Source: https://www.iurastudent.de/skripte/strafrecht-besonderer-teil/239-stgb-freiheitsberaubung
Timestamp: 2020-06-02 13:48:13+00:00

Document:
Von "auf sonstiger Weise" wird jedes Tun oder Unterlassen erfasst, durch das ein anderer Mensch unter vollständiger Aufhebung seiner Fortbewegungsfreiheit daran gehindert wird seinen Aufenthaltsort zu verlassen.
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Fischer-StGB, § 239 Rn. 7.
1. Ansicht - Geschützt wird auch die potentielle Fortbewegungsfreiheit.1 Bereits die Möglichkeit des Ortswechsels wird nach dieser Auffassung geschützt. Darauf, dass sich das Opfer fortbewegen will, kommt es nicht an. Das Opfer kann zwar potentiell einen Fortbewegungswillen bilden, tut dies aber aufgrund mangelnder Kenntnis von der objektiven Beschränkung nicht.
Mit der Einbeziehung der potentiellen Fortbewegungsfreiheit soll insbesondere ein umfassender Schutz der Bewegungsfreiheit erzielt werden.2
In der Praxis ist es häufig schwierig, den aktuell-tatsächlichen Willen des Opfers festzustellen.3
Aufgrund der hohen Wertigkeit des Rechtsguts der Freiheit einer Person, erscheint es nicht sachgemäß vom Schutz der potentiellen Fortbewegungsfreiheit abzusehen. Dies gilt umso mehr unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt des Art. 2 II 2 GG.4
Durch das 6. StrRG wurden die Worte „des Gebrauchs“ der Freiheit aus § 239 StGB gestrichen, mit der Folge, dass der Wortlaut nunmehr darauf abstellt, dass ein Mensch der „Freiheit beraubt wird“.5
1. BGHSt 32, 183 (188f.).; Rengier, BT II; § 22, Rn. 2, Aufl. 13.; Kindhäuser, LPK- StGB, § 239, Rn. 2, Aufl. 6; Schönke/Schröder/Eser/Eisele, StGB, § 239, Rn. 1ff., Aufl. 29.; Lackner/Kühl, StGB, § 239, Rn. 2, Aufl. 28.
2. Rengier, BT II; § 22, Rn. 2, Aufl. 13.
3. MüKo/Wieck-Noodt, § 239, Rn. 15, Aufl. 2.
4. MüKo/Wieck-Noodt, § 239, Rn. 15, Aufl. 2.
5. MüKo/Wieck-Noodt, § 239, Rn. 15, Aufl. 2.
2. Ansicht - Geschützt wird nur die aktuelle Fortbewegungsfreiheit.1
Würde man den Tatbestand derart ausweiten, dass auch die potentielle Fortbewegungsfreiheit erfasst werden soll, würde man den Vollendungszeitpunkt ohne hinreichenden Grund nach vorne verlagern.2
Die Einbeziehung der potentiellen Fortbewegungsfreiheit hätte zudem die Folge, dass der Versuch pönalisiert würde, wonach seit Einführung der Versuchsstrafbarkeit in § 239 II StGB kein Bedürfnis mehr besteht. Zudem bliebe für einen strafbefreienden Rücktritt kaum noch Raum.3
Ausweitung des Tatbestandes auf einen hypothetischen Fortbewegungswillen ist willkürlich4
Würde man die potentielle Fortbewegungsfreiheit mit in den Tatbestand ein beziehen, würde sich der Schutz der persönlichen Fortbewegungsfreiheit in den Schutz einer objektiven Fortbewegungsmöglichkeit verkehren.5
1. Fischer, StGB, § 239, Rn. 3ff., Aufl. 62.; Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, § 9, Rn. 13, Aufl. 3.; NK/Sonne, § 239, Rn. 8, Aufl. 3.
2. Fischer, StGB, § 239, Rn. 4, Aufl. 62.
3. m.w.N.: NK/Sonnen, § 239, Rn. 7, Aufl. 3.
4. Fischer, StGB, § 239, Rn. 4, Aufl. 62.
5. Fischer, StGB, § 239, Rn. 4, Aufl. 62.
1. Ansicht - § 239 III Nr. 1 StGB stellt eine Erfolgsqualifikation dar.1 Konsequenz wäre, dass sich der Vorsatz auf das Grunddelikt erstrecken muss, bezüglich der schwere Folge allerdings Fahrlässigkeit ausreicht.
Vom Gesetzgeber war nach der Neufassung des § 239 III Nr. 1 nicht gewollte, dass sich die Erfolgsqualifikation in eine tatbestandliche Qualifikation umwandelt.2
Auch der frühere Tatbestand war seiner Natur nach eine Erfolgsqualifikation 3
Auch die Fälle des § 239 III Nr. 2 und IV StGB sind Erfolgsqualifikationen.4
1. Rengier, BT II, § 22, Rn. 19, Aufl. 13.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT I, Rn. 365, Aufl. 15.; Lackner/Kühl, StGB, § 239, Rn. 9, Aufl. 28, Aufl. 13.
2. Lackner/Kühl, StGB, § 239, Rn. 9, Aufl.28.; BTDrs. 13/8587.; Rengier, BT II, § 22, Rn. 19, Aufl. 13.
3. Rengier, BT II, § 22, Rn. 19, Aufl. 13.
4. Rengier, BT II, § 22, Rn. 19, Aufl. 13.
2. Ansicht - Bei § 239 III Nr. 1 StGB handelt es sich um einen normalen Qualifikationstatbestand.1
Gesetzgeberischer Wille stellt indessen nur ein Auslegungskriterium dar 2
Entscheidend ist die Wortlautgrenze. Vor allem im Vergleich zu den erfolgsqualifizierten Delikten des § 239 III Nr. 2 und IV StGB wird deutlich, dass die Freiheitsberaubung über eine Woche eine echte Qualifikation darstellt.3
1. Schönk/Schröder/Eser/Eisele, StGB, § 239, Rn. 12, Aufl. 29.; Fischer, StGB, § 239, Rn. 15, Aufl. 61; Wessels/Hettinger, BT I, § 8, Rn. 377, Aufl. 34.; NK/Sonnen, § 239, Rn. 27, Aufl. 3.
3. Schönke/Schröder/Eser/Eisele, StGB, § 239, Rn. 12, Aufl. 29.; NK/Sonnen, § 239, Rn. 27, Aufl. 3.

References: § 239
 Art. 2
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 § 22
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 § 9
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