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Timestamp: 2018-11-18 14:31:05+00:00

Document:
Všeobecné obchodné podmienky | Diawin
8. EIGENTUMSERWERB UND ÜBERGANG DER SCHADENSGEFAHR AN DER WARE
10. VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
11. VERSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND ABLAGE VON COOKIES
TJ Trade s.r.o.
Cermelska cesta 1
Telefon: +421 55 633 74 391
E-Mail: info@diawin.de
Handelsregister: ORSR, HRB 36 830 712
Der Kaufvertrag kommt zustande mit TJ Trade s.r.o..
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr per E-Mail unter info@diawin.de
Zwecks diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die untenstehenden Begriffe von folgender Bedeutung:
„Der Verkäufer“ ist die Handelsgesellschaft TJ Trade s.r.o. – Certified fulfillment partner of Diawin Deutschland GmbH, FN: 36830712 mit dem Sitz in Čermeľská cesta 1, Košice 040 01, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichtes Košice I, Abt.: Sro, Blatt Nr. 20376/V, Tel.: +421 55 633 74 391, E-Mail: info@diawin.de
„Der Käufer“ ist der Verbraucher, der vom Verkäufer Waren kauft.
„Der Verbraucher“ ist eine natürliche Person, die beim Abschluss und Erfüllung des Vertrages nicht im Rahmen ihrer Geschäfts- oder einer anderen Unternehmungstätigkeit handelt.
„Der Unternehmer“ ist eine Person, die beim Abschluss und Erfüllung des Vertrages im Rahmen ihrer Geschäfts- oder anderer Unternehmungstätigkeit handelt und jeder Käufer, der nicht in der Position des Verbrauchers ist, und zwar vor allem:
im Handelsregister eingetragene Person,
Person, die auf Grund einer Gewerbeberechtigung unternehmerisch tätig ist,
Person, die auf Grund einer anderen als Gewerbeberechtigung nach Sondervorschriften unternehmerisch tätig ist;
„Das Aufsichtsorgan“ ist die Slovenská obchodná inšpekcia (Slowakische Handelsinspektion) (nachstehend nur „SOI“), Zentralinspektorat SOI, P. O. BOX 29, Prievozská 32, 827 99 Bratislava, Tel. +421 2/58 27 21 59, http://www.soi.sk/sk/Kontakt.soi .
„Die Reklamation“ ist die Geltendmachung der Verantwortung für die Mängel eines Produkts oder Dienstleistung.
Das durch den Kaufvertrag gegründete Vertragsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung späterer Vorschriften (nachstehend nur „BGB“), des Gesetzes Nr. 250/2007 Ges. Slg. über den Verbraucherschutz und über Änderung des Gesetzes Nr. 372/1990 Slg. über Verstöße in der Fassung späterer Vorschriften (nachstehend nur „Gesetz über den Verbraucherschutz“), des Gesetzes Nr. 102/2014 Ges. Slg. über den Schutz des Verbrauchers beim Verkauf der Ware oder Erbringung der Dienstleistungen auf Grund des fernabgeschlossenen Vertrages oder Vertrages abgeschlossen außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (nachfolgend nur „Gesetz über den Verbraucherschutz beim Fernverkauf der Ware“), des Gesetzes Nr. 22/2004 Ges. Slg. über den elektronischen Handel und über Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Ges. Slg. über Staatskontrolle des Innenmarktes in den Sachen des Verbraucherschutzes und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Ges. Slg. in der Fassung späterer Vorschriften (nachstehend nur „Gesetz über den elektronischen Handel“)
2.1 Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend nur „Geschäftsbedingungen“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder auf Grund des zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachstehend nur „Käufer“) abgeschlossen Kaufvertrages (nachstehend nur „Kaufvertrag“) durch den Onlineshop des Verkäufers entstanden sind. Der Onlineshop wird vom Verkäufer auf der Webseite www.diawin.eu (nachstehend nur „Webseite“) durch die Schnittstelle der Webseite (nachstehend nur „Webschnittstelle des Shops“) betrieben.
2.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen Bestandteil des zwischen dem Verkäufer und Käufer abzuschließenden Kaufvertrages. Schließen der Verkäufer und Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag ab, in dem sie Bedingungen vereinbaren, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben die Bestimmungen des Kaufvertrages vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
2.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ihm durch den Kauf von Waren vom Geschäftsangebot des Verkäufers keinerlei Rechte auf Verwendung von eingetragenen Marken, Handelsnamen, Firmenlogos oder Patenten des Verkäufers oder anderer Firmen entstehen, wenn im konkreten Fall durch einen Sondervertrag nichts anderes vereinbart ist.
