Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19702
Timestamp: 2017-08-19 01:53:40+00:00

Document:
Kann eine Person, an die noch kein Bescheid ergangen ist, einen Antrag nach § 212 a BAO stellen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2005, RV/4726-W/02
Kann eine Person, an die noch kein Bescheid ergangen ist, einen Antrag nach § 212 a BAO stellen?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.M., L., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.U., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. April 2002 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212 a BAO entschieden:
Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber, vertreten durch seinen ausgewiesenen Vertreter, Berufung, in der vorgebracht wurde, dass die Vorschreibungen zu Unrecht erfolgt seien, da die Anträge mit der Beschwerde in einem inneren Zusammenhang stünden und daher § 12 GebG nicht zur Anwendung kommen könne. Da die Gebühr für die Beschwerde entrichtet wurde, sei für die Anträge keine weitere Gebühr zu entrichten. Mit der Berufung wurde auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Beträge nach § 212 a der Bundesabgabenordnung (BAO) gestellt.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 4. April 2002 zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass den Antrag auf Aussetzung der Einhebung nur ein Abgabepflichtiger im Sinne des § 77 BAO stellen könne, der von der Abgabenbehörde bereits mit Abgaben- oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden ist. Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung bestehe in einem Zahlungsaufschub und könne erst nach wirksamer Bekanntgabe eines Leistungsgebotes, welches an den Berufungswerber nicht ergangen ist, in Betracht kommen.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Gebührenpflicht in erster Linie den Berufungswerber und nicht dessen ausgewiesenen Vertreter treffe. Der Berufungswerber wäre daher berechtigt, das Rechtsmittel der Berufung einzubringen und mit diesem den Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212 a BAO zu verbinden.
Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie Demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht.
Der in den Bescheiden angeführte Hinweis "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof für W.M.u.G.M. unter Zl. 1-3 u. 4-6 vom 4. Juni 1999" nennt lediglich den Entstehungsgrund der Gebührenschuld, keineswegs lässt sich daraus ableiten, dass damit dem Berufungswerber die Gebührenschuld vorgeschrieben wird.
Nach § 212 a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß des sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.
Bei der Aussetzung der Einhebung sind nur jene Abgabepflichtigen antragsberechtigt, die mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurden. Im gegenständlichen Fall ist an den Berufungswerber kein Bescheid ergangen. Es wurde ihm keine Abgabe vorgeschrieben. Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212 a BAO mangelte, war der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen.
Bescheid, Anspruch, Einhebung
Findok-Nr: 19702.1, aufgenommen am: 20.12.2005 14:51:23, Dokument-ID: b314705c-5844-4f56-a146-cd462ecca0b5, Segment-ID: 5fc48bb2-e498-46a8-8f99-87fbc96adb40

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 12
 § 212
 § 77
 § 212
 § 97
 § 93
 § 212
 § 212