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Timestamp: 2018-02-23 01:50:37+00:00

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EGV VA erhalten, Bitte im Rat - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.09.2014, 12:01 #1
EGV VA erhalten, Bitte im Rat
möchte um Eure Hilfe bei meiner neuen EGV VA vom Mobcenter bitten.
Ich mach es kurz und knackig
- Es gab keinerlei EGV Verhandlungen (war Gestern da) ich bekam direkt Heute per Post den VA.
Sie weiß,dass ich keine EGV unterschreibe
- Hab gebeten mich nicht die die monatelange Maßnahme zu stecken,keine Chance.Tausende Euro gehn in Luft auf obwohl mir die Maßnahme nichts bringen wird.
- hatte 3 Monate vorher keine EGV d.h der Angriffspunkt einer akt. gültigen EGV fällt weg
- Wollte einen Standard Widerspruch gegen den VA noch Heute absenden
- Sollte ich a-Wirkung zum SG abschicken? Bin mir nicht sicher welche Begründung ich da reinschreiben soll
- Um den Maßnahme Antritt komm ich wohl nicht drum herum trotz Widerspruch,hab aber noch keinerlei Einladung oder Infos zur Maßnhame erhalten
- Hab vor keine Unterschriften beim Maßnahmen Träger zu geben (außer Anwesenheit).
Was kann ich tun,wenn mir das Jobcenter sofort Nicht-Mitwirkungen vorwirft und mich sanktioniert?
- Ich kann keine stehenden Jobs machen,da ich schnell Rückenschmerzen bekomm. Muss aber 8 Bewerbungen pro Monat abliefern. Ist doch ein Punkt den man angreifen kann?
- Wohne in einem kleinen Dorf wo nur alle paar Stunden ein Bus zum Maßnhamenträger fährt d.h ich komm locker auf 3-4 Stunden reine Pendelzeit. Hab keinen Auto. Ein Angriffspunkt?
- Wenn ich zum Maßnahmenträger sage,dass ich den Vertrag erst prüfen lassen will. Wieviel Tage stehn mir rechtlich zu?
Das wars erstmal von mir,bin für jeden Rat dankbar
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24.09.2014, 13:13 #2
AW: EGV VA erhalten, Bitte im Rat
Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt; lies Dir dazu mal die Begründung im Beschluss des LSG NRW vom 4.9.14 - L 7 AS 1018/14 B ER durch 
Also EA zur aufschiebenden Wirkung unter Bezugnahme auf diesem Beschluss.
hier gibt es diverse Threads zum Thema EGV und EGV-VA, teilweise im jeweiligen Unterforum unter "Wichtig" festgepinnt.
Kommen wir jetzt nun zu deinen Fragen:
Frage 1 und 2: Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, der beim Szialgericht eingereicht wird.
Beides läßt sich mit einem eindeutigen JA!! beantworten.
Den Widerspruch kannst du erstmal fristwahrend einreichen, die Begründung reichst du dann entsprechend nach.
Hier mal sozusagen eine Vorlage dafür:
xxxstraße 00nnn
000aa abcdcity
Mobbcenter cenmo
BG-Nr: 0000BG0000xxx
z.Hd.: pAPst persönlich
yyyystraße 00111
000bb abcdcity
Widerspruch gegen EGV-VA von vor Christi Geburt, mir zugestellt an Ostern anno tuba
Sehr geehrter pAPst persönlich,
hiermit lege ich zunächst fristwahrend Widerspruch gegen Ihren EGV-VA ein.
Die weitere Begründung meines Widerspruchs reiche ich bis Pfingsten anno tuba nach.
Frage 3 und 4: Maßnahmeantritt und Infos zur Maßnahme bzw. Unterschrift vor Ort
Hier kann man nun geteilter Meinung sein, die einen sagen daß du zur Maßnahme erstmal hingehen bzw. hinfahren bzw. die "Einladung" zur Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers wahrnehmen sollst.
Was du allerdings machen kannst, ist den Maßnahmeträger ( vorzugsweise schriftlich vor Maßnahmebeginn) mit allen möglichen Fragen zu jedem einzelnen Punkt der jeweiligen Maßnahme nerven bis zum Abwinken, Motto: warum, wieso, weshalb erfolgt dies, das und jenes bei Ihnen und nach welchen Vorschriften? Welche Qualifikationen haben die Ausbilder? Bei welchen Firmen haben Sie Referenzen? usw.....
