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Timestamp: 2019-02-23 14:06:38+00:00

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BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 - dejure.org
BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06
Volltextveröffentlichungen (27)
Notare Bayern , S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 439 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verpflichtet zum Schadensersatz
BGB § 439 Abs. 1, § 280 Abs. 1
Schadenersatz wegen unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen - Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt.
Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unberechtigter Mängelsbeseitung
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung - Folgen einer Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des Käufers vom Nichtvorliegen des Mangels - Prüfungspflichten des Käufers hinsichtlich des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Mangels
Haftung des Käufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens
Mangelbeseitigungsverlangen (unberechtigtes) - Schadensersatzpflicht
Mangelbeseitigungsverlangen - unberechtigtes und Schadensersatzpflicht des Käufers
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
BGB §§ 439 Abs. 1, 280 Abs. 1
Schadensersatz nach fahrlässig gestelltem unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Aufwendungsersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Zur Frage, ob ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt
Schuldhafte Vertragsverletzung des Käufers durch unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen; § 280 I BGB
Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht (§§ 280 I, 241 II BGB)
sewoma.de
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt
Schadensersatz wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens
BGB § 439 Abs. 1 § 280 Abs. 1
Rechte des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen?
Kurzfassungen/Presse (18)
Autokauf - Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen
Vor einer Reklamation erst den Fehler prüfen!
beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen
Schadensersatz für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen
Lichtrufanlage defekt? - Hersteller behebt den vermeintlichen Mangel und verlangt vom Käufer Schadenersatz
anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
kanzlei-richter.com (Kurzinformation)
Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
eurojuris.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
ra-frese.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach unberechtigter Mängelrüge
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers: Verkäufer können einen Anspruch auf Schadensersatz haben
Schadensersatzspflicht des Käufers für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen
it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers
finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz verpflichten
Unberechtiges Mängelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz führen
Kaufrecht, Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Die Kosten einer unberechtigten Mängelrüge sind nur in Ausnahmefällen zu erstatten
Besprechungen u.ä. (9)
Regressansprüche vermeiden - Mängelbeseitigungsverlangen bei unklarer Verantwortung: So gehen Sie optimal vor
Schadensersatzpflicht des Käufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
ibr-online (Entscheidungsanmerkung)
Schadenersatz wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens trotz Symptom-Rechtsprechnung?
anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsanmerkung)
§§ 439, 280 BGB
Unberechtigte Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unberechtigte Reklamationen: Führen nicht gleich zu Schadensersatzansprüchen
Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen kann zu Schadensersatz führen! (IBR 2008, 144)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 (Mängelvermutung durch Käufer und Schadensersatz)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2008, 286 - 287.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 (Aufwendungsersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen)" von RA Dr. Patrick Ayad, M.Jur. und RAin Dr. Alice Halsdorfer, original erschienen in: BB 2008, 1086 - 1086.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 (Schadensersatz wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens)" von Dr. Holger Sutschet, original erschienen in: JZ 2008, 637 - 640.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 (Schadensersatzverpflichtung des Käufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 687 - 688.
Zusammenfassung von "Pflichtwidriges Mangelbeseitigungsverlangen" von Prof. Dr. Dagmar Kaiser, original erschienen in: NJW 2008, 1709 - 1713.
Zusammenfassung von "Haftung bei unbegründeter Geltendmachung vertraglicher Ansprüche" von Prof. Dr. Lutz Haertlein, original erschienen in: MDR 2009, 1 - 5.
Zusammenfassung von "Schadensersatz für Untersuchungskosten wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens?" von RA Christian Friedrich Majer, original erschienen in: ZGS 2008, 209 - 212.
AG Peine, 12.04.2006 - 18 C 370/04
LG Hildesheim, 11.08.2006 - 7 S 136/06
NJW 2008, 1147
ZIP 2008, 458
MDR 2008, 373
ZMR 2008, 285
WM 2008, 561
MIR 2008, Dok. 225
BB 2008, 1086
BauR 2008, 671
BauR 2008, 722
BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter …
Dieser Wertung stehe auch das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 (VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147) nicht entgegen.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ;… BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033;… Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.;… Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).
Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, weil der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
Dies hat der Bundesgerichtshof bei einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen angenommen (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… a.A. Hösl, aaO, S. 34: Leistungstreuepflicht).
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; Haertlein, MDR 2009, 1, 2).
Wenn nämlich die Rechtslage schwierig zu überblicken und die eigene Rechtsposition jedenfalls vertretbar ist, muss sich der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht zurückhalten; es kann ihm nicht vorgehalten werden, seinen eigenen Standpunkt zu vertreten (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei …
Das erforderliche Verschulden setzt zwar voraus, dass derjenige, der unberechtigte Ansprüche geltend macht, diese nicht als plausibel ansehen durfte (BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 12 f;… vom 16. Januar 2009, aaO Rn. 20).
BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09
Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf …
Der Senat hat zwar für den Bereich des Kaufrechts entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellen kann, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache des Symptoms, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147).
Bleibt somit - wie hier - bei der Mängelanzeige ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, dürfen Mängelrechte geltend gemacht werden, ohne Schadensersatzansprüche befürchten zu müssen, auch wenn sich das Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, aaO Rn. 13; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, NJW 2009, 1262 Rn. 20).
BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09
Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …
Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich seine Anspruchsberühmung in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70, WM 1972, 589 f., vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, WM 2008, 38 Rn. 6 ff., vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 13 …und vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, WM 2009, 753 Rn. 20 und 26).
LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16
Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten …
Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; Haertlein, MDR 2009, 1, 2; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 -, BGHZ 179, 238-249, Rn. 20).
BGH, 02.09.2010 - VII ZR 110/09
VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der …
Eine solche Inanspruchnahme mag zu einer Schadensersatzverpflichtung führen, wenn der Auftragnehmer für den Mangel nicht verantwortlich ist und der Auftraggeber bei der im Rahmen seiner Möglichkeiten gebotenen Überprüfung hätte feststellen können, dass er selbst für die Ursachen des Mangels verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, BauR 2008, 671; vgl. auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 919;… Messerschmidt/Voit - Moufang, § 635 Rn. 6).
BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11
Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach …
Eine Partei, die von ihrem Vertragspartner etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 12;… Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 17).
Der Gläubiger eines Wettbewerbsverbots handelt, indem er auf dessen Einhaltung pocht, nicht fahrlässig, wenn er seinen Rechtsstandpunkt sorgfältig überprüft und dieser plausibel ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 13;… Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20).
VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines …
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 habe der Beschwerdeführer daher keine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung begangen.
Die vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 vorliegend einschlägig.
c) Wegen der Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 hätte das Landgericht die Revision zulassen müssen.
Das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 Az. VIII ZR 246/06 (NJW 2008, 1147) steht den Beschlüssen des Landgerichts nicht entgegen.
Denn das Landgericht ist von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 Az. VIII ZR 246/06 nicht abgewichen, da dieses vorliegend nicht einschlägig ist (s. o. 1. b).
LG Düsseldorf, 12.11.2015 - 21 S 13/15
Ein "richtiger" Mann muss Schäden am Marmorboden im Toilettenbereich nicht …
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gläubiger schon dann, wenn er prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).
OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12
Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …
Wie der BGH (Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WuM 2008, 145-147, juris: Tz. 8) ausgeführt hat, kann allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden.
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gemäß § 276 Absatz 2 BGB entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WuM 2008, 145 - 147, juris: Tz. 13).
Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WuM 2008, 145 - 147, juris: Tz. 13).
OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09
Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …
OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 148/11
Ausgleichsanspruch zwischen Subunternehmen (Leistungskette) bei Beseitigung eines …
OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11
Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen …
AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15
Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13
Wie wird die Wohnfläche berechnet?
LG Dessau-Roßlau, 14.12.2011 - 4 O 367/09
Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kostenerstattung bei …
OLG München, 04.09.2009 - 32 Wx 44/09
Wohnungseigentum: Entsorgungsleitungen im Estrich einer Wohnung als …
OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 141/14
Krankheitskostenversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht (hier: keine …
OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09
Rohbauversicherung in der Wohngebäudeversicherung: Versicherungswert für einen …
KG, 12.02.2015 - 20 U 114/14
Abtretung von Zahnarzthonorar an eine Verrechnungsstelle: Schadensersatzanspruch …
AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der …
LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 11 S 554/11
Krankentagegeldversicherung: Anspruch auf Krankentagegeld in der …
LG Berlin, 19.06.2013 - 85 S 70/13
Gewährleistungsfrist abgelaufen: AN muss Mängelbürgschaft abholen!
OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 144/12
Verhältnis von rückständigen Mietzinsforderungen zu geltend gemachten …
LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
LG Krefeld, 20.04.2010 - 1 S 140/09
AG Krefeld, 31.03.2009 - 5 C 434/06
Werkstattrecht - Gutachter- und Anwaltskosten bei Reklamationen
LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der …
LG München I, 04.11.2009 - 8 O 10671/09
Kein Rücktritt wegen unberechtigter Mängelvorbehalte!
AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …
OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14
Berufung im Rechtsanwaltshaftungsprozess: Begründetheit der Klage aus einem nicht …
AG Mannheim, 09.04.2013 - 2 C 220/12
Rückerstattung des Vermieters durch Überschreitung der gesetzlich zulässigen …
OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 7 U 109/09
Erstattung von Anwaltskosten zur außergerichtlichen Rechtsverteidigung: Haftung …
OLG München, 16.04.2013 - 27 U 219/10
Treppenpodest weist ungleiches und zu hohes Gefälle auf: Leistung auch ohne …
LG Wuppertal, 18.10.2011 - 16 S 16/11
Schadensersatz wegen der Geltendmachung unberechtigter Forderungen im Rahmen …
LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08
AG Hamburg, 19.11.2014 - 49 C 142/14
LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 76/11
Unzumutbarkeit des Abwartens einer weiteren Weisung eines Kfz-Kaskoversicherers …
OLG Hamm, 01.02.2013 - 26 U 168/12
Pflicht des Patienten zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf …
AG Karlsruhe, 02.10.2012 - 5 C 245/12
Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen einen Mieter wegen unberechtigter …
LG Berlin, 25.11.2008 - 55 S 123/08
Autokauf - Spritverbrauch: Eigenversuche reichen für Reklamation!
LG Düsseldorf, 12.10.2016 - 41 O 120/15
Rückzahlungsanspruch des Bestellers bzgl. geleisteter Vorauszahlungen aus einem …
LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
LG Cottbus, 13.07.2016 - 4 O 38/14
AG Mönchengladbach-Rheydt, 09.03.2011 - 11 C 436/10
Rücktritt von einem Vertrag über die Auslieferung und Auslage von Broschüren bei …

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