Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-oktober07.html
Timestamp: 2018-05-25 18:32:50+00:00

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Aktuell Oktober/November
Sagen wir es mit Ernst Jünger: "Die Demokratie erstrebt einen Zustand, in dem jeder jedem eine Frage stellen darf."
Die Frage ist, wo beginnt die Arbeit, an der eigenen Haustür oder am Werktor, beim Handwerker in der Werkstatt oder beim Kunden, beim Abgeordneten, zum Beispiel des Bundestages, im Wohnort oder im Bundestag? Die Frage, wo beginnt die Arbeit, ist erweiterbar für alle, die einen Weg zurückzulegen haben und nicht nur die, die für diesen Weg ein Auto brauchen. Es ist kein "Privatvergnügen", fahren zu müssen, dafür hohe Benzinkosten zu zahlen, die Abschreibungen des Fahrzeuges zu tragen, länger von der Familie fern zu sein als jener, der den Arbeitsplatz um die Ecke hat. Das werden immer weniger sein, und nicht jeder hat ein gut funktionierendes, preiswertes Nahverkehrssystem. Wir leben heute in einer hochmobilen Arbeitswelt, wo es immer weniger möglich ist, die Wohnstätte so zu wählen, dass die Arbeitsstätte in der Nähe ist. Keiner kann heute dafür gerade stehen, dass die Arbeitsstätte nicht gewechselt werden muss, dann ist der Umzug fällig. Der Umzug wäre steuerlich absetzbar. Warum ist der Umzug steuerlich absetzbar - die Fahrtkosten aber nicht.
Der Staat fördert die Bildung von Wohneigentum. Soll der Bürger beim Wechsel der Arbeitsstätte das Wohneigentum verkaufen, dann ist er bald ruiniert.
Der Verweis auf das Ausland ist ein Mittel um deutlich zu machen, dass hier das Richtige geschieht, wobei wie üblich der Staat sagt, was heute richtig ist, denn das, was über Jahrzehnte richtig und gut war, das muss heute nicht mehr gelten. Das passt alles nicht.
Dass es zu einem Systemwechsel kommen kann, ist nicht auszuschließen. Ob dieser Systemwechsel kurzfristig erfolgt, ist die zweite Frage. Würde der Systemwechsel bejaht, dann würden alle, die den Werbungskosteneintrag für die gesamte Fahrstrecke erhalten haben, Steuern nachzahlen müssen. Folgt das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des Bundesfinanzhofes, sind die benachteiligt, die eine Eintragung in die Lohnsteuerkarte nicht durchgesetzt haben. Steuerpflichtige sollten darauf achten, dass der Beitrag vermerkt wird, das rät der Lohn- und Einkommensteuer-Hilfe-Ring Deutschland, der den Beschluss erstritten hat. Den Beschluss haben wir am Schluss gekürzt beigefügt.
Der Verein empfiehlt dem Steuerzahler, in der Steuererklärung für das Jahr 2007 den Werbekostenabzug für die gesamte Fahrstrecke zu beantragen. Sollte das abgelehnt werden, wird vom Verein empfohlen, durch das Einlegen eines Einspruchs den Bescheid offen zu halten. Der Ratschlag, bei etwaiger Ablehnung des Eintrages diesen durch Einspruch offen zu halten, kostet den Steuerbürger Geld, wenn er den Einspruch nicht selbst einlegt. Ob der Einspruch erfolgreich sein wird, hängt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ab.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil, das in der Augustausgabe bei uns zu finden ist, als Begründung u. a. ausgeführt: "Im Übrigen hält sich der Gesetzgeber mit dem Systemwechsel bei der Förderung der Biokraftstoffe hin zur Beimischpflicht jedenfalls innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der ihm zukommt, wenn er ein bestimmtes Verhalten, das ihm aus wirtschafts-, sozial-, umwelt- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist, fördern will. Er ist in der Entscheidung, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates unterstützt werden sollen, weitgehend frei."
Dieser Grundsatz könnte sich auch im Urteil zur Pendlerpauschale wieder finden.
I. Mehr Schutz bei Kontopfändungen - Das neue P-Konto
I. Auszug aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale
I. Termine November 2007 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 12.11.2007 15.11.2007 9.11.2007
Umsatzsteuer 4 12.11.2007 15.11.2007 9.11.2007
Gewerbesteuer 15.11.2007 19.11.2007 12.11.2007
Grundsteuer 15.11.2007 19.11.2007 12.11.2007
Sozialversicherung 5 28.11.2007 entfällt entfällt
2) Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Mehr Schutz bei Kontopfändungen - Das neue P-Konto [nach oben]
Die Zahl der Insolvenzen hat zugenommen, so dass es uns wichtig erscheint, die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes durch das Ministerium der Justiz vollständig wiederzugeben. Nicht nur jene, denen möglicherweise die Insolvenz droht, haben aus dem Gesetzesentwurf Schlüsse zu ziehen, sondern auch Gläubiger.
Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag, ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen, erhöht werden.
"Ein Girokonto ist heutzutage notwendige Voraussetzung für die Teilhabe am modernen Wirtschaftsleben. Kontolosigkeit und damit der Ausschluss vom bargeldlosen Zahlungsverkehr sind nicht nur finanziell nachteilig. Das Girokonto ist oft Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrages, eines Stromlieferungsvertrages, mitunter sogar dafür, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass niemand sein Girokonto allein deshalb verliert, weil ein Gläubiger das Guthaben pfändet und der Kontoinhaber erst Rechtschutz suchen muss", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Nach der geltenden Rechtslage führt die Pfändung eines Bankkontos dazu, dass die anfallenden Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie Begleichung von Miete, Energiekosten oder Versicherungen nicht mehr über das Konto abgewickelt werden können. Um Pfändungsschutz für den pfändungsfreien Selbstbehalt des Kontoguthabens zu erlangen, braucht der Schuldner in vielen Fällen eine Gerichtsentscheidung. Oftmals ist dies nicht rechtzeitig möglich, so dass Kosten für verspätete oder nicht ausgeführte Zahlungen anfallen. Erschwert wird der Pfändungsschutz dadurch, dass er für Gutschriften aus Arbeitseinkommen anders ausgestaltet ist als für solche aus Sozialleistungen. Auch für Banken und Gerichte ist die gegenwärtige Lage daher unbefriedigend.
"Mit diesem Gesetzentwurf wird ein moderner und effektiver Schutz bei Kontopfändungen für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Unter Wahrung der Interessen der Gläubiger verbleiben einem Schuldner ohne aufwändiges und bürokratisches Verfahren die Geldmittel, die er zur Bestreitung des existentiellen Lebensbedarfs benötigt. Kündigungen von Girokonten wegen des Zugriffs von Gläubigern werden in Zukunft erheblich seltener vorkommen", erläuterte Zypries.
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Kontopfändungsschutzes ist ein Teil des Maßnahmenpaketes, mit dem die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr sichern will.
Vor dem Hintergrund der überragenden Bedeutung des Girokontos hatte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) schon im Jahr 1995 allen Kreditinstituten, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, empfohlen, auf Wunsch für jede Bürgerin und jeden Bürger ein Girokonto einzurichten. Die Bundesregierung berichtet in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung dieser Empfehlung. In ihrem mittlerweile Vierten Bericht vom Juli 2006 hat sie festgestellt, dass weiterhin Defizite bei der Umsetzung der Empfehlung bestehen.
Die Bundesregierung hatte sich daher zur Verbesserung der Lage von Bürgerinnen und Bürgern ohne Girokonto auf verschiedene, aufeinander abgestimmte Maßnahmen geeinigt. So fordert sie Banken und Sparkassen auf, ihre bisherige unverbindliche Empfehlung zum Girokonto für jedermann zu einer rechtlich verbindlichen Selbstverpflichtung gegenüber den Kundinnen und Kunden weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung ihrerseits flankiert diesen Weg der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft mit der Reform des Kontopfändungsschutzes.
Ein Kontoguthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages des § 850c ZPO (985,15 €) wird nicht von einer Pfändung erfasst ("Basispfändungsschutz"). Das bedeutet, dass aus diesem Betrag Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Daueraufträge etc. getätigt werden können.
Das monatliche Nettoarbeitseinkommen in Höhe von 1000 € wird auf das Girokonto eines alleinstehenden Angestellten überwiesen. Pfändung des Bankguthabens am 15. Juni, es besteht ein Guthaben in Höhe von 1000 €.
Mit der Pfändung kann der Schuldner nicht mehr über sein Kontoguthaben verfügen. Der Pfändungsschutz, der für die Pfändung von Arbeitseinkommen beim Arbeitgeber gilt, ist von der Bank bei der Gutschrift auf dem Bankkonto nicht zu berücksichtigen. Mit einem Antrag beim Vollstreckungsgericht kann der Schuldner aber eine Freigabe seines pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens erreichen. Da die Pfändung (hier: 15.) nach dem Zahlungstermin (hier 1. des Monats) liegt, kann der Schuldner aber nur eine anteilige Freigabe seines Kontoguthabens für die Zeit von der Pfändung (hier: 15.) bis zum nächsten Zahlungstermin (hier: 1. des Folgemonats) erreichen. Das Vollstreckungsgericht hat den Gläubiger zu dem Antrag zu hören. Es kann aber vorab schon die Pfändung des Guthabens teilweise aufheben, damit der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin seinen notwendigen Unterhalt bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann (§ 850k der Zivilprozessordnung).
