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Timestamp: 2019-02-16 18:36:54+00:00

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Urteil > I ZR 140/15 | BGH - BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Fragen der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen < kostenlose-urteile.de
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018
- I ZR 140/15 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Fragen der Haftung von YouTube für Ur­heber­rechts­verletzungen
Ist Veröffentlichung von Musikvideos Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internet­video­plattform YouTube für von Dritten hochgeladene ur­heber­rechts­verletzende Inhalte vorgelegt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.
Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC, betreibt die Internetplattform "YouTube", auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können. Die Beklagte zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der YouTube LLC.
Kläger verlangt künftige Unterlassung von Veröffentlichung und Vervielfältigung von Tonaufnahmen und Musikwerken seines Repertoires
Anfang November 2008 wurden bei "YouTube" Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der YouTube LLC, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Google Inc. aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die YouTube LLC weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei "YouTube" erneut Videos abrufbar.
BGH setzt Verfahren für EuGH-Vorlage aus
Fragen des BGH an den EuGH
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
LG Hamburg: YouTube aufgrund Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte schadensersatzpflichtig
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.09.2010
[Aktenzeichen: 308 O 27/09])
YouTube muss Videos nach Hinweis auf Ur­heber­rechts­verletzungen sperren
(Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 01.07.2015
[Aktenzeichen: 5 U 87/12 und 5 U 175/10])
YouTube und Google müssen bei Urheberrechts­verstoß E-Mail-Adresse ihrer Nutzer herausgeben
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2017
[Aktenzeichen: 11 U 71/16])
YouTube-Urteil des LG Hamburg: Zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.04.2012
[Aktenzeichen: 310 O 461/10])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2018 [Aktenzeichen: I ZR 140/15]
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Dokument-Nr. 26435
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