Source: https://www.vier-strafverteidiger.de/category/prozesse/page/2
Timestamp: 2019-07-23 20:01:58+00:00

Document:
Prozesse – Seite 2 – Vier Strafverteidiger
„Wieso krieg’ ich fünfeinhalb Jahre?“
Prozess gegen Räuberbande:
Angeklagte versucht vergeblich, ihren Anwalt loszuwerden
„Alle wollen mich zerfressen hier! Ich habe niemanden, der mich vertritt!“ Die 36 Jahre alte Frau, soviel war klar, fühlte sich allein und verraten auf der Anklagebank des Darmstädter Landgerichts.
Dabei saßen neben ihr vier Mitangeklagte, deren Rechtsanwälte – und zur Linken auch der eigene Verteidiger Emanuel Schach aus Frankfurt. Zu dem aber, das machte die Sechsunddreißigjährige gestern unmissverständlich deutlich, war das Vertrauensverhältnis offenbar heillos zerrüttet – so gründlich, dass die Angeklagte schon vor Verhandlungsbeginn per Fax an die 15. Strafkammer darum bat, Schach von seiner Aufgabe als Pflichtverteidiger zu entbinden und den Prozesstag abzusagen.
„Er arbeitet nicht in meinem Interesse“, sagte die aus Kroatien stammende Sechsunddreißigjährige am Mittwoch auf Befragen von Richterin Barbara Bunk über Schach. Das genügte jedoch nicht: Der Antrag auf Entbindung des Pflichtverteidigers wurde abgelehnt, da keine schlüssige Begründung vorlag.
„Damit müssen Sie jetzt leben“, sagte die Richterin zu der lautstark protestierenden Angeklagten. Als diese minutenlang keine Ruhe gab, drohte Bunk ihr mit einem Ausschluss von der Verhandlung. Einen Verteidiger ihrer Wahl könne die Angeklagte doch beim nächsten Prozesstag hinzuziehen, bot die Richterin an.
Das Hauptproblem der Frau war schon am ersten Prozesstag deutlich geworden: Sie mag es nicht akzeptieren, als Teil einer Mainzer Räuberbande betrachtet zu werden, die von Herbst 2005 bis Frühjahr 2006 bei acht Überfällen auf Supermärkte im südlichen Rhein-Main-Gebiet insgesamt über 60 000 Euro erbeutete.
Die Bande ging dabei, so jedenfalls gestanden es die übrigen vier Angeklagten, stets nach dem gleichen Schema vor: Ein oder zwei weibliche Mitglieder lenkten kurz vor Dienstschluss die Kassiererinnen ab, ein oder zwei maskierte Männer bedrohten diese anschließend mit Gaspistolen, leerten Kassen und Tresore und ließen die Frauen danach an Händen und Füßen gefesselt zurück.
Am Widerstand der 36 Jahre alten Angeklagten war am Montag eine Absprache der Prozessbeteiligten gescheitert, die den Beschuldigten für umfassende Geständnisse vergleichsweise milde Haftstrafen von fünfeinhalb bis acht Jahren in Aussicht stellte.
„Wieso krieg’ ich fünfeinhalb Jahre?“, rief die Sechsunddreißigjährige in einem Wortgefecht mit Anwalt Schach während einer Verhandlungspause. „Ich hab ja nie in meinem Leben irgendjemandem etwas getan!“ Sie sei nur Fahrerin gewesen und habe von den Raubüberfällen nichts geahnt, lautete ihre Version. Die anderen vier Beteiligten erklärten allerdings, in der Bande habe jeder stets gewusst, um was es ging.
Quelle: Echo Online vom 6.12.2006
Hoffentlich hat ihr jemand mal die Figur der Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB erläutert.
Veröffentlicht am 22.01.2008 22.01.2008 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Prozesse, Urteile5 Kommentare zu „Wieso krieg’ ich fünfeinhalb Jahre?“
Veröffentlicht am 28.12.2007 28.12.2007 Autor RA Werner SiebersKategorien Prozesse, Urteile1 Kommentar zu Trichter für Landgericht
Vollzug der Untersuchungshaft auch bei Mordverdacht nicht zwingend
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einer überflüssigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen, die trotz eindeutiger Sachlage wohl aus pseudoprinzipiellen Gründen erhoben worden war.
OLG Oldenburg 1 Ws 639/07 vom 28.11.2007:
Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es eines Vollzugs des Haftbefehls nicht bedarf, da die im angefochtenen Beschluss aufgeführten weniger einschneidenden Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. § 112 Abs. 3 StPO lässt die Anordnung der Untersuchungshaft bei den darin aufgeführten Straftaten der Schwerkriminalität – u. a. Mord – auch zu, wenn ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO nicht besteht. Bei der nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1966, 243) gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist die Vorschrift wegen eines sonst darin enthaltenen offensichtlichen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahin auszulegen, dass der Erlass eines Haftbefehls danach nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. Die Haftanordnung oder die Fortdauer des Vollzuges ist verfehlt, wenn eine Flucht fern liegend erscheint. Unabhängig vom Wortlaut des § 116 StPO, der die Vollzugsaussetzung im Falle des § 112 Abs. 3 StPO nicht vorsieht, folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Zulässigkeit einer Haftverschonung bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität (vgl. BVerfG a.a.O.. MeyerGoßner, StPO, 50. Auflage, § 116, Rd.Nr. 18 m.w.Nachw.). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet auch beim Haftgrund der schweren Tat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen, wenn dadurch erreicht werden kann, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren nicht entzieht.
