Source: http://s9y.jurabilis.de/index.php?/authors/14-Benedikt-Gruenewald
Timestamp: 2017-03-30 14:34:12+00:00

Document:
Einträge von Benedikt Grünewald - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
Geschäftsidee Prädikatsanwalt
Eine (jedenfalls für mich) neue Geschäftsidee präsentiert die "Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte". Jeder der die Kriterien erfüllt, kann sich registrieren und erhält dafür das "Qualitätssiegel" der Vereinigung und kann es als "Anzeigenzusatz" verwenden. Die vorausgesetzten Kriterien sind: - 5 Jahre Berufserfahrung - ein FA-Titel und - ein Prädikatsexamen, wobei das in Bayern bekanntlich (?!) bei 6,5 Punkten beginnt, bei allen anderen bei 9 Punkten.
Über die Prädikatswürdigkeit des Seitenbetreibers ist nichts bekannt. Da das Impressum einen "Ass. jur." aus Regensburg als Verantwortlichen ausweist, habe ich mich doch gleich an die Berichterstattung aus einer Regensburger Wochenzeitung erinnert, in der von einer Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen zu lesen war, in der es um eben so ein Angebot ging. Ob es sich das oben verlinkte Angebot handelt, ist mir zwar nicht bekannt, Geschäftsidee und Kriterien stimmen aber jedenfalls überein.
Allerdings ist in der Regensburger Zeitung zu lesen, dass die Kammer für Handelssachen die Geschäftsidee dazu neigt, dem Konsul Weyer für Juristen sein Geschäft zu untersagen. Offenbar sind die Rechtsanwaltskammern von Bayern und Sachsen dagegen vorgegangen.
Der Zeitungsbericht lässt sich hier nicht verlinken. Er kann aber als E-Paper in der Ausgabe für Regensburg (S. 7) unter www.wochenblatt.de nachgelesen werden.
Nachtrag: Auch die "Nürnberger Zeitung" berichtet.
Geschrieben von Benedikt Grünewald
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Wenn 43% der Stimmen für eine Partei als herbe Niederlage kommentiert werden, ist man in Bayern. Die Beteiligung in einer Bundesregierung hat der jeweiligen Partei schon oft geschadet, ein Ergebnis von über 60 % trägt die Gefahr eines Stimmenverlusts bei der nächsten Wahl in sich. Wird einer Partei in zwei Kommunalwahlen zunehmend kommunaler Boden entzogen, schlägt sich dies zwangsläufig in einer Landtagswahl nieder. In Bayern kam nun alles zusammen und individuelle Schwächen kamen dazu. Man wird sehen, was passiert. Hier ein paar höchst subjektive Einschätzungen:
1. Die CSU wird sich zu einem nicht geringen Teil neu auf- und einstellen müssen, wenn Sie von den rund 19%, die sie an FW und FDP verloren hat etwas zurückgewinnen will.
2. Beckstein und Huber werden entweder Selbstkritik üben oder ihre Posten behalten.
3. Die SPD muss für den Münte-Effekt auf die nächste Wahl warten.
4. Die bayerische Exekutive wird vermutlich ein bisschen durcheinandergewirbelt und entfilzt.
5. Die FDP feiert eine kleine Renaissance und schnarrt in Bayern wieder.
6. Die Grünen machen sich in den nächsten fünf Jahren bereit für Schwarz-Grün.
7. Mit Beate Merk wird sich vermutlich eine Bachelor- und Bolognagegnerin verabschieden.
8. Einigen JU Karrieren wird ein zumindest temporäres STOP-Schild in den Lebensweg gestellt.
Was aber wirklich schlimm an diesem Wahltag ist: 30 % für BZÖ und FPÖ in Österreich....
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Weißer Rauch aus Karlsruhe...
