Source: http://rodorf.de/01_polg/34cpolg.htm
Timestamp: 2019-01-21 18:59:31+00:00

Document:
01.1 Gesetzesbegründung zu § 34c PolG NRW
01.2 Elektronische Fußfessel im Strafrecht
01.3 Wissenswertes über die elektronische Fußfessel
01.4 Manipulierbarkeit der elektronischen Fußfessel
02 § 34c PolG NRW im Überblick
03 Verhütung von terroristischen Straftaten
03.1 Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...
03.2 Übersehbarer Zeitraum - ihrer Art nach konkretisierte Weise
03.3 Individuelles Verhalten - konkrete Wahrscheinlichkeit
04 Abwehr sexueller Straftaten, Abs. 2 Nr. 1
04.1 Zur Verhütung von Stalking, Abs. 2 Nr. 2
04.2 Überwachung einer Maßnahme gem. § 34c Abs. 2 PolG NRW
05 Datenverarbeitung im Sinne von § 34c Abs. 3 PolG
05.1 Datenerhebung aus Wohnungen
05.2 Kernbereichsschutz und elektronische Fußfesseln
05.3 Verarbeitung und Straftaten von erheblicher Bedeutung
05.4 Überwachung von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten
05.5 Zur Verfolgung einer Straftat gem. § 34d PolG NRW (Strafvorschrift)
05.6 Abwehr einer erheblichen gegenw. Gefahr für Leib und Leben
05.7 Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der elektron. Fußfessel
06 Löschung erhobener Daten, § 34c Abs. 4
07 Protokollierung des Abrufs von Daten, § 34c Abs. 5
08 Antrag des Behördenleiters, § 34c Abs. 6
09 Schriftlichkeit der Anordnung, § 34c Abs. 7
10 Dauer und sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung; § 34c Abs. 8
Im Dezember 2018 wurde § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) als neue Befugnis in das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen eingeführt. Durch diese Befugnis soll die Polizei dazu in die Lage versetzt werden, den Aufenthaltsort einzelner Personen nunmehr auch zum Zweck der Gefahrenabwehr (Verhinderung und Verhütung von terroristischen Straftaten) elektronisch überwachen zu können.
In NRW können nunmehr Personen auf der Grundlage von § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) dazu verpflichtet werden, elektronische Fußfesseln zu tragen. Das sind die technischen Mittel, die eine elektronische Aufenthaltsüberwachung zulassen, wenn das, vereinfacht ausgedrückt, zur Verhinderung »terroristischer Gefahren« erforderlich ist, um die »Fußfesselträger« durch die Überwachung und die Datenverwendung ihrer Geodaten, die von diesen technischen Überwachungsgeräten an die Kontrollstelle übermittelt werden, davon abzuhalten solche Straftaten zu begehen.
Darüber hinaus gestattet Nr. 3 die Nutzung der Daten auch zur Verfolgung einer Straftat nach § 34d-neu. Die in § 34d-neu geschaffene Regelung stellt den Verstoß gegen die Verpflichtung, die technischen Mittel ständig bei sich zu führen, unter Strafe.
Und auf Seite 43:
Personen können auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung auch zum Zweck der Verhütung von Straftaten auf der Grundlage von § 68b StGB (Weisungen) in Verbindung mit § 463a StPO (Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen) zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden.
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, obwohl Strafprozessrecht zur Anwendung kommt.
[Rn. 106:] Die Weisung dient dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, denen vorliegend gegenüber dem Recht auf informelle Selbstbestimmung der Vorrang einzuräumen ist. Sie ist erforderlich, um der erheblichen Gefahr neuerlicher Tatbegehungen – etwa nach §§ 176, 179, 224 StGB – zu begegnen. Sie dient damit dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, namentlich der sexuellen Selbstbestimmung, der potentiellen Selbstbestimmung und der körperlichen Unversehrtheit möglicher Tatopfer. Gleichzeitig dient sie der Resozialisierung des Verurteilten, indem sie ihn von der Begehung derartiger Taten abhält. [En01] 1
Gemäß § 68 d Abs. 2 StGB hat demnach das Gericht spätestens vor Ablauf von 2 Jahren seit Anlegen der elektronischen Fußfessel zu prüfen, ob die Weisungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufzuheben sind oder ob es noch ihrer Fortsetzung bedarf. Die Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist in diesem Fall nur dann noch rechtmäßig, wenn neben den formellen Voraussetzungen (§ 68 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 StGB) auch nach der zweijährigen Tragezeit der elektronischen Fußfessel noch die Gefahr besteht, dass der Verurteilte weiterhin Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird (§ 68 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB), die Weisung (weiterhin) erforderlich erscheint, um den Verurteilten durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463 a Abs. 4 Satz 2 StPO, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten, der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten (§ 68 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Darüber ist die Gefährlichkeitsprognose, nach der eine begründete Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer erheblicher Straftaten gegeben sein muss, bereits integrativ unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeitsanforderungen durchzuführen. Demgemäß gilt zu berücksichtigen, dass je länger die Anordnung der Weisungen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vollzogen wird, die Anforderungen an deren Fortdauer strenger werden und sich an die Gefährlichkeitsprognose erhöhte Anforderungen stellen. [En02] 2
Die von dem Sender übermittelten GPS-Daten sind viel genauer, als das bei üblichen GPS-Sendern der Fall ist (Smartphones oder Navigationsgeräte im Auto). Die übermittelten Daten lassen es sogar zu, festzustellen, ob der Träger der Fußfessel sich gerade in einem Auto befindet und fährt, oder zu Fuß geht.
