Source: https://ra.de/gesetze/vwvfg/teil-iii/abschnitt-2
Timestamp: 2020-08-13 14:37:38+00:00

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Verwaltungsverfahrensgesetz, §43 VwVfG, §44 VwVfG, §45 VwVfG, §46 VwVfG, §47 VwVfG, §48 VwVfG, §49 VwVfG, §49a VwVfG, §50 VwVfG, §51 VwVfG, §52 VwVfG | mit Referenzen
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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) : Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Verwaltungsverfahrensgesetz: Inhaltsverzeichnis
den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 3 Örtliche Zuständigkeit § 3 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 1
begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6
§ 20 Ausgeschlossene Personen § 20 Ausgeschlossene Personen , Abs. 1, Satz. 1
ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
wird zitiert von: 32 Paragraphen.
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44
(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2
§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand , Abs. 2
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44
nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
(4) § 28
§ 28 Anhörung Beteiligter § 28 Anhörung Beteiligter
wird zitiert von: 53 Paragraphen.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3
§ 3 Örtliche Zuständigkeit § 3 Örtliche Zuständigkeit
zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
wird zitiert von: 67 Paragraphen.
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes , Abs. 4
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3
zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes , Abs. 3, Satz. 3
gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes , Abs. 3, Satz. 1
§ 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes , Abs. 1, Satz. 1
sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6
§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes , Abs. 2
gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580
der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3
zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1
und des § 49 Abs. 1
§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes , Abs. 1
§ 3 Örtliche Zuständigkeit§ 3 Örtliche Zuständigkeit, Abs. 1
§ 20 Ausgeschlossene Personen§ 20 Ausgeschlossene Personen, Abs. 1, Satz. 1
§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Abs. 2
§ 28 Anhörung Beteiligter§ 28 Anhörung Beteiligter
§ 3 Örtliche Zuständigkeit§ 3 Örtliche Zuständigkeit
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, Abs. 4
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, Abs. 3, Satz. 3
§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, Abs. 3, Satz. 1
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, Abs. 1, Satz. 1
§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, Abs. 2
§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, Abs. 1

References: §43
 §44
 §45
 §46
 §47
 §48
 §49
 §49
 §50
 §51
 §52
 § 3

§ 3
 § 3
 § 20

§ 20
 § 20
 § 44
 § 32

§ 32
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 § 44
 § 28

§ 28
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 § 3

§ 3
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§ 48
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 § 3
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§ 48
 § 48
 § 49

§ 49
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§ 48

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§ 49
 § 49
 § 580
 § 3
 § 48
 § 49

§ 49
 § 49

§ 3

§ 20

§ 32

§ 28

§ 3

§ 48

§ 48

§ 49

§ 48

§ 49

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