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Timestamp: 2020-02-28 22:17:07+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2009 - 5 UF 118/09 - openJur
Urteil vom 18.12.2009 - 5 UF 118/09
OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2009 - 5 UF 118/09
openJur 2011, 69812
vorher: Az. 55 F 48/08
Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen abgeändert.
Der Kläger wird in Abänderung der notariellen Urkunde des Notars E vom 19.08.2005 - Urk.-Nr. ....../05 - verurteilt, an die Beklagte monatlichen Unterhalt
ab 01/2008 i. H.v. 778,00 &#8364;,
ab 01/2009 i. H.v. 734,00 &#8364; und
ab 11/1012 i. H.v. 200,00 &#8364;
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 1/3 und die Be-klagte 2/3. Die Kosten der Berufungsinstanz werden gegeneinander aufgehoben.
Am 19.08.2005 errichteten die Parteien eine notarielle Urkunde zur Regelung von Scheidungsfolgen, in der sich der Kläger u.a. verpflichtete, ab 12/2005 einen monatlichen Unterhalt i.H.v. 1.300,00 &#8364; zunächst als Trennungsunterhalt und danach als nachehelichen Unterhalt zu zahlen.
Das Familiengericht hat den Kläger - unter Abweisung der Klage im Übrigen - verurteilt, unter Abänderung der notariellen Urkunde für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008 monatlichen Unterhalt i.H.v. 780,00 &#8364; und für die Zeit ab dem 01.01.2009 bis 31.12.2013 monatlichen Unterhalt i.H.v. 658,00 &#8364; an die Beklagte zu zahlen. Wegen der Begründung im Einzelnen und zur weiteren Sachdarstellung wird auf das angefochtene Urteil einschließlich seiner Verweisungen Bezug genommen.
abändernd die Klage abzuweisen, soweit der nachehelicher Unterhalt ab Januar 2008 auf monatlich weniger als 900,00 &#8364; herabgesetzt worden sei.
unter Abänderung der notariellen Urkunde des Notars E vom 19.08.2005 - Ur.Nr. ....../05 - festzustellen, dass er der Beklagten ab 01.01.2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schulde.
Er greift die Feststellungen des Familiengerichts zu seinem Einkommen insoweit an, als der Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) für seine Einsatzzeit in Afghanistan berücksichtigt worden sei. Weiterhin sei der monatliche Aufwand für eine Krankenanwartschaftsversicherung i.H.v. 36,03 &#8364; sowie ein berufsbedingter Aufwand in pauschaler Höhe von 5% unberücksichtigt geblieben. Der Beklagten sei ein fiktives Einkommen von mindestens 1.500,00 &#8364; netto zuzurechnen. Ehebedingte Nachteile habe die Klägerin nicht erlitten, so dass sie Unterhalt ab 01/2008 nicht mehr verlangen könne.
Die Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 II BGB) nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) ab 01/2008 i.H.v. monatlich 778,00 &#8364; und ab 01/2009 i.H.v. monatlich 734,00 &#8364;. Ab 11/1012 ist der Unterhaltsanspruch gem. § 1578b I BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und beträgt monatlich 200,00 &#8364;. Eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs gem. § 1578b II BGB ist derzeit nicht gerechtfertigt.
aa) Aufseiten des Klägers ist von einem anrechenbaren Einkommen im Jahr 2008 i.H.v. monatlich rd. 2.955,00 &#8364; und ab 01/2009 von einem solchen i.H.v. monatlich rd. 2.853,00 &#8364; auszugehen.
(1) Auf der Grundlage der Jahreszahlen in der Abrechnung 12/2008 ergibt sich einschließlich Steuererstattung ein um berechtigte Abzüge bereinigtes Erwerbseinkommen von monatsdurchschnittlich rd. 2.853,00 &#8364;.
Steuerpflichtiges Jahresbrutto 40.812,94 &#8364; LSt - 8.630,17 &#8364; Soli - 474,61 &#8364; 31.708,16 &#8364; Steuererstattung für 2007 4.958,46 &#8364; Nachteilsausgl. begr. Realsplitting - 1.189,20 &#8364; 35.477,42 &#8364; Monatsnetto 2.956,45 &#8364; Arbeitgeberanteil VWL netto - 5,17 &#8364; Unterkunftspauschale - 62,40 &#8364; E2 Ruhensversicherung - 35,67 &#8364; berufsbedingter Aufwand 2.853,22 &#8364;
Das Familiengericht hat die im Jahre 2008 geflossene Steuererstattung gem. Bescheid vom 23.04.2008 i.H.v. 4.958,46 &#8364; unberücksichtigt gelassen. Ein Grund ist hierfür nicht ersichtlich. Gegenzurechnen ist der Nachteilsausgleich, den der Kläger der Beklagten für deren Versteuerung des Unterhalts zu zahlen hat. Dies sind nach den Werten des Vorauszahlungsbescheides vom 25.10.2007 bei einem zu versteuernden Einkommen von 13.419,00 &#8364; jährlich 1.189,20 &#8364;.
