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Timestamp: 2018-01-19 09:29:13+00:00

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Änderungen im Kaufvertragsrecht und im Werkvertragsrecht - KANZLEI NICKERT
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Das Werkvertragsrecht wird durch die Reform vollständig neu gegliedert. Neben dem allgemeinen Werkvertragsrecht, das z. B. auch für die Leistungen von Steuerberatern gilt, gibt es spezielle Regelungen zum Bauvertrag (§§ 650a ff BGB), zum Verbraucherbauvertrag (§§650i ff BGB), zur Unabdingbarkeit, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertrag (§ 650u BGB), die den Besonderheiten und Bedürfnissen der am Bau Beteiligten besser gerecht werden sollen.
Nachfolgend sollen jedoch nur die Änderungen im Kaufrecht und allgemeinen Werkvertragsrecht kurz dargestellt werden.
Kauft ein Handwerker oder Bauunternehmer Ware, die mangelhaft ist, und baut er diese auf der Grundlage eines Werkvertrags beim Besteller ein, ohne die Mangelhaftigkeit erkannt zu haben, so schuldet er dem Besteller nicht nur die neue/nachgebesserte Sache, sondern auch die Kosten des Aus- und Einbaus derselben.
Diese Kosten kann er nach derzeitigem Stand, wenn es sich bei dem Besteller um keinen Verbraucher handelt, nur im Wege von Schadenersatzansprüchen gegenüber seinem Lieferanten geltend machen. Dies setzt jedoch voraus, dass er nachweisen kann, dass sein Lieferant den Mangel zu vertreten hat.
Nach dem neu eingefügten § 439 Abs. 3 BGB (n.F.) schuldet der Verkäufer nun generell – auch wenn der Käufer/Besteller kein Verbraucher ist – auf der Grundlage der kaufrechtlichen Regelungen Ersatz der Ein- und Ausbaukosten. Eine Ein- und Ausbaumöglichkeit durch den Verkäufer selbst, wie dies im Werkvertragsrecht der Fall ist, ist nicht eröffnet.
Die Regelung für den Unternehmerregress beim Verbrauchsgüterkauf (§ 478 BGB) wird in das allgemeine Kaufrecht (§ 445a BGB n.F.) eingebaut und eröffnet damit auch eine Regressmöglichkeit in der Lieferkette, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war – und zwar unabhängig davon, ob am Ende der Lieferkette ein Verbraucher oder Unternehmer steht.
Taucht innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang der mangelhaften Sache an einen Verbraucher ein Mangel auf, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Sache schon bei Gefahrübergang mangelhaft war (§ 477 BGB n.F.) auch in der Lieferkette im Verhältnis zwischen Vorlieferant – Werkunternehmer/Lieferant – Käufer/Besteller. Zu beachten ist, dass die Untersuchungs- und Rügepflicht für Kaufleute nach § 377 HGB unberührt bleibt.
Bei absoluter Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung galt nach der Rechtsprechung schon bisher, dass der Verkäufer lediglich zur Leistung eines angemessenen Aufwendungsersatzes verpflichtet ist. Eine entsprechende gesetzliche Klarstellung sieht nunmehr § 439 Abs. 4 BGB vor.
Da die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf zwingend sind, sind für den Verbraucher nachteilige vertragliche Regelungen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, unwirksam. Aber auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern schlägt der Verbraucherschutz durch, wenn am Ende der Lieferkette ein Verbraucher steht.
So muss der Lieferant dem Käufer (Rückgriffsgläubiger) einen gleichwertigen (wirtschaftlichen) Ausgleich für eine den Regress einschränkende Vereinbarung gewähren, wenn am Ende der Lieferkette ein Verbraucher steht (vgl. § 478 Abs. 2 und 3 BGB n.F.). Weiter müssen auch die AGB im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen einer AGB-rechtlichen Prüfung standhalten.
Änderung allgemeiner werkvertraglicher Regelungen
Die Neuregelung des § 632a BGB erleichtert dem Werkunternehmer die Geltendmachung von Abschlagszahlungen, wenn zwischen den Parteien kein Zahlungsplan oder die Geltung der VOB/B vereinbart wurde. Der Unternehmer kann eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der vertragsgemäß erbrachten Leistungen verlangen. Macht der Besteller Mängel geltend, so kann er nach der neuen Regelung nur einen angemessenen Teil des Abschlags – i. d. R. das Doppelte der Mangelbeseitigungskosten – verweigern, nicht jedoch die Abschlagszahlung insgesamt.
Nach § 640 Abs. 2 BGB n.F. gilt ein Werk als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so muss der Unternehmer ihn in Textform hierüber belehren.
Liegt ein wichtiger Grund vor, so können beide Parteien den Vertrag kündigen. Das bisher bereits von der Rechtsprechung angenommene Kündigungsrecht ist nun in § 648a BGB n.F. ausdrücklich geregelt. Im Fall der Insolvenz einer Partei besteht nicht generell ein Kündigungsrecht, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund vorliegen.
Neu ist, dass im Fall der Kündigung jede Partei verlangen kann, dass die andere an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt, was zu Beweiserleichterungen führt.

References: § 439
 § 377
 § 439
 § 478
 § 632
 § 640
 § 648