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Timestamp: 2020-06-03 13:20:21+00:00

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Mit den Erläuterungen wollen wir über die abfallwirtschaftlichen Sachverhalte informieren, die für abfallerzeugende Betriebe relevant sind. Oberstes Gebot für die Abfassung der Texte war die Verständlichkeit. Die Beschreibung kann und will eine abfallrechtliche Kommentierung der genannten Begriffe nicht ersetzen, sondern ist in erster Linie als Verständnishilfe bei der betrieblichen Abfallwirtschaft gedacht.
Abfall Eigenentsorgung Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
Abfallanfallstelle Einsammler PCB/PCT-Abfallverordnung
Abfallbesitzer Elektro- und Elektronikgerätegesetz POP-Abfall-Überwachungsverordnung
Abfallbilanz Elektronische Nachweisführung Privilegiertes Verfahren
Abfallerzeuger Energetische Verwertung Produkt
Abfallschlüssel Entsorgernummer Produktverantwortung
Abfallverbringungsgesetz Entsorgung Qualifizierte elektronische Signatur
Abfallverzeichnis Entsorgung außerhalb einer Anlage Quittungsbeleg
Abfallverzeichnisverordnung (AVV) Entsorgungsanlage Recycling
Abfallwirtschaftskonzept Entsorgungsnachweis Register
Altholzverordnung Entsorgungsverfahren Sammelentsorgung
Altöl Erzeugernummer Sammler
Andienungspflicht EU-Abfallverbringungsverordnung (VVA) Sonderabfall
Anlage EU-POP-Verordnung Standort
Anzeigeverfahren Europäisches Abfallverzeichnis Stoffliche Verwertung
Basel-Listen Freistellung Thermische Verwertung
Basler Übereinkommen Freiwillige Rücknahme Überlassungspflichten
Batteriegesetz Gefahrenrelevante Eigenschaften (inkl. HP 14) Übernahmeschein
Beförderer Gefährliche Abfälle Untergesetzliches Regelwerk
Beförderernummer Gelbe Liste Vermischungsverbot
Begleitschein Grüne Liste Versatzverordnung
Begriffe/Legaldefinitionen Heizwertklausel Verwertung
Bergbauliche Abfälle Kleinmengen Verwertungsverfahren
Bergbaurichtlinie Kreislaufwirtschaftsgesetz Virtuelle Poststelle
Beseitigung Länder eANV Vollzugshilfe
Beseitigungsverfahren Nachweisverfahren/Nachweisverordnung Wirtschaftsgut
Betriebsbeauftragter für Abfall N G S ZEDAL
Bundes-Immissionsschutzgesetz Nicht gefährliche Abfälle Zentrale Stelle für Sonderabfälle
Dekadenmeldung Niedersächsisches Abfallgesetz Zentrale Koordinierungsstelle
Deponieverordnung Notifizierung
Mit Inkrafttreten des KrW-/AbfG ist 1996 der (weite) europäische Abfallbegriff in nationales Recht umgesetzt worden. Der Begriff „Abfall“ ist auch weiterhin der zentrale Rechtsbegriff des am 01.06.2012 in Kraft getretenen KrWG. Inhaltlich ist die Legaldefinition in § 3 KrWG weitgehend unverändert geblieben, allerdings wurden in §§ 4 und 5 KrWG nunmehr die Bedingungen benannt, unter denen Nebenprodukte nicht dem Abfallbegriff unterliegen sowie unter denen Abfälle und aus diesen gewonnene Stoffe nicht mehr als Abfall anzusehen sind (Ende der Abfalleigenschaft).
Entledigung (Absatz 2) ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einem Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft oder weitere Zweckbestimmung aufgibt.
Beispiel: Wegwerfen in Abfallcontainer, Verbrennen
„Wille zur Entledigung“ (Absatz 3) ist anzunehmen, wenn Stoffe/Gegenstände bei der Produktion oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der eigentliche Zweck hierauf gerichtet ist, oder die ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt. Es kommt auf die Ansicht des Besitzers an, allerdings unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung.
Beispiel: Gebrauchte Emulsionen, nicht reparabler Elektroschrott
Ein „Entledigen müssen“ (objektiver Abfallbegriff „Zwangsabfall“) ist für Stoffe und Gegenstände anzunehmen, die nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, und die eine Gefahr darstellen, die nur durch geordnete Entsorgung ausgeräumt werden kann (Absatz 4).
Beispiel: Öl mit einem PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm, hochbelastetes Erdreich.
Siehe auch: Begriffe/Legaldefinitionen
Die Abfallanfallstelle ist der Ort der Abfallentstehung. Hierbei kann es sich um Betriebs- oder Produktionsstätten, genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne der 4. BImSchV, sonstige ortsfeste Einrichtungen, bauliche Anlagen, Grundstücke oder davon betrieblich unabhängige ortsveränderliche technische Einrichtungen handeln.
§ 3 Abs. 5 BImSchG
Mit dem Begriff Abfallbesitzer wird diejenige natürliche oder juristische Person charakterisiert, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Diese abfallrechtliche Definition unterscheidet sich von dem im Zivilrecht geläufigen Begriff des Besitzers. Im Zivilrecht ist für die Begründung des Besitzes ein darauf gerichteter Wille erforderlich. Dies ist im Abfallrecht nicht so, hier kommt es allein auf die tatsächliche Sachherrschaft an, die die abfallrechtliche Verantwortung für die betreffenden Stoffe oder Gegenstände begründet. Häufig, aber nicht immer, sind Abfallbesitzer und Abfallerzeuger identisch.
§ 3 Abs. 8 u. 9 KrWG; § 854 Abs. 1 BGB
Nach dem KrWG (§ 21) sind nur noch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) im Sinne des § 20 zur Aufstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen verpflichtet. In diese sind die Verwertung, insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Beseitigung der im Gebiet der ÖRE anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle aufzunehmen. Die inhaltlichen Anforderungen können von den Bundesländern festgelegt werden, das Niedersächsische Abfallgesetz (NAbfG) legt entsprechende Anforderungen in § 4 (Abfallbilanz) und § 5 (Abfallwirtschaftskonzept) fest.
Eine der Bilanz vergleichbare Funktion haben die Register, die das frühere Nachweisbuch ersetzen. Allerdings besteht für Abfallerzeuger eine Registerpflicht nur für gefährliche Abfälle, Abfallentsorger hingegen haben das Register über alle Abfälle zu führen (§ 49 Abs. 1 u. 3 KrWG).
§§ 20 u. 21 KrWG, §§ 4 u. 5 NAbfG
§§ 23–25 (Registerführung über die Entsorgung von Abfällen) NachwV
Abfallerzeuger i. S. von § 3 Abs. 8 KrWG können natürliche oder juristische Personen (Firmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften) sein, wobei der Abfallanfall durch eine Tätigkeit (Ersterzeuger) oder durch die Veränderung der Beschaffenheit oder Zusammensetzung des Abfalls durch eine Vorbehandlung, Mischung oder sonstige Behandlung (Zweiterzeuger) bewirkt werden kann. Die Legaldefinition des „Abfallerzeugers“ hat den Zweck, die Adressaten von abfallrechtlichen Vorschriften festzulegen (Beispiele: § 7 Abs. 2 Satz 1 (Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft), § 15 Abs. 1 Satz 1 (Grundpflichten der Abfallbeseitigung), § 17 Abs. 1 (Überlassungspflichten)). Aufgrund der Formulierung des § 3 Abs. 8 KrWG können Abfallerzeuger auch dann noch abfallrechtlich verantwortlich sein, wenn sie keinen Abfallbesitz mehr innehaben, insofern erweiterte die Aufnahme des Begriffs in das KrWG den Kreis der abfallrechtlich Verantwortlichen.
Siehe auch: Abfallverzeichnis, Europäisches Abfallverzeichnis
Das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) setzt die Abfallverbringungsverordnung der EU, die ihrerseits das Basler Übereinkommen und den OECD-Beschluss in europäisches Recht umgesetzt hat, in das nationale Recht um. Das AbfVerbrG trifft ergänzende Bestimmungen, beispielsweise legt es den Grundsatz der Autarkie (§ 2) fest, der besagt, dass u. a. Abfälle, die zur Beseitigung verbracht werden sollen, vorrangig im Inland zu beseitigen sind. Außerdem trifft es Ausführungsbestimmungen im Verfahren der schriftlichen Notifizierung und des Zustimmungsverfahrens unter den Behörden (§ 3) und legt allgemeine Informationspflichten fest (§ 5). Das AbfVerbrG enthält zudem eine Verordnungsermächtigung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen (§ 7), letztlich werden auch ergänzende Bestimmungen zu Rücknahmeverpflichtungen (§ 8) getroffen. Mit dem Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften, das am 10.11.2016 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2452), wurde das Abfallverbringungsgesetz geändert. Die Änderungen bezwecken eine verbesserte Bekämpfung von illegalen Verbringungen von Abfällen. Im AbfVerbrG war neben Änderungen zur Kontrolle insbesondere festzulegen, dass die Länder für ihr Gebiet Kontrollpläne (§ 11 a – erstmals bis 01.01.2017) zu erstellen haben. Zudem wurden die Sanktionsregelungen des Strafgesetzbuches (StGB) für Verstöße gegen die VVA in das AbfVerbrG verlagert und es wurden zusätzliche Bußgeld-Tatbestände eingeführt, um differenzierte Sanktionsregelungen zu schaffen und die Rechtssicherheit zu verbessern (§§ 18, 18 a u. 18 b).
Siehe auch Stichworte: Notifizierung, Abfallverbringungsverordnung (EU)
Abfallverbringungsgesetz (AbfVerG) vom 19.07.2007 (BGBl. I S. 1462 (Nr. 33)), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften vom 01.11.2016 (BGBl. I S. 2452)
Vollzugshilfe zur Abfallverbringung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) – die sog. LAGA-Mitteilung 25 (s. www.laga-online.de).
Basler Übereinkommen über die Entsorgung gefährlicher Abfälle abgeschlossen am 22.03.1989, verabschiedetund genehmigt durch Beschluss 93/98/EWG des Rates vom 01.02.1993 im Namen der Gemeinschaft (s. www.eur-lex.europa.de).
OECD-Beschluss C (2001)107 Final über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (s. www.umweltbundesamt.de).
Siehe unter Europäisches Abfallverzeichnis.
