Source: http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2010/html/23_2010_kammerinfo.html
Timestamp: 2017-11-23 09:27:45+00:00

Document:
10. Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog
Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen
Ausgabe Nr. 23/2010 v. 18.11.2010
Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben
BRAK-Konferenz zur LLP am 01.12.2010
Der Bundestag verabschiedete am 11.11.2010 das Gesetz zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BT-Drucks. 17/2637). Die Neuregelung verfolgt das Ziel, den bislang nur für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete geltenden Schutz des § 160a Abs 1 StPO, der ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte) sowie auf nach § 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände zu erstrecken. Anwälte dürften dann z. B. nicht mehr abgehört werden und es dürften keine Akten von Mandanten in ihren Büros beschlagnahmt werden. Die BRAK begrüßt in der BRAK-Presseerklärung v. 12.11.2010, dass damit die Aufspaltung der Anwälte in zwei Klassen aufgegeben wird. Darüber hinaus hatte die BRAK in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2010 gefordert, die Einbeziehung weiterer, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen in den absoluten Geheimnisschutz des § 160a Abs. 1 StPO zu prüfen. Die BRAK spricht sich dafür aus, für alle Rechtsanwälte sowie die mit Rechtsanwälten sozietätsfähigen Berufe (§ 59a Abs. 1 Satz 1-3 BRAO) gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 3 StPO einen absoluten Geheimnisschutz vorzusehen.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 20, 16, 15, 12, 7 und 3/2010, 21, 10, 2 und 1/2009 sowie 23, 21, 17, 16, 15 und 13/2008.
In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 33/2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (BT-Drucks. 17/3403) begrüßt die BRAK die vorgesehene Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Damit wird nach Ansicht der BRAK ein rechtlich problematisches und in der praktischen Handhabung weitgehend kontraproduktives Institut beseitigt. Gleichzeitig warnt die BRAK jedoch vor einer Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Nach dem Entwurf kann eine spätere Anordnung der Sicherungsverwahrung bereits im Strafurteil vorbehalten werden, wenn beim Täter ein Hang zur weiteren Begehung von Straftaten nur wahrscheinlich ist. Bisher musste dieser als sicher festgestellt werden. Zudem soll nach der Neuregelung eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch bei Ersttätern möglich sein, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Brandstiftung, schweren Raubes oder Raub mit Todesfolge verurteilt worden sind. Die BRAK fordert eine Klarstellung in den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder, so dass Gefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung bei entsprechender Eignung unter denselben Voraussetzungen wie andere Gefangene auch Resozialisierungsangebote sowie Vollzugslockerungen und Urlaub erhalten. Lesen Sie hierzu die BRAK-Pressemitteilung v. 17.11.2010.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 22, 21, 16, 14, 13, 12 und 11/2010, 8/2009, 18, 14, 7 und 6/2007 sowie 14 und 8/2006.
In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 32/2010 zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts begrüßt die BRAK zunächst den Verordnungsvorschlag. Die ab Juni 2011 anzuwendende EG-Verordnung bedarf näherer Bestimmungen zur Durchführung. Da die Aus- und Durchführungsbestimmungen im Bereich des internationalen Unterhaltsrechts in verschiedenen Gesetzen des internationalen Verfahrensrechts (u. a. AUG, AVAG) sowie durch autonomes Recht geregelt sind, ist es zu begrüßen, dass nunmehr einheitliche Bestimmungen für die Durchführung der neuen Unterhaltsverordnung sowie der in Art. 1 genannten völkerrechtlichen Übereinkommen gefunden wurden. Durch den Entwurf wird auch sichergestellt, dass die insoweit enthaltenen Aus- und Durchführungsvorschriften sich nicht nur auf die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen innerhalb der EU beziehen, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten gelten. Die BRAK begrüßt ausdrücklich, dass insoweit das internationale Unterhaltsverfahrensrecht nicht in das internationale Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) eingearbeitet wurde. Die Regelungsgegenstände sind zu unterschiedlich, das IntFamRVG wäre überfrachtet worden. Insofern ist es nach Ansicht der BRAK folgerichtig, die Regelungen zur Durchführung der Unterhaltsverordnung in das bestehende AUG aufzunehmen.
