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Timestamp: 2019-09-16 17:18:13+00:00

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BayObLG, 28.01.1993 - 2Z BR 125/92 - dejure.org
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BayObLG, 28.01.1993 - 2Z BR 125/92 (https://dejure.org/1993,4790)
BayObLG, Entscheidung vom 28.01.1993 - 2Z BR 125/92 (https://dejure.org/1993,4790)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 2Z BR 125/92 (https://dejure.org/1993,4790)
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Heizkostenabrechnung; Einrohrheizung; Erfassung des Wärmeverbrauchs durch Heizkostenverteiler; Ausgleich unterschiedlichen Wärmebedarfs
NJW-RR 1993, 663
BayObLGZ 1993, 34
Das setzt jedoch voraus, dass das Abrechnungsergebnis wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls zu einer nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht mehr zumutbaren Mehrbelastung führt, wobei ein strenger Prüfungsmaßstab anzuwenden ist (vgl. OLG München WuM 1993, 298 f. II.2.e).
BayObLG, 24.04.2003 - 2Z BR 14/03
Anspruch auf Ersetzung eines Verbrauchserfassungssystems
a) Der Senat war mit seinen Entscheidungen vom 30.11.1990 (WE 1992, 52), vom 28.1.1993 (BayObLGZ 1993, 94 = NJW-RR 1993, 663) und vom 4.9.1997 (BayObLGZ 1997, 278 = ZMR 1998, 177) mit den rechtlichen Folgen des Umstands befasst, dass der Antragsteller auf Grund der baulichen Gegebenheiten seiner Wohnung und des Erfassungssystems der Heizungsanlage für Heizung mit unverhältnismäßig höheren Kosten als die anderen Wohnungserbbauberechtigten der Wohnanlage belastet wird.
b) Der Senat hat am 28.1.1993 (BayObLGZ 1993, 34) entschieden, dass die Erfassung des Wärmeverbrauchs an den Heizkörpern durch Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip auch bei einer Einrohrheizung, die nicht über den Bereich einer Nutzungseinheit hinaus verwendet wird, ein geeignetes Erfassungssystem ist, obgleich bei einer solchen Heizung ein großer Teil der verbrauchten Wärme nicht über die Heizkörper sondern die Ringleitung abgegeben wird.
Dieser entspricht auch bei der hier gegebenen Einrohrleitung mit einer Wärmeerfassung an den Heizkörpern mittels Verdunstungsgeräten der Heizkostenverordnung (BayObLGZ 1993, 34/37 und 1997, 278/280).
Der Senat hat am 28.1.1993 die Entscheidung des Landgerichts als rechtsfehlerfrei bestätigt, wonach die Grenze des § 242 BGB bei der zwar den gesetzlichen vorgaben entsprechenden, aber gleichwohl nicht zu einer "gerechten" Verteilung der Kosten auf alle Wohnungserbbauberechtigte führenden Abrechnung nicht überschritten ist (BayObLGZ 1993, 34/39).
BayObLG, 04.09.1997 - 2Z BR 105/97
Ansprüche der Wohnungseigentümer bei ordnungswidriger Abrechnung über Heizungs- …
In einem durch Beschluß des Senats vom 28.1.1993 (BayObLGZ 1993, 34 = NJW-RR 1993, 663 ) abgeschlossenen Verfahren wurde der Antrag des Antragstellers, den Eigentümerbeschluß über die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten für die Zeit vom 1.7.1988 bis 30.6.1989 für ungültig zu erklären, mit der Begründung zurückgewiesen, die Abrechnung entspreche den Vorgaben der Gemeinschaftsordnung und der Heizkostenverordnung, die Grenze des § 242 BGB sei nicht überschritten.
Dieser entspreche auch bei der hier gegebenen Einrohrheizung mit einer Wärmeerfassung an den Heizkörpern mittels Verdunstungsmeßgeräten der Heizkostenverordnung (BayObLGZ 1993, 34/37 f.).
Der Senat hat in dem genannten Beschluß auch ausgeführt, daß ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels haben könne, wenn wegen außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an diesem grob unbillig wäre und einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben darstellte (BayObLGZ 1993, 34/38 f.).
Dies wurde in der erstinstanzlichen Rechtsprechung mehrfach angenommen, wenn der Anteil der von den Messgeräten erfassten Wärmeabgabe unter 20 % der Gesamtwärme lag (AG Wuppertal, Urteil vom 01.06.2016, 91b C 162/14; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 15.03.2016, 980a C 29/13; AG Neuss, Urteil vom 14.06.2012, 84 C 5219/11; AG Lichtenberg, Urteil vom 14.09.2011, 119 C 14/11; AG Brühl, Urteil vom 26.04.2010, 23 C 587/08; vgl. auch AG Bonn, Urteil vom 21.12.2012, 27 C 136/12; BayObLG, Beschluss vom 28.01.1993, 2Z BR 125/92).
Gleiches gilt für den weiteren Einwand der Antragsgegner, dass die Eigentumsanlage anders als in der Teilungserklärung vorgesehen bzw. nicht vollständig errichtet worden sei, also der den Vereinbarungen zugrunde liegenden Verhältnissen nicht mehr entspreche (…vgl. dazu etwa Staudinger/Bub, a.a.O., § 16 WEG Rz. 270;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 16 Rz. 119, jeweils m. w. N.;… für die Kosten nach der Heizkostenverordnung vgl. auch Niedenführ/Schulze, a.a.O., HeizkostenV Rz. 16; BayObLG WuM 1993, 298).
AG Wuppertal, 01.06.2016 - 91b C 162/14
Einrohrheizanlage
...kann ein Wohnungseigentümer eine Änderung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben verlangen, wenn das Abrechnungsergebnis zu einer für ihn nicht mehr hinnehmbaren Mehrbelastung führt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1993, 663, 664; AG Brühl, ZMR 2010, 883 f.;… Schmid, a.a.O., S. 886).
Fehlerhaftigkeit einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung ; …
AG Berlin-Lichtenberg, 14.09.2011 - 119 C 14/11
Heizkosten: Rückwirkende Änderung des Abrechnungsmaßstabes?
Zwar entspricht er § 10 Nr. 4 Abs. 2 GO, der Beschlusslage in der Wohnungseigentümergemeinschaft und § 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV und ist eine rückwirkende Änderung des Abrechnungsmaßstabes und/oder eine rückwirkende Änderung der Art der Verbrauchsermittlung in der Regel nicht ordnungsgemäß, jedoch kann dennoch ein Wohnungseigentümer eine Änderung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben verlangen, wenn das Abrechnungsergebnis zu einer für ihn nicht mehr hinnehmbaren Mehrbelastung führt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1993, 663, 664; AG Brühl, ZMR 2010, 883 f.;… Schmid, a. a. O., S. 886).
LG München I, 19.12.2013 - 36 S 12255/12
Sind elektronische Heizkostenverteiler und Einrohrheizungen kompatibel?
Vor dem Hintergrund einer damit zwischen den Wohnungseigentümern ausdrücklich geltenden Vereinbarung ist der Ablesewert dieser Messzähler grundsätzlich auch dann ausschlaggebend, wenn bei einer Heizung ein großer Teil der verbrauchten Wärme nicht über die Heizkörper selbst, sondern über die Ringleitung abgegeben wird (BayObLG, NJW-RR 1993, 663 f.).

References: § 242
 § 242
 § 16
 § 16
 § 10
 § 7