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60 Fragen/60 Antworten | Zentrale Fragestellungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Stiftung
24.10.2011 ·Fachbeitrag ·60 Fragen/60 Antworten
Zentrale Fragestellungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Stiftung
von RAin Gabriele Ritter und FAin für Steuer- und Sozialrecht, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln
| Jeder, der sich im Stiftungsbereich bewegt, muss sich mit den häufigsten Fragestellungen bestens auskennen. Mit dieser Beitragsreihe werden wir zentrale Fragen zur Errichtung und zum Betrieb einer Stiftung beantworten. Die ersten Beiträge beschäftigen sich mit den unterschiedlichen Stiftungsarten und ihrer Errichtung. |
1. Was ist das Wesen einer (rechtsfähigen) Stiftung?
Die Stiftung ist eine gesellschaftsrechtliche Struktur, die weder außenstehende Eigentümer noch Mitglieder oder Gesellschafter kennt. Sie hebt sich damit von den übrigen Gestaltungsformen entscheidend ab.
Sie unterscheidet sich von diesen aber auch deshalb, weil sie auf Dauer angelegt ist. Nach deutschem Recht sind (rechtsfähige) Stiftungen grundsätzlich „für die Ewigkeit“ gemacht. Aus diesem Grund kann die Stiftung in ihrer Existenz und auch in ihrer Zweckrichtung nicht in das Belieben der Organe der Stiftung gestellt werden. Weiter ist die Stiftung grundsätzlich verpflichtet, ihr Vermögen auf Dauer zu erhalten. Die Stiftung kann daher ein durchaus geeignetes Instrument zur Vermögenssicherung sein.
PRAXISHINWEIS | Über diese beiden Komponenten muss sich der Stifter bei seiner Vermögensplanung bewusst sein. Will er sich und/oder der Stiftung bzw. den diese Stiftung verwaltenden Organe diese starren Fesseln nicht anlegen, muss er sich anderer Organisationsformen für das von ihm Gewünschte bedienen. Als „Ersatzformen“ werden gerne die
Stiftungs-GmbH oder der
Stiftungs-Verein genommen.
Die Gründung und weiteren gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten bestimmen sich bei diesen „Ersatzformen“ ausschließlich nach den für die jeweilige Gesellschaftsform gültigen Bestimmungen. Es gilt also, obgleich die Stiftung Namensbestandteil dieser „Ersatzformen“ ist, das GmbH- bzw. das Vereinsrecht.
2. Welche Erscheinungsformen von Stiftungen gibt es?
Allgemein werden Erscheinungs- und Unterscheidungsformen der Stiftungen anhand folgender Kriterien entschieden:
2.1 Gründungsakt
Hierdurch werden öffentliche und private Stiftungen unterschieden. Die öffentlichen Stiftungen nehmen im Allgemeinen öffentliche Belange wahr, sind aber dabei Stiftungen des privaten Rechts. Daneben gibt es die Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nur durch einen Hoheitsakt gegründet werden können. Stiftungen, deren Zweck im Wesentlichen die Vermögenssicherung ist, sind wegen der Vorrangigkeit der privaten Motive stets private Stiftungen.
Bei den privaten Stiftungen wird zwischen der selbstständigen Stiftung und der unselbstständigen Stiftung unterschieden. Die selbstständige Stiftung sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der Normalfall sein. Sie stellt ein eigenständiges, auf Dauer angelegtes Rechtsgebilde dar. Im Gegensatz dazu ist die unselbstständige Stiftung lediglich eine schuldrechtliche Form der „Vermögensverwaltung.“
2.2 Stiftungszweck
Hier werden im Wesentlichen unterschieden die Familienstiftung, die unternehmensverbundene Stiftung sowie die steuerbegünstigte Stiftung. Im Rahmen der steuerbegünstigten Stiftung wird weiterhin abgegrenzt zwischen unmittelbar selbst steuerbegünstigte Tätigkeiten verrichtenden Stiftungen und Förderstiftungen, die darauf ausgerichtet sind, die Zwecke anderer steuerbegünstigter Körperschaften zu fördern.
3. Welche Gründe bewegen typischerweise den Stifter?
Die Wahl der richtigen Stiftungsform ist für den Stifter nicht immer einfach, da häufig verschiedene Interessenlagen mit einander verknüpft werden sollen. Die Beweggründe, eine Stiftung zu errichten, sind so unterschiedlich wie die Stifterpersönlichkeiten selbst. Stifter möchten:
gestalten und Dauerhaftes schaffen,
an gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben,
gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und Erfahrungen einbringen,
Familienvermögen gegen Zersplitterung absichern,
Unternehmensnachfolge sichern,
Unternehmenskontinuität gewährleisten,
Steuern sparen oder einfach nur Gutes tun.
4. Was sind steuerbegünstigte Körperschaften/Stiftungen?
Steuerbegünstigte Körperschaften sind Einrichtungen, für die der Gesetzgeber wegen ihrer besonderen Zweckausrichtung eine Befreiung von verschiedenen Steuerarten, insbesondere der Körperschaft-, Gewerbe-, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grundsteuer, eingeräumt hat.
