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Timestamp: 2017-10-24 09:15:15+00:00

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Forderungskauf in Spanien
Fallstricke beim Ankauf gesicherter Kreditportfolien in Spanien
Die folgenden Ausführungen zeigen die wesentlichen rechtlichen und steuerlichen Aspekte auf, die beim Ankauf gesicherter Forderungsportfolien in Spanien zu beachten sind. Der Beitrag ist von der im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca) erstellt worden.
Das spanische Abtretungsrecht (wesentliche Aspekte)
Das in den Artt. 1.526 ff des spanischen Código Civil (im folgenden CC) geregelte spanische Abtretungsrecht stellt die zentrale Grundlage für den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Forderungen im spanischen Recht dar, unabhängig davon ob diese notleidend („non performing loans“) oder nicht („perfoming loans“) sind. Für den bezweckten Übergang von unter spanischem Recht errichteten Hypotheken kommt es darüber hinaus auf verschiedene Vorschriften des spanischen Hypothekenrechts (Artt. 149 ff der spanischen Ley Hipotecaria) an. Schlieβlich sind im Rahmen einer Forderungstransaktion auch konkurs- und datenschutzrechtliche Aspekte sowie steuerliche Vorschriften von wesentlicher Bedeutung.
Grundsätzlich kann an dieser Stelle zunächst festgehalten werden, dass auch im spanischen Recht den Schuldner die Wirkungen einer Abtretung (insbesondere der Verlust der Möglichkeit einer schuldbefreienden Zahlung an den Altgläubiger) nur dann treffen, wenn er förmlich über die Abtretung informiert wurde, Art. 1.527 CC. Mögliche Einwände des Schuldners gegenüber dem Altgläubiger können auch dem neuen Gläubiger entgegengehalten werden, sofern diese nicht höchstpersönlicher Natur sind und bereits vor Kenntnisnahme der Abtretung durch den Schuldner Bestand hatten. Einer unter spanischem Recht nachweisbaren förmlichen Information der Schuldner – auch wenn diese keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abtretung selbst darstellt - kommt daher zentrale Bedeutung im Rahmen des Ankaufes von Forderungspaketen in Spanien zu.
Der Veräuβerer einer Forderung haftet auch im spanischen Recht grundsätzlich nur für den Bestand der Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung, jedoch nicht für die Solvenz des Schuldners (Art. 1.529 CC). Im Falle der ausdrücklichen Übernahme der Delkrederehaftung, ohne Bestimmung einer konkreten Haftungsfrist, wird diese durch die Art. 1.530 CC geregelten Fristen zeitlich beschränkt.
Abschlieβend kann an dieser Stelle auch noch festgehalten werden, dass die abgetretenen Forderungen in der Bilanz des Altgläubigers dann gelöscht werden können, wenn von diesem weder das Delkredererisiko übernommen worden ist, noch eine Rückkaufverpflichtung besteht.
Übergang von spanischen Kreditsicherheiten insbesondere von Hypotheken auf spanischen Grundstücken
Der automatische Übergang von unter spanischem Recht errichteten Kreditsicherheiten (Bürgschaft, Pfandrecht und Hypothek) im Moment der Wirksamkeit der Abtretung ist auch dem spanischen Recht bekannt (Art. 1.528 CC). Die die Forderung sichernden Hypotheken gehen gem. Art. 1.878 CC immer dann über, wenn sie den besonderen gesetzlichen Erfordernissen des spanischen Rechts, insbesondere des Hypothekenrechts, genüge tun.
Nicht unbedeutend in diesem Zusammenhang ist auch Art. 176 der spanischen Hypothekenverordnung („Reglamento Hipotecario“), der es dem Schuldner erlaubt, den im Grundbuch eingetragenen Hypothekenkredit unter Vorlage eines einfachen Nachweises der Zahlung an den Altgläubiger löschen zu lassen, sofern in der grundbuchlichen Eintragung der Abtretungsurkunde nicht ausdrücklich festgehalten wurde, dass der Schuldner hiervon in Kenntnis gesetzt worden ist.
Die besondere Problematik der Beweiskraft des Abtretungszeitpunktes („Fecha cierta“) im spanischen Recht
Art. 1.227 CC bestimmt, dass das „Datum“ eines privatschriftlichen Vertrages nur zwischen den Vertragsparteien selbst Wirkung entfaltet (nicht also gegenüber Dritten !) und zwar solange bis entweder, einer der Unterzeichner des Vertrages ablebt bzw. der Vertrag einem öffentlichen Register zugeführt oder einem Beamten in Ausführung seiner Dienste übergeben wurde. Auf diese zentrale Vorschrift des spanischen Schuldrechts verweist auch die Grundregel des spanischen Abtretungsrechtes (Art. 1.526 CC) ausdrücklich.
Diese aus der Sicht anderer Rechtsordnungen sicherlich etwas ungewöhnliche Besonderheit des spanischen Zivilrechts (auch „fecha cierta“ Problematik genannt), will Dritte schützen, denen der legitime Zugriff auf Vermögenswerte durch vordatierte Übertragungen unter Privatleuten verwehrt werden soll, eine Vorschrift also, die missbräuchliche Übertragungen im Rahmen privatschriftlicher Verträge verhindern möchte.
Allein schon aus diesem Grunde ist jedem Erwerber von spanischen Forderungsportfolien zu empfehlen, diese mittels notarieller Übertragungsurkunde zu erwerben. Andernfalls könnte eine einmal übertragene Forderung später noch durch Dritte gepfändet werden.
