Source: https://www.derda.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-06-17 04:36:15+00:00

Document:
der Derda Logistik GmbH (Stand: 01.01.2019)
1.1 Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von uns erbrachten Verpackungsleistungen ausschließ$ lich. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.
1.2. Unsere allgemeinen Geschäfts$ und Verpackungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sonder- vermögen.
1.3. Unsere allgemeinen Geschäfts$ und Verpackungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
1.4. Sollten im Zusammenhang mit Verpackungsaufträgen Speditionsleistungen und/oder Transportaufträge Vertragsge- genstand werden, so gelten für diese die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) 2003.
Vertragsänderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen; dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.
II. Vertragsschluß, Umfang und Inhalt der Leistungen
2.1. Für den Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.2. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen umfaßt die geschuldete Verpackungsleistung lediglich die Herstellung des Pack$ stückes aus Packgut und Packmittel (verpacken), die Konservierung des Packgutes, die zum Zwecke der Herstellung erforderliche Vorlagerung und die Nachlagerung sowie die Lagerung des Packgutes in der Zeit vom Beginn der Verpackung bis zu deren Fertigstellung. Die Gesamtlagerdauer hierfür ist – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – auf maximal 2 Wochen beschränkt. Wir behalten uns vor, bei Überschreiten dieser Gesamtdauer nach vorheriger Anmeldung eine für den Auftraggeber kostenpflichtige Umfuhr und Einlagerung in ein(e) externe(s) Lagerhalle/Freilager vorzunehmen. Insoweit wir lediglich Verpackungsmaterial zu liefern haben, sind wir ausschließlich kaufvertraglich verpflichtet, Werk$ und Dienstleistungen sind damit nicht geschuldet.
Treten für uns unvorhersehbare Leistungserschwernisse auf, die unse- rem Risikobereich nicht zuzurechnen sind, haben wir Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen sowie auf angemessene zusätzliche Vergütung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß ein Stillstand im Betrieb des Auftraggebers erhöhte Kosten für das von uns eingesetzte Personal bedingt.
4.1. Unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Unseren Preisen liegen die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen zugrunde. Tritt eine wesentliche Änderung der Rohstoffpreise für Verpackungsmaterial mindestens in Höhe von 10 % nach Abschluß des Vertrages ein, so sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand zu erhöhen.
Zahlungen sind ohne jeden Abzug kostenfrei an unsere Zweigstelle zu leisten; die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Rechnung.
III. Aufrechnungs und Zurückbehaltungsverbot
Aufrechnungs- oder Leistungsverweigerungsrechte zugunsten des Auftraggebers bestehen nur, soweit die Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
Alle Zeichnungen, Skizzen und Modelle bleiben in unserem Eigentum. Die Verwertungsrechte und Rechte zur Vervielfältigung (Copyright) liegen allein bei uns. Abschriften, Fotos oder Kopien dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung zum eigenen Ge$ brauch gefertigt werden. Für die Übersetzung von Texten, z.B. Kolli$ listen, in fremde Sprachen ist – vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung $ der Auftraggeber verantwortlich.
V. Mitwirkungs und Informationspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, daß das Packgut in einem für die Durchführung des Verpackungsauftrages bereiten und geeigneten Zustand rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird. Besonders korrosionsanfällige Teile sind gesäubert und mit geeigneten Kontakt$ Korrosionsschutzmitteln behandelt an uns zu übergeben.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns das Gewicht und die sonstigen besonderen Eigenschaften des Gutes rechtzeitig schriftlich bekannt zu geben. Dazu gehören insbesondere Angaben über den Schwerpunkt, die für Kranarbeiten vorgesehenen Anschlagpunkte sowie die notwendigen Angaben über Gefahrgüter und Gefahrstoffe.
3. Auf eine (auch in Bezug auf die Lagerung) etwaig erforderliche zusätzliche und besondere Behandlung des Packgutes hat der Auftraggeber uns schriftlich hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für Anforderungen des jeweiligen Transportweges des Lade- und Transportmittels, sowie bei einer evtl. vorgesehenen Nachlagerung hinsichtlich allgemeiner Umweltbelastungen.
4. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Verpackung in unserem Betrieb; der rechtzeitige An$ und Abtransport der Güter obliegt dem Auftraggeber. Ist der Verpackungsauftrag außerhalb unseres Betriebes durchzuführen, hat der Auftraggeber ausreichenden Platz, Energie (Strom, Druckluft etc.) und die geeigneten Hebewerkzeuge und Hebemittel einschließlich des notwendigen Bedienungspersonals für eine zügige und fachgerechte Durchführung des Verpackungsauftrages unentgeltlich bereitzustellen.
5. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für eine ausreichende Versicherung der zu verpackenden bzw. verpackten Güter (Transport$, Lager$, Feuerversicherung).
1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten und verarbeiteten Verpackungsmaterialien bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegen den Auftraggeber vor. Dies gilt auch für den Fall, daß die einzelnen Materialien bezahlt sind.
2.1. Dem Besteller ist eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes gestattet, wobei er bereits jetzt zur Tilgung aller unserer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen seine Forderungen aus dem Weiterverkauf gegen seine Kunden sicherheitshalber an uns abtritt.
2.2. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil anderer Gegenstände bzw. bei Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir an den so entstehenden neuen Sachen Miteigentum entsprechend dem Wert, der sich aus dem Verhältnis des Preises unserer Materialien zum Wert der neu entstandenen einheitlichen Sache ergibt. Werden letztere Gegenstände veräußert, so gilt vorstehende Ziff. 2.1 entsprechend. Wir erwerben durch die danach vorgenommene Teilabtretung einen Anteil an der Forderung entsprechend unserem Miteigentumsanteil. 3. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe eines entsprechenden Teils der Sicherheiten verpflichtet.
Die Sachgefahr bestimmt sich nach § 644 Abs. 1 S. 3 BGB. Soweit kein Fall des § 644 Abs. 1 S. 2 BGB und des § 645 BGB vorliegt, geht die Vergütungsgefahr mit der Absendung des verpackten Gutes, bei Verpackung im Betrieb des Auftraggebers mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Ist der Verpackungsauftrag außerhalb unseres Betriebes durchzuführen und wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Übergabe durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare, vom Auftraggeber nicht zu vertreten$ de Umstände beschädigt oder zerstört, so sind wir berechtigt, die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu verlangen, die uns bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind.
Uns steht wegen aller Forderungen aus dem Vertrag sowie wegen unbestrittener oder rechtskräftiger Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträgen ein Pfand$ und Zurückbehaltungsrecht an den in unsere Verfügungsgewalt geratenen Gegenständen des Auftraggebers zu. Die in § 1234 BGB bestimmte Frist von einem Monat verkürzt sich auf 2 Wochen. Findet sich der Auftraggeber im Verzug, so können wir nach erfolgter Verkaufsandrohung in unserem Besitz befindliche Güter des Auftraggebers in solcher Menge, wie nach pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich, freihändig verkaufen. Für den Pfand$ oder Selbsthilfeverkauf können wir eine Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe ortsüblicher Sätze berechnen.
1. Liefertermine und –fristen beginnen erst nach Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, Bestätigung durch uns sowie dem Eingang eventuell vereinbarter Anzahlungen, Vorauskasse o. ä..
2. Feste Leistungszeiten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung zugesichert sind. Auch dann handelt es sich aber nicht um Fixtermine im Sinne des § 361 BGB, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
3. Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörung (auch bei Zulieferern) verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Nach unserer Wahl können wir in einem sol- chen Fall auch unter Ausschluß jedweder Ersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten. Wir werden dem Auftraggeber Beginn und Ende derarti- ger Umstände unverzüglich mitteilen.
4. Der Auftraggeber kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurück$ treten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Auftraggeber kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Leistung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teilleistung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat er den auf die Teilleistung entfallenen Vertragspreis zu zahlen. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges ein oder ist der Auftraggeber für diese Umstände allein oder weit überwiegend ver- antwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Weitere Gewährleistungsansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. XI. dieser Bedingungen.
1. Voraussetzung eines Gewährleistungsanspruchs ist das Vorhandensein eines Werkmangels bei Gefahrübergang, d. h. spätestens bei Absendung des verpacken Gutes, bei Verpackung im Betrieb des Auftraggebers im Zeitpunkt der Übergabe. Hierfür ist der Auftraggeber nachweispflichtig.
