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Timestamp: 2020-05-29 16:20:50+00:00

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ViehVerkVuaÄndV Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher
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Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen (ViehVerkVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 31.03.2020 BGBl. I S. 752 (Nr. 17); Geltung ab 10.04.2020
Artikel 1 Änderung der Viehverkehrsverordnung
Artikel 3 Änderung der Tierimpfstoff-Verordnung
Artikel 4 Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Artikel 5 Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Artikel 6 Änderung der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
Artikel 7 Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
Artikel 8 Änderung der Tierseuchenerreger-Verordnung
Artikel 8a Änderung der Einhufer-Blutarmut-Verordnung
Auf Grund des § 4 Absatz 4, des § 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe b und c, Nummer 4, Nummer 5 Buchstabe d, Nummer 8, Nummer 9 Buchstabe a, Nummer 10, Nummer 11 Buchstabe a und c, Nummer 12, Nummer 13, Nummer 14, Nummer 17, Nummer 18a, Nummer 20 Buchstabe a, Nummer 21, Nummer 28 in Verbindung mit Absatz 6, des § 12 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b, des § 26 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 4 und Nummer 5 Buchstabe b, jeweils auch in Verbindung mit § 38 Absatz 1, § 26 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 1 Buchstabe c, § 26 Absatz 3 sowie des § 38 Absatz 6 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1 ändert mWv. 10. April 2020 ViehVerkV § 4, § 13, § 14, § 22, § 27, § 44, § 44a, § 44b (neu), § 44b, § 44c, § 46, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 6
Die Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu Abschnitt 13 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Angabe „Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.
Die Angaben zu § 44b und § 44c werden durch folgende Angaben ersetzt:
„§ 44b Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses
„(1) Folgende Veranstaltungen sind der zuständigen Behörde vom Veranstalter mindestens vier Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung anzuzeigen:
Viehmärkte,
Viehschauen,
Wettbewerbe mit Vieh und
Veranstaltungen ähnlicher Art.
In § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Nummer 2 bis 4" durch die Wörter „Nummer 3 bis 5" ersetzt.
In § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Nummer 2 bis 4" durch die Wörter „Nummer 1 und Nummer 3 bis 5" ersetzt.
In § 22 Absatz 2 wird das Wort „schriftliche" gestrichen.
§ 27 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
die Ohrmarke am linken Ohr des Rindes eingezogen wird."
In der Überschrift des Abschnitts 13 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Angabe „Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.
In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3)" durch die Wörter „Artikel 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. L 59 vom 3.3.2015, S. 1)" ersetzt.
In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Wörter „des Artikels 2 Buchstabe n der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.
In Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Wörter „Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.
„Für andere als in Satz 1 genannte Einhufer gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Equidenpass von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle ausgestellt wird und, vorbehaltlich des Artikels 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262, die Angaben nach Anhang I Teil 1 Abschnitt I bis IV und VI bis IX der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 enthalten muss."
„Der Tierhalter hat den Antrag auf Ausstellung eines Equidenpasses nach Satz 1 oder 2 spätestens sechs Monate nach der Geburt des Einhufers zu stellen."
In Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Wörter „Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.
Die §§ 44b und 44c werden durch die folgenden §§ 44b bis 44d ersetzt:
(1) Im Fall des Todes eines Einhufers gilt, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass der Tierhalter den Equidenpass
nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen hat und
unter Angabe des Datums des Todes des Einhufers an die Stelle, die den Equidenpass nach § 44a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ausgestellt hat (Ausstellungsstelle) oder in den Fällen, in denen eine andere Stelle als die Ausstellungsstelle eine Aktualisierung des Equidenpasses nach Artikel 28 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vorgenommen hat (Aktualisierungsstelle), an diese zurückzusenden hat.
Wird der tote Einhufer in einem Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte beseitigt oder verarbeitet, gilt abweichend von Satz 1 Artikel 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass
der Tierhalter sicherzustellen hat, dass dem mit der Entsorgung oder Verarbeitung des toten Einhufers beauftragten Betreiber des Verarbeitungsbetriebs für tierische Nebenprodukte der Equidenpass bei der Abholung des toten Einhufers übergeben wird, und
die für den Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte zuständige Behörde den Equidenpass
an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden hat.
Befindet sich die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, die Aktualisierungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser eine Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 eingerichtet, so kann die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b an diese Kontaktstelle erfolgen.
nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen und
unter Angabe des Datums der Schlachtung an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden.