Weitere Abweichungen zu den Feststellungen des Familiengerichts ergeben sich insoweit, als das Familiengericht einen fehlerhaften LSt-Abzug vorgenommen hat, die vermögenswirksamen Leistungen nur mit dem Nettoanteil des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind, ein Bekleidungsgeld nicht abzuziehen ist, weil es als steuerfreie Position bereits im steuerpflichtigen Jahresbruttolohn nicht enthalten ist und die vom Kläger geltend gemachten Beiträge für eine Ruhensversicherung bei der E2 mit monatsdurchschnittlich 35,67 &#8364; zu berücksichtigen sind.
Ein berufsbedingter Aufwand kann nicht - wie vom Kläger gefordert - pauschal mit 5% erfasst werden, sondern nur in konkret angefallener Höhe. Ein konkreter Aufwand ist nicht dargelegt.
(2) Das Einkommen des Klägers erhöht sich im Jahr 2008 um monatsdurchschnittlich 102,26 &#8364;.
Der Kläger hat für seinen Einsatz in Afghanistan vom 01.01.2008 bis 09.02.2008 einen Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) i.H.v. kalendertäglich (brutto=netto) 92,03 &#8364; erhalten. Für 40 Tage sind dies 3.681,20 &#8364; bzw. monatsdurchschnittlich 306,77 &#8364;.
Der AVZ ist unter dem Gesichtspunkt "häuslicher Ersparnis" im Wege der Schätzung - wie bei Spesen - mit einem Drittel, also monatlich i.H.v. 102,26 &#8364; dem Einkommen des Klägers zuzurechnen.
Die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Auslandszuschlägen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich. Das OLG Schleswig hat in einem Urteil vom 29.06.2004 - 8 UF 213/03 - (FamRZ 2005, 369) im Ergebnis den AVZ aus einem Einsatz in Afghanistan und Bosnien jeweils zur Hälfte angerechnet und sich zur Begründung auf eine Entscheidung des BGH vom 16.01.1980 - IV ZR 115/78 (FamRZ 1980, 342 [344]) zum Auslandszuschlag nach § 55 BBesG berufen, wonach der Zuschlag grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen sei, soweit dem nicht ein konkreter Mehraufwand gegenübersteht. Der Entscheidung des BGH lag die Tätigkeit eines Oberstleutnants in den Niederlanden zugrunde. Siehe auch die Entscheidung des 11. FS OLG Hamm v. 27.11.2008 - 11 UF 215/96 (OLGR 1999, 90) zu §§ 55, 57 BBesG für einen an einer ausländischen Botschaft tätigen Offizier.
Die für den "friedlichen" Einsatz eines deutschen Soldaten im europäischen Ausland oder an einer deutschen Botschaft entwickelten Grundsätze sind nach Auffassung des Senats nicht auf den Einsatz in einem Krisen- oder Kriegsgebiet übertragbar. Hier überwiegen die mit einem solchen Einsatz verbundenen Beschwernisse und persönlichen Gefahren für Leib und Leben in einem solchen Maß, dass dem unterhaltspflichtigen Soldat der AVZ grundsätzlich zu verbleiben hat und eine Anrechnung nur unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen erfolgen kann, die mangels anderweitiger Erkenntnisse - ähnlich wie bei Spesen und Auslösungen - in der Regel mit 1/3 zu bemessen sind (vgl. i.d.S. OLG Stuttgart, Beschluss 08.11.2001 - 16 WF 506/01 - Rz. 4, JURIS).
(3) Für die Zeit ab 01/2009 ist das Einkommen des Klägers aus dem Vorjahr ohne die Zurechnung des AVZ, der nicht mehr angefallen ist, mit monatlich rd. 2.853,00 &#8364; fortzuschreiben.
