Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/OLG-Zweibruecken/Rechtliche-Betreuung-bei-Anordnung-eines-Einwilligungsvorbehalts
Timestamp: 2019-12-05 16:49:11+00:00

Document:
Rechtliche Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts / OLG Zweibrücken / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch
Zur Vollstreckbarkeitserklärung eines italienischen Zahlungsbefehls durch ein deutsches Gericht
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung - Rechtsmittel, Anfechtbarkeit
Zur Vollstreckbarkeitserklärung für italienischen Mahnbescheid
Prozesskostenhilfe - Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten im Rahmen des einzusetzenden Einkommens
Kündigung des Auftrages wegen Bauausführungsmängeln nach § 8 Nr. 3 Nr. 1 VOB/B - Haftung bei Firmenfortführung
Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Unternehmensverkauf
Ablehnung der Eintragung der Abberufung des einzigen Geschäftsführers und Alleingesellschafters einer GmbH
Betreuung: Gebührenansatz für eine vorläufige Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung
Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße
Zeitpunkt der Berufung zum gesetzlichen Erben - Irrtumsanfechtung des Erbanfalls
Kaduzierung des Alleingesellschafters einer GmbH im Insolvenzverfahren
Vertragsstrafe: Kein Verlust des Einwands fehlenden Verschuldens an Bauverzögerung trotz Anzeigepflichtverletzung nach § 6 Nr. 1 VOB/B
Rückforderungsanspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung
Keine inhaltliche Abänderung bzw. hinreichende Bestimmung des dinglichen Rechts durch eine Zwischenverfügung
Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft gegen Minderjährige - Feststellung der Minderjährigkeit durch den Tatrichter
Aussetzung des Scheidungsverfahrens im Fall eines vom Ehegatten in einem Mitgliedsstaat bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung von Tisch und Bett
Beginn der Frist zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist
Zur Zulässigkeit des Fotografierens in den Geschäftsräumen eines Wettbewerbers zu Beweiszwecken
Scheidungsausspruch im Berufungsrechtszug bei Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
Zur Unterscheidung zwischen Wegnahmerecht und Zurückbehaltungsrecht
Voraussetzung der rechtzeitigen Einreichung eines nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Formulares für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Frist für Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Wirksamkeitskontrolle des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag
Zustimung zur Löschung einer weiteren, nachrangigen Vormerkung
Sorgfaltspflichten eines Anwalts im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten
Drittschadensliquidation als anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB
Amtslöschung nach §§ 159, 142 Abs. 1 FGG - Teilnahmerecht eines nicht vereinszugehörigen Liquidators (Fremdorgan) an einer Mitgliederversammlung
Kündigung einer Vereinbarung über Geldleistungen zur Unterhaltung eines Hundes
Berechnung von Ausbildungsunterhalt
Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache - mutwillige Rechtsverteidigung bei Erhebung einer Stufenklage
Berechnung des Aufstockungsunterhalts gemäß § 1573 Abs. 2 BGB
Recht zur Beantragung eines Erbscheins bei öffentlich-rechtlicher Vollstreckung wegen Gewerbesteuerschulden in Grundbesitz des Erblassers
Familiengerichtliche Genehmigung der Einrämung eines Wohnrechtes ohne Gegenleistung durch einen minderjärigen Erben zugunsten seiner Mutter
Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 93 d ZPO
Gebühr des Rechtsanwalts bei Erledigung eines Berufungsverfahrens durch Vergleich in anderem Rechtsstreit
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Notierung von Fristen
Fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflichten durch eine Pflegerin eines Altenpflegeheimes
Kein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten im Sinne von § 93 ZPO
Zum Formzwang des § 311b Abs. 1 BGB bei Rechtsgeschäften
Zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Zur Berechnung von Trennungsunterhalt
Wirksamkeit einer nach dem Tod des Versicherungsnehmers eingegangenen Änderung der Bezugsberechtigung
»Klarstellung der Senatsrechtsprechung zur Frage der Anrechnung von Untersuchungshaft und sog. Organisationshaft auf die neben der Unterbringung verhängten Strafe.«
