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Timestamp: 2017-02-24 05:15:49+00:00

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§ 251 ZPO, Ruhen des Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 251 ZPO, Ruhen des Verfahrens Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 251 ZPO, Ruhen des Verfahrens§ 251a ZPO, Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten§ 252 ZPO, Rechtsmittel bei Aussetzung§ 253 ZPO, Klageschrift§ 254 ZPO, Stufenklage§ 255 ZPO, Fristbestimmung im Urteil§ 256 ZPO, Feststellungsklage§ 257 ZPO, Klage auf künftige Zahlung oder Räumung§ 258 ZPO, Klage auf wiederkehrende Leistungen§ 259 ZPO, Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung§ 260 ZPO, Anspruchshäufung§ 261 ZPO, Rechtshängigkeit§ 262 ZPO, Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit§ 263 ZPO, Klageänderung§ 264 ZPO, Keine Klageänderung§ 265 ZPO, Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 266 ZPO, Veräußerung eines Grundstücks§ 267 ZPO, Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268 ZPO, Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 269 ZPO, Klagerücknahme§ 270 ZPO, Zustellung; formlose Mitteilung…Anlage 1 ZPO
§ 251 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren → Titel 5 – Unterbrechung und Aussetzung des VerfahrensTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz 1Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. 2Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Beweislast des Krankenhausträgers im Erstattungsstreit für das…BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 700/14; v. 18.02.2016BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung; Auslösen der Fiktion einer KlagerücknahmeBGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10 - Zahlung einer abschlagsfreien Betriebsrente nach rückwirkender Umstellung eines Zusatzversorgungssystems; Berechnung einer Betriebsrente und des Zugangsfaktors bei…BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09 - Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung einer Prozesserklärung; Auslegung eines Antrags auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens…BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R - Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungBSG, 05.06.2013 - B 6 KA 29/12 R - Anspruch auf eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der vertragsärztlichen VersorgungBVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 3 C 18.08 - Vorliegen der Mineralwasserqualität eines natürlichen Mineralwassers nach Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole); Amtliche Anerkennung eines…BFH, 17.02.2016 - X R 32/11 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine sog. ArbeitseckeBFH, 29.06.2011 - III B 122/11 - Kindergeld bei fehlender Aufenthaltsberechtigung bzw. einer AufenthaltserlaubnisBFH, 28.06.2010 - III B 73/10 - Ausreichen eines Hinweises auf ein vor dem BFH bereits anhängigen Verfahrens ohne Benennung einer im Streitfall anzuwendenden Norm für eine Aussetzung nach § 74…BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - Rechtsnatur der Ausübung einer Verrechnungserklärung durch einen RentenversicherungsträgerBVerwG, 19.04.2011 - BVerwG 6 P 3.10 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes bzgl. einer Kürzung des Freistellungskontingents im Bereich der LehrkräfteBFH, 17.02.2016 - X R 26/13 - Berücksichtigung der Aufwendungen für Küche, Bad und Flur als Werbungskosten/Betriebsausgaben bei Vorhandensein eines berücksichtigungsfähigen häuslichen ArbeitszimmersBFH, 15.04.2015 - I B 101/14 - Voraussetzungen der Anordnung des Ruhens des VerfahrensBFH, 21.05.2014 - XI R 7/14 - Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf ein anhängiges NormenkontrollverfahrenBFH, 12.12.2013 - VI R 47/12 - Voraussetzungen für das Vorliegen betrieblich veranlasster Zuwendungen i.S.d. § 37b Abs. 1 u. 2 EStG; Anforderungen an die Pflicht des Finanzgerichts zur Beiladung nach…BFH, 30.07.2013 - VI B 37/13 - Beendigung des Ruhens und Wiederaufnahme des Verfahrens vor Eintritt des erwarteten EreignissesBFH, 18.07.2013 - III R 9/09 - Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten, im EU-Ausland ansässigen SaisonarbeitersBFH, 26.08.2010 - X B 219/09 - Aussetzung eines Verfahrens und Abwarten des Ausgangs eines Rechststreits wegen eines Bescheids über den verbleibenden Verlustabzug trotz fehlender Abhängigkeit des…
§ 250 ZPO, Form von Aufnahme und Anzeige§ 251a ZPO, Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

References: § 251

§ 251
 § 233
 § 74
 § 37

§ 250