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Timestamp: 2016-10-24 12:22:46+00:00

Document:
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Vera Delnon,
Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Urkundendelikten setzte die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t auf den 23. M�rz 2011 die Einvernahme von drei Zeugen und auf den 5. April 2011 die Einvernahme eines Zeugen an. Sie hielt fest, sie werde die Namen der Zeugen jeweils eine Stunde im Voraus bekannt geben und ab diesem Zeitpunkt die Akten zur Vorbereitung der Einvernahme vorlegen.
Mit Eingabe vom 16. M�rz 2011 setzte sich die Verteidigerin von X.________ gegen dieses Vorgehen zur Wehr. Die Staatsanwaltschaft antwortete gleichentags per E-Mail, sie halte am "Marschplan" fest; bei Bedarf k�nnten die Zeugen an einem zweiten Termin durch die Verteidigung befragt werden.
X.________ und Rechtsanw�ltin Delnon erhoben Beschwerde ans Obergericht und beantragten u.a., die Einvernahmen vom 23. M�rz und vom 5. April 2011 abzusetzen und ihnen rechtzeitig vor den neu anzusetzenden Einvernahmen unter Anordnung eines Kontaktverbots die Namen der Zeugen bekanntzugeben. Das Obergericht setzte die Einvernahmen nicht ab. Nach deren Durchf�hrung beantragten X.________ und Rechtsanw�ltin Delnon zus�tzlich, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft mit dem beanstandeten Vorgehen ihr rechtliches Geh�r verletzt habe.
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde am 5. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Es liess offen, ob die Verteidigerin zur Beschwerdef�hrung in eigenem Namen befugt sei.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X.________ und Rechtsanw�ltin Delnon, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft durch die Nichtbekanntgabe der Zeugennamen ihr rechtliches Geh�r im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. die Verteidigungsrechte im Sinn von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. b und d EMRK verletzt habe.
Angefochten ist der Entscheid des Obergerichts, mit welchem es auf die Beschwerde gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, Zeugeneinvernahmen anzusetzen und die Namen der Zeugen dem Angeschuldigten und seiner Verteidigerin erst eine Stunde im Voraus bekannt zugeben, abwies, soweit es darauf eintrat. Es handelt sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Beschwerdef�hrer machen zu Recht nicht geltend, die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG seien erf�llt.
Einw�nde gegen die Erhebung von Beweismitteln bzw. gegen deren Verwertbarkeit k�nnen ohne Einschr�nkung dem Sachrichter unterbreitet werden. Die von den Beschwerdef�hrern beanstandete Beschr�nkung der Verteidigungsrechte bei der (erstmaligen) Einvernahme von bestimmten Zeugen begr�ndet daher keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem f�r den Angeschuldigten g�nstigen, z.B. die Verwertbarkeit der beanstandeten Beweismittel ausschliessenden Entscheid, nicht behoben werden k�nnte.
Einem prozessarmen Angeschuldigten, der sich gegen komplexe oder schwerwiegende Anschuldigungen zur Wehr setzen muss, die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu verweigern mit der Folge, dass er unverteidigt bleibt, kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken, z.B. wenn die Berufungsinstanz auf die ungen�gend bzw. laienhaft begr�ndete Berufungsschrift nicht eintritt (BGE 129 I 281 E. 1.1). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung ist allerdings in ihrer umfassenden Tragweite offensichtlich nicht vergleichbar mit der eng begrenzten, relativ geringf�gigen und vor�bergehenden Beschr�nkung der Verteidigungsrechte, �ber die sich die Beschwerdef�hrer vorliegend beklagen, zumal der angeschuldigte Beschwerdef�hrer selber rechtskundig ist. Aus dem erw�hnten Bundesgerichtsentscheid k�nnen sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich zwar ausserdem auf die Rechtsprechung, wonach das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht erf�llt sein muss, wenn der Rechtsuchende Rechtsverz�gerung oder Rechtsverweigerung substanziiert geltend macht (BGE 134 IV 43 E. 2.2 - 2.5 S. 45; Urteil 1B_367/2009 vom 17. Mai 2010 E. 3.1.3). Da sie indessen, wie erw�hnt, ihre Einw�nde gegen die Durchf�hrung der Zeugenaussagen bzw. deren Verwertung ohne Einschr�nkung beim Sachrichter erheben k�nnen, ist von vornherein auszuschliessen, dass der angefochtene Entscheid eine formelle Rechtsverweigerung bewirken k�nnte.
Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erf�llt sind. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, ohne dass die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen - insbesondere die (fragliche) Legitimation der Beschwerdef�hrerin - gepr�ft werden m�ssten.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 80
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93