Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_II_79/BGBLA_2011_II_79.html
Timestamp: 2019-08-23 23:22:56+00:00

Document:
Ausgegeben am 2. März 2011
Änderung der Führerscheingesetz-Feuerwehrverordnung (1. Novelle zur FSG-FV)
79. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Feuerwehrverordnung geändert wird (1. Novelle zur FSG-FV)
Auf Grund der §§ 32a Abs. 3 und 32b Abs. 3 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 117/2010 wird verordnet:
Die Führerscheingesetz-Feuerwehrverordnung, BGBl. II Nr. 378/1998 wird wie folgt geändert:
1. Die Verordnung erhält den Titel „Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die besonderen Lenkberechtigungen für Feuerwehren und Rettungsorganisationen (Feuerwehr- und Rettungsverordnung – FSG-FRV)“.
2. Folgende §§ 5 bis 7 samt Überschriften werden angefügt:
„Ausbildung zum Erwerb der Berechtigung gemäß § 1 Abs. 3 vierter Satz FSG
§ 7. Ausbildungen gemäß § 5 oder Teile davon, Fahrprüfungen gemäß § 6 oder Teile davon, die bei einer Feuerwehr oder Rettungsorganisation absolviert wurden, können bei der Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 FSG bei einer anderen der genannten Organisationen angerechnet werden. Ebenso können sonstige Fahrausbildungen angerechnet werden, die bei einer der genannten Organisationen absolviert wurden, sofern die in § 5 genannten Ausbildungsinhalte abgedeckt werden. Die Entscheidung, welche Ausbildungen oder Prüfungen angerechnet werden und in welchem Umfang, obliegt der Organisation, die die Bestätigung gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 FSG ausstellt.“

References: § 1

§ 7
 § 5
 § 6
 § 1
 § 5
 § 1