Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-07-2003-B_54-2000
Timestamp: 2016-10-20 21:33:04+00:00

Document:
B 54/00 (07.07.2003)
B 54/00
M.________, 1952, Beschwerdef�hrer,
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Limmatquai 94, 8001 Z�rich, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 25. Mai 2000)
Der 1952 geborene, als Rechtsanwalt t�tige M.________ war seit dem 1. Mai 1997 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Auffangeinrichtung) der freiwilligen Versicherung f�r Selbstst�ndigerwerbende angeschlossen. Die Auffangeinrichtung hatte auf Grund der seinerzeitigen Angaben von M.________ im Fragebogen �ber den Gesundheitszustand ab Versicherungsbeginn davon Kenntnis, dass der Versicherte seit etwa 1974 an Morbus Bechterew leidet. Im Juli 1999 erkundigte er sich bei der Vorsorgeeinrichtung nach der M�glichkeit eines teilweisen Barbezugs der eingebrachten Freiz�gigkeitsleistung (von damals rund Fr. 350'000.-) unter Beibehaltung der �brigen, davon nicht betroffenen Versicherungsgrundlagen. Die Auffangeinrichtung kam mit M.________ �berein, dass dieser formell aus der Versicherung ausscheide (was ihm Anspruch auf eine Austrittsleistung in der H�he seines bis zum Austritt erworbenen Altersguthabens gab) und unmittelbar anschliessend - unter Einbringung einer reduzierten Freiz�gigkeitsleistung - wieder der freiwilligen beruflichen Vorsorge beitrete. Mit per Kurier �bermitteltem Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 30. Juli 1999 erkl�rte der Versicherte seinen Austritt aus der freiwilligen Versicherung auf den 31. Juli 1999 und beantragte gleichzeitig seine Wiederaufnahme auf den 1. August 1999. Die gesamte Austrittsleistung "mit Ausnahme eines (an ihn pers�nlich zu �berweisenden) Betrages von Fr. 100'000.-" solle "f�r die Neuanmeldung verwendet werden". Wichtig sei, "dass keine Deckungsl�cke entsteht". Im mit dem genannten Schreiben eingereichten Anmeldeformular bejahte M.________ irrt�mlicherweise die Frage nach einer vollen oder teilweisen Arbeitsunf�higkeit. Obwohl sich diese Antwort in der Folge als Missverst�ndnis herausstellte, hielt die Auffangeinrichtung daran fest, dass - gest�tzt auf eine aktuelle Risikopr�fung - dem Wiederaufnahmebegehren per 1. August 1999 im Sinne eines Vorbehalts aus gesundheitlichen Gr�nden vorl�ufig (w�hrend h�chstens drei Jahren) nur mehr im Rahmen des BVG-Obligatoriums entsprochen werde, womit sich der einzubringende Anteil am ge�ufneten Altersguthaben auf lediglich Fr. 81'721.- belaufe.
M.________ reichte am 8. Oktober 1999 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage ein und beantragte (sinngem�ss), die Auffangeinrichtung habe ihn (wieder) "zum UVG-H�chstlohn" in die freiwillige Versicherung aufzunehmen und die (um Fr. 100'000.- reduzierte) Freiz�gigkeitsleistung als Eintrittsleistung entgegenzunehmen; eventuell sei das formelle Ausscheiden und der anschliessende Wiederbeitritt (mit reduzierter Freiz�gigkeitsleistung) wegen Grundlagenirrtums r�ckg�ngig zu machen. Das kantonale Gericht hiess die Klage im Sinne des Eventualbegehrens gut und verpflichtete die Auffangeinrichtung zur Weiterf�hrung der freiwilligen Versicherung zu den Ende Juli 1999 geltenden Bedingungen unter R�ckabwicklung von Aus- und Wiederbeitritt (einschliesslich der Auszahlung der Freiz�gigkeitsleistung).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M.________ sein vorinstanzliches Hauptbegehren; �berdies sei die Auffangeinrichtung anzuweisen, unverz�glich einen provisorischen Versicherungsausweis auszustellen.
W�hrend die Auffangeinrichtung auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1.2 Im Hinblick auf den vorinstanzlichen Entscheid bilden auch die Mitgliedschaft in der freiwilligen Versicherung und der Versicherungsvorbehalt aus gesundheitlichen Gr�nden Anfechtungsgegenstand des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht. Diese beiden Fragen betreffen nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG, weshalb die �berpr�fungsbefugnis des Gerichts eingeschr�nkt ist (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. auch BGE 126 V 267 Erw. 2, 124 V 120 Erw. 1a). In erster Linie dreht sich indessen letztinstanzlich der Streit um die Frage, ob sich der Beschwerdef�hrer im Sinne seines vorinstanzlichen Hauptbegehrens einen Teilbetrag (Fr. 100'000.-) der seinerzeit eingebrachten Freiz�gigkeitsleistung (Eintrittsleistung) in bar auszahlen lassen kann. Insoweit geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, was keiner Einschr�nkung der �berpr�fungsbefugnis unterliegt (Art. 132 OG; BGE 126 V 165 Erw. 1; SZS 2002 S. 85 Erw. 1b). F�r beide Streitfragen (Mitgliedschaft/Versicherungsvorbehalt und Verwendungsweise der Freiz�gigkeitsleistung) muss der gleiche Sachverhalt zu Grunde gelegt werden, der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit der erweiterten Kognition �berpr�ft wird (Attraktionsprinzip; BGE 108 V 247 Erw. 1b, 98 V 276 Erw. 3). Dagegen richtet sich die rechtliche Beurteilung nach der Natur der einzelnen Streitpunkte; f�r den Leistungsstreit ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht an die Parteibegehren gebunden und es kann die Angemessenheit frei pr�fen; hinsichtlich Mitgliedschaft/Versicherungsvorbehalt aber gilt die eingeschr�nkte Kognition (vgl. BGE 108 V 247 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 1986 Nr. K 687 S. 312 Erw. 1).
