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Timestamp: 2016-10-23 23:56:45+00:00

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I 46/07 (29.10.2007)
I 46/07
M.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Maron, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2006.
Die 1956 geborene M.________ erlitt anl�sslich eines Autounfalles im Jahre 1995 eine Traumatisierung der Halswirbels�ule, welche ein therapierefrakt�res Cervikalsyndrom mit Dauerkopfschmerzen und wechselnd starkem Schwindel zur Folge hatte. Seit dem 1. Oktober 1996 bezieht sie neben einer Rente der Unfallversicherung auch eine solche der Invalidenversicherung. Am 10. Februar 2004 meldete sich M.________ zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich an und machte geltend, sie ben�tige bei verschiedenen allt�glichen Lebensverrichtungen Hilfe. Die IV-Stelle holte beim Hausarzt der Versicherten, Dr. med. E.________, allgemeine Medizin FMH, einen Bericht �ber deren Gesundheitszustand und die Hilfsbed�rftigkeit ein und liess die Verh�ltnisse vor Ort abkl�ren (Bericht �ber einen Hausbesuch vom 18. Januar 2005). Mit Verf�gung vom 25. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Hilflosenentsch�digung ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 27. Februar 2006).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen gef�hrte Beschwerde, mit welcher eine leichte Hilflosigkeit wegen der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung geltend gemacht wurde, mit Entscheid vom 30. November 2006 ab.
M.________ l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihre eine Entsch�digung f�r eine leichte Hilflosigkeit zuzusprechen, eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie weitere Abkl�rungen treffe.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 132 V 393 E. 1.1 S. 394). Es gibt entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keinerlei Veranlassung, dieser Gesetzesbestimmung die Anwendung zu verweigern.
2.2 Es ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (alt Art. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (alt Art. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle. Auch besteht (entgegen alt Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 132 V 393 E. 2.2 S. 396 mit Hinweis).
Streitig und zu pr�fen ist letztinstanzlich einzig noch, ob die Versicherte dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist und deswegen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades hat. Andere Tatbest�nde der Hilflosigkeit werden nicht mehr geltend gemacht und sind auf Grund der Akten auch nicht erf�llt.
3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG), den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung im Allgemeinen (Art. 42 Abs. 1 IVG) und bei Angewiesenheit auf lebenspraktische Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 37 Abs. 3 lit. e in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 IVV, je in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Die auf einen den Anforderungen gen�genden Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV) gest�tzten Feststellungen einer gerichtlichen Vorinstanz �ber das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen bestimmter Einschr�nkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu medizinischen Angaben �ber gesundheitliche Beeintr�chtigungen bzw. �ber das noch vorhandene funktionelle Leistungsverm�gen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) oder �ber das Vorliegen von Einschr�nkungen im Haushalt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 6.3) - Sachverhaltsfeststellungen, welche vom Bundesgericht nur in den genannten Schranken (E. 2 hievor) �berpr�ft werden. Rechtsfrage ist hingegen die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit (Urteil des Bundesgerichts I 639/06 vom 5. Januar 2007, E. 4.2).
3.3 Das Administrativverfahren vor der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis �ber die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bez�ge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden - Prinzip der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2003, N 26 zu Art. 43) auf (einschliesslich die antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 2.3, M 1/02): F�hrt die pflichtgem�sse, umfassende und sachbezogene Beweisw�rdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) den Versicherungstr�ger oder das Gericht zur �berzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgekl�rt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweisw�rdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollst�ndigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts I 86/07 vom 29. M�rz 2007, E. 3).
3.4 Der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeintr�chtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschr�nkt. Es ist durchaus m�glich, dass auch andere Behinderte einen solchen Bedarf geltend machen k�nnen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (erw�hntes Urteil I 211/05, E. 2.2.3; Rz. 8042 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der seit 1. Januar 2004 g�ltigen Fassung; zu Art. 38 IVV: vgl. die Erl�uterungen des BSV in AHI 2003 S. 327 f.).
3.5 Rz. 8050 KSIH betrifft die lebenspraktische Begleitung im Rahmen der Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstst�ndig bew�ltigt werden kann, und liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden T�tigkeiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tagesstrukturierung; Unterst�tzung bei der Bew�ltigung von Alltagssituationen (z.B. nachbarschaftliche Probleme, Fragen der Gesundheit, Ern�hrung und Hygiene, einfache administrative T�tigkeiten etc.); Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie �berwachung/Kontrolle.
