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Timestamp: 2016-10-27 03:20:28+00:00

Document:
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Fux, Bahnhofplatz 7, Visp,
Munizipalgemeinde Staldenried, vertreten durch den Gemeindepr�sidenten und den Gemeindeschreiber, Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung,
A.- R.________ ist Eigent�mer der in der Gemeinde Staldenried liegenden, nicht �berbauten Parzelle Nr. 1109 "zer Chirchu" im Halte von 69 m2. Das an den Friedhof angrenzende Grundst�ck geh�rte gem�ss Zonenplan vom 28. Mai 1975 zur Wohnzone W 4. Durch den revidierten Zonenplan vom 24. Januar 1994 wurde es der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen.
Am 1. M�rz 1998 genehmigte die Urversammlung Staldenried einen Projektkredit f�r die Erweiterung des Friedhofes.
Da der hief�r ben�tigte Boden - die Parzelle Nr. 1109 sowie ein weiteres Grundst�ck - nicht freih�ndig erworben werden konnte, ersuchte die Munizipalgemeinde den Staatsrat des Kantons Wallis, die Friedhoferweiterung zum Werk �ffentlichen Nutzens zu erkl�ren und ihr das Enteignungsrecht zu erteilen. Der Staatsrat gab diesem Gesuch, unter Abweisung der erhobenen Einsprachen, am 19. August 1998 statt. Das Kantonsgericht Wallis best�tigte am 25. Februar 1999 diesen Entscheid.
Vor der ersten Schatzungskommission verlangte R.________ Realersatz oder eine Enteignungsentsch�digung von Fr. 150.--/m2 sowie den Zuschlag von 25% gem�ss kantonalem Enteignungsgesetz. Im Weiteren forderte er verschiedene Minderwertsentsch�digungen f�r sein ebenfalls in Friedhofsn�he liegendes Grundst�ck Nr. 374. Die Schatzungskommission setzte die Entsch�digung f�r die enteignete Parzelle Nr. 1109 am 9. Oktober 1999 auf Fr. 95.--/m2, inklusive gesetzlicher Zuschlag, fest. Auf Beschwerde von R.________ sprach die Schatzungskommission II dem Grundeigent�mer eine Enteignungsentsch�digung von Fr. 90.--/m2 plus gesetzlichen Zuschlag von 25% zu. Diesen Entscheid fochten sowohl R.________ als auch die Munizipalgemeinde Staldenried mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis an.
W�hrend sich die Gemeinde gegen die Gew�hrung des gesetzlichen Zuschlags wandte, ersuchte R.________ um Erh�hung der zugesprochenen Entsch�digung auf Fr. 150.--/m2 und um eine Pauschalentsch�digung f�r den Minderwert der Parzelle Nr. 374 von Fr. 7'500.--, beides zuz�glich den gesetzlichen Zuschlag von 25% sowie von 5% Zins ab Inbesitznahme.
B.- Mit Urteil vom 3. November 2000 wies die �ffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichtes Wallis einerseits die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von R.________ ab; sie hiess andererseits die Beschwerde der Gemeinde Staldenried teilweise gut, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Das Gericht erh�hte die Entsch�digung f�r die Parzelle Nr. 1109 von Fr. 90.-- auf Fr. 95.--/m2, lehnte aber gleichzeitig die Zusprechung des Zuschlages von 25% ab. Zu diesem Punkt wird im Entscheid ausgef�hrt, der in Art. 15 des kantonalen Enteignungsgesetzes vorgesehene Zuschlag sei gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit dem verfassungsm�ssigen Prinzip der vollen Entsch�digung, wonach der Enteignete weder Verlust erleiden noch Gewinn erzielen soll, nicht zu vereinbaren. Ausserdem sei der dem Enteigneten zugesprochene Unfreiwilligkeitszuschlag auch mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot aufzuheben. Unklar sei, ob solche Zuschl�ge nach dem kantonalen Strassengesetz noch zu gew�hren seien, doch fielen sie jedenfalls in andern F�llen ausser Betracht.
