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Timestamp: 2018-03-17 22:18:54+00:00

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Flugverspätungen und sog. "Fluggastrechte Verordnung" : Mobilität - Seite 7
Verfasst: 21. Mär 2012, 11:09
Gestern war zum Thema eine mündliche Verhandlung vor dem EuGH. Die Airlines machen hierbei gewaltig Druck. Auslöser ist diesmal ein Fall aus Großbritannien, während das 2009er Urteil ja unsere Condor "verschuldet" hat.
Unstrittig scheint mir hierbei zu sein, dass die Airline entschädigen muss, wenn sie Schuld an der Verspätung trägt. Dahinter werden die Richter nicht zurück können. Schuld in dem Sinne ist höchstrichterlich i.d.R. auch ein technischer Defekt. Die zu klärende Frage ist jetzt, ob die Entschädigung pauschal (wie seit 2009 zumindest auf dem Papier stehend) erfolg oder nach anderen Maßstäben. Der EuGH hat sich dazu schon klar geäußert, indem er die Pauschalen angelegt hat, welche auch bei Verspätung und Annullierung angewandt werden. Bei jeglicher Änderung der Rechtsprechung würde der EuGH sich also selbst widersprechen, aber was hat das schon zu sagen im Hinblick auf das Urteil, was irgendwann Ende '12 oder Anfang '13 fallen soll.
Wie man gerade wieder im Leipziger Verfahren zum Nachtflug in Frankfurt sehen kann (ich nehme mal das grundsätzliche Urteil vorweg, welches ich erwarte) können die selben Richter zu gleichen Sachverhalten sogar innerhalb weniger Wochen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Nimmt man nämlich die Begründung zum neuen Hauptstadtflughafen BER müßten damit in Frankfurt Nachtflüge nur ab 0Uhr verboten sein, und auch die sog. "Randzeiten" ab 22Uhr bzw. bis 6Uhr würden nicht weiter eingeschränkt. Das wird so nicht kommen und Hauptschuld daran tragen die sich selbst schachmatt bzw. tot taktierten Landespolitiker, die darüber hinaus (obwohl meist Juristen) noch grobe juristische Fehler gemacht haben, wie es scheint. Zum wahren Sachverhalt vor Ort in Frankfurt werde ich übrigens in Kürze mal einen ausgiebigen "Begang" machen, ausgestattet mit vielen Megapixel und HD Video Kamera
Betreff des Beitrags: "Fluggastrechte Verordnung": Airline muss Hotel immer zahlen
Verfasst: 23. Mär 2012, 09:10
Und ich erweitere das Thema nochmal etwas: In einem neuen EuGH Rechstgutachten (dem der EuGH selbst in der Regel dann folgt) ist man zu der Auffassung gelangt, dass Airlines in jedem Fall den Passagieren Unterkunft und Verpflegung zahlen müssen und das unabhängig davon, was der Grund des Flugausfalls war. Im aktuellen Fall geht es um den Vulkanausbruch vor 2 Jahren und eine Ryanair Kundin.
http://www.airliners.de/rahmenbedingung ... hlen/26727
Man muss ganz nüchtern feststellen, dass die Airlines zur Zeit beim EuGH schlechte Karten haben, die "Verbraucher" gute. Ich will das nicht kritisieren, wer "gestrandet" ist, wird froh darüber sein, finde aber, dass es schon problematisch ist, wenn dies europäische Airlines einseitig finanziell belastet. Andererseits ein Grund, besonders auch bei Fernreisen auf europäische Airlines zurück zu greifen.
Verfasst: 28. Mär 2012, 22:22
Ihr Beitrag zwei Post höher ist sehr interessant. Sind Sie Rechtsanwalt, dass sie über solche Kenntnisse verfügen ? Toll, dass Sie das hier gepostet haben - vielen Dank !
Ich habe gerade heute eine Ablehnung von einer Fluggesellschaft erhalten, in dem diese mir ( nachdem sie zuerst schrieben Verspätung ist keine Annullierung und es hätten technische Defekte vorgelegen) mitteilt, dass sie das Urteil vom EUGH aus dem Jahr 2009 nicht interessiert, denn es gebe schließlich neue Vorlagebeschlüsse, einer von dem britischen High Court of Justice und ein weiterer vom Oktober 2010 von dem Amtsgericht Köln. Es würde lange dauern bis darüber entschieden wird und so lange lehne man alle Entschädigungsanspruch ab.
