Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/KfzVersicherung.php
Timestamp: 2018-04-24 21:07:14+00:00

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Kraftfahrzeugversicherung - Autoversicherung - Haftpflichtversicherung - Vollkaskoversicherung - Teilkaskoversicherung - Versicherungsschutz
Es ist möglich, sich oder ein Kfz auf vielerlei Art zu versichern. Je nach der gewählten Versicherungsart schützt man damit entweder mögliche fremde an einem Unfall Beteiligte, sich selbst oder das eigene Fahrzeug gegen mögliche Risiken.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Versicherung besteht nur in Bezug auf mögliche haftungsrechtliche Schadensersatzansprüche, denen man als Folge der Kfz-Benutzung ausgesetzt sein kann. Alle anderen mit dem Betrieb eines Kfz zusammenhängenden Risiken können freiwillig versichert werden, ohne dass dazu ein Zwang besteht.
Außer der Haftpflichtversicherung sind in der Kfz-Versicherung folgende Versicherungszweige zu unterscheiden:
die Teilkasko- bzw. Fahrzeugteilversicherung
die Vollkasko- bzw. Fahrzeugvollversicherung
Als Sparte ist des weiteren auch die Schutzbriefversicherung zu nennen; sie soll im Schadensfall die Rückführung des Unfallfahrzeugs zum Heimatstandort sichern.
Vom 01.01.2008 an gilt eine neue Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Dadurch haben sich die "Hausnummern" der Paragrafen verändert. Die in vielen Entscheidungen oder Erläuterungen genannten Normen beziehen sich also teilweise noch auf die alte Fassung und nur teilweise auf die jetzt geltende Fassung. In vielen Fällen wurde mit der Neufassung des VVG auch der Inhalt verändert.
a href="http://www.buzer.de/gesetz/3103/index.htm" target="_blank">VVG a.F. (bis 31.12.2007 geltende Fassung)
Versicherungsfall - altes oder neues VVG-Recht
Berücksichtigung der Selbstbeteiligung
Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts
Überschreiten der vereinbarten Jahreskilometer
Schadensfreiheitsrabatt, Verlaufsbescheinigung
Zeitweilige Stillegung
Diebstahl auf Probefahrt
Grüne Karte / Auslandsunfälle / Entschädigungsfonds
Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk
Abgrenzung der privaten Haftpflichtversicherung gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung (Benzinklausel)
Familienprivileg in der Versicherung
Regulierungvollmacht und Regulierungsermessen der Haftpflichtversicherung
Schadensanzeige - unrichtige oder unvollständige Angaben
Vorläufige Deckung / Fahrten zur Zulassung
Versicherungsrechtliche Probleme bei der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung zu Probefahrten
BGH v. 01.06.2005:
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Versicherer nach wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluss erhaltenen Prämien behalten darf.
BGH v. 20.12.2006:
Kommt nach einem Schadensereignis eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers sowohl aufgrund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts als auch aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs in Betracht, besteht Versicherungsschutz, gleich welcher Anspruch gegen den Versicherungsnehmer konkret erhoben wird.
OLG Jena v. 29.01.2007:
Die Haftpflichtversicherung deckt im Rahmen des Versicherungsvertrages das Risiko ab, dass der Versicherungsnehmer von einem Dritten - zu Recht oder zu Unrecht - auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Sie ist mithin eine Schadensversicherung, die dem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Befreiung von berechtigten Schadensersatzansprüchen (sog. Befreiungs-Anspruch) und auf Gewährung von Rechtsschutz gegenüber von Ansprüchen des Dritten, mögen sie berechtigt oder unberechtigt sein (sog. Rechtsschutzanspruch) gibt. Dem Haftpflichtversicherer steht es frei, die gegen seinen VN geltend gemachten Schadensersatzansprüche zu erfüllen oder abzuwehren. Bietet der Versicherer die Abwehr für unberechtigt gehaltener Ersatzansprüche an, hat er seine Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag zur Zeit erfüllt. Ein Anspruch (des VN) auf Befreiung entsteht erst, wenn die Haftpflicht des Versicherers dem Grund und der Höhe nach (rechtskräftig) feststeht.
Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind. Eine Obliegenheitsverletzung im Haftpflichtverhältnis ergreift nicht auch den Kaskoversicherungsschutz. Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.
Versicherungsfall - altes oder neues VVG-Recht:
OLG Oldenburg v. 29.03.2012:
Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts:
BGH v. 08.11.2007:
Die Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts in der Teilkaskoversicherung für die Erteilung eines Reparaturauftrags zur Beseitigung von Hagelschäden am Kraftfahrzeug stellt eine unangemessene unsachliche Beeinflussung der angesprochenen Verkehrskreise i.S.v. § 4 Nr. 1 UWG dar.
Überschreiten der vereinbarten Jahreskilometer:
LG Dortmund v. 28.08.2008:
Eine Tarifbestimmung in der Kfz-Versicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im Versicherungsantrag genannten jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsieht, ist überraschend und mehrdeutig und daher unwirksam.
Schadensfreiheitsrabatt, Verlaufsbescheinigung:
Prämiennachteile - Rückstufung bei der Kfz-Versicherung - Prämienschaden - Rabattverlust
LG Köln v. 26.03.2008:
Die Ruheversicherung bei vorübergehender Stillegung, bei Saison- und Kurzzeitkennzeichen und der Gebrauch des Kfz während der Ruheversicherung.
OLG Jena v. 13.03.2012:
Nach Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV), die (große) Teile der StVZO ersetzt hat, wird im Zulassungsrecht nicht mehr zwischen vorübergehender und endgültiger Abmeldung (eines Fahrzeugs) unterschieden; § 14 FZV kennt nur noch den einheitlichen Vorgang der Außerbetriebsetzung (eines Fahrzeugs). Bei (vom Versicherungsnehmer gewollter) nur vorübergehender Stilllegung eines Fahrzeugs, die länger als 2 Wochen, aber nicht länger als 18 Monate andauert, wandelt sich eine uneingeschränkte Fahrzeugversicherung (automatisch) in eine beitragsfreie Ruheversicherung (mit beschränktem Versicherungsschutz) um, wenn der Versicherungsnehmer mit der Abmeldung des Fahrzeugs dieses (noch) nicht endgültig aus dem Verkehr ziehen wollte. Insoweit bildet das (alte) Regelungswerk der §§ 27 - 29a StVZO das Leitbild für die Auslegung der in diesem Fall versicherungsrechtlich (noch) anwendbaren Vertragsklausel des § 5 AKB (2006).
Risikoausschluss in der Kfz-Versicherung
Unfallbetrug / manipulierte Unfälle
EuGH v. 30.06.2005:
Haftungsausschluss für Personenschäden wegen eigenen Verschuldens der Insassen ist unzulässig.
EuGH v. 19.04.2007:
Art. 1 der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Haftung für Personenschäden von Einzelpersonen nicht deckt, die in einem Teil eines Kraftfahrzeugs mitfahren, der mit Sitzgelegenheiten für Mitfahrer weder konstruiert noch gebaut ist. Art. 1 der Dritten Richtlinie 90/232 erfüllt alle Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten, und verleiht demzufolge Einzelpersonen Rechte, auf die sie sich vor den nationalen Gerichten berufen können.
Die volle Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls liegt beim Versicherer, dem allerdings Beweiserleichterungen durch Indizien zugute kommen können.
Grüne Karte / Auslandsunfälle / Entschädigungsfonds:
Schutzbriefversicherung:
Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk:
OLG Stuttgart v. 31.08.2000:
LG Dortmund v. 10.07.2008:
Der Obhutbegriff in der Kfz-Versicherung für Handel und Handwerk erfordert eine Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für die Sache. Auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragen bedeutet dies, dass ein Fahrzeug solange in der Obhut des Versicherungsnehmers ist, wie es sich in seinem Verantwortungsbereich befindet. Selbst dann, wenn mit einem in der Obhut des Versicherungsnehmers befindlichen Fahrzeug unnötige - zum Teil zu privaten Zwecken des Versicherungsnehmers durchgeführte - Fahrten ausgeführt werden und hierbei ein Unfallschaden verursacht wird, besteht der Versicherungsschutz fort.
LG Stendal v. 30.04.2009:

References: BGH 
 Art. 3

BGH 

BGH 
 § 4
 § 14
 § 5

EuGH 

EuGH 

Art. 1
 Art. 1