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Timestamp: 2020-04-06 21:24:03+00:00

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Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung ! • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
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Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !
von Luise Koschinsky » Mo 2. Jan 2012, 13:57
wünsche allen ersteinmal ein gesundes neues Jahr ! :-)
Dieses Posting betrifft nicht mich, sondern eine junge Frau aus meiner Gegend.
Es treten immer wieder erneut viele Probleme mit dem JC bei ihr auf.
Sie bekommt oft kein Geld per Scheck und muss dann zum JC. Konto nicht vorhanden, da sie Schulden hat.
Bitte nicht die Kontodebatte eröffnen, darum geht es hier nicht.
Nun musste sie auch wieder im Dezember zum JC, da kein Scheck kam, welcher auch bis heute nicht da ist.
Dort passierte der SB bei der Auszahlung per Karte für den Automaten ein Fehler.
Es wurden 248,40 € zu viel gezahlt, wie es zu der Summe kam, ist nicht nachvollziehbar.
Da aber noch viele Anträge offen sind, wie z.B. HK/BK Nachzahlung, Mieterhöhung, Fahrtkosten etc., kann es nur so wiedergeben, wie sie es mir erzählt, dachte sie sich nichts weiter dabei bzw. es fiel ihr nicht weiter auf.
Nun wurde ihr mitgeteilt, das sie die Überzahlung zwar nicht verursacht hat, man aber das Geld wieder haben will und sie soll Stellung nehmen,
da sie ja den Irrtum bemerkt haben muss (§ 50 Abs. 2 SGB X).
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von Anzeige » Mo 2. Jan 2012, 13:57
Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !
von Birgit Kühr » Mo 2. Jan 2012, 14:03
Hallo Luise, schön das Du wieder da bist. Ich wünsche die auch ein gesundes Neues Jahr. Ich habe deine Anfrage hier in die Hilferubrik verschoben.
Aber erst einmal muss ich selber zum Arzt. Vielleicht kann dir in der Zwischenzeit schon jemand antworten.
von Prignitzer » Mo 2. Jan 2012, 14:06
Nun, sie erklärt eidestattlich, das ihr dies nicht aufgefallen ist. Dann ist das Amt schon mal in der Beweispflicht, das es ihr aufgefallen sein muss. Dürfte das Amt aber nicht können. Das wäre die erste Auskunft. Dann wird man ihr widersprechen und ihr erklären, das man im Recht ist. Sie verweigert eine Rückzahlung. Das Amt erlässt einen VA. Und dann erklärt sie, das sie sich nicht in der Lage sieht, aus ihrem Regelbezug, der sich ja am Existenzminimum orientiert, eine Rückzahlung zu leisten. Dann kommt aber leider doch die Kontodebatte ins Spiel. Um sich auch vor dem Amt abzusichern, wäre ein P-Konto nötig. Das wird in etwa der Ablauf sein, der geschehen wird. Was daraus wird, liegt zuerst an deiner Bekannten. Sie muss mit dem Pro und Contraprinzip entscheiden, was ihr lieber ist.
von Luise Koschinsky » Mo 2. Jan 2012, 14:18
Danke für die schnellen Antworten, wusste nicht so richtig das Posting einzuordnen, aber mir wurde ja geholfen !
Werde Maik seine Antwort so weitergeben. Danke für die schnelle Hilfe ! Super !
von Prignitzer » Mo 2. Jan 2012, 14:24
Kein Problem. Wichtig ist immer, das man selbst von der Aussage überzeugt ist. Überhaupt müssen gerade Behörden, im ersten Schritt immer erst einmal eine solche Erklärung akzeptieren. Lese dir bitte die Erläuterungen dazu durch; http://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung_an_Eides_statt Es ist auf jeden Fall wichtig, das man bei seiner Aussage bleibt, sonst treten sie einem noch mehr in den Allerwertesten.
Anmerkung/Zusatz
von WillyV. » Mo 2. Jan 2012, 15:01
Widerspruch gegen Rückforderungs-, Aufrechnungs- Erstattungsbescheid hat aufschiebende Wirkung (nicht von § 39 SGB II umfasst).
Voraussetzungen Rückforderungen
Die komplex formulierte Vorschrift des § 45 SGB X erlaubt die Rückforderung nach einer differenzierten Stufenprüfung unter der grundsätzlichen Prämisse, dass ein rechtswidriger begünstigender Bescheid nicht zurückgenommen werden darf, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Bescheides vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Böswilligkeit des Leistungsempfängers
Zunächst ist dabei zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X vorliegen, nämlich, dass sich der Betroffene nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen kann; d.h., wenn er in einer schuldhaft zurechenbaren Weise den Erlass des begünstigenden Bescheid herbeigeführt bzw. nicht verhindert hat, siehe § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1-3 SGB X.
In diesen Fällen kann eine zu Unrecht erbrachte Leistung zurückgefordert werden.