Was meinen Sie, kann ich einfach jetzt abwarten, bis ein Urteil gesprochen wird? Und wie lange wird das denn dauern ?
Am Rande möchte ich auch mal erwähnen, dass ich solche profilierungssüchtigen Richter nicht verstehe, die kurz nach dem der BGH entschieden hat, es gäbe keinen Grund für eine erneute Vorlage, dann selber doch vorlegen. Ob die sich auch bewußt sind, wie sie damit den Fluggesellschaften in die Hände spielen, die ihren Vorlagebeschluss zum Anlaß nehmen weiterhin jahrelang nicht zu zahlen. Das ist keine Rechtsfortbildung, sondern Rechtsverweigerung, was da praktiziert wird. Oder bekommen die vielleicht sogar dafür Bonusflüge von den Fluggesellschaften, die dank ihnen Millionen sparen ???
Verfasst: 29. Mär 2012, 18:30
Nein, ich bin kein Rechtsanwalt (ohwei schreibe ich schon so ) nur in jüngerer Vergangenheit jährlich Betroffener. Da konnte ich mich ausreichend schlau machen und auch bis vor Gericht Erfahrungen sammeln. Das war im Grossen und Ganzen doch recht erfolgreich, wenn auch nie zu 100% im Sinne der Verordnung, das muss man auch ganz klar sagen!
Aber ich will und kann hier keinesfalls eine (Pseudo-) Rechtsberatung aufmachen, gebe aber gerne nach kurzer aber präziser Fallschilderung Tipps ohne Gewähr, für die weitere Vorgehensweise. Da wir hier in einem Fuerte Insider Forum sind und das nicht zu sehr ausdehnen wollen, auch gerne per PM oder Mail
In Deinem Fall kann ich Dir aber schon mal versichern, dass die Aussagen der Airline völliger Unsinn sind und Dich nur einschüchtern und vor weiteren Schritten abhalten sollen.
Verfasst: 29. Mär 2012, 23:12
Hab zunächst vielen Dank für deine Antwort!
Ja, dass sie mich nur einschüchtern wollen ist mir auch klar und habe ich habe mich auch schon viel belesen und weiß, dass sie zahlen müssten.
Jetzt ist halt nur meine Frage, was machen ich jetzt, wo sie mir geschrieben haben ( sehr definitiv), dass Vorlagebeschlüsse beim EUGH anhängig sind und sie deswegen keine Zahlung vorerst leisten. Das ist ja schon so, dass es diese gibt, warte ich ab, bis diese entschieden sind ? Oder ist es so, dass deutsche Gerichte (schließlich hat der BGH ja entschieden, dass kein Grund zur erneuten Vorlage besteht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010, die Vorlage von Köln muss dann wenig später erfolgt sein) das Argument von EasyJet nicht akzeptieren und für die Fluggäste entscheiden, da ja die Entscheidung von 2009 vom EUGH vorliegt.
Nun dachte ich auch, dass es vielleicht bei dem von dir berichten Verfahren nicht mehr lange dauern kann bis das Urteil kommt ( ist es das Verfahren von irischen Fluggästen die auf Hotelkostenübernahme klagen bei den Störungen wegen der Aschewolke?) und man könnte das ja abwarten , denn ich denke nicht, dass der EUGH hinter dem zurück bleibt, was er bereits 2009 entschieden hat, wenn er jetzt sogar wahrscheinlich bei der Hotelsache trotz außergewöhnlichen Umständen entscheidet, dass die Hotelkosten zu erstatten sind. Das ist ja doch sehr verbraucherfreundlich und warum soll der EUGH weniger verbraucherfreundlich jetzt urteilen, wenn es um die Ausgleichszahlungen bei beim Nichtvorliegen von außergewöhnlichen Umständen geht.
Also was räts du mir - abwarten ( verjähren tut ja erst mal drei Jahre nichts) oder jetzt Klage einreichen, weil EsayJet sowieso nie zahlt und so auch sicher später nicht, wenn das neue EUGH-Urteil da ist?
Kannst du bitte auch mal schreiben, woher du die Info am 23. 3. hattest, dass es vor dem EUGH eine mdl. Anhörung gegeben hat und ob es in einem anderen Verfahren, als dem zu den Hotelkosten bei der Aschewolke, war.
