Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_23032012_D322128017.htm
Timestamp: 2017-11-18 08:29:23+00:00

Document:
Rundschreiben vom 27. Januar 2012 (D 3 – 221 280/17)
- RdSchr. d. BMI v. 23.3.2012 - D 3 - 221 280/17 -
In Ergänzung meines o. a. Rundschreibens lege ich folgende Verfahrensweise fest:
Die Anträge sind zurückzuweisen.
Für die Bearbeitung gebe ich folgende Hinweise:
Die Ansprüche wurden zum Teil als „Antrag“, in anderen Fällen als „Widerspruch“ oder „Einspruch“ oder auch unter anderer Bezeichnung geltend gemacht. Mit Rücksicht auf die große Anzahl der Schreiben und weil es vorliegend allein um die Klärung einer Rechtsfrage geht, die besonderer Feststellungen zum Sachverhalt nicht bedarf, sind – unter Verzicht auf die in anderen Verfahren weiterhin zu beachtenden Formerfordernisse – alle erhobenen Ansprüche als Widerspruch zu behandeln und gemäß § 126 Absatz 2 BBG i. V. m. § 73 Absatz 3 VwGO unter Verwendung des anliegenden Musters zu bescheiden.
Dabei sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:
Für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2011 eingegangen sind, ist der anliegende Musterbescheid unverändert zu verwenden. Von einem Eingang bis zum 31. Dezember 2011 ist auch dann auszugehen, wenn die Geltendmachung im Jahr 2011 zunächst ohne Beachtung des Schriftformerfordernisses erfolgte und sodann in Schriftform nach dem Jahreswechsel erneut eingereicht wurde. Ausreichend ist insoweit der Eingang bei der jeweiligen Dienststelle.
Gegenüber Anträgen, die – gleich in welcher Form – erstmals nach dem 31. Dezember 2011 gestellt wurden, ist für das Jahr 2008 die Einrede der Verjährung zu erheben.
Der Widerspruchsbescheid ist a. E. (vor dem Hinweis zur Kostenentscheidung) um folgende Passage zu ergänzen:
„Soweit Ansprüche für das Jahr 2008 geltend gemacht werden, scheidet eine Neuberechnung und Nachzahlung schließlich auch deshalb aus, weil diese Ansprüche gemäß § 195 BGB verjährt sind.“
Ist zu einem nach Buchstabe b erst in 2012 eingegangenen Schreiben ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt worden, ist die Verjährungseinrede wie folgt zu ergänzen:
„Die Verjährung ist insoweit ungeachtet Ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingetreten.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die Verjährungsfrist ist jedoch keine gesetzliche Frist in diesem Sinne, weil es bei der Verjährung nicht um die Einhaltung einer nach Wochen oder Monaten bemessenen Rechtsbehelfsfrist geht, sondern um Jahresfristen (hier: gem. § 195 BGB drei Jahre), für deren Ablauf zur Wahrung des Rechtsfriedens nur die im Gesetz genannten – hier jedoch nicht einschlägigen – Tatbestände (Hemmung, Neubeginn) erheblich sind.“
Für die Bescheidung von Anträgen aus dem Soldatenbereich wird BMVg gebeten, den Bescheid entsprechend den soldatenrechtlichen Besonderheiten anzupassen und die Begründung mit folgender Passage einzuleiten:
„Ein Anspruch auf eine Neuberechnung der Besoldung und eine darauf gestützte Nachzahlung von Besoldungsleistungen besteht nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (EUGleichbUmsG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) die europarechtlichen Vorgaben zum Diskriminierungsverbot, insbesondere die den Beruf und die Beschäftigung betreffende Richtlinie 2000/78EG, umgesetzt.
Das als Artikel 1 EUGleichbUmsG beschlossene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S.1897), das sich u. a. gegen Benachteiligungen wegen des Alters richtet (§§ 1, 7 AGG), ist auf das Dienstverhältnis der Soldaten nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus der Sonderregelung des § 24 AGG für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse, die eine Geltung nur für Beamte und Richter vorsieht.
Für den Berufsbereich der Soldaten gilt das als Artikel 2 EUGleichbUmsG beschlossene Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1904). Anders als das AGG erstreckt sich das SoldGG nicht auf das Merkmal des Alters (s. § 1 SoldGG). Der Gesetzgeber hat insoweit bewusst von der durch Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2000/78EG des Rates vom 27. November 2000 (ABl EG Nr. L 303 S. 16) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf eine Umsetzung für den Bereich der Streitkräfte zu verzichten und dies mit dem Hinweis auf das „überragende Erfordernis der Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Streitkräfte“ begründet (vgl. zur Begründung im Einzelnen BT-Drs 16/1780 S. 27; BVerwG, Beschluss v. 11. März 2008, Az 1 WB 8/08).
Unbeschadet der im Soldatenbereich unter dem Gesichtspunkt der Altersdiskriminierung ausgeschlossen Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG verstößt das Bundesbesoldungsgesetz aber auch inhaltlich nicht gegen die Vorgaben der Richtlinie. Das gilt auch …“
Ich bitte um Unterrichtung, wenn Klage erhoben wird. Gegen etwaige stattgebende Urteile sind Rechtsmittel einzulegen, ggf. ist Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.
Sehr geehrte/r Frau / Herr
in Ihrem Schreiben vom [Datum] verlangen Sie unter Berufung auf eine angeblich altersdiskriminierende Wirkung des Besoldungsrechts eine Neuberechnung Ihrer Besoldung. Hierzu ergeht nach § 126 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) i. V. m. § 73 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgender
Der Bescheid ergeht kostenfrei. Aufwendungen Verfahrensbeteiligter werden nicht erstattet.
