Source: https://www.kastellaun.de/news/7-corona-bekaempfungsverordnung-rheinland-pfalz-7-cobelvo-vom-15-mai-2020/
Timestamp: 2020-06-07 06:02:20+00:00

Document:
7. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO) vom 15. Mai 2020
18.05.2020 Verbandsgemeinde
1. Clubs, Diskotheken, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
3. Messen, Kinos, Freizeitparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (Innen- und Außenbereich), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken und ähnliche Einrichtungen, ausgenommen Autokinos,
4. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
5. der Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, die nicht im Freien sind, sowie Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Wellnessanlagen, Badeseen und ähnliche Einrichtungen.
(2) Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung und Einhaltung der in Satz 2 genannten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:
7. Buchhandlungen, Büchereien, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Wettvermittlungsstellen, Bibliotheken und Archive,
9. Großhandel,
10. Museen, Ausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen,
11. Gedenkstätten,
12. Bau- und Kulturdenkmäler,
13. Internetcafés.
1. der Betreiber die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Trennvorrichtungen für Kassenpersonal) einhält;
a) mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche,
b) mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche befindet;
3. der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann; dies gilt nicht für Personen, die aufgrund einer Sehbehinderung nicht dazu in der
Lage sind, diesen einzuhalten; und
4. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nach Satz 2 Nr. 3 und 4 gelten auch für Wartesituationen zum Betreten der Einrichtungen, selbst wenn dies außerhalb der jeweiligen Einrichtung stattfindet.
Abweichend von Satz 2 Nr. 4 gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:
3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder sich keine Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher auf den Verkaufs- oder Besucherflächen aufhalten. Für Wettvermittlungsstellen gilt ergänzend zu Satz 2, dass diese nur kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden dürfen; der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verweilen unterbleibt.
(3) Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten, wenn die Art der Dienstleistung dies zulässt. Kann der Mindestabstand zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, insbesondere bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege oder bei der Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren, gilt Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 und 4 entsprechend, wenn die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, insbesondere in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, dürfen nur nach vorheriger Terminvergabe erbracht werden.
(6) Der Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport und im nicht von Absatz 7 erfassten Leistungssport ist im Freien zulässig. Zu diesem Zweck ist die Nutzung von Einrichtungen und Anlagen im Freien mit Ausnahme von Schwimm- und Spaßbädern gestattet, soweit die gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden und der Träger der Einrichtung oder Anlage einer Öffnung ausdrücklich zugestimmt hat. Absatz 7 Satz 3 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ist nicht anwendbar.
Zur Reduktion des Übertragungsrisikos des Coronavirus SARS-CoV-2 ist zwingend zu beachten, dass
3. besondere Hygieneanforderungen beachtet und eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf Desinfektion von benutzten Sport- und Trainingsgeräten;
4. die Benutzung von Nassräumen und Umkleidekabinen nur einzeln erfolgt;
5. Kontakte außerhalb der Trainingszeiten auf ein Minimum beschränkt werden; dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstands von mindestens 1,5 Metern zu gewährleisten; falls Räumlichkeiten die Einhaltung dieses Mindestabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ist nicht anwendbar.
(1) Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung und Einhaltung der in Satz 2 genannten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:
3. Jugendherbergen, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen, soweit die genutzten Camping-Einheiten, Wohnmobile und ähnliche Einrichtungen über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen.
1. Die gebotenen Hygienemaßnahmen sind einzuhalten; dies gilt insbesondere für die Zimmerreinigung und für Gegenstände, die von Gast zu Gast weitergegeben oder bestimmungsgemäß nacheinander genutzt werden sowie für die Bereitstellung von Desinfektionsmittel.
2. Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher Gäste. Die Kontaktdaten sind von dem Betreiber der Einrichtung für eine Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag des Besuches der Gäste in der Einrichtung aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich irreversibel zu löschen. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten der Gäste verlangen; die Daten sind unverzüglich von dem Betreiber der Einrichtung zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamtübermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Der die Reservierung vornehmende Gast ist bei Annahme der Reservierung auf das Vorgehen nach Satz 2 bis 5 hinzuweisen.
3. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten; dies gilt nicht gegenüber Personen, die aufgrund einer Sehbehinderung nicht dazu in der Lage sind, diesen einzuhalten. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.
4. Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
5. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung haben bei Gästekontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Gäste der Einrichtung haben in öffentlich zugänglichen Innenbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. § 1 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
6. Eine gemeinsame Beherbergungseinheit (Zimmer, Ferienwohnung oder ähnliche Beherbergungseinheiten) dürfen nur diejenigen Personen beziehen, die nicht vom Kontaktverbot des § 5 Abs. 1 Satz 1 erfasst sind.
7. Für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Betreiber der Einrichtung oder das Angebot von Freizeitaktivitäten gelten die jeweiligen Bestimmungen dieser Verordnung.
8. Die Nutzung von öffentlichen Toilettenanlagen der Einrichtung ist unter Beachtung der gebotenen Hygienemaßnahmen zulässig. Die Nutzung weiterer sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen (beispielsweise öffentliche Duschen auf Campingplätzen) ist nicht zulässig.
1. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen.
1. Die gebotenen Hygienemaßnahmen, insbesondere Bereitstellung von Desinfektionsmittel und regelmäßige Desinfektion von Stühlen und Tischen, sind einzuhalten.
2. Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher Gäste. Die Kontaktdaten sind von dem Betreiber der Einrichtung für eine Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag des Besuches der Gäste in der Einrichtung aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich irreversibel zu löschen. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten der Gäste verlangen; die Daten sind unverzüglich von dem Betreiber der Einrichtung zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Der die Reservierung vornehmende Gast ist bei Annahme der Reservierung auf das Vorgehen nach Satz 2 bis 5 hinzuweisen.
3. Durch Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen) sind Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. In der Außengastronomie ist dies durch geeignete Kennzeichnungen oder Markierungen sicherzustellen. Die Anmeldung oder die Inanspruchnahme der Reservierung ist an einer zentralen Stelle vorzunehmen. Eine freie Platzwahl durch die Gäste der jeweiligen Einrichtung ist nicht zulässig.
4. Im Innen- und Außenbereich ist der Mindestabstand zwischen den Stühlen des einen Tisches zu den Stühlen des nächsten Tisches von mindestens 1,5 Metern stets zu gewährleisten. Der Bar- und Thekenbereich ist für den Verbleib von Gästen geschlossen.
5. Eine Bewirtung erfolgt ausschließlich an Tischen. Buffets und Thekenverkauf sind nicht zulässig. Für den Außerhaus-Verkauf von Speisen und Getränken gilt Absatz 3.
6. Im Innen- und Außenbereich dürfen an einem Tisch höchstens die Personen sitzen, die nicht vom Kontaktverbot des § 5 Abs. 1 Satz 1 erfasst sind. Tische dürfen nicht geteilt werden. An Biertischen im Außenbereich dürfen höchstens sechs Personen Platz nehmen, die älter als 12 Jahre sind.
7. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gastronomischen Einrichtungen haben bei Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Gäste der Einrichtung haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; dies ist nur unmittelbar am Platz entbehrlich. § 1 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
8. Die gaststättenrechtlich genehmigte Anzahl an Tischen für die Bewirtung in der Außengastronomie darf unter Inanspruchnahme zusätzlicher Flächenausgeschöpft werden. Es obliegt dem Betreiber der Einrichtung, etwaige Einverständniserklärungen von Eigentümern benachbarter Grundstücke oder sonstige Berechtigungen einzuholen.
9. Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (insbesondere Besteck, Gläser, Teller) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.
10. Die Öffnungszeiten sind auf 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr begrenzt. Für Kantinen und Mensen der Studierendenwerke gilt Satz 2 Nr. 1, 3, 4, 7 und 9 entsprechend. Es ist ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung zulässig.
1. Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen; die stille Einkehr in Gotteshäusern oder
Gebetsräumen ist unter Wahrung des Mindestabstands und unter Steuerung des Zutritts zulässig,
2. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen, die über die in § 1 Abs. 6 bis 8 erlaubte Sportausübung hinausgehen, sowie
3. Reisebusreisen, Schiffsreisen und Gruppenfreizeiten.
1. Die zulässige Anzahl an Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmern beträgt höchstens eine Person pro 10 qm Grundfläche. Die Religions- und Glaubensgemeinden treffen Vorkehrungen, dass Infektionsketten für die Dauer von 21 Tagen rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Die Religions- und Glaubensgemeinden sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.
2. Der Mindestabstand zwischen den Personen, die nicht zusammen in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt mindestens 1,5 Meter. Es dürfen keine Gegenstände entgegengenommen und weitergereicht werden.
4. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist für Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmer vorzusehen. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen, beispielsweise durch Wahrung eines größeren Abstandes zwischen Personen, durch Einhausungen oder durch Verwenden von durchsichtigen Abtrennungen.
5. Der Einsatz eines Chores und eines Orchesters ist untersagt. Auf Gemeindegesang soll verzichtet werden.
7. Gottesdienste im Freien sind unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen der Nummern 1 bis 5 zulässig. Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt
(4) Angebote in Volkshochschulen und Musikschulen, mit Ausnahme des Gesangsunterrichtes, sind zulässig, soweit mindestens dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung vergleichbare Anforderungen eingehalten werden, insbesondere ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen. Dies gilt auch für Bildungsangebote in öffentlichen und privaten Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie für Bildungsangebote von Einzelpersonen und für Maßnahmen von Dienstleistern, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch umsetzen sowie arbeitsmarktpolitische Projekte, die aus Landesmitteln oder Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Für Fortbildungen zur fachlichen Qualifizierung und Weiterqualifizierung von Verwaltungsbediensteten gilt Satz 1 entsprechend.
(5) Absatz 4 Satz 1 gilt auch für Angebote von Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten. Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur die Fahrschülerin oder der Fahrschüler und die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung notwendige weitere Personen sowie eine Fahrlehreranwärterin oder ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung haben alle sich gemeinsam in einem Fahrzeug aufhaltenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. § 1 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für Flugschulen sowie für die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung.
3. alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands mit einer oder mehreren Personen eines weiteren Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; dies gilt nicht für Personen, die aufgrund einer Sehbehinderung nicht dazu in der Lage sind, diesen einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
(4) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; dies gilt auch für den Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, ebenso für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur möglich, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:
(5) An Bestattungen in geschlossenen Räumen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:
3. Personen eines weiteren Hausstands. Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist.
(6) An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:
2. Personen eines weiteren Hausstands. Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist.
(7) Die Durchführung von Blutspendeterminen und das Betreiben von Blutspendediensten ist weiterhin zulässig. Dabei sind an die Pandemielage angepasste besondere hygienische Vorkehrungen zu treffen und es ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und keinen Termin erhalten oder die Einrichtung umgehend verlassen.
(8) Für die Nutzung von Spielplätzen im Außenbereich und ähnlichen Einrichtungengilt Absatz 1 Satz 1 bis 3.
(9) Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung geregelt ist, ist das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Personen mit
Hörbehinderung erforderlich ist. Es wird über die in dieser Verordnung geregelten Verpflichtungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinaus auch weiterhin dringend empfohlen, den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zu folgen, nach denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Räumen das Risiko von Infektionen reduzieren kann.
