Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafrahmenverschiebung
Timestamp: 2018-01-24 09:49:43+00:00

Document:
STRAFRAHMENVERSCHIEBUNG - JuraBlogs
Rechtslupe- 68 Leser - July 25, 2017 4:04am
… Eine Milderung des in § 323a Abs. 1 StGB normierten Strafrahmens gemäß § 49 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt, dass bei Begehung der Rauschtat die Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) des Angeklagten lediglich nicht auszuschließen ist, seine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) hingegen sicher feststeht, kommt hier nicht in Betracht. Darauf…
Rechtslupe- 87 Leser - April 3, 2017 4:38am
…Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erörterungen zu berichten, die außerhalb einer laufenden Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei den Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im ……
…Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 3. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung, so dass hierzu demnächst wohl der Große Senat in Strafsachen das Wort haben haben wird. Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:“Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21…
Rechtslupe- 46 Leser - January 31, 2017 6:07am
…Zwar können Umstände, welche die Schuld erhöhen, zur Versagung der Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen. Dies kann bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit dann der Fall sein, wenn sie auf einer selbst…
Rechtslupe- 33 Leser - December 16, 2016 6:34am
…Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände. Umstände. Einer revisionsrechtlichen Überprüfung ist die Entscheidung über die fakultative Strafrahmenverschiebung nur eingeschränkt zugänglich…
Rechtslupe- 32 Leser - November 28, 2016 5:01am
… © monticellllo – Fotolia.com Ich hatte ja bereits im Mai 2016 von der sich abzeichnenden Kontroverse zwischen den Strafsenaten des BGH in der Frage der Strafrahmenverschiebung bei verschuldeter/unverschuldeter Trunkenheit berichtet (vgl. hier: Auf dem Weg zum Großen Senat, oder: Wer säuft, ist selber schuld?). Ausgangspunkt ist der BGH, Beschl…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 149 Leser - October 21, 2016 7:36am
…Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden1. Dabei kommt den wesentlich versuchsbezogenen Umständen jedoch besonderes Gewicht zu, namentlich der Nähe der…
Rechtslupein Strafrecht- 49 Leser - July 4, 2016 4:10am
… Das Gericht darf die Vollendungsnähe und Gefährlichkeit des Versuchs, auf die es bereits zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgestellt hat, bei der konkreten Strafzumessung nicht erneut heranziehen, indem es dort die durch die Verletzungen hervorgerufene akute Lebensgefahr strafschärfend berücksichtigt…
… Der BGH, Beschl. v. 15.06.2011 – 4 StR 224/11 erörtert eine Strafrahmenverschiebung im Falle einer geständigen Einlassung und kooperativen Verhaltens und hält diese für notwendig. Anlass zu einer Erörterung einer Strafrahmenverschiebung bestehe, wenn sich der Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen geständig eingelassen und…
Burhoff online Blog- 91 Leser - August 27, 2011 8:13am
… Katalog der Straftaten in § 100a StPO verweist, bei denen eine TKÜ möglich ist und bei denen Aufklärungshilfe zukünftig zu Strafrahmenverschiebungen führen kann, als da etwa sind Geldfälschung, Sexualstraftaten, Tötungsdelikte, Raub, schwerere Betrugsdelikte, Bestechung. …
Rechtsanwalt Achim Flauausin Strafrecht- 44 Leser - August 5, 2009 7:48am
Unverschuldeter Alkoholrausch bei alkoholkranken Tätern
… Ist die alkoholbedingte erheblich verminderte Schuldfähigkeit selbst zu verantworten und dem Täter uneingeschränkt vorwerfbar, so kann ihm die Strafrahmenverschiebung versagt werden. Unverschuldet ist der Alkoholrausch jedoch bei entweder alkoholkranken oder alkoholüberempfindlichen Tätern (BGH-NStZ 2009, 258). …
Rechtsanwalt Achim Flauausin Strafrecht- 33 Leser - May 11, 2009 4:42am
Beihilfe Beitragsvorenthaltung Bgh Deal Entscheidung Minder Schwerer Fall Schadenswiedergutmachung Schuldfähigkeit Sonderdelikt Sozialversicherungsbeiträge Stgb Strafmilderungsgrund Strafprozess Strafrahmen Strafrecht Strafzumessung Trunkenheit Täter Opfer Ausgleich Verminderte Schuldfähigkeit Verständigung Versuch Vollrausch

References: § 323
 § 49
 § 243
 BGH 
 § 23
 § 49
 § 100
 Bgh