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Timestamp: 2019-04-24 04:32:40+00:00

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Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen Dormando (Stand: 02.11.2015) von Bettzeit GmbH
Bettzeit GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen Dormando (Stand: 02.11.2015)
Der Vertragsanbieter trägt die Rücksendekosten, wenn der Kunden den dafür vorgesehenen Retourenaufkleber oder die vom Vertragsanbieter beauftragte Spedition verwenden. (bearbeiten)
Für Matratzen und Lattenroste gilt ein erweitertes Rückgaberecht von 100 Tagen. Ausgenommen hiervon sind Sonderanfertigungen, mehrfach wiederrufene Artikel und feste Produktkombinationen. (Bett + Matratze + Lattenrost etc. in fester Kombination.) (bearbeiten)
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst danach mit Versand einer Auftragsbestätigung (nicht zu verwechseln mit der Bestellbestätigung) oder der Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Werktagen zustande. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter übernimmt die Versandkosten. (bearbeiten)
Verlängert sich die Lieferzeit aus vom Vertragsanbieter nicht zu verantwortenden Gründen um mehr als 4 Wochen, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten. (bearbeiten)
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind kundenspezifische Anfertigungen, entsiegelte Hygieneartikel und Gesundheitsartikel. (bearbeiten)
Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form angeboten. (bearbeiten)
Bei offensichtlichen Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese sofort beim Verkäufer und beim Spediteur zu beanstanden. (bearbeiten)
Für Verbraucher gelten die §§ 1 bis 11 in diesen AGB. (Kommentar: Ab § 12 werden ergänzende Bedingungen für Verbraucher im Vertrag aufgefüht. Das passt nicht zusammen!) (bearbeiten)
Der Gefahrenübergang erfolgt mit Auslieferung der Ware oder ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs. (bearbeiten)
Bei Annahmeverzug durch den Kunden kann der Vertragsanbieter den Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar machen. (bearbeiten)
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zur Verfügung, wenn dies rechtskräftig festgestellt wurden und zudem der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (bearbeiten)
(Kommentar: § 5.2 und § 4.8 sind identisch.) (bearbeiten)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Dormando (Bettzeit GmbH)
(Stand 02.11.2015)
Der Vertrag kommt mit der Bettzeit GmbH, Moselstr. 27, 60329 Frankfurt am Main (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB) gelten §§ 1 bis 11, ansonsten §§ 1 bis 7 und 12 bis 15. [1]
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verkäufer kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen annehmen. (1)
Der Käufer hat keine Versandkosten zu tragen, diese werden von der Bettzeit GmbH übernommen. (2)
(1) Viele der auf Dormando angebotenen Waren werden von uns unmittelbar vorrätig gehalten, wobei sich die jeweilige Vorratsmenge aufgrund der Typenvielfalt nur auf für Verbraucher haushaltsübliche Mengen beschränkt. Wenn Sie als Unternehmen größere Bestellungen aufgeben möchten, klären Sie bitte die Verfügbarkeit zuvor ab.
(3) Die Verpflichtung von Dormando zur Lieferung entfällt, wenn Dormando trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, Sie hierüber unverzüglich informiert wurden und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.
(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht. (3)
(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. [2]Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(6) Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an Dormando z.B. bezüglich Maße, Design oder Modell noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von Dormando. Es wird das Recht vorbehalten, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu löschen.
(7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es Dormando vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen. [3]
(8) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen diesen Kunden bestehenden Forderungen von Dormando fällig.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. [4]
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. [5]
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie das von uns zur Verfügung gestellten Retouren Etikett oder die von uns beauftragte Spedition verwenden. Sollten Sie für die Rücksendung der Waren das Retouren-Etikett oder die von uns beauftragte Spedition nicht verwenden, müssten Sie die Kosten für diese Rücksendung selber tragen. (5)
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (6)
§8 Freiwilliges Widerrufsrecht
Wir gewähren Ihnen für Matratzen und Lattenroste neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein ergänzendes vertraglich eingeräumtes (freiwilliges) Widerrufsrecht von insgesamt 100 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Dieses freiwillige Widerrufsrecht gilt lediglich für Waren, die innerhalb Deutschlands versendet wurden und sofern der Kunde in der Vergangenheit noch nicht von seinem gesetzlichen oder freiwilligen Widerrufsrecht bei dieser oder einer anderen Bestellung Gebrauch gemacht hat.
Matratzen und Lattenroste dürfen Sie 100 Tage ab Erhalt der Ware ohne Verpackungsmaterial Probeschlafen. Dies gilt jedoch nicht für Matratzen und Lattenroste, die lediglich Bestandteil eines Produktes sind, insb. von Komplett- und Boxspring-Betten. Außerdem vom 100 Tage Probeschlafen ausgenommen sind Matratzen und Lattenroste, die persönlich vereinbarte Sonderanfertigungen darstellen. (7)
Wenn Sie diesen Vertrag im Rahmen des freiwilligen Widerrufsrechts widerrufen, erhalten Sie von uns einen Warengutschein in Höhe des Kaufpreises derjenigen Matratzen oder Lattenroste, für die Sie den Vertrag widerrufen. Die Erstattung umfasst keine Versandkosten. Den Gutschein erhalten Sie per E-Mail unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Der Warengutschein ist ab Ausstellung 48 Monate gültig. Wir können die Ausstellung des Gutscheins verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(1) Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten. (8)
(2) Wir bieten grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte, Rechnungskauf, Ratenkauf, Nachname, Paypal und Sofortüberweisung an. Bei jeder Bestellung behalten wir uns vor, bestimmte Zahlarten aufgrund der Lieferadresse, einer Abweichung von Liefer- und Rechnungsadresse, des Warenwertes der Bestellung oder aufgrund anderer sachlicher Kriterien nicht anzubieten. Wir sind berechtigt, bei jeder Bestellung auf andere Zahlarten zu verweisen.
(4) In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-Mail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 4,95 Euro pro Bestellung. Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
(5) Die Zahlart Nachname bieten wir bei Speditionsversand und ab einem Warenwert von 500 EUR kostenlos an.
(5) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. (9)
§16 Gefahrübergang
§18 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

References: § 12
 § 5
 § 4
 § 13
 § 312

§8

§16

§18