Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/61/2
Timestamp: 2019-06-20 22:05:06+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 61 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Beschluss 2008/2/21 2007/07/0137
Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann, wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist, nicht die Möglichkeit der Anfechtung des diesbezüglichen Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof begründen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze Im RIS seit 30.06.2008 Zuletzt aktu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.02.2008
TE Vwgh Beschluss 2008/1/23 2007/07/0145
Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 10. September 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juni 2007 teilweise abgeschlossenen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens betreffend die Versickerung von Bauwässern durch die A.-GmbH nach vorhergehender Reinigung bezüglich der Abschnitte 1 bis 5 der Wstraße, Umfahrung S. Gleichzeitig erhob der Beschwerdeführer auch Berufung gegen diesen Bescheid. Mit dem nunm... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.01.2008
RS Vwgh Beschluss 2008/1/23 2007/07/0145
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann, wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist, nicht die Möglichkeit der Anfechtung des diesbezüglichen Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof begründen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze Im RIS seit 14.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 22.08.... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.01.2008
Stammrechtssatz Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ist nicht eine Rechtsmittelbelehrung im Sinne des § 61 AVG, sodaß das Fehlen eines solchen Hinweises oder ein der Gesetzeslage nicht entsprechender Hinweis für die Partei keine Rechtsfolgen nach sich zieht (Hinweis E 25.9.1990, 90/07/0012). Im RIS seit 14.05.2008 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2006/07/0093
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 20 vlg. H, KG L. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 vlg. J-Bauer (auch E-Bauer) und EZ 4 vlg. J, je KG L. Die Liegenschaften EZ 3 und 4 grenzen nördlich an die Liegenschaft EZ 20 an, wobei der Grundstückskomplex der EZ 3 in drei nicht zusammenhängende Teile gegliedert ist, die durch die EZ 4 verbunden werden. Die Hofstellen vlg. H und vlg. J-Bauer werden durch dieselbe Weganlage erschlossen: Ab... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2006/07/0093
Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbelehrung stellt kein für die rechtliche Existenz des Bescheides wesentliches Erfordernis dar (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz I, 2. Aufl, zu § 61 AVG wiedergegebene Rechtsprechung, insbesondere E 8). Im RIS seit 17.01.2008 Zuletzt aktualisiert am 24.09.2012 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2007/7/3 2007/05/0121
Die vorliegende Beschwerde, betreffend eine Baueinstellung, richtet sich gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Großschönau; nach der Sachverhaltsdarstellung, Seiten 5f., handelt es sich um einen Bescheid vom 28. Februar 2007. Entgegen der Bestimmung des § 28 Abs. 5 VwGG wurde dieser Bescheid nicht vorgelegt; die Beschwerde enthält auch keine Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Gem... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.07.2007
RS Vwgh Beschluss 2007/7/3 2007/05/0121
Rechtssatz: Durch eine im Widerspruch zu § 61 Abs. 1 NÖ GdO 1973 ergangene Rechtsmittelbelehrung (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 19. September 2006, Zl. 2006/05/0038) kann eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht begründet werden (siehe die Nachweise bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 1082). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Baure... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.07.2007
TE Vwgh Beschluss 2007/5/21 2006/05/0256
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behörde den beiden Beschwerdeführerinnen jeweils die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Wettkämpfe für den jeweils angegebenen Standort im Sinne ihrer Anträge. Im Spruch: dieser Bescheide wurde weiters die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer bzw. zur Geschäftsführerin genehmigt und die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe ausges... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.05.2007
RS Vwgh Beschluss 2007/5/21 2006/05/0256
Rechtssatz: Nebenbestimmungen sind als normative Aussprüche einer Behörde in den
Spruch: aufzunehmen (Hengstschläger-Leeb, AVG § 59, Rz 17, Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht3, 207, Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 551; hg. Erkenntnis vom 21. März 1990, Zl. 89/01/0057). Von dieser Anforderung kann in den Beschwerdefällen keine Rede sein, die gerügten Ausführungen befinden sich außerhalb des Spruches und nach der gemäß § 61 AVG erforderlichen Rechtsbelehrung sowie ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.05.2007
TE Vwgh Beschluss 2006/2/24 2005/12/0237
1. Der Beschwerdeführer war, zuletzt (seit 1. Juli 1992) Stellvertreter des Leiters der Straßenmeisterei W, in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land N gestanden. Ab März 1999 konnte er diese Tätigkeit wegen einer psychischen Erkrankung nicht mehr ausüben. Er wurde am 13. Dezember 1999 zur Abteilung S versetzt, hat dort aber krankheitsbedingt den Dienst nicht mehr angetreten. Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 wurde er in den zeitlichen Ruhestand, mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.02.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/2/24 2005/12/0237
Stammrechtssatz Nur die fälschliche Einräumung eines Rechtsmittels - das dann auch in der Folge ergriffen wurde - und nicht eine fehlende Rechtsmittelbelehrung stellt einen Wiedereinsetzungsgrund iSd § 46 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 27.10.1948, 1265/48 VwSlg 553 A/1948). Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit Ermäch... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.02.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/11/0228
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 2004 hat die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, idF BGBl. I Nr. 103/2002, die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit "Tauglich" festgestellt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und e... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/11/0228
Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbelehrung stellt kein für die rechtliche Existenz des Bescheides wesentliches Erfordernis dar (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz I, 2. Aufl, zu § 61 AVG wiedergegebene Rechtsprechung, insbesondere E 8). Im RIS seit 31.03.2005 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2004/08/0034
Am 27. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer per Telefax den "Antrag auf Verlängerung der Studentenversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage". Sofern dieser Antrag, in dem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG berief, abgelehnt werden sollte, stellte er in eventu den Antrag auf eine "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessungsgrundlage aus wirtschaftlichen Gründen" gemäß § 16 iVm § 76 Abs. 2 ASVG (zu dies... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2004/08/0034
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermag zwar einen Wiedereinsetzungsgrund darzustellen, wenn dadurch ein zulässiges Rechtsmittel versäumt wurde, hat aber nicht zur Folge, dass ein unzulässiges Rechtsmittel zulässig wird (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 1076). Im RIS seit 27.01.2005 mehr lesen...

References: § 61
 § 61
 § 61
 § 28
 § 61
 § 59
 § 61
 § 46
 §26
 § 9
 § 17
 § 61
 § 16
 § 76
 § 16
 § 76