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Timestamp: 2019-11-22 19:09:47+00:00

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Dash-Cams sind kein Beweismittel
27. August 2014 /in News-IT-Recht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+
Die Aufzeichnungen einer Auto-Videokamera (einer sog. „Car-Cam“, „Dash-Cam“, „Auto-Blackbox“ oder „On-Board-Kamera“) werden nicht immer als Beweismittel zugelassen und verletzen unter Umständen die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten.
Die aus Russland bekannten „Dashcams“ erfreuen sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Nicht zuletzt die spektakulären Aufnahmen vom Meteor von Tscheljabinsk haben die Verkaufszahlen dieser Geräte rasant ansteigen lassen. Hersteller wie Händler der kleinen, fest an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett installierten Kameras, werben damit, dass im Falle eines Verkehrsunfalls, dessen Hergang gerichtsfest dokumentiert wird. Doch ob diese privaten Videoüberwachungssysteme rechtlich erlaubt sind, ist umstritten.
Bereits ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass die Frage nicht einhellig beantwortet wird. So ist der Einsatz der Mini-Kameras in Frankreich, Dänemark, Italien wie in den Niederlanden erlaubt, während dieser in Österreich, Belgien und Luxemburg ausdrücklich verboten ist. In Deutschland, wie auch in der Schweiz, ist die Rechtslage bisweilen noch unklar. Bedenken bestehen vorrangig im Hinblick auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte derer, die ohne es zu wissen, im öffentlichen Raum gefilmt werden.
In Deutschland ist die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Aufnahmen und deren Verwertbarkeit als Beweismittel vor Gericht umstritten.
So hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 06.06.2013 (AZ: 343 C 4445/13) die private Videoaufzeichnung eines Fahrradfahrers als Beweismittel im Prozess zugelassen. Das Gericht führte zur Frage der Zulässigkeit der Videoverwertung aus, es käme hierfür auf die Interessen beider Parteien an, die gegeneinander abzuwägen waren. Hier führte die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Verwertung des Videos als Beweismittel zulässig war. Das Gericht stellte darauf ab, dass der Radfahrer im Zeitpunkt der Aufnahme mit dem Video noch keinen bestimmten Zweck verfolgt hatte, insbesondere aber nicht die Veröffentlichung der Aufnahmen bezweckte. Das Gericht stellte ebenfalls fest, dass es keinen Unterschied mache, ob Fotos und Videos erst nach einem Unfall zur Beweissicherung des Unfallhergangs gemacht werden, oder bereits angefertigte Aufzeichnungen nun mit dieser Zielrichtung verwertet werden.
Nunmehr geht die Rechtsprechung von der Unzulässigkeit derartiger Aufnahmen aus.
So hatte das Verwaltungsgericht Ansbach (AZ: AN 4 K 13.01634) zwar das behördliche Verbot einer solchen Dashcam gegen einen Autofahrer aufgehoben. Dies war jedoch allein auf Formfehler der Behörde zurückzuführen. In diesem Fall hatte der Autofahrer mehrere Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet, die Aufnahmen der Polizei vorgelegt und Anzeige erstattet. Sachlich sah das Gericht die Datenschutzbehörde im Recht. Die Aufnahmen dürfen nicht in der Absicht gemacht werden, diese im Internet zu Veröffentlichen oder, wie hier, Dritten zu übermitteln. Hier sei ersichtlich, dass die Videoaufnahmen zum Zwecke der Anzeige bei der Polizei angefertigt wurden. Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Aufnahmen einer Dashcam ausschließlich zu rein privaten Zwecken erlaubt sind. Freilich sind die Aufnahmen dann auch nicht als Beweismittel zugelassen, da dies der Veröffentlichung gleichkommt.
In seinem Hinweisbeschluss vom 13. August 2014 (AZ: 345 C 5551/14) hatte das Amtsgericht München erneut in der Frage der Zulässigkeit der umstrittenen Dashcam-Aufnahmen zu entscheiden. Ausgangspunkt im zugrundeliegenden Prozess war die Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel verwertbar sind. Das Gericht führte hierzu erneut aus, dass die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien abhängt, die gegeneinander abzuwägen sind. Anders als noch im Fall des Radfahrers, bezog das Gericht nun mit ein, dass verbotswidrig erlangte Beweismittel nur in besonderen Ausnahmefällen verwertbar seien. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass durch die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam, gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das Kunsturhebergesetz als auch und insbesondere gegen das grundgesetzlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoßen wird. Das Interesse an der Sicherung von Beweismitteln, im Falle möglicher Verkehrsunfälle, tritt hinter dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der so Aufgezeichneten deutlich zurück. Beachtlich ist hier, dass das Gericht die Hürden für eine Auswertung der Aufzeichnungen deutlich höher angelegt hat, als noch im Radfahrerfall ein Jahr zuvor. Es bleibt abzuwarten, ob diese Einschätzung in der Frage künftig auch höchstrichterliche Bestätigung erfährt.
