Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=03.11.2015&Aktenzeichen=9%20B%201051/15
Timestamp: 2019-09-20 19:15:41+00:00

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VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15, 9 E 1161/15 - dejure.org
VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15, 9 E 1161/15
https://dejure.org/2015,38860
VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15, 9 E 1161/15 (https://dejure.org/2015,38860)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15, 9 E 1161/15 (https://dejure.org/2015,38860)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. November 2015 - 9 B 1051/15, 9 E 1161/15 (https://dejure.org/2015,38860)
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§ 15 Abs 3 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 5 Abs 2b BauGB, Nr 1.6 der Anlage 1 zum UVPG, § 3a UVPG, ...
Zurückstellungsmöglichkeiten
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Windenergieanlagen: Verhinderung durch Gemeinden erfordert konkrete Planungsabsichten
VG Frankfurt/Main, 15.05.2015 - 8 L 1639/15
NVwZ-RR 2016, 257
Diese Verfahrensweise ist vielmehr nach wie vor auch deshalb nach dem Gesetzeszweck als sachgerecht zu beurteilen, weil sie erkennbar der Erzielung eines tragfähigen und sachgerechten Ergebnisses dient, und dies zumindest auch im Interesse potenziell beeinträchtigter Dritter liegt, während die daraus folgende Belastung einer möglichen Verlängerung des Genehmigungsverfahrens zunächst nur den Vorhabenträger trifft (Hess. VGH, Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15, 9 E 1161/15 -, juris Rn. 42).
Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats zutreffend darauf hingewiesen, dass allein der Umstand, dass sich im laufenden Genehmigungsverfahren Auflagen und Nebenbestimmungen als notwendig erweisen oder erst dort geklärt werden kann, dass dies nicht der Fall ist, nicht schon die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründet (s. Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 -, juris Rn 43); dem entsprechend kommt diesem Umstand auch keine Indizwirkung zu.
Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 3. November 2015 (Az.: 9 B 1051/15) sei von einem hinreichend konkretisierten Planinhalt bei einer Konzentrationszonenplanung auszugehen, wenn sich die Gemeindevertretung die als wesentlichen Planungsschritt durchzuführende Standortuntersuchung einschließlich der ihr zugrunde gelegten harten und weichen Tabukriterien im Beschluss zu eigen gemacht habe.
Auch in diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin ihre Planungsziele nicht hinreichend innerhalb der Frist des § 15 Abs. 3 S. 3 BauGB konkretisiert habe, wofür es aber bei einer beantragten Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB nach der aktuellen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gerade ankomme (VGH, Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 9 B 1051/15).
Aus der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 9 B 1051/15) ergebe sich des Weiteren, dass die entsprechende notwendige Konkretisierung durch die Gemeinde auch innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 S. 3 BauGB vorgenommen werden müsse, nachdem die Gemeinde von einem Genehmigungsverfahren förmlich Kenntnis erhalten hat.
Nach der in seinem Beschluss vom 3. November 2015 (Az.: 9 B 1051/15, 9 E 1161/15) zum Ausdruck kommenden Ansicht geht der Hessische Verwaltungsgerichtshof in diesem Eilverfahren offenbar davon aus, dass eine auch inhaltlich konkretisierte Planung noch innerhalb der Sechs-Monats-Frist nach Bekanntgabe des Bauvorhabens der Genehmigungsbehörde im Falle eines Zurückstellungsgesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB vorliegen muss (…vgl. Rdnr. 27 des dortigen Beschlusses).
Sie hat dabei überschlägig, aber nicht oberflächlich, zu prüfen, ob schädliche Umweltwirkungen möglich sind und ist dabei auch nicht daran gehindert, eine sachlich und fachlich fundierte Einschätzung abzugeben (Hess VGH, Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 -, Rn. 43, juris, m. w. N.).
Die Flächeninanspruchnahme durch Zuwegungen und Kabeltrassen stellen dafür kein maßgebliches Kriterium dar (Hess. VGH, Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 -, Rn. 41, juris).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass solche Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen auch in der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen sind, wie sich unmittelbar aus § 3c Satz 3 UVPG ergibt (Hess VGH, Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 -, Rn. 43, juris).
Auch in dem von den Antragstellern in Bezug genommenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 u.a. -) war Antragstellerin die Standortgemeinde, kein privater Nachbar.
Dies ergibt sich bereits aus dem in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB normierten Umstand, dass die festzusetzende Zurückstellungsfrist mit der Zustellung der Zurückstellungsentscheidung beginnt und damit die Zurückstellungsentscheidung zeitgebunden ist (…vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 6…, vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 17 ff., vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 10, …und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 27;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 22 C 13.1757 - juris Rn. 18, …und vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 33; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u. a. - BauR 2016, 486, juris Rn. 18;… Sennekamp in Brügelmann, VwGO, § 15 Rn. 98; Scheidler, ZfBR 2012, 123, 125).
Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles (…vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 5 - 14…, vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 16 - 24 …und vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 21 - 26;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 37 …und vom 20.4.2012 - 22 C 12.310 - juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u.a. - juris Rn. 20;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 1.2.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 20).
Das Erfordernis zur Durchführung einer Umweltveträglichkeitsprüfung besteht daher nicht schon dann, wenn sich im laufenden Genehmigungsverfahren Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen in der Gestalt von Auflagen und Nebenbestimmungen als notwendig erweisen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 9 B 1051/15, 9 E 1161/15 -, juris).
Deren offensichtliche Geeignetheit als Vermeidungsmaßnahme im Sinne von § 3c Satz 3 UVPG (vgl. insoweit Hess. VGH, Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 -) ist schon deshalb zweifelhaft.
Strenger: Hess. VGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 9 B 1051/15 und 9 E 1161/15 -, juris Rn. 20 ff.; wohl auch OVG Berlin-Bbg. vom 1. Februar 2017 - OVG 11 S 31.16 -, juris Rn. 17. Zur erforderlichen Grundentscheidung für eine bestimmte Planung (im Rahmen der Veränderungssperre nach § 14 BauGB) BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 31.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 84 ff.; VGH Hessen, Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 -, juris Rn. 71; ebenso wohl auch OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, juris Rn. 172 ff.
Diese Verfahrensweise dient der Erzielung eines tragfähigen und sachgerechten Ergebnisses und liegt überdies zumindest auch im Interesse potenziell beeinträchtigter Dritter, während die daraus folgende Belastung einer möglichen Verlängerung des Genehmigungsverfahrens zunächst nur den Vorhabenträger trifft (vgl. HessVGH, Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 u. a. - juris Rn. 42).

References: § 15
 § 35
 § 5
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3
 § 15
 § 15
 § 3
 § 14