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Timestamp: 2020-06-04 02:07:34+00:00

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BERLİN’DE 19.04.2020 SAAT 23:59’A KADAR GEÇERLİ YENİ KORONAVİRÜS YÖNETMELİĞİ (ALMANCA ve TÜRKÇE) – Berlin.KADINCA.eu
HomeKADINCABERLİN’DE 19.04.2020 SAAT 23:59’A KADAR GEÇERLİ YENİ KORONAVİRÜS YÖNETMELİĞİ (ALMANCA ve TÜRKÇE)
Yeni Tip Koronavirüs’ün Berlin’de Yayılmasını Engellemeye Yönelik Yönetmelik
1. Madde – SARS-CoV-2-Engelleme Önlemleri Yönetmeliği’nin Değiştirilmesi
4. Bölüm – Bilim ve araştırma alanındaki kurumlara dair yönergeler
5. Bölüm – Geçici temas kısıtlamaları
6. Bölüm – Karantina önlemleri
7. Bölüm – Nihai talimatlar
2. Madde – Yürürlüğe girme
Para cezaları kataloğu
Der Senat von Berlin, 02.04.2020
Aufgrund des § 32 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020, verkündet am 22. März 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Gesetz vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist, berichtigt am 24. März 2020 (GVBl. S. 224), wird wie folgt neu gefasst:
(4) Nicht erfasst von dem Verbot des Absatzes 1 ist der außerhäusliche Aufenthalt mehrerer Personen im Sinne von § 14 Absatz 3 Buchstabe i. Ausgenommen vom Verbot von Absatz 1 sind zudem Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 10 Personen, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere die Begleitung Sterbender und Trauerfeiern.
(6) Bei den nach Absatz 4 vom Verbot ausgenommenen Veranstaltungen und Zusammenkünften sind die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vollständig auszuhändigen
(4) Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, noch ihre Dienste außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt ist untersagt.
(6) Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten dürfen nicht stattfinden.
1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, inklusive Shisha-Bars, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung, auch durch Lieferdienste, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen bei Warteschlangen zu treffen.
(3) Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr und Polizei dürfen nur betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen getroffen werden.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 ist der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte mit Beschränkung auf die für den Einzelhandel in dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Waschsalons, Reinigungen, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Fahrradgeschäfte, Handwerk und Handwerkerbedarf und Großhandel.
(3) Bei der Öffnung der in Absatz 2 genannten Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen bei Warteschlangen zu treffen.
(1) Der Betrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Saunen, Dampfbädern, Sonnenstudios, Solarien u. ä. wird untersagt.
a) den Trainingsbetrieb von Kaderathletinnen und -athleten, u.a. in Vorbereitung auf nationale und internationale Wettkämpfe, wenn die beantragten Trainingseinheiten für die Vorbereitung zwingend erforderlich sind,
b) den Sportbetrieb mit Tieren, soweit dieser im Hinblick auf das Tierwohl zwingend erforderlich ist
c) den Trainingsbetrieb von Bundesligateams und vergleichbaren Teams und Einzelsportlern und -sportlerinnen.
1. başka bakım olanağı yoksa (örneğin aile yakınları, seyyar bakım veya gruplar halinde yaşadıkları özel konutlar gibi olanaklar),
2. aile yakınları kamusal yaşamın ayakta tutulması için gerekli bir meslekte, özellikle sağlık, bakım, kamu güvenliğinin ve kamu ihtiyaçlarının karşılanmasıyla ilgili görevlerde çalışan personel ise veya
3. özel durumlarda bakımları, sağlık durumlarını stabilize etmek için mutlaka gerekli ise.
3. Bölüm – Okullar ve eğitim kurumları ile günlük bakım kurumlarına ve Çocuklar İçin Tam Günlük Bakım Kuruluşları Yasası çerçevesinde sunulan imkanlara dair yönergeler
(1) Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges und der Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung, Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Fahrschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freie Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2019 (GVBl. S. 255) geändert worden ist, sowie Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 702) geändert worden ist, dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht für den Lehr- bzw. Betreuungsbetrieb geöffnet werden.
(2) Prüfungen dürfen durchgeführt werden, sofern hierbei ein Abstand zwischen den anwesenden Personen von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist.
