Source: http://www.littlebelldesigns.de/agb/
Timestamp: 2018-09-26 11:24:12+00:00

Document:
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§1 Allgemeines/Geltung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) sind gelten für alle Lieferungen und (Dienst- oder Werk-) Leistungen von Littlebell Designs (nachfolgend LD) geschlossenen Verträge. Diese AGB gelten ausschließlich; allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten hingegen nur, wenn LD ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen LD und dem Vertragspartner.
§2 Entwürfe
(1) Jegliche, auch teilweise Verwendung, Vervielfältigung oder Verbindung der von LD mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen) bedarf der vorherigen Zustimmung von LD. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt noch keine Zustimmung zur Verwendung.
(2) Dies gilt – unabhängig davon, ob die Präsentation urheberrechtlichen Schutz genießt oder nicht – auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von LD zugrunde liegenden Konzepte und Ideen.
(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, für den Fall der unberechtigten Verwendung, Vervielfältigung oder Verbreitung im Sinne der vorstehenden Absätze eine Vertragsstrafe in Höhe des 5-fachen Wertes des abgeschlossenen oder angebotenen Vertrages an LD zu zahlen. Sofern noch kein mit einem Preis versehenes Angebot unterbereitet wurde, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung des 5-fachen des üblichen Preises von LD für vergleichbare Leistungen.
(1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der zugrunde liegenden Objektkalkulation.
(2)Bestellungen/Aufträge von Kunden per Email-Formular, Telefon und auf der Website von LD sind bindende Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von LD angebotenen Waren.
(3) Zwischen dem Kunden und LD kommt ein Vertrag/Auftrag zustande, wenn LD dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder in schriftlicher Form übersendet, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware.
(4) Erteilt ein Kunde einen Auftrag, sei es telefonisch oder per E-Mail, ist LD nicht verpflichtet, den Auftrag gesondert schriftlich zu bestätigen. Hat der Kunde kein gesondertes, schriftliches Angebot vorab oder keine Auftragsbestätigung nach Auftragserteilung von LD erhalten, in dem die Konditionen und Preise genannt sind, ist der Kunde dennoch zur Abnahme und Bezahlung verpflichtet. Die Preise und Konditionen richten sich nach den aktuellen Erstellungs- und Produktionskosten und können von ursprünglichen Kosten (z.B. Druckkosten bei Nachdruck) abweichen. Unwesentliche oder notwendige Änderungen in der Ausführung der Leistungen bleiben LD vorbehalten. Eine Überschreitung der in dem Vertrag aufgeführten Gesamtsumme um bis zu 5 % aus nachvollziehbaren Gründen genehmigt der Auftraggeber bereits jetzt
(5) Sofern von einer Besprechung ein Protokoll bzw. ein Besprechungsbericht angefertigt wird, gilt dessen Inhalt für LD als verbindliche Arbeitsgrundlage. Die von LD verfassten und an den Vertragspartner übermittelten Besprechungsprotokolle gelten als eine solche verbindliche Arbeitsgrundlage, wenn der Vertragspartner nicht unverzüglich nach dem Erhalt des Protokolls diesem in Textform widerspricht.
(6) Bei nachträglichen Änderungen des Auftrages durch den Vertragspartner ist LD berechtigt, dadurch verursachte Mehraufwendungen gesondert abzurechnen.
(7) Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die LD zur Erbringungen der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen erstellt oder erstellen lässt, bleiben Eigentum von LD. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist LD nicht verpflichtet.
(8) LD ist zur Aufbewahrung von Gegenständen des Vertragspartners, den eigenen Leistungsergebnissen und deren Vorstufen zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet. LD ist ohne besondere Vereinbarung und Vergütung nicht verpflichtet, Gegenstände des Vertragspartners zu versichern.
(9) Designlinien und Farbtreue (auch Online-Ansichten/Gestaltungslinien):
Bitte beachten Sie, dass die Farbtreue von Layouts/Entwürfen am Monitor nicht unbedingt mit den Endprodukten übereinstimmen muss. Je nach Qualität und Einstellung des jeweils verwendeten Bildschirms kann es vorkommen, dass Sie oder Ihre Kunden eine von unseren objektiven Vorgaben abweichende Vorstellung von den Farben der Gestaltung haben – dies stellt keinen Mangel dar. Wir können auch keine Haftung für die Farbqualität von Ausdrucken übernehmen, da die Druckfarben von der Qualität und Geschicklichkeit der Druckerei und von der Sorte und Qualität des verwendeten Papiers abhängen. Diese Faktoren sind jeweils individuell und stets unterschiedlich und von daher von uns nicht beeinflussbar.
(10) Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung einer Designlinie nach individuellen Kriterien sowie die Überarbeitung bestehender Designs und Gestaltungen, werden nach Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet oder nach schriftlicher Absprache mit einem Festpreis festgelegt. Das betrifft auch Korrekturen bestehender Produkte und Entwurfsarbeiten.
