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Timestamp: 2018-03-19 18:40:18+00:00

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ᐅ Religionsfreiheit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Religionsfreiheit
Religionsfreiheit im Kurzüberblick
Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion
Anwendbarkeit der Weimarer Reichsverfassung (WRV)
Die Religionsfreiheit wird durch den Art. 4 GG sichergestellt. Über den Artikel 4 hinaus enthält Art. 140 GG i.V.m. den Vorschriften der WRV zusätzliche Regelungen, die zur Religionsfreiheit gehören. Nach dem BVerfG handelt es sich bei Artikel 4 um ein umfassendes Grundrecht, welches sowohl die Religions-, die Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit schützt.
Die Religionsfreiheit schützt sowohl die positive als auch die negative Religionsfreiheit. Negativ in dem Sinne, bedeutet, dass es dem Menschen frei bleibt einen Glauben zu besitzen oder ohne Glauben zu leben.
Der Wortlaut des Grundrechtes lässt keine Eingriffe in den Schutzbereich zu. Es handelt sich um ein, nach dem Wortlaut, schrankenlose gewährtes Grundrecht. Allerdings kann auch die Religionsfreiheit durch kollidierendes Verfassungsrecht begrenzt werden.
Eine weitere diskutierte Möglichkeit wäre eine Schrankenübertragung der Art 140 i.V.m den Vorschriften der WRV. Dabei lässt sich festhalten, dass dies dann möglich ist, sofern es um die Verwaltung der Religionsgemeinschaft geht. Geht es hingegen um religiöse Fragen ist dies nicht möglich, denn dies gehört zum inner-kirchlichen Bereich.
Die Religionsfreiheit ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie in Europa mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch beispielsweise durch die Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert.
Jedermann hat, dies nennt sich individuelle Dimension, das Recht, seinem Glauben gemäß zu leben. Weiter steht es ihm frei, die kollektive Dimension auszuüben, dies in der Gemeinschaft mit anderen zu tun. Zudem haben die Glaubensgemeinschaften das Recht, sich rechtsförmig zu organisieren.
Ein Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 V WRV der Weimarer Reichsverfassung steht offen.
Es findet eine Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion statt. Die positive Auslegung ist, dass jeder die Religion seiner Wahl ausüben kann, die negative dagegen, das Verbot für das Staatswesen, einen Bürger zu einer gewissen Weltanschauung oder Religion zu zwingen. Religion ist ein Grundrecht. So hat diese Grundrechtsberechtigung also ein jeder, Ausländer wie Deutscher. Was Minderjährige, Unmündige anbelangt, beginnt deren Religionsfreiheit mit der Einsichtsfähigkeit.
Die Religionsfreiheit betrifft auch die negative Freiheit eben keinen Glauben zu vertreten, sich dazu zu bekennen und diese Überzeugung auch zu leben. Auf die negative Religionsfreiheit geht der Artikel 136 Absatz 3 und Absatz 4 der Weimarer Reichsverfassung ein, die Grundlage für das die Religionsfreiheit betreffende, aktuelle Verfassungsrecht ist. In dem Artikel 33 Absatz 3 GG des Grundgesetzes ist festgehalten, dass, ganz egal welches Religionsbekenntnis, jedermann, jeder Staatsbürger, die bürgerlichen sowie auch die staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen kann, ihm Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährt wird. Nach dem Artikel 7 Absatz 3 Satz GG kann ein Lehrer nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, eine Religion zu unterrichten.
Der Ursprung der Religionen, wie wir sie heute als Europäer kennen, liegt, nach diversen Naturreligionen, im Christentum, das von der römischen Herrschaft in 311 nach Christi zuerst toleriert wurde, in 313 mit den heidnischen Religionen auf Augenhöhe akzeptiert wurde und schließlich 380 zur Staatsreligion erhoben wurde. Bis ins 11. Jahrhundert hinein blieben Staat und Kirche mehr oder weniger dasselbe. Man spricht von einem Zwangskirchentum. Der Investiturstreit, also der Zwist zwischen Kirche und Staat um die Machtstellung, beide fühlten sich als von Gott eingesetzt, und die später folgende Reformation führten zu einer immer deutlich werdenden Trennung von Staat und Kirche. Die Reformation, so Historiker, erschütterte das Selbstbewusstsein der Papstkirche ganz erheblich.
