Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/das-blockheizwerk-im-selbstgenutzten-einfamilienhaus-357436
Timestamp: 2020-08-05 04:57:06+00:00

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Das Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus | Rechtslupe
Erzeugt der Betrei­ber eines Block­heiz­kraft­werks in einem Ein­fa­mi­li­en­haus neben Wär­me auch Strom, den er teil­wei­se, regel­mä­ßig und nicht nur gele­gent­lich gegen Ent­gelt in das all­ge­mei­ne Strom­netz ein­speist, ist er umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer. Hat der Betrei­ber den Vor­steu­er­ab­zug aus der Anschaf­fung des Block­heiz­kraft­werks gel­tend gemacht, liegt in der Ver­wen­dung von Strom und Wär­me für den Eigen­be­darf eine der Umsatz­be­steue­rung unter­lie­gen­de Ent­nah­me. Dies gilt nicht für die aus tech­ni­schen Grün­den nicht zur Hei­zung nutz­ba­re Abwär­me. Bemes­sungs­grund­la­ge der Ent­nah­me von Strom und Wär­me für den Eigen­be­darf sind die für die Strom- und Wär­me­er­zeu­gung mit dem Block­heiz­kraft­werk ange­fal­le­nen sog. Selbst­kos­ten nur dann, soweit ein Ein­kaufs­preis für Strom und Wär­me nicht zu ermit­teln ist.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, dass der Betrei­ber eines Block­heiz­kraft­werks im selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer ist, wenn er den Strom teil­wei­se, regel­mä­ßig und nicht nur gele­gent­lich gegen Ent­gelt in das all­ge­mei­ne Strom­netz ein­speist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun­mehr ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung der erzeug­ten Ener­gie (Strom und Wär­me) für den eige­nen Bedarf dann als sog. Ent­nah­me der Umsatz­be­steue­rung zu unter­wer­fen ist, wenn – wie im Streit­fall – der Unter­neh­mer die auf den Anschaf­fungs­kos­ten des Block­heiz­kraft­werks ruhen­de Umsatz­steu­er­be­las­tung als Vor­steu­er­ab­zug steu­er­lich gel­tend gemacht hat. Die­se Ent­nah­me­be­steue­rung gilt nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs indes nicht für die aus tech­ni­schen Grün­den nicht zur Hei­zung nutz­ba­re Abwär­me.
Hin­sicht­lich der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ent­nah­me­be­steue­rung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass die für die Strom- und Wär­me­er­zeu­gung mit dem Block­heiz­kraft­werk ange­fal­le­nen (im Regel­fall rela­tiv hohen) soge­nann­ten Selbst­kos­ten (Her­stel­lungs­kos­ten) nur dann anzu­set­zen sind, wenn ein Ein­kaufs­preis für den Strom bzw. die Wär­me nicht zu ermit­teln ist. Auch bei selbst erzeug­ter Ener­gie ist grund­sätz­lich der (fik­ti­ve) Ein­kaufs­preis maß­ge­bend.
Die Ent­nah­me eines Gegen­stands durch einen Unter­neh­mer aus sei­nem Unter­neh­men für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, wird nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt, sofern –wie hier– der Gegen­stand oder sei­ne Bestand­tei­le zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt haben (§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG). Eine Ent­nah­me liegt nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG auch dann vor, wenn der Unter­neh­mer einen Gegen­stand für eige­ne nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke ent­nimmt und somit kei­nem Abneh­mer –wie von § 3 Abs. 1 UStG vor­aus­ge­setzt– Ver­fü­gungs­macht ver­schafft wird [1].
Das Finanz­ge­richt hat die Klä­ge­rin still­schwei­gend und in Über­ein­stim­mung mit den Betei­lig­ten zu Recht als Unter­neh­me­rin ange­se­hen. Sie ist dadurch, dass sie den in ihrem Block­heiz­kraft­werk erzeug­ten Strom gegen Ver­gü­tung an ein Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gelie­fert hat, als Unter­neh­me­rin i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätig gewor­den [2].
