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Timestamp: 2019-10-19 06:00:57+00:00

Document:
Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Bundes durch die DB Netz AG und die übrigen Tochterunternehmen der DB AG beim Bau von Eisenbahninfrastruktur aufgrund der fortbestehenden Gemeinwohlverpflichtung / VGH Baden-Württemberg / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Versetzung eines Bezirksschornsteinfegermeisters in den Ruhestand aufgrund krankheitsbedingter Unzuverlässigkeit
Einordnung einer erektilen Dysfunktion als behandlungsbedürftige und beihilfefähige Krankheit
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Wahl des Beauftragten für Chancengleichheit zum örtlichen Personalrat
Zahlung der Wechselschichtzulage über den ständigen Einsatz im Wechselschichtdienst und die Ableistung des zu erfüllenden Nachtschichtpensums hinaus
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der beitragspflichtigen Erschließungsanlage
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Sägewerks in einem faktischen Vogelschutzgebiet
Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung an Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen
Übergang der Zuständigkeit der unteren Baurechtsbehörde auf die Fachaufsichtsbehörde im Wege des Selbsteintritts
Sofortige Vollziehbarkeit von Säumniszuschlägen auf denRundfunkbeitrag
Entscheidung über den Ersatz für eine auf Dauer unterbrochene Zufahrt im Planfeststellungsverfahren
Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms
Begründung eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses zwischen Studienbewerber und Hochschule durch den Antrag auf Vergabe eines außerkapazitären Studienplatzes nach § 24 VergabeVO Stiftung
Gewinnen der Zulassungszahl aus der rechnerischen Jahresaufnahmequote durch Aufrundung und Abrundung nach mathematischen Grundregeln bei der Kapazitätsberechnung; Anspruch eines Bewerbers auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Ergehen der Nichterweislichkeit der hinreichenden städtebaulichen Rechtfertigung eines Änderungsplans und dessen Überleitungsfähigkeit zu Lasten der Baurechtsbehörde
Offenlegung aller verwendeten Quellen und Hilfsmittel einer Diplomarbeit als Grundanforderungen des selbstständigen wissenschaftlichen Arbeitens
Zustehen eines Förderanspruchs dem Grunde nach sämtlichen als Ersatzschulen genehmigten berufsbildenden Schulen und privaten Berufsschulen
Notwendigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.R.e. Teilbaugenehmigung
Rechtfertigung der Beiordnung zusätzlich eines anderen Rechtsanwalts im Gerichtsbezirk als Verkehrsanwalt neben einem auswärtigen Rechtsanwalt für einen Rechtsschutzsuchenden
Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl bei der Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses
Vorliegen eines engen konzeptionellen Zusammenhangs bei der gemeindlichen Planung der Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel
Unmöglichkeit eines Nachteilsausgleich für ein als generelle Einschränkung der Leistungsfähigkeit das normale und reguläre Leistungsbild des Prüflings bestimmendes Leiden
Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die Tätigkeit einer psychologischen Lehr- und Beratungsstelle
Anspruch einer privaten Bildungseinrichtung auf einen Zuschuss aus Landesmitteln nach Ablauf der dreijährigen Wartefrist
Störfall-Verordnung als abschließende Konkretisierung der störfallbezogenen Vorgaben; Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage ohne Entstehung von konkreten Gefahren durch Brände oder Explosionen aufgrund betriebsbedingter oder externer Störungen; Dritts
Nichtbegründung einer offenbar unbeabsichtigten Härte durch Einschränkungen der baulichen Nutzung
Nichtvorliegen eines für eine Veränderungssperre erforderlichen Sicherungsbedürfnis
Untersagung des nächtlichen Alkoholverkaufs in einer in einen Tankstellenshop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Schank- und Speisewirtschaft in Form eines Imbisses
Möglichkeit eines Ehegattennachzugs bei vorliegender Aufenthaltserlaubnis des stammberechtigten Ehegatten zu Studienzwecken
Vereinbarkeit der Inanspruchnahme eines Grundstücks für einen öffentlichen Fußweg und Radweg mit dem Gebot der gerechten Abwägung
Berücksichtigung von Randunschärfen bei der Bestimmung unterirdischer Wasserscheiden bei der Grenzziehung einer Zone in einem Trinkwasserschutzgebiet
Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Ersatzschule in der Form einer Wirtschaftsschule
Unanfechtbarkeit des Beschlusses der öffentlichen Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses oder einer gerichtlichen Verfügung
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Professors i.R.d. Tenure Track-Modells
