Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-fur-schreibmaterialien-5/
Timestamp: 2020-05-27 23:12:07+00:00

Document:
Auf welche Summe beliefen sich die Ausgaben für Schreibmaterialien in den Jahren 2016 und 2017?
Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Stifte, Schreibblöcke, Notizhefte, Post-ITs und weitere) und für beide Jahre jeweils separat.
<< Anfragesteller/in >> – 30.07.2018 Bundesministerium für Gesundheit – 30.07.2018
Bundesministerium für Gesundheit – 31.07.2018
<< Anfragesteller/in >> – 16.08.2018 Bundesministerium für Gesundheit – 16.08.2018
Ausgaben für Schreibmaterialien [#32464]
30. Juli 2018 08:49
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Summe beliefen sich die Ausgaben für Schreibmaterialien in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Stifte, Schreibblöcke, Notizhefte, Post-ITs und weitere) und für beide Jahre jeweils separat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
AW: Ausgaben für Schreibmaterialien [#32464]
30. Juli 2018 14:10
Sehr geehrtAntragsteller/in wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihres unten stehenden Antrags. Er wird im Referat Z 17 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen,
31. Juli 2018 09:46
Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage. Sie baten um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sein wird. Die Erhebung von Gebühren richtet sich grundsätzlich nach dem Zeitaufwand für die Bearbeitung. Für die Aufschlüsselung der Kosten nach einzelnen Büroartikeln müssten die Positionen aus den einzelnen Rechnungen herausgesucht und addiert werden. Dazu wäre voraussichtlich mindestens ein gesamter Arbeitstag auf Ebene des mittleren Dienstes erforderlich. Nach den Personalkostensätzen des Bundes ist für Angehörige des mittleren Dienstes ein Stundensatz von 30 Euro zu berücksichtigen. Es würden also voraussichtlich mindestens 240 Euro an Gebühren entstehen. Im Rahmen einer gebührenfreien Auskunft könnten nur die Gesamtausgaben für Büromaterial in den Jahren 2016 und 2017 mitgeteilt werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form Sie Ihre Anfrage aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen,
16. August 2018 11:20
Sehr geehrte Damen und Herren, unter diesen Umständen möchten wir den Antrag nicht aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
16. August 2018 11:21

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 10
 § 7
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