Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ubas/UBAST_20060510_246_226_0_VIII_22_04_00/UBAST_20060510_246_226_0_VIII_22_04_00.html
Timestamp: 2018-12-10 22:45:14+00:00

Document:
246.226/0-VIII/22/04
Die Berufung von R. O. vom 26. Januar 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Januar 2004, Zahl: 03 14.684-BAG, wird betreffend Spruchteil I. gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen.
Der Berufung von R. O. vom 26. Januar 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Januar 2004, Zahl: 03 14.684-BAG, wird betreffend Spruchteil II. stattgegeben und gemäß § 8 Absatz 1 Asylgesetz wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von R. O. nach Usbekistan nicht zulässig ist.
Gemäß § 8 Absatz 3 iVm § 15 Asylgesetz wird R. O. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30. April 2007 erteilt.
Die Asylwerberin, eine usbekische Staatsbürgerin und Angehörige der jüdischen Volksgruppe und Religion, gelangte am 21. Mai 2003 gemeinsam mit ihrer Mutter K. V. und ihrem minderjährigen Sohn R. A., geboren am 00.00.1993, nach Österreich und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag.
Am 12. Dezember 2003 wurde die Asylwerberin vom Bundesasylamt,
Außenstelle Graz, wie folgt einvernommen:
F: Wann und wo wurde der Pass ausgestellt ?
A: Am 00.00.2002 in T.. Der Pass meiner Mutter wurde ein Jahr früher ausgestellt.
F: Befanden sich im Pass Visa ?
F: Seit wann hatten Sie die Absicht Ihr Heimatland zu
A: Wir wollten schon 1997 nach Israel emigrieren.
F: Haben Sie Ihr Heimatland früher schon einmal verlassen ?
F: Haben Sie in anderen Staaten um Asyl angesucht ?
F: Wann haben Sie Ihren Wohnsitz im Heimatland endgültig verlassen und wie kamen Sie bis Österreich ?
A: 2003 bin ich mit meinem Sohn und mit meiner Mutter nach Moskau geflogen. Von Moskau sind wir mit dem Zug weiter nach St. Petersburg gefahren, wo wir am 00.00. 2003 ankamen. In St. Petersburg lebten wir bei einer jüdischen Familie. Im Mai 2003 fuhren wir dann in einem LKW versteckt von St. Petersburg Richtung Österreich ab.
F: Weshalb gerade Österreich ?
A: Uns wurde gesagt, dass man uns in ein sicheres Land bringen würde. Ich habe die Wahl nicht selbst getroffen.
F: Wie viel haben Sie für die Schleppung bezahlt ?
A Ich kann keinen Betrag nennen, wir haben unsere Wohnung für die Flucht eingetauscht.
F: Ist Ihre Versorgung hier gesichert ?
Zum Vater meines Sohnes befragt, gebe ich an:
A: Mein Sohn ist das ledige Kind eines moslemischen Usbeken, der gleichzeitig auch mein Chef in Usbekistan war. Ich habe dann am 00.00.1998 meinen nunmehrigen Gatten geheiratet. Er ist Jude und er hat auch meinen Sohn adoptiert, die entsprechende Urkunde habe ich vorgelegt. Mein Gatte hat am 00.00.2000 Usbekistan verlassen und lebt seither in Israel. Er wurde gezwungen, Usbekistan zu verlassen. Wir wollten damals mit meinem Gatten mit nach Israel, aber Israel hat uns die Einreise verweigert.
Wenn ich nun aufgefordert werde, meine Flucht- und Asylgründe zu schildern, gebe ich an:
A: Als mein Sohn geboren wurde, durfte ich mein Kind vorerst einmal neun Tage überhaupt nicht sehen, ich wusste nicht einmal, ob mein Kind lebt. Ich versuchte mir damals aus Verzweiflung das Leben zu nehmen, indem ich mir die Adern aufschnitt. Erst dann sagte man mir, dass mein Kind lebt. Der leibliche Vater meines Kindes wollte, dass mein Kind als Usbeke gilt. Erst nachdem ich unterschrieben hatte, dass mein Kind Usbeke ist, durfte ich mein Kind sehen. Sonst hätte man mir mein Kind überhaupt nicht gegeben. Der leibliche Vater hat uns dann geholfen und er hat auch für unser Kind gesorgt, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, als wir nach Israel auswandern wollten. Ich war damals mit meinem nunmehrigen Gatten noch nicht verheiratet. Der leibliche Vater meines Kindes hat mir nun ein Ultimatum gestellt, dass er als Usbeke niemals nach Israel auswandern würde. Als ich dann 1998 geheiratet habe, hat der leibliche Vater erfahren, dass mein nunmehriger Gatte Jude ist. Er hat gesagt, dass es nicht sein könne, dass ein Jude seinen Sohn großziehen würde. Der leibliche Vater hat nun immer wieder meinen Gatten aufgesucht und bedroht, dass er ihn umbringen werde, wenn er weiter bei uns lebt. Im Jahr 1999 ging dann meine Schwiegermutter in die USA und Ende 1999 kam der Vater meines Sohnes mit seinem Bruder und einem Polizisten zu uns ins Haus. Er hat uns gedroht, dass man meinem Gatten ein Drogendelikt anhängen und man ihn für 25 Jahre inhaftieren würde, sollte er Usbekistan nicht verlassen. Mein Mann wollte sich weigern und sagte, dass er ohne uns das Land nicht verlassen würde. Ich konnte ihn dann aber dazu überreden, da ich sicher war, dass man ihn wirklich inhaftieren würde und in unseren Gefängnissen überlebt kaum jemand. Am 00.00. 2000 verließ mein Gatte dann Usbekistan nach Israel.
Nach seiner Ausreise wurde ich ständig in Machalla-Komitee vorgeladen. Dieses Komitee ist ein Rat von Moslemen, eine Art Gericht, die Entscheidungen in Streitfällen trifft. Erst wenn dieses Komitee eine Entscheidung getroffen hat, könnte man sich mit deren Erlaubnis an das Gericht wenden. Man hat mich immer gefragt, weshalb ich Usbekistan nicht verlasse, da die Heimat der Juden Israel ist. Die Wahabisten haben verlautbart, dass Juden kein Recht haben, dass Juden die usbekische Erde nicht mehr betreten dürfen, etc. Solch Aufforderungen kommen als Flugblatt und das wird einem vor die Tür gelegt oder in das Brieffach gelegt. Ich habe ein solches Drohschreiben mit und lege dieses als Beweis vor. In diesem Schreiben steht zum Beispiel, dass es nichts Schlimmeres gibt, als Juden. Mein Sohn ging bis März 2002 in eine geheime jüdische Schule, von der dort niemand weiß, außer der israelische Botschafter. Die Lage in Usbekistan wurde immer schlimmer, man hat uns Juden immer mehr unterdrückt. Jedes Mal wenn etwas gegen die Palästinenser unternommen wurde, wurde es für uns Juden in Usbekistan schlimmer.
F: Wovon haben Sie in Usbekistan gelebt ?
A: Ich habe bis Januar 2002 gearbeitet, dann hat mich aber der leibliche Vater meines Sohnes krankenhausreif geschlagen. Ab November 2002 halfen mir nur mehr andere Juden der Synagoge. Es war dann soweit, dass man auch meine Mutter als Jüdin beschimpfte und man uns die Fenster einwarf. Wir mussten dann in eine andere Wohnung ziehen.
F: Gibt es jemanden in Usbekistan, der Ihre Angaben bestätigen könnte ?
A: Nur irgendwelche Juden, der Rabbi wird nichts bestätigen, da er selbst Angst hat.
F: Weshalb sollte dieser Angst haben, Ihre Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensgemeinschaft zu bestätigen ?
A: Vielleicht wird er es doch bestätigen.
F: Sind Sie einverstanden, dass seitens der österreichischen Botschaft Erhebungen bei der israelischen Botschaft getätigt werden ?
F: Wollen Sie noch weitere Gründe geltend machen ?
A: Ja. Das Machalla-Komitee hat im März 2002 entschieden, dass ich keine Rechte mehr an meinem Kind habe, sondern dass mein Kind dem moslemischen Vater zu übergeben ist. Ich schrieb daraufhin einen Brief an den Präsidenten, erhielt aber nie eine Antwort. Ich erhielt dann nur mehr eine Nachricht, dass man die Anzeige gegen jene Person, die mich geschlagen hat, zurückgelegt hat, da man nicht wisse, um wen es sich handle. Tatsächlich habe ich aber den Vater meines Sohnes angezeigt. Ich habe mich darüber beschwert und habe dann von der Polizei eine Nachricht erhalten, dass ein Fehler passiert sei, dass man weitere Erhebungen tätigen und man mich wieder vorladen werde.
F: Haben Sie alle Gründe vorgebracht ?
A: Im November 2002 wurde ich dann nochmals vorgeladen und man hielt mich 24 Stunden fest. Erst als ich bestätigte, dass ich mein Kind dem leiblichen Vater übergeben würde, ließ man mich frei. Damit das wirklich geschieht, hat man dann meinen Vater festgenommen und er dürfte noch immer in Haft sein. Ich habe seither nichts mehr von ihm gehört.
F: Zwischen der Festnahme Ihres Vaters und Ihrer Ausreise liegen zwei Monate. Sie haben sich nicht mehr erkundigt, was mit Ihrem Vater geschah ?
A: Wir konnten nirgends mehr hingehen, da es für mein Kind gefährlich gewesen wäre. Wir lebten nur mehr in unserem Gebetshaus.
Vorhalt: Im März 2002 wird entschieden, dass Sie Ihr Kind dem leiblichen Vater übergeben haben und trotzdem stellt man Ihnen und Ihrem Sohn danach im August 2002 einen Pass aus, damit Sie sich dieser Pflicht entziehen können ?
A: Gläubige Leute haben uns geholfen.
F: Welche gläubigen Leute ?
A: Sie nennen sich Brüder und Schwestern, die allen Personen helfen.
F: Diese "gläubigen Leute" haben Einfluss, dass Sie einen Reisepass erhielten ?
A: Die Usbeken haben ja nichts gegen unsere Ausreise. Das Machalla Komitee hat ja gesagt, wir sollen ausreisen, da es für uns gefährlich sei.
Vorhalt: Ihre Geschichte geht nun völlig auseinander. Wollte dieses Komitee nun, dass das Kind dem Vater übergeben wird oder ausreist ?
A: Man wollte, dass das Kind bleibt, nur ich sollte ausreisen.
Vorhalt: In diesem Fall hätte man Ihrem Kind Pass und Ausreise wohl verweigert !
A: Mein Kind hatte keinen Pass, wir sind illegal in das Flugzeug eingestiegen.
Vorhalt: Gerade nach Moskau, einem der strengst kontrollierten Flugplätze der Welt, ist ein "illegaler Flug" wohl sicher nicht möglich !
A: Das Flugzeug war schon voll, als wir von den Gläubigen in das Flugzeug gesetzt wurden und in Moskau wurden wir dann von anderen Gläubigen im Flugzeug abgeholt.
F: Sind Sie praktizierende Jüdin ?
F: Haben Sie in Österreich schon Kontakt zur jüdischen Gemeinde geknüpft ?
A: Ich war vor drei Wochen einmal in der Synagoge in Graz.
Vorhalt: Der Leiter der Amtshandlung war ebenfalls bereits in dieser Synagoge ohne selbst Jude zu sein ! Es widerspricht den jüdischen Gepflogenheiten, dass Ihnen weder der israelische Botschafter noch die jüdische Gemeinschaft in Österreich geholfen hätte. Können Sie irgendjemanden nennen, der Ihre Zugehörigkeit zum Judentum bestätigt ?
Eine Frage zu der von Ihnen vorgelegten Ladung für den 00. November 2002: Wer hat Ihnen wann diese Ladung übergeben ?
A: Jemand von dieser Behörde hat mir diese Ladung am 00. November 2002 am Abend gebracht, damit ich am 00. November 2002 dorthin komme.
Vorhalt: In diesem Fall müssten Sie das Original besitzen und nicht nur eine Kopie ?
A: Ich habe vorsichtshalber noch eine Kopie angefertigt, das Original hat man mir dann am nächsten Tag weggenommen.
Vorhalt: Vorsichtshalber haben Sie auch gleich eine Blankoladung kopiert ?
A: Ich habe das absichtlich noch kopiert, da ich ja wusste, dass ich noch zu anderen Instanzen gehen werde.
Vorhalt: Sie bekommen vielleicht eine Ladung ausgefüllt zugestellt, keinesfalls aber zusätzlich ein Blankoformular. Wie wollen Sie den Besitz einer Kopie eines Blankoformulars begründen ?
A: Das war die Rückseite der Ladung.
F: Würde Ihnen, Ihrer Mutter oder Ihrem Sohn im Fall der Rückkehr Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen ?
A: Bei uns ist alles möglich, primär fürchte ich um mein Kind. Man hat uns die Fenster zertrümmert. Im Rückkehrfall wird sich alles wiederholen.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Januar 2004, Zahl: 03 14.684-BAG, wurde unter Spruchteil I. der Asylantrag vom 22. Mai 2003 (21. Mai 2003), gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und unter Spruchteil II. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Asylwerberin nach Usbekistan gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt (in diesem Bescheid wurde auch gleichzeitig über den minderjährigen Sohn der Asylwerberin entschieden).
