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Timestamp: 2016-06-27 16:34:45+00:00

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Aktienrecht | Business Law Frankfurt
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Posted on August 3, 2014 by Schilling in Aktienrecht, Compliance, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht with no comments Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2, 116 AktG). Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG).
Posted on Juli 29, 2014 by Schilling in Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht with no comments Die Aktiengesellschaft (AG) kennt drei Organe:
,,Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit.“
,,Allerdings ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 103 Abs. 3 AktG nicht nur im Falle eines krass gesellschaftswidrigen Verhaltens des Aufsichtsratsmitgliedes gegeben, welches dessen weitere Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat als schlechthin untragbar erscheinen lässt, wie dies der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung vom 21. Februar 1963 ( BGHZ 39, 116) zum früheren AktG 1937 entschieden hat, welches eine diesbezügliche ausdrückliche Regelung noch nicht enthielt (so auch AG München WM 1986, 974; Geßler AktG § 103, Rn. 14). Vielmehr geht der Senat für die Auslegung des § 103 Abs. 3 AktG in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift bereits dann gegeben ist, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist (so OLG Zweibrücken WM 1990, 1388; OLG Hamburg AG 1990, 218; OLG Stuttgart NZG 2007, 72; LG Frankfurt NJW 1987, 505; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 103, Rn. 10; Hopt/Roth, Großkomm AktG, 4. Aufl., § 103 Rn. 56/57; Mertens Köln Komm, AktG, 2. Aufl., § 103, Rn. 32). „
,,Die Überwachung der Geschäftsführung obliegt nach § 111 Abs. 1 AktG dem Aufsichtsrat als Organ. Maßt sich ein Aufsichtsratsmitglied diesbezügliche Kontrollbefugnisse wiederholt als Einzelperson an, so kann hierin ein wichtiger Grund liegen, wenn die gebotene Einzelfallbetrachtung ergibt, dass des sich um ein so gravierendes Fehlverhalten handelt, dass das Interesse der Gesellschaft an einem funktionsfähigen Aufsichtsrat die sofortige Abberufung als ulitma ratio erfordert.“
Verletzung einer DIN-Norm als Wettbewerbsverstoß
Chronology	April 2016 (2)

References: § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 111