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Timestamp: 2019-08-21 02:58:00+00:00

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Sozialrecht-Online 4/2019
Juli vom 07.07.2019
Kriterien für "aG"
Landessozialgericht Hamburg - L 3 SB 22/17 - Urteil vom 14.05.2019
Da der Vergleichsmaßstab für das Merkzeichen "aG" auch nach der Neufassung des § 146 Abs. 3 SGB IX (und inhaltlichen Übernahme in § 229 Abs. 3 SGB XI) unverändert geblieben ist und auf die Gehfähigkeit außerhalb von Kraftfahrzeugen und die Nutzung eines Rollstuhls auch für sehr kurze Entfernungen abgestellt wird, kann auf die in der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze zurückgegriffen werden. Die gesetzliche Definition des neuen Begriffs der "erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung" knüpft sehr eng an die vorherige Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis an. Demnach kann insbesondere auf die bisherigen Grundsätze zurückgegriffen werden, die die Rechtsprechung für die Prüfung herangezogen hat, ob der schwerbehinderte Mensch "nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung" gehen kann.
Zur GdB-Bewertung der Crohn-Krankheit u.a.
Sozialgericht Leipzig - S 25 SB 163/16 - Urteil vom 13.03.2019
Da die in Teil B 10.2.2 VMG zum Morbus Crohn pp aufgeführten Symptome als Regelbeispiele zu verstehen und nicht abschließend sind, müssen auch die dort nicht aufgeführten Beeinträchtigungen bei der Feststellung des GdB berücksichtigt werden. So können auch die Auswirkungen und Nebenwirkungen einer TNF-alpha-Therapie (Infiximab) den GdB beeinflussen und dazu führen, dass von einem Morbus Crohn mit schwerer Auswirkung ausgehen ist.
(mitgeteilt von Rechtsanwalt Andreas Engler, Leipzig, www.rechtsanwaltskanzlei-leipzig.de)
Zur GdB-Bewertung der Colitis ulcerosa u.a. (1)
Sozialgericht Lübeck - S 10 SB 129/16 - Gerichtsbescheid vom 21.03.2019
Da die in Teil B 10.2.2 VMG zur der Colitis ulcerosa pp aufgeführten Symptome als Regelbeispiele zu verstehen und nicht abschließend sind, müssen auch die dort nicht aufgeführten Beeinträchtigungen bei der Feststellung des GdB berücksichtigt werden. Es ist unerlässlich, alle die Teilhabe beeinträchtigenden körperlichen, geistigen und seelischen Störungen im Einzelfall zu berücksichtigen.
Zur GdB-Bewertung der Colitis ulcerosa u.a. (2)
Sozialgericht Gotha - S 36 SB 2013/15 - Urteil vom 05.12.2017
Da die in Teil B 10.2.2 VMG zur Colitis ulcerosa pp aufgeführten Symptome als Regelbeispiele zu verstehen und nicht abschließend sind, müssen auch die dort nicht aufgeführten Beeinträchtigungen bei der Feststellung des GdB berücksichtigt werden. So können auch die Auswirkungen und Nebenwirkungen einer immunsuppressive Therapie (Inﬂiximab) den GdB beeinflussen und dazu führen, dass von einem Morbus Crohn mit schwerer Auswirkung ausgehen ist.
Thüringer Landessozialgericht - L 1 SF 277/19 B RG - Beschluss vom 18.02.2019
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ebenso wie § 12a RVG die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot rechtlichen Gehörs soll als Grundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben. Dieses Gebot verpflichtet allerdings die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen. Die für die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs einer Anhörungsrüge erforderliche Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss diesen Gehalt des Gebots berücksichtigen. Es bedarf mithin einer in sich schlüssigen Darstellung, dass trotz der genannten Grenzen des Grundrechts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt.
Hessisches Landessozialgericht - L 2 R 36/17 - Urteil vom 20.02.2018
Nach § 115 Abs. 6 SGB VI trifft die Rentenversicherungsträger eine Hinweispflicht zur Vermeidung der nachteiligen Folgen einer verspäteten Antragstellung. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, kann sich hieraus ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ergeben. Nach § 115 Abs. 6 SGB VI sollen die Träger der Rentenversicherung die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. Als geeignete Fälle im Sinne dieser Vorschrift gelten nur solche typischen Sachverhalte, in denen ohne weitere Ermittlungen anhand des Versicherungskontos vorgegangen werden kann.
