Source: https://normenergie.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2019-06-26 14:12:07+00:00

Document:
AGB | normenergie
Allgemeine Vertragsbedingungen der Gesellschaft für Messdienstleistungen mbH für die Lieferung von elektrischer Energie an Privatkunden
Normenergie ist eine Marke der Gesellschaft für Messdienstleistungen mbH, Siegburger Straße 183, 50679 Köln, Tel: 0221 – 597 146 00, E-Mail: info@normenergie.de, Fax: 0221 – 597 146 99, Ihres Energieversorgers (nachstehend „GfM“ genannt). Die folgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der GfM über die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle in Niederspannung außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages und gelten für alle von der GfM angebotenen Stromprodukte.
Der Stromliefervertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrages durch Übermittlung des ausgefüllten Auftragsformulars zustande. Neben diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen werden Vertragsbestandteil auch die Auftragseingangsbestätigung sowie die Vertragsbestätigung. Den verbindlichen Termin des Lieferbeginns teilt die GfM dem Kunden in der Vertragsbestätigung mit.
(1) Hat der Kunde innerhalb seines Auftrages in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder einen Tarif mit elektronischer Kommunikation als wesentlichen Tarifbestandteil (nachfolgend „Online-Tarif“) gewählt, ist die GfM berechtigt, sämtliche das Stromliefervertragsverhältnis betreffende Mitteilungen und Verbrauchsabrechnungen per E-Mail zu übermitteln. Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung in die elektronische Kommunikation gegenüber der GfM jederzeit in Textform zu widerrufen. Bei der Wahl eines Online-Tarifs ist die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation verpflichtend und nicht widerruflich.
(2) Zum Zweck der Teilnahme an der elektronischen Kommunikation hat der Kunde der GfM ab dem Zeitpunkt des Antrages auf Vertragsabschluss eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, durch die gewährleistet ist, dass er eine von der GfM abgegebene Erklärung tatsächlich empfangen kann. Der Kunde wird die GfM unverzüglich über eine Änderung oder einen Wegfall der von ihm benannten E-Mail-Adresse informieren.
§ 4 Laufzeit des Vertrages, ordentliche Kündigung
1) Soweit zur Laufzeit des Vertrages nicht etwas Abweichendes vereinbart worden ist, haben die Verträge der GfM eine Laufzeit von einem Monat.
(2) Soweit zur Kündigungsfrist des Vertrages nicht etwas Abweichendes vereinbart worden ist, haben die Verträge der GfM eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende.
(3) Soweit zur Verlängerung des Vertrages nicht etwas Abweichendes vereinbart worden ist, verlängert sich der Vertrag, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird, um jeweils einen weiteren Monat.
(4) Die Kündigung ist zu richten an die Gesellschaft für Messdienstleistungen mbH, Siegburger Straße 183, 50679 Köln, E-Mail: kuendigung@normenergie.de, Fax: 0221 - 597 146 99.
(5) Eine ordentliche Kündigung des Vertrages durch die GfM ist innerhalb der ersten zwölf Monate ab Vertragsbeginn ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach Maßgabe des § 314 BGB in Textform berechtigt.
Die Kündigung ist zu richten an die Gesellschaft für Messdienstleistungen mbH, Siegburger Straße 183, 50679 Köln, E-Mail: kuendigung@normenergie.de, Fax: 0221 – 597 146 99.
§ 6 Tarife (Verbrauchs- und Pakettarife)
(1) Der Kunde kann zwischen Verbrauchstarifen (Abs. 2) und Pakettarifen (Abs. 3) wählen. Die Preise und tarifabhängige besondere Preisbestandteile richten sich jeweils nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Der vom Kunden gewählte Tarif und die für diesen Tarif jeweils geltenden Preise werden durch die GfM innerhalb der dem Kunden gemäß § 2 erteilten Vertragsbestätigung ausgewiesen.
