Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4229993d7313/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Juli-2002_Az_I-6-U-170-01
Timestamp: 2020-04-10 02:02:27+00:00

Document:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2002, Az.: I-6 U 170/01
Aktenzeichen: I-6 U 170/01
Die Berufung der Klägerin zu 2. gegen das am 19. Juni 2001 verkündete Ur-teil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zu-rückgewiesen.
Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten. Sie wenden sich mit der aktienrechtlichen Anfechtungsklage gegen mehrere Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 und begehren darüber hinaus verschiedene Feststellungen zur Durchführung eines zeitweilig beabsichtigten Börsenganges einer Tochtergesellschaft der Beklagten. Dem Rechtsstreit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte ist durch Verschmelzung im Wege der Neugründung (§ 2 Nr. 2 UmwG) durch Übertragung der Vermögen der T. AG und der K. AG entstanden. Vor der Verschmelzung erstellten die Abschlussprüfer der übertragenden Rechtsträger ein gemeinsames Gutachten zu den Unternehmenswerten und ermittelten eine Wertrelation von 2 : 1 zugunsten der T. AG. Als Gegenleistung für die Vermögensübertragung erhielten die Aktionäre der T. AG je Aktie im Nennbetrag von 50,00 DM zehn Stückaktien der Beklagten und die Aktionäre der K. AG je Aktie im Nennbetrag von 50,00 DM 7,88 Stückaktien der Beklagten nebst einer baren Zuzahlung von 0,03 DM. Die Hauptversammlungen der übertragenden Rechtsträger stimmten dem Verschmelzungsvertrag am 30. November 1998 (K. AG) bzw. am 3./4. Dezember 1998 (T. AG) mit Mehrheiten von 99,97 % bzw. 96,77 % zu. Nachdem die Sperrwirkung der gegen diese Zustimmungsbeschlüsse erhobenen Anfechtungsklagen in Unbedenklichkeitsverfahren nach §§ 16 Abs. 3, 36 Abs. 1 UmwG aufgehoben worden war, wurde die Verschmelzung am 17. März 1999 in das Handelsregister eingetragen und damit wirksam.
Am 24. Mai 2000 fand die erste ordentliche Hauptversammlung der Beklagten in Duisburg statt. Die anwesenden Aktionäre erteilten dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Beklagten Entlastung für das Geschäftsjahr 1998/99 (Tagesordnungspunkte 3 und 4), billigten die Ausgliederung von Unternehmensbeteiligungen der Beklagten gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG zur Übertragung auf die T. K. S. AG (Tagesordnungspunkt 11) und stimmten dem Abschluss von Unternehmensverträgen mit mehreren Konzerngesellschaften zu (Tagesordnungspunkt 13). Alle genannten Beschlüsse wurden mit Mehrheiten zwischen 99,03 % und 99,97 % des vertretenen Kapitals gefasst. Der Kläger zu 1. und der Geschäftsführer der Klägerin zu 2. nahmen ebenfalls an der Hauptversammlung teil. Sie stimmten gegen die genannten Beschlüsse und erhoben Widerspruch zur Niederschrift.
Bereits am 16. November 1999 hatte der Vorstand der Beklagten ein Programm zur strategischen Neuausrichtung des TK.-Konzerns beschlossen, das u. a. einen Börsengang der T. K. S. AG vorsah. Nach den damaligen Planungen sollten 25 % bis 35 % des Grundkapitals dieses Tochterunternehmens der Beklagten, in dem die Stahlaktivitäten des Konzerns zusammengefasst waren, im September/Oktober 2000 im Rahmen eines Initial Public Offering (IPO) über die Börse bei privaten Anlegern und institutionellen Investoren platziert werden. Die Aktien sollten im Wesentlichen aus dem unmittelbaren oder mittelbaren Anteilsbesitz der Beklagten zur Verfügung gestellt werden; ein kleinerer Teil sollte aus einer Kapitalerhöhung der T. K. S. AG stammen. Der geplante Börsengang war auch Gegenstand der Erörterungen in der Hauptversammlung der Beklagten am 24. Mai 2000. Dabei wies der Vorstand der Beklagten das Begehren mehrerer Aktionäre, den Anteilseignern der Beklagten ein Bezugsrecht oder eine vorrangige Zeichnungsmöglichkeit einzuräumen, zurück. Am 16. August 2000 sagte er den Börsengang kurzfristig ab, weil sich die Bewertungsvorstellungen der Beklagten für die T. K. S. AG aufgrund der Entwicklung im zweiten und dritten Quartal 2000 am Kapitalmarkt nicht durchsetzen ließen.