So seien Unfreiwilligkeitszuschl�ge nicht geschuldet, wenn im Rahmen von kantonalen formellen Enteignungen Minderwerte auszugleichen seien, wenn Entsch�digungen f�r materielle Enteignungen geleistet werden m�ssten oder wenn sich die formellen Enteignungen nach eidgen�ssischem Enteignungsrecht richteten. Demnach m�sse je nach Zweck und Art der Eigentumsbeschr�nkung ein Unfreiwilligkeitszuschlag bezahlt werden oder nicht, was im Ergebnis auf eine rechtsungleiche Behandlung der Enteigneten hinauslaufe. Die Zusprechung des Unfreiwilligkeitszuschlages sei daher generell nicht mehr zu rechtfertigen.
C.- Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes Wallis vom 3. November 2000 hat R.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Der Beschwerdef�hrer beanstandet allein die Verweigerung des Unfreiwilligkeitszuschlages, die sowohl gegen die in der Walliser Kantonsverfassung verankerte Eigentumsgarantie als auch - zufolge der Nichtanwendung von Art. 15 des kantonalen Enteignungsgesetzes - gegen das Willk�rverbot verstosse. Auf die Beschwerdebegr�ndung im Einzelnen wird in den nachstehenden Erw�gungen eingegangen.
1.- Der Beschwerdef�hrer hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes Wallis staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte erhoben. Das angefochtene Urteil beruht jedoch - wie noch zu zeigen ist - teilweise auf Bundesrecht oder h�tte sich jedenfalls auf dieses st�tzen sollen. Es fragt sich daher, ob der Entscheid nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�tte angefochten werden m�ssen. Diese Frage pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition.
a) Das Kantonsgericht weist im angefochtenen Entscheid selbst darauf hin, dass die Parzelle des Beschwerdef�hrers durch den am 26. Januar 1994 homologierten kommunalen Nutzungsplan der Zone f�r �ffentliche Bauten zugewiesen wurde und dadurch den Charakter als Bauland verlor. Dieser materiellen Enteignung sei, wie das Gericht erl�utert, im Jahre 1999 eine formelle gefolgt. Der Beschwerdef�hrer habe bis anhin keine Entsch�digung f�r die Planungsmassnahme verlangt, ersuche nun aber im formellen Enteignungsverfahren um eine Entsch�digung in H�he des vollen Baulandwertes und stelle damit auch ein Begehren um Verg�tung f�r die materielle Enteignung. Da der Anspruch auf Entsch�digung aus materieller Enteignung grunds�tzlich bejaht werden k�nne und auch noch nicht verj�hrt sei, stehe dem Grundeigent�mer sowohl ein Entsch�digungsanspruch aus materieller als auch ein solcher aus formeller Enteignung zu. Indessen d�rfe hier von der Festlegung zweier getrennter Entsch�digungen abgesehen werden, da in beiden F�llen die Gemeinde Enteignerin sei, sich die Preisverh�ltnisse im fraglichen Zeitraum nicht ver�ndert h�tten und auch keine unterschiedliche Verzinsung vorzunehmen sei. Die Enteignungsentsch�digung sei somit anhand des Verkehrswertes des Grundst�cks zu bemessen, den dieses ohne die materielle Enteignung aufgewiesen h�tte.
b) Hat aber die Zuweisung des fraglichen Grundst�cks zur Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen zu einer materiellen Enteignung gem�ss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) gef�hrt, so steht dem Grundeigent�mer hierf�r ein Entsch�digungsanspruch zu, der auf dem �ffentlichen Recht des Bundes beruht (vgl. unten E. 4). Der Entsch�digungsentscheid gilt daher insoweit, als die materielle Enteignung abgegolten wird, als Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG und untersteht gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Nicht vom Bundesrecht erfasst wird lediglich die Bemessung der Entsch�digung f�r die der materiellen Enteignung folgende formelle Expropriation, die sich auf den landwirtschaftlichen Restwert des Grundst�cks beschr�nkt. Werden die beiden Entsch�digungen wie hier gemeinsam bestimmt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls dann gegeben, wenn die H�he der Entsch�digung f�r den planerischen Eingriff mitumstritten ist. Dagegen f�llt nur die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht, wenn ausschliesslich der kantonalrechtliche Entsch�digungsanspruch f�r den Restwert der enteigneten Parzelle im Streite liegt (vgl. etwa BGE 110 Ib 255 E. 1, 125 II 1 E. 1a, je mit Hinweisen).