Während die sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen einer BK zum einen das Vorhandensein der tatbestandlich vorausgesetzten Einwirkungen und zum anderen die Kausalität zwischen diesen Einwirkungen und einer Erkrankung beinhalten, betreffen die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen ebenfalls zwei Aspekte der Anerkennungsvoraussetzungen, nämlich zum einen das Vorliegen der tatbestandlich vorausgesetzten Krankheit und zum anderen das Vorliegen eines Schadensbildes, welches mit der rechtlich-wesentlichen Verursachung dieser Krankheit durch die beruflichen Einwirkungen zumindest im Einklang steht. Aus dem Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen kann angesichts der multifaktoriellen Entstehung der bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS nicht automatisch auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der BK 2108 geschlossen werden; vielmehr müssen medizinische Kriterien hinzukommen.
Bundessozialgericht - B 12 R 1/18 R - Urteil vom 12.12.2018
Der für die Künstlersozialversicherung zuständige 3. Senat des BSG hat entschieden, dass die Künstlersozialkasse (KSK) eine andere Stellung innehabe als eine Einzugsstelle und bei der Feststellung von Versicherungspflicht keine eigenständigen Interessen als Versicherungsträger wahrnehme. Die KSK übe nicht selbst die Funktion als Sozialversicherungsträger aus, sondern sei als Sonderinstitution vielmehr den eigentlichen Versicherungsträgern (Krankenkassen, Pflegekassen, Deutsche Rentenversicherung Bund) vorgeschaltet. Im Verhältnis zu den Trägern der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entscheide sie allein darüber, ob ein selbstständiger Künstler oder Publizist zum Kreis der nach dem KSVG versicherungspflichtigen Personen zählt oder nicht. Dass die KSK nicht als "anderer Versicherungsträger" anzusehen ist, wird durch die Systematik des SGB IV bestätigt.
Thüringer Landessozialgericht - L 1 SF 136/18 B - Beschluss vom 12.03.2019
Die Entstehung der Erledigungsgebühr setzt nach Nr. 1006, 1005 i.V.m. Nr. 1002 VV RVG voraus, dass sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Auf den Bescheid vom 10. November 2014 hin und nach der Erkenntnis, dass weitere Unterlagen nicht vorgelegt werden können und ein (weiterer) Klageerfolg nicht erreichbar ist, erfolgte eine Teilerledigungserklärung und im Übrigen eine Klagerücknahme. Diese Konstellation ist mit der Konstellation der Annahme eines Teilanerkenntnisses und einer Erledigungserklärung vergleichbar. Hier bejaht der Senat in ständiger Rechtsprechung das Entstehen der Erledigungsgebühr. Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn des Gesetzes. Denn die Erledigungsgebühr soll belohnen, dass dem Gericht die Mühen für die Abfassung eines Urteils erspart bleiben. Durch die Erledigungserklärung und Klagerücknahme im Übrigen musste das Sozialgericht nicht mehr über die weiteren Versicherungszeiten entscheiden. Das Verfahren hatte sich insgesamt erledigt.
Thüringer Landessozialgericht - L 1 SF 605/18 B - Beschluss vom 21.03.2019
Ein schriftlicher Vergleich im Sinne der Nr. 3106 Nr. 1 VV RVG setzt den Abschluss eines Vergleichs im gerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des SGG voraus, der den Rechtsstreit prozessual beendet. Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Gebührenziffer. Die Verwendung des Begriffes "Vergleich" in Nr. 3104 Nr. 1 VV RVG und Nr. 3106 Nr. 12 VV RVG macht deutlich, dass die Gebührenziffer einen seiner äußeren Form nach als Vergleich erkennbaren Prozessvergleich voraussetzt, der in aller Regel einen Vollstreckungstitel darstellt. Damit wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass Streit darüber entsteht, welche Vereinbarung noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu werten ist. Dies entspricht auch der Doppelnatur eines Prozessvergleichs. Ein Prozessvergleich, sowohl nach § 101 SGG als auch nach § 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 ZPO, ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des jeweiligen Prozessrechts richtet, als auch öffentlich rechtlicher Vertrag, für den die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. des SGB X gelten. Als Prozesshandlung führt der Vergleich zur Prozessbeendigung und als materiell-rechtlicher Vertrag legt er den Streit der Beteiligten endgültig bei. Entgegen der Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts kann unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 2. Alternative VV RVG nicht nur ein nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG geschlossener Vergleich verstanden werden. Für die dort geforderte konstitutive Mitwirkung des Gerichts an der vergleichsweisen Beendigung des Rechtsstreits bietet die Gebührenziffer Nr. 3106 VV RVG keine Handhabe.
