Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17296-Saechsisches-Berufsakademiegesetz
Timestamp: 2019-06-26 19:10:53+00:00

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(1) Die Berufsakademie Sachsen ist eine Einrichtung des tertiären Bildungsbereichs. Sie bereitet die Studierenden in einem in der Regel dreijährigen praxisintegrierenden Studium durch die Vermittlung und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden auf eine berufliche Tätigkeit vor. Sie erfüllt ihre Aufgaben durch das Zusammenwirken der Staatlichen Studienakademien mit den Praxispartnern.
(2) Die Berufsakademie Sachsen arbeitet mit Hochschulen, anderen Einrichtungen des Bildungswesens, Forschungseinrichtungen und mit Trägern des Technologietransfers zusammen. Sie fördert den Wissenstransfer. Die Berufsakademie Sachsen kann im Einzelfall transferorientierte Forschungsprojekte durchführen, soweit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen die anderen Aufgaben der Berufsakademie nicht beeinträchtigt werden.
(4) Die Berufsakademie Sachsen fördert die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im tertiären Bildungsbereich und den Austausch mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens. Sie ermöglicht ihren Studierenden eine fremdsprachliche Bildung.
(6) Die Berufsakademie Sachsen trägt dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Berufsakademie Sachsen möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. Der Direktor bestellt einen Beauftragten für die Belange von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.
Einrichtungen der Wirtschaft, vergleichbare Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere solche der freien Berufe und Einrichtungen von Trägern sozialer Aufgaben können als Praxispartner anerkannt werden, wenn sie geeignet sind, die vorgeschriebenen Inhalte der praktischen Studienabschnitte zu vermitteln. Das Verfahren zur Anerkennung der Praxispartner regelt die Direktorenkonferenz in einer Ordnung gemäß § 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 13.
(1) Die Berufsakademie Sachsen wird mit Sitz in Glauchau errichtet. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und besitzt Rechtsfähigkeit im Rahmen dieses Gesetzes.
(2) Die Berufsakademie Sachsen gliedert sich in folgende rechtlich unselbständige Staatliche Studienakademien:
Die Staatlichen Studienakademien führen die Bezeichnung „Berufsakademie Sachsen – Staatliche Studienakademie“ unter Hinzufügung des jeweiligen Ortsnamens. Die Staatsregierung kann im Benehmen mit dem zuständigen Fachausschuss des Landtags Modellversuche zur Erprobung weiterer Standorte durchführen.
(1) Die Staatlichen Studienakademien gewährleisten die Planung, Organisation und Durchführung der wissenschaftlich theoretischen Studienabschnitte und die Kontrolle der praktischen Studienabschnitte im Rahmen von Studiengängen. Studiengänge sind Ausbildungsgänge, die zu Bachelor- oder zu Diplomabschlüssen führen. Die Staatlichen Studienakademien bieten Studienangebote in verschiedenen Studienbereichen an. Ein Studienbereich soll Studiengänge aus verwandten oder miteinander benachbarten Fachgebieten umfassen.
(2) Änderungen von Studienbereichen und Studiengängen sind dem Aufsichtsrat und dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unverzüglich anzuzeigen. Die Einrichtung und Aufhebung von Studienbereichen und Studiengängen bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Es kann die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von Studienbereichen und Studiengängen verlangen oder in Zielvereinbarungen mit der Berufsakademie Sachsen regeln.
(3) In den Studiengängen können verschiedene Studienrichtungen angeboten werden. Studienrichtungen sind Ausbildungsrichtungen, die der Vertiefung und Spezialisierung dienen.
(1) Die Berufsakademie Sachsen hat das Recht zur Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes. Sie regelt ihren Geschäftsablauf, die Zulassung der Studierenden zum Studium, die Durchführung des Studiums und der Prüfungen, das Verfahren zur Anerkennung von Praxispartnern sowie das Berufungsverfahren durch Ordnungen. Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören auch
(2) Die Ordnungen sind mit Ausnahme der Ordnung zur Regelung des Berufungsverfahrens dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen. Die Ordnung zur Regelung des Berufungsverfahrens bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.
(2) Zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht unterrichtet die Berufsakademie Sachsen das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Verlangen umfassend über alle Angelegenheiten. Sie ist verpflichtet, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst insbesondere die Aufsicht vor Ort zu ermöglichen, mündlich oder schriftlich zu berichten sowie Akten und sonstige Unterlagen vorzulegen.
(3) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kann rechtswidrige Entscheidungen und Maßnahmen beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kann eine Frist zur Abhilfe setzen. Es kann anordnen, dass die zur Herstellung rechtmäßiger Zustände erforderlichen Beschlüsse gefasst und erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
(4) Kommt die Berufsakademie Sachsen einer Beanstandung oder Anordnung nicht fristgemäß nach, kann das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die erforderlichen Maßnahmen an ihrer Stelle treffen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Berufsakademie Sachsen die Abhilfe einer Beanstandung oder die angeordnete Erfüllung der ihr obliegenden Pflicht verweigert oder ein Gremium der Berufsakademie Sachsen dauerhaft beschlussunfähig ist.
(5) Die Fachaufsicht wird vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst durch Weisungen ausgeübt. Vor einer Weisung wird der Berufsakademie Sachsen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(6) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kann mit der Berufsakademie Sachsen Zielvereinbarungen abschließen. Hierbei sind insbesondere zu vereinbaren:
(1) Die Berufsakademie Sachsen erhält Zuweisungen des Freistaates Sachsen für den laufenden Betrieb und für Investitionen nach Maßgabe der im Staatshaushaltsplan bewilligten Mittel. Bei der Beteiligung an und der Gründung von Unternehmen ist jeweils die Zustimmung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und des Staatsministeriums der Finanzen erforderlich.
