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Timestamp: 2013-05-23 14:57:07+00:00

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Gewährung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewährung GewährungEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10444/08.OVG vom 24.10.20081) Pflegeperson im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und von § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist nur, wer der Sache nach "Vollzeitpflege" im Sinne von § 33 SGB VIII leistet und nicht etwa ein Kind oder einen Jugendlichen in einer "Einrichtung" oder einer "sonstigen betreuten Wohnform" im Sinne von § 34 SGB VIII betreut.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 355/05 vom 27.09.20051. Zur Unterbrechung der Verjährung, wenn dem vom Betroffenen bevollmächtigten Rechtsanwalt Akteneinsicht gewährt wird.
2. Für die Annahme eines Geständnisses des Betroffenen im technischen Sinne reicht es nicht aus, wenn der Betroffene das Messergebnis lediglich nicht in Zweifel gezogen hat.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11206/04.OVG vom 21.10.2004Ein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs. 4 BSHG wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe erlischt in entsprechender Anwendung von Absatz 3 Satz 1 dieser Vorschrift in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Hilfe gewährt worden ist. Ergeht vor Ablauf dieser Frist kein Rücknahmebescheid gegenüber dem Leistungsempfänger, so entsteht kein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs.4 BSHG.
Weitere BegriffeGewährträgerschaftGewahrsamsenklaveGewahrsamseinrichtungGewahrsamsbruchGewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der FristwahrungGewährungGewährung an schwer behinderte GeistlicheGewährung der UnterkunftGewährung der WiedereinsetzungGewährung effektiven RechtsschutzesGewährung einer
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References: § 44
 § 86
 § 33
 § 34
 § 92
 § 92