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Timestamp: 2016-10-22 13:38:09+00:00

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84 II 66988. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Oktober 1958 i.S. D. gegen F. geb. B. und B.
Action en recherche de paternit�. Art. 314 al. 2 CC. Le fait que la m�re a eu plusieurs amants durant la p�riode critique justifie des doutes s�rieux sur la paternit� du d�fendeur, � moins que celle du tiers ne puisse �tre exclue avec une vraisemblance confinant � la certitude. L'exclusion de la paternit� est-elle suffisamment �tablie quand elle ne r�sulte que du jeu des sous-groupes A1 et A2? Faits � partir de page 669
BGE 84 II 669 S. 669
A.- K�theli B. und Ernst D. hatten in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 1955 Geschlechtsverkehr. Jene gebar am 19. Februar 1956 den Knaben Hansj�rg. Mutter und Kind erhoben gegen D. Vaterschaftsklage auf Geldleistungen nach Art. 317 und 319 ZGB. Es wurde festgestellt, dass die Mutter in der vom 25. April bis zum 23. August 1955 gehenden kritischen Zeit noch mit einem andern Mann, Heinrich S., geschlechtlich verkehrt hatte. Das Amtsgericht wies die Klage daher nach Art. 314 Abs. 2 ZGB ab.
BGE 84 II 669 S. 670
B.- Der Appellationshof des Kantons Bern, an den die Kl�ger appellierten, hat dagegen die Klage mit Urteil vom 11. M�rz 1958 zugesprochen und den Beklagten verpflichtet, der (seit dem 10. Januar 1958 verheirateten) Mutter des Kindes ein Unterhaltsgeld von Fr. 280.-- und die Entbindungskosten von Fr. 229.60 zu bezahlen und dem Kind monatlich zum voraus zahlbare Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 70.- vom Tag der Geburt bis zum vollendeten 18. Altersjahr zu leisten. Dieses Urteil st�tzt sich auf das Ergebnis einer Blutuntersuchung, wonach der andere Beischl�fer, Heinrich S., "mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Vater des Kindes Hansj�rg auszuschliessen" ist. Der Appellationshof erachtet infolge dieses - vom Sachverst�ndigen n�her dargelegten und in einem Erg�nzungsbericht erl�uterten - Befundes die vom Beklagten erhobene Einrede des Mehrverkehrs der Mutter als entkr�ftet.
C.- Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht h�lt der Beklagte am Antrag auf Abweisung der Klage fest. Der Antrag der Kl�ger geht auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Die gegen�ber dem Beklagten nach Art. 314 Abs. 1 ZGB begr�ndete Vermutung der Vaterschaft f�llt nach Abs. 2 daselbst weg, sobald Tatsachen nachgewiesen werden, die erhebliche Zweifel �ber seine Vaterschaft rechtfertigen. Ausser allf�lligen (im vorliegenden Falle nicht gegebenen) Umst�nden, die es als ausgeschlossen erscheinen lassen, dass das Kind dem Verkehr der Mutter mit dem Beklagten entstamme, f�llt nach feststehender Lehre und Rechtsprechung als gerechtfertigter Zweifelsgrund ein gleichfalls in die kritische Zeit fallender Verkehr der Mutter mit einem andern Mann in Betracht. Bei solchem Mehrverkehr kann die - als ausschliessliche zu verstehende - Vermutung gegen�ber dem Beklagten im Sinne von Art. 314 Abs. 1 ZGB nicht aufrecht bleiben. W�re doch eine gleiche Vermutung an und f�r sich auch gegen�ber dem Dritten BGE 84 II 669 S. 671begr�ndet, was eben die Vermutung ausschliesst, der Beklagte und kein anderer Mann sei der Vater. Die exceptio plurium ist deshalb von alters her der Hauptfall der Einrede nach Art. 314 Abs. 2 ZGB.
