Source: https://www.umweltlupe.de/abwassergebuehren-und-die-schaedlichkeit-des-abwassers-233057
Timestamp: 2019-11-15 20:47:16+00:00

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Abwassergebühren und die Schädlichkeit des Abwassers | Umweltlupe
Ein fest­ge­set­zter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fis­cheiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverord­nung (AbwV) nur dann als einge­hal­ten, wenn die Über­schre­itung dieses Wertes auss­chließlich auf dem Gehalt des Abwassers an Sul­fat und Chlo­rid beruht.
Bew­er­tungs­grund­lage für die nach Maß­gabe des § 9 AbwAG vom Abwasserein­leit­er zu entrich­t­ende Abwasser­ab­gabe ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG die Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrun­dele­gung u.a. von dessen Giftigkeit gegenüber Fis­cheiern in Schadein­heit­en bes­timmt wird. Eine Bew­er­tung der Schädlichkeit ent­fällt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG u.a. dann, wenn der — die Fis­cheigiftigkeit bew­er­tende — Verdün­nungs­fak­tor GEi nicht mehr als 2 beträgt.
Unter Ver­let­zung von Bun­desrecht nimmt das Oberver­wal­tungs­gericht an, für den Para­me­ter Fis­cheigiftigkeit (GEi) fehle es an den Voraus­set­zun­gen ein­er Ver­an­la­gung der Klägerin zur Abwasser­ab­gabe, weil die Bew­er­tung dieses Para­me­ters gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AbwV ent­falle.
Zwar geht das Oberver­wal­tungs­gericht zu Recht davon aus, dass es bei Erhe­bung der Abwasser­ab­gabe für die Anwen­dung des § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG in Bezug auf die Bew­er­tung der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fis­cheiern bedeu­tungs­los ist, ob der ermit­telte Verdün­nungs­fak­tor nicht mehr als GEi 2 beträgt, oder ob er zwar höher ist, der Wert 2 aber gemäß § 6 AbwV als einge­hal­ten gilt. Allein nach der Abwasserverord­nung bes­timmt es sich, wann der — die Fis­cheigiftigkeit bew­er­tende — Verdün­nungs­fak­tor GEi nicht mehr als 2 beträgt. Ergibt sich aus der Abwasserverord­nung, dass dieser Wert als einge­hal­ten gilt, kann dies fol­glich bei der Erhe­bung der Abwasser­ab­gabe keine andere Bedeu­tung haben, als wenn der Wert von 2 tat­säch­lich einge­hal­ten ist. Darüber hin­aus stellt § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG Werte, die einge­hal­ten sind, mit Werten, die als einge­hal­ten gel­ten, aus­drück­lich gle­ich. Damit nicht zu vere­in­baren wäre es, in Fällen, in denen ein GEi­W­ert von 2 als einge­hal­ten gilt, eine Abwasser­ab­gabe hin­sichtlich des Para­me­ters Fis­cheigiftigkeit zu erheben und lediglich den Abgabesatz gemäß § 9 Abs. 5 AbwAG zu ermäßi­gen.
Der Verdün­nungs­fak­tor GEi 2 gilt aber nicht gemäß § 6 AbwV als einge­hal­ten.
Der Wert gilt zum einen nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwV („4‑aus-5-Regelung“) als einge­hal­ten; denn der gemessene Wert von 12 über­schre­it­et den Wert von 2 um weit mehr als 100 %. Davon gehen auch das Oberver­wal­tungs­gericht und die Beteiligten aus.
Der Wert gilt zum anderen auch nicht gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AbwV als einge­hal­ten. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV gilt ein in der wasser­rechtlichen Zulas­sung fest­ge­set­zter Wert für die Giftigkeit u.a. gegenüber Fis­cheiern nach Maß­gabe des Absatzes 1 auch als einge­hal­ten, wenn die Über­schre­itung dieses fest­ge­set­zten Wertes auf dem Gehalt an Sul­fat und Chlo­rid beruht. Die darin geregelte und gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 bis 4 AbwV durchzuführende soge­nan­nte Salzko­r­rek­tur führt hier zu einem GEi­W­ert von 8. Dabei geht das Oberver­wal­tungs­gericht zutr­e­f­fend davon aus, dass zur Bes­tim­mung des salzko­r­rigierten Wertes der fest­ge­set­zte Verdün­nungs­fak­tor und der aus­ge­hend von der Summe der Konzen­tra­tion von Sul­fat und Chlo­rid im Abwass­er gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 bis 4 AbwV zu erre­ichende Wert bei der in § 6 Abs. 4 Satz 2 AbwV vorge­se­henen Erhöhung zu addieren sind. Für eine Mul­ti­p­lika­tion spricht — ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin — nichts.
Ent­ge­gen dessen entschei­dungstra­gen­der Annahme kommt es nicht darauf an, ob der gemessene Wert den sich aus der Salzko­r­rek­tur ergeben­den Wert um mehr als 100% über­steigt. Diese Ausle­gung und Anwen­dung von § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV ist unzutr­e­f­fend.
