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Timestamp: 2019-10-14 16:18:55+00:00

Document:
BGH, 2 StR 58/09: BGH (stpo, stgb, aufhebung, verurteilung, gesamtstrafe, schuldspruch, wegfall, verjährungsfrist, vergehen, vorschrift)
Urteil des BGH vom 29.10.2008, 2 StR 58/09
Aktenzeichen: 2 StR 58/09
BGH (stpo, stgb, aufhebung, verurteilung, gesamtstrafe, schuldspruch, wegfall, verjährungsfrist, vergehen, vorschrift)
2 StR 58/09
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. März 2009 gemäß
§§ 206 a, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 29. Oktober 2008 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II 12 und II 13 der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten
entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt;
in den Fällen II 5 bis II 11, II 14 und II 15 der Urteilsgründe
die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs
Schutzbefohlener entfällt;
c) das genannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit
der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462
3. Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen 1
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen (II 1 bis II 4 der Urteilsgründe), wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in zwei Fällen
(II 12 und II 13 der Urteilsgründe) sowie wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in neun Fällen
(II 5 bis II 11, II 14 und II 15 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von vier Jahren verurteilt.
2Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er ein Verfahrenshindernis geltend macht, sowie die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im
31. In den Fällen II 12 und II 13 der Urteilsgründe war das Verfahren einzustellen, weil die Taten verjährt sind. Der Tatrichter ist zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass die Taten zwar nach dem 14. Geburtstag
des Opfers (4. Mai 1997) begangen wurden, so dass eine Strafbarkeit nach
§ 176 StGB nicht in Betracht kommt, dass sie aber vor dem 1. November 1997
verübt wurden. Die für das Vergehen nach § 174 StGB geltende fünfjährige
Verjährungsfrist (§ 78 b Abs. 3 Nr. 4 StGB) war somit spätestens am 1. November 2002 abgelaufen. Eine die Verjährung unterbrechende Handlung erfolgte frühestens 2006. Die Verjährung ruhte auch nicht gemäß § 78 b Abs. 1 Nr. 1
StGB, da diese Vorschrift erst zu einem Zeitpunkt in Kraft trat (1. April 2004) als
die Verjährung schon eingetreten war (vgl. u. a. BGHR StGB § 78 b Abs. 1 Ruhen 12).
Taten fanden jedenfalls spätestens im Juni 1998 statt, so dass sie spätestens
im Juni 2003 verjährt waren.
Der Senat hat insoweit den Schuldspruch geändert. 5
6Dies führt hier nicht zur Aufhebung der betreffenden Einzelstrafaussprüche. In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat
aus, dass die Strafaussprüche auf der Annahme der Verwirklichung zweier tateinheitlich begangener Delikte beruht, da der Tatrichter - ausweislich der Urteilsgründe - diesen Umstand nicht strafschärfend berücksichtigt hat.
Der Senat schließt weiter aus, dass diese (maßvollen) Einzelstrafen von 7
den in den Fällen II 12 und II 13 verhängten Einzelstrafen, die zum Wegfall
kommen, beeinflusst sind.
3. Der Wegfall der beiden Einzelstrafen in den Fällen II 12 und II 13 zieht 8
jedoch die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
9 2. In den Fällen II 5 bis II 11, II 14 und II 15 hat die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener zu entfallen, da bezüglich dieses Straftatbestandes jeweils Verjährung eingetreten ist. Denn diese
Satz 1 StPO zu entscheiden.
10Der Tatrichter wird mit der abschließenden Sachentscheidung auch über
die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben.
Stpo, Stgb, Aufhebung, Verurteilung, Gesamtstrafe, Schuldspruch, Wegfall, Verjährungsfrist, Vergehen, Vorschrift

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 176
 § 174
 § 78
 § 78