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Timestamp: 2018-01-20 18:44:55+00:00

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Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 12. Mai 2015 Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Nach § 53 I 1 NRWSchulG darf die Schule eine Ordnungsmaßnahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen.
Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und ggf. auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen.
OVG Münster; Beschluss vom 17.09.2014 – 19 B 985/14
Examensrelevanz: §§ – Schulrechtliche Maßnahmen tauchen immer wieder in Examensprüfungen auf, so dass mann zumindest die Grundzüge beherrschen sollte.
Relevante Rechtsnormen: § 53 I 1 NRWSchulG
Fall: Der Ast. hatte ein kompromittierendes Video von einem Lehrer mit abwertenden Äußerungen bei Facebook eingestellt. Das Video zeigt Frau I, wie sie den Mitschüler O laut und heftig maßregelt, ohne dass der Anlass für diese Erziehungsmaßnahme, nämlich dass O Frau I unerlaubt mit dem Handy fotografiert hatte, aus dem Video selbst erkennbar wird. Nachdem dies bekannt wurde, wurde der Ast. von der Klasse 8 d in eine parallele Klasse überwiesen. Ziel der Maßnahme sei es, Einsicht und Besserung der betr. Schüler zu bewirken und andere Schüler davon abzuhalten, die gleichen Ordnungsverstöße zu begehen. Vor allem gehe es auch darum, dass ein solches Verhalten eindeutig als nicht akzeptabel in der Schulgemeinschaft benannt wird. Ist diese Maßnahme rechtmäßig?
Es handelt sich um eine Schulordnungsmaßnahme nach § 53 NRWSchulG. Dort ist in § 53 III Nr. 2 NRWSchulG die Überweisung in eine parallele Klasse als Ordnungsmaßnahme ausdrücklich vorgesehen.
I. Schulordungsmaßnahme aus generalpräventiven Gründen
Fraglich ist jedoch, ob eine solche Maßnahme auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann. Dann müsste dies mit dem Regelungszweck des § 53 I 1 NRWSchulG zu vereinbaren sein. Nach dieser Regelung dienen erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von Personen und Sachen. Ob hiervon aus generalpräventive Gründe erfasst sind oder sich der Zweck stets auf den bestimmten Schüler beziehen muss, ist umstritten.
1. Ordnungsmaßnahmen zur Generalprävention unzulässig
Teilweise wird angenommen, es sei generell unzulässig, generalpräventive Erwägungen in die Entscheidung über Schulordnungsmaßnahmen einfließen zu lassen (bei: Rux/Niehues, SchulR, 5. Aufl. 2013, Rn. 446 und Fn. 479). Sie geht von der Prämisse aus, mit einer zumindest auch generalpräventiv begründeten Ordnungsmaßnahme mache die Schule den einzelnen Schüler „ohne eigenes Zutun für das Verhalten Dritter verantwortlich.
„Diese Prämisse geht jedenfalls für Nordrhein-Westfalen am geltenden Recht vorbei. Denn nach § 53 I 2 NRWSchulG setzt jede Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler tatbestandlich voraus, dass dieser Schüler eine Pflichtverletzung zu verantworten hat. Diese Pflichtverletzung muss ihm zudem, wie Seite 5 zeigt, individuell zurechenbar sein. Beide Bestimmungen schließen es für Nordrhein-Westfalen schon vor der Stufe der Ermessensausübung zwingend aus, dass die Schule einen Schüler mit einer Schulordnungsmaßnahme für ein Fehlverhalten Dritter verantwortlich macht. Hat der Schüler hingegen, wie hier, eine ihm individuell zurechenbare Pflichtverletzung zu verantworten, darf die Schule gegen ihn eine Ordnungsmaßnahme auch mit dem Ziel der Einwirkung auf andere Schüler ergreifen.
