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Timestamp: 2017-05-24 19:38:05+00:00

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BW:Kreisverband Reutlingen-Tübingen/Satzung – Piratenwiki
BW:Kreisverband Reutlingen-Tübingen/Satzung
1 Satzung des Kreisverbandes Reutlingen-Tübingen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
1.1.1 § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
1.3.8 § 17 - Ehrenvorsitzende
1.5.1 § 20 - Landesverband und Kreisverbände
1.5.2 § 21 - Amtsdauer
1.5.3 § 22 - Satzungsänderungen
1.5.4 § 23 - Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung
1.5.5 § 24 - Auflösung und Verschmelzung
1.5.6 § 25 - Wirksamkeit
1.5.7 § 26 - Inkrafttreten
Satzung des Kreisverbandes Reutlingen-Tübingen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
(1) Der Kreisverband Reutlingen-Tübingen (Kreisverband) der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung). (2) Der Kreisverband führt einen Namen gemäß der Bundessatzung und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Reutlingen-Tübingen. Die offizielle Abkürzung des Kreisverbandes lautet: PIRATEN.
(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Reutlingen und Tübingen (Baden-Württemberg).
Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Landkreis Reutlingen oder Tübingen.
Die Rechte und Pflichten der Piraten des Kreisverbandes werden allein durch die Bundessatzung geregelt.
3. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
4. Ausschluss nach der Landessatzung.
(4) Die kommunalen Fraktionen der Partei sollen einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus diesen ausschließen.
(1) Der Kreisverband Reutlingen-Tübingen ist eine Untergliederung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg. Er führt den Namen "Piratenpartei Deutschland Kreisverband Reutlingen-Tübingen".
(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Tübingen und des Landkreises Reutlingen.
(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 6.11.2010
(3) Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgeführt. Stimmberechtigt sind nur im Kreisverband geführte Mitglieder, soweit sie ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt haben.
(4) Der Kreisparteitag findet mindestens einmal jährlich statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Als Einberufungsfrist gilt das Versendedatum der Einladungsemail sowie das Datum der Veröffentlichung der Einladung auf der Kreis- und/oder Landeshomepage.
(5) Kreisparteitage werden einberufen
1. durch Beschluss des Kreisvorstandes oder
2. auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder oder
3. auf Antrag einer Gemeinderats- oder Kreistagsfraktion im Tätigkeitsgebiet.
Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Der Kreisvorstand muss unter Bekanntgabe der Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von 14 Tagen den Kreisparteitag schriftlich einberufen.
(2) Die Tagesordnung des Kreisparteitages hat in jedem Jahr zumindest einmal vorzusehen:
a) den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
b) Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion (soweit vorhanden),
c) Den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
d) Antragsberatungen und Beschlussfassungen:
I. Entlastung des Kreisvorstandes
II. Wahl des Kreisvorstandes und
III. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.
(3) Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 14 Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Ortsverbände, die Hochschulgruppe Tübingen der Piraten und übergeordnete Gliederungen. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung gestellt werden.
(7) Die Wahlen zu Abs. 2 Nummer 4 Pkt. II. sind schriftlich und geheim. Die Wahl zu Abs. 2 Nummer 4 Pkt. III. wird offen durchgeführt, wenn sich nicht mehr als zwei Bewerber stellen. Sind mehr als zwei Bewerber vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. In diesem Fall ist der Kreisparteitag vom Versammlungsleiter zu schliessen.
2. einem oder mehreren stellvertretenden Kreisvorsitzenden
(2) Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 3 ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand, bzw. vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
(3) Der Kreisparteitag kann zusätzlich zum Vorstand eine beliebige Anzahl von Nachrückenden für den Vorstand wählen und die Reihenfolge des Nachrückens festlegen.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, wird innerhalb von zwei Wochen die in der Reihe der Nachrückenden höchstgereihte Person Mitglied des Vorstands und vertritt dann die den Vorsitz führende Person. Die höchstgereihte Person kann auf das ihr dadurch übertragene Vorstandsamt zugunsten einer anderen Person auf der Nachrückliste verzichten, ohne ihren Anspruch auf ein mögliches künftiges Nachrücken oder ihre Reihung in der Liste der Nachrücker aufzugeben.
(3) Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Wobei der Vorsitzende, der stellv. Vorsitz und der Schatzmeister den Vorstand allein vertreten dürfen.
Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem anderen Vorstandmitglied einberufen. Die Häufigkeit regelt die GO des Vorstandes, der Zeitabstand der Sitzungen darf aber höchstens drei Monate betragen. Die Sitzungen können auch nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung: 1. von einem Drittel der Mitgliedern des Kreisvorstandes 2. von einem Ortsverband (so vorhanden) einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 2 Tage.
(2) Der Kreisverband ist verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei Wahlen, mit Ausnahme von Kommunalwahlen, sich mit dem Landesvorstand ins Verbindung zu setzen.
§ 21 - Amtsdauer
(1) Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt jeweils für die Dauer von 18 Monaten. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Falle bis zum nächsten Kreisparteitag.
(3) Der Kreisvorsitzende muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen nach Zugang des Antrages einen Kreisparteitag einberufen.
(4) Der Kreisparteitag kann dem Kreisvorstand, sofern Gegenstand der Einberufung, das Misstrauen mit Mehrheit seiner abgegebenen gültigen Stimmen aussprechen. Damit ist dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt in der selben Sitzung einen neuen Kreisvorstand.
(5) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zum nächsten Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
§ 22 - Satzungsänderungen
(1) Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Kreisparteitages.
(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie mindestens 1 Woche vor Beginn des Kreisparteitags an vom Vorstand in der Einladung bekannt gegebener Stelle veröffentlicht wurden oder schriftlich bis zu diesem Zeitpunkt beim Vorstand eingegangen sind. Sie sind damit Bestandteil der vorläufigen Tagesordnung.
(3) Änderungen zur Kreissatzung können vom Kreisvorstand oder jedem anderen Mitglied des Kreisverbands Reutlingen-Tübingen gestellt werden. Satzungsänderungsanträge in Form von Dringlichkeitsanträgen sind unzulässig.
§ 23 - Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung
(1) Die Satzung ist für alle Satzungen der Untergliederungen und Mitglieder des Kreisverbandes Reutlingen-Tübingen verbindlich.
(2) Die Satzung , die Geschäftsordnung, die Beitrags- und Finanzordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg sowie die Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Reutlingen-Tübingen und gehen ihr vor, sowie die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
§ 24 - Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Die Verschmelzung mit anderen Kreisverbänden kann ebenfalls durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
§ 25 - Wirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder gegen Bestimmungen einer übergeordneten Gliederung der Piratenpartei verstoßen, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung jener übergeordneten Satzung treten, deren Wirkungen der ursprünglichen Intention der besagten Bestimmung am nächsten kommen. § 26 - Inkrafttreten
Diese Kreissatzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 06.11.2010 in Tübingen/Baden-Württemberg beschlossen und tritt ab dem 01.01.2011 in Kraft.
Die Satzung wurde auf dem dritten Kreisparteitag am 21.01.2012 ergänzt.
§18 und §19 wurden auf der Kreismitgliederversammmlung 2014.1 am 08.02.2014 gestrichen.
Änderung der Satzung nach Beschlüssen des KPT 2016.1; §11(3), §11(4), §12(3). §20(2) und §21(1)
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References: § 1
 § 17
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 26

§18
 §19
 §11
 §11
 §12
 §20
 §21