Die Steuerbegünstigung setzt voraus, dass die Körperschaft (z.B. Stiftung) selbstlos bestimmte, in der Abgabenordnung (AO) definierte gemeinnützige, mildtätige und/oder kirchliche Zwecke erfüllt. Umgangssprachlich spricht man gerne - ohne besondere Differenzierung nach dem Zweck der Stiftung - von gemeinnützigen Stiftungen. Zudem muss eine steuerbegünstigte Stiftung ihre Tätigkeit ausschließlich und - mit Ausnahme der Förderstiftung - unmittelbar ausüben. An diese in §§ 55 ff. AO geregelten Voraussetzungen werden seitens der Finanzverwaltung und der Finanzgerichte strenge Anforderungen gestellt.
5. Welche steuerlichen Vorteile bestehen für den Stifter?
Eine steuerbegünstigte Körperschaft ist zur Entgegennahme von Spenden berechtigt. Die vom Stifter in die Stiftung überführten Vermögensgegenstände sind beim Stifter als Spende nach Maßgabe des durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 15.10.07 geänderten § 10b Abs. 1 S. 1 und 3 EStG mit Vortragsmöglichkeit abzugsfähig.
Es können mit Wirkung ab dem 1.1.07 Ausgaben bis zu einer Höhe von insgesamt 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden.
Zu diesen steuerbegünstigten Ausgaben gehören auch die Zuwendungen des Stifters im Rahmen der Erstdotation (Kapitalausstattung) der Stiftung. Leistungen, die diese Höchstbeträge übersteigen, können in den nachfolgenden Jahren weiter als Sonderausgaben abgezogen werden.
Zusätzlich zu diesen Höchstbeträgen können Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung in Höhe von 1 Mio. EUR im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen steuerlich geltend gemacht werden. Diese Zuwendung muss nicht anlässlich der Neugründung einer Stiftung geleistet werden, sodass auch spätere Zustiftungen an eine schon (länger) bestehende steuerbegünstigte Stiftung begünstigt sind. Bei zusammen veranlagten Ehegatten kann der doppelte Höchstbetrag, also 2 Mio. EUR abgezogen werden, soweit beide Ehegatten wirtschaftlich in der Lage sind, derartige Zuwendungen zu leisten.
Die Ausstattung einer steuerbegünstigten Stiftung mit Grundstockvermögen ist für die Stiftung eine Schenkung, da der Stifter im Gegenzug keine Mitgliedschaftsrechte an der Stiftung erlangt. Diese Leistungen sind jedoch von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit (§ 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2 i.V. mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 8, § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG).
6. Kann eine steuerbegünstigte Stiftung Unterhalt an den Stifter und an Angehörige gewähren?
Wegen des in § 55 AO verankerten Gebots der Selbstlosigkeit darf die steuerbegünstigte Stiftung nur eingeschränkt den Stifter und seine Angehörigen bedenken. Nach § 58 Nr. 5 AO darf sie höchstens
ein Drittel ihres Einkommens verwenden, um in
den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Insofern handelt es sich um eine steuerlich unschädliche Betätigung.
Als Einkommen ist dabei die Summe der Einkünfte aus den verschiedenen Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG zu verstehen. Hier spielt es keine Rolle, ob diese Einkünfte steuerpflichtig oder steuerfrei sind.
Das Tatbestandsmerkmal „in angemessener Weise“ soll nach Auffassung der Finanzverwaltung und Teilen der Literatur eine absolute Grenze neben der relativen Grenze von einem Drittel des Einkommens enthalten. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Unterhalts soll es auf den Lebensstandard des Zuwendungsempfängers ankommen. Die Zuwendungen der Stiftung sollen in diesen Fällen dazu dienen, das eigene Vermögen des Empfängers zu ergänzen, um ihn in die Lage zu versetzen, sein Leben so zu führen, als ob die Stiftung nicht errichtet worden wäre und es mit dem Ererbten möglich wäre.
PRAXISHINWEIS | Sind z.B. die gegenwärtigen Vermögensverhältnisse eines Kindes derart, dass es den gewohnten Lebensstandard aus eigenen Mitteln fortführen kann, kann es aus der Stiftung nicht bedacht werden.
7. Welches Interesse können Unternehmen an der Errichtung einer steuerbegünstigten Stiftung haben?
Unternehmen sind als Teil der Gesellschaft auf ein intaktes Umfeld angewiesen. Deshalb liegt es in ihrem eigenen und längerfristigen Interesse, in die Gesellschaft zu investieren, nicht zuletzt um damit zugleich die eigene Zukunft zu sichern. Unter dem Begriff Corporate Social Responsibility (CSR) übernehmen Unternehmen Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Aktionären, Geschäftspartnern, Umwelt und Gesellschaft. Immer mehr Unternehmen erkennen auch den strategischen Nutzen von CSR, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zur gemeinsamen Annäherung an das Thema CSR schließen sie sich oft zu Netzwerken zusammen.
