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Timestamp: 2020-04-06 04:09:18+00:00

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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch - Fachanwälte Saß & Liskewitsch Rostock . Rechtsanwälte . Fachanwälte für ...
Rund um Fahrerlaubnis . Führerschein . Fahrtenbuch . Fahrverbot – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen
Verwaltungsgericht Münster, 10 L 1070/16
Der Verordnungsgeber hat in § 2a Abs. 1 StVG die Dauer der Probezeit auf zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an bestimmt. „Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis ist die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit anzurechnen (§ 2a Abs. 1 Satz 2 StVG).“ Das Gesetz knüpft damit an den Erwerb der Fahrerlaubnis an und nicht an den Erwerb des Lernführerscheins, wie die in der Sprache des Gesetz- und Verordnungsgebers zum Ausdruck kommende unterschiedliche Begrifflichkeit verdeutlicht (vgl. auch VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juni 2000 – 6 A 6003/99 -, juris, Rn. 25). Dem entspricht, dass der Verordnungsgeber in § 29 Abs. 3 Nr. 1 FeV den Lernführerschein nicht als Berechtigung zum Begleiteten Fahren im Bundesgebiet anerkennt, sondern ausdrücklich aus der grundsätzlichen Berechtigung in § 29 Abs. 1 Satz 1 FeV („dürfen im Umfang ihrer Berechtigung …“) herausnimmt. Erkennbar wollte der Verordnungsgeber eine Differenzierung im Hinblick auf den Umstand vornehmen, dass der Erwerb der Erlaubnis zum Begleiteten Fahren in Alabama allein von einer Prüfung der Kenntnis der Verkehrsregeln abhängig ist und vor dieser Berechtigung keinerlei Unterrichtung durch Fahrschulen und keine praktische Prüfung erfolgt.
VG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2016 (11 L 432.16)
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken (hier 83 Parkverstöße)
(Stand per 08.12.2016: noch nicht rechtskräftig, da noch beschwerdefähig)
Quelle: Pressemitteilung VG Berlin vom 02.12.2016 (Nr. 46/2016)
OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.05.2016, 12 LA 103/15
VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 19.12.2016, 14 K 3784/16
1. Ein für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung kausaler Ermittlungsfehler liegt nicht vor, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.
2. Du Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts impliziert, dass der Halter den Fahrer auf dem Radarfoto erkannt hat.
Die Fahrtenbuchauflage im Spiegel der Rechtsprechung (ab 2016)
VG Regensburg, Beschluss vom 21.10.2016, RO 5 S 16.1399
Bei einem Firmenfahrzeug trifft den Halter eine Obliegenheit zur Dokumentation von Geschäftsfahrten. Eine starre «Zwei-Wochen-Frist» kann bei Firmenfahrzeugen nicht gefordert werden. Die Ausdehnung der Fahrtenbuchauflage auf einen gesamten Fuhrpark (hier: 52 Fahrzeuge) ist verhältnismäßig, wenn aufgrund der Nutzergepflogenheiten des Halters zu befürchten ist, dass auch bei den übrigen Fahrzeugen potenzielle Täter nicht ermittelt werden können.
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits dann angemessen, wenn der Verkehrsverstoß wenigstens mit einem Punkt bewertet wird.
(Quelle: BeckRS 2016, 53921)
VG Augsburg, Beschluss vom 26.10.2016, Au 3 S 16.1351
Es entspricht sachgerechtem, kaufmännischen Verhalten, auch Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Aufgrund dessen ist ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage, Geschäftsfahrten nach seinen Kontenbüchern in Verbindung mit Belegmappen, Einsatzplänen oder Ähnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen.
Ein Verstoß gegen die sog. Zwei-Wochen-Frist ist unbeachtlich, wenn die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterlassene Benennung des Fahrers geworden ist.
(Quelle: BeckRS 2016, 54153)
OVG Sachsen, Beschluss vom 24.10.2017, 3 A 37/17
Bei einem Firmenfahrzeug gebietet die Mitwirkungspflicht des Halters nicht nur, der Behörde den Verantwortlichen zu benennen, dem das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist. Die Angabe muss auch so rechtzeitig geschehen, dass von der Behörde noch weiterführende Maßnahmen ergriffen werden können. Der Halter von Firmenwagen muss sich die mangelnde Mitwirkung seiner Mitarbeiter bei der Ermittlung des Fahrers zurechnen lassen.
(Quelle: BeckRS 2017, 129950 (Leitsatz der Redaktion)
KG, Beschluss vom 07.11.2016 – (3) 121 Ss 155/16
Auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot ist die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2 a StVG nicht entsprechend anwendbar.
VGH München, Beschluss vom 23.01.2017, M 26 S 16.5527
Im Fall der Teilnahme eines Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr unter der Einwirkung von Cannabis ist zur Verneinung seiner Fahreignung eine weitere Aufklärung durch Ermittlungen zur Häufigkeit seines Konsums nur dann geboten, wenn er ausdrücklich behauptet und substantiell darlegt, er habe erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis eingenommen oder frühere Konsumakte lägen derart weit zurück, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann, und die neuerliche Einnahme beruhe auf besonderen Umständen (Anschluss BayVGH BeckRS 2016, 41727).
OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.02.2017 – 3 M 251/16
1. Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.
2. Die Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, zwingt allerdings dann zu weiteren Ermittlungen, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten.
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.04.2017 zu 3 C 24.15 und 3 C 13.16
Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen.
