Source: https://www.jusline.at/gesetz/aktg/paragraf/225m
Timestamp: 2019-08-18 16:13:40+00:00

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§ 225m AktG (Aktiengesetz), Bestellung, Verschwiegenheitspflicht und Vergütungsansprüche der Mitglieder des Gremiums - JUSLINE Österreich
(1) Zu Mitgliedern des Gremiums dürfen nur Personen bestellt werden, die das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat erfüllen.
(2) Der Bundesminister für Justiz hat zu bestellen:
den Vorsitzenden und zumindest einen Stellvertreter, die Richter des Ruhestands sein müssen;
nach Einholung eines Vorschlags des Präsidiums der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zwei Beisitzer und eine ausreichende Anzahl von Ersatzmitgliedern, die die Befugnisse eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters haben oder diese Befugnisse höchstens zehn Jahre vor ihrer Ernennung durch Verzicht gemäß § 110 WTBG 2017 verloren haben müssen;
für den Fall der Beteiligung von börsenotierten Gesellschaften an der Verschmelzung:
nach Einholung eines Vorschlags der Bundesarbeitskammer einen weiteren Beisitzer und zumindest ein Ersatzmitglied,
nach Einholung eines Vorschlags der Wirtschaftskammer Österreich einen weiteren Beisitzer und zumindest ein Ersatzmitglied.
(3) Die Mitglieder des Gremiums werden für eine einheitliche Funktionsperiode von fünf Jahren bestellt; ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Funktionsperiode von Mitgliedern, die innerhalb der einheitlichen Funktionsperiode bestellt worden sind, endet mit deren Ablauf.
(4) Der Bundesminister für Justiz hat ein Gremiumsmitglied seiner Funktion zu entheben, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung gemäß Abs. 1 nicht mehr gegeben sind; statt des enthobenen Gremiumsmitglieds ist ein anderes Mitglied zu bestellen.
(5) Die Mitglieder des Gremiums sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden; alle ihnen aus ihrer Tätigkeit im Rahmen des Gremiums bekanntgewordenen Tatsachen dürfen sie nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwerten.
(6) Für jede angefangene halbe Stunde einer Sitzung des Gremiums haben der Vorsitzende und der Berichterstatter einen Anspruch auf eine Vergütung im Betrag von 160 Euro, die übrigen Mitglieder des Gremiums einen solchen im Betrag von 80 Euro. Für die Erstattung eines Berichts gemäß § 225g Abs. 6 steht den Mitgliedern des Gremiums überdies ein Betrag von insgesamt 2500 Euro, im Fall der Beteiligung einer börsenotierten Gesellschaft von insgesamt 4000 Euro zu; der Vorsitzende hat einen Vorschlag für die Verteilung dieses Betrags auf einzelne oder alle Mitglieder entsprechend ihrem individuellen Zeitaufwand für die Vorbereitung des Berichts zu erstatten. Die Vergütungen für das Gremium bilden Verfahrenskosten im Sinn des § 225l Abs. 1.
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§ 225c AktG Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses, Antragsberechtigte§ 225d AktG Verzicht§ 225e AktG Verfahren§ 225f AktG Gemeinsamer Vertreter§ 225g AktG Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses§ 225h AktG Streitschlichtung durch das Gremium§ 225i AktG Wirksamkeit von Entscheidungen und Vergleichen§ 225j AktG Verzinsung barer Zuzahlungen, Ausgabe zusätzlicher Aktien§ 225k AktG Bekanntmachungen§ 225l AktG Kosten§ 225m AktG Bestellung, Verschwiegenheitspflicht und Vergütungsansprüche der Mitglieder des Gremiums§ 226 AktG Gläubigerschutz§ 227 AktG Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft§ 228 AktG Durchführung des Schadenersatzanspruchs§ 229 AktG Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft§ 230 AktG Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft§ 231 AktG Vereinfachte Verschmelzung§ 232 AktG Vereinfachte Verschmelzung bei Aufnahme durch den Alleingesellschafter oder bei Verzicht aller Aktionäre§ 233 AktG Verschmelzung durch Neugründung§ 234 AktG Haftung mit einer Aktiengesellschaft§ 234a AktG Verschmelzung einer Aktiengesellschaft mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

References: § 110
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