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Timestamp: 2018-04-19 19:20:25+00:00

Document:
Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ... - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
12.06.2009, 18:53 #76
Ich komm noch drauf zurück, muß aber vorher nochmal kurz zum Lidl und ein Sixpack holen, sonst verkrafte ich das nicht.
Dora, ich habe Dich da in eine völlig falsche Ecke gestellt. Tut mir leid und ich bitte um Absolution. Ich habe mir den genannten ellenlangen Thread mal ganz kurz angesehen aber gleich gemerkt, daß ich falsch liege. Soviel hier, zu Sachfragen komme ich irgendwann später. Ich habe heute nämlich 3 (in Worten: Drei !) Briefe vom Zwangsarbeitsdienst Arge bekommen und muß das erst mal setzen lassen.
13.06.2009, 06:34 #77
Desweiteren vertrit die ARGE die aufassung das ein Widerspruch in diesem Falle KEINE aufschiebende Wirkung hätte und das Hausverbot zumindest bis zur Entgültigen rechtlichen klärung bereits in Kraft trit.
das ist ja eine lustige belehrung.
also meines wissens nach ist gegen einen verwaltungsakt durchaus
das rechtsmittel der einstweiligen anordnung beim verwaltungsgericht
zulässig. aber ich bin ja auch kein ARGE-chef.
ob es sinn macht, ob man hier obsiegen würde, steht auf einem
aber immerhin, die schicken das schriftlich, respekt.
es soll ja landkreise geben, da treten sie dich einfach raus und
behaupten dann hinterher vor gericht es sei ja gar kein hausverbot
sondern eine platzverweisung gewesen hihihi ...
oh, übrigens, sorry, aber ich finde dass mit dem "es knallt" in der
PM auch nicht so toll. man soll eben PMs nicht schreiben, wenn
man grad sauer ist, so wie man auch nicht einkaufen gehen sollte,
wenn man grad hunger hat.
13.06.2009, 08:32 #78
Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung über die Formulierung nicht.
Ich darf hier Empfehlen
Auf Google Video
Ab 1 Stunde wird es Interessant.
Respekt währe mir Lieber gewesen.
13.06.2009, 16:50 #79
Statement von Harald Thomè - Tacheles
Massiver und brutaler Polizeieinsatz gegen Kölner Erwerbslose
In der Kölner ARGE kam es zu einem massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen KEA-Aktivisten.
Dieser Polizeieinsatz wird vom Verein Tacheles e.V. verurteilt. Anstatt gesetzlich zustehende Hilfe zu gewähren, sollen vielmehr organisierte Erwerbslose eingeschüchtert und kriminalisiert werden.
Hintergrund und Bilder dazu: www.die-keas.org
13.06.2009, 19:49 #80
Agenda 2010 und insbesondere das besser als "Hartz IV" bekannte 4. Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und das "Gesetz zur Neuausrichtung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sind nach meiner Auffassung Grundgesetzwidrig (und damit von mir aus auch "kriminell") gerade auch insofern, als sie Grundrechte der Menschen, Menschenrechtsgesetze und internationale Abkommen verletzen, missachten und so erwerbslose Menschen entrechten. Deswegen verweigern wir uns (und das mit Erfolg) dem Abschluss von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen und ich kann überhaupt nicht verstehen, warum im Erwerbslosen Forum Deutschland diese Repressionspraxis noch manifestiert wird, indem man sogenannte Gegenvorschläge empfiehlt und eine "Gegen-EGV" als Muster zum Herunterladen bereit hält, die auch noch - quasi als Sahnehäubchen im negativen Sinn - die Entrechtungs- und Unterwerfungsklausel enthält, ... ...Es macht keinen Sinn sich auf dieses Produkt / Instrument des Unrechtsgesetzes "Hartz IV" einzulassen und damit auch noch mit seiner eigenen Unterschrift dem Unrecht und der eigenen Entrechtung, Entwürdigung und Möglichkeit der eigenen Bestrafung bis zur völligen Mittellosigkeit zuzustimmen.
Wer also hilft bei der Durchsetzung von Unrecht und der Unterwerfung unter selbiges? Wer fördert dessen Akzeptanz und merkt es nicht einmal? Wer fährt hier einen Schmusekurs? Wer macht sich zum Komplizen des Unrechts? Das Erwerbslosen Forum Deutschland oder ich??... ...Sich erfolgreich wehren erfordert Geschick und Dummheit schadet dabei. Wir haben uns auch an Aktionstagen beteiligt. Aber nicht in dieser Form.
Dora, ich habe Dich da in eine völlig falsche Ecke gestellt. Tut mir leid und ich bitte um Absolution. Ich habe mir den genannten ellenlangen Thread mal ganz kurz angesehen aber gleich gemerkt, daß ich falsch liege. Soviel hier, zu Sachfragen komme ich irgendwannspäter.
Einmal abgesehen , daß ich Dora falsch eingeschätzt habe ist schon einmal die Frage zu stellen, warum man einerseits hier im Forum immer wieder solche Sachen empfielt wie:"...da mußt Du hingehen..." wenn man sich dann andererseits sogar mit der Polizei kloppt, was ich zum einen lustig und zum anderen wiederum als heute notwendig erachte. Notwendig ist so etwas (und noch viel mehr) weil ein Drecksregime seit 2004 unter Berufung auf eine Wahlmehrheit meint, sich ein rechtloses Helotentum halten zu können, weil Bundesverfassungsrichter (Papier, Steiner, Gaier und Co.) meinen, sie könnten das Recht und die Menschen mit Ihrer Rechtswegblockade verarschen. Das ist Gewalt und jede Gewalt dagegen ist legitim.
13.06.2009, 20:16 #81
AW: Statement von Harald Thomè - Tacheles
ich gehe mal davon aus, dass du dabei warst oder aber exzellent informiert bist. Kannst du mir noch ein paar Fragen beantworten? Habe den Bericht heute nun schon zweimal gelesen, aber verstehe das nicht ganz.
Es geht um zwei Fälle.
