Source: https://www.raue-shop.de/de/inhaltsseiten/rechtliches/agb.html
Timestamp: 2019-12-16 02:21:30+00:00

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AGB - RAUE GmbH
Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Raue GmbH, Berkhopstraße 12, 30938 Burgwedel, Geschäftsführer Herr Wolfgang Kuntz, gelten für alle Bestellungen und Käufe, die Kunden bei uns tätigen.
Wir verkaufen nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Unsere Lieferungen, Leistungen, Warenpräsentationen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, unabhängig davon, ob diese Geschäfte online, per Telefon oder Fax, oder in unserem Offline-Shop (Ladengeschäft) abgeschlossen werden.
Es gelten die folgenden Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Ausführung der Leistung ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
Die Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Es gelten die folgenden AGB in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Die jeweils gültige Fassung der AGB kann jederzeit auf unserer Webseite unter www.raue-kosmetik.de abgerufen und ausgedruckt werden.
Um online und offline bestellen und kaufen zu können, ist es notwendig, dass Sie sich als Kunde in unserem Großhandelsshop registrieren und ein eigenes Nutzerkonto anlegen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 2).
Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen. Die erforderlichen Nachweise sind von Ihnen unverzüglich und wahrheitsgemäß entsprechend den Angaben bei Ihrer Registrierung einzureichen. Erst nach erfolgreicher Registrierung kann eine Bestellung getätigt werden.
Der Ihnen zugeteilte Registrierungscode bzw. das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und darf Dritten keinesfalls mitgeteilt werden.
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Ihren Daten verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung: Datenschutzerklärung
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen.
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB ab.
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertragsschluss findet durch die Eingangsbestätigung noch nicht statt.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von zwei Wochen ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihr Kaufangebot anzunehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt der inhaltlich richtigen und rechtzeitigen eigenen Belieferung durch unsere Zulieferer. Für die Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen Zulieferer übernehmen wir keine Haftung. Diese haben wir nicht zu vertreten. Sie werden als Kunde nach Vertragsschluss unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Warenpräsentation
Unsere Warenpräsentationen sind freibleibend. Technische Änderungen, Änderungen aufgrund gesetzlicher Forderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht unserer Waren werden nur im Rahmen des Zumutbaren vorgenommen und begründen keine Gewährleistungsrechte.
§ 5 Preise, Versandkosten, Aufrechnung
Mit dem Erscheinen eines aktuellen Kataloges werden alle früher geltenden Preise, auch diejenigen aus Sonderwerbeaktionen, ungültig.
Unsere Preise sind Netto-Preise und gelten ab Werk ausschließlich Fracht- und Versandkosten, Verpackung und Versicherung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Zusätzlich anfallende Zölle und Zollbehandlungskosten bei Lieferung ins Ausland trägt ebenfalls der Kunde.
Der zuschlagsfreie Mindestbestellwert für Online-Bestellungen und Bestellungen auf anderen Wegen (mittels Post, Fax, Telefon) liegt bei 25,00 € netto. Liegt der Bestellwert darunter, erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 3,00 €.
Die Pauschale für Verpackung und Versand bei Paketlieferungen innerhalb Deutschlands beträgt 5,00 €. Diese entfällt erst bei einem Bestellwert ab 150,00 € netto. Wir behalten uns das Recht vor, bei Werbeaktionen unter ausdrücklichem Hinweis und bei Lieferungen auf Wunsch des Kunden, die von der üblichen StandardPaket-Lieferung abweichen, die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten in Rechnung zu stellen.
Bei Speditionslieferungen (auch Lieferungen von Palettenware) von großen Warenmengen oder Einrichtungsgegenständen erfolgt diese „frei Bordsteinkante“, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart worden ist. Bei Speditionslieferung wird eine einmalige Frachtkostenpauschale von 100,00 €, unabhängig vom Bestellwert, erhoben.
