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Timestamp: 2019-07-23 06:12:11+00:00

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BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 - dejure.org
https://dejure.org/2006,21
BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 (https://dejure.org/2006,21)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 (https://dejure.org/2006,21)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 (https://dejure.org/2006,21)
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Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im gegenwärtigen Einkommen- und Gewerbesteuerrecht und damit auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie - keine Bindungswirkung der Ausführungen des BVerfG zum so genannten Halbteilungsgrundsatz bei der Vermögensteuerbelastung
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer; Abzug von Gewerbesteueraufwand als Betriebsausgabe bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte; Geltendmachung von Grundrechten im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung der Eigentumsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf effektiven Rechtsschutz; Bindungswirkung eines Beschlusses für den Bundesfinanzhof (BFH); Geltendmachung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung; Verstoß gegen Gesetz und Recht durch Missachtung der Bindungswirkung einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Grundsatz der Vermeidung der Überbelastung eines Steuerpflichtigen
Zur Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer bestimmt
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
"Halbteilungsgrundsatz" bei der Einkommen- und Gewerbesteuer
"Halbteilungsgrundsatz" keine absolute Obergrenze für Steuerbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer
Einkommensteuer - Bundesverfassungsgericht gestattet Steuerbelastung von mehr als 50 Prozent
Bundesverfassungsgericht gestattet Steuerbelastung von mehr als 50 Prozent
Halbteilungsgrundsatz bei Einkommen- und Gewerbesteuer
Gesamtbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe des hälftigen Einkommens verfassungsgemäß
Mehr als 50-prozentige Steuerbelastung nicht verfassungswidrig
Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen-/ Gewerbesteuer
123recht.net (Pressemeldung, 16.3.2006)
Keine konkrete Obergrenze für Steuerbelastung // Karlsruhe billigt Gesamtbelastung von 60 Prozent
BVerfG erteilt Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze eine Absage
Keine verfassungsmäßige Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung für dieBelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer
Existenzminimum, steuerliche Gesamtbelastung
Steuerliche Gesamtbelastung
Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen »Halbteilungsgrundsatz«
Zusammenfassung von "Die Steuer als Eigentumsbeeinträchtigung?" von Prof. Dr. Rainer Wernsmann, original erschienen in: NJW 2006, 1169 - 1174.
Zusammenfassung von "Halbteilungsgrundsatz ade - Scheiden tut nicht weh" von Prof. Dr. Ute Sacksofsky, M.P.A., original erschienen in: NVwZ 2006, 661 - 662.
FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97
BVerfGE 115, 97
NJW 2006, 1191
WM 2006, 648
DVBl 2006, 569
DB 2006, 756
DÖV 2006, 604
Letztlich handelt es sich dabei um eine Zweckschöpfung, die einen unbegrenzten Steuerzugriff des Staates auf grundrechtlich geschützte Interessen der Steuerpflichtigen vermeiden und die Schwierigkeiten, die materiellen Grundrechte insoweit zu entfalten (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ), kompensieren soll.
Die Regelung trat mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in Kraft und löste den bis dahin geltenden § 32c EStG ab (vgl. dazu BVerfGE 115, 97).
Bei der Einkommensteuer liegt die konkrete Ausgestaltung eines für alle Einkünfte geltenden Tarifs grundsätzlich im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, soweit auch im oberen Bereich den Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein - absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet - hohes, frei verfügbares Einkommen bleibt, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar macht (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, S. 1191 ; zur verfassungsrechtlichen Problematik von Progressionssprüngen vgl. BVerfGE 87, 153 ).
Der Gesetzgeber darf jedoch die Zusatzbelastung der Gewerbetreibenden bei der Einkommensteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen oder zur Erreichung einer möglichst eigentumsschonenden Besteuerung nach Maßgabe des Art. 14 GG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O., S. 1193 ff.) berücksichtigen, wenn ihm eine Gesamtbelastung durch die Einkommen- und Gewerbesteuer bei Gewerbetreibenden gegenüber Nicht-Gewerbetreibenden zu hoch erscheint (…im Ergebnis auch Groh, FR 1998, S. 1122 ;… Jachmann, Steuergesetzgebung zwischen Gleichheit und wirtschaftlicher Freiheit, 2000, S. 119;… Paus, BB 1994, S. 2389 ;… a.A. Gorski, DStZ 1993, S. 613 ;… Gosch, DStR 1994, Beihefter 6, S. 3 ;… Glanegger, in: Schmidt, EStG, 20. Aufl. 2001, § 32c Rn. 2;… Weber-Grellet, DB 1999, S. 995 ).
Hätte der Gesetzgeber den durch § 32c EStG vorgegebenen Tarifverlauf für alle Steuerpflichtigen eingeführt, wäre eine solche Senkung des Spitzensteuersatzes vor Art. 3 Abs. 1 GG (vertikale Steuergerechtigkeit) offensichtlich nicht zu beanstanden und zur Erreichung einer möglichst eigentumsschonenden Besteuerung am Maßstab des Art. 14 GG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O., S. 1193 f.) sogar förderlich gewesen.
Das Vermögen als solches ist durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220), soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, 110 ff).
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Belastung des Beschwerdeführers mit der Zweitwohnungsteuer dabei an Art. 14 Abs. 1 oder an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. dazu BVerfGE 95, 267 [BVerfG 08.04.1997 - 1 BvR 48/94] ; 105, 17 ; 115, 97 ), da sich der Eingriff jedenfalls als verfassungsgemäß erweist.
In vertikaler Richtung muss die Besteuerung der wirtschaftlich Leistungsfähigeren im Vergleich mit der Steuerbelastung wirtschaftlich weniger Leistungsstarker angemessen ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 115, 97 ).
Das Vermögen als solches ist durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220), soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, NJW 2006, 1191 ff).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückführung des Enteignungsbegriffs auf Vorgänge der Güterbeschaffung in letzter Zeit mehrmals bestätigt (…vgl. BVerfGE 126, 331 - Juris Rn. 87; offener zwar BVerfGE 115, 97 - Juris Rn. 35; aber auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - Juris Rn. 162).
§ 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG und der hierauf Bezug nehmende § 10d Abs. 1 bis 3 EStG sind als Fiskalzwecknormen --wie das Polizeirecht-- Eingriffsnormen (BVerfG-Beschluss vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 507, BFH/NV 2006, Beilage 3, 368), für die besondere Anforderungen an Klarheit, Verständlichkeit, Praktikabilität und Justiziabilität zu stellen sind (vgl. z.B. Birk, DStJG 27 (2004), S. 9, 14; Benda, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1984, 159, 162).
Wie der 2. Senat des BVerfG mit Beschluss in HFR 2006, 507, BFH/NV 2006, Beilage 3, 368 entschieden hat, fällt die Steuerbelastung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie.
Auch bei hohem Einkommen muss dem Steuerpflichtigen ein --absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet-- hohes, frei verfügbares Einkommen bleiben, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar macht (BVerfG-Beschluss in HFR 2006, 507, 511, BFH/NV 2006, Beilage 3, 368, 374).
Das Vermögen als solches ist durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12.10.1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220) , soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31.5.1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18.1.2006, 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, 112 f) .
BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
BFH, 29.05.2007 - X B 66/06
Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07
BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
BFH, 13.12.2012 - X B 104/12
Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der …
BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13
Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
BFH, 18.01.2011 - X R 63/08
Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen …
BFH, 24.10.2006 - X B 39/04
BFH, 25.11.2003 - II B 68/02
VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16
BFH, 24.10.2006 - X B 197/00
Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
VG Aachen, 10.08.2016 - 4 K 1253/15
Hebesatz; Grundsteuer; Erdrosselung; Verhältnismäßigkeit; Willkür; Grenzen des …
BFH, 06.07.2016 - II R 28/13
Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke …
FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05
GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16
BVerwG, 07.06.2012 - 4 B 36.11
Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08
Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
BFH, 28.10.2003 - II B 139/01
FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13
Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
FG Nürnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10
Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
BFH, 19.12.2006 - X B 192/03
BFH, 03.08.2005 - I E 3/05
FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04
Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98
Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
FG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 K 77/11
Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Unternehmer gerichteten Klage …
OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12
Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15
Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11
Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …
FG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 3 K 224/06
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 8a GewStG
BFH, 23.10.2003 - II B 131/00
VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12
Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung
VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14
BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07
Ehrenamtlicher Richter; Erhebung; Finanzdienstleistungsaufsicht; …
BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04
Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
BFH, 06.03.2006 - X B 178/02
VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung …
BFH, 01.12.2004 - I B 78/04
BFH, 09.08.2001 - III R 58/99
Versäumung der Revisionsfrist - Vertretungsbefugnis - Vertretungspflicht - …
Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12
Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 60/07
Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …
VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02
Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
BFH, 22.08.2017 - II B 93/16
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05
FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01
Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des …
BFH, 26.01.2007 - II B 28/06
VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
BFH, 23.04.2012 - III B 183/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
BFH, 07.08.2008 - I B 235/04
Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
BFH, 27.03.2006 - II B 161/05
FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00
Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
BFH, 15.12.2004 - I B 73/04
BFH, 16.10.2009 - III B 170/08
Halbteilungsgrundsatz und Art. 14 GG - Keine Geltendmachung einer …
BFH, 26.11.2008 - III B 194/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei gerügtem Verstoß gegen sog. …
BFH, 14.03.2008 - II B 51/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder …
VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12
Grundsteuererhöhung Selm 2012
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 14 A 53/11
Beschränkung der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf …
FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09
Eigentumsschutz gegen Erbschaftsteuer
FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 12 K 1045/13
Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in …
FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11
Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10
Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10
Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
BFH, 21.11.2006 - X B 151/06
Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
BFH, 11.10.2006 - II B 22/06
BFH, 24.07.2006 - VIII E 5/06
BFH, 14.10.2005 - IV E 1/05
Kostenerinnerung wegen Verfassungsbeschwerde gegen Hauptsacheentscheidung - keine …
VG Gelsenkirchen, 28.06.2012 - 5 K 1786/11
BFH, 26.11.2008 - III B 197/07
BFH, 14.03.2008 - II B 50/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge mangelnder Sachaufklärung - …
BFH, 11.11.2015 - I B 22/14
Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 5 K 1600/10
Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Bindungswirkung, erdrosselnde Wirkung
BFH, 07.08.2008 - I B 183/04
Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - …
BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06
Bauleitplanung; Abwägungsgebot und sog. Grundstücksbeschaffungsmodell
FG Nürnberg, 12.01.2016 - 1 K 1589/15
BFH, 31.07.2001 - III B 46/01
Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beschwerdefrist - Frist - …
VG Gelsenkirchen, 05.09.2013 - 5 K 930/13
Grundsteuer; Grundsteuerhebesatz; Grundsteuererhöhung; Entschließungsspielraum; …
EGMR, 02.07.2013 - 41838/11
FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 4826/03
Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Zurücktragen eines unter Geltung des …
BFH, 10.08.2004 - I B 54/04
Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren …
EGMR, 25.06.2013 - 49570/11
GÁLL v. HUNGARY
VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12
Grundsteuererhöhung Selm
VG Darmstadt, 15.09.2015 - 4 K 1659/13
Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens - Klage eines …
LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10
Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen …
FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98
Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
FG München, 22.07.2003 - 2 V 1075/03
Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zuständiges Gericht; Einzelrichter; Änderung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 9 A 2025/13
Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem …
VG Darmstadt, 28.10.2015 - 4 K 1852/14
FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09
LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 2/07
FG München, 19.09.2006 - 6 K 2294/04
Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute
FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 11 K 256/04
FG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - 1 K 1103/13
Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der …
FG München, 24.10.2000 - 6 K 1508/97
Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen
VG Hamburg, 20.05.2015 - 6 K 2948/13
Hamburgisches Verbot von Werbeanlagen an Brücken; Verfassungsmäßigkeit
VG Berlin, 14.08.2012 - 4 L 159.12
Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages
FG Hamburg, 17.12.2002 - V 306/97
Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages
VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746
Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …

References: Art. 14
 Art. 14
 § 32
 Art. 14
 § 32
 § 32
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14

§ 2
 § 10
 Art. 14
 § 20
 § 8
 § 363
 Art. 14
 § 35
 Art. 3