Source: https://unterfalscherflagge.de/agb/
Timestamp: 2019-11-19 07:48:13+00:00

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AGB | Piraten – Unter falscher Flagge
§ 1 Standplatzgebühren und Anmeldung
1.1 Die fristgerechte Entrichtung der Kaution und Pauschalen (im folgenden Kaution genannt) ist Voraussetzung für eine Zulassung zu der Veranstaltung.
1.2 Wird die Kaution nicht fristgerecht entrichtet, ist der Veranstalter berechtigt, die Standplatzzuweisung gemäß Ziffer 4.3 dieses Vertrages zu widerrufen.
1.3 Der Veranstalter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Fest während der vorgesehenen Zeit und Dauer stattfindet. Falls die Veranstaltung aus irgendeinem Grund ausfallen sollte, erstattet der Veranstalter die im Voraus gezahlte Kaution zurück.
1.4 Marktteilnehmer, die eine Firma führen, haben ihre Firma bei der Anmeldung in gesetzlich vorgeschriebener Weise anzugeben.
§ 2 Standplatzstornierung
2.1 Ein Stornierung des Vertrages ist bis zu sechs Wochen vor der Veranstaltung kostenlos möglich.
2.2 Danach wird die vereinbarte Kaution fällig.
§ 3 Standplatzzuweisung und Betriebspflicht
3.1 Die Standplatzzuweisung ist nicht übertragbar.
3.2 Das Aufstellen von Verkaufsständen außerhalb des Belegungsplanes ist nicht gestattet.
3.3 Soweit eine Zuweisung bis 5 Stunden vor Beginn des Festes nicht genutzt wird, kann der Veranstalter den Standplatz neu vergeben. Zusätzlich zu der im Voraus geleisteten Kaution, die gemäß Ziffer 2.2 dieses Vertrages nicht erstattet wird, wird in diesem Fall wegen Verletzung der Betriebspflicht eine Konventionalstrafe in Höhe von 500,00 € fällig.
3.4 Im Interesse marktbetrieblicher Erfordernisse kann der Veranstalter nach Anhörung der Beteiligten einen Tausch der zugewiesenen Standplätze zulassen.
3.5 Es besteht eine Betriebspflicht für die zugewiesenen Standplätze während der festgelegten Veranstaltungszeiten. Dies bedeutet konkret, dass die Händler während der Veranstaltung ihren Betrieb nicht vorzeitig oder teilweise einstellen oder abbauen dürfen.
3.6 Während des Marktbetriebes ist es untersagt am Stand offen erkennbar Alkohol zu konsumieren oder in offensichtlich stark alkoholisiertem Zustand im Verkauf tätig zu sein.
3.7 Bei Verletzung der Betriebspflicht und / oder Verstoß gegen Ziffer 3.6 wird jeweils eine Konventionalstrafe in Höhe von 500,00 € fällig. Zusätzlich haben die Händler dem Veranstalter jeden über die Konventionalstrafe hinaus entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 4 Standplatzentzug und -widerruf
4.1 Marktteilnehmer, deren Stände die in der Bewerbung angegebenen Maße überschreiten, wird der zugeteilte Platz entzogen, es sei denn, dass die örtlichen Verhältnisse es gestatten, mehr Platz zuzuteilen
4.2 Der Standplatz kann auch entzogen werden, wenn ein kleinerer Stand aufgestellt wird als in der Bewerbung angegeben.
4.3 Die Zuweisung kann vom Veranstalter widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
– der Standplatz während der Veranstaltung wiederholt nicht genutzt wird (Verstoß gegen Betriebspflicht),
– die Vorgaben der Standplatzgestaltung gemäß § 5 dieses Vertrages nicht eingehalten werden,
– der Händler andere Waren als die angemeldeten anbietet,
– der Händler oder seine Mitarbeiter erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Vertragspflichten verstoßen,
– der Händler die festgesetzte Kaution trotz Aufforderung nicht vorab bezahlt hat.
4.4 Wird die Platzzuweisung entzogen oder widerrufen, kann der Veranstalter die sofortige Räumung der Fläche verlangen und nach vorheriger erfolgloser Aufforderung auf Kosten des Marktteilnehmers vornehmen lassen.
4.5 Entsprechend Ziffer 2.2 dieses Vertrages wird bei Entzug oder Widerruf der Platzzuweisung die Kaution nicht – auch nicht anteilig – erstattet.
§ 5 Standplatzgestaltung
5.1 Aussehen und Art des Standes haben dem Thema „Piraten“ zu entsprechen.
5.2 Die notwendige Sicherheitsausstattung, Hygiene und Brandschutz sind hiervon ausgenommen.
5.3 Das Warenangebot sollte dem Thema „Piraten“ entsprechen. Es dürfen keine „modernen“ Zubehörteile oder Kurzwaren in den Artikeln verarbeitet sein.