2.4. Der Käufer bestätigt mit der Versendung der Bestellung, dass er über die Haupteigenschaften der Ware belehrt wurde, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt gemacht hat und dass er ihrem Inhalt zustimmt. Die Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Käufer als Anlage der Bestätigung der Bestellung an die vom Käufer eingegebene E-Mail versendet.
2.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Verträge, die zwischen dem Verkäufer und Käufer, der ein Unternehmer ist, abgeschlossen wurden.
3.1. Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die Ware abzugeben, die den Kaufgegenstand bildet, und ihm ermöglicht das Eigentumsrecht dazu zu erwerben und der Käufer verpflichtet sich, die Ware zu übernehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.
3.2. Alle Warenpräsentationen auf der Webschnittstelle des Geschäfts sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag hinsichtlich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.
3.3. Die Webschnittstelle des Geschäfts umfasst Informationen über die Ware einschließlich der Einzelwarepreise und Kosten für die Rückgabe der Ware. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren angeführt. Die Warenpreise bleiben solange in Geltung, bis sie auf der Webschnittstelle des Geschäfts veröffentlich sind. Mit diesen Bestimmungen bleibt die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, uneingeschränkt.
3.4. Die Webschnittstelle des Geschäfts beinhaltet auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die auf der Webschnittstelle des Geschäfts angeführt sind, gelten nur in dem Falle, wenn die Ware im Rahmen der Slowakischen Republik geliefert wird.
3.5. Zu Zwecken der Warenbestellung hat der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Geschäfts auszufüllen. Das Bestellformular beinhaltet vor allem Informationen über:
3.5.1. die zu bestellende Ware (die zu bestellende Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufswagen der Webschnittstelle des Geschäfts),
3.5.2. die Zahlungsform des Kaufpreises der Ware, Informationen über die Art der Zustellung der zu bestellenden Ware und
3.5.3. Informationen über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (nachstehend gemeinsam nur „Bestellung“).
3.6. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer durch einen Klick auf die Taste „Ich bestätige die Bestellung mit Zahlungspflicht“ ab. Die in der Bestellung genannten Informationen werden vom Verkäufer für richtig gehalten. Der Verkäufer hat unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung dem Käufer diesen Eingang per E-Mail zu bestätigen, und zwar an die in der Bestellung genannte E-Mail des Käufers (nachstehend nur „E-Mail des Käufers“).
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und Käufer entsteht mit der Zustellung des Eingangs der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer an den Käufer per E-Mail versendet wird und zwar an die E-Mail des Käufers.
3.8. Der Käufer stimmt mit der Inanspruchnahme von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages überein. Die dem Käufer bei der Inanspruchnahme von Fernkommunikationsmitteln entstandenen Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages (Kosten für den Internetanschluss, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten vom Grundsatz nicht abweichen.
3.9. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung der Ware für weniger als 5 EUR aufzuheben (der Versandpreis wird für keinen Warenpreis gehalten).
3.10. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren und den Kaufvertrag auch in den Fällen aufzuheben, wo vom Verkäufer eine Akzeptanz der Bestellung an den Käufer versendet wurde und zwar in Fällen, wann der Verkäufer nach der physischen Prüfung der bestellten Ware vor ihrer Versendung festgestellt hat, dass die Ware allen qualitativen Parametern nicht nachkommt und durch keine gleiche Ware nach der Bestellung des Käufers ersetzt werden kann.
3.11. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung der Ware, auf die mehr als ein Rabatt-Coupon geltend gemacht wurde, aufzuheben.
3.12. Alle Preise für die Ware und Dienstleistungen sowie alle vom Verkäufer angeführten Gebühren sind einschließlich Mehrwertsteuer.
4.1.1. auf Grund der bestätigten Bestellung dem Käufer die Ware in vereinbarter Menge, Qualität und Termin zu liefern, diese einzupacken oder zur Expedition auf eine Art und Weise bereitzustellen, die für ihre Aufbewahrung und Schutz notwendig ist,
4.1.2. sicherzustellen, dass die gelieferte Ware die gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik erfüllt,
4.2. Der Verkäufer verfügt über das Recht auf eine ordentliche und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises seitens des Käufers für die gelieferte Ware.