(2) Bei Verbrauchstarifen besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu zahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(3) Bei Pakettarifen besteht der vom Kunden zu zahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis), einer unabhängig von der tatsächlich verbrauchten Strommenge zu zahlenden Arbeitspreissumme (Mindestverbrauchsjahresentgelt) und einem gegebenenfalls zusätzlich fälligen verbrauchsabhängigen Mehrverbrauchsarbeitspreis je Kilowattstunde (Mehrverbrauchspreis). Bei einem Pakettarif wird zwischen der GfM und dem Kunden innerhalb des Stromliefervertrages die im Belieferungsauftrag ausgewiesene jährliche Mindestverbrauchsmenge fest vereinbart. Der Kunde ist auch bei einem tatsächlichen Jahresstromverbrauch unterhalb der jährlichen Mindestverbrauchsmenge zur Zahlung des Mindestverbrauchsjahresentgeltes in voller Höhe verpflichtet. Nicht verbrauchte Kilowattstunden werden nicht erstattet, sind nicht in folgende Belieferungsjahre übertragbar und verfallen mit Ablauf des jeweiligen Belieferungsjahres. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, innerhalb eines Belieferungsjahres oberhalb der jährlichen Mindestverbrauchsmenge verbrauchten Strom durch Zahlung des Mehrverbrauchspreises zusätzlich zum Mindestverbrauchsjahresentgelt zu vergüten. Endet der Stromliefervertrag vor Ablauf des jeweiligen Belieferungsjahres, wird die GfM eine zeitanteilige Abrechnung des Pakets unter Berücksichtigung des Standardlastprofils (SLP) des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft e.V. vornehmen.
§ 7 Strompreis, Preisgarantie und Preisanpassung, Sonderkündigungsrecht
(1) Der vom Kunden an die GfM zu entrichtende Gesamtpreis setzt sich aus dem Arbeitspreis und dem Grundpreis zusammen. Der Gesamtpreis enthält derzeit die Kosten für die Strombeschaffung und den Vertrieb, die Kosten für Messung und Messstellenbetrieb, sowie für die jährliche Abrechnung, die Netznutzungsentgelte, Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung, nachstehend „KAV-Abgaben“), hoheitliche Belastungen (Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nachstehend „EEG-Umlage“, Umlage aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, nachstehend „KWK-Umlage“, Entschädigungsumlage für Offshore-Investitionen aufgrund § 17f Absatz 5 EnWG, nachstehend „Offshore-Umlage“, Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV, nachfolgend „Umlage für abschaltbare Lasten“, und der Umlage aufgrund des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, nachstehend „§ 19 StromNEV-Umlage“) sowie Steuern (Stromsteuer, Umsatzsteuer). Ändern sich die Steuersätze (Stromsteuer, Umsatzsteuer), so ändern sich die Bruttopreise entsprechend zu den vorgegebenen Zeitpunkten.
(2) Preisänderungen durch die GfM erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Die GfM wird hierbei ausschließlich Änderungen der Kosten berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. Die GfM ist dabei berechtigt, Kostensteigerungen weiterzugeben und verpflichtet, Kostensenkungen vollumfänglich bei der Preisermittlung zu berücksichtigen und damit bei jeder Betrachtung der Kostenentwicklung und bei jeder Preisermittlung eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Die GfM ist verpflichtet, den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass den Kostensenkungen nach denselben zeitlichen und sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie den Kostenerhöhungen. Die GfM ist darüber hinaus verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren zeitlichen Abstand zwischen der Betrachtung der Kostenentwicklung und der Vornahme einer Preisänderung anzusetzen, als dies bei einer Kostensteigerung der Fall ist.
(3) Soweit eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart ist, wird die GfM während deren Geltung keine Preisänderungen vornehmen, außer diese betreffen die Weitergabe gesetzlich vorgeschriebener und von der GfM jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder hoheitlicher Belastungen (Stromsteuer, Umsatzsteuer, „EEG-Umlage“, „KAV-Abgaben“ „KWK-Umlage“, „Offshore-Umlage“, „Umlage für abschaltbare Lasten“, „§ 19 StromNEV-Umlage“). Soweit eine uneingeschränkte Preisgarantie vereinbart worden ist, sind für deren Dauer sämtliche Preisänderungen ausgeschlossen.
(4) Bei allen im Tarif „normEasy“ abgeschlossenen Verträgen gewährt die GfM dem Kunden bis zum 31.12.2017 eine uneingeschränkte Preisgarantie nach Abs. (3) S. 2.
(5) Preisänderungen werden nach Mitteilung der GfM an den Kunden in brieflicher Form wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Soweit der Kunde in die elektronische Kommunikation nach § 3 eingewilligt hat oder einen Tarif mit elektronischer Kommunikation als wesentlichen Tarifbestandteil gewählt hat, wird die Preisänderung auch wirksam, soweit sie per E-Mail erfolgt.
(6) Im Fall einer Änderung der Preise hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform zu kündigen.
