Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.01.1972&Aktenzeichen=2%20AZR%20157%2F71
Timestamp: 2019-10-19 11:24:24+00:00

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BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 157/71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,224
BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 157/71 (https://dejure.org/1972,224)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1972 - 2 AZR 157/71 (https://dejure.org/1972,224)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1972 - 2 AZR 157/71 (https://dejure.org/1972,224)
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Ausschlußfrist - Verdacht strafbarer Handlung - Verdachtskündigung - Zulässigkeit - Außerordentliche Verdachtskündigung - Ausschlußfrist - Fristbeginn
LAG Baden-Württemberg, 21.03.1971 - 7 Sa 15/71
LAG Baden-Württemberg, 23.03.1971 - 7 Sa 15/71
BAGE 24, 99
NJW 1972, 1486
MDR 1972, 809
DB 1972, 1246
Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Stellungnahme, so gereicht ihm dies hinsichtlich des Beginns der zweiwöchigen Ausschlussfrist deshalb auch dann nicht zum Nachteil, wenn der Arbeitnehmer innerhalb angemessener Überlegungszeit keine Erklärung abgibt oder seine Stellungnahme rückblickend zur Feststellung des Sachverhalts nichts beiträgt (BAG 27. Januar 1972 - 2 AZR 157/71 - zu 3 der Gründe, BAGE 24, 99) .
Allerdings soll die zeitliche Begrenzung der § 626 Abs. 2 BGB, § 54 Abs. 2 BAT den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder ihn veranlassen, ohne genügende Vorprüfung des Sachverhalts oder hinreichend vorhandene Beweismittel voreilig zu kündigen (Senat 27. Januar 1972 - 2 AZR 157/71 -BAGE 24, 99; 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 9 = EzA BGB § 626 nF Nr. 46; 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 2; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4).
BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Andererseits soll aber die zeitliche Begrenzung nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder den Kündigungsberechtigten veranlassen, ohne genügende Vorprüfung voreilig zu kündigen (BAGE 24, 99, 104 f. = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu III 2 a der Gründe).
Andererseits soll die zeitliche Begrenzung aber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder den Kündigungsberechtigten veranlassen, ohne genügende Vorprüfung voreilig zu kündigen (BAGE 24, 99 = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 2 c der Gründe).
d) Diese Grundsätze gelten nicht nur im Bereich der Verdachtskündigung, für die sie zunächst aufgestellt worden sind (vgl. BAGE 24, 341, zu I 5 der Gründe; BAGE 24, 99 = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe), sondern auch für Kündigungen, die auf einen Tatvorwurf gestützt sind, sofern der Kündigungssachverhalt zunächst noch weiterer Aufklärung bedarf.
Wußte die Beklagte am 29. Januar 1990 von Tatsachen, die einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ergeben, so ist die vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung in der Regel erforderliche Anhörung (BAGE 24, 99 = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist) am 31. Januar 1990 noch in der gebotenen Eile erfolgt, so daß die Frist des § 626 Abs. 2 BGB erst mit dem Ablauf dieses Tages zu laufen begann.
Wenn nämlich bei einer Verdachtskündigung für den Beginn der Ausschlußfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht nur die Kenntniserlangung von Umständen, die den Verdacht bestärken, ausschlaggebend ist, sondern ebenfalls zur Entkräftung des Verdachts geeignete Aufklärungsmaßnahmen des Arbeitgebers, wie z.B. die Anhörung des Arbeitnehmers, erst den Fristbeginn auslösen, auch wenn sie rückblickend gesehen überflüssig und unergiebig waren (vgl. BAG 24, 99, 105 = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe), so müssen auch vor dem Fristbeginn bekannt gewordene Verdachtsmomente, und zwar nicht nur unterstützend, berücksichtigt werden.
Eine andere Betrachtungsweise würde den Besonderheiten einer Verdachtskündigung, bei der die Ereignisse durch den Ablauf der Ermittlungen in ständiger Bewegung sind und es sich um einen sich weiter entwickelnden, sog. dynamischen Sachverhalt handelt (vgl. BAG 24, 99, 103 f.), nicht gerecht.
Sie zwänge den Kündigenden auch zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bereits zu einem Zeitpunkt, bevor er sich ein sicheres Urteil über den Verdacht und seine Tragweite zu bilden vermag (vgl. BAG 24, 99, 104).
Andererseits soll die zeitliche Begrenzung aber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder den Kündigungsberechtigten veranlassen, ohne genügende Vorprüfung voreilig zu kündigen (BAG vom 27.01.1972, AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist [Grunsky] = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 10; BAG vom 11.03.1976, AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist [Herschel] = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 46).
Diese Grundsätze gelten nicht nur im Bereich der Verdachtskündigung, für die sie zunächst aufgestellt worden sind (vgl. BAG vom 27.01.1972, AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist [Grunsky] = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 10; BAG vom 06.07.1972, AP Nr. 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist [Söllner] = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 15), sondern auch für Kündigungen, die auf einen Tatvorwurf gestützt sind, sofern der Kündigungssachverhalt zunächst noch weiterer Aufklärung bedarf (BAG vom 10.06.1988, AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist = EzA § 626 BGB Ausschlußfrist Nr. 2 [Gaul]).
BAG, 10.06.1977 - 2 AZR 174/77
Streitwert: Kündigung
Wirksamkeit einer Kündigung ohne Ausspruch der für die Kündigung maßgebenden …
BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 575/83
OLG Frankfurt, 10.11.1992 - 5 U 125/91
Zulässigkeit eines Teilurteils über ein unselbständiges Anschlussrechtsmittel
Kündigungserklärungsfrist - Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - …
LAG Hamm, 16.04.1998 - 4 Sa 1371/97
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Nichtwahrung der …
LAG Nürnberg, 09.02.1994 - 4 Sa 850/93
Beginn der Kündigungserklärungsfrist mit Kenntnis von der Einstellung der …
LAG Berlin, 16.03.1981 - 9 Sa 3/81
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung; …

References: § 626
 § 54
 § 626
 § 626
 § 626
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 § 102
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 § 626
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