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Timestamp: 2019-06-26 08:22:05+00:00

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EuGH: Schutz für die Aufmachung einer Verkaufsstätte möglich » Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
EuGH: Schutz für die Aufmachung einer Verkaufsstätte möglich
Alle / Von Dr. Enno Cöster / 14. Juli 2014 14. Juli 2014
In der Presse konnte man zu der Entscheidung des EuGH vom 10.07.2014 (Az.: C-421/13) zum Markenschutz für den „Apple-Flagship-Store“ vieles lesen, was jedoch nicht immer den Tatsachen entsprach. Es war davon die Rede, dass Apple nun für seinen Store in Deutschland Patentschutz habe. Andere berichteten zwar zutreffend, dass es um einen Markenschutz gehe, stellten die Situation aber so dar, als ob die Marke schon endgültig eingetragen wäre. Vielfach konnte man auch lesen, dass der EuGH entschieden habe, dass nun auch Dienstleistungen geschützt werden könnten.
Zutreffend ist vielmehr folgendes:
Der Trend, die Ware in Verkaufsstätten anzubieten, die auf Grund ihres Aussehens und ihrer Einrichtung einen gewissen Wiedererkennungswert besitzen, rief das Bedürfnis hervor, diese Aufmachung auch als Marke schützen zu lassen. Daher beantragte die Firma Apple für die Aufmachung ihrer Flagship-Stores, die durch große Glasfassaden, hellbraune in Reihen aufgestellte Tische, an den Seitenwändes des Geschäfts angebrachte freitragende Bretter und in der Wand eingelassene Ausstellungsflächen gekennzeichnet sind, beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz. In den USA war eine entsprechende Marke bereits eingetragen worden.
Das DPMA wies die Eintragung zunächst zurück mit der Begründung, dass die Marke sich auf die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Einzelhandelsdienstleistung erstrecken würde und der Verbraucher die Ausstattung eines Ladengeschäftes nicht als Herkunftshinweis verstehen würde. Die abgebildete Verkaufsstätte würde sich auch nicht wesentlich von den Läden anderer Anbieter der Elektronik-Branche unterscheiden.
Auf die Beschwerde von Apple legte das BPatG dann dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vor, ob eine solche Aufmachung, die nur durch eine Zeichnung ohne Maßangaben dargestellt ist, so wie eine 3D-Marke für Waren als 3D-Marke für Dienstleistungen geschützt werden kann. Der EuGH antwortete in seiner Entscheidung vom 10.07.2014 (Az.: C-421/13), dass dies grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann ein Markenschutz für eine solche Ladengestaltung nur gewährt werden, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht. Ob dies beim Apple-Store der Fall ist, muss nun das BPatG prüfen.
Der EuGH hat also nicht endgültig darüber entscheiden, ob der Apple-Store als Marke geschützt werden kann, sondern diese Entscheidung muss nun das BPatG treffen.
Das BPatG bat den EuGH auch um Auskunft, ob der Handel mit eigenen Waren als Dienstleistung geschützt werden kann. Denn nach bisher überwiegender Ansicht gewährt eine Handelsdienstleistungsmarke nur für den Handel mit Waren aus fremder Produktion Schutz. Der Vertrieb eigener Ware stelle lediglich eine bloße Hilfsdienstleistung zur Warenherstellung dar. Der EuGH äußerte dazu, dass für Dienstleistungen, die integraler Bestandteil des Verkaufs eigener Waren sind, kein Markenschutz beantragt werden kann. Soweit es sich aber um Dienstleistungen handelt, die für sich genommen auch eine entgeltliche Leistung darstellen können, z. B. die Vorführung der Waren im Rahmen von Seminaren, ist ein Markenschutz möglich.
Damit sieht auch der EuGH den reinen Verkauf eigener Waren als nicht schutzfähig an.
Sollte Apple also für seine Ladengestaltung Markenschutz für die Dienstleistung „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computersoftware, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“ erhalten, so steht Apple voraussichtlich vor dem Problem, dass der Verkauf der eigenen Produkte keine rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG darstellt und damit die Marke nach fünf Jahren löschungsreif wäre. Apple müsste in seinem Flagship-Store also Waren von anderen Herstellern verkaufen, um einen gewährten Markenschutz auch zu erhalten.
Fraglich ist auch, wie der Schutzumfang einer solchen Marke zu beurteilen wäre. Wie weitreichend müssten sich die Ladenausstattungen von Wettbewerber unterscheiden bzw. wie weit dürften sich diese annähern, um keine Markenverletzung zu begehen?
Mit der grundsätzlichen Schutzfähigkeit für Ladenausstattungen wurde ein erster Schritt gemacht, aber die Zukunft wird weitere Fragen aufwerfen.
Über aktuelle Entwicklungen halten wir Sie in unseren News-Meldungen und Newslettern weiter auf dem Laufenden.

References: EuGH 
 EuGH 
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 § 26