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Finale Debatte zur KdU im Kreistag - Norderstedter Arbeitslosenforum
Finale Debatte zur KdU im Kreistag
Beitrag von Joachim » Mi 2. Mai 2012, 18:57
Am morgigen Mittwoch findet ab 18 Uhr im Kreistag die finale Debatte zur KdU statt. Die Partei "Die Linke" hat hier entsprechende
Anfragen gestellt, und nun muss Rede und Antwort gestanden werden. Besonders erklärenswürdig ist, wieso es in Norderstedt zur
Absenkung der KdU kommt, im ländlichen Bereich des Kreises die KdU jedoch angehoben wird. Besonders fragwürdig sind die Zahlen
aus einem, vom Kreis Segeberg in Auftrag gegebenen Gutachten, wenn man sieht, dass in Henstedt-Ulzburg, welches bekanntermaßen
an Norderstedt grenzt, die KdU höher ist. In der regionalen Presse ließen die beiden größten ortsansässigen Vermietern (Adlershorst
und Plambeck) sogar verlauten, dass es ihnen nicht möglich sei, zu den vorgesehenen Sätzen in Norderstedt Wohnungen anzubieten. Da
stellt sich dann die Frage, woher die Zahlen im Gutachten kommen, bzw. auf welcher Basis diese ermittelt wurden.
Am morgigen Mittwoch soll nun darüber abgestimmt ob die Zahlen aus dem, vom Kreis in Auftrag gegebenen Gutachten, nun für die
betroffenen Leistungsempfänger zur Realität werden. Auf Grund eines Zufalls erhielt ich Heute die Einladung von den "Linken" bei der
morgigen Sitzung anwesend zu sein. Ich kann Euch also am Donnerstag ganz aktuell über den Stand der Dinge, bzw. deren Fortgang,
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Re: Finale Debatte zur KdU im Kreistag
Beitrag von Titanic » Do 3. Mai 2012, 06:47
Ein verwirrter Achim...er meint natürlich das die Debatte HEUTE am Donnerstag stattfindet und er am Freitag hier darüber berichten kann...
www.JessicaKessler.de
www.JasminMadwar.de
www.PaulWalthaus.de
www.Wolfgang-Hoeltzel.de
WICHTIG ! Das Ergebnis der Debatte
Beitrag von Joachim » Fr 4. Mai 2012, 05:14
am gestrigen Donnerstag waren Titanic und ich nach Segeberg gefahren, um die Debatte des Sozialausschusses, und den daraus resultierenden Beschluss, live mitzuverfolgen. Um es gleich vorweg zu nehmen:
die derzeitige Liste der KdU ist vom Tisch, also unwirksam. Sollten sich Mitarbeiter des Jobcenter auf diese Liste berufen, so handeln sie eigenmächtig, und über ihren Kompetenzbereich hinaus !
Die Partei die Linke hatte nochmals am gestrigen Tage nachgelegt, und beantragt, dass die Miethöhen für Norderstedt außen vor gelassen werden, sofern ein Beschluss gefasst würde. Diesem war die CDU aus Norderstedt ebenfalls gefolgt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses (SPD) griff die Linke für ihr Vorgehen massiv an, und versuchte diese ins Lächerliche zu ziehen. Auch sah sie die Aufforderungsbriefe des Jobcenter, die doch einige von uns bekommen haben, keinesfalls als Drohbriefe, auch wenn wir uns hiervon bedroht fühlen, weil man uns das Dach über dem Kopf wegnehmen will. Hier ist ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht interessant, in welchem es u.a. um eine Formulierung der damaligen ARGE Segeberg ging. Hier hatte die ARGE argumentiert, sie hätte es so nicht gemeint, worauf sie vom vorsitzenden Richter belehrt wurde, dass es nicht darauf ankomme, wie die ARGE etwas gemeint hätte, sondern wie der Empfänger des Schreiben versteht.
Titanic und ich hatten gestern jedenfalls den Eindruck gewonnen, dass die Vorsitzende des Sozialausschusses, und eben die SPD-Fraktion im Kreistag, hier nach Gutsherrenart entscheiden wollten, ohne überhaupt die offensichtlichen Fehler des Gutachten zu berücksichtigen. Es stellte sich heraus, dass bei der Ermittlung der Miethöhen die Wohnungsbaugenossenschaften, welche ja einen Großteil der Sozialwohnungen im Kreis besitzen, bei der Erstellung des Gutachten (durch die Firma Analyse und Konzepte) gar nicht befragt wurden. Damit wurde mir bestätigt, dass meine, gegenüber betroffenen Leistungsempfängern getätigte, Aussage, das Gutachten im Handstreich vor dem Sozialgericht zu Beseitigen, richtig war.
