Source: https://www.juraforum.de/lexikon/eigentuemerversammlung
Timestamp: 2018-02-25 03:45:40+00:00

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ᐅ Eigentümerversammlung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Eigentümerversammlung
Wohnungseigentümergemeinschaft - Status
Beschlüsse und Zuständigkeiten
Beschlussfähigkeit und Eventualeinberufung
Die Wertigkeit der Stimmen
Beschlussgültigkeit
Unter der Wohnungseigentümergemeinschaft versteht sich die Gesamtheit der Wohnungseigentümer als auch der Teileigentümer, die durch die Vertragsabschlüsse nach dem § 3 WEG zum Sondereigentum oder aber durch den § 10 Absatz 6 WEG zur Teilung teil-rechtsfähig nach § 10 Absatz 6 WEG entsteht.
Die Wohnungseigentümerversammlung definiert sich rechtlich im Wohneigentumsgesetz (WEG). Hier sind es die §§ 23 bis 25 WEG, die Regeln zur Eigentümerversammlung enthalten.
Es existieren jedoch zum Teil abweichende Verordnungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 WEG in den Gemeinschaftsordnungen und den Teilungserklärungen, welche vorrangig gelten. Diese Erklärungen und Ordnungen in Verbund mit den gesetzlichen Regeln sind die rechtliche Basis der Eigentümerversammlung. Die Wohnungseigentümerversammlung versteht sich durch das Wohnungseigentumsgesetz als oberstes Willensbildungs- Beschluss- und Selbstverwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Der rechtliche Status einer Wohnungseigentümergemeinschaft beziehungsweise der entsprechenden Wohnungseigentümerversammlung ist die eines Verbandes eigener Art, nicht, wie aufgrund von gewissen Ähnlichkeiten wie der Teilrechtsfähigkeit und der Funktion als Gesamthandschaft, der einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Für den Fall einer Teilung nach § 8 WEG gibt es den gesetzlich definierten Begriff der „werdenden Wohnungseigentümerschaft“.
Diese Eigentümerschaft wird regelmäßig mit dem Eintrag ins Grundbuch rechtskräftig.
Der § 24 Absatz 1 und der § 2 des WEG enthalten die Bestimmung, eine entsprechende Versammlung zumindest einmal im Kalenderjahr anzuberaumen.
Zuständig hierfür ist der Verwalter des Wohneigentums. Der Wohnungseigentümer hat ein gesetzlich fundiertes Recht auf eine Benachrichtigung in Textform, die mit einer Frist von zwei Wochen vor der Versammlung eingetroffen sein muss. Der Inhalt der Einladung ist vorgeschrieben. Sie muss in einer Tagesordnung die jeweiligen Beschlussgegenstände so verdeutlichen, dass klar wird, über was eine Abstimmung erfolgen soll.
Nach § 23 Absatz 2 WEG aber kann in der betreffenden Wohnungseigentümerversammlung sehr wohl auch über Dinge ein Beschluss gefasst werden, die keineswegs in der Tagesordnung festgehalten sind. Dies hat jedoch keine Gültigkeit für Beschlüsse, die Vorsitz oder Ablauf der Wohnungseigentümerversammlung definieren.
Die Versammlung hat gesetzlich geregelt die Kompetenz
Beschlüsse zu baulichen Veränderungen und entsprechenden Aufwendungen zu fassen,
zu ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen,
zu den Gebrauchsregelungen des Gemeinschaftseigentums,
weiter zur Instandhaltung des Eigentums und zu Bestellung und Abberufung des Verwalters.
Genauso kann sie den Verwalter ermächtigen, Ansprüche geltend zu machen. Ferner fasst sie Beschlüsse zur Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan und zur Rechnungslegung. Sie hat die Möglichkeit der Bestellung eines Verwaltungsbeirats.
Es müssen mehr als 50 Prozent der Eigentumsanteilsbesitzer, die auch stimmberechtigt sind, anwesend sein. Andernfalls ist die Versammlung nicht beschlussfähig.
