Source: https://www.schaumburg.de/pressemitteilungen/details/1117_tierseuchenbehoerdliche-allgemeinverfuegung-ueber-die-anordnung-der-aufstallung-von-gefluegel-zum-schutz-gegen-die-aviaere-influenza-im-gesamten-landkreis-schaumburg
Timestamp: 2017-11-21 19:19:35+00:00

Document:
Wunschkennzeichen:
Wenn Sie sich für ein Wunschkenn- zeichen interessieren, können Sie hier online danach suchen und es reservieren lassen. mehr Informationen
Dokumente und Formulare im Download-Center
Hier stellen wir Ihnen Formulare und Informationsdokumente zur Verfügung Download-Center
Gastfamilien für Flüchtlinge
Schaumburg Aktuell
Direkt zum Amt
Wirtschaft, Klimaschutz, Innovation & Tourismus
Umfassende Infos zum Schaumburger Land Schaumburger Land Tourismusmarketing e.V.
Informationen von A-Z über lokale Handwerksbetriebe und Anbieter von Vertriebs- und Dienstleistungen. direkt zum Branchenbuch
Gewerbeflächen - KomSIS
Gewerbeimmobilien - KomSIS
Jörg Farr Landrat des Landkreises Schaumburg. Grußwort lesen
Digitaler Historischer Atlas - 25 Jahre Landkreis Schaumburg
Imagebroschüre des Landkreises
Schaumburger Land - Eine kleine Landeskunde
Lage & Anfahrtskizze
Umfassende Informationen zur Bildung im Schaumburger Land zum Bildungsatlas
Wohin gehen wir heute? Kultur und vieles mehr in Ihrem Landkreis Schaumburg. zum Veranstaltungskalender
Für Jugendliche/Schülerinnen und Schüler
Kreisjugendmusikschule
SchaumburgGIS-Navigator
Rinteln-Aktuell
Pressemitteilung vom 28.11.2016
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza im gesamten Landkreis Schaumburg
Aufgrund der §§ 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes* und des § 13 der Geflügelpest-Verordnung* werden hiermit in Erweiterung der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg vom 14.11.2016 nachstehende Anordnungen bekannt gegeben und verfügt:
Sämtliches im Landkreis Schaumburg gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort ausschließlich
in geschlossenen Ställen oder
unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),
zu halten. Die Anordnung gilt für alle Geflügelhaltungen, sowohl für solche landwirtschaftlicher/gewerblicher Art als auch für Hobby-/Kleinsthaltungen.
Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird im öffentlichen Interesse gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO* angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Nachdem zunächst in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern der Ausbruch der aviären Influenza (Geflügelpest) sowohl bei Geflügel in einem Haltungsbetrieb als auch hauptsächlich bei Wildvögeln amtlich festgestellt wurde, hat sich die Tierseuche nunmehr auf einen Nutzgeflügelbestand im Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen, ausgeweitet.
Bei allen Ausbrüchen wurde das hochpathogene Influenza-Virus H5N8 festgestellt. Das festgestellte Virus H5N8 ist nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen des Referenzlabors besonders hochansteckend. Dafür spricht auch, dass in mehreren Bundesländern bereits zahlreiche Wildvögel verendet aufgefunden wurden.
Nach § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung* kann die zuständige Behörde die Aufstallung des Geflügels anordnen, soweit dies aufgrund einer Risikobewertung erforderlich ist. Der Risikobewertung wurde gemäß § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung zugrunde gelegt, dass die Infektionsgefahr in Gebieten im Landkreis Schaumburg, die als Wildvogeldurchzugsgebiet für national und international wildlebende Wat- und Wasservögel dienen, besonders hoch ist, sodass zunächst eine teilweise Aufstallung angeordnet wurde.
In der Zwischenzeit hat sich das Geschehen jedoch flächenhaft ausgeweitet, sodass auch das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) in seiner Risikobewertung vom 18.11.2016 das Risiko der Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildbestand in Hausgeflügelbestände als hoch einstuft.
