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Timestamp: 2018-10-19 11:53:59+00:00

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BABG - BundesautobahnenG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (1)
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 911-1-5, veröffentlichten bereinigten Fassung
Geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426)
Überschrift: Das Gesetz gilt nicht im Saarland, vgl. § 2 Abschn. V Nr. 1 G v. 30.06.1959 101-3; jedoch § 6 Abs. 2 im Saarland in Kraft getreten am 01.01.1960, vgl. § 1 Nr. 4 FStrÜberlG 911-1-6, für Berlin vgl. § 13 Abs. 2 u. Anlage 3 Nr. 14 G v. 04.01.1952 I 1; GVBl. Berlin 1952 S. 393
§ 1 BABG
§ 2 BABG
§ 3 BABG
Die bisherigen Reichsstraßen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundesstraßen Eigentum des Bundes. Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Rechte an einem Grundstück, die den Reichsstraßen zu dienen bestimmt waren, und der Forderungen des Reiches auf Übertragung oder Beschränkung des Eigentums an einem Grundstück zu Gunsten von Reichsstraßen. § 1 Satz 3 ist anzuwenden.
§ 4 BABG
§ 5 BABG
§ 6 BABG
(1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 ist der Bund Träger der Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen. (1)
§ 6 Abs. 1: In Berlin mit Wirkung v. 01.04.1951 gem. § 13 Abs. 2 u. Anlage 3 Nr. 14 G v. 04.01.1952 I 1
(1) Die Bestimmungen des § 3 und des § 6 Abs. 1 gelten nicht für diejenigen im Zuge von Reichsstraßen liegenden Ortsdurchfahrten, für die die Straßenbaulast nach dem Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 243) nicht vom Deutschen Reich zu tragen war. (1)
(2) ... (2)
§ 7 Abs. 1: Vgl. §§ 5 u. 24 Abs. 2 FStrG 911-1; G v. 26.03.1934 aufgeh. durch § 25 Abs. 2 Nr. 1 G v. 06.08.1953 I 903
§ 7 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 6 Abs. 1 Satz 3 G v. 10.07.1961 I 877
§ 9 BABG
(1) Steht das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 oder § 3 dem Bund zu, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der vom Land bestimmten Behörde zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt. Der Antrag muss von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, dass das Grundstück dem Bund zusteht. Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".
§ 10 BABG
Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlass und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
§ 11 BABG

References: § 2
 § 6
 § 1
 § 13

§ 1

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6
 § 13
 § 3
 § 6

§ 7
 § 25

§ 7
 Art. 6

§ 9
 § 1
 § 3

§ 10

§ 11