In der Begründung des Bescheides wurde zunächst die oben bereits vollinhaltlich wiedergegebene Einvernahme dargestellt. Anschließend wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass sich die Asylwerberin auf eine Verfolgung aus religiösen Gründen beziehe, jedoch durch die vorgelegten Urkunden eine solche nicht beweisen könne, sondern lediglich, dass sie am 00.00.1998 geheiratet und dass ihr Gatte ihren Sohn (aus erster Ehe) adoptiert habe. Eine jüdische Abstammung hätte sie jedoch nicht beweisen können und habe sie auch keine einzige Bezugsperson nennen können, die ihre Behauptung, Jüdin zu sein, bestätigen würde und hätte sie auch in Österreich keinerlei Kontakt zu jüdischen Organisationen aufgenommen, was ebenfalls gegen die behauptete jüdische Abstammung spreche. Nachdem der Gatte der Asylwerberin nach Israel ausgewandert sei, ihr selbst und ihrem Sohn die Einreise verweigert worden wäre, spreche dies dagegen, dass sie selbst Jüdin sei.
Erfahrungsgemäß versuche immer die gesamte Familie nach Israel auszuwandern, sofern diese Juden seien. Die erkennende Behörde gehe daher davon aus, dass die Asylwerberin tatsächlich keine Jüdin sei, wodurch der gesamten Aussage der glaubwürdige Kern fehle.
Wenn tatsächlich die Absicht bestanden hätte, den Sohn in Usbekistan zu behalten, hätte man ihm wohl keinen Reisepass ausgestellt und da die Asylwerberin nur eine einzige Seite des Passes in Kopie vorgelegt habe, müsse davon ausgegangen werden, dass der Sohn in dem Pass mit eingetragen sei. Die Ausrede, dass sie eigentlich illegal in das Flugzeug nach Moskau gelangt seien, sei absurd, da es in Moskau extreme Sicherheitskontrollen gäbe. Es sei somit dem gesamten Vorbringen zum Fluchtgrund die Glaubwürdigkeit zu versagen gewesen.
Zu Spruchteil I. wurde insbesondere ausgeführt, dass die Asylwerberin das Vorliegen wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht habe glaubhaft machen können, weswegen ihr kein Asyl habe gewährt werden können.
Zu Spruchteil II. wurde zunächst die diesbezügliche Rechtslage und Judikatur dargestellt und sodann ausgeführt, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation im Sinne des § 57 Absatz 2 Fremdengesetz bereits unter Spruchteil I. geprüft und verneint worden sei und dass hinsichtlich einer Gefahr im Sinne des § 57 Absatz 1 Fremdengesetz sich die Asylwerberin nur auf ihre (unglaubwürdigen) Fluchtgründe berufen habe, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob die Asylwerberin Berufung (und zwar sowohl im eigenen Namen, als auch im Namen ihres Sohnes R. A.). Der Berufung schloss sie eine handschriftliche Begründung in russischer Sprache an und wurde der Behörde erster Instanz vorgeworfen, dass sie die amtswegige Ermittlungspflicht verletzt habe, indem sie keinerlei Erhebungen bezüglich der Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensgemeinschaft angestellt habe. Der Sohn habe eine jüdische Schule besucht, diese trage die Nummer 000 und befinde sich in J. R. in Taschkent und wäre die Schulverwaltung in der Lage gewesen, zu bestätigen, dass der Sohn Jude sei und könne dies auch Rabbi R. A. G. bestätigen. In der handschriftlichen Ergänzung der Berufung, wurde noch einmal darauf eingegangen, dass die Berufungswerberin nicht beweisen habe können, dass sie Jüdin sei. Es sei jedoch bei der standesamtlichen Eintragung der Geburt ihrer Mutter bei der Nationalität der Eltern nur ein Strich gemacht worden und sei ein solcher Strich in der Sowjetunion nur bei Juden gemacht worden. Bei der Mutter sei bis 1997 als Nationalität Russin eingetragen worden, ihr Großvater sei jedoch 1942 in Weißrussland als Jude ermordet worden und nun würden die Wahabiten und Islamisten die Juden in Usbekistan verfolgen. Ihr Vater, geboren 1938, habe den Krieg überlebt, aber jetzt solle er sterben, weil er Jude sei, denn in Usbekistan gäbe es keinen Schutz für Nichtmuslime. Sie könnten dort nur als Juden sterben, aber nicht als Juden leben. Auf Flugblättern seien sie aufgefordert worden, nach Israel auszuwandern und wurde der Jihad, der Heilige Krieg gegen die Juden, ausgerufen. Der Vorsitzende der Machalla (gesetzliche Behörde für ein usbekisches Stadtviertel) haben den Beschluss gefasst, dass ihr Kind dem moslemischen Vater zurückzugeben sei. Auf der Tür ihrer ehemaligen Wohnung stehe ein gezeichnetes Hakenkreuz, sie hätten die Tür mit Benzin, Harn und Kot beschmiert. Außerdem habe der Einvernahmeleiter der Behörde erster Instanz ihrem zehnjährigen Sohn Fragen wie einem Erwachsenen gestellt. Obwohl er keine Angst vor dem Einvernahmeleiter gezeigt habe, habe dieser über die Antworten gelacht und sei die Stellung solcher Fragen an ein Kind die Verletzung von Menschenrechten.
Mit Schreiben vom 02. Juli 2004 gab Rechtsanwalt Dr. K. K. seine Vertretung der Asylwerberin bekannt, jedoch bereits mit Schreiben vom 22. Juli 2004 die Vollmachtsauflösung. Mit Schreiben vom 08. Juli 2004 bestätigte die Israelitische Kultusgemeinde Graz, dass sie der Familie der Asylwerberin soziale Hilfestellung angedeihen lasse. Nach den Bestimmungen des jüdischen Rechtes sei jemand Jude, wenn er von seiner jüdischen Mutter geboren wurde. Ob man die Synagoge besuche oder Kontakte zur jüdischen Gemeinde pflege, sei zur Feststellung einer jüdischen Identität unerheblich und sei daher die Argumentation im erstinstanzlichen Bescheid nicht nachvollziehbar und geradezu absurd. Außerdem sei der Berufungswerberin in der Zwischenzeit von der usbekischen Vertretung in Wien ein Dokument ausgehändigt worden, das bestätige, das sie Jüdin sei und sei sie nicht nur als Jüdin verfolgt worden, sondern auch Opfer individueller Verfolgung geworden.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 bestätigte die erwähnte Konsularabteilung der Botschaft von Usbekistan die jüdische Nationalität der Berufungswerberin (und ihres Sohnes). Mit E-Mail vom 13. Juli 2005 ersuchte der Verein OMEGA um rasche Beendigung des Verfahrens und wies überdies darauf hin, dass die Mutter der Berufungswerberin, Frau V. K., bereits über 80 Jahre alt und pflegebedürftig sei.
Mit Kundmachung vom 25. Juli 2005 beraumte die Berufungsbehörde, der Unabhängige Bundesasylsenat, für den 08. September 2005 eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung an, zu welcher sich die Behörde erster Instanz entschuldigen ließ. Diese Verhandlung wurde gemäß § 39 Absatz 2 AVG mit jener der Mutter der Berufungswerberin (welche jedoch in Anbetracht ihres hohen Alters und ihres schlechten Gesundheitszustandes entschuldigt wurde), sowie mit jener des Sohnes mj. R. A. verbunden, auf dessen persönliches Erscheinen in Anbetracht seines geringen Alters verzichtet wurde.
Die Berufungswerberin führte über Befragen durch den Verhandlungsleiter folgendes aus:
VL: Welche Staatsangehörigkeit besitzen Sie ?
BW: Zwangsweise die usbekische.
BW: Ich bin eine Jüdin.
VL: Sind Sie die Tochter einer jüdischen Mutter ?
BW: Ja. Mein Vater war auch ein Jude.
VL: Haben Sie Ihren Glauben in Ihrem Herkunftsstaat auch ausgeübt ?
BW: Nein, ich konnte es nicht. Im Jahr 2000 wurden in Usbekistan 2 Synagogen in Brand gesetzt.
VL: Wurden Sie persönlich daran gehindert, Ihren jüdischen Glauben auszuüben oder war es Ihnen zu gefährlich ?
BW: Erstens war das sehr gefährlich, weil uns die Moslems angerufen haben und gefragt haben, warum wir überhaupt noch in Usbekistan sind. Sie haben uns angerufen und uns bedroht, sie warfen Steine und Flaschen in unsere Fenster.
BW: In der Stadt Taschkent.
VL: Von wo stammt Ihre Familie ursprünglich ?
BW: Der Vater meines Vaters ist aus Polen, über ihn weiß ich aber nichts. Meine Mutter stammt aus Russland. Mein Vater wurde in St. Petersburg in Russland geboren.
BW: Immer in Taschkent. Ich wurde dort geboren und habe dort gelebt. Bis November 2002 haben wir in unserer Wohnung in Taschkent gewohnt. Dann haben wir noch zwei Monate in der Kirche gewohnt. Die Kirche gehört der Gemeinschaft mit der Bezeichnung "Die Juden, ein von Gott gewähltes Volk". Das ist keine jüdische Gemeinschaft, ich glaube eher, dass es sich um Protestanten gehandelt hat. Ich habe mich mit diesem Glauben nicht auseinandergesetzt.
BW: Ich habe die russische Schule in Taschkent abgeschlossen, zehn Jahre lang und zwar von 1970 bis 1980. Eine weitere Ausbildung habe ich nicht erhalten.
BW: Ich habe in einem Elektrizitätsunternehmen im Lager gearbeitet, zehn Jahre lang. Es war ein Elektroinstallationsunternehmen.
VL: Wie lernten Sie den Vater Ihres Sohnes kennen ?
BW: Man hat uns bekannt gemacht. Ich habe ihn zuerst kennen gelernt, das war im Jahr 1991. 1992 habe ich in diesem Unternehmen zu arbeiten begonnen. Er war damals schon in diesem Unternehmen tätig und wurde mein Chef.
VL: Waren Sie mit ihm verheiratet ?
VL: Haben Sie mit ihm eine Lebensgemeinschaft gehabt ?
VL: Von wann bis wann ?
BW: Wir sind im Jahr 1992 zusammengezogen und lebten zusammen, bis mein Sohn zweieinhalb oder drei Jahre alt war. Danach ist er nur mehr auf Besuch gekommen und hat uns Geld gebracht. Mein Sohn wurde am 00.00.1993 geboren. Die Lebensgemeinschaft dauerte ungefähr bis 1995. Wir haben deswegen nur so kurz zusammen gelebt, weil mein Lebensgefährte antisemitische Äußerungen mir gegenüber getätigt hat. Ich habe meinen Sohn auch nicht gleich stillen dürfen, ich habe ihn 9 Tage lang nach der Geburt nicht gesehen, weil es mir mein Lebensgefährte nicht erlaubt hat. Er hat mir später gesagt, dass er das deswegen gemacht hat, damit ich keine Milch mehr habe und ihn nicht stillen kann. Ich bekam dann Injektionen und hatte keine Milch mehr. Er sagte mir damals, dass alle erfahren sollten, dass ich als Jüdin mein Kind nicht gestillt habe. Mein damaliger Lebensgefährte ist Moslem und ist von der Vorstellung ausgegangen, dass das Kind in einem moslemischen Land nicht von einer Jüdin gestillt werden sollte.
VL: Hatten Sie mit Ihrem Lebensgefährten, nachdem Sie Ihr Kind wieder zurückerhalten haben, bis zum Auseinandergehen der Lebensgemeinschaft 1995/1996 noch irgendwelche Probleme ?
BW: Er sagte immer, dass es der Sohn eines Moslems und Usbeken ist. Damals dachte ich nicht darüber nach, ob ich Usbekistan verlassen soll und etwa nach Israel auswandern soll. Es sind allerdings zu dieser Zeit viele Juden aus Usbekistan nach Israel ausgewandert, aber mein damaliger Lebensgefährte betonte immer wieder, dass sein Sohn keineswegs auswandern soll.
VL: Wann haben Sie dann Ihren späteren Ehemann kennen gelernt ?
BW: Seine Mutter hat uns bekannt gemacht, das war im Jahr 1997. 1998 habe ich ihn offiziell geheiratet.
VL: Hat sich das Verhalten Ihres ehemaligen Lebensgefährten Ihnen gegenüber, nach der Heirat, geändert ?
BW: Ich habe immer gespürt, dass er mich nicht wirklich mag. Ich habe ihn früher geliebt. Bei meiner Ehe war es genau umgekehrt.
VL: Warum ist Ihr Mann später nach Israel ausgewandert ?
BW: Er ist nicht freiwillig ausgewandert, sondern mein früherer Lebensgefährte hat ihn dazu gezwungen. Mein Mann hat meinen Sohn adoptiert, wir wollten gemeinsam, als eine Familie, nach Israel auswandern. Wir bekamen aber keine Genehmigung. Mein früherer Lebensgefährte ist immer zu uns gekommen und hat uns ständig bedroht. Er drohte meinem Mann mit einer Gefängnisstrafe für einen angeblichen Drogenbesitz. Ich selbst sagte ihm dann, dass die Situation nicht mehr ertragbar ist und dass er allein nach Israel fahren soll und wir eventuell nachkommen würden. Mein Mann hat geglaubt, dass mein Sohn zwischen uns steht und hat gefordert, dass ich meinen Sohn an meinen ehemaligen Lebensgefährten abgebe, was dieser auch wollte, aber ich wollte es nicht.
VL: Wann ist Ihr Mann dann nach Israel ausgewandert ?
BW: Am 00.00.2000.
VL: Haben Sie dann in der Folge versucht, nach Israel nach zu kommen ?
BW: Nein, wir waren auf der russischen Botschaft in Taschkent, wir wollten eigentlich nach Russland verziehen, weil meine Mutter dort geboren ist. Ich habe mit dem Konsul gesprochen und die Dokumente meiner Mutter vorgelegt. Der Konsul sagte mir, dass meine Mutter, ich und mein Kind das Recht haben, nach Russland einzureisen, wir aber Russland wieder verlassen müssen, falls meine Mutter innerhalb von fünf Jahren verstirbt. Das war uns zu unsicher, deshalb sind wir nicht nach Russland.
VL: Warum haben Sie es nicht weiter versucht, nach Israel zu gehen ?
BW: Ich hatte Angst vor meinem ehemaligen Lebensgefährten, er wusste, dass ich nach Israel auswandern will, ich hatte Angst, dass man uns deswegen umbringt. Wir haben immer davon geträumt, nach Israel auszuwandern.
VL: Hat Sie Ihr ehemaliger Lebensgefährte, nachdem Ihr Mann nach Israel ausgewandert war, irgendwie bedroht ?
BW: Nein, er selbst nicht, aber zu diesem Zeitpunkt haben sich die Islamisten formiert. Es gab offizielle islamische Brigaden, sie selbst nannten sich Wahabisten. Sie forderten, dass man Usbekistan "reinigt". Es sollte nach ihrer Meinung, außer dem Islam, keine anderen Religionen vorhanden sein. Es gab überall antisemitische Flugzettel. Solche Flugzettel wurden auch in Postkästen geworfen (siehe AS 77).
VL: Gab es außer antisemitischer Flugzettel irgendwelche Bedrohungen gegen Sie oder Ihre Familie ?
BW: Ja. Ich sagte bereits, dass man Steine in unsere Wohnung geworfen hat, wir haben zwar eine Dreizimmerwohnung gehabt, haben aber alle in einem Zimmer geschlafen, weil wir Angst hatten.
VL: Hatten diese Bedrohungen oder Übergriffe irgendetwas mit Ihrem früheren Lebensgefährten zu tun ?
BW: Ich glaube, dass es eher ein nationales Problem war, sie haben die ganze Zeit geschrieen: "Ihr Juden verschwindet aus Usbekistan".
VL: Waren das die Wahabisten ?
BW: Jeder Moslem sollte seine Pflicht erfüllen, indem er das Land von anderen Religionen "reinigen" soll. Über die Russen hat man auch so gesprochen.
VL: Haben Sie das Steinewerfen in Ihre Wohnung bei der Polizei angezeigt ?
BW: Die Polizei hat es gewusst, man hat unsere Tür auch mit Kot beschmiert. Das konnte jedes usbekische Kind gemacht haben, die Polizei sagte, dass man nichts machen könne, weil es tatsächlich ein Land der Usbeken sei.
Vorhalt: Während die allgemeine Menschenrechtssituation in Usbekistan als schlecht bezeichnet wird, stimmen Länderberichte darüber überein, dass von den usbekischen Behörden (auch vermeintliche) extremistische Moslems aufs Schwerste verfolgt werden, was sagen Sie dazu ?
BW: Ich wüsste nicht, wie die Moslems verfolgt werden sollten. Ich habe das dort nicht erfahren. Ich habe aber Verfolgungen den Juden gegenüber erlebt. Ich kann aber bestätigen, dass man in Usbekistan die Wahrheit nicht sagen sollte, die Gesetze werden dort nicht eingehalten.
Vorhalt: In zahlreichen, meistens von amerikanischen Organisationen stammenden Länderberichten (zum Beispiel US Department of State, Country Report on Human Rights Practices in Uzbekistan) ist nirgends von einer Verfolgung der Juden die Rede, im Gegenteil, es wird eine Diskriminierung der Juden ausdrücklich verneint. Was sagen Sie dazu ?
BW: Das ist nicht wahr. Ich möchte diesbezüglich sagen, dass mein Sohn eine jüdische Schule besucht hat, diese Schule existierte unter der Nummer 000. Nur die Eltern und der Rabbiner haben gewusst, dass es sich um eine jüdische Schule handelt. Wenn die Juden in Usbekistan nicht verfolgt werden würden, hätte die Schule unter einer offiziellen Bezeichnung existieren können.
VL: Wie kam es zu dem Streit um das Sorgerecht hinsichtlich Ihres Sohnes ?
BW: Es ging um die Frage des Glaubensbekenntnisses meines Sohnes. Deswegen entstand eine Feindschaft zwischen meinem ehemaligen Lebensgefährten und mir und zwar aus religiösen Gründen.
VL: Welches Religionsbekenntnis wurde den usbekischen Behörden bekannt gegeben ?
BW: Er wurde als Usbeke registriert. Mein ehemaliger Lebensgefährte hat überall verlautbaren lassen, dass mein Sohn von mir nicht gestillt wurde und er daher ein Moslem sei. Mein Sohn sagt selbst, dass er ein Moslem ist. Er sagt, dass es sehr viele Moslems auf der Welt gibt und diese stark sind und es nur wenige Juden gibt.
VL: Ist das Sorgerecht für Ihren Sohn dann auf Ihren ehemaligen Lebensgefährten übertragen worden ?
BW: Mein Sohn trug meinen Familiennamen. Das Einzige, was mein ehemaliger Lebensgefährte erreicht hatte, war, dass er als Moslem registriert wurde. Bei den Moslems hängt die Nationalität von der Nationalität des Vaters ab, bei den Juden allerdings aber von der Mutter.
Vorhalt: Vor dem Bundesasylamt haben Sie angegeben, dass Sie Ihren Sohn an Ihren ehemaligen Lebensgefährten hätten herausgeben sollen, sich aber geweigert haben. Stimmt das ?
BW: Ja, er hat es gefordert.
VL: Hat er auch eine diesbezügliche behördliche Entscheidung erwirkt ?
BW: Ja, es gab eine Gerichtsentscheidung, laut dieser Entscheidung sollte ich mein Kind meinem ehemaligen Lebensgefährten übergeben.
VL: Wann erging diese gerichtliche Entscheidung ?
BW: Im März 2002 wurde ich dorthin geladen. Es waren neun Personen dort, es waren keine Richter. Es waren aber Personen, die mich nach der islamischen Tradition dazu verurteilt haben, mein Kind an meinen Lebensgefährten herauszugeben.
VL: War Ihr ehemaliger Lebensgefährte verheiratet oder geschieden ?
BW: Er war wohl verheiratet, hatte aber sonst keine Kinder.
VL: Wie haben Sie auf diese behördliche Entscheidung reagiert ?
BW: Ich habe mein Kind nicht abgegeben.
VL: Haben die Behörden versucht, Ihnen Ihr Kind mit Gewalt wegzunehmen ?
BW: Ja, mein ehemaliger Lebensgefährte hat mich in meiner Wohnung verprügelt und wollte meiner Mutter das Kind entreißen, dabei hat er ihr den Finger gebrochen. Der Finger ist deswegen schief zusammengewachsen.
VL: Haben Sie sich deswegen diesem gewalttätigen Übergriff an die Polizei gewandt ?
BW: Es war ein Polizist dabei.
VL: Wie hat dieser Polizist reagiert ?
BW: Er sagte, dass ich das Kind herausgeben solle, da es sich um eine gerichtliche Entscheidung handelt. Bei den Moslems ist es so, dass der Sohn seinen Vater nach dessen Tod zum Friedhof bringt. Die Frauen dürfen dorthin nicht gehen. Mein ehemaliger Lebensgefährte sagte immer, wer wird mich zum Friedhof bringen, wenn du mir meinen Sohn wegnimmst. Ich entgegnete ihm, wer wird mich dann zum Friedhof bringen ?
VL: War der Verlust des Sorgerechtes für Ihren Sohn der unmittelbare Anlass Ihrer Ausreise?
BW: Ja, das war der Grund, außerdem wurden wir von den Wahabisten auf Grund unserer Religion verfolgt.
VL: Gab es außer den Steinwürfen in Ihre Wohnung noch andere konkrete Verfolgungsmaßnahmen von Wahabisten gegen Sie oder Ihre Familie ?
BW: Ja, es gab zum Beispiel einen Vorfall, da hat man uns über das Schlüsselloch Benzin in die Wohnung gespritzt. Meine Mutter hat eine starke Allergie, vielleicht wollte man, dass wir die Benzindämpfe einatmen oder die Wohnung in Brand stecken. Meine Mutter hat sich drei Jahre nicht auf die Straße getraut.
VL: Wann haben Sie sich dazu entschlossen, Usbekistan zu verlassen ?
BW: Als ich sah, dass es überall diese Flugzettel gegen uns gib, als man in den Moscheen konkret eine Hetze gegen die Juden geführt hat. Ich habe schon im Jahre 1997 daran gedacht, als mein Bruder ermordet wurde.
VL: Können Sie die Gründe und näheren Umstände für die Ermordung Ihres Bruders darlegen?
BW: Wir haben es nicht gesehen, aber unsere Nachbarn haben es beobachtet. Er wollte uns besuchen und im Stiegenhaus wurde er verhaftet. Es kam ein Polizeiwagen, er wurde durchsucht. Dann wurde er zur Miliz gebracht. Man hat uns angerufen, ich habe damals mit ihnen gesprochen. Man sagte, dass er verhaftet wurde und dass man uns den Grund für die Verhaftung noch nennen werde. Am 00. Oktober 2002 hat man uns dann vom Krankenhaus angerufen und mitgeteilt, dass wir seine Leiche abholen können. Den Grund seiner Festnahme kann ich nicht genau sagen. Ich vermute aber, dass mein Bruder zu ehrlich war. Er sagte immer, dass er in Usbekistan geboren wurde und er ein Recht habe, dort zu leben. Man sagte mir bei meiner eigenen Gerichtsverhandlung wegen des Sorgerechts für meinen Sohn, dass ich keine Heimat habe.
Ein Russe hat einen moslemischen Usbeken auf dem Markt öffentlich Bruder genannt, worauf ihn dieser auf der Stelle mit einem Metallgegenstand erschlug. Ich sah diesen Vorfall mit eigenen Augen.
VL: Vor dem Bundesasylamt haben Sie weiters angegeben, dass Ihr Vater festgenommen wurde, damit Sie Ihren Sohn Ihrem ehemaligen Lebensgefährten herausgeben. Stimmt das ?
BW: Ja, das entspricht der Wahrheit. Mein Vater wurde mittlerweile freigelassen, weil er an Tuberkulose erkrankt ist. Er ist jünger als meine Mutter, er ist 1938 geboren.
VL: Wie erhielten Sie einen Reisepass ?
BW: Die Gläubigen aus unserer Kirche haben uns geholfen. Es sind nicht Protestanten, aber sie haben eine Bibel. Sie nennen sich "Die Juden, ein von Gott auserwähltes Volk".
VL: Welche Kontakte hatten Sie zu dieser Gruppierung ?
BW: Diese Leute wussten, wo die Nichtmoslems leben. Sie gingen von einer Tür zur anderen und wollten für uns beten. Sie wollten uns auch helfen, dass wir ausreisen können. Sie haben uns empfohlen wegzufahren, weil sie keine Besserung der Situation sahen.
VL: Wie sind Sie ausgereist ?
BW: Wir flogen mit einem Flugzeug, in der Nacht vom 00. auf den 00.Januar 2003, von Taschkent nach Moskau.
VL: Wie lange hielten Sie sich in Moskau auf ?
BW: Einen Tag, in der Nacht, hat man uns mit dem Zug nach St. Petersburg gebracht. Um 06.00 Uhr morgens kamen wir an. Bis Mai 2003 waren wir dann in St. Petersburg, bei einer jüdischen Familie.
VL: Wie sind Sie von St. Petersburg dann nach Österreich gelangt ?
BW: Mit einem LKW. Es war mit uns noch eine Frau, sie war wie eine Nonne angezogen.
VL: Was würde mit Ihnen geschehen, wenn Sie nach Usbekistan zurückkehren müssten ?
BW: Mir ist der Tod in Österreich lieber, als die Rückkehr nach Usbekistan. Nach den jüdischen Traditionen darf man die Leiche nicht öffnen, das würde aber mit meiner Mutter geschehen.
VL: Welche Fluchtgründe hat Ihre Mutter ?
