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Timestamp: 2016-12-04 06:31:17+00:00

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§ 2 SächsDG, Sachlicher Geltungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 SächsDG, Sachlicher Geltungsbereich Suche
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 2 SächsDG, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 SächsDG, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verw...§ 4 SächsDG, Gebot der Beschleunigung§ 5 SächsDG, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 6 SächsDG, Verweis§ 7 SächsDG, Geldbuße§ 8 SächsDG, Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung§ 9 SächsDG, Zurückstufung§ 10 SächsDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 SächsDG, Kürzung des Ruhegehaltes§ 12 SächsDG, Aberkennung des Ruhegehaltes§ 13 SächsDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 SächsDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverf...§ 15 SächsDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 SächsDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 SächsDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 SächsDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 SächsDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 SächsDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 SächsDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 SächsDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder a...…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 2 SächsDG, Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGReferenz: 241-3Abschnitt: Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen (1) Dieses Gesetz gilt für die1.von Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen und2.von Ruhestandsbeamtena)während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen undb)nach Eintritt in den Ruhestand begangenen, als Dienstvergehen geltenden Handlungen.(2) Ein Wechsel des Dienstherrn während des Beamtenverhältnisses steht der disziplinarrechtlichen Verfolgung nicht entgegen.(3) Für Beamte und Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamte, Richter, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit gestanden haben, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten die in § 47 Abs. 2 des Gesetzes des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 75 SächsBG bezeichneten Handlungen als Dienstvergehen.(4) Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung oder einer besonderen Auslandsverwendung leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Vergehen sowohl soldaten- als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.
§ 1 SächsDG, Persönlicher Geltungsbereich§ 3 SächsDG, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der…

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 47
 § 75

§ 1