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Timestamp: 2016-10-28 10:15:09+00:00

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Art. 52 BayRiG, Wahl des Hauptstaatsanwaltsrats | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 52 BayRiG, Wahl des Hauptstaatsanwaltsrats Suche
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 52 BayRiG, Wahl des HauptstaatsanwaltsratsArt. 53 BayRiG, Gleichzeitige WahlArt. 54 BayRiG, RechtswegArt. 55 BayRiG, Richter auf ProbeArt. 56 BayRiG, ErrichtungArt. 57 BayRiG, Zuständigkeit der DienstgerichteArt. 58 BayRiG, Zuständigkeit des DienstgerichtshofsArt. 59 BayRiG, Mitglieder der DienstgerichteArt. 60 BayRiG, Verbot der AmtsausübungArt. 61 BayRiG, Erlöschen und Ruhen des AmtsArt. 62 BayRiG, BesetzungArt. 63 BayRiG, Ständige und nichtständige MitgliederArt. 64 BayRiG, BesetzungArt. 65 BayRiG, Ständige und nichtständige MitgliederArt. 66 BayRiG, StaatsanwälteArt. 67 BayRiG, Anwendung des Bayerischen DisziplinargesetzesArt. 68 BayRiG, Entscheidung des Dienstgerichts an Stelle der zuständigen Behörd...Art. 69 BayRiG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von GehaltArt. 70 BayRiG (weggefallen)Art. 71 BayRiG, Bekleidung mehrerer ÄmterArt. 72 BayRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 52 BayRiG, Wahl des Hauptstaatsanwaltsrats
Art. 52 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Dritter Abschnitt – Vertretung der Staatsanwälte (1) Für die Wahl des Hauptstaatsanwaltsrats gelten Art. 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3 und 5, Art. 28 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes sowie Art. 24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Art. 53 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend.(2) Für die Wahlberechtigung gelten Art. 40 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 entsprechend.(3) Für die Wählbarkeit gelten Art. 40 Abs. 4 Sätze 1 und 2 entsprechend. Ein Staatsanwalt, der an eine andere Dienststelle als eine Staatsanwaltschaft abgeordnet ist, kann nicht Mitglied des Hauptstaatsanwaltsrats sein; gehört er zur Zeit der Abordnung dem Hauptstaatsanwaltsrat an, so scheidet er mit Beginn der Abordnung aus diesem aus.(4) Hinsichtlich der Übernahme des Amts als Mitglied des Hauptstaatsanwaltsrats ist Art. 40 Abs. 5, hinsichtlich der Anfechtung der Wahl und des Ausscheidens aus dem Hauptstaatsanwaltsrat ist Art. 41 entsprechend anzuwenden.(5) Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Hauptstaatsanwaltsrat aus und ist ein Ersatzmitglied nicht mehr vorhanden, so ist für den Rest der Wahlperiode ein Nachfolger zu wählen. Die Wahl nimmt der Bezirksstaatsanwaltsrat des Bezirks vor, aus dem der Nachfolger zu wählen ist. Im Übrigen gelten Art. 42 Sätze 2 bis 5 entsprechend.
Art. 51 BayRiG, Wahl der Staatsanwaltsräte und der BezirksstaatsanwaltsräteArt. 53 BayRiG, Gleichzeitige Wahl

References: Art. 52

Art. 52

Art. 52
 Art. 22
 Art. 28
 Art. 24
 Art. 53
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42

Art. 51