§4 Auftragserteilung
(1) LD ist berechtigt, die ihr vertraglich obliegenden Leistungen selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
(2) Aufträge an Werbeträger oder zur Produktion von Werbemitteln erteilt LD in eigenem Namen, nachdem der Vertragspartner Schaltungs- bzw. Produktionsfreigabe erteilt hat.
(3) Mit der Freigabe durch den Vertragspartner sind Ansprüche gegen LD wegen Funktionsfähigkeit, Texten, Bildern oder Gestaltung der freigegebenen Leistung ausgeschlossen.
(4) Sofern bei Aufträgen an Werbeträger Mengenrabatte in Anspruch genommen werden, die Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen aber nicht erfüllt werden, ist der Vertragspartner zur Zahlung der durch den Wegfall der Vergünstigung entstehenden Mehrkosten verpflichtet.
(5) LD tritt dem Vertragspartner sämtliche ihr wegen fehlerhafter, verspäteter oder nicht erfolgter Leistung von Webeträgern oder Produzenten von Werbemitteln gegen diese zustehenden Ansprüche ab. Der Vertragspartner verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von LD zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche gegen diese Dritten Auftragnehmer durchzusetzen. Im Verhältnis zwischen LD und dem Vertragspartner gelten in jedem Falle die Beschränkungen des § 10 dieser AGB.
§ 5 Leistungserbringung / Lieferung
(1) Leistungsort und Erfolgsort für die Leistung ist der Sitz von LD. Ebenso der Zahlungsort. Jegliches Transport- oder Versandrisiko trägt der Vertragspartner.
(2) LD ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Entwürfe oder die endgültige Gestaltung innerhalb eines festen Zeitraums fertig zu stellen. Unabhängig davon bemüht sich LD um schnelle Bearbeitung der Aufträge, soweit nicht auf Rückmeldungen von Kundenseite gewartet werden muss . Mündlich ausgesprochene Lieferfristen oder -termine sind unverbindlich und gelten als geschätzte Angaben, es sei denn LD sagt einer Lieferfrist auf ihrer Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich zu.
(3) LD übernimmt in keinem Fall eine verschuldensunabhängige Haftung für Liefertermine.
(4) Unverzüglich nach Erhalt eines jeden Leistungs- oder Teilleistungsergebnisses hat der Vertragspartner die Leistung von LD zu untersuchen und sich dabei zeigende Mängel LD unverzüglich und in Textform anzuzeigen. Unterlässt er dies, so gilt die Leistung im Hinblick auf alle bei einer Untersuchung erkennbaren Mängel als abgenommen und genehmigt. Gleiches gilt für einen sich später zeigenden Mangel, wenn dieser nicht unverzüglich nach Entdeckung LD in Textform angezeigt wird.
(5) Versandkosten aller Art (z.B. Verpackung, Fracht, Porto, Transportversicherungen) werden vom Vertragspartner getragen, unabhängig davon, ob die Kosten LD oder dem Vertragspartner von einem Dritten in Rechnung gestellt werden oder ob sie für den Transportweg zwischen LD und dem Vertragspartner anfallen.
(1) Alle vereinbarten Preise sind Bruttopreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, da LD nach § 19 UStG ein Kleinunternehmer ist. Künstlersozialabgabe, Zölle, oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben sind vom Auftraggeber zu tragen und werden diesem gegebenenfalls weiter berechnet.
(2) Eine Aufrechnung gegen die Forderungen von LD ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts gegen LD ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(3) LD ist zur Erstellung von Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen berechtigt. LD ist außerdem berechtigt, für Fremdkosten Vorschusszahlungen zu verlangen.
(4) Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von LD sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch zwei Wochen nach Rechnungszugang zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Verzicht auf die dem Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt bekannten oder schuldhaft nicht bekannten Einwendungen.
(5) Befindet sich der Vertragspartner mit einer Teilzahlung oder einer laufend wiederkehrenden Zahlung mehr als 20 Tage im Verzug, so ist LD berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig zu stellen.
§7 Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Rechte an den Vorarbeiten, wie z.B. Entwürfen und Konzeptionen sowie den sonstigen Arbeitsergebnissen von LD, insbesondere urheberrechtliche Nutzungs- und sonstige Leistungsschutzrechte verbleiben auch nach Aushändigung der Leistungsergebnisse an den Vertragspartner bei LD, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich übertragen und vergütet worden.
(2) Im Falle der Übertragung von Rechten, insbesondere von Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, richtet sich der Umfang der Rechtsübertragung ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen, bzw. nach dem für LD erkennbaren Vertragszweck. Im Zweifel werden stets nicht ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich auf den Vertragszweck beschränkte Rechte übertragen. Sämtliche Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des gesamt Auftrages auf den Vertragspartner über.
