Source: https://www.haufe.de/thema/bewertungsgesetz/pc/?page=13
Timestamp: 2019-07-21 22:08:06+00:00

Document:
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Güterfernverkehrskonzession
Rz. 450 Sie wird ertragsteuerrechtlich als geschäftswertähnliches, aber vom Geschäftswert zu sonderndes immaterielles Wirtschaftsgut angesehen, das grundsätzlich nicht abnutzbar ist. Die Konzession ist in der Steuerbilanz mit ihren Anschaffungskosten abzüglich einer etwaigen Teilwertabschreibung anzusetzen. Der Steuerbilanzansatz war auch für die Vermögensaufstellung maßgebend.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Lizenzen
Rz. 454 Sie sind immaterielle Wirtschaftsgüter, die mit ihren Erwerbskosten abzüglich AfA und etwaiger Teilwertabschreibungen in der Steuerbilanz zu aktivieren sind. Der Steuerbilanzansatz war in die Vermögensaufstellung zu übernehmen.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / Es besteht keine ...
Rz. 38 Es besteht keine verpflichtende Vorgabe, auf welche Weise der gemeine Wert eines Wirtschaftsguts durch Schätzung zu bestimmen ist. Der Steuerpflichtige hat auch keinen Anspruch darauf, dass der gemeine Wert nach einem bestimmten, ihm besonders günstigen Bewertungsverfahren festgestellt wird. Abgesehen davon erfolgt im Allgemeinen die Ermittlung des gemeinen Werts dur...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Bilanzierende Steuerpflichtige: Übersicht über die Behandlung der wichtigsten Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz und in der Vermögensaufstellung nach der Rechtslage v. 1.1.1993 bis 31.12.2008
Die folgende, alphabetisch ... Rz. 420 Die folgende, alphabetisch geordnete Darstellung gibt einen kurzen Überblick darüber, wie die wichtigsten Wirtschaftsgüter (Besitz- und Schuldposten) in der Steuerbilanz und in der Vermögensaufstellung angesetzt und bewertet wurden. ▸ Abgeld Rz. 421 Abgeld, Disagio und Damnum waren und sind in der Steuerbilanz des Schuldners zu aktiviere...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / Die folgende, alphabetisch ...
Rz. 420 Die folgende, alphabetisch geordnete Darstellung gibt einen kurzen Überblick darüber, wie die wichtigsten Wirtschaftsgüter (Besitz- und Schuldposten) in der Steuerbilanz und in der Vermögensaufstellung angesetzt und bewertet wurden.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Anzahlungen auf Sachanlagen (geleistete)
Rz. 426 Diese wurden mit den tatsächlich gezahlten Beträgen aus der Steuerbilanz in die Vermögensaufstellung übernommen. Soweit auf solche Anzahlungen bereits Sonderabschreibungen, etwa nach dem Fördergebietsgesetz a.F., vorgenommen worden waren, wirkte sich diese Minderung künftig in einem niedrigeren Bewertungsansatz aus.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Software
Rz. 471 Sie bildet bilanzrechtlich grundsätzlich keine Einheit mit der EDV-Anlage (Hardware), sondern stellt ein selbständiges, i.d.R. immaterielles Wirtschaftsgut dar. Sie ist mit den Anschaffungskosten abzüglich AfA und etwaiger Teilwertabschreibungen zu bilanzieren. Die Steuerbilanzwerte waren für die Vermögensaufstellung zu übernehmen.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Urheberrechte
Rz. 475 Es handelt sich um immaterielle Wirtschaftsgüter, die im Falle ihres entgeltlichen Erwerbs (vgl. § 5 Abs. 2 EStG) mit den Anschaffungskosten abzüglich AfA und etwaiger Teilwertabschreibungen zu bilanzieren sind. Der Steuerbilanzansatz war in die Vermögensaufstellung zu übernehmen.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Wechselforderungen
Rz. 480 Sie sind in der Steuerbilanz mit ihren Anschaffungskosten (i.d.R. = Nennbetrag) anzusetzen. Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so muss dieser angesetzt werden. Der Steuerbilanzwert war auch für die Vermögensaufstellung maßgebend.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Maßgebender Wertansatz bei Steuerpflichtigen, die keine Bilanzen aufstellen, nach der Rechtslage v. 1.1.1993 bis 31.12.2008
