Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=28.09.2006&Aktenzeichen=VfGBbg%2017/06
Timestamp: 2019-09-20 02:15:47+00:00

Document:
VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6573
VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06 (https://dejure.org/2006,6573)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 28.09.2006 - VfGBbg 17/06 (https://dejure.org/2006,6573)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 28. September 2006 - VfGBbg 17/06 (https://dejure.org/2006,6573)
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Art 103 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 133a FGO, § 155 FGO, § 69 Abs 4 FGO
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Anspruchs auf faires Verfahren durch fehlende gerichtliche Erwägung substantiierten Vorbringens des Beschwerdeführers - Gegenvorstellung ist bei alleiniger Rüge eines Gehörsverstoßes als ...
LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV Art. 52 Abs. 4 Satz 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1; FGO § 69 Abs. 4; FGO § 133a; FGO §138 Abs. 1
Anhörung; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung
DÖV 2007, 264 (Ls.)
Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Finanzgerichts, es liege ein Verfahren der Gegenvorstellung vor, die das rechtliche Gehör betreffenden Einwendungen des Beschwerdeführers könnten jedoch nur im Rahmen der nicht erhobenen Anhörungsrüge gewürdigt werden, zu eng (…vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 133a FGO, Rn. 6;… Ruban, in: Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 133a Rn. 12 a.E.;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl. 2013, § 90 Rn. 424; vgl. auch BVerfGK 13, 480 und Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 28. September 2006 - VfGBbg 17/06 -, juris); sie wird dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz wohlwollender Auslegung prozessualer Anträge im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens nicht gerecht.
VerfG Brandenburg, 10.05.2007 - VfGBbg 8/07
Verfassungsbeschwerde: Widerruf eines Fördermittel-Bescheids zur Umsetzung eines …
Die als verletzt in Betracht kommenden landesverfassungsrechtlich verbürgten Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren vor Gericht sind inhaltsgleich mit den entsprechenden grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 28. September 2006 - VfGBbg 17/06 - und vom 16. Juni 2005 - VfGBbg 2/05 -).
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern das Vorbringen nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder unsubstantiiert war (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., zuletzt u. a. Beschluß vom 28. September 2006 - VfGBbg 17/06 -).
VerfG Brandenburg, 20.08.2009 - VfGBbg 39/08
Verfassungsbeschwerde: Zur Auferlegung von Verschuldenskosten im …
Allerdings folgt aus der Verfassungsbestimmung des Art. 52 Abs. 3 LV die Pflicht des entscheidenden Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2006 - VfGBbg 17/06 -, LVerfGE 17, 137, 144 m. w. N.).
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern das Vorbringen nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder unsubstantiiert war (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2006, aaO).
Dem entspricht die Pflicht des entscheidenden Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2006 - VfGBbg 17/06 -, LVerfGE 17, 137, 145).
Eine gerichtliche Entscheidung kann im Kostenpunkt selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sich der behauptete Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung bezieht und die Entscheidung in der Hauptsache davon nicht berührt wird, wenn mithin die Kostenentscheidung selbst ein verfassungsmäßiges Recht des Beschwerdeführers verletzt und nicht lediglich einen Annex zur Hauptsache darstellt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 -, vom 26. März 2009 - VfGBbg 40/08 -, vom 28. September 2006 - VfGBbg 17/06 - und vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 13/01 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 74, 78, 89 f; E 85, 109, 113 f; BVerfGK 5, 10, 12 f; BVerfG NJW 2016, 861, 862; NJW 2010, 1349, 1350).
OVG Sachsen, 04.06.2009 - 5 B 319/08
Anhörungsrüge; Zustellung; Bekanntgabe; Fristbeginn; Wiedereinstieg
Die von der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehene "Rechtsbeschwerde" des Antragstellers kann vor diesem Hintergrund nur als Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO verstanden werden (vgl. zur Behandlung eines als "Gegenvorstellung" bezeichneten Rechtsbehelfs als Anhörungsrüge auch BbgVerfG, Beschl. v. 28.9.2006, LKV 2007, 176 m. w. N.).
VerfG Brandenburg, 28.05.2009 - VfGBbg 36/08
Verwaltungsgerichtliches Verfahren; Betreibensaufforderung
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl. etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2006 - VfGBbg 17/06 -, LKV 2007, 176).

References: § 133
 § 155
 § 69
 Art. 52
 Art. 52
 § 45
 § 69
 § 133
 §138
 § 133
 § 133
 § 90
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 52
 § 152