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Timestamp: 2016-12-10 03:00:06+00:00

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§ 16g BVG, Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an Wehrdienst oder desgleichen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16g BVG, Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an Wehrdienst oder desgleichen Suche
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 16g BVG, Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an Wehrdienst oder desgleichen§ 16h BVG, Verweigerung der Entgeltfortzahlung§ 17 BVG, Beihilfen§ 18 BVG, Sachleistungen/Kostenersatz/Zuschuss an den Berechtigten/Beschädigten§ 18a BVG, Antrag/Beginn/Ende§ 18b BVG, Ausweis§ 18c BVG, Durchführung/Erbringung§ 19 BVG, Erstattung von Aufwendungen§ 20 BVG, Pauschale Abgeltung§ 21 BVG, Erstattung nach § 18c Abs. 5§ 22 BVG, Beiträge für Rehabilitanden§ 23 BVG (weggefallen)§ 24 BVG, Reisekosten. Ersatz barer Auslagen/für entgangenen Arbeitsverdienst§ 24a BVG, Verordnungsermächtigung§ 25 BVG, Personenkreis§ 25a BVG, Voraussetzungen§ 25b BVG, Umfang§ 25c BVG, Höhe der Leistungen§ 25d BVG, Einkommen/Vermögen§ 25e BVG, Einsatz von Einkommen§ 25f BVG, Einsatz/Verwertung von Vermögen…§ 92 BVG (weggefallen)
§ 16g BVG, Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an Wehrdienst oder desgleichen
§ 16g BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und KrankenbehandlungTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Arbeitnehmer am Tag nach der Beendigung eines auf einer Dienstpflicht beruhenden Dienstverhältnisses nach dem Zivildienstgesetz oder dem Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, wegen einer Gesundheitsstörung arbeitsunfähig, so werden dem privaten Arbeitgeber, der auf Grund eines bereits vor dem Beginn des Dienstverhältnisses bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall verpflichtet ist, das fortgezahlte Arbeitsentgelt, die darauf entfallenden, von dem Arbeitgeber zu tragenden und abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung erstattet, wenn die Gesundheitsstörung durch eine Schädigung im Sinne der §§ 47, 47a des Zivildienstgesetzes oder des § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, verursacht worden ist.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 19. 10. 1994 (BGBl I S. 2978), 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594) und 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2416). Satz 2 aufgehoben durch G vom 15. 7. 2013 (a. a. O.).(2) 1Die Erstattung nach Absatz 1 ist auf den Zeitraum beschränkt, für den der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall verpflichtet ist. 2Der Erstattungszeitraum endet schon früher, wenn die am Tag nach Beendigung des Dienstverhältnisses bestehende Arbeitsunfähigkeit entfällt oder nicht mehr durch die Folgen der Schädigung verursacht wird.(3) Ist dem Arbeitnehmer ein Anspruch erwachsen, auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Schädiger Ersatz wegen des Verdienstausfalls, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, verlangen zu können, so kann der Arbeitgeber Erstattung nach Absatz 1 nur gegen Abtretung dieses Anspruchs im Umfang der nach Absatz 1 begründeten Leistungspflicht verlangen.(4) 1Die Aufwendungen der Arbeitgeber werden auf Antrag erstattet. 2Die Erstattung wird erst nach der Entscheidung über den Versorgungsanspruch geleistet. 3Der Anspruch auf die Erstattung verjährt mit Ablauf von vier Jahren seit dem Ende des Jahres der Beendigung des Dienstverhältnisses.
§ 16f BVG, Einkommensanrechnung§ 16h BVG, Verweigerung der Entgeltfortzahlung

References: § 16
 § 18

§ 16

§ 16
 § 59

§ 16