Source: https://www.buzer.de/13_2._FiMaNoG-Zweites_Finanzmarktnovellierungsgesetz.htm
Timestamp: 2019-12-07 04:10:23+00:00

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Artikel 13 2. FiMaNoG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
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Artikel 13 - Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
Artikel 13 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Juni 2017 VAG § 35, § 295, § 303, § 303a (neu), § 304, § 319a (neu), § 332, § 356 (neu)
Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBl. I S. 1495) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 303 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 303a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen".
Nach der Angabe zu § 319 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365".
Nach der Angabe zu § 355 wird folgende Angabe angefügt:
„§ 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5".
die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 bis 5 und Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung."
„(2) Die Aufsichtsbehörde ist zuständige Stelle nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34; L 47 vom 20.2.2015, S. 34; L 246 vom 23.9.2015, S. 11) für die von ihr beaufsichtigten Unternehmen."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „der Verordnung (EU) Nr. 648/2012" ein Komma und die Wörter „gegen Artikel 4 Absatz 1 bis 5 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365" und nach den Wörtern „Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012" ein Komma und die Wörter „des Artikels 4 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2015/2365" eingefügt.
In Absatz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „der Verordnung (EU) Nr. 648/2012" ein Komma und die Wörter „gegen Artikel 4 Absatz 1 bis 5 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365" und nach den Wörtern „Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012" ein Komma und die Wörter „des Artikels 4 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2015/2365" eingefügt.
„§ 303a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
In den Fällen des § 304 Absatz 3 Nummer 3 kann die Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter ist, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds untersagen."
das Unternehmen nachhaltig gegen Artikel 4 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstößt."
Nach § 319 wird folgender § 319a eingefügt:
„§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365
„(4e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Recht auf Weiterverwendung ausübt, ohne dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind."
In Absatz 5 werden nach den Wörtern „Die Ordnungswidrigkeit kann" die Wörter „in den Fällen des Absatzes 4e mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro," eingefügt.
„(6a) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 4e über Absatz 5 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf
„Über die in den Absätzen 5, 6 und 6a genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 4d mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen, in den Fällen des Absatzes 4e mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden."
In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „des Absatzes 6" durch die Wörter „der Absätze 6 und 6a" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 4d" durch die Wörter „Absatz 4d und 4e" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Absatz 4d" durch die Wörter „Absatz 4d und 4e" ersetzt.
Nach § 355 wird folgender § 356 eingefügt:
„§ 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist erstmals auf die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2017 beginnt."
Zitierungen von Artikel 13 2. FiMaNoG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 2. FiMaNoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. FiMaNoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig offenlegt, e) Artikel 13 Absatz 1 eine Angabe oder Information nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht ... 26d, 26e, 26f und 26g oder gegen die Verbote oder Gebote der Artikel 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13 , 22, 25, 29, 31, 35, 36 und 37 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder von Artikel 4 oder 15 der ...
... Für nähere Einzelheiten zu den Verwahrpflichten nach Absatz 1 wird auf die Artikel 12 bis 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verwiesen." 17. Dem § 73 wird ... ersetzt. b) Folgende Nummer 7 wird angefügt: „7. die in Artikel 13 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang Abschnitt A der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten ... den Wörtern „Nummer 1 bis 3" die Wörter „sowie für OGAW die in Artikel 13 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang Abschnitt A der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Informationen" ...
... a und c und Nummer 3 Buchstabe b, die Artikel 4, 6 Nummer 7 Buchstabe b, die Artikel 7, 10, 13 , 17a, 21 und 23 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 2 Nummer 2 ...
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References: § 35
 § 295
 § 303
 § 303
 § 304
 § 319
 § 332
 § 356
 § 303
 § 319
 § 355
 § 35
 § 304
 § 319
 § 319
 § 355
 § 356
 § 35

§ 35
 § 73