Source: https://www.eubuero.de/regionen-synergien-heu-esif-synergientabelle.htm
Timestamp: 2019-11-21 05:59:20+00:00

Document:
﻿ Aspekte zur Stärkung von Synergien zwischen Horizont Europa und der EU-Kohäsionspolitik (EFRE und ESF+) ab 2021 mit Fundstellen basierend auf den KOM-Verordnungsvorschlägen sowie dazugehörigen Begleitdokumenten - EU-Büro des BMBF
Aspekte zur Stärkung von Synergien zwischen Horizont Europa und der EU-Kohäsionspolitik (EFRE und ESF+) ab 2021 mit Fundstellen basierend auf den KOM-Verordnungsvorschlägen sowie dazugehörigen Begleitdokumenten
Grundsätze Synergien
(COM(2018) 435 final, 436 final; SWD(2018) 308 final, 2018/0224 (COD))
EU-Kohäsionspolitik ab 2021 (EFRE und ESF+)
(COM(2018) 375 final, 372 final, 382 final)
Schwerpunkt auf europäischer Exzellenz (Gewinnung und Nutzung neuer Kenntnisse, Spitzenforschung)
Horizont Europa (HEU) soll Synergien mit anderen EU- Förderbereichen suchen, etwa bei Entwurf und Planung, Projektauswahl und -verwaltung, Kommunikation, Veröffentlichung und Nutzung von Ergebnissen;
Horizont Europa listet konkrete EU-Förderprogramme auf, mit denen Synergien erzeugt werden können und sollen (Anhang IV HEU-VO-Vorschlag);
Portfolios mit reifen Ergebnissen werden im Zusammenspiel mit anderen EU-Programmen ausgewertet, um ihre Übernahme auf nationaler und regionaler Ebene sicherzustellen und das europäische Innovationspotenzial zu maximieren (HEU-Begleitdokument zur Folgenabschätzung).
Schwerpunkt auf regionaler Relevanz (bedarfsgerechte Verbreitung von Wissen und Technologie, Einbettung auf lokaler Ebene mittels Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung, Aufbau lokaler Innovationssysteme);
Synergieeffekte sollen insbesondere mit den Fonds und Instrumenten in direkter Mittelverwaltung angestrebt werden, um den Mehrwert der Investitionen, die vollständig oder teilweise über den Unionshaushalt gefördert werden, zu optimieren. (CPR, Erwägungsgründe (40)).
Politikgestaltung / Programmplanung
Horizont Europa ist strategisch so angelegt, dass es in Synergie mit anderen EU-Programmen umgesetzt wird (RECITAL 15);
Synergien zwischen den verschiedenen EU-Programmen sollen durch das strategische Planungsverfahren nachdrücklich gefördert und verbessert werden, das als Bezugsrahmen für FuI-Unterstützung im gesamten EU-Haushalt dient (Horizont-Europa-Vorschlag, "weitere Angaben"). Im Ergebnis soll eine mehrjährige Strategie als Basis für die Arbeitsprogramme entstehen (HEU-VO, Art. 7);
Im Rahmen eines Prozesses der strategischen Planung sollen auch Forschungs- und Innovationsaufträge in Pfeiler II entworfen werden (sogenannte "Missionen").
Jeder Mitgliedstaat soll eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten, in der die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds dargelegt sind:
Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen;
Komplementaritäten zwischen den Fonds und anderen Unionsinstrumenten (…) (Art. 7 + 8 CPR).
Strategischer Planungsprozess soll Ziele und Handlungsbereiche ermitteln, bei denen es unter anderem mit Horizont Europa Gemeinsamkeiten gibt (CPR, Titel II);
Länderspezifische Empfehlungen für 2019 müssen bei der Festlegung von Zielen berücksichtigt werden (Art. 8 (a) + 17 (3) (a) (iii) CPR);
Synergien sollen auf Programmebene geprüft werden (Art. 17 CPR).