Im Fall der Schlachtung eines Einhufers in einem Schlachthof kann der Betreiber des Schlachthofs den Equidenpass abweichend von Satz 1 Nummer 1 nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vernichten und der Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, der Aktualisierungsstelle eine Bescheinigung über die erfolgte Schlachtung des Einhufers und die Vernichtung des Equidenpasses unter Angabe des Datums der Schlachtung und des Datums der Vernichtung des Equidenpasses zusenden. Die Zusendung hat unverzüglich nach der Schlachtung zu erfolgen. Befindet sich die Ausstellungsstelle oder die Aktualisierungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser Mitgliedstaat eine Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 eingerichtet, so kann
die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 1 Nummer 2 an diese Kontaktstelle erfolgen oder
die Zusendung der Bescheinigung abweichend von Satz 2 an diese Kontaktstelle erfolgen.
unter Angabe des Datums der Tötung an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden.
Befindet sich die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, die Aktualisierungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser Mitgliedstaat eine Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 eingerichtet, so kann die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 1 Nummer 2 an diese Kontaktstelle erfolgen.
(4) Im Fall des Verlusts eines Einhufers gilt Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass der Tierhalter den Equidenpass unter Angabe des Datums des Verlusts an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden hat.
sofern dies nach Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 26 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vorgeschrieben ist, von einem Equidenpass begleitet wird und
sofern er nach dem 30. Juni 2009 geboren worden ist, mittels Transponder gekennzeichnet ist.
Im Fall der Übernahme eines Einhufers, der in einem Mitgliedstaat identifiziert worden ist, der von den alternativen Kennzeichnungsmethoden nach Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 Gebrauch gemacht hat, ist Satz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Übernahme eines Einhufers durch Transportunternehmen entsprechend.
Der Tierhalter hat die Kennzeichnung eines Einhufers unverzüglich unter Angabe der in Artikel 38 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 genannten Angaben der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle anzuzeigen."
In Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 40 Satz 1" ein Komma und die Angabe „§ 44d" eingefügt.
In Nummer 24 wird die Angabe „§ 44b" durch die Wörter „§ 44c Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3," ersetzt.
entgegen § 44a Absatz 1 Satz 3 einen Antrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig stellt,".
Die bisherige Nummer 28 wird Nummer 29 und das Wort „oder" am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
Die bisherige Nummer 29 wird durch die folgenden Nummern 30 bis 32 ersetzt:
entgegen § 44b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass der Equidenpass übergeben wird,
entgegen § 44b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 einen Equidenpass nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ungültig macht oder
entgegen § 44b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 einen Equidenpass nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet."
Im einleitenden Satzteil werden nach der Angabe „(ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)" ein Komma und die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/429 (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1) geändert worden ist," eingefügt.
In der neuen Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
In Anlage 1 Nummer 5 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.
Der Viehhandelsunternehmer sowie der Sammelstellenbetreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Ausbreitung von Tierseuchen verhindert wird."
Der Viehhandelsunternehmer hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass das Personal regelmäßig im Umgang mit den Tieren geschult wird."
„Anlage 6 (zu § 28 und § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) Rasseschlüssel
Holstein-Schwarzbunt 01
Holstein-Rotbunt 02
Braunvieh 04
Angler 05
Rotvieh alter Angler Zuchtrichtung 06
Rotbunt DN 09
Deutsches Schwarzbuntes Niederungsrind (DSN) 10
Fleckvieh 11
Pinzgauer 13
Hinterwälder 14
Murnau-Werdenfelser 15
Vorderwälder 16
Limpurger Rind 17
Braunvieh alter Zuchtrichtung 18
Maine-Anjou 25
Montbéliarde 27
British Blue 36
Angus (AA) 42
Deutsches Shorthorn 44
Highland Cattle 45
Normande 52
Zwerg-Zebu 54
Fleckvieh-Simmental 66
Uckermärker 67
Blaarkop 68
Rotes Höhenvieh 71
Pustertaler 75
Heckrind (Rückzüchtung) 85
Sonstige Rassen (SON) 90
Sonstige taur indicus-Rinder 93
Kreuzung Fleischrind x Fleischrind 97
Kreuzung Fleischrind x Milchrind 98
Kreuzung Milchrind x Milchrind 99
Evolener 100
British Longhorn 101
Texas Longhorn 102
Murray Grey 103
Whitbred Shorthorn 104
Murbodener 105
Ennstaler Bergschecken 106
Eringer 107
Parthenaise 108
Kreuzung Zweinutzungsrind x Fleischrind 109
Kreuzung Zweinutzungsrind x Milchrind 110
Kreuzung Zweinutzungsrind x Zweinutzungsrind 111".
