Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/14199
Timestamp: 2020-02-29 07:59:06+00:00

Document:
Vollzitat: Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 15. Dezember 2014 (SächsABl. SDr. 2015 S. S 48), die zuletzt durch die Richtlinie vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 66) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 414)
[zuletzt geändert durch RL vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 66)
Für Vorhaben, die aus dem ELER finanziert werden, finden im Verwaltungsverfahren die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), keine Anwendung. An deren Stelle treten die nachfolgenden Bestimmungen.
Holzabfuhrwege, das heißt der Neubau, der Ausbau oder die grundhafte Instandsetzung schwerlastfähiger bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege gemäß § 21 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das sind Wege, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dazu gehören auch Wege zwischen forstwirtschaftlichen Betriebsstätten und den dazugehörigen Waldflächen sowie deren Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz. Zum Wegebau dazugehörige notwendige Anlagen, wie Durchlässe, Brücken, Ausweichstellen sowie erforderlich werdende Maßnahmen der Landschaftspflege gelten als Bestandteil der Wegebauvorhaben.
Es ist der Nachweis einer Anbindung an das öffentliche Straßennetz oder einer befestigten schwerlastfähigen Zuwegung mit Anbindung an das öffentliche Straßennetz zu erbringen. Die Zuwegung und ihre Befahrbarkeit mit Holzabfuhrfahrzeugen mit der nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl. I S. 332) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zulässigen Achslast von 11,5 Tonnen und den entsprechenden Abmessungen muss gewährleistet werden und ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Waldumbaumaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. März 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung zu §§ 23 und 44 SäHO vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378),
Aufforstungen, die zu einer Beseitigung, Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, von Nationalparken gemäß § 24 Bundesnaturschutzgesetz, von gesetzlich geschützten Biotopen gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz sowie von NATURA 2000-Gebieten gemäß § 32 Bundesnaturschutzgesetz führen,
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, die eine Zertifizierung der Waldwirtschaft nach einem anerkannten forstlichen Zertifizierungssystem (zum Beispiel Forest Stewardship Council [FSC] oder Programme for the Endorsement of Forest Certification [PEFC]) auf der gesamten Mitgliedsfläche nachweisen, erhalten jeweils den doppelten Zuwendungsbetrag (2,00 Euro, 1,00 Euro, 0,50 Euro, 0,20 Euro je Kubikmeter).
Die Zuwendung für Erstaufforstung oder Nachbesserung wird als Projektförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt.
Die Zweckbindungsfrist für Vorhaben zur Erstaufforstung, Nachbesserung und dem Bau von Lagerplätzen einschließlich der Zufahrt beträgt fünf Jahre ab dem Tag nach der Endauszahlung an den Zuwendungsempfänger. Zum Ende der Zweckbindung muss die Bestandssituation erwarten lassen, dass die angestrebten Projektziele bei der Erstaufforstung und Nachbesserung erreichbar sind.
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die nicht vor Antragseingang bei der Behörde (Datum Posteingang bei der Behörde) begonnen worden sind. Deshalb sind nur diejenigen Ausgaben zuschussfähig, die auf Verträgen oder sonstigen förderfähigen Leistungen beruhen, die nach dem Zeitpunkt der Antragstellung abgeschlossen oder erbracht wurden.
Aus dem förderunschädlichen Vorhabensbeginn ab Antragstellung (Datum Posteingang bei der Behörde) kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Der Zuwendungsempfänger trägt das Finanzierungsrisiko. Der förderunschädliche Vorhabensbeginn ab Antragstellung stellt keine Zusicherung im Sinne von § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz auf Erlass eines Bewilligungsbescheids dar. Eine spätere Förderung erfolgt nach der dann geltenden Richtlinie.
Für die Zusammenfassung des Holzangebotes erfolgt der Nachweis über die vermarkteten Holzmengen.
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis in Form einer Belegliste ohne Vorlage von Belegen. Mit dem Verwendungsnachweis ist die Rechnung bzw. der Lieferschein einzureichen aus der bzw. dem die Herkunft des Pflanzmateriales hervorgeht.
Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 500 Euro Zuwendung je Förderantrag. Für Nachbesserungen gemäß Abschnitt B Ziffer II Nummer 1.2 beträgt die Untergrenze (Bagatellgrenze) 500 Euro Zuwendung je Förderantrag.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/14199 Stand vom 29.02.2020

References: § 44
 § 21
 § 14
 § 23
 § 24
 § 30
 § 32
 § 38