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht Normen der Nichtrauchergesetze von Baden-Württemberg und Berlin als mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden. Die Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31.12.2009 treffen muss in Kraft, allerdings unter der Maßgabe, dass sie keine Anwendung finden auf die sog. Einraumkneipen bis 75qm (O-Ton BVerfG: "Getränkegeprägte Kleingaststätte"), soweit nur Personen über 18 Jahre Zutritt erhalten. Auch für Diskotheken hat das Bundesverfassungsgericht Ausnahmen gebilligt (Zulässig ist die Einrichtung eines Raucherraums, dieser darf allerdings keine Tanzfläche aufweisen). Die Entscheidung wird erfahrungsgemäß noch heute auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. Derzeit übertragen ARD und ZDF die Entscheidungsverkündung per Livestream.
Update: Die Entscheidung ist jetzt abrufbar.
Auf eine Ausnahme für die Kleingastronomie muss sich der Gesetzgeber nicht einlassen, wenn er das Konzept eines strikten Rauchverbots wählt. Denn dies hätte zur Folge, dass entgegen der - von der Werteordnung des Grundgesetzes gedeckten - Regelungskonzeption des Gesetzgebers in einem nicht unwesentlichen Teil des Gaststättengewerbes auf den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens gänzlich und auf Dauer verzichtet werden müsste. Auch die besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von kleinen Gaststätten können den Gesetzgeber jedoch nicht zwingen, seinen Entschluss zur strikten Verfolgung überragend wichtiger Gemeinwohlbelange in einem nicht unerheblichen Gefährdungsbereich völlig aufzugeben.
Das dürfte darauf hinweisen, dass ein Totalverbot wie es Bayern (vor der landtagswahlbedingten Panik) vorsah, zulässig ist.
Für die betroffenen Regelungen spielte das aber keine Rolle, denn:
Zu einem anderen Ergebnis führt die Verhältnismäßigkeitsprüfung jedoch, wenn kein striktes Rauchverbot zur Entscheidung steht, sondern - wie von den Landesgesetzgebern in den vorliegenden Fällen - für den Schutz vor den Gefährdungen durch Passivrauchen eine Konzeption gewählt wurde, bei der den Belangen der Gaststättenbetreiber und der Raucher stärkeres Gewicht beigelegt wird und mit Rücksicht hierauf das Ziel des Gesundheitsschutzes relativiert und damit teilweise zurückgenommen ist.
Die Wahl eines solchen Schutzkonzepts, das den Freiheitsrechten der Gaststättenbetreiber und Raucher mehr Raum gewährt, bleibt allerdings nicht ohne Folgen für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der gleichwohl noch verbleibenden Grundrechtseingriffe. Denn mit ihrer Entscheidung für ein bestimmtes Konzept bewerten die Landesgesetzgeber die Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Rechtsgüter und wägen diese hinsichtlich der Folgen für die verschiedenen betroffenen Rechtsgüter gegeneinander ab. In dieser Hinsicht ist es der Gesetzgeber, der im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben darüber bestimmt, mit welcher Wertigkeit die von ihm verfolgten Interessen der Allgemeinheit in die Verhältnismäßigkeitsprüfung eingehen.
Haben hiernach die Landesgesetzgeber durch weitreichende Ausnahmevorschriften die aktuelle Bedeutung des von ihnen verfolgten legitimen Ziels des Gesundheitsschutzes relativiert, indem sie insbesondere die Berücksichtigung der Interessen der Gaststättenbetreiber zulassen, so erlangen folgerichtig die spezifischen Auswirkungen des Rauchverbots für die getränkegeprägte Kleingastronomie im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung ein stärkeres Gewicht.
Gemessen an den Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsentscheidungen, die den Konzeptionen des Nichtraucherschutzes in den vorliegenden Fällen zugrunde liegen, ist es den Gastwirten der getränkegeprägten Kleingastronomie nicht zuzumuten, diese besonderen Belastungen, die für sie durch das Rauchverbot geschaffen werden, hinzunehmen.
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Wie das Web das Kündigen erleichtert...
Den Wahl-O-Maten, der uns beim Wählen unterstützt, kennen wir alle. Jetzt gibt es das lang ersehnte Tool, das den Mitarbeitern eines Web-Gründervaterunternehmens die Lösung vom Betrieb erleichtert. Den "Yahoorezinr" (zum Hintergrund). Deutsche Manager erwarten gespannt den "Tele-Entkommer" und den "Siemensbeender". Gerüchten zu Folge arbeitet man in der SPD an einem "Beck-stabber"....
