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Timestamp: 2019-03-23 06:40:02+00:00

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Primärpflichten im Kaufrecht, § 433 BGB - Exkurs - Jura Online
§ 433 I 2 BGB
Überblick - Primärpflichten im Kaufrecht, § 433 BGB
Die Primärpflichten im Kaufrecht sind in § 433 BGB geregelt. Beispiel: V verkauft K ein Fahrzeug. Primärpflichten im Kaufrecht sind die Primärpflichten des Verkäufers und die Primärpflichten des Käufers.
Die Primärpflichten des Verkäufers sind im Kaufrecht in § 433 I BGB geregelt. Nach § 433 I 1 BGB schuldet der Verkäufer die Übergabe des Fahrzeuges und die Eigentumsverschaffung. Hierdurch wird die schuldrechtliche Verpflichtung begründet. Zu den Primärpflichten des Verkäufers im Kaufrecht gehört zudem die Pflicht, eine mangelfreie Sache zu verschaffen, vgl. § 433 I 2 BGB.
II. Käufer
Die Primärpflichten des Käufers im Kaufrecht sind in § 433 II BGB geregelt. Gemäß § 433 II 1. Fall BGB schuldet der Käufer die Zahlung des Kaufpreises. Weiterhin schuldet der Käufer im Sinne der Primärpflichten im Kaufrecht die Abnahme der Sache, vgl. § 433 II 2. Fall BGB. Dabei handelt es sich üblicherweise nicht um eine Hauptleistungspflicht, da der Kaufvertrag nicht geschlossen wird, damit die Sache abgenommen wird, sondern um den Kaufpreis zu erhalten. Wenn der Käufer die Sache jedoch nicht abnimmt, kann der Verkäufer seine Hauptleistungspflicht nicht erfüllen, nämlich die Übereignung der Sache. Es handelt sich somit um eine Nebenleistungspflicht. Die Abnahme kann jedoch ausnahmsweise auch Hauptleistungspflicht sein. Beispiel: Räumungsverkauf.

References: § 433

§ 433
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