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Timestamp: 2020-06-06 21:53:08+00:00

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Rechtmäßigkeit eines zweiten Säumniszuschlages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2018, RV/7102534/2016
Rechtmäßigkeit eines zweiten Säumniszuschlages
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 24.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.05.2016, betreffend Säumniszuschlag, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 09.05.2016 setzte die Abgabenbehörde von der Glücksspielabgabe 02/2014 in Höhe von € 21.898,29, der Glücksspielabgabe 03/2014 in Höhe von € 35.664,08 und der Glücksspielabgabe 04/2014 in Höhe von € 30.049,57 gemäß § 217 Abs. 1 und 3 BAO zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 218,98, € 356,64 und € 300,50 fest, weil die Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurden.
Mit Eingabe vom 24.05.2016 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) Beschwerde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung.
Die Bescheide würden in den folgend dargestellten Punkten angefochten und ihre diesbezügliche Abänderung beantragt.
Hinsichtlich der Begründung werde auf die am 29. Jänner 2016 eingereichte Bescheidbeschwerde gegen die Glücksspielabgabenbescheide 02-04/2014 verwiesen.
Gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF werde der Antrag auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung gestellt.
Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 4.12.2015 die bereits angeführten, am 20.03.2014, 22.04.2014 und 20.05.2014 fälligen Nachforderungen an Glücksspielabgabe 02/2014, 03/2014 und 04/2014 festgesetzt, zu deren Entrichtung eine Frist bis 14.01.2016 eingeräumt wurde.
Bei Selbstbemessungsabgaben mit gesetzlicher Fälligkeitsregelung beginnt die Dreimonatsfrist de facto (nämlich als Folge des § 217 Abs 4) frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bzw bei Festsetzung der Abgabe mit Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs 4 (vgl. Ritz, BAO 5 § 217 Tz 11).
Mangels Entrichtung der Abgaben vor Ablauf der Dreimonatsfrist erfolgte auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 und 3 BAO die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen im Ausmaß von 1% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge somit zu Recht.
Im Falle einer späteren Abänderung oder Aufhebung der Glücksspielabgabenbescheide 02-04/2014 aufgrund der dagegen eingebrachten Bescheidbeschwerde ist der davon abgeleitete Säumniszuschlag ohnehin entsprechend zu berichtigen, also an eine geänderte Glücksspielabgabe anzupassen oder bei Wegfall dieser Abgabe aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102534.2016
Findok-Nr: 118242.1, aufgenommen am: 08.03.2018 08:19:15, Dokument-ID: 837a4c8a-5017-4888-b33a-7ab399afa28b, Segment-ID: e5404ef8-c18e-482b-91cc-810b41435f43

References: § 217
 § 262
 § 217
 § 210
 § 217
 § 217