BW: Es handelt sich um religiöse Gründe, so wie bei mir. Sie ist eine Jüdin, deswegen hat sie die gleichen Probleme wie ich. Außerdem hat sie nur einen Enkel, das ist mein Sohn.
VL: Welche Fluchtgründe hat Ihr Sohn ?
BW: Dieselben wie ich. Er wollte nicht den Koran lesen, sein Vater hat ihm den Koran gebracht. Ich glaube, dass er vergessen hat, was man mit ihm gemacht hat, dass er jetzt behauptet, ein Moslem zu sein.
VL: Haben Sie selbst gesundheitliche Probleme ?
BW: Ich hatte in Österreich eine Viruserkrankung. Ich bin fast daran gestorben, ich warte auf die zweite Operation am Bein.
Schließlich legte die Berufungswerberin ärztliche Befunde des Universitätsklinikums Graz und des Landeskrankenhauses Judenburg vor.
Am Schluss der Verhandlung hielt der Verhandlungsleiter gemäß § 45 Absatz 3 AVG den Parteien des Verfahrens folgende Dokumente vor und räumte eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von vier Wochen ein.
Gleichzeitig erwog der Verhandlungsleiter damals schon die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Situation der Juden in Usbekistan.
Usbekistan, Auszug aus Wikipedia
Bericht der Österreichischen Botschaft vom 21. Mai 2003 Country Report on Human Rights Practices in Uzbekistan of US Department of State
Human Rights Watch, Country Summary, January 2005
Policy Focus Usbekistan, Spring 2005
APA-Meldung betreffend Religionspolitik vom Februar 2005
Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte nur die Berufungswerberin und zwar zunächst durch ein Schreiben der Israelitischen Kultusgemeinde Graz vom 00. September 2005 Gebrauch. Darin wurde zunächst ausgeführt, dass aus den Dokumenten der Schluss gezogen werden könne, dass jüdisches Leben in Usbekistan völlig ungefährdet möglich sei. Die meisten dieser Informationen stammten jedoch aus den USA, die bekanntermaßen militärische Basen in Usbekistan unterhalten und daher geringes Interesse haben dürften, ihren Verbündeten ein schlechtes Zeugnis im Umgang mit der jüdischen Minderheit auszustellen. Aus diesem Grund wurde versucht, anderes Informationsmaterial, insbesondere aus Israel, zu erhalten, das die Situation der Juden in Usbekistan realistischer beschreibe und werde daher um Fristerstreckung von weiteren 4 Wochen ersucht.
Mit Schreiben vom 00. Oktober 2005 wurde eine derartige Stellungnahme abgegeben. Darin wurde ausgeführt, dass im Gegensatz zu den Berichten US-amerikanischer Organisationen auf Grund von Artikeln aus Israel zu entnehmen sei, dass Juden in Usbekistan sehr wohl diskriminiert und verfolgt würden und dass die islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir antijüdische Propaganda betreibe, sowie, dass es in Taschkent Anfang 1999 zu Attentaten gekommen sei, was zu einer Massenauswanderung der jüdischen Bevölkerung geführt habe und sei auch die Schwiegermutter der Berufungswerberin, welche ursprünglich aus der Ukraine stammte, in die USA emigriert. Die Berufungswerber wären auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit zahlreichen Übergriffen und Bedrohungen ausgesetzt gewesen, welche sie bereits geschildert habe und sei auch ihre Mutter auf der Straße mit Steinen beworfen worden, dass sie jahrelang große Angst gehabt hätte, das Haus zu verlassen. Auch der Rabbi der Schule, die ihr Sohn besucht habe, habe eine Einverständniserklärung der Eltern verlangt, falls sich die Situation in Usbekistan verschlimmern würde, dass sie die Kinder in die USA bringen dürften und nehme sie an, dass diese Aktion mit den USA abgesprochen gewesen sein müsse. Auch seien die Schüler mit Schulbussen, welche von Sicherheitsbeamten, die von der Schule selbst finanziert würden, begleitet worden und in die Schule gebracht worden und habe sie auch selbst, wenn sie auf der Straße gewesen sei, Angst gehabt, da sie von Muslimen attackiert worden sei. Als ihr damals 7jähriger Sohn über den Zaun in einen benachbarten usbekischen Kindergarten geklettert sei, um mit einem Mädchen zu spielen, hätte eine Aufsichtsperson ihren Buben an einem Baum mit dem Kopf nach unten aufgehängt. Schon 1995, als sie mit ihrem Sohn mit dem Kinderwagen gefahren sei, habe ein älterer usbekischer Mann sie geschlagen und beschimpft, weil sie der Forderung, dass sie den Gehweg für Muslime freihalten solle, nicht nachgekommen sei und habe sie als Jüdin auch bei moslemischen Hochzeitsfeiern nicht vorbeigehen dürfen, da dies für Moslems Unglück bringe und sei schließlich auf sie dauernd Druck ausgeübt worden, sich zu verschleiern. Ergänzend zu den Angaben in der Verhandlung möchte sie noch angeben, dass der Vater ihres Sohnes Herr R. A. unterstützendes Mitglied der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir gewesen sei.
Bereits mit Schreiben vom 00. September 2005 ersuchte der Verhandlungsleiter Herrn Univ. Prof. Dr. R. P., Mitglied des Instituts für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien, um Erstattung eines begründeten länderkundlichen Gutachtens zu folgenden Fragen:
Was kann Allgemeines zur Geschichte und der aktuellen Situation der Juden in Usbekistan gesagt werden ?
Ist eine aktuelle staatliche Verfolgung von Juden in Usbekistan feststellbar ?
Wenn nein, ist eine Verfolgung durch Private (insbesondere radikale Moslems) feststellbar ? In diesem Fall möge ausgeführt werden, ob bei derartigen Verfolgungsmaßnahmen ein staatlicher Schutz zu erwarten ist.
Die von der Berufungswerberin übermittelten Unterlagen wurden an den Gutachter weitergeleitet.
Mit Datum 20. Januar 2006 erstattete der genannte länderkundliche Sachverständige folgendes
"L ä n d e r k u n d l i c h e s G u t a c h t e n:
U s b e k i s t a n (B u c h a r a - J u d e n)
Allgemeines zu Usbekistan:
Usbekistan (usbek. O’zbekiston; amtlich Republik Usbekistan, usbek. O’zbekiston Respublikasai) ist der bevölkerungsreichste Staat in Zentralasien und grenzt an alle üblicherweise zu Zentralasien gezählten Staaten (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Afghanistan und Turkmenistan).
Usbekistan hat eine Gesamtbevölkerung von 26.851.195 Einwohnern (Stand 2005) und eine durchschnittliche Bevölkerungsdichte von 59 Einwohnern pro km². Die Besiedlung verteilt sich jedoch ungleichmäßig auf das Land. So steigt die Bevölkerungsdichte in den zu mehreren Staaten gehörenden Ferghana-Becken auf über 400 Einwohner pro km².
Die Bevölkerung Usbekistans besteht nach offiziellen Angaben von 1993 zu 73,7 % aus Usbeken, 5,5 % Russen, 5,1 % Tadschiken, 4,2 % Kasachen, 2 % Krimtataren, 2 % Karakalpaken, 1,1 % Koreanern. Zu den kleineren Minderheiten zählen Uiguren, Deutsche (etwa 40.000), Meschetische Türken, Aserbaidschaner und Türken.
In manchen Landesteilen, wie dem Gebiet um die Städte Samarkand und Buchara ist eine ethnische Zuordnung allerdings kaum möglich, da die dortige Bevölkerung traditionell zweisprachig (usbekisch- und tadschikischsprachig) ist und eine Trennung in zwei verschiedene Völker erst durch die moderne amtliche Terminologie eingeführt worden ist. Insofern ist die sprachliche und kulturelle "Usbekisierung" Teil einer nationalstaatlichen Konsolidierung nach übernommenen sowjetischen und türkischen Staatsvorstellungen.
Die Religion der Mehrheit der Bevölkerung ist der Islam (zumeist Sunniten, schiitische Minderheiten, vor allem in Buchara und Samarkand). Zudem gibt es Christen (Angehörige der Russischen Orthodoxen Kirche, der Armenisch-Apostolischen Kirche, Katholiken und Protestanten (vor allem Baptisten und Evangeliums-Christen), gläubige Juden, Buddhisten, Baha’i und Krishnaiten.
Im Unterschied zu den Bevölkerungen in den Nachbarländern Kasachstan, Kirgisien und Turkmenistan - die bis heute im Nomadentum wurzeln und lange nur oberflächlich islamisiert waren war die Region des heutigen Usbekistan schon seit dem frühen Mittelalter ein Kerngebiet islamischer Kultur. Wesentlich dafür war die hoch entwickelte, persisch geprägte Stadtkultur. Insbesondere die alten Zentren in der heutigen Landesmitte, Buchara und Samarkand, haben kulturell eine außergewöhnliche Geschichte. Die Sprache und Kultur Persiens wird noch heute von vielen Menschen im Umkreis dieser Städte gepflegt, während sich die Staatssprache Usbekisch aus osttürkischen Idiomen entwickelte. Die iranisch-kulturelle Prägung wird etwa auch darin deutlich, dass das traditionelle indoiranische Neujahrsfest Newroz (usebkisch: Navro’z), ein gesetzlicher Feiertag ist.
Die Verfassungsordnung Usbekistans:
Usbekistan ist gemäß der Verfassung eine präsidiale Demokratie. Derzeit unterstützen alle im Parlament vertretenen Parteien den Präsidenten Islam Karimov. Politisch ist Usbekistan in 12 Provinzen, die autonome Republik Karakalpakistan und den Stadtbezirk Taschkent untergliedert. Das Gerichtswesen ist konventionell aufgebaut, jedoch wird in allen Kommentaren ein hoher Grad an Korruption bemängelt.
Eine besondere Bedeutung haben die so genannten Nachbarschafts-Komitees ("Mahalla-Komitees"), deren Einrichtung sich immer wieder als zweischneidiges Schwert erweist. Sie erfüllen unterschiedliche soziale Funktionen aus und sind damit auch ein Instrument der sozialen Kontrolle. Jedes Komitee bestellt einen Nachbarschaftswächter, der für die öffentliche Ordnung und das moralische Klima in der "Mahalla" zu sorgen hat. Hauptsächlich zur Hintanhaltung des islamistischen Extremismus eingesetzt, kann diese soziale Kontrolle auch für Angehörige religiöser Minderheiten zum Problem werden.
Usbekistan ist Mitglied in folgenden internationalen Organisationen: GUS, SCO, UNO, Economic Cooperation Organization (ECO), OATCT, Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Zentralasien-Gipfel der Türkischen Republiken.
Usbekistan bemühte sich, gute Beziehungen sowohl zu Russland, als auch zum Westen zu unterhalten. Diese werden als Verbündete gegen den islamischen Fundamentalismus betrachtet, der von Regierungsseite als größte äußere Bedrohung des Landes dargestellt wird. Die Menschenrechtssituation wurde durch den Westen bis zur Niederschlagung der Unruhen in Andischan weitestgehend ignoriert, u.a. die Regierung Karimov sich nicht an durch Russland dominierte Bündnissen der GUS-Staaten (Organisation für kollektive Sicherheit, Euro-Asiatische Wirtschaftsunion) beteiligte, sondern dem Russlandskeptischen Bündnis GUUAM (Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan, Moldawien) beitrat und den USA und Deutschland Stützpunkte für die in Afghanistan stationierten Einheiten zur Verfügung stellte.
Nach dem 11. September 2001, als Usbekistan die USA in ihrem "Kampf gegen den Terror" unterstützte, waren die Beziehungen zwischen den USA und Usbekistan sehr gut.
Am 12./13. Mai 2005 kam es in Andischan im Ferghana-Tal zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Karimow. Auslöser war ein Prozess gegen 23 lokale Kleinunternehmer, die beschuldigt wurden, Mitglieder einer Splittergruppe von Hizb ut-Tahrir (siehe unten) zu sein. Mehrere Teilnehmer der Kundgebung gegen den Prozess wurden von Sicherheitskräften verhaftet. Daraufhin stürmten Demonstranten das lokale Gefängnis und befreiten Hunderte Gefangene. Die Regierung setzte am 13. Mai 2005 Sicherheitskräfte ein, die den Aufstand mit massivem Gewalteinsatz niederwarfen. Laut Regierungsangaben wurden 169 Menschen getötet, darunter 32 Sicherheitskräfte. Menschenrechtsorganisationen sprachen dagegen von 500 bis 1000 Toten unter weitgehend unbewaffneten Demonstranten. Die mehrtägigen Unruhen, die neben Andischan auch in anderen Städten nahe der Grenze zu Kirgisistan stattfanden, wurden von der Regierung Karimov der Hizb ut-Tahrir und international agierenden islamistischen Terroristen zugeschrieben und ihre blutige Unterdrückung als Kampf gegen den Terror ausgegeben. Präsident Karimov lehnte eine von UN, EU und USA geforderte Untersuchung ab. Human Rights Watch bezeichnete im Juni 2005 die Vorgänge nach der ausführlichen Befragung von mehr als 50 Augenzeugen als Massaker. Nach der Niederschlagung der Unruhen in Andischan war Usbekistan international isoliert und veränderte seine außenpolitische Orientierung. Die USA und die EU verhängten Sanktionen gegen Usbekistan. Die Vollversammlung der UNO nahm am 23. November 2005 eine Resolution an, die Usbekistan verurteilte. Für die Resolution stimmten 73 Staaten, 58 enthielten sich der Stimme und dagegen stimmten Aserbaidschan, Kasachstan, Russland, Tadschikistan, Turkemistan und Weißrussland. 2005 kam es auch zur Schließung der westlichen Stützpunkte.
