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Timestamp: 2019-05-25 04:59:23+00:00

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Werkvertrag oder Dienstvertrag? | IHK München
Was ist der Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag?
Regeln zum Kostenvoranschlag
Werkvertrag und Abnahme des Werks
Wann ist der Werklohn fällig?
Unternehmer können Sicherheiten verlangen
Mängel: Was ist ein Sachmangel und was ein Rechtsmangel?
Neue Regelungen seit dem 01. Januar 2018
Häufige Fragen zu Werkverträgen und Dienstverträgen
Das Vertragsrecht bildet die gesetzlichen Grundlagen für alle Vertragstypen, es regelt das Zustandekommen und die Wirkungen von Verträgen. Werkverträge und Dienstverträge sind zwei dieser Typen, aber was ist der Unterschied? Was passiert, wenn ein in Auftrag gegebenes Werk Mängel hat, und wann verjähren Mängelansprüche? Unter welchen Umständen gilt das Recht zur Selbstvornahme? Die IHK gibt einen Überblick.
Wichtig: Seit dem 01. Januar 2018 gelten neue Regelungen für den Werkvertrag. Das Gesetz enthält jetzt z.B. neue Regeln zum Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag.
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vertrag abschließen, stellt sich die Frage nach dem künftigen Rechtsverhältnis. Als Einzelperson tätige Freiberufler und Unternehmer sind häufig im Rahmen eines Dienstvertrags (§ 611 ff. BGB) oder als Werkunternehmer (§ 631 ff. BGB) beauftragt. Beide Vertragsarten haben Vor- und Nachteile und unterscheiden sich rechtlich deutlich voneinander. Der Hauptunterschied:
Werkvertrag: Ein Werkunternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines vereinbarten Werks, nicht zur Ausübung einer reinen Tätigkeit. Kennzeichen ist die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Werkunternehmers.
Dienstvertrag: Im Dienstvertrag geht es um das Erfolgsbemühen des Arbeitnehmers. Ein Bemühen ohne Erfolg reicht für die Erfüllung eines Werkvertrags und die Entlohnung nicht aus, für den Dienstvertrag schon. Beim Dienstvertrag wird das Gehalt bereits für die erbrachte Arbeitsleistung als solche gezahlt.
Mit der Unterzeichnung eines Dienstvertrags verpflichtet sich ein Unternehmer dazu, seine Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Als Gegenleistung erhält dieser eine Vergütung
Folgende Vertragsarten sind zum Beispiel Dienstverträge:
Arbeitsverträge (ein langfristiger Dienstvertrag),
Unterrichtsverträge,
Arzt- und Behandlungsverträge,
GmbH-Geschäftsführerverträge,
Beraterverträge,
rechtsanwaltliche Mandatsverträge.
Es handelt sich um einen privatrechtlichen Werkvertrag nach § 631 ff. BGB, wenn sich ein Unternehmer (Auftragnehmer) zur Herstellung eines bestimmten Werks verpflichtet und dafür vom Auftraggeber (Besteller) entlohnt wird (Werklohn). Wichtig: Der Unternehmer muss einen definierten Erfolg erreichen und nicht einfach eine Dienstleistung erbringen. Im Gegenzug schuldet der Besteller den vereinbarten Werklohn, der Vertrag beinhaltet die vertragstypischen Pflichten. Zur Vertragserfüllung reicht das Bemühen um Erfüllung nicht aus. Der Auftragnehmer handelt unternehmerisch selbstständig und entscheidet, mit welchem Zeitaufwand und mit wie vielen Mitarbeitern die Arbeit erledigt wird. Anwendungsfälle:
Erstellung, Einführung und Veränderung von Software
Herstellung von Bauwerken
Herstellung unkörperlicher Arbeitsergebnisse wie Gutachten oder Baupläne
Bei der Lieferung beweglicher Sachen die erst herzustellen oder zu erzeugen sind, findet das Kaufrecht Anwendung. Beispiele: Lieferung von Fenstern und Türen, Solaranlage mit Montage.
