Source: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3149.html
Timestamp: 2019-10-22 18:32:14+00:00

Document:
Basisdemokratie durch Transparenz - Initiative i3149 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung #1384
Abgeschlossen · vor 6 Jahrs 5 Monaten 10 Tagen 20:25:15
i3160: Zusatzantrag: Quorum für verpflichtende Behandlung vor Personenwahlen
i3149: Basisdemokratie durch Transparenz
i3039: Basisdemokratie durch Transparenz
Initiative i3149: Basisdemokratie durch Transparenz
Ja: 38 (75%) · Enthaltung: 3 · Nein: 13 (25%) · Nicht angenommen (Rang 2)
14 (3+11) 16 (6+10)
Zusatzantrag: Quorum für verpflichtende Behandlung vor Personenwahlen
48 (7+41) 4 (4+0)
Basisdemokratie durch Transparenz
Letzter Entwurf vom 03.06.2013 um 10:50 Uhr · Quelltext
Worum geht es? Was bringt das? :
Wir sehen, dass auch nach erfolgter Abstimmung über einen Programmpunkt noch viele Fragen offen bleiben können.
Da unsere Abstimmungen nicht sinnlos sein sollen, andererseits aber der Mandatar ein Gewissen hat und nicht zur bloßen Abstimmungsmaschine werden kann, bzw oft nicht klar ist, wie das Programm auszulegen bzw anzuwenden ist, habe ich mir Gedanken gemacht, wie wir die Basisdemokratie trotzdem sinnvoll leben können.
Das erste Meinungsbild hatte 85% Zustimmung
Beim Antrag war dann eine deutliche Mehrheit für eine [url=https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1422.html]deutlich unausgegorenere Version (←- klick mich)/url - an den nötigen 70% ist es dann aber knapp gescheitert. Das gab mir die Möglichkeit es nochmal bstark zu überarbeiten./b:
Ich beantrage daher Folgendes in die Satzung aufzunehmen und dabei die §-Zahl fortlaufend einzufügen:
bSatzung:/b
§ 22 - Transparente Basisdemokratie
bBGO: /b
§ ...(1) Ein „Antrag auf Veröffentlichung“ gemäß § 22 der Bundessatzung ist als solcher zu bezeichnen und zu begründen. Auf Mitgliederversammlungen hat eine Abstimmung über einen solchen Antrag grundsätzlich vor Personenwahlen zu erfolgen, sofern nicht zwingende Gründe dagegen sprechen.
(2) Bei Annahme eines solchen Antrages ist dieser auf der Bundesparteihomepage an gut auffindbarer Stelle zu publizieren. Verantwortlich für die Publikation ist die Bundesgeschäftsführung.
bSGO:/b
§5.4 SGO - Prüfung eines Antrages gemäß § 22 der Bundessatzung
Wird gegen eine Veröffentlichung gemäß §22 (2) der Bundessatzung oder deren konkrete Formulierung das Schiedsgericht angerufen, hat dieses ab seiner Konstitution binnen 2 Wochen zu entscheiden, ob der Antrag unverändert zu veröffentlichen ist, die Abstimmung mit anderer Formulierung wiederholt werden muss oder von der Veröffentlichung ausnahmsweise abzusehen ist. In den letzten beiden Fällen ist die Entscheidung des Schiedsgerichts ausführlich schriftlich zu begründen.
Die Anrufung des Schiedsgerichts hat bis zur Entscheidung – längstens jedoch bis zu 28 Tage ab Annahme des Antrages auf Veröffentlichung – aufschiebende Wirkung.
bLDO:/b
In § 3 (4) LDO möge nach "Die Regelwerke sind wie folgt definiert:" an passender Stelle eingefügt werden:
"Antrag auf Veröffentlichung gem §... der Bundessatzung
„Quorum Thema“: ≥ 20/100
„Quorum Initiative“: ≥ 25/100 "
In § 4 (3) möge nach " Im Themenbereich Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten stehen zusätzlich die folgenden Regelwerke zur Verfügung:" an passender Stelle eingefügt werden:
Antrag auf Veröffentlichung gem §.. der Bundessatzung
size=x-largeGenauere Begründung:/size
u1. Warum in die Satzung?:/u
u2. Führt Basisdemokratie nicht zur „Diktatur der dummen Masse“?/u
u3. Warum auch Erfassung von Abgeordneten - warum nicht freies Mandat:/u