Die Klä­ge­rin konn­te das Block­heiz­kraft­werk voll­stän­dig ihrem Unter­neh­men zuord­nen [3], auch wenn sie von Anbe­ginn eine zum Teil pri­va­te Strom- und Wär­me­nut­zung beab­sich­tig­te.
Die Ver­wen­dung des Stroms für den pri­va­ten Bereich sowie die Nut­zung der pro­du­zier­ten Wär­me für die Hei­zung des Hau­ses stel­len sich als Ent­nah­men von Gegen­stän­den dar, die gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­zu­stel­len sind. Elek­tri­zi­tät und Wär­me gel­ten als Gegen­stän­de im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts (Art. 5 Abs. 2 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern –Richt­li­nie 77/​388/​EWG–).
Soweit bei der (Elek­tri­zi­täts- oder Wärme-)Energiegewinnung aus tech­ni­schen Grün­den nicht zur Hei­zung nutz­ba­re Abwär­me ange­fal­len ist, sind die­se Ener­gie­men­gen –wie das Finanz­ge­richt bereits zutref­fend erkannt hat– nicht unter § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG zu fas­sen, weil inso­weit kei­ne (wil­lent­li­che) Ent­nah­me aus dem Unter­neh­men für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, gege­ben ist [4].
Bei der Bemes­sung des Umsat­zes der Lie­fe­run­gen i.S. des § 3 Abs. 1b UStG ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch nicht von den Selbst­kos­ten der Klä­ge­rin aus­zu­ge­hen.
Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG wird der Umsatz bei Lie­fe­run­gen i.S. des § 3 Abs. 1b UStG –also auch bei Ent­nah­men von Gegen­stän­den aus dem Unter­neh­men für eige­ne nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke des Unter­neh­mers– nach dem Ein­kaufs­preis zuzüg­lich der Neben­kos­ten für den Gegen­stand oder für einen gleich­ar­ti­gen Gegen­stand oder man­gels eines Ein­kaufs­prei­ses nach den Selbst­kos­ten, jeweils zum Zeit­punkt des Umsat­zes, bemes­sen.
Nach dem Wort­laut des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG („man­gels eines Ein­kaufs­prei­ses“) sind die Selbst­kos­ten nur dann anzu­set­zen, wenn ein Ein­kaufs­preis für den (ent­nom­me­nen) Gegen­stand oder für einen gleich­ar­ti­gen Gegen­stand nicht zu ermit­teln ist [5]. Maß­ge­bend ist gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mit­hin pri­mär der Ein­kaufs­preis; die Selbst­kos­ten sind nur sub­si­di­är anzu­set­zen.
Dies ent­spricht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt auch dem Sinn der Besteue­rung der unent­gelt­li­chen Wert­ga­be durch Ent­nah­me.
Grund­sätz­lich soll der Unter­neh­mer, der einen Gegen­stand aus sei­nem Unter­neh­men für Zwe­cke ent­nimmt, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG), mit der Umsatz­steu­er belas­tet wer­den, die im Zeit­punkt des Ver­brauchs tat­säch­lich auf einem der­ar­ti­gen Gegen­stand oder einem gleich­ar­ti­gen Gegen­stand anhand der aktu­el­len Markt­si­tua­ti­on las­tet [6]. Die Bemes­sungs­grund­la­ge des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG knüpft an den jewei­li­gen Gegen­stand und des­sen aktu­el­le Bewer­tung an. Der sich selbst ver­sor­gen­de Unter­neh­mer wird damit sys­tem­ge­recht nicht wie ein Ver­käu­fer, son­dern wie ein sich fremd ver­sor­gen­der Käu­fer –aller­dings auf der Han­dels­stu­fe des Unter­neh­mers– behan­delt, der den (je nach Markt­si­tua­ti­on nied­ri­ge­ren oder höhe­ren) aktu­el­len Preis bezah­len wür­de bzw. müss­te [7]. Die­ser –fik­ti­ve [8]– Ein­kaufs­preis ent­spricht in der Regel dem Wie­der­be­schaf­fungs­preis zum Zeit­punkt der Ent­nah­me [9].