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Sittenwidrige Bezahlung - Fortsetzung
Richtig so! Wenn alle ausgebeuteten Praktikanten den Mut von Frau Hormann hätten, wäre bald Schluss mit derlei Unverschämtheiten auf dem Rücken ebenso qualifizierter wie verzweifelter Absolventen. Zumindest mittelfristig wäre es auch eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Jung-Anwälte, die sich im Arbeitsrecht erste Sporen verdienen wollen . Im Übrigen kenne ich auch durchaus Kanzleien, die Praktikanten ähnlich einspannen, oftmals sogar ohne die Frau Hormann wenigstens bezahlten 375 Euro. Was verdient eigentlich eine RA-Fachangestellte?
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Heißer Tipp für´s Examen!
Ergebnis der Denkpause eines Doktoranden:
Ein Neuseeländer ist wegen Körperverletzung verurteilt worden, weil er einen Teenager mit einem Igel angegriffen hat. Der 27-Jährige hatte dem Jungen das Stacheltier aus fünf Metern Entfernung hinterher geschleudert. Er traf den 15-Jährigen am Bein, wo der Igel nach Feststellung des Gerichts eine Quaddel hinterließ und vier Stacheln einbüßte. Der Junge ging zum Arzt. Der Igel überlebte die Attacke nicht. Der 27-Jährige muss 500 neuseeländische Dollar (ca. 250 Euro) zahlen.
Die Staatsanwaltschaft hatte sich gnädig gezeigt. Sie rückte von ihrer ursprünglichen Anklage der Körperverletzung "mit Waffe" ab. Das hätte den Mann für fünf Jahre hinter Gitter bringen können. Eine erste Recherche hat ergeben, dass der Igelwurf die deutsche Rechtsprechung bislang offenbar nicht beschäftigt hat, vgl. Schönke/Schröder, § 224, Rn. 5. Lediglich des deutschen bester Freund, der Hund, allerdings in beißender nicht geworfener Variante ist gerichtlich bekannt, vgl. a. a. O. Rn. 7.
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Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt
Soeben wird gemeldet, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt hat. Das Gesetz bzw. das Mittel der Vorratsdatenspeicherung darf bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nur zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten eingesetzt werden. Demnächst mehr! Hier die Entscheidung!
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Nachdem sich für Paul McCartney der Text seines Liedes aus dem Jahr 1963 zumindest in Bezug auf Frau Mills erledigt hat, kann man nun sogar das entsprechende ruling online abrufen (unter dem Datum 18.3.2008 ist es als pdf eingestellt). Ja - das ist natürlich Boulevard pur, aber es hat zumindest eine gewisse juristische Relevanz (Beweiswürdigung, Glaubwürdigkeit von Zeugen, etc) und außerdem bin ich eben Beatles-Fan...
Da der Link scheinbar überlastet ist oder jedenfalls bei mir nicht immer funktioniert, hier die Berichterstattung des einschlägigen britischen Fachblatts.
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Karlsruhe kippt Online-Durchsuchung
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht das nordrheinwestfälische Gesetz zur Onlinedurchsuchung gekippt! Näheres demnächst!
Nachtrag: Soeben hat Präsident Papier ausgeführt, das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletze den Kernbereich privater Lebensgestaltung.
Die Onlinedurchsuchung ist aber nicht grundsätzlich mit der Verfassung unvereinbar. Es sind aber strikte Einschränkungen grundgesetzlich geboten. Eine erste Reaktion gibt es auf SPON.
Phoenix überträgt die Verkündung live!
Erfahrungsgemäß gibt das BVerfG bis Mittag eine Pressemitteilung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Gründe heraus. Auch die Entscheidung selbst liegt normalerweise noch am Tag der Urteilsverkündung vor. Beides kann auf den Seiten des BVerfG abgerufen werden.
Nachträge: >> Das BVerfG sieht es unter anderem als problematisch an, dass ein einmal infiltriertes System möglicherweise nicht mehr hinreichend vor dem Zugriff Dritter in der Zukunft geschützt ist.
