Source: http://winyourhome.blogspot.com/2020/06/
Timestamp: 2020-07-12 09:36:54+00:00

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winyourhome: Juni 2020
Spielhallenproblematik beim EuGH
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 27. April 2020 in der Spielhallenproblematik den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Auslegung des Artikels 56 AEUV angerufen. Im Vordergrund des von den Rechtsanwälten Patrick Ruth und Rolf Karpenstein geführten Verfahrens steht die auch in Deutschland relevante Frage, ob ein nationales Gericht, das mit einer Sanktion wegen des Betriebs von Geldspielgeräten ohne staatliche Erlaubnis befasst ist, die Vereinbarkeit der Sanktion mit EU-Recht prüfen muss, nachdem dieses oder ein anderes Gericht die Grundverfügung als (angeblich) unionsrechtskonform beurteilt hat. Die Vorlagefrage lautet:
„Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung geführt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des EuGH geprüft und diese Prüfung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?“
Darüber hinaus werden jeweils vier Fragen für den Fall der Bejahung der ersten Frage und für den Fall der Verneinung der ersten Frage gestellt, die im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit und Art. 49 Abs. 3 der Charta der Europäischen Union stehen, demnach das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf.
Die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union spricht eindeutig dafür, dass die erste Frage vom EuGH bejaht wird. Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen staatlichen Stellen bei jedem Eingriff, gleichgültig, ob dieser durch Gesetz, Verwaltungsakt oder durch richterliche Entscheidung erfolgt, die Vereinbarkeit dieses Eingriffs anhand der Vorgaben der als an den Staat gerichteten Verbotsnormen ausgestalteten höherrangigen Dienstleistungsfreiheit prüfen. So hat der Gerichtshof schon 1999 in Ciola den österreichischen Behörden und Gerichten mitgeteilt, dass ein bestandskräftiger Verwaltungsakt nicht durch eine Geldbuße vollstreckt werden darf, ohne dass die Vereinbarkeit der Geldbuße sowie die des dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes mit Unionsrecht geprüft werden muss. Der österreichische Bundeskanzler hatte daher mit Schreiben vom 14. Mai 1999 klargestellt, dass (Zitat): „ein gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßendes Verbot, das vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats eingeführt wurde, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Geldstrafe, die nach dem Beitritt wegen der Nichtbeachtung des Verbots verhängt wurde, unangewendet bleiben muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch eine generell-abstrakte Rechtsvorschrift oder durch eine individuell-konkrete (und bereits rechtskräftige) Verwaltungsentscheidung bewirkt wird. Der Rechtsschutz, der sich für den Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt, kann nämlich nicht von der Rechtsnatur der entgegenstehenden Bestimmung des innerstaatlichen Rechts abhängen.“
Ganz auf dieser Rechtsprechungslinie hat der EuGH für den Bereich der Spielhallen in der Rechtssache C-464/15 (Admiral Casinos & Entertainment) klargestellt, dass (Zitat des Urteilstenors:) „Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen.“
Die Vorabentscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs hat besondere Relevanz für die Spielhallenproblematik in Deutschland. In Deutschland gibt es zahlreiche Sanktionen wegen des Fehlens einer deutschen Konzession. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des EuGH weigern sich die Gerichte aber, die Vereinbarkeit der Sanktion mit dem Unionsrecht und insbesondere zu prüfen, ob die eingreifende Behörde die Rechtfertigung des von ihr ausgehenden Eingriffs nachgewiesen hat. All jene Gerichte sind daher gehalten, den Ausgang des EuGH-Verfahrens und insbesondere abzuwarten, ob sich der EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung distanziert – was nicht ernsthaft angenommen werden kann.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-049.html
Eingestellt von Volker Stiny um 14:41
Corona-App - nicht praxistauglich ? Führt die App. zu mehr falsch positiven Alarmen ?
