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Timestamp: 2019-03-26 21:35:02+00:00

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Rechtsprechung: DAR 1995, 458 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: AG Hannover, 22.06.1995 | AG Hannover, 22.06.1995
Mißachtung eines Zeichens - Verkehrsverstoß - Fahrtenbuchauflage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Unklare Verkehrslage - Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
Fahrtenbuch: Lästige Pflicht oder Tugend?
Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstoßes
VG Stade, 17.09.1992 - 4 A 48/92
BVerwGE 98, 227
NJW 1995, 2866
NVwZ 1995, 1202 (Ls.)
NStZ 1996, 271
NZV 1995, 460
DVBl 1996, 164
DÖV 1995, 917
DAR 1995, 458
Wird zitiert von ... (208)
Außer Streit steht, dass der festgestellte Verkehrsverstoß hier hinreichend gewichtig ist, um die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs zu rechtfertigen (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 m.w.N.), und dass der Beklagte ausreichende Bemühungen zur Ermittlung des Fahrers unternommen hat (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 S. 6 m.w.N.).
Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107 , Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 4 f. und Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ).
cc) Ebenso beanstandungsfrei - ja nahe liegend - ist es, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausrichtet; dort hat der Verordnungsgeber selbst eine Gewichtung der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 , dort noch zur Vorgängerregelung in der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO a.F.; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ).
Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 …und vom 11. Juli 2012 - II ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, NJW 1995, S. 2866, sowie Beschluß vom 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, a.a.O., m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, a.a.O.
BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14
Ergehen einer Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des …
Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227) vor, wenn der in Rede stehende Verstoß mit einem Punkt im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen wäre.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227), der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, ist aber eine nur sechsmonatige Verpflichtung als im unteren Bereich der für eine effektive Kontrolle der Fahrzeugbenutzung erforderlichen Dauer angesiedelt.
VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548
b) Bei der unaufklärbar gebliebenen Zuwiderhandlung im Straßenverkehr vom 5. August 2010 handelt es sich ferner, wie das für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage erforderlich ist (vgl. BVerwG vom 17.5.1995 BVerwGE 98, 227/229; vom 9.9.1999 BayVBl 2000, 380), um einen "Verkehrsverstoß von einigem Gewicht".
Der erforderliche Schweregrad kann insbesondere dann als erreicht angesehen werden, wenn die Zuwiderhandlung mit wenigstens einem Punkt bewertet wird (BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 230;… vom 9.9.1999, a.a.O., S. 380).
Andererseits scheiden solche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften als "Anlasstat" für eine Fahrtenbuchauflage aus, die sich weder verkehrsgefährdend auswirken können noch Rückschlüsse auf die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zulassen (BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 229).
Nicht erforderlich ist allerdings, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist (BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 229;… vom 9.9.1999, a.a.O., S. 380).
VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357
Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung …
Durch eine Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden (BVerwG vom 17.5.1995 BVerwGE 98, 227/230).
Hierbei kann sie auf die Bewertungen abstellen, die in den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften sowie in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Einordnung eines Delikts in das Punktsystem zum Ausdruck gebracht worden sind (so im Ergebnis auch BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 229 f.).
Ein Fall intendierten Ermessens kann allenfalls insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im "unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" liegen (BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 230).
VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01
Dauer einer Fahrtenbuchauflage
Durch eine Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995, BVerwGE 98, 227, 230).
Hierbei kann sie auf die Bewertungen abstellen, die in den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften mit der Ausgestaltung der Sanktionen (vgl. hierzu auch BVerwG, aaO., BVerwGE 98, 227, 229 f.) sowie in § 40 FeV i.V.m. den Bestimmungen der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Einordnung eines Delikts in das sogenannte Punktsystem zum Ausdruck gebracht worden sind.
VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
Ein derartiger Verstoß liegt in der Regel vor, wenn - wie hier - die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte überschritten wird, oder wenn mit der Verwirklichung des Bußgeldtatbestands eine Eintragung in das Verkehrszentralregister (hier: drei Punkte) einher geht (vgl. etwa OVG Bremen, B. v. 01.08.2007 - 1 A 465/06 - NZV 2007, 644; NiedersOVG, B. v. 08.07.2005 - 2 ME 185/05 - juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 17.05.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227; B. v. 09.09.1999 - 3 B 94.99 - NZV 2000, 386).
Hierbei handelt es sich - auch im Falle einer ersten derartigen Zuwiderhandlung - um eine Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.;… U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 23;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.2.2015 - 1 B 1.13 - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 - juris Rn. 32 m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08
Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten …
N ach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227), der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, liegt dabei eine nur sechsmonatige Verpflichtung "noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" und "stellt daher keine übermäßige Belastung dar".
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist es bei einem Verkehrsregelverstoß, der gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG zur Eintragung des Kraftfahrers in das Verkehrszentralregister mit wenigstens einem Punkt führt, angesichts der vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung der Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt, den Verkehrsregelverstoß generell als so gewichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227;… ebenso st. Rspr. d. Sen., vgl. nur Beschl. v. 6.4.2010 a. a. O. m. w. N.).
VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03
Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug
VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079
Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des …
OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240
Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1030/15
Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; …
VG Mainz, 14.05.2012 - 3 L 298/12
93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
OVG Bremen, 01.08.2007 - 1 A 465/06
Fahrtenbuchauflage; Wesentlicher Verkehrsverstoß
VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 254/08
Fahrtenbuchauflage bei Gebrauchmachen vom Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht …
VG Saarlouis, 29.02.2008 - 10 K 63/07
Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei einmaligem Verkehrsverstoß wegen …
VG Braunschweig, 11.02.2004 - 6 A 193/03
Fahrtenbuchauflage bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Unbekannten, der …
VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15
Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für …
VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - 8 B 1042/07
OVG Saarland, 25.05.2007 - 1 B 121/07
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung
VG Neustadt, 26.01.2015 - 3 L 22/15
Fahrtenbuchauflage für 31 Firmenfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten bei …
VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12
Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung; …
OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06
Fahrtenbuch; Ermittlung des Fahrers; Mitwirkung
VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17
Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage
VG Braunschweig, 23.06.1999 - 6 A 103/99
Fahrtenbuchanordnung bei nachträglicher Fahrerbenennung; Fahrtenbuch; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1217/15
Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; …
VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811
Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
VG Mainz, 22.11.2010 - 3 L 1381/10
VG Augsburg, 20.01.2010 - Au 3 S 09.1883
Fahrtenbuch; Täterfeststellung; nicht ausreichende Mitwirkung
VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 3 K 08.1680
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Dauer; Verhältnismäßigkeit; …
VG Braunschweig, 07.02.2001 - 6 A 132/00
Fahrtenbuchanordnung und Anhörungsfrist
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - 8 B 591/14
VG Neustadt, 12.04.2010 - 3 L 281/10
Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05
Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16
Geschwindigkeitsmessungen mittels Gatsometer GTC-GS-11 sind standardisiert
OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16
Fahrtenbuchauflage, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung, …