Voraussetzung eines am 01.09.2009 noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Anpassungsverfahrens für die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 49 VersAusglG
Vereinbarung einer Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe einer Photovoltaik-Anlage sowie einer Bürgschaft zur Absicherung des Rückbaus
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine Stundung im Hinblick auf die Auswirkungen auf einen Duldungsbescheid
Umfang der Regelungswirkung einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Zulässigkeit der Errichtung einer baulichen Anlage sowie auf deren Nutzung
Nachweis der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Repression bei einer Rückkehr in den Iran
Anforderungen an die Auswahl mehrerer um einen bestimmten Versorgungsbedarf konkurrierender Krankenhäuser durch die Planungsbehörde
Einwendungen gegen eine Geruchsimmissionsprognose hinsichtlich der Festsetzung eines Sondergebiets Biogasanlage
Einstufung eines Biotopwertverfahren als ein zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes Verfahren
Festsetzung eines Mischgebiets in einem Bebauungsplan i.R.d. städtebaulichen Konzepts; Aufgabe der Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen Baugrundstücken im Mischgebiet
Übergang der Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens auf Deutschland infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist
Planerisches Ermessen einer Gemeinde bei der Überplanung eines bereits bebauten Gebietes
Verpflichtung Deutschlands zum Eintritt in ein Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn
Nichtbeschränkung eines Rechtsanwalts auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren
Nichtberücksichtigung von Einkommen eines Auszubildenden bei der Gewährung von Ausbildungsförderung
Erhalt des Zwei-Prüfer-Prinzips bei Abweichungen zwischen Erst- und Zweitbewertung im Rahmen einer Abiturprüfung
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
Gültigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen
Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen in Form eines Kinderzuschlags für einen unbestimmten Zeitraum
Feststellungsbegehren hinsichtlich der Befugnis zur Vermittlung bestimmter Lotterieprodukte über das Internet ohne behördliche Erlaubnis; Vermittlung von Spielaufträgen für staatlich veranstaltete oder konzessionierte Lotterieprodukte an mehrere staatlich
Überprüfung der Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück
Beurteilung einer Fläche als Wald aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse; Vorhandene Ansammlung von Waldbäumen und Waldsträuchern als maßgebend für die Beurteilung einer Fläche als Wald; Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Flächen in Wald
Berufung des sich in einem Gewerbegebiet ansässigen Plannachbars gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch; Beurteilung der Gültigkeit eines Bebauungsplans; Planbedingte Zunahme des Verkehrslärms unterhalb der
Vereinbarkeit einer Baugenehmigung mit den Nachbarschutz entfaltenden bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften; Verdrängung der die Abstandsflächen regelnden Vorschriften der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) durch eine Ortsbausatzung
Umsetzung einer einstweilig angeordneteten Handlungspflicht der Behörde bei Zweckverfehlung mangels Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur erkannbaren Vollziehung der Anordnung; Verpflichtung des Baustellenbetreibers zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte au
Bauvorbescheid über die bauplanungs- und abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage; Ersetzung der öffentlich-rechtlichen Sicherung einer Grenzbebauung durch eine auf dem Nachbargrundstück bereits
Bildung einer als ganze Zahl anzugebenden Gesamtnote im Rahmen der Benotung eines fächerübergreifenden Leistungsnachweises
Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat hinsichtlich Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und Unionsrecht; Anerkennung eines serbischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter
Umfang der Zugänglichkeit eines Beamtenverhältnisses zu einer Gestaltung durch Vereinbarung auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage
Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels; Neubewertung der Aufsichtsarbeit eines Prüflings der Ersten juristischen Staatsprüfung
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windenergieanlagen; Besonderes öffentliches Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Bet
Nutzung personenbezogenen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung i.R.d. Wahrnehmung eines berechtigten Belangs; Benennung eines konkreten Sachverhaltes für das Auskunftsverlangen
Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Genehmigung nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 S. 1 LGlüG