Professor Kekulé zur Corona-Warn-App, zu falsch positiven Alarmen, aerosolen Infektionen und zur Mutation des Corona-Virus.
Podcast - Kekulés Corona-Kompass #69:
Corona-App führt zu vielen Fehlalarmen
Mehr zur Corona Warn-App
Bereits am 29. Mai 2020 veröffentlichte Ursula Weidenfeld den Podcast mit dem Titel:
Carolin Matthie hat sich auch ausführlich mit der Corona-App beschäftigt.
Sehen Sie was sie ab 02:20 Min. dazu sagt:
Hype um Corona-App - Lotto-Gewinn wahrscheinlicher - falsche Sicherheit - Spielzeug für bildungsferne Politiker - Aktionismus statt Exit-Strategie - Grüne scheitern an den eigenen Ansprüchen -
Apple und Google versprechen Abhilfe - ARGE DATEN Empfehlung: Finger weg von der App
Seit Wochen wurde sie als Allheilmittel gegen das Corona-Virus angekündigt, die "Stopp-Corona-App".
Naiven Politikern und Bürgern wird suggeriert, dass mittels eines Computerprogramms das Virus bekämpft werden kann.
Wieder ein unsinniges, dafür teures Projekt, das nur die Taschen der Anbieter und Berater mit Steuergeldern füllt und dem Bürger nichts bringt.
Axel Voss will Anreize schaffen, damit sich viele Bürger auf digitale Kontaktverfolgung einlassen.
Auch Reisen will der Europaabgeordnete an die App knüpfen – und an digitale Immunitätsnachweise. (Quelle: FAZ)
Kein Wunder, dass sich viele junge Menschen mit Absicht infizieren wollen, um schnell an einen Immunitätsnachweis zu kommen.
Wie Japan das Coronavirus besiegte ...
Es gab keine Ausgehverbote, keine Corona-Warn-App. Geschäfte, Friseure, Hotels und Gastronomie durften geöffnet bleiben.
https://winyourhome.blogspot.com/2020/05/covid-19-besteht-noch-immer-eine.html
Eingestellt von Volker Stiny um 05:08
Novomatic droht Ärger in der Heimat - lassen sich die Korruptionsvorwürfe ausräumen?
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird sich auch mit Korruptionsvorwürfen befassen
Neumann bestreitet Deal mit FPÖ oder anderen Parteien
Wien/Gumpoldskirchen - Erste Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag Harald Neumann gewesen.
Er war bis Februar Chef des Glücksspielriesen Novomatic. "Novomatic zahlt alle", hatte Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt. Neumann dementierte in seinem Eingangsstatement vehement, dass der Konzern Parteispenden getätigt hat - weder offene noch verdeckte. Es sei ihm fern gelegen, "Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren."
Sobotka soll Leitung des Ibiza-U-Ausschusses aufgrund von Befangenheit zurücklegen
St. Pölten (OTS) - Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erzählt im Ibiza-Untersuchungsausschuss heute, dass Novomatic unter anderem das Dr. Alois-Mock-Institut gesponsert habe. „Dessen Präsident ist wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Der leitet den Untersuchungsausschuss – und hat sich auch im Vorfeld für nicht befangen erklärt“, fordert Kocevar umfassende Aufklärung.
BUCH "KURZ & KICKL – IHR SPIEL MIT MACHT UND ANGST"
Im Casinos-U-Ausschuss wird Novomatic-Gründer Johann Graf erstmals Antworten auf eine Frage geben müssen: Wollte er Gesetze kaufen?
Die Zeitung FALTER.at berichtet über den Casino-U-Ausschuss und über die Geschichte des Multimilliardärs und Alleineigentümers des Glücksspielkonzerns Novomatic, Prof.Johann Graf
Er soll Politiker bestochen und, wie Falter-Recherchen zeigen, die Ehefrauen von staatlichen Entscheidungsträgern großzügig beschenkt haben. Zumindest vermutet das die Staatsanwaltschaft.