Nun verlangt der Beschwerdef�hrer den Unfreiwilligkeitszuschlag von 25% f�r die ganze ihm zugesprochene Entsch�digung.
Daraus liesse sich schliessen, dass der volle Entsch�digungsbetrag und damit auch die Verg�tung f�r die materielle Enteignung angefochten sei. Andererseits wird in der Beschwerde betont, es gehe dem Enteigneten nicht um finanzielle Interessen, sondern in erster Linie um die Grundsatzfrage, ob der im kantonalen Recht vorgesehene Unfreiwilligkeitszuschlag auf dem Wege der Rechtsprechung unterdr�ckt werden d�rfe. Demnach darf davon ausgegangen werden, Streitgegenstand sei allein der kantonalrechtliche Anspruch auf diesen Zuschlag und w�re vom Beschwerdef�hrer - h�tte das Kantonsgericht zwischen bundes- und kantonalrechtlicher Enteignung unterschieden - einzig f�r den nach kantonalem Recht zu bemessenden Teil der Entsch�digung geltend gemacht worden. Die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als zul�ssig.
2.- Das Walliser Gesetz vom 1. Christmonat 1887 betreffend Expropriation zum Zwecke �ffentlichen Nutzens (kantonales Enteignungsgesetz, kEntG; syst. Sammlung 710. 1) regelt im dritten Kapitel die Festsetzung der Enteignungsentsch�digung.
In Art. 13 kEntG wird bestimmt, dass bei der Bemessung der Entsch�digung alle sich aus der Enteignung ergebenden Nachteile in Betracht fallen und insbesondere der Wert der enteigneten Liegenschaft zu ersetzen ist (lit. a). Art. 14 kEntG h�lt fest, dass der unbebaute Gemeindeboden f�r Strassenbauarbeiten und �hnliche �ffentliche Zwecke unentgeltlich abzutreten ist. Art. 15 kEntG lautet:
"In anderen Expropriationsf�llen ist f�r bewohnte
oder bewohnbare Geb�ude der Expropriierte zur Forderung
des Drittels �ber der Schatzung und f�r
andere Liegenschaften des Viertels �ber derselben
Das Kantonsgericht hat diese Bestimmung �ber den sog. Unfreiwilligkeitszuschlag im angefochtenen Entscheid vorfrageweise f�r verfassungswidrig erkl�rt, da sie mit der bundesrechtlichen Eigentumsgarantie unvereinbar sei und heute auch nicht mehr im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgebot angewendet werden k�nne. Nach Meinung des Beschwerdef�hrers l�uft dagegen die Nichtanwendung von Art. 15 kEntG auf Willk�r und eine Verletzung der in der Kantonsverfassung verankerten Eigentumsgarantie hinaus. Zudem verstosse es gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, einen im Gesetz festgelegten Anspruch auf dem Wege der Rechtsprechung ausser Kraft zu setzen.
Nach Lehre und Rechtsprechung sind die kantonalen Gerichte nicht nur berechtigt sondern verpflichtet, auf Verlangen eines Rechtsuchenden das anzuwendende kantonale Recht vorfrageweise auf seine �bereinstimmung mit der Bundesverfassung zu pr�fen (BGE 117 Ia 262 E. 3a S. 265 f.; 112 Ia 311 E. 2c; 106 Ia 383 E. 3a, 104 Ia 82 E. 2a mit Hinweisen auf die Literatur; s.a. Ulrich H�felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5.A. 2001, N. 2070 ff.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. I, N. 1858, 1866). Damit verbunden ist grunds�tzlich auch die Pflicht, als verfassungswidrig erkanntes Recht im Einzelfall nicht anzuwenden. Der Beschwerdef�hrer beanstandet daher zu Unrecht, dass das Kantonsgericht die Vorschrift von Art. 15 kEntG akzessorisch auf seine Verfassungsm�ssigkeit �berpr�ft hat. Eine andere Frage ist, ob es die Bestimmung zu Recht als verfassungswidrig bezeichnet hat. Diese Frage ist, da das Gericht die weitere Anwendbarkeit der Bestimmung generell verneint hat, gleich wie im abstrakten Normenkontrollverfahren frei zu pr�fen (vgl. BGE 125 I 369 E. 2 S. 374).
