Source: https://www.mietkaution.org/rechtliches/
Timestamp: 2018-04-22 10:19:40+00:00

Document:
Rechtliches » Mietkaution.org
Mietkaution > Ratgeber > Rechtliches
Musterbrief: Betriebskostenabrechnung
Klingelschild: Keine Verrechnung mit Mietkaution
Das Zurückbehaltungsrecht der Mietkaution sorgt auch bei solventen Mietern regelmäßig für Auseinandersetzungen mit dem früheren Vermieter. Nicht selten müssen wenig stichhaltige Gründe dafür herhalten, dass der Vermieter die einmal gezahlte Kaution einbehalten will, auch wenn der Mieter regelmäßig seine Miete und die Nebenkosten bezahlt hat. Ein erstaunlicher Vorgang beschäftigte das Amtsgericht Augsburg vor einiger Zeit: Nach seinem Urteil darf die Kaution nicht aufgrund eines Klingelschilds zurückbehalten werden.
Kautionsrückstand berechtigt zu erhöhter Mietsicherheit
Bis zum Bundesgerichtshof musste sich ein Kläger kämpfen, um am Ende mit einem überraschenden Urteil dennoch zur Kostenübernahme aus einer Bürgschaftserklärung verpflichtet zu werden. Gewährt nämlich eine dritte Person einem Bürgschaft über eine Mietkaution, um damit eine Kündigung wegen Zahlungsverzug abzuwenden, muss diese Sicherheit nicht zwingend auf die üblichen drei Monatsmieten beschränkt sein. Der Vermieter ist berechtigt, eine höhere Sicherheit zu verlangen (Az. VIII ZR 379/12). Mit einer Mietkautionsversicherung wäre die Zahlungsverpflichtung für den Bürgen zu vermeiden gewesen.
Verbraucherschutz warnt vor Kautionsbetrug
Mit einem neuen Verfahren ködern unseriöse Vermieter derzeit unbedarfte Mieter: Gegen Barzahlung einer Mietkaution und einer ersten Monatsmiete sollen sie im Gegenzug ohne Umschweife einen Mietvertrag für eine günstige Schnäppchen-Wohnung in bester Innenstadtlage erhalten. Ist das Geld bezahlt, verschwindet der Vermieter und mit ihm die neue Wohnung. Vor dieser Masche warnt aktuell der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.
Neues Mietrecht zum 01. Mai 2013 stärkt Vermieter
Wer ab 01. Mai 2013 einen neuen Mietvertrag abschließt, muss sich zukünftig auf einige Änderungen gefasst machen. Zu Anfang Mai tritt ein neues Mietrecht in Kraft, das die Position des Vermieters in vielerlei Hinsicht stärkt. Neben den so wichtigen Details zur energetischen Sanierung von Immobilien ist vor allem auch der Bereich der Mietkaution betroffen, um die es zwischen Vermieter und Mieter immer wieder juristische Streitigkeiten gibt. Auch hier müssen sich beide Vertragspartner auf einige Änderungen gefasst machen.
Kautionsanspruch auch nach Weiterverkauf
Mit einem interessanten Gerichtsurteil stärkt der Bundesgerichtshof aktuell die Position von Mietern, die eine Barkaution an ihren Vermieter gezahlt haben: Auch im Fall eines Weiterverkaufs haftet der ehemalige Vermieter für die Rückzahlung der Kaution. Für die Vermieter von Kapitalanlagen ist das wichtig zu wissen, doch für den Mieter ergibt sich einmal mehr ein Grund, statt eine Barkaution eine Versicherung oder eine Bürgschaft als Mietkaution zu hinterlegen.
Neues Mietrecht unterstreicht Vermieter-Kautionsrecht
Erst seit wenigen Tagen gilt das neue Mietrecht, das für Mieter zum Teil erhebliche Neuerungen mit sich bringt. Nicht alle sind zum Vorteil des Wohnungsbesitzers, denn an der einen oder anderen Stelle hat die Bundesregierung mit der neuen Gesetzgebung auch die Position des Vermieters gestärkt. Allen voran ein neuer Paragraph zur Mietkaution dürfte für Unruhe sorgen. Hier gilt nämlich ab sofort, dass ein gerade abgeschlossener Mietvertrag fristlos und ohne Abmahnung gekündigt werden kann, wenn die Zahlung der geforderten Kaution aussteht. Für angehende Mieter kann das erhebliche Konsequenzen haben.
