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Timestamp: 2020-06-06 15:15:21+00:00

Document:
Herlinghaus, Forderungsverzichte und Besserungsvereinbarungen zur Sanierung von KapGes, Diss 1994; Buciek, StB 2000, 109; Schmidt/Hageböcke, DStR 2002, 1202; Prinz, Verluste und Finanzierung, FR 2004, 921; Hoffmann, Anmerkung zu BMF v 08.09.2006, GmbHR 2006, 1116; Kußmaul/Wegener, Steuerliche Wirkungen des Rangrücktritts, StBp 2007, 33; Wälzholz, Der mittelbare Rangrücktritt ohne ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bab) Darlehensforderungen
Rn. 74b Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Als Forderung im notwendigen Sonder-BV I erfasst werden Darlehen des unmittelbaren o mittelbaren (s Rn 111b) Gesellschafters (also auch des Gesellschafters der Ober-PersGes unmittelbar an die Unter-PersGes bei Doppelstock-PersGes: BFH v 12.02.2014, BStBl II 2014, 621 Rz 26) an seine PersGes, auch wenn sie sich in dessen gewerblichen Einzel-...mehr
Hennerkes/Binz, Die Buchwertabfindung – ein Fossil unserer Zeit?, DB 1983, 2669; Woerner, Einschränkung des Mitunternehmerbegriffs durch den BFH, BB 1986, 704; Fischer, Mitunternehmerschaft des "angestellten Komplementärs", BB 1986, 7779; Schwichtenberg, Mitunternehmer o Mitunternehmer des Betriebs?, DStR 1987, 180; Messmer, Die Gesellschaft u der Mitunternehmer des § 15 Abs 1 N...mehr
Rn. 1e Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 15 Abs 4 EStG beschränkt die Verlustverrechnung für Verluste aus den gewerblichen Tätigkeitsbereichen Tierzucht u Tierhaltung, Termingeschäfte u atypisch stille Beteiligungen/Innengesellschaften von KapGes an KapGes. S 1–2: Betrifft gewerbliche Tierzucht u -haltungsverluste u entspricht dem durch das 2. StÄndG 1971 eingefügten früheren § 2a...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / e) Bilanzansatz, wirtschaftliches Eigentum
Rn. 792a Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Der Übergang wirtschaftlichen Eigentums von Anteilen an KapGes (Aktienpakete, GmbH-Anteile) erfordert die kumulative Erfüllung folgender Sachverhaltsmerkmale (BFH v 22.07.2008, IX R 74/06 mwN; Prinz/Ommerborn, FR 2001, 984):mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / r) Verpflichtungen iRd Rechnungslegung, Abrechnungsverpflichtung
Rn. 933 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Im Zusammenhang mit der öff-rechtlichen Verpflichtung zur kaufmännischen Rechnungslegung hat der Kaufmann verschiedene Auflagen außer der laufenden Buchführung zu erfüllen; diese dabei entstehenden Kosten für abgelaufene Wj sind zurückzustellen:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bbb) Varianten der Nießbrauchbestellung
Rn. 31b Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Zu den zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Formen) einer Nießbrauchbestellung an Gesellschaftsanteilen von PersGes werden im Wesentlichen drei Varianten (mit Untervarianten) aufgezeigt:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / aaa) Die Maßgeblichkeit der HB
Rn. 62 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Hierzu auch s §§ 4, 5 Rn 125ff (Hoffmann) u s §§ 4, 5 Rn 325ff (Hoffmann). Das zivilrechtliche Gesamthandsvermögen einer Personenhandelsgesellschaft (§ 718 BGB) ist gem §§ 238ff, 246 Abs 1 HGB vollständig in die HB aufzunehmen; dabei macht es handelsrechtlich keinen Unterschied, ob WG betrieblich genutzt werden o nicht (so zu Recht BFH v 03.1...mehr
Rn. 23a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Erfüllen mehrere natürliche o juristische Personen (s Rn 23) die Grundvoraussetzung des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, indem sie gemeinsam einen gewerblichen Betrieb betreiben, so sind sie dennoch streng nach dem Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG und dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung Mitunternehmer nur dann, wenn sie zus...mehr
Sommer, SGB V § 291b Gesellschaft für Telematik / 2.1 Aufgaben der Gesellschaft für Telematik (Abs. 1)