Der Kläger hat für 2009 ein niedrigeres Einkommen nicht schlüssig dargelegt. Soweit er im Senatstermin geltend gemacht hat, dass die Steuererstattung, die er nicht konkret beziffern konnte, niedriger als im Vorjahr ausgefallen sei, weil er das begrenzte Realsplitting nicht geltend gemacht habe, ist dies nicht zu berücksichtigen. Der Kläger ist unterhaltsrechtlich gehalten, derartige Steuervorteile zu nutzen, die in vergleichbarer Höhe wie im Vorjahr angefallen wären, da der Kläger den titulierten Unterhalt von monatlich 1.300,00 &#8364; für das ganze Jahr 2008 gezahlt hat. Aus diesen Gründen kann der nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 14.12.2009 vorgelegte Steuerbescheid vom 28.04.2009 für das Jahr 2008 nicht zur Grundlage der Einkommensermittlung gemacht werden, zumal er bis auf die nicht geltend gemachten Unterhaltsleistungen keine gravierenden Abweichungen zum Vorjahr ausweist.
bb) Aufseiten der Beklagten, die arbeitslos ist, sind fiktive Einkünfte aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit in anrechenbarer Höhe von monatlich 1.140,00 &#8364; anzusetzen.
(1) Es besteht eine Obliegenheit der Beklagten zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit, der die Beklagte nach den zutreffenden und ausführlichen Gründen der angefochtenen Entscheidung - auf die Bezug genommen wird - nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
Auf diesem Hintergrund ist die vom Familiengericht vorgenommene Fiktion mit einem monatlichen Einkommen i.H.v. netto 1.000,00 &#8364; zu niedrig. Angesichts der von der Beklagten schriftsätzlich vorgetragenen und im Senatstermin im Einzelnen erörterten Erwerbsbiographie ist der Senat davon überzeugt, dass die Beklagte aufgrund ihrer Qualifikation und langjährigen Berufserfahrung auch unter den schwieriger gewordenen Marktbedingungen - insbesondere im Einzelhandel - ein monatliches Nettoeinkommen von rd. 1.200,00 &#8364; erzielen könnte.
Das fiktiv zuzurechnende Einkommen ist um fiktive Werbungskosten in pauschaler Höhe von 5%, d.h. 60,00 &#8364; auf mtl. 1.140,00 &#8364; zu kürzen (vgl. BGH 03.12.08 XII ZR 182/06 - Rz 39; FamRZ 2009, 314 [317]).
ab 01/2008 ab 01/2009 anrechenbares Einkommen - Kläger 2.955,00 &#8364; 2.853,00 &#8364; anrechenbares Einkommen - Beklagte - 1.140,00 &#8364; - 1.140,00 &#8364; Einkommensdifferenz 1.815,00 &#8364; 1.713,00 &#8364; Bedarf der Beklagten 3/7 778,00 &#8364; 734,00 &#8364;
b) Ab 11/2012 ist der Kläger nur noch zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts i.H.v. 200,00 &#8364; verpflichtet. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten ist gem. § 1578b I BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, weil eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhalts unbillig wäre.
Als Filialleiterin würde die Beklagte aktuell brutto mindestens rd. 2.200,00 &#8364; verdienen. Dies entspricht bei LSt. I/0, KiSt, KV 14,9% einem monatlichen Nettoeinkommen von rd. 1.400,00 &#8364;.
(3) Unter Berücksichtigung des nach obigen Ausführungen tatsächlich erzielbaren Einkommens von monatlich netto rd. 1.200,00 &#8364; verbleibt ein ungedeckter Bedarf als dauerhafte, ehebedingte Einkommenseinbuße von monatlich rd. 200,00 &#8364;, für den der Kläger unterhaltsrechtlich weiterhin aufzukommen hat.
Zwar ist - wie oben ausgeführt - davon auszugehen, dass die Beklagte nach der Trennung der Parteien und dem Umzug nach I3 bei ausreichenden Bewerbungen eine Vollzeitstelle in ihrem erlernten Beruf hätte erlangen können. Ein beruflicher Aufstieg in eine Filialleitung erscheint aber angesichts des Alters der Beklagten und den gegenwärtigen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen.
(c) Letztlich ist auch zu berücksichtigen, dass die unbefristete Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 200,00 &#8364; den Kläger auf der Grundlage seiner derzeitigen Einkünfte in seiner eigenen Lebensführung nicht merklich einschränkt. Gegenteilige Anhaltspunkte sind insoweit nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht geltend gemacht.
(d) Unter Abwägung aller Umstände und Belange erscheint es daher nicht unbillig, der Beklagten den auf den angemessenen Lebensbedarf abgesenkten Unterhaltsanspruch unbefristet - prinzipiell jedenfalls bis zum Renteneintritt - zu belassen.
Permalink: https://openjur.de/u/141818.html (https://oj.is/141818)

References: § 1578
 § 1578
 BGH 
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 1578