Source: https://www.vdaa.de/pressemitteilungen/5584-2/
Timestamp: 2020-05-31 06:57:39+00:00

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Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und (AVE VTV 2013) | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen — Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und (AVE VTV 2013)
(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben zwei Entschei­dun­gen zur Unwirk­samkeit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen von Tar­ifverträ­gen — Sozialka­ssen­ver­fahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und (AVE VTV 2013) gefällt.
Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.01.2017 seinen Beschlüssen vom sel­ben Tage, Az. 10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15.
Dabei hat das Bun­de­sar­beits­gericht fol­gende Entschei­dun­gen gefällt:
Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 21. Dezem­ber 2011 ist man­gels Vor­liegens der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Zwar hat sich der zuständi­ge Staatssekretär mit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung (AVE) befasst, jedoch war die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote nicht erre­icht.
Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 sind man­gels Vor­liegens der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote war nicht erre­icht. Überdies war die sein­erzeit zuständi­ge Min­is­terin für Arbeit und Soziales nicht mit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung (AVE) vom 25. Okto­ber 2013 befasst.
Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) am 3. Mai 2012 den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezem­ber 2009 idF des Änderungstar­ifver­trags vom 21. Dezem­ber 2011 gemäß § 5 TVG in der damals gel­tenden Fas­sung mit bere­its im Antrag enthal­te­nen Ein­schränkun­gen bezüglich des betrieblichen Gel­tungs­bere­ichs („Große Ein­schränkungsklausel“) für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt (AVE VTV 2012).
Der für all­ge­mein­verbindlich erk­lärte Tar­ifver­trag regelt das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe. Bei den Sozialka­ssen des Baugewerbes (SOKA-BAU) han­delt es sich um gemein­same Ein­rich­tun­gen der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes (Indus­triegew­erkschaft Bauen-Agrar-Umwelt — IG BAU -, Hauptver­band der Deutschen Bauin­dus­trie e.V. — HDB — und Zen­tralver­band des Deutschen Baugewerbes e.V. — ZDB -). Die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse erbringt Leis­tun­gen im Urlaubs- und Berufs­bil­dungsver­fahren, die Zusatzver­sorgungskasse des Baugewerbes zusät­zliche Altersver­sorgungsleis­tun­gen, die jew­eils in geson­derten Tar­ifverträ­gen näher geregelt sind. Zur Finanzierung dieser Leis­tun­gen wer­den nach Maß­gabe des VTV Beiträge von den Arbeit­ge­bern erhoben. Durch die AVE gel­ten die Tar­ifverträge nicht nur für die tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder der Tar­ifver­tragsparteien, son­dern auch für alle anderen Arbeit­ge­ber der Branche. Sie sind hier­nach zur Beitragszahlung verpflichtet. Sowohl die Arbeit­ge­ber als auch ihre Beschäftigten erhal­ten Leis­tun­gen von den Sozialka­ssen.
Bei den Antrag­stellern han­delt es sich über­wiegend um Arbeit­ge­ber, die nicht Mit­glied ein­er Arbeit­ge­bervere­ini­gung sind und deshalb nur auf Grund­lage der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung zu Beitragszahlun­gen herange­zo­gen wur­den. Sie haben die Auf­fas­sung vertreten, die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die AVE hät­ten nicht vorgele­gen. Ins­beson­dere hät­ten die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber der Baubranche nicht 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer beschäftigt (50%-Quote). Auch habe kein öffentlich­es Inter­esse für die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vorgele­gen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Anträge zurück­gewiesen und fest­gestellt, dass die ange­grif­f­ene All­ge­mein­verbindlicherk­lärung wirk­sam ist.
Die vom Lan­desar­beits­gericht zuge­lasse­nen Rechts­beschw­er­den hat­ten vor dem Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vom 3. Mai 2012 des VTV ist unwirk­sam. Der Sen­at hat unter Bezug­nahme auf die aus­führlich begrün­dete Leit­entschei­dung vom 21. Sep­tem­ber 2016 — 10 ABR 33/15 — (dazu Pressemit­teilung 50/16) betont, dass es keine tragfähige Grund­lage für die Annahme des BMAS gibt, wonach zum Zeit­punkt des Erlass­es der AVE in der Baubranche min­destens 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer bei tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäftigt waren. Allerd­ings ergibt sich die Unwirk­samkeit nicht zusät­zlich aus einem Ver­stoß gegen das in Art. 20 GG ver­ankerte Demokratieprinzip. Auf­grund eines zunächst erhobe­nen Ein­spruchs des Freis­taats Sach­sen nach § 5 Abs. 3 TVG hat sich der zuständi­ge Staatssekretär im BMAS zus­tim­mend mit der AVE VTV 2012 befasst.
