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Timestamp: 2019-12-11 18:38:20+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2015 - 10 O 153/13 - openJur
Urteil vom 11.03.2015 - 10 O 153/13
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2015 - 10 O 153/13
openJur 2019, 3581
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger € 11.880,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Januar 2013 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Beteiligung des Klägers an der a mit der Beteiligungsnummer 5002 - 16897.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die b, zu der Schadensnummer S-12-02961344 auf das Konto-Nr. 52442977 bei der c (BLZ 37050198) € 1.414,91 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Beteiligung des Klägers an der a mit der Beteiligungsnummer 5002 - 16897.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Annahme der Beteiligung an der a mit der Beteiligungsnummer 5002 - 16897 seit dem 25. Januar 2013 in Annahmeverzug befindet.
Von den Gerichtskosten, den außergerichtlichen Kosten des Klägers und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen der Kläger 64 % und die Beklagte zu 1) 36 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt der Kläger.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der a (im Folgenden MMP 2002), einem geschlossenen Medienfonds, geltend.
Der Kläger ist bei der d tätig. Er hatte bereits im Jahr 2001 eine geschlossene Beteiligung gezeichnet.
Nach einer Beratung am 13. Dezember 2012 durch den Mitarbeiter der Beklagten zu 2), Herrn e, beteiligte sich der Kläger am 17. Dezember 2002 mit einer Kommanditeinlage von € 20.000,00 an dem a. Nach dem Fondskonzept war eine Zahlung des Klägers aus Eigenmitteln in Höhe von € 12.000,00 vorgesehen. Der Restbetrag in Höhe von € 8.000,00 sollte über eine dem Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) (im Folgenden nur Beklagte zu 1)) gewährte Anteilsfinanzierung finanziert werden. Zu diesem Zweck bevollmächtigte der Kläger im Zeichnungsschein die Fondsgesellschaft, für ihn mit der Beklagten zu 1) den Ankauf einer Inhaberschuldverschreibung in US$ abzuwickeln, die zum Nennbetrag von € 8.232,12 am 9. Januar 2004 in einer Summe einschließlich der Zinsen zurückzuzahlen war.
Auf dem Zeichnungsschein heißt es in einem gesonderten Kästchen:
„Widerrufsbelehrung:
Die in meinem Namen abgegebenen Willenserklärungen zur Aufnahme der Anteilsfinanzierung (Rahmenvereinbarung, Inhaberschuldverschreibung) und zum Abschluss der damit zusammenhängenden Sicherungsverträge sowie die aus der Inhaberschuldverschreibung resultierenden Verpflichtungen zur Rückzahlung und zur Verzinsung des Nennbetrages der Inhaberschuldverschreibung werden erst wirksam, wenn ich sie nicht gegenüber der f (als Empfangsbote handelnd für die g LB) schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger widerrufe. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf von 2 Wochen zu erklären, nachdem ich eine schriftliche Bestätigung der a („2002 KG“) über die Annahme der Beitrittserklärung und des Auftrags zur Aufnahme der Fremdfinanzierung nebst einer Kopie dieser Widerrufsbelehrung erhalten habe. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die o. a. Adresse. Im Falle des fristgemäßen Widerrufs wird auch mein damit verbundener Beitritt als Kommanditist zu der 2002 KG und der Auftrag zur Aufnahme der Fremdfinanzierung hinfällig. Hat die g die für die Übereignung der Inhaberschuldverschreibung zu entrichtenden Beträge bereits gemäß dem Begebungsvertrag an die KG 2002 überwiesen, so ist eine Rückzahlung nicht Voraussetzung für die Gültigkeit des Widerrufs.“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.
In dem Fondsprospekt, wegen dessen Einzelheiten auf die Anlage K 2 verwiesen wird, ist als „Anlage 2 zur Rahmenvereinbarung Widerrufsbelehrung zur Rahmenvereinbarung und Inhaberschuldverschreibung“ auf Seite 93 eine weitere Widerrufsbelehrung enthalten.
Die Fremdfinanzierung kam zustande und wurde von dem Kläger zum 9. Januar 2004 abgelöst.
Inzwischen befindet sich die Fondsgesellschaft in der Liquidation.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 5. Dezember 2012 stellte der Kläger einen Güteantrag bei der staatlich anerkannten Gütestelle h. Der Güteantrag wurde der Beklagten zu 1) am 20. Dezember 2013 und der Beklagten zu 2) am 22. Dezember 2012 zugestellt.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 3. Januar 2013 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Willenserklärung zur Aufnahme der teilweisen Anteilsfinanzierung gegenüber der Beklagten zu 1) und forderte diese unter Fristsetzung bis zum 24. Januar 2013 zum Schadensersatz auf. Die Beklagte zu 2) wurde mit Schreiben vom selben Tag ebenfalls zum Schadensersatz aufgefordert.
