Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=27.04.2006&Aktenzeichen=4%20EO%201089/04
Timestamp: 2019-07-19 07:22:15+00:00

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OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04 - dejure.org
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OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04 (https://dejure.org/2006,11357)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.04.2006 - 4 EO 1089/04 (https://dejure.org/2006,11357)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. April 2006 - 4 EO 1089/04 (https://dejure.org/2006,11357)
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BauGB § 242 Abs 9 S 1; BauGB § 242 Abs 9 S 2; ThürKAG § 7 Abs 1 S 1
Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm“ und zu den „örtlichen Ausbaugepflogenheiten“ im Sinne des § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB; Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; 03.10.1990; Straße; erstmalige Herstellung; Ausbauprogramm; Planung; schriftlich; örtliche Ausbaugepflogenheiten; ortsüblich; Herstellungsmerkmale; Durchschnitt; Ausbaustandard; Beitragsrecht
Ausbauprogramm: Planung mit schriftlichem Niederschlag
Definition des Begriffs "Ausbauprogramm" i. S. d. Baugesetzbuches (BauGB); Bestimmung des Begriffs "örtlich" i. S. d. § 242 Abs. 9 S. 2 BauGB; Tatbestandsmerkmal der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" als Ersatz für eine nicht mehr vorhandene Planung; Konsequenz der Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten"; Funktion und Ausbauzeitpunkt einer Straße als maßgebliches Kriterium für die Feststellung einer örtlichen Ausbaugepflogenheit; Maßgebliche Kriterien für die Legitimation zur Erhebung eines Erschließungsbeitrags oder Ausbaubeitrags seitens einer Gemeinde wegen des Ausbaus einer Verkehrsanlage
VG Weimar, 19.05.2004 - 3 E 383/02
BauR 2006, 2108 (Ls.)
41 Aus dem Tatbestandsmerkmal "örtlich" folgt, dass grundsätzlich auf den gesamten Ort abzustellen ist (so zutreffend OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Dezember 2000 2 L 104/00 ZMR 2002, 629; OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2006 4 EO 1089/04 KStZ 2007, 11 ), bei größeren Städten (z.B. Ost-Berlin) ggf. auf Ortsbezirke, wenn diese für den Straßenbau zuständig waren.
Aus dem Tatbestandsmerkmal "örtlich" folgt, dass grundsätzlich auf den gesamten Ort abzustellen ist (so zutreffend OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 2 L 104/00 - ZMR 2002, 629; OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2006 - 4 EO 1089/04 - KStZ 2007, 11 ), bei größeren Städten (z.B. Ost-Berlin) ggf. auf Ortsbezirke, wenn diese für den Straßenbau zuständig waren.
Der den Beitrag rechtfertigende Vorteil, schon von diesem Grundstück aus über eine bereits hergestellte Straße Zugang zu einem Verkehrsnetz zu haben, ist aber noch nicht vorhanden (…vgl. ebenso für Erschließungseinheiten beim einmaligen Ausbaubeitrag: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 33, Rdnr. 53; zur erstmaligen Herstellung gem. § 242 Abs. 9 BauGB Beschluss des Senats vom 27.04.2006, 4 EO 1089/04, ThürVBl. 2006, 209).
Geboten ist insoweit eine Gesamtbetrachtung der Anlage (vgl. den Senatsbeschluss vom 27.04.2006 - 4 EO 1089/04 -).
Im Hinblick auf die örtlichen Ausbaugepflogenheiten ist der Ausbaustandard der konkreten Maßnahme zu vergleichen mit demjenigen, der bei der Mehrheit der danach zu betrachtenden Erschließungsanlagen oder deren Teilen im jeweiligen Ort im zeitlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Herstellungsmaßnahme verwirklicht wurde, wobei der optische Gesamteindruck maßgeblich ist (vgl. im Einzelnen: BVerwG…, Urteil vom 11.07.2007 - 9 C 5.06 - a. a. O.; Beschluss des erkennenden Senats vom 27.04.2006 - 4 EO 1089/04 - ThürVGRspr. 2007, 133 = KStZ 2007, 11).
Geboten ist insoweit eine Gesamtbetrachtung der Anlage (vgl. insoweit den Senatsbeschluss vom 27.04.2006 - 4 EO 1089/04 -).
Um den Verlauf und die räumliche Ausdehnung des "B II" rechtlich beurteilen zu können, ist nach der Senatsrechtsprechung eine Gesamtbetrachtung der Anlage geboten (vgl. den Senatsbeschluss vom 27.04.2006 - 4 EO 1089/04 -ThürVGRspr. 2007, 133 = KStZ 2007, 11).
4 EO 1089/04.
Mit der Überleitungsregelung des § 242 Abs. 9 BauGB wollte der Gesetzgeber im Beitrittsgebiet die Kostenerhebung für einen weiteren Ausbau von im Zeitpunkt des Beitritts bereits vorhandenen Erschließungsanlagen und Teileinrichtungen ohne Ausnahme dem Straßenausbaubeitragsrecht zuweisen (vgl. den Senatsbeschluss vom 27. April 2006 - 4 EO 1089/04 -, ThürVGRspr.
Der den Beitrag rechtfertigende Vorteil, schon von diesem Grundstück aus über eine bereits hergestellte Straße Zugang zu einem Verkehrsnetz zu haben, ist aber noch nicht vorhanden (…vgl. ebenso für Erschließungseinheiten beim einmaligen Ausbaubeitrag: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 33, Rdnr. 53; zur erstmaligen Herstellung gemäß § 242 Abs. 9 BauGB: ThürOVG, B. v. 27.04.2006 - 4 EO 1089/04 -, ThürVBl. 2006, 209).

References: § 242
 § 242
 § 7
 § 242
 § 242
 § 33
 § 242
 § 242
 § 33
 § 242