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Timestamp: 2018-10-21 12:06:16+00:00

Document:
Bebauungsplan Nr. 16a – Lützenberg; 1. förmliche Änderung hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB): Stadt Bergneustadt
Bebauungsplan Nr. 16a – Lützenberg; 1. förmliche Änderung hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Bebauungsplan Nr. 16a – Lützenberg; 1. förmliche Änderung
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Rat der Stadt Bergneustadt hat in seiner Sitzung am 04.07.2018 gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch ( BauGB ) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), in der neuesten gültigen Fassung beschlossen, den Entwurf der 1. förmlichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16a – Lützenberg, öffentlich auszulegen.
Die Begründung zur Bebauungsplanänderung (Stand: Februar 2018), die geänderten textlichen Festsetzungen (Stand: Februar 2018) sowie eine Übersichtkarte des Plangebietes werden mit ausgelegt.
Entsprechend des v.g. Beschlusses des Rates der Stadt Bergneustadt vom 04.07.2018 erfolgt die öffentliche Auslegung in der Zeit vom
11. Oktober 2018 bis einschl. 12. November 2018.
Die öffentliche Auslegung erfolgt durch Aushang der Planunterlagen im Flur der Ebene 3 des Rathauses, neben dem Aufzug, im Fachbereich 4 – Bauen, Planung, Umwelt der Stadt Bergneustadt, Kölner Straße 256, 51702 Bergneustadt, während der Dienststunden, und zwar
montags von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
dienstags und mittwochs von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr
donnerstags von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr – 15.00 Uhr
freitags von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr.
Auskünfte werden im Fachbereich 4 auf den Zimmern 3.03 und 3.13 erteilt.
Der letzte Einsendetermin und Abgabeschluss für Anregungen und Bedenken ist der 12. November 2018.
Über eingehende Anregungen und Bedenken entscheidet der Rat der Stadt Bergneustadt in einer seiner nächsten Sitzungen nach dem 12. November 2018.
Die einzelnen Bestandteile des Verfahrens sind während der Zeit der öffentlichen Auslegung auch zusätzlich unter folgender Adresse einzusehen:
Übereinstimmungsbestätigung:
Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung, BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV.NW.S.516/SGV NW 2023) und des § 52 Abs. 2GO NRW, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt, dass der Wortlaut des vorstehenden Beschlusses mit dem Wortlaut des Beschlusses des Rates der Stadt Bergneustadt vom 04.07.2018 übereinstimmt und das nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 47 Abs. 2a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der zur Zeit aktuellen Fassung, ein Antrag vor dem Oberverwaltungsgericht (Normenkontrolle), der einen Bebauungsplan oder eine Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 BauGB zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nicht oder verspätet geltend gemacht wurden aber hätten geltend gemacht werden können.
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bergneustadt vom 04.07.2018 über die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 16A – Lützenberg, 1. förmliche Änderung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 52 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666), in der jeweils neuesten gültigen Fassung, öffentlich bekanntgemacht.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 52
 § 2
 § 47
 § 34
 § 35
 § 3
 § 52