Source: http://www.zpoblog.de/
Timestamp: 2016-07-23 16:55:56+00:00

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zpoblog.de – Aktuelles aus der Welt des Zivilprozessrechts
von Benedikt Meyer	Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Herbst (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, s. dazu die Besprechung hier) einen empfindlichen Schlag erlitten. Denn der Bundesgerichtshof hat in der (erstaunlich schwach begründeten Entscheidung) eine Mitwirkungspflicht gem. § 14 BORA verneint, weil die Zustellung von Anwalt zu Anwalt vom Wortlaut der Satzungsermächtigung in § 59b...
Kommentare 0	Gesetzgebung, Top-Posts	Aktuelle Artikel
Allgemein, Sonstiges	Urlaub
Liebe Leserinnen und Leser, das zpoblog verabschiedet sich für die nächsten Wochen in den Urlaub. Voraussichtlich Ende des Monats wird es hier weitergehen. Bis dahin allseits angenehme und sonnige...
Kommentare 0	Allgemein, Sonstiges	Fundstücke Mai/Juni 2016 – Sammelklagen, Richterablehnung, Kameras in Gerichtssälen.
Zivilprozessrecht Nach wie vor nicht zur Ruhe kommt im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Skandal“ die Idee, auch im deutschen Recht Sammelklagen oder Musterklagen einzuführen. Über die dazu diskutierten Modelle...
Kommentare 0	Allgemein, Rechtsprechung	Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?
Gem. § 278 Abs. 5 ZPO kann das Gericht die Parteien für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen (nicht entscheidungsbefugten) Güterichter verweisen. Eine solche Verweisung ist grundsätzlich auch schon im...
Kommentare 1	Allgemein, Rechtsprechung	LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
Dass Entscheidungen über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens rechtlich nicht ganz einfach sind, ergibt sich aus der Vielzahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen (s. nur hier und hier und hier)....
Kommentare 0	Allgemein, Rechtsprechung	BGH: Verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses folgenlos
Mit dem – bei genauerem Hinsehen häufig gar nicht so gefährlichen – „Schreckgespenst Präklusion“ hat sich der Bundesgerichthof in seinem sehr praxisnahen Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 97/15...
Kommentare 2	Der 70. DJT und seine "Nachwirkungen"
„Zivilprozesskritik“ auf ZEIT ONLINE – Ohne Sachkunde lässt es sich besser...
Auf ZEIT ONLINE findet sich seit Donnerstag ein bemerkenswerter Artikel des Münchner Rechtsanwalts Luc Weinmann, in dem dieser sich...
von Benedikt Meyer	Kommentare 3	2. September 2015
Bundesratsantrag des Landes Berlin – „Modernisierung der Strukturen der...
Das Land Berlin hat schon am 07.07.2015 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Thesen der Abteilung Prozessrecht des...
von Benedikt Meyer	Kommentare 5	2. August 2015
Um den 70. DJT und dessen Beschlüsse ist es in den letzten Wochen und Monaten deutlich ruhiger geworden. Justizminister...
von Benedikt Meyer	Kommentare 13	9. April 2015
Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe �...
Einige der schon seit längerem justizintern zirkulierten Reformvorschläge der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht” waren hier bereits Thema. Der Deutsche...
von Benedikt Meyer	Kommentare 0	Rechtsprechung
Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?Gem. § 278 Abs. 5 ZPO kann das Gericht die Parteien für den Versuch einer gütlichen...26. Juni 2016
LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen BeweisverfahrenDass Entscheidungen über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens rechtlich nicht ganz einfach sind, ergibt...21. Juni 2016
BGH: Verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses folgenlosMit dem – bei genauerem Hinsehen häufig gar nicht so gefährlichen – „Schreckgespenst Präklusion“...15. Juni 2016
BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallenDie zeitlichen Grenzen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO hat der Bundesgerichtshof vor knapp zwei...7. Juni 2016
Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?Eine interessante Entscheidung zum Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige ist der Beschluss des OLG Bamberg vom...3. Juni 2016
BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässigDass die Feststellungklage gegenüber der Leistungsklage nicht allgemein subsidiär ist, sondern ganz im Gegenteil...29. Mai 2016
Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des...10. Mai 2016
Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts – überflüssig oder kontraproduktiv?Schon seit einigen Wochen ist auf der Homepage des BMJV nun auch der Regierungsentwurf...22. Oktober 2015
Bundesratsantrag des Landes Berlin – „Modernisierung der Strukturen der Landgerichte“Das Land Berlin hat schon am 07.07.2015 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der...2. September 2015
70. DJT: Strukturierter Parteivortrag, Verwertung von ParteigutachtenUm den 70. DJT und dessen Beschlüsse ist es in den letzten Wochen und...2. August 2015
Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im WettbewerbsrechtWer im Falle eines Wettbewerbsverstoßes, nach einer Verletzung von Gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten abgemahnt...26. April 2015
Eine ZPO-Frist, die man nicht einhalten mussManche prozessuale Konstellationen führen immer wieder zu Missverständnissen, so z.B. die Frist zur Anspruchsbegründung...11. Dezember 2014
Service	Neben den Blogartikeln soll an dieser Stelle nach und nach Nützliches zur ZPO gesammelt und zusammengetragen werden: Links, Skripte, Artikel, etc.
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Allgemein, Eigene Gedanken	Der Kostenfeststellungsantrag: unzulässig oder unterschätzt?
Fällt der Anlass zur Klageerhebung im Laufe des Verfahrens weg, wird die klagende Partei den Rechtsstreit i.d.R. für erledigt erklären. Schließt sich der Beklagte dem an, entscheidet das Gericht...
Kommentare 12	Blogroll	Dispute Resolution in Germany
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References: § 195
 § 14
 § 59
 § 278
 § 278
 § 269
 § 278
 § 278
 § 269
 § 945
 § 945
 § 195