Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-5/
Timestamp: 2020-07-09 07:54:30+00:00

Document:
Den aktuellen Hygieneplan der JVA gemäß § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz
<< Anfragesteller/in >> – 06.06.2020
<< Anfragesteller/in >> – 07.07.2020 Jugendstrafanstalt Arnstadt – 08.07.2020 Jugendstrafanstalt Arnstadt – 08.07.2020
Hygieneplan [#185948]
4. Mai 2020 11:31
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185948
AW: Hygieneplan [#185948]
6. Juni 2020 21:28
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan“ vom 04.05.2020 (#185948) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185948
Antwortent…aerzt.pdf AntwortentwurfanFdStR.NAME090620_geschwaerzt.pdf 422,2 KB öffentlich geschwärzt
Im Auftrag JSA Arnstadt - Poststelle ________________________ Jugendstrafanstalt Arnstadt Dr. Albert-Krebs-Str.1 | 99310 Arnstadt | Germany Tel.: +49 (0) 3628 58135100 www.thueringen.de
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Samstag, 6. Juni 2020 21:29 An: JVAArn Poststelle <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Hygieneplan [#185948] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan“ vom 04.05.2020 (#185948) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
7. Juli 2020 22:51
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Dieser entnehme ich, dass Sie die Anfrage nach § 12 Punkt 1e ThürTG, welcher als Ausschlussgrund vorsieht, falls das „Bekanntwerden der amtlichen Information eine konkrete Gefährdung für […] die öffentliche Sicherheit […] der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden”. Wörtlich erläutern Sie jedoch nur, dass „organisatorische Regelungen der [JVA] enthalten [seien]”, welche „die Sicherheit der Anstalt” gefährden könnten. Ihrer Ansicht folge ich nicht. Ich hatte meine Anfrage nicht nur auf das ThürTG gestützt, sondern auch auf das ThürUIG. Das ThürUIG ist hierbei wesentlich relevanter, da es sich gemäß § 2 Abs. 3 ThürUIG bei der Thematik der Hygiene, Pandemieprevention und Krankheitsbekämpfung und -verhütung um die dort aufgeführten Umweltinformationen handelt. Von der Sachthematik ähnlich möchte ich hierbei auf den Beschluss 4 B 2369/20 des VG Hannover verweisen, in dem dieses feststellte, dass Corona-Maßnahmen bzw -Erlasse dem Umweltinformationsgesetz (UIG) unterliegen. Ich bitte Sie also, den Fall auf Basis dieser Gesetzesgrundlage neu zu betrachten. Zudem sehe ich nicht, wie ein Plan, der Hygienevorschriften zur Krankheitsbekämpfung und -verhütung enthält, welche bei „Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit” gefährdeten. Ich bitte Sie somit, genauer zu erläutern, wie Sie zu dieser mir nicht logisch erschleichenden Einschätzung kommen. Ebenso wäre es sicherlich möglich, bestimmte sehr sensible Informationen zu schwärzen. Das ThürTG und ThürUIG sehen eine teilweise Herausgabe des Dokumentes für möglich an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185948/
8. Juli 2020 07:09
Hallo, rufen sie die 03628 58135132 an. Danke Gunter Kirchner
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 7. Juli 2020 22:52 An: JVAArn Kirchner, Gunter <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Hygieneplan [#185948] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Dieser entnehme ich, dass Sie die Anfrage nach § 12 Punkt 1e ThürTG, welcher als Ausschlussgrund vorsieht, falls das „Bekanntwerden der amtlichen Information eine konkrete Gefährdung für […] die öffentliche Sicherheit […] der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden”. Wörtlich erläutern Sie jedoch nur, dass „organisatorische Regelungen der [JVA] enthalten [seien]”, welche „die Sicherheit der Anstalt” gefährden könnten. Ihrer Ansicht folge ich nicht. Ich hatte meine Anfrage nicht nur auf das ThürTG gestützt, sondern auch auf das ThürUIG. Das ThürUIG ist hierbei wesentlich relevanter, da es sich gemäß § 2 Abs. 3 ThürUIG bei der Thematik der Hygiene, Pandemieprevention und Krankheitsbekämpfung und -verhütung um die dort aufgeführten Umweltinformationen handelt. Von der Sachthematik ähnlich möchte ich hierbei auf den Beschluss 4 B 2369/20 des VG Hannover verweisen, in dem dieses feststellte, dass Corona-Maßnahmen bzw -Erlasse dem Umweltinformationsgesetz (UIG) unterliegen. Ich bitte Sie also, den Fall auf Basis dieser Gesetzesgrundlage neu zu betrachten. Zudem sehe ich nicht, wie ein Plan, der Hygienevorschriften zur Krankheitsbekämpfung und -verhütung enthält, welche bei „Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit” gefährdeten. Ich bitte Sie somit, genauer zu erläutern, wie Sie zu dieser mir nicht logisch erschleichenden Einschätzung kommen. Ebenso wäre es sicherlich möglich, bestimmte sehr sensible Informationen zu schwärzen. Das ThürTG und ThürUIG sehen eine teilweise Herausgabe des Dokumentes für möglich an. Mit freundlichen Grüßen
8. Juli 2020 08:01
Hallo Antragsteller/in vergessen Sie meine vorhergehenden Nachricht, ich habe ihre Mail an unsere Poststelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

References: § 36
 § 9
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 12
 § 2
 § 12
 § 2