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Timestamp: 2018-07-16 08:59:07+00:00

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Mo, 16. Juli 2018, 10:59 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu ZPO Zivilprozeßordnung §116
3 AZB 8/11
5 W 28/11
Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Insolvenzverwalter gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist
5 W 32/11
Zur Ermittlung der Vermögensmasse, aus der der Insolvenzverwalter gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO die Kosten seiner Prozessführung aufzubringen hat
Als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist parteifähige Vereinigung iSd. Prozesskostenhilferechts - Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen
Anwaltlichem Berufsvormund darf PKH nicht mit Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 VBVG und § 1835 BGB ausreichend abgedeckt
Anwaltlichem Berufsvormund darf PKH nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 VBVG und § 1835 BGB ausreichend abgedeckt
Beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch Insolvenzverwalter ist nur dann mutwillig, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet
Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
V ZB 26/10
Will Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden
Ob die Prozesskosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können, richtet sich nach dem Umfang der liquiden Masse unter Abzug der bestehenden und unausweichlichen Masseverbindlichkeiten
IX ZB 221/08
PKH zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden
II ZR 211/08
II ZR 52/08
Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Massearmut
IX ZB 147/07
Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist
BVerwG 5 C 8.07
Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit; Abstammung von deutschen Großeltern als Abstammung im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG; deutsche Volkszugehörigkeit, Abstammung als Voraussetzung der - ;...
II ZR 188/07
IX ZB 172/06
Erhebt Inso-Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Klage, ist Frage nach Bedürftigkeit der Masse unter Einbeziehung der Altmasseverbindlichkeiten zu beantworten
4 Ta 97/07
PKH-Beschwerde; Unterlassung der Rechtsverfolgung läuft nicht allgemeinen Interessen i. S. d. § 116 I Nr. 2 ZPO zuwider
IV ZR 320/04
I ZB 73/06
PKH für Verwalter in Inso-Verfahren (juristische Person) setzt nicht voraus, dass Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen iSv. § 116 S.1 Nr. 2 ZPO zuwiderliefe
IX ZA 5/06
II ZR 314/05
II ZR 299/05
II ZA 1/06
VII ZR 307/04
II ZR 64/06
II ZR 312/05
IX ZB 135/05
IX ZB 131/05
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, wenn Kosten aus verwalteter Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können
Wenn für eine juristische Person deren Insolvenzverwalter Prozeßkostenhilfe beantragt, ist nicht § 116 Satz 1 Nr. 2 InsO, sondern Nr. 1 anzuwenden
V ZR 59/05
V ZB 37/04
II ZR 14/03
Gesellschafterklage auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft: Sogar noch während bzw. nach Nachtragsliquidation möglich - idR. keine PKH für GmbH i.L.
IX ZB 57/04
Keine Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter im zweiten Rechtszug bei Zufluss aus dem Verfahren erster Instanz
VII ZB 46/02
2 AZB 78/02
VII ZR 4/00
Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt (IC)
8 W 521/02
Der Insolvenzverwalter hat für die Prozesskostenfinanzierung jedenfalls private Gläubiger heranzuziehen, denen Forderungen in erheblichem Umfang zustehen
05.02.1004

References: §116
 § 116
 § 116
 § 1836
 § 1
 § 1835
 § 1836
 § 1
 § 1835
 § 6
 § 116
 § 116
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