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Timestamp: 2019-02-17 08:57:45+00:00

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§ 651r BGB Insolvenzsicherung; Sicherungsschein Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 651r - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 651r hat 1 frühere Fassung und wird in 16 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 651r BGB
Zitierungen von § 651r BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 651r BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. § 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden. (4) Erfüllt der ...
Artikel 252 EGBGB Sicherungsschein; Mitteilungspflicht des Kundengeldabsicherers (vom 01.07.2018)
... Der Sicherungsschein nach § 651r Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 Satz 4, des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ... wenn er ihn dem Reisenden übermittelt. (5) Der Kundengeldabsicherer ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) ist verpflichtet, die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags der zuständigen ...
Artikel 253 EGBGB Zentrale Kontaktstelle (vom 01.07.2018)
... von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r bis 651t, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zur Verfügung. ... verbundener Reiseleistungen mit Sitz im Inland seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r , 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nachgekommen ist, leitet das Bundesamt für ...
Anlage 11 EGBGB (zu Artikel 250 § 2 Absatz 1) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... ist: www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ...
Anlage 12 EGBGB (zu Artikel 250 § 2 Absatz 2) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... finden ist: www.gesetze-im-internet.de/bgb". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ...
Anlage 13 EGBGB (zu Artikel 250 § 4) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de erfolgt. --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmers zur Insolvenzsicherung, ...
Anlage 14 EGBGB (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ...
Anlage 15 EGBGB (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt (vom 01.07.2018)
Anlage 16 EGBGB (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt (vom 01.07.2018)
Anlage 17 EGBGB (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt (vom 01.07.2018)
Anlage 18 EGBGB (zu Artikel 252 Absatz 1) Muster für den Sicherungsschein (vom 01.07.2018)
... für Pauschalreisen gemäß § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs für ... unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein unmittelbarer Anspruch im Sinne des § 651r Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Haftung des Kundengeldabsicherers ist begrenzt. Er haftet für alle durch ... (§ 651w des Bürgerlichen Gesetzbuchs) anstelle der nachfolgenden Angabe „ § 651r " Folgendes einzufügen: „den §§ 651r und 651w". Diese ... anstelle der nachfolgenden Angabe „§ 651r" Folgendes einzufügen: „den §§ 651r und 651w". Diese Angaben können entfallen. In diesem Falle ist folgender ... Absatz entfällt bei Kundengeldabsicherungen, bei denen die Haftungsbeschränkung nach § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vereinbart wird. ...
Anhang 3. ReiseRÄndG (zu Artikel 2 Nummer 12)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... ist: www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... finden ist: www.gesetze-im-internet.de/bgb". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de erfolgt. --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmers zur Insolvenzsicherung, ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... für Pauschalreisen gemäß § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs für ... unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein unmittelbarer Anspruch im Sinne des § 651r Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Haftung des Kundengeldabsicherers ist begrenzt. Er haftet für alle durch ... Absatz entfällt bei Kundengeldabsicherungen, bei denen die Haftungsbeschränkung nach § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vereinbart wird. ...
... wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind. § 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein (1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, ... § 651a Absatz 1, 2 und 5, die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie die nachfolgenden Absätze. Für einen Vertrag, der einen ... Europäischen Wirtschaftsraum, treffen den Reisevermittler die sich aus den §§ 651i bis 651t ergebenden Pflichten des Reiseveranstalters, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, ... verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. § 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden. (4) Erfüllt ...
... wenn er ihn dem Reisenden übermittelt. (5) Der Kundengeldabsicherer ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) ist verpflichtet, die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags der zuständigen ... von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r bis 651t, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zur Verfügung. ... verbundener Reiseleistungen mit Sitz im Inland seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r , 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nachgekommen ist, leitet das Bundesamt für ...
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