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Timestamp: 2018-06-24 23:51:38+00:00

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Rechtsanwalt Sozialrecht, Kanzlei Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Steuerrecht
Gesetzl. und private Versicherungen
Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten gemäß § 1 SGB IX Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden daher gemäß § 5 SGB IX z.B. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Leistungen zur sozialen Teilhabe erbracht.
Zum Erhalt z.B. der obigen Leistungen ist stets ein Antrag beim zuständigen Rehabilitationsträger nötig. Kann über diesen Antrag nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Antragseingang entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger gemäß § 18 SGB IX dem Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist die Gründe hierfür schriftlich mit. In der begründeten Mitteilung ist auf den Tag genau zu bestimmen, bis wann über den Antrag entschieden wird. Erfolgt hingegen keine begründete Mitteilung, gilt (Fiktion) die beantragte Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Die beantragte Leistung gilt aber auch dann als genehmigt, wenn der in der Mitteilung bestimmte Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ohne weitere begründete Mitteilung des Rehabilitationsträgers abgelaufen ist. Beschaffen sich daher Leistungsberechtigte eine als genehmigt geltende Leistung selbst, ist der leistende Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen verpflichtet. Mit der Erstattung gilt der Anspruch des Leistungsberechtigten auf die Erbringung der selbstbeschafften Leistungen zur Teilhabe als erfüllt. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Fall von § 18 V SGB IX vorliegt, also wenn und soweit kein Anspruch auf Bewilligung der selbstbeschafften Leistung bestanden hätte und die Leistungsberechtigten dies wussten oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wussten.
Gesetzlich Krankenversicherte haben gemäß § 11 SGB V auch einen Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und diese werden unter Beachtung des SGB IX erbracht, soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 42 SGB IX umfassen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insbesondere Behandlungen durch Ärzte, Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder, Arznei- und Verbandsmittel, Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie, Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung, Hilfsmittel sowie Belastungserprobung und Arbeitstherapie. Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst dabei grds. auch die notwendige Änderung, Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel.
Haben Sie Probleme im Bereich der Teilhabe, so nehmen Sie einfach Kontakt zur Anwaltskanzlei Wudtke auf.

References: § 1
 § 5
 § 18
 § 18
 § 11
 § 42