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 6 Abs. 2 der Walliser Kantonsverfassung vom 8. M�rz 1907 (KV) gew�hre bei Eingriffen in das Eigentum Anspruch auf "gerechte" Entsch�digung und gehe damit weiter als die Garantie von Art. 26 BV bzw. Art. 22ter aBV.
Art. 6 Abs. 1 KV erkl�rt das Eigentum f�r unverletzlich.
Nach Art. 6 Abs. 2 KV kann von diesem Grundsatz nur aus R�cksicht �ffentlichen Nutzens "mittelst einer gerechten Entsch�digung" und in den vom Gesetze vorgesehenen Formen abgewichen werden. Aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung l�sst sich nicht sagen, dass dem Enteigneten mehr als eine "volle" Entsch�digung zugesichert werde. Der Ausdruck "gerechte Entsch�digung" entspricht dem im franz�sischen Verfassungstext gew�hlten Begriff der "juste indemnit�".
Auch die franz�sische Fassung von Art. 22ter aBV sieht aber eine "juste indemnit�" vor, ohne dass damit etwas anderes als ein Anspruch auf (bloss) volle Entsch�digung einger�umt werden sollte. Die heutige Umschreibung der Entsch�digungsgarantie in Art. 26 Abs. 2 BV ("pleine indemnit�") ist erst bei der Verfassungsreform in Angleichung an den deutschen Text gew�hlt worden (vgl. Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I S. 174).
Der eidgen�ssische Verfassungs- und Gesetzgeber verwendet denn auch im Zusammenhang mit Entsch�digungsfragen Synonyme gleichwertig (deutsch: volle oder angemessene Entsch�digung, voller oder angemessener Ersatz/franz�sisch: juste indemnit�, indemnit� pleine et enti�re ou �quitable, r�parer int�gralement le dommage/italienisch: pieno indennizzo o risarcimento, piena, equa o adeguata indennit�, risarcire integralmente il danno), so dass der Wortwahl im Einzelfall keine besondere Bedeutung beigemessen werden kann (vgl.
die �bersicht bei Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Bundesgesetz �ber die Enteignung, Bd. I, zu Art. 16 S. 213, Bd II, N 40 ff. zu Art. 22ter BV). �hnliches gilt f�r die Formulierungen in den kantonalen Verfassungs- und Gesetzestexten.
Obschon auch dort teils von "angemessener" oder "gerechter" Entsch�digung gesprochen wird, gehen die herrschende Lehre und seit l�ngerem auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass damit der Enteigner zur Leistung einer "vollen" Entsch�digung verpflichtet werde (vgl. Peter Saladin, Grundrechte im Wandel, 3.A. 1982, S. 199 ff. mit Hinweisen auf BGE 34 I 519 E. 2 S. 527 f. und BGE 93 I 130 E. 3 S. 138 sowie auf die Literatur Fussnote 265; s.a. Peter Wiederkehr, Die Expropriationsentsch�digung, Diss. Z�rich 1966, S. 19).
Der Meinung des Beschwerdef�hrers, die Walliser Kantonsverfassung reiche in ihrer Schutzwirkung weiter als die bundesrechtliche Eigentumsgarantie, ist daher nicht zuzustimmen.
Das Bundesgericht hat demnach - gleich wie zuvor das Kantonsgericht - allein zu untersuchen, ob Art. 15 kEntG vor den Bestimmungen der Bundesverfassung standzuhalten verm�ge.