Typische Kennzeichen für einen Werkvertrag:
Herbeiführen eines bestimmten Arbeitsergebnisses für den Besteller
Der Unternehmer schafft durch seine Arbeitsleistung das vereinbarte Werk
Ist der Unternehmer mit seiner Leistung fertig, muss der Besteller es abnehmen
Der Unternehmer übt seine Tätigkeit in eigener Verantwortung aus, er ist selbständig und setzt eigene Arbeitsmittel ein
Der Unternehmer trägt das Risiko für das Gelingen des vereinbarten Arbeitsergebnisses
Bezahlt wird nach der Herstellung des Werkes oder in zuvor festgelegten Zeitabschnitten
Zusammengefasst: Beim Dienstvertrag verpflichtet sich der Beauftragte zum Tätigwerden und die Bezahlung erfolgt unabhängig vom erzielten Erfolg. Der Werkvertrag verpflichtet zur Erstellung eines Werks und die Entlohnung erfolgt erst bei Fertigstellung.
Die Erstellung eines Kostenvoranschlags wird ohne besondere Vereinbarung nicht vergütet. Erwartet der Unternehmer für die Ausarbeitung eines Kostenvoranschlags eine Bezahlung, muss er diese mit dem Besteller vor Vertragsschluss vereinbaren.
Wichtig: Die Aufnahme solch einer Regelung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vergütung von Kostenvoranschlägen reicht nicht aus. Wer durch AGB die Vergütung eines Kostenvoranschlags erreichen will, sollte, bevor er mit der Berechnung der Kosten beginnt, den Besteller darauf hinweisen.
Was wenn die Kosten überschritten werden?
Der Unternehmer muss den Besteller unverzüglich informieren, wenn es zu einer wesentlichen Überschreitung der angesetzten Kosten kommt. Die Folge:
Der Besteller hat das Recht zur Vertragskündigung.
Kündigt der Besteller den Vertrag nicht, hat der Besteller das Recht auf die Zahlung der tatsächlich anfallenden Vergütung.
Informiert der Unternehmer den Besteller schuldhaft nicht über die Überschreitung des angesetzten Preises, kann daraus eine Schadensersatzpflicht resultieren.
Es ist so weit: Das Werk ist vereinbarungsgemäß fertiggestellt und der Besteller muss dieses vom Unternehmer abnehmen. Die Abnahme ist Voraussetzung für die Vergütung. Das bedeutet, dass Unternehmer im Rahmen von Werkverträgen vorleistungspflichtig sind. Nach der Abnahme geht das Risiko der Verschlechterung oder Zerstörung des Werkes vom Unternehmer auf den Besteller über.
Wichtig: Mit erfolgter Abnahme erkennt der Besteller das Werk als vertragsgemäß an! Werden Mängel nach der Abnahme festgestellt, muss der Besteller beweisen, dass ein Mangel vorliegt.
Fordert der Unternehmer den Besteller auf, das Werk abzunehmen und hat er ihm dafür eine angemessene Frist gesetzt, dann wird die Abnahme fingiert (sogenannte Abnahmefiktion) wenn der Besteller sich nicht äußert.
Bei Verweigerung der Abnahme
Bei festgestelltem Mangel kann der Besteller die Abnahme verweigern, wenn es sich um einen wesentlichen Mangel handelt. Bei unwesentlichen Mängeln kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern. Er kann sich aber sein Recht auf Nachbesserung bei der Abnahme ausdrücklich vorbehalten. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn es dem Besteller zuzumuten ist, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß anzunehmen und sich mit den Mängelrechten zu begnügen. Bei dieser Beurteilung kommt es immer auf den Einzelfall an. Es werden immer die Interessen beider Parteien, die Verkehrsauffassung über die Bedeutung des Mangels und mögliches Verschulden berücksichtigt. Ein wesentlicher Mangel liegt in der Regel vor, wenn er die Gebrauchstauglichkeit des Werkes für den Besteller beeinträchtigt. Mehrere Mängel können für sich genommen unwesentlich sein, zusammen jedoch wesentlich sein.
