Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/betreuerverguetung-310214
Timestamp: 2020-01-29 21:15:39+00:00

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Betreu­er­ver­gü­tung | Rechtslupe
Die Ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers rich­tet sich u.a. nach den vom Betreu­er anzu­set­zen­den Stun­den. Die­ser Stun­den­an­satz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzu­set­zen, wenn sich der Betreu­te in einem Heim befin­det.
Der ver­gü­tungs­recht­li­che Heim­be­griff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist dabei grund­sätz­lich eigen­stän­dig zu bestim­men. Dies schließt es aber nicht aus, bei der Aus­le­gung des § 5 Abs. 3 VBVG bestimm­te Erfah­rungs­sät­ze anzu­wen­den, die an die heim­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der von dem Betrof­fe­nen bewohn­ten Ein­rich­tung anknüp­fen. Hei­me im Sin­ne von § 1 Abs. 1 HeimG sind regel­mä­ßig auch Hei­me im Sin­ne von § 5 Abs. 3 VBVG.
Für die Beur­tei­lung, ob ein Heim­auf­ent­halt im Sin­ne von § 5 Abs. 3 VBVG vor­liegt, kommt es nicht auf den Umfang der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me der von dem Ein­rich­tungs­trä­ger gegen­über dem Bewoh­ner zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen an, son­dern auf eine abs­trak­te Betrach­tungs­wei­se, die sich auf die typi­sche Lebens­si­tua­ti­on eines Bewoh­ners der betref­fen­den Ein­rich­tung bezieht.
Ein Heim­auf­ent­halt im Sin­ne von § 5 Abs. 3 VBVG ist nicht schon des­halb zu ver­nei­nen, weil sich der Ein­rich­tungs­trä­ger ein Kün­di­gungs­recht für den Fall einer außer­ge­wöhn­li­chen Stei­ge­rung des Betreu­ungs­be­dar­fes beim Bewoh­ner vor­be­hal­ten hat.
Da sich das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le mit die­ser Rechts­auf­fas­sung jedoch in Abwei­chung von einer Ent­schei­dung des OLG Dres­den 1 sieht, hat es die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 7. Mai 2009 – 17 W 6/​09
Der Rechts­öko­nom als Berufs­be­treu­er Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er…
Aus­schluss­frist bei der Berufs­be­treu­er­ver­gü­tung Die Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen eines Berufs­be­treu­ers wird durch ein an das Betreu­ungs­ge­richt gerich­te­tes Schrei­ben, mit dem "vor­sorg­lich zur Frist­wah­rung ein Ver­gü­tungs­an­trag gestellt"…
Qua­li­fi­ka­ti­ons­ab­hän­gi­ge Betreu­er­ver­gü­tung Eine Erhö­hung des dem Berufs­be­treu­er zu ver­gü­ten­den Stun­den­sat­zes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt vor­aus, dass die­ser sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on durch eine abge­schlos­se­ne…
Die Betreu­er­ver­gü­tung für den nicht umsatz­steu­er­pflich­ti­gen… Ein Berufs­be­treu­er, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatz­steu­er­pflich­tig ist, hat Anspruch auf den vol­len Stun­den­satz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine…
Der Ehe­mann als unge­eig­ne­ter Betreu­er Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen…
OLG Dres­den, Fam­RZ 2006, 499 f.[↩]
BerufsbetreuerBetreuervergütungBetreuungBeurteilungKündigung

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 28
 § 4
 § 4
 § 19
 § 4