Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=245
Timestamp: 2017-08-20 23:05:04+00:00

Document:
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 20.11.2011 gebracht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorlage an den BGH mit der Frage, ob Nebenangebote in Fällen, in denen der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, zugelassen sind oder nicht! Soweit der Senat seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen will, wonach Nebenangebote in Fällen, in denen der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, nach Art. 24 Abs. 1 VKR nicht zugelassen sind, liegt mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Schleswig eine abweichende Interpretation der Richtlinie vor. Die Abweichung bei der Rechtsauffassung ist für den Streitfall entscheidungserheblich, da die Begründetheit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin von der Frage abhängt, ob die Zulassung der Nebenangebote vergaberechtswidrig ist und die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens erfordert. Aus diesem Grund ist die Sache gemäß § 124 Abs. 2 S. 1 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Zulässigkeit eines Mischloses "Erd-, Straßenbau, Entwässerungssanierung und Betonschutzwand"! Als ausschlaggebender Grund für die Zulässigkeit der Bildung eines solchen Mischloses ist die Verzahnung der Erd-, Entwässerungs- und Gründungsarbeiten anzuerkennen, die darüber hinaus nicht linear fortlaufend, sondern in einer Vielzahl von „Teil-Teilstücken“ zu realisieren sind. Diese Besonderheit bindet die Gründung und Errichtung der Betonschutzwände ungleich stärker in einen umfassenden Bauablauf ein, als es der Fall wäre, wenn keine weiteren Tiefbauwerke gleichzeitig zu erstellen wären, wenn die Gründung und Erstellung der Betonschutzwände ohne größeren Nachteil anderen Arbeiten erst nach deren Abschluss fortlaufend nachfolgen könnte oder wenn lediglich vorhandene Schutzeinrichtungen zu ersetzen wären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Allgemeine Anforderungen an Eignungsnachweise, insbesondere Referenzen! Es ist Sache des öffentlichen Auftraggebers, die Leistungsanforderungen zu definieren und z.B. festzulegen, welche Referenzen hinreichende Rückschlüsse auf die für den jeweiligen Auftrag erforderliche Leistungsfähigkeit zulassen. Die Anforderungen des Auftraggebers an die Eignungsnachweise müssen außerdem so eindeutig und erschöpfend formuliert sein, dass der Bieter unzweideutig erkennen kann, welchen genauen Anforderungen die Eignung unterliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung! Enthält die Entscheidung der Vergabekammer entgegen § 61 Abs. 1 S. 1, § 114 Abs. 3 S. 3 GWB keine Rechtsmittelbelehrung, beträgt die Beschwerdefrist analog § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Zulässigkeit von Rabattverträgen mit möglichst allen Medikamentenherstellern? Am Mittwoch, 23.11.2011, verhandelt der Vergabesenat des Oberlandesgerichts darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die BAHN-BKK Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben darf. Die BAHN-BKK hatte im April 2011 Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie zum 01.07.2011 mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle. Die Krankenkasse wollte so u. a. erreichen, dass die Versicherten in der Apotheke möglichst „ihr Medikament“, das vom Arzt verschriebene, und nicht ggfs. ein anderes, wenn auch mit gleicher oder ähnlicher Wirkstoffkombination, erhalten sollten. Von der Krankenkasse waren einheitliche Rabattsätze vorgegeben. Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte zunächst nicht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Dokumentationspflicht in einem Verhandlungsverfahren! Gemäß § 20 VOB/A ist das Vergabeverfahren zeitnah so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen in Textform festgehalten werden. Dazu gehört auch, dass der Auftraggeber über den Verlauf, ggf. das Ergebnis von Verhandlungsgesprächen eine ausreichende Dokumentation erstellt. Wie diese Dokumentation zu gestalten ist und ob sie, um die Angebotsabgabe in Kenntnis aller Anforderungen sicher zu stellen, schritthaltend den Bietern zum Abgleich vorgelegt werden muss, hängt von dem gewählten Verfahrensablauf ab. Jedes Verhandlungsverfahren folgt seiner eigenen Systematik, die nicht vorgegeben ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Stuttgart: Endlich ein in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich erstmals - anerkanntes Beispiel für ein soziales Zuschlagskriterium! Es ist ein nachvollziehbares Zuschlagskriterium, es für wichtig zu erklären, welche Standort- und Bestandsgarantie der Bieter für die zu übernehmenden Wirtschaftseinrichtungen und das Personal leistet. Es ist naheliegend, diese in mehrere Jahre übergreifende Garantiezonen einzuteilen. 5-Jahres-Zeiträume bieten sich an. Dass ein Bieter mit 9 Jahren und ein solcher mit 11 Jahren Garantieversprechen nicht 5, sondern nur 2 Jahre auseinanderliegen und gleichwohl am Bewertungszuschnitt des jeweils 5-Jahres-Blockes teilhaben, ist eine auch sonst vom Gesetz- oder Verordnungsgeber für hinnehmbar erklärte Unschärfe eines solchen Systems (siehe auch Gebührenzonen nach GKG, RVG oder HOAI). Eine längere Garantiezusage muss in der Bewertung nicht linear begünstigen; eine etwa doppelt so lange Garantiezusage kann vielmehr für so wichtig erachtet werden, dass sie dem Veräußerer nicht bloß die doppelte Bewertung wert ist, sondern gar eine mehrfache. Dies ist Ausdruck einer zulässigen Wertigkeit, die - umgekehrt - in der Degression von Gebührentabellen ebenso auftritt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit - Abschließende Behandlung im Bundestag! Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 27.10.2011 angenommen. Das Gesetz ist nach Art. 82 GG damit zustandegekommen und muss noch ausgefertigt und verkündet werden. Näheres finden Sie hier.