Die Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der AVE VTV 2012 wirkt gemäß § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jed­er­mann. Sie hat zur Folge, dass im maßge­blichen Zeitraum nur für tar­ifge­bun­dene Arbeit­ge­ber eine Beitragspflicht zu den Sozialka­ssen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeit­ge­ber der Baubranche sind nicht auf­grund der AVE verpflichtet, für das Jahr 2012 Beiträge zu leis­ten.
Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) am 29. Mai 2013 den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezem­ber 2009 idF des Änderungstar­ifver­trags vom 17. Dezem­ber 2012 gemäß § 5 TVG in der damals gel­tenden Fas­sung mit bere­its im Antrag enthal­te­nen Ein­schränkun­gen bezüglich des betrieblichen Gel­tungs­bere­ichs („Große Ein­schränkungsklausel“) für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt (AVE VTV 2013 I). Am 25. Okto­ber 2013 erfol­gte die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des VTV vom 3. Mai 2013 (AVE VTV 2013 II). Der für all­ge­mein­verbindlich erk­lärte Tar­ifver­trag regelt das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe. Bei den Sozialka­ssen des Baugewerbes (SOKA-BAU) han­delt es sich um gemein­same Ein­rich­tun­gen der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes (Indus­triegew­erkschaft Bauen-Agrar-Umwelt — IG BAU -, Hauptver­band der Deutschen Bauin­dus­trie e.V. — HDB — und Zen­tralver­band des Deutschen Baugewerbes e.V. — ZDB -). Die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse erbringt Leis­tun­gen im Urlaubs- und Berufs­bil­dungsver­fahren, die Zusatzver­sorgungskasse des Baugewerbes zusät­zliche Altersver­sorgungsleis­tun­gen, die jew­eils in geson­derten Tar­ifverträ­gen näher geregelt sind. Zur Finanzierung dieser Leis­tun­gen wer­den nach Maß­gabe des VTV Beiträge von den Arbeit­ge­bern erhoben. Durch die AVE gel­ten die Tar­ifverträge nicht nur für die tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder der Tar­ifver­tragsparteien, son­dern auch für alle anderen Arbeit­ge­ber der Branche. Sie sind hier­nach zur Beitragszahlung verpflichtet. Sowohl die Arbeit­ge­ber als auch ihre Beschäftigten erhal­ten Leis­tun­gen von den Sozialka­ssen.
Bei den Antrag­stellern han­delt es sich über­wiegend um Arbeit­ge­ber, die nicht Mit­glied ein­er Arbeit­ge­bervere­ini­gung sind und deshalb nur auf Grund­lage der All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen zu Beitragszahlun­gen herange­zo­gen wur­den. Sie haben die Auf­fas­sung vertreten, die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen hät­ten nicht vorgele­gen. Ins­beson­dere hät­ten die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber der Baubranche nicht 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer beschäftigt (50%-Quote). Auch habe kein öffentlich­es Inter­esse für die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen vorgele­gen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Anträge zurück­gewiesen und fest­gestellt, dass die ange­grif­f­e­nen All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen wirk­sam sind.
Die vom Lan­desar­beits­gericht zuge­lasse­nen Rechts­beschw­er­den hat­ten vor dem Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 des VTV sind unwirk­sam. Der Sen­at hat unter Bezug­nahme auf die aus­führlich begrün­dete Leit­entschei­dung vom 21. Sep­tem­ber 2016 — 10 ABR 33/15 — (dazu Pressemit­teilung 50/16) betont, dass es keine tragfähige Grund­lage für die Annahme des BMAS gibt, wonach zum Zeit­punkt des Erlass­es der All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen in der Baubranche min­destens 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer bei tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäftigt waren. Die AVE VTV 2013 II ist überdies unwirk­sam, weil die damals zuständi­ge Min­is­terin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursu­la von der Leyen, nicht mit dem Norm­set­zungsakt befasst war. Darin liegt ein Ver­stoß gegen das in Art. 20 GG ver­ankerte Demokratieprinzip.
Die Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der AVE VTV 2013 I und II wirkt gemäß § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jed­er­mann. Sie hat zur Folge, dass im maßge­blichen Zeitraum nur für tar­ifge­bun­dene Arbeit­ge­ber eine Beitragspflicht zu den Sozialka­ssen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeit­ge­ber der Baubranche sind nicht auf­grund der AVE verpflichtet, für das Jahr 2013 Beiträge zu leis­ten.

References: § 5
 § 5
 § 5
 Art. 20
 § 5
 § 98
 § 5
 Art. 20
 § 98