Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.1987&Aktenzeichen=5%20StR%204/87
Timestamp: 2020-01-28 15:41:09+00:00

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BGH, 03.02.1987 - 5 StR 4/87 - dejure.org
BGH, 03.02.1987 - 5 StR 4/87
https://dejure.org/1987,3043
BGH, 03.02.1987 - 5 StR 4/87 (https://dejure.org/1987,3043)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1987 - 5 StR 4/87 (https://dejure.org/1987,3043)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1987 - 5 StR 4/87 (https://dejure.org/1987,3043)
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Annahme von verminderter Schuldfähigkeit bei einer hirnorganischen Leistungsminderung
Es wird insbesondere nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Abwehrreaktion der Beschuldigten, die zudem unter dem fortwirkenden Eindruck einer früher erlittenen Vergewaltigung stand, trotz der Einfühlbarkeit des Handelns eine spezifische Folge der diagnostizierten schizophrenen Psychose und/oder einer ebenfalls festgestellten krankhaften Alkoholsucht (vgl. dazu BGHR StGB § 63 Zustand 2, 3, 6, 9 und 13) war.
In Fällen dieser Art, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit durch die Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten mit verursacht ist, diese aber letztlich auf Alkoholgenuß zurückzuführen ist, kann § 63 StGB nur ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63, Zustand 2, 3, 6).
Das genügt für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht; denn nach ständiger Rechtsprechung ist § 63 StGB in Fällen, in denen die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht allein durch einen länger andauernden geistigen Defekt, sondern letztlich durch Alkoholgenuß bewirkt wurde, nur dann anwendbar, wenn - wofür sich hier den Urteilsgründen nichts entnehmen läßt - der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHR StGB § 63 Zustand 2, 3, 4, 6, 9;… ebenso für den Fall der Alkoholabhängigkeit aufgrund eines den krankhaften Störungen in ihrem Schweregrad gleichwertigen psychischen Defekts BGHR aaO. Gefährlichkeit 19 und Zustand 12).
BGH, 24.07.1992 - 3 StR 262/92
Kriterien für einen Ausschluss der Schuldfähigkeit - Verstärkung von …
Hirnschädigungen können aber - abhängig von Art und Ausmaß - selbst bei unbeeinträchtigter Intelligenz zur Folge haben, daß die Auswirkungen des Alkoholgenusses verstärkt sind (vgl. dazu BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 2 und 8;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 20 Rdn. 16 d;… Langelüddeke/Bresser Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. S. 151).
In Fällen der vorliegenden Art, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit nicht allein durch einen länger andauernden psychischen Defekt, sondern letztlich durch Alkoholgenuß bewirkt wurde, ist § 63 StGB nur ausnahmsweise anwendbar, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63 Zustand 2, 3, 6, 9, 12).
Auf der anderen Seite ist zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wenn erst der Alkoholgenuß die Anwendbarkeit des § 21 StGB begründet, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur ausnahmsweise in Betracht kommt (BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 2; vgl. auch BGHSt 34, 22).
BGH, 04.12.1990 - 5 StR 518/90
Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
In Fällen, in denen es sich nicht so verhält, sondern letztlich der Alkoholgenuß die Verminderung der Schuldfähigkeit bewirkt hat, kann § 63 StGB nur ausnahmsweise angewandt werden, und zwar nur dann, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise überempfindlich ist (BGHR StGB § 63 Zustand 2, 3, 6, 9).
In Fällen dieser Art kann jedoch § 63 StGB nur ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr., vgl BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 2, 3, 6, 9, 12, 13, 17).
Hat der Beschuldigte die die Unterbringung auslösende Tat unter Alkoholeinfluß begangen, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten auch ohne Rücksicht auf den Alkoholgenuß mindestens erheblich vermindert war oder ob dies erst aufgrund des Zusammentreffens mit dem Alkoholgenuß der Fall war; denn in letzterem Fall kommt eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur ausnahmsweise in Betracht (BGHR StGB § 63 Zustand 3).

References: § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 21
 § 20
 § 63
 § 63
 § 21
 § 21
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
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