4.3. Der Verkäufer verfügt über das Recht die Bestellung zu stornieren, wenn er aus dem Grund der ausverkauften Vorräte oder Unverfügbarkeit der Ware nicht fähig ist, dem Käufer die Ware in der durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Frist zu liefern. Über das Storno der Bestellung wird der Käufer per E-Mail informiert und im Falle der notwendigen Zahlung des Kaufpreises oder seines Teils werden ihm die Finanzmittel innerhalb von 14 Tagen auf das von ihm bestimmte Konto rückgezahlt, sofern er mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart.
5.1. Der Käufer ist verpflichtet:
5.1.1. die gekaufte Ware zu übernehmen,
5.1.2. dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis einschließlich Versandkosten zu bezahlen,
5.1.3. den guten Ruf des Verkäufers nicht zu schädigen,
5.1.4. mit seiner Unterschrift oder Unterschrift der von ihm beauftragten Person im Lieferschein die Warenübernahme zu bestätigen.
5.2. Der Käufer verfügt über das Recht auf Warenlieferung in einer Menge, Qualität, Termin und am Ort, der von Vertragsparteien in der verbindlichen Akzeptanz der Bestellung vereinbart wurde.
5.3. Der Käufer verfügt über das Recht seine Meinung zur gekauften Ware auf der Webschnittstelle im Teil „Produkterfahrungen“ zu äußern und zwar auf dem elektronischen Wege durch Eingabe des Textes in die dafür bestimmte Stelle. Der Käufer nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass seine hinterlegte Meinung auf der Webseite www.diawin.eu erst nach der Abstimmung (Zensur) durch den Verwalter des öffentlichen Portals veröffentlicht wird, damit man so die Verbreitung von ungewollten Texten und Vulgarismen vorbeugt.
6.1. Wurde nichts anderes vereinbart, ist der Verkäufer verpflichtet die Bestellung des Käufers zu erfüllen und dem Käufer die Ware innerhalb von 30 Tagen ab der Akzeptanz der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer und nach der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware einschließlich Versandkosten zu liefern, wobei die üblichen Zustellungszeiten der Ware an den Käufer, die Versandkosten und Bedingungen der Tabelle Nr. 1 (Zustellung der Ware) zu entnehmen sind. Diese Lieferzeit nimmt der Käufer vorbehaltslos an.
6.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Übernimmt der Käufer ohne den vorigen schriftlichen Rücktritt vom Vertrag die Ware bei der Lieferung in der vom lokalen Versandunternehmen bestimmten Frist nicht, entsteht dem Verkäufer Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 EUR (in Wort: fünf Euro) und außerdem ist der Verkäufer berechtigt vom Kaufvertrag rückzutreten.
6.3. Stellt der Verkäufer dem Käufer die Ware an den vom Käufer im Kaufvertrag bestimmten Ort zu, ist der Käufer verpflichtet die Ware persönlich zu übernehmen oder sicherzustellen, dass die Ware von einer von ihm beauftragten Person übernommen wird. Der vom Käufer zur Warenübernahme beauftragte Dritte ist verpflichtet dem Versandunternehmen die Bestellnummer und den Personalausweis vorzulegen.
6.4. Ist es aus den Gründen auf Seiten des Käufers notwendig die Ware wiederholt zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten zu bezahlen.
6.5. Der Käufer ist verpflichtet die Sendung (Verpackung der Ware) unmittelbar nach ihrer Zustellung zu prüfen. Stellt der Käufer fest, dass die Verpackung nicht komplett oder mechanisch beschädigt ist, ist er verpflichtet diese Tatsache dem Versandunternehmen mitzuteilen und unter seiner Anwesenheit den Zustand der Ware zu prüfen. Im Falle, dass eine Warenbeschädigung festgestellt wird, ist der Käufer berechtigt die Entgegennahme der Sendung abzulehnen. Auf spätere Reklamationen wird keine Rücksicht genommen.
6.6. Reklamationen der mechanischen Beschädigung der Ware, die bei der Übernahme der Sendung nicht ersichtlich war, sind unverzüglich nach der Übernahme der Sendung geltend zu machen, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden ab der Zustellung der Ware.
6.7. Der Käufer ist berechtigt im Falle der Nichtlieferung der Ware durch den Verkäufer in der im Punkt 6.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Frist vom Kaufvertrag rückzutreten und der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer den bereits bezahlten Kaufpreis im Sinne des Punktes 11.12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurück zu erstatten.
