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Timestamp: 2020-04-08 10:17:39+00:00

Document:
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 2. Juli 2003
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 20031
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. Dezember 2003
(Stand am 28. April 2015)
die Einkommenssteuer und die Gesellschaftssteuer (einschliesslich der Kapitalgewinnsteuer); und
die Grundstückgewinnsteuer gemäss dem Bodengewinnsteuergesetz;
(im Folgenden als «israelische Steuer» bezeichnet).
5. Das Abkommen findet keine Anwendung auf von beiden Vertragsstaaten erhobene Steuern auf Wett-, Spiel- und Lotteriegewinnen.
a) (i) bedeutet der Ausdruck «Schweiz»: die Schweizerische Eidgenossenschaft;
bedeutet der Ausdruck «Israel»: der Staat Israel; wird der Ausdruck «Israel» im geografischen Sinn verwendet, so schliesst er den Festlandsockel und andere Meeresgebiete ein, in denen Israel in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit ausübt;
bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechts-träger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
in Israel: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter;
jede natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;
jede juristische Person, Personengesellschaft oder andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Eintragung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine politischen Unterabteilungen und lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens-interessen);
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für welche die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
2. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
2. Werden Gewinne, für die ein Unternehmen eines Vertragsstaates in diesem Staat besteuert worden ist, auch den Gewinnen eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates zugerechnet und entsprechend besteuert und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des andern Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, wie sie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne in den beiden Vertragsstaaten konsultieren.
ungeachtet von Buchstabe a 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, wenn diese in Israel ansässig ist und die Dividenden aus Gewinnen bezahlt werden, die in Israel der Besteuerung zu einem Satz unterliegen, der niedriger ist als der ordentliche Satz der israelischen Gesellschaftssteuer;
2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, nicht übersteigen:
5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen, sofern diese Zinsen aus einem Vertragsstaat stammen und für ein durch eine Bank des anderen Vertragsstaates gewährtes Darlehen irgendeiner Art gezahlt werden;
3. Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, nur in diesem anderen Staat besteuert werden, soweit diese Zinsen dem Verkäufer für den Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder von Waren auf Kredit gezahlt werden.
4. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 sind Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, von der Besteuerung in diesem Staat ausgenommen, sofern sie in Bezug auf ein von der Regierung des anderen Vertragsstaates, einschliesslich deren politischen Unterabteilungen und lokalen Körperschaften, der Zentralbank des anderen Vertragsstaates oder einem sonstigen von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen bezeichneten Finanzinstitut dieser Regierung gewährtes Darlehen gezahlt werden.
5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
6. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für welche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
7. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für welche die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
8. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zu Grunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich von Software und kinematografischen Filmen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, für welche die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren eingegangen wurde, und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zu Grunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
4. Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen am Aktienkapital einer Gesellschaft, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen besteht, das in einem Vertragsstaat liegt, können in diesem Staat besteuert werden.
5. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 nicht genannten Vermögens erzielt, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist, sofern diese ansässige Person der Nutzungsberechtigte des Vermögens ist, aus dem die Gewinne erzielt wurden.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dieser Absatz findet jedoch keine Anwendung, wenn nachgewiesen ist, dass weder der Künstler oder Sportler selber noch ihnen nahe stehende Personen diese andere Person unmittelbar oder mittelbar kontrollieren.
3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Besuch eines Künstlers oder Sportlers in einem Vertragsstaat in erheblichem Umfang direkt oder indirekt aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften unterstützt wird.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Israel besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Buchstabens b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Für Gewinne im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 gilt diese Befreiung nur, wenn deren Besteuerung in Israel nachgewiesen ist.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in Israel besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach Artikel 10, 11 oder 12 in Israel erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Israel besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Israel erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Israel ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustünden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
2. In Israel wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in Israel ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet Israel (vorbehaltlich der Gesetze von Israel betreffend die Gewährung einer Anrechnung von ausländischen Steuern, die den Grundsatz dieses Absatzes nicht beeinträchtigen sollen):
auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person zu erhebende Steuer den Betrag an, welcher der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht,
auf die vom Vermögen dieser ansässigen Person zu erhebende Steuer den Betrag an, welcher der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Schweiz besteuert werden können, oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt.
2. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, —vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
3. Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 8 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die den Bestimmungen dieses Abkommens nicht entsprechen, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der Vertragsstaaten im Rahmen der normalen Verwaltungspraxis erhältlichen) Auskünfte austauschen, die notwendig sind für die Durchführung dieses Abkommens mit Bezug auf die Gegenstand dieses Abkommens bildenden Steuern. Jede auf diese Weise ausgetauschte Auskunft soll geheim gehalten und niemandem zugänglich gemacht werden, der sich nicht mit der Veranlagung oder dem Bezug der Gegenstand dieses Abkommens bildenden Steuern befasst. Auskünfte, die irgendein Handels—, Geschäfts—, Bank—, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.
2. Dieser Artikel darf auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass er einem der Vertragsstaaten die Verpflichtung auferlegt, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Vorschriften oder von der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen oder die seiner Souveränität, Sicherheit oder dem Ordre public widersprechen, oder Angaben zu vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen oder auf Grund der Gesetzgebung des ersuchenden Staates beschafft werden können.
2. Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaates ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, für die Zwecke dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie
3. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen als ansässig gelten.
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem andern auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am Tag des Empfangs der späteren dieser Notifikationen in Kraft.
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar 2002 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2002 beginnen.
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Geschehen zu Jerusalem am 2. Juli 2003 im Doppel in deutscher, hebräischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei abweichender Auslegung zwischen dem deutschen und dem hebräischen Text soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Staates Israel
haben in Jerusalem am 2. Juli 2003 anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:
In Bezug auf Israel schliesst der Ausdruck «Gesetz» in Artikel 3 Absatz 2 Regelungen, Vorschriften, administrative Anordnungen und Gerichtsentscheide des Staates Israel ein.
In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaats im andern Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf Grund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrags ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, welcher der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.
3. Zu den Artikeln 10, 11, 12 und 13
In Bezug auf die Anwendung der Begrenzung der Quellensteuer und der Einschränkung des Besteuerungsrechts im Quellenstaat, besteht Einvernehmen darüber, dass
Israel die Entlastung nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13 für eine in der Schweiz ansässige Person auf Vorlage einer von den kantonalen Steuerbehörden unterzeichneten Wohnsitzbescheinigung hin gewähren wird;
die Schweiz die nach den Artikeln 10 und 11 vorgesehene Entlastung auf Dividenden und Zinsen, die an eine in Israel ansässige Person gezahlt werden, durch Rückerstattung auf Vorlage eines speziellen Formulars hin gewähren wird.
4. Zu Artikel 13
Sofern die Schweiz nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens eine Steuer auf Kapitalgewinnen einführt, die durch eine nicht ansässige Person auf einer Beteiligung an einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft erzielt werden, wird der zuständigen Behörde Israels Mitteilung erstattet, und die beiden Vertragsstaaten werden unverzüglich eine angemessene Anpassung von Artikel 13 Absatz 5 in Betracht ziehen.
5.2 Empfangenes Einkommen
Es besteht Einvernehmen darüber, dass, solange Einkommen einer in Israel ansässigen Person aus schweizerischen Quellen nach geltendem israelischen Recht der Besteuerung in Israel nur im Umfang des in Israel empfangenen Betrages, und nicht in Bezug auf den ganzen Betrag, unterliegt oder solches Einkommen von der Besteuerung in Israel ausgenommen ist, die durch dieses Abkommen (mit oder ohne Bedingungen) gewährte Befreiung oder Herabsetzung im Steuersatz von der schweizerischen Steuer nur für den Anteil des Einkommens gewährt, der in Israel empfangen wird oder in anderer Weise der Besteuerung in Israel unterliegt.
Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person durch die unmittelbare oder mittelbare Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft erzielt, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in den zwei Jahren vor der Übertragung zu irgendeinem Zeitpunkt im anderen Staat ansässig war.
8. Berechtigung zur Inanspruchnahme des Abkommens
Die Vertragsstaaten erklären, dass ihre innerstaatlichen Regelungen und Verfahren in Bezug auf den Rechtsmissbrauch (einschliesslich den Missbrauch von Abkommensrecht), ungeachtet von Bestimmungen anderer Doppelbesteuerungsabkommen, auf die Behandlung von Missbräuchen angewendet werden können.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Vorteile nach diesem Abkommen einer Person, die nicht der Nutzungsberechtigte von aus dem anderen Vertragsstaat erzielten Einkünften ist, nicht gewährt werden.