(7) Anpassungen der Strom- und Umsatzsteuer berechtigen den Kunden entgegen Abs. (6) nicht zur Kündigung des Vertrages.
§ 8 Sofortbonus, Neukundenbonus
(1) Hat der Kunde sich für einen Vertrag mit einem Sofortbonus entschieden, so wird dieser mit dem in der Vertragsbestätigung genannten Zeitraum fällig und dem Kunden gewährt. Ein Anspruch auf Gewährung des Sofortbonus besteht dann nicht, wenn der Vertrag vom Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vor Ablauf des in der Vertragsbestätigung genannten Datums beendet wird oder der Kunde innerhalb der letzten sechs Monate vor Vertragsabschluss durch die GfM beliefert worden ist.
(2) Ist bei dem Vertrag des Kunden ein prozentualer Neukundenbonus vereinbart, so wird dieser dem Kunden nach zwölf Monaten ununterbrochener Belieferung durch die GfM gewährt. Der Bonus wird dann nicht gewährt, wenn der Kunde innerhalb der letzten sechs Monate vor Vertragsabschluss durch die GfM beliefert worden ist.
§ 9 Abschläge
(1) Der Kunde zahlt monatliche Abschlagszahlungen, die für das erste Abrechnungsjahr nach Wahl der GfM auf Basis des vom Kunden oder vom jeweilig zuständigen Netzbetreiber angegebenen Stromverbrauchs und des gewählten Tarifmodells ermittelt werden. Die GfM informiert den Kunden über die Höhe und die Fälligkeit der Abschläge in der Vertragsbestätigung. In den Folgejahren wird auf Basis des sich aus der letzten Abrechnung ergebenden Stromverbrauchs der für die folgende Abrechnungsperiode zu erwartende Stromverbrauch ermittelt und mit den dann gültigen Preisen bewertet.
(2) Ändern sich die Preise, so ist die GfM berechtigt, die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen entsprechend anzupassen.
Die Abrechnung des Stromverbrauchs findet in der Regel einmal jährlich statt (jährliche Abrechnung). Wünscht der Kunde eine unterjährige Abrechnung, so ist hierfür der Abschluss eines gesonderten Vertrages Voraussetzung, den der Kunde bei der GfM jederzeit erfragen kann.
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die GfM, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten geltend macht, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
§ 12 Umzug des Kunden
(1) Bei einem Umzug wird der Vertrag an der neuen Anschrift des Kunden fortgeführt, wenn dieses für die GfM möglich ist, der für die neue Anschrift zuständige Netzbetreiber einer Belieferung zustimmt und der Kunde der GfM mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugstermin die neue Anschrift, das verbindliche Einzugsdatum und die ihm an der neuen Anschrift zugeordnete Zählernummer mitteilt.
(2) Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, den Vertrag im Falle eines Umzuges mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugstermin in Textform zu kündigen.
(3) Die Durchführung des Umzuges durch die GfM ist für den Kunden kostenfrei.
(4) Teilt der Kunde der GfM den Umzug aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen vor dem Auszugstermin mit und erhält die GfM nicht anderweitig vom Umzug Kenntnis, ist der Kunde verpflichtet, den nach dem Auszugstermin anfallenden Stromverbrauch bis zur wirksamen Abmeldung nach den dann gültigen Preisen des Stromliefervertrages zu bezahlen.
§ 13 Vertragsanpassungen
(1) Die GfM kann die Regelungen dieser AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, um die AGB an neue Rechtsvorschriften, Rechtsprechung oder Verwaltungsentscheidungen anzupassen, wenn die AGB andernfalls lückenhaft würden oder sich das Vertragsgefüge zu Lasten der GfM verschieben würde und die Fortsetzung des Vertrags für diese nicht zumutbar wäre. Die GfM ist auch verpflichtet, die AGB zu ändern, wenn die Verschiebung zu Lasten des Kunden erfolgen würde und eine Fortsetzung für diesen unzumutbar wäre. Die Änderung nach diesem Absatz darf jedoch nicht wesentliche Vertragsinhalte (insbesondere die vereinbarten Leistungen, die Preisvereinbarung, die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen) betreffen. Preisänderungen unterliegen ausschließlich den Regelungen in § 7.
(2) Die GfM wird dem Kunden etwaige Anpassungen nach vorstehendem Absatz 1 mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde in Textform nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der textlichen Mitteilung der Anpassung widerspricht. Die GfM wird den Kunden auf die Bedeutung seines Verhaltens in der textlichen Mitteilung besonders hinweisen.
