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ÖZK 2014/2 - Heft 2 - 2014 - ÖZK - Zeitschrift für Kartellrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 41–41
ÖZK 2014, 41 Zum Inhalt des vorliegenden Heftes:
... Zum Inhalt des vorliegenden Heftes:
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist erneut das Private Enforcement: So befassen sich Stephan Polster (Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte) und Anna-Zoe Steiner (Universität Wien) mit einem der umstrittensten „Problemkreise“ der privaten Kartellrechtsdurchsetzung, dem Einwand der Schadensüberwälzung. Sie stellen sich der Herausforderung, die hier einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben mit den Dogmen des Österreichischen Schadenersatzrechts in Einklang zu bringen.
Johannes P. Willheim (Willheim Müller Rechtsanwälte) erörtert hingegen die Vorteile des kollektiven Schiedsverfahrens und appelliert für dessen Einsatz zur Klärung von Schadenersatz-Ansprüchen, die grundsätzlich im Wege von Folgeklagen geltend zu machen wären.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 43–48
Polster, Stephan | Steiner, Anna-Zoe Zur Passing-on defense im österreichischen Kartellschadenersatzrecht
ÖZK 2014, 43 Zu den derzeit wohl umstrittensten Problemkreisen privater... Zu den derzeit wohl umstrittensten Problemkreisen privater Kartellrechtsdurchsetzung zählt die Frage der Zulässigkeit des Einwandes der Schadensüberwälzung („Passing-on defense“). Das Spannungsverhältnis zwischen der Sicherung effektiver privater Kartellrechtsdurchsetzung auf der einen Seite und der Vermeidung einer ausufernden Inanspruchnahme der Schädiger auf der anderen Seite bildet dabei den Rahmen für die Diskussion. Nachfolgender Beitrag tritt für eine differenzierte Betrachtungsweise ein, mit welcher sowohl die unionsrechtlichen Vorgaben als auch die Prinzipien des österreichischen Schadenersatzrechts in Einklang gebracht werden sollen.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 49–54
Willheim, Johannes P. Die Vorteile der Abhandlung von Follow-on Ansprüchen in kollektiven Schiedsverfahren
ÖZK 2014, 49 Vor mehr als zehn Jahren hat der EuGH erstmals klargestellt, dass das... Vor mehr als zehn Jahren hat der EuGH erstmals klargestellt, dass das Recht auf Schadenersatz in Folge eines Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht ein unionsrechtlicher Anspruch ist. Der erwartete Anstieg von Folgeklagen der potentiell durch Kartellrechtsverstöße Geschädigten ist dennoch ausgeblieben. Als Gründe dafür werden diverse prozessuale Hindernisse in den Zivilprozessordnungen der Mitgliedstaaten beklagt. Ein Richtlinienvorschlag der europäischen Kommission soll Abhilfe schaffen. Vielen der verfahrensrechtlichen Hürden, die mit einer entsprechenden Richtlinie beseitigt werden sollen, könnte allerdings bereits jetzt mit kollektiven Schiedsverfahren begegnet werden. Dieser Beitrag zeigt warum und wie.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 54–57
Seelos, Barbara Workshop: „Access to leniency file in EU competition law enforcement: Public v. private enforcement considerations“ am 4. Dezember 2013 im Haus der Europäischen Union, Wien
ÖZK 2014, 54 Abhandlung, Status quo – quo vadis?, Diskussion
Abhandlung, Status quo – quo vadis?, Diskussion
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 58–61
Haubner, Veronika | Tresnak, Sigrid 8. Competition Talk: „Die Rolle von Gutachtern im kartellrechtlichen Verfahren“
ÖZK 2014, 58 Der für das Jahr 2013 letzte Competition Talk der... Der für das Jahr 2013 letzte Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde beschäftigte sich mit einem Thema, welches auch in zivilgerichtlichen wie verwaltungsrechtlichen Verfahren immer wieder zu intensiven Diskussionen führt. Unter der Moderation von MMag. Agnes Streissler-Führer nahmen Prof. DDr. Doris Hildebrand (EE&MC), Dr. Michael Böheim (WIFO) und Mag. Nikolaus Schaller zur Bedeutung von Sachverständigengutachten im kartellgerichtlichen Verfahren Stellung. Dabei wurden die unterschiedlichen Problemfelder und mögliche Lösungsansätze für diese skizziert.
