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Timestamp: 2020-05-26 21:33:07+00:00

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14. Wiener Gemeindebezirk, flächendeckende Kurzparkzone - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.04.2015, RV/7500813/2014
14. Wiener Gemeindebezirk, flächendeckende Kurzparkzone
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 14. März 2014, Zl MA 67-PA-539775/4/3, wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, entschieden:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe € 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs. 4 Z 2 VwGG eine ordentliche Revision des Beschwerdeführers unzulässig.
Mit Strafverfügung vom 21. Jänner 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 7. November 2013 um 13:44 Uhr in der gebührenpflichtigen in Wien 14, Waidhausenstraße 52, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen AA-0000 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Partkometerabgabe fahrlässig verkürzt und werde deswegen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr 9/2006, eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Mit Schreiben vom 3. Februar erhob der Bf. Einspruich und begründete diesen (wörtlich wiedergegeben):
" ... Ich bin am 7.11.2013 mit meinem PKW AA-0000 auf der Hütteldorferstraße stadtauswärts gefahren. Bei der Waidhausenstraße wollte ich nach rechts abbiegen zum Baumgartner Friedhof. Zu dieser Zeit war die Waidhausenstraße wegen einer Baustelle im Bereich zwischen Tinterstraße und Hütteldorferstraße Einbahn in Richtung Hütteldorferstraße, sodass ich nach rechts nicht abbiegen durfte. Ich musste daher die Hütteldorferstraße weiter stadtauswärts fahren. Schließlich konnte ich die nächste Straße, die Hochsatzengasse nach rechts abbiegen. Ich bin dann bis zum Kinkplatz gefahren und anschließend die Tinterstraße in Richtung Waidhausenstraße. ln der Waidhausenstraße durfte ich nach links Richtung Flötzersteig abbiegen. Vor dem Eingang zum Baumgartner Friedhof in der Waidhausenstraße parkte ich meinen PKW.
Vom Einbiegen in die Hochsatzengasse bis zu meinem Parkplatz in der Waidhausenstraße vor dem Friedhofeingang weist keine Tafel auf eine (gebührenpflichtige) Kurzparkzone hin, sodass ich keinen Parkschein verwendete. Woher hätte ich bei meiner (erzwungenen) Fahrtroute wissen sollen, dass in der Waidhausenstraße nur Kurzparken erlaubt ist – die diesbezüglich Hinweistafel befindet sich an der Einfahrt von der Hütteldorferstraße in die Waidhausenstraße, die ich aber nicht benutzen durfte. Nach meiner Rückkehr zum Auto musste ich feststellen, dass ich mit einer Organstrafverfügung belegt wurde.
Der Umstand, dass sich an der Hütteldorferstraße nach der Kefergasse rechts und links Hinweistafeln auf eine hier beginnende Kurzparkzone befinden, kann doch nicht ausreichen, um meine gesamte Fahrtroute von mehreren hundert Metern als Kurzparkzone zu markieren, zumal ich mich in der Tinterstraße wieder stadteinwärts bewegte, wo die Kurzparkzone in der Waidhausenstraße eigens gekennzeichnet werden musste, von mir aber nicht wahrgenommen werden konnte, weil ich von der Hütteldorferstraße nicht nach rechts in die Waidhausenstraße Richtung Baumgartner Friedhof abzweigen durfte.
Ich bin daher der Meinung, dass ich mich nicht rechtswidrig und keinesfalls schuldhaft verhalten habe, indem ich in einem nicht ausreichend als Kurzparkzone gekennzeichneten Abschnitt der Waidhausenstraße vor dem Baumgartner Friedhof ohne Par.kschein geparkt habe. Die Organstrafverfügung vom 7.11.2013 ist daher nicht zu Recht ergangen und hat ersatzlos zu entfallen. Ich ersuche auch, meine besondere Situation als nicht ausreichend mit den Örtlichkeiten vertrauter Maria Enzersdorfer zu berücksichtigen, der durch die gebotene Umleitung nicht seine beabsichtigte Fahrtroute benutzen konnte. Ich meine daher, dass mein Verhalten nicht strafwürdig ist und bitte deshalb von einer Bestrafung Abstand zu nehmen. ... "
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 14. März 2014 wurde dem Bf. angelastet, am 7. November 2013 um 13:44 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen AA-0000 in der gebührenpflichtigen in Wien 14, Waidhausenstraße 52, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Partkometerabgabe fahrlässig verkürzt und dadurch gegen die Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung verstoßen.
