Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/31/8/2/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2020-06-04 12:07:54+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 8 Abs. 1 FSG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-57 von 57
Rechtssatz: § 8 Abs. 1 FSG 1997 sieht in Abkehr von § 67 Abs. 2 KFG 1967 die Beibringung des ärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung eines Lenkberechtigungswerbers durch diesen selbst vor. Der Gesetzgeber versprach sich hievon, wie die Gesetzesmaterialien zeigen (vgl. die RV 714 BlgNR 20. GP, 36), eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung. Sind zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens allerdings besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auf... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch wenn der Facharzt in einem vom Lenkberechtigungswerber bereits mitgebrachten fachärztlichen Befund zur Beurteilung gelangt sein sollte, dass trotz Vorliegens eines gesundheitlichen Mangels keine Bedenken gegen das Lenken von Kraftfahrzeugen bestehen, fällt die sachverständige Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Lenkberechtigungswerbers in den (alleinigen) Aufgabenbereich des Amtsarztes. Gemäß § 22 Abs. 4 FSG-GV 1997 ist in solchen Fällen vom sachverstän... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0102
Mit dem rechtskräftigen (Mandats)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15. Juni 1999 wurde dem (im Jahr 1945 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung und die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen. Der Bescheid enthält ferner den Ausspruch, dass die Entziehungsdauer nur bei Befolgung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0321
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0287, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2000, mit dem der Beschwerdeführer aufgefordert worden war, binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides ein "amtsärztliches Endgutachten" gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 FSG beizubringen und gemäß § 3 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV die hiezu erfor... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0102
Rechtssatz: Im Einzelfall muss nachvollziehbar sein, warum Testergebnisse außerhalb der
Norm: liegen. Um aus Testergebnissen das Fehlen der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit ableiten zu können, bedarf es der Angabe der der Beurteilung zugrunde gelegten, nach den Erkenntnissen der Verkehrspsychologie maßgebenden Grenzwerte (siehe dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 20. März 2001, Zl. 99/11/0101, und vom 20. September 2001, Zl. 99/11/0162, mwN). Diesen Anforderungen entsprech... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0321
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon zur Rechtslage nach dem KFG 1967 die Auffassung vertreten (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. April 1998, Zl. 96/11/0190), dass im Einzelfall nachvollziehbar sein muss, warum nach Auffassung der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle die Testergebnisse eines Probanden außerhalb der
Norm: liegen. Diese Judikatur ist auf die Rechtslage nach dem FSG 1997 zu übertragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. März 2001, Zl. 99/11/0101).... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 2001/11/0022
Dem (im Jahr 1911 geborenen) Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel mit dem am 19. April 1999 ausgestellten Führerschein eine bis 15. März 2000 befristete Lenkberechtigung für die Klassen A und B erteilt, und zwar mit der Beschränkung auf den Bezirk Kitzbühel und das Lenken von Kraftfahrzeugen bei Tageslicht. Am 7. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung. Der Amtsarzt der Erstbehörde kam in seinem Gutac... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0101
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 1998 auf Verlängerung der Gültigkeit der Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 5 Abs. 4 FSG 1997 iVm § 8 Abs. 1 FSG 1997 mangels gesundheitlicher Eignung abgewiesen. Festgestellt wurde weiters, dass die Lenkberechtigung am 24. Juni 1998 die Gültigkeit verloren habe. In der Begründung: berief sich der Landeshauptmann von Steiermark auf eine ärztliche ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0101
Rechtssatz: Der VwGH hat schon zur Rechtslage nach dem KFG 1967 die Auffassung vertreten (vgl. z.B. das E vom 21. April 1998, Zl. 96/11/0190), dass im Einzelfall nachvollziehbar sein muss, warum Testergebnisse außerhalb der
Norm: liegen. Diese Judikatur ist auf die Rechtslage nach dem FSG 1997 zu übertragen. Im RIS seit 16.11.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/24 2000/11/0209
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. April 2000 auf Wiedererteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B und F nach Ablauf der Befristung seiner Lenkberechtigung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 2 Führerscheingesetz (FSG) in weiterer Verbindung mit der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) mangels gesundheitlicher Eignung abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof ge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/22 99/11/0341
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Dieser Maßnahme lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 23. September 1998 auf einer näher bezeichneten Straßenstelle der A 3 einen Pkw mit einer Geschwindigkeit von 194 km/h gelenkt habe. Er sei wegen dieser Übertretung rechtskräf... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/22 99/11/0341
Rechtssatz: Eine verkehrspsychologische Stellungnahme kann nur bei der Beurteilung der geistigen und körperlichen Eignung des Besitzers einer Lenkberechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen von Bedeutung sein, nicht aber bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit, die die Behörde ohne Beiziehung von Sachverständigen aufgrund nach außen hin in Erscheinung getretener (strafbarer) Handlungen des Betreffenden zu beurteilen hat (Hinweis E 15.12.1995, 93/11/0249, und 18.11.1997, ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0160
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. April 1995 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Juli 1995 auf Wiedererteilung der Lenkerberechtigung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. September 1996 wegen Fehlens der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen abgewiesen. Diese Entscheidung stützte sich auf das Gutac... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0160
Rechtssatz: Nach § 8 Abs 1 zweiter Satz FSG 1997 darf das ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als ein Jahr sein (was für Gutachten von Amtsärzten nach § 8 Abs 2 FSG 1997 in gleicher Weise zu gelten hat). Es ist auch nicht zulässig, der behördlichen Entscheidung ein ärztliches Gutachten zugrunde zu legen, das sich in entscheidenden Punkten auf Unterlagen stützt, die bereits vor mehr als einem Jahr vor der Entscheidung zustande gekommen sind (Hinweis auf ... mehr lesen...

References: § 8
 § 8
 § 67
 § 22
 § 26
 § 26
 § 24
 § 8
 § 3
 § 5
 § 8
 § 3
 § 8
 § 24
 § 75
 § 8
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