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Timestamp: 2019-08-25 02:07:07+00:00

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BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93 - dejure.org
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BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93 (https://dejure.org/1993,304)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93 (https://dejure.org/1993,304)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 (https://dejure.org/1993,304)
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Persönlicher Lebensbereich - Gefangener - Besucher - Akustische Überwachung - Prüfung des Richters - Haftzweck - Anstaltsordnung - Besuchsbeschränkungen - Mißbrauch des Freiheitsrechts - Ehegatten - Kinder - Familienmitglieder - Dauer der Untersuchungshaft - Zumutbarkeit
KG, 24.06.1993 - 2 AR 14/92
NStZ 1994, 52
NStZ 1995, 24
StV 1993, 592
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wiederholt die besondere Bedeutung hervorgehoben worden, die dem in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche von Ehegatten und Familienangehörigen in der Untersuchungshaft zukommt (vgl. BVerfGE 42, 95 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 1993 - 2 BvR 1469/93 -, NJW 1993, S. 3059; vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, StV 1993, S. 592 ;… vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NStZ 1994, S. 604 , …und vom 23. Oktober 2006 - 2 BvR 1797/06 -, StraFo 2006, S. 490 ).
Derartige Eingriffsermächtigungen sind vielmehr in der Regel gerade zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen dahingehend auszulegen, dass zu ihrer Anwendung konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Anstaltssicherheit oder -ordnung bereits vorliegen müssen (vgl. zu Besuchsbeschränkungen im Strafvollzug BVerfGE 89, 315 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 27 Rn. 2 m.w.N.; in der Untersuchungshaft BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93, NStZ 1994, S. 52;… im Maßregelvollzug LG Arnsberg R&P 1990, S. 49 ; für die Untersuchungshaft allg. BVerfGE 57, 170 , m.w.N.; für den Strafvollzug zur Erforderlichkeit näherer personenbezogener Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei hierauf gestützter Ablösung aus dem offenen Vollzug oder Versagung von Vollzugslockerungen BVerfGK 2, 318 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 , …und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 - NStZ 1998, S. 430 ).
Dieser verfassungsrechtliche Schutzauftrag gilt auch für den Haftvollzug (vgl. BVerfGE 42, 95 ; 89, 315 ; BVerfGK 8, 36 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, NStZ 1994, S. 52) und bezieht sich auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).
a) Als wertentscheidende Grundsatznorm wirkt Art. 6 Abs. 1 GG auf die Gestaltung des Haftvollzuges ein (vgl. BVerfG NStZ 1994, 52 = StV 1993, 592).
Die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes sind wie alle grundrechtsbeschränkenden Bestimmungen an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen und entsprechend restriktiv auszulegen (vgl. BVerfGE 42, 95, 100; NStZ 1994, 52).
Das bedeutet, daß die Anordnung der Beschränkung bei Besuchen von Familienangehörigen einer besonders ernstlichen und eingehenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit (§ 81 Abs. 2 StVollzG) hinsichtlich der Angemessenheit, der Notwendigkeit und der Zumutbarkeit der Maßnahme bedarf (vgl. BVerfG NStZ 1994, 52; Senat NStZ 1995, 103, 104).
Bei der Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung handelt es sich, wie auch die in § 27 Abs. 1 StVollzG vorgenommene Differenzierung zwischen der akustischen Überwachung und anderen Formen der Besuchsüberwachung zeigt, um einen erheblichen Eingriff in den persönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers (BVerfG NStZ 1994, 52).
§ 119 Abs. 3 StPO stellt sich damit als grundrechtseinschränkende Gesetzesbestimmung dar, bei deren Auslegung der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht (rechtskräftig) verurteilt worden ist und deshalb nur unvermeidlichen Freiheitsbeschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 42, 95, 100; NStZ 1994, 52).
Der für Haftentscheidungen zuständige Richter hat daher stets zu prüfen, ob im Einzelfall überhaupt konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte; der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO dagegen nicht aus, um dem Untersuchungsgefangenen Beschränkungen aufzuerlegen (BVerfG NStZ 1994, 52; 1996, 613 = NStZ-RR 1997, 7; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 2. Juni 2004 - 1 Ws 254/04 - Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 2 Ws 319/03 - 10. September 2002 - 3 Ws 466/02 -, 26. April 2001 - 5 Ws 174/01 - 24. Februar 1998 - 3 Ws 579/97 - StV 1997, 258 = MDR 1997, 283; OLG Düsseldorf JMBl. NRW 2003, 71 = NStZ-RR 2003, 126; KG Berlin, Beschlüsse vom 18. Juni 1999 - 5 Ws 377/99 -;23. Dezember 1997 - 4 Ws 253/97 - und vom 8. Dezember 1993 - 5 Ws 216/93 -).
Bei Ehegatten und Familienangehörigen bedarf es im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG einer besonders ernstlichen und eingehenden, auch die Dauer der erlittenen Untersuchungshaft einbeziehenden und am Kriterium der Zumutbarkeit orientierten Prüfung, ob eine Besuchsbeschränkung, wie sie die akustische Besuchsüberwachung darstellt, unverzichtbar vom Zweck der Untersuchungshaft oder der Ordnung in der Vollzugsanstalt gefordert wird (vgl. BVerfG NStZ 1994, 52).
