Source: http://calexico.frocksteady.com/allgemeine-geschaftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2017-03-23 23:58:46+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Frocksteady.com
Für die geschäftliche Beziehung zwischen Frocksteady.com (nachfolgend Frock Steady) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit zwischen Frock Steady und dem Besteller im Einzelnen keine abweichenden Bestimmungen in Schriftform getroffen werden. Frock Steady wird von der Bingo Merch GmbH betrieben. Die Bingo Merch GmbH ist im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.
1.Die bei Frock Steady via email eingehende Bestellung ist ein verbindliches, an Frock Steady gerichtetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
2.Der Kaufvertrag zwischen Frock Steady und dem Besteller kommt mit dem Erhalt unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Die Versendung erfolgt an die von dem Besteller zuletzt mitgeteilte Adresse. Über Waren, die bestellt aber in der Sendung nicht enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner sind der Besteller und Frock Steady.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Frocksteady.com
Naumburger Str. 4
Tel.: +49 (0) 30 68 999 099
shop(ät)frocksteady.com
http://www. frocksteady.com
Hinweis: Ein Großteil der von uns angebotenen Vinyls und CDs wird versiegelt geliefert. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht ein Widerrufsrecht für Audio- oder Videoaufzeichnungen nicht, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 4 Lieferung, Versandkosten 1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Frock Steady an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Kosten für Mehraufwendungen, die entstehen, weil der Besteller oder eine andere zur Entgegennahme bereite Person im Zeitpunkt der Zustellung nicht an der angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, hat der Besteller zu tragen.
2. Die Versandkosten werden nach Gewicht und Versandziel berechnet. Eine detaillierte Übersicht der Versandkosten und Lieferzeiten finden Sie hier: http://www.frocksteady.com/shop/shipping-information/
3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug 1. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder Paypal bezahlen.
2. Eventuelle Kosten für fehlgeschlagene Zahlungsversuche z.B. die Rückbuchung einer Lastschrift trägt der Besteller.
3. Der Rechnungsbetrag ist spätestens mit dem Erhalt der Rechnung, welche der versendeten Ware beigefügt ist, zur Zahlung fällig.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Frock Steady unbestritten sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Frock Steady und wird vorher auch nicht versendet.
§ 8 Mängelhaftung 1. Für Mängel an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff BGB). Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, zum Beispiel Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
2. Frock Steady weist darauf hin, dass trotz aller aufgewendeten Sorgfalt bei der Führung des Sortiments es im Einzelfall nicht auszuschließen ist, dass sich in Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. in Drucksachen Inhalte befinden, welche gegen Normen des Rechts oder gegen die guten Sitten verstoßen oder jugendgefährdend sein können. Frock Steady übernimmt ausdrücklich keine Garantie dafür, dass sich Inhalte der vorgenannten Art nicht in gelieferten Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. in gelieferten Drucksachen befinden. Die Geltendmachung von darauf beruhenden Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
3. Frock Steady weist weiterhin darauf hin, dass trotz aller aufgewendeten Sorgfalt bei der Führung des Sortiments es im Einzelfall nicht auszuschließen ist, dass Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. Drucksachen unter Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten hergestellt sein können. Frock Steady übernimmt ausdrücklich keine Garantie dafür, dass die gelieferten Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. die gelieferten Drucksachen frei von Verstößen gegen Urheber- oder Leistungsschutzrechte sind. Die Geltendmachung von darauf beruhenden Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
4. Vorstehende, in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Frock Steady.
5. Vorstehende, in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden sind oder ein Personenschaden vorliegt oder Rechtsverletzungen bzw. Verstöße gegen die guten Sitten vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Sie gelten weiterhin dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes geltend macht.
6. In den Fällen, in denen Frock Steady Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung leistet, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware auf Kosten von Frock Steady innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an Frock Steady zurück zu liefern.
7. Ansprüche, welche wegen Mängeln geltend gemacht werden, verjähren in zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller die Lieferung erhalten hat.
§ 9 Datenschutz Persönliche Daten, die Frock Steady von Bestellern erhebt und erfasst, dienen ausschließlich nur der Bearbeitung und der Abwicklung der Bestellung einschließlich der Liquidierung von Liefer- bzw. Kaufpreisforderungen sowie der Verfolgung von gegebenenfalls daraus resultierenden weiteren Ansprüchen von Frock Steady. Wir werden Ihre persönlichen Daten nicht an Dritte weitergeben und wir geben Ihnen zu jeder Zeit gerne Auskunft über die zu Ihrer Person in unserem System gespeicherten Daten.
§ 10 Anwendbares Recht Es gilt unabhängig vom Sitz oder Wohnsitz des Bestellers deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Alle im Webshop aufgeführten Preise verstehen sich incl. der in Deutschland geseztlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer von 19%.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
General Terms and Conditions of Frocksteady.com
§ 1 Applicability The present General Terms and Conditions shall apply exclusively to all business relations between Frocksteady.com (from here on referred to as Frock Steady) and its purchaser. Provisions differing from those indicated in our General Terms and Conditions cannot be accepted unless agreed on by Frock Steady and the purchaser in writing, in individual cases. Frock Steady is operated by Bingo Merch GmbH. Bingo Merch GmbH has been entered into the commercial register at the relevant local court (Amtsgericht Charlottenburg).