Der erste (Arge Süd?):
Die Frau mit Tochter, die Mitglied bei euch ist und "monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert" wurde.
Der Zweite Fall (ArGe Mitte?):
Die Diabetikerin, die ihre Geldbörse verloren hatte. Hier kamen eure Kollegen dazu und es waren dann 15 Mitglieder der "Meute" in der Angelegenheit Fall 2 vor Ort. In diesem zweiten Fall wurde dann die Polizei gerufen.
Habt ihr nun ein Einsatzprotokoll der Polizei und ist dort auch vermerkt, dass von euch (mehrmals) darauf hingewiesen wurde, dass die Frau als Diabetikerin ohne Medikamente in eine für ihre Gesundheit und Leben höchst bedrohliche Situation kommen kann?
Und wurde nur "darlehensweise" ausgezahlt oder - so machen wir das - als Leistung?
Noch was zu dem Bericht:
Quelle: Polizeieinsatz in der ARGE Mitte (Artikel ergÃ¤nzt) | Die KEAs e.V. â€“ KÃ¶lner Erwerbslose in Aktion
Also wenn wir in einer Sache nach 2 Stunden keinen Erfolg erzielen können, lassen wir uns auch was einfallen. Meist schon wesentlich früher. Warum haben die beiden Beistände nicht eine Polizeistreife gerufen (statt weiterer Kollegen), damit die protokolliert, dass der Frau die Hilfe verweigert wird? Dann hätten die Frau und die beiden Beistände als Zeugen fungieren können. Hilfreich auch für die Androhung oder ggf. spätere Strafanzeige.
Dass aber 10 oder 15 Leute nach 2 Stunden vergeblicher Mühe überzeugender vortragen als zwei erfahrene Beistände, halte ich für höchst unwahrscheinlich.
13.06.2009, 23:06 #82
deine vorstelllung/behauptung davon, dass sich in köln "mit der
polizei gekloppt" wurde ist schon falsch. selbst wenn es so gewesen wäre,
wäre ich nicht deiner auffassung, dass man dazu das recht hat.
unabhängig von der (philosophischen) frage nach einem "recht" dinge
mit gewalt durchzusetzen, muss hier zunächst einmal darauf hingewiesen
werden, dass es bis jetzt in keinem einzigen fall möglich war, inhaltliche
ansprüche im verwaltungsverfahren durch militante aktionen durchzusetzen.
streitbar ist für uns daher nur die frage nach der auswahl eines
der folgendes beiden mittel:
1.) den (vorgerichtlichen/gerichtlichen) rechtsweg gehen
2.) das prinzip der begleitung durch einen beistand bekannter
zu machen, weiterzuverbreiten, und es in krassen einzelfällen
bis an die grenze der legalität auszureizen.
es ist übrigens, und darüber sollten alle, die so argumentiern wie du,
mehr als absurd, seine zahlreichen rechte (rechtswege) - die dir
der staat garantiert - erst gar nicht wahrzunehmen, um sich dann
gleichzeitig zu beschweren, dass man sie nicht hat.
wenn du der auffassung bist, dass rechtsbruch auf hartz 4 ämtern
zu allererst dazu führen sollten, dass man randale gegen die staatsmacht
organisiert - und das dann auch noch damit begründet, dass man das
verfassungsgericht schei*se findet (was hat das überhaupt damit zu tun,
dass einer frau die auszahlung eines vorschusses verweigert wird?) - dann
steht man argumentativ mit einem bein im rechtsradikalen lager.
14.06.2009, 00:10 #83
Das hat sofort aufzuhören! Einer Meinung mit Dir
14.06.2009, 00:38 #84
polizei gekloppt" wurde ist schon falsch.
Ich weiß schon, ich kenn' die Machtrelationen ein bißchen, und zwar aus eigener Anschauung, zuletzt vor fünfeinhalb Monaten. Das mit dem beidseitigem Kloppen ist vielleicht mehr eine Wunschvorstellung.
Das wird immer wieder gerne gesagt und noch 'gerner' wiederholt. Wenn Du es auf das Verwaltungsverfahren eingrenzt, na gut. Das könnte man aber auch als Aufforderung begreifen, den praktischen Gegenbeweis anzutreten.
Ich habe nichts davon gesagt, daß man die 'legalen' Mittel nicht nutzen sollte. Ich plädiere nicht für ein ENTWEDER/ODER - aber auch nicht für den Ausschluß des ODER.
"...seine zahlreichen Rechtswege..." ...oh guter Glaube, komm über mich, du hast mich längst verlassen. Mich erinnert das an die Zeit, als ich noch die "Tagesschau" für die Verkündung der Wahrheit schlechthin gehalten habe, ist aber schon länger her ("Köpke"). Wie zahlreich sind denn die Rechtswege bei einem Streitwert unter 750 € ?
Wenn man hier das Wort "Randale" benutzt, will man argumentativ schon durch die Bezeichnung herabsetzen - BILD-Zeitung. Ich finde nicht das Verfassungsgericht "Exkrement", wie Du das formulierst, sondern Verbrecher in roten Roben.
Der Glaube, nur die UMSETZUNG des Rechts, des Hartz4 Machwerks, ist mangelhaft, ist ein Irrglaube. Es ist die Bösartigkeit und des Zynismus ("Hilfe" wird gesagt, gemeint ist "Drangsale") des Rechtes selbst. Wenn Du für die Durchsetzung des geltendes Rechtes plädierst und das für Recht und gerecht hälst, dann bist Du dafür, Menschen zu Tode zu foltern, sie letztlich zu töten. Es wird im § 9 SGB II und im § 31 SGB II festgeschrieben, man muß nur lesen können. Einem 64-jährigen der explizit nicht arbeitswillig ist und der keine materiellen Mittel und kein Einkommen zur Verfügung hat, wird das Lebensrecht entzogen. Er ist schon nach § 9 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen und als Arbeitsfähiger gleichfalls vom SGB XII. Das ist Recht und gerecht - nach dem SGB II, dem Hartz IV Machwerk, da nützen Dir alle Deine Rechtswege nichts, die Du da so bejubelst und das ist wirklich astreine Naziideologie, um Deinen seltsamen Vorwurf aufzugreifen. Wer sich seinen Pflichten für die "Volksgemeinschaft" entzieht, hat sein Lebensrecht verwirkt - NSDAP pur, - oder nach Franz Müntefering, dem mit dem "sozialdemokratischen Stallgeruch": "Wer nicht arbeitet, soll nicht essen".