VHF Bayern - Stand Oktober 2011: Das Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Leistungen durch die Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern (VHF Bayern) enthält die bei Vergabeverfahren und der anschließenden Vertragserstellung und Vertragsabwicklung zu beachtenden Regelungen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Frankfurt: Vorläufiger Rechtsschutz bei Streitigkeiten über Rettungsdienstleistungen, die als Dienstleistungskonzession ausgeschrieben werden, über die Verwaltungsgerichtsbarkeit! Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben ist. Diese Ausführungen können bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession aber nicht herangezogen werden. Ein vom öffentlichen Auftraggeber mit einem Leistungserbringer auf dem Gebiet des Rettungswesens geschlossener Vertrag wäre als öffentlich-rechtlicher und nicht als zivilrechtlicher Vertrag anzusehen, weil es insoweit nicht bloß um die Nachfrage nach am Markt vorhandenen Leistungen, sondern um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe geht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit der Übertragung von ungewöhnlichen Risiken auf den Auftragnehmer im Bereich der VOL/A 2009! Jedenfalls lässt sich annehmen, dass der Wegfall der noch in der VOL/A 2006 enthaltenen Vorschrift kein Redaktionsversehen darstellt. Das Verbot der Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses ist damit formal kein Rechtsgrundsatz mehr. Ob der Grundsatz in der Sache – ganz oder teilweise – noch fortbesteht, hängt davon ab, ob und inwieweit er anderen – weiter geltenden - Rechtsvorschriften immanent ist. Das ist jedoch entgegen anderslautenden Meinungen nicht immer der Fall. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausrichtung des Leistungsverzeichnisses auf einen sachkundigen Bieter auch im Sozialrecht! Ein öffentlicher Auftraggeber darf bei Abfassung der Vergabeunterlagen vom objektiven Empfängerhorizont ausgehen, der geprägt wird durch die Ausschreibungsadressaten, vorliegend also die Apotheken als sachkundige Einrichtungen. Die Apotheken sind kundig in dem rechtlichen Rahmen, der die Grundlage ihrer Tätigkeit darstellt und in dem sie sich tagtäglich bewegen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Apotheken entgegen der Forderung der ASt keiner Aufklärung über das gesetzlich normierte Apothekenwahlrecht oder über § 11 Abs. 2 ApoG bedürfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens! Im Vergabenachprüfungsverfahren wird nicht überprüft, ob das Beschaffungsvorhaben aus anderen als vergaberechtlichen Gründen rechtmäßig ist oder nicht. Es ist mithin völlig unerheblich, ob z.B. ein behaupteter Verstoß gegen die sozialrechtliche „Rahmenvertrags- und Preissystematik“ überhaupt vorliegt. Die Entscheidung, inwieweit eine bestimmte Beschaffung vorzunehmen ist, ist dem Vergabeverfahren vorgelagert. Inwieweit sich ein Auftraggeber vertragskonform verhält, steht somit außerhalb des Nachprüfungsverfahrens. Für dieses ist ausschließlich die Tatsache relevant, dass der Auftraggeber sich entschieden hat, einen Rahmenvertrag abzuschließen, und dafür ein Vergabeverfahren durchzuführen, was angesichts seiner Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber auch erforderlich ist. Allein die vergaberechtlich korrekte Umsetzung dieses Entschlusses ist Gegenstand der Überprüfung, nicht hingegen die Frage, ob dieser Entschluss so gefasst werden durfte. Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind keine allumfassenden Rechtmäßigkeitsüberprüfungsinstanzen, sondern in ihren Überprüfungsmöglichkeiten darauf beschränkt, die vergaberechtlich korrekte Umsetzung eines Beschaffungsvorhabens zu überprüfen. Ob das Beschaffungsvorhaben aus anderen als vergaberechtlichen Gründen so gar nicht hätte begonnen werden dürfen, ist z.B. durch die Sozialgerichte zu überprüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kalkulationserhebliche Hinweise des Auftraggebers müssen belastbar und keine Spekulation sein! Angaben z.B. über die Umsetzungsquote können sich nur aus Erfahrung ableiten, nicht aber abstrakt vorgegeben werden. Spekulationen des Auftraggebers sind von vornherein ungeeignet, im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A-EG zu einer Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung beizutragen. Sobald der Auftraggeber jedoch im Rahmen von nachfolgenden Ausschreibungen über Erfahrungswerte aus der vorliegenden Ausschreibung bezüglich der Umsetzungsquote verfügen wird, ist er verpflichtet, den Bietern die entsprechenden Informationen auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: BGH 
 Art. 24
 § 124
 § 61
 § 114
 § 58
 § 20
 Art. 82
 § 11
 § 8