(3) Weder Vorarbeiten noch die Leistungsergebnisse dürfen ohne Einwilligung von LD verändert werden.
(4) Für den Fall der unberechtigten Nutzung oder Veränderung von Vorarbeiten oder Leistungsergebnissen durch den Vertragspartner verpflichtet sich dieser zur Zahlung des 5-fachen der vereinbarten Vergütung. Dies gilt unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs für jeden einzelnen Fall der unberechtigten Nutzung.
(5) Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, LD gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche Eigentum von LD.
(1) LD wird die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstesdatenschutzgesetzes (TDDSG) erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erforderlich ist. LD wahrt den Grundsatz, personenbezogene Daten nicht zu verkaufen oder zu vermieten. Es kann aber im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlich sein, dass LD personenbezogene Daten an Dritte weitergibt. LD versichert, dass diese Daten mit Sorgfalt behandelt und nur für den Zweck des Auftrages genutzt werden.
(2) Von sämtlichen an LD übermittelten Daten stellt der Vertragspartner selbst Sicherungskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Vertragspartner verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an LD zu übermitteln.
(3) Dem Vertragspartner ist bekannt und bewusst, dass bei der Übermittlung von Daten über Netzwerke, insbesondere bei Übermittlung über das Internet, die Möglichkeit besteht, dass die übermittelten Daten während des Übermittlungsvorganges von Dritten abgehört werden. Dieses Risiko nimmt der Vertragspartner in Kauf.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ihm übermittelten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Sollten sich trotz sorgfältiger Geheimhaltung Dritte Zugang zu den Daten verschaffen und der Vertragspartner hiervon Kenntnis erlangen, so wird er dies LD unverzüglich mitteilen. LD kann für eine unrechtmäßige Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte nicht haftbar gemacht werden.
(1) LD haftet für Schäden nur, wenn LD oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LD oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von LD auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch in Fällen grober Fahrlässigkeit, wenn keine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt.
(2) Die Haftung von LD nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt von den Regelungen des Abs. 1 dieses Paragrafen unberührt.
(3) LD haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von LD oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von LD ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung von LD auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung von LD begrenzt.
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(5) Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Werbung oder sonstigen Leistung von LD ist nicht Aufgabe von LD. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit wird vom Vertragspartner getragen. LD wird jedoch auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern ihr diese bekannt werden.
(6) Der Vertragspartner stellt LD von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen LD aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhaltes des Leistungsergebnisses geltend machen, sofern die Inanspruchnahme nicht auf einer Pflichtverletzung von LD beruht, für die LD nach dem Vertragsinhalt haftet.
§11 Vertragsdauer und Verjährung
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Individualvereinbarung laufen Verträge, die nicht ihrem Wesen nach auf eine bestimmte, zeitlich begrenzte Leistung gerichtet sind, auf unbestimmte Zeit. Solche Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Sonstige Rechte zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere dass Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben von den Regelungen des vorstehenden Absatzes unberührt.
(4) Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsverhältnis verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt davon bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
§ 12. Nennung von Referenzen
(1)Die im Rahmen von LD erbrachten Leistungen für Kunden dürfen als Referenzen in der Öffentlichkeit gezeigt und präsentiert werden. LD steht es frei, wer oder was in welchem Umfang gezeigt und veröffentlicht wird. Einen Anspruch von Seiten des Kunden zur Veröffentlichung gibt es nicht. LD erhält mit Anerkennung der AGB und mit Erteilung eines Auftrags das Recht, Personen und Namen als Referenzen zu benennen und zu veröffentlichen.
(1) Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten der Sitz von LD.
(2) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Littlebell Designs, Kökenbarg2, 23919 Berkenthin
Ruf der Ritter
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References: §1

§2

§4
 § 10

§ 5
 § 19

§7

§11

§ 12