Russland nützte die Isolierung Usbekistans aus, um seine Position in der Region zu stärken. Die russischen Behörden lieferten auf Ansuchen der usbekischen Regierung mehr als zehn Personen aus, die von den usbekischen Behörden gesucht gesucht wurden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow stellte fest, dass Usbekistan durch den "internationalen Terrorismus" bedroht werde. Usbekistan erklärte seine Bereitschaft, sich dem durch Russland dominierten Verteidigungsbündnis der GUS-Staaten (Organisation für kollektive Sicherheit) anzuschließen und unterzeichnete ein Bündnis mit Russland.
Zur Situation der Menschenrechte im Allgemeinen:
Die Situation der Menschenrechte in Usbekistan wird von allen einschlägigen Menschenrechtsorganisationen als äußerst schlecht ("dramatisch, "drastisch", "disaströs", "very poor") beurteilt. Wesentliche Lebensbereiche, die auch eine Nähe zu menschenrechtlichen Garantien aufweisen (wie Gerichtsbarkeit, Bildungswesen, Gesundheitswesen), werden als durch ein hohes Maß an Korruption gekennzeichnet dargestellt.
Die Medien sind durch die offizielle Informationsagentur dominiert, trotz formeller Abschaffung der Zensur und der Garantie der Meinungsfreiheit sieht die Praxis anders aus, was sich vor allem auch im Vorgehen gegen unliebsame Journalisten immer wieder zeigt. In letzter Zeit wurden immer häufiger auch über Diskriminierungen gegen Tadschiken berichtet. Bereits 1998 kam es zu Bücherverbrennungen, persischsprachige Medien und Zeitungen wurden unterdrückt.
Die gesetzlich vorgesehene Registrierung von Parteien und Religionsgemeinschaften wird sehr restriktiv bzw. schikanös gehandhabt, Aktivitäten von Minderheitsreligionen werden häufig eingeschränkt. Das usbekische Religionsgesetz von 1998 sieht ein hohes Maß an staatshoheitlicher Aufsicht vor und steht unter massiver internationaler Kritik.
Laut Amnesty-Bericht 2004 missachteten die usbekischen Behörden "trotz einiger weniger Gesetzes- und Justizreformen nach wie vor ihre internationalen und nationalen Verpflichtungen im Bezug auf die Menschenrechte und unternahmen nichts, um die miserable Menschenrechtslage zu verbessern.
Zur Geschichte und der aktuellen Situation der Juden in Usbekistan:
Juden in Usbekistan stellen keine einheitliche Gruppe dar. Es gibt in Zentralasien eine dort seit langem lebende sephardische jüdische Bevölkerung (auch "Bucharajuden" oder "Bucharzen" usw.) und eine aschkenasiatische europäische jüdische Bevölkerungsgruppe, die erst nach dem Anschluss Zentralasiens an das Russische Reich entstanden ist.
Die vorsowjetische Geschichte der Bucharajuden:
Die genaue Zeit der ersten Ansiedlung von Juden in Mittelasien ist unbekannt. In der frühen islamischen Periode war Samarkand das wichtigste jüdische Zentrum in Mittelasien mit mindestens 30.000 jüdischen Einwohnern. Viele mittelasiatischen Juden wurden als Ärzte und Wissenschaftler bekannt. Ihnen sind auch Übersetzungen aus dem Griechischen ins Arabische zu verdanken. Im 10-13. Jahrhundert war die kulturelle Blütezeit der Bucharajuden, die auf eine eigene Weise die mosaische Religion interpretierten.
Der Einfall Dschingis Khans am Ende des 13. Jahrhunderts brachte die Zerstörung und Ermordung der Bevölkerung von Buchara, Samarkand, Chodschent, Urgentsch. Damit begann der Niedergang des mittelasiatischen Judentums, der unter Timur Lenk (Tamerlan) im 14. Jahrhundert unterbrochen war, als nach der Einnahme Samarkands dort einige hundert jüdische Familien angesiedelt wurden. Diese neue kurze Blütezeit in Mittelasien endete Anfang des 16. Jahrhunderts mit dem Einfall der nomadisierenden türkischen Usbeken. In dieser Zeit wurden die Bucharajuden fast entrechtet und waren Schikanen ausgesetzt. Der konfessionelle Druck wuchs, und es gab viele Übertritte zum Islam. Eine ganze Gruppe von "geheimen" Juden, die so genannten "Tschala", entstand. Diese praktizierten den jüdischen Glauben im Untergrund, besuchten jedoch Moscheen, um nicht aufzufallen.
Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts wuchs die jüdische Bevölkerung in Mittelasien dank hoher Geburtenrate und Zuwanderung, darunter auch Nachkommen der aus Spanien vertriebenen Sepharden. Die Lage der Mehrheit der Bucharajuden blieb im 19. Jahrhundert jedoch weiter erniedrigend: Sie durften nur Esel reiten, mussten bei der Begegnung mit einem Moslem absteigen, durften sich nur mit einer Schnur gurten, mussten eine zusätzliche Steuer "für die Gewährung des Lebens" einholen usw. Aus dieser Zeit rührt die im Allgemeinen verächtliche Einstellung der moslemischen Bevölkerung gegenüber den Bucharajuden. Diskriminierungen dauerten im Chanat Kokand bis zur russischen Eroberung 1876 und in Buchara und Chiwa bis 1920.
Nichtsdestoweniger kontrollierten die Bucharajuden fast den ganzen Handel des Emirats. Seit 1833 durften sie im Russischen Reich siedeln und zu den Messen in Orenburg, Troizk und Nishnij Nowgorod fahren.
Russland begann 1853 die Eroberung Mittelasiens, wobei es tatkräftig von den Bucharajuden unterstützt wurde. 1865 fiel Taschkent, die damals größte Stadt Mittelasiens. 1868 bei einem Aufstand der Bevölkerung von Samarkand gegen die kleine russische Garnison halfen die Juden der Stadt der Garnison mit Wasser und Lebensmitteln. Die russische Eroberung führte zu mehr innerer Ordnung und verband Mittelasien mit dem russischen und internationalen Markt.
Die russischen Behörden begünstigten in Turkestan Investitionen von Bucharajuden, die durch Eintritt in eine Kaufmannsgilde russische Untertanen werden konnten. Die traditionellen diskriminierenden Steuern wurden aufgehoben und die Bucharajuden genossen volle Glaubensfreiheit. In kürzester Zeit wurden diverse Handelsgesellschaften mit großen Umsätzen gegründet, die Beziehungen mit dem russischen Binnenmarkt, Westeuropa, Amerika, dem Iran, dem Osmanischen Reich und speziell Palästina ausgebaut. Von 1865 bis 1916 wurden Hunderte von Bucharajuden Grundeigentümer, Eigentümer von Hotels, Geschäften, Werkstätten, Fabriken. Die so genannten bucharischen Oligarchen besaßen Firmen und Niederlassungen im Russischen Reich, Westeuropa und Palästina. Die Mehrheit der Bucharajuden waren jedoch Kleinhändler, Juweliere, Färber, Weber, Schuster, Landarbeiter, Handwerker.
In der Mitte des 19. Jahrhunderts lebten in Mittelasien ca. 10.000 Bucharajuden, um die Jahrhundertwende ca. 16.000, in den 1910er Jahren ca. 20.000. Zwischen 1865 bis 1917 waren die Bucharajuden im russischen Turkestan einem starken russischen bzw. westlichen Einfluss ausgesetzt. In größeren Städten übernahmen sie eine europäische Lebensweise, trugen europäische Kleidung und sprachen Russisch. Die Namen erhielten russische Endungen. Es entstand eine intellektuelle Schicht und Kontakte mit aschkenasiatischen Juden aus Russland wurden aufgenommen.
Die sowjetische Periode:
1916 kam es in Mittelasien während des Ersten Weltkrieges wegen Arbeitsmobilisierungen zu einem großen Aufstand der moslemischen Bevölkerung. Opfer des Aufstandes waren vor allem auch Bucharajuden geworden, deren Häuser und Geschäfte geplündert wurden. Nach der Februarrevolution wurden die Juden in Russland mit der übrigen Bevölkerung gleichgestellt. Die Errichtung der Sowjetmacht seit dem November 1917 führte für die Bucharajuden zu einschneidenden Veränderungen allein schon auf Grund der Nationalisierungen und Beschlagnahmungen des Privateigentums, da ihnen viele Unternehmen und Geschäfte gehörten. Beschlagnahmt wurden Häuser, Fabriken, Synagogen und Gold. Der leiseste Verdacht, Gold aufzubewahren, konnte sehr gefährlich werden. Viele wohlhabende Bucharajuden verließen das Land. Während des russischen Bürgerkrieges kam es zu weiteren Übergriffen und zu bislang in Mittelasien unbekannten Pogromen seitens der Rotarmisten. Andererseits unterstützten viele Bucharajuden die Sowjetmacht, dienten in der Roten Armee und wurden damit Objekt der Angriffe von Aufständischen gegen die Sowjetisierung.
Die Bucharajuden beteiligten sich auch am politischen Leben Turkestans. Nach der Oktoberrevolution gab es eine kommunistische Regierung in Taschkent und eine Nichtkommunistische in Kokand, der als Minister zwei Bucharajuden angehörten.
Im Emirat Buchara war die politische Situation recht komplex. Gegen den Emir opponierten die Jung-Bucharer, die Reformen verlangten. Sie wurden von einigen Bucharajuden unterstützt. Der Emir unterdrückte mit harter Hand die Opposition und bereitete sich auf einen Krieg gegen die Bolschewiken vor. Außenpolitisch schwankten die Jung-Bucharer zwischen kemalistischer und sowjet-russischer Orientierung.
Bucharajuden wurden beschuldigt, Agenten der Bolschewiken zu sein. 1920 wurde der Emir gestürzt und eine Sowjetische Volksrepublik Buchara gegründet. Im Oktober 1924 wurden die Sowjetrepubliken Turkestan, Buchara und Choresm aufgelöst und nach ethnischen Kriterien die Sowjetrepubliken Usbekistan und Tadschikistan gebildet. Innerhalb der Usbekischen Sowjetrepublik wurde im ehemaligen Ost-Buchara die Tadschikische Autonome Sowjetrepublik gegründet, die 1929 in eine Unionsrepublik ungewandelt wurde.
Die Einschränkung der Religionsausübung nach der kommunistischen Machtergreifung betraf auch die Bucharajuden. Die meisten Synagogen wurden geschlossen und religiöse Bildung wurde verboten. Wegen der militanten atheistischen Religionspolitik und Enteignungen flüchteten in den 1920- 1930er Jahren tausende Bucharajuden über Afghanistan und den Iran nach Palästina. In den 1930-1940er Jahren wurden tausende Bucharajuden verhaftet und in das GULAG geschickt, wo eine unbekannte Zahl von ihnen ums Leben kam.
Andererseits kamen die Bucharajuden auch in den Genuss der sowjetischen Modernisierung. 1925 wurden sie als "eingeborene Juden", das heißt als eine eigene ethnische Gruppe anerkannt. Sie waren damit als indigene Minderheit und als Juden zweifach positiv diskriminiert. Außerdem war in der früheren Sowjetunion Antisemitismus laut Gesetz vom 27. Juli 1918 ausdrücklich pönalisiert, das vom Strafgesetzbuch der RSFSR von 1922 nicht übernommen wurde. Laut Strafgesetzbuch der RSFSR von 1926: Artikel 59-7 "Auf Erregung nationaler und religiöser Feindschaft oder Zwist ausgerichtete Propaganda und Agitation", der als Höchststrafe die Todesstrafe vorsah, ein strafbarer Tatbestand. 1925 verurteilte die Kommunistische Partei in einem ZK-Beschluss "Chauvinismus gegenüber Tadschiken und eingeborenen Juden". Dieser Beschluss war vermutlich auch gegen usbekische und pantürkische Hegemonialbestrebungen ausgerichtet. In den Städten Turkestans wurden Alphabetisierungskurse durchgeführt, Schulen und Universitäten gegründet. In diesen Schulen erhielten tausende ärmere Bucharajuden ihre erste sakuläre Schulbildung. Da die sowjetische Regierung Teilbereiche der Kultur und Sprachen der Minderheiten förderte, wurden auch bucharajüdische Mittelschulen und Lehrinstitute in Taschkent, Kokand und Buchara gegründet. Es erschienen auch wieder Zeitungen in der "eingeborenen-jüdischen Sprache". Als ethnische Minderheit hatten die Bucharajuden Recht auf kostenlose Bildung und Quoten an Hochschulen. Viele Absolventen der Institute wurden dann zum weiteren Studium an die Universitäten in Moskau, Leningrad, Taschkent und Samarkand geschickt. In dieser Periode wurden Dutzende bucharajüdische Kulturzentren und Theater gegründet.
