Source: http://dewitt-berlin.de/glossar/oekologischer-zustand-eines-oberflaechenwasserkoerpers/
Timestamp: 2018-05-25 07:18:59+00:00

Document:
ökologischer Zustand eines Oberflächenwasserkörpers | DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ökologischer Zustand eines Oberflächenwasserkörpers
2. Ökologischer Zustand
a) Definition und Klassensystem
Innerhalb eines Oberflächenwasserkörpers beziehen sich die Umweltziele auf den Gewässerzustand. Die WRRL und das WHG differenzieren zwischen ökologischem Zustand und chemischem Zustand.
3 Nr. 8 WHG
„Gewässerzustand
die auf Wasserkörper bezogenen Gewässereigenschaften als ökologischer, chemischer oder mengenmäßiger Zustand eines Gewässers; bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern tritt an die Stelle des ökologischen Zustands das ökologische Potenzial“
Art. 2 Nr. 17 WRRL
„‚Zustand des Oberflächengewässers‘: die allgemeine Bezeichnung für den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den ökologischen und den chemischen Zustand“
Zur näheren Bestimmung des ökologischen Zustands verweist die WRRL auf die Einstufung nach Anhang V bzw. das WHG auf Anlage 4 OGewV.
Art. 2 Nr. 21 und Nr. 22 WRRL
„‚ökologischer Zustand‘: die Qualität von Struktur und Funktionsfähigkeit aquatischer, in Verbindung mit Oberflächengewässern stehender Ökosysteme gemäß der Einstufung nach Anhang V
‚guter ökologischer Zustand‘: der Zustand eines entsprechenden Oberflächenwasserkörpers gemäß der Einstufung nach Anhang V“
Es geht dabei um den tatsächlichen Zustand, der anhand der in Anhang V genannten Kriterien (sog. Qualitätskomponenten) beurteilt und in eine von fünf Klassen eingestuft wird.[1] Nach dem Klassensystem des Anhang V WRRL ist der Zustand entweder „sehr gut“, „gut“, „mäßig“, „unbefriedigend“ oder „schlecht“.[2] In welche Klasse ein Oberflächenwasserkörper ökologisch einzustufen ist, hängt davon ab, ob die Abweichungen vom „sehr guten Zustand“ geringfügig (dann „gut“), mäßig (dann „mäßig“), stärker oder erheblich (dann „unbefriedigend“ oder „schlecht“) sind.[3] Die Einstufung stellt maßgeblich auf das Ausmaß „anthropogener Änderungen“[4] ab. Der Begriff „ökologischer Zustand“ drückt mithin aus, inwieweit die Gewässerökologie durch menschliche Einflüsse beeinträchtigt wird[5] bzw. gibt den „Natürlichkeitsgrad“[6] an.
Die Begriffe „sehr gut“, „gut“ etc. sind normativ bestimmt.[7] Anhang V WRRL definiert den sehr guten Zustand als einen Zustand, der „keine oder nur sehr geringfügige anthropogene Änderungen“ aufweist bzw. in dem es keine störenden Einflüsse gibt.[8] Um den sehr guten Zustand näher zu bestimmen, haben die Mitgliedstaaten gemäß Nr. 1.3 Anhang II WRRL sog. Referenzgewässer ermittelt. Im Idealfall handelt es sich um von Menschen unbeeinflusste Wasserkörper.[9] Die Oberflächenwasserkörper jeder Kategorie (Flüsse, Seen, Übergangsgewässer, Küstengewässer)[10] werden verschiedenen Ökoregionen (Alpen, Mittelgebirge, Tiefland, usw.) zugeordnet und nach Typen (System A) oder nach die Gewässereigenschaften bestimmenden physikalischen und chemischen Faktoren unterschieden (System B).[11] Die LAWA definiert entsprechend System B aus Nr. 1.2.1 Anhang II WRRL fünfundzwanzig Fließgewässertypen, vierzehn Seetypen, zwei Übergangsgewässertypen und fünf Küstengewässertypen. Für jeden so definierten Typ waren Referenzgewässer zu finden und zu analysieren, um eine typspezifische Bewertung zu ermöglichen (vgl. Nr. 1.3 Buchst. a Anhang V WRRL). Aus dem Grad der Abweichung des tatsächlichen Zustands von den Referenzbedingungen ergibt sich der ökologische Zustand.
b) Klassensystem und Qualitätskomponenten
Für die Einstufung des ökologischen Zustands in eine der fünf Klassen ist der Zustand einzelner Qualitätskomponenten maßgeblich. Der ökologische Zustand wird anhand sog. Qualitätskomponenten beurteilt. Es gibt drei Qualitätskomponentengruppen. Die Hauptgruppe bilden die biologischen Qualitätskomponenten. Unterstützend werden hydromorphologische Qualitätskomponenten sowie chemische und physikalisch-chemische Qualitätskomponenten herangezogen. Die einzelnen Qualitätskomponenten innerhalb dieser drei Gruppen legt Anhang V WRRL bzw. Anlage 3 OGewV für die Gewässerkategorien Fließgewässer, Seen, Übergangsgewässer und Küstengewässer fest.
