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Timestamp: 2020-08-05 01:27:36+00:00

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§ 170 Bgld. JagdG 2004 (Bgld. Jagdgesetz 2004), Verhandlung; mündliche Verkündung der Disziplinarentscheidung - JUSLINE Österreich
§ 170 Bgld. JagdG 2004 Verhandlung; mündliche Verkündung der Disziplinarentscheidung
(1) Ist der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat der Ehrensenat die mündliche Verhandlung anzuberaumen (Verhandlungsbeschluss) und zu dieser die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so anzuberaumen, dass zwischen ihr und der Zustellung des Beschlusses ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt.
(2) Im Verhandlungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Gegen den Verhandlungsbeschluss ist kein Rechtsmittel zulässig.
(3) Im Verhandlungsbeschluss ist der oder dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Senates bekannt zu geben. Auf Verlangen dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Verbandsmitglieder als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich.
(4) Die Beratungen und Abstimmungen des Senates sind nicht öffentlich.
(5) Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung des Verhandlungsbeschlusses zu beginnen. Sodann ist die oder der Beschuldigte zu vernehmen.
(6) Nach der Vernehmung der oder des Beschuldigten sind die Beweise in der vom Vorsitz bestimmten Reihenfolge aufzunehmen. Die Parteien haben das Recht, Beweisanträge zu stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Vorsitz zu entscheiden; die übrigen Mitglieder des Senates haben jedoch das Recht, eine Beschlussfassung des Senates über die Berücksichtigung der Beweisanträge zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzes und die des Senates ist ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
(7) Die oder der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an sie oder ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden.
(8) Erfordert der Gang der Beweisaufnahme eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, so hat darüber der Senat nach Beratung zu beschließen.
(9) Nach Schluss des Beweisverfahrens ist der Verbandsanwältin oder dem Verbandsanwalt das Wort zu erteilen. Die Verbandsanwältin oder der Verbandsanwalt hat hierauf die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie die Anträge zu stellen und zu begründen.
(10) Nach der Verbandsanwältin oder dem Verbandsanwalt ist der oder dem Beschuldigten das Wort zu erteilen. Findet die Verbandsanwältin oder der Verbandsanwalt hierauf etwas zu erwidern, so hat die oder der Beschuldigte jedenfalls das Schlusswort.
(11) Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat sich der Senat zur Beratung zurückzuziehen.
(12) Unmittelbar nach dem Beschluss des Senates ist die Entscheidung samt den wesentlichen Gründen mündlich zu verkünden.
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§ 160 Bgld. JagdG 2004 Disziplinarstrafen§ 161 Bgld. JagdG 2004 Strafbemessung und Zusammentreffen von strafbaren Handlungen§ 162 Bgld. JagdG 2004 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte§ 163 Bgld. JagdG 2004 Ehrensenat§ 164 Bgld. JagdG 2004 Parteien§ 165 Bgld. JagdG 2004 Verbandsanwältin; Verbandsanwalt§ 166 Bgld. JagdG 2004 Verteidigung§ 167 Bgld. JagdG 2004 Zustellungen§ 168 Bgld. JagdG 2004§ 169 Bgld. JagdG 2004 Verfahren vor dem Ehrensenat§ 170 Bgld. JagdG 2004 Verhandlung; mündliche Verkündung der Disziplinarentscheidung§ 171 Bgld. JagdG 2004 Unterbrechung oder Vertagung der Verhandlung§ 172 Bgld. JagdG 2004 Disziplinarentscheidung§ 173 Bgld. JagdG 2004 Beschwerderecht§ 174 Bgld. JagdG 2004§ 175 Bgld. JagdG 2004§ 176 Bgld. JagdG 2004 Vollstreckung§ 177 Bgld. JagdG 2004 Kosten des Disziplinarverfahrens§ 178 Bgld. JagdG 2004 Personal- und Sachaufwand§ 179 Bgld. JagdG 2004 Jagdbeiräte§ 179a Bgld. JagdG 2004 Behörde
§ 169 Bgld. JagdG 2004
§ 171 Bgld. JagdG 2004

References: § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170

§ 160

§ 169

§ 171