Source: http://www.techpoint24.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-22 08:03:25+00:00

Document:
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TechPoint24 Ltd. gelten für alle Verträge über die Lieferungen bzw. den Verkauf von Hard- und Software, sowie für die Erbringung IT-bezogener Dienstleistungen, wie Beratungen, Analysen, Installationen und Wartungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die nachstehenden AGB gelten ebenfalls für vorvertragliche Schuldverhältnisse, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die AGB der TechPoint24 Ltd. gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung zu deren Geltung seitens der TechPoint24 Ltd. vor. Nachstehende AGB gelten auch dann, wenn die TechPoint24 Ltd. in Kenntnis entgegenstehender oder von folgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
Die AGB der TechPoint24 Ltd. gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Für die Lieferung der Standardsoftware gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für zusätzliche Dienstleistungen (z. B. Schulung) gelten ergänzend die §§ 611 ff. BGB.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der TechPoint24 Ltd. zustande, außerdem dadurch, dass die TechPoint24 Ltd. mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Zuvor abgegebene Angebote der TechPoint24 Ltd. sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die TechPoint24 Ltd. Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der TechPoint24 Ltd..
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form abgebildet.
§ 3 Allgemeiner Vertragsgegenstand
Maßgebend für Inhalt, Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung der TechPoint24 Ltd.. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die TechPoint24 Ltd. sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die TechPoint24 Ltd.
Produktbeschreibungen und Darstellungen in Testprogrammen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der TechPoint24 Ltd..
Vorbehalte bestehen insoweit, dass die TechPoint24 Ltd vom Vertrag zurücktreten kann, falls sie ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall wird die TechPoint24 Ltd. den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
§ 4 Besonderer Vertragsgegenstand bei Überlassung von Software
Bei der Überlassung von Software beschränkt sich die Lieferung auf den Objektcode (ausführbare Form) mit den vom Hersteller vorgesehenen Dokumentationen und Installations- und Benutzungshinweise. Für die Installation der Software ist ausschließlich die in der Dokumentation abgedruckte Installationsanleitung maßgeblich. Es obliegt dem Kunden, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Installation notwendigen Systemvoraussetzungen (Hardware oder sonstige Software) bereitzustellen.
§ 5 Besonderer Vertragsgegenstand bei IT-Dienstleistungen
Arbeiten, bzw. Dienste von TechPoint24 Ltd., die keine Lieferung betreffen, sind vor Erbringung dieser Leistung durch eine von beiden Seiten gemeinsam zu erstellende schriftliche Leistungsdefinition (gegebenenfalls Pflichtenheft) zu konkretisieren, außer die TechPoint24 Ltd. hatte bereits im Angebot eine abschließende Leistungsbeschreibung beigefügt.
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich. Die von TechPoint24 Ltd. erstellten Internet- Dienst- bzw. Werkleistungen werden dem Kunden vor der Einstellung ins Internet zur Überprüfung und Abnahme vorgelegt.
Ist Leistungsgegenstand die Verschaffung von Telekommunikationsdiensten und/oder anderer Technologieleistungen Dritter, wird TechPoint24 Ltd. gegenüber diesen Organisationen lediglich vermittelnd tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Ein seitens der TechPoint24 Ltd. angebotener Preis für die Lieferung von Waren bzw. die Erbringungen von sonstigen Leistungen ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, außer die Preise werden ausdrücklich als Nettopreise gekennzeichnet.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise für Lieferungen und Leistungen der TechPoint24 Ltd. ohne Software, ohne gesondertes Zubehör, ohne Installation, ohne Schulungen und ohne sonstige Nebenleistungen.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist die TechPoint24 Ltd. berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenserhaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Kunde Unternehmer gilt der vertraglich vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Dieser Betrag wird auf der Rechnung der TechPoint24 Ltd. gesondert ausgewiesen.
Zahlungen sind nach Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
Liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, ist die Gesamtvergütung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne jeden Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der TechPoint24 Ltd. an Dritte abtreten.
§ 8 Lieferung und Leistung
Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der TechPoint24 Ltd. schriftlich als verbindlich zugesagt. Die TechPoint24 Ltd. kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller isoliert sinnvoll nutzbar sind.
