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Heft Nr. 3/2001 – 82. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Digitale Signaturen in der Schweiz: Vom realen zum virtuellen Notariat
Legler Thomas, Dr. iur., Fürsprecher, Genf 129
Details einblendenDetails ausblenden Gutachten des Bundesamts für Justiz vom 24. November 1998
Digitale Signatur und Privatrecht (Vertragsrecht). 142
1. Das schweizerische Vertragsrecht steht auf dem Grundsatz der Formfreiheit (Art. 11 Abs. 1 OR). Ausnahmen gelten insbesondere zum Schutz der schwächeren Vertragspartei, im Interesse Dritter und zur Sicherung des Beweises. Schriftlichkeit ist auch im Kontakt mit dem Handelsregister und dem Grundbuch gefragt.
2. Schriftliche Verträge geniessen im (kantonalen) Prozessrecht keine privilegierte Behandlung (freie Beweiswürdigung). Provisorische Rechtsöffnung wird hingegen nur jenem Gläubiger erteilt, der seine Forderung auf eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung stützen kann (Art. 82 SchKG). Wegen laufender Revision offen ist die Entwicklung bei der Kaufmännischen Buchführung (Art. 962 ff. OR).
3. Ein Vertrag, für den die schriftliche Form vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller verpflichteten Personen tragen (Art. 13 Abs. 1 OR). Dem elektronischen Geschäftsverkehr sind in diesem Fall enge Grenzen gesetzt. Dies gilt auch für die öffentliche Beurkundung. Daran ändert auch der Einsatz Digitaler Signaturen nichts. Weniger hohe Anforderungen an die Schriftlichkeit zeichnen sich bei Gerichtsstands- und Schiedsklauseln ab.
4. Auf internationaler Ebene verstärken sich die Bemühungen, die Diskriminierung elektronisch geschlossener Verträge zu beseitigen. Dies gilt insbesondere für verschiedene Richtlinienvorschläge der Europäischen Union und die Arbeiten der UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law). Diese Bemühungen haben bis heute aber noch zu keinen verbindlichen Rechtsakten geführt.
5. Wichtig für die Beurteilung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs ist das Methodenverständnis. Eine allgemein formulierte Gleichstellung der Digitalen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift bedarf der vorgängigen Beantwortung der Frage nach dem Schutz der schwächeren Vertragspartei vor Übereilung. Zu prüfen bleibt ferner insbesondere die Tauglichkeit der provisorischen Rechtsöffnung und des Registerrechts für die Belange des elektronischen Geschäftsverkehrs.
Gutachten des Bundesamts für Justiz vom 24. November 1998 (VPB 63 Nr. 46 S.441).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 125 V 383
Beitragspflicht bei Einräumung eines Kiesabbaurechts. 161
AHVG Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1; AHVV Art. 17 und alt Art. 17 lit. d; aBdBSt Art. 21; DBG Art. 16. ff., Art. 21 Abs. 1 lit. d; Beitragspflicht bei Einräumung eines Kiesabbaurechts.
EIDGENÖSSISCHES VERSICHERUNGSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 20. Oktober 1999 i.S. F. gegen Ausgleichskasse Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 126 III 223
Immissionen aus dem Betrieb eines Hotels/Restaurants. Verhältnis zwischen privatrechtlichem und öffentlichrechtlichem Immissionsschutz. 172
ZGB Art. 684; Immissionen aus dem Betrieb eines Hotels/ Restaurants. Verhältnis zwischen privatrechtlichem und öffentlichrechtlichem Immissionsschutz; Bedeutung öffentlichrechtlicher Vorschriften bei der Ermittlung der Zumutbarkeit von Einwirkungen (Erw. 3).
Unzulässigkeit regelmässiger Lärmimmissionen über der Weckschwelle nach Mitternacht im Dorfkern (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. März 2000 i.S. Hotel E. AG gegen F. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 126 II 366
Immissionen aus dem Geläut von Kirchenglocken. 177
USG Art. 7, 11, 13 und 15; Geläut von Kirchenglocken.
Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 2 und 3 USG auf bestehende Anlagen (Erw. 2b).
Grundsätze für die Beurteilung von Glockengeläut, das nicht von einem der Anhänge der LSV erfasst wird (Erw. 2c und 2d).
Lärmschutzrechtliche Beurteilung des Frühgeläuts der reformierten Kirche Bubikon (Erw. 3­5). Den lokalen Behörden steht bei Ereignissen, die Ausdruck einer alten Tradition sind, ein Beurteilungsspielraum zu (Erw. 3c, 5b). Beizug der kommunalen Polizeiverordnung bei der Handhabung des Beurteilungsspielraums (Erw. 4 und 5).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. Juni 2000 i.S. X gegen Reformierte Kirchgemeinde Bubikon, Gemeinderat Bubikon sowie Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 125 III 305
Cautionnement ou porte-fort? 185
Bedeutung der Auslegung von Willenserklärungen zwecks Unterscheidung der beiden Personalsicherheiten. Bei der Auslegung aufgrund des Vertrauensprinzips ist dem Wortlaut der von den Parteien verwendeten juristischen Begriffe keine entscheidende Bedeutung zuzumessen, insbesondere wenn es sich um ausländische ­ natürliche oder juristische ­ Personen handelt (Erw. 2).
TRIBUNAL FEDERAL, Ie Cour civile, extrait de l'arrêt du 25 mai 1999 dans la cause B. SA, X et Y contre S. et E. Ltd en liquidation (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 125 III 131
Cautionnement. Eléments de la déclaration de la caution qui doivent revêtir la forme légale. 190
OR Art. 493 Abs. 2; Bürgschaft, öffentliche Beurkundung.
Dem Formzwang unterliegende Elemente der Bürgschaftserklärung (Erw. 4).
Bundesrechtliche Minimalanforderungen an die öffentliche Beurkundung. Rolle der Urkundsperson bei der Annahme wesentlicher Klauseln durch den Bürgen (Erw. 5).
TRIBUBAL FEDERAL, Ie Cour civile, extrait de l'arrêt du 23 décembre 1998 cans la cause S. contre la banque X (recours en réforme).

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 16
 Art. 21
 BGE 
 Art. 684
 BGE 
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 493