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Timestamp: 2019-07-21 17:32:01+00:00

Document:
Rundschreiben > RdSchr. 08d vom 30.06.2008 (in der Fassung vom 22.11.2016) - Gemeinsame Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht > Tit. 8 - Bindung an die Krankenkassenwahl > Tit. 8.4 - Besondere Bindungsfrist bei Inanspruchnahme von Wahltarifen > Tit. 8.4.3 RdSchr. 08d, Kündigung des Wahltarifs in besonderen Härtefällen
Tit. 8.4.3 RdSchr. 08d
Tit. 8 - Bindung an die Krankenkassenwahl → Tit. 8.4 - Besondere Bindungsfrist bei Inanspruchnahme von Wahltarifen
Tit. 8.4.3 RdSchr. 08d - Kündigung des Wahltarifs in besonderen Härtefällen
(1) Für besondere Härtefälle hat die Satzung der Krankenkasse für Wahltarife ein Sonderkündigungsrecht vorzusehen.
(2) Scheidet das Mitglied aufgrund einer Härtefallregelung im Sinne von § 53 Abs. 8 Satz 3 SGB V aus einem Wahltarif vor Ablauf der Mindestbindungsfrist des in Anspruch genommenen Wahltarifs aus, kann die Mitgliedschaft anschließend unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V gekündigt werden.
(3) Endet aufgrund einer Härtefallregelung im Sinne von § 53 Abs. 8 Satz 3 SGB V die Teilnahme am Wahltarif innerhalb von 18 Monaten nach dem Beginn der Mitgliedschaft, kann diese frühestens zum Ablauf der 18-monatigen Bindungsfrist unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V gekündigt werden.
(4) Die Entlassung aus einem Wahltarif vor Ablauf der Bindungsfrist nach § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V unter Berücksichtigung einer Härtefallregelung im Sinne von § 53 Abs. 8 Satz 3 SGB V muss nicht zwingend mit einer Beendigung der Mitgliedschaft einhergehen.
Tit. 8.4.2 ...
Tit. 9.1.1 RdSchr. 08d, All...

References: § 53
 § 175
 § 53
 § 175
 § 53
 § 53