Der Kläger behauptet, Herr i habe die streitgegenständliche Beteiligung als risikolose Kapitalanlage und sicheres Steuersparmodell vorgestellt und empfohlen. Unter Bezugnahme auf einen Flyer (Anlage K 4) habe Herr i explizit mit einer Mindestverzinsung in Höhe von 19,51 % p. a. nach Steuern geworben. Herr i habe ihn insbesondere über folgende Risiken bzw. besonderen Umstände pflichtwidrig nicht aufgeklärt:
? das Verlustrisiko bis hin zum Totalverlust;
? die Möglichkeit einer Nachschusspflicht bis zur Höhe der Zeichnungssumme;
? die Möglichkeit, dass steuerliche Vorteile in Höhe des fremdfinanzierten Anteils nicht anerkannt werden könnten;
? die Gefahr der Verlusttragung nach § 2b EStG;
? dass die nach dem Beteiligungskonzept vorgesehene Darlehensrückgewähr eine verdeckte Einlagenrückgewähr darstelle, die zur erneuten Haftung in Höhe der Ausschüttung führen könne.
Der Prospekt sei ihm erst nach seiner Unterschrift ausgehändigt worden. Herr i habe ihm empfohlen, diesen mit den übrigen Vertragsunterlagen in einem Ordner abzuheften.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte zu 1) habe sich mit der Abgabe der Platzierungsgarantie, des Besicherungsvertrages und der indirekten Beteiligung an der Initiatorin des Fonds gegenüber seinen, des Klägers, Belangen in einen schwerwiegenden Interessenkonflikt begeben. Für die Vermittlung der teilweisen Finanzierung habe die Beklagte zu 1) eine Rückvergütung erhalten, über die aufzuklären gewesen wäre. Auch die Beklagte zu 2) hätte ihm offenlegen müssen, dass Rückvergütungen an die Beklagte zu 1) abgeführt werden.
Es hätte ein Hinweis darauf erfolgen müssen, dass die im Prospekt angegebene sogenannte „interne Zinsfußmethode“ nicht als Berechnungsgrundlage für Ausschüttungen geeignet sei.
Die „Weichkosten“ beliefen sich auf 17,3 %, worüber ebenfalls aufzuklären gewesen wäre.
Der gegenüber der Beklagten zu 1) erklärte Widerruf sei rechtzeitig erfolgt, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen habe. So liege unter anderem in formaler Hinsicht ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot vor. So fehlten sowohl Zwischenüberschriften als auch jegliche Absätze. Durch die kleine und kursiv gestaltete Schriftart sei die Belehrung für den Darlehensnehmer nur mit Mühe lesbar.
1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen,
b) ihm Auskunft darüber zu erteilen, ob und in welcher Höhe sie Zahlungen von Dritten, insbesondere:
? der g
? der f
? der a
für die Finanzierung seiner Beteiligung-Nr. 5002-16897 an der a, Beitrittserklärung vom 17. Dezember 2002, erhalten hat,
c) erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides statt zu versichern;
4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn € 12.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Januar 2013 zu zahlen;
5. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von sämtlichen Verpflichtungen aus dem fremdfinanzierten Teil der Anlage an der a mit der Beteiligungs-Nr. 5002 – 16897 in Höhe von brutto € 8.232,12 freizustellen;
6. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die b, zu der Schadensnummer S-12-02961344 auf das Konto-Nr. 52442977 bei der c (BLZ 37050198) € 1.414,91 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Verurteilung zu den Ziffern 1. bis 4. jeweils Zugum-Zug gegen Abtretung seiner Beteiligung an der a mit der Beteiligungsnummer 5002 – 16897;
7. festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme der Beteiligung an der a mit der Beteiligungsnummer 5002 – 16897 seit dem 25. Januar 2013 in Annahmeverzug befinden.
Hilfsweise beantragt die Beklagte zu 1) widerklagend,
festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, sämtliche Steuervorteile, die er im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der a erzielt hat, an sie herauszugeben, sobald und soweit über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorliegen und soweit ihm diese Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Besteuerung von Beträgen, die ihm im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits zugesprochen werden sollten, verbleiben.
Die Beklagten behaupten, bereits in dem ersten Gespräch vom 13. Dezember 2002 habe Herr i dem Kläger den Verkaufsprospekt überreicht und ihm die Besonderheiten und Risiken der Beteiligung anhand des Prospekts erläutert. Anschließend sei mehrfach über die Beteiligung gesprochen worden bis sich der Kläger am 17. Dezember 2002 zum Beitritt entschlossen habe.
Sie erheben die Einrede der Verjährung und tragen vor, der Kläger habe aufgrund der jährlichen Geschäftsberichte und weiterer Informationen der Fondsgesellschaft bereits seit langem Kenntnis davon gehabt, dass das Fondskonzept wirtschaftlich fehlgeschlagen sei und die Fondsgesellschaft sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde.
