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Timestamp: 2018-12-11 03:38:00+00:00

Document:
Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. (GLFA): Satzung
DER DEUTSCHEN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN
Stand vom 17. Januar 2013
I. Name, Sitz, Geschäftsjahr und Zweck
(1) Der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (im folgenden „Gesamtverband" genannt) ist die Vereinigung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Gesamtverband hat seinen Sitz in Berlin.
(4) Der Gesamtverband ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.
Aufgabe des Gesamtverbandes ist die Förderung der gemeinschaftlichen tarif-, arbeits- und sozialpolitischen Belange seiner Mitglieder. Der Abschluss von Tarifverträgen ist möglich, soweit im Einzelfall alle Mitglieder nach § 3 (1), denen die Tarifhoheit zusteht, eine entsprechende schriftliche Vollmacht erteilen.
(1) Mitglied des Gesamtverbandes können die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sein.
Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ist ein Antrag abgelehnt worden, kann der Antragsteller verlangen, dass die Mitgliederversammlung in der nächsten Sitzung über den Antrag entscheidet.
Aus demselben Gebiet kann nur ein land- und forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband Mitglied werden.
(2) Sonstige der Land- und Forstwirtschaft nahestehende Arbeitgebervereinigungen oder deren Zusammenschlüsse können die korporative Mitgliedschaft erwerben. Über die jeweiligen Bedingungen der korporativen Mitgliedschaft werden besondere Vereinbarungen im Einzelfall getroffen.
(3) Andere der Land- und Forstwirtschaft nahestehende Organisationen können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Über die jeweiligen Bedingungen der Mitgliedschaft als förderndes Mitglied werden besondere Vereinbarungen im Einzelfall getroffen.
(4) Persönlichkeiten, die sich um den Gesamtverband besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern, ehemalige Präsidenten zu Ehrenpräsidenten, ernannt werden. Sie haben das Recht, an allen Veranstaltungen des Gesamtverbandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Gesamtverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Sie haben insbesondere die Beschlüsse der Organe zu beachten und auszuführen und die festgesetzten Beiträge zu leisten.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Gesamtverband unverzüglich über alle für die Erfüllung der Aufgaben wichtigen Ereignisse in ihrem Geschäftsbereich zu unterrichten.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt. Die Austrittserklärung muss dem Gesamtverband spätestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief zugegangen sein. Der Austritt wird mit dem Ende des Geschäftsjahres wirksam.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss nach einem Beschluss des Vorstandes, wenn
a) das Mitglied seine Mitgliedsverpflichtungen, vor allem die Zahlungsverpflichtungen, beharrlich nicht einhält,
b) es Belange des Gesamtverbandes, seiner Organe und seiner Mitglieder wiederholt und in erheblichem Maße schädigt.
Gegen den Ausschluss durch den Vorstand kann das betroffene Mitglied Einspruch einlegen. Über diesen Einspruch hat die Mitgliederversammlung zu entscheiden.
(3) Die Mitglieder haben nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch an das Vermögen des Gesamtverbandes. Die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft entstandenen Ansprüche des Gesamtverbandes sind zu erfüllen.
(1) Die Organe des Gesamtverbandes sind:
d) der Präsident.
(2) Mitglieder der Organe des Gesamtverbandes können nur Personen sein, die von Arbeitnehmerorganisationen unabhängig sind.
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Delegierten der Mitglieder nach § 3 (1) und (2). Jedes Mitglied ist durch einen Delegierten vertreten. Für im Vorjahr je voll gezahlte 2.500,-- € Mitgliedsbeitrag kann das jeweilige Mitglied durch einen weiteren Delegierten vertreten werden. Bei neuen Mitgliedern wird im ersten Beitragsjahr bei der Ermittlung der weiteren Delegierten, der für dieses Jahr vereinbarte Mitgliedsbeitrag zugrunde gelegt
(2) Mitgliedern nach § 3 (3) kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ein dem Stimmrecht der ordentlichen Mitglieder nach § 3 (1) entsprechendes Stimmrecht eingeräumt und entzogen werden.
(3) Jeder Delegierte hat eine Stimme. Die Delegierten eines Mitglieds können ihre Stimmen nur einheitlich abgeben. Die Übertragung des Stimmrechts auf einen anderen Delegierten des Mitglieds ist zulässig.
(4) Das Stimmrecht der Delegierten eines Mitglieds ruht, wenn das Mitglied länger als drei Monate mit der Entrichtung fälliger Beitrage in Verzug ist, bis zur Bezahlung des Beitrags.
(5) Die Geschäftsführer der Mitglieder nach § 3 (1) und (2) gehören der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme an. Sie können von dem Mitglied auch zu Delegierten bestimmt werden.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Präsident binnen drei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig
a) für die Wahl des Präsidenten sowie der Vizepräsidenten,
b) für die Ernennung von Ehrenmitgliedern oder Ehrenpräsidenten,
c) für die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Genehmigung der Jahresrechnung und Bilanz,
d) für die Entlastung des Vorstandes, des Geschäftsführenden Vorstandes und der Geschäftsführung,
e) für die Beschlussfassung über die Beitragsordnung,
f) für die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
g) für die Aufnahme eines Mitglieds nach Ablehnung durch den Vorstand, § 3 (1),
h) für den Einspruch eines Mitgliedes gegen den Ausschluss durch den Vorstand (§ 5 Abs. 2),
i) für die Beschlussfassung über die Auflösung des Gesamtverbandes.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt in jedem Geschäftsjahr mindestens einmal zusammen. Auf einen mit Gründen versehenen Antrag von wenigstens einem Drittel der Mitglieder muss der Präsident sie einberufen. Die Mitgliederversammlung ist schriftlich bei gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einzuberufen. In dringenden Fällen kann diese Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden.
