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Timestamp: 2019-10-22 11:27:01+00:00

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Halbsatzeinkünfte gemäß § 38 EStG 1988 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.05.2015, RV/7102382/2015
Halbsatzeinkünfte gemäß § 38 EStG 1988
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. vom 25.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11.02.2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Pensionist und erzielte im Streitjahr 2014 des Weiteren Einkünfte aus Lizenzerträge, welche dem Halbsteuersatz unterzogen wurden.
Das Einkommensteuerverfahren wurde auf Grund des nachträglich übermittelten Lohnzettels betreffend die Pensionseinkünfte wiederaufgenommen und neu veranlagt.
In der Beschwerde wurde eingewendet, dass der Einkommensteuerbescheid 2014 nicht nachvollziehbar sei. Der Bf. sei seit vielen Jahren Patentinhaber und infolge dessen Lizenzgeber und habe vom Österr. Patentamt erfahren, dass sich lt. § 38 EStG diesbezüglich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßigt.
Es hätte in den Vorjahren schon wiederholt Berufungsverfahren gegeben und wurde um Anwendung des § 38 EStG - Verwertung von Patentrechten - ersucht.
Lt. Hinweis des Finanzamtes vom 24.3.2014 wurde der Bf. gebeten, die Halbsatzeinkünfte auch in der Kennziffer 423 der Einkommensteuererklärung 2013 einzutragen. Dies wäre vom Bf. entsprechend erfolgt, jedoch offenbar nicht berücksichtigt worden.
Der Bf. habe für 2014 - entsprechend der Geringfügigkeitsgrenze 2014 - jährlich Eur 4.743,72 an Lizenzgebühren eingenommen (Eur 395,31 X 12 = Eur 4.743,72).
Während im Vorauszahlungsbescheid 2015 an Einkommensteuer für 2015 und die Folgejahre der Betrag von Eur 1.191 festgesetzt worden wäre, sei im streitgegenständlichen Bescheid betreffend die wiederaufgenommene Einkommensteuer 2014 eine Nachforderung in Höhe von Eur 1.146 fällig gestellt worden.
Vom Bf. wurden jedoch folgende Beiträge an das Finanzamt bezahlt: 22.1.2014: Eur 250 31.3.2014: Eur 83 2.5.2014: Eur 314, 22.7.2014: Eur 282, 27.10.2014: Eur 282, d.s. Summe 1 bis 5 = Eur 1.211.
Der Beschwerde wurden folgende Schriftstücke beigelegt:
1.) Kopie mit Hinweis vom 24.3.2014 (A4)
2.) Eine aktuelle Liste der österreichischen Patente (2 A4)
3.) Rechnungen an Fa. S. aus 2014 (4 A4)
4.) Kopie EStG § 38 - Verwertung von Patentrechten (A4)
Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Hälftesteuersatz für die Patentverwertung im angefochtenen Bescheid berücksichtigt wurde. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte, da im Erstbescheid die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit nicht berücksichtigt worden wäre.
Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde fristgerecht der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt.
§ 38 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der Fassung BGBl. Nr. 24/2007, lautet:
Strittig ist die Höhe der begünstigten Besteuerung der Einkünfte aus Lizenzen nach § 38 EStG 1988.
Dem Bf. flossen im Jahr 2014 Pensionseinkünfte sowie selbständige Einkünfte aus Lizenzen zu. Die Lizenzeinkünfte (Bemessungsgrundlage vor Verlustabzug) in Höhe von Eur 4.127,04 wurden wie im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 dargestellt gemäß § 38 EStG mit dem Hälftesteuersatz von 11,28 % versteuert.
Der Bf. bezieht Pensionseinkünfte und sind diese Einkünfte zusammen mit den Lizenzeinkünften zu veranlagen.
Wenn der Bf. einwendet, es seien im streitgegenständlichen Bescheid eine Nachforderung in Höhe von Eur 1.146 fällig gestellt worden, vom Bf. jedoch Beträge von insgesamt Eur 1.211 an das Finanzamt bezahlt worden, ist festzustellen, dass diese Beträge auch auf den Abgabenrückstand des Abgabenkontos des Bf. gutgeschrieben und dem Abgabenrückstand angerechnet wurden. Die Angaben über die Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von Eur 1.146 ergeben lediglich die Differenz der gesamt ermittelten Einkommensteuer abzüglich der anzurechnenden Lohnsteuer (Eur 6.006,82 abzgl. Eur 4.860,68).
Die Berechnung der Einkommensteuer wurde wie folgt ermittelt:
Berechnungen in €:
Einkünfte als Pensionist
23.971,32
28.098,36
abzgl. Pauschbetrag für Sonderkosten
abzgl. Kirchenbeitrag
-236,04
27.802,32
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 beträgt:
Die Einkommensteuer für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes gem. § 33 Abs. 1 beträgt: (27.802,32 - 25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00
= Steuer vor Abzug der Absetzbeträge
abzgl. Pensionistenabsetzbetrag
6.269,57
Durchschnittssteuersatz ( 6.269,57 / 27.802,32 x 100)
Durchschnittssteuersatz 22,55 % von 23.675,28
5.338,78
Hälftesteuersatz 11,28 % von 4.127,04
6 % für die restlichen 3.375,22
6.006,82
- 4.860,68
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102382.2015
Findok-Nr: 106854.1, aufgenommen am: 09.10.2015 10:08:03, zuletzt geändert am: 30.11.2015, Dokument-ID: 69ee40b4-1de0-4715-9933-9cff1da1cce7, Segment-ID: 59d8e83f-b7e7-42c9-bfd2-c2ba7c5fba62

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