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Timestamp: 2020-04-08 19:09:30+00:00

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se | Rechtslupe
Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. Auch bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG muss dabei dem Aus­län­der schon wegen der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr einer ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­tat kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ein­ge­räumt wer­den (Art. 7 Abs. 4 Richt­li­nie 2008/​115/​EG). Dem steht nicht die Recht­spre­chung des EuGH ent­ge­gen, wonach nicht auto­ma­tisch auf nor­ma­ti­vem Weg oder durch die Pra­xis davon abge­se­hen wer­den darf, eine Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu gewäh­ren, wenn die betref­fen­de Per­son eine Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt 1. Denn in den Fäl­len des § 58a Auf­en­thG liegt bereits in der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung und Fest­stel­lung des Tat­be­stands die vom EuGH 2 ver­lang­te ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Beur­tei­lung, ob das per­sön­li­che Ver­hal­ten des betref­fen­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen eine tat­säch­li­che und gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt, die so gra­vie­rend ist, dass von der Frist­set­zung zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ganz abge­se­hen wer­den muss 3.
Der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Behör­de in Zif­fer 2 des ange­grif­fe­nen Bescheids ein unbe­fris­te­tes Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ange­ord­net hat. In die­sem Zusam­men­hang bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob und inwie­weit die Rege­lung in § 11 Abs. 1, 2 und 5 Auf­en­thG, wonach bei jeder Abschie­bung kraft Geset­zes ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ein­tritt, das von der Aus­län­der­be­hör­de beim Voll­zug einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG nicht befris­tet wer­den darf, solan­ge die obers­te Lan­des­be­hör­de nicht im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me zulässt, für die hier gegen­ständ­li­che Fall­kon­stel­la­ti­on einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG an der Richt­li­nie 2008/​115/​EG zu mes­sen und mit die­ser ggf. zu ver­ein­ba­ren ist. Dies hängt davon ab, ob die Richt­li­nie 2008/​115/​EG auch ein Ein­rei­se­ver­bot erfasst, das – wie hier – nicht im Zusam­men­hang mit einer Rück­füh­rung wegen Ver­let­zung gel­ten­der Migra­ti­ons­be­stim­mun­gen steht, son­dern der Sache nach an eine Abschie­bungs­an­ord­nung zum Schut­ze der öffent­li­chen Sicher­heit wegen der von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags anknüpft. Hier­bei könn­te es sich auch um ein neben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie zuläs­si­ges natio­na­les Ein­rei­se­ver­bot zu nicht migra­ti­ons­be­ding­ten Zwe­cken han­deln 4. Die­se Fra­ge ist vor­lie­gend aber nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Glei­ches gilt für die – bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG – Fra­ge, ob eine Abschie­bung rechts­wid­rig ist, wenn zuvor nicht eine Befris­tung eines mit der Rück­kehr­ent­schei­dung ein­her gehen­den Ein­rei­se­ver­bots nach Art. 11 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG erfolgt ist. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geht es weder um die Recht­mä­ßig­keit der hier von der Behör­de zusam­men mit der Abschie­bungs­an­ord­nung getrof­fe­nen Ent­schei­dung zur Anord­nung eines unbe­fris­te­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots noch um die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung des Aus­län­ders. Streit­ge­gen­ständ­lich ist – nach Abtren­nung und Ver­wei­sung – nur (noch) die Abschie­bungs­an­ord­nung, die nach natio­na­lem Recht nicht mit einem gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ver­bun­den ist. Auch eine feh­ler­haf­te behörd­li­che Ent­schei­dung zur Dau­er des hier von der Behör­de zusam­men mit der Abschie­bungs­an­ord­nung ange­ord­ne­ten (unbe­fris­te­ten) Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots wür­de nicht zur Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung füh­ren. Denn das Ein­rei­se­ver­bot soll zwar im Zusam­men­hang mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung ange­ord­net wer­den (vgl. Art. 11 Abs. 1a Richt­li­nie 2008/​115/​EG: "gehen … ein­her"), stellt aber gleich­wohl eine eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung dar, für die vor­lie­gend eine ande­re Behör­de zustän­dig ist 5 und die geson­dert anfecht­bar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 36). Aus­ge­hend davon las­sen sich der Richt­li­nie Anhalts­punk­te für einen "Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang" zwi­schen dem Ein­rei­se­ver­bot und sei­ner Befris­tung einer­seits und der Rück­kehr­ent­schei­dung ande­rer­seits nicht ent­neh­men.
vgl. hier­zu die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Ver­wei­sungs­be­schluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17 – NVwZ 2018, 345 Rn. 6 m.w.N. und der neu­er­li­che Hin­weis in der Emp­feh­lung 2017/​2338 der Kom­mis­si­on vom 16.11.2017 für ein gemein­sa­mes "Rück­kehr-Hand­buch" , das von den zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung rück­kehr­be­zo­ge­ner Auf­ga­ben her­an­zu­zie­hen ist[↩]

References: § 58
 EuGH 
 § 58
 EuGH 
 § 11
 § 58
 § 58
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 12