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Timestamp: 2016-10-21 00:45:14+00:00

Document:
4A_394/2012 (04.10.2012)
4A_394/2012
Krankentaggeldversicherung;
Beschwerde gegen die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich,
II. Kammer, vom 31. Mai 2012.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) war nach eigenen Angaben seit dem 1. Januar 2005 bei der X.________ Versicherung AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) krankentaggeldversichert.
B.a Mit Eingabe vom 19. April 2012 erhob A.________ Klage gegen die X.________ Versicherung AG mit dem Begehren, die X.________ Versicherung AG sei zu verpflichten, ihm Krankentaggeldleistungen im Betrag von Fr. 44'552.20 zuz�glich Zins zu 5 % ab dem 1. Juli 2008 auszurichten.
B.b Mit Verf�gung vom 31. Mai 2012 entschied der Referent des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich auf die Klage einzutreten und wies das Sistierungsgesuch der Beklagten ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei Ziffer 1 der Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Mai 2012 aufzuheben und auf die Klage vom 19. April 2012 sei nicht einzutreten.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Der Kl�ger hat jedoch unaufgefordert erkl�rt, dass er sich einer Stellungnahme zur Beschwerde enthalte.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 10. September 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerdef�hrerin stellt den Antrag, das vorliegende Verfahren sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 4A_184/2012 zu sistieren. Der Entscheid im Verfahren 4A_184/2012 ist am 18. September 2012, somit vor Erledigung der vorliegenden Sache ergangen. Damit ist das Sistierungsgesuch gegenstandslos geworden.
2.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
2.2 Soweit ersichtlich, richtet sich die Beschwerde einzig gegen den Entscheid der Vorinstanz, auf die Klage einzutreten, und nicht auch gegen die Abweisung des Sistierungsgesuchs.
Die Vorinstanz hat mit Verf�gung vom 31. Mai 2012 entschieden, auf die Klage des Beschwerdegegners einzutreten, da ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, f�r welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO bezeichnet haben, nicht erforderlich sei. Damit hat die Vorinstanz ihre funktionelle Zust�ndigkeit bejaht. Die angefochtene Verf�gung stellt einen nach Art. 92 BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar, gegen welchen die Beschwerde zul�ssig ist (vgl. Urteil 4A_184/2012 vom 18. September 2012 E.1.3, zur Publikation vorgesehen).
2.3 Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 648). In der Hauptsache geht es um Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1), die privatrechtlicher Natur sind (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit Hinweisen), weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1 S. 3).
2.4 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz f�r Klagen �ber Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 7 ZPO zust�ndig, womit die Beschwerde gest�tzt auf Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG zul�ssig ist (BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4 ff.). Dies gilt auch f�r Zwischenentscheide (BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in zweifacher Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht. Sie bringt vor, dass sich das Verfahren bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - einzig nach den Bestimmungen der ZPO richte. Sodann m�sse bei Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren durchgef�hrt werden. Da ein solches nicht erfolgt sei, fehle es an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf die Klage des Beschwerdegegners nicht einzutreten sei.
Art. 7 ZPO erlaubt den Kantonen f�r Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht zu bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz �ber diese Streitigkeiten entscheidet. Den Kantonen wurde mit dieser Bestimmung mit Bezug auf die Zust�ndigkeit der Gerichte die M�glichkeit gegeben, ihr bisheriges System beizubehalten; demnach steht es den Kantonen frei, entweder die Zivil- oder die kantonalen (Sozial-)Versicherungsgerichte f�r die Beurteilung dieser Streitigkeiten, allenfalls als einzige kantonale Instanz, f�r zust�ndig zu erkl�ren. Unabh�ngig davon, welche Gerichtsinstanz dar�ber entscheidet, bleibt der betreffende Anspruch aus der Zusatzversicherung jedoch ein zivilrechtlicher, womit die ZPO (auch vor den Versicherungsgerichten) die massgebliche Verfahrensordnung bildet (Urteil 4A_184/2012 vom 18. September 2012 E. 3, zur Publikation vorgesehen).
Im Urteil vom 18. September 2012 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, f�r welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO bezeichnet haben, kein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren durchzuf�hren ist (Urteil 4A_184/2012 vom 18. September 2012 E. 4, zur Publikation vorgesehen). Aus der Entstehungsgeschichte zu Art. 7 ZPO ergibt sich, dass es ein offensichtliches Versehen des Gesetzgebers war, Art. 7 ZPO nicht auch im Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO zu erw�hnen. Es widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, f�r welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz bezeichnet haben, ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren durchzuf�hren. Die Klage ist direkt beim zust�ndigen Gericht anh�ngig zu machen.
Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie entschieden hat, auf die Klage des Beschwerdegegners einzutreten.
Der Beschwerdegegner hat sich eines Antrags zum Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung enthalten, so auch einer Stellungnahme zur Beschwerde. Da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist, wird ihm keine Parteientsch�digung zugesprochen.

References: BGE 
 Art. 7
 Art. 92
 Art. 72
 Art. 7
 Art. 75
 Art. 7

Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 198