Der Gesetzgeber sieht aber vor, dass spezielle Regelungen, beispielsweise der Teilungserklärung, Vorrang haben. So können hier abweichende Formulierungen existieren, die es im Extremfall möglich machen, dass lediglich ein einzelner Anwesender als Stimmberechtigter einen Beschluss fassen kann.
In aller Regel wird jedoch der Verwalter, dem die Versammlung obliegt, dieselbe Versammlung mit identischer Tagesordnung erneut anberaumen. Findet diese dann statt, können die entsprechenden Punkte auch ohne die Anwesenheit der Miteigentümer beschlossen werden.
Die Eventualeinberufung setzt voraus, dass die letzte Versammlung als nicht beschlussfähig eingestuft wurde, ferner, dass in der betreffenden neuen Einladung auf die Umstände hingewiesen wird, insbesondere auf die Tatsache der Beschlussfähigkeit auch ohne einer Mindestanwesenheitsquote.
Das Gesetz hat hier vorgesehen, dass ein jeder der Wohnungseigentümer über genau eine Stimme verfügt. Dabei ist es gleichgültig, wie viele Wohnungen der einzelne Stimmberechtigte besitzt. Dieses „Kopfprinzip“ ist niedergeschrieben in § 25 Absatz 2 des WEG.
Die Teilungserklärung als wesentlicher Teil der Grundlagen der Wohnungseigentümerversammlung aber weicht regelmäßig von dieser Gesetzesvorgabe ab.
Verschiedene Prinzipien sind gebräuchlich:
So gibt es das Objektprinzip, nach dem jede Wohnung, ohne Rücksicht auf die Größe der Räumlichkeiten, eine Stimme zählt.
Beim Wertprinzip hat derjenige, der die meisten Miteigentumsanteile vorweisen kann, entsprechend Stimmanteile.
Eine Stimme kann im Übrigen nach dem § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG nur einheitlich ausgeübt werden. Das bedeutet, wenn beispielsweise Lebenspartner die Wohnung gemeinsam besitzen, sie nur eine Stimme innehaben. Nach § 25 Absatz 5 WEG ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wer einen Rechtsstreit mit der Wohnungseigentümerschaft hat, auch wenn ein solcher mit ihm beschlossen ist.
Die jeweiligen Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung werden nicht in das Grundbuch eingetragen. Doch sie haben bindende Wirkung für Erben und Käufer der Wohnung, für Rechtsnachfolger. Dies steht niedergeschrieben in § 10 Absatz 4 WEG.
Für Käufer einer Immobilie existiert das Recht auf die Einsichtnahme der Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach dem § 24 Absatz 7 WEG. Ein Beschluss ist nichtig, sollte er nach § 23 Absatz 4 Satz 1 rechtswidrig sein.
Gründe für eine Nichtigkeit sind unter anderem Erwerberhaftung für Beitragsrückstände oder die Begründung oder Beschränkung von Sondernutzungsrechten. Eine Nichtigkeit nach dem § 23 geltend zu machen ist unter Umständen lange nach der Wirksamkeit des jeweils noch durchgeführten Beschlusses möglich.
Nicht nichtige Beschlüsse sind lediglich anfechtbar nach § 23 Absatz 4 Satz 2 WEG. Auch wenn fehlerhaft, haben sie bis zu einem rechtsgültigen Urteil ihre Geltung. Ein tatsächlich rechtswidriger Beschluss wird zum bestandskräftigen Beschluss, wenn nach § 46 Absatz 2 Satz 2 WEG nicht vor Ablauf einer Frist von einem Monat eine Klage vor Gericht eingereicht wurde.
