Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE249692017&st=ent
Timestamp: 2020-02-25 03:16:48+00:00

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Freie Benutzung eines Lichtbildwerkes: Integration eines Bildausschnitts in ein Kunstwerk mit eigener künstlerischer Aussage; Abgrenzung zur Entstellung
1. Bei der Frage, ob die Verwendung eines Ausschnitts einer Fotografie in einem Kunstwerk eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG darstellt und ob eine Entstellung im Sinne des § 14 UrhG vorliegt, die das Interesse des Fotografen des Ursprungsbildes überwiegen ließe, ist eine kunstspezifische Betrachtung vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der verwendete Ausschnitt Werkcharakter im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 5, abs. 2 UrhG aufweist.
2. Durch die Integration eines Bildauschnitts in ein Kunstwerk mit eigenständiger künstlerischer Aussage kann im neu geschaffenen Werk ein hinreichend großer innerer Abstand zum Ursprungswerk zum Ausdruck kommen, der dazu führt, das von einer Befreiung nach § 24 Abs. 1 UrhG auszugehen ist.
LG Hamburg 8. Zivilkammer, Beschluss vom 31.03.2017, 308 O 135/17
§ 2 Abs 1 Nr 5 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 14 UrhG, § 16 Abs 1 UrhG, § 23 UrhG, § 24 Abs 1 UrhG, Art 5 Abs 3 GG
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 4. Juli 2017, Az: 5 W 31/17
1. Der Antrag des Antragstellers zu 2) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der ursprünglichen Antragstellerin zu 1) gegen die Antragsgegnerin ist mit Beschluss vom 23.03.2017 abgetrennt worden (Bl. 10 d.A.).
Der zulässige Antrag des Antragstellers zu 2) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist mangels Verfügungsanspruch unbegründet. Es besteht kein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG, da die Antragsgegnerin die Rechte des Antragstellers aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 12, 16, 17, 23 UrhG nicht widerrechtlich verletzt hat.
Die Nutzung des Ausschnitts des Lichtbildwerks des Antragstellers durch die Erstellung des Bildes der Antragsgegnerin und die Ausstellung dieses Bildes (Anlage AG 6) sowie die Vervielfältigung und Verbreitung des Plakats zur Ausstellung, das einen Ausschnitt aus dem von der Antragsgegnerin erstellten Bild zeigt (Seite 3 der Antragsschrift), war nicht widerrechtlich, da es sich bei dem Bild der Antragsgegnerin um eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt und die hiernach zulässige Veröffentlichung und Verwertung die streitgegenständlichen Nutzungshandlungen umfasst.
Bei dem Bild der Antragsgegnerin (Anlage AG 6) handelt es sich um eine freie Benutzung eines Werkausschnitts des Antragstellers im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG.
1. Die vom Antragsteller erstellte Fotografie (Anlage ASt 3) ist ein Lichtbildwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Bei dem Ausschnitt mit dem Gesicht des Mädchens handelt es sich um einen Teil dieses Lichtbildwerks. Ob dieser Teil Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG aufweist (vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 2 Rn. 76) oder nur als Lichtbild i.S.d. § 72 UrhG geschützt ist, kann vorliegend offen bleiben.
b. Im Bild der Antragsgegnerin ist der Ausschnitt des Lichtbildwerks des Antragstellers übernommen, der das Gesicht des Mädchens zeigt, das sich auf dem Lichtbildwerk des Antragstellers in der Mitte der Mädchengruppe befindet. Dieser Ausschnitt ist im Bild der Antragsgegnerin dreimal nebeneinander abgebildet und jeweils mit dem Schriftzug „E.“ versehen.