(2) Die Berufsakademie Sachsen darf Rücklagen aus Einnahmen aus Forschung, Wissens- und Technologietransfer sowie Weiterbildung bilden. Diese stehen ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusätzlich zur Verfügung.
(3) Die Berufsakademie Sachsen darf Zuwendungen und Aufträge Dritter zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz annehmen, soweit dadurch nicht die Erfüllung ihrer Aufgaben oder die Rechte und Pflichten anderer Personen beeinträchtigt werden und entstehende Folgelasten angemessen berücksichtigt sind. Sie sind im Wirtschaftsplan gesondert nachzuweisen. Die Einwerbung, Annahme und Verwaltung von Drittmitteln kann die Berufsakademie Sachsen durch Ordnung regeln. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kann hierzu eine Rechtsverordnung erlassen.
(4) Die Berufsakademie Sachsen darf zur Finanzierung ihrer Ausgaben keine Kredite aufnehmen. Ausgenommen ist die Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten, die 10 Prozent der im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Erträge nicht überschreiten dürfen und jeweils zum Jahresende ausgeglichen werden müssen. Die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen sind ausgeschlossen.1
Frauen können die Funktionsbezeichnungen dieses Gesetzes in weiblicher Form führen. Dies gilt entsprechend für die Verleihung von Abschlüssen nach § 14 Absatz 1.
(1) Berechtigt zum Studium an der Berufsakademie Sachsen ist, wer
(2) Bewerber, die nicht über eine Zugangsberechtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 verfügen, können durch Bestehen einer Zugangsprüfung die Berechtigung zum Studium an der Berufsakademie Sachsen erwerben, wenn sie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Das Nähere zur Zugangsprüfung regelt die Berufsakademie Sachsen in einer Ordnung.
(4) Über die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise als Zugangsberechtigung zur Berufsakademie Sachsen entscheidet diese im Rahmen des Zulassungsverfahrens. Die Berufsakademie Sachsen kann vom Studienbewerber die Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme einer vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anerkannten Gutachterstelle für ausländische Bildungsnachweise verlangen.
(1) Zum Studium kann durch die Berufsakademie Sachsen zugelassen werden, wer
Das Nähere regelt die Berufsakademie Sachsen durch Ordnung.
(2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Studienbewerber die Erfüllung der im Zusammenhang mit der Zulassung entstehenden gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren oder Beiträgen nicht nachweist. Die Zulassung kann versagt werden, wenn der Studienbewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist, die Verurteilung noch der unbeschränkten Auskunft unterliegt und nach Art der Straftat eine Gefährdung oder Störung des Studienbetriebs zu befürchten ist.
(1) Das Studium an der Berufsakademie Sachsen, das an einer der in § 3 Absatz 2 Satz 1 genannten Staatlichen Studienakademien absolviert wird, dauert in der Regel drei Jahre (Regelstudienzeit). Mit Zustimmung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst kann die Regelstudienzeit in einem Studiengang bis zu vier Jahre betragen. Das Studium gliedert sich in wissenschaftlich theoretische und praktische Studienabschnitte, die inhaltlich und organisatorisch aufeinander abzustimmen sind (duales Studium). Die Studienabschnitte können auch berufsbegleitend oder in Teilzeitform angeboten werden; die Regelstudienzeit und die Fristen nach § 13 Absatz 4 Nummer 4 sind dann entsprechend zu verlängern.
(3) Jeder Studiengang wird durch eine Studienordnung der Berufsakademie Sachsen geregelt. Im Auftrag der Direktorenkonferenz erarbeiten die fachlich betroffenen Studienkommissionen eine Studienordnung. Nach Beschlussfassung durch die Direktorenkonferenz wird die Studienordnung vom Präsidenten erlassen. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.
(5) Auf der Grundlage der Studienordnung und unter Beachtung der Prüfungsordnung ist für jeden Studiengang ein Studienablaufplan aufzustellen. Den Studienablaufplan erstellt die Studienkommission, die die Studienordnung erarbeitet. Der Studienablaufplan dient einem sachgerechten Aufbau und Abschluss des Studiums innerhalb der Regelstudienzeit. Er erläutert den empfohlenen Verlauf des Studiums und beschreibt Art und Umfang der Lehrveranstaltung. Der Studienablaufplan ist öffentlich bekannt zu machen.
(1) Das Studium wird durch eine staatliche Prüfung abgeschlossen. Die Berufsakademie Sachsen stellt über die bestandene staatliche Prüfung ein Zeugnis und über die Verleihung der Abschlussbezeichnung eine Urkunde aus. Sie fügt dem Zeugnis ein Diploma Supplement nach dem Diploma Supplement Modell der Europäischen Union, des Europarats und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bei. Studierenden, die ihr Studium nicht abschließen, stellt sie auf Antrag eine Bescheinigung über die erbrachten Leistungen aus.
(2) Die Prüfungen werden auf der Grundlage einer Prüfungsordnung der Berufsakademie Sachsen abgenommen. Sie dienen der Feststellung, ob der Studierende bei Beurteilung seiner individuellen Leistung das Ziel des Studienabschnitts oder des Studiums erreicht hat.