Das Augsburger Bekenntnis aus 1530 beschreibt den Standpunkt der Reformatoren. Dieses Bekenntnis ist der grundlegende Text, auf den die reformatorischen Kirchen bis in unsere Tage Bezug nimmt. Die evangelische Kirche mit Luther unterschied geistliches und weltliches Regiment, die Ablehnung von irgendwelchem äußeren Zwang in Gewissensfragen der Religion führte zur Entwicklung von Religionsfreiheit, der Trennung von Staat und Kirche. Es existierten nun zwei Kirchen, die beide beanspruchten die einzig Wahre zu sein. Dies führte letztlich zu blutigen Aufständen, zur Krise der bestehenden Verfassung. Die Fundamente für eine religionsfreiheitliche Ordnung des Systems legte man mit dem Augsburger Religionsfrieden in 1555 sowie dem Westfälischen Frieden in 1648. Der Augsburger Religionsfrieden regelte zum ersten Mal das gleichberechtigte konfessionelle Zusammenleben der zwei Kirchen, ohne nach dem sogenannten 'wahren Glauben' zu fragen. Von tatsächlicher Religionsfreiheit jedoch war nicht viel zu erkennen. Andersgläubige wurden von den jeweiligen Landesherren zugunsten einer 'homogenen Schar von Untertanen' verfolgt, unterdrückt, gar vertrieben.
In Deutschland änderte sich daran bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts wenig. Das preußisch-deutsche Luthertum, von dem man ab dem Beginn des 19. Jahrhunderts spricht, war Basis der Restauration. Hier rückten Staat und Kirche, beide mit denselben ideellen und ethischen Grundsätzen, den Tugenden des Gehorsams, dem Autoritätsgefühl gesegnet, mit Sinn fürs Militärische und realistischem Machtstreben, eng zusammen. Erst die Weimarer Verfassung verpflichtete den Staat zu weltanschaulicher Neutralität, garantierte ungestörte Ausübung der Religion. Das Verhältnis von Kirche und Staat erhielt mit der Weimarer Reichsverfassung seine bis heute geltende Fassung.
Artikel 7 WRV Religionsunterricht
Dieser Artikel befasst sich mit dem Religionsunterricht an Schulen in der Bundesrepublik. Nach dem Artikel 7 Absatz 3 GG ist der Religionsunterricht ein sogenanntes ordentliches Lehrfach und auch versetzungsrelevant. Im Grundgesetz ist festgestellt, dass der Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht steht. Nach Artikel 7 Absatz 3 gibt es also auch eine Teilnahmepflicht, wohingegen der Artikel 140 GG in Verbindung mit dem Artikel 136 Absatz 4 WRV aussagt, niemand dürfe zu Übungen religiöser Art gezwungen werden.
Artikel 136 WRV Ausübung der Religionsfreiheit
In diesem Artikel ist niedergelegt, dass durch die Religionsfreiheit Pflichten und Rechte als Staatsbürger weder beschränkt noch bedingt werden. Die Teilnahme an religiösen Ritualen darf nicht erzwungen werden.
Artikel 137 WRV Selbstständigkeit der Religionsgemeinschaften
Mit dem Artikel 137 WRV ist formuliert, dass die Vereinigung zu einer Religionsgemeinschaft gestattet ist, dass es keine Staatskirche gibt. Ferner ist festgeschrieben, dass jede Religionsgemeinschaft in Eigenverantwortung ihre Regeln erstellt, selbstständig, jedoch innerhalb der Schranken der Gesetzgebung auch Ämter verleihen kann. Religionsgemeinschaften besitzen die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Artikel 138 WRV Staatsleistungen
Dieser Artikel regelt die Ablösung von Staatsleistungen, die aus Rechtstiteln, Verträgen oder Gesetzen stammen, durch die Landesgesetze. Mit den Grundsätzen, die die Bundesregierung erarbeitet, ist das Eigentum religiöser Vereine und Religionsgemeinschaften bestätigt.