Die OGewV (dazu oben Rn. 50) übernimmt in Anlage 3 die Anhänge II und V WRRL weitestgehend.[12] Die OGewV sieht für das ökologische Potenzial fünf, statt vier Klassen vor.[13] Zudem benennt die OGewV Großalgen/ Angiospermen und Makrophyten/ Phytobenthos jeweils als biologische QK, wohingegen die WRRL allgemein auf die Gewässerflora bzw. auf das Phytoplankton und die sonstige Gewässerflora verweist. Neben Artzusammensetzung und Biomasse als Parameter bei der Erfassung von Phytoplankton verlangt die OGewV nicht, auch die Abundanz zu ermitteln. Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden sollten jeweils der detaillierten Vorgabe folgen.
Zunächst werden die Qualitätskomponenten in eine der fünf Klassen eingestuft.[14] Im Rahmen der Überwachung wird der Zustand der Qualitätskomponenten ermittelt. Die Ergebnisse der Überwachung nach Art. 8 WRRL werden mit den in Nr. 1.2 Anhang V WRRL normierten Bedingungen für die einzelnen Klassen abgeglichen. Die Bewertung erfolgt stets auf der Ebene der Komponenten, nicht der Parameter (z.B. Artenzusammensetzung, Artenhäufigkeit und Altersstruktur der Fischfauna). Letztere können miteinander verrechnet werden.[15] Die Methoden für die Bewertung des Zustands sind nicht beliebig, sondern vorgegeben. Für die Qualitätskomponente Makrophyten/ Phytobenthos ist das Bewertungsverfahren PHYLIB oder das NRW-Verfahren, für die Komponente benthische wirbellose Fauna das Bewertungsverfahren PERLODES und für die Fischfauna das Bewertungsverfahren FIBS anzuwenden.[16] Der ökologische Zustand wird sodann anhand des niedrigsten Wertes bestimmt, d.h. es kann keine bessere Einstufung erfolgen, als das schlechteste Bewertungsergebnis einer Qualitätskomponente vorgibt, auch wenn die übrigen Qualitätskomponenten bessere Ergebnisse hatten („one out all out“ Regel).[17]
Allerdings spielen dabei nicht alle Qualitätskomponenten eine gleichermaßen wichtige Rolle. Vorrangig kommt es auf die Einstufung der biologischen Qualitätskomponenten an. Nach § 5 Abs. 4 S. 1 OGewV ist für die Einstufung des ökologischen Zustands oder des ökologischen Potenzials die jeweils schlechteste Bewertung einer der biologischen Qualitätskomponenten maßgebend. Bei der Bewertung der biologischen Qualitätskomponenten sind die hydromorphologischen und allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten unterstützend heranzuziehen, § 5 Abs. 4 S. 2 OGewV. Die unterstützende Funktion drückt Anhang V WRRL bzw. Anlage 4 OGewV so aus, dass die „Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden können“, gegeben sind. Eigenständig ist jeweils nur der sehr gute und gute Zustand der hydromorphologischen und allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten definiert. Außerdem kommt es auf die Umweltqualitätsnormen für die synthetischen und nicht-synthetischen Schadstoffe der chemischen Qualitätskomponenten an. Werden sie nicht eingehalten, kann der ökologische Zustand höchstens mäßig sein, § 5 Abs. 5 S. 1 OGewV.[18] Ein „guter ökologischer Zustand“ ist demnach erreicht, wenn die biologischen Qualitätskomponenten nur geringfügig von den Referenzwerten abweichen und die für die unterstützenden chemischen Qualitätskomponenten festgelegten Umweltqualitätsnormen eingehalten sind. Ein „mäßiger ökologischer Zustand“ liegt vor, wenn entweder die für die chemischen Qualitätskomponenten festgelegten Umweltqualitätsnormen nicht eingehalten sind oder die biologischen Qualitätskomponenten (aus anderen Gründen) mäßig von den Referenzbedingungen abweichen. Bei der Einstufung des ökologischen Zustands in eine der unteren drei Klassen sind also vor allem die biologischen Qualitätskomponenten relevant.[19] Deswegen erfolgt die Bewertung vorrangig anhand der biologischen Qualitätskomponenten, während die hydromorphologischen und allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten nur unterstützenden Charakter haben.[20]