Da es entscheidend darauf ankommt, welche Interessen sich im konkreten Einzelfall gegenüberstehen, verbleibt der Einsatz der Dashcams und die Auswertung der Aufnahmen weiterhin in der rechtlichen Grauzone. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber hier einer kasuistischen Rechtsprechung zuvorkommt und die Frage selbst ausdrücklich regeln wird.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Dach_cam.jpg 159 317 Rechtsanwalt Nils Wittmiss https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-08-27 09:59:582014-08-27 09:59:58Dash-Cams sind kein Beweismittel
1. Juli 2014 /in News-IT-Recht, News-Medienrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/bgh.jpg 180 180 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-07-01 08:58:312014-07-01 08:58:31Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Weine bekommene eigene Domainendung .vin/.wine
30. Juni 2014 /in News-IT-Recht, News-Markenrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Bei Ihrer letzten Konferenz hat die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) war einer der Themenschwerpunkte die Zulassung der neuen Top Level Domains .vin/.wine. Die Diskussion entbrannte dabei über die unterschiedliche Behandlung geographischer Herkunftsbezeichnung, während in Europa solche Bezeichnungen wie Champagne, Rioja, Mosel und Chianti geschützt sind, lehnen die USA dieses Schutzrecht ab. Die Unternehmen der europäischen aber auch einzelner US-amerikanischer Weinregionen fürchten ohne diesen Schutz, dass durch den Vertreib falsch gekennzeichneter Weine um ihren guten Ruf.
Auch wenn Sie als Weinhändler nicht über dieses Schutzrecht verfügen, können Sie sich aber einen Vorteil bei der Registrierung von Domain mit diesen neuen Endungen sichern, wenn Sie Inhaber einer Marke sind. Durch eine registrierte Marke und einer Anmeldung beim Trademark Clearing House können Sie bereits an der Sunrise Phase teilnehmen oder eine Registrierung der Domain durch Dritte verhindern. Daher unsere Empfehlung an Weinproduzenten, registrieren Sie Ihre Weinnamen als Marke, damit Sie ihren guten Namen umfassend schützen.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/wine-59392_640-e1391818353117.jpg 80 120 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-06-30 21:53:572014-06-30 21:53:57Weine bekommene eigene Domainendung .vin/.wine
Google lernt vergessen, das Internet noch nicht
31. Mai 2014 /in News-IT-Recht, News-Medienrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Nachdem der EuGH (Az.: C 131/12) kürzlich entschieden hat, dass es in Europa ein Recht auf Vergessen gibt und jeder Einzelne unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass Informationen über ihn aus der Vergangenheit nicht mehr gefunden werden dürfen, hat Google in Europa dieses Urteil nun umgesetzt.
Das Unternehmen bietet unter dem folgenden Link https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de ein Formular an, über das Betroffene einen Antrag zum Löschen bestimmter Webseiten aus dem Suchergebnis stellen können. Dabei sind der jeweilige Link und eine Begründung, warum die Löschung erfolgen soll, anzugeben. Google will dann jeden Antrag prüfen und entscheiden, ob es im Rahmen des bisherigen Urteils des EuGH eine Löschung vornimmt.
Weiter informiert Google darüber, dass es die Informationen unter Umständen an die zuständige Datenschutzbehörde weiterleitet und möglicherweise die Webmaster, deren Inhalte aufgrund Ihres Antrags aus unseren Suchergebnissen bei einer Suche nach dem Namen des Betroffenen entfernt werden informiert.
Noch nicht abschließend geregelt ist die Frage, was passiert, wenn Google den Antrag ablehnt und den Link weiterhin im Suchergebnis anzeigt. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, der eine Schlichtungsstelle oder ähnliches implementieren muss. Letztlich betrifft diese Frage auch nicht nur Google sondern alle Suchmaschinenanbieter. Solange es solche Möglichkeiten nicht gibt, muss der Betroffene den gerichtlichen Weg gehen und Richter müssen darüber entscheiden, ob die fraglichen Informationen
Nachdem Google in einer ersten Version des Formulars noch eine Kopie des Personalausweises oder Führerschein verlangt hat, wurde dies nun entschärft und es reicht eine lesbare Kopie eines den Betroffenen identifizierenden Dokuments, welches nicht unbedingt von einer staatlichen Stelle stammen muss. Damit korrigiert Google einen Rechtsverstoß, denn das Kopieren von Personalausweisen ist nicht staatlichen Stellen untersagt. Mit dieser Identifizierung soll der Missbrauch der neuen Löschungsfunktion vermieden werden.
