Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-02-04/b-12-kr-86_15-b
Timestamp: 2018-01-18 08:22:10+00:00

Document:
BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 86/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 04.02.2016, Az.: B 12 KR 86/15 B
Referenz: JurionRS 2016, 14943
Aktenzeichen: B 12 KR 86/15 B
LSG Baden-Württemberg - 15.07.2015 - AZ: L 5 KR 2725/14
SG Mannheim - AZ: S 7 KR 3594/12
Az: B 12 KR 86/15 B
L 5 KR 2725/14 (LSG Baden-Württemberg)
S 7 KR 3594/12 (SG Mannheim)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter Dr. M e c k e und B e c k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen.
In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob und ggf inwieweit eine Kapitalleistung einer Direktversicherung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) unterliegt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 15.7.2015 ist gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.
Der Kläger beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 28.10.2015 ausdrücklich auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).
Der Kläger entnimmt auf Seite 2 der Beschwerdebegründung dem angefochtenen Urteil den "tragenden Rechtssatz", dass es bei der Abgrenzung von beitragspflichtigen Versorgungsbezügen und beitragsfreien privaten Lebensversicherungen nicht darauf ankomme, ob ein hinreichender betrieblicher oder beruflicher Bezug vorliege. Insoweit beruft sich der Kläger auf eine in der Beschwerdebegründung von ihm selbst vorgenommene inhaltliche Zusammenfassung der Entscheidungsgründe des LSG-Urteils. Demgegenüber habe das BSG (Hinweis auf BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 24/09 R = SozR 4-2500 § 229 Nr 13) entschieden, dass allein die Beitragszahlung durch den Arbeitgeber eine von der institutionellen Abgrenzung abweichende Art der Finanzierung zur betrieblichen Altersvorsorge nicht begründen könne.
Hierdurch genügt die Beschwerdebegründung nicht den gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 160a Abs 2 S 3 SGG. Der Kläger unterlässt es bereits, zu der angefochtenen und der in Bezug genommenen Entscheidung eines in § 160 Abs 2 Nr 2 SGG genannten Gerichts nachvollziehbar einen die jeweilige Entscheidung tragenden Rechtssatz zu formulieren. Darüber hinaus zeigt die Beschwerdebegründung auch im Übrigen keine entscheidungserhebliche Divergenz auf. So hat das LSG auf Seite 7 der Gründe des angefochtenen Urteils ausdrücklich auf die umfangreiche Rechtsprechung des BVerfG und des BSG (ua das og Urteil vom 30.3.2011) insbesondere zum zentralen Abgrenzungskriterium der Versicherungsnehmereigenschaft hingewiesen. Dem stellt der Kläger in der Beschwerdebegründung lediglich seine eigene Rechtsmeinung gegenüber, wonach es für die Frage der Beitragspflicht darauf ankommen soll, wie die Direktversicherung finanziert wurde, mit anderen Worten wer die Prämien hierfür gezahlt hat. Dadurch wird aber eine Divergenz nicht in einer § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise dargelegt.

References: § 160
 § 169
 § 160
 § 229
 § 160
 § 160
 § 160