Source: https://www.mietrechtmuenchen.com/tag/beschluss/
Timestamp: 2020-08-09 02:15:42+00:00

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Beschluss Archives - Mietrecht München
Nachträglich genehmigte bauliche Veränderung ist genau zu bezeichnen 0
Der Beschluss, mit dem eine bauliche Veränderung nachträglich genehmigt wird, muss bestimmt genug gefasst werden.
Aus dem Beschluss selbst muss sich bei der gebotenen objektiven Auslegung ergeben, welche Maßnahme gewollt ist. Die genehmigte Maßnahme muss nach Art, Maß und Umfang genau beschrieben werden (IBRRS 2020, 1504; WEG § 22 Abs. 1; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 31.05.2019 – 980b C 4/19 WEG.
Nachträgliche Genehmigung der eigenmächtigen baulichen Veränderung eines einzelnen Miteigentümers 0
§ 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme tragen. Dies gilt selbst dann, wenn eine solche, hinreichend bestimmt beschriebene, Maßnahme im Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht geplant ist.
Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durchgeführt, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt (IBRRS 2020, 1698; WEG § 16 Abs. 4, § 22 Abs. 1; BGH, Urteil vom 15.05.2020 – V ZR 64/19; vorhergehend: LG Frankfurt/Oder, 20.02.2019 – 16 S 170/15; AG Senftenberg, 16.11.2015 – 21 C 307/14).
Bei getrennter Verwaltung von Haupt- und Nebenhaus sind auch die Instandsetzungskosten getrennt zu verwalten. 0
Werden Haupt- und Nebenhaus insbesondere in Hinblick auf Instandsetzung und -haltung getrennt verwaltet, entspricht der Beschluss, die Finanzierung der Sanierung des Haupthauses über die Instandhaltungsrücklage der gesamten Wohnungseigentumsanlage zu finanzieren, nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (IBRRS 2019, 3958; WEG §§ 21, 23; AG Recklinghausen, Urteil vom 26.03.2019 – 90 C 54/18)
Anbringen einer Markise stellt bauliche Veränderung dar. 0
Die Anbringung der Markise stellt eine bauliche Veränderung von Gemeinschaftseigentum i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG dar ( IBRRS 2019, 2514; WEG § 1 Abs. 2, 3, § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 22 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; AG München, Urteil vom 18.04.2018 – 481 C 16896/17 WEG).
Neben den Dächern, müssen auch Fenster regendicht sein 0
Dringt bei Starkregen Wasser durch die Fenster ein, so ist die Leistung des Fensterbauers mangelhaft. Insoweit ist es für die Mängelhaftung unerheblich, ob der Fensterbauer einen Systemfehler des Herstellers erkennen konnte oder nicht (IBRRS 2019, 2348; VOB/B § 13 Abs. 1; OLG München, Beschluss vom 10.10.2016 – 27 U 2549/16 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 22.07.2016 – 27 U 2549/16 Bau; LG Memmingen, 29.04.2016 – 25 O 175/14; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – VII ZR 277/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

References: § 22

§ 16
 § 16
 § 22
 § 22
 § 1
 § 14
 § 15
 § 22
 § 1004
 § 13