Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2014-9C_418-2014
Timestamp: 2016-10-21 20:08:36+00:00

Document:
9C_418/2014 (21.10.2014)
9C_418/2014 � � Urteil vom 21. Oktober 2014
1.�������A.A.________,
2.�������B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter,
Pensionskasse D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Casutt
und/oder Rechtsanw�ltin Dr. Valerie Meyer Bahar,
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich
vom 25. M�rz 2014.
Der 1970 geborene C.A.________ war bei der Pensionskasse D.________ (nachfolgend: Pensionskasse) f�r die berufliche Vorsorge versichert, als bei ihm am 10. Oktober 2008 eine Krankheit diagnostiziert wurde, die sofort eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit und schliesslich am 2. M�rz 2010 seinen Tod zur Folge hatte. Er hinterliess seine Eltern A.A.________ und B.A.________ als gesetzliche Erben.
Mit Verf�gung vom 18. August 2011 bejahte die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Anspruch des C.A.________ sel. auf eine ganze Invalidenrente f�r die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. M�rz 2010.
Mit Klage vom 3. September 2012 beantragten A.A.________ und B.A.________, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihnen als Hinterlassene des am 2. M�rz 2012 (recte: 2010) verstorbenen C.A.________ sel. das reglementarische Todesfallkapital in der H�he von Fr. 313'943.- nebst Zins zu 5 % seit 2. M�rz 2012 auszubezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Entscheid vom 25. M�rz 2014 ab.
A.A.________ und B.A.________ lassen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 25. M�rz 2014 sei aufzuheben und die Klage vom 3. September 2012 sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Pensionskasse l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Bei Ableben eines aktiven Versicherten wird ein Todesfallkapital f�llig. Anspruch auf das Todesfallkapital haben - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - die Eltern des verstorbenen Versicherten (Ziff. 30.1 lit. d des ab 1. Januar 2008 geltenden Reglements der Pensionskasse [nachfolgend: Reglement]).
1.2.�Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f.; 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29).
1.3.�Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregel kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei �berpr�ft werden (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat erwogen, im Kontext der reglementarischen Regelung von Hinterlassenenleistungen (Ziff. 24 und 28-30 Reglement) sei es naheliegend, dass die Differenzierung zwischen Versicherten im Allgemeinen und aktiven Versicherten davon abh�nge, ob ein Vorsorgefall eingetreten sei. Unter Verweis auf das Urteil 9C_767/2012 vom 22. Mai 2013 (publ. in: SVR 2013 BVG Nr. 46 S. 197) ist sie der Auffassung, ein solcher sei mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung am 1. Oktober 2009 eingetreten. Folglich sei der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes nicht als aktiver Versicherter im Sinne von Ziff. 30.1 Satz 1 Reglement zu qualifizieren und ein Anspruch auf ein Todesfallkapital zu verneinen.
3.1.�Der hier zu beurteilende Leistungsstreit unterscheidet sich von den Gegebenheiten im Fall 9C_767/2012 namentlich in zweierlei Hinsicht grundlegend: Zum einen differenziert das dort anwendbare Vorsorgereglement vom 15. Juni 2007 f�r die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB; SR 172.220.141.1) in Art. 43 Abs. 1 lit. a und d mit Bezug auf Hinterlassenenleistungen explizit zwischen "versicherten" Personen - bei deren Tod ein Anspruch auf ein Todesfallkapital entstehen kann (Art. 49 Abs. 1 VRAB) - und solchen, die eine Alters- oder Invalidenrente beziehen (vgl. Urteil 9C_767/2012 vom 22. Mai 2013 E. 3.3 bis 3.5). Eine vergleichbare Vorgabe fehlt im hier anwendbaren Reglement. Zum anderen geht es hier um die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung, weshalb bei einer mehrdeutigen Wendung die Unklarheitsregel zum Tragen kommt. Die Auffassung der Beschwerdef�hrer, wonach der Verstorbene trotz seines (aufgeschobenen) Anspruchs auf eine Invalidenrente bei seinem Ableben "aktiver Versicherter" im Sinne von Ziff. 30.1 Satz 1 Reglement gewesen sei, muss daher nicht zutreffen; es gen�gt, wenn sie zumindest vertretbar ist und insofern eine Mehrdeutigkeit besteht (vgl. E. 1.2).