Die AVV regelt unverändert in § 1 ihren Anwendungsbereich, und zwar die Bezeichnung und die Einstufung von Abfällen nach deren Gefährlichkeit, in § 2 die Abfallbezeichnung und die dabei zu beachtende, dem Europäischen Abfallverzeichnis entsprechende Systematik und in § 3, wann Abfälle als gefährlich zu bezeichnen sind. § 3 Abs. 1 bestimmt, dass die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten gefährliche Abfälle i. S. von § 48 KrWG sind. § 3 Abs. 2 enthält im Hinblick auf Abfälle, die als gefährlich eingestuft worden sind, eine Vermutungsregel, die annimmt, dass diese Abfälle eine oder mehrere gefahrenrelevante Eigenschaften aufweisen, die in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) nach dessen Novelle durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2014 enthalten sind. § 3 Abs. 3 enthält – wie die Vorgängerregelung – die Befugnis der zuständigen Behörde, von der Einstufung eines Abfalls als gefährlich abzuweichen, wenn der Abfallbesitzer nachweisen kann, dass der im Abfallverzeichnis als gefährlich eingestufte Abfall „bei ihm“ keine der in Anhang III Abfallrahmenrichtlinie genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften (Gefährlichkeitskriterien) aufweist. Für die Einstufung von Abfällen sind die (erweiterten) Begriffsbestimmungen in Nr. 1 der Einleitung des Abfallverzeichnisses anzuwenden, außerdem die (neuen) Vorgaben in Nr. 2 (Bewertung und Einstufung) der Einleitung einzuhalten und die Maßgaben zu Nr. 3 (Abfallverzeichnis) zu beachten. Der neue Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie, auf den sich die AVV bezieht (Einleitung Ziff. 2.1), hat die gefahrenrelevanten Eigenschaften der Abfälle unter Rückgriff auf die chemikalienrechtlichen Einstufungsmerkmale der sog. CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging-Verordnung (EG/1272/2008)) neu gefasst, ohne jedoch die materiellen Gefährlichkeitskriterien (früher: H 1 – H 15, nunmehr: HP 1 – HP 15) zu ändern (Gefahrenrelevante Eigenschaften).
Seit der Novelle vom 11.03.2016 wurde die AVV noch zweimal geändert. Die Änderungen durch die Verordnung vom 22.12.2016 (BGBl. I, S. 3103) hängen mit Fehlentwicklungen und deren Korrektur zusammen, die sich nach der Aufnahme von HBCD/HBCD-Abfällen in den Anhang IV der EU-POP-Verordnung gezeigt haben. So führte die Einstufung als gefährlicher Abfall zu dem Erfordernis, diese Abfälle nachweis- und genehmigungsrechtlich bei der Entsorgung auch als solche zu behandeln. Dies führte im 2. Halbjahr 2016 zu einem Entsorgungsengpass. Zur Lösung der Problematik hat die Bundesregierung nach Abstimmung mit den Ländern die POP-Abfall-ÜberwV erlassen.
www.ngsmbh.de--Aktuelle Informationen-Novellierte Abfallverzeichnis-Verordnung – Hinweise I/2016 mit inoffizieller Lesefassung der novellierten AVV
www.ngsmbh.de--Aktuelle Informationen-Neues zur Handhabung HBCD-haltiger Abfälle ab 01.08.2017-Hinweise der NGS zur Handhabung HBCD-haltiger Abfälle nach der POP-Abfall-ÜberwV ab 01.08.2017
Kropp, Kommentar zur Abfallverzeichnis-Verordnung, Einführung Rd.-Nr. 69 und § 3 Rd.-Nr. 9 a in v. Lersner/Wendenburg/Kropp/Rüdiger, Recht der Abfallbeseitigung, Losebl. (zu den HP-Kriterien)
Abfallwirtschaftskonzepte sind von ihrer Funktion her gedacht als interne Planungs- und Steuerungsinstrumente der betrieblichen Abfallwirtschaft. Auch wenn im Zuge der Entbürokratisierung die Pflicht zur Erstellung solcher Konzepte für Wirtschaftsunternehmen entfallen ist, kann es sinnvoll sein, die betriebliche Abfallwirtschaft mittels eines solchen Instruments zu organisieren. Ein stets aktuell gehaltenes Abfallwirtschaftskonzept ermöglicht es, vorausschauend und kostenbewusst die Abfallentsorgung zu planen.
Anhang 3: Zuordnung gängiger Altholzsortimente im Regelfall (zu Altholzkategorien)
Anhang 4: Vorgaben zur Analytik für Holzhackschnitzel und Holzspäne zur Herstellung von Holzwerkstoffen
Anhang 6: Anlieferungsschein für Altholz
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz vom 15.08.2002 (BGBl. I S. 3302), zuletzt geändert durch Art. 6 der 2. Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 02.12.2016 (BGBl. I S. 2770 Nr. 58)
Für Altöle, das sind nach der AltölV Öle, die als Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus Mineralöl, synthetischem oder biogenem Öl bestehen, gilt grundsätzlich ein Vorrang der Aufbereitung. Zur Förderung dieses Verfahrens, das eines der ersten gelungenen Beispiele für die Abfallkreislaufwirtschaft darstellt, sind detaillierte Regelungen für die getrennte Entsorgung von PCB-haltigen Ölen und Vermischungsverbote bei der Sammlung unterschiedlicher für die Aufbereitung geeigneter Altölqualitäten getroffen worden. Der Handel hat Altölannahmestellen einzurichten, an denen der Endverbraucher Altöle bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Frischölmenge kostenlos zurückgeben kann.
Altölverordnung (AltölV) i. d. F. vom 16.04.2002 (BGBl. I S. 1368), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212).
In Niedersachsen besteht für Sonderabfälle die Andienungspflicht an die Zentrale Stelle für Sonderabfälle (NGS). Sonderabfälle sind diejenigen gefährlichen Abfälle, die in Niedersachsen anfallen oder entsorgt werden sollen, soweit durch die Andienungsverordnung nichts anderes bestimmt ist (§ 13 NAbfG).
Die Andienungspflicht für gefährliche Abfälle zur Beseitigung ist nicht nur durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 05.06.2000, NVwZ 2000, 1178), sondern auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.12.2001 zur Andienung und Abfallverbringung bestätigt worden. Das Abfallrecht der Länder, die Andienungsregelungen vorsehen, ist durchweg gemeinschaftskonform gestaltet worden, jedenfalls unstreitig für solche Abfälle, die allseits als Beseitigungsabfälle klassifiziert werden.
Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen (AndienungsV) vom 06.11.2000 (Nds. GVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 04.06.2014 (Nds. GVBl. S. 152)
EuGH-Urteil vom 13.12.2001 (C 324/99)
Anlage (genehmigungsbedürftige)
Anlagen bedürfen i. d. R. einer Genehmigung (es sei denn, es handelt sich von der Auslegung her um eine untergeordnete Anlage – sog. nicht genehmigungsbedürftige Anlage gem. § 22 BImSchG). Die genehmigungsbedürftigen Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) aufgelistet.
4. BImSchV i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.03.1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 09.01.2017 (BGBl. I S. 42)
Siehe auch unter privilegiertes Verfahren und Nachweisverfahren.
Basel-Listen (Anhänge III und IV EG-Abfallverbringungsverordnung)
Einteilung der Abfälle in Listen (grün, gelb) entsprechend dem Basler Übereinkommen, die in die EU-Abfallverbringungsverordnung (EG) Nr. 1013/2006 übernommen worden ist (Grüne Abfallliste: Anh. III EG-VVA entspricht Anl. IX des Basler Übereinkommens und Gelbe Abfallliste: Anh. IV EG-WA entspricht Anl. VIII des Basler Übereinkommens). Abfälle der „Grünen“ Liste dürfen innerhalb der OECD- und EU-Länder frei verbracht werden (zu den zu beachtenden Informationspflichten s. Art. 18 EG-VVA) und müssen erst dann notifiziert werden, wenn sie in Länder verbracht werden, die nicht diesen Staatengemeinschaften angehören. Abfälle der „Gelben“ Liste sowie nicht gelistete Abfälle müssen jeweils dem einschlägigen Notifizierungsverfahren unterzogen werden; wobei hier differenzierte Regelungen zu beachten sind (s. Notifizierung nach der EG-VVA). Nicht gelistete Abfälle, die keiner der Kategorien grün, gelb zugeordnet werden können, unterliegen der Notifizierungspflicht.
Siehe auch www.ngsmbh.de/notifizierung und Abfallverbringungsgesetz
OECD-Beschluss C (2001) 107/FINAL vom 21.05.2002 zur Revision des Beschlusses C (92)39/FINAL über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verfügung von Abfällen – www.oecd.org
Verordnung (EWG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. Nr. L 190 S. 1, ber. ABl. Nr. L 299 S. 50 und ABl. 2008 Nr. L 318 S. 15; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2002 der Kommission vom 10.11.2015
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 10 des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872)
Beförderer sind die Unternehmen, die Abfälle gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, d. h., aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördern. Von der zuständigen Behörde (Niedersachsen: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim) werden an Unternehmen, die einer Erlaubnis nach § 54 KrWG bedürfen (Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle) oder die eine Anzeige nach § 53 KrWG zu erstatten haben (Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen), sog. Beförderernummern vergeben.
Beförderernummern sind 9-stellig und beginnen mit einem länderspezifischen Großbuchstaben (Niedersachsen: Landeskennung “C”), gefolgt von acht Ziffern. Entsprechende Nummern werden für Beförderer vergeben, die in Niedersachsen ihren Hauptgeschäftssitz oder eine selbstständige Niederlassung haben. Für Beförderer werden je nach Anzeige oder beantragter Erlaubnis unterschiedliche Nummern vergeben. Die Freistellung von der Erlaubnis nach § 54 KrWG entbindet nicht von der Erstattung einer Anzeige (§ 53 Abs. 1 Satz 1 KrWG).
Einzelheiten im Hinblick auf die an Anzeige- und Erlaubnispflichtige zu stellenden Anforderungen und das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von (gefährlichen) Abfällen regelt die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV).
§§ 3 Abs. 11, 53 u. 54 KrWG; § 28 Nachweisverordnung
Zuständigkeitsverordnung-Abfall vom 06.11.2000, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04.06.2014 (Nds. BVBl. S. 152)
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnis-Verordnung) vom 05.12.2013 (BGBl. I S. 4043), zuletzt geändert durch Art. 8 der Verordnung vom 02.12.2016 (BGBl. I S. 2770)
§ 19 Abs. 2 NachwV gestattet von den Vorgaben des Abs. 1 eine Ausnahme für Abfallbeförderer/-einsammler im Rahmen der Einzel- bzw. Sammelentsorgung. Die Regelung, die nur die elektronische Signatur betrifft, nicht die elektronische Nachweisführung im Übrigen, lässt abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 1 und 12 Abs. 3 NachwV die Bestätigung der Übernahme der Abfälle vom Abfallerzeuger durch den Abfallbeförderer mittels des Begleitscheins auch nach der Übernahme der Abfälle durch den Abfallbeförderer zu. Allerdings muss die erforderliche Signatur vor der Übergabe der Abfälle an den Abfallentsorger erfolgen und dieses Verfahren zwischen Abfallerzeuger und Abfallbeförderer schriftlich vereinbart sein. Dies bedeutet konkret, dass der Abfallbeförderer, die beim Abfallentsorger bzw. der Entsorgungsanlage vorhandene technische Einrichtung nutzen kann, um seine qualifizierte elektronische Signatur auf das Begleitscheindokument zu „setzen“. Die zeitlich vorgegebene Abfolge, der Abfallbeförderer hat vor dem Abfallentsorger zu signieren, ist zu beachten.