Problematik der spanischen Stempelsteuer
Die spanische Stempelsteuer („actos jurídicos documentados“, kurz AJD) wird von den autonomen Gebietskörperschaften Spaniens erhoben und beträgt regelmäβig zwischen 1 und 1,5 %, wobei diese Steuer im Falle der Abtretung eines durch Hypothek gesicherten Kredites über den maximalen Haftbetrag der Hypothek (Hauptforderung + Nebenforderungen) berechnet würde.
Die spanische AJD fällt immer dann an, wenn (i) mittels öffentlicher Urkunde (ii) ein bewertbarer Gegenstand übertragen wird und (iii) das zugrundeliegende Geschäft eintragungsfähig ist, was beim Kauf von hypothekarisch gesicherten Forderungspaketen grundsätzlich der Fall ist (Eintragungsmöglichkeit im spanischen Eigentumsregister). Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob es letzlich zu einer Eintragung der öffentlichen Übertragungsurkunde gekommen ist oder nicht.
Als Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass die spanische Stempelsteuer (AJD) im Rahmen der Übertragung von gesicherten Forderungsportfolien nur dann nicht anfällt, wenn der Forderungserwerb in privatschriftlicher Urkunde vorgenommen wird.
An dieser Stelle muss allerdings angemerkt werden, dass ein Teil der spanischen Rechtslehre dem Neugläubiger die Möglichkeit, ein bereits begonnenes Hypothekenvollstreckungsverfahren zu übernehmen, abspricht, wenn dieser nicht als Inhaber der Hypothek eingetragen wird.
Richtig ist sicherlich, dass die spanische Stempelsteuer (AJD) durch Forderungsübertragungen in privatschriftlicher Form umgangen werden kann. Allerdings dürfen auch die Risiken, die durch den Verzicht auf die öffentliche Beurkundung des Geschäfts eingegangen werden, im Besonderen die vorstehend bereits angesprochene „fecha cierta“ Problematik, nicht auβer Betracht gelassen werden.
Ein Fallstrick im spanischen Recht: Gerichtlich geltend gemachte Forderungen (sog. „créditos litigiosos“)
Bei Forderungsankäufen in Spanien unbedingt im Auge zu behalten ist, dass im Falle des Verkaufes einer streitbefangenen Forderung der Schuldner das Recht, diese durch Zahlung des Kaufpreises einschliesslich Übertragungskosten und Zinsen seit Befriedigung des Kaufpreises, zum Erlöschen zu bringen hat. Allerdings läuft für die Geltendmachung dieses Rechts eine Frist von 9 Tagen.
Die Probleme, die diese Vorschrift beim Ankauf von Forderungspaketen in Spanien, die auch streitbefangene Forderungen enthalten, nach sich zieht sind offensichtlich: Der übliche Risikonachlass, den der Erwerber eines Forderungspaketes bekommt, kann durch den Schuldner bei dieser Art von Forderungen zunichte gemacht werden.
Ein Lösungsansatz könnte dadurch gesucht werden, dass die Veräusserung der streitbefangenen Forderungen dem Schuldner gegenüber nicht offengelegt wird und das Verfahren weiterhin durch den Altgläubiger aber zugunsten bzw. „auf Rechnung des“ Neugläubigers betrieben wird.
Aspekte des spanischen Konkursrechts
Insoweit ist zunächst die (maximal) einjährige Wartezeit nach spanischen Konkursrecht zu nennen, die der Gläubiger bei der Realisierung einer Hypothek, die auf einem spanischen Grundstück lastet, das eine Produktionsstätte des Gemeinschuldners darstellt bzw. wesentlicher Unternehmensbestandteil ist, im Auge zu behalten (Art. 56 des spanischen Konkursgesetzes). Unabhängig davon sind Forderungen, die mittels Hypothek gesichert sind, im Sinne des spanischen Konkursrechtes als „besonders privilegierte Forderungen“ einzustufen, d.h. die Immobilie auf der die Hypothek lastet, ist grds. für die Befriedigung des Hypothekengläubigers reserviert.
Ausserdem ist beim Ankauf von Konkursforderungen Art. 122, Nr.1, 2º des spanischen Konkursgesetzes zu beachten, der Gläubigern, die ihre Forderung nach Eröffnung des Konkursverfahrens durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben haben, das Stimmrecht in der Gläubigerversammlung abspricht.
Im Rahmen des Ankaufes spanischer Forderungspakete werden - aus Gründen der effizienten Geltendmachung - dem Erwerber gewöhnlich die persönlichen Schuldnerdaten zugänglich gemacht.
Die implizite Übertragung der Schuldnerdaten im Rahmen von Forderungsankäufen ist in Spanien unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten diskutiert worden, wobei im Ergebnis davon auszugehen ist, dass eine Weitergabe der Schuldnerdaten, die zur Geltendmachung der Forderungen bzw. Inanspruchnahme der Kreditsicherheiten von Nöten sind, zulässig sein muss. Fraglich ist insbesondere ob eine Zustimmung des Schuldners von Nöten ist. Bei einer Forderungsabtretung kann man eine gesetzliche Erlaubnis (Fiktion) sicherlich aus dem Abtretungsrecht des spanischen Código Civil herleiten. Unproblematisch ist jedenfalls der Fall der Zustimmung des Schuldners im Rahmen der Bestellung von Kreditsicherheiten.
-	Immobilienfinanzierung in Spanien
-	Insolvenz in Spanien

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 176

Art. 1
 Art. 122