Source: http://colleqt.com/agb
Timestamp: 2017-11-24 21:50:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - colleqt
(1) Die calvarius GmbH, Kalvarienberg 20, 97753 Karlstadt, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Würzburg unter HRB 11938 (nachfolgend: Anbieter) betreibt unter der Geschäftsbezeichnung „colleqt“ eine Anwendung (nachfolgend colleqt Dienst), über welche Nutzer des colleqt Dienstes gemeinsam Geld für ein spezielles Event z.B. Geburtstagsgeschenk, Junggesellenabschied, gemeinsame Reisen oder soziale Projekte sammeln können und/ oder gemeinsame Kosten aufteilen. colleqt tritt hier zu keiner Zeit als „Money Aggregator“ auf, sondern bietet ausschließlich Anwendungen an, die es Nutzern ermöglichen, gemeinsames Zahlen für Projekte zu organisieren. Als Zahlungsabwickler fungieren stets externe Dienstleister.
(2) Der colleqt Dienst richtet sich ausschließlich an natürlich rechtsfähige Personen, welche im eigenen Namen und für nicht geschäftliche Zwecke die Dienstleistungen des colleqt Dienstes in Anspruch nehmen. Diese Personen werden nachstehend als „Nutzer“ bezeichnet.
(3) Die Nutzung des colleqt Dienstes ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese nachstehenden Nutzungsbedingungen akzeptiert. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf eine Anmeldung verzichtet werden.
Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung des colleqt Dienstes erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung beim colleqt Dienst erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Anbieters.
§ 3 Funktionen, Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft beim colleqt Dienst
(1) Der colleqt Dienst kann als App über sogenannte Application Stores wie Google Play heruntergeladen werden. Der Zugang über Web kann vom Anbieter auch über die Internet-Adresse www.colleqt.com, www.colleqt.net und www.colleqt.de zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung für die Nutzung des colleqt Dienstes ist eine vorherige Registrierung. Ausschließlich die nach § 1 Abs. 2 teilnahmeberechtigten Nutzer können die Registrierung durchführen. Im Falle der erfolgreichen Registrierung wird ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer abgeschlossen (nachfolgend Mitgliedschaft).
(2) Nach initialem Zugriff bietet der colleqt Dienst folgende Funktionen:
a) Registrierung: Nutzer können sich nach dem Download der Anwendung beim Anbieter registrieren, indem diese den Registrierungsprozess durchführen. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird ein Nutzerprofil angelegt und dieses Profil wird nach dem Abschluss der Registrierung an die Server des Anbieters übertragen. Hierbei werden die folgenden Nutzerdaten an die Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert: Mobilfunknummer des Nutzers (MSISDN), Name, Email-Adresse, Geburtsdatum und Bild des Nutzers. Weiterhin können die Nutzer die sogenannte Facebook Connect Funktion nutzen, welche die Anmeldung beim colleqt Dienst mit der Facebook-Kennung ermöglicht. Im Falle der Nutzung der Facebook Connect Funktion werden folgende Nutzerdaten zu den Servern des Anbieters hochgeladen: Benutzername, Email-Adresse, Name, Geburtsdatum, Bild des Nutzers. Der Anbieter unternimmt größtmögliche Anstrengungen, sowohl den Datenfluss als auch die Speicherung der Daten insbesondere durch Verwendung von Verschlüsselungsmechaniken sicher zu gestalten.
b) Einladung von Nutzern und Teilnahme an Projekten: Nach erfolgreicher Registrierung können Nutzer Kontakte aus eigenen Kontaktlisten zum colleqt Dienst und/ oder selbst erstellten Projekten des colleqt Dienstes einladen. Der Anbieter behält sich vor, die Anzahl von Projekten, die ein Nutzer erstellen kann zu beschränken.
c) Art und Erstellung von Projekten: Jeder Nutzer ist mittels des colleqt Dienstes in der Lage, ein oder mehrere colleqt Projekte zu erstellen. Dabei handelt es sich i.d.R. um Ereignisse, für die eine definierte Gruppe von Nutzern gemeinsam Geld sammeln möchte, soll oder muss. Hierbei handelt es sich um sogenanntes „Money Pooling“. Insbesondere die folgenden Variablen können vom Projektersteller beim Erstellen eines Projektes definiert werden:
a. Projekt-Titel
d. Laufzeit des Projektes
e. Projekt- bzw. Zielwert des Projektes
f. Betrag, den jeder eingeladene Nutzer zum Projekt beitragen soll
g. Betrag, den Projektersteller selbst trägt
h. Auswahl der einzuladenden Nutzer, die zum Projekt eingeladen werden sollen
d) Teilnahme an colleqt Projekten: Nutzer, die zu einem Projekt eingeladen wurden, können an diesen teilnehmen, oder eine Teilnahme ablehnen. Möchte ein Nutzer an einem Projekt teilnehmen, wird der Nutzer, je nach Definition des Projektes durch den Projektersteller, dazu aufgefordert entweder einen definierten Betrag oder aber einen frei variablen Betrag zum colleqt Projekt beizutragen. Die Zahlung erfolgt mittels PayPal, kann aber auch außerhalb des colleqt Dienstes über traditionelle Zahlungswege wie Barzahlung an den Projektersteller erfolgen, welcher solche Zahlungen manuell innerhalb des colleqt Dienstes erfassen und in Echtzeit nachvollziehen kann. Wird PayPal als Zahlungsvariante gewählt, wird der Zahlbetrag zunächst auf dem PayPal Account des Zahlers geblockt. Die tatsächliche Zahlung bzw. die Belastung des PayPal-Accounts des Zahlers erfolgt erst, nachdem das Projekt, an dem der Nutzer sich monetär beteiligen will, erfolgreich abgeschlossen wird. Der Anbieter ist berechtigt, eine maximale Anzahl von Projekten festzulegen, an denen sich ein Nutzer beteiligen kann.
e) Verwaltung von externen Zahlungen: Zahlungen von Nutzern können auch über traditionelle Zahlungsverfahren wie Barzahlung oder Überweisung an den Projektersteller durchgeführt werden, ohne den im colleqt Dienst zur Verfügung stehenden Weg der PayPal Zahlung zu nutzen. So getätigte Zahlungen können vom Projektersteller selbst innerhalb des colleqt Dienstes gespeichert und verwaltet werden.
f) Projektverlauf und -status: Der Projektersteller kann über den colleqt Dienst jederzeit auf aktuelle Informationen zugreifen, die u.a. folgende Informationen zur Verfügung stellen: Restlaufzeit des erstellten Projektes, Anzahl und Wert der zugesagten Beträge zu einem seiner colleqt Projekte, Namen der Nutzer, die sich an einem seiner colleqt Projekte beteiligt haben, Namen der Nutzer, die eingeladen wurden, sich aber nicht an einem seiner Projekte beteiligen möchten.
g) Auszahlung von gesammelten Geldern: Projektersteller müssen dem colleqt Dienst mitteilen, auf welchem Weg gesammelte Beträge an sie überwiesen werden sollen. Hierzu muss der Projektersteller einen PayPal-Account haben und die damit verbundene Email-Adresse beim colleqt-Dienst hinterlegen. Diese Email-Adresse wird bei Projekterstellung an PayPal übermittelt. Nach erfolgreichem Ablauf des erstellten Projekts überweist PayPal die gesammelten Geldbeträge gebündelt auf den PayPal-Account des Projekterstellers. colleqt fungiert zu keiner Zeit als „Money Aggregator“, d.h. das gesammelte Geldbeträge zu keiner Zeit auf ein Konto von colleqt überwiesen werden, noch dort zwischengelagert werden.
h) Elektronische Kommunikation: Wenn Sie colleqt nutzen oder E-Mails an uns senden, kommunizieren Sie mit uns elektronisch. Wir werden mit Ihnen über sogenannte Push-Nachrichten innerhalb der colleqt App sowie E-Mail oder durch das Veröffentlichen von Hinweisen auf unserer Webseite oder der App kommunizieren. Für vertragliche Zwecke stimmen Sie zu, elektronische Kommunikation von uns zu erhalten und Sie stimmen zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
(3) Es besteht kein Anspruch auf eine Nutzung des colleqt Dienstes oder auf eine Mitgliedschaft.