Rz. 12 Die Gesellschafter der gematik schaffen die insbesondere für die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Anwendungen erforderliche interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur; § 291a Abs. 7 Satz 1, 2). Die Aufgaben werden durch die gematik wahrgenommen. Die Norm konkretisiert den gesetz...mehr
Rz. 312 Stirbt der Gesellschafter einer Personengesellschaft und wird die Gesellschaft nicht aufgelöst (im Falle der Auflösung ist der Anteil an der Liquidationsgesellschaft Erwerbs- und Bewertungsgegenstand), sondern mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt (Fortsetzungsklausel), wächst der Anteil des Erblassers nach § 738 Abs. 1 S. 1 BGB, § 105 Abs. 3, § 161 Abs. ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 11.3 Übertragung des Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 10 Abs. 10 S. 2 ErbStG)
Rz. 320 Unter den gleichen Voraussetzungen, bei denen die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft zum Abfindungsanspruch als Erwerbs- und Bewertungsgegenstand führt, führt auch die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Abfindungsanspruch als Erwerbs- und Bewertungsgegenstand Rz. 321 Gleichgestellt wird der Übertr...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 3. BMF, Schr. v. 19.3.2004 – IV B 4 - S 1301 USA-22/04 (Steuerliche Einordnung der nach dem Recht der Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company), BStBl. I 2004, 411
Rz. 3 Für die Frage, ob die Limited Liability Company (LLC) US-amerikanischen Rechts für Zwecke der deutschen Besteuerung als Körperschaft oder als Personengesellschaft einzuordnen ist, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: I. Vorbemerkung In den USA wird die Rechtsform der Limited Liability Company (wörtlich: Gesellschaft mit beschränkter...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Anteile im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG
Rz. 55 Anwendungsbereich. Sind Anteile an Kapitalgesellschaften einem steuerlichen (Sonder-)Betriebsvermögen zuzurechnen, die nicht als einbringungsgeborene Anteile i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 qualifizieren, kann bspw. ein Wegzug des Einzel- oder Mitunternehmers eine Wegzugsbesteuerung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (u.U. § 16 Abs. 3a EStG) auslösen, wenn das deutsc...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / C. Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2)
Rz. 37 Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 158 Abs. 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm bei objektiver Betrachtung dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 38 Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt dabei weder eine Mindestgröße noch ein...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 3.4.5.3.3 Vertretungsbefugnis, Selbstkontrahieren
Rz. 156 Zivilrechtlich gültig, und damit eine geeignete Basis für die schuldrechtliche Veranlassung, ist das Geschäft nur, wenn der Geschäftsführer der Gesellschaft, der das Geschäft abgeschlossen hat, insoweit vertretungsbefugt war. Grundsätzlich vertritt der Geschäftsführer die GmbH bzw. der Vorstand die AG unbeschränkt und unbeschränkbar. Einschränkungen, die sich aus der...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen / 2.1 Bedeutung und Geltungsbereich
Rz. 9 § 10 Nr. 1 KStG dient der Abgrenzung der Einkommensverwendung von der Einkommenserzielung. Die Erzielung von Einkünften ist regelmäßig nicht Satzungszweck einer Körperschaft, sondern Mittel zum Zweck. Satzungszweck ist derjenige Zweck der Körperschaft, zu dem sie gegründet worden ist. Rz. 9a Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass Aufwendungen zur Erfüllung satz...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 3.4.5.2.1 Beherrschung durch Verfügung über die Stimmrechte
