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Timestamp: 2018-12-14 10:59:45+00:00

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Zweiter Teil: Compliance-Beauftragte : Zur Garantenpflicht des Compliance-Beauftragten
Zweiter Teil: Complian...
Dieses Buch beschäftigt sich mit einem obiter dictum des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2009 zum Bestehen strafrechtlicher Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten unternehmensbezogene Straftaten zu verhindern. Hierzu stellt der Autor die Compliance-Diskussion in Deutschland dar, betrachtet die arbeits- und gesellschaftsrechtliche Stellung von Compliance-Beauftragten und untersucht die Unterlassungsdogmatik. Es folgt eine Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen den Compliance-Beauftragten eine strafrechtliche Pflicht zur Verhinderung von Straftaten Dritter treffen kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Compliance-Beauftragte regelmäßig mangels betrieblichen Direktionsrechten keine Garantenpflicht trifft.
978-3-631-70827-9
https://doi.org/10.3726/b11295
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 554 S.
Zweiter Teil: Compliance-Beauftragte
Wird innerhalb einer Organisation ein Compliance-System installiert, orientiert sich die Ausgestaltung, wie dargestellt, an den spezifischen Rechtsrisiken der jeweiligen Organisation. Trotz der Individualität der jeweiligen Rechtsrisiken und der damit verbundenen spezifischen Ausgestaltung des Compliance-Programms werden sämtliche Programme nicht ohne die Bestellung von Personen auskommen, die für Gestaltung und Umsetzung des Compliance-Programms verantwortlich sind.1 Groß und Klopp haben im Jahre 2012 Untersuchungen über gesellschafts- und arbeitsrechtliche Fragestellungen rund um die Person des Compliance-Beauftragten geliefert.2
Die für Compliance verantwortlichen Personen werden in aller Regel konkret benannt. Diese Benennung ist nicht nur dem wirtschaftlichen Grundsatz der Produktivitätssteigerung durch Arbeitsteilung geschuldet. Vielmehr soll die durch Arbeitsteilung bedingte Delegation von Aufgaben zu einer Haftungserleichterung (bzw. Haftungsminimierung) innerhalb der Organisation führen.3 Diese Delegation kann vertikal und horizontal erfolgen. Unter horizontaler Delegation ist die Verteilung von Aufgaben innerhalb einer Unternehmensebene, ← 147 | 148 → etwa der Geschäftsleitung, zu verstehen. Von vertikaler Delegation wird gesprochen, wenn Aufgaben auf nachgeordnete Unternehmensebenen, etwa vom Vorstand auf die Rechtsabteilung, übertragen werden.4
Zu einer durch Delegation bezweckten Haftungserleichterung kommt es nur, wenn Personen bestimmte Verantwortungsbereiche eindeutig und nachprüfbar zugewiesen werden. Bei der Delegation von Aufgaben der Unternehmensleitung ist zu beachten, dass es stets nur um eine Reduzierung, nie um einen Ausschluss der Haftung gehen kann. Ein vollständiger Haftungsausschluss durch Delegation ist nicht möglich (Prinzip der Allzuständigkeit und Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung).5 Von diesen Erwägungen geleitet, wird jede Unternehmensführung, die sich zur Einführung eines...
