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Timestamp: 2016-10-21 20:20:30+00:00

Document:
H 194/00 (24.12.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und Kernen; Gerichtsschreiber Attinger
(Entscheid vom 7. M�rz 2000)
Mit Verf�gung vom 9. Juli 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse der am 27. August 1935 geborenen deutschen Staatsangeh�rigen A.________ vom 1. September bis 31. Oktober 1997 eine ordentliche Altersrente in der H�he von Fr. 68.-- pro Monat zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 7'164.-- sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 3 Jahren und 8 Monaten - die Teilrentenskala 3 zu Grunde. Der Ehemann der Versicherten, J.________, hatte am 20. Oktober 1997 das 65. Altersjahr vollendet, weshalb die Ausgleichskasse am 9. Juli 1998 noch zwei weitere Rentenverf�gungen erliess. Mit der einen sprach sie J.________ ab 1. November 1997 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 93.-- zu, w�hrend die andere die Neuberechnung der Altersrente von A.________ ab Beginn der Rentenberechtigung ihres Ehemannes betraf. Die der Versicherten ab 1. November 1997 zustehende Rente wurde bei unver�nderter Rentenskala 3 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von neu Fr. 8'358.-- wiederum auf Fr. 68.-- pro Monat festgesetzt.
A.________ und J.________ erhoben gegen alle drei Rentenverf�gungen vom 9. Juli 1998 Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und beantragten sinngem�ss die Zusprechung h�herer Altersrenten. Mit Entscheid vom 7. M�rz 2000 hiess die Rekurskommission die Beschwerde mit Bezug auf die der Ehefrau zustehenden Renten gut und wies sie hinsichtlich der J.________ betreffenden Rentenverf�gung ab. Was die Altersrenten von A.________ anbelangt, erkannte die Rekurskommission, dass die Rente f�r den Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober 1997 auf Grund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 16'716.-- und (bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 4 Jahren und 8 Monaten) der Rentenskala 3 und diejenige f�r die Zeit ab 1. November 1997 (bei gleich bleibender Beitragsdauer und Rentenskala) unter Ber�cksichtigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 17'910.-- festzusetzen sei (was zu Rentenbetreffnissen von Fr. 75.-- pro Monat f�r September/Oktober 1997 und von monatlich Fr. 77.-- ab November 1997 f�hrt).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit er sich auf A.________ bezieht, und der die Ehefrau betreffenden Rentenverf�gungen und R�ckweisung der Streitsache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der der Versicherten ab 1. September 1997 zustehenden Altersrenten.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragen A.________ und J.________ mit gemeinsamer Vernehmlassung sinngem�ss die (weitere) Erh�hung ihrer Renten.
1.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV angefochten und daher Streitgegenstand sind im vorliegenden Verfahren einzig die Altersrenten der Ehefrau. Demgegen�ber ist der vorinstanzliche Entscheid mit Bezug auf die Rente des Ehemannes innerhalb der 30-t�gigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdefrist (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG) von keiner Seite beanstandet worden. Er ist insoweit in formelle Rechtskraft erwachsen und einer �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entzogen. Auf den in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Antrag der Eheleute A.________ und J.________ hinsichtlich der Altersrente des Ehemannes kann daher nicht eingetreten werden.
1.2 Adressatin der letztinstanzlich noch im Streite liegenden Rentenverf�gungen ist die Ehefrau. Der Ehemann war diesbez�glich sowohl im Verfahren vor der Rekurskommission wie auch vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht beschwerdelegitimiert (BGE 126 V 455). Erstinstanzlich hat er denn auch (gemeinsam mit seiner Ehefrau) von dieser Beschwerdeberechtigung Gebrauch gemacht, w�hrend er im vorliegenden Verfahren (wiederum zusammen mit seiner Frau) im Rahmen der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV Rechtsbegehren stellt. Im Hinblick auf BGE 126 V 459 Erw. 2d (best�tigt in BGE 127 V 119 Erw. 1a am Ende) ist er (neben seiner Ehefrau als Adressatin der streitigen Verwaltungsakte) auch letztinstanzlich als Partei (Beschwerdegegner) in den verwaltungsgerichtlichen Prozess mit einzubeziehen.
Die beiden streitigen Rentenverf�gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 9. Juli 1998 wurden vor dem Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1).
Die Rekurskommission hat die hier anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber die Berechnung der Altersrenten, namentlich diejenigen �ber die Teilung und gegenseitige Anrechnung der w�hrend der Ehejahre erzielten Einkommen sowie �ber die Erziehungsgutschriften (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a und Abs. 4, Art. 29sexies AHVG; Art. 50b Abs. 2 und 3, Art. 52f Abs. 1 und 4 AHVV), richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
In tats�chlicher Hinsicht ist ebenfalls weitestgehend auf die einl�ssliche vorinstanzliche Darlegung der die Beschwerdegegnerin betreffende Rentenberechnung zu verweisen. Sie bedarf lediglich in den nachfolgend angef�hrten Punkten der Korrektur.
