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Timestamp: 2019-02-17 00:11:48+00:00

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Streichung des BGE aus dem Programm
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Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz / Streichung des BGE aus dem Programm
Beitrag #106553 | 26.01.2014 | | |
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2000
Phase: Neu (noch 2 Tage 23:59:27)
i4575: Streichung des BGE aus dem Programm
Folgender Programmpunkt soll aus dem Parteiprogramm entfernt werden: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Partei...deinkommen
Dieses Meinungsbild soll nur einen ersten Überblick bringen ob eine Streichung überhaupt theoretisch möglich ist oder das BGE innerhalb der Partei komplett einzementiert ist.
Das BGE ist eine ansprechende Idee, eine gut gemeinte Vision – in Österreich aber einfach nicht umsetzbar und absolut unrealistisch. Dieser Programmpunkt schadet der Piratenpartei bei der Umsetzung und Kommunikation der Kernthemen indem es die Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit in Frage stellt und die Piratenpartei ins "Eck der linken Träumer" stellt.
Beitrag #106556 | 26.01.2014 | | |
Re: Streichung des BGE aus dem Programm
Unserem Land/unserer Politik fehlen genau solche Visionen wie diese - unsere Politik ist mutlos, sollen die Piraten das auch werden?
Klar ist, das das BGE mehr ein Generationenprojekt ist als in ein/zwei Legislaturperioden umsetzbar.
Die Piraten sind gekommen, um zu bleiben - wir haben diese Zeit um die Konzepte im Laufe der Zeit und in Wechselwirkung mit anderen Entwicklungen erst geschärft werden müssen.
Die Zeiten von Vollbeschäftigung, ... sind vorbei. Wir werden neue Visionen/Konzepte brauchen.
Meine ausführlichere Antwort:
https://forum.piratenpartei.at/thread-11...#pid106555
Beitrag #106557 | 26.01.2014 | | |
Re: NES statt BGE
Phase: Neu (noch 2 Tage 23:26:18)
i4576: NES statt BGE
Beitrag #106629 | 26.01.2014 | | |
Meines Wissens nach ist die Negative Einkommenssteuer – deren Feinausprägung sei an dieser Stelle von geringerer Relevanz – ohnedies eines der gängigsten Modelle zur Implementierung eines BGE in unser aktuelles Wirtschaftssystem. (Bitte berichtigt mich, wenn ich irre!)
Nichtsdestotrotz halte ich es aus kommunikationstechnischer Sicht für ausgesprochen geschickt dieses künftig offiziell unter der vorliegenden Bezeichnung zu postulieren, da jene, ob ihrer schwächer frequentierten Gebräuchlichkeit, allgemein weitaus weniger vorbelastet ist, und neben dem, wie ich meine, sachlicheren Anklang bereits eine Vorstellung dessen vermittelt, wie das gesamte Konstrukt prinzipiell zu konstituieren ist. ;)
Beitrag #106750 | 27.01.2014 | | |
(26.01.2014 )micro schrieb:
Meines Wissens nach ist die Negative Einkommenssteuer – deren Feinausprägung sei an dieser Stelle von geringerer Relevanz – ohnedies eines der gängigsten Modelle zur Implementierung eines BGE in unser aktuelles Wirtschaftssystem.
Nein, ist es nicht. Das BGE ist bedingungslos, die negative Einkommensteuer erhalten nur jene, welche Einkommen haben (z.B. jene die in einem Arbeitsverhältnis stehen). Wäre das nicht so, wäre es keine Einkommensteuer.
Beitrag #106758 | 27.01.2014 | | |
(27.01.2014 )Signalboje schrieb:
Falsch. Siehe hier (alt, aber sachlich unverändert):
Das Konzept der negativen Einkommensteuer sieht eine in das Steuersystem integrierte Transferzahlung vor. Das Steuersystem besteht dann aus einem positiven und einem negativen Bereich. Im positiven Bereich werden wie bisher Einkommen versteuert. Über den Grundfreibetrag wird ein gewisses Existenzminimum gesichert. Im negativen Bereich wird für Personen mit niedrigem oder ohne Erwerbseinkommen eine Transferzahlung geleistet, die negative Einkommensteuer.
Friedman, ein Volkswirt dem man kaum vorwerfen kann dass er links wäre, sieht das ebenfalls so:
Die Maßnahme, die sich aus rein technischen Gründen anbietet, ist eine negative Einkommensteuer. Derzeit besteht nach dem Bundeseinkommensteuergesetz ein Steuerfreibetrag von 600 Dollar pro Person (plus einem Minimum von 10 Prozent für absetzbare Sonderausgaben). Wenn eine Person ein steuerpflichtiges Einkommen von 100 Dollar bezieht, d.h. ein Einkommen von 100 Dollar über dem Steuerfreibetrag und den absetzbaren Sonderausgaben, zahlt sie dafür Steuern. Nach meinem Vorschlag würde sie, wenn das Einkommen "minus" 100 Dollar betrüge, d.h. 100 Dollar weniger als der Steuerfreibetrag plus der absetzbaren Sonderausgaben, negative Steuern bezahlen, also eine Zuwendung erhalten. Wenn der Zuwendungssatz beispielsweise 50 Prozent wäre, würde sie in unserem Beispiel 50 Dollar erhalten. Wenn sie überhaupt kein Einkommen bezöge und aus Gründen der Einfachheit auch keine Sonderausgaben geltend machen könnte, würde sie bei konstantem Zuwendungssatz 300 Dollar erhalten. Sie könnte noch mehr erhalten, wenn sie zum Beispiel für Arztkosten etwas absetzen könnte, sodass ihr Einkommen ohne Absetzbarkeit schon vor Abzug des Freibetrages negativ wäre.
