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Timestamp: 2017-08-18 22:05:55+00:00

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ZPO Ref: § 30, § 31 Erledigung der Hauptsache, Rechtsbehelfe
ZPO Ref: § 30 – Erledigung der Hauptsache & § 31 – Rechtsbehelfe
ZPO Ref: § 30 – Erledigung der Hauptsache & § 31 – Rechtsbehelfe von Dr. Rainer Oberheim
Der Vortrag „ZPO Ref: § 30 – Erledigung der Hauptsache & § 31 – Rechtsbehelfe“ von Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Vertiefung Zivilprozessrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
§ 30: Erledigung der Hauptsache
1. Übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien
2. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers
4. Spezialprobleme
Hinweis auf § 31 Rechtsbehelfe
Was sind Folgen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung?
Die Beendigung der Rechtshängigkeit
Ein Beschluss über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes
Die sofortige Beendigung der mündlichen Verhandlung
Eine rechtskräftige Entscheidung bezüglich der Hauptsache
Kann nah dem BGH ein Kläger, der einen Rechtsstreit mit dem Beklagten für beidseitig erledigt erklärt hat, seinen in der Klage geltend gemachten Anspruch später nochmal einklagen?
Nein, weil das widersprüchliches Verhalten wäre und deshalb gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
Nein, weil der Beschluss nach 91 a ZPO insofern als rechtskräftige Entscheidung einer erneuten Entscheidung entgegen stehen würde.
Ja, weil keine rechtskräftige Entscheidung entgegen steht.
Nur dann, wenn der Kläger Einwendungen gegen den Beschluss nach § 91 a ZPO hat.
Wenn der Kläger "von der Klage Abstand nimmt" oder erklärt, dass er "die Klage nicht weiter verfolgt", liegt dann eine Klagerücknahme oder eine Erledigungserklärung vor?
Das muss im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden.
Weder noch, weil sowohl die Klagerücknahme, als auch die Erledigungserklärung explizit erklärt werden müssen.
Eine Klagerücknahme
Eine Erledigungserklärung
Zu was führt eine einseitige Erledigungserklärung?
Zu einer Klangänderung in eine Feststellungsklage, dass die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und ein erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist.
Zu einer Klangänderung in eine Feststellungsklage, dass die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und ein erledigendes Ereignis nach Anhängigkeit eingetreten ist.
Zu einer Klangänderung in eine Feststellungsklage, dass die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und ein erledigendes Ereignis zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit eingetreten ist.
Zu einer besonderen Form der Klagerücknahme nach § 269 III S. 3 ZPO.
Welche Aussage ist grundsätzlich richtig?
Auf eine einseitige Erledigungserklärung folgt ein Urteil, auf eine beidseitige Erledigungserklärung folgt ein Beschluss.
Auf eine beidseitige Erledigungserklärung folgt ein Urteil, auf eine einseitige Erledigungserklärung folgt ein Beschluss.
Sowohl auf eine beidseitige Erledigungserklärung, als auch auf eine einseitige Erledigungserklärung folgt ein Urteil.
Sowohl auf eine beidseitige Erledigungserklärung, als auch auf eine einseitige Erledigungserklärung folgt ein Beschluss.
Dozent des Vortrages ZPO Ref: § 30 – Erledigung der Hauptsache & § 31 – Rechtsbehelfe
... Vertiefung, Arbeitstechniken, Darstellungsformen, Grundbegriffe Prozess ...
... Änderung, Streitgegenstand, Streitige Entscheidung über Hauptsache § 300 Beendigung, Rechtshängigkeit, keine Entscheidung über Hauptsache Kostenbeschluss § 91a, materielle Einwendung, Vorweg genommene Zustimmung zu Erklärung, Kläger Erledigungserklärung, Erledigungserklärung Beklagter, Kostenentscheidung unter Berücksichtigung ...
... Urteil, Klageabweisung, Zulässigkeit, Klageänderung, Feststellungsklage, Beschluss, Kostenentscheidung § 91a Ursprüngliche Klage, zulässig begründet, erledigt ...
... Teilweise Erledigung, Beklagter, Kläger, Urteil, Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung §§ 91, 92 ...
... Allgemeine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, Feststellung, Urteil, Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung §§ ...
... Instanz Vorprozessual, 1. Instanz, Mögliche Berufungseinlegung, Formelle Rechtskraft, Anhängigkeit, Urteil, Rechtshängigkeit, ...
... Erledigung Hilfsanträge und Erledigung Kläger: Erledigung, hilfsweise Sachantrag unbedingt ...
... Vertiefung Arbeitstechniken Darstellungsformen Grundbegriffe 5 6 7 8 9 10 11 1 2 3 4 Prozess ...
... Schuldrecht Allgemeiner Teil Wettbewerbsrecht Gesellschaftsrecht Handelsrecht Handlungen Ansprüche Marken Urheberrecht GbR OHG KG GmbH Kaufleute Handels- register Handelsfirma Prokura, Vollmacht ...