14.06.2009, 13:25 #85
Kurzfassung: Niemand darf zu Arbeit gezwungen werden. Richtig?
Nur: wer soll dann für den Lebensunterhalt von Leuten aufkommen, die arbeiten KÖNNTEN (wenn existenzgesichert bezahlte Arbeit da wäre), es aber NICHT WOLLEN (auch nicht, wenn existenzgesichert bezahlte Arbeit da wäre)?
Denn wir sind ein Gemeinwesen, das nur gemeinschaftlich funktioniert, d.h. jeder muss arbeiten, der dazu gesundheitlich uns sozial in der Lage ist, und für den existenzgesichert bezahlte Arbeit da ist.
Was fehlt hierzulande, sind existenzgesichert bezahlte Arbeitsplätze. Die müssen (wieder) her.
Ich z.B. bin langzeiterwerbslos, weil es für mich aus diversen Gründen keine Arbeit mehr gibt - einer davon ist das Fehlen existenzgesichert bezahlter Arbeit. Ich häng aber nicht rum, sondern arbeite. Nur halt eben freiwillig ehrenamtlich für eine gute Sache. Damit ich was zu tun habe.
Der Mensch hat den Kopf zum Denken und damit er sich mit etwas beschäftigt. Wer sich nicht beschäftigt, wird weich in der Birne. Nur Freizeit, nur Hobby, nur Fun, davon wird man blöde auf die Dauer. Deshalb ist Arbeit nichts schlechtes, sie muß halt nur sinnvoll sein, und wenn es um Erwerbsarbeit geht, muß sie eben ordentlich bezahlt sein.
Normales Leben also. Das ist das, was ich und viele andere gerne wieder hätten.
14.06.2009, 15:50 #86
wir bewegen uns nicht mehr im Thema des Threads, das ist hier das kleine Problem, aber ich merke schon, Du hängst dem "Arbeitswahnsinn" an und aus leidvoller Erfahrung weiß ich, daß dagegen keine Vernunftargumente ankommen. Es ist immer, als spräche man mit einem Sektengläubigen. Ich versuch's trotzdem mal, nur kurz, wegen der Themaverfehlung, das heißt, Du kannst es hier nachlesen:
http://www.balzix.de/nav_75.html (Beiträge zur Kritik der Arbeit),
http://www.balzix.de/nav_104.html (Bücher zum Online-Lesen)
insbesondere, aber nicht nur:
Manifest gegen die Arbeit (Gruppe Krisis),
Hilfe zur Zwangsarbeit,
Das Recht auf Faulheit (Paul Lafargue, ein Schwiegersohn von Karl Marx,1883)
und ein Super-Buch, komplett zum Download: (Feierabend! Elf Attacken gegen die Arbeit):
http://www.balzix.de/Feierabend%20El...e%20Arbeit.pdf
Denn wir sind ein Gemeinwesen...
Au weia, au weia. Das Gemeinwesen. Merkst Du denn nicht, was Du da sagst ? Das Gemeinwesen - DER VOLKSKÖRPER !!!!
Würde ich fast auch sagen.
14.06.2009, 18:38 #87
@ Braunes Hartz:
Das, was Du da vorträgst und woran Du da offenbar glaubst, ist mit der Grund dafür, warum wir Erwerbslosen in der Öffentlichkeit unisono als Schmarotzer und Faulenzer gebrandmarkt werden.
14.06.2009, 18:45 #88
Solidaritätsschreiben der Initiative „KEINE/R GEHT ALLEIN ZUM AMT!“
Vorgestern, Samstag, den 13. Juni 2009 fand in Berlin ein Schulungsworkshop „KEINER GEHT ALLEIN ZUM AMT! – Solidarisches Begleiten im Jobcenter“ statt. Organisiert wurde dieser Workshop von der Aktions-AG im Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Nach der Mittagspause haben alle 35 Teilnehmenden das folgende Solidaritätsschreiben mit lautem Klatschen begrüßt und einhellig verabschiedet:
Solidaritätsschreiben an die Verteidiger des ‚Zahltag!’ in Köln 15.06.09
Solidaritätsschreiben der Initiative „KEINE/R GEHT ALLEIN ZUM AMT!“ aus Berlin an die Aktivist/inn/en, die am Montag, den 15. Juni 2009 in Köln den
Wir, die 35 Teilnehmer/innen des Workshops „Solidarisches Begleiten“ am 13.Juni 2009 in Berlin haben mit Empörung die Berichte zu den Repressalien in der ARGE Köln zur Kenntnis genommen.
Zwei Mitstreiter des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 sind angeklagt, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE (Jobcenter) Köln damals gebrochen und sich Polizeibeamten widersetzt sowie diese dabei verletzt zu haben. Am Montag, 15. Juni 2009 wird diesen beiden Mitstreitern jetzt deshalb der Prozess gemacht.
Worum ging es bei diesem ersten 'Zahltag!' vor anderthalb Jahren? Damals wurde erfolgreich durchgesetzt, dass die ARGE am 'Zahltag!' Treffpunkt - und Diskussionsort von Erwerbslosen & Prekären wurde: alle Mitstreiter/innen ‚erstürmten’ gemeinsam das Foyer.
Die ARGE selber wurde damit Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Widerstand gegen Hartz IV.
