Source: https://fitundvital.asprovita.de/shop.php?cms_nav_id=169
Timestamp: 2020-02-25 17:30:06+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von AsproVita
§ 1 Vertragsgegenstand, Widerrufsrecht
(1) AsproVita überträgt dem Vertriebspartner den Vertrieb der Vertragsprodukte gemäß § 2.
(2) Der Vertriebspartner muss mindestens 18 Jahre alt sein. Jeder Antrag kann ohne Angaben von Gründen abgelehnt werden.
(3) Die Erklärung zum Abschluss des Vertriebspartnervertrages kann der Vertriebspartner ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich gegenüber der AsproVita GmbH, Oberer Wasen 18-20, 73630 Remshalden, Email: info@asprovita.de widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit der Unterzeichnung dieses Vertrages. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(4) Der Vertriebspartner kauft und verkauft die Vertragsprodukte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
(5) Der Vertriebspartner wird als freier und selbständiger Unternehmer tätig. Der Vertriebspartner kann im Rahmen der Regelungen dieses Vertriebspartnervertrages seine Tätigkeit und seine Geschäftszeit frei bestimmen und beschafft sich selbst die erforderlichen Betriebsmittel.
(6) Der Vertriebspartner ist berechtigt und verpflichtet, sich während der Dauer dieses Vertriebspartnervertrages als „Vertriebspartner“ von AsproVita zu bezeichnen.
(7) Der Vertriebspartner sichert zu, seine selbständige Tätigkeit für AsproVita im Nebenberuf wahrzunehmen.
§ 2 Vertragsprodukte
(1) Vertragsprodukte sind die in der diesem Vertriebspartnervertrag als Anlage beigefügten Aufstellung genannten Produkte (nachfolgend: „Vertragsprodukte“).
(2) Nimmt AsproVita nach Abschluss dieses Vertriebspartnervertrages weitere Produkte in sein Verkaufsprogramm auf, so teilt AsproVita dies dem Vertriebspartner unter Vorlage einer neuen Produktliste mit.
(3) Im Rahmen seiner allgemeinen Vertriebspolitik kann AsproVita einzelne Vertragsprodukte ändern oder einzelne Erzeugnisse aus den Vertragsprodukten herausnehmen, ohne dass der Gesamtbestand der Vertragsprodukte dadurch wesentlich verändert wird; dies wird AsproVita dem Vertriebspartner mindestens zwei Monate vorher schriftlich mitteilen. Hat der Vertriebspartner bei Zugang der schriftlichen Mitteilung von AsproVita schon einen Kaufvertrag mit seinem Kunden im Hinblick auf dieses Produkt abgeschlossen oder sonst insoweit eine verbindliche Erklärung abgegeben und hat er dies AsproVita unverzüglich nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung angezeigt, so wird AsproVita dem Vertriebspartner die betreffende Menge an Vertragsprodukten noch verkaufen.
§ 3 Vertragsgebiet, sonstige Vertriebsberechtigte
(1) Das Marktverantwortungsgebiet des Vertriebspartners besteht innerhalb Deutschlands (nachfolgend: „Vertragsgebiet“).
(2) Der Vertriebspartner hat ein nicht-exklusives Vertriebsrecht. AsproVita ist berechtigt, die Vertragsprodukte über weitere Vertriebsmittler, insbesondere auch über weitere Vertriebspartner, im Vertragsgebiet zu vertreiben.
§ 4 Pflichten des Vertriebspartners
(1) Der Vertriebspartner hat die Interessen von AsproVita mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen.
(2) Der Vertriebspartner wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Vertragsprodukte in größtmöglichem Umfang im Vertragsgebiet abzusetzen und das Kundenpotential für die Vertragsprodukte im Vertragsgebiet zu vergrößern.
(3) Der Vertriebspartner wirbt für die Vertragsprodukte im Vertragsgebiet auf eigene Kosten in angemessenem Umfang. Der Vertriebspartner muss die von ihm geplanten Werbemaßnahmen vorher mit AsproVita abstimmen und sich an dessen Weisungen und Richtlinien im Hinblick auf die Werbung halten.
(4) Die Vertragsprodukte sollen nur im Direktvertrieb verkauft werden. Verkäufe über andere Vertriebswege bedürfen der vorherigen Prüfung und einer vorherigen schriftlichen Genehmigung durch AsproVita. Hierzu hat der jeweilige Vertriebspartner eine genaue Aufstellung der geplanten Aktionen sowie Mittel, Art, Dauer und Umfang der jeweiligen Aktion bei AsproVita schriftlich zur Prüfung und Genehmigung einzureichen. Bei Zuwiderhandlung können laufende Aktionen gestoppt werden.