Aufgabe der GÜL ist die fachliche Überwachung der »Fußfesselträger«. Sie nimmt die Ereignismeldungen zu jeder Tages- und Nachtzeit entgegen und bewertet diese im Hinblick auf möglicherweise notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Führungsaufsicht.
Insbesondere nimmt sie Kontakt mit dem Probanden auf, um durch ein klärendes Gespräch die Situation unmittelbar zu entschärfen. Sie übernimmt daher die notwendige Filterfunktion wahr, um die Anzahl etwaiger unnötiger Einsätze insbesondere die der Polizei und der örtlichen Bewährungshilfe so gering wie möglich zu halten.
In technischer Hinsicht wird die GÜL unterstützt von der »Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)« in Hünfeld. Damit auch die anderen Bundesländer sich der HZD als technischen Dienstleister bedienen können, hat das Land Hessen mit allen Bundesländern zu diesem Zweck Verwaltungsvereinbarungen geschlossen. [En03] 3
[Präventivwirkung der elektronischen Fußfessel ist umstritten:] Zumindest bei Gefährdern, so wird in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25.10.2017 der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei zitiert, wird die Dschihadisten-Fußfessel eher skeptisch bewertet. »Bei Pädophilen kann man sinnvoll bestimmte Zonen definieren, die sie nicht betreten sollen. Kindergärten, Spielplätze. Da bringt eine Fußfessel etwas. Bei Stalkern, die immer zu einem bestimmten Opfer hingehen, auch. Aber bei Dschihadisten?« [En04] 4
Wäre das nicht der Fall, dann würde überall dort, wo kein GPS-Signal gesendet werden kann, ein Alarm ausgelöst. Die Folge davon wäre, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der »Gemeinsamen elektronische Überwachungsstelle (GÜL) in Bad Vilbel« viel zu tun hätten, und die Polizei sicherlich auch, denn bei auflaufendem Alarm hat sie sich um ihre »Fußfesselträger« zu kümmern.
Das - gemeint ist das Kümmern - gelingt aber bedauerlicherweise nicht immer.
Seit Juli 2017 ist es in Deutschland erlaubt, islamistische Gefährder mithilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen - doch der Fall Hussein Z. stellt den Sinn der Maßnahme infrage. Dem Syrer gelang es problemlos, in die Türkei zu reisen. Die Behörden mussten zuschauen. [En05] 5
Bei dem am 20.12.2018 in Kraft getreten § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) handelt es sich um eine komplexe Eingriffsbefugnis, die nachfolgend im Überblick skizziert wird.
§ 34c Abs. 1 PolG NRW enthält folgende Regelungen:
Verhütung von terroristischen Straftaten
Verpflichtung eine elektronische Fußfessel zu tragen
Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, wenn ...
Individuelles Verhalten - konkrete Wahrscheinlichkeit
§ 34c Abs. 2 PolG NRW dient folgenden Zwecken:
Abwehr sexueller Straftaten
Zur Verhütung von Stalking
Überwachung einer Straftat gemäß § 34d PolG NRW (Strafvorschrift)
Datenerhebung mittels elektronischer Fußfesseln
Datenverarbeitung im Sinne von § 34c Abs. 3 PolG
Verhütung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung
Überwachung von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten
Zur Verfolgung einer Straftat gemäß § 34d PolG NRW (Strafvorschrift)
Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der elektronischen Fußfessel
Löschung erhobener Daten, § 34c Abs. 4
Protokollierung des Abrufs von Daten, § 34c Abs. 5
Antrag des Behördenleiters, § 34c Abs. 6
Schriftlichkeit der Anordnung, § 34c Abs. 7
Dauer und sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung; § 34c Abs. 8
Evaluation, § 34c Abs. 9 und 10.
[Hinweis:] In Anlehnung an diese Übersicht werden die einzelnen Gliederungspunkte in der vorgegebenen Reihenfolge mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert.
§ 34c Abs. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) enthält folgende Regelung:
(1) Die Polizei kann zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4 eine Person verpflichten ein technisches Mittel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person elektronisch überwacht werden kann, ständig im betriebsbereiten Zustand am Körper zu tragen, die Anlegung und Wartung des technischen Mittels zu dulden und seine Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, wenn ...