VG Berlin, 28.05.1998 - 25 A 172.97
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung des …
VG Augsburg, 13.03.2019 - Au 3 S 18.1852
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12
Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung …
VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12
Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage
VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06
Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz …
VG Neustadt, 18.01.2005 - 4 L 22/05
Verwaltungsgericht: Fahrtenbuchauflage rechtens
VG Göttingen, 08.07.2013 - 1 A 239/11
Fahrtenbuchauflage - Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden
VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 CS 08.2948
Fahrtenbuchauflage; Aussageverweigerungsrecht; Verkehrsverstoß "von einigem …
VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06
OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99
Fahrtenbuch; Ermittlung; Ermittlung, zureichende; Fahrtenbuch; Gefährdung, …
BVerwG, 25.03.1997 - 3 B 22.97
Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, …
VG Göttingen, 16.12.2009 - 1 A 210/09
Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers
VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05
VG Lüneburg, 21.07.2004 - 5 A 96/03
OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 3 M 251/16
Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme
VG München, 12.04.2012 - M 23 S 12.734
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; GmbH
VG Minden, 18.07.2008 - 2 L 333/08
Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Führung eines Fahrenbuchs; Vorliegen …
VG Frankfurt/Main, 02.02.2004 - 12 G 3879/03
Fahrtenbuchauflage bei einmaliger Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die …
VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines …
Zum Fahrtenbuchauflage wegen mangelnder Mitwirkung des Halters an der …
VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09
Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkungsverweigerung und trotz verspäteter Anhörung
BVerwG, 01.09.1995 - 11 B 105.95
Bindung an die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde - Bindung an …
VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h
VG Köln, 27.03.2014 - 18 K 6851/14
Fahrtenbuchauflage; Dauer; abstraktes System einer Straßenverkehrsbehörde
VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05
Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer …
VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03
Fahrtenbuchanordnung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 62 km/h
OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 1 N 80.14
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen
VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 386/09
Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage
VG Hannover, 30.10.2008 - 9 A 461/08
Definition: Ersatzfahrzeug gem. StVZO § 31a Abs 1
VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 323/07
Fahrtenbuchauflage; Zwei-Wochen-Frist; Kaufmann i.S.d. Handelsrecht
VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99
Zum Verkehrsverstoß mit einem Geschäftsfahrzeug und der Obliegenheit, an Hand von …
BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 11.95
Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Kraftfahrzeugführers nach Begehung …
VG München, 26.07.2011 - M 23 K 10.5128
Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; eingetragener Kaufmann
VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09
Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer …
VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 ZB 08.3246
Fahrtenbuchauflage; Feststellungsklage gegen angeordneten Sofortvollzug …
VG Braunschweig, 15.10.2001 - 6 B 193/01
Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Mitwirkung; Auskunftspflicht
VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17
Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots
VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16
Fahrtenbuchauflage - keine ausreichenden Ermittlungen zur Feststellung des …
VG Würzburg, 23.11.2012 - W 6 K 12.87
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Haltereigenschaft bei …
VGH Bayern, 11.07.2012 - 11 ZB 12.727
Fahrtenbuchauflage; keine ausnahmslose Verpflichtung, den Halter des Tatfahrzeugs …
VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen
VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1933
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Ermittlungsaufwand bei Firmenfahrzeug; Missachtung des …
VG Braunschweig, 17.09.2004 - 6 A 258/04
Fahrtenbuchanordnung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
VG Braunschweig, 10.10.2000 - 6 A 322/99
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß mit einem Geschäftsfahrzeug.
