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Timestamp: 2019-09-21 01:24:00+00:00

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DAWR > BGH vertagt Grundsatzentscheidung zum Thema Widerruf von Darlehen erneut < Deutsches Anwaltsregister
Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 01.12.2015
Parteien einigten sich kurz vor dem Verhandlungstermin außergerichtlich
In der ersten Verhandlung vor dem BGH sollte es um die Verwirkung des Widerrufsrechts gehen, doch die Kläger zogen kurzfristig ihre Revision zurück
Auch bei der geplanten Verhandlung am 1. Dezember hätte ein wesentliches Argument der Banken bei der Ablehnung eines Darlehenswiderrufs im Mittelpunkt gestanden – das treuwidrige Verhalten des Verbrauchers
Dieser hatte sich an einem geschlossenen Fonds beteiligt und für die Finanzierung ein Darlehen aufgenommen. Die Fondsbeteiligung verlief nicht wunschgemäß und der Verbraucher erklärte den Widerruf und forderte die Rückabwicklung des gesamten Geschäfts – also der Fondsbeteiligung und des Darlehens. Auch hier ist unstrittig, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Allerdings verhalte sich der Verbraucher treuwidrig, da er den Widerruf nur dazu nutzen wolle, sich von der unrentablen Fondsbeteiligung zu trennen und er sich damit treuwidrig verhalte. Auf Wunsch beider Parteien wurde die Verhandlung vor dem BGH verschoben.
Rechtliche Stellungnahme der Münchener Kanzlei Kreutzer
Banken und Sparkassen, die einen Darlehenswiderruf nicht akzeptieren wollen, führen dazu häufig zwei Argumente ins Feld: Die Verwirkung des Widerrufs oder das treuwidrige Verhalten des Verbrauchers. Angesichts der bisherigen verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH wäre auch in diesen Punkten zu erwarten, dass die Karlsruher Richter der Argumentation der Banken nicht folgen würden. Die wichtigsten Waffen der Banken wären also stumpf. Natürlich muss abgewartet werden, ob die Verhandlung vor dem BGH am 15. Dezember stattfinden wird. Es wäre aber nicht überraschend, wenn sich die Parteien noch außergerichtlich einigen würden, um eine verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des BGH zu vermeiden.
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