Das kantonale Gericht hat die hier relevanten gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen, insbesondere Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR �ber den Grundlagenirrtum, richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer stellt sich zun�chst auf den Standpunkt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz h�tte die Vereinbarung eines Verzichts auf eine Risikopr�fung bzw. auf einen Versicherungsvorbehalt im Rahmen des formellen Ausscheidens aus der freiwilligen Versicherung und unmittelbar anschliessenden Wiederbeitritts (mit um Fr. 100'000.- reduzierter Eintrittsleistung) auch m�ndlich erfolgen k�nnen (vgl. hiezu BGE 122 V 145 Erw. 4b letzter Abschnitt und 147 Erw. 6a). Er �bersieht dabei, dass es nicht um die Frage des Formerfordernisses geht, welche somit offen bleiben kann. Entscheidwesentlich ist vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer das Zustandekommen der geltend gemachten Vereinbarung (namentlich die verbindliche Zusage einer Wiederaufnahme zu - abgesehen von der verminderten Eintrittsleistung - gleichen Bedingungen seitens der Vorsorgeeinrichtung) nicht beweisen kann. Damit kann auch offen bleiben, ob die dargelegte Konstruktion, welche erhebliche Bedenken weckt, an sich zul�ssig oder zufolge widerrechtlichen Vertragsinhalts im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR nichtig w�re (vgl. Art. 5 FZG und - zum fr�heren Recht - BGE 117 V 164 Erw. 2c).
3.2 Ob der Beschwerdef�hrer und die Vorsorgeeinrichtung im Hinblick auf das formelle Ausscheiden und den umgehenden Wiederbeitritt zur freiwilligen Versicherung (mit dem angestrebten Ziel eines Teilbezugs der Austrittsleistung) anderweitig �bereinstimmende Willenserkl�rungen ausgetauscht haben (vgl. hiezu BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen), braucht hier nicht beantwortet zu werden. Wenn eine Vereinbarung des Inhalts zu Stande gekommen w�re, wonach die Auffangeinrichtung beim Wiederbeitritt eine Risikopr�fung vornehmen und gest�tzt darauf einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gr�nden anbringen kann (Art. 2 Abs. 1 und 3 des anwendbaren Vorsorgereglementes), l�ge einer solchen �bereinkunft - wie die Vorinstanz zutreffend feststellt - ein Grundlagenirrtum des Versicherten im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR zu Grunde. Denn im Hinblick auf die gesamte Aktenlage, insbesondere das per Kurier �bermittelte Schreiben des Beschwerdef�hrers an die Vorsorgeeinrichtung vom 30. Juli 1999, durfte dieser nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als notwendige Grundlage des Vertrages betrachten, dass seine Wiederaufnahme in die freiwillige Versicherung einzig mit Bezug auf die reduzierte Freiz�gigkeitsleistung zu einer Anpassung f�hrt und im �brigen zu den gleichen Bedingungen erfolgt, wie sie anl�sslich des unmittelbar davor liegenden formellen Ausscheidens herrschten. Der Versicherte hat denn auch der Auffangeinrichtung innerhalb der Jahresfrist gem�ss Art. 31 Abs. 1 OR er�ffnet, dass er - f�r den Fall, dass die Vorinstanz das Zustandekommen der von ihm geltend gemachten Vereinbarung (vgl. Erw. 3.1 hievor) verneine - wegen wesentlichen Irrtums die vollst�ndige R�ckg�ngigmachung von Aus- und Wiederbeitritt sowie die Wiederherstellung der "urspr�nglichen Situation" verlange (Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 8. Oktober 1999; im gleichen Sinne lautete auch sein vorinstanzliches Eventualbegehren vom selben Datum). �berdies ist von einem unverschuldeten Irrtum des Beschwerdef�hrers auszugehen (BGE 98 V 258; Schwenzer, Basler Kommentar, N 17 der Vorbemerkungen zu den Art. 23-31 OR). Das kantonale Gericht hat somit unter den gegebenen Umst�nden zu Recht auf R�ckabwicklung des formellen Ausscheidens per 31. Juli 1999 und Wiedereintritts am 1. August 1999 sowie auf Weiterf�hrung der freiwilligen Versicherung auf der Grundlage der Ende Juli 1999 bestehenden Versicherungsdeckung (mit unver�nderter Freiz�gigkeitsleistung) erkannt. Bei dieser Betrachtungsweise braucht auf die letztinstanzlichen Einw�nde des Beschwerdef�hrers betreffend willk�rlicher Durchf�hrung der Risikopr�fung nicht eingegangen zu werden.
Schliesslich ist auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe der Vorsorgeeinrichtung hinsichtlich der Ausstellung eines provisorischen Versicherungsausweises Weisungen zu erteilen, mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet

References: Art. 73
 Art. 132
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 20
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 31
 Art. 23