Rüdiger, Praxiskommentar zur Nachweisverordnung 2008 (Erich Schmidt Verlag), § 19 Rd.-Nr. 5–9
Begriffe/Legaldefinitionen
Mit dem Begriff „bergbauliche Abfälle“ werden Abfälle bezeichnet, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen in Betrieben anfallen, die der Bergaufsicht unterstehen und die nach dem Bundesberggesetz (BBergG) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unter Bergaufsicht (d. h. in einem bergbaulichen Betrieb) entsorgt werden (§ 2 Abs. 2 Nr. 7 KrWG). Bergbauliche Abfälle fallen nicht in den Geltungsbereich des KrWG, diese Ausnahme wird als sog. Bergbauprivileg bezeichnet. Das KrWG gilt dann nicht, wenn die zu entsorgenden Abfälle unmittelbar beim Bergbau angefallen sind. Dieser sog. Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen bergbaulichen Tätigkeiten (Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagerung) und den als Abfall zu qualifizierenden Stoffen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG, der einen unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang zwischen den genannten bergbaulichen Tätigkeiten und den Vorgängen der Beförderung, Lagerung und Ablagerung von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen voraussetzt. Hieran knüpft § 2 Abs. 2 Nr. 7 KrWG an. Typische und spezifisch bergbauliche Tätigkeiten erfüllen die Unmittelbarkeitsvoraussetzungen per se, diese gehen jedoch verloren, wenn die Bergbauabfälle in einem außerhalb der Bergaufsicht stehenden Betrieb entsorgt werden, d. h., sobald sie die durch den bergbaulichen Betriebsplan bestimmte räumliche und sachliche Sphäre des Bergbaubetriebes verlassen (Versteyl/Mann/Schomerus KrWG 2012, § 2 Abs. 2 Nr. 7 – Rd.-Nr. 26 unter Hinweis auf das Urteil des VG Hannover vom 06.07.2005 – 11 A 1884/03; AbfallR 2005, 231).
Ebenfalls außerhalb des Unmittelbarkeitszusammenhangs liegt der Anfall von Aushub bei der Sanierung einer Ölschlammdeponie, der außerhalb des Betriebsgeländes auf einer Deponie abgelagert wird. Hier handelt es sich um Sonderabfälle zur Beseitigung, denn es fehlt an der „Unmittelbarkeit“ des Abfallanfalls bei bergbaulichen Tätigkeiten. Die auf einem neuen Betriebsplan beruhende Sanierung der Deponie stellt selbst einen abfallrechtlich relevanten Tatbestand dar, der den unmittelbaren bergbaulichen Zusammenhang unterbricht (VG Hannover, a. a. O.).
Weiter wurden in die Richtlinie Bestimmungen aufgenommen zum Unfallmanagement (Art. 6), der Sicherheitsleistung (Art. 14) und der Betreiberverantwortung (Art. 17). Art. 24 betrifft Übergangsbestimmungen für Altanlagen.
Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15.03.2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.06.2009 (ABl. L 188 S. 14 vom 18.07.2009)
Als Beseitigung bezeichnet das KrWG jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe und Energie zurückgewonnen werden (§ 3 Abs. 26 KrWG); eine beispielhafte Liste der Verfahren enthält Anlage 1 zum KrWG.
Beseitigungsverfahren, Entsorgung, Entsorgungsverfahren, energetische Verwertung, stoffliche Verwertung
§ 3 Abs. 26 KrWG, der erstmalig eine Legaldefinition der „Beseitigung“ einführt, weist in Satz 2 darauf hin, dass die Anlage 1 des KrWG eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren beinhaltet. In dieser Anlage sind – wie im Anhang I der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG – insgesamt 15 Beseitigungsverfahren genannt (D 1 bis D 15, wobei „D“ für „disposal“ steht), von denen fünf (D 8, D 9, D 13 und D 15) die Lagerung/Vorbehandlung vor der anschließenden Beseitigung betreffen. Die beispielhafte Liste wirkt antiquiert, weil sie seit 1995 weitgehend nicht geändert wurde. In der aktuellen Liste wird durch Fußnoten eine Konkretisierung versucht, die wenig gelungen und schwer verständlich ist. Die praktische Bedeutung der Liste ist aber eher gering, allerdings muss im Nachweisverfahren bei einer Beseitigung das D-Verfahren angegeben werden.
Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (Abl. L 312, S. 3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Abfälle
Die Betriebsbeauftragten für Abfall nehmen Aufgaben der Eigenüberwachung wahr. Sie beraten den Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung (§ 3 Abs. 20 KrWG) und die Abfallbewirtschaftung (§ 3 Abs. 14 KrWG) bedeutsam sein können. Die Betriebsbeauftragten für Abfall haben ein Vorbild im Immissionsschutzbeauftragten; die Vorschriften sind z. T. inhaltsgleich.
Im KrWG (§ 59 Abs. 1) ist geregelt, welche Betreiber von Anlagen Betriebsbeauftragte für Abfälle zu bestellen haben (genehmigungsbedürftige Anlagen, Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, ortsfeste Sortier-, Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen und Abfallbesitzer i. S. von § 27 KrWG).
Zu den Aufgaben der Betriebsbeauftragten gehört es u. a., die Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden Abfälle sowie deren Weg bis zur Entsorgung zu kontrollieren und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen zu überwachen(sog. Initiativfunktion § 60 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 u. 5, Informationspflicht § 60 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Berichtspflicht § 60 Abs. 2 und Kontroll- und Überwachungsfunktion § 60 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 u. 2 KrWG).
Der Verordnungsgeber hat die bisherige Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26.10.1977 endlich überarbeitet und modernisiert. Dies geschah im Rahmen des Erlasses der 2. Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 02.12.2016 (BGBl. I S. 2770 (Nr. 58)), die für den Bereich der Betriebsbeauftragten seit dem 01.06.2017 Geltung hat. In die Verordnung wurden Anforderungen an Abfallbeauftragte hinsichtlich Zuverlässigkeit (§ 8) und Fachkunde (§ 9) neu aufgenommen. Darüber hinaus werden in Anlage 1 Anforderungen an den Sachkundenachweis gestellt, so sind Kenntnisse des Abfallrechts und der Abfalltechnik sowie der Rechte und Pflichten eines Abfallbeauftragten nachzuweisen und regelmäßig alle zwei Jahre durch Besuch eines entsprechenden Lehrganges aufzufrischen.
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Art. 2 der 2. Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 02.12.2016 (BGBl. I S. 2770, 2789 (Nr. 58))
Zum einen enthält die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Regelungen hinsichtlich der Genehmigungsbedürftigkeit von Verwertungs- und Beseitigungsanlagen für Abfälle (s. Anhang 4. BImSchV Ziff. 8).
Zum anderen bestimmt § 13 KrWG, dass sich die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht-genehmigungsbedürftigen Anlagen, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, allein nach den Vorschriften des BImSchG richten. Die Pflicht der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, Abfälle zu vermeiden, richtet sich nach § 5 Abs. 1 Ziff. 3 BImSchG. Zusätzlich zu den Vorschriften des BImSchG gelten stoffbezogene Anforderungen aus dem KrWG und seinen Verordnungen an die Art und Weise der Verwertung und Beseitigung von Abfällen.
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - i. d. F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298)
Die DepV setzt alle deponiespezifischen Vorgaben der Europäischen Union weitgehend „1:1“ um (Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.04.1999 über Abfalldeponien, zuletzt geändert durch Richtlinie 2011/97/EU des Rates vom 05.12.2011 (ABL. L328 S.49 vom 10.12.2011).
Das Vorbehandlungsgebot für Siedlungsabfälle aus der AbfAblV wurde beibehalten.
Es werden nur noch vier oberirdische und eine untertägige Deponieklasse unterschieden (bisher 10 Deponieklassen einschließlich der Monodeponieklassen).
Die DepV wurde durch die „1. Verordnung zur Änderung der DepV“ vom 17.10.2011 (BGBl. I S. 2066) erstmals geändert, die Änderung trat zum 01.12.2011 in Kraft. Anlass der Novellierung war die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 12.01.2009, wonach die Verordnung für die Verwendung von Geokunststoffen, Polymeren und Dichtungskontrollsystemen, die im Ausland hergestellt, geprüft und in Verkehr gebracht worden sind, gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoße. Neben dieser Beanstandung der EU-Kommission, der durch die Aufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel in Anhang 1 Nr. 2.1 Ziff. 20 Lit. b aa abgeholfen worden ist, wurden an der DepV fast 70 weitere Änderungen vorgenommen.
Am 14.11.2012 hat die Bundesregierung die „2. Verordnung zur Änderung der DepV“ beschlossen. Wesentliches Ziel des Regierungsentwurfes der 2. Änderungsverordnung ist die Anpassung des nationalen Deponierechts an die, durch die EU-Quecksilberverbotsverordnung ermöglichte, Langzeitlagerung (temporäre Lagerung länger als ein Jahr) metallischer Quecksilberabfälle. Die EU-Quecksilberverbotsverordnung soll dazu beitragen, die globale Belastung durch Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu reduzieren. Deponiespezifische Anforderungen an diese Langzeitlagerung sind in der EU-Quecksilberverordnung konkretisiert und sollen durch den vorliegenden Verordnungsentwurf in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden (s. insb. § 23 Absätze 2-5 u. Anhang 6 DepV n. F.).
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) Art. 1 der Verordnung vom 27.04.2009 (BGBl. I S. 900 (Nr. 22)), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien vom 04.03.2016 (BGBl. I S. 382)
2. Verordnung zur Änderung der DepV – www.bmu.de
Eigenentsorgung
Eigenentsorgung liegt also nicht vor, wenn z. B. im Konzernverbund an einem anderen Ort entsorgt wird oder der Abfallerzeuger sich in einer externen Anlage lediglich Entsorgungskapazität eingekauft hat. Bei der Eigenentsorgung entfällt sowohl die Entsorgungsnachweis- wie auch die Begleitscheinpflicht (§ 50 Abs. 1 KrWG). Diese Pflichten werden durch die weiter bestehende Registerpflicht nach § 49 KrWG und §§ 23–25 NachwV ersetzt. Die Register über nachweispflichtige Abfälle (z. B. gefährliche Abfälle) sind elektronisch zu führen, in anderen Fällen können die Register elektronisch geführt werden (§ 25 Abs. 2 NachwV). Der Eigenentsorger muss mit seiner zuständigen Behörde die Form der digitalisierten Datenübergabe abstimmen.
