Source: https://www.patientenberatung.de/de/recht/behandlungsfehler/durchsetzung-von-schadensersatzanspruechen
Timestamp: 2020-03-30 20:30:26+00:00

Document:
Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen - UPD
Behandlungsfehler: So mache ich Schadensersatz geltend
Hat Ihr Arzt oder Ihre Ärztin bei Ihrer Behandlung einen Fehler gemacht, können Sie unter Umständen Schadensersatz geltend machen. Allerdings reicht der Behandlungsfehler allein dafür nicht aus.
Was sind die Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch?
Sie müssen tatsächlich einen Schaden erlitten haben, für den Sie finanziell entschädigt werden möchten. Es muss durch einen Behandlungsfehler, den der Arzt oder die Ärztin zu vertreten hat, ein Gesundheitsschaden verursacht worden sein. Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt oder die Ärztin von dem zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standard abgewichen ist. Hierbei ist zu beachten, dass der Arzt oder die Ärztin grundsätzlich keinen Heilerfolg schuldet, sondern das fachgerechte Bemühen um diesen Erfolg. Der Behandlungsfehler kann zum Beispiel ein Befunderhebungsfehler, ein Diagnosefehler oder ein Therapiefehler sein.
Sofern Sie vor einem ärztlichen Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sind, kann sich daraus ebenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz ergeben. Allerdings müssen Sie in dem Fall darlegen, dass Sie bei einer korrekt erfolgten Aufklärung die Behandlung nicht in Anspruch genommen hätten.
Grundsätzlich müssen Sie als Patient oder Patientin nachweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, und dass dieser ursächlich für den bei Ihnen eingetretenen Schaden geworden ist. Ausnahmen:
a) Es liegt ein grober Behandlungsfehler vor.
b) Der Arzt oder die Ärztin hat Sie fehlerhaft aufgeklärt.
a) Grober Behandlungsfehler
Grob ist ein Behandlungsfehler, wenn
der Arzt oder die Ärztin gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen hat und
dieses Verhalten aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist, weil es gerade einem Arzt oder einer Ärztin nicht unterlaufen darf.
Beispiel: Ein Augenarzt stellt eine Verschlechterung der Sehfähigkeit von 60 Prozent auf 30 Prozent fest. Trotzdem geht er der Ursache nicht nach und betrachtet den Sehnerv nicht.
Bei einem groben Behandlungsfehler wird vermutet, dass der Fehler den Schaden direkt verursacht hat. Sie müssen aber weiterhin beweisen, dass der Arzt oder die Ärztin einen Fehler gemacht hat und Sie einen Schaden erlitten haben.
b) Fehlerhafte Aufklärung
Des Weiteren muss der Arzt oder die Ärztin beweisen, dass er oder sie Sie ausreichend aufgeklärt und Ihre Einwilligung eingeholt hat. Zur Aufklärung gehören zum Beispiel Art, Umfang und Risiken der Behandlung sowie Notwendigkeit und Erfolgsaussichten. Details zur Aufklärung lesen Sie hier.
Welche Möglichkeiten der Begutachtung gibt es?
Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, muss aus medizinischer Sicht beurteilt werden. Der Nachweis wird daher in der Regel durch ein medizinisches Gutachten geführt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein solches Gutachten einzuholen.
Sofern Sie gesetzlich krankenversichert sind, können Sie sich an Ihre Krankenkasse wenden. Die Krankenkassen sollen ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen. Dies geschieht in der Regel, indem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Behandlung auf Einhaltung des allgemein anerkannten fachlichen Standards hin überprüft. Die Überprüfung erfolgt anhand Ihrer Patientenakte und ist kostenfrei. Voraussetzung ist, dass die Krankenkasse die Kosten der Behandlung übernommen hat.
Weiter haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Gutachter- beziehungsweise Schlichtungsstelle zu wenden. Diese sind bei den jeweiligen Landesärztekammern angesiedelt. Zuständig ist die Stelle, in deren Bezirk das Krankenhaus oder der Arzt beziehungsweise die Ärztin seinen oder ihren Sitz hat. Hier kann ebenfalls ein Gutachten erstellt werden, um die Behandlung auf Fehler hin zu prüfen. Eine Übersicht der jeweiligen Stellen, geordnet nach Bundesländern, finden Sie über folgenden Link: https://www.bundesaerztekammer.de/patienten/gutachterkommissionen-schlichtungsstellen/kontakt/. Auch dieses Verfahren ist kostenfrei. Da es für beide Seiten freiwillig ist, müssen in der Regel sowohl der Arzt oder die Ärztin als auch das Krankenhaus sowie dessen Haftpflichtversicherung zustimmen.
