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Timestamp: 2020-07-07 22:22:41+00:00

Document:
010-2013 Kirchengemeindeordnung (KGO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
010-2013 Kirchengemeindeordnung (KGO)
(ABl. 2013 S. 38)
Unterabschnitt 1 - Die Ausgestaltung der Kirchengemeinde
Unterabschnitt 2 - Die Gemeindemitglieder
Unterabschnitt 1 - Aufgaben
Unterabschnitt 3 - Zusammensetzung bei Neubildung,
Unterabschnitt 4 - Pflichten der Kirchenvorstandsmitglieder
Unterabschnitt 1 - Aufsichtspflichten von Dekanat und Gesamtkirche
Unterabschnitt 2 - Rechtsbehelfe
( 2 ) 1 Wünscht ein Gemeindemitglied eine kirchliche Amtshandlung außerhalb der Kirchengemeinde, der es angehört, so ist die Zustimmung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers einzuholen. 2 Die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer darf die Zustimmung nur verweigern, wenn die Vornahme der Handlung im Widerspruch zur Ordnung der Kirche oder der Kirchengemeinde stehen würde. 3 Wird die Zustimmung verweigert, so kann die Entscheidung der Dekanin oder des Dekans oder, falls diese selbst die zuständige Pfarrerin oder dieser selbst der zuständige Pfarrer ist, die Entscheidung der Pröpstin oder des Propstes angerufen werden.
( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand entscheidet in Zweifelsfällen über die Zulässigkeit kirchlicher Amtshandlungen; die eigene Verantwortung der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Bindung an die Ordinationsverpflichtung und das Aufsichtsrecht der kirchenleitenden Organe bleiben hierbei unberührt. 2 Näheres regelt die Lebensordnung2#.
( 8 ) Gewählte und berufene Mitglieder des Kirchenvorstandes, die aufgrund eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zur Kirchengemeinde oder als Mitarbeitende anderer kirchlicher Einrichtungen aufgrund eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in der Kirchengemeinde tätig sind, sind vom Vorsitz und der Stellvertretung ausgeschlossen.
( 1 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Kirchenvorstand auch während der Wahlperiode frühestens sechs Monate nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands beschließen, von der Zahl der nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung3# zu wählenden Mitglieder bis zu einem Drittel nach oben oder unten abzuweichen. 2 Der entsprechende Kirchenvorstandsbeschluss ist dem Dekanatssynodalvorstand mitzuteilen.
( 1 ) 1 Scheiden innerhalb eines Jahres nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands gewählte Mitglieder aus und wird dadurch die Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstands nach § 7 der Kirchengemeindewahlordnung4# unterschritten, so rücken für den Rest der Amtszeit diejenigen nach, die nach den gewählten Mitgliedern des Kirchenvorstands die meisten Stimmen erhalten haben, wenn sie zum Zeitpunkt des Nachrückens die Voraussetzungen der Wählbarkeit noch erfüllen. 2 Bei Stimmengleichheit gilt § 20 Absatz 2 Satz 2 der Kirchengemeindewahlordnung5#. 3 Bei einer Bezirkswahl nach § 9 der Kirchengemeindewahlordnung folgt das Nachrücken aus der Liste des jeweiligen Wahlbezirks. 4 Ist der Wahlvorschlag vorzeitig erschöpft, wird nach Absatz 3 verfahren.
( 3 ) 1 Scheiden gewählte Mitglieder des Kirchenvorstands später als ein Jahr nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands aus und wird dadurch die Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstands nach § 7 der Kirchengemeindewahlordnung6# unterschritten, so hat der Kirchenvorstand für den Rest der Amtszeit binnen drei Monaten eine entsprechende Anzahl von Gemeindemitgliedern nachzuwählen, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen. 2 Bei der Nachwahl ist der Kirchenvorstand an den früheren Wahlvorschlag nicht gebunden. 3 Bei einer Bezirkswahl nach § 9 der Kirchengemeindewahlordnung7# ist ein Gemeindemitglied aus dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds des Kirchenvorstands zu wählen.
( 1 ) Werden Kirchengemeinden neu gebildet, so richtet sich die Größe des Kirchenvorstands nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung8#.
Werden Kirchengemeinden zusammengelegt, so nehmen die Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände ihr Amt bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode in der neuen Kirchengemeinde wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung9# überschritten wird.
Wird ein Teil einer Kirchengemeinde durch Änderung der Gemeindegrenzen in eine andere Kirchengemeinde eingegliedert, so nehmen die Mitglieder des Kirchenvorstands dieses Gemeindeteils ihr Amt im Kirchenvorstand der neuen Kirchengemeinde bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 8 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung10# überschritten wird.
( 1 ) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der nach der Kirchengemeindewahlordnung11# gewählten und berufenen Mitglieder notwendig.
( 4 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung die Genehmigungsbefugnisse nach Absatz 2 ganz oder teilweise übertragen.
( 2 ) Der Dekanatssynodalvorstand nimmt in diesen Fällen die Befugnisse des Kirchenvorstands wahr.
( 3 ) Die Neuwahl ist durch den Dekanatssynodalvorstand unverzüglich zu veranlassen.
Die bei Inkrafttreten12# dieses Kirchengesetzes bestellten Kirchmeisterinnen und Kirchmeister bleiben im Amt, längstens bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode der Kirchenvorstände bis 2015.
Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

References: § 7
 § 7
 § 20
 § 9
 § 7
 § 9
 § 7
 § 7
 § 8