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Timestamp: 2017-09-23 07:17:04+00:00

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Weihnachtsgrüsse 14.12.2007
Landesvorstand erwartet Unterstützung von CDU und SPD 03.12.2007
Gesprächsrunde am 23.11.2007 in der JVA Bützow
Landesvorsitzende Rita Bartel hat den Landtagsabgeordneten Dr. Norbert Nieszery SPD und den Landtagsabgeordneten
Werner Kuhn CDU mit dem Ziel eingeladen, die von Seiten des BSBD aufgezeigten Forderungen zu unterstützen.
Von Seiten des Landesvorstandes nahm an diesem Gespräch noch der 1. stellv. Landesvorsitzende Helmut Halwahs,
der 2. stellv. Vorsitzende Enrico Dethloff und der Fachgruppensprecher des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes Thomas Kämpfe teil.
Erörterung der Themen:
1. Prämien und Zulagen nach § 42a BBesG
Der Landesverband des BSBD begrüßt, dass durch die Einführung leistungsbezogener Prämien herausragende Einzelleistungen gewürdigt werden können und setzt sich für eine entsprechende Umsetzung des § 3 der Leistungs- und Prämienverordnung auch in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Möglichkeit der Zahlung einer leistungsbezogene Prämie steigert die Motivation der Beamten und ist relativ einfach unter objektiven Gesichtspunkten den Beamten zuzuteilen.
Bezüglich der Leistungszulage, die nach § 4 der Prämien- und Zulagenverordnung für über längere Zeit erbrachte und für die Zukunft zu erwartende herausragende Einzelleistungen gezahlt werden kann, vertritt der Landesverband jedoch die Auffassung, dass derartige Leistungen nach wie vor mit einer Beförderung des Beamten honoriert werden müssen. Die Leistungszulage, die für maximal 1 Jahr gewährt werden darf und die nicht ruhegehaltsfähig ist, kann keinen Ersatz für eine Beförderung darstellen.
Aufgrund dessen, dass die Feststellung der über einen längeren Zeitraum erbrachten Leistungen in der Regel nur durch eine Beurteilung des Beamten festgestellt werden dürften, führt die Vergabe der Leistungszulage zu einem immensen Verwaltungsaufwand. Der BSBD M-V schlägt deshalb vor, die für die Gewährung der Leistungszulage notwendigen finanziellen Mittel für eine Anhebung der Stellenobergrenzen zu verwenden, um die unbefriedigende Beförderungssituation in den Anstalten zu verbessern.
Derzeit sind die Stellenobergrenzen wie folgt festgelegt:
Mittlerer Verwaltungsdienst ( § 26 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz)
A8: 30%
A9: 8% (davon 30% mit Zulage)
Die restlichen 62% sind A6 und A7
Mittlerer allgemeiner Vollzugsdienst (§ 1 Nr. 5 der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz)
A7: 50%
A9: 20% (davon 30% mit Zulage)
Werkdienst (§ 2 Nr. 6 der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 Bundesbesoldungsgesetz))
A7: 35%
A8: 40%
A9: 25% (davon 30% mit Zulage)
A11: 30%
A12 16%
A13: 6%
2. Verwendungsaufstieg in den gehobenen und höheren Dienst
Der BSBD Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass seitens des Justizministeriums M-V auch die Möglichkeiten des erleichterten Aufstiegs nach §§ 27 und 31 LaufbLVO M-V genutzt werden, um den Spitzenbeamten des mittleren und gehobenen Dienstes den Wechsel in die nächsthöhere Laufbahngruppe zu ermöglichen. Bei den für einen Laufbahnwechsel in Frage kommenden Bediensteten handelt es sich um erfahrene Beamte, die über hervorragende Kenntnisse im Justizvollzug verfügen und die aus Sicht des BSBD M-V keine Ausbildung in einem zeitlichen Umfang benötigen wie etwa Schulabgänger ohne jede Erfahrung im Strafvollzug.
