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Timestamp: 2017-10-22 22:49:49+00:00

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Verwaltungsrecht | Seite 23 | Rechtslupe
13. Juni 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Bewerbungsverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit, Öffentlicher Dienst, Stellenblockade | Rubrik: Beamtenrecht
9. Juni 2016	| Beamtenrecht
Die Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei ihren Tochtergesellschaft einsetzen. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Beamten gegen die dauerhafte Zuweisung von der Organisationseinheit Vivento zur Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse bei den Postnachfolgeunternehmen durch Nichtbeamte stellt nach Ansicht des …
Stichworte: Deutsche Telekom, postbeamter, Statusamt, Vivento | Rubrik: Beamtenrecht
8. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
Der Haftrichter muss zwar im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird. Der weitere Vollzug einer unter Verstoß gegen diese Verpflichtung angeordneten Haft ist …
Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebungshaft, JVA | Rubrik: Verwaltungsrecht
Zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist. Der …
Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebungsandrohung, Abschiebungshaft, Anhörung, rechtliches Gehör | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Aufenthaltsort, Dublin-II-VO, Flüchtling, Haftantrag, Haftbeschwerde, Rückschiebungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft verletzt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt. Es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist. Das Beschwerdegericht ist indessen im Unterschied …
Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Haftbeschwerde, Persönliche Anhörung, rechtliches Gehör | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: airbnb, Baugenehmigung, Ferienwohung, Nutzungsänderung, Wohnung | Rubrik: Verwaltungsrecht
7. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Einbürgerung, Islamischer Staat, Islamismus, Terrorismus | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Asylverfahren, Dublin-II-VO, Flüchtling, Italien, Rückschiebung | Rubrik: Verwaltungsrecht
7. Juni 2016	| Beamtenrecht
Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen besitzt keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär geklagt, der zunächst Landesbeamter war, anschließend Stadtdirektor der Stadt Kleve. Von 2000 bis 2012 war er Mitglied des …
Stichworte: Minster, Staatssekretär, Versorgung | Rubrik: Beamtenrecht
Anordnungen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegenüber bestandsgeschützten Vorhaben lediglich dann zulässig, wenn sich seit Erlass der Genehmigung die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, z.B. ein Gebäude baufällig geworden ist, weil dann die tatsächliche Lage nicht mehr der genehmigten Situation entspricht. Bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen scheiden Maßnahmen nach § …
Stichworte: Bauordnungsrecht, Bestandsschutz, Gefahrerforschung, Gefahrerforschungseingriff | Rubrik: Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg verletzen die beschwerdeführenden Demonstranten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. …
Stichworte: Demonstration, Gewahrsam, Präventive Ingewahrsamnahme, Schottern | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Amtshaftung, Schlagloch, Staßenverkehrssicherungspflicht, Straßenrecht, Verkehrssicherungspflicht | Rubrik: Verwaltungsrecht
31. Mai 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Dienstufall, Toilette | Rubrik: Beamtenrecht
Stichworte: Ganztagsschule, Schulessen | Rubrik: Verwaltungsrecht
27. Mai 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Asylverfahren, Dublin-II-Verfahren, Flüchtling, Überstellungsfrist | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Apotheke, Apothekenbetrieb, Apothekenbetriebserlaubnis, Betriebserlaubnis, Heimversorgung, Lagerraum, Pflegeheim | Rubrik: Verwaltungsrecht
27. Mai 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Amtshaftung, Beihilfe, Lebenspartnerschaft | Rubrik: Beamtenrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15.09.2015 nicht zur Entscheidung angenommen, das sich in einem Norminterpretationsverfahren gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) mit der Frage …
Stichworte: gesetzlicher Richter, Untersuchungsausschuss | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Bauordnungsrecht, Erledigung, Nutzungsuntersagung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Baunutzungsuntersagung, Ermessen, intendiertes Ermessen | Rubrik: Verwaltungsrecht

References: § 59
 § 14
 § 58
 Art. 104
 § 58
 Art. 104
 Art. 65