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Timestamp: 2020-08-03 20:42:54+00:00

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Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.8 § 4f EStG (Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.8 § 4f EStG (Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen)
Unternehmenskauf / Preisbestimmung / § 4f EStG / § 5 Abs. 7 EStG
Die Regelungen in §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG sollen die steuerwirksame Hebung stiller Lasten verhindern. Fraglich ist, ob §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG Auswirkungen auf die Preisbestimmung bei Unternehmenskäufen hat. Dies ist zu bejahen, da sich die aus §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG ergebenden Konsequenzen aufseiten der Beteiligten regelmäßig nicht ausgleichen. Ursache hierfür sind zum einen die nicht korrespondierenden Aufwands- und Ertragsrealisierungen im Rahmen von §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG und zum anderen die unterschiedlichen Steuer- und internen Zinssätze der Beteiligten. Sind z. B. Zins- und Steuersatz beim Veräußerer höher als beim Erwerber, übersteigt der Nachteil der Aufwandsverteilung den Vorteil der Rücklagenbildung beim Übernehmer. Ein Ausgleich ergibt sich auf Veräußerer- und Erwerberseite regelmäßig nur bei einem identischen Zins- und Steuerniveau und bei identischen Rahmenbedingungen. Von daher sollte bei Unternehmenskäufen die Preisbestimmung nicht ohne Berücksichtigung von §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG vorgenommen werden. Allerdings ergeben sich aufgrund der aufgezeigten Unterschiede auch Spielräume für steuerliche Gestaltungen.
(so Bachmann/Richter/Risse, Unternehmenskauf und stille Lasten: welche betriebswirtschaftlichen Folgen hat die mangelnde Korrespondenz zwischen § 4f und § 5 Abs. 7 EStG?, DB 2017, 2301)
Verpflichtungsübernahmen / Erwerb von Mitunternehmeranteilen / Negativer Kaufpreis / Umwandlungen / § 4f EStG / § 5 Abs. 7 EStG
Fraglich ist, ob §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auch beim Erwerb von Mitunternehmeranteilen und bei Umwandlungen zur Anwendung gelangen. Dies dürfte zu bejahen sein. Dies ist auch Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 30.11.2017, FR 2018, 100). § 4f Abs. 1 Satz 1 EStG ist auf passivierungsbeschränkte Verpflichtungen im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft anwendbar. Keine Anwendung findet nach § 4f Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 EStG die Aufwandsstreckung bei der Veräußerung oder Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils. Anders ist dies bei der Veräußerung des Teils eines Mitunternehmeranteils. Bei späterer Veräußerung bzw. Aufgabe des restlichen Mitunternehmeranteils dürfte wiederum § 4f Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 EStG gelten. Keine Anwendung findet § 4f EStG bei negativen Kaufpreisen. Anzuwenden sind §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auch auf stille Lasten, die sich aufgrund der korrespondierenden Bilanzierung ergeben, soweit es sich um passives Sonderbetriebsvermögen handelt. Beim Übernehmenden wird die stille Last im Gesamthandsvermögen in der Ergänzungsbilanz erfasst. Anzuwenden insoweit ist auch § 5 Abs. 7 EStG. Geltung hat dies sowohl bei der Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils als auch bei der Übertragung des Teils des Mitunternehmeranteils. Das Wahlrecht nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG können die betroffenen Mitunternehmer individuell ausüben. Gewerbesteuerliche Auswirkungen sollten im Rahmen von gesellschaftsvertraglichen Steuerklauseln Berücksichtigung finden. Geltung haben §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auch bei Umwandlungsvorgängen. Bei einem homogenen Formwechsel gilt dies nicht. Anzuwenden sind im Rahmen von Umwandlungsvorgängen §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG aber nur in den Fällen, in denen die Umwandlung zum gemeinen Wert oder Zwischenwert erfolgt. Die Restriktionen des § 6a EStG sind zu beachten. Geltung hat § 4f Abs. 1 Satz 3 EStG auch im Rahmen von Umwandlungsvorgängen.
(so Kahle/Braun, Bilanzierung angeschaffter Rückstellungen in der Steuerbilanz - Zugleich Besprechung des BMF-Schreibens v. 30.11.2017 (FR 2018, 100), FR 2018, 197)
BMF v. 30.11.2017, BStBl I 2017, 1619 / Problembereiche / § 4f EStG / § 5 Abs. 7 EStG
Das Wahlrecht nach § 52 Abs. 9 Satz 2 EStG kann z. B. zur Vermeidung von Bilanzberichtigungen oder zur Nutzung von § 8c KStG behafteten Altverlusten genutzt werden. Aufwendungen, die zwar im Zusammenhang mit dem Übertragungsvorgang stehen, nicht aber mit der Hebung stiller Lasten, dürften nicht in den Anwendungsbereich von § 4f EStG fallen. Bei unterjährigen entgeltlichen Übertragungen dürfte bei Anwendung von § 4f Abs. 1 Satz 2 EStG auf den auf den Übertragungszeitpunkt fortgeschriebenen fiktiven Bilanzansatz des aufzulösenden Passivpostens abzustellen sein. Unterlag der ursprünglich Verpflichtete nicht der deutschen Besteuerung, dürfte § 5 Abs. 7 Satz 1 EStG nur dann anwendbar sein, wenn die übertragene Verpflichtung beim ausländischen Veräußerer einer mit den Regelungen des deutschen Steuerrechts vergleichbaren Passivierungsbeschränkung unterlegen hat. Bei Kettenübertragungen dürfte der unmittelbare Veräußerer als ürsprünglich verpflichtete Person anzusehen sein. Die Vergünstigungen nach § 4f Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 EStG und nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG dürften auch bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB gelten. Geltung dürften § 4f und § 5 Abs. 7 EStG auch in Umwandlungsfällen haben, sofern die Umwandlung nicht zu Buchwerten durchgeführt wird. Deren Anwendung scheidet aber bei einem homogenen Formwechsel aus. B...

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 § 613
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