Klage gegen Beschluss bei der Eigentümerversammlung accorinti schrieb am 04.06.2017, 15:42 Uhr:
Bei einer Mitgliederversammlung von 20 Eigentümern wird einen Beschluss über Sanierungsmassnahmen in Höhe von 140.000Euro beschlossen. Nicht wenige Eigentümer waren nicht dabei.Wenn man gegen diesen Beschluss Anfechtungsklage stellt, mit der Begründung:Nichteinhaltung der gesetzlichen Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung. Das... » weiter lesen
Einspruch gegen Beschluss der EIgentümerversammlung, wer trägt die Kosten? Silke1970 schrieb am 02.12.2016, 14:22 Uhr:
Hallo,angenommen auf der Eigentümerversammlung der Eigentümergemeinschaft A (klein mit nur 10 Eigentümern)wurde beschlossen, dass der Garten komplett neu angelegt wird. Gehen wir davon aus, dass dafür normalerweise alle Eigentümer dafür sein müssten aber im Beschluss auch drinsteht, dass dieser Beschluss nur solange gültig ist wenn... » weiter lesen
Abstimmungsprinzip in Eigentümerversammlung (Kopf-/Objekt-/Wertprinzip) Schmitti_1 schrieb am 12.07.2014, 13:58 Uhr:
Hallo zusamen,mich würde Eure Einschätzung zu dem Thema Abstimmungsprinzip bei einer Eigentümerversammlung interressieren.Angenommen, in der Teilungserklärung der WEG bezogen auf das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung würde folgendes formuliert sein:Ein Wohnungseigentümer mit mehreren Wohnungs- bzw. Teileigentumsrechten hat... » weiter lesen
Klage gegen Beschluss bei der Eigentümerversammlung Andi123 schrieb am 18.05.2014, 22:08 Uhr:
Guten Abend , mal angenommen bei einer Eigentümerversammlung wurde durch eine Mehrheit ein Beschluss gefasst. Wenn jetzt eine Partei gegen diesen Beschluss vor dem Amtsgericht klagen würde und die Gemeinschaft dann nach Erhalt der Klage sich dazu entschließen würde diesen Beschluss fallen zu lassen ohne vor das Gericht zu gehen.... » weiter lesen
Eigentümerversammlung: Hundeverbot. Folgen? derfe schrieb am 05.03.2013, 23:36 Uhr:
Vorab: Es gibt einen ähnlichen Thread, der aber einen doch anderen Sachverhalt hat (http://www.juraforum.de/forum/mietrecht/beschluss-der-eigentuemerversammlung-hundeverbot-folgen-fuer-mieter-292756) .Es geht um folgende Fiktion:Mal angenommen Eigentümer E hat vor einem Jahr eine Eigentumswohnung erworben. Für den Kauf hat er sich vom... » weiter lesen
Tagesordnung bei Einberufung Eigentümerversammlung: Mangelnde Info als Anfechtungsgrund? gaijin schrieb am 26.09.2012, 11:55 Uhr:
Nehmen wir einmal an, der neue Verwalter V einer kleinen Eigentümergemeinschaft beruft im Oktober des Jahres 2010 eine außerordentliche Versammlung ein und gibt als einen der Tagesordnungspunkte "Wirtschaftsplan 2010/2011" ohne weitere inhaltliche Informationen an. Bis zu diesem Zeitpunkt war nie ein Wirtschaftsplan formell beschlossen... » weiter lesen
Vollmacht Eigentümerversammlung annerose schrieb am 20.02.2011, 14:26 Uhr:
und Stimmrechtsausweis. Frage: bei nicht Anwesenheit eines Eigentümers kann das Stimmrecht an einen Miteigentümer, Hausverwaltung übertragen werden. Besteht die Möglichkeit, dass der Eigentümer bei nicht Anwesenheit schriftlich auf die Tagespunkte eingeht, indem er an alle Miteigentümer/Hausverwaltung seine Stellungnahme schriftlich... » weiter lesen
Beschluss der Eigentümerversammlung: Hundeverbot. Folgen für Mieter? SilentAngel schrieb am 22.08.2009, 01:35 Uhr:
Hallo, angenommen Mieter M lebt in einer Wohnung des V, dem wiederum im Haus nur diese Wohnung gehört. Es gibt also mehrere Parteien, die teils Mieter, teils Eigentümer sind. Im Mietvertrag zwischen M und V ist geregelt, dass kleinere Hunde nach Absprache mit dem Vermieter erlaubt sein sollen. M schafft sich nach Absprache mit V... » weiter lesen
