Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018-1&Sort=8196&Seite=2
Timestamp: 2020-05-27 12:19:23+00:00

Document:
20.1.2018 VI. Senat 19.1.2018 VI R 47/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.10.2019, unzulässig
Führt die Aufteilung von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes auf mehrere Erben im Rahmen eines Vermögensübergangs von Todes wegen in Anwendung der Fußstapfentheorie zu mehreren verkleinerten Betrieben anstatt zu einer Betriebszerschlagung? - Handelt es sich bei Grundstücken, die von Todes wegen nach Höfeordnung auf einen Erben übergehen, um einen einkommensteuerlichen Teilbetrieb i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG (planwidrige Gesetzeslücke)? - Handelt es sich bei Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes, die von Todes wegen auf mehr als einen Erben übergehen und die jeweils insgesamt die Größe von mehr als 3000 qm haben, allein im Hinblick auf ihre Größe um einkommensteuerliche Teilbetriebe i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG?
20.1.2018 VI. Senat 19.1.2018 VI R 48/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.10.2019, durcherkannt
Ist eine Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit aus rechtlichen / sittlichen Gründen i.S. von § 33 EStG bei Aufwendungen des Erben zur Sanierung einer Familiengruft aufgrund einer Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Sanierung oder Räumung gegeben?
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 22.10.2019 - VI R 48/17 -
20.1.2018 VI. Senat 19.1.2018 VI R 49/17
Stellt die einem bestandskräftigen Feststellungsbescheid zugrunde liegende Zustimmung des Finanzamts zu der Nichtaktivierung einen Dauerverwaltungsakt dar, dem Bindungswirkung für nachfolgende Veranlagungszeiträume zukommt? Kann die Genehmigung der Nichtaktivierung versagt werden, weil die bestandskräftige Billigkeitsmaßnahme, mit der auch der Übergang von der bisherigen Aktivierung zur Nichtaktivierung genehmigt wurde, evtl. rechtswidrig war?
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 16.1.2020 - VI R 49/17 -
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 14/17
Liegt eine gewinnerhöhende Betriebseinnahme vor, wenn ein Anwalt rechtsirrtümlich Honorarforderungen gegen seinen Mandanten erhebt, diese abrechnet und mit diesen nicht bestehenden Honorarforderungen gegen einen Fremdgeldauskehrungsanspruch des Mandanten aufrechnet?
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 18/17
Sind Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen oder liegen insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vor, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat? Verstößt dieses gegen Europarecht und gegen deutsches Verfassungsrecht? Verstößt eine Besteuerung der Leistungen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG? Liegen Gründe für eine Nichtbesteuerung der Leistungen aus Billigkeitsgründen vor?
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 19/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 10.12.2019, unzulässig
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO bei der Berechnung von Aussetzungszinsen für einen Zinszeitraum bis September 2015?
siehe auch: Beschluss des VIII. Senats vom 10.12.2019 - VIII R 19/17 -
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 24/17
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 25/17
Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 3.12.2019 - VIII R 25/17 -
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 26/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.08.2019, unbegründet
Ist § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a.F. (vor Geltung des UntStRefG 2008) verfassungskonform so auszulegen, dass bei einer nach § 7g EStG a.F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17. August 2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31. Dezember 2007 liegen?
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 6.8.2019 - VIII R 26/17 -
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 27/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.01.2020, unbegründet
Ist ein externer Datenschutzbeauftragter gemäß § 141 AO verpflichtet Bücher zu führen?
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 14.1.2020 - VIII R 27/17 -
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 29/17
1. Ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO das Gesamteinkommen und das Gesamtvermögen ausschlaggebend, oder kommt es allein auf die Höhe der Gewinneinkünfte an?
2. Sind Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO generell befreit?
3. Ist § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nur bei Betriebseinnahmen von mehr als 17.500 EUR besteht, da die Verwaltung bei niedrigeren Betriebseinnahmen auf die elektronische Übermittlung der Anlage EÜR verzichtet?
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 35/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.05.2019, unbegründet
Können die Gesellschafter der Klägerin, die im Bereich der KFZ-Untersuchungen und der Erstellung von KFZ-Gutachten tätig ist, bei der Klägerin noch den "Stempel der Persönlichkeit" tragen, wenn sie etwa 1/7 der Prüfleistungen ausführen?
20.1.2018 VIII. Senat 19.1.2018 VIII R 36/16
Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.07.2019)
Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?
20.1.2018 XI. Senat 19.1.2018 XI R 40/17
Kann aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 22.5.2019 - XI R 40/17 -
20.1.2018 XI. Senat 19.1.2018 XI R 42/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, unbegründet
Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden?
20.1.2018 XI. Senat 19.1.2018 XI R 44/17
Gehören zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien auch die Anschaffungskosten der Optionsscheine?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 22.5.2019 - XI R 44/17 -
20.1.2018 XI. Senat 19.1.2018 XI R 46/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2019, unbegründet
Bildet der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i.d.F. des BilMoG ermittelte, Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerlichen Rückstellungswert die Obergrenze?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 20.11.2019 - XI R 46/17 -
20.1.2018 XI. Senat 19.1.2018 XI R 47/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 10.07.2019
1. Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus?
2. Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist?
siehe auch: Beschluss des XI. Senats vom 10.7.2019 - XI R 47/17 -
20.1.2018 XI. Senat 19.1.2018 XI R 48/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, durcherkannt
Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung
1. Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG?
2. Darf die Abfindungsregelung keinen schädlichen Kürzungsvorbehalt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG beinhalten? Muss die Abfindung dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entsprechen (Gebot der Wertgleichheit)?
3. Sind das Schriftformgebot und Eindeutigkeitsgebot und das Gebot der Wertgleichheit auch ohne Angabe einer konkret benannten Sterbetafel und eines konkret benannten Abzinsungssatzes gewahrt, wenn zur Berechnung der Abfindung auf die nach dem Betriebsrentengesetz geltenden Regelungen verwiesen wird?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 23.7.2019 - XI R 48/17 -

References: § 7
 § 6
 § 7
 § 6
 § 33
 § 27
 § 20
 § 238
 § 238
 § 233
 § 52
 § 7
 § 7
 § 141
 § 150
 § 150
 § 25
 § 238
 § 4
 § 253
 § 126
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6