Thüringer Landessozialgericht - L 9 AS 1259/17 - Urteil vom 08.11.2018
Der Honoraranspruch des Rechtsanwalts entsteht mit Entfaltung der anwaltlichen Tätigkeit und wird nach § 8 Abs. 1 RVG fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Dies betrifft allein das Verhältnis des Bevollmächtigten zum Mandanten. Entstehen einem Widerspruchsführer zur Wahrung seiner Rechte im Widerspruchsverfahren Kosten, vermittelt § 63 SGB X ihm einen Erstattungsanspruch gegen die Behörde, wenn und soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen den Mandaten und der Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers aus § 63 SGB X bestehen zunächst unabhängig voneinander. Gleichwohl sind nach § 63 Abs. 1 SGB X nur die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Vergütung aber nur einfordern, wenn er seinem Auftraggeber eine den Anforderungen des § 10 Abs. 2 RVG entsprechende Berechnung mitgeteilt hat. Ohne eine solche Berechnung ist der Auftraggeber nicht zur Zahlung verpflichtet und er gerät auch nicht in Verzug. Solange der Bevollmächtigte dem Widerspruchsführer keine den Anforderungen des § 10 RVG entsprechende Berechnung mitgeteilt hat, sind diesem noch keine diesbezüglichen Aufwendungen entstanden. Dieser Umstand muss der Behörde dergestalt zu Gute kommen, dass der Widerspruchsführer von ihm lediglich Freistellung von der Anwaltsvergütung, nicht jedoch unmittelbar Zahlung verlangen kann.
Gebührenhöhe bei Grundsicherung
Hessisches Landessozialgericht - L 2 AS 241/18 B - Beschluss vom 13.05.2019
In Bezug auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger kommt es auf eine unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit, an. Die Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und eine damit einhergehende Gefährdung seines Existenzminimums stellte eine gravierende Beeinträchtigung des Klägers dar. Demgegenüber waren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers weit unterdurchschnittlich. Dieser Umstand würde es allein zwar rechtfertigen, eine Herabbemessung der Mittelgebühr vorzunehmen. Denn die Kriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG stehen selbstständig und gleichwertig nebeneinander. Im vorliegenden, wie in den allermeisten Fällen der Streitigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, gehen jedoch schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit einher, so dass eine Kompensation dieser Kriterien eintritt.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 39 SF 50/15 B E - Beschluss vom 21.02.2019
Nach der ganz herrschenden Meinung entsteht bei einer Fallgestaltung, in der in einem Gerichtstermin ein anderweitig rechtshängiger Anspruch in einen gerichtlichen Vergleich einbezogen wird (Mehrvergleich), eine - entsprechend erhöhte - Terminsgebühr grundsätzlich nur in dem Verfahren, in dem der Gerichtstermin stattfindet, nicht jedoch in dem einbezogenen Verfahren, es sei denn, der Gebührentatbestand ist ausnahmsweise auch in dem einbezogenen Verfahren verwirklicht.
Thüringer Landessozialgericht - L 1 JVEG 551/18 - Beschluss vom 28.03.2019
Die Beurteilung im Gutachten ist die gedankliche Erarbeitung des Gutachtens, die Beantwortung der vom Gericht gestellten Beweisfragen und die nähere Begründung, also der Teil des Gutachtens, den das Gericht bei seiner Entscheidung verwerten kann, um ohne eigenen Sachverstand seine Entscheidung begründen zu können. Der notwendige Zeitansatz wird bei der Liquidation medizinischer Gutachten angesichts der Vielzahl von Anträgen durch den UdG pauschaliert errechnet, wogegen grundsätzlich keine Bedenken bestehen. Insoweit ist davon auszugehen, dass ein medizinischer Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung für die gedankliche Erarbeitung durchschnittlich eine Stunde für ca. 1 1/2 Blatt benötigt. Ausgeschlossen ist nur die Berücksichtigung von Beurteilungswiederholungen.
Mehrbedarf für Reisekosten
Lassen sich dem Regelbedarf zugeordnete und nicht nur einmalige Aufwendungen in einer Sondersituation mit zumutbarem internem Ausgleich nicht bestreiten, können zu ihrer Deckung nach der im Anschluss an die Regelsatz-Entscheidung des BVerfG eingeführten Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II zusätzliche existenzsichernde Leistungen zu erbringen sein. Danach gilt: Bei Leistungsberechtigten wird ein nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II von den Leistungen umfasster Mehrbedarf u.a. anerkannt, "soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht".
