Source: https://www.internetlupe.de/facebook-und-die-datenschutzrechtliche-zustaendigkeit-1366/
Timestamp: 2020-08-14 15:19:08+00:00

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Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit | Internetlupe
Die Wirt­schafts­aka­de­mie ist eine Trä­ge­rin der beruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung, die neben einer eige­nen Home­page eine sog. Fan­page bei Face­book unter­hält. Das beklag­te Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) hat im Novem­ber 2011 gegen­über der Wirt­schafts­aka­de­mie die Deak­ti­vie­rung die­ser Fan­page ange­ord­net. Die Nut­zungs­da­ten der Besu­cher wür­den von Face­book über ein “Coo­kie” bei einem Auf­ruf der Fan­page erho­ben. Sie wür­den von Face­book u.a. für Zwe­cke der Wer­bung sowie für eine auch der Wirt­schafts­aka­de­mie bereit­ge­stell­te Nut­zer­sta­tis­tik genutzt, ohne dass die Nut­zer hier­über hin­rei­chend auf­ge­klärt wür­den und in die­se Nut­zung ein­ge­wil­ligt hät­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.
Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt hat der Kla­ge der Wirt­schafts­aka­de­mie statt­ge­ge­ben; das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des ULD zurück­ge­wie­sen, weil es das in § 38 Abs. 5 BDSG vor­ge­se­he­ne gestuf­te Ver­fah­ren nicht ein­ge­hal­ten habe. Die Wirt­schafts­aka­de­mie sei als Fan­page­be­trei­be­rin auch nicht i.S.v. § 3 Abs. 7 BDSG/​Art. 2 d)) RL 95/​46/​EG ver­ant­wort­li­che Stel­le im Hin­blick auf die von Face­book erho­be­nen Daten.
Ist Art. 2 Buchst. d)) RL 95/​46/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass er Haf­tung und Ver­ant­wort­lich­keit für Daten­schutz­ver­stö­ße abschlie­ßend und erschöp­fend regelt oder ver­bleibt im Rah­men der “geeig­ne­ten Maß­nah­men” nach Art. 24 RL 95/​46/​EG und der “wirk­sa­men Ein­griffs­be­fug­nis­se” nach Art. 28 Abs. 3 Spie­gel­strich 2 RL 95/​46/​EG in mehr­stu­fi­gen Infor­ma­ti­ons­an­bie­ter­ver­hält­nis­sen Raum für eine Ver­ant­wort­lich­keit einer Stel­le, die nicht i.S.d. Art. 2 Buchst. d)) RL 95/​46/​EG für die Daten­ver­ar­bei­tung ver­ant­wort­lich ist, bei der Aus­wahl eines Betrei­bers für sein Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot?
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – 1 C 28.2014 –

References: § 38
 § 3
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 2