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Timestamp: 2019-05-24 08:54:41+00:00

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Schon die letzten Ausbaumaßnahmen 19992000 haben nicht prognostizierte Auswirkungen gehabt die die Deichsicherheit z B durch verstärkte Vorlanderosionen geschwächt
Der Landtag wolle beschließen Entschließung Seit den fünfziger Jahren hat der Automobilbestand in Deutschland um 900 % zugenommen
Die Regelungen der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung sind ungeeignet um die humanitären Ziele der Härtefallregelung im Zuwanderungsgesetz zu
Es ist daher notwendig alle zur Verfügung stehenden Erwerbspersonenpotenziale
Bürokratische Hemmnisse sollen beseitigt werden die die Wirtschaftskraft der kleinen und mittleren Unternehmen bremsen
Der Landtag fordert die Landesregierung auf 1 den Anteil des Landes an der Volkswagen AG unvermindert zu halten und bei Bedarf aufzustocken um die tatsächliche Sperrminorität von 25 % plus einer Aktie auf Hauptversammlungen ausüben
Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf die Beschlussfassung über die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das LandesRaumordnungsprogramm Niedersachsen Teil II bis zum Abschluss der Beratungen der vorliegenden
Oberstes Organ der Stiftung ist das Kuratorium dessen Mitglieder gemäß § 5 des Errichtungsgesetzes durch die Landesregierung berufen
II 1 036370915 01 Rolf Günter Didzus 21522 Hohnstorf Beschwerde über ein Energieversorgungsunternehmen 2 036850915 01 Bürgerinitiative Rettet die Finie e V Geschäftsstelle z H Herrn Edmund Rohde 31008 Elze
Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen 125 Sitzung am 07112007 I 1 025600115 01 Gerda Hönemann 27711 OsterholzScharmbeck Vorwurf unzureichender Ermittlungshandlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft
Weitere Neubauten von Steinkohlekraftwerken in Niedersachsen planen ein Schweizer Investor in Dörpen und EON in
Kurt Schrader CDU Die nachfolgenden Ausführungen ergänzen den mündlichen Bericht der zur abschließenden Beratung des o a Gesetzentwurfs in der Plenarsitzung am 14112007 erstattet wird um die Hinweise aus
Der Ergänzungsvorschlag im neuen Satz 6 enthält ähnlich wie § 15 a Abs
KarlHeinrich Langspecht CDU Der Ausschuss für den ländlichen Raum Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz schlägt vor den Gesetzentwurf der Landesregierung mit wenigen Änderungen anzunehmen
Ulla Groskurt SPD Der federführende Ausschuss für Soziales Frauen Familie und Gesundheit empfiehlt in der Drucksache 154192 mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen und gegen
Der Vertreter des Fachressorts hat hierzu erklärt dass erfahrungsgemäß einzelfallbezogene und sachgerechte Lösungen vor Ort gefunden würden die Betroffenen verfügten aufgrund der Leistungen nach dem SGB IX häufig auch selbst
Der Landtag wolle den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung mit folgenden Änderungen beschließen 1 Artikel 1 wird wie folgt geändert a § 2 wird wie folgt geändert aa. Die Überschrift wird durch die Worte und
Der Landtag wolle beschließen Entschließung Landesraumordnung Steuerungsinstrumente des Landes nutzen. Der Landtag stellt fest Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das
Von besonderer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger für die Akzeptanz elektroni scher Informations und Kommunikationsprozesse ist dass Leistungsangebote der Ver waltung möglichst einfach und unbürokratisch genutzt werden
Am 23032004 hat das Kabinett den Entschluss bekräftigt die niedersächsische Verwaltung zu einem leistungsfähigen eGovernment fortzuentwickeln
Niedersachsen entwickelt nun in Kooperation mit den Kommunen und anderen Bundesländern einen Zuständigkeitsfinder im Landesportal unter httpservice
Vor der Einführung eines zentralen Registrierungsdienstes ist noch dessen Bedarf genauer zu ermitteln
Für den Langzeitspeicher und das elektronische Staatsarchiv soll ein einheitliches technisches Verfahren an zentraler Stelle als landesweit nutzbare Querschnittinfrastruktur zum Einsatz kommen
An den Vergabeprozess schließt sich der Prozess der Beschaffung an wobei hier insbesondere nach der Ausschreibung von Rahmenverträgen eine starke Trennung der beiden Prozesse zu verzeichnen ist
Ziel dieses Projektes ist es zukünftig sämtliche Übermittlungen elektronisch per Datenübertragung durchzuführen
Die Projektbeteiligten werden dabei die technischen Anforderungen hersteller und produktneutral entwickeln
Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident sowie die Fraktionen im Landtag begreifen die Auftrags und Beschäftigungskrise bei Karmann als gesamtniedersächsische Herausforderung und appellieren an die Solidarität der
Aufgabe zu mit ihrem Verhalten den Energieverbrauch tatsächlich und nachhaltig zu
