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Timestamp: 2019-10-17 08:32:11+00:00

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Umsatzsteuer: Neuerungen beim Vorsteuerabzug einer Führungsholding und der Organschaft | Rödl & Partner
Themen Vorsteuerabzug und Holding: Neuerung in der Rechtsprechung
In der Praxis steht der Vorsteuerabzug der Führungsholding häufig in Diskussion. Dies ist v.a. der Fall, wenn eine Funktionsholding Eingangsleistungen bezieht, die zu den Kosten ihrer allge­mei­nen Aufwendungen führen, wodurch eine Aufteilung in Bezug auf darin enthaltene Vorsteuern ver­meint­lich benötigt wird. Der EuGH hat zulezt in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, Marenave, sowie kürzlich C-320/17, Marle Partici­pations, zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding geurteilt.
Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft – Grundsätze
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und BFH – und so auch von der Finanzverwaltung in Abschn. 2.3 Abs. 2 ff. UStAE übernommen – ist eine sog. Funktions- oder Führungsholding umsatzsteuerlicher Unter­nehmer i.S.d. § 2 UStG, wenn deren einziger Zweck nicht nur im Erwerb (auch Halten und Verwalten) von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht und sie unmittelbar in die Verwaltung sowie das operative Tagesgeschäft dieser Gesellschaften eingreift, diese steuert und führt.
Eine Funktionsholding ist grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit sie Leistungen für ihr Unter­nehmen und damit für ihre unternehmerischen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt bzw. verwendet. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug der Funktionsholding wird generell anhand eines bestehenden direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangs- und Ausgangs­leistungen festgemacht oder bei Kosten angenommen, die zu den allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens gehören.
Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für die Kapitalbeschaffung
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16.7.2015 in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva und Marenave entschieden, dass Kosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen von einer Führungsholding getragen werden, als Teil der allgemeinen Aufwendungen einer Holdinggesellschaft anzusehen sind. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer ist grundsätzlich vollständig abziehbar, je nach wirtschaftlicher Gesamttätigkeit des Unternehmers.
Dem hat sich der BFH in seiner Nachfolgeentscheidung angeschlossen, womit er seine Auffassung aufgab, dass die Kapitalbeschaffung auch mit einem nichtwirtschaftlichen (nichtunternehmerischen) Bereich zusammenhänge und daher gegebenenfalls nur ein teilweiser Vorsteuerabzug (mit Konsequenz einer Vorsteueraufteilung) möglich sei. Der Vorsteuerabzug wäre hier grundsätzlich gewährt worden, auch wenn die erklärte Umsatzsteuer aus steuerpflichtigen Umsätzen nur ca. EUR 300 betragen hat.
Eine betragsmäßige Relation zwischen Vorsteuer und Ausgangsumsatzsteuer, wie regelmäßig von der Finanz­verwaltung in Umsatzsteuer-Sonderprüfungen für ein (volles) Vorsteuerabzugsrecht verlangt, ist nach Ansicht des 11. Senats des BFH wohl nicht mehr zwingend.
Umsetzung der Rechtsprechung nur teilweise durch die Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung sieht hingegen das Recht auf Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang mit dem Einwerben von Kapital zur Anschaffung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für den Unternehmer (hier die Führungsholding) als kritisch an, soweit das eingeworbene Kapital in keinem Verhältnis zu der im unter­neh­merischen Bereich gehaltenen gesellschaftsrechtlichen Beteiligung steht.
Es wird behördenseitig auf ein betragsmäßiges Verhältnis zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen ab­ge­stellt. An diesem Zusammenhang soll es nämlich fehlen, wenn diese in keinem (betragsmäßigen) Verhältnis zueinanderstehen, d.h. nicht in betragsmäßig gleicher Höhe „Preisbestandteile der Ausgangs­leistungen“ werden. Somit wird die Rechtsprechung des EuGH und des 11. Senats des BFH bislang nicht umgesetzt.