6.8. Zusammen mit der Ware wird dem Käufer auch die Rechnung zugestellt.
7.1. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis und/oder den Kaufpreis nach der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gültigen Preisliste des Verkäufers zu bezahlen, einschließlich der mit der Warenlieferung verbundenen Kosten nach der Akzeptanz der Bestellung (nachstehend nur „Kaufpreis“).
7.2. Den Kaufpreis der Ware und eventuelle mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer dem Verkäufer per Überweisung durch gewählte Zahlungssysteme für unterschiedliche Länder bezahlen. Das Verzeichnis der bargeldlosen Zahlungssysteme für einzelne Länder sind der Tabelle Nr. 2 (Zahlungsmöglichkeiten) zu entnehmen.
7.3. Bezahlt der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis per Überweisung mittels eines Zahlungssystems, wird für den Zahlungstag der Tag gehalten, wann der gesamte Kaufpreis einschließlich Versand auf dem Konto des Verkäufers zugeschrieben wurde.
7.5. Ist es im Geschäftsverkehr üblich oder wird es so durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt, stellt der Verkäufer für den Käufer im Zusammenhang mit den auf Grund des Kaufvertrages durchgeführten Zahlungen einen Steuerbeleg – Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – Rechnung hat der Verkäufer nach der Zahlung des Warenpreises auszustellen und elektronisch an die E-Mail des Käufers zu senden.
7.6. Eventuelle vom Verkäufer an den Käufer gewährte Kaufpreisermäßigungen können gegenseitig nicht kombiniert werden.
8.1. Der Verkäufer hält sich das Eigentumsrecht zur Ware vor, deshalb wird der Käufer erst nach der vollständigen Zahlung des Kaufpreises zum Eigentümer der Ware.
8.2. Der Verkäufer ist im Bezug zum Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) BGB gebunden.
8.3. Für die außergerichtliche Regelung der Verbraucherstreitigkeiten ist die slowakische Handelsinspektion Slovenská obchodná inšpekcia (nachstehend nur „SOI“), Inšpektorát SOI pre Košický kraj (SOI Inspektorat für die Košice-Region), Vrátna 3, P. O. BOX A35, 043 79 Košice 1, Tel. 055/622 07 81, Fax 055/622 45 47, http://www.soi.sk/sk/Kontakt.soi, zuständig.
8.2. Die Schadensgefahr an der Ware geht auf den Käufer im Zeitpunkt über, wenn er die Ware vom Verkäufer übernimmt, oder wenn er dies nicht rechtzeitig macht, im Zeitpunkt wenn ihm der Verkäufer ermöglicht, die Ware zu behandeln und der Käufer die Ware nicht übernimmt.
9.1. Diese Reklamationsordnung regelt die Art der Reklamation und den Vorgang bei der Regelung von Reklamationen. Bei Reklamationen wird im Einklang mit dieser Reklamationsordnung, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Gesetz über den Verbraucherschutz vorgegangen.
9.2. Der Verkäufer verantwortet für Mängel, welche die verkaufte Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufweist, wenn sich auf die Ware die Gewährleistung bezieht und diese beim Verkäufer gekauft wurde. Geht es nicht um leicht verderbliche oder benutzte Produkte, verantwortet der Verkäufer nur für Mängel, die nach der Übernahme des Produkts in der Gewährleistungsfrist auftreten.
9.3. Weist die Ware Mängel auf, hat der Käufer das Recht, die Reklamation mit der Zustellung der Ware an die Adresse des Sitzes des Verkäufers geltend zu machen. Im Zweifelsfalle kann der Käufer immer die Reklamation der Ware oder der Dienstleistung geltend machen, eine Beschwerde oder eine andere Anregung an der Adresse des Sitzes des Verkäufers einreichen:
TJ Trade s.r.o. – Certified fulfillment partner of Diawin Deutschland GmbH
Čermeľská cesta 1, Košice 040 01
Tel.: 055 633 74 391
9.4. Der Käufer ist verpflichtet bei der Reklamation die Art und den Umfang der Warenmängel zu beschreiben. Der Tag der Geltendmachung der Reklamation ist der Tag, an dem beide oben genannte Bedingungen erfüllt wurden.
9.5. Der Verkäufer händigt dem Käufer eine Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation der Ware in der vom Verkäufer gewählten Form aus, z. B. in Form einer E-Mail oder in schriftlicher Form, wo der Verkäufer genau die Warenmängel im Einklang mit der Bestimmung des § 18 Abs. 5 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beschreibt und den Verbraucher über seine Rechte belehrt, die für ihn von der Bestimmung § 622 und § 623 BGB resultieren.