§§ 49 und 50 KrWG
Einsammler (vgl. Beförderer)
§§ 1, 2, 4 bis 10, 13, 28 Nachweisverordnung
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE-Richtlinie). Die abfallwirtschaftlichen Ziele des ElektroG (§ 1) sind die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten, die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung, die stoffliche und andere Formen der Verwertung, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern. Bis zum 31.12.2006 sollten durchschnittlich mindestens 4 kg Altgeräte aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr getrennt gesammelt werden.
Jeder Hersteller hat jährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung seiner Elektro- und Elektronikgeräte nachzuweisen (§ 7).
Die Hersteller haben die Altgeräte, die die Kommunen aus privaten Haushalten gesammelt haben, zurückzunehmen. Hierzu haben sie den Kommunen die Behältnisse zur Aufnahme der Altgeräte zur Verfügung zu stellen und unverzüglich abzuholen, wenn eine bestimmte Menge in einer Altgerätegruppe erreicht ist (§§ 13 u. 16).
Die Behandlung, Wiederverwendung oder Entsorgung haben die Hersteller selbst zu organisieren und darüber Nachweise zu führen. Bei der Behandlung sind bestimmte ökologische Standards (Wiederverwendbarkeit, Entfernen aller Flüssigkeiten aus den Geräten, Separierung schadstoffhaltiger Stoffe und Bauteile, Einhaltung des Standes der Technik) zu erfüllen (§ 20 i. V. m. Anlagen 4 u. 5).
Einhaltung von Recycling- und Verwertungsquoten (§ 22).
Eine freiwillige Rücknahme durch Vertreiber und die Errichtung freiwilliger Rücknahmesysteme der Hersteller ist möglich (§§ 16 Abs. 5 u. 17 Abs. 3).
Für die Entsorgung von Altgeräten aus dem rein gewerblichen Bereich sind die Hersteller verantwortlich, soweit diese nach dem 13.08.2005 (sog. neue Altgeräte) in Verkehr gebracht worden sind. Für die Entsorgung von vor dem 13.08.2005 in Benutzung befindlichen Geräten (sog. historische Altgeräte) ist der Besitzer verantwortlich; in beiden Fällen können abweichende Vereinbarungen getroffen werden (§ 19).
Einhaltung von Vorschriften zur Konzeption von neuen Elektro- und Elektronikgeräten, die erstmals nach dem 01.07.2006 in den Verkehr gebracht werden. Diese dürfen bestimmte gefährliche Stoffe (z. B. Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom) nur noch in der Größenordnung von 0,1 bzw. 0,01 Gewichtsprozent enthalten. Bereits seit dem 13.08.2005 dürfen nur noch solche Geräte in Verkehr gebracht werden, bei denen eine Wiederverwendung nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale verhindert wird (§ 4).
§ 23 legt Anforderungen an die grenzüberschreitende Verbringung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte fest. Nach § 23 Abs. 4 wird widerleglich vermutet, dass Altgeräte transportiert/exportiert und damit illegal verbracht werden sollen, wenn u. a. Unterlagen gem. Anl. 6 ElektroG zum Nachweis, dass es sich um ein gebrauchtes Elektrogerät und nicht um ein Altgerät handelt, fehlen oder die Beförderung ohne ausgemessenen Schutz vor Beschädigung (z. B. wegen fehlender Verpackung) stattfinden soll (s. Einzelheiten Anl. 6 ElektroG).
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Vertreiber sowie Hersteller oder deren Bevollmächtigte nach § 8 sind zuständig für die Sammlung von Altgeräten aus privaten Haushalten (§ 12). Für die Ausgestaltung der Sammlung durch die Kommunen macht § 13 Vorgaben. Diese haben sicherzustellen, dass private Haushalte Altgeräte unentgeltlich abgeben können (Bringsystem), es kann aber auch ein Holsystem eingerichtet werden.
Die Kommunen stellen die gesammelten Altgeräte in sechs Gruppen (Behältnissen) zur Abholung durch die Hersteller bereit. Die Einteilung der Gruppen erfolgte nach entsorgungstechnischen Gesichtspunkten (§ 14). Die Kommunen können aber auch Altgeräte selbst entsorgen oder durch beauftragte Dritte entsorgen lassen, wenn sie dies der gemeinsamen Stelle drei Monate vorher ankündigen.
Die Organisation der Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte erfolgt im Wege der Selbstverwaltung der Wirtschaft durch die „Stiftung Elektro-Altgeräte-Register“ (EAR - www.stiftung-ear.de). Diese Stiftung wurde durch das Bundesumweltamt als zuständiger Behörde (§§ 40 bis 42) beliehen. Mit der Beleihung wurden alle für die Durchführung des Gesetzes wichtigen Funktionen bei der gemeinsamen Stelle gebündelt (Registrierung der Hersteller, Prüfung der Entsorgungsgarantie, Sammlung aller notwendigen Daten, Ausstattung der Kommunen mit Abholbehältnissen, Berechnung der Abholmenge der Hersteller, Anordnung der Abholung). Auf diese Weise ist es den Herstellern möglich, die Wahrnehmung ihrer Entsorgungsverantwortung effizient selbst zu organisieren.
20.10.2015 (BGBl. I S. 1739 (Nr. 40)), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 11 des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872)
Publikationen der ZKS-Abfall
Die thermische Behandlung von Abfällen kann allerdings weiterhin im Hauptergebnis Verwertung aber auch Beseitigung sein, wenn die Energierückgewinnung nur eine Nebenfolge ist (vgl. § 3 Abs. 26 KrWG). Letzteres ist bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen in Sonderabfallverbrennungsanlagen, soweit sie als flüssige Abfälle nicht ausnahmsweise in der Nachverbrennung eingesetzt werden (=Verwertung), durchweg der Fall. Einen Verwerterstatus von Verbrennungsanlagen gibt es nicht, und zwar auch nicht für Hausmüllverbrennungsanlagen (HMV). In einer Anlage zur Verbrennung von festen Siedlungsabfällen mit R-1-Effizienz (sog. R-1-Formel) können Abfälle beseitigt und verwertet werden, jedoch, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 23 KrWG vorliegen müssen, um eine Maßnahme als Verwertung anzuerkennen. Für feste Siedlungsabfälle gilt die Fiktion der energetischen Verwertung nach der R-1-Formel ohne weiteren Nachweis, wenn die Anlage die in der Fußnote zu R 1 benannten Kriterien erfüllt. Für alle anderen Abfälle gilt § 3 Abs. 23 KrWG. Im Regelfall wird deshalb die Verbrennung von festen gefährlichen Abfällen in HMV nicht als Verwertung anzuerkennen sein.
§ 3 Abs. 23, § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG
LAGA M 38/Vollzugshinweise zur R-1-Formel
Entsorger von Abfällen müssen eine – ggf. auch mehrere – Entsorgernummern haben. Diese bestehen aus einer Kennung für das jeweilige Bundesland (C=Niedersachsen), in dem der Abfallentsorger ansässig ist, und einer Registriernummer. Die Entsorgernummern werden durch die zuständige Behörde vergeben (für Niedersachsen: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim).
Bedeutung haben die Entsorgernummern für die Nachweisverfahren, z. B. Entsorgungsnachweis und Begleitschein, sie dienen dort als Identifikationsnummern des Entsorgers bzw. der Entsorgungsanlage.
Zuständigkeitsverordnung-Abfall vom 06.11.2000 (Nds. GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04.06.2014 (Nds. GVBl. S. 152)
Der Begriff Entsorgung ist enger als der neue, umfassende Begriff der Abfallbewirtschaftung (§ 3 Abs. 14 KrWG), der sich auf alle entsorgungsrelevanten Handlungen bezieht, d. h. neben der Entsorgung auch auf die Überlassung, Sammlung, Beförderung, die Überwachung der Entsorgung, die Nachsorge von Beseitigungsanlagen sowie schließlich die Tätigkeit von Maklern und Händlern.
Anlagen 1 und 2 zum KrWG
Entsorgung außerhalb einer Anlage
§§ 3 Abs. 5 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
Für die Entsorgung von nichtgefährlichen Abfällen brauchen keine Entsorgungsnachweise geführt zu werden, hier besteht aber für den Entsorger eine Pflicht zur Registerführung (vgl. Register). Andienungspflichten bleiben vom Entsorgungsnachweisverfahren unberührt.
§§ 3–9 u. 17–22 u. Anlagen 1 u. 2 NachwV
EU-Abfallverbringungsverordnung (VVA)
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2006 über die Verbringung von Abfällen, verschiedentlich berichtigt und zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2002 der Kommission vom 10.11.2015 (s. www.eur-lex.europa.eu)
EU-POP-Verordnung (POP=persistent organic pollution)
Diese EU-Verordnung regelt das Verbot bzw. die Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und die Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (POPs). Weiter beschränkt die Verordnung die Freisetzung solcher Stoffe und legt Vorgaben zur Abfallentsorgung für Abfälle fest, die aus POPs bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind. Es handelt sich überwiegend um Pflanzenschutzmittel oder deren Bestandteile, wie z. B. DDT und Lindan, aber auch um polychlorierte Dibenzodioxine und –Furane (PCDD/PCDF) sowie polychlorierte Biphenyle (PCB). Für die Abfallbewirtschaftung von 20 im Einzelnen in Anhang IV aufgelisteten POPs sind grundsätzlich nur bestimmte Entsorgungsverfahren, die in Anhang V Teil 1 der Verordnung genannt sind (Anlage 1 KrWG: D9 und D10; Anlage 2 KrWG: R1 und R4) zugelassen. Bei Anwendung der genannten Entsorgungsverfahren muss gewährleistet sein, dass der Gehalt an persistenten organischen Schadstoffen zerstört oder unumkehrbar umgewandelt wird. Dies gilt ab einer Konzentrationsgrenze von 15 µg/kg bei PCDD/PCDF und 50 mg/kg bei allen anderen Stoffen des Anhangs IV (sog. „Low-POP-Wert“). Ausnahmen hiervon sind ausschließlich bei im Anhang V Teil 2 im Einzelnen aufgeführten Abfallarten zulässig, die in ebenfalls dort definierten Verfahren entsorgt werden. Ein praxisrelevantes Beispiel ist die Entsorgung von den „Low-POP-Wert“ für PCDD überschreitenden Filterstäuben aus Abfallverbrennungsanlagen durch Ablagerung in Salzbergwerken. Derartige Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung, in Niedersachsen ist hierfür die NGS zuständig (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 ZustVO-Abfall).
Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.04.2004 S. 7 in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/460 der Kommission vom 30.06.2016) – eine konsolidierte Fassung der Verordnung, d. h., eine Fassung, in die die ergangenen Änderungen eingearbeitet worden sind, ist unter nachstehender Webadresse einsehbar und kann auch ausgedruckt werden: www.eur-lex.europa.eu
Für eine gemeinschaftliche europäische Abfallwirtschaft ist ein einheitlicher „Abfallkatalog“ eine wichtige Voraussetzung. Auf der Ermächtigungsgrundlage von Art. 7 Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) hat die Europäische Kommission in einer Reihe von Entscheidungen das Europäische Abfallverzeichnis entwickelt (Entscheidung 2000/532/EG vom 03.05.2000 mit Folgeentscheidungen). Durch den Beschluss der Kommission (2014/955/EU) vom 18.12.2014 wurde das Europäische Abfallverzeichnis geändert, die Änderung ist in das nationale Recht umgesetzt worden (s. Abfallverzeichnisverordnung). Durch den Kommissionsbeschluss ergeben sich redaktionelle Änderungen im Hinblick auf die Kapitel-, Gruppen- und Abfallbezeichnungen, die das gesamte Abfallverzeichnis durchziehen, die jedoch keine unmittelbare rechtliche Relevanz besitzen. Zudem wurden die Abfallarten 010310* (Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung, der gefährliche Stoffe enthält, …), 160307* (metallisches Quecksilber) und 160308* (teilweise stabilisiertes Quecksilber) neu in das Europäische Abfallverzeichnis aufgenommen. Dieses enthält damit insgesamt 842 Abfallarten, wobei die als gefährlich eingestuften Abfallarten (insgesamt 434) mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind. Der Abfallkatalog („Index“) ist in insgesamt 20 Kapitel unterteilt, davon betreffen 12 Kapitel branchen-/prozessspezifische und 8 Kapitel herkunfts-/abfallartenspezifische Abfälle. Den Kapiteln sind die anfallenden Abfälle systematisch zugeordnet, innerhalb der Kapitel erfolgt eine weitere Differenzierung nach Abfallgruppen, denen dann einzelne Abfallarten zugeordnet sind. Der Abfallschlüssel einer Abfallart besteht aus 6 Ziffern, von denen die beiden ersten die Kapitelnummer, die beiden nächsten die Gruppennummer und die beiden letzten die Platzzahlen innerhalb der Gruppe darstellen. Die letzte Platzzahl innerhalb einer Gruppe lautet häufig auf „99“ und ist als Auffangposition für „Abfälle nicht genannt“ gedacht. Die Änderung des Europäischen Abfallverzeichnisses wurde in das deutsche Recht (Abfallverzeichnisverordnung) durch die Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien vom 04.03.2016 (BGBl. I, S. 382) übernommen.
www.eur-lex.europa.eu, über dieses Portal können alle genannten Entscheidungen bzw. Fundstellen der EU eingesehen und ausgedruckt werden
Die freiwillige Rücknahme gilt spätestens mit der Annahme der Abfälle in einer Abfallentsorgungsanlage (Ausnahme Zwischenläger) als abgeschlossen. Die Freistellung von der Nachweisführung und Erlaubnispflicht gilt bundesweit. Bei freiwilliger Rücknahme gehen die Pflichten des Abfallbesitzers nach dem KrWG auf Hersteller und Vertreiber über (§ 27 KrWG).
§§ 23–27 KrWG
Gefahrenrelevante Eigenschaften (Gefährlichkeitskriterien – einschließlich HP 14 „ökotoxisch“)
Die, durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2014 novellierten, gefahrenrelevanten Eigenschaften (Gefährlichkeitskriterien HP 1 bis HP 15) des Anhangs III der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG), sind für die nationale Bestimmung der „gefährlichen Abfälle“ maßgeblich (§ 3 AVV). Zur Umsetzung in der Entsorgungspraxis und der Abgrenzung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen ist auf Folgendes hinzuweisen:
Die Definitionen der Gefährlichkeitsmerkmale und die Grenzwertfestsetzungen entsprechen inhaltlich im Wesentlichen der bisherigen Regelung (Anhang III a. F. Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und Entscheidung 2000/532/EG). Die durchgeführte Anpassung an die chemikalienrechtlichen Einstufungsmerkmale der CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging-Verordnung, EG/1272/2008) führt zu keiner grundlegenden Änderung der Struktur. Im Wesentlichen sind von der Anpassung nur sog. Spiegeleinträge betroffen, denn hier muss auf der Grundlage der HP-Kriterien eine Einstufung erfolgen, bei der zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfallarten zu wählen ist. Bei den eindeutig als „nicht gefährlich“ oder „gefährlich“ festgelegten Abfallarten ist eine Auswahl nicht erforderlich. Im Grundsatz sind daher nur Spiegeleinträge von der Anpassung der HP-Kriterien betroffen, dies gilt allerdings nicht für die Kriterien HP 7 (karzinogen), HP 9 (infektiös) und HP 11 (mutagen), weil hier weiterhin dieselben Kriterien wie bisher gelten. Für die nachfolgenden Kriterien haben sich jedoch die im Folgenden kursorisch genannten Änderungen ergeben. Für flüssige Abfälle wurde der nach HP 3 (entzündbar) relevante Flammpunkt von bisher < 55° C auf < 60° C heraufgesetzt, sodass flüssige Abfälle vermehrt nach HP 3 als gefährlich einzustufen sein dürften. Die gefährlichen Eigenschaften HP 1 (explosiv) und HP 2 (brandfördernd) wurden konkretisiert, für HP 5 (spezifische Zielorgantoxizität/Aspirationsgefahr) und HP 13 (sensibilisierend) gibt es jetzt eigenständige Grenzwerte. Bei den Eigenschaften HP 4 (reizend), HP 6 (akute Toxizität) und HP 8 (ätzend) sind bestimmte Berücksichtigungsgrenzwerte festgelegt worden, diese können ggf. gegenüber der früheren Rechtslage zu abweichenden Einstufungen führen. Das Gefährlichkeitsmerkmal HP 8 ist im Vergleich zur vorhergehenden Einstufung weniger stringent ausgestaltet, für nach HP 10 (reproduktionstoxisch) einzustufende Abfälle ist eine Verschärfung der Konzentrationsgrenzen festzustellen, sodass hier möglicherweise bislang nicht gefährliche Abfälle als gefährlich einzustufen sind. Außerdem kann es auch aufgrund der Sonderregelungen zu den persistenten organischen Schadstoffen (à s. EU-POP-Verordnung) zu Neueinstufungen kommen. Der Umsetzungs- und Anpassungsbedarf ist jedoch bei Weitem nicht so groß wie noch bei der Einführung der AVV im Jahr 2002.
Durch die Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 08.06.2017 zur Änderung von Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 (ökotoxisch) wurde dieses Merkmal aktuell (teil-)konkretisiert. Danach sind ab dem 05.07.2018 (Art. 2) Abfälle, die einen die Ozonschicht schädigenden Stoff enthalten, als akut gewässergefährdend und damit als „ökotoxisch“ einzustufen. Dies gilt auch für Abfälle, die einen oder mehrere als chronisch gewässergefährdend (Kategorie 1, 2 oder 3) eingestufte Stoffe enthalten und auch für Abfälle, die einen oder mehrere als chronisch gewässergefährdend (Kategorie 1, 2, 3 und 4) eingestuften Stoff enthalten. Zusätzliche Voraussetzungen für die Einstufung als „ökotoxisch“ der akut bzw. chronisch wassergefährdenden Abfälle ist, dass diese im Merkmal HP 14 festgelegte Konzentrationsgrenzwerte erreichen oder überschreiten bzw. dort genannte Berücksichtigungsgrenzwerte erreichen. Einer konstitutiven Übernahme in das nationale Recht bedarf die dargestellte Regelung nicht, da die AVV in § 3 Abs. 2 einen sog. dynamischen Verweis auf Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie enthält und die Verordnung (EU) 2017/997 des Rates in den Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt.
Zu beachten ist allerdings, dass für bestimmte Umweltbereiche (Schutzgüter) Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie auch in Zukunft keine Konzentrationsgrenzen im Rahmen von HP 14 „ökotoxisch“ vorsieht (z. B. terrestrische Umwelt (Böden) und andere Schutzgüter (z. B. Grundwasser)). Hier kann, wie bisher, auf die Festlegungen der dazu bestehenden nationalen Vollzugshilfen des Bundes und der Länder zurückgegriffen werden (z. B. UBA-Hinweise bzw. LAGA M20-Merkblatt). Wenn diesbezüglich Prüfmethoden zur Anwendung kommen, müssen diese auch die nicht-aquatische Umwelt berücksichtigen.
Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 08.06.2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“
Dr. Olaf Kropp (Abfallrecht 2017, S. 267 ff.), Teilkonkretisierung von HP 14 („ökotoxisch“) – Folgen für die Abfalleinstufung
Nach § 3 Abs. 5 KrWG sind gefährliche Abfälle diejenigen Abfälle, die in einer Rechtsverordnung nach § 48 Satz 2 KrWG bestimmt worden sind. Die Kennzeichnung erfolgt in einer 1-zu-1-Übernahme, aus dem Europäischen Abfallverzeichnis jeweils durch ein Sternchen (*) für den betreffenden Abfallschlüssel. Nicht gefährlich im Sinne des KrWG sind alle anderen (nicht gekennzeichneten) Abfälle (siehe Stichwort Abfallverzeichnisverordnung). Der Begriff der „gefährlichen Abfälle“ und die diesbezüglich zu Grunde zu legenden Kriterien sind EU-rechtlich vorgegeben. Art. 3 Nr. 2 Abfall-Rahmenrichtlinie 2008/98/EG enthält eine Legaldefinition des Begriffes. Gefährliche Abfälle werden nach ihrer Beschaffenheit, ihrem Entstehungsvorgang, ihren Bestandteilen und ihren gefahrenrelevanten Eigenschaften klassifiziert. Anhang III der Abfall-Rahmenrichtlinie enthält eine Aufzählung der „gefahrenrelevanten Eigenschaften der Abfälle“ (sog. HP (Hazardous Property)-Kriterien 1 bis 15). Der Anhang III der Abfall-Rahmenrichtlinie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2014 novelliert, die früheren H-Kriterien werden jetzt als HP-Kriterien bezeichnet und die gefahrenrelevanten Eigenschaften werden durch Bezugnahme auf die maßgeblichen chemikalienrechtlichen Einstufungsmerkmale aus der sog. CLP-Verordnung (EG/1272/2008) konkretisiert.
