Source: https://www.juraforum.de/muster-vorlagen/rahmenvertrag-fuer-freie-mitarbeiter
Timestamp: 2018-04-26 13:38:44+00:00

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Rahmenvertrag fuer freie Mitarbeiter: Muster / Vorlage zum Download
Sehr ausführliches Muster für einen Vertrag zur Regelung einer freien Mitarbeit zwischen Auftraggeber / Unternehmer und einem freien Mitarbeiter.
In dem Mustervertrag für den freien Mitarbeiter sind Regelungen über den Inhalt der Tätigkeitspflichten des freien Mitarbeiters, Dauer, Ablehungsgründe hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten, Vergütung, Ersatz von Aufwendungen, Verschwiegenheitspflichten, Haftungsklauseln etc. enthalten. Bestimmungen, die im konkreten Fall nicht benötigt werden, können selbstverständlich gestrichen werden.
[Herr / Frau] [●] wird für den Auftraggeber als [freier Mitarbeiter / freie Mitarbeiterin] tätig. Durch ein jeweiliges Auftragsschreiben werden die anfallenden Aufgaben vereinbart.
2. Wird es nicht [●] Wochen vor Ablauf des [●] gekündigt, verlängert es sich jeweils um weitere [●] Monate.
3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Aufträge in Person auszuführen. Er kann sich auch der Hilfe von Erfüllungsgehilfen bedienen.
§ 4 Ablehnungsrecht des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat das Recht, einzelne Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5 Verhältnis des Auftragnehmers zu Dritten
§ 6 Tätigkeitsort
1. Der Auftragnehmer erhält für seine nach § 1 des Vertrages erbrachte Tätigkeit ein Stundenhonorar von € [●] zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Vergütungsüberzahlungen ohne Rücksicht auf eine noch vorhandene Bereicherung zurückzuzahlen.
3. Sofern durch die Tätigkeit des Auftragnehmers an seinen Arbeitsergebnissen Urheberrechte begründet werden, steht die ausschließliche Nutzung und jedwede Vergütung dem Auftraggeber zu. Mit der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Urheberrechte abgegolten.
Davon ausgenommen sind: [●]
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über ihm bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen zu bewahren.
2. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Verschwiegenheitspflicht wird eine Vertragsstrafe von € [●] sofort zur Zahlung fällig; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3. Sämtliche Unterlagen, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit übergeben werden, sind nach Beendigung des Vertrages unverzüglich zurückzugeben. Dem Auftragnehmer steht hieran kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber in vollem Umfang für Schäden, die er im Rahmen der Auftragstätigkeit zu Lasten des Auftraggebers verursacht.
§ 11 Besondere Vereinbarungen mit dem freien Auftragnehmer
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber Kenntnis von sämtlichen anderweitigen Beschäftigungen und Aufträgen zu verschaffen und ihm hierüber im Falle der Durchführung eines Prüfverfahrens durch die Träger der Kranken- und Rentenversicherung Unterlagen und Belege zur Verfügung zu stellen. Änderungen in den Verhältnissen des Auftragnehmers sind dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen.
2. Verstößt der Auftragnehmer gegen seine Verpflichtungen gemäß Abs. 1, kann der Auftraggeber die Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung rückerstattet und künftig erstattet verlangen, falls ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt.
3. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber spätestens bis zum Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit mit, ob und in welchem Umfang eine private Rentenversicherung zur Absicherung bei Alter und Invalidität sowie eine Krankenversicherung bestehen. Der Auftraggeber kann die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen sowie sich schriftlich versichern lassen, dass eine ausreichende soziale Absicherung besteht. Die freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung gilt auch als ausreichende Krankenversicherung.
4. Der Auftragnehmer willigt ein, dass der Auftraggeber einen Antrag nach § 7 a SGB IV beim Rentenversicherungsträger stellt, um feststellen zu lassen, dass von dem Auftragnehmer keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird.
1. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen [und / oder] Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, dann wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
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References: § 4

§ 5

§ 6
 § 1

§ 11
 § 7