Source: https://www.rehadat-recht.de/de/leistungen-leistungsanspruch/leistungstraeger-zustaendiger-leistungstraeger/kostenerstattungsansprueche/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R6697&from=1&anzahl=138&detailCounter=35&suche=index.html?suchbegriffe=*erstattungsanspruch+und+zust%C3%A4ndiger+leistungstr%C3%A4ger*&artrec=urteil
Timestamp: 2019-08-24 04:12:27+00:00

Document:
Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz
VG Münster 8. Kammer
6 K 611/11 / 6 K 611.11
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Leistungen, die er dem Schwerbehinderten V. I. (im Folgenden: Leistungsberechtigten) für die diesem entstehenden Kosten für eine Arbeitsassistenz bewilligt hat.
Der im August 1960 geborene V. I. erlitt im November 1973 während des Schulsports einen Unfall, bei dem er sich schwere Verletzungen im Bereich des rechten Armes zuzog. Im Jahre 1987 wurde ihm deshalb seitens des Rechtsvorgängers der Beklagten, des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v. H. zuerkannt. Trotz seiner Unfallverletzungen absolvierte der Leistungsberechtigte nach seinem Schulabschluss erfolgreich eine Ausbildung als Gärtner und Landschaftsbauer und legte im Juli 1988 in diesem Beruf die Meisterprüfung ab. Seit dem 1. März 1989 ist er als selbständiger Landschaftsgärtnermeister tätig. Im streitgegenständlichen Zeitraum beschäftigte er in seinem Betrieb seine Ehefrau sowie als Auszubildenden seinen Sohn aus erster Ehe.
Im Lauf der Jahre verschlimmerten sich die als Folge seines Sportunfalls aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Im Jahre 1999 wurde bei ihm das Vorliegen der Berufsunfähigkeit anerkannt. Durch Bescheid des Kreises Steinfurt vom 6. Januar 2006 wurde festgestellt, dass er schwerbehindert ist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Diese Feststellung wurde durch weiteren Bescheid vom 21. Dezember 2009 bestätigt.
Aufgrund seiner Beschwerden traten bei dem Leistungsberechtigten erhebliche Schwierigkeiten bei der Ausübung seines Berufes auf; er war auf personelle Unterstützung angewiesen, um seine selbständige Tätigkeit aufrecht erhalten zu können. Im Januar 2010 suchte er das Integrationsamt bei dem Kläger auf, um sich nach Hilfemöglichkeiten zu erkundigen, dabei wurde er auf die Möglichkeit einer Arbeitsassistenz hingewiesen.
Am 21. Januar 2010 stellte der Leistungsberechtigte bei der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz ab Januar 2010. Mit Schreiben vom 28. Februar 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie als zuständiger Rehabilitationsträger ihre Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anerkenne und generell bereit sei, im Rahmen des § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) die Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz zu übernehmen. Der Kläger wurde gebeten, die Notwendigkeit und den Umfang der individuellen Arbeitsassistenz abzuklären, den Leistungsberechtigten zu beraten und ihn gegebenenfalls bei der Organisation der Arbeitsassistenz zu unterstützen.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 wandte sich das Integrationsamt bei dem Kläger an die Beklagte und führte aus, dass es sich seiner Ansicht nach um einen Fall des § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX handele, für den die Zuständigkeit allein im Hause der Beklagten liege. Da es sich um einen anerkannten Unfall als Ursache für den Bedarf des Leistungsberechtigten handele, der bereits seit langem vom Beklagten betreut werde, und sich die Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz unmittelbar aus den Unfallfolgen ergebe, liege sowohl die Prüfung der Voraussetzungen als auch die Kostenübernahme in der Zuständigkeit der Beklagten. Mit weiterem Schreiben vom 1. Juli 2010 an die Beklagte bekräftigte das Integrationsamt des Klägers diese Auffassung und führte weiter aus, dass Leistungen des Integrationsamtes des Landschaftsverbandes zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber denen des Rehabilitationsträgers gemäß § 102 Abs. 5 SGB IX nachrangig seien. Zudem sei der mit Schreiben des Leistungsberechtigten vom 21. Januar 2010 an die Beklagte gerichtete Antrag nicht entsprechend der Vorschrift des § 14 SGB IX innerhalb von 14 Tagen an das Integrationsamt weitergeleitet worden, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt die Beklagte verpflichtet sei, über den Antrag des Leistungsberechtigten in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
Mit Schreiben gleichen Datums wandte sich die Beklagte an den Kläger und führte aus, eine erneute Überprüfung in ihrem Hause habe ergeben, dass die Beklagte im Rahmen des § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX die Kosten für einen notwendige Arbeitsassistenz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann übernehmen könne, wenn die Arbeitsassistenz als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes notwendig werde. In den Fällen, in denen die Arbeitsassistenz als Hilfe zur Erhaltung eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses, also als begleitende Hilfe, notwendig werde, sei ausschließlich die Zuständigkeit des Klägers gegeben. Die Beklagte ziehe daher ihre Kostenzusage vom 18. Februar 2010 zurück.
