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Timestamp: 2018-06-21 15:37:47+00:00

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Wechsel vom Lehramtsstudium A 190 344 299 (Englisch, Psychologie und Philosophie) zum Lehramtsstudium A 190 333 299 (Deutsch, Psychologie und Philosophie) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2014, RV/7102269/2012
Wechsel vom Lehramtsstudium A 190 344 299 (Englisch, Psychologie und Philosophie) zum Lehramtsstudium A 190 333 299 (Deutsch, Psychologie und Philosophie)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Dr. A C, Adresse, vom 28.4.2012, beim Finanzamt eingelangt am 2.5.2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3180 Lilienfeld, Liese Prokop Straße 14, vom 16.4.2012, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für B C für den Zeitraum März 2011 bis Februar 2012 zurückgefordert wird, Gesamtbetrag Euro 2.686,80, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber (Bw) und spätere Beschwerdeführer (Bf) Dr. A C bezog für seine im März 1991 geborene Tochter B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
Bei einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag teilte die Tochter des Bw dem Finanzamt in zwei E-Mails vom 26.3.2012 mit:
Hier einige Anmerkungen zu meinem Studienverlauf:
- Beginn des Lehramtsstudium UF Englisch und UF PP im WS 2009; Ich habe dann 3 Semester dieses Studium aktiv studiert und auch einige Prüfungen abgelegt. In diesem Studium bin ich noch inskribiert! Jedoch plane ich nicht, dieses Studium fertig zu studieren! Das heißt ich werde den 1. Abschnitt mit ziemlicher Sicherheit nicht einreichen (können).
- Beginn des Lehramtstudium UF Deutsch und UF PP im SS 2011; Ich habe vor einem Jahr Deutsch inskribiert und werde mit ziemlicher Sicherheit im Juni 2012 (diesen Juni) den 1. Abschnitt von Deutsch und PP Lehramtstudium abschließen. Den 1. Abschnitt im UF PP habe ich schon fertig, soll ich ihnen diesen auch zuschicken?
Anbei befindet sich noch einmal beide Studienbuchblätter und mein Sammelzeugnis!
Ich war heute im Sozialreferat der ÖH Uni Wien. Dort wurde mir versichert,dass ein Wechsel der Unterrichtsfächer kein Studienwechsel (Studium Lehramtsstudium bleibt gleich) darstellt, sondern ein Fächerwechsel ist, das heißt dass ich die Kinderbeihilfe nicht zurück zahlen müsste. Es ist mir ebenfalls gesagt worden, dass ich im Herbst 2012 -falls ich den 1. Abschnitt einreiche- wieder die Kinderbeihilfe für den 2. Abschnitt D/PP beziehen kann unabhängig davon mit welchem Fach des Lehramtsstudium ich begonnen habe und mit welchen Lehramtsfächern ich abschließe solange es alles Lehramtsfächer sind.
Ich wollte Ihnen darüber nur Bescheid geben!
Es ist folgender Studienverlauf laut Studienblatt der Universität Wien vom 26.3.2012 aktenkundig:
A 190 333 299 - Studienbeginn: 1.3.2011 - Studienende / Meldestatus: gemeldet
190 Lehramtstudium UniStG
333 UF Deutsch UniStG
299 UF Psychologie und Philosophie UniStG
A 190 344 299 - Studienbeginn: 1.10.2009 - Studienende / Meldestatus: gemeldet
190 Lehramtsstudium UniStG
344 UF Englisch UniStG
A 298 - Studienbeginn: 1.10.2009 - Studienende / Meldestatus: 17.9.2009
298 Diplomstudium Psychologie UniStG
Auch wurde ein Sammelzeugnis vom 26.3.2012 betreffend die Studien A 190 333 299 Lehramtsstudium UF Deutsch UF Pychologie und Philosophie und A 190 344 299 Lehramtsstudium UF Englisch UF Pychologie und Philosophie und weitere Unterlagen vorgelegt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.4.2012 wurde vom Bw Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für B für den Zeitraum März 2011 bis Februar 2012, Gesamtbetrag Euro 2.686,80, zurückgefordert.
Das Finanzamt begründete dies folgendermaßen:
Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBI. I Nr.76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw Berufung am 28.4.2012, beim Finanzamt eingelangt am 2.5.2012:
Hiemit berufe ich gegen den Bescheid vom 16.4.2012 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für meine Tochter B C.
