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Timestamp: 2019-11-20 19:59:22+00:00

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obliegt es dem Fürsten, nicht etwa der Regierung, das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorzukehren.48 Spillmann spricht diesbezüglich von einem «Diktaturrecht für Notfälle».50 4. Der Landesfürst hat, abgesehen von einigen Ausnahmen, das Recht, den Landtag einzuberufen, zu schließen, zu vertagen und aufzu­ lösen.51 5. Der Landesfürst ernennt Staatsbeamte und entläßt sie. Neue Be­ amtenstellen bedürfen der Zustimmung des Landtages.52 6. Dem Landesfürst steht das Recht der Begnadigung, der Milderung und Umwandlung rechtskräftig erlassener Strafen sowie der Nie­ derschlagung eingeleiteter Untersuchungen zu. Gewisse Beschrän­ kungen bestehen nur in bezug auf Regierungsmitglieder.53 Als besondere Verpflichtung legt Art. 13 der Verfassung jedem neuen Landesoberhaupt vor Empfangnahme der Erbhuldigung die Ver­ pflichtung auf, in einer schriftlichen Urkunde eine Legalitätsversiche­ rung abzugeben, mit dem Inhalt, daß er das Fürstentum in Gemäß­ heit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren werde. 421 2
Die Stellung von Regierung und Verwaltung (Administratives Element) Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein54 besteht gemäß Art. 79 der Verfassung aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten. Beide Landschaften stellen deren zwei. Einer der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtages zum Regierungschef-Stellvertreter er­ nannt. Dieser übt bei Verhinderung des Regierungschefs die soge­ nannten Präsidialfunktionen aus. Abgesehen von den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften ist die Regierung, trotz des Namens, auch die eigentliche und einzige Verwaltungsbehörde des Landes.55 Die Kleinheit des Fürstentums 40 Art. 10 Satz 2 LV. 50 Spillmann H., Die rechtliche und politische Lage des Fürstentums Liechten­ stein nach dem Weltkrieg, Leipzig 1933, S. 17. 51 Art. 48 Abs. 1 LV. 52 Art. 11 LV. 53 Art. 12 Abs. 1 und 2 LV. 54 In der Literatur ist es üblich, zwischen der Regierung im weitern und im engern Sinne zu unterscheiden. Zur ersteren müßte in Liechtenstein auch der Landesfürst gezählt werden da, wie bereits erwähnt, ein großer Teil der ihm von der Verfassung zugeteilten Aufgaben im Gebiet der Exekutive liegen; die Regierung im engern Sinne umfaßt die «für die Staatsgeschäfte politisch ver­ antwortlichen obersten Amtsträger». Vgl. Pappermann E., Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Diss. Köln 1967, S. 48. 55 ebenda S. 49. 161 ii

References: Art. 13
 Art. 79
 Art. 10
 Art. 48
 Art. 11
 Art. 12