Verbrauch der erhaltenen Leistungen
Liegt eine solche „Bösgläubigkeit" bzw. Arglist auf Seiten des Betroffenen nicht vor, ist zu prüfen, ob der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 S. 2 SGB X).
S. hier auch § 818 Abs. 3 BGB (Empfänger nicht mehr bereichert).
Ist dies der Fall, darf auch eine seinerzeit zu Unrecht erbrachte Leistung nicht mehr zurückgefordert werden.
Dies heißt im Umkehrschluss, dass, wenn die zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen durch den betroffenen Empfänger noch nicht verbraucht sind, diese grundsätzlich durch die Behörde zurückgefordert werden können.
§ 45 Abs. 2 S. 2 SGB X stellt dabei ein Regelbeispiel für das Ergebnis des in § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X angesprochenen Abwägungsprozesses zwischen den Belangen des betroffenen Leistungsempfängers und den öffentlichen Belangen dar.
Das heißt, es ist durchaus auch eine andere als die in Satz 2 zum Ausdruck kommende Fallkonstellation (Mittelverbrauch, Härte etc.) denkbar, unter der ein Rückforderungsanspruch der Behörde ausscheidet.
Vor dem Hintergrund, dass eine überbezahlten Leistungen bereits verbraucht ist und die de-facto-Kürzung des Regelsatzes als Einschränkung des menschenwürdigen Existenzminimums eine unzulässige Härte darstellt, ist ein Rückforderungsbescheid aufzuheben.
§ 45 SGB II http://www.buzer.de/gesetz/3086/a43318.htm
§ 818 BGB http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92583.htm
Zuletzt geändert von WillyV. am Mo 2. Jan 2012, 16:49, insgesamt 1-mal geändert.
von Prignitzer » Mo 2. Jan 2012, 16:11
Oder auf gut deutsch (ich kann dir einfach immer nur danken Willy ), die Bekannte soll beteuern, das sie kein Geld mehr hat. Ihr der Umstand, das es zu viel Geld war, nicht bewusst war. Und sie eine Rückzahlung nicht leisten kann. Bestenfalls unter Nennung der § die Willy benannt hat. Allerdings wäre es bei Nennung der § möglich, das man gerade deswegen zur Erkenntnis kommt, das die Summe absichtlich einbehalten wurde. Dies wäre eventuell durch die Behörde als Indiz zu werten. Dann lieber erst mal ein wenig auf Naiv spielen und die § erst auspacken, wenn die einfachere Lösung nicht funzt.
Ich denke der Schlußfolgerung dürftest du auch folgen, lieber Willy.
Zuletzt geändert von Prignitzer am Mo 2. Jan 2012, 16:37, insgesamt 1-mal geändert.
von Luise Koschinsky » Mo 2. Jan 2012, 16:36
Ich denke in dem Fall ist es echt besser, erstmal etwas auf naiv zu machen und zu versichern (per eidesstatt), das die Überzahlung nicht augefallen ist.
Werde beim Verfassen des Schreibens helfen.
von Mobydick » Mo 2. Jan 2012, 18:26
Prignitzer hat geschrieben: Nun, sie erklärt eidestattlich, das ihr dies nicht aufgefallen ist. Dann ist das Amt schon mal in der Beweispflicht, das es ihr aufgefallen sein muss. Dürfte das Amt aber nicht können. Das wäre die erste Auskunft. Dann wird man ihr widersprechen und ihr erklären, das man im Recht ist. Sie verweigert eine Rückzahlung. Das Amt erlässt einen VA. Und dann erklärt sie, das sie sich nicht in der Lage sieht, aus ihrem Regelbezug, der sich ja am Existenzminimum orientiert, eine Rückzahlung zu leisten. Dann kommt aber leider doch die Kontodebatte ins Spiel. Um sich auch vor dem Amt abzusichern, wäre ein P-Konto nötig. Das wird in etwa der Ablauf sein, der geschehen wird. Was daraus wird, liegt zuerst an deiner Bekannten. Sie muss mit dem Pro und Contraprinzip entscheiden, was ihr lieber ist.
Eidesstattlich kann man nur bei Gericht erklären. Das ist hier eine Anhörung.
von Mobydick » Mo 2. Jan 2012, 18:28
Prignitzer hat geschrieben: Oder auf gut deutsch (ich kann dir einfach immer nur danken Willy ), die Bekannte soll beteuern, das sie kein Geld mehr hat. Ihr der Umstand, das es zu viel Geld war, nicht bewusst war. Und sie eine Rückzahlung nicht leisten kann. Bestenfalls unter Nennung der § die Willy benannt hat. Allerdings wäre es bei Nennung der § möglich, das man gerade deswegen zur Erkenntnis kommt, das die Summe absichtlich einbehalten wurde. Dies wäre eventuell durch die Behörde als Indiz zu werten. Dann lieber erst mal ein wenig auf Naiv spielen und die § erst auspacken, wenn die einfachere Lösung nicht funzt.
Ohhhh Maik!!!
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 § 45
 § 45
 § 45
 § 818

§ 45
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 § 24