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Timestamp: 2019-08-25 08:56:32+00:00

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Sozialen Arbeit | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
A W Angelique Wegener (Autor)
1.1 Definition „Unbegleitet“
1.2 Definition „minderjährig“
1.3 Definition „Flüchtling“
2 Gründe für die Flucht
3 Fluchtwege
4 Abkommen zum Schutz
4.1 Recht auf Asyl gem. Art. 16 a GG
4.3 Dublin-Verfahren
4.4 Subsidiärer Schutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
4.5 Kirchenasyl
4.6 Kontingentflüchtling
4.7 Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (KRK)
4.8 Haagener Kinderschutzübereinkommen (KSÜ)
5. Aufenthaltsmöglichkeiten
5.1 Duldung
5.2 Aufenthaltserlaubnis
5.3 Niederlassungserlaubnis
5.4 Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
5.5 Härtefallkommission
6. Ablauf nach Ankunft in Deutschland
6.1 Vormundschaft
6.2 Aufenthaltsrechtliches Clearing
6.4 Beendigung der Inobhutnahme
C Arbeitsfelder
1 Arbeitsfeld Jugendamt
2 Öffentliche und staatliche Einrichtungen
3 Problemanlagen
Seit dem Fall der Berliner Mauer und den daraus resultierenden Zuwanderungen aus den Ostblockstaaten sind die Themen Migration und Flüchtlinge immer wieder präsent. Doch mit dem dramatischen Anwachsen der Flüchtlingszahlen seit 2015 hat das Thema in Deutschland neue Aktualität gewonnen und beherrscht die öffentliche Debatte. In den vergangenen 5 Jahren sind mindestens 15 Konflikte ausgebrochen. Zunächst schien der Bürgerkrieg in Syrien und Südsudan, die quasi herrschende Anarchie in Libyen und die Hungersnöte in vielen Afrikanischen Ländern vor allem die Gegenden selbst zu betreffen. Denn die meisten Menschen fliehen im eigenen Land oder in die Nachbarländer. Laut einer Statistik der Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) vom Ende des Jahres 2014 befinden sich weltweit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, davon sind 19,5 Millionen Flüchtlinge, 38,2 Millionen Binnenvertriebene und 1,8 Millionen Asylsuchende. 50 % aller Menschen auf der Flucht sind Kinder (vgl. Internetquelle 1). 86 % aller Flüchtlinge befanden sich 2014 in den wirtschaftlich armen Ländern und nicht in Deutschland. So hat die Türkei z.B. bereits 1,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen (vgl. Richter 2015, S. 13). Doch spätestens jetzt sind sie auch in Europa angekommen – und Deutschland spielt seit dem Sommer 2015 bei dieser Entwicklung eine zentrale Rolle. In der deutschen Wahrnehmung tauchen diese Flüchtlinge oftmals allerdings erst auf, wenn sie in Italien oder Griechenland von den Schlauchbooten steigen oder versuchen, zu Fuß die mazedonische oder ungarische Grenze zu überqueren. Allerdings haben die meisten bis dahin bereits viele Länder durchquert. Denn viele der Flüchtenden sehen an ihrem ersten Zufluchtsort keine Aussicht, ein Auskommen zu finden, ihre Ausbildung abzuschließen, ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen oder auch nur ein menschenwürdiges Leben zu führen. Teilweise fühlen sie sich aufgrund politischer Konflikte oder fremdenfeindlicher Übergriffe auch im Gastland nicht in Sicherheit. Z.B. trauen sich viele Flüchtlinge in Griechenland nicht mehr auf die Straßen, weil es zu gewalttätigen Übergriffen durch Anhänger der „Goldenen Morgenröte“ kam (vgl. Richter 2015, S. 123 ff.). Zudem haben viele Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas die Visa-Regelungen in den letzten Jahren derart verschärft, dass beispielsweise Flüchtlinge aus Syrien nur noch in die Türkei und den Sudan ungehindert einreisen können. Aber auch zahlreichen anderen Nationalitäten ist die Weiterreise in ein Nachbarland deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich geworden. Daher entschließen sich viele – sofern sie es nicht ohnehin vorhatten – zu einer Weiterreise nach Deutschland (vgl. Richter 2015). In dieser Hausarbeit möchte ich das Augenmerk auf Flüchtlinge in Deutschland richten, z.B. welche Rechte und Pflichten haben sie. Vor allem aber sollen im Mittelpunkt unbegleitet minderjährige Flüchtlinge stehen. Zunächst allerdings gehe ich auf Allgemeines, wie Begriffsdefinitionen und Rechte der Flüchtlinge ein. Im zweiten Abschnitt widme ich mich dem Arbeitsbereich von Sozialarbeitern.
