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Timestamp: 2016-10-26 17:20:42+00:00

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5C.157/2001 (02.07.2001)
A.________, Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Sch�nenberger, Katzenr�tistrasse 89, Postfach 129, 8153 R�mlang,
A.- Am 2. April 2001 wurde A.________, geb. am 7. November 1976, zum wiederholten Mal in die Psychiatrische Klinik Y.________ eingewiesen. Die Freiheitsentziehung erfolgte vorsorglich, durch den leitenden Arzt Dr. X.________, der einen akuten psychotischen Zustand mit inh�rentem, weitschweifigem Denken, Wahnvorstellungen, Drohungen mit brachialer Aggressivit�t, einen dysphorisch-gespannten Zustand und schlechte Ern�hrung feststellte und wegen akuter Selbst- und Fremdgef�hrdung und erheblicher Belastung des famili�ren Umfelds eine psychiatrische Behandlung im station�ren Rahmen als notwendig erachtete. Am 3. April 2001 erfolgte die Mitteilung der Freiheitsentziehung an den Regierungsstatthalter des Amtes Luzern. Am 4. April verlangten A.________ sowie der Verein Z.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die sofortige Entlassung und die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Urs Manser, Luzern, und am 7. April 2001 beschwerte sich der Verein Z.________ beim Regierungsstatthalter, weil noch kein schriftlicher Best�tigungs- oder Widerrufsentscheid �ber die Freiheitsentziehung erfolgt sei.
Der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern h�rte A.________ am 9. April 2001 an. Mit schriftlichem und gleichentags verschicktem Entscheid vom 10. April 2001 best�tigte er die Einweisung in die Psychiatrische Klinik, wies das Entlassungsgesuch ab und ordnete an, der Klinikaufenthalt dauere so lange, wie es der Zustand von A.________ erfordere.
B.- Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 12. April 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragte die sofortige Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht f�hrte am 26. April 2001 eine m�ndliche Einvernahme mit A.________ durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom gleichen Tag ab, entsprach aber dem Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt Urs Manser.
Zur Begr�ndung f�hrte es namentlich aus, aus den Akten, der gerichtlichen Einvernahme und der fachrichterlichen Stellungnahme ergebe sich, dass A.________ offensichtlich an einer paranoiden Schizophrenie leide, womit ein Schw�chezustand im Sinne von Art. 397a ZGB gegeben sei. Da er sich selber und auch die Umgebung, insbesondere seine Angeh�rigen, durch sein krankheitsbedingtes Verhalten gef�hrdet habe, sei die Klinikeinweisung zur Gew�hrleistung der n�tigen pers�nlichen F�rsorge gerechtfertigt gewesen; seine Familie sei der Aggressivit�t nicht l�nger gewachsen gewesen, und ein erneutes Zusammenleben sei ohne neuroleptische Behandlung nicht mehr zumutbar. Unter dem Einfluss der regelm�ssigen Medikamenteneinnahme in der Klinik habe sich sein Zustand zwar gebessert.
Bei einer Entlassung sei aber mit einem sofortigen R�ckfall in das bekannte Muster zu rechnen (Nichteinnahme der Medikamente, Wiedereinstellen des psychotischen Zustands, erneute Einlieferung), weshalb die F�rsorgebed�rftigkeit immer noch bestehe. Gewiss w�re eine ambulante Behandlung grunds�tzlich m�glich. Da A.________ aber bisher s�mtliche Versprechen betreffend die freiwillige Medikamenteneinnahme gebrochen habe, die Familie mit seiner Betreuung �berfordert sei und das Psychiatrische Ambulatorium ihn nur noch unter Bedingungen nachbetreuen wolle, die er nicht akzeptiere (�nderung der ungen�genden Wohnsituation, Gew�hrleistung der regelm�ssigen Medikamenteneinnahme), scheide eine ambulante Massnahme derzeit aus.
