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Timestamp: 2020-02-26 05:57:12+00:00

Document:
Text-Steuerberatergebührenverordnung - StBGebV
BGBl.III/FNA 610-10-7
(Steuerberatergebührenverordnung)
vom 17.12.81 (BGBl_I_81,1442)
zuletzt geändert durch Art.15 iVm Art.20 des Jahressteuergesetz 2007
Auf Grund des § 64 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.November 1975 (BGBl.I S.2735) wird nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§_1 StBGebV
§_2 StBGebV
§_3 StBGebV (F)
(3) Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte, der Dokumentenpauschale (1) und der Reisekosten bestimmt sich nach den §§ 15 bis 20.
§_4 StBGebV (F)
(1) (1) 1Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht enthalten ist.
2aIst das Schriftstück nicht vom Auftraggeber verfasst, muss es als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein;
2bArt und Umfang des Auftrags sind zu bezeichnen.
3Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften der Sätze 1 und 2 nicht entspricht.
§_5 StBGebV
§_6 StBGebV (F)
(2) 1Jeder Auftraggeber schuldet dem Steuerberater die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Steuerberater nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre.
2aDer Steuerberater kann aber insgesamt nicht mehr als die Gebühr nach Absatz 1 fordern, die in den Fällen des § 40 Abs.5 (1) nach Maßgabe dieser Vorschrift zu berechnen ist;
2bdie Auslagen kann er nur einmal fordern.
§_7 StBGebV
§_8 StBGebV
§_9 StBGebV (F)
(1) 1Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern.
2Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig (1).
(2) 1In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften dieser Gebührenverordnung und bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben.
2Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengefaßt werden.
3Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrages.
§_10 StBGebV
(1) 1Die Wertgebühren bestimmen sich nach den der Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A bis E.
2Sie werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit hat.
3Maßgebend ist, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, der Wert des Interesses.
(2) aIn derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet;
bdies gilt nicht für die in den §§ 24 bis 27, 30, 35 und 37 bezeichneten Tätigkeiten.
§_11 StBGebV (F)
Rahmengebühren (1)
1Ist für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so bestimmt der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.
2Ein besonderes Haftungsrisiko des Steuerberaters kann bei der Bemessung herangezogen werden.
4Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Steuerberater getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
§_12 StBGebV
(1) 1Die Gebühren entgelten, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.
(2) 1Der Steuerberater kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.
(5) 1Wird der Steuerberater, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden war, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre.
2Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit.
§_13 StBGebV (F)
awenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen;
bdies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40) (1), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).
2Sie beträgt 19 bis 46 Euro je angefangene halbe Stunde.
§_14 StBGebV (F)
(1) 1Für einzelne oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbaren.
2Die Vereinbarung ist schriftlich und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen.
3In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden, im einzelnen aufzuführen.
die Beratung und Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40) (1), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§ 45).
§_15 StBGebV
1Der Vergütung ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen, die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit entfällt.
2Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs.1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.
§_16 StBGebV (F)
Der Steuerberater hat Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte.
2Er kann nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz fordern, der 20 Prozent der sich nach dieser Verordnung ergebenden Gebühren beträgt, in derselben Angelegenheit jedoch höchstens 20 Euro (1).
§_17 KSVG (F)
Dokumentenpauschale (1)
b) zur Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren,
c) zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren,
d) in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind und
(2) 1Die Höhe der Dokumentenpauschale bemisst sich nach den für die Dokumentenpauschale im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Beträgen.
2Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Absatz 1 Nr.1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen.
§_18 StBGebV (F)
(1) Für Geschäftsreisen sind dem Steuerberater als Reisekosten die Fahrtkosten und die Übernachtungskosten zu erstatten; ferner erhält er ein Tage- und Abwesenheitsgeld.
2Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters befindet.
bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro (1) für jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlaß der Geschäftsreise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkgebühren,
(3) 1aAls Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Steuerberater bei einer Geschäftsreise von nicht mehr als 4 Stunden 20 Euro (2), von mehr als 4 bis 8 Stunden 35 Euro (2) und von mehr als 8 Stunden 60 Euro (2);
1bbei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50 Prozent (2) berechnet werden.
2Die Übernachtungskosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, soweit sie angemessen sind.
§_19 StBGebV
§_20 StBGebV
§_21 StBGebV (F)
(1) 1Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält der Steuerberater eine Gebühr in Höhe von 1 Zehntel bis 10 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).
2Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Steuerberater, der erstmals von diesem Ratsuchenden in Anspruch genommen wird, keine höhere Gebühr als 180 Euro fordern (1).