Smart Specialisation / RIS3
Pfeiler 3 soll Aufbau von europäischen Innovationsökosystemen und interregionalen Partnerschaften in verschiedenen Bereichen der intelligenten Spezialisierung unterstützen (HEU-VO Anhang I, Pfeiler 3);
Es sollen Vorkehrungen für eine kombinierte Finanzierung aus dem EFRE und Horizont Europa genutzt werden, um Tätigkeiten zu unterstützen, die eine Brücke zwischen Strategien für intelligente Spezialisierung und internationalen Spitzenleistungen in Forschung und Innovation schlagen, einschließlich gemeinsamer transregionaler / transnationaler Programme und europaweiter Forschungsinfrastrukturen (HEU-VO Anhang IV).
Strategische Kohärenz zwischen Horizont Europa und ESIF soll vor allem durch Strategien zur intelligenten Spezialisierung (Smart Specialisation / RIS3) gewährleistet werden (EFRE-VO, "Kontext des Vorschlags");
Der "Entrepreneurial Discovery Process" im Rahmen von RIS3 soll Industrie, Forschung und weitere relevante Stakeholder zusammenbringen. Dieser soll zudem ermöglichen, auf Basis der identifizierten Prioritäten Partner in anderen Mitgliedstaaten für Kooperationen im Bereich ähnlicher Themen und Wertschöpfungsketten zu finden (Anhang IV EFRE-VO).
Mittelübertragung: Freiwilliger Transfer von Mitteln in andere Förderbereiche
Empfang eines Budgettransfers aus dem EFRE oder anderen CPR-Fonds (Art. 9 (8) HEU-VO);
Auch Co-Funds dürfen Budget aus EFRE empfangen;
Es gelten die Regeln des empfangenden Fonds;
Investitionen müssen zugunsten des budgetübertragenden Mitgliedstaaten gehen (Art. 8 (1) b, 9 (8) HEU-VO).
Mitgliedstaaten können auf Antrag bis zu 5 % ihres Programmbudgets aus dem EFRE oder jedem anderen CPR-Fonds in jedes andere Programm unter direkter oder indirekter Verwaltung übertragen: in alle Fonds des CPR sowie alle Fonds der direkten oder indirekten Mittelverwaltung (Art. 21 CPR);
Darüber hinaus können bis zu 5 % der EFRE-Mittel an InvestEU übertragen werden. Die Festlegung erfolgt vorab in Partnerschaftsvereinbarung oder später durch Antrag auf Programmänderung (Art. 10 CPR).
Kumulative Förderung aus verschiedenen EU-Instrumenten
Gemeinsame Projektförderung auf Kostenschichtungs- oder Basis anteiliger Kosten;
Kumulative Förderung aus verschiedenen EU-Fonds im gleichen Projekt ist zulässig, die jeweiligen Kosten werden nach den zugehörigen Programmregularien abgerechnet (Art. 9 (8) + Art. 23 HEU-VO);
N.B.: Kumulation auf Basis anteiliger Kosten mit H2020 ist bereits jetzt möglich (Omnibus-VO EU 201871046).
Kumulative Förderung ist erlaubt, solange eine Doppelfinanzierung vermieden wird;
Die Regeln des fördernden EU-Programms der jeweiligen Beiträge kommen zur Anwendung;
Kumulative Förderung soll nicht die Summe der förderfähigen Kosten übersteigen;
Abrechnung auf Basis anteiliger Kosten;
Förderbedingungen für Begünstigte werden in einem speziellen Dokument der Verwaltungsbehörde aufgeführt (Art. 67 (4, 5) CPR).
Förderraten / Kofinanzierungssätze
Bis zu 100 % , außer für Innovationsprojekte (bis zu 70 %);
Co-Fund bis zu 30 %, in besonderen Fällen bis zu 70 % (Art. 30 HEU-VO).
40 % für starke Regionen, 55 % für Übergangsregionen, 70 % für weniger entwickelte Regionen (Art. 106 (3) CPR).