AS 2004 1043; BBl 2003 6467
1AS 2004 1041
2 Die Berichtigung vom 28. April 2015 betrifft nur den französischen Text (AS 2015 1179).
entre la Confédération suisse et l’Etat d’Israël en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune
Conclue le 2 juillet 2003
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 17 décembre 20032
Entrée en vigueur par échange de notes le 22 décembre 2003
(Etat le 28 avril 2015)
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de l’Etat d’Israël,
l’impôt sur le revenu et l’impôt sur les sociétés (y compris l’impôt sur les gains en capital); et
l’impôt sur les gains provenant de l’aliénation de biens immobiliers selon la Loi fiscale sur l’évaluation des terrains («Land Appreciation Tax Law»);
(ci-après désignés par «impôt israélien»).
5. La Convention ne s’applique pas aux revenus assujettis à l’impôt par un Etat contractant sur les gains de paris, de jeux, ou de loterie.
a) (i) le terme «Suisse» désigne la Confédération suisse;
le terme «Israël» désigne l’Etat d’Israël et, utilisé au sens géographique, comprend le plateau continental ainsi que toute autre zone maritime sur lesquels il exerce sa souveraineté et sa juridiction conformément au droit international;
le terme «personne» désigne une personne physique, une société ou tout autre groupement de personnes;
l’expression «trafic international» désigne tout transport effectué par un navire ou un aéronef exploité par une entreprise qui a sa direction effective dans un Etat contractant, sauf lorsque le navire ou l’aéronef n’est exploité qu’entre des points situés dans l’autre Etat contractant;
dans le cas d’Israël, le Ministre des Finances ou son représentant autorisé;
une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins de publicité, de fourniture d’informations, de recherches scientifiques ou d’activités analogues qui ont un caractère préparatoire ou auxiliaire pour l’entreprise;
5 % du montant brut des dividendes si le bénéficiaire effectif est une société (autre qu’une société de personnes) qui détient directement au moins 10 % du capital de la société qui paie les dividendes;
10 % du montant brut des dividendes, nonobstant les dispositions de l’al. a), si le bénéficiaire effectif est une société qui détient directement au moins 10 % du capital de la société qui paie les dividendes lorsque cette dernière société est un résident d’Israël et que les dividendes payés proviennent de bénéfices qui sont assujettis à l’impôt en Israël à un taux inférieur au taux normal de l’impôt israélien sur les sociétés;
2. Toutefois, ces intérêts sont aussi imposables dans l’Etat contractant d’où ils proviennent et selon la législation de cet Etat, mais si la personne qui reçoit les intérêts en est le bénéficiaire effectif, l’impôt ainsi établi ne peut excéder:
5 % du montant brut des intérêts provenant d’un Etat contractant et payés sur un prêt de n’importe quelle nature consenti par une banque de l’autre Etat contractant; et
3. Nonobstant les dispositions du par. 2, les intérêts provenant d’un Etat contractant et payés à un résident de l’autre Etat contractant, qui en est le bénéficiaire effectif, ne sont imposables que dans l’autre Etat dans la mesure où ces intérêts sont payés à une personne qui vend à crédit un équipement industriel, commercial ou scientifique ou des marchandises.
4. Nonobstant les dispositions des par. 2 et 3, les intérêts provenant d’un Etat contractant sont exonérés de tout impôt dans cet Etat lorsque le paiement est en relation avec un prêt octroyé par le Gouvernement de l’autre Etat contractant, y compris ses subdivisions politiques et collectivités locales, par la Banque centrale de l’autre Etat contractant ou tout autre institut financier de ce gouvernement, désigné d’un commun accord par les autorités compétentes des Etats contractants.
6. Les dispositions des par. 1, 2 et 3 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des intérêts, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les intérêts, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que la créance génératrice des intérêts s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables.
7. Les intérêts sont considérés comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des intérêts, qu’il soit ou non un résident d’un Etat contractant, a dans un Etat contractant un établissement stable, ou une base fixe, pour lequel la dette donnant lieu au paiement des intérêts a été contractée et qui supporte la charge de ces intérêts, ceux—ci sont considérés comme provenant de l’Etat où l’établissement stable, ou la base fixe, est situé.