Anspruch eines Familienangehörigen (hier: Tochter) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer
Anstoßfunktion; Befangenheit; CO2; Gemeinderat; Emissionskontingentierung; Individuelles Sonderinteresse; Lärmkontingentierung; Treibhausgase; Verbrennungsverbote; Verfügbare Umweltinformationen; Verkündungsmangel; Vorbefassung in öffentlicher Eigenschaft
Aussetzung des Disziplinarverfahrens als zureichender Grund für den fehlenden Abschluss; Vorläufigkeit der Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen oder Ruhegehalt i.R.d. Aussetzung des Disziplinarverfahrens
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG
Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts als gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit; Hinweispflicht der Bußgeldbehörde auf die mutmaßliche Dauer einer Fahrtenbuchauflage bei
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Verdacht der missbräuchlichen Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Einnahme von morphinhaltigen Präparaten aus medizinischen Gründen (hier: Schmerzpatient)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen; Bestehen des hinreichenden Verdachts einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast auf Grund konkreter Anhaltspunkte; Substantieller Beitrag den sachnähe
Inanspruchnahme einer Person für eine bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung (hier: Papierschlämme als Kompost mit Chemikalien PFC, PFT)
Erfoderlichkeit der Tatsachengrundlage bei Abfassung einer dienstlichen Beurteilung; Statusamt als Beurteilungsmaßstab der dienstlichen Beurteilung
Rückforderung zu Unrecht erbrachter und durch Verwaltungsakt erfolgter Leistungen; Rücknahme von durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkten begünstigenden Verwaltungsakten; Beginn der Jahresfrist für eine Rücknahme von Erstattungsleistungen ge
Eigenständigkeit des Begriffs der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern; Berufsunfähigkeit eines Teilnehmers des Versorgungswerks der Architektenkammer; Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Architekten
Abstellen des Begriffs der beitragsfähigen Erschließungsanlage im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht auf eine natürliche Betrachtungsweise; Kriterien für die Bestimmung des Endpunkts einer beitragsfreien historischen Ortsstraße; Sonderfall einer
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen im Wege der einstweiligen Anordnung ergangenen Beschlusses zur Untersagung für einen schon bei der Beschwerdeerhebung verstrichenen Zeitraum
Auswirkungen der Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG hinsichtlich des Ausweisungsinteresses und der rechtsfehlerfreien Verfügung der Ausweisung
Ersterteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Verhängung von Jugendstrafen; Klärung der Fahreignung des Bewerbers durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten
Zulässigkeit der Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Feststellung einer Alkoholabhängigkeit; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis; Entziehung des Führerscheins unabhängig von fachlichen Gutacht
Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Rotlichtverstoß; Beurteilung der Angemessenheit einer polizeilichen Aufklärungsmaßnahme
Bestimmtheitsgebot bzgl. Wiederholung des Inhalts einer Gesetzesvorschrift mit gleichen oder anderen Worten; Einschreiten der zuständigen Behörde gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle (hier: Untersagung von Glücksspiel)
Aufnahme von Tatbeständen des § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 BauGB in die Satzung über eine Veränderungssperre durch die Gemeinde; Anwendung der getroffenen Anrechnungsregelung auf faktische Zurückstellungen; Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Verka
Erledigung eines auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsbegehrens i.R.d. Anfechtung der Verwaltungsgebühren; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Versagung des Bauantrags
Antragsbefugnis durch Geltendmachung planbedingter Besonnungsverluste
Erforderlichkeit der Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer
Vertrauenswürdigkeit der Zertifikate über ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellte Grabsteine
Bemessung und Einhaltung von Abstandsflächen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung; Rückbau eines Balkons bei materieller Baurechtswidrigkeit
Wirkungen eines im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens abgegebenen Anerkenntnisses der künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans für einen später gestellten Normenkontrollantrag; Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belan
