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Timestamp: 2019-10-14 23:14:54+00:00

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Neufassung der Richtlinie der Technischen Universität Berlin zur Vergabe von Deutschlandstipendien vom 11. Oktober 2016
Neufassung der Richtlinie der Technischen Universität Berlin zur Vergabe von Deutschlandstipendien
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2478) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung – StipV) vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2197) und der Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1167) geändert worden ist sowie § 4 Abs. 3 der Grundordnung der Technischen Universität Berlin hat das Präsidium der Technischen Universität Berlin folgende Änderung der Richtlinie erlassen:
§ 1 Zweck des Stipendiums
Zweck des Stipendiums ist die Förderung begabter Studierender der Technischen Universität Berlin, die hervorragende oder besondere Leistungen in Studium oder Beruf erwarten lassen oder bereits erbracht haben.
§ 2 Förderfähigkeit und Ausschluss der Doppelförderung
(1) Gefördert werden können ordentliche Studierende in Bachelor-, Master- und Diplomstudiengängen, die zum Beginn des Bewilligungszeitraumes an der Technischen Universität Berlin immatrikuliert sind und deren Regelstudienzeit nicht überschritten ist.
(2) Ein Stipendium wird nicht an Studierende vergeben, die eine andere begabungs- oder leistungsabhängige materielle Förderung erhalten. Dies gilt nicht, wenn die Summe dieser Förderung je Semester, für das die Förderung bewilligt wurde, einen Monatsdurchschnitt von 30 Euro unterschreitet.
§ 3 Begriffe
(1) Die Förderdauer errechnet sich für jede Stipendiatin und jeden Stipendiaten aus der Regelstudienzeit für den Studiengang abzüglich der Anzahl, der zum Zeitpunkt der Erstbewilligung bereits absolvierten Fachsemester. Sie wird mit der ersten Bewilligung in Form einer Anzahl von Semestern festgelegt.
(2) Der Bewilligungszeitraum umfasst genau zwei Semester. Die Bewilligung beinhaltet die Entscheidung über die Auszahlung eines Stipendiums innerhalb des Bewilligungszeitraumes. Je nach Förderdauer können unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 mehrere Bewilligungszeiträume aufeinander folgen.
§ 4 Art und Umfang der Förderung
(1) Die Höhe des Stipendiums beträgt monatlich 300 €. Es wird als nicht rückzahlbarer monatlicher Zuschuss ausgezahlt.
(2) Der Bewilligungszeitraum soll in der Förderdauer von Amts wegen verlängert werden, sofern dafür Mittel zur Verfügung stehen und ein Nachweis über die maßgeblichen Studienleistungen sowie ggf. ergänzende Auskünfte vorliegen. Die Verlängerung erfolgt für jeweils zwei Semester.
(3) Eine Überschreitung der Förderdauer nach § 3 Abs. 1 kann nur aus schwerwiegenden Gründen (s. § 10 Abs. 1) und auf Antrag bewilligt werden. Eine Überschreitung kann in der Regel für maximal zwei Semester gewährt werden.
(4) Die Vergabe der Stipendien erfolgt einkommensunabhängig.
(5) Das Stipendium darf weder von einer Gegenleistung für den privaten Mittelgeber noch von einer Arbeitnehmertätigkeit oder einer Absichtserklärung hinsichtlich einer späteren Arbeitnehmertätigkeit abhängig gemacht werden.
(6) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung des Stipendiums besteht nicht.
(7) Das Stipendium begründet kein Arbeitsverhältnis zu der Technischen Universität.
§ 5 Antragstellung und Verlängerung
(1) Ein Stipendium kann nur auf einen Antrag hin gewährt werden, der entsprechend der jeweiligen Ausschreibung auf der Homepage der Technischen Universität Berlin (www.career.tu-berlin.de/deutschlandstipendium) über das dort beschriebene Verfahren form- und fristgerecht gestellt wurde.
(2) Die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes nach § 4 Abs. 2 erfolgt nur bei fristgerechter Vorlage der im Bewilligungsbescheid genannten Unterlagen durch die Stipendiatin bzw. den Stipendiaten für die Prüfung der Eignungs- und Leistungsvoraussetzungen.
§ 6 Bewerbungsverfahren
(1) Das Präsidium schreibt die Stipendien durch Bekanntgabe in geeigneter Form, auf der Homepage der Technischen Universität Berlin (www.career.tu-berlin.de/deutschlandstipendium) jeweils zum Wintersemester aus.
(2) In der Ausschreibung werden bekannt gemacht:
die voraussichtliche Zahl der Stipendien,
ob und welche Stipendien für bestimmte Fachrichtungen oder Studiengänge festgelegt sind,
