Source: https://www.vdaa.de/haftung-des-betriebserwerbers-in-der-insolvenz/
Timestamp: 2019-10-22 18:45:44+00:00

Document:
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz
Der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in zwei Ver­fah­ren um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/23/EG* sowie zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/94/EG** ersucht.
Den bei­den Klä­gern sind Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den. Nach der Ver­sor­gungs­ord­nung berech­net sich ihre Betriebs­ren­te nach der Anzahl der Dienst­jah­re und dem — zu einem bestimm­ten Stich­tag vor dem Aus­schei­den — erziel­ten Gehalt. Über das Ver­mö­gen ihrer Arbeit­ge­be­rin wur­de am 1. März 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Im April 2009 ging der Betrieb auf­grund eines Betriebs­über­gangs auf die Beklag­te über.
Ein Klä­ger erhält seit August 2015 von der Beklag­ten eine Betriebs­ren­te iHv. ca. 145,00 Euro und vom Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein (PSV) — dem gesetz­lich bestimm­ten Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung — eine Alters­ren­te iHv. ca. 817,00 Euro. Bei deren Berech­nung leg­te der PSV — wie im Betriebs­ren­ten­ge­setz vor­ge­se­hen — das zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens maß­geb­li­che Gehalt des Klä­gers zugrun­de. Der Klä­ger hält die Beklag­te für ver­pflich­tet, ihm eine höhe­re Betriebs­ren­te zu gewäh­ren; die­se müs­se sich nach den Bestim­mun­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung auf der Basis des zum Stich­tag vor dem Ver­sor­gungs­fall bezo­ge­nen Gehalts unter blo­ßem Abzug des Betrags errech­nen, den er vom PSV erhal­te. Der ande­re Klä­ger ver­füg­te bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht über eine gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaft. Daher steht ihm bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hält die Beklag­te für ver­pflich­tet, ihm künf­tig eine Betriebs­ren­te in vol­ler Höhe zu gewäh­ren.
Nach der der­zei­ti­gen — im Hin­blick auf die beson­de­ren Ver­tei­lungs­grund­sät­ze des Insol­venz­rechts ein­schrän­ken­den — Aus­le­gung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deut­schen Arbeits­ge­rich­te wür­den die Klä­ger mit ihren Kla­ge­be­geh­ren nicht durch­drin­gen. Der Senat möch­te wis­sen, ob eine sol­che ein­schrän­ken­de Gel­tung von § 613a Abs. 1 BGB im Fall eines Betriebs­über­gangs im Insol­venz­ver­fah­ren mit Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/23/EG im Ein­klang steht und ob ggf. Art. 8 der Richt­li­nie 2008/94/EG vor­lie­gend unmit­tel­ba­re Gel­tung ent­fal­tet und sich der Arbeit­neh­mer des­halb auch gegen­über dem PSV auf die­sen beru­fen kann.***
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21217&pos=2&anz=52&titel=Haftung_des_Betriebserwerbers_in_der_Insolvenz

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 8
 § 613
 § 613
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 8