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Timestamp: 2020-06-04 20:37:55+00:00

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Strafprozeßordnung, §131 StPO, §131a StPO, §131b StPO, §131c StPO, §132 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
(1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls können der Richter oder die Staatsanwaltschaft und, wenn Gefahr im Verzug ist, ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen.
(2) Liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls vor, dessen Erlass nicht ohne Gefährdung des Fahndungserfolges abgewartet werden kann, so können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) Maßnahmen nach Absatz 1 veranlassen, wenn dies zur vorläufigen Festnahme erforderlich ist. Die Entscheidung über den Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche herbeizuführen.
(3) Bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung können in den Fällen der Absätze 1 und 2 der Richter und die Staatsanwaltschaft auch Öffentlichkeitsfahndungen veranlassen, wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären. Unter den gleichen Voraussetzungen steht diese Befugnis bei Gefahr im Verzug und wenn der Richter oder die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig erreichbar ist auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. In den Fällen des Satzes 2 ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverzüglich herbeizuführen. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn diese Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt.
(5) Die §§ 115
§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
und 115a
§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
(4) § 131 Abs. 4
§ 131 Ausschreibung zur Festnahme § 131 Ausschreibung zur Festnahme , Abs. 4
gilt entsprechend. Bei der Aufenthaltsermittlung eines Zeugen ist erkennbar zu machen, dass die gesuchte Person nicht Beschuldigter ist. Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem Zeugen unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen entgegenstehen. Abbildungen des Zeugen dürfen nur erfolgen, soweit die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(3) § 131 Abs. 4 Satz 1
erster Halbsatz und Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Fahndungen nach § 131a Abs. 3
§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung , Abs. 3
und § 131b
§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2
§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung , Abs. 1
bedürfen der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft; bei Gefahr im Verzug dürfen sie auch durch ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.
(2) In Fällen andauernder Veröffentlichung in elektronischen Medien sowie bei wiederholter Veröffentlichung im Fernsehen oder in periodischen Druckwerken tritt die Anordnung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) nach Absatz 1 Satz 1 außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche von dem Richter bestätigt wird. Im Übrigen treten Fahndungsanordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche von der Staatsanwaltschaft bestätigt werden.
§ 116a Abs. 1
§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung , Abs. 1
(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.
(3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94
§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 131 Ausschreibung zur Festnahme§ 131 Ausschreibung zur Festnahme, Abs. 4
§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung, Abs. 3
§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung, Abs. 1
§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung, Abs. 1
§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

References: §131
 §131
 §131
 §131
 §132

§ 115
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§ 115
 § 115
 § 131

§ 131
 § 131
 § 131
 § 131

§ 131
 § 131
 § 131

§ 131
 § 131
 § 131

§ 131
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§ 116

§ 116
 § 116

§ 98
 § 98

§ 115

§ 115

§ 131

§ 131

§ 131

§ 131

§ 116

§ 98