(3) Die Direktorenkonferenz beauftragt die fachlich betroffenen Studienkommissionen mit der Erarbeitung einer Prüfungsordnung. Die Prüfungsordnung muss die durch die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz gesetzten Standards der jeweils geltenden Rahmen- und Strukturvorgaben einhalten. Widerspricht sie Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit den Ländern oder dem Bund, entscheidet das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Benehmen mit der Direktorenkonferenz, wie die erforderlichen Regelungen zu treffen oder zu ändern sind. Nach Beschlussfassung durch die Direktorenkonferenz wird die Prüfungsordnung vom Präsidenten erlassen. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.
(5) Zur Abnahme von Prüfungen können nur Professoren oder Lehrbeauftragte der Berufsakademie Sachsen oder Mitglieder und Angehörige von Hochschulen zu Prüfern bestellt werden, die in einem Prüfungsfach zur selbständigen Lehre berechtigt sind. Soweit ein Bedürfnis besteht, kann auch zum Prüfer bestellt werden, wer die Befugnis zur selbständigen Lehre nur für ein Teilgebiet eines Prüfungsfachs besitzt. Nach Zweck und Eigenart der Prüfung können auch Lehrkräfte für besondere Aufgaben sowie in der beruflichen Praxis und Ausbildung erfahrene Personen zu Prüfern bestellt werden. Prüfungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.
(1) Auf Grund der bestandenen staatlichen Prüfung verleiht der Freistaat Sachsen die Abschlussbezeichnung „Bachelor“ mit der Bezeichnung
Auf Grund einer Vereinbarung mit einer Hochschule oder einer Berufsakademie, die dem tertiären Bereich zuzuordnen ist, kann die Berufsakademie Sachsen andere als in diesem Gesetz genannte Abschlussbezeichnungen für den berufsqualifizierenden Abschluss eines Studiums verleihen. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Darüber hinaus sind weitere Abschlussbezeichnungen mit Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zulässig, wenn sie durch Beschluss der Kultusministerkonferenz empfohlen werden. Der Urkunde über die Verleihung des Abschlusses ist eine englischsprachige Übersetzung beizufügen. Sorben können die Grade zusätzlich in sorbischer Sprache führen und erhalten auf Antrag eine sorbischsprachige Fassung der Verleihungsurkunde und des Zeugnisses.
(3) Auf Grund der bestandenen staatlichen Prüfung in Studienangeboten, die noch nicht akkreditiert sind, verleiht der Freistaat Sachsen ein Diplom mit Angabe des Studiengangs und dem Zusatz „Berufsakademie“ oder „(BA)“. Die näheren Bezeichnungen werden durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst festgelegt.
(4) Bei einem vor dem 18. September 2008 aufgenommenen Studiengang, der zur Abschlussbezeichnung „Diplom“ führt, kann die Bezeichnung „Bachelor“ verliehen werden, wenn der Studiengang den Anforderungen genügt, die an einen Studiengang gestellt werden, der zur Abschlussbezeichnung „Bachelor“ führt. Insbesondere muss er die Voraussetzungen gemäß § 12 Absatz 4 Nummer 5 erfüllen. Die Direktorenkonferenz beauftragt die fachlich betroffenen Studienkommissionen mit der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2. Auf der Grundlage dieser Prüfung beschließt die Direktorenkonferenz, ob die Bezeichnung „Bachelor“ vergeben werden kann. Ein Beschluss, nach dem die Bezeichnung „Bachelor“ vergeben werden kann, ist öffentlich bekannt zu machen. Es darf jeweils nur eine der Abschlussbezeichnungen geführt werden.
(5) Der Abschluss der Berufsakademie Sachsen steht den entsprechenden Abschlüssen der staatlichen Fachhochschulen als berufsbefähigender Abschluss gleich. Der Bachelorabschluss der Berufsakademie Sachsen ist dem Bachelorabschluss der Hochschulen gleichgestellt.
(1) Die Berufsakademie Sachsen kann im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen Möglichkeiten der berufsbezogenen Weiterbildung, Aufbaustudiengänge und die Unterstützung von Praxispartnern bei der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis in Form von Technologie- oder Wissenstransfer anbieten. Die berufsbezogene Weiterbildung dient vorrangig der weiteren Qualifizierung der in der beruflichen Praxis tätigen Absolventen der Berufsakademie Sachsen, die über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügen. Die berufsbezogene Weiterbildung soll in der Regel als höchstens einjähriger Studiengang angeboten werden.
(2) Die Berufsakademie Sachsen kann im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbereitende Weiterbildung anbieten. Diese dient der weiteren Qualifizierung der Absolventen, um die Zugangsvoraussetzungen für einzelne Masterstudiengänge zu schaffen. Die vorbereitende Weiterbildung soll als höchstens einjähriger Studiengang angeboten werden.
(3) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung können Gebühren und Auslagen oder Entgelte erhoben werden. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 2.
(1) Das Lehrpersonal der Berufsakademie Sachsen besteht aus Professoren, Lehrkräften für besondere Aufgaben und nebenberuflich tätigen Lehrbeauftragten. Beschäftigungsverhältnisse können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Studentische Hilfskräfte können zur Entlastung des Lehrpersonals befristet Dienstleistungen in der Lehre erbringen.
