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Timestamp: 2018-09-25 17:33:24+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » G » GO BR - Geschäftsordnung d. Bundesrates » Content
In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007)
Zuletzt geändert durch Beschluss des Bundesrates vom 8. Juni 2007 (BGBl. I S. 1057)
Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mir mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
§ 1 GO BR Mitglieder
§ 2 GO BR Inkompatibilität
1Die Mitglieder des Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören. 2Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muss es dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es niederlegt.
§ 3 GO BR Geschäftsjahr
§ 4 GO BR Ausweise, Fahrkarten
(1) 1Jedes Mitglied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. 2Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Bundesbahn und die Bundespost.
Vor § 5
§ 5 GO BR Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
§ 6 GO BR Stellung des Präsidenten
(1) 1Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. 2Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates.
§ 7 GO BR Stellung der Vizepräsidenten
(1) 1Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes nach Maßgabe ihrer Reihenfolge. 2Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.
§ 8 GO BR Präsidium
(2) 1Das Präsidium stellt nach Beratung im Ständigen Beirat den Entwurf des Haushaltsplanes für den Bundesrat auf. 2Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch dem Präsidenten obliegt. 3Der Bundesrat kann das Präsidium mit der Ausführung seiner Beschlüsse beauftragen.
(3) 1Der Präsident beruft das Präsidium ein und leitet dessen Sitzungen. 2Er hat das Präsidium einzuberufen, wenn ein Vizepräsident es verlangt.
(5) 1Über jede Sitzung des Präsidiums ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis enthalten.
§ 9 GO BR Ständiger Beirat
(1) 1Beim Präsidium besteht ein Ständiger Beirat. 2Ihm gehören die Bevollmächtigten der Länder an. 3Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen.
(2) 1Der Ständige Beirat berät und unterstützt den Präsidenten und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates. 2Er entscheidet in den in § 6 Abs. 2 genannten Personalangelegenheiten. 3Seine Beschlüsse werden in eine Niederschrift aufgenommen.
(3) 1Der Ständige Beirat wirkt bei der Aufrechterhaltung der laufenden Verbindung zwischen Bundesrat und Bundesregierung mit. 2Der für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zuständige Bundesminister kann insoweit an den Sitzungen des Ständigen Beirates teilnehmen und muss jederzeit gehört werden.
§ 10 GO BR Schriftführer
(2) 1Ein Schriftführer unterstützt den Präsidenten in der Sitzung. 2Sind beide Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesrates für diese Sitzung zum Schriftführer.
§ 11 GO BR Ausschüsse
(1) 1Der Bundesrat bildet ständige Ausschüsse. 2Er kann für besondere Angelegenheiten weitere Ausschüsse einsetzen.
(3) 1Die Regierungen der Länder teilen dem Präsidenten den Zeitpunkt der Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder schriftlich mit. 2Diese Mitteilungen werden den Ausschüssen bekannt gegeben.
(4) 1Absatz 3 Satz 1 gilt auch für die Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses. 2Der Präsident oder in seinem Auftrag der Direktor des Bundesrates teilt die Namen der Mitglieder und der Stellvertreter dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit.
§ 12 GO BR Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
(1) 1Der Bundesrat wählt für jedes Geschäftsjahr die Vorsitzenden der Ausschüsse aus deren Mitgliedern. 2Die Ausschüsse sollen vor der Wahl gehört werden.
§ 13 GO BR Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
§ 14 GO BR Sekretariat
(2) 1Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstützung des Stellvertretenden Direktors. 2Der Direktor unterstützt den Präsidenten bei der Führung seiner Amtsgeschäfte.
§ 15 GO BR Einberufung und Bekanntgabe
(2) 1Der Präsident bereitet die Sitzungen vor. 2Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die zu beratenden Vorlagen in vorläufigen Tagesordnungen zusammengestellt.
(5) 1Ort, Zeit und die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung werden der Bundesregierung mitgeteilt. 2Die Sitzungen des Bundesrates werden durch Anschlag im Sitzungsgebäude bekannt gegeben.
§ 16 GO BR Anwesenheitsliste
§ 17 GO BR Ausschluss der Öffentlichkeit
(1) 1Über den Ausschluss der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. 2Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekannt zu geben.
§ 18 GO BR Teilnahme an den Verhandlungen
§ 19 GO BR Fragerecht
