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Timestamp: 2017-12-14 22:55:47+00:00

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Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes (1935)
Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes
vom 30. Januar 1935
Erlaß vom 17. Juni 1936 (RGBl. I. S. 491),
Verordnung vom 13. September 1937 (RGBl. I. S. 1025),
Verordnung vom 8. April 1940 (RGBl. I. S. 632),
Erlaß vom 11. März 1941 (RGBl. I. S. 163),
Verordnung vom 5. September 1941 (RGBl. I. S. 559)
faktisch aufgehoben durch die Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten Anfang 1945.
Das Treuebekenntnis vom 13. Januar 1935 hat bestätigt, daß das deutsche Saarvolk mit der Deutschen Nation eine unlösliche Einheit bildet. Um die Verwaltung des Saarlandes in die Verwaltung des Reichs wieder einzufügen, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. (1) An der Spitze der Verwaltung des Saarlandes steht bis zur Eingliederung in einen Reichsgau der Reichskommissar für die Rückgliederung des Saarlandes mit dem Amtssitz in Saarbrücken. Der Reichskommissar wird vom Führer und Reichskanzler ernannt.
(2) Der Reichskommissar ist der ständige Vertreter der Reichsregierung im Saarland. Er hat die Aufgabe, für die Beobachtung der vom Führer und Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik zu sorgen. Er ist befugt, sich von sämtlichen Reichsbehörden und von den Dienststellen der unter Aufsicht des Reichs stehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften innerhalb des Saarlandes unterrichten zu lassen, sie auf die maßgebenden Gesichtspunkte und die danach erforderlichen Maßnahmen aufmerksam zu machen, sowie bei Gefahr im Verzuge einstweilige Anordnungen zu treffen; die gleichen Befugnisse hat im Falle seiner Behinderung sein allgemeiner Vertreter; auf andere Beamte kann der Reichskommissar diese Befugnisse nicht übertragen.
(3) Der Reichskommissar vertritt auf den ihm zugewiesenen Verwaltungsgebieten das Reich gerichtlich und außergerichtlich.
Durch Erlaß vom 17. Juni 1936 wurden im § 1 Abs. 1 die Worte "Reichskommissar für die Rückgliederung des Saarlandes" faktisch ersetzt durch: "Reichskommissar für das Saarland".
Durch Verordnung vom 8. April 1940 wurden im § 1 Abs. 1 die Worte "Reichskommissar für das Saarland" faktisch ersetzt durch: "Reichskommissar für die Saarpfalz". Der Reichskommissar für die Saarpfalz war zuständig als Reichskommissar gemäß diesem Gesetz für das Saarland und als Regierungspräsident der Pfalz (bayer. Regierungsbezirk Speyer) für die bayerische Pfalz; der Sitz des Reichskommissars war Kaiserslautern. Eine staatsrechtliche Bedeutung kam der gemeinschaftlichen Unterstellung eines Reichs- und eines Landesgebiets nicht zu; die Pfalz gehörte staatsrechtlich weiterhin zu Bayern.
Durch Erlaß vom 11. März 1941 wurden im § 1 Abs. 1 die Worte "Reichskommissar für die Saarpfalz" faktisch ersetzt durch: "Reichsstatthalter in der Westmark". Mit der Schaffung der Behörde eines Reichsstatthalters in der Westmark wurde sonderbarer Weise weder ein "Reichsgau Westmark" geschaffen noch sonst eine staatsrechtliche Regelung für das, dem Reichsstatthalter unterstehende Gebiet getroffen. Der Sitz des Reichsstatthalters wurde wieder von Kaiserslautern nach Saarbrücken zurückgelegt. Ihm war zusätzlich das besetzte französische Departement Meurthe et Moselle (1918/20 aus dem elsaß-lothringischen Regierungsbezirk Lothringen gebildet) als Zivilverwalter unterstellt.
