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Timestamp: 2017-02-28 18:26:54+00:00

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§ 95 BRAO, Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 BRAO, Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts Inhaltsübersicht
Bundesrechtsanwaltsordnung Bundesrecht…§ 95 BRAO, Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 96 BRAO, Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts§ 97 BRAO, Geschäftsverteilung§ 98 BRAO, Geschäftsstelle und Geschäftsordnung§ 99 BRAO, Amts- und Rechtshilfe§ 100 BRAO, Bildung des Anwaltsgerichtshofes§ 101 BRAO, Besetzung des Anwaltsgerichtshofes§ 102 BRAO, Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofe...§ 103 BRAO, Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes§ 104 BRAO, Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes§ 105 BRAO, Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung§ 106 BRAO, Besetzung des Senats für Anwaltssachen§ 107 BRAO, Rechtsanwälte als Beisitzer§ 108 BRAO, Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnu...§ 109 BRAO, Beendigung des Amtes als Beisitzer§ 110 BRAO, Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiege...§ 111 BRAO, Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen§ 112 BRAO, Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer§ 112a BRAO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 112b BRAO, Örtliche Zuständigkeit§ 112c BRAO, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung…Anlage 1 BRAO, Gebührenverzeichnis
§ 95 BRAO, Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 95 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung BundesrechtFünfter Teil – Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen → ERSTER ABSCHNITT – Das AnwaltsgerichtTitel: Bundesrechtsanwaltsordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BRAOGliederungs-Nr.: 303-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. 2Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. 3Sie erhalten von der Rechtsanwaltskammer eine Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.(1a) 1Das Amt eines Mitglieds des Anwaltsgerichts endet, sobald die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. 2Das Mitglied und die Rechtsanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzüglich mitzuteilen. 3Über die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(2) 1Ein Mitglied des Anwaltsgerichts ist auf Antrag der Landesjustizverwaltung seines Amtes zu entheben, 1.wenn nachträglich bekannt wird, daß es nicht hätte ernannt werden dürfen;2.wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Ernennung entgegensteht;3. wenn es eine Amtspflicht grob verletzt. 2Über den Antrag entscheidet der Anwaltsgerichtshof. 3Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. 4Die Entscheidung ist endgültig.(3) Die Landesjustizverwaltung kann ein Mitglied des Anwaltsgerichts auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, wenn es aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sein Amt weiter auszuüben.Zu § 95: Geändert durch G vom 13. 1. 1969 (BGBl I S. 25), 13. 12. 1989 (BGBl I S. 2135), 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), 27. 4. 2002 (BGBl I S. 1467), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358) und 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 103 BRAO, Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes§ 109 BRAO, Beendigung des Amtes als BeisitzerUrteileBGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08 - Verlust des richterlichen Nebenamtes eines ordnungsgemäß berufenen richterlichen Mitglieds des Anwaltsgerichtshofs durch den Wechsel in ein anderes richterliches…
§ 94 BRAO, Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 96 BRAO, Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts

References: § 95

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