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Timestamp: 2017-10-20 15:58:08+00:00

Document:
Vom 3. August 2000*
§ 2 - Aufgaben 01.01.2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 4 und 5 geändert durch § 23 des Gesetzes vom 22.11.2013 (GVBl. S. 459)
GVBl. S. 303
der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) in der jeweils geltenden Fassung und
die Bodenmaterial mit schädlichen Verunreinigungen, das im Rahmen einer Altlastensanierung nach den §§ 13 bis 16 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung angefallen ist und im Bereich der von dieser Sanierung betroffenen Fläche behandelt oder gelagert wurde, dort wieder einbringen, wobei durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan nach § 13 BBodSchG oder einer Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 BBodSchG sichergestellt sein muss, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, oder
(1) Eine von der Zentralen Stelle für Sonderabfälle nach der Nachweisverordnung erteilte Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gilt für anzudienende Sonderabfälle als Zuweisung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 LKrWG. In den Fällen der grenzüberschreitenden Verbringung anzudienender Sonderabfälle gilt die von der Zentralen Stelle für Sonderabfälle nach dem Abfallverbringungsgesetz in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, erteilte Genehmigung oder schriftliche Zustimmung als Zuweisung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 LKrWG.

References: § 2
 § 23
 § 13
 § 4
 § 8
 § 8