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Timestamp: 2019-08-19 01:41:46+00:00

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§1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt)
gelten grundsätzlich für alle Verkaufsgeschäfte unseres Unternehmens,
sofern sie von uns nicht ausdrücklich und schriftlich abgeändert oder
ausgeschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen AGBs
abweichende Verkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir, sofern wir
ihnen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben, nicht an.
§2 Die Rechte und Pflichten von Kunden und Unternehmen gelten unab-
hängig von der Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst
wenn wir den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder
diese sonst wie vermittelt haben.
3.1	Unsere Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, freibleibend und unverbindlich. Sie verlieren in jedem Fall mit Ablauf von einem Monat ihre Gültigkeit.
3.2	Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir, gegebenenfalls innerhalb
der von dem Besteller gesetzten Frist, eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt haben. Haben wir bei Abgabe eines schriftlichen unverbindlichen Angebotes eine Annahmefrist gesetzt, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Besteller vor Fristablauf eine schriftliche Annahmeerklärung abgesandt hatte, vorausgesetzt, diese geht uns spätestens drei Tage nach Fristablauf zu. Innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen sind wir berechtigt, Bestellungen auch durch Lieferung der bestellten Ware anzunehmen.
3.3	Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die technische Spezifikation in
unserer Auftragsbestätigung oder in unserem Angebot.
§4 Verkaufsunterlagen, Pläne
4.1	Alle Rechte an den von uns gefertigten Angeboten, Vorrichtungen,
Entwürfen und Plänen, auch in elektronischer Form, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfindungsrechte, stehen ausschließlich uns zu. Jegliche Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, Lieferungen dieser Unterlagen von dem Abschluss einer strafbewehrten Geheimhaltungsvereinbarung abhängig zu machen.
4.2	Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts- u. Maßangaben, Leistungs- u. sonstigen Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen über Vertragsprodukte und Leistungen sind nur annähernd verbindlich.
5.1	Alle Preise gelten ab unserem Lager, 76199 Karlsruhe, ohne die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer und Verpackung. Unser Kunde muss bei einer Bestellung seine Ust.-Ident.-Nr. angeben, soweit vorhanden.
5.2	Mangels besonderer Vereinbarungen erfolgt die Verpackung nach
unserer Wahl auf Kosten des Kunden.
6.1	Alle Zahlungen haben frei auf die von uns bestimmte Zahlstelle in
der Vertragswährung zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung von uns entgegengenommen und gelten nur als Zahlung erfüllungshalber. Bankübliche Diskont- u. Einzugspesen gehen zu Lasten des Kunden.
6.2	Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte noch offene Betrag
zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit einem Betrag von mehr als 10% des offenen Kaufpreises in Rückstand gerät.
§7 Lieferung, Verpackung, Versicherung
7.1	Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
7.2	Eine Transportversicherung wird vom Käufer abgeschlossen. Sofern
wir im Auftrag und auf Rechnung des Käufers die Verfrachtung bezahlen, werden wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers für ihn zu seinen Lasten eine Transportversicherung abschließen. Die Durchsetzung von Versicherungsansprüchen ist Sache des Käufers.
§8 Lieferzeit, Verzug, Rücktritt
8.1	Angegebene Liefertermine sind in der Regel unverbindlich und nur
dann bindend, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.
8.2	Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs darf der
Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, die Aufhebung des Vertrags erklären.
8.3	Nimmt der Käufer die zum Versand gebrachte Ware verspätet ab, so
dürfen wir ihn mit den hierdurch entstandenen Kosten belasten.
§9 Grundsatz
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wechsel oder
Schecks des Käufers gelten erst mit Einlösung als Zahlung.
§10 Besonderheiten in Auslandsfällen
Wird die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts in dem Bestimmungsland
speziellen Bedingungen oder Gesetzen unterworfen, ist der Käufer für
die Einhaltung derselben verantwortlich. Er hat uns hierüber zu
informieren und hat auf Verlangen an allen Maßnahmen mitzuwirken, die
der wirksamen Vereinbarung oder Sicherung des Eigentumsvorbehalts dienen.
§11 Mitwirkungspflichten des Käufers
Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich, wenn Gefahren für
dessen Eigentum entstehen. Dies gilt insbesondere für Verfügungen
Dritter oder behördliche Maßnahmen.