C.- Mit Eingabe vom 8. Juni 2001 f�hrt A.________ Berufung beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine sofortige Entlassung. Im Weiteren sei ihm auch vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Er bringt vor, das Verfahren vor den Luzerner Beh�rden verletze die Art. 397a, 397e und 397f ZGB sowie Art. 5 Ziff. 4 und Art. 14 EMRK.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.- a) Gegen Entscheide in Anwendung der Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung ist die Berufung an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 44 lit. f OG). Angefochten ist ein Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, gegen den kein ordentliches kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung steht (vgl. Art. 127 ff. VRG/LU), so dass die Berufung grunds�tzlich offen steht (Art. 48 Abs. 1 OG).
b) Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 erster Satz OG). Das Bundesrecht ist verletzt, wenn ein in einer eidgen�ssischen Vorschrift ausdr�cklich ausgesprochener oder daraus sich ergebender Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (Art. 43 Abs. 2 OG). Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann demgegen�ber nicht Berufung erhoben werden; diesbez�glich bleibt die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG; BGE 116 II 92 E. 2). Soweit der Berufungskl�ger die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend macht (so sinngem�ss die Verletzung der Begr�ndungspflicht als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r [Art. 29 Abs. 2 BV; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 535 f.]), ist auf die Berufung daher nicht einzutreten. Zul�ssig sind jedoch R�gen, bundesrechtliche Vorschriften �ber das Verfahren der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung seien nicht verfassungs- oder konventionskonform angewendet worden; eine Missachtung der durch Bundesverfassung und EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantien bedeutet zun�chst eine Verletzung jener in das ZGB aufgenommenen Bestimmungen (BGE 118 II 249 E. 2 S. 250/251; 115 II 129 E. 5a S. 131; 123 III 445 E. 2b/bb S. 449; vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl. 1999, S. 52 RZ 68). Der Berufungskl�ger wirft dem Verwaltungsgericht insbesondere eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 und Art. 14 EMRK vor. Die Vorw�rfe k�nnen nicht geh�rt werden, da sie nicht ansatzweise begr�ndet werden (zur Begr�ndungspflicht von mit staatsrechtlicher Beschwerde [Art. 90 Abs. 1 lit. c OG] geltend gemachten Verletzungen der EMRK s. BGE 113 Ia 225 E. 2 S. 230 und Mark E. Villiger, a.a.O., S. 54 Rz 73; f�r entsprechende mit Berufung erhobenen R�gen gilt Art. 55 Abs. 1 lit. c OG [vgl. dazu BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749]).
c) Ebenso wenig ist Bundesrecht durch Feststellungen �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse verletzt (Art. 43 Abs. 3 OG). Das Bundesgericht ist deshalb an den Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgehalten hat, gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausf�hrungen des Berufungskl�gers, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen richten, sind demnach unzul�ssig (BGE 126 III 59 E. 2a S. 65). Soweit er unter Bezugnahme auf Art. 397a ZGB die vorinstanzlichen Feststellungen zum Krankheitsbild und zu den Krankheitsursachen, zur Gef�hrdungssituation, zum Betreuungsbed�rfnis und zu den Nachbetreuungsm�glichkeiten beanstanden will, ist die Berufung somit ausgeschlossen.
2.- Der Berufungskl�ger macht geltend, die Luzerner Beh�rden h�tten gegen Art. 397e Ziff. 1 und Ziff. 3 ZGB verstossen.
Obwohl diese Bestimmungen der betroffenen Person das Recht einr�umten, den Richter anzurufen, und obwohl darin festgeschrieben sei, ein entsprechendes Begehren m�sse unverz�glich an den Richter weitergeleitet werden, habe zuerst der Regierungsstatthalter, d.h. eine Verwaltungsinstanz, entschieden.
� 7 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes, der diesen Instanzenzug vorsehe, sei insofern bundesrechtswidrig.