>> Präsident Papier macht Ausführungen zu Art. 10 GG in Zusammenhang mit dem NRW-Gesetz.
Pressemitteilung und Urteil sind jetzt online!
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt ("Online-Durchsuchung"), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut
Es bleibt abzuwarten wie Bundes- und Landesgesetzgeber auf das Urteil reagieren. In Bayern wird man im Innen- und im Justizministerium wohl schon über dem Entwurf schwitzen und auch in Berlin, Alt-Moabit 101 D sollte etwas Schwung in den Laden kommen.
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Interessant für den juristischen Nachwuchs...
...könnte eine aktuelle Stellenausschreibung des Landes Berlin sein. Nicht nur, weil man immer schon für Wowi arbeiten will, sondern auch deshalb, weil in der Stellenausschreibung ein Anforderungsprofil mit Gewichtung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche enthalten ist. Hab ich bisher noch nicht gesehen. Fand ich interessant - vielleicht nicht nur ich.
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Besser als jedes Verbotsverfahren...
...ist doch, wenn sich eine Partei wie die NPD nach Leibeskräften selbst ruiniert. Ausnahmsweise fordere ich alle NPD´ler auf: Weiter so! Eure Ehre sei Untreue!
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Auf eine Zigarette...mit Helmut Schmidt
Jetzt wird´s eng für unseren Altkanzler. Mit einem guten Strafverteidiger sollte aber Haftverschonung drin sein. Angezeigt wurde er von Vertretern der Nichtraucherinitiative Wiesbaden. Ein Gutes könnte das Ganze haben: Wenn jeder Verstoß eine Anzeige nach sich zieht, dürfte das zu einem erhöhten Nachwuchsbedarf bei den Staatsanwaltschaften führen.
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BFH locuta, causa non est finita...
Der Bundesfinanzhof hat gesprochen! Und damit auf zur nächsten und letzten Runde vor dem Bundesverfassungsgericht...
b) Das objektive Nettoprinzip als Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts ist durch die gesetzliche Neuregelung der Behandlung der Fahrtkosten nicht aufgehoben bzw. modifiziert worden. Zwar lässt sich der Gesetzesbegründung entnehmen, dass die Neuregelung Ausdruck einer Aufhebung der Grundentscheidung und ihrer Ersetzung durch das sog. Werkstorprinzip sei (BTDrucks 16/1545, 8, 13). In der Unterrichtung des Bundesrats durch die Bundesregierung heißt es zudem (BTDrucks 16/1969, 1): "Indem der Gesetzgeber alle Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte künftig als privat veranlasst ansieht, definiert er den Anwendungsbereich des objektiven Nettoprinzips neu ...." (vgl. auch BMF-Schreiben vom 4. Mai 2007, DB 2007, 1053). Und weiter:
Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindernde Erwerbsausgaben. Sie gehören deshalb zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsfähigen Aufwendungen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534). Sie sind nicht wesentlich privat motiviert. Es handelt sich um Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.
Der Weg zur Arbeitsstätte ist notwendige Voraussetzung zur Erzielung von Einkünften. Da der Arbeitnehmer regelmäßig nicht am Ort seiner beruflichen Tätigkeit wohnt und auch nicht wohnen kann, kann er nur tätig werden, wenn er sich zur Arbeitsstätte begibt. Denkt man sich die Erwerbstätigkeit weg, entfallen die für den Weg zur Arbeitsstätte erforderlichen Aufwendungen. Der beruflich bedingte Veranlassungszusammenhang wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Erwerbstätigkeit grundsätzlich erst in der Arbeitsstätte ausgeübt wird. Denn auch Aufwendungen, die, wie die Fahrtkosten, der Vorbereitung der Erwerbstätigkeit dienen, sind zweifellos Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.
Ich habe mich mit dieser steuerrechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Problematik bisher ehrlich gesagt nicht vertieft befasst. Dass das Grundgesetz eine Pendlerpauschale gebietet, hat mir bisher nicht wirklich eingeleuchtet. Werde aber die Entscheidung zum Anlass nehmen, mir das ganze mal zu Gemüte zu führen...
