Source: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/category/a129-a-b/page/2/
Timestamp: 2018-06-22 11:31:36+00:00

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Stuttgarter 129b-Prozeß: Interview mit Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff
Wir haben ja schon häufiger über den laufenden Prozeß gegen 5 türkische Genossen in Stuttgart-Stammheim berichtet und dokumentieren jetzt ein Interview mit RA Ulrich von Klinggräff, Verteidiger im Stuttgarter §129b-Verfahren. (Das Interview haben wir der zweiten Ausgabe der Prozeßzeitung „Das Ende einer Dienstfahrt“ entnommen. Die gesamte Ausgabe findet ihr hier als pdf [1,7 MB]. Sie liegt übrigens auch kostenlos im Greifswalder Infoladen Zeitraffer aus.)
„Bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal wieder grandios scheitern“
Interview mit Ulrich von Klinggräff, Verteidiger im Stuttgarter §129b-Verfahren
Herr von Klinggräff, seit Frühjahr wird in Stuttgart-Stammheim angeblichen Funktionären der DHKP-C der Prozess gemacht. Was wird ihnen vorgeworfen?
Das Verfahren in Stuttgart-Stammheim richtet sich gegen fünf Angeklagte. Ihnen wird vorgeworfen wird, als „hochrangige Kader“ seit Inkrafttreten des §129b StGB für die DHKP-C tätig gewesen zu sein. Auch wenn die Organisation seit vielen Jahren keine Anschläge mehr in Deutschland verübt hat, sollen die Angeklagten als Teil der sogenannten Rückfront der DHKP-C in Europa als terroristisch bezeichneten Aktivitäten in der Türkei unterstützt haben. Dabei geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung organisatorischer Strukturen, die Schulung von Mitgliedern, die Beschaffung von Finanzmitteln sowie propagandistische Aktivitäten.
Während der etwa 60 Verhandlungstage ist die gesamte Problematik des §129b StGB deutlich geworden, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der BRD unter Strafe stellt, die nur im Ausland besteht: Zentrale Beweismittel werden über das Ausland beschafft und sind hier kaum überprüfbar.
In Stuttgart werden Ermittlungsergebnisse aus dem Folterstaat Türkei zur Grundlage der Anklage gemacht, deren Zustandekommen nicht nachvollzogen werden kann und die in der Hauptverhandlung dann auch nicht von unmittelbaren Zeugen sondern von BKA-Beamten wiedergegeben werden. Authentizität, Herkunft und Qualität von Dokumenten und Aussagen bleiben völlig unklar.
Darüber hinaus zeichnet das Verfahren all das aus, was auch für Verfahren nach §129 und §129a StGB prägend ist: ein politisch „zuverlässiger“ Staatsschutzsenat, die Einschränkung von Rechten der Mandanten und der Verteidigung, Gesinnungsjustiz …
Ist es richtig, dass sich die Bundesanwaltschaft im Wesentlichen auf die Aussagen eines ehemaligen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT stützt?
Ein zentraler Anklagepunkt ist der Vorwurf, die Angeklagten seien an einem Waffentransport in die Türkei beteiligt gewesen. Dieser Vorwurf basiert tatsächlich auf den Angaben eines türkischen Zeugen, der nachweislich als Doppelagent sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz tätig gewesen ist und in diesem Zusammenhang in Deutschland auch bereits verurteilt wurde. Es ist davon auszugehen, dass dieser Kronzeuge der BAW noch heute mit dem MIT in Verbindung steht. Dieser Kronzeuge ist über viele Verhandlungstage intensiv vernommen worden und hat sich dabei in erhebliche Widersprüche verstrickt.
Welche Rolle spielen „Ermittlungsergebnisse“ aus der Türkei, die auf Folter beruhen?