Die Beklagte zu 1) behauptet weiter, der Kläger habe – wie alle Anleger – Ausschüttungen in Höhe von 1 % der Bareinlage erhalten.
Die Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden. Jedenfalls sei das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt. Neben dem Zeitmoment sei auch das Umstandsmoment erfüllt. Nach der bereits im Jahr 2005 erfolgten vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta habe sie zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr mit einem solchen rechnen müssen. Auch aus weiteren Gründen verstoße die Ausübung des Widerrufsrechts – dessen Fortbestehen unterstellt – gegen Treu und Glauben. So sei zu berücksichtigen, dass sie erst im Jahr 2012 überhaupt habe prüfen können, ob ihr im Zusammenhang mit etwaigen Fehlern in der Widerrufsbelehrung Regressforderungen gegen Dritte zustünden. Es liege auf der Hand, dass die Durchsetzbarkeit solcher Forderungen durch den Zeitablauf erheblich gefährdet sei. Zudem habe sie keine Rückstellungen bilden können. Das Widerrufsrecht werde von dem Kläger ausschließlich aus dem Grund ausgeübt, dass sich die teilweise fremdfinanzierte Geldanlage nicht erwartungsgemäß entwickelt habe.
Der Kläger habe sich Steuervorteile anrechnen zu lassen. Davon ausgehend, dass der Kläger dem Spitzensteuersatz unterliege – aber auch dann, wenn ein anderer Steuersatz gelte – habe der Kläger eine anfängliche Steuererstattung von weit über 100 % des ursprünglichen Eigenkapitalanteils erhalten. Hierbei handele es sich um außergewöhnlich hohe Steuervorteile. Zudem sei zu beachten, dass eine etwaige Rückabwicklungsforderung des Klägers nicht zu versteuern wäre. Es liege kein steuerbarer Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG vor. Der Kläger könne für sich auch die Privilegierung des § 16 Abs. 4 EStG in Anspruch nehmen, da er das 55. Lebensjahr vollendet habe.
Das für die hilfsweise erhobene Feststellungswiderklage erforderliche Feststellungsinteresse sei gegeben, da sie die in Rede stehenden Steuervorteile nicht beziffern können.
Das Gericht hat den Kläger persönlich angehört und Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 24. April 2014 durch Vernehmung des Zeugen Schäfer. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 18. Juli 2014 verwiesen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die im Folgenden getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagte zu 1) Ansprüche in dem tenorierten Umfang zu.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Rückzahlung von € 12.000,00 Zugum-Zug seiner Rechte aus der Beteiligung an dem a aus den §§ 357 Abs. 1, 346 ff. BGB.
Da der Vertrag im Dezember 2002 abgeschlossen wurde, finden gemäß Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB die §§ 495 Abs. 1, 355, 358 BGB in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung.
Der Kläger hat seine auf den Abschluss der Inhaberschuldverschreibung gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen.
Ein Widerrufsrecht stand dem Kläger nach § 495 Abs. 1 BGB a. F. zu. Die Begebung der Inhaberschuldverschreibung ist jedenfalls unter Berücksichtigung des § 506 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. wie ein Verbraucherdarlehensvertrag zu behandeln. Dass der Kläger bei dem Abschluss der Inhaberschuldverschreibung durch die Fondsgesellschaft vertreten wurde, steht dem Widerrufsrecht bereits deshalb nicht entgegen, weil das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. nicht ausschließlich zum Ausgleich einer situativen Überforderung des Verbrauchers dient (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 22. Januar 2013 – 21 O 203/12).
Bei Abgabe der Widerrufserklärung am 3. Januar 2013 war die Widerrufsfrist noch nicht verstrichen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. hat mangels ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. nicht zu laufen begonnen.
Die Beklagte zu 1) hat – wovon die Parteien auch übereinstimmend ausgehen – für die Belehrung kein Formular verwendet, das dem Muster gemäß § 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV entspricht. Aus der BGB-InfoV kann sie schon aus diesem Grund keine ihr günstigen Rechtswirkungen ableiten.
Die Widerrufsbelehrung entsprach nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. Nach dieser Vorschrift beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält.
Vorliegend fehlt es bereits an einer in diesem Sinne „deutlich gestalteten“ Belehrung. Die Widerrufsbelehrung ist für einen durchschnittlichen Verbraucher nur mit großer Mühe lesbar. Zwar ist sie in einem gesonderten Kästchen abgesetzt. Die Schriftgröße ist aber gegenüber dem sonstigen Text verkleinert und es fehlen jegliche Zwischenüberschriften und Absätze, so dass die Wahrnehmung des Textes sehr mühsam ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10; Urteil vom 14. Mai 2014 – IV ZA 5/14). Zudem wird durch den Verzicht auf jegliche Zwischenüberschriften für den Verbraucher nicht deutlich, dass sich unter der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ auch Ausführungen zu den Widerrufsfolgen und zu finanzierten Geschäften befinden und an welcher Textstelle die betreffenden Ausführungen beginnen und enden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 zur Überschrift „Widerrufsrecht“).
