Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.03.2007&Aktenzeichen=9%20A%2017.06
Timestamp: 2019-06-20 12:35:34+00:00

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BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06 - dejure.org
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BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06 (https://dejure.org/2007,10422)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2007 - 9 A 17.06 (https://dejure.org/2007,10422)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2007 - 9 A 17.06 (https://dejure.org/2007,10422)
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AEG §§ 18, 39 Abs. 1; VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2; NatSchGBln a. F. §§ 2, 6, 14 Abs. 5, § 26a
Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Biotopschutz, Ersatzmaßnahme, Abwehrrecht, Rechtsverletzung, Abwägungsgebot, schutzwürdige Interessen, schutzwürdiger Belang, Milieuschutz, Wertminderung, öffentlicher Weg, öffentliche Zugänglichkeit, Naturschutz, Erholung, Einsicht, Einbruchsgefahr, abwägungserheblicher Belang.
Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Biotopschutz, Ersatzmaßnahme, Abwehrrecht, Rechtsverletzung, Abwägungsgebot, schutzwürdige Interessen, schutzwürdiger Belang, Milieuschutz, Wertminderung, öffentlicher Weg, öffentliche Zugänglichkeit, Naturschutz, Erholung, Einsicht, Einbruchsgefahr, abwägungserheblicher Belang.; Abwägung; Allgemeininteresse; Ausgleichsmaßnahme; Belang; Biotopschutz; Erholungsnutzung; Ersatzmaßnahme; Kompensation; Milieuschutz; naturschutzrechtlicher Eingriff; Planfeststellung; Plangenehmigung; Privatinteresse; Wanderweg; wegerechtliche Erschließung
BVerwG, 27.06.2006 - 9 A 17.06
BVerwG, 28.06.2006 - 9 A 17.06
Die Schutzwürdigkeit fehlt einem privaten Belang nicht nur, wenn er makelbehaftet ist, sondern auch dann, wenn sein Träger sich vernünftigerweise auf Veränderungen, wie sie mit dem Planvorhaben verbunden sind, einstellen muss und deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen darf (…Beschluss vom 9. November 1979 a.a.O. S. 102 f.; Urteil vom 28. März 2007 - BVerwG 9 A 17.06 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64 Rn. 19).
Sein Vorbringen ist die Grundlage für die vom Gericht dann von Amts wegen zu prüfende Frage, ob seine subjektiven Rechte ersichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.2.1993, NVwZ 1994, 285, 286; Urt. v. 28.3.2007, UPR 2007, 386, 387).
Dabei dürfen die Anforderungen an diese Sachentscheidungsvoraussetzung nicht überspannt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 120, S. 56 m.w.N.; Urt. v. 28.3.2007, a.a.O.).
Im Ansatz geht das Verwaltungsgericht deshalb zutreffend davon aus, dass es an einer Antragsbefugnis erst dann fehlt, wenn subjektive Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.2.1993, a.a.O.; Urt. v. 28.3.2007, a.a.O., jeweils m.w.N.).
Zu diesen Belangen gehört das Interesse eines auch außerhalb des Plangebiets begüterten Grundstückseigentümers an der Vermeidung von Verkehrs(mehr)belastungen und -immissionen, denen sein Grundstück bei Verwirklichung der Planung zurechenbar mehr als nur geringfügig ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.1996, NVwZ 1997, 394, 394; Urteil vom 28.3.2007, NuR 2007, 488 und juris, Rn. 12).
Es ist der Klägerin verwehrt, einen Abwehranspruch gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss aus der Verletzung öffentlicher oder fremder privater Belange herzuleiten (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG…, Urteil vom 8.7.1998, NVwZ 1999, 70 und juris, Rn. 27; Urteil vom 28.3.2007, NuR 2007, 488 und juris, Rn. 14;… Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 und juris, Rn. 29;… Beschluss vom 15.1.2008, NVwZ 2008, 675 und juris, Rn. 26).
