Source: http://www.jurablogs.com/topic/versandapotheke
Timestamp: 2018-02-21 00:12:08+00:00

Document:
VERSANDAPOTHEKE - JuraBlogs
… Urteil des OLG Naumburg vom 22.06.2017, Az.: 9 U 19/17 AGB, welche das Widerrufsrecht für im Fernabsatz vertriebene Arzneimittel generell ausschließen, sind unwirksam. Einerseits sind nicht alle Arzneimittel versiegelt und andererseits sind nicht alle Arzneimittel schnell verderblich. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…
kanzlei.biz- 75 Leser - January 12, 2018 2:58pm
… Anspruch auf eine Speicherungsmöglichkeit der AGB bei Abgabe seiner Angebotserklärung, lediglich erst bei Vertragsschluss. Der Vertrag als solcher kommt erst mit der Bestellbestätigung zustande. Die bloße Übersicht über die Waren einer Internetseite stellt rechtlich noch kein Angebot dar. d) Auch ein Vertrag über verschreibungspflichtige oder…
kanzlei.biz- 77 Leser - October 2, 2017 12:19pm
… Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.04.2017 (Az.: I-20 U 149/13) Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach der Partei, die sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Ob ein solches Verhalten konkludent zeigt, dass diese Partei die gegen sich gerichtete Klage als begründet erachtet, ist…
kanzlei.biz- 120 Leser - August 17, 2017 3:24pm
… 2009 ­ I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more). b) Zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
… Auf ihrer Internetseite bot eine Versandapotheke Erotikspielzeug und Vibratoren an. Ihr wurde der Verkauf dieser Artikel verboten. Dagegen klagte die Versandapotheke und vertrat die Auffassung, dass mit diesen Produkten die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil ein erfülltes Sexualleben die Entspannung fördere. Bereits im August…
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 133 Leser - January 17, 2017 3:21pm
… Urteil des EuGH vom 19.10.2016, Az.: C-148/15 1. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige…
kanzlei.biz- 62 Leser - December 6, 2016 10:23am
…Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht. Die deutsche Apothekenpreisbindung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Weiterlesen…
Dr. Andreas Staufer/ Dr. Staufer. Medizin & IT. - 5 Leser - October 22, 2016 6:34pm
… Ausgangssachverhalt Die Verfassungsbeschwerde der Versandapotheke Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der EuGH als gesetzlicher Richter Der Überprüfungsmasstab des BVerfG Ergebnis: Keine Vorlagepflicht des BSG Kein Verstoß gegen Grundrechte Der Herstellerrabatt im deutschen Sozialrecht[↑] Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser - April 18, 2016 4:34am
… Der Gemeinsame Bundesgerichtshof der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine…
Rechtslupe- 46 Leser - March 2, 2016 5:21am
… Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes…
Rechtslupe- 100 Leser - November 5, 2015 5:46am
… Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Das hat der 4. Zivilsenat des…
Rechtslupe- 41 Leser - June 3, 2015 4:25am
… dem “Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.”, Neuss, zu Grunde. Letzterer bewirbt gegenüber seinen Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke DocMorris N.V. Sofern bestimmte rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente bei DocMorris in den Niederlanden bestellt und nach Deutschland versandt werden, erhalten Neukunden einen einmaligen…
Rechtslupe- 26 Leser - April 13, 2015 4:24am
… „Blütenessenzen”, die unter der Bezeichnung „RESCUE®” angeboten wird. Der Beklagte betreibt in S-X eine Apotheke sowie eine Versandapotheke. Als Versandhändler beliefert er (jedenfalls auch) Verbraucher. Zu seinem Sortiment gehören u.a. Bach-Blütenprodukte aus dem Angebot der Nebenintervenientin. Im November 2012 versandte der Beklagte an Kunden…
…BGH Urteil vom 26.02.2014 I ZR 79/10 Sofort-Bonus Siehe dazu auch "BGH zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken", Leitsätze des BGH: AEUV Art. 116, 117; Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre…
Abmahner Abmahnkosten Agb Recht Amg Anwalt Anwälte Apotheke Apotheken Apothekenrecht Apotheker Arzneimittel Arzneimittelgesetz Arzneimittelrecht Ausland Beratung Bgh Bgh Urteil Boni Bonus Budapest Bundesgerichtshof Darmstadt Deutschland Entscheidungen Erlaubnis Erotik Eu Recht Eugh Fernabsatzrecht Gerichtskosten Gesundheit Gewerblicher Rechtsschutz Heilmittel / Ernährung Heilmittelwerberecht Hinweispflicht Instanz Internetrecht Irreführung Kassel Kaufrecht Kosten Krankenkasse Kunde Landgericht Lawyers Lebensmittel Lg Hamburg Lg Köln Lg München Lsg Medikament Medikamente Medizin Medizinrecht Niederlande Oberlandesgericht Düsseldorf Oberlandesgericht Hamm Olg Olg Düsseldorf Olg Hamburg Olg Hamm Olg Köln Olg München Preisbindung Prozessrecht Rabatt Recht Schlüpfrig Rechteinhaber Rechtsprechung Rechtsprechung (D) Rechtsverletzer Rheinland Pfalz Richter Sonstige Steuern Sozialrecht Standard Telefonnummer Tiger Ulm Umsatzsteuer Unionsrecht Unmittelbar Unterlassungserklärung Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucher Verbraucherrecht Verbraucherschutz Versandhandel Vertriebsrecht Verwaltungsrecht Werbung Wettbewerb Wettbewerber Wettbewerbsrecht Wettbewerbswidrig Widerrufsrecht Wirtschaftsrecht

References: EuGH 
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 116
 Bgh 
 Eugh