Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/921.html
Timestamp: 2019-03-19 14:43:35+00:00

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Jusletter - 22. Januar 2018
Im Leitentscheid 2C_880/2015, 2C_885/2015 vom 6. März 2017, publiziert als BGE 143 II 120, verneinte das Bundesgericht im Fall einer Konzession des Plakataushangs erneut eine direkte Anwendung beschaffungsrechtlicher Kriterien in Ausschreibungsverfahren nach Art. 2 Abs. 7 BGBM. Stefan Renfer stellt die wichtigsten Passagen des französischsprachigen Urteils vor und würdigt die Argumentation des Gerichts.
Jana Renker untersucht die Änderung der IVV, mit der die gemischte Methode für die Bemessung des Invaliditätsgrades von Teilzeiterwerbenden den Anforderungen des EGMR an eine nichtdiskriminierende Ausgestaltung angeglichen werden soll. Das Ziel einer Besserstellung von Teilerwerbstätigen ist zu begrüssen. Dennoch bleiben offene Fragen etwa in Bezug auf die Auswirkungen auf andere Sozialversicherungszweige.
Wenn eine Partei in Missachtung einer Gerichtsstandsvereinbarung die Gegenpartei an einem anderen als dem vereinbarten Gericht einklagt, kann das für letztere Kostenfolgen haben. Philipp Haberbeck untersucht, ob diese als Schadenersatz geltend gemacht werden können und bejaht eine vertragliche Haftung bei Verletzung der als Unterlassungspflicht zu qualifizierenden Gerichtsstandsvereinbarung.
Sogenannte Social Impact Bonds (SIBs) bieten neue Möglichkeiten, gewinnbringend in Sozial- und Umweltprojekte zu investieren und diese damit voranzutreiben. Die Investitionen sind durch in der Regel öffentliche Spendengelder geschützt. Simon Brunschwig und Philipp Fischer erörtern die Errichtung, Verbreitung und Besteuerung solcher SIBs nach Schweizer Recht.
Andreas Bucher untersucht das neue Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (Potentatengesetz) anhand der drei Phasen Sperrung, Einziehung und Rückerstattung der Vermögenswerte. Er zeigt auf, dass die Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen nicht einhält und auch die Rechte von Opfern nicht schützt.
Am 16. November 2017 fand das erste Seminar der Reihe «Vertriebsvertragsrecht in der Praxis» statt. Mario Strebel und Laura Massei berichten über die Referate zu aktuellen vertriebsvertragsrechtlichen Problemen, die sich etwa im Zuge der Digitalisierung stellen oder sich in kartellrechtlicher Hinsicht beim e-Commerce ergeben. Organisiert wurde das Seminar durch das Europa Institut an der Universität Zürich.
Ausschreibung einer Konzession für den Plakataushang
Binnenmarktrechtliche Gedanken zu einem weiteren Urteil des Bundesgerichts
Der Autor setzt sich mit einem weiteren Bundesgerichtsurteil zu einer Konzession des Plakataushangs auseinander, das unter dem Blickwinkel des Binnenmarkgesetzes (BGBM) erfolgt ist. Das Bundesgericht präzisiert die Abgrenzungen vom öffentlichen Beschaffungsrecht zum BGBM. Das Urteil wendet in zutreffender Weise die Regeln einer öffentlichen Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM auf die Konzessionierung des Plakataushangs in Lausanne an. Hingegen verneint das Bundesgericht die analoge Anwendung beschaffungsrechtlicher Kriterien bei der Ausschreibung und wendet die zu berücksichtigenden binnenmarktrechtlichen Kriterien nicht konsequent an. weiter lesen
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Vergaberecht, Öffentliches Recht, Wettbewerbsrecht
Die neue «gemischte Methode» der Bemessung des Invaliditätsgrads
Berechnungsmodell, Übergangsbestimmungen, offene Fragen
Mit Urteil vom 2. Februar 2016 wurde die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt und die Anwendung der Bemessungsmethode der gemischten Methode, von der insbesondere Frauen mit familiären Pflichten betroffen sind, für diskriminierend erklärt. Mit der Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 1. Dezember 2017, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, sollen die Anforderungen des EGMR an eine nichtdiskriminierende Ausgestaltung der gemischten Methode erfüllt werden. Nachfolgend werden die Änderungen der gemischten Methode sowie die Übergangsbestimmungen dazu erläutert und offene Fragen analysiert. weiter lesen
Haftung für die Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung?
In der Praxis kommt es vor, dass sich eine Partei an eine Gerichtsstandsvereinbarung (in der Form einer sogenannten Prorogation) nicht hält, sondern in Missachtung der Vereinbarung die Gegenpartei an einem anderen als dem vereinbarten Gericht einklagt. Je nach Rechtsordnung, in der die Gegenpartei trotz der Prorogation eingeklagt wird, kann dies für die gegen ihren Willen vor ein fremdes Gericht in einen Prozess verwickelte Partei hohe Kostenfolgen haben. In diesem Beitrag wird die Frage diskutiert, ob solche Kosten als Schaden geltend gemacht werden können. weiter lesen