3. Altersgrenze nach § 139 LBG M-V
Der BSBD M-V tritt dafür ein, dass die Altersgrenze, die derzeit für den Aufsichts- und Werkdienst in den Justizvollzugsanstalten die Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres regelt, auf alle Bediensteten ausgeweitet wird, die aufgrund ihrer Arbeit im Strafvollzug überwiegend mit Gefangenen zu tun haben, also z.B. auch Vollzugsabteilungsleiter und Gruppenleiter. Der BSBD M-V vermag nicht zu erkennen, inwieweit die Anforderungen an den gehobenen Dienst an den Umgang mit Gefangenen geringer sein sollen und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber dem mittleren allgemeinen Vollzugsdienst rechtfertigen.
4. Beurteilungsdurchschnitte
Der BSBD M-V tritt dafür ein, die im Rahmen einer Anstaltsleiterdienstbesprechung festgelegten Beurteilungsdurchschnitte im mittleren Dienst ersatzlos zu streichen. In der Nummer 4.6.1 wurden landeseinheitliche Richtwerte festgelegt, nach denen der Anteil der Beamten mit der höchsten Note (10 Punkte) höchstens 15 % und der mit 8 und 9 Punkten höchstens 35 % betragen darf. Diese Richtwerte werden von allen Verwaltungen eingehalten, lediglich im Justizvollzug werden weitaus strengere Maßstäbe angelegt. Hierfür gibt es aus Sicht des BSBD M-V weder einen Grund noch eine Notwendigkeit. Aus Sicht des BSBD M-V erbringen die Bediensteten im Justizvollzug zumindest die gleichen Leistungen wie in den übrigen Verwaltungen auch. Es ist daher nicht zu erkennen, warum nicht die gleichen Richtwerte wie in den anderen Verwaltungen angewendet werden.
5. Dienstpostenbewertung
Bei der Ausschreibung von Dienstposten werden die ausgeschriebenen Stellen zunehmend mit Spitzenämtern der jeweiligen Laufbahngruppe unterlegt, etwa mit A12 bei den Fachbereichsleitern oder mit A9 bzw. A9Z bei Vollzugsabteilungsleiterassistenten. Diese Feststellung der Stellenwertigkeit setzt aus Sicht des BSBD M-V eine vorausgegangene Stellenbewertung voraus. Der BSBD M-V bittet daher um Mitteilung, welche Stellen im Justizvollzug mit A9 oder A9Z im mittleren Dienst und mit A12 oder A13 im gehobenen Dienst bewertet wurden und warum.
Beide Politiker hinterfragten viel und waren sehr aufgeschlossen zu unseren Anliegen. Der BSBD wird Anfang 2008 von beiden Abgeordneten Rückmeldungen erfahren. Sie werden weiterhin mit uns in Kontakt bleiben. Der Landesvorstand war mit dem Verlauf des Gespräches sehr zufrieden.
Anhörung Gesetz zum Jugendstrafvollzug 03.12.2007
BSBD nahm schriftlich und mündlich an der Anhörung Gesetz zum Jugendstrafvollzug im Rechtsausschuss teil
Am 15. Oktober 2007 führte der Europa- und Rechtsausschuss zum dem Gesetzesentwurf der Landesregierung eine öffentliche Anhörung durch. An dieser Anhörung nahmen Vertreter aus Wissenschaft und Praxis teil. Prof. Dr. Frieder Dünkel, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Rita Bartel, Vorsitzende des Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten Mecklenburg-Vorpommern, Gerhard Meiborg, JM Rheinland-Pfalz, Jörg Geibert, JM Thüringen, Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Sonnen, Universität Hamburg; Jochen Goedeler, Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe e.V. sowie Rechtsanwältin Verina Speckin Rechtsanwaltskanzlei Speckin, Dembski & Partner, Rostock. Es gaben noch schriftliche Stellungnahmen ab, das Erzbischöfliche Amt Schwerin und das Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Sämtliche Beteiligte waren seich einig, dass der Regierungsentwurf grundsätzlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Außerdem wurde übergreifend deutlich, dass Änderungen an dem Gesetzentwurf – der sich eng am gemeinsam erarbeiteten Musterentwurf von acht Bundesländern anlehnt – mit Bedacht vorgenommen werden