Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_5_KR_214.13_B.htm
Timestamp: 2018-09-23 20:07:51+00:00

Document:
LSG NRW - L 5 KR 214/13 B - Beschluss vom18.06.2013
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 214/13 B - Beschluss vom 18.06.2013
Selbst wenn die Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe (PKH) verweigernde Entscheidung Erfolg hat, besteht kein Anspruch auf PKH für das Beschwerdeverfahren.
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Unrecht durch den Beschluss vom 19.03.2013 abgelehnt.
Gemäß § 73a Sozialgerichtsgesetz i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, nicht mutwillig erscheint und dass der Antragsteller bedürftig ist.
Das Sozialgericht hat zwar zutreffend ausgeführt, dass im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 76 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) für einen Erlass der Beitragsforderung der Beklagten ebensowenig gegeben sind wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Niederschlagung. Indes dürfte im vorliegenden Fall der geltend gemachte Anspruch des Klägers auch an § 186 Abs. 11 Satz 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zu messen sein. Nach dieser Vorschrift hat die Krankenkasse in ihrer Satzung vorzusehen, dass der für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlende Beitrag angemessen ermäßigt, gestundet oder von seiner Erhebung abgesehen werden kann, wenn der Versicherte aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach den in Satz 1 und Satz 2 genannten Zeitpunkten angezeigt hat. Der Kläger macht hier sinngemäß geltend, dass er den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unverschuldet erst verspätet angezeigt hat; insoweit bedarf es zumindest weiterer Ermittlungen, so dass die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Kläger ist auch bedürftig, denn er erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtsverfolgung durch den Kläger mutwillig wäre, sind nicht ersichtlich.
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet. Für ein PKH-Beschwerdeverfahren kann PKH nicht gewährt werden, weil gemäß § 73a SGG, 114 ZPO PKH "nur für die Prozessführung", also das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das PKH-Prüfungsverfahren, gewährt werden kann (vgl. z.B. Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 28.11.2011 - L 11 AS 606/11 B und 12.04.2011 -, L 7 AS 192/11 B).

References: § 73
 § 114
 § 76
 § 186
 § 5
 § 73