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WBl 2016/6 - Heft 6 - 2016 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
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Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 301–308
Czernich, Dietmar Die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Schiedsverfahren
depecage, Eingriffsnormen, Gerichtsstand, International zwingende Bestimmungen, lex causae, objektive Anknüpfung, ordre public, Rechtswahl, Schiedsvereinbarung, Schiedsverfahren, Vertragsstatut, Lex mercatoria, Rom-I VO, UNIDRIOT Principles, WBl 2016, 301, § 1051 dZPO, Art 187 sIPRG, § 603 ZPO, § 617 ZPO Bei grenzüberschreitenden Verträgen versuchen österreichische Unternehmen in der Regel einen... Bei grenzüberschreitenden Verträgen versuchen österreichische Unternehmen in der Regel einen Gerichtstand im Inland zu vereinbaren. Wenn die Vollstreckung eines österreichischen Urteils im Staat des Vertragspartners jedoch nicht gesichert ist, bleibt nur die Möglichkeit, die Zuständigkeit der Gerichte im Staat des Vertragspartners zu vereinbaren. Wenn der dortigen Justiz jedoch nicht das erforderliche Vertrauen in Bezug auf die Entscheidungsrichtigkeit entgegengebracht werden kann, müssen die Parteien auf ein Schiedsverfahren ausweichen: Ein im Ausland nicht vollstreckungsfähiges österreichisches Urteil bleibt nur Papier und die Unterwerfung unter die Jurisdiktion von Gerichten eines Staates mit niedriger Justizqualität ist kaum zumutbar. In diesen Situationen ist eine Schiedsvereinbarung auch dann alternativenlos, wenn es sonst keinen spezifischen Grund gäbe, auf die Schiedsgerichtsbarkeit auszuweichen. Deshalb ist die relative Häufigkeit von grenzüberschreitenden Schiedsverfahren sehr hoch.Bei jedem grenzüberschreitenden Verfahren muss das auf die Sache anzuwendende Recht (lex causae) durch das Schiedsgericht ermittelt werden. Trotz der hohen relativen Häufigkeit von internationalen Schiedsverfahren besteht kein allgemeiner Konsens darüber, wie – insbesondere anhand welcher Normen – das auf den Anspruch im Schiedsverfahren anzuwendende Recht zu ermitteln ist. Die nachfolgende Untersuchung geht dieser Fragestellung – auch im Rechtsvergleich zu Deutschland und der Schweiz – nach. Volltext	AufsätzeWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 309–314
Prandstätter, Barbara Das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot aus der Sicht junger Verbraucher
Diensteanbieter, Durchschnittsverbraucher, Erkennbarkeit, Internet, Kinder, kommerzielle Kommunikation, Offenkundigkeitsgebot, Online-Werbung, Transparenzgebot, Verbrauchergruppen, Werbekompetenz, WBl 2016, 309, § 36 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, § 6 Abs 1 E-Commerce-Gesetz (ECG), Art 10 Abs 2 EMRK, § 13 ORF-G, Art 5 Abs 2 UGP-RL, Art 5 Abs 3 UGP-RL, § 1 Abs 2 UWG Werbung muss derart gestaltet sein, dass sie dem Umworbenen als solche erkennbar ist... Werbung muss derart gestaltet sein, dass sie dem Umworbenen als solche erkennbar ist („Transparenzgebot“). Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Thematik, wie die Erkennbarkeit von Werbung, die (auch) junge Verbraucher zur Zielgruppe hat, zu beurteilen ist. Besondere Berücksichtigung findet dabei die OGH-Entscheidung 4 Ob 188/08p hinsichtlich der Zulässigkeit der Bildung von Verbrauchergruppen iSd § 1 Abs 2 UWG. Volltext	AufsätzeWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 315–319
WBl 2016, 315 Binnenmarkt, Rechtspflege Binnenmarkt, Rechtspflege Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 320–323
Verbraucher- und Umweltschutz: Verpflichtung zur Anmeldung von Chemikalien für Zwecke der Registrierung ist vereinbar mit der REACH-VO und Warenverkehrsfreiheit
