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Timestamp: 2020-02-26 00:27:39+00:00

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AG Berlin-Mitte: Anspruch auf Wertersatz durch EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht ausgeschlossen, Urteil v. 05.01.2010, GZ 5 C 7/09 » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
AG Berlin-Mitte: Anspruch auf Wertersatz durch EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht ausgeschlossen, Urteil v. 05.01.2010, GZ 5 C 7/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 5. Januar 2010 in eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung
Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009, dass die deutschen Gesetzesregelungen zum Wertersatz bei widerrufenem Fernabsatzkauf gegen europäisches Recht verstießen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Diskussion ausgelöst, ob die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung gemäß BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß darstellt bzw. ob/inwiefern der Händler Wertersatz verlangen kann (EuGH, Urteil v. 03.09.2009).
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in Auseinandersetzung mit besagtem EuGH-Urteil entschieden, dass die deutschen Gesetzesregelungen richtlinienkonform ausgelegt werden können, und einem Händler Wertersatz zugesprochen. Die Entscheidung ist keine wettbewerbsrechtliche, befasst sich jedoch mit der relevanten Grundproblematik.
Ein Verbraucher erwarb im Fernabsatz ein Gerät, widerrief und sandte es zurück. Da der Gehäusedeckel Kratzer aufwies, machte der Händler gemäß §357 Abs.3 BGB Wertersatz geltend in Höhe von EUR 55,00 und rechnete gegenüber dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Käufer klagte vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf die Zahlung der ausstehenden EUR 55,00.
Der Händler hatte offenbar die Widerufsbelehrung nach dem Muster der BGB-InfoV verwendet, das einen Wertersatz vorsieht, es sei denn, dass „die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist“, und darauf hinweist, dass die Wertersatzpflicht im übrigen dadurch vermieden werden könne, die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch zu nehmen und alles zu unterlassen, was deren Wert beeinträchtige.
AG Berlin-Mitte Urteil v. 05.01.2010, GZ 5 C 7/09
Das Amtsgericht Mitte hat die Klage abgewiesen, den Anspruch des Verkäufers auf den Wertersatz also bejaht.
Es kam zu der Ansicht, dass es sich bei den Kratzern auf dem Gehäusedeckel um Gebrauchsspuren gehandelte habe und nicht um bloße Begleiterscheinungen, wie sie bei einer sorgfältigen Prüfung der Ware (wie in einem Ladengeschäft) hätten entstehen können. Die Beweisaufnahme ergab, dass diese Kratzer nicht beim Rücktransport, sondern unter der Sachherrschaft des Käufers entstanden seien.
Zwar seien die Gebrauchsspuren keine Schäden aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Käufers, der Anspruch auf Wertersatz folge aber aus §357 Abs.3 BGB. Die Regelung in §357 Abs.3 BGB sei trotz des EuGH-Urteils vom 03.09.2009 nach wie vor anwendbar, jedoch dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass eine Prüfung der Ware auch ein Ausprobieren decke. Im vorliegenden Fall seien die Gebrauchsspuren nach Treu & Glauben so zu werten, dass sie über die Auswirkungen eines Ausprobierens hinausgegangen seien; daher Anspruch auf Wertersatz.
Die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 3 BGB ist auch in Anbetracht des Art.6 Abs.1 S. 2 und Abs.2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und der hierzu ergangenen Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009, C-489/07, als wirksam anzusehen, wobei die in §357 Abs.3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Prüfung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschließt. Nach Auffassung des EuGH stehen der zitierten Richtlinie eine gesetzliche Bestimmung über die Verpflichtung zum Wertersatz des Verbrauchers nicht entgegen, nach der für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten ist, wenn der Verbraucher diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt wird, was durch das nationale Gericht zu beurteilen sein soll.
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References: §357
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 § 357
 Art.6
 EuGH 
 §357
 EuGH