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Timestamp: 2018-09-22 14:08:50+00:00

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MediBrief kompakt – KanzleiNachrichten
Kategorie: MediBrief kompakt
Dokumentation des Zahnarztes in der Karteikarte: Wie steht es um die Be- weiskraft?
Die zahnärztliche Dokumentationspflicht ist zunächst eine Berufspflicht. Sie hat aber auch eine wichtige Beweisfunktion. Gemäß § 630f Abs. 1 BGB ist der Behandelnde verpflichtet, zum Zwecke der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.
Laut § 630f BGB kann die Dokumentation auf Papier oder per Software erfolgen. Allerdings sind im Hinblick auf den Beweiswert der bei der elektronisch geführten Akte im Vergleich zur handschriftlich geführten besondere Anforderungen zu stellen. Es muss nämlich ausdrücklich auch bei einer elektronisch geführten Patientenakte „sichergestellt“ sein, dass nachträgliche Änderungen erkennbar sind. Daher zeichnet sich ab, dass Gerichte einer nicht revisionssicheren EDV-Dokumentation nur einen geringen oder geringeren Beweiswert zubilligen werden. Ganz geklärt ist dies in der Rechtsprechung zwar noch nicht; es ist dem Zahnarzt aber zu empfehlen, es zu berücksichtigen.
Handelt es sich um eine revisionssichere EDV-Dokumentation, hat sie wie die handschriftliche Karteikarte für die in ihr niedergelegten Inhalte Indizwirkung. Das heißt: Es ist mangels anderweitiger überzeugender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Dokumentation richtig ist. Im zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dabei kommt der revisionssicheren EDV-Dokumentation der gleiche Beweiswert zu wie der handschriftlich geführten Patientenkartei.
Eintragungen in der Karteikarte entfalten keine „positive Vermutungswirkung“. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass dokumentierte Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen, Aufklärungen etc. auch tatsächlich stattgefunden haben. Hier bleibt es bei der bloßen, aber starken Indizwirkung.
Aber: Was nicht dokumentiert wurde, hat auch nicht stattgefunden!
Veröffentlicht am 29. Februar 2016 7. Dezember 2016 Kategorien MediBrief kompaktSchreibe einen Kommentar zu Dokumentation des Zahnarztes in der Karteikarte: Wie steht es um die Be- weiskraft?
Bereicherungsanspruch bei überhöhter Arztrechnung im Krankenhausvertrag
(BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – III ZR 107/15 –, juris)
Veröffentlicht am 5. Februar 2016 7. Dezember 2016 Kategorien MediBrief kompaktSchreibe einen Kommentar zu Bereicherungsanspruch bei überhöhter Arztrechnung im Krankenhausvertrag
Anti-Korruptionsgesetz: BÄK fordert konkretere Vorgaben
Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt laut einer Pressemitteilung vom 26. 11. 2015 grundsätzlich die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Sie könne damit aber nur erfolgreich sein, wenn im System der Gesundheitsversorgung „die Fehlentwicklungen und Ursachen zumindest parallel und systematisch beseitigt wer den“, gibt die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf zu bedenken. Das Strafrecht sei dazu nur bedingt geeignet.
Der Entwurf sieht vor, im Strafge- setzbuch unter anderem einen neuen Paragrafen 299a einzufügen, der die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.
Einige Tatbestandsmerkmale sei-en verfassungsrechtlich bedenklich: Der Straftatbestand sei zum Teil nicht „derart genau gefasst, dass der Normadressat aufgrund des Gesetzes vorhersehen kann, welches Verhalten bei Strafe verboten ist“. Vereinzelt werde ein Verhalten unter Strafe gestellt, für das es an einer „klar umschriebenen sozialschädlichen Verhaltensweise“ fehle.
Problematisch erscheint der Ärzteschaft der Verweis auf „außer strafrechtliche Normen des Berufsrechts“ bei der Ausgestaltung von Tatbestandsmerkmalen der Strafnorm. Die unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen der verschiedenen Berufsgruppen führten zu „abweichenden Maßstäben bei der Auslegung und damit möglicherweise zu einer Uneinheitlichkeit der Strafverfolgung.“ Die BÄK warnt in diesem Zusammenhang zu dem da- vor, de facto einen Straftatbestand lediglich für einzelne Personen- bzw. Berufsgruppen zu schaffen. Das folge insbesondere daraus, weil für einige Berufsgruppen ein Berufsrecht nicht vorhanden sei. Hierdurch würden Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsdefizite auftreten.
Eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehe nach Ansicht der BÄK nach wie vor mit Blick auf ärztliche Kooperationsformen. Aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe und erheblicher Interpretationsspielräume drohten Unstimmigkeiten mit zulässigen und gewünschten Kooperationen. Aufgrund damit unter Umständen vermehrt auftretender staatsanwaltlicher Ermittlungen könnten Ärzte zu einer Defensivmedizin auf Kosten des Patientenwohls angehalten werden. Neue und innovative Formen der Zusammenarbeit könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. „Aus Gründen der Rechtsklarheit sind daher konkretere Vorgaben erforderlich“, führt die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme aus.
Besorgniserregend erscheint der BÄK die vorgesehene Einbeziehung des § 299a in die Verschärfung des Strafrahmens nach § 300 StGB. Die dort aufgeführten Merkmale „Gewerbsmäßigkeit“ und „Vorteile großen Ausmaßes“ können typischerweise mit der Berufsausübung von Ärzten in Verbindung gebracht wer den. Hinterfragt werden muss, ob es Intention des Gesetzes sein soll, dass Ärzte bei bestimmten Kooperations- modellen als „Mitglied einer Bande“ angesehen werden könnten und damit regelmäßig einem verschärften Strafrahmen unterliegen. Die „Strafrahmenverschiebung für Ausnahmefälle“ drohe damit „zum Regelfall bei der Rechtsanwendung zu werden“, warnt die BÄK.
(Heilberufe direkt digital 12/2015 S. 2)
Rohwer Steuerberatung | Medizinrecht
Veröffentlicht am 3. Februar 2016 7. Dezember 2016 Kategorien MediBrief kompaktSchreibe einen Kommentar zu Anti-Korruptionsgesetz: BÄK fordert konkretere Vorgaben
Neues zum Honorararzt
Das BGH Urteil „Krankenhausbehandlung: Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbstständigen Honorararzt“ vom 16.10.2014 hat bei Krankenhäusern und Honorarärzten gleichermaßen für Wirbel gesorgt.Wenig überraschend, wurde die vom unterlegenen Honorararzt einlegte Verfassungsbeschwerde nicht vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung angenommen.
Viele Berufsverbände und auch einige Juristen vertreten nunmehr die Meinung, dass das BVerfG die Honorararztentscheidung des BGH letztlich kassiert hätte und Honorarärzte nunmehr doch als Wahlärzte tätig sein können.
Bei genauerer Betrachtung stellt man allerdings fest, dass das BVerfG zu der Frage, ob ein Honorararzt als Wahlarzt in einer Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patient benannt werden kann, gar keine Stellung genommen hat, und insbesondere diese Frage auch nicht bejaht hat. Das BVerfG hatte lediglich zu entscheiden, ob der Arzt durch das BGH Urteil in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Dies ist laut BVerfG offensichtlich nicht der Fall.
Daher besteht weiterhin das Risiko, dass die Leistungen von sog. Honorar-Wahlärzten von den privaten Krankenversicherern nicht vergütet werden.
Überdies hat sich an der Rechtssprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Honorarärzten als abhängig Beschäftigten nichts geändert (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2015 – L 4 R 1001/15 -, juris).
Vor allem bei der Tätigkeit eines niedergelassenen Vertragsarztes als Honorararzt für ein Krankenhaus, sollte hinsichtlich der Vergütungsabrede auch der neu geplante § 299a StGB zum Antikorruptionsgesetz zwingend beachtet werden.
Veröffentlicht am 16. November 2015 7. Dezember 2016 Kategorien MediBrief kompaktSchreibe einen Kommentar zu Neues zum Honorararzt
Veröffentlicht am 27. Februar 2015 7. Dezember 2016 Kategorien MediBrief kompaktSchreibe einen Kommentar zu Werbung für Facharztpraxis mit „Augenzentrum“ kann berufsrechtlich zulässig sein

References: § 630
 § 630
 § 299
 § 300
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 299