Bundessozialgericht - B 14 AS 42/17 R - Urteil vom 21.03.2019
Das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Soweit es bei diesem nicht benötigt wird, ist es als Einkommen des kindergeldbezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F.), ohne dass dem § 11 Abs. 3 Nr. 1 lit. a SGB II a.F. entgegensteht. Denn beim Kindergeld handelt es sich nicht um eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme; zu einer in ihrer Verwendung zweckbestimmte Einnahme wird das Kindergeld auch nicht durch Regelungen des Unterhaltsrechts über das Kindergeld, denen eine über das Unterhaltsrecht hinausreichende, grundsicherungsrechtlich beachtliche Zweckbestimmung des Kindergelds nicht entnommen werden kann.
Kosten für türkischen Pass
Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden, wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist. Gegen dieses Konzept, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden. Ein solches Modell ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Höhe der pauschalen Leistungsbeträge für den monatlichen Regelbedarf es zulässt, einen Anteil für den unregelmäßig auftretenden oder kostenträchtigeren Bedarf zurückzuhalten. Für einen internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen, zudem muss der Pauschalbetrag hinreichend hoch bemessen sein, um einen finanziellen Spielraum für Rücklagen zu lassen.
Erwerbsminderungsrentner und SGB II Leistungen
Bei der Erwerbsminderungsrente handelt es sich nicht um eine Leistung, die einer Altersrente ähnlich ist und deswegen den Leistungsausschluss aus dem SGB II zur Folge hat. Entscheidende Kriterien für die Vergleichbarkeit mit einer Altersrente sind die Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, das Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und der Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption. Dass die mit einer Altersrente vergleichbare Leistung an das Erreichen einer Altersgrenze anknüpfen muss, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Regelung. Ausweislich der Entwurfsbegründung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beabsichtigte der Gesetzgeber eine Klarstellung, dass "der Bezug von Altersbezügen, die der Altersrente vergleichbar sind, ebenfalls zum Leistungsausschluss führt". Um solche Altersbezüge handelt es sich bei der Erwerbsminderungsrente nicht.
Deckelung der Unterkunftskosten
Bundessozialgericht - B 14 AS 10/18 R - Urteil vom 30.01.2019
Die Deckelung der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die Aufwendungen für die bisherige Wohnung ist auf einen Umzug innerhalb eines Vergleichsraums beschränkt. Dies folgt aus systematischen Gründen, dem Sinn und Zweck der Regelung, dem Ausschöpfen der Angemessenheitswerte für diese Aufwendungen entgegenzuwirken, sowie verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Ermittlung der angemessenen Wohnkosten
Bundessozialgericht - B 14 AS 11/18 R - Urteil vom 30.01.2019
Es ist gerichtlich voll überprüfbar, ob die Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete, insbesondere die Festlegung des Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts im Rahmen der Methodenvielfalt zutreffend erfolgt ist. Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird.
Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 1440/18 - Urteil vom 23.05.2019
Eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf kann auch dann vorliegen, wenn dem Umzug eine Kostensenkungsaufforderung oder eine Umzugszusicherung nicht vorausgegangen ist. Allein die Unangemessenheit der neuen Unterkunftskosten steht einer Verknüpfung im o.g. Sinne nicht entgegen, denn diese hat lediglich Auswirkungen auf die neuen Unterkunftskosten bzw. auf die umzugsbedingten Kosten wie Kaution, Renovierungs- und Umzugskosten. In Bezug auf Kosten, die für die alte Wohnung angefallen sind, besteht kein existenzsicherungsrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen den angemessenen Kosten für die frühere Wohnung und der Unangemessenheit der Kosten für die aktuell bewohnte Wohnung. Ein Leistungsempfänger darf eine unangemessene Wohnung beziehen, wenn er die Differenz zwischen angemessener Mietobergrenze und tatsächlicher Miete aus dem Erwerbstätigenfreibetrag finanziert. Eine Sanktionierung dieses zulässigen Verhaltens dadurch, dass angemessene Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung nicht erstattet werden, ist unzulässig.
Bundessozialgericht - B 11 AL 3/18 R - Urteil vom 26.02.2019
Im Falle eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis endet der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber. Wegen eines Insolvenzereignisses bei dem (bisherigen) Arbeitgeber steht dem Arbeitnehmer Insg dann nur bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs zu.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im September 2019!

References: § 146
 § 229

Art. 103
 § 12
 § 115
 § 115
 § 101
 § 202
 § 278
 § 101
 § 8
 § 63
 § 63
 § 63
 § 10
 § 10
 § 10
 § 14
 § 21
 § 19
 § 11