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Timestamp: 2020-04-01 06:00:02+00:00

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Wirkung der Verjährung › Verjährung / Verjährungsrecht
Verjährung / Verjährungsrecht
Informationen zur Verjährung / zum Verjährungsrecht in der Schweiz
Die Verjährungswirkung folgt spezifischen Grundsätzen und hat Eigenheiten:
Wirkung bei Vertragsabschluss
Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährungsfrist auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten (OR 141 Abs. 1)
Beginn der Verjährungsfrist bestimmt Zeitpunkt des zulässigen Verzichts
Grundsätzlich ab Fälligkeit (OR 130 Abs. 1)
Ab Kündbarkeit (OR 130 Abs. 2)
Periodische Leistungen (OR 131)
Siehe im Übrigen >> Beginn der Verjährungsfrist
= kein „Verzicht vor Beginn der Verjährungsfrist“
= in der Regel kein Verzicht bei Vertragsabschluss
zum alten Recht
BGE 132 III 239, Erw. 3.3.7
BGE 4A_221/2010, Erw. 3
Wirkung bei laufender Verjährungsfrist
Der Schuldner kann während laufender Verjährung einseitig oder vertraglich auf die Verjährungseinrede verzichten
BGE 132 III 226 ff. = Pra 2006 Nr. 146 S. 999 ff. (Änderung der Rechtsprechung)
Wirkung nach eingetretener Verjährung
Nachträglicher Verzicht
Der Schuldner kann nach eingetretener Verjährung auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten (OR 141 Abs. 1 e contrario)
BGE 99 II 190, Erw. 2b
BGE 132 III 235, Erw. 3.3.2
Nachträgliche Verhandlungen
Aus folgenden Handlungen kann nicht ein Verzicht auf die Verjährung gefolgert werden:
Blosse Verhandlungen
Forderungsanerkennung (vgl. BGE 4A_275/2010, Erw. 3)
Selbst eine Berufung auf die Verjährungseinrede ist in einem solchen Stadium nicht rechtsmissbräuchlich
BGE 113 II 269, Erw. 2e
Einrederecht des Schuldners
Dauerndes (peremptorisches) Leistungsverweigerungsrecht
Ausgehend von der Rechtslage, dass die Verjährung nicht zum Erlöschen der Forderung führt, ist es die Obliegenheit des Schuldners sein Einrederecht (Verjährungseinrede) zu nutzen, sollte der Gläubiger seine verjährte Forderung doch noch geltend machen
Mutation der Forderung zur Naturalobligation
Bedingte Durchsetzbarkeit (Bedingung: Verjährungseinrede)
Die Forderung bleibt bestehen und ist nur noch bedingt gerichtlich durchsetzbar
Durchsetzbarkeit für Gläubiger
Schuldner erhebt Verjährungseinrede nicht und blockiert die gerichtliche Durchsetzung nicht
Gläubiger kann eine verjährte Forderung trotz Verjährungseinrede mit einer Gegenforderung des Schuldners verrechnen (OR 120 Abs. 3)
Nichtdurchsetzbarkeit für Gläubiger
Schuldner erhebt Verjährungseinrede und blockiert damit das Gerichtsverfahren
Erhalten bleibende Erfüllbarkeit der Forderung
= Recht des Schuldners auf (freiwillige) Leistung
Der Schuldner kann die geschuldete Leistung trotz – bekannter oder nicht bekannter – Verjährung erbringen
Kein Rückforderungsrecht nach Erfüllung einer verjährten Schuld
Ein Rückforderungsrecht unter dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung hat der ehemalige Schuldner nicht (vgl. OR 63 Abs. 2)
Rechtsfolgen | ungerechtfertigte-bereicherung.ch
Verrechnung einer verjährten Verrechnungsforderung
Verrechnungstatbestand
Eine verjährte Forderung kann verrechnet werden, wenn sich die verjährte Verrechnungsforderung und die Hauptforderung verrechenbar gegenüberstanden (vgl. OR 120 Abs. 3)
Verrechnung | verrechnung.ch
Einrede des nicht erfüllten Vertrages
Der Gläubiger eines Leistungsanspruches kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (OR 82) auch dann vorbringen, wenn seine (Geld-)Forderung (längst) verjährt ist
Geltendmachung des Pfandrechts trotz verjährter Pfandforderung
Das Fahrnispfandrecht einer verjährten pfandgeschützten Forderung kann weiterhin geltend gemacht werden (vgl. OR 140)
Erlöschen der Nebenrechte
Mit der Hauptforderung verjähren auch die akzessorischen (Neben-)Rechte und Zinsansprüche (vgl. OR 133)
Verjährungswirkungen im Prozess
Art. 142 OR
VIII. Geltendmachung
Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen
II. Wirkung auf Nebenansprüche
Mit dem Hauptanspruche verjähren die aus ihm entspringenden Zinse und andere Nebenansprüche.
Art. 140 OR
VI. Verjährung bei Fahrnispfandrecht
Durch das Bestehen eines Fahrnispfandrechtes wird die Verjährung einer Forderung nicht ausgeschlossen, ihr Eintritt verhindert jedoch den Gläubiger nicht an der Geltendmachung des Pfandrechtes.
Art. 63 ZPO Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart
3 Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG.
Art. 64 ZPO Wirkungen der Rechtshängigkeit
der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;
FURRER ANDREAS / MÜLLER-CHEN MARKUS, Obligationenrecht – Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Zürich 2012, 21/111 – 115, S. 609 f.
GAUCH PETER / SCHLUEP WALTER R. / EMMENEGGER SUSAN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, ohne ausservertragliche Haftpflicht, Band II, 10. Auflage, Zürich 2014, N 3362
GAUCH PETER / SCHLUEP WALTER R. / EMMENEGGER SUSAN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, ohne ausservertragliche Haftpflicht, Band II, 10. Auflage, Zürich 2014, N 3370
Schuldbetreibung – Konkurs | schuldbetreibung-konkurs.ch
Einleitung zur Verjährung in der Schweiz
Charakteristika der Verjährung
Voraussetzungen der Verjährung
Verjährbare Forderungen
Verjährbarkeit obligatorischer Ansprüche
Keine Verjährung dinglicher + absoluter Rechte
Ordentliche Verjährungsfrist: 10 Jahre
Ausserordentliche Verjährungsfristen
5 Jahre-Verjährungsfristen
20 Jahre Verjährungsfristen
Schadenersatzansprüche-Verjährungsfristen
Sekundäransprüche-Verjährungsfristen
Verzugszinsen-Verjährungsfrist (umstritten)
Kaufrechtliche Verjährungsfristen
Culpa in contrahendo-Verjährung
Delikts-Verjährungsfristen
Bereicherungs-Verjährungsfristen
Abänderung Verjährungsfristen?
Schema Fristen-Grundsätze
Grundsatz: Fristauslösung durch Fälligkeit
Ausnahmen: Keine Anknüpfung an Fälligkeit
Ruhen der Verjährung
Eingabe im Konkurs
Unterbrechungsfolgen
Verjährung und Konkurs
Copyright © 2015 - 2020 Verjährung / Verjährungsrecht - Verlagsrechte: LawMedia AG - Autoren- und Herausgeberrechte: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

References: BGE 

BGE 

BGE 
e contrario

BGE 

BGE 
 BGE 

BGE 

Art. 142

Art. 140

Art. 63

Art. 64