Nur dann kann die Klage trotz nachgewiesenem in die kritische Zeit fallenden Mehrverkehr der Mutter durchdringen, wenn die Zeugung des Kindes durch den Dritten mit hinl�nglicher Sicherheit auszuschliessen ist (sei es wegen dessen Zeugungsunf�higkeit, wegen Unvereinbarkeit des dem Mehrverkehr entsprechenden Zeugungstermins mit dem Reifegrad des Kindes bei der Geburt, wegen des Ergebnisses einer Blutuntersuchung oder auch wegen erbbiologischer Feststellungen). Im vorliegenden Fall kommt nur das Ergebnis der Blutuntersuchung in Betracht, das sich laut dem Gutachten von Dr. A. H�ssig vom 27. Oktober 1956 dahin zusammenfassen l�sst: Der Beklagte kann auf Grund keiner Methode der Blutuntersuchung als Vater des Kindes Hansj�rg ausgeschlossen werden. Der Dritte Heinrich S. l�sst sich zwar auf Grund der Bestimmung der klassischen Blutgruppen, der Blutfaktoren M und N, der Rhesusfaktoren C, D, E, c, e und der Faktoren Kell und Duffya ebenfalls nicht ausschliessen, wohl aber "mit erheblicher Wahrscheinlichkeit" auf Grund der Bestimmung der A- Untergruppen A1 und A2. Dem Gutachten lag die seither in der Schweizerischen Medizinischen Wochenschrift (1956 S. 1455) erschienene Abhandlung von B. WUILLERET, S. ROSIN und A. H�SSIG bei, die zu den A-Untergruppen Al und A2 in folgender Weise Stellung nimmt:
"An der Richtigkeit der im Jahre 1930 von Thomsen, Friedenreich und Worsaae aufgestellten Theorie des Erbganges der A-Untergruppen A1 und A2 ist heute kein Zweifel mehr m�glich. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass einem A-Untergruppenausschluss auch heute noch nicht derselbe hohe Beweiswert beigemessen werden darf wie einem ABO-, MN- oder Rh- Ausschluss. Dies beruht im wesentlichen darauf, dass die A- Untergruppendiagnose lediglich auf einer quantitativen Differenzierung beruht, w�hrend bei den �brigen Blutgruppensystemen die St�rke der Auspr�gung der Blutfaktoren meist nicht beachtet zu werden braucht. Gelegentlich beobachtet man A- Eigenschaften, deren BGE 84 II 669 S. 672Zuordnung zu A1 oder A2 selbst im Absorptionsversuch Schwierigkeiten bereitet. Solche 'Intermedi�rformen' d�rfen selbstverst�ndlich forensisch nicht verwertet werden. Im weitern kennt man einige F�lle, bei denen die Auspr�gung der Untergruppen von einer Generation zur andern derart starke Schwankungen aufweist, dass dadurch Widerspr�che zu den Erbgesetzen vorget�uscht werden k�nnen. SCHMID hat vor kurzem aus unserem Untersuchungsgut zwei solche Familien eingehend untersucht. Da die Blutgruppe B die Auspr�gung der A- Eigenschaft hemmt, ist es geboten, F�lle, bei denen der Ausschluss darauf beruht, dass die Blutgruppe A2B an Stelle von A1B vorliegt, mit besonderer Vorsicht zu beurteilen. Bei der Geburt ist die A- Eigenschaft meist noch nicht voll ausgepr�gt. Zuverl�ssige A- Untergruppenbestimmungen k�nnen deswegen erst bei Kindern, die ein Mindestalter von 6 Monaten aufweisen, erzielt werden. Aus diesem Grunde sind die schweizerischen Gutachter �bereingekommen, forensische Blutuntersuchungen erst dann durchzuf�hren, wenn die Kinder mindestens 6 Monate alt sind. Die massgebenden schweizerischen Experten haben bisher einem A- Untergruppenausschluss lediglich das Pr�dikat einer 'erheblichen bis sehr erheblichen Wahrscheinlichkeit' zuerkannt. Es scheint uns richtig, auch in Zukunft A- Untergruppen-Ausschl�sse mit Zur�ckhaltung zu bewerten. Dadurch soll der Richter veranlasst werden, nebst dem Blutgruppengutachten die Ergebnisse des Beweisverfahrens bei der Urteilsbildung massgeblich mitzuverwerten."