3Bezieht sich der Rat oder die Auskunft nur auf steuerstrafrechtliche, bußgeldrechtliche oder sonstige Angelegenheiten, in denen die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert berechnet werden, so beträgt die Gebühr 19 bis 180 Euro.
4Die Gebühr ist auf eine Gebühr anzurechnen, die der Steuerberater für eine sonstige Tätigkeit erhält, die mit der Raterteilung oder Auskunft zusammenhängt.
2Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Angelegenheiten.
§_22 StBGebV
§_23 StBGebV (F)
1. die Berichtigung einer Erklärung (1)
2. einen Antrag auf Stundung
3. einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen
4. einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
5. einen Antrag auf Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder aus zollrechtlichen Bestimmungen (2)
6. einen Antrag auf Erstattung (§ 37 Abs.2 der Abgabenordnung)
7. einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides oder auf Aufhebung einer Steueranmeldung
8. einen Antrag auf volle oder teilweise Rücknahme oder auf vollen oder teilweisen Widerruf eines Verwaltungsaktes
4/10 bis 10/10
9. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens
einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).
2Soweit Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 10 denselben Gegenstand betreffen, ist nur eine Tätigkeit maßgebend, und zwar die mit dem höchsten oberen Gebührenrahmen.
§_24 StBGebV (F)
einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, jedoch mindestens 6.000 Euro;
3. (1) der Körperschaftsteuererklärung ohne die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist das Einkommen vor Berücksichtigung eines Verlustabzugs, jedoch mindestens 12 500 Euro;
bei der Anfertigung einer Körperschaftsteuererklärung für eine Organgesellschaft ist das Einkommen der Organgesellschaft vor Zurechnung maßgebend;
das entsprechende Einkommen ist bei der Gegenstandsberechnung des Organträgers zu kürzen;
4. (2) der Erklärung zur gesonderten Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist die Summe
a) des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs.2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes),
b) des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals (§ 28 Abs.1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes),
c) des Körperschaftsteuerguthabens (§ 37 Abs.2 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und
d) des Endbetrags/fortgeschriebenen Endbetrags im Sinne des § 36 Abs.7 des Körperschaftsteuergesetzes aus dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs.2 Nr.2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl.I S.1034) - (§ 38 Abs.1 Satz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes),
jedoch mindestens 12 500 Euro;
5. (3) der Erklärung zur Gewerbesteuer einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist der Gewerbeertrag vor Berücksichtigung des Freibetrags und eines Gewerbeverlustes, jedoch mindestens 6 000 Euro;
Gegenstandswert sind 10 Provent (4) der als Zerlegungsmaßstab erklärten Arbeitslöhne und Betriebseinnahmen, jedoch mindestens 4.000 Euro;
7. (5) der Umsatzsteuer-Voranmeldung einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 500 Euro;
8. (6) der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einschließlich ergänzender Anträge und Meldungen einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 6 000 Euro;
9. der Vermögensaufstellung zur Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens
Gegenstandswert ist das Rohbetriebsvermögen, jedoch mindestens 12.500 Euro;
Gegenstandswert ist das Rohvermögen, jedoch bei natürlichen Personen mindestens 12.500 Euro und bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mindestens 25.000 Euro;
11. der Erklärung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Wertes nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften
Gegenstandswert ist die Summe der Anteilswerte, jedoch mindestens 25.000 Euro;
12. der Erbschaftsteuererklärung ohne Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuergesetzes
Gegenstandswert ist der Wert des Erwerbs von Todes wegen vor Abzug der Schulden und Lasten, jedoch mindestens 12.500 Euro;
Gegenstandswert ist der Rohwert der Schenkung, jedoch mindestens 12.500 Euro;
14. der Kapitalertragsteuererklärung
Gegenstandswert ist die Summe der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge, jedoch mindestens 3.000 Euro;
15. der Lohnsteuer-Anmeldung (7)
Gegenstandswert sind 20 Prozent (7) der Arbeitslöhne einschließlich sonstiger Bezüge, jedoch mindestens 1.000 Euro;
16. von Steuererklärungen auf dem Gebiet der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (8), und der Verbrauchsteuern, die als Einfuhrabgaben erhoben werden,
Gegenstandswert ist der Betrag, der sich bei Anwendung der höchsten in Betracht kommenden Abgabensätze auf die den Gegenstand der Erklärung bildenden Waren ergibt, jedoch mindestens 1.000 Euro;