(3) Zur Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens und des Berufungsvorschlags für die Besetzung einer Professorenstelle an einer Staatlichen Studienakademie der Berufsakademie Sachsen wird von der Direktorenkonferenz eine Berufungskommission gebildet, der vier bis sechs hauptberufliche Professoren, zwei Lehrbeauftragte, ein Studierender und mindestens ein Hochschulprofessor als externer Sachverständiger angehören. Mindestens ein Professor muss einer anderen Staatlichen Studienakademie der Berufsakademie Sachsen angehören. Auf eine angemessene Vertretung von Frauen in der Berufungskommission ist zu achten. Aus der Mitte der Berufungskommission wird ein Professor der Berufsakademie Sachsen als Vorsitzender gewählt. Das Nähere regelt die Berufsakademie Sachsen durch eine Berufungsordnung. Ein Berufungsvorschlag soll mindestens die Namen von drei Kandidaten enthalten. Die Direktorenkonferenz nimmt Stellung zu dem Berufungsvorschlag. Die Stellungnahme und der Berufungsvorschlag sind dem Präsidenten vorzulegen. Er kann von der im Berufungsvorschlag genannten Reihenfolge nach Anhörung der Berufungskommission abweichen. Die Abweichung ist zu begründen. Beruft er keinen der Vorgeschlagenen oder lehnen die Vorgeschlagenen eine Berufung ab, ist die Berufungskommission zu einem erneuten Vorschlag aufzufordern.
(4) Ein Professor darf den Titel „Professor“ nach dem Ausscheiden aus dem Lehrkörper führen, wenn seine Dienstzeit als Professor mindestens fünf Jahre betrug. Die Berechtigung zur Titelführung soll entzogen werden, wenn er sich ihrer nicht als würdig erweist.
(5) Für die übergangsweise Wahrnehmung der Aufgaben einer Professorenstelle ist eine öffentliche Ausschreibung nicht erforderlich. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Die Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung. Die Wahrnehmung einer Vertretungsprofessur berechtigt nicht zur Führung des Titels „Professor“.
(1) Soweit überwiegend praktische Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln sind, die nicht die Berufungsvoraussetzungen für Professoren erfordern, können diese Aufgaben Lehrkräften für besondere Aufgaben übertragen werden. Die Lehrkräfte für besondere Aufgaben sollen über einen Hochschulabschluss verfügen.
(2) Die nebenberuflich tätigen Lehrbeauftragten müssen nach ihrer fachwissenschaftlichen und pädagogisch-didaktischen Befähigung sowie ihrer fachpraktischen Berufserfahrung den Anforderungen an die Lehre in der Berufsakademie Sachsen entsprechen. Sie sollen über einen fachlich einschlägigen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen und müssen persönlich geeignet sein.
(3) Der Präsident kann Lehrbeauftragten die Bezeichnung „Honorarprofessor“ verleihen, wenn diese mindestens vier Jahre lang an der Berufsakademie Sachsen gelehrt haben. Sie sind für die Zeit der Zugehörigkeit zum Lehrkörper zum Führen des akademischen Titels „Professor“ berechtigt. Für die Verleihung gelten die Voraussetzungen nach § 17 Absatz 1 entsprechend. Sie sollen Lehrverpflichtungen im Umfang von 48 Lehrveranstaltungsstunden pro Studienjahr in ihrem Fachgebiet übernehmen und können verpflichtet werden, Prüfungen abzunehmen. Für die Weiterführung der Bezeichnung sowie des Titels nach Ausscheiden aus dem Lehrkörper und für den Widerruf der Verleihung gilt § 17 Absatz 4 entsprechend.
(1) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, Art und Umfang der dienstlichen Aufgaben für die Professoren und Lehrkräfte für besondere Aufgaben durch Rechtsverordnung zu regeln. Dabei ist insbesondere der Umfang der Lehrverpflichtung unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Zeitaufwands für die Durchführung der verschiedenen Arten von Lehrveranstaltungen zu regeln.
(2) Sofern die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegte Lehrverpflichtung erfüllt ist, können Lehraufgaben in der Weiterbildung in Nebentätigkeit wahrgenommen werden. Auf Antrag kann der Direktor einer Staatlichen Studienakademie genehmigen, dass die Lehrverpflichtung teilweise in der Weiterbildung erbracht wird.
(1) Die Beschäftigten der Berufsakademie Sachsen stehen im Dienst des Freistaates Sachsen. Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer und Auszubildende.
(2) Oberste Dienstbehörde ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Dienstvorgesetzter des Präsidenten, der Direktoren und des Kanzlers ist jeweils das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Es kann Befugnisse als Dienstvorgesetzter der Direktoren und des Kanzlers dem Präsidenten übertragen.
(3) Dienstvorgesetzter der Professoren ist der Präsident. Er kann Befugnisse als Dienstvorgesetzter der Professoren einer Staatlichen Studienakademie auf den jeweiligen Direktor übertragen.
(5) Dienstvorgesetzter des sonstigen Personals ist der Kanzler. Er kann Befugnisse als Dienstvorgesetzter des sonstigen Personals standortbezogen auf die Verwaltungsleiter übertragen.
Organe der Berufsakademie Sachsen sind die Direktorenkonferenz und der Präsident. Gremien der Berufsakademie Sachsen sind der Aufsichtsrat, die Studienkommissionen, der zentrale Studierendenrat, der örtliche Studierendenrat und die örtlichen Beiräte der Staatlichen Studienakademien. Bei der Bildung der Gremien sind Frauen angemessen zu berücksichtigen.
(1) Gremien oder Organe, die aus mehreren Personen bestehen, sind beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist das Gremium oder Organ danach nicht beschlussfähig, wird unter angemessener Ladungsfrist eine neue Sitzung mit demselben Gegenstand einberufen. In dieser Sitzung ist das Gremium oder Organ beschlussfähig. Hierauf ist mit der Einberufung hinzuweisen.
(2) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig.
(3) Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden nicht öffentlich behandelt. In Personalangelegenheiten ist geheim abzustimmen.
