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Timestamp: 2017-05-22 19:16:19+00:00

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§ 2296 BGB - Vertretung, Form des Rücktritts - Gesetze - JuraForum.de
§ 2296 BGB - Vertretung, Form des RücktrittsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 4 (Erbvertrag)(1) Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(2) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung.Weitere Vorschriften um § 2296 BGB§ 2291 BGB - Aufhebung durch Testament§ 2292 BGB - Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament§ 2293 BGB - Rücktritt bei Vorbehalt§ 2294 BGB - Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten§ 2295 BGB - Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung§ 2296 BGB - Vertretung, Form des Rücktritts§ 2297 BGB - Rücktritt durch Testament§ 2298 BGB - Gegenseitiger Erbvertrag§ 2299 BGB - Einseitige Verfügungen§ 2300 BGB - Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung§ 2301 BGB - Schenkungsversprechen von Todes wegenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 2296 BGB:
Entscheidungen zu § 2296 BGBOLG-KARLSRUHE, 09.06.2015, 11 Wx 12/15Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis "Postvollmacht" wirksam zugestellt werden.OLG-HAMM, 28.10.2014, 15 W 14/14Zur Anfechtung der Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten nach Wiederverheiratung.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.03.2014, 20 W 520/111. Zur Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung.
2. Formanforderungen an einen in einem gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen enthaltenen Erbvertrag. 3. Zur Frage des Fortbestandes eines nach § 2298 Absatz 1 BGB teilweise nichtigen Erbvertrages nach § 2298...OLG-FRANKFURT, 14.05.2009, 26 U 31/08Artikel 26, Absatz 5 EGBGB regelt auch die Frage, nach welchem Statut sich die Wirksamkeit des Widerrufs einer wechselbezüglichen letztwilligen Verfügung richtet (hier: Erschwerung des Widerrufs durch das Erfordernis des Zugangs).
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