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Timestamp: 2017-10-20 12:28:24+00:00

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Tacheles Forum: BSG - 4. / 11. Senat - 12. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 3
BSG - 4. / 11. Senat - 12. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 3
Donnerstag, 12.10. 18:22
4) Die Revision des Beklagten hatte Erfolg.
Die auf die Zahlung höherer Leistungen gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage ist unbegründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Leistungen in Höhe des Regelbedarfs für alleinstehende Leistungsberechtigte zusteht.
Dort hatte das BSG entschieden, die Regelung über den Bedarf von Personen in Bedarfsgemeinschaft sei nicht auf Konstellationen anwendbar, in der der andere Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des AsylbLG unterfällt.
Dies kann für den hier fraglichen Zeitraum nicht mehr gelten, denn die Leistungen in den beiden hier fraglichen Grundsicherungsbereichen sind - zeitlich nach der Entscheidung des BSG - einander weitgehend angeglichen worden.
Das BVerfG hatte mit Urteil vom 18.7.2012 entschieden, dass die bestehenden Leistungsunterschiede zwischen SGB II und AsylbLG, die 2012 ca 35 vH betragen haben, nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Das BVerfG hat deshalb übergangsweise und rückwirkend ab 1.1.2011 angeordnet, dass Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau anzuheben sind, das sich aus § 20 Abs 5 SGB II und § 27a Abs 3, § 28 SGB XII iVm den Regelbedarfsstufen des jeweils gültigen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes ergibt.
Trotz der weiterhin bestehenden Unterschiede ist die wesentliche Voraussetzung für die Rechtfertigung eines geminderten Regelbedarfs für Leistungsberechtigte in Bedarfsgemeinschaft erfüllt.
Denn für diese nimmt § 20 Abs 4 SGB II typisierend an, dass die betreffenden Personen durch Wirtschaften aus einem Topf Haushaltsersparnisse erzielen können.
Diese Annahme ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Teil des Bedarfs der Ehefrau des Klägers als Sachleistung erbracht wird.
In seiner Entscheidung vom 9.2.2010 hat das BVerfG geklärt, dass es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, ob er die existenzsichernden Leistungen als Geld&#8209;, Sach- oder Dienstleistung erbringt.
In der Mehrzahl der regelbedarfsrelevanten Verbrauche - zB der Ernährung oder Nachrichtenübermittlung - ist zudem trotz der Gewährung von Sachleistungen ein gemeinsames Wirtschaften möglich.
Werden die Sachleistungen durch Wertgutscheine oder andere unbare Abrechnungsarten erbracht, können diese ohnehin wie Geldleistungen eingesetzt werden.
5) Die Revision des Klägers war erfolgreich.
Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger für April 2010 weitere 131,00 Euro und für Mai 2010 weitere 85,00 Euro auszuzahlen.
Entgegen der Auffassung des LSG hat der Beklagte den Zahlungsanspruch des Klägers nicht durch die Aushändigung von Gutscheinen erfüllt.
Dem steht entgegen, dass die Aushändigung der Gutscheine an den Kläger auf eigenständigen Verwaltungsakten beruht hat, die als Rechtsgrund weiterhin bestehen, weil sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind.
Eine Erfüllung des bestehenden Zahlungsanspruchs durch die Aushändigung dieser Gutscheine kommt schon deshalb nicht in Betracht.
Auf die Anwendung zivilrechtlicher Regelungen zur Erfüllung von Leistungsansprüchen auch auf Sozialleistungen mangels hier fehlender spezialgesetzlicher Bestimmungen kommt es nicht an.
Ob und unter welchen Voraussetzungen der Beklagte die die Gutscheine bewilligenden Verwaltungsakte aufheben oder zurücknehmen kann, hatte der Senat nicht zu entscheiden.
Daraus resultierende Erstattungsansprüche wären allerdings, soweit sie sich auf die Erstattung von Sachleistungen richten würden, gemäß § 50 Abs 1 Satz 2 SGB X bzw § 40 Abs 3 SGB II in der vom 1.4.2011 bis 31.7.2016 geltenden Fassung, jetzt § 40 Abs 6 SGB II, in Geld zu erfüllen.
6) Die zulässige Revision war im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG), weil der Senat nicht abschließend entscheiden kann, ob dem Kläger in der Zeit vom 1.3. bis 30.4.2009 weitere Leistungen für KdUH zustehen.
Nach den Feststellungen des LSG verfügte der Kläger Ende 2008 über ein Aktiendepot von 1.303,17 Euro, Sparbucheinlagen von 424,97 Euro und eine Kapitallebensversicherung ohne Verwertungsausschluss mit einem Rückkaufswert von 16.802,77 Euro, zusammen 18.539,91 Euro.
Die Lebensversicherung könnte dazu führen, dass die Freibetragsgrenzen des § 12 Abs 2 Nr 1 und 4 SGB II überschritten werden.
Denn vom Vermögen des Klägers war (nur) der Grundfreibetrag von 9.000 Euro (Nr 1) sowie der Freibetrag für Anschaffungen von 750 Euro (Nr 4) abzusetzen.
Der Senat kann aber nicht abschließend entscheiden, ob der fragliche Vermögensgegenstand "Lebensversicherung" durch Kündigung, Verkauf oder Belastung verwertbar war.
Sollte das LSG bei der ausgehend vom Beginn des Bewilligungszeitraums vorzunehmenden prognostischen Betrachtung eine fristgemäße Verwertbarkeit der Lebensversicherung feststellen, ist diese allerdings nicht offensichtlich unwirtschaftlich.
Aufgrund der großen Diskrepanz zwischen dem Substanz- und dem Rückkaufswert ist ein wirtschaftlicher Verlust auszuschließen.
Zutreffend hat das LSG allerdings angenommen, dass die Verwertung der Lebensversicherung, deren Substanzwert aus "nicht benötigten Hilfeleistungen" herrührt, für den Kläger keine besondere Härte bedeutet.
Zweck und Funktion der SGB II-Leistungen führen nicht zu einer Schonung im Rahmen der Vermögensprüfung.
Dagegen spricht schon die Regelung des § 12 Abs 2 SGB II.
Die nach dieser Regelung zu berücksichtigenden Freibeträge korrespondieren mit der Konzeption des Regelbedarfs als pauschalierter Leistung.
Dem Leistungsberechtigten soll ermöglicht werden, aus dem Regelbedarf Rücklagen für größere Anschaffungen zu bilden.
Wollte der Gesetzgeber aber Ansparungen aus SGB II-Leistungen in beschränktem Umfang von einem Absetzbetrag erfasst sehen, so kann nicht angenommen werden, dass aus SGB II-Leistungen angespartes Vermögen zugleich in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen freizustellen wäre, weil in diesem Fall die Regelung des § 12 Abs 2 SGB II leerliefe.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14732

References: § 20
 § 27
 § 28
 § 20
 § 50
 § 40
 § 40
 § 12
 § 12
 § 12