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Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie - PDF
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1 Aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht: Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie 3. Münchner Datenschutztag München, 16. Oktober 2014 Thomas Kranig Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Thomas Kranig 1 1
2 Agenda Selbstkontrolle und Datenschutzaufsicht ein Widerspruch? Selbstkontrolle und Selbstregulierung (BDSG- DS-GVO) Der Datenschutzbeauftragte das Organ der Selbstkontrolle Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung Zertifizierung auch eine Möglichkeit der Selbstbindung Ausblick Thomas Kranig 2
3 Agenda Selbstkontrolle und Datenschutzaufsicht ein Widerspruch? Selbstkontrolle und Selbstregulierung (BDSG- DS-GVO) Der Datenschutzbeauftragte das Organ der Selbstkontrolle Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung Zertifizierung auch eine Möglichkeit der Selbstbindung Ausblick Thomas Kranig 3
4 DS-GVO Selbstkontrolle und Datenschutzaufsicht ein Widerspruch? Selbstkontrolle Datenschutzaufsicht Art. 4 Nr. 5 DSGVO-E für die Verarbeitung Verantwortlicher Art. 52 DSGVO-E Überwachung und Gewährleistung der Anwendung dieser Verordnung Art. 1 DSGVO-E Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten Art. 77, 78 und 79 DSGVO-E Verschärfte Haftung und erhöhte Sanktionen ggü. BDSG, TMG u.a. Thomas Kranig 4
5 Agenda Selbstkontrolle und Datenschutzaufsicht ein Widerspruch? Selbstkontrolle und Selbstregulierung (BDSG- DS-GVO) Der Datenschutzbeauftragte das Organ der Selbstkontrolle Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung Zertifizierung auch eine Möglichkeit der Selbstbindung Ausblick Thomas Kranig 5
6 Selbstkontrolle und Selbstregulierung BDSG Selbstkontrolle Selbstregulierung Datenschutzbeauftragter ( 4f BDSG) Verhaltensregeln zur Förderung und Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen, 38 a BDSG Verbindliche Unternehmensrichtlinien (BCR) (WP der Art. 29-Gruppe) Thomas Kranig 6
7 DS-GVO Selbstkontrolle und Selbstregulierung Selbstkontrolle Selbstregulierung Datenschutzbeauftragter (Art. 35 DSGVO-E) Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeiten (KOMM) Mehr als 5000 Betroffene (EP) Nur freiwillig, bzw. Vorbehalt für Mitgliedstaat (ER) Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 33 DSGVO-E) Verhaltensregeln zur ordnungsgemäßenanwendung der Verordnung (Art. 38 DSGVO) Zertifizierung (Art. 39 DSGVO) Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften (BCR) (Art. 43 DSGVO) Vorherige Genehmigung (Art. 34 DSGVO-E) Thomas Kranig 7
8 Agenda Selbstkontrolle und Datenschutzaufsicht ein Widerspruch? Selbstkontrolle und Selbstregulierung (BDSG- DS-GVO) Der Datenschutzbeauftragte das Organ der Selbstkontrolle Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung Zertifizierung auch eine Möglichkeit der Selbstbindung Ausblick Thomas Kranig 8
9 Der Datenschutzbeauftragte das Organ der Selbstkontrolle BDSG DSGVO Datenschutzbeauftragter ( 4f BDSG) Aufgabenkatalog ( 4g BDSG) Datenschutzbeauftragter (Art. 35 DSGVO-E) Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeiten (KOMM) Mehr als 5000 Betroffene (EP) Nur freiwillig, bzw. Vorbehalt für Mitgliedstaat (ER) Aufgabenkatalog (Art. 37 DSGVO) Thomas Kranig 9
10 Agenda Selbstkontrolle und Datenschutzaufsicht ein Widerspruch? Selbstkontrolle und Selbstregulierung (BDSG- DS-GVO) Der Datenschutzbeauftragte das Organ der Selbstkontrolle Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung Zertifizierung auch eine Möglichkeit der Selbstbindung Ausblick Thomas Kranig 10
11 Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung BDSG DSGVO Verhaltensregeln zur Förderung und Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen, 38 a BDSG Verhaltensregeln zur ordnungsgemäßenanwendung der Verordnung (Art. 38 DSGVO) Verbindliche Unternehmensrichtlinien (BCR) (WP der Art. 29-Gruppe) Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften (BCR) (Art. 43 DSGVO) Thomas Kranig 11
