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Timestamp: 2020-07-11 05:17:57+00:00

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Zusatzzeichen - Zusatzschilder - Verkehrszeichen
- Geltungsbereich bei Mehrfachbeschilderung
- "Baumunfall"
- "Elektrofahrzeuge"
- "Gefährliche Einmündungen"
- "Ladestation für Elektrofahrzeuge"
- "Landwirtschaftlicher Verkehr"
- "Lieferverkehr frei"
- "Luftreinhaltung"
- "Mo - Fr, [6 - 18.00 h]"
- "bei Nässe"
- Parken - Halten - Seitensstreifen
- „Radfahrer frei“
- Rollstuhlfahrersymbol
Vielfach werden verkehrsregelnde Verkehrszeichen zusätzlich mit weißen Schildern mit schwarzer Umrandung und einem schwarzen Symbol für ihre Bedeutung versehen. Solche Zusatzzeichen gelten immer nur für das direkt darüber befindliche Verkehrszeichen, auch wenn auf einem Mast mehrere Verkehrszeichen übereinander angebracht sind, § 39 Abs. 3 StVO.
Die Zusatzschilder, die man in der StVO findet, sind dort nicht abschließend aufgeführt; die Straßenverkehrsbehörde kann weitere, einem sachdienlichen Zweck dienende Zusatzzeichen anordnen und anbringen lassen.
OLG Schleswig v. 01.04.1986:
Ein Verkehrsteilnehmer, der die Bedeutung eines ihn begünstigenden Zusatzschildes, das noch vorhanden, aber nicht mehr lesbar ist, kennt, kann sich auf die Ausnahmeerlaubnis berufen (So auch OLG Braunschweig, 1956-01-27, Ss 5/56, VRS 11, 295 (1956)). - Ein dem Zusatzschild entsprechendes Verhalten gilt so lange als erlaubt, wie die Behörde den in diesem Schild manifestierten begünstigenden Akt nicht beseitigt.
BVerwG v. 08.09.1993
Die Straßenverkehrsbehörde darf einen - widmungsrechtlich erlaubten - Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 4 StVO insoweit durch Zusatzschild zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der Anliegerinteressen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Unter "Lieferverkehr" (Zusatzzeichen Gruppe 1026-35 zu § 39 Abs. 1 StVO) ist der geschäftsmäßige Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden sowie von oder zu sonstigen Kunden eines Gewerbetreibenden zu verstehen.
VG Koblenz v. 16.04.2007:
Ein Halteverbot (Nr. 283 StVO) mit völlig atypischem Zusatzschild in unmittelbarer Nähe eines Parkplatzschildes (Nr. 314 StVO) ist nichtig.
Geltungsbereich bei Mehrfachbeschilderung:
Ein unter mehreren Verkehrszeichen angebrachtes Zusatzzeichen bezieht sich nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen.
"Baumunfall":
OLG Oldenburg v. 14.12.2015:
Das Zusatzschild "Baumunfall" hat dagegen keine konstitutive Bedeutung für die Wirksamkeit der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung. Hierbei handelt es sich vielmehr um ein Gefahrzeichen im Sinne von § 40 StVO, welches davor mahnt, sich auf die angekündigte Gefahr, namentlich der Gefahr von Baumunfällen, einzustellen. Gleichermaßen bietet das Zusatzschild eine Erklärung für die vorgenommene Geschwindigkeitsbegrenzung, indem es für den Verkehrsteilnehmer offensichtlich werden lässt, dass aufgrund von (drohenden) Baumunfällen eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgt ist. Das Zusatzschild hat dagegen weder für sich allein noch in Verbindung mit dem geschwindigkeitsbegrenzenden Schild einen eigenen Regelungsgehalt.
"Elektrofahrzeuge":
"Gefährliche Einmündungen":
"Ladestation für Elektrofahrzeuge":
"Landwirtschaftlicher Verkehr":
OLG Celle v. 25.07.1990:
Bei einer Verkehrsbeschränkung durch Zeichen 251 (Verbot für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) mit Zusatzschild 810 (Landwirtschaftlicher Verkehr frei) ist auch landwirtschaftlicher Durchgangsverkehr erlaubt.
OVG Münster v. 17.06.2002:
Das Zusatzzeichen 1026-36 „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ nimmt Fahrten, die nur der hobbygärtnerischen Landbestellung dienen, nicht von dem durch Zeichen 250 StVO „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ verfügten Verkehrsverbot aus.
OLG Celle v. 27.05.2015:
"Lieferverkehr frei"<:
OLG Jena v. 17.07.2012:
OLG Bamberg v. 09.07.2018:
Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des "Lieferverkehrs" im Sinne des Zusatzzeichens "Lieferverkehr frei" nach Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. September 1993, 11 C 38/92, BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = NZV 1994, 125; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 1984, 5 Ss (OWi) 37/84, VRS 67 [1984], 151; BayObLG, Urteil vom 7. Februar 1995, 2St RR 239/94, VersR 1995, 810 und KG, Beschluss vom 16. März 1999, 2 Ss 38/99 [bei juris]).
OLG Köln v. 02.05.2018:
Das Zusatzschild "Lieferverkehr frei" erlaubt einem Rechtsanwalt nicht das Befahren einer Fußgänger-Zone mit einem Pkw, um Anwaltspost aus dem bei einer im Zonenbereich gelegenen Postfiliale angemieteten Postfach abzuholen. Der allgemeine Sprachgebrauch versteht darunter in erster Linie den Transport von Waren und Gegenständen von und zu Kunden. Der (mögliche) Irrtum über die Bedeutung des Begriffs des Lieferverkehrs kann dabei nur einen den Vorsatz unberührt lassenden - vermeidbaren - Verbotsirrtum darstellen.
"Luftreinhaltung":
Ebenso wenig entbindet das Zusatzschild "Luftreinhaltung" ein Elektrofahrzeug von der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Stuttgart, NZV 1998, 422 - 423).
"Mo - Fr, [6 - 18.00 h]":
OLSaarbrücken v. 26.06.2018:
Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anl. 2 zu § 41 Abs 1 StVO) mit Zusatzzeichen "Montag bis Freitag, 7 - 17 h" (§ 39 Abs. 3 StVO) angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gilt auch, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag (hier: Ostermontag) fällt.
"bei Nässe":
KG Berln v. 18.02.2019:
Wer ein nur „bei Nässe“ geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf „Augenblicksversagen“ berufen.
Parken - Halten - Seitensstreifen:
OVG Bautzen v. 01.09.2010:
„Radfahrer frei“:
OLG Celle v. 19.08.2019:
Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Diese Maßstäbe gelten erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu.
Rollstuhlfahrersymbol:
„Schule“:
OLG Brandenburg v. 12.9.2019:
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass für Montag bis Freitag getroffene Anordnungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen auch an gesetzlichen Feiertagen gelten, die auf einen Wochentag fallen. Abweichendes gilt auch nicht, wenn dass die Geschwindigkeitsbegrenzung-Schild zusätzlich mit dem Zusatzzeichen "Schule" (Nr. 1012-50 VzKat) versehen ist.
BayObLG v. 19.04.1979:

References: § 39
 § 45
 § 39
 § 40
 § 39
 § 41