§ 2 Contract Conclusion 1. An incoming order (via email) to Frock Steady constitutes an offer to conclude a sales contract with Frock Steady.
2. The sales contract between Frock Steady and the purchaser shall exclusively be brought about if Frock Steady dispatches the ordered goods to the purchaser. The consignment will be sent to the last address that the purchaser has given to Frock Steady. A contract will not be concluded for any goods that have been ordered but that are not included in the consignment. The contractual partners are the purchaser and Frock Steady.
The purchaser can revoke the contract within a month after receipt of the goods without prior notice. The revocation must be effected in writing (via letter, fax, e-mail) or by returning the goods. To comply with this term, it is sufficient to send the written revocation or return the goods within the stipulated period. No reasons have to be given for the revocation. The time limit of one month within which the purchaser can revoke in writing (also by e-mail) or by returning the goods commences with the receipt of the goods and the revocation instructions. Revocations should be addressed to:
The customer is liable for the return shipping fees. We recommend using a tracable shipping method, as Frock Steady is not liable for returned items lost by any courier service. There is no right of revocation for the delivery of audio or video recordings (vinyl records, CDs, etc), if the delivered data carriers were sealed and the purchaser has unsealed them.
§ 4 Delivery, Cost Of Delivery 1. Insofar as nothing else is agreed on, the consignment will be sent from the Frock Steady warehouse to the delivery address indicated by the purchaser. The purchaser will be charged for any additional costs that accrue, if the purchaser or other assigned person is not present at the indicated delivery address when the goods are delivered.
2. Shipping costs depend on destination and weight of shipment. Please find detailed information on shipping costs here: http://www.frocksteady.com/shop/shipping-information/
3. We are entitled to partial delivery, as long as it is reasonable towards the customer. Additional shipping costs only accure on explicit agreement.
§ 5 Payment, Maturity And Default 1. The purchaser can execute payment via credit card, Paypal, Giropay or direct debiting system. Direct debiting is only available for orders within Germany.
2. In case of failed payment, for example in cases with insufficient funds with direct debiting, the penelty fee will be assumed by the custumer.
3. The amount invoiced is due for payment on receipt of the invoice which is attached to the delivered goods.
§ 6 Set-off, Retention The purchaser shall only be entitled to set-off, if his counter claims have been recognized in a legally effective manner or are uncontested by Frock Steady.
§ 7 Reservation Of Ownership Until complete payment of the sales price has been effected, the delivered goods shall remain the property of Frock Steady.
§ 8 Liability For Defects 1. The legal provisions are valid for defects to the goods sold. It is forbidden to assign these claims to third parties. Unless otherwise stated hereunder, further claims on the part of the purchaser are excluded, e.g. compensation for any consequential harm caused by defective goods. Frock Steady is therefore not liable for any damages except for damages to the actual delivered goods.
2. Frock Steady emphasizes that in spite of all the extraordinary diligence taken with regard to the management of the range of products, it can not be excluded in individual cases that audio or video recordings or printed matter contain contents that are not conform with legal standards or contra bonos mores or morally harmful to young people. Frock Steady shall expressly assume no guarantee that no content of the above mention kind is contained in the delivered audio or video recordings or printed matter. The assertion of any claims for damages in this respect is excluded.
3. Frock Steady emphasizes that in spite of all the extraordinary diligence taken with regard to the management of the range of products, it can not be excluded in individual cases that audio or video recordings or printed matter have been produced which infringe on intellectual property rights or ancillary copyright. Frock Steady shall expressly assume no guarantee that the delivered audio or video recordings or printed matter do not infringe on intellectual property rights or ancillary copyright. The assertion of any claims for damages in this respect is excluded.
4. The disclaimers of warranty or limitation of liability specified in paragraphs 1 to 3 herein are also applicable to Frock Steady' employees, representatives and vicarious agents.
5. The disclaimers of warranty or limitation of liability specified in paragraphs 1 to 4 herein do not apply, if the damages result from intentional or grossly negligent breaches of duty or if personal injury is involved or if there has been an intentional or grossly negligent infringement or breach of moral standards. They are also not applicable, if the purchaser claims damages according to §§ 1 und 4 of the Product Liability Law.
6. In those cases where Frock Steady provides rectification in the form of replacement, the purchaser is obliged to return the originally delivered goods to Frock Steady at the expense of Frock Steady within 30 days of receipt of the replacement delivery.
7. Claims that are made as a result of defects become invalid after two years from the date of delivery to the purchaser.
§ 9 Data Protection Personal data that Frock Steady has collected and recorded pertaining to the purchasers, solely serve the purpose of handling and processing the order, including the realization of delivery or sales price, as well as the pursuance of any further claims that may result from this. At no time we will reveal your personal data to any third party, and you can always request information about your data saved in our system.
§ 10 Applicable Law German law under exclusion of the UN Convention on Contracts For The International Sale Of Goods is applicable, irrespective of the purchasers seat or domicile.
§ 11 Prices
All prices in the webshop are including german VAT (19%)
§ 12 Invalid Clauses
The inoperativeness of one or several provisions of said General Conditions does not affect the validity of the remaining provisions. In such case a provision is applicable which meets best the legal and economic aim of the inoperative provision. This does not apply in case complying with the terms of the Contract would constitute unreasonable hardship for one or both of the Parties.
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References: § 312
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 § 3
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§ 12