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Timestamp: 2019-08-24 05:18:55+00:00

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Im Streitfall war der Kläger Vorstandsmitglied einer AG und an dieser beteiligt. Aus dieser Aktienbeteiligung floss ihm für das Geschäftsjahr 1997 eine Dividendenzahlung zu. Nach der Veräußerung der Beteiligung und dem Ausscheiden aus dem Vorstand wurde der Kläger wegen des Erstellens einer falschen Bilanz zum 31. Dezember 1997 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Überdies machte die AG zivilgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend. Der Zivilrechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wollte der Kläger Zahlungen von über 1, 2 Mio. € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt wissen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab. Die Zahlungen seien nicht beruflich, sondern privat veranlasst, weil der Kläger aus der schädigenden Handlung – insbesondere der unrichtigen Darstellung der Vermögensverhältnisse der AG – einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe.
Nach der in dem Vorlagebeschluss vertretenen Ansicht ist der Begriff des eigenen Grundbesitzes steuerrechtlich auszulegen. Steuerrechtlich wird das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zugerechnet. Ein in zivilrechtlichem Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück ist aus dieser –vom vorlegenden Senat favorisierten– Perspektive nicht deren „eigener Grundbesitz“, sondern Grundbesitz der Gesellschafter. Geht man –wie es ein anderer Senat des BFH vertreten hat– allein vom Zivilrecht aus, ist der Grundbesitz der Personengesellschaft zuzuordnen. Über diese danach im BFH umstrittene Frage hat jetzt der Große Senat des BFH zu entscheiden.
Bundesfinanzhof IV R 26/14
Pressemitteilung Nr. 68/2016
Besteht eine Organschaft, sind die im Inland gelegenen Unternehmensteile des Organträgers und seiner Organgesellschaften als ein Unternehmen zu behandeln und der Organträger wird Steuerschuldner für alle Leistungen, die der Organkreisgegenüber Dritten erbringt. Liegt eine Organschaft vor, wirkt sich dies deshalb auf die Höhe der gegenüber dem Organträger festzusetzenden Umsatzsteuer aus.
Voraussetzung hierfür ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist, was nach bisherigem deutschen Verständnis ein Verhältnis der Unterordnung der Organgesellschaft unter den Organträger voraussetzt.
Der BFH ist im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (EU:C:2015:496) zu dem Ergebnis gelangt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG jedenfalls insoweit unionsrechtswidrig ist, als die Vorschrift vorsieht, dass eine GmbH & Co. KG allein aufgrund ihrer Rechtsform nicht Organgesellschaft sein kann. Dieser Ausschluss ist weder zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen noch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und angemessen. Weiter hat der BFH entschieden, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff „juristische Person“ auch eine GmbH & Co. KG umfasst. Er knüpft dabei an Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts an, die dieselbe Auslegung in anderem Zusammenhang bereits ebenfalls vorgenommen haben.
Bundesfinanzhof, XI-R-38/12
Umsatzsteuerliche Neuregelung für jPöR durch § 2b UStG
Von admin am 12. Juli 2016 um 10:44
Die Finanzverwaltung definierte bisher den nicht steuerbaren Hoheitsbereich von jPöR relativ weit: Vermögensverwaltung durch jPöR wurde als nicht steuerbar gesehen. Auch Beistands-leistungen, die sog. Amtshilfe, wurde als nicht steuerbar anerkannt.
Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Tätigkeiten von jPöR steuerbar, soweit diese im Rahmen eines „Betriebs gewerblicher Art“ (BgA) ausgeübt wurden.
Ein BgA liegt bei Kommunen vor, wenn sie nicht nur typisch hoheitliche Funktionen wahrnehmen, sondern sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen. Dabei orientiert sich Bewertung an der Frage, ob auch ein Privater die Tätigkeit gewerblich betreiben könnte.
Insoweit handelt es sich um ein rein auf steuerlichen Vorschriften basierenden Konstrukt:
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG liegt ein unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtiger BgA vor, wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient. Gewinnerzielungsabsicht muss nicht vorliegen. Das Umsatzsteuerrecht folgte in seiner Anwendung dem Körperschaftsteuerrecht (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG).
Die Finanzverwaltung konkretisierte dies dadurch, dass ein BgA immer dann vorliegt, wenn der Gesamtumsatz im Kalenderjahr € 30.678,00 übersteigt, wobei auch mehrere BgA einer jPöR möglich sind.
Beispiele für BgA sind die Entsorgung von Wertstoffen, die Vermietung und Verpachtung von Gaststätten und Sportstätten und der Betrieb von Tiefgaragen und Parkdecks.