(nach Tabelle zu § 850c ZPO)
989,60 € x 15 = 30
989,60 € : 2 =
Pfändungsfrei auf dem Konto ist ein Betrag in Höhe von 494,80 € und daher vom Gericht freizugeben.
Das Kreditinstitut berücksichtigt unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung einen pfändungsfreien Grundbetrag von 985,15 €. Es bedarf keiner gerichtlichen Entscheidung; eine zeitanteilige Berechnung entfällt. Der Schuldner hat - wie bisher - noch die Möglichkeit, weiteren Pfändungsschutz bei Gericht zu beantragen.
Ehefrau und 206, 56 € für das Kind = 1562,47 €)
1200 € x 5 = 30
1200 € : 2 =
Das Kreditinstitut berücksichtigt unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag von 985,15 €. Es bedarf keiner gerichtlichen Entscheidung; eine zeitanteilige Berechnung des Freibetrages entfällt. Kann der Schuldner seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und seinem Kind durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers, der Familienkasse, eines Sozialleistungsträgers oder einer Schuldnerberatungsstelle gegenüber dem Kreditinstitut belegen, hat dieses von sich aus einen pfändungsfreien Betrag von 1200 € zu beachten. Der Schuldner kann aber auch eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts beantragen; dann hat die Bank auf der Grundlage der Gerichtsentscheidung den höheren pfändungsfreien Betrag auf dem Konto zu berücksichtigen.
Das Guthaben des Bankkontos eines selbständig tätigen Unternehmers in Höhe von 1000 € wird gepfändet. Auf dem Konto werden nicht wiederkehrende Vergütungen für Dienstleistungen des Unternehmers gutgeschrieben.
Auszug aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale [nach oben]
1. Beteiligter an einem Revisionsverfahren vor dem BFH ist gemäß § 122 Abs. 1 FGO, wer bereits am vorangegangenen Klageverfahren --als Kläger, Beklagter oder Beigeladener-- beteiligt war. Nach § 122 Abs. 2 FGO kann das BMF die Stellung eines am Revisionsverfahren Beteiligten dadurch erlangen, dass es diesem Verfahren beitritt. Ein Beitritt des BMF zu einem Beschwerdeverfahren in einer Aussetzungssache ist nach dem Wortlaut der Vorschrift und ihrer Stellung im Gesetz nicht vorgesehen. Auch Sinn und Zweck des § 122 Abs. 2 FGO erfordern in einer Prozesslage wie der vorliegenden einen Beitritt des BMF nicht. Die Regelung soll es dem BMF ermöglichen, sich jederzeit in ein anhängiges Verfahren über eine Revision einzuschalten und entscheidungserhebliche rechtliche Gesichtspunkte geltend zu machen sowie zur sachgerechten Entscheidung in ein Verfahren Material einzuführen, das sonst nicht oder nur schwer zugänglich wäre . Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Erwägungen für andere Beschwerdeverfahren Gültigkeit beanspruchen können. Sie greifen jedenfalls nicht ein, wenn es wie im Streitfall um eine Beschwerde gegen einen Beschluss des FG geht, der eine AdV zum Gegenstand hat. Denn hierbei handelt es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das ein Eilverfahren ist und in der Regel nur die Bewertung erfordert, ob an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts ernstliche Zweifel bestehen. Hierfür bedarf es der Beteiligung des BMF nicht. Für eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Revision und damit des § 122 Abs. 2 FGO besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass.
2. Der BFH hat allerdings in der Vergangenheit mehrfach in Beschwerdeverfahren entschieden, zu denen das BMF seinen Beitritt erklärt hatte. In den genannten Fällen hat der BFH jedoch weder das BMF formell zum Beitritt aufgefordert noch eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Beitritts getroffen, sondern diesen jeweils nur faktisch hingenommen. Daran ändert auch nichts die Äußerung in dem Beschluss in BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, das BMF sei dem (Beschwerde-)Verfahren "gemäß § 122 Abs. 2 FGO beigetreten". Da bisher keine Entscheidungen zu der vorbezeichneten Rechtsfrage vorliegen, ist der beschließende Senat nicht nach § 11 Abs. 2 FGO wegen Divergenz zur Vorlage an den Großen Senat verpflichtet.
3. Die Ablehnung des unzulässigen Beitritts erfordert im vorliegenden Fall keine Zwischenentscheidung, sondern erfolgt im Beschwerdeverfahren durch Beschluss.
