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Timestamp: 2019-04-23 00:56:44+00:00

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BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05 - dejure.org
BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05
Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse
Rechtsweg, sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse
Rechtsweg: Arbeitnehmerforderung bezüglich Krankenkassenanmeldung; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der Sozialgerichte bei einem Rechtsstreit über die Anmeldung eines Arbeitnehmers zur Sozialversicherung ; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit im Falle der Geltendmachung der Anmeldung bei der zuständigen Krankenkasse gegenüber den Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Meldung des Arbeitnehmers bei der Einzugsstelle für Sozialversicherungen; Möglichkeit der Versicherungsträger zur Feststellung der Meldepflichten durch Verwaltungsakt ; Gerichtszuständigkeit bei Streit "über Arbeitspapiere"
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; SGB IV § 28a
Prozessrecht; Rechtswegfragen - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse
Für Klagen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Anmeldung bei einer Krankenkasse sind die Sozialgerichte zuständig
ArbG Stuttgart, 20.01.2005 - 33 Ca 10753/04
LAG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 5 Ta 3/05
BAGE 116, 131
NJW 2006, 171
MDR 2006, 640
NZA 2005, 1429
NZS 2006, 273 (Ls.)
DB 2006, 168
Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, 312 f.; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 51, zu II 1 der Gründe; 5. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 87 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I der Gründe).
Dabei ist maßgebend, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG, Beschlüsse vom 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 -, BAGE 93, 310 [312]; vom 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 -, juris; und vom 5. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 -, BAGE 116, 131 [134]).
LAG Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 18 Ta 2/11
Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht - Anspruch auf Korrekturmeldung …
Hierzu gehören jedoch nicht die Meldungen, die nach § 28 a Abs. 1 bis 3 SGB IV gegenüber der Krankenkasse abzugeben sind (BAG 5. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 - BAGE 116, 131; LAG Hamm 5. August 2009 - 2 Ta 198/09 - juris).
Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG 5. Oktober 2005 aaO; 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 -, BAGE 106, 269).
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht für einen vergleichbaren Fall einer beantragten korrigierenden Meldung bei der Einzugsstelle erkannt, dass ein solcher Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur sei und deshalb der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei (BAG 5. Oktober 2005 aaO).
Deshalb könne der Streit um die inhaltliche Änderung einer gegenüber einer Krankenkasse erstatteten Meldung grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als der Streit um die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung oder der nachträglichen Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung (BAG 5. Oktober 2005 aaO), die ebenfalls nicht der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit unterfallen (BAG 13. Juli 1988 - 5 AZR 567/87 - BAGE 59, 169 für die Arbeitsbescheinigung;… BAG 11. Juni 2003 aaO für die Lohnsteuerbescheinigung).
Deshalb können die Meldeverpflichtungen, und zwar auch hinsichtlich ihrer Richtigkeit, gegenüber privaten Personen und Institutionen durch Verwaltungsakt festgestellt werden und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes oder der Länder vollstreckt werden (BAG 5. Oktober 2005 aaO;… Sehnert in Hauck/Haines § 28 a SGB IV Rn. 5).
Dass daneben der Anspruch möglicherweise auch auf einer gemäß § 242 BGB beruhenden Nebenpflicht beruhen kann, ist unerheblich, da diese dem Streit nicht das Gepräge gibt, es auch keine arbeitsrechtliche Vorschrift gibt, mit welchem Inhalt eine solche Meldung erfolgen soll (BAG 5. Oktober 2005 aaO).
SG Speyer, 15.02.2018 - S 19 KR 165/17
Zuständigkeit bei Streit der Arbeitsvertragsparteien über Inhalt des …
Auch für Klagen eines Arbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Anmeldung zur Sozialversicherung ist nicht der Sozialgerichtsweg gemäß § 51 SGG, sondern nach § 2 Abs. 1 ArbGG der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (entgegen BAG vom 5.10.2005 - 5 AZB 27/05 = BAGE 116, 131).
Die Zuständigkeit des Sozialgerichts ergebe sich aus dem Beschluss des BAG vom 05.10.2005 (5 AZB 27/05).
Sofern der Kläger geltend macht, die Zuständigkeit des Sozialgerichts ergebe sich gleichwohl aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 05.10.2005 (5 AZB 27/05), vermag diese zitierte Entscheidung an der arbeitsrechtlichen Natur des vorliegenden Streits nichts zu ändern.