Deshalb hat sich die Kampagne „Zahltag!“ und Agenturschluss entschieden, diese Kriminalisierung der Erwerbsloseninitiativen mit einem 'Zahltag! der offenen Türen' am kommenden Montag, 15. Juni 09, in Köln zu beantworten. An diesem Tag wollen die aktiven Erwerbslosen & Prekären aus Köln und NRW verhandeln, was sich in der ARGE Köln täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung ...:
Der Hausfrieden wurde und wird nicht von den Aktivisten gebrochen, sondern in dieser ARGE werden massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen!
Daher fordert die Initiative „KEINE/R GEHT ALLEIN ZUM AMT!“ und alle 35 Teilnehmer/innen des Schulungsworkshops „Solidarisches Begleiten im Jobcenter“ am 13. Juni in Berlin:
„Keinen Fußbreit für die Erniedrigungen von ALG II-Bezieher/inn/en in der ARGE Köln! Null Einschränkung des Rechts, sich einen oder mehrere Begleiter/innen zu den Terminen im Amt mitzunehmen! Alle Türen aufmachen!“
Unsere Solidarität gilt allen Aktivisten und Mitstreiter/innen, die am kommenden Montag die Aktionsform ‚Zahltag!’ verteidigen. Wir werden am Montag ab 9:00 Uhr diesen Kölner ‚ZAHLTAG!’ mit der Kraft unserer Gedanken unterstützen: Auf dass dieser ‚Zahltag!’ die Verteidigung unserer Rechte und den Widerstand gegen HartzIV bundesweit sichtbar mache!
KEINE/R GEHT ALLLEIN ZUM AMT! - eine Initiative der Aktions-AG im Bündnis - Wir zahlen nicht für eure Krise! - V.i.S.P. M.Binder, Erdmannstr.11, 10827 Berlin
(maja.binder@fu-berlin.de)
Solidaritaetsschreiben fuer Zahltag 15-06-09 in Koeln.pdf (47,4 KB, 120x aufgerufen)
14.06.2009, 19:14 #89
AW: Solidaritätsschreiben der Initiative „KEINE/R GEHT ALLEIN ZUM AMT!“
Ach Willy!
Tatsächlich ist doch beides ist wahr.
Einerseits schikanieren die ARGEn rechtswidrig Menschen, die sie auch noch nötigen, bedrohen, betrügen, lügen und was weiß ich noch alles.
Anderseits habt Ihr sehr wohl Hausfriedensbruch, Nötigung und Bedrohung begangen, und habt Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet.
Ihr habt Euch auf das erbärmlich niedrige Niveau der ARGEn und ihrer Büttel herabgelassen - taktisch und juristisch total unklug, ja dumm. Denn jetzt kann der Staat Euch richtig am Hintern packen und er wird es tun.
Weil es nämlich so nicht geht, man kann ein Unrecht nicht mit einem anderen Unrecht vergelten.
Gegen das Unrecht der ARGEn und des SGB II / SGB XII steht jedem der ordentliche Rechtsweg offen, und der ist zu gehen, und zwar straffrei - daß manche ihn gegangen und dabei gescheitert sind, wie Ihr ja ständig lamentiert, liegt nicht am Recht oder Richtern, sondern in den allermeisten Fällen einfach daran, daß nicht gründlich genug vorgearbeitet und noch viel weniger gründlich vorgetragen wurde bei Gericht. Davon bringt mich mich keiner ab, denn wir ziehen das hier Tag für Tag so durch, und wir wissen auch, wieviel aufgrund sachunkundiger Vorbereitung inhaltlich inkompetente Klagen Tag für Tag gestellt werden - gerade in Fällen, wo es, wie man so schön sagt, "um die Wurst geht".
Null Einschränkung des Rechts, sich einen oder mehrere Begleiter/innen zu den Terminen im Amt mitzunehmen!
Der § 13 Abs 4 SGB X erlaubt die Teilnahme von bis zu drei Beiständen (siehe Kommentare zum SGB X Verwaltungsverfahren Wannagat und Hauck/Noftz). Ihr fordert etwas, das es schon längt gibt. Bei uns hier hat die ARGE auch lange deswegen herumgeschissen - und hat sich dann eine Blöße gegeben, die unser Cheffe sofort in einen erfolgreichen Antrag auf EA umgemünzt hat mit der Folge, daß laut SG Kassel Az.: S 7 AS 554/08 ER vom 12. September 2008 bis zu drei Beistände erlaubt sind - der Beschluß ist mittlerweile bestandskräftig geworden, weil die ARGE nicht dagegen vorgegangen ist. Damit sind wir an die Presse gegangen, die hiesige Tageszeitung hat es gebracht, und die hiesige ARGE-Leiterin hat in dem Presseartikel zugesagt, sich daran zu halten. Alles schon öffentlich - und legal!
Sowas macht Ihr eben einmal in Köln auch, und gut ist.
Alle Türen aufmachen!“
Da muß ich grinsen. Jede Einrichtung welcher Art auch immer hat das alleinige Recht, in ihren Gebäuden zu bestimmen, ob die Türen von Mitarbeitern offen oder zu sind, gleiches gilt für die Eingangstüren der Einrichtung selbst.
Türen auf - wollt Ihr das etwa haben, weil man etliche von Euren "zertifizierten Rechtsberatern" langfristiges Hausverbot in den Kölner ARGEn ausgesprochen hat? Daran seid Ihr selbst schuld, denn dank Eurer Gewaltaktionen könnt Ihr jetzt vielen, die Eure Hilfe benötigen, nicht mehr helfen...
Welcher linksradikale Sprücheklopfer hat Euch denn den Scheiß formuliert? Ihr werdet allenfalls bundesweit als "kriminelle Erwerbslose, die den Hausfrieden stören" dastehen, und mehr nicht.
Begreift endlich einmal, daß Eurer Vorgehen allein schon deshalb nur dumm ist, weil niemand außer einigen linksradikalen Wirrköpfen Eure Gewalt gut heisst und weil die Medien sich zu gerne auf "kriminelle Erwerbslose" stürzen.
Und begreift, daß Ihr mit Eurem Vorgehen denen, die Eure Hilfe brauchten in Köln, einen echten Bärendienst erwiesen habt!
