Source: http://radstand.de/13_agb/agb_20150916.html
Timestamp: 2018-03-18 02:16:03+00:00

Document:
Radstand.de - AGB`s
1.) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Radstand und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.
2.) Mit Erscheinen neuer Angebote oder Wegfall auf dieser Internetpräsenz, insbesondere des Shops verlieren alle früheren Angebote und Preise ihre Gültigkeit.
3.) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Radstand hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Auftragsgebühr
1.) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von der Firma Radstand, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145ff BGB dar.
2.) Indem der Kunde eine Bestellung per e-Mail an die Firma Radstand absendet, gibt er eine Anfrage laut iSd §§ 145ff BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail oder telefonisch. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die Firma Radstand den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
3.) Der Vertrag mit der Firma Radstand kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch die Firma Radstand gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann die Firma Radstand das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
4.) Bei größeren Bestellungen behält sich die Firma Radstand vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
5.) Für Kunden auserhalb der EU (z.B. Schweiz) gilt folgende Regelung:
Die deutsch Mehrwertsteuer entfällt. Es fallen zusätzliche Verzollungsgebühren an, die in den Versandkosten enthalten sind.
1.) Bestellte Waren werden schnellstmöglich an die, vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse, ausgeliefert, soweit nicht anderweitiges vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig. Kann der Verkäufer aufgrund eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so wird er von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
2.) Erfogt die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsschluß, kann der Verkäufer dadurch entstandene Kosten berechnen.
3.) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von der Firma Radstand an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
4.) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Firma Radstand dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
5.) Bei einer Bestellung von mehreren Artikeln wird nur einmal der höhere Versandpreis verrechnet.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Radstand.
1.) Die Firma Radstand akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
2.) Der Kaufpreis sowie die ggf. anfallenden Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluß fällig.
3.) Kommt der Kunde in Zahlungserzug (10 Werktage nach Rechnungseingang), ist die Firma Radstand berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der Firma Radstand, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt, wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.
4.) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Radstand anerkannt sind.
$ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Firma Radstand
Am Felsenring 27
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht , wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies trifft nur zu, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1.) Die Firma Radstand wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten einstehen.
2.) Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Käufer berechtigt, zunächst nachzubessern. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, hat der Verkäufer wahlweise das Recht zur Wandelung oder Minderung. Der Verkäufer hat desweiteren das Recht, bei Reklamationen die Stellungnahme des Lieferanten oder des Herstellers einzuholen. Gewährleistungsansprüche verjähren in 24 Monaten seit Ablieferung. Da eine Gesetzesänderung in Aussicht steht, ändert sich dieser Punkt dahingehend, dass der Wille des Gesetzgebers ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erfüllt ist. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.
1.) Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die Firma Radstand verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdiestegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte per e-Mail mit.
2.) Verwendung personenbezogener Daten:
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen geschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
3.) Weitergabe von Informationen:
Die Firma Radstand gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.
1.) Für Schäden und Folgeschäden, die durch einen Unfall verursacht werden, wird keine Haftung übernommen.
2.) Für eine fehlerhafte Montage durch den Benutzer/Käufer und, oder eine Zweckentfremdung, bzw. einen unsachgemäßen Einsatz des Produktes, kann die Firma Radstand nicht haftbar gemacht werden.
3.) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die von der Firma Radstand zugesichert waren, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet die Firma Radstand unbeschränkt.
4.) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug durch die Firma Radstand, durch eine von der Firma Radstand zu vertretenden Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die auf Grund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten, des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
5.) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
1) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
2.) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Schweinfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

References: § 2
 § 151
 § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3