a) Allgemeines Rz. 491 Für die nichtbilanzierenden Freiberufler und Gewerbetreibenden beschränkte sich die Übernahme ertragsteuerlicher Bewertungsmaßstäbe auf die Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Rz. 492 Zu diesem Kreis von Steuerpflichtigen gehören insb. diejenigen, die nach § 4 Abs. 3 EStG den Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsau...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Abgeld
Rz. 421 Abgeld, Disagio und Damnum waren und sind in der Steuerbilanz des Schuldners zu aktivieren. Der Betrag war und ist über die Dauer des Zinsfestschreibungszeitraums ertragswirksam aufzulösen. Die Steuerbilanz-Ansätze waren in die Vermögensaufstellung zu übernehmen.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Mietvorauszahlungen
Rz. 457– 458 Der Mieter hat in seiner Steuerbilanz einen aktiven, der Vermieter einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Die Steuerbilanzwerte waren in die Vermögensaufstellung zu übernehmen.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Planungskosten
Rz. 460 In der Steuerbilanz aktivierte Planungskosten für ein Gebäude, mit dessen Herstellung am Bewertungsstichtag noch nicht begonnen worden war, waren für Bewertungsstichtage ab 1.1.1993 als aktiver Ansatz in die Vermögensaufstellung zu übernehmen.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / dd) Passive Rechnungsabgrenzungsposten, passive Wertberichtigungsposten und passive Ausgleichsposten
Rz. 324 Neben den Rückstellungen und (gewissen) Verbindlichkeiten sind auf der Passivseite der Steuerbilanz – abgesehen vom Eigenkapital – auch die Rechnungsabgrenzungsposten anzusetzen (vgl. dazu oben Anm. 136 ff.). Die in der Steuerbilanz gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungsposten waren und sind auch bei der Bewertung des Betriebsvermögens abzuziehen. Die früher nach § ...mehr
Schrifttum zur alten Rechtslage: Albrecht, Die neue Bewertung des Erbbaurechts und des belasteten Grundstücks, DStR 1998, 147; Bach/Boekelschen/Maiterth, Gleichmäßige erbschaftsteuerliche Behandlung von Grund- und Betriebsvermögen, DStR 2006, 1961; Christoffel, Die betriebliche Vermögensteuer für Bilanzierende ab 1.1.1995, StWK Gr. 9 S. 1; Christoffel, Ermittlung des Betriebs...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Sachwertmethode
Rz. 58 Die Sachwertmethode ist zur Ermittlung des gemeinen Werts in all denjenigen Fällen als Schätzungsmethode anwendbar, in denen für das gleiche Wirtschaftsgut oder vergleichbare Wirtschaftsgüter kein Marktpreis besteht und die Ermittlung des gemeinen Werts nach der Ertragswertmethode nicht in Betracht kommt. In diesem Fall verbleiben die Herstellungskosten eines Wirtsch...mehr
Rz. 66 Nach der Definition der Bodenrichtwertrichtlinie ist der Bodenrichtwert der durchschnittliche Lagewert des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken innerhalb eines abgegrenzten Gebiets (Bodenrichtwertzone), die nach ihren Grundstücksmerkmalen, insbesondere nach Art und Maß der Nutzbarkeit weitgehend übereinstimmen und für die im Wesentlichen gleiche allgemeine Wertv...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / (1) Ertragsteuerrechtliche Behandlung
Rz. 419 Erbbauzinsverpflichtungen werden ebenso wie Erbbauzinsansprüche in der Steuerbilanz nicht berücksichtigt. Der Grund dafür liegt darin, dass sich das Erbbaurechtsverhältnis ertragsteuerrechtlich als schwebendes Geschäft darstellt mit der Folge, dass grundsätzlich weder der Erbbauzinsanspruch zu aktivieren noch die Erbbauzinsverpflichtung zu passivieren sind. Infolged...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Forderungen
Rz. 446 Forderungen sind in der Steuerbilanz grundsätzlich mit ihrem Nennwert anzusetzen. Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so muss dieser angesetzt werden. Dies gilt sowohl für Forderungen, die zum Umlaufvermögen gehören (z.B. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) als auch für dem Anlagevermögen zuzurechnende Forderung...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Kapitalrücklagen