Mit ihren zunächst in gesonderten Verfahren erhobenen Klagen haben der Kläger zu 1. die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten zu den Tagesordnungspunkten 11 und 13, die Klägerin zu 2. die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 13 angefochten. Während der Kläger zu 1. sein Begehren zwischenzeitlich nicht mehr weiterverfolgt, hat die Klägerin zu 2. im Ausgangsverfahren 36 O 140/00 im Wesentlichen geltend gemacht, die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Beklagten (Tagesordnungspunkte 3 und 4) sei anfechtbar, weil beide Organe im Zusammenhang mit der Verschmelzung ihre Sorgfaltspflichten verletzt, insbesondere die K. AG maßlos überbewertet und damit ein fehlerhaftes Umtauschverhältnis zu Lasten der Aktionäre der T. AG veranlasst hätten. Die zur Rechtfertigung der Verschmelzung unterbreiteten Prognosen hätten sich in der Folge als völlig unrealistisch erwiesen. In der Hauptversammlung seien auf die Aufklärung dieses Sachverhalts gerichtete Auskunftsersuchen pflichtwidrig nicht beantwortet worden, um diese Fehlleistungen und Täuschungen zu verdecken. Der Beschluss über die Zustimmung zu Unternehmensverträgen (Tagesordnungspunkt 13) sei bereits deshalb zu beanstanden, weil der Gegenstand der Abstimmung nicht hinreichend konkret bekannt gemacht und weil unzulässig in einem Abstimmungsgang über sämtliche Verträge entschieden worden sei. Zudem hätten die vorgeschriebenen Vorstands- und Vertragsprü-fungsberichte zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der K. H. S. AG in deren Hauptversammlung nicht vorgelegen. Die von der Hauptversammlung der Beklagten gebilligten Verträge sähen unangemessene und unterschiedliche Ausgleichszahlungen nach § 304 AktG und unzulässige Ausgleichszahlungen an nicht außenstehende Aktionäre vor. Andererseits fehlten Abfindungsangebote nach § 305 AktG. Darüber hinaus hat die Klägerin zu 2. inhaltliche Mängel der Vorstands- und Vertragsprüfungsberichte gerügt und beanstandet, im Falle der K. H. S. AG hätten zeitweise zwei verschiedene Unternehmensverträge nebeneinander bestanden. Die für diese Gesellschaft aufgezeigten Berichtsmängel beträfen "prinzipiell" auch die gebilligten Änderungsverträge mit anderen Konzernunternehmen.
Weiterhin hat die Klägerin zu 2. die Feststellung begehrt, dass die Platzierung von Aktien der T. K. S. AG an der Börse, jedenfalls aber die im Rahmen des Börsenganges vorgesehene Kapitalerhöhung der Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten bedürfe. Da es sich bei den in der T. K. S. AG zusammengefassten Unternehmensteilen um den umsatzstärksten und zudem den historisch gewachsenen traditionellen Geschäftsbereich handele, der 35,6 % des Konzerngewinns bei steigender Tendenz, einen gleichen Anteil am Gesamtumsatz des Konzerns, 29,4 % der Belegschaft und 51,4 % des Börsenwertes repräsentiere, verdichte sich das Vorlagerecht des Vorstandes (§ 119 Abs. 2 AktG) zur Vorlagepflicht. Schließlich hat sie die Auffassung vertreten, den Aktionären der Beklagten sei bei einem Börsengang des genannten Tochterunternehmens ein Bezugs- oder bevorzugtes Zeichnungsrecht für dessen Aktien einzuräumen, das sich insbesondere aus der Treuepflicht der Beklagten gegenüber ihren Aktionären und aus dem Rechtsgedanken des § 186 AktG ergebe. Auch dies sei im Hinblick auf die ablehnende Haltung des Vorstandes der Beklagten in der Hauptversammlung gerichtlich festzustellen.
Nach Verbindung der beiden Ausgangsverfahren hat der Kläger zu 1. beantragt,
die in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 unter den Tagesordnungspunkten 11 und 13 gefassten Beschlüsse mit folgendem Wortlaut:
Ausgliederung von Beteiligungen in die T. K. S. AG
Die TK. AG hält unmittelbar Beteiligungen an der E. GmbH (50,1 %), an der S. AG (50,1 %), an der W. AG (98,84 %) und an der C. GmbH (60 %). Alle vier Beteiligungen sind wirtschaftlich dem Unternehmensbereich Steel des TK. Konzerns zugeordnet oder mit ihm wirtschaftlich eng verbunden. Daher sollen diese Beteiligungen im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG als Gesamtheit auf die T. K. S. AG übertragen werden. Den Entwurf des Ausgliederungsvertrags haben die Vorstände der TK. AG und der T. K. S. AG am 7. März 2000 aufgestellt.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Ausgliederungsvertrag zwischen der TK. AG und der T. K. S. AG zuzustimmen."
dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 29. September 1999 zwischen der TK. AG und der K. H. S. AG, der Änderungsvereinbarung vom 29. September 1999 zwischen der TK. AG und der T. K. A. AG, Bochum, der Änderungsvereinbarung vom 29. September 1999 zwischen der TK. AG und der T. K. I. AG, der Änderungsvereinbarung vom 30. September 1999 zwischen der TK. AG und der T. K. M. AG, der Änderungsvereinbarung vom 29./30. September 1999 zwischen der TK. AG und der H. AG und der E. GmbH, sowie der Änderungsvereinbarung vom 29./30. September 1999 zwischen der TK. AG und der T. H. GmbH,
Mit Ausnahme von 0,5%igen Beteiligungen außenstehender Aktionäre an der K. H. S. AG, der E. GmbH und der T. H. GmbH befinden sich die Organgesellschaften im Anteilsbesitz der TK. AG und mit ihr verbundenen Unternehmen."
hilfsweise festzustellen, dass die oben bezeichneten Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 nichtig sind;
äußerst hilfsweise festzustellen, dass die oben bezeichneten Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 unwirksam sind;
ebenfalls äußerst hilfsweise den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 13 hinsichtlich des Teilbeschlusses unter Buchstabe a) für nichtig zu erklären.
