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Timestamp: 2019-10-20 11:26:52+00:00

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KG Berlin, 9 U 36/09: KG Berlin: juristische person, veröffentlichung, vertragsstrafe, störer, zeitung, abmahnung, abgabe, rechtspersönlichkeit, internetseite, gebühr
Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 9 U 36/09
Aktenzeichen: 9 U 36/09
KG Berlin: juristische person, veröffentlichung, vertragsstrafe, störer, zeitung, abmahnung, abgabe, rechtspersönlichkeit, internetseite, gebühr
Entscheidungsdatum: 19.03.2010 Normen: § 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
Sind der Verleger des Druckerzeugnisses und der Onlineportal-Betreiber eigenständige juristische Personen, handelt es sich bei gleichlautenden anwaltlichen Mahnschreiben wegen der identischen Wortlautberichterstattung in der Print- und der online-Veröffentlichung gebührenrechtlich nicht um dieselbe Angelegenheit. Wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeit kann die Abmahnung gegenüber einem Schuldner ein eigenes rechtliches Schicksal haben, das sich gegenüber dem gegen den anderen Störer geltend gemachten Unterlassungsanspruch unterscheidet.
Hier wurde Revision unter dem Aktenzeichen VI ZR 127/10 beim Bundegerichtshof eingelegt.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2009 – 27 O 984/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Soweit die Beklagte zum Tenor Ziffer 1. des Urteils des Landgerichts die Berufung zurückgenommen hat, ist sie des Rechtsmittels verlustig.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die Beklagte betreibt die Internetseite www.....de. Dort veröffentlichte sie am 5. August 2008 einen Artikel unter der Überschrift „J.-Villa für 1,6 Mio verkauft“ (Anlage K 1). Der textidentische Artikel war am selben Tag in der von der A. AG verlegten „Y.“-Zeitung erschienen. Autor des Artikels war der bei der A. AG angestellte Redakteur H. K.. Die Klägerin war Eigentümerin der J.-Villa.
2Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 7. August 2008 ließ die Klägerin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung von der Beklagten (Anlage K 2) verlangen. Zuvor hatte sie mit Anwaltsschreiben vom 6. August 2008 von der A. AG (Anlage K 11) und dem verantwortlichen Redakteur (vgl. Anlage B 2) die Abgabe strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärungen begehrt. Die A. AG gab mit Schreiben vom 11. August 2008 zugleich für die Beklagte und den Redakteur K. die geforderte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich gegenüber der Klägerin verpflichtete, bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe, u. a. die wörtliche oder sinngemäße Äußerung „J.-Villa für 1,6 Mio verkauft“, künftig zu unterlassen (Anlage K 3). Diese Unterlassungserklärung nahm die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 11. August 2008 gegenüber der Beklagten an und verlangte zugleich die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 1.023,16 EUR bei einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR bis zum 25. August 2008 (Anlage K 4). Zugleich verlangte sie mit weiteren Schreiben die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die jeweilige Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von der A. AG in Höhe von 1.419,19 EUR bei einem Gegenstandswert von 40.000,00 EUR und von dem Redakteur K. in Höhe von 1.196,43 EUR bei einem Gegenstandswert von 30.000,00 EUR.
3Nachdem das Landgericht die Beklagte zu den Rechtsanwaltskosten durch Anerkenntnisurteil vom 30. Dezember 2008 zur Zahlung von 444,29 EUR verurteilt hat, hat die Klägerin noch die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes der Beklagten gegen die Unterlassungserklärung sowie die Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von weiteren 578,87 EUR begehrt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Schlussurteils vom 22. Januar 2009 Bezug genommen.
4Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
5Die Beklagte hat mit der Berufung beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts, die Klage abzuweisen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 19. März 2010 hat die Beklagte die Berufung hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1. des landgerichtlichen Urteils, worin sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Klägerin verurteilt worden ist, zurückgenommen.
