch nicht festgestellt hat und damit nur die Möglichkeit besteht, dass sie nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht und nach weiterer Sachverhaltsaufklärung entscheidungserheblich werden kann.
Az: B 5 AL 1/15 B
L 14 AL 134/13 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 52 AL 2362/11 (SG Berlin)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen.
Mit Beschluss vom 1.12.2014 hat das LSG Berlin-Brandenburg das Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses der Klägerin auf Antrag nach § 28a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB III für Zeiten, in denen sie nach dem 14.3.2011 selbstständig tätig gewesen ist, verneint.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG.
"Verstößt die Regelung des § 28a Abs. 2 S. 2 SGB II gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG festgelegte Sozialstaatsprinzip?"
Sie hat es allerdings versäumt, deren Klärungsfähigkeit, dh Entscheidungserheblichkeit schlüssig aufzuzeigen.
Entscheidungserheblichkeit bedeutet, dass es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auf die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ankommt und die Entscheidung unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers in seinem Sinne hätte ausfallen müssen. Kann mangels entsprechenden Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Anspruch unabhängig vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung womöglich am Fehlen einer weiteren Anspruchsvoraussetzung scheitern müsste, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und damit der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 3 mwN). Ein Beschwerdeführer hat daher den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung und dabei insbesondere den Schritt darzustellen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Hierzu enthält die Beschwerdebegründung keine schlüssigen Ausführungen.
Ob eine Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig ist, kann generell nur auf der Grundlage bereits getroffener Feststellungen beantwortet werden. Dagegen kann die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen werden, wenn das Berufungsgericht eine Tatsache, die für die Entscheidung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, noch nicht festgestellt hat und damit nur die Möglichkeit besteht, dass sie nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht und nach weiterer Sachverhaltsaufklärung entscheidungserheblich werden kann (BSG vom 10.11.2008 - B 12 R 14/08 B - Juris mwN). Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich nur dann tragend, wenn das Berufungsgericht alle erforderlichen tatsächlichen Umstände festgestellt hat, um das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen bejahen zu können. Dies hat die Klägerin nicht dargetan.
Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können gemäß § 28a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB III Personen begründen, die eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben. Satz 2 bestimmt, dass gelegentliche Abweichungen von der in Nummer 2 genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl unberücksichtigt bleiben, wenn sie von geringer Dauer sind. Zu dem Umfang ihrer Tätigkeit hat die Klägerin nichts vorgetragen.

References: § 28
 § 160
 § 28
 Art. 3
 Art. 20
 § 160
 § 160
 § 28