Nach Rz. 8051 KSIH ist bei ausserh�uslichen Verrichtungen (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) die lebenspraktische Begleitung notwendig, damit die versicherte Person in der Lage ist, das Haus f�r bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte zu verlassen (Einkaufen, Freizeitaktivit�ten, Kontakte mit Amtsstellen oder Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch etc.). Es muss sich um eine tats�chliche Begleitung handeln.
Gem�ss Rz. 8052 KSIH ist die lebenspraktische Begleitung notwendig, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich die versicherte Person dauernd von sozialen Kontakten isoliert (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV) und sich dadurch ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Die rein hypothetische Gefahr einer Isolation von der Aussenwelt gen�gt nicht; vielmehr m�ssen sich die Isolation und die damit verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei der versicherten Person bereits manifestiert haben. Die notwendige lebenspraktische Begleitung besteht in beratenden Gespr�chen und der Motivation zur Kontaktaufnahme (z.B. Mitnehmen zu Anl�ssen) (Urteil des Bundesgerichts I 609/06 vom 10. September 2007, E. 5.4.1).
4.1 Bei der Erarbeitung der Grundlagen f�r die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich erg�nzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren k�rperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschr�nkt ist. Der Versicherungstr�ger kann an Ort und Stelle weitere Abkl�rungen vornehmen. Bei Unklarheiten �ber physische oder psychische bzw. geistige St�rungen oder deren Auswirkungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zul�ssig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind (BGE 130 V 61).
4.2 Dem Zeugnis des Dr. med. E.________ vom 29. Juni 2004 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin in keiner der drei Kategorien auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Liste von T�tigkeiten aufgef�hrt, bei welchen sie eingeschr�nkt sei und entsprechender Hilfe bed�rfe: Wegen der Gefahr von Schwindelanf�llen m�sse das Duschen st�ndig und direkt �berwacht werden. Ebenso m�ssten die Haare nach dem Waschen von Dritten gef�hnt und frisiert werden. Es handelt sich dabei um Handlungen, die zum Bereich der K�rperpflege geh�ren. Die IV-Stelle hat anerkannt, dass hier eine Hilflosigkeit vorliegt. Diese notwendige Hilfe kann nicht gleichzeitig bei der lebenspraktischen Begleitung ber�cksichtigt werden, da es sich dabei um eine eigene unabh�ngige Kategorie von Hilfsbed�rftigkeit handelt. Die "lebenspraktische Begleitung" beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs allt�glichen Lebensverrichtungen" noch die "Pflege" noch die "�berwachung". Sie stellt vielmehr ein zus�tzliches und eigenst�ndiges Institut der Hilfe dar (Urteil des Bundesgerichts, I 211/05, vom 23. Juli 2007, E.9). Entsprechend sind auch weder das Verabreichen schmerzstillender Spritzen, noch die gelegentliche Hilfe beim Zukn�pfen der Kleider zu ber�cksichtigen. Damit verbleibt lediglich die Begleitung zur Physiotherapie, beim Einkauf von Kleidern und Schuhen sowie dem Gang zum Coiffeur im Sinne von ausserh�uslichen Verrichtungen (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) als anspruchsrelevant. Gem�ss Abkl�rungsgericht vom 18. Januar 2005 wird die Beschwerdef�hrerin zu diesen G�ngen in der Regel von ihren T�chtern begleitet. Sei dies aber nicht m�glich, lege sie den Weg selbstst�ndig zur�ck. Das kantonale Gericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 2) festgestellt, dass eine Begleitung nicht notwendig, sondern von den Beteiligten lediglich erw�nscht ist. Eine entsprechende Notwendigkeit einer ausserh�uslichen Begleitung ist denn auch nicht medizinisch ausgewiesen, erachtet sie der Hausarzt doch als nicht notwendig. Da zwischen der Ermittlung der Abkl�rungsperson und dem Arztzeugnis kein Widerspruch besteht, bestand auch keine Notwendigkeit f�r eine Vertiefung dieses Sachverhaltselementes durch Verwaltung oder Vorinstanz.
i.V. Leuzinger Sch�pfer

References: Art. 131
 Art. 132
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 BGE 
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 61
in fine
 Art. 43
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38