der jeweilige Bewilligungszeitraum,
wie und welche Bewerbungsunterlagen einzureichen sind,
die Form der Bewerbung und die Stelle, bei der sie einzureichen ist,
die Bewerbungsfrist,
dass nicht frist- und formgerecht eingereichte Bewerbungen im Auswahlverfahren keine Berücksichtigung finden.
(3) Zur form- und fristgerechten Bewerbung ist die Vorlage folgender Nachweise erforderlich:
Zeugnisse: Hochschulzugangsberechtigung (Abitur, Fachabitur), bei ausländischen Zeugnissen eine deutsche (alternativ englische) Übersetzung sowie eine Umrechnung in das deutsche Notensystem,
von Bewerberinnen und Bewerbern in einem Masterstudiengang das Zeugnis über einen ersten Hochschulabschluss sowie ggf. weitere Leistungsnachweise entsprechend den Zulassungs- und Auswahlbestimmungen für den Masterstudiengang,
ggf. Nachweise über bisher erbrachte Studienleistungen (ECTS-Punkte und Bewertungen),
ggf. Nachweise über besondere Auszeichnungen und Preise für Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Studium stehen,
ggf. Nachweise über Umstände im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2.
(4) Falls Dokumente zu den Bewerbungsunterlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind, ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung in deutscher (alternativ englischer) Sprache beizufügen.
§ 7 Auswahlkommission
(1) Aus den form- und fristgerecht eingereichten Bewerbungen erstellt die Auswahlkommission mit den Auswahlkriterien nach § 8 eine Rangliste der Bewerberinnen und Bewerber, die gefördert werden können sowie weiterer Bewerberinnen und Bewerber, die in einer von der Auswahlkommission festgelegten Reihung nachrücken, wenn in die Auswahl aufgenommene Bewerbungen nachträglich zurückgezogen oder aus sonstigen Gründen nicht bewilligt werden können.
(2) Die Auswahlkommission leitet eine Professorin oder ein Professor als die oder der Vorsitzende, die oder der durch das Präsidium für die Dauer von zwei Jahren benannt wird. Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden wird gleichzeitig eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter aus der Professorengruppe der Auswahlkommission vom Präsidium benannt.
(3) Die folgenden weiteren Mitglieder der Auswahlkommission werden auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden für die Dauer von zwei Jahren durch das Präsidium benannt:
zwei Professorinnen oder Professoren der TU Berlin,
zwei akademische Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter,
zwei Studierende.
(4) Die Auswahlkommission ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende und mindestens drei weitere stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
§ 8 Auswahlverfahren
(1) Auswahlkriterien sind
Für Studienanfängerinnen und Studienanfänger und Bachelorstudierende: die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung unter besonderer Berücksichtigung der für das Studienfach relevanten Einzelnoten oder die besondere Qualifikation, die zum Studium berechtigt sowie geeignete Leistungsnachweise aus dem Studium.
Für Studierende im Masterstudium: die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung, die Abschlussnote des vorangegangenen Studiums sowie geeignete Leistungsnachweise aus dem aktuellen Studium.
(2) Zum Zweck einer Gesamtbetrachtung des Potentials der Bewerberin oder des Bewerbers sollen folgende Informationen berücksichtigt werden:
besondere Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Studium stehen,
besondere Leistungen oder Erfolge, Auszeichnungen und Preise, eine hervorragende Berufstätigkeit oder Praktika,
außerschulisches und außerfachliches Engagement wie eine ehrenamtliche Tätigkeit, gesellschaftliches, soziales, hochschulpolitisches oder politisches Engagement oder die Mitwirkung in Religionsgesellschaften, Verbänden oder Vereinen,
besondere persönliche oder familiäre Umstände wie Krankheiten und Behinderungen, die Betreuung eigener Kinder, insbesondere als alleinerziehendes Elternteil, oder pflegebedürftiger naher Angehöriger, die Mitarbeit im familiären Betrieb, studienbegleitende Erwerbstätigkeiten, familiäre Herkunft, Migrationshintergrund oder Flüchtlingsbiografie.
§ 9 Bewilligung
(1) Das Präsidium bewilligt die Stipendien auf der Grundlage der Auswahlentscheidung der Auswahlkommission.
(2) Die Entscheidungen über die Stipendienvergabe werden über einen Bewilligungsbescheid bekanntgegeben und durch die Unterzeichnung einer Annahmeerklärung angenommen.