Die Bezeichnung „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)“ umfasst mehrere Begriffe, die einer exakten Erklärung bedürfen. Die Rahmenbedingungen für die Begriffsdefinitionen werden durch internationale Konventionen und Richtlinien internationaler Organisationen, sowie vom Deutschen Recht bestimmt.
Nach Richtlinien vom UNHCR und der UN-Kinderrechtskonvention gilt als unbegleitet jedes Kind, welches ohne Begleitung von Personensorge- oder Erziehungsberechtigten in das Bundesgebiet einreist oder vor Ort alleine zurückgelassen wird (vgl. Stauf 2012, S. 15; Internetquelle 2).
Als minderjährig gilt gem. § 7 SGB VIII jedes Kind, welches das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Asylrecht erhebt dazu eine Ergänzung. Es besagt, dass Kinder- und Jugendliche bereits ab dem sechzehnten Lebensjahr asylmündig sind. Sie haben folglich das Recht, sich selbst zu vertreten und benötigen keinen gesetzlichen Vormund mehr (vgl. Stauf 2012, S. 15ff.). Diese Ergänzung wurde im November 2015 aufgehoben (vgl. Internetquelle 9).
Bei der Definition des Begriffes „Flüchtling“ verweist Deutschland auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 und dem ergänzenden New Yorker Protokoll von 1967. Daraus geht hervor, dass Flüchtlinge Personen sind, die aufgrund von unterschiedlichen Faktoren, wie z.B. ihrer Rasse, Religion oder der Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen in ihrem Heimatland in begründeter Gefahr sind. Flüchtlingsstatus können aber auch Personen erhalten, die wegen eines Bürgerkrieges oder einer Naturkatastrophe internationalen Schutz benötigen (vgl. Internetquelle 3). Während Flüchtlinge Schutz in einem anderen Land suchen, werden Menschen, die Schutz im eigenen Land suchen, als Binnenvertriebene bezeichnet. Abzugrenzen in der Begriff Flüchtling von dem des Migranten und Asylbewerbers. Migranten sind Menschen, die meist aus eigenen Antrieb entscheiden ihr Heimatland zu verlassen um einen besseren Lebensstandard zu erreichen. Sie genießen aber weiterhin den Schutz ihres Heimatlandes. Asylbewerber hingegen sind Menschen, die in einem fremden Land einen Antrag auf Bewilligung eines Asylstatus stellen, weil sie nicht mehr den Schutz ihres Heimatlandes besitzen (vgl. Meier-Braun 2015, S. 53ff.; Internetquelle 4)
Zum Teil kommen unbegleitete Minderjährige in die Bundesrepublik Deutschland, weil sie ebenso wie Erwachsene vor Kriegen, Unruhen, oder auch vor Armut und Naturkatastrophen fliehen und Schutz suchen. Darüber hinaus können auch politische Verfolgung oder Gefahren aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit Fluchtursachen sein. Viele Kinder und Jugendliche flüchten, weil auch ihre Eltern flüchten oder geflüchtet sind, werden aber während der Flucht bzw. Schleusung nach Europa von ihren Eltern getrennt. Neben diesen Fluchtursachen lassen sich auch kinderspezifische Gründe erkennen, wie sexueller Missbrauch, Zwangsheirat, fehlende Zukunftsmöglichkeiten oder auch die Wehrdienstverweigerung (vgl. Angenendt 2000, S. 28ff.; Han-Broich 2012, S. 51). Bei der Betrachtung der Fluchtursachen sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Industriestaaten ein hohes Mitverschulden an vielen Ursachen tragen. Die Schwellenländer sind Opfer der Klimaerwärmung, an der vor allem die Industriestaaten, aufgrund der hohen Luftverschmutzung eine Mitschuld tragen. Deutschland ist der dritt größte Anbieter auf dem Waffenmarkt und beliefert folglich Ländern, die sich im Bürgerkrieg befinden oder an Terrorgruppen. Außerdem hat die Europäische Union mit vielen afrikanischen Ländern das Abkommen „Economic Partnership Agreement“ geschlossen. Dadurch müssen die Länder zwar keine Einfuhrzölle zahlen, aber im Gegenzug ihre Märkte auch für Europa öffnen. Welches wiederum für die kleinen Unternehmen in Afrika schädlich ist. Dies stellt nur einen kleinen Ausschnitt von Ursachen da, die folglich eine Kettenreaktion auslösen und dazu führen, dass viele Menschen aus ihrem Heimatland aufgrund der schlechten Bedingungen fliehen müssen (vgl. Richter 2015; Meier-Braun 2015; Internetquelle 5 & 6).