Rz. 1054 In die Kapitalrücklagen werden nach § 272 Abs. 2 HGB auch eingestellt: Beträge, die bei der Ausgabe von Anteilen einschließlich von Bezugsanteilen über den Nennbetrag, oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, über den rechnerischen Wert hinaus erzielt werden (sog. Agio oder Aufgeld), Beträge, die bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen für Wandlungsrechte un...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Geschäftswert
Rz. 448 Ein originärer Geschäftswert darf in der Steuerbilanz nicht angesetzt werden (vgl. § 5 Abs. 2 EStG). Ein derivativer, d.h. entgeltlich erworbener Geschäftswert ist in der Steuerbilanz mit seinen Anschaffungskosten abzüglich AfA und etwaigen Teilwertminderungen anzusetzen (vgl. §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Satz 3 EStG). Für die Vermögensaufstellung war der St...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 4. Wertminderung aufgrund abweichender Anzahl von Vollgeschossen
Rz. 114 In Gegenden, in denen die Grundstücke üblicherweise nur mit Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut werden, kann, wenn die Gutachterausschüsse weder eine Geschossflächenzahl noch eine Tabelle mit Umrechnungsfaktoren vorgegeben haben, das Maß der baulichen Nutzung durch die Angabe der Anzahl der Geschosse umschrieben sein. Ist das Bodenrichtwertgrundstück nur 11/2-gescho...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Rechnungsabgrenzungsposten
Rz. 461 Die vor dem 1.1.1993 zu beachtenden Besonderheiten (vgl. Abschn. 48 VStR 1989) hatten vom 1.1.1993 an für bilanzierende Steuerpflichtige keine Bedeutung mehr. Dem Grunde und der Höhe nach galt ausschließlich das Ertragsteuerrecht, d.h. die Steuerbilanzwerte waren zu übernehmen. Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 EStG war und ist die Rechnungsabgrenzung auf die sog. transitorisc...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 1. Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes
Rz. 77 Nach der nicht leicht verständlichen Definition des BFH sind unter der Beschaffenheit eines Wirtschaftsgutes die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu verstehen, die dem zu bewertenden Wirtschaftsgut arteigen sind. Nach dieser weiten Begriffsdefinition kommt eine Aufteilung in Umstände betreffend die Beschaffenheit und sonstige wertbeeinflussenden Umstände ei...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Vorratsvermögen
Rz. 478 Das Vorratsvermögen umfasst die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, die unfertigen Erzeugnisse und Leistungen, die fertigen Erzeugnisse und Waren sowie die damit zusammenhängenden Anzahlungen (vgl. § 266 Abs. 2 Buchst. B.I. HGB). In der Steuerbilanz wird das Vorratsvermögen, ausgenommen die Anzahlungen (siehe unten), mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten angese...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Geringwertige Wirtschaftsgüter
Rz. 447 § 6 Abs. 2 EStG a.F. eröffnete für bis zum 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte selbständig nutzungsfähige, der Abnutzung unterliegende Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens die Möglichkeit, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzuziehen, sofern diese nicht mehr 410 EUR betrugen...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
Rz. 451 Vom 1.1.1993 an wurden nur noch entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter erfasst. Denn in der Steuerbilanz erfolgte und erfolgt ein Ansatz von immateriellen Wirtschaftsgütern nur dann, wenn sie entgeltlich erworben wurden oder in das Betriebsvermögen eingelegt worden sind. Ein entgeltlicher Erwerb liegt vor, wenn das Wirtschaftsgut durch ein Rechtsgeschäf...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Bekanntmachung der Bodenrichtwerte
Rz. 75 Die Bodenrichtwerte, also auch die Werte zum 1.1.1996, werden von den Gutachterausschüssen veröffentlicht. Jeder kann sie bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses einsehen oder Auskunft über die Höhe des Bodenrichtwerts verlangen (§ 196 Abs. 3 BauGB). Ggf. ist die Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Kosten verbunden, vor allem dann, wenn neben dem Bode...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Aufteilung in Vorder- und Hinterland