Verwaltungs-, Kontroll- und Beteiligungsregeln
Harmonisierung der Förderregeln zwischen den EU-Programmen
Der Grundsatz einheitlicher Regeln soll weiterverfolgt werden. Im Einklang mit dem Konzept für ein einheitliches Regelwerk und der Ausarbeitung des MFR wird die neue Haushaltsordnung der Union als gemeinsame Referenz herangezogen, in deren Rahmen die für alle Förderprogramme der Union geltenden Regeln angeglichen werden. (HEU-VO, Begründung Kap. 5).
"Einheitliche Förderregeln" beziehen sich auf die einheitlichen Regeln zwischen den verschiedenen ESI-Fonds (EFRE-VO: Erwägungsgründe (3));
"Die Kombination verschiedener Fonds – sowie von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen – ist in einfachen Vorschriften festgelegt." (Kap. 7 Begleitdokument "Folgenabschätzung" zur EFRE-VO);
Bei den Finanzierungsinstrumenten wird es "(…) möglich sein, verschiedene EU-Mittel nach ein und denselben Regeln zu kombinieren; es wird keine Multiplizierung unterschiedlicher Vorschriften für ähnliche Sachverhalte mehr geben" (Zusammenfassung des Inhalts der Verordnung, Titel V Finanzielle Unterstützung, CPR)
Von der Beihilfeprüfung grundsätzlich ausgenommen (Verordnung (EU) 2018/1911 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, Art. 107, 108 AEUV).
Unterliegt der Pflicht der Beihilfeprüfung (Art. 107 AEUV).
Bei Exzellenzsiegel-Projekten aus Horizont Europa entfällt die Beihilfeprüfung;
Gemeinsam geförderte Fast-Track-to-Innovation-Projekte unter Horizont-Europa-Programmen oder Co-Funds, mit Beteiligung von mindestens drei Mitgliedstaaten und deren Evaluations- und Auswahlprozesse auf Horizont-Europa-Regeln beruhen, können umgesetzt werden ohne Notifizierung oder zusätzlicher Beihilfeprüfung. Horizont-Europa-Förderraten und Horizont-Europa-Abrechnungsverfahren können angewendet werden;
Bei Vorhaben, die ein Exzellenzsiegel tragen oder im Rahmen von Horizont Europa kofinanziert werden, kann die Verwaltungsbehörde beschließen, die Unterstützung aus dem EFRE oder dem ESF+ direkt zu gewähren, soweit diese Vorhaben im Einklang mit den Zielen des Programms stehen. (Art. 67(5) CPR).
Die EFRE-Verwaltungsbehörde kann Horizont-Europa-durchführende Stellen (z. B. für Co-Fund, Partnerschaften, Joint Undertakings) als zwischengeschaltete Stelle angeben, die die Umsetzung kumulativer oder alternativer (z. B. Exzellenssiegel-) Förderung unter EFRE-Regeln übernimmt. (Art. 65 (3 & 5) CPR).
Vereinfachte Auditregeln
Vereinfachte Auditregeln sollen angewendet werden;
Single-Audit-Prinzip für alle EU-Förderbereiche und Programme; Horizont-Europa-Antragsteller und Begünstigte können alle Berichte und Dokumente elektronisch über das neue Participant Portal hochladen. (Horizont-Europa-Begleitdokument zur Folgenabschätzung);
Betonung stärkerer Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen – auch anderer Unionsprogramme –, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Fördermitteln zu verringern (Art. 48 HEU-VO)
Die Anwendung des Grundsatzes der Einzigen Prüfung soll ausgeweitet werden;
Für Programme mit einer geringen Fehlerquote gibt es einen erweiterten verhältnismäßigen Ansatz auf der Grundlage eines gut funktionierenden nationalen Systems mit einem Mindestprüfverfahren zur Absicherung;
Für Programme, bei denen die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Stellungnahme der Prüfbehörde verlässlich ist und der betroffene Mitgliedstaat an der verstärkten Zusammenarbeit zu Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft teilnimmt, beschränken sich die eigenen Prüfungen der Kommission auf die Prüfung der Tätigkeiten der Prüfbehörde. (Art. 74 CPR).