4.- Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid zun�chst auf eine Erw�gung des Bundesgerichtes hingewiesen, wonach ein Unfreiwilligkeitszuschlag, wie er im Walliser Enteignungsgesetz vorgesehen sei, mit dem verfassungsm�ssigen Prinzip der vollen Entsch�digung unvereinbar sei. Tats�chlich hat das Bundesgericht im nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 23. November 1999 i.S. Z. AG gegen Kanton Wallis nebenbei erw�hnt, dass eine Unfreiwilligkeitsentsch�digung, die der Enteignete zus�tzlich zur Verg�tung f�r den objektiven oder subjektiven Schaden beanspruchen k�nne, mit dem Grundsatz, dass der Enteignete weder Verlust erleiden noch Gewinn erzielen soll, im Widerspruch stehe (s.a. BGE 112 Ib 531 E. 4 S. 536). Ob das verfassungsm�ssige Prinzip der vollen Entsch�digung einen Unfreiwilligkeitszuschlag generell ausschliesse, ist Hauptthema der vorliegenden Streitsache und daher erneut zu untersuchen.
Dies f�hrt vorweg zur Frage nach der Tragweite der vorerst als ungeschriebenes Grundrecht anerkannten und im Jahre 1969 in den Verfassungstext aufgenommenen bundesrechtlichen Eigentumsgarantie.
Nach Art. 22ter Abs. 2 aBV k�nnen der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer verfassungsm�ssigen Befugnisse auf dem Wege der Gesetzgebung im �ffentlichen Interesse die Enteignung und Eigentumsbeschr�nkungen vorsehen. Weitere Voraussetzung ist nach Art. 22ter Abs. 3 aBV, dass bei Enteignung und Eigentumsbeschr�nkungen, die einer Enteignung gleichkommen, volle Entsch�digung geleistet wird. Dadurch wird der Enteigner verpflichtet, den enteignungsbedingten Schaden voll zu ersetzen und nicht weniger zu bezahlen.
Fraglich ist dagegen, ob Art. 22ter Abs. 3 aBV Bund und Kantone auch dazu verh�lt, f�r Eingriffe in das Eigentum nicht mehr als die volle Entsch�digung vorzusehen. Eine Auslegung in diesem Sinne w�rde ber�cksichtigen, dass das Enteignungsrecht dem Gemeinwesen gestatten soll, die zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben notwendigen G�ter zu angemessenen Bedingungen zu erwerben (vgl. BGE 109 Ib 26 E. 3 S. 35, 114 E. 3, 111 Ib 97 E. 2c; Werner Dubach, Die Ber�cksichtigung der besseren Verwendungsm�glichkeit und der werkbedingten Vor- und Nachteile bei der Festsetzung der Enteignungsentsch�digung, ZBl 79/1978 S. 1). Die Frage der Entsch�digung f�r raumplanerische Eingriffe hatte denn auch bei der verfassungsm�ssigen Neuordnung des Bodenrechts durch Art. 22ter und Art. 22quater aBV besonderes Gewicht. Gewisse Passagen in der bundesr�tlichen Botschaft sprechen daf�r, dass mit dem neuen Art. 22ter Abs. 3 aBV eine allgemeine, f�r die formelle und die materielle Enteignung geltende einheitliche Entsch�digungspraxis vorgeschrieben werden sollte. So wird unter anderem bemerkt, dass die volle Entsch�digung nur zur Schadloshaltung und nicht zur Gewinnerzielung f�hren d�rfe. �ber die Zul�ssigkeit kantonalrechtlicher Zuschl�ge �ber eine volle Verg�tung hinaus sagt die Botschaft allerdings nichts (vgl. Botschaft des Bundesrates �ber die Erg�nzung der Bundesverfassung durch die Artikel 22ter und 22quater vom 15. August 1967, BBl 1967 II 133 ff., 146).
Ausschlaggebend ist indessen, ob und inwieweit der Bund von der (Grundsatz-)Gesetzgebungskompetenz, die ihm mit der �nderung des Bodenrechts einger�umt wurde, Gebrauch gemacht hat. Soweit er seine Rechtssetzungsbefugnis nicht ausge�bt hat, bleiben die Kantone nicht nur zum Erlass von die Eigentumsgarantie konkretisierenden Vorschriften zust�ndig, sondern sind nach Art. 3 und 42 f. BV auch frei, den Enteigneten Entsch�digungsanspr�che zuzugestehen, welche �ber die Garantie von Art. 22ter Abs. 3 aBV hinausgehen (vgl.
