Source: https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/anwesenheit-von-angeklagten/
Timestamp: 2020-08-09 17:42:09+00:00

Document:
﻿ Anwesenheit von Angeklagten - KomJC
Anwesenheit von Angeklagten
Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (Stand: 27.02.2018)
Politik/Gesellschaft, Umwelt/Gesundheit
Betroffen und für den Jugend-Check relevant sind Angeklagte, gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter, Verteidigerinnen und Verteidiger sowie Vorsitzende im Strafverfahren, soweit sie das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für andere als die Angeklagten ist die Betroffenheit jedoch nur formeller Natur, weshalb nachfolgend das Hauptaugenmerk auf die Angeklagten gelegt wird.
Erstens soll eine Hinweispflicht bezüglich der Folgen des Ausbleibens Angeklagter in den Fällen einer zulässigen Abwesenheitsverhandlung gemäß § 231 Absatz 2 StPO eingeführt werden. So wird klargestellt, dass die Verhandlung in Fällen, in denen Angeklagte zunächst erschienen sind, sich dann jedoch entfernt haben oder bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung nicht erneut erschienen sind, in Abwesenheit der Angeklagten zu Ende geführt werden kann.
Zweitens soll durch entsprechende Ergänzungen eine ausdrückliche Belehrung der Angeklagten über ihre Rechte auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorherigen Stand aus § 329 Absatz 7 (Ausbleiben bei Beginn eines Berufungshauptverhandlungstermins) und § 356a (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Revisionsentscheidung) StPO erfolgen, um dieses Recht im Sinne der Richtlinie wirksam durchzusetzen.
Drittens soll auch für inhaftierte Angeklagte ein Recht auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung geschaffen werden. Dafür sollen entsprechende Änderungen in § 350 Absatz 1 und 2 StPO sowie flankierende Ergänzungen in § 35a, § 40 Absatz 3 und § 356a StPO vorgenommen werden.
Die geplanten Änderungen bedeuten eine Stärkung der Rechte der Angeklagten und können deren Subjektstellung im Strafverfahren stärken. Dies gilt insbesondere für jüngere Angeklagte, die zumeist nicht über persönliche oder angelesene Erfahrungswerte hierzu verfügen. Werden Angeklagte besser informiert, können sie ihre Rechte eher wahrnehmen und sich in das Verfahren integriert fühlen. Letzteres kann sich auch als förderlich für die psychische Gesundheit Angeklagter erweisen, welche bereits durch die Durchführung eines Verfahrens betroffen sein kann, vgl. BVerfG, NJW 2002, 51, 52; BVerfG, NJW 1979, 2349, 2350.

References: § 231
 § 329
 § 356
 § 350
 § 35
 § 40
 § 356