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Timestamp: 2019-09-21 10:18:46+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1986, 374 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.03.1986 | BGH, 21.04.1986
BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85, StB 2 u. 3/86
https://dejure.org/1986,3759
BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85, StB 2 u. 3/86 (https://dejure.org/1986,3759)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1986 - 1 StE 4/85, StB 2 u. 3/86 (https://dejure.org/1986,3759)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1986 - 1 StE 4/85, StB 2 u. 3/86 (https://dejure.org/1986,3759)
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BGHSt 34, 34
NJW 1986, 1821
MDR 1986, 599
Dies hat der Bundesgerichtshof zu § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO ausdrücklich entschieden (vgl. BGHSt 34, 34; BGHSt 37, 347; BGHSt 47, 249), was auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann und muss, weil der Begriff der "Verhaftung" in beiden Vorschriften in gleicher Weise Verwendung findet und mit ihm jeweils derselbe Zweck - Beschränkung des Beschwerderechts - verfolgt wird (…vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., Rdnr. 13 zu § 304;… SK-StPO/Frisch, Rdnr. 61 zu § 304).
"Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er für die Frage der Beschwerdemöglichkeit gegen solche Entscheidungen eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts oder des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an seiner ständigen Rechtsprechung festhält, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 StPO wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 34, 192, 195; 37, 347, 348).
BGH, 12.03.2002 - StB 5/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Ermittlungsrichters (Ergänzung …
Gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem ein Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzt wird, ohne dass dies unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollziehbarkeit des Haftbefehls hat, ist die Beschwerde, die sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendet, unzulässig (Ergänzung von BGHSt 34, 34).
Dies hat der Senat für den Fall einer Beschwerde nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, mit der sich der Beschwerdeführer lediglich gegen einen von mehreren angenommenen Haftgründen wendet, entschieden (BGHSt 34, 34, 36).
Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Beschwerdeführer gegen einen von mehreren in einem Haftbefehl angenommenen Haftgründen oder gegen einen gesonderten Beschluß, in dem ein Haftgrund nachgeschoben worden ist, wendet (noch offengelassen in BGHSt 34, 34, 35; aA OLG Nürnberg MDR 1964, 943).
Der Senat hält zwar an dem Grundsatz fest, daß die Vorschrift des § 304 Abs. 5 StPO wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (BGHSt 32, 365, 366; 34, 34, 35).
BGH, 12.03.2002 - 3 BJs 16/00
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erweiterung des Haftbefehls durch …
Gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem ein Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzt wird, ohne daß dies unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollziehbarkeit des Haftbefehls hat, ist die Beschwerde, die sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendet, unzulässig (Ergänzung von BGHSt 34, 34).
BGH, 20.03.1991 - StB 3/91
Solange die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft davon jedoch nicht abhängt, ist der für die Ausnahmeregelung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO maßgebliche Gesichtspunkt, daß nur die Verhaftung selbst als der vollzogene oder zu vollziehende Eingriff in die persönliche Freiheit einer Überprüfung auf ihre Berechtigung im Beschwerdeverfahren unterzogen werden soll, nicht betroffen (vgl. dazu BGHSt 34, 34, 35, 36 = DRsp IV (458) 145 a).
BGH, 14.10.1998 - 3 ARs 10/98
Überprüfung der Art und Weise einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung
Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er für die Frage der Beschwerdemöglichkeit gegen solche Entscheidungen eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts oder des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an seiner ständigen Rechtsprechung festhält, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 StPO wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 34, 192, 195; 37, 347, 348).
BGH, 26.02.2015 - StB 2/15
BGH, 25.03.1991 - AnwSt (B) 27/90
Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und …
OLG Köln, 15.11.2011 - 2 Ws 650/11
Fortbestehen von Haftgründen bereits nach dem Geständnis des Angeklagten; …
BGH, 04.08.1995 - StB 46/95
Statthaftigkeit von Beschwerden - Beschlüsse des Oberlandesgerichts - …
BGH, 31.01.1996 - StB 4/96
BGH, 09.09.1988 - StB 23/88
BGH, 21.04.1986 - 2 StR 62/86
https://dejure.org/1986,3001
BGH, 21.04.1986 - 2 StR 62/86 (https://dejure.org/1986,3001)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1986 - 2 StR 62/86 (https://dejure.org/1986,3001)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86 (https://dejure.org/1986,3001)
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Verwerfung einer Revision bei Verstoß gegen Vorschriften des Waffengesetzes - Abgrenzung vollautomatischer Schusswafen von halbautomatischen Schusswaffen - Berichtigungsmöglichkeit bei sich nicht mit dem Urteilstenor deckenden Rechtsausführungen in den Urteilsgründen - ...
StGB § 56; StPO § 267
Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschluss vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85, StV 1986, 58; Urteile vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86, NStZ 1986, 374; vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172).
BGH, 28.07.2011 - 4 StR 283/11
Entscheidung über die Vollstreckung von jeweils aussetzungsfähigen …
Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiellrechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11; vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85, StV 1986, 58; Urteile vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86, NStZ 1986, 374; vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172).
Ausführungen zur Strafaussetzung sind jedenfalls dann aus materiell-rechtlichen Gründen erforderlich, wenn besondere Umstände des Falles zur Prüfung der Vergünstigung drängen und eine Erörterung nicht entbehrlich erscheint (BGH StV 2011, 728; BGH Beschluss vom 28. Juli 2011, Az.: 4 StR 283/11, zitiert nach juris; BGH NStZ 1986, 374).
Jedenfalls muss die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung dann begründet werden, wenn eine Strafaussetzung naheliegt (BGHSt 6, 68; BGH NStZ 1986, 374 ).
Das gilt unabhängig davon, ob in der Hauptverhandlung Strafaussetzung beantragt worden war (§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO), weil hier der Umstand, daß infolge des Bewährungswiderrufs der Angeklagte nach der Tat erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßen mußte, zur Erörterung der hiervon möglicherweise zu erwartenden Wirkungen drängen mußte (vgl. BGH NStZ 1986, 374).
Das Schweigen des Urteils zu der Aussetzungsfrage wäre nur dann ein Sachmangel (…vgl. Tröndle a.a.O. § 56 Rdnr. 10;… Schönke/Schröder/Stree a.a.0. § 56 Rdnr. 50), wenn in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Aussetzung gestellt worden wäre (§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO ) oder die Aussetzung nahegelegen hätte (vgl. BGHSt 6, 68; BGH NStZ 1986, 374 ; KG Berlin VRS 30, 279) oder sonst Anhaltspunkte vorlägen, daß die Möglichkeit einer Strafaussetzung übersehen worden ist (vgl. BGHSt 6, 167 und BGH NStZ 1986, 374 ; OLG Köln VRS 67, 120).
Die Urteilsgründe müssen dementsprechend stets erkennen lassen, dass die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung geprüft worden ist, sofern diese nicht offensichtlich ausscheidet (OLG Köln VRS 67, 119; OLG Köln NStZ 1985, 139; vgl. aber a. BGHSt 6, 167, 172; BGH NStZ 1986, 374).

References: § 304
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 § 56
 § 267
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 § 56
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