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Timestamp: 2019-05-19 18:49:40+00:00

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Az.: 4 U 167/15
Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, ab dem 01.01.2016 das „Stadtblatt“ kostenfrei an alle Haushalte der Großen Kreisstadt C. zuzustellen/zustellen zu lassen, wenn das „Stadtblatt“ wie in der Anlage AS 19 gestaltet ist.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 100.000,00 EUR
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung der maßgeblichen Eckdaten:
Die Klägerin beantragt (Blatt 136, 222):
Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Urteils des LG Ellwangen vom 24.09.2015 (Az. 4 0 135/15) verurteilt,
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, ab dem 01.01.2016 das „Stadtblatt“ kostenfrei an alle Haushalte der Großen Kreisstadt C zuzustellen/zustellen zu lassen, wenn das „Stadtblatt“ wie in der Anlage AS 19 gestaltet ist.
eine Ausschreibung betreffend die kostenfreie, an alle Haushalte in der Großen Kreisstadt C erfolgende wöchentliche Verbreitung des „Stadtblatt“ durchzuführen/durchführen zu lassen, wenn das „Stadtblatt“ wie in der Anlage AS 19 gestaltet ist,
die auf eine Ausschreibung betreffend die kostenfreie, an alle Haushalte in der Großen Kreisstadt C erfolgende wöchentliche Verbreitung des „Stadtblatt“ eingegangenen Angebote zu eröffnen/eröffnen zu lassen, wenn das „Stadtblatt“ wie in der als Anlage AS 19 gestaltet ist,
einen Auftrag betreffend die kostenfreie, an. alle Haushalte in der Großen Kreisstadt C erfolgende wöchentliche Verbreitung des „Stadtblatt“ zu erteilen/erteilen zu lassen, wenn das „Stadtblatt“ wie in der Anlage AS 19 gestaltet ist,
die kostenfreie, an alle Haushalte in der Großen Kreisstadt C erfolgende wöchentliche Verbreitung des „Stadtblatt“ durch Zuweisungen im kommunalen Haushalt zu finanzieren, wenn das „Stadtblatt“ wie in der Anlage AS 19 gestaltet ist.
a. Unterlassungsanträge müssen – über den Wortlaut der Verbotsnorm hinaus – die konkrete Verletzungsform erfassen, wobei es zulässig ist, gewisse Verallgemeinerungen vorzunehmen, sofern auch in diesen jeweils das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH NJW 2000, 1792 [1794] – Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge). Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (ständige Rechtsprechung, BGH BeckRS 2015, 17208 Rn. 10 – Rückkehrpflicht V; BGH NJW-RR 2010, 1343 [1344 Rn. 21]; BGH NJW 2005, 2550 [2551] – „statt”-Preis; BGHZ 156, 1 [8 f.] = NJW 2003, 3406 [3408] = GRUR 2003, 958 – Paperboy ausführlich dazu z.B. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 51 Rn. 3 – 28).
a. Nach der Legaldefinition von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist geschäftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Erforderlich ist danach ein Tun oder Unterlassen (Verhalten) mit Unternehmensbezug, im Zeitraum vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das auf die Marktteilnehmer einwirken und das Marktgeschehen beeinflussen kann (Marktbezug der Handlung), wobei eine objektive Eignung zur Absatzförderung bestehen muss, wozu auch die Gewinnung, Erweiterung oder Erhaltung des Kundenstamms zählt (BGH GRUR 1986, 615 [618] – Reimportierte Kraftfahrzeuge; KG GRUR-RR 2005, 162).
Wenn Gemeinden – wie hier die Beklagte – entsprechende Blätter selbst verlegen und auch Anzeigenwerbung betreiben, handelt es sich grundsätzlich um ein wirtschaftliches Unternehmen (Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Stand: 20. Erglfg. Oktober 2013, § 102 Rn. 45).
a. § 12 Abs. 2 UWG bestimmt, dass zur Sicherung der Ansprüche auf Unterlassung aus dem UWG einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können. § 12 Abs. 2 UWG enthält insoweit eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit (BGH GRUR 2000, 151 [152] – Späte Urteilsbegründung). Die Vermutung der Dringlichkeit kann aber widerlegt werden, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist, indem er z.B. mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern nur schleppend betreibt (BGH GRUR 2000, 151 [152] – Späte Urteilsbegründung; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273 [275] – Unzulässige Kostenpauschale – Rücklastschriftkosten; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57; OLG Koblenz GRUR 2011, 451 [452]), obwohl er die den Wettbewerbsverstoß begründenden Tatsachen kennt oder grobfahrlässig nicht kennt (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 3.15 und 3.15a). Die Kenntnis von bloßen Vorbereitungshandlungen steht der Kenntnis vom späteren Wettbewerbsverstoß nicht gleich (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 3.15a).
Auch die Kenntnis der Klägerin von der Gestaltung des Stadtblatts in der Vergangenheit (bei kostenpflichtigem Vertrieb) führt nicht zu einer Widerlegung der Dringlichkeit, denn es liegt offenkundig auf der Hand, dass die kostenpflichtige Auflage von ca. 4.000 Stück hinsichtlich der Attraktivität für Anzeigenkunden völlig anders zu bewerten ist als eine Auflage von 17.000 Stück, die kostenfrei in allen Haushalten verteilt wird. Die Verletzungshandlung bekommt hier eine derart geänderte Qualität und Intensität, dass insoweit nicht von einem früheren kerngleichen Verstoß ausgegangen werden kann, der ansonsten die Dringlichkeit widerlegen könnte (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273 [275] – Unzulässige Kostenpauschale – Rücklastschriftkosten). Es begründet einen erheblichen Unterschied, ob ein Druckerzeugnis mit einem redaktionellen Teil entgeltlich oder unentgeltlich verteilt wird (ebenso OLG Saarbrücken NJW 1971, 892 [893]).
Aktenzeichen: 4 U 167/15
Klägerin: Verlegerin einer Tageszeitung
Beklagte: Gemeinde
Ausgang: Berufung der Klägerin ist begründet
Anzeigenteil geschäftliche Handlung Marktverhaltensregel Pressefreiheit Staatsferne der Presse Stadtblatt Unterlassungsanspruch Wettbewerbsverhältnis

References: § 253
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 51
 § 2
 § 102
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12