Source: http://amt-hagenow-land.ks-mecklenburg.de/verwaltung-service/bauleitplanung/laufende-planverfahren/
Timestamp: 2018-07-20 08:40:15+00:00

Document:
Moraas: Öffentliche Auslegung des Entwurfes räumlicher und sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“
vom 23.07.2018 bis zum 24.08.2018
Die Entwurfsunterlagen sowie die umweltbezogenen Informationen sind zusätzlich während des o.g. Auslegungszeitraums auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land www.amt-hagenow-land.de einsehbar. Jedermann kann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Amt Hagenow-Land, FD Bauen und Planung während der Auslegungsfrist bis zum 24.08.2018 abgeben.
Zusätzliche Dokumente zum Download
A Planzeichnung PDF-Dokument, 2231 KB
B Entwurf der Begründung PDF-Dokument, 2616 KB
C Entwurf des Umweltberichts PDF-Dokument, 845 KB
D Entwurf des Umweltberichts (Zusatzkarte) PDF-Dokument, 1423 KB
E Endbericht Vögel und Biotope PDF-Dokument, 7466 KB
F Fauna-Flora-Habitatrichtlinie FFH-Vorprüfung_TFNP Mor PDF-Dokument, 4131 KB
G Umweltbezogene Stellungnahmen ZIP-Dokument, 13449 KB
TfNP Windenergie Moraas - Übersichtskarte zum TfNP Windenergie Moraas PNG-Dokument, 1236 KB
Bresegard bei Picher: Auslegung des Entwurfes zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bresegard bei Picher hat in ihrer Sitzung am 28.05.2018 die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes geprüft und die Zwischenabwägung gebilligt. Ebenfalls in der Sitzung am 28.05.2018 hat die Gemeindevertretung den Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Entwurf der Begründung dazu gebilligt und die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Das Planungsziel der Gemeinde besteht darin, die Errichtung von Bioenergieanlagen sowie von Tierhaltungsbetrieben im Gemeindegebiet durch die Ausweisung von Konzentrationszonen zu regeln und zu steuern. Derzeit bestehen durch das ungesteuerte Vorhandensein von Biogasanlagen und Tierhaltungsbetrieben deutlich negative Auswirkungen für die Bevölkerung und das Gemeinwesen. Die Gemeinde arbeitet deshalb an einem Konzept für die Konzentration von Anlagen der Bioenergiegewinnung sowie von Tierhaltungsbetrieben. Es wurde geprüft, welche Auswirkungen die bereits vorhandenen Anlagen auf das Gemeindegebiet haben und daraufhin eine Zielsetzung für Standorte der Bioenergieanlagen sowie Tierhaltungsbetriebe in der Gemeinde erarbeitet. Durch die Ausweisung der Konzentrationszonen sollen die auftretenden negativen Auswirkungen für die Gemeinde Bresegard bei Picher reduziert werden, um so eine geordnete und der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zuträgliche, dörfliche Entwicklung voranzutreiben.
Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, der Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Bresegard bei Picher nachfolgenden wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen
im Amt Hagenow-Land, FD Bauen und Planen Zimmer 212, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow während der Dienststunden
öffentlich zu jedermanns Einsicht aus.
Die Entwurfsunterlagen, sowie die umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen können während des o. g. Auslegungszeitraumes auch auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land unter http://www.amt-hagenow-land.de/verwaltung-service/bauleitplanung/laufende-planverfahren/ eingesehen werden.
Diese öffentliche Auslegung ersetzt die bereits im Amtsblatt Juni bekannt gemachte, aber aus formalen Gründen nicht durchgeführte, öffentliche Auslegung.
Folgende umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen sind während der Auslegung verfügbar:
Umweltbericht als Bestandteil der Begründung,
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:
Fachdienst Bürgerservice und Straßenverkehr, Fachdienst Gesundheit, Fachdienst Bauordnung, Fachdienst Natur- und Umweltschutz des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 22.01.2018, ergänzt am 09.02.2018,
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 19.01.2018,
Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V vom 29.01.2018,
Wasser- und Bodenverband „Boize-Sude-Schaale“ vom 10.01.2018,
Wasserbeschaffungsverband Sude-Schaale vom 09.01.2018.