Die Beschwerde ist unbegründet; sie war daher --ohne Präjudiz für die Hauptsache-zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht im Wege der AdV das FA verpflichtet, den beantragten Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Antragstellers einzutragen.
2. Lehnt das FA die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch AdV in Betracht kommt. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann der Fall, wenn bei einer summarischen Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die (abgesehen von unklaren Tatfragen) Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bewirken. Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen; es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, so ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist. An die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung.
3. Im Streitfall ist das FG zutreffend von ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 EStG n. F. ausgegangen, der die Grundlage des angefochtenen Bescheids bildet. Diese Zweifel sind augenscheinlich, da die Frage in der Literatur, wie vom FG in seinem Beschluss wiedergegeben, kontrovers diskutiert wird und in der Rechtsprechung zu unterschiedlichen Entscheidungen geführt hat. Das Niedersächsische FG sowie das FG des Saarlandes haben in mit dem Streitfall vergleichbaren Klageverfahren § 9 Abs. 2 EStG n. F. als verfassungswidrig angesehen und nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Dagegen haben --ebenfalls in Verfahren der Lohnsteuer-Ermäßigung-- das FG Baden-Württemberg, das FG Mecklenburg-Vorpommern und das FG Köln die Neuregelung der "Pendlerpauschale" als mit dem GG vereinbar beurteilt. Diese Verfahren haben zu Revisionen und einer Beschwerde geführt, die bei dem beschließenden Senat anhängig sind. Da im Schrifttum beachtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung erhoben werden, einander widersprechende Entscheidungen der Finanzgerichte vorliegen und die Streitfrage höchstrichterlicher Klärung bedarf, ist bereits deshalb das Vorliegen von verfassungsrechtlichen Zweifeln als Voraussetzung der AdV zu bejahen.
a) Im Falle von ernstlichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift ist nach langjähriger Rechtsprechung des BFH wegen des Geltungsanspruchs jedes verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als erforderlich angesehen worden. Danach ist eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen geboten. Diese vom BVerfG bestätigte und im Schrifttum überwiegend kritisierte Rechtsprechung ist allerdings in jüngerer Zeit dahingehend modifiziert worden, dass die staatlichen Haushaltsinteressen in der Abwägung weniger stark berücksichtigt werden.
b) Der Senat lässt offen, ob er sich der vorgenannten Rechtsprechung anschließen könnte, die ein besonderes Interesse an der AdV als erforderlich ansieht. Denn jedenfalls steht im Streitfall dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller --entgegen der Auffassung des FA-- ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegen. Es ist offensichtlich, dass die Kosten der Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, um deren (vorläufige) steuerliche Anerkennung gestritten wird, jedenfalls nach bisherigem Verständnis für den Antragsteller beruflich veranlasst sind. Sie sind zur Erwerbssicherung unvermeidlich, denn "wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts".
Das insofern nahe liegende Aussetzungsinteresse der Antragsteller wird dadurch verstärkt, dass das BVerfG, falls es im Sinne der oben genannten Vorlagebeschlüsse entscheiden sollte, nach seiner bisherigen Praxis möglicherweise nicht die Nichtigkeit des § 9 Abs. 2 EStG n. F. feststellen, sondern die Vorschrift lediglich als grundgesetzwidrig ansehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufgeben könnte.
Um demgegenüber den Rechtsschutzanspruch des Antragstellers zurücktreten zu lassen, müsste das --in der Gesetzesbegründung zu § 9 Abs. 2 EStG n. F. genannte-- Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf andere Weise als durch Belastung allein einer Gruppe von Steuerpflichtigen nicht zu erreichen sein. Hierfür liegen dem Senat jedoch für die Prüfung im summarischen Verfahren keine Erkenntnisse vor. Der Hinweis des FA auf die Größenordnung der mit der Neuregelung verbundenen Steuermehreinnahmen ist nicht geeignet, das öffentliche Interesse als vorrangig zu beurteilen. Denn abgesehen davon, dass sich die Einnahmesituation der öffentlichen Hand aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung --gerichtsbekannt-- derzeit als positiv darstellt, würde der Haushaltsvorbehalt jeden (legislativen) Verfassungsverstoß mit genügender finanzieller Breitenwirkung sanktionieren.
Das wäre ein "rechtsstaatlich unerträgliches Ergebnis", da im Ergebnis damit der individuelle Rechtsschutz auf der Strecke bleiben würde. Im Übrigen werden durch die Gewährung der AdV Risiken für die öffentliche Haushaltswirtschaft, die mit der Verplanung bzw. Verausgabung möglicherweise verfassungswidriger Steuern verbunden sind, gerade vermieden.

References: § 850
 § 850
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 11
 § 9
 § 9
 Art. 100
 § 9
 § 9