den unter Tagesordnungspunkt 3 gefassten Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 1998/99 für nichtig zu erklären;
hilfsweise festzustellen, dass der unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 1998/99 nichtig ist;
äußerst hilfsweise festzustellen, dass der unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 1998/99 unwirksam ist;
den unter Tagesordnungspunkt 4 gefassten Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1998/99 für nichtig zu erklären;
hilfsweise festzustellen, dass der unter Tagesordnungspunkt 4 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1998/99 nichtig ist;
äußerst hilfsweise festzustellen, dass der unter Tagesordnungspunkt 4 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1998/99 unwirksam ist;
3. a) den unter Tagesordnungspunkt 13 gefassten Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Zustimmung zu mit der Beklagten abgeschlossenen Unternehmensverträgen - und zwar wie folgt:
- Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 29. September 1999 mit der K. H. S. AG, - Änderungsvereinbarung vom 29. September 1999 mit der T. K. A AG, - Änderungsvereinbarung vom 29. September 1999 mit der T. K. I. AG, - Änderungsvereinbarung vom 30. September 1999 mit der T. K. M. AG, - Änderungsvereinbarung vom 29./30. September 1999 mit der H. AG, und der E. GmbH - Änderungsvereinbarung vom 29./30. September 1999 mit der T. H. GmbH,
hilfsweise festzustellen, dass vorgenannter Beschluss nichtig (äußerst hilfsweise: unwirksam) ist;
hilfsweise zu a) für den Fall einer Teilanfechtbarkeit, Teilnichtigkeit oder Teilunwirksamkeit eines oder mehrerer der vorgenannten Verträge:
den unter Tagesordnungspunkt 13 gefassten Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Zustimmung zu Unternehmensverträgen im Umfang der Teilanfechtbarkeit der Zustimmung zu einem oder mehreren der vorgenannten Verträge für nichtig zu erklären;
festzustellen, dass der unter Tagesordnungspunkt 13 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Zustimmung zu Unternehmensverträgen im Umfang der Teilnichtigkeit (äußerst hilfsweise: im Umfang der Teilunwirksamkeit) der Zustimmung zu einem oder mehreren der vorgenannten Verträge nichtig (äußerst hilfsweise: unwirksam) ist;
festzustellen, dass die beabsichtigte geschäftsführende Maßnahme des Vorstands der Beklagten, Aktien der Tochtergesellschaft T. K. S. AG im Rahmen eines Initial Public Offering (IPO) an der Börse zu platzieren, der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten bedarf;
hilfsweise festzustellen, dass die zu Zwecken der beabsichtigten geschäftsführenden Maßnahme des Vorstands der Beklagten, Aktien der Tochtergesellschaft T. K. S. AG im Rahmen eines Initial Public Offering (IPO) an der Börse zu platzieren, beabsichtigte Kapitalerhöhung bei der T. K. S. AG der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten bedarf;
festzustellen, dass im Rahmen der beabsichtigten geschäftsführenden Maßnahme des Vorstands der Beklagten, Aktien der Tochtergesellschaft T. K. S. AG im Rahmen eines Initial Public Offering (IPO) an der Börse zu platzieren, die solchermaßen zu platzierenden Aktien zunächst den Aktionären der Beklagten zur Zeichnung bzw. zur Übernahme angeboten werden müssen, bevor diese Aktien Dritten zur Zeichnung bzw. zur Übernahme angeboten werden können.
Sie hat geltend gemacht, die gegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates (Tagesordnungspunkte 3 und 4) erhobenen Einwendungen der Klägerin zu 2. beträfen weitgehend Handlungen der Organe der verschmolzenen Gesellschaften, die Gegenstand gesonderter Entlastungsentscheidungen der Hauptversammlungen der übertragenden Rechtsträger gewesen seien. Bei den angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüssen habe dagegen nur die Tätigkeit ihrer eigenen Organe seit dem Wirksamwerden der Verschmelzung am 17. März 1999 zur Beurteilung gestanden. Als Vertrauenskundgabe liege die Entlastung zudem im nahezu freien Ermessen der Hauptversammlung, so dass etwaige Pflichtverletzungen der entlasteten