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Timestamp: 2019-10-23 23:16:59+00:00

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Kein FB-Anspruch für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und dem Beginn eines neuen Studiums. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2018, RV/5100609/2014
Kein FB-Anspruch für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und dem Beginn eines neuen Studiums.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin A. und die weiteren Senatsmitglieder Richter B., Dip.Ing. C. und D. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 04.02.2014, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli bis September 2012 hinsichtlich des Kindes E. zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 4.2.2014 forderte das Finanzamt, die der Bf für ihre Tochter E. bereits gewährte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 7/2012 - 9/2012 in Höhe von insgesamt 716,10 € zurück. Die Abgabenbehörde stützt diese Rückforderung darauf, dass das genannte Kind ihr Bachelorstudium "Marketing & Sales" am 28.6.2012 abgeschlossen habe und mit Oktober 2012 zwei neue Studien begonnen hätte. Eine Weitergewährung der Beihilfe zwischen zwei Studien werde von den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG nicht erfasst.
In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27.2.2014 wendet die Bf im Wesentlichen ein, dass ein Studienjahr den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres umfasse. Folglich würde ihr die Beihilfe ohne Unterbrechung gebühren. Die Verwehrung der Beihilfe wegen des Beginns eines weiteren Studiums käme einer faktischen Einschränkung des Grundrechtes auf Bildung gleich und könne im gegenständlichen Fall wohl nicht entscheidungsrelevant sein.
Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.3.2014 als unbegründet ab. Zusammengefasst führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung wiederholend aus, dass ihre Tochter das Bachelorstudium "Marketing & Sales" im Juni abgeschlossen habe. Der Zeitraum zwischen dem Abschluss eines Studiums und dem Beginn einer neuen Ausbildung vermittle nach den Bestimmungen des FLAG in der hier anzuwendenden Fassung keinen Beihilfenanspruch.
Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 bringt die Bf. keine weiteren Einwendungen vor, beantragte jedoch die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, sowie dass das BFG eine Entscheidung im Senat treffen möge. Mit Schriftsatz vom 13.4.2018 teilte das Finanzgericht der Bf u.a. den vorstehenden Verfahrensablauf, sowie den nach der bis dahin vorliegenden Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt mit und räumte ihr gleichzeitig die Möglichkeit ein, eine Gegenäußerung einzubringen. Im Antwortschreiben vom 21.4.2018 gab die Bf. lediglich bekannt, dass sie auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichte.
Die Tochter der Bf maturierte im Juni 2009 und begann im Anschluss mit Wintersemester 2009 an der FH F. das Bachelorstudium "Marketing & Sales". Diese Ausbildung schloss E. mit 28.6.2012 erfolgreich ab. Mit Wintersemester 2012 begann das genannte Kind der Bf eine neue Ausbildung an der Universität G. und studierte dort sowohl ein Diplomstudium "Internationale Wirtschaftswissenschaften" als auch ein Bachelorstudium "Wirtschafswissenschaften-Management and Economics". Gegenstand des Verfahrens bildet demnach, ob der Bf für den Zeitraum zwischen Abschluss des ersten Studiums "Marketing & Sales" und dem Beginn zweier neuer Studien in G. - demnach für die Monate Juli bis September 2012 - die Beihilfe zu Recht gewährt wurde.
Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) und des Einkommensteuergesetzes (EStG) lauten in der hier anzuwendenden Fassung (auszugsweise) wie folgt:
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage und findet auch Bestätigung durch die von der Bf im bisherigen Verfahren getätigten Vorbringen. Streitgegenstand bildet somit, ob vom Finanzamt die Rückforderung der, der Bf. für ihre Tochter E. bereits gewährten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli bis September 2012 zu Recht erfolgte.
Im gegenständlichen Fall ist klargestellt, dass sich die Tochter der Bf mit Abschluss im Juni 2012 ihres Studiums "Marketing & Sales" an der FH-F. in keiner Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG befunden hat. Die Zeit zwischen Beendigung einer Ausbildung und dem Beginn einer weiteren Ausbildung stellt weder eine Ausbildungszeit iSd § 2 Abs. 1 lit b) FLAG noch eine unschädliche Lücke zwischen zwei Ausbildungsarten dar (vgl. z.B. VwGH vom 30.10.2000, 2000/15/0035). Für derartige Zeiten hatte - so der Gerichtshof im genannten Erkenntnis weiter - der Gesetzgeber durch die damals gültige Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der bis inklusive Februar 2011 anzuwendenden Fassung die Weiterzahlung der Familienbeihilfe für drei Monate vorgesehen, sofern das volljährige Kind in dieser Zeit weder den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leistete.
Wie der Bf. ohnedies im Schriftsatz des BFG vom 13.4.2018 u.a. bereits mitgeteilt wurde, erfolgte mit BGBl 111/2010 auch eine Änderung der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) und sieht nunmehr einen Weiterbezug der Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur mehr für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung vor, wenn diese weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. In den Erläuternden Bemerkungen (981 der Beilagen XXIV. GP) zu dieser Gesetzesänderung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vormals bestehende Regelung der Weitergewährung der Familienbeihilfe für drei Monate nach Abschluss einer Berufsausbildung aus Gründen der Budgetkonsolidierung entfallen soll. Gleichzeitig werde jedoch eine ergänzende Regelung aufgenommen, um die Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich abzudecken.