Verstärkter Rückgriff auf vereinfachte Kostenoptionen gemäß der neuen Haushaltsordnung, insbesondere bei der Pauschalfinanzierung von Projekten in geeigneten Bereichen und unter Berücksichtigung der im Zuge des Pilotprojekts im Rahmen von Horizont 2020 gesammelten Erfahrungen (HEU-VO, Abschnitt "Vereinfachung").
Bei Finanzhilfen an die Begünstigten haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vermehrt auf vereinfachte Kostenoptionen zurückzugreifen Erwägungsgrund 34, CPR);
Stärkere Systematisierung der Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen, d. h. Pauschalerstattung, standardisierte Kosten pro Einheit oder Pauschalbeträge. Damit solche Optionen leichter angewendet werden können, vereinfacht die Dachverordnung Vorschriften und Berechnungsmethoden und bietet somit mehr Standardoptionen, die auf dem Omnibus-Vorschlag der Kommission aufbauen (Zusammenfassung des Inhalts der Verordnung, Titel V Finanzielle Unterstützung, CPR).
Reduzierung auf drei Partnerschaften (ko-programmierte; ko-finanzierte; institutionelle);
Mitgliedstaaten können sich z. B. an folgenden institutionellen europäischen Partnerschaften beteiligen:
- nach Art. 185 +187 AEUV,
- Gemeinsame Unternehmen (JU),
- EIT-KICs (Art. 8 HEU-VO);
Sie werden auf den Prinzipien des Europäischen Mehrwerts, der Transparenz, der Offenheit, der Wirkung, der Hebelwirkung, der langfristigen finanziellen Verpflichtung durch alle Beteiligten, der Flexibilität, der Kohärenz und der Komplementarität mit europäischen, lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Initiativen aufbauen (HEU-Begleitdokument zur Folgenabschätzung).
Verwaltungsbehörden können eine Zwischenstelle für die Umsetzung von Horizont-Angelegenheiten einrichten (z. B. für Co-Fund-Programme, Partnerschaften oder JUs), die sich speziell um kumulative oder alternative Förderangelegenheiten unter EFRE-Regularien kümmern. (Art. 65 (3 & 5) CPR).
Co-Fund-Programme
Auch Co-Funds dürfen Budget aus EFRE empfangen (Art. 8 (1) b HEU-VO).
Die Einrichtung, die das Co-Fund-Programm umsetzt, kann als zwischengeschaltete Stelle des jeweiligen EFRE-Programms identifiziert werden;
Kumulative Förderung für gemeinsam finanzierte Projekte möglich;
Die ausgewählten Maßnahmen im Rahmen des Co-Fund-Programms können direkte Förderung aus dem EFRE erhalten – Regelung entspricht der des Exzellenzsiegels (Art. 67 (5) CPR);
Durch die Zwischenstelle kann eine bessere Koordination zwischen Horizont Europa, EFRE und nationaler Förderung erfolgen (Art. 65 (5), Art. 67 (5) CPR).
Seal of Excellence (Exzellenzsiegel) oder Projekte, die im Rahmen von Horizont Europa kofinanziert werden
Übernahme von Evaluationsergebnissen und Förderregeln nach Horizont-Europa-Beteiligungsregeln in das neue Programm möglich;
Im Horizont-Europa-Arbeitsprogramm wird angegeben, in welchen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen "Exzellenzsiegel" vergeben werden;
Die Förderung durch die ESIF bleibt freiwillig;
Interessierte EFRE-Verwaltungsbehörden können direkte Informationen über geförderte Exzellenssiegel-Empfänger (nach Vertraulichkeitsregeln und Einverständnis des Antragstellers) bekommen;
Exzellent bewertete, aber aus Budgetgründen nicht geförderte KMU können direkt mit Mitteln des EFRE oder ESF+ gefördert werden, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind;
Es gilt der Kofinanzierungssatz des das Exzellenzsiegel bescheinigenden Instruments (HEU-VO Art. 2 (19), 11, 20 (5), 43 (6); Anhang I Säule III – 1.1.3.)
