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Timestamp: 2019-04-18 13:01:27+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 01 | Januar 2018
Ausgabe 01 | Januar 2018
BFH anhängig: Arbeitszimmer, Notwendigkeit
BFH anhängig: Betriebsstätte, Arbeitszimmer, Zugang
BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Absetzung für Abnutzung, Arbeitszimmer, Buchwert, Abzugsbeschränkung
BVerfG anhängig: Betriebsausgabe, Außergewöhnliche Belastung, häusliches Arbeitszimmer, Zumutbare Belastung
BVerfG anhängig: Verfassung, Teilwert, Abzinsung, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Berechnung
BFH anhängig: Körperschaft, gemeinnützige Zwecke
BFH anhängig: Freiberufliche Tätigkeit, Buchführungspflicht, Abgrenzung
BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Nachzahlungszinsen, Vollverzinsung, Zinsfestsetzung
BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Aussetzungszinsen, Erlaß, Zinssatz
Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG - mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen - Berechnung des Zinslaufs für fiktive Erstattungszinsen
Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft
Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016)
Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen durch Ausfall einer Darlehensforderung
Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
LEXinform 0951553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-46/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0951559 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-11/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0951560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0951580 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1936/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0951581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0951548 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-60/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0951540 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, III-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0951543 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, III-R-26/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0951570 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-30/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0951567 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
LEXinform 0447629 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-47/15, Pressemitteilung vom 03.01.2018
LEXinform 0950605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-59/14, Urteil vom 21.09.2017
LEXinform 0951038 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-46/16, Urteil vom 18.10.2017
LEXinform 0950388 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-39/15, Urteil vom 30.08.2017
Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist.
LEXinform 0950761 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, I-R-92/15, Urteil vom 31.05.2017
Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein.
LEXinform 0447628 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-8/16, Pressemitteilung vom 03.01.2018
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
LEXinform 0447597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1091/15, Mitteilung vom 22.12.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist.
LEXinform 0447598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-3825/14, Mitteilung vom 22.12.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar sind.
LEXinform 0447600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-763/15, Mitteilung vom 22.12.2017
Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
LEXinform 0447604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-207/13, Mitteilung vom 22.12.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Zahlung einer Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist.
LEXinform 0447620 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Hamburg, 2-K-57/17, Mitteilung vom 29.12.2017
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist.
LEXinform 0447631 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3494/15, Pressemitteilung vom 02.01.2018
Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig.
LEXinform 0447632 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 02.01.2018
Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
LEXinform 0447621 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Hamburg, 3-K-293/16, Mitteilung vom 29.12.2017
Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer.
LEXinform 0447605 | Körperschaftsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-61/15, Mitteilung vom 22.12.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat ausführlich zu der Frage der Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung auf das Verhältnis von Trägerkörperschaft und BgA Stellung genommen.
LEXinform 0447606 | Steuerliches Verfahrensrecht
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Mitteilung vom 22.12.2017
LEXinform 0447602 | Umsatzsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-34/16, Mitteilung vom 22.12.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt.
LEXinform 5236503 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-10, Schreiben vom 21.12.2017
Das BMF teilt mit, dass Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten sind.
LEXinform 5236507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2015 / 17 / 10001 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017
Das BMF nimmt in einem ausführlichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung.
LEXinform 5236502 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155-a / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017
Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018.
LEXinform 0653335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.01.2018
Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust, wenn die Darlehensforderung endgültig uneinbringlich ist.
LEXinform 0447591 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-863/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017
Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0447594 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-853/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht für Impfschäden haftet, die ein Arbeitnehmer bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Grippeschutzimpfung erleidet.
LEXinform 0447630 | Arbeitsrecht
Hessisches Landesarbeitsgericht, 6-Sa-137/17, Pressemitteilung vom 02.01.2018
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. So entschied das LAG Hessen.
LEXinform 0447596 | Berufsrecht Rechtsanwälte
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2233/17, Pressemitteilung vom 22.12.2017
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Rechtsanwalt wandte sich insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2017
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Dezember 2017 zur Verfügung.
Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker, Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe.
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 § 17
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 § 233
 EuGH 
 § 19
 EuGH 
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 Art. 3
 § 12