Im Anschluss an die Abnahme des Werks ist die Vergütung fällig.
Anders verhält es sich, wenn Subunternehmer für die Erstellung des Werkes eingesetzt werden. Ist ein Unternehmer von einem Bauträger oder einem Generalunternehmer beauftragt, muss an den Subunternehmer der Werklohn gezahlt werden, wenn:
Der Generalunternehmer oder Bauträger eine Vergütung vom Besteller erhalten hat,
die Abnahme erfolgt ist oder als abgenommen gilt,
der Subunternehmer dem Bauträger oder Generalunternehmer erfolglos eine Frist zur Auskunft über die Abnahme oder Vergütung gesetzt hat.
Grundsätzlich ist der Unternehmer zwar vorleistungspflichtig, kann jedoch Abschlagszahlungen verlangen. Die Höhe der Zahlung richtete sich bisher nach dem Wertzuwachs beim Besteller. Im Rahmen der neuen Regelungen zum 01. Januar 2018 gilt jetzt, dass die Anspruchshöhe auf Abschlagszahlung sich nach dem Vertragswert der erbrachten und geschuldeten Leistung richtet. Basis der Berechnung ist die für die jeweilige Leistung vereinbarte Vergütung einschließlich der Mehrwertsteuer. Ist ein Pauschalpreis vereinbart ist ein Anteil der Gesamtvergütung zu zahlen, berechnet nach dem Wert der Leistung im Verhältnis zum Gesamtwert. Bei wesentlichen Mängeln konnte der Besteller zuvor eine Abschlagszahlung verweigern, jetzt muss dieser einen Abschlag unabhängig von möglichen Mängeln und deren Schwere zahlen. Allerdings kann der Besteller das Doppelte an Mängelbeseitigungskosten einbehalten (sogenannter Druckzuschlag).
Sonderregel für Verbraucher, die ein Bauwerk errichten oder umbauen: Ist der Besteller ein Verbraucher, darf der Unternehmer nur insgesamt 90 % der Gesamtvergütung als Abschlag verlangen. Der Unternehmer muss diesem außerdem bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel in Höhe von fünf Prozent der Gesamtvergütung zahlen.
Hinweis zu den AGB: Unwirksam ist, wenn ein Besteller den Anspruch auf Abschlagszahlungen in seinen AGBausschließt oder die Höhe einschränkt. Ebenso unwirksam sind Forderungen eines Unternehmers nach höheren Abschlagszahlungen als den gesetzlich vorgesehenen.
Nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) kann der Unternehmer vom Besteller zusätzlich eine Sicherheit für die zu erbringende Leistung verlangen. Diese Sicherheitsleistung steht dem Werkunternehmer zu, der Anspruch ist eigenständig einklagbar. Dabei darf die Höhe der Sicherheit die des voraussichtlichen Anspruchs nicht überschreiten. Der Anspruch auf die Bauhandwerkersicherung besteht auch nach Werksabnahme und selbst, wenn Mängelrechte geltend gemacht wurden.
Bei Nichterteilung der Sicherheit und Auslauf einer angemessen gesetzten Frist kann der Unternehmer den Vertrag kündigen. Dem Unternehmer stehen mindestens fünf Prozent der Vergütung zu, für die noch keine Werkleistung erbracht wurde.
Eine weitere Möglichkeit zur Absicherung für Unternehmer ist nach § 650e BGB die sogenannte Sicherungshypothek. Die Höhe ist auf die Höhe der gesicherten Forderung beschränkt, zur Sicherung ist eine Vormerkung im Grundbuch möglich.
Die §§ 633 Abs. 2 und 3 BGB beschreiben die Umstände für einen Sachmangel und Rechtsmangel. Ein Werk hat einen Sachmangel, wenn es nicht die zwischen Besteller und Unternehmer vereinbarte Beschaffenheit hat.
