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Timestamp: 2017-08-19 18:50:56+00:00

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Eigenbedarf Archive - Advocatae Kanzlei Berlin
Zulassungsklagen
Christina Fahrenbach
Familienrecht, Rechtsgebiete
UMGANGSVERFAHREN/ WECHSELMODELL
Der BGH hat in einem Beschluss vom 1.2.2017 , Az. XII ZB 601/15 erstmalig anerkannt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird (Leitsatz).
1.Voraussetzung Kommunikation
Voraussetzung für eine solche Regelung ist eine bestehende Kommunikations- und Koopersationsfähigkeit der Eltern. Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Das erfordert grundsätzlich die persönliche Anhörung des Kindes.
2. Bedeutung des Beschlusses
Die Entscheidung ist deshalb so wichtig, weil bisher die Oberlandesgericht davon ausgegangen sind, dass ein Wechselmodell vom Gesetz nicht vorgesehen ist und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei. Der BGH stellt in dem Beschluss klar, dass das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts vorsieht, die ausschließt, dass ein Wechselmodell angeordnet werden kann. Daraus wird geschlussfolgert, dass das Wechselmodell im Umgangsverfahren angeordnet werden kann. Für die Zukunft kann daher auch im Umgangsverfahren die Anordnung eines Wechselmodells beantragt werden. Die war bisher nur in einem Sorgerechtsverfahren möglich, da in der Rechtsprechung das Wechselmodell dem Sorgerecht zugeordnet wurde.
Der Arbeitgeber muss bei einer ordentlichen Arbeitnehmerkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündiungsfrist innerhalb der fistgebundenen Klage nach § 4 S.1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung einer Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach §7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbetisverhältnis zum „falschen“ Zeitpunkt, es sei denn, die Kündigungsschutzklage wurde binnen der Dreiwochenfrist nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben. Bei der Bestimmung der rechtlich gebotenen Kündigungsfrist darf § 622 II 2 BGB wegen der Unvereinbarkeit von Gemeinschaftsrecht (Kücükdevici-Urteil des EuGH) nicht angewendet werde
DIN ISO 2001- 2015
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DAV Fortbildung
Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
LG Tübingen 5O 80/13
Wer als Motorradfahrer eine vor der Ampel stehende Kolonne überholt und mit dem Gegenverkehr auf der Gegenfahrbahn zusammen stößt, haftet zu einem Drittel, auch wenn der Unfallgegner aus einer Grundstückseinfahrt kommt. So entschied das LG Tübingen. Grundsätzlich dürfen Motorradfahrer links an Kolonnen vorbei fahren, kommen sie in den Gegenverkehr kann es zu einer Mithaftung kommen
Verkehrsrecht: Mobiltelefon als Navigationsgerät benutzt ist strafbar
OLG Hamm Beschluss 15.1.2015 1 RBs 232/14
Die Nutzung des Mobiltelefons durch den Fahrer als Navigationsgerät oder zur Internetabfrage ist Benutzung im Sinne des § 23 Abs 1a StVO, wenn das Telefon in der Hand gehalten wird. Damit ist die Nutzung strafbar.
Verkehrsrecht: Auslandsunfall- Gericht des Wohnsitzes in Deutschland
Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie
Bei einem Unfall im Ausland kann der Geschädigte in Deutschland an seinem Wohnort klagen. Nach europäischen Recht, das sich aus Art. 4 Rom- II VO ergibt, ist aber das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Unfall passiert ist. Dies gilt sowohl für die Haftung dem Grunde nach, als auch für die Schadensersatzansprüche im Einzelnen. Im Ausland werden zum Teil nicht alle Schäden ersetzt, auf die man hier in Deutschland bei einem Verkehrsunfall Anspruch hätte. Durch die Zuständigkeit des Deutschen Gerichts wird es aber für den Geschädigten einfacher sein Recht durchzuse
Familienrecht: Rückforderung von Zuwendung verjährt in 3 Jahren
BGH ZS 16.12.2015 XII ZB 516/14
Der Rückforderungsanspruch von Zuwendungen, den die Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe geltend machen, verjährt in 3 Jahren gem. §195 BGB. Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrages zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung Kenntnis erlangt haben. Dauert ein Scheidungsverfahren daher länger als drei Jahre können die Ansprüche der Schwiegereltern verjährt sein.
Mietrecht: Kündigung bei Verweigerung der Instandsetzung möglich
Immobilienrecht, Rechtsgebiete
BGH Urteil 15.4.2015 VIII ZR 281/13
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter wegen Hausschwamm mehrfach Zugang zur Wohnung der Mieter benötigte. Während die Mieter anfangs noch Zugang gewährten, um Notmaßnahmen durchführen zu lassen, verweigerten diese die zukünftigen Instandsetzungsmaßnahmen und verwehrten den Zugang zur Mietwohnung. Der Vermieter kündigte mehrfach fristlos, weil die Mieter die Mithilfe verweigerten.
Während das AG Tempelhof und das Landgericht Berlin den Mietern Recht gab, hat der BGH der Räumungsklage des Vermieters statt gegeben. Die Mieter dürfen sich nicht darauf berufen, dass erst der Rechtsweg abgewartet werden muss, bis der Vermieter mit den Arbeiten beginnen kann. Den Mietern wurden „querulatorische Züge“ bescheinigt, weil diese nur ihre Rechte nicht aber die Bedeutung von Instandsetzungsmahßnahmen und deren wirtschaftlichen Wert für den Eigentümer im Blick hatten. Dem Vermieter ist es aus diesem Grund berechtigter Weise nicht zuzumuten, das Mietverhältnis in beiderseitigem Interesse fortzusetzen.
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References: BGH 
 BGH 
 § 4
 §7
 § 622
 § 23
 Art. 4

BGH 
 §195

BGH 
 BGH 
 BGH