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Timestamp: 2020-08-07 22:16:08+00:00

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BGH 5 StR 424/19 - 14. April 2020 (LG Dresden) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 424/19 - 14. April 2020 (LG Dresden) [= HRRS 2020 Nr. 602]
BGH 5 StR 424/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 602
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 424/19, Beschluss v. 14.04.2020, HRRS 2020 Nr. 602
BGH 5 StR 424/19 - Beschluss vom 14. April 2020 (LG Dresden)
BGHSt; fahrlässiger Falscheid im Verfahren vor dem Wahlprüfungsausschuss (einschränkende Auslegung bei nicht zugelassener Vereidigung; zuständige Stelle; Vernehmung von Beteiligten; Landtagsfraktion; Abgeordnete; Vertreter; Handeln für den Beteiligten; falsche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss).
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. April 2019 aufgehoben.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
a) Vor der Wahl zum Sächsischen Landtag am 31. August 2014 sollten sich die Kandidaten der Landesliste der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Verbesserung der finanziellen Lage vertraglich verpflichten, dem Landesverband der Partei ein vom Listenplatz abhängiges Darlehen in Höhe von 1.000 bis 3.000 € zu gewähren. Nach dem Wortlaut der Formularverträge verzichteten die Kandidaten auf dessen Rückzahlung für den Fall der Mandatsannahme bereits bei Unterzeichnung des Vertrags. Insgesamt wurden 14 derartige Verträge geschlossen, von denen elf auf Seiten der AfD von der Angeklagten unterzeichnet wurden, die seinerzeit die Landesund Bundesvorsitzende der Partei war. Bei der Landtagswahl errang die AfD Sachsen 14 Mandate und auch die Angeklagte wurde als Abgeordnete gewählt.
b) Das Landgericht ist bei seiner rechtlichen Bewertung davon ausgegangen, die Angeklagte sei zwar - wenngleich nicht als Fraktionsvorsitzende, so doch als Abgeordnete - eine Beteiligte im Sinne des § 7 Abs. 1 SächsWprG gewesen. Auch als solche habe sie aber, ähnlich einem Nebenintervenienten im Zivilprozess, als Zeugin vernommen werden können. Weiter hat es angenommen, dass einer Strafbarkeit wegen fahrlässigen Falscheids, den die Angeklagte vor dem Wahlprüfungsausschuss als einer nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SächsWprG zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle geleistet habe, § 162 Abs. 2 StGB nicht entgegenstehe.
a) Zwar steht ihr - wie das Landgericht zu Recht erkannt hat - nicht die Vorschrift des § 162 Abs. 2 StGB entgegen.
Denn nach ihrem Wortlaut erweitert diese Regelung nur die Strafbarkeit uneidlicher Falschaussagen auch auf falsche Angaben vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Bundestages oder eines Landtages. Auch aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass mit ihr keine Einschränkung der Strafbarkeit von Falschaussagen vor anderen Stellen einhergeht. Mit der Einführung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2001 (PUAG) wurde die Vernehmung von Zeugen in § 24 PUAG normiert, auf die Möglichkeit einer Vereidigung aber ausdrücklich verzichtet (BT-Drucks. 14/5790, S. 19). Als Konsequenz dieses Verzichts wurde in § 153 StGB ein Absatz 2 angefügt, der Untersuchungsausschüsse eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes einer in § 153 Abs. 1 StGB genannten Stelle gleichstellte und somit die uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss als einer Stelle, der keine Vereidigungsbefugnis zugebilligt ist, unter Strafe stellte (vgl. NK-StGB/Vormbaum, 5. Aufl., § 162 Rn. 5). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 hat § 162 Abs. 2 StGB die vorherige Bestimmung des § 153 Abs. 2 StGB ersetzt, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden sein sollte (BT-Drucks. 16/3439, S. 8). Die Vorschrift entfaltet für eidliche Falschaussagen vor einem Wahlprüfungsausschuss mithin keine Sperrwirkung.
aa) Nach dem Wortlaut des § 154 StGB ist das vorsätzlich falsche Schwören vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle zwar schlechthin unter Strafe gestellt. Die Vorschrift bedarf nach herrschender Auffassung aber insoweit einer am Tatbestandsmerkmal der „zuständigen Stelle“ anknüpfenden einschränkenden Auslegung. Danach muss der Eid in einem Verfahren geleistet worden sein, in dem ein Eid dieser Art von den Gesetzen überhaupt zugelassen ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1952 - 1 StR 450/52, BGHSt 3, 248, 249; vom 13. November 1953 - 5 StR 496/53, BGHSt 5, 111, 113 f.; vom 8. Mai 1957 - 2 StR 127/57, BGHSt 10, 272, 273; vom 16. September 1958 - 1 StR 42/58, BGHSt 12, 56, 57 f.; Lackner/Kühl/StGB/Heger, 29. Aufl., § 154 Rn. 3; MüKoStGB/Müller, 3. Aufl., § 154 Rn. 21; LKStGB/Ruß, 12. Aufl., § 154 Rn. 9; Schönke/Schröder/StGB/Bosch/Schittenhelm, 30. Aufl., § 154 Rn. 8, 10; SSWStGB/Sinn, 4. Aufl., § 154 Rn. 11; SKStGB/Rudolphi, 8. Aufl., § 154 Rn. 4 f.). Da das Strafgesetz nicht die „Reinheit eines Schwures sichern“ will, den die Rechtsordnung nicht kennt, entfällt die Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids, wenn nach Art des Verfahrens oder der verfahrensrechtlichen Stellung des Schwörenden eine eidliche Vernehmung unzulässig war (vgl. zur Begründung der tatbestandsreduzierenden Auslegung BGH, Urteile vom 28. Oktober 1952 - 1 StR 450/52, aaO, S. 250 f.; vom 8. Mai 1957 - 2 StR 127/57, aaO; vom 16. September 1958 - 1 StR 42/58, aaO; Schönke/Schröder/StGB/Bosch/ Schittenhelm, aaO).
