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Timestamp: 2019-12-09 20:50:26+00:00

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Die vom Reisebüro veruntreute Reisepreiszahlung — und die Stornierung der Reise | Reiserechtslupe
Die vom Reisebüro veruntreute Reisepreiszahlung - und die Stornierung der Reise
Die vom Reisebüro veruntreute Reisepreiszahlung — und die Stornierung der Reise
Der Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet bei Stor­nie­rung der Rei­se sei­nem Kun­den im Wege des Scha­den­er­sat­zes auf Rück­erstat­tung des Rei­se­prei­ses, den der Kun­de an vom Rei­se­ver­an­stal­ter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Ver­mitt­lung der Rei­se ein­ge­bun­de­nen Rei­se­ver­mitt­ler gezahlt und den die­ser ver­un­treut hat.
Den Kun­den steht wegen der Stor­nie­rung der Rei­se durch die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gegen die­se ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 281 Abs. 1 und Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1 BGB auf Rück­erstat­tung der an das Rei­se­bü­ro geleis­te­ten Rei­se­kos­ten zu.
Gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB gilt ein Rei­se­ver­mitt­ler als vom Rei­se­ver­an­stal­ter zur Annah­me von Zah­lun­gen auf den Rei­se­preis ermäch­tigt, wenn er einen Siche­rungs­schein über­gibt oder sons­ti­ge dem Rei­se­ver­an­stal­ter zure­chen­ba­re Umstän­de gege­ben sind, dass er von die­sem betraut ist, Rei­se­ver­trä­ge für ihn zu ver­mit­teln. Dies gilt nach § 651k Abs. 4 Satz 3 BGB nicht, wenn die Annah­me von Zah­lun­gen durch den Rei­se­ver­mitt­ler in her­vor­ge­ho­be­ner Form gegen­über dem Rei­sen­den aus­ge­schlos­sen ist. Durch § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB wird die Ver­mu­tung für eine Anschein-Inkas­so­voll­macht fin­giert, vgl. BT-Drs. 14⁄5944, S. 121. Der Ver­an­stal­ter muss sich die Zah­lung aber nur dann zurech­nen las­sen, wenn er zure­chen­bar den Recht­schein einer Inkas­so­voll­macht ver­ur­sacht hat, wie durch Über­ga­be des Siche­rungs­scheins oder wenn der Ver­mitt­ler kon­klu­dent von die­sem mit der Ver­mitt­lung von Rei­sen betraut wor­den war2. Die­se gesetz­li­che Fik­ti­on gilt wei­ter­hin dann nicht, wenn der Ver­an­stal­ter in her­vor­ge­ho­be­ner Form die Annah­me von Zah­lun­gen durch den Ver­mitt­ler aus­ge­schlos­sen hat. Hier­zu reicht eine AGB-Klau­sel nicht aus, es bedarf viel­mehr eines kla­ren Hin­wei­ses auf der Rei­se­be­stä­ti­gung bzw. dem Siche­rungs­schein, vgl. BT-Drs. 14⁄5944, S. 133.
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB vor, kann der Rei­se­ver­an­stal­ter vom Rei­sen­den nicht noch ein­mal Zah­lung ver­lan­gen, selbst wenn im Innen­ver­hält­nis eine Inkas­so-Voll­macht tat­säch­lich nicht bestand und der Rei­se­ver­mitt­ler den Rei­se­preis nicht abführ­te. Der Rei­se­ver­an­stal­ter muss trotz­dem die Gegen­leis­tung erbrin­gen, da durch die Zah­lung an den Rei­se­ver­mitt­ler Erfül­lungs­wir­kung gemäß § 362 BGB ein­ge­tre­ten ist4.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen gilt Fol­gen­des:
Es spricht bereits vie­les dafür, dass, obwohl den Kun­den zum Zeit­punkt der Zah­lung nur eine Kopie des Siche­rungs­scheins vor­lag, die Vor­aus­set­zun­gen des § 651k Abs. 4 Satz 2 1. Alt. BGB gege­ben sind. Inso­fern dürf­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sto­ßen, wenn sie einer­seits ent­ge­gen der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung Zah­lun­gen von ihren Kun­den ver­langt, ohne den Ori­gi­nal­si­che­rungs­schein vor­zu­le­gen, ande­rer­seits sich dar­auf beruft, der Siche­rungs­schein habe nicht im Ori­gi­nal vor­ge­le­gen. Letzt­lich bedarf dies im vor­lie­gen­den Fall jedoch kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung.
Es lie­gen jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen der 2. Alter­na­ti­ve des § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB vor. Zwar kann allein aus einer blo­ßen Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit noch nicht auf eine Inkas­so­le­gi­ti­ma­ti­on geschlos­sen wer­den5. Zu berück­sich­ti­gen ist aber, dass vor­lie­gend das Rei­se­bü­ro — der Rei­se­ver­mitt­ler — Zugriff auf die Soft­ware der Rei­se­ver­an­stal­te­rin hat­te und so die Rei­se­be­stä­ti­gung und den Siche­rungs­schein in Kopie aus­dru­cken konn­te. Damit hat die Rei­se­ver­an­stal­te­rin im Inter­es­se der Ver­ein­fa­chung der Ver­trags­an­bah­nung und Ver­trags­ab­wick­lung einen Drit­ten — hier das Rei­se­bü­ro — mit Auf­ga­ben betraut, die in ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen, so dass hier eine Ver­mitt­lung im Sin­ne des § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB zu beja­hen ist6.
Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob das Rei­se­bü­ro berech­tigt war, den Kun­den einen Nach­lass auf den Rei­se­preis zu gewäh­ren. Dies führt allen­falls dazu, dass die inso­weit getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung nicht gegen die Rei­se­ver­an­stal­te­rin wirkt; an der Ver­mu­tung der Anscheins-Inkas­so­voll­macht ändert dies nichts.
Der Rei­se­ver­an­stal­te­rin kommt nicht auf die Aus­nah­me­vor­schrift des § 651k Abs. 4 Satz 3 BGB zugu­te.
Dahin­ste­hen kann, ob der druck­tech­nisch nicht her­vor­ge­ho­be­ne Zusatz, dass Zah­lun­gen nur an den Rei­se­ver­an­stal­ter zu erfol­gen haben, die Vor­aus­set­zun­gen, die § 651k Abs. 4 Satz 3 BGB an eine sol­che Erklä­rung stellt, erfüllt. Denn die vor­ge­leg­te Rei­se­be­stä­ti­gung, die den Kun­den so zuge­gan­gen ist, beinhal­tet die­sen Zusatz nicht. Maß­ge­bend ist der Emp­fän­ger­ho­ri­zont. Etwai­ge Mani­pu­la­tio­nen des Rei­se­bü­ros muss sich die Rei­se­ver­an­stal­te­rin, die sich des Rei­se­bü­ros als Erfül­lungs­ge­hil­fin gemäß § 278 BGB bedien­te, zurech­nen las­sen.
Da somit in Höhe der Zah­lung Erfül­lungs­wir­kung nach § 362 BGB ein­ge­tre­ten ist, war die Rei­se­ver­an­stal­te­rin nicht berech­tigt, den Rei­se­ver­trag zu stor­nie­ren. Durch die Stor­nie­rung des Rei­se­ver­tra­ges hat sich die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gemäß § 281 Abs. 1 und Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1 BGB scha­dens­er­satz­pflich­tig gemacht. Den Kun­den steht des­we­gen dem Grund­satz nach ein Anspruch auf Rück­erstat­tung des geleis­te­ten Rei­se­prei­ses zu.
In Bezug auf die Höhe des Rück­for­de­rungs­an­spru­ches müs­sen sich die Kun­den auch kein Mit­ver­schul­den nach § 254 Abs. 1 BGB ent­ge­gen­hal­ten las­sen.
Zwar spricht — wie gesagt — nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild vie­les dafür, dass die Rei­se­be­stä­ti­gung von dem Rei­se­bü­ro der­art mani­pu­liert wur­de, dass der Zusatz vor Anfer­ti­gung der Kopie mit einem wei­ßen Papier abge­deckt wur­de. Hier­für spricht die erkenn­ba­re schwar­ze Linie. Zu berück­sich­ti­gen ist aber, dass — wie sich aus der gesetz­li­chen Vor­schrift des § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB ergibt — es durch­aus übli­cher Pra­xis ent­spricht, dass Zah­lun­gen auf den Rei­se­preis an Rei­se­bü­ros als Ver­mitt­ler geleis­tet wer­den. Zudem buch­ten im vor­lie­gen­den Fall die Kun­den seit Jah­ren ihre Rei­sen bei die­sem Rei­se­bü­ro, ohne dass es zu Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gekom­men war. Unter die­sen Umstän­den muss­te sich auch nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Rei­se­be­stä­ti­gung den Kun­den nicht ohne Wei­te­res auf­drän­gen, dass hier eine Mani­pu­la­ti­on durch das Rei­se­bü­ro vor­lag. Sie durf­ten dar­auf ver­trau­en, dass sich das Rei­se­bü­ro — wie bis­her — red­lich im Geschäfts­ver­kehr ver­hielt. Letzt­lich fal­len der­ar­ti­ge Mani­pu­la­tio­nen durch den Rei­se­ver­mitt­ler in den Risi­ko­be­reich des Rei­se­ver­an­stal­ters, wenn die­ser sich zur Ver­mitt­lung von Rei­sen Rei­se­ver­mitt­ler zum Zwe­cke der Erspar­nis von Kos­ten und Arbeits­auf­wand bewusst bedient und ihnen die Mög­lich­keit zum Zugang zu sei­ner Soft­ware und damit auch die Mög­lich­keit zu Mani­pu­la­tio­nen ver­schafft.
Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 24. Juli 2014 — 8 U 1974 — /13
LG Gera, Urteil vom 23.03.2005 — I S 427⁄04, RRa 2005, 171, 172; Füh­rich, Rei­se­recht, 6. Aufl., Rn. 592; Ton­ner, Der Rei­se­ver­trag, 5. Aufl., § 651k Rn. 29; Erman/Schmid, BGB, 13. Aufl., § 651k Rn. 31; Münch­Komm-BGB/­Ton­ner, 6. Aufl., § 651k Rn. 33; Staudinger/Staudinger (2011), § 651k Rn. 27; Tamm, VuR 2006, 329, 335 [↩]
Füh­rich, a.a.O. [↩]
Tamm, a.a.O.; Füh­rich, a.a.O.; Münch­Komm-BGB/­Ton­ner, a.a.O.; Staudinger/Staudinger (2007), § 651k Rn. 29; a.A. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 651k Rn. 7a [↩]
BGH, Urteil vom 10.12.2002 — X ZR 193⁄99, MDR 2003, 559, 560; Ton­ner, a.a.O.; Tamm, a.a.O. [↩]
Erman/Schmid, a.a.O. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2011 — VIII ZR 279⁄10, ZGS 2011, 413, 414, Tz.19 zum Lea­sing­ver­trag [↩]
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References: § 651
 § 281
 § 280
 § 241
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 362
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 278
 § 362
 § 281
 § 280
 § 241
 § 254
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
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