1. Les redevances provenant d’un Etat contractant et payées à un résident de l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat contractant.
3. Le terme «redevances» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une oeuvre littéraire, artistique ou scientifique, y compris les logiciels («software») et les films cinématographiques, d’un brevet, d’une marque de fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un plan, d’une formule ou d’un procédé secrets et pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique.
5. Les redevances sont considérées comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des redevances, qu’il soit ou non un résident d’un Etat contractant, a, dans un Etat contractant un établissement stable ou une base fixe, auquel se rattache l’obligation de payer les redevances et qui supporte la charge de ces redevances, celles—ci sont considérées comme provenant de l’Etat où l’établissement stable ou la base fixe est situé.
4. Les gains provenant de l’aliénation de parts au capital-actions d’une société dont les biens sont constitués, directement ou indirectement, principalement de biens immobiliers situés dans l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat contractant.
5. Les gains tirés par un résident d’un Etat contractant et provenant de l’aliénation de tous biens autres que ceux visés aux par. 1, 2, 3 et 4 ne sont imposables que dans l’Etat contractant dont le cédant est un résident, si ce résident est le bénéficiaire effectif des biens desquels les gains sont retirés.
le bénéficiaire séjourne dans l’autre Etat pendant une période ou des périodes n’excédant pas au total 183 jours durant l’année civile considérée, et
2. Lorsque les revenus d’activités qu’un artiste du spectacle ou un sportif exerce personnellement et en cette qualité sont attribués non pas à l’artiste ou au sportif lui—même mais à une autre personne, ces revenus sont imposables, nonobstant les dispositions des art. 7, 14 et 15, dans l’Etat contractant où les activités de l’artiste ou du sportif sont exercées. Ce paragraphe ne s’applique pas s’il est établi que ni l’artiste du spectacle, ni le sportif, ni des personnes qui leur sont proches, ne contrôlent directement ou indirectement cette personne.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas si la visite de l’artiste du spectacle ou du sportif dans un Etat contractant est financée pour une part importante, directement ou indirectement, par des fonds publics de l’autre Etat contractant, de ses subdivisions politiques ou de ses collectivités locales.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus ou possède de la fortune qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables en Israël, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus ou cette fortune, sous réserve des dispositions de la let. b), mais peut, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus ou de la fortune de ce résident, appliquer le même taux que si les revenus ou la fortune en question n’avaient pas été exemptés. Pour les gains visés au par. 4 de l’art. 13, cette exemption ne s’applique qu’après justification de l’imposition de ces gains en Israël.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des dividendes, des intérêts ou des redevances, qui, conformément aux dispositions des art. 10, 11 ou 12, sont imposables en Israël, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
en l’imputation de l’impôt payé en Israël conformément aux dispositions des art. 10, 11 ou 12 sur l’impôt qui frappe les revenus de ce résident; la somme ainsi imputée ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux revenus imposables en Israël; ou
en une exemption partielle des dividendes, intérêts ou redevances en question de l’impôt suisse, mais au moins en une déduction de l’impôt payé en Israël du montant brut des dividendes, intérêts ou redevances.
Une société qui est un résident de Suisse et reçoit des dividendes d’une société qui est un résident d’Israël bénéficie, pour l’application de l’impôt suisse frappant ces dividendes, des mêmes avantages que ceux dont elle bénéficierait si la société qui paie les dividendes était un résident de Suisse.
2. En ce qui concerne Israël, la double imposition est évitée de la manière suivante:
Lorsqu’un résident d’Israël reçoit des revenus ou possède de la fortune qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables en Suisse, Israël impute (conformément à la législation israélienne concernant l’octroi de crédit d’impôts étrangers, qui demeure sans incidence sur le principe général contenu dans le présent paragraphe):
sur l’impôt sur le revenu de ce résident, un montant égal à l’impôt sur le revenu payé en Suisse;
sur l’impôt sur la fortune de ce résident, un montant égal à l’impôt sur la fortune payé en Suisse.
La somme ainsi imputée n’excédera toutefois en aucun cas la fraction de l’impôt sur le revenu ou sur la fortune calculée avant l’octroi de l’imputation, qui frappe, selon le cas, le revenu ou la fortune imposable en Suisse.