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Rundfunkgebühr - der nächste Versuch
Qualität hat ihren Preis... Natürlich: Der geneigte Rundfunkrechtler weiß, dass der Grundversorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen noch lange nichts mit Qualität zu tun hat, aber trotzdem sei´s geklagt: Alles wird teurer... Mal sehen was die Politik diesmal daraus macht und ob es zu einer Fortsetzung davon kommt.
Infos aus erster Hand gibt´s (irgendwann vielleicht) hier.
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Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, der wegen des Reichstagsbrandes am 27. Februar 1933 zum Tode verurteilt wurde, aufgehoben ist.
Die Bundesanwaltschaft informiert weiter:
Das Urteil unterliegt der Aufhebung, weil die Verhängung der Todesstrafe auf zwei spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsvorschriften beruht, die zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Regimes geschaffen worden waren und die Verstöße gegen Grundvorstellungen von Gerechtigkeit ermöglichten. Dies gilt zum einen für die Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933. Diese Vorschrift führte bei Straftaten wie den dem Angeklagten zur Last gelegten die Todesstrafe ein. Das Gesetz über die Verhängung und den Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 bestimmte zudem, dass diese Verschärfung der Strafe auch rückwirkend auf Taten anzuwenden sei, die vor dem 28. Februar 1933 begangen worden waren. Erst durch Anwendung dieser Vorschriften gelangte das Reichsgericht dazu, gegen den Angeklagten die Todesstrafe zu verhängen.
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Ausländerkriminalität - Verwirren Sie mich nicht mit Fakten, ich habe schon eine Meinung!
Falls es jemand noch nicht bemerkt haben sollte: Demnächst sind wieder Wahlen in diesem Land bzw. in Teilen unserer Republik. Deutlich wird das daran, dass Straßen zeitweilig mit mehr oder weniger schönen Gesichtern und mehr oder weniger gehaltvollen Sinnsprüchen geschmückt werden. Wahlkampf erkennt man aber auch daran, dass sich mancher Politiker auf tief innewohnende Triebe besinnt und Themen pusht, von denen er sich einen entsprechenden Erfolg am Wahltag verspricht. Beispiele dafür gibt es viele, was in Deutschland immer zieht ist das mit den Ausländern. Man kann eigentlich nur Mitleid haben, da vor Wahlen mit am meisten auf einer Gruppe der Bevölkerung rumgetrampelt wird, die sich an den Wahlen gar nicht beteiligen kann. Nunja - ich schweife ab: Wir haben zuviele kriminelle Ausländer hier! Aha. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2006 weist aus, dass 22% aller Straftaten von Ausländern, d.h. korrekt von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen wurden. 2005 waren es übrigens 22,5%. Dieser Anstieg von -0,5% an sich rechtfertigt ohne Frage die breite Diskussion über Erziehungscamps und Ausweisungen. Ja und fast möchte man Herrn Koch und Kollegen beim Flyer verteilen helfen, wenn man sieht, dass in einer Deliktsgruppe der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger sogar bei nach Ausweisung schreienden 95% liegt - die Verstöße im Bereich des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes nämlich.
Zieht man jetzt noch die von Durchreisenden und Touristen begangenen Straftaten ab und bezieht mit ein, dass die Anzeigenneigung bei Ausländern als Tatverdächtigen deutlich höher ist als bei Deutschen, so kommt Herr und Frau Generalsekretär natürlich wahlkampfthemenmäßig in Bedrängnis. Warum sollte man sich auch mit den rund 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung, den immer noch viel zu vielen Arbeitslosen oder anderen Themen befassen, wenn es doch ein Thema gibt, zu dem jeder auch ohne irgendwelche Vorkenntnisse etwas beitragen kann.
Empfohlen wird in diesem Zusammenhang ein Interview mit dem Leiter des Instituts für Gewaltprävention und angewandte Kriminologie in Berlin, Dr. Frank Robertz, das in der Januarausgabe des auch im Übrigen sehr empfehlenswerten Magazins "brandeins" erschienen ist.
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References: § 224
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