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Timestamp: 2019-07-21 17:37:58+00:00

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BGH-Urteil: I ZR 320/91 - 4.11.1993 - Teilzahlungspreis III
Aktenzeichen: I ZR 320/91
Datum: 04.11.93
PAngV 1985 § 1 Abs. 1 Satz 1
Zur Angabe des Endpreises nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist nur verpflichtet, wer den Preis gegenüber dem Letztverbraucher festsetzt oder von ihm fordert. Der Kraftfahrzeughändler, der für fremdfinanzierte Kraftfahrzeuge wirbt, ist daher nicht verpflichtet, neben der Angabe des effektiven Jahreszinses nach § 4 PAngV auch den Teilzahlungsendpreis anzugeben, und zwar auch dann nicht, wenn die Finanzierung durch ein konzernverbundenes Unternehmen (Bank, Kreditinstitut) erfolgt.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. September 1991 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen worden ist.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 1991 im Kostenpunkt und insoweit geändert, als auf die Klage zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Von den Kosten der ersten und zweiten Instanz trägt die Beklagte 1/5. Alle übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, warb in einer Tageszeitung vom 25. August 1990 mit folgender Anzeige:
Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat diese Werbung als Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV und § 1 UWG beanstandet, weil die Beklagte den Finanzierungsendpreis nicht angegeben habe.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, soweit ihre Werbung die Vermittlung eines Kreditgeschäfts betreffe, gelte § 4 PAngV, dessen Anforderungen ihre angegriffene Anzeige genüge. Im übrigen handele der Kläger rechtsmißbräuchlich, weil er im Verlaufe einer früheren Auseinandersetzung um eine andere Werbeanzeige eine Anzeigengestaltung wie die jetzt angegriffene nicht beanstandet habe.
Das Landgericht hat - unter Abweisung einer von der Beklagten erhobenen Widerklage - die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen
im geschäftlichen Verkehr für den finanzierten Kauf von Kraftfahrzeugen unter Nennung von Preisen, beispielsweise der Anzahlung und/oder der monatlichen Rate zu werben, ohne den Gesamt-Teilzahlungspreis zu nennen.
Die Berufung der Beklagten, die sich gegen ihre Verurteilung auf die Klage und die Abweisung der Widerklage richtete, ist ohne Erfolg geblieben.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte nur noch den Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestünden nicht deshalb, weil der Kläger in einer früheren Auseinandersetzung zwischen den Parteien eine beanstandete Werbung für wettbewerbsrechtlich zulässig gehalten habe. Die Klageerhebung sei nicht rechtsmißbräuchlich, da es in jener Auseinandersetzung, was der Kläger seinerzeit auch zum Ausdruck gebracht habe, um eine nach Meinung des Klägers irreführende Blickfangwerbung gegangen sei.
Vorliegend verstoße die Werbung der Beklagten gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und gegen § 1 UWG. Bei einem Abzahlungsgeschäft, das der Verkäufer selber tätige, sei Endpreis die Endsumme der Anzahlung und der Raten, die damit - ebenso wie die Anzahlung - als Preisbestandteile in den Endpreis eingingen. Nichts anderes könne für den Fall eines - hier vorliegenden - fremdfinanzierten Abzahlungskaufs gelten, bei dem eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Kaufvertrag und dem Kreditvertrag im Hinblick darauf gegeben sei, daß die Beklagte mit der Kreditgeberin eng zusammenarbeite. Aus der maßgeblichen Sicht der Kunden bestehe kein Unterschied zu einem eigenfinanzierten Abzahlungsgeschäft.
Die von der Beklagten erhobene Einrede rechtsmißbräuchlicher Klageerhebung greift nicht durch. Wie das Berufungsgericht dem vorgelegten Schriftwechsel beanstandungsfrei entnommen hat, hatte der Kläger in der früheren Auseinandersetzung die Werbung der Beklagten nur unter dem Gesichtspunkt einer irreführenden Blickfangwerbung beanstandet. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Erklärung des Klägers nicht aus der Sicht der Beklagten als Empfängerin der Beanstandung gewertet, erweist sich im Blick auf den vom Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegten Wortlaut des Schriftwechsels als nicht stichhaltig.
