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Timestamp: 2017-07-26 12:40:40+00:00

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OLG-NUERNBERG - 09.01.2002, 4 U 281/00 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 281/00Urteil vom 09.01.2002
Leitsatz:1. Beauftragt ein Hoheitsträger mit der Erfüllung seiner Aufgaben (hier: Errichtung einer gemeindlichen Kanalisation) Private, so haftet er für die hierbei von diesen verursachten Schäden mangels Verschuldens seiner Bediensteten in der Regel nur nach den Grundsätzen über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.
2. Ein Anspruch scheidet nach diesen Grundsätzen aus, wenn es der Geschädigte drei Jahre lang unterlassen hat, seinen Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB gegen die erkennbare Zuführung von Wasser auf sein Grundstück geltend zu machen.
3. Die Störerhaftung von Architekt und Bauunternehmer endet mit dem Abschluß der Bauarbeiten.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 862 Abs. 1 BGBVerfahrensgang:LG Amberg 12 O 319/97
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:53 - Ach; t = Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 2911/01 vom 09.01.2002Wird eine Leibrente aus einer vollfinanzierten Lebensversicherung bezogen, so ist dieses Anrecht nicht durch Arbeit oder Vermögen i.S.d. § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB erworben. Dies gilt auch, wenn eine valutierte Grundschuld zur Vermeidung von Vorfälligkeitszinsen bei Verkauf des Hauses in ein Darlehen zur Finanzierung der Lebensversicherung umgeschichtet wird. Der Ausgleich erfolgt dann ausschließlich über einen eventuellen Zugewinn.OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 3129/01 vom 08.01.2002Die dem Gegenstandswert gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO i. V. m. § 17 Abs. 4 GKG hinzuzurechnenden Beträge auf Zahlung wiederkehrender Leistungen sind im Fall der vorgerichtlichen Einigung nach den bis zum Abschluß des Vergleichs fällig werdenden Ansprüchen zu berechnen.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 4207/01 vom 08.01.2002Zum Streitwert einer Klage auf Löschung der Auflassungsvormerkung (hier: 1/4 des Verkehrswertes).
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References: § 906
 § 1004
 § 862
 § 1587
 § 8
 § 17