Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2033/10
Timestamp: 2017-09-22 09:54:23+00:00

Document:
Markenrechtsverletzung in der Form des Imagetransfers durch Benutzung einer Marke des Herstellers durch einen Werkstattbetrieb
Über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung darf ihr Einsatz nicht hinausgehen (BGH GRUR 2011, 1135, 1137 - Große Inspektion für alle - näher Fezer, 4. Aufl. 2009, § 23 Rn. 112 - 118).
Dafür reicht es nämlich aus, wenn die Klagemarke benutzt wird, um die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen, die Gegenstand des eigenen Waren- oder Dienstleistungsangebots sind (…EuGH GRUR Int. 1999, 438, Tz. 42 - BMW/Deenik; BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 23 - Große Inspektion für alle).
Bei dieser Bewertung ergäbe sich somit ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil durch die Verwendung der Verfügungsmarke innerhalb des Domainnamens deren Werbefunktion beeinträchtigt wird (vgl. dazu: BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 11 - Große Inspektion für alle).
Beide Erlaubnistatbestände stehen nämlich unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung des Zeichens nicht gegen die guten Sitten verstößt, was das Landgericht nach einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände mit Recht zulasten der Antragsgegnerin abgelehnt hat (…vgl. dazu BGH GRUR 2009, 1162 Tz. 27, 29 - DAX; BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 23 - Große Inspektion für alle).

References: § 23
 BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH