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Timestamp: 2019-03-19 20:16:09+00:00

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BT-Drs V/1319
BGBl. I 1968 S. 503
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 30.05.1968, Seite 503
§ 145d StGB erfasste die hier in Rede stehende Fallkonstellation bis der Gesetzgeber durch Art. 3 Nr. 4 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503, 513) die bis dahin als Straftaten ausgestalteten Straßenverkehrsübertretungen in Ordnungswidrigkeiten umwandelte (BT-Drucks. 5/1319, S. 87 f.).
Sie ist im allgemeinen nur bei abstrakt oder konkret gefährlichen Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt, die immer wieder die Ursache schwerer Unfälle bilden (BT-Drucks. V/1319, S. 90).
Angesichts dieser für eine enge Auslegung sprechenden Umstände kann ein Verzicht auf die Voraussetzung der auch subjektiv gesteigerten Pflichtwidrigkeit entgegen der Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts nicht daraus abgeleitet werden, daß sich in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Formulierung findet (BT-Drucks. V/1319 S. 90: objektiv ... "oder" ... subjektiv), die den Anschein erweckt, bei dem objektiven Gewicht der jeweiligen Verkehrsordnungswidrigkeit einerseits und der erhöhten subjektiven Vorwerfbarkeit andererseits handele es sich um lediglich alternative Voraussetzungen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers.
Dies setzt neben der Organstellung als solcher voraus, dass der Vertretungsberechtigte in seiner Eigenschaft als Organ gehandelt hat (vgl. BT-Drucks. 5/1319 S. 63; BT-Drucks. 14/8998 S. 8: " 'in Ausübung' seiner Funktion").
bb) Der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 14 StGB verfolgte Zweck besteht - ebenso wie bei dem zuvor geltenden § 50a StGB - darin, den Anwendungsbereich von Straftatbeständen allgemein auf Personen zu erweitern, die in einem bestimmten Vertretungs- oder Auftragsverhältnis für den Normadressaten handeln, und die kriminalpolitisch nicht erträgliche Lücke zu schließen, die sich daraus ergibt, dass der Normadressat mangels Handlung und der Handelnde deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil er nicht Normadressat ist (BT-Drucks. 5/1319 S. 62).
Es besteht auch kein Anlass, bei der Auslegung des § 14 StGB im Hinblick auf § 283 Abs. 1 Nr. 5-7, § 283b StGB andere Anforderungen zu stellen als etwa im Rahmen des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, da § 14 StGB eine der Rechtsvereinheitlichung dienende allgemeine Vorschrift darstellt (BT-Drucks. 5/1319 S. 62).
Entscheidend bleibt, dass der Handelnde gerade in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ, also im Geschäftskreis des Vertretenen (…BGH aaO), und nicht bloß "bei Gelegenheit" tätig wird (vgl. BT-Drucks. 14/8998 S. 8; 5/1319 S. 63).
Vielmehr zeigen die Erwägungen in der Gesetzesbegründung zum EGOWiG, dass dem Gesetzgeber der Umstand, dass es sich beim Fahrverbot um eine Nebenfolge handelt, für deren Verhängung gegebenenfalls besondere Regelungen gelten, bewusst war (vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 90 f.).
Zum anderen hat sich aber der Gesetzgeber hinsichtlich der Nebenfolge des Fahrverbots ausweislich der Gesetzesmaterialien gerade nicht gegen das im Strafrecht geltende Asperationsprinzip entschieden, sondern sich - im Gegenteil - an der strafrechtlichen Rechtslage orientiert (vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 90; BayObLG, VRS 51, 221, 223).
Zweck der Schaffung des § 25 StVG war es demnach, das als § 37 aF in das StGB eingeführte Fahrverbot auch in das (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeitenrecht zu "übernehmen' (BT-Drucks. V/1319, S. 90).
Dass das Fahrverbot im Bußgeldverfahren in der Regel von einer Verwaltungsbehörde und grundsätzlich in einem summarischen Verfahren verhängt wird, steht dieser Übernahme nach den ausdrücklichen Erwägungen des Gesetzgebers nicht entgegen (BT-Drucks. V/1319, S. 90).
Abweichungen von der strafrechtlichen Rechtslage sollten nur insoweit erfolgen, als das ordnungswidrigkeitenrechtliche Fahrverbot an die zusätzliche Voraussetzung der "groben oder beharrlichen' Pflichtverletzung geknüpft wurde und die in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB genannten Taten "im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs' für die Verhängung des Fahrverbots nach § 25 StVG nicht ausreichen sollten (BT-Drucks. V/1319, S. 90).
Der zweite Absatz dieser Bestimmung ist nach Artikel 1 Nr. 6 EGOWiG vom 24.5.1968 (BGBl. I 503) durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt worden:.
Aus der Neufassung von § 50 Abs. 2 StGB durch Art. 1 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), die nach Eingang der Vorlagen am 1. Oktober 1968 in Kraft getreten ist, ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vorlagen.
Im Gegenteil: In der Begründung zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz wird - bezogen auf Art. 155 des Gesetzes (gleich Art. 145 in der Zählung des Entwurfs) - mit Blick auf "die allgemeinen Grundsätze des § 2 StGB über die zeitliche Geltung von Strafvorschriften, die nach § 3 des OWiG Entwurfs entsprechend gelten", die Notwendigkeit der Vorschrift betont und ausgeführt, daß sich sonst "Zweifelsfragen ... hinsichtlich der Verjährung ergeben (könnten), weil umstritten ist, ob die Vorschriften über die Verjährung als reines Verfahrensrecht anzusehen sind und ob das Rückwirkungsverbot für sie gilt" (BTDrucks. V/1319, S. 131 f.).
Sie ist aber auch vor dem Hintergrund einer obergerichtlichen Rechtsprechung zu sehen, die die Anwendung des Fahrverbots im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 so stark eingeschränkt hatte, daß nach Auffassung des Gesetzgebers die mit § 25 StVG bezweckten Ziele (vgl. dazu BTDrucks V/1319 S. 90) nicht mehr im erforderlichen Maße erreicht werden konnten (so die Kritik an der obergerichtlichen Rechtsprechung;… vgl. z.B. Janiszewski, NStZ 1982, S. 369 [372] m.w.N.).
Die Entscheidung des Landgerichts erging im objektiven Verfahren nach §§ 430 ff. StPO (nunmehr ersetzt durch §§ 440 ff. StPO in der Fassung des Art. 2 Nr. 16 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - EGOWiG - vom 24. Mai 1968 [BGBl. I S. 503]), da eine bestimmte Person nicht verfolgt werden könne, insbesondere nicht der Absender in der DDR.
Ein solcher Verstoß kann nach § 6 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1961 - BGBl. I S. 697 - (WDO) mit späteren Änderungen, zuletzt durch Art. 53 EGOWiG vom 24. Mai 1968 - BGBl. I S. 503 - mit einfachen Disziplinarstrafen (§ 10 WDO: Verweis, strenger Verweis, Soldverwaltung, Geldbuße, Ausgangsbeschränkung oder Arrest) oder mit Laufbahnstrafen (§ 43 WDO) geahndet werden.
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References: § 145
 Art. 3
 § 25
 § 14
 § 50
 § 14
 § 283
 § 283
 § 283
 § 14
 § 25
 § 37
 § 44
 § 25
 § 50
 Art. 1
 Art. 155
 Art. 145
 § 2
 § 3
 § 25
 Art. 2
 § 6
 Art. 53

§ 50
 BGH