Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/freizeitausgleich-mitglieds-mitarbeitervertretung-3113651
Timestamp: 2019-10-24 04:56:02+00:00

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Frei­zeit­aus­gleich eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glieds einer kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung | Rechtslupe
Ein teil­zeit­be­schäf­tig­tes Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, das durch die Teil­nah­me an einer Schu­lung im Sin­ne von § 19 Abs. 3 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen (Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ge­setz, MVG) i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 06.03.1996 (MVG K), über sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wird, hat einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich.
Der ent­spre­chen­de Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch folgt aus § 611 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG, des­sen Anwen­dungs­be­reich unbe­scha­det der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV auf­grund der getrof­fe­nen Rechts­wahl des pri­vat­recht­lich gestal­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses eröff­net ist; die Ungleich­be­hand­lung gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ist nicht Kon­se­quenz der Aus­ge­stal­tung des Amtes eines Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ters als unent­gelt­li­ches Ehren­amt. Sie ent­spricht nicht einem ech­ten Bedarf und ist zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels nicht erfor­der­lich.
Die Mit­ar­bei­te­rin hat einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich für die­je­ni­gen Lehr­gangs­zei­ten, die über den Umfang ihrer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, begrenzt auf die Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten. Der Anspruch beruht auf § 611 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG 1.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit nicht schlech­ter behan­delt wer­den, als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, sach­li­che Grün­de recht­fer­tig­ten eine unter­schied­li­che Behand­lung.
Danach kann die Mit­ar­bei­te­rin einen ver­gü­te­ten Zeit­aus­gleich für die außer­halb ihrer Arbeits­zeit lie­gen­den Schu­lungs­zei­ten ver­lan­gen. Sie wird schlech­ter behan­delt als voll­zeit­be­schäf­tig­te Mit­glie­der der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung. Eine schlech­te­re Behand­lung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1TzBfG kann auch dar­in lie­gen, dass auf­grund unter­schied­li­cher Ver­trags­ge­stal­tung der teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer Nach­tei­le erlei­det, die ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter nicht hat. So liegt der Fall hier. Für die Teil­nah­me an dem­sel­ben Lehr­gang erhal­ten die Voll­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer einen vol­len – dop­pelt so hohen – Ver­gü­tungs­an­spruch; auch opfern sie nicht in glei­chem Maße ihre Frei­zeit 2.
Die Schlech­ter­stel­lung beruht nicht auf sach­li­chen Grün­den 3, denn die Ungleich­be­hand­lung ist nicht Kon­se­quenz der Aus­ge­stal­tung des Amtes eines Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ters als unent­gelt­li­ches Ehren­amt.
Zwar gibt das Ehren­amts­prin­zip an sich grund­sätz­lich einen sach­li­chen Grund dafür ab, den Mit­glie­dern der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung für die Teil­nah­me an Schu­lun­gen nach § 19 Abs. 3 MVG‑K nur die dafür not­wen­di­ge Arbeits­be­frei­ung ohne Min­de­rung der Bezü­ge zu gewäh­ren 4. Sie erhal­ten weder eine Amts­ver­gü­tung noch ist die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­tä­tig­keit eine zu ver­gü­ten­de Arbeits­leis­tung; nach § 19 Abs. 1 Satz 1 MVG üben die Mit­glie­der der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ihr Amt unent­gelt­lich als Ehren­amt aus. Das Ehren­amts­prin­zip wahrt die inne­re Unab­hän­gig­keit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­ter. Sie kön­nen sich stets ver­ge­gen­wär­ti­gen, dass beson­de­re Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers auf ihr Votum kei­nen Ein­fluss genom­men haben kön­nen. Das Ehren­amts­prin­zip sichert außer­dem ihre äuße­re Unab­hän­gig­keit. Es trägt ent­schei­dend dazu bei, dass die von der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung reprä­sen­tier­ten Arbeit­neh­mer davon aus­ge­hen kön­nen, die Ver­ein­ba­rung zwi­schen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung und Arbeit­ge­ber sei nicht durch die Gewäh­rung oder den Ent­zug mate­ri­el­ler Vor­tei­le für die Mit­glie­der der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung beein­flusst 5.
Den­noch ist das grund­sätz­lich anzu Ehren­amts­prin­zip vor­lie­gend nicht geeig­net, einen sach­li­chen Grund für die dar­aus fol­gen­de Benach­tei­li­gung der Teil­zeit­kräf­te abzu­ge­ben.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist eine Ungleich­be­hand­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter nur gerecht­fer­tigt ist, wenn sie einem ech­ten Bedarf ent­spricht und zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich ist 6. Dem­entspre­chend ver­langt das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass sich die Prü­fung, ob die unter­schied­li­che Behand­lung gerecht­fer­tigt ist, am Zweck der Leis­tung zu ori­en­tie­ren hat 7. Erfor­der­lich ist, dass die Grenz­zie­hung zwi­schen Begüns­tig­ten und Benach­tei­lig­ten unmit­tel­bar an den sach­li­chen Grund anknüpft 8.
