Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.03.2000&Aktenzeichen=C-236/98
Timestamp: 2013-05-18 18:51:42+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 30.03.2000 - C-236/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
Sozialpolitik - M�nnliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt f�rgleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) -Richtlinie 75/117/EWG - Vergleich des Entgelts einer Hebamme mit dem einesKrankenhausingenieurs - Ber�cksichtigung einer Zulage und einerArbeitszeitverk�rzung wegen ung�nstiger Arbeitszeit
J�mO
Sozialpolitik - M�nnliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt f�r gleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden] - Richtlinie 75/117/EWG - Vergleich des Entgelts einer Hebamme mit dem eines Krankenhausingenieurs - Ber�cksichtigung einer Zulage und einer Arbeitszeitverk�rzung wegen ung�nstiger Arbeitszeit
EUGH-Urteil zum Dreischichtbetrieb [Arbeitsrecht]
Keine Ber�cksichtigung von Zahlungen f�r ung�nstige Arbeitszeit bei Berechnung des als Vergleichsgrundlage f�r Feststellung einer unmittelbaren Diskriminierung dienenden Gehalts
Arbetsdomstolen [Schweden], 02.07.1998 - A 190/97
Arbetsdomstolen [Schweden], 21.02.2001 - A 190/97
Slg. 2000, I-2189
Wird zitiert von ... (37) BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …Erforderlich ist ein enger Zusammenhang zwischen der Art der Arbeitsleistung und der H�he des Arbeitsentgelts (…st. Rspr. vgl. EuGH 19. M�rz 2002 - C-476/99 - [Lommers] Rn. 28, EuGHE I 2002, 2891; 30. M�rz 2000 - C-236/98 - [J�mo] Rn. 59, EuGHE I 2000, 2189;… 15. Juni 1978 - 149/77 - [Defrenne III] Rn. 21, EuGHE 1978, 1365).
EuGH, 26.06.2001 - C-381/99 Gleiche Tarifstufe bringt nicht unbedingt gleiches Geld // EuGH zu …27 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 119 EG-Vertrag den Grundsatz aufstellt, dass f�r gleiche oder als gleichwertig anerkannte Arbeit unabh�ngig davon, ob sie von einem Mann oder von einer Frau verrichtet wird, gleiches Entgelt gew�hrt werden muss (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 30. M�rz 2000 in der Rechtssache C-236/98, J�mO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 36).29 Au�erdem hat der Gerichtshof in st�ndiger Rechtsprechung entschieden, dass die Richtlinie, die im Wesentlichen die konkrete Anwendung des in Artikel 119 EG-Vertrag genannten Grundsatzes des gleichen Entgelts erleichtern soll, in keiner Weise den Inhalt oder die Tragweite dieses Grundsatzes, so wie er in diesem Artikel definiert ist, ber�hrt (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 11, und J�mO, Randnr. 37), so dass die dort und die in der Richtlinie verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung haben (vgl. zum Begriff Entgelt" Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 35, und zum Begriff gleiche Arbeit" Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-309/97, Angestelltenbetriebsrat der Wiener Gebietskrankenkasse, Slg. 1999, I-2865, Randnr. 23).33 Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag und Artikel 1 der Richtlinie umfasst nach ebenfalls st�ndiger Rechtsprechung alle gegenw�rtigen oder k�nftigen in bar oder in Sachleistungen gew�hrten Verg�tungen, sofern sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Besch�ftigungsverh�ltnisses gew�hrt (vgl. insbesondere Urteile Barber, Randnr. 12, und J�mO, Randnr. 39).49 Es ist Sache des nationalen Gerichts, das allein f�r die Ermittlung und W�rdigung des Sachverhalts zust�ndig ist, zu entscheiden, ob die T�tigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer angesichts ihrer konkreten Natur als gleichwertig anerkannt werden k�nnen (vgl. Urteil J�mO, Randnr. 48).
BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03 Diskriminierung wegen SchwerbehinderungDanach obliegt es immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes f�r verletzt halten, Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat (vgl. zur Beweislast EuGH 30. M�rz 2000 - Rs C-236/98 J�mst�lldhetsombudsmannen - EuGHE I 2000, 2189 = AP EWG-Richtlinie Nr. 75/117 Nr. 15 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 5, f�r die Diskriminierung wegen des Geschlechts;… Gro�mann in GK-SGB IX Stand Februar 2005 � 81 Rn. 241;… Deinert in Neumann Handbuch SGB IX � 17 Rn. 99 ff.).