Der Landtag hat in seiner 131 Sitzung am 14112007 folgende Entschließung angenommen Dorferneuerung Modellprojekte zur Umnutzung landwirtschaftlicher Altgebäude und Hofanlagen. Der Landtag stellt fest Derzeit werden in
Der Landtag hat in seiner 131 Sitzung am 14112007 folgende Entschließung angenommen Recht und Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit in deutschen Schlacht und Zerlegebetrieben verhindern In
Der Landtag hat in seiner 131 Sitzung am 14112007 folgende Entschließung angenommen Qualität juristischer Dienstleistungen langfristig sicherstellen Spartenausbildung einführen. Der Landtag stellt fest dass die derzeitige
Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident sowie die Fraktionen im Landtag begreifen die Auftrags und Beschäftigungskrise bei Karmann als gesamtniedersäch sische Herausforderung und appellieren an die Solidarität
Dennoch ist unbestritten dass die niedersächsischen Imkereien vor großen Herausforderungen stehen
Der Landtag hat in seiner 132 Sitzung am 15112007 folgende Entschließung angenommen Verbrechen des DDRUnrechtsregimes wissenschaftlich aufarbeiten. In den vergangenen Wochen sind weitere Schießbefehle des DDRRegimes aufgetaucht
Der Landtag hat in seiner 132 Sitzung am 15112007 folgende Entschließung angenommen Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union Teilnahme an dem am 23 November 2007 endenden Prüflauf des Netzwerkes zur
Der Landtag hat in seiner 133 Sitzung am 16112007 folgende Entschließung angenommen. Die Erfolge der deutschen EURatspräsidentschaft für Niedersachsen nutzen. Der Landtag stellt fest Für Niedersachsen als eine Region im Herzen
Der Landtag begrüßt deshalb das von der Landesregierung im Juli 2007 angekündigte EnergieSparInvestitionsProgramm ESIP Dieses Programm hat zum Ziel Bestandsimmobilien des Landes energetisch zu optimieren und damit die
ha auf Nebenflächen Gewässer Gehölze Wege Obstplantage Park und Grünanlage. Der Betrieb ist noch bis zum 30062014
Ich frage daher die Landesregierung 1 Welche Konzepte entwickelt die Landesregierung für die gezielte Anwerbung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen
Sachverhalt und Begründung Mit beurkundetem Vertrag vom 24121955 hat das Land Niedersachsen von der Stadt Buxtehude bebaute Grundstücke unentgeltlich erworben
Die Integrationsleitstellen haben zum Teil bereits im Jahr 2005 ihre Arbeit aufgenommen
Die Niederschrift über eine Dienstbesprechung des Ausländer und Asylreferats im Innenministerium mit den Ausländerbehörden vom 11092007 enthält auf 15 Seiten detaillierte Ausführungen zur Anwendung der gesetzlichen
Sie ist nur solange zulässig bis ihr Zweck erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden
dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus einem anderen wichtigen Grund
Urlaub soll erst angeordnet werden wenn sich die Gefangenen im Ausgang oder Freigang bewährt
Anerkennung von Arbeit und Beschäftigung 1 Die Arbeit der Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit die auch als Urlaub aus der Haft Arbeitsurlaub genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt
Bei der Geltendmachung eines Anspruches des Landes nach § 93 Abs
Für die Entstehung und den Ausschluss von Leistungsansprüchen nach § 56 sowie deren Art und Umfang gelten die Vorschriften des Anordnungn Buchs des Sozialgesetzbuchs und die aufgrund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen insoweit
Informationen über die Gefangenen zwischen ihnen und den nach Absatz 3 zu beteiligenden Personen und Stellen außerhalb des Vollzuges ausgetauscht werden soweit dies nach den allgemeinen Bestimmungen über den Datenschutz
Sie dürfen durch ihr Verhalten gegenüber Vollzugsbediensteten Mitgefangenen und anderen Personen das geordnete Zusammenleben nicht
Besondere Sicherungsmaßnahmen 1 Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von
Wird unmittelbarer Zwang von Vorgesetzten oder einer sonst befugten Person angeordnet so sind Justizvollzugsbedienstete verpflichtet ihn anzuwenden es sei denn die Anordnung verletzt die Menschenwürde oder ist
Maßnahmen zuständig soweit nicht die Zuständigkeit des Gerichts vorgesehen ist
Eine Ausantwortung ist insbesondere zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen
Telefongespräche dürfen mit Erlaubnis des Gerichts unbeschränkt und unüberwacht geführt werden soweit es die räumlichen personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt zulassen § 139 Abs
Der Vollzug der einzelnen Maßnahmen erfolgt an Frauen und Männern ausschließlich im Übrigen unbeschadet der Regelungen in § 92 Abs
die Gelegenheit Anträge und Beschwerden anzubringen oder sich an eine Vertreterin oder einen Vertreter der Aufsichtsbehörde zu

References: § 5
 § 15
 § 2
 § 93
 § 56
 § 139
 § 92