(5) Ein Verkauf über Ladengeschäfte, Internetauktionshäuser wie zum Beispiel Ebay oder Amazon sowie eigene Internetshops ist unter keinen Umständen gestattet. Ausgenommen von dieser Regelung ist der AsproVita Webshop eines jeden Vertriebspartner.
(6) Der Vertriebspartner wird die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von AsproVita wahren; dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertriebspartnervertrages. Der Vertriebspartner darf vertrauliche Informationen und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur zur Durchführung seiner Vertragspflichten verwenden und wird diese Informationen nach Beendigung dieses Vertriebspartnervertrages überhaupt nicht mehr nutzen.
(7) Der Vertriebspartner teilt AsproVita keine Informationen über die Namen und Anschriften seiner Kunden mit; an den einzelnen Kundenbeziehungen des Vertriebspartners ist AsproVita nicht interessiert.
(8) Der Vertriebspartner hat bei seiner Tätigkeit die Regeln des lauteren Wettbewerbs, seine Verpflichtung zur Integrität und die im Hinblick auf den Vertrieb der Vertragsprodukte einschlägigen Vorschriften zu beachten. Er wird öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Vertragsprodukte nur in dem Umfang machen, wie sie von AsproVita selbst veröffentlicht sind. Macht der Vertriebspartner darüber hinausgehende Äußerungen im Hinblick auf Eigenschaften der Vertragsprodukte und machen im Zusammenhang mit diesen Äußerungen Dritte Ansprüche gegen AsproVita geltend, so stellt der Vertriebspartner AsproVita von diesen Ansprüchen frei.
(9) Der Vertriebspartner wird seine Kunden in den ordnungsgemäßen Gebrauch und die ordnungsgemäße Unterhaltung der Vertragsprodukte einweisen.
(10) Der Vertriebspartner ist dafür verantwortlich, die Endabnehmer auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht hinzuweisen.
(11) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, an den von AsproVita angebotenen Schulungen in Bezug auf den Vertrieb der Vertragsprodukte auf eigene Kosten teilzunehmen.
(12) Der Vertriebspartner räumt AsproVita das ausschließliche unwiderrufliche räumlich, inhaltlich und zeitlich unbegrenzte Recht zur Nutzung solcher Abbildungen seiner Person ein, die vom oder im Auftrag von AsproVita auf Unternehmensveranstaltungen von AsproVita aufgenommen werden.
(13) Datenänderungen nimmt der Vertriebspartner selbständig vor und führt diese online durch. Auf Nachfrage von AsproVita werden die jeweiligen Nachweise vom Vertriebspartner schriftlich nachgereicht.
(14) Veröffentlichungen, Marketingmaterial, Werbung bzw. Inserate und Anzeigen jeder Art mit Ablichtungen von AsproVita Produkten, Grafiken oder Slogans und die Benutzung von eingetragenen Marken, wie z.B. des Firmenlogos bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung von ASPROVITA. Auch der Firmenname oder die Firmenwebseite von ASPROVITA darf nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung verwendet werden. Dies gilt auch für alle elektronischen Medien (eigene Internetadresse (URL), E-Mail, TV, Radio usw.). Die Verwendung von ASPROVITA oder Produktnamen in der Firma des Vertriebspartners oder im Namen des Vertriebspartners sind nicht gestattet. Auch bei einem Eintrag ins Telefonbuch oder Internetverzeichnisse darf nicht ASPROVITA genutzt werden.
§ 5 Pflichten von AsproVita
(1) AsproVita ist verpflichtet, auf die Interessen des Vertriebspartners in angemessenem Umfang Rücksicht zu nehmen und ihn bei seiner Tätigkeit zu unterstützen.
(2) AsproVita wird dem Vertriebspartner rechtzeitig alle für seine Vertriebstätigkeit erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Sämtliche Unterlagen bleiben Eigentum von AsproVita, soweit sie nicht bestimmungsgemäß an Kunden weitergegeben werden.
(3) AsproVita wird zusätzlich zu der vom Vertriebspartner im Vertragsgebiet durchzuführenden Werbung in angemessenem Umfang zentrale Werbeaktionen durchführen.
(4) AsproVita wird nach rechtzeitiger Ankündigung regelmäßig Schulungen im Hinblick auf den Vertrieb der Vertragsprodukte anbieten.