In den ersten Regierungen Usbekistans und Tadschikistans nahmen Bucharajuden hohe Positionen ein, unter anderem des usbekischen Volkskommissars (Ministers) für Justiz und Leiters der Abteilung für nationale Minderheiten Usbekistans. Da die meisten Bucharajuden Russisch, Tadschikisch und Usbekisch sprachen, wurden viele von ihnen in ländliche Gegenden geschickt, wo sie als leitende Funktionäre, Ärzte, Schuldirektoren und Lehrer arbeiteten. Nach der Bildung der Tadschikischen SSR wurden aus Taschkent, Buchara und Samarkand tausende Bucharajuden in die Machtorgane, Bildungseinrichtungen und das Gesundheitswesen geschickt. Mit dem Anstieg des Bildungsniveaus wurden Bucharajuden auch als Wissenschaftler tätig. Die erste habilitierte Wissenschaftlerin in Tadschikistan war eine Bucharajüdin. Bucharajuden gründeten und leiteten bucharajüdische Kolchosen, die in den 20er Jahren gebildet wurden und bis in die 50er Jahre existierten. 1934 gehörten der Landbevölkerung 4.500 Bucharajuden an. Sie dienten auch in hohen Positionen in der Sowjetischen Armee, im Innenministerium (NKWD) und in den Geheimdiensten.
In der sowjetischen Periode nahm die Assimilierung der Bucharajuden im Großen und Ganzen zu. Der Synagogenbesuch nahm ab, obwohl sie weiterhin Gemeindezentrum blieben. Es wurden relativ viele Mischehen mit Russen, Usbeken, Tadschiken, Tataren, Armeniern und auch europäischen Juden geschlossen. Manche Bucharajuden veränderten ihre Namen und ließen sich in den Inlandspässen als Usbeken oder Tadschiken kennzeichnen. Auch europäische Juden waren aktiv an der Errichtung der Sowjetmacht beteiligt und in leitenden Funktionen tätig. Sie waren dafür als gegenüber der sowjetischen Modernisierung aufgeschlossene russischsprachige Bevölkerungsgruppe geeignet. Im Zuge der paternalistisch verstandenen sowjetischen Modernisierung Mittelasiens und speziell Usbkistans, das als eines der Zentren des Großraums fungierte, wurden dort Industrien und Bildungseinrichtungen aufgebaut, deren Personal aus dem europäischen Teil der Sowjetunion kam. Mittelasien fungierte auch als "Stiller Hafen" während der stalinistischen Säuberungen, die überall, vor allem lokale Machteliten und alteingesessene Bevölkerungsgruppen betrafen. Da Mittelasien weniger von den gesamtsowjetischen Repressionen berührt war und die Nachfrage für qualifiziertes Personal bestand, übersiedelten viele gebildete Angehörige der "Ausbeuterklassen" dorthin und leisteten letztendlich einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung dieser Gebiete. Die ethnische Herkunft wurde seit 1932 in Personalpapieren vermerkt. In Zweitschriften sowjetischer Urkunden aus der Zeit vor 1932 wurde in der Zeile "Nationalität" ein Strich eingetragen. Die Juden in Russland stammen mehrheitlich aus dem ehemaligen Ostpolen, wo sie sich durch Religion, Sprache (Jiddisch) und Brauchtum von der restlichen Bevölkerung unterschieden. Deswegen wurden sie auch als eigene "Nationalität" (ethnische Gruppe) betrachtet. Die frühe sowjetische Praxis war auf die Förderung ethnischer Minderheiten ausgerichtet. Das begünstigte die Integration und den sozialen Aufstieg der Juden, führte jedoch zum Verlust der Sprache, der Religion und zu vielen Mischehen. Die Kennzeichnung in Ausweisen war jedoch in späteren sowjetischen Jahrzehnten oft das einzige Merkmal, das "Juden" von der russischsprachigen europäischen Bevölkerung unterschied. Als Folge der "antizionistischen" Kampagnen von 1953 und 1967 bemühten sich viele Juden in den Personalpapieren nicht mehr als "Juden", sondern vor allem als Russen, Ukrainer oder Weißrussen (die faktischen Staatsnationen der UdSSR) gekennzeichnet zu werden. Als jüdische Abstammung zur Auswanderung Berechtigte, beriefen sich viele Personen darauf. Bemerkenswert ist auch, dass die Kennzeichnung in sowjetischen Personalpapieren vom religiösen jüdischen Verständnis der Zugehörigkeit zum Judentum abweichen konnte: ein aus einer Mischehe stammender 16jähriger konnte sich selbst die "Nationalität eines Elerneiles aussuchen.
Ab 1936 setzte ein ab 1938 in die Praxis umgesetzter Schwenk in der sowjetischen Nationalitätenpolitik ein und die meisten kulturellen Einrichtungen (unter anderem Zeitungen, Theater und Kulturzentren) der ethnischen Minderheiten wurden geschlossen. In Mittelasien wirkte sich dies erst später aus, sodass die bucharajüdischen Einrichtungen bis 1940 bestanden. Im Zweiten Weltkrieg dienten in der Sowjetarmee 30.000 Bucharajuden, unter denen es 10.000 Gefallene und Vermisste gab. Bucharajüdische Familien nahmen tausende Flüchtlinge aus den von der Deutschen Wehrmacht besetzten Teilen der Sowjetunion auf.
Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer distanziert diskriminierenden Haltung des spätstalinistischen sowjetischen Staates gegenüber den jüdischen Bevölkerungsgruppen, und die Anzahl der Bucharajuden unter den Staatsangestellten nahm ab. Der Handel wurde zu der wichtigsten Beschäftigung der Bucharajuden, viele arbeiteten als Direktoren von Handelszentren, Kaufhäusern, Geschäften und Märkten. Das waren in der sowjetischen Verteilungswirtschaft einflussreiche Positionen. Auch andere Berufsgruppen wie Juweliere, Fotografen, Frisöre, Schuster, Uhrmacher, waren de facto von Bucharajuden monopolisiert. Überrepräsentiert waren sie auch bei Wissenschaftlern, Lehrern und Ärzten. Bucharajüdischer Abstammung sind eine ganze Reihe bekannter bildender Künstler, Schriftsteller und Sportler.
Die totalitär regierte Sowjetunion wurde nach der Gründung des Staates Israel 1948 zunächst nicht durch die Welle der antijüdischen Ausschreitungen in vielen islamisch geprägten Staaten erfasst. Die Lage der sowjetischen Juden, und darunter auch der Bucharajuden, wurde jedoch Anfang 1953 problematischer. Der innersowjetische Machtkampf erhielt eine antisemitische Dimension. Vom damaligen politischen Klima zeugen die letztendlich gegenstandslosen Gerüchte (vgl. Gennadij Kostyrcenko - Deportation - Mystifikation - Abschied von einem Mythos der Stalin-Ära. LECHAIM: September 2002 - http://www.lechaim.ru/ARHIV/125/kost.htm) über eine von Stalin angeblich geplante Zwangsaussiedlung eines Teils der europäischen Juden aus den größeren Städten und der Ukraine nach Sibirien. Der Vorwand sollte angeblich der nach Stalins Tod sofort eingestellte, so genannte "Fall der Ärzte" liefern (der "Fall der Ärzte" wurde 1952 bis Anfang 1953 von den Organen der Staatssicherheit gegen eine Gruppe jüdischer Moskauer Ärzte, die die obersten Funktionäre betreuten, aufgerollt. Sie wurden beschuldigt, einen Anschlag gegen Stalin geplant zu haben und hohe Funktionäre, u.a. den bulgarischen Parteichef G. Dimitrow, vergiftet zu haben. Der Fall war Teil einer als "Kampf gegen vaterlandslosen Kosmopolitismus" bezeichneten antisemitischen Kampagne in den Jahren 1947 bis 1953, die ihrerseits Ausdruck eines Machtkampfes in der Führungsgeschichte war.
Die atheistische Kampagne unter dem Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow führte Anfang der 1960er Jahre zur Schließung von Synagogen. In Chruschtschows Regierungszeit fiel auch eine Kampagne gegen Wirtschaftsverbrechen, als viele Bucharajuden zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Nach dem "Sechstagekrieg" von 1967 wurden inoffiziell Einschränkungen für die Immatrikulation von Juden an einigen Hochschulen verfügt. Im Unterschied zu den 1920er und 1930er Jahren konnten Juden auch keine hohen Positionen in den Regierungen der Unionsregierungen mehr besetzen. Die traditionellen Nischenberufe, darunter auch die einflussreichen Positionen im sowjetischen Handel, blieben ihnen erhalten.
Die sowjetischen Volkszählungen zählten 17.172 (1926), 24.000 (1934), 25.643 (1979) und 28.369 (1989) Bucharajuden. Bemerkenswert ist, dass trotz der Auswanderung nach Israel in Mittelasien in den 1960-1980er Jahren dank der relativ hohen Geburtenrate ständig ca. 30.000 Bucharajuden in Zentralasien lebten.
Die Entwicklung seit der "Perestrojka"
Die nächste große Veränderung bedeutete auch für die Bucharajuden die Reformpolitik Michail Gorbatschows. Diese Periode brachte Religionsfreiheit und, wie bei vielen ethnischen Gruppen in der Sowjetunion, eine verstärkte Identitätssuche, die mit der Rückbesinnung auf echte und konstruierte Elemente der eigenen Geschichte verbunden war. Andererseits führte der Niedergang der Wirtschaft und damit des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung und zu wachsenden Spannungen in der Gesellschaft, die vielerorts in ethnischer Form ausgetragen wurden. Speziell nach den Unruhen im Ferghana-Tal 1989-1990 (die vor allem die sogenannten meschetischen Türken betrafen) und den ersten Unruhen in Tadschikistan, setzte eine massive Auswanderung der Juden aus Mittelasien ein.
Nach der Auflösung der UdSSR Ende 1991 beschleunigte sich der wirtschaftliche Niedergang in Mittelasien und die Machtpositionen und Pfründe wurden zugunsten der sich an den Schalthebeln der Macht befindenden Gruppen der Titularethnien neu verteilt, was die Abwanderung der europäischen und nichtmuslimischen Bevölkerungsgruppen aus Mittelasien beschleunigte. Ein weiterer Auslöser dafür wurde der Bürgerkrieg in Tadschikistan von 1992 bis 1996, dem auch Bucharajuden zum Opfer fielen. Der islamische Fundamentalismus trat seitdem in Mittelasien in Erscheinung und wird sowohl von den Regierungen, wie von den nichtislamischen Bevölkerungsgruppen als Bedrohung wahrgenommen.
Während des Bürgerkriegs in Tadschikistan kam es 1992 zu einer spektakulären israelischen Rettungsaktion der Aschkenasim und Bucharajuden, die in kürzester Zeit nach Israel ausgeflogen wurden. Tausende andere verließen ihre Häuser und flohen nach Usbekistan und dann weiter nach Israel und die USA. In Tadschikistan lebten laut letzter sowjetischer Volkszählung 1989 ca. 14.800 Buchara- und europäische Juden, von denen nur noch ein paar Hundert geblieben sind.
In Usbekistan ist nicht zuletzt Dank des autoritären Regimes von Präsident Karimov die Situation insgesamt stabiler als etwa in Tadschikistan. Nichtsdestoweniger wanderten auch hier die jüdischen Bevölkerungsgruppen - wie auch Russlanddeutsche, Russen, Ukrainer, Tataren - wegen des wirtschaftlichen Niedergangs und der zunehmenden "Kulturalisierung" der sozialen Spannungen aus. Die russischsprachige intellektuelle Elite und Stadtbevölkerung wurde langsam ausgedünnt. Überdies arbeiten tadschikische und usbekische Gastarbeiter vor allem in Russland.
Die politische Landschaft in Usbekistan ist durch das Aufkommen illegaler islamistischer Gruppen gekennzeichnet, von denen im Besonderen die Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) sowie Hizb- ut Tahrir herauszuheben sind.
Die IBU strebt den Aufbau eines islamischen Gottesstaates in Usbekistan an. Kämpfer der IBU versuchten in Mittelasien einen Partisanenkrieg, vor allem gegen die usbekische Regierung zu führen. Ihre Anhänger kämpften auf der Seite der Taliban gegen die von den USA geführte Koalition in Afghanistan und in Formationen des islamistischen Flügels der tschetschenischen Separatisten gegen die Russische Armee im Nordkaukasus. Auf das Konto der IBU gehen mehrere größere Terroranschläge, die unter anderem speziell Präsidenten Karimov galten.
