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Timestamp: 2018-03-21 06:35:53+00:00

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Ecovis » strafrechtliche Risiken der Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern +++ Scheinselbstständigkeit von Honorarkräften (Teil 4 Strafrecht)
strafrechtliche Risiken der Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern +++ Scheinselbstständigkeit von Honorarkräften (Teil 4 Strafrecht)
4. Strafrechtliche Folgen der Feststellung der Scheinselbständigkeit
Erfolgt die Beschäftigung freier Mitarbeiter allein aus dem Grund, Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen, wird der Unternehmer Täter einer Lohnsteuerhinterziehung sein. Zudem kommt die Strafbarkeit nach § 266a StGB wegen der Nichtabführung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Betracht.
Der BGH stellt zu diesen Fragen fest: Das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu bestimmen, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind. In diese Gesamtbetrachtung sind insbesondere die Frage des Bestehens eines umfassenden Weisungsrechts, das Inhalt, Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit umfasst, die Gestaltung des Entgelts und seine Berechnung, Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen. (BGH, Urteil vom 05.08.2015 – Aktenzeichen 2 StR 172/15)
Zudem führt der BGH in einer weiteren Entscheidung aus, der dort als Angeklagter betroffene Unternehmer habe um sämtliche tatsächlichen Umstände, die seine Eigenschaft als Arbeitgeber i.S.d. § 266a StGB und § 41 EStG begründet hätten, gewußt. Zwar habe er behauptet, er sei trotz Kenntnis aller tatsächlichen Umstände davon ausgegangen, kein Arbeitgeber zu sein. Ein solcher Irrtum wäre nach Ansicht des BGH aber lediglich als ein für den Vorsatz irrelevanter Subsumtionsirrtum einzuordnen. Er könne daher allenfalls einen Verbotsirrtum begründen, der jedoch durch die Einleitung eines Statusverfahrens nach §7a I 1 SGB IV zu vermeiden gewesen wär (BGH 07.10.2009 – 1 StR 478/09, NJW Spezial 2010, 57)
Der Auftraggeber des Scheinselbständigen kann ggf. eine Umsatzsteuerhinterziehung begehen, weil er die zu Unrecht in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer des scheinselbständigen Nichtunternehmers als Vorsteuer in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw.-jahreserklärungen wider besseren Wissen geltend macht.
In allen anderen Fällen, in denen die Vermeidung der Sozialversicherungsabgaben im Vordergrund steht und nur aus diesem Grund ein Honorarvertrag gewählt wird, findet § 14 II 2 SGB IV auch bei der Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Fällen illegaler Beschäftigung Anwendung (Schadensberechnung). Das hat der BGH schon in 2009 (NJW 2009, 528) bestätigt und so eine einheitliche Ermittlung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung und im Strafrecht eröffnet.

References: § 266
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 41
 BGH 
 §7
 § 14
 § 266
 BGH