Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/BFH%20VI%20R%2073-05.php
Timestamp: 2019-07-19 12:07:43+00:00

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Mit Bescheid vom 6. August 1998 veranlagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) den Kläger zunächst erklärungsgemäß.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist dem Kläger durch den Verzicht der GmbH auf die Geltendmachung der Schadenersatzforderung zusätzlicher Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugeflossen. Zur Klärung der Frage, ob und in welcher Höhe ein Werbungskostenabzug in Betracht kommt, wird die Vorentscheidung aufgehoben und der Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen.
1. Der Verzicht des Arbeitgebers auf die Geltendmachung einer aus einem Verkehrsunfall herrührenden Schadensersatzforderung gegen den Arbeitnehmer stellt eine Vermögensmehrung dar, die als Arbeitslohn zu erfassen ist (s. Urteil des erkennenden Senats in BFHE 168, 99, BStBl II 1992, 837).
Das FG ist bei seiner Entscheidung unzutreffend davon ausgegangen, dass auf den Streitfall die 1 v.H.-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG Anwendung findet. Dabei kann dahinstehen, ob diese ausschließlich der Bewertung dienende Regelung schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil sie nur die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs “zu privaten Fahrten” zum Gegenstand hat. Denn jedenfalls werden durch die 1 v.H.-Regelung Unfallkosten nicht abgegolten. Nach der Rechtsprechung des Senats sind “Aufwendungen” i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nur solche Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zu dienen bestimmt sind und im Zusammenhang mit seiner Nutzung typischerweise anfallen (Senatsentscheidung vom 14. September 2005 VI R 37/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72). Dazu zählen Unfallkosten nicht (Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 8 Rz 41).
2. Der als Arbeitslohn zu erfassende Erlass einer Schadensersatzforderung kann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers nur dann zu einer Steuererhöhung führen, wenn und soweit die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt hätte. Denn sonst wären von dem Arbeitslohn in Höhe der Schadensersatzforderung Aufwendungen für die Schadensersatzforderung als Werbungskosten abzuziehen, und es könnte mithin eine Saldierung vorgenommen werden.
Auch ein grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ist für die Abziehbarkeit der dadurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten unschädlich. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn das auslösende Moment für einen Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit ist (BFH-Urteile in BFHE 168, 99, BStBl II 1992, 837; vom 6. April 1984 VI R 103/79, BFHE 141, 35, BStBl II 1984, 434; vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 33, BStBl II 1978, 105; Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 9 Rz 23). Das FG hat zu dieser Frage –auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zu Recht– keine Feststellungen getroffen. Diese wird es im zweiten Rechtsgang nachholen müssen. Ebenso ist zu klären, wie hoch die Schadensersatzforderung der GmbH gegenüber dem Kläger war.

References: § 19
 § 8
 § 6
 § 8
 § 8
 § 9