Wichtig für Betroffene ist, dass nur das Suchergebnis in der EU angepasst wird und die fraglichen Links außerhalb der Europäischen Union weiterhin angezeigt werden. Letztlich vergisst das Internet eben doch nicht, nur das Suchergebnis der Suchmaschine zeigt den Treffer nicht mehr an. Wenn die Information vollständig aus dem Internet entfernt werden sollen und damit auch außerhalb der EU nicht mehr aufgefunden werden können, müssen die Ursprungswebseiten gelöscht werden. Dazu ist es weiterhin erforderlich, direkt gegen den Verantwortlichen dieser Seite vorzugehen, was sich bei im Ausland gehostet Seiten öfters als schwierig und langwieriger gestaltet.
Abzuwarten bleibt zu dem, wie die anderen Suchmaschinen das Urteil des EuGH umsetzen werden und welche negativen Auswirkungen diese neue Möglichkeit haben wird, denn auch hier ist Missbrauch möglich.
In den meisten Fällen erwarte ich jedoch, dass diese neue Möglichkeit eher sinnvoll ist und manche Jugendsünde verschwinden lässt und damit im späteren Leben nicht mehr für Spätfolgen sorgt.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Google-Logo-e1382382920349.jpg 101 180 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-05-31 13:23:462014-05-31 13:23:46Google lernt vergessen, das Internet noch nicht
SEO-Vertrag in der aktuellen „unternehmer WISSEN“
27. Mai 2014 /in Allgemein, News-IT-Recht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „unternehmer WISSEN“, seit dem 20. Mai 2014 im Handel erhältlich, hat sich Rechtsanwalt Nils Wittmiss (Fachanwalt für IT-Recht) näher mit den Besonderheiten des mehr und mehr an Bedeutung gewinnenden SEO-Vertrages beschäftigt. Neben der Problematik des Vertragstyps legt der Beitrag schwerpunktmäßig potentielle Schwierigkeiten und Gefahren für die Vertragspartner dar und gibt Hinweise, worauf im Vorfeld geachtet werden sollte.
Unternehmer Wissen 05/2014
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/SEO-Vertrag.png 415 735 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-05-27 13:50:472014-05-27 13:51:07SEO-Vertrag in der aktuellen „unternehmer WISSEN“
EuGH bestätigt grundsätzlich ein „Recht, vergessen zu werden“!
13. Mai 2014 /in News-IT-Recht, News-Medienrecht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+
Wie der Europäische Gerichtshof heute entschied, sind Suchmaschinenbetreiber unter Umständen verpflichtet, Links zu sensiblen personenbezogenen Daten zu löschen (EuGH, Urt. v. 13.05.2014 – Az.: C-131/12). Vorausgegangen war eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem Spanier und Google Spain bzw. Google Inc. vor dem spanischen Obergericht, nachdem die spanische Datenschutzagentur Google auf eine Beschwerde des Spaniers hin aufforderte, ihn betreffende personenbezogene Daten aus ihrem Index zu entfernen und den Zugang zu ihnen in Zukunft zu verhindern.
Auf Vorlage des spanischen Gerichts hat der EuGH nun entschieden, dass Privatpersonen grundsätzlich ein direkter Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich Links zusteht, die ihre Person betreffen. Wendet sich die betroffene Person gegen die vom Suchmaschinenbetreiber vorgenommene Datenverarbeitung, sei u. a. zu prüfen, ob die Person ein Recht darauf habe, dass die betreffenden Informationen über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt werde, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht würden. Wenn dies der Fall sei, seien die Links zu Internetseiten, die diese Informationen enthalten, aus der Ergebnisliste zu löschen, es sei denn, es lägen besondere Gründe vor, z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine solche Suche rechtfertigten.
„2010 erhob Herr Mario Costeja González, ein spanischer Staatsbürger, bei der Agencia Españolade Protección de Datos (spanische Datenschutzagentur, AEPD) eine Beschwerde gegen die La Vanguardia Ediciones SL, die Herausgeberin einer in Spanien, insbesondere in Katalonien weitverbreiteten Tageszeitung, sowie gegen Google Spain und Google Inc. Er machte geltend, bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine des Google-Konzerns („Google Search“) würden den Internetnutzern in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seiten wurde u.a. die Versteigerung eines Grundstücksangekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Herr Costeja González bei der Sozialversicherung hatte .