(1) Die Tätigkeit der externen Mitglieder in den Gremien ist grundsätzlich ehrenamtlich. Die Mitglieder der Gremien und Organe sind bei der Ausübung ihres Stimmrechts an Weisungen nicht gebunden. Soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird oder die Tätigkeit nicht zur Amtsaufgabe gehört, kann auf Antrag Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt werden. Für Sitzungsteilnehmer, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen, gilt das Sächsische Reisekostengesetz entsprechend. Erleidet ein externes Mitglied eines Gremiums einen Wegeunfall, hat es die gleichen Rechte wie ein Ehrenbeamter.
(2) Der Präsident, die Direktoren, der Kanzler und die Verwaltungsleiter führen nach Ablauf ihrer Amtszeit die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihres jeweiligen Amtsnachfolgers unter Fortdauer ihres Beschäftigungsverhältnisses weiter. Dies gilt nicht im Falle der Abwahl oder des Widerrufs der Bestellung nach § 24.
(1) Bestellungen nach diesem Teil können widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
(2) Der Widerruf der Bestellung ist von dem zuständigen Organ oder Funktionsträger vorzunehmen, der die Bestellung vorgenommen hat. Es müssen die gleichen Gremien, Organe und Funktionsträger beteiligt werden, die bei der Bestellung beteiligt waren.
(1) Die Direktoren der Staatlichen Studienakademien der Berufsakademie Sachsen, einschließlich des Präsidenten, und der Kanzler bilden die Direktorenkonferenz. Sie leitet die Berufsakademie Sachsen und sichert die Zusammenarbeit der Staatlichen Studienakademien, insbesondere in Grundsatzangelegenheiten der Lehre und des Studienbetriebs sowie bei der Planung und konzeptionellen Weiterentwicklung des Studienangebots. Eine ausgewogene Vielfalt des Lehrangebots ist zu sichern. Die Direktorenkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen wird.
(2) Die Direktorenkonferenz entscheidet in allen Angelegenheiten, die für eine gleichmäßige Entwicklung aller Staatlichen Studienakademien maßgeblich sind. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere
Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die Direktorenkonferenz kann in ihrer Geschäftsordnung festlegen, dass für bestimmte Beschlussgegenstände eine Mehrheit von bis zu zwei Dritteln ihrer Mitglieder notwendig ist. Das Nähere regelt die Direktorenkonferenz in ihrer Geschäftsordnung.
(4) Die Direktorenkonferenz kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Arbeitsgruppen und Beauftragte zur Vorbereitung von Entscheidungen einsetzen. Die Mitglieder der Direktorenkonferenz können an allen Sitzungen der in diesem Gesetz genannten Kommissionen und Beiräte mit Rederecht teilnehmen.
(1) Die Direktorenkonferenz wählt aus der Mitte der Direktoren einen Präsidenten und dessen Stellvertreter. Der gewählte Direktor kann vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zum Präsidenten der Berufsakademie Sachsen bestellt werden, wenn zu erwarten ist, dass er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. Die Amtszeit des Präsidenten und seines Stellvertreters beträgt fünf Jahre. Eine zweite Amtszeit ist zulässig. Die Direktorenkonferenz kann in ihrer Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder regeln, dass die Funktion des Präsidenten hauptberuflich wahrgenommen wird. Die Direktorenkonferenz kann den Präsidenten oder dessen Stellvertreter mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder abwählen. Die Abwahl bedarf der Bestätigung durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrats. Das Nähere regelt die Direktorenkonferenz in ihrer Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident vertritt die Berufsakademie Sachsen nach außen. Er ist an die Beschlüsse der Direktorenkonferenz gebunden.
(3) Der Präsident bereitet die Direktorenkonferenz vor, bestimmt deren Richtlinien, setzt die Beschlüsse um und kontrolliert die Umsetzung der Beschlüsse durch die Direktoren. Er berichtet der Direktorenkonferenz, dem Aufsichtsrat und dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Verlangen über alle Angelegenheiten der Berufsakademie Sachsen.
(4) Der Präsident unterstützt den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und die Vorsitzenden der Studienkommissionen bei der Vorbereitung der Sitzungen. Dabei berücksichtigt er die Beschlüsse der Direktorenkonferenz.
(5) Hält der Präsident einen Beschluss der Direktorenkonferenz oder eine Empfehlung des Aufsichtsrats für rechtswidrig oder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar oder nachteilig für die Berufsakademie Sachsen, muss er ihn gegenüber dem Organ oder Gremium binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung beanstanden. Die Beanstandung ist schriftlich zu begründen. Sie hat aufschiebende Wirkung. Hilft das Organ oder Gremium nicht ab, legt der Präsident die Angelegenheit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zur Entscheidung vor.
(1) Der Kanzler leitet die Verwaltung der Berufsakademie Sachsen. Er vollzieht die Beschlüsse der Direktorenkonferenz und führt die Weisungen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst aus. Er ist Beauftragter für den Haushalt und zugleich Verwaltungsleiter der Staatlichen Studienakademie Glauchau. Er wird in Haushalts- und Personalangelegenheiten der Staatlichen Studienakademien durch die Verwaltungsleiter als seine ständigen Vertreter unterstützt.
(2) Der Kanzler wird vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Vorschlag der Direktorenkonferenz bestellt. Die Stelle ist öffentlich auszuschreiben. Der Kanzler soll über einschlägige Berufserfahrung in Verwaltung und in Wissenschaft oder Wirtschaft verfügen. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Eine mehrfache Wiederbestellung ist möglich.