Neues Mietrecht tangiert indirekt auch die Mietkautionsbürgschaft
Ab 2013 könnten die seit 2008 in Deutschland erhältlichen Mietkautionsbürgschaften noch beliebter werden, als sie das ohnehin schon sind.
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 25.07.2012 – Az.:XII ZR 22/11.
Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter nicht einseitig geändert werden. Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, ist der Vermieter gehalten, dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung zu stellen. Denn eine Wasch- und Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs bei der Vermietung für Wohnzwecke, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 29.03.2012, Az.: 91 C 6517/11 (18).
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 18. 7.2012 – VIII ZR 1/11.
AG Gießen Az.: 48 C 352/11 – Verstoß einer mietrechtlichen Quotenklausel gegen das Transparenzgebot
Enthält ein Mietvertrag über eine Wohnung nachstehende Klausel „Sind zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses die obigen Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss der Mieter anteilig den Betrag an die Vermieterin zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde“, so ist dies Quotenklausel unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot verstößt. Denn es wird nicht erläutert, was unter normaler Abnutzung zu verstehen ist. Darüber hinaus enthält eine solche Klausel im Ergebnis starre Fristen, so dass ein Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung immer die gleiche Quote zu zahlen hat, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 10.5.2012 zum Az.: 48 C 352/11.
OLG Stuttgart Az.: 8 W 93/12 – Keine Berechtigung des Vermieters zur Vernichtung in der Wohnung zurückgelassener Sachen des Mieters
Wenn der Vermieter eine Wohnung nach dem sog. Berliner Modell zwangsräumen lassen hat, er also unter Ausübung des Vermieterpfandrechts sämtliche Sachen des Mieters in der Wohnung belassen hat, ist er nicht berechtigt, diese durch Vernichtung zu verwerten, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19.03.2012 zum Az.: 8 W 93/12.
BGH Az:VIII ZR 138/11 – Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az:VIII ZR 138/11.
BGH Az.: VIII ZR 36/12 – Vermieter dürfen Mietkaution nicht mit fremden Forderungen verrechnen
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 36/12.
Verschärftes Mietrecht soll die energetische Sanierung von Wohnräumen beschleunigen
Die Regierung plant für 2013 eine Beschneidung des Mietrechts, wonach Mietminderungen in Verbindung mit energiesparenden Sanierungsmaßnahmen nicht mehr möglich sein sollen.
Verrechnung der Mietkaution mit anderen Forderungen nicht erlaubt
Die Entrichtung einer Mietkaution ist in Deutschland für Millionen von Versicherungsverhältnissen unverzichtbar, für private Vermieter und größere Agenturen stellt die Kaution eine unerlässliche Sicherheit für ein neues Mietverhältnis dar. Für den Mieter selbst ist es bei der Kündigung eines Mietvertrags unverzichtbar, möglichst schnell auf das seiner Zeit bereitgestellte Geld zurückgreifen zu können, ein Einbehalt durch den Vermieter aufgrund anderer Forderungen wird als unangemessen empfunden. Sollte es sich hierbei um Forderungen handeln, die nicht direkt mit dem bestehenden Mietverhältnis zusammenhängen, darf ein Vermieter die gezahlte Kaution allerdings nicht einhalten, wie aktuell durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs in letzter Instanz bestätigt wurde.
AG München Az.: 275 C 7022/11 – Parkende Autos und Dachlawinen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hauseigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts München vom 16.06.2011, Az.: 275 C 7022/11.
LG Lüneburg Az.: 6 S 79/11 – Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen vorhersehbaren Bedarfs
Eine Eigenbedarfskündigung darf nicht auf einen Bedarf gestützt werden, der bereits bei Mietvertragsabschluss vorhersehbar war. Als vorhersehbar gilt ein Bedarf, der innerhalb von 21 Monaten ab dem Abschluss des Wohnungsmietvertrages für den 19-jährigen Sohn des Vermieters geltend gemacht wird, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 07.12.2011, Az.: 6 S 79/11.
