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Timestamp: 2016-07-26 17:58:29+00:00

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OLG-ZWEIBRüCKEN - 17.09.2002, 3 W 74/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Beschluss vom 17.09.2002, Aktenzeichen: 3 W 74/02 OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 74/02Beschluss vom 17.09.2002
Leitsatz:Beurkundet der Notar bei der Verschmelzung zweier GmbHs ohne sachlichen Grund die Verzichtserklärungen der Anteilsinhaber nach §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 3 und 16 Abs. 2 S. 2 UmwG nicht in gemeinsamer Urkunde mit dem Verschmelzungsvertrag, sondern zusammen mit den Zustimmungsbeschlüssen, so liegt darin eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 1 KostO. Ein sachlicher Grund für eine Getrenntbeurkundung besteht nicht bereits dann, wenn keine Personenidentität zwischen dem organschaftlichen Vertreter der Gesellschaft und den Anteilsinhabern vorliegt. Ob zeitliche oder räumliche Hindernisse einer Zusammenbeurkundung entgegengestanden haben, ist eine Frage des Einzelfalls (hier verneint).Rechtsgebiete:KostO, UmwGVorschriften:§ 44 KostO, § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO, § 8 Abs. 3 UmwG, § 9 Abs. 3 UmwG, § 16 Abs. 2 Satz 2 UmwGStichworte:Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei unterlassener ZusammenbeurkundungVerfahrensgang:LG Trier 4 T 40/01 vom 22.02.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 74/02 vom 17.09.2002Beurkundet der Notar bei der Verschmelzung zweier GmbHs ohne sachlichen Grund die Verzichtserklärungen der Anteilsinhaber nach §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 3 und 16 Abs. 2 S. 2 UmwG nicht in gemeinsamer Urkunde mit dem Verschmelzungsvertrag, sondern zusammen mit den Zustimmungsbeschlüssen, so liegt darin eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 1 KostO. Ein sachlicher Grund für eine Getrenntbeurkundung besteht nicht bereits dann, wenn keine Personenidentität zwischen dem organschaftlichen Vertreter der Gesellschaft und den Anteilsinhabern vorliegt. Ob zeitliche oder räumliche Hindernisse einer Zusammenbeurkundung entgegengestanden haben, ist eine Frage des Einzelfalls (hier verneint).OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 U 1/02 vom 17.09.2002Ist einer Partei die begehrte Prozesskostenhilfe versagt worden, weil ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihren Ehegatten in Betracht kommt, so kann ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist nur dann bewilligt werden, wenn sie sich für arm halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe dargetan zu haben.
Dazu genügt es nicht, glaubhaft zu machen, ihr Ehegatte habe eine freiwillige Vorschusszahlung verweigert. Maßgebend ist vielmehr, ob der Vorschussanspruch alsbald tituliert und in der Zwangsvollstreckung hätte durchgesetzt werden können.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 54/02 vom 12.09.2002Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die beantragte Festsetzung eines Teils der Kosten vergessen, so kann dies nicht im Berichtigungsverfahren entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO, sondern nur mit der sofortigen Beschwerde korrigiert werden. Hilft der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde ab, so muss in der Abhilfeentscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden werden.
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References: § 16
 § 16
 § 8
 § 9
 § 16
 § 16
 § 319