Artikel 2 ändert mWv. 10. April 2020 SchwPestV § 2, § 2b, § 14a, § 14d, § 14e, § 14f, § 14h, § 14i, § 25, § 26
In § 2 Absatz 2 werden nach dem Wort „Schweinepest" die Wörter „oder der Afrikanischen Schweinepest" eingefügt.
die Wörter „und Ausrüstungen" gestrichen und
nach den Wörtern „im Inland angefahren wird," die Wörter „sowie die bei einem solchen Transport verwendete Ausrüstung," eingefügt.
„Wenn der Betrieb oder die Schlachtstätte, der oder die in einem in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichneten Gebiet gelegen ist, sich im Inland befindet, hat der Fahrer sicherzustellen, dass das Fahrzeug und die Ausrüstung unverzüglich nach Verlassen des Betriebs oder der Schlachtstätte nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 gereinigt und desinfiziert werden."
In Satz 2 werden nach den Wörtern „dass das Fahrzeug oder die Ausrüstung" die Wörter „nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1" eingefügt.
§ 14a Absatz 8 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Personen und Fahrzeugen" werden durch die Wörter „Personen, Hunden, Fahrzeugen und Gegenständen" ersetzt.
Nach dem Wort „Wildschweinen" werden die Wörter „oder Teilen von Wildschweinen" eingefügt.
„(2c) Die zuständige Behörde kann ferner, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist und auf Grund der möglichen Weiterverbreitung des Erregers dringend geboten erscheint, für ein nach Absatz 2 Satz 1 festgelegtes Gebiet oder einen Teil dieses Gebiets Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere durch Errichten einer Umzäunung, ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten,
von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie das Virus der Afrikanischen Schweinepest aufgenommen haben."
„(5c) Die zuständige Behörde kann für das gefährdete Gebiet, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, das Betreten des Waldes und der offenen Landschaft beschränken."
„(6a) Die zuständige Behörde kann für das gefährdete Gebiet oder Teile dieses Gebiets die Desinfektion von Personen und Fahrzeugen, Gerätschaften und sonstigen Gegenständen, die mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung kommen können, anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist."
„(8) Die zuständige Behörde kann für die Pufferzone Maßnahmen nach den Absätzen 4, 5, 5b und 6 anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist."
Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort „Gebiet" die Wörter „und in der Pufferzone" eingefügt.
In Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „serologischen und" gestrichen.
Jagdausübungsberechtigte zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Proben zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Proben von erlegten Wildschweinen zur serologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und zu kennzeichnen haben und diese Proben zusammen mit der Probe für die virologische Untersuchung, dem Tierkörper, dem Aufbruch und dem Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zuzuleiten haben."
In Buchstabe a wird das Wort „zehn" durch das Wort „sieben" ersetzt.
aus einem Betrieb stammen,
dessen Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG mit negativem Ergebnis auf Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind und
in dem mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten Schweine, die älter als 60 Tage sind, virologisch mit negativem Ergebnis auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht worden sind."
„Handelt es sich um einen Betrieb mit gesonderten Betriebsabteilungen, so gilt Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb mit der Maßgabe, dass in jeder gesonderten Betriebsabteilung des Betriebs mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten Schweine, die älter als 60 Tage sind, zu untersuchen sind."
In Nummer 1 wird nach dem Wort „Bestandes" das Wort „klinisch" eingefügt.
aaaa) Das Wort „zehn" wird durch das Wort „sieben" und
bbbb) die Wörter „am Tag des Verbringens" werden durch die Wörter „innerhalb von 24 Stunden vor dem Verbringen" ersetzt.
in dem die Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG mit negativem Ergebnis auf Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind und
in dem mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten Schweine, die älter als 60 Tage sind, virologisch mit negativem Ergebnis auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht worden sind, und".
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb wird wie folgt geändert:
aaaa) In Dreifachbuchstabe aaa wird die Angabe „15" durch das Wort „sieben" ersetzt.
bbbb) In Dreifachbuchstabe bbb werden die Wörter „am Tag des innergemeinschaftlichen Verbringens" durch die Wörter „innerhalb von 24 Stunden vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen" ersetzt.
„Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn die Schweine ausschließlich durch in Teil I, Teil II oder Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichnete Gebiete befördert werden. Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb gilt in den Fällen, in denen es sich um einen Betrieb mit gesonderten Betriebsabteilungen handelt, mit der Maßgabe, dass in jeder gesonderten Betriebsabteilung des Betriebs mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten Schweine, die älter als 60 Tage sind, zu untersuchen sind."
