Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20A%2012.98
Timestamp: 2019-10-14 02:26:40+00:00

Document:
BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,81
BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98 (https://dejure.org/1999,81)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 4 A 12.98 (https://dejure.org/1999,81)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 (https://dejure.org/1999,81)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,81) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; Planrechtfertigung; Mangel der Finanzierbarkeit; Realisierbarkeit des Vorhabens.
Art der Finanzierung eines Straßenbauvorhabens als Regelungstatbestand eines Planfeststellungsbeschlusses - Privatfinanzierung von Straßenbauvorhaben - Auswirkungen von Verfahrensfehlern bei der Planfeststellung - Fehlerhafte Bekanntmachung eines Vorhabens - ...
Finanzierbarkeitsmangel eines Straßenbauvorhabens
NVwZ 2000, 555
DVBl 1999, 1514
BauR 1999, 1156
Für den Bereich des Fernstraßenbaus hat der erkennende Senat entschieden, dass die Art der Finanzierung nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, S. 29, 30 ff. = NVwZ 2000, 555, 556).
Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - a.a.O. und vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123, 128).
Die Art der Finanzierung ist nicht Gegenstand des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 30 f.).
Der Senat pflegt diese Vorschrift bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in dem Sinne anzuwenden, dass er einem Straßenbauvorhaben die Planrechtfertigung abspricht, wenn die Verwirklichung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ausgeschlossen erscheint (vgl. Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 154).
Die Erwägung des Senats, § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG gebe einen Anhaltspunkt für die Dauer des Zeitraumes, in dem die Unsicherheiten einer Plandurchführung längstens als zumutbar erscheinen und von den Planbetroffenen hinzunehmen sind (Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.), gilt hier wie dort gleichermaßen.
Diese vom Senat für den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen geprägte Aussage (Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.) hat das Normenkontrollgericht auf den Landesstraßenbedarfsplan übertragen, indem es ihn als ein Instrument auch der Finanzplanung gekennzeichnet hat, der haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten zum Ausdruck bringt und deshalb indizielle Bedeutung für die Finanzierbarkeit prioritärer Vorhaben besitzt.
Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - a.a.O., und vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123, 128).
Das gilt auch im Hinblick auf enteignungsrechtliche Vorwirkungen der - nachfolgenden - Planfeststellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.1999 - 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555).
Für den Bereich des Fernstraßenbaus hat der erkennende Senat entschieden, dass die Art der Finanzierung nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, S. 29 = NVwZ 2000, 555 ).
Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - a.a.O., und vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).
Nicht erkennbar ist ferner, daß das Bundesverwaltungsgericht, wie geltend gemacht wird, in jüngerer Zeit seine Unterscheidung zwischen privatnützigen und (auch) gemeinnützigen (Fach-)Planungsvorhaben aufgeben hat (…vgl. z.B. Wahl/Dreier, Entwicklung des Fachplanungsrechts, NVwZ 1999, S. 606, 609 f. m.w.N.;… Bonk in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, Kommentar, 5. Aufl., § 74 Rn. 13;… Kühling/Herrmann, a.a.O., Rn. 285 ff.;… Stüer, a.a.O., Rn. 1825); dieses gilt im übrigen auch für die damit zusammenhängende Frage einer für gemeinnützige Vorhaben erforderlichen Planrechtfertigung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil v. 20.5.1999, NVwZ 2000, S. 555, 556, 558;… Urteil v. 8.7.1998, BVerwGE 107, S. 142, 145 ff.).
Die nicht in Frage stehende Notwendigkeit einer Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.684 Meter, damit auslieferungsfähige Flugzeuge des Typs A3XX im Werk der Beigeladenen nach Durchführung der Abschlußarbeiten bereitgestellt werden können, läßt deren Ausbau aus der Sicht des Fachplanungsrechts "vernünftigerweise geboten erscheinen" (…vgl. zu diesem Maßstab z.B. BVerwG, Urteil v. 7.7.1978, BVerwGE 56, S. 110, 118 f.; Urteil v. 20.5.1999, NVwZ 2000, S. 555, 556, st. Rspr.).
P l a n f e s t s t e l l u n g objektiv nicht realisierungsfähig ist oder seine Realisierung in Wirklichkeit nicht beabsichtigt ist (…vgl. BVerwG, Urteil v. 24.11.1989, BVerwGE 84, S. 123, 128; Urteil v. 20.5.1999, NVwZ 2000, S. 555, 558).
Die Planrechtfertigung fehlt unter diesem Gesichtspunkt erst dann, wenn schon erkennbar ist, daß ein Vorhaben während der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses nicht verwirklicht werden kann oder soll (…vgl. BVerwG, Urteil v. 24.11.1989, BVerwGE 84, S. 123, 128; Urteil v. 20.5.1999, NVwZ 2000, S. 555, 558).
Ist das Straßenbauprojekt - wie hier - in die Dringlichkeitsstufe des "vordringlichen Bedarfs" eingestuft, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass dessen Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts bis zum Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschlossen ist (vgl. Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 32 und vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 ).

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 74
 § 17