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Timestamp: 2017-01-22 16:36:36+00:00

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§ 17b EuWO, Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
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Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 17b EuWO, Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichn...§ 18 EuWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 19 EuWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, ...§ 20 EuWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 21 EuWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 22 EuWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 23 EuWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 24 EuWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 25 EuWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 26 EuWO, Wahlscheinanträge§ 27 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 28 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 29 EuWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 30 EuWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 31 EuWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32 EuWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 33 EuWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 34 EuWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 35 EuWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses§ 36 EuWO, Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen§ 37 EuWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge…§ 88 EuWO
§ 17b EuWO, Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
§ 17b EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Ist ein wahlberechtigter Unionsbürger auf seinen Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist er bei künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament von der zuständigen Gemeindebehörde von Amts wegen einzutragen, sofern die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 vorliegen und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Absatz 2 des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland hat der Unionsbürger erneut einen Antrag nach § 17a Absatz 1 zu stellen. § 15 Absatz 3 bis 6, 7 Satz 2 und Absatz 9 sowie § 17a Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 3 bis 6 gelten entsprechend.(2) Der Unionsbürger kann bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich nach Anlage 2C beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Ist das Wählerverzeichnis bereits angelegt, nimmt die Gemeindebehörde die Streichung aus dem Wählerverzeichnis vor. Ein nicht form- und fristgerecht gestellter Antrag ist von der Gemeindebehörde abzulehnen. Der Antrag nach Satz 1 gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag nach § 17a Abs. 1 stellt. Die Gemeindebehörde nimmt unverzüglich im Melderegister die Löschung des Eintrages nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes vor. § 17a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 Satz 5 gelten entsprechend.
§ 17a EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und…§ 18 EuWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten

References: § 17

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 § 6
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