9.6. Geht es um einen behebbaren Mangel, hat der Käufer das Recht darauf, dass dieser kostenlos, rechtzeitig und ordentlich behoben wird. Der Verkäufer ist verpflichtet den Mangel ohne unnötigen Verzug zu beheben.
9.7. Geht es um einen nicht behebbaren Mangel, der eine ordentliche Nutzung der Ware als einer mangelfreien Ware hindert, hat der Käufer das Recht auf Umtausch der Ware oder auf Rücktritt vom Vertrag. Geht es um andere nicht behebbare Mängel, hat der Käufer das Recht auf eine angemessene Ermäßigung vom Warenpreis.
9.8. Auf Grund der Entscheidung des Käufers, welche seiner Rechte er im Sinne der Bestimmung des § 622 und § 623 BGB geltend macht, ist der Verkäufer verpflichtet, die Art und Weise der Regelung der Reklamation gemäß § 2 Buchst. m) des Gesetzes über Verbraucherschutz unverzüglich zu bestimmen, in komplizierteren Fällen innerhalb von 3 Tagen ab dem Beginn des Reklamationsverfahrens, in begründeten Fällen, vor allem wenn eine komplizierte technische Zustandsbewertung der Ware erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Einleitung des Reklamationsverfahrens.
9.9. Nach der Festlegung der Art der Erledigung der Reklamation hat der Verkäufer die Reklamation sofort zu erledigen, in begründeten Fällen spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation. Kommt es zur Erledigung der Reklamation in der genannten Frist nicht, hat der Verbraucher das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder hat Recht auf Umtausch der Ware für neue Ware.
9.10. Über die Beendigung des Reklamationsverfahrens und das Ergebnis der Reklamation hat der Verkäufer den Käufer in einer zwischen beiden Vertragsparteien vereinbarten Form (per E-Mail oder per Einschreiben) zu informieren und dem Käufer wird gleichzeitig mit der Ware das Reklamationsprotokoll zugestellt.
9.11. Hat der Käufer die Reklamation innerhalb von ersten 12 Monaten ab dem Abschluss des Kaufvertrages geltend gemacht, kann der Verkäufer die Reklamation nur auf Grund der Stellungnahme eines Gutachters oder autorisierten, notifizierten oder akkreditierten Person oder anhand der Stellungnahme einer bestimmten Person (nachfolgend nur “fachliche Bewertung der Ware”) ablehnen. Ohne Rücksicht auf das Ergebnis der fachlichen Bewertung kann der Verkäufer vom Käufer weder die Rückerstattung der Kosten für die fachliche Bewertung, noch andere Kosten im Zusammenhang mit der fachlichen Bewertung der Ware fordern.
9.12. Hat der Käufer die Reklamation der Ware nach den 12 Monaten ab dem Abschluss des Kaufvertrages geltend gemacht und diese vom Verkäufer abgelehnt wurde, ist die Person, die die Reklamation erledigt hat, verpflichtet, im Beleg über die Erledigung der Reklamation anzuführen, wem der Käufer die Ware zur fachlichen Bewertung versenden kann. Sendet der Käufer die Ware zur fachlichen Bewertung der bestimmten Person, die im Beleg über die Erledigung der Reklamation angeführt ist, trägt die Kosten der fachlichen Warenbewertung, sowie alle andere damit zusammenhängende zweckmäßig auferlegte Kosten der Verkäufer, ohne Rücksicht auf das Ergebnis der fachlichen Bewertung. Weist der Käufer anhand der fachlichen Bewertung die Verantwortung des Verkäufers für den reklamierten Warenmangel nach, kann er die Reklamation erneut geltend machen; während der Durchführung der fachlichen Warenbewertung läuft die Gewährleistungsfrist nicht. Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der erneut geltend gemachten Reklamation alle Kosten zu tilgen, die auf die fachliche Bewertung der Ware auferlegt wurden. Sowie alle damit zusammenhängenden zweckmäßig auferlegten Kosten. Die erneut geltend gemachte Reklamation kann nicht abgelehnt werden.
