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Timestamp: 2019-08-25 06:50:47+00:00

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R E C H T + R AT BGH ZU
Fairwurstet
R E C H T + R AT BGH ZU „MADE IN GERMANY“ Nach über 30 Jahren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals wieder zu den Voraussetzungen der Angabe „Made in Germany“ geäußert. VO N S T E FA N W I D D E R Danach sei es für die Richtigkeit der Angabe „Made in Germany“ notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält. Konkret ging es um Kondome, die aus Naturkautschuklatex aus dem Ausland eingeführt und in Deutschland nach Befeuchtung in Folien eingeschweißt, mit den vorgeschriebenen Kennzeichnungen versehen und zusammen mit einer Gebrauchsanweisung in Faltschachteln verpackt sowie versiegelt wurden. Ferner erfolgten im deutschen Prüflabor des beklagten Herstellers auch Qualitätskontrollen. Ein Mitbewerber sah in der Angabe „Made in Germany“ eine Irreführung über die geografische Herkunft und hatte mit seinem Unterlassungsbegehren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg. Keine Garantie für deutsche Qualitätsstandards Auf die Beschwerde des beklagten Herstellers hat der BGH die Revision nicht zugelassen. Anders als im juristischen Schrifttum und in der Tendenz auch bei einigen Gerichten erkennbar, sieht der BGH in Artikel 24 der EU-Zollkodexverordnung, wonach Ursprungsland dasjenige Land ist, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, keinen Maßstab, dem entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe „Made in Germany“ zukommt. Stattdessen sei auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Der BGH lehnt es aber ab, die Angabe „Made in Germany“ als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards zu verstehen, da sich eine solche Deutung vom Wortsinn der Wendung „Made in (…)“ entferne, weil sie üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hinweise. § Beschluss vom 27.11.2014 – I ZR 16/14 KONTAKT Stefan Widder Syndikus Telefon 07131 9677-443 E-Mail stefan.widder@heilbronn.ihk.de ÄNDERUNG DES UWG IN KRAFT GETRETEN Seit 10. Dezember 2015 sind die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die Änderungen sind im Wesentlichen der Anpassung der Rechtslage an europäische Vorschriften geschuldet. VO N S T E FA N W I D D E R So wurde die Generalklausel des § 3 UWG als Rechtsfolgenregelung ausgestaltet, wonach „unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind“. Da - ran knüpfen alle weiteren Unlauterkeits - tatbestände an. Da die EU-Richtlinie ge gen unlautere Geschäftspraktiken nur den Verbraucherschutz umfasst, ist eine Generalklausel für Handlungen, die die Interessen der Mitbewerber betreffen, nicht enthalten. Allerdings soll § 3 Abs. 1 UWG laut der Gesetzesbegründung wie bisher als Auffangtatbestand auch für Handlungen gegenüber sonstigen Marktteilnehmern herangezogen werden. Die konkreten Regelungen des Mitbewerberschutzes sind in § 4 zusammengefasst worden. Das in der europäischen Richtlinie normierte Verbot der sogenannten aggressiven Geschäftspraktiken gilt nun auch im Verhältnis zwischen Unternehmen und nicht mehr nur im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Nach vorläufiger Einschätzung sind keine wesentlichen Änderungen der materi ellen Rechtslage zu erwarten, da die deutschen Gerichte bereits bislang eine richtlinienkonforme Auslegung des UWG nach den Vorgaben der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgenommen haben. § Fundstelle BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158 Der konsolidierte Gesetzestext ist im Internet abrufbar unter: www.gesetze-im-internet.de Rubrik Gesetze / Verordnungen → UWG KONTAKT Stefan Widder Syndikus Telefon 07131 9677-443 E-Mail stefan.widder@heilbronn.ihk.de 50 w.news FEBRUAR 2016
R E C H T + R AT H ALLEN Industrie- und Gewerbehallen von der Planung und Produktion bis zur schlüsselfertigen Halle Wolf System GmbH 94486 Osterhofen Tel. 09932/37-0 gbi@wolfsystem.de www.wolfsystem.de SACHVERSTÄNDIGE WIEDERBESTELLT Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige der IHK Heilbronn-Franken. VO N M A N U E L A D L U G O S C H Am 17. Dezember 2015 hat die IHK Heilbronn-Franken durch die IHK-Vizepräsidentin Kirsten Hirschmann sieben öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erneut bestellt. Wiederbestellungen æ Werner Biereth, Grünsfeld, für das Sachgebiet „Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, Mieten und Pachten“ æ Uwe Brozicek, Leingarten, für das Sachgebiet „Lackier- und Trocknungsanlagen, Lüftungs- und Absauganlagen an Lackiereinrichtungen“ æ Bernhard Holz, Eppingen-Mühlbach, für das Sachgebiet „Baupreisermittlung und Abrechnung im Hoch- und Ingenieurbau, Bauablaufstörungen“ æ Ralf Koppenhöfer, Michelbach/Bilz, für das Sachgebiet „Schäden an Gebäuden“ æ Günter Meier-Hilbers, Flein, für das Sachgebiet „Schriftvergleichung“ æ Klaus Richter, Niedernhall, für das Sachgebiet „Schäden an Gebäuden“ æ Bernhard Rieger, Tauberbischofsheim, für das Sachgebiet „Lagerbau und Lagerung von Explosivstoffen und Pyrotechnik sowie Sprengarbeiten, Großbohrlochsprengungen und Sprengerschütterungen“ Löschung Die öffentliche Bestellung von Hanns- Georg Fürdens, Untergruppenbach, für das Sachgebiet „Industriefußböden, Est - riche und deren Beschichtungen“ und Winfried Fuchs, Heilbronn, für das Sachgebiet „Anwendung der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-adminis - trativen Bereich“ ist gemäß § 22 Absatz 1 a der Vorschriften der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (Sachverständigenordnung) erloschen. Weitere Informationen zur Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger sowie zum Bestellungsverfahren gibt es auf der Homepage der IHK Heilbronn-Franken unter: www.heilbronn.ihk.de Rubrik Recht & Steuern → Sachverständige KONTAKT Manuela Dlugosch IHK-Referentin Wirtschaftsrecht Telefon 07131 9677-213 E-Mail manuela.dlugosch@heilbronn.ihk.de FEBRUAR 2016 w.news 51
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