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Timestamp: 2016-10-25 08:35:35+00:00

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99 IV 155. Entscheid der Anklagekammer vom 1. Juni 1973 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Staatsanwaltschaften der Kantone Luzern und Z�rich.
For. 1. Art. 350 ch. 1 CP. Pour d�terminer le for, il faut prendre en consid�ration les infractions qui ont fait l'objet d'un jugement rendu par d�faut contre l'inculp�, lorsque celui-ci a demand� le relief (consid. 1). 2. Art. 263 PPF. Motifs justifiant une d�rogation au for l�gal (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 15
A.- Gegen den deutschen Staatsangeh�rigen Paul Baldur Pelka ist im Kanton Z�rich ein Strafverfahren h�ngig. Nachdem der Beschuldigte am 24. Juli 1972 aus der Untersuchungshaft entwichen war, verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich am 5. Oktober 1972 in Abwesenheit wegen Einbruchsdiebstahls und anderer Handlungen zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus, auf die es ihm 380 Tage Untersuchungshaft anrechnete. Am 10. Februar 1973 wurde Pelka im Kanton Thurgau verhaftet. Er verlangte die Aufhebung des Urteils und die Durchf�hrung des ordentlichen Verfahrens. Das Obergericht setzte die Verhandlung zur Neubeurteilung der Sache auf den 28. Juni 1973 an.
Vom 25. Juli 1972 bis am 8. Februar 1973 soll Pelka weitere Diebst�hle und Diebstahlsversuche begangen haben, meistens in Verbindung mit Hausfriedensbruch und Sachbesch�digung durch Einbrechen in H�user. Die Tatorte befinden sich in neun F�llen von Diebstahl und zwei F�llen von Diebstahlsversuch im Kanton Luzern, in einem Falle von Diebstahlsversuch BGE 99 IV 15 S. 16im Kanton Z�rich, in vier F�llen von Diebstahlsversuch und zwanzig F�llen von Diebstahl im Kanton Thurgau und in vier F�llen von Diebstahl im Kanton Schaffhausen. Die ersten Strafanzeigen wegen solcher Verbrechen gingen am 25. Juli 1972 im Kanton Luzern ein. Daneben wird Pelka einiger Handlungen beschuldigt, die mit geringerer Strafe bedroht sind (Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, F�hren ohne F�hrerausweis, F�lschung von P�ssen usw.).
B.- Die Beh�rden der Kantone Thurgau, Luzern und Z�rich streiten dar�ber, welcher Kanton Pelka f�r die seit seiner Entweichung vom 24. Juli 1972 begangenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen habe.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt der Anklagekammer des Bundesgerichts mit Eingabe vom 25. Mai 1973, die Beh�rden des Kantons Luzern, eventuell jene des Kantons Z�rich zust�ndig zu erkl�ren.
1. Die Handlungen, die das Obergericht des Kantons Z�rich am 5. Oktober 1972 in Abwesenheit des Beschuldigten beurteilte, fallen f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes mit in Betracht. Pelka ist ihretwegen noch immer im Sinne von Art. 350 Ziff. 1 StGB verfolgt, denn das Urteil ist auf sein Verlangen dahingefallen, und diese Taten werden im ordentlichen Verfahren neu zu beurteilen sein (� 197 Abs. 1 z�rch. StPO). AusBGE 70 IV 92ergibt sich nicht, dass die Verfolgung als mit dem 5. Oktober 1972 abgeschlossen zu gelten habe. Die Anklagekammer hat in diesem Pr�judiz nur entschieden, die Erhebung der Anklage nach der z�rcherischen Strafprozessordnung schliesse die Anwendung von Art. 350 Ziff. 1 StGB nicht aus, der Beschuldigte sei solange im Sinne dieser Bestimmung verfolgt, als seine Tat nicht gerichtlich beurteilt sei. Unter dem gerichtlichen Urteil ist der die Strafverfolgung beendende Entscheid zu verstehen. Ein in Abwesenheit des Angeklagten gef�lltes Urteil erf�llt diese Voraussetzung jedenfalls dann nicht mehr, wenn es auf Verlangen des Verurteilten dahingefallen ist, mit der Folge, dass der Richter neu urteilen muss.