müssten. Denn die Wahrung der Rechtseinheit erschien den Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis als ein übergeordneter Wert. Gleichwohl regten einige Sachverständige an, die teils als unglücklich empfundenen sowie teils als missverständlich gewerteten Formulierungen zu überdenken und gegebenenfalls nachzubessern. Diese Anregungen bezogen sich insbesondere auf das Verhältnis zwischen dem Vollzugsziel und der Vollzugsaufgabe, auf die Mitwirkungspflicht als allgemeine Verhaltenspflicht und auf das Verhältnis zwischen offenem und geschlossenem Vollzug. Aus materiell-rechtlicher Sicht bewerteten ein Teil der Sachverständigen die Verlegung aus Gründender Vollzugsorganisation, die Verknüpfung von Vollzugslockerungen und der Mitwirkungsbereitschaft sowie das Nichtvorhandensein innervollzuglicher Rechtsbehelfe als problematisch. Kontrovers wurde ferner die Forderung nach einer restriktiveren Regelung des Schusswaffengebrauchs durch Justizvollzugsbeamte diskutiert. Insbesondere nach Auffassung der Vertreter der Justizministerien und der Vertreter des Landesverbandes des BSBD M-V sei zumindest der Schusswaffengebrauch außerhalb des Anstaltsgeländes zum Schutz der Justizvollzugsbeamten erforderlich. Demgegenüber sprachen sich die Vertreter der Wissenschaft eher für ein Verbot des Schusswaffengebrauchs durch Justizvollzugsbeamte aus, da es sich hierbei um die Anwendung unmittelbaren Zwangs und damit um eine Aufgabe der Polizei handle.
Nunmehr ist die Aufgabe der Arbeitskreise der Fraktionen und des Europa- und Rechtsausschusses, die Anregungen sorgfältig zu prüfen und auszuwerten. Eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird noch für den Dezember erwartet.
BSBD-Bundeshauptvorstandssitzung in Leipzig: 11.11.2007
Auslaufmodell „Beamter“ sichert den Industriestandort Deutschland
während des Bahnstreiks
40 Stunden Streik der GDL-Lokführer legt den Güterverkehr in Deutschland weitgehend lahm. Nur der verstärkte Einsatz des Bahnauslaufmodells der verbeamteten Lokführer sichert die Industrieversorgung auf niedrigem Niveau. „Wenn die Politik und der Bahnvorstand ausschließlich das Interesse von institutionellen Investoren im Blick haben und es sich auf die Fahnen schreiben, das Gemeinschaftsvermögen der Bahn zu privatisieren, dann muss man sich nicht wundern, das gravierende Konsequenzen die zwangsläufige Folge sind“, betonte der BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl in Leipzig. Der Aufbau eines weltweit agierenden Logistikunternehmens, meinte der Gewerkschafter, werde durch lukrative Anreize für Investoren angestrebt. Da müsse man sich nicht wundern, dass die Beschäftigten eine angemessene Beteiligung forderten.
Durch den Streik der GDL werde den Akteuren in Politik und Wirtschaft drastisch vor Augen geführt, welche Risiken die Privatisierung von wichtigen Bereichen der Infrastruktur des Landes heraufbeschwöre, erläuterte Bachl. Die sich abzeichnenden Auswirkungen seien bereits jetzt beträchtlich, obwohl der Arbeitskampf nicht einmal richtig begonnen habe. „Wer das vitale Interesse der Gesellschaft nach ungehinderter Mobilität gering achtet, der muss sich über die Wirkungen nicht wundern. Die Zeche wird wieder einmal der Bürger zu zahlen haben“, kritisierte der BSBD-Chef das Verhalten von Politik und Bahn. Derzeit sorgten die verbeamteten Lokführer noch für eine Grundsicherung; in zehn Jahren werde dies ganz anders aussehen. Aus gewerkschaftlicher Sicht brächen in solchen Bereichen, die – wie die Bahn - mit geringem Aufwand lahmgelegt werden könnten, geradezu paradiesische Zeiten an. „Dies ist eine Lehrstunde für die Politik, welche Risiken die Privatisierung einstmals öffentlicher Aufgaben auslösen kann“, warnte Bachl.
