Source: https://www.slideserve.com/chaeli/manfred-nessen
Timestamp: 2018-11-14 14:05:27+00:00

Document:
PPT - Manfred Nessen PowerPoint Presentation - ID:2226449
Manfred Nessen PowerPoint Presentation
<iframe src="https://www.slideserve.com/embed/2226449" width="600" height="497" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no" style="border:1px solid #CCC;border-width:1px 1px 0;margin-bottom:5px" allowfullscreen webkitallowfullscreen mozallowfullscreen> </iframe>
Manfred Nessen - PowerPoint PPT Presentation
Basishinweise zum Nebentätigkeitsrecht mit dem Schwerpunkt Forschungstätigkeiten aus Mitteln Dritter. Manfred Nessen . Agenda. Rechtsgrundlagen Definition Haupt-/ Nebenamt Versagungsgründe Ablieferungspflicht Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material der HS
PowerPoint Slideshow about 'Manfred Nessen' - chaeli
Basishinweise zum Nebentätigkeitsrechtmit dem SchwerpunktForschungstätigkeiten aus Mitteln Dritter
Definition Haupt-/ Nebenamt
Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material der HS
§§ 70 ff Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
§§ 22-24 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG)
Eine Nebentätigkeit ist jede sonstige nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes
Hauptamt vers. Nebentätigkeit
Gem § 22 i.V.m § 24 NHG gehören Forschungsaufgaben dem Grunde nach zum Hauptamt eines Professors
Bei Aufträgen Dritter, z.B. bei Forschungsaufträgen, kann eine Aufgabe eine Nebenbeschäftigung oder aber eine dem Hauptamt zuzurechnende Dienstaufgabe sein
Um eine zum Hauptamt gehörende Dienstaufgabe handelt es sich, wenn der Auftraggeber eine Leistung der Hochschule bzw. einer ihrer Einrichtungen wünscht, welche dementsprechend im Namen der Hochschule oder einer ihrer Einrichtungen erbracht wird
Direkte Honorarzahlungen an die Projektleitung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Gem § 7 der Richtlinie der FH OOW zur W- Besoldung kann allerdings eine Zulage gewährt werden, wenn der private Drittmittelgeber dieses ausdrücklich vorsieht
Eine Nebentätigkeit kommt nach folgenden Indizien regelmäßig in Betracht,
wenn durch den Auftrag die Selbständigkeit, Unabhängigkeit und Entschlussfreiheit des Auftragnehmers erheblich eingeengt wird
wenn der Auftraggeber die persönliche Leistung eines bestimmten Mitglieds der Universität begehrt, die dann allein unter dem Namen dieses Mitglieds erbracht wird und für die dieses Mitglied auch persönlich haftet
wenn direkte Honorarzahlungen oder sonstige geldwerten Vorteile an die Projektleitung oder Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen entrichtet werden sollen
wenn die Veröffentlichung auf Dauer ausgeschlossen ist
wenn die Thematik des Forschungsvorhabens in keinerlei Zusammenhang mit dem zu vertretenden Fachgebiet steht
Zweifel bei der Zuordnung Nebentätigkeit/Hauptamt
Ist die Zuordnung zwischen Haupt – und Nebenamt nicht eindeutig zu klären, so gilt gem § 2 Abs.3 HNtVO im Zweifel der Antrag als an die Hochschule gerichtet, so dass sie dem Hauptamt zugeordnet werden müsste
Es ist nicht gestattet für ein und denselben Auftrag sowohl in haupt- als auch in nebenamtlicher Tätigkeit Leistungen zu erbringen
Bei der Bewertung der Frage, ob die Tätigkeit im Haupt- oder Nebenamt ausgeführt wird, ist es unerheblich in welcher Rechtsform der Auftraggeber geführt wird
Auch die Hochschule könnte unter Beachtung § 2 Abs.1 Nr. 3 HNtVO Nebentätigkeitsaufträge vergeben, was in der Vergangenheit auch bereits durchgeführt worden ist, z.B. durch Aufträge über die ZfW
Auch privatrechtlich organisierte Unternehmen können Forschungsaufgaben im Hauptamt auslösen
Versagungsgründe einer Nebentätigkeit
Eine Nebentätigkeit ist zu untersagen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.
Ein Untersagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit
nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann
die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann
in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann
die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten bei der dienstlichen Tätigkeit beeinflussen kann
dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann
§ 9 Abs.1 Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung
„Erhält eine Beamtin oder ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden, so sind die Vergütungen an den Dienstherrn insoweit abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten die nachfolgend dargelegten Höchstbeträge übersteigen
A 9 bis A 12 4700 Euro
A 13 bis A 16, C 1 bis C 4, W 1 bis W 3, B 1 bis B 4, R 1 bis R 4 5400 Euro,…“
Nebentätigkeiten aus der Privatwirtschaft werden nicht angerechnet
Ausnahmen zur Ablieferungspflicht gem § 10 HNTVO und § 8 NNVO
Lehr- und Prüfungstätigkeiten an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule
Tätigkeiten als gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Sachverständige oder als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger
Tätigkeiten, die von einer über- oder zwischenstaatlichen Organisation oder einer obersten Behörde des Bundes oder eines Landes im Einzelfall verlangt, vorgeschlagen oder veranlasst werden, auch wenn sie im öffentlichen Dienst wahrgenommen werden
