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Timestamp: 2017-09-23 19:54:16+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2017 21:54h
Prozeßrecht Honorarrecht/RVG - Akteneinsicht Streiwert
2 VA 3/14
Geschäftswert eines Verfahren gemäß § 23 EGGVG über Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO in mehrere Akten zur Vorbereitung oder Förderung eines Schadensersatzprozesses
1. Für die Festsetzung des Verfahrenswertes eines Verfahrens gemäß § 23 EGGVG über die Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO in ein Parallelverfahren ist auf das Interesse des Antragstellers an der beantragten Akteneinsicht abzustellen.
2.Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 36 Abs. 1 GNotKG, wenn der Antragsteller mit der beabsichtigten Akteneinsicht seine prozessualen Möglichkeiten in einem von ihm betriebenen Schadensersatzprozess verbessern will.
3. Wie bei Auskunftsklagen zur Vorbereitung von Zahlungsklagen ist der Verfahrenswert dabei mit einem Bruchteil des finanziellen Interesses des Antragstellers am Erfolg der Zahlungsklage zu bemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die durch Akteneinsicht zu ermittelnden Tatsachen für den Antragsteller in seinem Verfahren haben.
4.Wenn der Antragsteller Akteneinsicht in mehrere verschiedene Verfahren beantragt, handelt es sich bei der Entscheidung für jedes einzelne Verfahren um einen einzelnen Justizverwaltungsakt des Antragsgegners, auch wenn die Entscheidungen in einem Bescheid zusammengefasst worden sind. Soweit in dem Verfahren gemäß § 23 EGGVG die Anträge weiterverfolgt werden, handelt es um mehrere Anträge auf Erlass von Justizverwaltungsakten.
5. Wenn der Antragsteller hinsichtlich einzelner Akten im Verfahren gemäß § 23 EGGVG erfolgreich ist und wenn hinsichtlich einzelner Akten sein Antrag zurückgewiesen wird, ist hinsichtlich der Akten, hinsichtlich der der Antrag erfolglos ist, ein Wert der Zurückweisung festzusetzen, für den Gerichtskosten gemäß KV 15301 GNotKG anfallen.
GNotKG § 36 Abs 1, Anl 1 Nr 15301
Aktenzeichen: 2VA3/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-09
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Honorarrecht/RVG - Akteneinsicht Sachverständigenhonorar
2 W 69/10
1. Beauftragt eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorprozessual einen Rechtsanwalt aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszuges im Hinblick auf eine gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen als notwendig i. S. von § 91 ZPO anzusehen sind (hier: bejaht).
2. Die Kosten für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten (hier: sog. "Schlüsselgutachten") sind nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits i. S. von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen (hier: Prozessbezogenheit abgelehnt).
Aktenzeichen: 2W69/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28268

References: § 23
 § 299
 § 23
 § 299
 § 36
 § 23
 § 23
 § 36
 § 91
 § 91