Zu Unrecht beruft sich die zitierte Gegenauffassung im Übrigen auf die obergerichtliche Rechtsprechung insbesondere des VGH München und des OVG Koblenz. Beide Gerichte haben vielmehr ausdrücklich oder sinngemäß ebenfalls festgestellt, dass die Schule eine Schulentlassung insbesondere wegen Drogenmissbrauchs nach dem dort jeweils einschlägigen Landesrecht auch auf generalpräventive Gesichtspunkte stützen und diesen Gesichtspunkten erhebliches Gewicht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung beimessen darf (VGH München, Beschl. v. 14.04.2014 – 7 CS 14.553, BeckRS 2014, 51306;BayVBl 2002, 671 = BeckRS 2002, 11416 – Marihuana; OVG Koblenz, NVwZ-RR 2013, 963 – Legal Highs).“ (OVG Münster aaO.)
2. Ordnungsmaßnahmen zur Generalprävention zulässig
Das OVG Münster hingegen ist der Auffassung, dass schulische Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler, welcher seine Pflichten verletzt hat, auch aus generalpräventiven Gründen zulässig sind. Nach § 53 I 1 NRWSchulG dienen die Maßnahmen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von Personen und Sachen
„Diese beiden Teilzwecke qualifizieren die Ordnungsmaßnahmen als ausschließlich zukunftsgerichtete pädagogische Maßnahmen (Prävention). Sie dienen dazu, den betr. Schüler selbst von einer Wiederholung seines Fehlverhaltens abzuhalten, ihn in seinem künftigen Verhalten zur Erfüllung seiner schulischen Pflichten anzuhalten und bei ihm Einsicht und Besserung zu bewirken (Spezialprävention) und/oder Mitschüler davon abzuhalten, ähnliche Ordnungsverstöße zu begehen, um Störungen des Schulbetriebs künftig zu unterbinden (Generalprävention). Es steht grundsätzlich im Ermessen der Schule, ob sie eine Schulordnungsmaßnahme jeweils ausschließlich auf spezial- oder generalpräventive Gründe stützt und ob sie, wenn sie beide Gesichtspunkte heranzieht, diese kumulativ oder alternativ zu Grunde legt. Insbesondere entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Schule eine Ordnungsmaßnahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen darf. Solche Gründe sind von den in § 53 I 1 NRWSchulG allgemein formulierten Zielen mit umfasst, eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit „der Schule“ und den Schutz von Personen und Sachen zu gewährleisten (OVG Münster, Beschl. v. 17.06.2014 – 19 B 679/14, BeckRS 2014, 53814; Beschl. v. 26.05.2014 – 19 B 203/14, BeckRS 2014, 52058; Beschl. v. 11.09.2012 – 19 B 935/12, BA S. 4).“ (OVG Münster aaO.)
II. Prüfung der konkreten Maßnahme
Die Überweisung in eine parallele wurde kumulativ sowohl auf spezial- als auch auf generalpräventive Gründe gestützt.
1. spezialpräventive Gründe
Zunächst könnte ein spezialpräventives Bedürfnis bestehen.
„Der Ast. lässt eine konsequente Einsicht in sein Fehlverhalten bis heute vermissen, das in der Veröffentlichung einer kompromittierenden Videoaufnahme von seiner Klassenlehrerin Frau I im Unterricht auf seiner Facebook-Seite bestand. Schon in seiner Anhörung durch die Schulleiterin am 24.03.2014 gab er zu, er wisse aus den zahlreichen Informationen im Unterricht über den Umgang mit sozialen Netzwerken, dass sein Verhalten sowohl gegen alle schulischen Regeln verstoße als auch strafrechtliche Folgen habe, „er aber die Situation witzig gefunden habe und ihm das egal gewesen sei“. Zudem hat er Frau I bis heute nicht um Entschuldigung für sein Fehlverhalten ihr gegenüber gebeten. Bezeichnend für seine fehlende Unrechtseinsicht ist seine in der Beschwerdebegründung weiterverfolgte Taktik, seine Bemerkung „War dumm“ in dem Gespräch mit Frau I am Tag des Bekanntwerdens seines Facebook-Videos bei der Schulleitung nachträglich auf sein dieses Video zu beziehen. Denn für ihn war erkennbar, dass Frau I zu diesem Zeitpunkt noch nichts von diesem Video wissen konnte und sie daher seine Bemerkung nur auf das Foto bei Whats App beziehen konnte, von dem bis dahin ausschließlich die Rede gewesen war. Die Aktenlage spricht dafür, dass er das Missverständnis bei Frau I aus Angst vor einer Strafanzeige bewusst in Kauf genommen hat, um den wahren Sachverhalt ihr gegenüber nicht offenbaren zu müssen. Hierin läge ein weiterer schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber Frau I.