3. A moins que les dispositions de l’art. 9, du par. 8 de l’art. 11 ou du par. 6 de l’art. 12 ne soient applicables, les intérêts, redevances et autres dépenses payés par une entreprise d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier Etat. De même, les dettes d’une entreprise d’un Etat contractant envers un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination de la fortune imposable de cette entreprise, dans les mêmes conditions que si elles avaient été contractées envers un résident du premier Etat.
2. Les dispositions du présent article ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à l’un des Etats contractants l’obligation de prendre des mesures administratives dérogeant à sa propre réglementation ou à sa pratique administrative ou à celles de l’autre Etat contractant ou qui seraient contraires à sa souveraineté, à sa sécurité ou à l’ordre public, ou de transmettre des indications qui ne peuvent être obtenues sur la base de sa propre législation et de celle de l’Etat qui les demande.
1. Les dispositions de la présente Convention ne portent pas atteinte aux privilèges fiscaux dont bénéficient les membres des missions diplomatiques ou postes consulaires en vertu soit des règles générales du droit international public, soit des dispositions d’accords particuliers.
1. Les Etats contractants se notifieront réciproquement par la voie diplomatique l’achèvement des procédures nécessaires selon leur droit interne pour la mise en vigueur de la Convention. La présente Convention entrera en vigueur à la date à laquelle la seconde de ces deux notifications aura été reçue.
à l’égard des impôts retenus à la source sur les revenus attribués ou crédités le 1er janvier 2002, ou après cette date;
à l’égard des autres impôts pour toute période fiscale commençant le 1er janvier 2002, ou après cette date.
à l’égard des impôts retenus à la source sur les revenus attribués ou crédités le 1er janvier de l’année civile qui suit celle au cours de laquelle l’avis de dénonciation a été donné, ou après cette date;
à l’égard des autres impôts pour toute période fiscale commençant le 1er janvier de l’année civile qui suit celle au cours de laquelle l’avis de dénonciation a été donné, ou après cette date.
Fait en deux exemplaires à Jérusalem, le 2 juillet 2003, en langues allemande, hébraïque et anglaise, chaque texte faisant également foi; en cas d’interprétation divergente des textes allemand et hébreu, le texte anglais fera foi.
Pour le Gouvernement de l’Etat d’Israël:
sont convenus, lors de la signature à Jérusalem, le 2 juillet 2003, de la Convention entre les deux Etats en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune des dispositions suivantes qui font partie intégrante de ladite Convention:
S’agissant d’Israël, le terme «droit» utilisé au par. 2 de l’art. 3 comprend les règles, règlements, directives administratives et décisions judiciaires de l’Etat d’Israël.
Eu égard aux par. 1 et 2 de l’art. 7, lorsqu’une entreprise d’un Etat contractant vend des marchandises ou exerce une activité dans l’autre Etat contractant par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, les bénéfices de cet établissement stable ne sont pas calculés sur la base du montant total reçu par l’entreprise, mais sur la seule base de la rémunération imputable à l’activité réelle de l’établissement stable pour ces ventes ou cette activité.
3. Ad art. 10, 11, 12 et 13
S’agissant des modalités d’application des limitations de l’impôt à la source et des limitations du droit d’imposition de l’Etat de la source, il est entendu que:
en ce qui concerne Israël, le dégrèvement prévu par les art. 10, 11, 12 et 13 en faveur d’un résident de Suisse est soumis à la condition qu’une attestation de résidence signée par les autorités fiscales cantonales soit présentée;
la Suisse accordera le dégrèvement prévu par les art. 10 et 11 en ce qui concerne les dividendes et les intérêts payés à un résident d’Israël par voie de remboursement, sur présentation d’une formule spéciale attestée par les autorités fiscales israéliennes.
Si, après la date d’entrée en vigueur de la présente Convention, la Suisse introduit un impôt sur les gains en capital réalisés par un non-résident au titre d’une participation dans une société résidente de Suisse, une notification sera effectuée à l’autorité compétente d’Israël et les deux Etats contractants examineront rapidement une modification appropriée du par. 5 de l’art. 13.