(5) AsproVita wird die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Vertriebspartners wahren und seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten; dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertriebspartnervertrages.
(6) Über die gelieferten Waren erhält der Vertriebspartner eine Rechnung. Die Rechnung ist zum Fälligkeitsdatum zu zahlen.
§ 6 Beschränkungen für den Vertriebspartner
(1) Der Vertriebspartner darf die von AsproVita vertriebenen Vertragsprodukte nur von AsproVita beziehen. Der Warenbezug von und zwischen AsproVita Vertriebspartnern ist nicht gestattet.
(2) Dem Vertriebspartner ist der Vertrieb von direkten Konkurrenzprodukten untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt AsproVita zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
(3) Vertriebspartner dürfen nach schriftlicher Genehmigung durch AsproVita selbstständig Seminare organisieren und durchführen. Die von Vertriebspartnern organisierten Seminare sind für alle Vertriebspartner von AsproVita zu gleichen Konditionen zugänglich.
(4) Seminare mit einer Teilnehmerzahl unter 100 Personen dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung organisiert werden.
(5) Medienanfragen sind direkt an AsproVita weiterzuleiten und nur nach schriftlicher Genehmigung selbst zu beantworten.
(6) Telefonanrufe darf der Vertriebspartner nicht so entgegennehmen, dass der Eindruck erweckt wird, dass der Anrufer den Geschäftssitz oder ein Büro von AsproVita erreicht hat.
§ 7 Internet Auftritt
(1) Jeder Vertriebspartner erhält von AsproVita eine eigene Internet Adresse. Hierbei handelt es sich um eine Subadresse und ein damit verbundenes Shopsystem.
(2) Der Vertriebspartner erhält eine kostenlose Subdomain.
(3) Die Internet Adresse (URL), die durch AsproVita vergeben wird, ist nicht der Firmenname des Vertriebspartners und auch nicht im Eigentum des Vertriebspartners.
(4) Die Webseite von AsproVita darf nicht selbständig kopiert werden, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass es sich bei der Vertriebspartner-Webseite um die von AsproVita handelt.
§ 8 Mindestabnahme, Lagerhaltung
(1) Eine Mindestabnahmeverpflichtung besteht nicht.
(2) Der Vertriebspartner unterhält kein Warenlager.
§ 9 Rabatt, Preise, Provisionen und Bedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1) AsproVita verkauft die Vertragsprodukte an den Vertriebspartner zu seinen im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages jeweils geltenden (Endkunden-)Listenpreisen abzüglich eines Rabattes. Die zur Zeit geltenden Listenpreise des Unternehmers sind in der als Anlage beigefügten Preisliste aufgeführt. Im Rahmen seiner allgemeinen Vertriebspolitik ist AsproVita jederzeit vor Abschluss des betreffenden Kaufvertrages zu einer Änderung seiner Listenpreise berechtigt.
(2) Der Rabatt ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Rabattliste.
(3) Der Vertriebspartner trägt sämtliche im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten nach diesem Vertriebspartnervertrag entstehenden Kosten und Aufwendungen. Er kümmert sich selbst um die zur selbständigen Ausübung seines Gewerbes notwendigen behördlichen Genehmigungen und um die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben. Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten besteht nicht, soweit nicht in diesem Vertriebspartnervertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Folgende Zahlungsbedingungen gelten für die einzelnen Kaufverträge, die zwischen AsproVita und dem Vertriebspartner in Ausführung dieses Vertriebspartnervertrages abgeschlossen werden:
a) Alle Preise von AsproVita verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie beinhalten keine Verpackungs- und Versendungskosten. Diese werden gesondert berechnet. Die zur Zeit geltenden Verpackungs- und Versandkosten sind in der als Anlage beigefügten Preisliste aufgeführt.
b) Jede Rechnung von AsproVita ist sofort ohne Abzug spätestens 7 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig; bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein. Zahlungen des Vertriebspartners gelten erst dann als erfolgt, wenn AsproVita über den Betrag verfügen kann. Ware kommt erst nach Zahlungseingang zum Versand.
c) Kommt der Vertriebspartner in Zahlungsverzug, so ist AsproVita berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
d) Wird AsproVita nach dem Abschluss des Kaufvertrages die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Vertriebspartners bekannt, ist AsproVita berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen; wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann AsproVita unbeschadet weiterer Rechte von dem betreffenden Kaufvertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
(5) Der Vertriebspartner ist in der Gestaltung seiner Preise gegenüber seinen Kunden frei. Der Unternehmer kann aber Höchstverkaufspreise festlegen.
