Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Hessen&Datum=22.12.1993&Aktenzeichen=P.St.%201141
Timestamp: 2019-07-23 12:53:44+00:00

Document:
StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2288
StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141 (https://dejure.org/1993,2288)
StGH Hessen, Entscheidung vom 22.12.1993 - P.St. 1141 (https://dejure.org/1993,2288)
StGH Hessen, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - P.St. 1141 (https://dejure.org/1993,2288)
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Einleitung eines Normenkontrollverfahrens hinsichtlich der Überprüfung der Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) ; Vorgabe des Anteils an weiblichen Bewerbern bei einer Wahl zur Personalvertretung wegen der Erhöhung des Frauenanteils in Personalräten; Einschränkung der Wahlvorschlagsfreiheit in verfassungswidriger Weise durch die Vorgaben des § 16 Abs. 3 S. 2 HPVG; Rechtfertigung der Einschränkung der Wahlfreiheit durch die Notwendigkeit der Gleichberechtigung; Umfang der Geltung von Wahlrechtsgrundsätzen bei unpolitischen Wahlen; Bestimmung der Grenzen des Gesetzgebers bei der Ausübung seines Ermessens bei der Ausgestaltung des Wahlsystems; Erreichen einer angemessenen Repräsentation der Beschäftigten im Personalrat durch die Einschränkung der Wahrechtsgrundsätze; Überprüfung der Umsetzung des vom Gesetz vorgeschriebenen Geschlechterproporzes für die Personalratswahl; Beeinträchtigung der Stimmengleichheit durch die Anwendung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren
(StGH Wiesbaden: Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - kein Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze durch die Wahlvorschriften, die der Umsetzung des Geschlechterproporzes in den Personalvertretungen dienen - positive Feststellung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle)
ESVGH 44, 13
NVwZ 1994, 1197
NZA 1994, 521
DVBl 1994, 471
DÖV 1994, 519
Soweit mit dieser das Geschlecht in der Minderheit begünstigenden Regelung eine Benachteiligung der Bewerber des anderen Geschlechts einhergeht, ist dies zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebots gerechtfertigt (vgl. hierzu Staatsgerichtshof des Landes Hessen 22. Dezember 1993 - P. St. 1141 - ESVGH 44, 13 = NZA 1994, 521, zu B 3 der Gründe).
Bei einer ganzen Reihe der dem Staatsgerichtshof zur Prüfung unterbreiteten Vorschriften stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen zur Förderung von Frauen mit dem Verbot geschlechtsbezogener Diskriminierung vereinbar sind, wie es in Art. 1 HV enthalten ist, dem nach Auffassung des Staatsgerichtshofs zugleich aber auch der Auftrag zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Frau innewohnt (StGH, Urteil vom 22.12.1g93 - P.St. 1141 -, StAnz. 1994, S. 285 = NVwZ 1994, S. 1197 = DVBl. 1994, S. 471).
Die in jenem Verfahren umstrittenen Maßnahmen zur Förderung von Frauen hat der Staatsgerichtshof daher als zwangsläufige Folge der Verwirklichung das Gleichbehandlungsauftrages des Art. 1 HV angesehen, welche nicht zugleich das Benachteiligungsverbot derselben Vorschrift verletzen kenne (StGH, Urteil vom 22.12.1993 - P.St. 1141 -, a.a.O.).
Die vom HessStGH in seinem Urteil vom 22.12.1993 (P.St 1141 - ESVGH 44, 13, 16 ff. = PersR 1994, 67, 69 f.) zur Auslegung von Art. 37 Abs. 1 HV womöglich vertretene gegenteilige Auffassung verkennt Hintergrund und Zielrichtung der Grundrechtsgewährleistung.
Soweit der HessStGH in seinem Urteil vom 22.12.1993 (a.a.O.) die Zulässigkeit der Bildung von Gruppen innerhalb eines Personalrats ungeachtet der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 37 Abs. 1 HV oder die Zulässigkeit von Sonderregelungen zur angemessenen Repräsentation von Frauen in den Personalvertretungen Stellung bejaht hat, spielt dies für die vorliegende Frage, ob der in § 9 Abs. 2 HPVG angeordnete Verlust des Wahlrechts mit Art. 37 Abs. 1 HV vereinbar ist, keine Rolle.
Insoweit findet das Recht auf Mitbestimmung weder eine verfassungsrechtliche Grundlage im Demokratieprinzip der Sächsischen Verfassung, wonach die Legitimation staatlichen Handelns ausschließlich vom Volk im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf herrührt, noch vermittelt die Betroffenheit der Beschäftigten von Entscheidungen der Dienststelle die demokratische Legitimation der durch das Recht auf Mitbestimmung gewährleisteten Beteiligung (vgl. BVerfGE 93, 37 [69]; Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 22. Dezember 1993, P.St. 1141, ESVGH 44, 13 [18]; a.A. Bremischer Staatsgerichtshof, Entscheidung vom 3. Mai 1957, St 1/56, Umdruck S. 17;… Schuppert, Zur Legitimation der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, in: PersR 1993, S. 1 [13 f.]).
Zudem durfte der Gesetzgeber sich von weiblichen Personalratsmitgliedern die effektive Wahrnehmung frauenspezifischer Interessen in der Dienststelle versprechen (so zutreffend: Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 22. Dezember 1993 - P.St.1141 - Der Personalrat 1994, 67, 71 f.).
Einfachgesetzliche Modifizierungen der strikten Anforderungen der Wahlrechtsgrundsätze, auch der formalen Wahlgleichheit, die zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich sind, sind zulässig (vgl. BVerfGE 60, 162, 172; Hess. StGH, Urteil vom 22. Dez. 1993 - P.St. 1141 - PersR 1994, 67, 70).
(Staatsgerichtshof des Landes Hessen; Urteil vom 22.12.1993 Az P.St. 1141; NZA 1994, 521).
Der Urteilsausspruch unterscheidet sich insoweit nicht von dem bei begründeten Anträgen auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm (vgl. zuletzt StGH, Urteil vom 22.12.1993 - P.St. 1141 -, StAnz. 1994, S. 285;… Gehb, a.a.O., S. 167 m.w.N.).
Dabei durfte schließlich auch nicht übersehen werden, daß es bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat eines Unternehmens nicht um demokratische Teilhabe, sondern um Repräsentanz der Beschäftigten in Ausfüllung des Sozialstaatsgebots aus Art. 20 Abs. 1 GG geht (vgl. HessStGH, Urteil vom 22.12.1993 - P.St. 1141 - NVwZ 1994, 1197 zu I 2 b der Gründe).
LAG Berlin, 14.01.1998 - 8 Sa 118/97
Stellenausschreibung Frauenreferentin

References: § 16
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 37
 Art. 37
 § 9
 Art. 37
 Art. 3
 Art. 20