Organe nicht zur Anfechtbarkeit der Entlastung führten. Tatsächlich seien die von der Klägerin zu 2. erhobenen Vorwürfe aber auch unbegründet. Die Relation der Unternehmenswerte sei zum maßgeblichen Stichtag, dem 30. November 1998, zutreffend ermittelt worden. Dass die damaligen Erwartungen zum Teil nicht eingetreten seien, sei dem Vorstand und dem Aufsichtsrat nicht anzulasten. In der Hauptversammlung seien auch die Fragen der Aktionäre ordnungsgemäß beantwortet worden, soweit das möglich und zur sachgerechten Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich gewesen sei. Darüber hinaus hätten den Aktionären weitere Informationen in Form schriftlicher Berichte und Übersichten zur Verfügung gestanden. Im Übrigen seien etwaige Verletzungen der Auskunftspflicht für die Entlastungsentscheidungen nicht von maßgebender Bedeutung gewesen. Die Bekanntmachung und das Abstimmungsverfahren zum Tagesordnungspunkt 13 seien nicht zu beanstanden. Die Ausgleichszahlungen nach § 304 AktG seien unter Berücksichtigung der Strukturänderungen im Konzern zutreffend ermittelt und in den vorgeschriebenen Berichten ausreichend erläutert worden. Bei den Zahlungen an die K. S. AG habe es sich demgegenüber um freiwillige, allein nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen bemessene Leistungen gehandelt, deren Höhe von dem Ausgleich nach § 304 AktG habe abweichen dürfen. Auf ein Abfindungsangebot nach § 305 AktG und die Vorlage der Berichte nach den §§ 293 a, 293 e AktG in der Hauptversammlung der K. H. S. AG hätten die betroffenen Aktionäre verzichtet. Weiterhin ist die Beklagte den Angriffen gegen die Vorstands- und Vertragsprüfungsberichte entgegengetreten und hat eine unzulässige Überschneidung mehrerer Unternehmensverträge in Abrede gestellt. Den Vortrag der Klägerin zu den von der Hauptversammlung gebilligten Änderungsverträgen, die sich in zahlreichen Punkten vom Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der K. H. S. AG unterschieden, hat sie als substanzlos gerügt.
Die Feststellungsanträge seien bereits unzulässig, weil der Börsengang der T. K. S. AG abgesagt worden sei und auch nicht mehr zur Strategie der Beklagten gehöre. Zudem müsse die Klägerin zu 2. gegebenenfalls Leistungsklage erheben. Da die ehemals beabsichtigten Maßnahmen nicht auf eine Änderung der Unternehmensstruktur gerichtet gewesen seien und nur 10 % bis 12 % des Konzernvermögens betroffen hätten, hätten sie auch nicht der Zustimmung der Hauptversammlung bedurft. Eine "konzerndimensionale" Zuständigkeit der Hauptversammlung für Angelegenheiten der Tochtergesellschaften komme ebenfalls nicht in Betracht. Für ein Bezugs- oder Vorerwerbsrecht der Aktionäre der Muttergesellschaft bei Börsengängen von Tochterunternehmen bestehe keine Rechtsgrundlage. Im Übrigen hätten triftige Gründe für die Ablehnung solcher Vorrechte vorgelegen.
Das Landgericht hat die beiden Ausgangsverfahren gemäß § 246 Abs. 3 Satz 3 AktG verbunden und die Klagen sodann abgewiesen. Zur Klage der Klägerin zu 2. hat es ausgeführt, die Entlastungsbeschlüsse verstießen nicht gegen Gesetzes- oder Satzungsbestimmungen. Ob der Vorstand oder der Aufsichtsrat der Beklagten ihre Pflichten verletzt hätten, sei dabei unerheblich, weil der Hauptversammlung bei der Entlastungsentscheidung ein nahezu völlig freies Ermessen zustehe. Der Gegenstand des Tagesordnungspunktes 13 sei ausreichend bekannt gemacht worden. Auch der Vorstandsbericht zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der K. H. S. AG und die Höhe der Ausgleichszahlungen seien nicht zu beanstanden, wobei zwischen dem nach § 304 AktG bemessenen Ausgleich für die D. Bank AG als außenstehende Aktionärin und der freiwilligen Leistung an die K. S. AG habe differenziert werden dürfen. Das Fehlen eines Abfindungsangebotes nach § 305 AktG könne allenfalls im Spruchstellenverfahren geltend gemacht werden. Hinsichtlich der unter Tagesordnungspunkt 13 weiter gebilligten Änderungsvereinbarungen habe die Klägerin zu 2. innerhalb der Anfechtungsfrist keine konkreten Rügen erhoben.
