Source: http://www.linksandlaw.info/hinweisezuranbieterkennzeichnung.htm
Timestamp: 2018-02-20 23:22:43+00:00

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Impressum erstellen leicht gemacht - Hinweise zur richtigen Gestaltung-
Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherschützern sowie Informationskampagnen haben zwar zu einer verstärkten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung geführt, doch schon eine stichprobenhafte Kontrolle von Webseiten zeigt, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben häufig nicht erfolgt. Webmaster, die - z.T. aus purer Unkenntnis - den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, setzten sich dem Risiko einer Abmahnung aus: Anwälte, die Serienabmahnungen als Einnahmequelle betrachten, durchforsten das Internet.
1. Schritt: Muss ich ein Impressum anbringen oder darf ich meine Webseite anonym betreiben?
In diese Gruppe fallen Anbieter geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien. Das Merkmal der Entgeltlichkeit setzt eine wirtschaftliche Gegenleistung voraus. Webmaster, die ihre Webseite über Werbeeinnahmen finanzieren (z.B. sich am Google AdSense Programm beteiligen), werden erfasst.
Ein Anbieter, der aus idealistischen Gründen kostenlos Dienste anbietet, die in der Regel nur entgeltlich erfolgen, fällt unter § 5 TMG. Dies kann in Einzelfällen zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen.
Gem. § 1 Abs. 4 TMG, § 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Name und Anschrift bzw. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten verfügbar zu halten. Diese Fallgruppe betrifft damit Webmaster, die von den beiden vorangegangen Fallgruppen nicht erfasst werden, also nicht nur rein persönlichen Zwecken dienende Webseiten betreiben, aber auch nicht geschäftsmäßig tätig sind, auch keine Werbeanzeigen schalten lassen.
Zu den notwenigen Angaben der Webmaster, die unter die einzelnen Fallgruppen fallen, sogleich unter 2. Schritt!
Erweiterte Impressumspflicht nach § 55 II RStV
Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, haben sowohl die Angaben nach § 5 TMG zu machen als auch einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Die Gesetzesbegründung umschreibt diese Fallgruppe als Angebote, "die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden". Von Sinn und Zweck her spricht einiges für ein weites Begriffsverständnis und für den Bewertungsfaktor, ob es sich um ein Angebot handelt, das für die öffentliche Meinungsbildung relevant ist und für das ein in seinen Betroffener Interesse an einer Richtigstellung haben könnte. Je nach konkreter Gestaltung könnte ein Blog unter § 55 II RStV fallen, mit der Folge, dass auch ohne Geschäftsmäßigkeit die Angaben nach § 5 TMG zu machen sind.
Für Betreiber von Blogs lohnt ein Blick auf die Langfassung dieses Beitrags, dort finden sich weitere Informationen zur Einordnung ihrer "Online-Tagebücher"
2. Schritt: OK, ich unterliege der Impressumspflicht. Was muss ich nun alles über mich offenbaren?
Anbieter, die ein Impressum nach § 5 TMG (evtl. über § 55 II RStV, bei journalistisch-redaktionellen Angeboten) erstellen müssen, haben folgende Angaben zu machen:
Anzugeben sind sowohl Vor- als auch Nachnamen.
Die Angabe einer bloßen Postfachadresse genügt nicht.
Bei juristischen Personen ist eine korrekte und vollständige Firmierung erforderlich.
Die Verpflichtung zur Angabe des Vertretungsberechtigten gilt nicht nur für juristische Personen, sondern auch für Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen; dies betrifft damit auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts.
"Vertretungsberechtigte" sind nicht schon solche Personen, die "für den Inhalt verantwortlich" sind, es muss sich bei juristischen Personen aber nicht um den gesetzlich Vertretungsberechtigten handeln, die Benennung eines Prokuristen oder eines anderen Bevollmächtigten genügt.
