Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/40903db4f583b5cca37b7c3b0b76fe26a50c84a9ffc3352c252f908970360034
Timestamp: 2018-05-21 06:41:42+00:00

Document:
BGH, 3 StR 12/09: BGH (beihilfe, menge, aufhebung, wohnung, sache, nachprüfung, verurteilung, einfuhr, verkauf, bunker)
Urteil des BGH vom 12.02.2009, 3 StR 12/09
3 StR 12/09
BGH (beihilfe, menge, aufhebung, wohnung, sache, nachprüfung, verurteilung, einfuhr, verkauf, bunker)
Beihilfe, Menge, Aufhebung, Wohnung, Sache, Nachprüfung, Verurteilung, Einfuhr, Verkauf, Bunker
12. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. September 2008, soweit es ihn betrifft, mit
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe
zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestütz-
te Revision des Angeklagten. Sie hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler
21. Die Verurteilung im Fall II. 1. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge wird durch die Feststellungen nicht belegt. Danach vermietete der Angeklagte ein Zimmer seiner Wohnung an den nicht revidierenden
Mitangeklagten K. weiter, das dieser in der Folgezeit ohne Wissen des Angeklagten im Interesse anderer Betäubungsmittelhändler zur Aufbewahrung von
drei Kilo Marihuana nutzte. Erst zwei Wochen später erfuhr der Angeklagte davon. Weil er den Untermietzins nicht verlieren wollte, unternahm er gegen
K. nichts. Dieser lieferte mindestens einmal Betäubungsmittel aus dem
"Bunker" zum Verkauf aus.
3Den Feststellungen kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte
die Tat des K. und seiner Hintermänner durch aktives Tun gefördert hätte.
Allein die Kenntnis und Duldung der Lagerung der Betäubungsmittel in der
Wohnung erfüllt die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe nicht. Zum Einschreiten gegen den Betäubungsmittelhandel war er als Wohnungsinhaber grundsätzlich rechtlich nicht verpflichtet (vgl. BGH NStZ 1999, 451). Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, wie dies etwa für
den Fall einer die Begehung von Straftaten in besonderer Weise erleichternden
Beschaffenheit oder Lage der Wohnung in Betracht kommen könnte (vgl. BGH
NStZ-RR 2003, 153 m. w. N.), sind nicht festgestellt.
4Der Senat kann nicht ausschließen, dass ein neuer Tatrichter in der Zusammenschau mit dem rechtsfehlerfrei festgestellten zweiten Tatkomplex zu
weitergehenden, eine Verurteilung wegen Beihilfe tragenden Feststellungen
gelangt. Die Sache muss deshalb insoweit erneut verhandelt werden.
52. Die Aufhebung im Fall II. 1. der Urteilsgründe zieht nicht nur die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich; der Senat kann nicht ausschließen, dass
die für den Fall II. 2. verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei
Monaten durch die erste Tat beeinflusst ist. Das führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Die Einziehungsentscheidung bleibt davon unberührt.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 BGH 
 BGH