Die Finanzverwaltung bezieht sich (allein) auf die Rechtsprechung des 5. Senats des BFH zu dieser Thematik. Dort wurde mit Urteil vom 6.4.2016 (Az. V R 6/14) darüber entschieden, dass Vorsteuern anteilig im Verhältnis des für Investitionen genutzten Kapitals zum vermeintlich – mangels anderer geplanter und dokumentierter Investitionen – verbliebenen Kapital aufteilt werden. Somit würde der unternehmerische Bezug von Vorsteuern von einer betragsmäßigen Größenordnung und von einer bestimmten Kosten­kategorie („Investitionskosten“) zu zeitnahen bzw. dokumentiert beabsichtigten Ausgangsumsätzen abhängig gemacht.
Vorsteuerabzug nach EuGH-Urteil in Rechtssache Marle Participations
Der EuGH entscheid am 5.7.2018 nun in der Rechtssache C-320/17, Marle Participations, dass eine Holdinggesellschaft grundsätzlich zum vollen Vorsteuerabzug aus Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften berechtigt ist. Eine Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft eingreift und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
Als Eingriffe in die Verwaltung ist bislang von der Rechtsprechung das Erbringen von administrativen, buch­halterischen, finanziellen, kaufmännischen, technischen und IT-Leistungen der Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft gegen Entgelt anerkannt. In dem vorliegenden Fall erbrachte die Holding­gesell­schaft (an sich steuerfreie) Vermietungsleistungen an ihre Tochtergesellschaften. Bei einer wirksamen Option zur Umsatzsteuerpflicht gilt auch diese Vermietung als Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften.
Zudem – und noch entscheidender – ist festzuhalten, dass bei der Bewertung des Vorsteuerabzugsrechts einer Führungsholding weder der Umsatz, den diese Gesellschaft aus Vermietungsdienstleistungen an die Tochter­gesellschaften erbracht hat, noch ihre Einkünfte aus ihrer Beteiligung am Kapital der Tochter­gesellschaft relevant sind. D.h. der vollständige Vorsteuerabzug wird auch dann gewährt, wenn die Eingangsleistungen aus denen Vorsteuerabzug begehrt wird, betragsmäßig in einem Missverhältnis zu den steuerpflichtigen Leistungen der Tochtergesellschaften stehen, da das Recht zum Vorsteuerabzug nicht an das Ergebnis der Wirtschaftstätigkeit eines Unternehmers anknüpft.
Die Rechtsprechung des EuGH ist sehr positiv. Sie bietet Steuerpflichtigen zunächst Klarheit darüber, in welchem Umfang eine Führungsholding in die Verwaltung der Tochtergesellschaften eingreifen muss und dass eine (entgeltliche, steuerpflichtige) Vermietung ebenso für ein grundsätzliches Vorsteuerabzugsrecht zielführend wäre.
Zudem stellt der EuGH nun ein weiteres Mal in der Rechtssache Marle Participations klar, dass es für die Frage des Vorsteuerabzugs nicht auf den betragsmäßigen Umfang der an die Tochtergesellschaften ausgeführten steuerpflichtigen Leistungen ankommt. Dies sollte Diskussionen mit den Finanzbehörden erleichtern.
Gleichwohl bleiben in der Praxis viele Minenfelder hinsichtlich des Vorsteuerabzugs einer Holding bestehen: Qualifikation als Unternehmerin, Zuordnung der Beteiligungsgesellschaften zu ihrem unternehmerischen Bereich, Bestehen von unternehmerischem und nichtunternehmerischem Bereich und damit ggf. notwen­dige Vorsteueraufteilung mit Diskussion über eine Quote, steuerpflichtige Erbringung von (wesentlichen) Leistungen (gegen Sonderentgelt) an Beteiligungsgesellschaften, Überlegung und Dokumentation zum (beabsichtigten) Umfang und Inhalt der Geschäftstätigkeit.
Idealerweise sollte bei Aufsetzen einer Holdingstruktur ebenso umsatzsteuerlich überlegt werden, welche Geschäfte in welchen Gesellschaften geführt werden und wie die Kostenstruktur und -verteilung (und Doku­mentation der Kosten z.B: als Investitionskosten) mit Blick auf einen Vorsteuerabzug geplant und gelebt ist.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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