Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z12_2286.htm
Timestamp: 2020-01-24 23:32:30+00:00

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umwelt-online-Demo: EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (1)
EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(BGBl. I Nr. 53 vom 15.11.2012)
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 30h bis 30j wie folgt gefasst:
" § 30h Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln
§ 30j Verbot von bestimmten Kreditderivaten " § 30h Überwachung von Leerverkäufen
2. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "die §§ 30h, 30i, 34b und 34c" durch die Wörter "die §§ 34b und 34c" ersetzt.
3. § 4a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a
4. In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe " § 20a" das Komma gestrichen und wird die Angabe " § 30h oder § 30j" durch die Wörter "dieses Gesetzes oder die Artikel 12, 13 oder 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. Nr. L 86 vom 24.03.2012 S. 1)," ersetzt.
5. § 30h wird wie folgt gefasst:
und das jeweils zugrunde liegende Geschäft zur Erfüllung dieser Tätigkeit erforderlich ist. Ausgenommen sind daneben auch Geschäfte, welche Handelsteilnehmer zur Erfüllung eines zu einem festen oder bestimmbaren Preis abgeschlossenen Geschäfts in Finanzinstrumenten mit einem Kunden
(Festpreisgeschäft) vereinbaren. Der Bundesanstalt ist die Absicht der Aufnahme einer Tätigkeit nach Satz 1 unverzüglich unter Angabe der jeweils betroffenen Finanzinstrumente anzuzeigen.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung des Satzes 1 Nummer 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen. " § 30h Überwachung von Leerverkäufen

References: § 30

§ 30
 § 30
 § 1
 § 4
 § 10
 § 20
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30