Georg M�ller, Kommentar zur Bundesverfassung, N. 25 f.
zu Art. 22ter; Peter Saladin, Kommentar zur Bundesverfassung, N. 163, 214 ff. zu Art. 3 aBV; H�felin/Haller, a.a.O.
N. 1092 ff.; die gleiche Freiheit besteht, wenn davon ausgegangen wird, Bund und Kantonen st�nden auf dem Gebiet der Enteignung parallele Kompetenzen zu, s. Riccardo Jagmetti, Kommentar zur Bundesverfassung, N. 51 zu Art. 23 aBV). Nun ist der Grundsatz der vollen Entsch�digung in Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) f�r alle auf diesem Gesetz beruhenden Eigentumsbeschr�nkungen, die enteignungs�hnlich wirken, nochmals festgeschrieben worden. Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Gesetzgeber damit f�r raumplanungsbedingte materielle Enteignungen einen direkten bundesrechtlichen Entsch�digungsanspruch geschaffen, der die Kantone hinsichtlich der Entsch�digungsbemessung bindet. Die Kantone d�rfen daher dem von einer materiellen Enteignung Betroffenen nicht mehr und nicht weniger zusprechen, als ihm nach den in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien verg�tet werden darf (s. etwa BGE 107 Ib 19 E. 2, 109 Ib 114 E. 3, 114 Ib 108, 174, 286 E. 5 S. 293 f., je mit Hinweisen).
Was die formelle bundesrechtliche Enteignung anbelangt, hatte der Bundesgesetzgeber angesichts der Regelung von Art. 16 ff. des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) keinen Anlass, auf die Vorschrift von Art. 22ter Abs. 3 aBV hin t�tig zu werden. F�r die Bemessung der Entsch�digung in kantonalrechtlichen formellen Enteignungsverfahren sind im Bundesrecht keine Grundsatzbestimmungen aufgestellt worden, und zwar auch nicht f�r jene Verfahren, die der Erf�llung bundesrechtlicher Aufgaben dienen und in denen sich die Frage nach Zul�ssigkeit und Umfang der Enteignung nach eidgen�ssischem Recht bestimmt (vgl. BGE 116 Ib 169 E. 2a, 104 Ib 200 E. 1). Der Bundesgesetzgeber stellt es jedoch in diesen F�llen den Kantonen frei, die Enteignung statt nach kantonalem nach eidgen�ssischem Recht vorzunehmen (vgl. dazu unten E. 5c).
Art. 26 Abs. 2 BV und die eidgen�ssische Gesetzgebung den Kantonen untersagen, in F�llen materieller Enteignung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPG Verg�tungen vorzusehen, die �ber die volle Schadloshaltung hinausgehen. Das Gleiche gilt f�r formelle Enteignungsverfahren nach eidgen�ssischem Recht, welche die Kantone aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften oder des ihnen einger�umten Wahlrechts anstelle kantonaler Verfahren durchf�hren. Dagegen verwehrt die bundesrechtliche Eigentumsgarantie den Kantonen nicht, den Enteigneten im Zusammenhang mit formellen kantonalrechtlichen Expropriationen mehr als den ganzen Schaden zu ersetzen und damit Verg�tungen auszurichten, die den Rahmen des Anspruchs auf volle Entsch�digung sprengen. Soweit sich aus dem obiter dictum im oben zitierten Entscheid vom 23. November 1999 etwas anderes ergibt, kann daran nicht festgehalten werden. Die Bestimmung des Walliser Enteignungsgesetzes �ber den Unfreiwilligkeitszuschlag erweist sich insofern nicht als verfassungswidrig.
5.- Nach Meinung des Walliser Kantonsgerichts steht Art. 15 kEntG im Gef�ge der geltenden Rechtsordnung nicht mehr im Einklang mit dem Gebot der Gleichbehandlung.
Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art. 4 aBV) und das eng mit diesem verbundene Willk�rverbot (Art. 9 BV) gelten auch gegen�ber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verst�sst gegen das Willk�rverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f. mit Hinweisen; BGE 125 I 1 E. 2b/aa S. 4, 125 V 221 E. 3b S. 224, 124 I 297 E. 3b). Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung oder f�r unterlassene Unterscheidungen vern�nftige Gr�nde in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich sind, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen sowie je nach dem im fraglichen Zeitpunkt gegebenen rechtlichen Umfeld.
Im Lichte dieser Grunds�tze erscheint die hier umstrittene Bestimmung des Walliser Expropriationsgesetzes tats�chlich nicht mehr haltbar.
a) Unfreiwilligkeitszuschl�ge, wie sie Art. 15 kEntG gew�hrt, sahen einige der im 19. Jahrhundert erlassenen kantonalen Enteignungsgesetze vor (vgl. etwa � 17 des Aargauer Expropriationsgesetzes vom 22. Mai 1867, � 7 des Glarner Gesetzes betreffend die Abtretung von Wasser f�r �ffentliche Brunnen vom 8. Mai 1881, � 5 des Schwyzer Expropriationsgesetzes f�r die Erstellung von gr�sseren Wasserwerkanlagen vom 12. M�rz 1908, � 13 des Z�rcher Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879). Diese Zuschl�ge gleichen nicht wirtschaftliche Einbussen aus, sondern bilden den Gegenwert f�r die affektiven Bindungen des Eigent�mers an sein Hab und Gut. Mit ihnen soll die vom Enteigneten durch den zwangsweisen Entzug seines Eigentums erlittene seelische Unbill abgegolten werden. Der Unfreiwilligkeitszuschlag verfolgt somit einen �hnlichen Zweck wie die haftpflichtrechtliche Genugtuung (vgl. Peter Wiederkehr, a.a.O. S. 118 ff.; Hess/Weibel, a.a.O. Bd. I, N. 198 zu Art. 19; s.a. Walther Burckhardt, Die Entsch�digungspflicht nach schweizerischem Expropriationsrecht, ZSR 32/1913 S. 153). Er l�sst sich demnach nur dann und nur insoweit rechtfertigen, als die Enteignung �berhaupt zu seelischer Unbill f�hren kann und der Enteignete tats�chlich in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen schwer getroffen wird. Das zitierte, heute noch geltende z�rcherische Abtretungsgesetz vom 30. November 1879 sieht dementsprechend in � 13 Abs. 1 vor, dass f�r die Unfreiwilligkeit ein Zuschlag von h�chstens 20% des Verkehrswertes gemacht werden "kann". Ein solcher Zuschlag wird nur selten gew�hrt (vgl. die Entscheide des Z�rcher Verwaltungsgerichtes vom 7. November 1972, ZBl 74/1973 S. 335, und vom 22. Oktober 1986, RB 1986 Nr. 118 mit Hinweisen). Demgegen�ber ist Art. 15 des Walliser Enteignungsgesetzes nicht als Kann-Vorschrift, sondern so formuliert, dass jeder Enteignete zum Bezug des Unfreiwilligkeitszuschlags als berechtigt erscheint. Dieser steht demnach auch Enteigneten zu, die - als juristische Personen - seelische Unbill gar nicht erleiden k�nnen oder die aus anderen Gr�nden in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen nicht beeintr�chtigt sind. F�r einen Unfreiwilligkeitszuschlag im umschriebenen Sinne besteht jedoch in solchen F�llen kein ernsthafter sachlicher Grund.
Bei der Festlegung des Anwendungsbereichs der Norm sind offensichtlich Unterscheidungen unterlassen worden, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen.
Die Tatsache allein, dass der Unfreiwilligkeitszuschlag gem�ss dem Wortlaut von Art. 15 kEntG auch von Enteigneten beansprucht werden kann, denen durch die Enteignung kein immaterieller Nachteil erw�chst, w�rde indes noch nicht rechtfertigen, der Vorschrift die Anwendung generell zu versagen.