Die Zulässigkeit einer Vernehmung Beteiligter als Zeugen (und deren Vereidigung) ergibt sich auch nicht aus § 9 SächsWprG, wonach „für die Befugnisse des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, die Rechte und Pflichten der Zeugen und Sachverständigen sowie für Vereidigungen, Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristen“ die Vorschriften für den Zivilprozess entsprechende Anwendung finden. Da es im Wahlprüfungsverfahren keine Parteien wie im kontradiktorischen Zivilprozess gibt, erweist sich die unterbliebene Verweisung auf die Vorschriften über die Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO) als folgerichtig. Entsprechend kann auch der durch das Landgericht vorgenommene Vergleich mit dem Nebenintervenienten aufgrund des Fehlens von Parteien nicht verfangen. Während der Zivilprozess der Regelung der Rechtsbeziehungen verschiedener Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung dient, ist das auf die Feststellung der Gültigkeit von Wahlen ausgerichtete Wahlprüfungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SächsWprG) in erster Linie ein objektives Verfahren, das der Sicherung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments dient (BVerfGE 85, 148, 158 f.; 89, 243, 254; Maunz/Dürig/GG/Klein, 88. EL, Art. 41 Rn. 47, 53).
Können Beteiligte aufgrund ihrer Rechtsnatur nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln, nehmen diese die für die Beteiligten geltenden Rechte und Pflichten wahr. Ist die Stellung der Beteiligten mit der Zeugenrolle unvereinbar, gilt dies auch für die Vertreter oder Organe, durch die die Fraktion im Verfahren handelt (vgl. für die Vertretung einer juristischen Person auch BGH, Urteil vom 26. Mai 1956 - 2 StR 322/55, BGHSt 9, 250, 251).
Die Angeklagte ist durch den Wahlprüfungsausschuss als Fraktionsvorsitzende benachrichtigt worden und hatte im Wahlprüfungsverfahren gerade auch im Rahmen der Sachermittlung die Rechte der Fraktion als Beteiligte wahrzunehmen. Dies steht der Möglichkeit entgegen, sie gleichzeitig in die Rolle einer Zeugin zu zwingen, soweit und solange die Interessen der von ihr vertretenen Beteiligten berührt waren. Mit ihrer Zeugenrolle unvereinbar war auch, dass sie nicht gleichzeitig während ihrer Vernehmung die der Fraktion im Hinblick auf Zeugenvernehmungen zustehenden Beteiligtenrechte (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 SächsWprG) wahrnehmen konnte.
So dürfen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die (einfach sowie notwendig) Beigeladenen aufgrund ihrer Verfahrensbeteiligung nicht als Zeugen vernommen werden, obwohl sie als Dritte an dem zwischen den Hauptbeteiligten - Kläger und Beklagter - anhängigen Prozess teilnehmen (Schoch/Schneider/Bier/VwGO/Bier/Steinbeiß-Winkelmann, 37. EL, § 66 Rn. 3 ff.; NKVwGO/Czybulka/Kluckert, 5. Aufl., § 66 Rn. 11; BeckOKVwGO/Kintz, 52. Edition, § 66 Rn. 3; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll/VwGO/von Albedyll, 7. Aufl., § 66 Rn. 5). Entsprechendes gilt für die Beigeladenen im Sozialgerichtsverfahren, die, jedenfalls soweit und solange ihre Interessen berührt werden, als Zeugen ausgeschlossen sind (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 12 RK 57/82). Auch Beteiligte im Sinne der früheren Regelung des § 15 FGG durften nicht als Zeugen vernommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1958 - 1 StR 42/58, aaO; BayObLG, NJW 1953, 745; NJW-RR 1998, 301, 302; OLG Hamm NStZ 1984, 551; LKStGB/Ruß, 12. Aufl., § 153 Rn. 10a). In Verfahren nach dem nunmehr geltenden Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) kann nur derjenige Zeuge sein, der nicht Beteiligter im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 FamFG oder sonst als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen ist (vgl. Keidel/FamFG/Sternal, § 30 Rn. 13 f., 46; BeckOKFamFG/Burschel, 34. Edition, § 30 Rn. 24; Zöller/ZPO/Feskorn, 33. Aufl., § 30 FamFG, Rn. 17; Bumiller/Harders/Schwamb/FamFG/Bumiller, 12. Aufl., § 30 Rn. 15).
4. Der Senat entscheidet in der Sache selbst und spricht die Angeklagte gemäß § 354 Abs. 1 StPO frei. Denn es ist auszuschließen, dass ein neues Tatgericht weitergehende Feststellungen treffen wird, die einen Schuldspruch gegen die Angeklagte tragen würden. Soweit die Staatsanwaltschaft mit Anklageerhebung das Verfahren gemäß § 154a StPO beschränkt hatte, hat das Landgericht diese Teile in der Hauptverhandlung wieder einbezogen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist umfassend. Die Angeklagte hat sich zur Sache nicht eingelassen. Eine weitere Strafbarkeit ist weder nach den Urteilsausführungen noch nach dem sonstigen Akteninhalt ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208; Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; KG, Beschlüsse vom 3. April 2006 - [5] 1 Ss 329/05 [12/06], NStZ-RR 2006, 276 und vom 17. Januar 2007 - [2/5] 1 Ss 448/06 [73/06], StraFo 2007, 245).

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 7
 § 8
 § 162
 § 162
 § 24
 § 153
 § 153
 § 162
 § 162
 § 153
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 9
 Art. 41
 § 8
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 15
 § 153
 § 7
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 354
 § 154