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Timestamp: 2020-05-29 04:56:15+00:00

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UStR 100. - Eng verbundene Umsätze - NWB Datenbank
UStR 100. (Zu § 4 Nr. 16 UStG)
100. Eng verbundene Umsätze [1]
(1) 1Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen (vgl. BFH-Urteil vom 1. 12. 1977, V R 37/75 , BStBl 1978 II S. 173). 2Die Umsätze dürfen nicht im Wesentlichen dazu bestimmt sein, den Einrichtungen zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb zu steuerpflichtigen Umsätzen anderer Unternehmer stehen.
1die Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an Krankenhäuser anderer Träger ( BFH-Urteil vom 18. 10. 1990, V R 76/89 , BStBl 1991 II S. 268) sowie die entgeltlichen Medikamentenlieferungen an ermächtigte Ambulanzen des Krankenhauses, an Polikliniken, an Institutsambulanzen, an sozialpädiatrische Zentren – soweit es sich in diesen Fällen nicht um nicht steuerbare Innenumsätze des Trägers der jeweiligen Krankenhausapotheke handelt – und an öffentliche Apotheken. 2Auch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG kommt insoweit nicht in Betracht (vgl. Abschnitt 103 Abs. 13);
1die Leistungen der Zentralwäschereien (vgl. BFH-Urteil vom 18. 10. 1990, V R 35/85 , BStBl 1991 II S. 157). 2Dies gilt sowohl für die Fälle, in denen ein Krankenhaus oder ein Heim in seiner Wäscherei auch die Wäsche anderer Krankenhäuser und Heime reinigt, als auch für die Fälle, in denen die Wäsche mehrerer Krankenhäuser oder Heime in einer verselbständigten Wäscherei gereinigt wird. 3Auch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG kommt nicht in Betracht (vgl. Abschnitt 103 Abs. 13);
1die Veräußerung des gesamten beweglichen Anlagevermögens und der Warenvorräte nach Einstellung des Betriebes ( BFH-Urteil vom 1. 12. 1977, V R 37/75 , BStBl 1978 II S. 173). 2Es kann jedoch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht kommen (vgl. Abschnitt 122).
1Satz 3 in Absatz 1 wurde gestrichen, weil der Regelungsinhalt bereits in Satz 2 enthalten ist. Z.B. ist die entgeltliche Nutzungsüberlassung von Großgeräten ein steuerfreier eng verbundener Umsatz eines Krankenhauses nach § 4 Nr. 16 UStG (Abschnitt 100 Abs. 2 Nr. 5 UStR), aber ein steuerpflichtiger Umsatz eines Arztes nach § 4 Nr. 14 UStG (Abschnitt 91a Abs. 3 Nr. 5 UStR).
Die Neufassung von Absatz 2 Nr. 4 dient der Klarstellung. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass ein Operationssaal auch durch das überlassende Krankenhaus genutzt wird. Die Steuerfreiheit tritt nicht ein, wenn ein Operationssaal ausschließlich zur Überlassung an selbständige Ärzte vorgehalten wird, auch wenn diese Variante bei Praxiskliniken häufig anzutreffen ist. In diesem Fall dienen die Vermietungsumsätze im Wesentlichen dazu, dem Krankenhaus zusätzlich Einnahmen zu verschaffen. Dem Krankenhaus obliegt auch keine gesetzliche Pflicht, einen derartigen Raum vorzuhalten.

References: § 4
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