Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=TranspR%202004,%20471
Timestamp: 2019-03-21 23:14:27+00:00

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OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02 - dejure.org
Art 11 LuftRAbk; Art 18 LuftRAbk; Art 21 LuftRAbk; Art 22 Abs 2 Buchst a LuftRAbk; Art 25 LuftRAbk; Art 26 Abs 2 LuftRAbk; Art 26 Abs 4 LuftRAbk; Art 31 LuftRAbk; § 1 AGBG
Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens; Bedeutung von Gewichtsangabe und fehlender Rubrik für Wertangabe; Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs
Transportrecht; WA 1955; Wertdeklaration; Luftfrachtbrief; USA; Totalverlust
Haftung für Verlust und Verschwinden von Gegenständen aus Reisegepäck und Koffer, Abfindungsangebot durch Verrechnungsscheck, Scheckfalle
WA (1955) § 11 § 18 § 21 § 22 § 25 § 26 § 31
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Abhandenkommen von Luftfracht; Vermutung des Verschuldens des Empfängers; Leeres Paket; Informationspflichten des Luftfrachtführers; Deklaration des besonderen Interesses an einer Warensendung; Abschluss einer Abfindungsvereinbarung
VersR 2006, 675
TranspR 2004, 471
Der beklagtenseits erhobene und gemäß Artikel 21 WA/HP statthafte Einwand des Mitverschuldens, begründet mit der fehlenden Wertdeklaration, ist schon deshalb nicht durchgreifend, weil die Beklagte nicht einmal ansatzweise vorträgt, welche Maßnahmen sie getroffen hätte, wenn eine Wertdeklaration erfolgt wäre (siehe zu diesem Problemkreis sowohl Urteil des 1. ZS des BGH vom 08.05.2003 = MDR 2003, S. 1361 als auch das Senatsurteil vom 30.08.2004 zu Az.: 13 U 215/02 = OLGR 2004, S. 417 und auch Koller, Transportrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 4 zu Artikel 21 WA 1955), weshalb dahingestellt bleiben kann, ob nicht bereits von einem vorprozessualen Anerkenntnis der Beklagten, auf 17 SZR pro Kilogramm zu haften, auszugehen ist.
Auch Art. 38 Abs. 1 MÜ macht deutlich, dass das Übereinkommen nur für die Luftbeförderung im Sinn dessen Art. 1 und nicht auch für die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln gilt und die Beförderung zu Land und zu Wasser nicht zur Luftbeförderung zählen (…vgl. auch Kirchhof, a.a.O., S. 135; a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.8.2004 - 13 U 215/02 - TranspR 2004, 471, das die Hilfsdienste aufgrund ihres Annexcharakters dem Luftfrachtverkehr zuordnet).
LG Bonn, 21.06.2006 - 16 O 20/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen des Verlustes …
Dementsprechend ist hier auch nach Auffassung der Kammer die Rechtsprechung zur sogenannten Vergleichsfalle (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 30.08.2004 13 U 215/02 zitiert nach beck-online.de BeckRS 2004 Nr. 09295) anwendbar.

References: § 1
 § 11
 § 18
 § 21
 § 22
 § 25
 § 26
 § 31
 BGH 
 Art. 38
 Art. 1