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Timestamp: 2020-06-05 00:14:23+00:00

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LAG Hessen, 12 Sa 1001/08: LAG Frankfurt: tarifvertrag, nummer, erstellung, informationstechnologie, arbeitsgericht, entstehungsgeschichte, schlichtung, unternehmen, konzern, kasko
Urteil des LAG Hessen vom 12.05.2009, 12 Sa 1001/08
Aktenzeichen: 12 Sa 1001/08
LAG Frankfurt: tarifvertrag, nummer, erstellung, informationstechnologie, arbeitsgericht, entstehungsgeschichte, schlichtung, unternehmen, konzern, kasko
Normen: § 1 Abs 1 TVG, § 1 Abs 2 TVG
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum: 12.05.2009
Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach Einführung des TV
Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.05.2008 – 2 Ca 9165/07 – wird zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten über die zutreffende Umgruppierung des Klägers.
2Die Beklagte ist ein Unternehmen im A-Konzern mit etwa 15.000 Beschäftigten, das Aufgaben der Wartung, Reparatur und Überholung von Flugzeugen wahrnimmt. Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 12.06.1968 seit dem 15.06.1968 im Konzern beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme finden die jeweils gültigen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Zuletzt war der Kläger als Sachbearbeiter Garantieabwicklung in der Abteilung Werftengineering (WE), einer Unterabteilung im Bereich Wartungsbetrieb Frankfurt, tätig und verdiente monatlich € 3.959,– brutto.
3Die Eingruppierung der Mitarbeiter der Beklagten richtete sich in der Vergangenheit nach dem Vergütungsrahmentarifvertrag Bodenpersonal vom 1.04.1989 (VRTV, Bl. 43 – 87 d. A.). Danach war der Kläger in Vergütungsgruppe 14 von insgesamt bestehenden 17 Gruppen eingruppiert.
4Mit Wirkung zum 30.12.2006 vereinbarten die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V. (AVH) mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) den Tarifvertrag Vergütungssystem B/IT (TV VS Technik/IT, Bl. 10 – 18 d. A.). Dieser enthält von 1A bis 4D nur noch 14 Tarifgruppen. Die Beklagte beantragte am 15.12.2006 die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe 3E (Bl. 134, 135 d. A.). Der Betriebsrat stimmte der beabsichtigten Eingruppierung am 22.12.2006 zu. Für die abstrakten Tätigkeitsmerkmale und Tätigkeitsbeispiele der Vergütungsgruppen 3E und 4A wird auf den entsprechenden Wortlaut des § 4 (Vergütungsgruppen) TV VS Technik/IT Bezug genommen (Bl. 14 d. A.).
5Der TV VS Technik/IT kam im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zustande, das sich insbesondere zum Ziel gesetzt hatte, ein neues Vergütungssystem (Eingruppierungsstruktur, Tabellensystem und Überleitung) für das Geschäftsfeld Technik/Informationstechnologie einzuführen (§ 2 Abs. 2 Schlichtungsabkommen (Bl. 156 – 159 d. A.). Durch Zustimmung beider Tarifparteien zur Schlichterempfehlung sollte eine unwiderrufliche Bindung der Tarifpartner an die Empfehlung eintreten. Die Tarifpartner bereiteten für die Schlichtung eine
Empfehlung eintreten. Die Tarifpartner bereiteten für die Schlichtung eine Bewertung der von dem geplanten neuen Tarifvertrag erfassten Tätigkeiten vor und entwickelten sog. Zuordnungsmatrices zur Überführung der Tätigkeiten aus den alten in die neuen Vergütungsgruppen des angestrebten Tarifvertrages. Bewertungen und Zuordnungsmatrices waren Gegenstand der Erörterungen während der vom 5. bis 8.07.2006 durchgeführten Schlichtung. Am 8.07.2006 sprach der Schlichter seine Schlichtungsempfehlung (Bl. 126 – 133 d. A.) aus, die unter dem Punkt "Neues Vergütungssystem" den Abschluss der Tarifverträge Vergütungssystem (TV VS Technik/IT) und Vergütungstarifvertrag Nr. 1 (VTV Nr. 1) empfahl. Er stellte dabei auch fest, dass sich die Tarifparteien über die Zuordnung sämtlicher Tätigkeiten ausweislich der in der Anlage 4 beigefügten Zuordnungsmatrices verständigt hätten (Bl. 131 d. A.). Die Tarifpartner paraphierten während der Schlichtung jede einzelne Seite der Zuordnungsmatrices .