4.1 Was die anrechenbare Beitragsdauer der Versicherten anbelangt, hat die Ausgleichskasse in ihrer letztinstanzlichen Vernehmlassung zutreffend ausgef�hrt, dass zus�tzlich zu den von der Rekurskommission ermittelten 4 Jahren und 8 Monaten drei weitere Beitragsmonate zu ber�cksichtigen sind. Diese fallen auf die Monate Januar bis M�rz 1958. F�r den Zeitraum vom 1. Juli 1957 bis zum 23. M�rz 1958 ist n�mlich im Hinblick auf die Angaben der Einwohnerkontrolle X.________ sowie auf die den Ehemann betreffenden Angaben im vorinstanzlichen Entscheid (S. 5 oben) ebenso von einem in der Schweiz liegenden Wohnsitz der Beschwerdegegnerin auszugehen wie f�r die daran anschliessende Periode bis Ende 1958 (bzw. bis zum 19. M�rz 1959), als sie in Y.________ weilte. Weil die Rentenberechtigte somit w�hrend des gesamten Kalenderjahres 1958 zufolge ihres schweizerischen Wohnsitzes in der AHV versichert war (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG) und in diesem Jahr unbestrittenermassen mehr als den Mindestbeitrag entrichtet hat, steht der Anrechnung eines vollen Beitragsjahres (nicht bloss der von der Rekurskommission ber�cksichtigten 9 Beitragsmonate von April bis Dezember 1958) nichts entgegen (Art. 50 AHVV). Die gesamte anrechenbare Beitragsdauer der Versicherten bel�uft sich somit auf 4 Jahre und 11 Monate.
4.2 Was sodann die Teilung der w�hrend der Kalenderjahre der Ehe erzielten Einkommen nach Art. 29quinquies Abs. 3 f. AHVG betrifft, ist die Ausf�hrungsregelung des Art. 50b Abs. 1 AHVV massgebend. Danach werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, h�lftig geteilt (erster Satz); Beitragsl�cken, die nach den Art. 52b-52d AHVV aufgef�llt werden k�nnen, gelten dabei als Versicherungszeiten (zweiter Satz der genannten Verordnungsbestimmung). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird diesbez�glich zutreffend ausgef�hrt, dass die im sog. Jugendjahr 1955 zur�ckgelegte Beitragszeit von 7 Monaten nach Art. 52b AHVV zur Auff�llung bzw. Verringerung der Beitragsl�cke des Jahres 1959 herangezogen wird, in welchem die Versicherte ohne L�ckenf�llung nur 4 Beitragsmonate aufweist. Die Ehe der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdegegners wurde am 13. Februar 1958 geschlossen, weshalb im Hinblick auf Art. 50b Abs. 1 zweiter Satz AHVV nicht nur die von der Versicherten effektiv im Jahr 1959 erzielten Einkommen zu teilen (und zur H�lfte dem Ehemann anzurechnen) sind, sondern - in Abweichung von der vorinstanzlichen Rentenberechnung - auch die Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 2100.- aus dem zur L�ckenf�llung herangezogenen Jugendjahr 1955.
4.3 Schliesslich wendet das Beschwerde f�hrende BSV ein, die Rekurskommission habe der Versicherten f�r das Jahr 1960 zu Unrecht eine ganze Erziehungsgutschrift angerechnet.
Nach Art. 29sexies Abs. 3 erster Satz AHVG wird bei verheirateten Personen die Erziehungsgutschrift w�hrend der Kalenderjahre der Ehe h�lftig aufgeteilt. Erziehungsgutschriften werden immer f�r ganze Kalenderjahre angerechnet (Art. 52f Abs. 1 erster Satz AHVV in Verbindung mit Art. 29sexies Abs. 1 lit. c AHVG). Gem�ss Art. 52f Abs. 4 AHVV in Verbindung mit Art. 29sexies Abs. 1 lit. b AHVG wird dem versicherten Elternteil f�r Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der schweizerischen AHV versichert war, die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet. Dem BSV ist darin beizupflichten, dass sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (die Beschwerdegegnerin war 1960 w�hrend des ganzen Jahres, ihr Ehemann nur w�hrend 8 Monaten versichert) nicht unter den zitierten Normtatbestand der letztgenannten Verordnungsbestimmung subsumieren l�sst. Nach deren Wortlaut setzt die Anrechnung der ganzen Erziehungsgutschrift voraus, dass der andere Ehegatte im betreffenden Jahr (�berhaupt) nicht in der schweizerischen AHV versichert war (darin stimmen die franz�sische und die italienische Fassung mit der deutschsprachigen �berein). Die Interpretation unter dem Blickwinkel der �brigen normunmittelbaren Auslegungskriterien f�hrt zu keinem anderen Schluss. Der Verordnungsgeber verfolgte mit Art. 52f Abs. 4 AHVV ausdr�cklich (AHI 1996 S. 35 f.) den Zweck, hinsichtlich der Erziehungsgutschrift dieselbe Regelung zu treffen wie in Bezug auf die Erwerbseinkommen, bei denen das Splitting-System in einem bestimmten Kalenderjahr nicht zur Anwendung gelangt, wenn nur ein Elternteil in der schweizerischen AHV versichert ist (Art. 29quinquies Abs. 4 lit. b AHVG; Art. 50b Abs. 1 erster Satz AHVV). Von dieser systematischen Grundkonzeption (weitestgehende Gleichbehandlung von Erwerbseinkommen und Gutschriften) liess sich bereits der Gesetzgeber leiten (Art. 29quater, 29quinquies Abs. 3 f., Art. 29sexies und 29septies AHVG; vgl. auch Amtl. Bull. 1993 N 215). Nach dem Gesagten ist die auf das Jahr 1960 entfallende Erziehungsgutschrift f�r die am 30. Oktober 1959 geborene Tochter nur zur H�lfte der Beschwerdegegnerin anzurechnen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 7. M�rz 2000, soweit er sich auf A.________ bezieht, und die die Ehefrau betreffenden Verf�gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 9. Juli 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie die Altersrente der Beschwerdegegnerin ab 1. September bzw. ab 1. November 1997 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und der Schweizerischen Ausgleichskasse zugestellt.

References: Art. 132
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 50
 Art. 52
 Art. 29
 Art. 50
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 50
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 52
 Art. 29
 Art. 52
 Art. 50
 Art. 29