LG Berlin Az.: 51 S 245/10 – Ausgleichanspruch eines Vermieters für Mietminderung wegen erheblichen Baulärms auf dem Nachbargrundstück
Dem Grundstückseigentümer, dessen Mieter wegen erheblichen Baulärms auf dem Nachbargrundstück erfolgreich die Miete gemindert haben, steht ein Ausgleichsanspruch gegen den Nachbarn zu, wenn die Zumutbarkeitsgrenze (d.h. 5 % i.V.m. geminderten Mieteinnahmen in Berlin) überschritten ist. Der Grundstückseigentümer genügt seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Wesentlichkeit der baubedingten Lärmimmissionen dadurch, dass er auf die Prozesserfolge seiner Mieter im Mietminderungsverfahren hinweist. Demgegenüber ist der Grundstücksnachbar zu näherer Darlegung bezüglich der von ihm behaupteten Unwesentlichkeit des Baulärms verpflichtet, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31.03.2011, Az.: 51 S 245/10.
BGH Az.: VIII ZR 47/11 – Pflicht zum „Weißen“ von Decken und Wänden stellt unangemessene Benachteiligung des Mieters dar
Nach der auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel ist die Pflicht des Mieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist. In dieser Auslegung liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, weil er auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt wird, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 47/11.
BGH VIII ZR 251/10 – Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Ein neben einem Wohnungsmietvertrag geschlossener Garagenmietvertrag kann separat gekündigt werden, wenn beide Mietverhältnisse keine rechtliche Einheit bilden sollen. Dies gilt umso mehr, wenn sie sich nicht auf demselben Grundstück befinden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 251/10.
LG Köln Az.: 1 S 119/09 – Mieter bestimmt Gartenpflege
Nur für den Fall, dass der Mieter die Pflege des Gartens und des Vorgartens unterlässt, ist der Vermieter nach den mietvertraglichen Vereinbarungen berechtigt, diese Arbeiten in Auftrag zu geben. Damit steht fest, dass dem Vermieter die Möglichkeit verbleiben muss, sich vom Zustand der Außenanlagen und des Gartens zu informieren, wozu es naturgemäß eines Betretens des Grundstücks der Mieter durch eine Gartenbaufirma bedarf. Dem Vermieter steht aber kein Direktionsrecht hinsichtlich der Gartengestaltung zu. Zieht demgemäß der Mieter eine Wiese mit Wildkräutern einem englischen Rasen vor, ist diese Veränderung nicht auf eine Vernachlässigung des Gartens im Sinne des Mietvertrages zurückzuführen, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.10.2010, Az.: 1 S 119/09.
Musterbrief: Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen laufend unpünktlicher Mietzahlungen
Musterbrief: Abmahnung im Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs
BGH VIII ZR 166/08 – Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Eine Formularklausel, die den Mieter allgemein – ohne Beschränkung auf den Zeitpunkt der Rückgabe – zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in neutralen Farbtönen verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 18.2.2009, Az.: VIII ZR 166/08.
BGH Az.: VIII ZR 165/08 – Pflicht des Vermieters zur Duldung einer teilgewerblichen Wohnungsnutzung
Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 14.07.2009, Az.: VIII ZR 165/08.
Musterbrief – Ordentliche fristgemäße Kündigung durch Mieter
Musterbrief: Vorschussforderung für Mängelbeseitigung
AG Hamburg-Harburg Az.: 641 C 363/10 – Kündigung bei Wohnungsvermüllung (Messie-Syndrom)
Wer – beratungs- und hilferesistent – die Mietwohnung vermüllt und trotz qualifizierter Abmahnung sein Mieterverhalten nicht ändert, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 18.03.2011, Az.: 641 C 363/19.
BGH Az: VIII ZR 37/07 – Rauchen in der Wohnung – Schadensersatzpflicht des Mieters?
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 05.03.2008 – VIII ZR 37/07.
