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Timestamp: 2020-08-08 21:24:23+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 05.02.2020
Herr RM Naumann (SPD)	i.V.f. Herrn RM Hoffmann (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)	Frau RM Löffler (SPD)
Frau RM Thiel (SPD) i.V.f.Frau RM Weyer (SPD)
Frau sB Wrubel (Die Linke & Piraten) i.V.f.Herrn sB Stammnitz (Die Linke & Piraten)
Herr RM Dingerdissen ( FDP/Bürgerliste) i.V.f.Herrn RM Happe (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Thieme (NPD)	ab 15:19 Uhr
Frau Thelen -61-
Herr Bläser- FB 1
Herr Ellerkamp -FB 23
Herr Niederquell-FB 23
Herr van den Brink (WF)
Herr Plückelmann -Agentur CP/COMPARTNER Essen
Herr Busch - Agentur CP/COMPARTNER Essen
am 05.02.2020, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 04.12.2019
3.1	Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt"
- Mündliche Vorstellung der Marketingkampagne-
3.2	Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 2. Sachstandsbericht
3.3	Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2019 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
3.4	Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken der Stadt Dortmund
Hierin: Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B'90/Die Grünen) (DS Nr.: 12124-18-E10)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 und 06.11.2019 vor -
(Drucksache Nr.: 15267-19-E1)
(Drucksache Nr.: 15267-19-E2)
(Drucksache Nr.: 15267-19-E3)
3.5	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
hier: Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
-Hierin enthalten: mehrere Anträge an verschiedene Gremien (AUSW siehe Seite 7)-
3.6	Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Quartiersentwicklung "nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen"
3.7	Port-Tower und Entwicklung des Areals am Tankweg 50
(Drucksache Nr.: 16553-20)
3.8	Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark
3.9	Anwendung der 25%-Regel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau
(Drucksache Nr.: 16156-19-E1) -lag bereits zur Sitzung am 04.12.2019 vor-
3.10	Barrierefreier Umbau der B1-Stadtbahnhaltestellen
-lag bereits zur Sitzung am 04.12.2019 vor-
(Drucksache Nr.: 16173-19-E2)
3.11	Stadtbahnentwicklungskonzept
-Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfauftrag (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN), (Drucksache Nr.: 15615-19-E1), AUSW-Sitzung 06.11.2019 -
(Drucksache Nr.: 15615-19-E2)
hierzu -> Protokollnotiz der AUSW-Sitzung vom 06.11.2019
(Drucksache Nr.: 15615-19-E3)
4.1	Bauleitplanung, Änderung Nr. 2 des Bebauungplanes Mg 116 – ehemaliges Kraftwerk Knepper –
4.2	Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 4. Quartal 2019 behandelt wurden
(Drucksache Nr.: 16456-20)
4.3	Ausbau des stadtbezirksübergreifenden Radwegenetzes
-lag bereits zur Sitzung am 04.12.2019 vor--
(Drucksache Nr.: 16187-19-E1)
4.4	Mobilfunk 5 G
(Drucksache Nr.: 15681-19-E1)
4.5	Photovoltaikanlagen
(Drucksache Nr.: 16390-20)
5.1	1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
5.2	Ehemalige Sinteranlage
(Drucksache Nr.: 16245-19-E1)
5.3	Ökologische Verträglichkeit von Gewerbegebieten
(Drucksache Nr.: 16552-20)
(Drucksache Nr.: 16552-20-E1)
11.1	Wiederherstellung von zerstörten Saumbiotopen an der Ecke Terwestenstraße / Am Spörkel
(Drucksache Nr.: 12571-18)
- Eine Teilbeantwortung lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor. -
hierzu -> Ergänzende Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12571-18-E2)
11.2	Sinnlose Rodung von Gebüschen im Landschaftsschutzgebiet am Baroper Kirchweg
(Drucksache Nr.: 16549-20)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Heymann benannt.
Man einigt sich darauf, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Vorlage (neuer TOP 4.6) zu ergänzen:
TOP 4.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 245-südliche Gartenstadt-
Empfehlung (DS-Nr.: 16702-20)
Die Tagesordnung wird, wie veröffentlicht, mit der o. a. Ergänzung festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 04.12.2019
Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 04.12.2019 wird genehmigt.
Nach einführenden Worten durch Herrn Wilde und kurzer Vorstellung der Maßnahmenkarte auf der städtischen Website: www.umsteigern.de durch Herrn Meißner, informiert die Agentur CP/COMPARTNER aus Essen ausführlich zur Marketingkampagne (PowerPoint - Vortrag siehe Anlage).
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den 2. Sachstandsbericht zum "nordwärts"-Förderprojekt „Zukunft – Stadt – Region – Ruhr“ (ZUKUR) zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den dritten Quartalsbericht 2019 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15267-19 E1):
hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 15267-19 E2):
hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen)(Drucksache Nr.: 15267-19 E 3):
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 15267-19-E4) ( siehe Anlage)
Herr Rm Logermann teilt mit, dass seine Fraktion den in der o. a. Überweisung enthaltenen Zusatz-/Ergänzungsantrag (DS-Nr.: 12124-18-E 10) zurückziehe, weil dieser im Zusatz-/Ergänzungsantrag (DS-Nr.: 15267-19-E2) enthalten sei.
Frau Rm Neumann-Lieven führt an, dass ihre Fraktion die Vorlage unter Einbeziehung des Antrages ihrer eigenen Fraktion sowie inkl. Punkt 4 des Zusatz-/Ergänzungsantrages der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 15267-19-E2) mittragen werde. Die Punkte 1.und 3. dieses Antrages lehne man ab. Zu Punkt 2. hätte man gerne noch mehr Erläuterung darüber, was hier erbeten sei. Punkt 5. dieses Antrages halte man für überflüssig, da die Gespräche mit der DOGEBAU ständig liefen. Wenn die Geschäftsführung es nicht für wirtschaftlich halte, werde sie weder kaufen noch pachten. Wenn es wirtschaftlich sein sollte, werde sie es tun. Eine Bevorzugung sei nicht möglich, da die DOGEBAU bekanntermaßen nicht „inhouse-fähig“ sei. Der zweite Antrag der Fraktion B’90/ Die Grünen (DS-Nr.: 15267-19-E3) sei ihrer Fraktion zu rigoros. Außerdem vertrete man die Meinung, dass die Verwaltung schon längst einen Kriterienkatalog haben müsste.
Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass seine Fraktion die Vorlage empfehlen wolle, weil diese der Stadt Dortmund alle Optionen erhalte. Das hierin geschilderte weitere Vorgehen habe, auch mit Blick auf Investoren, überzeugt. Den SPD-Antrag könne man mittragen, weil dieser inhaltlich darauf abziele, worauf auch die Vorlage bereits ihren Schwerpunkt lege. Die beiden Anträge der Fraktion B‘90/Die Grünen würden mehr Hemmung als Nutzen erzeugen und wären insofern nicht günstig für das Investitionsklima in der Stadt. Daher werde man diese ablehnen.
Herr sB Tietz betont, dass seine Fraktion es, bezogen auf den SPD-Antrag, für verfehlt halte, hier ein generelles Wahlrecht zu verankern, da man der Auffassung sei, dass es städtebaulich wichtige Grundstücke gebe, welche langfristig in kommunaler Hand bleiben sollten, weswegen das Erbbaurecht hier angebracht sei.
Herr Rm Kowalewski vertritt die Meinung, dass man noch nicht genügend Wohnbaugrundstücke habe, um zum Thema „Wohnungsnot“ sagen zu können, dass man hier „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Insofern gehe man den Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen gerne mit, den Einfluss der Stadt Dortmund zugunsten der Menschen, die hier leben zu wahren. Das könne man abgeschwächt formulieren, wie die SPD es gemacht habe. Dadurch verschiebe man allerdings das Wahlrecht auf den Investor, was er für etwas misslich halte. Dementsprechend sei man dem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen etwas näher. Die Vorlage werde man durchaus mittragen, da diese insgesamt überhaupt erstmal den Weg beschreite, was zum bisherigen Status Quo schon mal eine Verbesserung darstelle.
Herr Rm Dingerdissen kündigt an, dass seine Faktion, vor allem vor dem Hintergrund der heute vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung, der Vorlage und auch dem SPD-Antrag zustimmen werde.
Auf Bitte der Vorsitzenden wiederholt Frau Rm Neumann-Lieven nochmal, dass ihre Fraktion die Vorlage unter Einbeziehung des Antrages ihrer eigenen Fraktion sowie des 4. Punktes des Zusatz-/Ergänzungsantrages der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 15267-19-E2) mittragen und die anderen Anträge ablehnen werde.
Mit dieser Anmerkung erfolgt die Abstimmung zu den noch bestehenden o. a. Anträgen wie folgt:
1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 15267-19-E3) mehrheitlich bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten) ab.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 15267-19-E2) mehrheitlich bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten) ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) nachfolgenden, ergänzten Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
Weiter liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15415-19-E27):
…zu den o. g. Anträgen nehme ich wie folgt Stellung:
In Zeiten anhaltender Marktanspannung sowie im Hinblick auf ein prognostiziertes weiteres
Wachstums der Einwohner*innen- und Haushaltszahlen müssen die Bemühungen der Stadt
Dortmund und vieler engagierter Wohnungsmarktakteure aufrechterhalten werden, um die
Wohnraumversorgung der Dortmunder Bevölkerung weiterhin zu sichern. Besonders hoch ist
die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Die Bestands- und Angebotsmieten steigen
jedoch seit Jahren stetig an. Unterschiedliche Nachfragegruppen mit geringem Einkommen
konkurrieren um ein zu geringes Angebot an preiswerten Wohnungen. Parallel dazu
verringert sich der Bestand an geförderten Mietwohnungen kontinuierlich.
Eines der wenigen kommunalen Steuerungsinstrumente zur Schaffung bezahlbaren
Wohnraums ist die vom Rat der Stadt Dortmund am 10.04.2014 beschlossene 25 %-Quote für
den geförderten Mietwohnungsneubau. Diese wird seit Ihrer Einführung erfolgreich
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses wurden in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt über 750
Mietwohnungen gefördert. Davon ist inzwischen fast ein Drittel fertig gestellt. Diese ersten
baulich sichtbaren Erfolge sowie eine Reihe von bereits geplanten bzw. in der Realisierung
befindlichen Wohnungsbauprojekte zeigen, dass mit der 25 %-Quote der richtige Weg
eingeschlagen wurde. Hervorzuheben ist, dass durch das Instrument der Quotenregelung
geförderter Mietwohnungsbau im gesamten Stadtgebiet geschaffen wird – auch in
bevorzugten Lagen z. B. in südlichen Dortmunder Stadtbezirken oder in innenstadtnahen
Baugebieten.
Der Vorschlag für eine Erhöhung der Quote liegt nahe, muss allerdings im direkten Kontext
mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investor*innen gesehen und diskutiert
werden. Stetig steigende Bau- und Grundstückskosten, aber auch Kapazitätsengpässe in der
Bauwirtschaft, wirken seit einigen Jahren hemmend auf die Neubautätigkeit und führen zu
spürbaren Preissteigerungen. Die wirtschaftliche Realisierung von gefördertem Wohnraum ist
daher auch von der richtigen Balance zwischen geförderten und frei finanzierten Wohnungen
im Rahmen der Gesamtbetrachtung, mit Blick auf notwendige Quersubventionen eines
Wohnungsbauprojektes, abhängig.
Eine generelle Erhöhung der Quote für Dortmund auf 30 % wird daher verwaltungsseitig
Andere Städte haben eine differenzierte Quotenregelung aufgestellt. Beispielsweise sind in
Bochum auf städtischen Grundstücken 30 % und auf privaten Grundstücken 20 % geförderter
Mietwohnungsbau zu errichten. In Bonn und Düsseldorf wird der sogenannte
Mietwohnungsfördertyp „B“ des Wohnraumförderprogramms Nordrhein-Westfalen1,
ausdrücklich in den Beschlüssen erwähnt (Bonn: als „Muss“, Düsseldorf: als Möglichkeit).
Auf städtischen Grundstücken wurden in Dortmund bereits häufig höhere Quoten umgesetzt,
in einigen Fällen sogar 100 %.
Herr Rm Stieglitz erläutert die Hintergründe zu den o. a. Anträgen seiner Fraktion.