Ob sich die Beklagte zu 1) mit Erfolg darauf berufen könnte, der Kläger sei erneut über sein Widerrufsrecht belehrt worden und die weitere Belehrung weise die beanstandeten Fehler nicht auf, kann offen bleiben. Jedenfalls verstößt auch die auf Seite 93 des Prospekts enthaltene Widerrufsbelehrung aus den gleichen Gründen gegen das Deutlichkeitsgebot. Überdies fehlt es in diesem Fall an einer deutlichen Bezeichnung als „Widerrufsbelehrung“. Der Fettdruck einzelner Wörter trägt zur Übersichtlichkeit ebenfalls nicht bei, da die ausgewählten Wörter keinerlei Rückschluss auf den Inhalt und die einzelnen Abschnitte der Widerrufsbelehrung erlauben.
Grundsätzlich besteht ein Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt, eine Befristung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Daher kommt auch allein in Ausnahmefällen und nur unter engen Voraussetzungen eine Verwirkung dieses Rechts i. S. d. § 242 BGB in Betracht (vgl. BGH ZIP 2009, S. 2430, BGHZ 97, 127). Dies ist dann der Fall, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18.10.2004, Az. II ZR 352/02 m.w.N.).
Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.
Soweit vereinzelt in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass jedenfalls nach einem Zeitablauf von fünf Jahren nach vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag ein Widerrufsrecht i. S. d. § 242 BGB verwirkt sei (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2014 – I-14 U 55/13, KG, Urteil vom 16. August 2012 – 8 U 101/12, OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 – I-13 U 30/11), folgt das Gericht dem nicht.
Allein die vollständige beiderseitige Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus einem Kreditvertrag kann weder für das sogenannte Umstandsmoment noch für das erforderliche Zeitmoment bei einer Verwirkung i. S. d. § 242 BGB entscheidend sein.
Dass ein Darlehensvertrag vor Erklärung des Widerrufs nicht mehr bestand, kann keinen Vertrauenstatbestand bei der Darlehensgeberin dahingehend begründen, dass sie vom Darlehensnehmer nicht mehr in Anspruch genommen wird. Denn selbst nichtige Verträge können grundsätzlich widerrufen werden (BGH NJW 2010, S. 610). Damit fehlt es bereits an einem für die Verwirkung i. S. d. § 242 BGB erforderlichen Umstandsmoment.
Darüber hinaus bestehen Bedenken, die beiderseitige Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus einem Kreditvertrag – bzw. wie hier einer Finanzierung in der Form einer Inhaberschuldverschreibung – als Indiz für den Beginn des bei einer Verwirkung erforderlichen Zeitmoments anzusehen und hieran eine Zeitspanne von fünf Jahren zu knüpfen. Soweit der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2014 (OLG Düsseldorf a. a. O.) hierzu ausführt, dass die Darlehensgeberin sich darauf einrichten konnte, von der Darlehensnehmerseite nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und nach der Lebenserfahrung entsprechend disponiert habe, statt Rückstellungen zu bilden, vermag diese Begründung nicht zu überzeugen. Denn jedenfalls nach Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Jahr 2009 (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 – XI 45/09) musste die Darlehensgeberin mit Widerrufen der Darlehensnehmer rechnen, weshalb anzunehmen ist, dass sie jedenfalls ab dieser Zeit entsprechende Rückstellungen gebildet hat, zumal bereits vor dieser Zeit in der Rechtsprechung teilweise ein Widerrufsrecht bejaht worden war.
Ein generelles Vertrauen der Beklagten zu 1), nach Ablösung des Inhaberschuldverschreibung nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls bis zum Eintritt der regelmäßigen Verjährung muss sie grundsätzlich damit rechnen, von der Darlehensnehmerseite in Anspruch genommen zu werden.
Das Gericht folgt daher der Auffassung nicht, das erforderliche Zeitmoment für eine Verwirkung i. S. d. § 242 BGB an diesen Zeitpunkt zu knüpfen.
Darüber hinaus bestehen Bedenken, das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment bei einem Zeitablauf von jedenfalls fünf Jahren anzunehmen. Mit der Begründung des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf a. a. O.), dass nach der Lebenserfahrung entsprechende Dispositionen nach diesem Zeitablauf erfolgt seien, könnte auch jede andere Zeitspanne begründet werden. Ein Vertrauenstatbestand der Darlehensgeberin könnte vor diesem Hintergrund auch bereits nach Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist und damit nach drei Jahren angenommen werden. Eine pauschale Zeitspanne von fünf Jahren kann daher ohne weitere Angaben der Darlehensgeberseite, die einen entsprechenden Vertrauenstatbestand begründen, nicht angenommen werden.
