Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.02.1974&Aktenzeichen=VII%20C%209.71
Timestamp: 2020-04-01 03:57:09+00:00

Document:
BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71 - dejure.org
https://dejure.org/1974,148
BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71 (https://dejure.org/1974,148)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1974 - VII C 9.71 (https://dejure.org/1974,148)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1974 - VII C 9.71 (https://dejure.org/1974,148)
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Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften über den Fachbereichsrat im Berliner Universitätsgesetz von 1969 - Einteilung der Freien Universität Berlin in Fachbereiche - ...
VG Berlin, 10.12.1970 - II A 12.70
BVerwG, 21.06.1973 - VII C 9.71
BVerwGE 45, 39
DÖV 1974, 493
JR 1974, 437
Es kommt nicht darauf an, ob Art. 5 Abs. 3 GG , der nach Wortlaut und Sinngehalt eine objektive - für den hier interessierenden Bereich - das Verhältnis von Wissenschaft und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm aufstellt und zugleich für jeden in diesem Bereich Tätigen ein individuelles Freiheitsrecht gewährt (vgl. BVerfGE 35, 79 [112 ff.]; BVerwGE 45, 39 [46]), ein Grundrecht auch der Universität enthält (…vgl. hierzu Werner Weber, Die Rechtsstellung des deutschen Hochschullehrers, 1952, S. 26 f.;… Köttgen, Das Grundrecht der Deutschen Universität, 1959, S. 17 f.; Menger, VerwArch. Bd. 65, 1974, S. 75 ff. [80 f.]; offengelassen in BVerfGE 15, 256 [264] und 35, 79 [116]).
Sie gewährt zugleich jedem, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (BVerfGE 15, 256 [BVerfG 16.01.1963 - 1 BvR 316/60]; 35, 79 ; 43, 242 ; BVerwGE 45, 39 [BVerwG 22.02.1974 - VII C 9/71]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 55, 73 [BVerwG 25.11.1977 - 5 C 12/77]).
Diese Eigenschaft muß der Verwaltungsakt - zumindest auch - gegenüber der Person aufweisen, die sich mit der Anfechtungsklage gegen ihn wendet (vgl. BVerwGE 45, 39 [BVerwG 22.02.1974 - VII C 9/71]; 74, 124 [BVerwG 21.03.1986 - 7 C 71/83]; Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 21.88 - ).
Daß Privatdozenten unbedenklich zu den Hochschullehrern gerechnet werden können, wenn sie als akademische Forscher und Lehrer hauptberuflich an ihrer Universität wissenschaftlich tätig sind, hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher anerkannt (vgl. BVerfGE 43, 242 [273]; auch BVerfGE 47, 327 [390 ff.]; ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht die Privatdozenten zu den Hochschullehrern im materiellen Sinne gerechnet, vgl. BVerwGE 45, 39 [49]).
Ebenso wie in den anderen Grundrechtsvorschriften verkörpert sich in Art. 5 Abs. 3 GG aber auch eine objektive Wert Ordnung, in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist damit zugleich eine das Verhältnis von Wissenschaft zum Staat regelnde Wertentscheidung (vgl. hierzu auch BVerwGE 45, 39 [46]).
Daher können Maßnahmen der Universität, auch wenn sie Wissenschaftsrelevanz haben, mit Blick auf Professoren nur dann als Verwaltungsakte mit Außenwirkung angesehen werden, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.02.1974 - VII C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 (42)).
Die Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - 7 C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 u.a.).
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - 7 C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 und Beschluss vom 2. April 1979 - 7 B 61.79 - Buchholz 421.Prüfungswesen Nr. 107 und Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 24.81 -, BVerwGE 65, 323.
Bei dieser Feststellung wird nicht verkannt, dass ein durchaus kontroverser Meinungsstand darüber besteht, ob und inwieweit Fakultäten oder Fachbereiche überhaupt als Träger eigener Rechte in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 21, 362 [369 ff.]; 31, 314 [322]; 39, 302 [313]; 85, 360 [370]; BVerwGE 45, 39 [42]).
Eine andere rechtliche Sicht der Dinge ergibt sich auch nicht aus dem von den Beteiligten unterschiedlich gedeuteten Urteil des Senats vom 6. Februar 1985 - 2 A 64/84 - AS 19, 245 ff. Das dort auf Seite 247 unter Bezugnahme auf BVerwGE 45, 39 niedergelegte Obiter dictum: "Ebenso wenig kann die Beteiligungsfähigkeit von Fachbereichen in Rechtsstreitigkeiten um ihre Auflösung zweifelhaft sein" ist vielmehr in dem Sinne zu verstehen, dass es im Fall der Existenzbedrohung für die Zuerkennung von Beteiligungsfähigkeit einerlei ist, ob die abzuwendende Gefahr von außen kommt oder ob sie in der Körperschaft selbst gründet.
Ebensowenig scheitert die Beteiligungsfähigkeit an der Auflösung des Klägers als solcher, geht es doch um deren Rechtmäßigkeit (s. BVerwGE 45, 39, 42; zur Verfassungsbeschwerdebefugnis eines aufgelösten Forschungsinstituts BVerfGE 85, 360, 370).
Es steht fest, daß Fakultäten, die nach den Voraussetzungen freier Lehre und Forschung gebildet und zu ihnen berufen sind, das Grundrecht im Verfahrenswege geltend machen können, obwohl prinzipiell weder der Staat noch seine Einrichtungen entsprechende subjektive öffentliche Rechte haben (BVerfGE 15, 256, 261 f.; BVerwGE 45, 39, 41 f.;… Redeker - von Oertzen, a.a.O.;… § 61 Rdnr. 4); der Prozeß zur Entwicklung der Bedingungen von Wissenschaftsfreiheit war für den Kläger immerhin in Gang gesetzt (vgl. Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 der Verfassungsgrundsätze der DDR vom 14. September 1990, GBl. DDR I S. 299, ferner die am 1. Oktober 1990 in Kraft getretene, in Berlin ohne Funktion gebliebene Vorläufige Hochschulordnung vom 18. September 1990, GBl. DDR I S. 1585, § 1 Abs. 1 Satz 1 1. MantelG mit Anlage 2 Abschnitt XI A Nr. 1, § 2 Nr. 2 des 2. MantelG).
BVerwG, 02.04.1979 - 7 B 61.79
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2001 - 9 S 197/01
Abiturprüfung: Lehrbefähigung des Prüfers
BVerwG, 20.11.1995 - 6 B 66.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verbesserung der in der …
Prüfungsrechtlicher Beurteilungsspielraum - Ärztliche Vorprüfung - …
BVerwG, 12.11.1980 - 7 C 56.79
Überprüfung der fachwissenschaftlichen Bewertung einer Prüfungsleistung - …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1985 - 2 A 64/84
Habilitation; Nichthabilitiert; Fachbereich; Beratung; Bewertung; Mitwirkung
VG Göttingen, 24.11.1994 - 4 A 4252/93
BVerwG, 29.07.1986 - 7 B 96.86
Aufteilung der Prüfungszeit bei einer mehrere Fächer übergreifenden Prüfung
VG Mainz, 21.06.2000 - 7 K 904/99
Fachbereichsaufhebung
VG Mainz, 21.06.2000 - 7 K 361/99

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 61
 § 1
 § 2