Sie verlangen zusätzliche Besoldungsleistungen und begründen dies mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) zu den Lebensaltersstufen im Tarifrecht. Um eine rasche Klärung der hier einschlägigen Rechtsfragen zu ermöglichen, werte ich Ihr Schreiben, auch soweit es nicht ausdrücklich so bezeichnet wurde, als Widerspruch im Sinne des nach § 126 Absatz 2 Satz 1 BBG erforderlichen beamtenrechtlichen Vorverfahrens.
Ihr Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet.
Ein Anspruch auf eine Neuberechnung der Besoldung und eine darauf gestützte Nachzahlung von Besoldungsleistungen besteht nicht.
Das Bundesbesoldungsgesetz verstößt nicht gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG normierte Verbot der Altersdiskriminierung. Das gilt auch für das bis zum 30. Juni 2009 geltende Besoldungsrecht. Die sich auf den Bundesangestelltentarif (BAT) beziehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 8. September 2011, C-297/10 u. a.) sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 10. November 2011, 6 AZR 148/09) ist auf die am Besoldungsdienstalter (BDA) orientierten Vorschriften §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung nicht übertragbar.
Der EuGH hat eine Berücksichtigung der Berufserfahrung, die sich am Dienstalter der Beschäftigten orientiert, als legitimes Ziel der Entgeltpolitik anerkannt (EuGH, Urt. v. 8. September 2011, C-297/10, Urt. v. 18. Juni 2009, C-88/08; Urt. v. 3. Oktober 2006, C- 17/05). Eine solche Berücksichtigung der Berufserfahrung erfolgte auch mit dem im Bund bis 2009 geltenden Besoldungsrecht. Denn anders als die im BAT festgelegte Vergütung nach Lebensaltersstufen knüpfte das Besoldungsrecht a. F. nicht an das Lebensalter, sondern an das BDA an, für das das Lebensalter nur einen pauschalierenden Berechnungsfaktor neben anderen Bestimmungsfaktoren bildete.
Die enge, sich ergänzende Verbindung zwischen Dienstalter sowie Erfahrungs- und Leistungsgesichtspunkten beim früheren, am BDA orientierten Besoldungsrecht, wird u. a. an Folgendem deutlich:
Der Aufstieg in den Stufen in der Bundesbesoldungsordnung A erfolgte nicht anhand des Lebensalters, sondern nach der Anzahl der Dienstjahre und verzögerte sich grundsätzlich im Falle der Beurlaubung ohne Besoldung. Der Stufenaufstieg bestimmte sich zudem nach Leistung und konnte für besonders leistungsstarke Beamte schneller, für leistungsschwache Beamte langsamer erfolgen oder ganz ausfallen.
Auch die erstmalige Stufenfestsetzung bei der Einstellung richtete sich nicht stets nach dem Lebensalter. So wurden insbesondere ab dem 31. Lebensjahr Zeiten ohne Besoldungsanspruch grundsätzlich nicht auf das BDA angerechnet. Unabhängig davon erfolgte mit der Festsetzung des BDA zugleich eine pauschalisierte Anerkennung von Erfahrungszeiten. Das am BDA orientierte Besoldungsrecht ermöglichte es damit, der erhöhten Qualifikation älterer Bewerber (Lebens- und Berufserfahrung, Ausbildung), die andernfalls ohne Relevanz für die Besoldungshöhe gewesen wäre, ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand angemessen Rechnung zu tragen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 24. Juni 2010, 5 K 17.09 und v. 25. März 2011, 26 K 203.09; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13. Januar 2010, 11 A 216/08; VG Chemnitz, Urt. v. 3. Februar 2011; VG Weimar, Urt. v. 9. Januar 2012, 4 K 1005/10; VG Lüneburg, Urt. v. 15. Februar 2012, 1 A 106/10; a. A. nur VG Halle, Urt. v. 28. September 2011, 5 A 72/10 HAL u. a.).
Dem jetzt erhobenen Anspruch auf Neufestsetzung (und darauf gestützt auf Nachzahlung) von Besoldung steht darüber hinaus auch das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung im Beamtenrecht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind Besoldungsansprüche, soweit sie aus höherrangigem Recht oder aus Rechtsquellen außerhalb des Besoldungsrechts abgeleitet werden, zeitnah geltend zu machen. Die beamtenrechtliche Alimentation dient der Sache nach der Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (siehe nur BVerfG, Beschl. v. 22. März 1990, 2 BvL 1/86, zweiter Leitsatz). Unter Berücksichtigung des gegenseitigen Treueverhältnisses, nach dem Besoldungsempfänger Rücksicht auf die berechtigten Belange ihres Dienstherrn nehmen müssen, bedeutet „zeitnahe Geltendmachung“, dass Ansprüche für einen bestimmten Zeitraum noch während des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen sind (BVerfG, Beschl. v. 24. November 1998, 2 BvL 26/91 BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2011, 2 C 40/10). Folglich kann jetzt eine Neuberechnung der Besoldung für 2008 oder 2009 nicht mehr verlangt werden.
Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass der hier behauptete rechtswidrige Zustand spätestens seit dem 1. Juli 2009 beseitigt ist. Es entspricht nicht dem Gebot zur wechselseitigen Rücksichtnahme, trotz des erheblichen Zeitablaufs jetzt noch Ansprüche aus einer früheren Rechtslage abzuleiten.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

References: § 126
 § 73
 § 195
 § 195
 § 24
 § 1
 § 126
 § 73
 § 126
 EuGH 
 § 73
 § 80