Nach Art. 7 Abs. 2 Abfall-Rahmenrichtlinie kann ein Mitgliedsstaat einen Abfall auch dann als gefährlich einstufen, wenn er nicht als solcher im Abfallverzeichnis ausgewiesen ist, sofern er eine oder mehrere der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist. Mitgliedstaaten, die Abfälle über die bereits im Europäischen Abfallverzeichnis genannten sog. Sternchenabfälle hinaus als gefährlich einstufen wollen, haben dies der Kommission unverzüglich mitzuteilen und neben einem Bericht nach Art. 37 Abs. 1 Abfall-Rahmenrichtlinie alle relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Abfallverzeichnis wird von der Kommission dann auf eine etwaige Anpassung hin überprüft. Auch im umgekehrten Fall, dass ein Mitgliedsstaat eine im Verzeichnis als gefährlich eingestuften Abfall als nicht gefährlich einstufen will, weil dieser keine gefahrenrelevanten Eigenschaften i. S. des Anhangs III aufweist, ist die Kommission unter Beifügung der erforderlichen Nachweise unverzüglich hierüber zu informieren, auch diese Fälle werden in die Überprüfung des Abfallverzeichnisses einbezogen (s. die nationale Umsetzung dieser Regelung in § 3 Abs. 3 AVV).
Art. 7 Abs. 4 Abfall-Rahmenrichtlinie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Neueinstufung von gefährlichem Abfall als „nicht gefährlich“ nicht durch Verdünnung oder Vermischung zu dem Zweck erreicht werden darf, die ursprüngliche Konzentration an gefährlichen Stoffen unter die Schwellenwerte zu senken. Auch wenn es sich bei Art. 7 Abs. 4 Abfall-Rahmenrichtlinie um eine Regelung zur Einstufung von Abfällen handelt, steht diese doch im Zusammenhang mit Art. 18 Abfall-Rahmenrichtlinie der ein Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle enthält (s. a. § 9 KrWG).
Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission vom 18.12.2014 zur Ersetzung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) vom 10.12.2001, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3103)
Gelbe Liste (Anhang IV EG-AbfallverbringungsV)
Heizwertklausel
Hierunter wurde bis zu ihrem Außerkrafttreten am 01.06.2017 die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG verstanden, wonach die energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung nach § 6 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 KrWG gleichrangig ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls ohne Vermischung mit anderen Stoffen mind. 11.000 kg/kg betragen hat. Eine verordnungsrechtliche Vorrang- oder Gleichrangregelung durch die Bundesregierung ist nicht erfolgt. Die Bundesregierung ist der Vorgabe in § 8 Abs. 3 Satz 2 KrWG nachgekommen und hat auf der Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung überprüft, ob und inwieweit die Heizwertregelung zur effizienten und rechtssicheren Umsetzung der (neuen) 5-stufigen Abfallhierarchie (§ 6 Abs. 1 KrWG) noch erforderlich ist. Als Ergebnis eines Forschungsvorhabens („Evaluation der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen des Wegfalls der Heizwertregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG“) ist die Bundesregierung zu dem Entschluss gelangt, dass die Heizwertregelung nicht mehr erforderlich ist und deshalb zeitnah aufgehoben werden kann. Dies geschah durch das Gesetz zur Änderung des KrWG und des ElektroG vom 27.03.2017 (BGBl. I S. 567 – Nr. 15) mit Wirkung ab dem 01.06.2017.
Vor dem Hintergrund der Aufhebung, die besondere Bedeutung für das Verhältnis der stofflichen Verwertungsverfahren (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling) zur energetischen Verwertung hat, wurden durch das Bundesumweltministerium zwei nicht rechtsverbindliche Handreichungen für den Vollzug erarbeitet. Zum einen der „Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 KrWG – Hierarchiestufen Recycling und sonstige Verwertung“ und zum anderen die „Vollzugshilfe für gefährliche Abfälle aus industriellen Prozessen, deren energetische Verwertung gegenüber dem stofflichen Verwertungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 2 KrWG als gleichrangig gilt“.
Beide Hinweise, der „Leitfaden“ wie auch die „Vollzugshilfe“ stehen als Entwürfe zum Download auf der Homepage des BMUB bereit.
Gesetz zur Änderung des KrWG und des ElektroG vom 27.03.2017 (BGBl. I S. 567 – Nr. 15)
Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 KrWG – Hierarchiestufen Recycling und sonstige Verwertung
Vollzugshilfe „Gefährliche Abfälle aus industriellen Prozessen, deren energetische Verwertung gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 2 KrWG als gleichrangig gilt“
www.bmub.bund.de-themen-wasser-abfall-boden-abfallwirtschaft-downloads
Das KrWG ist mit seinen wesentlichen Bestimmungen am 01.06.2012 in Kraft getreten, es hat das seit dem 07.10.1996 geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) abgelöst. Anlass und Grund für die umfassende Novellierung des KrW-/AbfG war die Umsetzung der EU-Abfall-Rahmenrichtlinie 2008/98/EG in das nationale Recht; dieser Anlass wurde, so das Bundesumweltministerium (BMUB), dazu genutzt, das deutsche Abfallrecht umfassend zu modernisieren.
Die neue Abfallhierarchie (§ 6) des KrWG und ihre Umsetzung im bisherigen Grundpflichtenmodell (§§ 6–8) werden vom BMU als „Kern“ des neuen Gesetzes bezeichnet. Die Hierarchie legt eine grundsätzliche Stufenfolge fest (Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und sonstige (u. a. energetische) Verwertung von Abfällen und schließlich die Beseitigung. Vorrang hat die jeweils beste Option aus der Sicht des Umweltschutzes, neben ökologischen Auswirkungen sind auch technische, wirtschaftliche und soziale Folgen zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Hierarchie in den Stufen Vermeidung, Verwertung, Beseitigung erfolgt bereits durch das KrWG. Zur Festlegung des Vorrangs einer bestimmten Verwertungsart werden abfallspezifische Rechtsverordnungen erlassen. Hierdurch soll für einzelne Abfallarten die jeweils beste Verwertungsoption vorgegeben werden. Das KrWG hatte zunächst das Heizwert-Kriterium von 11.000 kJ/kg als eine Art Auffang-/Übergangsregelung übernommen (§ 8 Abs. 3 KrWG). Bei der gesetzlich vorgegebenen Evaluierung hat sich herausgestellt, dass diese verzichtbar ist und daher aufgehoben werden kann (à Heizwert-Klausel).
Die Regelungen zur Produktverantwortung (§§ 23 ff.) werden beibehalten. Zur Steigerung der Ressourceneffizienz soll die Abfallvermeidung fortentwickelt werden, so verpflichtet die Abfall-Rahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten Abfallvermeidungsprogramme zu erstellen, in denen Vermeidungsziele formuliert, Abfallvermeidungsmaßnahmen dargestellt und evaluiert sowie darauf aufbauende neue Maßnahmen konzipiert werden.
Durch das KrWG wird die behördliche Überwachung effizienter ausgestaltet. So wurden die Regelungen zur behördlichen Überwachung (§§ 47 ff.) an die Vorgaben der Abfall-Rahmenrichtlinie angepasst und an vielen Stellen zur Steigerung der Effizienz der Überwachung verbessert. Die Anzeige- und Erlaubnispflichten (§§ 53 u. 54) für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen wurden unter Ausrichtung am Gefahrenpotential der Abfälle neu geordnet. Auch der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben hat ein schärferes gesetzliches Profil erhalten (§§ 56 u. 57). Diese Neuregelungen bauen auf dem System der bewährten Zertifizierungswege auf, schaffen jedoch die Grundlagen für eine weitere Qualitätsverbesserung der Zertifizierung, einer effizienteren Kontrolle und gestatten behördliche Sanktionen bei Zertifikatsmissbrauch. Siehe hierzu auch die novellierte Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV), die durch die 2. Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 03.12.2016 (BGBl. I S. 2770) erfolgte und im Wesentlichen am 01.06.2017 in Kraft getreten ist.
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212)), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des KrWG und des ElektroG vom 27.03.2017 (BGBl. I S. 567).
Eckpunkte des KrWG, bmub.bund.de
Das neue elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) bietet zu Kommunikation und Durchführung eine Auswahl verschiedener Lösungen. Verpflichtete, die sich keines kommerziellen Providers bedienen wollen, können die Dienstleistungen des Länder eANV in Anspruch nehmen, um die elektronische Nachweisführung durchzuführen. Dabei handelt es sich um ein von den Ländern betriebenes Web-Portal ohne nennenswerte Servicefunktion. Es bietet nur grundlegende Dienstleistungen an, die für die Teilnahme am elektronischen Nachweisverfahren zwingend erforderlich sind; es beinhaltet deshalb nur die Möglichkeit, Begleitscheine und Entsorgungsnachweise zu erstellen und zu signieren sowie diese anderen Verpflichteten und Behörden über die VPS (virtuelle Poststelle) zuzustellen (weitere Stichworte u. a. ZKS, VPS).
Einzelheiten zu den Nachweisverfahren finden Sie hier, Hinweise zur elektronischen Nachweisführung unter dem Stichwort ZEDAL oder allgemein auf der Homepage der ZKS-Abfall.
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 02.12.2016 (BGBl. I S. 2770)
Stammkapital: 1,2 Mio. Euro
Gesellschafter: Land Niedersachsen mit 51 %, Industrie/Wirtschaft 49 %
Sitz: Alexanderstr. 4/5, 30159 Hannover, Telefon: (0511) 3608-0, Telefax: (0511) 3608-110, E-Mail: zentrale@ngsmbh.de
Eine weitere Aufgabe der NGS ist die Planung und Errichtung von Deponien zur Sicherstellung der notwendigen Entsorgungsinfrastruktur. Eine oberirdische Deponie für mineralische Massenabfälle (norgam – Norddeutsche Gesellschaft zur Ablagerung von Mineralstoffen mbH) wird zusammen mit mehreren Partnern in der Nähe von Helmstedt betrieben (www.norgam.de). Im November 2014 wurde der Planfeststellungsbeschluss für die Deponieerweiterung (3. und 4. Bauabschnitt) erteilt.
§ 1 Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 06.11.2000 (Nds. GVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 04.06.2014 (Nds. GVBl. S. 152)
§ 3 Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts vom 18.12.1997 (Nds. GVBl. 1997, 557), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04.06.2014 (Nds. GVBl. S. 152)
Das geltende NAbfG mit dem Niedersachsen das Bundesabfallrecht durch landesspezifische Regelungen u. a. für die Organisation der Sonderabfallentsorgung (§§ 13–18) ergänzt hat, wurde am 14.07.2003 bekanntgemacht (Nds. GVBl. S. 272).
Wesentliche Novellen des NAbfG waren:
Anpassung des NAbfG an das KrWG vom 27.09.1994, das am 07.10.1996 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten ist und mit einem Systemwechsel einherging. Die bisher im Vordergrund stehende Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften wurde abgelöst durch die grundsätzliche Pflicht der Abfallerzeuger und -besitzer zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung ihrer Abfälle. Dem lag der Gedanke der Verursacher- und Produktverantwortung zugrunde.