Rs C-472/14, (Canadian Oil Company Sweden AB, Anders Rantén/Riksåklagaren; Oberster Gerichtshof [Schweden]), Die VO (EG) Nr 1907/2006 des EP und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der RL 1999/45/EG und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr 793/93 des Rates, der VO (EG) Nr 1488/94 der Kom, der RL 76/769/EWG des Rates sowie der RL 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kom in der durch die VO (EG) Nr 552/2009 der Kom vom 22. Juni 2009 geänderten Fassung, WBl 2016, 320, WBl-Slg 2016/102 Die VO (EG) Nr 1907/2006 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht... Die VO (EG) Nr 1907/2006 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Einführer chemischer Produkte verpflichtet, diese Produkte bei der zuständigen nationalen Behörde zu registrieren, obwohl er nach dieser VO bereits einer Verpflichtung zur Registrierung derselben Produkte bei der ECHA unterliegt, sofern diese Registrierung bei der zuständigen nationalen Behörde keine Voraussetzung für das Inverkehrbringen dieser Produkte darstellt, sich auf andere Angaben als die nach der VO verlangten bezieht und zur Erreichung der Ziele der VO beiträgt, insb dazu, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr solcher Stoffe im Binnenmarkt zu gewährleisten, und zwar namentlich durch die Einführung eines Systems zur Kontrolle des sicheren Umgangs mit solchen Produkten in dem betroffenen MS und durch die Bewertung dieses Umgangs. Dies zu überprüfen ist Sache des nationalen Gerichts.Art 34 AEUV in Verbindung mit Art 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Verpflichtung zur Anmeldung und Registrierung chemischer Produkte, wie sie in der im Ausgangsverfahren streitigen nationalen Regelung vorgesehen ist, nicht entgegenstehen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 323–326
Urheberrecht und Verfahrensrecht: Urheberrechtliche Vergütungsansprüche und Begriff der „unerlaubten Handlung“
Rs C-572/14, (Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH/Amazon EU Sàrl, Amazon Services Europe Sàrl, Amazon.de GmbH, Amazon Logistik GmbH, Amazon Media Sàrl; Oberster Gerichtshof [Österreich]), Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen, WBl 2016, 323, WBl-Slg 2016/103 Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass bei einer Klage auf Zahlung einer... Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass bei einer Klage auf Zahlung einer Vergütung, die nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zur Umsetzung der in Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgesehenen Regelung des „gerechten Ausgleichs“ geschuldet wird, eine „unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung“ iSv Art 5 Nr 3 dieser VO den Gegenstand des Verfahrens bilden. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 326–329
Sozialpolitik: Zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Rs C-441/14, (Dansk Industri (DI), handelnd für die Ajos A/S/Nachlass des Karsten Eigil Rasmussen; Oberstes Gericht [Dänemark]), RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, WBl 2016, 326, WBl-Slg 2016/104 Das allgemeine Verbot einer Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die... Das allgemeine Verbot einer Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG dahin auszulegen, dass es auch in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach AN – unabhängig davon, ob sie sich dafür entscheiden, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, oder beschließen, in Rente zu gehen – keine Entlassungsabfindung beziehen können, wenn sie Anspruch auf eine Altersrente haben, die von ihrem AG aus einem Rentensystem gezahlt wird, dem sie vor Vollendung ihres 50. Lebensjahrs beigetreten sind.Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem in den Geltungsbereich der RL 2000/78/EG fallenden Rechtsstreit zwischen Privatpersonen befasst ist, die von ihm anzuwendenden Vorschriften seines nationalen Rechts so auslegen muss, dass sie im Einklang mit dieser RL angewandt werden können, oder, falls eine solche richtlinienkonforme Auslegung unmöglich ist, erforderlichenfalls alle Vorschriften des nationalen Rechts, die gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen, unangewendet lassen muss. Weder die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes noch die Möglichkeit für den Einzelnen, der glaubt, durch die Anwendung einer gegen das Unionsrecht verstoßenden nationalen Vorschrift geschädigt worden zu sein, den betreffenden MS wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht haftbar zu machen, können diese Verpflichtung in Frage stellen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 329–331
