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Timestamp: 2020-07-04 18:51:35+00:00

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Jurion Recht: Fahrzeughalter trägt sekundäre Darlegungslast hinsichtlich einer auf einem Privatparkplatz verwirkten Vertragsstrafe
Fahrzeughalter trägt sekundäre Darlegungslast hinsichtlich einer auf einem Privatparkplatz verwirkten Vertragsstrafe
Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe ("erhöhtes Parkentgelt"), haftet der Halter des Fahrzeugs hierfür nicht. Ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrzeughalter auch der Fahrzeugführer ist, besteht nicht. Den Fahrzeughalter, den der Betreiber eines unentgeltlichen Parkplatzes als Fahrzeugführer auf ein "erhöhtes Parkentgelt" in Anspruch nimmt, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten, muss er vortragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt.
Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkplätze. Die Aufgaben der Klägerin umfassen neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs auch die Ahndung von Verstößen gegen die Parkordnung sowie die Weiterbearbeitung erfasster Falschparkvorgänge einschließlich Inkasso. Mittels Schildern wird darauf hingewiesen, dass es sich um Privatparkplätze handelt, deren Benutzung für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos ist, und daneben gesondert beschilderte, Krankenhausmitarbeitern mit Parkausweis vorbehaltene Stellflächen vorhanden sind. Zudem enthalten die Schilder den Hinweis, dass bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen "ein erhöhtes Parkentgelt" von mindestens 30 Euro erhoben wird. Die Beklagte ist die Halterin eines Pkws. Dieser war im Oktober 2015 auf dem Parkplatz des einen Krankenhauses unter Überschreitung der Höchstparkdauer sowie am im Mai und Dezember 2017 unberechtigt auf einem Mitarbeiterparkplatz des anderen Krankenhauses abgestellt. Mitarbeiterinnen der Klägerin hinterließen jeweils Zahlungsaufforderungen an dem Pkw, und zwar im Oktober 2015 in Höhe von 15 Euro und an den beiden anderen Terminen jeweils in Höhe von 30 Euro. Als keine Zahlungen erfolgten, stellte die Klägerin Halteranfragen und wandte sich dann an die Beklagte. Diese bestritt jeweils, Fahrerin des Pkws gewesen zu sein, und verweigerte - auch gegenüber einem von der Klägerin beauftragten Inkassounternehmen - jede Zahlung. Das Amtsgericht hatte die auf Zahlung der erhöhten Parkentgelte gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Klägerin habe das Zustandekommen eines Miet- oder Verwahrungsvertrags zwischen den Parteien nicht bewiesen. Zwar sei es nach allgemeiner Auffassung möglich, für den Fall des Unterlassens des Auslegens einer Parkscheibe oder des Überschreitens der Höchstparkdauer ein erhöhtes Parkentgelt (Vertragsstrafe) zu verlangen, wenn die Parkbedingungen zumutbar zur Kenntnis genommen werden könnten. Vertragspartner des Parkplatzbetreibers könne aber nur der Fahrer des abgestellten Pkws sein, nicht hingegen dessen Halter. Die Beklagte habe jedoch bestritten, das Fahrzeug selbst abgestellt zu haben. Ein Anscheinsbeweis greife nicht zugunsten der Klägerin ein, weil ein typischer Geschehensablauf dahingehend, dass der Halter eines Pkws regelmäßig auch dessen Fahrer sei, nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht angenommen werden könne. Es bestehe auch keine sekundäre Darlegungslast der Beklagten, weshalb die Beklagte den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten nachgekommen sei. Denn die Klägerin habe grundsätzlich ausreichende Erkenntnismöglichkeiten, um festzustellen, wer ein Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt habe. Sie müsse ohnehin durch Personal und/oder technische Maßnahmen wie etwa Videoüberwachung feststellen, welche Fahrzeuge für welchen Zeitraum geparkt würden. Auf die gleiche Art und Weise könne sie dann auch feststellen, wer der Fahrer sei. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin als diejenige, die sich eines Anspruchs aus einer vertraglichen Vereinbarung berühme, selbst für ihre Kenntnis sorgen müsse, mit wem der Vertrag zustande gekommen sei. Der Verweis auf ein Massengeschäft verfange nicht. Es sei ausschließlich dem Geschäftsmodell der Klägerin zuzuschreiben, dass sie sich die erforderlichen Informationen nicht selbst verschaffen könne. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.