A. Einleitung und Problemüberblick
Erster Teil: Compliance
I. Ethische, moralische und betriebswirtschaftliche Aspekte
II. Abgrenzung zur Corporate Governance
III. Beschränkung der Compliance auf Unternehmen
2. Erweiterung auf „Nicht“-Unternehmen
3. Beschränkung durch Ausschluss nicht organisationsbezogener Rechtsrisiken
IV. Rechtsgebietsspezifische Präzisierungen
1. Abgrenzung zum ausländischen Recht
2. Abgrenzung innerhalb der deutschen Rechtsordnung – „Criminal Compliance“
3. Integration des Ordnungswidrigkeitenrechts
V. Unterscheidung zwischen „Entlastungs- und Belastungskriminalität“?
VI. Beschränkung auf (strafrechtlich) zulässige Maßnahmen – „Incompliant Compliance“
1. Arbeitsrechtlich zulässige Compliance
2. Compliance als Instrument der Rechtsbewährung
3. Bestimmung der Konsequenzen rechtlicher Haftung
VII. Präventive und repressive Compliance
2. Haftung des Unternehmens
a) Präventive Compliance
b) Repressive Compliance
aa) Externe Sanktionierung
bb) Interne Sanktionierung
B. Effektivität von Compliance
I. Theorie der „besseren“ Rechtsbefolgung
II. Unzureichende Studienlage
1. Nationale Studienlage
2. Internationale Studienlage
C. Rechtliche Organisationspflichten zur Rechtsgewährleistung
I. Geldwäsche
II. Kreditwesen
1. § 25a KWG
2. § 25c Abs. 1 KWG
III. Wertpapierdienstleistungen
1. § 91 Abs. 2 AktG
a) Pflicht zum umfassenden Risikomanagementsystem
b) Beschränkung auf „bestandsgefährdende“ Rechtsrisiken
c) Keine Compliance-Pflicht aus § 91 Abs. 2 AktG
2. § 76 Abs. 1 AktG i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
3. Ermessensreduzierung bezüglich der rechtsichernden Organisationsstruktur
4. § 161 Abs. 1 AktG i. V. m. dem Deutschen Corporate Governance Kodex
5. Rechtspflicht zur rechtsichernden Organisationsstruktur für Kapital­gesellschaften
V. Versicherungsunternehmen
VI. Umweltschutz
VII. „Beauftragtenwesen“
VIII. Arbeitsrecht
IX. Bürgerliches Recht
1. § 831 BGB – Haftung für den Verrichtungsgehilfen
2. Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 1 BGB
3. Unternehmenshaftung aus § 31 BGB
4. Einbeziehung zivilrechtlichen Organisationsverschuldens nach §§ 31, 823, 831 BGB in die Criminal Compliance
X. Criminal Compliance – strafrechtliche Organisationspflichten?
1. Mittelbare Organisationspflichten aus § 13 Abs. 1 StGB
2. Organisationspflichten im Ordnungswidrigkeitenrecht
a) Dogmatische Konzeption und Rechtsgut von § 130 OWiG
b) Täterkreis von § 130 OWiG
c) Pflichten, die den Inhaber treffen
d) Die erforderliche Aufsicht
e) Unmittelbare Unternehmenssanktionierung
f) Haftungsgebilde der §§ 9, 30 und 130 OWiG
g) Sanktionierung von Unternehmen in der Praxis nach dem OWiG
h) Rechtspflicht zu Compliance aus §§ 30, 130 OWiG
XI. Zusammenhang sanktions- und zivilrechtlicher Organisationsforderungen
D. Rechtspflicht zur Compliance aus Gesamtanalogie
E. Compliance in ausländischen Rechtsordnungen
F. Entwicklung und Herkunft von Compliance
G. Compliance-Maßnahmen
H. Ziel und Funktion von Compliance
I. Notwendigkeit von (Criminal) Compliance
A. Begrifflich Annäherung
II. Bundesgerichtshof
III. Problematik von obiter dicta
B. Besetzung der Compliance-Funktion
I. Interne oder externe Besetzung
II. Mitglied der Geschäftsführung als Compliance-Beauftragter
C. Verfügbarkeit über die Compliance-Funktion
D. Compliance-Beauftragte in Wertpapierdienstleistungsunternehmen
I. Konkretisierung durch Vorschriften des Wertpapierhandelssektors
II. Weisungsgebundenheit des Compliance-Beauftragten gegenüber der Unternehmensführung im Wertpapierdienstleistungsunternehmen