Haben der Unternehmer und der Besteller keine Beschaffenheit vereinbart, hat das Werk einen Sachmangel, wenn es
sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,
sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und die Beschaffenheit nicht mit Werken gleicher Art vergleichbar ist,
das Werk in zu geringer Menge hergestellt oder
ein anderes Werk als das bestellte Werk hergestellt worden ist.
Ein Werk hat keinen Rechtsmangel, wenn dritte Parteien gegen den Besteller bezüglich des Werks keine Rechte geltend machen können oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte. Solch ein Rechtsmangel kann zum Beispiel das gewerbliche Schutzrecht Dritter betreffen (Software verletzt ein Patent).
Die Beseitigung von Mängeln
Der Besteller kann bei gegebenem Mangel eine Nacherfüllung verlangen und dafür eine angemessene Frist setzen. Im Gegensatz zum Kaufrecht gibt es hier einen wichtigen Unterschied: DerAuftragnehmerentscheidet, ob er den Mangel behebt oder das Werk neu herstellt. Ist die Nacherfüllung allerdings mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Werkunternehmer diese verweigern.
Erfüllt der Unternehmer seine Pflicht zur Nacherfüllung nicht, kann der Besteller den Mangel selbst oder von einem anderen Unternehmen beseitigen lassen (sogenannte Selbstvornahme oder Ersatzvornahme). Bevor der Besteller einen Dritten zur Beseitigung des Mangels beauftragt, muss er zuvor dem Unternehmer eine Frist für die Mängelbehebung gesetzt haben. Unternimmt der Unternehmer nichts, kann der Besteller einen Dritten beauftragen. Der Besteller kann vom ursprünglichen Auftragnehmer einen Vorschuss einfordern bzw. kann er für die entstandenen Aufwendungen Ersatzzahlungen verlangen. Hat der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht aufgrund unverhältnismäßiger Kosten verweigert, ist die Selbstvornahme ausgeschlossen.
Statt der Forderung zur Nacherfüllung kann der Besteller vom Werkvertrag zurücktreten oder eine Preisminderung fordern – wenn zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Ein Rücktritt ist allerdings nur bei erheblichen Mängeln möglich. Verschuldet der Besteller den Mangel mindestens überwiegend selbst, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Ein Schadensersatzanspruch liegt vor, wenn die Voraussetzungen für Rücktritt und Vergütungsminderung erfüllt sind und den Unternehmer ein Verschulden (einfache Fahrlässigkeit reicht aus) trifft. Die Höhe richtet sich nach dem sogenannten „positiven Interesse“: Der Besteller des Werkvertrags muss so gestellt werden, als hätte der Unternehmer das Werk mangelfrei hergestellt. Als Alternative zum Schadensersatz kann der Besteller einen Ersatz für seine vergeblichen Aufwendungen verlangen.
Wann verjähren Mängelansprüche?
Es gilt in der Regel, wie beim Kaufrecht, eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, die mit der Abnahme beginnt.
Bei Bauwerken ober bei Planungs- und Überwachungsleistungen für Bauwerke beträgt die Frist fünf Jahre.
Eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt für unkörperliche Arbeitsergebnisse wie beispielsweise erstellte Baupläne oder wenn der Unternehmer Mängel arglistig verschweigt.
Die Verjährung der Zweijahresfrist und die Fünfjahresfrist beginnt mit der Abnahme. Beginn der Dreijahresfrist ist das Ende des Jahres, in dem die Mängelansprüche entstanden sind und der Besteller die Kenntnis erlangt hat.
Eine Begrenzung der Ansprüche ist durch Individualvereinbarungen möglich, wenn ein Mangel nicht arglistig verschwiegen, oder eine Garantie übernommen wurde.