Es geht in dieser Geschichte also einerseits um den Verdacht der Korruption, des verbotenen ­Glücksspiels. Es geht aber auch um ein Sittenbild, wie in Österreich Politik gemacht wird: diskret, intransparent und nicht im Sinne der Allgemeinheit. Es geht aber auch um eine faszinierende Lebensgeschichte eines Mannes, der alle Vorwürfe brüsk zurückweist.
"Es ist nur noch zum Haareraufen"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger über Täter-Opfer-Umkehr bei den Ibiza-Ermittlungen,.....
....Soll das Ibiza-Video in voller Länge den Abgeordneten gezeigt werden?..
Strache hat ja selbst darauf gedrängt, nun will er es plötzlich nicht mehr. Durchschaubar.
Was mich entsetzt, ist die von der Polizei angetriebene Medienjagd nach dem Lockvogel, ohne Begründung, wegen welcher Delikte sie gesucht wird....
.. Im Vergleich zu den schweren Korruptionsvorwürfen gegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sind das Bagatelldelikte.
Sind die Ermittler befangen?
Meinl-Reisinger: Mein Eindruck.....
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss heißt zwar genau genommen "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung"....
Zwar liege das Ibiza-Video seit Montag auch der WKStA vor. "Man hätte uns berichten müssen, dass es da ist", sagte P. jedoch: "Es war brüskierend, dass wir davon aus den Medien erfahren."
....Seine Aussagen warfen ein grelles Licht auf die holprige Zusammenarbeit zwischen der WKStA und der Soko Tape in den Ibiza-Ermittlungen.. Die bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Papiere sichtet die Soko und schickt sie, eingescannt, an die WKStA – mitunter aber in unlesbarer Form. Eine Unterlage etwa sei von derart miserabler Qualität gewesen, dass die WKStA später das ganze Dokument einsah – und drauf gekommen sei, dass im unlesbaren Teil just Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorkam.
Es wird vermutet, dass die Novomatic unter anderem über das ISP an die FPÖ gespendet hat, also am Rechnungshof (RH) vorbei, wie Strache im „Ibiza-Video“ diese legale Variante erklärt hatte.
Grundsätzlich stand unter anderem eine „Preisliste“ für Casino- und Onlinelizenzen, die bei einer Hausdurchsuchung im März 2020 gefunden wurde, im Fokus. Ermittler und Ermittlerinnen vermuten zwei Casinolizenzen im Wert von 1,5 Millionen Euro und eine Onlineglücksspiellizenz um den gleichen Betrag. Brisant wird die Notiz, weil auf der ersten Seite „Termin vor Weihnachten Fuchs“ zu lesen ist. Es könnte sich um Hubert Fuchs (FPÖ), Ex-Staatssekretär im Finanzministerium in der ÖVP-FPÖ-Regierung, handeln.
mehr zu Novomatic auf Falter
2013 bringt der ehemalige Glücksspielunternehmer Thomas Sochowsky ein Buch heraus: „Die Geschichte der Novomatic-Admiral“. Als das Buch zur Nummer eins der Verkauf-Charts wird, stürzt eine Klagsflut der Angegriffenen über ihn herein.
Die Vorgeschichte: Schon 2009 klagt Novomatic gegen die Behauptung Sochowskys, der Konzern betreibe illegales Glücksspiel. Novomatic muss schließlich seine Klage wegen Aussichtslosigkeit zurückziehen.
Der Glücksspielkonzern wird seit Jahren mit Manipulationsvorwürfen konfrontiert.
Sochowsky ließ sich von einem Spieler Anteile verkaufen und ist somit laut seinen Angaben Geschädigter. Zivilrichterin Nina Painz-Skoczdopole vernahm unter anderem EU-Kommissar Johannes Hahn, ÖVP, einst Novomatic-Generaldirektor, sowie Karl Schlögl, SPÖ, als Zeugen.