3.2.1.�Die Bedeutung des Ausdrucks "aktiver Versicherter" erschliesst sich nicht per se. Eine versicherte Person muss nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht annehmen, dass daf�r uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit verlangt wird, oder dass sie trotz eines bestehenden Arbeitsverh�ltnisses (vgl. E. 3.2.4) mit laufender Beitragszahlungspflicht (vgl. Ziff. 13.4 Reglement) nicht davon erfasst wird. Auch vorsorgerechtlich betrachtet ergibt sich nicht von vornherein eine Klarheit im Sinne der vorinstanzlichen und beschwerdegegnerischen Auffassung: Zwar werden im Gesetz (Art. 72a Abs. 1 lit. b und c BVG, in Kraft seit 1. Januar 2012) und in der Rechtsprechung (z.B. BGE 139 V 72; 135 V 382) aktive Versicherte den Rentnern gegen�bergestellt. Dabei geht es indessen um Fragen der Finanzierung, Sanierung oder Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen und nicht wie hier um Versicherungsleistungen im Todesfall oder um die konkrete, damit zusammenh�ngende Abgrenzungsfrage.
3.2.2.�Der Begriff des "aktiven Versicherten" (Ziff. 30.1 Reglement) wird reglementarisch weder definiert noch einem bestimmten Gegenbegriff gegen�bergestellt. Eine weitere Verwendung findet sich lediglich in Ziff. 20.1 Reglement. Diese Bestimmung betrifft die Wohneigentumsf�rderung, wozu auf die bundesrechtliche Regelung (vgl. Art. 30a ff. BVG; Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Wohneigentumsf�rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV; SR 831.411]) verwiesen wird. Entsprechende Leistungen sind an das Vorhandensein einer Freiz�gigkeitsleistung nach FZG (SR 831.42) gekn�pft, weshalb die Wahl des Begriffs "aktive Versicherte" nach Ziff. 20.1 Reglement als Abgrenzung zu Versicherten mit einem (zumindest absehbaren; vgl. Art. 30c Abs. 1 BVG und Urteil 9C_419/2011 vom 17. September 2012 E. 5.2.3) Rentenanspruch aufgefasst werden kann. Die unmittelbar folgende Ziff. 20.2 Reglement betrifft die "Ehescheidung eines Versicherten". Obwohl auch die �bertragung von Freiz�gigkeitsleistungen an den geschiedenen Ehegatten nach Art. 22 FZG nur m�glich ist, wenn kein Vorsorgefall eingetreten ist, resp. die versicherte Person keinen Rentenanspruch hat, wird in dieser Reglementsbestimmung nicht mehr von "aktiven Versicherten" gesprochen. Demnach l�sst sich aus der Verwendung dieses Ausdrucks in Ziff. 20.1 Reglement nicht ableiten, dass er in Ziff. 30.1 Reglement bewusst gew�hlt wurde, um eine Differenzierung zu Bez�gern einer (aufgeschobenen) Invalidenrente zum Ausdruck zu bringen.
3.2.3.�Ziff. 24 Reglement regelt Leistungen bei Tod "nach R�cktritt" resp. eines Altersrentenbez�gers, Ziff. 28 solche bei Tod "vor R�cktritt". Ein Anspruch auf eine Waisenrente nach Ziff. 29 Reglement besteht indessen unabh�ngig davon, ob der Verstorbene Anspruch auf eine Rente hatte, sei es aufgrund des Alters oder einer Invalidit�t. Aus dieser Systematik ist nicht zwingend zu schliessen, dass das Todesfallkapital nach Ziff. 30 Reglement nur ausgerichtet wird, solange kein (allenfalls aufgeschobener) Rentenanspruch entstanden ist.