Das Straferkenntnis im Wesentlichen begründend hält der Magistrat der Stadt Wien fest, dass mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien das gesamte Straßennetz des 14. Wr. Gemeindebezirkes als flächendeckende Kurzparkzone erklärt und durch ordnungsgemäße Angbringung von von Straßenverkehrszeichen kundgemacht worden sei. Die flächendeckende Kurzparkzone sei daurch gekennzeichnet, dass an allen legalen Einfahrtsmöglichkeiten in diesen Bereich dementsprechende Verkehrszeichen - "Kurzparkzone Anfang" samt Zusatztafel, "Kurzparkzone Ende", Bodenmarkierung "Zone" - angebracht seien. Die Beanstandung sei somit zu Recht erfolgt, da sich der Abstellort des KFZ zum Tatzeitpunkt innerhalb des ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befand.
Bei der Strafbemessung sei die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf. strafmildernd zu berücksichtigen und erscheine die verhängte Geldstrafe von € 60,00 angemessen und nicht zu hoch. Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf § 64 Abs. 2 VStG.
Mit Schreiben vom 3. April 2014 erhob der Bf. Beschwerde und führte - wörtlich wiedergegeben - begründend aus:
"... Gegen obiges Straferkenntnis, mir zugestellt am 26. März 2014, erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
Im angefochtenen Straferkenntnis wird der Sachverhalt richtig aber so verkürzt wiedergegeben, dass eine sorgfältige rechtliche Beurteilung nicht möglich erscheint. Er sei daher nochmals kurz dargestellt:
Ich bin am 7.11.2013 mit meinem PKW AA-0000 auf der Hütteldorferstraße stadtauswärts gefahren. Bei der Waidhausenstraße wollte ich nach rechts zum Baumgartner Friedhof abbiegen. Zu dieser Zeit war die Waidhausenstraße wegen einer Baustelle im Bereich zwischen Tinterstraße und Hütteldorferstraße Einbahn in Richtung Hütteldorferstraße, sodass ich nach rechts nicht abbiegen durfte. Ich musste daher die Hütteldorferstraße weiter stadtauswärts fahren. Schließlich konnte ich die nächste Straße, die Hochsatzengasse nach rechts abbiegen. Ich bin dann bis zum Kinkplatz gefahren und anschließend die Tinterstraße in Richtung Waidhausenstraße. ln der Waidhausenstraße durfte ich nach links Richtung Flötzersteig abbiegen. Vor dem Eingang zum Baumgartner Friedhof in der Waidhausenstraße parkte ich meinen PKW.
Vom Einbiegen in die Hochsatzengasse bis zu meinem Parkplatz in der Waidhausenstraße vor dem Friedhofeingang weist keine Tafel auf eine (gebührenpflichtige) Kurzparkzone hin, sodass ich keinen Parkschein verwendete. Woher hätte ich bei meiner (erzwungenen) Fahrtroute wissen sollen, dass in der Waidhausenstraße nur Kurzparken erlaubt ist – die diesbezügliche Verkehrstafel befindet sich an der Einfahrt Hütteldorferstraße in die Waidhausenstraße, die ich aber nicht benutzen durfte.
Nach meiner Rückkehr zum Auto musste ich feststellen, dass ich mit einer Organstrafverfügung belegt wurde.
Dass sich an der Hütteldorferstraße nach der Kefergasse rechts und links Hinweistafeln auf eine hier beginnende Kurzparkzone befinden, wurde von mir als Ortsfremden, der eine neue Fahrtroute zu seinem Ziel suchte, möglicherweise nicht wahrgenommen, jedenfalls aber nicht dahin verstanden, dass meine gesamte folgende Fahrtroute von mehreren hundert Metern mit mehrmaligen Fahrtrichtungsänderungen als in einer Kurzparkzone verlaufend anzusehen ist.
Ich bin daher der Meinung, dass ich mich einerseits nicht rechtswidrig und andererseits keineswegs schuldhaftverhalten habe:
ln der angefochtenen Entscheidung wird behauptet, dass "Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien das gesamte Straßennetz des 14. Wiener Gemeindebezirkes als flächendeckende Kurzparkzone erklärt" wurde. Die Verordnung wird weder mit Datum noch mit Zahl genannt. Augenscheinlich der Lokalisierung der Verkehrstafeln ist es unrichtig, dass "das gesamte (Hervorhebung vom Unterzeichneten) Straßennetz des 14. Wiener Gemeindebezirkes als flächendeckende Kurzparkzone erklärt" wurde, weil tatsächlich Teile des Straßennetzes des 14. Gemeindegebiets nicht Kurzparkzonen sind. Der Rechtsbestand der behaupteten Verordnung muss daher von mir mangels Nachprüfbarkelt in Zweifel gezogen werden. Auch ist die hier zitierte Begründung des angefochtenen Bescheids mit dem Hinweis auf eine nicht näher bezeichnete Verordnung nicht nachvollziehbar und so knapp, dass deren Gültigkeit wegen Unbestimmtheit in Frage zu stellen ist. Ausführungen dazu lässt die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses vermissen, sodass ein erheblicher Begründungsmangel dem Straferkenntnis anhaftet, was zu dessen Behebung führen muss.