6Hinsichtlich ihrer Verurteilung zur Freistellung der Klägerin von weiteren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 578,87 EUR verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter. Sie ist der Ansicht, der Freistellungsanspruch der Klägerin sei durch ihr Anerkenntnis in Höhe von 444,29 EUR erfüllt. Gleichlautende Abmahnungen an verschiedene Schuldner für identische Artikel der Print- und der online-Veröffentlichung seien gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit. Zulässig sei in diesen Fällen allein die Geltendmachung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach dem addierten Gesamtstreitwert. Im Streitfall beliefen sich die Gebühren der Rechtsanwälte der Klägerin für die außergerichtliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche bei einem Gesamtstreitwert von 90.000,00 EUR auf 1.999,32 EUR; mithin auf die Beklagte anteilige 2/9, also 444,29 EUR.
8unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 22. Januar 2009 (Az.: 27 O 984/08), die Klage hinsichtlich der Freistellung der Klägerin von ihren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten abzuweisen.
11 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.
12 1. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
13 a) Zwischen den Parteien besteht kein Streit, dass die Berichterstattung der Beklagten über die Klägerin in dem Artikel „J.-Villa für 1,6 Mio verkauft“ am 5. August 2008 unter www.b..de rechtswidrig und schuldhaft das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, §§ 823 Abs. 1, 1004, 12 BGB analog) der Klägerin verletzt hat.
14 b) Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (BGH, Urteil vom 8. November 1994 – VI ZR 3/94 –, BGHZ 127, 348 <350> = NJW 1995, 446; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 277/06 -, NJW- RR 2008, 656 f. zu Tz. 13 = AfP 2008, 189). Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung sind grundsätzlich erstattungsfähig. Dementsprechend wird von den Parteien auch nicht in Frage gestellt, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zur Freistellung (§ 257 BGB) von den notwendigen Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist.
15 c) Soweit die Beklagte gegen die Höhe des Anspruchs geltend macht, die Klägerin könne nicht für drei wortgleiche Abmahnschreiben (neben der Beklagten auch an den Autor und die A. AG als Verlegerin der „Y.“-Zeitung) wegen derselben Veröffentlichung drei separate Vergütungsrechnungen (vgl. Anlagen B 2 und B 3) stellen, obwohl es sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit handele und die 1,3 Geschäftsgebühr daher allenfalls aus dem addierten Gesamtstreitwert berechnet werden dürfe (s. hierzu die Berechnung der Beklagten auf Bl. 33 d. A.), dringt sie mit dieser Auffassung hier nicht durch.
16 aa) Nach den in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen (Urteil vom 4. Dezember 2007, a. a. O., zu Tz. 13 und 17 m. w. N.; Urteil vom 7. November 2007 – VIII ZR 341/06 –, NJW 2008, 1888 zu Tz. 11, 13), denen sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 25. September 2009 - 9 U 64/09 -; s. a. Urteil vom 29. Dezember 2009 – 9 U 38/09 -), ist bei der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren allein auf die Gebühr abzustellen, die für die Rechtsverfolgung aus Sicht des Geschädigten zur Wahrung seiner Rechte „erforderlich und zweckmäßig“ war (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; zuletzt bestätigt durch BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 – VI ZR 174/08 –, juris Tz. 20 und 28 = AfP 2009, 394).
17 Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nur eine oder mehrere Angelegenheiten (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) betraf. Hierbei kann dieselbe Angelegenheit durchaus mehrere „Gegenstände“ (§ 22 Abs. 1 RVG) umfassen.
18 Im Innenverhältnis zwischen dem Geschädigten und seinem Rechtsanwalt setzt die Entstehung von zwei rechtlich eigenständigen Ansprüchen auf Zahlung je einer Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer voraus, dass sich die anwaltliche Tätigkeit nicht auf dieselbe Angelegenheit bezogen hat, bei der mehrere Gegenstände zusammenzuzählen sind, die Gebühr aber nur einmal verlangt werden darf. Mehrere Aufträge betreffen regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann und insbesondere die innerlich zusammengehörenden Gegenstände von dem Rechtsanwalt einheitlich bearbeitet werden können (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007, a. a. O., zu Tz. 14).
