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Timestamp: 2020-01-28 17:05:36+00:00

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BGH, 16.03.1984 - RiZ(R) 6/83 - dejure.org
BGH, 16.03.1984 - RiZ(R) 6/83
https://dejure.org/1984,2229
BGH, 16.03.1984 - RiZ(R) 6/83 (https://dejure.org/1984,2229)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1984 - RiZ(R) 6/83 (https://dejure.org/1984,2229)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1984 - RiZ(R) 6/83 (https://dejure.org/1984,2229)
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Richter auf Probe - Entlassung - Urschrift des Entlassungsbescheides - Unterzeichnung
BGHZ 90, 328
NJW 1984, 2533
MDR 1984, 754
Hierfür reicht es aus, wenn diese persönliche Verantwortung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form - insbesondere durch eine Paraphe - unzweifelhaft erkennbar ist (ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19.00 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; BGH, Urteil vom 16. März 1984 - RiZ (R) 6/83 - BGHZ 90, 328, 330 f.).
OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00
c) Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat mit Blick auf eine von ihm angenommene Divergenzlage zwischen der den Beteiligten im Senatstermin bekannt gegebenen und oben unter a) dargestellten Rechtsauffassung des Senats und den Entscheidungen BGH NJW 1984, 2533 sowie OLG Düsseldorf MDR 1980, 943 angeregt, die Sache gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
Die von der Antragstellerin behaupteten Divergenzen beziehen sich indessen nicht auf urteilsvertretende Erkenntnisse (wie hier die Endentscheidungen der Vergabekammern) , sondern darauf, ob bloß verfahrensleitende Beschlüsse von allen Mitgliedern eines Spruchkörpers zu unterschreiben sind (OLG Düsseldorf MDR 1980, 943) und ob Verwaltungsakte im allgemeinen auch dadurch wirksam ergehen können, daß eine dem Betroffenen zugegangene Abschrift den Namen des Unterzeichners wiedergibt und die Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift durch einen Beglaubigungsvermerk bescheinigt worden ist (so angenommen in BGH NJW 1984, 2533, 2534).
Eine der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1984, 2533 vergleichbare Fallgestaltung liegt hier ebenfalls nicht vor, da auch die den Beteiligten zugestellte Abschrift eines Beschlusses der Vergabekammer vom 12.10.2000 jedenfalls keinerlei Beglaubigungsvermerk trägt, jener vom Bundesgerichtshof behandelte Fall nicht einen von einem gerichtsähnlichen Spruchkörper zu erlassenden, sondern einen "einfachen" Verwaltungsakt betrifft, und die Urkunde eines Beschlusses, die ihrer Beschaffenheit nach der den Beteiligten zugegangenen Beschlußabschrift entspricht, im vorliegenden Fall überhaupt nicht zu den Akten der Vergabekammer gelangt ist.
Soweit bei der Namenswiedergabe teilweise ein Beglaubigungsvermerk für erforderlich gehalten wird (so Bay.VGH, Urteil vom 30.8.1984, BayVBl. 1985, 153; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.3.1984, NJW 1984, 2533) oder jedenfalls eine mit dem Zusatz "gez." versehene Namenswiedergabe (…vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., RdNr. 32 zu § 37), steht einem solchen Erfordernis schon der Wortlaut des § 37 Abs. 3 VwVfG entgegen, der außer der Namenswiedergabe weitere Anforderungen nicht nennt.
Das Erfordernis der Unterschrift bzw. der Namenswiedergabe dient vor allem dem Interesse der Rechtssicherheit und soll verhindern, daß unfertige, noch nicht als endgültige Entscheidung gedachte Schreiben, insbesondere Entwürfe, als Verwaltungsakt ergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.1974, BVerwGE 45, 189 [BVerwG 05.06.1974 - BVerwG VIII C 1.74] ; BGH, Urteil vom 16.3.1984, a.a.O.); es soll außerdem sicherstellen, daß Verwaltungsakte nur von den nach der internen Organisation der Behörde zuständigen zeichnungsberechtigten und damit für die Handlung verantwortlichen Amtsträgern bzw. nur mit deren Beteiligung erlassen werden (…sog. Beweis- und Garantiefunktion, vgl. Knack, a.a.O., RdNr. 5.2 zu § 37;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 37 zu § 37).
Soweit der Antragsteller rügt, es fehle die erforderliche - aber auch ausreichende (vgl. BGH, Urteil vom 16.3.1984, a.a.O.) - Paraphe auf der bei den Akten verbleibenden Urschrift der Entlassungsverfügung, verkennt er, daß die Paraphierung der Anweisung, dem Antragsteller die Entlassungsverfügung auszuhändigen (vgl. AS. 123 der Personalakte), die vorstehende Entlassungsverfügung (AS. 120 - 122 der Personalakte) mit abdeckt.
Das Richterdienstrecht im Sinne dieser Bestimmung umfaßt auch die Regelungen, nach denen die Einstellung eines Richters zu erfolgen hat (vgl. BGHZ 90, 328 (330) [BGH 16.03.1984 - RiZ R 6/83] zur Entlassung eines Richters auf Probe).
BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 68/88
Dies schließt freilich nicht aus, daß im Verwaltungsverfahrensgesetz zum Ausdruck gekommene allgemeine Verfahrensgrundsätze anzuwenden sind, wenn die spezialgesetzliche Regelung insoweit eine Lücke aufweist (vgl.: BGH NJW 1984, 2533 f;… BT-Ds. 7/910, S. 33;… Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 2 Rdn. 67).
Vielmehr reicht es ohne weiteres aus, wenn diese persönliche Verantwortung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form - insbesondere durch eine Paraphe - unzweifelhaft erkennbar ist (vgl. BGHZ 90, 328 ).

References: § 37
 BGH 
 § 124
 BGH 
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 BGH 
 § 2