Rechtsgebiete: Privatrecht, Europäisches Privatrecht, Zivilprozessrecht
Simon Brunschwig / Philipp Fischer
Social Impact Bonds (SIBs) bieten privaten Investoren die Möglichkeit, eine finanzielle Rendite zu erzielen, die von den messbaren Ergebnissen einer gemeinnützigen Organisation im Rahmen eines bestimmten Projektes abhängt. Die Mittel zur Rückzahlung der Investoren werden von Spendern (in der Regel Regierungen oder öffentliche Körperschaften) bereitgestellt. Die Spendenbeträge sind an Meilensteine im Rahmen des Projektes gekoppelt. Dieser Text beleuchtet die rechtlichen und steuerlichen Implikationen von SIBs in der Schweiz, z.B. des Program for Humanitarian Impact Investment, ein Finanzierungsprojekt des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). weiter lesen
Potentatengesetz – Alles klar?
An Glückwünschen für die Autoren des Potentatengesetzes hat es nicht gefehlt. Es ist Zeit, etwas näher hinzuschauen. Eine kritische Reaktion kommt vom Menschenrechtsrat. Drei Phasen sind zu unterscheiden: Die Sperrung der suspekten Vermögenswerte, gefolgt von deren Einziehung im Falle, dass das Rechtshilfeverfahren nicht zum Ziel gelangt, und schliesslich die Rückerstattung an den Herkunftsstaat. Die Verzögerungen bei der Rückzahlung der Abacha und Mubarak Gelder zeigen, dass die Rückerstattung nicht so abläuft wie sie sollte. Die schweizerischen Anforderungen sind nicht angemessen und der fehlende Respekt vor den Opfern der Korruption und Menschenrechtsverletzungen verträgt sich schlecht mit den Landesinteressen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Völkerrecht, Menschenrechte
Mario Strebel / Laura Massei
Tagungsbericht «Vertriebsvertragsrecht in der Praxis»
Am 16. November 2017 fand in Zürich die erste Veranstaltung der neuen Seminarreihe «Vertriebsvertragsrecht in der Praxis» statt. In praxisbezogenen Referaten beleuchteten die Referenten die aktuellen vertriebsvertragsrechtlichen Probleme, die im Rahmen der Digitalisierung Einzug halten oder sich in kartellrechtlicher Hinsicht vor allem beim e-Commerce ergeben. Eingegangen wurde auch auf die Evergreens bei der Wahl des Vertriebssystems sowie auf die Fallstricke bei der Vertragsbeendigung und bei prozessualen Fragen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Kartellrecht
Le refus de dispense d’éducation sexuelle à l’école primaire n’a pas violé la Convention
EGMR – In seinem Urteil in Sachen A.R. und L.R. c. Schweiz (Verfahren 22338/15) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde mit einer Mehrheit für unzulässig erklärt. Dieser Entscheid ist endgültig. Die Beschwerde behandelt die Abweisung eines Gesuchs von Frau A.R. durch die Primarschule von Basel auf Dispensierung ihrer siebenjährigen Tochter, in der 2. Klasse, vom Sexualkundeunterricht. Der Gerichtshof erachtet die Beschwerde als schlecht begründet und hält fest, dass der Sexualkundeunterricht im Kindergarten und den ersten Klassen einen komplementären und keinen systematischen Ansatz hat und die Lehrpersonen eher «auf die Fragen und Handlungen der Kinder eingehen» sollen. (Urteil 22338/15) (as) weiter lesen
Rechtsgebiete: EMRK, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Übriges Verfassungsrecht
Menaces de mauvais traitements dans pays d'origine peu crédibles
EGMR – In seinem Urteil in Sachen I.K. c. Schweiz (Verfahren 21417/17) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde einstimmig für unzulässig erklärt. Dieser Entscheid ist endgültig. Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seiner Homosexualität bei einer Rückkehr nach Sierra Leone dem Risiko schlechter Behandlung ausgesetzt zu sein. Aufgrund der fehlenden Glaubwürdigkeit der Vorbringen und der zugrundeliegenden Urkunden erachtet der Gerichtshof das Vorliegen von ernsthaften Gründen für ein tatsächliches Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung bei einer Rückkehr nach Sierra Leone als nicht gegeben. (Urteil 21417/17) (as) weiter lesen
Sozialbeiträge für französische Staatsangehörige bei Erwerbstätigkeit ausserhalb der EU/EWR oder Schweiz
EuGH – In mehreren in den Jahren 2000 und 2015 ergangenen Urteilen hat der Gerichtshof geprüft, ob zwei französische Sozialabgaben (nämlich der Allgemeine Sozialbeitrag [contribution sociale généralisée – CSG] und der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld [contribution pour le remboursement de la dette sociale – CRDS]) auf Gehälter, Renten, Arbeitslosengeld und Einkünfte aus Vermögen von Arbeitnehmern erhoben werden konnten, die zwar in Frankreich wohnten, aber dem Sozialversicherungsrecht eines anderen Mitgliedstaats unterlagen (im Allgemeinen, weil sie dort erwerbstätig waren). (Urteil C-45/17) weiter lesen
