Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/11/bald-entscheidungen-sachen-wav-wohnaufwendungenverordnung-berlin
Timestamp: 2017-06-24 12:22:13+00:00

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BlogssozialrechtsexperteJuli 2013Bald neue Entscheidungen in Sachen WAV Wohnaufwendungenverordnung für BerlinDer für die Normenkontrollverfahren zuständige 36. Senat des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg wird in Kürze erneut über die Wirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung im Land Berlin entscheiden. Dies teilte der Vorsitzende des 36. Senates dem Sozialrechtexperten Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann am 08.07.2013 mit. Wir erinnern uns: Mit dem 03. April 2012 war der Berliner Senat vorgeprescht und hatte als erstes durch Rechtsverordnung die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft festgelegt. Herausgekommen war die WAV zur WAV Hierzu gibt es zwei Entscheidungen des Landessozialgerichtes 1. Die Entscheidung über den Normenkontrollantrag eines Sozialhilfeempfängers Hier hatte der 36. Senat entschieden, dass die Normenkontrollklage unzulässig sein. Urteil vom 07.09.2012 L 36 AS 1162/12 NK ...Zum vollständigen Artikel144 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelSozialrechtsexperte Rechtsanwalt Zimmermann erfolgreich in Sachen Wohnaufwendungenverordnung (WAV)Ein längerer Aufenthalt eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus rechtfertigt für sich allein nicht eine abweichende Festlegung des
Regelsatzes gem. 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F (jetzt § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII) .Ist ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft
gemacht, besteht regelmäßig auch ein Anordnungsgrund.Es existiert kein subjektives öffentliches Recht einer Leistungsberechtigten, den Sachbearbeiter ihrer Leistungsangelegenheit (mit)zu
bestimmen520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesZur Einkommensanrechnung bei gemischten Bedarfsgemeinschaften (hier Erwerbseinkommen mit unterschiedlichen Freibeträgen nach SGB II und SGB
XII)Sieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso
bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB IIDer im 9. Kapitel des SGB XII geregelte Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ist nicht ausgeschlossen, wenn
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezogen werdenHartz IV - Bulgarische Staatsangehörige hat keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwandtes im Webberlin.de: Wohnaufwendungenverordnung (WAV)Über den ArtikelVeröffentlicht July 11, 2013 8:08pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenEntscheidungen, Sgb Ii, Bsg, Berlin Brandenburg, Senat, Berliner, Erinnern, Land BerlinTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLG Hamburg: Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsfirma nicht weiter verbreitet oder wiederholt werdenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere Ungereimtheiten20 Ausreden, die zwischen dir und einem glücklichen Studium stehenvon StudienscheissStaatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauWALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbundvon WALDORF FROMMERAls nächstes lesen - bislang 52 Leser:Rezension: Arbeitsunfall und Dienstunfall

References: § 27
 § 2
 § 3
 § 11
 § 12
 § 86
 § 66
 § 74