OVG Niedersachsen, 03.04.1998 - 12 M 1442/98
Ermessenserwägungen zur Dauer einer; Bußgeldkatalog; Dauer; Ermessenserwägung; …
VG Berlin, 15.11.1996 - 11 A 432.96
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres bei einem …
VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 3 K 12.1367
Fahrtenbuch; 6 Monate; Nichtfeststellbarkeit des Fahrers; 2-Wochen-Frist; …
VG Neustadt, 27.02.2012 - 3 K 855/11
Kontrolle eines Telefaxabgangs durch Rechtsanwalt; Fristwahrung
VG Ansbach, 10.06.2011 - AN 10 S 11.00689
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; Pflicht …
VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 45/11
Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Mitwirkung des Halters; Formkaufmann
VG München, 10.05.2011 - M 23 S 11.488
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; GmbH
VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 3 K 10.1805
Fahrtenbuch; 12 Monate; Aussageverweigerung; "2-Wochen-Frist"; Ermessen
VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 ZB 10.950
VG München, 26.04.2010 - M 23 K 10.1386
Fahrtenbuch; Führungsdauer 12 Monate; Nichteinhaltung des erforderlichen …
VG München, 27.10.2009 - M 23 K 09.3926
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1674
Fahrtenbuch; Halterpflichten
VG München, 04.06.2009 - M 23 S 09.1811
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerhalb geschlossener …
VG München, 06.05.2009 - M 23 K 09.1259
Fahrtenbuch; Mitwirkung
VG Stade, 05.03.2009 - 1 A 1350/08
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Anordnung ein Fahrtenbuch zu …
VG München, 18.02.2009 - M 23 K 08.4279
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
VG München, 12.02.2009 - M 23 K 08.6052
VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 3 K 08.437
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerermittlung; nicht zu …
VG München, 27.01.2009 - M 23 S 08.4280
VG München, 16.12.2008 - M 23 K 08.5319
Fahrtenbuch; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen …
VG München, 02.12.2008 - M 23 K 08.5432
VG Augsburg, 16.10.2008 - Au 3 S 08.1315
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerermittlung durch die …
VG Augsburg, 26.08.2008 - Au 3 S 08.1073
Verhältnismäßigkeit; Eintragung in Zulassungsbescheinigung I; keine …
VG Augsburg, 23.07.2008 - Au 3 S 08.875
Fahrtenbuchauflage; keine Rechtsgrundlage für Vorlage der Zulassungsbescheinigung …
VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 08.192
GmbH; Geschäftsführer; 12 Monate; 26 km/h
VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 S 08.116
Fahrtenbuch; Sofortvollzug; Berufung auf Aussageverweigerungsrecht
VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Führung eines Fahrtenbuchs nach erheblichem Verkehrsverstoß.
VG Minden, 13.02.2002 - 3 K 2841/01
Straßenverkehrsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung eines …
OVG Niedersachsen, 12.12.1996 - 12 L 1116/96
Fahrtenbuch; Höchstbeschwindigkeitsüberschreitung;; Bußgeldkatalog; Fahrtenbuch; …
BVerwG, 16.10.1995 - 11 B 124.95
Rechtfertigung der Anordnung eines Fahrtenbuches auf Grund eines Verstoßes gegen …
OVG Niedersachsen, 07.09.1995 - 12 L 4700/95
Fahrtenbuchanordnung;; Fahrtenbuch; Fußgängerüberweg; Halterverantwortlichkeit; …
VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 186/11
Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO …
VG Ansbach, 23.08.2010 - AN 10 K 09.02314
Fahrtenbuch; fehlende Ermessenserwägung zur Dauer im Bescheid; fehlerhafte …
VG Leipzig, 12.06.2009 - 1 K 1122/08
VG München, 15.12.2008 - M 23 K 07.4798
Fahrtenbuch; Zeugnisverweigerung
VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 3 S 08.809
Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
VG Augsburg, 13.05.2008 - Au 3 S 08.438
VG Augsburg, 18.04.2008 - Au 3 S 08.357
Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; Fahrerermittlung; schlechte Bildqualität
VG München, 07.01.2008 - M 23 K 07.5014
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der …
VG Braunschweig, 15.02.2000 - 6 A 290/99
Fahrtenbuch wegen unterlassener Benennung des Benutzerkreises für ein verliehenes …
VG Schleswig, 24.02.2009 - 3 A 8/09
Fahrtenbuchauflage - Nichtangabe Fahrer
dejure.org Übersicht AG Hannover Merken
AG Hannover, 22.06.1995 - 214 - 213/95
OWiG § 19; StVO § 1 Abs. 2, § 42 Abs. 4a
AG Hannover, 22.06.1995 - 214 Ä 213/95

References: § 31
 § 31
 § 40
 § 15
 § 31
 § 40
 § 28
 § 31
 § 31
 § 31
 § 19
 § 1
 § 42