Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/bwe-stellungnahme-zum-burgerbeteiligungsgesetz-in-mecklenburg-vorpommern/55646044/40
Timestamp: 2020-02-25 21:58:33+00:00

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Entwurf BüGembeteilG M-V
Entwurf BüGembeteilG
Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN bislang nicht zu der Frage positioniert, ob bei der Abstandsflächenbemessung die Rotorblätter zu berücksichtigen sind oder nicht. Die aus den vorstehend beschriebenen Bemessungsmethoden und Unsicherheiten resultierenden Differenzen können mehrere hundert Meter betragen und daher dazu führen, dass die Zahl der Kaufberechtigten ganz erheblich steigt oder sinkt. In § 13 Absatz 2 Nummer 1 GE ist vorgesehen, dass die „Feststellung der Kaufberechtigung nach § 5 Absatz 1“ durch Rechtsverordnung festgelegt werden kann. Aus der Beschränkung auf die „Feststellung“ lässt sich entnehmen, dass die Kaufberechtigung als solche durch das Gesetz selbst zu bestimmen ist. Eine Konkretisierung der Bemessungsmethode kann bei Zugrundelegung des Wortlauts der Verordnungsermächtigung daher nicht durch eine Rechtsverordnung erfolgen. Dies würde auch dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes 70 widersprechen, wonach für die Grundrechte relevante Regelungen durch den Gesetzgeber selbst zu treffen sind und nicht zum Gegenstand einer Verordnung gemacht werden dürfen. Die Bestimmung des Kreises der Kaufberechtigten ist grundrechtsrelevant 71 und hat daher zwingend in einem formellen Gesetz zu erfolgen. Unabhängig von der Ungewissheit, von welchem Punkt aus die Bemessung zu erfolgen hat, dürfte der Umkreis von fünf Kilometern um den „Standort“ oder die „Errichtungsstelle“ zu groß bemessen sein. Regelmäßig sind Beeinträchtigungen durch Schall und Schattenwurf bereits in einer deutlich geringeren Entfernung nicht mehr zu erwarten. Im Umkreis von drei bis vier Kilometern sind Windenergieanlagen, je nach Geländebeschaffenheit und Höhe der Anlagen, teilweise nicht einmal mehr visuell wahrnehmbar. Die pauschale Veranschlagung eines fünf-Kilometer- Abstands führt dazu, dass Menschen, die 4900 Meter vom Standort entfernt wohnen und die Windenergieanlage weder sehen noch hören können und dementsprechend auch keinerlei immissionsschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen ausgesetzt 70 Vgl. Wesentlichkeitstheorie, BVerfG, Beschl. v. 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, BvR 147/75. 71 Art. 12 GG, Art 14 GG, Art. 19 Absatz 3 GG. Seite 40 von 67
Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN sein können, dieselben Rechte erhalten wie Menschen, die in 1000 Meter Entfernung zur Windenergieanlage wohnen. Nicht zuletzt zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen sollte anstelle einer pauschalen Abstandsfestlegung auf potenziell mögliche Beeinträchtigungen abgestellt werden. Vorzugswürdig wäre daher ein Abstellen auf den maximal möglichen immissionsrelevanten Einwirkungsbereich (Schall/Schatten) einer Windenergieanlage, d.h. Bereiche, in denen die astronomisch maximal mögliche Schattenwurfdauer der durch das Vorhaben entstehenden Zusatzbelastung von 30 Stunden pro Jahr überschritten wird sowie Bereiche in denen der maximal einzuhaltende Immissionsrichtwert während der Nachtstunden (22:00 bis 06:00 Uhr) von 35 dB(A) 72 im Normalbetrieb der Anlagen ohne schallmindernde Maßnahmen überschritten werden könnte. Eine solche Bemessung würde für mehr Gerechtigkeit sorgen und zugleich deutlich effektiver für eine Steigerung der Akzeptanz sein, da eine Verteilung an diejenigen sichergestellt ist, die potenziell betroffen sein können. Alternativ wird angeregt, die Entfernung auf drei Kilometer zu reduzieren, da diese Entfernung den theoretisch in Frage kommenden Beeinträchtigungen besser gerecht wird und eine Konzentration auf die potenziell Betroffenen zulässt. Wenn man einmal unterstellt, dass der Kreis der Kaufberechtigten im Sinne von § 5 GE bestimmbar wäre – was anhand der gegenwärtigen Regelung nicht der Fall ist – ist die Ermittlung der Korrespondenzdaten der Kaufberechtigten praktisch nicht durchführbar, da die notwendigen Daten nicht legal beschafft werden können. Notwendig wäre bei einer erweiterten Melderegisterauskunft die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses 73 bzw. bei einer Gruppenauskunft eines öffentlichen Interesses 74 . Weder das eine noch das andere ist hier erkennbar. Problematisch sind ferner Daten, die gemäß § 34 Absatz 5 Meldegesetz M-V gesperrt sind und deshalb nicht herausgegeben werden. Hinzu kommt noch, dass selbst anhand der erweiterten 72 Gemäß TA Lärm anzusetzen bei reinen Wohngebieten bzw. Kurgebieten, Krankenhäusern und Pflegeanstalten, vgl. 6.1 Buchstabe e) TA Lärm. 73 § 34 Absatz 2 Meldegesetz M-V. 74 § 34 Absatz 3 Meldegesetz M-V. Seite 41 von 67
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 § 5
 Art. 12
 Art. 19
 § 5
 § 34
 § 34
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