Hilfreich, so der Gewerkschafter, wäre es bereits, wenn die Politik der Meinung des Souveräns, des Volkes, wieder mehr Beachtung schenken würde. Eine vom dbb in Auftrag gegebene Forsa-Studie hat mit Blick auf die Privatisierung öffentlicher Aufgaben überaus interessante Ergebnisse erbracht. Danach lehnen es die Befragten zu weit mehr als 90 Prozent ab, in den Bereichen Polizei, Strafvollzug und Gerichtswesen auch nur einen Gedanken an eine mögliche Privatisierung zu verschwenden. Die Bevölkerung erweist sich damit – anders als die Politik - als überaus prinzipientreu.
Sinn und verfassungsrechtlicher Auftrag des Berufsbeamtentums war und ist es, die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur und die Sicherheit unausgesetzt und dauerhaft zu gewährleisten, um die permanente Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Der Wert dieser Organisationsform ist – da im Laufe der Zeit selbstverständlich geworden – deutlich verblasst. Anders wären die neoliberalen Bestrebungen der Politik, immer mehr öffentliche Aufgaben zu privatisieren, nicht erklärbar. Zeitweise hat es so ausgesehen, alle lukrativen Bereiche würden privatisiert, während die wirtschaftlich risikoreicheren Aufgaben dem Steuerzahler überlassen bleiben sollten.
In Leipzig erklärte BSBD-Vorsitzender Anton Bachl: „Wo das Beamtentum zurückgedrängt wird, ist im Konfliktfall mit gravierenden Leistungsausfällen zu rechnen. Welche Aufgaben zuverlässig und streikfrei erfüllt werden sollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger und die für sie handelnden Politiker definitiv festlegen.“ Vor Großinvestoren und neoliberalen Ideologen in die Knie zu gehen, erwarte der Bürger hingegen nicht von den gewählten Politikern. Gefordert seien vielmehr Entscheidungen auf der Basis des Grundgesetzes, die vorrangig dem Gemeinwohl dienten. An die Landespolitiker gewandt merkte Bachl an, dass die Landesregierungen gut beraten seien, wenn sie dem Gemeinnutz in dieser Frage Priorität vor Kapitalinteressen einräumten. Mit Blick auf den Strafvollzug riet er: „Lassen Sie die Finger weg vom Strafvollzug, wenn Sie mit Privatiserungsabsichten schwanger gehen. Unser aller Sicherheit ist ein zu hohes Gut, um es auf dem Altar ökonomischer Interessen zu opfern.
Ausflug nach Berlin 28.03.2007
Um den Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern der einzelnen Ortverbände zu fördern, offeriert euch der BSBD Landesverband Mecklenburg/Vorpommern folgendes Angebot.
06.10.2007 -Fahrt nach Berlin mit Stadtführung
-Besuch der Revue „Rhythmus Berlin“, im Friedrichstadt-Palast
-Fahrt zum Hotel „RAMADA Globus“, Berlin Lichtenberg, anschließend Zimmerverteilung
-Tanzveranstaltung im Hotel
07.10.2007 -Frühstück im Hotel
-Abreise ca. 10.00 Uhr
Lebenspartner , so vorhanden, dürfen sich an dem Ausflug gern beteiligen. Der Preis pro Person, für das
Komplettprogramm, beträgt ca.122,00 Euro.
Die Abfahrthaltestelle ist voraussichtlich in Bützow. Sollten sich genügend
Teilnehmer in anderen JVA' en zusammenfinden, wird es sicherlich möglich sein dort zuzusteigen.
Teilnehmermeldung können bis zum 30.04.2007 bei Herrn Halwahs, Tel. 233 oder bei Frau Deisting, Tel. 210,
in Bützow, abgegeben werden.
