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Timestamp: 2017-01-24 11:14:46+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.10.2010, RV/1288-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von März 2008 bis September 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.10.2008 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit von März 2008 bis September 2008 in Höhe von insgesamt € 1.425,20 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Da der Sohn das Studium nach vier gemeldeten Semestern gewechselt habe, bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Laut Bescheid der Universität könne ein Semester auf die neue Studienrichtung angerechnet werden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.10.2008 wird damit begründet, dass wegen schlechter Berufsaussichten nach erst vier Semestern in eine andere Studienrichtung gewechselt worden sei. Es sei dem Berufungswerber leider nicht bekannt gewesen, dass dadurch der Anspruch auf die Familienbeihilfe verloren gehe. Man könne zweimal nach je zwei Semestern, also auch vier Semester, die Studienrichtung ohne Verlust der Familienbeihilfe wechseln. Widerspreche dies nicht dem Gleichheitsprinzip? Der Berufungswerber sei davon ausgegangen, dass Studierende bei Erreichen der Mindest-ECTS-Punkte einen Anspruch auf die Familienbeihilfe bis zu ihrem 26. bzw. 27. Lebensjahr hätten. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. In diesem Sinn sind folgende Regelungen des § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (i.d.F. BGBl. I Nr. 76/2000) für den gegenständlichen Fall von Bedeutung: § 17 (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, Nach Absatz 4 ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Nach diesem mit Wirksamkeit vom 1.9.2001 eingeführten Absatz 4 ist es möglich, die Familienbeihilfe auch dann wieder zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Dies bedeutet, dass alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeiten bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (z.B. VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167). Dieser Sachverhalt war im gegenständlichen Fall zweifellos gegeben. Im Sinn der oben zitierten gesetzlichen Regelung gilt ein Studienwechsel nicht als familienbeihilfenschädlich, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Anders ist dies bei nur teilweiser Einrechnung. Hiezu führen Wittmann / Papacek im Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 2, aus: Werden jedoch nicht die gesamten Vorstudienzeiten eingerechnet, bleibt der zu spät erfolgte Studienwechsel beihilfenschädlich. Es wird jedoch in analoger Anwendung zur Vorgangsweise der Studienbeihilfenbehörde die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der Vorstudiensemester verkürzt. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dieser Kommentarmeinung an. Werden Vorstudien in der Weise berücksichtigt, dass nicht Studienzeiten, sondern ausschließlich Prüfungen oder Lehrveranstaltungen anerkannt werden, können die anerkannten Vorstudienzeiten aus der Anzahl der auf diese Prüfungen entfallenden Semesterstunden oder ECTS-Punkten errechnet werden. Wird der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen, gilt Folgendes: Nach § 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002 werden dem Arbeitspensum eines Studienjahres 60 ECTS-Anrechnungspunkte zugeteilt. Anknüpfend an diese gesetzliche Regelung setzt die Verwaltungspraxis Vorstudienleistungen im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkten einer Vorstudienzeit von einem Semester gleich, Vorstudienleistungen von 31 bis 60 ECTS-Punkten einer Vorstudienzeit von zwei Semestern etc. Diese Vorgangsweise ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates gerechtfertigt. Im gegenständlichen Fall wurde die Anrechnung von insgesamt 3 ECTS-Punkten bestätigt. Im Sinn des Vorhergesagten kann damit keineswegs von einer Anrechnung der gesamten Vorstudienzeiten ausgegangen werden, wenn auch nichts gegen eine Anerkennung der Vorstudienzeiten im Ausmaß von einem Semestern spricht, wodurch sich die Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe bei einem Studienwechsel nach vier absolvierten Semestern, auf drei Semester verkürzt. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. EStG 1988) im Berufungszeitraum nicht vorlagen. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 7. Oktober 2010 nach oben
Findok-Nr: 49613.1, aufgenommen am: 19.10.2010 09:36:21, Dokument-ID: 0ee6ed6d-6620-4b1b-9c84-8d706ff286f6, Segment-ID: ff33ee13-8c03-4435-8c14-543666c57537

References: § 2

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 § 3
 § 17
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 § 2
 § 51