Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/78d2962343a13159f34e3b894d5a2514e8b29e6b18965f23e2b7c28f75a7840d
Timestamp: 2020-01-21 05:10:14+00:00

Document:
BGH, 3 StR 178/02: BGH (erste instanz, stpo, beistand, bestellung, antrag, vergewaltigung, auslegung, strafsache)
Urteil des BGH vom 26.06.2002, 3 StR 178/02
Aktenzeichen: 3 StR 178/02
BGH (erste instanz, stpo, beistand, bestellung, antrag, vergewaltigung, auslegung, strafsache)
3 StR 178/02
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2002 beschlossen:
Der Nebenklägerin F. wird für die Revisionsinstanz
Rechtsanwältin H. aus A. als Beistand bestellt.
Der Antrag der Nebenklägerin, ihr für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. zu gewähren, ist als Antrag auf Bestellung eines Beistandes gemäß § 397 a Abs. 1 Satz
1 StPO auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet,
da die Voraussetzungen der § 397 a Abs. 1 Satz 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a StPO erfüllt sind.
Die beantragte Entscheidung würde sich allerdings erübrigen, wenn bereits im ersten Rechtszug eine Beistandsbestellung vorgenommen worden wäre. Denn eine Bestellung als Beistand nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die
jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort
und erstreckt sich somit auch auf das Revisionsverfahren (BGHR StPO § 397 a
Abs. 1 Beistand 2). Das zunächst zuständige Landgericht Kleve hatte der Nebenklägerin jedoch mit Beschluß vom 7. Dezember 2001 lediglich Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. für die erste Instanz bewilligt.
von Lienen Becker
Erste instanz, Stpo, Beistand, Bestellung, Antrag, Vergewaltigung, Auslegung, Strafsache

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 397
 § 397
 § 395
 § 397
 § 397