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Timestamp: 2020-02-20 19:19:14+00:00

Document:
Nr. 32 vom 30.07.2001, Seite 292
(GVBl. Sachsen-Anhalt 2001, 292)
Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz
(LPart-AG).
Vom 24. Juli 2001.
(1) Zuständige Behörde nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist die Standesbeamtin oder der Standesbeamte, in deren oder dessen Bezirk eine der Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen (Erklärende), ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, beim Fehlen einer Wohnung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unter mehreren zuständigen Standesbeamtinnen oder Standesbeamten haben die Erklärenden die Wahl. Später abgegebene Erklärungen nach § 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes können auch von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten öffentlich beglaubigt werden, die oder der nicht nach Satz 1 zuständig ist.
wenn sie im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde über ihre Vor- und Familiennamen, ihren Familienstand, ihren Wohnort und ihre Staatsangehörigkeit (Aufenthaltsbescheinigung),
(5) Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte hat zu prüfen, ob der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entgegensteht. Reichen die nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegten Nachweise dafür nicht aus, so sind weitere Nachweise zu fordern. Stellt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte kein Hindernis fest, so teilt sie oder er den Erklärenden mit, dass die Lebenspartnerschaft begründet werden kann. Sind seit der Mitteilung an die Erklärenden mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Lebenspartnerschaft begründet wurde, so bedarf die Begründung der Lebenspartnerschaft erneut der Anmeldung und der Prüfung der Voraussetzungen.
(7) Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte soll die Erklärenden befragen, ob sie einen Lebenspartnerschaftsnamen nach § 3 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bestimmen wollen.
(8) Steht der Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entgegen, so hat die Standesbeamtin oder der Standesbeamte die Amtshandlung abzulehnen. Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Zuständig sind die Amtsgerichte, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Sitz der Standesbeamtin oder des Standesbeamten nach § 1 bestimmt. Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte kann auf Antrag der Erklärenden oder der Aufsichtsbehörde durch das Amtsgericht zur Vornahme der Amtshandlung angehalten werden. In Zweifelsfällen kann auch die Standesbeamtin oder der Standesbeamte von sich aus die Entscheidung des Amtsgerichts darüber herbeiführen, ob die Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.
(9) Gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, durch die die Standesbeamtin oder der Standesbeamte zur Aufhebung der Feststellung eines Hindernisses nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten wird, findet die sofortige Beschwerde statt; die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Gegen andere Entscheidungen ist die einfache Beschwerde statthaft. Der Aufsichtsbehörde steht ein Beschwerderecht in jedem Fall zu.
(8) Wird nach Begründung der Lebenspartnerschaft eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes abgegeben, erteilt die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zuständige Standesbeamtin oder der zuständige Standesbeamte der Person, deren Name geändert worden ist, hierüber auf Wunsch eine Bescheinigung. § 6 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.
(2) Wird für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner ein Familienbuch für eine frühere Ehe geführt, so ist die Mitteilung nach Absatz 1 an die Standesbeamten oder den Standesbeamten zu senden, die oder der dieses Familienbuch führt.
1. In der Übersicht zum Kostentarif werden nach den Worten „Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz 174" die Worte „Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz 193" eingefügt.
vom 24. Juli 2001 (GVBl. LSA S. 292)
1. Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer
Lebenspartnerschaft 65
2. Nachprüfung der Voraussetzungen der Begründung
einer Lebenspartnerschaft vor einem anderen
Standesbeamten als dem, der die Anmeldung der
entgegengenommen hat 65
3. Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft
außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes,
ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines
Erklärenden nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung
der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz 100
4. Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche
6. Für ein zweites und jedes weitere Stück der
Lebenspartnerschaftsurkunde, wenn es gleichzeitig
beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird,
die Hälfte der Gebühr nach Nr. 5
8. Beurkundung oder Beglaubigung einer namensrechtlichen
Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des
Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit diese nicht bei
Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird 34
9. Erteilung einer Bescheinigung über eine namensrechtliche
Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartner-
schaftsgesetzes 14
Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Lebenspartner veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumen sind als Auslagen nach § 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. März 1999 (GVBl. LSA S. 120), zu erheben."
Magdeburg, den 24. Juli 2001.
Für den Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
___________________________________________, den____________________
geboren am _________________________________in_______________________
(Standesamt _______________________________________________Nr. _______)
geboren am _______________________________ in_________________________
(Standesamt __________________________________________________________
_________________________________________________________.Nr.________)
ausgewiesen durch ___________________________________________________
dem unterzeichneten Standesbeamten, um
die Lebenspartnerschaft zu begründen.
Die Standesbeamtin/Der Standesbeamte fragte die
Erklärenden zu 1. und 2., ob sie die Lebenspartnerschaft
Sie bejahten die Frage. Die Standesbeamtin/Der Standesbeamte
erklärte, dass die Lebenspartnerschaft damit begründet ist.
________________________________________________, __________Jahre alt,
___________________________________________________persönlich bekannt -
Zu1.: ________________________________________________________________
Zu 2.: ________________________________________________________________
Vermerke: ____________________________________________________________
................................................ ..............................Nr. .................,........)
............................................................................... Nr. .........................)
wohnhaft in...............................................................................................
in...................................,.........................................................................
haben am.................................vor der Standesbeamtin/dem Standesbeamten
in.............................,................................................................................
............................ .................................die Lebenspartnerschaft begründet.
.................................................................... den ....................................

References: § 1
 § 3
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 § 1
 § 3
 § 1
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 § 3
 § 1
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14