Am 15. und 16.11.2010 fand das 10. Symposium des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs in Berlin statt. Themen waren Das Recht der unlauteren Handlungen im Wettbewerb und Das neue Recht der Rechtsanwaltschaft in China. Das Symposium und insbesondere die Plenumsveranstaltung zum Anwaltsrecht wurden von der BRAK unterstützt und mitgestaltet. So stellte der BRAK-Präsident den Gästen aus China das System der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland vor. Die Justizminister beider Länder verständigten sich auf ein weiteres Drei-Jahres-Programm, in dem unter anderem auch die deutsch-chinesische Zusammenarbeit zur Ausbildung der Rechtsanwälte und Notare vereinbart wurde. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v. 16.11.2010 und die BMZ-Pressemitteilung v. 17.11.2010.
Die 82. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister tagte am 04.11.2010 in Berlin. Die Tagesordnung finden Sie hier. Die Herbstkonferenz fasst Beschlüsse zu folgenden Themen: Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften (TOP I.1), Überarbeitung des § 577a BGB  Münchener Modell (TOP I.2), Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe zur Prüfung gesetzlicher Regelungen für eine Mindestbeteiligung beider Geschlechter in wirtschaftlichen Führungspositionen (TOP I.3), Angemessene Beteiligung der Justiz bei Entscheidungen des IT-Planungsrats (TOP I.4), Schutz von Fluggastdaten in der Europäischen Union (TOP I.5), Google Street View (TOP I.6), Abschlussbericht der Gemeinsamen Kommission von JuMiKo und ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts gegenüber dem Bundesgesetzgeber (TOP I.8), Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kostendeckungsgrad in der Justiz (TOP I.9), sowie zur Sicherungsverwahrung  Umgang mit Parallelfällen (TOP II.1) und zur Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (TOP II.3). Die TOP I.7 (Anhebung der Berufungssumme in § 511 ZPO), II.2 (Effektivierung des Strafverfahrens) und II.4 (Kostentragungspflicht für Maßnahmen im Rahmen der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis) wurden von der Tagesordnung der Justizministerkonferenz zurückgezogen. TOP III.1. (Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter) und TOP III.2. (Berichte der Bundesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung) wurden ebenfalls nicht behandelt.
Ab 2011 soll für Unternehmen die Pflicht bestehen, für die nach dem 31.12.2010 beginnenden Wirtschaftsjahre die elektronische Bilanz sowie die elektronische Gewinn- und Verlustrechnung zusammen mit den Steuererklärungen an die Finanzämter zu übermitteln. Der Umfang der zu übermittelnden Daten ist in dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie Steuer (E-Bilanz) geregelt. Die Verbandsanhörung im BMF am 11.10.2010, an der auch Vertreter der BRAK teilnahmen, habe deutlich gemacht, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in Unternehmen noch nicht vollständig vorhanden sind, so das BMF. Daher wird die Pflicht zur Abgabe der E-Bilanz sowie der E-Gewinn- und Verlustrechnung  und damit der Anwendungszeitpunkt des BMF-Schreibens  um ein Jahr verschoben. Dies regelt der vom BMF vorgelegte Entwurf der Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunkts der Verpflichtung nach § 5b EStG, über den der Bundesrat am 17.12.2010 entscheiden wird. Die Verschiebung des Anwendungszeitpunkts entspricht einer Forderung der BRAK in ihrer Stellungnahme zum BMF-Schreiben-Entwurf.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 20/2010.
Der Bundesrat hat in seiner 876. Sitzung am 05.11.10 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BR-Drucks. 535/10) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drucks. 535/10 [Beschluss]). Zunächst begrüßt der Bundesrat, dass mit dem Entwurf seiner Forderung nach einer umfassenden Regelung des Beschäftigtendatenschutzes nachgekommen wird. Die Neuregelung wird grundsätzlich als geeignet angesehen, die Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten beim Umgang mit Beschäftigtendaten zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Fragestellungen des Konzerndatenschutzes bei den Verhandlungen zu einer Reform der EG-Datenschutzrichtlinie einzubringen und in absehbarer Zeit einen Gesetzentwurf zu Regelungen in Bezug auf die Datenübermittlung innerhalb von Konzernen vorzulegen. Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, die Verständlichkeit und Handhabbarkeit der Bestimmungen zu erhöhen: Verweise auf andere Vorschriften sollten vermieden werden und das Verhältnis der Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz zu anderen Vorschriften sollte sich aus dem Gesetzestext selbst ergeben. Lesen Sie zu diesem Thema KammerInfo 17/2010.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, die ZPO dahingehend zu ändern, dass gegen die Zurückweisungsbeschwerde nach § 522 ZPO ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/3517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/3351) zu § 522 ZPO hervor. Nach der geltenden ZPO-Bestimmung kann das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Dieser Beschluss ist derzeit nicht anfechtbar.