Viele Unternehmen bedienen sich zur Erfüllung ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung einer eigenständigen Einrichtung, um ihr Engagement bewusst losgelöst von der Außendarstellung ihres gewerblichen Zweigs umsetzen zu können. Da liegt es nahe, sich einer Stiftung zu bedienen. In der Bevölkerung genießt die Stiftung hohes gesellschaftliches Ansehen und gilt als Garant für die selbstlose Umsetzung sozialer Verantwortung.
8. Was sind unternehmensverbundene Stiftungen?
Im Rahmen der unternehmensverbundenen Stiftungen wird zwischen Unternehmensträgerstiftungen und Beteiligungsträgerstiftungen unterschieden.
Betreibt eine Stiftung unter ihrer Rechtsform selbst ein Unternehmen, wird sie als Unternehmensträgerstiftung bezeichnet. Übt dieses Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die der Gesetzgeber wegen ihrer Zweckausrichtung von der Besteuerung ausnimmt (Zweckbetrieb, z.B. § 67 AO - das Krankenhaus), kann die Stiftung wiederum selbst steuerbegünstigt sein.
Hält die Stiftung eine Beteiligung an Personen- oder Kapitalgesellschaften, spricht man von einer Beteiligungsträgerstiftung. Als solche wird sie in aller Regel nicht selbst steuerbegünstigt sein können und unterliegt den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen, denn das ausschließliche Halten von Beteiligungen alleine ist kein steuerbegünstigter Zweck. Dies gilt nach ganz herrschender Meinung auch, wenn die Beteiligungsgesellschaften selbst steuerbegünstigte Körperschaften wären. Die Beteiligungsträgerstiftung kann folglich nur steuerbegünstigt sein, wenn sie selbst gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Tätigkeiten ausübt. Dies erfolgt häufig im Rahmen des CSR (s.o.). Zudem kann die Beteiligungsträgerstiftung steuerbegünstigt sein, wenn sie andere steuerbegünstigte Körperschaften ideel oder materiell fördert. In dem Falle ist sie als Förderkörperschaft anzuerkennen.
9. Wie ist die unternehmensverbundene Stiftung steuerlich zu behandeln?
Ist die unternehmensverbundene Stiftung steuerbegünstigt, gelten die Regelungen für steuerbegünstigte Einrichtungen. Dient sie wesentlich der Absicherung von Familieninteressen, gelten die für Familienstiftungen maßgebenden Besteuerungsregeln einschließlich der Erbersatzsteuer, im Übrigen die allgemeinen Besteuerungsregeln. Oft jedoch ergeben sich bei unternehmensverbundenen Stiftungen Abgrenzungsschwierigkeiten, denn gerne werden in ihr Elemente wie Unternehmenssicherung, Familienabsicherung und gemeinnütziges Handeln gebündelt.
10. Was ist das Merkmal einer Familienstiftung?
Die besondere Ausprägung der Familienstiftung besteht darin, im Wesentlichen den Interessen einer oder mehrerer Familien gewidmet zu sein. Dies ist der Fall, wenn es der Familie ermöglicht wird, das Stiftungsvermögen, soweit es einer Nutzung zu privaten Zwecken zugänglich ist, zu nutzen und die Stiftungserträge aus dem gebundenen Vermögen an sich zu ziehen. Die Vorzüge einer reinen Familienstiftung sind:
die Vermeidung von Zugewinnausgleichsansprüchen,
die Verminderung von Pflichtteilsansprüchen,
der Ausschluss des Erbrechts geschiedener Ehegatten und
die generationsübergreifende Versorgung der Abkömmlinge.
Reine Familienstiftungen können angesichts ihrer vorrangig eigennützigen Zweckausrichtung nicht steuerbegünstigt sein. Problematisch kann die Grenzziehung bei unternehmensverbundenen Stiftungen sein. Besteht das Stiftungsvermögen im Wesentlichen aus einem Unternehmen und/oder Unternehmensbeteiligungen, spricht der vom Stifter beabsichtigte Erhalt des Unternehmens nach Auffassung des BFH weder für noch gegen ein (wesentliches) Familieninteresse. Denn der Erhalt und die Weiterentwicklung des Stiftungsvermögens stellen noch keinen Stiftungszweck dar.
PRAXISHINWEIS | Bei unternehmensverbundenen Stiftungen sind daher nur die über den Erhalt des Unternehmens hinausgehenden verschiedenen Stiftungszwecke daraufhin zu prüfen, ob die Stiftung wesentlich dem Familieninteresse dient. In den meisten Fällen wird es auf die Annahme einer Familienstiftung hinauslaufen. Die Bezugsberechtigung von Familienmitgliedern reicht im Regelfall bereits aus.
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 215 | ID 29912730
29.11.2011 · 60 Fragen/60 Antworten

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 § 3
 § 7
 § 13
 § 55
 § 58
 § 2
 § 67