... Rechtsmittelverfahren Gliederung der ZPO Zivilprozessrecht der ersten Instanz einschl. vorläufiger Rechtsschutz Gerichtsverfassungs- ...
... Verfahrensarten Erkenntnisverfahren Vollstreckungsverfahren Rechtsbehelfsverfahren Entscheidungsverfahren Allgemeines Verfahren Besondere Verfahren ...
... Inhaltliche Technische Rechtsmittel Sonstige Rechtsbehelfe Beginn neuen Verfahrens Fortsetzung bisherigen Verfahrens Gegen Personen ...
... 511 §§ 548, 551 II 2 § 569 I 2. Frist §§ 517, 520 II 1 §§ 549, 551 III § 569 II 3. Form §§ 519, 520 III §§ 545, 547 26 Nr. ...
... Für beide Parteien stets ausreichend Nur für Beklagten ausnahmsweise ausreichend. ...
... Lasten Rechtsmittelführer 1. Instanz Entscheidung zugunsten Rechtsmittelführer Klageerweiterung mit Rechtsmittel 2. Instanz ...
... 2. Instanz 10.000,- € Klageabweisung 6.000,- € Klagestattgabe 4.000,- € kein Rechtsmittel möglich 1.000,- € kein Rechtsmittel eingelegt Berufung Kläger gegen Abweisung 5.000,- € Klageerweiterung ...
... PKH-Antrag - Nach Gewährung Rechtsmittelerhebung - Gegen Versäumung Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in vorigen Stand Prozesshandlungen: - Grundsatz: Bedingungsfeindlich - Ausnahme: Innerprozessuale Bedingung ...
... peius Kläger Beklagter Berufung Kl Zahlung von 20.000,- € Urteil Abweisung 31.000,- € Stattgabe 10.000,- € Anspruch Zahlung von 50.000,- € ...
... Kostenquotelung nach Wert Berufung / Anschlussberufung Kostenquotelung nach Sacherfolg Berufung / Anschlussberufung weil Hauptrechtsmittel nach der Anschließung - unzulässig geworden ist. - zurückgenommen worden ist ...
... Gegenüber Gericht Schriftlich oder in mündlicher Verhandlung Postulationsfähigkeit Kläger Beklagter Rechtsmittel Kläger Beklagter Rechtsmittel §§ 516, 565 Folgen: Verlust Rechtsmittel (Neues Rechtsmittel möglich) ...
... Zivilsenat Zivilsenat Zivilrichter Zivilrichter Zivilkammer Zivilrichter ...
... Prüfung Zulässigkeit Prüfung Erfolgsaussicht Mündliche Verhandlung Zurückweisung Verwerfung Verwerfung Zustellung Berufung Zustellung Begründung / Fristsetzung Terminsbestimmung / Ladung Prüfung Befassung ERi Zustellung Anschlussberufung ...
... Begründung: 2 Monate § 517 § 520 II Einlegung: Urteil u. Erklärung Begründung: Anträge u. Gründe § 519 § 520 III ...
... Monat Berufungsbegründung Zustellung 1 2 3 Monate Zustellung erstinstanzliches Urteil 4 § 520 II 2: Fristbeginn Urteilszustellung Fristwahrung ...
... Konarz, Wiesbadener Str. 135, 60456 Frankfurt, - Beklagter und Berufungskläger - (Prozessbevollmächtigter RA Dr. Berner, Frankfurt) lege ich namens und in Vollmacht des Beklagten gegen das diesem am 15. Mai 2002 zugestellte Urteil des LG Frankfurt vom 10. Mai 2002 - Az. 2/12 O 234/01 - Berufung ein. Eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils füge ich in der Anlage bei. Berner . (Dr. Berner, Rechtsanwältin) . Berufungsgericht § 519 I Parteien §§ 519 IV, 130 Nr. 1 Urteilsbezeichnung § 519 II Nr. 1 Berufungserklärung § 519 II ...
... konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. § 520 III Nr. 4 Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer diese zuzulassen sind. § 546 ob Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet. § 529 I Nr.1 ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten ...
... 513 I 1. Alt. § 513 I 2. Alt. § 520 III Nr. 2 § 520 III Nr. 3 § 520 III Nr. 4 § 546 § 529 I Nr.1 § 529 I Nr. 2 ...
... Rahmen Begründetheit Berufung wird geprüft, richtiger Rechtsanwendung. erneut festgestellter Tatsachen. n e u v o r g e t r a g e n e r T a t s a c h e n . Eigene Sachentscheidung Berufungsgericht ...
... § 520 III Nr. 2 Bezeichnung der Um- stände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt ...
... Kausal, = wenn ohne Rechtsverletzung andere Entscheidung. Materielle Normen (einschl. Zulässigkeitsnormen) Verfahrensnormen Fehler Interpretationsmängel Subsumtionsmängel Anwendungsmängel = generell abstrakte Regelungen ...
... Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. § 529 I Nr.1 ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten...