c. Durch die Integration des Bildausschnitts in ihr Kunstwerk mit eigenständiger künstlerischer Aussage kommt im Werk der Antragsgegnerin ein hinreichend großer innerer Abstand zum Werk des Antragstellers zum Ausdruck, so dass von einer freien Benutzung nach § 24 UrhG auszugehen ist.
Allerdings ist vorliegend bei der Beurteilung zu berücksichtigen, dass das Werk der Antragsgegnerin unter den Schutz der Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt. Es handelt sich um eine freie schöpferisch Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstlerin durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur Anschauung gebracht werden. Die Antragsgegnerin hat einen Ausschnitt des Lichtbildwerks gewählt, der das Gesicht eines Mädchens zeigt, hat diesen Ausschnitt vergrößert und dreimal nebeneinander abgebildet sowie alle drei Abbildungen mit dem Schriftzug „E.“ versehen (Anlage AG 6). Ihre Intention bestand darin, sich mit der eigenen Persönlichkeit und den eigenen visuellen Erinnerungen auseinanderzusetzen und dabei insbesondere aufzuzeigen, dass Erinnerungen trügen können (Anlage AG 9).
(1) Der Ausschnitt aus dem Lichtbildwerk des Antragstellers fügt sich vorliegend in die künstlerische Gestaltung und Intention des Kunstwerks der Antragsgegnerin ein.
Die Intention der Antragsgegnerin besteht darin, sich mit der eigenen Persönlichkeit und den eigenen visuellen Erinnerungen auseinanderzusetzen. Die Ausstellung, in der das Bild bis zu dessen Austausch zu sehen war, soll wie ein biografisches Fotoalbum wirken. Dabei will die Antragsgegnerin insbesondere aufzuzeigen, dass Erinnerungen trügen können. Daher hat sie bewusst den Ausschnitt aus einem Werbeplakat ausgewählt, der ein Mädchen zeigt, das eine Ähnlichkeit mit der Antragsgegnerin aufweist, als diese im Alter des gezeigten Mädchens war (Anlage AG 9).
Die Auseinandersetzung mit der eigenen Biografie kommt insbesondere in der Gesamtkonzeption der Ausstellung (Anlagen AG 6, AG 7 und AG 9) sowie auch im Titel der Ausstellung („D. o. a M.“) zum Ausdruck. Zu der Ausstellung gehört neben dem streitgegenständlichen Bild u.a. auch ein Fries, auf dem Objekte aus venezianischem Murano-Glas dargestellt sind, mit dem die Antragsgegnerin Kindheitserinnerungen verbindet (Anlage AG 9).
Einer qualitativen Bewertung ist die künstlerische Intention der Antragsgegnerin nicht zugänglich.
(2) Die Antragsgegnerin kann insoweit auch nicht auf die Wahl eines anderen Motivs verwiesen werden. Ein anderes Foto hätte keinen gleichwertigen Ersatz dargestellt. Es ging ihr gerade darum, einen Ausschnitt aus einem Werbeplakat zu wählen, das ein Mädchen zeigt, das ihr ähnlich sieht (Anlage AG 9). Dass sie nach einer auf einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des gezeigten Mädchens beruhenden einstweiligen Verfügung das streitgegenständliche Bild gegen ein eigenes Foto ausgetauscht hat (Anlage AG 10), steht dem nicht entgegen. Die künstlerische Aussage hat sich durch die Wahl des eigenen Fotos, das die Antragsgegnerin als Kind zeigt, verändert.
Nach § 24 Abs. 1 UrhG ist der Antragsgegnerin die Veröffentlichung und Verwertung ihres in freier Benutzung des Werks des Antragstellers geschaffenen Werks gestattet. Dies umfasst neben der Veröffentlichung, Ausstellung und Verbreitung des Werks auch die Bewerbung der Ausstellung, in der das Werk gezeigt wurde, mittels eines Plakats, das einen Ausschnitt aus dem Werk zeigt (vgl. zur Verkehrsfähigkeit rechtmäßig veröffentlichter Werke BGH, GRUR 2001, 51 – Parfumflakon).

References: § 24
 § 14
 § 2
 § 24

§ 2
 § 2
 § 14
 § 16
 § 23
 § 24
 § 97
 § 24
 § 24
 § 2
 § 2
 § 2
 § 72
 § 24
 Art. 5
 § 24