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Timestamp: 2017-02-23 07:47:05+00:00

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§ 10 KomWO, Wahlscheinanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 KomWO, Wahlscheinanträge Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 10 KomWO, Wahlscheinanträge§ 11 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 12 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 13 KomWO, Einreichung der Wahlvorschläge§ 14 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 15 KomWO, Vertrauensleute§ 16 KomWO, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 17 KomWO, Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 20 KomWO§ 21 KomWO, Wahlausschusses§ 22 KomWO, Wahlvorstände§ 23 KomWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 24 KomWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 25 KomWO, Wahlzeit§ 26 KomWO, Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 28 KomWO, Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda§ 29 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 30 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 10 KomWO, Wahlscheinanträge
§ 10 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane → 3. Unterabschnitt – WahlscheineTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich beim Bürgermeister beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopie oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt; eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 gilt entsprechend.(2) Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 9 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Das Gleiche gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat der Bürgermeister vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 27 Abs. 2 zu verfahren hat.(3) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind mit einem Vermerk über den genauen Zeitpunkt ihres Eingangs zu versehen und mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 9 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 11 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 30
 § 9
 § 27

§ 9