Soweit sich das Finanz­amt auf die Rz 31 ff. des Woll­ny-Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 14. Sep­tem­ber 2006 [10] beruft, ergibt sich hier­aus nichts ande­res.
Nach des­sen Rz 31 und dem dor­ti­gen Ver­weis auf Rz 8 des Küh­ne-Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs [11] folgt ledig­lich, dass Art. 6 Abs. 2 Unter­abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG die Nicht­be­steue­rung eines zu pri­va­ten Zwe­cken ver­wen­de­ten Betriebs­ge­gen­stands ver­hin­dern will, sie besagt aber nichts zu der im Fall der Ent­nah­me eines Gegen­stands nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG maß­geb­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge. Das gilt auch, soweit der EuGH in Rz 32 sei­nes Urteils –Woll­ny– [12] aus­führt, mit die­ser Rege­lung (Art. 6 Abs. 2 Unter­abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) sol­le die Gleich­be­hand­lung des Steu­er­pflich­ti­gen mit dem End­ver­brau­cher gewähr­leis­tet wer­den, indem ver­hin­dert wer­de, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen unge­recht­fer­tig­ten Vor­teil gegen­über dem End­ver­brau­cher genie­ße, der einen Gegen­stand kauft und dafür Mehr­wert­steu­er ent­rich­tet. Rz 35 des EuGH, Urteils –Woll­ny– [12] bezieht sich auf die hier nicht ein­schlä­gi­ge Rege­lung der Berich­ti­gung eines Vor­steu­er­ab­zugs nach Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG.
Das fer­ner ange­führ­te BFH-Urteil vom 12. August 2004 [13] betrifft einen ande­ren Sach­ver­halt und nicht die Fra­ge der Bemes­sungs­grund­la­ge gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG.
Auch bei im eige­nen Unter­neh­men her­ge­stell­ten Gegen­stän­den ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG grund­sätz­lich der (fik­ti­ve) Ein­kaufs­preis maß­ge­bend. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG dif­fe­ren­ziert –ent­spre­chend etwa den Rege­lun­gen in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Sät­ze 2 und 3 UStG und in § 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 UStG („Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten“)– nicht zwi­schen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­vor­gän­gen. Ist der her­ge­stell­te Gegen­stand dage­gen eine Son­der­an­fer­ti­gung, für die kein Markt­preis ermit­telt wer­den kann, oder lässt sich aus ande­ren Grün­den kein sol­cher Ein­kaufs­preis am Markt für einen gleich­ar­ti­gen Gegen­stand ermit­teln, kommt die Bemes­sungs­grund­la­ge der Selbst­kos­ten zur Anwen­dung [14].
Dafür, dass stets die Selbst­kos­ten anzu­set­zen sind, wenn der Unter­neh­mer Gegen­stän­de ent­nimmt, die im Unter­neh­men selbst her­ge­stellt wur­den [15], geben weder § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG noch der im Streit­jahr 2006 gel­ten­de Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt Art. 74 MwSt­Sys­tRL [16]) etwas her.
Nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ist in den Fäl­len des Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, in denen die Ent­nah­me eines Gegen­stands durch einen Steu­er­pflich­ti­gen aus sei­nem Unter­neh­men für sei­nen pri­va­ten Bedarf einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt wird, die Besteue­rungs­grund­la­ge „der Ein­kaufs­preis für die Gegen­stän­de oder für gleich­ar­ti­ge Gegen­stän­de oder man­gels eines Ein­kaufs­prei­ses der Selbst­kos­ten­preis, und zwar jeweils zu den Prei­sen, die im Zeit­punkt der Bewir­kung die­ser Umsät­ze fest­ge­stellt wer­den“. Auch nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ist dem­nach der Umsatz grund­sätz­lich nach den –aktu­el­len– Ein­kaufs­prei­sen zu bemes­sen, die im Zeit­punkt der Bewir­kung die­ser Umsät­ze am Markt für glei­che oder gleich­ar­ti­ge Gegen­stän­de fest­zu­stel­len sind.