5.4 Die Entscheidung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, liegt im Ermessen des Veranstalters.
§ 6 Gastronomie (Imbissstände und Stände mit Ausschank)
6.1 Die Inhaber von Imbissständen oder dergleichen Betrieben benötigen neben der Platzzuweisung einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Diese Erlaubnis muss rechtzeitig bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
6.2 Die Inhaber von Imbissständen sind außerdem verpflichtet, die Gesundheitszeugnisse der betreibenden Personen mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
6.3 Die für den Ausschank von alkoholischen Getränken erforderlichen Genehmigungen holt der Veranstalter ein.
§ 7 Musik auf dem Festgelände / GEMA-Gebühren
7.1 Auf dem Veranstaltungsgelände darf Musik nur nach Genehmigung durch den Veranstalter abgespielt und live gespielt werden. Für eine Genehmigung muss dem Veranstalter nachgewiesen werden, dass die Musik nicht den Gebühren der GEMA unterliegt. Das Abspielen von Musik, die den Gebühren der GEMA unterliegt, ist während der gesamten Veranstaltung untersagt.
7.2 Bei Verstoß gegen Ziffer 7.1 hat derjenige, der Musik, die den Gebühren der GEMA unterliegt, abgespielt hat (Freistellungsverpflichteter), den Veranstalter von Ansprüchen der GEMA frei zu stellen. Die aus der Geltendmachung von Ansprüchen durch die GEMA resultierenden Kosten einer Rechtsverteidigung trägt der Freistellungsverpflichtete. Es sei denn, er hat diese Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
7.3 Im Falle einer Inanspruchnahme durch die GEMA hat der Freistellungsverpflichtete dem Veranstalter alle ihm vorliegenden Informationen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen, die zur Prüfung und Abwehr der Ansprüche notwendig sind.
8.1 Es gelten die im Vertrag festgelegten Auf- und Abbauzeiten. Außerhalb dieser vorgegebenen Zeitfenster ist das Befahren des Geländes mit dem Auto, nur nach Absprache mit dem Veranstalter, gestattet.
8.2 Die festgesetzten Maße und Abstände sind genau einzuhalten. Vorbauten, Stützen, Streben, Treppen, Seilspannungen usw. müssen innerhalb des zugeteilten Platzes bleiben und dürfen für Besucher keine Hindernisse bilden.
8.3 Die Gastronomiestände sind so rechtzeitig aufzustellen, dass die Abnahme mindestens 3 Stunden vor Beginn der Veranstaltung erfolgen kann.
§ 9 Sicherheit und vorbeugender Brandschutz
9.1 Die Stände müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Platzoberfläche nicht beschädigt wird.
9.2 Sie dürfen ohne Erlaubnis des Veranstalters weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen, noch an Lampen oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.
9.3 Die notwendigen Rettungswege sind freizuhalten.
9.4 Lager mit Feuerstellen dürfen nur im Abstand von 2,5 m zum nächsten Stand errichtet werden.
9.5 Feuerstellen müssen so aufgestellt und betrieben werden, dass sie nicht umstürzen oder in anderer Weise zum Ausbruch eines Brandes führen können.
9.6 Feuer darf nur in mitgebrachten Dreibeingestellen gemacht werden. Es dürfen keine Löcher ausgehoben werden.
9.7 Jeglicher Teilnehmer ist verpflichtet einen Feuerlöscher mit mindestens 6 kg Füllgewicht bereitzuhalten.
10.1 Marktteilnehmer sind verpflichtet
– Verpackungsmaterial, veranstaltungsbedingte Abfälle und Kehricht zu sammeln und in den hierfür bereitgestellten Behältern zu entsorgen
– bei Verpflegungs-Ständen außerdem Abfallbehälter in ausreichender Zahl und Größe aufzustellen und diese rechtzeitig in dem hierfür bereitgestellten Container zu entleeren.
10.2 Der Veranstalter kann, soweit erforderlich, in Bezug auf die Sauberhaltung weitere die Teilnehmer verpflichtende Anordnungen treffen.
10.3 Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten wird eine Konventionalstrafe von 50,00 € fällig. Zusätzlich haben die Marktteilnehmer dem Veranstalter jeden über die Konventionalstrafe hinaus entstandenen Schaden zu ersetzen.
11.1 Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden an eingebrachten, im Eigentum oder Besitz des Standinhabers befindlichen Gegenständen.
11.2 Der Marktteilnehmer haftet für alle Schäden des Veranstalters, die durch ihn oder seine Mitarbeiter verursacht werden.
11.3 Der Marktteilnehmer hat den Veranstalter von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit des Marktteilnehmers stehen, freizustellen.
11.4 Der Marktteilnehmer kann sich zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, dass ein Schaden durch bestimmte Anweisungen, Sicherheitsmaßnahmen oder andere Vorkehrungen des Veranstalters hätte vermieden werden können.
§ 12 Veranstaltungsgelände
12.1 Das Veranstaltungsgelände darf während der Veranstaltung nicht befahren werden.
12.2 Außerhalb der Veranstaltungszeiten darf das Veranstaltungsgelände nur befahren werden, um Nachschub an Lebensmitteln und Getränken zu liefern.
12.3 Auf dem Gelände gilt zwischen 23:00 Uhr und 7:00 Uhr Nachtruhe.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, so bleiben die Teilnahmebedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 12