(3) Der Kanzler bewirtschaftet die der Berufsakademie Sachsen zugewiesenen Mittel. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
Er legt der Direktorenkonferenz den Wirtschaftsplan für die Berufsakademie Sachsen zur Beschlussfassung und den Jahresabschluss zur Bestätigung vor.
(4) Hält der Kanzler einen Beschluss der Direktorenkonferenz oder eine Empfehlung des Aufsichtsrats für rechtswidrig oder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar, muss er ihn gegenüber dem Organ oder Gremium binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung beanstanden. Die Beanstandung ist schriftlich zu begründen. Sie hat aufschiebende Wirkung. Hilft das Organ oder Gremium nicht ab, legt der Kanzler die Angelegenheit über den Präsidenten dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zur Entscheidung vor.
(5) War der Kanzler vor seiner Bestellung im öffentlichen Dienst beschäftigt, ist er nach Ablauf seiner Amtszeit auf seinen Antrag in die Verwaltung des Freistaates Sachsen zu übernehmen. Das neue Amt oder das neue Beschäftigungsverhältnis muss mindestens dem Amt oder dem Beschäftigungsverhältnis vergleichbar sein, das er vor seiner Bestellung zum Kanzler innehatte.
(1) Dem Aufsichtsrat der Berufsakademie Sachsen gehören als Mitglieder an:
Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
(2) Die Vertreter der Praxispartner werden von den jeweils zuständigen Organisationen, Zusammenschlüssen oder Einrichtungen vorgeschlagen. Der Vertreter der Professoren der Berufsakademie Sachsen wird vom Personalrat der Berufsakademie Sachsen vorgeschlagen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats schlagen jeweils eine Person nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 vor. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestellt die Vertreter der Staatsministerien und der Praxispartner sowie die Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6 für bis zu drei Jahre und die Vertreter der Studierenden der Berufsakademie Sachsen für bis zu einem Jahr. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Stellvertreter. Folgt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst einem Vorschlag nicht, wird der Vorschlagsberechtigte aufgefordert einen neuen Vorschlag einzureichen.
(3) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Von diesen soll einer ein Vertreter der Praxispartner und der andere ein Vertreter der Staatsministerien sein. Der Aufsichtsrat kann den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. Das Nähere regelt der Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung.
(4) Die Berufsakademie Sachsen richtet eine Geschäftsstelle für den Aufsichtsrat ein, die die Sitzungen vorbereitet. Der Präsident hat ein Initiativrecht zur Einberufung von Sitzungen des Aufsichtsrats. Der Präsident und sein Stellvertreter sind verpflichtet, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, auf Anforderung Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
(6) Der Präsident setzt in seinem Zuständigkeitsbereich die Empfehlungen des Aufsichtsrats um. Will er von den Empfehlungen abweichen, findet das Verfahren gemäß § 26 Absatz 5 Anwendung. Vor Umsetzung der Empfehlungen gemäß Absatz 5 Nummer 2, 5 und 6 ist die Zustimmung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst einzuholen. Folgt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst einer Empfehlung nicht, hat es dies zu begründen.
(1) Für jeden Studienbereich wird eine überörtliche Studienkommission gebildet. Jeder Studienkommission gehören in der Regel jeweils ein Vertreter des Lehrpersonals der Staatlichen Studienakademien und die gleiche Anzahl von Vertretern der Praxispartner sowie ein Vertreter der Studierenden an. Die Vertreter der Praxispartner werden von den jeweils zuständigen Organisationen, Zusammenschlüssen oder Einrichtungen vorgeschlagen. Die Vertreter der Staatlichen Studienakademien und der Praxispartner werden von der Direktorenkonferenz für bis zu drei Jahre und die Vertreter der Studierenden werden für bis zu einem Jahr bestellt.
(2) Die Studienkommissionen wählen jeweils aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Von diesen soll einer ein Vertreter der Staatlichen Studienakademien und der andere ein Vertreter der Praxispartner sein. Die Studienkommissionen geben sich jeweils eine Geschäftsordnung.
(3) Die Studienkommissionen geben Empfehlungen zu den überörtlichen fachlichen Angelegenheiten der Studienbereiche. Den Studienkommissionen obliegt insbesondere im Auftrag der Direktorenkonferenz die Erarbeitung der Studienablaufpläne, Studieninhalte und Prüfungspläne sowie der Studien- und Prüfungsordnungen für das duale Studium. Die Studienkommissionen sind dabei nur an gesetzliche Bestimmungen gebunden und von inhaltlichen Weisungen frei. Sie beraten den Aufsichtsrat und die Direktorenkonferenz der Berufsakademie Sachsen in allen grundsätzlichen Fragen des Studiums und der Prüfungen.
(1) Die Sprecher der örtlichen Studierendenräte der Staatlichen Studienakademien und deren Stellvertreter nehmen ihre fachlichen und sozialen Belange im zentralen Studierendenrat der Berufsakademie Sachsen wahr. Sie werden dabei von der Berufsakademie Sachsen unterstützt. Das Nähere über die Organisation regelt der zentrale Studierendenrat in einer Ordnung, die er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt. Die Ordnung bedarf der Genehmigung der Direktorenkonferenz. Die Genehmigung kann nur aus Rechtsgründen versagt werden.
(3) Der zentrale Studierendenrat schlägt dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die Vertreter und Stellvertreter der Studierenden für den Aufsichtsrat und der Direktorenkonferenz die Vertreter für die Studienkommissionen vor. Wird einem Vorschlag nicht gefolgt, wird der zentrale Studierendenrat aufgefordert, einen neuen Vorschlag einzureichen.