Exzellenssiegel-Projekte sind naturgemäß von der Beihilfepflicht ausgenommen;
Bei einer Finanzierung durch die ESIF können die gültigen Kosten gemäß der vereinfachten Kostenoptionen in Horizont 2020 berechnet werden.
Neuer Vorschlag (in Ergänzung zur aktuellen Regelung):
Keine doppelte Evaluation, sondern eine direkte Unterstützung aus EFRE und ESF+;
Es bleibt eine freiwillige Entscheidung der Mitgliedstaaten, ob sie Exzellenssiegel-KMU-Projekte fördern möchten;
Es gilt der Kofinanzierungssatz des das Exzellenzsiegel bescheinigenden Instruments oder die Programm-Kofinanzierung;
Begünstigte bekommen von der Verwaltungsbehörde ein Dokument, das die Förderbedingungen beschreibt (Art. 67 (4, 5), Art. 57 (1), Art. 48 (2) c CPR).
Europäischer Innovationsrat - EIC
EIC Pathfinder: Förderung von risikoreichen, hochaktuellen Forschungsprojekten, Erforschung radikal neuer technologischer Möglichkeiten; ausschließlich disruptive Innovationsförderung (auf TRL 2/3 bis 5/6), gegebenenfalls direkte Überführung in Accelerator-Projekte. Grundsätzlich themenoffen;
EIC Accelerator: Transfer von Wissen und Forschungsergebnissen in den Markt und Beschleunigung des Wachstums von Unternehmen (ab TRL 5/6 bis zur Marktreife). Direkte Anschlussfähigkeit nationaler / regionaler Projekte soll in einem Piloten getestet werden;
EIC Innovative Procurement: Beschaffung von Prototypen oder entwickeln von frühen Einkäufen um das Testen und den Erwerb vorbörslicher Innovationen durch öffentliche Einrichtungen zu erleichtern;
Es besteht die Möglichkeit, Exzellenssiegel-geförderte Projekte durch den EIC Accelerator zu unterstützen (HEU-VO Anhang I Säule III – 1.1.3.);
Für die Durchführung von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die zur Verstärkung des Portfolios einer Gemeinschaft von Begünstigten oder zur Bewertung möglicher Spinoffs oder potenzieller marktschaffender Innovationen dringend benötigt werden, können Finanzhilfen in Form eines Festbetrags von bis zu 50.000 Euro ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden (Art. 20 (2b) HEU-VO).
Kombinierter Einsatz von Finanzinstrumenten ("blended financing")
Mischfinanzierung ("blended financing") wird als Finanzierungsinstrument im Rahmen des EIC vorgeschlagen und kombiniert nicht-rückzahlbare Zuwendungen mit rückzahlbaren Investitionsförderungen in Form von Krediten, Venture Capital (Risiko- / Beteiligungskapital) und alternativen Finanzmitteln (wie z. B. Crowdfunding). Das Blended Financing ist ausschließlich für die Projekte des EIC Accelerators vorgesehen (HEU-VO, Kapitel V);
Möglichkeit der Förderung durch Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Mischfinanzierungsmaßnahmen (HEU-VO, Art. 6).
Für die Kombination von Zuschüssen mit Finanzierungsinstrumenten wird Flexibilität vorgeschlagen und soll in einfachen Regeln kodifiziert sein (Zusammenfassung des Inhalts der Verordnung, Titel V Finanzielle Unterstützung).

References: Art. 7
 Art. 23
 Art. 107
 Art. 185
 Art. 67
 Art. 2
 Art. 57
 Art. 48
 Art. 6