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Timestamp: 2013-05-21 20:39:08+00:00

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§ 249 SGB 5 - Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 249 SGB 5 - Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung Stand: 20.05.2013§ 249 SGB 5 - Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger BeschäftigungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Achtes Kapitel (Finanzierung) Erster Abschnitt (Beiträge) Vierter Titel (Tragung der Beiträge)(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 13 trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge des Mitglieds aus dem Arbeitsentgelt nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen oder ermäßigten Beitragssatz; im Übrigen tragen die Beschäftigten die Beiträge. Bei geringfügig Beschäftigten gilt § 249b.
(4) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches vom Arbeitgeber in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderte allgemeine oder ermäßigte Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen vom Versicherten getragen. Dies gilt auch für Personen, für die § 7 Absatz 3 Anwendung findet.
Weitere Vorschriften um § 249 SGB 5§ 244 - Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und
Zivildienstleistende§ 245 - Beitragssatz für Studenten und Praktikanten§ 246 - Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II§ 247 - Beitragssatz aus der Rente§ 248 - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 249 - Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 249a - Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 249b - Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung§ 250 - Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 - Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 - BeitragszahlungEntscheidungen zu § 249 SGB 5LAG-NIEDERSACHSEN, 29.10.2008, 15 Sa 1901/07Der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag ist nur im Entgeltsabzugsverfahren geltend zu machen.BFH, 21.02.2008, III R 79/03Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom...BSG, 14.12.2006, B 1 KR 9/06 R1. Wechselt ein Arbeitnehmer aus einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis in "Kurzarbeit Null" bei einer Auffanggesellschaft, um "Struktur-Kurzarbeitergeld" zu erhalten, entsteht ein neues Pflichtversicherungsverhältnis, zumindest aber ändert sich das bisherige Versicherungsverhältnis wesentlich.
2. Beziehen Versicherte bei...BSG, 29.11.2006, B 12 P 2/06 RArbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten ist als beitragspflichtige Einnahme zur Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung auch dann heranzuziehen, wenn der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung hieraus keine Beiträge zu zahlen...BSG, 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R1. Dass der aus der Rente zu bemessende Pflegeversicherungsbeitrag von dem Rentenbezieher allein zu tragen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2....BSG, 25.01.2006, B 12 KR 27/04 RDie Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB V) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 16/96Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 249 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 249 SGB 5:
§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig
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 § 5
 § 249
 § 20
 § 7
 § 249
 § 249
 Art. 3
 § 5
 § 249
 § 249

§ 58
 § 249