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Timestamp: 2017-11-23 16:40:30+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.11.2017 17:40h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage
2 Sa 924/14
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren bei Übertragung der Aufgabe eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst - Selbstbindung der Behörde - Vorstellungsgespräch als Auswahlkriterium - Anforderungsprofil - Dokumentation der Auswahlerwägungen
Den Bewerbern um die Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst gemäß der Dienstvereinbarung für den Umgang mit Suchtproblemen von Landesbediensteten im niedersächsischen Schuldienst steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich die Landesschulbehörde für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.
Zu den Kriterien der Auswahlentscheidung (Anforderungsprofil, Vorstellungsgespräch), wenn im Rahmen des Auswahlverfahrens keine dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden.
Aktenzeichen: 2Sa924/14 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2014-11-26
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5 Sa 980/13
1. Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung für ein Beförderungsamt vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen. Ihr Fehlen führt regelmäßig zu einem fehlerhaften Auswahlverfahren.
2. Ausnahmsweise, wenn die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung nicht möglich ist, darf der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes auf andere Auswahlverfahren als alleiniges Kriterium zurückgreifen.
3. Die Darlegungs- und Beweislast für einen derartigen Ausnahmetatbestand trägt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes.
Aktenzeichen: 5Sa980/13 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2014-01-09
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25 SaGa 863/12
Die vorläufige - kommissarische Übertragung - eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber verletzt den unterlegenen Mitbewerber regelmäßig in seinem Recht aus Art 33 Abs. 2 GG, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.
Aktenzeichen: 25SaGa863/12 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2012-06-28
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33 Ga 2676/09
Konkurrentenklage, Funktionsvorbehalt, Leitung des Ordnungsamtes
1. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.
2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.
Aktenzeichen: 33Ga2676/09 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2009-03-05
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Aktenzeichen: 9AZR70/07 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.19 BGB§133 BGB§135 BGB§136 Datum: 2008-02-19
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2 Ga 8/07
Aktenzeichen: 2Ga8/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-25
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11 Sa 2/07
Es ist mit Art. 33 II GG vereinbar, dass das Land eine befristet angestellte Vertretungslehrkraft nicht zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle einer Konrektorin / eines Konrektors einer Grundschule zulässt.
Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung/Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.
Aktenzeichen: 11Sa2/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-05-03
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08.11.2004 5 Sa 576/04
1. Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht dazu, ein Amt mehrfach zu vergeben, wenn nach der Stellenbesetzung festgestellt wird, das ein Bewerber benachteiligt worden ist,. Das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert kein Freimachen der Stelle. Der abgelehnte Bewerber ist in der Regel auf die Geltendmachung von Sekundäransprüchen verwiesen.
GG Art. 33 II, Art. 19 IV, Art. 20 III
NBG § 8
AOKN § 15
Aktenzeichen: 5Sa576/04 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.19 GGArt.20 NBG§8 AOKN§15 Datum: 2004-11-08
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Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Konkurrentenklage Klagearten
LAG Hamm ArbG Münster
14.8.2003 11 Sa 1743/02
Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Übertragung einer Angestelltenstelle als Sachbearbeiter.
1. Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Daraus ergeben sich subjektive Rechte einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers. Jeder kann verlangen, bei seiner Bewerbung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien beurteilt zu werden. Das gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes. Aus dem Verbot unzulässiger Differenzierung ergibt sich im Regelfall für den benachteiligten Bewerber nur das Recht, dass seine Bewerbung neu zu beurteilen ist. Der weitergehende Anspruch auf Einstellung oder Beförderung setzt voraus, dass sich jede andere Auswahlentscheidung als rechtswidrig und ermessensfehlerhaft darstellt, weil die Auswahl zugunsten dieses Bewerbers die einzig recht-mäßige Entscheidung wäre. Voraussetzung eines Anspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG ist, dass eine besetzungsfähige und haushaltsrechtlich abgesicherte Stelle vorhanden ist.
2. Unstrittig hat sich das beklagte Land zurzeit noch nicht für einen der drei Bewerber der Ausschreibung aus 2002 entschieden. Das Stadium der Vorüberlegungen für die zu treffende Auswahl ist noch nicht verlassen. Eine aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende rechtsschutzfähige Position für eine Konkurrentenklage wächst dem Kläger erst - wieder - zu, falls und sobald das beklagte Land eine den Kläger nicht berücksichtigende Auswahlentscheidung zur Stellenbesetzung getroffen hat und dies den Bewerbern der Ausschreibung 2002 mitteilt. Ein dann eingeleitetes Konkurrentenverfahren wäre auf der Grundlage des dann gegebenen neuen Lebens-sachverhalts auszutragen und beträfe dann einen gegenüber dem hiesigen Verfahren neuen Streitgegenstand. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11Sa1743/02 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2003-08-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht Öffentlicher Dienst Grundgesetz - Konkurrentenklage Sonstiges Öffentlicher Dienst Grundgesetz
21.1.2003 9 AZR 307/02
Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für Männer
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 3 SGB IV § 29 Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz §§ 4, 7, 9
Aktenzeichen: 9AZR307/02 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.3 76/207/EWG SGBIV§29 Datum: 2003-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1244

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 20
 § 8
 § 15
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 § 29