Frau Rm Neumann-Lieven führt an, dass ihre Fraktion der Auffassung sei, dass man sich mit der 25 % Regelung und den Ausführungen der Verwaltung hierzu auf dem richtigen Weg befände. Deswegen werde man die beiden Anträge auf jeden Fall ablehnen. Die Wohnungstauschbörse habe es bereits schon gegeben. Die Verwaltung habe hierzu auch schon mal ausgeführt, wie teuer und schwierig dieses sei und wie wenig es genutzt werde. Deswegen könne man sich diesem Thema auch nicht anschließen. Zum Milieuschutz beziehe sie sich auf eine hierzu bereits erfolgte Antwort, bei der man auch bleibe. Deswegen werde man heute alle vier Anträge ablehnen.
Herr Rm Waßmann teilt mit, dass seine Fraktion sich der Begründung seiner Vorrednerin anschließen und daher ebenfalls alle vorliegenden Anträge ablehnen werde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die o. a. Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt alle o. a. Anträge mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Die Linke & Piraten) ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung wie vorgeschlagen weiter zu verfahren.
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16553-20):
Vonseiten der an den damaligen Planungsentwürfen beteiligten Akteure sind seit 2016 kaum Neuigkeiten bezüglich einer weiteren Verfolgung des Projektes „Port-Tower“ nach außen gedrungen. Da die städtebauliche Entwicklung des Hafenquartiers in der Zwischenzeit weiter vorangeschritten ist und unter anderem zwei qualitativ hochwertige Wettbewerbsverfahren (nördliche und südliche Speicherstraße) zum Abschluss gebracht wurden, stellt sich die Frage, welche Rolle das „Port-Tower“-Projekt in den aktuellen und zukünftigen Planungsentwürfen spielt.
1.	Unterstützt die Verwaltung grundsätzlich diese Pläne?
2.	Wie beurteilt die Verwaltung ein mögliches Interesse internationaler Investoren an diesem Projekt?
3.	Wie beurteilt die Verwaltung die Nähe zur Wohnbebauung in Dortmund-Deusen?
4.	Wie beurteilt die Verwaltung die verkehrstechnische Anbindung des Areals?
5.	Wie korrespondieren die Pläne aus Sicht der Verwaltung mit den vorliegenden Plänen in der südlichen Speicherstraße und dem neuen Hafenquartier nördliche Speicherstraße?
6.	Wie beurteilt die Verwaltung die Lage des Projekts am Rande des Fredenbaumparks?
7.	Kommt für die Stadt Dortmund ein Grundstücksverkauf an potentielle Investoren in Frage?
8.	Wie ist die aktuelle Bodenbeschaffenheit des Areals Tankweg 50 zu beurteilen?
9.	Gibt es besondere Sanierungsnotwendigkeiten zur Baureifmachung des Areals?
10.	Wie steht die Verwaltung zu den architektonischen Entwürfen für das Areal und die Wirkung auf das städtebauliche Umfeld?
In wievielen und konkret in welchen Fällen hat die seit 2014 bestehende Reglung
Wieviele öffentlich geförderte Wohneinheiten konnten seitdem hierdurch geschaffen
Wie hat sich die Anwendung der seit 1994 bestehenden 25%-Regel zur Flächenabgabe
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung(Drucksache Nr.:16156-19-E2):
…zu dem o. g. Antrag nehme ich wie folgt Stellung:
Im Zeitraum von 2014 bis 2019 wurden insgesamt 3.753 Wohnungen öffentlich gefördert.
Bis zum Bewilligungsjahr 2017 hat die Modernisierung des Wohnungsbestandes mit
2.130 Wohnungen den Förderschwerpunkt gebildet.
Bis Ende 2019 wurden insgesamt 2.236 Wohnungsmodernsierungen gefördert.
Erstmalig im Bewilligungsjahr 2018 wurden mehr Fördermittel für den Neubau (Mietwohnungen,
Mieteinfamilienhäuser und Eigentumsmaßnahmen) als für Modernisierungsmaßnahmen
Im Zeitraum von 2014 bis 2019 wurden insgesamt 1.517 Neubauwohnungen gefördert.
Hiervon wurden 754 Wohneinheiten auf Grundlage des Ratsbeschlusses zur 25 %-Quote
Die Quotenregelung bezieht sich auf solche Wohnungsbauvorhaben, die im Rahmen von
Verfahren zur Wohnbauflächenentwicklung (Aufstellung eines Bebauungsplanes) geplant
werden. Ferner greift die Regelung bei Wohnungsbauvorhaben, die auf stadteigenen
Grundstücken bzw. auf Grundstücken des Sondervermögens und/oder der städtischen
Tochterunternehmen realisiert werden.
Wohnungen auf stadteigenen Grundstücken
Bei stadteigenen Grundstücken und Grundstücken des Sondervermögens (z. B. Brechtener
Heide, Erdbeerfeld) wurden im Zeitraum 2014 bis 2019 insgesamt
448 Mietwohnungen gefördert.
Jahr Stadtbezirk Anzahl geförderte Wohnungen
2015 Eving 20
Mengede 49*
Lütgendortmund 106*
2016 Eving 10
Mengede 75
2017 Eving 26
Huckarde 24*
2018 Mengede 24
Eving 78
2019 Eving 23
Hörde 13
* = Durch das Sondervermögen der Stadt Dortmund errichtet.
Wohnungen auf Grundstücken der Tochterunternehmen
Auf Flächen der städtischen Tochterunternehmen konnte der Bau von 60 Mietwohnungen
2014 Hörde 14
2018 Hörde 46
Wohnungen auf privaten Grundstücken auf Grund der Schaffung von Planrecht
Auf Grund der Schaffung von Planrecht auf privaten Grundstücken sind bzw. werden
269 geförderte Mietwohnungen entstanden bzw. entstehen.
Jahr Stadtbezirk Anzahl geplanter Wohnungen davon geförderte Wohnungen
2014 Huckarde 28 24
2017 Aplerbeck 48 15
Aplerbeck 64 53
2018 Hörde 22 6 + 24 = 30*
Hombruch 34 9
2019 In-Ost 124 124
Aplerbeck 58 14
*6 Neubauwohnungen (Quote) + freiwillige Verpflichtung für 24 modernisierte Wohnungen im Bestand eine Mietpreis- und Belegungsbindungen einzuräumen.
Eine Gesamtauswertung zur Flächenabgabe nach der 25%-Regel für den zurückliegenden
Zeitraum von 1994 bis 2014 liegt nicht vor.
Nach der seit 2014 bestehenden Regelung sind 25 % der geplanten Wohnungen als öffentlich
geförderte Wohnungen zu errichten.
