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Timestamp: 2020-07-09 02:11:37+00:00

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Zur Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.745,64 € festgesetzt.
II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten als Führer des Kraftomnibusses sowohl gemäß § 18 Abs. 1 StVG als auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB, 229 StGB wegen des Sturzes der Klägerin am 23. Dezember 2015 als Fahrgast des Linienbusses Nr. … im Bereich der Bushaltestelle … in U. verneint.
1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts, haftet der Beklagte schon nicht grundsätzlich aus Betriebsgefahr, da eine Gefährdungshaftung aufgrund des Betriebs des Kraftfahrzeugs grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG allein den Halter des Kraftfahrzeugs und über § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ggf. die Kfz-Haftpflichtversicherung trifft. Der Beklagte als Führer des Kraftfahrzeugs haftet lediglich für vermutetes Verschulden nach § 18 StVG oder für nachzuweisendes Fehlverhalten nach § 823 BGB.
2. Ein Schadensersatzanspruch aus § 18 Abs. 1 StVG für vermutetes Verschulden des Beklagten als Busfahrer scheidet aber – wie das Landgericht zutreffend entschieden hat – mangels schuldhaften Sorgfaltsverstoß des Beklagten beim hier streitgegenständlichen Anfahren des Linienbusses Nr. … im Bereich der Bushaltestelle … in U. aus.
a) Bei § 18 Abs. 1 StVG handelt es sich um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 18 StVG Rn. 1 m. w. N.). Die Verschuldenshaftung des Fahrers nach § 18 StVG ist auf den Sorgfaltsmaßstab des durchschnittlichen Fahrers im Sinne des § 276 BGB beschränkt, die Anforderungen an den Idealfahrer gelten für ihn nicht. Der Fahrer hat demnach im Rahmen des § 18 Abs. 1 S. 2 StVG nicht eine Unabwendbarkeit des Unfalls nachzuweisen (BGH, NJW 1983, 1326; OLG München, Urt. v. 7. Juli 2006 – 10 U 2270/06). Vielmehr genügt es, dass er den Nachweis führt, sich verkehrsgerecht bei Beachtung der gewöhnlichen verkehrserforderlichen Sorgfalt verhalten zu haben (OLG München, Urt. v. 11. Mai 2007 – 10 U 4405/06; OLG Hamm, NZV 2000, 376). Dabei kann ihm ein gegen den Geschädigten sprechender Anscheinsbeweis zugutekommen (König, a. a. O.).
b) Unter Beachtung vorstehenden Maßstabs ist eine Pflichtverletzung des Beklagten beim streitgegenständlichen Anfahren des Linienbusses nicht erkennbar, während die Klägerin ein erhebliches (Mit-)Verschulden gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB an ihrem Sturz trifft, so dass eine Haftung des Beklagten vollständig entfällt.
aa) Es ist anerkannt, dass der Fahrer eines Linienbusses, der seinen Fahrplan einzuhalten hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, seine Fahrgäste dahingehend zu beobachten, ob diese einen Sitzplatz eingenommen oder festen Halt genommen haben. Vielmehr ist der Fahrgast einer Straßenbahn oder eines Linienbusses sich grundsätzlich selbst überlassen (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1992 – VI ZR 27/92 – juris) und gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 782) geändert worden ist, (BefBedV) verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
Weiter ist anerkannt, dass der Fahrer eines fahrplangebundenen Linienbusses darauf vertrauen darf, dass die Fahrgäste ihrer Verpflichtung, sich stets einen festen Halt zu verschaffen, nachkommen. Dies gilt insbesondere auch vor bzw. bei dem Anfahren von einer Haltestelle, bei der der Busfahrer seine Aufmerksamkeit insbesondere auf den vor ihm liegenden Verkehrsraum und die übrigen Verkehrsteilnehmer richten muss (BGH, a. a. O.). Auch hier liegt es allein in der Verantwortung des Fahrgastes, für einen sicheren Halt zu sorgen, um nicht bei typischen oder zu erwartenden Bewegungen des Busses zu Fall zu kommen (OLG Koblenz, Urt. v. 14. August 2000 – 12 U 895/99 -; OLG Frankfurt, Urt. v. 15. April 2002 – 1 U 75/01 -; KG Berlin, Urt. v. 7. Mai 2012 – 22 U 251/11 – juris).
Nichts für die Klägerin Günstiges ergibt sich aus den Angaben der Zeugin K., die angegeben hat, beim Einsteigen der Frau – mithin der Klägerin – nichts bemerkt zu haben. Auch aus dem Umstand, dass die Klägerin – nach den Angaben der Zeugin H. – Schwierigkeiten hatte, den Trolley hochzuheben, ergibt sich kein für den Beklagten erkennbarer Hinweis auf eine schwerwiegende Gehbehinderung der Klägerin.
