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Timestamp: 2019-05-26 22:17:35+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2019 00:17h
Grundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Grundlastenrecht Sonstiges
1 W 56/19
Ist für die namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Jahr 2002 aufgrund des notariellen Schuldanerkenntnisses eines Wohnungseigentümers eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen worden, hat die nachfolgende Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft an der rechtlichen Zuordnung der Sicherungshypothek nichts geändert. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs kann in diesem Fall auch nicht durch einen im Jahr 2018 erfolgten Nachtragsvermerk gemäß § 44 a BeurkG, wonach Gläubigerin der Forderung die Wohnungseigentümergemeinschaft sein soll, nachgewiesen werden. (Fortsetzung von Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2013 – 1 W 195-196/13 – FGPrax 2014, 4 = GE 2013, 1593 = MDR 2013, 1391 = NotBZ 2013, 470).
GBO § 13, § 19, § 22
BeurkG § 44a
Aktenzeichen: 1W56/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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WEG-Recht - Sonstiges
BGH - OLG München - AG Landshut
V ZB 94/16
1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belastenden Rechts gelten. Ob besondere Ausgestaltungen für die Übertragung des Rechts auch für die Bestellung eines Nießbrauchs gelten, bestimmt sich nach den Vorschriften, die diese Ausgestaltungen zulassen.
2. Bei dem Dauerwohn- und dem Dauernutzungsrecht kann der Zustimmungsvorbehalt nach § 42 Abs. 1, § 35 Satz 1 WEG nur für die Übertragung des Rechts, nicht dagegen für die Belastung mit beschränkten dinglichen Rechten vereinbart werden. Ein Zustimmungsvorbehalt für die Bestellung dinglicher Rechte am Dauernutzungsrecht, die - wie der Nießbrauch - zum Gebrauch und zur Nutzung des zu belastenden Rechts berechtigen, kann aber gemäß § 33 Abs. 4 Nr. 1 WEG als Inhalt des Rechts vereinbart werden.
BGB § 1069 Abs 1
WEG § 33 Abs 4 Nr 1, § 35 S 1, § 42 Abs 1
Aktenzeichen: VZB94/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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WEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges
WEG § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2
Aktenzeichen: VZR138/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-14
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Grundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Sonstiges
1 W 233/18
1. Die Nachweiserleichterung der §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 S. 2 WEG gilt entsprechend, wenn die Beschlussniederschrift von einem werdenden Wohnungseigentümer unterzeichnet worden ist.
2. Im Grundbuchverfahren muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass die Wohnung dem werdenden Wohnungseigentümer bereits übergeben worden ist.
WEG § 24 Abs 6 S 2, § 26 Abs 3
Aktenzeichen: 1W233/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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8 U 19/14
1. Beschließen die Eigentümer, einen Sachverständigen mit einer für alle Beteiligten verbindlichen Mangelbeurteilung zu beauftragen, bedeutet dies, dass sie auch die Ausübung der Rechte wegen dieser Mängel an sich gezogen haben.
2. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen, für die Wohnungseigentümer durch einen von dem Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen erfolgt, benachteiligt die Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.
BGB § 133, § 157, § 307 Abs 1 S 1, § 633 Abs 2 S 1
WEG § 21 Abs 1
Aktenzeichen: 8U19/14 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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BGH - LG Frankfurt - AG Wiesbaden
V ZR 141/17
WEG § 18 Abs 1
Aktenzeichen: VZR141/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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BGH - LG Stuttgart - AG Waiblingen
V ZR 45/17
Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist.
WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2
Aktenzeichen: VZR45/17 Paragraphen: BGB§1004 WEG§10 Datum: 2017-10-13
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V ZR 221/15
WEG § 14 Nr 1, § 15 Abs 3, § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 Nr
Aktenzeichen: VZR221/15 Paragraphen: WEF§14 WEG§15 WEG§18 Datum: 2016-11-18
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Versicherungsrecht WEG-Recht - Gebäudeversicherungsrecht Sonstiges
BGH - LG Frankfurt - AG Idstein
V ZR 29/16
1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung.
1b. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht.
2. Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.
VVG § 43 Abs 1, § 95 Abs 1
Aktenzeichen: VZR29/16 Paragraphen: VVG§43 VVG§95 Datum: 2016-09-16
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WEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sonstiges
BGH - LG Düsseldorf - AG Mettmann
V ZR 152/15
1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.
2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.
WEG § 10 Abs 2 S 3, § 23 Abs 1
Aktenzeichen: VZR152/15 Paragraphen: WEG§10 WEG§23 Datum: 2016-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36337

References: § 44
 § 13
 § 19
 § 22
 § 44

BGH 
 § 1069
 § 42
 § 35
 § 33
 § 1069
 § 33
 § 35
 § 42
 § 18
 § 18
 § 19
 § 24
 § 26
 § 133
 § 157
 § 307
 § 633
 § 21

BGH 
 § 18

BGH 
 § 1004
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 14
 § 15
 § 18
 § 18

BGH 
 § 43
 § 95

BGH 
 § 10
 § 10
 § 10
 § 23