EuGH, 12.06.2003 - C-112/00 Freier Warenverkehr - Beeintr�chtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - …39 Ferner geht aus Artikel 234 Absatz 2 EG klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, dar�ber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteil vom 10. M�rz 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 30. M�rz 2000 in der Rechtssache C-236/98, J�MO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30).
BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 Kinderbezogene Leistungen - GleichbehandlungSie untersagt auch eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts, von der auszugehen ist, wenn eine f�r beide Geschlechter gleicherma�en geltende Norm erheblich mehr Angeh�rige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig trifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 30. M�rz 2000 - Rs C-236/98 - EuGHE I 2000, 2189).
EuGH, 17.07.2008 - C-303/06 Sozialpolitik Richtlinie 2000/78/EG Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf …Aus Art.�234 Abs.�2 EG geht klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, dar�ber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (vgl. Urteile vom 10. M�rz 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u.�a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 30. M�rz 2000, J�mO, C-236/98, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30).
EuGH, 19.03.2002 - C-476/99 Sozialpolitik - Gleichbehandlung m�nnlicher und weiblicher Arbeitnehmer - …28 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist die Tatsache, dass die Festlegung bestimmter Arbeitsbedingungen finanzielle Auswirkungen haben kann, kein hinreichender Grund daf�r, diese Bedingungen in den Geltungsbereich des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) fallen zu lassen, der auf dem engen Zusammenhang zwischen der Art der Arbeitsleistung und der H�he des Arbeitsentgelts beruht (Urteile vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnr. 21, und vom 30. M�rz 2000 in der Rechtssache C-236/98, J�mo, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 59).
EuGH, 27.05.2004 - C-285/02 Artikel 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Nationale Regelung, wonach vollzeit- und …Hierzu ist festzustellen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung der Grundsatz des gleichen Entgelts f�r M�nner und Frauen, der in Artikel 141�EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117 verankert ist, beinhaltet, dass f�r gleiche oder gleichwertige Arbeit jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf s�mtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen verboten ist, soweit die unterschiedliche Behandlung nicht durch ein Ziel gerechtfertigt werden kann, das nichts mit der Zugeh�rigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat, oder zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht erforderlich ist (vgl. u.�a. Urteile vom 30. M�rz 2000 in der Rechtssache C-236/98, J�mO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 36, und vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-381/99, Brunnhofer, Slg. 2001, I-4961, Randnrn. 27 und 28).
EuGH, 07.01.2004 - C-60/02 Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielf�ltigungsst�cke oder …45 und 46, sowie vom 30. M�rz 2000 in der Rechtssache C-236/98, J�mO, Slg. 2000, I-2189, Randnrn.�30 und 31).
EuGH, 01.07.2010 - C-194/08 Sozialpolitik Richtlinie 92/85/EWG - Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung …Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass tats�chliche Umst�nde betreffend die Art der verrichteten Arbeiten und die Bedingungen, unter denen sie verrichtet werden, gegebenenfalls als objektive Faktoren angesehen werden k�nnen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und m�gliche Unterschiede beim Entgelt zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen rechtfertigen k�nnen (vgl. in diesem Sinne zu Art.�141 EG Urteil vom 30. M�rz 2000, J�mO, C-236/98, Slg.�2000, I-2189, Randnr.�52).
EuGH, 17.04.2007 - C-470/03 Richtlinie 98/37/EG - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
EuGH, 07.11.2002 - C-260/00 Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Handgelenkbandagen, …
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08 Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit - …
EuGH, 22.12.2008 - C-48/07 K�rperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - Muttergesellschaft - …
OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05 Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat
EuGH, 16.02.2006 - C-500/04 Zolltarifliche Einreihung - Von Hand zu bet�tigende Schrauben- und Spannschl�ssel …
EuGH, 01.07.2010 - C-471/08 Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG Schutz der Sicherheit und Gesundheit von …
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-379/11 Caves Krier Fr�res - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Art. 21 AEUV und …
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00 Versammlungsfreiheit soll auch auf Brennerautobahn gelten
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08 Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit …
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02 Strafverfahren gegen X - Außenbeziehungen , Handelspolitik , Gewerbliches …
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02 Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor gegen Ministre de la Fonction publique …
LAG Niedersachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 1018/00 Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07 Feryn
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07 Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschr�nkungen - …
ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04 Was ist dejure.org?

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 141
 Art. 21
 Art. 56