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Timestamp: 2017-01-21 13:47:25+00:00

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Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 28 LRiStAG, Bezirksrichterrat§ 29 LRiStAG, Landesrichter- und -staatsanwaltsrat§ 29a LRiStAG, Beteiligung des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats§ 29b LRiStAG, Verfahren der Beteiligung des Landesrichter- und -staatsanwaltsra...§ 30 LRiStAG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 31 LRiStAG, Gesamtrichterrat§ 32 LRiStAG, Aufgaben des Präsidialrats§ 33 LRiStAG, Bildung des Präsidialrats§ 34 LRiStAG, Zusammensetzung der Präsidialräte§ 35 LRiStAG, Ersatzmitglieder§ 36 LRiStAG, Wahlrecht§ 37 LRiStAG, Wahlgrundsätze§ 38 LRiStAG, Anfechtung der Wahl§ 39 LRiStAG, Ausscheiden von Mitgliedern§ 40 LRiStAG, Neuwahl§ 41 LRiStAG, Ausübung des Amtes§ 42 LRiStAG, Geschäftsordnung, Kosten§ 43 LRiStAG, Verfahren bei der Beteiligung§ 44 LRiStAG, Beschlussfassung§ 45 LRiStAG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 46 LRiStAG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses…§ 102 LRiStAG, In-Kraft-Treten
§ 28 LRiStAGLandesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Abschnitt – Richtervertretungen → Zweiter Titel – RichterräteTitel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRiStAGGliederungs-Nr.: 3010Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Bezirksrichterrats werden von den Richtern, die dem Geschäftsbereich des jeweiligen Obergerichts des Landes angehören, gewählt. Nicht wählbar sind die Präsidenten und deren ständige Vertreter. Aufsichtführende Richter einer nachgeordneten Dienststelle dürfen als Mitglieder der Stufenvertretung an Angelegenheiten der eigenen Dienststelle weder beratend noch entscheidend mitwirken. Im Übrigen gelten für die Wahl die §§ 21 bis 21c entsprechend. Eine Versammlung der Richter zur Bestellung des Wahlvorstandes findet nicht statt. Der Wahlvorstand wird von dem Präsidenten des Obergerichts, bei dem der Bezirksrichterrat gebildet wird, bestellt. Werden die Richterräte und die Bezirksrichterräte gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Gerichten bestehenden Wahlvorstände die Wahlen der Bezirksrichterräte im Auftrag des Bezirkswahlvorstandes durch. Andernfalls bestellen die Präsidenten oder aufsichtführenden Richter der Gerichte auf Ersuchen des Bezirkswahlvorstandes die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl der Bezirksrichterräte. Für die Geschäftsführung des Bezirksrichterrats gilt § 22 entsprechend.(2) In Angelegenheiten, in denen der Bezirksrichterrat nach § 20b Nummer 2 zu beteiligen ist, gelten die §§ 23 bis 24, 25 Absätze 1 bis 5 und 7 sowie §§ 26 und 27 entsprechend. In Fällen der Nichteinigung in Mitbestimmungsangelegenheiten ist nach Maßgabe von § 24a Absatz 3 Satz 1, Absätze 4 und 5 sowie § 24b zu verfahren.
§ 27 LRiStAG, Dienstvereinbarungen§ 29 LRiStAG, Landesrichter- und -staatsanwaltsrat

References: § 28

§ 28
 § 22
 § 20
 § 24
 § 24

§ 27