Um die Qualitätskomponenten in eine Klasse einzustufen, wird der tatsächliche Zustand mit den Definitionen der einzelnen Klassen in Anhang V WRRL abgeglichen. Die Begriffe der „geringfügigen“, „mäßigen“ etc. Abweichungen vom sehr guten Zustand sind freilich unbestimmt. Für die biologischen Qualitätskomponenten sieht Nr. 1.4.1 Anhang V WRRL daher Grenzwerte zwischen den Zustandsklassen „sehr gut“, „gut“ und „mäßig“ vor.[21] Das Verfahren der Interkalibrierung[22] dient dazu, die Ergebnisse der Bewertung der Qualitätskomponenten bzw. die Festlegung der Grenzwerte durch die Mitgliedstaaten zu vergleichen und den Informationsaustausch über verschiedene Beurteilungsmethoden zu fördern, Nr. 1.4.1 Anhang V WRRL.[23] Um die Vergleichbarkeit herzustellen, sind mit einer mathematischen Formel Grenzwerte, die sog. Umweltqualitätsquotienten (Environmental Quality Ratio, EQR) zu ermitteln. Dazu wird das Ergebnis der nationalen Bewertung einer typspezifischen Qualitätskomponente durch den Referenzwert für diese Komponente geteilt. Ist eine Qualitätskomponente in mehrere Parameter untergliedert, werden diese zunächst miteinander verrechnet. Der so ermittelte EQR liegt zwischen 1 (entspricht dem Referenzwert) und 0 (für das schlechteste Ergebnis).[24] Je stärker der EQR von dem Referenzwert 1 abweicht, desto schlechter fällt die Bewertung des Gesamtzustands aus. Unterhalb der ersten drei Zustandsklassen ist keine Interkalibrierung vorgesehen, dennoch besteht für die Mitgliedstaaten die Pflicht, entsprechende Grenzwerte festzulegen, vgl. Nr. 1.4.1 Ziff. iii Anhang V WRRL. Grenzwerte zur Trennung von biologischen Qualitätskomponenten in den Zustandsklassen mäßig, unbefriedigend und schlecht fehlen jedoch bisher.[25] Des Weiteren liegen bisher nicht für alle biologischen Qualitätskomponenten Interkalibrierungsergebnisse vor. Die Mitgliedstaaten sollen die Interkalibrierung bis zum 22. Dezember 2016 abschließen.[26] Für die hydromorphologischen und physikalischen QK ist keine Interkalibrierung vorgesehen.[27]
Die Grenzwerte sind keine abstrakten Größen. So gibt die Entscheidung 2013/480/EG bei Seen des zentralen Raums für die Qualitätskomponente Phytoplankton etwa einen EQR von 0,8 als Grenzwert zwischen den Klassen sehr gut/ gut und 0,6 zwischen den Klassen gut/ mäßig an. Beispielsweise kann die Nährstoffbelastung in einem See durch die landwirtschaftliche Nutzung des Umlandes die ökologische Zusammensetzung von Lebensgemeinschaften so verändern, dass sich übermäßig viel Phytoplankton bildet, welches andere Pflanzenarten verdrängt, das Wasser trübt und schließlich zu sauerstofffreien Zonen (sog. tote Zonen) führen kann. Die Grenzwerte geben dann etwa Auskunft darüber, bei welcher Phytoplankton-Menge noch von einem gewässertypischen Besatz ausgegangen werden kann.[28] Die unbestimmten Kriterien des Anhang V WRRL für die einzelnen Klassen sind mithin konkretisiert.[29]
Die einzelnen Klassen beschreiben nicht einen bestimmten Zustand, sondern gewähren Spielräume. Die Grenzwerte zwischen den Klassen sind solche für eine gewisse Bandbreite an möglichen Zuständen.[30] Es ist etwa denkbar, dass eine Qualitätskomponente im „mäßigen Zustand“ stärkere Veränderungen aufweist als diejenige in einem vergleichbaren Gewässer.
[1] Schmid in: Berendes/Frenz/Müggenborg, BKom WHG, § 27 Rn. 55.
[2] Nr. 1.2, 1.4.1 Ziff. iii u. Nr. 1.4.2 Anhang V WRRL (bzw. § 5 Abs. 1 i.V.m. 4 OGewV).
