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Timestamp: 2017-01-20 10:37:51+00:00

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§ 6 UWG, Vergleichende Werbung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Bundesrecht…§ 6 UWG, Vergleichende Werbung§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen§ 8 UWG, Beseitigung und Unterlassung§ 9 UWG, Schadensersatz§ 10 UWG, Gewinnabschöpfung§ 11 UWG, Verjährung§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 13 UWG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 UWG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 UWG, Einigungsstellen§ 16 UWG, Strafbare Werbung§ 17 UWG, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen§ 18 UWG, Verwertung von Vorlagen§ 19 UWG, Verleiten und Erbieten zum Verrat§ 20 UWG, BußgeldvorschriftenAnhang 1 UWG
§ 6 UWG, Vergleichende Werbung
§ 6 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) BundesrechtKapitel 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UWGGliederungs-Nr.: 43-7Normtyp: Gesetz(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich1.sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,2.nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,3.im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,4.den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,5.die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder6.eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.
§ 5a UWG, Irreführung durch Unterlassen§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen
06.05.2011 - 631 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnBGH zu Handel mit Parfümimitaten - Keine abmahnbare Wettbewerbsrechtsverletzung, BGH Urteil v. 05.05.2011, I ZR 157/09Der BGH hat mit Urteil vom 05.05.2011, I ZR 157/09, entschieden, dass der Handel mit Imitaten von Markenparfüms nicht als abmahnbare unlautere vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6… mehr
28.06.2010 - 688 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenBundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche, I ZR 134/07Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.
Die Parteien sind… mehr
09.06.2010 - 563 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas R. M. Sachse aus MünchenBGH zur Irreführung durch Preisvergleich bei Abweichung der Bemessungsgrundlagen1. Nachdem es lange Zeit ein Verbot dahingehend gab, wurde es durch die zunehmende Liberalisierung auch im Werbebereich möglich, dass Waren und Dienstleistungen verschiedener Unternehmen vergleichend… mehr

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 BGH 
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