Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456552824
Timestamp: 2020-03-29 15:34:06+00:00

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Änderungen zu § 15 NÖ GL (Geschäftsordnung NÖ Landesregierung) - JUSLINE Österreich
§ 15 NÖ GL
Aktuelle FassungStand vor dem 18.03.2020Stand vor dem 22.03.2018
(1) Abgesehen von den Fällen des § 5 Abs. 2 kann in der Urlaubszeit und in besonders dringenden Fällen an Stelle der kollegialen Beschlussfassung die Abstimmung im Umlaufwege erfolgen. Für Abstimmungen im Umlaufwege in der Urlaubszeit gilt § 6 Abs. 1 sinngemäß.
(2) Die Zustimmung zu einem Antrag erfolgt in diesem Falle durch eigenhändige Unterschrift. Die Ablehnung des Antrages oder die Stimmenthaltung ist auf dem Unterschriftsblatt zu vermerken und dieser Vermerk zu unterfertigen. Die Bestimmung des § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß.
In Kraft vom 23.03.2018 bis 18.03.2020
Zum § 15 NÖ GL Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 15

§ 15
 § 5
 § 6
 § 7
 § 15