Auf eine Flächenabgabe wurde bewusst verzichtet. Die Absicherung erfolgt im Regelfall über
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.:16156-19-E3):
…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung
und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig geeignete Möglichkeiten auszuschöpfen, die
dazu führen, dass die Bindungsfristen im öffentlich geförderten Wohnungsbau verlängert
Aktuell fallen mehr Wohneinheiten aus der Bindungsfrist des öffentlich geförderten Wohnungsbaus
heraus als nachgebaut werden können. Eine Verlängerung der Bindungsfristen
soll diesem zukünftig entgegenwirken. Entsprechende Vorgaben zur Verlängerung der
Bindungsfristen könnten im Rahmen des Vergabeverfahrens vorgenommen werden.
Frau Rrm Neumann-Lieven erläutert zunächst die Hintergründe zum o.a. Antrag ihrer Fraktion.
Aufgrund mehrere Nachfragen aus dem Gremium informiert Herr Böhm darüber, dass das Regelwerk bezüglich der Bindungsfristen über die Jahre hinweg in etwa immer gleich gewesen sei. Investor*innen nähmen Fördermittel in Anspruch und wären hierdurch zur entsprechenden Gegenleistung verpflichtet (Mietpreis-und Belegungsbindung).
Wenn man vorzeitig die Mittel zurückzahle, habe man noch eine Nachhwirkungsfrist von 10 Jahren. Die aktuellen Bindungsfristen bei normaler Rückzahlung lägen aktuell bei 20 oder 25 Jahren, je nach Wunsch der einzelnen Investor*innen. Wenn nun der Wunsch nach einer höheren Bindungsfrist bestehe, benötige man hierfür eine Regelung. Es gebe bereits entsprechende Signale aus dem Ministerium, wonach die Bindungsdauer eventuell auf 30 Jahre und der Tilgungsnachlass um weitere 5 % erhöht werden könnten. Die neuen Förderbestimmungen lägen allerdings noch nicht vor, so dass man heute noch keine verbindliche Aussage hierzu treffen könne.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16156-19-E3) mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) zu.
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 16173-19-E2):
…die o. a. Anfrage beantworte ich wie folgt.
a) Baumbegutachtung
Die Untersuchung der Bäume im Planungsbereich mit baumfachlicher Begleitung des
Bauvorhabens wurde im Februar 2019 an die Arbeitsgemeinschaft der Sachverständigen Dr.
Weltecke, Dr. Kutscheid und Dr. Streckenbach vergeben. Die Baumbegutachtungen und
Wurzelerkundungen wurden von April bis August d. J. durchgeführt. Die Ergebnisse liegen in
einem ersten Entwurf vor. Das Tiefbauamt wird über die Ergebnisse des Gutachtens
informieren, sobald dieses als Gesamtdokument vorliegt und von der Arbeitsgemeinschaft der
Sachverständigen freigegeben worden ist. Vorab kann ich folgende Zwischeninformationen
Für die Haltestelle Stadtkrone Ost ist die Herstellung von Punktfundamenten zur
angestrebten Errichtung einer Lärmschutzwand und des neuen Mittelbahnsteiges mit dem
Erhalt der Bestandsbäume grundsätzlich möglich. Dadurch ist lediglich ein Baum im Bereich
der Zugangstreppe nicht zu erhalten.
Für die Haltestelle Lübkestraße ist festgestellt worden, dass die Bäume der nördlichen
Baumreihe erhalten werden können. Die 10 Linden der südlichen Baumreihe können
verpflanzt und ggfls. nach Umbau rückverpflanzt werden.
Im Bereich der Haltestelle Vosskuhle sind 3 Bäume verpflanzbar. 5 Bäume können aufgrund
der Abgrabungen für die Herstellung der neuen Haltestelle nicht erhalten bleiben.
Für die Haltestelle Kohlgartenstraße sind 2 Bäume aufgrund der Verkehrssicherheit und 2
Bäume aufgrund der Planungen nicht zu erhalten. Die Bäume auf den Bahnsteigen könnten
unter Umständen durch Installation von Baumrosten und Verwendung von Trägern auf
Punktfundamenten in die Haltestelle integriert werden.
Im Bereich der Haltestelle Max-Eyth-Straße befindet sich ein Kampfmittelverdachtspunkt,
daher konnten bisher keine Untersuchungen durchgeführt werden. Aus diesem Grund liegt
uns bisher auch noch kein insgesamt endgültiges Gutachten vor.
b) Tragwerksplanung Haltestellen
Die beauftrage Machbarkeitsstudie für die Herstellung der Mittelbahnsteige unter
Berücksichtigung des Erhalts der Bäume ist 2018 an das Büro Schüßler Plan vergeben
worden. Die Bearbeitung der Machbarkeitsstudie findet derzeit jeweils unter Beachtung der
bislang vorliegenden Ergebnisse der Baumbegutachtung in strenger Korrelation zu den
Ergebnissen statt. Mit den Ergebnissen für die bereits durch die Baumsachverständigen
begutachteten Haltestellenbereiche wird Anfang des kommenden Jahres gerechnet.
c) Verkehrstechnische Untersuchung
In Bezug auf die beauftragte Verkehrsuntersuchung und Simulation des Verkehrs auf der B 1
und der betroffenen Knotenpunkte ist die Bestandsaufnahme erfolgt und der Analyse-Null-
Fall wurde in einigen Varianten bereits simuliert. Weitere Varianten sowie die
Prognosefallbetrachtungen stehen noch aus. Das derzeitige Zwischenergebnis bescheinigt für
den Bestand die derzeit schlechte Verkehrsqualität. Für die Prognosefälle werden nun die
möglichen zusätzlichen Fußgängerquerungen und der Umbau des Knotens Semerteichstraße
eingearbeitet. Die verkehrlichen Veränderungen aus der Randbebauung werden derzeit
aufgestellt und in das Modell eingearbeitet.
Nach Vorliegen der abschließenden Untersuchungsergebnisse werden die zuständigen
Gremien und auch die am Dialogprozess koordinierend beteiligten Personen informiert. Eine
Information der Bürgerinitiativen über die Zwischenstände der Untersuchungen ist ebenso
Hierzu liegt vor Protokollnotiz der AUSW-Sitzung vom 06.11.2019:
hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 15615-19-E1):
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15615-19 E2) siehe Anlage.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Dortmund nimmt Kenntnis.