9.13. Die Rechte von der Verantwortung für die Mängel der Ware, für welche eine Gewährleistung gilt, erlöschen, sofern sie nicht in der Gewährleistungsfrist geltend gemacht wurden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (sofern für konkrete Fälle keine andere Gewährleistungsfrist bestimmt ist) und beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Käufer zu laufen. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer die Ware aus dem Grund der Gewährleistungsreparatur der Ware nicht nutzen konnte.
9.14. Zu Zwecken der Reklamation wird:
9.14.1. für einen mehrmals wiederholten behebbaren Mangel das Auftreten eines behebbaren Mangels mehr als zweimal gehalten,
9.14.2. für eine größere Anzahl von verschiedenen behebbaren Mängeln das Auftreten von mehr als drei verschiedenen behebbaren Mängel gleichzeitig gehalten,
9.14.3. in dem Zeitraum, in dem nach dem Abschluss des Kaufvertrages der Käufer wegen den Warenmängeln die Ware nicht ordentlich nutzen kann, der Zeitraum gehalten, der insgesamt mehr als 180 Tage beträgt.
12.1. Der Verkäufer ist berechtigt vom Kaufvertrag aus dem Grund des Ausverkaufs von Vorräten, Unzugänglichkeit der Ware zurückzutreten oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Produktion unterbrochen, oder solche grundsätzlichen Änderungen durchgeführt hat, welche die Erfüllung der Pflichten des Verkäufers, die vom Kaufvertrag resultieren, verunmöglicht haben, oder aus den Gründen der Höheren Gewalt, oder wenn auch bei Auferlegung aller Mühe, die von ihm gerecht gefordert werden kann, er unfähig ist, die Ware dem Käufer in der durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Frist oder zum Preis zu liefern, der im Onlineshop angeführt ist. Der Verkäufer ist verpflichtet den Käufer über diese Tatsache unverzüglich zu informieren und ihm die bereits bezahlte Vorauszahlung für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückzuzahlen, und zwar auf gleiche Art und Weise, die der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion in Anspruch genommen hat, sofern mit dem Käufer keine andere Art und Weise vereinbart wurde.
12.2. Dem Käufer entsteht das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Grundangabe unter den im § 7 ff des Gesetzes über den Verbraucherschutz geregelten Bedingungen beim Fernverkauf der Ware, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag wird für bewahrt gehalten, wenn die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag dem Verkäufer spätestens am letzten Tag der Frist versendet wurde.
12.3. Der Käufer kann nicht vom Vertrag rücktreten, dessen Gegenstand Folgendes bildet:
12.3.1. Verkauf der Ware, die nach Sonderanforderungen des Käufers gefertigt wurde,
12.3.2. Verkauf der maßgeschneiderten Ware oder
12.3.3. Verkauf der Ware, die speziell für einen Käufer bestimmt ist,
12.3.4. Verkauf der Ware in Schutzverpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder hygienischen Gründen nicht zurückzugeben ist, und deren Schutzverpackung nach der Lieferung defekt war, und
12.3.5. In weiteren im § 7 Abs. 6 des Gesetzes über Schutz des Verbrauchers beim Fernwarenverkauf bestimmten Fällen.
12.4. Im Falle des Kaufs der Verbrauchsware ist es möglich vom Vertrag zurückzutreten nur wenn der Käufer die Ware unbeschädigt und unbenutzt in unbeschädigter Originalverpackung zurückliefert.
12.5. Der Käufer kann beim Verkäufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag in Urkundenform oder in Form einer Eintragung auf einem anderen Dauerträger oder per Formblatt für den Rücktritt vom Vertrag (siehe Anlage) geltend machen, das an die Adresse des Sitzes des Verkäufers versendet wurde.
12.6. Der Rücktritt vom Vertrag per Formblatt nach dem letzten Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Rücktritt vom Vertrag in anderer Form, hat die dort geforderten Informationen zu beinhalten, und zwar vor allem eine genaue Spezifizierung der Ware, Bestelldatum, Vorname und Nachname des Käufers, Adresse des Käufers, Unterschrift des Käufers, Art und Weise, auf die der Verkäufer die bereits empfangene Erfüllung rückerstatten soll, vor allem die Kontonummer und/oder die Adresse und das Datum. Der Käufer ist durch den Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet dem Verkäufer die Ware samt Zubehör einschließlich Dokumentation, Anleitung, Garantieschein, Zahlungsbeleg u. ä. zuzustellen, je nach Möglichkeit in Originalverpackung, und an die zugewiesene Adresse nach der Anlage Nr. 3 (Verzeichnis von Adressen in einzelnen Ländern zu Zwecken der Rückgabe, des Umtauschs oder Reklamation der gekauften Ware) zu senden.