E. Anforderungen an Compliance-Beauftragte
I. Soziale Kompetenzen („Soft Skills“)
II. Fachliche Kompetenzen („Hard Skills“)
F. Aufgaben von Compliance-Beauftragten
III. Informationssteuerung
IV. Kontrollfunktion
VI. Sanktionierung
G. Der Compliance-Beauftragte – ein (gesetzlicher) Unternehmensbeauftragter?
I. Gesetzliche Zuweisung von Aufgaben und Kompetenzen
II. Schutz von Belangen des Allgemeinwohls
H. Arbeitsrechtliche Stellung des Compliance-Beauftragten
I. Eigenschaft als Arbeitnehmer
II. Leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG
I. Hierarchische Stellung des Compliance-Beauftragten
J. Unabhängigkeit von Compliance-Beauftragten
I. Weisungsrecht der Unternehmensführung
II. Kassationsrecht der Unternehmensleitung
III. Abhängigkeit gegenüber den übrigen Unternehmensangehörigen
K. Befugnisse, Kompetenzen und Rechte
I. Abgeleitete Pflicht zur Legalitätskontrolle
II. Eskalationsrecht
III. Weisungsbefugnisse gegenüber der Unternehmensführung
IV. Rechtsverstöße der Unternehmensleitung – Recht zur Eskalation an das Aufsichtsorgan?
V. Einsichts-, Zutritts- und Auskunftsrechte
VI. Weisungsbefugnisse gegenüber Unternehmensangehörigen
VII. Recht zur externen Anzeige
1. Anzeigerecht des Arbeitnehmers
2. Beschränkung des Anzeigerechts
3. Ausgleich zwischen Anzeigerecht und Rücksichtnahmepflicht
a) Schrittweises Vorgehen
b) Keine leichtfertig falschen Anzeigen
c) Keine Schädigungsmotive
d) Anzeige von Bagatelldelikten
4. Übertragung auf den Compliance-Beauftragten
a) Bindung an schrittweises Vorgehen
aa) Eigene Strafbarkeit durch Nichtanzeige
bb) Schwerwiegende Rechtsverstöße
cc) Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers
b) Keine leichtfertigen Anzeigen
c) Schädigungsmotive und Bagatelldelikte
d) Rechtsverstöße der Unternehmensführung
e) Situation im Wertpapierdienstleistungsunternehmen
f) Bekanntgabe an die Medien
L. Informationspflichten
I. Periodische Berichterstattung an die Unternehmensleitung
II. Anzeigepflichten bei Rechtsverstößen
1. Interne Anzeige
2. Beschränkung interner Anzeigepflichten
3. Externe Anzeige
4. Externe Anzeigepflichten für Compliance-Beauftragte im Wertpapierdienstleistungsunternehmen
M. Verhältnis des Compliance-Beauftragten zum Betriebsrat
N. Zivilrechtliche Haftung wegen Unterlassen
O. Kategorisierung der für Compliance „verantwortlichen“ Personen
P. Bestimmung eines konkreten Compliance-Beauftragten für die weitere Untersuchung
Q. Fazit
Dritter Teil: Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte
A. Entwicklung der strafrechtlichen Gleichstellungsproblematik
I. Entwicklung in der Literatur
1. Die Lehre von der Rechtspflicht
2. Die kausalen Lehren
3. Lehren von der Rechtswidrigkeit
a) Formelle Rechtspflichtentheorie
b) Kritik an der formellen Rechtspflichtentheorie
aa) Unterschiede bei zivil- und strafrechtlichen Pflichten
bb) Systemwidrige Einbeziehung der Ingerenz
c) Materielle Rechtspflichtentheorie
d) Systematische Kritik – die „doppelte“ Rechtswidrigkeit
e) Tätertypenlehre
f) Garantenlehre von Nagler
g) Die Funktionslehre von Kaufmann
II. Entwicklung in der Rechtsprechung
B. Trennung von Begehung und Unterlassung
I. Subsidiarität der Unterlassung
II. Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit
III. Nichtvorliegen von Begehungskausalität
C. Das „Unterlassen“ im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB
I. Dogmatische Trennung von tatbestandlichem Unterlassen und Garantenstellung
II. Möglichkeit des Einschreitens: die individuelle Handlungsfähigkeit
1. Physisch-real – die Unfähigkeit zur gebotenen Handlung
2. Psychisch – die Verkennung des Sachverhalts
3. Rechtliche Unmöglichkeit
III. Das wirksamste Mittel zur Erfolgsabwendung – strafrechtliche Pflicht zur individuell bestmöglichen Rettungshandlung?