Reichskommissare bzw. Reichsstatthalter gemäß diesem Gesetz waren:
01.03.1935 - 28.09.1944 Josef Bürckel
unter ihm bis 1940 der Regierungspräsident Philipp Wilhelm Jung
29.09.1944 - März 1945 Willi Stoehr
§ 2. Dem Reichskommissar werden ein Regierungspräsident als allgemeiner Vertreter und die erforderlichen Reichsbeamten beigegeben.
§ 3. (1) Dem Reichskommissar werden sämtliche Verwaltungsgebiete zugewiesen, für die nicht die Zuständigkeit der Reichszentralbehörden gegeben, oder die Zuständigkeit anderer Behörden ausdrücklich begründet ist.
(2) Der zuständige Reichsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern Abweichungen anordnen.
(3) Der Reichskommissar hat auf den ihm zugewiesenen Verwaltungsgebieten die Aufgaben und Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörde und ist Landespolizeibehörde; er übernimmt die Aufgaben der Provinzialverwaltung und des Landesfürsorgeverbandes. Der Reichskommissar führt seine Geschäfte unter der Leitung der Reichsminister und unter Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.
(4) Dem Reichskommissar werden angegliedert: der Bezirksausschuß, das Regierungsforstamt, die Oberversicherungsämter, das Versorgungsgericht und die Landesversicherungsanstalt. Die zuständigen Reichsminister regeln den Aufbau dieser Behörden.
(5) Dem Reichskommissar werden als Kreiskassen die bestehenden Kreis- und Forstkassen unterstellt.
§ 4. (1) Besondere Behörden im Sinne des § 3 Abs. 1 sind:
1. für die Abgabenverwaltung, soweit es sich nicht um Abgaben der Gemeinden, Gemeindeverbände und juristischen Personen des öffentlichen Rechts handelt, der Präsident des Landesfinanzamtes in Würzburg,
2. für die Arbeitsverwaltung das Landesarbeitsamt Rheinland in Köln,
3. für die Justizverwaltung der Oberlandesgerichtspräsident und der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht in Köln,
4. für das Versorgungswesen das Hauptversorgungsamt in Koblenz,
5. für die Deutsche Reichspost die Reichspostdirektion in Saarbrücken,
6. für die Berghoheitsverwaltung das Oberbergamt in Bonn,
7. für die Reichswasserstraßen-Verwaltung der Oberpräsident (Rheinstrombau-Verwaltung) in Koblenz,
8. für die Reichsluftfahrtverwaltung das Luftamt in Darmstadt,
9. für die Eichverwaltung die Eichungsdirektion in Köln,
10. der Treuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Saar-Pfalz mit dem Sitze in Saarbrücken.
(2) Für das Landesfinanzamt Würzburg und das Landesarbeitsamt Rheinland in Köln werden in Saarbrücken Zweigstellen errichtet.
(3) Der zuständige Reichsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern die vorstehenden Zuständigkeiten ändern oder ergänzen.
Durch Verordnung vom 13. September 1937 wurde zu § 4 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 bestimmt:
"§ 1. Die Zweigstelle für Besitz- und Verkehrssteuern des Oberfinanzpräsidenten Würzburg in Saarbrücken wird aufgehoben."
Durch Verordnung vom 5. September 1941 wurde der § 4 Abs. 1 Ziffer 6 faktisch gestrichen; das Saarland erhielt ein eigenes Oberbergamt in Saarbrücken.
§ 5. Die Behörden und Einrichtungen des Saarlandes werden, soweit sie nicht Behörden und Einrichtungen der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts stimmt, oder soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, Reichsbehörden und Reichseinrichtungen. Die Beamten dieser Behörden und Einrichtungen sind unmittelbare Reichsbeamte; der zuständige Reichsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern eine abweichende oder ergänzende Regelung treffen. Die Lehrer an öffentlichen Schulen haben die Rechte und Pflichten von Reichsbeamten.
