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Timestamp: 2019-05-19 18:48:08+00:00

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§ 2 StGB - Zeitliche Geltung
§ 2 StGB Zeitliche Geltung
Zitierende Urteile zu § 2 StGB
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 142/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-28
1. Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar. 2. Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB.
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 210/16, Entscheidungsdatum: 2018-08-08
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2015 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-13
1. Die Verfahren 2 BvR 375/17 und 2 BvR 1785/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 463/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 42/18, Entscheidungsdatum: 2018-03-22
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. September 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei die Einziehung des Werts der Tat-erträge von...
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 45/17, Entscheidungsdatum: 2018-02-28
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12. Juli 2016 aufgehoben a) hinsichtlich der Schuld- und Strafaussprüche; die Feststellungen bleiben jedoch aufrecht erhalten; b) hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung insoweit, als aa) eine Feststellung der Verpflichtung der Angeklagten zum Ersatz aller entstandenen und noch entstehenden materiellen Schäden der Neben- und Adhäsionsklägerin ausgesprochen worden ist und bb) der Angeklagte I. verurteilt ist, an die...

References: § 2
 § 2

BGH 
 § 66
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BGH 

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