(3) Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen, wenn die GfM die Vertragsbedingungen einseitig ändert. Hierauf wird die GfM den Kunden in der Mitteilung hinweisen.
(4) Widerspruch und Kündigung sind zu richten an die Gesellschaft für Messdienstleistungen mbH, Siegburger Straße 183, 50679 Köln, E-Mail: kuendigung@normenergie.de, Fax: 0221 - 597 146 99.
§ 14 Datenschutz, Bonitätsprüfung
(1) Die für das Liefervertragsverhältnis maßgeblichen personenbezogenen Daten des Kunden werden von der GfM entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrages sowie zur Wahrung berechtigter Interessen der GfM – beispielsweise zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke der GfM für die Betreuung und Beratung des Kunden – erhoben, verarbeitet und genutzt. Erforderlichenfalls erfolgt eine Datenweitergabe auch an Unter-nehmen, die an der Abwicklung des Liefervertrags beteiligt sind (z.B. zur Durchleitung und Abrechnung oder zum Forderungsinkasso). Die GfM ist verpflichtet, sicherzustellen, dass hierbei die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Der Kunde ist gemäß § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) berechtigt, von der GfM unentgeltliche Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden.
(2) Zum Zwecke der Bonitätsprüfung kann die GfM Auskünfte von Auskunfteien einholen und an diese personenbezogene, das Liefervertragsverhältnis betreffende Daten des Kunden unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG weitergeben. Ergeben sich hieraus Zweifel an der Bonität des Kunden, kann die GfM einen Vertragsschluss ablehnen.
§ 15 Verbraucherbeschwerden, Schlichtungsverfahren
(1) Der Kunde hat das Recht, sich mit seinen Beschwerden, insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen der GfM, die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung von Energie betreffen, jederzeit an den Kundenservice zu richten. Den Kundenservice erreichen Sie unter Gesellschaft für Messdienstleistungen mbH, Siegburger Str. 183, 50679 Köln, Tel.: 0221 - 597 140 35, Fax: 0221 - 597 140 33,
E-Mail: reklamation@normenergie.de.
(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird die GfM seine Beschwerden innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang bei der GfM beantworten. Kann den Beschwerden des Kunden nicht innerhalb dieser Frist abgeholfen werden, wird die GfM die Gründe unter Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 111 b EnWG darlegen.
(3) Ein Antrag an die Schlichtungsstelle Energie e.V. Friedrichstraße 13, 310117 Berlin, Telefon: +49 (0) 30/27 57 240 – 0, Telefax: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de nach § 111b EnWG ist erst zulässig, wenn die GfM im Verfahren nach § 111a Energiewirtschaftsgesetz der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
(4) Darüber hinaus kann der Kunde sich mit seinen Beschwerden auch an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/ 22480-500, Telefax: 030/ 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de wenden.
Als Verbraucher (§13 BGB) haben Sie das Recht, den Vertrag nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Gesellschaft für Messdienstleistungen mbH, Siegburger Str. 183, 50679 Köln, Tel.: 0221 - 597 140 35, Fax: 0221 - 597 140 33, E-Mail: widerruf@normenergie.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch unser Muster-Widerrufsformular verwenden. Dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben, Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(1) Die GfM darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung und Kündigung dieses Stromliefervertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht Schriftform vereinbart ist. Gleiches gilt für die Änderung/ Aufhebung dieser Textformklausel.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Stromliefervertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Stromliefervertrags nicht berührt.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz der GfM, sofern nicht im Einzelfall ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei vorgenannter Kundengruppe ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit sie nicht an die Verbrauchsstelle gebunden sind, der Sitz der GfM.
Formular zum Widerruf des Liefervertrages

References: § 4
 § 314

§ 6
 § 2

§ 7
 § 17
 § 18
 § 19
 § 315
 § 3

§ 8

§ 9

§ 12

§ 13
 § 7

§ 14
 § 34
 § 28

§ 15
 § 13
 § 111
 § 111
 § 111
 § 204