a) Gem�ss Art. 397e (Ingress) ZGB ordnen die Kantone das allgemeine Verfahren der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung unter Vorbehalt der in den Ziff. 1 bis 5 dieser Bestimmung festgehaltenen bundesrechtlichen Anforderungen. Diese haben den Charakter von Minimalgarantien (Botschaft zur �nderung des ZGB betreffend die f�rsorgerische Freiheitsentziehung vom 17. August 1977, in BBl 1977 III 1 ff., 33; Geiser, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 397e ZGB; Spirig, Z�rcher Kommentar, N. 6 ff. zu Art. 397e ZGB). Laut Art. 397e Ziff. 1 ZGB muss die betroffene Person bei jedem Entscheid �ber die Gr�nde der Anordnung unterrichtet und schriftlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie den Richter anrufen kann. Nach Ziff. 2 dieser Vorschrift besteht bei jedem Anstaltseintritt eine schriftliche Mitteilungspflicht �ber die M�glichkeit, bei Zur�ckbehaltung oder bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs den Richter anzurufen. Ziff. 3 von Art. 397e ZGB bestimmt sodann, dass ein Begehren um gerichtliche Beurteilung unverz�glich an den zust�ndigen Richter weiterzuleiten ist. Art. 397d ZGB (i.V.m. Art. 397a ZGB) schreibt im Weiteren fest, dass gegen den Entscheid �ber die Unterbringung in einer Anstalt oder die Abweisung eines Entlassungsgesuchs innert zehn Tagen nach der Mitteilung schriftlich der Richter angerufen werden kann.
Der Kanton Luzern hat das Verfahren der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in den � 6 ff. des Gesetzes vom 10. M�rz 1981 �ber die Betreuung Erwachsener und die f�rsorgerische Freiheitsentziehung (BetrG) geregelt. Danach entscheiden �ber die Einweisung in eine Anstalt und �ber die Entlassung grunds�tzlich der Gemeinderat oder der Regierungsstatthalter (� 6 und 8 BetrG). Liegt Gefahr im Verzug, so kann die Freiheitsentziehung vorsorglich angeordnet werden; zu solcher Einweisung sind insbesondere auch die zur Berufsaus�bung im Kanton Luzern berechtigten �rzte berechtigt (� 7 Abs. 1 BetrG). Die vorsorgliche Anordnung ist freilich dem Gemeinderat oder dem Regierungsstatthalter sofort zu melden (� 7 Abs. 2 BetrG). Diese haben sie unverz�glich zu �berpr�fen und durch einen schriftlichen Entscheid zu best�tigen oder zu widerrufen (� 7 Abs. 3 BetrG).
b) Die bundesrechtlichen Vorgaben unterscheiden hinsichtlich des Rechts zur Anrufung des Richters und der diesbez�glichen Mitteilungspflicht nicht zwischen F�llen vorsorglicher Einweisung und solchen der Unterbringung f�r voraussichtlich l�ngere Dauer. Der Zugang zum Richter besteht in beiden F�llen (BBl 1977 III 18, 21, 28 und 33; Geiser, a.a.O., N. 3 zu Art. 397d ZGB; Spirig, a.a.O., N. 29 zu Art. 397d ZGB). Das scheint der Luzerner Gesetzgeber verkannt zu haben (vgl. � 9 Abs. 1 BetrG und die Fn. 4 dazu, wonach der Bundesrat im Genehmigungsbeschluss zum BetrG vom 23.
Das Bundesrecht will in den erw�hnten F�llen mit R�cksicht auf die EMRK den raschen und direkten Zugang zu einem Gericht sicherstellen (vgl. BBl 1977 III 18 und 34 ff.; Geiser, a.a.O., N. 13 zu Art. 397b ZGB, mit Hinweisen auf die parlamentarische Beratung). Mit diesen bundesrechtlichen Vorgaben ist die Luzerner Regelung nicht vereinbar, wenn sie im Anschluss an eine vorsorgliche Einweisung zun�chst die �berpr�fung durch eine Verwaltungsbeh�rde und erst hernach den Zugang zum Richter vorsieht (Geiser, a.a.O., N. 1 zu Art. 397d ZGB). Das in � 7 Abs. 2 und 3 BetrG vorgesehene Vorgehen kann auch nicht als bedingte Einweisung im Sinne einer erlaubten Vormassnahme nach kantonalem Recht verstanden werden (vgl. dazu Geiser, a.a.O., N. 20 zu Art. 397a ZGB), da eine weitere Konkretisierung der Einweisung nicht erforderlich ist und das Bundesrecht kein Nebeneinander von Einweisungen wegen drohender Gefahr (Art. 397b ZGB) und vorsorglicher Anstaltsunterbringung nach kantonalem Recht aus dem gleichen Grund vorsieht; es schliesst kantonale Regelungen insoweit aus (BGE 122 I 18 S. 28 f.; BBl 1977 III 32). Der Luzerner Gesetzgeber scheint im �brigen gewisse M�ngel seiner Regelung selber erkannt zu haben. Jedenfalls hat er nach den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts mit Wirkung auf den 1.