In Nummer 1 wird nach der Angabe „Absatz 4" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
„Satz 1 gilt nicht, wenn die Schweine ausschließlich durch in Teil I, Teil II oder Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichnete Gebiete befördert werden."
§ 14h wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „§ 14f Absatz 4 Nummer 2" durch die Wörter „§ 14f Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 3," ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „innergemeinschaftliche" gestrichen.
In § 14i Absatz 1 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:
frisches Wildschweinefleisch oder Wildschweinefleischerzeugnisse, das oder die von Wildschweinen gewonnen worden ist oder sind, die in einem gefährdeten Gebiet oder einer Pufferzone erlegt worden sind,".
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 14f Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4" durch die Wörter „§ 14f Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1" ersetzt.
Nach Nummer 2a werden folgende Nummern 2b bis 2d eingefügt:
entgegen § 2b Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, nicht sicherstellt, dass ein Fahrzeug oder eine Ausrüstung gereinigt oder desinfiziert wird oder gereinigt oder desinfiziert ist,
entgegen § 2b Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, einen Nachweis nicht führt,
entgegen § 2b Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, einen Nachweis nicht oder nicht mindestens sechs Monate aufbewahrt,".
Nach den Wörtern „§ 14d Absatz 1, 2b Nummer 1, Absatz 4 Nummer 4, Absatz 5 Nummer 2" wird die Angabe „oder 3" eingefügt.
Nach den Wörtern „Absatz 5b Satz 1," wird die Angabe „Absatz 6a," eingefügt.
§ 26 wird gestrichen.
Artikel 3 ändert mWv. 10. April 2020 TierImpfStV § 44
„(1a) Ferner dürfen abweichend von § 43 über das Trinkwasser zu verabreichende Impfstoffe zur Impfung gegen die Newcastle-Krankheit auch von einem nicht gewerbsmäßigen oder nicht berufsmäßigen Halter von Geflügel angewendet werden, wenn die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 bis 6 mit der Maßgabe erfüllt sind, dass an die Stelle des gewerbsmäßigen oder berufsmäßigen Halters oder an die Stelle einer vom Halter beauftragten Person der nicht gewerbsmäßige oder nicht berufsmäßige Tierhalter tritt."
In Absatz 8 werden nach den Wörtern „Absätzen 1, 3, 4 und 6" ein Komma und die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1a," eingefügt.
Artikel 4 ändert mWv. 10. April 2020 TierSeuchAnzV § 1
Rauschbrand der Rinder,".
Artikel 5 ändert mWv. 10. April 2020 TKrMeldpflV Anlage
Die die Nummer 3 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
G?nse 3.11
H?hner 3.13
„3. Bornavirus-
der Säugetiere - - - - - - - ".
Die die Nummer 20 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„20. Rauschbrand - - - - - - - - - - - - - - ".
Artikel 6 ändert mWv. 10. April 2020 MilzbRbV § 9
In § 9 Satz 1 der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1172), die durch Artikel 11 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, werden die Wörter „oder Schafen" gestrichen.
Artikel 7 ändert mWv. 10. April 2020 TSEÜberwV Anlage
In der Anlage der TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird nach dem Wort „Italien" das Wort „Kroatien" eingefügt.
Artikel 8 ändert mWv. 10. April 2020 TierSeuchErV § 1
In § 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung vom 25. November 1985 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird im einleitenden Satzteil vor dem Wort „Teile" das Wort „vermehrungsfähige" eingefügt.
Artikel 8a ändert mWv. 10. April 2020 EinhBlutArmV § 3a (neu), § 13
„§ 3a Veranstaltungen mit Einhufern
die Ziffern des Codes im Sinne des Artikels 2 Buchstabe n der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. L 59 vom 3.3.2015, S. 1),
den Namen und die Anschrift des Halters,
§ 44b der Viehverkehrsverordnung bleibt unberührt. Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen das Register nach Satz 1 vorzulegen.
Nach § 13 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Register nicht führt,".
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References: § 4
 § 6
 § 12
 § 26
 § 38
 § 26
 § 26
 § 38
 § 4
 § 13
 § 14
 § 22
 § 27
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 46
 § 44
 § 44
 § 13
 § 14
 § 22

§ 27
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 28
 § 32
 § 2
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 25
 § 26
 § 2

§ 14

§ 14
 § 14
 § 2
 § 2
 § 2

§ 26
 § 44
 § 43
 § 1
 § 9
 § 9
 § 1
 § 1
 § 3
 § 13

§ 44
 § 13
 § 3