Zur Verfolgung und Beurteilung aller dem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen des eidgen�ssischen Rechts sind somit an sich die Beh�rden des Kantons Z�rich BGE 99 IV 15 S. 17zust�ndig, da die erste Untersuchung wegen Einbruchsdiebstahls in diesem Kanton angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
2. Dieser Gerichtsstand ist jedoch unzweckm�ssig. Der Kanton Z�rich h�tte entweder die Neubeurteilung der Handlungen, die Gegenstand des Kontumazialverfahrens bildeten, bis nach dem Abschluss der Untersuchung �ber die neu entdeckten Handlungen auszusetzen und nachher �ber alle ein einziges Urteil zu f�llen, oder er m�sste - was das Strafgesetzbuch, namentlich Art. 350 Ziff. 1, nicht verb�te (BGE 97 IV 55 /56 und dort erw�hnte Entscheide) - die neu entdeckten Handlungen in ein besonderes Verfahren verweisen und f�r sie eine Zusatzstrafe ausf�llen. Das eine wie das andere Vorgehen kann ihm nicht zugemutet werden, da von den zahlreichen neu entdeckten Verbrechen nur ein einziges im Kanton Z�rich ausgef�hrt worden ist. Diese Handlung, ein Diebstahlsversuch, ist zudem mit geringerer Strafe bedroht als die vollendeten Diebst�hle. Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 18. Mai 1973 ist zu schliessen, dass die z�rcherischen Beh�rden wahrscheinlich aus prozess�konomischen Gr�nden die Verfahren �ber die alten und die neuen Handlungen nicht vereinigen w�rden. Es k�me also zur Ausf�llung einer Zusatzstrafe. Eine solche kann aber ebenso gut in einem anderen der beteiligten Kantone verh�ngt werden. Die Verlegung des Gerichtsstandes in einen dieser Kantone hat den Vorteil, dass die meisten der neu entdeckten Handlungen in jenem Gebiet beurteilt werden k�nnen, wo Pelka sie ausgef�hrt hat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau f�hrt denn auch selber aus, ihres Erachtens habe die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich anl�sslich einer telephonischen R�cksprache zu Recht an der im Schreiben vom 18. Mai vertretenen Meinung festgehalten. Es rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden, gem�ss Art. 263 BStP den Gerichtsstand zur Verfolgung und Beurteilung der seit dem 25. Juli 1972 ausgef�hrten strafbaren Handlungen anders zu bestimmen, als es nach Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geschehen m�sste.
3. Da von der gesetzlichen Regel abzuweichen ist, kann es vern�nftigerweise nur zulasten des Kantons Thurgau, nicht zulasten des Kantons Luzern geschehen. Von den neu entdeckten Diebst�hlen und Diebstahlsversuchen sind 24 im Kanton Thurgau und nur 11 im Kanton Luzern ausgef�hrt BGE 99 IV 15 S. 18worden. Gewiss wurden die ersten Untersuchungen wegen dieser Handlungen im Kanton Luzern angehoben. Darauf kommt aber schon deshalb nichts an, weil der Grundsatz der Pr�vention (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2), der zum Gerichtsstand Z�rich f�hren w�rde, ohnehin verlassen wird. Die Untersuchungen der im Kanton Luzern angezeigten Handlungen sind zudem nicht �ber die ersten polizeilichen Ermittlungen hinaus gediehen. Es bestehen keine prozess�konomischen Gr�nde, den Gerichtsstand Luzern vorzuziehen, weil in diesem Kanton ein Diebstahlsversuch schon am 26. Juli und zwei Diebst�hle am 31. Juli bzw. 28. August 1972 angezeigt wurden, die erste Anzeige im Kanton Thurgau dagegen erst am 24. September 1972 einging.
Das Gesuch wird abgewiesen, und die Beh�rden des Kantons Thurgau werden zust�ndig erkl�rt, Paul Baldur Pelka f�r alle seit seiner Entweichung vom 24. Juli 1972 ausgef�hrten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
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References: Art. 350
 Art. 263
 BGE 
 Art. 350
 Art. 350
 BGE 
 Art. 350
 Art. 263
 Art. 350
 BGE