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Timestamp: 2020-04-07 17:38:48+00:00

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StGB § 264 Subventionsbetrug - NWB Gesetze
StGB § 264 i.d.F. 03.03.2020
§ 264 Subventionsbetrug [1]
den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht oder
die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) 1Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird. 2Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
(7) 1Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). 2Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.
(8) 1Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.
2Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.
1Anm. d. Red.: § 264 i. d. F. des Gesetzes v. 19.6.2019 (BGBl I S. 844) mit Wirkung v. 28.6.2019 .
Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet im 2. Halbjahr 1999, NWB 36/2000 S. 3317
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit, NWB 22/1997 S. 1761
Subventionsrecht, NWB 10/1988
BFH - III R 25/10, Verfahrensverlauf
BFH - III R 24/99, Verfahrensverlauf
BFH - III R 21/96, Verfahrensverlauf
BFH - III R 3/94, Verfahrensverlauf
Entsprechende Anwendung der Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug - Mustereinspruch, Mustereinspruch
StGB § 264 Subventionsbetrug ablegen in?

References: § 264
 § 264

§ 264
 § 74
 § 264
 § 264