(2) 1Jedes Land kann außerdem an die Bundesregierung Fragen stellen, die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der Tagesordnung stehen. 2Diese Fragen sind dem Präsidenten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich mitzuteilen. 3Der Präsident leitet sie an die Bundesregierung weiter und setzt sie auf die Tagesordnung.
(3) 1Die Fragen nach Absatz 2 sollen zu Beginn der dafür vorgesehenen Sitzung behandelt werden. 2Das fragestellende Land kann seine Frage mündlich begründen. 3Auf Antrag des fragestellenden Landes stellt der Präsident fest, ob die Frage von der Mehrheit des Bundesrates übernommen wird.
(4) 1Bezieht sich die Frage auf einen Gegenstand, hinsichtlich dessen die Bundesregierung nach Artikel 53 Satz 3 des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bundesrat auf dem Laufenden zu halten, so ist auf Verlangen der Bundesregierung die Öffentlichkeit für die Dauer der Behandlung der Frage auszuschließen. 2§ 17 findet entsprechende Anwendung.
(5) 1Die Behandlung einer Frage in der Sitzung unterbleibt, wenn sich das fragestellende Land mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt hat. 2Die Antwort der Bundesregierung ist allen Ländern mitzuteilen.
§ 20 GO BR Leitung der Sitzung
§ 21 GO BR Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen
§ 22 GO BR Ordnungsgewalt des Präsidenten
§ 23 GO BR Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
(2) 1Vor Eintritt in die Verhandlungen stellt der Bundesrat durch Beschluss die Tagesordnung fest. 2§ 19 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.
(3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte aus § 15 Abs. 1 spätestens zwei Wochen vor der Sitzung verlangt, dass ein Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird, so muss diesem Verlangen entsprochen werden, wenn das Land nicht auf die Behandlung in dieser Sitzung verzichtet.
(4) Sind die Vorlage, die vorläufige Tagesordnung oder die Empfehlungen der Ausschüsse bezüglich eines Gegenstandes nicht spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung gemäß § 15 Abs. 3 zugestellt worden, so darf dieser Gegenstand nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn ein Land widerspricht, es sei denn, dass eine für die Beschlussfassung des Bundesrates vorgesehene gesetzliche Frist in weniger als sieben Tagen abläuft oder dass es sich um einen Eilfall gemäß § 45d Abs. 1 handelt.
§ 24 GO BR Verhandlungen
§ 25 GO BR Berichterstattung
(2) 1Die Berichte müssen die Beratungen in den Ausschüssen objektiv wiedergeben, sollen sich aber auf die politisch bedeutsamen Ergebnisse beschränken. 2Über fachliche oder rechtstechnische Beratungen und deren Ergebnis kann mit Zustimmung des Präsidenten ein schriftlicher Bericht unter Verzicht auf seinen Vortrag zu dem Bericht über die Sitzung gegeben werden.
§ 26 GO BR Anträge und Empfehlungen
(3) 1Die Ausschüsse legen dem Bundesrat zu den ihnen überwiesenen Beratungsgegenständen Empfehlungen vor. 2Empfiehlt ein Ausschuss dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.
§ 27 GO BR Anzahl der Stimmen
Die Anzahl der Stimmen, die dem Land nach Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes zusteht, bemisst sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, sofern nicht die Ergebnisse einer amtlichen Volkszählung vorliegen.
§ 28 GO BR Beschlussfähigkeit
(3) Bei der Beschlussfassung des Bundesrates gemäß Artikel 37, Artikel 84 Abs. 3 und 4 und Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes ist das betroffene Land stimmberechtigt.
§ 29 GO BR Abstimmung
(1) 1Abgestimmt wird durch Handaufheben. 2Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. 3Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.
(2) 1Soweit eine Abstimmung über die Empfehlungen der Ausschüsse nicht beantragt ist und keine einander widersprechenden Empfehlungen, keine Anträge oder Wortmeldungen vorliegen, kann der Präsident feststellen, dass der Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen hat; er kann die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände zusammenfassen. 2Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Abs. 2 entsprechend.
(3) 1Der Präsident kann die Abstimmung über einen Gegenstand der Tagesordnung oder dazu vorliegende Anträge bis spätestens zum Schluss der Sitzung zurückstellen. 2Die Abstimmung muss zurückgestellt werden, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
§ 30 GO BR Abstimmungsregeln
(1) 1Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, dass sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat,
2Auch in allen anderen Fällen, in denen eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, muss die Abstimmung eindeutig ergeben, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen die Zustimmung erteilt. 3Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über Anträge, die Zustimmung zu verweigern, mitentschieden.