Die Frage, ob wesentliche „Erkenntnisse“ aus der Türkei, auf die sich die Bundesanwaltschaft bezieht, unter Anwendung von Folter zustande gekommen sind, ist für das Verfahren von zentraler Bedeutung. Wir haben zahlreiche konkrete Anhaltspunkte vorgetragen, dass Aussagen von Beschuldigten und Zeugen in der Türkei unter massiver Anwendung von Folter erpresst wurden. Die Bundesanwaltschaft versucht, entsprechende Hinweise zu leugnen und zu vertuschen. Sie macht sich so zum Komplizen der türkischen Folterpolitik.
Gleichzeitig hat sich der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart nicht davon abhalten lassen, einen hochrangigen Polizeibeamten der Istanbuler Staatsschutzpolizei als Zeugen zu laden. Gegen diesen türkischen Beamten ist in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Anwendung von Folter anhängig. Die vehementen Proteste der Verteidigung haben immerhin dazu geführt, dass geplante weitere Ladungen von türkischen Beamten jedenfalls zunächst zurückgestellt worden sind.
Sehen Sie Parallelen zwischen dem Stuttgarter Verfahren und dem Prozess in Berlin?
Beide Verfahren gelten als Präzedenzfälle. In Stuttgart soll zum ersten Mal der §129b nicht alleine gegen Islamisten zur Anwendung kommen, im Berlin Verfahren soll ein mg-Bezug hergestellt werden.
Das Verfahren in Stuttgart ist auf jedem Fall ein Präzedenzverfahren. Erstmalig soll mit dem seit 2002 geltenden §129b StGB einer linken Organisation aus dem Ausland der Stempel einer terroristischen Vereinigung verpasst werden. Der Ausgang dieses Verfahrens dürfte für eine Vielzahl weiterer Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und auch anderer linker Organisationen entscheidend sein. Rechtsstaatliche Grundlagen, wie etwa das Verwertungsverbot von Aussagen, die unter Folter entstanden sind, aber auch das Unmittelbarkeitsprinzip, wonach zunächst die unmittelbaren Zeugen vernommen werden sollen und diese Aussagen nicht allein durch Polizeibeamte wiedergegeben werden dürfen, stehen hier auf dem Prüfstand und sollen von der Bundesanwaltschaft ausgehebelt werden.
Auch wenn das Stuttgarter Verfahren sicher andere Fragen aufwirft als das mg-Verfahren, gleichen sie sich durch die Versuche der polizeilichen Steuerung, der Einflussnahme durch den Verfassungsschutz und der Politik sowie dem Versuch, die Unschuldsvermutung zu ersetzen durch Kriminalisierung von politischen Überzeugungen. Dabei kann das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen die mg sicher im Zusammenhang mit entsprechenden Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft in jüngster Vergangenheit, u.a. im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm, gesehen werden. Bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal wieder grandios scheitern wird.
Christian Klar ist heute aus der Haft entlassen worden!
Es war schon absehbar, daß Christian schon ein paar Tage vor dem offiziell angesetzten Freilassungstermin aus der JVA Bruchsal entlassen wird, um damit dem erwartbaren Presserummel aus dem Weg zu gehen. Daß die Haftentlassung jetzt noch vor Weihnachten geschehen ist, freut um so mehr.
Der Übergang nach 26 Jahren Knastalltag zurück in die (relative) bürgerliche Freiheit hier draußen wird für Christian (wie auch für andere Langzeitgefangene) nicht so einfach werden.
Wir wünschen Christian Klar auf diesem Wege alles Gute – und vielleicht sieht mensch sich ja mal auf einer Demonstration oder Veranstaltung!
Reines Gesinnungsurteil gegen linke Journalistin in Düsseldorf
Wir dokumentieren die Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 10.12.2009 zur Verurteilung der jW-Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader:
Außerdem hat sie die Gerichtskosten zu übernehmen. Ihr wurde vorgeworfen, in den 1990er Jahren für die in Deutschland seit 1998 verbotene türkische DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) aktiv gewesen zu sein und einer „terroristischen Vereinigung“ innerhalb der DHKP-C angehört zu haben, der verschiedene Straftaten angelastet werden. Die konkrete Beteiligung an dieser „terroristischen Vereinigung“ konnte ihr freilich nicht nachgewiesen werden.