Schutzgut „Mensch“
Da durch die vorliegende Planung keine Nutzungsänderungen vorgenommen werden und keine neuen baulichen Anlagen oder Umbauarbeiten geplant sind, kann eine Verstärkung der negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ausgeschlossen werden. Der bestehende Wirtschaftsverkehr stellt eine Belastung für die Straßen, vor allem für die Zufahrtsstraßen zu den Tierhaltungsbetrieben, und dadurch auch für die Anwohner der Gemeinde dar. Auf lange Sicht kann durch die Errichtung von Konzentrationszonen für eine Reduzierung der Verkehrsprobleme in Bresegard gesorgt werden. Durch die vorgelegte Planung erwartet die Gemeinde langfristig positive Auswirkungen auf das Schutzgut „Mensch“.
Schutzgut „Pflanzen und Tiere“
Innerhalb der Geltungsbereiche befinden sich keine Gehölze oder sonstige Wertbiotope. Auf direkt angrenzenden Flächen sind ebenfalls keine Gehölze oder Wertbiotope vorhanden, die durch die Planung berührt sind. Die Ackerflächen im Gemeindegebiet sind laut "Dokumentation, Erfassung und Bewertung von Brut- und Rastvogelvorkommen im Bereich Redefin, Bresegard b. Picher, Groß Krams und Belsch" (2013) als Rastgebiet von Zugvögeln bekannt und bedeutsam. Auch diese sind aufgrund der Vorbelastung im Plangebiet nicht von der Planung betroffen. Auf die Erarbeitung eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages wird daher verzichtet.
Schutzgut „Boden“
Durch Festlegung der Konzentrationszone kommt es derzeit zu keinem naturschutzrechtlich ausgleichpflichtigen Verlust von offenen belebten Teilen des Bodens durch Versiegelung und Überbauung. Es werden durch die Planung keine zusätzlichen Abfälle erzeugt, wodurch ebenfalls eine Beeinträchtigung des Bodens auszuschließen ist. Durch die Etablierung von Konzentrationszonen wird langfristig weniger Boden im Gemeindegebiet versiegelt.
Schutzgut „Luft und Klima“
Durch die Ausweisung der Konzentrationszonen ergeben sich keine negativen Auswirkungen auf das Schutzgut Klima und Luft. Eher kommt es langfristig zu einer Abnahme der Treibausgasemissionen und einer Verbesserung des lokalen Klimas.
Durch die Ausweisung der Konzentrationszonen wird langfristig einem weiteren Flächenverbrauch durch Biogasanlagen und Tierhaltungsbetriebe im Gemeindegebiet vorgebeugt, wodurch die negativen Folgen des damit verbundenen Flächenverbrauchs und der Zersiedlung gemindert werden.
Schutzgut „Wasser“
Innerhalb der Gemeinde wurde eine zunehmende Eutrophierung der Oberflächengewässer (z.B. Gewässer 2. Ordnung) beobachtet. Es kann vermutet werden, dass die landwirtschaftlichen Anlagen diese Entwicklung verstärken. Durch Festlegung der Konzentrationszone kommt es zu keiner Beeinträchtigung des Schutzgutes Wasser, da derzeit keine zusätzlichen Anlagen in der Gemeinde errichtet werden und keine Nutzungen vorgenommen werden, die einen vermehrten Schadstoffeintrag in das Grundwasser zur Folge haben.
Schutzgut „Kultur- und sonstiger Sachgüter“
Nach gegenwärtigem Kenntnisstand sind von der geplanten Maßnahme keine Bau- und Bodendenkmale betroffen.
