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Timestamp: 2018-12-12 23:12:54+00:00

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Beiordnung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Beiordnung
Beiträge zum Stichwort	‘ Beiordnung	’
28. November 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Beiordnung, Notanwalt, Revisionsbegründung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
25. September 2018	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen hierfür sind nur erfüllt, wenn die …
Stichworte: Beiordnung, Mandatsniederlegung, Notanwalt, Revision, Zivilprozess | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
29. März 2018	| Strafrecht
Zwar fehlt für das Ermittlungsverfahren eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Beiordnung eines Dolmetschers. In der Neufassung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Zuständigkeit für Entscheidungen das Recht auf Verteidigung betreffend aufseiten des Ermittlungsrichters zu konzentrieren. Jener …
Stichworte: Beiordnung, Dolmetscher, Ermittlungsrichter, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Anwaltszwang, Beiordnung, Mandatsniederlegung, Notanwalt, Postulationsfähigkeit, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
1. März 2017	| Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Beiordnung, Mutwilligkeit, Notanwalt, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
13. Dezember 2016	| Insolvenzrecht
Stichworte: Beiordnung, Insolvenzverfahren, Nachtragsverteilung, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Insolvenzrecht
2. Dezember 2016	| Zivilrecht
Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszwang, Beiordnung, Berufsrecht, Notanwalt, Prozesskostenhilfe, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
18. November 2016	| Zivilrecht
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu …
Stichworte: Anwaltszwang, Beiordnung, Nichtzulassungsbeschwerde, Notanwalt, Postulationsfähigkeit, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
11. Oktober 2016	| Kanzlei und Beruf
Stichworte: Beiordnung, Einigungsgebühr, PKH, Prozesskostenhilfe, Vergütungsfestsetzung, Verkehrsanwalt | Rubrik: Kanzlei und Beruf
20. September 2016	| Zivilrecht
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die zuerst genannte Voraussetzung des § 78b Abs. 1 ZPO ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und …
Stichworte: Anwaltszwang, Beiordnung, Notanwalt, Prozesskostenhilfe, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Beiordnung, Notanwalt, Postulationsfähigkeit, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Zivilrecht
21. April 2016	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß §§ 78b, 78c ZPO beigeordnete Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tiefgreifend gestört ist. Das Vertrauensverhältnis kann etwa gestört sein, wenn der Mandant …
Stichworte: Beiordnung, Entpflichtung, Notanwalt | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
16. Februar 2016	| Strafrecht
Stichworte: Beiordnung, Beweisverwertungsverbot, Zeuge, Zeugenbeistand, Zeugnisverweigerungsrecht | Rubrik: Strafrecht
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln
22. April 2015	| Familienrecht
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln erweist sich im Regelfall als notwendig. Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Partei in den Verfahren, bei denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn dies …
Stichworte: Anwaltszwang, Beiordnung, Verfahrenskostenbeihilfe, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Familienrecht
24. März 2015	| Strafrecht
Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig. Übergeht das Gericht einen deutlichen und unübersehbaren Beiordnungsantrag des Verteidigers und lässt es seine Mitwirkung in der Folge ohne Hinweis auf ein eigenes Kostenrisiko zu, so kann eine schlüssige Bestellung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen. Die stillschweigende Bestellung kann nachträglich festgestellt werden. …
Stichworte: Beiordnung, Pflichtverteidiger, Strafprozess, Strafverteidiger | Rubrik: Strafrecht
In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem Beteiligten, der nicht Antragsteller ist (hier: die Mutter), im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht stets ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Beiordnung richtet sich im vorliegenden Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 78 …
Stichworte: Beiordnung, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtungsklage, Verfahrenskostenhilfe | Rubrik: Familienrecht
Die Klägerin muss sich das Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen, auch wenn diese in der Berufungsinstanz noch nicht nach § 121 ZPO beigeordnet war. Auf die fehlende Beiordnung kommt es nicht an. Eine Zurechnung über § 85 Abs. 2 ZPO findet – nur – …
Stichworte: Beiordnung, Prozessbevollmächtigter, Prozessvollmacht, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
24. September 2014	| Familienrecht
Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten kann nicht pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass für diesen bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist. Der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten und einem Rechtsanwalt ist jedenfalls dann ohne …
Stichworte: Anwaltszwang, Beiordnung, Prozessfähigkeit, Prozesskostenhilfe, Unterbringung | Rubrik: Familienrecht
30. Mai 2014	| Strafrecht
§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren. Der Verteidiger kann die Gebühren Nr. 4100, 4106 und die Pauschale 7002 nach dem VV RVG nur einmal gegen die Staatskasse geltend machen. Die nach der Verbindung der Verfahren erfolgte Beiordnung des Verteidigers führt …
Stichworte: Beiordnung, Pflichtverteidiger, Verfahrensverbindung | Rubrik: Strafrecht
27. Januar 2014	| Familienrecht
Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen tätlichen Übergriffs mit Bedrohung sowie wiederholter fernmündlicher Belästigung durch den Antragsgegner ein Abstandsgebot und das Verbot weiterer Kontaktaufnahmen begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 …
Stichworte: Anwaltsbeiordnung, Beiordnung, Gewaltschutz, Gewaltschutzanordnung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe | Rubrik: Familienrecht
2. Dezember 2013	| Strafrecht
Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entscheidet. Hat ein Angeklagter wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens die Revision nicht rechtzeitig …
Stichworte: Beiordnung, Pflichtverteidiger, Revision, Revisionsbegründungsfrist, Strafprozess, Wiedereinsetzung | Rubrik: Strafrecht
Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in Familiensachen
Über die Frage der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG hat das Amtsgericht vor einer mündlichen Verhandlung zur und vor einer Entscheidung in der Hauptsache zu befinden. Im Falle der Ablehnung einer Beiordnung ist dem um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen, …
Stichworte: Beiordnung, Verfahrenskostenhilfe | Rubrik: Familienrecht

References: § 78
 § 141
 § 78
 § 78
 § 78
 § 48
 § 121
 § 78
 § 78
 § 85
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 § 85

§ 48
 § 78
 § 78