Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/bgh-zur-pflichtteilsberechtigung_220_118842.html
Timestamp: 2017-05-23 14:57:19+00:00

Document:
BGH zur Pflichtteilsberechtigung | Recht | Haufe
BGH stärkt Erben
Eine Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung ist nicht mehr Voraussetzung für einen Pflichtteilergänzungsanspruch. Der BGH hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, der sog. Theorie der Doppelberechtigung, abgewandt.
Vorinstanzen gaben Auskunftsanspruch überwiegend stattDie 1976 und 1978 geborenen Enkel begehrten gegen ihre Großmutter im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater. Die Großeltern hatten neben der 1984 verstorbenen Mutter der Kläger noch drei weitere Kinder und errichteten im Jahr 2002 ein gemeinsames Testament, in welchem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Der BGH hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob den Klägern ein Pflichtteilergänzungsanspruch zustehe, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers, aber nicht zum Zeitpunkt der Schenkungen pflichtteilsberechtigt waren. Im Wesentlichen ging es darum, ob die Enkel auch einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schenkungen haben, welche der Erblasser vor Geburt der Kläger zugunsten der Großmutter vorgenommen hatte. BGH gibt seine frühere Rechtsprechung aufNach der früher vom BGH vertretenen Rechtsprechung galt für einen Pflichtteilergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB die sog. Theorie der Doppelberechtigung: die Pflichtteilsberechtigung musste sowohl zum Zeitpunkt der Schenkung als auch zum Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen (s. BGH, Urteil v. 25.06.1997, IV ZR 233/96). Mit diesem neuen Urteil hat sich der BGH von seiner Rechtsprechung abgewandt und die Voraussetzungen erweitert. Grund dafür sei neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Sinn und Zweck der Vorschrift - die Sicherstellung der Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers. Bisherige Rechtsprechung: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GGDaher sei es unerheblich, ob die Pflichtteilsberechtigung schon zum Zeitpunkt der Schenkung vorgelegen hat oder nicht. Die bisherige Auffassung führe zu einer grundgesetzlich nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers, da es den Pflichtteilergänzungsanspruch von dem Zufall abhängig mache, ob der Abkömmling vor oder nach der Schenkung geboren wurde.(BGH, Urteil v. 23.05.2012, IV ZR 250/11)
Unterhaltsvorschuss-Reform 2017 tritt rückwirkend zum 1.7. in Kraft?!
BGH: "Nachrücken" entfernterer Abkömmlinge und Pflichtteilsrecht Nach Auffassung des BGH besteht ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings auch dann, wenn der nähere Abkömmling testamentarisch enterbt wurde. Ob diesem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.Weiter
Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings können nicht durch den Erblasser geschmälert werden, indem er den nähere Abkömmlinge des selben Stamms trotz dessen Erbverzicht zum Alleinerben bestimmt. Durch den Verzicht gilt er gegenüber dem entfernteren als vorverstorben.Weiter
Erbrecht: Erbverzicht der Eltern gegen Schenkung wirft auch ihre Kinder aus der Erbfolge Wer auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet, sollte sich das genau überlegen. Der Verzicht auf das Erbe gegen eine Schenkung schließt in der Regel auch die eigenen Kinder vom Erbe aus. Dies ergibt sich aus § 2352 BGB.Weiter
ZErb 9/2012, Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch – hier eines Abkömmlings – nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (Abkehr von den Senatsurteilen vom 21. Juni 1972, IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210 ...mehr

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2325
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
 § 2352
 § 2325