Source: http://verbraucherhilfe-stromanbieter.de/nichterfuellungsschaden-strom/
Timestamp: 2018-11-16 10:44:31+00:00

Document:
Nichterfüllungsschaden Strom: Grüner Funke & immergrün abwehren
Nichterfüllungsschaden bei Grüner Funke (Fuxx Sparenergie) und immergrün
Seit 2016 beschweren sich Verbraucher auf de.reclabox.com vermehrt über sogenannte Nichterfüllungsschäden, die einige Strom- und Gas-Versorger (z.B. FUXX Die Sparenergie, Grüner Funke, 365 AG und immergrün) nachträglich von ihnen fordern.
Anhand der Beschwerden auf de.reclabox.com lief anscheinend in den meisten Fällen der Sachverhalt folgendermaßen ab:
Der Verbraucher informierte den Versorger, dass er umzieht und daher vom Vertrag zurücktreten möchte.
Der Strom- und Gasanbieter (sofern es sich nicht um den Grundversorger handelt), muss dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht einräumen. Der Kunde hat nämlich nur ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug, wenn (1) der Versorger ihm dies freiwillig zugesteht, (2) der Versorger den Kunden am neuen Wohnort nicht versorgen kann oder (3) wenn beim Umzug die Preise steigen.
Der Versorger setzt die Kündigung um.
Im Anschluss daran teilt der Versorger mit, dass der Vertrag hätte länger laufen müssen, weil keines der drei Voraussetzungen für ein Sonderkündigungsrecht zutrifft. Deshalb wird eine Kompensation aufgrund der Nichterfüllung des Vertrags vorlag.
Argumente, mit denen Sie sich wehren können
Natürlich sind die Verbraucher überrascht. Denn wenn kein Sonderkündigungsrecht vorgelegen hat, warum hat der Versorger dann die Kündigung angenommen und warum wurde man denn nicht auf einen möglichen Schaden hingewiesen?
Genau das sind die Argumente, mit denen Sie sich wehren können!
Selbst wenn der Verbraucher nicht von einer Kulanz von Seiten des Versorgers ausgehen durfte, so hat der Versorger die Pflicht, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (BGB §254 (2))
Zudem kann argumentiert werden, dass der Stromanbieter den Verbraucher über den möglichen Schaden hätte informieren müssen. Denn sonst trägt der Versorger eine Mitschuld daran (BGB §254 (2)). Im EnWG §41 (1) steht, dass die Verträge u.a. „Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen“ beinhalten müssen. Nach meinem Kenntnisstand sind diese Hinweise weder in den aktuellen AGBs noch auf der Internetseite der Stromanbieter FUXX Die Sparenergie (Grüner Funke) und 365 AG (immergrün) zu finden.
Andererseits kann auch argumentiert werden, dass der Verbraucher einen Fehler begangen hat. Schließlich hat er unzulässiger Weise den Vertrag gekündigt. Grundsätzlich gilt, dass an geschlossenen Verträge festzuhalten ist. Anpassungen oder Ergänzungen des bestehenden Vertrags sind möglich, wenn diese einvernehmlich erfolgen. Diese Änderungen sind jedoch schriftlich vorzunehmen, damit der Verbraucher die einvernehmliche Änderung nachweisen kann. Mündliche Aussagen reichen nicht.
Weil mir noch keine Gerichtsurteile hierzu bekannt sind, kann ich nur schwer abschätzen, wie deutsche Gerichte in diesem Fall entscheiden würden. Letztendlich kommt es auch auf den Einzelfall an. Wenn z.B. der Verbraucher gegenüber seinem Stromanbieter fälschlicherweise argumentiert, dass er aufgrund des Umzugs ein Sonderkündigungsrecht habe, wirkt die Mitschuld des Versorgers größer. Mit der folgenden Vorgehensweise haben Sie gute Chancen, eine deutliche Reduzierung oder gar eine Rücknahme des Nichterfüllungsschadens zu bewirken.
Nichterfüllungsschaden Strom: Empfehlung zum weiteren Vorgehen
In einer ersten E-Mail empfehle ich Ihnen, mit Hilfe der oben aufgeführten Argumente den Nichterfüllungsschaden abzulehnen. Zudem sollten Sie nach einer Begründung für die Höhe des Schadens fragen:
Es ist davon auszugehen, dass der Versorger Ihren inhaltlichen Argumenten nichts Nennenswertes entgegen setzen wird. Womöglich wird das Unternehmen nur mit einem Gerichtsurteil seinen Anspruch argumentieren. Immergrün (eine Tochter der 365 AG) hat zuvor z.B. ein Urteil vom AG Berlin-Tempelhof (Az.: 23 c 120/14) angeführt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine außerordentliche Kündigung des Stromvertrags aufgrund eines Umzugs. Es handelt sich stattdessen um eine außerordentliche Kündigung von Seiten eines Telefonanbieters aufgrund ausbleibender Zahlungen des Kunden. Auch wenn andere Urteile genannt werden, ist davon auszugehen, dass diese nicht zu ihrem Sachverhalt passen werden.
