Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-04-2012-9C_776-2011
Timestamp: 2016-10-23 16:17:15+00:00

Document:
9C_776/2011 (24.04.2012)
Der 1958 geborene K.________ war bis 31. Mai 2005 als Bauhandlanger bei der X.________ AG angestellt (letzter effektiver Arbeitstag: 10. Dezember 2003) und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Winterthur-Columna; heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge) versichert. Im Mai 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf seit Dezember 2003 bestehende R�ckenschmerzen und eine H�ftarthrose. Die IV-Stelle Glarus ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 29 % und verneinte gest�tzt darauf den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf�gung vom 28. Januar 2005).
Mit Schreiben vom 16. M�rz 2006 teilte die Winterthur-Columna K.________ mit, dass sie ihm auf dem "passiven Teil" von 29 % eine Invaliden- und eine Invalidenkinderrente erbringe; f�r den aktiven Teil von 71 % habe sie die Austrittsabrechnung erstellt.
Im Juni 2006 stellte K.________ ein Gesuch um Rentenrevision. Die IV-Stelle ermittelte neu einen Invalidit�tsgrad von 64 % und verf�gte eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Juni 2006 (Verf�gung vom 16. Februar 2007). Die Winterthur-Columna lehnte eine Erh�hung der Rente ab mit der Begr�ndung, die Zunahme des Invalidit�tsgrades sei auf ein neues, psychisches Leiden zur�ckzuf�hren, f�r welches K.________ nicht bei ihr versichert sei (Schreiben vom 13. M�rz 2007).
Klageweise liess K.________ das Rechtsbegehren stellen, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (als Rechtsnachfolgerin der Winterthur-Columna) sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 64 %, gem�ss einschl�gigem Vorsorgereglement f�r die BVG-Stiftung der X.________ AG zuz�glich Zins zu 5 % f�r die jeweiligen Rentenbetr�ge (je seit deren F�lligkeit) zu bezahlen. Mit Entscheid vom mit 21. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Klage ab.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde, f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers erf�llt die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, weshalb sie als solche - und nicht als (subsidi�re) Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG). Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen auch eine willk�rliche Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung und andere Verfassungsverletzungen ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C_42/2011 vom 27. April 2011 E. 1).
Im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin f�r die Erh�hung des Invalidit�tsgrades nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses am 31. Mai 2005 und Ablauf der Nachdeckungsfrist am 30. Juni 2005 (Art. 10 Abs. 3 BVG) einzustehen und dem Beschwerdef�hrer entsprechend h�here Leistungen zu erbringen hat.
3.2 Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz setzt die obligatorische Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin den Eintritt einer mit der sp�teren Invalidit�t zeitlich wie sachlich eng zusammenh�ngenden Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses voraus (Versicherungsprinzip; Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17). Darauf wird verwiesen. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat, von der Art her im Wesentlichen der gleiche ist wie der der Erwerbsunf�higkeit zugrundeliegende (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). Eine Leistungspflicht besteht auch f�r die Erh�hung des Invalidit�tsgrades, wenn und soweit die Verschlechterung der Arbeitsf�higkeit durch denselben Gesundheitsschaden bedingt ist, welcher zur Invalidit�t gef�hrt hatte (vgl. BGE 123 V 262 E. 1a S. 263; 118 V 35 E. 5 S. 45; Urteil 9C_179/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 2.1 mit Hinweis).
4.1 Gest�tzt auf die medizinischen Akten erkannte die Vorinstanz, ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem R�ckenleiden, aufgrund dessen der Beschwerdef�hrer noch w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses (teilweise) arbeitsunf�hig wurde, und der nachtr�glich aufgetretenen schwergradigen depressiven Episode, welche zu einem h�heren Invalidit�tsgrad nach IVG gef�hrt habe, sei zwar m�glich, jedoch nicht �berwiegend wahrscheinlich. Sie begr�ndete dies im Wesentlichen damit, dass das psychische Leiden erstmals im Bericht des Dr. med. H.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Juni 2006 erw�hnt werde und dass selbst der Hausarzt Dr. med. U.________, Allgemeine Medizin FMH, im Gesuch um Rentenpr�fung vom 27. Juni 2006 schreibe, dass "nun nebst der somatoformen Schmerzst�rung auch eine depressive St�rung schwerwiegender Natur" vorliege. Die Stellungnahme des Arztes des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. B.________, vom 27. Juli 2006, wonach es sich um eine eigenst�ndige schwere depressive Reaktion handle, best�tige die Einsch�tzung.
4.2 Die in der Beschwerde erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder sonst wie auf einer Bundesrechtsverletzung beruhend erscheinen zu lassen. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, der behandelnde Hausarzt habe in seinen Stellungnahmen vom 21. Juli und 5. November 2010 klar und unmissverst�ndlich best�tigt, dass die psychischen Beschwerden "bereits am 31. Mai 2005 bzw. schon seit 2004" bestanden h�tten, handelt es sich nicht um aussagekr�ftige, echtzeitliche Berichte. In den massgebenden Akten der Jahre 2004 und 2005 finden sich keine Hinweise auf psychische Beeintr�chtigungen; solche wurden erstmals ein Jahr nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses von Dr. med. H.________ (Erstbericht vom 14. Juni 2006) diagnostiziert, welchem der Beschwerdef�hrer denn auch erst im Jahre 2006 zugewiesen worden war. Soweit der Hausarzt in seinem Bericht vom 21. Juli 2010 erw�hnt, zu Beginn des Jahres 2005 habe der Versicherte (zum Teil gemeinsam mit der Ehefrau) einige Sitzungen bei einer Psychologin besucht, ist dies nicht weiter dokumentiert; insbesondere fehlt eine entsprechende fach�rztliche Diagnose (mit der Angabe allf�lliger Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit). Dass sich die depressive Erkrankung bei noch bestehender Versicherungsdeckung manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgepr�gt h�tte, wie dies f�r die Bejahung eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhanges zwischen einer somatisch bedingten Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses und einer sp�ter eingetretenen, psychisch bedingten Invalidit�t vorausgesetzt ist (Urteil 9C_597/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 2.2.2; 9C_772/2007 vom 26. Februar 2008 E. 3.2), kann unter den gegebenen Umst�nden nicht gesagt werden. Bei dieser Aktenlage hat die Vorinstanz eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin f�r die Erh�hung des Invalidit�tsgrades zu Recht verneint. Nicht zu beanstanden ist auch, dass sie auf weitere medizinische Abkl�rungen verzichtet hat, weil davon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten waren; dies verst�sst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148).
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG erledigt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 109