Lesen Sie zu diesem Thema KammerInfo 5/2009.
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen (BT-Drucks. 17/3646) vorgelegt. Nach dem Entwurf soll die strafrechtliche Verjährungsfrist im Falle von sexuellem Missbrauch von Kindern von 10 auf 20 Jahre erhöht werden. Die zivilrechtliche Verjährungsfrist soll von derzeit 3 Jahren auf 30 Jahre angehoben werden. Nach der Begründung belege die mittlerweile große Zahl aktuell bekannt gewordener Missbrauchsfälle der sechziger, siebziger und achtziger Jahre in kirchlichen, aber auch in nicht konfessionell gebundenen Einrichtungen, dass in Kinderjahren missbrauchte Opfer so massiv traumatisiert sein könnten, dass sie als Erwachsene erst nach Jahrzehnten in der Lage seien, ihr Schweigen zu brechen.
Der Bundesrat hat am 05.11.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben beim Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 615/10 [Beschluss]). Damit folgte er den Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drucks. 615/1/10). Der Entwurf geht auf einen Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen zurück (BR-Drucks. 615/10). Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe gem. § 81a StPO steht nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich dem Richter zu. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen dürfen die Maßnahme nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung anordnen. Um eine effektive Strafverfolgung insbes. von alkoholisierten oder unter Betäubungsmitteleinfluss stehenden Fahrzeugführern zu ermöglichen, sieht der Entwurf vor, dass der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen jeweils eine eigenständige gleichrangige Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Blut eingeräumt werden soll.
Auf der TO der 876. Sitzung des Bundesrates am 05.11.2010 stand der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe (BR-Drucks 149/10). Durch die geplante Neuregelung sollen Werbemaßnahmen zur Suizidbeihilfe mit Mitteln des Strafrechts unterbunden werden, die in abstoßender Weise oder zu dem Zweck erfolgen, den Suizid zum Gegenstand kommerziellen Gewinnstrebens zu machen. Um dem Einhalt zu gebieten, soll eine neue Strafvorschrift in das Strafgesetzbuch eingestellt werden, die bestimmte Formen der Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe stellt und für den Fall, dass derartige Methoden tatsächlich zu einem Suizid bzw. Suizidversuch geführt haben, einen erhöhten Strafrahmen eröffnet.
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten (BT-Drucks. 17/3630) am 11.11.2010 nach erster Beratung an die Ausschüsse überwiesen, wobei dem Innenausschuss die Federführung übertragen wurde. Durch die Neuregelung soll mit den De-Mail-Diensten eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbinden soll. Die BRAK hatte den Referentenentwurf in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 17/2010 stark kritisiert. So kritisierte die BRAK das Fehlen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes beim De-Mail-Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit anderen E-Government- und E-Justice-Projekten der Bundesregierung. Insbesondere bemängelte die BRAK, dass der Referentenentwurf die Probleme bei den Zustellungsfragen nicht löste und zudem rechtsstaatliche Bedenken aufwarf, wenn er wesentliche Regelungen der zuständigen Behörde überlässt und diese wesentlichen Entscheidungen nicht im Gesetz selbst trifft. Der Regierungsentwurf unterscheidet sich in den wesentlichen, von der BRAK kritisierten Punkten nicht von dem Referentenentwurf, so dass die grundsätzliche Kritik der BRAK aufrecht erhalten wird.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 15/2010 und 8/2009.
