Source: https://online.ruw.de/suche/?OK=1&i_ffcourt=LG+Dortmund&i_ffdokutyp=Rechtsprechung&i_sortfl=score&i_sortd=desc
Timestamp: 2020-01-24 00:24:20+00:00

Document:
Unterlassungsanspruch bei Anmeldung eines Stromzählerwechsels vor Ablauf der Drei-Monats-Frist nach § 2 Abs. 1 UKlaG i. V. m. § 37 Abs. 2 MsbG (Urteil vom 22.01.2019, 25 O 282/18)
Sog. „Rollouts“, bei denen dem Kunden von sich aus und ohne Einwilligung ein konkreter Termin vor Ablauf der Drei-Monats-Frist angekündigt wird, verstoßen gegen § 37 Abs. 2 MsbG und ziehen einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG i. V. m. § 37 Abs. 2 MsbG nach sich.
LG Dortmund, ZNER 2019, 461-463 (Urteil vom 22.01.2019, 25 O 282/18)
Zur Nachweisführung der Nachrüstung einer Biomasseanlage zur Inanspruchnahme der Marktprämie (Urteil vom 20.06.2018, 10 O 102/16)
Der Anspruch auf Zahlung der Marktprämie reduziert sich für die Kalendermonate auf null, in denen Anlagenbetreiber ihrer Verpflichtung zur Nachrüstung nach der SysStabV nicht fristgerecht nachgekommen.
LG Dortmund, ZNER 2019, 259-262 (Urteil vom 20.06.2018, 10 O 102/16)
Wettbewerbsrecht: Intralipotherapy (Urteil vom 09.11.2018, 25 O 254/14)
Die Zerstörung von Fettzellen stellt eine pharmakologische Wirkung dar mit der Folge, dass ein diese Wirkungen auslösendes Präparat einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedarf. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
LG Dortmund, WRP 2019, 667-669 (Urteil vom 09.11.2018, 25 O 254/14)
Wettbewerbsrecht: 20 % auf Alles ohne Wenn und Aber (Urteil vom 31.10.2018, 20 O 22/18)
Die Werbung eines Möbelhändlers mit der blickfangmäßig hervorgehobenen Angabe „20 % auf Alles ohne Wenn und Aber“ vermittelt dem angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dass die Preisreduzierung für das gesamte Sortiment des Händlers gelte. Sind dennoch bestimmte Artikel von dem Angebot ausgenommen, enthält der Blickfang der Werbung eine unrichtige Aussage. Ein Sternchenhinweis zu den Ausnahmen ist in diesem Fall nicht ausreichend. …
LG Dortmund, WRP 2019, 526 (Urteil vom 31.10.2018, 20 O 22/18)
Wettbewerbsrecht: Unterlassungsverlangen nach E-Mail-Werbung (Urteil vom 14.01.2016, 16 O 19/15)
Der Unterlassungsanspruch des Klägers gegen belästige Werbung ist nicht auf eine bestimmte Branche oder einen bestimmten Werbegegenstand beschränkt. Die unlautere Handlung besteht vielmehr in der Belästigung des Verbrauchers durch die Zusendung von Werbe-E-Mails im Allgemeinen. Daher ist im Rahmen des Unterlassungsverlangens allgemein darauf abzustellen, keine Werbe-E-Mails zu versenden, …
LG Dortmund, WRP 2016, 908-910 (Urteil vom 14.01.2016, 16 O 19/15)
Ausschluss von Verbraucherverträgen muss auf Webseite hinreichend deutlich sein (Urteil vom 23.02.2016, 25 O 139/15)
Die mit Verbraucherverträgen einhergehenden Informationspflichten entfallen nur dann, wenn der Unternehmer ausschließlich Verträge mit anderen Unternehmen schließt oder zumindest ein Wille, nur mit Unternehmern zu kontrahieren, aus dem Angebot klar hervorgeht. Die von der Beklagten verwendeten Hinweise genügen diesen Anforderungen nicht. Sie sind aufgrund der konkreten Gestaltung der Angebotsseite für Verbraucher leicht zu übersehen und damit nicht hinreichend transparent und klar. …
LG Dortmund, K&R 2016, 433-436 (Urteil vom 23.02.2016, 25 O 139/15)
6. Zur Festsetzung pauschaler Kosten bei Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung in AGB (Urteil vom 07.04.2015, 25 O 83/15)
Die Verwendung der nachfolgenden Klausel in ergänzenden Bedingungen zum Abschluss von Energielieferverträgen gegenüber Grundversorgungskunden
LG Dortmund, ZNER 2016, 151-152 (Urteil vom 07.04.2015, 25 O 83/15)
13. Nachvertragliche Konzessionsabgabe (Urteil vom 19.03.2015, 13 O 83/12 Enw)
Eine Kommune kann zur Vorbereitung eines auf Wertausgleich nach § 812 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB gerichteten Bereicherungsanspruchs von einem Altkonzessionär Rechenschaft über Art und Umfang der aus dem Stromverteilungsnetz im Gemeindegebiet getätigten Stromlieferungen verlangen.
LG Dortmund, ZNER 2015, 381-384 (Urteil vom 19.03.2015, 13 O 83/12 Enw)
Wettbewerbsrecht: Basishörgerät II (Urteil vom 25.11.2014, 25 O 171/14)
Es ist irreführend, bei dem billigsten angebotenen Hörgerät das Merkmal der Unterhaltung zu zweit anzugeben, wenn durch die Betonung der Unterhaltung mit mehreren 517Personen oder in Gruppen bei den teureren Modellen der falsche Eindruck entsteht, eine Gruppenunterhaltung sei mit dem „Kassengerät“ nicht möglich. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
LG Dortmund, WRP 2015, 516-519 (Urteil vom 25.11.2014, 25 O 171/14)
heute, 01:24, 40 Treffer

References: § 2
 § 37
 § 37
 § 2
 § 37
 § 812
 § 818