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Timestamp: 2019-12-12 16:00:14+00:00

Document:
Anwaltliche Prägung der Tätigkeit eines Syndikus - mindestens 60 % erforderlich
BRAK, Mitteilung vom 20.11.2019 zum Urteil des BGH AnwZ (Brfg) 63/17 vom 30.09.2019
Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung, dass eine anwaltliche Prägung von „mindestens 60 %, zeitweise eher 70 %" der Tätigkeit ausreichend sei (im konkret entschiedenen Fall waren es 65 %). Interessant sind zudem zwei weitere Feststellungen des BGH, mit denen er seine bisherige Rechtsprechung ergänzt:
Eine Gesamtvertretungsbefugnis hält der BGH nicht für zwingend erforderlich; auch das selbstständige Führen von Verhandlungen lasse auf eine Vertretungsbefugnis schließen. Ausdrücklich verweist der BGH hierbei auf das zur früheren Rechtslage herausgegebene Merkblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund. Verhandlungen mit dem Betriebsrat sieht der BGH in diesem Kontext als verantwortliches Auftreten nach außen i. S. v. § 46 III Nr. 4 BRAO an, denn der Betriebsrat habe eigene Rechte und Zuständigkeiten.
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 23/2019

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 46