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Timestamp: 2016-10-27 01:02:55+00:00

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Gewerkschaften | Flegl Rechtsanwälte
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Gewerkschaften sind Vereinigungen mit korporativem Charakter, deren Hauptzweck darin liegt, die Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen zu fördern. Das Recht, mit anderen Personen eine Vereinigung bilden, einer bestehenden beitreten und in ihr tätig sein zu können, ergibt sich unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und gilt für „jedermann“. Den Mitgliedern dürfen aus ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft weder unmittelbare noch mittelbare Nachteile entstehen. Der Abschluss von Tarifverträgen und die Durchführung von Arbeitskämpfen bilden die Schwerpunkte der Tätigkeiten von Gewerkschaften.
Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet in umfassender Weise das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit. Dieser Grundgesetzartikel schützt nicht nur den einzelnen Bürger vor Eingriffen des Staates (als klassische Abwehrfunktion der Grundrechte), sondern entfaltet auch unmittelbare Drittwirkung im Bereich des Privatrechts, weil nach Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG sämtliche Abreden zwischen Privatpersonen, die die Vereinigungsfreiheit einschränken oder zu behindern suchen, nichtig i.S.v. § 134 BGB sind.
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Auch wenn viele Gewerkschaften inzwischen als eingetragene Vereine operieren, so waren sie ursprünglich aus historischen Gründen als nicht rechtsfähige Vereine (§ 54 BGB) organisiert.
Der Grund dafür liegt darin, dass die Verfasser des BGB am Ende des 19. Jahrhunderts die Gewerkschaften zwingen wollten, sich den Kontrollen des Vereinsrechts durch die Eintragung in das Vereinsregister zu unterwerfen. Mit dem Zusammenschluss zu nicht rechtsfähigen Vereinen versuchten die Gewerkschaften, sich dieser Kontrollmöglichkeit zu entziehen.
Praktisch hat diese Entwicklung keine Bedeutung mehr, weil die Rechtsprechung die wichtigsten Bestimmungen des Vereinsrechts, wie die Haftung nach § 31 BGB, entsprechend (analog) für den nicht rechtsfähigen Verein anwendet.
Merkmale des Gewerkschaftsbegriffs
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Merkmale des Koalitions- und damit des Gewerkschaftsbegriffs klar heraus gearbeitet. Danach müssen gewerkschaftliche Strukturen so beschaffen sein, dass sie neben einer inneren Gegnerunabhängigkeit auch von äußeren Machtfaktoren wie z.B.
unabhängig sind, um eine effektive Wahrnehmung ihrer Mitgliederinteressen zu gewährleisten.
Außerdem müssen diese Organisationsstrukturen überbetrieblich sein, da Gewerkschaften, die sich nur auf der Ebene eines Betriebs oder eines Unternehmens betätigen würden, zu starken Einflüssen der Arbeitgeber ausgesetzt wären, da ihr Mitgliederbestand mittelbar von Einstellungen und Entlassungen abhängig ist.
Tarifrechtliche Voraussetzungen
Die Erlangung der tarifrechtlichen Tariffähigkeit nach § 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) setzt voraus, dass Gewerkschaften bestimmte zusätzlich Eigenschaften aufweisen.
Der Gewerkschaftsbegriff setzt danach eine demokratische Struktur voraus, die die Interessenvertretung ihrer Mitglieder in ausreichendem Maße gewährleistet. Um zu gewährleisten, dass sie in effektiver Weise auf Tarifabschlüsse hinwirken können, müssen Gewerkschaften außerdem das Wesensmerkmal der ”sozialen Mächtigkeit“, also eine nicht unerhebliche Durchsetzungsfähigkeit, aufweisen.
Ausschließliche Streikbefugnis der Gewerkschaften
Normalerweise gewährt die Rechtsprechung kein allgemeines Streik- und Aussperrungsrecht. Dies wird damit begründet, dass Arbeitskampfmaßnahmen Auswirkungen über den Personenkreis der unmittelbar am Arbeitskampf Beteiligten hinaus entfalten und infolge des arbeitskampfbedingten Arbeitsausfalls negative volkswirtschaftliche Konsequenzen in erheblichem Umfang mit sich bringen.
Ein Arbeitskampf ist nach der Rechtsprechung zulässig, wenn sein Ziel im Abschluss eines Tarifvertrages liegt. Mit dem Streik sollen die Gewerkschaften über ein Druckmittel verfügen können, um bei Tarifverhandlungen ein Verhandlungsübergewicht der Arbeitgeber auszugleichen. Streiks sind daher nur rechtmäßig, soweit sie eine Hilfsfunktion zur Sicherung der Tarifautonomie ausüben.
Streiks dürfen nur von Gewerkschaften organisiert und durchgeführt werden, da diese auf Arbeitnehmerseite allein zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt sind (vgl. § 2 Abs. 1 TVG). Der Streik muss also von den Gewerkschaften ausgehen und sich als „Kollektivhandlung“ darstellen. Individuelle Maßnahmen eines einzelnen Arbeitnehmers erfüllen dieses Merkmale nicht.
Den Gewerkschaften kommt dadurch, dass sie Ausrufung und Durchführung von Streiks regeln, eine wichtige Ordnungsfunktion zu. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bieten sie wegen ihrer gesellschaftlichen Stellung eine Gewähr dafür, dass nur in wirklich begründeten Fällen gestreikt wird.

References: Art. 9

Art. 9
 Art. 9
 § 134
 § 31
 § 2
 § 2