Fangt endlich an, nachzudenken!
14.06.2009, 19:32 #90
Unterstützung für Zahltag am 15.06. in Köln
14.06.2009, 20:02 #91
Bevor hier die Diskussion wieder vom Thema abschweift, noch mal was zu den hier zur Diskussion stehenden Aktionen.
Gemeinsam ist nach meinen Verständnis diesen Aktionen der "Meute" und den Aktionen "Zahltag", dass Erwerbslose anderen Erwerbslosen vorwiegend Beistand nach § 13 (4) SGB X leisten. Das Recht auf Beistand ist ein wichtiges Grundrecht, dass alle Menschen, insbesondere Erwerbslose nutzen, immer in Anspruch nehmen sollten.
Die Menschen, denen Beistand geleistet wird bei diesen Aktionen, haben Ärger mit "ihrer" ArGe, wie wir alle es vermutlich auch schon kennenlernen mussten: Zahlungen wurden eingestellt, verzögert, auf Widersprüche wird nicht reagiert, Anträge werden verschleppt, die Eingangsbestätigung für Schriftstücke bei Einreichung verweigert, es wird genötigt, erniedrigt usw. Dadurch entstehen den Erwerbslosen eine Menge Probleme wie z. B. (Miet-) Schulden und Notsituationen und ggf. weitere Probleme.
Was wollen die Erwerbslosen, denen derartiges widerfährt?
Sie wollen zunächst jedenfalls umgehend Abhilfe, benötigen meist in erster Linie Geld für das Nötigste.
Abhilfe durch Änderung von Bescheiden und Auszahlung von Leistungen ist also das Begehren in der Mehrzahl der Fälle und der Wunsch korrekt und "normal" behandelt zu werden. Dass daraus eine öffentliche, politische Aktion gemacht wird, gehört nach meinen Erfahrungen nicht zu den Interessen der Hilfe suchenden, von der ArGe drangsalierten Menschen. Viele kümmert die politische Dimension nur am Rande und um ihre Notsituation zu ändern können und wollen sie nicht warten, bis Hartz IV abgeschafft oder das "System" geändert ist oder die politischen Rahmenbedingungen sich zu ihren Gunsten geändert haben.
Und das ist doch der eigentliche Punkt dieser Diskussion.
Will ich den Betroffenen helfen, dann leiste ich Beistand. Ich mache das seit vielen Jahren fast jeden Tag mit KollegenInnen. So gesehen ist bei uns fast jeder Tag ein "Zahltag" und mit uns als Beistand ist Schluss mit unkorrekter Behandlung, mit Nötigung, Verschleppung, Eingliederungsvereinbarung und vielen anderen Dingen. Wir rufen nicht zu einem "Zahltag" auf, schon gar nicht mit der Ankündigung "Oui, ca va peter – es wird knallen!" Gut vorbereitet mit dem Betroffenen tragen wir beim Termin vor, legen unsere Rechtsauffassung zu dem Fall dar und legen ggf. Belege hierfür vor, haben vorbereitete Schriftsätze mit, protokollieren alles Wichtige und sämtliche Vereinbarungen, Zusagen, usw. bis zum Ende des Termins. Dafür sind 2 bis 3 Leute ausreichend.
Vorgetragen wurde hier, unser "System" könne nicht funktionieren. Dies belege die von mir selbst angeführte Tatsache, dass Menschen, die ohne (unseren) Beistand in die selbe ArGe gehen, eben doch Willkür, Schikane usw. ausgesetzt seien. Für mich wird umgekehrt ein Schuh daraus. Es belegt, dass professioneller, solidarischer Beistand ein wirkungsvolles Mittel gegen Schikane und Willkür ist. Und daraus resultierende, erfolgreiche juristische Gegenwehr wiederum hilft wirkungsvoll Beistand zu leisten und berechtigte Interessen durchzusetzen. Die Schlussfolgerung ist für mich deshalb also nicht, dass es nicht funktioniert. Die Schlussfolgerung für mich ist, es muss überall Beistand und täglich "Zahltage" geben. Nicht das "ob" steht hier zur Diskussion für mich, sondern das "wie". Zu letzterem möchte ich mich nicht wiederholen.
Bleibt die gesellschaftliche und politische Dimension.
Für mich ist die Stossrichtung der "Reformen" ganz klar. Ein (krimineller) Personalchef, Unternehmensberater und zwei korrupte Gewerkschafter in der Hartz-Komission zeigen ja nicht allein aber eben auch schon sehr deutlich, wessen Interessen von der Regierung vertreten werden. Der Politik vertraue ich persönlich so wenig wie den Gewerkschaften und vielen anderen Verbänden. Aber da fängt es an: Das ist die Privatsache jedes einzelnen. Die einen (wie z. B. ich auch) wollen mit keiner Partei, andere bevorzug(t)en eine Partei und wieder andere sind unentschlossen, usw.
Aber uns alle einigt eines:
Wir hier bei uns wehren uns gegen Unrecht wie z. B. Hartz IV, leisten uns gegenseitig Beistand und Hilfe, keiner geht bei uns allein, wir leben Solidarität. Und einem Aufruf zu Beistand und Hilfe schliesse ich mich an.
In erster Linie vertraue/n ich / wir nur auf uns selbst und nicht auf Heilsbringer und Retter. Wir sind von niemanden abhängig und organisieren uns selbst. Ein kleiner, bescheidener Anfang ist gemacht.
14.06.2009, 21:38 #92
ich mich frage, worum es solchen AktivistInnen eigentlich geht - darum, etwas leiten zu können?
Naja, solche Dinge sollte man nur dann in den Raum stellen, wenn man wirklich handfeste Anhaltspunkte hat. Ich bin zwar nicht der Heiland, aber ich will einmal kurz und prägnant die beiden Meinungspole mit einem Gleichnis beschreiben:
Man stelle sich vor, man befinde sich in einem Raum, in dem einen Stechmücken plagen, die durch ein offenes Fenster hereinfliegen. Eine Gruppe der Anwesenden will die Gestochenen in mühseliger Kleinarbeit verarzten, die andere Gruppe will in einem "Gewaltakt" das Fenster schließen. Wer hat Recht, wer ist besser ?
