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Timestamp: 2016-10-20 19:41:03+00:00

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80 I 11320. Urteil vom 26. Mai 1954 i.S. H�fliger gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Solothurn.
Nulla poena sine lege: La disposition d'une ordonnance cantonale sur la fermeture des magasins instituant des sanctions � l'�gard du "propri�taire de l'affaire", ne saurait, sans violation de l'art. 4 Cst., �tre appliqu�e au directeur-g�rant d'une soci�t� anonyme, qui est un simple employ� ne poss�dant pas d'action. Faits � partir de page 113
BGE 80 I 113 S. 113
A.- Die Dibona AG in Z�rich veranstaltete im November 1952 in einem Gasthof in Grenchen Backvorf�hrungen, die nach Weisungen ihres Gesch�ftsf�hrers Josef H�fliger von einer Haushaltungslehrerin geleitet wurden. Dabei soll die kantonale Verordnung �ber den Ladenschluss von 1951 (LSV) �bertreten worden sein. H�fliger wurde daher vom Gerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern zu einer Busse von Fr. 30.- verurteilt. Sein Kassationsbegehren wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 14. Oktober 1953 abgewiesen.BGE 80 I 113 S. 114
B.- Gegen dieses Urteil f�hrt H�fliger staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 31 und des Art. 4 BV. Er beantragt, es sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es ihn freispreche. Zur Begr�ndung macht er unter anderm geltend, die Auffassung des Obergerichts, er k�nne gest�tzt auf � 18 lit. a LSV bestraft werden, sei willk�rlich, verstosse gegen Art. 1 StGB; denn er sei nicht "Gesch�ftsinhaber" im Sinne jener Verordnungsbestimmung, sondern blosser Angestellter der Dibona AG ohne Aktienbesitz.
C.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde.
D.- � 18 LSV lautet:
"�bertretungen dieser Verordnung werden mit Geldbussen von Fr. 10.- bis Fr. 200.-- bestraft. Strafbar sind:
a) der Gesch�ftsinhaber,
b) der Kunde, der einen Gesch�ftsinhaber oder das Bedienungspersonal zu einer �bertretung veranlasst,
c) das Bedienungspersonal, das ohne ausdr�ckliche Weisung des Arbeitgebers w�hrend der verbotenen Zeit Kunden bedient."
Der Beschwerdef�hrer konnte wegen �bertretung der Ladenschlussverordnung nur bestraft werden, wenn � 18 lit. a daselbst anwendbar ist; lit. b und c scheiden von vornherein aus, was nicht bestritten ist. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Anwendung der lit. a sei willk�rlich und verstosse gegen Art. 1 StGB - der nach � 1 des solothurnischen Einf�hrungsgesetzes zum StGB, als kantonales Recht, auch f�r das nach Art. 335 StGB dem Kanton vorbehaltene Strafrecht gilt. Er behauptet damit eine Verletzung des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Gesetz", der in Art. 1 StGB aufgestellt ist, dem B�rger aber auch schon durch das verfassungsrechtliche Verbot der Willk�r (Art. 4 BV) gew�hrleistet wird (BGE 75 I 215 Erw. 4). Die R�ge der Verletzung des Art. 1 StGB f�llt zusammen mit der Behauptung, � 18 lit. a LSV sei willk�rlich angewendet worden.BGE 80 I 113 S. 115
Diese Bestimmung ist auf Gesch�fte zugeschnitten, deren Inhaber eine nat�rliche Person, ein Einzelkaufmann ist; erkl�rt sie doch "den Gesch�ftsinhaber" f�r strafbar. Das Obergericht anerkennt das, h�lt jedoch daf�r, dass man selbstverst�ndlich auch juristische Personen habe unter Strafe stellen wollen und dass bei ihnen als Gesch�ftsinhaber derjenige zu betrachten sei, dem die Leitung des Gesch�ftes �berhaupt oder bestimmter Veranstaltungen �bertragen sei, wobei es nicht darauf ankomme, ob er am Gesch�ft finanziell beteiligt sei oder nicht. Es mag zutreffen, dass die juristische Person, die ein Gesch�ft betreibt, wegen einer in ihrem Betriebe vorkommenden �bertretung der Ladenschlussverordnung nicht selbst bestraft werden kann, obwohl sie ebenfalls als Gesch�ftsinhaber bezeichnet werden kann. Die Frage braucht indessen im vorliegenden Fall nicht er�rtert zu werden; sie k�nnte �brigens nur unter dem beschr�nkten Gesichtspunkte des Art. 4 BV gepr�ft werden, da es sich um die Anwendung kantonalen Rechts handelt. Die Auffassung aber, dass anstelle der juristischen Person die nat�rliche Person, die von jener als Gesch�ftsleiter eingesetzt ist, selbst dann strafbar sei, wenn sie am Gesch�ft finanziell nicht beteiligt ist, findet im Wortlaut von � 18 lit. a LSV keine St�tze. Die Bestimmung erlaubt auch bei weitester Auslegung nicht, den Beschwerdef�hrer, der blosser Angestellter der in Frage stehenden Aktiengesellschaft ohne Aktienbesitz ist, als "Gesch�ftsinhaber" zu bestrafen. Die �berlegung des Obergerichts, dass seine Ansicht der Regelung in anderen Gesetzen (Lebensmittelgesetz, Uhrenstatut) entspreche, geht fehl; denn massgebend ist die Ordnung, die in der Ladenschlussverordnung getroffen ist. Die Anwendung von � 18 lit. a LSV im vorliegenden Fall �berschreitet die Grenzen zul�ssiger Auslegung von Strafnormen. Der kantonale Richter hat dadurch im Wege der Analogie einen neuen Straftatbestand geschaffen, was ihm der in Art. 4 BV gew�hrleistete Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" verwehrt (BGE 58 I 39 Erw. 1, BGE 65 I 11; vgl. BGE 80 I 113 S. 116
BGE 72 IV 103). Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben.
Was von den �brigen in der Beschwerde erhobenen R�gen zu halten ist, braucht nicht gepr�ft zu werden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben.
� 18 lit. a LSV,
� 18 LSV suite... ,

References: BGE 
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 335
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
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