Bei den gemäß § 34c Abs. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) zu verhütenden Straftaten muss es sich um so genannte terroristische Straftaten handeln.
[Terroristische Straftaten:] Was unter dieser Gefahrenart zu verstehen ist, das hat der Gesetzgeber im § 8 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) definiert (Legaldefinition).
Gemäß § 34c Abs. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn
[Hinweis:] Die zu verhütende terroristische Straftat hat der Gesetzgeber im § 8 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) definiert, siehe oben.
[Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen:] Das Wort »bestimmt« wird im PolG NRW häufig verwendet, um Folgendes zum Ausdruck zu bringen:
Auf eine vorher definierte Art und Weise, zum Beispiel: Bestimmte (festgelegte) polizeiliche Aufgaben, womit die Summe aller polizeilichen Zuständigkeiten gemeint ist
Mit Nachdruck entscheiden, entschlossen sein, etwas bestimmen, zum Beispiel bestimmen, wie ein Rechtsbegriff auszulegen ist. Ich bestimme, wie dieser Rechtsbegriff auszulegen ist und kein anderer.
Da der Gesetzgeber den unbestimmten Rechtsbegriff »bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme«, der im § 34c Abs. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) verwendet wird, in der Gesetzesbegründung nicht näher definiert hat, muss davon ausgegangen werden, dass im Hinblick auf die Rechtsfolge von § 34c Abs. 1 PolG NRW, eine elektronische Fußfessel zu tragen, davon auszugehen ist, dass die mit einer solchen Weisung verbundene Eingriffstiefe in Grundrechte an den o.g. unbestimmten Rechtsbegriff »bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme« hohe Anforderungen zu richten sind, zumal es diesen Rechtsbegriff bisher im PolG NRW noch nicht gegeben hat, im Gegensatz zu dem unbestimmten Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme«.
Bei der Sprachfigur »bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen« handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach der hier vertretenen Rechtsauffassung so auszulegen ist, dass bei der zu erstellenden Gefahrenprognose die vorgetragenen Fakten und Gründe sozusagen einen Irrtum ausschließen müssen. Zumindest aber müssen die vorgetragenen Argumente so stichhaltig sein, dass bei der Anlegung eines objektiven Maßstabs eine Gefahrensituation nachvollziehbar und einsichtig beschrieben wird.
[Rn. 112:] Der Gesetzgeber ist von Verfassungswegen [...] nicht von vornherein für jede Art der Aufgabenwahrnehmung auf die Schaffung von Eingriffstatbeständen beschränkt, die dem tradierten sicherheitsrechtlichen Modell der Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehender oder gegenwärtiger Gefahren entsprechen. Vielmehr kann er die Grenzen für bestimmte Bereiche mit dem Ziel schon der Straftatenverhütung auch weiter ziehen, indem er die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs reduziert. Allerdings müssen die Eingriffsgrundlagen auch dann eine hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne verlangen, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter bestehen. Allgemeine Erfahrungssätze reichen insoweit allein nicht aus, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (..). Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann danach schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Die Tatsachen müssen dafür zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann (...). In Bezug auf terroristische Straftaten, die oft durch lang geplante Taten von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, können Überwachungsmaßnahmen auch dann erlaubt werden, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird. Denkbar ist das etwa, wenn eine Person aus einem Ausbildungslager für Terroristen im Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreist. [En07] 7
[Hinweis:] Auch in einem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2005 ging es um die Anforderungen, die an Ermächtigungen hinsichtlich ihrer Normenklarheit zu stellen sind.
[Rn. 150:] Im Bereich der Vorfeldermittlung wird der Grad der Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung aufgrund der fehlenden Nähe der bekannten Tatsachen zu einer konkreten Straftat regelmäßig geringer sein als bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung konkreter Straftaten. [En08] 8
Bei der Sprachfigur »bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen« handelt es sich um einen unbestimmten auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff, an den hohe Anforderungen zu richten sind. Die zur Begründung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs vorgetragenen Argumente müssen so stichhaltig sein, dass bei der Anlegung objektiver Maßstäbe eine Gefahrensituation nachvollziehbar und einsichtig beschrieben wird und ein Irrtum praktisch ausgeschlossen ist.
Gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn
1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 8 Absatz 4 begehen wird,
[Hinweis:] Diese umfangreiche Sprachfigur ist im Zusammenhang mit der zu verhütende Straftat, siehe § 8 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung), zu begründen.
[Innerhalb eines übersehbaren Zeitraums:] Was der Gesetzgeber unter diesem Teil der komplexen Sprachfigur des § 34c Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) verstanden haben will, dazu enthält die Gesetzesbegründung keine Ausführungen.
