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Timestamp: 2017-04-27 03:25:26+00:00

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EUG - 09.07.2003, T-219/01 - JuraForum.de
EUG – Aktenzeichen: T-219/01Beschluss vom 09.07.2003
Rechtsgebiete:Beschluss 2001/462/EG, EGKS vom 23.05.2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten WettbewerbsverfahrenVorschriften:§ Beschluss 2001/462/EG, EGKS vom 23.05.2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren Art. 5, § Beschluss 2001/462/EG, EGKS vom 23.05.2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren Art. 8, § Beschluss 2001/462/EG, EGKS 23.05.2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren Art. 9Stichworte:Nichtigkeitsklage - Antrag auf Einsicht in Unterlagen - Entscheidung des Anhörungsbeauftragten - ZulässigkeitJetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:18 + A/,cht = Weitere Entscheidungen vom EUGEUG – Beschluss, T-288/02 R vom 09.07.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Sinne von Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts beurteilt sich danach, ob eine einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, dass der Partei, die die einstweilige Anordnung beantragt, ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht. Folglich genügt es den Anforderungen dieser Vorschrift nicht, wenn der Antragsteller lediglich geltend macht, dass der Vollzug der Maßnahme, deren Aussetzung beantragt wird, unmittelbar bevorstehe, sondern es müssen außerdem Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt und durch die nachgewiesen werden kann, dass der Partei, die die Aussetzung beantragt, ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entstuende, wenn die Aussetzung nicht angeordnet würde.
Im Übrigen ist die Einreichung des Antrags auf einstweilige Anordnung mehrere Monate nach der Klageerhebung, obwohl sich die Umstände seit der Klageerhebung nicht geändert haben, ein Faktor, der auf eine fehlende Dringlichkeit der Anordnung der beantragten Aussetzung hindeuten kann.
( vgl. Randnrn. 14-15, 17 )EUG – Urteil, T-156/01 vom 09.07.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
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References: EUG 
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 § 2

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