BGer – Der genetische Vater eines Kindes hat keine Möglichkeit, seine Vaterschaft rechtlich anerkennen zu lassen, wenn die Mutter des Kindes verheiratet ist und deren Ehemann die Vaterschaft nicht anficht. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A-332/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Grundrechte, Personenrecht
BGer – Der in den Medien als «Carlos» bekannt gewordene junge Mann durfte nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe Ende September 2017 in Untersuchungshaft genommen werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_553/2017) weiter lesen
Ausländer erhält trotz Verurteilung eine Aufenthaltsbewilligung
BGer – Ein Ausländer, der vor über 20 Jahren in Mazedonien ein Tötungsdelikt begangen hat, darf in die Schweiz zu seiner Ehefrau und seinem Kind zurückkehren. Das Bundesgericht verlangt, dass das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Das private Interesse dafür sei «sehr gewichtig», argumentierte das Gericht. (Urteil 2C_507/2017) weiter lesen
Keine Bewilligung für Sonntagsarbeit in St. Galler Call-Center
BGer – Die MS Direct AG mit Sitz in St. Gallen erhält vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) keine Bewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit. Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Vorinstanzen bestätigt. (Urteil 2C_475/2017) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen nicht weniger als zwölf Schwyzer Richter abgewiesen. Nach einem aufwändigen Scheidungsverfahren verlangte der Ex-Ehemann den Ausstand der Richter, die am Verfahren beteiligt waren. (Urteil 5A_489/2017) (as) weiter lesen
35-seitiges Urteil zu einer Schachtel mit rezentem Inhalt
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich ausführlich mit der Holzschachtel des ursprungsgeschützten Vacherin Mont-d’Or befassen müssen. Ein Hersteller der Schachteln hatte sich gegen eine Änderung der diesbezüglichen Vorgaben gewehrt, wie sie im AOP-Pflichtenheft festgehalten sind. (Urteil B-7169/2015) weiter lesen
Bund und Kantone setzen ab dem 1. Januar 2018 die kantonalen Integrationsprogramme (2018–2021) fort. Der Bund hat mit allen Kantonen entsprechende Programmvereinbarungen abgeschlossen. Die kantonalen Integrationsprogramme bestehen seit 2014 und weisen eine positive Bilanz auf. Herausforderungen bestehen bei der Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. weiter lesen
Ab Mitte Februar 2018 können sich junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, im erleichterten Verfahren einbürgern lassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2018 die entsprechende Änderung verabschiedet und per 15. Februar 2018 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Abkommen über Vorrechte und Immunitäten mit Interpeace
Am 15. Januar 2018 hat Botschafter Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, im Namen des Bundesrats ein Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten von Interpeace unterzeichnet. Für Interpeace wurde das Abkommen von dessen Verwaltungsratspräsidenten Matthias Stiefel und Direktor Scott Weber unterzeichnet. weiter lesen
Stefan Renfer, Ausschreibung einer Konzession für den Plakataushang
Jana Renker, Die neue «gemischte Methode» der Bemessung des Invaliditätsgrads
Philipp Haberbeck, Haftung für die Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung?
Simon Brunschwig / Philipp Fischer, Swiss Legal and Tax Implications of Social Impact Bonds
Andreas Bucher, Potentatengesetz – Alles klar?
Mario Strebel / Laura Massei, Tagungsbericht «Vertriebsvertragsrecht in der Praxis»
Jurius, Le refus de dispense d’éducation sexuelle à l’école primaire n’a pas violé la Convention
Jurius, Menaces de mauvais traitements dans pays d'origine peu crédibles
Jurius, Sozialbeiträge für französische Staatsangehörige bei Erwerbstätigkeit ausserhalb der EU/EWR oder Schweiz
Jurius, Rechtliche Vaterschaft in einer Ehe geht genetischer Herkunft vor
Jurius, Nach verbüsster Strafe: Untersuchungshaft für «Carlos» ist rechtens
Jurius, Ausländer erhält trotz Verurteilung eine Aufenthaltsbewilligung
Jurius, Keine Bewilligung für Sonntagsarbeit in St. Galler Call-Center
Jurius, Il recourt contre douze juges schwytzois
Jurius, 35-seitiges Urteil zu einer Schachtel mit rezentem Inhalt
Jurius, Kantonale Integrationsprogramme werden fortgesetzt
Jurius, Erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration
Jurius, Abkommen über Vorrechte und Immunitäten mit Interpeace

References: BGE 
 Art. 2
 EGMR 
 Art. 2
 EGMR 

EGMR 

EGMR 
 Art. 3

EuGH 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

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