Source: http://www.bussgeldkataloge.eu/deutschland/beleidigung.html
Timestamp: 2017-06-24 19:03:21+00:00

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Beleidigung im Straßenverkehr – Welche Strafe droht?
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Infos rund ums Thema Beleidigung
Eine Beleidigung sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Hier können im Falle einer Anzeige durchaus harte Strafen drohen.
Autofahrer haben es nicht immer leicht. Sie sind nicht selten konfrontiert mit Stresssituationen verschiedenster Art. Vielleicht kennen Sie es aus eigener Erfahrung: Gerade inmitten des täglich aufkommenden Berufsverkehrs passiert es schnell und Sie ärgern sich über den ein oder anderen Autofahrer, der Ihnen beispielsweise die Vorfahrt nimmt.
Hier nimmt Ihnen jemand die Vorfahrt, da fährt jemand zu dicht auf oder aber es schnappt Ihnen plötzlich ein anderer den Parkplatz vor der Nase weg, den Sie schon seit einer guten halben Stunde gesucht haben.
Vielleicht wissen Sie dann auch, dass der Reiz groß ist, seinem Frust ganz einfach mal Luft zu machen. Der ein oder andere Autofahrer lässt sich aufgrund derartiger Frust-Szenarien dann auch gerne mal dazu hinreißen, ausfällig zu werden und andere Verkehrsteilnehmer zu beleidigen.
Doch was genau meint der Begriff Beleidigung? Welche Konsequenzen können Beleidigungen im Straßenverkehr nach sich ziehen? Ist eine Beleidigung eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch? Und wenn ja, welche Strafe wird für eine Beleidigung verhängt? Oder sind im Bußgeldkatalog Zahlungen wegen Beleidigungen vorgesehen?
Im folgenden Ratgeber möchten wir Sie über das Thema Beleidigung informieren und den zuvor gestellten Fragen – neben einigen weiteren - auf den Grund gehen.
Unter dem Begriff der Beleidigung ist die Kundgabe einer ehrenrührigen Behauptung, also einer die Ehre einer Person verletzenden Behauptung, zu verstehen.
Die Beleidigung ist eine Straftat, welche zu den sogenannten Ehrdelikten zählt und im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches (kurz: StGB) geregelt ist. Die Norm des § 185 StGB stellt die Beleidigung unter Strafe. Weitere Ehrdelikte sind die üble Nachrede nach § 186 StGB sowie die Verleumdung gemäß § 187 StGB.
Welche Strafe wird für eine Beleidigung verhängt?
Das Strafmaß der Beleidigung nach § 185 StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Wird die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen, droht dem Täter sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Vergehen der Beleidigung kann folglich vergleichsweise harte Sanktionen nach sich ziehen und ist keineswegs ein Kavaliersdelikt.
Es fällt mithin kein Bußgeld wegen Beleidigung an, da es sich hierbei um ein Strafverfahren handelt. Im Bußgeldkatalog ist wegen Beleidigung mithin kein Bußgeld vorgesehen. Einen Bußgeldbescheid hat der Täter mithin nicht zu erwarten.
Beleidigung: Reicht eine Anzeige im Straßenverkehr aus?
Viele Autofahrer fragen sich, ob es ausreicht, wenn sie eine Beleidigung im Straßenverkehr einfach nur anzeigen. Diesbezüglich ergibt sich eine Besonderheit für den Tatbestand der Beleidigung aus der Vorschrift des § 194 StGB. Die Norm legt fest, dass es sich bei dem Delikt der Beleidigung um ein sogenanntes Antragsdelikt handelt.
Dies wiederum bedeutet, wie der Name schon sagt, dass das Delikt nur auf einen entsprechenden Strafantrag von Seiten des Verletzten hin verfolgt werden kann.
Eine bloße Anzeige wegen Beleidigung (beispielsweise im Straßenverkehr) reicht mithin nicht aus.
Ohne einen Strafantrag sind den Behörden, also der Polizei und der Staatsanwaltschaft, dann die Hände gebunden. Eine strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung ist sodann ausgeschlossen und ein Täter wird somit auch nicht bestraft.
Gut zu wissen: Entgegen der weit verbreiteten Auffassung gibt es keinen gesonderten Tatbestand einer „Beamtenbeleidigung“. Wer einen Polizisten oder einen anderen Beamten beleidigt, macht sich lediglich einer „normalen“ Beleidigung nach § 185 StGB strafbar.
Welche Tathandlung sieht § 185 vor?
Als Tathandlung fällt unter § 185 StGB die Kundgabe der Missachtung bzw. der Nichtachtung einer Person. Diese kann in verbaler, schriftlicher oder bildlicher Form erfolgen. Denkbar ist auch eine Beleidigung durch schlüssiges Verhalten. Möglich ist sogar eine Beleidigung durch Unterlassen, beispielsweise indem jemand nicht verhindert, dass beleidigende Schriften in Umlauf geraten.
Eine Beleidigung kann auch in Form einer Geste erfolgen, etwa durch das Stinkefinger/Mittelfinger-Zeigen im Straßenverkehr.
Nach der Ansicht der Rechtsprechung ist es erforderlich, dass der ehrenrührige Inhalt einer Aussage, Schrift oder Geste auch erfasst wird.
Dies kann zum Beispiel fragwürdig sein, wenn jemand in einer Fremdsprache spricht. Der Adressat der Beleidigung muss die Verletzung seiner Ehre wahrnehmen und die Sinnhaftigkeit dessen begreifen und sich beleidigt fühlen. Andernfalls kann eine Ehrverletzung nicht angenommen werden.
Wenn also ein Autofahrer den Mittelfinger zeigt, dies aber von niemandem wahrgenommen wird, ist der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich Autofahrer schneller wegen Beleidigungen im Straßenverkehr strafbar machen, als der ein oder andere vielleicht vermuten mag. Wer seinen Wutausbrüchen freien Lauf lässt, der riskiert mitunter eine empfindliche Strafe.

References: § 185
 § 186
 § 187
 § 185
 § 194
 § 185
 § 185
 § 185