Source: https://www.skanbel.com/de/agb
Timestamp: 2019-01-21 15:33:55+00:00

Document:
AGB | Skanbel
Für die Nutzung unseres Webshops
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Webshops von Skanbel, Brendelweg 159, 27755 Delmenhorst. (Im Folgenden: Skanbel) und allen Besuchern und Kunden bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem jeweiligen Besuchern bzw. Kunden und Skanbel. Abweichende Geschäftsbedingungen des Besuchers bzw. Kunden finden keine Anwendung.
a) Gegenstand Skanbel betreibt einen Online-Webshop, welcher den Abschluss von Kauf- und Werkverträgen zwischen den Besuchern bzw. Kunden einerseits und andererseits Skanbel ermöglicht.
b) Besucher Ein "Besucher" ist ein unangemeldeter und uneingeloggter Besucher der Webseite von Skanbel. Ein Besucher bleibt solange ein Besucher, bis er sich auf Skanbel registriert. "Besucher" im Sinne dieser allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die die Homepage von Skanbel besuchen bzw. zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen verwenden.
c) Kunde Ein "Kunde" ist ein nach der Registrierung angemeldeter Besucher der Webseite. Ein "Kunde" ist auch dann ein Kunde, wenn er bisher noch keine Verträge mit Skanbel geschlossen hat. "Kunden" im Sinne dieser allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die die Homepage von Skanbel zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen verwenden.
d) Geltungsbereich Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besucher bzw. Kunden und Skanbel ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
e) Allgemeine Hinweise Der Nutzer bzw. Kunde ist Verbraucher, sobald er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
a) Die Warenpräsentation auf der Homepage von Skanbel stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop entsprechende Waren zu bestellen bzw. um ein Angebot auf Abschluss eines Werkvertrages.
b) Mit Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werkvertrages gem. § 145 BGB abgegeben.
c) Nach Eingang des verbindlichen Angebotes auf Abschluss eines Kauf- bzw. Werkvertrages erhält der Besucher bzw. Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail mit der bestätigt wird, dass Skanbel die Bestellung erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des verbindlichen Angebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.
d) Ein wirksamer Kauf- bzw. Werkvertrag zwischen dem Besucher bzw. dem Kunden und Skanbel kommt dann zustande, wenn Skanbel ausdrücklich die Annahme des Angebotes erklärt oder wenn die bestellten Waren - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung von Skanbel an den Besucher bzw. Kunden versandt werden.
a) Die Nutzung von Skanbel ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Besucher können sich über den Menüpunkt "Anmelden" registrieren. Nach erfolgter Registrierung erhält der Besucher eine automatisiert versendete E-Mail von Skanbel zur Bestätigung der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse kann sich der Besucher als Kunde auf Skanbel einloggen.
b) Durch die Registrierung kommt zwischen dem Kunden und Skanbel ein Vertrag über die Nutzung des Netzwerkes zustande. Die Registrierung und die anschließende Einrichtung von Kontaktdaten im Kundenbereich sind kostenfrei. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet.
Stellt ein Besucher eine Anfrage über den Button "In den Warenkorb" bzw. gibt ein Besucher ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB zum Abschluss eines Kauf- bzw. Werkvertrages ab, kommt mit dieser Anfrage ein Vertrag über die Nutzung des Netzwerkes zwischen Besucher und Skanbel zustande. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist das Stellen einer solchen Anfrage nicht gestattet.
a) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
b) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besucher bzw. Kunden maßgeblich ist und die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Besuchers bzw. Kunden zugeschnitten sind, werden die entsprechenden Preise entweder sofort angezeigt bzw. sind auf Anfrage erhältlich. Auch diese Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
a) Kreditkartenzahlung Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der vom Besucher bzw. Kunden angegebenen Kreditkarte reserviert ("Autorisierung"). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware bzw. das Werk versandt wird.
b) Zahlung per SEPA-Lastschrift Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware bzw. das Werk versandt wird.
c) Verzug und Mahnkosten Gerät der Besucher bzw. Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist die Zahlung ab dem Eintritt des Verzuges bei Verbrauchern mit den gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Unternehmern mit den gesetzlich vorgeschrieben Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Besucher bzw. Kunden versandt wird, wird dem Besucher bzw. Kunden mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro berechnet, sofern der Besucher bzw. Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist.