Artikel 139 WRV Gesetzliche Feiertage
Der Artikel 139 WRV garantiert die gesetzlichen Feiertage und die Sonntage als Tage der 'seelischen Erhebung' und der Ruhe der Arbeit.
Artikel 141 Gottesdienst und Seelsorge
Mit diesem Artikel ist erklärt, dass es den Religionsgemeinschaften gestattet sein muss, in der Armee, in Strafanstalten und anderen öffentlichen Anstalten Gottesdienst, Seelsorge und religiöse Handlungen anzubieten. Jeder Zwang hat zu unterbleiben.
Unter 8 cm Klingenlänge - Einhandmesser Inquisition schrieb am 19.12.2014, 20:50 Uhr:
X wird mit dem hier aufgegriffen: UWwfBUSpYB8Das Messer hat eine Klingenlänge von 7.9 cm, und lässt sich in geschlossenemZustand mit einem Nöppsel am Kopf "flippen"X wird das Taschenmesser abgenommen.X fragt sich, ob dies rechtmäßig war, da x mal etwas gelesen hat, dass Einhandmesser unter einer Klingenlänge von 8cm, laut Waffengesetz... » weiter lesen
Verbot der Kindertaufe - Religionsfreiheit? Aieron schrieb am 28.09.2013, 17:24 Uhr:
Mal angenommen man würde die Kindertaufe verbieten, wäre das dann ein Verstoß gegen die Religons- bzw. Gewissensfreiheit. Denn hierbei ist es eine Gewissens- Religionsfrage der Eltern ob ihr Kind, für das sie Verantwortung tragen(eben auch vor Gott, daher das Gewissen), getauft wird oder nicht. Der eigentliche Sinn der Kindertaufe ist... » weiter lesen
Ist eine rituelle Beschneidung Minderjähriger zulässig? michibikimono schrieb am 20.07.2012, 08:26 Uhr:
Im Grundgesetz auf den ersten Blick betroffen sind folgende drei Artikel: - Artikel 1 zu Menschenrecht und Menschenwürde. - Artikel 2 zu freier Persönlichkeitsentfaltung und körperliche Unversehrtheit. - Artikel 4 zur Religionsfreiheit. Artikel 1 und 2 widersprechen klar einer rituellen Verstümmelung von Minderjährigen - was aber ist... » weiter lesen
Islam und das Grundgesetz muyang_ren schrieb am 04.03.2011, 13:56 Uhr:
Soeben habe ich folgenden Artikel gelesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-debatte-attacken-gegen-friedrich-innenminister-redet-bloedsinn-1.1067822 Daher wollte ich eine Diskussion anregen über das Thema Islam und das Grundgesetz. Ggf. möchte ich auch die Frage stellen inwieweit es dem Gedanken des Grundgesetzes... » weiter lesen
Arbeit: Burkaverbot! FranzHubert08 schrieb am 05.10.2010, 18:58 Uhr:
Hallo, der Staat will Vollverschleierung verbieten. Menschenwürde. Wie bring ich das in Zusammenhang? Irgendwie krieg ich das noch nicht griffig, die Burka und die Menschenwürde. Jemand, der in einer Gesellschaft lebt, zeigt den anderen sein Antlitz, ist kommunikationsbereit (schon zweifelhaft, die Burka hindert ja nicht das... » weiter lesen
Beschneidung von Jungen strafbar? Loop schrieb am 02.09.2008, 14:37 Uhr:
Im Gegensatz zur grausamen Beschneidung von Mädchen soll hier die Rede von der chirurgischen Entfernung der Vorhaut von Jungen (Zirkumzision) sein. Machen sich die Eltern hierbei nicht ebenso strafbar, wenn sie eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung aus religiösen, kulturellen o.ä. Gründen vornehmen lassen? Hierzu aus einer... » weiter lesen
Religionsfreiheit - Genus ohne Reue? highlands schrieb am 18.06.2008, 23:42 Uhr:
Da liest man aktuell, dass eine Kirche in Bremen einer Pastorin verweigert hat, von der Kanzel zu Sprechen. Dies selbstverständlich aufgrund ihres Geschlechts. Das Thema hat ja eigentlich einen Bart aber mir ist grad schleierhaft, warum Kirchen offenbar keinerlei Verpflichtung aus Art . 3 II GG erwächst, der eine Gleichbehandlung wegen... » weiter lesen
Arbeitsverweigerung oder Religionsfreiheit? firenze schrieb am 12.12.2007, 02:15 Uhr:
Hallo, nehmen wir an eine Person arbeitet als Freier Mitarbeiter in einem Unternehmen. Das Unternehem verlangt von diesem Mitarbeiter, dass er einer Tätigkeit nachgeht, die seiner Religion so sehr widerspricht, dass die Identität dieser Person als Mitglied dieser Religion in größter Gefahr ist, wie z.B. Gotteslästerung. Wenn er sich... » weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung... » weiter lesen
Vor Allah und vor Gericht aufstehen
Karlsruhe (jur). Bei einer Urteilsverkündung vor Gericht müssen auch Muslime sich erheben. Jedenfalls im konkreten Fall ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hiergegen den Hinweis auf die Religionsfreiheit nicht gelten und wies die Beschwerde eines Muslims ab (Az.: 2 BvR 1366/17). Er habe nicht begründen können, warum sein Glaube ihm das Erheben nur vor Allah erlaube, nicht aber vor Gericht.Konkret geht es um eine Verhandlung vor dem... » weiter lesen
Vollverschleierungsverbot ist keine Menschenrechtsverletzung
12.07.2017 | Recht & Gesetz
Straßburg (jur). Belgien durfte ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit erlassen. Das Verbot ist weder diskriminierend, noch wird damit gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verstoßen, urteilte am Dienstag, 11. Juli 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 37798/13).Konkret ging es um zwei muslimische Frauen mit belgischer und marokkanischer... » weiter lesen
Religionsfreiheit Urteile und Entscheidungen
1. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW ist Ausdruck des staatlichen Neutralitätsgebots. Das in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW statuierte Bekundungsverbot knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. Es will abstrakten Gefahren vorbeugen, um damit sicherzustellen, dass konkrete Gefahren für die Neutralität der Schule unterbunden werden....
» LAG-DUESSELDORF, 10.04.2008, 5 Sa 1836/07
Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie kann nicht von einer mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus Syrien ausgegangen werden.
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.06.2007, 2 LA 416/07
» SAECHSISCHES-OVG, 26.08.2008, A 1 B 499/07
Hans (06.06.2015 04:42 Uhr):
WArum wird schon um 6 Uhr früh geläutet ?
Religionsfreiheit – Weitere Begriffe im Umkreis
Basisdaten Titel: Gesetz über die religiöse Kindererziehung Abkürzung: RelKErzG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Bürgerliches Recht FNA: 404-9 Datum des Gesetzes: 15. Juli 1921 (RGBl. S....
Die Weltanschauungsfreiheit bezeichnet die Unverletzlichkeit des weltanschaulichen Bekenntnisses, welches gemäß Art. 4 GG gesetzlich definiert wird: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen...
Die Vereinigungsfreiheit ist ein elementares deutsches Grundrecht und bezeichnet das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben Die Rechtslage in Deutschland In Deutschland wird die...
Die Genfer Flüchtlingskonvention (Abkürzung. GFK; eigentlich „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“) wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft. Ergänzt wurde es am...
Die Grundrechtsmündigkeit ist die Fähigkeit des Grundrechtsträgers, seine Grundrechte selbst oder durch einen bestellten Vertreter geltend machen zu können. Die Grundrechtsmündigkeit hat demnach vor allem Bedeutung in Verfahren vor dem...
Cuius regio, eius religio (lateinisch für: wessen Land, dessen Religion), auch: cujus regio ejus religio. Inhaltsverzeichnis 1 Aussage 2 Funktion 3 Rechtssatz 4 Wirkung Aussage Lateinische Redewendung, die besagt, dass der Herrscher...

References: Art. 4
 Art. 140
 Art. 140
 § 57
 § 57
 Art. 10
 Art. 4