Apropos: Was ist ein Riesenbommel ? Hoffentlich nichts sexuelles.
14.06.2009, 21:47 #93
Dieser Vergleich ist völlig unzutreffend und das so offensichtlich, das ich es für überflüssig halte, da im Einzelnen drauf einzugehen. Von den Anhaltspunkten habe ich mehrere, sehr handfeste genannt.
14.06.2009, 21:52 #94
Das ist das Ding, was angesprochen wurde ...
http://www.elo-forum.org/off-topic/3...a%DFnahme.html
14.06.2009, 22:01 #95
Nein. Es ging bei dieser Aktion um einen Riesenbommel, den ein User bei ibääh reinstellte, und der vom Eloforum ersteigert wurde.
Er symbolisiert die Sinnlosigkeit dieser Maßnahmen.
elo riesenbommel - Google-Suche
Auf der Seite den Riesenpuschelbommel anklicken.
14.06.2009, 22:45 #96
Gerade habe ich mir die alten Videos zum ersten Zahltag von Köln nochmals angeschaut. Und da kann man m.E. sehr schön sehen:
Manchmal lässt sich eine gewalttätige Eskalation auch bei bester Vorbereitung zu gewaltfreier Gegenwehr vermutlich nicht vollkommen vermeiden.
Aber beim ersten Kölner 'Zahltag!' im Oktober hat doch Martin einmal mehr gezeigt, was geschicktes Verhandeln - in gaaaanz betont ruhiger Weise - an Deeskalation und für eine klare Zielerreichung bewirken kann.
Ich stelle die beiden schon lange zurückliegenden Videobeiträge hier einfach nochmals ein.
Daran können wir vielleicht nochmals konkret diskutieren:
Wollen wir diese Aktionsform 'Zahltag!' weiterhin verteidigen?
Wie gehen wir mit dieser Aktionsform 'Zahltag!' weiter voran?
Zuerst also das Video, was die deutlich sichtbare Eskalation Richtung physischer Gewalt seitens der Polizei zeigt von der Neuen Rheinischen zeitung aus Okt.07
und dann die m.E. hochgeschickte De-Eskalation, die m.E. stark von Martin damals ausging:
YouTube - Zahltag vor der ARGE KÃ¶ln
Ich würde auch nie mit dem Kopf durch die Wand. Aber das Ziel, das
'Zahltag!' auch wirklich 'Zahltag! hier und heute heisst - also: Geld auf die Hand! - statt langer Gerichtswege, wo man unterdessen beinahe verhungern darf, daran würde ich schon gern festhalten wollen.
Und schlicht weil ich nicht gern eingeknastet werde: physisch gewiss komplett gewaltfrei von unserer Seite....
15.06.2009, 00:42 #97
der erste Link funktionierte nicht bei mir. Der zweite schon. Da geht es um das Thema Hausfriedensbruch und Martin betont gegen Ende des Beitrags, dass Erwerbslose offensichtlich kriminalisiert werden sollen.
Nun ist ja unstrittig, dass die Aktionen zur Kriminalisierung von Erwerbslosen genutzt werden können von den ArGen und auch dazu genutzt werden.
Warum man daraus bis heute keine Konsequenzen gezogen hat weiss ich nicht. Die Kriminalisierung wird den ArGen so ja auch noch leicht gemacht. Da wird schon im Vorfeld mit Bekanntgabe des Datums und verbaler Drohgebärde (- es wird knallen!) angekündigt, dass an einem "Zahltag" von Aktivisten Beistand geleistet werden wird. Die ArGen können sich also darauf vorbereiten, einstellen und tun das auch. Was das für einen Sinn machen soll erschließt sich mir nicht. Das ist schlichtweg kontraproduktiv.
Wir werden manchmal von bei uns Beistand suchenden Erwerbslosen gefragt, ob sie bei der Vereinbarung für den Termin bei der ArGe angeben sollen oder müssten, dass sie mit Beistand kommen. Wir raten davon ab. Und niemand muss mitteilen, dass er mit Beistand kommt.
Was aber soll diese öffentliche Ankündigung mit starken Sprüchen? Das ist einfach nur dumm. Die ArGe bestellt für diesen Tag keine Erwerbslosen und bereitet sich auch sonst auf diesen Tag vor. Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen wird dadurch nicht leichter. Und auch 15 Personen als Beistand für einen einzigen Erwerbslosen machen es nicht besser als 2 oder drei es können.
Was soll denn mit dieser Aktionsform bezweckt werden?
Und wem soll sie Vorteile bringen?
Wir leisten nahezu täglich Beistand und die MitarbeiterInnen der ArGe wissen nie, wem wir als nächstes Beistand leisten und wann. Und wir setzen in dringenden Fällen sofortige Bescheidung und Barauszahlungen durch. Ganz ohne öffentliche Ankündigung und Tatam. Der Hilfesuchende steht im Mittelpunkt und die Durchsetzung seiner Rechte.
Weiter voran gehen mit dieser Aktionsform? Wem nutzt sie denn?
Beistand und Durchsetzung der Interessen und des Rechts der Betroffenen geht ohne diese Aktionsform weitaus besser.
Aufrufe zu gegenseitigen Beistand, Hilfe und Solidarität ja. Aber derart öffentlich angekündigte Tam-Tam-Veranstaltungen mit dem Risiko der Kriminalisierung und negativen Folgen für die Beistandgeber - Nee!
15.06.2009, 02:19 #98
Die Kriminalisierung wird den ArGen so ja auch noch leicht gemacht. Da wird schon im Vorfeld mit Bekanntgabe des Datums und verbaler Drohgebärde (- es wird knallen!) angekündigt, dass an einem "Zahltag" von Aktivisten Beistand geleistet werden wird.