§ 17 Häusliche Quarantäne für Reiserückkehrende
(1) Personen, die auf dem Luftweg am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, gegebenenfalls auch nach Umsteigen an einem Flughafen innerhalb der Bundesrepublik, oder nach Ankunft am Flughafen Berlin-Schönefeld auf dem Landweg in das Stadtgebiet von Berlin einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr ständig dort aufzuhalten. Personen, auf die die Voraussetzungen nach Satz 1 zutreffen und die keinen über die Durchreise hinausgehenden Aufenthalt im Stadtgebiet von Berlin beabsichtigen, haben das Stadtgebiet von Berlin auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die für Satz 2 erforderliche Durchreise durch das Stadtgebiet von Berlin ist erlaubt. Satz 2 gilt nicht für Personen, die den Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ lediglich zum Transit benutzen.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob daneben eine Meldung bei der Hausärztin oder dem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst erfolgt.
(3) Für die Zeit der Quarantäne nach Absatz 1 Satz 1 unterliegen die dort genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt.
(4) Bei Personen nach Absatz 1 Satz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Gesundheits- und Rechtswesens und von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes und der Länder unabdingbar sind, kann im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob für die Dauer des Dienstes und der damit verbundenen Wege von der und in die Wohnung oder von der gewöhnlichen Unterkunft oder in die gewöhnliche Unterkunft von Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz abgesehen werden kann. Dies gilt nur im Falle einer Symptomfreiheit der betroffenen Personen.
(5) Von Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Mitarbeitende von Luftverkehrsunternehmen, die sich im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit außerhalb der Bundesrepublik aufgehalten haben.
(6) Personen nach Absatz 1 sind so weit wie möglich auf geeignetem Weg über die Verpflichtungen nach Absatz 1 sowie die bestehende Meldepflicht nach Absatz 2 zu informieren.
§ 18 Datenübermittlung
Das für den Bezirk Reinickendorf zuständige Gesundheitsamt übermittelt zur Sicherstellung der Überwachung der häuslichen Quarantäne nach § 17 Absatz 1 Satz 1 die erforderlichen personenbezogenen Daten von betroffenen Rückkehrenden, die auf dem Luftweg am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ in das Stadtgebiet von Berlin einreisen, an das für den Wohnort zuständige Gesundheitsamt. Zu diesem Zweck fordert das Gesundheitsamt Reinickendorf die Luftfahrtunternehmen auf, die bei ihnen vorhandenen personenbezogenen Daten zu den in § 17 Absatz 1 Satz 1 genannten Personen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die in den §§ 1-4, 6-14 und 17 dieser Verordnung enthaltenen Gebote und Verbote nicht beachtet. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden .
§ 20 Inkrafttreten; Außerkrafttreten; Evaluation
(1) Diese Verordnung tritt am 23. März 2020 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Madde 20 – Yürürlüğe girme; yürürlükten kalkma; değerlendirme
Diese Verordnung tritt am 3. April 2020 in Kraft.
Berlin, den 2. April 2020
Sağlık, Bakım ve Eşitlikten Sorumlu Senatör
© Berlin.de © Berlin.de
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ https://www.berlin.de/corona/tr/oenlemler/yoenetmelik/
Almanca bilmeyen okurlarımız için Almanca metnin karşısına Türkçe metni de tercümeyi kontrol etmeden yükledik.
KADINCA.eu Ekibi – 08.04.2020 – 22:00
Yeni Tip Koronavirüs SARS-CoV-2‘nin Berlin’de Yayılmasını Engellemeye Yönelik Yönetmelik’in ve onunla bağlantılı olarak Enfeksiyon Koruma Yasası’nın (IfSG-Infektionsschutzgesetz) ihlal edilmesi durumunda uygulanacak yaptırımlar için öngörülen para cezaları kataloğu hakkında genel talimatname
Ziel ist es, den Ordnungsbehörden einen Orientierungsrahmen bei der Bemessung des Bußgelds für Verstöße im Einzelfall an die Hand zu geben. Dabei sind die Bußgelder in Form von Rahmen angegeben. Genel Yetki Yasası’nın 6. maddesinin 1. fıkrası uyarınca, Berlin Senatosu aşağıdaki kararları almıştır:
§ 6 Besuchsregelungen (Krankenhäuser und Pflegeheime)
§§ 8-9 Schulen und Kitas
§§ 10-13 Einrichtungen im Bereich Wissenschaft und Forschung
§ 18 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne
Bußgeldkatalog im Wortlaut
SARS-CoV-2-Engelleme Önlemleri Yönetmeliği’ne karşı gerçekleştirilen ihlaller, SARS-CoV-2-Engelleme Önlemleri Yönetmeliği’ne bağlı olarak IfSG’nin 73. maddesinin 1a fıkrasının 24. bendi ve 73. maddesinin 1a fıkrasının 6. bendi, ayrıca aynı bağlamda IfSG’nin 28. maddesinin 1. fıkrasının 1. cümlesi uyarınca kabahat olarak değerlendirilir ve aşağıda belirtilen cezai yaptırımları gerektirir.