19 Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (BGH, Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., juris Tz. 24 m. w. N.; auch bereits Urteil vom 11. Dezember 2003 – IX ZR 109/00 – NJW 2004, 1043 <1045>). Die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht.
20 Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen – z. B. in einem Abmahnschreiben – geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören. Hierbei handelt es sich um eine echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzung und nicht lediglich um einen im Rahmen des § 254 BGB bedeutsamen, die Ersatzpflicht beschränkenden und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallenden Umstand (so klarstellend zuletzt BGH, Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., juris Tz. 25, 28).
21 bb) Ausgehend hiervon handelt es sich bei dem Abmahnschreiben gegenüber der Beklagten einerseits und den (hier nicht streitgegenständlichen) Abmahnschreiben gegenüber der A. AG und dem verantwortlichen Redakteur andererseits nicht um dieselbe Angelegenheit. Zwar war die Textberichterstattung in der „Y.“-Zeitung des A. Verlags und die Veröffentlichung im online-Angebot der Beklagten auf ...de textlich (also vom Wortlaut her) identisch, so dass die Abmahnungen gegen beide Gesellschaften wie auch gegen den Redakteur keinen gesonderten Prüfungsaufwand für die Anwälte erforderten und grundsätzlich einheitlich hätten bearbeitet werden können. Eine getrennte Verfolgung des Unterlassungsanspruchs gegen die Beklagte durch ein separates Abmahnschreiben war jedoch geboten und zweckmäßig. Es bestanden vertretbare sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung, so dass nicht lediglich Mehrkosten verursacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007, a. a. O., zu
Mehrkosten verursacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007, a. a. O., zu Tz. 17).
22 (1) Hierbei ist vor allem relevant, dass es sich bei der Beklagten um eine eigenständige juristische Person des Privatrechts handelt, die in eigener Verantwortung über den Umgang mit dem von der Klägerin gegen sie geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu entscheiden hat. Inwiefern die Beklagte hierbei gesellschaftsrechtlich mit der A. AG verbunden und von deren Entscheidungsträgern abhängig ist, ist zumindest nach außen hin für die Klägerin nicht erkennbar. Die Beklage ist als presserechtlich Verantwortliche im Impressum benannt. Mithin handelt es sich um verschiedene Störer, gegen die die Klägerin vorgegangen ist. Auf das Verhalten des Redakteurs K. hat die Beklagte schon deshalb keinen Einfluss, weil sie nicht dessen Arbeitgeberin ist. Das anwaltliche Vorgehen gegen die A. AG und die bei ihr angestellten Redakteure mag gebührenrechtlich anders zu beurteilen sein (vgl. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 16. Juli 2009 – 8 C 491/08 – Anlage BB 1).
23 Es fehlt an der Gegenstandsgleichheit der anwaltlichen Tätigkeit, wenn es um ein gegen mehrere Personen gerichtetes Begehren geht, das jeden Gegner selbständig, wenn auch mit inhaltsgleichen Leistungen betrifft, die jeder nur für sich erfüllen kann. Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie jeweils den gleichen Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben Gegenstandes (BGH, Beschluss vom 15. April 2008 – X ZB 12/06 -, GRUR-RR 2008, 460 f. zu Tz. 7 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1997 – 1 BvR 1174/90 -, BVerfGE 96, 251 <256> = NJW 1997, 3430). Damit lagen hier verschiedene Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit vor, von deren Verbindung in einem Rahmen die Prozessbevollmächtigten der Klägerin absehen durften (vgl. Gerold/Schmidt-Madert, RVG-Kommentar, 17. Aufl. 2006, § 15 RVG Rn. 8).