Herr Rm Waßmann gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion heute beschlussfähig gewesen wäre.
Weil das Votum der Bezirksvertretung Mengede während der Sitzung noch nicht vorlag, lässt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 4. Quartal 2019 behandelt wurden
Hierzu liegt (am 05.02.2020) vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 16187-19-E1):
…aufgrund mehrerer Umplanungserfordernisse ist die Planung des Radweges von Klönnestraße
bis Weißenburger Straße angepasst worden. Im Frühjahr soll der Baubeschluss gefasst
werden, Baubeginn ist für das III. Quartal dieses Jahres vorgesehen.
Für die stillgelegte Bahnstrecke entlang der Gronaustraße stehen kurzfristig keine
Bearbeitungskapazitäten zur Verfügung. Die Maßnahme wird für das Jahresarbeitsprogramm
2021 vorgemerkt. In 2020 sollen aber erste Gespräche mit der DB AG geführt werden zur
Der 1. Bauabschnitt der Hoeschbahntrasse, vom Phoenix See bis zur Paderborner Straße, ist
in Bearbeitung. Planung und Bau erfolgt unter der Regie des RVR. Baubeginn für dieses
Teilstück soll ebenfalls das III. Quartal 2020 sein. Die Bauabschnitte 2+3 sollen möglichst
nahtlos folgen, eine genaue Zeitschiene kann der RVR derzeit aber nicht benennen.
Die weiteren Arbeiten am RS1 werden in einer gesonderten Vorlage dargelegt.
Herr Rm Düdder verdeutlicht, dass zur Darstellung der „Hoeschbahntrasse“ offensichtlich die Vorstellungen, was man unter einer forcierten Vorgehensweise verstehe etwas auseinander gehen würden. Daher bitte seine Fraktion die Verwaltung heute darum, dem Ausschuss hierzu bereits zu einer der nächsten Sitzungen einen detaillierten Bericht, unter Einbeziehung des zuständigen Mitarbeiters des RVR, zukommen zu lassen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und erwartet von der Verwaltung bereits zu einer der nächsten Sitzungen unter Einbeziehung des zuständigen Mitarbeiters des RVR eine entsprechende Berichterstattung zum Thema „Hoeschbahntrasse“.
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15681-19-E1) ( siehe Anlage).
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16309-20-E2):
…die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt folgende Anfrage zum Thema Freiflächenphotovoltaikanlagen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung.
Vor dem Hintergrund der Debatte über Klimaziele bzw. Energieversorgung, erscheint es uns denkbar, dass es in Dortmund durchaus noch Möglichkeiten gibt, dem Thema mehr Raum zu geben.
1.	Sieht die Verwaltung weitere Flächenpotenziale in Dortmund, die für Freiflächensolaranlagen geeignet erscheinen?
2.	Gibt es in der Verwaltung Überlegungen, dem Thema Freiflächensolaranlagen näher zu treten?
3.	Welche Schritte müssten planungsrechtlich getätigt werden, um ggf. Freiflächensolaranlagen einzurichten bzw. Flächen dafür auszuweisen?
4.	Sollte die Verwaltung dem Thema gegenüber zurückhaltend sein, bitten wir um Erläuterung der Gründe.
5.	Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, ggf. Lärmschutzwände auf Dortmunder Stadtgebiet mit Photovoltaikanlagen zu versehen? Wenn ja, was ist dafür notwendig? Wenn nein, was ist dabei hinderlich?
6.	Welche Möglichkeiten bzw. Potenzialflächen sieht die Verwaltung, über die o.g. Vorschläge hinaus, für die Einrichtung von Photovoltaik?
7.	Die CDU-Fraktion bittet um Darstellung, welche weiteren Möglichkeiten die Verwaltung bei der Ausweitung von Photovoltaik im Zusammenhang mit Neubauten (Wohnen und Gewerbe) sieht. Darüber hinaus bitten wir auch um Darstellung, welche Möglichkeiten es im Bestand gibt. Hier sei beispielhaft auf das Projekt „Mietersonne Kaulsdorf“ in Berlin Marzahn-Hellersdorf verwiesen.
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
I.	Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes In O 245 - südliche
II.	Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
III.	Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
(Drucksache Nr.: 16702-20)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig, bei einer Enthaltung (Ratsgruppe NPD/Die Rechte), nachfolgenden Beschluss:
I.	beschließt, den Bebauungsplan In O 245 – südliche Gartenstadt - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Ziff. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	beschließt, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
III.	nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Entscheidung über aktuelle aber auch künftige Baugesuche, die nicht der städtebaulichen Eigenart und Gestalt des Gebietes entsprechen, im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen und stimmt dieser Entscheidung zu.
§ 15 Abs. 1 BauGB.
„Herr Westphal führt aus, dass diese tagesaktuelle Entscheidung auch diesem Ausschuss
vorgelegt wird, da sie eine Bewandtnis für die Entwicklung des Standortes und wirtschaftliche
Fragen enthält. Er beschreibt kurz das Verfahren, das zu dieser Einigung geführt hat.
Die Sitzung wird für die Zeit von 16:15 – 16:25 Uhr für eine Pause unterbrochen, um Stadtrat
Herr Wilde erläutert ausführlich die geplanten Maßnahmen, die zur Stickoxid-Reduzierung
führen sollen und auf welchem Wege die Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
erzielt wurde, um ein Diesel-Fahrverbot in Dortmund zu verhindern. Die Maßnahmen des
Paketes 1 werden unverzüglich umgesetzt. Das Maßnahmenpaket 2 soll dann greifen, wenn
der Jahresmittelwert 2020 den Grenzwert für NO2 an einzelnen Messstellen überschritten
wird. Es wird darüber hinaus mit in den neuen Luftreinhalteplan aufgenommen.
Herr Ehrich zeigt die positive Reaktion der Handwerkskammer sowie der Industrie- und
Handelskammer auf, die auch in die Entscheidungsfindung eingebunden war. Das Thema
Nachhaltigkeit stehe auch für die Dortmunder Wirtschaft oben an, die sich ihrer
Eigenverantwortlichkeit auch sehr bewusst sei und bereits umfangreiche Maßnahmen
ergriffen habe. Man sei erleichtert, dass es keine Fahrverbote gibt. Dies zeige deutlich, wie
gut in Dortmund bereits im Vorfeld gemeinsam auf solche Themen eingegangen werde.
