Source: http://www.afw-verband.de/newsletter/anderung-des-%C2%A7-34f-gewo/
Timestamp: 2017-09-19 22:34:39+00:00

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Änderung des § 34f GewO › AfW | Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
Änderung des § 34f GewO
Änderung des § 34f GewO: Abschlussvermittlung fällt nicht mehr unter Bereichsausnahme
vom Bundeswirtschaftsministerium wurden wir per Rundschreiben informiert, dass die Abschlussvermittlung (nicht die Anlagevermittlung!) nicht mehr unter die Bereichsausnahme des KWG fällt. Konsequenz: Die Abschlussvermittlung „fällt aus dem §34f GewO“ und setzt voraussichtlich ab dem 11.07.2014 eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG voraus. Hintergrund sind europarechtliche Vorgaben bzw. eine Änderung der Eigenmittel-Verordnung (CRR) in Artikel 95 Abs. 2 Unterabsatz 2, Artikel 92, Artikel 1.
Vielleicht fragen Sie sich nun: Was ist Abschlussvermittlung und was ist Anlagevermittlung?
Anlagevermittlung ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 1 Absatz 1a Ziffer 1 KWG).
Abschlussvermittlung ist die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (§ 1 Absatz 1a Ziffer 2 KWG), s. auch http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_091207_tatbestand_abschlussvermittlung.html
In der Regel betreiben Sie als §34f-Erlaubnisinhaber Anlagevermittlung, wären also von dieser Neuregelung nicht betroffen. Bitte überprüfen Sie (insbesondere, wenn Sie mit B2B-Geschäftsbanken kooperieren) Ihre Geschäftsabläufe, ob diese evtl. den Tatbestand der Abschlussvermittlung erfüllen.
Bei der Anlagevermittlung kommt es (nur) zu einer Entgegennahme und Übermittlung von Aufträgen über die Anschaffung oder Veräußerung der Finanzinstrumente. Bsp.: Makler Müller vermittelt einen X-Fonds. Dazu erklärt er dem Kunden, was das Produkt ist (Produktaufklärung) und überreicht dem Kunden den Zeichnungsschein/Orderauftrag. Der Kunde unterschreibt und der Makler reicht den Zeichnungsschein/Orderauftrag an den Produktgeber/Emittenten weiter.
Bei der Abschlussvermittlung läuft es etwas anders. Es handelt sich um einen Fall offener Stellvertretung für den Anleger, d.h. Makler Müller geht jetzt hin und kauft im Namen des Kunden ein. Bsp.: Makler Müller hat dem Kunden die Anlage erklärt. Der Kunde erteilt dem Makler den Auftrag, den X-Fonds in seinem Namen zu erwerben. Makler Müller geht zum Produktgeber/Emittenten und handelt und zeichnet im Namen des Kunden die Anlage.

References: § 34
 § 34
 § 34
 §34
 § 32
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