3.2.4.�Hinsichtlich der H�he des Todesfallkapitals wird in Ziff. 30.2 Reglement Bezug genommen auf den "Wert des Alterskontos zum Zeitpunkt des Todes" und auf den "versicherten Lohn". Das Alterskonto wird auch f�r Invalide bis zum Erreichen des ordentlichen R�cktrittsalters (resp. bis zum vorherigen Tod) weitergef�hrt (Ziff. 25.6 Reglement; Art. 23 Abs. 3 und 4 BVG). Indessen kann der Verweis auf den versicherten Lohn als Ankn�pfung an ein Arbeitsverh�ltnis verstanden werden. Ein solches bestand beim Tod des Versicherten, r�umt doch auch die Pensionskasse mit Bezug auf diesen Zeitpunkt ein, dass er "Leistungen der Krankentaggeldversicherung seiner Arbeitgeberin" erhalten habe und sein Vorsorgeguthaben durch diese (vgl. Ziff. 13.4 Reglement) alimentiert worden sei.
3.2.5.�Nach dem Gesagten und angesichts der konkreten Umst�nde ist die Auffassung der Beschwerdef�hrer, wonach der Verstorbene im Zeitpunkt seines Ablebens "aktiver Versicherter" im Sinne von Ziff. 30.1 Reglement gewesen sei, sachlich motiviert und in Anwendung der Unklarheitsregel (E. 1.2 und 3.1 in fine) vertretbar. Es oblag der Pensionskasse, die Reglementsbestimmungen entsprechend klar zu formulieren, h�tte sie die Leistungspflicht in einem solchen Fall ausschliessen wollen.
3.3.�Die Vorinstanz hat verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, der Anspruch auf das Todesfallkapital sei in Bezug auf die �brigen Leistungsvoraussetzungen und auf dessen H�he aktenm�ssig belegt und unbestritten. Diesbez�glich wird von der Beschwerdegegnerin nichts vorgebracht und er�brigen sich Weiterungen. Damit ist die Klage vom 3. September 2012 im Hauptpunkt gutzuheissen.
4.1.�Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbereich Verzugszinsen zugelassen. Die zu bezahlenden Verzugszinsen ergeben sich in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Bei Fehlen entsprechender Regelungen ist Art. 104 Abs. 1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist (BGE 119 V 131 E. 4b S. 134; SVR 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 6.2).
Nach der Rechtsprechung gelten reglementarische Leistungsanspr�che als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grunds�tzlich in Verzug ger�t, ohne dass eine Mahnung des Versicherten n�tig w�re (BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 389 f.; SVR 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 6.2; anders bei Rentenanspr�chen, wo der Schuldner mit Anhebung der Betreibung oder Klage in Verzug gesetzt wird: BGE 137 V 373 E. 6.6 S. 382).
4.2.�Kapitalzahlungen sind bei F�lligkeit zahlbar, fr�hestens jedoch, wenn einwandfrei feststeht, wer anspruchsberechtigt ist (Ziff. 17.1 lit. b Reglement). Gem�ss �berschrift zu dieser Bestimmung betrifft sie ausschliesslich die Auszahlung der Leistung. Sie �ndert nichts daran, dass das Todesfallkapital gem�ss Ziff. 30.1 Reglement "bei Ableben (..) f�llig" wird und somit (vgl. E. 1.2) dieses Datum als Verfalltag gilt (vgl. auch SVR 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 4.4). Abgesehen von der hier nicht anwendbaren Bestimmung von Ziff. 31.1 Reglement ist keine reglementarische Vorgabe zur Verzugszinspflicht ersichtlich.
4.3.�Aus der Formulierung des Klageantrags geht unzweifelhaft hervor, dass der Verzugszins ab dem Todestag verlangt wurde. Die eingeklagte Forderung ist somit ab 2. M�rz 2010 zu 5 % zu verzinsen. Die Klage vom 3. September 2012 ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. M�rz 2014 aufgehoben. Die Klage vom 3. September 2012 wird gutgeheissen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.

References: Art. 43
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 22
 Art. 23
in fine
 Art. 105
 Art. 104
 BGE