Halwahs
dbb informiert 07.02.2007
Informationen über die politischen Aktivitäten des dbb beamtenbund und tarifunion -
Landesbund Mecklenburg-Vorpommern, im Januar 2007
hier in Kürze :
Einmalzahlung für Beamte
Zu dem uns vorgelegten Gesetzentwurf hat die dbb Landesleitung eine Stellungsnahme abgegeben. Darin haben wir, so der dbb Vorsitzende, sehr kritisch die Benachteiligung der Versorgungsempfänger angesprochen. Ansonsten haben wir darauf verwiesen, dass es sich bei dieser Einmalzahlung nach unserem Verständnis um keine besondere Gnade gegenüber den beamten handelt, sondern lediglich das Tarifergebnis übertragen wird. In einem gesonderten Brief an die Finanzministerin haben wir Gespräche über die lineare Erhöhung der Besoldung gefordert. Bezüglich des Termins der Einmalzahlung wollen wir erreichen, dass die Zahlung bereits nach dem Kabinettsbeschluss, also vor Mai 2007 erfolgt.
dbb – DGB
Am 15. Januar 2007 hat auf Initiative des DGB in Lübeck eine Gesprächsrunde stattgefunden. Thema: wie verhalten sich die Gewerkschaften und die Dachorganisationen in Zukunft – nach der Föderalismusreform – den Dienstherren gegenüber? Fazit: wir sind und bleiben konkurrierende Gewerkschaften. Im Interesse aller Mitglieder macht es aber keinen Sinn, gegeneinander zu arbeiten. Gemeinsamer „Gegner“ ist der Arbeitgeber bzw. Dienstherr. Wir haben verabredet, ins in wesentlichen Fragen vor Stellungnahmen oder Anhörungen abzustimmen.
Gespräch im Innenministerium am 25.01.2007
1.Thema - lineare Besoldungsanpassung
Der Staatssekretär hat mit dem Satz „ Wir muten den Beschäftigten seit längerer Zeit – und auch in Zukunft – viel zu, Deshalb müssen wir über „ Gegenleistungen“ nachdenken – geantwortet.
2. Thema – Gibt es bereits konkrete Überlegungen zu Dienstrechtsänderungen, im Bezug auf die Föderalismusreform?
Klare Antwort war: - Nein! Ergänzend erklärte der Abteilungsleiter Dienstrecht, dass zwischen den norddeutschen Ländern bei beabsichtigten Änderungen Abstimmung und möglichst einheitliches vorgehen verabredet ist. (wie es im Koalitionsvertrag SPD – CDU in Mecklenburg-Vorpommern steht).
3. Thema – Beteiligung der Spitzenorganisationen § 112 LBG
Es wurde verabredet, dass wir – soweit möglich – rechtzeitig informiert und einbezogen werden.
Einmalzahlungen an Beamte 06.02.2007
hier der Auszug aus www.dbb-mv.de vom 23.01.2007
Aufgrund vieler Anfragen können wir Ihnen mitteilen, dass uns seit Mitte Januar ein entsprechender Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorliegt. Die zeitliche Verzögerung ergibt sich aus dem Prozedere des Gesetzgebungsverfahrens. Den Kolleginnen und Kollegen werden dadurch aber keine finanziellen Nachteile entstehen.
Da wir relativ kurzfristig zur Stellungnahme aufgefordert wurden, nehmen wir an, dass die Absicht besteht, die Auszahlung möglichst schnell vorzunehmen.
AVD Angebote für Aufstiegsmöglichkeiten 05.02.2007
in unseren Spitzengesprächen 2006 im Justizministerium forderten wir für unsere leistungsfähigen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AVD Angebote für Aufstiegsmöglichkeiten ein.
Wir freuen uns, dass die Abteilung 2 nun den gewünschten Fachlehrgang zur Förderung zukünftiger Spitzenkräfte in der Laufbahn des AVD anbietet.
Die Ausschreibung dazu findet Ihr auf unserer Homepage unter der Rubrik Service.