(6) Bis zur Zahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Vertragsprodukte Eigentum von AsproVita.
(7) Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte (nachstehend „Vorbehaltsprodukte“) ist dem
Vertriebspartner nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von AsproVita gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Vertriebspartner tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte an AsproVita ab; AsproVita nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Vertriebspartner ist widerruflich ermächtigt, die an AsproVita abgetretenen Forderungen treuhänderisch für AsproVita im eigenen Namen einzuziehen. AsproVita kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Vertriebspartner mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber AsproVita in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist AsproVita berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
§ 10 Belieferung des Vertriebspartners mit den Vertragsprodukten
(1) AsproVita wird Bestellungen des Vertriebspartners nur unter Angabe eines rechtfertigenden Grundes ablehnen. Ein rechtfertigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn AsproVita nach entsprechender Mitteilung gemäß § 2 Abs. (3) das betreffende Vertragsprodukt nicht mehr vertreibt oder die Bestellung wegen Produktionsschwierigkeiten, Produktionsumstellungen, Nichtbelieferung durch Vorlieferanten, unerwartet hoher Nachfrage oder unvorhersehbarer Ereignisse nicht annehmen kann. Kann AsproVita die Bestellungen des Vertriebspartners und seiner anderen Vertriebsmittler aus einem oder mehreren gerechtfertigten Gründen nur zum Teil annehmen, so wird AsproVita den Vertriebspartner und die anderen Vertriebsmittler nur bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes nicht gleich behandeln.
(2) AsproVita wird den Vertriebspartner über die in Abs. (1) genannten Umstände so früh wie möglich informieren.
Als Sicherheit für die Ansprüche von AsproVita gegen den Vertriebspartner aus diesem Vertriebspartnervertrag und den in seiner Ausführung abgeschlossenen Kaufverträgen stellt der Vertriebspartner AsproVita innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss dieses Vertrages eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Bank in Höhe des offenen Betrages zur Verfügung. Erst nach Stellung der Bankbürgschaft wird AsproVita den Vertriebspartner mit Vertragsprodukten beliefern.
(1) Vorbehaltlich der Regelung in Abs. (2) wird die gesetzliche Haftung von AsproVita für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
(a) AsproVita haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(b) AsproVita haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und den im Vertragsgebiet anwendbaren Produkthaftungsvorschriften) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
(3) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
(1) Der Vertriebspartner wird weder die gelieferten Vertragsprodukte noch deren Ausstattung oder Verpackung verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnhinweise über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Vertragsprodukte nicht verändern oder entfernen. Verstößt der Vertriebspartner gegen den vorstehenden Satz, so stellt er AsproVita im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, wenn und insoweit der Schaden von ihm verursacht worden ist.
(2) Wird AsproVita aufgrund eines Produktfehlers bei den Vertragsprodukten zu einem Produktrückruf veranlasst, so wird der Vertriebspartner AsproVita unterstützen und alle ihm zumutbaren von AsproVita angeordneten Maßnahmen treffen. AsproVita wird dem Vertriebspartner alle in diesem Zusammenhang entstehenden erforderlichen Aufwendungen erstatten.
§ 14 Werben neuer Vertriebspartner
(1) Wird ein neuer Vertriebspartner geworben, so ist es die Pflicht des werbenden Vertriebspartners (i.F.: Upline), den Vertriebspartner umfassend zu informieren. Insbesondere darüber, dass jeder Vertriebspartner ein selbständiger Vertriebspartner ist und in keinem festen Angestelltenverhältnis zu AsproVita steht. Der Vertriebspartner darf sich nur „Selbstständiger Vertriebspartner“ nennen.
(2) Die Upline ist verantwortlich, den Vertriebspartner umfassend zu schulen und zu betreuen. Die Upline muss die Fragen der Vertriebspartner nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Zur Schulung des Vertriebspartners durch die Upline gehört:
a) Eintrag in das Onlinesystem,
b) Hinweis auf sowie Aushändigung der AGB nebst Anlagen,
c) Schulung zur Nutzung des Bestell- und Rechnungssystems,
d) Hinweis auf die Zahlungsmodalitäten und
e) die Erklärung des Bonussystems.