6Ebenfalls am 8.07.2006 vereinbarten die Tarifvertragsparteien einen sog. "Sideletter" mit folgendem Wortlaut:
7"Zwischen den Tarifpartnern besteht Einvernehmen über das nachfolgend beschriebene Vorgehen:
8Die der Schlichtungsempfehlung in der Anlage beigefügten Zuordnungsmatrices sind entsprechend dem Tarifvertrag Vergütungssystem B/Informationstechnologie Protokollnotiz III Grundlage für die Erstellung der Transferlisten auf Namensbasis.
9Eine Nachverhandlung über die getroffenen Zuordnungen findet nicht statt.
10Ver.di wird im Zusammenhang mit den Zuordnungsmatrices der Gesellschaften ... (Hinzufügung: u. a. der Beklagten) ... dem Arbeitgeber eine gesonderte Liste mit zugeordneten Tätigkeiten übergeben, hinsichtlich derer sie noch Erläuterungsbedarf sieht. Diese Tätigkeiten können nur solche sein, die in den Zuordnungsmatrices in der Spalte "Planstellenbezeichnung Neu ..." mit einem
* (Sternchen) versehen sind. Es ist gemeinsames Verständnis zwischen den
Tarifpartnern, dass die gesonderte Liste sich nur auf einen Teil der mit einem * (Sternchen) versehenen Tätigkeiten erstreckt."
11 In der im "Sideletter" erwähnten Protokollnotiz III zum TV VS heißt es zur Überleitung der betroffenen Arbeitnehmer:
12Die Zuordnung der Mitarbeiter in die zutreffenden Vergütungsgruppen nach diesem Tarifvertrag zum 30.12.2006 erfolgt auf der Grundlage der wahrgenommenen Tätigkeit und nach Maßgabe der zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Zuordnungsmatrices . Zuordnungsmatrices wurden (getrennt nach den vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages umfassten Gesellschaften) Seite für Seite von den Tarifpartnern unterzeichnet.
13Die vereinbarten Zuordnungsmatrices sind Grundlage für die Erstellung der Transferlisten auf Namensbasis. Die Transferlisten werden vor In-Kraft-Setzung des TV VS Technik/IT erstellt und bestimmen die konkrete Zuordnung des Mitarbeiters nach diesem Tarifvertrag.
14 Am 9.07.2006 schlossen die Tarifvertragsparteien des Weiteren eine Vereinbarung "zur Überleitung in das neue Vergütungssystem B/IT". Diese enthält in Ziff I 1 folgende Regelung:
15"Die Mitarbeiter werden mit ihrer bisherigen Grundvergütung der für ihre Tätigkeit zutreffenden Vergütungsgruppe des Tarifvertrages Vergütungssystem Technik/IT (TV VS Technik/IT) zugeordnet. Die Tarifpartner haben die Eingruppierung der Mitarbeiter anhand der Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe des TV VS Technik/IT abschließend vorgenommen. Die Überleitung aus der bisherigen Tätigkeit/Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des neuen Systems erfolgte durch die Tarifpartner entsprechend der Zuordnungsmatrix."
16 Die Zuordnungsmatrix Geschäftsfeld Technik/IT vom 8.07.2006 führt unter den laufenden Nummern 199 bis 203 "LHT Sachbearbeiter" (Bl. 113 d. A.) auf:
18 Beide Tarifvertragsparteien stimmten der Schlichtungsempfehlung zu. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit gehörte nicht zu den mit * (Sternchen) gekennzeichneten Tätigkeiten.
19 Der Kläger hat am 26.11.2007 beim Arbeitsgericht Eingruppierungsfeststellungsklage eingereicht, die der Beklagten am 3.12.2007 zugestellt wurde.