12.7. Durch den Rücktritt vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, wird von Anfang an auch jeder Zusatzvertrag aufgehoben, der mit dem Vertrag zusammenhängt, von dem der Käufer zurückgetreten ist.
12.8. Der Käufer kann vom Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung der Ware bildet, auch vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag zurücktreten. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag bleibt behalten, wenn der Käufer eine Mitteilung über die Geltendmachung des Rechtes auf den Rücktritt vom Vertrag vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag zustellt.
12.9. Der Käufer ist verpflichtet spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag dem Verkäufer die Ware samt Zubehör einschließlich Dokumentation, Einleitung, Garantieschein, Zahlungsbeleg u. ä., je nach Möglichkeit in Originalverpackung, zurückzusenden. Die Bestimmung des Punktes11.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiermit unberührt.
12.10. Beim Rücktritt vom Vertrag trägt der Käufer die direkten Kosten für die Rückgabe der Ware an den Verkäufer oder an die vom Verkäufer für die Warenübernahme beauftragten Person sowie Kosten für die Rückgabe der Ware, die im Hinblick auf ihren Charakter nicht per Post zurückgegeben werden kann. Die direkten Kosten verbunden mit der Rückgabe der Ware können im Voraus nicht berechnet werden. Nach zugänglichen Informationen werden die voraussichtlichen Kosten in Abhängigkeit von der Größe, dem Gewicht der Ware, Entfernung, von woher die Rückgabe der Ware erfolgt und von Preisen, für die das durch den Käufer gewählte Versandunternehmen seine Dienstleistungen erbringt, in Höhe von 2,- EUR bis 150,- EUR abgeschätzt.
12.11. Erfüllt der Käufer eine von den in Punkten 11.5, 11.6 und 11.9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Pflichten nicht, ist der Rücktritt vom Vertrag ungültig und unwirksam und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle nachweisbaren Zahlungen gemäß Punkt 11.12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer zurückzugeben und gleichzeitig hat er Anspruch auf Tilgung der mit der Rücksendung der Ware an den Käufer verbundenen Kosten.
12.12. Nach dem Rücktritt vom Vertrag hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen zurückzuerstatten, die der Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages bezahlt hat, vor allem den Kaufpreis einschließlich der Versandkosten für die Zustellung der Ware an den Käufer. Der Verkäufer ist allerdings nicht verpflichtet dem Käufer nachträgliche Kosten für die Zustellung der Ware zu tilgen, wenn der Käufer bei der Lieferung der Ware eine andere Art der Zustellung gewählt hat als die vom Verkäufer angebotene günstigste übliche Versandart. Unter nachträglichen Kosten wird der Unterschied zwischen den Versandkosten, die der Käufer gewählt hat und den Kosten für die günstige übliche Versandart verstanden, die vom Verkäufer angeboten wird. Die Zahlungen werden dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückerstattet, wann dem Verkäufer die Mitteilung des Käufers über den Rücktritt vom Kaufvertrag zugestellt wurde. Die Zahlung erfolgt auf gleiche Art und Weise, die der Käufer bei der Zahlung an den Verkäufer in Anspruch nahm, wenn der Käufer im Formblatt für den Rücktritt vom Vertrag keine andere Art der Zahlung genannt hat und zwar ohne Verrechnung von jeglichen weiteren Gebühren.
12.13. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet dem Käufer alle Zahlungen gemäß Punkt 11.12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Zeitpunkt zurückzuerstatten bis er die Ware vom Käufer nicht zugestellt bekommt oder bis der Käufer die Versendung der Ware zurück an den Verkäufer nicht nachweist. Die Zahlung für die gekaufte Ware wird somit durch den Verkäufer an den Käufer erst nach der Zustellung der zurückgegebenen Ware an die Adresse im Punkt 11.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach dem Vorlegen des Belegs zurückgezahlt, der die Zurücksendung der Ware nachweist, je nachdem was früher eintritt.
12.14. Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag im Sinne des Punktes 11.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurücktritt und dem Verkäufer die Ware zustellt, die benutzt und beschädigt oder unvollständig ist, oder der Wert der entsprechenden Ware in Folge so einer Behandlung der Ware vermindert wurde, die den Rahmen der Behandlung überschreitet, die für die Feststellung von Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware notwendig ist, hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer Recht auf Schadensersatz in Höhe des Wiederherstellungswertes der Ware und Herstellung des ursprünglichen Zustandes der Ware bzw. der Verkäufer hat das Recht vom Käufer die Rückerstattung der Minderung des Warenwertes zu fordern.
