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Timestamp: 2013-05-23 09:24:11+00:00

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Inhaberpapier - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Inhaberpapier InhaberpapierEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 13 R 87/08 R vom 05.02.2009Ein Geldinstitut ist nicht verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück zu überweisen, soweit über den Rentenzahlbetrag durch Vorlage des Sparbuchs verfügt wurde, bevor der RV-Träger die Rücküberweisung verlangt. Dies gilt auch dann, wenn das Geldinstitut Namen und Anschrift des Vorlegenden nicht benennen kann.
BSG – Urteil, B 11a AL 7/05 R vom 24.05.20061. Macht der Arbeitslose im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung geltend, ein auf seinen Namen lautendes Sparguthaben sei nicht als sein Vermögen zu berücksichtigen, da es an einen Dritten abgetreten sei, kann sich die Arbeitsverwaltung nicht auf die Feststellung beschränken, der Arbeitslose müsse sich am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen. Ob und mit welchem Inhalt die behauptete Abtretung vorgenommen worden ist, ist vielmehr im Einzelnen aufzuklären.
2. Bei rückwirkender Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Rückforderung der Leistung trifft zwar den Leistungsträger grundsätzlich die Beweislast für die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides; ergibt sich jedoch nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten, dass der Sphäre des Arbeitslosen zuzuordnende Vorgänge nicht aufklärbar sind, geht dies zu dessen Lasten.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 89/05 vom 05.04.20061. Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen kann die erforderliche Kenntnis des Vertragspartners, dass der Verwender künftige Vertragsschlüsse nur auf der Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vorzunehmen bereit ist, jedenfalls dann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung vermittelt werden, wenn die AGB der Abmahnung beigefügt sind (Fortführung von Senat NJW 05, 3003).
2. Ein Bundesligaverein, der mit seinen Allgemeinen Geschäftbedingungen den gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten zu verhindern versucht, die an Privatpersonen zur eigenen Nutzung abgegeben worden sind, setzt sich hierdurch nicht dem Vorwurf einer wettbewerbswidrigen bzw. gemeinschaftswidrigen Marktabschottung aus. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu der (fehlenden) Schutzwürdigkeit selektiver Vertriebssysteme sind nicht auf solche Fälle übertragbar, in denen Produkte, die bereits an den Endvererbraucher als letztes Glied der Vertriebskette abgegeben worden sind, auf eine vorgelagerte Vertriebsstufe rückübertragen werden, um sie erneut in den Handel zu bringen und an andere Endabnehmer zu verkaufen.
BGH – Urteil, XI ZR 395/04 vom 11.10.2005a) Eine von der Deutschen Post AG herausgegebene Briefmarke erfüllt alle Voraussetzungen, die § 807 BGB an ein so genanntes "kleines Inhaberpapier" stellt.
BGH – Urteil, X ZR 10/04 vom 01.02.2005In den Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens, das den Namen des berechtigten Fahrgastes in den Fahrschein einträgt und dem Busfahrer eine Liste der Fahrgäste aushändigt, sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam:
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 202/00 vom 06.04.20011. Die Rechtsnatur in der Schweiz von einer schweizerischen Bank ausgestellter Sparhefte richtet sich nach schweizerischem Recht auch dann, wenn das Eigentum an ihnen zwischen Deutschen streitig ist und wenn sich die Sparhefte in Deutschland befinden.
BGH – Urteil, IV ZR 23/99 vom 22.03.2000AGBG § 9 Bk
Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende Klausel "Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen" hält einer Kontrolle an § 9 AGBG stand.
BGH, Urteil vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 -
BGH – Urteil, III ZR 56/98 vom 04.02.1999BUNDESGERICHTSHOF
BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98 -
BSG – Urteil, B 13 R 59/08 R vom 05.02.2009
BSG – Urteil, B 13/4 R 91/06 R vom 05.02.2009
BGH – Beschluss, VII ZB 69/07 vom 08.07.2008
OLG-KOELN – Urteil, 14 U 15/04 vom 25.11.2004
BGH – Beschluss, IV ZR 120/01 vom 10.10.2001
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 202/99 vom 23.08.2000
Weitere BegriffeInhabergrundschuldInhaber eines landwirtschaftlichen BetriebesInhaber eines GewerbebetriebsInhaber bzw. Betreiber einer stillgelegten -InhaberInhaberpapierInhaberschuldverschreibungInhaberschuldverschreibungenInhaberwechselinhaftierterinhaftierter Betroffener
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References: BGH 
 § 807

BGH 

BGH 
 § 9
 § 9

BGH 

BGH 

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