Am Sitz der Berufsakademie Sachsen wird eine zentrale Geschäftsstelle eingerichtet. Sie unterstützt die Direktorenkonferenz und den Präsidenten bei der Wahrnehmung akademieübergreifender Aufgaben, insbesondere beim Marketing, Qualitätsmanagement, Technologie- und Wissenstransfer sowie in Internationalen Angelegenheiten.
(1) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestellt auf Empfehlung des Aufsichtsrats jeweils einen Professor zum Direktor jeweils einer Staatlichen Studienakademie. Dieser leitet die Berufsakademie Sachsen in Angelegenheiten der jeweiligen Staatlichen Studienakademie. Der Direktor vertritt die Staatliche Studienakademie, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Er kann von einem Professor als ständigem Vertreter unterstützt werden. Der Direktor bestellt seinen ständigen Vertreter mit Zustimmung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die Bestellungen nach den Sätzen 1 und 5 sind auf fünf Jahre zu befristen. Eine mehrfache Wiederbestellung ist möglich.
(2) Der Direktor trifft die Entscheidungen in grundsätzlichen fachlichen und organisatorischen Angelegenheiten der Staatlichen Studienakademie, soweit nicht ein anderes Gremium zuständig ist. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
(3) Hält der Direktor einer Staatlichen Studienakademie einen Beschluss oder eine Empfehlung der Direktorenkonferenz, des Aufsichtsrats, der Beiräte oder der Studienkommissionen für rechtswidrig oder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar, muss er ihn gegenüber dem Organ oder Gremium binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung beanstanden. Die Beanstandung ist schriftlich zu begründen. Sie hat aufschiebende Wirkung. Hilft das Organ oder Gremium nicht ab, legt der Direktor die Angelegenheit über den Präsidenten dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zur Entscheidung vor.
(1) Die Verwaltungsleiter werden vom Kanzler im Einvernehmen mit dem Direktor der jeweiligen Staatlichen Studienakademie und dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestellt. § 27 Absatz 2 bleibt unberührt. Der Verwaltungsleiter soll über einschlägige Berufserfahrung in Wirtschaft oder Verwaltung verfügen. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Eine mehrfache Wiederbestellung ist möglich.
(2) Der Verwaltungsleiter unterstützt den Direktor bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er ist an die Weisungen des Kanzlers gebunden. Er bewirtschaftet die vom Kanzler zugewiesenen Mittel. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
Mehrere Staatliche Studienakademien können von einem Verwaltungsleiter gemeinsam verwaltet werden. § 33 gilt entsprechend. Gemeinsam zu verwaltende Staatliche Studienakademien werden vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Benehmen mit dem Kanzler und den Direktoren der jeweiligen Staatlichen Studienakademien bestimmt.
(1) An jeder Staatlichen Studienakademie wird ein örtlicher Beirat gebildet. Diesem gehören an:
Der Verwaltungsleiter kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.
(2) Die Vertreter nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden von den Studiengangleitern und die Vertreter nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 von der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder entsprechenden Organisationen aus dem Kreis der Praxispartner der Berufsakademie Sachsen vorgeschlagen. Die Vertreter nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden für bis zu 3 Jahre und die Vertreter nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 für bis zu einem Jahr durch den Direktor der Staatlichen Studienakademie bestellt. Folgt der Direktor einem Vorschlag nicht, wird der Vorschlagsberechtigte aufgefordert, einen neuen Vorschlag einzureichen.
(3) Der örtliche Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Von diesen soll einer ein Vertreter der Staatlichen Studienakademie und der andere ein Vertreter der Praxispartner sein.
(4) Der örtliche Beirat fördert den Informationsaustausch zwischen der Staatlichen Studienakademie und den Praxispartnern. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
(5) Der Direktor setzt die Empfehlungen des örtlichen Beirats um. Weicht er von den Empfehlungen ab, ist dies zu begründen.
(1) Die Studierenden der Berufsakademie Sachsen nehmen ihre fachlichen und sozialen Belange im örtlichen Studierendenrat der jeweiligen Staatlichen Studienakademie wahr. Der örtliche Studierendenrat fördert den Studierendensport. Er wird dabei von der Staatlichen Studienakademie unterstützt. Das Nähere über die Organisation und die Wahlen regelt der örtliche Studierendenrat in einer Ordnung, die er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt. Die Ordnung bedarf der Genehmigung der Direktorenkonferenz. Die Genehmigung kann nur aus Rechtsgründen versagt werden.
(2) Der örtliche Studierendenrat wird von den Studierenden der jeweiligen Studienakademie in geheimer Wahl gewählt. Der örtliche Studierendenrat bestimmt aus seiner Mitte Sprecher, die einzelne Aufgaben wahrnehmen. Rechtsverbindliche Erklärungen müssen von mindestens zwei Mitgliedern des örtlichen Studierendenrats abgegeben werden.
(1) Sofern dies erforderlich ist, kann der Direktor für einen Studienbereich einen Professor zum Leiter des Studienbereichs bestellen. Die Bestellung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Eine mehrfache Wiederbestellung ist möglich.
(2) Der Leiter eines Studienbereichs ist für die Koordination der Studiengänge verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
(1) Zum Leiter eines Studiengangs bestellt der Direktor einen Professor. Die Bestellung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Eine mehrfache Wiederbestellung ist möglich.
(1) Zum Leiter einer Studienrichtung bestellt der Direktor einen Professor. Die Bestellung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Eine mehrfache Wiederbestellung ist möglich.