Volltext	EntscheidungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 61–63
ÖZK 2014, 61 Europa, Österreich
Volltext	EntscheidungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 64–66
Gänser, Christian Angemessene Verfahrensdauer im Wettbewerbsrecht
Ausführungen zur europäischen Rechtslage im Lichte der Gascogne-Entscheidungen des EuGH Rs C-40/12 P, Gascogne Sack Deutschland vs Kommission, ÖZK 2014, 64 Angemessene Verfahrensdauer im Wettbewerbsrecht
Angemessene Verfahrensdauer im Wettbewerbsrecht
Volltext	EntscheidungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 67–69
Harsdorf, Natalie „Verwendung von Zufallsfunden können Anlass für Ermittlungen bilden“
16 Ok 5/13, ÖZK 2014, 67 „Verwendung von Zufallsfunden können Anlass für Ermittlungen... „Verwendung von Zufallsfunden können Anlass für Ermittlungen bilden“
Volltext	EntscheidungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 70–74
Eckel, Martin | Konrath, David Sittenwidrigkeit der Abtretung von Schadenersatzforderungen gegen Kartellanten
37 O 200/09 (Kart), Zementkartell, ÖZK 2014, 70 Die Abtretung von Schadenersatzansprüchen von Kartellgeschädigten an... Die Abtretung von Schadenersatzansprüchen von Kartellgeschädigten an eine Gesellschaft zur gesammelten gerichtlichen Geltendmachung ist sittenwidrig, wenn die Gesellschaft als Klägerin nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um im Fall des Prozessverlustes die Prozesskosten tragen zu können.
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 74–75
Paulus, Eduard Catharin / Gürtlich
Kommentar, Linde Verlag, 2. Auflage 2011, € 98,00 728 Seiten, gebundenStand: 1.10.2010ISBN: 978-3-7073-1421-2 ÖZK 2014, 74 Das Eisenbahngesetz ist die zentrale Grundlage des... Das Eisenbahngesetz ist die zentrale Grundlage des Eisenbahnverwaltungsrechts und somit für den Bau und Betrieb aller Arten von Eisenbahnen. Die zweite erweiterte und aktualisierte Auflage des zu besprechenden Kommentars bringt das Werk auf den Stand 1. Oktober 2010 und berücksichtig die bis dahin erfolgten wesentlichen Änderungen, es seien nur die neuen Zugangsregeln im Personenverkehr, der neue Gesetzesteil zu den Lokführerscheinen oder die Änderungen bezüglich der Eisenbahnkreuzungen genannt. Am bewährten dreigliedrigen Aufbau des Werkes wurde festgehalten:
So werden nicht nur die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes ausführlich kommentiert, sondern ua die ökonomischen Zusammenhänge als auch die Weiterentwicklung des Bundesbahngesetzes und der Bundesbahnstruktur, die aktualisierten Grundlagen über die Fahrgastrechte und die Neuregelung zur Vergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen eingehend behandelt.
Für Nachschlagezwecke sei auf das einleitende Abkürzungs- und Literaturverzeichnis, auf das dem zweitem Abschnitt angeschlossene Rechtsvorschriftenverzeichnis Eisenbahnrecht und auf das dem dritten Abschnitt angeschlossene Stichwortverzeichnis zum Eisenbahngesetz verwiesen.
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 75–75
Paulus, Eduard Seiler / Seiler
Kommentar, Verlag Österreich, 4. Auflage 2014, €149,00, 1130 Seiten, gebundenStand: Oktober 2013ISBN: 978-3-7046-6580-5 ÖZK 2014, 75 Die Neuauflage des Kommentars zum Finanzstrafgesetz berücksichtigt die... Die Neuauflage des Kommentars zum Finanzstrafgesetz berücksichtigt die seit der Vorauflage ergangenen Änderungen des Finanzstrafgesetzes. Zu nennen sind vor allem das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (BGBl I 2013/14) und die Finanzstrafgesetz-Novelle 2013 (BGBl I 2013/155), mit denen das Bundesfinanzgericht eingeführt wird. Der Kommentar dient sowohl als umfangreiches Nachschlagewerk als auch als handlicher Arbeitsbehelf. Die einzelnen Bestimmungen und deren Auslegung werden anhand der aktuellen Judikatur des VfGH, VwGH, UFS und OGH übersichtlich erläutert. Diverse Erlässe des BMF finden ebenfalls Berücksichtigung. Die Rechtsprechungszitate werden mit der Geschäftszahl und der jeweiligen Fundstelle in den einschlägigen Fachzeitschriften in Fußnoten angeführt, womit die Lesefreundlichkeit der eigentlichen Kommentierung erhöht wird. Längeren Erläuterungen ist eine eigene Inhaltsübersicht vorangestellt. Zusätzlich ermöglichen Hervorhebungen in Fettdruck dem Leser eine rasche Orientierung. Ein ausführliches Stichwortregister verweist auf die jeweiligen Hauptfundstellen.
Biographische Kurz-Anmerkung zu den Verfassern:
Dr. Stefan Seiler ist ao Univ-Prof an der Universität Salzburg, Fachbereich öffentliches Recht.
