Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2069/08
Timestamp: 2016-12-06 21:52:08+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08 Volltextveröffentlichungen (23)
VorschaubilderUrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97
bundesgerichtshof.de Vorschaubilder
Vorschaubilder§ 19a UrhG, § 51 Abs 1 S 1 UrhG, § 97 UrhGUrheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97Vorschaubilder
Zulässigkeit von Thumbnails - Vorschaubilder
czarnetzki.eu Vorschaubilder bei Bildersuchmaschine - keine Urheberrechtsverletzung
Vorschaubilder I§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19a, 23, 31, 44a, 51 Abs. 1 S. 1, 97 UrhG
§ 19a UrhGGoogle verletzt mit Ausgabe von Thumbnails (Bildervorschau) bei Bildersuche nicht fremde Urheberrechte
Thumbnails in der Google Bildersuche verletzen kein Urheberrecht
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google - Vorschaubilder
deutscheranwaltspiegel.de , S. 20 (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google-Thumbnails
Wer seine Bilder bei Google nicht sehen will, muss Suchmaschinen eben aussperren
UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97Zum Eingriff in Urheberrechte durch Vorschaubilder in Internetsuchmaschine ("Vorschaubilder")
Google-Bildersuche verletzt Urheberrechte nicht
Der BGH und die Google-Bildersuche - Pragmatik vs. geschriebenes Recht
Wird zitiert von ... (64) BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10 Vorschaubilder IIEine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).Sie hat die Fotografie damit der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich war (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 f. - Vorschaubilder I).Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Eingriff der Beklagten in das Recht des Klägers zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografie nicht durch eine Schrankenbestimmung des Urheberrechtsgesetzes gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 21-27 - Vorschaubilder I).Allein durch das Einstellen der Abbildung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 28-32 - Vorschaubilder I).Sie führt jedoch ebenso wie das dingliche Nutzungsrecht oder die schuldrechtliche Gestattung dazu, dass ein solcher Eingriff rechtmäßig ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 34 f. - Vorschaubilder I).b) Der Senat hat in der Entscheidung "Vorschaubilder I" ausgeführt, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine (schlichte) Einwilligung in eine Wiedergabe der Abbildung als Vorschaubild und ein dadurch bewirktes öffentliches Zugänglichmachen des abgebildeten Werkes durch eine Suchmaschine erklärt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).Eine solche schlichte Einwilligung liegt auch dann vor, wenn die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes nicht vom Urheber des Werkes, sondern mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt wird (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I).Für die Auslegung der Einwilligung kommt es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers an (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).Ein solches Verhalten ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 37 - Vorschaubilder I).
BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08 "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 -, juris, Rn. 33 f.) deutet das entsprechende Verhalten digitaler Urheber als schlichte Einwilligung.
BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13 Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder;… BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag, jeweils mwN).
BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14 Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-TauschbörseAusreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (vgl. zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN).
BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12 Die RealitätDie Vorschrift des § 19a UrhG, die Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzt, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 27 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 Rn. 19 = WRP 2010, 916 - Vorschaubilder I;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 - Session-ID).
BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14 Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-TauschbörseAusreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 28 - Tauschbörse I; zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN).
BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12 AutocompleteDie Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG).
BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11 Internet-Videorecorder IIDie Beklagte zu 1 macht die Sendungen der Klägerin damit ihren Kunden zwar zugänglich; sie macht sie aber nicht öffentlich zugänglich, weil sie die Sendungen jeweils nur einzelnen Kunden zur Verfügung stellt und nicht in ihrer Zugriffssphäre für eine Öffentlichkeit zum Abruf bereithält (…BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 27 - Internet-Videorecorder I; vgl. ferner BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I).
BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10 Preußische Schlösser und GärtenDiesen Besuchern stehen auch nur die fremden Bildbestände, nicht auch eigene Bestände der Beklagten selbst zur Verfügung (im Unterschied etwa zum Fall BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, NJW 2010, 2731, in welchem der Suchdienst eigene Bestände an Vorschaubildern bereithielt).
BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12 Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …Ähnlich liegt es bei der schlichten Einwilligung in die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291, 306 f. Rn. 36).
LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13 Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon?
OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15 BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12 Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11 Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16 Wiedergabe von Inhalten einer mit einer Metered Paywall zugangsbeschränkten …
BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13 Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …
LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14 Amazonhändler für Urheberrechtsverletzung durch von Amazon eigenständig dem …
OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11 Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
OLG Hamburg, 23.06.2010 - 5 U 220/08 BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14 An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13 Tarzan - Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen …
OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11 Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10 Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
LG Frankfurt/Main, 17.07.2014 - 3 S 2/14 Share-Button bei Facebook und Urheberrecht
OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11 Haftung für Domain-Parking
LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 819/10 Die Veröffentlichung eines Bildnisses im Internet verstößt nicht gegen § 22 …
LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14 Haftung eines Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen bei eigener …
OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12 Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der …
BFH, 10.07.2012 - XI R 31/10 Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem …
OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13 Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm …
OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12 Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 42/11 Haftung für embedded content
LG Hamburg, 16.06.2010 - 325 O 448/09 Bildnisdarstellung in Personensuchmaschine
LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11 Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen
LG München I, 05.02.2016 - 37 O 23580/15 Unterlassungsklage gegen Veröffentlichung von Snippets
LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14 Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?
OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 11 W 5/14 Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappen; Bindung des Erben …
LG Berlin, 13.09.2010 - 37 O 363/10 Google Street View
LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14 KG, 15.06.2010 - 5 U 35/08 Matthias-Reim-Foto - Lichtbild im Lichtbild
OLG Dresden, 20.01.2015 - 14 U 1127/14 Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch …
OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12 Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte
LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10 Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines Bildnisses
AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14 Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?
OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 2 U 5/11 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum …
LG Berlin, 20.09.2011 - 16 O 134/11 Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviews; Miturheberschaft des …
LG Berlin, 13.09.2010 - 82 O 836/10 Unterlassung der Aufnahme eines privaten Hauses für den Internet-Dienst "Street …
AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2012 - 210 C 263/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 97
 § 51
 § 97
 § 97

§ 19
 § 97
 BGH 
 § 19
 § 19
 Art. 3
 § 19
 Art. 14
 § 22