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Timestamp: 2018-05-27 01:36:15+00:00

Document:
KG Berlin, 4 Ws 64/10: KG Berlin: materielles recht, auflage, unterliegen, verschlechterungsverbot, bewährung, meinung, körperverletzung, anfechtung, unterlassen, link
Urteil des KG Berlin vom 07.04.2010, 4 Ws 64/10
4 Ws 64/10
KG Berlin: materielles recht, auflage, unterliegen, verschlechterungsverbot, bewährung, meinung, körperverletzung, anfechtung, unterlassen, link
Materielles recht, Auflage, Unterliegen, Verschlechterungsverbot, Bewährung, Meinung, Körperverletzung, Anfechtung, Unterlassen, Link
Normen: § 268a StPO, § 331 Abs 1 StPO
Aktenzeichen: 4 Ws 64/10, 4 Ws 64/10 - 1 AR 754/10
Beschlüsse nach § 268a StPO, die erstmalig neben dem Berufungsurteil erlassen werden, unterliegen nicht dem Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO.
Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. April 2010 wird verworfen.
1Das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht - hat den Beschwerdeführer am 1. Dezember 2009 wegen „Landfriedensbruchs mit versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Teilnahme an einer Versammlung in einer Aufmachung, die dazu geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet war, die Feststellung der Identität zu verhindern“ zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ihn für die Dauer von zwei Jahren der Aufsicht und Leitung des für ihn zuständigen Bewährungshelfers unterstellt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 7. April 2010 mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung schuldig ist.
2Mit seinem mit dem Urteil verkündeten Beschluss nach § 268a Abs. 1 StPO hat das Landgericht den Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts aufrechterhalten und ihn insoweit ergänzt, als es dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt hat, nach Rechtskraft des Urteils binnen zehn Monaten einen Geldbetrag in Höhe von 500 Euro, zahlbar in monatlichen Raten in Höhe von jeweils 50 Euro an den „Weißen Ring“, den gemeinnützigen Verein von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e.V. zu zahlen und die Zahlungen dem Gericht unaufgefordert nach zu weisen. Die gegen die letztgenannte Anordnung erhobene, nach den §§ 304 Abs. 1, 305a Abs. 1, 268a Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde des Verurteilten hat keinen Erfolg.
31. Nach § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 268a Abs. 1 StPO nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem sachlichen Recht, also den §§ 56a ff. StGB (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Februar 2009 – 4 Ws 4/09 –; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 305a Rdn. 1; jeweils m.w.N.). Die Frage ist zu bejahen, wenn die Auflage gegen Verfahrensrecht oder sachliches Recht verstößt. Ein Verstoß gegen materielles Recht liegt vor, wenn die Anordnung keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt ist oder das Gericht unzumutbare Anforderungen an den Verurteilten stellt und damit ein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. BGH StV 1998, 658; KG, Beschluss vom 23. August 1999 – 5 Ws 572/99 -; Meyer- Goßner aaO.). Nach diesen Rechtsmaßstäben ist die von der Jugendkammer angeordnete Geldauflage angesichts der Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden und wird insoweit auch nicht in Frage gestellt.
4Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Verschlechterungsgebot geltend macht, weil das Landgericht den Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts um die genannte Geldauflage erweitert hat, kann er damit nicht gehört werden.
5Nach überwiegender Meinung – auch der des Senats - unterliegen Beschlüsse nach § 268a StPO, die neben dem Berufungsurteil erlassen werden, nicht dem
268a StPO, die neben dem Berufungsurteil erlassen werden, nicht dem Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 268a Rdn. 3; Paul in KK, 6. Aufl. § 331 Rdn. 5, jeweils m.w.Nachw.). Nach seinem eindeutigen Wortlaut unterfallen dem § 331 StPO nur solche Rechtsfolgen der Tat, die in dem angefochtenen Urteil selbst angeordnet worden sind. Die näheren Bestimmungen zur Strafaussetzung zur Bewährung ergehen indessen gemäß § 268a StPO durch besonderen Beschluss, der zwar mit dem Urteil eng zusammenhängt, aber nicht Teil desselben ist und insbesondere hinsichtlich Verkündung und Anfechtung völlig selbständig neben dem Urteil steht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4. März 1980, NJW 1981, 470 m.w.Nachw; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. März 1996, NStZ-RR 1997, 9 ). Auch für eine entsprechende Anwendung ist kein Raum. Das Verbot, einen Angeklagten auf sein eigenes Rechtsmittel hin schlechter zu stellen, ist nicht Ausdruck eines allgemein gültigen Prozessgrundsatzes oder dem Wesen des Rechtsstaats immanent, sondern eine „Rechtswohltat“ und gilt demzufolge nur, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (vgl. OLG Oldenburg aaO m. w. Nachw.). Dafür, dass der Gesetzgeber eine dem § 331 StPO entsprechende Regelung für Bewährungsbeschlüsse versehentlich unterlassen hätte, geben die Gesetzesmaterialien nichts her (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 4. März 1980 NJW 1981, 470; OLG Oldenburg aaO.). Im übrigen scheidet eine entsprechende Anwendung schon begrifflich deshalb aus, weil das Berufungsgericht, wenn es wie das erstinstanzliche Gericht weiterhin auf eine Strafaussetzung zur Bewährung erkennt, den Beschluss nach § 268a Abs. 1 StPO selbständig und neu zusammen mit dem Urteil erlassen muss; denn der Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts entfällt mit Erlass des Berufungsurteils (vgl. Meyer-Goßner aaO Rdn. 1-2). Folglich ist auch – entgegen der Ansicht des Verteidigers – unerheblich, ob die Voraussetzungen des § 56e StGB vorliegen. Das Kammergericht hat in dem von dem Verteidiger aufgeführten Beschluss vom 17. Juni 2005 - 5 Ws 453/04 - keine gegenteilige Meinung vertreten, vielmehr hat es in dem ihm vorliegenden Fall deutlich gemacht, dass wegen der zu Gunsten des Geschädigten verhängten Auflage eine Befriedigung eingetreten ist und - selbst wenn die Auflage dem Verschlechterungsverbot unterliegen würde – in dem speziellen Fall keine Verschlechterung vorlag.
62. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

References: § 268
 § 331
 § 268
 § 331
 § 268
 § 305
 § 268
 § 305
 BGH 
 § 268
 § 331
 § 268
 § 331
 § 331
 § 268
 § 331
 § 268
 § 56
 § 473