Da die Klä­ge­rin die ent­nom­me­nen Gegen­stän­de –die im eige­nen Block­heiz­kraft­werk erzeug­te Elek­tri­zi­tät und Wär­me– nicht ein­ge­kauft hat­te, gibt es für die­se kon­kre­ten Gegen­stän­de zwar kei­ne Ein­kaufs­prei­se in dem Sin­ne, dass sie von der Klä­ge­rin für die­se bezahlt wor­den wären [17]. Dar­auf kommt es aber nicht an.
Denn wenn das Gesetz auf die zum Zeit­punkt des Umsat­zes fest­stell­ba­ren Ein­kaufs­prei­se für glei­che oder gleich­ar­ti­ge Gegen­stän­de abstellt, kön­nen dies natur­ge­mäß regel­mä­ßig nicht die Prei­se sein, die für die ent­nom­me­nen Gegen­stän­de bei deren Ein­kauf bezahlt wor­den sind [18]. Dies wäre allen­falls dann mög­lich, wenn die ange­schaff­ten Gegen­stän­de unmit­tel­bar nach ihrer Zufüh­rung zum Unter­neh­men wie­der ent­nom­men wer­den.
Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amt schei­tert der Ansatz von Ein­kaufs­prei­sen im Streit­fall nicht dar­an, dass kei­ne Ein­kaufs­prei­se für die von der Klä­ge­rin pro­du­zier­ten Wirt­schafts­gü­ter Strom und Wär­me vor­lä­gen, weil aus­schließ­lich mit Block­heiz­kraft­wer­ken pro­du­zier­ter Strom und pro­du­zier­te Wär­me am Markt nicht ange­bo­ten wür­den.
Denn die im eige­nen Block­heiz­kraft­werk erzeug­te (in kWh gemes­se­ne) Wär­me und Elek­tri­zi­tät ist in phy­si­ka­li­scher und tech­ni­scher Hin­sicht glei­cher Art wie die in ande­ren Kraft­wer­ken erzeug­te Wär­me und Elek­tri­zi­tät. In wel­chem Pro­duk­ti­ons­pro­zess sie geschaf­fen wur­den, ist bei ver­tret­ba­ren Gütern grund­sätz­lich uner­heb­lich.
Im Rah­men des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist aus­rei­chend, dass ein Ein­kaufs­preis „für einen gleich­ar­ti­gen“ Gegen­stand ermit­telt wer­den kann; schon dann besteht der dar­ge­leg­te Vor­rang vor einem Ansatz von Selbst­kos­ten.
Das Finanz­ge­richt ist von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Die Sache ist nicht spruch­reif. Die Vor­ent­schei­dung war daher auf­zu­he­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zur Nach­ho­lung der not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zurück­zu­ver­wei­sen.
Nach­dem das Haus der Klä­ge­rin an das Elek­tri­zi­täts­netz ange­schlos­sen war, konn­te sie jeder­zeit Strom aus die­sem Netz bezie­hen und die Eigen­pro­duk­ti­on unter­las­sen. Es war danach grund­sätz­lich mög­lich, zum Zeit­punkt des Umsat­zes –hier der Ent­nah­me– den Ein­kaufs­preis für gleich­ar­ti­gen, von dem Ver­trags-Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men der Klä­ge­rin erzeug­ten Strom zu ermit­teln. Das Finanz­ge­richt wird die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nach­ho­len müs­sen.
