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Timestamp: 2019-04-24 06:57:12+00:00

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BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92 - dejure.org
Waffenrecht - Rechtskräftige Verurteilung - Unzuverlässigkeit
VG Hannover, 20.11.1989 - 10 A 94/89
OVG Niedersachsen, 18.12.1991 - 13 L 7695/91
NVwZ-RR 1992, 480 (Ls.)
DÖV 1993, 354
Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (Beschlüsse vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 - und vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63).
Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68.14 - ZInsO 2016, 795 = juris Rn. 20;… B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18;… B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19;… B.v. 13.2.2015 - II ZB 14.1452 - NJW 2015, 2988 = juris Rn. 10;… B.v. 16.9.2010 - II ZB 09.2002 - juris Rn. 12, 20;… Dawin in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 108 Rn. 21).
Sie ist nicht verpflichtet, das Strafverfahren gewissermaßen zu wiederholen, wenn der Betroffene geltend macht, zu Unrecht verurteilt worden zu sein (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2010 und B.v. 22.4.1992 a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 20 A 1881/07
Zwingende Einziehung eines Jagdscheins wegen fehlender waffenrechtlicher …
Urteil vom 4.9.1995 - 1 C 20.94 -, Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 121, Beschluss vom 22.4.1992 - 1 B 61.92 -, GewArch.
Die Behörde darf danach grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder ob die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist (vgl. Beschluss vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63, S. 51 f.).
Das gilt sowohl hinsichtlich der Feststellung der Straftat als auch hinsichtlich der Schwere der Verfehlung, wie sie insbesondere durch die Art und Höhe der verhängten Strafe zum Ausdruck kommt (vgl. dazu auch Beschluß vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63).
BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, unter welchen Voraussetzungen in den Fällen eines nach § 48 Abs. 1 AuslG 1990 erhöhten Ausweisungsschutzes eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention zulässig ist und daß die Ausländerbehörde - namentlich bei ihrer Beurteilung, ob schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen und ob eine Ausnahme von der Regelausweisung gegeben ist - an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zwar rechtlich nicht gebunden ist, diese Feststellungen ihrer Entscheidung aber in der Regel zugrunde legen darf; allenfalls in Sonderfällen kann anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, daß die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (vgl. z.B. Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 3; Beschluß vom 24. August 1995 - BVerwG 1 B 254.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 6; Beschluß vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63; Beschluß vom 16. September 1986 - BVerwG 1 B 143.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 112).
Die Waffenbehörde und die Verwaltungsgerichte sollen bei der Anwendung dieser Bestimmung grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung und den ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ausgehen dürfen; allenfalls in Sonderfällen gilt anderes, etwa wenn offensichtlich ist, dass die Verurteilung auf einem Fehler beruht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.1992, GewArch 1992, 314, 315).
VG Berlin, 04.05.2011 - 1 K 257.10
Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe …
Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (BVerwG, GewArch 1992, 314; BayVGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 19 Cs 05.2394 - zitiert nach juris) haben die Waffenbehörde bzw. das Gericht bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eines strafrechtlich verurteilten Erlaubnisinhabers die Würdigung des Strafgerichts grundsätzlich nicht erneut zu überprüfen.
Zudem setzt die Annahme der Unzuverlässigkeit als Regelfall gerade nicht voraus, dass außer dem Vermutungstatbestand weitere Umstände hinzutreten; deren Fehlen, etwa weil der Betroffene sich - wie der Kläger - ansonsten ordnungsgemäß verhalten hat und weiterhin verhält, ist mithin unerheblich (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; BVerwG Urteil vom 4. September 1995 - 1 C 20.94 - , Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 121, und Beschluss vom 22. April 1992 - 1 B 61.92 -, GewArch. 1992, 314).
Gerichte und Behörden dürfen unabhängig von der Art der Verurteilung grundsätzlich von deren Richtigkeit ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist (Beschluß vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63;… Beschluß vom 30. April 1992 a.a.O.) Es stellt unter diesen Umständen entgegen der Auffassung des Klägers keine Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO dar, wenn das Berufungsgericht hier von der Richtigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung des Klägers ausgegangen ist, denn es liegen keine Gründe für eine abweichende Beurteilung vor.
Dies rechtfertigt eine deutlich höhere Wertfestsetzung, die mit 12.000,00 DM den Umständen nach angemessen erscheint (Beschluß vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 20 A 867/08
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Erfolgsaussicht der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 20 A 1490/05
Voraussetzungen der erforderlichen jagdrechtlichen Zuverlässigkeit; Anspruch auf …
VG Aachen, 27.05.2013 - 6 K 117/11
Erforderlichkeit der Zuverlässigkeit eines Waffeninhabers i.R.d. Besitzes von …
VGH Bayern, 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis mangels Zuverlässigkeit
VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 1 S 2031/93
Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte
VG Berlin, 24.10.2011 - 1 K 134.11
Rücknahme von Waffenbesitzkarten; Erteilung eines beantragten Waffenscheins; …
VG Berlin, 19.02.2016 - 1 K 310.15
Widerruf der Erlaubnis nach dem Waffengesetz - Zuverlässigkeit bei …

References: § 108
 § 48
 § 47
 § 47
 § 10
 § 5
 § 86