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Lockerungen in der JVA (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtLockerungen in der JVA
28.01.2008 10:04 |
mein Mann sitzt in der JVA Aachen. Ihm wurde jetzt geraten Lockerungen zu beantragen. Was er auch getan hat.
Mein Mann ist als Kind adoptiert wurden und hat im September letzten Jahres während der Haft seine leibliche Mutter wiedergefunden. Zwischenzeitlich ist die Situation mit seiner Mutter eskaliert. Er und ich haben den Kontakt zu ihr abgebrochen. Die Mutter ruft immer wieder bei dem Sozialarbeiter an. Der Sozialarbeiter hat sich jetzt meinen Mann vorgenommen und zu ihm gesagt das wenn er und ich uns nicht mir seiner Mutter verstehen er wohl keine Lockerung bekommt.
Mein Mann hatte bis zum letzten September 28 Jahre keinen Kontakt zu seiner Mutter und hat auch überhaupt keinen Bezug zu Ihr. Sein sozialer Ansprechpartner bin ich als seine Ehefrau.
Mein Mann ist seit Juni 2006 in Haft und hat sich während seiner Haftzeit nichts zu schulden kommen lassen.
Kann die JVA die Lockerungen ablehnen, wenn sich das Verhältnis zu der Mutter nicht wieder einrenkt? Gibt es irgendeine Rechtliche Grundlage, falls die Lockerungen abgelehnt werden.
28.01.2008 | 10:38
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Lockerungen (Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung, Ausgang) sind geregelt in § 11 StVollzG. Zu dieser Vorschrift gibt es bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften. Ich habe Ihnen den vollständigen Text des § 11 StVollzG mitsamt der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift am Ende meiner Antwort beigefügt.
Aus dem Text des § 11 StVollzG und der Verwaltungsvorschrift können Sie entnehmen, dass es für die Gewährung von Vollzugslockerungen nicht entscheidend ist, dass Ihr Mann ein gutes Verhältnis zu seiner Mutter aufbaut (was ja augenscheinlich auch sehr schwer ist).
Lockerungen sollen der Aufrechterhaltung der sozialen Bindungen dienen, dem Erledigen persönlicher Angelegenheiten sowie der Entlassungsvorbereitung. Zumindest anfänglich ist üblicherweise eine Bezugsperson (beispielsweise Angehöriger) notwendig, die die Abholung und die rechtzeitige Rückkehr des Ausgängers gewährleistet. Beanstandungsfrei verlaufene Ausgänge sind die Voraussetzung für die Erteilung von Urlaub aus der Haft. In dem Fall Ihres Mannes besteht ja eine sehr enge soziale Verbindung, nämlich zu Ihnen als Ehefrau. Auch insofern muss kein gutes Verhältnis zu der Mutter Ihres Mannes bestehen, v.a. weil es sich bei diesem Verhältnis ja um ein ganz besonders handelt (Adoption, Mutter erst vor kurzem wiedergefunden, jetzt Streit, etc.). Es ist auch immer etwas „pervers“, die Gewährung von Lockerungen davon abhängig zu machen, dass „auf Teufel komm raus“ ein Verhältnis mit einer Person außerhalb der JVA aufgebaut wird, nur um die Lockerungen zu erhalten. Man kann sich ja leicht vorstellen, wie ernst Beziehungen dann sind, wenn Sie ausschließlich unter Druck aufgenommen oder aufrecht erhalten werden.
Sollten die Lockerungen tatsächlich abgelehnt werden, kann Ihr Mann dagegen mit Rechtsmitteln vorgehen. Eine entsprechende Belehrung findet sich dann auch auf dem ablehnenden Bescheid.
Haben Sie und Ihr Mann schon einmal daran gedacht, einen örtlichen Strafverteidiger mit der Sache zu betrauen? Sollten Ihnen dazu die finanziellen Mittel fehlen, gibt es auch im Strafvollzug die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Es ist immer besser, alles zu unternehmen, dass dem Antrag auf Lockerungen doch stattgegeben wird, als dann hinterher gegen die Ablehnung vorzugehen.
Wenn Sie die Einschaltung eines Verteidigers in Erwägung ziehen, lassen Sie mich dies wissen. Ich kann Ihnen dann Adressen vor Ort nennen, an die Sie sich wenden können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung ermöglicht habe. Bei Bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.
1. außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Freigang) nachgehen darf oder
2. für eine bestimmte Tageszeit die Anstalt unter Aufsicht (Ausführung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Ausgang) verlassen darf.
Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften
Nr. 1 Lockerungen des Vollzuges werden nur zum Aufenthalt innerhalb des Geltungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes gewährt
Nr. 2 .Bei der Außenbeschäftigung wird der Gefangene entweder ständig und unmittelbar oder ständig oder in unregelmäßigen Zeitabständen durch einen Vollzugsbediensteten beaufsichtigt.