17. von Anmeldungen oder Erklärungen auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern, die nicht als Einfuhrabgaben erhoben werden,
Gegenstandswert ist für eine Steueranmeldung der angemeldete Betrag und für eine Steuererklärung der festgesetzte Betrag, jedoch mindestens 1.000 Euro;
Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung oder Erstattung, jedoch mindestens 1.000 Euro;
Gegenstandswert ist die Bemessungsgrundlage;
20. (9) von Anträgen auf Steuervergütung nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung;
21. von Anträgen auf Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer
Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung, jedoch mindestens 1.000 Euro;
Gegenstandswert ist die beantragte Erstattung, jedoch mindestens 1.000 Euro;
23. von Anträgen nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes
Gegenstandswert ist das beantragte Jahreskindergeld;
24. von Anträgen nach dem Eigenheimzulagengesetz
Gegenstandswert ist die beantragte Eigenheimzulage; (10)
25. (10) der Anmeldung über den Steuerabzug von Bauleistungen einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist der angemeldete Steuerabzugsbetrag (§§ 48 ff des Einkommensteuergesetzes), jedoch mindestens 1 000 Euro. 1/10 bis 6/10
(2) aFür die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuergesetzes erhält der Steuerberater 5 Zehntel bis 15 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
bGegenstandswert ist der ermittelte Betrag, jedoch mindestens 12.500 Euro.
(3) aFür einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung (11) (Antrag auf Eintragung von Freibeträgen) erhält der Steuerberater 1/20 bis 4/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
bGegenstandswert ist der voraussichtliche Jahresarbeitslohn; er beträgt mindestens 4.500 Euro.
für die Anfertigung einer Erklärung zur Hauptfeststellung, Fortschreibung oder Nachfeststellung der Einheitswerte für Grundbesitz oder einer Feststellungserklärung nach § 138 des Bewertungsgesetzes (12);
für die Anfertigung eines Erstattungsantrages nach § 50 Abs.5 Satz 2 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes (13);
für die Anfertigung einer Anmeldung nach § 50a Abs.5 des Einkommensteuergesetzes, § 73e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; (14)
(14) für die Anfertigung eines Antrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b des Einkommensteuergesetzes;
(14) für die Anfertigung eines Antrags auf Altersvorsorgezulage nach § 89 des Einkommensteuergesetzes;
(14) für die Anfertigung eines Antrags auf Festsetzung der Zulage nach § 90 Abs.4 des Einkommensteuergesetzes;
(14) für die Anfertigung eines Antrags auf Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus nach den §§ 92a, 92b Abs.1 des Einkommensteuergesetzes;
(14) für die Anfertigung eines Antrags auf Festsetzung des Rückzahlungsbetrags nach § 94 Abs.2 des Einkommensteuergesetzes;
(14) für die Anfertigung eines Antrags auf Stundung nach § 95 Abs.2 des Einkommensteuergesetzes;
(14) für die Anfertigung eines Antrags auf Gewährung der Zulage nach Neubegründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 95 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes.
§_25 StBGebV (F)
(1) 1Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2).
2Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben ergibt, jedoch mindestens 12.500 Euro.
(4) (1) 1Für die Aufstellung eines schriftlichen Erläuterungsberichts zur Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben erhält der Steuerberater 2/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2).
2Der Gegenstandswert bemisst sich nach Absatz 1 Satz 2.
§_26 StBGebV (F)
(1) 1Die Gebühr für die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittsätzen beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2).
2Gegenstandswert ist der Durchschnittssatzgewinn nach § 13a Abs.3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (1).
§_27 StBGebV
(1) 1Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Einkünften beträgt 1 Zwanzigstel bis 12 Zwanzigstel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).
2Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt, jedoch mindestens 6.000 Euro.
§_28 StBGebV
§_29 StBGebV (F)
für die Teilnahme an einer Prüfung, insbesondere an einer Außen- oder Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.EG Nr.L 302 S.1, 1993 Nr.L 79 S.84, 1996 Nr.L 97 S.38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.April 2005 (ABl.EU Nr.L 117 S.13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) (1) einschließlich der Schlußbesprechung und der Prüfung des Prüfungsberichts, an einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (§ 208 der Abgabenordnung) oder an einer Maßnahme der Steueraufsicht (§§ 209 bis 217 der Abgabenordnung) die Zeitgebühr;
§_30 StBGebV
Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Abs.3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberater 10 Zehntel bis 30 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).