Unterricht und Betreuungsangebote
(1) An allen Schulen in Rheinland-Pfalz entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote. Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag insoweit durch ein pädagogisches Angebot, das in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht besteht fort und wird durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur häuslichen Arbeit erfüllt. Der Schulbetrieb wird gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium ab dem 4. Mai 2020 in einem gestuften Verfahren, beginnend mit den Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Klassenund Jahrgangsstufen sowie mit der Klassenstufe 4 der Grundschulen zur Feststellung des erfolgreichen Besuchs der Grundschule gemäß § 46 der Schulordnung über die öffentlichen Grundschulen wieder aufgenommen. Weitere Klassenstufen folgen nach. Das gestufte Verfahren dient der einfacheren Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bei deutlich reduzierter Schülerzahl in der Schule. Schülerinnen und Schüler, die auch nach Aufnahme des Schulbetriebs nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten weiterhin ein pädagogisches Angebot zur häuslichen Arbeit. Prüfungen, Prüfungsvorbereitungen und Unterricht der Abschlussklassen dieses Schuljahres sowie Prüfungen für schulische Abschlüsse für Nichtschülerinnen und Nichtschüler können ab dem 27. April 2020 wieder stattfinden. Abweichungen von diesem Verfahren sind bei Schulen in freier Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde. Bei Aufnahme des Schulbetriebs müssen alle Schulen den „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung anwenden.
(1) In den Fällen, in denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise möglich ist, können Eltern und andere sorgeberechtigte Personen eine Notfallbetreuung in Kindertagesstätten in Anspruch nehmen. Einrichtungen nach § 6 haben im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen (Notfallbetreuung), es sei denn, sie wurden durch Einzelverfügung geschlossen. Die Notfallbetreuung kommt vor allem für folgende Personen infrage:
(3) Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Sie können ihre Dienstpflicht am häuslichen Arbeitsplatz verrichten.
(4) Personen, die bereits infiziert sind oder in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, dürfen keine Notfallbetreuung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt für Personen, die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des § 13 sind nicht anwendbar.
(5) Darüber hinaus gilt für Kindertageseinrichtungen, dass Personen mit akuten oder chronischen respiratorischen Symptomen nicht ganz unerheblicher Schwere oder Frequenz aus dem Einrichtungsbetrieb herauszuhalten sind, es sei denn, es können ausgleichende hygienische Maßnahmen erfolgen. Satz 1 gilt auch für Personen, die mit Personen, die akute respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben.
(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten betreten werden.
4. nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des § 13 sind nicht anwendbar.
(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Absatz 1 oder von der Einschränkung nach Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes
berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach Absatz 1 untersagt.
(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die zum 29. April 2020 über Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit verfügen und im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI-Register) registriert und gelistet sind, haben ihre Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit im jeweils notwendigen Umfang, mindestens jedoch 20 v. H. ihrer jeweiligen Kapazitäten, und die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen im jeweilig notwendigen Umfang einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals jederzeit für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung vorzuhalten.
(2) Sollte ein Anstieg der Reproduktionsrate bei den Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dies nach Feststellung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erforderlich machen, haben die in Absatz 1 genannten Krankenhäuser innerhalb von 72 Stunden nach dieser Feststellung weitere Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu organisieren und vorzuhalten.
Zur zentralen landesweiten Information der Landesregierung und zur Koordination der Behandlungskapazitäten erfassen alle in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung tätigen Einrichtungen fortlaufend,
mindestens einmal täglich, die COVID-19-Fallzahlen, die belegten und verfügbaren Intensivbetten sowie die belegten und verfügbaren Beatmungsplätze und melden diese Daten elektronisch an das Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten (ZLB)“ der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland und an das COVID-19-Register Rheinland-Pfalz.
(1) Die Leitungen von Einrichtungen nach Absatz 2, die Geräte, welche zur invasiven oder nicht invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind (Beatmungsgeräte), besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Folgendes zu melden:
6. jede Änderung hinsichtlich der gemeldeten Angaben zu den Nummern 1 bis 5. Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Einrichtungen sind von der Meldepflicht nach Satz 1 befreit, soweit sie diese Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Verfügung stellen.
