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Timestamp: 2019-02-20 04:21:11+00:00

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1.1.2. Internationale Rechtsgrundlagen
1.1.2.1. Kapitalgesellschaften
Art. 9 des OECD-Musterabkommens sieht das Erfordernis einer fremdverhaltenskonformen Gewinnaufteilung zwischen nahestehenden "Gesellschaften" im Sinn der DBA-Terminologie, sonach insbesondere zwischen Kapitalgesellschaften, vor. Art. 9 ist so auszulegen, dass sich daraus für die Vertragsstaaten eines DBA nicht nur die Berechtigung ergibt, fremdverhaltenswidrig ermittelte Gewinne eines verbundenen Unternehmens auf das fremdübliche Maß zu erhöhen, sondern dass daraus für den anderen DBA-Partnerstaat die Verpflichtung resultiert, eine korrespondierende Gegenberichtigung vorzunehmen. Art. 9 Abs. 2 OECD-MA wird auf österreichischer Seite eine bloß klarstellende Funktion zugemessen.
Sofern kein Fall von Abkommensmissbrauch vorliegt, entfaltet Art. 9 DBA daher eine Sperrwirkung, die dazu verpflichtet, den inländischen Gewinn einer zu einem multinationalen Konzern gehörenden Gesellschaft höchstens im fremdüblichen Ausmaß zu besteuern.
Die österreichische A-GmbH erhält von ihrer in Staat X ansässigen Muttergesellschaft (X-GmbH) ein Darlehen und diese verzichtet darauf, hierfür fremdübliche Zinsen von 100 zu verrechnen. Staat X wird durch Art. 9 berechtigt, den Gewinn der X-GmbH um 100 zu erhöhen; korrespondierend dazu entsteht für Österreich die Verpflichtung, den Gewinn der A-GmbH um 100 zu kürzen. Sollte allerdings Staat X keine Besteuerung der fremdüblich anzusetzenden Zinsen vornehmen, sollte weiters die X-GmbH einer anderen österreichischen Konzerngesellschaft gehören und sollte die Vermutung einer missbräuchlichen und künstlichen Gestaltung nicht entkräftet werden, dann legt Art. 9 DBA Österreich nicht die Verpflichtung auf, den Gewinn der A-GmbH um 100 herabzusetzen.
Die Grundsätze des Art. 9 des OECD-Musterabkommens haben auch in Art. 4 Abs. 1 des EU-Schiedsübereinkommens Eingang gefunden. Treten zwischen den EU-Mitgliedstaaten Konflikte bei der steuerlichen Gewinnaufteilung zwischen nahestehenden Kapitalgesellschaften auf, dann werden Schiedsverfahren unter Berücksichtigung dieser OECD-Grundsätze geführt werden.
1.1.2.2. Betriebstätten
Art. 7 des OECD-Musterabkommens legt fest, dass im grenzüberschreitenden Verhältnis zwischen den Betriebstätten eines Unternehmens die Gewinnaufteilung ebenfalls nach Fremdverhaltensgesichtspunkten zu erfolgen hat. Hierbei sind die Grundsätze des AOA (Rz 181) zu beachten. Nach diesen Grundsätzen soll im grenzüberschreitenden Verhältnis jede Betriebstätte im Grundsatz stets so behandelt werden, als wäre sie ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen ("separate entity approach"). Daher sind auch die OECD-VPG analog anwendbar.
Allerdings bedarf der AOA zu seiner vollständigen Umsetzung eines neugefassten Art. 7, der noch in keinem österreichischen DBA enthalten ist. Derzeit ergeben sich daher aus dem OECD-Kommentar zu Art. 7 gewisse Einschränkungen in der Umsetzung des AOA, die darauf zurückzuführen sind, dass Auslandsbetriebstätten - anders als Auslandstochtergesellschaften - keine eigenen Steuerpflichtigen sind; Stammhaus und Auslandsbetriebstätte bilden vielmehr zusammen einen einzigen Steuerpflichtigen (siehe hierzu Rz 180).
Da die Gewinne von Personengesellschaften nach der Transparenzmethode in den Händen der Gesellschafter besteuert werden, bildet Art. 7 DBA auch die Rechtsgrundlage für die internationale Gewinnaufteilung, wenn ein Steuerpflichtiger grenzüberschreitend an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt ist; denn die Betriebstätten der ausländischen Personengesellschaft bilden Betriebstätten des Gesellschafters.
Die Grundsätze des Art. 7 des OECD-Musterabkommens haben auch in Art. 4 Abs. 2 des EU-Schiedsübereinkommens Eingang gefunden. Treten daher zwischen den EU-Mitgliedstaaten Konflikte bei der steuerlichen Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebstätte auf, dann werden Schiedsverfahren unter Berücksichtigung dieser OECD-Grundsätze geführt werden.
Art. 4 Abs. 1 EU-Schiedsübereinkommen, ABl. Nr. L 225 vom 20.08.1990 S. 10
Art. 4 Abs. 2 EU-Schiedsübereinkommen, ABl. Nr. L 225 vom 20.08.1990 S. 10
VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010 Rz 180
Findok-Nr: 49970.1, aufgenommen am: 03.11.2010 14:58:32, zuletzt geändert am: 05.11.2010, Dokument-ID: 2416ddaa-05dd-457d-a3cf-26c113f9e197, Segment-ID: f5cb1951-d96f-467f-93d6-0f8e308c7314

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4

Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4

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