Diese Formulierung ist so vage, dass darunter alles aber auch nichts zu verstehen ist. Für Menschen, die nur in den Tag hinein leben oder so fremdbestimmt sind, dass sie gar nicht abschätzen können oder wollen, was in der laufenden Woche oder gar im folgenden Monat auf sie zukommen könnte, dürften ein ganz anderes Zeitverständnis haben als Menschen, die gewohnt sind, ihre Zeit nicht nur mittelfristig, sondern auch langfristig zu planen. Angehörige einer Projektgruppe wissen zum Beispiel, dass innerhalb eines übersehbaren Zeitraums, zum Beispiel innerhalb eines Jahres, ihre Projektarbeit abgeschlossen sein muss.
Solche Zeitvorstellungen lassen sich aber nicht auf Ereignisse in der Zukunft übertragen, von denen nur angenommen wird, dass es irgendwann, vielleicht innerhalb des nächsten Vierteljahres möglicherweise aber auch erst innerhalb des folgenden Jahres zu einer terroristischen Straftat kommen könnte.
[Ihrer Art nach konkretisierte Weise:] Diese Formulierung bezieht sich auf die zu verhütende »terroristische Gefahr«, von der ebenfalls nicht klar ist, wie sie in Erscheinung treten könnte. Sieht man sich allein den umfangreichen Katalog von Straftaten an, die in der Legaldefinition der »terroristischen Gefahr« im § 8 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) aufgeführt sind, beim groben Nachzählen sind das über 45 Straftaten, dann dürfte es schwierig sein, diese Sprachregelung mit Leben zu füllen, ohne zugleich einen Roman schreiben zu müssen.
Normenklarheit sieht anders aus, denn eine unüberschaubare Fülle von Straftaten ist wohl kaum dazu geeignet, eine angenommene Gefahr innerhalb eines übersehbaren Zeitraums ihrer Art nach auf konkrete Weise zu beschreiben.
Gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn
[Individuelles Verhalten:] Individuell bedeutet, dass es sich um das Verhalten einer Einzelperson handeln muss. Vor der Neuregelung des PolG NRW im Dezember 2018 hat der Gesetzgeber das Wort »Verhalten« lediglich zwei Mal im Polizeigesetz verwendet, einmal im § 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen) und in etwas abgewandelter Form im § 9 Abs. 5 PolG NRW (Befragung, in dem es u.a. heißt: »Eine Datenerhebung über nicht gefahren- oder tatbezogene Merkmale sowie über Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen der betroffenen Person ist nur zulässig, soweit dies für Identifizierungszwecke oder zum Schutz der betroffenen Person, von Polizeivollzugsbeamten oder Dritten erforderlich ist.«
[Kein Gefahrenverdacht:] Auch ein Gefahrenverdacht dürfte nicht ausreichen, die im § 34c Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) verwendete Sprachfigur zur Anwendung kommen zu lassen. Grund dafür ist, dass es diesbezüglich in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 wie folgt heißt:
»Schadensmöglichkeiten, die sich [...] nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein »Besorgnispotenzial. Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen.« [En09] 9
[Hinweis:] Das gilt im Analogieverfahren auch für § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung).
Eine derart weit reichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht den Polizei- und Ordnungsbehörden aufgrund der Verordnungsermächtigungen (...) nicht zu.« [En10] 10
Gemäß § 34c Abs. 2 Nr. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn es darum geht, die Wiederholung sexueller Straftaten zu verhindern.
Diesbezüglich heißt es in der Befugnis:
(2) Die Befugnis gemäß Absatz 1 steht der Polizei auch zu, wenn ...
1. dies zur Abwehr einer Gefahr für die sexuelle Selbstbestimmung nach §§ 174 bis 178, 182 des Strafgesetzbuchs unerlässlich ist.
Bei den in § 34c Abs. 2 Nr. 1 genannten Delikten handelt es sich um folgende Straftaten:
§ 176 StGB (Sexueller Mißbrauch von Kindern)
§ 176a StGB (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern)
§ 176b StGB (Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge)
§ 182 StGB (Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen)
Die Frage, die sich im Zusammenhang mit dieser Befugnis stellt, die einem Richter die Möglichkeit einräumt, eine Person zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, lautet nicht, ob das sinnvoll ist, sondern lautet: Besteht für solch eine Regelung im PolG NRW überhaupt eine Notwendigkeit, denn zum Zweck der Gefahrenabwehr erlaubt es sogar die StPO, so genannte Wiederholungstäter sexueller Straftaten zum Tragen von elektronischen Fußfesseln zu verpflichten.
[Elektronische Fußfesseln zum Zweck der Strafverfolgung:] Personen können auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung auch zum Zweck der Verhütung von Straftaten auf der Grundlage von § 68b StGB (Weisungen) in Verbindung mit § 463a StPO (Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen) angeordnet werden. Solche Anordnungen dienen, obwohl es sich dabei um Maßnahmen handelt, bei denen sowohl Strafrecht als auch Strafprozessrecht zur Anwendung kommt, der Gefahrenabwehr.
Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Randnummer 1.2 in diesem Kapitel verwiesen.
Gemäß § 34c Abs. 2 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) kann das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden, wenn es darum geht, andauerndes und beharrliches Stalking zu verhindern.
[Begangen hat:] Nach § 25 Abs. 1 1. Alt. StGB ist Täter einer Straftat, wer die Straftat selbst begeht.
Täter ist, wer eine Straftat, das heißt die tatbestandsmäßige und rechtswidrige, außerdem aber auch verschuldete Tat selbst begeht bzw. begangen hat. Ob aber, ohne dass ein Richter auch über die Schuld eines Angeklagten entschieden hat, tatbestandliches und rechtswidriges Verhalten ausreicht, einen richterlichen Beschluss zu erwirken, der darin besteht, eine noch nicht verurteilte Person dazu zu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen, bleibt abzuwarten.
Nur in wenigen und ganz besonders gelagerten dringenden Fällen könnte § 34c Abs. 2 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) eine diesbezügliche Lücke schließen, die einem Richter bereits vor der Verurteilung eines Stalkers die Möglichkeit einräumt, diese Person zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, damit er sich von der Person fernhält, der er nachstellt.
Das nachfolgende Zitat macht deutlich, welch eine Intensität das Nachstellen haben muss, um einen bereits verurteilten Stalker zum Tragen einer elektronischen Fußfessel durch richterlichen Beschluss zu verpflichten.
[BGH 2012:] Hinsichtlich der Tathandlung im Sinne von § 238 StGB (Nachstellung) heißt es in einem Beschluss des BGH vom 19.12.2018 - BGH 4 StR 417/12 u.a. wie folgt:
[Anlass:] Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nachstellung, in drei Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
[Rn. 15:] Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annäherungshandlungen an das Opfer und näher bestimmte Drohungen. Der Begriff des Nachstellens umschreibt Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen (...). Die Handlungen des Angeklagten erfüllen in beiden Tatzeiträumen die Voraussetzungen des Nachstellens in den Tatvarianten des § 238 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB. Auch das tatbestandlich vorausgesetzte beharrliche Handeln des Täters ist hier gegeben. Da der Tatbestand vom Gesetzgeber jedoch als Erfolgsdelikt ausgestaltet worden ist, muss die Tathandlung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führen. Der Begriff der Lebensgestaltung umfasst ganz allgemein die Freiheit der menschlichen Entschlüsse und Handlungen (...). Sie wird beeinträchtigt, wenn durch die Handlung des Täters eine Veränderung der äußeren Lebensumstände erzwungen wird. Die Beeinträchtigung muss zudem schwerwiegend sein (...). [En11] 11
[Hinweis:] In Deutschland werden pro Jahr 22.000 Stalking-Fälle angezeigt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.
Eine richterliche Anordnung zu erwirken, die einen Stalker dazu verpflichtet, elektronische Fußfesseln zu tragen, wird wohl nur dann erwirkt werden können, wenn es sich um schwer wiegende Fälle von Stalking handelt.
Die Befugnis setzt voraus, dass von der Polizei Maßnahme auf der Grundlage von § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt) getroffen wurden.
Es muss schon mehrfach im jeweiligen häuslichen Umfeld zu Fällen häuslicher Gewalt gekommen sein.
Nur dann dürfte es verhältnismäßig sein, den Täter häuslicher Gewalt zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten.
In dem schriftlichen und vom Behördenleiter unterschriebenen Antrag an das zuständige Amtsgericht sind die im § 34c Abs. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) aufgeführten Vorgaben sorgfältig zu begründen.
Im § 34c Abs. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es in Bezug auf die Datenverarbeitung:
(3) Die Polizei verarbeitet mit Hilfe der von der verantwortlichen Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung. Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwendet werden. Entsprechendes gilt, soweit durch die Datenerhebung nach Satz 1 der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist. Daten nach Satz 3 und 4 sind unverzüglich nach ihrer Kenntnisnahme zu löschen. Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist frühestens nach Abschluss der Datenschutzkontrolle und spätestens nach vierundzwanzig Monaten zu löschen.
Die Vorschrift regelt die Verarbeitung von Daten, die bei der Überwachung von Personen entstehen, die eine elektronische Fußfessel tragen muss.
[Verarbeitung im Sinne des DSG NRW:] § 36 Nr. 2 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) definiert, was unter »Verarbeitung« zu verstehen ist.
2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.«
[Datenerhebung und Datenkontrolle:] Der im PolG NRW oftmals verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der »Datenerhebung« bezeichnet das Beschaffen personenbezogener Daten durch die Polizei.
Die Polizei selbst ist es, die sich Daten beschafft. Das ist mit dem Wort »Erheben« in der oben zitierten Nr. 2 des § 36 Nr. 2 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) gemeint.
