Source: http://examensrelevant.de/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-3-3-2-3/
Timestamp: 2019-02-23 13:23:16+00:00

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Von Examensrelevant 24. September 2018 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen Keine Kommentare
Vorpunkte 10,14 7, 57 18 18 18
Aktenvortrag 14 12 18 18 18
Zivilrecht 15 12 18 18 18
Strafrecht 14 12 18 18 18
Öffentliches Recht 14 12 18 18 18
Endpunkte 14,25 12 18 18 18
Endnote 11,64 9,20 9,6 8,2 5,8
Prüfungsthemen: Auflösung einer Versammlung, Fortsetzungsfeststellungsklage
Paragraphen:§113 VwGO, §15 VersG, §8 GG, §42 VwGO, §19 GG
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen
In Chemnitz kam es aufgrund eines Aufrufs auf Facebook zu einer Demonstration von Rechtsradikalen und als Reaktion darauf formte sich auch eine Gegendemonstration. Die Demonstranten (beider Seiten) warfen Steine aufeinander und auf die Polizei. Die Polizei löst daraufhin die Demonstrationen auf.
A (einer der Rechtsradikalen) will sich nachträglich dagegen wehren und erhebt Klage vor dem Verwaltungsgericht. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO
– Richtig sich nach dem Klägerbegehren, § 88 VwGO (!)
– Feststellungsklage § 43 VwGO? Nein
– FFKL § 113 S. 4? Direkt (-) analog wegen Erledigung vor Klageerhebung? Argumente, Ergebnis (+)
3. Vorverfahren und Klagefrist? (-) mit Begründung
Dann begann auch schon die Prüfung der Begründetheit:
I. Ermächtigungsgrundlage: Gefahrenabwehr
– gibt es besondere Vorschriften? Ja, das Versammlungsgesetz
– Polizeifestigkeit des Versammlungsgesetz
– Gesetzgebungskompetenz der Länder, Art 125a GG
– 15 Abs. 3 VersG
1. Verfahren- Anhörung § 28 VwVfG entbehrlich weil Auflösung eine Allgemeinverfügung ist
a. Schutzgut: Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Definitionen!!)
b. Gefahr (er wollte Definitionen hören, auch Anscheinsgefahr, Puntativgefahr (ist keine Gefahr!),und versammlungsspezifische Gefahr, die gerade neu geregelte drohende Gefahr aus dem Bayrischen Polizeigesetzbuch )
– Störerbegriffe (warum Rückgriff auf das allg. Polizeirecht?)
– Zweckveranlasser (wie wird er bestimmt- obj, subj. Theorien, aktuelle Beispiele (z.B. FB Party) IV. Ermessen
– Entschließungsermessen
– Auswahlermessen

References: §15
 §8
 §42
 §19
 § 40
 § 88
 § 43
 § 113
 § 28