Begründung: Laut Durchführungsrichtlinien zum FLAG, Punkt 21.12 heißt es dezidiert im zweiten Absatz: "Lehramts-Diplomstudien sind jeweils in Kombination mit zwei Unterrichtsfächern zu betreiben. Ein Wechsel der Unterrichtsfächer stellt keinen Studienwechsel dar, weil dadurch keine Änderung in der spezifischen Ausbildung für das Lehramt erfolgt."
Die angeführten Durchführungsrichtlinien des Familienministeriums (DR-FLAG 1967 GZ BMWFJ-510104/0001-BMWFHI/1/2009 idF GZ BMWFJ-510104/000HI/1/201O vom 03. September 2010) lauten in Punkt 21.12 vollständig:
21.12. Wird im Fall eines kombinationspflichtigen Studiums ein Fach zur Gänze gegen ein anderes ausgetauscht, liegt ein Studienwechsel vor. Ein erlaubter Studienwechsel in einem kombinationspflichtigen Studium verlängert die vorgesehene Studienzeit für das gesamte Studium. Wird lediglich die Reihenfolge der Fächer getauscht, handelt es sich nicht um einen Studienwechsel.
Lehramts-Diplomstudien sind jeweils in Kombination mit zwei Unterrichtsfächern zu betreiben. Bei einem Wechsel eines Unterrichtsfaches ist in Bezug auf einen Studienwechsel analog einem kombinationspflichtigen Studium vorzugehen; es liegt daher ein Studienwechsel vor.
Unterscheidet sich die Dauer der vorgesehenen Studienzeit des Lehramtsstudiums und der einzelnen Unterrichtsfächer, ist für die Dauer des Familienbeihilfenanspruches die jeweils längere Studienzeit maßgeblich.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.6.2012 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen:
Ein Studienwechsel liegt vor, wenn bei einem kombinationspflichtigen Studium ein Unterrichtsfach gewechselt wird und dieser Wechsel nach dem 3. Semester erfolgt (siehe dazu auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.2.2006, 2005/10/0069). Die in Ihrer Berufung angeführten Durchführungsrichtlinien zum FlAG Punkt 21.12 in der AKTUELLEN Version treffen ebenfalls die oben angeführte Aussage. Sie haben das Studium 10/2009 mit Psychologie und Philosophie sowie Englisch begonnen und ab 3/2011 von Englisch auf Deutsch gewechselt. Da der Wechsel im 4. Semester erfolgte, handelt es sich um einen schädlichen Studienwechsel.
In seinem Vorlageantrag vom 29.6.2012 beruft sich der Bw erneut auf die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967:
Hiermit stelle ich den Antrag, dass über meine Berufung vom 28.04.2012 betreffend die Rückforderung vom 16.04.2012 bezüglich zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsatzbetrag für meine Tochter B C für 3/2011-2/2012 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden werden soll.
In den Durchführungsrichtlinien zum FLAG Punkt 21.12 in der aktuellen Version steht dezidiert im zweiten Absatz:
"Lehramts-Diplomstudien sind jeweils in Kombination mit zwei Unterrichtsfächern zu betreiben. Ein Wechsel der Unterrichtsfächer stellt keinen Studienwechsel dar, weil dadurch keine Änderung in der spezifischen Ausbildung für das Lehramt erfolgt."
Da es sich im Fall meiner Tochter B um einen Fächerwechsel und keinen Studienwechsel handelt, kann hierbei auch nicht von einem schädlichen Studienwechsel gesprochen werden.
Das Studium heißt Lehramtsstudium und wurde nicht gewechselt.
Mit Bericht vom 8.8.2012 legte das Finanzamt die Berufung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und gab bekannt:
Die Tochter des Bw hat im WS 2009/2010 mit dem Lehramtsstudium UF Englisch und Psychologie und Philosophie begonnen. Ab dem SS 2011 (4. Semester) erfolgte ein Wechsel zum Lehramtsstudium LF Deutsch und Psychologie und Philosophie.
Nach Ansicht des Bw liegt lediglich ein Fächerwechsel im bestehenden (Lehramts-)Studium und kein schädlicher Studienwechsel vor.
Im Lehramtsstudium sind zwei gleichwertige Unterrichtsfächer zu absolvieren, welche anlässlich der Zulassung zum Lehramtsstudium bekannt zu geben sind. Würde man der Ansicht des Bw folgen, dann wären auch ein Wechsel beider Unterrichtsfächer und mehrer wiederholte Wechsel nicht schädlich für den Bezug der Familienbeihilfe.