Das zum 01.12.2012 in Kraft getretene KrWG bedingt eine weitere Novellierung des NAbfG. So bestand insbesondere hinsichtlich der Neuregelungen des KrWG (z. B. 5-stufige Abfallhierarchie, Verbesserung der Ressourceneffizienz und Verstärkung des Recyclings, Fortführung der dualen Entsorgungskonzeption (Verursacherprinzip und Prinzip der Darseinsvorsorge)) Novellierungsbedarf.
Die diesbezügliche Überarbeitung des NAbfG erfolgt mit Art. 1 des Gesetzes vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 254).
Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen wurde in der EU erstmals durch die im Jahre 1994 in Kraft getretene EG-Verordnung zur Abfallverbringung (Nr. 259/93 des Rates vom 01.02.1993) einheitlich und verbindlich für die Mitgliedstaaten geregelt. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2006 über die Verbringung von Abfällen wurde das Recht der Abfallverbringung in der EU umfassend überarbeitet und novelliert. Die Verordnung setzt das sog. Basler Übereinkommen Übereinkommen und den OECD-Beschluss in europäisches Recht um. Zur Anpassung an das deutsche Recht wurde das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19.07.2007 erlassen. Es verwendet ebenso wie das KrWG den in das deutsche Recht eingeführten europäischen Abfallbegriff.
Abfällen, die zur Verwertung, je nach Zuordnung zu einem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (z. B. „Grüne“ Abfallliste – Anhang III, „Gelbe“ Abfallliste – Anhang IV und nicht gelistete Abfälle) verbracht werden und
vorgenannte Abfälle, die innerhalb der EU, aus der EU und in die EU sowie durch die EU verbracht werden.
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. Nr. L 190 S. 1, ber. ABl. Nr. L 299 S. 50 u. ABl. 2008 Nr. L 318 S. 15, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2002 der Kommission vom 10.11.2015
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22.03.1998 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (AbfVerbrG) vom 19.07.2007, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften vom 01.11.2016 (BGBl. I S. 2452)
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind in Niedersachsen in der Regel die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg (§ 6 NAbfG). Die ÖRE haben die in ihrem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgaben der §§ 6–11 KrWG zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 u. 16 KrWG zu beseitigen (§ 20 Abs. 1 KrWG). Die ÖRE haben Abfallwirtschaftskonzepte und Bilanzen über die Verwertung, insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zur erstellen. Die diesbezüglichen Anforderungen richten sich nach dem Landesrecht (§§ 4 u. 5 NAbfG). ÖRE bedürfen keiner Erlaubnis bei der Sammlung und Beförderung von gefährlichen Abfällen (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 KrWG).
§§ 4–6 NAbfG
PCB/PCT-Abfallverordnung (PCB-AbfallV)
§ 4 enthält spezielle Nachweis- und Mitteilungspflichten für PCB-Beseitigungsunternehmen, wobei im Hinblick auf die EG-rechtlich geforderten besonderen Nachweis- und Mitteilungspflichten von Erzeugern oder Besitzern von PCB-Abfällen und von Betreibern von PCB-Abfallentsorgungsanlagen die Vorgaben des KrWG sowie der NachwV aufgegriffen und konkretisiert werden. Abs. 3 enthält die Besonderheit, dass die Register nach Abs. 1 und nach Abs. 2 außer von den örtlichen Behörden auch von der Öffentlichkeit eingesehen werden kann.
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomehtyldiphenylmethane (PCB/PCT–Abfallverordnung) vom 26.06.2000 (BGBl. I S. 932), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 21 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212)
POP-Abfall-Überwachungsverordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
Die Umsetzung der an das EU-Chemikalienrecht angepassten gefahrenrelevanten Eigenschaften des Anhangs III der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) und des aktualisierten neuen Europäischen Abfallverzeichnisses wurden mit der Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien vom 11.03.2016 in das deutsche Recht übernommen. Die Verordnung führte neben Änderungen der AVV auch zu einer neuen Systematik bei der Einstufung von sog. POP-Abfällen (EU-POP-Verordnung) als gefährliche Abfälle. In der Anlage zur AVV war in Nr. 2.2.3 vorgesehen, dass alle in Anhang IV der EU-POP-Verordnung genannten Stoffe, die die genannten Grenzwerte erreichten oder überschritten, als gefährliche Abfälle eingestuft werden sollten. Diese Regelung stellte gegenüber dem Beschluss 2014/955/EU der Europäischen Kommission vom 18.12.2014 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis eine verschärfte Umsetzung dar. Im Anhang des genannten Kommissionsbeschlusses (Nr. 2/3) sind nicht alle, sondern nur 16 POP-Abfälle aus dem Anhang IV der EU-POP-Verordnung aufgeführt. Hintergrund der durch den Bundesrat veranlassten verschärften Umsetzung war, dass man diese Abfälle den abfallrechtlichen Nachweispflichten unterwerfen wollte. Aktuell entstand dann durch den dynamischen Verweis auf den sich ständig ändernden Anhang IV der EU-POP-Verordnung durch die Aufnahme von Hexabromcyclododecan (HBCD) die Situation, dass die bis dahin als nicht gefährlich eingestuften HBCD-haltigen Dämmstoffplatten als gefährlicher Abfall entsorgt werden mussten, was zu einem Entsorgungsengpass für die genannten Abfälle führte. Um diesen zu beseitigen und vor allem, um der geplanten Aufnahme weiterer Stoffe (z. B. Decabromdiphenylether (DecaBDE)) in Anhang IV der EU-POP-Verordnung gerecht zu werden, einigten sich Bund und Länder auf ein Verordnungskonzept. Ziel der nationalen POP-Abfall-ÜberwV ist es daher, dass POP-haltige Abfälle nur als gefährliche Abfälle eingestuft werden, soweit dies auch EU-rechtlich geboten ist und zum anderen, dass alle POP-haltigen Abfälle unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall in gleichem Maße getrennt gesammelt, nicht vermischt und überwacht werden.
Eine grobe Übersicht der geänderten Rechtslage zeigt nebenstehendes Schema:
Wegen weiterer Einzelheiten und der Handhabung der Abfälle in der Entsorgungspraxis verweisen wir auf die Hinweise der NGS. Speziell für HBCD-haltige Abfälle: „Hinweise zur Handhabung HBCD-haltiger Abfälle nach der POP-Abfall-ÜberwV ab dem 01.08.2017 (Stand: 07/2017)“ und allgemein für alle POP-Abfälle „POP-Abfall-Überwachungsverordnung – Allgemeine Hinweise (Stand: 02.08.2017)“.
Verordnung der Bundesregierung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
Siehe: www.gesetze-im-internet.de oder www.buzer.de, www.ngsmbh.de/aktuell-Aktuelle Informationen
Siehe auch das Stichwort Anzeigeverfahren.
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebe- Verordnung – EfBV) vom 10.09.1996, zuletzt geändert durch Art. 10 der Verordnung vom 02.12.2016 (BGBl. I S. 2770)
Produkt (Nebenprodukt)
Zur Regelung dieses Problemkreises hat die Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) in Art. 5 die Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung zwischen Nebenprodukten und Abfällen zur Verwertung der diesbezüglichen Regelung zugrunde gelegt. § 4 KrWG setzt die Vorschrift nahezu wortgleich in das deutsche Recht um. Nach der Bestimmung ist ein Stoff oder Gegenstand, der bei einem Herstellungsverfahren anfällt, dessen Hauptzweck nicht auf die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstandes gerichtet ist (sondern auf einen anderen Hauptzweck) dann nicht als Abfall anzusehen, wenn die im Folgenden genannten Voraussetzungen vorliegen:
Zur näheren Ausgestaltung der dargestellten Abgrenzung kann die Bundesregierung aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 2 KrWG Kriterien bestimmen, nach denen bestimmte Stoffe oder Gegenstände als Nebenprodukte anzusehen sind und auch Anforderungen zum Schutz von Mensch und Umwelt festlegen.
§ 4 KrWG
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnungen auf der Grundlage der §§ 24 u. 25 KrWG bestimmen, wer verpflichtet sein soll, die Produktverantwortung wahrzunehmen. Sie kann zugleich festlegen, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrgenommen werden soll, beispielsweise kann sie Pflichten hinsichtlich des Inverkehrbringens, der Kennzeichnung, Rücknahme und Pfanderhebung bestimmen.
§ 19 NachwV; weitergehende Informationen siehe auch unter www.bsi.de, www.bundesnetzagentur.de und www.t7ev.org
Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) vom 16.05.2001 (BGBl. I S. 876, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666)
Der Quittungsbeleg ist eine auf neutralem Papier von einem elektronischen Nachweissystem (z. B. ZEDAL, eBegleitschein) ausgedruckte Version eines Begleitscheines, der bei Störung des Kommunikationssystems oder wenn aus anderen Gründen die elektronische Nachweisführung nicht uneingeschränkt möglich ist, zu verwenden ist (§ 22 Abs. 1 Nachw). Dieser wird vom Abfallerzeuger und Transporteur unterschrieben, während des Abfalltransportes mitgeführt und bei der Übergabe der Abfälle in der Entsorgungsanlage dem Entsorger übergeben. Dieser hat den Quittungsbeleg 3 Jahre aufzubewahren. Mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur auf dem elektronischen Begleitschein hat der Abfallentsorger zu versichern, dass der Quittungsbeleg vollständig ausgefüllt, insbesondere ordnungsgemäß unterschrieben ist, die Angaben aus diesem Beleg mit denen des Begleitscheines übereinstimmen oder Änderungen kenntlich gemacht worden sind und er den Beleg ordnungsgemäß aufbewahrt. Spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung des Kommunikationssystems haben die Nachweispflichtigen die Nachweisweisdaten nochmals zu übermitteln (§ 22 Abs. 4 NachwV).
Das Recycling wird durch verschiedene Maßnahmen gefördert, so durch die Festlegung von Getrenntsammlungsgeboten für Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen (spätestens ab 01.01.2015 - § 14 Abs. 1 KrWG), das Festlegen von Recycling-Quoten, so sollen spätestens ab dem 01.01.2020 mind. 65 Gew.-% der Siedlungsabfälle entweder recycelt oder der Vorbereitung zur Wiederverwendung unterzogen werden. Für nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle wurde eine Verwertungsquote von mind. 70 % ab dem 01.01.2020 festgelegt, sofern es sich nicht um natürlich vorkommende Materialien handelt. Ferner sind die Ziele des Recyclings in den von den Ländern aufzustellenden Abfallwirtschaftspläne darzustellen (§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KrWG) und schließlich sind Recyclingerzeugnisse von der öffentlichen Hand bei der Beschaffung besonders zu berücksichtigen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 c KrwG).
