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Timestamp: 2018-12-10 17:33:01+00:00

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Kanzlei und Beruf | Seite 4 | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Anwaltliche Rahmengebühren im Strafverfahren – und die besondere Bedeutung der Angelegenheit
8. Februar 2017	| Kanzlei und Beruf
Eine “besondere Bedeutung der Angelegenheit” (für den Mandanten) im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG kann sich nur dann erhöhend auf die Rahmengebühr auswirken, wenn sich diese auch in einem erhöhten Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts niederschlägt, was spätestens im Beschwerdeverfahren darzulegen ist. Die besondere Bedeutung der Sache für …
Stichworte: Rahmengebühr, Rechtsanwaltsvergütung, Strafverteidiger | Rubrik: Kanzlei und Beruf
8. Februar 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist der Notar zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Der Notar ist jedoch nciht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestellten anzuweisen, für die Käufer oder die Verkäuferin …
Stichworte: Amtspflichtverletzung, Anweisungspflicht, Auflassung, Auflassungsvollmacht, Beurkundung, Notar, Notarangestellte, Notarhaftung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Fehlende Verhandlungsfähigkeit begründet im Verwaltungsverfahren, anders als im Strafprozess, kein Prozesshindernis. Das Verwaltungsverfahrensrecht enthält keine Regelungen über die Unterbrechung, das Ruhenlassen oder die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens. Ob ein Verfahren aus sachlichen Gründen vorübergehend nicht zu betreiben ist, liegt, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen getroffen sind, im pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde. …
Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Rechtsanwalt, Wiederzulassungsverfahren, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf
7. Februar 2017	| Kanzlei und Beruf
Stichworte: Anwaltsrecht, Berufsrecht, Rechtsanwalt, Sachlichkeitsgebot | Rubrik: Kanzlei und Beruf
6. Februar 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit Aufhebung des § 51b BRAO durch Gesetz vom 09.12 2004 mit Wirkung vom 15.12 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach verjährt der Regressanspruch des Mandanten nach § 195 BGB in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der …
Stichworte: Anwaltshaftung, Verjährung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
31. Januar 2017	| Kanzlei und Beruf
Ein Rechtsanwalt, der einen gesetzlich eröffneten Kommunikationsweg bestimmungsgemäß nutzt, verstößt nicht gegen seine Berufspflichten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.01.2016 auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers hingewiesen, die nicht ohne besonderen Grund gerichtlich nachprüfbar ist. Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs in deutlichem Widerspruch zur …
Stichworte: Anwaltsrecht, beA, Berufsrecht, elektronischer Rechtsverkehr | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Insolvenzrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Stichworte: Angestellter Rechtsanwalt, Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Einzelanwalt, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Befand sich ein Rechtsanwalt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: des Widerrufsbescheides) in Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Frage, ob der Vermögensverfall nachträglich entfallen ist, aus Rechtsgründen nicht an. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der …
Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Wiederzulassungsverfahren, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Wiedereinsetzungsantrag – und die nachgeschobenen Tatsachen
31. Januar 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen nach …
Stichworte: Anwaltsverschulden.Wiedereinsetzungsfrist, Nachgeschobene Tatsachen, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Stichworte: Anwaltsrecht, Berufsrecht, Besondere theoretische Kentnisse, Fachanwalt, Rechtsanwalt | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Stichworte: Anwaltsverschulden, Ausgangskontrolle, Fristenkontrolle, Kanzleiorganisation, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
23. Januar 2017	| Kanzlei und Beruf
Die Annahme eines Vermögensverfalls ist ausgeschlossen, wenn der Betreffende sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und während dessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Zur Widerlegung einer – infolge eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis bestehenden – Vermutung des Vermögensverfalls …
Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Ratenzahlung, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Der Bundesgerichtshof hat aktuell nochmals die Eigenschaft des Anwaltsgerichtshofs als gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) betont. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte. Letzteres gilt ebenso für den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs. Damit steht …
Stichworte: Anwaltsgerichtsbarkeit, Anwaltsgerichtshof, Berufsrecht, gesetzlicher Richter | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Widerrufsbescheid, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Gnadenentscheidung, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf
20. Januar 2017	| Kanzlei und Beruf
Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen. Ferner steht der …
Stichworte: Anwaltsgerichtsbarkeit, Anwaltsgerichtshof, Berufsrecht, Beschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Richterablehnung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
20. Januar 2017	| Kanzlei und Beruf, Strafrecht
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv …
Stichworte: Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Rechtsanwaltsvergütung, Strafverteidiger | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Strafrecht
Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 …
Stichworte: Anwaltlicher Beisitzer, Anwaltsgericht, Anwaltsrecht, Anwaltssenat, Befangenheit, Berufsgerichtsbarkeit, Berufsrecht, Vorbefassung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
20. Januar 2017	| Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf
Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltsrobe, Anwaltswerbung, Berufsrecht, Rechtsanwalt | Rubrik: Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf
Spontanversagen eines Faxgerätes
18. Januar 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Eine Fristversäumung ist regelmäßig dann verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre. So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hier: Das Telefax mit der Berufungsbegründung (ein Schriftsatz von 5 Seiten) …
Stichworte: Anwaltsverschulden.Fristfax, Fax, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
16. Januar 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Stichworte: Anwaltsvergütung, Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Wohnungseigentümerversammlung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
10. Januar 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Stichworte: Anwaltsverschulden, Fristfax, Wiedereinsetzung, Zivilprozess | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

References: § 14
 § 19
 § 51
 § 195
 § 234
 § 236
 § 139
 § 112
 § 146
 § 51
 § 112
 § 125
 § 54
 § 42