Der Kaufpreis gilt vom Tag des Vertragsabschlusses an für vier Monate. Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Steuern, Zölle, Frachtgebühren, sonstige Gebühren, Versandkosten oder Kostenpauschalen erhöht oder neu eingeführt, sind wir berechtigt, auch den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als vier Monate andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich die für die Beschaffung/Lieferung eingetretenen Kosten einschließlich der Gesetzesänderungen bedingten durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang nach entsprechender Mitteilung zu erhöhen.
§ 6 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug
Der Beginn der von uns im Vertrag angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und dass der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag durch Lieferung der Waren in / ab unserem Lager in Burgwedel (Erfüllungsort).
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung Ihnen als Kunde zumutbar ist.
Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe.
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald wie möglich mit.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über gemäß § 447 Abs. 1 BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Da wir nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkaufen, gilt Folgendes ergänzend:
Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, hochwertige Güter und solche, über die ein Leasing-Vertrag abgeschlossen worden ist, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig und regelmäßig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Skonto, Zahlungsverzug, Aufrechnung
Die Zahlung erfolgt wahlweise: auf Rechnung; per Vorauskasse; per Lastschriftverfahren; per Nachnahme; per PayPal (auch Ratenzahlung); per PayDirekt oder per Sofortüberweisung.
Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung mit 2% Skonto zu zahlen oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zu zahlen. Ein Abzug des Skonto-Betrags ist nur zulässig, wenn keine Zahlungsrückstände vorliegen.
Bei Zahlung per Vorauskasse muss der Rechnungsbetrag im Voraus anhand einer Pro-Forma-Rechnung gezahlt werden. Dabei werden 4 % Skonto gewährt. Sobald der Zahlungseingang erfolgt ist, wird die Ware versendet.
Bei der Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung, also der Zahlung per Lastschriftverfahren, wird der Rechnungsbetrag 14 Tage ab Rechnungsdatum abzüglich 4% Skonto vom Konto abgebucht. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde, im Falle eines Widerspruches oder Rücklastschrift aus anderen Gründen, die anfallenden Bankgebühren selber zu tragen und der Abzug des Skontos entfällt.
Bei der Zahlungsart Nachnahme wird der Rechnungsbetrag zuzüglich 5,60 € Nachnahmegebühr (inkl. 2,00 € Übermittlungsentgeld) netto (zzgl. MwSt.) bei (Paket-)Übergabe fällig.
Die Zahlung per PayPal, PayPal-Ratenzahlung, PayDirekt und Sofortüberweisung erfolgt direkt bei Bestellung ohne Abzug.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, Bestellungen nur per Nachnahme oder Vorkasse zu versenden.
Bei Rechnungen für Reparaturen und Ersatzteile ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug vorzunehmen.
Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 40,00 € berechnet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
Stellen wir nach Verstreichen des Zahlungsziels keinen Zahlungseingang des Kunden fest, ist es unser Recht, ihn zu mahnen und ebenso Mahngebühren zu erheben und ihn somit zur sofortigen Zahlung anzuhalten. Ist diese Maßnahme erfolglos, behalten wir uns die Abgabe des Vorganges an ein Inkassounternehmen vor.
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser als Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen und uns etwaige Mängel anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war nicht zu erkennen. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§433 ff. BGB) mit den nachfolgenden Modifikationen.
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers verbindlich, jedoch nicht öffentliche Anpreisungen und Äußerungen. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. Werden vom Kunden oder Dritten nach dem Gefahrübergang Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Dies gilt auch für Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, entstehen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Auslieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die anfallenden Kosten tragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Schäden bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Sie helfen uns dadurch, unsere etwaigen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Hygieneartikel, wie Instrumente, sind nach Gebrauch vom Umtausch ausgeschlossen.
Waren, welche in einem zusammengehörigen Paket erworben werden, wie zum Beispiel „Warmies“, können, nach unserer Wahl und Kulanz, nur als vollständiges und unversehrtes Paket zurückgenommen werden.