Vor Ort unterschreibst du jedenfalls nichts, sondern nimmst die dir erstmal ausgehändigten Unterlagen zur Prüfung mit nach Hause und läßt ggf. die hiesigen Forenprofis sich mal die Unterlagen ansehen und prüfen, schließlich willst du ja nicht die Katze im Sack kaufen
und sollst dich ja immer über die zukünftigen Arbeitgeber und Maßnahmeträger entsprechend schlau machen
Frage 5: Jobcenter und Sanktionen
Hiergegen legst du ebenfalls umgehend Widerspruch und Klage beim Sozialgericht ein; jedenfalls hat vor einer Sanktion erstmal eine schriftliche Anhörung deiner Person, in der du dann erneut deinen Standpunkt in der Sache darlegst, zu erfolgen und für die Sanktion muß erstmal vom Jobcenter ein Änderungsbescheid erlassen werden, was dann erst geschieht, wenn sich das Jobcenter nichts von deinen Argumenten, die du u.a. in deiner Anhörung dargelegt hast, annimmt.
Zu den anderen Fragen fällt mir momentan nicht ein.
Letzte Frage: Prüfung der Unterlagen
Für die Prüfung der Unterlagen hast du etwa 14 Tage Zeit.
24.09.2014, 14:03 #4
Ich könnte mir vorstellen,dass eine Begründung zum Widerspruch ans Jobcenter helfen würde.Eine Begründung ist nicht nortwendig,ich weiß,aber ich denke,dass es einen gewissen Druck auf das JC ausübt.
Würdet ihr zum JC Widerspruch noch dazu schreiben,dass ihr Antrag auf aW am SG gestellt habt? Ist das hilfreich oder seht ihr das als "Drohung"?
24.09.2014, 14:26 #5
Ich kann keine stehenden Jobs machen,da ich schnell Rückenschmerzen bekomm. Muss aber 8 Bewerbungen pro Monat abliefern. Ist doch ein Punkt den man angreifen kann?
Ist den JC das bekannt? Hat ein Amtsarzt Deine gesundheitlichen Einschränkungen festgestellt?
Wohne in einem kleinen Dorf wo nur alle paar Stunden ein Bus zum Maßnhamenträger fährt d.h ich komm locker auf 3-4 Stunden reine Pendelzeit. Hab keinen Auto. Ein Angriffspunkt?
24.09.2014, 14:42 #6
Bei Amtsarzt war ich noch nie. Bin auch nicht sicher ob dieser Besuch ein Vorteil für mich wär.
Wer er mich für gesund erklärt,dann hat das JC sicher alles gegen mich in der Hand
24.09.2014, 14:59 #7
Das JC überläßt Umfang und Inhalt dem MT - das ist rechtswidrig ...
Auch auf die zugehörige Rechtsfolgenbelehrung dürfte dies zutreffen, wenn sie nicht zwischen Pflichtverletzungen bezüglich der Eingliederung in Arbeit und Pflichtverletzungen bezügl. der Maßnahme unterscheidet.
Auch darf die EGV Meldeterminverstöße nicht mit einer 30%igen Sanktion belegen und damit die gesetzliche Regelung umgehen (10%).
24.09.2014, 15:27 #8
Auch auf die zugehörige Rechtsfolgenbelehrung Düfte dies zutreffen, wenn sie nicht zwischen Pflichtverletzungen bezüglich. Der Eingliederung in Arbeit und Pflichtverletzungen bezügl. der Maßnahme unterscheidet.
Hast Du zum ersten Satz ein Urteil?
Oder reicht die Erwähnung dieser Dinge im Widerspruch?
Entstehen eigentlich Kosten wenn man aW beim SG stellt?
24.09.2014, 16:01 #9
24.09.2014, 16:59 #10
LSG NRW vom 4.9.14 - L 7 AS 1018/14 B ER
Solange Du keinen Anwalt hinzu ziehst, nicht.
24.09.2014, 21:25 #11
Unzulässig..
mit in die aW..
Die Rechtsprechung schreibt eine angemessene Überlegungsfrist zur Prüfung der EGV vor.
Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen. Verweis: SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.
SG Leipzig vom 19.2.2007 S 19 AS 392/06;
Ich habe ein Anrecht auf eine EV, die auf meine derzeitige Situation abgestimmt ist.