Hin­sicht­lich der von der Klä­ge­rin zur Behei­zung des Hau­ses genutz­ten Wär­me dürf­te es hin­ge­gen bereits an „gleich­ar­ti­gen Gegen­stän­den“ feh­len, für die Ein­kaufs­prei­se ermit­tel­bar wären. Fest­stel­lun­gen hier­zu hat das Finanz­ge­richt indes nicht getrof­fen.
Soweit die Klä­ge­rin im Kla­ge­ver­fah­ren hier­zu vor­ge­tra­gen hat, die unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be kön­ne gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bspw. anhand der Prei­se bemes­sen wer­den, für die die Stadt­wer­ke Müns­ter Fern­wär­me anbö­ten, könn­te das allen­falls dann in Betracht kom­men, wenn sie an deren Fern­wär­me­netz bereits ange­schlos­sen war. Denn von einem Fern­wär­me­ver­sor­ger pro­du­zier­te und ange­bo­te­ne Fern­wär­me kann nur dann als „gleich­ar­ti­ger Gegen­stand“ im Sin­ne der Vor­schrift ange­se­hen wer­den, wenn sie für den jewei­li­gen Ver­brau­cher (hier die Klä­ge­rin) zum Zeit­punkt des Umsat­zes grund­sätz­lich eben­so erreich­bar und ein­setz­bar ist wie die selbst erzeug­te Wär­me. Nur dann kann die Klä­ge­rin im Zeit­punkt des Bedarfs die selbst erzeug­te Wär­me durch eine gleich­ar­ti­ge, ein­zu­kau­fen­de erset­zen und den Ein­kaufs­preis ermit­teln, den sie einem frem­den Anbie­ter für den Gegen­stand „Wär­me“ zu die­sem Zeit­punkt hät­te bezah­len müs­sen [19].
Auch eine Bemes­sung des Umsat­zes nach den Ein­kaufs­prei­sen ande­rer Ener­gie­trä­ger wie Heiz­öl, Gas oder Elek­tri­zi­tät dürf­te schon des­halb aus­schei­den, weil eine Wär­me­er­zeu­gung auf deren Basis wei­te­re auf­wän­di­ge Inves­ti­tio­nen vor­aus­set­zen wür­de.
Einer Besteue­rung der selbst genutz­ten Wär­me steht auch nicht ent­ge­gen, dass, wie die Klä­ge­rin im Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt vor­ge­tra­gen hat, das Haupt­in­ter­es­se am Betrei­ben des Block­heiz­kraft­werks in der Strom­erzeu­gung bestehe und die dabei ent­ste­hen­de Wär­me ledig­lich ein Abfall­pro­dukt sei. Soweit sie die erzeug­te Wär­me aus ihrem Unter­neh­men zur Hei­zung des Hau­ses und damit für Zwe­cke ent­nimmt, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, wird dies gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG vom Gesetz einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt, deren Bemes­sungs­grund­la­ge sich aus § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ergibt.
