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Timestamp: 2019-10-20 17:36:41+00:00

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Rangrücktritt in Handels- und Steuerrecht / 3.1 Ansicht der Finanzverwaltung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Eine Verbindlichkeit ist zu passivieren, wenn sie rechtlich entstanden und wirtschaftlich verursacht ist. Die Vereinbarung eines einfachen oder eines qualifizierten Rangrücktritts hat keinen Einfluss auf die Bilanzierung der Verbindlichkeit. Im Gegensatz zu einem Forderungsverzicht mindert sich oder erlischt die Verbindlichkeit nicht. Diese wird weiterhin geschuldet und stellt für den Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Belastung dar; lediglich die Rangfolge der Tilgung ändert sich. Die Verbindlichkeit ist weiterhin als Fremdkapital in der (Steuer-)Bilanz der Gesellschaft auszuweisen.
Im Hinblick auf den Ausweis in der Steuerbilanz ist jedoch die Regelung von § 5 Abs. 2a EStG zu beachten. Demnach sind für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung erst dann in der Steuerbilanz anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne tatsächlich angefallen sind.
Steuerbilanzieller Ausweis
Gem. § 5 Abs. 2a EStG darf eine Verbindlichkeit oder Rückstellung, deren Verpflichtung von künftigen Einnahmen oder Gewinnen abhängt, erst angesetzt werden, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.
Voraussetzung für die Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG ist, dass zwischen dem Ansatz der Verbindlichkeit und Gewinnen und Einnahmen eine Abhängigkeit im Zahlungsjahr besteht. Damit ist es im Kernproblem fraglich, ob eine nur aus zukünftigen Gewinnen oder einem Liquidationsüberschuss zu erfüllende Verbindlichkeit früher zu passivieren ist, als dies § 5 Abs. 2a EStG vorgibt.
Daraus ergibt sich nach Ansicht der Finanzverwaltung folgende Unterscheidung zwischen dem "einfachen" und dem "qualifizierten" Rangrücktritt:
Einfacher Rangrücktritt:
Fehlt eine Bezugnahme auf die Möglichkeit einer Tilgung auch aus sonstigem freien Vermögen, ist der Ansatz von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen bei derartigen Vereinbarungen ausgeschlossen! In diesem Fall ist die Verbindlichkeit ergebniswirksam auszubuchen.
Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2a EStG liegen nicht vor, weil eine Abhängigkeit zwischen Verbindlichkeit und Einnahmen oder Gewinnen nicht besteht, sondern die Begleichung der Verbindlichkeit zeitlich aufschiebend bedingt - bis zur Abwendung der Krise - verweigert werden kann. In diesem Fall erfolgt weiterhin eine Passivierung der Verbindlichkeit.
Die Finanzverwaltung wendet § 5 Abs. 2a EStG (ergebniswirksame Ausbuchung der Verbindlichkeit) immer dann an, wenn es sich um einen einfachen Rangrücktritt handelt, denn dieser lässt die Bedienung der Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen zu.
Hingegen kann die gewinnwirksame Ausbuchung der Verbindlichkeit mithilfe des qualifizierten Rangrücktritts grundsätzlich verhindert werden.

References: § 5
 § 5
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