1. Rücktrittsdogmatik
a) Chanceneröffnungstheorie
b) Bestleistungstheorie
c) Unterscheidung nach eigen- und fremdhändigen Erfolgsabwendungen
2. Übertragung auf Handlungsanforderung beim Unterlassungsdelikt
a) Dogmatischer Einwand gegen die Bestleistungstheorie – Analogie zum vollendeten Begehungsdelikt
b) Rechtspraktische Einwände gegen die Bestleistungstheorie
c) Objektive Zurechnung des Verhinderungserfolgs
D. Erfolg im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB
E. Unzumutbarkeit der Erfolgsabwendung
F. „Kausalität“ des Unterlassens
I. Naturwissenschaftliche Kausalität, normative Kausalität und Erfolgszurechnung
II. Zurechnung des Erfolges bei „Risikoverminderung“
G. „Rechtliches Einstehenmüssen“ – die Tautologie des § 13 Abs. 1 StGB
I. Garantenstellung und Garantenpflicht – begriffliche Unterscheidung und dogmatische Betrachtung
II. Begründung von Garantenstellungen
1. Vorangegangenes Tun – Ingerenz
2. Materielle Begründung
a) Monistische Konzeptionen
aa) Berechtigtes Vertrauen
bb) Analogistisches Herrschaftsmodell Schünemanns
cc) Soziale Beziehungen
dd) Fallvergleichung
ee) Freiwillige faktische Gewahrsamsübernahme – weder notwendiges noch hinreichendes Merkmal einer Garantenstellung
ff) Beschränkung der materiellen Ansätze
b) Pluralistisch-materielle Begründung mittels einer funktional-differenzierten Bestimmung
aa) Institutionelle und organisatorische Zuständigkeit
bb) Soziale Sonderverantwortlichkeit Herzbergs
cc) Darstellung einer systematisierenden Konzeption zur Begründung von Garanten­stellungen
H. Täterschaft und Teilnahme bei den Unterlassungsdelikten
I. Anwendbarkeit der Abgrenzungskriterien der Begehungsdelikte?
1. Subjektive Theorien
2. Tatherrschaft
II. Abgrenzung anhand der Unterlassungsdogmatik
III. Pflicht- und Herrschaftsdelikte
IV. Einheitstäterschaft bei Unterlassungsdelikten
I. Garantenstellung als strafrechtliches Gleichstellungsmerkmal
I. Wertungswidersprüche
II. Garantenstellung als Gleichstellungsmerkmal
Vierter Teil: Strafrechtliches Einstehenmüssen von Compliance-Beauftragten
A. Tatbestandliches Unterlassen des Compliance-Beauftragten im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB
I. Dogmatische Trennung von der Garantenstellung
II. Unzureichendes betriebliches Direktionsrecht als individuelle Handlungsunfähigkeit?
B. Zurechnung bei drittvermitteltem Rettungsgeschehen
C. Garantenstellung von Betriebsbeauftragten und Amtsträgern
I. Amtsträger
II. Betriebsbeauftragte
D. Geschäftsherrenhaftung
I. Rechtsgüterschutz und Autonomie
II. Neuere BGH-Rechtsprechung zur Geschäftsherrenhaftung
1. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 – Aktenzeichen: 4 StR 71/11
2. BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – Aktenzeichen: VI ZR 341/10
III. Garantenstellung des Geschäftsherrn
1. Befehls- und Organisationsherrschaft über die Betriebsangehörigen
2. Verantwortlichkeit für einen Organisationskreis – Gleichsetzung von personalen und sachlichen Gefahrenquellen?
3. Geschäftsherrenhaftung aus Ingerenz
4. Gesetzliche Vorschriften – Nachweis oder Ausschluss strafrechtlicher Geschäftsherrenhaftung?
5. Strukturmerkmale der Garantenstellung
IV. Betriebsbezogenheit der zu verhindernden Straftat
1. Merkmal der Geschäftsherrenhaftung
a) Inhaberpflichten im Sinne des § 130 OWiG
b) Anknüpfung an den Aufgabenbereich des Aktivtäters
c) Abgrenzung nach Tatmotiv
d) Ausnutzung der tatsächlichen oder rechtlichen betrieblichen Wirkungsmöglichkeiten
e) Spezifischer Betriebsbezug
E. Garantenstellung von Compliance-Beauftragten
I. Funktionale und rechtsgüterbezogene Unterscheidung
II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit trotz eigenverantwortlichen Handelns Dritter
1. Eigenverantwortlichkeit, ein Rechtsprinzip?
2. Normatives Vertrauen in Rechtskonformität Dritter
3. Beschränkung strafrechtlicher Verantwortung durch Eigenverantwortlichkeit
4. Spezifikum strafrechtlicher Zurechnung bei eigenverant­wortlichem Dritthandeln im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte
a) Unterschiedliche Bedeutung der Eigenverantwortlichkeit nach Art der Garantenstellung
b) Einschränkung durch Betriebsbezogenheit bei Überwachergaranten
c) Rechtsgutsnähe als Ausgleich der Eigenverantwortlichkeit
III. Originäre Garantenstellung
1. Aus Gesetz
2. Aus Arbeitsvertrag
3. Überwachergarantenstellung
a) Ingerenzgarantenstellung aufgrund pflichtwidriger Compliance-Organisation
b) Originäre, normative Herrschaft über personelle Gefahrenquellen
4. Beschützergarantenstellung
a) Für Rechtsgüter des Unternehmens
b) Für Rechtsgüter Dritter
IV. Zwischenfazit zu einer originären Garantenstellung von Compliance-Beauftragten
V. Abgeleitete Garantenstellung?
1. Akzessorische strafrechtliche Verantwortlichkeit?
2. Existenz einer originären Garantenstellung der Unternehmensleitung
a) Bedeutung gesetzlicher Unternehmensorganisationspflichten
b) Beschützergarantenstellung der Unternehmensleitung
aa) Für Rechtsgüter des Unternehmens
bb) Für Rechtsgüter Dritter
(1) Veröffentlichung von Selbstverpflichtungen zu rechtskonformem Verhalten
(2) Vertragliche Vereinbarungen zu „Compliance“
c) Überwachungsgarantenstellung der Unternehmensleitung
bb) Für Rechtsgüter Dritter – „klassische“ strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung
cc) Pflichtwidrige Unternehmensorganisation
3. Abgeleitete Garantenstellungen – Delegation als begründendes Merkmal einer Garantenstellung?
a) Delegierte Schutzfunktion
b) Delegierte Überwachungsfunktion
4. Übernahme von Garantenpflichten aus Ingerenz?
5. Abgeleitete Beschützergarantenstellung wegen Setzung eines berechtigten Vertrauenstatbestandes durch die Unternehmens­führung
6. Abgeleitete Überwachergarantenstellung aufgrund eines abgeleiteten betrieblichen Direktionsrechts
VI. Zwischenfazit zu einer abgeleiteten Garantenstellung von Compliance-Beauftragten
VII. Der Compliance-Beauftragte im Wertpapierdienstleistungsunternehmen
1. Beschützergarantenstellungen für Rechtsgüter Dritter
2. Überwachergarantenstellung zu Gunsten Dritter
VIII. Relevanz der hierarchischen Position im Unternehmen für die Garantenpflicht
F. Die konkrete Erfolgsabwendung – Inhalt und Umfang spezifischer Garantenpflichten
I. Das wirksamste Mittel zur Erfolgsabwendung – die „optimale“ Rettungs­handlung
II. Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
1. Strafrechtlich relevante Handlungen
2. Arbeitsvertragliche Pflichtverletzung
A. Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

References: § 25
 § 25
 § 91
 § 91
 § 76
 § 93
 § 161
 § 831
 § 823
 § 31
 § 13
 § 130
 § 130
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 130