Sozialpolitik: Keine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten für die Gewährung von Arbeitslosengeld für einen Unionsbürger in einem anderen MS
Rs C-284/15, (Office national de l’emploi (ONEm)/M; M/Office national de l’emploi (ONEm), Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage (CAPAC), Cour de travail de Bruxelles [Belgien]), Art 67 Abs 3 der VO (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die VO (EG) Nr 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die VO (EG) Nr 592/2008 des EP und des Rates vom 17. Juni 2008, WBl 2016, 329, WBl-Slg 2016/105 Art 67 Abs 3 der VO (EWG) Nr 1408/71 ist dahin auszulegen, dass er einen MS nicht daran hindert,... Art 67 Abs 3 der VO (EWG) Nr 1408/71 ist dahin auszulegen, dass er einen MS nicht daran hindert, die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten abzulehnen, die für die Bewilligung von Arbeitslosengeld zur Ergänzung des Einkommens aus einer Teilzeitbeschäftigung erforderlich ist, wenn dieser Teilzeitbeschäftigung keine Versicherungs- oder Beschäftigungszeit in diesem MS vorausgegangen ist.Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art 67 Abs 3 der VO Nr 1408/71 in der durch die VO Nr 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die VO Nr 592/2008, beeinträchtigen könnte. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 331–334
Beihilferecht: Zum Begriff der Beihilfe; zum Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Rs C-446/14 P, (Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kom), WBl 2016, 331, WBl-Slg 2016/106, Art 107 Abs 1 AEUV Damit eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, muss es sich... Damit eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, muss es sich erstens um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den MS zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden und viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.Eine staatliche Maßnahme fällt nicht unter Art 107 Abs 1 AEUV, sofern sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 334–337
a) Art 7/1/b und 7/3 der VO (EU) 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke:
Rs T-411/14, (The Coca Cola Company/HABM), Art 7/1/b und 7/3 der VO (EU) 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, WBl 2016, 334, WBl-Slg 2016/107 Die Gesellschaft Coca-Cola meldete im Dezember 2011 beim HABM für ua Flaschen aus Metall, Glas... Die Gesellschaft Coca-Cola meldete im Dezember 2011 beim HABM für ua Flaschen aus Metall, Glas oder Kunststoff die körperliche Form einer Flasche mit Schleife zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke an. Diese weist einen flachen unteren Teil mit einer Wölbung nach außen auf, um einen aufgeblähten Eindruck zu vermitteln; weiters einen konischen Abschnitt, der sich nach innen verjüngt und sich bis zur ersten waagrechten Linie nach außen dehnt, um so eine trapezförmige Gestalt zu bilden; gefolgt von einem gewölbten, leicht eingelassenen Mittelteil, der gerade erscheint, obwohl die Seiten sich leicht biegen, um ein weiches Profil zu verleihen; schließlich ein oberes Ende, das sich aufwärts wie ein Trichter verjüngt, mit einem leichten Wulst am Flaschenkopf.Im März 2014 wies das HABM die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehle.Über die gegen diese E gerichtete Nichtigkeitsklage erkannte das EuG zu Recht: Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 337–340
b) Art 7/b+c und 75/1 der VO (EU) 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke:
Rs T-501/13, (Karl-May-Verlag / HABM – Constantin Film Produktion GmbH), Art 7/b+c und 75/1 der VO (EU) 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, WBl 2016, 337, WBl-Slg 2016/108 Der Karl-May-Verlag ist seit 2003 Inhaber der Gemeinschaftswortmarke „Winnetou“ für Filme,... Der Karl-May-Verlag ist seit 2003 Inhaber der Gemeinschaftswortmarke „Winnetou“ für Filme, Druckereierzeugnisse, Schmuck, Duftstoffe, Schönheitsmittel, Lederwaren, Haushaltsmittel, Kleidung, Spiele, Lebensmittel, Veranstaltungen, Ferienlager, Beförderung, Verpflegung und Beherbergung von Gästen.Im Jahr 2013 ordnete das HABM über Antrag der deutschen Constantin Film Produktion GmbH die Löschung der Marke, sofern sie nicht Drucklettern oder Druckstöcke beansprucht, an. Es vertrat die Auffassung, dass der frei erfundene, edelmütige Indianerhäuptling Winnetou als Held einer Buchreihe des Schriftstellers Karl May sowohl beschreibend sei und auch keine Unterscheidungskraft besitze.Über die gegen diese E erhobene Nichtigkeitsklage erkannte das EuG zu Recht: Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 340–341