20 Der Kläger hat behauptet, seine Arbeitsaufgaben entsprächen immer noch der Arbeitsplatzbeschreibung vom 6.07.2000, lediglich der prozentuale Anfall der einzelnen Aufgaben habe sich geändert. Er hat die Ansicht vertreten, die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Sachbearbeiter Garantieabwicklung erfülle die Tarifmerkmale der Vergütungsgruppe 4A des TV VS Technik/IT. Eine Bewertung und Zuordnung seiner Tätigkeit aufgrund der tariflichen Merkmale sei durch die Zuordnungsmatrix nicht verwehrt; denn die Tarifvertragsparteien hätten mit den Zuordnungsmatrices noch keine verbindliche Eingruppierung vorgenommen. Das ergebe sich aus dem Inhalt der Protokollnotiz III, wonach die Matrices zwar die Grundlage für die Erstellung der Transferlisten auf Namensbasis bildeten, die konkrete Zuordnung des Mitarbeiters nach dem TV VS Technik/IT jedoch die Namenslisten bestimmten. Eine die konkrete Eingruppierung vornehmende Namensliste hätten die Tarifparteien bis heute nicht vorgelegt. Zudem wahre die bloße Paraphierung der Zuordnungsmatrices nicht das von den Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz III vereinbarte Erfordernis ihrer Unterzeichnung. Dieses Schriftformerfordernis werde nur durch eine Unterschrift, nicht jedoch durch eine Paraphe erfüllt. Außerdem ist der Kläger davon ausgegangen, er sei in der Zuordnungsmatrix unter der Überschrift "LHT Sachbearbeiter" überhaupt nicht vertreten. Bei den Sachbearbeitern Garantieabwicklung unter der laufenden Nummer 202 handele es sich lediglich um 8 in Hamburg tätige Kollegen, für Frankfurt sei bei der Anzahl der Mitarbeiter hingegen eine "0" ausgewiesen. Unter der laufenden Nummer 203 handele es sich um Sachbearbeiter, die bisher in einer niedrigeren Vergütungsgruppe waren. Der Umstand, dass seine Tätigkeit nicht von der Zuordnungsmatrix erfasst werde, eröffne die Möglichkeit einer individuellen Überprüfung seiner Eingruppierung nach den Merkmalen der Vergütungsgruppe 4A.
22festzustellen, dass er rückwirkend ab dem 1.01.2007 in die Vergütungsgruppe 4A des bei der Beklagten geltenden Tarifvertrages Vergütungssystem B (LHT)/Informationstechnologie(IT) eingruppiert ist.
23 Der Beklagte hat beantragt,
25 Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, sämtliche Eingruppierungen der Mitarbeiter, so auch die des Klägers, seien durch die Tarifvertragsparteien in den Zuordnungsmatrices verbindlich vorgenommen worden. An diese Festlegungen sei sie zwingend gebunden. Die Tätigkeit des Klägers finde sich in den Zuordnungsmatrices bei den "LHT Sachbearbeitern" unter der laufenden Nummer 202 (Sachbearbeiter Garantieabwicklung) wieder. Im Übrigen hat sie gemeint, die Tätigkeit des Klägers erfülle die Anforderungen der Vergütungsgruppe 4A VT VS Technik/IT nicht. Zum Aufgabengebiet des Klägers hat sie behauptet, dass sich dieses mittlerweile aus den Stellenbeschreibungen aus Juni 2005 und vom 26.09.2007 (Bl. 153, 154 d. A.) ergebe.
26 Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat die Klage mit Urteil vom 26.05.2008, Az.: 2 Ca 9165/07, als unbegründet abgewiesen. Für die Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 260 – 264 d. A.). Gegen das ihm am 2.06.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 2.07.2008 Berufung eingelegt. Nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 4.09.2008 hat er die Berufung am 2.09.2008 begründet.
27 Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere
27 Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, dass die verbindliche Eingruppierung durch – hier nie vorgelegte – Namenslisten und nicht durch die Zuordnungsmatrix erfolgt, dass das von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Schriftformerfordernis durch die Paraphierung der Zuordnungsmatrix nicht gewahrt sei, dass er von der Zuordnungsmatrix nicht erfasst werde und dass deshalb die Möglichkeit seiner Eingruppierung über die Merkmale der abstrakten Obersätze eröffnet sei. Hinsichtlich seiner Tätigkeit behauptet der Kläger, dass er, anders als die Hamburger "Sachbearbeiter Garantieabwicklung" überwiegend mit "Non-Routine- Aufgaben" befasst sei und daher die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe 4A erfülle.
28 Der Kläger beantragt,
29unter Abänderung des am 26.05.2008 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2 Ca 9165/07, festzustellen, dass er rückwirkend seit dem 1.07.2007 in die Vergütungsgruppe 4A des bei der Beklagten geltenden Tarifvertrags Vergütungssystem B (LHT/Informationstechnologie (IT) eingruppiert ist
32 Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter gleichzeitiger Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.
33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze verwiesen.
34 Die Berufung ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b ArbGG). Sie ist auch formund fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG a. F., 516, 519, 520 ZPO).