Der Sozialausschuss hat dann letztlich beschlossen, dass die KdU eingefroren wird, und die aktuelle Liste keine Gültigkeit hat. Weiter wurde festgelegt, dass es einen Roundtable geben soll zu welchem alle Vermieterfirmen im Kreis, und Vertreter der Parteien geladen werden. Dieses Gremium soll dann die realistischen Miethöhen ermitteln, welche danach in die KdU-Liste einfliessen.
Darüber hinaus wurde erklärt, dass das Aufforderungsschreiben des Jobcenter (Drohbrief) eingefroren, und somit vorerst gegenstandslos wird. Neue Aufforderungsschreiben soll es aktuell nicht geben. Auch wurde nochmals verdeutlicht, dass die Aufforderung des Jobcenter, man soll im gesamten Kreisgebiet nach einer angemessenen Wohnung suchen, unzulässig ist / war. Nach der Ermittlung der realistischen Miethöhen, und deren Beschluss durch den Kreistag, wird es allerdings kein neuerliches Schreiben des Jobcenter an betroffene Leistungsempfänger geben.
In der abschliessenden "Bürgerfragestunde" richtete ich dann das Wort an die anwesenden Mitglieder des Sozialausschussses, und schilderte, sehr zum Missfallen der Ausschussvorsitzenden, wie die betroffenen Leistungsempfänger das Schreiben des Jobcenter (Drohbrief) empfunden haben. Auch legte ich dar, dass das Jobcenter in Hinblick auf die Miethöhen in Verfahren vor dem Sozialgericht Lübeck, wie auch dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht unterlegen war. Da in der "Bürgerfragestunde" ja nur Fragen, und keine Statements, zulässig sind, wurde mir nach kurzer Zeit das Wort abgebrochen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte ich aber den Anwesenden einmal deutlichst die Sichtweise, und das Empfinden, von betroffenen Leistungsempfängern schildern.
Beitrag von Titanic » Fr 4. Mai 2012, 06:33
Ich möchte noch hinzufügen das die vorsitzende nach der Debatte draussen vor dem Gebäude noch ziemlich am meckern war, wohl weil sie über Achims Kommentar noch erzürnt war. Es vielen Worte wie "Die sollten sich mal lieber um Arbeit bemühen" - Meinen Kommentar das man die erstmal kriegen muss wurde von ihr mit einem "Soll ich ihnen helfen? Dann haben Sie in 3 Wochen einen Job" beantwortet bevor Sie von dannen zog.
Mal davon abgesehen das die Frau keinerlei Ahnung von meinem Fall hat und dementsprechend ganz sicher nicht in 3 Wochen das schaffen würde was das Jobcenter nun in Jahren nicht geschafft hat muss ich mal feststellen das Sie die SPD mit solchen Aussagen in der Öffentlichkeit und vor Zeugen in das richtige Licht rückt. War es doch die SPD die damals die Hatz IV Gesetze auf den Weg gebracht hat
Für die Wahl am Sonntag heißt das für mich das die SPD ganz sicher kein Kreuz bekommt. Derzeit habe ich persönlich zwei Parteien die bei mir in Frage kommen das sind einmal die Piraten und einmal die Linken. Ich hoffe jetzt mal das sehr viele andere hier das ebenso sehen und den grossen Parteien zeigen das es so nicht geht.
Das "Drohschreiben" in rechtlicher Hinsicht
Beitrag von Joachim » Sa 5. Mai 2012, 10:01
ich habe das Aufforderungsschreiben einmal ausführlich auf seine Übereinstimmung mit dem SGB überprüft, und konnte feststellen,
dass das Jobcenter Segeberg dieses massiv mißachtet hat. Zwar ist dieser Drohbrief völlig wirkungslos, jedoch will ich Euch die Verstöße
des Jobcenter nicht vorenthalten:
Die unangemessene KdU ist auch über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus zu übernehmen, wenn es dem Betroffenen nicht gelingt eine
„angemessene“ Wohnung anzumieten.
Soweit sich das JC auf ein vom Kreis durchgeführtes „aufwändiges“ Ermittlungsverfahren beruft, ist die gemachte Aussage nicht konkret,
da für den Betroffenen ohne Einsichtnahme nicht nachvollziehbar.