c) Art 8 (insb 8/5) der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke:
Rs T-201/14, (The Body Shop International plc / HABM – Spa Monopole [SPA WISDOM]), Art 8 (insb 8/5) der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, WBl 2016, 340, WBl-Slg 2016/109 Die Spa Monopole mit Sitz in Spa (Belgien) als Inhaberin der Gemeinschafts-Wortmarke Spa... Die Spa Monopole mit Sitz in Spa (Belgien) als Inhaberin der Gemeinschafts-Wortmarke Spa Monopole für stille und kohlesäurehaltige Mineralwässer hatte sich in der Vergangenheit wiederholt erfolgr]eich gegen die Verwendung des Wortes SPA in anderen Marken zur Wehr gesetzt (s insb Urteile T-21/07, L‘Oréal/HABM-Spa Monopole [Spaline] und T-109/07, L‘Oréal/HABM-Spa Monopole [SPA Therapy]). In all diesen Fällen beanspruchte die zur Eintragung angemeldete Marke andere Waren als die von der älteren Marke beanspruchten kohlesäurehaltigen oder stillen Mineralwässer.Aus den verschiedenen Nachschlagewerken geht hervor, dass das Wort SPA vielfältige Bedeutungen haben kann. Die wichtigsten sind:Das Wort SPA stellt somit möglicherweise einen Gattungsbegriff oder einen beschreibenden Begriff für Badekuren dar. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 341–342
8 ObA 11/16z, 13 Ra 30/15g-11, 44 Cga 96/14z-7, Pkt XIX Z 3 KollV Arbeitskräfteüberlassung, WBl 2016, 341, WBl-Slg 2016/110, § 879 Abs 1 ABGB, § 3 Abs 1 ArbVG Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf unabdingbare Ansprüche ist nicht nur während des aufrechten... Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf unabdingbare Ansprüche ist nicht nur während des aufrechten Arbeitsverhältnisses, sondern solange unwirksam, als sich dieser in der typischen Unterlegenheitsposition eines Arbeitnehmers befindet. Das ist bis zur endgültigen Abrechnung der Ansprüche bzw bis zu deren Fälligkeit nicht der Fall. Ein dennoch erklärter Verzicht ist unwirksam. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 342–343
Entgeltbegriff im Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen
9 ObA 143/15t, 8 Ra 17/15a-37, 3 Cga 32/13s-31, WBl 2016, 342, WBl-Slg 2016/111, § 1152 ABGB, § 1155 ABGB, § 2 Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen Das Mindestbruttogehalt des Mindestlohntarifs für private Bildungseinrichtungen pro... Das Mindestbruttogehalt des Mindestlohntarifs für private Bildungseinrichtungen pro Unterrichtseinheit einschließlich Vor- und Nacharbeiten erfasst nur solche Tätigkeiten, die einen unmittelbaren Bezug zur konkreten Unterrichtseinheit aufweisen. Pausenaufsichten, Supplierstunden, Lehrausgänge, Sprechstunden und Konferenzen sind zusätzlich zu entlohnen.Pausenaufsichten, die wegen einer Sportwoche oder eines Sozialpraktikums ausfallen, sind gem § 1155 ABGB zu vergüten. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 344–344
Unbegründeter Austritt – Rückzahlung der Jahresremuneration
9 ObA 16/16t, 11 Ra 62/15i-16, 18 Cga 151/14i-12, Art 14 KollV für Hotel- und Gastgewerbe/Arbeiter, WBl 2016, 344, WBl-Slg 2016/112, § 1162a ABGB, § 86 GewO 1859 Art 14 lit a des KollV für das Gast- und Schankgewerbe für Arbeiter ist dahin auszulegen, dass... Art 14 lit a des KollV für das Gast- und Schankgewerbe für Arbeiter ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Jahresremuneration entfällt, wenn ein Arbeitnehmer begründet entlassen wird oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder die vorgesehene Kündigungsfrist nicht einhält. In diesen Fällen wird der Anspruch gar nicht erworben; eine bereits erhaltene Jahresremuneration ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 345–345
Beeinträchtigung wesentlicher Interessen – Kündigung durch Arbeitskräfteüberlasser
