Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.10.2009&Aktenzeichen=C-261/08
Timestamp: 2019-05-24 18:25:50+00:00

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EuGH, 22.10.2009 - C-261/08, C-348/08 - dejure.org
EuGH, 22.10.2009 - C-261/08, C-348/08
https://dejure.org/2009,1327
EuGH, 22.10.2009 - C-261/08, C-348/08 (https://dejure.org/2009,1327)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - C-261/08, C-348/08 (https://dejure.org/2009,1327)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - C-261/08, C-348/08 (https://dejure.org/2009,1327)
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Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen - Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 6b und 23 - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5, 11 und 13 - Annahme hinsichtlich der Aufenthaltsdauer - Drittstaatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats illegal aufhalten - Nationale Regelung, nach der als Strafe je nach den Umständen entweder eine Geldstrafe oder eine Ausweisung verhängt werden kann
Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen - Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 6b und 23 - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5, 11 und 13 - Annahme hinsichtlich der Aufenthaltsdauer - Drittstaatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats illegal aufhalten - Nationale Regelung, nach der als Strafe je nach den Umständen entweder eine Geldstrafe oder eine Ausweisung verhängt werden kann“
Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer an Stelle der Ausweisung Geldstrafe vorsehenden innerstaatlichen Regelung; María Julia Zurita García und Aurelio Choque Cabrera gegen Delegado del Gobierno en la Región de Murcia
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Drittstaatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats illegal aufhalten
VISA - EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSWEISEN, DER DIE IN DIESEM STAAT GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER AUFENTHALTSDAUER NICHT ERFÜLLT
Ausweisungspflicht im Schengen-Raum
Ausweisungsrecht/SDÜ
EU-Mitgliedstaat muss Drittstaatsangehörigen bei illegalem Aufenthalt nicht zwingend ausweisen - Entscheidung über Ausweisungen bleibt nationaler Regelung überlassen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Murcia (Spanien), eingereicht am 19. Juni 2008 - María Julia Zurita García / Delegado del Gobierno en la Región de Murcia
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Murcia - Auslegung von Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG sowie der Art. 5, 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) - Nationale Regelung, nach der als Strafe statt einer Ausweisung eine Geldbuße verhängt werden kann
EuGH, 27.03.2009 - C-261/08
NVwZ 2009, 1556 (Ls.)
EuZW 2010, 43
Nach ständiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, und vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
Unter diesen Umständen kann die fehlerhafte Ermittlung der auf die vorliegende Rechtssache anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts durch das vorlegende Recht die Zulässigkeit der Vorlagefragen nicht berühren (vgl. in diesem Sinne Urteil Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, EU:C:2009:648, Rn. 39).
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, Slg. 2009, I-10143, Randnr. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, sowie Zurita García und Choque Cabrera, Randnr. 35).
Nach ständiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54, und vom 28. Januar 2010, Eulitz, C-473/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
Nach ständiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, Slg. 2009, I-10143, Randnr. 54, sowie vom 28. Januar 2010, Eulitz, C-473/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22).
Ein solcher Ansatz wäre nämlich mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, EU:C:2009:648, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 9. März 2017, GE Healthcare, C-173/15, EU:C:2017:195, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 45), vom 22. Oktober 2009, Zurita García u. a. (C-261/08 in C-348/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34), und vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho (C-537/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. dazu Urteile Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 28, Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, EU:C:2009:648, Rn. 34, und Filipiak, C-314/08, EU:C:2009:719, Rn. 40).
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann abgelehnt werden kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Zurita García und Choque Cabrera, EU:C:2009:648, Rn. 35).
88 - Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 45), vom 22. Oktober 2009, Zurita García u. a. (C-261/08 und C-348/08, Slg. 2009, I- 10143, Randnr. 34), und vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho (C-537/07, Slg. 2009, I-6525, Randnr. 24).
40 - Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 67), und vom 22. Oktober 2009, Zurita García (C-261/08 und C-348/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 bis 36).

References: Art. 62
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 62
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 62
 Art. 5