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Timestamp: 2016-10-21 18:32:01+00:00

Document:
4C.180/2001 (21.12.2001)
A.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. Gallen,
Bank B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Herb, Othmarstrasse 8, Postfach 1110, 8032 Z�rich,
A.- Am 5. November 1996 verkaufte A.________ (Kl�gerin) der X.________ AG das ehemalige Restaurant Y.________. Das Grundst�ck war mit einem auf den Namen der Bank B.________ (Beklagte) lautenden Schuldbrief �ber Fr. 250'000.-- belastet, weshalb das Grundbuchamt der Pfandgl�ubigerin mit Schreiben vom 22. November 1996 in Nachachtung von Art. 834 ZGB die erfolgte Hand�nderung anzeigte. Das Grundbuchamt orientierte gleichzeitig auch dar�ber, dass die X.________ AG die Schuld- und Zinspflicht f�r das Grundpfand ab 1.
November 1996 �bernommen habe und dass darum - gem�ss Art. 846 ZGB in Verbindung mit Art. 832 Abs. 2 ZGB - die Kl�gerin als bisherige Schuldnerin frei w�rde, sofern die Beklagte ihr gegen�ber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erkl�ren sollte, sie als Schuldnerin beibehalten zu wollen. Mit Brief vom 22. April 1997 gab die Beklagte innerhalb der erw�hnten Frist die entsprechende Beibehaltungserkl�rung ab. Die Zinsen f�r die Zeit vom 31. Oktober 1996 bis 30. April 1997 wurden bezahlt, wobei unklar ist, ob diese Zahlungen von der Kl�gerin oder von der X.________ AG ausgef�hrt wurde.
Als die weiteren Zahlungen der Halbjahreszinse per Oktober 1997 sowie per April 1998 ausblieben, betrieb die Beklagte die Kl�gerin mit Zahlungsbefehl vom 14. Mai 1998, worauf Letztere Rechtsvorschlag erhob. F�r das anschliessend von der Beklagten gestellte Rechts�ffnungsbegehren gew�hrte der Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Glarus die provisorische Rechts�ffnung.
B.- Am 2. November 1998 klagte die Kl�gerin beim Kantonsgericht Glarus auf Aberkennung der Forderung und machte verrechnungsweise eine Schadenersatzforderung in der H�he von Fr. 550'000.-- mit der Begr�ndung geltend, die Beklagte habe ihre vertragliche Interessenwahrungspflicht verletzt, indem sie der Kaufinteressentin C.________ ein anderes Objekt empfohlen habe und so den Verkauf platzen liess. Das Kantonsgericht wies die Klage am 1. Juli 1999 im Wesentlichen ab.
C.- Dagegen appellierte die Kl�gerin am 30. August 1999 an das Obergericht des Kantons Glarus. Dieses wies mit Urteil vom 27. April 2001, zugestellt am 9. August 1999 die Appellation ab. Das Obergericht begr�ndet seinen Entscheid damit, dass der von der Kl�gerin behauptete Schuldnerwechsel nicht nachgewiesen sei und sie daher weiterhin f�r die Hypothekarzinszahlungen einzustehen habe. Ferner sei mangels Rechtzeitigkeit auf die kl�gerische Verrechnungseinrede nicht einzutreten. Diese w�re aber auch dann abzuweisen gewesen, wenn sie rechtzeitig erhoben worden w�re, da keine Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen ersichtlich sei.
D.- Gegen dieses Urteil erhob die Kl�gerin Berufung und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. In der Berufung beantragt sie, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und festzustellen, dass die Forderung, f�r die provisorische Rechts�ffnung erteilt wurde, nicht bestehe. In ihrer Berufungsantwort beantragt die Beklagte die Abweisung der Berufung.
1.- Mit Eingabe vom 9. November 2001 weist die Kl�gerin darauf hin, dass der Anwalt der Beklagten deren Angestellter sei, wie sich unter anderem aus den Akten der Vorinstanz ergebe.
Er vertritt die Ansicht, es fehle ihm die notwendige Unabh�ngigkeit und es gehe nicht an, dass er sich auf diesem Wege eventuell ein Anwaltshonorar "erschleichen" k�nnte, das ihm nicht zustehe.
Nach Art. 54 OG muss die Berufung binnen 30 Tagen vom Eingang der schriftlichen Mitteilung des Entscheides an gerechnet bei der Beh�rde eingelegt werden, die den Entscheid gef�llt hat. Die Eingabe der Kl�gerin vom 9. November 2001 ist als versp�tet aus dem Recht zu weisen. Im �brigen ist der Eingabe kein Antrag zu entnehmen, so dass ohnehin unklar ist, was die Kl�gerin damit erreichen wollte.
2.- a) Im Streit liegt eine Forderung von Fr. 11'875.-- nebst Zins. Damit sind die Voraussetzungen f�r das Eintreten nach Art. 46 OG erf�llt.
b) Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung �ber die Berufung bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt, wenn beide Rechtsmittel ergriffen worden sind. Dieser Grundsatz rechtfertigt sich aus der Erw�gung, dass der reformatorische Entscheid im Berufungsverfahren den angefochtenen ersetzt und daher die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos w�rde, wenn sie erst nachtr�glich behandelt werden sollte. Vom Grundsatz wird dagegen etwa dann abgewichen, wenn der Entscheid �ber die staatsrechtliche Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Berufung hat (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f.), weil auf die Berufung nicht eingetreten werden kann oder diese selbst auf der Grundlage der mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten tats�chlichen Feststellungen gutzuheissen ist (BGE 114 II 239 E. 1b S. 240; 112 II 330 E. 1 S. 331). Gleich verh�lt es sich, wenn die mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten Feststellungen - wie vorliegend - f�r die rechtliche W�rdigung nicht erheblich sind (BGE 117 II 630 E. 1a S. 631; 112 III 337 E. 1 S. 340; 85 II 580 E. 2 S. 585). Deshalb wird die Berufung vorab behandelt.
