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Bd. 31 = N.F. Bd. 11, 1866
Alphabetisches Register zum 31. Bande III
No. 1. Samstag den 6. Jan. 1866. 31. Jahrgang 1
Rm., ...: Ueber die Behandlung der standesherrlichen Familienfideikommisse 1
Wenn bei dem Verkaufe eines Waldes auf dem Waldgrunde noch stehende Bäume von dem Verkaufe ausgenommen werden wollen, so muß diese Nebenbestimmung des Kaufvertrages in die Notariatsurkunde aufgenommen werden 14
No. 2. Samstag den 20. Jan. 1866. 31. Jahrgang 17
St., ...: Ueber die Gestattung besserer als der gewöhnlichen Gefangenenverpflegung in den Bezirks- und Polizeigerichtsgefängnissen 17
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 25
1. Die ausbedungene Freiheit von der Haftung für das angegebene Flächenmaß bei einem Gutsverkaufe entbindet den Verkäufer nicht von der Verbindlichkeit, den Abgang zu ersetzen, wenn er einen gewissen Theil eines Grundstückes von einem angegebenen Maße vorher veräußert, mithin wissentlich ein unrichtiges Flächenmaß angegeben hat 25
2. Rekurse der Beamten gegen Disziplinarstraferkenntnisse 30
3. Auch nach bayerischem Landrechte, wie nach gemeinem Rechte, können Kinder gegen die Handlungen ihrer leiblichen Eltern keine Restitution erlangen 31
No. 3. Samstag den 3. Febr. 1866. 31. Jahrgang 33
Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die Rechtsverfolgung gegen die Erben, über die Zuständigkeit und das Verfahren 33
mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath Hauser
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 39
1. Wkd., ...: Das reine Indossament eines verjährten Wechsels kann bei der Klage aus dem demselben vorausgegangenen Civilrechtsgeschäfte im ordentlichen Verfahren nicht zur Aktivlegitimation dienen. Dauer der, nach einer durch Klage eingetretenen Unterbrechung der Wechselverjährung, neu beginnenden Verjährung 39
2. Umfang der Baulast an einem Schulhause 44
3. Prozeßkostenliquidation ist Civilprozeßsache 47
4. Kollationspflicht bezüglich der Studienkosten nach bayerischem Landrechte 48
No. 4. Samstag den 17. Febr. 1866. 31. Jahrgang 49
Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die Rechtsverfolgung gegen die Erben, über die Zuständigkeit und das Verfahren : (Schluß) 49
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 59
St., ...: Sind Eltern schuldig, ihren Kindern eine cautio usufructuaria zu leisten? 59
No. 5. Samstag den 3. März 1866. 31. Jahrgang 65
Völderndorff, O. von: Ueber die Behandlung der Geschäfte bei den Handelsgerichten 65
Mitgetheilt von Herrn Handelsappellationsgerichtsrath Dr. O. Freiherrn von Völderndorff
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 69
1. Werden unter Kindern (liberi) nicht blos Söhne und Töchter, sondern auch Enkel verstanden? 69
2. Wkd., ...: Ueber die Priorität der Bodenzinskapitalien 75
3. Die Abrede, daß neben dem Kaufpreise für Immobilien s.g. Strichkreuzer bezahlt werden sollen, ist ohne notarielle Beurkundung rechtsunwirksam 79
No. 6. Samstag den 17. März 1866. 31. Jahrgang 81
St., ...: Ist bei der Subhastation unbeweglicher Güter der Meistbietende berechtigt, von dem Kaufe zurückzutreten, wenn das Gericht die Zustellung des Zuschlagsdekretes binnen vierzehn Tagen unterläßt? 81
1. Nach bayerischem Rechte kann der Legatar den vom Erben während des Schwebens der Bedingung veräußerten Gegenstand vom dritten Besitzer nicht vindiziren 84
2. Zuständigkeit der Appellationsgerichte in Vormundschaftssachen standesherrlicher Familienglieder 86
3. Der dritte Besitzer eines Immobile haftet für die Hypotheken, wenn er auch noch nicht als Besitzer im Hypothekenbuche eingetragen ist 90
4. Bürgschaft der "schlechten Bürger und Bauern" nach bayerischem Landrechte 91
5. Ueber die Beweiskraft strafgerichtlicher Urtheile, welche den Angeklagten eines geringeren Reates, als worauf die Anklage lautete, für schuldig erkennen, im nachfolgenden Civilprozesse 92
6. Das Versprechen, für den Verzicht auf eine persönliche Gewerbskonzession eine Geldsumme zu zahlen, erzeugt eine klagbare Verbindlichkeit 94
No. 7. Samstag den 31. März 1866. 31. Jahrgang 97
Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die Vollstreckungseinrede des Benefizialerben wegen Unzulänglichkeit der Erbschaft, die erbschaftliche Liquidation und die Gerichtszuständigkeit bei dieser 97
Es bildet keinen Fall unheilbarer Nichtigkeit, wenn ein Bezirksgericht eine vor ein in seinem Sprengel gelegenes Stadt- oder Landgericht gehörige Sache verhandelt und entscheidet 110
No. 8. Samstag den 14. April 1866. 31. Jahrgang 113
Ist die Cession einer Hypothekenforderung nach gemeinem Rechte giltig, wenn hierüber eine notarielle Urkunde nach Vorschrift des Art. 14 des Notariatsgesetzes nicht errichtet wurde? 113
1. Ueber Erbverträge 121
2. Ueber den Entschädigungsanspruch der Fischereiberechtigten nach dem Wasserbenützungsgesetze, sowie dem Gesetze über den Uferschutz und den Schutz gegen Ueberschwemmungen, vom 28. Mai 1852 122
3. Ueber die Wirkung der Cession eines bereits gekündigten Kapitales 126
4. Anerkennung einer Schuld auf Grund einer Berechnung als selbständiger Klaggrund 127
No. 9. Samstag den 28. April 1866. 31. Jahrgang 129
Rm., ...: In welchem Sinne ist Th. IV Kap. X §. 7 Nr. 1 des bayerischen Landrechtes aufzufassen? 129
Kann gegen eine sofort liquide Forderung mit einer noch illiquiden Gegenforderung nach Preußischem Landrechte kompensirt werden? 136
No. 10. Samstag den 12. Mai 1866. 31. Jahrgang 145
S., H.: ¬Der bedingt honorirte Legatar hat nach Eintritt der Bedingung einen dinglichen Anspruch gegen jeden Besitzer der legirten Sache 145
1. Ueber die Cession eines Dienstverhältnisses 150
2. Das Eigenthum an einer Liegenschaft der Münchener Stadtmarkung kann nur durch den Nachweis seiner Erwerbung nach den Vorschriften der Grundbuchsordnungen erprobt werden 152
3. In der Unterschrift einer Urkunde liegt eine ausdrückliche Willenserklärung im Sinne des Preuß. Landr. Th. I Tit. 4 § 60 156
4. Kündigung durch Klagestellung : (Preußisches Landrecht) 158
5. Zur Realoblation einer Zahlung ist nicht unbedingt Vorzahlung des Geldes erforderlich 159
6. Ueber den durch §. 12 des Hyp.-Ges. den Ehefrauen eingeräumten gesetzlichen Titel zur Erwerbung einer Hypothek 160
No. 11. Samstag den 26. Mai 1866. 31. Jahrgang 161
St., ...: Anheirathung eines Gutes nach bayerischem Landrechte 161
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 170
1. Bürgschaften der Bauern nach bayerischem Landrechte 170
2. Einseitige Aufhebung von Dienstverträgen 172
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 173
162. Die wegen der Voraussetzungen einer gemischtgerichtlichen Untersuchung einmal begründete Zuständigkeit des bürgerlichen Untersuchungsrichters wird bezüglich eines im Vergehensgrade betheiligten Soldaten nicht dadurch aufgehoben, daß die nur im Uebertretungsgrade betheiligten Civilpersonen vom betreffenden Einzelnrichter gesondert abgeurtheilt worden sind 173
163. Die nach erfolgter Aburtheilung einer als Uebertretung strafbaren Körperverletzung wiederholte Verübung einer solchen That wird, - wenn auch die für den ersten Fall erkannte Strafe noch nicht vollzogen ist, - durch den Rückfall zum Vergehen gesteigert und eignet sich, wenn der urheber ein beurlaubter Soldat ist, zur Zuständigkeit der Militärgerichte 175
No. 12. Samstag den 9. Juni 1866. 31. Jahrgang 177
St., ...: Anheirathung eines Gutes nach bayerischem Landrechte : (Schluß) 177
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 187
Aktivlegitimation eines Gewerbsvereins zur klagbaren Verfolgung eines der früheren Zunft desselben Gewerbes erworbenen Rechtes 187
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 189
164. Auch wegen Uebertretungen gegen die Vorschriften des Heerergänzungsgesetzes vom 15. August 1828 haben dienstpräsente Soldaten ihren Gerichtsstand vor den Militärgerichten 189
165. Nur wenn bei einer strafbaren Handlung nebst Soldaten auch bestimmte und bekannte Civilpersonen als Beschuldigte betheiligt sind, ist eine gemischtgerichtliche Untersuchung veranlaßt 191
No. 13. Samstag den 23. Juni 1866. 31. Jahrgang 193
Nachtrag zu der Erörterung über die Wirksamkeit einer nicht notariell verbrieften Cession einer Hypothekforderung 193