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die innerhalb des colleqt Dienstes verfügbaren Leistungen zur Verfügung. Der Anbieter unternimmt im Rahmen des Registrierungsprozesses unter Verwendung und Verifizierung der Mobilfunknummer (MSISDN) des Nutzers Anstrengungen, Nutzer eindeutig zu identifizieren und damit Missbrauch einzudämmen. Jedoch übernimmt der Anbieter keine Prüfungen persönlicher Voraussetzungen, wie z.B. der Bonität von Nutzern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit, der von den Nutzern bereit gestellten Daten.
(2) Der Anbieter kann gegenüber den Nutzern nicht haftbar gemacht werden für: Etwaige Fehler, Auslassungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen der Transaktionen, welche über den colleqt Dienst abgewickelt werden, welche aus einem nicht zulässigen Zugriff auf den colleqt Dienst resultieren, sofern dies nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen ist. Der Anbieter kann darüber hinaus nicht haftbar gemacht werden für: Diebstahl, Vernichtung oder die nicht genehmigte Übermittlung von Daten aufgrund eines nicht zulässigen Zugriffs auf den colleqt Dienst, sofern dies nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen ist. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten des weiteren nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Fahrlässigen Pflichtverletzung des Nutzers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Nutzers beruhen.
(3) Der Anbieter wird den Nutzer in unregelmäßigen Abständen Newsletter zusenden. Diesem stimmt der Nutzer ausdrücklich zu. Der Nutzer kann durch einen im Newsletter enthaltenen Abmelde-Link diesen jedoch immer stoppen.
(4) Der Anbieter hält sich das Recht vor, den Zugriff auf den colleqt Dienst insbesondere wegen technischen oder Gründen, die in der Wartung des Dienstes liegen, zeitweilig aufzuheben, ohne dass dies einen Anspruch auf Entschädigung eröffnen würde. Der Anbieter verpflichtet sich, solche Unterbrechungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und wird diese auf dessen Website www.colleqt.com bekannt geben.
(5) Der Anbieter unternimmt größtmögliche Anstrengungen, sowohl den Datenfluss als auch die Speicherung der Daten insbesondere durch Verwendung von Verschlüsselungsmechaniken sicher zu gestalten.
§ 5 Pflichten des Nutzers, Nutzungsrechteeinräumung
(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter im Rahmen seiner Registrierung, dem Erstellen und der Teilnahme an Projekten das Recht ein, die so entstandenen Daten dauerhaft innerhalb des colleqt Dienstes zum Abruf bereitzuhalten und für weitere Nutzer des colleqt Dienstes zugänglich zu machen. Der Nutzer entscheidet dabei durch zur Verfügung stehende Einstellungsmöglichkeiten bzw. der Nutzung des Dienstes selbst, welche anderen Nutzer Zugang zu welchen übermittelten und gespeicherten Daten erlangen dürfen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, innerhalb des colleqt Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin dazu, innerhalb des colleqt Dienstes keine Bilder oder weiteren Daten zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben oder die Persönlichkeitsrechte eines anderen Nutzers verletzen, die Werbung enthalten.
(4) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 3 ist der Anbieter zur Abänderung oder zur Löschung der Bilder und der weiteren Daten berechtigt. Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(6) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des colleqt Dienstes verwenden, welche die Funktionsweise stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
(7) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
(8) Nutzer dürfen den colleqt Dienst nicht nutzen, um Werbung für Dienste von Wettbewerbern zu machen.
(9) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den colleqt Dienst eingreifen.
(1) Der Anbieter erhebt für die Bereitstellung des colleqt Dienstes keinerlei Gebühren.