5.3 Revenus reçus
Tant que les revenus de source suisse tirés par un résident d’Israël ne sont, selon la loi en vigueur en Israël, assujettis à l’impôt en Israël qu’en référence au montant reçu en Israël, et non en référence au montant total de ceux-ci, ou bien que ces revenus sont exonérés de l’impôt en Israël, il est entendu que l’exonération, ou la réduction du taux, de l’impôt suisse prévue (avec ou sans conditions) par un article de la Convention ne s’applique qu’à la part de ces revenus qui est reçue en Israël ou qui d’une autre manière est soumise à un impôt en Israël.
Il est entendu que le terme «pensions» utilisé respectivement aux art. 18 et 19 couvre non seulement les paiements périodiques mais encore les paiements sous forme de prestation en capital.
7. Changement de domicile
Les gains d’une personne physique résident d’un Etat contractant, qui proviennent de l’aliénation directe ou indirecte d’actions d’une société qui est un résident de l’autre Etat contractant, sont imposables dans l’autre Etat contractant si cette personne physique a été en tout temps au cours des deux années précédant l’aliénation un résident de l’autre Etat contractant.
8. Droit aux avantages de la Convention
Les Etats contractants déclarent que leur législation interne et leurs procédures concernant l’abus de droit (y compris des traités en vue d’éliminer les doubles impositions) sont applicables pour combattre de tels abus nonobstant les dispositions de n’importe quel traité ou convention en vue d’éviter les doubles impositions.
Il est entendu que les avantages de la présente Convention ne sont pas accordés à une personne qui n’est pas le bénéficiaire effectif des éléments de revenus provenant de l’autre Etat contractant.
Fait en deux exemplaires à Jérusalem, le 2 juillet 2003, en langues allemande, hébraïque et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation divergente des textes allemand et hébreu, le texte anglais fera foi.
RO 2004 1043; FF 2003 5903
1 Le texte original allemand est publié sous le même chiffre, dans l'édition allemande du présent recueil.
2RO 2004 1041
3 Erratum du 28 avr. 2015 (RO 2015 1179).
tra la Confederazione Svizzera e lo Stato d’Israele per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio
Approvata dall’Assemblea federale il 17 dicembre 20032
Il Consiglio federale svizzero e il Governo dello Stato d’Israele,
l’imposta sul reddito e l’imposta sulle società (compresa l’imposta sugli utili da capitale); e
l’imposta sugli utili da sostanza immobiliare secondo la legge tributaria sulla stima dei terreni («Land Appreciation Tax Law»)
il termine «Israele» designa: lo Stato d’Israele e, usato in senso geografico, comprende lo zoccolo continentale e altre zone marine sui quali Israele, in accordo con il diritto internazionale, può esercitare i diritti sovrani e il potere giurisdizionale;
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata a imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza permanente, della sede della sua direzione, del luogo della sua iscrizione o di ogni altro criterio di natura analoga e comprende pure questo Stato e le sue suddivisioni politiche e i suoi enti locali. Tuttavia, tale espressione non comprende le persone che sono imponibili in questo Stato soltanto per i redditi che esse ritraggono da fonti situate in questo Stato o per il patrimonio ivi situato.
4. Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determinare gli utili da attribuire a una stabile organizzazione in base al riparto degli utili complessivi dell’impresa fra le diverse parti di essa, le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo non impediscono a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili secondo la ripartizione in uso. Il metodo di riparto adottato dovrà tuttavia essere tale che il risultato sia conforme ai principi contenuti nel presente articolo.
nonostante le disposizioni della lettera a, il 10 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi, nel caso in cui il beneficiario sia una società che detiene direttamente almeno il 10 per cento della società che paga i dividendi, a condizione che quest’ultima sia residente in Israele e i dividendi provengano da utili che in Israele sono assoggettati a un’aliquota inferiore all’aliquota ordinaria dell’imposta israeliana sulle società;
2. Tuttavia, tali interessi possono essere tassati nello Stato contraente dal quale essi provengono ed in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se la persona che percepisce gli interessi ne è l’effettivo beneficiario, l’imposta così applicata non può eccedere:
il 5 per cento dell’ammontare lordo degli interessi, nella misura in cui tali interessi provengano da uno Stato contraente e sono pagati ai fini di un mutuo di qualsiasi genere concesso da una banca dell’altro Stato contraente;
3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, gli interessi provenienti da uno Stato contraente e pagati a un residente dell’altro Stato contraente che ne è il beneficiario effettivo degli interessi, sono imponibili soltanto in detto altro Stato, se gli interessi sono pagati al venditore per la vendita a credito di un equipaggiamento industriale, commerciale o scientifico o di merci.