Sollte er, wie er nunmehr behauptet, irrig angenommen haben, Frau I habe bereits von Dritten von seinem Facebook-Video erfahren, so war es seine Aufgabe, das entstandene Missverständnis aufzuklären, und Frau I in einem erneuten Gespräch ernsthaft um Entschuldigung zu bitten. Stattdessen hat er es bei einer im Konjunktiv formulierten handschriftlichen Erklärung belassen, von der offen bleibt, ob, wie und wo er sie an Frau I übermittelt hat („Hätte ich von dem Missverständnis gewusst, hätte ich noch einmal mit ihnen geredet, um ihnen zu sagen, dass es mir Leid tut.“). Der Senat wertet diesen Brief als den ausschließlich verfahrensangepassten Versuch, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens günstig zu beeinflussen. Seine Beteuerung in der Beschwerdebegründung, er wolle sein Fehlverhalten nicht relativieren, ist vor diesem Hintergrund ein reines Lippenbekenntnis.“ (OVG Münster aaO.)
Die Maßnahme ist daher aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt.
2. generalpräventive Gründe
Darüber hinaus könnte aber auch ein generalpräventives Bedürfnis für die Überweisung des Ast. in eine parallele Klasse bestehen.
„Ein solches Bedürfnis besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und gegebenenfalls auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen (vgl. dazu: VG Augsburg, Urt. v. 05.02.2013 – Au 3 K 12.969, BeckRS 2013, 49593 – Schulentlassung wegen Facebook-Eintrag).
Dieses generalpräventive Bedürfnis hat im vorliegenden Fall besonderes Gewicht, weil weite Kreise der Gesamtschule C. das Handyvideo auf der Facebook-Seite des Ast. auch tatsächlich zur Kenntnis genommen haben. Das lässt sich aus der Mitteilung der Schulleiterin rückschließen, Frau I habe über Tage hinweg unangemessene Bemerkungen von Schülern der eigenen Klasse und aus anderen Jahrgangsstufen anhören müssen, ohne das Video selbst gesehen zu haben und ohne zu wissen, ob nicht doch noch eine Kopie des Videos im Netz kursiert. Die Richtigkeit dieser Mitteilung hat der Ast. weder erstinstanzlich noch im Beschwerdeverfahren angezweifelt.“ (OVG Münster aaO.)
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Funktionsfähigkeit des Schulbetriebs infrage gestanden hat. Eine Überweisung in eine Parallelklasse setzt nicht voraus, dass das Fehlverhalten des Schülers die Funktionsfähigkeit des Schulbetriebs infrage stellt.