(2) Durch die Nutzung des colleqt Dienstes können jedoch die folgenden Kosten entstehen:
a. Übertragungskosten beim jeweiligen Mobilfunkanbieter z.B. bei der Nutzung des Dienstes über Mobilfunkverbindungen. Diese Kosten richten sich nach dem Vertrag der zwischen Nutzer und dem jeweiligen Anbieter geschlossenen Vertrag und müssen beim jeweiligen Anbieter erfragt werden.
b. Zahlungsabwicklungskosten von Zahlungsdienstleistern wie PayPal, welche der colleqt Dienst als Zahlungsanbieter implementiert hat. Diese werden in ihrer jeweils aktuellsten Version entweder direkt beim jeweiligen Zahlungsabwickler oder im Bereich „Fees“ des colleqt Dienstes veröffentlicht. Solche Gebühren werden stets direkt mit dem Zahlungsabwickler abgerechnet – eine Berechnung dieser seitens des colleqt Dienstes erfolgt nicht.
c. Abwicklungskosten des colleqt Dienstes, welche ausschließlich bei erfolgreich abgeschlossenen Projekten entstehen können. Diese werden in ihrer jeweils aktuellsten Version im Bereich „Fees“ des colleqt Dienstes veröffentlicht. Diese werden direkt mit erfolgreich abgeschlossenen Projekten verrechnet.
(3) Der Anbieter kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung oder den Projektdetails des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können. Obwohl der Anbieter große Anstrengungen unternimmt, seine Nutzer eindeutig – z.B. durch Verifizierung der Mobilfunknummer des Nutzers – zu identifizieren, ist jeder Nutzer selbst dafür verantwortlich, die Angaben des Nutzers zu verifizieren – insbesondere dann, wenn er an Projekten teilnimmt, zu denen er von einem anderen Nutzer eingeladen wurde.
(4) Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann der Anbieter keine Verantwortung übernehmen. Bei von den Nutzern verfassten und innerhalb des colleqt Dienstes veröffentlichten Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im sinne des § 5 des Telemediengesetzes (TDG) in der Fassung vom 22.07.1997, weshalb für diese vom Anbieter keinerlei Verantwortung übernommen wird.
(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf dauerhaften Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Dienstnutzung und Mitgliedschaft ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Dienstes sowie zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Email-Adresse, Mobilfunknummer (MSISDN), Nutzer-Bild, Geburtsdatum sowie Projekt- und Transaktionsdaten.
(2) Der Anbieter ist in keinem Fall berechtigt, personenbezogene Daten in listenmäßiger oder alternativ zusammengefasster Form zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln.
(3) Der Anbieter ist nur bei gesonderter Einwilligung des Nutzers berechtigt, dessen personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu nutzen, sofern diese nicht ausschließlich dazu bestimmt sind, dem Nutzer Informationen zum Dienst, Erfahrungen anderer Nutzer oder Hinweise, Erinnerungen, Informationen und Handlungsempfehlungen zu übermitteln, die dazu dienlich sind, das Nutzungserlebnis von colleqt zu verbessern.
(4) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages (siehe § 9 Abs. 1).
§ 9 Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft beim colleqt Dienst jederzeit zu kündigen. Dazu sendet er eine Kündigung per E-Mail an kuendigung@colleqt.com. Diese Kündigung muss zwingend die Mobilfunknummer (MSISDN) des registrierten Nutzers enthalten, mittels der er sich beim Dienst registriert hat, als auch den vollständigen Namen und Geburtsdatum.
(2) Die Mitgliedschaft ist durch den Anbieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.
(3) Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der Datenbank des Anbieters zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Im Falle einer notwendigen Änderungskündigung wird der Anbieter die Mitgliedschaft fristgerecht kündigen und den Nutzern anbieten, eine neue Mitgliedschaft abzuschließen. Soweit eine Änderungskündigung nicht notwendig ist, wird der Anbieter die Nutzer rechtzeitig über die Änderung informieren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes gelten die oben stehenden Regelungen über die Löschung bzw. Sperrung von Daten entsprechend.
Nutzer können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
info@colleqt.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Nutzer dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer das Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Anbieter den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
(3) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs enthalten. Sie kann per Email an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse erfolgen.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) und das Kollisionsrecht sind ausgeschlossen. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

References: § 3
 § 1

§ 5
 § 5
 § 9

§ 9
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3