Dem Wort­laut von § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV lässt sich zwar nicht ein­deutig ent­nehmen, wie der Pas­sus „nach Maß­gabe des Absatzes 1“ auszule­gen ist. Eine Anwen­dung der Vorschrift im Sinne ein­er kom­binierten Ein­hal­tens­fik­tion, wie sie vom Oberver­wal­tungs­gericht vorgenom­men wird, ist danach zwar vertret­bar, aber nicht zwin­gend geboten. Die Ausle­gung der Vorschrift durch das beklagte Land ist eben­falls mit dem Wort­laut vere­in­bar. Sie führt — ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin — nicht dazu, dass dem zitierten Pas­sus über­haupt keine Bedeu­tung zukommt. Auch der Entste­hungs­geschichte der Vorschrift lässt sich nichts für die hier zu entschei­dende Ausle­gungs­frage ent­nehmen.
Aus dem Sinn und Zweck von § 6 Abs. 1 Satz 1 und von § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV sowie der Sys­tem­atik der Verord­nung ergibt sich aber, dass ein fest­ge­set­zter GEi­W­ert nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV nur dann als einge­hal­ten gilt, wenn seine Über­schre­itung allein auf dem Gehalt des Abwassers an Sul­fat und Chlo­rid beruht.
§ 6 Abs. 1 AbwV will sich­er­stellen, dass Zufallsergeb­nisse nicht bew­ertet wer­den. Die Abwasserverord­nung geht davon aus, dass bei Beach­tung des Stands der Tech­nik die in der Vorschrift enthal­te­nen Gren­zw­erte in der Regel einge­hal­ten wer­den, sel­tene Über­schre­itun­gen aber nicht aus­geschlossen wer­den kön­nen. Anhand der „4aus5Regelung“ wird fest­gestellt, ob ein gemessen­er Wert, der den zu beach­t­en­den Wert über­schre­it­et, lediglich ein sel­tener „Aus­reißer“ ist, während der zu beach­t­ende Wert in der Regel einge­hal­ten wird1.
Mit dem Para­me­ter Giftigkeit gegenüber Fis­cheiern wird — wie früher mit dem Para­me­ter Giftigkeit gegenüber Fis­chen — die Schädlichkeit ein­er Kom­bi­na­tion bes­timmter Abwasser­in­haltsstoffe für lebende Organ­is­men erfasst. Der­ar­tige schädliche Stoffe sind u.a. die Salze Sul­fat und Chlo­rid. Deswe­gen wer­den sie bei der Bes­tim­mung des GEi-Wertes mit erfasst. Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 4 AbwV normierten Fik­tion ist es, eine Über­schre­itung des in der wasser­rechtlichen Erlaub­nis fest­ge­set­zten Wertes bezüglich der Fis­cheigiftigkeit nicht allein wegen ein­er Belas­tung des Abwassers mit Sul­fat und Chlo­rid anzunehmen, weil es bezo­gen auf Salze bish­er keine tech­nis­chwirtschaftliche Möglichkeit gibt, diese im Rah­men der Abwasser­be­hand­lung gezielt zu ver­min­dern2. Hin­sichtlich der Salzfracht bedarf es dabei keines Schutzes vor „Aus­reißern“. Denn insoweit kann es keine „Aus­reißer“ geben. Die Salzko­r­rek­tur bildet näm­lich immer die tat­säch­lichen Messergeb­nisse ab und will auf diese Weise die spez­i­fis­che Belas­tung durch Sul­fate und Chlo­ride abgaben­rechtlich unbeachtlich machen. Bei den Mes­sun­gen kann es fol­glich „Aus­reißer“ nur in Bezug auf andere fis­cheis­chädi­gende Abwasser­fracht­en geben.
Wie das Beru­fungs­gericht insoweit zutr­e­f­fend aus­führt, set­zen die den Abwasserein­leit­er begün­sti­gen­den Regelun­gen in § 6 Abs. 1 und in § 6 Abs. 4 AbwV also an unter­schiedlichen Phänome­nen bzw. Zwangsläu­figkeit­en von Abwasser­be­hand­lungsvorgän­gen an und ver­fol­gen hier­an anknüpfend jew­eils unter­schiedliche Zielset­zun­gen. Dies spricht aber — wie die Revi­sion zutr­e­f­fend dar­legt — ger­ade dafür, die bei­den Regelun­gen gemäß ihrem eige­nen Regelungs­ge­halt getren­nt und nicht kom­biniert zu prüfen.
Dafür spricht auch die Sys­tem­atik der Verord­nung. In § 6 AbwV sind drei Ein­hal­tens­fik­tio­nen zusam­menge­fasst. Vor­angestellt ist in Absatz 1 die all­ge­meine, für alle Schad­stoff­Pa­ra­me­ter gel­tende Ein­hal­tens­fik­tion. In den Absätzen 3 und 4 befind­en sich dann Ein­hal­tens­fik­tio­nen für spezielle Para­me­ter, näm­lich in Absatz 3 für CSB und in Absatz 4 für Fis­cheigiftigkeit. Die Absätze 3 und 4 enthal­ten damit Fik­tio­nen für ganz bes­timmte Fallgestal­tun­gen und nur für diese.