Nein, Dora, das kannst Du daraus nicht schließen. Es wird knallen, na und ? Sektkorken oder was ? Da ist nichts angekündigt und da ist auch nichts rechtlich relevant.[/QUOTE]
Die ArGen können sich also darauf vorbereiten, einstellen und tun das auch. Was das für einen Sinn machen soll erschließt sich mir nicht. Das ist schlichtweg kontraproduktiv.
Verunsicherung. Es entsteht das Gefühl, daß etwas in der Luft liegt. Es ist Guerilla-Taktik. Jeder der in Gebieten lebt, in denen Bomben hochgehen, wird dir davon berichten können, daß das auf Dauer nicht zu ertragen ist. Nicht etwa dann, wenn's wirklich knallt, dann entsteht fast schon ein Gefühl der Erleichterung, es ist die Zeit dazwischen, psychologische Kriegführung. Ist aber hier nicht der Fall, nur als theoretische Erläuterung für einen denkbaren (hier aber nicht vorhandenen) Sinn.
Die ArGe bestellt für diesen Tag keine Erwerbslosen und bereitet sich auch sonst auf diesen Tag vor. Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen wird dadurch nicht leichter. Und auch 15 Personen als Beistand für einen einzigen Erwerbslosen machen es nicht besser als 2 oder drei es können.
Rechte ? Also nur, weil die Schlafmützen in den Ämtern Ihre Gesetze nicht lesen können und falsch anwenden ? Dora, darum geht es nicht. Wir hatten ein kriminelles Regime, das dieses Herrn von den "Sozialdemokraten", das eine der tragenden Säulen dieses Staates und die Verfassung schwer beschädigt hat. Die Gewährung des Existenzminimums nur noch gegen Willfährigkeit, nicht mehr als unbedingtes Recht. Ein Bundesverfassungsgericht, das Beschwerdeführern gegen diese Sauerei sagt: Ihr könnt mich mal. Dieses permanente und noch weiterbestehende Unrechtsregime kannst Du nicht mit Deiner Ausfüllassistenz angreifen und willst Du ja auch nicht und Du erkennst es noch nicht einmal, so achtbar Deine Tätigkeit ist. Es geht schon um ein bischen mehr, hoffe ich jedenfalls, ich bin ja nicht in der Gegend.
Praktische Frage: Was machst Du, wenn Du, sagen wir mal, mit einem 60-jährigen arbeitsfähigen jungen Mann zum Amt gehst und der erklärt sich für nicht arbeitswillig ? Na siehst Du.
15.06.2009, 03:59 #99
Wie zahlreich sind denn die Rechtswege bei einem Streitwert unter 750 € ?
auch eine ordnugnswidrigkeiten- oder strafanzeige steht jedem bürger offen.
das problem ist nur, es macht keiner! die leut rasten eher aus, und beleidigen
ihren sachbearbeiter, als dass sie ihn anzeigen. und da steht man dann da,
und ist der böse staatsfeind, der das arme amt erpressen wollte.
rein oberflächlich betrachtet zu recht!
oder schau dir mal die praxis bei behelfsverfahren an.
im bundesland hessen sind während den ersten 3 jahren hartz IV exakt
NULL fachaufsichtsbeschwerden gestellt worden. NULL.
wenn wir, die kunden dieser ämter, jetzt behaupten würden wir müssten
uns ja mit zivilem ungehorsam wehren, weil es keinen rechtsweg gibt,
dann machen wir uns unglaubwürdig.
verstehst du was ich meine? es geht mir nicht um eine taktik, sondern
darum, es tatsächlicch ernsthaft zu versuchen, den rechtsweg auszuschöpfen.
nur gegen jeden fünften falschen bescheid wird geklagt, aber es wird
jede zweite klage gewonnen. darüber müssen wir uns immer bewusst
sein, es eergeeben sich hier (zumindesten theoretisch) noch ernorme möglichkeiten den konventionellen weg zu seinem recht zu kommen,
Ich finde nicht das Verfassungsgericht "Exkrement", wie Du das formulierst, sondern Verbrecher in roten Roben.
es ist unkorrekt von mir dich nicht wörtlich zu zitieren, aber ich kann
mit "verbrecher" ehrliche gesagt genausowenig anfangen.
schon alleine deswegen, weil ein gewisser herr schäuble das
genauso sieht. das sollte anlass genug sein, diese position zu
überdenken. :)
das verfassungsgericht ist eine der letzten stellen die überhaupt noch ein
bischen mithelfen können und wollen, die demokratie zu retten.
Der Glaube, nur die UMSETZUNG des Rechts, des Hartz4 Machwerks, ist mangelhaft, ist ein Irrglaube.
nicht nur, aber vermutlich der grössere teil. wenn die ämter sich an die
gesetze halten würden, würden die praxis komplett anders aussehen.
wir brauchen über die makroönomischen zusammenhänge für
sozialkürzungen nicht streiten, und auch über den sanktionsparagraphen §31
dürften wir uns einig sein.
wwenn aber in der praxis z.b. eine behörde eine akte fälscht um einen
sanktionstatbestand zu erfinden, den es gar nicht gab, und dann stat 30%
(wir müssten hier dann schon über aternativen diskutieren.
was ist denn die alternative zum SgB2? zurück zum alten system?
oder der totale kommunismus? den pogo-anarchismus? oder den
CDU-Staat der sechziger jahre? nur zu sagen, alles ist schei*se und
alle sind verbrecher, hilft uns ja auch nicht.)
Wenn Du für die Durchsetzung des geltendes Rechtes plädierst und das für Recht und gerecht hälst, dann bist Du dafür, Menschen zu Tode zu foltern, sie letztlich zu töten. Es wird im § 9 SGB II und im § 31 SGB II festgeschrieben, man muß nur lesen können. Einem 64-jährigen der explizit nicht arbeitswillig ist und der keine materiellen Mittel und kein Einkommen zur Verfügung hat, wird das Lebensrecht entzogen.
weitaus häufiger ist in der praxis aber, dass leute explizit arbeiten wollen,
und trotzdem ihre kolhe nicht bekommen. und dagegen kann man sich
prima wehren indem man den rechtsweg geht. (oder in kraasn fällen
ein bischen "zahltagt", oder sauerein einfach mal an die öffentlichkeit bringt.)