12 Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung DSGVO Regelung in der Grundverordnung : Art. 6 Abs. 1 f: Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Dieser gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung. Verhaltensregeln zu Werbung Fahrzeugdaten Videoüberwachung Versicherung F F F Thomas Kranig 12
13 Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung EU mit DS-GVO USA DS-GVO ist trotz Bezeichnung als Grundverordnung vollharmonisierend und abschließend. Raum für rechtsetzende Selbstregulierung gibt es nicht. Datenschutzregelungen gibt es nur partiell. Rechtliche Freiräume können durch Selbstregulierungausgefüllt und vom Staat unter den Gesichtspunkten der Fairness überprüft werden. Thomas Kranig 13
14 Agenda Selbstkontrolle und Datenschutzaufsicht ein Widerspruch? Selbstkontrolle und Selbstregulierung (BDSG- DS-GVO) Der Datenschutzbeauftragte das Organ der Selbstkontrolle Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung Zertifizierung auch eine Möglichkeit der Selbstbindung Ausblick Thomas Kranig 14
15 Zertifizierung auch eine Möglichkeit der Selbstbindung Thomas Kranig 15
16 Agenda Selbstkontrolle und Datenschutzaufsicht ein Widerspruch? Selbstkontrolle und Selbstregulierung (BDSG- DS-GVO) Der Datenschutzbeauftragte das Organ der Selbstkontrolle Code of Conduct eine Möglichkeit der Selbstregulierung Zertifizierung auch eine Möglichkeit der Selbstbindung Ausblick Thomas Kranig 16
17 Die Datenschutz-Grundverordnung Am 25. Januar 2012 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vorgelegt. Diese Verordnung hat die Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa zum Ziel (d.h. Wegfall von Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen und vieler sonstiger bereichsspezifischer Datenschutzregelungen.) Quelle: ec.europa.eu Viviane Reding Vizepräsidentin Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft a.d. Thomas Kranig 17
18 Beratungen im EU-Parlament Beschluss des EU-Parlaments vom 12. März 2014 im Rahmen der ersten Lesung zu dem o.g. Vorschlag der Europäischen Kommission (Interinstitutionelles Dossier des Rats der Europäischen Union vom , 2012/0011 (COD); 7427/1/14, REV 1) EU-Parlament Das bedeutet: Das Europäische Parlament ist sprechfähig. Thomas Kranig 18
19 Klärung der Zuständigkeiten und Besetzung der Kommissare EU-Kommission Ablauf der Amtszeit am 31. Oktober 2014 Klarheit bei welcher/m Kommissar/in und in welcher Generaldirektion federführende Weiterarbeit erfolgt?? Justierung der Prioritäten in neuer Legislatur EU-Parlament Beratungen unter wechselnden Ratspräsidentschaften EU-Rat Thomas Kranig 19
20 Beratungen im Rat der Europäischen Union EU-Rat EU-Parlamentswahl Neue EU-Kommission TRILOG?? P r ä s i d e n t s c h a f t Thomas Kranig 20
21 Vorschlag EU-Kommission EU-Parlament Gemeinsamer Gesetzgeber EU-Rat Wir sind gespannt, zu welcher Auffassung der Rat -und wenn ja, wann -kommen wird, was das neue EU-Parlament macht und was nach dem Trilog(wann auch immer) herauskommen wird Thomas Kranig 21
22 Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie ein Thema für die Datenschutzaufsichtsbehörde?? Mein Interesse: Was sagt die Industrie bzw. was sagen die verantwortlichen Stellen dazu?? Was erwarten verantwortliche Stellen von Datenschutzaufsicht?? Thomas Kranig 22
23 Vielen Dank für Ihr Interesse Thomas Kranig Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 (Schloss) Ansbach Telefon: (0981) Telefax: (0981) Webseite: Thomas Kranig 23 23
Praxisreport der bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde
In Kooperation mit Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Praxisreport der bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde Aktuelle Themen aus der Sicht der Datenschutzaufsicht Thomas Kranig Präsident des Bayer. Landesamtes
Client-Information Datenschutz in der Versicherungswirtschaft DATUM Aktuelle Entwicklungen Die Versicherungswirtschaft ist stärker auf eine Vielzahl von personenbezogenen Daten angewiesen als dies in anderen

References: Art. 4
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 77
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6