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 195
1. Rm., ...: Ist die Cession einer Forderung, welche mit einem Rechtstitel zur Hypothek versehen ist, ohne notarielle Beurkundung rechtsgiltig? 195
2. Kautionspflicht der Ausländer 208
3. Restitution gegen das Versäumniß eines präjudiziellen Termines wegen entschuldbaren Irrthumes des Anwaltes 208
No. 14. Samstag den 7. Juli 1866. 31. Jahrgang 209
Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die desfallsigen Bestimmungen der Augsburger Wechselordnung und der übrigen Wechsel- und Handelsprozeßgesetze 209
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 215
1. Beweis zum ewigen Gedächtniß. Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel. Tragweite der Ausnahme von der Regel ihrer Gemeinschaftlichkeit 215
2. Einfluß der Simulation auf die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte, über welche Notariatsurkunden errichtet werden müssen 218
3. Gerichtszeit 220
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 221
166. Die im Laufe der Voruntersuchung aus einem Gutachten Sachverständiger sich ergebende Verbrechenseigenschaft einer That bleibt für die Frage der Zuständigkeit auch dann maßgebend, wenn durch eine weitere Erhebung während der Voruntersuchung diese Qualität wieder zweifelhaft wird 221
167. Zur Einschreitung gegen einen Inländer wegen eines von demselben im Auslande begangenen Verbrechens ist außer dem Falle der Ergreifung des Verdächtigen jener Untersuchungsrichter zuständig, welcher zuerst von dem bestehenden Verdachte amtlich Kenntniß erhalten hat 223
No. 15. Samstag den 21. Juli 1866. 31. Jahrgang 225
Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die desfallsigen Bestimmungen der Augsburger Wechselordnung und der übrigen Wechsel- und Handelsprozeßgesetze : (Fortsetzung) 225
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 232
1. Die Cession einer mit einem vertragsmäßigen Rechtsmittel zur Erwerbung einer Hypothek versehenen Forderung bedarf nach Art. 14 des Notariatsgesetzes der notariellen Beurkundung 232
2. Der Beweis der Unvordenklichkeit kann nicht durch den Nachweis entkräftet werden, daß in einem früheren, hinter Menschengedenken zurück liegenden Zeitpunkte für das fragliche Rechtsverhältniß ein anderer, als der erwiesene Zustand in Geltung war 234
3. Entschädigungsanspruch wegen Veränderung eines Feldweges durch eine Eisenbahnanlage 236
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 239
168. Die Forderung gegen einen Schieferdecker auf Zahlung des Kaufpreises für das demselben zur akkordmäßigen Herstellung eines Daches gelieferte Material gehört nicht zum Handelsgerichte 239
No. 16. Samstag den 4. August 1866. 31. Jahrgang 241
Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die desfallsigen Bestimmungen der Augsburger Wechselordnung und der übrigen Wechsel- und Handelsprozeßgesetze : (Schluß) 241
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 248
1. Zur Lehre vom Erbverzichte nach bayerischem Landrechte 248
2. Die durch eine unzulässige Revision erwachsenen Kosten trägt der Revident auch dann, wenn er nach Entstehung derselben auf das Rechtsmittel verzichtet 250
3. Umfang der Haftung solcher Ehefrauen, welche mit den Ehemännern zu offenem Kram und Laden sitzen, für die Gewerbschulden 251
4. Durchfahrtsrecht. Thorschluß 252
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 253
169. Der Vertrag, wodurch Jemand sich verpflichtet, das von ihm in einem dazu gepachteten Walde gewonnene Pech um einen bedungenen Preis zu liefern, ist auf Seite des Lieferanten kein Handelsgeschäft 253
No. 17. Samstag den 18. August 1866. 31. Jahrgang 257
St., ...: Beitrag zur Lehre von der prozessualen Behandlung des Zusammenflusses zwischen einer in der Berufungsinstanz hängigen und einer neu aufkommenden Strafsache 257
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 264
1. Eheverlöbniß nach Ansbacher Provinzialrecht. Einwilligung der verwittweten Mutter zu dem Eheverlöbnisse ihres volljährigen Sohnes 264
