Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-azxiizb66014-transsexuell-frau-zu-mann-kind-mutterschaft-status/
Timestamp: 2020-08-06 07:33:22+00:00

Document:
BGH zur Transsexualität: Mann als Mutter eingetragen
BGH zur Transsexualität: Mann steht als Mutter im Gebur­ten­re­gister
Ein Frau-Mann-Transsexueller wollte nach der Geburt seines Kindes als Vater ins Geburtenregister eingetragen werden. Die Abstammung dürfe aber nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen stehen, stellte der BGH klar.
Ein Transsexueller, welcher nach der Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit vom weiblichen zum männlichen Geschlecht ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hervor (Beschl. v. 06.09.2017, Az. XII ZB 660/14).
Der transsexuelle Kläger wurde als Kind weiblichen Geschlechts mit weiblichen Vornamen geboren. Im Alter von 28 Jahren ließ er seinen Vornamen ändern. Der nun männliche Name wurde durch gerichtliche Entscheidung festgestellt. Zwei Jahr später erkannte ein Gericht auch die männliche Geschlechtszugehörigkeit an.
Vor dem BGH gab er an, nach Zuerkennung des männlichen Geschlechts die Hormone abgesetzt zu haben und wieder fruchtbar geworden zu sein. Das Kind sei durch eine Samenspende ("Bechermethode") entstanden. Mit dem Samenspender sei vereinbart worden, dass dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes werde.
BGH: Zeitpunkt der Geburt irrelevant
Auf Anweisung des Amtsgerichts (AG) Schöneberg trug das Standesamt den Transsexuellen als Mutter in das Geburtenregister ein - und zwar mit seinem früher geführten weiblichen Vornamen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kammergericht in Berlin zurück. Vor dem BGH wollten der rechtlich anerkannte Mann und das von ihm vertretene Kind nun erreichen, dass er als Vater des Kindes mit seinem männlichen Vornamen in das Geburtenregister eingetragen wird.
Die Rechtsbeschwerden hatten vor dem BGH allerdings keinen Erfolg. Die Karlsruher Richter erkannten zwar an, dass ein Transsexueller nach rechtskräftiger Entscheidung gemäß § 10 Absatz 1 Transsexuellengesetz (TSG) nach dem neuen Geschlecht anzusehen ist. Nach § 11 Satz 1 TSG bliebe das Rechtsverhältnis zwischen ihm und seinen Kindern davon aber unberührt. Das gelte auch, wenn die Geburt nach der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geschehe. Die Regelung solle nämlich den durch biologische Zeugung festgelegten Status als Mutter oder Vater des Kindes sicherstellen.
Die vom transsexuellen Kläger geltend gemachte Persönlichkeitsrechtsverletzung erkannte der XII. Zivilsenat dabei nicht an. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe bereits entschieden, dass es ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers sei, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen stehe.
Register soll keine Hinweise auf Transsexualität enthalten
Mutterschaft und Vaterschaft seien danach als rechtliche Kategorien nicht beliebig untereinander austauschbar, weil sie sich sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen ihrer Begründung als auch hinsichtlich der daran anknüpfenden Rechtsfolgen voneinander unterschieden. Das gelte beispielsweise beim Sorgerecht von unverheirateten Eltern.
In einer Abwägung müsse darüber hinaus auch das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung berücksichtigt werden. Das würde aber verletzt, wenn die Eintragungen in die Geburtenregister nicht zutreffend klarstellen würden, auf welche Fortpflanzungsfunktion (Geburt oder Zeugung) es die konkrete Eltern-Kind-Zuordnung zurückführe, argumentiert der BGH.