Januar 2002 neu beschlossen, dass eine vorsorglich eingewiesene Person nach bestimmter Zeitdauer zu entlassen ist, wenn die Einweisung nicht durch eine ordentliche Unterbringung abgel�st worden ist (vgl. Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts, S. 2 f.; dazu auch Geiser, a.a.O., N. 13 zu Art. 397b ZGB).
Es ergibt sich, dass die Einw�nde des Berufungskl�gers gegen die Regelung des kantonalen Verfahrens (kein direkter Zugang zum Richter) grunds�tzlich berechtigt sind.
Das f�hrt freilich nicht zur Gutheissung der Berufung und zu seiner Entlassung, da die Einweisung mittlerweile gerichtlich, in der vom Bundesrecht vorgesehenen Form, best�tigt worden ist.
3.- Der Berufungskl�ger r�gt weiter, die kantonalen Beh�rden h�tten den Anspruch auf ein einfaches und rasches Verfahren gem�ss Art. 397f Abs. 1 ZGB missachtet, da er vom 4. April bis zum 9. Mai 2001, d.h. w�hrend 37 Tagen, auf einen begr�ndeten Entscheid habe warten m�ssen. Auch der Zeitraum von 22 Tagen bis zur Anh�rung sei unannehmbar.
a) Zun�chst ist festzuhalten, dass der Anspruch auf ein einfaches und rasches Verfahren gem�ss Art. 397f Abs. 1 ZGB das Verfahren vor dem Richter betrifft und nicht ein allf�lliges vorg�ngiges Verwaltungsverfahren (vgl. den Randtitel von Art. 397f ZGB; Geiser, a.a.O., N. 1 zu Art. 397f ZGB).
Dass das vorgelagerte Verfahren vor dem Regierungsstatthalter aus anderen Gr�nden nicht bundesrechtskonform war, ist bereits gesagt worden (oben, E. 2). Es versteht sich von selbst, dass es - weil vor der gerichtlichen Beurteilung unzul�ssig - zu einer Verz�gerung und damit zu einer Verletzung der sich aus Art. 397a ff. ZGB ergebenden allgemeinen Beschleunigungsgrunds�tze gef�hrt hat. Welche Verfahren den zeitlichen Anforderungen von Art. 397f Abs. 1 ZGB noch zu gen�gen verm�gen, l�sst sich nicht nach einheitlichen und formalen Kriterien allgemein und abstrakt festlegen. Massgebend sind wie in der Praxis zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles (vgl. mit Blick auf die f�rsorgerische Freiheitsentziehung das Urteil des Bundesgerichts 1P.793/1991 vom 12. Dezember 1991 i.S. V.
Zu ber�cksichtigen ist, dass sich die Verfahrensdauer nicht f�r alle Arten der Freiheitsentziehung nach den gleichen Massst�ben beurteilt. Das Bundesgericht hat im erw�hnten, nicht amtlich publizierten Entscheid unter Hinweis auf die Praxis der Strassburger Organe ausgef�hrt, dass psychiatrische Einweisungen oft schwierigere Fragen aufwerfen als F�lle der Untersuchungshaft. Verletzungen des Beschleunigungsgebots sind daher nicht schon allein deswegen zu bejahen, weil ein Verfahren l�ngere Zeit (unter Umst�nden mehrere Monate) in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen z�gig durchgef�hrt worden ist und die Gerichtsbeh�rden insbesondere keine unn�tze Zeit haben verstreichen lassen.