Auch die Ausführungen des angefochtenen Straferkenntnisses zur Strafbemessung vermögen nicht zu überzeugen. Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass ich als Ortsunkundiger meine Aufmerksamkeit im Wesentlichen auf die notwendige Fahrtroutenänderung richtete, sodass es nicht verwundert, wenn mir Kurzparkzonenschilder in der Hütteldorferstraße mit nicht leicht verständlichen Konsequenzen ("flächendeckende Kurzparkzone") nicht aufgefallen sind. Hier liegt kein Aufmerksamkeitsfehler meinerseits vor und ist dieses Verhalten daher nicht als fahrlässig zu qualifizieren. Damit ist es nicht strafbar – allenfalls liegt ein so minderer Grad der Fahrlässigkeit vor, dass die verhängte Strafe viel zu hoch ist.
Ich beantrage daher, meiner Beschwerde Folge zu geben und das zitierte Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben in eventu die verhängte Strafe erheblich herabzusetzen. ... "
Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, ist die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen (§ 1 Abs. 2 Z 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung).
Gemäß § 3 Abs. 1 der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.
Gemäß § 5 der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.
Mit Verordnung vom 21. November 2012, MA 46-DEF/10391/12, wurde die Waidhausenstraße in die den 14. Wiener Gemeindebezirk betreffende flächendeckende Kurzparkzone durch Anführung der sie begrenzenden Straßenzüge und Bezirksgrenzen einbezogen. Demnach wurde diese (flächendeckende) Kurzparkzone des 14. Wiener Gemeindebezirkes durch die
- Maroltingergasse von Bezirksgrenze 14/16 bis Breitenseer Straße
- Leyserstraße
- Ameisbrücke
- Westbahnstrecke von Ameisbrücke bis Deutschordenstraße
- Deutschordenstraße von Hadikgasse bis Keisslergasse
- Keisslergasse
- Bergmillergasse
- Hüttelbergstraße von Linzer Straße bis Freyenthurmgasse
- Freyenthurmgasse
- Rosenthalgasse von Freyenthurmgasse bis Dehnegasse
- Dehnegasse von Rosenthalgasse bis Bezirksgrenze 14/16
- Bezirksgrenze 14/16 von Sanatoriumstraße bis Maroltingergasse
umfasst bzw. begrenzt.
Diese Verordnung wurde durch Anbringen der entsprechenden Straßenverkehrszeichen am 1. Jänner 2013 kundgemacht und trat mit Anbringung dieser Zeichen in Kraft. Diese Feststellung gründet auf dem Verordnungsakt MA 46-DEF/10391/12.
Unbestritten ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen AA-0000 am 7. November 2013 um 13:44 Uhr in der gebührenpflichtigen in Wien 14, Waidhausenstraße 52, abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die ergibt sich zweifelsfrei aus den Angaben des Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung und aus seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis, wonach er seinen PKW in der Waidhausenstraße vor dem Eingang zum Baumgartner Friedhof abstellte.
Der Bf. ist unbescholten.
Subsumiert man den gegenständlichen Sachverhalt unter obigen Rechtsnormen, so ergibt sich, dass der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt hat und damit die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen hat.
Der Einwand des Bf., als ortsunkundiger die flächenmäßig eingerichtete Kurzparzone auf seiner Fahrtroute möglicherweise nicht wahrgenommen zu haben vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die ordnungsgemäße Kundmachung, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfaßt werden soll, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13 d und 13 e StVO angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesem Vorschriftszeichen umgrenzenden Gebiet erfaßt (vgl. VwGH 27.10.1997, 96/17/0456). Auch hat der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall dargelegt, dass von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, dass er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet und fähig ist diese Vorschriften auch dann im Gedächtnis zu behalten, wenn diese einen größeren Zonenbereich betreffen. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich beim Verkehrsteilnehmer um eine nicht ortskundige Person handelt (VwGH 27.10.1997, 96/17/0456).
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Unkenntnis der Geltung der gegenständlichen Kurzparkzone im vorliegenden Fall nicht als unverschuldet beurteilt werden kann. Der Bf. hat somit auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (VwGH 26.1.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).
Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120) und unter Bedacht auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes die Verhängung einer Geldstrafe von € 60,00 - das ist weniger als ein Sechstel der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht erscheint.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der mit diesem Erkenntnis festgesetzten Verwaltungsstrafe auf folgendes Bankkonto des Magistrates der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-539775/4/3.).
Wien, am 23. April 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500813.2014
Findok-Nr: 104895.1, aufgenommen am: 03.06.2015 15:09:35, Dokument-ID: 4b05ce4d-c4d1-4443-b130-6face073474f, Segment-ID: 081f7bb5-6cc7-4af4-bd88-2d0aba49794a

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 25
 Art. 133
 § 25
 § 5
 § 4
 § 64
 § 1
 § 25
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 4
 § 52
 § 19