Source: https://urteile-gesetze.de/miete-urteile?p=3
Timestamp: 2019-06-24 13:47:36+00:00

Document:
Urteile (1,931)
BGH (1,094)
BFH (415)
BSG (142)
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung des Saldos aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 in Anspruch. 2 Die Beklagten sind Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung der Kläger in H. In dem Mietvertrag aus dem Jahr 1978 ist unter "§ 4 Miete" bestimmt: "1....
VIII ZR 120/09
...Zivilsenat V ZB 155/11 Zwangsverwaltervergütung: Bemessung bei der Verwaltung eines vermieteten Grundstücks und Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens wegen rückständiger Mieten 1. Die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwVO setzt voraus, dass geschuldete Mieten tatsächlich an den Zwangsverwalter geleistet werden....
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
...Daher sei als Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs zu verlangen, dass der Mieter konkrete Anhaltspunkte für eine Veränderung der betreffenden Nebenkosten vortragen müsse....
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit des auf den Berliner Mietspiegel 2011 gestützten Mieterhöhungsverlangens für ein Reihenendhaus
...I. 1 Die Beklagten sind seit 2007 Mieter eines Reihenendhauses der Klägerin in Berlin. 2 Unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2011 forderte die Klägerin die Beklagten mit Schreiben vom 11. April 2012 auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete auf 10,23 €/qm zuzustimmen....
VIII ZR 54/15
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen....
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit dem Jahr 1986 Mieter einer preisgebundenen Dreizimmerwohnung der Beklagten in einem 1971 errichteten Gebäude in G. . Die Miete für die 73,35 qm große Wohnung belief sich zuletzt auf 620 € monatlich einschließlich einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten....
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht
...Insbesondere haben die Mieter Beschädigungen des Mietobjektes, die die Mieter oder deren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht haben, zu beseitigen. Geschuldet ist die Rückgabe unter vollständiger Wiederherstellung des bei Beginn des Mietverhältnisses gegebenen Zustandes....
XII ZR 76/13
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei es erforderlich, dass die Höhe der Beiträge zu einer Werbegemeinschaft für den Mieter bestimmbar sei, zum Beispiel durch die Begrenzung auf einen bestimmten Prozentsatz der Miete. Mindestens müsse vertraglich jedoch eine Höchstgrenze festgeschrieben werden. Diesen Anforderungen entspreche die Satzung des Klägers in der Fassung vom 29....
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtlichen Vorbringens im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
...betrifft die Frage, ob durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e Gewerbesteuergesetz (GewStG) ab dem Veranlagungszeitraum 2008 gewerbliche Mieter und Zwischenvermieter unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in nicht zu rechtfertigender Weise schlechter gestellt werden als gewerblich...
1 BvR 2836/14
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind seit dem Jahr 2008 Mieter einer preisgebundenen Wohnung der Beklagten in G. ....
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzung für eine einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum; Beschwerdewert bei einem unbefristeten und mietfreien Mietverhältnis
.... § 5 dieses Vertrages lautet: "Im Hinblick auf die vom Mieter nachweislich getätigten Investitionen in Höhe von 35.000 € ist von Seiten des Mieters für die Dauer von 15 Jahre kein Mietzins zu entrichten. Zu übernehmen vom Mieter sind für die Dauer von 15 Jahren lediglich die hälftig anfallenden Stromkosten....
VIII ZR 26/16
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
...Zivilsenat XII ZR 43/17 Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung 1....
XII ZR 43/17
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
...Zivilsenat VIII ZR 103/13 Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere...
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des "Centermanagers"; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen
...Sämtliche Nebenkosten des Nahversorgungszentrums, insbesondere alle Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der technischen Anlagen werden von allen Mietern anteilig getragen. Nebenkosten werden in ihrer tatsächlich nachgewiesenen Höhe ohne Beschränkung auf die in der Anl. 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Kosten auf die Mieter umgelegt....
XII ZR 112/10
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...GbR" als Platzwart tätig und schuldete aufgrund dieser Tätigkeit nur eine verminderte Miete. 4 Die Klägerin beabsichtigte, den Beklagten zu 1 weiterhin als Platzwart zu beschäftigen. In diesem Fall sollte sich die monatliche Miete der Beklagten hälftig vermindern....
XII ZR 48/10
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Wegen eines Wassereintritts durch das Dach in den Personalraum machte sie eine seit September 2005 aufgelaufene Minderung der Miete in Höhe von 1.698,64 € geltend....
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...August 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Mietvertrag vom 18....
VIII ZR 12/12
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern....
XII ZR 30/15
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
...Zivilsenat XII ZR 50/12 Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der...
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen
...Juli 2002 enthält in § 3 folgende Vereinbarung: "Es wird eine Staffelmiete vereinbart, die Miete staffelt sich jährlich um 3 %, siehe Rückseite der Hausordnung." 3 Auf der von den Parteien am selben Tag unterzeichneten Rückseite der Hausordnung heißt es: "Die Miete staffelt sich wie folgt: Ab 1.9.2003 863,14 ab 1.9.2004 889,04 ab 1.9.2005 915,72 ab 1.9.2006 943,20 ab 1.9.2007 971,50 ab 1.9.2008 1.000,65...

References: BGH 

BGH 
 § 18

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 8
 § 8
 Art. 3

BGH 
 § 5

BGH 

BGH 
 § 1124

BGH 
 § 27

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 3