Im Gegenteil: Das freie Mandat verfolgt dasselbe Ziel, wie die hier beantragte Satzungsänderung. Das freie Mandat soll das weisungsunabhängige Abstimmungsverhalten des Abgeordneten zum Wohle der Allgemeinheit sichern. Da früher Basisdemokratie mangels Internet nicht ausreichend umsetzbar war, sah man im freien Mandat die einzige Möglichkeit, eine Stimmabgabe im Auftrag von einzelnen Außenstehenden zu verhindern. Mittlerweile wissen wir, dass diese Verfassungsbestimmung in der Praxis nie den gewünschten Effekt erzielte. Zwar ist ein rechtlicher "Klubzwang" nicht möglich, jedoch war dieser durch die faktische "Klubdisziplin" auch nie nötig. Das Problem bei den „etablierten Parteien“ besteht jedoch darin, dass die Parteilinie von „oben“ oder (noch schlimmer) „außen“ oktroyiert wird.
Das ist sehr zu begrüßen, weil niemand kann sich überall auskennen. Wenn jeder Abgeordnete aber ausschließlich nach seinem Gewissen abstimmt, führt das entweder zu einer Entscheidung „aus dem Bauch heraus“, oder er holt sich von Außenstehenden Expertise – als Experten bieten sich naturgemäß gerne Personen mit wirtschaftlichen Interessen an. Man muss beim freien Mandat also nicht nur dem Mandatar vertrauen, sondern auch seinen Beratern. Eine „hidden agenda“ (zB die Begründung für ACTA, dass es Gesundheitsschutz vor nachgemachten Medikamenten bietet; oder der Einmarsch im Irak gegen die Massenvernichtungswaffen) des Abgeordneten ist möglich, aber nichteinmal nötig - de facto kann niemand überall Experte sein - ein verantwortungsbewusster Politiker holt sich daher externe Expertise.
Vor allem kann der Berufspolitiker seine Meinung durch Medien ungleich stärker verbreiten als die Masse von Personen, die sich auf dem betreffenden Gebiet tatsächlich auskennt.
u4. Ist das freie Mandat nicht Teil der Verfassung und daher eine solche Regelung verfassungswidrig?/u
a) Die Bestimmung regelt keine automatischen Rechtsfolgen für den Abgeordneten. Es ist eine „Soll“-Bestimmung, deren Nichtbeachtung lediglich veröffentlicht wird. Es geht um Transparenz!
u5. Was, wenn der Abgeordnete die Befolgung eines konkreten Beschlusses nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann?/u
Es ist anzuerkennen, dass der Abgeordnete nicht nur nach Mehrheitsbeschlüssen handeln kann, sondern seine Handlungen auch mit seinem Gewissen vereinbaren muss. Genau für solche Fälle - für Abweichungen vom Abstimmungsergebnis, fordere ich diese Satzungsbestimmung: Wenn das Verhalten des Abgeordneten der Basis nicht passt, dann soll das transparent veröffentlicht werden.
Das gibt der Basis ueine Stimme/u in der konkrten Frage.
Es kann jedoch selbstverständlich vorkommen, dass ein Beschluss dem Gewissen des Vertreters oder Abgeordneten derart widerspricht, dass es ihm gänzlich unmöglich ist diese Meinung zu vertreten / so abzustimmen.
u6. Warum diese Rechtsfolge, warum nur Veröffentlichung?:/u
+ Weiteres Argument:
u7. Schadet eine Veröffentlichung nicht dem Ansehen der Partei:/u
Wenn Basisdemokratie nicht nur versprochen, sondern auch gelebt wird, hat das außerdem einen Präventionseffekt: Es hält auch Personen, die nur ihre persönliche Meinung durchbringen wollen davon ab, die Piratenpartei für ihre Zwecke missbrauchen zu wollen. Wenn man schon die theoretische Möglichkeit, durch die Piraten Einzelinteressen zu verfolgen, ausschließt, schreckt man dadurch Menschen mit „hidden agenda“ von vornherein ab. Die „Aushängeschilder“ der Partei, würden dadurch so integer wie möglich.
u8. Wie kann man feststellen, was das Parteiprogramm konkret beinhaltet? Ist das nicht eine Interpretationsfrage?/u
Das stimmt, gerade deshalb wird darüber auch eine Abstimmung gemacht – eine Interpretationsfrage kann nur von den Mitgliedern entschieden werden, die den Beschluss gefasst haben. Der Betroffene hat die Möglichkeit, seine Interpretation darzulegen. Wenn bei der Abstimmung eine Mehrheit der Meinung ist, dass seine Interpretation nicht zutrifft und seine Linie von der Parteilinie abweicht, dann stellt sie das fest und es wird öffentlich.
bNachwort/b
Ich glaube, nur Basisdemokratie (in der Ausprägung der flüssigen Demokratie) kann uns dauerhaft verbinden - nur Basisdemokratie kann unsere Parteiendemokratie wieder funktionsfähig machen.
Daher bitte ich euch: Unterstützt meinen Antrag - macht uns Piraten klar zum Ändern!

References: § 22
 § 22

§5
 § 22
 §22
 § 3
 § 4