In dem vom Appellationshof eingeholten Zusatzbericht vom 12. Februar 1958 �ussert sich der Experte Dr. A. H�ssig �ber den Werdegang der Erforschung der A- Untergruppen A1 und A2 und weist neuerdings auf das gelegentliche Vorkommen von Zwischenformen sowie auf die Wirkung der Blutgruppe B hin. Auf Seite 8/9 dieses Berichtes heisst es:
"Wenn man bei A- Untergruppenbestimmungen nur die eindeutigen Bestimmungsergebnisse verwertet ..., so d�rften u.E. bei Best�tigung der Untersuchungsergebnisse durch einen erfahrenen Zweituntersucher Fehlbestimmungen nicht wesentlich h�ufiger vorkommen als bei MN- oder Rhesusfaktor- Bestimmungen. Da aber die A- Untergruppen-Diagnose, im Gegensatz zu der Bestimmung der �brigen Blutgruppenmerkmale, lediglich auf einer quantitativen Differenzierung beruht, erreicht sie nie ganz den sehr hohen Sicherheitsgrad einer qualitativen Blutgruppenbestimmung (ABO-, MN-, Rhesusfaktoren (C, Cw, c, D, E, e), Kell, Duffya und P)."
�ber die Bewertungsgrade bietet der Zusatzbericht auf S. 10 folgende Aufstellung:
"Einem ABO- Ausschluss erteile ich das Pr�dikat der praktischen Sicherheit; einem MN- und Rhesus- Ausschluss erteile ich, abgesehen von seltenen Ausnahmef�llen (z.B. Vorliegen des auf BGE 84 II 669 S. 673stumme Allele verd�chtigen ccDee- Rhesusausschlusses, oder einem Cw- Rhesusausschluss) das Pr�dikat der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit. Bei A- Untergruppen-Ausschl�ssen beharre ich aus den oben erw�hnten Gr�nden vorl�ufig auf dem Pr�dikat der erheblichen bis sehr erheblichen Wahrscheinlichkeit. Kell- und Duffya- Ausschl�ssen erteile ich heute das Pr�dikat der sehr erheblichen Wahrscheinlichkeit, P- Ausschl�ssen hingegen lediglich das Pr�dikat der erheblichen Wahrscheinlichkeit."
Trotz dieser Einreihung des A1-A2- Ausschlusses f�gt der Experte dann freilich bei, man sollte sich nicht davon abhalten lassen, diesen Ausschluss forensisch zu verwerten. Im vorliegenden Fall sei die Zugeh�rigkeit zu den A- Untergruppen eindeutig ermittelt worden. Man habe keine Zwischenformen festgestellt, und bei keiner der drei Personen sei die A- Untergruppe mit der Blutgruppe B verbunden. Die Untersuchung durch das Gerichtlich-Medizinische Institut der Universit�t Z�rich habe zum gleichen Ergebnis gef�hrt. Der Experte weist endlich auf die Stellungnahme ausl�ndischer Gerichte, insbesondere des westdeutschen Bundesgerichtshofes, hin, der in einem Urteil vom 17. Dezember 1953 einem Ausschluss der Vaterschaft auf Grund der Blutuntergruppen A1-A2 "absoluten Beweiswert" beigemessen hat.
An diese Ausf�hrungen ankn�pfend, erkl�rt der Appellationshof, er k�nne die im �brigen vom Experten ge�usserten Bedenken gegen�ber der Vollwertigkeit der auf die Untergruppen gest�tzten Ausschlussmethode nicht teilen, sondern halte "das vorliegende Untersuchungsergebnis f�r gen�gend zuverl�ssig, um die durch den Drittverkehr begr�ndeten Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten wieder zu beseitigen."
Diese Entscheidung erscheint aus folgenden Gr�nden als unzutreffend:
a) Inbezug auf den Beweiswert eines auf die Blut-Untergruppen A1-A2 gest�tzten Ausschlusses der Vaterschaft muss es beim Befund des gerichtlich beauftragten Experten, eines anerkannten Fachmannes, bleiben. Es handelt sich nicht etwa um eine in der Fachwelt vereinzelt dastehende Ansicht, so dass Veranlassung best�nde, die BGE 84 II 669 S. 674Frage durch Beiziehung eines Experten-Kollegiums auf breiterer Grundlage abzukl�ren. Freilich misst der westdeutsche Bundesgerichtshof laut dem im Zusatzbericht des Dr. A. H�ssig erw�hnten Urteil vom 17. Dezember 1953 (ver�ffentlicht in den Entscheidungen des BGH in Zivilsachen 12 S. 22 ff. und in der Neuen Juristischen Wochenschrift 54 S. 550) einem Ausschluss der Vaterschaft auf Grund der Bestimmung der Blutuntergruppen A1-A2 "absoluten Beweiswert" zu, sofern diese Untergruppen eindeutig und zweifelsfrei festgestellt wurden. Dieses Urteil beruft sich auf verschiedene Gutachten und wissenschaftliche Ver�ffentlichungen und namentlich auf eine beim deutschen Bundesgesundheitsamt eingeholte gutachtliche Stellungnahme. In der Schweiz hat ein anderer Fachmann, Dr. E. Hardmeier, in dem in BGE 78 II 331ff. ver�ffentlichten Falle den Vaterschaftsausschluss auf Grund der A1-A2-Methode (hinsichtlich des Beklagten) als ausreichend bezeichnet, was indessen f�r das Urteil nicht entscheidend war, da ein Ausschluss nach der (selbst�ndigen) Rhesusmethode dazukam und bei Verbindung der beiden Ausschl�sse mit einer Fehlerquelle von bloss 1:250 000 gerechnet werden musste. Dr. E. Hardmeier hatte �brigens einen lediglich auf Grund der A2/A2- Untergruppen gefundenen Ausschluss der Vaterschaft nur "mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit" (S. 313 des erw�hnten Urteils) als richtig bezeichnet, also nicht mit so grosser Bestimmtheit wie das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes. Jedenfalls besteht nach dem Gesagten in der schweizerischen Fachwelt keine v�llige �bereinstimmung der Ansichten. Daher ist f�glich auf die vorsichtige Bewertung durch den Experten des vorliegenden Falles abzustellen. Dies umso mehr, als die zur St�tzung des Gutachtens von ihm beigezogene Abhandlung nicht von ihm allein, sondern von drei Fachleuten verfasst worden ist. Gegen die Annahme eines "absoluten" Beweiswertes der in Frage stehenden Methode sprechen �brigens auch die Ausf�hrungen des in G�ttingen, 1956, erschienenen Buches von Beitzke, Hosemann, Dahr BGE 84 II 669 S. 675und Schade, Vaterschaftsgutachten f�r die gerichtliche Praxis (siehe namentlich die Tabelle �ber die "Ausschluss-Chance" der einzelnen Blutgruppensysteme auf S. 99). Es bleibt somit dabei, dass sich die Vaterschaft des Dritten, Heinrich S., nur mit "erheblicher" bis h�chstens "sehr erheblicher Wahrscheinlichkeit" ausschliessen l�sst. Es geht nicht an, wie das angefochtene Urteil es unternimmt, �ber die Ergebnisse der Begutachtung und die danach der A1-A2- Ausschlussmethode heute noch anhaftenden Unvollkommenheiten hinwegzugehen, die nach dem Gutachten auch bei einwandfreier Bestimmungstechnik und eindeutigem, von Zwischenformen freiem Ergebnis und beim Fehlen problematischer A2B- Ausschl�sse bestehen.