21 Soweit das BAG die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten wie die vorliegende bejaht hat (BAG, Beschluss vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05 - zweifelnd etwa Clemens , BeckOK, ArbGG § 2 Rn. 20), hat es den privatrechtlichen Charakter des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses außer Acht gelassen.
Zwar hat es im Ausgangspunkt eingeräumt, dass die Frage, ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses richtet, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (BAG, Beschluss vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05 -, Rn. 13; ebenso schon BAG…, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03 -, Rn. 13, auch dort unter Verkennung des privatrechtlichen Charakters der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht).
Auch das BAG hat eine auf § 242 BGB beruhende "arbeitsrechtliche Nebenpflicht" ausgemacht (BAG, Beschluss vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05 -, Rn. 17; vgl. auch BAG…, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03 -, Rn. 13 zur arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur richtigen Ausfüllung der Lohnsteuerkarte).
Der Umstand, dass die Versicherungsträger die Meldepflichten, soweit diese privaten Personen oder Institutionen obliegen und in Streit stehen, durch Verwaltungsakt feststellen und nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder des jeweiligen Landes vollstrecken können (vgl. BAG, Beschluss vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05 -, Rn. 15), belegt insofern lediglich, dass es sich bei dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherungsträgern bzw. Einzugsstelle um ein öffentlich-rechtliches Subordinationsverhältnis handelt.
BAG, 14.05.2018 - 9 AS 2/18
Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des …
Maßgeblich ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG 5. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 116, 131) .
Die Versicherungsträger können die Meldepflichten, soweit diese privaten Personen oder Institutionen obliegen und im Streit stehen, durch Verwaltungsakt feststellen und nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder des jeweiligen Landes vollstrecken (BAG 5. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 - Rn. 15, BAGE 116, 131) .
Der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Beklagten steht nicht entgegen, dass die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eine auf § 242 BGB beruhende Nebenpflicht des Arbeitgebers begründen können (BAG 5. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 - Rn. 17, aaO) .
LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - L 5 KR 81/18
Rechtsweg für Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer um Anmeldung zur …
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ausgehend von dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 5.10.2005 (5 AZB 27/05) sei der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
Soweit das BAG den Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten wie die vorliegende bejaht habe (Hinweis auf BAG 5, 10.2005 - 5 AZB 27/05), habe es den privatrechtlichen Charakter des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses außer Acht gelassen.
Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB - 10.4.1986 - GmS-OGB 1/85, juris Rn 10; BAG 5, 10.2005 - 5 AZB 27/05, juris Rn 13; BSG 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R, juris Rn 6).
Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, 312 f.; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 51, zu II 1 der Gründe; 5. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 87 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 63, zu B I der Gründe).
BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …
Maßgeblich ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (…BAG 7. Mai 2013 - 10 AZB 8/13 - Rn. 7; 5. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05 - Rn. 13, BAGE 116, 131) .
LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 4 Sa 409/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts
Insoweit sind vielmehr die Sozialgerichte zuständig (BAG v. 05.10.2005 - 5 AZB 27/05 - AP Nr. 87 zu § 2 ArbGG 1979).
Die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger - der tatsächlichen Rechtslage entsprechend - rückwirkend ab dem 23.03.2015 bei seiner Krankenkasse und dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte (wieder) anzumelden, stellt jedoch nicht nur eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar, sondern beruht (auch) auf der sich aus § 242 BGB ergebenden Nebenpflicht des Arbeitgebers (BAG v. 05.10.2005, a.a.O., m.w.N.).
ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18
Verweisungsbeschluss- Zuständigkeit der Gerichte für Lohnhöhe
Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (so ausdrücklich BAG, 05. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05).
Dies zu klären sind jedoch die Sozialgerichte berufen (so BAG, 05. Oktober 2005 5 AZB 27/05).
LAG Hamm, 05.08.2009 - 2 Ta 198/09
Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abmeldung bei der Sozialversicherung
LAG München, 11.04.2006 - 4 TaBV 38/06
Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung
LAG Berlin, 27.03.2006 - 3 Ta 349/06
Rechtsweg bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis nach § 16 Abs. 3 SGB …
LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2008 - 3 Ta 43/08
Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit und …
LAG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 21 Ta 2/11
Rechtsweg - Berichtigung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 47-IV-11

References: § 2
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 § 242
 § 51
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 § 242
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 § 242
 § 16