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Timestamp: 2017-02-20 20:19:17+00:00

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§ 37 SBG, Entlassung durch Verwaltungsakt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 SBG, Entlassung durch Verwaltungsakt Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSBG,SL - Saarländisches Beamtengesetz§§ 36 - 54, Abschnitt V - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 36 - 39, 1. - Entlassung
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Landesrecht Saarland…§ 37 SBG, Entlassung durch Verwaltungsakt§ 38 SBG, Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung§ 39 SBG, Folgen der Entlassung§ 40 SBG, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren§ 41 SBG, Gnadenrecht§ 42 SBG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 43 SBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 44 SBG, Ruhestand auf Antrag§ 45 SBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 46 SBG, Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 47 SBG, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestan...§ 48 SBG, Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 49 SBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand§ 50 SBG, Ärztliche Untersuchung§ 51 SBG, Politische Beamtinnen und Beamte§ 52 SBG, Einstweiliger Ruhestand§ 53 SBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung...§ 54 SBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung...§ 55 SBG, Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates§ 56 SBG, Eidesformel§ 57 SBG, Befreiung von Amtshandlungen…§ 142 SBG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 37 SBG, Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 37 SBGSaarländisches Beamtengesetz (SBG)Landesrecht SaarlandAbschnitt V – Beendigung des Beamtenverhältnisses → 1. – EntlassungTitel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen oder Beamte sind außer in den in § 23 des Beamtenstatusgesetzes genannten Fällen zu entlassen, wenn sie zur Zeit ihrer Ernennung Mitglied1.des Bundestages,2.des Landtages des Saarlandes oder3.einer Vertretungskörperschaft ihres Dienstherrnwaren und nicht innerhalb einer von der obersten Dienstbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist ihr Mandat niederlegen; dies gilt nicht für Beamtinnen oder Beamte ohne Dienstbezüge.(2) Verlangen Beamtinnen oder Beamte ihre Entlassung (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes), so müssen sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten gegenüber erklären. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung der Beamtin oder dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der oder dem Dienstvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der Entlassungsbehörde auch nach dieser Frist.(3) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin ihre oder der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, jedoch längstens für drei Monate. Bei Lehrkräften kann die Entlassung bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.(4) Bei der Entlassung von Beamtinnen oder Beamten auf Probe nach § 23 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes sind folgende Fristen einzuhalten:bei einer Beschäftigungszeit bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss,von mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluss,von mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit als Beamtin oder Beamter auf Probe im Bereich desselben Dienstherrn.(5) Im Fall des § 23 Absatz 3 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes können Beamtinnen und Beamte auf Probe ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden. Vor der Entlassung ist der Sachverhalt aufzuklären; die §§ 21 bis 29 des Saarländischen Disziplinargesetzes gelten entsprechend.(6) Nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes entlassene Beamtinnen und Beamte auf Probe sind bei Neueinstellung von Beamtinnen und Beamten auf Probe auf ihren Wunsch bevorzugt zu berücksichtigen.(7) Bei der Entlassung von Beamtinnen oder Beamten auf Widerruf gelten die Absätze 4 bis 6 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 SBG, Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung
§ 36 SBG, Entlassung kraft Gesetzes§ 38 SBG, Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung

References: § 37

§ 37

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 § 23
 § 23
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 § 23

§ 36