Zulässigkeit einer im Auftrag des Aufsichtsratsvorsitzenden eingelegten Berufung gegen ein Urteil in einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und Mitgliedern ihres Vorstandes
Erhöhung der Pflichteinlage einer KG nach Gesellschafterbeschluss
Nichtigkeit von Beschlüssen der Vertreterversammlung einer Genossenschaft bei schwerwiegenden Verstößen gegen deren verfasste Grundsätze
Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss, Fahrlässigkeit
Strafprozessrecht: Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag, Materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Anordnung der Klageerhebung
Vereinbarung über die Herausnahme des während eines Teils der Ehezeit erworbenen Anrechte vom Versorgungsausgleich
Zur Rechtswidrigkeit der Verlängerung von Abschiebungshaft
Die Großmutter eines Kindes ist keine Beteiligte eines Sorgerechtsverfahrens wegen Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB
Zur Wahrung der Monatsfrist des § 517 ZPO
Berechnung des Unterhalts bei Karrieresprung lange Zeit nach Scheidung der Ehe
Zur Behandlung der Frage der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Abschiebungshaft
Ausschlagungsfrist für Erbschaften - Ausgleichspflicht i. S. der §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung
Kosten der Nebenintervention bei Rücknahme der Berufung
Zulässigkeitsvoraussetzungen beim Klageerzwingungsantrag
Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Strafprozessrecht: Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten
Wesentlichkeit im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren - Vergütung aus der Staatskasse
Eine bis zu eineinhalbstündige Mittagspause verkürzt die Dauer der Hauptverhandlung um diese Zeitspanne
Keine Verlängerung einer richterlichen Frist ohne ausreichenden Entschuldigungsgrund
Voraussetzungen für Absehen von Sicherungshaft - versäumte Abschiebungsandrohung als Abschiebungshafthindernis
Zur Prozesskostenhilfe für Stufenklage
Zur Anordnung einer Beitragszahlung im Versorgungsausgleich
Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einer psychisch kranken Person gegen ihren Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus
Generelles Verbot von Parabolantennen in einer Wohneigentumsanlage
Zur Aufsichtspflicht der Eltern eines 11-jährigen Kindes - keine ständige Kontrollpflicht des Aufenthaltsortes
Geschäftswert für die Bestellung des Abschlussprüfers durch das Registergericht
Eintritt der Sperre des § 13 RVG Nr. 1003 VV bei Einigung auch über ein anderweitiges gerichtliches Verfahren im Vergleich
Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zum Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung
Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen bewusst herbeigeführter Bedürftigkeit
Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung wegen Unschlüssigkeit nach Vergleichsvorschlag des Gerichts
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag in nachehelicher Unterhaltsvereinbarung - Nachehelicher Unterhalt bei Krankheit infolge Alkoholmissbrauchs - Anfechtung einer auf eigenen Antrag ausgesprochenen Ehescheid
Vergütung für die Pflegschaft über ein Sammelvermögen - Festsetzung gegen die Staatskasse
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
Gebühren des Rechtsanwalts bei Zurückweisung der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung vor Ablauf der Frist zur Beschwerdeerwiderung
»Einheitliche Zuständigkeit der großen Strafvollstreckungskammer für die bedingte Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Restfreiheitsstrafe und der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus, wenn Strafe und Maßregel in einem Urteil ver
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei Doppelstellung als Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter des Erben?
Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckung nur Zug um Zug gegen Beseitigung von Baumängeln
OLG Zweibrücken (3 W 28/06)
Fundstelle: FamRZ 2006, 1710; OLGReport-Zweibrücken 2006, 729
Das Rechtsmittel der Betroffenen ist, soweit es sich gegen die Anordnung der rechtlichen Betreuung richtet, als einfache weitere Beschwerde nach §§ 20 Abs. 1 , 27 Abs. 1 FGG statthaft; soweit der von dem [...]

References: § 8
 § 6
 § 117
 § 839
 § 1573
 § 93
 § 93
 § 311
 § 1666
 § 517
 § 13