Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20Ss%20OWi%20123/09
Timestamp: 2019-10-15 12:51:02+00:00

Document:
OLG Hamm, 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09 - dejure.org
OLG Hamm, 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09
https://dejure.org/2009,7868
OLG Hamm, 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09 (https://dejure.org/2009,7868)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09 (https://dejure.org/2009,7868)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2009 - 4 Ss OWi 123/09 (https://dejure.org/2009,7868)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7868) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StVG § 25 Abs. 1 S. 1, BKatV § 4 Abs. 4, StPO § 267, StPO § 261
Absehen vom Regelfahrverbot, ausreichende Besinnungsmaßnahme, Gynäkologin, unzumutbare Härte, Geschwindigkeitsüberschreitung um 59 km/h, Annahme von Vorsatz drängte sich auf, keine ausreichende Überprüfung der Einlassung der Betroffenen, Überprüfungspflicht, kritiklose ...
§§ 261, 267 StPO; § 25 StVG; § 4 BKatV
Notwendigkeit von Feststellungen einer Notstandssituation beim Absehen vom Fahrverbot
Absehen vom Regelfahrverbot; ausreichende Besinnungsmaßnahme; Gynäkologin; unzumutbare Härte; Geschwindigkeitsüberschreitung um 59 km/h; Annahme von Vorsatz drängte sich auf; keine ausreichende Überprüfung der Einlassung der Betroffenen; Überprüfungspflicht;
159 km/h auf Bundesstraße - Einlassung eines "Notfalls" nicht anerkannt
AG Borken - 10 OWi 233/08
Es hat sich allerdings nicht mit der Frage befasst, inwieweit dem Betroffenen die Durchführung der hierfür erforderlichen Fahrten unter Zuhilfenahme von z. B. Taxen möglich und die Einstellung eines Fahrers für die Dauer des Fahrverbots zumutbar ist (zu vgl. OLG Hamm Beschluss vom 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09 - und vom 29.06.2010 - III-3 RBs 120/10 -).
Soweit von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen wurde, hat es das Gericht im Übrigen unterlassen, für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalls eine auf Tatsachen gestützte Begründung zu geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpft (zu vgl. OLG Hamm Beschluss vom 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09).
Ein Absehen von dem Fahrverbot kann daher - ungeachtet der noch höheren Anforderungen für die Annahme eines besonderen Härtefalles - von vornherein nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, welche den Verkehrsverstoß in einem erheblich milderen Licht erscheinen lassen, ohne ihm zugleich seinen Charakter als grobe oder beharrlicher Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG zu nehmen (vgl. KG VRS 127 [2014], 259; OLG Frankfurt NZV 2005, 383; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 3 Ss OWi 1374/12; OLG Hamm, Beschluss vom 4. März 2009 - 4 Ss OWi 123/09 [jeweils juris];… König a.a.O. § 25 StVG Rdn. 24 m.w.Nachw.; s. auch BGHSt 38, 125; 38, 106; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 53).

References: § 25
 § 4
 § 267
 § 261
 § 25
 § 4
 § 25
 § 25