Und noch eine ganz wichtige Frage habe ich:
Im deutschen Recht ist es ja so, dass Emails keine Fristen wahren. Nun muss man ja unverzüglich seine Ansprüche anmelden. Ich habe das per Email getan, reicht das oder sollte ich denen nach Großbritannien ( da sitzen die wohl) ein Einschreiben schicken. Wie hast du es denn immer gemacht, wenn du schon öfter geklagt hast und auch Recht bekommen hast. Nur Emailschriftverkehr oder reicht das nicht?
Verfasst: 30. Mär 2012, 08:02
nicht abwarten und per Einschreiben, aber siehe Private Nachricht
Hier aber noch mal für Alle ein Link aus der Fachwelt zu dem kürzlichen "Schlagabtausch" vor dem EuGH:
http://www.airliners.de/rahmenbedingung ... ung-/26699
Das ist in der Tat das, worauf sich Easyjet bezieht!
Verfasst: 2. Apr 2012, 18:18
Schon lustig was easyjet in seine AGBs schreibt???
Um einen Anspruch geltend zu machen, muss sich der Passagier an unser Callcenter wenden. Weitere Telefonnummern finden Sie im Bereich Kontakt.) Ansprüche per Fax, Brief oder E-Mail können nicht angenommen werden.
2tens unter
http://www.easyjet.com/de/Flugbuchung/regulations.html
Zudem beträgt imho die Verjährungsfrist 2 Jahre bei "Reisemängeln" wozu ich nackte Flugbuchungen zähle?
http://www.abc-recht.de/topthemen/exper ... uechen.php
Verfasst: 2. Apr 2012, 22:03
Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen nach der Fluggastrechteverordnung (EG-Verordnung Nr. 261/2004) unterliegen der Regelverjährung von drei Jahren nach § 195 BGB.
Siehe hierzu BGH Urteil vom 10. Dezember 2009, Az.: Xa ZR 61/09 . Demnach beginnt die Frist am Ende des Jahres, in dem der Flug erfolgte bzw. hätte erfolgen sollen.
Verfasst: 6. Apr 2012, 13:59
Der "nächste Termin" dürfte bei den aktuell laufenden Verfahren eher der Zeitpunkt der neuen oder bestätigten EuGH Entscheidung ca. Ende 2012 sein. Ich würde so was generell zügig auf den Weg bringen, wer weiss schon, wie die Richter dann entscheiden, es kann nur noch schwieriger werden...aus Fluggastsicht...
Betreff des Beitrags: EuGH: Streik bedeutet Ausgleichszahlung!
Verfasst: 20. Apr 2012, 13:18
Und wieder gibt es zum Themenkomplex "Fluggastrechte" interessante Neuigkeiten vom EuGH mit womöglich weitreichenden Konsequenzen weit darüber hinaus, wenn das Gericht in einem bervorstehenden Grundsatzurteil dem folgt und das tut es in der Regel!
Auch bei Streiks (für die Airlines nichts können, hier in dem Fall beim Flughafenbetreiber) soll Passagieren die Ausgleichszahlung zustehen. Die Airlines dürfen dann die "Streikverantwortlichen" für diese Kosten haftbar machen. Dies ist eine bemerkenswerte Forderung des Generalanwalts beim EuGH und hat aus meiner Sicht 2 weitere Folgen (etwas verkürzt) :
1. Fast alle Ursachen einer "Nichtbeförderung", die nicht vom Fluggast selbst verursacht wurden, sind entschädigungswürdig, mal von einem Vulkanausbruch und so abgesehen.
2. Direkte finanzielle Folgen für Streikverursacher durch Haftung! Da war doch was mit dem Streik bzw. Solidarstreikdrohung am Frankfurter Airport kürzlich sowie einem kürzlichen Urteil zur Haftungsfrage in Stuttgart. Auch die deutsche Rechtsprechung müßte dahingehend "angepasst" werden.
http://www.airliners.de/rahmenbedingung ... mmen/26932
Außerdem und jetzt wieder zum Thema Verspätung und Ansprüche kann ich mir, wenn das so durchgeht, kaum vorstellen, dass es ein "verbraucherunfreundliches" Urteil zum austehenden Fall der Verspätungen geben wird!
Nach den kürlichen Aussagen zu übernehmenden Hotelübernachtungen bei außergewöhnlichen Umständen ein weiterer zu erwartender Tiefschlag gegen die Airlines, wenn man aus deren Sicht sieht.

References: EuGH 
 EuGH 
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 EUGH 
 BGH 
 EUGH 
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 EUGH 
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 EUGH 
 § 195
 BGH 
 EuGH 
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