Nr. 3 (1) Freigang kann auch in der Weise angeordnet werden, daß ein Dritter schriftlich verpflichtet wird, die Anstalt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Gefangene an der Beschäftigungsstelle nicht rechtzeitig erscheint, sich ohne Erlaubnis entfernt oder sonst ein besonderer Anlaß (z. B. Erkrankung, Trunkenheit) hierzu besteht.
Nr. 4 (1) Der Anstaltsleiter überträgt die Ausführung des Gefangenen besonders geeigneten Bediensteten.
Nr. 5 (1) Die Entscheidung über Lockerungen im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe ist in einer Konferenz nach § 159 StVollzG vorzubereiten. Über die Konferenz ist eine Niederschrift zu fertigen; gutachtliche Äußerungen sind aktenkundig zu machen. Lockerungen sind in diesen Fällen in der Regel nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 StVollzG zulässig. Sie bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Nr. 6 (1) Außenbeschäftigung, Freigang und Ausgang sind ausgeschlossen bei Gefangenen,
a) gegen die während des laufenden Freiheitsentzuges eine Strafe vollzogen wurde oder zu vollziehen ist, welche gemäß § 74a GVG von der Strafkammer oder gemäß § 120 GVG vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug verhängt worden ist,
b) gegen die Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebungshaft angeordnet ist;
c) gegen die eine vollziehbare Ausweisungsverfügung für den Geltungsbereich des Strafvollzugsgesetzes besteht und die aus der Haft abgeschoben werden sollen,
d) gegen die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung oder eine sonstige Unterbringung gerichtlich angeordnet und noch nicht vollzogen ist.
(2) In den Fällen des Abs. 1 Buchstaben a, c und d sind Ausnahmen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig. In den Fällen des Buchstabens a ist die Vollstreckungsbehörde, des Buchstabens d das zuständige Gericht zu hören; in den Fällen des Buchstabens c bedürfen Ausnahmen des Benehmens mit der zuständigen Ausländerbehörde.
Nr. 7 (1) Außenbeschäftigung, Freigang und Ausgang sind nur zulässig, wenn der Gefangene für diese Maßnahmen geeignet ist, insbesondere ein Mißbrauch nicht zu befürchten ist. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob der Gefangene durch sein Verhalten im Vollzug die Bereitschaft gezeigt hat, an der Erreichung des Vollzugszieles mitzuwirken.
a) die erheblich suchtgefährdet sind,
b) die während des laufenden Freiheitsentzuges entwichen sind, eine Flucht versucht, einen Ausbruch unternommen oder sich an einer Gefangenenmeuterei beteiligt haben,
c) die aus dem letzten Urlaub oder Ausgang nicht freiwillig zurückgekehrt sind oder bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß sie während ihres letzten Urlaubs oder Ausgangs eine strafbare Handlung begangen haben,
d) gegen die ein Ausweisungs-, Auslieferungs-, Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist,
e) bei denen zu befürchten ist, daß sie einen negativen Einfluß ausüben, insbesondere die Erreichung des Vollzugszieles bei anderen Gefangenen gefährden würden.
(3) Ausnahmen von Absatz 2 können zugelassen werden, wenn besondere Umstände vorliegen; die Gründe hierfür sind aktenkundig zu machen. In den Fällen des Buchstaben d ist die zuständige Behörde zu hören.
(4) Bei Gefangenen, gegen die während des laufenden Freiheitsentzuges eine Strafe wegen grober Gewalttätigkeiten gegen Personen, wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Handels mit Stoffen im Sinne des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln vollzogen wurde oder zu vollziehen ist oder die im Vollzug in den begründeten Verdacht des Handels mit diesen Stoffen gekommen sind, bedarf die Frage, ob eine Lockerung des Vollzuges zu verantworten ist, besonders gründlicher Prüfung. Dies gilt auch für Gefangene, über die Erkenntnisse vorliegen, daß sie der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind.
Nr. 8 Die Anordnung einer Lockerung ist aufzuheben, wenn der Gefangene seine Zustimmung zu dieser Maßnahme zurücknimmt.
Nachfrage vom Fragesteller	31.01.2008 | 08:28
Sie haben mir angeboten mir eine Adresse eine Strafverteidigers in meiner Nähe zu nennen. Ich würde Ihr Angebot gern annehmen.
Können Sie mir bitte einen Strafverteidiger nennen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2008 | 13:48
ich habe Ihnen via E-Mail die Kontaktdaten eines sehr guten und mir persönlich bekannten Fachanwalts für Strafrecht aus Düsseldorf zukommen lassen, der in ganz NRW tätig ist.
Kurzes Schreiben an JVA zwecks Druck wegen Lockerung( Text wird vorgefasst )

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 159
 § 13
 § 74
 § 120