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Timestamp: 2019-04-25 23:49:06+00:00

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Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Kommission
Artikel mit Tag Kommission
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Volkswagengesetz beschränkt freien Kapitalverkehr
Abgelegt in EuGH um 07:27
Der EuGH (23.10.07, C-112/05) hat judiziert Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Beibehaltung der Bestimmungen des Volkswagengesetzes über die Begrenzung des Stimmrechts auf 20 %, über die Festlegung der Sperrminorität auf 20 % und über das Recht des Bundes und des Landes Niedersachsen, je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, gegen ihre Verpflichtungen verstoßen. Dies beschränkt den freien Kapitalverkehr.
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Tags für diesen Artikel: EuGH, Grundfreiheiten, Kapitalverkehrsfreiheit, Kommission, Niederlassungsfreiheit
Kommission eröffnet Mißbrauchsverfahren gegen Qualcomm
Abgelegt in Kommission um 06:10
Die EU-Kommission hat , gegen den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, weil er möglicherweise gegen Artikel 82 EG-Vertrag (missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung) verstoßen hat. Qualcomm ist Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an den CDMA- und WCDMA-Mobilfunkstandards. Der WCDMA-Standard ist Teil des 3G-Standards für die europäische Mobilfunktechnologie (besser bekannt als „UMTS“).
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Tags für diesen Artikel: Kartellrecht, Kommission, Mißbrauch, Telekommunikationsrecht
Kommission - Verfahren gegen E.ON und Gaz de France
Abgelegt in Kommission um 06:59
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein förmliches Kartellverfahren gegen den deutschen Energiekonzern E.ON und die französische Gasgesellschaft Gaz de France einzuleiten. Gegenstand des Verfahrens sind mögliche Vereinbarungen zwischen oder abgestimmte Verhaltensweisen von E.ON und Gaz de France, nach denen sich die Konkurrenten auch nach der Liberalisierung der europäischen Erdgasmärkte jeweils vom Heimatmarkt des anderen fernhalten. (Bild:photocase.de/AllzweckJack)
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Tags für diesen Artikel: Europarecht, Kartell, Kartellrecht, Kommission
Durchschreibepapier - Kartell von EuG bestätigt
Abgelegt in EuG I um 18:50
Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigt im wesentlichen die Entscheidung der Kommission über ein Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier. Die Geldbuße von Zicuñaga wird jedoch von 1,54 Mio. Euro auf 1,309 Mio. Euro herabgesetzt, und die Geldbuße von Arjo Wiggins wird von 184,27 Mio. Euro auf 141,75 Mio. Euro herabgesetzt in den verbundene Rechtssachen T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Bolloré SA, Arjo Wiggins Appleton Ltd, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH, Papierfabrik August Koehler AG, M-real Zanders GmbH, Papeteries Mougeot SA, Torraspapel SA, Distribuidora Vizcaína de Papeles SL und Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga SA / Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
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Tags für diesen Artikel: Bußgeld, EuG, Kartell, Kartellrecht, Kommission, Papierkartell, Selbstdurchschreibepapier
"Aufzugskartell & Fahrtreppenkartell - 992 Mio EUR Geldbuße" vollständig lesen

References: EuG 
 EuGH 
 OGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuG 
 EuG