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Timestamp: 2018-12-11 12:41:09+00:00

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BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03 - dejure.org
Art. 103 Abs. 2 GG; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB; § 266 Abs. 2 StGB
Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer schadensgleichen Vermögensgefährdung; Vermögensschaden; Vermögensverlust großen Ausmaßes; Regelbeispiel; besonders schwerer Fall); Betrug; Gesetzlichkeitsprinzip (Rechtsfolgen; objektivierter Wille des Gesetzgebers)
StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1, § 266 Abs. 2
Untreue in einem besonders schweren Fall durch Veräußerung von Gegenständen unter Verkehrswert durch einen berufsmäßigen Betreuer; Revision wegen Verletzung des sachlichen Rechts durch Annahme eines besonders schweren Falles; Missbrauchstatbestand durch Ausnutzung der dem Betreuer eingeräumten Verfügungsbefugnis; Vermögensnachteil bei der Untreue und schadensgleiche Gefährdung; Endgültiger Vermögensverlust als Voraussetzung für die Annahme des Vermögensnachteiles; Grammatische, systematische, teleologische und historische Auslegung des Verlusts in einem großen Ausmaß i.S.d. Untreuetatbestandes; Aufnahme des besonders schweren Falles in die Urteilsformel
StGB § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 § 266 Abs. 2
Betrug in einem besonders schweren Fall wegen eines großen Schadens
Bauland-Fall
§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB; § 266 Abs. 2 StGB
Untreue; Betrug; Vermögensgefährdung als Vermögensschaden; Regelbeispiele für besonders schwere Fälle; Vermögensverlust großen Ausmaßes
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 7.10.2003, 1 StR 212/03 - Vermögensverlust großen Ausmaßes" von Dr. Thomas Rotsch, original erschienen in: wistra 2004, 300 - 302.
Zusammenfassung von "Regelbeispiel für besonders schweren Fall des Betrugs bzw. der Untreue - Vermögensverlust großen Ausmaßes" von cand.iur. Kati Lang, cand.iur. Peter Eichhorn u.a., original erschienen in: NStZ 2004, 528 - 533.
BGHSt 48, 354
NJW 2003, 3717
NStZ 2004, 268 (Ls.)
NStZ 2004, 95
StV 2004, 18
Vielmehr sei unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die Betroffenen mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen hätten, der Eintritt eines Schadens also nahe liegend sei, so dass der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gegenwärtig gemindert werde (vgl. nur BGHSt 48, 354 ; 51, 100 ; 52, 182 ; BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 4 StR RR 4/95 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. April 1999 - 2 Ws 71/99 -, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. August 1989 - 1 Ws 60/89 -, NStZ 1990, S. 82 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. August 1970 - 1 Ss 318/70 -, NJW 1971, S. 64;… weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 150 ff.;… Kindhäuser, a.a.O., § 266 Rn. 110).
Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf die Vornahme auch solcher Handlungen, bei denen es nicht zu Manipulationen am eigenen Körper kommt, ist mit dem Wortsinn der Vorschrift, wie er sich aus den genannten Gründen aus dem Sinnzusammenhang des Gesetzes ergibt (vgl. dazu BGHSt 41, 285, 286; 48, 354, 357), nicht zu vereinbaren.
BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16
Im Bereich des materiellen Strafrechts markiert der grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gegenwart zu bestimmende mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 152 ff. und Beschluss vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193; BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06, NJW 2007, 524, 525 und vom 2. Februar 2006 - 4 StR 570/05, BGHSt 50, 370, 372; Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, BGHSt 48, 354, 357).
BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05
Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers …
Das Landgericht hat, indem es auf die Schlussrechnung von (brutto) über 110.000 DM abgestellt hat, übersehen, dass unter Vermögensverlust im Sinne des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB nur der tatsächlich eingetretene Schaden fällt (BGHSt 48, 354, 356).
BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06
Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der …
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob hier das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB des Vermögensverlustes großen Ausmaßes vorgelegen hat (vgl. dazu BGHSt 48, 354) oder ob im Hinblick auf die außerordentliche Höhe des Schadens und die Verschleierung der Zahlungsvorgänge mittels Scheinrechnungen ein besonders schwerer Fall im Sinne eines unbenannten Regelbeispiels vorgelegen hat.
Denn der dort vom Gesetzgeber verwendete Begriff des Vermögensverlustes ist nach dem Wortsinn enger zu verstehen als die in anderem Zusammenhang verwendeten Begriffe des Vermögensschadens oder -nachteils und verbietet daher eine Ausdehnung auf bloße Gefährdungsschäden (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, BGHSt 48, 354, 358 f.).
Für die Feststellung einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ist nämlich die ex-ante-Sicht maßgeblich (BGHSt 48, 354, 356;… MK-Dierlamm § 266 Rn. 222;… SK-Hoyer § 266 Rn. 106).
BGH, 17.11.2006 - 2 StR 388/06
Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes; besonders schwerer Fall); …
"Das Regelbeispiel des 'Vermögensverlustes großen Ausmaßes' ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen (BGHSt 48, 360, 362), ist jedenfalls dann nicht von 'großem Ausmaß', wenn es den Wert von 50.000 Euro nicht erreicht und liegt bei einer bloßen Vermögensgefährdung nicht vor; ist es nicht zu einem endgültigen Schaden gekommen, kann lediglich im Hinblick auf die übrigen Umstände der Tat die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles in Betracht kommen (vgl. BGHSt 48, 354, 359).
Das aber hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 48, 354 gerade ausgeschlossen.
BGH, 24.03.2009 - 3 StR 598/08
Betrug (besonders schwerer Fall; Vermögensverlust großen Ausmaßes; Versuch); …
BGH, 25.04.2007 - 2 StR 25/07
Gerichtliche Zuständigkeit (Prüfung durch das Revisionsgericht; Verweisung an das …
BGH, 09.08.2005 - 5 StR 16/02
StGB § 263 Abs. 1, § 266a Abs. 1
BGH, 09.01.2007 - 4 StR 428/06
Beihilfe zum vollendeten Betrug (Irrtum: Feststellung und Zweifel des Opfers; …
LG Arnsberg, 11.04.2014 - 6 KLs 8/11
Untreue, Genossenschaft. Vorstand

References: Art. 103
 § 263
 § 266
 § 263
 § 266
 § 263
 § 266

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 BGH 
 § 266
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 § 263
 § 266
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 § 263
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