Im gegenständlichen Fall könnte für E. bis zum Beginn der beiden neuen Studien in G. mit Oktober 2012 nur dann ein Anspruch auf die Familienbeihilfe für die hier relevanten Monate Juli bis September 2012 bestanden haben, wenn vom Kind der Bf eine der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis k) erfüllt worden wäre. Nach dem unstrittig vorliegenden Sachverhalt bedarf es gegenständlich lediglich ein näheres Eingehen zu der oben angeführten, ab 1.3.2011 abgeänderten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der Fassung des BGBl 111/2010. Diese Regelung beschränkt jedoch eine Anspruchsberechtigung der Beihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben auf jene Zeit, welche zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung liegt und diese weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Familienbeihilfe somit grundsätzlich (nur mehr) bis zum Abschluss der ersten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschlossenen Berufsausbildung gewährt werden. Unbeschadet der Tatsache, dass mit Beginn einer weiteren Berufsausbildung der Familienbeihilfenanspruch wieder aufleben kann, hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, für volljährige Kinder für Lücken zwischen zwei Berufsausbildungen keine Familienbeihilfe mehr zu gewähren; dies mit Ausnahme von bestimmten, nach Ansicht des Gesetzgebers besonders berücksichtigungswürdigen Sachverhaltskonstellationen. Eine derartige besonders berücksichtigungswürdige Situation wird durch die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der ab März 2011 anzuwendenden Fassung erfasst, nämlich dass nach Abschluss der allgemeinbildenden Schulausbildung in sehr vielen Fällen der unmittelbare Einstieg in das Berufsleben noch nicht möglich ist und daher (regelmäßig) eine weitere (spezifische) Berufsausbildung zu erfolgen hat (siehe z.B. auch UFS 4.7.2013, RV/0062-I/12). Ein Beihilfenanspruch für die Lücke zwischen zwei Studien (Berufsausbildungen) ist jedoch vom Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG nicht umfasst (vgl. auch ständige Rechtsprechung des BFG und des UFS, z.B. RV/3100490/2015, RV/71003029/2014, RV/5100001/2014, RV/5100988/2013, RV/0055-S/12, RV/0534-G/12). Die Tochter der Bf. hat nach Abschluss ihres ersten Studiums im Juni 2012, zwei weitere Studien im Oktober 2012 begonnen. Für diesen zwischen dem Abschluss des ersten Studiums und dem Beginn der beiden neuen Studien liegenden Zeitraum fehlt es folglich an der Erfüllung einer Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe nach den in der hier gültigen Fassung anzuwendenden Regelungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG.
Der Einwand der Bf, dass sie in der Aberkennung der Beihilfe für den hier maßgeblichen Zeitraum eine faktische Einschränkung des Grundrechtes auf Bildung erblicke, kann vom BFG nicht nachvollzogen werden. So dient die Familienbeihilfe nicht zur Förderung einer Ausbildung der Kinder sondern dient generell zur Sicherung des Lebensunterhaltes die durch die Mehrbelastung für die Erhaltung und Erziehung von Kindern entstehen (vgl. auch die Gesetzesmaterialen zum FLAG, NR: XI. GP RV 549). Somit stellen die gesetzlichen Regelungen des FLAG eine familienfördernde Maßnahme dar, wobei dem Gesetzgeber bei deren Ausgestaltung ein hoher Spielraum zukommt (vgl. z.B. auch VfGH vom 16.6.2011, G6/11). Eine Beschränkung des von der Bf. offenbar angesprochenen Grundrechts, dass es jedermann freistehe seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, liegt demnach durch die Regelungen des FLAG nicht vor.
Abschließend ist daher festzustellen, dass die volljährige Tochter der Bf. in den Monaten Juli bis September 2012 keinen Tatbestand für einen Beihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG in der hier anzuwendenden Fassung erfüllte, wodurch die Rückforderung durch das Finanzamt zu Recht erfolgte.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zwar fehlt bislang zur Frage der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der ab März 2011 anzuwendenden Fassung hinsichtlich des in dieser Bestimmung verwendeten und nicht näher definierten Begriffes "Schulausbildung" eine Rechtsprechung des VwGH, jedoch ist für das BFG durch diese Wortwahl und den Ausführungen in den Erläuternden Bemerkungen (981 der Beilagen XXIV. GP) klargestellt, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung für den Zeitraum, der zwischen dem Abschluss eines Studiums und dem Beginn eines neuen Studiums liegt, keine Beihilfengewährung vorsieht. Folglich war die Zulassung einer ordentlichen Revision zu verneinen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100609.2014
Findok-Nr: 120788.1, aufgenommen am: 16.10.2018 11:51:38, zuletzt geändert am: 07.01.2019, Dokument-ID: bd945136-819d-4875-aaf2-dd8633e8bf17, Segment-ID: af8781d8-f969-4349-8810-0c2142a1582c

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