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Timestamp: 2017-07-27 18:42:49+00:00

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Steuerrecht – Justiz-und-Recht
Fristen im schriftlichen Vorverfahren vor dem Landgericht	Akten in der Verwaltung	Wie soll ich mich in der mündlichen Verhandlung verhalten?	Stellenangebote Öffentlicher Dienst	Guter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt	Verwaltungsvorschriften	Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung	Landesrecht Hessen	Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsverlegung	Erkrankung des Richters und Terminsverlegung - Zu den Pflichten des Richters im Vertretungsfall	Schlagwort: Steuerrecht	Der Messie im Spiegel der RechtsprechungÜber den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom
Messies können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Nachbarn, seien es Mitmieter oder Grundstücksnachbarn können nicht verlangen, dass der Messie ihr ästhetisches Empfinden nicht beeinträchtigt. Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Nachbarn können jedoch verlangen, dass von dem Messieverhalten keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ausgehen. Das bloße Sammeln von Dingen ohne Gefährdung der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes, ohne Beeinträchtigung des Zugangs zur Wohnung und zu wichtigen Installationen und ohne Immissionen ist also rechtlich unproblematisch. Der Zeitungssammler, der seine Zeitungen ohne Gefährdung der Statik und ohne Verursachung von Brandgefahren stapelt, hat nichts zu befürchten. Nur bleibt es oft nicht dabei … Lesen Sie hier weiter ... Autor HerausgeberVeröffentlicht am 18. Februar 20172. März 2017Kategorien Familienrecht, Mietrecht, Soziales, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Wohnungseigentumsrecht, ZivilrechtTags Abfallrecht, abfallrechtliche Ordnungswidrigkeit durch Unterlassen, Arbeitslosengeld II für die Entrümplung, Auto-Messie, Bauordnung, Beamtenrecht, Beeinträchtigung des Hausfriedens, Begriff des Wohnens, Betreuung eines Messies, Brandgefahr, Brandschutz, Disziplinarverfahren, Entlassungsantrag, Entrümplung, Entsorgung von Messie-Müll, Erbschaftssteuer, Familienrecht, Flucht- und Rettungswege, freier Wille, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Gebäudeschäden, Gefahr der Verbreitung übertragbarer Krankheiten, Gefahrenabwehr, genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Geruchsbelästigungen, Gesetze über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG), Hartz IV für Wohnungsentrümpelung, Horten, Immissionen, Immobilienrecht, Infektionsschutz, Insektenbefall, Kakerlakenplage, Kosten der Entmüllung, Kosten für Unterkunft und Heizung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Kündigung, Messie-Arbeitnehmer, Messie-Beamter, Messie-Behandler, Messie-Mieter, Messie-Syndrom, Messie-Wohnung, Messie-Wohnungseigentümer, Messieverhalten, Nachlassverbindlichkeit, Obdachlosenunterkunft, Obhutspflicht des Mieters, objektiver Abfallbegriff, Ordnungsbehörden, Ordnungsbehördliche Verfügung gegen den Vermieter, Ordnungsrecht, Ordnungsverfügung, psychisches Störung, Räumung, Räumungsklage des Vermieters, Sammeln, Schadensersatz, Schuldunfähigkeit, Sorgerechtsentzug gegen Messie-Eltern, Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Sozialrecht, Spielraum individueller Lebensgestaltung, Steuerrecht, Strafverfolgung, subjektiver Abfallbegriff, unerlaubtes Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage, Ungeziefer, Unterbringung, Unterbringung eines Messies, Unterbringungsgesetze, vermüllte Wohnung, Verwahrlosen, Verwaltungskosten, Vormundschaftsgericht, Waffenbesitz, Waffengesetz, waffenrechtliche Erlaubnis, wohnungsloser Messie, Zweckentfremdungsrecht, § 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG), § 1004 Abs. 1 BGB, § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG ‑, § 17 Abs. 1 KrWG, § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 1896 BGB, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 26 FamFG, § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG, § 3 Abs. 4 KrWG, § 3 Abs.5 Nr. 3 Bundesimmissionschutzgesetz – BimSchG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 543 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 569 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, § 62 KrWG, § 67 SGB XII i. V. m. § 4 der Verordnung zu § 69 SGB XIISchreibe einen Kommentar zu Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung	Beitrag zuletzt aktualisiert am 2. März 2017.