2. Besteht die Verpackungsleistung auch in der Anbringung eines ausreichenden, dem Stand der Technik entsprechenden Korrosionsschutzes, so ist der Korrosionsschutz vertragsgemäß beschaffen, wenn er für die Dauer des vereinbarten Konservierungszeitraumes, gerechnet ab Verpackungsdatum, anhält. Für Korrosionsfälle nach Ablauf des vereinbarten Konservierungszeitraumes haften wir deshalb nicht.
3. Der Auftraggeber hat die Verpackung nach Erhalt des verpackten Gutes unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind schriftlich zu rügen. Bei offensichtlichen Mängeln muß die Rüge innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt des verpackten Gutes bei uns eingehen. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
4. Uns ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel oder Schäden an Ort und Stelle dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen.
5. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Werkmangels sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist den Mangel entweder zu beseitigen oder eine Neuverpackung vorzuneh men (sog. "Nacherfüllung").
6. Zur Durchführung der Nacherfüllung hat uns der Auftraggeber die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
7. Wäre eine Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten für uns verbunden, so können wir diese unter Inkaufnahme eines dem Auftraggeber erwachsenden Rücktrittsrecht ablehnen.
Der Auftraggeber hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sollten wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lassen. Liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Die weiteren Ansprüche bestimmen sich nach Ziffer XI dieser Bedingungen.
XI. Haftung, Haftungsausschluß und begrenzung
$ für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der
$ für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen und
$ bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.
Bei Schäden im Zusammenhang mit Speditionsleistungen, Transportaufträgen oder Umfuhren/Einlagerungen haften wir gemäß den ADSp 2003. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Ziffer 23 ADSp die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes im Regelfall auf EUR 5, je Kg des Rohgewichts der Sendung beschränkt ist und dass bei einem Verkehrsvertrag über die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln sowie bei Großschäden darüber hinaus eine Begrenzung auf 2 Sonderziehungsrechte je kg eingreift.
2. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haften wir selbst bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Der Begriff der Kardinal$ pflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. XI.1 und XI.2 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.
4. Der Ausschluß nach Ziff. XI.3. gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S.v. § 284 BGB verlangt.
5. Bei weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir bis zur Höchstsumme von € 250.000,00. Dem Auftraggeber steht es im Hinblick auf diese Haftungsbegrenzung frei, die Erweiterung der Haftungshöchst summe rechtzeitig auf einen schriftlich von ihm zu deklarieren den Wert zu verlangen. Wir werden daraufhin die Erweiterung des Versicherungsschutzes und damit des Haftungsumfangs bei unserem Versicherer beantragen. Haftungshöchstgrenzen bis zu 600.000, Euro sind unproblematisch versicherbar. Dar über hinaus müsste individuell durch uns mit den Versicherern über eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf die ge- wünschte Höhe verhandelt werden. Die durch eine Erweiterung der Haftungshöchstsumme entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Absicherung des Schadensrisikos durch eine auftraggeberseitig gehaltene Transport, Lager, bzw. Feuer versicherung ist branchenüblich sowie für den Auftraggeber regelmäßig kostengünstiger.
6. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder einge$ schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeit$ nehmer, Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Subunternehmer.
1. Ersatzansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Vorbehaltlich Ziff. XII.1. verjähren sämtliche Ansprüche gegen uns wegen des Verlustes oder der Beschädigung von Packgut oder in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der verpackten Ware. Bei in Verlust geratenen Gütern beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, zu dem sie abgeliefert werden sollten.
3. Andere als die unter Ziff. XII.1. und XII.2. genannten Ansprüche, gleichwohl aus welchem Rechtsgrund, verjähren ein Jahr nach ihrer Entstehung und Kenntnis des Auftraggebers von den anspruchsbegründenden Umständen bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem er ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
4. Die nach den Ziff. XII.2. und XII.3. eintretende Verjährung erstreckt sich auf vertragliche wie auf außervertragliche Ansprüche jeder Art.
XIII. EDV Hinweis
Wir erfassen die erforderlichen Daten unserer Auftraggeber unter Beachtung des Datenschutzgesetzes in unserer EDV.
1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Hauptsitz zu verklagen.
2. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet deutsches Recht Anwendung; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich hiervon ausgenommen.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bedingungen fort.

References: § 14
 § 644
 § 644
 § 645
 § 1234
 § 361
 § 284