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Timestamp: 2020-07-14 14:26:33+00:00

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Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen, §1 EinsatzWVG, §2 EinsatzWVG, §3 EinsatzWVG, §4 EinsatzWVG, §5 EinsatzWVG | mit Referenzen
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Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG) : Allgemeine Vorschriften
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen: ToC
§ 20a Bezugspersonen
Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks nach § 2 Absatz 1
THW-HelfRG THW-HelfRG | Gesetz über das Technische Hilfswerk ,
§ 2 Helferinnen und Helfer § 2 Helferinnen und Helfer , Abs. 1
des THW-Gesetzes,
die eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung durch einen Einsatzunfall im Sinne von § 63c
§ 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
des Soldatenversorgungsgesetzes oder § 31a
des Beamtenversorgungsgesetzes erlitten haben.
(1) Dieses Gesetz gilt entsprechend für Einsatzgeschädigte, die zur Ausübung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden sind und bei oder infolge dieser Tätigkeit einen Einsatzunfall nach § 1
§ 1 Begriffsbestimmung § 1 Begriffsbestimmung
Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks nach § 2 Absatz 1 des THW-Gesetzes,
(2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1
, die zugleich unter § 1 Nummer 2
§ 3 Berufliche Qualifizierung § 3 Berufliche Qualifizierung
§ 4 Schutzzeit § 4 Schutzzeit
benötigen, um die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine Weiterverwendung nach diesem Gesetz oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen. Die Schutzzeit beginnt mit der Feststellung des Einsatzunfalls.
fallen, gelten für die Anwendung dieses Gesetzes ausschließlich als Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1
, wenn sie den Einsatzunfall in einem Wehrdienstverhältnis erlitten haben. Haben Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1
den Einsatzunfall in einem Dienstverhältnis nach dem THW-Gesetz erlitten, sind auf sie die für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5
(3) § 63c Absatz 6
§ 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung , Abs. 6
des Soldatenversorgungsgesetzes und § 31a Absatz 4
§ 31a Einsatzversorgung § 31a Einsatzversorgung , Abs. 4
des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.
Leistungen zur beruflichen Qualifizierung nach § 3
oder anderen Gesetzen
Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1
§ 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen
(1) Der Bezug von Leistungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 darf nicht zur Beeinträchtigung des Werdegangs der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 bis 4 führen. Diese sind während der Schutzzeit in Personalauswahlentscheidungen einzubeziehen.
(2) Absatz 1 gilt bei Einsatzgeschädigten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auch für deren zivilberuflichen Werdegang beim Bund.
, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, wegen durch den Einsatzunfall bedingter Dienstunfähigkeit nur auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden, wobei § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Bundesbeamtengesetzes bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, nicht anzuwenden ist, und
die Arbeitsverhältnisse von Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 4
mit dem Bund nicht wegen der durch den Einsatzunfall bedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden.
Die Schutzzeit endet spätestens fünf Jahre nach Beginn des Bezugs von Leistungen nach § 3
. Sie kann um bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn festgestellt wird, dass in dieser Zeit das Erreichen der Ziele nach Absatz 1 zu erwarten ist. Sie endet in jedem Fall spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Einsatzgeschädigte das 65. Lebensjahr vollendet.
(4) Die Feststellungen nach Absatz 3 Satz 1 und 3 trifft die Stelle, die für die Kündigung, Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand zuständig ist. Für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5
trifft die Feststellung die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.
(1) Der Bezug von Leistungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 4 Schutzzeit § 4 Schutzzeit , Abs. 1, Satz. 1
darf nicht zur Beeinträchtigung des Werdegangs der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1
führen. Diese sind während der Schutzzeit in Personalauswahlentscheidungen einzubeziehen.
(2) Absatz 1 gilt bei Einsatzgeschädigten nach § 2 Absatz 2 Satz 1
§ 2 Anwendungsbereich § 2 Anwendungsbereich , Abs. 2
(2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, die zugleich unter § 1 Nummer 2, 3 oder 4 fallen, gelten für die Anwendung dieses Gesetzes ausschließlich als Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, wenn sie den Einsatzunfall in einem Wehrdienstverhältnis erlitten haben. Haben Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1 bis 4 den Einsatzunfall in einem Dienstverhältnis nach dem THW-Gesetz erlitten, sind auf sie die für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5 geltenden Vorschriften anzuwenden.
(3) § 63c Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes und § 31a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.
auch für deren zivilberuflichen Werdegang beim Bund.
THW-HelfRGTHW-HelfRG | Gesetz über das Technische Hilfswerk,
§ 2 Helferinnen und Helfer§ 2 Helferinnen und Helfer, Abs. 1
§ 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung§ 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
§ 1 Begriffsbestimmung§ 1 Begriffsbestimmung
§ 3 Berufliche Qualifizierung§ 3 Berufliche Qualifizierung
§ 4 Schutzzeit§ 4 Schutzzeit
§ 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung§ 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung, Abs. 6
§ 31a Einsatzversorgung§ 31a Einsatzversorgung, Abs. 4
§ 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen§ 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen
§ 4 Schutzzeit§ 4 Schutzzeit, Abs. 1, Satz. 1
§ 2 Anwendungsbereich§ 2 Anwendungsbereich, Abs. 2

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5

§ 20
 § 2

§ 2
 § 2
 § 63

§ 63
 § 63
 § 31
 § 1

§ 1
 § 1
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 § 3

§ 4
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 § 31

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 § 3
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§ 5
 § 5
 § 4
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 § 34
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 § 63
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§ 4

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