Annahme eines besonderen Falls bei Lösen der Aufgabe der planerischen Ordnung der Bodennutzung mit einer Befristung oder Bedingung; Auflösend bedingte Festsetzung eines Sondergebiets Lebensmittel-Vollsortimentmarkt mit der Folgefestsetzung allgemeines Woh
Stellen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als wirksame Klageerhebung i.R.d. Minderjährigenhaftung
Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen Wohngebiet; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich; Geltung des Erfordernisses der Gebietsverträglichkeit für die nur ausnahmsweise zuläss
Forderung nach absolutem Alkoholverzicht bei Fehlen der Einsichtsfähigkeit eines Betroffenen hinsichtlich Beendigung der Aufnahme von Alkohol; Bindung der Verwaltungsbehörde an die Kraftfahreignung in einem Strafurteil; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Un
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomasseheizwerks; Zuordnung von auf dem Betriebsgelände stattfindenden und ausschließlich betriebsbezogen Fahrzeugverkehr zum Anlagenbegriff des Bundesimmissionsschutzgesetzes (B
Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Feststellung mit bindender Wirkung für den endgültigen Beitragsbescheid bzgl. Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit einer Stichstraße
Rechtliche Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Feststellung der Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit einer Stichstraße; Zugrundelegung der prognostischen Einschätzung der
Einbeziehung eines Beamten auf Zeit in die dem Vertrauensschutz dienende Übergangsregelung des § 107 Abs. 2 LBeamtVG als Verpflichtung des Gesetzgebers; Schutzwürdiges Vertrauen eines Beamten auf Zeit auf den Erhalt des Erwerbs eines höheren Übergangsgeld
Ergänzungsbegehren bzgl. des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Betriebswerkstatt für die Strohgäubahn in Korntal um zusätzliche Lärmschutzauflagen; Voraussetzungen der Erforderlichkeit von Schallschutzmaßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage auf einem Grundstück
Streitwertfestsetzung für eine in demselben Verfahren erhobene Klage gegen eine Teilbaugenehmigung und gegen die unmittelbar nachfolgende Baugenehmigung
Verletzung des Anspruchs auf Gebietserhaltung durch den Verstoß einer Baugenehmigung gegen die in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung eines Baugebiets; Verträglichkeit von zulässigen Wohngebäuden und Anlagen in einem Wohngebiet mit Gewerbebetrieben
Vereinbarkeit des in den Leitlinien zum äußeren Erscheinungsbild von Polizisten enthaltenen Verbots von Tätowierungen mit höherrangigem Recht; Gleichbehandlung eines Bewerbers für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzug
Behördliche Anordnung des Anschlusszwangs und der Benutzungs- und Abwasserüberlassungspflicht gegenüber dem Grundstückseigentümer; Geltung der der geordneten Abwasserbeseitigung dienenden Ermächtigungen auch für Niederschlagswasser; Dezentrale Beseitigung
Inzidente verwaltungsgerichtliche Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen Anordnung; Verletzung des Bewerbungsverf
Rügepflicht des Prüflings bei Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs durch äußere Einwirkungen (hier: stickige Luft); Anspruchsbegehren eines Prüflings auf erneute Teilnahme am schriftlichen Teil des ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung
Befugnis der Ausländerbehörde zur Feststellung des Erlöschens eines Aufenthaltstitels (hier: Niederlassungserlaubnis) kraft Gesetzes; Verhinderung des Ablaufs der Sechsmonatsfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch eine kurzzeitige E
Alleinige Heranziehung von Straßenanliegern der Gehwegseite bei einseitigen Gehwegen zur Räum- und Streupflicht auf Grundlage einer gemeindlichen Satzung; Sachliche Gründe für eine an die räumliche Nähe zum zu reinigenden bzw. zu räumenden Gehweg anknüpfe
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligenden Beschluss
Schutz der Interessen des Straßenbaulastträgers; Zusammensetzen einer Straßenverbindung aus mehreren Straßen und Straßenabschnitten derselben Straßengruppe als Gegenstand einer Umstufung; Aufstufung einer Straßenverbindung zur Kreisstraße
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Reinigung, Räumung und Bestreuung eines Teilstücks des Gehwegs entlang einer Strasse; Straßenreinigungspflicht des Straßenanliegers im Rahmen des Zumutbaren
Rücknahmebegehren bzgl. der Meldung von Informationen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel (RASFF); Einrichtung eines Schnellwarnsystems für die Meldung eines von Lebensmitteln oder Futtermitte
Prüfung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis im Normenkontrollverfahren; Ausbau und Verlängerung der Saarlandstraße (Bundesstrasse 39); Berücksichtigung des geschützten Interesses an der Wahrung gesunder Wohnverh