Gegen diese Entscheidung haben zunächst beide Kläger Berufung eingelegt und diese begründet. Nach Bestimmung des Verhandlungstermins hat der Kläger zu 1. sein Rechtsmittel indes zurückgenommen. Die Klägerin zu 2. rügt das Fehlen einer Begründung für die Abweisung ihrer Feststellungsanträge und beanstandet, das Landgericht habe sich in zahlreichen Punkten nicht mit ihrem Vorbringen auseinander gesetzt. Insbesondere habe es sich nicht mit der Verletzung des Auskunftsrechtes, mit dem fehlerhaften Abstimmungsverfahren, das eine differenzierte Stimmrechtsausübung bezüglich der einzelnen Unternehmensverträge unmöglich gemacht habe, und mit der konkreten Kritik an den Vorstands- und Vertragsprüfungsberichten befasst. Im Übrigen erhebt die Klägerin zu 2. einzelne Beanstandungen hinsichtlich der Änderung von Unternehmensverträgen und wiederholt und vertieft ihr Vorbringen des ersten Rechtszuges.
unter Abänderung des am 19. Juni 2001 verkündeten Urteils der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf
den unter Tagesordnungspunkt 3 gefassten Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 1998/99 für nichtig zu erklären;
3. a) den unter Tagesordnungspunkt 13 gefassten Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2000 über die Zustimmung zu mit der Beklagten abgeschlossenen Unternehmensverträgen, und zwar wie folgt:
- Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 29. September 1999 mit der K. H. S. AG, Dortmund, - Änderungsvereinbarung vom 29. September 1999 mit der T. K. A. AG, - Änderungsvereinbarung vom 29. September 1999 mit der T. K. I. AG, - Änderungsvereinbarung vom 30. September 1999 mit der T. K. M. AG, - Änderungsvereinbarung vom 29./30. September 1999 mit der H. AG, und der E. GmbH, - Änderungsvereinbarung vom 29./30. September 1999 mit der T. K. H. GmbH,
die Berufung der Klägerin zu 2. zurückzuweisen; im Hinblick auf die Berufung des Klägers zu 1. diesen des Rechts der Berufung für verlustig zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Sie tritt den Ausführungen der Klägerin zu 2. im Einzelnen entgegen und wiederholt ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten beider Ausgangsverfahren (36 O 89/00 und 36 O 140/00) gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge und die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.
Die zulässige Berufung der Klägerin zu 2. hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat ihre Klage im Ergebnis zu Recht insgesamt abgewiesen. Zwar hat es sich dabei mit mehreren Anfechtungsgründen nicht befasst und die Abweisung der Feststellungsanträge nicht begründet, so dass das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 539 ZPO a. F.). Da die Entscheidung allein von Rechtsfragen abhängt, die keiner weiteren Aufklärung bedürfen, hält der Senat jedoch eine eigene Sachentscheidung für sachdienlich (§ 540 ZPO a. F.).
Urteil v. 18.07.2002
Az: I-6 U 170/01
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4229993d7313/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Juli-2002_Az_I-6-U-170-01
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4229993d7313/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Juli-2002_Az_I-6-U-170-01" title="Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2002, Az.: I-6 U 170/01">Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2002, Az.: I-6 U 170/01</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4229993d7313/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Juli-2002_Az_I-6-U-170-01]Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2002, Az.: I-6 U 170/01[/URL]
<ref name=yCC60iTiwT>{{cite web|title=Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2002, Az.: I-6 U 170/01|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4229993d7313/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Juli-2002_Az_I-6-U-170-01|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=10. April 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 2. April 2008, Az.: 29 W (pat) 52/05 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2008, Az.: VII-Verg 3/08 - BPatG, Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 6 W (pat) 334/05 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2005, Az.: 24 W (pat) 105/04 - BVerfG, Beschluss vom 10. März 2008, Az.: 1 BvR 2388/03 - BGH, Urteil vom 21. März 2007, Az.: I ZR 66/04 - OLG Hamm, Urteil vom 13. Juli 2004, Az.: 4 U 48/04

References: § 123
 § 304
 § 305
 § 186
 § 123
 § 304
 § 304
 § 305
 § 246
 § 304
 § 305