35 Die Berufung bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Klage ist zwar zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Wie das Arbeitsgericht bereits festgestellt hat, steht dem Kläger gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe 4A des TV VS Technik/IT zu. Die Tarifvertragsparteien haben die Zuordnung und Überleitung der früheren Vergütungsgruppen des VRTV in den TV VS Technik/IT verbindlich und abschließend vorgenommen. Der früher in die Vergütungsgruppe 14 VRTV eingruppierte "Sachbearbeiter in der Garantieabwicklung" ist jetzt richtig als "Sachbearbeiter 5 Garantieabwicklung" in die Vergütungsgruppe 3E TV VS Technik/IT eingruppiert.
36 Nach § 2 Abs. 2 TV VS Technik/IT erfolgt die Eingruppierung tätigkeitsbezogen über die Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe in die zutreffende Vergütungsgruppe nach § 4 des TV. Die Eingruppierung über Oberbegriffe erfolgt nur dann, wenn speziell anzuwendende Tätigkeitsbeispiele nicht vorhanden sind. Die Tätigkeitsbeispiele, hier Sachbearbeiter 5, sind in den einzelnen Vergütungsgruppen aufgeführt. Die Tarifvertragsparteien haben zudem mit den Zuordnungsmatrices jede im Unternehmen anfallende Tätigkeit einem Tätigkeitsbeispiel und damit einer Vergütungsgruppe zugeordnet. So haben sie mit den Überleitungsmatrices eine normativ geltende, alle Tätigkeiten im Unternehmen umfassende und für die Arbeitsvertragsparteien verbindliche Überleitungsregelung geschaffen, die für eine Überprüfung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale keinen Raum mehr lässt. Die Eingruppierung erfolgt verbindlich bereits durch die Überleitungsmatrices , nicht durch später zu fertigende Namenslisten. Die Überleitungsmatrices sind nicht wegen Verstoßes gegen ein Schriftformerfordernis unwirksam. Letztendlich ist auch die Tätigkeit des Klägers von den Überleitungsmatrices erfasst. Das folgt aus einer Auslegung der Regelungen des TV VS Technik/IT und den seinen Abschluss begleitenden Vereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien.
37 Für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags gelten die allgemein für die Auslegung von Rechtsnormen maßgeblichen Regeln. Danach ist zunächst vom Wortlaut der Tarifnorm auszugehen. Dabei ist der maßgebliche Wille der Regelung zu erforschen und nicht an der buchstäblichen Bedeutung zu haften. Ist der Wortlaut nicht eindeutig, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in der Norm Niederschlag gefunden hat. Maßgeblich
berücksichtigen, soweit er in der Norm Niederschlag gefunden hat. Maßgeblich sind weiter der tarifliche Gesamtzusammenhang und die Tarifsystematik. Lassen auch diese Kriterien keine zweifelsfreie Auslegung zu, sind weitere Kriterien wie die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse, die Entstehungsgeschichte und ggfs. eine praktische Tarifübung zu berücksichtigen. Im Zweifel ist die Auslegung vorzuziehen, die die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung BAG 21.07.1993 – 4 AZR 471/92 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe NR. 9; 11.02.2004 – 4 AZR 42/04 – EzBAT §§ 22, 23 Nr. 133). Auf die Intentionen, die die an den Tarifvertragsverhandlungen beteiligten Personen zum Abschluss des Tarifvertrages bewogen haben, kommt es nur an, soweit diese im Tarifvertrag und seiner Systematik erkennbar Ausdruck gefunden haben (15.06.1994 – 4 AZR 330/93 – BAGE 97/94).