Durch Bescheid vom 15. Juli 2010 bewilligte der Kläger dem Leistungsberechtigten, gestützt auf § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX, Leistungen für eine Arbeitsassistenz in Höhe von 430 Euro monatlich für den Zeitraum vom 01. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010. Auf den Widerspruch des Leistungsberechtigten gegen die - zu geringe - Höhe der Leistungen bewilligte der Kläger nach weiterer Sachverhaltsaufklärung durch Abhilfebescheid vom 8. Oktober 2010 vorläufig monatliche Leistungen in Höhe von insgesamt 980 Euro für den gleichen Zeitraum.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch wegen der dem Leistungsberechtigten bewilligten Leistungen für die Arbeitsassistenz in Höhe von monatlich 980 Euro für 12 Monate, insgesamt also 11.760 Euro, geltend. Zur Begründung nahm er Bezug auf den bisherigen Schriftverkehr zwischen den Beteiligten und führte aus, seitens des Klägers werde weiterhin die Auffassung vertreten, dass die Zuständigkeit für die bewilligte Arbeitsassistenz nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX bei der Beklagten liege. Mit Schreiben vom 28. Januar 2011 verwies die Beklagte auf ihre bereits dargelegte Auffassung, wonach sie in den Fällen, in denen die Arbeitsassistenz als Hilfe zur Erhaltung eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses, also als begleitende Hilfe, notwendig werde, ausschließlich die Zuständigkeit des Klägers für gegeben halte.
Daraufhin hat der Kläger am 22. Februar 2011 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass sich der Anspruch des Leistungsberechtigten für die von ihm begehrte Leistung aus § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX ergebe. Danach umfassten die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben u. a. auch Hilfen zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes. Von dieser Leistung sei auch die begehrte Arbeitsassistenz erfasst. Denn der Begriff der Leistungen sei vom Gesetzgeber nicht auf bestimmte Leistungsarten beschränkt, sondern umfasse alle Leistungsarten, die der Erfüllung der in Abs. 1 der Vorschrift genannten Zielsetzungen dienten. Dabei sei besonders zur berücksichtigen, dass die gesetzliche Unfallversicherung im Vergleich zu den übrigen Sozialversicherungsträgern den weitesten Rehabilitationsauftrag habe und den umfassendsten Leistungskatalog vorsehe. Aus den tragenden Prinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung, die auch auf den Bereich der Rehabilitation ausstrahlten, nämlich dem sozialen Schutzprinzip und dem Prinzip der Haftungsersetzung, ergebe sich, dass es Aufgabe der Beklagten sei, nach Eintritt von Arbeitsunfällen die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder herzustellen (§ 1 Nr. 2 SGB VII). Als Maßnahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kämen alle Leistungen in Betracht, die notwendig seien, um eine dauerhafte berufliche Eingliederung zu erreichen und den bisherigen Arbeitsplatz zu erhalten.
Der Zuständigkeit der Beklagten stehe auch nicht § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX entgegen. Zwar diene die Arbeitsassistenz hier unstreitig nicht der Erlangung, sondern der Erhaltung der Beschäftigungsmöglichkeit für den Leistungsberechtigten. In diesen Fälle ergebe sich die Zuständigkeit der Beklagten aus § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX. Die Zuständigkeit der Beklagten im Verhältnis zum Kläger für die Erbringung der Leistung ergebe sich aus § 7 Satz 2 SGB IX. Unstreitig sei, dass die erforderliche Arbeitsassistenz hier im Zusammenhang mit einem von der Beklagten anerkannten Unfall stehe. Die Beklagte sei deshalb im Verhältnis zum Kläger vorrangig zuständig.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 11.760 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Zur Begründung führt sie aus, dass der Anspruch auf Arbeitsassistenz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben sich allein aus § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX und nicht in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX ableite. Nach der Gesetzesbegründung zu § 33 Abs. 8 SGB IX verallgemeinere diese Regelung den bisherigen § 114 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch. Darüber hinaus ermögliche Nr. 3, zur Erlangung eines Arbeitsplatzes in geeigneten Fällen Arbeitsassistenz einzusetzen. Dies trage dem Umstand Rechnung, dass bei besonders betroffenen Schwerbehinderten das Ziel der dauerhaften Teilhabe am Arbeitsleben nur erreichbar sei, wenn ausbildungs- oder berufsbegleitende persönliche Hilfen zur Verfügung stünden.