Als vollends ausgeschlossen kann die Fluchtgefahr hier zwar nicht beurteilt werden. Eine Flucht der Angeklagten liegt jedoch eher fern, so dass die angeordneten Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO geeignet sind, einer Flucht hinreichend entgegenzuwirken.
Veröffentlicht am 23.12.2007 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Prozesse, Verfahrensrecht1 Kommentar zu Vollzug der Untersuchungshaft auch bei Mordverdacht nicht zwingend
Revisionsfalle Gesamtstrafenbildung ( BGH 2 StR 480/07 )
Mit einer Revision in Strafsachen nicht durchzudringen, ist sicher keine Schande. Etwas peinlich sind die Revisionen, bei denen man sich mühevoll über Seiten alle möglichen Rügen hat einfallen lassen, das Revisionsgericht diese aber völlig unbeachtet lässt und dann mit einem Argument aufhebt, das man selbst gar nicht gefunden hat. Nicht selten passiert so etwas bei Problemen mit der Gesamtstrafenbildung. Dass man dieses Problem nie vergessen sollte, weil da doch immer wieder noch etwas zu reißen ist,zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH:
2 StR 480/07
Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte am 1. Februar 2006 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Feststellungen zum Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils fehlen; es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorverurteilung, die zwischen den beiden hier abgeurteilten Tatserien lag, eine Zäsurwirkung entfaltet hat.
Vorliegend ist nicht auszuschließen, dass sich der Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Angesichts der Einzelstrafen von fünf mal neun Monaten und einmal einem Jahr für die Taten 9 bis 14 ist nicht auszuschließen, dass insoweit eine (zweite) Gesamtfreiheitsstrafe in einer Höhe ausgesprochen worden wäre, welche eine Strafaussetzung zur Bewährung noch erlaubt hätte. Dass die (mindestens zwei Jahre und einen Monat betragende) erste Gesamtstrafe nicht hätte ausgesetzt werden können, würde einer positiven Prognose nicht von vornherein entgegenstehen.
Der Beschlussrichter wird bei der Prüfung der Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass eine mögliche Zäsurwirkung der Vorverurteilung weder bei Erledigung der Strafvollstreckung nach Erlass des tatrichterlichen Urteils noch dann entfallen würde, wenn von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht würde.
Veröffentlicht am 23.12.2007 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Prozesse, Urteile
Wieder einmal deutliche Worte des Verfassungsgerichts
Der Prozeß dauert nicht nur den Angeklagten zu lange. Seit 2005 sitzen sie in Untersuchungshaft und seitdem haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat.
Dazu meint das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 19. September 2007 – 2 BvR 1847/07 und 2 BvR 1850/07 –):
[…] Bei einer Dauer der Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Strafkammer lediglich im Oktober einen, im November vier, im Dezember 2007 drei und im Januar 2008 vier Termine angesetzt hat. Die Strafkammer wird deshalb künftig vermehrt verhandeln müssen, um dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Kann diesen Vorgaben nicht entsprochen werden, ist der Haftbefehl unverzüglich aufzuheben.
Der Beschwerdeführer hat es nicht zu vertreten, wenn seine Haftsache nicht binnen angemessener Zeit zum Abschluss gelangt, nur weil der Staat die Justiz nicht mit dem erforderlichen richterlichen Personal ausstattet.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 97/2007 vom 2. Oktober 2007
Veröffentlicht am 04.10.2007 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Prozesse, Verfahrensrecht
Es zündel t nicht mehr
Urteil im Fall „Zündel“ rechtskräftig
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen verfasste der zuletzt in Kanada wohnhafte Angeklagte jedenfalls seit 1987 seine sog. „Germania Rundbriefe“. Außerdem fertigte er bis 1999 die Schrift „Ernst Zündel: Sein Kampf in Deutschland“. In diesen Druckerzeugnissen, die er an deutsche Empfänger versandte, leugnete der Angeklagte beharrlich den Holocaust und stachelte zum Hass gegen die deutschen Juden auf. Gleiches tat er in Wortbeiträgen auf der Internet-Homepage „Zundelsite“, welche er seit Ende 1994/Anfang 1995 zusammen mit seiner Ehefrau betrieb.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen. Er hat dabei klargestellt, dass das Landgericht es zutreffend abgelehnt hat, die vom Angeklagten in Kanada erlittene „Abschiebehaft“ auf die im Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen, weil es sich nicht um Auslieferungshaft für das hiesige Strafverfahren handelte und es daher an einem Bezug im Sinne von § 51 StGB fehlt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07
Hat sich ausgezündelt.
Veröffentlicht am 17.09.2007 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Politik, Prozesse, Urteile
Veröffentlicht am 28.08.2007 Autor V4-RedaktionKategorien Prozesse7 Kommentare zu In Geberlaune…

References: § 25
 § 116
 § 112
 § 112
 § 116
 § 112
 § 116
 § 116
 BGH 
 § 53
 § 51