(3) Vermittelt der Vertriebspartner andere Vertriebspartner, so erhält er für deren Einarbeitung, Schulung und Betreuung erfolgsabhängige Boni nach dem als Anlage beigefügten Marketingplan.
(4) Bedingung für den Start der Vertriebspartnerschaft ist der Kauf des Starterpakets und des Handbuchs von AsproVita. Der Versand des Starterpakets erfolgt nach Systemeintragung, Zusendung des unterschriebenen Vertriebspartnerantrages und der Überweisung des Kaufpreises für das Starterpaket an AsproVita. Das Starterpaket wird weder rabattiert noch verbonisiert. Es dient dem Vertriebpartner zur Einführung in das Geschäft.
§ 15 Vertriebspartnerschutz für neugeworbene Vertriebspartner
Vertriebspartnerschutz besteht nur dann, wenn der neu geworbene Vertriebspartner den Vertriebspartnerantrag mit rechtsverbindlicher Unterschrift ausgefüllt hat und der Vertriebspartnerantrag bei AsproVita eingetroffen ist. Bei der Anbahnung einer Vertriebspartnerschaft ist der dokumentierte Erstkontakt und die ausführliche Erstberatung für die Zuteilung des Vertriebspartners bindend. Im Zweifelsfall ist es sinnvoll, AsproVita rechtzeitig einen schriftlichen Nachweis über den Erstkontakt des zu werbenden Vertriebspartners zu erbringen.
§ 16 Einhaltung der Sponsorlinien
(1) Die Einhaltung der Sponsorlinien ist ein Grundsatz des Vertriebssystems und dient als unabdingbare Geschäftsgrundlage dem Schutz aller Vertriebspartner. Demnach ist der Wechsel eines aktiven Vertriebspartners in eine andere Linie nicht möglich. Vertriebspartner und Ehegatten können frühestens 12 Monate nach Beendigung ihrer Vertriebspartnertätigkeit, d.h. letztes Rechnungsdatum und/oder letzte Bonuszahlung, neu vermittelt werden, es sei denn, sie werden durch denselben Sponsor vermittelt.
(2) Sollte ein Vertriebspartner versuchen, über einen Strohmann die Linie zu wechseln, führt dies zum Verlust der Vertriebspartnerschaft. Sollte ein Vertriebspartner versuchen über einen Strohmann, einen Ehegatten, oder eine Gesellschaft die Linie zu wechseln oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine solche Vertriebspartnerschaft herbeiführen, führt dies zum Verlust der Vertriebspartnerschaft.
§ 17 Transfer/Verkauf einer Vertriebspartnerschaft (Downline)
(1) Ein Verkauf an andere Vertriebspartner oder deren Interessensvertreter ist nicht gestattet. Ein Verkauf an Dritte ist AsproVita anzuzeigen. AsproVita hat ein Vorkaufsrecht für 15 Tage zu gleichen Bedingungen. Als zweites hat die direkte Upline des Vertriebspartners ein weiteres Vorkaufsrecht für 15 Tage. Erst nach Verstreichen dieser Fristen ist ein Verkauf an Dritte gestattet.
(2) AsproVita behält sich das Recht vor, den Transfer aus wichtigem Grund (unzumutbarer Erwerber) abzulehnen.
§ 18 Grundlage Bonusberechnung
Basis für die Bonusberechnung ist der Bruttoverkaufspreis des Unternehmers an den Vertriebspartner. Die Berechnungsgrundlage für Bonuszahlungen ist als Anlage beigefügt.
§ 19 Bonusberechtigung, Bonusauszahlungen
(1) Wenn der Vertriebspartner einen Eigenumsatz von mindestens 59 PW (=Produktwert) erreicht hat, ist er bonusberechtigt. Die 59 PW müssen in jedem Abrechnungszeitraum erreicht werden. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Kalendermonat. AsproVita ist nicht verpflichtet, auf eine eventuell nicht vorhandene Bonusberechtigung hinzuweisen.
(2) Boni werden immer zwischen dem 20. und 22. des nächsten Monats ausgezahlt. Vertriebspartner erhalten hierüber eine gesonderte Bonusabrechnung.
§ 20 Vertragsdauer
(1) Dieser Vertriebspartnervertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien können diesen Vertriebspartnervertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
(2) Dieser Vertriebspartnervertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck dieses Vertriebspartnervertrages, aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen einer oder beider Vertragsparteien eine weitere Fortsetzung dieses Vertriebspartnervertrages unzumutbar machen.