Entscheidend ist vielmehr eine konkrete Einzelfallbetrachtung, ab welchem Zeitpunkt mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten sich der Gegner darauf einrichten durfte und sich auch eingerichtet hat, dass dieser sein Recht in Zukunft nicht mehr geltend mache.
Solche Anhaltspunkte, die einen Vertrauenstatbestand i. S .d. § 242 BGB begründen, sind vorliegend nicht erkennbar. Als Rechtsnachfolgerin des finanzierenden Kreditinstituts kommt der Beklagten zu 1) dabei keine Sonderstellung zu. Sie ist vollständig in alle Rechten und Pflichten ihrer Rechtsvorgängerin eingetreten und hat sich auch im Hinblick auf einen etwa begründeten Vertrauenstatbestand entsprechend behandeln zu lassen. Dass die Beklagte zu 1) etwaige Regressforderungen erst zu einem späten Zeitpunkt prüfen kann und diese infolge des Zeitablaufs gefährdet sein können, begründet ebenfalls kein besonderes Vertrauen. Im Ergebnis handelt es sich dabei lediglich um eine Ausprägung des Zeitmoments, dessen Vorliegen allein nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht ausreicht.
In der Rechtsfolge wandelt sich der Finanzierungsvertrag zwischen Kläger und Beklagter zu 1) in ein Rückgewährschuldverhältnisses nach § 357 Abs. 1 i. V. m. §§ 346 ff. BGB. Aus diesem kann der Kläger von der Beklagten zu 1) die Zahlung von € 11.880,00 verlangen.
Grundsätzlich kann der Kläger von der Beklagten zu 1) die Auszahlung seiner eigenfinanzierten Einlage in Höhe von € 12.000,00 verlangen.
Da es sich bei der Inhaberschuldverschreibung und dem Fondsbeitritt – wovon die Parteien auch übereinstimmend ausgehen – um verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 BGB handelt, führt der Widerruf der Vertragserklärung betreffend die Inhaberschuldverschreibung zugleich dazu, dass der Kläger gemäß § 358 Abs. 2 S. 1 BGB auch nicht mehr an den finanzierten Vertrag, hier also den Beitritt zu der Fondsgesellschaft, gebunden ist. § 358 Abs. 2 BGB gilt auch für den finanzierten Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, sofern – was hier der Fall ist – die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 358 Abs. 3 BGB vorliegen. Gemäß § 358 Abs. 4 S. 3 BGB findet in diesem Fall eine bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher statt. Der Verbraucher hat gegen die finanzierende Bank einen Anspruch auf Rückerstattung aller aus seinem Vermögen an Darlehensgeber und Unternehmer erbrachten Leistungen. Hierzu gehören sowohl die an den Darlehensgeber erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als auch eine Anzahlung, die der Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer geleistet hat. Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft – wie her – nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteil zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 m. w. N.).
Von diesem Betrag sind jedoch dem Kläger zugeflossene Ausschüttungen in Höhe von € 120,00 (1 % der Bareinlage) in Abzug zu bringen, weil er andernfalls besser stünde als er ohne die Beteiligung an den Fonds gestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2006 – XI ZR 193/04; BGH, Urteil vom 24. April 2007 – XI ZR 17/06; BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08). Da sich der Kläger zu dem entsprechenden Vorbringen der Beklagten zu 1) nicht mehr erklärt hat, ist es als unstreitig zugrunde zu legen.
Dagegen sind etwaige von dem Kläger erzielten Steuervorteile nicht in Abzug zu bringen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind ersparte Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen. Eine solche Anrechnung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 – XI ZR 42/13). Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten der konkreten Besteuerung häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, a. a. O.). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (BGH, a. a. O.).
Hat der geschädigte Anleger Verlustzuweisungen steuermindernd geltend gemacht, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, unabhängig von deren Höhe, außergewöhnliche Steuervorteile zu verneinen, wenn der Anleger in Folge der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er zuvor Steuervorteile erlangt hat (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 – III ZR 336/08). Zu berücksichtigen sind insoweit nicht lediglich die erstmalige Verlustzuweisung einerseits und die Besteuerung der Rückabwicklung andererseits, sondern darüber hinaus auch sämtliche weiteren steuerwirksamen Gewinn- und Verlustanteile des Anlegers während der Dauer seiner Beteiligung (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 – III ZR 336/08). Dazu gehören auch steuerliche Nachteile, die dem geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entstehen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 – XI ZR 42/13). Solche Nachteile können insbesondere durch die – mit der Übertragung der Fondsbeteiligung verbundene – "Übernahme" eines negativen Kapitalkontos durch den Schädiger entstehen, weil der Anleger hierdurch einen Gewinn erzielt, den er versteuern muss (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 – VII ZR 259/77; Urteil vom 9. Dezember 1987 – IVa ZR 204/86; Urteil vom 6. November 1989 – II ZR 235/88, jeweils m. w. N; vgl. auch BFHE 132, 244, 255 f.; BFH, BStBl II 1981, 795, 798).