Hinweis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen: In den AGB ist eine Verkürzung der Zwei- und Dreijahresfrist auf ein Jahr möglich. Eine Möglichkeit zur Verkürzung der Fünfjahresfrist gibt es nicht.
Was gilt bei der Kündigung von Werkverträgen?
Der Besteller hat jederzeit das Recht zur Kündigung des Werkvertrags – selbst wenn der Unternehmer ordentlich und innerhalb der vereinbarten Fristen arbeitet. In der Folge hat der Unternehmer dann allerdings Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
Eine Vertragskündigung aus wichtigem Grund ist seitens des Bestellers und Unternehmers ganz oder in Teilen möglich. Für eine Teilkündigung muss die Teilleistung klar vom bleibenden Werk abgrenzbar sein.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Besteller und Unternehmer gibt es die Möglichkeit zur gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktlösung, auch ADR genannt(Alternative Dispute Resolution). Lösungen lassen sich per außergerichtlicher Konfliktlösung mit geringem Kapitaleinsatz in kurzer Zeit finden, weshalb diese Form im Wirtschaftsverkehr häufig zum Einsatz kommt. Weitere Alternativen zum zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren sind:
Anrufung eines Schiedsgerichts oder
Beauftragung eines Schiedsgutachters.
Empfehlung: Die Vertragsparteien sollten bereits bei Vertragsschluss eine entsprechende Mediations- oder Schiedsgerichtsklausel vereinbaren. Im Beitrag Mediation und Schiedsgericht finden Sie weiterführende Informationen.
Die neuen Regelungen seit dem 01. Januar 2018 ergänzen das Werkvertragsrecht
Die neuen Regelungen seit dem 01. Januar 2018 ergänzen das Werkvertragsrecht Für die Abnahme und Kündigung aus wichtigem Grund gelten in Werkverträgen seit dem 01. Januar 2018 neue Regelungen. Spezialregelungen ergänzen die allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag jetzt um Regeln zum
Architekten- und Ingenieurvertrag,
Bauvertrag und
Verbraucherbauvertrag.
Der Architekten- und Ingenieurvertrag §§650p - 650t BGB sowie Bauträgervertrag §§ 650u – 650v
Der Architekten- und Ingenieurvertrag sowie der Bauträgervertrag sind neu als eigenständige Vertragstypen in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Hier geht es zum Gesetzestext im PDF-Format.
§§ 650a - 650h BGB: Allgemeine Vorschriften für den Bauvertrag
Im Bauvertrag gehtesum Regelungen zur Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder den Umbau von Bauwerken, Außenanlagen oder Teilendavon. Es kann sich auch um einen Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks handeln, wenn das Werk für die Konstruktion des Bauwerks, dessen Bestand oder angedachten Gebrauch von Bedeutung ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Besteller zusätzliche Leistungen zum Ursprungsvertrag anordnen – für diese Leistungen kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen. Es geht hierbei um das neue Anordnungsrecht des Auftraggebers.
Neu: Das Anordnungsrecht des Bestellers bei Bauverträgen
Nach § 650b BGB ist der Besteller jetzt berechtigt, folgende Änderungen zu verlangen:
Der Besteller kann den vertraglich vereinbarten Werkerfolg ändern (beispielsweise, weil bei der Planung etwas unberücksichtigt blieb) oder eine Änderung fordern, die zur Erreichung des Werkerfolgs notwendig ist (unter anderem bei geänderter Rechtslage oder unvollständiger Leistungsbeschreibung). Dabei gilt, dass Änderungen am vereinbarten Werkerfolg für den Unternehmer zumutbar sein müssen.
In der Folge sollten die beiden Vertragsparteien versuchen, im Einvernehmen weiter zusammenzuarbeiten und eine Einigung über die erhöhte oder verminderte Vergütung zu erzielen. Der Besteller nennt seine Änderungswünsche und der Unternehmer erstellt ein entsprechendes Angebot.
