Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9530-Kleinklaeranlagenverordnung
Timestamp: 2018-10-18 06:05:16+00:00

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(2) Abweichend von den Anforderungen nach Anhang 1 Teil C Abs. 1 AbwV können neue Kleineinleitungen befristet bis zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage, längstens jedoch für die Dauer von 5 Jahren ab Zulassung, zugelassen werden, wenn
Die DIN- und DIN EN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.3
Betreiben abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften Kanalisationen ohne nachgeschaltete Abwasserbehandlung, in die Kleinkläranlagen einleiten, müssen sie durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Satzung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsWG gewährleisten, dass an der Einleitstelle der Kanalisation in das Gewässer die Anforderungen des § 57 WHG eingehalten werden. Für vorhandene Einleitungen aus solchen Kanalisationen gilt § 2 Abs. 1 entsprechend.4
(1) Zur Sicherstellung der Überwachung nach § 5 hat der Betreiber einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube bei Neubau oder Nachrüstung der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft unverzüglich die Inbetriebnahme schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige nach Satz 1 ist ein Nachweis des Bautyps und, sofern erforderlich, die wasserrechtliche Erlaubnis beizufügen. Für vorhandene Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben hat der Betreiber den Nachweis des Bautyps und bei Kleinkläranlagen, die direkt einleiten, vorhandene wasserrechtliche Erlaubnisse, sonstige Zulassungen oder wasserrechtliche Entscheidungen der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft bis spätestens 30. Juni 2008 vorzulegen.
(2) Die Anforderungen an die Selbstüberwachung und Wartung einer Kleinkläranlage ergeben sich aus der Bauartzulassung sowie bei Kleinkläranlagen, die direkt einleiten, aus der wasserrechtlichen Erlaubnis und bei Kleinkläranlagen, die indirekt einleiten, aus der Satzung oder sonstigen Bestimmungen der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft. § 60 Abs. 1 WHG bleibt unberührt. Bestehen nach Satz 1 keine besonderen Anforderungen an die Selbstüberwachung, so hat der Betreiber einer Kleinkläranlage mindestens durch regelmäßige Sichtkontrolle oder durch regelmäßige Kontrolle des Füllstandes festzustellen, dass die Kleinkläranlage nicht offensichtlich undicht oder in sonstiger Weise baufällig ist. Festgestellte Mängel hat der Betreiber einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube unverzüglich zu beheben.
(4) Der Betreiber einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube ist verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen über folgende Sachverhalte zu sammeln und aufzubewahren (Betriebsbuch):
Das Betriebsbuch ist der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft, ihrem Beauftragten, dem Wartungsbetrieb und der zuständigen Wasserbehörde auf Verlangen vorzulegen. Das Betriebsbuch mit den Unterlagen ist bis mindestens 3 Jahre nach der endgültigen Stilllegung der Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube aufzubewahren. Bei Wechsel des Betreibers einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube hat der bisherige Betreiber dem neuen Betreiber das Betriebsbuch zu übergeben.5
(1) Die Überwachung nach § 48 Satz 3 SächsWG erfolgt durch mindestens folgende Maßnahmen, die höchstens einmal im Kalenderjahr und mindestens alle drei Jahre durchzuführen sind:
Die Befugnis der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft, durch Satzung zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung der Überwachung anzuordnen, bleibt unberührt.
(2) Festgestellte Mängel sind von der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft zu beanstanden. Dem Betreiber der Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube ist eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels zu setzen. Der Betreiber der Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube ist verpflichtet, den beanstandeten Mangel innerhalb der gesetzten Frist zu beheben und dies der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft anzuzeigen. Erhebliche Mängel sowie trotz Fristsetzung nicht behobene Mängel zeigt die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft der zuständigen Wasserbehörde an.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9530-Kleinklaeranlagenverordnung Stand vom 18.10.2018

References: § 50
 § 57
 § 2
 § 5
 § 60
 § 48