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Timestamp: 2019-11-19 03:21:25+00:00

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Fahrten eines Arbeitnehmers einer Sicherheitsfirma zu Einsatzorten sind Werbungskosten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2018, RV/5100751/2013
Fahrten eines Arbeitnehmers einer Sicherheitsfirma zu Einsatzorten sind Werbungskosten
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 2. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 21. März 2013, betreffend Ein­kom­mensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Einkommen: 20.312,85 €
Einkommensteuer: 3.245,10 €
anrechenbare Lohnsteuer: 3.266,27 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988: 0,17 €
Abgabengutschrift: 21,00 €
Der Berufungswerber (nunmehriger Beschwerdeführer, im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) hat seinen Wohnort in Adresse. Er bezog im Jahr 2012 als Dienstnehmer der Fa. P.GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zusätzlich war er auch bei der Firma S.GmbH in Adresse2, beschäftigt. Diese Firma stellte für die folgenden Zeiträume Lohnzettel aus: 14.4. bis 29.4.2012, 11.5. bis 28.5.2012, 1.6. bis 30.6.2012, 6.7. bis 15.7.2012, 4.8. bis 26.8.2012, 1.9. bis 30.9.2012, 6.10. bis 26.10.2012, 3.11. bis 17.11.2012 und 1.12. bis 27.12.2012.
Da der Bf. im Jahr 2012 mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezog, führte die Abgaben­behörde für dieses Jahr eine Pflichtveranlagung durch.
Im Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 21. März 2013 berücksichtigte das Finanzamt als Werbungskosten lediglich den Pauschbetrag in Höhe von 132 Euro. Die Abgaben­behörde stellte den Gesamt­betrag der Einkünfte in Höhe von 22.641,41 € fest und setzte die Einkom­men­steuer für das Jahr 2012 in Höhe von 575 € fest.
Mit Eingabe vom 2. April 2013 erhob der Bf. gegen diesen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 Berufung. Er beantragte die Berücksichtigung von Kilometergeldern in Höhe von 1.792,56 € und die Erlassung eines neuen Bescheides.
Als Begründung führte er an, dass er vergessen habe, die Berücksichtigung der Kilometer­gelder zu beantragen.
Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 25. April 2013 forderte die Abgaben­behörde den Bf. zur Vorlage eines Fahrtenbuches bzw. zur Vorlage einer genauen Aufstellung der Fahrten auf. Weiters wurde er um Auskunft darüber ersucht, ob und gegebenfalls in welcher Höhe der Arbeitgeber Kostenersätze geleistet habe.
Mit der Vorhaltsbeantwortung übermittelte der Bf. neben einer Jahresübersicht eine Aufstellung über die einzelnen von ihm getätigten beruflichen Fahrten, die mit einem Bestätigungsvermerk des Arbeitgebers versehen waren. Es handelte sich um folgende Fahrten, die der Bf. jeweils von seinem Wohnort antrat:
am 14.4.2012 nach U
am 18.4.2012 nach D
am 11.5.2012 nach M
am 12.5.2012 nach A
am 19.5.2012 nach G
am 26. und 27.5.2012 nach P
am 1. und 2.6.2012 nach W
am 16.6.2012 nach E
am 29. und 30.6.2012 nach H
am 6.7.2012 nach S
am 14.7.2012 nach T
am 4.8.2012 nach R
am 18.8.2012 nach K
am 24.8.2012 nach B
am 25.8.2012 nach U
am 1.9.2012 nach I
am 8. 9.2012 nach O
am 14.9.2012 nach E
am 22.9.2012 nach K
am 28.9.2012 nach I
am 29.9.2012 nach F
am 6.10.2012 nach E
am 20.10. und am 25.10. nach N
am 3.11.2012 nach K
am 10.11.2012 nach S
am 16.11.2012 nach C
am 1.12.2012 nach L
am 7.12.2012, am 8.12.2012 und am 15.12.2012 nach E
am 22.12.2012 nach F
am 25.12.2012 nach K
am 26.12.2012 nach Z
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2013 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung als unbegründet ab.
„Laut Ihrer vorgelegten Jahresübersicht der gefahrenen Kilometer handelt es sich um Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte. Diese Fahrten sind bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Zusätzliche Kilometergelder können nicht berücksichtigt werden.“
Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgaben­behörde zweiter Instanz.
Mit Vorlagebericht vom 12. August 2013 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Die Beweiswürdigung erfolgte aufgrund des Vorbringens des Bf. und der vom Finanzamt vorgelegten Akten, insbesondere der vom Bf. vorgelegten Aufstellung über die einzelnen von ihm getätigten beruflichen Fahrten. Die Richtigkeit dieser vorgelegten Aufstellung wird auch wegen des Bestätigungsvermerkes des Arbeitgebers nicht angezweifelt.
Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeits­stätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.
Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeits­stätte mehr als 20 km so sind die Mehraufwendungen grundsätzlich mit dem Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c und d EStG 1988 abgegolten.
Nach § 26 Z. 4 EStG 1988 gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrt­kosten­vergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden. Eine Dienst­reise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers
Werden Fahrten zu einem Einsatzort in einem Kalendermonat überwiegend unmittelbar vom Wohnort aus angetreten, so liegen nach § 26 Z. 4 lit. a letzter Absatz EStG 1988 hinsichtlich dieses Einsatzortes ab dem Folgemonat Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor.
Im beschwerdegegenständlichen Fall ist strittig, ob die einzelnen Fahrten des Bf. zu den Einsatzorten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten, die grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag pauschaliert sind oder ob diese Fahrten als Dienstreisen im Sinne des § 26 Z. 4 EStG 1988 anzuerkennen sind, für welche grundsätzlich Kilometergelder geltend gemacht werden können.
Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeits­stätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeits­stätte mehr als 20 km so sind die Mehraufwendungen grundsätzlich mit dem Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c und d EStG 1988 abgegolten. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist oder wenn er an mehreren Arbeitsstätten eines Arbeitgebers tätig ist.
Die Frage, ob die vom Bf. zu den einzelnen Einsatzorten getätigten Fahrten nun als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte anzusehen sind, oder ob sie als Dienstreisen im Sinne des § 26 Z. 4 EStG 1988 gelten, ist in § 26 Z. 4 lit. a letzter Absatz EStG 1988 geregelt. Nach dieser Bestimmung sind Fahrten zu den einzelnen Einsatzorten nur dann als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte anzusehen, wenn der Einsatz am gleichen Einsatzort länger als einen Monat dauert.
Da die Einsätze des Bf. im Jahr 2012 maximal drei Tage an einem Einsatzort dauerten (am 7.12.2012, 8.12.2012 und 15.12.2012 in E) sind die beantragten Kilometer­gelder grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn der Einsatzort gleichzeitig der Ort ist, an dem der Arbeitgeber seine Firma betreibt und sich somit auch dort die Arbeits­stätte des Arbeitnehmers befindet. Aus diesem Grund waren die geltend gemachten Kilometer­gelder nach L (am 1.12.2012 nach L) nicht abzugsfähig.
Aus den angeführten Gründen war der Beschwerde teilweise Folge zu geben und Kilometer­gelder für 4.202 km in Höhe von 1.764,84 € anzuerkennen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100751.2013
Findok-Nr: 118299.1, aufgenommen am: 13.03.2018 10:49:28, Dokument-ID: d0689578-2af7-4781-b91c-d852404152f2, Segment-ID: d0ac87e0-d76c-4f35-8dff-721732a55734

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 § 16
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 § 26
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