§ 6. Es fallen fort die Zentralverwaltung, der Landesrat, der Studienausschuß, der Oberste Gerichtshof, der Oberste Disziplinarrat, das Revisionsgericht für Mietstreitigkeiten, der Verwaltungsausschuß, das Oberverwaltungsgericht, der Kompetenzkonfliktsgerichtshof für das Saargebiet, das Landesschiedsamt, die Generalfinanzkontrolle, das Landesversicherungsamt für das Saargebiet, das Aufsichtsamt für Privatversicherung, die Arbeitskammer, das Berggewerbegericht und die Berghoheitsbehörden.
damit wurden sämtliche Behörden des, gemäß den Vorschriften des Versailler Vertrags vom 28. Juni 1919 (RGBl. I. S. 687) unter der Verwaltung des Völkerbundes stehenden Saargebiets aufgehoben.
§ 7. (1) Die zuständigen Reichsminister bestimmen im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern, tunlichst nach Anhörung des Reichskommissars, durch Rechtsverordnung
a) in welchem Umfange und zu welchem Zeitpunkt das bisher im Saarland geltende Recht außer Kraft tritt,
b) in welchem Umfange und zu welchem Zeitpunkt das im Reich geltende Recht im Saarland eingeführt wird,
c) in welchem Umfange und zu welchem Zeitpunkt im Saarland geltendes Recht geändert oder vereinheitlicht wird,
d) in welcher Weise die Verwaltung des Saarlandes im einzelnen in die Verwaltung des Reichs übergeleitet wird.
Dabei können von den bestehenden Gesetzen abweichende oder ergänzende Vorschriften erlassen werden.
(2) Die zuständigen Reichsminister können im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern auf bestimmt zu bezeichnenden gebieten ihre im Abs. 1 a bis c genannten Befugnisse dem Reichskommissar übertragen. Die Rechtsverordnungen des Reichskommissars werden im Amtsblatt des Reichskommissars veröffentlicht; sie treten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, mit dem auf die Verkündung im Amtsblatt folgenden Tage in Kraft.
hierzu ergingen bis 1940/41 sehr viele Einzelverordnungen und Erlasse, beginnend mit der Verordnung über das Zollwesen im Saarland vom 13. Februar 1935 (RGBl. I. S. 182), die im Reichsgesetzblatt Nr. 19 des Jahres 1935 (RGBl. I. S. 221), im Reichsgesetzblatt Nr. 33 (RGBl. I. S. 413), im Reichsgesetzblatt Nr. 42 (RGBl. I. S. 535), im Reichsblatt Nr. 54 (RGBl. I. S. 685), im Reichsgesetzblatt Nr. 63 (RGBl. I. S. 757), im Reichsgesetzblatt Nr. 78 (RGBl. I. S. 1017), im Reichsgesetzblatt Nr. 83 (RGBl. I. S. 1039), im Reichsgesetzblatt Nr. 86 (RGBl. I. S. 1053), im Reichsgesetzblatt Nr. 94 (RGBl. I. S. 1109) und im Reichsgesetzblatt Nr. 106 (RGBl. I. S. 1195) veröffentlichten Verordnungen.
§ 8. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit den zuständigen Reichsministern, tunlichst nach Anhörung des Reichskommissars, die zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 22. Februar 1935 (RGBl. I. S. 223), vom 15. Juli 1935 (RGBl. I. S. 1020) und vom 28. September 1938 (RGBl. I. S. 1249).
siehe auch das Gesetz über die Vertretung des Saarlandes im Reichstag vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 68).
§ 9. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, die zur Verwaltung des Saarlandes notwendigen Ausgaben zu leisten und die erforderlichen Einnahmen zu erheben. Er kann hierbei von den Vorschriften der Reichshaushaltsordnung abweichen.
§ 10. Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage, im Saarland mit dem 1. März 1935 in Kraft.
Durch das Gesetz wurde das reichsunmittelbare Gebiet "Saarland" geschaffen, das vom 10., Januar 1920 bis 28. Februar 1935 unter der Verwaltung des Völkerbundes (ohne Selbstverwaltung) stand (unter der Bezeichnung "Saargebiet"). Dieses reichsunmittelbare Gebiet bestand bis 1945 fort, auch wenn es verwaltungsrechtlich unter eine gemeinschaftliche Behörde mit anderen Gebieten gestellt wurde.
© 27. Februar 2004 - 15. April 2004

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§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10