Please note that we try to resolve any problems with our customers directly (info@diawin.de).
13.1. War der Käufer mit der Erledigung der Reklamation nicht zufrieden, oder hat sich der Käufer an den Verkäufer mit der Bitte um Besserung gewendet und war nicht mit der Art und Weise zufrieden, auf die der Verkäufer seine Reklamation erledigt hat oder wenn er meint, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat der Käufer nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 391/2015 Ges. Slg. über alternative Regelung von Verbraucherstreitigkeiten und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetze das Recht, sich auf den Verkäufer mit der Bitte um Besserung zu wenden. Lehnt der Verkäufer so eine Bitte ab oder beantwortet so eine Bitte innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag ihrer Versendung nicht, hat der Käufer das Recht einen Antrag auf Einleitung der alternativen Regelung der Streitigkeit dem Subjekt der alternativen Regelung von Streitigkeiten zu stellen. Das Subjekt der alternativen Regelung von Streitigkeiten ist die slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia), Prievozská 32, P.O. Box 5, 820 07 Bratislava bzw. eine andere zuständige berechtigte juristische Person eingetragen im Verzeichnis der Subjekte der alternativen Regelung von Streitigkeiten geführt vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik (das Verzeichnis ist auf der Webseite http://www.mhsr.sk zugänglich). Der Käufer ist berechtigt sich das Subjekt der alternativen Regelung von Verbraucherstreitigkeiten, auf welches er sich wendet, auszuwählen.
13.2. Der Käufer ist im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21.Mai 2013 über die online Regelung von Verbraucherstreitigkeiten, mit der die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und die Richtlinie 2009/22/EG geändert werden berechtigt, die online Plattform der Regelung von Streitigkeiten (nachstehend nur „RSO“) zur Regelung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer in der Sprache zu verwenden, die er wählt. Der Käufer kann für die alternative Regelung seiner Streitigkeit die Plattform RSO in Anspruch nehmen, die auf der Webseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist. Der Käufer hat bei dem Vorlegen des Antrags auf der RSO Plattform das elektronische Formblatt für die Beschwerde auszufüllen. Informationen, die er vorlegt, müssen für die Bestimmung des entsprechenden Subjektes der alternativen Regelung von Online Streitigkeiten ausreichend sein. Der Käufer kann Dokumente für die Unterstützung seiner Beschwerde beifügen.
13.3. Beendet der Verkäufer den Reklamationsvorgang als begründete Ablehnung der Reklamation, doch der Mangel des Produkts objektiv vorliegt und nicht behoben wurde, oder im Falle einer anderen Verletzung des Rechtes des Käufers, kann der Käufer sein Recht durch das allgemeine Gericht der Slowakischen Republik geltend machen.
14.1. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Der gültig abgeschlossene Vertrag richtet sich jedoch nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Zeitpunkt, in dem er abgeschlossen wurde.
14.2. Ist der Vertrag in schriftlicher Form abgeschlossen, bedarf jede seine Änderung der schriftlichen Form.
14.3. Im Zweifelsfalle haben die Vertragsparteien vereinbart, dass für den Verwendungszeitraum der Zeitraum von der Zustellung der Ware an den Käufer (inklusive des Tages der Zustellung) bis zum Tag der Rückgabe der Ware an den Verkäufer bzw. durch Übergabe der Ware an den Kurier zu Zwecken ihres Versands an den Verkäufer gehalten wird.
14.4. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Kommunikation unter ihnen vor allem in Form von E-Mails bzw. per Briefsendung erfolgt.
14.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen Wirkung gegenüber dem Käufer durch das Versenden der elektronischen Bestellung des Käufers.
14.6. Im Falle von jeglichen Vorbehalten gegenüber den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Käufer berechtigt den Verkäufer zu kontaktieren und Abmachung von deren Änderung vorzuschlagen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten zum 01.4.2018 in Wirkung.
FORMULAR FÜR TAUSCH / RÜCKSENDUNG
FORULAR ZUM ZÜRÜCKTRETEN VOM VERTRAG

References: § 1732
 § 1826
 § 18
 § 622
 § 623
 § 622
 § 623
 § 2
 § 7
 § 7