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Timestamp: 2017-11-20 18:04:56+00:00

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Bilanz - nein danke?
Von: Ellen Ulbricht
Stand: 25. Juni 2009
Bilanz nein danke?
Folgen einer Pflichtverletzung bei Insolvenz
Verletzung der Publikationspflicht
Verstoß gegen handelsrechtliche Bilanzierungs- und Buchhaltungspflichten im Falle einer Insolvenz
Wer sich vom Schuhkarton als "Buchhaltung" nicht trennen will, der muss sich darüber im Klaren sein, dass es sich dabei nicht nur um eine Verpflichtung im Sinne des Handelsrechts handelt. Auch das Strafrecht ahndet bestimmte Pflichtverletzungen (in den Vorschriften der § 283 StGB und § 283b StGB).
Natürlich erfüllt nicht jede "Schuhkartonbuchhaltung" gleich einen Straftatbestand. Der Tatbestand der Verletzung der Buchführungspflicht im Sinne des § 283b StGB ist erst dann erfüllt, wenn die Buchführungspflicht im Verlauf einer gewöhnlichen Unternehmensphase verletzt wird und es im Anschluss daran zu einer Unternehmenskrise und in der Folge zu einer Zahlungseinstellung, zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder zur Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse kommt. Zwischen der Pflichtverletzung und dem sich anschließenden Insolvenzverfahren muss ein Zusammenhang bestehen, darüber sind sich Rechtsprechung und Literatur an dieser Stelle ausnahmsweise einmal einig.
Das ist auch nachvollziehbar: Wer seine Belege nicht fristgerecht bucht, der merkt auch nicht rechtzeitig, wenn sein Unternehmen geradewegs in die Krise schlittert. Rettende Maßnahmen können nicht eingeleitet werden, aus der Krise kann schnell ein Insolvenzfall werden. Im schlimmsten Fall wird auch der entscheidende Zeitpunkt zur Stellung des notwendigen Insolvenzantrages verpasst. Spätestens damit befinden wir uns bei strafbewehrten Handlungen bzw. Unterlassungen.
Im Falle einer Überschuldung, einer drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit werden deshalb
deutlich höhere Anforderungen an denjenigen gestellt, der zur ordnungsgemäßen Führung der Handelsbücher verpflichtet ist, § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB.
Gleiches gilt für die Erstellung der Bilanz und des Inventars, § 283 Abs. 1 Nr. 7a und b StGB. Hier gelten wiederum die Fristen des § 264 Abs. 1 HGB.
Das gilt freilich nur dann, wenn der Täter zuvor auch die Möglichkeit hatte, seiner Buchführungspflicht nachzukommen. Wer aus fachlichen oder finanziellen Gründen gar nicht oder nicht mehr in der Lage war, seinen Pflichten nachzukommen, der soll nach einem Urteil des OLG Rostock vom 07.04.2005 (Aktz. 1 Ss 393/04 I 5/05) straffrei ausgehen.
Steuerrechtliche Konsequenzen mangelhafter Buchhaltung
Auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten hat die Verletzung der Buchhaltungspflicht Konsequenzen. Ist nämlich die Beweiskraft der Bücher beeinträchtigt, dann kann das Finanzamt den steuerlichen Gewinn gemäß § 162 Abs. 2 AO schätzen. Das könnte dann allerdings nicht unbedingt zum Vorteil des betroffenen Unternehmens ausfallen...
Die ebenfalls mögliche Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 238 Abs. 1 AO zur Einhaltung der Buchführungspflicht mag so gesehen noch das "kleinere Übel" darstellen.
Verstoß gegen die Publizierungspflicht
Auch ein Verstoß gegen die Publizierungspflicht wird in Zukunft nicht ohne Folgen bleiben. In der Vergangenheit kam lediglich ein kleiner Teil der GmbHs ihrer Verpflichtung, den Jahresabschluss gemäß § 325 Abs. 1 S. 1 HGB beim Handelsregister einzureichen, nach. Dies blieb in der Regel sanktionslos.
Mit Inkrafttreten des EHUG und den damit verbundenen neuen Publizierungsvorschriften ist eine weitere gravierende Änderung eingetreten: Jetzt wird nämlich von Amts wegen geprüft, ob die Frist eingehalten worden ist. Bei Fristversäumnis wird die zuständige Verwaltungsbehörde aktiv und leitet ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Als Folge droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro!
Das Bußgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die Publizierungspflicht trifft den Geschäftsführer persönlich und nicht die GmbH. Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie für die ordnungs- und vor allen Dingen fristgemäße Erstellung des Jahresabschlusses verantwortlich.
Jahresabschluss, Bilanzierung, Buchhaltung(46 Seiten)
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References: § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 264
 § 162
 § 238
 § 325