Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10001108
Timestamp: 2019-12-09 21:15:19+00:00

Document:
RIS - Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 09.12.2019
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, Fassung vom 09.12.2019
§ 2 Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
§ 4 Wahlgemeinden
§ 5 Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen
§ 7 Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 8 Gemeindewahlbehörden
§ 9 Sprengelwahlbehörden
§ 10 Bezirkswahlbehörden
§ 11 Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis des Wahlleiters
§ 12 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 13 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 14 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 15 Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im Umlaufweg und bei Sitzungen
§ 16 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 17 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 18 Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden
§ 20 Teilnahme an der Wahl
§ 21 Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung
§ 22 Unionsbürger-Wählerevidenz
§ 23 Wählerverzeichnisse
§ 25 Auflage des Wählerverzeichnisses
§ 26 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 27 Berichtigungsanträge
§ 28 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 29 Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 30 Beschwerden
§ 31 Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 32 Ort der Ausübung des Wahlrechtes
§ 33 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 34 Ausstellung der Wahlkarte
§ 35 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
§ 36 Wählbarkeit
§ 38 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen
§ 39 Zustellungsbevollmächtigte Vertreter
§ 40 Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 41 Ergänzungs- und Ersatzvorschläge
§ 42 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 43 Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 44 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
§ 45 Wahlsprengel
§ 46 Wahllokale
§ 47 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 48 Sicherstellung geeigneter Wahllokale
§ 49 Wahlzelle
§ 50 Verbotszonen
§ 51 Wahlzeit
§ 51a Vorgang bei der Briefwahl
§ 52 Wahlzeugen
§ 53 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 54 Beginn der Wahlhandlung
§ 55 Wahlkuverts
§ 56 Betreten des Wahllokales
§ 57 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 58 Identitätsfeststellung
§ 59 Stimmabgabe
§ 60 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 61 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 62 Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern
§ 63 Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten
§ 64 Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte gemäß § 33 Abs 2
§ 65 Amtliche Stimmzettel
§ 66 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der Gemeindevertretung
§ 67 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
§ 68 Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler
§ 69 Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem Wahlkuvert
§ 70 Ungültiger Stimmzettel
§ 71 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 72 Ermittlung der Vorzugsstimmen
§ 73 Niederschrift
§ 74 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Überprüfung der Wahlakten, Niederschrift
§ 74a Ermittlung der Briefwahlstimmen
§ 75 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 76 Ermittlung der Mandate
§ 77 Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten, Reihung der Ersatzgewählten
§ 78 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
§ 79 Engere Wahl des Bürgermeisters
§ 80 Niederschrift
§ 81 Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und des Ermittlungsverfahrens in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind
§ 82 Verlautbarung des Wahlergebnisses
§ 83 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen
§ 84 Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates
§ 85 Ablehnung, Berufung, Streichung
§ 86 Ergänzungsvorschläge
§ 87 (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 78/2018)
§ 89 Schriftliche Anbringen
§ 90 Kosten
§ 91a Inanspruchnahme von Öffnungsklauseln nach der Datenschutz-Grundverordnung
§ 92 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof
§ 93 Geltungsbereich
§ 94 Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg
§ 95 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3)
§ 96 Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5)
§ 97 Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8)
§ 98 Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10)
§ 99 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder (zu § 12)
§ 100 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen (zu § 13)
§ 101 Berufung (zu § 30) (entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)!
§ 102 Anmeldung des Anspruches (zu § 34)
§ 103 Wahlvorschläge (zu § 37)
§ 104 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde (zu § 44)
§ 104a Wahlsprengel (zu § 45)
§ 104b Ermittlung der Briefwahlstimmen (zu § 74a)
§ 105 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83)
§ 106 Beendigung des Mandates (zu § 84)
§ 107 Kosten (zu § 90)
§ 108 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91)
§ 109 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof (zu § 92)
§ 110 Anzuwendende Bestimmungen
§ 111 Wahlausschreibung
§ 112 Stichtag
§ 113 Wahlsprengel
§ 114 Wahlbehörden
§ 115 Wählerverzeichnisse
§ 116 Sonstige Verfügungen
§ 117 Wahlzeugen
§ 118 Stimmzettel und Wahlkuverts
§ 119 Abstimmungsverzeichnisse
§ 120 Wahlakten
§ 120a Umsetzungshinweis
§ 120b Verweisungen
§ 121 ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Anlage 1 Wählerverzeichnis
Anlage 2 Verständigung gemäß § 40 Abs. 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
Anlage 3 Wahlkarte
Anlage 4 Abstimmungsverzeichnis
Anlage 5 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung
Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Anlage 7 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Anlage 8 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
(2) Die Bürgermeister werden außer in den Fällen der §§ 3 Abs. 3 lit. b, 37 Abs. 7, 78 Abs. 5 und 79 Abs. 6 und 8 von der Gesamtheit der Wahlberechtigten jeder Gemeinde aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Mehrheitswahlrechtes gewählt.