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 75–76
Paulus, Eduard Frank / Anerinhof / Filzwieser
Kommentar, nwV neuer wissenschaftlicher Verlag 6. Auflage 2012, € 149,00 1283 Seiten, gebundenStand: 10.2.2012ISBN: 978-3-7083-0828-9 ÖZK 2014, 75 Im Kommentar zum Asylgesetz 2005 rezensieren ausgewiesene Praktiker... Im Kommentar zum Asylgesetz 2005 rezensieren ausgewiesene Praktiker kritisch alle einschlägigen Bestimmungen und erörtern die zugehörige Judikatur zum Stand Februar 2012.
In der vorliegenden, gänzlich überarbeiteten 6. Auflage werden die legistischen Änderungen des Jahres 2011 ebenso analysiert, etwa: Neuregelung der Rechtsberatung vor dem Asylgerichtshof und Umsetzung der Rückkehr-Richtlinie, wie die Rechtsprechung der letzten Jahre, so zum Flüchtlingsbegriff anlässlich 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention, zum subsidiären Schutz und zur Ausweisung (Schutz des Familien- und Privatlebens), oder zum Rechtsinstitut des aberkannten „faktischen Abschiebeschutzes“ im Zusammenhang mit Folgeanträgen.
Im Bereich der Dublin II VO haben Urteile des EGMR und EuGH maßgeblich zur Rechtsfortbildung beigetragen. Diese europäische Judikatur bildet weiterhin einen der Schwerpunkte der Kommentierung. Für die österreichische Praxis relevante Bezüge zur Qualifikations- und Statusrichtlinie sind ebenso erläutert. Besondere Exkurse finden sich unter anderem zum NAG und zur Eurodac VO.
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 76–76
Paulus, Eduard Schneider
Monographie, Forschung aus Staat und Recht 172 und 173, Verlag Österreich 1. Auflage 2013, €189,00 1568 Seiten, broschiertISBN: 978-3-7046-6492-1 ÖZK 2014, 76 Das zu besprechende Werk besteht aus zwei Bänden und ist die in... Das zu besprechende Werk besteht aus zwei Bänden und ist die in aktualisierter Form veröffentlichte, im Frühjahr 2013 an der Universität Wien eingereichte Habilitation des Verfassers. Thema der beiden Bücher ist die Regulierung der Netzwirtschaften und somit der sektoralen Märkte Strom- und Gasversorgung, Telekommunikation, Eisenbahn- und Postwesen. Diese waren in den letzten 20 Jahren von umfassenden Umwälzungen – nämlich vom Monopol hin zur weitreichenden, europarechtlich gebotenen Marktöffnung – geprägt. Da es sich bei Netzen im Allgemeinen um natürliche Monopole handelt, kann eine Marktöffnung nur auf Basis einer Regulierung dieser Märkte erfolgen. Hier gilt der Regelungsansatz, den Netzbetreiber zu verpflichten, Erbringern von Netzdiensten diskriminierungsfreien Zugang zu seinen Netzen einzuräumen.
Das vorliegende Werk bereitet die mit diesem Systemwechsel verbundenen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen eingehend auf. Es geht neben der Marktzutritts-, Netzzugangs- und Preisregulierung sowie dem „Unbundling“ – die den Kernbereich des Regulierungsrechts bilden – auch auf Themen wie Schutz der Nutzer, technikrechtliche Fragestellungen sowie auf die Sicherstellung von Gemeinwohlbelangen im Wettbewerb ein. Schließlich werden Organisation und Aufgaben der Regulierungsbehörden und ihre Stellung in der europäischen „Mehrebenenverwaltung“ erörtert.
Biographische Kurz-Anmerkung zum Verfasser:
Volltext	PersonenverzeichnisÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 77–77
ÖZK 2014, 77 Dr. Theodor Thanner, Dr. Norbert Gugerbauer, Dr. Alfred Mair
... Dr. Theodor Thanner, Dr. Norbert Gugerbauer, Dr. Alfred Mair
ÖZK 2014, 77 Mag. iur. Eduard Paulus
Volltext	PersonenverzeichnisÖZK 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 78–78
ÖZK 2014, 78 Mag. Martin Eckel, LL.M., Dr. Johannes Peter Gruber, Mag. Veronika... Mag. Martin Eckel, LL.M., Dr. Johannes Peter Gruber, Mag. Veronika Haubner, Dr. Stephan Polster, M.A., Dr. Anna-Zoe Steiner, Dr. Johannes P. Willheim, M.B.L-HSG, LL.M., Mag. Christian Gänser, LL.M., Mag. Natalie Harsdorf, LL.M., Mag. David Konrath, LL.M., Mag. Barbara Seelos, Mag. Sigrid Tresnak

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 EGMR 
 EuGH