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Timestamp: 2019-06-16 20:02:47+00:00

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BGBl. I 2012 S. 1037 - Zweite Verordnung zur Änderung der Freistellungs-Verordnung - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 1037
https://dejure.org/2012,92119
BGBl. I 2012 S. 1037 (https://dejure.org/2012,92119)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 11.05.2012, Seite 1037
vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der Fassung der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) erfasse nicht nur Beförderungen von einem zum anderen Behandlungsort.
Der Fahrdienst der Klägerin unterfällt nicht der Ausnahme in § 1 Satz 1 Nr. 4 lit. e) der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) vom 30. August 1962 BGBl. I S. 601) in der Fassung der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037;… wie hier BGH, Urt. v. 12. Februar 2015, I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 = ZIP 2015, 1608 = GesR 2015, 490, Ziff. 23 in juris).
Dies wiederum folgt daraus, dass die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) geforderte Verpflichtung der Bieterunternehmen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - wie bei Dienstleistungen im Bereich des ÖPNV - bei der Ausführung der Leistungen mindestens das in Niedersachsen für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen, nicht den Vorgaben der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (…Abl.1997, L 18, S. 1) (im Folgenden: Entsenderichtlinie) entspricht.
Dies wiederum folgt daraus, dass die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) geforderte Verpflichtung der Bieterunternehmen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - wie bei Dienstleistungen im Bereich des ÖPNV - bei der Ausführung der Leistungen mindestens das in Niedersachsen für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen, nicht den Vorgaben des Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (…Abl.1997, L 18, S. 1) (im Folgenden: Entsenderichtlinie) entspricht.
Denn der Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) gehört nicht zum ÖPNV.
Die Beförderung ist aber nach § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes vom 30. August 1962 (Freistellungs-Verordnung - FrStllV, BGBl I S. 601), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl I S. 1037), von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes freigestellt und daher nicht genehmigungspflichtig.
Die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungsverordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) geforderte Verpflichtung der Bieterunternehmen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - wie bei Dienstleistungen im Bereich des ÖPNV - bei der Ausführung der Leistungen mindestens das in Niedersachsen für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen, entspricht nicht den Vorgaben des Art. 3 der Entsenderichtlinie.
Bei den ausgeschriebenen Schülerbeförderungsleistungen handelt es sich um Verkehrsleistungen im Sinne des § 1 der Freistellungs-Verordnung vom 30.08.1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 04.05.2012 (BGBl. I S. 1037).

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 Art. 3
 § 1
 Art. 1