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Timestamp: 2020-02-17 23:47:23+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 18 Abs. 1 StVO 1960 - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 63
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/5 97/03/0081
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 3. Mai 1996 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 14.07.1994 um 23.40 Uhr als Lenker des PKWs, Kennzeichen, keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug auf der Gemeindestraße auf Höhe des Hauses Sampl in Muhr Nr. 17 in Muhr eingehalten, dass Ihnen jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich war. Sie übersahen auf Höhe des Hauses Vordermuhr 17 ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/5 97/03/0081
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal des § 18 Abs 1 StVO ist , dass zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (... VOR IHM FAHRENDEN FAHRZEUG ...) der im Gesetz umschriebene Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Das Auffahren auf ein angehaltenes (oder überhaupt abgestelltes) Fahrzeug erfüllt nicht den Tatbestand des § 18 Abs 1 StVO, wenn sich dieser Vorgang nicht im Zuge eines HINTEREINANDERFAHRENS (vgl die Paragraphenüberschrift) ereignet hat. Schlagworte ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/30 98/02/0443
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1998 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 17. Juni 1997 um 14.05 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der A 1 (Westautobahn) nächst einem näher angeführten Straßenkilometer in Fahrtrichtung St. Pölten nicht einen solchen Abstand vom nächsten vor ihr fahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihr jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewese... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/30 98/02/0443
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 96/11/0035
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für drei Monate (ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 14. November 1995) vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 96/11/0035
Rechtssatz: Der Kfz-Lenker muß jedenfalls einen Abstand einhalten, der etwa der Länge des Reaktionsweges (Sekundenweges) entspricht, das sind in Metern drei Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2008 mehr lesen...
Stammrechtssatz Im Beschwerdefall wurde der Tatort von der Behörde erster Instanz in bezug auf eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit a Z 10a StVO mit "Ort X, Y-Straße, ca 50 m der Kreuzung mit der Z-Straße, in Richtung Süden" umschrieben. Der UVS präzisierte den Spruch: des Straferkenntnisses "Dahingehend.., als sich der Tatort in Ort X, Y-Straße, ca 50 m VOR der Kreuzung mit der Z-Straße, Fahrtrichtung Süden, befindet". Eine derartige Umschreibung des Tatortes, die zwar spr... mehr lesen...
Rechtssatz: Es gehört weder ein ZIFFERNMÄßIG BESTIMMTER Abstand zwischen den Fahrzeugen noch eine bestimmte von den Fahrzeugen eingehaltene FAHRGESCHWINDIGKEIT zu den Tatbestandsmerkmalen einer Übertretung des § 18 Abs 1 StVO (Hinweis E 9.11.1984, 84/02B/0064 und E 25.9.1986, 86/02/0058). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Im RIS seit 12.06... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/9 96/03/0255
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. September 1995 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Inntalautobahn in Richtung Westen gelenkt, wobei er 1. um 8.42 Uhr bei km 104,5 der A 12 bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h einen Sicherheitsabstand von maximal 6 m auf den vor ihm fahrenden Pkw eingehalten habe, 2. um 8.43 Uhr von km 98,7 bis km 98... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/9 96/03/0255
Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist die Fahrtrichtungsangabe kein wesentliches Tatbestandsmerkmal (Hinweis E 17.5.1989, 88/03/0254). Durch die Korrektur der von der Erstbehörde im Straferkenntnis angeführten Fahrtrichtung im Berufungsbescheid ist der Besch in keinem Recht verletzt. Schlagworte Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten Instanz Im RIS... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/26 92/03/0029
Mit den im Instanzenzug ergangenen, in einer gemeinsamen Ausfertigung zusammengefaßten angefochtenen Bescheiden vom 20. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 5. März 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 306 im Gemeindegebiet von Spital am Semmering in Fahrtrichtung Semmering Übertretungen der §§ 18 Abs. 1, 22 Abs. 2 und 15 Abs. 4 StVO sowie des § 100 KFG begangen zu haben, weshalb über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhä... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/26 92/03/0029
TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/25 91/02/0057
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines Lkw-Zuges am 3. November 1989 gegen 7.15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort 1. keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre; er habe bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 80 km/h nur einen Abstand vo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/25 91/02/0057
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/26 91/18/0070
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 28. Jänner 1991 wegen einer Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO 1960 bestraft worden ist, weil sie zur angegebenen Tatzeit am angeführten Ort als Fahrzeuglenkerin keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihr fahrenden Fahrzeug eingehalten habe, daß ihr jederzeit das rechtzeitige Anhalten m... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich das nachfolgende Fahrzeug infolge seines Bremsmanövers auf der Straße quergestellt hat, bedeutet an sich noch nicht zwingend, daß die Gefährdung oder Behinderung des nachfolgenden Fahrzeuges durch den Lenker des vorderen Fahrzeuges herbeigeführt wurde - besteht doch die Möglichkeit, daß trotz genügenden Abstandes zwischen beiden Fahrzeugen der nachfolgende Fahrzeuglenker unaufmerksam war. Im RIS seit ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/26 91/18/0070