Schreiben Sie eine Beschwerde auf de.reclabox.com
Ich empfehle Ihnen auch eine Beschwerde auf de.reclabox.com einzustellen, wenn der Stromanbieter immer noch nicht nachgibt. Der Arbeitsaufwand dürfte für Sie gering ausfallen, da Sie die Argumente aus Ihrer E-Mail wiederholen können. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass eine Beschwerde auf dieser Seite zur Lösung Ihres Problems beitragen kann.
Falls der Versorger auch nach dieser Beschwerde nicht einlenkt, empfehle ich Ihnen noch mal kritisch zu überprüfen, ob Ihr Sachverhalt von dem von mir geschilderten Sachverhalt abweicht. Liegen Argumente gegen Sie vor, die hier nicht betrachtet wurden? Falls dies nicht der Fall ist, empfehle ich Ihnen die Schlichtungsstelle einzuschalten.
Wenn Sie sich entscheiden sollten, ein (anteiligen) Nichterfüllungsschaden zu bezahlen, dann würde ich “unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” zahlen, um ggf. später bei für Kunden positiver Rechtsprechung einen Rückforderungsanspruch innerhalb der Verjährungsfrist noch geltend machen zu können.
Wenn Sie Fragen zu Ihrem Fall haben, biete ich Ihnen meine kostenlose Unterstützung per E-Mail an mrmoeschler(at)gmail.com an. Diesen kostenlosen Service finanziere ich, indem ich auf dieser Seite die Tarifrechner von Verivox und Check24 eingebunden habe. Ich erhalte von den Vergleichsportalen eine kleine Provision, die keinerlei Auswirkungen auf Ihren Vertrag haben. Sie können somit auf Kosten der Vergleichsportale mein Projekt kostenlos unterstützen. Zudem bietet diese Seite einen echten Mehrwert für Sie. Ich warne nämlich dort vor unseriösen Anbietern und empfehle Anbieter, bei denen Ihnen diese Probleme erspart geblieben wären.
Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Teilen Sie Ihre Erfahrungen, um anderen Betroffenen zu helfen!
Moeschler 10. August 2017 30. August 2018 Fuxx Sparenergie, immergrün 4 Kommentare
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4 Gedanken zu „Nichterfüllungsschaden bei Grüner Funke und immergrün“
12. Oktober 2018 um 11:24
gleiches Problem habe ich auch gerade.
Bekam vom Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Beim umzug mich auch um strom gekümmert. Immergrün wollte auch schön die Preise anheben, also einen Preisvergleich gemacht und mich dann bei einem anderen Anbieter Angemeldet.
Nun eine Nichterfüllungsstrafe aufgebrummt bekommen.
Schön das man nicht Informiert wird das die das dann machen wollen sondern einfach sofort abkassiert. Ohne rücksprache ohne Informiert zu werden.
auch ich musste einen Nichterfüllungsschaden begleichen. Zwar habe ich mich zunächst dagegen gewehrt und der Anspruch wurde auch auf die Hälfte reduziert, aber letztendlich hatte ich nach § 314 Abs. 4 BGB keine Chance.
Ich nehme Bezug auf das BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10. Dieses Urteil bezieht sich zwar auf die vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags wegen eines Umzugs ist aber analog auch auf den in Rede stehenden Fall anzuwenden. Die Begrüdung des BGH ist sehr wohl eindeutig.
Insoweit halte ich Rechtsmittel für aussichtslos.
Der Nichterfüllungsschaden IST Gerechtfertigt. Nur die Höhe für gewöhnlich nicht. Und das ist die ganze Masche. Sie beschweren sich, und ich schicke Ihnen ein paar Gerichtsurteile die dies bestätigen.
Die Frage nach der Höhe kommt nie auf…nur nach dem OB. Perfide, nicht?
Faustregel: Wenn sie nicht grade 6 Monate nicht bezahlt haben und dann aufgrund dessen gekündigt worden sind (=absoluter Härtefall), maximal 50€ NES bei einem Laufzeit von 12 Monaten.

References: §254
 §254
 §41
 § 314
 BGH 
 BGH