Der Käufer wird auf seine Kosten eine Versicherung für die gelieferten
Waren gegen Diebstahl, Feuer- u. Wasserschäden sowie sonstige Risiken
für die Zeit bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung abschließen.
4. Sachmängel, Gewährleistungen
§13 Voraussetzungen
13.1	Unsere Gewährleistungsverpflichtungen nach Gesetz und den
folgenden Bestimmungen setzen den Nachweis der Vertragswidrigkeit der Ware durch den Kunden, der pfleglichen Behandlung, ordnungsgemäßen und trockenen Lagerung sowie der Einhaltung vorgeschriebener Betriebs- u. Wartungsanweisungen voraus.
13.2	Werden Betriebs- u. Wartungsanweisungen nicht befolgt,
Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unseren Originalspezifikationen entsprechen, oder wird die Ware nicht bestimmungsgemäß nach dem Medizinproduktgesetz oder den CE-Bestimmungen gebraucht, so entfällt jede Gewährleistung.
§14 Nacherfüllung
Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so leisten wir in der Weise
Gewähr, dass wir nach unserer Wahl kostenlos nachbessern oder
neu liefern. Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungen als
§15 Kaufpreisherabsetzung, Vertragsaufhebung
Wenn wir eine Vertragswidrigkeit nicht durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung beheben oder wenn diese fehlschlägt, kann der
Käufer den Kaufpreis angemessen herabsetzen. Handelt es sich um
eine wesentliche Vertragswidrigkeit, kann der Käufer uns eine
letzte Frist zur Erfüllung setzen und nach fruchtlosem Verstreichen
Vertragsaufhebung verlangen.
§16 Haftungsbegrenzung
Weitergehende Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit der Ware sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für alle durch Mängel
verursachten Schäden, einschließlich Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder andere indirekte Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
5. Gewährleistungsfristen, Verjährung
§17 Grundsatz
Die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Waren beträgt
grundsätzlich 24 Monate ab unserem Lieferdatum.
§18 Begrenzte Lebensdauer
Für Gerätebestandteile wie z.B. Elektroden oder Kabel, die
natürlicherweise einem schnellen Verschleiß unterliegen, über-
nehmen wir keine Gewährleistung.
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Mitarbeiter der Hakomed GmbH wenden.
Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
Die Hakomed GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei
Verarbeitet die Hakomed GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene
Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Hakomed GmbH der Verarbeitung für
Zwecke der Direktwerbung, so wird die Hakomed GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese
die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Hakomed GmbH zu wissenschaftlichen
oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen,
Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse
Hakomed GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im
Person, trifft die Hakomed GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die
Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit
oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf
Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit.
d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage
basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die
Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich
ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene
beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen
Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen
unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die
Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen,
für Datenschutz GmbH, die als <a href="https://dg-datenschutz.de/datenschutz-dienstleistungen/externerdatenschutzbeauftragter/"
rel="nofollow">Externer Datenschutzbeauftragter Aschaffenburg</a> tätig ist, in
Kooperation mit dem <a href="https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht" rel="nofollow">Anwalt für
IT- und Datenschutzrecht</a> Christian Solmecke erstellt.
§20 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unser Lieferlager.
Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Karlsruhe/Baden. Wir sind
§22 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie etwaige Nebenreden
unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die
berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame
Bestimmung als vereinbart, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies
gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.
§24 Abtretung
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind nicht abtretbar,
ausgenommen Kaufpreisansprüche des Verkäufers an Banken oder
Factoringinstitute.

References: §2

§4

§7

§8

§9

§10

§11

§13

§14

§15

§16

§17

§18
 Art. 89
 Art. 6
 Art. 6

§20

§22

§24