„Nur die Schulentlassung oder deren Androhung nach § 53 III Nr. 4 oder 5 NRWSchulG setzen nach dessen§ 53 IV 1 NRWSchulG voraus, dass der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. Eine Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe nach § 53 III Nr. 2 NRWSchulG darf die Schule hingegen auch unterhalb dieser Schwelle ergreifen, nämlich schon dann, wenn das Fehlverhalten des Schülers i.S.d. § 53 I 1 NRWSchulG die geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule beeinträchtigt. Der in diesem Sinn verstandene „Schulfrieden“ war entgegen der Auffassung des Ast. nicht bereits dadurch wiederhergestellt, dass seine Eltern seine Facebook-Seite vor Ergehen der Ordnungsmaßnahme deaktiviert hatten. Das generalpräventive Bedürfnis bestand vielmehr fort, wie auch die über Tage hinweg andauernden unangemessenen Bemerkungen von Schülern verschiedener Jahrgangsstufen gegenüber Frau I belegen.“ (OVG Münster aaO.)
Fraglich ist allerdings, ob die Maßnahme verhältnismäßig war. § 53 I 3 NRWSchulG sieht eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung ausdrücklich vor.
a) legitimer Zweck und Geeignetheit
Es steht nach Vorstehendem außer Zweifel, dass die Ordnungsmaßnahmen einen legitimen Zweck verfolgt und zur Zweckerreichung geeignet ist.
Allerdings müsste sie auch erforderlich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches gleich geeignet ist, den angestrebten Zweck zu
Insofern kommt auch ein vorübergehender Unterrichtsausschluss oder die befristete Überweisung in die Parallelklasse in Betracht. Allerdings hat die Schulleiterin im
Rahmen ihrer Ermessensausübung durchaus das Gewicht des Pflichtverstoßes
einerseits und andererseits die daraus resultierenden Folgen für die Lehrerin sowie für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule berücksichtigt.
„Der Senat teilt ihre Bewertung auch in der Sache. Die Pflichtverletzung des Ast. war in mehrfacher Hinsicht schwerwiegend, weil er verbotswidrig im Unterricht eine Videoaufnahme von seiner Klassenlehrerin gemacht hat, indem er die Situation der lauten und heftigen Maßregelung des Mitschülers O wegen dessen Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild, also bewusst und direkt konträr gegen das schulische Verbot und dessen Durchsetzung, aufgezeichnet und dadurch die Zurechtweisung durch die Klassenlehrerin der Lächerlichkeit preisgegeben hat; darüber hinaus hat er durch die Veröffentlichung des Videos auf seiner Facebook-Seite das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen schwer verletzt.
Insbesondere ist die Überweisung in eine parallele Klasse neben dem bestandskräftigen Unterrichtsausschluss erforderlich. Die Schulleiterin musste sich mit dieser milderen Ordnungsmaßnahme nicht begnügen, weil sie insbesondere den bereits erwähnten generalpräventiven Zweck mit der Überweisung in eine parallele Klasse wirksamer erreichen kann als mit dem auf eine Woche befristeten Unterrichtsausschluss. Dieser ist für die interessierte Schulöffentlichkeit heute allenfalls noch aus der Erinnerung heraus wahrnehmbar, während der Klassenwechsel des Ast. langfristig bei Schülern, Lehrern und Eltern das Bewusstsein dafür schärft, dass die Gesamtschule C. gegen unerlaubte kompromittierende Facebook-Veröffentlichungen konsequent einschreitet und damit dem Persönlichkeitsrecht Betr. Priorität einräumt.“ (OVG Münster aaO.)
Die Maßnahme war daher auch erforderlich.
Der Klassenwechsel muss auch im engeren Sinne verhältnismäßig (angemessen) sein. Die Mittel-Zweck-Relation ist hier gewahrt.
„Die Schulleiterin hat überzeugend ausgeführt, dass sich der Ast. gut in die neue Klasse integriert hat und sichtbare Nachteile in seinem Lern- und Leistungsverhalten ausgeblieben sind. Die Einwände des Ast. hiergegen erschöpfen sich im Wesentlichen in dem Hinweis auf den Wegfall von Gruppenarbeiten und Referaten sowie gemeinsamen Ausflüge mit seinen früheren Klassenkameraden. Diese hat er als Folgen seines Fehlverhaltens hinzunehmen.“ (OVG Münster aaO.)
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