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Timestamp: 2014-09-02 11:34:12+00:00

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STREITWERTBESCHWERDE - JuraBlogs
ThemenStreitwertbeschwerdeAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageStreitwertbeschwerdeGebührenpflichtige Streitwertbeschwerden …Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5…57 Leser - RechtslupeMarch 21, 2014 5:30am Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich …Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts einlegen können. Nach dem OLG Stuttgart können weder die Partei selbst noch der Rechtsanwalt für die Partei eine…73 Leser - beck-blogNovember 15, 2013 10:05am Der richtige Rechtsbehelf bei gerichtlicher Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren und Vergleich …Der Rechtsanwalt kann regelmäßig nur die Heraufsetzung des Gebührenstreitwertes begehren. Er handelt insoweit nicht im Interesse seiner Partei, sondern im eigenen Interesse. Er ist darum selbst Partei des Streitwert-Festsetzungsverfahrens. Bleibt unklar, ob die Beschwerde vom Mandanten selbst (grundsätzlich nur zulässig zur Herabsetzung des…68 Leser - RechtslupeOctober 29, 2013 5:14am Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund … vorangehende rechtskräftige Verfahrenswertfestsetzung gibt.
Ohne Erfolg bleibt für das Oberlandesgericht Hamm schließlich auch der Verweis auf die Rechtsprechung zum Fristbeginn für
Streitwertbeschwerden gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren und gleichzeitigen
Hauptsacheverfahren. In diesen Fällen gibt es letztlich…40 Leser - RechtslupeMay 21, 2013 4:57am LG Düsseldorf: Streitwertbeschwerde muss spätestens drei Monate nach Erlass der einstweiligen Verfügung erhoben werden …LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.13, Az. 12 O 582/11 § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 68 Abs. 1 S. 3 GKG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Streitwertbeschwerde spätestens drei Monate nach Erlass der einstweiligen Verfügung erhoben werden muss und diese Frist nicht durch die Erhebung der Hauptsacheklage verlängert wird. Zum Volltext der…75 Leser - Dr. Damm & Partner RechtsanwälteMay 3, 2013 7:16am OLG Nürnberg: Schaden durch Fotoklau bei privater eBay-Auktion richtet sich nach üblicher Lizenzgebühr des Lichtbildners / 100 %
Verletzerzuschlag gerechtfertigt … EUR pro Bild sei angemessen (Bl. 26 d.A.). Nach Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen der Parteien hat das Landgericht mit Beschluss vom 08.01.2013 gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Verfahrens entschieden. In Ziffer 2. dieses Beschlusses hat das Erstgericht der Streitwertbeschwerde des Antragsgegners nicht abgeholfen (Bl. 29- 31 d.A.). II…160 Leser - Dr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruary 14, 2013 9:46am Streitwertfestsetzung – und die Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung …: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung Beschwerdefrist und Wiedereinsetzung in der Zwangsversteigerung Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren Streitwert bei Stromsperrung Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages Beschwerdeeinreichung beim falschen Gericht Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung…88 Leser - RechtslupeJanuary 30, 2013 5:04am OLG Hamm: Zur Erhöhung des Streitwerts in Urheberrechtssachen auf Grund eines Geschäftsmodells …). Nachdem sich die Parteien außergerichtlich vergleichsweise geeinigt haben, hat das Landgericht mit Beschluss vom 18.06.2012 (GA 86) gem. § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt und den Streitwert für Rechtsstreit und Vergleich auf bis zu 19.000,00 € festgesetzt. Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten vom 25.06.2012…64 Leser - Dr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuary 14, 2013 8:48am Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft … In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als
Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - Stellung bezogen und die Zulässigkeit einer solchen Streitwertbeschwerde
bejaht, auch wenn das nächsthöhere Gericht das im Instanzenzug zur Entscheidung in der Hauptsache berufene Gericht sei, ein Rechtsmittel
zum BGH aber ausgeschlossen ist.