Rm Garbe äußert Unverständnis zur Aussage von Herrn Ehrich. Es sei doch vielmehr so, dass
die Politik und die Verwaltung von der Deutschen Umwelthilfe massiv unter Druck gesetzt
worden sei. Das Ergebnis sei nicht zufriedenstellend und noch nicht abzusehen, wie die
Entwicklung weitergehe. Er werde sich enthalten, da er eine Entscheidung zu Lasten der
Bürger nicht mittragen könne.
Rm Stackelbeck hingegen bezeichnet den Vergleich als einen guten Kompromiss. Dieser
könne jedoch nur als Einstieg gedacht sein, da weitere ökologische Eingriffe notwendig sein
werden. Eine wirkliche Verbesserung sei noch nicht eingetreten, da man es dadurch nicht
schaffe, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren.
Stadtrat Wilde bestätigt, dass man mit der DUH verhandelt habe mit dem Ziel, Mitte 2020 die
Grenzwerte zu erreichen. Alle weiteren Maßnahmen seien Bestandteile des Masterplans
Mobilität und würden mittel- und langfristig helfen, das Mobilitätsverhalten zu verändern.
Sollten die Grenzwerte dauerhaft erreicht werden, könnte es auch dazu kommen, dass
einzelne Einschränkungen wieder gelockert werden.
Rm Waßmann zeigt auf, dass hier zwei unterschiedliche Dinge vermischt werden. Derzeit
gehe es nur um das Ergebnis des Vergleiches mit der DUH, die anderen Maßnahmen müsse
man dann weiter im AUSW diskutieren.
Seine Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag anschließen, jedoch bei den Punkten des
Durchgangsverkehrs auf der B1 sowie der Umweltspur für die Brackeler Straße enthalten.
sB Dr. Dettke begrüßt inhaltlich das erzielte Ergebnis. Allerdings zeigt er sich verwundert
über die Kurzfristigkeit, mit welcher der Vergleich angenommen werden müsse. Der Rat habe
keine Chance, diesen Beschluss zu widerrufen.
Herr Wilde erläutert noch einmal, dass das Ergebnis der Vergleichsverhandlung am
Donnerstag schriftlich zugestellt dann bis Dienstagnachmittag die Möglichkeit bestanden
habe, sich zu verhalten. Bestandteil des Verfahrens sei auch gewesen, die Einigung vorher
nicht bekannt zu machen. Somit habe es nur die Möglichkeit gegeben, eine
Dringlichkeitsentscheidung des Rates einzuholen, um eine Handlungsgrundlage zu besitzen,
dem Vergleich zustimmen zu können.
Die Fraktionssprecher des AUSW hätten im Vorfeld die Möglichkeit gehabt, Informationen
zu den geplanten Maßnahmen zu bekommen.
Rm Kleinhans weist darauf hin, dass sichergestellt werden müsse, dass eine zusätzliche
Belastung der Wittbräucker Straße nicht in Betracht komme.
Herr Wilde bestätigt, dass die Wittbräucker Straße nicht im Bereich der Ausweichstrecken
Rm Waßmann und Rm Rüther zeigen auf, dass alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zu
informieren, mit welchen Positionen die Stadt in den Vergleich gehen wird.
Rm Stackelbeck entgegnet, dass es natürlich auch mit anderen Städten, bei denen keine
Kommunalwahl anstehe, Vergleiche erzielt wurden.
Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (unter Einbeziehung der
vorgenannten Enthaltungen der CDU-Fraktion) bei Enthaltung der AfD-Fraktion
den Beschluss laut Beschlussvorschlag zu fassen.“
Herr Rm Mader teilt für seine Fraktion mit, dass man sich dem Beschlussvorschlag anschließen,
jedoch bei den Punkten des Durchgangsverkehrs auf der B1 sowie der Umweltspur für die Brackeler
Straße enthalten werde. Hier befürchte man noch nicht absehbare Auswirkungen wie beispielsweise
Verdrängungen in die Wohngebiete.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (unter
Einbeziehung der vorgenannten Enthaltungen der CDU-Fraktion) bei Enthaltung der AfDFraktion nachfolgenden Beschluss zu fassen:
1. Durch die im Rahmen der Vergleichsverhandlungen beschlossenen Maßnahmen an
der Brackeler Straße und der Ruhrallee kann es zu Verdrängungsverkehren insbesondere
zu Lasten der Hannöverschen Straße und der Märkischen / Hohen Straße
Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, zusätzliche Messtellen für Stickstoffdioxid
an den Verdrängungsrouten zu installieren und dem Ausschuss regelmäßig
über die Entwicklung dieser Messwerte Bericht zu erstatten.
2. Die im Beschluss unter §3, Wirkungskontrolle, genannten dokumentierten Messwerte
werden nicht nur der DUH, sondern auch dem Umweltausschuss regelmäßig
Mit den zusätzlich beschlossenen Maßnahmen an der Brackeler Straße und der Ruhrallee
soll der Autoverkehr dort jeweils um rund 20 Prozent vermindert werden. Es ist davon
auszugehen, dass sich ein Großteil der Verkehrseinsparung lediglich durch eine Verlagerung
auf alternative Routen ergibt. Im Sinne des Schutzes der Anwohner*innen an den
voraussichtlichen Ausweichrouten müssen mit Hilfe dort neu zu installierender Messstellen
die Auswirkung der Verkehrsverdrängung dokumentiert werden. Eine reine Verlagerung
der Schadstoffbelastung darf nicht Sinn und Zweck der ergriffenen Maßnahmen sein.
1) Der AUSW bittet die Verwaltung um eine fachliche Darstellung der verkehrlichen Auswirkungen
eines Weiterbaus der OWIIIa mit Anschluss an die A1 auf die Brackeler Straße
zwischen Am Spähenfelde und dem Borsigplatz.
2) Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Straßenplanung zieht die Verwaltung für
den getroffenen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe aus diesen Erkenntnissen?
Würde die Verwaltung empfehlen, den Vergleich mit der Umwelthilfe aufzukündigen oder
stattdessen den Schnellstraßenbau OWIIIa zu unterlassen?“
Herr Rm Dudde führt an, dass man der Vorlage zustimmen werde, weil man die hierin geschilderten Maßnahmen begrüße, verweist weiter aber auf die Hintergründe zum o.a. Antrag seiner Fraktion und bittet um Zustimmung.