§_31 StBGebV (F)
(2) 1Die Besprechungsgebühr entsteht, wenn der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen mitwirkt, die von der Behörde angeordnet ist oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Behörde oder mit einem Dritten geführt wird.
2Der Steuerberater erhält diese Gebühr nicht für die Beantwortung einer mündlichen oder fernmündlichen Nachfrage der Behörde.
§_32 StBGebV
§_33 StBGebV
einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3). 1/10 bis 6/10
(8) Mit der Gebühr nach den Absätzen 1, 3 und 4 sind die Gebühren für die Umsatzsteuervoranmeldung (§ 24 Abs.1 Nr.7) abgegolten.
§_34 StBGebV
(6) Mit der Gebühr nach den Absätzen 2 bis 4 sind die Gebühren für die Lohnsteueranmeldung (§ 24 Abs.1 Nr.15) abgegolten.
§_35 StBGebV (F)
1. a) die Aufstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung)
b) die Erstellung eines Anhangs
c) die Erstellung eines Lageberichts
2. die Aufstellung eines Zwischenabschlusses oder eines vorläufigen Abschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung)
3. (1) a) die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses aus dem Handelsbilanzergebnis b) die Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz 5/10 bis 12/10“. die Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz oder die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses vom Handelsbilanzergebnis
b) die Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz
4. die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz
5. die Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz
5/10 bis 20/10
6. den schriftlichen Erläuterungsbericht zu Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 5
& 7. a) die beratende Mitwirkung bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung)
&b) die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Anhangs
&c) die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Lageberichts
8. die Zusammenstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) aus übergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten)
2/10 bis 6/10
in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 bis 3, 7 und 8 das Mittel zwischen der berichtigten Bilanzsumme und der betrieblichen Jahresleistung;
in den Fällen des Absatzes 1 Nr.4 und 5 die berichtigte Bilanzsumme;
in den Fällen des Absatzes 1 Nr.6 der Gegenstandswert, der für die dem Erläuterungsbericht zugrunde liegenden Abschlußarbeiten maßgeblich ist.
2Die berichtigte Bilanzsumme ergibt sich aus der Summe der Posten der Aktivseite der Bilanz zuzüglich Privatentnahmen und offener Ausschüttungen, abzüglich Privateinlagen, Kapitalerhöhungen durch Einlagen und Wertberichtigungen.
3Die betriebliche Jahresleistung umfaßt Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Beteiligungen, Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, Veränderungen des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen, andere aktivierte Eigenleistungen sowie außerordentliche Erträge.
4Ist der betriebliche Jahresaufwand höher als die betriebliche Jahresleistung, so ist dieser der Berechnung des Gegenstandswerts zugrunde zu legen.
5Betrieblicher Jahresaufwand ist die Summe der Betriebsausgaben einschließlich der Abschreibungen.
6Bei der Berechnung des Gegenstandswerts ist eine negative berichtigte Bilanzsumme als positiver Wert anzusetzen.
7Übersteigen die betriebliche Jahresleistung oder der höhere betriebliche Jahresaufwand das 5fache der berichtigten Bilanzsumme, so bleibt der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Gegenstandswerts außer Ansatz.
8Der Gegenstandswert besteht nur aus der berichtigten Bilanzsumme, wenn die betriebliche Jahresleistung geringer als 3.000 Euro ist.
9Der Gegenstandswert besteht nur aus der betrieblichen Jahresleistung, wenn die berichtigte Bilanzsumme geringer als 3.000 Euro ist.
§_36 StBGebV (F)
(1) (1) Der Steuerberater erhält für die Prüfung einer Buchführung, einzelner Konten, einzelner Posten des Jahresabschlusses, eines Inventars, einer Überschussrechnung oder von Bescheinigungen für steuerliche Zwecke und für die Berichterstattung hierüber die Zeitgebühr.
1für die Berichterstattung über eine Tätigkeit nach Nummer 1 die Zeitgebühr.
2Der Gegenstandswert bemißt sich nach § 35 Abs.2.
§_37 StBGebV
1. die Erstellung eines Vermögensstatus oder Finanzstatus
5/10 bis 15/10
2. die Erstellung eines Vermögensstatus oder Finanzstatus aus übergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten)
3. den schriftlichen Erläuterungsbericht zu den Tätigkeiten nach Nummer 1
2Gegenstandswert ist für die Erstellung eines Vermögensstatus die Summe der Vermögenswerte, für die Erstellung eines Finanzstatus die Summe der Finanzwerte.
§_38 StBGebV
(1) Der Steuerberater erhält für die Erteilung einer Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2).
