Source: http://kanzleipalm.de/straftaten.htm
Timestamp: 2018-01-19 20:55:49+00:00

Document:
Rechtsanwalt Einbürgerung Straftat Bewährung Anwalt
Sollte gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren laufen, muss die Einbürgerungsbehörde mit der Entscheidung über den Antrag warten, bis die Ermittlungen abgeschlossen und möglicherweise eingestellt sind oder das Gericht entschieden hat.
Eine Verurteilung wegen einer schwereren Straftat macht die Einbürgerung unmöglich. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verurteilungen im Ausland. Nach gewissen Fristen - je nach Schwere der Tat - werden solche Straftaten aber wieder aus dem Bundeszentralregister gestrichen. Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Einbürgerung wieder möglich.
Geringfügige Verurteilungen stehen der Einbürgerung nicht im Wege. Unschädlich ist ein Urteil, wenn folgende Strafen verhängt wurden:
Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurden und die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.
Wurde der Einbürgerungsbewerber zu einer höheren Strafe verurteilt, kann die Behörde im Einzelfall trotzdem einbürgern. Dies wird sie aber nur ausnahmsweise tun, wenn besondere Gründe vorliegen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Verurteilung schon lange her ist und deshalb bald mit der Streichung aus dem Bundeszentralregister zu rechnen ist.
Wenn jemand wegen einer Straftat im Ausland verurteilt wurden oder wenn ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft, ist er gegenüber der Einbürgerungsbehörde auskunftspflichtig.
Eine Ermessenseinbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist.
§ 46 BZRG - Länge der Tilgungsfrist
d) zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e) zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenwege erlassen worden ist,
f) zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenwege als beseitigt erklärt worden ist,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
Eine vorzeitige Tilgung nach § 49 BZRG kommt nur in einem Ausnahmefall in Betracht, da die Tilgungsfristen in § 45 - § 47 BZRG grundsätzlich das öffentliche Interesse festlegen. Es ist im Rahmen eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung nicht Aufgabe der Ausländerbehörde, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein absoluter Ausnahmefall für eine vorzeitige Tilgung nach § 49 BZRG in Betracht kommen könnte und bejahendenfalls einen solchen Antrag zu stellen.
Zu den Problemen der Eintragung im Bundeszentralregister wichtig das VG Stuttgart (7 K 4197/01): Ein auf einer Straftat beruhender Ausweisungsgrund ist im Zusammenhang mit einer Einbürgerung einzelfallbezogen zu würdigen. Aus der noch nicht erfolgten Tilgung im Bundeszentralregister resultiert keine starre Verpflichtung, die Straftat zum Nachteil des Einbürgerungswilligen zu verwerten. Nach dem Verwertungsverbot § 51 Abs. 1 BZRG dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder wenn sie zu tilgen ist.
Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG markiert für Einbürgerungsverfahren grundsätzlich die äußerste zeitliche Grenze einer im Rechtsverkehr möglichen Verwertung. Aus dem Verwertungsverbot lässt sich jedoch nicht - aufgrund eines Umkehrschlusses - auf die rechtlich gebotene Verwertbarkeit der Eintragung in sämtlichen Rechtsbereichen vor Ablauf der Tilgungsfrist schließen, wie die Rechtsprechung verschiedentlich festgestellt hat.
Wichtiges Argument: Wenn die Ausländerbehörde - in Kenntnis der Verurteilungen - eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hat und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass zurückliegende strafrechtliche Verfehlungen des Klägers einer Aufenthaltsverfestigung nicht entgegen gehalten werden, kann die Behörde als Einbürgerungsbehörde gehindert sein, dem Kläger das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes entgegen zu halten.
Das Verschweigen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung (hier: 1 Jahr 3 Monate) rechtfertigt die Rücknahme der Einbürgerung, VG Gießen. Eine durch bewusste Täuschung wie das Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren erwirkte Einbürgerung kann auch dann gemäß Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die Unionsbürgerschaft verliert, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mal entschieden hat. Das Europarecht beinhaltet keine Verpflichtung, von der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung abzusehen. Entscheidend ist in solchen Fällen immer, ob man von einem bewussten Verschweigen ausgehen kann.

References: § 46
 § 49
 § 45
 § 47
 § 49
 § 51
 § 51
 Art. 48