Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202013,%203313
Timestamp: 2018-08-18 08:14:43+00:00

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Tilgungshemmung bei Altfällen
Die in der BT-Drucksache 17/12636 ausgeführten Überlegungen des Gesetzgebers sprächen nebeneinander zumindest zwei Gesichtspunkte an.
Aus § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 StVG folgt weiter, dass Verkehrsordnungswidrigkeiten, die erst ab dem 1. Mai 2014 gespeichert werden, keine Ablaufhemmung nach § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG a. F. mehr auslösen (siehe hierzu nur BT-Drs. 17/13452, S. 7).
Die Aussage, "die rechtsverbindliche Bepunktung von Verkehrszuwiderhandlungen werde zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine beabsichtigte Fahrerlaubnisentziehung getroffen", ist nur insoweit richtig, als das Kraftfahrt-Bundesamt den nach Landesrecht zuständigen Behörden die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister (damaliges Verkehrszentralregister) zu übermitteln hat (s. § 4 Abs. 8 StVG n.F., § 4 Abs. 6 StVG a.F.) Dabei besteht auch unter der neuen Rechtslage Einigkeit darüber, dass das Kraftfahrt-Bundesamt kein verbindliches Punktekonto führt und auch die Punktbewertung durch das Kraftfahrt-Bundesamt - wie bisher - nur vorläufig ist und eine endgültige Bewertung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde erfolgt (vgl. BT-Drs. 17/12636 S.43;… BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Zu löschen waren daher (nur) Eintragungen wegen Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und deren Punkte, die nicht in der Anlage 13 (zu § 40) FeV aufgelistet sind, sowie die Eintragungen wegen Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden, in denen Inhabern einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wurde, von der Fahrerlaubnis in dem betreffenden Land Gebrauch zu machen (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 49).
Die Geltung des in der Rechtsprechung entwickelten Tattagprinzips ist nunmehr im Gesetz ausdrücklich verankert (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG in der ab dem 01.05.2014 geltenden Fassung, im Folgenden: n.F.; vgl. auch Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.03.2013, BT-Drs. 17/12636 S. 41 f.).
Für eine Übergangszeit von fünf Jahren bestimmt sich die Tilgung und Löschung der bis zum Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten eintragungspflichtigen Entscheidungen nach § 29 StVG in der bis 30.04.2014 geltenden Fassung; dabei gelten insbesondere auch die Regelungen zur Tilgungshemmung fort (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 49).
15 An dieser gesetzgeberischen Wertung hat sich auch durch die Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems, das neben der Vereinfachung des Punktsystems auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen soll (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 17), nichts geändert.
Der Fahrerlaubnisinhaber gilt unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG n.F. - wie etwa Ermahnung und Verwarnung - und trotz der Möglichkeit der Tilgung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht und mehr Punkte erreicht (vgl. zum Ganzen BT-Drs. 17/12636 S. 17, S. 41).

References: § 65
 § 29
 § 4
 § 4
 § 40
 § 29
 § 4