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www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Höchstarbeitszeit
30.11.2015 14:21 |
Zusammenfassung: Höchstarbeitszeit und Abmahnung
Stelle: Produktionsleiter, 11 Jahre (inkl. Ausbildung) im Betrieb
Unsere Firma befindet sich momentan im Umbruch. In meinem Bereich wurden in den letzten 1,5 Jahren 6 sehr wichtige Stellen gestrichen bzw. nicht mehr besetzt.
Das Arbeitspensum pro Person hat sich immens erhöht.
Dies hat zur Folge, dass ich neben meiner Meisterschule ca. 900 Überstunden in den letzten 18 Monaten geleistet habe.
Der Produktionsbetrieb in meiner Abteilung läuft auf Hochtouren, es kostet sehr viel Zeit dies alles zu managen. Daher nahm ich auch 12-13 Stunde Tage in den Kauf (Wurde aber auch von der G-Leitung erwartet, von der Personalabteilung bis zum Betriebsrat wusste jede Stelle im Unternehmen darüber Bescheid, aber es passierte einfach nichts bzgl. einer Verbesserung.)
Nun wurde ich bereits 2 mal auf die Höchstarbeitszeit von max. 10 Stunden hingewiesen. Im Monat November wurde diese 3 mal nicht eingehalten. (1 x 5 Min., 1 x 6 Min., 1 x 24 Min.)
Habe alle Stellen und Vorgesetzten darauf hingewiesen dass es nicht machbar ist an einem 10 Stunden Tag 8 Stunden in Besprechungen zu sitzen und anschließend 2 Stunden Zeit zu haben um eine Produktion mit 25 Mitarbeiter zu leiten und zu organisieren.
Zumal verlangt wird dass zuhause am Laptop nach dem Feierabend weitergearbeitet wird!
Außerdem hat ein Mitarbeiter von mir auch ein mal diese 10 Stunden Grenze überschritten.
Nun findet diese Woche ein Gespräch mit der Personalleiterin und dem Betriebsleiter statt. Ich vermute dass mir an diesem Tag eine Abmahnung übergeben wird.
Ich bin absolut ratlos wie ich mich an diesem Termin zu verhalten habe. Muss ich diese Abmahnung unterschreiben? Kann ich eine Gegendarstellung verlangen? Warum diese Abmahnung, ist das der Beginn eines "Rausschmisses"?
Die Höchstarbeitszeit ist geregelt in § 3 ArbZG. Demnach darf ein Arbeitnehmer höchstens 8 h / Werktag (Montag bis Samstag) beschäftigt werden. Das ist Grundsatz. Hiervon gibt es jedoch einige Ausnahmen:
§ 3 ArbZG enthält selbst bereits eine Ausnahme. Die tägliche Arbeitszeit kann nämlich auf bis zu 10 h verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Monaten bzw. 24 Wochen im Durchschnitt die 8 h / Werktag nicht überschritten werden. Das bedeutet, Ihr Arbeitgeber darf Sie auch mal bis zu 10 h / Werktag beschäftigen. Das geht aber nur dann, wenn Sie, die letzten 6 Monate betrachtet, im Durchschnitt nicht über 8 h / Werktag bzw. 48 h / Woche kommen.
Ferner kann durch Tarifvertrag von der Regelung des § 3 ArbZG abgewichen werden. Dies regelt § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG. Auch in diesem Fall darf jedoch die Höchstarbeitszeit von 48 h / Woche nicht überschritten werden, hier aber gerechnet auf einen Zeitraum von 12 Kalendermonaten, § 7 Abs. 8 S. 1 ArbZG.
Des Weiteren kann die Arbeitszeit in Notfällen auf über 10 h / Werktag verlängert werden. Das regelt § 14 ArbZG. Ein solcher Notfall liegt nach Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift z.B. vor, wenn eine geringe Zahl Arbeitnehmer vorübergehend mit einer Arbeit beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würde. Aber auch hier gilt nach § 14 Abs. 3 ArbZG der Grundsatz, dass die Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 h / Woche, gerechnet auf einen Zeitraum von 6 Monaten, nicht überschritten werden darf.
Das ArbZG sieht also vor, dass vom Grundsatz der 8-h-Höchstgrenze zwar abgewichen werden kann, legt aber auch eindeutig fest, dass, bezogen auf einen bestimmten Zeitraum, die 48-h-Grenze / Woche nicht überschritten werden darf.
Inwieweit dies bei Ihnen eingehalten wurde, kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen. Möglicherweise greift in Ihrem Fall sogar der § 14 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG.
Nun findet diese Woche ein Gespräch mit der Personalleiterin und dem Betriebsleiter statt. Ich vermute dass mir an diesem Tag eine Abmahnung übergeben wird. Ich bin absolut ratlos wie ich mich an diesem Termin zu verhalten habe. Muss ich diese Abmahnung unterschreiben?
Sie sind nicht verpflichtet, eine, aus Ihrer Sicht unberechtigte, Abmahnung zu unterschreiben. Wenn Sie doch unterschreiben, sollten Sie darauf achten, dass Sie lediglich den Empfang bestätigen, mit der Unterschrift aber nicht anerkennen, dass die Abmahnung gerechtfertigt ist.
Kann ich eine Gegendarstellung verlangen?
Sie selbst können eine Gegendarstellung anfertigen und haben einen Anspruch darauf, dass diese Gegendarstellung mit in Ihre Personalakte aufgenommen wird. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 83 Abs. 2 BetrVG. Wenn Sie die Abmahnung darüber hinaus für unberechtigt halten, können Sie auch die Entfernung aus der Personalakte verlangen und diesen Anspruch notfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Warum diese Abmahnung, ist das der Beginn eines "Rausschmisses"?
Das ist schwer zu sagen. In der Regel dient eine Abmahnung tatsächlich der Vorbereitung einer Kündigung. Das ist ja gerade der Zweck einer Abmahnung, nämlich dem Arbeitnehmer aufzuzeigen, dass er eine Pflichtverletzung begangen hat und welche Folgen sich bei einer Wiederholung für ihn ergeben. Zunächst sollten Sie jedoch abwarten, ob Sie überhaupt eine Abmahnung erhalten und wenn ja, was genau als Grund dafür genannt wird.
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References: § 3

§ 3
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 § 7
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 § 14
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 § 83