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Timestamp: 2017-11-17 17:38:40+00:00

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Reha-Klinik – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reha-Klinik“.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 1920/09 vom 21.02.2013
Wenn die Gewährung einer Leistung und damit auch einer Badekur versagt wird, ist in der Regel über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht zu entscheiden. Wenn aber über einen Folgeantrag erneut ein Bescheid erteilt wird, so endet der Zeitraum, für den die erste mit Bescheid ablehnende Entscheidung ihre Wirkung entfaltet. Der zweite Bescheid ist auch nicht nach § 96 SGG in das Verfahren einzubeziehen, weil die Ablehnung der Leistung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist und mit Wirkung für die Zukunft weder geändert noch ersetzt werden kann.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 119/07 vom 11.09.2007
Auch eine Reha-Klinik, die von einem Sozialversicherungsträger als eigene Einrichtung betrieben wird, unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4178/10 vom 21.02.2013
§ 29 BVG schließt eine Höherbewertung des GdS für alle Zeiten vor einer Rehabilitationsmaßnahme entgegen, wobei es keine Rolle spielt, dass die Umschulung durch einen anderen Träger erfolgt ist. Nur wenn diese Maßnahme entweder nicht zumutbar oder nicht erfolgversprechend gewesen wäre, könnte eine Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG vor Abschluss der Maßnahme stattfinden.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 91/08 vom 09.10.2008
Stürzt ein Patient in der geriatrischen Abteilung einer Reha-Klinik beim Verlassen des Bettes, so ist durch Einholung eines medizinischen Gutachtens zu klären, ob der Sturz bei ordnungsgemäßem medizinischen bzw. pflegerischen Verhalten zu verhindern gewesen wäre.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 R 5216/12 ER-B vom 04.02.2013
Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer stationären Drogenentwöhnungsbehandlung als Leistung der medizinischen Rehabilitation.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 855/11 vom 23.01.2013
Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe dauerhaft nicht mehr überwinden kann.
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 2218/12 vom 15.01.2013
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 1010/11 vom 19.12.2012
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4756/10 vom 16.10.2012
Der Antrag, ein berufskundliches Gutachten zur Frage der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes einzuholen, kann abgelehnt werden, wenn keine schwere spezifische Leistungseinschränkung und keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegen. Soll erst die beantragte Beweisaufnahme selbst die Leistungseinschränkungen erbringen, ist ein solcher Antrag als Beweisausforschungs- bzw ermittlungsantrag unzulässig (Anschluss an BSG 19.10.2011, B 13 R 33/11 R, NZS 2012, 230).
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4261/11 vom 06.07.2012
OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 106/12 vom 05.07.2012
Ein Obhutswechsel kommt bei einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht. Eine Ausnahme kann im Falle der sogenannten "ertrotzten" Kontinuität vorliegen.
VG-STADE – Urteil, 4 A 1182/10 vom 05.07.2012
Der Betreiber eines Krankenhauses, in dem angestellte Ärzte arbeiten, unterliegt ebenso wie selbständige Arzte und Fachärzte der - grundsätzlichen - Fremdenverkehrsbeitragspflicht. Eien Differenzierung danach, ob es sich um ein Akutkrankenhaus oder um eine Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht angezeigt.
LG-SIEGEN – Urteil, 6 O 86/11 vom 22.05.2012
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Werbeaussagen für den Aufenthalt in einer "Salzgrotte" (Leitsatz der Pressestelle des Landgerichts Siegen).