9 ObA 24/16v, 10 Ra 100 15x-35, WBl 2016, 345, WBl-Slg 2016/113, § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG, § 10 Abs 1 AÜG Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers durch... Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers durch die angefochtene Kündigung vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen.Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, der vor der Kündigung an ein Beschäftigerunternehmen überlassen war, so ist bei dem vorzunehmenden Einkommensvergleich im Kündigungsanfechtungsverfahren das Entgelt zu Grunde zu legen, das der Arbeitnehmer im Beschäftigerbetrieb erzielt hat und nicht jenes Mindestentgelt, das arbeitsvertraglich mit dem Überlasser vereinbart war. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 345–349
6 Ob 237/15v, 6 R 175/15w, 68 Fr 916/15d, WBl 2016, 345, WBl-Slg 2016/114, § 33 Abs 2 PSG, § 34 PSG, § 35 PSG Nimmt der lebende Stifter im Rahmen eines vorbehaltenen Änderungsrechts selbst eine Änderung... Nimmt der lebende Stifter im Rahmen eines vorbehaltenen Änderungsrechts selbst eine Änderung des Stiftungszwecks dahingehend vor, dass die Errichtung einer Substiftung und die Vermögensübertragung ausdrücklich umfasst ist, kommt es auf die Kongruenz des ursprünglichen Stiftungszwecks mit dem Stiftungszweck der neu errichteten (Sub-)Stiftung nicht an. Es ist dann auch nicht bedenklich, wenn bei der Errichtung der Substiftung weitere Mitstifter beteiligt sind; eine unzulässige Umgehung des § 33 PSG liegt nicht vor.Die Errichtung einer Substiftung bei entsprechender Deckung im Stiftungszweck der Mutterstiftung ist grundsätzlich keine widerrufsgleiche Änderung, zumal das Vermögen nicht an den Letztbegünstigten bzw an den Stifter übertragen wird, sondern die Vermögensbindung fortdauert.Widerrufsgleiche Änderungen sind bei Verzicht auf das Widerrufsrecht bzw Fehlen des Widerrufsrechts unzulässig. Ebenso ist die Aufnahme eines Widerrufsrechts durch Ausübung des Änderungsrechts unzulässig.Eine allfällige Gutschrift nach § 24 Abs 5 Z 6 KStG steht der Auflösung einer Privatstiftung schon deshalb nicht entgegen, weil sie erst eine der Folgen der Auflösung ist und erst später zur Auszahlung gelangt. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 349–349
Zum Verhältnis von Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG und allgemeinem Bereicherungsrecht
6 Ob 79/16k, 39 R 224/15b, 77 C 813/13t, WBl 2016, 349, WBl-Slg 2016/115, § 1494 ABGB, § 82 GmbHG, § 83 GmbHG Da der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG mit der Rückforderung von verbotswidrigen... Da der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht konkurriert, kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine (lange) Verjährungsfrist zum Tragen. Die Privilegierung des Empfängers einer Leistung, der von deren Verbotswidrigkeit keine Kenntnis hat, in § 83 Abs 5 GmbHG schlägt nicht auf das allgemeine Bereicherungsrecht durch. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 349–353
Vorlagefrage des OGH als KOG zur Auslegung der FusionskontrollVO
16 Ok 1/16g, GZ 29 Kt 48/15-5, Art 3 Abs 1 lit b, Abs 4 der VO (EG) Nr 139/2004, WBl 2016, 349, WBl-Slg 2016/116 Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV folgende Frage zur VorabE vorgelegt:Sind Art 3 Abs 1 lit b und... Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV folgende Frage zur VorabE vorgelegt:Sind Art 3 Abs 1 lit b und Abs 4 der VO (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („FKVO“) dahin auszulegen, dass im Fall des Wechsels von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle an einem bestehenden Unternehmen, wobei das vormals allein kontrollierende Unternehmen weiterhin mitkontrollierend beteiligt bleibt, nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn dieses Unternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Einheit aufweist? Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 353–355
Zur Bindung Dritter an die WerbeRL für Zahnärzte; zum Vertretbarkeitsstandard bei Verletzung standesrechtlicher Werberegeln