Konkurrenz mehrerer Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid; Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausp
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der politischen Verfolgung eines nach Angola zurückkehrenden, oppositionell exilpolitisch tätigen angolanischen Staatsangehörigen; Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigensch
Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes; Erteilungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Entsprechen der Eigenart der näheren Umgebung von Baugrundstücken einem Mischgebiet; Zulässigkeit
Vereinbarkeit einer Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und einer Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Beihilfefähigkeit getätigter Aufwendungen für Hö
Selbstständige Durchsetzbarkeit des auf eine inhaltlich zutreffende Mitteilung gerichteten Auskunftsanspruchs nach § 24 Abs. 4 Asylgesetz (AsylG); Mittteilung der nicht konkreten Absehbarkeit des Zeitpunkts einer Entscheidung über den Asylantrag aufgrund
Exmatrikulation eines Studierenden aufgrund einer drohenden Beeinträchtigung des Studienbetriebs wegen Krankheit; Kausalzusammenhang zwischen der Krankheit des Studierenden und der drohenden Beeinträchtigung des Studienbetriebs; Nachträglicher Eintritt ei
Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber einem ehemals personensorgeberechtigten Elternteil eines Kindes deutscher Staatsangehörigkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes; Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Anordnung eines Schulbezirkswechsels gegen den Willen des Schülers bzw. seiner Erziehungsberechtigten; Nachhaltige Störung im Verhältnis zwischen der Schule und einem erziehungsberechtigten Elternteil; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemit
Einhaltung von erforderlichen Abstandsflächentiefen der Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Gebäudeabstandszum Angrenzergrundstück
Beantragung eines humanitären Aufenthaltsrechts; Bestimmung des Streitgegenstandes einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Wasserrechtliche Verfügung betreffend verschiedene Einschränkungen des Betriebs eines Wasserkraftwerks; Festlegung einer Mindestwasserführung als erforderlicher Ausgleich für die in einem Fließgewässer zu erwartenden nachteiligen Wirkungen; Bestimmung der
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren; Auferlegung der Verfahrenskosten nach Erledigung des Rechtsstreits durch eine entscheidungserhebliche Änderung der Rechtslage
Anspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Zuerkennung einer Lehramtsbefähigung auf Grundlage der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz; Übertragung eines höheren Statusamtes nebst Einweisung in eine zugehörige Planstelle; Kultusministerkonferen
Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts hinsichtlich Strafklageverbrauchs in der BRD; Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten aufgrund außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: schwerer sexueller Missbrauch
Vollstreckung eines Verwaltungsakts bei Unanfechtbarkeit; Erfassung des rechtswidrigen Baubestands und Verfolgung eines Konzepts beim Einschreiten gegen rechtswidrige Bauten als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung; Erlass einer Abbruch
Anfechtung eines Gebührenbescheids im Zuge einer erteilten Baugenehmigung; Befreiung von Steuern und Gebühren bei der Durchführung von Siedlungsverfahren; Erteilung einer Baugenehmigung für die Betriebszweigaussiedlung zur Durchführung eines Siedlungsverf
Berücksichtigung von vor dem 17. Lebensjahr verbrachter Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bestimmung des Ruhegehalts nach der so genannten Mischrechnung; Objektive und angemessene Ungleichbehandlu
Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und
Einschreiten gegen eine friedliche Versammlung bei sog. unechten polizeilichen Notstand; Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose; Vorherige Ausschöpfung aller anwendbaren Mittel zur Ermöglichung einer Grundrechtsverwirklichung der
Anrechnung von Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung auf den Unterhaltsbeitrag i.R. der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung; Umfang des in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnenden Erwerbsersatzeinkommens
VGH Baden-Württemberg (10 S 1632/14) | Datum: 25.07.2016
VGH Hessen (8 A 889/13) | Datum: 30.11.2015
BVerwG (10 C 7.15) | Datum: 14.06.2016
VGH Baden-Württemberg (1 S 1949/13)
Fundstelle: DÖV 2015, 672
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 - 7 K 4182/11 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision [...]

References: § 24
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 § 5
 § 14
 § 107
 § 51
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