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Timestamp: 2019-04-26 00:34:43+00:00

Document:
Prostitutionsschutz: Anmelden, Beraten, Informieren
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Am 01.07.2017 ist das „Gesetz zur Regulierung des Prostituiertengewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (ProstSchG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.
Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung für Prostituierte
Wenn Sie im Bereich der sexuellen Dienstleistungen tätig sind, müssen Sie sich anmelden und an einer verpflichtenden Gesundheitsberatung teilnehmen. Diese wird für alle im Kreis Herford tätigen Prostituierten zentral von der Stadt Bielefeld wahrgenommen.
Erlaubnispflicht für Gewerbetreibende
Für die Gewerbetreibenden im Bereich der Prostitution wurde eine Erlaubnispflicht eingeführt. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt. Dies gilt auch für die Wohnungsprostitution und kann zum Beispiel auch für die Betreiber von Swinger-Clubs gelten, sofern dort mit Wissen des Betreibers Prostituierte tätig werden.
Für die Erteilung dieser Erlaubnis ist in Nordrhein-Westfalen die jeweilige Kreisordnungsbehörde zuständig. Daneben ist ein Prostitutionsgewerbe zusätzlich - wie bisher - bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Wer im Kreis Herford schon vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der Ordnungsbehörde des Kreises Herford bis zum 01.10.2017 nachzuweisen. Nur dann kann die Betreiberin oder der Betreiber den Betrieb auch vor Erteilung der Erlaubnis zunächst weiter führen, sofern der Antrag auf Erlaubnis bis zum 31.12.2017 beim Kreis Herford eingeht.
Gesetz zur Regulierung des Prostituiertengewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Hinweise für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten
Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Prostituiertenschutz: Kontaktdaten Stadt Bielefeld
0521 51-3876
Sicherheit und Ordnung - Allgemeine Ordnungs- und Ausländerangelegenheiten
05221/13-2673
05221/13-2650
Raum: 3.03
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 44 kB
Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 42 kB
Anzeige des Betriebs eines Prostitutionsgewerbes nach § 37 Abs. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 31 kB
Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 25 kB
Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG 41 kB
Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 35 kB
Information zum Schutz Ihrer Daten 170 kB
Jugendamt, Sozialamt, Geschäftsbereich städtische Mietwohnungen, Standesamt, Kulturbüro, Migrationsbüro, Stadtarchiv abweichende Öffnungszeiten

References: § 16
 § 12
 § 13
 § 37
 § 20
 § 25
 § 16