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Timestamp: 2020-06-02 07:17:07+00:00

Document:
BVerwG, 2 VR 1.09: Beförderung, Ernennung, Ausschreibung, Ermessen
Urteil des BVerwG vom 11.05.2009, 2 VR 1.09
Aktenzeichen: 2 VR 1.09
Beförderung, Ernennung, Ausschreibung, Ermessen
BVerwG 2 VR 1.09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Mai 2009 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
3Mit Recht macht die Antragsgegnerin zwar geltend, dass diese Folgen einer
fehlerhaften Besetzungsentscheidung dann nicht eintreten müssen, wenn der
ausgeschriebene Dienstposten - wie hier - nicht im Wege der Beförderung,
sondern im Wege der Umsetzung besetzt werden soll. Zwar hat sich der
Dienstherr durch die Ausschreibung auf ein Besetzungsverfahren festgelegt, in
welchem der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG uneingeschränkt gilt.
Wird die ausgeschriebene Stelle unter Verletzung dieses Grundsatzes aber
nicht durch Beförderung, sondern durch Umsetzung besetzt, bleibt es dem
Dienstherrn möglich, die Besetzungsentscheidung durch abermalige Umsetzung rückgängig zu machen. In diesem Falle führt die fehlerhafte Besetzung
des ausgeschriebenen Dienstpostens nicht zur Erledigung des Konkurrentenrechtsstreits.
einen Erfahrungsvorsprung gewinnt, der mit der Länge des Hauptverfahrens zu-
nimmt und ihm auch dann verbleibt, wenn sich im späteren Hauptverfahren die
zu seinen Gunsten getroffene Personalentscheidung als rechtswidrig erweisen
sollte. Ohne diesen möglicherweise rechtswidrigen Erfahrungsvorsprung könnte
der unterlegene Bewerber in einem späteren Verfahren rügen, der Mitbewerber
habe bis zur Auswahlentscheidung keine Führungsposition besetzt (vgl.
BVerfG, 2. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04
- ZBR 2008, 164). Da sich dienstliche Beurteilungen auf den tatsächlich
wahrgenommenen Dienstposten unter Berücksichtigung der sich aus dem
abstrakt-funktionellen Amt ergebenden Anforderungen beziehen müssen, können die auf dem Dienstposten gezeigten Leistungen in einer zutreffenden
dienstlichen Beurteilung wohl nicht ausgeblendet werden (offengelassen im
vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - ZBR 2008, 162 und im Urteil der
2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni
2005 - 2 BvR 221/05 - ZBR 2006, 165 <166>). Denn die dienstliche Beurteilung
muss den im Beurteilungszeitraum tatsächlich vorhandenen Leistungsstand des
Beamten bewerten (vgl. Urteile vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 -
Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 8 S. 15, vom 13. November 1997 - BVerwG
2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 S. 4 und vom 18. Juli 2001 -
BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22).
GG Art. 33 Abs. 2 VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1
Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; einstweilige Anordnung; einstweiliger Rechtsschutz; Erfahrungsvorsprung; Erledigung; Ernennung; Konkurrentenstreit; Leistungsgrundsatz; Leistungsstand; Rechtsschutzbedürfnis; Stellenbesetzung; Umsetzung; Versetzung.
Beschluss des 2. Senats vom 11. Mai 2009 - BVerwG 2 VR 1.09
2 VR 1.09
Beförderung, Ernennung, Ausschreibung, Ermessen, Beamtenrecht, Rechtsschutz, Versetzung, Anschluss, Hauptsache, Ausnahme

References: § 87
 Art. 33
 § 40
 § 40
 § 40
 Art. 33
 § 123