Verbindlich zugesagte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die TechPoint24 Ltd. durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt, Arbeitskampf und die fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Bestellers.
Vereinbaren die TechPoint24 Ltd. und der Kunde nachträglich zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
Ist der Kunde Unternehmer, ist eine Lieferung „ab Werk“ vereinbart, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Im Falle eines Fernabsatzgeschäftes steht dem Kunden ein gesetzliches Kündigungsrecht zu.
Ist der Kunde Unternehmer ist dieser verpflichtet, alle Liefergegenstände der TechPoint24 Ltd. unverzüglich ab Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) zu untersuchen und erkannte Mängel innerhalb von drei Tagen schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Kunde testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und eines eventuellen Pflegevertrages bekommt.
Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse). Es liegt in dessen Verantwortungsbereich, den Betrieb der Arbeitsumgebung der Hard- bzw. Software sicherzustellen.
Widerrufsbelehrung: Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, andernfalls ab dem Zeitpunkt der Belehrung über dieses Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: TechPoint24 Ltd., Griesstr. 10, 85567 Grafing b. München
bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind
§ 10 Pflichten des als Unternehmer tätigen Kunden
Ist der Kunde Verbraucher, haftet die TechPoint24 Ltd. bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte uns gegenüber innerhalb von einer Woche nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Die gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 12.
Ist der Kunde Unternehmer, ergeben sich dessen Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 10.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 12.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nur dann wenn eine derartige Erklärung in schriftlicher Form von der Geschäftsleitung der TechPoint24 Ltd. abgegeben wurde.
Die Haftung der TechPoint24 Ltd. für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der TechPoint24 Ltd..
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der TechPoint24 Ltd. ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TechPoint24 Ltd..
Die Haftung der TechPoint24 Ltd. ist im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit diese nicht nach § 12 Ziffern (1)-(4) ausgeschlossen ist und nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, summenmäßig beschränkt auf die Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch bis 5.000,- € je Schadensfall und 25.000,- € für alle Schadensfälle insgesamt.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung der TechPoint24 Ltd. im Falle grober Fahrlässigkeit auf die Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Der Kunde hat die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung, sowie durch eine mangelhafte Datensicherung und Virenabwehr hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die TechPoint24 Ltd..
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die TechPoint24 Ltd. das Eigentum an den Kaufgegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die TechPoint24 Ltd. das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde die TechPoint24 Ltd. unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
Ist der Kunde Unternehmer, tritt er für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche die aus den oben genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen einen Dritten zur Sicherheit an die TechPoint24 Ltd. ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt die TechPoint24 Ltd. unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, so hat die TechPoint24 Ltd. auf Verlangen des Kunden aber nach Wahl der TechPoint24 Ltd., der TechPoint24 Ltd. zustehende Sicherheiten in entsprechenden Umfang freizugeben.
Wird im Fall eines Versendungskaufs der Kunde bei Auslieferung des Pakets nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat die TechPoint24 Ltd. das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
Da sich das Angebot der TechPoint24 Ltd. primär an Endverbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich die TechPoint24Ltd. ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer Waren zum Zwecke des Wiederverkaufs bestellt hat. Dies wird vermutet, wenn ein Unternehmer Waren in nicht haushaltsüblichen Mengen bestellt. Dem derartig bestellenden Unternehmer steht es frei, das Gegenteil dieser Vermutung zu beweisen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der TechPoint24 Ltd oder gegenüber einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
Die TechPoint24 Ltd. weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden können.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der TechPoint24 Ltd..
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz der TechPoint24 Ltd. zuständige Gericht, d.h. je nach Streitwert das Amtsgericht Ebersberg bzw. das Landgericht München II.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der TechPoint24 Ltd..
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand 4.9.2007

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 354

§ 8

§ 10
 § 12
 § 10
 § 12
 § 12