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Timestamp: 2019-11-21 08:53:58+00:00

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Zwangsversteigerung 5 | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der­holt ent­schie­den, dass der Gesetz­ge­ber den Anwalts­vor­be­halt zum Schutz des Recht­su­chen­den sowie im Inter­es­se einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge für geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen hal­ten durf­te . Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, den Anwen­dungs­be­reich des § 79 Abs. 2 ZPO auch auf die Ter­mins­ver­tre­tung von Gläu­bi­gern in gericht­li­chen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu
Deut­scher Schuld­ner mit deut­schem Grund­stück im eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­ren
Die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol­venz­ver­fah­ren (EuIns­VO) gehen in ihrem Anwen­dungs­be­reich den Vor­schrif­ten des in §§ 335 ff. InsO gere­gel­ten deut­schen Inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts vor; des­halb rich­ten sich die Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters nach dem Recht des Staa­tes, in wel­chem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net
Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld
Will der Erste­her des Grund­stücks eine in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld ablö­sen, ist der Grund­schuld­gläu­bi­ger auf Grund des durch die Siche­rungs­ab­re­de begrün­de­ten Treu­hand­ver­hält­nis­ses mit dem per­sön­li­chen Schuld­ner zur Ver­wer­tung der Grund­schuld in der Wei­se ver­pflich­tet, dass die­ser von der per­sön­li­chen Schuld voll­stän­dig befreit wird; wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten zumin­dest
Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung nach Ablauf der Biet­stun­de
Für eine Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens auf Bewil­li­gung des Gläu­bi­gers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der der Ver­stei­ge­rung kein Raum mehr. Die Biet­stun­de endet aber erst mit der Ver­kün­dung des Schlus­ses der Ver­stei­ge­rung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 ZVG und nicht bereits mit der Fest­stel­lung, dass Gebo­te nicht abge­ge­ben
Zwangs­voll­stre­ckung in ein Grund­stück in GbR-Eigen­tum
Die Zwangs­ver­wal­tung des Grund­stücks einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts darf nur ange­ord­net wer­den, wenn deren Gesell­schaf­ter sämt­lich aus dem Titel her­vor­ge­hen und mit den im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­tern über­ein­stim­men. Hin­sicht­lich der Gesell­schaf­ter gilt § 1148 Satz 1 BGB ent­spre­chend. Ver­än­de­run­gen im Gesell­schaf­ter­be­stand sind durch eine Rechts­nach­fol­ge­klau­sel ana­log § 727 ZPO nach­zu­wei­sen. Der
Kein Rechts­mit­tel wegen Sui­zid­ge­fahr
Der Umstand, dass ein Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gel­tend macht, dass sein Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­letzt wird, begrün­det – für sich genom­men – kei­nen Grund für die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de. Für die Rechts­be­schwer­de gel­ten die­sel­ben Zulas­sungs­grün­de (§ 574 Abs. 2 ZPO) wie für die Revi­si­on (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Gefähr­dung des unter den Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ste­hen­den Lebens des Schuld­ners durch die Ver­stei­ge­rung oder die Fort­set­zung des Ver­fah­rens ist ein im Zuschlags­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 100 Abs. 1, 3 ZVG i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Umstand, auch wenn – wie hier –
Feh­ler­haf­te Anga­ben über das Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt in der Ter­mins­be­stim­mung
Ein bereits erteil­ter Zuschlag ist zu ver­sa­gen, wenn die Ter­mins­be­stim­mung der­art feh­ler­haf­te Anga­ben über das Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt ent­hält, dass von einer Irre­füh­rung der Bie­ter­krei­se aus­zu­ge­hen ist. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG ist ein Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­zu­he­ben und neu zu bestim­men, wenn die Ter­mins­be­stim­mung nicht recht­zei­tig bekannt gemacht ist. Durch eine nicht
Zwangs­ver­wal­tung eines Grund­stücks und der Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Wird ein Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht wegen Antrags­rück­nah­me (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers (§ 161 Abs. 2 ZVG) auf­ge­ho­ben, son­dern weil das Grund­stück in der Zwangs­ver­stei­ge­rung zuge­schla­gen wur­de, ist der Zwangs­ver­wal­ter auch ohne ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung im Auf­he­bungs­be­schluss befugt, wegen Nut­zun­gen aus der Zeit vor der Zuschlags­er­tei­lung
