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Timestamp: 2020-01-22 10:23:31+00:00

Document:
BVerfG - Beschluß vom 10.05.1957
BVerfGG § 90 Abs. 1 ; GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 2 , Abs. 3 Art. 117 Abs. 1 Art. 123 Abs. 1 ; StGB § 175 § 175a ;
LG Hamburg, vom 14.10.1953 - Vorinstanzaktenzeichen 2 KLs 86/52
BVerfG, Beschluß vom 10.05.1957 - Aktenzeichen 1 BvR 550/52
DRsp Nr. 1995/8807
«1. Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB) verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG , weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhalt hier so entscheidend prägt, daß etwa vergleichbare Elemente daneben vollkommen zurücktreten.2. Die §§ 175 f. StGB verstoßen auch nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 , Abs. 1 GG ), da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstößt und nicht eindeutig festgestellt werden kann, daß jedes öffentliche Interesse an ihrer Bestrafung fehlt.3. Welche Folgen der Tod des Beschwerdeführers für ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat, läßt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden.«

References: § 90
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 117
 Art. 123
 § 175
 § 175
 Art. 3