Source: https://www.kmlz.de/de/news?date_filter_1%5Bvalue%5D%5Byear%5D=2015&page=2
Timestamp: 2018-03-25 03:25:05+00:00

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Erste zaghafte Änderungen in der Umsatzsteuer durch neue Bundesregierung
Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt (StÄndAnpG-Kroatien). Es geht dabei aber nicht nur um den Beitritt Kroatiens. Vielmehr werden auch längst überfällige Korrekturen wie z. B. bei der Mindestbemessungsgrundlage oder im Hinblick auf Steuerbefreiungsnormen vorgenommen.
Automatischer Wegfall der Ist-Besteuerung?
Nach einer neuen Verfügung der OFD Niedersachsen entfällt die Genehmigung zur Ist-Besteuerung automatisch bei Wegfall der Voraussetzungen des § 20 UStG. Bei Erhalt der Genehmigung ist daher zu prüfen, ob sie eine „automatische Wegfall-Klausel“ enthält. Davon hängt ab, wie in den Folgejahren zu verfahren ist.
Das ewige Dilemma von Aufsichtsräten in der Umsatzsteuer
Die Finanzverwaltung hat in verschiedenen Verfügungen zu dem brisanten Thema der umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen Stellung genommen. Der Aufsichtsrat kann nur in Ausnahmefällen der Umsatzsteuer entgehen. Aus diesem Grund ist besondere Vorsicht geboten, um allen Anforderungen der Finanzverwaltung gerecht zu werden.
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Der BFH hält die deutsche Regelung, wonach nur Kapitalgesellschaften Organgesellschaften sein können, für unionsrechtswidrig. Außerdem bezweifelt er, dass ein Über-/Unterordnungsverhältnisses zwischen Organträger und Organgesellschaft erforderlich ist. Der EuGH muss nun entscheiden, ob Personengesellschaften in umsatzsteuerliche Organschaften einzubeziehen sind und ob Organschaften auch zwischen Schwestergesellschaften ohne einen gemeinsamen übergeordneten Organträger möglich sind. Unternehmen sollten schon jetzt Maßnahmen ergreifen, um ggf. von der Änderung profitieren zu können oder drohende negative Konsequenzen abwenden zu können.
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug von Führungsholdings
Der BFH hat dem EuGH kürzlich Fragen zum Vorsteuerabzug von sog. Führungsholdings und verschiedene Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Die Vorlage stellt insbesondere deshalb eine Zäsur dar, weil nach dem BFH der Vorsteuerabzug beim Beteiligungserwerb nur noch eingeschränkt möglich ist. Holdinggesellschaften sollten sich auf eine bestätigende Entscheidung des EuGH einstellen und Maßnahmen zur Sicherung des Vorsteuerabzugs ergreifen. Die nicht minder brisanten Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft werden wir in unserem nächsten Newsletter darstellen.
Abgrenzung zwischen innergemeinschaftlichem Verbringen und vorübergehender Verwendung
Viele deutsche Unternehmen verbringen Produkte zur Lohnveredelung in andere EU-Mitgliedstaaten. Nach erfolgter Be- oder Verarbeitung gehen die Produkte teils zurück und teils zu einem weiteren Bearbeitungsschritt in einen anderen Mitgliedstaat. In der Praxis besteht hier, auch aufgrund der verschiedenen nationalen Regelungen, große Unsicherheit. Der EuGH hat nun klargestellt, dass ein (nicht steuerbares) vorübergehendes Verbringen nur vorliegt, wenn das Produkt nach Bearbeitung in das Abgangsland zurücktransportiert wird. Allerdings ist das nur die halbe Miete.
BFH weicht Prinzip der Sollbesteuerung auf
Unternehmer müssen Umsatzsteuern nach einem aktuellen Urteil des BFH nicht über mehrere Jahre vorfinanzieren. Steht dem Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch kein voller Anspruch auf Bezahlung der Leistung zu, so ist dieser auch nicht verpflichtet, den gesamten Umsatzsteuerbetrag an den Fiskus abzuführen. Dies soll nach Meinung des BFH in den Fällen gelten, in denen Vereinbarungen über Sicherungseinbehalte getroffen worden sind (vorübergehende Uneinbringlichkeit). Es sind aber auch weitere Anwendungsbereiche denkbar.
Der BGH hat entschieden: Das Vorsteuerabzugsrecht entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt wird. Es ist zu versagen, wenn der Leistungsempfänger im Zeitpunkt des Leistungsbezugs wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. Demgegenüber entfällt das Vorsteuerabzugsrecht nicht rückwirkend, wenn der Leistungsempfänger eine Leistung „in gutem Glauben“ bezieht und erst nachträglich deren Einbeziehung in eine Umsatzsteuerhinterziehung erkennt. Auch eine Berichtigungspflicht ergibt sich dann nicht. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des BGH vom 01.10.2013, 1 StR 312/13, und wurde bestätigt durch Beschluss des BGH vom 05.02.2014, 1 StR 422/13.
Steuererstattungen für Bauträger - BMF folgt dem BFH
Die Finanzverwaltung schließt sich mit einem BMF-Schreiben der Rechtsprechung des BFH an. Damit winken den Bauträgern, die in der Vergangenheit zu Unrecht Umsatzsteuer abgeführt haben, hohe Umsatzsteuerrückvergütungen inklusive Zinsen. Aufgrund der nun eindeutigen unmittelbaren Zuordnung der Eingangsumsätze hat das ergangene BMF-Schreiben aber weitreichendere Konsequenzen. So können jetzt auch Unternehmen aus anderen Branchen, die bislang nicht in den Anwendungsbereich des § 13b UStG gefallen sind, beim Bezug von Bauleistungen zum Steuerschuldner werden.
Ein Vorsteuerabzug ist nur möglich, soweit Leistungen dem Unternehmen zugeordnet werden können. Im Schreiben vom 02.01.2014 stellt das BMF die Grundsätze der Zuordnung zum Unternehmen dar. Insbesondere bei Baumaßnahmen ist darauf zu achten, rechtzeitig bis zum 31.05. des Folgejahres die Zuordnungswahlrechte auszuüben. Anderenfalls besteht das Risiko, dass Vorsteuern nicht mehr geltend gemacht werden können.

References: § 20
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13