Im Zusammenhang mit § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) ist es die elektronische Fußfessel, die personenbezogene (Geodaten) erhebt und gleichzeitig an die »Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL)« in Bad Vilbel (Hessen) übermittelt, die 2011 auf der Grundlage eines Staatsvertrages gegründet wurde und seitdem in Betrieb ist.
Aufgabe der GÜL ist die Überwachung der »Fußfesselträger«. Sie nimmt die Ereignismeldungen zu jeder Tages- und Nachtzeit entgegen und bewertet diese im Hinblick auf möglicherweise notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Führungsaufsicht.
Insbesondere nimmt die GÜL Kontakt mit dem Probanden auf, um durch ein klärendes Gespräch die Situation unmittelbar zu entschärfen. Sie übernimmt daher die notwendige Filterfunktion wahr, um die Anzahl etwaiger unnötiger Einsätze insbesondere die der Polizei und der örtlichen Bewährungshilfe so gering wie möglich zu halten.
In technischer Hinsicht wird die GÜL unterstützt von der »Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)« in Hünfeld. Damit auch die anderen Bundesländer sich der HZD als technischen Dienstleister bedienen können, hat das Land Hessen mit allen Bundesländern zu diesem Zweck Verwaltungsvereinbarungen geschlossen.
§ 34c Abs. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) geht davon aus, dass es sich bei der Wohnung des »Fußfesselträgers« um einen erhebungsfreien Raum handelt, in dem keine Aufenthaltsdaten erhoben werden, die über die Information der bloßen Anwesenheit oder Abwesenheit des »Fußfesselträgers« hinausgehen.
Diesbezüglich heißt es im Absatz 3:
Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwendet werden.
Die Vorschrift stellt damit eine Einschränkung der Aufenthaltsüberwachung dar, die der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme dienen soll.
Für die Fälle, in denen sich der »Fußfesselträger« in der Wohnung einer anderen Person befindet, ist es nicht möglich, die Übertragung der Aufenthaltsdaten zu unterbrechen, wie das zum Beispiel mit einer Home-Unit in der Wohnung des »Fußfesselträger« möglich wäre. In fremden Wohnungen ist das zurzeit technisch nicht möglich und würde auch dem Sinn und dem Zweck der Maßnahme nicht mehr gerecht.
[Home-Unit-Station:] Durch eine so genannte Home-Unit-Station kann sichergestellt werden, dass keine GPS-Daten erhoben werden, sobald sich die Person, die eine Fußfessel zu tragen hat, in ihrer Wohnung aufhält. Dabei handelt es sich um ein zusätzliches technisches Gerät, das die Datenübertragung von Fußfesseln sofort beendet, sobald die Person ihre Wohnung betreten hat. Die Übertragung beginnt erst wieder dann, wenn die Person ihre Wohnung verlässt.
Zum Aufstellen einer Home-Unit muss jedoch die Wohnung der zu überwachenden Person jedoch betreten werden. Das ist weder auf der Grundlage von § 34c Abs. 3, 4 und 5 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) noch auf der Grundlage von § 41 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) zulässig.
Ausdrücklicher Wille des Landesgesetzgebers ist es, sicherzustellen, dass kein Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung stattfindet, siehe § 34c Abs. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung).
Wie das allein durch die Übertragung von Standortdaten (GPS-Koordinaten, Erhebungsdatum und Erhebungszeit) möglich sein soll, entzieht sich der Logik, denn Aufenthaltsdaten sind keine Daten, die vom Kernbereich der privaten Lebensführung umfasst werden, wovon im Übrigen auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts ausgehen.
Eine Kernbereichsverletzung kommt wohl nur dann, zumindest theoretisch in Betracht, wenn der exakte Aufenthaltsort des Betroffenen innerhalb seiner Wohnung festgestellt werden könnte, was zurzeit aber technisch noch nicht möglich ist. Wäre das möglich, dann ließen sich durch exakte Standortdaten möglicherweise Verstecke finden, in denen höchstpersönliche Unterlagen aufbewahrt werden, die die Polizei nichts angehen, zumindest in der Theorie.
Kernbereichsverletzungen hingegen wären zu erwarten, wenn eine elektronische Fußfessel auch als »Wanze« genutzt würde, was das Gesetz aber nicht zulässt.
Das Verbot der weitergehenden Erhebung von Aufenthaltsdaten innerhalb der Wohnung steht im Übrigen unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeiten und steht darüber hinausgehend auch im engen Zusammenhang mit den Löschungsvorgaben des § 34c Abs. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung).
[Hinweis:] Eine solche Einwilligung dürfte problemlos eingeholt werden können, wenn dem »Fußfesselträger« die für ihn damit verbundenen Vorteile erläutert werden: sofortige Beendigung der Datenübertragung während des Aufenthalts in der eigenen Wohnung verbunden mit längeren Laufzeiten des Akkus, was weniger Pflegeaufwand durch den »Fußfesselträger« erfordert.
Im § 34c Abs. 3 Nr. 1 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:
Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke:
1. zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung.