Zum Umfang und Schutz­zweck der nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflicht bei Beur­kun­dung eines Bau­trä­ger­ver­trags, wenn zum Zeit­punkt der Nie­der­schrift ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­merk zu Las­ten des Verkäufers/​Bauträgers im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist, muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Aus­gangs­punkt hier­bei war, dass der Notar sei­ne Amts­pflich­ten ver­letzt hat, weil er die Klä­ger im Beur­kun­dungs­ter­min nicht auf
Der Amts­trä­ger hat die Pflicht zu gesetz­mä­ßi­gem Ver­hal­ten, d.h. er hat die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Ein­klang mit dem objek­ti­ven Recht wahr­zu­neh­men . Wenn dem Voll­stre­ckungs­ge­richt bekannt ist, dass Alt­las­ten oder schäd­li­che Boden­ver­än­de­run­gen vor­han­den sind oder sein müs­sen, so hat es die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung vor­zu­neh­men . Es darf
Der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Erach­tet das Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners nicht für gebo­ten, solan­ge die Zwangs­voll­stre­ckung nicht durch­ge­führt wird, so setzt die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung gegen den sui­zid­ge­fähr­de­ten Schuld­ner vor­aus, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt flan­kie­ren­de Maß­nah­men ergreift, die ein recht­zei­ti­ges Tätig­wer­den des Vor­mund­schafts­ge­richts zur Abwen­dung der Sui­zid­ge­fahr ermög­li­chen. Nach der stän­di­gen
Der Voll­stre­ckungs­ti­tel in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Die Aus­fer­ti­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels muss bei der Ver­stei­ge­rung und bei der Ertei­lung des Zuschlags vor­lie­gen. Ein Ver­stoß gegen die­ses Ver­fah­rens­ge­bot kann auch noch im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de geheilt wer­den. Im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de nicht mehr heil­bar ist dage­gen ein Man­gel des Titels. etwa die feh­len­de Ertei­lung und Zustel­lung
Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che auf Grund­stü­cke kön­nen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, nicht nach Maß­ga­be von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ange­mel­det wer­den . Der Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 1 ZVG auf­zu­he­ben, weil er auf einem feh­ler­haf­ten Ver­fah­ren beruht. Die Ver­stei­ge­rung ist näm­lich unter einer feh­ler­haf­ten Bedin­gung durch­ge­führt wor­den, §
Wird nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks der Zuschlags­be­schluss im Beschwer­de­weg rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben und der Zuschlag zugleich einem ande­ren erteilt, ver­liert der ursprüng­li­che Erste­her das Eigen­tum an den Schuld­ner rück­wir­kend zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens des Zuschlags­be­schlus­ses; der neue Erste­her wird mit dem Wirk­sam­wer­den der Zuschlags­er­tei­lung an ihn Eigen­tü­mer. Von die­sem Zeit­punkt
Hat die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft das Vor­recht der Zuord­nung ihrer For­de­run­gen zu der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in vol­ler Höhe in Anspruch genom­men, steht ihr nach der Ablö­sung der For­de­run­gen die­ses Vor­recht in dem­sel­ben Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nicht noch­mals zu. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG sind bei der Voll­stre­ckung in ein
Soll eine Eigen­tums­ge­mein­schaft an einem Grund­stück been­det wer­den, so erfolgt dies, wenn sich die Mit­ei­gen­tü­mer nicht auf einen ande­ren Weg eini­gen, im Wege der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung (§ 180 ZVG) durch das Amts­ge­richt. Die Eigen­tü­mer sind danach zwar ihr Grund­stück los, erhal­ten dafür aber den Ver­stei­ge­rungs­er­lös. Zur Ver­tei­lung des bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung
Der Zuschlag kann auch nach einer rechts­feh­ler­haf­ten Fort­set­zung des Ver­fah­rens durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt von Amts wegen erteilt wer­den, wenn der betrei­ben­de Gläu­bi­ger bei der Anhö­rung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Ver­fah­ren geneh­migt. Die Geneh­mi­gung kann auch mit der Zustim­mung des Gläu­bi­gers zur Ertei­lung des Zuschlags an den Meist­bie­ten­den
Auf Antrag des Schuld­ners kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt eine Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 765 a ZPO ganz oder teil­wei­se auf­he­ben, unter­sa­gen oder einst­wei­len ein­stel­len, wenn die Maß­nah­me unter vol­ler Wür­di­gung des Schutz­be­dürf­nis­ses des Gläu­bi­gers wegen ganz beson­de­rer Umstän­de eine Här­te bedeu­tet, die mit den guten Sit­ten nicht ver­ein­bar ist. Die­ser –

References: § 79
 § 30
 § 73
 § 1148
 § 727
 Art. 2
 § 100
 § 83
 § 43
 § 9
 § 100
 § 10
 § 10
 § 765