Weihnachtsfeier OV Neubrandenburg 04.01.2007
Wie in jedem Jahr, so trafen sich auch zum Jahresausklang 2006 am 21. Dezember die Mitglieder des
BSBD Ortsverbandes der JVA Neubrandenburg zu einem gemütlichen Beisammensein.
Schon traditionell hatte der Vorstand in die Bowling- und Kegelbahn „Pinndeck" geladen. Wie gehabt,
wurden auch die Pensionäre nicht vergessen. Um uns auch die vielen Kalorien beim späteren Essen
einverleiben zu können, war beabsichtigt, von 17,00 - 19.00 Uhr keine „ruhige Kugel" zu schieben,
sondern zünftig zu Bowlen.
Wenn auch bereits weit vor der Zeit die ersten Kollegen erschienen, so hatten die letzten, bedingt durch
den Dienst, Mühe, zum ersten Anwurf rechtzeitig anwesend zu sein. So konnten wir erst mit ein wenig
Verspätung unser Turnier beginnen.
Auf zwei Bahnen wurde verbissen und zum Teil auch unter zu Hilfenahme von hochprozentigen
Dopingmittel um gute Ergebnisse gekämpft. Nach gut zwei Stunden standen dann endlich die und der
Beste, sowie auch die beste Mannschaft fest. Die Ergebnisse verblüfften zum Teil und es wurde
festgestellt, dass bei Amateuren die Tagsform doch von sehr ausschlaggebender Bedeutung ist.
Nach der Auswertung stand dann auch schon das sehr reichhaltige und wohlschmeckende Essen auf den
Alle waren sich einig, wieder eine rundum gelungene Veranstaltung besucht zu haben und bedauerten
die Schicht leistenden Kollegen.
Auf ein Neues im Jahre 2007
Hauptausschusssitzung 03.01.2007
Bericht von Frank Thies, Ortsverband Ueckermünde,
über die zum Jahresende stattgefunden
Hauptausschusssitzung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
"Je übler eine Lage ist, in die ein Mensch gerät,
desto größer wird seine Lernfähigkeit und Kraft."
König Friedrich II (1712 – 1786)
Es gibt sicher in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, in Stralsund und anderswo schöne Tagungsorte. Ein angenehmer und empfehlenswerter Tagungsort war in Stralsund das Braugasthaus „Zum alten Fritz“, wo der BSBD-Landesvorstand seine Hauptausschusssitzung durchgeführt hat. Ein restauriertes Brauhaus als Gaststätte umfunktioniert - hier mussten sich alle wohl fühlen. Der Name „alter Fritz“ assoziiert sofort etwas Mystisches aus der deutschen Geschichte und zu unseren Vorfahren. Doch machen wir zuerst einen kleinen Sprung zum „alten Fritz“.
„Friedrich der Große, der Zweite, der Alte Fritz oder Fridericus Rex:
viele Namen für einen Mann, der auch heute noch eine der facettenreichsten und spannendsten Gestalten der deutschen Geschichte ist.
Er war ruhmreicher Feldherr, begnadeter Komponist, ideenreicher Bauherr, rebellischer Schriftsteller, romantischer Schöngeist und kompromissloses Staatsoberhaupt zugleich. Der „olle Fritz“, wie ihn die Berliner und Brandenburger nannten, wurde von manchen geliebt und von anderen gehasst, in jedem Falle aber hoch angesehen. Er galt als erster aufgeklärter Herrscher auf europäischem Thron, gleich bei Regierungsantritt schaffte er die Folter ab; sich selbst betrachtete der Philosophen-König als erster Diener seines Staates und sein Motto war: „Jeder mag nach seiner Fasson selig werden.“
Geboren ist er an einem Sonntag zu Berlin im Jahre 1712, 1740 wurde er König. Als Friedrich 1786 starb, da nannte man seine Regierungszeit das preußische Rokoko. Er hatte aus der kleinen Residenzstadt Berlin eine europäische Metropole gemacht. Der große Friedrich ist heute Vergangenheit, Preußen ebenfalls. Aber geblieben sind viele Spuren, amüsante Anekdoten, nahezu vergessene Geschichten und spannende Geheimnisse, die mit Friedrich und der historischen Mitte Berlins verbunden sind. Nicht nur sein Reiterstandbild auf dem Prachtboulevard „Unter den Linden“ erinnern an den legendären Preußenkönig, viele Bauwerke, die er in Berlin errichten ließ, wie Oper, Hedwigs-Kathedrale, Humboldt-Universität und die Kommode, sie stehen noch heute.