Derzeit ist die Einschleppungsursache in den von Ausbrüchen betroffenen Gebieten nach wie vor nicht abschließend ermittelt. Die Aufstallung von Geflügel und weitere Biosicherheitsmaßnahmen sind im Hinblick auf die Ausweitung der Infektionen jedoch geeignet, das Risiko eines direkten oder indirekten Eintrags des Virus in Hausgeflügelbestände zumindest zu minimieren.
Bei der aviären Influenza handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Der Schutz von Nutzgeflügelbeständen hat daher oberste Priorität.
Daher wurde die Maßnahme unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, weniger belastende Maßnahmen, die Tierbestände zu schützen und die Tierseuche schnell und wirksam einzugrenzen, sind derzeit nicht ersichtlich.
Aus diesem Grund wird die Aufstallung des Geflügels im gesamten Gebiet des Landkreises Schaumburg angeordnet.
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO kann die sofortige Vollziehung dann angeordnet werden, wenn daran ein besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten besteht. Das ist vorliegend der Fall, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr erheblicher tiergesundheitlicher wie auch wirtschaftlicher Folgen, u. a. Handelsrestriktionen für eine ganze Region, sofort unterbunden werden muss.
Das öffentliche Interesse am Schutz oben bezeichneten Rechtsgüter ist höher zu werten als das Individualinteresse einzelner Geflügelhalter an einer unreglementierten Freilandhaltung, sodass die sofortige Vollziehung der aufgeführten erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen insbesondere bei wie im vorliegenden Fall ungeklärter Seuchenlage im besonderen öffentlichen Interesse liegt.
Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4 und 43 Abs. 1 VwVfG* kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.
Die aufschiebende Wirkung der Klage kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, ganz oder teilweise angeordnet bzw. wieder hergestellt werden.
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Stadthagen, den 28.11.2016
Az. 39 31 11
gez. Klaus Heimann
*Rechtsgrundlagen
- Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) v. 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324),
-Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) v. 08.05.2013 (BGBl. II S.1212),
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) v. 19.03.1991 (BGBl. I S. 686),
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) v. 23.01.2003 (BGBl. I S. 102),
jeweils in der z. Zt. geltenden Fassung.
Kreishaus Jahnstraße 20
info@landkreis-schaumburg.de
freuen wir uns auf eine Nachricht von Ihnen
Sanierung der Turnhallenbeleuchtung in der IGS Helpsen, Leveser Allee 2, 31691 Helpsen
Sanierung der Parkplatzbeleuchtung in der Kreisverwaltung des Landkreises Schaumburg
Einführung von Energiesparmodellen in Schulen im Landkreis Schaumburg
Sanierung der Werkhallenbeleuchtung in der Berufsschule Rinteln, Burgfelsweide
Sanierung der Innenbeleuchtung in der BBS Stadthagen
Sanierung der Innenbeleuchtung in der IGS Obernkirchen
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises
Sanierung der Lüftungsanlage für das Forum in der IGS Helpsen
Sanierung der Lüftungsanlage für die Duschen und Umkleiden in der Kreissporthalle Hinter der Burg in Stadthagen
Errichtung einer Biobrennstoffheizung auf dem JBF-Zentrum
Ausschreibung für Tanklöschfahrzeuge
Links Landkreis
Schaumburger Kinos
Gewerbeimmobilien - IHK
pro-Invest
Regionale Entwicklungskooperation
LEADER Schaumburger Land
Sitzungen Lokale Aktionsgruppe
LEADER Westliches Weserbergland
Schaumburger Land Tourismusmarketing
Touristikzentrum Westliches Weserbergland
Weserbergland Tourismus
Hallenbad Bad Nenndorf
Energieregion Schaumburg
JobCenter Schaumburg
Schaumburger Beschäftigungs-GmbH
Metropolregion Hannover - Braunschweig - Göttingen
Badegewässerqualität in Schaumburg
die EU-Erweiterung
Rückkehrinformationen
Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht
Verfahren/Ausnahmen
Familiennachzug zu ausländischen Staatsangehörigen
Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen und Asylberechtigten
Arbeitsaufenthalte
Die Blaue Karte EU
Blaue Karte EU - Niederlassungserlaubnis
Hochqualifizierte
Bildungs-Aufenthalte
Au-pair-Aufenthalte
Verpflichtungserklärung und Einladungen für ausländische Besucher
Schengener Staaten
Dienstgebäude & Einrichtungen
Mitglieder / Sitze
Kreistagsinformations- system
Landratswahl 2006
Kreistagswahl 2006
Infrastruktur & Entwicklung
Städte, Samtgemeinden und Gemeinden
Historischer Atlas - DVD
Kulturpfad Schaumburg - Ein Reiseführer durch das Schaumburger Land
Deutsche Landkreise im Portrait - Landkreis Schaumburg
Öffentl. Bibliotheken in Nds.