Geburtenregister und -urkunden dürften außerdem keine Hinweise auf die Transsexualität eines Elternteils enthalten. Kinder sollten so ihre Herkunft nachweisen können, ohne dass dies zu Spekulationen über eine Transsexualität ihrer Eltern führen könnte.
BGH zur Transsexualität: Mann steht als Mutter im Geburtenregister . In: Legal Tribune Online, 25.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24691/ (abgerufen am: 04.08.2020 )
25.09.2017 18:17, Dark Master
what the actual fu**
Eine Schande, womit sich das höchste Gericht befassen muss.
26.09.2017 11:29, Ich
Rechtsstaat ist wie schwanger sein, entweder ganz oder gar nicht.
Wer das nicht versteht, sollte die Finger von Gesetzen lassen.
25.09.2017 19:13, Horst Meerhofer
Widerlich. Die Gesellschaft verkommt immer mehr zu einem Haufen anormaler Spinner. Bisschen mehr Anpassung von den sozialen Randgruppen wäre mal erforderlich.
Oder das gute alte Arbeitslager.
Horst Meerhofer
25.09.2017 20:50, McMac
Sind Ihr Selbstbewustsein und ihre eigene sexuelle Identität so schwach, dass Sie ihren Hass ausleben müssen an Menschen, die anders sind als Sie selbst?
25.09.2017 22:26, Veith
Das ist zuckersüß. Der Richter sollte sich mal einen Plug hinten reinhauen. Das macht gute Laune.
26.09.2017 08:15, Tüdelütütü
Ein Mann kann keine Mutter sein. Nur für die Geburt ist eine transsexuelle Mutter als solche existent und der rechtliche Personenstand, welcher einen transsexuellen Mann vorsieht, falsch. Ab der Geburt kann wieder ein transsexueller Mann rechtlich richtig und keine Mutter mehr existent sein. Bei unklarer Vaterschaft kann dabei eine Vaterschaftsanerkennung, etwa mit familiengerichtlicher Zustimmung, möglich bleiben. Es kann also eventuell möglich sein, dass jemand Mutter ist und, dass jemand mit anerkannter Transsexualität als solche Mutter aufhört, zu existieren und dass jemand danach zugleich rechtlich als Vater anerkannt sein kann. Es kann dabei nur um eine rechtlich formale Anerknnung gehen, gegen welche kaum zwingend durchgreifende Bedenken erkennbar sein können.
Tüdelütütü
26.09.2017 13:34, Jurist
und der Vater stillt dann, stimmts?
26.09.2017 14:14, Tüdelütütü
Soll Stillen einer formallen rechtlichen Anerkennung als Mann und vater entgegenstehen und wenn ja, warum dies zwingend?
26.09.2017 15:12, Jurist
@Tüdelütütü:
Es ist ja zumindest denkbar, dass es gewisse Argumente gäbe, die dafürsprächen, dass das Gebären wie das Stillen den Anscheinsbeweis dafür darstellt, dass wir es mit einer Frau zu tun haben...
26.09.2017 20:26, tüdelütütü
Ein rechtlich anerkannter (transsexueller) Mann sollte grundsätzlich agieren können, wie er will. Allein geschlechtstypisches Verhalten sollte weniger sofort auf eine Geschlechtsnerkennung wirken müssen. Dies egal, ob ein Verhalten als eher männlich oder weiblich gelten soll. Entsprechendes zumindest solange dabei weniger rechtsrelevante Folgen bewirkt sind.
26.09.2017 20:37, tüdelütütü
P.S.: gemeint war, "entsprechendes zumindest solange dabei weniger geschlechtspezifisch diffenrenziert rechtsrelevante Folgen bewirkt sind". Soweit man etwa einen Eigentumsübergang der Muttermilch beim Stillen betrachten wollte o.ä., schiene solches jedenfalls weniger als geschlechtsspezifisch differenziert rechtsrelevant bewirkte Folge o.ä.
OLG Koblenz sieht Kindeswohlgefährdung - Besitz von Miss­brauchs­vi­deos recht­fer­tigt Kon­takt­verbot
Dobrindt fordert fürs Bundeszentralregister - Kin­des­miss­brauch lebens­lang ins Füh­rungs­zeugnis

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 11

BGH