Diese zum Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätze gelten auch im Rahmen der Rückabwicklung nach einem Widerruf (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2007 – XI ZR 17/06; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 – 5 U 2167/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 – 6 U 79/11; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Februar 2012 – 19 U 26/11).
Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte zu 1) den Verbleib außergewöhnlich hoher Steuervorteile bei dem Kläger nicht hinreichend dargelegt. Jedenfalls hätte die Beklagte zu 1) über die Berechnung der während der Laufzeit der Beteiligung erzielten Steuervorteile hinaus auch darlegen müssen, dass die Steuervorteile nicht durch die bei der Übertragung eines negativen Kapitalkontos anfallende Besteuerung der Rückabwicklung wieder entfallen. Entsprechender Vortrag ist trotz des in der Sitzung vom 18. Juli 2014 ausdrücklich erfolgten Hinweises nicht erfolgt.
Unabhängig davon fehlt es an einer konkreten Darlegung der erzielten Steuervorteile durch die Beklagte zu 1). Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 18. März 2014 seine Steuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2011 vorgelegt hat, wäre der Beklagten zu 1) eine konkrete Berechnung möglich gewesen. Eine solche hat sie indes nicht angestellt.
Der Kläger kann die Rückabwicklung nur Zug um Zug gegen Übertragung der jeweiligen Gesellschaftsanteile an die Beklagte zu 1) verlangen (§ 348 BGB). Dies hat er in seinem Klageantrag hinreichend berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – XI ZR 272/10).
Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB. Die Beklagte zu 1) befand sich nach dem Widerruf und der Zahlungsaufforderung des Klägers in dem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 3. Januar 2013 im Verzug.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der seiner Rechtsschutzversicherung entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Die Beklagte zu 1) hat mit der Verwendung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine Pflicht aus dem mit dem Kläger geschlossenen Finanzierungsvertrag verletzt. Die aus § 280 Abs. 1 S. 2 BGB folgende Vermutung, dass die Beklagte zu 1) die entsprechende Pflichtverletzung auch zu vertreten hat, ist nicht widerlegt.
Der mit dem Antrag zu 1) verfolgte Auskunftsanspruch steht dem Kläger nicht zu. Da eine Aufklärungspflicht der Beklagten zu 1) über von ihr im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers etwa erhaltene Provisionszahlungen mangels eines Anlageberatungsvertrages nicht besteht, kann der Kläger auch die entsprechende Auskunft nicht verlangen. Der zwischen Kläger und Beklagter zu 1) geschlossene Finanzierungsvertrag verpflichtet zu einer entsprechenden Aufklärung nicht. Auch der schwerwiegende Interessenkonflikt, den der Kläger aus der Stellung der Beklagten zu 1) innerhalb der Fondskonstruktion ableitet, verpflichtet die Beklagte zu 1) nicht zu einer Aufklärung über erhaltene „Rückvergütungen“. Es handelt sich bei der entsprechenden Pflicht um eine für den besonderen Interessenkonflikt einer anlageberatenden Bank entwickelte Sonderpflicht, die auf sonstige Fälle von Interessenkollisionen nicht übertragbar ist.
Auch ein Anspruch auf Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem fremdfinanzierten Teil der streitgegenständlichen Beteiligung (Antrag zu 3.) steht dem Kläger nicht zu. Er hat trotz Einwandes der Beklagtenseite, wonach sich im Hinblick auf die seit dem Jahr 2004 abgelöste Inhaberschuldverschreibung niemand eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt hätte, nicht dargelegt, weshalb und in welcher Höhe er eine mögliche Inanspruchnahme befürchtet.
Der Annahmeverzug der Beklagten zu 1) ist wegen der in dem außergerichtlichen Schreiben vom 3. Januar 2013 hinreichend deutlich angebotene Rückübertragung der Beteiligung festzustellen, §§ 293 ff. BGB.
Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 2) steht dem Kläger nicht zu.
Ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden ist, kann offen bleiben. Das Vorliegen eines solchen Vertrages unterstellt, fehlt es jedenfalls an einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 2).
Ihre aus einem Anlageberatungsvertrag folgende Pflicht zur „anlegergerechten“ und „objektgerechten“ Beratung hat die Beklagte zu 2) nicht verletzt.
