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Timestamp: 2016-10-25 05:15:06+00:00

Document:
1C_643/2012 � � Urteil vom 6. Dezember 2013
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Infanger,
Departement f�r Volkswirtschaft und Soziales Graub�nden, Reichsgasse 35, 7000 Chur.
Beschwerde gegen das Urteil vom 6. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
In der Gemeinde Vals wird seit 1930 im Gebiet Carlag Stein abgebaut und gespalten. Am 17. Juni 2007 stimmten die Stimmberechtigten der Gemeinde Vals der Vorlage der projektbezogenen Nutzungsplanrevision "Abbauzone Carlag" zu. Die Regierung des Kantons Graub�nden genehmigte diese Nutzungsplanung samt Generellem Gestaltungsplan am 19. August 2008. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Urteil vom 28. April 2009 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs gut.
Am 6. M�rz 2008 verlangte X.________ die unverz�gliche Einstellung des Abbaus, f�r den noch keine Baubewilligung vorliege. Mit Verf�gung vom 25. September 2008 forderte die Gemeinde die W.________ AG auf, innert 30 Tagen ein Baugesuch f�r den Abbau von Steinen im Gebiet "Carlag" einzureichen. Auf Beschwerde der W.________ AG �nderte das Verwaltungsgericht im Urteil vom 28. April 2009 den angefochtenen Entscheid dahin ab, dass das Gesuch f�r das Bauen ausserhalb der Bauzone erst nach Rechtskraft des Nutzungsplanungsverfahrens gestellt werden m�sse. Am 26. Juli 2010 (Urteil 1C_276/2009) hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ gut und ordnete an, die W.________ AG habe die Abbrucht�tigkeit im Steinbruch "Carlag" bis zum 31. Oktober 2010 einzustellen.
Am 20. Oktober 2010 reichte die W.________ AG bei der Gemeinde Vals ein Gesuch um Weiterbetrieb des Steinbruchs "Carlag" ein. Der Gemeindevorstand wies das Gesuch am 12. April 2011 ab. Das Verwaltungsgericht wie auch das Bundesgericht (Urteil 1C_7/2012 vom 11. Juni 2012) wiesen die dagegen erhobene Beschwerde ab, weil das Vorhaben planungspflichtig sei und daher nicht auf dem Weg der Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 ff. RPG bewilligt werden k�nne.
Am 22. Dezember 2011 reichte die W.________ AG das Gesuch ein, auf Parzelle 6584 (Steinbruch Carlag) bereits abgebaute Steinbl�cke aufzuladen und abzutransportieren. Es handle sich um ca. 150 m� Stein, die im Steinbruch lagerten. Die Steine w�rden mittels Pneulader auf Lastwagen geladen und abtransportiert. Es sei mit ca. 40-50 Lastwagenfahrten zu rechnen. Gegen das Gesuch erhoben X.________ und weitere Anwohner Einsprache.
Am 24. April 2012 wies die Gemeinde Vals das Baugesuch ab und hiess die dagegen erhobenen Einsprachen gut. Sie verwies auf das bundesgerichtliche Urteil 1C_276/2009, wonach der gesamte Abbaubetrieb einzustellen sei, bis eine endg�ltige Baubewilligung daf�r vorliege.
Dagegen erhob die W.________ AG am 4. Juni 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses f�hrte am 5. November 2012 einen Augenschein durch. Am 6. November 2012 hiess es die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen (teilweise) gut. Es hob die angefochtenen Bau- und Einspracheentscheide vom 24. April 2012 auf und wies die Sache an die Gemeinde zur�ck, mit der Anweisung, das Baubewilligungsgesuch vom 22. Dezember 2011 mit dem Antrag auf Bewilligungserteilung unter Auflagen an die kantonale Fachstelle zur Pr�fung und Erledigung weiterzuleiten.
Am 13. November 2012 leitete die Gemeinde das Gesuchsdossier an das kantonale Amt f�r Raumentwicklung. Dieses erteilte mit Verf�gung vom 6. Dezember 2012 die Bewilligung f�r Bauten ausserhalb der Bauzone (BAB-Bewilligung); anschliessend bewilligte die Gemeinde Vals das Baugesuch mit der Auflage, dass der Abtransport der Steine nicht zwischen dem 20. Dezember 2012 und dem 7. Januar 2013 erfolgen d�rfe, und wies die Einsprache ab. Die (undatierte) Baubewilligung wurde am 12. Dezember 2012 zugestellt.
Am 13. Dezember 2012 erhoben X.________ und drei weitere Einsprecher (im Folgenden: die Beschwerdef�hrer) gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 6. November 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die W.________ AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) anzuweisen, den Auflad und Abtransport der Steine bis zum Entscheid in der vorliegenden Sache zu unterlassen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement f�r Volkswirtschaft und Soziales Graub�nden und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Vals und das Bundesamt f�r Raumplanung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 1. Februar 2013 wurde die Beschwerdegegnerin angewiesen, w�hrend der Dauer des vorliegenden Verfahrens den Auflad und Abtransport der bereits abgebauten Steinbl�cke auf Parzelle 6584 (Steinbruch Carlag) unter Androhung der Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB zu unterlassen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts. Dieser schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die Gemeinde an, das Bewilligungsgesuch an die kantonale Fachstelle zur Pr�fung und Erledigung weiterzuleiten. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.
�Dagegen ist die selbstst�ndige Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
�Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, weil mit der Gutheissung der Beschwerde ein Endentscheid herbeigef�hrt werden k�nnte. Dies trifft zu; dagegen liegen die �brigen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht vor: Es handelt sich um ein Vorhaben von begrenzter Tragweite, das keine weitl�ufiges Beweisverfahren voraussetzt. Die Beschwerdef�hrer haben selbst dargelegt, dass das Baugesuchsverfahren bereits durchgef�hrt und die nachgesuchten Bewilligungen schon erteilt worden sind.
�Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass ihnen ein nicht wieder gut zu machender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Dies ist auch nicht ersichtlich, k�nnen sie doch ihre R�gen mit Beschwerde gegen den Endentscheid vorbringen.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin (W.________ AG) f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Vals, dem Departement f�r Volkswirtschaft und Soziales Graub�nden, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 Art. 292
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93