Source: https://www.juris.de/jportal/prev/BORE902018610
Timestamp: 2020-02-17 00:20:00+00:00

Document:
Datum: 02.10.1985
Beschreibung: BGH 4b. Zivilsenat | IVb ZB 62/85
Beschluss | (Zur Frage einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist der ZPO § 234 Abs 1)1. Eine Wiedereinsetzung kann auch gewährt werden, wenn eine Partei ohne eigenes oder ohne Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten verhindert war, die Frist der ZPO § 234 Abs 1 einzuhalten. Hat die Partei die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen fristgerecht vorgetragen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. | § 516 ZPO, § 518 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 236 ZPO, ...

References: BGH 
 § 234
 § 234
 § 516
 § 518
 § 233
 § 234
 § 236