(2) Der Leiter einer Studienrichtung ist für den geordneten Ablauf des Studiums einer Studienrichtung und für die Zusammenarbeit mit den Praxispartnern verantwortlich. Er unterstützt den Studiengangleiter und ist Ansprechpartner für Studierende und Praxispartner. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
(2) Niederlassungen von Bildungseinrichtungen aus anderen Ländern oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen betrieben werden, soweit sie ihre in einem anderen Land oder im Herkunftsstaat anerkannte Ausbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbieten, sie den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen und ihre im Land oder Herkunftsstaat anerkannten Grade verleihen. Die Aufnahme des Betriebs der Niederlassung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.
(1) Die staatliche Anerkennung erfolgt auf schriftlichen Antrag durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Die staatliche Anerkennung kann befristet und mit Auflagen versehen werden.
(1) Staatlich anerkannte Berufsakademien unterstehen der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Zu deren Ausübung kann es sich beim Träger der Berufsakademie über deren Angelegenheiten unterrichten. Der Träger ist verpflichtet, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst insbesondere die Aufsicht vor Ort zu ermöglichen, mündlich oder schriftlich zu berichten sowie Akten und sonstige Unterlagen vorzulegen. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kann Beauftragte zu den Prüfungen der staatlich anerkannten Berufsakademie entsenden.
(2) Die Prüfungsordnungen einer staatlich anerkannten Berufsakademie bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die Studienordnungen sind ihm anzuzeigen. Die §§ 12 bis 14 mit Ausnahme des § 14 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung.
(3) Die Einstellung von hauptberuflichen Dozenten und die Änderung der mit ihnen abgeschlossenen Verträge bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Es kann hauptberuflichen Dozenten für die Dauer der Zugehörigkeit zum Lehrkörper der staatlich anerkannten Berufsakademie den akademischen Titel „Professor“ verleihen. Für die Weiterführung des Titels nach Ausscheiden aus dem Lehrkörper und für den Widerruf der Titelverleihung gelten die Vorschriften des § 17 Absatz 4 entsprechend.
(1) Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Berufsakademie
Die Fristen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst angemessen verlängert werden.
(3) Die staatliche Anerkennung ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind und diesem Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nicht abgeholfen wurde oder wenn der Träger der Berufsakademie wiederholt gegen die ihm nach diesem Gesetz obliegenden oder auferlegten Verpflichtungen verstößt. Sie kann widerrufen werden, wenn der Leistungsstand der Studierenden hinter dem Leistungsstand der Studierenden entsprechender Studiengänge der Berufsakademie Sachsen zurückbleibt.
(1) Die Berufsakademie Sachsen darf personenbezogene Daten ihrer Studierenden, Studienbewerber, Teilnehmer an Weiterbildungen und ehemaligen Studierenden verarbeiten, soweit dies für
erforderlich ist. Eine Verarbeitung durch die Berufsakademie Sachsen zu Zwecken der Kontaktpflege ehemaliger Studierender untereinander oder mit Dritten ist nur zulässig, soweit die Betroffenen eingewilligt haben. Die Berufsakademie Sachsen darf personenbezogene Daten ehemaliger Studierender verarbeiten, soweit dies für die Einholung einer Einwilligung nach Satz 2 erforderlich ist.
(3) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. Soweit dies zu Zwecken der Förderung von Wissenschaft, Kunst oder Kultur erforderlich ist, ist eine Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der Aufgaben anderer öffentlicher Stellen zulässig, sofern es eine Rechtsverordnung vorsieht oder zwingend voraussetzt.
(4) Eine Verarbeitung zu anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken ist unzulässig. Die personenbezogenen Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. Die Befragung von Studierenden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 hat so zu erfolgen, dass Antworten und Auswertungen keine Rückschlüsse auf die Identität der befragten Personen zulassen. Lehrpersonal und in der Verwaltung tätige Personen sind verpflichtet, ihre personenbezogenen Daten anzugeben, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 erforderlich ist.
(5) Die Berufsakademie Sachsen kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten der Praxispartner für die Regelung des Zugangs sowie die Durchführung des Studiums, der Prüfungen, der Qualitätssicherung, der Akkreditierung und Reakkreditierung sowie der Evaluierung verarbeiten, sofern der Praxispartner im Rahmen des Anerkennungsverfahrens in die Erhebung der Daten eingewilligt hat. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(3) Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Verwaltungsleiter, Direktoren, Leiter der Studiengänge und die in Gremien befindlichen Vertreter gelten die bisherigen Amtszeiten. Bei Wiederbestellungen und Wiederwahlen finden bisherige Amtszeiten Berücksichtigung.
(4) Ordnungen, für die sich mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zuständigkeit geändert hat, sind bis zum Erlass einer neuen Ordnung durch das zuständige Gremium gültig. Diese Ordnungen sind bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu erlassen.
(5) Verbindlichkeiten mit einer Staatlichen Studienakademie, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden, bleiben wirksam. Die Berufsakademie Sachsen tritt in die Rechtsnachfolge der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtlich selbständigen Staatlichen Studienakademien.
(7) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Kollegium in Aufsichtsrat umbenannt. Die Amtszeiten der Mitglieder bleiben davon unberührt.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17296-Saechsisches-Berufsakademiegesetz Stand vom 26.06.2019

References: § 25
 § 14
 § 3
 § 13
 § 12
 § 7
 § 17
 § 17
 § 24
 § 26
 § 27
 § 33
 § 14
 § 17