Source: https://www.ra-kotz.de/inlineskater_verkehrsunfall_mit_fahrradfahrer.htm
Timestamp: 2018-10-16 02:34:20+00:00

Document:
Az: I-1 U 242/10
Den erforderlichen Nachweis für eine solche Haftung, nämlich dass die Beklagte das Unfallereignis durch einen schuldhaften Verstoß gegen die ihr im Zusammenhang mit der konkreten Verkehrslage auf den Fuß- und Radweg obliegenden Pflichten zumindest mit verursacht hat, hat der Kläger indes nicht erbracht.
Zwischen den Parteien unstreitig ereignete sich die Kollision auf einen für Kraftfahrzeuge gesperrten und durch das Straßenverkehrszeichen Nr. 240 zu § 41 Abs.2 Nr. 5 StVO (“Gemeinsamer Fuß- und Radweg) für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen freigegebenen Weg, den der Kläger als Radfahrer und die Beklagte als Inline-Skaterin befuhr.
Ein schuldhafter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch die Beklagte kam aufgrund der vorgenannten rechtlichen Einordnung im Hinblick auf die Benutzung von Inline-Skates nicht in Betracht. Aus der grundsätzlichen Einordnung der Inlineskater als Fußgänger folgt, dass die Beklagte gerade nicht dem strikten Rechtsfahrgebot unterlag, sondern wie herkömmliche Fußgänger den Rad-/Gehweg grundsätzlich in der gesamten Breite nutzen durfte. Denn Fußgänger können auch auf einem von Radfahrern und Fußgängern zulässigerweise benutzten gemeinsamen Rad-/Gehweg den von ihnen bevorzugten Wegteil frei wählen (KG Berlin VersR 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600 ). Dies folgt ausdrücklich für Inline-Skater nunmehr auch aus der ab dem 01.09.2009 geltenden Neuregelung des § 31 Abs. 2 StVO, wonach ein Rechtsfahrgebot lediglich auf Fahrbahnen, Seitenstreifen und Radwegen, bei denen ausnahmsweise durch das Zusatzzeichen die entsprechende Freigabe für Inlineskater vorgegeben wird, gilt. Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus, dass bei einer gemeinsamen Freigabe eines Weges für Fußgänger und Fahrradfahrer der Inlineskater sich gerade nicht an dem entsprechenden rechten Fahrbahnrand bewegen muss. Eine Pflichtverletzung der Beklagten war daher nicht bereits deshalb gegeben, wenn sie – wie vom Kläger behauptet – den Radweg nicht äußerst rechts befahren hätte und ausgeschert wäre.
Der Radfahrer hat danach auf einem kombinierten Rad- und Fußweg gegenüber Fußgängern – und damit auch Inline-Skatern – für ein gefahrloses Überholen zu sorgen und dabei einen ausreichenden Seitenabstand einzuhalten (vgl. Pardey ZfS 2006, S. 488). Ferner besteht eine aus §§ 1 Abs.1, 16 Abs. 1 Nr.1 StVO resultierende Pflicht des Radfahrers, Warnzeichen abzugeben, wenn ein anderer – insbesondere ein Fußgänger – durch den Überholvorgang möglicherweise gefährdet sein könnte (Senat, NZV 2007, 614; OLG München, VRS 69, 255; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600; Pardey ZfS 2006, 488). Der Radfahrer darf dabei erst Überholen, wenn er nach Anzeigen seiner Überholabsicht durch Klingeln oder Zuruf davon ausgehen durfte, dass der Vorausfahrende oder Gehende dies wahrgenommen hat (vgl. Rebler, DAR 2009, 12, 16). Ohne erkennbare Reaktion des anderen Verkehrsteilnehmers auf ein Klingelzeichen ist er indes gehalten, seine Geschwindigkeit zu reduzieren und sich bremsbereit zu verhalten (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 239; OLG München, Urteil vom 23.10.2009, Az. 10 U 2809/09, BeckRS 2009, 28836, zitiert nach Beckonline). Der Fußgänger darf demgegenüber grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich ein von hinten nähernder und zum Überholen ansetzender Radfahrer durch Warnzeichen rechtzeitig entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 1 StVO bemerkbar macht (KG Berlin, VersR 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600; vgl. auch Senat, NZV 2007, 614).
Eine etwaige Haftung der Beklagten käme daher selbst bei einem unterstellten Ausscheren der Beklagten nach links, um neben oder versetzt zu dem Zeugen …. herzufahren, nur dann in Betracht, wenn der Kläger seinen Überholvorgang rechtzeitig durch ein Warnsignal wie etwa ein Klingeln oder Zuruf angekündigt hätte, da sie dann gemäß § 1 Abs. 1 StVO nach dem Gebot der Rücksichtnahme zur Ermöglichung einer Gefahren freien Vorbeifahrt verpflichtet gewesen wäre. Erst dann hätte für sie die Pflicht bestanden, ihrerseits von einer etwaig angestrebten Benutzung der gesamten Breite des Radweges durch ein Ausscheren nach links Abstand zu nehmen. Einen entsprechenden Nachweis, dass die Beklagte trotz rechtzeitiger und deutlich wahrnehmbarer Klingelzeichen nach links ausscherte als er überholte, hat der Kläger aber nicht zu führen vermocht.
