Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%204127/10
Timestamp: 2019-10-17 19:31:11+00:00

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OLG München, 21.04.2011 - 6 U 4127/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3178
OLG München, 21.04.2011 - 6 U 4127/10 (https://dejure.org/2011,3178)
OLG München, Entscheidung vom 21.04.2011 - 6 U 4127/10 (https://dejure.org/2011,3178)
OLG München, Entscheidung vom 21. April 2011 - 6 U 4127/10 (https://dejure.org/2011,3178)
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Rahmenvereinbarung für freie Journalisten: Inhaltskontrolle von Urheberrechtsklauseln; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
Das OLG München bestätigt seine Rechtsprechung zur Dringlichkeitsfrist im Wettbewerbsrecht
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Honorarklauseln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten in einem "Autorenanmeldeformular"; Vorrang der Sonderregelungen der §§ 32, 32 a Urhebergesetz (UrhG) für die Inhaltskontrolle von Vergütungsregelungen vor der ...
Inhaltskontrolle der Regelung der Vergütung freiberuflicher Journalisten
Buy-out-Vereinbarungen (also vollständige Rechteübertragung) für journalistische Beiträge sind als AGB zu werten
§ 5 UKlaG, § 12 Abs. 2 UWG
Dringlichkeitsfrist für einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht beträgt 1 Monat ohne Spielraum
OLG München zur Zulässigkeit von Buy-out-Vereinbarungen mit Journalisten
OLG München entscheidet über Buy-out-Vereinbarungen im Journalismus
Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung rechtswidrig
Buy-Out-Verträge im Bereich des Journalismus rechtswidrig
AGB Buy-Out Vereinbarung für journalistische Werke wirksam?
AGB-Klauseln der Süddeutschen Zeitung für freie Mitarbeiter unwirksam
Zulässigkeit von Buy-out-Vereinbarungen mit Journalisten
München: Buy-Out-Klausel ist unangemessene Benachteiligung freier Journalisten
GRUR-RR 2011, 401
ZUM 2011, 576
afp 2011, 379
Ferner sei das Leitbild des § 11 Satz 2 UrhG heranzuziehen entsprechend der Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts in AfP 2011, 388 ff. und des Oberlandesgerichts München vom 21.04.2011 - 6 U 4127/10.
Ebenso wenig stützt das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21.04.2011 - 6 U 4127/10 - die Bewertung der Klausel als unangemessene Benachteiligung.
Es würden dann hinsichtlich des Umfangs der Übertragung von Nutzungsrechten die gesetzlichen Regelungen in § 31 Abs. 5 und insbesondere § 38 Abs. 3 UrhG gelten (so für insoweit vergleichbare Klauseln auch OLG München v. 21.04.2011, GRUR-RR 2011, 401 ff., Tz. 46 f.; LG Hamburg v. 06.09.2011, Az.: 312 O 316/11, Tz. 168 - 170, beide zit. nach juris).
Im Hinblick auf das Vorliegen einer solchen Vereinbarung, insbesondere ihre Feststellung im Wege der Auslegung konkludenter Erklärungen, ist der Schutzzweck des § 38 Abs. 3 S. 2 UrhG zu berücksichtigen: Mit der Vorschrift soll der besonderen Interessenlage von Zeitungsredakteuren Rechnung getragen werden, die durch die Tagesaktualität von Zeitungsberichten entsteht (OLG München, ZUM 2011, 576, 581; LG Erfurt, ZUM 2012, 261, 264).
LG München I, 29.07.2019 - 39 O 9810/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- Dringlichkeitsfrist
Nach der Rechtsprechung beider mit Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes befasster Senate des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr als dringlich anzusehen, wenn nach Kenntnis des zu beanstandenden und aus objektiver Sicht erfolgversprechend mit gerichtlicher Hilfe zu verfolgenden Verhaltens bzw. sich diesbezüglich aufdrängender Umstände in Kenntnis des dafür Verantwortlichen bis zur Antragstellung bei Gericht ein Zeitraum von mehr als einem Monat vergangen ist ( OLG München, Urteil vom 21. April 2011 - 6 U 4127/10 -, Rn. 41, juris mit weiteren Nachweisen).

References: § 5
 § 12
 § 11
 § 31
 § 38
 § 38