Diese Gesetzesbegründung, der Gesetzeswortlaut, der Gesetzeswortlaut des § 108 SGB IX und die Gesetzesbegründung hierzu, die Gesetzeshistorie sowie die Auffassung im Schrifttum sprächen dafür, dass der Anspruch auf Arbeitsassistenz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben sich allein aus § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX und nicht in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX ableite. Die Vorschrift des § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. SGB IX habe einen neuen Anspruch auf Arbeitsassistenz, den das Unfallversicherungsrecht bislang nichts eigens vorsah, normiert. Die Arbeitsassistenz habe zunächst vor allem bei den Integrationsämtern als begleitende Hilfe im Arbeitsleben eine Rolle gespielt. § 31 Abs. 3 a Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes habe den Schwerbehinderten einen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Kosten eingeräumt. Seit dem 1. Juli 2001 sei die entsprechende Vorschrift § 102 Abs. 4 SGB IX. Insofern sei es verfehlt anzunehmen, dass eine Arbeitsassistenz auch nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX erbracht werden könne, denn dann hätte es der Regelung in Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 nicht bedurft. Das hätte auch zur Folge, dass die in Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 enthaltenen engeren Voraussetzungen letztlich nicht entscheidend wären.
In diesem Zusammenhang komme auch der Dauer der Leistungsgewährung Bedeutung zu. Die Arbeitsassistenz sei in zeitlicher Hinsicht nach § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX auf drei Jahre begrenzt. Das entspreche dem Charakter als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Sei eine Arbeitsassistenz über diesen Zeitraum hinaus notwendig, falle dies in die Leistungspflicht des Integrationsamtes, denn § 33 Abs. 8 Satz 4 SGB IX hebe ausdrücklich hervor, dass der Anspruch nach § 102 Abs. 4 SGB IX unberührt bleibe. Die Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX könne dabei insbesondere auch zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erbracht werden (§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 c SGB IX). Der Anspruch des Leistungsberechtigten beruhe im Übrigen auch nicht auf § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX, weil es nicht um einen Arbeitsplatz im Sinne dieser Regelung gehe. Der Begriff des Arbeitsplatzes sei für den zweiten Teil in § 73 SGB IX legal definiert. So heiße es in § 73 Abs. 1 SGB IX, dass Arbeitsplätze im Sinne des Teils 2 alle Stellen seien, auf denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zur ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt würden. Der Begriff des Arbeitsplatzes kläre sich dabei vom Begriff des Arbeitsverhältnisses her. Er beziehe sich nur auf die Beschäftigung, das Leisten von abhängiger Arbeit im weitesten Sinne; die selbständige Tätigkeit z. B. als Firmeninhaber sei davon nicht erfasst. Im Rahmen des § 33 SGB IX sei kein von § 73 Abs. 1 SGB IX abweichender Arbeitsplatzbegriff vertreten; es falle nicht im ersten Teil des SGB IX auch eine selbständige Tätigkeit unter dem Begriff des Arbeitsplatzes. Der Begriff des Arbeitsplatzes in § 33 SGB IX sei vielmehr trotz der Verortung dieser Vorschrift im ersten Teil des SGB IX in einem vergleichbaren Sinne wie in § 73 Abs. 1 SGB IX aufzufassen.
Demgegenüber könne das Integrationsamt gemäß § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 c SGB IX im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen insbesondere zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erbringen. Dazu gehöre auch die notwendige Arbeitsassistenz (§ 102 Abs. 4 SGB IX). Vor diesem Hintergrund sei die Zuständigkeit des Klägers gegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Klägers (Beiakte Heft 1) und der beklagten (Beiakte Heft 2) Bezug genommen.
R/R6697
Unfallverletzung /

References: § 33
 § 33
 § 102
 § 14
 § 33
 § 102
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 7
 § 33
 § 33
 § 33
 § 114
 § 108
 § 33
 § 33
 § 33
 § 31
 § 102
 § 33
 § 33
 § 33
 § 102
 § 102
 § 33
 § 73
 § 73
 § 33
 § 73
 § 33
 § 73
 § 102