Unfreie Pakete werden grundsätzlich nicht angenommen. Der Kunde hat für den Versand der zurückzugebenden Ware im Vorhinein selber aufzukommen.
Eine volle oder nur teilweise Rückerstattung des Geldes oder Anfertigen einer Gutschrift wird nach unserem Ermessen individuell bestimmt.
Wir bieten einen Reparatur-Service an, der es dem Kunden ermöglicht, ein bei uns gekauftes Fußpflege - Gerät unter Angabe des Fehlers bei uns auf eigene Kosten einzusenden. Wir übersenden dieses nach kurzer Prüfung und Reinigung an den Hersteller. Für die Dienstleistung erheben wir für kleine Geräte (Geräte ohne Absaugung oder Nasstechnik sowie Koffer) eine Bearbeitungspauschale von 10,00 € netto und für große Geräte (Geräte mit Absaugung oder Nasstechnik) von 30,00 € netto.
Der Hersteller sendet uns einen Kostenvoranschlag für die anstehende Reparatur des Kundengerätes zu. Wir verpflichten uns, den Kunden zu kontaktieren und über die anfallenden Kosten zu informieren, sodass er eine Freigabe erteilen kann oder das Gerät unrepariert zurückfordern kann.
Für die Reparatur von Lampen, Stühlen und anderen Geräten behalten wir uns vor, die Reparatur bei unverhältnismäßigem Aufwand abzulehnen.
§ 14 Leasing
Wir bieten für Einrichtungen und Geräte ab einem Nettowarenwert von 500,00 EUR an, einen separaten Leasing-Vertrag abzuschließen. Eine Liste der leasingfähigen Produkte ist auf unserer Webseite einsehbar. Die Laufzeiten und die Zahlungsoptionen werden nach Absprache geregelt. Der Abschluss eines Leasingvertrages ist erst möglich, wenn der Kunde sein Unternehmen / Gewerbe bereits seit mindestens einem Jahr angemeldet hat.
§ 15 Test- und Leihware
Das Aushändigen von Testware erfolgt ohne jedweden Anspruch des Kunden nur auf Anfrage und nur bei ernsthaftem Kaufinteresse seitens des Kunden und nach einer Bonitätsprüfung. Der Kunde trägt für diesen Service nur die anfallenden Versandgebühren für den Rückversand an uns. Er ist verpflichtet, die Ware nach 14 Tagen unverzüglich und intakt zurückzuschicken. Bei Verzug behalten wir uns vor, dem Kunden das Gerät laut gültiger Preisliste in Rechnung zu stellen.
Leihware wird dann ausgehändigt, wenn der Kunde sein defektes Gerät zur Reparatur einschicken möchte. Die Rücksendung der Leihware muss spätestens 3 Werktage nach Wiedererhalt der eigenen Ware frei erfolgen. Bei Verzug behalten wir uns vor, ein zusätzliches Entgelt für jeden Kalendertag zu erheben.
Wir behalten uns das Recht vor, für beschädigte oder unbrauchbare Leihware die notwendigen Reparatur- bzw. Neukosten zu berechnen.
Die Raue GmbH nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit dies im Rahmen des Vertragsschlusses, für die Erbringung unserer Leistungen, zum Betrieb unserer Internetseite und zur Durchführung des Zahlungsverkehrs erforderlich ist. Ihre persönlichen Daten werden von uns unter strenger Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
Wir weisen darauf hin, dass im Falle von Bestellungen in unserem Online-Shop oder per Telefon, Email oder Fax auch Zugriffsdaten (IP-Adresse, Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs etc.) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung. Es dient aber auch der Abwehr von Betrugsversuchen. Leider kommt es immer mal wieder vor, dass Personen versuchen, sich unter Angabe falscher Tatsachen oder unter Umgehung von Schutzmaßnahmen, Zugang zu unserer Internetseite zu verschaffen. Wir setzen automatisierte Verfahren ein, die entsprechende Zugriffsversuche erkennen und abwehren können. In dem Zusammenhang werden insbesondere auch IP-Adressen temporär gespeichert. Die Speicherdauer wird 7 Tage grundsätzlich nicht übersteigen. Für den Fall, dass wiederholt von einer IP-Adresse eine missbräuchliche Nutzung unserer Internetseite erfolgt, behalten wir uns eine Sperrung der IP-Adresse vor.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen oder des erfolgreichen Vollzuges des Zahlungsverkehrs erforderlich ist.
Soweit wir eine Einwilligung zur Verwendung von Daten bei dem Kunden einholen, weisen wir auch hier darauf hin, dass diese selbstverständlich jederzeit bei uns mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann per Briefpost, Fax oder E-Mail (an info@raue-kosmetik.de).
Im übrigen gelten unsere Datenschutzhinweise, die Sie hier abrufen können: Datenschutzerklärung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 18 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Zuständigkeit, Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Wir sind jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner auch an dessen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

References: § 14
 § 1
 § 145

§ 4

§ 5

§ 6
 § 447
 § 14
 § 771

§ 9
 § 377

§ 14

§ 15
 Art. 6

§ 18