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Timestamp: 2019-01-21 15:47:26+00:00

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VG Minden, 1 K 1260/01: VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stadt, bad, grundstück, familie, akteneinsicht, befreiung, rechtswidrigkeit, naturschutzgebiet, umzug
Urteil des VG Minden vom 10.10.2002, 1 K 1260/01
1 K 1260/01
VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stadt, bad, grundstück, familie, akteneinsicht, befreiung, rechtswidrigkeit, naturschutzgebiet, umzug
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Stadt, Bad, Grundstück, Familie, Akteneinsicht, Befreiung, Rechtswidrigkeit, Naturschutzgebiet, Umzug
Verwaltungsgericht Minden, 1 K 1260/01
Aktenzeichen: 1 K 1260/01
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
2Der Kläger ist Eigentümer eines auf dem Gebiet der Stadt Bad O. gelegenen und aus den Grundstücken Gemarkung W. Flur 15 Flurstücke 51 und 116 bestehenden Betriebsgeländes, auf welchem er Unternehmungen in den Sparten Transport und Recycling betreibt. In westlicher und südlicher Richtung reicht das Betriebsgelände an die Stadtgrenze zwischen Bad O. und L. , welche dort zugleich auch die Grenze zwischen den Kreisen M. -L. und H. sowie die Abgrenzung des südwestlich anschließenden Naturschutzgebietes "Blutwiese" bildet.
3Im August 1998 erteilte die Stadt Bad O. dem Kläger eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit zwei Garagen auf dem Flurstück 116. Der Kläger errichtete dieses Gebäude etwa 20-30 m versetzt auf dem ebenfalls in seinem Eigentum stehenden benachbarten Grundstück Gemarkung H. Flur 45 Flurstück 180, welches jenseits der angeführten Stadtgrenze auf dem Gebiet der Stadt L. liegt und Teil des Naturschutzgebietes "Blutwiese" ist. Mit Fertigstellung im Jahre 1999 bezog der Kläger mit seiner Familie das Betriebsleiterwohnhaus.
4Nachdem der Beklagte im Mai 2000 von der Errichtung des Gebäudes auf dem Stadtgebiet von L. Kenntnis erlangt hatte, forderte er den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 21.06.2000 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Nutzung des Wohngebäudes bis zum 31.07.2000 und die Nutzung der Garagen sofort aufzugeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20.000 bzw. 5.000 DM an. Zur Begründung berief er sich auf die formelle
Illegalität des bereits durchgeführten Bauvorhabens.
5Am 27.06.2000 erhob der Kläger Widerspruch gegen diese Bauordnungsverfügung. Das Vorhaben sei an seinem jetzigen Standort offensichtlich genehmigungsfähig, weil die Stadt Bad O. für das benachbarte Grundstück unter ähnlichen Voraussetzungen eine Genehmigung erteilt habe. Die Umzugskosten stünden in keiner Relation zu dem mit einer Räumung erreichten Zweck.
6Den am 21.07.2000 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs lehnte die Kammer mit Beschluss vom 17.10.2000 ab. Das OVG NRW lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Beschwerde gegen diese Entscheidung mit Beschluss vom 10.11.2000 ab.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2001 wies der Beigeladene den Widerspruch des Klägers gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung zurück. Regelmäßig rechtfertige bereits die - vorliegend gegebene - formelle Rechtswidrigkeit eines Vorhabens die Untersagung seiner Nutzung. Die Entscheidung sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit sei nicht gegeben. Dies folge schon daraus, dass die Errichtung baulicher Anlagen im Naturschutzgebiet verboten sei und die Untere Landschaftsbehörde eine Befreiung von diesem verbot nicht in Aussicht gestellt habe. Die mit der Nutzungsuntersagung einher gehenden Nachteile für den Kläger in familiärer und beruflicher Hinsicht seien von diesem unter Berücksichtigung der mit der Nutzungsuntersagung verfolgten Ziele hinzunehmen. Die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geänderte Auszugsfrist von fünf Wochen nach rechtskräftigem Abschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sei ausreichend.
8Am 21.05.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Die Nutzungsuntersagung sei unverhältnismäßig. Der Kläger habe sich, da seine Anwesenheit auf dem Betriebsgelände erforderlich sei, in zwei Büroräumen eingerichtet, die deshalb in Container ausgelagert werden mussten. Die 93-jährige Mutter des Klägers sei auf Pflege durch die Familie des Klägers angewiesen und werde durch den Umzug aus ihrer gewohnten Umgebung heraus gerissen. Das allgemeine Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts könne diese Belastungen des Klägers nicht rechtfertigen.
die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 21.06.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 10.05.2001 aufzuheben. 10
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 13
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K 1260/01 und 1 L 974/00 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
16Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Vertagungsantrag war nicht zu entsprechen. Der Kläger hat einen erheblichen Grund für die Vertagung nicht dargelegt (§ 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO).
17Hinsichtlich des kurz vor dem Verhandlungstermin vorgenommenen Anwaltswechsels wird zunächst Bezug genommen auf die Begründung des Beschlusses vom 04.10.2002, denen die Kammer folgt.
18Die in dem Schriftsatz vom 07.10.2002 enthaltenen Ausführungen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Soweit der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus dem Umstand herleiten will, dass seinem neuen Prozessbevollmächtigten die beantragte Akteneinsicht nicht in dessen Kanzleiräumen ermöglicht worden ist, gilt Folgendes: Der Kläger war - wie in dem Beschluss vom 04.10.2002 bereits ausgeführt - gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen. Bei einem Anwaltswechsel zehn Tage vor einem seit Monaten anberaumten Termin gehört zu den zumutbaren Sorgfaltspflichten die bereits bei der Übertragung des Mandats erfolgende Klärung der Frage, auf welche Weise eine noch für erforderlich gehaltene Akteneinsicht genommen werden kann (z. B. durch Einsicht an Gerichtsstelle oder Einschaltung eines Korrespondenzanwalts). Darauf zu vertrauen, das Gericht werde die Akten zehn Tage vor dem Termin auf dem Postweg übersenden oder aber einem Vertagungsantrag folgen, erscheint jedenfalls fahrlässig.
19Die Kammer vermag dem Schriftsatz vom 07.10.2002 schließlich auch nicht zu entnehmen, dass der Anwaltswechsel wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses so zwingend war, dass die Grundsätze der Verfahrensbeschleunigung und der Konzentrationswirkung zurückstehen müssen.
21Die Nutzungsuntersagungsverfügung des Beklagten vom 21.06.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 10.05.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
22Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen der Kammer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vom 17.10.2000 ( 1 L 974/00) Bezug genommen.
23Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die vom Kläger aufgezeigten nachteiligen Folgen der Nutzungsuntersagung in beruflicher und familiärer Hinsicht ihre Ursache in der illegalen Errichtung des Wohnhauses haben und deshalb vom Kläger hinzunehmen sind. Sie sind nicht von einem solchen Gewicht, dass die Durchsetzung der Ordnungsfunktion des Baurechts mit dem Mittel der Nutzungsuntersagung unverhältnismäßig wäre.
24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er sich nicht durch Stellung eines Antrags am Kostenrisiko dieses Verfahrens beteiligt hat, § 162 Abs. 3 VwGO.
25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

References: § 227
 § 113
 § 154
 § 162
 § 167
 § 708