Die Beschwerde wurde von der AEPD, soweit sie sich gegen La Vanguardia richtete, mit der Begründung zurück gewiesen, der Herausgeber habe die betreffenden Informationen rechtmäßig veröffentlicht. Soweit sie sich gegen Google Spain und Google Inc. richtete, wurde ihr hingegen statt gegeben. Die AEPD forderte diese beiden Gesellschaften auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die betreffenden Daten aus ihrem Index zu entfernen und den Zugang zu ihnen in Zukunft zu verhindern. Google Spain und Google Inc. haben bei der Audiencia Nacional (Spanien) zwei Klagen auf Aufhebung der Entscheidung der AEPD erhoben. In diesem Zusammenhang hat das spanische Gericht dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einem solchen Suchmaschinenbetreiber vorgenommen wird, es jedem Internetnutzer ermöglicht, bei Durchführung einer Suche anhand des Namens einer natürlichen Person mit der Ergebnisliste einen strukturierten Überblick über die zu ihr im Internet verfügbaren Informationen zu erhalten. Diese betreffen zudem potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens und hätten ohne die Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer miteinander verknüpft werden können. Die Internetnutzer können somit ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen. Die Wirkung des Eingriffs in die Rechte der betroffenen Person wird noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in den Ergebnislisten enthaltenen Informationen Ubiquität verleihen. Wegen seiner potenziellen Schwere kann ein solcher Eingriff nach Ansicht des Gerichtshofs nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden
Der Gerichtshof stellt klar, dass solche Anträge von der betroffenen Person unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können, der dann sorgfältig ihre Begründetheit zu prüfen hat. Gibt der für die Verarbeitung Verantwortliche den Anträgen nicht statt, kann sich die betroffene Person an die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht wenden, damit diese die erforderlichen Überprüfungen vornehmen und den Verantwortlichen entsprechend anweisen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.“
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Google-Logo-e1382382920349.jpg 101 180 Rechtsanwalt Nils Wittmiss https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-05-13 11:38:172014-05-13 18:11:45EuGH bestätigt grundsätzlich ein „Recht, vergessen zu werden“!
Google muss persönlichkeitsrechtsverletzende „Autocomplete“-Vorschläge löschen
15. April 2014 /in News-IT-Recht, News-Medienrecht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+
Verletzen durch die sogenannte Autocomplete-Funktion generierte Kombinationsvorschläge für Suchwörter das Persönlichkeitsrecht eines Dritten, ist Google verpflichtet, diese Vorschläge zu löschen. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich das OLG Köln (15 U 199/11).
Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender. Bei der Eingabe des Namens des Gründers der AG in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Begriffen „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert. Hierdurch sah sich die AG in ihrem geschäftlichen Ansehen geschädigt, der Gründer sah hierin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Beide begehrten von Google Unterlassung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Die AG forderte darüber hinaus eine Geldentschädigung.
Sowohl das LG in erster Instanz als auch das OLG in zweiter Instanz wiesen die Klage zunächst vollumfänglich ab. Das OLG vertrat die Auffassung, dass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege, da mit einer bestimmten Wortkombination keine inhaltliche Aussage verbunden sei, denn das der Suchmaschine zugrunde liegende Programm werte nur automatisiert das Nutzerverhalten aus und anderen Nutzern bewusst sei. Im Revisionsverfahren hob der BGH die Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an das OLG. Der BGH war der Auffassung, der Autocomplete-Funktion wohne ein fassbarer Aussageinhalt inne, sodass jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchwortergänzungen ein Unterlassungsanspruch bestehen könne. Das OLG musste nun klären, ob Google seinen Prüfpflichten hinsichtlich der konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen war.
Dies war nach Auffassung der Kölner Richter nicht der Fall, soweit der Gründer der AG die Kombination seines Namens mit dem ergänzenden Begriff „Scientology“ beanstandet hatte. Nachdem der Gründer Google per Mail darüber informiert hatte, dass die Wortkombination seines Namens mit dem Begriff „Scientology“ auf einer Manipulation durch fiktive Suchanfragen beruhen müsse, hatte Google zunächst eine Prüfung und Abhilfe verweigert. Die betreffenden Suchanfragen würden automatisch erstellt, daher könne man dem Wunsch von Einzelpersonen, die derzeit angezeigten Links zu entfernen oder zu ändern, nicht nachkommen, so Google in einer Antwort-Mail. Hierin lag nach Ansicht des OLG die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Verletzung einer Prüfungspflicht und daher sei auch eine Wiederholungsgefahr gegeben.
Einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung lehnte das LGO jedoch ab, da Google, wenn auch erst verspätet, den Eintrag gelöscht und damit den Rechtsverstoß beseitigt und in seinen Auswirkungen begrenzt habe.
Soweit die Kombination mit dem Begriff „Betrug“ gerügt wurde, wies das OLG die Klage ebenfalls ab. Google habe hier auf die erste Beanstandung hin kurzfristig reagiert, weshalb kein Unterlassungsanspruch bestehe.
Die Revision zum BGH hat das OLG nicht zugelassen. Google kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde erheben.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Google-Logo-e1382382920349.jpg 101 180 Rechtsanwalt Nils Wittmiss https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-04-15 12:47:392014-04-15 12:47:39Google muss persönlichkeitsrechtsverletzende „Autocomplete“-Vorschläge löschen

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