25.09.2014, 01:53 #13
Ich versuch mal zusammen zu fassen was ich in den Widerspruch/aW schreiben will
Weiterhin darf keine Eingliederungsvereinbarung ersatzweise als Verwaltungsakt erlassen werden dessen Pflichten sich schon allein aus dem SGBII ergeben. Verwaltungsakte, welche gegen das Grundgesetz oder die guten Sitten verstoßen sind sofort nichtig.
Artikel 1 GG “Menschenwürde”
Artikel 2 GG “Vertragsfreiheit”
Artikel 11 GG “Freizügigkeit”
Artikel 12 GG “Freie Berufwahl”
Artikel 20 GG “Sozialstaatsprinzip”
§ 40 SGB X Absatz 2 Punkt 5 “Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, der gegen die guten Sitten verstößt”
Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme "XXX" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass diese Maßnahme dazu dient, den Ast dabei zu unterstützen, die im VA auferlegen Ziele zu erreichen. Da die dort vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten keineswegs mit dem Berufsbild des Ast übereinstimmen, wird in Frage gestellt, ob und inwiefern diese Maßnahme überhaupt geeignet und zielführend ist, um in den 1. Arbeitsmarkt zu führen. Auch wurde diese Maßnahme weder durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom hinreichend bestimmt. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden, sondern obliegt einzig dem Leistungsträger. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24 und § 16 Rz. 10Ff; § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II)
Dazu wollte ich noch schreiben,dass die Pendelzeiten für die Maßnahme sehr hoch wären.Und die Maßnahme 5 Monate läuft aber wohl nur 8 Wochen max laufen darf.
Trifft der Punkt der festen Stichtage auf mich zu? In dem VA steht kein Tag drin sondern "im Turnus von 4 Wochen"
Soll ich noch etwas hinzufügen oder weglassen?
25.09.2014, 11:29 #14
Wie soll ich darauf reagieren? Ist das ein gültiger Meldeort?
Bitte noch um Antwort auf den letzten Post
25.09.2014, 15:00 #15
Hab die SB mit einer Mail darauf hingewiesen,dass die EGV VA rechtswidrig ist.Dass ein VA erlassen wurde ohne eine EGV vorzulegen etc etc
Sehr geehrter.....................
Da Sie nicht bereit sind eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben bin ich leider gezwungen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt abzuschließen. Wenn Sie damit ein grundsätzliches Problem habe, bin ich gern bereit in einem kreativen Gespräch mit Ihnen eine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung zu erarbeiten und gemeinsam zu unterschreiben. Durch Ihre derzeitige Einstellung war es bisher leider nicht möglich.
Wie Sie mir auch in unserem letzten Beratungsgespräche mitgeteilt haben, bewerben Sie sich online. Damit entstehen keine gegenüber dem Jobcenter abrechenbare Kosten. Sollten dennoch Bewerbungen in schriftlicher Form erfolgen, bin ich gerne bereit Ihnen einen Antrag aus dem Vermittlungsbudget / Bewerbungskosten auszuhändigen. Im Jobcenter Börde erfolgt aufgrund einer Entscheidung durch die Geschäftsführung keine pauschale Abrechnung. Es können nur nachweisbare Kosten (Porto, Papier, Bewerbungsfotos usw. ) mit dem entsprechenden Beleg abgerechnet werden.
Bei Ihrem Bildungsstand sind wöchentlich zwei Bewerbungen durchaus möglich.
Die angebotene Maßnahme entspricht den Richtlinien und Vorgaben des Jobcenters Börde. Die guten Ergebnisse spiegeln die Wirksamkeit der Maßnahme wieder. Der Datenschutz entsprechend Ihrer Selbstbestimmung wird zu 100% sichergestellt. Dies wird durch den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Börde ständig überprüft.
Die Pendelzeiten entsprechen den örtlichen Gegebenheiten und sind somit zumutbar.
25.09.2014, 15:53 #16
Wozu Emailkontakt?
Widerspruch gegen den VA wäre die richtige Wahl gewesen!
25.09.2014, 16:14 #17
Widerspruch hab ich vorhin im JC abgegeben.Ich wollte es nur mal versuchen ob sie die EGV VA auch ohne Theater zurück nimmt
29.09.2014, 14:40 #18
die können sich hier 3 Monate Zeit lassen...
egv va, erhalten, massnahme
EV als VA erhalten bitte mal schauen Alfredo110 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 60 19.12.2012 10:45

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