Vom Recycling ausgeschlossen sind durch die gesetzliche Definition die energetische Verwertung sowie die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung (Bergversatz und obertägige Verfüllung) bestimmt sind. Die energetische Verwertung bzw. die Aufbereitung zu Materialien, die auf diese Weise verwertet werden sollen, stellt deswegen kein Recycling dar (sondern eine „sonstige“ Verwertung - § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG), weil diese Maßnahmen keine werterhaltenden Maßnahmen hinsichtlich des Stoffes oder Gegenstandes darstellen.
die bei dem einzelnen Erzeuger am jeweiligen Standort anfallende Abfallmenge zwanzig Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr nicht übersteigt.
Die Nachweisführung hat auch im Falle der Sammelentsorgung elektronisch zu erfolgen.
§§ 9 bis 22 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 02.12.2016 (BGBl. I S. 2770)
Zu diesem Stichwort siehe Sammelentsorgung, Einsammler.
„Gelände, auf dem die unter der Kontrolle eines Unternehmens stehenden gewerblichen Tätigkeiten an einem bestimmten Standort durchgeführt werden, einschließlich damit verbundener oder zugehöriger Lagerung von Rohstoffen, Nebenprodukten, Endprodukten und Abfällen sowie der im Rahmen dieser Tätigkeiten genutzten beweglichen und unbeweglichen Sachen, die zur Ausstattung und Infrastruktur gehören“.
Im Gegensatz zum KrW-/AbfG enthält das KrWG keine gesetzliche Definition der stofflichen Verwertung. Durch die Umsetzung der einschlägigen Vorgaben der Abfall-Rahmenrichtlinie ist der Begriff durch die folgenden Bestimmungen ersetzt worden: Recycling (§ 3 Abs. 25 KrWG – s. Stichwort Recycling), Vorbereitung zur Wiederverwendung (§ 3 Abs. 24 KrWG), wodurch Erzeugnisse oder Bestandteile, die zu Abfällen geworden sind, durch wenig materialintensive Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur so vorbereitet werden sollen, dass diese ohne weitere Vorbehandlung wieder zu ihrem ursprünglichen Zweck verwendet werden können. Auch die “sonstige Verwertung“, die nach der allgemeinen Verwertungsdefinition (§ 3 Abs. 23 KrWG – s. Stichwort Verwertung) zu beurteilen ist, deckt einen Teilbereich der stofflichen Verwertung ab, so schließt die sonstige stoffliche Verwertung die Verfüllung, bei der Abfälle als Ersatz für andere Materialien genutzt werden, ein. Mit Verfüllung ist der sog. Bergversatz und das Auffüllen obertägiger Gruben gemeint; die Anforderungen, die die Versatzverordnung stellt, gelten unverändert. In der Abfallhierarchie stellt der Bergversatz damit eine nachrangige Variante der stofflichen Verwertung dar (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG).
Weitere Informationen enthält auch der „Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 KrWG – Hierarchiestufen Recycling und sonstige Verwertung“, der vom BMUB im Zuge der Abschaffung der Heizwertklausel veröffentlicht worden ist.
Abfall-Rahmenrichtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2015/1127 der Kommission vom 10.07.2015
§§ 3 Absätze 23-25, 6 Abs. 1 KrWG
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung – VersatzV) vom 14.07.2002 (BGBl. I S. 2833), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts vom 24.02.2012 (BGB. I S. 212)
Das KrWG benutzt zur Beschreibung des Einsatzes von Abfällen zur Gewinnung von Energie ausschließlich den Begriff energetische Verwertung. „Thermische Verwertung“ ist umgangssprachlich i. d. R. hiermit synonym.
Auch für Sonderabfälle (gefährliche Abfälle) gibt es Überlassungspflichten, beispielsweise in Bayern. Diese Möglichkeit sieht § 17 Abs. 4 KrWG weiterhin vor, von Überlassungspflichten sind Andienungspflichten, wie sie z. B. in Niedersachsen gelten, zu unterscheiden. Hier lässt das KrWG weitergehende Regelungsmöglichkeiten zu.
Siehe auch Nachweisverfahren und Kleinmengen.
Als Untergesetzliches Regelwerk wurde das „Verordnungspaket“ und die Entsorgergemeinschaften-Richtlinie bezeichnet die ursprünglich zum Teil zeitgleich mit dem KrW-/AbfG am 07.10.1996 in Kraft getreten sind. Im Zuge der Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung wurden die Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Bilanzen und die Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung durch ein Artikelgesetz im Jahre 2006 aufgehoben. Auch nach Inkrafttreten des KrWG gilt das Untergesetzliche Regelwerk fort, es hat allerdings im Laufe der Zeit weitere Veränderungen erfahren, wie dies am Beispiel der Transportgenehmigungsverordnung (TgV) und der Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) zu sehen ist. Die TgV gehörte ursprünglich zum Untergesetzlichen Regelwerk des KrW-/AbfG und wurde im Jahr 2012 durch die BefErlV ersetzt. Diese wiederum wurde durch Art. 6 der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 05.12.2013 (BGBl. I S. 4043 (Nr. 69)) mit Wirkung zum 01.06.2014 aufgehoben und durch die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 05.12.2013 mit Wirkung zum 01.06.2014 ersetzt. Mittlerweile sind noch andere Verordnungen und die Entsorgergemeinschaften-Richtlinie Gegenstand der Novellierung gewesen. Mit der 2. Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 02.12.2016 (BGBl. I S. 2770 (Nr. 58)) wurden eine Reihe von Verordnungen überarbeitet. Am grundlegendsten betraf dies die Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung (EfbV – Art. 1), Ziel der Novelle war u. a. die Qualifizierung von Entsorgungsfachbetrieben und deren bessere Überwachung. Die Richtlinie über Entsorgergemeinschaften wurde in die EfbV integriert. Ebenfalls grundlegend überarbeitet wurde die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Art. 2, s. Betriebsbeauftragte für Abfall). Außerdem wurden novelliert bzw. aktualisiert die AltfahrzeugV (Art. 3), GewAbfV (Art. 4), EMAS-Verordnung (Art. 5), AltholV (Art. 6), NachwV (Art. 7), die AbfAEV (Art. 8) und die Chemikalien-KlimaschutzV (Art. 9).
Derzeit besteht das Untergesetzliche Regelwerk zur abfallrechtlichen Überwachung demnach aus folgenden Rechtsverordnungen: Abfallverzeichnisverordnung (AVV), Nachweisverordnung (NachwV), Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV).
Alle genannten Rechtsvorschriften können unter www.gesetze-im-internet.de kostenlos eingesehen und ausgedruckt werden
Da das Vermischungsverbot sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, hat es für die Abfallwirtschaftsbeteiligten Verbindlichkeit. Wer gefährliche Abfälle mischt oder dies beabsichtigt, hat deshalb die Darlegungslast dafür, dass dieses abweichend vom gesetzlichen Verbot statthaft ist.
§ 5 beschränkt die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Abfällen zur Verwertung als Versatzmaterial auf die Zuführung zu den Verwertungsanlagen, welche die Anforderungen an diese Verordnung einhalten (s. a. § 7 Nr. 2 – Ordnungswidrigkeitentatbestand).
Eindeutig ist eine Verwertung nur dann, wenn bereits bei der Vorbehandlung im Hauptergebnis „Nicht-Abfälle“ (Sekundärrohstoffe) zurückgewonnen werden oder eine unmittelbare stoffliche oder energetische Nutzung erfolgt. Ist dies nicht der Fall, kann dies bei einer Vorbehandlung nur angenommen werden, wenn sicher bzw. gewiss ist, dass dies im nachfolgenden Entsorgungsschritt erfolgt. Hat eine Vorbehandlungsanlage im Output sowohl Verwertungs- als auch Beseitigungswege, die von Fall zu Fall beschritten werden (z. B. nach Marktlage), ist die Verwertung zum Zeitpunkt des Abfallanfalls bzw. der Verbringung nicht gewiss. Im Regelfall wird deshalb in diesen Fällen die Vorbehandlung noch als Beseitigung einzustufen und die Verwertung nur für den nachfolgenden Entsorgungsschritt dann anzuerkennen sein, wenn sie auch tatsächlich erfolgt.
Der Aussagegehalt und die Bedeutung der aufgeführten Verwertungsverfahren, die ohne Änderungen aus der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG übernommen wurden, ist praktisch eher gering; allerdings sind die Verfahren z.B. im Nachweisverfahren für gefährliche Abfälle anzugeben. Problematisch ist und bleibt, dass die R- und D-Verfahren nach den gesetzlichen Kriterien – auch die Fußnoten sind hier wenig hilfreich – nicht eindeutig zugeordnet werden können, weil sie gleichzeitig unter die Bezeichnung der in Anlage 1 aufgeführten Beseitigungsverfahren als auch unter die Bezeichnung der in Anlage 2 aufgeführten Verwertungsverfahren fallen (siehe auch Beseitigung, Verwertung, Beseitigungsverfahren).
Siehe hierzu auch die Stichworte ZEDAL, ZKS und Länder eANV.
Das KrWG hat die Rechtslage hier präzisiert, indem mit § 4 (Nebenprodukt) eine Bestimmung eingefügt worden ist, die den Abfallbegriff von diesem Produktbegriff abgrenzt (s. a. Produkt).
Eine Reihe von Bundesländern haben Andienungspflichten an sog. „Zentrale Stellen“ für Sonderabfälle eingeführt. Auch in Niedersachsen müssen Sonderabfälle der Zentralen Stelle angedient werden, soweit per Verordnung nichts anderes vorgesehen ist. Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle wickelt das Andienungsverfahren, das mit dem bundesrechtlichen Abfallnachweisverfahren verknüpft ist (§ 4 Abs. 1 AndienungsV), in Niedersachsen ab und weist die Sonderabfälle dafür zugelassenen und aufnahmebereiten Entsorgungsanlagen zu.
Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 06.11.2000 (GVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 04.06.2014 (Nds. GVBl. S. 152)

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 854
 § 20
 § 4
 § 5
 § 3
 § 7
 § 15
 § 17
 § 3
 Art. 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 48
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 2
 § 22
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 6
 § 54
 § 53
 § 54
 § 28
 Art. 1
 Art. 8

§ 19
 § 11
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 24

§ 3
 § 27
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 13
 § 5
 Art. 3
 § 23
 Art. 1
 Art. 2
 § 49

§ 23
 § 23
 § 8
 § 13
 Art. 6
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 6
 Art. 1
 Art. 7
 § 3
 § 3
 § 48
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 37
 § 3

Art. 7
 Art. 7
 Art. 18
 § 9
 Art. 2
 § 8
 § 6
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8
 § 6
 § 6
 § 8
 § 6
 Art. 1
 Art. 7

§ 1
 Art. 2

§ 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

§ 4
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 EuGH 
 § 4
 § 4

§ 4

§ 19
 Art. 4
 § 14
 § 6
 Art. 7
 § 6
 Art. 5
 § 17
 Art. 6
 Art. 1

§ 5
 § 7
 § 4
 Art. 2