Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_03_2014_V_ZB_138_13_Notwendigkeit_einer_Sachverhaltsd-d7059966.html
Timestamp: 2017-01-23 06:35:58+00:00

Document:
BGH, 13.03.2014 - V ZB 138/13 - Notwendigkeit einer Sachverhaltsdarstellung bei einem Beschluss über die Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14 - Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim ...…BGH, 13.03.2014 - V ZB 138/13 - Notwendigkeit einer Sachverhaltsdarstellung bei ...BGH, 13.03.2014 - I ZR 36/13 - Bestimmung des Übernahmeortes des Frachtgutes bei...BGH, 13.03.2014 - I ZB 60/13 - Ermittlung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung ...BGH, 13.03.2014 - I ZR 78/13 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei ei...BGH, 13.03.2014 - I ZR 120/13 - Einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 ApoG im...BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13 - VIVA FRISEURE/VIVA - Statthaftigkeit einer auf § ...BGH, 12.03.2014 - 1 StR 53/13 - Berichtigung eines Urteils wegen eines offensich...BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13 - Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsver...BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13 - Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsre...BGH, 12.03.2014 - 2 ARs 357/13; 2 AR 253/13 - Zulässigkeit einer nachträglichen ...BGH, 12.03.2014 - 5 StR 18/14 - Anwendung von Jugendstrafrecht oder Erwachsenens...BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13 - Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung du...BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13 - Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönhe...BGH, 12.03.2014 - VIII ZR 147/13 - Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Ver...BGH, 12.03.2014 - 2 ARs 54/14; 2 AR 46/14 - Gerichtszuständigkeit bei Änderung d...BGH, 12.03.2014 - 2 StR 604/13 - Würdigung aller Faktoren für die Beurteilung de...BGH, 12.03.2014 - 4 StR 12/14 - Erörterung des Absehens von der Regelwirkung bei...BGH, 12.03.2014 - 4 StR 4/14 - Anforderungen an die Feststellung der Anzahl der ...BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13 - Erfordernis eigenhändigen Körperkontaktes für e...BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei s...BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12 - Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begr...…BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14 - Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlo...
BGH, 13.03.2014 - V ZB 138/13 - Notwendigkeit einer Sachverhaltsdarstellung bei einem Beschluss über die Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.03.2014, Az.: V ZB 138/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 14910Aktenzeichen: V ZB 138/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Lemgo - 21.03.2013 - AZ: 19 C 338/12LG Detmold - 08.08.2013 - AZ: 10 S 75/13Rechtsgrundlagen:§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO§ 577 Abs. 2 S. 4 ZPOFundstelle:FamRZ 2014, 1364Redaktioneller Leitsatz:Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 8. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300 €. GründeI. 1 Das Landgericht hat die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts wegen Nichterreichens der Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 Das gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 3 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, [...], Rn. 3 und vom 7. April 2011 - V ZB 301/10, WuM 2011, 377 Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649 [BGH 20.06.2002 - IX ZB 56/01] und vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582, 1583 Rn. 5 mwN). Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht (Senat, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZB 81/12, Rn. 3, [...], mwN). Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne. Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (Senat, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZB 81/12, [...], Rn. 3; Beschluss vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030). 4 2. So verhält es sich hier. Eine Sachdarstellung fehlt. Ausreichende tatsächliche Angaben zum Streitgegenstand lassen sich der angegriffenen Entscheidung auch nicht in Verbindung mit den in Bezug genommenen Beschlüssen vom 8. Juli 2013 entnehmen. In diesen wird zum einen der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 300 € mit der Begründung festgesetzt, dass dies der Kammerrechtsprechung für den Fall der einmaligen unberechtigten Nutzung eines Parkplatzes ohne erhebliche Beeinträchtigung des Berechtigten entspreche. Zum anderen wird unter Bezugnahme auf die Streitwertfestsetzung auf die Absicht hingewiesen, die Berufung der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufungssumme nicht erreicht sei. Aus den Gründen des angegriffenen Beschlusses, denen keine Bezugnahme auf das amtsgerichtliche Urteil entnommen werden kann, ergibt sich darüber hinaus nur, dass die Ausführungen der Klägerin auf den Hinweisbeschluss keine andere Entscheidung rechtfertigten. Damit bleibt der Streitgegenstand unklar. Auch fehlen Angaben zum Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens und zu dem von der Klägerin mit der Berufung verfolgten Rechtsschutzziel. 5 3. Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht Gelegenheit, sich mit der Beschwer der Klägerin unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung erneut zu befassen. Sofern es die nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer nicht als erreicht ansieht, wird es zudem zu prüfen haben, ob die Berufung zuzulassen ist. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss es die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind; denn die unterschiedliche Bewertung darf nicht zu Lasten der Partei gehen (siehe nur Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 250/10, ZMR 2011, 782 mwN). III. 6 Die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. Mangels tatsächlicher Feststellungen zum Sach- und Streitstand hat der Senat den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts bestimmt. Stresemann Lemke Czub Brückner Kazele Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 11
 § 511
 § 574
 § 522
 § 511
 § 577
 § 559
 § 511
 § 511
 § 21