Schutzgut „Landschaftsbild“
Die Bewertung des Landschaftsbildraumes wird als hoch bis sehr hoch eingestuft. Da durch die vorliegende Planung derzeit jedoch keine Nutzungsänderungen vorgenommen werden, und keine neuen baulichen Anlagen oder Umbauarbeiten geplant sind, können negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild ausgeschlossen werden. Die bestehenden Betriebe stellen sich als Vorbelastung dar. Indirekt und langfristig unterstützt die vorliegende Planung eine positive Entwicklung des Landschaftsbildes im Gemeindegebiet durch die Konzentration der Tierhaltungsbetriebe und Biogasanlagen.
Da keine Eingriffe in den Naturhaushalt vorgesehen sind, entsteht kein Kompensationsbedarf.
aus den Stellungnahmen:
Seitens der Straßenverkehrsbehörde werden Aussagen zum Lärmschutz und zum Verkehrsaufkommen getroffen. In Hinblick auf die Konzentration von Energieanlagen und somit einer verkehrlichen Entlastung der Ortslage wird der Planung zugestimmt.
Seitens des Fachdienstes Gesundheit wird darauf hingewiesen, dass die nächstgelegene Wohnbebauung etwa 80 m bzw. 200 m von der Biogasanlage entfernt ist und dass bei einem Ausbau der Anlage Untersuchungen zu Emissionen und Immissionen erforderlich wären.
Seitens des Fachdienstes Bauordnung besteht Einverständnis mit der Betrachtung der an das Plangebiet angrenzenden Bodendenkmäler.
Der Fachdienst Natur- und Umweltschutz weist darauf hin, dass die Versickerung von anfallendem unverschmutztem Niederschlagswasser möglich ist und die Versickerung von verschmutztem Niederschlagswasser verboten ist.
Es besteht Einvernehmen mit der Betrachtung des Boden- und Grundwasserschutzes in der Planung. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Verunreinigungen von Boden und Wasser im laufenden Betrieb unverzüglich zu melden sind.
Seitens des Immissionsschutzes wird auf die Immissionsrichtwerte zum Schutz der nächstgelegenen Wohnbebauung eingegangen.
Zudem wird ausgeführt, dass die einzelnen Schutzgüter in der Planung ausreichend Beachtung finden und der Planung zugestimmt wird.
Seitens des Fachdienstes Gesundheit werden keine Bedenken oder Hinweise gegeben.
Seitens des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) wird darauf hingewiesen, dass Gewässer erster Ordnung oder wasserwirtschaftliche Anlagen in der Zuständigkeit des StALU nicht berührt werden, dass die allgemeingültigen Anforderungen an den Bodenschutz zu beachten sind und Belange der Oberen Naturschutzbehörde nicht betroffen sind. Zudem werden Aussagen zum Verkehrsaufkommen der landwirtschaftlichen Fahrzeuge getroffen und die dem StALU bekannten weiteren relevanten Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt oder angezeigt wurden, benannt.
Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V hat mitgeteilt, dass es zu der vorgelegten Planung keine Stellungnahme abgibt.
Der Wasser- und Bodenverband (WBV) weist darauf hin, dass im Planbereich und auch angrenzend Gewässer 2. Ordnung vorhanden sind, und, dass der Schutz der Gewässer und die Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen mit dem Flächennutzungsplan umzusetzen sind.
Der Wasserbeschaffungsverband (WBV) teilt mit, dass gegen die Planung keine Einwände bestehen und der Geltungsbereich an die Wasserversorgungsanlage des WBV angeschlossen ist.
Während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können von jedermann Äußerungen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 24.08.2018 vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Bresegard bei Picher deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
gez. Röckseisen
Entwurf Plan 2. Änderung Flächennutzungsplan PDF-Dokument, 1790 KB
Entwurf Begründung 2 Änderung F-Plan PDF-Dokument, 1123 KB
2. Änderung FNP Bresegard Stellungnahmen Umwelt aus frühzeitiger Beteiligung PDF-Dokument, 6952 KB

References: § 3
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 § 4
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 § 7
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