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Timestamp: 2016-10-23 16:12:54+00:00

Document:
2C_958/2010 (06.01.2011)
2C_958/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, vom 23. November 2010.
1.1 X.________ (geb. 1979) stammt aus dem Nordirak. Er wurde in der Schweiz am 23. September 2005 im Rahmen eines erfolglosen Asylverfahrens vorl�ufig aufgenommen. Am 6. September 2007 widerrief das Bundesamt f�r Migration diese Massnahme und hielt X.________ an, die Schweiz bis zum 2. Dezember 2007 zu verlassen, nachdem das Kreisgericht St. Gallen ihn am 8. Mai 2007 unter anderem wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt hatte (15 Monate vollziehbar, 21 Monate bedingt). Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich nahm X.________ am 16. April 2010 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich am 21. April 2010 pr�fte und bis zum 16. Juli 2010 best�tigte. Die von X.________ hiergegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg.
1.2 Die Haft wurde in der Folge wiederholt verl�ngert: Am 14. Oktober 2010 genehmigte der Haftrichter die weitere Festhaltung von X.________ bis zum 16. Januar 2011. Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies am 23. November 2010 die hiergegen gerichtete Beschwerde ab, wogegen X.________ am 17. Dezember 2010 mit dem sinngem�ssen Antrag an das Bundesgericht gelangte, ihn wegen der geplanten Heirat mit Y.________ aus der Haft zu entlassen; seine Festhaltung sei unverh�ltnism�ssig. Das Sicherheitsdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht Z�rich und das Bundesamt f�r Migration haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
Die Beschwerde ist - soweit sich X.________ darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) - aufgrund der eingeholten Akten offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden und h�tte das Land bis zum 2. Dezember 2007 verlassen m�ssen. Er stellt zu Recht nicht ernsthaft infrage, dass bei ihm ein Haftgrund besteht: Er ist als Drogenkurier, der rund 1,3 Kilogramm Heroingemisch transportiert hat, straff�llig geworden, hat hier und in verschiedenen anderen europ�ischen Staaten mehrere Identit�ten benutzt und sich zudem am 8. Mai 2010 geweigert, den f�r ihn organisierten (unbegleiteten) R�ckflug nach Erbil/Irak anzutreten. Wegen dieses Verhaltens besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1, 3 und 4 AuG (SR 142.20; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Er d�rfte sich ohne Festhaltung nicht freiwillig f�r den Vollzug seiner Wegweisung zur Verf�gung halten, zumal er nach wie vor nicht erkennen l�sst, dass er bereit w�re, in seine Heimat zur�ckzukehren.
2.2 Es bestehen keine Hinweise darauf, dass sich der Vollzug seiner Wegweisung nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen zeitlichen Schranken realisieren liesse. Die Ausschaffungshaft ist unter diesem Titel nur dann unzul�ssig, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vern�nftiger - absehbarer - Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1). F�r den Beschwerdef�hrer konnte bereits einmal ein Laissez-passer beschafft werden. Da sich der Beschwerdef�hrer geweigert hat, unbegleitet in seine Heimat zur�ckzukehren, muss nunmehr ein Sonderflug organisiert werden. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und hierf�r mit ausl�ndischen Beh�rden erst noch verhandelt werden muss, was erfahrungsgem�ss eine gewisse Zeit dauert, macht die Ausschaffung nicht bereits undurchf�hrbar (Urteil 2C_252/2008 vom 10. Juni 2008 E. 2.2). Die damit verbundenen zeitlichen Verz�gerungen hat der Beschwerdef�hrer sich selber zuzuschreiben, nachdem er sich geweigert hat, den f�r ihn organisierten R�ckflug anzutreten.
2.3 Seine Heiratspl�ne �ndern an der Zul�ssigkeit der angefochtenen Haftverl�ngerung nichts: Der Vollzug einer Wegweisung bzw. die zu dessen Sicherung angeordnete Haft ist nur dann unverh�ltnism�ssig, wenn s�mtliche f�r die Eheschliessung notwendigen Papiere bereits vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen Kurzem mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden kann (so mit zahlreichen Hinweisen das Urteil 2C_756/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 2.3.2). Dies war aufgrund des f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalts (vgl. Art. 105 BGG) hier nicht der Fall: Wie der Beschwerdef�hrer zugesteht, muss er gewisse Papiere erst noch im Irak beschaffen, ein konkreter Heiratstermin steht deshalb nicht fest. Im �brigen ist mit Blick auf seine Straff�lligkeit nicht sicher, dass er nach seiner Heirat auch eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhalten wird (vgl. Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG). Den entsprechenden Bewilligungsentscheid wird er so oder anders im Ausland abwarten m�ssen (vgl. Art. 17 Abs. 1 AuG [analog] und das Urteil 2C_756/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 2.3.2). Nur wenn ein Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig, d.h. geradezu willk�rlich oder gar nichtig erscheint, kann die Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (BGE 130 II 56 E. 4.2.4 S. 63 f.; 128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220). Hiervon kann vorliegend nicht gesprochen werden.
3.1 F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen.
3.3 Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (Migrationsamt) wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 109
 Art. 76
 BGE 
 Art. 105
 Art. 42
 Art. 51
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 17