Frau Rm Lührs signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage. Zum Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wolle man erstmal abwarten, welche Messpunkte die DUH nun wähle. Wenn man damit dann unzufrieden sei, könne man darüber nochmal nachdenken. Zum jetzigen Zeitpunkt halte man eine präventive Forderung hierzu nicht für richtig. Der zweite Punkt dieses Antrages hätte sich aus ihrer Sicht erledigt, wenn die Verwaltung nochmal bestätigen würde, dass sie die gewünschten Informationen rechtzeitig ins Netz stellen würde.
Zur Vorlage teilt Herr Rm Waßmann für seine Fraktion mit, dass man sich dem Beschlussvorschlag anschließen, jedoch zu den Punkten des Durchgangsverkehrs auf der B1 sowie der Umweltspur für die Brackeler Straße enthalten werde. Hier befürchte man noch nicht absehbare Auswirkungen wie beispielsweise Verdrängungen in die Wohngebiete. Zum Antrag der Fraktion B’90 /Die Grünen wolle man bezüglich des 1. Punktes zunächst abwarten, was die DUH hierzu vorschlagen werde. Punkt 2.
habe sich eigentlich erledigt, wenn die Stadt ihre Wege im Netz veröffentliche.
Herr Rm Kowalewski verdeutlicht, dass seine Fraktion dem vorgeschlagenen Vergleich zustimmen werde, da man die Meinung vertrete, dass dieser eine Mehrheit benötige, um tatsächlich Bestand zu haben und man die Maßnahmen insgesamt auch als eher positiv bewerte. Aber wenn man einen solchen Vergleich habe und vereinbare, „wir wollen minus 20 Prozent Fahrzeugbewegung auf der Brackeler Straße haben“, dann müsse man sich natürlich Gedanken darüber machen, ob man auf die Brackeler Straße- mit oder ohne Nordspange- zusätzliche Verkehre leite. Hierzu wolle man von der Verwaltung, auch was die Stellenwerte angehe, noch Antworten haben. Den Antrag der Fraktion B‘90 /Die Grünen trage man ebenfalls inhaltlich mit und werde daher neben der Vorlage auch diesem zustimmen.
Herr Rm Dingerdissen führt an, dass seine Fraktion eigentlich ganz zufrieden mit dem Vergleich sei und daher der Vorlage zustimmen werde. Man wolle aber die hier bereits geäußerten Bedenken, was die Verdrängung von Verkehr angehe, aufgreifen. Hierzu möchte er doch nochmal darauf hinweisen, dass bei einer Herausnahme des LKW-Verkehrs bis zu einem bestimmten Anteil, natürlich die Verweilzeit der LKWs vom Hauptfriedhof bis zur B54 eine wesentlich kürzere sei. Dieses stelle schon einen erheblichen Fortschritt dar, welcher zumindest der Möglichkeit diene Fahrverbote zu verhindern. Sollte man das Fahrverbot hier umsetzen, so bitte er die Verwaltung darum, dieses auch richtig zu kontrollieren.
Herr Wilde erläutert, dass die Polizei in Bezug in die Umsetzungsphase aller Maßnahmen eng mit eingebunden sei und die entsprechenden Kontrollen hier umgesetzt würden. Weiter teilt er mit, dass man die Verkehrsreduzierung im Bereich der Brackeler Straße nicht plane, weil man den Verkehr dort heraushaben wolle, sondern weil man die Werte bis spätesten Ende dieses -/spätesten Anfang kommenden Jahres entsprechend senken wolle. Dieses funktioniere nur, indem man mit den nun geplanten Maßnahmen steuere. Die OWIIIA werde künftig (in ca. 5-8 Jahren) so aussehen, dass man die Verkehre (LKW + PKW soweit möglich), auf die Nordspange, auf die Umgehung Richtung Hafen und auf die NS 9 leiten werde. Ein solcher Durchbau der OWIIIA werde in dem Bereich dann nicht mehr zu Grenzwertüberschreitungen führen, weil die allgemeine Hintergrundbelastung und der Fortschritt in der Technik dann soweit seien, dass man diesen Grenzwert nicht mehr erreichen werde. Zu den gewünschten Messwert-Informationen teilt er mit, dass die Verwaltung nun neben dem NOX-Wert auch die Verkehrszählstellen ins Netz stellen werde, so dass man hiermit auch diese Korrelation (Messwert und Verkehrsmenge) regelmäßig verfolgen könne.
Hiernach wird wie folgt abgestimmt:
Die Stellungnahme der Verwaltung zur Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten (DS-Nr.: 16529-20-E3) erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses.
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung) (Drucksache Nr.: 16245-19-E1):
zu 1. Ein Bericht über die ökologische Baubegleitung auf der Sinterfläche für dieses Jahr liegt
noch nicht vor. Der Gutachter teilte auf Nachfrage mit, dass im Bereich der Bau-
/Sanierungsflächen eine einzelne adulte Kreuzkröte im Bereich der Baumaßnahmen gefunden
wurde; dazu einige Larven, die sich im randlichen Baustellenbereich in einem temporär mit
Wasser gefüllten Graben befunden hatten. Die Tiere wurden aus dem Baufeld heraus in den
Bereich der gesicherten Ersatztümpel im Nordwesten der ehemaligen Sinteranlage verbracht.
Des Weiteren wurde in den Ersatztümpeln im Frühjahr 2019 auch schon eine Reproduktion
von Kreuzkröten (Larven) festgestellt.
zu 2. In 2019 wurden im Bereich der Ersatzbiotope noch keine Geburtshelferkröten
festgestellt. Die Annahme der Ersatzgewässer wird aber weiter beobachtet.
zu 3. Die Frage bezieht sich vermutlich auf die ehemalige Kohlenreserve in Ellinghausen.
Dort wurden in diesem Jahr noch keine Heidelerchen festgestellt.
zu 4. Im Süden der sanierten Sinterfläche hat im Frühsommer 2019 ein Brutpaar des
Flussregenpfeifers auf einer als Baufläche für einen Gewerbebetrieb vorgesehenen Fläche
gebrütet. Über eine ökologische Baubegleitung sowie Bauzeitenverschiebung wurde in
Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde sichergestellt, dass eine Beeinträchtigung
der Brut vermieden wurde.
