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Timestamp: 2020-05-28 02:09:37+00:00

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Löschung einer GmbH - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2015, RV/7200052/2009
Löschung einer GmbH
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter i. K. der Bf gegen die im Anhang, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, angeführten Bescheide des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, betreffend Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gem Art 203 ZK, beschlossen:
Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, (Geschäftszahlen laut Anhang) wurden MV als Masseverwalter im Konkurs der Bf. , wegen Nichtstellung von Versandscheinen gem. Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrzollschulden geltend gemacht.
Gegen diese Bescheide erhob der Masseverwalter jeweils mit Schreiben vom 18.2.2008 Berufung, in der im Wesentlichen die Schätzung des Zollwerts der verfahrensgegenständlichen Textilien bekämpft worden ist.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 19.1.2009 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 27.2.2009 brachte der Bf. Beschwerden beim Unabhängigen Finanzsenat ein.
Dem Firmenbuch lässt sich zur Firmenbuchnummer XY entnehmen, dass über die Fa. mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom VV , das Konkursverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft infolge des Konkurses aufgelöst ist.
Masseverwalter war MV .
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 wurde der Konkurs aufgehoben.
Der Masseverwalter vertritt die GmbH somit nicht mehr (Löschung eingetragen am Datum2 ).
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 , erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG.
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. Ritz, BAO³, § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187).
Keine Liquidation findet im Falle des Konkurses einer Gesellschaft statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube (Hrsg), GmbHG § 89 Rz 11).
Eine Entscheidung über die Beschwerden kann im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden.
Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr. Eine andere Person, der ein Bescheid in diesem Berufungsverfahren zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht.
Eine Revision nach Art 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist zulässig, wenn ein Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da betreffend der Rechtsfolgen der Löschung einer Kapitalgesellschaft im Firmenbuch eine einhellige Rechtsprechung der Höchstgerichte besteht, ist die ordentliche Revision nicht zulässig.
Salzburg-Aigen, am 24. Februar 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200052.2009
Findok-Nr: 104756.1, aufgenommen am: 18.05.2015 15:56:52, Dokument-ID: 9f3313e9-27d1-4e13-8f1d-2f0ff458f401, Segment-ID: 5a925f34-7bcb-4e43-a82c-3d27477f1138

References: Art. 203
 § 2
 § 40
 OGH 
 § 79
 § 89