Source: http://kinderklau.blogspot.com/2015/11/gefangenschaft-der-jugendlichen-im.html
Timestamp: 2017-08-16 23:38:35+00:00

Document:
Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Gefangenschaft der Jugendlichen im Rhein-Sieg-Kreis: Ende immer noch nicht absehbar - Beschluss des OLG München belegt Rechtswidrigkeit in einem ähnlichen Fall
Anonym 23. November 2015 um 19:38
Dazu passt der aktuelle Artikel im Spiegel (Nr. 48/2015) zur Frage der Rechtsbeugung:
"Die Anwendung des Rechtsbeugungsparagrafen unterliegt laut Rechtsprechung (quasi in eigener Sache), also nicht nach dem Strafgesetzbuch, so vielen Einschränkungen, dass ein Tatnachweis fast unmöglich erscheint.....[...]Soll ein Richter heute wegen Rechtsbeugung belangt werden, genügt als Beleg nicht eine falsche oder parteiliche Entscheidung, mag sie auch haarsträubend erscheinen. Nicht einmal ein Verstoß gegen "elementare Rechtsgrundsätze" genügt. Der rechtsbeugende Richter
muss sich schon "bewusst und in schwerwiegender Weise" von Recht und Gesetz entfernt haben. Viel Raum zur gefälligen Auslegung..." Zitat aus dem Spiegelbeitrag "Heiliges Gesetz - Justiz Die Strafandrohung für Rechtsbeugung ist hoch. Doch kaum ein Richter wird dafür verurteilt- weil angeblich der Nachweis böser Absicht fehlt. Von Gisela Friedrichsen
Überaus erschütternd finde ich den Fall der Jugendlichen, hier scheinen Jugendamtsmitarbeiter und RichterInnen besonders gefühlskalt zu sein. Was muss die Jugendliche hier aushalten, das ist regelrechte Folter und Justizmobbing.
Kaum zu glauben, dass solche Richter in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung Recht sprechen dürfen....ohne jedes Gesetz.....
Solche Menschen treiben Jugendliche auf diese Weise den sektenähnlich aufgebauten terroristischen Vereinigungen wie die IS regelrecht in die Arme.
Terrorbekämpfung fängt da an, wo sie entsteht, das scheinen Sozialfuzzis und FamilienrichterInnen nicht zu begreifen
Anonym 25. November 2015 um 15:04
"Vorsätzlich ermessenswidriges Handeln" reicht:
BGH, 14.08.2013, 4 StR 255/13
Rn 7:
Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt vor, wenn der Amtsträger vorsätzlich rechtswidrig, insbesondere vorsätzlich ermessenswidrig handelt. „Befugnisse“ werden missbraucht, wenn der Amtsträger innerhalb seiner an sich gegebenen Zuständigkeit handelt; Missbrauch der „Stellung“ meint Handlungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs, aber unter Ausnutzung der durch das Amt gegebenen Handlungsmöglichkeiten (Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,
§ 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47).
"Tiedemann in LK-StGB 12. Aufl. § 263 Rn. 301", Zitat:
"Nr. 4 stellt auf den Missbrauch der Befugnisse oder der Stellung als Amtsträger ab."
Familienrichter sind sich ihrer besonders prekären Situation nicht bewusst.
FamG-Richter: mind. ein-jährige Berufserfahrung und entsprechende Ausbildung!
FamG-Richter kommen idR nicht um "Ermessensentschdeiungen" umhin und das trotz Amtsermittlungspflichten.
Ein Richter, der auf illegale Weise Informationen zugespielt bekommt, kommt schnell in den Verdacht des "kollusiven Handelns", d. h. dem Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einem Dritten zu schädigen. Da es idR um das Kindeswohl geht, kann er sich einer "Kollusion" nur dann entziehen, wenn er bei "illegal gewonnene Informationen" so sorgfältig prüft, dass zumindest die Grundrechte gewahrt bleiben!
"Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>).
Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur
möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern."
Bei illegal übermittelten Arzt- und Psychologen-Berichten sollten bei einem Richter daher ALLE ALARMGLOCKEN klingeln: Versucht hier jemand einen Grundrechtsträger zu mobben?
Art. 1 iVm 6 GG ist zu beachten.
"Evidenz"-Prinzip: Warum wird "hinter dem Rücken" eines Betroffenen etwas vermittelt, zu dem ihm offensichtlich rechtliches Gehör und ggfls. die Einverständniserklärung verweigert wird?
Der Richter, idR ärztlicher u. psychologischer Laie, ist somit gezwungen, hier den Amtsermittlungspflichten eine Sachverhaltsklärung herbeizuführen. Das kann nur geschehen, in dem er sich an diesem "Mobbing" nicht beteiligt und den Betroffenen informiert. D.h. die "sonstigen nicht-betroffenen Beteiligten" dürfen erst nach Sachverhaltsklärung UND erst dann wenn sich daraus eine Tatsachenermittlung ergibt informiert werden.
Wenn der Richter nicht dem Evidenz-Prinzip folgend und prüfend vorgeht, dann liegt eine Sittenwidrigkeit nach § 138/826 BGB vor. Der Richter hat insbesondere Art. 1 GG auf die Beteiligten anzuwenden. In Verbindung mit Art. 6 GG trifft er sonst ggfls. eine falsche Entscheidung.
DAS darf ein Richter nicht einfach vergessen. Wenn er es vergessen hat, dann hat er entsprechend seiner Ausbildung VORSÄTZLICH ERMESSENSWIDRIG gehandelt. Zuoberst steht das Grundgesetz. Danach folgt der Amtsermittlungsgrundsatz und danach erst seine an den Gesetzen orientierte Entscheidung.
Bei Nicht-Beachtung liegt "vorsätzlich ermessenswidriges Handeln" - somit Missbrauch seines Amtes - vor.
Der Richter ist kein Handlanger.
Fehler sind nicht auszuschließen: ggfls. § 42 SGB VIII.
Überlastete Eltern benötigen Hilfe, zB. in Form von Unterstützung im Haushalt, Betreuungszeiten, Entlastung bei Besorgungen, Beratung aber definitv keine Pathologisierung und die schärfste Form des Grundrechtsmissbrauchs, dem Eltern-Kind-Entzug.
Richter, die bei solchen Entscheidungen keine sorgfältigen Begründungen liefern, können gar nicht erahnen, wie sehr sie Kindern und Eltern schaden.

References: § 263
 § 263
 § 263
 § 264
 § 263

Art. 1
 § 138
 Art. 1
 Art. 6
 § 42