[Verarbeitung:] Was unter »Verarbeitung« zu verstehen ist, im § 36 Nr. 2 DSG NRW (Begriffsbestimmung) definiert.
[Straftaten von erheblicher Bedeutung:] Der § 8 Abs. 3 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) enthält eine Legaldefinition über die Straftaten, die als »Straftaten von erheblicher Bedeutung« anzusehen sind.
[Rn. 210:] Schon die Definition des Begriffs der Organisierten Kriminalität fällt schwer. In der öffentlichen Diskussion wird meist der Begriffsbestimmung der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Innenminister- und der Justizministerkonferenz gefolgt. Danach versteht man unter Organisierter Kriminalität »die vom Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken« (...). [En12] 12
Im § 34c Abs. 3 Nr. 2 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:
2. zur Feststellung von Verstößen gegen Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote nach § 34b.
Diese Regelung ist mehr oder weniger selbsterklärend, wenn es sich über die automatisierte Verarbeitung von Geodaten handelt, die von elektronischen Fußfesseln übertragen werden, um Aufenthaltsgebote oder Aufenthaltsverbote zu überwachen.
Immer dann, wenn der »Fußfesselträger« die definierten »Überwachungsbereiche« verlässt oder betritt, kommt es bei der GÜL zu einer Alarmauslösung, der sich dann Folgemaßnahmen anschließen.
[Hinweis:] Telefonische Kontakte oder Kontakte über die sozialen Medien oder per E-Mail kann eine elektronische Fußfessel nicht überwachen, und zwar auch dann nicht, wenn entsprechende Vorgaben Bestandteil des Kontaktverbotes sind.
05.5 Zur Verfolgung einer Straftat gemäß § 34d PolG NRW (Strafvorschrift)
Im § 34c Abs. 3 Nr. 3 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:
3. zur Verfolgung einer Straftat gemäß § 34d.
§ 34d PolG NRW (Strafvorschrift), der im Dezember 2018 in das Polizeigesetz NRW aufgenommen wurde, stellt Zuwiderhandlungen gegen die nachfolgend aufgeführten Anordnungen unter Strafe:
Verfügte Aufenthaltsvorgaben auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot)
Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf der Grundlage von § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung)
In der Gesetzesbegründung zu § 34d PolG NRW (Strafvorschrift) heißt es in der Drucksache 17/2351, Seite 44 zu Absatz 2 wie folgt:
»Die gebotene Einschränkung auf bedeutsame Zuwiderhandlungen lässt sich dadurch erreichen, dass die Strafverfolgung von einem Antrag der die Maßnahme anordnenden oder beantragenden Polizeibehörde abhängig gemacht wird.«
§ 34d Abs. 2 PolG NRW (Straftat) hat folgenden Wortlaut:
Mehr dazu im Kapitel § 34d PolG NRW (Strafvorschrift) auf dieser Website.
05.6 Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben
Im § 34c Abs. 3 Nr. 4 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:
4. zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.
[Hinweis:] Diese Regelung wäre selbsterklärend, wenn der Gesetzgeber nicht eine »erhebliche« gegenwärtige Gefahr für bedeutsame Rechtsgüter einfordern würde. Was damit gemeint sein könnte, entschließt sich der Logik, denn eine »erhebliche gegenwärtige Gefahr«, für welches Rechtsgut auch immer, kannte das PolG NRW bis zur Einführung dieser Sprachfigur im Dezember 2018 noch nicht.
Sogar für eine Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation im Sinne von § 20c Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW fordert der Gesetzgeber lediglich eine »gegenwärtige Gefahr« für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib oder Leben einer Person geboten ein.
Allein aus diesem Grunde kann nicht nachvollzogen werden, warum der Gesetzgeber allein für die »Verarbeitung von Geodaten« die Schwelle für eine automatisierte Verarbeitung im § 34c Abs. 3 Nr. 4 PolG NRW angehoben hat.
[Hinweis:] Diese Regelung ist selbsterklärend. Die elektronische Fußfessel löst im Übrigen einen Alarm aus, wenn ihr Akku leer ist.
Hinsichtlich der Löschung erhobener Geodaten auf der Grundlage von § 34c Abs. 4 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:
[Daten gemäß Absatz 3 Satz 1:] Dabei handelt es sich um die Geodaten der Fußfesseln, die »Fußfesselträger« betriebsbereit tragen müssen und auf deren Grundlage im automatisierten Verfahren geprüft wird, ob Aufenthalts- und Kontaktverbote eingehalten werden.
[Daten gemäß Absatz 3 Satz 9:] Die nachfolgend aufgeführten Geodaten unterliegen nicht der Zweimonatsfrist:
Dabei handelt es sich um Daten, die zu folgenden Zwecken erhoben wurden:
[Hinweis:] Inwieweit sich die erhobenen Datensätze gem. Absatz 3 Satz 1 sich von denen nach Absatz 3 Satz 9, Nr. 5 unterscheiden, lässt sich weder aus dem Gesetzestext noch aus der Gesetzesbegründung entnehmen.