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post
Betroffen von dieser Vorschrift sind u.a. Webseiten von Bauträgern (§ 34 c I 1 Nr. 2 GewO), Spielhallenbetreibern (§§ 33i I 1 bzw. 33 c I 1 bzw. 33 d I 1 GewO), Maklern (§ 34 c I 1 Nr. 1 GewO) Gastronomiebetrieben (§ 30 GastG) und Versicherungsunternehmen (§ 5 I VAG)
Auch bei im Ausland registrierten Anbietern, die im Inland ihre Geschäftstätigkeit entfalten, greift das Transparenzgebot. Diese müssen daher anstelle des Handelsregisters und der Registernummer das ausländische Gesellschaftsregister und die Registernummer benennen, bei dem und unter der die ausländische Gesellschaft eingetragen ist.
Betroffen von der Regelung u.a. Architekten, Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater.
Die Angaben müssen nicht zwingend auf der eigenen Homepage bereit gehalten werden, es genügt eine Verlinkung eines entsprechenden Angebots; die Bundesrechtsanwaltskammer hat z.B. die notwendigen Informationen für Rechtsanwälte in ihrem eigenen Angebot zusammengestellt.
3. Schritt: Alles halb so schlimm. Und wo muss ich die Angaben nun auf meiner Homepage machen?
Die Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden.
Die Pflichtangaben sollten von keiner Webseite des eigenen Internetauftritts aus mehr als zwei Klicks entfernt sein.
- Das Impressum wird auf jeder einzelnen Webseite angebracht (die Pflichtangaben stehen z.B. auf jeder Seite am unteren Ende); diese Lösung ist zwar die sicherste, kann aber zu einer Überfrachtung einer Webseite mit Informationen führen und ist wenig praxisgerecht.
- Es wird eine Seite mit den Pflichtangaben angelegt und diese Seite ist von jeder anderen Seite aus durch einen Link verbunden (Dazu wie dieser Link zu bezeichnen ist und wo er zu stehen hat, sogleich unter dem Punkt „leichte Erkennbarkeit“).
- Es wird eine Seite mit den Pflichtangaben angelegt, diese wird von der Startseite aus verlinkt, die wiederum von jeder anderen Seite aus erreichbar sein muss. In diesem Fall befindet sich das Impressum auch immer nur 2 Klicks von jeder beliebigen Webseite entfernt; Hintergrund dieser Gestaltungsmöglichkeit ist die Überlegung, eine Nutzer werde bei einer Suche nach Angaben über den Betreiber einer Webseite immer auch die Startseite aufsuchen.
Und warum sollte ich die Bestimmungen überhaupt einhalten?
Es drohen kostenpflichtige Abmahnungen von Konkurrenten. Aufgrund von § 5a Abs. 4 UWG gibt es keine Bagatellverstöße mehr bei der Impressumspflicht!
Also warum ein unnötiges Risiko eingehen?
Diese Informationen zur Anbieterkennzeichnung stellen keine Rechtberatung dar und sind lediglich als allgemeine und unverbindliche Informationen zu verstehen. Sie dürfen jederzeit kopiert und verbreitet werden, sofern auf den Urheber hingewiesen wird und einer Verlinkung der Seite http://www.linksandlaw.info mit Hinweis auf die dort bereitgestellte Langfassung des Beitrags zur Anbieterkennzeichnung erfolgt. Auch für eine Verlinkung des Hinweises von möglichst vielen Impressumsseiten aus wäre ich dankbar, um diese Information möglichst breit streuen zu können.
Stand der Informationen: März 2007, Copyright © 2007 Dr. Stephan Ott
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Eine Übersicht zu weiteren Themen, wie z.B. dem Jugendschutz oder der Haftung von Forenbetreibern finden Sie hier! Links & Law informiert Sie ferner in einem Blog fast täglich über neue Entwicklungen, auch zur Impressumspflicht!
Die alten Hinweise zur Rechtslage vor dem 1.3.2007 finden Sie noch hier! Ggf. spielt dies für Altfälle noch eine Rolle
Links & Law gibt es schon seit November 2002. Auf einer deutsch- und einer englischsprachigen Webseite finden sich Informationen rund um Linking, Framing und Suchmaschinen.
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References: § 5
 § 1
 § 55
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