Musterbrief: Wohnungsübergabeprotokoll bei Einzug
AG Hamburg-St. Georg Az.: 910 C 117/10 – Zu hohe Bleikonzentration im Trinkwasser ist Mietmangel
Muss Wasser 10 bis 15 Minuten ablaufen, um nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zulässige Bleiwerte zu erreichen, liegt ein Mangel der Mietwohnung vor; die Minderung beträgt 5 %, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 28.02.2011, Az.: 910 C 117/10.
AG Mannheim Az.: 10 C 14/11 – Summierungseffekt von formular- und individualvertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturklauseln
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. Ist in einer derartigen Konstellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen formularvertraglich vereinbart und eine zusätzliche Endrenovierungspflicht individualvertraglich, führt dies gemäß § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 20.05.2011, Az.: 10 C 14/11.
BGH VIII ZR 91/10 – Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung überhöhter Mietkaution
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters wegen der drei Monatsmieten übersteigenden Kaution mit der Zahlung der überhöhten Kaution beginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter die Regelung des § 551 Abs. 1 und 4 BGB kennt, nach der die Kaution bei einem Wohnraummietverhältnis höchstens drei Monatsmieten betragen darf.
Darauf verweist die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2011 – VIII ZR 91/10.
LG Berlin Az.: 49 S 106/10 – Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin
Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Eingreifen notwendig ist, obliegt auch im Fall von Alarmen der Feuerwehr selbst, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.01.2011, Az.: 49 S 106/10.
LG Essen Az.: 10 S 344/10 – Schadensersatz bei ungewöhnlichem Farbzustand der Wohnung bei Rückgabe
Es stellt unabhängig davon, ob der Mieter wirksam zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet worden ist, eine Vertragsverletzung dar, wenn er die Mietsache in einem farblichen Zustand zurückgibt, welcher die Grenzen des normalen Geschmacks überschreitet, so dass eine Neuvermietung der Räume im geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Essen vom 17.02.2011, Az.: 10 S 344/10.
AG Brandenburg Az.: 34 C 16/10 – Erfassung des Wasserverbrauchs in Gärten
Der Vermieter ist gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenumlage verpflichtet, bei den Wasserwerken die Gewährung eines Sprengwasserabzugs zu beantragen und für die Erfassung Zwischenzähler an allgemein zugänglichen Wasserhähnen außerhalb des Hauses zu installieren, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 8.11.2010, Az.: 34 C 16/10.
BGH Az.: VIII ZR 146/10 – Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.05.2011 (Az.: VIII ZR 146/10) entschieden, dass eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO zulässig ist, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
BGH Az.: VIII ZR 164/10 – Mieterhöhung trotz fehlender Modernisierungsankündigung wirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2011 – Az.: VIII ZR 164/10 – entschieden, dass eine Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
AG Köpenick Az.: 9 C 49/09 – Anforderungen an Ankündigungsschreiben des Vermieters bei Modernisierungsmaßnahmen
Die Pflicht des Mieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen setzt voraus, dass er der Ankündigung des Vermieters entnehmen kann, welche Veränderungen der Mietsache konkret beabsichtigt sind, damit er die Folgen für den Mietgebrauch abschätzen und entsprechend entscheiden kann, wie er sich zur Maßnahme verhalten will. Dies setzt eine hinreichende konkrete Beschreibung der Maßnahme auch im Hinblick auf die Ausführung voraus. Es reicht nicht aus, wenn die Maßnahme nur in einzelnen Stichworten beschrieben wird, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 22.12.2009 (AZ.: 9 C 49/09).
Musterbrief: Selbstauskunft des Mieters
Musterbrief: Aufforderung zur Mängelbeseitigung an Vermieter
AG Berlin-Wedding Az.: 22a C 308/09 – Entfernung einer Parabolantenne
Der Vermieter kann Entfernung einer an der Fassade des Gebäudes angebrachten Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter zusätzliche Fernsehprogramme auch über das Internet empfangen kann, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding vom 20.05.2010, Az.: 22a C 308/09.
AG Bremen Az.: 42 C 43/10 – Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter rechtmäßig?
Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“) und Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt (AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, Az.: 42 C 0043/10, 42 C 43/10)
In dem entschiedenen Fall machten die Kläger gegen die Beklagten, eine Landesrundfunkanstalt, die Unterlassung unangemeldeten Betretens ihres Grundstücks geltend, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
Musterbrief: Aufforderung zur Rückzahlung der Mietkaution
LG Duisburg Az.: 13 S 58/10 – Mietsicherheit nicht für Rechtsanwaltskosten
Ein Vermieter darf die vom Mieter hinterlegte Sicherheit nicht für die Kosten der Rechtsverteidigung wegen unberechtigter gerichtlicher Inanspruchnahme durch den Mieter verwenden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18.05.2010, Az.: 13 S 58/10.
BGH Az.: XIII ZR 64/09 – Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Jobcenter (Sozialamt)
Kündigungen durch Vermieter nach unpünktlichen Mietzahlungen des Jobcenters (Sozialamt) sind unzulässig, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2009, Az.: XIII ZR 64/09.
Zahlt das Sozialamt im Zuge der Daseinsvorsorge die Miete anstelle des Mieters direkt an den Vermieter, so kann dieser wegen verspäteter Zahlungen des Mietzinses nicht gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Mieter muss sich ein etwaiges Verschulden des Sozialamts nicht zurechnen lassen.
BGH VIII ZR 195/10 – Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.05.2001 (Az.: VIII ZR 195/10) eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vor genommen hat, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
BGH VIII ZR 113/10 – Unterbrechung der Stromlieferung nach Zahlungsrückstand des Mieters rechtfertigt keine Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2010 (Az.: VIII ZR 113/10) entschieden, dass eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) nicht zu einer Minderung der Miete führt, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
BGH VIII ZR 74/10 – Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt Vermieter nicht zwangsläufig zur Kündigung
Ein Mieter, der eine Untervermietung vornimmt, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Verstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung ist allerdings rechtsmissbräuchlich, wenn die Erlaubnis durch den Mieter rechtzeitig erbeten und der Vermieter seinerseits zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war. Darauf weist die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.02.2011 (Az.: VIII ZR 74/10) hin.
BGH VIII ZR 86/10 – Formularmäßiger Kündigungsausschluss länger als vier Jahre unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.12.2010 (Az: VIII ZR 86/10) entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
BGH VIII ZR 45/09 – Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung
Mit Urteil vom 14.07.2010 (AZ.: VIII ZR 45/09) hatte der Bundesgerichtshof über die Frage der Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung zu entscheiden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
BGH VIII ZR 209/09 – Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen
Mit Urteil vom 13.07.2010 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
LG Köln Az. 6 S 269/09 – Vertragswidrige Nutzung einer Wohnung durch das Halten eines Hundes
Der Vermieter ist in seiner Entscheidung darüber, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat, da es im Mietrecht keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter gibt. Die Entscheidungsfreiheit des Vermieters zur Hundehaltung wird nur durch die nach § 242 BGB geltenden Grundsätze begrenzt, insbesondere durch das Verbot missbräuchlichen oder treuwidrigen Verhaltens, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.02.2010 – 6 S 269/09.
BGH Az. VIII ZR 209/10 – Flächenunterschreitung berechtigt auch bei möbliert vermieteter Wohnung zur Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zur Berechtigung einer Mietminderung bei Flächenunterschreitungen von mehr als 10% geäußert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.03.2011 (Az.: VIII ZR 209/10) klargestellt, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % auch der Mieter einer möbliert vermieteten Wohnung zur Mietminderung berechtigt ist.
BGH Az.: VIII ZR 78/10 – Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 78/10) die Pflicht des Vermieters genauer bestimmt, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
BGH Az. VIII ZR 98/10 – Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
BGH Az. VIII ZR 294/09 – Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offensteht. Schönheitsreparaturen sind lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen. Das setzt aber nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraus (Urteil des BGH vom 09.06.2010, Az.: VIII ZR 294/09)
© Mietkaution.org

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 28
 BGH 
 § 139

BGH 
 § 551

BGH 
 § 259

BGH 
 BGH 
 § 554

BGH 
 § 543

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 242

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH