Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-II-200%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 16:09:39+00:00

Document:
95 II 20025. Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Mai 1969 i.S. H. Frei & Sohn gegen O. Huber und Mitbeteiligte.
Art. 47 al. 1 et 2 OJ. Calcul de la valeur litigieuse. Les pr�tentions du demandeur et celles du tiers intervenant ne sont pas additionn�es. Faits � partir de page 200
A.- Fritz Memper verpflichtete sich gegen�ber Willi Uhlmann durch Werkvertrag vom 8. Juni 1960 und verschiedene Nachtr�ge dazu, auf einer von Uhlmann zu erwerbenden Parzelle in Birmensdorf ein schl�sselfertiges Einfamilienhaus zu erstellen, das am 15. Mai 1961 bezugsbereit sein sollte. Uhlmann versprach ihm f�r das Land und das Haus einen festen Preis.
Memper sah sich jedoch wegen Zahlungsunf�higkeit und aus anderen Gr�nden ausserstande, das erw�hnte Werk und weitere Einfamilienh�user, die er in Birmensdorf hatte errichten wollen, zu den vereinbarten Preisen zu beenden. Er stellte die Arbeit ein und forderte von den Bestellern h�here Preise.
Uhlmann setzte ihn in Verzug und verlangte Schadenersatz. Memper anerkannte die bez�glichen Forderungen Uhlmanns in einer Vereinbarung vom 4. Dezember 1961.
Anfangs 1962 verhandelte Memper mit Uhlmann und anderen Bestellern �ber die Fertigstellung der H�user. Die Firma H. Frei & Sohn, die als Hauptgl�ubigerin Mempers interessiert war, den Konkurs �ber dessen Verm�gen zu vermeiden, nahm an den Verhandlungen teil und versprach Uhlmann am 31. Januar 1962 unter anderem, das Haus fertigzustellen.
B.- Am 13. Oktober 1964 reichte Uhlmann gegen H. Frei & Sohn beim Bezirksgericht Andelfingen unter Berufung auf diese Vereinbarung eine Forderungsklage ein, deren Betrag er ilm erstinstanzlichen Verfahren auf Fr. 10 577.20 nebst Zins BGE 95 II 200 S. 201herabsetzte. In dieses Guthaben bezog er unter anderem Fr. 5 359.90 ein, welche die noch nicht befriedigten Handwerker Oskar Huber, Werner Baur, Werner Bissig, Otto Keller und Ernst Waltensp�l f�r Arbeiten an seinem Hause geltend machten.
Mit f�nf verschiedenen Klagen vom 13. und 14. April 1965 beantragten Huber, Baur, Bissig, Keller und Waltensp�l dem Bezirksgericht Andelfingen, die Firma H. Frei & Sohn zu verpflichten, die Betr�ge ihrer Forderungen (zusammen Fr. 5 359.90) nebst Zins an sie zu zahlen. Sie beanspruchten im Prozesse Uhlmann gegen H. Frei & Sohn die Stellung als Hauptintervenienten im Sinne des � 40 z�rch. ZPO.
Das Bezirksgericht vertrat die Auffassung, durch die Hauptintervention entstehe ein neuer selbst�ndiger Prozess, in dem die Intervenienten gegen H. Frei & Sohn auf Leistung und gegen Uhlmann auf Feststellung klagten. Es vereinigte gem�ss � 40 Abs. 2 ZPO die beiden Prozesse und f�llte am 18. Dezember 1967 ein einziges Urteil. Es wies die Klage Uhlmanns gegen H. Frei & Sohn ab, verpflichtete dagegen H. Frei & Sohn, den f�nf Intervenienten ihre Forderungen von zusammen Fr. 5 359.90 nebst Zins zu begleichen.
C.- Uhlmann und H. Frei & Sohn zogen die Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich weiter. Uhlmann beantragte, seine Klage insoweit gutzuheissen, als sie nicht die Forderung der Hauptintervenienten betrifft, n�mlich im Umfang von Fr. 5 217.30 nebst Zins. H. Frei & Sohn stellte den Antrag, nicht nur die Klage Uhlmanns, sondern auch die Klagen der Intervenienten abzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess mit Urteil vom 21. Januar 1969 die Klage Uhlmanns dahin teilweise gut, dass es H. Frei & Sohn verpflichtete, Uhlmann Fr. 4 353.30 nebst Zins zu zahlen. Hinsichtlich der Klagen der Intervenienten best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
D.- Die Firma H. Frei & Sohn hat gegen das Urteil des Obergerichtes die Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Klage Uhlmanns und die Klagen der Intervenienten abzuweisen.
In Zivilstreitigkeiten �ber verm�gensrechtliche Anspr�che, soweit sie nicht unter Art. 45 OG fallen, ist die Berufung nur zul�ssig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 8 000.-- betr�gt (Art. 46 OG). Ob dieser Streitwert erreicht ist, h�ngt im vorliegenden Falle davon ab, ob die Anspr�che Uhlmanns und der f�nf Intervenienten zusammenzurechnen sind.
Art. 47 Abs. 1 OG sieht die Zusammenrechnung vor, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschliessende Anspr�che in ein und derselben Klage geltend gemacht werden, sei es von einem Kl�ger, sei es von Streitgenossen.