Seit 1995 agiert in Usbekistan die radikale Bewegung Hizb- ut Tahrir (Partei der Befreiung), deren Propaganda antiisraelitische, antijüdische und antiwestliche Elemente enthält. Sie ist eine Partei des politischen Islams, die 1952 von Taqi Al-Din Al-Nabhani in Ostjerusalem (damals in Jordanien) gegründet wurde. Nabhani war zuvor Mitglied in der ägyptischen und der palästinensischen Muslimbruderschaft, er verließ später die Muslimbruderschaft und gründete seine eigene Organisation. Die Partei veröffentlicht regelmäßige Erklärungen zur aktuellen Entwicklung, die auf ihren Webseiten (zum Beispiel: http://www.hizb.org.uk/) zu lesen sind. Die Hizb ut-Tahrir hat sich das Ziel gesetzt, einen islamischen Staat zu errichten, der von einem Kalifen regiert wird und der alle Muslime auf der Welt in einem Staat vereint. Das Entstehen und Bestehen von muslimischen Nationalstaaten in der islamischen Welt sieht die Bewegung als Folge des westlichen Einflusses, der das Ziel verfolge, die islamische Welt zu spalten und zu schwächen. Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Der Aufbau ist hierarchisch, pyramidal und zentralistisch.
In allen arabischen Ländern ist die Hizb ut-Tahrir verboten, weil sie die bestehenden Herrschaftsordnungen in der Region in Frage stellt und nicht als islamische Regenten anerkennt. In Zentralasien, vor allem in Usbekistan, hat die Organisation inzwischen starken Zulauf, wo sie politisch, jedoch nicht militärisch, gegen die herrschende Regierung kämpft. Ein wesentlicher Aspekt der Partei ist ihr Antizionismus, der häufig in eine massive, antijüdische Agitation mündet, sie ist daher seit dem 15. Januar 2003 in Deutschland wegen Gewaltpropaganda und antijüdischer Hetze verboten.
Generell gilt für Hizb ut-Tahrir, dass sie ein demokratischrechtsstaatliches Konzept radikal ablehnt und in der Theorie durchaus die Anwendung von Gewalt für die Durchsetzung politischer Ziele ("Dschihadismus") befürwortet, sich derzeit jedoch ohne Verzicht auf eine durchaus gewalttätige Sprache gegen terroristische Aktionen ausspricht und daher in manchen Berichten von Menschenrechts-NGOs als "non-violent religious organization" geführt wird (so durch Human Rights Watch, www.hrw.org).
Die Merkmale der gegenwärtigen Situation lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Auflösung der russischsprachigen Bevölkerungsgruppe;
Wirtschaftlicher Niedergang für die Mehrheit der Bevölkerung;
Ressourcenverteilung (Eigentum und Macht) nach verwandtschaftlichen Merkmalen (Familie, Klan, Freunde, Klanverband, Ethnie), wodurch die russischsprachige und bucharajüdische Bevölkerung generell benachteiligt wird und damit verbunden diktatorische Machtstrukturen, die Willkür gegen schutzlose Personen ausüben;
ethnische, konfessionelle, kulturelle Überlagerungen der sozialen Spannungen, u.a. starker Zulauf zu islamistischen Gruppen, die allerdings von der Regierung Karimov mit brachialen Methoden bekämpft werden.
Neben der politischen Instabilität sind es vor allem wachsende Arbeitslosigkeit, Unsicherheit bezüglich der Zukunft, fehlende Kenntnisse der usbekischen Sprache, die als Staatssprache immer mehr durchgesetzt wird, welche zur Abwanderung führen. Laut Volkszählung lebten 1989 in Usbekistan 95.000 Juden, davon ca. 26.000 Bucharajuden. Die Anzahl von Personen mit jüdischem Hintergrund war vermutlich höher, denn nach Schätzungen von Demographen verließen nicht weniger as 120- 130.000 "Juden" Usbekistan (Euroasiatischer Jüdischer Kongress:
www.eajc.org/publish_gen.r.phjp?id=89 (01.11.2005). Gegenwärtig leben dort nicht mehr als 12.000 Juden, davon höchstens 3.000 Bucharajuden. Allein nach Israel wanderten aus Usbekistan über 70.000 Personen aus. Die Abwanderung der russischsprachigen Bevölkerung und speziell der jüdischen Bevölkerung ist ein kumulativer Prozess mit Sogwirkung. Die verbliebenen Juden gehören älteren Jahrgängen an, da die jüngeren Personen fast gänzlich weggezogen sind. Ein Wiederaufleben des jüdischen Gemeindelebens ist auch unter eher unwahrscheinlichen Verbesserungen der Lebensbedingungen kaum zu erwarten, unter gleich bleibenden Lebensbedingungen wird bestenfalls die gesamte russischsprachige Bevölkerungsgruppe weiter existieren. Im Falle eines weiteren Absinkens des Lebensstandards, und der damit verbundenen zusätzlichen ethnischen und religiösen Radikalisierung ist mit einem Exodus dieser gesamten Bevölkerungsgruppe mit Ausnahme einiger hoch qualifizierter Spezialisten und reicher Geschäftsleute zu rechnen. Die Regierung Karimov bemüht sich jedenfalls die russischsprachige Bevölkerung und die Bucharajuden zu behalten.
Es herrscht daher offiziell kein antijüdisches Klima und eine staatliche Verfolgung von Juden in Usbekistan ist gegenwärtig nicht gegeben.
Ungeachtet dessen, dass in den größeren Städten Usbekistans, vor allem in Saamrkand, immer noch ein tolerantes, interethnisches Klima erhalten geblieben ist, wird die Situation für Minderheiten zunehmend prekärer. Es besteht vor allem für Angehörige der russischsprachigen Bevölkerung bzw. der jüdischen Minderheit eine gewisse Schutzlosigkeit, die sich auch in Drohungen und Erpressungen äußert. Dies gilt sowohl für Übergriffe oft nicht mehr kontrollierbarer Behörden, als auch nationalistischer bzw. religiös-fundamentalistischer Gruppen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die oben erwähnte Einrichtung der "Mahalla-Komitees" zu verweisen, deren "polizeiliche" Funktionen für Angehörige von Minderheiten und damit auch für die jüdischen Bürger ein deutliches Bedrohungspotential aufweisen.
Wie die Demonstrationen in Andischan verdeutlicht haben, entsteht aus der Verknüpfung von ökonomischen und sozialen Missständen mit Machtansprüchen islamistisch/dschihadistischer Gruppen eine explosive politische Mischung. Es wird ein Klima erzeugt, in dem auch die bucharajüdische Minderheit zunehmend mit einer feindlichen Umwelt konfrontiert wird, was durch die antizionistische Propaganda islamistischer Gruppen eine politische Unterfütterung erhält. Häufig wird die Schuld für die gegenwärtige schlechte Lage in Usbekistan dem Westen und im Besonderen den Juden, gegeben. Derartige Verschwörungstheorien verschlechtern die Situation der jüdischen Minderheit permanent. Es gehört auch zur politischen Agitation von Islamisten, die Regierung Karimov der "Zusammenarbeit mit den Zionisten" zu beschuldigen.
In dem so umschriebenen Klein-Klima ist aus den genannten Gründen bei Verfolgungsmaßnahmen durch Private kaum staatlicher Schutz zu erwarten".
Dieses Gutachten wurde mit Schreiben vom 25. Januar 2006 unter Setzung einer Frist von vier Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme im schriftlichen Weg dem Parteiengehör unterzogen. Trotz längerem Zuwarten machten weder die Berufungswerberin noch die Behörde erster Instanz von ihrem Recht auf Abgabe einer Stellungnahme Gebrauch.
Zu Usbekistan wird folgendes Allgemeines festgestellt:
Usbekistan ist der bevölkerungsreichste Staat in Zentralasien und grenzt an Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Afghanistan und Turkmenistan. Die Gesamtbevölkerung betrug 2005 26.851.195 Personen und die Bevölkerungsdichte 59 Einwohner pro km². Ethnisch gesehen besteht die Bevölkerung Usbekistans nach offiziellen Angaben (1993) zu 73,7 % aus Usbeken, 5,5 % Russen, 5,1 % Tadschiken, 4,2 % Kasachen, 2 % Krimtataren, 2 % Karakalpaken und 1,1 % aus Koreanern. Zu den kleineren Minderheiten zählen Uiguren, Deutsche (etwa 40.000), meschitische Türken, Aserbaidschaner und andere Türken. In manchen Landesteilen im Gebiet um Samarkant und Bochara ist eine ethnische Zuordnung allerdings kaum möglich, da die dortige Bevölkerung traditionell zweisprachig (usbekisch/tadschikisch) ist. Die Religion der Mehrheit der Bevölkerung ist der Islam (zumeisten Sunniten, schiitische Minderheiten in Buchara und Samarkant). Es gibt auch Christen (Angehörige der russisch-orthodoxen Kirche, der armenischapostolischen Kirche, Katholiken und Protestanten), gläubige Juden, Buddhisten, Bahai und Krishna-Anhänger. Im Unterschied zu den Nachbarländern, die bis heute im Nomadentum wurzeln und lange nur oberflächlich islamisiert waren, entwickelte sich in Usbekistan schon im frühen Mittelalter eine islamische Kultur, welche persisch geprägt ist.
Usbekistan ist gemäß der Verfassung eine präsidiale Demokratie und unterstützten alle im Parlament vertretenen Parteien den Präsidenten Islam Karimov. Politisch ist Usbekistan in 12 Provinzen, eine autonome Republik (Karakal-Pakistan) und in den Stadtbezirk Taschkent untergliedert. Am Gerichtssystem wird häufig ein hoher Grad an Korruption bemängelt. Besondere Bedeutung kommt den sogenannten Nachbarschaftskomitees (Machalla-Komitees) zu. Sie erfüllen unterschiedliche soziale Funktionen und werden sowohl zur Hintanhaltung des islamischen Extremismus, als auch zur sozialen Kontrolle, was für Angehörige der religiösen Minderheiten zum Problem werden kann, eingesetzt.
Usbekistan bemüht sich gute Beziehungen sowohl zu Russland, als auch zum Westen zu unterhalten und sieht der Westen Usbekistan als Verbündete gegen den islamischen Fundamentalismus. Nach dem 11. September 2001, als Usbekistan die USA im "Kampf gegen den Terror" unterstützte, waren die Beziehungen zu den USA sehr gut. Am 12./13. Mai 2005 kam es jedoch im Gefolge von Demonstrationen zu Unruhen, bei der laut Regierungsangaben 169 Menschen getötet wurden, wobei Menschenrechtsorganisationen von einer wesentlich größeren Anzahl von Toten sprachen. Die Regierung Karimov beschuldigte die Hizb ut-Tahrir und andere islamistische Organisationen der Urheberschaft. Nach der Niederschlagung der Unruhen in Andischan im Ferghana-Tal war Usbekistan international isoliert und orientierte sich in der Folge zunehmend prorussisch.
Die Situation der Menschenrechte in Usbekistan ist als äußerst schlecht zu beurteilen und sind wesentliche Lebensbereiche, wie Gerichtsbarkeit, Bildungswesen und Gesundheitswesen von einem hohen Maß an Korruption gezeichnet. Die Medien werden durch eine offizielle Informationsagentur dominiert und trotz formeller Abschaffung der Zensur ist die Meinungsfreiheit in der Praxis nicht gewährleistet. Die Aktivitäten von Minderheitsreligionen werden häufig eingeschränkt.
Zur Situation der Juden in Usbekistan wird folgendes festgestellt:
Während 1989 in Usbekistan noch ca. 95.000 Juden gelebt haben, ist der Anteil der jüdischen Bevölkerung durch Auswanderungswellen stark zurückgegangen und leben ca. nur mehr 12.000 Juden in Usbekistan.
Die Juden in Usbekistan stellen keine einheitliche Gruppe dar. Es gibt in Zentralasien eine schon seit langem ansässige sephardische jüdische Bevölkerungsgruppe (so genannte Buchara-Juden), wobei das genaue Datum der Ansiedlung unbekannt ist und eine europäisch-jüdische Bevölkerungsgruppe, die erst nach Anschluss Zentralasiens an das Russische Reich entstanden ist. Wenn auch in Usbekistan auf Grund des autoritären Regimes des Präsidenten Karimov die Situation stabiler ist, als in Tadschikistan, wandern trotzdem viele nichtusbekische Bevölkerungsgruppen (Russland, deutsche Russen, Ukrainer, Tataren und auch die Juden) zunehmend aus. Die politische Landschaft in Usbekistan ist durch das Aufkommen illegaler islamistischer Gruppierungen, insbesondere der Hizb ut-Tahrir gekennzeichnet, die den Aufbau eines islamischen Gottesstaates in Usbekistan anstreben und deren Propaganda anti-jüdische, anti-israelische und anti-westliche Elemente enthält. Trotz ihrer Illegalität erhält die Organisation in Zentralasien, vor allem in Usbekistan, starken Zulauf. Ein demokratischrechtsstaatliches Konzept wird von ihr radikal abgelehnt und befürwortet sie die Anwendung von Gewalt für die Durchsetzung politischer Ziele. Allgemein ist ein wirtschaftlicher Niedergang für die Mehrheit der Bevölkerung, wobei die russischsprachige und buchara-jüdische Bevölkerung besonders benachteiligt wird, festzustellen.
Offiziell herrscht in Usbekistan kein anti-jüdisches Klima und eine staatliche Verfolgung von Juden in Usbekistan ist gegenwärtig nicht gegeben.
