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Timestamp: 2018-02-18 20:31:26+00:00

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Copyright : Inhaltliche Grenzen des Zeugnisanspruchs des Arbeitnehmers
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Inhaltliche Grenzen des Zeugnisanspruchs des Arbeitnehmers
Robert C. Richard
Das Buch behandelt den Zeugnisanspruch von Arbeitnehmern, dessen inhaltliche Grenzen sich vor allem nach den von der Rechtsprechung entwickelten Zeugnisgrundsätzen bestimmen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und dem Gebot arbeitgeberseitigen Wohlwollens hat zur Folge, dass die Gestaltung des Inhalts des Arbeitszeugnisses erheblicher Rechtsunsicherheit unterliegt. Der Autor untersucht in zwei Schritten, wie die Interessenkonflikte zwischen den Beteiligten aufgelöst werden können. Im ersten Teil werden die rechtlichen Kriterien analysiert, an denen sich der Zeugnisinhalt abstrakt messen lassen muss. Im zweiten Teil werden die gefundenen Maßstäbe auf die Lösung konkreter Rechtsfragen angewendet.
9783653957440
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05977-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXII, 190 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.Zugl.: Bielefeld, Univ., Diss., 2015
D 361 ISSN 1433-4666 ISBN 978-3-631-66812-2 (Print) E-ISBN 978-3-653-05977-9 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-05977-9
§ 1 Einführung und Problemstellung
Teil 2: Maßstäbe zur Kontrolle des Zeugnisinhalts
§ 2 Gesetzliche Regelung des Zeugnisanspruchs
I. Regelungsgehalt des § 109 Abs. 1 GewO
1. Einfaches Zeugnis (§ 109 Abs. 1 Satz 2 GewO)
a) Art der Tätigkeit
b) Dauer der Tätigkeit
2. Qualifiziertes Zeugnis (§ 109 Abs. 1 Satz 3 GewO)
a) Leistung im Arbeitsverhältnis
b) Verhalten im Arbeitsverhältnis
II. Regelungsgehalt des § 109 Abs. 2 GewO
1. Klarheit und Verständlichkeit (§ 109 Abs. 2 Satz 1 GewO)
2. Geheimzeichenverbot (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO)
III. Lücken der Regelung des § 109 GewO
1. Keine vollständige Erfassung der Zeugnisgrundsätze
2. Abwesenheit gesetzlicher Definitionen
IV. Schutzrichtung (Telos) des Zeugnisses nach § 109 GewO
1. Herrschende Meinung
2. Abweichende Ansichten
§ 3 Grundsätze des Zeugnisrechts
I. Wahrheit
1. Rechtsgrundlage des Wahrheitsgrundsatzes
2. Ausprägungen des Wahrheitsgebots
3. Subjektiver oder objektiver Wahrheitsmaßstab
4. Haftung bei Verletzung des Wahrheitsgrundsatzes
5. Widerruf und Herausgabe eines unwahren Zeugnisses
II. Wohlwollen
1. Rechtsgrundlage und Ausprägungen
2. Begründungsansätze in der Literatur
3. Verhältnis von Wahrheit und Wohlwollen
4. Ablehnung des Wohlwollensgrundsatzes
5. Folgen einer Verletzung des Wohlwollensgrundsatzes
III. Klarheit
1. Rechtsgrundlage des Klarheitsgrundsatzes
2. Auswirkungen auf die Zeugnissprache
3. Reichweite des Klarheitsgrundsatzes
4. Verhältnis zu den anderen Zeugnisgrundsätzen
5. Konkretisierung des Klarheitsgrundsatzes
a) Transparenzkontrolle im Rahmen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
(1) Unterschiede von Zeugnissen und AGB
(2) Unterschiedliche Transparenzinteressen
(3) Übereinstimmende Transparenzinteressen
(4) Maßgebliche Rechtsgedanken der Transparenzkontrolle
(a) Verständlichkeitsgebot
(b) Bestimmtheitsgebot
(c) Hinweisgebote
(d) Täuschungs- und Verschleierungsverbot
(e) Grenzen der Transparenzanforderungen
(f) Erfordernis einer unangemessenen Benachteiligung?
(g) Rechtsfolgen der Intransparenz
b) Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB
(1) Tatbestand
(2) Rechtsfolge
c) Konkretisierung durch den Gesetzgeber
IV. Weitere Zeugnisgrundsätze
1. Einheitlichkeit
V. Beurteilungsspielraum
1. Rechtsgrund des Beurteilungsspielraums
2. Abgrenzung nach Zeugnisarten
3. Reichweite des Beurteilungsspielraums
a) Verhältnis zu den anderen Grundsätzen
b) Bindung durch ein Zwischenzeugnis
c) Bindung bei einem Zeugnisrechtsstreit
d) Bindung durch Parteivereinbarung
e) Weitere Ansätze zur Begrenzung des Beurteilungsspielraums
(1) Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 1 BGB
(2) Verwaltungsrechtlicher Beurteilungsspielraum
4. Veränderung des Beurteilungsspielraums
a) Verringerung des Beurteilungsspielraums
b) Erweiterung des Beurteilungsspielraums
§ 4 Weitere Kontrollmaßstäbe
I. Bedeutung der Grundrechte
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG)
a) Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch das Zeugnis
b) Auswirkungen des Fragerechts des Arbeitgebers
3. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
4. Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG)
a) Gleichbehandlung bei der Zeugnisgestaltung
b) Anwendung bei der Zeugnisbeurteilung
5. Art. 5 Abs. 1 GG
II. Treu und Glauben (§ 242 BGB)
1. Subsidiarität
2. Spezielle Ausprägungen des § 242 BGB
III. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
1. Rechtsgrundlage und Inhalt der Fürsorgepflicht
2. Anwendung im Zeugnisrecht
IV. Üblichkeit (Erwartungshorizont des Zeugnislesers)
1. Rechtsgrundlage der Üblichkeit
2. Auswirkungen der Üblichkeit
3. Bestimmung des üblichen Zeugnisinhalts
a) Leistungsbeurteilung
b) Verhaltensbeurteilung
c) Gesamturteil
d) Beendigungsgrund und -modalität
e) Schlussformel
Teil 3: Rechtsfragen der Zeugnisform und des Zeugnisinhalts
§ 5 Form des Zeugnisses
I. Maßgebliche Formvorgaben
II. Äußeres Erscheinungsbild
2. Sonderfall: Das geknickte Zeugnis
a) Funktion des Zeugnisses
b) Geheimzeichenverbot (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO)
c) Üblichkeit
III. Formale Zeugnisbestandteile
1. Datum der Ausstellung
a) Rückdatierung nach Zeugnisrechtsstreit
b) Rückdatierung bei verspäteter Geltendmachung
2. Personaldaten des Arbeitnehmers
3. Unterschrift des Arbeitgebers
a) Stellvertretung
b) Gestaltung der Unterschrift
IV. Sprachliche Gestaltung des Zeugnisses
§ 6 Inhalt des einfachen Zeugnisses
I. Art der Tätigkeit
1. Zulässigkeit von Teilzeugnissen
2. Funktion als Arbeitnehmervertreter
3. Vergütung und Eingruppierung
4. Vollmachten als Teil der Tätigkeitsbeschreibung
a) Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers
b) Grundsatz der Zeugniswahrheit
c) Wohlwollensgebot
d) Lösungsansätze
(1) Verschweigen des Enddatums
(2) Angabe von Anfangs- und Enddatum
II. Dauer der Tätigkeit
1. Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum
2. Weiterbeschäftigung nach der Kündigung
3. Erwähnung von Fehlzeiten
a) Rechtliche Einordnung von Fehlzeiten
(1) Teil der Dauer des Arbeitsverhältnisses
(2) Teil der Leistungsbeurteilung
(a) Informationsfunktion des einfachen Zeugnisses
(b) Grund für die Beschränkung auf den rechtlichen Bestand
b) Kriterien für die Erwähnung einer Fehlzeit
(1) Wahrheits- und Wohlwollensgrundsatz
(2) Einzelne Abwägungsfaktoren
c) Differenzierung nach den Gründen einer Fehlzeit
(1) Elternzeit
(a) Notwendige Differenzierungen
(b) Verstoß gegen das Maßregelungsverbot
(c) Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
(3) Betriebsratstätigkeit
(4) Arbeitsunfähigkeit
(5) Sonderurlaub
(6) Freiheitsstrafe
III. Beendigungsgrund und -modalität
1. Nennung auf Wunsch des Arbeitnehmers
2. Keine Angabe zum Beendigungsgrund
§ 7 Inhalt des qualifizierten Zeugnisses
I. Leistung im Arbeitsverhältnis
1. Zeugnisaufbau und -gestaltung
2. Zeugnissprache und -formulierungen
a) Auslassung negativer Umstände
b) Weitere Besonderheiten der Zeugnissprache
(1) Abgestufte Belobigungen
(2) Reihenfolge der Leistungskriterien
(3) Andeutungen
(4) Widersprüche
c) Rechtliche Analyse ausgewählter Beispiele
(1) „Kennen gelernt“
(2) „Bemühen“
(3) Pünktlichkeit
(4) „Begreift das Wesentliche“
3. Gesamturteil über die Leistung
a) Beweislastverteilung
(1) Urteil des BAG vom 18.11.2014
b) „Vollste“ Zufriedenheit
c) Abweichen von der Zufriedenheitsskala
II. Verhalten im Arbeitsverhältnis
1. Zwingender Bestandteil des qualifizierten Zeugnisses
2. Standardisierte Formulierungen der Verhaltensbeurteilung
3. Verhalten gegenüber Unternehmensangehörigen und Kunden
4. Erwähnung von Straftaten des Arbeitnehmers
a) Dienstlich begangene Straftaten
(1) Rechtskräftig festgestellte Straftaten
(2) Strafrechtliche Ermittlungsverfahren
(3) Auswirkungen der Wertung des BZRG
b) Außerdienstliche Straftaten
1. Erwähnung auf Wunsch des Arbeitnehmers
2. Erwähnung gegen den Willen des Arbeitnehmers
3. Andeutung einer fristlosen Kündigung
4. Vertragsbruch des Arbeitnehmers
a) Zeugnisrechtliche Behandlung
b) Formulierung im Zeugnis
5. Vergleich über Beendigungsgrund und/oder -modalität
a) Dispositionsbefugnis der Arbeitsvertragsparteien
IV. Schlussformel
1. Wortlaut des § 109 Abs. 1 GewO
2. Üblichkeit der Schlussformel
3. Geheimzeichenverbot (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO)
4. Entstehungsgeschichte des § 109 GewO
5. Beurteilungsspielraum und Selbstbindung
§ 8 Zusammenfassung in Thesen

References: § 1

§ 2
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109

§ 3
 § 307
 § 305
 § 315

§ 4
 Art. 5
 § 242

§ 5

§ 6

§ 7
 § 109
 § 109

§ 8