Darnach belief sich im vorliegenden Fall der Streitwert im erstinstanzlichen Verfahren auf Fr. 10 577.20. Uhlmann hatte mehrere sich nicht gegenseitig ausschliessende Anspr�che, die zusammen diesen Betrag erreichten, zum Gegenstand seiner Klage gemacht. Auf die Klage der Intervenienten kam nichts an. Der Streitwert betrug nicht Fr. 15 937.10, denn der Teilbetrag von Fr. 5 359.90, der den Rechnungen der f�nf intervenierenden Handwerker entsprach, war nicht mit der Begr�ndung, er werde sowohl von Uhlmann als auch von den Intervenienten gefordert, doppelt zu z�hlen. Die Forderungen der Intervenienten schlossen den Anspruch Uhlmanns aus, was denn auch Voraussetzung der Intervention im Sinne des � 40 Abs. 1 z�rch. ZPO war. Sich gegenseitig ausschliessende Anspr�che aber sind nach dem Wortlaut des Art. 47 Abs. 1 OG bei der Bestimmung des Streitwertes nie zusammenzurechnen. Das d�rfte der Grund sein, aus dem Art. 47 OG den Fall der Hauptintervention nicht besonders erw�hnt, im Gegensatz zum Fall der Hauptklage und der Widerklage, deren Anspr�che einander nicht immer ausschliessen (Art. 47 Abs. 2 und 3 OG).
Uhlmann hat nun aber f�r den Betrag von Fr. 5 359.90 der Rechnungen der Intervenienten vor der oberen kantonalen Instanz keine Forderung mehr gestellt. Dieser Betrag f�llt daher gem�ss Art. 46 OG als Forderung Uhlmanns f�r die Beurteilung der Berufungsf�higkeit nicht mehr in Betracht.
Es wurde jedoch um ihn vor dem Obergericht noch als Forderung der Intervenienten weitergestritten. Unter diesem Geisichtspunkt w�rde er den Streitwert weiterhin beeinflussen, BGE 95 II 200 S. 203wenn Uhlmann einerseits und die f�nf Intervenienten anderseits im Sinne des Art. 47 Abs. 1 OG Streitgenossen w�ren. Ob diese Voraussetzung �berhaupt erf�llt werden kann, wenn, wie im vorliegenden Falle, mehrere Personen getrennt klagen und die Verfahren erst nachtr�glich, durch Beschluss des Gerichtes, vereinigt werden, kann wie in BGE 86 II 62 offen bleiben. Die vom Bezirksgericht gem�ss � 40 Abs. 2 ZPO nach freiem Ermessen beschlossene Vereinigung der Prozesse w�re unter dem Gesichtspunkt des Art. 47 Abs. 1 OG jedenfalls nur dann erheblich, wenn sie Uhlmann oder H. Frei & Sohn im Sinne des kantonalen Prozessrechtes zu Streitgenossen der Intervenienten gemacht h�tte. Das traf nicht zu. Beide kantonalen Instanzen f�hren f�r das Bundesgericht verbindlich aus, die Klagen der Intervenienten seien sowohl gegen Uhlmann als auch gegen H. Frei & Sohn gerichtet. Das leuchtet denn auch ein, denn die Intervenienten machten dem Kl�ger Uhlmann den Anspruch gegen H. Frei & Sohn streitig, d.h. sie behaupteten, ein seinen Anspruch ausschliessendes Recht am Streitgegenstand zu haben. Streitgenossenschaft h�tte h�chstens insoweit in Frage kommen k�nnen, als Uhlmann einerseits und die Intervenienten anderseits gegen H. Frei & Sohn Forderungen geltend machten, die einander nicht ausschlossen, n�mlich Uhlmann solche von Fr. 5 217.30 f�r Verzugsschaden usw. und die Intervenienten Forderungen von Fr. 5 359.90 f�r geleistete Handwerkerarbeit. Die Prozesse wurden jedoch nicht wegen dieser sich gegenseitig nicht ausschliessenden Forderungen vereinigt, weder auf Antrag der Parteien, wie er Voraussetzung der Streitgenossenschaft gewesen w�re (STR�ULI/HAUSER Bem. II b vor � 37 ZPO; BIZ�R 30 Nr. 62, 31 Nr. 5; BGE 86 II 63), noch von Amtes wegen. Die Vereinigung fand ausschliesslich wegen des behaupteten besseren Rechtes der Intervenienten auf die Forderungen von Fr. 5 359.90 statt, und dass auch die Forderungen Uhlmanns von Fr. 5 217.30 im gleichen Prozess und Urteil behandelt wurden, war eine bloss zuf�llige Folge. Streitgenossenschaft entstand dadurch hinsichtlich der Forderungen der Intervenienten von Fr. 5 359.90 einerseits und der Forderungen Uhlmanns von Fr. 5 217.30 anderseits nicht.
Zum gleichen Ergebnis kommt man, wenn man, weil der Hauptintervenient wie der Widerkl�ger eine selbst�ndige Klage erhebt, Art. 47 Abs. 2 OG sinngem�ss anwendet. Der Betrag BGE 95 II 200 S. 204der Interventionsklage ist darnach nicht zu dem der Hauptklage hinzuzurechnen, selbst dann nicht, wenn der Hauptkl�ger das vom Intervenienten beanspruchte Recht vor der letzten kantonalen Instanz nicht mehr geltend macht, sondern dort nur noch andere, von der Intervention nicht betroffene Anspr�che weiterverfolgt.
86 II 63
� 40 Abs. 2 ZPO,
Art. 47 al. 1 et 2 OJ suite... ,
Art. 47 Abs. 2 und 3 OG,
� 37 ZPO,
Art. 47 Abs. 2 OG

References: Art. 47
 BGE 
 Art. 45

Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 46
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 BGE 

Art. 47

Art. 47

Art. 47