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Timestamp: 2017-03-24 20:06:39+00:00

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BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13 Volltextveröffentlichungen (12)
§ 44 Abs. 1 BDSG; § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG; § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG; § 3 Abs. 1, Abs. 3 BDSG; Art. 7 lit. f RL 95/46/EG; Art. 7 GrCh; Art. 8 GrCh; § 100h StPOUnbefugtes Erheben nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten gegen Entgelt (Begriff des personenbezogenen Datums: GPS-Positionsdaten; Begriff des Erhebens; Begriff der allgemeinen Zugänglichkeit: nur rechtliche Beschränkungen; datenschutzrechtliche Erlaubnissätze: Abwägung, europarechtskonforme Auslegung, Anwendbarkeit von Regelungen der StPO; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Grundrecht auf Datenschutz)
BDSG § 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG § 148 Abs. 1 Nr. 2a, § 90 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) Art. 7 lit. f)
§ 28 Abs 1 S 1 Nr 2 BDSG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, § 43 Abs 2 Nr 1 BDSG, § 44 Abs 1 BDSG, § 90 Abs 1 TKGVorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
Zur Strafbarkeit der Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger
Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei der Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Pkw durch eine Detektei
BDSG § 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; TKG § 148 Abs. 1 Nr. 2a, § 90 Abs. 1; Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) Art. 7 lit. f)
§§ 28, 29, 43, 44 BDSG
Heimliche Überwachung mittels GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar
Grundsatzentscheidung zur GPS-Überwachung
Wer Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger überwacht, macht sich grundsätzlich strafbar
Heimliches GPS-Tracking ist strafbar - Detektei und Mitarbeiter zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt
Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar
Strafrecht - Überwachung von Personen per GPS
Wie muss der Arbeitgeber meine Daten schützen?
GPS-Tracking - Keine heimliche Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger
Überwachung von Personen durch an Fahrzeugen angebrachte GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar
Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger strafbar
Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar
Heimliches Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar?
Zu GPS-Überwachung - Keine Peilsender für Detektive
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS
Heimliche Personenüberwachung mittels GPS ist strafbar
Heimliche Überwachung mittels GPS & Co.
Zur Überwachung fremder Autos per GPS
Heimliche Überwachung mittels GPS-Empfängers ist grundsätzlich strafbar
Strafrecht - Heimliche Überwachung von Personen mittels eines GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Datenschutz im Straßenverkehr
GPS Einsatz
Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger
GPS-Überwachung durch Detektiv strafbar?
lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Was dürfen Detektive?
"Detektiv-Entscheidung” des BGH, oder: Wie prüfe ich die Frage: Ist mein Ehegatte treu?
bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)
Bespitzeln von Mitarbeitern mit GPS stellt Straftat dar
proof-management.de (Entscheidungsbesprechung)
Der heimliche Einsatz der GPS-Ortungstechnik durch Detekteien
angster.net (Kurzanmerkung)
Datenschutzverstoß eines wegen Betriebsspionage ermittelnden Privatdetektivs kann gerechtfertigt sein
LG Mannheim, 18.10.2012 - 4 KLs 408 Js 27973/08
BGHSt 58, 268
NStZ-RR 2014, 187
NZV 2014, 369
NJ 2013, 482
K&R 2013, 669
Wird zitiert von ... (4) BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13 Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …Angesichts der Eindeutigkeit dieses Ergebnisses (vgl. allgemein zur revisionsrechtlichen Bedeutung eindeutiger Ergebnisse BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2536; Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657) können die weiteren von der Strafkammer noch angestellten Erwägungen (z.B. zur gesonderten Geltendmachung von als nicht gerechtfertigt bewerteten Anwaltsgebühren) ebenso auf sich beruhen wie das hiergegen gerichtete Vorbringen der Revision.
BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …b) Nach diesen Maßstäben könnte das vom Berufungsgericht befürwortete enge Verständnis des § 15 Abs. 1 TMG nicht in Einklang mit Art. 7 Buchstabe f der Datenschutz-Richtlinie stehen (…Drewes, ZD 2012, 115, 118;… vgl. auch Meyerdierks/Gendelev, ZD 2013, 626, 627 und BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13, BGHSt 58, 268 Rn. 70 ff.).
BGH, 17.09.2013 - 1 StR 372/13 Erörterungsmangel zum Absehen von einer Jugendstrafe bei Anordnung der …Daher kann der Senat nicht selbst abschließend hierüber entscheiden, da er das insoweit von der Jugendkammer auszuübende, aber nicht ausgeübte Ermessen nicht durch eigenes Ermessen ersetzen kann (vgl. allgemein zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13 Rn. 86 mwN).
BGH, 22.10.2013 - 1 StR 548/13 Verfall (Erörterungsmangel hinsichtlich der Härtefallklausel: mögliches …Kann aber - gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB auszuübendes - tatrichterliches Ermessen zu unterschiedlichen Entscheidungen führen, darf das Revisionsgericht die vom Tatrichter unterlassene Ausübung von Ermessen nicht durch eigenes Ermessen ersetzen (vgl. allgemein zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13 mwN).

References: § 44
 § 43
 § 28
 § 29
 § 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 § 100
 § 44
 § 43
 § 28
 § 29
 § 148
 § 90
 Art. 7

§ 28
 § 29
 § 43
 § 44
 § 90
 § 44
 § 43
 § 28
 § 29
 § 148
 § 90
 Art. 7
 Art. 267
 § 15
 Art. 7
 § 73