(2) 1Sind zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. 2Entscheidend ist der Grad der Abweichung von der Vorlage. 3In Zweifelsfällen entscheidet der Bundesrat. 4Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen ist über einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vor der Beschlussfassung über die Zustimmung abzustimmen.
§ 31 GO BR Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
1Im Verfahren nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt der Präsident, sofern über mehrere Anrufungsgründe zu einem Gesetz abzustimmen ist, zunächst allgemein fest, ob eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorhanden ist. 2Ist dies der Fall, so lässt er über die Einzelanträge beraten und abstimmen. 3Anschließend kann er nach erneuter Beratung darüber abstimmen lassen, ob der Vermittlungsausschuss unter Zugrundelegung aller gefassten Einzelbeschlüsse angerufen werden soll; er hat abstimmen zu lassen, wenn ein Land es verlangt.
§ 32 GO BR Wirksamwerden der Beschlüsse
1Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. 2Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widerspricht.
§ 33 GO BR Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
1Der Bundesrat kann seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. 2Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.
§ 34 GO BR Sitzungsbericht
(2) 1Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Abs. 2). 2Der Bundesrat kann bestimmen, dass über eine nichtöffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird.
(3) 1Der Bericht gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ausgabe Einspruch beim Präsidenten eingelegt wird. 2Gibt der Präsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Bundesrat.
§ 35 GO BR Vereinfachtes Verfahren
§ 36 GO BR Zuweisung der Vorlagen
(1) 1Der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und bestimmt den federführenden Ausschuss. 2Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt werden. 3Der Präsident kann den Direktor des Bundesrates mit der Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federführenden Ausschusses beauftragen.
§ 37 GO BR Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
(1) 1Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. 2Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. 3Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend.
(2) 1Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.
§ 38 GO BR Einberufung, Leitung, Tagesordnung
(1) 1Der Vorsitzende beruft den Ausschuss ein. 2Er hat ihn unverzüglich einzuberufen, wenn ein Ausschussmitglied es verlangt. 3Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Ausschusses vor und leitet sie.
(2) 1Die Tagesordnung wird den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung zugestellt. 2Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen.
§ 39 GO BR Beratung
(3) 1Mehrere Ausschüsse können gemeinsam beraten. 2Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von gleicher Bedeutung, so kann der Präsident gemeinsame Beratung anordnen.
§ 40 GO BR Teilnahme und Fragerecht
§ 41 GO BR Berichterstattung im Ausschuss
1Der Ausschuss bestellt, soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen Beratungsgegenstände Berichterstatter. 2Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.
§ 42 GO BR Beschlüsse
§ 43 GO BR Umfrageverfahren
1Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. 2Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung einberufen werden kann.
§ 44 GO BR Sitzungsniederschrift
(1) 1Über jede Sitzung eines Ausschusses fertigt der Sekretär eine Niederschrift. 2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis sowie das Abstimmungsergebnis nach Ländern enthalten. 3Die Aufschlüsselung des Abstimmungsergebnisses nach Ländern in einer Niederschrift über eine Sitzung eines Unterausschusses kann unterbleiben, wenn der Unterausschuss im Einzelfall entsprechend beschließt.
(2) Die Niederschrift ist vertraulich, soweit nicht der Ausschuss gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat.
§ 45 GO BR Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
Vor § 45a
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
§ 2 Abs. 1 EUZBLG
§ 45a GO BR Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
(1) 1Der Präsident wählt aus den Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union diejenigen aus, welche für eine Beratung im Bundesrat in Betracht kommen, und weist sie den Ausschüssen zu. 2Der Präsident kann den Direktor mit der Auswahl und der Zuweisung der Unterrichtungen beauftragen. 3Jedes Land und jeder Ausschuss können verlangen, dass weitere Unterrichtungen den Ausschüssen zugewiesen werden.