Der - zu grosse - Kreis der Anspruchsberechtigten k�nnte im Rahmen einer verfassungsm�ssigen Interpretation der Norm verkleinert werden. Dabei m�sste allerdings gew�hrleistet sein, dass alle gem�ss Normzweck Berechtigten gleich behandelt werden k�nnten. Dieser Anforderung kann jedoch heute nicht mehr entsprochen werden.
b) Wie bereits dargelegt (E. 4), bestimmt sich der Entsch�digungsanspruch f�r materielle Enteignung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPG allein nach Bundesrecht, das Unfreiwilligkeitzuschl�ge ausschliesst. Folgt mithin die kantonalrechtliche Enteignung einer Planungsmassnahme, die sich - wie die Zuweisung von Boden zur Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen - ihrerseits schon enteignend ausgewirkt hat, ist auch dem in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzten Enteigneten f�r den der materiellen Enteignung entsprechenden Teil der Entsch�digung der Zuschlag zu verweigern.
Sind dagegen keine planerische Massnahmen zur Sicherung des f�r �ffentliche Zwecke ben�tigten Bodens getroffen worden und wird daher nur formell enteignet, besteht Anspruch auf vollen Zuschlag. W�re somit im vorliegenden Fall f�r die Friedhofserweiterung mehr oder anderer Boden enteignet worden, als zuvor zur Zone f�r �ffentliche Bauten geschlagen worden ist, h�tte den nur formell Enteigneten aufgrund von Art. 15 kEntG f�r das gleiche Werk eine h�here Entsch�digung zuerkannt werden m�ssen als sie dem Beschwerdef�hrer zugestanden werden kann. Ein solches Ergebnis l�sst sich aber vor dem Gleichbehandlungsgebot nicht halten.
c) Erg�nzend sei darauf hingewiesen, dass die heutige Bundesgesetzgebung auch in anderer Hinsicht zu einer ungleichm�ssigen Ausrichtung von Unfreiwilligkeitszuschl�gen f�hren kann. Verschiedene eidgen�ssische Spezialgesetze erm�chtigen die Kantone, f�r die Erf�llung der ihnen �bertragenen Aufgaben anstelle des kantonalen Enteignungsrechts das Bundesgesetz �ber die Enteignung anwendbar zu erkl�ren (vgl. den die Hauptstrassen betreffenden Art. 16 des Bundesgesetzes �ber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral�lsteuer vom 22. M�rz 1985 [SR 725. 116.2], Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Wasserbau vom 21. Juni 1991 [SR 721. 100], Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [SR 814. 01], Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser vom 24. Januar 1991 [SR 814. 20], Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Wald vom 4. Oktober 1991 [SR 921. 0]). Mit der Anwendbarkeit des eidgen�ssischen Rechts f�llt aber die M�glichkeit von Unfreiwilligkeitszuschl�gen dahin. Zwar hat der Kanton Wallis soweit ersichtlich von diesem Wahlrecht noch nicht Gebrauch gemacht. Es kann jedoch nicht mehr gesagt werden, das kantonale Recht verm�ge zu gew�hrleisten, dass alle Enteigneten des Kantons Wallis, die durch eine Expropriation in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt werden, einen Unfreiwilligkeitszuschlag erhalten (vgl.
d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass einerseits Art. 15k EntG den Unfreiwilligkeitszuschlag auch jenen zuerkennt, die keine seelische Unbill erleiden, und dass andererseits das geltende eidgen�ssische Recht nicht mehr gestattet, den Unfreiwilligkeitszuschlag all denen zukommen zu lassen, die durch die zwangsweise Abtretung ihres Grundeigentums besonders beeintr�chtigt werden. Das Kantonsgericht hat somit zu Recht erkl�rt, diese Bestimmung lasse sich nicht mehr rechtsgleich anwenden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da sich die Munizipalgemeinde Staldenried nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten liess und auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, steht ihr keine Parteientsch�digung zu.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Munizipalgemeinde Staldenried sowie dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 5
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 Art. 34
 BGE 
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
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 Art. 6
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Art. 6
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 Art. 16
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 Art. 3
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 Art. 23
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 Art. 4
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 Art. 19
 Art. 15
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 Art. 17
 Art. 58
 Art. 68
 Art. 48
 Art. 15