Rz. 128 Die Stellung eines beherrschenden Gesellschafters liegt vor, wenn der Gesellschafter aufgrund seiner Gesellschafterposition den Abschluss des Geschäftes, dessen Beurteilung als verdeckte Gewinnausschüttung infrage steht, erzwingen kann. Maßgebend ist somit, ob der Gesellschafter aufgrund der aus seiner Gesellschafterposition fließenden Stimmrechte den entscheidenden ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 1.2.2 Verdeckte Gewinnausschüttung als Institut zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Körperschaft
Rz. 7 § 8 Abs. 3 KStG stellt das Institut der verdeckten Gewinnausschüttung in Zusammenhang mit der Einkommensermittlung und weist ihm damit eine Funktion bei der Abgrenzung von Einkommenserzielung und -verwendung zu. Das ergibt sich schon aus dem sprachlichen Zusammenhang der Vorschrift. Wie in Rz. 6 dargestellt, dient der Begriff des Einkommens der Definition der dem Steue...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 1.1 Begriff und Entstehung der Unterstützungskassen
Rz. 1 Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige – und damit rechtlich selbstständige – Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt; diese in § 1b Abs. 4 BetrAVG enthaltene gesetzliche Definition gilt auch für das Steuerrecht (§ 4d EStG). Sie können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, aber auch andere Versorgungsleistungen, wi...mehr
§ 24 Weitere in der Praxis problematische Ordnungswidrig ... / d) Haltereigenschaft
Rz. 32 Der Haltereigenschaft kommt deshalb gerade im gewerblichen Bereich erhebliche Bedeutung zu: Für deren Bestimmung ist weder die Eigentümerstellung noch die Frage entscheidend, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist oder wer Prämien bzw. Steuern zahlt (OLG Karlsruhe NZV 1997, 195). Halter (siehe hierzu auch § 10 Rdn 13) ist vielmehr, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 4.3.2 Mittelbare Schenkung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
Die Vergünstigungen des § 13a ErbStG und des § 19a ErbStG bzw. des § 13c ErbStG, § 28 Abs. 1 ErbStG oder § 28a ErbStG sind zu gewähren, wenn der Schenker dem Beschenkten einen Geldbetrag mit der Auflage zuwendet, dass der Erwerber sich damit vom Schenker unmittelbar gehaltene Anteile an einer Kapitalgesellschaft erwirbt. Ferner muss der Schenker zu mehr als 25 v. H. am Nennk...mehr
Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuerrecht / 1.1 Form für vertragliche Regelungen
Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz der "Formfreiheit", d. h. es besteht kein Formzwang für abzuschließende Verträge. Dieser Grundsatz ist auch auf das Steuerrecht zu übertragen, sodass das Finanzamt dem Grunde nach auch mündliche Vereinbarungen anerkennen muss. Die grundsätzliche Formfreiheit besteht bei nahezu allen Vereinbarungen, die zwischen der GmbH und dem Gesellschaft...mehr
Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuerrecht / 1.2 Zuständiges Organ
Für den Abschluss von Verträgen mit dem Geschäftsführer ist die Gesellschafterversammlung das zuständige Organ. Dies kann ggf. aber in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag abweichend geregelt werden. Wird diese Zuständigkeit missachtet, ist der Vertrag bereits zivilrechtlich unwirksam.mehr
Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuerrecht / 1.3 Selbstkontrahierung
Damit ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit sich wirksame Verträge abschließen kann, ist seine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens erforderlich. Die Befreiung wird ihm von der Gesellschafterversammlung erteilt und im Handelsregister eingetragen. Eine Befreiung nur im Anstellungsvertrag reicht nicht aus. Bis zur Genehmigung bleiben erfolgte sog. Insich-Ges...mehr
Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuerrecht / Zusammenfassung
Überblick Auch ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann zu deren Geschäftsführer bestellt werden. Damit kommt diesem dann eine Doppelfunktion zu: Einerseits ist er in seiner organschaftlichen Stellung als Geschäftsführer weisungsgebundener Leiter des Unternehmens, andererseits kontrolliert er als Gesellschafter über die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung...mehr