4. Nonostante le disposizioni dei paragrafi 2 e 3 gli interessi provenienti da uno Stato contraente sono esenti da imposta in detto Stato, nella misura in cui vengono pagati per un muto concesso dal Governo dell’altro Stato contraente, comprese le sue suddivisioni politiche o enti locali, dalla Banca centrale di detto altro Stato contraente o da un altro istituto finanziario definito di comune accordo dalle autorità competenti degli Stati contraenti di questo Governo.
6. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
2. Tuttavia, tali canoni possono essere tassati anche nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il beneficiario dei canoni è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non può eccedere il 5 per cento dell’ammontare lordo dei canoni.
3. Ai fini del presente articolo il termine «canoni» designa i compensi di qualsiasi natura corrisposti per l’uso o la concessione in uso di un diritto d’autore su opere letterarie, artistiche o scientifiche, ivi compresi software e pellicole cinematografiche, di brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli, progetti, formule o procedimenti segreti oppure per informazioni concernenti esperienze di carattere industriale, commerciale o scientifico.
6. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare dei canoni pagati, tenuto conto del credito per il quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità alla legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
4. Gli utili derivanti dall’alienazione di partecipazioni al capitale azionario di un’impresa i cui beni consistono, direttamente o indirettamente, essenzialmente in beni immobili situati in uno Stato contraente, sono imponibili in questo Stato contraente.
5. Gli utili conseguiti da un residente di uno Stato contraente dall’alienazione di ogni altro bene diverso da quelli indicati nei paragrafi 1, 2, 3 e 4 sono imponibili soltanto nello Stato contraente nel quale l’alienante è residente, a condizione che detto residente sia il beneficiario dei beni da cui sono stati conseguiti gli utili.
1. Nonostante le disposizioni degli articoli 14 e 15, i redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae dalle sue prestazioni personali esercitate nell’altro Stato contraente in qualità di artista di teatro, del cinema, della radio o della televisione, o in qualità di musicista nonché di sportivo, sono imponibili in detto altro Stato.
2. Quando il reddito proveniente da prestazioni personali esercitate da un artista o da uno sportivo in tale qualità è attribuito a una persona diversa dall’artista o dallo sportivo medesimo, detto reddito può essere tassato, nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15, nello Stato contraente in cui dette prestazioni sono svolte. Il presente paragrafo non è tuttavia applicabile se è comprovato che l’artista o lo sportivo stesso o una persona a loro vicina non controllino direttamente o indirettamente quest’altra persona.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano qualora la prestazione di un artista o di uno sportivo in uno Stato contraente è sostenuta in misura considerevole direttamente o indirettamente da fondi pubblici dell’altro Stato contraente, di una sua suddivisione politica o di enti locali.
Le somme che uno studente, un praticante o un apprendista, il quale è, o era immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, residente di uno Stato contraente e che soggiorna nell’altro Stato contraente al solo scopo di compiervi i suoi studi o di attendere alla propria formazione professionale, riceve per sopperire alle spese di mantenimento, di studio o di formazione professionale, non sono imponibili in questo altro Stato contraente, a condizione che tali somme provengano da fonti situate fuori di questo Stato.
Qualora un residente di Svizzera ritragga redditi o possieda un patrimonio che, giusta le disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili in Israele, la Svizzera esenta da imposta detti redditi o detto patrimonio, salve le disposizioni della lettera b), ma può, per determinare l’imposta inerente al rimanente reddito o patrimonio di questo residente, applicare l’aliquota corrispondente all’intero reddito o patrimonio in questione, senza tener conto dell’esenzione. Per gli utili ai sensi dell’articolo 13 paragrafo 4, tale esenzione vale solo se è comprovata l’imposizione in Israele.
computo dell’imposta pagata in Israele, giusta le disposizioni degli articoli 10, 11 o 12, sull’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; l’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, che corrisponde al reddito imponibile in Israele; o
riduzione forfetaria dell’imposta svizzera; o
esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi, degli interessi o dei canoni di cui si tratta, pari almeno all’imposta prelevata in Israele sull’ammontare lordo dei dividendi, degli interessi o dei canoni.
