Source: https://www.samina.com/agb
Timestamp: 2018-11-21 00:38:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - SAMINA
AGBs für Online-Kunden der SAMINA Deutschland GmbH
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte und Dienstleistungen der SAMINA Deutschland GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe einer Bestellung bzw. mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.
(1) Die SAMINA Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der SAMINA Deutschland GmbH (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop) sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die SAMINA Deutschland GmbH kann dieses Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von 30 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in schriftlicher Form und deutscher Sprache angeboten. Mündliche Abreden sind nicht gültig.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung (Versandgeschäfte)
Der Kunde kann bei einem Fernabsatzgeschäft (Bestellung über Telefon oder Mail, ohne direkten Kontakt zwischen Verbraucher und Verkäufer) seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn diesen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: samina@samina.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen z.B. Zinsen herauszugeben. Kann der Kunde an die Verkäuferin die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muss dieser der Verkäuferin insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurück zu senden. Der Käufer hat stets die Kosten der Hinsendung und grundsätzlich auch die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, den Verkäufer uns mit deren Empfang.
Ausnahmewiderrufsbelehrung bei Sonderanfertigungen
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zu Lieferung von Waren, die auf konkreten Wunsch des Kunden hin speziell für diesen Kunden angefertigt wurden oder die auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 5 Gewährleistung /Mängelrüge / Schadenersatz
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von vier Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
(2) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die SAMINA Deutschland GmbH ist hier jedoch berechtigt, die von Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrage durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl, die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der SAMINA Deutschland GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.
(4) Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(5) Die SAMINA Deutschland GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlicher Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkt Haftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und /oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf den Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(6) Auch haftet die SAMINA Deutschland GmbH für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Sie haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 entstandenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellte oder sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung für den Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Mängelanzeigepflicht
Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeige nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchter Ware ein Jahr) in den AGBs geregelt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop oder ähnlichen Publikationen der SAMINA Deutschland GmbH ergibt.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als „Bruttopreise“, das heißt inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, aberexklusive aller mit dem Versand oder mit der Zustellung und Montage entstehenden Spesen und Kosten. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben oder andere Verzollungskosten fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum bei hochwertigen Gütern auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Verkäufern unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum (längere Liefertermine würden mit dem Kunden vorab vereinbart). Sollten die SAMINA Deutschland GmbH etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware eine Bestellung nicht annehmen können, teilt sie dies dem Kunden unverzüglich mit.
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist via Paypal oder Vorauskassazahlung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto möglich. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher und besonderer Vereinbarung zulässig.
Rechte aus den mit SAMINA Deutschland GmbH getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der SAMINA Deutschland GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist die SAMINA Deutschland GmbH nur verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 13 Datenschutz / Widerruf von Emailwerbung
(1) Die Mitarbeiter der SAMINA Deutschland GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Der Käufer erkennt an, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Käufer für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der SAMINA Deutschland GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
(3) Der Käufer ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der SAMINA Deutschland GmbH (Veranstaltungen, Publikationen) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der SAMINA Deutschland GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz der SAMINA Deutschland GmbH.
Sollte eine einzelne Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
AGBs für Online-Kunden der SAMINA AG
AGBs für Online-Kunden der SAMINA Produktions- und Handels GmbH
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als „Bruttopreise“, d.h. inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer jedochexklusive aller mit dem Versand entstehenden Kosten und Spesen.

References: § 4
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 5

§ 6
 § 771

§ 13