Deshalb kann die Klägerin keine natur- und landschaftsschutzrechtlichen Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss erheben, hier etwa im Zusammenhang mit der Verlegung des Klosterbachs (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.3.2007, NuR 2007, 488 und juris, Rn. 16 …sowie Urteil vom 8.7.1998, NVwZ 1999, 70 und juris, Rn. 27 zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und Biotopschutz;… Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 und juris, Rn. 30 ff. zum Habitatschutz).
Für mittelbar Planbetroffene folgt aus dem Abwägungsgebot allerdings lediglich ein Anspruch auf Berücksichtigung ihrer planungsrechtlich relevanten privaten Rechte oder Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.3.2007, NuR 2007, 488 und juris, Rn. 18 ff.; Beschluss vom 6.5.2008, NVwZ 2008, 795, 795).
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2007 - 9 A 17.06 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64, S. 18.
Das gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung ergeht (BVerwG, Urteil vom 28.03.2007 - 9 A 17/06 - NuR 2007, 488).
Nicht schutzwürdig sind Belange dann, wenn ihre Träger sich vernünftigerweise auf die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Veränderungen einstellen mussten und deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen durften (BVerwG, Urteil vom 28.03.2007 - 9 A 17/06 - NuR 2007, 488 [489] und Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87 [102 f.], Beschluss vom 09.02.1995 - 4 NB 17.94 - NVwZ 1995, 895 [896]).
Dabei dürfen die Anforderungen an diese Sachentscheidungsvoraussetzung nicht überspannt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 120 S. 56 m.w.N.; Urt. v. 28.3.2007, UPR 2007, 386, 387).
Im Ansatz geht das Verwaltungsgericht deshalb zutreffend davon aus, dass es an einer Antragsbefugnis erst dann fehlt, wenn subjektive Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.2.1993, NVwZ 1994, 285, 286; Urt. v. 28.3.2007, a.a.O., jeweils m.w.N.).
Sein Vorbringen ist die Grundlage für die vom Gericht dann von Amts wegen zu prüfende Frage, ob seine subjektiven Rechte ersichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2007 a.a.O.;… Urt. v. 11.2.1993, a.a.O.).
Denn die Beachtung naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte erfolgt im Allgemeininteresse und nicht im Individualinteresse einzelner Eigentümer (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. März 2007 - BVerwG 9 A 17.06 -, NUR 2007, 488, juris Rn. 16).
Die Planungsbehörde hat abwägungserheblichen Belangen Dritter im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens sogar besondere Aufmerksamkeit zu schenken, weil kein Anhörungsverfahren stattfindet und deswegen nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Planungsbehörde diese Belange bereits auf Grund der Initiative der Betroffenen bekannt werden (BVerwG, U.v. 28.3.2007 - 9 A 17.06 - UPR 2007, 386/387).
Nicht schutzwürdig ist ein Belang nicht nur dann, wenn er mit der Rechtsordnung nicht in Einklang steht, sondern auch, wenn sein Träger sich vernünftigerweise auf die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Veränderungen einstellen musste und deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen durfte (BVerwG, U.v. 28.3.2007 - 9 A 17.06 - UPR 2007, 386/387).
Denn der Einzelne kann zwar verlangen, dass seine materiellen Rechte gewahrt werden; er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschieht (…BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58 S. 39 m.w.N.; zuletzt Urt. v. 28.03.2007 - 9 A 17.06 -, juris).
Mit einer Rechtsbeeinträchtigung, die nur im Einverständnis der Betroffenen das Absehen von einem Planfeststellungsverfahren zulässt, ist der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint, nicht aber die bei jeder raumbeanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (BVerwG, Beschl. v. 29.12.1994 - 7 VR 12.94 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3; zuletzt Urt. v. 28.03.2007 - 9 A 17.06 -, juris).
Nicht schutzwürdig und mithin nicht abwägungserheblich ist ein Belang u.a. dann, wenn sein Träger sich vernünftigerweise auf die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Veränderungen einstellen musste und er deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen durfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.2007 - 9 A 17.06 -, juris).
VGH Bayern, 27.03.2017 - 22 A 16.40037
Plangenehmigung für Erneuerung einer Bahnstromfernleitung

References: § 1
 § 5
 § 11
 § 26
 § 18
 Art. 28
 § 18
 Art. 28
 § 18
 § 18