Er war die größte Führungspersönlichkeit auf brandenburg-preußischem Thron.
Im Gegensatz zu allen damaligen Herrschern Europas war er im Krieg stets unter seinen Soldaten, an der Spitze seiner Truppen. Er teilte alle Gefahren und Strapazen mit ihnen. Von seinen Bürgern, Beamten und Soldaten verlangte er nie mehr als von sich selbst.
Trotz aller Reformen seiner Zeit blieb aber der absolutistische Staat erhalten.
Seinen Beinamen „der Große“ erhielt Friedrich II. nach dem zweiten Schlesischen Krieg (1744 - 45). Nach dem Siebenjährigen Krieg (1756 - 63), dem dritten, den er um die Provinz Schlesien führen musste, nannte man ihn den „Alten Fritz“, obwohl er erst 51 Jahre alt war. Von Gicht und Sorgen gebeugt, kehrte er auf seinem Krückstock gestützt nach Berlin, genauer gesagt nach Potsdam zurück.
Hier widmete er sich nun ganz dem Aufbau des preußischen Staates.“
Nun wieder in der Gegenwart angekommen, widmen wir uns dem Anlass des Treffens. Nachdem alle geladenen Mitglieder und Gäste eingetroffen waren, eröffnete die Landesvorsitzende, Frau Rita Bartel - von uns liebevoll als Landesmutter betitelt - die Sitzung.
Mit nicht zu unterdrückender Freude begrüßte sie ebenfalls, als Gäste geladen, den Leiter der Abteilung Strafvollzug und Soziale Dienste, Herrn Jörg Jesse, und den stellvertretenden Vorsitzenden des dbb Mecklenburg-Vorpommern und Leiter der dbb jugend bund, Herrn Dietmar Knecht, in unserer Runde. Der Darlegung des Rechenschafts- und Kassenberichts waren auf den Nachmittag festgesetzt.
Als erstens waren nun alle Anwesenden gespannt, was es „Neues“ aus dem Hause Justizministerium gäbe. Der Fairness halber wurden Herrn Jesse im Vorfeld die Fragen eingereicht, denn einige Antworten erfordern ein Hinterfragen in der eigenen Abteilung, zumal die Themen weit gefächert waren. Herr Jesse übernahm dann das Wort, bedankte sich für die Einladung und den kollegialen Umgang miteinander, und stand Rede und Antwort. Einige Antworten zogen weitere Fragen nach sich und Fakten hin und wieder eine Diskussion an. In nicht allen Fragen war ein Konsens zwischen dem JM und des BSBD zu finden, aber man respektierte die Sichtweise der anderen Seite.
Herr Knecht gab Einklicke aus seiner oben genannten Tätigkeit. Er wies besonders darauf hin, dass jetzt, bedingt durch die Föderalismuskommission, mehr Aufgaben und Mitspracherecht auf die Landesebenen der Gewerkschaften zukommen, da einige Gesetze vom Bund abgekoppelt – sprich unabhängig - erlassen werden können. Hier heißt es nun, sich frühzeitig als Gewerkschaft auf die neue Form des „Mitredens“ vorzubereiten. Die Landesvorsitzende gab in diesem Zusammenhang noch bekannt, dass unser Verband sich mit einem Kandidaten für ein Amt als stellv. Landesbundvorsitzender beim dbb-MV am 11. Mai 2007 zur Wahl stellen wird.
Die Einnahme des Mittagsessen in dem ehrwürdigen Brauhaus versprühte einen Hauch alter Braukunst. Sind doch noch die alten Utensilien sichtbar und somit zum Greifen nahe. Faszinierend, die schöne alte Handwerkerkunst mit all ihren verspielt wirkenden Details. Hier spürt man noch, dass Hände was bewegt haben…
Der Nachmittag war von vielen Tagesordnungspunkten gekennzeichnet. Darlegung des Rechenschaftsberichts, des Kassenberichts und auch die besuchten Veranstaltungen, bis hin zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden des BSBD waren Thema. Frau Bartel berichtete von den verschiedenen Sitzungen der Bundesebene, an der sie teilgenommen hat. Diese waren auch im vergangenen Jahr geprägt von den Themen „Personalabbau“ und „finanzielle Einsparungen“ an allen möglichen Enden. Insbesondere die Frage der Personalreduzierung in allen Anstalten führt zu großer Unruhe und Verunsicherung bei den Bediensteten. Soll das bleibende und/ oder steigende Pensum der täglichen Arbeit auf den verbleibenden Schultern ausgetragen werden? Viele neue oder anders angegliederte Aufgaben, wie z. B. das Führen eines täglichen Arbeitsnachweises (KLR), weniger „Anerkennung“ seitens der Vorgesetzten (ich habe [doch] Beurteilungsvorgaben), die Miterledigung anderer Arbeiten (der Stationsdienst sichert jetzt öfter eine Vorführung mit ab) bei immer weniger werdendem Personal überfordern auf Dauer die Mitarbeiter. Der Mitarbeiter wird dies dann quittieren und keiner versteht es wieder. Frau Bartel betonte, dass sich der BSBD weiter stark für seine Mitglieder einsetzen werde.
Kollege Wolfgang Brückner gab dann bekannt, dass er seine Tätigkeit 2. stellv. Landesvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen aufgeben werde und somit die Aufgaben in jüngere Hände abgeben wird. Ihm habe die verantwortungsvolle Arbeit trotz aller Hindernisse, egal welcher Art, immer Freude bereitet. Er bedankte sich zugleich bei allen Beteiligten für die geleistete Unterstützung. Wer Abschied von den Bühnen dieser Welt nimmt, zieht ein Resümee seiner Tätigkeit und wird emotional bewegt seine Worte zum Ausdruck bringen. Schade, lieber Wolfgang, dass du dich zu diesem Schritt entschlossen hast, aber wir respektieren deine Entscheidung. Wir danken für deine jahrelange Treue und dein unerschütterliches Engagement. Gern werden wir uns bei dir einen Rat einholen. Genieße die Zeit, frei von verpflichtenden Aufgaben. Das Gremium hat Enrico Dethloff, JA Neustrelitz, in den Landesvorstand kooptiert. Er wird bis zur Wahl 2008 die Funktion des 2. stellv. Landesvorsitzenden übernehmen. Pausen war immer etwas Zeit, einen Gedankenaustausch zu pflegen. Leider war hier festzustellen, dass viele Probleme „hausgemacht“ sind und dass es immer weniger Kollegen schaffen, miteinander (über das Problem) zu reden. Zuletzt gab jeder Ortsvorsitzende einen kleinen Bericht über seine geleistete Arbeit und die Situation vor Ort. Jedes Treffen erfordert eine Organisation. Nur wer schon einmal etwas organisiert hat, weiß, wie viele Details im Unsichtbaren zu klären sind. Besonderer Dank an dieser Stelle gilt Herrn Wolfgang Brückner, der die Organisation des Treffens übernahm. Und wir können sagen, uns hat es gefallen. Auch wenn es viele nicht wahr haben wollen: Die Gewerkschaft kann nur etwas (mit)verändern, wenn aktiv mitbestimmt und pro-aktiv mitarbeitet wird, nicht aber wenn man sich „draußen“ befindet und nur schimpft. Gleichermaßen ist es ungemein wichtig, einen aktiven Ortsverband in allen Dienstellen vorzufinden, damit wir uns immer wieder neu den Herausforderungen der Zukunft stellen können.
Frank Thies, Ortsverband Ueckermünde

References: § 42
 § 3
 § 4
 § 26
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 § 139
 § 112