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Timestamp: 2019-06-20 19:38:36+00:00

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§ 148 StPO - Kommunikation des Beschuldigten mit dem...
< § 147
§ 148a >
§ 148 StPO Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
(2) Ist ein nicht auf freiem Fuß befindlicher Beschuldigter einer Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches dringend verdächtig, soll das Gericht anordnen, dass im Verkehr mit Verteidigern Schriftstücke und andere Gegenstände zurückzuweisen sind, sofern sich der Absender nicht damit einverstanden erklärt, dass sie zunächst dem nach § 148a zuständigen Gericht vorgelegt werden. Besteht kein Haftbefehl wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, trifft die Entscheidung das Gericht, das für den Erlass eines Haftbefehls zuständig wäre. Ist der schriftliche Verkehr nach Satz 1 zu überwachen, sind für Gespräche mit Verteidigern Vorrichtungen vorzusehen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen.
Zitierende Urteile zu § 148 StPO
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 485/17, Entscheidungsdatum: 2018-07-04
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 17. Juli 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen
BGH Ermittlungsrichter, 4 BGs 156/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-14
Der Antrag des Beschuldigten R. vom 7. November 2017 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO wird zurückgewiesen.
BGH 3. Strafsenat, StB 24/17, Entscheidungsdatum: 2017-10-18
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2017 (4 BGs 116/17) wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 988/10, Entscheidungsdatum: 2012-03-07
Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 24. März 2010 - 15 Qs 13/10 - und des Amtsgerichts München vom 5. März 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. ...
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 208/11, Entscheidungsdatum: 2011-05-17
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat im Hinblick auf das Revisionsvorbringen vom 21. Februar 2011 und vom 4. Mai 2011: 1. Hinsichtlich der Rüge wegen Ablehnung des...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 1413/09, Entscheidungsdatum: 2010-05-20

References: § 147

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§ 148
 § 129
 § 129
 § 148
 § 129
 § 129
 § 148

BGH 

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 § 119

BGH 

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