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Timestamp: 2020-04-07 11:02:34+00:00

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BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78 - dejure.org
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BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78 (https://dejure.org/1979,126)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78 (https://dejure.org/1979,126)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 (https://dejure.org/1979,126)
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Verfassungswidrigkeit des § 25 LPVG Bremen
VG Bremen, 12.10.1978 - PV 18/78
OVG Bremen, 20.11.1978 - PV B 4/78
OVG Bremen, 20.11.1978 - PV-B 4/78
BVerfGE 51, 77
NJW 1979, 1875
Sofern es sich um eine landesrechtliche Norm handelt, ist neben den Kompetenzfragen im Hinblick auf Art. 31 GG zusätzlich zu prüfen, ob die landesrechtliche Norm inhaltlich mit (seinerseits kompetenzgemäß erlassenem) Bundesrecht - auch mit Bundesrahmenrecht - vereinbar ist (BVerfGE 51, 77 [89 f., 95, 96]; vgl. auch BVerfGE 7, 111 [118, 119]).
Insgesamt verblieben dem Landesgesetzgeber jedoch auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts Regelungen von substantiellem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. März 1979 -- 2 BvL 2/77 -- a.a.O. und -- 2 BvR 1011/78 -- BVerfGE 51, 77 …sowie vom 16. Oktober 1984 a.a.O. S. 388).
Auch im Fall von Betriebsvereinbarungen wird davon ausgegangen, dass die Interessen aller Beschäftigten Beachtung finden (vgl. BAG…, Urteil vom 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 -, juris Rn. 35;… Krause, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, Anh. zu § 310 Rn. 99); nach der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung werden alle Beschäftigten repräsentiert (vgl. BVerfGE 51, 77 ).
Von der individuellen Koalitionsfreiheit ist auch die Teilnahme der Arbeitnehmer an der geschützten Tätigkeit umfasst (BVerfGE 51, 77, 87 f;… vgl Jarass, aaO, Art. 9 RdNr 36, 40) .
Fällt die Tätigkeit der Koalitionen im Personalvertretungswesen in den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Bereich, so muß grundsätzlich auch die Werbetätigkeit der Koalitionen vor Personalratswahlen durch die Verfassung geschützt sein (vgl. BVerfGE 19, 303 [313, 319 f.]; 51, 77 [88]).
Dieser im Grundsatz der Verhältniswahl verankerte Minderheitenschutz ist den Ländern rahmenrechtlich vorgegeben (vgl. BVerfGE 51, 77 [91]).
Außerdem dürfte die vergleichsweise Überschaubarkeit des sachlichen und personellen Aufgabenbereichs zu einer weitgehenden Versachlichung der Gremienarbeit beitragen, zumal den Personalratsmitgliedern bundesrechtlich die persönliche Unabhängigkeit garantiert ist (vgl. BVerfGE 51, 77 [92]).
Es sind dies einmal der sozialstaatliche Schutzauftrag (vgl. BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [323]; 51, 43 [58]) und zum anderen die sogenannte grundrechtliche Fundierung der Personalvertretung, wonach die Personalvertretung "dem vom Staat jedenfalls distanzierten, dem Lebensbereich der Bürger zugeordneten und der Verwirklichung individueller Grundrechte dienenden Einrichtungen zumindest nahegerückt sei" (vgl. BVerfGE 51, 77 [87]).
Hat doch das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, daß die Wahrnehmung des Personalratsamtes keine Betätigung für die durch Art. 66 Abs. 1 LV geschützte Koalition ist (vgl. BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [323]; 51, 77 [89]; 60, 162 [170]), weil die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, nicht aber zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig werden.
Deshalb werden Personalvertretungen auch nur zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalition auf Gewerkschaftsebene tätig (BVerfGE 51, 77).
Indes kann von derart weitreichenden, dem Betroffenen schlechterdings nicht zumutbaren Folgen eines Verzichts auf ein Personalratsmandat für die persönliche Rechtsstellung schwerlich gesprochen werden; denn das Personalratsmandat begründet im wesentlichen nur eine organschaftliche Rechtsstellung im Interesse der Bediensteten (vgl. BVerfGE 51, 77, 88).
Art. 9 Abs. 3 GG ist für die Personalratstätigkeit schon thematisch nicht einschlägig, weil der Personalrat als Repräsentant aller Bediensteten, nicht einer Gewerkschaft oder sonstigen Koalition, tätig wird (BVerfGE 28, 314, 323 f.; BVerfGE 51, 77, 88).
Für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Personalräte verbleibt als grundrechtlicher Anknüpfungspunkt somit allein die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (…ebenso BayVGH, a.a.O.; siehe auch BVerfGE 51, 77, 87).
BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere …
Dass die gewählten Personalratsmitglieder Repräsentanten aller Beschäftigten sind, auch soweit diese nicht oder in anderen Gewerkschaften organisiert sind, und dass die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 664/65 - BVerfGE 28, 295 und - 2 BvR 311/67 - BVerfGE 28, 314 sowie vom 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - BVerfGE 51, 77 ), gebietet es nicht, dass Ersatzmitglieder aus Listen nachrücken, denen das zu ersetzende Mitglied nicht angehörte, falls deren eigene Liste erschöpft ist.
Für die Personalratswahl ist von Verfassungs und Gesetzes wegen anerkannt, dass die Wahlbewerber typischerweise auf Wahlvorschlagslisten bestimmter Gewerkschaften kandidieren und gewählt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 a.a.O. S. 88).
Dass Personalratsmitglieder ihr Amt in persönlicher Unabhängigkeit ohne Bindungen an Weisungen und Aufträge auszuüben haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 a.a.O. S. 92), wird durch die Notwendigkeit einer außerordentlichen Wahl in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH nicht in Frage gestellt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1992 - 15 A 1423/89
LAG Hamm, 12.03.2004 - 10 TaBV 161/03
Behinderung der Betriebsratsarbeit Umfang der Information und Unterrichtung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2003 - 5 L 2/03
Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder
VGH Bayern, 28.01.2019 - 18 P 17.2228
Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats
VGH Bayern, 05.02.2003 - 17 P 02.3215
Personalvertretungsangelegenheit nach Landesrecht; Pflicht des Personalrats, den …
OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 40/96
Lehrerrat; Umsetzung eines Mitglieds; Zustimmung des Personalrates
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - 60 PV 18.12
Einstweilige Verfügung; Auflösung des Stellenpools; Einrichtung einer …
OVG Bremen, 12.06.1984 - -PV B 4/84

References: § 25
 Art. 31
 § 310
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 66

Art. 9
 Art. 2
 § 20