Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2007_I_89/BGBLA_2007_I_89.html
Timestamp: 2018-02-25 19:55:52+00:00

Document:
(NR: GP XXIII IA 408/A AB 277 S. 37. BR: 7785 AB 7789 S. 750.)
89. Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz geändert wird
Das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG), BGBI. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 43/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach „Studierende § 4“ die Wortfolge „Studierendenvertretung an den Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen § 4a“ und nach „Akademische Grade § 5“ die Wortfolge „Lehr- und Forschungspersonal § 5a“ eingefügt.
2. Dem § 4 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Studierende an Fachhochschul-Studiengängen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Lehrgängen zur Weiterbildung gehören der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft gemäß Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2007, an.“
3. Dem § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift angefügt:
„Studierendenvertretung an den Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen
(3) Die Fachhochschul-Studienvertretung hat eine Satzung zu erlassen. In dieser können weitere Vertretungseinrichtungen (zB Referate, Standortvertretung, Gruppenvertretung) eingerichtet werden. Mitglieder der Fachhochschul-Studienvertretung sind alle Vorsitzenden der Studiengangsvertretungen. Bei weniger als fünf Studiengängen sind zusätzlich alle Vorsitzenden der Jahrgangsvertretungen Mitglieder der Fachhochschul-Studienvertretung.
Die §§ 7 Abs. 1 Z 4, 13 Abs. 2 und 3, 14 Z 1, Z 5 und Z 8, 26 und 30 Abs. 3 HSG 1998 gelten für die Fachhochschul-Studienvertretung.
(5) Die Fachhochschul-Studienvertretungen von Erhaltern mit weniger als 1000 Studierenden gehören der Wahlgemeinschaft gemäß § 35a Abs. 4 HSG 1998 an. Die Fachhochschul-Studienvertretungen von Erhaltern mit mindestens 1000 Studierenden haben eine Studierendenvertreterin oder einen Studierendenvertreter sowie eine Ersatzperson in die Bundesvertretung der Studierenden gemäß § 7 Abs. 1 HSG 1998 zu wählen. § 35a Abs. 3 HSG 1998 gilt sinngemäß.“
4. Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:
„Lehr- und Forschungspersonal
§ 5a. (1) Das Lehr- und Forschungspersonal an Fachhochschulen und an Fachhochschul-Studiengängen besteht aus hauptberuflich und aus nebenberuflich tätigen Personen.
(4) § 98 ArbVG (personelles Informationsrecht) gilt auch für die Gruppe der nebenberuflich tätigen Personen, selbst wenn ein freies Dienstverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt.“
5. In § 16 Abs. 4 Z 4 wird am Beginn folgende Wortfolge eingefügt:
„sofern es hauptberuflich tätige Personen sind,“.

References: § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 35
 § 7
 § 35
 § 5
 § 5

§ 5
 § 98
 § 16