Source: https://www.recht-hat.de/bgh-werbung-mit-garantie-fuer-ueber-30-jahre-irrefuehrend-bgh-i-zr-9192/
Timestamp: 2020-04-01 10:23:12+00:00

Document:
BGH Werbung mit Garantie für über 30 Jahre irreführend, BGH I ZR 91/92 - Sievers & Kollegen Berlin
BGH Werbung mit Garantie für über 30 Jahre irreführend, BGH I ZR 91/92
Der Bundesgerichtshof hat in entschieden, dass die Werbung mit einer unbefristeten, über 30 Jahre hinausreichenden Garantiezusage, die Gewährleistungsansprüche erfasst, irreführend im Sinne des UWG § 3 ist, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung verstoße und nicht wirksam eingegangen werden könne (Urteil vom 9. Juni 1994 – I ZR 91/92).
Ein Unternehmen (U) stellte Zielfernrohre her und verkaufte diese. Die Werbeblätter enthielten unter der Überschrift „Garantie“ einen Hinweis nachfolgenden Wortlauts:
“Für das von Ihnen erworbene P. Zielfernrohr garantieren wir ohne jede zeitliche Einschränkung die volle Funktionsfähigkeit, sachgemäße Behandlung vorausgesetzt. Bei Fremdeingriffen jeder Art müssen wir die Garantie ablehnen. Ausgenommen Zielfernrohre, die nach Anbringung einer Lötmontage unverzüglich an uns zum Neufüllen mit Nitrogen und zur Überprüfung eingesandt werden (siehe Anleitung zur Lötmontage – Punkt 7).”
Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (V) beanstandete diese Aussage als wettbewerbswidrig. Der Wortlaut sei irreführend, da die Käufer diesem die Gewährung einer selbstständigen Garantie für Mängel entnähmen, die beim Kauf noch nicht vorhanden waren aber durch normale Abnutzung aufträten. Nach Ablauf von 30, 50 Jahren könne der Käufer aber den Garantieanspruch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr nachweisen.
V klagte vor dem Landgericht, das die Klage abgewiesen hat. Ebenso blieb die Berufung von V ohne Erfolg, sodass V sein Begehren mit der Revision weiterverfolgte.
Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verurteilte U antragsgemäß zum Unterlassen.
Der BGH widersprach der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die vorliegende Garantieerklärung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Zwar ging der BGH davon aus, dass eine langjährige Garantieübernahme nicht wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sei, wenn sich die Gewährleistung auf die Haltbarkeit eines Materials oder Werks bezieht, das bei normaler Abnutzung eine entsprechend lange Lebensdauer besitzt und die Garantiezusage für den Vertragspartner nicht praktisch bedeutungslos ist. Diese Voraussetzungen sah das Gericht bei der vorliegenden Werbung aber nicht als gegeben an. Vielmehr stellte es eine Irreführung der Käufer fest, da U eine Verpflichtung eingehe, die wegen dem Verstoß gegen das Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung verstößt und nicht wirksam eingegangen werden könne. Bei den Käufern werde durch die Aussage „unbefristet“ der Eindruck erweckt, dass sie bei sachgemäßer Behandlung berechtigt sein sollen, jederzeit, auch noch nach Ablauf von 30 Jahren, bei Funktionsstörungen des Gerätes Gewährleistung zu verlangen. Darin erblickte der BGH eine Täuschung der Käufer. Denn U könne weder sich noch eventuelle Rechtsnachfolger wirksam verpflichten, Garantieansprüche noch nach Ablauf von 30 Jahren zu erfüllen. Aus dem Gesetz gehe hervor, dass die Verjährung durch Rechtsgeschäft nicht verlängert werden kann. Nach Auslegung der streitigen Regelung war der BGH der Ansicht, dass sie auch die Verjährung erfasse, da der Käufer andernfalls nicht in der Lage sei die unter die Garantie fallenden Mängel unbefristet geltend zu machen. Da folglich Versprochen wurde die Verjährung für Gewährleistungsansprüche über das gesetzlich höchstens zulässige Maß (30 Jahre) zu verlängern und dies rechtlich nicht möglich sei, sei die Werbung wettbewerbswidrig.
Bei der Werbung mit Garantien ist darauf zu achten, welche Ansprüche nach dem Wortlaut erfasst werden sollen. Ist der Formulierung zu entnehmen, dass auch Gewährleistungsansprüche erfasst seien, verstößt dies gegen gesetzliche Regeln und ist wettbewerbswidrig.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH