Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0150_2D14B
Timestamp: 2020-07-13 02:35:41+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 150/14 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 150/14(B) vom 23.05.14
3. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff - neu - (§ 25d Absatz 3 Satz 6 KWG-E)
"Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für staatliche Vertreter, insbesondere Mitglieder von Regierungen auf Bundes- und Landesebene sowie kommunale Hauptverwaltungsbeamte.""
Die Vorschrift des § 25d Absatz 3 Satz 6 KWG-E sollte dahingehend ergänzt werden, dass die Ausnahmen von den Mandatsbeschränkungen auch für sämtliche staatliche Vertreter gelten. Bislang sieht § 25d Absatz 3 Satz 5 KWG eine Ausnahme nur für kommunale Hauptverwaltungsbeamte vor, die kraft kommunaler Satzung zur Wahrnehmung eines Mandats in einem kommunalen Unternehmen oder einem kommunalen Zweckverband verpflichtet sind. Diese Privilegierung von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister und Landräte) wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 17/13524, S. 20) damit begründet, dass die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten die ihnen durch kommunale Satzung zugewiesenen Mandate in kommunalen Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz der jeweiligen Gemeinde, Stadt oder des Landkreises befinden, sowie die Mandate in kommunalen Zweckverbänden in unbegrenzter Zahl wahrnehmen können.
Diese Begründung trifft aber nicht nur auf Bürgermeister und Landräte zu, sondern ebenso auf Landes- und Bundesvertreter, die Kraft ihres Amtes Mandate in Unternehmen ausüben, an denen das Land oder der Bund eine maßgebliche Beteiligung hält und die in dieser Funktion die Interessen des Landes oder des Bundes vertreten. Hier ist somit eine vergleichbare Interessenlage gegeben. Die Privilegierung des bisherigen Satzes 5 in § 25d Absatz 3 KWG sollte daher auf andere Kommunalbeamte und insbesondere Mandate von staatlichen Vertretern in kommunalen oder Landesunternehmen ausgedehnt werden.
"Leitungs- oder Aufsichtsmandate in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, und Mandate als Vertreter eines Mitgliedstaats werden für die Zwecke des Absatzes 3b nicht berücksichtigt". Nach Artikel 91 Absatz 3 CRD IV sind vom Anwendungsbereich der zahlenmäßigen Mandatsbeschränkung alle Mandatsträger, die "den Mitgliedstaat vertreten", ausgenommen.
Als staatliche Vertreter gelten auch die Geschäftsführungen von Beteiligungsgesellschaften, die von der öffentlichen Hand als Anstalt öffentlichen Rechts oder als im alleinigen Staatseigentum stehende Kapitalgesellschaft zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsaufgaben ausgegründet worden sind, soweit sie die öffentliche Hand im Aufsichtsgremium repräsentieren.
4. Zu Artikel 5 Nummer 3 ( § 31 WpHG)
5. Zu Artikel 8 (Änderung des Geldwäschegesetzes)
c) In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter "zuständige Behörde nach § 16 Absatz 2 Nummer 9" durch die Wörter "zuständige Behörde nach § 16 Absatz 2 Nummer 8a oder 9" ersetzt.
4. In § 17 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter "die erste Transaktion" durch die Wörter "eine Transaktion" ersetzt."
Zu Nummer 1 Buchstabe c:
In § 9 Absatz 5 Satz 3 GwG wird den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, Finanzunternehmen, Spielbanken und Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet unter bestimmten Voraussetzungen von der gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten freizustellen. Bei der Regelung, welcher Aufsichtsbehörde diese Befugnis zukommt, verweist § 9 Absatz 5 Satz 3 GwG (ausschließlich) auf § 16 Absatz 2 Nummer 9 GwG ("nach Landesrecht zuständige Stellen"). Auf Grund eines Redaktionsversehens im Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 268) fehlt ein Verweis auf die nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss (Ziffer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa der BR-Drucksache 459/12(B) ) nachträglich im Gesetzgebungsverfahren eingefügte Sonder-Zuständigkeitsregelung des § 16 Absatz 2 Nummer 8a GwG (Aufsichtsbehörden für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet). Dieses Redaktionsversehen soll korrigiert werden, da andernfalls in allen Ländern separate Zuständigkeitsregelungen auf Grundlage des § 16 Absatz 2 Nummer 9 GwG für diesen Ausnahmegenehmigungstatbestand erlassen werden müssten. Dies bedeutet einen unverhältnismäßigen und durch redaktionelle Anpassung des Geldwäschegesetzes vermeidbaren Verwaltungsaufwand.
Durch das GwGErgG wurden die Anforderungen an die verstärkten Sorgfaltspflichten bei nicht persönlich anwesenden Vertragspartnern dahingehend geändert, dass nicht mehr die erste, sondern nunmehr nur noch "eine" Transaktion vom Konto des Vertragspartners erfolgen muss. Auf Grund eines Redaktionsversehens ist der entsprechende Bußgeldtatbestand in § 17 Absatz 1 Nummer 4 nicht angepasst werden. Dies soll korrigiert werden.
6. Zu Artikel 10 Nummer 4 (§ 123g VAG)
7. Zu Artikel 11 Nummer 4 - neu - (§ 157 Absatz 4 - neu - GewO)
8. Zu Artikel 12a - neu - (§ 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 - neu - BörsG)
Im jeweiligen Artikel 35 der EU-Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, 1094/2010 und 1095/2010) und in Artikel 15 zur Errichtung des ESRB (Verordnung (EU) Nr. 1092/2010) werden den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und dem ESRB Informationsansprüche gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden eingeräumt. Das gilt auch für Börsenaufsichtsbehörden der Länder. Insoweit fehlt im Börsengesetz noch die eindeutige Ermächtigung, mit der den betreffenden Personen erlaubt wird, diese Informationen auch weiterzuleiten. Mit der Änderung der börsengesetzlichen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht wird klargestellt, dass auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder Informationen an die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und den ESRB weitergeben dürfen. Damit die Börsenaufsichtsbehörden der Länder die Informationsansprüche der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und des ESRB nach Maßgabe der EU-Verordnungen erfüllen können, müssen ihre Beschäftigten und vergleichbare Personengruppen aufgrund des Börsengesetzes von ihrer Verschwiegenheitspflicht bezüglich dieser Informationen gegenüber dem ESRB und den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden befreit werden können. Aus diesem Grund werden der ESRB und die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden in den Katalog der Stellen aufgenommen, an die auch geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergegeben werden dürfen, soweit die Kenntnis dieser Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
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6. Zu Artikel 10 Nummer ..
7. Zu Artikel 11 Nummer ..
8. Zu Artikel 12a ..

References: § 25
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 § 31
 § 16
 § 16
 § 17
 § 9
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 § 16
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