Im Verfahren BVerwG 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 25.01.2016, Az. 1 L 44/16.NW
Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar führt nicht zum Punktabzug nach § 4 Abs. 7 StVG, wenn im Zeitpunkt der Ermahnung und des Hinweises auf ein Fahreignungsseminar erst 4 Punkte ins Fahreignungsregister einzutragen waren, aber durch spätere Rechtskraft der bereits zuvor begangenen Zuwiderhandlungen zusätzliche Punkte nach dem Tattagprinzip vorgelegen haben, durch die die 5-Punktegrenze überschritten war.
In einem solchen Fall tritt auch keine Verringerung des Punktestands nach § 4 Abs. 6 S. 3 StVG ein, sodass nach einer zuvor ergangenen Verwarnung die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, auch wenn nach dem Tattagprinzip die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führenden 8 Punkte bereits im Zeitpunkt der Ermahnung angefallen waren, jedoch aufgrund der erst nachträglich eingetretenen Rechtskraft den nach § 4 Abs. 5 StVG nacheinander zu ergreifenden Maßnahmen nicht früher zugrunde gelegt werden konnten.
VGH München, Urteil v. 16.05.2017 – 11 B 16.1619
Ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das die Fahreignung zum Gegenstand hat, ist bezüglich der Frage, ob der Begutachtete hinreichend sicher von einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu trennen vermag, unschlüssig, wenn es auf Vorfälle gestützt wird, die zum Zeitpunkt der Begutachtungsanordnung und Gutachtenserstellung nach den geltenden Tilgungsbestimmungen nicht mehr vorgehalten werden können.
VGH Mannheim, Urteil vom 11.10.2017, 10 S 746/17
Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen, soweit nicht zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (wie BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 – 3 C 24.15– DAR 2017, 282; zugleich Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/15 – Blutalkohol 53, 71).
VGH München, Beschluss v. 09.11.2017 – 11 CS 17.1821
Eilantrag gegen die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
Bei der Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der Fahrerlaubnis-Verordnung handelt es sich um eine Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO und nicht um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 BayVwVfG. Diese Aufforderung kann daher prozessual nicht selbstständig angegriffen werden.
VGH München, Beschluss v. 08.11.2017 – 11 CS 17.1850
1. Wer mit einer THC-Konzentration von 6,20 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei dem ist eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen.
2. Im Verwaltungsverfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis muss der Fahrzeugführer die Feststellungen im Bußgeldverfahren gegen sich gelten lassen.
3. Mit dem ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot steht die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht iSd § 11 Abs. 7 FeV fest. Die Behörde hat zuerst von den Aufklärungsmöglichkeiten des nach § 46 Abs. 3 FeV im Entziehungsverfahren entsprechend anzuwendenden § 14 FeV Gebrauch zu machen und im Ermessenswege darüber zu entscheiden, ob sie nach § 14 Abs. 1 S. 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet.
VGH München, Beschluss v. 07.08.2018 – 11 CS 18.1270
1. Ein Gutachten, welches einerseits ausführt, die Kooperation sei ausreichend und situationsangemessen und die Kommunikation widerspruchsfrei gewesen, zum anderen aber bemängelt, dass das Gesprächsverhalten nicht hinreichend offen gewesen sei, um die notwendigen Hintergrundinformationen zu erhalten, und die Angaben den Befunden widersprächen, ist widersprüchlich und nicht verwertbar.
2. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV, wonach auf die Ungeeignetheit des Betreffenden geschlossen werden kann, wenn das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt wird, ist keine Ausschlussfrist. Auch bei verspäteter Vorlage eines (positiven) Gutachtens können weiterer Sachvortrag und andere Erkenntnisse bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens berücksichtigt werden.
3. Im Rahmen des Entziehungsverfahrens ist es Sache der Fahrerlaubnisbehörde, die Tatsachen zu ermitteln, die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen. Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken. Steht daher, aus welchen Gründen auch immer, nicht fest, ob der Betreffende geeignet oder ungeeignet ist, so kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden (Anschluss OVG Koblenz BeckRS 2009, 37225).
VG München, Urteil v. 25.07.2018 – M 6 K 18.1399
1. Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung, wenn die durchzusetzende Handlung (hier: Führerscheinherausgabe) bereits freiwillig erfüllt worden ist.
2. Die eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln setzt grundsätzlich einen willentlichen Konsum voraus. Die vom Betroffenen unbemerkte Verabreichung durch Dritte und daher unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar. Wer daher behauptet, Substanzen unwissentlich eingenommen zu haben, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Entsprechende Behauptungen sind allenfalls dann beachtlich, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen konnte, dass der Dritte einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (Anschluss BayVGH BeckRS 2016, 41334).
3. Die Behörde ist bei Fehlen eines glaubhaften Sachvortrags nicht verpflichtet, dem Betroffenen vor ihrer Entscheidung (erneut) Gelegenheit zu geben, seinen Vortrag zu ergänzen bzw. zu präzisieren und auf diese Weise „nachzubessern“.
BVerwG, Urteil vom 05.07.2018 – 3 C 9.17
Offensichtlicher Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis wirkt auch in umgetauschtem EU-Führerschein fort
1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort.
2. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtauschs ausgestellt hat, berechtigt vor deren Tilgung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 1
Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab November 2017)
Rund ums Fahrrad(recht)
Schadensrecht (8)
Unfallschaden (6)

References: § 2
 § 29
 § 29
 § 44
 § 25
 § 316
 § 69
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 44
 Art. 35
 § 11
 § 46
 § 14
 § 14
 § 11