(3) Die Bewilligung und die Verlängerung einer Bewilligung erfolgen schriftlich. Verlängerungen innerhalb der Förderdauer sind neben der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 nur möglich, wenn private und öffentliche Stipendienmittel zur Verfügung stehen.
(4) Die Auszahlung des Stipendiums setzt voraus, dass die Stipendiatin oder der Stipendiat an der Technischen Universität Berlin immatrikuliert ist.
(5) Das Stipendium wird auch während der vorlesungsfreien Zeit und abweichend von § 10 Abs. 2 während einer Beurlaubung für einen fachrichtungsbezogenen Auslandsaufenthalt gezahlt.
§ 10 Überschreitung der Förderungsdauer; Beurlaubung
(1) Verlängert sich die Studiendauer aus schwerwiegenden Gründen über die Förderdauer hinaus, wie zum Beispiel wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft, der Pflege und Erziehung eines Kindes oder eines fachrichtungsbezogenen Auslandsaufenthaltes, so kann die Förderdauer im Einzelfall auf Antrag erhöht werden, wenn für den Verlängerungszeitraum Mittel zur Verfügung stehen und die schwerwiegenden Gründe angezeigt wurden.
(2) Während einer Beurlaubung vom Studium wird das Stipendium nicht gezahlt. Die Zeit der Beurlaubung wird auf die Förderdauer nicht angerechnet. Der Bewilligungszeitraum wird angepasst, sofern unmittelbar bei Wiederaufnahme des Studiums nach der Beurlaubung eine entsprechende Anzeige der Stipendiatin oder des Stipendiaten erfolgt. Der Anspruch nach Abs. 1 bleibt davon unberührt.
§ 11 Beendigung der Förderung und Widerruf des Bewilligungsbescheides
(1) Das Stipendium endet mit Ablauf des Monats, in dem die Stipendiatin oder der Stipendiat
- die Hochschulausbildung erfolgreich beendet hat; dies ist der Fall, wenn das Gesamtergebnis des erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsabschnitts der Stipendiatin oder dem Stipendiaten bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde,
- das Studium abgebrochen hat,
- die Fachrichtung gewechselt hat oder
- exmatrikuliert wird.
Im Fall des Wechsels der Hochschule, der kein Fachrichtungswechsel ist, wird das Stipendium auf der Grundlage der bestehenden Bewilligung ein Semester lang fortgezahlt.
(2) Die Bewilligung des Stipendiums soll mit mindestens sechswöchiger Frist zum Ende des Kalendermonats widerrufen werden, wenn die Stipendiatin oder der Stipendiat der Pflicht nach § 10 Abs. 2 und 3 des StipG nicht nachgekommen ist oder entgegen § 4 Abs. 2 StipG eine weitere Förderung erhält oder die Hochschule bei der Prüfung feststellt, dass die Eignungs- und Leistungsvoraussetzungen für das Stipendium nicht mehr fortbestehen. Ein rückwirkender Widerruf der Bewilligung ist insbesondere im Fall der Doppelförderung möglich.
(2) Die Stipendiatinnen und Stipendiaten haben im erforderlichen Umfang an der Durchführung und Evaluation der Stipendienvergabe mitzuwirken und insbesondere alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Bewilligung des Stipendiums erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Stipendiatinnen und Stipendiaten haben der Hochschule die für Erfüllung ihrer Auskunftspflicht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StipG erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
§ 13 Sonstige Regelungen
(1) Die operative Durchführung liegt bei der Geschäftsstelle des Deutschlandstipendiums (Referat Career Service), welche alle Verfahrensfragen im Benehmen mit der Auswahlkommission und in besonderen Angelegenheiten mit der/dem Kommissionsvorsitzenden regelt.
(2) Die Geschäftsstelle berichtet dem Präsidium jährlich in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden der Auswahlkommission über die Ergebnisse und Entwicklungen des Programms.
§ 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Richtlinie tritt nach der Beschlussfassung durch das Präsidium am Tage der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Technischen Universität Berlin in Kraft.
Die Richtlinie vom 4. Juli 2011 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.
Zuletzt aktualisiert: 18.04.19 Career Service
Raum ER 381
Vorsitzender Auswahlgremium
Prof. Dr.-Ing. Stefan Jähnichen
Zusammensetzung der Auswahlkommission

References: § 4

§ 1

§ 2

§ 3
 § 4

§ 4
 § 3
 § 10

§ 5
 § 4

§ 6
 § 8

§ 7
 § 8

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§ 9
 § 5
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§ 11
 § 10
 § 4
 § 13

§ 13

§ 14