§_39 StBGebV
Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
1. laufende Buchführungsarbeiten einschließlich Kontieren der Belege jährlich
2. die Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen jährlich
3. die Buchführung nach vom Auftraggeber erstellten Datenträgern oder anderen Eingabemitteln für die Datenverarbeitung neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme jährlich
4. die laufende Überwachung der Buchführung jährlich
einer vollen Gebühr nach Tabelle D (Anlage 4).
2Die volle Gebühr ist die Summe der Gebühren nach Tabelle D Teil a und Tabelle D Teil b.
1. die Abschlußvorarbeiten
2. die Aufstellung eines Abschlusses
3. die Entwicklung eines steuerlichen Abschlusses aus dem betriebswirtschaftlichen Abschluß oder aus der Handelsbilanz oder die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses vom Ergebnis des betriebswirtschaftlichen Abschlusses oder der Handelsbilanz
4. die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Abschlusses
5. die Prüfung eines Abschlusses für steuerliche Zwecke
6. den schriftlichen Erläuterungsbericht zum Abschluß
1. die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung
2. die Erfassung der Anfangswerte bei Buchführungsbeginn
(5) 1Gegenstandswert ist für die Anwendung der Tabelle D Teil a die Betriebsfläche.
2Gegenstandswert für die Anwendung der Tabelle D Teil b ist der Jahresumsatz zuzüglich der Privateinlagen, mindestens jedoch die Höhe der Aufwendungen zuzüglich der Privatentnahmen.
2Im Falle des Absatzes 3 vermindert sich der 100.000 Euro übersteigende Betrag auf die Hälfte.
1. bei einem Jahresumsatz bis zu 1.000 Euro je Hektar das
2. bei einem Jahresumsatz über 1.000 Euro je Hektar das sich aus dem durch 1.000 geteilten Betrag des Jahresumsatzes je Hektar ergibt,
3. bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen
4. bei Flächen mit bewirtschafteten Teichen
5. bei durch Verpachtung genutzten Flächen
(7) Mit der Gebühr nach Absatz 2 Nr.1, 2 und 3 ist die Gebühr für die Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 24 Abs.1 Nr.7) abgegolten.
außergerichtlichen Rechtsbehelfe
§_40 StBGebV (F)
Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (1)
(1) 1Für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5).
2Eine Gebühr von mehr als 13/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
3Beschränkt sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, beträgt die Gebühr 3/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5).
(5) 1Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig und ist der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit derselbe, so erhöht sich die Geschäftsgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 3/10, in den Fällen des Absatzes 2 um 2/10 und in den Fällen des Absatzes 3 um 1/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5).
2Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Auftraggeber gemeinschaftlich beteiligt sind.
3Mehrere Erhöhungen dürfen den Betrag von 20/10, in den Fällen des Absatzes 2 den Betrag von 16/10 und in den Fällen des Absatzes 3 den Betrag von 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht übersteigen.
(8) Erledigt sich eine Angelegenheit ganz oder teilweise nach Rücknahme, Widerspruch, Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes, so erhält der Steuerberater, der bei der Erledigung mitgewirkt hat, eine Gebühr von 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5).
§_41 StBGebV (F)
§_42 StBGebV (F)
§_43 StBGebV (F)
(aufgehoben (1))
§_44 StBGebV (F)
Verwaltungsvollstreckungsverfahren (1)
Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl.I S.718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8.Juli 2006 (BGBl.I S.1426), in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.
§_45 StBGebV
Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und in Gnadensachen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.
§_46 StBGebV
Vergütung bei Prozeßkostenhilfe
§_47 StBGebV
§_47a StBGebV
Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Verordnung erteilt worden ist.
2Hat der Steuerberater mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen über auszuführende Tätigkeiten mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Jahr getroffen oder eine Pauschalvergütung im Sinne des § 14 vereinbart und tritt während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung eine Änderung der Verordnung in Kraft, so ist die Vergütung bis zum Ablauf des Jahres, in dem eine Änderung der Verordnung in Kraft tritt, nach bisherigem Recht zu berechnen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die diese Verordnung verweist.
§_48 StBGebV
§_49 StBGebV
Diese Verordnung tritt am 1.April 1982 in Kraft.
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References: Art.15
 Art.20
 § 64
 § 40
 § 23
 § 12
 § 19
 § 36
 § 30
 § 5
 § 4
 § 5
 § 138
 § 50
 § 50
 § 73
 § 48
 § 89
 § 90
 § 94
 § 95
 § 95
 § 13
 § 35
 § 14