Ab 01.01.2011 gilt bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) ein neuer Gefahrtarif. Für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe steigt der Beitrag zur VBG ab Januar 2011 deutlich an. Grund hierfür ist eine Veränderung der Zusammensetzung der Gefahrtarifstellen. Nach Vorgabe der Arbeitsschutzstrategie, die seit 2008 besteht, musste die Gesamtzahl der Gefahrtarifstellen eines Gefahrtarifs reduziert werden. Deshalb wurden Unternehmen, die von dem Unternehmensziel und von der Unternehmensstruktur her ähnlich sind, unter weitgehender Beachtung des Belastungsprinzips zusammengefasst. Im Zuge dieser Straffung wurde die neue Gefahrtarifstelle 05 Beratung und Auskunft/Interessenvertretung und Religionsgemeinschaft gebildet. Dabei entspricht die Zuordnung der Religionsgemeinschaften in die Gefahrtarifstelle 05 der Gliederung der Wirtschaftszweige in NACE (Nomenclature Statistique des Activités Economiques dans la Communauté Européenne). Damit ist für die Gruppe der Rechts- und wirtschaftsberatenden Unternehmen, Organ der Rechtspflege ein Anstieg von 0,44 auf 0,59 verbunden. Dieser deutliche Anstieg liegt mit 34 % jedoch im Rahmen der Regelung zur Gefahrklassenfestsetzung, welche eine Steigung der Gefahrklasse bis zu max. 39 % zulässt. Die freien Berufe sind in der Vertreterversammlung und in den Ausschüssen der VBG vertreten. Die Vertreter der freien Berufe konnten jedoch bei der Frage der Gefahrklassenfestsetzung ihre Interessen bedauerlicherweise nicht durchsetzen und sind in der Vertreterversammlung überstimmt worden. Den VBG-Gefahrtarif 2011 finden Sie hier.
Das BVerwG hat am 27.10.10 in drei Fällen (BVerwG 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09, BVerwG 6 C 21.09) entschieden, dass internetfähige PCs rundfunkgebührenpflichtig sind. Zum Hintergrund: Die Rundfunkanstalten sind der Ansicht, dass die Besitzer von internetfähigen PCs Rundfunkgebühren zahlen müssen, weil sich mit den Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Die Rundfunkgebühr wird allerdings dann nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder in demselben Betrieb verfügt (sog. Zweitgeräte-Befreiung). Von den drei Klägern waren zwei Rechtsanwälte, die in ihren Büros kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PCs besaßen. Das BVerwG hat nun die Revisionen der Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen. Bei internetfähigen PCs handele es sich um Rundfunkempfangsgeräte i. S. d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages, so das BVerwG. Für die Gebührenpflicht komme es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Es sei auch unerheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden sei, wenn er technisch überhaupt dazu in der Lage ist, so die Auffassung des BVerwG. Diese Rechtslage, die sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebe, verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere verletze sie nicht die Rechte der Kläger auf Freiheit für Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Entscheidungen des BVerwG wurden noch nicht veröffentlicht. Lesen Sie die BVerwG-Pressemitteilung v. 27.10.2010.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 12/2009, 16/2008 sowie 21, 20, 18 und 15/2006.
Am 11.11.2010 wurden durch Wahlausschuss des Bundestages drei neue Richter für den ersten und den zweiten Senat des BVerfG gewählt. Diese sind Prof. Dr. Peter Michael Huber, Innenminister des Freistaates Thüringen, Richterin am BGH Monika Hermanns und Prof. Dr. Susanne Baer. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Wie bereits in den BRAK-Mitteilungen 2010 (Heft 4, VIII) angekündigt, veranstaltet die BRAK zusammen mit dem Anwaltsinstitut in Köln am 01.12.2010 eine Konferenz zum Thema Die englische LLP als Rechtsform für deutsche Freiberufler". Die BRAK beschäftigt sich seit einigen Jahren in ihren Ausschüssen Internationale Sozietäten und Gesellschaftsrecht mit der Rechtsnatur und den Firmierungsvoraussetzungen der LLP für Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland. Dazu hat die BRAK Empfehlungen verabschiedet. Die Konferenz am 01.12.2010 soll den beteiligten Entscheidungsträgern aus Wissenschaft, Politik und Praxis Gelegenheit zum Austausch praxisrelevanter Aspekte (Haftung, steuerliche Behandlung, Postulationsfähigkeit etc.) geben. Alle interessierten Kollegen sind eingeladen, sich an dem Meinungsaustausch zu beteiligen. Die Einladung/das Programm zum Symposium finden Sie hier.
Die 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung findet am 06.12.2010 in Berlin statt. Zur Diskussion im Anwaltsparlament stehen unter anderem die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung und einige Änderungsanträge zu verschiedenen Fachanwaltschaften.
Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung Wiederholungs- und Vertiefungskurs Sozialrecht 2010 vom 03. bis 04.12.2010 in Bochum. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

References: § 160
 § 206
 § 160
 § 53
 Art. 1
 § 577
 § 511
 § 5
 § 522
 § 522
 § 81
 BGH