Rz. 111 Eine weitere Korrekturmöglichkeit ist für Grundstücke vorgesehen, deren Grundstückstiefe von dem lagetypischen Bodenrichtwertgrundstück abweicht. Hier ist die Grundstücksfläche in Vorder- und Hinterland aufzuteilen. Die in der Bodenrichtwertkarte angegebenen Bodenrichtwerte beziehen sich meist nur auf die vorgegebene Grundstückstiefe, die mit der Straßenfront multip...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / E. Feststellungserklärung
Rz. 133 Die Finanzverwaltung übersendet dem Steuerpflichtigen für die Bedarfsbewertung eines unbebauten Grundstücks den Erklärungsvordruck "Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwerts". Der Erklärungsvordruck ist so aufgebaut, dass in dem "Mantelbogen" die allgemeinen Angaben zum Bewertungsstichtag, zur Lage des Grundstücks, zum Voreigentümer und zu den Erwerbern sowie ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / ▸ Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
Rz. 431 Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) gehören bei Kapitalgesellschaften nur insoweit zum Betriebsvermögen, als sie eingefordert sind. Das gezeichnete Kapital ist in der Handelsbilanz mit dem Nennbetrag auszuweisen (§ 272 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital sind in de...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 1. Abweichende Geschossflächenzahl
Rz. 93 Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt nach § 16 Abs. 1 BauNVO die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumaßzahl und der Höhe baulicher Anlagen. Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, der Geschossf...mehr
Anteilsbewertung / 1 Das vereinfachte Ertragswertverfahren
Das vereinfachte Ertragswertverfahren wird angewendet zur Schätzung des sog. gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften, soweit kein Börsenkurs oder kein Verkaufspreis innerhalb des letzten Jahres als Vergleichsmaßstab vorliegt (§ 199 ff. Bewertungsgesetz). Ausnahme: Die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens führt offensichtlich nicht zu einem korrekten...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 4. Steuerfreie Rücklagen (Sonderposten mit Rücklagenanteil)
Rz. 1100 Im Gegensatz zu den übrigen offenen Rücklagen stellen die steuerfreien Rücklagen nicht zur Gänze Bestandteile des Eigenkapitals dar. Sie werden zulasten des steuerpflichtigen Gewinns gebildet. Ihre Auflösung in späteren Jahren hat den umgekehrten Effekt, so dass sie partiell Steuer"rückstellungen" verkörpern. Steuerlich wurden diese Rücklagen früher – d.h. bis zum I...mehr
Anteilsbewertung / Zusammenfassung
Begriff Wird der GmbH-Anteil übertragen, muss der Wert des GmbH-Anteils ermittelt werden. Beispiele: Kauf, Verkauf, Einziehung des Geschäftsanteils, Vererbung und Schenkung. Je nach Vorgang und Ziel können unterschiedliche Bewertungsverfahren angewandt werden. So wendet die Finanzverwaltung das sog. vereinfachte Ertragswertverfahren (früher: Stuttgarter Verfahren) zur Werter...mehr
Einführung / 2. Einkommensteuer
Rz. 79 Obwohl Erwerber von Todes wegen und Erwerber durch Schenkung unter Lebenden unter keine der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes fallen, ist eine Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Rz. 80 Beispiel Ein Rechtsanwalt vererbt Honorarforderungen, die dem Erben zufließen. Die Honorarforderungen unterliegen nach §...mehr
Die Versicherungspflicht gilt für landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen auf Bodenbewirtschaftung beruht und eine Mindestgröße erreicht. Zu diesen zählen beispielsweise Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau, Teichwirtschaft und Fischzucht sowie Binnenfischerei, Imkerei und Wanderschäferei. Es handelt sich hierbei um sog. "Vollerw...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Angelegenheiten / b) Außergerichtliche Vertretung in einem Besteuerungsverfahren oder einem anderen Verwaltungsverfahren vor den Steuerbehörden