Kommanditgesellschaft / 1.1.1 Gesellschaftsvertrag
Die Gründung einer KG erfolgt durch einen Gesellschaftsvertrag. In diesem verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig unter einer gemeinschaftlichen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben. Benötigt werden mindestens 2 Gesellschafter; dies können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Mindestens ein Gesellschafter muss die Stellung eines persönlich haftende...mehr
GmbH / 2.2 Gesellschaftsvertrag
Im Gesellschaftsvertrag legen die GmbH-Gründer ihre Mitwirkungspflichten bei der Gründung der GmbH fest. Kern des Vertrags ist aber die Satzung der zu gründenden GmbH. Hierfür sind einige Mindesterfordernisse zu beachten: Firma der Gesellschaft, Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des Stammkapitals und Höhe der durch die Gesellschafter übernommenen Stammeinla...mehr
GmbH / 2.3 Anmeldung der GmbH
Die GmbH ist bei dem Gericht zur Eintragung in das Handelsregister (Abteilung B) anzumelden, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat. Möglich ist die Anmeldung durch den Geschäftsführer erst dann, wenn mindestens 1/4 jedes Geschäftsanteils eingezahlt worden ist und insgesamt mindestens 1/2 des Mindeststammkapitals = 12.500 EUR erreicht worden ist. Zusammen mit der Anmeldung ist d...mehr
Kommanditgesellschaft / 1.3.2 Welche Rechte bestehen für Gesellschafter einer KG?
Gewinnanteil Das Gesetz gibt die Gewinnverteilung vor: Zunächst erhält jeder Gesellschafter 4 % auf seinen Kapitalanteil, der Rest wird nach Köpfen verteilt. Da diese gesetzliche Grundregel nicht immer den Interessen der Gesellschafter entsprechen wird, ist es gut, dass diese auch abweichend vereinbart werden kann. Vor allem, wenn nicht alle Gesellschafter eine gleich hohe Ka...mehr
Kommanditgesellschaft / 1.3 Rechte und Pflichten der Gesellschafter einer KG
Die grundlegenden Rechte und Pflichten der Gesellschafter sind gesetzlich festgelegt, können aber ergänzend oder auch abweichend im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. 1.3.1 Wer kann Gesellschafter einer KG sein? Gesellschafter einer KG kann jede natürliche oder juristische Person sein. Zudem kann auch eine OHG oder eine weitere KG als Gesellschafter einer KG fungieren. Auch...mehr
GmbH / 5.1 Auflösung
Um eine GmbH zu beenden, ist zunächst durch die Gesellschafterversammlung deren Auflösung zu beschließen. Mit diesem Beschluss ändert sich zugleich der Gesellschaftszweck, der fortan auf die Abwicklung und den Abschluss der GmbH gerichtet ist. Neben einem Beschluss der Gesellschafter kann die Auflösung der GmbH insbesondere auch durch den Ablauf einer im Gesellschaftsvertrag ...mehr
Kommanditgesellschaft / 1.2.4 Gesellschaftszweck
Im Gesellschaftsvertrag wird der Gegenstand des Unternehmens, der sog. Gesellschaftszweck der KG, festgeschrieben. Dieser wird auf einen Betrieb eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes gerichtet sein; seit 1.7.1998 ist aber auch ein anderer Zweck zulässig.mehr
Kommanditgesellschaft / 2.4 Gewinnverteilung bei der KG
Die Gewinnverteilung bedarf in aller Regel keiner besonderen Erwähnung. Das Steuerrecht orientiert sich an den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag. Anders sieht es jedoch aus, wenn es am sog. natürlichen Interessengegensatz fehlt. Ist dies zu vermuten, prüfen die Finanzämter genauer. Dies wird insbesondere bei einer Familien-KG der Fall sein, bei welcher Kinder oder andere...mehr

References: § 15
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 § 2
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 § 291
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 § 738
 § 105
 § 161
 § 10
 § 4
 § 21
 § 4
 § 16
 § 158
 § 8
 § 10
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