Da Grundlage der Begutachtung in der Regel Ihre Patientenakte ist, können Sie diese vor der Einleitung weiterer Schritte einsehen beziehungsweise sich Kopien dieser anfertigen lassen. Dies darf nur ausnahmsweise verweigert werden. Weitere Informationen zur Patientenakte lesen Sie hier.
Wann verjährt der Schadensersatzanspruch?
Ansprüche auf Schadensersatz aus Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern verjähren grundsätzlich nach 3 Jahren. Der Lauf dieser Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie Kenntnis von der möglichen fehlerhaften Behandlung hatten oder grob fahrlässig nicht hatten. Grob fahrlässig heißt: Sie haben etwas nicht beachtet, was in dieser Situation jedem hätte einleuchten müssen.
Beispiel: Ihr Arzt oder Ihre Ärztin behandelt Sie im Dezember 2018. Im Januar 2019 entdecken Sie den Behandlungsfehler. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres 2019 und endet mit Ablauf des Jahres 2022.
Das Gesetz sieht verschiedene Möglichkeiten der Hemmung, also eines Pausierens, der Verjährung vor. So kann zum Beispiel durch einen Antrag bei einer Schlichtungsstelle die Verjährung gehemmt werden. Auch das Einreichen einer Klage innerhalb der Verjährungsfrist hemmt die Verjährung.
Wie kann ich den Schadensersatzanspruch durchsetzen?
a) Außergerichtliche Einigung
Mithilfe der oben genannten Gutachten können Sie den Versuch einer außergerichtlichen Einigung unternehmen. Hierzu müssten Sie in Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung des betroffenen Arztes oder der Ärztin beziehungsweise des Krankenhauses treten. Allerdings ist die Versicherung nicht an das Ergebnis des Gutachtens gebunden.
b) Klage vor Gericht
Wenn Sie sich mit Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin beziehungsweise deren Haftpflichtversicherung nicht einigen können, bleibt Ihnen der Weg einer Klage vor Gericht.
Je nach Höhe des Streitwerts wird Ihr Fall dann vor dem Amtsgericht (bis 5.000 Euro) oder vor dem Landgericht (höher als 5.000 Euro) verhandelt. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang, das bedeutet, dort müssen Sie sich von einem Anwalt oder einer Anwältin vertreten lassen.
Auch das Gericht kann zur Klärung des Sachverhaltes ein Gutachten in Auftrag geben. Tipp: Kümmern Sie sich um Zeugenaussagen von Pflegekräften, Sprechstundenhilfen, ärztlichem Personal, Bettnachbarn und Bettnachbarinnen, Angehörigen – und jenen, die Sie im Krankenhaus besucht haben. Auch ein Gedächtnisprotokoll kann hier von großem Nutzen sein.
Sofern Ihnen bereits ein (positives) Gutachten des MDK oder einer Gutachter- beziehungsweise Schlichtungsstelle vorliegt, können Sie dieses in den Prozess mit einbringen. Diese Gutachten sind allerdings nicht bindend für das Gericht. Sie werden jedoch bei der Beweiswürdigung berücksichtigt.
Im Urteil wird darüber entschieden, wer die Prozesskosten zahlen muss. Geht der Prozess zu Ihren Gunsten aus, trägt der oder die Beklagte die gesamten Kosten – auch Ihre Anwaltskosten. Einigen Sie sich auf einen Vergleich, können die Kosten aufgeteilt werden.
Jedoch muss die beweisbelastete Partei in aller Regel Vorschüsse auf die Gerichtskosten und die Gutachterkosten leisten.
In Deutschland gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe (PKH). Sie richtet sich an Menschen, deren wirtschaftliche Situation es ihnen nicht oder nur teilweise erlaubt, Prozess- und Anwaltskosten selbst zu tragen. Die anfallenden Kosten übernimmt dann die Staatskasse.
Doch vorher müssen Sie einen Antrag auf PKH stellen. Das geschieht vor Prozessbeginn bei dem Gericht, das den Streitfall verhandelt. In einem Schnellverfahren werden persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse geprüft. Außerdem wird untersucht, ob der angestrebte Prozess berechtigte Aussicht auf Erfolgt hat.
Je nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, kann die Prozesskostenhilfe unterschiedlich bewilligt werden, zum Beispiel in Form einer Ratenzahlung.
Achtung: Wenn das Gericht die PKH zwar bewilligt, Sie den Prozess aber verlieren, müssen Sie die Anwaltskosten der Gegenpartei tragen. Die PKH beinhaltet dann nur die Prozesskosten und die Kosten für Ihren Anwalt oder Ihre Anwältin.
Erstellungsdatum: 30.06.2019
§ 630h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 66 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
§§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 204 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 78 Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 91 Zivilprozessordnung (ZPO)
§§ 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO)
§§ 402 ff Zivilprozessordnung (ZPO)

References: § 630

§ 66

§ 204

§ 630

§ 78

§ 91