Die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl des Bürgermeisters sind gleichzeitig durchzuführen, wenn sich aus den §§ 3 Abs. 3 und 4, 37 Abs. 7, 78 Abs. 5 und 79 nicht anderes ergibt.
Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung,
Wirkungskreis des Wahlleiters
Einbringung der Anträge auf Berufung
der Beisitzer und Ersatzmitglieder
Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im
Umlaufweg und bei Sitzungen
(3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer oder Ersatzmitglieder in eine Wahlbehörde berufen wurden, keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 37) oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 43), verlieren diese Beisitzer und Ersatzmitglieder in den Wahlbehörden ihre Mandate. In diesem Fall sind alle Mandate der Beisitzer und Ersatzmitglieder nach den Vorschriften des § 13 Abs. 2 auf die wahlwerbenden Parteien neu aufzuteilen.
(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 sowie der §§ 13 und 14 sinngemäß anzuwenden. Der in diesen Bestimmungen vorgesehene Fristenlauf beginnt jedoch im Fall des Abs. 4 mit dem 30. Tag nach dem Wahltag und sonst mit dem Tag, an dem die Änderung eintritt.
(6) Die vor jeder Wahl gebildeten und nach Abs. 1 bis 5 allenfalls geänderten Wahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anläßlich der nächsten Wahl im Amt.
(2) Ob, das Wahlalter ausgenommen, die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen, ist nach dem Stichtag (§ 3) zu beurteilen.
(2) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 3 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen. Das Anbringen eines Barcodes oder QR-Codes durch die Gemeinde ist zulässig. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt anstelle der Unterschrift des Ausstellers die Beisetzung seines Namens; eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist nicht erforderlich.
(2) Die Ausstellung von Wahlkarten gemäß § 33 Abs. 2 ist von der Gemeinde der Gemeindewahlbehörde mitzuteilen. Diese hat eine Zuteilung an die einzelnen besonderen Wahlbehörden so vorzunehmen, dass alle Besitzer einer solchen Wahlkarte besucht werden können.
Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der
die Wahlkarte kein Wahlkuvert, kein Wahlkuvert der Gemeinde oder mehrere Wahlkuverts enthält;
(1) Ist die Identität des Wählers gemäß § 58 festgestellt und ist der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen, erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und die amtlichen Stimmzettel.
(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler die amtlichen Stimmzettel aus, legt sie in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne. Will er Letzteres nicht, so hat er das Wahlkuvert dem Wahlleiter zu übergeben, worauf dieser das Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen hat.
Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im
Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, haben neben der Wahlkarte eine im § 58 Abs. 2 angeführte Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung ihrer Identität mit der in der Wahlkarte eingetragenen Person vorzulegen, es sei denn, der Wähler ist der Mehrheit der Mitglieder persönlich bekannt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, wenn für sie nicht besondere Wahlsprengel festgesetzt sind, im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufenden Zahlen und mit einem Vermerk auf die Eigenschaft als Wahlkartenwähler und gegebenenfalls auf die Identitätsfeststellung aufgrund persönlicher Bekanntheit einzutragen. Die Wahlkarte ist sodann dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
Ausübung des Wahlrechtes durch
Inhaber einer Wahlkarte gemäß § 33 Abs. 2
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der
Parteilisten, Reihung der Ersatzgewählten
(2) Hat kein Bewerber, der die Voraussetzung nach Abs. 1 lit. a erfüllt, mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, findet zwischen jenen beiden Bewerbern, die die Voraussetzung nach Abs. 1 lit. a erfüllen und die meisten gültigen Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters erhalten haben, ein zweiter Wahlgang (engere Wahl) statt. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Gemeindewahlbehörde zu ziehende Los, wer in die engere Wahl kommt.
(3) Hat bei mehreren Bewerbern nur ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters die Voraussetzung nach Abs. 1 lit. a erfüllt, ohne die Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b zu erfüllen, gilt dieser unabhängig von der Anzahl der für ihn abgegebenen Stimmen als zum Bürgermeister gewählt.
(4) Steht nur ein Bewerber zur Wahl, gilt dieser als zum Bürgermeister gewählt, wenn er die Voraussetzung nach Abs. 1 lit. a erfüllt und mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf “Ja” lauten.
(5) Hat kein Bewerber die Voraussetzung nach Abs. 1 lit. a erfüllt oder lautet im Fall des § 65 Abs. 3 mindestens die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf “Nein”, ist der Bürgermeister von der neu gewählten Gemeindevertretung aus deren Mitte zu wählen. Das gleiche gilt, wenn bei der Wahl der Gemeindevertretung einer einzelnen Gemeinde (§ 3 Abs. 4) der im Amt befindliche Bürgermeister die Voraussetzung nach Abs. 1 lit. a nicht mehr erfüllt.
Annahme und Ablehnung der Wahl,
(1) Bewerber, die nicht gewählt wurden oder eine auf sie gefallene Wahl nicht angenommen haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen, in der Folge aber zurückgelegt haben, bleiben Ersatzgewählte, solange sie nicht ausdrücklich ihre Streichung aus der Liste der Ersatzgewählten verlangt haben (Abs. 4).
(2) Ersatzgewählte auf Gemeindewahlvorschlägen werden vom Gemeindewahlleiter berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung nach § 77 Abs. 5.
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 78/2018)
(zu den §§ 6 und 10)
Einbringung der Anträge auf Berufung der
Anmeldung des Anspruches
Gemeinde als Wahlort,
(zu § 74a)

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64
 § 33

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95
 § 3

§ 96
 § 5

§ 97

§ 98

§ 99
 § 12

§ 100
 § 13

§ 101
 § 30

§ 102
 § 34

§ 103
 § 37

§ 104
 § 44

§ 104
 § 45

§ 104
 § 74

§ 105
 § 83

§ 106
 § 84

§ 107
 § 90

§ 108
 § 91

§ 109
 § 92

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 120

§ 120

§ 121
 § 40
 § 13
 § 12
 § 33
 § 58
 § 58
 § 33
 § 65
 § 77
 § 74