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Timestamp: 2020-02-27 17:14:38+00:00

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 6. August 1999, Az.: 6 U 9/99
Urteil vom 6. August 1999
Die Berufung der Kläger gegen das am 27.11.1998 ver-kündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 0 34/98 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Sicherheitsleistung beträgt jeweils 12.000,00 DM. Sie kann auch durch unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.
Soweit der kfzunfallgeschädigte Kunde der jeweiligen Partner-Werkstatt Reparaturauftrag erteilt hat, beauftragt die Partner-Werkstatt im Namen des Kunden die beteiligten Versicherer, Versicherungsleistungen unmittelbar an die Beklagte zu 1) zu zahlen. Die Beklagte zu 1) ist nach dem Inhalt der Agenturverträge berechtigt, die ihr zustehende Provision für die Vermittlung des Kfz-Kunden (5% des Netto-Rechnungsbetrages der Reparatur zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) in Abzug zu bringen. Die Partner-Werkstatt ist gegenüber der Beklagten zu 1) vertraglich verpflichtet, schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, einen das zu reparierende Fahrzeug betreffenden Kostenvoranschlag in der von dem Versicherer verlangten Form über Audatex/Audaimage oder DAT vorzubereiten und diesen mit etwa gewünschten weiteren Informationen dem Versicherer zu übermitteln. Die Beklagte zu 1) erhält hiervon eine Kopie, nicht hingegen der auftraggebende Kunde. Nach dem Inhalt der Agenturverträge trifft die Partner-Werkstatt der Beklagten zu 1) weiterhin die Pflicht, den Versicherer, gegebenenfalls auch den von dem Versicherungsunternehmen beauftragten Sachverständigen, über etwa notwendige genehmigungsbedürftige zusätzliche Reparaturaufwendungen in Kenntnis zu setzen. Schließlich muß die Partner-Werkstatt möglichst früh mit der Reparatur beginnen, und zwar spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung des Kostenvoranschlags und der Kostenzusage des Versicherers. Hat der Kunde den Reparaturauftrag erteilt, holen Mitarbeiter der jeweiligen Partner-Werkstatt der Beklagten zu 1) das beschädigte Fahrzeug bei ihm ab und stellen ihm auf seinen Wunsch für die Dauer der Reparatur ein (kleineres) Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Nach Fertigstellung der Reparatur hat die Partner-Werkstatt der Beklagten zu 1) eine Reparaturendabnahme durchzuführen. Darüber hinaus reinigt sie das Kundenfahrzeug innen und außen, bringt es zum Kunden zurück und holt das zur Verfügung gestellte Ersatzfahrzeug ab.
Die Kläger wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und sind der Auffassung, die Beklagte zu 1) verstoße dadurch, daß sie ihre Partner-Werkstätten verpflichte, den Unfallgeschädigten ein Ersatzfahrzeug zu stellen, gegen das Rechtsberatungsgesetz. Gleiches gelte, soweit die Partner-Werkstätten gehalten seien, Kostenvoranschläge zu erstellen und diese Kostenvoranschläge unmittelbar an den Versicherer oder den vom Versicherer beauftragten Sachverständigen zu schicken, ohne den Kostenvoranschlag zuvor dem unfallgeschädigten Kunden zu übermitteln. Deshalb - so meinen die Kläger - sei auch die Beklagte zu 2) verpflichtet, es zu unterlassen, ihren Mitarbeitern Vergütungen für den Fall zu zahlen, daß der kfzunfallgeschädigte Kunde die "Schaden-Soforthilfe" in Anspruch nehme.