Auf der Kohlenreserve wurden noch keine brütenden Flussregenpfeifer festgestellt.
zu 5. In Bezug auf die Planungen auf der Westfalenhütte wurde der Hänfling im aktualisierten
Artenschutzgutachten berücksichtigt. Konkrete Artenschutzmaßnahmen
(Ausgleichsmaßnahmen) für diese Art sind nicht erforderlich geworden.
zu 6. Auch wenn die Fläche für einzelne Tiere der genannten Arten zu den Zugzeiten als
Durchzugs- oder Rastgebiet genutzt wird/wurde, so handelt es sich nicht automatisch um ein
nach Artenschutzrecht zu sicherndes (bedeutendes) Rastbiotop. Dies wurde sowohl vom
Gutachter als auch vom LANUV (Vogelschutzwarte) so eingeschätzt.
zu 7. Unterschiedliche Daten und Ergebnisse für zwei unterschiedliche Flächen (Sinteranlage
und Westfalenhütte) sind von sich aus nicht ungewöhnlich und schwer zu vergleichen.
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen nimmt Kenntnis.
Ökologische Verträglichkeit von Gewerbegebieten
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 16552-20-E1:
....bereits seit dem Jahr 2002 hat das Landesumweltministerium NRW sich im Rahmen von Modellversuchen Gedanken zu ökologisch konzipierten Gewerbegebieten gemacht. Ein entsprechendes Projekt wurde unter dem Titel „Nachhaltige Gewerbegebiete NRW“ durchgeführt. 2017 hat die Stadt Bochum ein Projekt zur Konzeptionierung von neuen Gewerbegebieten unter den Gesichtspunkten ihrer ökologischen Verträglichkeit beauftragt.
1. Liegen der Stadt Dortmund die Erkenntnisse derartiger Projekte vor? Inwieweit sind die Erkenntnisse des Landes NRW bzw. der Stadt Bochum auch in Dortmund anwendbar?
2. Ist es möglich entsprechende ökologische Konzeptionen zumindest teilweise auch auf bereits bestehende Gewerbegebiete anzuwenden?
3. Wie ist die Artenvielfalt in diesen unter Nachhaltigkeitsaspekten konzipierten Gewerbegebieten im Vergleich mit den in Dortmund üblicherweise unter architektonischen und repräsentativen Gesichtspunkten konzipierten Gewerbegebieten zu bewerten?
4. Wir bitten um die Darstellung eines unter ökologischen Gesichtspunkten idealtypischen Gewerbegebietes entsprechend der Erkenntnisse aus den dazu durchgeführten Modellprojekten, um einen Orientierungsrahmen für künftige Planungen zu erhalten.
Wiederherstellung von zerstörten Saumbiotopen an der Ecke Terwestenstraße / Am Spörkel
…am 25.06.2018 habe ich das Umweltdezernat über den Vorgang informiert, das danach auch tätig geworden ist.
Trotzdem sind die beiden zerstörten Saumbiotope noch nicht wiederhergestellt worden und der Boden ist mittlerweile durch Schotter und Pkw, die hier von Hundehaltern täglich außerhalb der städtischen Dienstzeiten geparkt werden und so vom Umweltamt nicht festgestellt werden konnten, verdichtet worden, sodass eine natürliche Entwicklung nicht möglich ist.
1.	Warum ist es dem Umweltamt noch nicht gelungen, dass die beiden Saumbiotope wieder hergestellt werden?
2.	Konnte das Umweltamt, wenn auch keine Pkw, aber dennoch die Bodenverdichtung feststellen?
3.	Was wird das Umweltamt nun unternehmen, damit die beiden Saumbiotope endlich wiederhergestellt werden?
Hierzu Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12571-18-E1):
….zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Lt. Luftbildrecherche sind die beiden Flächen seit ca. 2005 mehr oder weniger befestigt, so
dass sich hier kaum Vegetation entwickeln konnte. Zudem wird die südwestliche Fläche als
Zufahrt auf den Acker genutzt und muss daher zum Teil befestigt bleiben.
Gleichwohl ist ein landschaftsgerechter Rückbau der Baustelleneinrichtungsfläche das Ziel
der unteren Naturschutzbehörde. Zu diesem Zweck wurde mehrfach versucht mit der DB
Netz AG als Verursacher und tlw. Grundstückseigentümer in Kontakt zu treten. Die
entsprechende Rückantwort der angeschriebenen Stellen steht noch aus.
Herr Dr. Rath informiert darüber, dass es sich bei der heute vorliegenden Beantwortung zunächst um eine Zwischennachricht handeln würde und die Verwaltung zu einer der nächsten Sitzungen die noch ausstehenden Informationen vorlegen werde.
Hierzu Ergänzende Beantwortung der Verwaltung (Drucksache Nr.: 12571-18-E1):
…zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt ergänzend Stellung:
Da der Verursacher trotz aufwendiger Recherchen nicht ermittelt werden konnte, hat sich der
Bereich Technische Dienste des Tiefbauamtes bereit erklärt, im Rahmen der Unterhaltung die
Schotter-Bereiche aufzunehmen und/oder durch geeignete Barrieren (Pfosten, Steinquader,
Baumstämme oder ähnliches) das Parken zu verhindern. Freigelassen werden soll jeweils nur
eine Einfahrt von 3m für den landwirtschaftlichen Zugang zum Feld.
Sinnlose Rodung von Gebüschen im Landschaftsschutzgebiet am Baroper Kirchweg
….bis auf die zusätzlich durch die Baumschutzsatzung geschützten Bäume ist die für Brutplätze existentiell wichtige Gebüsch- und Krautschicht im rechtlich festgesetzten Landschaftsschutzgebiet am Baroper Kirchweg völlig sinnlos komplett gerodet worden (s. Foto).
Die Verwaltung möge mitteilen, wie dies geschehen konnte und was sie unternehmen wird, damit derart antiökologische Eingriffe in Landschaftsschutzgebieten nicht wieder vorkommen.
Heymann	Reuter Trachternach
zu TOP 3.1: (Siehe angehängte Datei: 200205_umsteiGERN_Praesentation_Ausschuss.pdf)
zu TOP 3.4: (Siehe angehängte Datei: TOP 3.4 Stellungnahme der Verwaltung.pdf)
zu TOP 3.11: (Siehe angehängte Datei: 20191219 Antwort Rybicki.pdf.pdf)
zu TOP 4.4.: (Siehe angehängte Datei: TOP 4.4 Stellungnahme der Verwaltung.pdf)

References: § 60
 § 15

§ 2
 § 172
 § 15

§ 15
 §3