Energie Region Schaumburg
Geothermieatlas
Kreisaltenzentrum Schaumburg gGmbH
Kindergärten/ Tagesbetreuung
Elterngeld/ Elternzeit
Arbeitskreis für Mädchenarbeit
JBF-Centrum
Jugendheim Frossee
Projekt HaLT -Alkoholprävention
Jobbörsen/Praktika
Projekt gegen Gewalt: Fass mich nicht an
Allgemeine Seniorenberatung
Klinikum Schaumburg
Krankenhaus Bethel
Klinik Niedersachsen
Augenklinik Stadthagen
Burghofklinik
Suchtgefahren
Kuren & Gesundheitsurlaub
Trink- und Brauchwasserversorgung
4.4.4 Grundwasserhaltungen
Wespen- und Hornissenschutz
Nestbereich
Weitere Beratung?
Kfz-Ausserbetriebsetzung
EU-Führerscheine
Senioren-Taxi
Anrufbus Niedernwöhren
Anrufauto Rodenberg
Bürgerbus Bad Nenndorf
Fahrpläne/EFA
Veröffentlichungspflicht nach der EU-Verordnung 1370/2007
Berufs- und Studieninformationstag in Schaumburg
Schaumburger Regionalschau 2017
Bildungslandschaft Schaumburg
Aktuelles in und um Schule
Welche Schulen gibt es?
Schulen in Schaumburg
Informationsheft Berufsbildende Schulen
Angebote zur Berufsorientierung an den Schulen
Tom & Lisa Alkoholpräventionsworkshops für Jugendliche in Schulen
Berufsorientierungsveranstaltungen/Berufsbildungsmessen
Abi und dann Studium?
Finanzielle Unterstützung bei der Ausbildungssuche
Links und Kurzinfos zum Thema Ausbildung
Finanzielle Unterstützung bei Ausbildung
Besondere Förderung der Berufsausbildung
Ausbildungsplatz-, Praktikums- und Jobbörsen
Elternvertretung in Schulen
Weitere Angebote für Eltern
Für 50+
Geschichte, Religion, Islamismus, Islamfeindlichkeit
Themenfeld Umwelt und Gesundheit
Berufliche (Weiter-) Bildung
Themenfeld Migration Zuwanderung
Wirtschaftsakademie Weserbergland
Förderprogramme der EU, des Bundes, der Länder, Stiftungen und Initiativen
Mystipendium.de - Studienfinanzierung leicht gemacht
Nützliche Links und Informationsquellen
Bildung im Koalitionsvertrag
Häufige (Rechts-)Fragen
Welche Schule ist für mein Kind zuständig?
Kann ich mein Kind auf eine andere als die zuständige Schule schicken?
Wer ist zuständig, wenn ich pädagogische Fragen habe?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Hauptschul-, Realschulabschluss oder das Abitur im Zweiten Bildungsweg an der VHS zu absolvieren?
Wo erhalte ich Hilfe, wenn mein Kind Schulprobleme hat?
Schaumburger Trachten
weitere kuturelle Angebote

References: § 13
 § 80
 § 13
 § 13
 § 80
 § 32