Justiz befragt halbe Regierungsbank
In der Grasser-Affäre werden von der Justiz 49 Spitzenpolitiker als Zeugen befragt. Diesmal geht es nicht um die Buwog, sondern um Novomatic, wo Bestechungsgelder geflossen sein sollen.
In der Causa Novomatic/Grasser lässt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) bis zu 49 prominente Zeugen durch das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) befragen - darunter etliche aktive und ehemalige Regierungsvertreter und Nationalratsabgeordnete.
Hat Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt Karl-Heinz Grasser bestochen?
Richter: "Glauben Sie dass alle Abgeordneten gewusst haben, worüber sie da abstimmen?" - "Mit Sicherheit nicht", lacht Westenthaler, "das weiß ich aus eigener Erfahrung."
Gutachten für 300.000 Euro - Schmiergeld-Zahlung?
Laut Staatsanwaltschaft soll jedenfalls das Gutachten bei weitem nicht 300.000 Euro wert sein, sie spricht von einem "Scheingutachten", das von einem Vertrauten Westenthalers übers Wochenende erstellt worden sein soll. Die Justiz ließ Sachverständige den Wert des Gutachtens prüfen, in dem bemerkenswerterweise auch das Wort Glücksspiel durchgehend falsch geschrieben ist (mit nur einem s). Laut Staatsanwaltschaft wären höchstens 15.000 Euro gerechtfertigt gewesen.
Die Staatsanwaltschaft geht daher von einer Schmiergeld-Zahlung aus und hat Wallner und Westenthaler wegen Untreue beziehungsweise Beteiligung an der Untreue angeklagt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Strassers Verurteilung bestätigt
Firma mit Verbindung zur Politik erhielt Glücksspiel-Lizenz
Das Unternehmen PG Enterprise hat eine der drei Glücksspiel-Lizenzen in der Steiermark erhalten. Das Pikante daran: Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen Ex-Landesrat Herbert Paierl, Franz Krainer (Sohn des ehm. LH) und der Ex-SPÖ-Bezirkshauptmann Jörg Hofreiter.
Die zur Novomatic AG gehörende Spielbank Berlin betreibt 750 "Einarmige Banditen" (Slotmachines) in ihren Casinos.
EuGH zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts das PSPP-Programm der EZB betreffend
PRESSEMITTEILUNG Nr. 58/20Luxemburg, den 8.Mai 2020
Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil
des deutschen Bundesverfassungsgerichts
Die Direktion Kommunikation des Gerichtshofs der Europäischen Union hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank erhalten.
Ganz generell kann auf die ständige EuGH-Rechtsprechung hingewiesen werden, wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist.1
Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt.
Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen.2
Wie andere Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten sind auch die nationalen Gerichte verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren.3
Nur so bleibt die Gleichheit der Mitgliedstaaten in der von ihnen geschaffenen Union gewahrt.
(+352) 4303 3255
1 Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Fazenda Pública (C-446/98, Randnr. 49).
2 Urteil des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost (314/85, Randnrn 15 und 17).
3 Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2006, Adeneler u.a. (C-212/04, Randnr. 122).
PRESSEMITTEILUNG Nr. 58/20
BVerfG zur Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren - Beschluss (1 BvR 1246/20) vom 03. Juni 2020
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen
Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Pressemitteilung Nr. 44/2020 vom 5. Juni 2020
Die Kammer bekräftigt mit der Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den grundrechtlichen Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben (vergleiche Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17). Sie hat erneut klargestellt, dass eine Einbeziehung der Gegenseite in das einstweilige Verfügungsverfahren grundsätzlich auch dann erforderlich ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf.
Zudem hat sie bekräftigt, dass eine prozessuale Einbeziehung der Gegenseite nur dann gleichwertig durch eine vorprozessuale Abmahnung ersetzt werden kann, wenn Abmahnung und Verfügungsantrag identisch sind. Wenn der Verfügungsantrag auf das vorprozessuale Erwiderungsschreiben argumentativ repliziert, neue Anträge enthält oder nachträglich ergänzt oder klargestellt wird, ist das nicht der Fall.
