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Timestamp: 2019-12-08 11:05:08+00:00

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BGH, 23.01.1986 - 4 StR 620/85 - dejure.org
BGH, 23.01.1986 - 4 StR 620/85
https://dejure.org/1986,1581
BGH, 23.01.1986 - 4 StR 620/85 (https://dejure.org/1986,1581)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1986 - 4 StR 620/85 (https://dejure.org/1986,1581)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85 (https://dejure.org/1986,1581)
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Schuldunfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie und chronischem Alkoholismus - Anordnung eines Gerichts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Schuldunfähigkeit - Umfangreiche Überprüfung der Gesamtumstände vor Anordnung einer Unterbringung in einem ...
NStZ 1986, 237
StV 1986, 380
Bei Abweichungen vom Schweregrad der Anlasstaten ist aber eine besonders sorgfältige Darlegung der Gefährlichkeitsprognose erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242; Urteile vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85, NStZ 1986, 237).
Wenn die Anlasstat - was für die hier angenommene Sachbeschädigung, aber auch die nicht erwogenen, aber in Betracht kommenden Tatbestände der Nötigung bzw. Bedrohung nahe liegt, aber unerörtert bleibt - selbst nicht erheblich ist, bedarf die Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältiger Darlegung (BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, NJW 2013, 2043; Urteile vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85).
BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01
Antrag auf Sicherungsverfahren
Daß die festgestellten Anlaßtaten die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten, berührt somit weder das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen nach § 63 StGB (BGH NStZ 86, 237 und JR 1977, 169;… Tröndle/Fischer aaO § 63 Rdn. 2 a;… Stree aaO § 63 Rdn. 18), noch stellt es - für sich allein betrachtet - die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in Frage.
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …
Auch wenn die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht grundsätzlich voraussetzt, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind (vgl. BGH NStZ 1986, 237), hätte es jedenfalls eingehenderer Darlegung bedurft, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblichem Gewicht zu erwarten sind, die die Anordnung einer zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 StR 485/99).
Ist dies nicht der Fall, bedarf jedoch die Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältiger Darlegung (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85, NStZ 1986, 237).
Hierzu hätte es eingedenk des in § 62 StGB normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (…vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 17) angesichts der Anlaßtaten, die das Landgericht zutreffend als Vergehen nach § 6 PflVersG (Fälle II 1.1 und 1.2), nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (Fälle II 3.7 und 3.8), § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG (Fälle II 3.1 bis 3.6) und - im Fall II 2 (Polizeiflucht) - als tateinheitlich begangene Vergehen nach §§ 113 Abs. 1 und 2, 240, 267 StGB, § 6 PflVersG und § 370 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 KfzStG gewertet hat, auch deshalb besonders sorgfältiger Darlegung bedurft, weil diese Taten nach den Feststellungen ihrem Gewicht nach dem unteren Bereich strafbaren Verhaltens zuzuordnen sind (vgl. BGH NStZ 1986, 237; BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1999 - 4 StR 485/99).
Auch wenn die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht grundsätzlich voraussetzt, daß die Anlaßtaten selbst "erheblich" sind (BGH NStZ 1986, 237), hätte es angesichts der festgestellten Taten des Angeklagten, die ihrem Gewicht nach dem untersten Bereich strafbaren Verhaltens zuzuordnen sind, hier zu der Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältiger Darlegung bedurft, zumal früheres Aggressionsverhalten des Angeklagten nicht festgestellt ist (BGH NStZ 1999, 611, 612).
In Anbetracht der eher im unteren bis mittleren Bereich der Kriminalität liegenden Anlaßtaten hätte es hierzu jedoch besonders sorgfältiger Darlegung bedurft (…vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8; BGH NStZ 1986, 237; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269199 und vom 21. September 1999 - 4 StR 408/99), zumal die beiden Körperverletzungsdelikte (Tatzeiten: 10. März 1995 und 28. Juni 1997) bereits längere Zeit zurückliegen und der von der Strafkammer angeführte weitere Vorfall vom 29. Mai 1998 wiederum nur geringer zu gewichtende Straftaten der Beleidigung und der Sachbeschädigung betrifft.
Hierbei wird die nunmehr entscheidende Strafkammer zu beachten haben, daß die abgeurteilten Anlaßtaten für eine mögliche Unterbringung nach § 63 StGB lediglich dem unteren bis mittleren Bereich der Kriminalität zuzuordnen sind und in solchen Fällen die Gefährlichkeitsprognose besonders eingehender Würdigung bedarf (vgl. BGH NStZ 1986, 237).
Deren Anordnung kann deshalb auch dann zulässig sein, wenn die den Anlass des Verfahrens bildende Tat für sich betrachtet weniger gewichtig erscheint, in Zukunft aber Taten von erheblicher Schwere zu erwarten sind (BGHSt 24, 134; 47, 52; StV 1986, 380 ;… Fischer, StGB , 57. Aufl. 2010, § 63 Rn. 14).
BGH, 07.01.1998 - 2 StR 653/97
Fehlen der erforderlichen umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des …
BGH, 27.05.1987 - 4 StR 263/87
Konkurrenzverhältnis zwischen der Unterbringung in einer Entziehungskurs und der …

References: § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 62
 § 63
 § 6
 § 21
 § 21
 § 6
 § 370
 § 1
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63