Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-04-2016-1C_144-2016
Timestamp: 2016-09-26 19:02:16+00:00

Document:
1C_144/2016 (07.04.2016)
1C_144/2016 � � Urteil vom 7. April 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Ergin Cimen,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. M�rz 2016 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Die brasilianischen Beh�rden f�hren eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Zahlung von Bestechungsgeldern an Direktoren des halbstaatlichen Unternehmens Petrobras.
Im Zusammenhang damit er�ffnete auch die Schweizerische Bundesanwaltschaft Strafuntersuchungen. Eine davon richtet sich gegen die A.________ Corp.
Am 16. Juli 2015 ersuchte die Bundesanwaltschaft die brasilianischen Beh�rden um die Einvernahme verschiedener Personen gem�ss einem jeweiligen Fragenkatalog. Zumindest einem dieser Kataloge legte sie in der Schweiz erhobene Bankunterlagen bei, namentlich solche zu einem auf die A.________ Corp. lautenden Konto.
Die von der A.________ Corp. hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 18. M�rz 2016 teilweise gut. Es stellte fest, dass die Herausgabe von die A.________ Corp. betreffenden Bankunterlagen an die brasilianischen Beh�rden unzul�ssig war. Es wies die Bundesanwaltschaft diesbez�glich an, ein nachtr�gliches Rechtshilfeverfahren durchzuf�hren, in dessen Rahmen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der gew�hrten Rechtshilfe zu �berpr�fen sei. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Die A.________ Corp. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Rechtshilfeersuchen vom 16. Juli 2015 als nichtig zu erkl�ren. Folglich sei die R�ckgabe s�mtlicher die Beschwerdef�hrerin betreffenden Bank- und anderer Unterlagen unter Vermittlung des Bundesamts f�r Justiz anzuordnen. �berdies ersucht sie um Erlass einer vorsorglichen Massnahme.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer muss, wenn das nicht offensichtlich ist, darlegen, inwiefern die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind. Er muss insbesondere darlegen inwiefern ein nach Art. 90 ff. BGG anfechtbarer Entscheid vorliegt. Tut er das nicht, gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 II 120 E. 1 S. 121; Urteile 1B_180/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1.1; 1C_300/2014 vom 17. Juni 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich nicht dazu, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid gem�ss Art. 90 ff. BGG anfechtbar sein soll. Auf die Beschwerde k�nnte somit nur eingetreten werden, wenn das offensichtlich w�re. Dies trifft nicht zu.
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, in der �bermittlung der Bankunterlagen mit dem Rechtshilfeersuchen vom 16. Juli 2015 liege eine unzul�ssige "entraide sauvage". Das bedeute aber noch nicht, dass die brasilianischen Beh�rden die Bankunterlagen nicht verwenden d�rften. Insoweit habe die Beschwerdegegnerin ein nachtr�gliches Rechtshilfeverfahren durchzuf�hren, in dessen Rahmen die materiellen Voraussetzungen der �bermittlung der Bankunterlagen zu pr�fen seien. Nur wenn sich erweisen sollte, dass die materiellen Voraussetzungen fehlten, habe das Bundesamt f�r Justiz gegen�ber den brasilianischen Beh�rden die notwendigen Schritte einzuleiten (gemeint: die Nichtverwendung der Bankunterlagen bzw. deren R�ckgabe an die Schweiz zu verlangen).
Die Beschwerdegegnerin hat die Bankunterlagen bereits nach Brasilien �bermittelt. Der Beschwerdef�hrerin geht es darum, die Verwendung der Bankunterlagen im brasilianischen Verfahren zu verhindern und deren R�ckgabe zu erlangen. Dar�ber hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht endg�ltig entschieden. Vielmehr hat sie die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Behandlung �berwiesen. Der angefochtene Entscheid d�rfte damit einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG darstellen. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde zul�ssig: a. wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann: oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide �ber die Auslieferungshaft sowie �ber die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erf�llt sind (Abs. 2).
Im vorliegenden Fall geht es weder um Auslieferungshaft noch die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden. Der vorinstanzliche Entscheid d�rfte daher gem�ss Art. 93 Abs. 2 BGG nicht anfechtbar sein.
1.3.�Liegt demnach nicht offensichtlich ein anfechtbarer Entscheid nach Art. 90 ff. BGG vor und �ussert sich die Beschwerdef�hrerin dazu nicht, gen�gt sie ihrer Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht.
1.4.�Ob ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG h�tte angenommen werden k�nnen, kann dahingestellt bleiben.
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht �ber das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 104 BGG nicht mehr befunden zu werden.
Da die Beschwerdef�hrerin unterliegt, tr�gt sie die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 90
 Art. 42
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 84
 Art. 104