In einer Reihe neuerer Urteile schränkt der BFH (V R 10/09 vom 15. April 2010 und V R 41/10 vom 10. November 2011) den sog. Hoheitsbereich jetzt deutlich ein und sieht hoheitliches Haneln nur noch dann für gegeben, wenn ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage vorliegt, ohne dass es zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt:
•	Mit Urteil vom 15. April 2010 sieht der BFH – im Gegensatz zur Steuerpflichtigen, einer Hochschule in der Rechtsform einer KdöR und zur Vorinstanz – in der Gestattung der Aufstellung von Automaten auf dem Hochschulgelände, der entgeltlichen Überlassung von Personal und der Überlassung von Sachmitteln an Hochschulbedienstete einen BgA und damit eine umsatzsteuerbare und auch umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit. Es fehlt lt. BFH an einer hoheitlichen Tätigkeit, vielmehr habe die Hochschule wie ein privatwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt. Es liege auch keine nichtsteuerbare Vermögensverwaltung vor.
•	Mit weiterem Urteil vom 10. November 2011 sieht der BFH – im Gegensatz zum Finanzamt und zur Vorinstanz – die entgeltliche und auch unentgeltliche Überlassung einer Sporthalle durch eine Kommune als unternehmerische und damit umsatzsteuerbare und auch umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit im Rahmen eines BgA. Die Überlassung erfolgt an örtliche Schulen, Sportvereine, einzelne Personen und Personengruppen und auch an andere Kommunen. Lt. BFH ist die Betätigung einer jPöR auf privatrechtlicher Grundlage immer unternehmerische Tätigkeit und auch die Betätigung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist bei Wettbewerbsrelevanz unternehmerische Tätigkeit. Diese sieht der BFH aufgrund der EuGH-Recht¬sprechung als durch das Finanzgericht nicht berücksichtigt, weil „größere“ Wettbewerbs¬verzerrungen nur dann zu verneinen sind, wenn „die Behandlung öffentlicher Einrichtungen als Nichtsteuerpflichtige … lediglich zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde“.
Aufgrund der neuen Urteile des BFH und des EuGH ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat eine Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPöR mit Wirkung ab dem 01. Januar 2016 mit Übergangsregelung bis 01. Januar 2017 und Optionsmöglichkeit bis 01. Januar 2021 umgesetzt. Während das Umsatzsteuerrecht für jPöR bisher auf das Körperschaftsteuerrecht abgestellt hat, bedeutet der neu eingefügte § 2b UStG eine eigenständige Regelung für jPöR. Für diesen ergeben sich nachfolgende Prüfungsschritte:
•	Betätigt sich die jPöR auf privatrechtlicher Grundlage, gelten gem. § 2b Abs. 1 UStG die allgemeinen Reglungen des § 2 UStG für unternehmerische Bestätigung. Unternehmer sind jPöR auch bei Tätigkeiten i.S.d. § 2b Abs. 4 UStG (z.B. Tätigkeit der Notare im Landesdienst, Abgabe von Brillen und Brillenteilen durch Selbstabgabestellen der Sozialversicherungsträger, etc.),
•	Betätigt sich die jPöR auf öffentlich-rechtlicher Grundlage im Rahmen der öffentlichen Gewalt gilt diese gem. § 2b Abs. 1 UStG nicht als Unternehmer. Ausgenommen davon sind Tätigkeiten und Leistungen, die zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen, was der Fall ist
o	wenn die von jPöR im Kalenderjahr erzielten Umsätze für gleichartige Tätigkeiten voraussichtlich mindestens EUR 17.500 betragen oder
o	wenn vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage Leistungen erbracht werden, die ohne Option i.S.d. § 9 UStG keiner Steuerbefreiung unterliegen.
•	Sofern Leistungen von jPöR an andere jPöR ausgeführt werden, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere aber nicht vor,
o	wenn die Leistungen aufgrund Gesetz nur von jPöR erbracht werden dürfen oder
o	wenn die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird, was der Fall ist z.B. bei Leistungen,
	die auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
	die dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,
	die ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden,
	die der Leistende gleichartig im Wesentlichen an andere jPöR erbringt.
Fazit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung:
Aus § 2b UStG folgt unter anderem, dass eine Vielzahl von Besteuerungsprivilegien von jPöR aufgehoben werden.
Im Gegenzug können aber unter Umständen erhebliche Liquiditätseffekte aus dem Vorsteuerabzug generiert werden.
Weiterhin wird jede Betätigung von jPöR auf privatrechtlicher Grundlage nunmehr als unternehmerisch eingestuft.
JPöR gelten weiterhin nicht als Unternehmer i.S.d. UStG, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt obliegen und die Nichtbesteuerung dieser Tätigkeiten nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Diese Regelung orientiert sich weitgehend am Art. 13 MwStSystR:
Folge dieser Regelung ist, dass insbesondere der Bereich der Vermögensverwaltung durch jPöR gegenüber privaten Rechtsträgern umsatzsteuerbar ist. Bezüglich der Umsatzsteuerpflicht sind jedoch die Steuerbefreiungen des § 4 UStG zu prüfen.
