Source: http://www.bmsbaumaschinen.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-25 17:42:24+00:00

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AGB - Footer Informationen - BMS Bau-Maschinen-Service AG
AGBs der BMS Bau-Maschinen-Service AG
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen der BMS Bau-Maschinen-Service AG gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausgeführt wurde.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis nach Rechnungserteilung sofort netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
6. Wünscht der Besteller bei Werkverträgen, insbesondere bei Reparaturverträgen, eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. An diesen Kostenvoranschlag sind wir bis zum Ablauf von vier Wochen gebunden. Kostenvoranschläge sind aufgrund Vereinbarung kostenpflichtig. Wird aufgrund eines Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Bestellers überschritten werden.
2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
§ 6 Mängelhaftung und Haftung im Übrigen bei der Lieferung von Neu- und Gebrauchtmaschinen
2. Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer die Beseitigung des Mangels verlangen. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt die BMS Bau-Maschinen-Service AG die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Kosten für Transport und Material.
3. Schlägt die Nachbesserung im Wege der Mangelbeseitigung endgültig fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
4. Die BMS Bau-Maschinen-Service AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Erfolgt die Vertragsverletzung nicht vorsätzlich, so ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.
5. Die BMS Bau-Maschinen-Service AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Insoweit ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.
8. Hinsichtlich gebrauchter Liefergegenstände wird die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
§ 7 Mängelhaftung und Haftung im Übrigen bei Werkleistungen
1. Die BMS Bau-Maschinen-Service AG gewährleistet nach den folgenden Bedingungen, dass Reparatur-, Inspektions- und Kundendienstleistungen frei von Sach- oder Rechtsmängeln erbracht werden. Die Gewährleistung für neu und gebrauchte, gelieferte oder eingebaute Ersatz- und Austauschteile richtet sich nach den unter § 6 genannten Bedingungen für die Lieferung von Neu- und Gebrauchtmaschinen.
2. Mängelansprüche werden nur anerkannt, wenn die erbrachte Werkleistung -soweit dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist- unverzüglich nach Ablieferung auf offensichtliche Mängel untersucht und erkannte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, nach Mangelentdeckung schriftlich angezeigt werden.
3. Bei Mangelhaftigkeit des Werkes leistet die BMS Bau-Maschinen-Service AG nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Ist die vereinbarte Vergütung noch nicht vollständig entrichtet, kann die BMS Bau-Maschinen-Service AG die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen Teil der Vergütung entrichtet, soweit dies unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessen ist.
4. Hat der Kunde noch Verbindlichkeiten gegenüber der BMS Bau-Maschinen-Service AG aus anderen Verträgen, kann die BMS Bau-Maschinen-Service AG auch ein Zurückbehaltungsrecht an den, zur Reparatur oder Wartung angelieferten Maschinen, geltend machen.
5. Die Nacherfüllung erstreckt sich nur auf diejenigen Teile der Leistung, die den Mangel aufweisen oder die durch den Mangel trotz sachgemäßer Behandlung zwangsläufig beschädigten Teile. Ersatzteile gehen in das Eigentum der BMS Bau-Maschinen-Service AG über.
6. Der Besteller ist nach seiner Wahl berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die von uns gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist oder der Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
7. Die Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn und soweit der geltend gemachte Mangel die Eignung der Leistung für die vertraglich vorausgesetzte oder bei Leistungen der gleichen Art übliche Verwendung nicht oder nur unerheblich einschränkt.
8. Jede weitere Haftung der BMS Bau-Maschinen-Service AG für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, sofern diese nicht arglistig verschwiegen oder die BMS Bau-Maschinen-Service AG eine schriftliche Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen haben.
9. Die BMS Bau-Maschinen-Service AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10. Die BMS Bau-Maschinen-Service AG schuldet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz oder Ersatz der dem Besteller entstandenen Aufwendungen, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Werkleistung beruht oder die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von uns schuldhaft oder grob fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Die BMS Bau-Maschinen-Service AG haftet auch, wenn die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft oder grob fahrlässig eine Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte. Rechtsgüter und Interessen des Bestellers verletzt haben und dem Kunden die Leistung durch die BMS Bau-Maschinen-Service AG nicht mehr zumutbar ist. Insoweit ist die Haftung auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.
11. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der BMS Bau-Maschinen-Service AG.
12. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gelieferten Produkte, Dienst- und Werkleistungen sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt ein Jahr.
13. Diese Verjährungsfrist gilt nicht im Falles des Vorsatzes, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde, bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 8 Gesamthaftung, Voraussetzungen für Gewährleistungs- oder Garantieansprüche
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 oder § 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
3. Ansprüche auf Gewährleistung oder Garantie können nur geltend gemacht werden, sofern die von der BMS Bau-Maschinen-Service AG vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Servicearbeiten von der BMS Bau-Maschinen-Service AG oder einer anerkannten Fachwerkstatt (Meisterbetrieb) lückenlos durchgeführt worden sind und bei allen Arbeiten an den Maschinen Original-Teile (Ersatzteile, Verschleißteile) verwendet werden. Die Durchführung dieser Arbeiten ist der BMS Bau-Maschinen-Service AG bei der Geltendmachung etwaiger Gewährleistungs- oder Garantieansprüche nachzuweisen.
§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung bei Lieferung von Neu- und Gebrauchtmaschinen
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der BMS Bau-Maschinen Service AG Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

References: § 6

§ 7
 § 6

§ 8
 § 6
 § 7
 § 823

§ 9