Jedenfalls aber ergibt sich unter Berücksichtigung der informatorischen Anhörungen der Parteien und der Aussage des Zeugen …. im Weiteren kein Nachweis, dass der Kläger überhaupt ein entsprechendes Warnsignal durch ein Klingeln abgegeben hat.
Zwar hat er selbst bekundet, dass er sich 100 %ig daran erinnern könne, geklingelt zu haben. Dies sei für ihn eine automatische Reaktion wie etwa das Setzen des Blinkers. Gerade bei solchen alltäglichen und zur “Gewohnheit” gemachten Abläufen kommt es aber regelmäßig vor, dass eine sichere Wahrnehmung oder Erinnerung dazu, ob eine bestimmte Handlung tatsächlich vorgenommen worden ist oder nicht, tatsächlich nicht mehr besteht, sondern vielmehr aus dem äußeren Geschehensablauf – hier dem Überholvorgang – geschlussfolgert wird, dass ein Betätigen der Klingel erfolgt sein muss.
Von maßgeblicher Bedeutung ist für den Senat, dass die Angaben der Beklagten im Wesentlichen von dem Zeugen … bestätigt werden. Dieser hat bei seiner Vernehmung bekundet, dass es vor dem Überholvorgang des Klägers gerade keine Vorwarnung gegeben hat. Auch er habe weder ein Klingeln oder Rufen, noch sonstige Bemerkungen gehört, die darauf hindeuteten, dass jemand überholen oder vorbei wollte. Der Zeuge hat ferner ausgeführt, dass er ein Fahrradklingeln auch aus einiger Entfernung gehört hätte, wenn dies abgegeben worden wäre. Für die Glaubhaftigkeit dieser Aussage spricht, dass der Zeuge nachvollziehbar und authentisch bekundete, von dem Zusammenstoß so überrascht gewesen zu sein, dass er selbst vor Schreck zur Seite sprang und im Acker landete.
Selbst bei einem zu seinem Gunsten unterstellten Abgabe des Warnsignals, wäre im Übrigen vom Kläger ebenso wenig bewiesen, dass die Beklagte überhaupt tatsächlich auf dem Weg nach links in seinen Fahrweg zog, um neben dem Zeugen … zu laufen und nicht, wie von ihr vorgetragen, zum Zeitpunkt der Kollision im Schlittschuhschritt versetzt hinter diesem fuhr.
Die Aussage des Zeugen …. spricht dabei eher für die Version der Beklagten. Dieser hat ausgesagt, dass er und die Beklagte “ein wenig versetzt hintereinander her gefahren seien”, wobei er sie noch aus den Augenwinkeln hinter sich laufen habe sehen können. Aufgrund der Ausfall- (Schlittschuh-) schritte und des unterschiedlichen Laufrhythmus (vgl. Bl. 86 d.A.) komme es nahezu immer dazu, dass man mal versetzt zueinander fahre. Diese Ausführungen sind lebensnah und nachvollziehbar. Sie entsprechen den im täglichen Verkehr bei Inline-Skatern regelmäßig zu beobachtenden Abläufen. Für die Aussage des Zeugen spricht auch, dass er offen einräumt, dass er nicht sicher sagen könne, ob die Beklagte unmittelbar vor dem Unfallgeschehen gerade dazu ansetzte, neben ihm fahren zu wollen. Geplant sei ein Nebeneinanderfahren jedenfalls nicht gewesen, vielmehr wollte man ursprünglich hintereinander laufen. Entgegen der Annahme des Klägers ist hierin gerade kein Widerspruch zu den Bekundungen der Beklagten, dass man hintereinander gefahren sei, zu sehen. Denn die Klägerin hat bereits in der Klageerwiderung vorgetragen, dass sie im für Inline-Skaten typischen Schlittschuhschritt gefahren sei (Bl. 31 d.A.), wodurch sich automatisch aus den Bewegungsabläufen in der Regel ein Versatz ergibt. Der Zeuge … spricht ferner davon, dass die Beklagte ein “wenig” versetzt gefahren sei, so dass eine Inanspruchnahme des Weges links neben ihm eher ausgeschlossen ist. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ist daher das vom Landgericht zu Ungunsten des beweisbelasteten Klägers gewonnene Ergebnis, dass ein entsprechender Nachweis einer Verursachung des Unfalls durch eine Pflichtverletzung nicht geführt wurde, nicht zu beanstanden.
Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren: 13.918,98 €.

References: § 41
 § 27
 § 31
 § 27
 § 16
 § 27
 § 1
 § 286