Ekte bulunan para cezaları kataloğu, ilgili idari birimler açısından bir yönerge niteliğindedir ve SARS-CoV-2‘nin Yayılmasını Engellemeye Yönelik Yönetmelik’in ihlal edildiği durumlarda uygulanacaktır. Söz konusu katalogda, ihlallerin kovuşturulması ve yaptırım uygulanması açısından ortak işlem yapılmasını sağlamak üzere, para cezalarının miktarına yönelik çerçeve belirlenmiştir. Bu çerçeve miktarlar, OWiG’in Ordnungswidrigkeitengesetz-Kabahatler Kanunu 17. maddesinin 3. fıkrası ile 4. fıkrasının 1. cümlesinde tarif edilmiş olan prensipler doğrultusunda ve her bir vakanın ortaya çıktığı somut koşullar gözetilerek, yasal sınırlar çerçevesinde artırılabilir veya indirim uygulanabilir.
Adı geçen çerçeve dahilinde para cezasının somut miktarı, ilgili idari makamların yükümlülüklerine bağlı kalmaları ve takdirlerini kullanmaları suretiyle belirlenir. Bu bağlamda aşağıdaki konuların gözetilmesi gerekir:
İşlenen fiile bağlı olarak halk sağlığı açısından ortaya çıkan tehlikelerin boyutu,
failin ihmalkâr davranıp davranmadığı, hatasını kabul edip etmediği veya söz * failin işlediği fiil aracılığıyla ekonomik çıkar sağlayıp sağlamadığı; sağladıysa hangi ekonomik çıkarı elde ettiği.
SARS-CoV-2-Engelleme Önlemleri Yönetmeliği’nin 2., 3., 3a ve 4. maddelerinin ihlali söz konusu olduğu durumlarda eğer fiil tekerrür etmişse, 25.000 avroya kadar para cezası verilebilir.
Eğer söz konusu fiil suretiyle birden fazla suç işlenmişse, buna bağlı olarak para cezasının miktarı da artırılmalıdır. Ancak toplam miktar, söz konusu ihlaller için öngörülen para cezalarının üst sınırının toplamına ulaşmamalıdır.
Para cezaları kataloğunda sayılan, SARS-CoV-2-Engelleme Önlemleri Yönetmeliği’nin 6., 7. ve 7a maddelerinin ihlali dışındaki kabahatler, kamusal alan düzenini ilgilendirmektedir ve dolayısıyla bu ihlaller hakkında kovuşturma ve yaptırım uygulanması için yetkili makam, ilçelerin Kamu Düzeni Daireleridir (bkz. BezVG’nin Bezirksverwaltungsgesetz-İlçe İdari Yasası 37. maddesinin 1. fıkrasının 1. cümlesinin 7 No’lu eki)
Ek olarak şu konulara işaret olunur:
Şayet söz konusu tüzel kişilik ve kişiler topluluğu, SARS-CoV-2-Engelleme Önlemleri Yönetmeliği’ni ihlal etmek suretiyle ekonomik kazanç elde ettiyse veya etmeyi amaçladıysa, OWiG’in 30. ve 130. maddeleri uyarınca, bir bireye karşı uygulanan para cezasına ek olarak bir şirkete (diğer bir deyişle tüzel kişiliğe veya kişiler topluluğuna) karşı da para cezası verilmesine olanak sunan uygulama bu düzenlemeden saklı tutulur. Bu vakalarda verilecek para cezası, failin ihlalden elde ettiği ekonomik kazancı aşmalıdır.