künstlerische Tätigkeiten, selbständige Gutachtertätigkeiten sowie die Durchführung von Forschungsaufträgen
eine Tätigkeit, die während eines Urlaubs ohne Dienstbezüge ausgeübt wird
die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Tierärztinnen und Tierärzten als gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Sachverständige und
eine Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeit nach § 8 Satz 1 Nr. 4.
Es gibt vielfältige Ausnahmen von der generellen Ablieferungspflicht
Begriff: öffentlicher Dienst
Definition gem. § 3 NNVO:
„Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder für deren Verbände ausgeübte Tätigkeit, die nicht zum Hauptamt gehört
Dem öffentlichen Dienst gleichgestellte Organisationen gem § 3 Abs. 2 Nr. 1 NNVO
Eine Vereinigung, eine Einrichtung oder ein Unternehmen, dessen Grund- oder Stammkapital sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die oder das ganz oder überwiegend fortlaufend aus öffentlichen Mitteln unterhalten wird
Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Dienstherren
Gem. § 11 HNtVO bedarf im Rahmen der Ausübung einer Nebentätigkeit die Inanspruchnahme
der Arbeitskraft des Personals
von Einrichtungen, insbesondere von Diensträumen und deren Ausstattung mit Geräten, ausgenommen Bibliotheken, und
von Verbrauchsgütern und Energie (Material)
des Dienstherrn einer vorherigen Erlaubnis. Der voraussichtliche Umfang der Inanspruchnahme ist bei der Antragstellung anzugeben.
Höhe des Nutzungsentgeltes
Personal	15 % des Brutto-Entgeltes der Nebentätigkeitsvergütung
Einrichtungen	7,5 % des Brutto-Entgeltes der Nebentätigkeitsvergütung
Material	7,5 % des Brutto-Entgeltes der Nebentätigkeitsvergütung
Steht das pauschalierte Berechnungsergebnis in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang und zu den Kosten der Inanspruchnahme, so kann von Amts wegen der Nutzungswert festgelegt werden. Hierbei ist entsprechend § 74 Abs.2 NBG auch ein Vorteilsausgleich durchzuführen.
Verfahren gem § 75 NBG
Die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten sind mindestens einen Monat vor Beginn schriftlich auf dem Dienstweg anzuzeigen.
Hierfür hat die Personalabteilung im Intranet einen entsprechenden Vordruck hinterlegt.
Im Rahmen der Anzeige müssen substantiiert die Art und der Umfang sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile dargestellt werden.
Hierüber hat der/ die Anzeigepflichtige gem. § 75 Satz 3 Nachweise beizulegen.
Manfred -. den 14 maj 1881 föddes sven manfrid , son till backstubon carl august andersson (rehn) och dess hustru emma charlotta svensdotter . ett av dopvittnena var moster wendla christina svensdotter som då bodde i
Prof. Dr. Manfred Wandt Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main -. „ moderne tendenzen im europäischen versicherungsvertragsrecht – spuren zur totalrevision des schweizerischen vvg unter besonderer berücksichtigung der
Manfred Eckert: -Kooperation und Übergangsmanagement im rahmen der berufsvorbereitung und benachteiligtenförderung universität erfurt fachgebiet berufspädagogik und berufliche weiterbildung. Übergangsmanagement. ein sozialtechnisches
The European Centre for Medium-Range Weather Forecasts -. manfred klöppel scientific and technical assistant to the director-general manfred.kloeppel@ecmwf.int www.ecmwf.int. supporting states and co-operation. austria greece	portugal
Manfred Geier, R. Patrick Earhart, Terry Parker Division of Engineering Colorado School of Mines -Synthesis of silica nanoparticles using a multi-element diffusion burner: effects of precursor concentration on particle size and morphology. manfred
Manfred Glauninger Soziolinguistik des Deutschen -. universität wien — wise 2011 1 / 10.10.2011. organisatorisches. —	lv-daten: instituts-website → personen → glauninger —	zeit: 08.00 (s. t.) bis 09.30 —	lv-entfall 31.10.
NOVEL NiTi SHAPE MEMORY ALLOY FILMS Manfred Wuttig -Novel niti shape memory alloy films manfred wuttig. manfred wuttig  tel 301-405-5212  fax 301-314-9467  email wuttig@eng.umd.edu. contents of presentation introduction novel
Proposed by: Manfred Reuss, Bavarian Center for Applied Energy Research, Germany -Iea eces annex 27 „ quality management in design, construction and operation of borehole systems “. proposed by: manfred reuss, bavarian center for applied
Health/P.E. Package -. equipment/software 2 brooke nessen. goal of package. to incorporate technology students may already be familiar with so that they will be more engaged (can be utilized in classroom and
Frederick Manfred -. a visit to fred’s home near luverne, minnesota. text and photographs by professor thomas gasque. who was frederick
Manfred Overmann -. konstruktivistische essentials und ihre didaktischen implikationen. konstruktivistische essentials. der konstruktivismus ist eine subjektive philosophische theorie der wahrnehmung und konstruktion von
Introduction to RST Rhetorical Structure Theory -. maite taboada and manfred stede simon fraser university / universität potsdam contact: mtaboada@sfu.ca may 2009. preface. the following is a set of slides from courses taught by maite taboada

References: § 22
 § 24
 § 7
 § 2
 § 2

§ 9
 § 10
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 11
 § 74
 § 75
 § 75