ihren Generalagenten bei der Abwicklung der "Agenturverträge" in den vorstehend wiedergegebenen Fassungen die auf Seite 9 ihrer als Anlage K 7 überreichten Mitarbeiterinformation zur Schaden-Soforthilfe unter der Überschrift "Schaden-Soforthilfe/Vergütung GA" aufgelisteten Vergütungen zu bezahlen, und zwar wie nachstehend wiedergegeben:
Richtig ist allerdings, daß die Ausübung einer rechtsbesorgenden Tätigkeit ohne die nach Artikel 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz erforderliche Erlaubnis nach gefestigter Rechtsprechung auch des Senats grundsätzlich gegen § 1 UWG verstößt, ohne daß weitere Unlauterkeitsmomente hinzutreten bräuchten, wenn nicht einer der im Rechtsberatungsgesetz zugelassenen Ausnahmefälle vorliegt. Nach übereinstimmender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur ist unter dem Tatbestandsmerkmal "Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit" jede auf die unmittelbareindividuelle Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtete Tätigkeit zu verstehen (vgl. z.B.: BGH NJW 1956, 591 - "Ratgeber" -; BGH NJW 1981, 1616 - "Rechtsberatungsschein" -; BGH NJW 1989, 2125 - "Erbensucher" -; Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2. Auflage 1992, Artikel 1 § 1 Rnr. 24; Altenhoff/Busch/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 10. Auflage 1993, Artikel 1 § 1 Rnr. 61, jeweils m. w. N.). Von der Erlaubnispflicht werden Tätigkeiten erfaßt, die darauf gerichtet und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH NJW 1989, 2125 - "Erbensucher" -). Wirtschaftsangelegenheiten, also Geschäfte wirtschaftlicher Art, fallen demgegenüber nicht unter das Rechtsberatungsgesetz (Rennen/Caliebe, a.a.O., Rnr. 15; Altenhoff/Busch/ Chemnitz, a.a.O., Rnr. 40 jeweils m.w.N.). "Geschäftsmäßig" im Zusammenhang mit der selbständigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten handelt, wer beabsichtigt, die Tätigkeit - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (Rennen/Caliebe a.a.O., Rnr. 41 und Altenhoff/Busch/Chem- nitz, a.a.O. Rnr. 102). Bei der Feststellung, ob ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliegt, ist keine formale, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Dadurch soll vermieden werden, daß die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch formale Anpassung der Rechtsbesorgung umgangen werden. Bei der Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier wirtschaftlicher und erlaubnisbedürftiger rechtlicher Beratung ist zunächst auf den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, d.h. darauf, ob sie überwiegend auf wirtschaftlichen Gebiet liegt, oder ob die rechtliche Angelegenheit der Sache im Vordergrund steht. Auch eine überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegende Beratungstätigkeit ist allerdings dann erlaubnispflichtig, wenn der Berater rechtliche Belange von nicht ganz unerheblichem Gewicht zu besorgen hat (vgl. OLG Rostock, OLGR 1997, 27).
Auf der Basis dieser Kriterien stellt das zur Unterlassung verlangte Verhalten der Beklagten zu 1) keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit dar. Das Zurverfügungstellen eines Ersatzfahrzeuges durch die Partner-Werkstatt der Beklagten zu 1) wie auch das schnelle Erstellen und Übermitteln des Kostenvoranschlags mit dem Ziel alsbaldiger Reparatur ist Teil eines Vertragsangebots, daß der Kfz-Unfallgeschädigte zur Wahrnehmung seiner eigenen Rechtsangelegenheiten annehmen kann oder nicht. Entscheidet sich der Kfz-Unfallgeschädigte dafür, im Rahmen der Schaden-Soforthilfe nach einem Unfall, sei es im Rahmen der Haftpflicht-, sei es im Rahmen der Kaskoversicherung, das ihm unterbreitete Angebot anzunehmen, stellt dies ebenso die Wahrnehmung einer eigenen Rechtsangelegenheit durch den Kfz-Unfallgeschädigten dar wie die Ablehnung eines solchen Angebots. Es mag sein, daß ein Kfz-Unfallgeschädigter seine Rechtsangelegenheiten zum Teil anders wahrnehmen würde, wenn es das Angebot der Partner-Werkstatt der Beklagten zu 1) nicht gäbe. Das liegt dann aber nicht daran, daß die Beklagte zu 1) oder die von ihr vertraglich verpflichtete Partner-Werkstatt gegenüber dem Kfz-Unfallgeschädigten in irgendeiner Form beratend, empfehlend, befürwortend, bestärkend, zuratend oder nahelegend tätig geworden sein könnte, sondern daran, daß das Angebot dem Kfz-Unfallgeschädigten lukrativ oder doch zumindest akzeptabel erschienen ist. Letztlich ist und bleibt es der Kfz-Unfallge- schädigte, der es durch die Annahme oder Nichtannahme des ihm im Rahmen der Schaden-Soforthilfe unterbreiteten Angebots in der Hand hat, seine eigenen Rechtsangelegenheiten in die eine oder andere Richtung wahrzunehmen.
Urteil v. 06.08.1999
Az: 6 U 9/99
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27.02.2020 - 18:14 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Wuppertal, Beschluss vom 18. Juni 2008, Az.: 11 O 47/08 - LG Mannheim, Urteil vom 8. März 2013, Az.: 7 O 139/12 - OLG Hamm, Beschluss vom 11. November 2010, Az.: I-15 W 191/10 - LG Hanau, Urteil vom 10. August 2007, Az.: 9 O 190/07 - BPatG, Beschluss vom 9. April 2002, Az.: 33 W (pat) 287/01 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. November 2006, Az.: 2 Not 1/06 - BGH, Beschluss vom 23. November 2000, Az.: I ZB 18/98

References: § 1
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