Danach ist die Ungleich­be­hand­lung der Teil­zeit­kräf­te gegen­über den voll­zeit­tä­ti­gen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tern bei Inan­spruch­nah­me einer Fort­bil­dung im Sin­ne des § 19 Abs. 3 MVG‑K zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels weder geeig­net noch erfor­der­lich, somit unver­hält­nis­mä­ßig. Es kann ein mil­de­res, weni­ger benach­tei­li­gen­des Mit­tel in Form eines Frei­zeit­aus­gleichs gefun­den wer­den. Das Ehren­amts­prin­zip ist auch dann sicher­ge­stellt, wenn den teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glie­dern der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ein sol­cher Anspruch gewährt wird. Es wird durch den Frei­zeit­aus­gleich nicht gefähr­det. Das zeigt schon § 19 Abs. 2 MVG‑K, der eine sol­che Rege­lung zum Frei­zeit­aus­gleich für außer­halb der Arbeits­zeit lie­gen­de Tätig­kei­ten der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ent­hält. Bestä­tigt wird das Ergeb­nis durch die Rege­lung in § 19 Abs. 3 MVG-EKD, der durch das 5. Ände­rungs­ge­setz mit Wir­kung vom 01.01.2010 kor­ri­giert wor­den ist 9.
Ein Fall der unzu­läs­si­gen Begüns­ti­gung i. S. e. unge­recht­fer­tig­ten Mehr­ver­gü­tung für die Arbeit in der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung liegt nicht vor. Der Frei­zeit­aus­gleich wegen der Teil­nah­me an dem Semi­nar außer­halb der eige­nen Arbeits­zeit erhöht die Ver­gü­tung nicht.
Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass die Frei­stel­lung wäh­rend der bezahl­ten Arbeits­zeit erfolgt. Denn die Frei­stel­lung in Zeit­räu­men bezahl­ter Arbeits­zeit ist kei­ne Amts­ver­gü­tung. Sie gleicht allein den auf­grund der Teil­nah­me an der Schu­lung ein­ge­brach­ten Ver­lust an Frei­zeit aus; auch ist die Anrech­nung der tat­säch­li­chen zeit­li­chen Inan­spruch­nah­me durch die ganz­tä­gi­ge Schu­lung auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glieds beschränkt. Eben­so wie § 19 Abs. 2 Satz 5 MVG einen Frei­zeit­aus­gleich für die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­tä­tig­keit vor­sieht, betrifft auch der Frei­zeit­aus­gleich für eine außer­halb der Arbeits­zeit lie­gen­de Schu­lung ledig­lich die Fol­gen der Abwei­chung von dem Grund­satz, dass die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­tä­tig­keit wäh­rend der Arbeits­zeit vor­zu­neh­men ist. Es han­delt sich im Ergeb­nis glei­cher­ma­ßen nur um zeit­lich ver­scho­be­nes Arbeits­ent­gelt für Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­tä­tig­keit, die infol­ge eines jeden­falls nicht dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen­den Umstands in die Frei­zeit ver­legt wor­den ist (vgl. für § 37 BetrVG in sei­ner bis zum 27.07.2001 gel­ten­den Fas­sung: BAG vom 05.03.1997 – 7 AZR 581/​92 24).
Die teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glie­der der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung wer­den ver­gleichs­wei­se so gestellt, als hät­ten sie durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­te Über­stun­den abge­leis­tet. Ein­zig als Kom­pen­sa­ti­on für die Ein­bu­ße von Frei­zeit erzie­len sie eine ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung 10. Die Arbeit in der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ist dadurch bedingt, dass im Betrieb über­haupt eine Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung exis­tiert. Infol­ge­des­sen kann die Schu­lung außer­halb der Arbeits­zeit Teil­zeit­be­schäf­tig­ter als betriebs­be­ding­ter Grund ange­se­hen und ein Ver­gleich mit ange­ord­ne­ten Über­stun­den gezo­gen wer­den. Das gilt aller­dings nur, wenn das Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung kei­nen Ein­fluss auf die zeit­li­che Lage der Schu­lung hat und jene die für die Arbeit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se ver­mit­telt 11. Das aber ist vor­lie­gend der Fall
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 4. Juli 2016 – 8 Sa 364/​16
Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­schu­lung – und der… Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dass durch die Teil­nah­me an Tagun­gen oder Lehr­gän­gen gem. § 19 Abs 3 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in…
Schwe­rer Raub – per fes­seln und kne­beln Ein schwe­rer Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB liegt vor, wenn der Täter oder ein ande­rer Betei­lig­ter am Raub ein Werk­zeug oder…
LAG Nds. vom 29.10.2014 – 17 Sa 392/​14, aaO; gegen BAG vom 11.11.2008 – 1 AZR 646/​07 18 ff[↩]
BAG vom 11.11.2008 – 1 AZR 646/​07 19; LAG Nds. vom 29.10.2014 – 17 Sa 392/​14 33[↩]
LAG Nds. vom 29.10.2014 – 17 Sa 392/​14 33; gegen BAG vom 11.11.2008 – 1 AZR 646/​07 19[↩]
st. Rspr. BAG vom 11.11.2008 – 1 AZR 646/​07 – aaO[↩]
BAG vom 11.11.2008 – 1 AZR 646/​07 – aaO[↩]
EuGH vom 01.03.2012 – C‑393/​10 – [O‘Brien] Rn. 64, 66; BAG vom 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12 18[↩]
BAG vom 05.08.2009 – 10 AZR 634/​08 32; vgl. aus der älte­ren Recht­spre­chung BAG vom 26.09.2001 – 10 AZR 714/​00 58[↩]
Laux in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 4 Rn. 61; BAG vom 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12 – aaO[↩]
vgl. LAG Nds. vom 29.10.2014 – 17 Sa 392/​14 41[↩]
vgl. Pur­sch­witz, Das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Benach­tei­li­gungs- und Begüns­ti­gungs­ver­bot 2015, Sei­te 221 zu § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG[↩]
vgl. Pur­sch­witz, aaO[↩]
FreizeitausgleichKirchliches ArbeitsrechtMitarbeitervertretungTeilzeitbeschäftigung

References: § 19
 § 611
 § 4
 Art. 140
 Art. 137
 § 611
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 37
 § 19
 § 250

EuGH 
 § 4
 § 37