Für das überarbeitete Angebot berechnet der Unternehmer wahlweise den veränderten Aufwand mit den tatsächlich erforderlichen Kosten plus Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Risiko und Gewinn. Als Alternative bei der Berechnung der Kosten für Nachträge kann er nach § 650c Abs. 2 BGB auf die ursprüngliche Kalkulation zurückgreifen. Sollte es bei der Vereinbarung zu den geforderten Leistungen und der erwarteten Vergütung zwischen beiden Vertragspartnern nicht zu einer Einigung kommen, können diese ein Gericht im Wege eines Eilverfahrens einschalten.
Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung muss nach § 650d BGB kein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden. Der Besteller kann eine Vertragsänderung anordnen, wenn es innerhalb von 30 Tagen zu keiner Einigung kommt.
Wenn der Besteller die Werksabnahme unter Angabe von Mängeln verweigert, kann der Bauunternehmer eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen. Die Zustandsdokumentation vereinfacht später die Sachaufklärung in einem möglichen Prozess. Der Bauunternehmer kann den Besteller zur gemeinsamen Zustandsfeststellung auffordern und diese bei Nichterscheinen des Vertragspartners einseitig durchführen.
Für die seit dem 01. Januar 2018 geschlossenen Bauverträge gilt: Die Zahlung des Werklohns ist erst fällig, wenn der Unternehmer eine prüffähige Schlussrechnung übergeben hat. Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn die Aufstellung übersichtlich und für den Besteller nachvollziehbar ist.
Die Kündigung eines Bauvertrags muss schriftlich erfolgen.
§§ 650i bis 650n BGB: Verbraucherbauvertrag
Die neuen besonderen Vorschriften des Verbraucherbauvertrags gelten, wenn der Auftraggeber des Bauwerks oder der Außenanlage ein Verbraucher ist. Verträge mit privaten Bestellern sind betroffen, wenn aus einer Hand ein neues Gebäude errichtet oder erhebliche Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. Wenn der private Besteller mit verschiedenen Unternehmen Verträge über einzelne Gewerke abschließt, gilt das allgemeine Werkvertragsrecht. Der Vertrag muss einen Fertigstellungstermin enthalten und der Verbraucher kann den Verbraucherbauvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Mögliche Abschlagszahlungen sind auf 90 Prozent der Gesamtvergütung begrenzt.
Selbstständige und Kleinunternehmen
Auf eine Rechnung gehört die Nennung der vertraglichen Grundlage, auf der diese basiert. Tätigkeiten von Freiberuflern erstrecken sich über zahlreiche Arbeits- und Dienstleistungsgebiete, für ihre Kunden arbeiten sie häufig im Rahmen von Werkverträgen und Dienstverträgen. Die Auswirkungen der beiden Vertragstypen sind für beide Parteien allerdings groß, die Kenntnis über die Unterschiede spielt für beide Parteien eine wichtige Rolle.
Schließen Selbstständige und Kleinunternehmer mit ihrem Auftraggeber einen Dienstvertrag ab, hängt die Bezahlung nicht vom Erfolg der Tätigkeit ab. Beim Werkvertrag ist jedoch das fertiggestellte Werk, das Ergebnis der Tätigkeit, für die Vergütung entscheidend. Ein Werk ist zum Beispiel die Entwicklung eines Softwareprogramms oder der Bau eines Hauses, auch der Auftrag zur Renovierung kann im Rahmen eines Werkvertrags vereinbart werden.
Ein Dienstleistungsvertrag dreht sich um eine bestimmte Arbeitsleistung, die zum Beispiel ein Anwalt erbringt. Die Vertragsvereinbarung verpflichtet den Anwalt dazu, seinen Mandanten vor Gericht zu vertreten. Der Prozessgewinn gehört nicht zu den vertraglichen Verpflichtungen, das Honorar ist auch bei einer Niederlage vor Gericht fällig. In der Regel stellen Arbeitsverträge auch Dienstverträge dar.
