Source: https://www.testudowelt.de/?p=568
Timestamp: 2020-03-28 09:34:06+00:00

Document:
Rechtsanwalt Frank Richter informiert: Die Unterbringung von Tieren im Tierheim – TESTUDOWELT
Für viele Tierfinder die erste Anlaufadresse: Das Tierheim
Zunächst sind ein paar Begriffe zu erläutern: Fundtiere sind Haustiere, die sich verirrt haben bzw. dem Besitzer dauerhaft entlaufen sind sowie dauerhaft verloren gegangene Tiere, deren Besitzer unbekannt ist. Herrenlose Tiere sind Wildtiere und freilebende Tiere, die keinen Eigentümer haben, dazu gehören auch freilebende Nachkommen entlaufener oder ausgesetzter Hunde oder Katzen. Da es nach § 3 Abs. 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) verboten ist, ein Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, wird zum Zeitpunkt des Auffindens in aller Regel davon auszugehen
sein, dass es sich um ein Fundtier handelt. Diese Frage ist aber noch offen.
Mit der Inbesitznahme eines Fundtieres, zum Beispiel durch Anleinen eines entlaufenen Hundes, geht der Finder zunächst die Verpflichtung ein, das Tier tierschutzgerecht unterzubringen und die gesetzlichen Bestimmungen des Fundrechtes (§§ 965 ff. BGB i.V.m. § 90a BGB) zu befolgen:
Der Fund ist unverzüglich dem Verlierer bzw. Eigentümer bzw., wenn dieser unbekannt ist, der zuständigen Gemeinde oder Polizeibehörde, dieser unter Angabe der Umstände, die für die Ermittlung des Verlierers bzw. Eigentümers von Bedeutung ein können, anzuzeigen. Die behördliche Verpflichtung zur Verwahrung von Fundtieren folgt aus der Berechtigung des Finders, die Fundsache bei der zuständigen Behörde abzugeben (§ 967 BGB i.V.m. § 90a BGB).
Die Gemeinde überträgt dem Tierheim die Wahrnehmung der Verwahrungspflicht mittels eines Auftrages nach § 662 BGB und ist in diesem Fall als Auftraggeber gemäß § 670 BGB verpflichtet, dem Tierheim die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Dazu gehören die Kosten für die artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung im Sinne des § 2 des TierSchG, notwendige tierärztliche Behandlungen, um die Gesundheit der Tiere zu erhalten oder
wiederherzustellen, also die Behandlungskosten bei Verletzungen, akuten Krankheiten sowie Parasitenbefall. Hierunter sind jedoch keine in die Zukunft gerichteten Vorsorgemaßnahmen wie aktive Schutzimpfungen zu verstehen. Oftmals wird über den tatsächlichen Umfang der Kostentragungspflicht gestritten, weil nicht immer eindeutig zu bestimmen ist, was notwendig und artgemäß und welche Aufwendungen erforderlich sind oder was „zu viel des Guten“ ist.
Auch ist oft unklar, wie sich die Kosten genau zusammensetzen und was das Tierheim verlangen muss, um kostendeckend zu arbeiten. Hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. In der Praxis ist es auch anerkannt, dass das Tierheim Fundtiere unmittelbar in Verwahrung nehmen kann und Finder die Tiere dort direkt abgeben können. Die Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen besteht auch in diesem Fall gem. § 683 BGB. Die Anzeigepflicht des Finders gem. § 965 Abs. 2 BGB bleibt aber bestehen. Die Anzeige kann aber auch durch die mit der Unterbringung beauftragte Person oder Stelle, zum Beispiel durch das Tierheim oder den Tierschutzverein, vorgenommen werden.
Niemand muss ein Fundtier bei sich aufnehmen. Fotos: Lutz Prauser
Will der Finder das Tier später erwerben und ist eine tierschutzgerechte Haltung gewährleistet, so kann dem Finder das Tier schon früher übergeben werden. In dem Tierübergabevertrag ist jedoch zu vereinbaren, dass der Finder vor Fristablauf das Fundtier gegen Erstattung seiner Aufwendungen an den Eigentümer herauszugeben hat, wenn dieser zwischenzeitlich ermittelt wird. Gleiches gilt für den Fall, dass ein anderer Dritter ein Fundtier vor Ablauf der Verwahrungsfrist erwerben will, wenn eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende
Haltung gewährleistet ist und der Finder auf sein Eigentumserwerbsrecht verzichtet hat.
Die Kommune ist immer zur Entgegennahme gefundener Tiere verpflichtet.
Fotos: Lutz Prauser
Tagged Frank Richter, Fundtier, Tierheim, Tierschutzgesetz
Previous Post: Schildkrötenschmuggler in Frankfurt verurteilt – Eine Meldung und ein paar Anmerkungen zur journalistischen Genauigkeit
Next Post: Nachgefragt beim Tierarzt: Rachitis

References: § 3
 § 90
 § 90
 § 662
 § 670
 § 2
 § 683
 § 965
 § 2