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Timestamp: 2019-11-22 15:14:00+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtKVWechsel von PKV in die GKV (wä...
| 26.03.2010 09:02 |
Meine Frage dreht sich um den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung:
Ich bin seit 8 Jahren privat versichert und habe im Juli 2009 ein Kind bekommen. Ich bin derzeit noch in Elternzeit, arbeite nun aber wieder teilzeit (50%), weshalb ich wieder unter die Jahresarbeitsentgeldgrenze falle und nun wieder versicherungspflichtig bin. Um privat versichert zu bleiben, müsste ich nun eine Verzichtserklärung an die gesetzliche KK schicken - da diese wohl aber ein Leben lang gilt, möchte ich das in jedem Fall vermeiden.
Deshalb habe ich mich nun entschlossen, von der PKV langfristig wieder zurück in die GKV zu wechseln und habe dazu folgende Fragen:
Wie viel darf ich dieses Jahr verdienen, um pflichtversichert zu bleiben. Sind es 45.000 Euro oder muss ich jeden Monat unter meiner Jahresarbeitsentgeldgrenze von 3.750 Euro bleiben? Das ist wichtig für mich, da ich ab Mitte des Jahres wieder mehr arbeiten möchte und dann mein monatliches Gehalt über 3.750 Euro liegen wird. Und wird das Elterngeld (August 2009 bis Juni 2010) bei der Jahresarbeitsentgeldgrenze mit einbezogen oder gilt nur mein Gehalt?
Und bin ich ab dem 1.1.2011 weiterhin pflichtversichert, auch wenn mein monatliches Gehalt über der Jahrsarbeitentgeldgrenze liegt? Sprich: Darf ich in der GKV bleiben oder werde ich zum 1.1.2011 von der GKV ausgeschlossen, da ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht 12 Monate pflichtversichert war (SGB V §9 Abs.2 Satz 1).
Gibt es darüber hinaus noch etwas zu beachten, um langfristig in der gesetzlichen KV zu bleiben?
Kurz noch ein paar weitere Angaben: Ich bin nicht verheiratet. Mein Lebensgefährte ist selbständig und ebenfalls privat versichert. Unser Kind ist aktuell in meiner privaten Versicherung versichert.
KV KV Elternzeit SGB Elterngeld
Erst einmal ist Ihre Annahme falsch, sie müssten eine lebenslang geltende Verzichtserklärung abgeben, wenn Sie momentan aufgrund der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit in der PKV verbleiben möchten. Seit der umfassenden Reform mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es dies nicht mehr. Es kann immer wieder Versicherungspflicht eintreten, wenn ein entsprechender Tatbestand erfüllt ist. Daher haben viele eher das Problem, dass Sie gegen Ihren Willen in die GKV zurückkehren sollen.
Auf Antrag wird nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit. Im Gesetz ist aber ausdrücklich erklärt, dass jene Befreiung sich nur auf die Elternzeit erstreckt!
Wenn Sie sich dennoch nun nicht befreien lassen möchten für die Elternzeit, sondern die Versicherungspflicht akzeptieren, dann gilt folgendes:
Sie bleiben solange versicherungspflichtig, bis ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt UND IN DREI AUFEINANDERFOLGENDEN JAHREN ÜBERSTIEGEN HAT, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Die Neuregelung soll den Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung erschweren und damit zur Stärkung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Demnach bleiben Sie auf jeden Fall versicherungspflichtig 2011, wenn Sie sich nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V von der Versicherungspflicht befreien lassen während der Elternzeit. Es gilt das Jahreseinkommen, nicht der monatliche Betrag. Sie können also dann frühestens 2014 wieder versicherungsfrei werden, soweit Sie nicht dieses Jahr schon die JAEG überschreiten (dann 2013). Es würde dann das Elterngeld als Einkommen gezählt.
Ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht aufgrund der Höhe des Jahresarbeitsentgelts kommt nun grundsätzlich erst nach dreimaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in Betracht.
Wenn Sie sich von der Krankenversicherungspflicht jetzt befreien ließen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (nach Auffassung der Krankenkassen aber nur(!) dann, obwohl das Gesetz auch anders intepretiert werden könnte, aber es fehlt noch obergerichtliche Rechtsprechung) würde die Fiktionsregelung des § 6 Abs. 4 Satz 6 SGB V gelten: Wenn Sie innerhalb eines Jahres wieder die JAEG überschritten, würde auch die Elternzeit als eine Zeit des Überschreitens der JAEG gelten.
Ergänzung vom Anwalt 26.03.2010 | 12:39
Ich muss mich korrigieren: Wenn Sie nach der Elternzeit innerhalb eines Jahres eine Beschäftigung über der JAEG aufnehmen, wie bei Ihnen vorgesehen (dann zählt nicht das Kalenderjahr, sondern eben ein Jahr ab Ende der Elternzeit für die ausnahmsweise vorausschauende Betrachtung) und sich nun nicht befreien lassen für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, dann muss nach dem Wortlaut des Gesetzes auch die Fiktion des § 6 Abs. 4 Satz 6 SGB V gelten für den Zeitraum der Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung. Das bedeutet, für den Zeitraum der Elternzeit ohne Arbeitseinkommen würde das Überschreiten der JAEG fingiert und nur für den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung würde das tatsächliche Einkommen berücksichtigt (und wegen der Fiktion dann auch nicht das Elterngeld als Einkommen).
Daher müssen Sie in diesem Jahr unter der JAEG liegen, wenn Sie die Folgejahre (bis 2014) in der GKV verbleiben wollen. Und die Berechnung erfolgt nach der Auffassung der Krankenkassen so: Zeitraum bis Aufnahme Teilzeitbeschäftigung ohne weiteres JAEG überschritten, ab Teilzeit tatsächlich verdientes Arbeitsentgelt. Die Gesamtsumme darf die JAEG im Kalenderjahr 2010 nicht überschreiten (z.B. bei Teilzeitarbeitaufnahme 01.03.2010: 2/12 von JAEG überschritten für Jan./Feb. 2010, Arbeitsentgelt März bis Dezember 2010 muss zur Überschreitung von 10/12 der JAEG führen).
Entgegen jener Berechnung der Krankenkassen hat das Sozialgericht Düsseldorf, S 4 KR 50/08, Urteil vom 18.08.2009 aber entschieden, dass die Fiktion des § 6 Abs. 4 Satz 6 SGB V grundsätzlich für den Zeitraum der Elternzeit, also auch bei Teilzeitbeschäftigung ohne Befreiung nach § 8 gelte. Danach wären Sie nur für den kurzen Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit versicherungspflichtig und würden ab Ende der Elternzeit bei Überschreiten der JAEG ab diesem Zeitpunkt (in Vorausschau auf ein Jahr) wieder versicherungsfrei wegen der Fiktion! In jenem Urteil wollte die Klägerin und Versicherte jenes Ergebnis aber auch so.
Ich weiß, dass es unbefriedigend ist, so unterschiedliche Ergebnisse zu hören, aber das Gesetz ist leider wieder einmal unklar gefasst und Rechtsprechung des BSG gibt es noch nicht. Aber die gesetzlichen Krankenkassen wollen Sie natürlich behalten, wenn Sie erst einmal Mitglied sind und nehmen daher die erste Variante an.
Bewertung des Fragestellers 26.03.2010 | 17:46
FRAGESTELLER 26.03.2010 4,8/5,0

References: §9
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