Source: http://www.jurablogs.com/topic/prozesskostenhilfe
Timestamp: 2017-12-14 15:48:54+00:00

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PROZESSKOSTENHILFE - JuraBlogs
In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für d ...
Rechtslupe- 35 Leser - December 8, 2017 5:38am
Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 115 Abs.
… Da Prozesskostenhilfe immer nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt werden kann, ist eine rückwirkende Bewilligung nach Abschluss der Instanz grundsätzlich nicht möglich. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass bei Abschluss der Instanz nicht alle Unterlagen vorliegen, insbesondere die Erklärung über…
Benedikt Windau/ zpoblog- 77 Leser - October 26, 2017 9:06am
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 73 Leser - October 14, 2017 10:32am
Rechtslupe- 103 Leser - October 13, 2017 4:43am
… zu den Hinweisen Stellung und beantragten, die Berufung zurückzuweisen und der Beklagten auch für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Nachdem die Klägerin ihre Berufung zurückgenommen hatte, lehnte das OLG den Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ab und begründete dies damit, eine…
Benedikt Windau/ zpoblog- 67 Leser - October 12, 2017 11:21am
Rechtslupe- 27 Leser - October 4, 2017 4:02am
Rechtslupe- 23 Leser - September 20, 2017 4:08am
Rechtslupe- 37 Leser - September 19, 2017 4:44am
Rechtslupe- 60 Leser - September 11, 2017 4:05am
… Um sicherzustellen, dass auch Personen, die sich die Kosten der Prozessführung normalerweise nicht ohne weiteres leisten können dadurch nicht von der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen abgehalten werden, gibt es das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe. Die wesentlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe sind in den §§ 114 ZPO ff…
Kai Riefenstahl / karief.com- 236 Leser - September 10, 2017 6:47am
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References: Art. 2
 § 142
 § 114
 § 142
 § 115
 Bgh