Die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung stellt, wie auch die in § 27 Abs. 1 StVollzG vorgenommene Differenzierung zwischen der akustischen Überwachung und anderen Formen der Besuchsüberwachung zeigt, einen ganz erheblichen Eingriff in den persönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers dar (BVerfG, StV 1993, 592).
§ 119 Abs. 3 StPO stellt sich damit als grundrechtseinschränkende Bestimmung dar, deren Auslegung der Tatsache Rechnung zu tragen hat, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt worden ist und deshalb nur unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfG, NJW 1976, 1311; StV 1993, 592; OLG Köln StV 1995, 259; Senat, Beschluss vom 05.11.1996 - 3 Ws 514/96 - Beschluss vom 24.02.1998 - 3 Ws 579/97 - OLG Hamm, 5. Strafsenat, Beschluss vom 26.04.2001 - 5 Ws 174/01 -).
Der Richter hat daher stets zu prüfen, ob im Einzelfall überhaupt konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte (BVerfG, StV 1993, 592;… Senat, a.a.O.;… OLG Hamm, 5. Strafsenat, a.a.O.).
Der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht dagegen bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO nicht aus, um dem Gefangenen Beschränkungen aufzuerlegen (BVerfG, StV 1993, 592;… Senat, a.a.O.).
Die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung stellt, wie auch die in § 27 Abs. 1 StVollzG vorgenommene Differenzierung zwischen der akustischen Überwachung und anderen Formen der Besuchsüberwachung zeigt, einen ganz erheblichen Eingriff in den persönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers dar (BVerfG, StV 1993, 592 ).
§ 119 Abs. 3 StPO stellt sich damit als grundrechtseinschränkende Bestimmung dar, deren Auslegung der Tatsache Rechnung zu tragen hat, daß ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt worden ist und deshalb nur unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfG, NJW 1976, 1311 ; StV 1993, 592 ; OLG Köln StV 1995, 259 ).
Der Richter hat daher stets zu prüfen, ob im Einzelfall überhaupt konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte (BVerfG, StV 1993, 592 ).
Der Umstand allein, daß ein möglicher Mißbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht dagegen bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO nicht aus, um dem Gefangenen Beschränkungen aufzuerlegen (BVerfG, StV 1993, 592 ; BVerfGE 35, 5, 10).
BVerfG, 20.06.1996 - 2 BvR 634/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines …
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich bereits mit Beschluß vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 - (vgl. NStZ 1994, S. 52 ) mit der akustischen Besuchsüberwachung während der Untersuchungshaft befaßt.
Stellt die einschränkende Maßnahme auch einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG dar, bedarf es einer besonders ernstlichen und eingehenden, auch die Dauer der Untersuchungshaft einbeziehenden und am Kriterium der Zumutbarkeit orientierten Prüfung, ob eine Besuchseinschränkung unverzichtbar vom Zweck der Untersuchungshaft oder der Ordnung im Vollzug gefordert wird (vgl. BVerfG, NStZ 1994, S. 52 ).
Als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet es einen individuellen Schutzraum, der dem Einzelnen eine private Lebensgestaltung frei von staatlicher Beeinflussung garantiert (…vgl. Beschluss vom 24. Januar 2003 - VerfGH 39/99 - Rn. 10 ff. ;… Driehaus, a. a. O., Art. 6 Rn. 9 f.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, StV 1993, 592 f. und NStZ 1996, 613 f.).
Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht (vgl. BVerfG, StV 1993, 592 f., NStZ 1996, 613 f., NJW 1997, 185 und StV 2009, 253 ; KG…, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 AR 960/00 - 4 Ws 23 und 24/01 -, juris Rn. 2 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Ws 46/10 -, juris Rn. 42 ff.; König, NStZ 2010, 185 ; Michalke, NJW 2010, 17 ).
KG, 26.09.2005 - 4 Ws 133/05
Untersuchungshaft: Gesprächsüberwachung von Untersuchungsgefangenen und deren …
OLG Naumburg, 02.12.2009 - 1 Ws 756/09
Akustische Besuchsüberwachung in einer Vollzugsanstalt aufgrund einer konkreten …
OLG Hamm, 15.12.2003 - 2 Ws 319/03
Besuchsüberwachung; akustische, Anstaltspfarrer; Bedienstete der …
OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 280/02
Akustische Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen; Konkrete …
OLG Rostock, 28.04.2004 - I Ws 179/04
Besuchsüberwachung statt Besuchsverbot bei Verdunkelungsgefahr durch …
OLG Düsseldorf, 31.01.2014 - 3 Ws 16/14
OLG Rostock, 28.04.2004 - I Ws 184/04
Besuchsüberwachung statt Besuchverbot bei Verdunkelungsgefahr durch …
OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 281/02
OLG Hamm, 05.12.2003 - 2 Ws 319/03
Haftgrund der Fluchtgefahr und der Verdunkelungsgefahr; Überwachende Auflagen bei …
OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Untersuchungshaft: Voraussetzungen der akustischen Besuchsüberwachung
KG, 10.03.1999 - 4 Ws 49/99
Strafprozeßrecht: Akustische Besuchsüberwachung während der Untersuchungshaft bei …
OLG Rostock, 03.07.2002 - I Ws 284/02
KG, 23.12.1998 - 1 AR 997/98
OLG Hamm, 04.02.1998 - 2 Ws 508/97
Untersuchungshaft, Beschränkungen, Akustische Überwachung, Telefonerlaubnis, …

References: Art. 6
 § 27
 Art. 6
 § 27
 Art. 2
 Art. 1

§ 119
 § 119
 Art. 6
 § 27
 Art. 2
 Art. 1

§ 119
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 § 27
 Art. 2
 Art. 1

§ 119
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 Art. 6
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