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Timestamp: 2020-05-27 13:51:23+00:00

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OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05 - dejure.org
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OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05 (https://dejure.org/2005,1905)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.10.2005 - 24 W 23/05 (https://dejure.org/2005,1905)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - 24 W 23/05 (https://dejure.org/2005,1905)
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Aufforderungsschreiben auf Erstattung von Prozesskosten
Erstattungsanspruch für zusätzlich bezahlte Verblendsteine; Enthaltensein der Kosten der Verblendsteine in der genannten Abschlagsrechnung zum Werkvertrag; Inhaltliche Bedeutung eines Zahlungsplan; Ersatz des vorprozessualen Aufforderungsschreibens im Wege der ...
LG Münster - 2 O 152/05
NJW-RR 2006, 242
NZBau 2006, 516
Das erkennende Gericht bejaht die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG insofern - wenn die o.g. Voraussetzungen vorliegen - somit auch nur dann, wenn der Gläubiger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Schuldner ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes und/oder des Gerichts leisten wird, weil sein Verhalten in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will, da nicht ersichtlich ist, dass durch die Neuregelung der 2400 RVG VV eine Änderung dieser Rechtsprechung bezweckt und die Beauftragung von Inkassounternehmen zum Nachteil der Anwaltschaft wirtschaftlich erleichtert werden soll (OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Oldenburg, JurBüro 2006, Seiten 481 f. = OLG-Report 2006, Seiten 850 ff.; OLG Hamm, OLG-Report 2008, Seiten 627 f. = ZfSch 2008, Seiten 587 ff. = NZV 2008, Seiten 521 f. = AGS 2008, Seiten 518 ff. = MDR 2008, Seite 1334; OLG Hamm, IBR 2009, Seite 141; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, Seite 15; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.).
Das vorprozessuale Schreiben des Inkassobüros würde nämlich als ein Schreiben eines Rechtsanwaltes bereits der Vorbereitung des hiesigen Gerichtsverfahrens dienen und würde deshalb auch gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG grundsätzlich bereits schon zu diesem Rechtszug gehören und würde somit auch einem Rechtsanwalt nicht gesondert erstattet werden (BGH, NJW 2006, Seiten 1523 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Bremervörde, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08, in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Jäckle, VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle, NJW 2016, Seiten 977 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, 16. Aufl., § 19 RVG Rn. 10;… Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rn. 19-22;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rn. 17;… Mayer/Kroiß, § 19 RVG Rn. 7;… Hartmann, KostG, 35. Aufl., RVG VV 3100 Rn. 32).
Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt bzw. hier das Inkassobüro zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist (BGH, NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2006, Seiten 191 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Bremervörde, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08, in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rn. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH, NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH, NJW 1968, Seite 2334).
Wenn aber auch ein Rechtsanwalt bereits zu Beginn der Beauftragung von der Klägerseite einen Prozessauftrag hätte erhalten müssen, wäre auch bei ihm für die Entstehung der Gebühren gemäß Nr. 2300 RVG VV dann kein Raum mehr (BGH, NJW 2006, Seiten 1523 ff. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rn. 10).
Der gebührenrechtliche Rechtszug im Sinne des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein (OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Jäckle, VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle, NJW 2016, Seiten 977 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rn. 2;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rn. 11).
Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen unbedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen aber zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss (OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… Palandt/Heinrichs, § 280 Rn. 76, 79, 80 und 84).
Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es somit auch einem Anwalt, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag von seinem Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert (BGH, NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01).
Auch für den Rechtsanwalt muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit seiner Hilfe durchaus Aussicht auf Erfolg bietet (OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f;… Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rn. 20-22).
Diese Auffassung des Gerichts steht wohl im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u.a.: OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Palandt/Heinrichs, 71. Aufl. 2012, § 286 BGB, Rn. 46 m. w. N.).
Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. und die Nachw. bei: Palandt/Grüneberg, 78. Auflage 2019, § 286 BGB, Rn. 46) verneint eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten insofern aber grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und somit Mahnschreiben etc. pp.
Das erkennende Gericht bejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.) sowie dem LG Potsdam, (Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06) und Grüneberg (…in: Palandt, 78. Auflage 2019, § 286 BGB, Rn. 46) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend auch nur dann, wenn die Klägerseite aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass die Beklagtenseite den Anspruch ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes und ohne Hilfe des Gerichts anerkennen wird, weil das Verhalten der Klägerseite in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.
Es kommt für das Entstehen der Gebühr darauf an, ob der Rechtsanwalt zunächst mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag vorliegt (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242 f; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 20. Juli 2012 - 23 U 166/11, BeckRS 2013, 03573 = juris Rn. 55).
Der gebührenrechtliche Rechtszug i. S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 2;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 11 ).
Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… Palandt/Heinrichs , § 280 Rn. 76, 79, 80 und 84 ).
Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH , NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).
Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f;… Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 20-22 ).
Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u. a.: OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 m. umfangr. Nachw. ).
Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. und die Nachw. bei: Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 ) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.
Das erkennende Gerichtbejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg ( Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm ( NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f. ) sowie dem LG Potsdam ( Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06 ) und Heinrichs (…in: Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn die Klägerseite aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass die Beklagtenseite ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil das Verhalten der Klägerseite in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.
Ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG, entgegen der Auffassung der Revision, allerdings nicht entgegen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335; OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242;… Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Vorbemerkung 2.3 VV Rn. 27;… Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., 2300 VV Rn. 18; a.A. OLG München, WM 2010, 1622, 1623;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2300 Rn. 3).
Ist der Gläubiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242, 243; OLG München, WM 2010, 1622, 1623).
Das vorprozessuale Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 08.09.2005 diente nämlich der Vorbereitung der Klage vom 01.12.2005 und gehörte deshalb gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG grundsätzlich bereits zu diesem Rechtszug ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, 16. Aufl., § 19 RVG Rdnr. 10; Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rdnrn. 19-22; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke,;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rdnr. 17;… Mayer/Kroiß, § 19 RVG Rdnr. 7;… Hartmann, KostG, 35. Aufl., RVG VV 3100 Rdnr. 32 ).
Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH, NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH, NJW 1968, Seite 2334 ).
Wenn der Rechtsanwalt nämlich bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gem. 2400 RVG VV dann auch kein Raum mehr ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10 ).
Der gebührenrechtliche Rechtszug i. S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rdnr. 2;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rdnr. 11 ).
Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; Palandt/Heinrichs, § 280 Rdnrn. 76, 79, 80 und 84 ).
Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH, NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).
Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rdnrn. 20-22 ).
Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u. a.: OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 m. umfangr. Nachw. ).
Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f. und die Nachw. bei: Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 ) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.
Das erkennende Gericht bejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2006, Seiten 242 f .) sowie Heinrichs (…Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn der Kläger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Beklagte ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil sein Verhalten in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.
AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 48/10
Die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten wird vielmehr von einem Teil der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn der Gläubiger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten werde (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2006, 242).
Ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG, entgegen der Auffassung der Revision, allerdings nicht entgegen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335; OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242;… Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 2.3 VV Rn. 27;… Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., 2300 VV Rn. 18; aA OLG München, WM 2010, 1622, 1623;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2300 Rn. 3).
Ist der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242, 243; OLG München, WM 2010, 1622, 1623).
OLG Naumburg, 24.01.2014 - 10 U 7/13
Werklohnforderung aus VOB-Vertrag: Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei …
Die darüber hinausgehenden Inkassokosten sind als Verzugsschaden neben den ebenfalls geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersatzfähig, wenn die Klägerin nicht von einer Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit der Beklagten ausgehen musste und zudem davon ausgehen durfte, ihre Forderung auch ohne spätere gerichtliche Hilfe durchsetzen zu können (vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 31.10.2005, veröffentlicht u.a.: NJW-RR 2006, 242).
Es muss zu erwarten sein, dass der Versuch einer außgerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BGH NJW 68, 2334; OLG Hamm - 24 ZS. - NJW-RR 06, 242).
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einparkenden Fahrzeuges …
Der von ihnen zitierten Ansicht des OLG Hamm (NJW-RR 2006, 242) ist nicht zu folgen, weil die Anknüpfung des Gebührenanspruchs an die Rechtspflichten des Rechtsanwalts außer Acht lässt, dass "Herr" des Vertrages mit dem Anwalt der Mandant ist, der auch bei zutreffender Beratung durch den Anwalt aus Kosten- oder anderen Gründen eine abweichende Entscheidung über den Umfang der Auftragerteilung treffen kann.
AG Düsseldorf, 16.01.2017 - 53 C 12474/14
Erstattung der vorgerichtlichen Mahnkosten und Anwaltskosten
LG Dortmund, 01.04.2011 - 3 S 2/10
Rechtsanwalt muss die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruches prüfen …
OLG Celle, 25.10.2007 - 13 U 146/07
LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11
Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines …
AG Bremervörde, 20.06.2014 - 5 C 90/14
Schadensersatz wegen Zahlungsverzug: Erstattung der vorgerichtlichen anwaltlichen …
AG Düsseldorf, 24.04.2017 - 53 C 12474/14
Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Mahnkosten; Erteilung …
OLG Hamm, 20.12.2007 - 24 U 53/06
KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13
Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von …
AG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 30 C 2462/13
Ausgleichsleistungsanspruch Flugannullierung - Haftungsausschluss …
LG Frankfurt/Main, 16.07.2009 - 24 S 16/09
OLG Celle, 22.06.2006 - 11 U 280/05
LG Frankfurt/Main, 25.10.2010 - 24 S 35/10
Reiserecht - Veranstalter darf Mängel nicht unter den Tisch fallen lassen!
LG Stuttgart, 22.10.2008 - 2 O 288/08
Erstattung außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei einem bedingten …
LG Frankfurt/Main, 03.11.2008 - 24 S 205/08
Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für einen Unfall während …
LG Frankfurt/Main, 01.12.2011 - 24 S 66/11
Reisemangel wegen zu kleinem Hotelzimmer
AG Völklingen, 16.11.2016 - 16 C 251/16
LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 24 S 236/08
AG Köln, 25.05.2012 - 136 C 104/12
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rücktritts von einem …
AG Hamburg, 20.05.2015 - 49 C 501/14
Kündigung ist nur bei tatsächlichem Eingang des Faxes wirksam!
AG Köln, 10.06.2010 - 139 C 662/09
Vorliegen einer Mandatspflichtverletzung bei getrennter außergerichtlicher und …
LG Berlin, 26.10.2006 - 98 O 44/06

References: § 19
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 § 118
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 § 280
 § 286
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 BGH 
 § 286
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 BGH