Aus einem Anlageberatungsvertrag ist der Berater zur vollständigen und richtigen Anlageberatung verpflichtet. Inhaltlich hängt die konkrete Ausgestaltung der dem Berater obliegenden Pflichten von den Umständen des Einzelfalles ab, namentlich der Person des Kunden einerseits und dem konkreten Anlageprodukt andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 – XI ZR 12/93). Zu den in der Person des Kunden liegenden, die sog. anlegergerechte Beratung prägenden Umständen gehören insbesondere dessen u. a. durch seine Anlageerfahrung bestimmter Wissensstand, seine Risikobereitschaft und sein Anlageziel. Hinsichtlich des Anlageobjektes hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dies sind sowohl allgemeine Risiken wie die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes als auch spezielle Risiken, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjektes ergeben, also bei Finanzmarktprodukten etwa Kurs-, Zins- und Währungsrisiko (vgl. BGH, a. a. O.). Dabei schuldet der Berater nicht nur eine zutreffende, vollständige und verständliche Mitteilung der für den Anlageentschluss relevanten Tatsachen, sondern darüber hinaus eine fachmännische Bewertung, um eine dem Anleger und der Anlage gerecht werdende Empfehlung abgeben zu können (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 – XI ZR 338/08). Während die dem Kunden geschuldete Aufklärung über die relevanten Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2006 – XI ZR 63/05). Die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten der beklagten Bank trägt der Anleger (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 – XI ZR 320/04; Urteil vom 11. Mai 2006 – III ZR 205/05; Urteil vom 14. Juli 2009 – XI ZR 152).
Die danach von dem Berater geschuldete Aufklärung kann grundsätzlich sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Die Aushändigung eines Verkaufsprospekts ist eines von mehreren Mitteln für den Berater, die ihm obliegende Informationspflicht zu erfüllen. Dies ist für die Informationspflicht des Anlagevermittlers anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 – III ZR 205/05); für die Informationspflicht des Anlageberaters gilt dies ebenso. Sofern das übergebene Material nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann, genügt der Berater mit der Übergabe des Informationsmaterials seiner Aufklärungspflicht. Anderes gilt, wenn der Berater mit von dem Prospekt abweichenden mündlichen Erklärungen ein Bild zeichnet, das die schriftlichen Hinweise entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 – III ZR 159/07) oder durch mündliche Erklärungen den Eindruck erweckt, der Interessent erhalte hierdurch – mündlich – die allein maßgebliche, vollständige Aufklärung und brauche sich den Prospekt überhaupt nicht (mehr) anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 – III ZR 145/06). Nichts Anderes kann gelten, wenn der Kunde zu erkennen gibt, das schriftliche Aufklärungsmaterial nicht zu verstehen, oder weiterführende Fragen stellt.
Die Beweislast für eine Verletzung dieser Aufklärungs- und Beratungspflichten trägt der Kläger als diejenige Partei, die sie behauptet. Die hierdurch für den Anleger mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vortragen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll. Anschließend obliegt dem Anleger der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2009, Az.: XI ZR 152/08).
Daran gemessen lässt sich eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 2) nicht feststellen.
Dass die Anlage nach seiner Anlagementalität und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen für ihn nicht geeignet war, macht der Kläger selbst nicht geltend. Sollte der Kläger einen entsprechenden Verstoß rügen wollen, fehlt es jedenfalls an entsprechenden Vortrag.
Soweit der Kläger eine nicht objektgerechte Beratung geltend macht, hat er den ihm obliegenden Beweis (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 – III ZR 205/05), dass ihm der Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, nicht erbracht.
Der Kläger selbst hat zwar in seiner Anhörung bekundet, den Prospekt nicht erhalten zu haben. Das Gericht ist jedoch – auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs – nicht davon überzeugt, dass seine Erinnerung noch präzise ist und das Geschehen vor Zeichnung der Beteiligung zutreffend wiedergibt. Auf den Vorhalt des Beklagtenvertreters, dass er den Erhalt des Prospekts erhalten habe, hat der Kläger ausweichend erklärt, er habe darauf vertraut, dass die Anlage geprüft worden sei und habe sich auf das verlassen, was ihm gesagt worden sei. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Zeichnung unstreitig nicht in dem ersten Gespräch stattgefunden hat, lässt diese Einlassung Fragen offen.
Auch nach der Vernehmung des Zeugen i ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Prospekt nicht rechtzeitig überlassen worden ist. Zwar vermag das Gericht nicht mit Sicherheit festzustellen, dass der Zeuge sich an die von ihm bestätigte Versendung des Prospekts im November/Dezember konkret erinnert und diese Erinnerung auch zutrifft. Dass das Gegenteil dieser Erklärung zutrifft und der Prospekt nicht vor der Zeichnung versandt oder übergeben worden ist, lässt sich aber ebenso wenig feststellen.
Im Ergebnis haben Anhörung des Klägers und Beweisaufnahme die Frage des Zeitpunkts der Prospektübergabe nicht aufklären können. Legt man die streitige Behauptung der Beklagten zugrunde, der Prospekt sei bereits in dem der Zeichnung vorausgegangenen Gespräch am 13. Dezember 2002 übergeben worden worden, wäre die Prospektübergabe als rechtzeitig anzusehen. Dem Kläger stand es in diesem Fall frei, die Beitrittserklärung vier Tage später zu unterzeichnen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass er keine weitere Zeit zum Prospektstudium benötigte. Dass die davon abweichende Behauptung des insoweit beweisbelasteten Klägers durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt wurde, geht zu seinen Lasten.