3.- In tats�chlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Beklagte am 22. April 1997 und damit innert Jahresfrist seit �bernahme der Schuldpflicht f�r die Pfandforderung eine Erkl�rung hinsichtlich der Beibhehaltung der Kl�gerin als fr�here Schuldnerin gem�ss Art. 832 Abs. 2 ZGB abgab. Die Kl�gerin wendet aber ein, die Beklagte habe trotz der schriftlich erteilten Beibehaltungserkl�rung durch konkludentes Verhalten einen Schuldnerwechsel bewirkt, indem sie die f�llige Zinszahlung von der X.________ AG entgegengenommen habe.
Wird die Schuldpflicht f�r die Pfandforderung bei einem grundpfandlich gesicherten Grundst�ck vom Erwerber �bernommen, sind zwei Vertr�ge abzuschliessen, einerseits die interne Schuld�bernahme als Verpflichtung des neuen Schuldners, den fr�heren zu befreien (Art. 175 OR) und andererseits die externe Schuld�bernahme als Verabredung zwischen dem �bernehmer und dem Grundpfandgl�ubiger, mit welcher Letzterer gem�ss Art. 176 OR den neuen Schuldner akzeptiert (Trauffer, Basler Kommentar, N 3 zu Art. 832 ZGB). Nach Art. 176 Abs. 3 OR wird eine externe Schuld�bernahme vermutet, wenn der Gl�ubiger vom �bernehmer vorbehaltlos eine Zahlung annimmt oder einer anderen schuldnerischen Handlung zustimmt (BGE 117 II 273 E. 5a S. 278; Spirig, Berner Kommentar, N 96 ff. zu Art. 176 OR). Art. 832 Abs. 2 ZGB sieht vor, dass die fr�here Schuldnerin nur dann frei wird, wenn der neue Eigent�mer eines Grundst�cks die Schuldpflicht f�r die Pfandforderung �bernommen hat und der Gl�ubiger nicht binnen Jahresfrist schriftlich erkl�rt, diesen beibehalten zu wollen. Zwar kann der Gl�ubiger einem Schuldnerwechsel - formfrei - auch noch zustimmen, nachdem eine Beibehaltungserkl�rung abgegeben worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt es, wenn der Gl�ubiger, der vorher eine Beibehaltungserkl�rung abgegeben hat, den Erwerber des Grundst�cks als pers�nlichen Schuldner behandelt und der Erwerber sich als solchen behandeln l�sst, um einen externen Schuld�bernahmevertrag anzunehmen, der nachtr�glich durch konkludente Handlung zustande gekommen ist (BGE 44 II 127). Daf�r gen�gt bloss passives Verhalten und insbesondere die Entgegennahme einer einmaligen Zahlung nicht, zumal die Erf�llung einer Geldschuld durch einen Dritten mit befreiender Wirkung zul�ssig ist, ohne dass diese Art der Erf�llung einen Schuldnerwechsel zur Voraussetzung h�tte (vgl. Weber, Berner Kommentar, N 44 ff. zu Art. 68 OR). Ein aktives Verhalten der Beklagten oder andere Umst�nde, aus denen die Kl�gerin entgegen der Beibehaltungserkl�rung der Beklagten auf eine externe Schuld�bernahme h�tte schliessen d�rfen, werden weder im angefochtenen Urteil festgestellt noch auch nur von der Kl�gerin behauptet.
Selbst wenn daher die Beklagte h�tte erkennen k�nnen, dass die Zahlung der per Ende April 1997 f�lligen Zinszahlung von der X.________ AG stammte, kann in der blossen Entgegennahme dieser Zahlung eine konkludente Zustimmung zum Schuldnerwechsel nicht gesehen werden.
4.- Nach der verbindlichen Tatsachenfeststellung der Vorinstanz hat sich Frau C.________ f�r den Kauf des Restaurants Y.________ interessiert, wurde aber von der Beklagten auf ein anderes Objekt verwiesen. Die Kl�gerin r�gt, dass die Beklagte mit diesem Verhalten ihre auf dem Kreditvertrag mit der Kl�gerin beruhende Verpflichtung zur umfassenden Interessenwahrung verletze.
Entgegen der Auffassung der Kl�gerin ist die Beklagte im Rahmen eines Hypothekar-Kreditverh�ltnisses nicht verpflichtet, die Interessen der Kl�gerin umfassend zu wahren.
Insbesondere ergibt sich aus einem solchen Vertragsverh�ltnis keine Unterlassungspflicht des Kreditgebers in dem Sinne, dass er Kaufinteressenten f�r das Grundpfand nicht auf andere Kaufobjekte hinweisen d�rfte.
5.- Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen als unbehelflich und die Berufung wird abgewiesen soweit auf sie eingetreten wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 834
 Art. 846
 Art. 832
 Art. 54
 Art. 46
 Art. 57
 Art. 832
 Art. 176
 Art. 832
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 832
 Art. 68