Selbstständige und Kleinunternehmer müssen genauso wie die Besteller darauf achten, dass ein Werkvertrag nicht in einer Scheinselbstständigkeit endet, da sich viele Tätigkeiten von Angestellten als Werke beschreiben lassen. Unternehmer versuchen auf diese Weise, Arbeit an externe Dienstleister auszugliedern und so Kosten einzusparen.
FAQ zu Werkverträgen und Dienstverträgen
Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor?‎
Von einer Scheinselbstständigkeit spricht man, wenn eine Beschäftigung zwar als Dienst- oder Werkvertrag bezeichnet wird, aber unter Berücksichtigung aller Umstände zutreffend als abhängige Beschäftigung einzustufen ist. Ein Scheinselbständiger ist also Arbeitnehmer.
In der Praxis ist die Abgrenzung häufig schwierig. Anhaltspunkte für eine Arbeitnehmereigenschaft sind eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation. Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, hängt von dem Gesamtbild der Tätigkeit ab. Hierfür ist maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, während der vertraglichen Gestaltung allein eine Indizwirkung zukommt.
Welche Unterschiede gibt es bei Abschluss eines Werkvertrags ‎mit einer einzelnen Person oder einem Subunternehmer?‎
Auftraggeber können eine Einzelperson oder ein Subunternehmen mit einer Werkerstellung beauftragen. Der Subunternehmer hat die Wahl, das Werk selbst zu erstellen oder die Fertigstellung an ein anderes Subunternehmen zu übergeben. In der Folge kann eine Kette von Subunternehmen entstehen.
Wichtig: Wer eine einzelne Person im Unternehmen über einen Werkvertrag einsetzt, muss auf die Risiken der Scheinselbstständigkeit achten. Sind Arbeitnehmer eines Subunternehmers im eigenen Unternehmen tätig, und verfügt der Unternehmer nicht über eine entsprechende Genehmigung, muss auf das Problem der „illegalen Arbeitnehmerüberlassung“ geachtet werden.
Gibt es für einen Werkvertragsnehmer einen Anspruch auf ‎eine Festanstellung im Unternehmen?‎
Handelt es sich nach dem Gesamtbild aller Umstände nicht um einen Werkvertrag, sondern tatsächlich um einen Arbeitsvertrag, besteht dieses Arbeitsverhältnis mit allen üblichen Rechten und Pflichten unabhängig davon, ob die Parteien das Vertragsverhältnis als Werkvertrag bezeichnet haben. Es gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften, so dass beispielsweise bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz zu beachten ist. Erfolgt die Beschäftigung im Rahmen der Tätigkeit für einen Subunternehmer, kann es sich auch um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung handeln.
Der Unterschied zwischen einem Dienstvertrag und Werkvertrag spielt für Unternehmer eine wichtige Rolle, die Vertragsformen regeln unter anderem die Bedingungen für die Vergütung. Im Rahmen von Dienstverträgen erbrachte Leistungen vergütet der Auftraggeber unabhängig vom Erfolg der ausgeführten Tätigkeit, zum Beispiel bezahlt der Mandant seinen Anwalt auch im Falle einer Niederlage vor Gericht. Bei Werkverträgen erstellt der Unternehmer für den Besteller ein Werk, die Vergütung erfolgt erst nach Fertigstellung und Abnahme. Das Werk kann der Bau eines Hauses, die Programmierung einer Software oder eine einfache Taxifahrt sein. Die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Person und die in der Regel stattfindende zeitliche Befristung sind typische Kennzeichen für einen Werkvertrag. Bei Dienstverträgen vereinbaren die Vertragsparteien meist längerfristige Tätigkeiten. Ein Bezug auf die vertragliche Grundlage gehört auf jede Rechnung. Zudem müssen Besteller und Unternehmer darauf achten, dass keine Scheinselbstständigkeit zustande kommt.
IHK Merkblatt
Abgrenzung: Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung
Außergerichtliche Konfliktlösung – ADR (Alternative Dispute Resolution)‎

References: § 631
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650