Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17974-Aend-SaechsKRVO
Timestamp: 2020-07-06 23:33:54+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsKRVO
Vollzitat: Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Änderung der Sächsischen Kulturraumverordnung vom 5. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 827)
zur Änderung der Sächsischen Kulturraumverordnung
Auf Grund des § 6 Absatz 4 Satz 2 des Sächsischen Kulturraumgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d des Gesetzes vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 171) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:
Änderung der Sächsischen Kulturraumverordnung
Die Sächsische Kulturraumverordnung vom 3. März 2009 (SächsGVBl. S. 124) wird wie folgt geändert:
(2) Zusätzlich zu den Mitteln für Investitionen nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b des Sächsischen Kulturraumgesetzes erhalten die Kulturräume im Zuweisungsjahr nicht verbrauchte Mittel für Strukturmaßnahmen nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b des Sächsischen Kulturraumgesetzes als Mittel für Investitionen nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b des Sächsischen Kulturraumgesetzes. Von den Mitteln nach Satz 1 erhalten die Kulturräume die in Absatz 1 Satz 1 genannten Anteile.“
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Buchstabe a des Sächsischen Kulturraumgesetzes“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 27 Abs. 4 SächsFAG“ durch die Wörter „§ 27 Absatz 4 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 27 Abs. 2 SächsFAG“ durch die Wörter „§ 27 Absatz 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes“ ersetzt.
„(3) Die Bedarfsmesszahl wird berechnet, indem die Einwohnerzahl des Kulturraumes mit dem für den Kulturraum geltenden Prozentsatz nach Absatz 4 und mit dem Grundbetrag nach Absatz 5 vervielfacht wird. Als Einwohnerzahl gilt die vom Statistischen Landesamt auf Grund einer allgemeinen Zählung der Bevölkerung oder deren Fortschreibung ermittelte Bevölkerung. Maßgeblicher Stichtag für die Feststellung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des dritten Jahres vor dem Zuweisungsjahr.
(4) Der Prozentsatz ist der Mittelwert aus der Verhältniszahl nach Satz 2 und aus dem für den Kulturraum im Jahr vor dem Zuweisungsjahr geltenden Prozentsatz; er wird auf eine Stelle nach dem Komma gerundet. Folgt der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 0 bis 4, so ist abzurunden, folgt eine der Ziffern 5 bis 9, so ist aufzurunden. Die Verhältniszahl ergibt sich, indem der Zuschusswert nach Satz 3 ins Verhältnis zu dem kleinsten Zuschusswert aller Kulturräume gesetzt wird. Der Zuschusswert ist die Summe der sich aus den Jahresabschlüssen ergebenden Auszahlungen für Kulturpflege aller Gemeinden und Landkreise im Kulturraum nach Abzug der zweckgebundenen Einzahlungen zuzüglich der Summe der Zuweisungen und Zuwendungen des Freistaates Sachsen nach § 6 Absatz 2 Buchstabe a und b des Sächsischen Kulturraumgesetzes in den Kulturraum im dritten Jahr vor dem Zuweisungsjahr bezogen auf die für dieses Jahr ermittelte Einwohnerzahl. Die Auszahlungen und Einzahlungen für Kulturpflege der Gemeinden und Landkreise ergeben sich aus der Produktgruppe ,Denkmalschutz- und Pflege’ sowie der Kulturumlage aus dem Produktbereich ,Allgemeine Finanzwirtschaft’ und dem Produktbereich ,Kultur und Wissenschaft’ ohne die Produktgruppen ,Volkshochschulen’, ,Sonstige Volksbildung’ und ,Förderung von Kirchgemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften’ der amtlichen Statistik.“
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „soweit rechnerisch möglich“ eingefügt und die Angabe „§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ wird durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.
„(6) Für die Bemessung der Mittel nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b des Sächsischen Kulturraumgesetzes für Investitionen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.“
Anzeigepflichten“.
In Satz 1 werden die Wörter „Landesmittel nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG“ durch die Wörter „Die Mittel nach § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Sächsischen Kulturraumgesetzes und nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b des Sächsischen Kulturraumgesetzes für Investitionen“ ersetzt.
Festsetzung und Zahlung“.
Absatz 2 wird Absatz 1 und in Satz 1 werden die Wörter „Landesmittel nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG“ durch die Wörter „Mittel nach § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Sächsischen Kulturraumgesetzes“ ersetzt.
„(2) Die Mittel nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b des Sächsischen Kulturraumgesetzes für Investitionen werden für jedes Haushaltsjahr mit Bescheid vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst festgesetzt und dem Kulturraum zugewiesen. Die Zuweisungen werden vierteljährlich mit einem Viertel des Gesamtbetrages am 1. des ersten Monats des Quartals nach Maßgabe des Zuweisungsbescheides ausgezahlt. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“
Für die Zuweisungen nach dieser Verordnung ist als Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung der festgestellte Jahresabschluss nach § 88 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), in der jeweils geltenden Fassung, innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Zuweisungsjahres beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst einzureichen. Die Mittel nach § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Sächsischen Kulturraumgesetzes und nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b des Sächsischen Kulturraumgesetzes für Investitionen sind voneinander getrennt auszuweisen. Die Verwendung der Mittel nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b des Sächsischen Kulturraumgesetzes für Investitionen ist im Rechenschaftsbericht zu erläutern.“
SächsGVBl. 2018 Nr. 19, S. 827
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17974-Aend-SaechsKRVO Stand vom 07.07.2020

References: § 6
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 § 88
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