Flüchtlinge können entweder über den See-, Luft- oder Landweg aus ihrem Herkunftsland nach Europa gelangen. Auf dem Luftweg ist es für viele unmöglich, da vorab ein Visum benötigt wird. Ohne ein Visum dürfen Fluggesellschaften keine Menschen in den Schengenraum lassen. Würde den betreffenden Personen kein Asyl gewährt, müssten die Fluggesellschaften die Kosten tragen (vgl. Internetquelle 7). Die wichtigsten Routen sind zum einen der Landweg von der Stadt Istanbul in der Türkei nach Griechenland oder Bulgarien oder die Seewege von Alexandria in Ägypten nach Italien, von den libyschen Küstenregionen nach Lampedusa, von der türkischen Küste auf die griechische Inseln oder von marokkanischen und algerischen Küstenregionen nach Spanien (vgl. Richter 2015, S. 40ff.; fluter Nr. 55, S. 26f.). Dies sind nur einige der vielen Fluchtwege, die Flüchtlinge auf sich nehmen um nach Europa zu gelangen. Denn sobald Staaten an ihren Grenzen, Zäune oder Kontrollen errichten, müssen infolgedessen neue Wege gefunden werden (vgl. Eikenberg/Stolleis 2015). Auch durch den Einsatz von Frontex, der Europäischen Grenzschutzagentur, welche nach dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommen 1995 entstanden ist, wird die Situation an den Grenzen der Europäischen Union (EU) für Flüchtlinge immer prekärer. Durch das Schengen-Abkommen wurden die Grenzkontrollen innerhalb der EU abgeschafft und dementsprechend die Außengrenzen stärker kontrolliert. Im Zuge des ansteigenden Flüchtlingsstroms hat die EU beschlossen noch stärker durch verschiedenste Operationen gegen Flüchtlinge vorzugehen. So kam es in den letzten Jahren immer wieder zu sogenannten Push-Back-Aktionen, die gegen den völkerrechtlichen Grundsatz verstoßen. Bei diesen Aktionen werden Flüchtlinge an der Grenze abgefangen und direkt wieder in das Land zurückgeschickt, ohne die Möglichkeit der Mitteilung. In den bekannten Fällen kam es zusätzlich zu Gewalttaten von Seiten der Frontex-Mitarbeiter gegenüber den Flüchtlingen. Oft kann auch von unterlassener Hilfeleistung gesprochen werden, die in den schlimmsten Fällen zum Tod von Flüchtlingen z.B. auf hoher See geführt haben. Der Versuch der EU, den Flüchtlingsstrom dadurch zu reduzieren und die Schlepper zu zerschlagen scheint nicht zu gelingen. Es gibt Schleppern eher die Möglichkeit noch mehr Geld von den verängstigten Menschen zu verlangen. So kostet z.B. eine Überfahrt von Libyen nach Sizilien zwischen 1.000 bis 1.200 Euro, ein Lkw-Transport aus der Türkei nach Deutschland kann sogar bis zu 10.000 Euro kosten. Die verzweifelten und verängstigten Menschen werden zusätzlich noch menschenunwürdig von den meisten Schleppern auf dem Weg behandelt, Gewalt und sexuelle Übergriffe sind keine Seltenheit (vgl. Richter 2015, S. 51ff.; Internetquelle 8).
In unterschiedlichen internationalen Abkommen verpflichten sich die jeweiligen Vertragspartner, so auch die Bundesrepublik Deutschland, den Schutz für Flüchtlinge zu garantieren (vgl. Detemple 2015, S. 17).