Auch wenn das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft (BAW) blieb, die eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft auf drei Jahre zuzüglich einer Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert hatte, protestiert die Rote Hilfe e. V. entschieden gegen dieses reine Gesinnungsurteil, das internationalistisches Engagement gegen das reaktionäre türkische Regime Jahre später kriminalisiert.
Die kriegerischen Handlungen der türkischen Armee gegen bestimmte, als „staatszersetzend“ angesehene Bevölkerungsgruppen blieben im Prozessverlauf ebenso unerwähnt wie die anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung linker Opposition in der Türkei.
Hierzu Matthias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Einmal mehr wird der bundesrepublikanische Schnüffel- und Kriminalisierungsparagraph genutzt, um das Regime in Ankara zu unterstützen. Insbesondere internationalistische Politik soll mit diesem Urteil im Nachhinein abgestraft werden.“
Heike Schrader betonte besonders die Notwendigkeit linker Solidarität im Falle staatlicher Repression. Es sei für angeklagte AktivistInnen enorm wichtig, zu wissen, von der linken Bewegung unterstützt zu werden. VertreterInnen verschiedener linker Medien und Organisationen waren dem Aufruf zur Prozessbeobachtung gefolgt.
Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren wegen §§ 129 ff. gegen linke AktivistInnen und die Einstellung der Amtshilfe für den türkischen Folterstaat.
Endlich: Christian Klar soll Anfang Januar 2009 aus der Haft entlassen werden
Zur bevorstehenden Haftentlassung Christian Klars nach 26 Jahren Haft dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 24.11.2008:
Auch wenn die Rote Hilfe diese Entscheidung natürlich erfreut zur Kenntnis nimmt, ist sie für uns dennoch kein Grund zum Jubeln. Christian Klar hat 26 Jahre in bundesdeutschen Knästen verbracht, davon viele unter den verschärften Bedingungen der Isolationshaft.
Die Rote Hilfe hat seit vielen Jahren die längst überfällige Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der „Rote Armee Fraktion“ gefordert. Dass diese Forderung nicht durchsetzbar war, zeigt nicht nur eine Niederlage der Solidaritätsbewegung. Es offenbart auch die Tatsache, dass der Umgang mit den Gefangenen aus der RAF bis zum heutigen Tag, mehr als zehn Jahre nach der Selbstauflösung der RAF, von einem staatlichen Rachebedürfnis geprägt ist. Insbesondere Christian Klar ist als Symbolfigur für den Aufbruch der Stadtguerillagruppen in den 1970er Jahren abgestraft worden, er ist länger inhaftiert als irgendein anderer Gefangener aus der RAF.
Die bevorstehende Haftentlassung Christian Klars ist für uns Anlass, noch einmal an die Bedingungen der Verfolgung, Verurteilung und Inhaftierung der ehemaligen RAF-Mitglieder zu erinnern. Die Verfahren gegen mutmaßliche oder tatsächliche Mitglieder der RAF setzten grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Gekaufte Kronzeugen, verschwundene, unter Verschluss gehaltene oder vernichtete Beweise und Dokumente, ausgehebelte Verteidigerrechte und Sondergesetze machten und machen diese Verfahren zur offensichtlichen Farce. Der Terrorparagraph 129a erübrigte in den meisten Fällen jeden individuellen Tatnachweis. Allen Mitgliedern der RAF wurden regelmäßig sämtliche während ihrer Mitgliedschaft stattgefundenen Taten zur Last gelegt. Den besonderen Zorn der Verfolgungsbehörden zogen sich die Angeklagten insbesondere zu, wenn sie nicht bereit waren, sich selbst und andere zu belasten oder sich von ihrer eigenen Geschichte und ihren linken Zielen zu distanzieren.
Die Rote Hilfe e.V. fordert auch weiterhin:
Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129a und 129b!

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