Diesbezügliche Klarheit wird nur die noch zu erlassende Verwaltungsvorschrift bringen, vorausgesetzt, dass sie sich darüber auslässt.
Hinsichtlich der Protokollierung erhobener Geodaten auf der Grundlage von § 34c Abs. 5 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:
Die zentralen Aussagen des Absatzes 5 lassen sich in zwei Gliederungspunkten ausdrücken:
Jeder Abruf der Daten ist zu protokollieren.
Die Protokolldaten sind spätestens nach vierundzwanzig Monaten zu löschen.
Die europarechtlichen Regelungen, auf die sich § 34c Abs. 5 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) bezieht, werden im Folgenden zitiert:
[Richtlinie EU:] In der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates heißt es:
Hinsichtlich der Anordnung der Verpflichtung, elektronische Fußfesseln dauerhaft zu tragen, heißt es im § 34c Abs. 6 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) wie folgt:
(6) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 werden auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des 7. Buches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behördenleitung oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.
[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG9:] § 34c Abs. 6 PolG NRW bezieht sich im Hinblick auf das zu beachtende Verfahren auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend (FamFG).
[Hinweis:] Da es sich bei der Verpflichtung, elektronische Fußfesseln zu tragen, nicht um verdeckte Maßnahmen handelt, die ohne Wissen der davon betroffenen Personen durchgeführt werden kann, ist § 23 FamFG einschlägig.
Auf eine Erörterung aller Verfahrensregeln, die gemäß FamFG zu beachten sind, wird in diesem Kapitel verzichtet, mit Ausnahme der nachfolgend zitierten Regelung:
Hinsichtlich der Schriftlichkeit der Anordnung heißt es im § 34c Abs. 7 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) wie folgt:
[Hinweis:] Diese Regelung ist selbsterklärend. Damit die Anordnung Gültigkeit erwirkt, muss sie der Person, die zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet wird, ausgehändigt bzw. zugestellt werden.
Hinsichtlich der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung heißt es im § 34c Abs. 8 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) wie folgt:
Diese Regelung ist selbsterklärend. Sofort vollziehbar heißt, dass die angeordnete Maßnahme erzwungen werden kann, wenn sie nicht befolgt wird.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung besteht der sofortige Vollzug wohl nicht darin, dem betroffenen »Fußfesselträger« die Fußfesseln zwangsweise anzulegen, denn diese könnte er problemlos wieder »ausschalten«, sondern darin, eine Person auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 6 PolG NRW (Gewahrsam) in Gewahrsam zu nehmen. Die Nr. 6 wurde im Dezember 2018 neu in die Gewahrsamsbefugnis eingefügt.
Im § 35 PolG NRW (Gewahrsam) heißt es nunmehr:
[Hinweis:] Da es sich bei der Anordnung, eine elektronische Fußfessel zu tragen, um eine sofort vollziehbare Anordnung handelt, begeht eine Person, die sich weigert, eine elektronische Fußessel zu tragen, zwangsläufig auch um eine Straftat im Sinne von § 34d PolG NRW (Straftat), vorausgesetzt dass die Polizeibehörde einen Strafantrag gestellt hat.
Evaluation, § 34c Abs. 9 und 10
Hinsichtlich der Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung sowie der Wirksamkeit von § 34c Abs. 9 und 10 PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) heißt es:
[Hinweis:] Diese Absätze sind selbsterklärend und bedürfen keiner Erörterung.
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 Ws 190/13
https://openjur.de/u/658923.html
Führungsaufsicht, Elektronische Aufenthaltsüberwachung
LG Regensburg, Beschluss v. 26.08.2015 – SR StVK 670/06
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B
-2015-N-15261?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 25. Oktober 2017
http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspolitik-kaumein
-gefaehrder-traegt-eine-elektronische-fussfessel-1.3722514-2
https://www.n-tv.de/politik/Wie-Hussein-Z-
unbehelligtausreisen-konnte-article20138758.html
BVerwG, Urteil vom 28.06.2004 - BVerwG 6 C 21.03
https://www.bverwg.de/280604U6C21.03.0
Nachstellung im Sinne von § 238 StGB
Beschluss des BGH vom 19.12.2018 - BGH 4 StR 417/12
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/12/4-417-12.php

References: § 34
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 § 68
 § 463
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 § 66
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 § 8
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 § 4
 § 9
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§ 176

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§ 182
 § 68
 § 463
 § 34
 § 25
 § 34
 § 238
 BGH 
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 § 238
 § 238
 § 34
 § 34
 § 34
 § 36
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 § 34

§ 34
 § 34
 § 41
 § 34
 § 34
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 § 36
 § 8
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 § 20
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 § 23
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 § 35
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 § 238
 BGH 
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