Rz. 19 Für die außergerichtliche Vertretung in einem Besteuerungsverfahren oder einem anderen Verwaltungsverfahren vor den Steuerbehörden außerhalb des Anwendungsbereichs des § 35 RVG erhält der Anwalt die Gebühr nach Nr. 2300 VV (z.B. in einem Verfahren auf Grundbesitz-Bedarfswertfeststellung nach dem BewG oder in Kindergeldverfahren). Rz. 20 Anzuwenden ist jetzt auch Nr. 10...mehr
Gewerbesteuererklärung 2018 / 4.5.1 Kürzungen beim Grundbesitz (Zeile 69)
Eine Kürzung erfolgt i. H. v. 1,2 % des Einheitswerts des Grundbesitzes, der am 1.1.2017 zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehört und nicht von der Grundsteuer befreit ist. Die Kürzung dient der Vermeidung einer Doppelbesteuerung des Grundbesitzes durch Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die Betriebsvermögenseigenschaft wird nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien beurteil...mehr
Erbschaftsteuer: Gütergemeinschaft / 1.2.1 Bereicherung durch Vereinbarung der Gütergemeinschaft
I. d. R. wird das Vermögen der Ehegatten bei Beginn des Güterstandes nicht gleich hoch sein. Wird von den Ehegatten nun der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so hat der weniger Vermögende seine dadurch eintretende Bereicherung der Schenkungsteuer zu unterwerfen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Denn der weniger Vermögende wird auf Kosten des Ehegatten, der das höhere Verm...mehr
Erbschaftsteuer: Übernahme Erbschaft- und Schenkungsteuer / 10 Beschränkte Steuerpflicht
Ist ein Fall der beschränkten Steuerpflicht gegeben, dann ist die Vorschrift des § 10 Abs. 2 ErbStG nicht anwendbar. Denn bei der zu übernehmenden Steuerschuld handelt es sich nicht um Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG, so dass insoweit keine beschränkte Steuerpflicht eintritt.mehr
Die Grundsätze für den Verlustabzug sind im Rahmen der Liquidation ebenfalls zu beachten. Ergibt sich daher ein steuerlicher Liquidationsverlust, kann dieser gem. § 10d EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG zurückgetragen werden.mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 29 Erlöschen der Steuer ... / 3 Steuerpflicht zwischenzeitlicher Nutzungen (§ 29 Abs. 2 ErbStG)
Rz. 100 § 29 Abs. 2 ErbStG stellt klar, dass eine Erstattung insoweit nicht in Betracht kommt, als dem Erwerber (Beschenkten) die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben und er somit bereichert bleibt. Diese Sachbehandlung entspricht dem Grundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, nach dem als Schenkung jede freigebige Zuwendung gilt, soweit der Bedachte durch sie ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 29 Erlöschen der Steuer ... / 2.1.3 Rückforderungsrecht kraft vertraglicher Vereinbarung (Widerrufsvorbehalt)
Rz. 14 Zivilrechtlich kann ein jederzeitiger Widerruf der Schenkung vorbehalten werden. Praktisch bedeutsam ist das freie Widerrufsrecht vor allem bei der vorweggenommenen Erbfolge, bei der dem Schenker in besonderer Weise an einem nicht durch §§ 527, 528, 530 BGB beschränkten Widerrufsrecht gelegen sein kann. Rz. 15 Auch für das ErbStG wird die Schenkung unter Widerrufsvorbe...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG Einführung / 2.2 Grundrechtliche Bindungen
Rz. 8 Spezifische verfassungsrechtliche Grenzen der Erbschaftsteuer ergeben sich zunächst aus der Erbrechtsgarantie, die insbesondere in Gestalt der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrechts die Eigentumsgarantie ergänzt. Zwar verstößt die Erbschaftsteuer als solche nicht gegen die verfassungsrechtliche Garantie des Erbrechts. Schon in seinen Beschlüssen vom 22.6.1995 hat...mehr
Abwicklungs-Endvermögen ist das zur Verteilung kommende Vermögen, vermindert um die steuerfreien Vermögensmehrungen, z. B. Investitionszulage, offene und verdeckte Einlagen, die im Abwicklungszeitraum zugeflossen sind. Da sämtliche stillen Reserven aufzudecken und zu besteuern sind, ist für Sachwerte der gemeine Wert gem. § 9 BewG anzusetzen. Maßgeblicher Bewertungszeitpunkt...mehr

References: § 5
 § 4
 § 272
 § 5
 § 5
 § 266
 § 6
 § 16

§ 30
 § 35
 § 10
 § 121
 § 10
 § 8
 § 29
 § 29
 § 7
 § 29
 § 9