(2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind insbesondere:
(3) Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 unverzüglich dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie weiterzuleiten.
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Drittstaaten) in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland oder einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern aufgrund belastbarer medizinischer Erkenntnisse eine andere epidemiologische Einschätzung getroffen wurde.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden. Nach § 47 des Asylgesetzes sind in einer solchen Aufnahmeeinrichtung Wohnpflichtige verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort
bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig dort abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
(1) Von § 12 nicht erfasst sind Personen,
4. die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder
5. die sich weniger als 72 Stunden außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen. Im Übrigen kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen.
(2) § 12 gilt nicht für Personen, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz
1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
(3) § 12 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und für Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren. § 12 gilt auch nicht für Angehörige ausländischer Streitkräfte, wenn diese im Geltungsbereich dieser Verordnung stationiert sind.
(4) § 12 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung einreisen; diese haben das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist hierbei gestattet.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.
Allgemeinverfügunge
Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, die nach dem 13. März 2020 zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen worden sind, werden durch diese Verordnung ersetzt und sind zu widerrufen. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.
2. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 die gebotenen Hygienemaßnahmen unterlässt,
3. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nicht durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen vermeidet oder sicherstellt, dass die auf den Verkaufs- oder Besucherflächen zulässige Personenzahl nicht überschritten wird,
4. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Personen eingehalten werden kann,
5. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen- Bedeckung tragen,
6. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 als Kundin oder Kunde oder Besucherin oder Besucher der Einrichtung keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
7. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Personen eingehalten werden kann,
8. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen- Bedeckung tragen,
9. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 als Kundin oder Kunde oder Besucherin oder Besucher der Einrichtung keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,<
10. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 5 nicht sicherstellt, dass das Betreten nur kurzzeitig zur Wettabgabe erfolgt,
11. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen unterlässt,
12. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 nicht sicherstellt, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Personen eingehalten werden kann,
13. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 als Dienstleister nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
14. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 als Kundin oder Kunde keine Mund-Nasen- Bedeckung trägt,
15. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 3 eine Dienstleistung im Bereich der Körperpflege ohne vorherige Terminvergabe erbringt,
16. entgegen § 1 Abs. 4 Satz 1 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
17. entgegen § 1 Abs. 4 Satz 2 als Patientin oder Patient keine Mund-Nasen- Bedeckung trägt,
18. entgegen § 1 Abs. 5 Satz 1 die gebotenen Hygieneanforderungen nicht einhält oder die Zutrittskontrolle nicht vornimmt,
19. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 2 Einrichtungen oder Anlagen im Freien ohne Einhaltung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen oder ohne Zustimmung des Trägers nutzt,
20. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
21. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 bei Trainingseinheiten Zuschauer nicht ausschließt,
22. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 2 den Mindestabstand nicht einhält oder ein Training mit direktem Kontakt durchführt,
23. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 3 die besonderen Hygieneanforderungen nicht einhält,
24. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 Nassräume und Umkleidekabinen mit mindestens einer weiteren Person gemeinsam nutzt,
25. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 5 die erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen nicht einhält,
26. entgegen § 1 Abs. 8 die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts für Trainings- und Spielbetrieb nicht beachtet,
27. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 die gebotenen Hygienemaßnahmen unterlässt,
28. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung den Zugang nicht durch Reservierung oder Anmeldung der Gäste kontrolliert oder als Gast keine Reservierung oder Anmeldung vornimmt,
29. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 bis 4 als Betreiber der Einrichtung die Erhebung, Aufbewahrung, Übermittlung oder Löschung von Kontaktdaten unterlässt,
30. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 den Mindestabstand nicht einhält,
31. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 nicht durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung vermeidet,
32. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
33. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
34. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 3 als Gast keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
35. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 das Kontaktverbot nicht einhält,
36. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
37. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 Satz 1 die gebotenen Hygienemaßnahmen unterlässt,
38. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 Satz 2 als Betreiber der Einrichtung die Nutzung weiterer sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen zulässt oder als Gast der Einrichtung diese nutzt,
39. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 die gebotenen Hygienemaßnahmen unterlässt,
40. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung den Zugang nicht durch Reservierung oder Anmeldung der Gäste kontrolliert oder als Gast keine Reservierung oder Anmeldung vornimmt,
41. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 bis 4 als Betreiber der Einrichtung die Erhebung, Aufbewahrung, Übermittlung oder Löschung von Kontaktdaten unterlässt,
42. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 nicht durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen vermeidet,
43. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann,
44. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 den Bar- und Thekenbereich für den Verbleib von Gästen nicht schließt,
45. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 nicht sicherstellt, dass die Bewirtung ausschließlich an Tischen erfolgt,
46. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 Satz 1 das Kontaktverbot nicht einhält,
47. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 Satz 2 Tische teilt,
48. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 Satz 3 die zulässige Personenanzahl nicht einhält,
49. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
50. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Satz 2 als Gast keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
51. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Satz 3 als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
52. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Satz 3 als Gast keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
53. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 das gebrauchte Geschirr nicht mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad reinigt,
54. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 10 die zulässige Öffnungszeit nicht einhält,
55. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 die erforderlichen Maßnahmen nicht einhält,
56. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 4 die Beschränkung auf die Versorgung der zur Einrichtung gehörigen Personen nicht einhält,
57. entgegen § 2 Abs. 3 die gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nicht einhält,
58. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 die erforderlichen Maßnahmen unterlässt,
59. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 an Zusammenkünften teilnimmt,
60. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Nr. 7 die erforderlichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nicht einhält,
61. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 den Mindestabstand nicht einhält,
62. entgegen § 3 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 1 die dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
63. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 sich im Fahrzeug aufhält,
64. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
65. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 5 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
66. entgegen § 4 eine Veranstaltung durchführt,
67. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sich mit weiteren als den genannten Personen im öffentlichen Raum aufhält,
68. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht den erforderlichen Mindestabstand einhält,
69. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
70. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG befördert werden,
71. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 ohne Trennvorrichtung einen Fahrscheinverkauf ermöglicht,
72. entgegen § 5 Abs. 7 Satz 2 die besonderen hygienischen Vorkehrungen unterlässt,
73. entgegen § 7 Abs. 4 die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch infizierte Personen oder Reiserückkehrer veranlasst,
74. entgegen § 7 Abs. 5 die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung durch Personen mit akuten oder chronischen respiratorischen Symptomen nicht ganz unerheblicher Schwere oder Frequenz oder von Personen, die mit Personen, die akute respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben, veranlasst,
75. entgegen § 8 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
76. entgegen § 8 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
77. entgegen § 8 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
78. entgegen § 8 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
79. entgegen § 8 Abs. 6 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,
80. entgegen § 9 Abs. 1 die erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht vorhält,
81. entgegen § 9 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,
82. entgegen § 10 die erforderliche Meldung unterlässt,
83. entgegen § 11 Abs. 1 eine Meldung unterlässt,
84. sich entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
85. sich entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht absondert,
86. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,
87. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
88. sich entgegen § 12 Abs. 4 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
89. sich entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
90. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 2 bei Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 absondert,
91. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
92. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 2 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt oder
93. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.
(1) Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 26. Mai 2020 außer Kraft.
(2) Die Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2020 (GVBl. S. 170), geändert durch Verordnung vom 14. Mai 2020 tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.
Mainz, den 15. Mai 2020

References: § 5
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 § 46
 § 6
 § 12
 § 13
 § 23
 § 12
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 § 109
 § 47
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 § 3
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 § 69
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 § 7
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 § 9
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 § 10
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 § 12
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