Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/24/wegen-antragserfordernisses-37-sgb-ii-anspruch-wohnungserstausstattung-nur-bezug-diejenigen
Timestamp: 2017-04-25 03:11:34+00:00

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Wegen des Antragserfordernisses nach § 37 SGB II kann ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung nur in Bezug auf diejenigen Gegenstände
bestehen, die nach der Antragstellung angeschafft worden sind
BlogssozialrechtsexperteMärz 2012Wegen des Antragserfordernisses nach § 37 SGB II kann ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung nur in Bezug auf diejenigen Gegenstände
bestehen, die nach der Antragstellung angeschafft worden sindLandessozialgericht Hamburg,Urteil vom 15.03.2012,- L 4 AS 40/09 - Denn ein Bedarf an Erstausstattung war insoweit – nämlich hinsichtlich der vor dem 19. Februar 2008 angeschafften Erstausstattung – bereits deshalb entfallen, weil die Eltern des Klägers insoweit die Anschaffungen bereits getätigt hatten, bevor der Beklagte überhaupt Gelegenheit zur Kostenübernahme bekam. Mit der Sachzuwendung war der Bedarf gedeckt, und es war den Eltern des Klägers angesichts der zeitlichen Reihenfolge von Anschaffung und Antragstellung auch nicht darum gegangen, eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung eben wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu substituieren (vgl. BSG, Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R). Das hätte den Grundsicherungsträger nicht von seiner Leistungsverpflichtung entbunden; so liegt der Fall hier aber gerade nicht. Die Eltern des Klägers haben auch nicht lediglich darlehnsweise geholfen; eine Rückgewährverpflichtung des Klägers ist zu keinem Zeitpunkt vorgetragen worden und auch nicht sonstwie ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger in der Klagschrift vorgetragen, dass seine Eltern die Anschaffungskosten bevorschusst hatten und den Erstattungsbetrag des Beklagten erhalten wollten. Darin ist keine Darlehnsabrede zu sehen. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150478&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 20.12.2011, -B 4 AS 46/11 R - Geldzuwendungen der Eltern sind kein zu berücksichtigendes Einkommen,denn durch die Zuwendungen der Eltern ist die rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituiert worden ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelWird das Jobcenter rechtzeitig vor Eingehung entsprechender Verpflichtungen gegenüber Dritten mit der begehrten Übernahme der Kosten der
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II dar.Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urt.l v. 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer
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Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesUnter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB IIÜber den ArtikelVeröffentlicht March 24, 2012 7:17am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHamburg, Sgb Ii, Bsg, ModulTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogDas muss man den Leuten doch sagen!von RAin Hildebrand-BlumeAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Betrunkene attackieren Kinder und fordern Eisbecher

References: § 37
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 § 11
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