Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.1991&Aktenzeichen=IV%20ZR%20249%2F90
Timestamp: 2019-04-24 11:17:30+00:00

Document:
BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90 - dejure.org
Versicherungsprämie - Prämie - Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers - Gleichheit - Prämienverzug
BGHZ 115, 347
NJW 1992, 107
MDR 1991, 1137
VersR 1991, 1277
JR 1993, 234
Bei "unechter unterjähriger Beitragszahlung" ist - wie im Streitfall - trotz monatlicher, viertel- oder halbjährlicher Zahlungsweise die Versicherungsperiode das Jahr (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 249/90, BGHZ 115, 347, 353 unter III; Engeländer VersR 2011, 1358, 1364 f.).
Vor allem aber hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. Oktober 1991 ausführlich mit den verfassungsrechtlichen Argumenten in bezug auf § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG auseinandergesetzt, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip jedoch mit - wie noch darzulegen ist - überzeugenden Erwägungen verneint (vgl. BGHZ 115, 347).
Das ergibt sich aus den zutreffenden Erwägungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHZ 115, 347.
Die den Versicherungsnehmer treffende Belastung ist aber, da auf maximal eine Jahresprämie beschränkt, in aller Regel nicht besonders intensiv (vgl. BGHZ 115, 347 ).
Mit dem BGH (VersR 1991, 1277 [1278 unter I. 3. a)] m.w. Nachw.) ist nämlich davon auszugehen, daß es einen "allgemeinen Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie" gar nicht gibt.
Entgegen der Auffassung des BGH kann diese Ungleichbehandlung nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, daß es sich bei der Abwicklung von Versicherungsverträgen um ein "Massengeschäft" handelt, bei welchem Härten in Einzelfällen hinzunehmen wären (vgl. BGH, VersR 1991, 1277 [1278 unter I. 3.]).
Allerdings verweist der BGH (VersR 1991, 1277 [1278]) zu Recht darauf, daß sich die Regelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG in bestimmten Situationen auch zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken kann.
BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 51/95
Der Bundesgerichtshof hat die verfassungsrechtlichen Angriffe gegen § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG in seinem Urteil vom 2. Oktober 1991 ausführlich geprüft, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip aber mit überzeugenden Argumenten verneint (vgl. BGHZ 115, 347).
LG Leipzig, 07.12.1995 - 12 S 5165/95
Inhalt des Versicherungsschein; Genehmigungspflichtigkeit; …
ebenso wie die herrschende Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1991, 1277 ; OLG Düsseldorf VersR 1990, 263; OLG Saarbrücken VVGE § 40 Nr. 1; LG Wuppertal ZfS 1991, 306) die Regelung des § 40 II 1 VVG noch für verfassungskonform.
AG Neuruppin, 12.05.2000 - 42 C 210/99
Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Prämie bis zum Ablauf des ersten …

References: § 40
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 40
 § 40
 Art. 3
 BGH 
 § 40
 § 40