Verstoß: Durchführung von Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen, die nicht unter § 1 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 fällt, soweit es kein Fall von § 14 Absatz 3 ist und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird.
oder für die Durchführung verantwortliche Person
1. maddenin 1. fıkrası
Etkinliklerin, toplantıların, bir araya gelişlerin ve toplanmaların gerçekleştirilmesi; 1. maddenin 2., 3., 4., 5. ve 7. fıkralarında tarif edilmiş olanlar, 14. maddenin 3. fıkrasına denk düşenler veya [ceza yasası kapsamındaki] bir suç olarak kovuşturulan fiiller kapsam dışında tutulmuştur
Para cezası kararının muhatabı: Etkinliği düzenleyen kişi, tüzel kişiliklerde genel müdür vb. veya etkinliğin gerçekleştirilmesinden sorumlu kişi
Avro olarak para cezasının çerçevesi: 500 – 2.500
Verstoß: Teilnahme an Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen, die nicht unter § 1 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 fällt, soweit es kein Fall von § 14 Absatz 3 ist und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird
Toplantılara, bir araya gelişlere ve toplanmalara katılma; 1. maddenin 2., 3., 4., 5. ve 7. fıkralarında tarif edilmiş olanlar, 14. maddenin 3. fıkrasına denk düşenler veya bir suç olarak kovuşturulan fiiller kapsam dışında tutulmuştur
Para cezası kararının muhatabı: Katılan kişiler
Avro olarak para cezasının çerçevesi: 50 – 500
Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheitsliste zu führen und vollständig zu führen, Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht und gegen die Herausgabepflicht
1. maddenin 6. fıkrası
Katılımcılar listesi tutmak, katılımcılar listesini eksiksiz tutmak yükümlülüğünün ihlali, listeyi muhafaza etmek yükümlülüğünün ve listeyi teslim etmek yükümlülüğünün ihlali
Verstoß: Betrieb einer der genannten Einrichtungen unter den Absätzen 1 bis 5
2. maddenin 1. fıkrası
Adı geçen kurumlardan birisini işletmek
Para cezası kararının muhatabı: İşletme sahibi veya tüzel kişiliklerde genel müdür vb.
Avro olarak para cezasının çerçevesi: 1.000 – 10.000
2. maddenin 2. fıkrası
İşletme sahibi veya tüzel kişiliklerde genel müdür vb.
2. maddenin 3. fıkrası
1.000 –10.000
2. maddenin 4. fıkrası
2. maddenin 5. fıkrasının 1. cümlesi
Verstoß: Öffnung einer dort genannten gastronomischen Einrichtung, die nicht ausschließlich Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung anbietet
3. maddenin 1. fıkrasının 1. cümlesi
Söz konusu maddede adı geçen ve yiyecek ve içecekleri sadece paket ve eve dağıtım servisi olarak sunmayan gastronomi kuruluşlarından birini açık tutmak
Verstoß: Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung
3. maddenin 1. fıkrasının 3. cümlesi
Yönetmelikte tarif edilmiş olan gerekli önlemlerin alınmaması
Verstoß: Anbieten von touristischen Übernachtungen
3. maddenin 2. fıkrası
Turistik konaklama hizmetinin sunulması
Verstoß: Betrieb von nicht unter § 3a Abs. 2 fallenden Verkaufsstellen
3a maddesinin 1. fıkrası
3a maddesinin 2. fıkrası kapsamında bulunmayan satış noktalarının işletilmesi
3a maddesinin 3. fıkrası
Verstoß: Öffnung der dort genannten Einrichtungen für den Sportbetrieb, soweit keine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 vorliegt, und die Tat im Fall von Schwimmbädern/Badeanstalten nicht als Straftat verfolgt wird
4. maddenin 1. fıkrası
İlgili maddede tarif edilmiş olan tesislerin sportif etkinlikler gerçekleştirmek üzere açılması; yönetmeliğin 4. maddesinin 2. fıkrası uyarınca istisnai izin verilmiş veya yüzme havuzları ve umumi banyo açısından bir suç olarak kovuşturulan tesisler kapsam dışında tutulmuştur
Verstoß: Nutzung der dort genannten Einrichtungen, soweit keine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 vorliegt und die Tat im Fall von Schwimmbädern/Badeanstalten nicht als Straftat verfolgt wird
İlgili maddede tarif edilmiş olan tesislerin sportif etkinlikler için kullanılması; yönetmeliğin 4. maddesinin 2. fıkrası uyarınca istisnai izin verilmiş veya yüzme havuzları ve umumi banyo açısından bir suç olarak kovuşturulan tesisler kapsam dışında tutulmuştur
Katılan veya kullanan kişiler
Verstoß gegen das Besuchsverbot, der nicht unter § 6 Abs. 2 fällt
Besucher/in: 50 – 1.000
Betriebsinhaber/in und juristische Personen: 250 – 2.500
6. maddenin 2. fıkrası kapsamına girmeyen ziyaret yasaklarının ihlal edilmesi
Verstoß gegen die Besuchsregelung
6. maddenin 3. fıkrası
Ziyaret düzenlemesinin ihlal edilmesi
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen, die nicht unter § 7 Abs. 2 fallen
7. maddenin 2. fıkrası
7. maddenin 2. fıkrasının kapsamı dışındaki kurumların işletilmesi
Betrieb der genannten Einrichtungen, soweit sie nicht unter § 7a Abs. 1 zweiter Halbsatz, Satz 2 oder Satz 3 fallen
Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.
