Source: http://wahlen.amt-sandesneben-nusse.de/satzung_detail_gem.php?pid=1440&gemeinde=poggensee&area=allgemeines
Timestamp: 2018-01-16 23:17:08+00:00

Document:
Amt Sandesneben-Nusse - Satzungen
Hauptsatzung der Gemeinde Poggensee
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.12.2013 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Poggensee erlassen:
„In Grün ein breiter goldener Wellenbalken, belegt mit einem linksgewendeten, sitzenden grünen Frosch in Seitenansicht.“
Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift:
„Gemeinde Poggensee
Kreis Herzogtum Lauenburg“
Die Ablichtung und Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Gemeindevertretung.
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen gemäß besonderer Satzung,
Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 1.500,00 € nicht überschritten wird,
Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 1.500,00 € nicht überschritten wird.
Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 1.500,00 € nicht übersteigt,
Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche/jährliche Mietzins 100,00 € (die Gesamtbelastung 1.200,00 €) nicht übersteigt,
Veräußerung und Belastung von Gebäudevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 1.500,00 € nicht übersteigt,
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.500,00 €,
Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden, soweit der jährliche Mietzins 1.500,00 € nicht übersteigt,
Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 1.500,00 €,
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 1.500,00 €.
die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 71 Abs. 3 Landes-bauordnung (LBO) bei Ausnahmen oder Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften nach § 84 LBO,
die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) über die Zulässigkeit von Bauvorhaben.
Zusammensetzung : 3 Gemeindevertreterinnen oder -vertreter
Zusammensetzung: 3 Gemeindevertreterinnen oder -vertreter
(4) Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 und 2 GO (Überproportionalitätsmandate, beratendes Grundmandat) erhöhen.
(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeinde-vertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.
Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen oder -vertretern, Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Aus-schüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 600,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 50,00 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-leistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 600,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 50,00 €, hält.
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 1.500,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 100,00 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 12.01.2009 außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 10.01.2014 erteilt.
Poggensee, den 16.01.2014 (Siegel)
gez. Brügmann

References: § 4
 § 71
 § 84
 § 36
 § 46
 § 46
 § 46
 § 51
 § 4