2. Acquisitivverjährung der Servituten nach Nürnberger Statutarrechte 267
3. Das Recht, Holz aus einem Walde um die niedere Forsttaxe zu beziehen, ist ein Forstrecht im Sinne des bayerischen Landrechtes Th. II Kap. VIII §. 15 269
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 270
170. Die Klage auf Beitreibung des Kaufpreises für die einem Maler und Anstreicher zu seinem Gewerbsbetriebe gelieferten Farbwaaren gehört zur Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes 270
No. 18. Samstag den 1. September 1866. 31. Jahrgang 273
Seitz, ...: Drei Streitfragen aus der Lehre von der Verschollenheit nach Bamberger Landrecht 273
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 280
1. Kann einer vor den ordentlichen Gerichten eingeklagten Forderung mit einer aus einem Handelsgeschäfte abgeleiteten Kompensationseinrede begegnet werden? 280
2. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes 282
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 283
171. Das von einem Handelsgerichte um Vollstreckung der Immobiliarexekution requirirte Stadt- oder Landgericht der gelegenen Sache hat auch den Verkaufserlös an die gerichtsbekannten Gläubiger prioritätsgemäß zu vertheilen, ohne daß der Werth des Verkaufsobjektes und die Größe der betheiligten Forderungen auf seine Zuständigkeit einen Einfluß äußern 283
No. 19. Samstag den 15. September 1866. 31. Jahrgang 289
Seitz, ...: Drei Streitfragen aus der Lehre von der Verschollenheit nach Bamberger Landrecht : (Schluß) 289
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 295
1. Vertragserfüllung Zug um Zug durch Zahlung des Kaufschillings und durch Uebergabe hypothekenfreier Grundstücke 295
2. Auslegung und Abänderung der Verträge, welche zu ihrer Giltigkeit gerichtliche Bestätigung erfordern 300
3. Berufungssumme in Streitigkeiten über ein bleibendes Recht auf wiederkehrende Leistungen 302
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 302
172. Die Forderung gegen einen Zimmermeister auf Entrichtung des Kaufschillings für das demselben gelieferte Bauholz gehört zur Kompetenz des ordentlichen Gerichtes 302
No. 20. Samstag den 29. September 1866. 31. Jahrgang 305
Ueber die Form der Eheverträge nach dem Ansbacher Statutarrechte, insbesondere wenn sie erbrechtliche Bestimmungen enthalten 305
1. Wirkung einer mündlich ertheilten, aber bereits vollzogenen Anweisung nach dem preußischen Landrechte 314
2. Dienstverhältniß der Aktuare an den vormaligen Patrimonialgerichten 317
3. Zum bayerischen Landrechte Th. I Kap. X §. 7 Nr. 1 318
173. Zur Behandlung der Verlassenschaft eines Soldaten, welcher keinen bestimmten Wohnsitz gehabt, ist das Gericht seiner Heimath (des Wohnortes seiner Eltern) zuständig 318
No. 21. Samstag den 13. Oktober 1866. 31. Jahrgang 321
Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über das Verhältniß der erbschaftlichen Liquidation zur handelsgerichtlichen Einzelstreitsache 321
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 328
1. Benützung des Wassers der Privatflüsse. Erwerb darauf bezüglicher Servituten 328
2. St., ...: Zum §. 23 des Hypothekengesetzes 336
No. 22. Samstag den 27. Oktober 1866. 31. Jahrgang 337
Ueber die Einholung einer sogenannten Kameral- oder Kuratelerinnerung nach GO. Kap. XIV §. 4 in Stiftungs-Prozessen 337
1. Wirkung des in zweiter Rubrik des Hypothekenbuches eingetragenen Vorbehaltes des Eigenthumes an einen verkauften Immobile 343
2. Natur der Gutsabtretung mit Nahrungsvertrag nach gemeinem Rechte und nach Würzburger Landrecht 346
3. Die Bestimmungen der markgräflich brandenburgischen Konsistorialordnung über die Kirchenbaulast sind auf katholische Kirchen nicht anwendbar 349
4. Form des Inventars bei bedingtem Erbschaftsantritte 350
5. Die Eröffnung des Universalkonkurses auf Antrag eines Gläubigers kann bei feststehender Ueberschuldung des Gemeinschuldners nicht durch ein von diesem gestelltes Frist- und Nachlaßgesuch gehindert werden 352
No. 23. Samstag den 10. November 1866. 31. Jahrgang 353
174. Die gemischtgerichtliche Untersuchung, welche wegen eines dem betheiligten Soldaten nur als Uebertretung anzurechnenden Vergehens der Schlägerei geführt wird, umfaßt auch die dem Soldaten allein zur Last liegenden Verbrechen 353