Der hat das 1962 geschrieben, daher die 300 Dollar. Bei der negativen Einkommenssteuer geht es darum, dass die Transferzahlungen in das Steuersystem integriert werden. Es geht um eine Verwaltungsvereinfachung. Heute ist nichts integriert. Im Gegenteil. Es gibt eine Unzahl an Stellen, die Sozialleistungen auszahlen. Wir betreiben unseren Sozialstaat mit maximaler Ineffizienz und es gibt nichts, absolut nichts, das dem entgegengesetzt wird.
Das wahnsinnige dabei ist, dass die Leistungen für die Betroffenen immer wieder mal gekürzt werden bzw. die Regeln so geändert werden, dass der Bezieherkreis sinkt, etc. nur um zu "sparen", während aber der Apparat weiterläuft. Das ist einfach völliger Irrsinn. Anstatt den Apparat zu verschlanken und effizienter werden zu lassen, damit die Leistungen nicht gestrichen werden müssen, passiert das Gegenteil!
So etwas ruiniert den Staat auf lange Sicht. Und hier gibt es Leute, die das auch noch toll finden. Und es gibt noch viel mehr Leute die meinen, dass das, was wir heute haben, "Austerität" wäre. Nein, es ist nicht "Austerität". Es ist die maximal mögliche Verschwendung von Steuergeld auf Kosten der Betroffenen und zum Vorteil der politisch gesteuerten Verteilapparate.
Beitrag #106775 | 27.01.2014 | | |
Vielleicht auch etwas zum Thema negative Einkommenssteuer und Amerika passend?
In Österreich müssen Firmen je 25 MA einen behinderten AN einstellen oder eine Ausgleichstaxe zahlen. Ca. 77% (!) der Firmen zahlen lieber und auch der staatliche Bereich erfüllt seine Quoten nicht. Das Ergebnis ist also dass wir trotz unserer Bemühungen eine überdurchschnittliche Anzahl an behinderten Arbeitslosen (2014 ca. 16%) haben.
Im beinharten kapitalistischen Amerika gibt es kein Behinderteneinstellungsgesetz und dort garantiert der Staat über eine spezielle Sozialleistung (wenn man so will eine negative Einkommenssteuer) den behinderten AN ein gewisses Mindestgehalt.
Die Ironie dabei ist dass die Arbeitslosenquote der behinderten AN, trotz einer allgemein höheren Arbeitslosenquote, geringer als in Österreich ist.
Sicherlich hat dies auch seine Gründe im vergleichsweise mageren Sozialsystem und im gesellschaftlich anderen Zugang zu Behinderung aber ich glaube es zeigt trotzdem auch ein kleinwenig das kapitalistische Wirtschaftssysteme auf staatliche Eingriffe nicht immer mit den davon erhofften Ergebnissen reagieren.
Beitrag #106725 | 27.01.2014 | | |
könntest du uns bitte deine diesbezüglichen infos bekanntgeben?
deren Feinausprägung sei an dieser Stelle von geringerer Relevanz
und warum ist dies ohne relevanz?
ich bin der meinung, dass das ein ganz entscheidender faktor ist.
ist hier das modell fdp gemeint?
oder doch eher das neoliberale modell von milton friedman?
Beitrag #106751 | 27.01.2014 | | |
Ich sehe nicht ein, warum ich für ein Modell eintreten soll, dass den Niedriglohnsektor staatlich mitfinanziert/einbetoniert.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.01.2014 10:29 von Signalboje.)
Beitrag #106759 | 27.01.2014 | | |
Das tut das BGE genauso. Ob das passiert oder nicht, hängt von den Marktverhältnisse am Arbeitsmarkt ab und nicht vom BGE.
Beitrag #106561 | 26.01.2014 | | |
welche negative einkommenssteuer?
die vom friedman?
die von der fdp?
irgendeine andere?
Beitrag #106726 | 27.01.2014 | | |
Re: kein antrag
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 07:17:28)
i4595: kein antrag
die piratenpartei bekennt sich zu wichtigeren dingen. wir sollten keine zeit damit verschwenden, themen, die bereits eindeutig beschlossen sind immer und immer wieder abzufragen und somit arbeitskapazitäten zu binden, die an anderer stelle dringender gebraucht werden.
Beitrag #107766 | 31.01.2014 | | |
Das BGE in ein NES umzuändern würde den Zweck des BGE verfehlen.
Dieser ist nicht nur die finanzielle Absicherung eines jeden Bürgers ( Existenzsicherung ), sondern es wäre auch der Bezug zum Geld und gleichzeitig zur Arbeit ein anderer. Es wäre sonit einerseits nicht ''fair'' da nicht jeder eine Grundsicherung bekäme und weiters würde es nichts an der Sicht auf Arbeit ( wozu arbeite ich ) ändern, beziehungsweise würden die Arbeitenden nicht entlastet ( sie hätten auch keine Wahl).
Was ich eher in Betracht ziehen würde wäre eine Namentliche Umänderung des BGE zB schlicht auf Grundsicherung oder Grundeinkommen, da diese Bezeichnungen besser verdaulich sind.
Zuletzt stimme ich anderen Antworten diesbezüglich zu: Es ist ein langfristiges Projekt, und es braucht nun mal Zeit.

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