7a maddesinin 1. fıkrasının 1. ibaresi
7a maddesinin 1. fıkrasının 2. ibaresinin, ayrıca 2. veya üçüncü cümlesinin kapsamı dışındaki kurumların işletilmesi
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen, in denen nicht überwiegend minderjährige Personen betreut werden, sofern § 8 Abs. 2 und 3 nicht greifen
8. maddenin 1. fıkrası
İlgili maddede adı geçen ve ağırlıklı olarak 18 yaşından küçük kişilerin bakımının yapıldığı kurumların işletilmesi; 8. maddenin 2. ve 3. fıkralarında belirtilen kurumlar kapsam dışında tutulmuştur
9. maddenin 1. fıkrası
İlgili maddede adı geçen kurumların işletilmesi; 8. maddenin 2. maddesiyle bağlantılı olarak 9. maddenin 2. fıkrasında belirtilen kurumlar kapsam dışında tutulmuştur
Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung
8. maddenin 2. fıkrasıyla bağlantılı olarak 9. maddenin 2. fıkrası
Betrieb der genannten Einrichtungen
Adı geçen kurumların işletilmesi
Verstoß gegen das Gebot, sich in der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten, sofern nicht § 14 Abs. 2 und 3 greifen
Jede außerhalb ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft angetroffene Person
14. maddenin 1. fıkrası
14. maddenin 2. ve 3. fıkralarının kapsamı dışında kalmak kaydıyla, konutta veya sürekli ikametgahta kalma zorunluluğunun ihlal edilmesi
Kendi konutunun veya sürekli ikametgahının dışında karşılaşılan her kişi
Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu anderen Personen
14. maddenin 2. fıkrasının 2. cümlesi
Başka kişilerle arasında bulundurulması zorunlu asgari mesafeyi korumama
Tarafların her biri
Nichteinhaltung der häuslichen Absonderung
Nichteinhaltung der Pflicht zu direkte Fahrt zu Wohnung oder Unterkunft
Verstoß gegen Pflicht zur Kontaktaufnahme mit Behörde nach Einreise
Verstoß gegen Informationspflicht gegenüber Behörde bei Symptomen
17. maddenin 1. fıkrasının 1. cümlesi
Ev karantinasına uymama
Ev karantinasında kalma zorunluluğu bulunan kişiler
17. maddenin 1. fıkrasının 2. cümlesi
Direkt yoldan kent sınırlarını terk etme yükümlülüğüne uymama
Yurt dışından gelerek şehri transit geçiş için kullanan kişiler
17. maddenin 2. fıkrası
Sağlık Dairesi nezdinde bildirimde bulunma yükümlülüğüne uymama
Dienstherr/Arbeitgeber
Nichtgewährleistung der erforderlichen Hygienemaßnahmen und fehlende Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung
Verstoß gegen Pflicht zur Kontaktaufnahme mit Behörde bei Saisonarbeit
Nichteinhaltung der Pflicht zum Verlassen des Landesgebiets auf unmittelbarem Weg
İşbu genel talimatname, 3 Nisan 2020 tarihinde yürürlüğe girer
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/bussgeldkatalog/ https://www.berlin.de/corona/tr/oenlemler/yoenetmelik/para-cezalari-katalogu/
KADINCA.eu Ekibi – 10.04.2020 – 15:30

References: § 32
 § 2
 § 14

§ 17

§ 18
 § 17
 § 17
 § 73

§ 20

§ 6

§ 18
 § 1
 § 14
 § 1
 § 14
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 14