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Timestamp: 2020-08-14 05:20:48+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 8 G 618/98: VG Frankfurt: behinderung, verhinderung, lese, rechtschreibschwäche, alter, merkblatt, krankenkasse, unterricht, legasthenie, verwaltungsverfahren
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.03.1998, 8 G 618/98
Aktenzeichen: 8 G 618/98
VG Frankfurt: behinderung, verhinderung, lese, rechtschreibschwäche, alter, merkblatt, krankenkasse, unterricht, legasthenie, verwaltungsverfahren
Quelle: Gericht: VG Frankfurt 8. Kammer
Entscheidungsdatum: 26.03.1998
Neben schulischer Förderung kann die Behandlung einer Lese - Rechtschreibschwäche ( Legasthenie) nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Verhinderung des Eintritts seelischer Behinderung auf Kosten des Jugendamtes im Einzelfall verlangt werden.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller für bis zu acht Stunden Förderunterricht (Legasthenietherapie) monatlich im ... bis zu 520,00 DM als Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII vorläufig zu bewilligen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens, das gerichtkostenfrei ist, zu tragen.
1Die Antragsgegnerin war antragsgemäß zu verpflichten, da der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft gemacht hat. Da der Antragsteller im Eilantrag selbst "den Umfang" seines Begehrens nicht näher beschrieben hat, legt das Gericht die von der Mutter an die Antragsgegnerin gerichtete Forderung gemäß Schreiben vom 22.08.1997 zugrunde, die in Übereinstimmung mit der vom ... beschriebenen notwendigen Anzahl von Förderstunden steht.
2Gemäß § 35 a SGB VIII ist Kindern Hilfe zu gewähren, soweit sie von seelischer Behinderung bedroht sind. Vorliegend wird von der Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt, daß der Antragsteller an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) leidet, die auch "behandlungsbedürftig" ist. Im Widerspruchsbescheid wird hierzu aber darauf abgestellt, daß "die multiaxiale Diagnose nach dem Klassifikationsschema der WHO" fehle. Abgesehen davon, daß das Gericht diese Aussage durch die im Klageverfahren vorgelegte Stellungnahme des ... vom 17.12.1997 als widerlegt ansieht, vermag das Gericht auch nicht recht zu erkennen, welchen zur Begründung der Leistungsablehnung geeigneten Schluß die Antragsgegnerin hieraus in der Widerspruchsentscheidung eigentlich ziehen will. Die angesprochene "klare Leistungsverpflichtung der ... wird jedenfalls von dieser nicht gesehen (Schreiben vom 20.03.1997), das Gericht kann auch keinen Grund erkennen, weshalb eine Leistungspflicht für die hier in Streit stehenden Förderungsmaßnahmen (Legasthenietherapie) seitens der Krankenkasse bestehen sollte. Im übrigen ist das Gericht der Auffassung, daß bei einem bestehenden Hilfebedarf, bei dem das Jugendamt die Einstandspflicht eines anderen Trägers von Sozialleistungen als gegeben erachtet, nach dem Sinn und Zweck des § 35 a SGB VIII nicht auf nur auf dem Rechtsweg durchzusetzende angebliche Ansprüche verweisen darf (Argument aus § 10 Abs. 2 SGB VIII und § 2 Abs. 1 BSHG, wonach der Sozialhilfeträger nur auf kurzfristig realisierbare Ansprüche gegen andere als Selbsthilfemöglichkeit verweisen kann).
3Daß vorliegend die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII für eine Leistungspflicht des Jugendamtes glaubhaft gemacht sind, sieht das Gericht – unabhängig von der angesprochenen Frage, ob möglicherweise die Krankenkasse auch leistungspflichtig wäre – als erwiesen an.
4Ausweislich der im Verwaltungsverfahren und bei Gericht eingereichten Unterlagen (Bescheinigungen des ... vom 07.03.1997 und vom 05.04.1997 und Stellungnahme der Klassenlehrerin vom 02.06.1997) langen schulische Förderungsmaßnahmen nicht aus, die vorhandene Lese-/Rechtschreibschwäche (LRS) zu bewältigen. Daß diese Bewältigung auch (dringlich), erforderlich ist, um eine seelische Bedrohung abzuwenden, sieht das Gericht ebenfalls als glaubhaft gemacht an. Der Hinweis im Widerspruchsbescheid, daß nach den vorgelegten Bescheinigungen "emotionale Störungen im engeren Sinne noch nicht vorliegen und ... wegen seiner LRS vor einer drohenden seelischen Belastung zu bewahren sei", schließt jedenfalls nach Auffassung des Gerichts das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht aus. Da dort ein Anspruch schon bei drohender seelischer Behinderung begründet wird, darf sicher nicht abgewartet werden, bis eine solche nachgewiesen ist. Gerade zur Verhinderung ihres Eintritts soll Hilfe gewährt werden. Daß ein – wie auch immer gearteter – gewahrter sozialhilferechtlicher Standard vorliegend eine Tätigkeit des Jugendamtes erübrigen würde, kann schon deshalb nicht bejaht werden, weil – unabhängig davon, daß die Antragsgegnerin diesen weder näher beschrieben hat, noch das Vorliegen im konkreten Fall festgestellt hat – die Klassenlehrerin außerschulische Förderungsmaßnahmen für dringend geboten erachtete und auch das ... "erfahrungsgemäß" die schulischen Angebote