Es wird in dem Schreiben zur Wohnungssuche, und deren Dokumentation (8 Miet- gesuche), aufgefordert. Hier stellt sich die Frage, wieso
das JC in diesem Zusammenhang nicht gleich die Zusage zur Kostenübernahme und anteiliger mtl. Pauschalzahlung gibt. Das JC ist, wenn
es zum Umzug auffordert, gem § 22 Abs. 3 SGB II verpflichtet alle mit dem Umzug in Zusammenhang stehende Kosten zu übernehmen:
§ 22 Abs 3 SGB II
Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger
übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen
Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
Für den aufgeforderten Leistungsempfänger entstehen durch die Wohnungssuche und eingeforderte Dokumentierung Kosten, welche im
Regelsatz nicht enthalten sind. Zu einer Vorverauslagung, darf ein Leistungsempfänger nicht verpflichtet werden, da hierdurch sein
Existenzminimum gefährdet wird. Auch gibt das SGB dem JC zu derartiger Aufforderung keinerlei Rechtsgrundlage. Vielmehr gründet sich in
dieser Forderung des JC Verstöße gegen § 1 Abs. 1 SGB I in Verbdg. mit § 13; 14; 15 Abs. 2 SGB I, und es liegt insoweit ggf. ein Tatbestand
des Betruges vor.
§ 1 Abs. 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer
und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkei, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungs-
träger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder Pflichten zu erfüllen sind.
§ 15 Abs. 2 Auskunft
Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der fr die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechts-
fragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
Im Hinblick darauf, dass das Aufforderungsschreiben rechtwidrige Formulierungen enthält, und ggf. den Tatbestand des Betruges und der Nötigung
in besonders schwerem Fall erfüllt, sollte, entgegen dem Beschluss des Sozialausschusses vom 03.05.2012, das JC verpflichtet werden, gegenüber
den angeschriebenen Leistungsempfänger in neuerlichem Schreiben für unwirksam zu erklären.
Die im Aufforderungsschreiben enthaltene Tabelle der „angemessenen“ KdU ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, entspricht nicht annähernd den Mietpreisen des Norderstedter Wohnungsmarktes, und wird einer Prüfung im sozialgerichtlichen Verfahren nicht stand halten.
Die im Aufforderungsschreiben eingefügte Information
„…. dass ggf. entstehende Kosten wie z.B. Mietkaution, Genossenschaftsanteile oder Umzugskosten nur dann vom zuständigen Leistungsträger
übernommen werden können, ……. Die Kosten aus eigenen Mitteln nicht getragen werden können.“
ist unter Berücksichtigung des § 22 Abs. 3 SGB II unzulässig. Diese Ausführung des JC stellt insgesamt auch ein Verstoß gegen die §§ 13; 14
und 15 Abs. 1 SGB I dar.
Soweit der Sozialausschuss (die Vorsitzende) und auch der Kreistag in der Formulierung des Aufforderungsschreiben keinen Drohbrief erkennen
wollten, wird auf die Ausführung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht vom 23.März 2006 im Verfahren zu L 6 B 56/06 AS ER
verwiesen. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht stellte gegenüber der beklagten ARGE Segeberg fest:
das nicht der inneren Wille des Verfassers eines Schreiben (hier Kostenübernahmezusage ohne datumsmäßige Befristung) maßgeblich sei, sondern
wie das Schreiben bei objektiver Würdigung vom Empfänger verstanden wird.
Diese Ausführungen sind übertragbar auf das Aufforderungsschreiben, insbesondere dessen Titulierung als Drohbrief.
Es ist also abschliessend nochmals festzustellen, das dieses Aufforderungsschreiben nicht beachtet werden muss, und an erheblichen Rechtsfehler /
-verstößen leidet. Das Jobcenter Segeberg würde gut daran tun, nunmehr dem SGB Folge zu leisten, und die bislang angeschriebenen Leistungs-
empfänger per neuerlichem Schreiben zu informieren, dass der besagte Brief mit Beschluss des Sozialausschusses des Kreises Segeberg vom
03.05.2012 seine Wirkung verloren hat.
Sofern sich bereits betroffene Leistungsempfänger zur Übernahme des die KdU-Tabelle übersteigenden Mietanteiles bereit erklärten, und die bereits diesen Anteil selber tragen, täte das Jobcenter gut daran, hier umgehend die Erstattung der rechtswidrig nicht gezahlten Beträge zu bewerkstelligen. Darüber hinaus hat das Jobcenter die derzeitigen Mietkosten im Rahmen des beschlossenen Bestandsschutzes solange zu übernehmen, wie noch keine rechtssichere Ermittlung der tatsächlichen Miethöhen im Kreis Segeberg vorliegt.
Registriert: Mi 27. Feb 2008, 11:04
Beitrag von pagix » Fr 11. Mai 2012, 08:34
Hier steht nun auch was dazu.
http://www.infoarchiv-norderstedt.org/k ... setzt.html

References: § 22

§ 22
 § 1
 § 13

§ 1

§ 15
 § 22