38 Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die 4. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts in einem Beschluss vom 30.09.2008 – 4 TaBV 81/08 – zum selben – oben zusammengefassten – Ergebnis der Auslegung der tariflichen Eingruppierungsregelungen des TV VS Technik/IT gelangt. Die erkennende Kammer schließt sich den Ausführungen zur Auslegung vollinhaltlich an und gibt sie hier im Wortlaut wieder: "Gemäß der Protokollnotiz III zum TV VS sollten die von den Tarifvertragsparteien unterzeichneten Überleitungsmatrices für die Zuordnung der in die Vergütungsgruppen des TV VS überzuleitenden Arbeitnehmer maßgeblich und Grundlage der Transferlisten auf Namensbasis sein, die wiederum die konkrete Zuordnung der Arbeitnehmer festlegen sollten. Irgendeine Einschränkung oder Vorbehalt für bestimmte Tätigkeiten oder Fallkonstellationen enthält diese Regelung nicht. Ihrem Wortlaut nach handelt es sich um eine alle betroffenen Arbeitnehmer abschließend erfassende Regelung, die den Betriebsparteien bzw. dem Arbeitgeber bei der Eingruppierungsentscheidung keinen Raum für eine inhaltliche Mitbeurteilung einzelner Fälle lässt. Diese Würdigung wird durch die Feststellungen des Schlichters auf S. 6 der Schlichtungsempfehlung und in Ziff. 1 Abs. 1, S. 1 der Überleitungsvereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 9.07.2006 unterstrichen. Dort ist von der Zuordnung "sämtlicher Tätigkeiten" bzw. von der abschließenden Eingruppierung (Unterstreichung hinzugefügt) der Mitarbeiter die Rede. Dies belegt eine Absicht der Tarifvertragsparteien zur umfassenden Einordnung aller betroffenen Arbeitsplätze und Mitarbeiter auf denkbar eindeutige Weise. Dieses Auslegungsergebnis wird durch den Inhalt des "Sideletters" vom 8.07.2006 nicht in Frage gestellt. Bei diesem handelt es sich ebenso wie bei der Feststellung des Schlichters in der Schlichtungsempfehlung nicht um eine Tarifnorm mit der Wirkung des § 4 Abs. 1 TVG, sondern um eine schuldrechtliche Regelungsabsprache zwischen den Tarifvertragsparteien, die nur als Teil der Entstehungsgeschichte des TV VS zu würdigen ist. Auch in ihr wurde ausdrücklich klargestellt, dass die Zuordnungsmatrices gemäß der Protokollnotiz III die Grundlage für die Erstellung der Transferlisten auf Namensbasis sein sollten und dass eine Nachverhandlung über die – damit – getroffenen Zuordnungen nicht stattfinden sollte. ...Dem steht die im zweiten Teil des "Sideletters" zugunsten von ver.di vorgesehene Möglichkeit, einen Teil der mit Sternchen bezeichneten Tätigkeiten einer Erörterung der Tarifvertragsparteien zuzuführen, nicht ausschlaggebend entgegen. Der Begriff "gemeinsame Erörterung" ist vage und nicht geeignet, das nach Wortlaut und Systematik sowie der durch Dokumente belegten Entstehungsgeschichte eindeutige Auslegungsergebnis zu korrigieren, zumal die Erörterung nur im Hinblick auf "Erläuterungsbedarf" vorgesehen wurde und die Nachverhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen waren. Damit deuten alle Vereinbarungen auf eine abschließende Überleitung aller Tätigkeiten in die neuen Vergütungsgruppen des TV VS hin."
39 Aus diesen Überlegungen folgt des Weiteren, dass der rechtliche Akt der Eingruppierung bereits mit der Zuordnung der Arbeitsplätze in die Überleitungsmatrix abgeschlossen ist und nicht etwa erst mit der konkreten Zuordnung des Mitarbeiters in die Transferlisten auf Namensbasis. Gegenstand des bewertenden Eingruppierungsakts ist nach den getroffenen Regelungen, die alle Arbeitsplätze umfassen, die Bewertung und Zuordnung eines Arbeitsplatzes in ein bestehendes Vergütungssystem, nicht die Zuordnung einer konkreten Person auf diese Position. Dies ist hier lediglich die tatsächliche Vollziehung der bereits von den Tarifvertragsparteien verbindlich durch das geschlossene System der Überleitungsmatrices vorgegebenen Bewertung und Zuordnung eines jeden Arbeitsplatzes.
40 Die Wirksamkeit der so getroffenen Bewertung und Zuordnung aller Arbeitsplätze
40 Die Wirksamkeit der so getroffenen Bewertung und Zuordnung aller Arbeitsplätze scheitert nicht an der mangelnden Schriftform der Überleitungsmatrices als Anlagen des TV VS. Das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG ist vielmehr gewahrt. Die über die nicht unterzeichnete Protokollnotiz III in Bezug genommenen paraphierten Überleitungsmatrices nehmen an der Schriftform des TGV VS teil. Dazu reicht bei Tarifverträgen eine klare, zweifelsfreie Bezugnahme auf – auch auf nicht selbst unterzeichnete – Schriftstücke aus, selbst wenn diese nicht mit der Tarifvertragsurkunde schriftlich verbunden sind (BAG 3.06.1997 – 3 AZR 25/96 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 69). Danach genügte die Inbezugnahme in dem von den Unterschriften umfassten Inhaltsverzeichnis des TV VS auf die Protokollnotiz III und wiederum die in dieser klar geregelte Inbezugnahme der Überleitungsmatrices , die durch ihre Paraphierung von den Tarifvertragsparteien legitimiert waren. Beide Verweisungen sind eindeutig. Zweifel an der Identität der in Bezug genommenen Schriftstücke besteht nicht. Im Übrigen ist zum Schriftformerfordernis mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz mit der Feststellung, dass die Zuordnungsmatrices Seite für Seite unterzeichnet wurden, kein weitergehendes Schriftformerfordernis in Gestalt der vollen Unterschrift unter jede Seite aufgestellt haben. Die Protokollnotiz stellt hier nur eine tatsächliche Gegebenheit, nämlich die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses bereits vollzogene Paraphierung der Zuordnungsmatrices , fest.