24 Wenn die A. AG hier zugleich für die Beklagte im Schreiben vom 11. August 2008 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, so ändert eine solche Vertretung an der rechtlichen Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Beklagten im Außenverhältnis und der sachlichen Gebotenheit getrennter Abmahnschreiben nichts.
25 Eine obergerichtliche Entscheidung, die im Fall der rechtlichen Selbständigkeit des Internetseiten-Betreibers im Verhältnis zum Verleger, dessen Druckerzeugnis zugleich beanstandet wird, von derselben Angelegenheit im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts ausgeht, existiert – soweit ersichtlich – bisher nicht. Das von der Beklagten angeführte Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 4. Dezember 2008 – 2/3 S 2/08 – ist zunächst isoliert geblieben und setzt sich mit der angeführten Rechtsprechung des BGH und des BVerfG nicht auseinander (Anlage B 9 = Bd. I/Bl. 75 ff.).
26 Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 19. März 2009 - 27 O 1234/08 – die Frage, ob es sich bei Unterlassungsansprüchen gegen die Verlegerin des Druckerzeugnisses und die rechtsfähige Onlineportal-Betreiberin um dieselbe Angelegenheit handelt, offen gelassen (Anlage BK 1 = Bd. I/Bl. 162 ff., UA S. 13). Soweit das Landgericht nunmehr in einem Urteil vom 4. Februar 2010 – 27 O 939/09 – (wiedergegeben in der weiteren Berufungsbegründung Bd. II/Bl. 30 f.) in einer der hiesigen vergleichbaren Konstellation von einer einheitlichen Angelegenheit ausgeht, sind die näheren Umstände nicht bekannt. Zutreffend ist allerdings die Aussage des Landgerichts, dass für die Annahme einer einheitlichen Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG die Identität der Gegenstände nicht erforderlich ist. Im Übrigen erscheint es im Hinblick auf die zitierte Textpassage zumindest fraglich, ob das Landgericht die Grundsätze des BGH „maßgebliche Sicht des Geschädigten“ (Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., juris Tz. 28) zutreffend angewandt hat.
27 Die separat an die Beklagte gerichtete Abmahnung konnte schon wegen deren Rechtspersönlichkeit ein eigenes rechtliches Schicksal haben, das sich gegenüber dem gegen den anderen Störer geltend gemachten Unterlassungsanspruch unterscheidet. Dass sich diese Möglichkeit realisiert hat, zeigt die vorliegende Rechtsstreitigkeit. So hat allein die Beklagte eine Vertragsstrafe verwirkt, weil entgegen der für sie abgegebenen Unterlassungserklärung die beanstandeten Äußerungen auf ihrer Internetseite weiterhin abrufbar waren.
28 Ein einheitliches Vorgehen in nur einem Abmahnschreiben war hier wegen der Möglichkeit des unterschiedlichen Verfahrensverlaufs von vornherein nicht zielführend. Die weiteren Argumente der Klägerin, nämlich die unterschiedliche Bebilderung der Artikel und ihre erst nachträgliche Kenntnis von der online-Veröffentlichung sind demgegenüber für sich genommen keine sachlichen Gründe für die separaten Abmahnschreiben bzw. ihre getrennte gebührenrechtliche Behandlung.
29 (2) Die Klägerin war schließlich nicht zur Schadensminderung verpflichtet, einheitlich gegen die Störer vorzugehen. Eine Obliegenheit, Abmahnungen zusammenzufassen, um zugunsten des Abgemahnten Kosten zu reduzieren, besteht nicht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 – 9 U 137/06 – UA S. 9).
30 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
31 3. Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO liegt vor. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
9 U 36/09
Juristische person, Veröffentlichung, Vertragsstrafe, Störer, Zeitung, Abmahnung, Abgabe, Rechtspersönlichkeit, Internetseite, Gebühr

References: § 12
 § 823
 § 1004
 BGH 
 § 15
 § 254
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 543