Eine Aufrechnung des Besuchers bzw. Kunden ist nur berechtigt, wenn die Forderung gegen Skanbel unbestritten ist, das Bestehen dieser Forderung im Rechtsstreit festgestellt wurde oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Kaufgegenstände bzw. des bestellten Werkes an die vom Besucher bzw. Kunden angegebene Adresse.
b) Von Skanbel gelieferte Kaufgegenstände bzw. Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum von Skanbel, soweit kein Eigentumsübergang an den Besucher bzw. Kunden aus gesetzlichen Gründen stattfindet. Skanbel ist berechtigt, den Besucher bzw. Kunden Eigentum an gelieferten Gegenständen zu verschaffen oder eine Abschlagszahlung für die Lieferung der übereigneten Gegenstände zu verlangen.
c) Sofern der Besucher bzw. Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt ergänzend:
-Skanbel behält sich das Eigentum an der Ware bzw. dem Werk bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
-Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
-Der Besucher bzw. Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Besucher bzw. Kunde mit Vertragsschluss eine Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Besucher bzw. Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Skanbel ab. Skanbel nimmt die Abtretung an. Der Besucher bzw. Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Besucher bzw. Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält Skanbel sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
-Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Skanbel Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware sowie an den anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
-Skanbel verpflichtet sich, die Skanbel zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten Skanbels die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Skanbel.
a) Kunden können nach erfolgreicher Registrierung in ihrem Kundenprofil ihre Kontaktdaten einpflegen und später editieren.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die bei Registrierung und bei der Angabe von Kontaktdaten erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung und Anlegen eines Kundenprofils hat der Kunde seine Angaben in seinem Kundenprofil unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - Skanbel unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Durch das Absenden des Registrierungsformulares gibt der Kunde ein Angebot auf den Abschluss einer Netzwerknutzungsvereinbarung mit Skanbel ab, stimmt den allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen und AGB´s von Skanbel zu und versichert, nicht gem. § 3 b) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Nutzung des Netzwerkes ausgeschlossen zu sein.
c) Skanbel behält sich die Ablehnung einer Registrierung ohne Angaben von Gründen vor.
d) Es ist im Rahmen der Angabe von Kontaktdaten unzulässig, solche Daten zu verwenden, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzen oder welche sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Kunden seine Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Skanbel umgehend mitzuteilen.
e) Skanbel ist zur sofortigen Sperrung des Kundenprofils berechtigt, insbesondere:
-bei falschen Angaben im Rahmen der Registrierung und bei falschen Angaben im Rahmen der Kontaktdaten
-bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
-bei Verstoß gegen die Allgemeinen Netzwerknutzungsbedingungen durch den Kunden -sollte ansonsten ein wichtiger Grund vorliegen
Im Falle der Sperrung des Kundenprofils ist es dem Betroffenen bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Skanbel untersagt, sich erneut bei Skanbel registrieren zu lassen oder ein neues Kundenprofil zu eröffnen.
a) Skanbel, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei fahrlässig verursachten Schäden insofern, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Die wesentlichen Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
b) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit haftet Skanbel nur, sofern sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Skanbel oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Skanbel beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Skanbel oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Skanbel beruhen.
c) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme von ausdrücklichen Garantien durch Skanbel.
Funktionsfähigkeit der Webseite
Besucher und Kunden von Skanbel dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripts in Verbindung mit der Nutzung der Skanbel-Webseite verwenden, die das Funktionieren der Webseite stören können. Besucher bzw. Kunden dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Skanbel-Webseite zur Folge haben können.
Beendigung der Netzwerknutzungsvereinbarung
a) Der Besucher bzw. Kunde kann die Netzwerknutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an
Brendelweg 159, 27755 Delmenhorst
b) Skanbel kann die Netzwerknutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
a) Ist der Besucher bzw. Kunde ein Verbraucher, steht ihm gem. § 312 g BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu.
b) Das vorbezeichnete Widerrufsrecht besteht indes nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Änderungen der Netzwerknutzungsbedingungen
a) Skanbel hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen um Regelungen für die Nutzung, beispielsweise etwaig neu eingeführter zusätzlicher Informationen, zu ergänzen. Die geplanten Änderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zu der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Tag der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform widerspricht. Skanbel verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch des Textformerfordernis sowie die Bedeutung bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
b) Widerspricht der Kunde der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Skanbel behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
c) Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Besuchers bzw. Kunden ist jederzeit möglich.
Sämtliche Änderungen, die im Rahmen des mit Skanbel zu schließenden Nutzungsvertrages bzw. geschlossenen Kauf- bzw. Werkverträgen übermittelt werden, bedürfen der Schriftform. Änderungen dieser Schriftformvereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Ist der Benutzer bzw. Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Ansprüche sachlich und örtlich der Gerichtsstand von Skanbel.
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts Anwendung.
Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten kommt.

References: § 145
 § 145
 § 14
 § 3
 § 312
 § 355