Anders als die Klägerin meint, musste der Beklagte, nachdem er der Klägerin signalisiert hatte, dass sie ihren Fahrausweis nicht vorzuzeigen brauche, nicht mehr darauf warten bzw. darauf achten, dass die Klägerin eine Fahrkarte, bzw. ihren Ausweis oder das Portemonnaie wieder eingesteckt hat und sich festhält. Vielmehr war der Busfahrer berechtigt, ab diesem Moment ohne weiteres Zuwarten seine Fahrt fortzusetzen. Der Klägerin war es auch zuzumuten, Geld, Fahrausweis oder – wie hier – den Schwerbehindertenausweis zunächst in der Hand zu behalten und sich einen geeigneten Sitzplatz oder zumindest einen festen Stand zu suchen, da sie mit einer unverzüglichen Anfahrt des Busses rechnen musste, zumal sie offenbar auch als einziger Fahrgast eingestiegen war (so auch LG Wuppertal, Urt. v. 15. Juli 2013 – 2 O 58/13 -, juris). Freie Sitzplätze unmittelbar im Bereich hinter dem Fahrer standen – unstreitig – ebenso zur Verfügung, wie Haltestangen oder -griffe. Zumindest aber hätte es ihr oblegen, sich an den Beklagten zu wenden und diesen zu veranlassen mit der Abfahrt zuzuwarten, bis sie selbst in zumutbarer Weise für ihre (Stand-)Sicherheit gesorgt bzw. einen Sitzplatz eingenommen hat (LG Wuppertal, a. a. O.).
Allein aus dem Umstand, dass der Beklagte selbst angegeben hat, wegen einer Verspätung von drei oder vier Minuten auf das Vorzeigen des Fahrausweises bei der Klägerin verzichtet zu haben, lässt sich auch nicht schließen, dass dieser mit besonderer Eile gehandelt hat oder überstürzt angefahren ist. Dem stehen im Übrigen die typischen – vom Beklagten geschilderten Abläufe – vor dem Abfahren entgegen. Denn der Beklagte musste vor dem Abfahren noch das Schließen der Türen abwarten, da sich nur dann die automatische Feststellbremse löst und ein Anfahren ermöglicht wird. Dieser Vorgang dauert naturgemäß einige Sekunden.
Auch aus den Angaben der Zeugin H. ergibt sich nichts Anderes. Diese hat zwar bestätigt, dass der Bus in dem Augenblick angefahren ist, als die Klägerin noch etwas – entweder ein Portemonnaie oder eine Brieftasche oder etwas Ähnliches – in der Hand hielt, während sie in der anderen Hand ihren Trolley hielt. Hierzu war der Beklagte jedoch – wie oben ausgeführt – berechtigt. Der Klägerin hätte es insofern oblegen, mit einer Hand anstelle des Trolleys sich an einer Haltestange oder -griff im Bus festzuhalten.
ee) Kommt ein Fahrgast bei – wie hier – normaler Anfahrt von einer Haltestelle zu Fall, so spricht nach ständiger Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist (OLG Oldenburg, Urt. v. 6. Juli 1999 – 5 U 62/99 -; OLG Koblenz, a. a. O.; OLG Frankfurt, a. a. O.). Diesen Anschein hat die Klägerin – wie oben bereits dargelegt – nicht erschüttert. Insbesondere bestanden im Eingangsbereich sowohl vor als auch hinter der Schwingvorrichtung ausreichend Möglichkeiten, sich sicheren Halt zu verschaffen. Dies ergibt sich schon aus den in der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Lüneburg (Az.: 2201 Js 4672/16) enthaltenen Lichtbildern vom streitgegenständlichen Linienbus (vgl. Bl. 78 und 79 der Beiakte), die den Einstiegsbereich, dort insbesondere die Haltestangen und die Schwingvorrichtung zeigen.
Auch war dem Beklagten ein unmittelbares Anfahren nach dem Einsteigen der Klägerin – wie oben bereits dargelegt – schon deswegen nicht möglich, da der Beklagte vor Abfahren des Busses das Schließen der Türen veranlassen musste. Diese Zeit ist aber auch für einen älteren Fahrgast regelmäßig ausreichend, um sich zunächst einmal Halt zu verschaffen; etwas Anderes trägt die Klägerin letztlich auch nicht vor.
ff) Nach alledem kommt mangels Pflichtverstoß des Beklagten und des – schwerwiegenden – Sorgfaltsverstoß der Klägerin eine Haftung des Beklagten nicht in Betracht.
LG Magdeburg, Urteil vom 03.05.2016 - 11 O 1912/15 Zur Frage der Haftung des Straßenbahnbetreibers wegen Sturz…
OLG Celle, Urteil vom 29.11.2001 - 11 U 71/01 Zur Haftung eines Busfahrers für Unfalltod eines…

References: § 522
 § 18
 § 823
 § 7
 § 115
 § 18
 § 823
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 276
 § 18
 § 14
 § 4