vorliegend für nicht ausreichend ansah. Die von der Antragsgegnerin in ihrem Merkblatt zur Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII vom 30.06.1997 getroffene Aussage, ambulante lerntherapeutische Förderung könne nicht gewährt werden, da das schulische Angebot gemäß den Richtlinien des Hess. Kultusministeriums eine ausreichende Alternative zu den außerschulischen Angebote darstelle, so daß keine regelhafte Verpflichtung des Jugendamtes bestehe, übersieht, daß aus der Feststellung einer Zuständigkeit (hier zur Förderung bei LRS) und der Anweisung, Angebote zu leisten, noch keinerlei tatsächliche Auswirkungen für den Betroffenen folgen. Erst wenn festgestellt werden könnte, daß tatsächlich die von Fachleuten für notwendig erachtete Förderung auch in ausreichendem Umfang angeboten wird, kann von einer "ausreichenden Alternative zu außerschulischen Angeboten" gesprochen werden. Wenn aber die Klassenlehrerin selbst außerschulische Förderungsmaßnahmen für dringend geboten hält, muß das Gericht jedenfalls im Eilverfahren davon ausgehen, daß die aus pädagogischer Sicht erforderliche Förderung schulischerseits nicht geleistet wird. Daß eine solche Förderung zur Verhinderung des Eintritts seelischer Behinderungen notwendig ist, ergibt sich neben den Ausführungen des ... auch aus auf der Hand liegenden Überlegungen. Kein Kind in dem Alter, in dem es mit dem Lesen und Schreiben erstmals (und dann verstärkt) vertraut gemacht wird, also im Grundschulalter, wird in der Lage sein, problemlos für die eigene schulische Entwicklung zu akzeptieren, daß eine medizinische Ursache (wie auch immer sie begründet sein mag) es ihm nicht ermöglicht, die geforderten und von allen Gleichaltrigen – mehr oder weniger gut und leicht zu erbringenden – Anforderungen im Lesen und Schreiben nicht zu erfüllen und sich mit dieser Feststellung zufrieden geben. Vielmehr wird ein Kind in diesem Alter – auch wenn es keine Noten wegen der LRS bekommt – seine von ihm bemerkten Leistungsdefizite als Versagen empfinden und reagieren. Ein Verhalten, wie es die Lehrerin beschreibt, das grob als zurückziehen (Verweigerung von Mitarbeit) und Stören im Unterricht beschrieben werden kann, ist eine mögliche Reaktion des betroffenen Kindes, die noch nicht unbedingt als Folge seelischer Behinderung zu sehen ist. Es ist aber evident, daß die Reaktionen von Lehrern und Mitschülern auf ein solches Verhalten leicht weitere Verhaltensänderungen nach sich ziehen und insbesondere zu geänderter Wertschätzung der eigenen Persönlichkeit führen können, die dann schon sehr schnell als seelische Behinderung i. S. d. Gesetzes anzusehen sind (ein Kind sieht sich selbst als "Versager" und entwickelt Persönlichkeitsstörungen wie Minderwertigkeitsgefühle oder Versagens- und Lernängste, die schnell körperliche Reaktionen nach sich ziehen können). Solche drohenden Folgeerscheinungen der LRS bedingen Maßnahmen der Eingliederungshilfe, nicht die LRS selbst, die zurecht in o. a. Merkblatt nicht als seelische Behinderung bezeichnet wird; sie sind die Behinderungen, vor denen es zu bewahren gilt. Das Gericht verkennt nicht, daß eine Verpflichtung der Jugendämter, außerschulische Förderung bei LRS zu bewilligen, die Aufgabenverteilung innerhalb der staatlichen Organisationen betrifft, insbesondere geeignet ist, die auch auf Sparen bedachte Schulverwaltung auf den Gedanken bringen könnte, es bei einem nicht ausreichenden Angebot zu belassen. Betroffene Schüler würden nämlich im Ergebnis auf Kosten anderer Träger die notwendige Hilfe außerschulisch erhalten. Auch wird nicht übersehen, daß Standards für Hilfen nahezu beliebig hoch geschraubt werden können, je nach
daß Standards für Hilfen nahezu beliebig hoch geschraubt werden können, je nach dem für wie dringlich man die Notwendigkeit einer Abhilfe beschreibt. Selbst wenn also schulische Angebote im Umfang der hier für notwendig angesehenen privaten zusätzlichen Maßnahmen vorhanden wären, ließe sich möglicherweise begründen, daß weitere zusätzliche Förderungen einer schnelleren Behebung der vorhandenen Beeinträchtigung dienlich und daher geboten wäre. Hier ist es jedoch die Aufgabe von Psychologen und/oder Pädagogen, Grenzen zwischen unbedingt notwendiger und noch wünschenswerter Hilfestellung zu ziehen. Daß diese vorliegend bei höchstens zweistündiger zusätzlicher außerschulischer Förderung pro Woche vom Notwendigen zur wünschenswerten hin überschritten wäre, vermag das Gericht nicht zu erkennen, so daß der von der Mutter in Übereinstimmung mit der Empfehlung des ... geforderte Betrag (Schreiben vom 22.08.1997) von monatlich 520,00 DM für bis zu 8 Stunden Unterricht vorläufig zu bewilligen ist (Obergrenze nach Abrechnung).
5Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
8 G 618/98
Behinderung, Verhinderung, Lese, Rechtschreibschwäche, Alter, Merkblatt, Krankenkasse, Unterricht, Legasthenie, Verwaltungsverfahren

References: § 35
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 § 2
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