Rechtssatz: Ein Vorausfahrender darf sich zwar auf die Einhaltung eines entsprechenden Sicherheitsabstandes durch den Nachfahrenden, dieser sich aber nicht auf das Unterlassen eines überraschenden Bremsmanövers durch den Vorausfahrenden verlassen. Der Nachfahrende hat demnach unter Berücksichtigung aller gegebenen Umstände, wie etwa Straßenverhältnisse und Sichtverhältnisse, Vorliegen von Ortsdurchfahrten sowie der Art des vorne fahrenden Fahrzeuges (zB Schulfahrzeug) dafür zu s... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 89/02/0221
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. November 1988, gegen 20.45 Uhr, auf einem näher bezeichneten Abschnitt der B 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Fahren hinter einem Fahrzeug keinen solchen Abstand eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, da er bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 60 km/h einen Abstand von ca. 1 m zu dem vor ihm ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 89/02/0221
Rechtssatz: Wird die einem Beschuldigten gemäß § 18 Abs 1 StVO angelastete Tat noch näher damit umschrieben, daß der Beschuldigte bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca 60 km/h einen Abstand von ca 1 m zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten habe, so ist der Beschuldigte im Lichte der Rsp des VwGH zu § 44a lit a VStG (Hinweis E 3.10.1985, 82/03/0112, VwSlg 11894 A/1985) in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt (Hinweis E 9.11.1984, 84/02B/0064). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Lenker eines nachkommenden Pkw braucht nicht damit zu rechnen, ein grob verkehrswidrig in die sich vor ihm befindliche Lücke schneidender dritter Verkehrsteilnehmer werde den für das gefahrlose Anhalten bei einer plötzlichen Bremsung des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers notwendigen Tiefenabstand verkürzen. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Verfolgung der Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs 1 StVO muß als Tatbestandsmerkmal nicht angeführt werden, daß das vor dem Pkw des Beschuldigten gelenkte Fahrzeug plötzlich abgebremst worden ist. Denn der zweite Halbsatz des § 18 Abs 1 StVO weist bloß darauf hin, für welchen beispielhaften Fall ua das rechtzeitige Anhalten möglich sein muß. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/22 88/03/0113
Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 16 Abs 1 lit c StVO ist schon dann vollendet, wenn der Lenker eines Fahrzeuges den Überholvorgang begonnen hat, ohne geprüft und einwandfrei erkannt zu haben, dass er andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern kann; dies ist (jedenfalls) dann der Fall, wenn der Überholende im Hinblick auf die vor ihm fahrende Fahrzeugkolonne keine Möglichkeit einer Einordnung seines Fahrzeuges erkannt hat, bei welcher eine Gefährdung oder Behinder... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 87/03/0182
Rechtssatz: Darin, dass ein Pkw-Lenker über eine lange Strecke einem Pkw in wechselndem Abstand und gegebenenfalls unter Verletzung von Vorschriften, wie des § 18 Abs 1 StVO (über das Hintereinanderfahren) oder des § 99 Abs 4 lit d KFG (über die Unzulässigkeit der Verwendung von Fernlicht), nachfährt, ohne zu überholen, liegt auch bei sonstiger geringer Verkehrsfrequenz zur Nachtzeit kein Hinweis darauf, dass über die mit dem Straßenverkehr gerade im Falle des Verstoßes gegen Ve... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/7/1 87/03/0012
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 18 Abs 1 StVO ist die Unmöglichkeit rechtzeitigen Anhaltens; der Eintritt eines Verkehrsunfalles ist nicht Voraussetzung der Strafbarkeit wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs 1 StVO. Eine "Konkretisierung des Verkehrsunfalles" und eine "Bezeichnung der durch diesen Unfall ... zu verantwortenden Folgen" im
Spruch: des Straferkenntnisses ist somit nicht erforderlich. Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/17 85/18/0111
Stammrechtssatz Eine Tatortumschreibung "in Wien .... auf der Südosttangente vor der Ausfahrt Landstraße" ist bei den Delikten nach § 11 Abs 1 und 18 Abs 1 StVO im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 unzureichend. Im RIS seit 01.09.2006 Zuletzt aktualisiert am 24.04.2013 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/20 86/02/0122
Rechtssatz: Bei der hier gegebenen Sachlage (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, - zu geringer Abstand und Unterlassung der Anzeige des Fahrbahnstreifenwechsels in unmittelbarer zeitlicher Abfolge) kommt es bei den Übertretungen des § 52 Z 10 a StVO, § 18 Abs 1 StVO und § 11 Abs 2 StVO nicht auf einen geringfügigen Zeitunterschied (bezüglich der vorgeworfenen und der tatsächlichen) Tatzeit an (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053). Im RIS ... mehr lesen...
Rechtssatz: Es entspricht der allgemeinen Erfahrung, dass bei dichtem Kolonnenverkehr zu Beginn eines Überholvorganges eine Behinderung anderer Fahrzeuge beim späteren Einordnen nicht ausgeschlossen werden kann. Darauf, dass das Einordnen schließlich tatsächlich möglich war, kommt es nicht an. Im RIS seit 23.10.1986 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/23 86/02/0081
Rechtssatz: Der gebotene Sicherheitsabstand muss im Verhältnis eines Bevorrangten zu einem Wartepflichtigen Fahrzeug im Falle des Einbiegens des letzteren in der Regel größer sein als der nach § 18 Abs 1 StVO gebotene. Schlagworte Vorrangberechtigter Verhalten Wartepflichtiger Im RIS seit 11.05.2005 mehr lesen...

References: § 18
 § 44
 § 18
 § 18
 § 74
 § 73
 § 52
 § 18
 § 20
 § 100
 § 18
 § 18
 § 44
 § 18
 § 18
 § 16
 § 18
 § 99
 § 18
 § 18
 § 11
 § 44
 § 52
 § 18
 § 11
 § 18