4 Ob 254/15d, „Zahnarztwerbung IV“, GZ 5 R 162/15f-23, GZ 10 Cg 86/15f-12, Art 5 lit e WerbeRL für Zahnärzte, WBl 2016, 353, WBl-Slg 2016/117, § 35 ZahnärzteG, § 1 UWG § 35 ZahnärzteG:Wer für – bestimmte – Ärzte oder Zahnärzte werbend auftritt, hat sich... § 35 ZahnärzteG:Wer für – bestimmte – Ärzte oder Zahnärzte werbend auftritt, hat sich nach stRsp einer gegen deren Standesrecht verstoßenden Ankündigung zu enthalten. Diese Verpflichtung ergibt sich bei der Werbung für Zahnärzte aus § 35 Abs 4 ZÄG, wonach die „Vornahme der gem Abs 2 und 3 verbotenen Tätigkeiten“ – also insb eine standesrechtlich unzulässige Werbung iSv § 35 Abs 2 ZÄG – „auch sonstigen natürlichen und juristischen Personen untersagt“ ist. Diese Bestimmung zielt auf Dritte, die für Zahnärzte werben; sie soll eine Umgehung der Werberegelungen verhindern. Der Dritte ist an die aufgrund von § 35 Abs 5 ZÄG erlassenen Werberichtlinien gebunden.Art 5 lit e WerbeRL für Zahnärzte; § 1 UWG:Eine Verletzung standesrechtlicher Werberegeln ist nur dann unlauter, wenn sie auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht. Für die Beurteilung dieser Frage sind der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung und die Praxis der für deren Auslegung primär zuständigen Organe maßgebend. Davon getrennt ist bei entsprechendem Vorbringen zu prüfen, ob die beanstandete Werbung auch dem allgemeinen Verbot irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken zuwiderläuft. Insofern ist die Einhaltung der beruflichen Sorgfalt unerheblich, weshalb es auch nicht auf die Vertretbarkeit der dem beanstandeten Verhalten zugrunde liegenden Rechtsansicht ankommen kann. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 356–359
Zur Verfassungskonformität der Registrierkassenpflicht
G 606/2015 ua, WBl 2016, 356, WBl-Slg 2016/118, § 131b BAO, § 132a BAO, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 18 Abs 1 B-VG, Art 6 Abs 1 StGG Der Gesetzgeber geht zulässigerweise davon aus, dass bei Durchführung von Bargeschäften... Der Gesetzgeber geht zulässigerweise davon aus, dass bei Durchführung von Bargeschäften besondere Aufzeichnungs- und Erfassungspflichten geeignet sein können, Abgabenverkürzungen hintanzuhalten. Umsätze, bei denen der Zahlungsvorgang für sich keine für die Abgabenbehörden nachvollziehbare Dokumentation in den Geschäftsunterlagen nach sich zieht, tragen nämlich offenkundig ein höheres Risiko einer Abgabenverkürzung in sich als unbare Zahlungsvorgänge. Die angefochtene Regelung zielt in erster Linie auf die Vermeidung von Steuerausfällen ab und dient damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dieses Ziel rechtfertigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes auch für Kleinunternehmen eine Registrierkassenpflicht vorsieht, die der Abgabenverwaltung unter Einsatz moderner Technologien die effiziente Überprüfung offenzulegender Informationen ermöglicht.Der Eintritt der Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse ist an die Bedingung geknüpft, dass die Umsatzgrenzen (erstmalig) in einem Voranmeldungszeitraum überschritten werden, der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt. Die Rechtsfolge der Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse tritt daher nach dem klaren Wortlaut des § 131b Abs 1 BAO frühestens mit 1. Mai 2016 ein. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 359–360
Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes
2013/07/0044, WBl 2016, 359, WBl-Slg 2016/119, § 21 Abs 3 WRG 1959, § 63 lit b WRG 1959 Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 stellt nicht den... Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechtes, sondern die Erteilung eines neuen Rechtes an Stelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechtes dar. Dabei finden die Vorschriften der §§ 11 ff WRG 1959 über die bei der Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung fremder Rechte uneingeschränkt Anwendung. Der Anspruch auf Wiederverleihung besteht nur, wenn bestehende Rechte nicht entgegenstehen, wobei die Inhaber bestehender Rechte alle ihnen zustehenden Einwendungen gegen die Wiederverleihung erheben können. Volltext	Fachgebiete

References: § 1051
 § 603
 § 617
 § 36
 § 6
 § 13
 § 1
 § 1
 EuG 
 EuG 
 § 879
 § 3
 § 1152
 § 1155
 § 2
 § 1155
 § 1162
 § 86
 § 105
 § 10
 § 33
 § 34
 § 35
 § 33
 § 24
 § 83
 § 1494
 § 82
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 35
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 131
 § 132
 § 131
 § 21
 § 63
 § 21
 § 21