Source: http://www.lum.nrw.de/zuwanderung/Integrationspauschalen1/index.php
Timestamp: 2020-02-19 16:30:10+00:00

Document:
Integrationspauschalen für die Gemeinden gem. § 14 Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW (TIntG)
Für die Aufnahme von neu zugewanderten Personen nach § 11 des TIntG gewährt das Land den Gemeinden für die Dauer von zwei Jahren ab dem Datum der Einreise Integrationspauschalen. Sie dienen den in § 12 des Gesetzes genannten Aufgaben der Aufnahme und Betreuung, die weiterhin den Gemeinden obliegt.
Die Höhe der Integrationspauschalen richtet sich nach dem Sozialleistungsbezug der Personen. Für jede berechtigte Person nach § 12, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe) bezieht, erhält die Gemeinde eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 1.050,00 €. Für jede berechtigte Person nach § 12, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende) bezieht, erhält die Gemeinde eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 250,00 €. Die Integrationspauschalen können in begründeten Einzelfällen bei Vorliegen einer besonderen Härte auf Antrag um bis zu 20 Prozent erhöht werden.
Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen für die kreisfreien Städte, Kreise und Gemeinden nach § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz (TIntG)
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten. Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr 2019 beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Im Oktober 2019 wurden die Bewilligungsbescheide versendet und den Städten, Kreisen und Gemeinden die Mittel kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Der Verteilungsschlüssel ist in § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der örtlich aufhältigen geflüchteten Menschen. Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
FAQ zur Integrationspauschale gemäß § 14 c (TIntG)
Erlass zur Integrationspauschale gemäß § 14 c (TIntG)
Pressemitteilung des MKFFI vom 30.10.2019
Telefon: 02931 / 82-2939
E-Mail: dieter.hetmann@bra.nrw.de
Telefon: 02931 / 82-2941
E-Mail: ilona.damski@bra.nrw.de
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften

References: § 14
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14