Source: https://rug-apo.de/agb/
Timestamp: 2020-07-05 18:52:30+00:00

Document:
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) – Rundumgesund Apotheken
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)	Tamara Hillert	2017-01-26T15:29:59+01:00
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden als Verbraucher und der Apotheke gelten ausschliesslich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ausserhalb einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit mit der Apotheke Verträge schliessen.
2. Die AGB können jederzeit auf der Homepage der Apotheke abgerufen werden. Der Kunde kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Nur soweit die Apotheke abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.
1. Die Bestellung erfolgt durch übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars (auch Warenkorb genannt) und ist verbindlich. Die abgebende Apotheke bestätigt die Bestellung und den Abholtermin unverzüglich. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zwischen Apotheke und Kunde zustande. Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert und dem Kunden auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
4. Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt.
3. Der Kunde kann den Kaufpreis in der abgebenden Apotheke bar oder per Lastschrift (Banklastschrift) begleichen. Der Kunde ermächtigt die Apotheke dazu, den Rechnungsbetrag von seinem Konto per Lastschrift oder Kreditkarte abzubuchen. Er gibt hierzu seine Kontodaten an. Der Bank- und Lastschrifteneinzug erfolgt durch das Inkassobüro der Apotheke, der MEVIA Apotheker-Versandhandel GmbH & Co. KG.
Die Apotheke verpflichtet sich die anvertrauten Daten sorgsam zu behandeln und nach Abschluss des Geschäftes zu löschen. Bei Bankeinzug hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen.
Rechnungsbeträge der Apotheke können per Lastschrift, Visa oder MasterCard sowie per Nachnahme bezahlt werden. Die Rechnungsstellung und die Abbuchung erfolgen in Euro.
Besteller und Lieferung an Empfänger in der Schweiz und in österreich können nur mit MasterCard und VISA Card den Kaufpreis bezahlen.
Gerät der Kunde der Apotheke gegenüber mit der Zahlung seiner Rechnung in Verzug, so ist die Apotheke berechtigt, über den geschuldeten Betrag Zinsen nach geltendem Deutschen Recht in Rechnung zu stellen.
Ist der Kunde in Verzug oder leistet er auf andere Weise nicht gemäss seiner Verpflichtungen, ist die Apotheke berechtigt, ohne jede weitere Inverzugsetzung aussergerichtliche Inkassogebühren gemäss des dafür geltenden Rechts der Deutschen Anwaltskammer in Rechnung zu stellen. Diese Bedingung lässt einen Anspruch auf Erstattung aller möglichen Inkassogebühren (gerichtlich und aussergerichtlich) unberührt.
Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von pauschal 15 O zu erstatten.
§4 Zustellung & Gefahrübergang
Die Apotheke liefert Bestellungen an Adressen in Deutschland, Schweiz und österreich aus.
Die übergabe erfolgt durch Abholung in der Apotheke. Die Abholung kann persönlich oder durch einen vom Kunden beauftragten Botendienst erfolgen. Gefahrübergang findet mit der übergabe an den Boten statt.
Die Apotheke und der Kunde vereinbaren, dass nach Annahme der Bestellung die Ware zeitnah geliefert wird. Die Lieferfrist ist abhängig von lokalen und temporären Einflüssen, eine Garantie kann deshalb nicht übernommen werden. Im Falle einer ungewöhnlichen Lieferfristverlängerung wird die Apotheke den Kunden durch geeignete Massnahmen informieren.
1. Die Apotheke leistet Gewähr für Mängel an gelieferter Ware. Dabei leistet die Apotheke in angemessener Zeit nach Wahl des Kunden entweder Nachbesserung oder Nachlieferung. Die Apotheke ist berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nachbesserung dem Kunden zumutbar ist. Gelingt die Nacherfüllung nicht, hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt unbeschadet der Regelung in S 8 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Jahre ab Ablieferung.
2. Die Apotheke haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet die Apotheke – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch die Apotheke oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
4. Die Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt worden sind (§9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
1. Der Kunde muss offensichtliche Mängel und Fehlmengen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Ware schriftlich bei der Apotheke anzeigen. Massgeblich ist der Eingang der Mängelanzeige bei der Apotheke. Die Apotheke bestätigt die Mängelanzeige schriftlich.
2. Bei unterlassener Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte einem Monat nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Dies gilt nicht bei der Apotheke zurechenbarer Arglist.
§8 Rückgaberecht im Fernabsatz
2. Sollten die vom Kunden zurückgegebenen Waren nicht den gleichen Zustand wie bei Abholung haben, kann die Apotheke den zurückzuzahlenden Kaufpreis angemessen verringern. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Sofern die Ware durch die Nutzung nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, trägt der Kunde den Wertverlust.
3. Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist die Ware unverzüglich, längstens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an die Apotheke zurückzusenden. Das fristgerechte Absenden genügt, um den mit der Apotheke geschlossenen Vertrag aufzulösen. Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet, nachdem die zurückgesendete Ware bei der Apotheke eingetroffen ist und ihr ordnungsgemässer Zustand überprüft wurde. Bis zu einem Warenwert von 40,00 O trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
5. Das Rückgaberecht gilt nicht bei Lieferung von Lebensmitteln und Getränken im Sinne von S 1 Abs. 1 Lebensmittelbedarfsgegenständegesetz sowie Hygieneartikeln, bei denen nach öffnung der Originalverpackung ein Weiterverkauf nicht mehr erfolgen kann.
6. Alle Arzneimittel sind aufgrund der Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit von der Rücknahme oder einem Umtausch ausgeschlossen.
§9 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten
1. Soweit die Apotheke zur Bearbeitung und Durchführung von Bestellungen persönliche Daten des Kunden erhebt und speichert, werden diese streng vertraulich behandelt. Die Apotheke gibt derartige Daten nicht an Dritte weiter. Dies gilt nicht für die bei der Abwicklung des Vertrages beteiligten Partnerunternehmen.
2. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine ausschliesslich für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Apotheke ausdrücklich zu.
3. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Apotheke verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt deutsches Recht -einschliesslich UN-Kaufrecht-.
2. Jeder Verstoss wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
§13 Haftung, Nutzung, Framing
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Nach §312 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach §355 BGB bei Online-Bestellungen zu.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00O beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Bitte drucken Sie diese Belehrung aus oder speichern sie daürhaft ab und heben sie auf. Die Belehrung ist Vertragsbestandteil des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrages, wenn Sie bei der LöwenApotheke eine Bestellung aufgeben.
Stand 26. Januar 2005

References: §4

§8

§9

§13
 §312
 §355