Der BFH weicht nicht von sei­nem Urteil vom 10. März 1994 [20] ab, das zu der anders lau­ten­den Fas­sung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG 1980 ergan­gen ist, nach der die Ent­nah­me von Gegen­stän­den aus einem Betrieb mit dem Teil­wert oder dem gemei­nen Wert der Gegen­stän­de anzu­set­zen war. Zwar hat der BFH in die­ser Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Ent­nah­me von Was­ser durch eine Stadt aus ihrem Was­ser­werk sei ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Eigen­ver­brauch, der nach den Selbst­kos­ten [21] zu bemes­sen sei. Aus der Ent­schei­dung ergibt sich aber nichts dafür, dass die Stadt das benö­tig­te Was­ser von einem ande­ren Anbie­ter als dem eige­nen städ­ti­schen Was­ser­werk hät­te bezie­hen kön­nen. Der Bun­des­fi­nanz­hof ging dem­entspre­chend davon aus, dass sich der Umsatz nur nach den Selbst­kos­ten bemes­sen las­se. Die Klä­ge­rin hat­te im Streit­fall dage­gen die Mög­lich­keit, die Elek­tri­zi­tät von einem ande­ren Ver­sor­ger zu bezie­hen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 – XI R 3/​10
vgl. BFH, Urteil vom 14.05.2008 – XI R 60/​07, BFHE 221, 512, BStBl II 2008, 721[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.2.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.3.; vom 19.07.2011 – XI R 21/​10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, unter II.2.a cc[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 03.11.1983 – V R 4–5/73, BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169[↩]
vgl. Lippross, Umsatz­steu­er, 23. Aufl., S. 821; Probst in Hartmann/​Metzenmacher, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 10 Rz 344; Abschn. 155 Abs. 1 Satz 3 UStR; Abschn. 10.06. Abs. 1 Satz 3 UStAE; a.A. Sla­pio in Bir­ken­feld, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 118 Rz 101[↩]
vgl. Wid­mann in Plückebaum/​Malitzky/​Widmann, Umsatz­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, § 10 Rz 501/​8, 501/​12; Wag­ner in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 10 Rz 339[↩]
vgl. Lippross, a.a.O., S. 821; s.a. Teh­ler in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 10 Rz 398, 398.5, und Wag­ner in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 10 Rz 347[↩]
Wag­ner in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 10 Rz 338, 340[↩]
vgl. Wid­mann in Plückebaum/​Malitzky/​Widmann, a.a.O., § 10 Rz 501/​10; Wid­mann, Umsatz­steu­er-Rund­schau –UR– 2007, 13; Abschn. 155 Abs. 1 Satz 2 UStR; Abschn. 10.06. Abs. 1 Satz 2 UStAE[↩]
EuGH, Urteil vom 14.09.2006 – C‑72/​05 [Woll­ny], Slg. 2006, I‑8297, BStBl II 2007, 32, UR 2006, 638[↩]
EuGH, Urteil vom 27.06.1989 – C-50/​88 [Küh­ne], Slg. 1989, 1925, UR 1989, 373[↩]
EuGH, Slg. 2006, I‑8297, BStBl II 2007, 32, UR 2006, 638[↩][↩]
BFH, Urteil vom 12.08.2004 – V R 49/​02, BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090[↩]
Lippross, a.a.O., S. 821; Wag­ner in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 10 Rz 351 f.[↩]
so Sla­pio, a.a.O., § 118 Rz 101; vgl. auch Teh­ler in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 10 Rz 402; Wid­mann in Plückebaum/​Malitzky/​Widmann, a.a.O., § 10 Rz 501/​12[↩]
Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, ABl.EU Nr. L 347/​1[↩]
in die­sem Sin­ne auch Nds. FG, Urteil vom 27.09.2007 – 16 K 12/​07[↩]
vgl. Teh­ler in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 10 Rz 399[↩]
vgl. Wid­mann in Plückebaum/​Malitzky/​Widmann, a.a.O., § 10 Rz 501/​10[↩]
BFH, Urteil vom 10.03.1994 – V R 91/​91, BFH/​NV 1995, 451[↩]
Selbst­kos­ten­preis i.S. von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[↩]
Betriebs­raum eines Ehe­gat­ten im gemein­sa­men Ein­fa­mi­li­en­haus Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich jetzt mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein Ehe­gat­te, der neben dem ande­ren Ehe­gat­ten hälf­ti­ger Mit­ei­gen­tü­mer eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ist, in dem…
Pausch­be­trä­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben… Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die für das Jahr 2009 gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sach­ent­nah­men) bekannt gege­ben: Die Pausch­be­trä­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben wer­den durch die zustän­di­gen…
BlockheizkraftwerkEntnahmewertSachentnahmen

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 6
 Art. 11
 EuGH 
 Art.20
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 15
 § 10
 Art. 11
 Art. 74
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 11
 § 10
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 118
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 118
 § 10
 § 10
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 Art. 11