b) Im Anschluss an die Best�tigung der Einweisung durch den Regierungsstatthalter (Entscheid vom 10. April 2001) hat der Berufungskl�ger am Gr�ndonnerstag, den
12. April 2001, um gerichtliche Beurteilung ersucht. Am n�chstfolgenden Werktag, dem 17. April 2001 (Dienstag nach Ostern), hat das Verwaltungsgericht die Krankengeschichte, einen Arztbericht und eine Vernehmlassung verlangt, und am 18. April hat es die Verhandlung angesetzt (�brigens nach Absprache mit dem Rechtsvertreter des Berufungskl�gers). Am Freitag der gleichen Woche, 20. April 2001, ist die Krankengeschichte eingegangen, am darauf folgenden Montag (23. April) der Arztbericht und die Vernehmlassung. Am 26. April 2001 hat das Verwaltungsgericht die Vorakten erhalten. Gleichentags hat es telefonisch mit dem behandelnden Assistenzarzt Kontakt aufgenommen, die Verhandlung in Anwesenheit des Berufungskl�gers und seines Rechtsvertreters durchgef�hrt, noch w�hrend der Verhandlung mit dem Psychologen des Psychiatrischen Ambulatoriums �ber die Freisprechanlage ein Telefongespr�ch gef�hrt, sein Urteil gef�llt und dieses dem Berufungskl�ger per Fax er�ffnet. Es ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Begr�ndung, dass das Verwaltungsgericht damit den Anforderungen von Art. 397f Abs. 1 ZGB in jeder Hinsicht nachgelebt hat. Dass die schriftliche Urteilsbegr�ndung einige Tage auf sich hat warten lassen (Versand am 8. Mai 2001), �ndert daran nichts, zumal es sich um eine nicht einfache Angelegenheit handelte, das begr�ndete Urteil 13 Seiten umfasst, und der Berufungskl�ger laut dem Urteil ohnehin auf unbestimmte Zeit in der Klinik zu verbleiben hat.
Die Berufung ist insoweit unbegr�ndet.
Die Kritik des Berufungskl�gers an der Verfahrensdauer h�tte im �brigen selbst dann nicht zu seiner Entlassung f�hren k�nnen, wenn sie berechtigt gewesen w�re. Denn eine materiell nach wie vor gerechtfertigte Klinikeinweisung kann nicht mit dem Hinweis auf die zu lange Dauer ihrer �berpr�fung durch die Gerichtsbeh�rden zu Fall gebracht werden. In dieser Hinsicht berechtigte Vorw�rfe k�nnen bloss bewirken, dass die Arbeit der Gerichte beanstandet wird.
4.- Die Ausf�hrungen des Berufungskl�gers zum menschenrechtlichen Schutz seines krankhaften Verhaltens, dem "Wahn- und Irrsinn" einer Klinikeinweisung und seiner Freiheit, sich zu Tode zu hungern, sind abwegig und nicht dazu geeignet, eine Verletzung von Art. 397a ZGB aufzuzeigen. Der Berufungskl�ger ist daran zu erinnern, dass die pers�nliche Freiheit des Einzelnen ganz allgemein dort ihr Ende findet, wo sie zu einer Beeintr�chtigung der pers�nlichen Freiheit anderer f�hrt. Zudem hat der Bundesgesetzgeber f�r die Gerichte verbindlich entschieden, dass eine Person auch gegen ihren Willen in einer geeigneten Anstalt untergebracht werden kann, wenn sie namentlich wegen Geistesschw�che, Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung f�rsorgebed�rftig ist und ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erbracht werden kann.
5.- Da die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid zu best�tigen ist, wird der Berufungskl�ger an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei es sich mit R�cksicht auf das in Erw�gung 2 Ausgef�hrte rechtfertigt, keine Gerichtsgeb�hr zu erheben. Im �brigen kann dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen werden, da die Berufung nicht als von vornherein aussichtslos erschienen ist und die Bed�rftigkeit des Berufungskl�gers als erstellt gelten kann (Art. 152 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 26. April 2001 wird best�tigt.
3.- Das Gesuch des Berufungskl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren in der Person von Rechtsanwalt Edmund Sch�nenberger, 8153 R�mlang, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben.
4.- Rechtsanwalt Edmund Sch�nenberger wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 397
 Art. 397
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 127
 BGE 
 Art. 5
 Art. 14
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 5
 Art. 397
 Art. 397