…154 Leser - beck-blogDecember 16, 2012 11:55am Risiko bei Wertfestsetzungen …Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Dann greifen aber nicht die Bestimmungen des GKG, sondern des RVG. Es gilt dann die zweiwöchige Beschwerdefrist des…43 Leser - beck-blogJuly 27, 2012 5:48pm OLG Frankfurt a.M.: Was es kostet, im Klageverfahren zu behaupten, Rechtsanwalt X habe jahrelang die bundesdeutschen Gerichte betrogen …OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.12.2011, Az. 19 W 67/11 § 48 Abs. 2 S. 1 GKG, § 3 Hs. 1 ZPO, § 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 RVG Das OLG Frankfurt a.M. hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde einer Unterlassungsklage, mit welcher sich ein Rechtsanwalt u.a. gegen den Vorwurf verwahrte, er habe seit Jahren die deutsche Gerichtsbarkeit betrogen, den…141 Leser - Dr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 22, 2012 5:16pm OLG Nürnberg: Sofortige Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei Honorarvereinbarung zulässig …Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren – wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verklagt. Ziel der von vornherein aus Rechtsgründen aussichtslosen Klage war es, die Herstellung und den Vertrieb einer Teigmaschine…122 Leser - wekwerth.deApril 16, 2012 10:59pm OLG Braunschweig: Streitwert von nur 300,00 EUR bei Fotoklau in privater eBay-Auktion … Streitwert für den Unterlassungsanspruch nicht höher als der von ihm durch Verkauf des auf dem Foto abgelichteten Mischpults
erzielte Verkaufspreis liegen könne. Der Kläger ist der Streitwertbeschwerde entgegengetreten; das Landgericht Braunschweig hat der
Beschwerde mit Beschluss vom 19.08.2011 nicht abgeholfen.
Die gem. § 68 Abs. 1…74 Leser - Dr. Damm & Partner RechtsanwälteMarch 15, 2012 9:07am Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen … Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1
Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.
Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht – auch dem Beschwerdegericht – ein pflichtgemäß…62 Leser - RechtslupeFebruary 16, 2012 5:20am OLG Hamburg: Abmahnung der Nova Nutria International AG – Streitwert 3.000,- EUR … den Unterlassungsanspruch zwischen 15.000,- und 30.000,- EUR festgelegt,
was leider auch zumeist von den angerufenen Gerichten bestätigt wurde.
Auf unsere Streitwertbeschwerde hin setze das OLG Hamburg nun mit Beschluss vom 16. November 2010 den Streitwert für einen
Unterlassungsanspruch der Nova Nutria von erstinstanzlich 15.000,- EUR…29 Leser - it-recht-deutschlandFebruary 6, 2012 3:01pm 1 2 3 › » ×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. ThemenMehr anzeigenAbmahnung Amtsgericht Anwalt Beck Berlin Beschluss Beschwer Beschwerde Beschwerdefrist Braunschweig Ebay Einstweilige Verfügung Erhöhung Foto Fotoklau Frist Gkg Hamm Heraufsetzung Honorarvereinbarung Landgericht Oberlandesgericht Olg Olg Braunschweig Olg Frankfurt Olg Hamm Privat Rechtsanwalt Richter Rvg Senat Ssig Streitwert Streitwertfestsetzung Stuttgart Urheberrecht Urteile & Beschlüsse Uwg Vergütungs Und Kostenrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Top-Meldungen täglich zum FrühstückMehr Informationen zum Newsletter5 Blogs zum Thema Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte 14Rechtslupe 12beck-blog 8wekwerth.de 1it-recht-deutschland 1Aktuelles aus den TOP-BlogsMehr anzeigenDie Seidenstraße neu entdecktvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAusgehängte Tür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?von RechtsindexHerr Kollege: Learning by doing? – gibt es nichtvon Detlef Burhoff / JURION Strafrecht BlogUrteile zum Thema Stellplatz, Parkhaus und Tiefgaragevon RechtsindexKlage gegen Sex-Gewürz von Alfons Schuhbeck vor dem Landgericht München I – Richter dachten über Selbstversuch nachvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMusikmissbrauch durch die NPD – einstweilige Verfügung kassiertvon Karsten Gulden / InfodoccDer nächste „Blitz-Marathon" drohtvon RA J. Melchior, WismarDas „Strecken-Radar" kommtvon RA J. Melchior, WismarHeimliches Mithören eines Telefonats verletzt Persönlichkeitsrechte des Gesprächspartners – als Beweismittel zudem nicht zulässigvon Karsten Gulden / InfodoccAuf den Hund gekommen – Über 2000 Euro für ein halbes Sandwich ausgegebenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose Rechtsnachrichten

References: § 68
 § 68
 § 68
 § 63
 § 63
 § 68
 § 91
 § 278
 BGH 
 § 48
 § 3
 § 23
 § 68
 § 68
 § 66
 § 49