Qualora una società residente di Svizzera riceva dividendi da una società residente di Israele, fruisce, per quanto concerne la riscossione dell’imposta svizzera inerente a detti dividendi, dei medesimi vantaggi di cui beneficerebbe se la società che paga i dividendi fosse residente di Svizzera.
Qualora un residente di Israele ritragga redditi o possieda un patrimonio che, giusta le disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili in Svizzera, lo Stato d’Israele computa (riservate le leggi di Israele concernenti la concessione del computo di imposte straniere, che non dovrebbero pregiudicare il principio del presente paragrafo):
3. A meno che non siano applicabili le disposizioni dell’articolo 9, del paragrafo 8 dell’articolo 11 o del paragrafo 6 dell’articolo 12, gli interessi, i canoni e altre spese pagati da un’impresa di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di tale impresa, come se fossero pagati a un residente del primo Stato contraente. Allo stesso modo, i debiti di un’impresa di uno Stato contraente nei confronti di un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione del patrimonio imponibile di tale impresa, alle stesse condizioni di quelli contratti nei confronti di un residente del primo Stato contraente.
1. Quando ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione, una persona può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di tali Stati contraenti, sottoporre il suo caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso ricade nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 dell’articolo 24, a quella dello Stato contraente di cui possiede la cittadinanza. Il caso deve essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.
alle imposte prelevate alla fonte sugli importi pagati o accreditati il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia;
alle rimanenti imposte per i periodi fiscali che iniziano il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia.
Fatto in duplice esemplare a Gerusalemme, il 2 luglio 2003, nelle lingue tedesca, ebraica e inglese, ciascun testo facente egualmente fede. In caso di divergenze d’interpretazione tra la lingua tedesca e la lingua ebraica, prevarrà il testo inglese.
Governo dello Stato d’Israele:
all’atto della firma della Convenzione fra i due Stati conclusa a Gerusalemme, il 2 luglio 2003, per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio, hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della Convenzione.
Con riferimento a Israele il termine «diritto» di cui all’articolo 3 paragrafo 2 comprende norme, prescrizioni, disposizioni amministrative e sentenze giudiziarie dello Stato d’Israele.
Con riferimento all’applicazione della limitazione dell’imposta alla fonte e del diritto d’imposizione dello Stato della fonte resta inteso che
Qualora la Svizzera dovesse introdurre, dopo la data dell’entrata in vigore della Convenzione, un’imposta sugli utili di capitale realizzati con partecipazioni a società di capitali svizzere da persone residenti all’estero, sarà data notifica alla competente autorità israeliana e i due Stati contraenti esamineranno, senza indugio, l’opportunità di modificare adeguatamente il paragrafo 5 dell’articolo 13.
Fino a che i redditi di fonte svizzera conseguiti da un residente di Israele sono, secondo il vigente diritto israeliano, assoggettati all’imposta israeliana solo nella misura del reddito ricevuto in Israele, e non dell’ammontare complessivo, oppure tali redditi sono esenti da imposta in Israele, resta inteso che l’esenzione o la riduzione dell’aliquota d’imposta dell’imposta svizzera concesse dalla presente Convenzione (con o senza condizioni) si applica unicamente alla parte del reddito ricevuta in Israele o che è assoggettata in altro modo all’imposizione in Israele.
Gli utili che una persona fisica residente di uno Stato contraente consegue mediante trasferimento diretto o indiretto delle quote di una società residente dell’altro Stato contraente, sono imponibili nell’altro Stato contraente, se negli ultimi due anni precedenti il trasferimento la persona fisica era residente nell’altro Stato contraente.
Nonostante le disposizioni di altre Convenzioni di doppia imposizione, gli Stati contraenti dichiarano che i loro diritti interni e procedure in materia di abuso di diritti (compreso l’abuso del diritto convenzionale) sono applicabili per combattere tali abusi.
Resta inteso che i vantaggi offerti dalla Convenzione non vengono concessi a una persona che non è il beneficiario effettivo dei redditi provenienti dall’altro Stato contraente.

References: art. 7
 art. 10
 art. 10
 art. 10
 art. 10
 art. 10
 art. 18