Nach Ansicht des Finanzamtes liegt daher nach Wechsel eines Unterrichtsfachs kein identes Studium mehr und damit ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vor.
Unstrittig ist, dass die Tochter des Bf, B, am 1.10.2009 das Lehramtsstudium nach dem UniStG A 190 344 299, bestehend aus 344 UF Englisch UniStG und 299 UF Psychologie und Philosophie UniStG begonnen hat, und am 1.3.2011 das Lehramtsstudium nach dem UniStG A 190 333 299, bestehend aus 333 UF Deutsch UniStG und 299 UF Psychologie und Philosophie UniStG ebenfalls begann.
Der Bf bringt gegen den angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf eine Fassung der Durchführungsrichtlinien zum FLAG vor, dass ein Wechsel der Unterrichtsfächer bei einem Lehramts-Diplomstudien in Kombination mit zwei Unterrichtsfächern keinen Studienwechsel darstelle, weil dadurch keine Änderung in der spezifischen Ausbildung für das Lehramt erfolge.
Erlässe keine beachtliche Rechtsquelle
Es ist festzuhalten, dass Erlässe eines Ministeriums für das Bundesfinanzgericht keine beachtliche Rechtsquelle darstellen (vgl. etwa VwGH 5.11.2009, 2009/16/0112). Es ist daher auch nicht relevant, wie diese Erlässe in der geltenden Fassung tatsächlich lauten.
Wechsel eines Unterrichtsfaches im Lehramtsstudium
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem zitierten Erkenntnis VwGH 27.2.2006, 2005/10/0069 betreffend Studienbeihilfe nach dem StudFG unter anderem ausgeführt:
1.1. Das StudFG lautet in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 75/2003 (auszugsweise):
§ 6. Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, dass der Studierende
3. einen günstigen Studienerfolg nachweist (§§ 16 bis 25)
§ 13. (1) Unter Studium ist eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 genannten Einrichtungen oder auch eine in den Studienvorschriften vorgeschriebene Kombination von Studienrichtungen oder Fächern, ein studium irregulare (§ 13 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes - AHStG, BGBl. Nr. 177/1966, § 16 Abs. 3 des Kunsthochschul-Studiengesetzes - KHStG, BGBl. Nr. 187/1983) oder ein individuelles Diplomstudium (§ 17 UniStG) zu verstehen.
§ 15 (1) Vorstudien sind für die Anspruchsdauer insoweit zu
berücksichtigen, als dem Studierenden Studienzeiten angerechnet
oder Prüfungen anerkannt werden. ...
3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§ 20 bis 25).
(2) Der Nachweis des günstigen Studienerfolges muss spätestens bis zum Ende der Antragsfrist erworben werden, um einen Anspruch auf Studienbeihilfe für das jeweilige Semester zu begründen.
§ 18. (1) Die Anspruchsdauer umfasst grundsätzlich die zur Absolvierung von Diplomprüfungen, Bakkalaureatsprüfungen, Magisterprüfungen, Rigorosen, Lehramtsprüfungen oder anderen das Studium oder den Studienabschnitt abschließenden Prüfungen vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters. ...
3. nach dem der Studierende ein anderes Studium aufnimmt; dies gilt auch für den Wechsel der in § 3 Abs. 1 genannten Einrichtungen.
"3. Lehramtsstudium
2.1. Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid die Annahme zu Grunde, die Beschwerdeführerin befinde sich weiterhin in ihrem bereits im Wintersemester 2001/2002 begonnenen Lehramtsstudium und habe die sich aus § 18 Abs. 1 StudFG ergebende Anspruchsdauer überschritten, weshalb ihr im Sommersemester 2004 keine Studienbeihilfe gebühre. Demgegenüber geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass in ihrem Fall ein nach dem zweiten Semester erfolgter - und daher im Hinblick auf § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG "unschädlicher" - Studienwechsel vorliege, der dem Anspruch auf Studienbeihilfe nicht entgegensteht.
Die oben (Pkt. 2.2.) wiedergegebene hg. Judikatur, wonach jede Änderung einer kombinationspflichtigen Studienrichtung einen Studienwechsel darstellt, ist auf das neue Lehramtsstudium folglich nicht unmittelbar anwendbar.
Daraus ist aber für den Standpunkt der belangten Behörde nichts gewonnen.
Die vom Verwaltungsgerichtshof für geboten erachtete Auslegung steht auch mit der oben (Pkt. 2.2.) einleitend wiedergegebenen hg. Judikatur zum Studienwechsel nicht in einem Spannungsverhältnis, weil auch in dieser erkennbar auf die Identität des Studiums abgestellt wird.