Ein Rechtsgebiet mit Schmunzelfaktor: Das Recht der behördlichen Namensänderung Rückforderung von Zuwendungen an die Eltern der nichtehelichen Lebenspartnerin – Ausgleichsansprüche und die aktuelle Rechtslage Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung Geschlechtsneutrale Einträge im Geburtsregister und geschlechtsneutrale Vornamen mehr ... Rechtspolitische Beiträge	Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 18: Cui bono? und FinaleDie geheimen Nutznießer der Rechtsunsicherheit
Wir erinnern uns: Rechtsunsicherheit fußt auf den Strategien der Verunklarung, der Vergrämung und der Überforderung. Die Strategie der Verunklarung bewirkt, dass man möglichst viel Raum für unterschiedliche Auffassungen darüber schafft, was im jeweiligen Einzelfall gilt. Wer aber kann die durch Verunklarung erzeugten Spielräume am besten für sich nutzen? Nun ja, derjenige, der ein Heer von Anwälten bezahlen kann, um die Spielräume auszuloten. Das sind Wirtschafts- und Finanzkonzerne, finanzstarke Unternehmen, aber auch die großen Privatvermögen. Nach dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens verfügen und das mit steigender Tendenz. Das erklärt einiges über das Steuerrecht. Dazu Enzensberger: Lesen Sie hier weiter ... Autor HerausgeberVeröffentlicht am 16. November 20167. Dezember 2016Kategorien Juristische Methodik und Arbeitsweise, Rechtsforschung, Rechtstheorie und Methodenlehre, Rechtspolitik und Methode, Rechtspolitische Beiträge, Strategien der RechtsunsicherheitTags Anwalt, Bundesverfassungsgericht, Einfachheit der Rechtsordnung, finanzstarke Unternehmen, große Privatvermögen, Hans Magnus Enzensberger, Hüter der Verfassung, Klarheit der Rechtsordnung, Lesen Sie hier weiter ..., Macht, Ministerialbürokrat, politische Fragen, politische Handlungsspielräume, politischer Akteur, rechtsstaatliche Rechtsunsicherheit, Rechtsunsicherheit, Rechtswissenschaftler, Richter, Steuerrecht, Strategie der Überforderung, Strategie der Vergrämung, Strategie der Verunklarung, Strategien der Rechtsunsicherheit, Überpolitiker aus Karlsruhe, Vermögensverteilung, Verschleierung von Gesetz gewordenen Interessen, Vorzüge der Unverständlichkeit, Wahrheit der Rechtsordnung, Wirtschafts- und FinanzkonzerneSchreibe einen Kommentar zu Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 18: Cui bono? und Finale	Beitrag zuletzt aktualisiert am 7. Dezember 2016.
Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 17: Strategien gegen eine Vereinfachung der Rechtsordnung Bernd Rüthers: Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 16: Juristisches Arbeiten im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung Neue juristische Methodik für das Zeitalter des Internets Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 1: Auftakt und die drei Strategien mehr ... News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert	Landtag passt Bauordnung an die Realitäten anMeilenstein der Verwaltungsvereinfachung
Zustimmung findet die Vereinfachung des Bauordnungsrechts auch bei der Vorsitzenden der Architektenkammer Gertrud Mass: „Die Neuregelung des Baugenehmigungsverfahrens kommt unserer Arbeitsweise sehr entgegen. Wir Architekten arbeiten mit Annäherungen. Genau ist, was genau genug ist. Nur Wissenschaftler rechnen alles zu Ende.“ Lesen Sie hier weiter ... Autor HerausgeberVeröffentlicht am 27. Februar 20166. April 2016Kategorien News-vom-Rande-des-BERTags Absenkung von Standards, Anpassung an die Realität, Baufertigstellung, Baugenehmigung, Bauordnung, Bauordnungsrecht, BER-Desaster, Gesetzgebung, Schulrecht, Steuerrecht, Umweltrecht, Verwaltungsmodernisierung, VerwaltungsvereinfachungSchreibe einen Kommentar zu Landtag passt Bauordnung an die Realitäten an	Beitrag zuletzt aktualisiert am 6. April 2016.
Der russische Außenminister Lawrow kritisiert niedrige Anerkennungsquote am Berliner LAGeSo Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung Neue juristische Methodik für das Zeitalter des Internets Bundestag beschließt mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren TTIP bleibt auch nach Ratifizierung geheim mehr ... Suche nach:
Zitat zum Beitrag"Wir müssen die Wirklichkeit dem Ideal, aber nicht dieses jener anpassen"(Jean Paul).Literatur
Rechtspolitik und MethodeGeschlechtsneutrale Einträge im Geburtsregister und geschlechtsneutrale Vornamen Die Orange Revolution der Kommunen – Rekommunalisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge als Erfolgsmodell Ein unachtsamer Staat braucht achtsame Bürger. Zivilcourage und Bürgersinn übernehmen staatliche Aufgaben Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 3: Der Aufbau von Rechtsvorschriften Rechtspolitik Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 13: Die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit Kurze Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und in die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers Grippe, Schnupfen und Erkältung – Massendelikte in der U-Bahn Herabwirtschaften des Öffentlichen Personennahverkehrs Wehrhafte Demokratie ohne Vornewegverteidigung: Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 4: Der Aufbau des Rechtssystems Herabwirtschaften des Wohnungsbestandes durch Heuschrecken auf Kosten der Mieter mehr ...Prozess, Prozessrecht und ProzesstaktikGuter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt Fristen im schriftlichen Vorverfahren vor dem Landgericht Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt? Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik Wie lange dauert ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Amtsgericht? Verwaltung und Öffentlicher Dienst Akten in der Verwaltung Wie soll ich mich in der mündlichen Verhandlung verhalten? Presseberichte als Tatsachengrundlage von Gerichtsentscheidungen – Die Allgemeinkundigkeit von Tatsachen aus Zeitungsartikeln Wie lange dauert ein verwaltungsgerichtliches Verfahren? Macht es einen schlechten Eindruck, wenn ich meinen Anwalt wechsele? Justiz als Co-Alkoholiker mehr ...RechtsgebieteAusländerrecht, Asylrecht und Flüchtlingsrecht Bildungsrecht Internationales Recht, Völkerrecht und Internationale Organisationen Kirchenrecht und Staatskirchenrecht Kommunalrecht Öffentlicher Dienst Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Waffenrecht Rechtsgebiete im Netz. Von A bis Z. Rechtswissenschaften – Rechtsforschung, Rechtstheorie und Rechtsetzungstechnik Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafvollzug, Polizei, Ordnungswidrigkeitenrecht, Soziale Dienste und Kriminologie Verfassungsrecht – Staatsrecht mehr ...Bestseller Recht	Juristische Methodik und Arbeitsweise

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 § 4
 § 69