Es ist jedoch ein anti-jüdisches bzw. anti-zionistisches Klima entstanden und häufig wird die Schuld für die gegenwärtige schlechte Lage in Usbekistan dem Westen und insbesondere den Juden gegeben. In diesem Klima ist bei Verfolgungsmaßnahmen durch Private kaum staatlicher Schutz für Juden zu erwarten.
Sie ist usbekische Staatsbürgerin und gehört der jüdischen Volksgruppe und Religion an. Nach der zehnjährigen Grundschule hat sie keine weitere Ausbildung genossen. Sie arbeitete zehn Jahre lang in einem Elektroinstallationsunternehmen als Lagerarbeiterin. Dabei lernte sie den späteren Vater ihres Sohnes, einen moslemischen Usbeken namens R. A., kennen. Nach der Geburt ihres Sohnes am 00.00.1993, verhinderte dieser, dass sie ihren Sohn stillte und wollte immer, dass ihr Sohn moslemisch erzogen wird. 1995/1996 ging diese Lebensgemeinschaft auseinander. 1997 lernte sie den Juden M. R. kennen, welchen sie 1998 ehelichte. Daraufhin bedrohte sie ihr früherer Lebensgefährte und beabsichtigte sie mit ihrem Mann und ihrem Sohn nach Israel auszuwandern, erhielt jedoch für sich und ihren Sohn keine Genehmigung und wanderte ihr Mann dann allein am 00.00.2000 nach Israel aus. Sie versuchte daraufhin nach Russland auszuwandern und hätte jedoch innerhalb von 5 Jahren nach dem Tod ihrer Mutter wieder Russland verlassen müssen und nahm sie dann von ihrem Vorhaben Abstand. In der Folge wurden Steine in ihre Wohnung geworfen und erhielt sie auch antisemitische Flugblätter, die Tür wurde mit Kot beschmiert und einmal wurde auch Benzin in die Wohnung geschüttet. Ihr Sohn besuchte eine (geheime) jüdische Schule und wurde jedoch als Usbeke registriert. Der Vater des Kindes erreichte eine gerichtliche Entscheidung, dass ihm das Sorgerecht übertragen wurde und sie ihren Sohn ihrem ehemaligen Lebensgefährten herausgeben sollte, was die Berufungswerberin jedoch verweigerte. Daraufhin versuchte ihr ehemaliger Lebensgefährte ihr den Sohn mit Gewalt zu entreißen, wogegen sich auch ihre Mutter wehrte und wobei sie verletzt wurde. Ihr Bruder wurde festgenommen, in der Folge im Jahr 2002 ermordet und wurde auch ihr Vater kurzfristig festgenommen, damit sie ihren Sohn herausgebe, doch wegen dessen Krankheit wurde er wieder entlassen. Mit Hilfe von Angehörigen einer protestantischen Sekte gelang es ihr im Januar 2003 über Moskau auszureisen und gelangte sie (gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem Sohn) am 21. Mai 2003 nach Österreich, nachdem sie sich in der Zwischenzeit in St. Petersburg bei einer jüdischen Familie aufgehalten hatte. Sie leidet unter gesundheitlichen Problemen, insbesondere an den Beinen.
Beweis wurde erhoben durch Einvernahme der Asylwerberin durch die Behörde erster Instanz am 12. Dezember 2003, sowie durch Befragung im Rahmen der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 08. September 2005, weiters durch Vorhalt der oben näher bezeichneten Dokumente und insbesondere durch Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens des Univ. Prof. Dr. R. P. und schließlich durch Vorlage von Dokumenten durch die Berufungswerberin.
Da der erstinstanzliche Bescheid überhaupt keine länderkundlichen Feststellungen aufweist, war es auch notwendig, in dem Berufungsbescheid fundamentale allgemeine Feststellungen über Usbekistan aufzunehmen.
Die länderkundlichen Feststellungen stützen sich auf die oben näher bezeichneten Dokumente, aber insbesondere auf das länderkundliche Sachverständigengutachten des Univ. Prof. Dr. R. P.. Professor P. ist Mitglied des Instituts für Rechtsphilosphie, Religions- und Kulturrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und hat sich seiner Habilitation über das Patriarchat von Konstantinopel immer wieder wissenschaftlich und publizistisch mit "Ostkirchen", aber auch mit der Situation religiöser Minderheiten in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion auseinandergesetzt und bereits mehrfach Gutachten, zum Beispiel zur Situation verschiedener religiöser Gruppierungen in der Ukraine für den Unabhängigen Bundesasylsenat erstattet. Den Ausführungen des länderkundlichen Sachverständigen wurde weder von der Behörde erster Instanz, noch von der Berufungswerberin in irgendeiner Weise entgegengetreten.
Zunächst ist vorauszuschicken, dass die (verfahrenswesentlichen) Feststellungen, dass die Berufungswerberin Angehörige der jüdischen Volksgruppe nicht nur durch ihre eigenen Aussagen, sondern insbesondere auch durch die Bestätigung der usbekischen Botschaft in Wien, sowie der Israelitischen Kultusgemeinde in Graz eindeutig geklärt ist.
Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtssprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter den Gesichtspunkten der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit der Behauptungen, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt (VwGH vom 26.11.2003, Zahl: 2003/20/0389).
Die Angaben der Berufungswerberin in Befragungen durch die Erstinstanz und die Berufungsbehörde sind durchaus konsistent und auch sonst klar, konkret und widerspruchsfrei und hinreichend konkretisiert. Die Behörde erster Instanz hat die Unglaubwürdigkeit der Berufungswerberin vor allem an Zweifeln über ihre jüdische Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit festgemacht, welche jedoch - auch ohne der diesbezüglichen Aussagen der Berufungswerberin - nunmehr hinreichend geklärt ist. Wenn auch die Umstände der Ausreise mit Hilfe einer obskuren protestantischen Sekte tatsächlich etwas abenteuerlich klingen, so kann selbst bei Unglaubwürdigkeit der Angaben über den Fluchtweg nicht auf die Unglaubwürdigkeit der Angaben zu den Fluchtgründen geschlossen werden (zum Beispiel VwGH vom 14.10.1998, 98/01/0266 u.v.a.m.). Wenn auch die Angaben nicht in allen Länderberichten, vor allem in solchen, die aus den USA stammen, Deckung finden, so besteht in wesentlichen Punkten doch eine Übereinstimmung zu dem von der Berufungsbehörde eingeholten Sachverständigengutachten. Wie die Berufungswerberin selbst bzw. die israelitische Kultusgemeinde in Vertretung der Berufungswerberin ausgeführt hat, sind amerikanische Berichte jedoch im Lichte der seinerzeitigen Unterstützung Usbekistans im "Kampf gegen den Terror" zu relativieren. Als Person machte die Berufungswerberin auf den zur Entscheidung berufenen Organwalter der Berufungsbehörde einen sehr glaubwürdigen Eindruck und war dies auch ein Grund, warum das zuständige Mitglied der Berufungsbehörde angesichts der Divergenzen der Aussagen der Berufungswerberin zu den ursprünglich vorgehaltenen Länderberichten ein länderkundliches Gutachten eingeholt hat. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Berufungsbehörde den Ausführungen der Berufungswerberin über ihre Fluchtgründe Glaubwürdigkeit beimisst, wie sie in den Feststellungen zur Person der Berufungswerberin enthalten sind.
Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG in der Fassung BGBl. I Nr.101/2003 werden Verfahren über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 126/2002, geführt werden. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung sind die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auch auf Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden.
Da der gegenständliche Asylantrag vor dem 30.04.2004 gestellt wurde, wird das Berufungsverfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr. 126/2002 geführt.
Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (vgl. VwGH 09.03.1999, Zahl: 98/01/0370). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (zB VwGH vom 19.12.1995, 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998, 98/01/0262).
Vorauszuschicken ist, dass in keinem der erwähnten Dokumente, insbesondere auch nicht in den länderkundlichen Sachverständigengutachten, von einer Gruppenverfolgung der Juden in Usbekistan, das heißt, von einer Verfolgung nur wegen der Zugehörigkeit zur jüdischen Volksgruppe bzw. Religion ausgegangen wird. Vielmehr ist dem genannten Sachverständigengutachten eindeutig zu entnehmen, dass in Usbekistan offiziell kein antijüdisches Klima herrscht, radikal-islamistische Tendenzen - auch mit brutaler Gewalt - bekämpft werden und keinesfalls eine staatliche Verfolgung von Juden festzustellen ist.
Sofern die Berufungswerberin Verfolgungsmaßnahmen von Unbekannten gegen sie und ihre Familie vorbringt (Steinwerfen in ein Zimmer, Beschmieren der Tür mit Kot und antijüdischen Parolen, sowie Hineinschütten von Benzin) reichen diese von ihrer Intensität - aus der Sicht der Berufungsbehörde - (gerade noch nicht) Asylrelevanz, sodass die Fähigkeit und der Wille des Staates zur Asylgewährung nicht weiter zu untersuchen ist.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Fluchtgründe unter dem Gesichtspunkt der Schwere des Eingriffes nur solche Maßnahmen in Betracht kommen, die einen weiteren Verbleib im Heimatland aus objektiver Sicht unerträglich erscheinen lassen (VwGH vom 16.09.1992, Zahl: 92/01/0544, VwGH vom 07.10.1993, Zahl: 92/01/1015, 93/01/0929).
Gegen eine staatliche Verfolgung bzw. Verfolgungsgefahr spricht insbesondere auch der Umstand, dass die Berufungswerberin keine Scheu hatte, sich an die offizielle Vertretung Usbekistans in Österreich zu wenden und diese ihr auch bereitwillig eine Bestätigung ausgestellt hat, dass sie der jüdischen Volksgruppe angehört.
Die Berufungswerberin gibt als Hauptgrund für ihre Ausreise die Auseinandersetzung mit ihrem früheren Lebensgefährten und Vater ihres Sohnes, die schließlich zum Verlust des Sorgerechtes für den Sohn geführt hat, an (siehe auch Verhandlungsschrift des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 08. September 2005, S 6 unten). Diese Auseinandersetzung hat primär privaten Charakter und wäre es grundsätzlich auch in einem demokratischen Rechtsstaat möglich, dass die Berufungswerberin das Sorgerecht für ihren Sohn an den Kindesvater verliert und kann daher auch dieser Umstand nicht zur Asylgewährung führen.
Wenn ein Asylantrag abzuweisen ist, hat die Behörde gemäß § 8 AsylG von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (§ 57 Fremdengesetz); diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.
Wie aus dem bereits mehrfach erwähnten länderkundlichen Sachverständigengutachten zu entnehmen ist, ist es zu einem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang für die Mehrheit der Bevölkerung in Usbekistan gekommen und wird hiefür im Westen und insbesondere den Juden, die Schuld gegeben, was zu einem antisemitischen Klima in Usbekistan geführt hat, wobei bei der Ressourcenverteilung überdies generell die jüdische Bevölkerung benachteiligt wird.
Bei Berücksichtigung der besonderen individuellen Situation der Berufungswerberin, die nach der Auswanderung ihres Ehemannes nach Israel im Jahr 2000 mit ihrer pflegebedürftigen Mutter und ihrem im Schulkindalter befindlichen Sohn in diesem beschriebenen feindlichen Klima lebte und überdies den Sorgerechtsstreit gegen den moslemischen Vater ihres Sohnes verlor (der auf Grund seiner Herkunft und Religion offenbar in diesem Sorgerechtsstreit eine bessere Stellung hatte), ist eine besondere Schutzwürdigkeit der Berufungswerberin festzustellen und würde die Berufungswerberin bei einer Rückkehr nach Usbekistan in eine ausweglose Situation geraten, sodass der Berufung zu Spruchteil II. Folge zu geben war.
In Anbetracht des Umstandes, dass eine rasche Änderung dieser maßgeblichen, allgemeinen und persönlichen Verhältnisse kurzfristig nicht zu erwarten ist, war ein Refoulement-Verbot auszusprechen und eine befristete Aufenthaltsberechtigung nahe der gesetzlichen Maximalfrist von einem Jahr (§ 15 Absatz 2 Asylgesetz idgF) zu erteilen.
Gemäß § 15 Abs. 1 AsylG ist Fremden, deren Asylantrag aus
anderen Gründen als den Asylausschlussgründen (§ 13)
rechtskräftig abgewiesen wurde und die sich ohne rechtmäßigen
Aufenthalt im Bundesgebiet befinden, mit Bescheid eine
befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, wenn gemäß §
8 AsylG festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung,
Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist. Gemäß § 15
Abs. 3 AsylG ist die befristete Aufenthaltsberechtigung für
höchstens ein Jahr und nach der zweiten Verlängerung für höchsten drei Jahre zu bewilligen.
Da die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 leg. cit. vorliegen, war der Berufungswerberin eine befristete Aufenthaltsberechtigung im Sinne dieser Bestimmung zu gewähren.
Für eine allfällige Verlängerung ist gem. § 15 Abs. 1 AsylG das Bundesasylamt zuständig.

References: § 7
 § 8
 § 8
 § 15
 § 7
 § 8
 § 57
 § 57
 § 39
 § 45
 § 44
 § 8
 § 15
 §
8
 § 15
 § 15
 § 15