2.4. Für den Beschwerdefall ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin nach der Änderung des einen der beiden Unterrichtsfächer auf das Unterrichtsfach "Chemie" nicht mehr ihr ursprünglich begonnenes (Lehramts)Studium fortgesetzt hat, weshalb - wie sich aus dem Zusammenhang der § 15 Abs. 1 erster Satz und § 17 StudFG ergibt - die Anspruchsdauer mit Beginn des neuen Studiums neu zu laufen begonnen hat. Dass aber bezogen auf den Beginn des neuen Studiums ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, hat die belangte Behörde die aufgrund ihrer Verkennung der Rechtslage von einer Überschreitung der Anspruchsdauer ausgegangen ist, nicht festgestellt.
Diese Rechtsprechung hat der VwGH in weiterer Folge bekräftigt (VwGH 29.2.2012, 2011/10/0057).
Auch der Unabhängige Finanzsenat hat in ständiger Spruchpraxis entschieden, dass der Wechsel eines Unterrichtsfaches bei einem Lehramtsstudium einen Studienwechsel darstellt (vgl. UFS 12.4.2012, RV/0923-L/10; UFS 19.3.2013, RV/0113-K/10; UFS 20.4.2012, RV/1242-L/10; UFS 20.4.2012, RV/1241-L/10; UFS 19.12.2011, RV/0579-L/10; UFS 24.3.2009, RV/0427-G/08; UFS 9.5.2006, RV/0741-L/05; UFS 21.7.2010, RV/0777-L/09; UFS 5.4.2013, RV/0737-L/11; UFS 23.10.2006, RV/0652-L/05; UFS 11.3.2013, RV/0738-L/11; UFS 12.11.2012, RV/0947-L/11; UFS 8.10.2007, RV/0878-L/05; UFS 13.9.2012, RV/1569-W/12; UFS 26.11.2012, RV/0967-G/11; UFS 19.8.2010, RV/0620-L/08).
Diese Entscheidungspraxis des UFS hat das Bundesfinanzgericht fortgesetzt (BFG vom 15.4.2014, RV/3100318/2013; BFG 23.7.2014, RV/3100250/2014).
Die Tochter des Bf betreibt seit dem Wintersemester 2009/10 ein Lehramtsstudium und hat unbestritten nach dem dritten inskribierten Semester das Unterrichtsfach Englisch gewechselt und statt dessen das Unterrichtsfach Deutsch inskribiert.
Es genügt allerdings nicht, dass alle vor dem Studienwechsel abgelegten Prüfungen des Vorstudiums von der zuständigen Studienkommission angerechnet werden, es müssen im Ergebnis die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Die im Vorstudium besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen müssen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen dem nunmehr betriebenen Studium gleich­wertig sein. Andernfalls würde bei Anrechnung aller Prüfungen aus dem Vorstudium, auch wenn dieses nicht mehr ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde (und im Verhältnis zur bereits absolvierten Semesteranzahl im Vorstudium nur wenige Prüfungen abgelegt wurden), nach einem Studienwechsel immer die Bestimmung des § 17 Abs 2 Z 1 StudFG zur Anwendung kommen (UFS 14.10.2008, RV/4105-W/02).
Der Bf hat nicht behauptet,dass eine Anrechnung des Vorstudiums in dem dargestellten Umfang erfolgt. In diesem Verfahren wurde ein zum Nachweis anrechenbarer Vorstudienzeiten erforderlicher "Anrechnungsbescheid" der Universität auch nicht vorgelegt.
Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die ent-sprechenden Beträge zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungspflicht normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (u.a. VwGH 2005/15/0080 v. 23.9.2005.
Somit erweist sich der angefochtene Bescheid nicht als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), die Beschwerde ist gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Die Revision ist nicht zulässig, da der Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern diese der dargestellten Rechtsprechung folgt.
VwGH 29.02.2012, 2011/10/0057
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102269.2012
Familienbeihilfe, Lehramtsstudium, Fächerwechsel
Findok-Nr: 101961.1, aufgenommen am: 29.10.2014 11:54:20, Dokument-ID: a202caf6-1799-4b83-8d1e-102ee80ab2aa, Segment-ID: fc589991-5c52-4bca-a473-f230b7fbef8a

References: § 17

§ 6

§ 13
 § 3
 § 16

§ 15

§ 18
 § 3
 § 18
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 26
 § 279