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 112/09 vom 30.03.2012
Zur Annahme eines Arbeitsunfalles trotz erheblicher Alkoholisierung.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1296/11 vom 27.01.2012
1. Der Träger eines Krankenhauses, der einen zuvor stationär behandelten Versicherten bis zum Übergang in die Anschlussheilbehandlung weiterhin in stationärer Krankenhausbehandlung mit der Begründung behält, dass der zuständige Rentenversicherungsträger die erforderliche Anschlussheilbehandlung ungebührlich verzögert habe, dass aber eine Entlassung des Versicherten aus haftungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht komme, hat aus sozialrechtlichem Herstellungsanspruch, GoÄ oder § 11 Abs. 2 bzw. Abs. 4 SGB V keinen Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung der Kosten für die weitergehende stationäre Krankenhausbehandlung, deren Zahlung die Krankenkasse verweigert hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2011/11 vom 22.12.2011
1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und damit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag für zwei unterschiedliche Gruppen von Beitragspflichtigen nach unterschiedlichen Maßstäben erhoben wird und keine Vergleichbarkeit dieser unterschiedlichen Maßstäbe hergestellt worden ist.
2. Kliniken mit einem erheblichen Anteil an gesetzlich versicherten und/oder schwer erkrankten Patienten können nicht generell nach demselben Pauschalmaßstab (hier: "Übernachtungsgeld") zum Fremdenverkehrsbeitrag veranlagt werden wie die klassischen Beherbergungsbetriebe.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4243/10 vom 24.10.2011
SG-KASSEL – Beschluss, S 12 KR 23/11 ER vom 12.08.2011
Zum Bestehen eines Anspruch auf Krankengeld im Anschluss an eine zu Lasten des Rentenversicherungsträgers mit dem Bezug von Übergangsgeld durchgeführte medizinische Rehabilitationsmaßnahme, wenn dem Übergangsgeldbezug ein Arbeitslosengeldbezug unmittelbar vorausgegangen ist, während der Rehabilitationsmaßnahme Arbeitsunfähigkeit bestand und festgestellt war, die Entlassung aus der Rehabilitationsmaßnahme als weiterhin arbeitsunfähig erfolgt, die Rehaklinik dies ausdrücklich als solches bescheinigt, die Arbeitsagentur die erneute Gewährung von Arbeitslosengeld im unmittelbaren Anschluss an die Rehabilitation im Hinblick auf die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit wegen fehlender Verfügbarkeit verneint und der behandelnde Hausarzt zur Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit nicht unmittelbar noch am Entlassungstag aufgesucht wird.
LG-GIESSEN – Urteil, 4 O 73/11 vom 20.06.2011
Stühle müssen, bevor sie Dritten als Sitzgelegenheit überlassen werden, nicht generell Belastungsproben zugeführt werden, sondern nur dann, wenn sich aus ihrem Zustand oder Vorkommnissen mit vergleichbaren Stühlen eine naheliegende Gefahr ergibt.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 538/09 vom 18.05.2011
BK 3102: Zu den zeitlichen Anforderungen an ein deutliches Übergewicht einer betrieblichen Gefahr einer Infektion
VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1838/09 vom 22.03.2011
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1468/10 vom 17.03.2011
Heilpädagogisches Reiten kann für Schulkinder nicht als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII bewilligt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2398/10 vom 17.02.2011
Werden von einer Einrichtung für Anschlussheilbehandlungen im Rahmen einer stationären Behandlung erbrachte Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BVO nicht pauschaliert, sondern einzeln abgerechnet, findet § 7 Abs. 7 Satz 4 BVO a. F. keine Anwendung.
OLG-ZWEIBRUECKEN – Urteil, 5 U 18/09 vom 14.09.2010
1. Zur Haftung des Arzneimittelherstellers für Gesundheitsschäden des Patienten nach der Einnahme des Medikaments „VIOXX“, insbesondere zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme des Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden (hier: Herzinfarkt).
b) medizinische und pharmakologische Fragen nicht ohne sachverständige Beratung zu beurteilen. Dies gilt insbesondere für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Medikaments, die Auswertung von Studien zu den Auswirkungen der Einnahme des Medikaments und zur Bewertung der persönlichen Risikofaktoren des Patienten.
SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 369/07 vom 20.07.2010
Nach- und Festigungskuren wegen Geschwulsterkrankungen werden von den Rentenversicherungsträgern als Ermessensleistungen unter Beachtung der "Gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für die Erbringung von onkologischen Nachsorgeleistungen bei malignen Geschwulst- und Systemerkrankungen" (Ca.-Richtlinien) erbracht.
VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4501/08 vom 04.05.2010
Die Beschränkung des § 7 Abs. 7 Satz 4, 2. Halbsatz BVO (in der geänderten Fassung vom 17.02.2004, gültig ab 01.04.2004 bis 31.12.2004) gilt nur insoweit, als der von der Klinik dem Beihilfeberechtigten berechnete Tagessatz oder Pauschalpreis Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO (i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BVO) enthält; für darin nicht enthaltene, gesondert erbrachte und abgerechnete Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO gilt die Beschränkung nicht. Insoweit ist es unbeachtlich, wenn der mit einem Sozialversicherungsträger vereinbarte Tagessatz oder Pauschalpreis sämtliche Leistungen nach § 7 Abs. 7 Satz 2 BVO umfasst.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 66/08 vom 05.02.2010
1. Es obliegt der Bundesagentur für Arbeit als Ausfluss des den Antragstellern zustehenden rechtlichen Gehörs und des hierauf gründenden Rechts auf Akteneinsicht, ihr Verwaltungshandeln sachgerecht zu dokumentieren.2. Ist der Bescheid, auf dessen Wortlaut sich die Bundesagentur für Arbeit beruft, wegen der praktizierten zentralen Bescheiderfassung nicht in ihrer Verwaltungsakte abgelegt, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein voller Nachweis durch verwendete Musterbescheide nicht zu führen. Eine Beweiserleichterung wegen Beweisnotstand kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn auch von anderen Berteiligten ein Bescheidexemplar unwiderlegt nicht vorgelegt werden kann.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 242/09 B ER vom 12.10.2009
Auf Absetzbeträge gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II für Familienheimfahrten, die ein Hilfebedürftiger für die Pflege einer nahen Angehörigen - hier der Ehefrau - unternimmt, ist das der Angehörigen nach § 37 SGB XI gewährte Pflegegeld nicht anzurechnen.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 260/09 B ER vom 30.09.2009
1. Steht im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens fest, dass Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" besteht, sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht mehr zu prüfen.
2. Die in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft kann sich im Ergebnis nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie nur für ein eventuelles Beschäftigungsverhältnis i.S. des " 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, nicht aber für die Versicherung als "Wie-Beschäftigter" zuständig wäre. Dies folgt aus § 43 Abs. 1 SGB I.
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Kennzeichen der größten Herzchirurgischen Klinik in Deutschland (30.01.2014, 09:10)
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Mehr Patientensicherheit in der Klinik: Armbänder, OP-Checklisten und eine positive Fehlerk (08.01.2014, 12:10)
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Mediziner der Asklepios Klinik Barmbek bekämpfen Lebertumoren lokal mit Chemosaturation-Therapie (20.12.2013, 10:10)
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Partnerschaftsprojekt der MHH: Klinik für Kinderchirurgie im Jemen eröffnet (06.12.2013, 12:10)
Kooperation ermöglicht bessere medizinische Versorgung der jungen Patieten und setzt vor allem auf Weiterbildung jemenitischer ÄrzteNach acht Jahren intensiver Zusammenarbeit zwischen der Klinik für Kinderchirurgie der Medizinischen Hochschule...
Geburtshilfe in der Asklepios Klinik Altona: Größer, komfortabler, sicherer (01.11.2013, 12:10)
Die Asklepios Klinik Altona in Hamburg hat heute ihr neues, erweitertes Perinatalzentrum feierlich eröffnet. Nach gut zwei Jahren Bauzeit und einer Gesamtinvestition von 9 Millionen Euro verfügt die Klinik der Maximalversorgung damit über das...
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