Er ist schon nach § 9 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen und als Arbeitsfähiger gleichfalls vom SGB XII.
das ist doch in der praxis überhaupt nicht relevant.
die fälle, wo sozialrichter aufgrund nachgewiesener "faulheit" leistungen
nicht zugebilligt haben bewegen sich im einstelligen bereich.
du suchst dir hier ein extrembeispiel heraus und machst ein politikum draus,
was in einem generalverdacht gegen dem kompletten staatsapparat und alle
politiker mündet.
auf die gefahr hin jetzt mit einem szialdemokraten verwechstelt zu werden,
muss ich doch mal eines feststellen: so gut abgesichert wie hier in
nord- und mittel europa ist man fast nirgends auf der welt.
noch etwas hast du übersehen, glaube ich (obwohl deine kritik am BVG
sich vermutlich darauf bezieht...): selbst wenn das SGBII beinhaltet, dass
rein theoreetisch faulenzer verhungern müssen, dann wäre das doch
ohnehin verfassungswidrig.
mein nazivergleich hatte zwei hintergründe:
jede online-diskussion führt früher oer später zu einem nazivergleich.
bezogen habe ich das auf deine kritik an den verfassungsrichtern.
gerichte und staat als "verbrecherisch" zu bezeichnen, ihre rechtmässigkeit
und ihren sinn abzuerkennen, ist - grundsätzlich - das, was man als "rechts"
progressive ideologien müssen bestehende systeme kritisieren, um sie
weiterzuentwickeln oder zu überwinden. progressive ideologien haben
die annäherung an humanistische idelae zum ziel.
rechte ideologie - oder fundamentalismus im allgemeinen, verkünden
die wahrheit: nur was sie sagen ist 100% richtig, was andere sagen ist
die logische konsequenz aus dieser haltung ist dann, dass man den
andersdenkenden beleidigt, angreift, letztlich vernichtet.
das problem damit ist unter anderem, dass solche ideen zu absolut
nichts führen. (oder welche konsequenz sollte ich daraus ziehen,
dass die obersten richter "verbrecher" sind? ... )
p.s. ist dein münte zitat nicht von lenin? ...
15.06.2009, 09:29 #100
Ach so. Du meinst die zu Unrecht kriminalisierten müssten Konsequenzen ziehen und kuschen. Ich denke doch das die kriminellen Kriminalisierer Konsequenzen ziehen müssen und ihr Tun bestraft werden muß.
Wenn ich Beistand leiste oder zu diesem Zweck Betroffene in eine ArGe begleite und dann dabei vermeintliche oder tatsächsliche Verletzung des Hausrechts für Wirbel sorgt, dann hab ich mein Ziel verfehlt. Kuschen soll niemand.
Dir scheint nicht klar zu sein, daß nur eine große Öffentlichkeit dazu in der Lage ist die Kriminalisierer zu stoppen, jedenfalls solange die Justiz ein Eingreifen nicht für nötig hält.
Ah! Die "große Öffentlichkeit"?
Die, die meint, Erwerbslose seien nur zu faul zum arbeiten, hängen den ganzen Tag vor der Glotze, an der Flasche und den anderen auf der Tasche. Und dann machen sie auch noch Randale in Ämtern!
Diese große Öffentlichkeit wird die Kriminalisierer nicht stoppen. Sie sieht die nicht einmal als Kriminalisierer! Eher wird sie nach einer starken Hand rufen, die den Erwerbslosen endlich ihre "Flausen" austreibt.
Es ist traurig das nur 15 Personen dabei sind um ein Leben zu retten. Es sollten jedesmal Tausende für Einen dabei sein.
Selbst warst du vermutlich noch nie wirklich als Beistand unterwegs. Das ist mir jetzt auch echt zu abgehoben.
Während Du Einem hilfst, fallen rechts und links neben Dir Tausende in den Abgrund.
Aber ich helfe dem, der eben genau deswegen (Beistand, Hilfe) zu mir kommt. Und würden das alle so machen, wäre vielleicht nicht ganz allen aber den meisten geholfen.
Diesen kann nur mittels starker Öffentlichkeit geholfen werden.
Ich habe höchste Achtung vor den Leuten die sich nicht scheuen den Unannehmlichkeiten, Gefahren und Repressalien auszusetzen die öffentliches Auftreten mit sich bringt. Und sie leisten allemal unendlich mehr für die Gesamtheit als einzelne Beistände jemals dazu in der Lage wären.
ÄNDERUNG des Absatzes (ca. 12:04):
Komme gerade vo der ArGe zurück und habe festgestellt, dass ich hier an dieser Stelle heute morgen einen Absatz doppelt reingestellt hatte. Sorry! Zum Thema "Öffentlichkeit: siehe oben von mir.
Beistand ist Begleitung zu Terminen. Und was "unendlich mehr für die Gesamtheit" geleistet wird, das solltest du mal darstellen. Bis jetzt hast du das nämlich nicht.
Ich weiß gar nicht was Du für ein Problem hast. Ihr helft im Kleinen, während die Aktionsgruppen sich für den Einzelnen UND die Gesamtheit einsetzen. Du wirst das System weder ändern, verbessern oder gar abschaffen. Das können nur groß angelegte, öffentlichkeitswirksame Aktionen mit den dazugehörigen Akteuren.
Also werden Hilfe und Beistand suchende Erwerbslose für Aktionen instrumentalisiert um "das System" zu ändern, verbessern oder gar abschaffen."???
Genau das nehme ich inzwischen auch an. Und genau dazu benutzen / mißbrauchen ich/wir Menschen in Notlagen nicht.
Auf den Rest geh ich nicht mehr ein. Ist mir zu abgehoben.

References: § 9
 § 31
 § 9
 § 13
 § 13
 §31
 § 9
 § 31
 § 9