Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/09/der-neue-ss-439-bgb-haftung-ohne-grenzen
Timestamp: 2017-01-20 21:00:54+00:00

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BlogsCMS Hasche SigleOktober 2015Der neue § 439 BGB: Haftung ohne Grenzen?!Wir zeigen auf, welche weitreichenden Folgen der Referentenentwurf zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im § 439 BGB vorsieht.Ein Vertragspartner schuldet einem anderen Vertragspartner nur dann Schadensersatz, wenn der Schaden durch eine schuldhafte Pflichtverletzung verursacht wurde. Dies ist einer der wichtigsten Grundsätze des deutschen Rechts. An diesem Grundsatz wird durch den Referentenentwurf und die beabsichtigte Änderung des § 439 BGB gerüttelt. Hersteller und Händler von Produkten, die als Teile in andere Produkte eingebaut werden, könnte zukünftig daher ein erhebliches Kostenrisiko treffen, welches bislang weder durch eine Versicherung noch durch den Produktpreis abgesichert war.Der § 439 BGB vor dem ReferentenentwurfNach dem Urteil des EuGH vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/09) führte die richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB dazu, dass ein Verkäufer im Rahmen eines B2C-Geschäfts dem Verbraucher die notwendigen Ein- und Ausbaukosten im Rahmen seiner Nacherfüllungspflicht verschuldensunabhängig zu ersetzen hatte, wenn die Sache vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gemäß der Art und dem Verwendungszweck der Sache verbaut wurde.Nach Erlass dieses Urteils kam die Diskussion auf, ob diese Rechtsprechung auch auf B2B-Verträge übertragen werden müsse. Dies beendete der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11 (bestätigt mit Urteil vom 16.04.2013 – VIII ZR 375/11 und Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR46/13) und stellte klar, dass Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Geschäftsverkehr nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs und damit nur im Falle einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung geltend gemacht werden können.Das Verschulden eines Vorlieferanten kann dem Verkäufer in der Regel nicht über § 278 BGB zugerechnet werden ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAus- und Einbaukosten als Schaden?Jetzt geht es den Baumärkten an den Kragen!Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung – und die Kosten des Aus- und EinbausBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHHersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe beim Kaufvertrag/WerklieferungsvertragEuGH: Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter WareAG Schorndorf: Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie Verbrauchsgüterkauf ( Kosten Einbau und Ausbaus gelieferter mangelhafter
Spülmaschine )Kosten der Nacherfüllung bei GewährleistungsansprüchenBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHZur "Lieferung einer mangelfreien Sache"Über den ArtikelVeröffentlicht October 9, 2015 9:19am von Lars Eckhoff im Blog CMS Hasche Sigle.ThemenCommercialTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Peinliche Panne bei Klausur im Europarecht

References: § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 EuGH 
 § 439
 BGH 
 § 278
 EuGH