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Timestamp: 2019-02-23 06:25:44+00:00

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1.Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.
§ 570 BGB
BGH, URTEIL vom 3.4.2012, Az. VIII ZR 327/11 Zudem seien die Mieter von preisgebundenem Wohnraum besonders schutzbedürftig, da sie im Zweifel zu den sozial schwächeren Bevölkerungsschichten zählten und nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Gesetzgeber diese Mieter von dem mit § 569 Abs.3 Nr. 3 BGB bezweckten Schutz habe ausnehmen wollen (LG Köln, WuM 1995, 593; AG Hamburg-Harburg, ZMR 2011, 558, 559; Sternei, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. XII 147; jurisPK-BGB/Mössner, 5. Aufl., § 569 Rn. 188).
BGH, URTEIL vom 3.6.2012, Az. VIII ZR 1/11 16	aa)	Nach	einer	Ansicht	besagt	die	Vorschrift,	dass	der	Vermieter wegen der erhöhungsbedingten Rückstände erst kündigen kann, wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung der erhöhten Betriebskosten oder -Vorauszahlungen verurteilt ist (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 569 BGB Rn. 70; Hinz, aaO S. 67; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 569 Rn. 28).
BGH, URTEIL vom 3.1.2009, Az. VIII ZR 66/08 Der bis zur Zustellung der Klageschrift eingetretene (geringfügige) Verzug hinsichtlich der Miete für Februar 2007 kann nicht berücksichtigt werden, weil dieser Umstand nicht Gegenstand der in der Klageschrift gegebenen Kündigungsbegründung nach § 569 Abs.4 BGB war, die insoweit ein Wirksamkeitserfordernis darstellt (Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850, unter II 2 a).
BGH, URTEIL , Az. VIII ZR 278/13 22	bb) Dass die Beklagte die für Mai und Juni 2012 ausstehenden Mietzahlungen im April und Mai 2013 und somit noch innerhalb der Schonfrist beglichen hat, führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB, denn diese für die fristlose Kündigung vorgesehene Heilungsmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf die ordentliche Kündigung nicht (analog) anwendbar (Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a-d mwN; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28).
BGH, URTEIL vom 3.4.2010, Az. VIII ZR 96/09 30	(1) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Anforderungen genügt ist, wenn der Vermieter dem Mieter nachvollziehbar mitteilt, welche konkret dargestellten Zahlungsrückstände er seiner Kündigung zugrunde legt (Flatow, NZM 2004, 281, 286; jurisPK-BGB/Mössner, 4. Aufl., §569 BGB Rdnr. 211; Sternei, aaO, Rdnr. 142) oder für welchen Zeitraum der Mieter welche Zahlungen nachweisen muss, um dem der Kündigung zugrunde liegenden Verzugsvorwurf wirkungsvoll zu begegnen (MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 569 Rdnr. 36 Fn.7).
BGH, URTEIL vom 3.4.2010, Az. VIII ZR 96/09 31	(2) Teilweise werden aber auch weitergehende Anforderungen dahin gestellt, dass aus dem Kündigungsschreiben stets ersichtlich sein müsse, welche (Teil-)Zahlungen der Mieter, gegebenenfalls auch ein Dritter, geleistet habe und wie diese Zahlungen auf die jeweiligen Monate verrechnet worden seien (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 569 BGB Rdnr. 73; Staudinger/ Emmerich, aaO), ob in dem Rückstand weitere Forderungen enthalten seien,