(3) Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, sofern nicht die Satzung oder das Gesetz etwas anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Bei Satzungsänderungen sowie zum Beschluss über die Auflösung des Gesamtverbandes ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Einwendungen zum Protokoll sind innerhalb von vier Wochen nach Übersendung zu erheben. Danach gilt das Protokoll als genehmigt.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden, bis zu drei Vizepräsidenten, den Vorsitzenden der Mitglieder nach § 3 (1) und (2) sowie den Vorsitzenden der Tarifausschüsse.
(2) Der Präsident und die Vizepräsidenten werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wahl ist geheim und erfolgt in getrennten Wahlgängen. Die Wahl der Vizepräsidenten ist offen durchzuführen, wenn keine der anwesenden Stimmen eine geheime Abstimmung verlangt. Die Wahlen können als Blockwahlen durchgeführt werden. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl ihrer Nachfolger im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Eine Wahl ist nicht möglich, wenn der Bewerber in der vorangegangenen Wahlperiode das 64. Lebensjahr vollendet hat. Sollte der Präsident oder einer der Vizepräsidenten nicht mehr einen Landesverband repräsentieren, scheidet er aus seinem Amt als Präsident oder Vizepräsident zur nächsten Mitgliederversammlung aus.
(3) Vorschläge von Kandidaten für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten können ausschließlich durch Mitglieder nach § 3 Abs. 1 erfolgen. Die Vorschläge müssen dem Hauptgeschäftsführer spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung, in der die Wahl auf der Tagesordnung steht, schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der Vizepräsidenten den Stellvertreter des Präsidenten.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
(6) Der Vorstand tritt, so oft es die Lage erfordert, zusammen. Eine Vorstandssitzung ist einzuberufen, wenn wenigstens ein Drittel der Vorstandsmitglieder es schriftlich beantragt.
(7) Der Hauptgeschäftsführer gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an.
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht anderen Organen vorbehalten sind. Er legt die Richtlinien der Arbeit des Gesamtverbandes fest. Er beschließt vor allem über Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Er stellt den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die Bilanz auf, ihm steht das Vorschlagsrecht für die Beschlussfassung über die Beitragsordnung zu. Er kann eine Geschäftsordnung aufstellen.
(2) Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben Fachausschüsse bilden, die in Bezug auf ihr Aufgabengebiet Vorschläge an den Vorstand zur entsprechenden Beschlussfassung machen.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder; die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(4) Über die Beschlüsse des Vorstandes wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(1) Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und den Vizepräsidenten. Er ist nach den Richtlinien des Vorstandes für die laufenden Geschäfte und die Verwaltung des Verbandsvermögens im Rahmen des Haushaltsplanes verantwortlich. Er legt die Tagesordnung für die Sitzungen der Organe fest und bereitet diese Sitzungen vor. Er hat das Vorschlagsrecht für die Berufung des Hauptgeschäftsführers. Er beschließt über die Arbeitsverhältnisse anderer Mitglieder.
(2) Der Geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen ist und neben dem Präsidenten ein Vizepräsident anwesend ist. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
(3) Der Geschäftsführende Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(4) Der Hauptgeschäftsführer gehört dem Geschäftsführenden Vorstand mit beratender Stimme an.
d) Präsident
(1) Der Präsident und sein Stellvertreter sind Vorstand im Sinne § 26 BGB. Jeder von Ihnen ist berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten.
(2) Im Innenverhältnis ist der Präsident vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied. Die ihm zustehenden Befugnisse werden im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter wahrgenommen. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.
(3) Der Stellvertreter des Präsidenten wird im Falle der Verhinderung oder eines Aus scheiden des Präsidenten vor Ablauf der Wahlperiode bis zur ordnungsgemäßen Wahl eines Präsidenten tätig. Ist auch der Stellvertreter verhindert oder aus dem Amt ausgeschieden, so nehmen die verbleibenden Vizepräsidenten in der Reihenfolge der meisten Amtsjahre als Landesarbeitgeberpräsident oder Vorsitzender der großen Tarifkommission die Aufgabe wahr. Der Stellvertreter des Präsidenten hat in allen Fällen, in denen er bei dessen Verhinderung handelt, die satzungsgemäßen Rechte des Präsidenten.
(4) Der Präsident beruft die Sitzungen der Organe sowie Tagungen des Gesamtverbandes ein und leitet sie. Der Präsident übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter des Gesamtverbandes aus.
(5) Der Präsident kann Auslagenersatz sowie eine pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis erhalten.
(1) Die laufenden Geschäfte werden durch die Geschäftsführung unter Leitung eines Hauptgeschäftsführers erledigt. Der Hauptgeschäftsführer ist dem Präsidenten verantwortlich.
(2) Der Hauptgeschäftsführer wird vom Vorstand berufen.
(3) Der Hauptgeschäftsführer und/oder ein anderes Mitglied der Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen der Organe und der Fachausschüsse mit beratender Stimme teil.
IV. Verhältnis zum Deutschen Bauernverband e. V.
Die gegenseitigen engen Beziehungen zwischen dem Gesamtverband und dem Deutschen Bauernverband e.V. werden durch eine besondere Vereinbarung geregelt, die sich auch auf die wechselseitige Vertretung in den Organen erstrecken kann.
Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Gesamtverbandes beschließt, soll auch über die Verwendung des Vermögens nach Erfüllung der Verbindlichkeiten beschließen. Sie soll weiter darüber beschließen, wer die Liquidation durchzuführen hat. Unterbleibt ein solcher Beschluss, wird die Liquidation durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten gemeinsam durchgeführt.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 Abs. 1 BGB wird hiermit versichert.
Berlin, den 22. Januar 2013
GLFA Satzung 01.13.pdf

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 26
 § 71