Der BGH hob das Urteil auf und führte aus, dass mit der vom Landgericht gegebenen Begründung der klagegegenständliche Anspruch nicht verneint werden könne. Zutreffend sei zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach sich ein Anspruch auf die erhöhten Parkentgelte als Vertragsstrafenanspruch aus konkludent geschlossenen Verträgen über die Nutzung der Parkplätze ergeben könne. Dieser Vertrag beinhalte - was zwischen den Parteien nicht im Streit stehe - auch ein wirksames Vertragsstrafenversprechen, wonach der Nutzer mindestens 30 Euro als "erhöhtes Parkentgelt" zu entrichten habe, wenn er die vertraglich vorgesehene Rückgabezeit nicht einhalte oder sonst gegen die Parkbestimmungen verstoße. Mit Recht habe es das Landgericht auch abgelehnt, allein aus der Haltereigenschaft der Beklagten deren Haftung für die hier in drei Fällen verwirkten Vertragsstrafen oder auch für die Rechtsverfolgungskosten abzuleiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei der Halter eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Parkplatzbetreibers Zustandsstörer und könne als solcher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung, den für die Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweige. Demgegenüber habe er nicht für den allein auf dem zwischen Verleiher und Fahrzeugführer geschlossenen Vertrag beruhenden Vertragsstrafenanspruch des Verleihers einzustehen. An dieser Vertragsbeziehung sei er nicht beteiligt. Nichts anderes folge aus der Bestimmung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG, nach der dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten eines Bußgeldverfahrens wegen eines Halt- oder Parkverstoßes im öffentlichen Raum auferlegt werden könnten, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen habe, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden könne oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Denn es fehle bereits an einer für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke. Schließlich stehe dem Verleiher gegen den Fahrzeughalter auch kein auf Zahlung der Vertragsstrafe - sowie der hierauf bezogenen Rechtsverfolgungskosten - gerichteter Schadensersatzanspruch zu. Ein solcher könne sich schon im Ansatz nicht aus unerlaubter Handlung ergeben. Er folge aber auch nicht wegen der Weigerung zur Benennung des Fahrzeugführers aus §§ 242, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1, 249 BGB. Denn den Halter treffe gegenüber dem Verleiher keine entsprechende Auskunftspflicht. Rechtsfehlerhaft sei jedoch die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe ihre Fahrereigenschaft wirksam bestritten, so dass die Klägerin für die Nutzereigenschaft der Beklagten beweisfällig geblieben sei. Denn die Beklagte habe sich als Halterin des Pkws nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken können, sondern hätte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast dazu vortragen müssen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht gekommen sei. Zutreffend habe das Landgericht allerdings das Bestehen eines Anscheinsbeweises dafür, dass die Beklagte als Fahrzeughalterin jeweils auch die Fahrzeugführerin war, verneint. Der Beweis des ersten Anscheins greife bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweise. Im Wege des Anscheinsbeweises könne gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden. Dieser Schluss setze einen typischen Geschehensablauf voraus. Typizität bedeute in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen müsse, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß sei. Dass der Halter eines Fahrzeugs auch dessen Fahrer sei, stelle jedoch keinen derartigen typischen Geschehensablauf dar. Vielmehr fielen Halter- und Fahrereigenschaft, wie das Landgericht richtig ausführe, in der Lebenswirklichkeit häufig auseinander. Entgegen der Auffassung des Landgerichts treffe die Beklagte jedoch eine sekundäre Darlegungslast, so dass sie sich nicht auf einfaches Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft beschränken könne. Grundsätzlich müsse der Kläger alle Tatsachen behaupten und beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleite. Mache er wie hier einen vertraglichen Anspruch geltend, so habe er mithin die Umstände darzulegen und zu beweisen, die zum Vertragsschluss mit der beklagten Partei geführt hätten. In bestimmten Fällen sei es aber Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei substanziiert zu äußern. Eine sekundäre Darlegungslast treffe den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung habe, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kenne und es ihm unschwer möglich und zumutbar sei, nähere Angaben zu machen. Die sekundäre Darlegungslast führe weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Genüge der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gelte die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Ob den wegen unberechtigten Abstellens eines Pkws auf einem Privatparkplatz auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommenen Fahrzeughalter eine solche sekundäre Darlegungslast treffe, sei umstritten. Eine Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hatte, lehne das vor allem deswegen ab, weil der Parkplatzbetreiber grundsätzlich ausreichende andere Erkenntnismöglichkeiten habe. Demgegenüber werde eine solche sekundäre Darlegungslast aber auch bejaht. Beim Parken auf einem privaten Parkplatz handele es sich um ein anonymes Massengeschäft, bei dem der Parkplatz nicht einem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit zur - regelmäßig kurzzeitigen - Nutzung angeboten werde. Zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem allein durch Bereitstellung des Parkplatzes anbietenden Betreiber und dem nur durch Nutzung annehmenden Fahrer als den beiden Vertragsparteien komme es dabei regelmäßig nicht. Dies habe aber zwangsläufig zur Folge, dass dem Verleiher die Person des Fahrzeugführers als des Entleihers nicht bekannt sei. Dass der Parkplatzbetreiber das Abstellen des Fahrzeugs nicht von einer vorherigen Identifizierung des Fahrzeugführers abhängig mache, sei Bestandteil dieses Massengeschäfts, liege im Interesse der auf den einfachen Zugang auch zu privaten Parkplätzen angewiesenen Verkehrsöffentlichkeit und sei vom Betreiber auch nicht zu verlangen. Entgegen der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung habe der Verleiher keine zumutbare Möglichkeit, die Identität seines Vertragspartners bei Vorliegen eines unberechtigten Abstellvorgangs und damit einer Verletzung seiner letztlich aus dem Eigentum folgenden Rechte im Nachhinein in Erfahrung zu bringen. Als privates Rechtssubjekt könne er selbst dann, wenn er - mittels gesteigertem Personalaufwand - den Fahrer bei dessen Rückkehr zum Fahrzeug anhalte, dessen Personalien (und deren eventuelle Übereinstimmung mit denen des Halters) ebenso wenig ohne weiteres feststellen wie auf der Grundlage etwa von Videoaufnahmen. Im Gegensatz dazu sei es dem Halter, der unter Beachtung seiner prozessualen Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) bestreite, selbst gefahren zu sein, regelmäßig auch noch mit einem gewissen zeitlichen Abstand ohne weiteres möglich, jedenfalls die Personen zu benennen, die im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit gehabt hätten, das Fahrzeug als Fahrer zu nutzen. Ein solcher für ein substanziiertes Bestreiten erforderlicher Vortrag - mit dem dem Halter nicht die Pflicht auferlegt werde, dem Vermieter alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen - sei ihm auch unschwer möglich und zumutbar, da er es regelmäßig in der Hand habe, wem er das Fahrzeug überlasse. Dass zu den zu benennenden Personen dann gegebenenfalls auch Angehörige zählten, stehe der Zumutbarkeit nicht entgegen. Insoweit verhalte es sich nicht anders als bei den Fällen, in denen dem Inhaber eines häuslichen Internetanschlusses, von dem aus eine Urheberrechtsverletzung begangen werde, im Rahmen der sekundären Darlegungslast ebenfalls Vortrag zu den den Anschluss nutzenden Personen obliege.
Viel beachtet wurde diese Entscheidung des BGH, da nunmehr ein einfaches Abstreiten der Fahrereigenschaft nicht mehr möglich ist. Dabei gehe es um eine sekundäre Darlegungslast desjenigen, der den Fahrer benennen könne und ausdrücklich nicht darum, den Parkplatzunternehmen zum Erfolg der Klage zu verhelfen- in der Praxis durfte sich dies allerdings etwas anders darstellen. Soweit ein Fahrer zig Personen benennt, die das Auto geparkt haben könnten, ist wohl damit zu rechnen, dass dies auch wieder nicht Recht ist. Auch mit dem Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Angehörigen geht der BGH hier etwas lasch um. Insgesamt nähert sich die Rechtsprechung hier zu sehr an diejenigen zur Fahrtenbuchauflage an, obschon es hier um die Durchsetzung rein privater Interessen geht. Hier dürfte schon die Frage erlaubt sein, ob die Halterabfrage überhaupt rechtens ist.
Urteil des BGH vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19

References: BGH 
 § 25
 § 138
 § 138
 BGH 
 BGH