[3] Nr. 1.2, Tabellen 1.2 und 1.2.1 Anhang V WRRL; Irmer/Rechenberg in: Rumm/Keitz/Schmalholz, WRRL, S. 112 f. und S. 117.
[4] Nr. 1.2 Tabelle 1.2 Anhang V WRRL.
[5] Kotulla, WHG, § 27 Rn. 9.
[6] Irmer/Rechenberg/v.Keitz in: Rumm/Keitz/Schmalholz, WRRL, S. 489.
[7] Vgl. Nr. 1.2 Anhang V WRRL.
[9] Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser, RaKon Teil B, Arbeitspapier I, S. 3.
[10] Nr. 1.1 Ziff. i Anhang II WRRL.
[11] Nr. 1.1 Ziff. ii bis iv und Nr. 1.2 Anhang II WRRL.
[12] Czychowski/Reinhardt, WHG, § 27 Rn. 9.
[13] Vgl. Nr. 1.4.2 Ziff. ii Anhang V WRRL.
[14] Vgl. Nr. 1.4.2 Anhang V WRRL.
[15] Irmer/Rechenberg in: Rumm/Keitz/Schmalholz, WRRL, S. 119; ebenso Schmid in: Berendes/Frenz/Müggenborg, BKom WHG § 27 Rn. 34.
[16] Vgl. Anlage 5 OGewV.
[17] Vgl. Art. 2 Nr. 17 i.V.m. Nr. 1.4.2. Ziff. i Anhang V WRRL; sowie EuGH, U. v. 01.07.2015, Rs. C-461/13, ECLI:EU:C:2015:433, DVBl. 2015, 1044 (1048).
[18] Vgl. Nr. 1.4.2 Anlage V WRRL. Vgl. Irmer/Rechenberg in: Rumm/Keitz/Schmalholz, WRRL,S. 118 f. zur Möglichkeit den ökologischen Zustand auch dann als „gut“ einzustufen, wenn Schwellenwerte der chemischen und physikalisch-chemischen Qualitätskomponente überschritten werden.
[19] Irmer/Rechenberg in: Rumm/Keitz/Schmalholz, WRRL, S. 118 f.; Schmid in: Berendes/Frenz/Müggenborg, BKom WHG § 27, Rn. 26.
[20] Irmer/ Rechenberg in: Rumm/Keitz/Schmalholz, WRRL, S. 114; so auch Ginzky, NuR 2015, 624 (628).
[21] Beschluss 2013/480/EU der Kommission v. 20. September 2014 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/915/EG ABl. L 266 vom 08.10.2013; vgl. auch Anlage 5 OGewV n.F.
[22] Vgl. die Leitfäden Common Implementation Strategy for the Water Framework Directive (2000/60/EC), Guidance Document No. 6, Towards a Guidance on Establishment of the Intercalibration Network and the Process on the Intercalibration Exercise, Europäische Gemeinschaften, 2003, ISBN 92-894-5126-2; Common Implementation Strategy for the Water Framework Directive (2000/60/EC), Guidance document No. 14, Guidance document on the Intercalibration Process 2004-2006, ISBN 92-894- 9471-9; Common Implementation Strategy for the Water Framework Directive (2000/60/EC), Guidance document No. 14, Guidance document on the Intercalibration Process 2008-2011, ISBN 978-92-79- 18997-5.
[23] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete die EU-Kommission, 14.11.2012, COM (2012) 670 final, S. 8; vgl. auch www.interkalibrierung.de.
[24] Irmer/Rechenberg in: Rumm/Keitz/Schmalholz, WRRL, S. 121 ff.
[25] Vgl. auch Anlage 5 OGewV.
[26] Erwägungsgrund 13 und 14 Beschlus 2013/480 der Kommission von 20.09.2013.
[27] Meier/Haase/Rolauffs/Schindehütte/Schöll/Sundermann/Hering, Handbuch Fließgewässerbewertung, S. 1.
[28] Vgl. Wenz/Ziebarth/Benning in Agrar Bündnis e.V., Der kritische Agrarbericht 2015, S. 181 (182); sowie http://interkalibrierung.de/mains/umsetzung.htm.
[29] Faßbender, ZUR 2016, 195 (201); Schieferdecker, W + B 2016, 7 (9f.).
[30] EuGH, U. v. 01.07.2015, Rs. C-461/13, ECLI:EU:C:2015:433, DVBl. 2015, 1044 (1048).

References: Art. 2

Art. 2
 Art. 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 27
 § 5
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 2
 § 27