Source: http://www.juramagazin.de/103760.html
Timestamp: 2020-04-08 22:21:24+00:00

Document:
﻿ Grundbuchführung
Die einzelnen maschinell geführten Grundbücher treten mit ihrer Freigabe (§ 128 Abs. 1 Satz 1 GBO) an die Stelle der bisher in Papierform geführten Grundbücher.
Verordnung über das maschinell geführte Grundbuch
Bei den dafür zuständigen Amtsgerichten wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. Die einzelnen maschinell geführten Grundbücher treten mit ihrer Freigabe (§ 128 Absatz 1 Satz 1 der Grundbuchordnung) an die Stelle der bisher in Papierform geführten Grundbücher.
1. Grundbuchordnung:
a) § 1 Absatz 3 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies einer schnelleren und rationelleren Grundbuchführung dient. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
b) § 126 Absatz 1 Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muss gewährleistet sein, daß
c) § 128 Absatz 1 Das maschinell geführte Grundbuch tritt für ein Grundbuchblatt an die Stelle des bisherigen Grundbuchs, sobald es freigegeben worden ist.
Die Freigabe soll erfolgen, sobald die Eintragungen dieses Grundbuchblattes in den für die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen worden sind.
2. § 1 der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich des Grundbuchwesens
Die dem Senat in § 1 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 3 Satz 3, § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 126 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 1 und § 141 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 der Grundbuchordnung sowie in § 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 3, § 81 Abs. 2 Satz 3 und § 93 Satz 1 der Grundbuchverfügung erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen werden auf die Senatsverwaltung für Justiz übertragen.
3. § 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten:
Die Senatsverwaltung für Justiz wird ermächtigt, im Bezirk des Kammergerichts durch Rechtsverordnung die Zuweisung amtsgerichtlicher Geschäfte für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte an eines von ihnen zu regeln.
4. § 13a des Gerichtsverfassungsgesetzes:

References: § 1
 § 126
 § 128
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 126
 § 127
 § 141
 § 67
 § 74
 § 81
 § 93
 § 1
 § 13