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Timestamp: 2018-09-23 06:54:08+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2016, RV/6100996/2015
Mayer & Herrmann, Rechtsanwälte, Baumannstraße 9/8, 1030 Wien ,
behaupteter Rechtswidrgkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des Bescheides vom 21.08.2015 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) zur Einkommensteuer 2013
1. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.08.2015 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) zur Einkommenssteuer 2013 wird als unbegründet abgewiesen.
2 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Mit Bescheid vom 21.08.2015 hob das FA den mit 27.03.2015 datierten Einkommensteuerbescheid des BF für 2013 gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf und erließ darauf einen neuen Bescheid betreffend die Einkommensssteuer 2013. Mit gleichem Datum erließ das FA auch einen Bescheid über die Anspruchszinsen zur Einkommenssteuer 2013.
Die BF erhob am 07.09.2015 durch seinen ausgewiesenen Vertreter neben Beschwerden gegen die am 21.08.2015 ergangenen Bescheide betreffend die Aufhebung des Einkommenssteuerbescheides 2013 gemäß § 299 BAO sowie den (neuen) Einkommensteuerbescheid 2013 auch Beschwerde gegen den von diesem Einkommenssteuerbescheid abgeleiteten Bescheid betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2013.
Der BF begründete die Beschwerden im Wesentlichen damit, dass das durchgeführte Verfahren mangelhaft sei und die am 21.08.2015 ergangenen Bescheide inhaltlich rechtswidrig seien. Der BF beantragte die ersatzlose Behebung aller angefochtenen Bescheide oder in eventu deren Aufhebung und neuerliche Erlassung nach Verfahrensergänzung. Nähere Ausführungen zum Bescheid betreffend die Anspruchszinsen tätigte der BF nicht.
Das FA wies die Beschwerde hinsichtlich der Anspruchszinsen mit der Begründung ab, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden seien und jede Nachforderung bzw. jede Gutschrift einen eigenen Anspruchszinsenbescheid (Gutschriftsbescheid) auslöse. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO könne ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidung unzutreffend sei.
Auch hinsichtlich des Anspruchszinsenbescheides beantragte die BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das BFG. Über Ergänzungsersuchen des BFG führte der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter zur Beschwerde betreffend den Anspruchszinsenbescheid 2013 aus, dass der Bescheid betreffend die Anspruchzinsen 2013 sich auf den (neuen) Einkommensteuerbescheid 2013 gründe, daher aus den selben Gründen vollinhaltlich angefochten werde und die Begründung sich mit der Begründung der anderen Bescheide decke. Auch der Anspruchszinsenbescheid sei daher ersatzlos zu beheben oder in eventu aufzuheben und nach Verfahrensergänzung neuerlich zu erlassen.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2015 zog der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Anspruchszinsen für 2013 zurück.
Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid (§ 198 BAO) festzusetzen. Zinsrelevante Nachforderungen oder Gutschriften können sich unter anderem aus Einkommenssteuerbescheiden ergeben, die aufgrund einer Wiederaufnahme der Verfahren oder eines Erkenntnisses des BFG ergeben (Ritz, BAO5, § 205, Tz. 8) Dabei stellt der Einkommenssteuerbescheid einen Grundlagenlagenbescheid für den Anspruchszinsenbescheid dar.
Der Zinsenbescheid ist mit Beschwerde anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebende Einkommenssteuerbescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. (Ritz, BAO5, § 205, Tz. 34)
Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommenssteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO4, § 205 Tz. 32-35 unter Hinweis auf VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332).
Damit ist einer Beschwerde, die die Anspruchsverzinsung mit dem Argument bekämpft, dass der zugrundeliegende Abgabenbescheid nicht zutreffend sei, kein Erfolg beschieden.
Salzburg-Aigen, am 16. Februar 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.6100996.2015
Anspruchszinsen, abgeleiteter Bescheid
Findok-Nr: 108473.1, aufgenommen am: 18.02.2016 13:26:48, Dokument-ID: 51711087-589a-415a-bbfd-1dc3c04316b8, Segment-ID: 3a5c10e3-15ce-473f-aa05-1ad42ebc2524

References: Art. 133
 § 299
 § 299
 § 252
 § 205
 § 205
 § 205