Auch abwesenden Wohnungseigentümern dürfen sich unter Umständen auf die Beschlussunfähigkeit der Eigentümerversammlung berufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Neumarkt. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand aus 125 Wohnungseigentümern. Laut Teilungserklärung war diese nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Eigentümer vertreten ist. Zu Beginn... » weiter lesen
Bestimmung zum Kauf von Rauchmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich
15.09.2017 | Recht & Gesetz
München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 482 C 13922/16 WEG).Geklagt hatte ein Rechtsanwalt... » weiter lesen
Einbau eines Aufzugs kann nicht vom Wohnungseigentümer verlangt werden
16.01.2017 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Ein gehbehinderter Wohnungseigentümer darf nicht ohne Zustimmung aller anderen Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Aufzug einbauen lassen. Selbst wenn er seine im fünften Stock gelegene Wohnung nur noch unter Mühen erreichen kann und er die gesamten Kosten für den Aufzug übernehmen will, müssen die anderen Wohnungseigentümer den Aufzug nicht dulden, urteilte am Freitag, 13. Januar 2017, der Bundesgerichtshof... » weiter lesen
Keine Bindung von Erstwohnungskäufern an frühere Bauabnahme
13.06.2016 | Mietrecht & WEG
Karlsruhe (jur). Erstkäufer einer Eigentumswohnung können Baumängel auch noch dann rügen, wenn frühere Käufer bereits das gesamte Haus abgenommen haben. Auch bezüglich der Verjährung ist eine vertragliche Bindung an diese Abnahme unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 13. Juni 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VII ZR 171/15).Im entschiedenen Fall geht es um einen 2002 errichteten Neubau mit 23... » weiter lesen
Eigentümerversammlung Urteile und Entscheidungen
1. Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat vorhanden, so kann ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigt werden. Ohne gerichtliche Entscheidung ist er zur Einladung grundsätzlich nicht berechtigt, wenn nicht eine...
» OLG-FRANKFURT, 27.09.2004, 20 W 513/01
Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses.
» OLG-FRANKFURT, 27.09.2004, 20 W 275/02
1. Ist in der Teilungserkärung bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich und das Protokoll vom Verwalter und von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen ist, so hat die Bestimmung der zwei...
» OLG-SCHLESWIG, 24.03.2006, 2 W 230/03
Sicherheitsfrage 16 - Ne;/un =
Bisherige Kommentare zum Begriff (1)
klaus anton (17.10.2016 15:57 Uhr):
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Eigentümerversammlung – Weitere Begriffe im Umkreis
Das Wohnungseigentumsrecht in der Bundesrepublik Deutschland begründet sich im Gesetz über Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 15. März 1951. Die letzte Änderung stammt vom 05. Dezember 2014. Das Recht dient der Klärung des Eigentums bei...
Hausmeister (Hauswart)
Der Hausmeister oder auch Hauswart wird vom Vermieter angestellt, um in der Immobilie für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen und die Haustechnik zu warten bzw. zu reparieren. Übliche Aufgaben sind beispielsweise das Reinigen der Korridore,...
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Angestellte zur Erledigung der anfallenden Arbeiten an Stellen. Sie kann auch einen Miteigentümer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (z.B. als Hausmeister) beschäftigen. Wohnungseigentümergemeinschaften...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Besonderheit bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Privathaushalt 3. Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG 4. Abzug von...

References: § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 24
 § 2
 § 23
 § 25
 § 25
 § 25
 § 10
 § 24
 § 23
 § 23
 § 23
 § 46
 § 35