(3) Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für beide Vertragsparteien insbesondere vor, wenn
a) die andere Vertragspartei ihre Zahlungen einstellt;
b) über das Vermögen der anderen Vertragspartei ein Verfahren zur Schuldenregelung (insbesondere Insolvenz) eröffnet wird oder ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird und die betreffende Vertragspartei trotz entsprechender Aufforderung die offenbare Unbegründetheit des Antrages nicht binnen angemessener Frist nachweist;
c) die andere Vertragspartei die ihr obliegenden Pflichten insbesondere aus diesen AGB schuldhaft in erheblichem Umfang verletzt und, soweit eine Abmahnung erforderlich ist, die Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht unterlässt.
(4) Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für AsproVita insbesondere vor, wenn
a) sich die Beteiligungsverhältnisse beim Vertriebspartner so ändern, dass
aa) ein Wettbewerber des Unternehmers eine Beteiligung erwirbt,
bb) die Kapitalausstattung des Vertriebspartners erheblich beeinträchtigt wird, oder
cc) die ungestörte Durchführung dieses Vertriebspartnervertrages beeinträchtigt wird;
b) der Vertriebspartner gegen das Wettbewerbsverbot verstößt;
c) der Vertriebspartner dem Unternehmer die Bankbürgschaft gemäß § 11 nicht innerhalb von zwei Wochen seit Beginn dieses Vertriebspartnervertrages stellt;
(5) Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für den Vertriebspartner insbesondere vor, wenn
a) AsproVita wiederholt Bestellungen des Vertriebspartners willkürlich und ohne gerechtfertigten Grund ablehnt;
b) der Vertrieb der Vertragsprodukte in wirtschaftlich sinnvoller Weise für ihn nicht mehr möglich ist.
(6) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 21 Folgen der Vertragsbeendigung
(1) Die Kündigung und Beendigung dieses Vertriebspartnervertrages als solche lässt die in seiner Ausführung abgeschlossenen Kaufverträge zwischen AsproVita und dem Vertriebspartner unberührt.
(2) Beide Vertragsparteien sind im Falle einer ordentlichen Kündigung gemäß § 19 Abs. (1) berechtigt, frühestens zwei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt ihren Kunden und sonstigen Dritten die Beendigung dieses Vertriebspartnervertrages anzukündigen.
(3) Der Vertriebspartner wird sich ab der Vertragsbeendigung nicht mehr als „Vertriebspartner“ von AsproVita bezeichnen und wird unverzüglich sämtliche Hinweise auf AsproVita und die Vertragsprodukte einstellen.
(4) Wird der Vertriebspartner nach Beendigung dieses Vertriebspartnervertrages für einen Wettbewerber des Unternehmers tätig, so ist er nicht berechtigt, im Rahmen dieses Vertrages vom Unternehmer erlangte vertrauliche Informationen und das Know-how zu verwenden; im Streitfalle muss der Vertriebspartner darlegen und beweisen, dass er die Tätigkeit für den Wettbewerber ausführt, ohne dabei auf die vom Unternehmer erlangten vertraulichen Informationen und das Know-how zurückzugreifen.
§ 22 Verrechnung von Forderungen
(1) AsproVita ist berechtigt, offene Forderungen aus der Geschäftbeziehung mit angefallenen Bonusansprüchen des Vertriebspartners zu verrechnen.
(2) Der Vertriebspartner erklärt sich seinerseits bereit, nicht mit Bonusansprüchen gegen Forderungen von AsproVita aufzurechnen. Der Vertriebspartner ist verpflichtet zu viel gezahlte Boni zurückzuzahlen.
(3) Sollte AsproVita in Ausnahmefällen bestellte Waren nicht produzieren oder ausliefern können, erhält der Vertriebspartner hierfür eine sofort einlösbare Gutschrift.
(1) Dieser Vertriebspartnervertrag – einschließlich der beigefügten Anlagen – beinhaltet sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand. Dieser Vertriebspartnervertrag ersetzt und hebt mit Vertragsbeginn alle etwaigen früheren Vereinbarungen der Vertragsparteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand auf.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertriebspartnervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
(3) Sind einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertriebspartnervertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen werden durch diejenigen rechtswirksamen Bestimmungen automatisch ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.
(4) Sofern es sich bei dem Vertriebspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertriebspartner und dem Unternehmer Stuttgart. Gleiches gilt, wenn der Repräsentant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

References: § 1
 § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 247

§ 10
 § 2

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 11

§ 21
 § 19

§ 22