b) Bei dieser Sachlage erscheinen die "erheblichen Zweifel �ber die Vaterschaft des Beklagten", wie sie sich aus dem Verkehr der Mutter mit Heinrich S. ergeben, nicht in hinreichendem Masse behoben. Sowohl wenn der Beklagte (ohne dass Mehrverkehr der Mutter nachgewiesen w�re) die ihm gegen�ber nach Art. 314 Abs. 1 ZGB gegebene Vermutung entkr�ften will, wie auch wenn in umgekehrtem Sinne bei nachgewiesenem Mehrverkehr die Kl�gerschaft der dadurch begr�ndeten Einrede nach Art. 314 Abs. 2 ZGB entgegentritt, ist zur erfolgreichen Verfechtung dieses Standpunktes erforderlich, dass sich die Vaterschaft des Beklagten bzw. des Dritten "mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ausschliessen lasse (so hinsichtlich der Vaterschaft des Beklagten BGE 83 II 108, hinsichtlich der Vaterschaft eines Dritten BGE 82 II 263 -265, wo S. 264 unten ausgef�hrt ist: "Begr�ndet somit ein in die kritische Zeit fallender Verkehr der Mutter des Kindes mit dem Beklagten - vom Fall eines nachgewiesenen Mehrverkehrs der Mutter abgesehen - eine nur mit klarem Gegenbeweis widerlegbare Vermutung zu Lasten des Beklagten, so erw�chst dann aber diesem aus einem nachgewiesenen Mehrverkehr der Mutter eine ebenso schwer widerlegbare Einrede."). Daran ist trotz gewissen in der Literatur ge�usserten Bedenken BGE 84 II 669 S. 676(vgl. MERZ in ZbJV 94 S. 17/18) festzuhalten. InBGE 61 II 304wurde allerdings die Mehrverkehrseinrede dahin eingeschr�nkt, dass die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten und des Dritten gegeneinander abzuw�gen und bei eindeutig �berwiegenden Anhaltspunkten f�r die Vaterschaft des Beklagten die Mehrverkehrseinrede zu verwerfen sei. Diese Betrachtungsweise wurde jedoch in sp�tern Entscheidungen widerlegt und aufgegeben (BGE 68 II 150, BGE 69 II 282, BGE 76 II 6/7). Bei der fr�hern Entscheidung hatte �brigens ausser dem Reifegrad des Kindes auch der Umstand eine Rolle gespielt, dass die Mutter dem Beklagten schon vor der Begegnung mit dem Dritten von ihrer Schwangerschaft Kenntnis gegeben hatte. In der Tat liegen mitunter mehrere Gr�nde vor, die gegen die Vaterschaft des Dritten sprechen und, wenn nicht einzeln, so doch insgesamt diese Vaterschaft "mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" ausschliessen. Gegen�ber dem im vorliegenden Falle festgestellten Drittverkehr f�llt aber einzig der Blutgruppen- und -faktorenbefund in Betracht, der, wie dargetan, den Dritten nicht in dem Masse, wie es erforderlich w�re, auszuschliessen vermag. Bei dem den Art. 307 ff. ZGB zugrunde liegenden Verwandtschaftsprinzip ist an der Mehrverkehrseinrede in vollem Umfange festzuhalten. Es soll danach nur der wirkliche Vater zu Leistungen verpflichtet werden, also, wenn mehrere Beischl�fer in Betracht kommen, keiner, sofern sich nicht die andern (ausser dem Beklagten) sicher oder mit �usserster, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliessen lassen (in diesem Sinne auch STAEHELIN in ZSR NF 76-1957 S. 484 ff.).
Kein Zweifel ist, dass die vom Experten gew�hlte Umschreibung des Beweiswertes des A1-A2- Ausschlusses der in der schweizerischen Rechtsprechung �blichen Ausdrucksweise, die ihm gel�ufig ist, Rechnung tr�gt. Aus der genauen Abw�gung und Abstufung des Beweiswertes der verschiedenen Blutgruppensysteme im Nachtragsgutachten ergibt sich vollends deutlich die Gegen�berstellung der nur BGE 84 II 669 S. 677mit dem Pr�dikat der "erheblichen bis sehr erheblichen Wahrscheinlichkeit" bedachten A- Untergruppen- Ausschl�sse und der in die h�hern Gattungen der "praktischen Sicherheit" und der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" eingereihten Ausschl�sse anderer Art, die im vorliegenden Falle nicht zutreffen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 11. M�rz 1958 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
83 II 108,
82 II 263

References: Art. 314

BGE 
 Art. 317
 Art. 314

BGE 
 Art. 314
 Art. 314
 BGE 
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGH 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 307
 BGE