... fehlerhafte Prozessleitung. Fehler Partei bei Tatsachenvortrag von Partei nicht verschuldet . Übersehen = Weder ausdrücklich noch der Sache nach in Überlegungen vor / bei Urteil einbezogen. Für unerheblich gehalten = Zwar erwogen, aber zu keinem Zeitpunkt als erheblich angesehen. Ohne Nachlässigkeit nach Schluss mündl. Verhand- lung erste Instanz entstanden: Stets vor Schluss mündl. Verhand- lung erste Instanz entstanden: Nur ausnahmsweise. sie einen Gesichtspunkt, betreffen, der vom Gericht I. Instanz erkennbar über- sehen oder für unerheblich ...
... zu Unrecht verneint Vom erstinstanzlichen Gericht zu Unrecht bejaht sachlicher / örtlicher Mit Berufung überprüfbar § 513 II ...
... Nicht vorgetragene Tatsachen § 296 Vortrag Partei zweiter Instanz § 531 I § 529 I Nr.1 § 529 I Nr.2 ...
... Einzelrichters Zuständigkeit von Einzelrichter und Spruchkörper Einzelrichter Kammer ...
... Ist die Berufung zulässig? Fall der § 538 II ZPO? ...
... Zivilrichter Zivilrichter Zivilkammer Zivilrichter Zivilrichter Revision Klärung ...
... Endurteile 2. Instanz § 542 Einlegung: 1 Monat Begründung: 2 Monate §§ 548, 551 II 2 Einlegung...
... BGH (BayObLG) § 544 III 1. Statthaftigkeit 2. Frist 3. Form 4. Beschwerde 5. Zuständigkeit I. Zulässigkeit II. Begründetheit Zulassungsgründe (§ 543 II) ...
... der angefochtenen Entscheidung II. Begründetheit 2. Begründetheit der angefochtenen Entscheidung = Zulässigkeit Klage ...
... Zivilrichter Zivilrichter Sofortige Beschwerde Fehlerkontrolle und -beseitigung ...
... Befristete Beschwerde § 621e Rechtsbeschwerde § 574 Einfache Beschwerde Außerordentliche Beschwede Anschlussbeschwerde ...
... Begründung: § 569 II § 571 I Ausnahmsweise > 50,- / 100,- € § 567 II LG oder OLG ...
... Senat Zuständigkeit von Einzelrichter und Spruchkörper bei der sofortigen Beschwerde Einzelrichter ...
... angefochtenen Entscheidung 2. Begründetheit der angefochtenen Entscheidung II. Begründetheit § 571 II § 572 ...
... Instanzenzug Zivilsenat Zivilsenat Zivilrichter Zivilrichter Zivilkammer Zivilrichter Zivilrichter ...
... Antrag u. Gründe § 575 I § 575 III Grds. Bedeutung o.ä. § 574 II BGH (oder BayObLG) ...
... bei der Rechtsbeschwerde 1. Zulässigkeit der angefochtenen Entscheidung II. Begründetheit 2. Begründetheit der angefochtenen Entscheidung ...
... § 321 Rüge Verletzung rechtl. Gehörs § 321a Widerspruch §§ 694, 924, 936 Einspruch §§ ...
... und Begründung: 2 Wochen § 321a II 2 Bezeichnung Prozess u. Erklärung Darlegung Verletzung § 321a II 1 Wertunabhängig § 321a ...
... UrkB / Ri Erinnerung § 11 RPflG: Statthaft gegen Entscheidungen - Rechtspfleger § 573 ...
... Zivilkammer Zivilrichter Zivilrichter Wiederaufnahme des Verfahrens Zivilsenat §§ 584 - 589 Zulässigkeit Wiederaufnahme ...
... Begründetheit Wiederaufnahme § 590 Fortsetzung ursprüngl. Verfahren § 580 Restitutionsklage...
... Zivilprozessrecht 31.06 Instanzenzug Zivilsenat Zivilsenat Zivilrichter ...
... Änderung Begründung Änderung Kosten Nicht möglich ...
... 516 III 2 Voraussetzungen: Schon vor Einlegung RM bis Verkündung Urteil Gegenüber Gericht oder Gegner Einseitig oder Vertrag; ausdrücklich / konkludent Postulationsfähigkeit...

References: § 30
 § 31
 § 30
 § 31
 § 30
 § 31
 § 30
 § 31

§ 30
 § 31
 BGH 
 § 91
 § 269
 § 30
 § 31
 § 300
 § 91
 § 91
 § 569
 § 569
 § 517
 § 520
 § 519
 § 520
 § 520
 § 519
 § 519
 § 519
 § 520
 § 546
 § 529
 § 513
 § 520
 § 520
 § 520
 § 546
 § 529
 § 529
 § 520
 § 529
 § 513
 § 296
 § 531
 § 529
 § 529
 § 538
 § 542
 BGH 
 § 544
 § 621
 § 574
 § 569
 § 571
 § 567
 § 571
 § 572
 § 575
 § 575
 § 574
 BGH 
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 11
 § 573
 § 590
 § 580