Begünstigte interkommunale Kooperationen können unter den Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 UStG durchgeführt werden. Beim Leistungsaustausch zwischen jPöR ist zunächst zu prüfen, ob diese aufgrund gesetzlicher Regelungen nur von jPöR erbracht werden dürfen. Ist dies nicht der Fall, weil die Leistungen z.B. auch von einem privaten Dritten erbracht werden können, kann die Nichtsteuerbarkeit evtl. durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgen, der ein nur kostendeckendes Entgelt vorsieht.
JPöR sollten sich zeitnah um steuerliche Unterstützung kümmern, da bzgl. der Anwendung von § 2b USTG bis Ende 2016 Entscheidungsbedarf besteht.
Wollen Sie mehr erfahren, scheuen Sie sich nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.
Steuerberatung Nürnberg: Was brauchen Auszubildende und Ferienjobber im Jahr 2013 fürs Finanzamt?
Von admin am 31. Juli 2013 um 14:25
Die bekannten Papierbescheinigungen für den Lohnsteuerabzug (Lohnsteuerkarte 2010 beziehungsweise Ersatzbescheinigungen 2011, 2012 oder 2013) werden im Laufe des Jahres 2013 schrittweise durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. „Zukünftig werden Arbeitgebern die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Beschäftigten elektronisch mitgeteilt“, so Finanzpräsident Dietrich Weilbach, Steuerabteilungsleiter der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.
Für ledige Auszubildende, die im Jahr 2013 eine Ausbildung als erstes Dienstverhältnis beginnen, gelten vereinfachende Regelungen. „Der Arbeitgeber kann bei diesen Auszubildenden für den ELStAM-Abruf ein erstes Dienstverhältnis anmelden, wenn ihm dies der Auszubildende schriftlich bestätigt. Der Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010 oder einer Ersatzbescheinigung bedarf es dann nicht“, so Finanzpräsident Weilbach weiter. Wendet der Arbeitgeber noch keine ELStAM an, kann er ebenfalls ohne Vorlage der Papierbescheinigungen die Steuerklasse I bei der Berechnung der Lohnsteuer zugrunde legen. Der Auszubildende muss hier neben der genannten Bestätigung dem Arbeitgeber lediglich noch seine Identifikationsnummer, sein Geburtsdatum und seine Religionszugehörigkeit mitteilen.
„Hingegen benötigen Ferienjobber in der Regel eine Ersatzbescheinigung 2013, sofern sie keine Lohnsteuerkarte 2010 beziehungsweise eine entsprechende Bescheinigung für das Jahr 2011 oder 2012 besitzen oder diese verloren gegangen ist“, so der Finanzpräsident abschließend.
OFD Karlsruhe, Pressemitteilung Nr. 07/2013 vom 22.07.2013
Bitte wenden Sie sich bei Fragen an uns. Wir beraten Sie gerne.
Steuerberatung Nürnberg: Umsatzsteuerliche Organschaft – Auch eine GmbH & Co. KG kann Organgesellschaft sein
Von admin am 31. Juli 2013 um 14:19
Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 13.3.2013 entschieden, dass für Zwecke der umsatzsteuerlichen Organschaft nicht nur juristische Personen z.B. Körperschaften wie AG, GmbH Organgesellschaft sein können, sondern auch Personengesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG.
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des deutschen UStG verlangt für die umsatzsteuerliche Organschaft erstens, dass die Organgesellschaft eine juristische Person ist und zweitens, dass die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Das EU-Recht sieht insbesondere die erste Voraussetzung so nicht vor. Entsprechend begründet das Finanzgericht München sein Urteil mit dem gebotenen Grundsatz der steuerlichen Rechtsformneutralität des § 11 MwStSystRL.
Über die Revision entscheidet nun der BFH bzw. der EuGH. Das vorliegende Urteil hat, wenn es bestätigt wird, weitreichende Konsequenzen für die steuerliche Gestaltung von Unternehmens-Gruppen und Konzernen. Bis das abschließende Urteil vorliegt, müssen davon bereits jetzt betroffene Unternehmen die entsprechenden Bescheide verfahrensrechtlich offen halten.
Weiterhin lassen zwei Urteile des EuGH vom 9.4.2013 und 25.4.2013 Zweifel am Ausschluss von Holdings insb. Finanzholdings als potentielle Organträger in Deutschland aufkommen. Fragen stellen sich bezüglich der erforderlichen Unternehmereigenschaft der Holding als auch der – insbesondere wirtschaftlichen – Eingliederung von Organgesellschaften in eine Holding. Hier spricht einiges gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Regelungen.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 4
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 2
 Art. 13
 § 4
 § 2
 § 2

§ 2
 § 11
 EuGH