Das Vorliegen von Prospektfehlern lässt sich nicht feststellen. Soweit der Kläger pauschal geltend macht, die in dem Prospekt verwendete interne Zinsfußmethode sei als Berechnungsgrundlage für Ausschüttungen ungeeignet, ist nicht erkennbar, was genau der Kläger an der Verwendung dieser Methode beanstandet und welche Folgen deren Anwendung für die Richtigkeit der Prognoserechnungen hat.
Auch eine den Prospektinhalt verharmlosende oder entwertende Darstellung des Zeugen Schäfer lässt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Der Zeuge hat klar verneint, eine Mindestverzinsung von 19,51 % garantiert zu haben sowie eine sichere Rendite oder sichere Steuerersparnis in Aussicht gestellt zu haben. Auch insoweit vermag das Gericht nicht festzustellen, dass das Gegenteil der Erklärungen des Zeugen wahr sind. Zudem ist es vor dem Hintergrund der beruflichen Tätigkeit des Klägers und seiner Vorerfahrung mit geschlossenen Beteiligungen nicht plausibel, dass dieser die von ihm behaupteten Erklärungen des Zeugen Schäfer – selbst wenn diese zuträfen – tatsächlich dahingehend verstanden hat, dass es sich um eine „garantierte“ Rendite bzw. um eine „Sicherheit“ im Sinne des Ausschlusses jeglicher Risiken gehandelt hat. Die entsprechenden Zweifel konnten durch die Anhörung des Klägers nicht ausgeräumt werden. Wenn der Kläger erklärt hat, der OVB habe sich entschieden, keine „Beteiligungsgeschichten“ zu machen, weil der OVB das Risiko nicht kenne und nicht einschätzen könne, zeigt dies vielmehr, dass ihm das grundsätzliche Bestehen von Risiken durchaus bewusst war.
Ein Verstoß der Beklagten zu 2) gegen eine Pflicht zur ungefragten Offenlegung der an sie fließenden Provisionen liegt nicht vor.
Ein freier nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ist nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt über den Umstand und die Höhe einer Provision aufzuklären. Für den Anleger liegt es bei einer Beratung durch einen freien Anlageberater auf der Hand, dass dieser von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhält, die jedenfalls wirtschaftlich betrachtet dem vom Anleger an die Anlagegesellschaft gezahlten Betrag entnommen werden. Da der Anlageberater mit der Beratung als solcher sein Geld verdienen muss, kann berechtigterweise nicht angenommen werden, dass er diese Leistung insgesamt kostenlos erbringt. Sind ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen, so liegt für den Anleger klar erkennbar zutage, dass aus diesen Mitteln auch Vertriebsprovisionen bezahlt werden, an denen sein Anlageberater partizipiert. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält; vielmehr sind dem Anleger sowohl die Provisionsvergütung des Beraters durch den Kapitalsuchenden als auch der damit (möglicherweise) verbundene Interessenkonflikt bewusst. Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provisionen geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers – dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist –, deshalb bei den Anlageberatern nachzufragen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 – III ZR 307/11; Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 308/11).
Danach war die Beklagte zu 2) nicht verpflichtet, den Kläger darüber aufzuklären, dass im Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligung eine Provision an sie floss. In dem Prospekt sind Kosten der Eigenkapitalbeschaffung offen ausgewiesen, so dass es nach den dargestellten Grundsätzen für den Kläger offensichtlich war, dass Vertriebsprovisionen fließen und dass an diesen auch die Beklagte zu 2) profitiert.
Die Hilfswiderklage ist unzulässig. Es fehlt an einem Feststellungsinteresse der Beklagten zu 1) nachdem der Kläger die für die konkrete Berechnung etwaiger Steuervorteile notwendigen Unterlagen mit Schriftsatz vom 18. März 2014 vorgelegt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. den Grundsätzen der Baumbach’schen Kostenformel. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf € 19.214,91 festgesetzt.
Klageantrag zu 1: € 800,00
Klageantrag zu 2: € 12.000,00
Klageantrag zu 3: € 5.000,00
Klageantrag zu 4: € 1.414,91
Abweichend von den Angaben in der Klageschrift war der Wert des Freistellungsantrages lediglich mit dem Auffangstreitwert von € 5.000,00 in Ansatz zu bringen, da keinerlei Anhaltspunkte für die Höhe einer Inanspruchnahme des Klägers vorliegen. Die Widerklage wirkt gemäß § 45 GKG nicht streitwerterhöhend, da sie den selben Gegenstand betrifft wie die Klage.
Permalink: https://openjur.de/u/2138596.html (https://oj.is/2138596)

References: § 2
 § 16
 § 16
 Art. 229
 § 9
 § 495
 § 506
 § 495
 § 355
 § 355
 § 14
 § 355
 § 242
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 357
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 280
 § 280
 § 92
 § 709
 § 45