Flüchtlinge können sich bei der Schutzsuche in Deutschland zum einen auf Art. 16 a GG berufen. Dieser besagt, dass Menschen, die politisch verfolgt werden ein Anrecht auf ein vorläufiges Bleiberecht in Deutschland haben. Nach den Änderungen des Artikels im Jahre 1993 gilt dieses Recht faktisch nur noch für Flüchtlinge, die über den See- oder Luftweg nach Deutschland gelangen. Weiterhin grenzt Art. 16 a Abs. 2 GG den Anspruch auf Asyl für Menschen aus sicheren Drittstaaten oder aus einem Mitgliedsstaat der EU ein (vgl. Duchrow et al. 2006, s. 15ff.). Als sicherer Drittstaat gelten alle Staaten in denen keine politische Verfolgung droht. Es müssen drei Voraussetzungen gegeben sein, damit ein Staat als sicher gilt. Zunächst die Rechtslage, es müssen ausreichend Instrumente zum Wahren der Menschenrechte vorhanden sein. Weiterhein die Rechtsanwendung und die politischen Verhältnisse die angemessen sein müssen. Keine Rasse oder Religion im Land darf politisch verfolgt werden, noch dürfen Menschenrechtsverletzungen vorliegen (vgl. BeckOK GG/Maaßen GG Art. 16a Rn. 84-85). So zählen alle Mitgliedsstaaten der EU, sowie Norwegen und die Schweiz zu den sicheren Drittstaaten (vgl. Meier-Braun 2015, S. 87). Seit November 2015 gelten zudem Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Drittstaaten (vgl. Internetquelle 9).
Die GFK wurde 1951 verabschiedet, um Flüchtlinge des Zweiten Weltkrieges zu schützen. Damit die Regelungen für alle Flüchtlinge gelten, verabschiedeten die Staaten 1967 ein Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Mittlerweile sind der GFK 147 Staaten beigetreten (vgl. Detemple 2015, S. 17ff.; Meier-Braun 2015, S. 90). Sie definiert klar, wer als Flüchtling asylberechtigt ist und legt fest, welche Rechte und Pflichten der Flüchtling gegenüber dem Aufnahmestaat hat. Um als Flüchtling nach der GFK zu gelten, müssen vier Voraussetzungen erfüllt werden, die Furcht vor Verfolgung, ein Motiv aus der GFK, kein Schutz im Heimatland, sowie die Schutzsuche in einem fremden Land. Weiterhin darf gem. Art. 33 Abs. 1 GFK ein Flüchtling nicht bestraft werden, wen er ohne das erforderliche Visum einreist (vgl. Internetquelle 3). Die Einhaltung dieser Vorgaben und vieler weiterer kontrolliert der UNHCR (vgl. Meier-Braun 2015, S. 90ff.). Die GFK erhält zwar keine besonderen Regelungen für UMF, da aber keine Alterseinschränkung in den Regelungen zu finden ist, sind sie auch für sie anwendbar (vgl. Detemple 2015, S. 17ff.).
Das Dublin-Verfahren, welches 1990 in Dublin unterzeichnet wurde, regelt vor allem in welchem Land Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können. Das Verfahren besagt, dass ein Antrag auf Gewährung von Asyl nur in dem Land gestellt werden darf, in welches der Flüchtling nachweislich als erstes eingereist ist. Dies sollte dazu dienen, dass nicht mehrere Anträge in verschiedensten Ländern gestellt werden (vgl. Dolk 2011). Diese Vorgaben ließen sich allerdings nicht, wie geplant umsetzen. Daher wurde im Sommer 2015 zunächst in Deutschland beschlossen, das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Nach Angaben der Zeit war die Aussetzung allerdings nicht von langer Dauer bzw. wurde nicht von den Behörden umgesetzt. (vgl. Internetquelle 10).
Der subsidiäre Schutz soll Menschen schützen, deren Abschiebung eine Menschenrechtsverletzung zur Folge hätte. Das trifft vor allem Menschen aus Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht. Dieser Schutz beruht auf ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 1989 (vgl. Detemple 2015, S. 19).
Beim Kirchenasyl gewährt die Kirche Flüchtlingen vorübergehend Schutz in ihrem Gebäude. Auch wenn das Kirchenasyl gegen das geltende Recht hantiert, wird es geduldet. Die Kirche muss lediglich die Behörden darüber informieren (vgl. Meier-Braun 2015, S. 96ff.).
Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge die in einer bestimmten Anzahl im Rahmen einer humanitären Hilfeaktion in Deutschland aufgenommen werden. Gem. § 23 AufenthG erhalten diese direkt eine Aufenthaltsberechtigung und müssen kein Asylantrag stellen (vgl. Meier-Braun 2015, S. 93 f.).
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen wurde 1989 verabschiedet und trat 1992 in Deutschland in Kraft. Mit dieser Konvention sollte ein wichtiges Werk zum Schutz der Minderjährigen geschaffen werden, welches an oberste Stelle das Kindeswohl stellt (vgl. Angenendt 2000, S. 35ff.). Zunächst hat die Bundesrepublik die Konvention nur mit Vorbehalten im Land zugelassen, welche sie aber 2010 zurückgenommen hat (vgl. Hargasser 2016, S. 60).