41 Die Position und Tätigkeit des Klägers ist letztendlich vom TV VS und den Zuordnungsmatrices auch erfasst, und zwar im Abschnitt LHT Sachbearbeiter unter der laufenden Nummer 202. Dort ist die alte Tätigkeit in der Verwaltung "Sachbearbeiter Garantieabwicklung, Vergütungsgruppe 13/14" VRTV der neuen Tätigkeit "Sachbearbeiter Garantieabwicklung, Vergütungsgruppe 3E TV VS als gleichwertig – und dorthin überzuleiten – gegenübergestellt. Es unterliegt keinem Zweifel, dass es sich bei der aufgeführten alten Tätigkeit um die frühere des Klägers handelt, der unter dieser Planstellenbezeichnung tätig und in die Vergütungsgruppe 14 VRTV eingruppiert war. Das gleiche gilt für die neue Tätigkeit. Hier handelt es sich um den Sachbearbeiter 5 Garantieabwicklung, der als Tätigkeitsbeispiel in die Vergütungsgruppe 3E aufgenommen ist. Dass dahinter in der Zuordnungsmatrix in der Rubrik "Anzahl der Mitarbeiter (circa)" eine "0" erscheint, ändert daran nichts. Erstens kann diese Rubrik keine rechtliche Verbindlichkeit beanspruchen, weil sie nicht zu den in der Protokollnotiz III für eine Zuordnungsmatrix verbindlich vorgegebenen Daten gehört. Zweitens handelt es sich lediglich um eine " cirka "- und damit lediglich um eine ungefähre Angabe. Drittens umfasst der Akt der Eingruppierung nur die Bewertung und Zuordnung einer Tätigkeit, nicht aber die Festlegung, für wie viele konkrete Personen dieser Geltung hat. Letztendlich ist auch nicht zu erkennen, an welcher anderen Stelle der Zuordnungsmatrices der Kläger eingeordnet sein könnte. Für die Annahme des Klägers, er sei überhaupt nicht erfasst, ist jedenfalls schon deshalb kein Raum, weil seine frühere Tätigkeit zweifelsfrei in der Zuordnungsmatrix unter der laufenden Nummer 202 (Sachbearbeiter Garantieabwicklung, Vergütungsgruppe. 14) aufgeführt ist. Dass seine Tätigkeit höherwertig sei als die seiner Kollegen in Hamburg, steht der Eingruppierung in die Gruppe 3E TV VS ebenfalls nicht entgegen. Ersichtlich haben die Tarifparteien die Sachbearbeiter Garantieabwicklung der früheren Vergütungsgruppen 13 und 14 zu einer einzigen neuen Vergütungsgruppe zusammengefasst und damit bisher unterschiedlich bewertete Tätigkeiten nivelliert.
42 Die Tarifvertragsparteien haben damit im Ergebnis eine wirksame Zuordnung der Tätigkeit des Klägers in das neue tarifvertragliche Vergütungssystem, konkret in die Vergütungsgruppe 3E TV VS vorgenommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben sie das Recht, selbst die betreffende Stelle in ihr abstraktes Vergütungssystem einzureihen (BAG 3.05.2006 – 1 ABR 2/05 – BAGE 118, 141). Die Bewertung der Stelle ist dann sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer bindend, selbst wenn die Anwendung der im Tarifvertrag vorgesehenen abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde. Damit verbietet sich hier eine Bewertung und Überprüfung der Tätigkeit des Klägers anhand der abstrakten Tätigkeitsmerkmale des TV VS.
43 Der Kläger hat gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91 ZPO als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
44 Die Zulassung der Revision erfolgte gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
12 Sa 1001/08
Tarifvertrag, Nummer, Erstellung, Informationstechnologie, Arbeitsgericht, Entstehungsgeschichte, Schlichtung, Unternehmen, Konzern, Kasko

References: § 1
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 § 77
 § 72