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Timestamp: 2017-03-25 07:58:12+00:00

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§ 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe§ 31a BtMG, Absehen von der Verfolgung§ 32 BtMG, Ordnungswidrigkeiten§ 33 BtMG, Erweiterter Verfall und Einziehung§ 34 BtMG, Führungsaufsicht§ 35 BtMG, Zurückstellung der Strafvollstreckung§ 36 BtMG, Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung§ 37 BtMG, Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage§ 38 BtMG, Jugendliche und Heranwachsende§ 39 BtMG, Übergangsregelung§ 39a BtMG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelr...§ 40 BtMG§ 40a BtMG§ 41 BtMG (weggefallen)Anlage 1 BTMGAnlage 2 BtMGAnlage 3 BtMG
§ 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe
§ 31 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtSechster Abschnitt – Straftaten und OrdnungswidrigkeitenTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz1Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1.durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder2.freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.2War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. 3§ 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.Zu § 31: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2288) und 10. 6. 2013 (BGBl I S. 1497).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.07.2013 - 5 StR 213/13 - Strafmildernde Berücksichtigung von Zeitablauf, Sicherstellung, Unbestraftheit, Geständnis, Alter und Gesundheitszustand des Angeklagten sowie besondere Belastung…BGH, 14.05.2013 - 5 StR 180/13 - Erforderlichkeit von Feststellungen zu einer bei dem Angeklagten vorliegenden Krebserkrankung vor dem Hintergrund der StrafzumessungBGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13 - Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des BetroffenenBGH, 10.04.2013 - 4 StR 90/13 - Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 28.12.2011 - 2 StR 352/11 - Prüfung der Voraussetzungen des Strafmilderungsgrundes gem. § 31 BtMG bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 19.05.2010 - 5 StR 182/10 - Anwendbarkeit des § 46b Strafgesetzbuch (StGB) auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat; Ermessensausübung…BGH, 13.10.2016 - 3 StR 222/16 - Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Teilweise Aufhebung des tatgerichtlichen UrteilsBGH, 05.10.2016 - 3 StR 311/16 - Maßgeblichkeit für die Präklusion offenbarten Wissens in einem StrafverfahrenBGH, 05.10.2016 - 2 StR 86/16 - Verletzung der Kognitionspflicht durch die Strafkammer; Feststellung des Vorliegens einer prozessualen Tat; Verknüpfung des eingeräumten und des angeklagten GeschehensBGH, 29.09.2016 - 2 StR 591/15 - Notwendige Festsetzung einer Einzelstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Notwendige Erörterung des…BGH, 14.09.2016 - 4 StR 212/16 - Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 31 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Wesentlicher Beitrag des Angeklagten zur Aufdeckung der Tat durch freiwilliges…BGH, 05.04.2016 - 3 StR 428/15 - Strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung; Begründung einer erhöhten Strafwürdigkeit durch die Beteiligung mehrerer Personen an einer…BGH, 05.04.2016 - 3 StR 527/15 - Rechtsfehlerhaftigkeit der Verlesung des Protokolls der Vernehmung des Angeklagten vor dem Amtsgericht; Angemessenheit der verhängten Einzelstrafe sowie der…BGH, 25.02.2016 - 3 StR 513/15 - Revisionsrechtliche Nachprüfung des Strafausspruchs i.R. einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 25.02.2016 - 3 StR 536/15 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der gerichtlichen Nichtberücksichtigung der Aufklärungshilfe des Angeklagten im Ermittlungsverfahren durch Benennung seines…BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Annahme mittäterschaftlichen Handelns i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge;…BGH, 07.09.2015 - 2 StR 305/15 - Strafmilderung durch konkrete Angaben des Aufklärungsgehilfen im Ermittllungsverfahren; Führen der Offenbarung zu einem tatsächlichen AufklärungserfolgBGH, 12.08.2015 - 4 StR 312/15 - Eigennützigkeit der Handlung durch Gewinnerzielung bzgl. Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme (hier: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln)BGH, 25.06.2015 - 2 StR 203/15 - Anwendung des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 31 BtMGBGH, 28.05.2015 - 2 StR 23/15 - Verwirklichung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
§ 30c BtMG, Vermögensstrafe§ 31a BtMG, Absehen von der Verfolgung
21.03.2012 - 1.882 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenPunktehandel und Punkteübernahme – Falsche Verdächtigung und StrafvereitelungDie augenscheinliche und vermeintlich attraktive Straffreiheit bei Verkehrsdelikten durch Übernahme fremder Punkte oder Fahrverbote eröffnet leider ggf. das allgemeine Strafrecht. mehr
10.01.2012 - 1.440 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathDie hohe Kunst der Strafverteidigung bei Aussage gegen AussageDie Haltung eines Strafverteidigers ist die eines sprungbereiten Tigers! (RA Sascha Petzold) mehr
08.08.2011 - 737 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathBetäubungsmittelstrafrechtDie legalen Täuschungsmittel der Ermittlungsbehörden mehr

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