Die neue Fassung des KSÜ trat erst 2011 in Deutschland in Kraft. Das Abkommen besagt, dass das Land in dem ein minderjähriger Flüchtling seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für diesen Minderjährigen Sorge zu leisten hat. Es muss dem UMF dieselben Schutzmaßnahmen zukommen lassen, wie innerstaatlichen Minderjährigen. Gewöhnlich bedeutet in diesem Fall, wenn der Minderjährige bereits sechs Monate im Aufenthaltsland ist oder zu erkennen ist, dass dieses Land sein Lebensmittelpunkt wird (vgl. Hargasser 2016, S. 60f.).
Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Dabei wird nach erfolgreichen und erfolglosen Asylverfahren in den Aufenthaltstitel unterschieden.
Eine Duldung gem. § 60 a AufenthG ist kein Aufenthaltstitel, sondern lediglich die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie stellt die schlechteste Aufenthalts-möglichkeit da. Eine Duldung wird nur erteilt, wenn eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Tatsächliche oder rechtliche Gründe können Reiseunfähigkeit, Passlosigkeit oder Strafverfolgung sein (vgl. BeckOK AuslR/ Kluth AufenthG § 60a.). Personen mit einer Duldung dürfen gem. § 32 BeschV nach 3 Monaten im Aufenthaltsland mit Genehmigung einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Einige Tätigkeiten sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Eine Abschiebung bei UMF`s ist gem. § 58 Abs. 1a AufenthG unzulässig, wenn sie im Heimatland keinem Personen- oder Sorgeberechtigten übergeben werden können. Nach einem Bericht vom Bundesverband für UMF erhalten viele Minderjährige erst eine Duldung, bevor sie Aufenthaltserlaubnis bekommen (vgl. Internetquelle 11).
Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel, der gem. § 7 Abs. 1 S. 1 AufenthG nur für bestimmte Aufenthaltsgründe erteilt wird (vgl. Tießler-Marenda 2008, S. 54). Diese Gründe können Ausbildung (§§ 16 – 17 AufenthG), Erwerbstätigkeit (§§ 18 – 21 AufenthG), völkerrechtliche, politische und humanitäre Gründe (§§ 22 – 26 AufentG), oder familiäre Gründe (§§ 22 - 26 AufentG) sein. Die Gründe entscheiden auch über die Rechtsstellung des Ausländers in Deutschland und können zusätzlich mit Auflagen, wie dem festgelegtem Wohnsitz versehen sein (vgl. Will 2008, S. 25; Duchrow et al. 2006, S. 155).
Die Niederlassungserlaubnis ist ein räumlich und zeitlich unbefristeter Aufenthaltstitel, der i.d.R. nicht mit Nebenbestimmungen versehen werden darf (vgl. Heinhold 2007, S. 223). Nach fünf Jahren mit einer Aufenthaltserlaubnis und der Erfüllung weiterer Kriterien erhalten Migranten gem. § 9 AufenthG den Aufenthaltstitel einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (vgl. BeckOK AuslR/ Maor AufenthG § 9).
Bei der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU handelt es sich ebenfalls um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Voraussetzungen für ihre Erteilung ähneln stark der Niederlassungserlaubnis. Anders als diese berechtigt die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aber auch zur Mobilität innerhalb der EU, indem sie in den anderen Mitgliedstaaten ein Recht auf Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels verleiht. Allerdings gilt diese Regelung nicht für alle Ausländergruppen. Eine genaue Aufstellung darüber ist in § 9 a III AufenthG zu finden (vgl. Heinhold 2007, S. 224; Will 2008, S. 27).
Die letzte Möglichkeit, wenn alles andere ausgeschöpft ist, ist der Antrag bei der Härtefallkommission. Die Härtefallkommission ist mit dem Ziel gegründet wurden, in Einzelfällen ausländischen Staatsbürgern, die nach den sonstigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht erhalten können, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen zu einem legalen Aufenthalt zu verhelfen. Die Bundesländer haben bei der Entscheidung diesbezüglich einen Spielraum, wodurch die Kriterien unterschiedlich sind (vgl. Heinhold 2007, S. 149 ff.; Will 2008, S. 119 f.).
V426812
9783668710429
9783668710436
unbegleitete, flüchtlinge, sozialen, arbeit
Angelique Wegener (Autor), 2016, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Sozialen Arbeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/426812

References: Art. 16
 § 7
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 33
 § 23
 § 60
 § 60
 § 32
 § 58
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9