(2) 1Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Unterrichtung soll möglichst beschränkt werden. 2Dies gilt insbesondere für Unterrichtungen, deren Eilbedürftigkeit (§ 45d Abs. 2) bereits zum Zeitpunkt der Zuweisung absehbar ist.
(3) 1Die Zuweisung wirkt bis zum Abschluss des Vorhabens in der Europäischen Union. 2Sind mehrere Ausschüsse beteiligt, so sollen diese ihre Beratungen über Empfehlungen an den Bundesrat oder die Europakammer zeitlich abgestimmt durchführen, soweit dies möglich ist.
Vor § 45b
Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; Artikel 51 Abs. und 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 45b GO BR Europakammer
(2) 1Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates als Mitglied in die Europakammer. 2Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer.
(3) 1Die Regierungen der Länder teilen dem Präsidenten den Zeitpunkt der Bestellung und Abberufung des Mitgliedes der Europakammer schriftlich mit. 2Die Mitteilung wird der Europakammer bekannt gegeben.
§ 45c GO BR Vorsitzende der Europakammer
§ 45d GO BR Zuständigkeit der Europakammer
(4) 1Stellt der Präsident fest, dass die Zuständigkeit der Europakammer gegeben ist, weist er dieser den betreffenden Beratungsgegenstand zu, wenn er nicht den Bundesrat einberuft. 2Der Präsident kann den Direktor damit beauftragen, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union Beratungsgegenstände der Europakammer zuzuweisen.
§ 45e GO BR Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
(2) 1Der Vorsitzende beruft die Europakammer ein, wenn ihr Zusammentreten erforderlich wird. 2Jedes Land kann die Einberufung der Europakammer zu einer ihr zugewiesenen Vorlage verlangen.
(3) 1Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche. 2Sie kann in Eilfällen so verkürzt werden, wie es der Beratungsstand erfordert. 3Die Einberufung erfolgt durch Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung.
§ 45f GO BR Öffentlichkeit
(1) 1Die Europakammer verhandelt öffentlich. 2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. 3Soweit die Zuständigkeit der Europakammer auf der Wahrung der Vertraulichkeit beruht, beschließt sie über den Ausschluss der Öffentlichkeit. 4Im Übrigen ist § 17 entsprechend anzuwenden.
§ 45g GO BR Teilnahme an den Verhandlungen
§ 45h GO BR Beschlussfassung
(2) 1Die Europakammer ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist. 2Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.
§ 45i GO BR Umfrageverfahren
(1) 1Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer EU-Vorlage für entbehrlich, kann die Beschlussfassung im Wege der Umfrage herbeigeführt werden. 2Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.
§ 45j GO BR Sitzungsbericht
1Über die Sitzungen der Europakammer ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge und das Ergebnis der Beratungen enthalten. 3Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 45f Abs. 1 Satz 2 bis 4).
§ 45k GO BR Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 45l GO BR Vertreter der Länder
(1) 1Benennt der Bundesrat Vertreter zu Verhandlungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, so sind diese Vertreter an Beschlüsse des Bundesrates gebunden. 2Das den Vertreter stellende Land soll auf weitere Beschlüsse hinwirken, sofern im Hinblick auf den Fortgang der Verhandlungen hierzu Anlass besteht. 3Auch jedes andere Land kann weitere Beschlüsse beantragen. 4Das Gleiche kann ein Ausschuss empfehlen, dem der entsprechende Beratungsgegenstand zugewiesen ist.
(2) 1Die Vertreter berichten unverzüglich im Anschluss an eine Sitzung des jeweiligen Gremiums über die die Länder insbesondere interessierenden Gesichtspunkte. 2Die Berichte werden in der Regel schriftlich erstattet. 3Die Vertreter berichten darüber hinaus, wenn im Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht, oder wenn ein Land oder ein beteiligter Ausschuss dies verlangen.
§ 46 GO BR Stellvertreter
§ 47 GO BR Auslegung der Geschäftsordnung
§ 48 GO BR Abweichung von der Geschäftsordnung
§ 49 GO BR In-Kraft-Treten 1)
Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Geschäftsordnung in der damals gültigen Fassung.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 6

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 15
 § 15
 § 45

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29
 § 23

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37
 § 15

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44
 § 37

§ 45
 § 45

§ 2

§ 45
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§ 45

§ 45

§ 45
 § 17

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49