175. Eine im Ungehorsamsverfahren abgeurtheilte Strafsache, in welcher dem Angeklagten noch der Einspruch offen steht, ist noch rechtshängig und begründet die Zuständigkeit desselben Untersuchungsrichters für eine gegen denselben Angeschuldigten sich neuerdings ergebende Untersuchung 355
176. Die Hehlerei gehört vor den Gerichtsstand, welcher für die Haupthandlung begründet ist 357
177. Die Aburtheilung einer Entwendung gefällten Holzes, an welchem nach der Bestimmung des Eigenthümers im Walde noch eine Arbeit behufs der Zurichtung zum Verkaufe vorgenommen werden soll, gehört zur Zuständigkeit des Forststrafgerichtes 361
1. Betrüglich hervorgebrachter Irrthum über die Vermögensverhältnisse des Mitkontrahenten als Grund zur Auflösung eines Eheverlöbnisses 363
2. Verpflichtung des Weideberechtigten, die Schafe auf der beweideten Flur Mittagsruhe halten zu lassen. Natur dieses Rechtsverhältnisses 366
3. Das Beholzungsrecht erlischt nach bayerischem Landrechte durch Nichtgebrauch in zwanzig Jahren 368
4. Der Hypothekengläubiger, welchem die Tagsfahrt zur Versteigerung des Hypothekenobjektes nicht besonders bekannt gemacht wurde, kann die Vernichtung des Zuschlages und nochmalige Versteigerung verlangen 368
No. 24. Samstag den 24. November 1866. 31. Jahrgang 369
Rm., ...: Was ist unter "Verträgen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen betreffen", im Sinne des Art. 14 des Notariats-Gesetzes zu verstehen? 369
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 377
1. Vormerkung einer Dispositionsbeschränkung im Hypothekenbuche gegen den Eigenthümer, dessen Erwerbstitel mit der Paulianischen Klage angefochten ist, vom Prozeßgerichte als Provisorium angeordnet 377
2. Verträge, durch welche das Eigenthum an Immobilien übertragen werden soll, unterliegen der Vorschrift des Notariatsgesetzes Art. 14 auch dann, wenn ihnen der Name eines anderen Vertrages gegeben ist 381
3. Zum Notariatsgesetz vom 10. November 1861 Art. 14 384
Beilage No. 2. Samstag, den 24. November 1866 3
[Verlagsanzeigen] 3
No. 25. Samstag den 8. Dezember 1866. 31. Jahrgang 385
178. Wenn eine von Civilpersonen und einem Soldaten vollführte Schlägerei auch nur auf Seite des Soldaten zum Vergehen gesteigert wird, sind die Voraussetzungen einer gemischtgerichtlichen Untersuchung gegeben 385
179. Zur Aburtheilung wegen Vergehens der Widerspenstigkeit gegen das Heerergänzungsgesetz ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die betreffende Conskriptionsbehörde ihren Sitz hat 387
180. Eine im Verlaufe einer Schlägerei von einer einzelnen Person begangene, bestimmte Körperverletzung ist mit der Schlägerei nicht eine und dieselbe That, und die Theilnehmer an der Schlägerei theilen nicht nothwendig den für die Körperverletzung begründeten Gerichtsstand 389
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 393
1. Wkd., ...: Das von einem Kaufmanne einem Nichtkaufmanne gegebene Darlehen ist an sich keine Handelssache 393
2. Wenn der Schuldner nur in die Vormerkung einer Hypothek gewilligt hat, so kann auf diese Vormerkung allein der Gläubiger die Hypothekenklage gegen den dritten Besitzer des Hypothekenobjektes nicht gründen 397
3. Zur GO. Kap. XIII §. 2 Nr. 7 400
Beilage No. 3. Samstag den 8. Dezember 1866 7
[Verlagsanzeigen] 7
No. 26. Samstag den 22. Dezember 1866. 31. Jahrgang 401
Verwerfung von Voreinreden während der Instruktion des Prozesses 401
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 408
1. In wie ferne erstreckt sich die Befugniß der Einkindschaftseltern, Testamente ad pias causas zu errichten, auf Testamente zu Gunsten armer Verwandten? 408
2. Fassung des Beweissatzes bei der Klage aus dem constitutum debiti proprii 413
3. Unterscheidung zwischen Scheinvertrag und betrüglicher Veräußerung 415
4. Ueber die Voraussetzung der Zulässigkeit des Exekutivprozesses, daß aus der Urkunde die causa debendi ersichtlich sei 416

References: Art. 14
 § 60
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14