Das zugrundeliegende Verfahren betrifft einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen bei der Bundespolizei. Zwischen den Gewerkschaften bestand Streit um die Möglichkeiten und Tunlichkeit der für den Monat Mai vorgesehenen und tatsächlich durchgeführten Wahlen trotz der zu diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Im Zuge der Auseinandersetzung
veröffentlichte der Beschwerdeführer auf seiner Homepage eine Meldung unter der Überschrift „Ohne Rücksicht auf Verluste – DPolG und BdK fassungslos! GdP-geführter Hauptwahlvorstand hält am Wahltermin fest und vergibt große Chance!“. Wegen dieser Meldung mahnte die Antragstellerin des Verfügungsverfahrens den Beschwerdeführer mit anwaltlichem Schreiben ab. Es handele sich um falsche Tatsachenbehauptungen, da eine Verschiebung der Wahl rechtlich nicht zulässig gewesen sei und auch der Wahlvorstand nicht allein von der GdP geführt werde. Der Beschwerdeführer wies dieses Unterlassungsbegehren anwaltlich vertreten zurück und hinterlegte eine Schutzschrift
beim allgemeinen elektronischen Register. Bezüglich etwaigen weiteren Vorbringens der Antragstellerin wies er vorsorglich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit anzuhören wäre.
1. Nach den bereits im Verfahren 1 BvR 1783/17 klargestellten Grundsätzen sichert die prozessuale Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien. Das Gericht muss den Parteien die Möglichkeit einräumen, alles für seine Entscheidung Erhebliche vorzutragen und zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderliche Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG. Danach ist in gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer
Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende Entscheidung Einfluss zu nehmen Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen, wenn eine Anhörung den Zweck der einstweiligen Verfügung vereiteln würde.
Die gerichtliche Pflicht zur Anhörung und Einbeziehung der Gegenseite ist zu unterscheiden von der Frage, ob über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann.
Selbst wenn eine Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf, berechtigt das noch nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten. Eine stattgebende Entscheidung kommt vielmehr grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die Möglichkeit hatte, auf sämtliches mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern.
2. Nach diesen Maßstäben verletzt der Beschluss des Landgerichts Berlin den Beschwerdeführer offenkundig in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers war die Gleichwertigkeit seiner prozessualen Stellung gegenüber der Verfahrensgegnerin nicht mehr gewährleistet. Zwar hatte diese den Beschwerdeführer außerprozessual abgemahnt und er darauf erwidert. Der gerichtliche Antragsschriftsatz reagierte jedoch auf verschiedene Einwände aus dem Erwiderungsschreiben und ging damit über die Abmahnung hinaus. Hinzu kommt, dass die ursprüngliche Antragsbegründung – auch unabhängig von den naturgemäß unterschiedlichen
Anforderungen an ein anwaltliches Schreiben im Vergleich zu einem Verfahrensschriftsatz – wesentlich umfassender und differenzierter war als das Abmahnschreiben. Die gebotene Kongruenz des der Entscheidung zugrundeliegenden Antrags zur vorprozessualen Abmahnung war damit ersichtlich nicht gegeben. Erst recht gilt dies infolge der zwischenzeitlichen Modifikation des Unterlassungsbegehrens durch den Hilfsantrag.
Schließlich hätte in Fällen einer ausnahmsweise ohne Einbeziehung der Gegenseite erlassenen einstweiligen Verfügung im Gegenzug jedenfalls eine besondere Obliegenheit bestanden, die mündliche Verhandlung zeitnah anzuberaumen.
Auch dem ist das Landgericht durch die Anberaumung auf den Monat Juli nicht gerecht geworden.
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References: EuGH

 EuGH 
 Art. 49
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 EuGH 
 Art. 103
 § 937
 Art. 3
 Art. 20
 EuGH 

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