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Timestamp: 2020-08-04 00:10:51+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
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EuGH Deutschland verstößt mit seinen Einreisebestimmungen (Visumserfordernis) für türkische Staatsangehörige beim Ehegattennachzug nicht grundsätzlich gegen EU-Recht (Assoziationsabkommen), wenn die...
EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-123/17 - asyl.net: M26456
OVG Berlin-Brandenburg Kein Nachzug eines über 16-Jährigen wegen mangelnder Sprachkenntnisse: 1. Kein Anspruch auf Kindernachzug des über 16-jährigen Sohnes eines türkischen Arbeitnehmers wegen mangelnden Nachweises...
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Art. 6 Abs. 1 1.Spiegelstrich ARB 1/80 gewährleistet nur die Fortsetzung einer Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber. Der freiwillige Wechsel vor Erreichung der zweiten Verfestigungsstufe des...
EuGH Ein in Deutschland geborenes Kind türkischer Arbeitnehmender muss das Visumsverfahren nicht nachholen: 1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass das nach Inkrafttreten...
BVerfG Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde: Nichtvorlage an EuGH durch BVerwG ist verfassungsgemäß 1. Das BVerwG hatte entschieden, dass die Wiedereinführung der Aufenthaltserlaubnispflicht für...
BVerfG, Beschluss vom 20.02.2017 - 2 BvR 63/15 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 303 f.) - asyl.net: M25064
BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen...
EuGH [Die Rechtsstellung nach Art 7 ARB 1/80 kann auch erst nach der Einreise begründet werden.] Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980...
VGH Baden-Württemberg Es stellt eine ungeklärte unionsrechtliche Rechtsfrage dar, ob im Falle einer unterlassenen Optionserklärung nach § 29 Abs. 2 StAG in der bis 19.12.2014 geltenden Fassung eine infolge des Erwerbs der...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.2016 - 11 S 1225/16 - asyl.net: M24257
EuGH Eine nationale Vorschrift, die für den Nachzug eines minderjährigen Kindes zu einem legal in einem EU-Mitgliedstaat aufhältigen und arbeitenden Elternteil weitere Voraussetzungen einführt, ist eine...
VG Darmstadt [Vorlagefragen an den EuGH:] 1. Stellt das Ziel einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der geeignet ist, einem im Bundesgebiet geborenen...
BVerwG 1. Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren...
OVG Bremen Zu den Maßstäben für das Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei längerem Auslandsaufenthalt und zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer...
BVerwG 1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat...
BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 - 1 C 19.14 (ASYLMAGAZIN 7-8/2015, S. 264 ff.) - asyl.net: M22841
OVG Berlin-Brandenburg Nach der in Art. 13 ARB 1/80 enthaltenen Stillhalteklausel ist es nicht zulässig, bei einem Nachzug eines Ehegatten zu einem sich ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufhaltenden türkischen Arbeitnehmer die...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2015 - 7 B 22.14 - asyl.net: M22673
BVerwG 1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren. 2. Für die Frage, ob...
BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 - 1 C 4.14 - asyl.net: M23305
VG Augsburg Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei.
VG Augsburg, Beschluss vom 31.10.2014 - Au 1 E 14.1132 - asyl.net: M22886
VGH Bayern "Freier Dienstleistungsverkehr" nach Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll des ARB ist dahin auszulegen ist, dass er nicht die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger...
VGH Baden-Württemberg 1. Eine bereits eingetretene Fortgeltungsfiktion ist durch die seit 06.09.2013 geltende Neuregelung in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, wonach ein nach § 6 Abs. 1 AufenthG erteiltes Visum die...
EuGH Redaktionelle Vorbemerkung: Die Familienzusammenführung vom Vorliegen deutscher Sprachkenntnisse abhängig zu machen, widerspricht der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls des...
EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-138/13, Dogan gg. Deutschland (ASYLMAGAZIN 7-8/2014, S. 263 f.) - asyl.net: M22072
OVG Berlin-Brandenburg Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Türkei für ihre Firma im Rahmen von Auftragsverhältnissen zur Erbringung von...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.03.2014 - 11 B 10.14 - asyl.net: M21924
VG Darmstadt 1. Ein im Bundesgebiet geborenes türkisches Kind einer Asylbewerberin hält sich nach § 2 Abs 2 DVAuslG i.V.m. Art. 13 ARB 1/80 bis zum Erreichen des 16. Lebensjahres rechtmäßig im Bundesgebiet auf,...
EuGH 1. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, erlassen vom Assoziationsrat, der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der...
VGH Hessen 1. Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer können sich unter den Voraussetzungen des Art. 13 ARB 1/80 auf eine für sie gegenüber der geltenden Regelung von Aufenthaltsrechten, die Voraussetzung für...
VGH Hessen, Beschluss vom 10.10.2013 - 9 B 1648/13 - asyl.net: M21499
EuGH Der Begriff "freier Dienstleistungsverkehr" in Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen...
EuGH, Urteil vom 24.09.2013 - C-221/11 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 420 ff.) - asyl.net: M21192
VG Berlin Die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erlöschen auch nicht bei einer Arbeitslosigkeit von 19 Monaten, da dies nach vierjähriger Beschäftigung noch keine unangemessen lange Zeit...
VG Berlin, Beschluss vom 12.09.2013 - 15 L 164.13 - asyl.net: M21208

References: EuGH 
 Art. 6

EuGH 
 Art. 13
 EuGH 

EuGH 
 Art. 7
 § 29

EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 41
 § 81
 § 6

EuGH 
 § 2
 Art. 13

EuGH 
 Art. 13
 Art. 13

EuGH 
 Art. 41
 Art. 6