Ins­beson­dere wider­spricht die Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts aber Sinn und Zweck des § 6 Abs. 4 AbwV. Die Verbindung der Priv­i­legierung der Satzfracht in § 6 Abs. 4 AbwV mit der „Aus­reißer­regelung“ in § 6 Abs. 1 AbwV ist sach­lich nicht gerecht­fer­tigt; sie führt zu über­schießen­den Ergeb­nis­sen, die dem Anliegen des Gewässer­schutzes zuwider­laufen. Wenn man der Ausle­gung des Beru­fungs­gerichts fol­gen würde, dürfte der Anteil der son­sti­gen fis­cheis­chädlichen Sub­stanzen im Abwass­er umso höher sein, je mehr Sul­fat und Chlo­rid sich im Abwass­er befind­en. Der Anteil an Sub­stanzen, die Fis­cheier schädi­gen, kön­nte danach unbe­gren­zt hoch sein, solange eine entsprechend hohe Salzfracht im Abwass­er vorhan­den ist. Eine solche Ausle­gung ist mit den Zie­len des Gewässer­schutzes (vgl. u.a. §§ 1 und 6 WHG) nicht vere­in­bar. Die Ein­leitung von Sul­fat und Chlo­rid in Gewäss­er ist nicht erwün­scht. Sie erhöht die Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fis­cheiern und wird allein aus den oben genan­nten Grün­den gemäß § 6 Abs. 4 AbwV „priv­i­legiert“. Damit wäre es nicht vere­in­bar, wenn umso mehr schädliche son­stige Inhaltsstoffe „mit entsorgt“ wer­den dürften, je mehr Sul­fat und Chlo­rid ein­geleit­et wird. Überdies wür­den Abgabepflichtige ohne sach­lichen Grund hier weit mehr begün­stigt als bei anderen Para­me­tern. Bei allen anderen Schad­stof­fen gilt ein Wert nicht mehr als einge­hal­ten, wenn der gemessene Wert den fest­ge­set­zten Wert um mehr als 100 % über­steigt. Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts kön­nte aber eine weit über 100 % hin­aus­ge­hende — nicht durch Sul­fat und Chlo­rid verur­sachte — Über­schre­itung des fest­ge­set­zten Wertes für Fis­cheigiftigkeit unbeachtlich bleiben.
Die von § 6 Abs. 1 AbwV bezweck­te Unbeachtlichkeit von Zufallsmessergeb­nis­sen geht — wie bere­its dargelegt — bei der Salzfracht ins Leere. Insoweit bedarf es also keines Schutzes vor „Aus­reißern“. Bei den Mes­sun­gen kann es fol­glich „Aus­reißer“ nur in Bezug auf andere fis­cheis­chädi­gende Abwasser­fracht­en geben. Der Ein­leit­er solch­er Stoffe würde dann aber in ungerecht­fer­tigter Weise begün­stigt, wenn bei der Bemes­sung der nach der „4aus5Regelung“ des § 6 Abs. 1 AbwV tolerierten Abwe­ichung um 100 % nicht vom fest­ge­set­zten Überwachungswert, son­dern vom salzko­r­rigierten Wert aus­ge­gan­gen würde.
Dass der Gehalt des Abwassers an Sul­fat und Chlo­rid vom Ein­leit­er nicht durch eine gezielte Ein­satz­men­gen­s­teuerung bee­in­flusst wer­den kann, kann allen­falls dazu führen, dass — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklagten — durch die vom Beru­fungs­gericht vertretene Recht­sauf­fas­sung kein Anreiz geschaf­fen wird, den Ein­satz von Sul­fat und Chlo­rid zu steigern. Soweit die Klägerin gel­tend macht, die Anhänge der Abwasserverord­nung und der Ein­leitungs­bescheid enthiel­ten auch Fracht­be­gren­zun­gen im Abwass­er für Sul­fat und Chlo­rid und fis­cheis­chädi­gende Inhaltsstoffe des Abwassers seien auch über andere Para­me­ter der Abwasserverord­nung erfasst, kann dies allen­falls die neg­a­tiv­en Fol­gen der vom Oberver­wal­tungs­gericht vertrete­nen Recht­sauf­fas­sung für den Gewässer­schutz ver­ringern. Für das gefun­dene Ausle­gungsergeb­nis ist bei­des aber ohne Bedeu­tung.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 9. August 2011 — 7 C 10.11
vgl. BVer­wG, Urteil vom 28.10.1998 — 8 C 16.96, BVer­wGE 107, 338, 344 = Buch­holz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 6 zu der wort­gle­ichen Vorgänger­regelung in der Rah­men-Abwass­er-Ver­wal­tungsvorschrift [↩]
vgl. Köhler/Meyer, Abwasser­ab­gabenge­setz, 2. Aufl.2006, § 6 Rn. 16 [↩]

References: § 6
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