BGH, URTEIL vom 3.6.2010, Az. VIII ZR 267/09 Vorliegend steht aber nicht die Gleichbehandlung einer ordentlichen Kündigung mit einer außerordentlichen Kündigung bei nachträglicher Befriedigung des Vermieters innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB in Frage, sondern die hiervon zu unterscheidende Konstellation, ob ein nach § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB fortgesetztes Mietverhältnis durch eine erneute Kündigung beendet werden kann, die allein auf Zahlungsrückstände gestützt wird, deren Begleichung der Gesetzgeber gerade nicht zur Bedingung für die zuvor erfolgte Fortführung des Mietverhältnisses gemacht hat (vgl. hierzu auch LG Berlin, GE 1994, 399, 401 für den Fall einer ordentlichen Kündigung, die nach Unwirksamwerden einer außerordentlichen Kündigung ausgesprochen und ebenfalls auf den - zwischenzeitlich geheilten - Zahlungsverzug gestützt worden ist).
LG Bochum, Urteil vom 5.2.2006, Az. 5 S 277/05 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine Anwendung des § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Kündigung auf § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB gestützt wird (BGH NZM 2005, 334; OLG Karlsruhe ZMR 1992, 488; Schmidt/Futterer, Mietrecht, 8. Auflage § 573 Rn. 32).
LG Bonn, Urteil vom 5.2.2011, Az. 6 S 170/09 20Die Kündigung war auch nicht gemäß § 569 Abs.3 BGB ausgeschlossen, weil die Vorschrift aufgrund des hier unstreitig vorliegenden preisgebundenen Wohnraums, bei dem Mieterhöhungen nur gemäß § 87a WoBauG iVm §§ 10, 11 WoBindG oder bei Gesetzesänderungen der 2. Berechnungsverordnung/der Neubaumietenverordnung 1970 und für den Fall der Modernisierungserhöhung (§ 16 Abs.5, Abs.4 i.V. m. §§ 6 NMV (1970), 11 Abs.6, 7 der 2. BV entsprechend) erfolgen können, nicht anwendbar ist (vgl. Urt. der Kammer v. 08.01.2007 – 6 S 194/06; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 569 Rn. 61; Münchener Kommentar z.
VerfGH München, vom 4.2.2012, Az. Die in § 569 Abs.4 BGB vorgeschriebene Angabe des Grunds für eine fristlose Kündigung soll es nach allgemeiner Auffassung dem Kündigungsempfänger ermöglichen zu erkennen, auf welche Vorgänge oder auf welches Verhalten des Mieters der Vermieter die fristlose Kündigung stützt und ob bzw. wie er sich als Mieter hiergegen verteidigen kann; dabei dürfen jedoch an den Inhalt der Begründung keine zu hohen oder übertrieben formalistischen Anforderungen gestellt werden (vgl. BT-Drucks. 14/4553 S. 91; BT-Drucks. 14/5663 S. 82; BGH vom 22.12.2003 = NJW 2004, 850/851 m. w. N.).
VerfGH München, vom 4.2.2012, Az. Zwar werden zu der Frage, ob die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB ex nunc oder rückwirkend eintritt, verschiedene Auffassungen vertreten (vgl. einerseits Elzer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl. 2011, § 569 RdNr. 16; O’Sullivan, ZMR 2002, 250; andererseits Emmerich in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, RdNr. 44 zu § 569; Häublein in Münchener Kommentar zu dem BGB, 5. Aufl. 2008, RdNr. 34 zu § 569; Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. 2011, RdNr. 50 zu § 569).
BVerfG, vom 4.4.1989, Az. 1 BvR 660/90 Die Auffassung, das Mietverhältnis könne nach dem Tod eines Mieters gegenüber dem Erben (§ 569 Abs. 1 BGB) nur unter den Voraussetzungen des § 564 b BGB gekündigt werden, ist nicht willkürlich (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>).
BVerfG, vom 4.4.1989, Az. 1 BvR 660/90 In dieser Handhabung des § 569 BGB liegt keine Einschränkung der eigentumsgrundrechtlich geschützten grundsätzlichen Verfügungsbefugnis, welche durch die soziale Funktion des Eigentumsobjekts nicht mehr hinreichend gerechtfertigt wäre (vgl. BVerfGE 37, 132 <140 f.>).

References: § 543

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 § 573
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 § 87
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 BGH 
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 § 569
 § 569
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 § 564
 § 569