Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.2014&Aktenzeichen=EnVR%2025/12
Timestamp: 2019-11-14 18:44:23+00:00

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BGH, 07.10.2014 - EnVR 25/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34276
BGH, 07.10.2014 - EnVR 25/12 (https://dejure.org/2014,34276)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2014 - EnVR 25/12 (https://dejure.org/2014,34276)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - EnVR 25/12 (https://dejure.org/2014,34276)
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§ 15 Abs. 1 ARegV, § 84 Abs... . 2 EnWG, § 5 ARegV, § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV, § 6 ARegV, § 4 Abs. 1, 6 GasNEV, § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GasNZV, § 6 Abs. 2 ARegV, § 23a EnWG, § 4 Abs. 1 GasNEV, § 3 Abs. 1 Satz 4 GasNEV, § 4 GasNEV, §§ 12 ff. ARegV, § 12 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 ARegV, § 73 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, § 73 Abs. 1 EnWG, § 12 Abs. 2 ARegV, § 13 ARegV, § 21a EnWG, § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV, § 16 Abs. 1 Satz 2 ARegV, § 13 Abs. 3, 4 ARegV, § 6 Abs. 2 GasNEV, § 6 Abs. 3 GasNEV, § 27 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ARegV, § 90 EnWG
§ 4 Abs 1 GasNEV, § 4 Abs 6 GasNEV, § 6 ARegV, § 11 Abs 2 S 1 Nr 4 ARegV, § 9 Abs 2 S 2 Nr 1 GasNZV
Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage
Bereinigung des Effizienzwerts bei dem Betreiber eines Gasverteilernetzes
Zur Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen gem. § 6 ARegV
ARegV § 15 Abs. 1; EnWG § 84 Abs. 2
Dies sind, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, also die Fläche des versorgten Gebiets, die Anzahl der Anschlusspunkte und die Jahreshöchstlast, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat (…BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 - SWM Infrastruktur GmbH…, vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 112 - Stadtwerke Konstanz GmbH und vom 7. Oktober 2014 - EnVR 25/12 Rn. 44).
Angesichts dessen darf eine Bereinigung des Effizienzwerts nicht deshalb abgelehnt werden, weil dem in Rede stehenden Umstand bei der dem Effizienzvergleich zugrundeliegenden generalisierenden Betrachtung keine signifikante Bedeutung zukommt (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 51).
Vielmehr ist darzulegen und erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang die Kosten für diese Leistung - hier die Einrichtung und der Betrieb von Messstellen - gerade dadurch angestiegen sind, dass ihr Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen größer ist, als dies dem Durchschnitt entspricht (…BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. - SWM Infrastruktur GmbH und vom 7. Oktober 2014 - EnVR 25/12 Rn. 57).
Insoweit ist zwar zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Berechnung der Mehrkosten im Hinblick auf die kalkulatorischen Abschreibungen der Altanlagen nach den Maßgaben des § 6 Abs. 2 GasNEV auf Basis der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten zu erfolgen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2014 - EnVR 25/12, Rn. 61).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bundesnetzagentur nach dieser Maßgabe nicht gehalten war, die wesentlichen Bewertungskriterien und die diesbezüglichen Einzelbewertungen für die Betroffene über die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen hinaus näher darzustellen (BGH, Beschluss vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 34 ff. juris).
Eine "Einzelbewertung" der Netzbetreiber auf der Grundlage einzelner dieser Parameter ist nicht vorgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 37 juris).
Diese ist gemäß § 21a EnWG darauf beschränkt, durch Vorgabe von Erlösobergrenzen Anreize für eine effiziente Leistungserbringung zu setzen, überlässt es aber dem betroffenen Netzbetreiber, ob und in welcher Weise er diese Anreize umsetzt (BGH, Beschluss vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 37 f. juris).
Es obliegt ihm, im Rahmen einer aus sich heraus verständlichen Gesamtdarstellung aufzuzeigen, welcher Betrag statt des zuerkannten festzusetzen gewesen wäre (vgl. auch BGH, Beschluss vom 07. Oktober 2014 - EnVR 25/12, RdE 2015, 73, bei juris Rz. 63 ff.).
Die Komplexität des Verfahrens zur Festsetzung der Erlösobergrenze legt es geradezu nahe, um den Verwaltungsaufwand, welcher ohnehin häufig nur zu näherungsweisen Ergebnissen führt (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Oktober 2014 - EnVR 25/12, RdE 2015, 73, bei juris Rz. 63 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2010 - 202 EnWG 20/09) und bisweilen Scheingenauigkeiten in sich trägt, nicht außer Verhältnis zum Prüfungserfolg geraten zu lassen und andererseits dort, wo eine Kostenbelastung dem Grunde nach plausibel erscheint, die Höhe aber nicht festgestellt werden kann, den Netzbetreiber davor zu bewahren, ohne jeden Kostenansatz verbeschieden zu werden.
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass das Regulierungsverfahren der Behörde bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden einen Spielraum zugesteht, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen einem Regulierungsermessen gleichkommt (so zum Effizienzvergleich: BGH, Beschlüsse vom 07. Oktober 2014 - EnVR 25/12, RdE 2015, 73, bei juris Rz. 26; …und vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276, bei juris Rn. 10 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH).
Die Darlegung dafür obliegt der Beschwerdeführerin (…vgl. zur Darlegungslast und Nachweislast auch BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - EnVR 26/14, RdE 2016, 70, bei juris Rz. 20 f. - Stadtwerke Freudenstadt II; vom 07. Oktober 2014 - EnVR 25/12, RdE 2015, 73, bei juris Rz. 63 ff.; …und vom 09. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22, Rn. 79 - SWM Infrastruktur GmbH).
Insbesondere dort, wo der Regulierungsentscheidung ein Ermessen oder ein Spielraum verbleibt, hat sie dessen Ausübung zu begründen (BGH, Beschlüsse vom 07. Oktober 2014 - EnVR 25/12, RdE 2015, 73, bei juris Rz. 30; …und vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276, bei juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH).
Es findet Grenzen, wo eine zusätzliche Begründung für den Netzbetreiber in Bezug auf die Rechtsmäßigkeit des Bescheides keinen weiteren Erkenntnisgewinn brächte oder die berechtigten Interessen anderer entgegenstehen (BGH, Beschlüsse vom 07. Oktober 2014 - EnVR 25/12, RdE 2015, 73, bei juris Rz. 37).
Dies sind nicht nur die in § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, also die Fläche des versorgten Gebiets, die Anzahl der Anschlusspunkte und die Jahreshöchstlast, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rdnr. 44…, vom 21.01.2014, EnVR 12/12, Rn. 112 …und vom 09.10.2012, EnVR 88/10, Rn. 59).
Die Regulierungsbehörde hat aber relevantes Vorbingen des Netzbetreibers zu berücksichtigen, diesen bei Bedarf zu Ergänzungen desselben zu veranlassen und für die Beurteilung zusätzlich erforderliche Tatsachen - zum Beispiel Daten anderer Netzbetreiber, soweit diese für die Beurteilung relevant sind - gegebenenfalls von Amts wegen zu ermitteln (BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 67 …und vom 09.10.2012, EnVR 88/10, Rn. 79).
Die technische Beschaffenheit des Netzes ist jedoch nicht per se ein Umstand, der an den Netzbetreiber herangetragen wird und auf den er keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rdnr. 45 …und vom 21.01.2014, EnVR 12/12, Rn. 113).
Soweit sich aus dieser Ausgestaltung Nachteile ergeben, können diese allenfalls dann als Besonderheit der Versorgungsaufgabe qualifiziert werden, wenn das Unterbleiben von Verbesserungsmaßnahmen seinerseits auf Umständen beruht, die von außen an den Netzbetreiber herangetragen werden und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hatte (BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rdnr. 45).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfte vielmehr dahingehend zu verstehen sein, dass Ausgestaltungen im Verteilernetz nur dann eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe bedingen können, wenn der Netzbetreiber aufgrund von Vorgaben des Betreibers des vorgelagerten Netzes gezwungen ist, gerade die Einrichtungen zu betreiben, für die Mehrkosten geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 49 …und vom 09.10.2012, EnVR 88/10, Rn. 61).
Erforderlich ist hierzu eine Gegenüberstellung der ohnehin für die streitbefangene Einrichtung ermittelten Kosten mit den fiktiven Kosten ohne die geltend gemachte Besonderheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rdnr. 57 …und vom 09.10.2012, EnVR 88/10 Rn. 20, 76 f.).
So hat er in mehreren Entscheidungen (…Beschluss vom 21. Januar 2014, EnVR 12/12 - Stadtwerke Konstanz, RdE 2014, 276, Rn. 24 bei juris; Beschluss vom 7. Oktober 2014, EnVR 25/12, ZNER 2015, 34, Rn. 26 bei juris) im Rahmen der Bestimmungen des Effizienzvergleichs den Regulierungsbehörden einen Spielraum zuerkannt, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.
Dass die Regulierungskammer nach Maßgabe dessen nicht gehalten war, die wesentlichen Bewertungskriterien und die diesbezüglichen Einzelbewertungen für die Betroffene über die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen hinaus näher darzustellen, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs schon entschieden (BGH, Beschluss v. 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 34 ff., juris).
Eine "Einzelbewertung" der Netzbetreiber auf der Grundlage einzelner dieser Parameter ist nicht vorgesehen (vgl. BGH, Beschluss v. 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 37, juris).
Diese ist gemäß § 21a EnWG darauf beschränkt, durch Vorgabe von Erlösobergrenzen Anreize für eine effiziente Leistungserbringung zu setzen, überlässt es aber dem betroffenen Netzbetreiber, ob und in welcher Weise er diese Anreize umsetzt (BGH, Beschluss v. 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 37, 38, juris).
Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH - Anreizregulierung: Genehmigung von …
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb zum Beispiel eine Bereinigung des Effizienzwerts gemäß § 15 ARegV aufgrund der technischen Beschaffenheit des Netzes grundsätzlich allenfalls dann in Betracht, wenn das Unterbleiben von Verbesserungsmaßnahmen in der Vergangenheit auf Umständen beruht, die von außen an den Netzbetreiber herangetragen wurden und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hatte (BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12 Rn. 113 - Stadtwerke Konstanz GmbH; Beschluss vom 7. Oktober 2014 - EnVR 25/12 Rn. 44).
Diese sind nach § 6 Abs. 3 GasNEV jedoch ebenfalls auf der Grundlage der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten zu ermitteln, und zwar durch Umrechnung bestimmter Preisindizes (vgl. BGH, Beschluss v. 07.10.2014 - EnVR 25/12 a.a.O. Rn. 60 - zit. nach juris).
Diese braucht entscheidungserhebliche Tatsachen nicht zu ermitteln, die der Betroffene ihr zu unterbreiten hat (…vgl. BGH, Beschluss v. 03.03.2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 - SWU Netze, Rn. 21 zit. nach juris; Beschluss v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, RdE 2015, 73, Rn. 63 zit. nach juris).
Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: EnVR 25/12.

References: § 15
 § 84
 § 5
 § 11
 § 6
 § 4
 § 9
 § 6
 § 23
 § 4
 § 3
 § 4
 § 12
 § 73
 § 39
 § 73
 § 12
 § 13
 § 21
 § 15
 § 10
 § 16
 § 13
 § 6
 § 6
 § 27
 § 90

§ 4
 § 4
 § 6
 § 11
 § 9
 § 6
 § 15
 § 84
 § 10
 § 6
 § 21
 § 10
 § 21
 § 15
 § 6