Mit Erfolg wendet sich aber die Revision gegen die materiell-rechtliche Beurteilung der Anzeige der Beklagten als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.
1. Das Berufungsgericht hat eine Verpflichtung der Beklagten zur Angabe des Teilzahlungspreises als eines Endpreises im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bejaht. Aus der Sicht der angesprochenen Kunden stellten sich bei einem fremdfinanzierten Abzahlungskauf Kauf- und Darlehensgeschäfte als wirtschaftliche Einheit dar. Die Beklagte arbeite mit der darlehensgewährenden Bank eng zusammen, und sie ergreife auch die notwendigen Maßnahmen, um die beabsichtigten Geschäfte herbeizuführen.
Diese Beurteilung trägt das ausgesprochene Verbot nicht.
2. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist u.a. zur Angabe des Endpreises verpflichtet, wer als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen (Preisbestandteilen) wirbt. Gegen diese Bestimmung hat die Beklagte im Streitfall nicht verstoßen. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts findet keine Rechtfertigung in der von ihm angestellten Erwägung, daß der Verkehr Kauf- und Darlehensgeschäfte in Fällen wie dem vorliegenden als eine wirtschaftliche Einheit ansehe. Ob das der Fall ist, kann offenbleiben. Soweit die Beklagte für eine Finanzierung durch ein (ihr verbundenes) B.-Bankinstitut wirbt, genügte sie den Anforderungen der Preisangabenverordnung durch Angabe des effektiven Jahreszinses (§ 4 Abs. 1 PAngV). Weiterer Endpreisangaben bedurfte es nicht, da dem werbenden Unternehmen solche Angaben von der Preisangabenverordnung auch dann nicht abverlangt werden, wenn die umworbenen Verbraucher den Verkäufer und das Bankinstitut wirtschaftlich als Einheit ansehen. Wie der Bundesgerichtshof nach Verkündung des angefochtenen Urteils entschieden hat (BGH, Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857 = WRP 1992, 696 - Teilzahlungspreis), ist zur Angabe des Endpreises nur verpflichtet, wer den Preis gegenüber dem Letztverbraucher festsetzt oder von ihm fordert (s.a. die Begründung zur Preisangabenverordnung, BAnz. Nr. 70/1985 v. 13.4.1985, S. 3730, abgedr. bei Gimbel/Boest, Die neue Preisangabenverordnung, S. 75, 76). § 1 PAngV schreibt einem werbenden Unternehmen die Angabe von Endpreisen, die nicht seinem wirklichen Angebot entsprechen und von ihm selber dem Verbraucher auch nicht in Rechnung gestellt werden, nicht vor. Die genannte Vorschrift erschöpft sich darin, von einem Unternehmer bei einer Werbung mit Preisen die Angabe seines Endpreises zu verlangen. Eine weiterreichende Bedeutung kommt den Regeln der Preisangabenverordnung über die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises nicht zu (BGH aaO - Teilzahlungspreis m.w.N.).
Scheidet ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung danach aus, kann das vom Kläger begehrte Verbot nicht auf § 1 UWG gestützt werden. Eine andere Verbotsgrundlage ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann von einer Irreführung des Verkehrs über die Person des Partners des Darlehensgeschäfts nach § 3 UWG nicht ausgegangen werden. Die vom Berufungsgericht angenommene Einheit von Kauf- und Kreditvertrag belegt das allein nicht. Feststellungen darüber, daß nicht unerhebliche Teile des Verkehrs nach der in der angegriffenen Anzeige enthaltenen Angabe "Finanzierung durch die B.-Bank" der Meinung seien, es handele sich um ein eigenfinanziertes Geschäft der Beklagten selbst, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Dahingehende Tatsachen hat der Kläger, der die Klage in den Vorinstanzen allein auf einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 1 UWG gestützt hat, auch nicht behauptet.
Danach war unter Aufhebung des Berufungsurteils die Klage abzuweisen.

References: § 1
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