Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verbandsklage-tarifvertragsparteien-tarifvertrag-3121675
Timestamp: 2019-07-23 18:28:43+00:00

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Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der ausgelaufene Tarifvertrag | Rechtslupe
Der Zulässigkeit der Verbandsklage iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Geltungsdauer des Tarifvertrages entgegen.
Auch bei einer nur nachwirkenden Geltung des Tarifvertrags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklagte verpflichtet, die ihm unterfallenden Arbeitsverhältnisse nach seiner Maßgabe durchzuführen, bis eine andere Abmachung die Nachwirkung abgelöst hat, § 4 Abs. 5 TVG1.
Der mit der Verbandsklage zu klärende Inhalt der Tarifnormen beruht bei der – von den Tarifvertragsparteien nicht ausgeschlossenen – Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG ebenso wie bei der zwingenden Wirkung der Tarifnormen nach § 4 Abs. 1 TVG auf der Regelungsfreiheit der Tarifvertragspartner. Sie gestaltet auch nach dem Ende des Tarifvertrags den Inhalt der tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse nach Maßgabe der tarifvertraglichen Regelungen.
Dabei ermöglicht die Nachwirkung zwar eine Änderung durch eine “andere Abmachung” iSv. § 4 Abs. 5 TVG. Eine solche ist aber auch zwingend erforderlich, wenn die von den Tarifvertragspartnern seinerzeit vereinbarten Arbeitsbedingungen geändert werden sollen. Die durch § 9 TVG geschaffene Privilegierung der Tarifvertragspartner beruht damit in beiden Fällen auf ihrer Normsetzungsbefugnis und erstreckt sich deshalb auf den Bestand und die Auslegung dieser von ihnen selbst gesetzten Normen2.
Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht eine Verbandsklage auch dann als zulässig angesehen, wenn es um den Zeitraum der – nicht ausgeschlossenen – Nachwirkung des Tarifvertrags ging3.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 805/14
vgl. BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/06, Rn. 22, BAGE 123, 213 [↩]
BAG 6.06.2007 – 4 AZR 411/06, Rn. 68 mwN, BAGE 123, 46 [↩]
vgl. zB BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/06 – aaO; ebenso HWK/Henssler 7. Aufl. § 9 TVG Rn. 9; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 9 Rn. 27; NK-GA/Forst § 9 TVG Rn. 13; ErfK/Franzen 16. Aufl. § 9 TVG Rn. 6; DäublerTVG/Reinecke/Rachor 4. Aufl. § 9 Rn. 24; Rieble NZA 1992, 250, 252; aA Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 9 Rn. 25 [↩]
FeststellungsinteresseHaustarifvertragTarifvertragVerbandsklage

References: § 9
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 § 4
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