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Timestamp: 2019-02-21 00:37:50+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 11.01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.11.2001
Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Herkunftsstaat, Zielstaat, Zielstaatsbezeichnung, Rechtsschutzbedürfnis.
Auslegung des Klageantrags - Feststellung von Abschiebungshindernissen - Herkunftsstaat - Zielstaat - Zielstaatsbezeichnung - Rechtsschutzbedürfnis
AuslG § 53 Abs. 6; AsylVfG § 31 Abs. 3; AsylVfG § 42; VwGO § 88; VwGO § 129
D (A), Verfahrensrecht, Klageantrag, Auslegung, Abschiebungshindernis, Herkunftsstaat, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Aufnahmebereiter Drittstaat, Rechtsschutzbedürfnis, Ghana, Krankheit, Nierenerkrankung, Medizinische Versorgung
VG Hamburg, 04.08.1997 - 18 VG A 427/96
OVG Hamburg, 12.01.2001 - 1 Bf 377/98
BVerwGE 115, 265
BVerwGE 115, 267
NVwZ 2002, 855
DVBl 2002, 838
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 115, 267) zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.
Diese Auffassung beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - (BVerwGE 115, 267).
Schon insofern ist die Rechtslage bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG anders als bei der Feststellung von den ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (vgl. das Urteil vom 4. Dezember 2001 a.a.O. S. 271 ff. zum Fehlen eines Anspruchs auf Feststellungen zu § 53 AuslG bezüglich weiterer Staaten).
Das Berufungsgericht war jedenfalls ohne eine derartige Erklärung der Klägerin angesichts der besonderen Verfahrenssituation nicht gehalten, ihr Rechtsschutzbegehren von sich aus entsprechend auszulegen, zumal ein solcher Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses wohl unzulässig gewesen wäre (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 4. Dezember 2001 BVerwG 1 C 11.01 BVerwGE 115, 267).
Insofern unterscheidet sich die Sachlage von derjenigen, die den von der Beklagten zitierten Urteilen des 1. Senats vom 4. Dezember 2001 (BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 = Buchholz 240 § 53 AuslG Nr. 52 S. 88 ) und vom 12. April 2005 (BVerwG 1 C 3.04 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 2) zugrunde lag.
Denn die Möglichkeit einer sachdienlichen Auslegung des Klagebegehrens findet ihre Grenze in dem ausdrücklich bekundeten Willen des Klägers (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 52).
BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02
Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …
Auch in Fällen, in denen aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abschieben zu können, ist das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten, eine "Vorratsentscheidung" zu § 53 AuslG und in der Abschiebungsandrohung zu treffen und dem Asylsuchenden damit die gerichtliche Überprüfung einer derartigen Entscheidung zu eröffnen, um diese Fragen möglichst frühzeitig zu klären und nicht weiteren behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren vorzubehalten (zu derartigen Entscheidungen "auf Vorrat" vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 52 S. 92 f.).
Der Asylsuchende hat Anspruch auf die Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes jedenfalls hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden er aus berechtigtem Anlass sonst befürchten muss (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 52; vgl. auch Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 14).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach ausgeführt und näher begründet (vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - a.a.O.).
8 Zur weiteren Sachbehandlung weist der Senat daraufhin, dass sich das Berufungsgericht, sollte beim Kläger auch künftig mit wesentlichen wachstumsbedingten Hautveränderungen zu rechnen sein, deren Behandlung in seinem Heimatland zwar allgemein ohne erhebliche Erhöhung des Gesundheitsrisikos möglich ist, von ihm aber aus finanziellen Gründen faktisch nicht erlangbar wäre, mit der weiteren Frage auseinandersetzen muss, ob sich eine derartige aus dem beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung im Ausland folgende Gesundheitsgefahr als individuelle, gerade den Kläger treffende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG oder als Auswirkung einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellt (vgl. hierzu etwa OVG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2001 - 1 Bf 377/98.A - [insoweit nicht Gegenstand der Überprüfung im Revisionsurteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - ] und VGH München, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077 - unter Hinweis auf OVG Saarlouis, Urteil vom 23. August 1999 - 3 R 28/99 -).
Der Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich eines bisher noch nicht geprüften Staates stellt einen Neuantrag dar, der nicht von der Erfüllung der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG abhängt (im Anschluss an Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthält die Feststellung des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG grundsätzlich nur eine Regelung über die in dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten, wobei die Feststellung bezüglich jedes einzelnen Zielstaates eine selbstständige Teilregelung darstellt, die rechtskräftig abgeschichtet werden kann (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 ).
Ein solcher Antrag wäre auch mangels Rechtsschutzinteresses der Kläger unzulässig, weil das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid weder (negative) Feststellungen zu Abschiebungshindernissen nach dem seinerzeit noch maßgeblichen § 53 AuslG bezüglich dieses Staates getroffen hat noch den Klägern die Abschiebung dorthin angedroht hat (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267).
Anders als der subsidiäre ausländerrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 BVerwG 1 C 11.01 BVerwGE 115, 267 zu § 53 AuslG) kann der asylrechtliche Abschiebungsschutz nicht isoliert bezogen auf einen einzelnen Abschiebezielstaat geprüft und abgeschichtet werden.
Ein solcher Antrag wäre auch mangels Rechtsschutzinteresses des Klägers unzulässig, weil das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid weder (negative) Feststellungen zu Abschiebungshindernissen nach dem seinerzeit noch maßgeblichen § 53 AuslG bezüglich dieses Staates getroffen hat noch dem Kläger die Abschiebung dorthin angedroht hat (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 BVerwG 1 C 11.01 a.a.O.).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2003 - 2 M 145/03
Abschiebung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
VG Minden, 11.02.2003 - 1 K 231/02
Syrien, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Türkei, Staatsangehörigkeit, …
BVerwG, 13.11.2001 - 1 PKH 52.01

References: § 53
 § 31
 § 42
 § 88
 § 129
 § 53
 § 60
 § 60
 § 53
 § 53
 § 60
 § 53
 § 53
 § 53
 § 50
 § 53
 § 53
 § 60
 § 51
 § 60
 § 53
 § 60
 § 53
 § 53