Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2053/09
Timestamp: 2016-08-27 04:38:50+00:00

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Rechtsprechung BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09 Volltextver�ffentlichungen (18)
BGB �� 249, 254 Abs. 2
Heranziehung der �blichen Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt f�r die fiktive Schadensberechnung durch einen Gesch�digten; M�glichkeit eines Verweises auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne Weiteres zug�nglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Sch�diger
BGB � 249 Hb, � 254 Abs. 2 A
Der Gesch�digte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grunds�tzlich die �blichen Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen �� 249, 254 Abs. 2 BGB
HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung der Markenwerkstattl�hne verurteilt
Schadensrecht - Voraussetzungen f�r fiktive Abrechnung eines Fahrzeugschadens
Zur H�he der Stundens�tze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Es gilt der Stundenverrechnungssatz einer Markenwerkstatt
Stundenverrechnungssatz - Nach "VW-Urteil" nun "Porsche-Urteil"
Fiktive Schadensabrechnung nach Stundens�tzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ist m�glich
Stundens�tze markengebundener Fachwerkst�tten bei fiktiver Abrechnung auch f�r �ltere Fahrzeuge
Neue Entscheidung zur H�he der Stundens�tze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
"Golf-Urteil" (Stundenverrechnungss�tze)
Verursacher eines Verkehrsunfalls m�ssen bei Verweis auf g�nstigere Reparaturm�glichkeiten in freien Werkst�tten deren Gleichwertigkeit beweisen
Allgemeines Schadensersatzrecht - H�he der Stundens�tze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung
Streit um g�nstigste Werkstatt
Werkstattkosten nach einem Autounfall - Neues vom Bundesgerichtshof zur H�he der Stundens�tze
Stundenverrechnungss�tze inder Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
H�he der Stundens�tze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
H�he der Stundens�tze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall
H�he der Stundens�tze bei Reparaturkostenabrechnungen
Nach Unfall ist eine Reparatur in Markenwerkstatt zul�ssig
Zur qualitative Gleichwertigkeit der Reparatur
Die Stundenverrechnungss�tze
Verweisung nach Reparatur m�glich ?
Stundenverrechnungss�tze der Markenvertragswerkstatt - zu fiktiver Schadensabrechnung
Unfallgesch�digte haben nicht immer Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten in einer Markenwerkstatt
Unfallschadensregulierung - BGH entscheidet Streit �ber Stundenverrechnungss�tze
H�he der Stundens�tze im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung infolge eines Verkehrsunfalls
Stundenverrechnungss�tze
Abrechnung auf Gutachtenbasis nach den Preisen von Markenfachwerkst�tten auch bei Sch�den an �lteren Fahrzeugen zul�ssig
"Herrschaft �ber das Restitutionsgeschehen": Keine Versicherungssonderpreise (RA Joachim Otting)
Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungss�tze markengebundener Vertragswerkstatt
Beweislast zur Qualit�t der Freien Werkstatt - Stundenverrechnungss�tze bei fiktiver Abrechnung
Fiktive Schadensabrechnung von Stundenverrechnungss�tzen einer markengebundenen Fachwerkstatt - Bilanz der Rechtsprechung des BGH in der Praxis
Unfallsch�den finden Eingang in GW-Preisbildung - Offenlegungspflicht f�r Reparaturen f�hrt zu sinkenden Preisen
Sonderkonditionen nicht l�nger Vergleichsma�stab! - Eine Anmerkung zum VW-Urteil.
Entscheidung zur H�he des Stundenverrechnungssatzes - Hoher Anspruch an den Nachweis der Gleichwertigkeit der Reparatur
Mietwagen: L�sst sich das Urteil des BGH �bertragen?
AG W�rzburg, 10.07.2008 - 16 C 1235/08
LG W�rzburg, 21.01.2009 - 42 S 1799/08
Wird zitiert von ... (188) BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grunds�tzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Gesch�digter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gem�� � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.Danach leistet der Gesch�digte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Gen�ge und bewegt sich in den f�r die Schadensbehebung nach � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die �blichen Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst�ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 8 m.w.N.;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 8).Der Sch�diger kann den Gesch�digten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem�� � 254 Abs. 2 BGB auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne Weiteres zug�nglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit�tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Gesch�digten aufgezeigte Umst�nde widerlegt, die diesem eine Reparatur au�erhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen w�rden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9, 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).Andernfalls w�rde die dem Gesch�digten nach � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die M�glichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie er�ffnet und ihn davon befreit, die besch�digte Sache dem Sch�diger oder einer von ihm ausgew�hlten Person zur Reparatur anvertrauen zu m�ssen (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 184; vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9 f., 12 ff., m.w.N.).Dies entspricht dem Grundsatz, dass der Sch�diger die Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sich ein Versto� gegen die Schadensminderungspflicht im Sinne des � 254 Abs. 2 BGB ergibt (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Gesch�digte sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15).Da es sich insoweit um ein zum Wahrnehmungsbereich des Gesch�digten geh�rendes Geschehen handelt, setzt die Pr�fung der Unzumutbarkeit unter diesem Gesichtspunkt im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite aber konkreten - beispielsweise durch Vorlage des Scheckheftes, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine substantiierten und vom Sch�diger widerlegbaren - Tatsachenvortrag des Gesch�digten voraus (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 15), an dem es bislang fehlt.
BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Gesch�digten auf eine g�nstigere …Der Sch�diger darf den Gesch�digten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des � 254 Abs. 2 BGB auf eine g�nstigere und vom Qualit�tsstandard gleichwertige Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne Weiteres zug�nglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Gesch�digte keine Umst�nde aufzeigt, die ihm eine Reparatur au�erhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Best�tigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21) .Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und dem - nach dem Berufungsurteil ergangenen - Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Ver�ffentlichung in BGHZ).Weiterhin zeigt die Revision keine konkreten Anhaltspunkte daf�r auf, dass es sich bei den Preisen der Firma J. nicht um deren (markt-)�bliche Preise (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), sondern um Sonderkonditionen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten handeln k�nnte.d) Weitere Umst�nde, die es dem Kl�ger gleichwohl unzumutbar machen k�nnten, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturm�glichkeit au�erhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), zeigt die Revision nicht auf.In diesem Zusammenhang kann es dem Kl�ger unzumutbar sein, sich auf eine g�nstigere gleichwertige und ohne weiteres zug�ngliche Reparaturm�glichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO).
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14 Zur fiktiven Abrechnung von Unfallsch�den in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …Er wird deshalb ber�cksichtigen, dass insbesondere bei neuwertigen Fahrzeugen, die noch einer Herstellergarantie unterliegen, die Reparatur in einer Markenwerkstatt weitgehend �blich ist, dies dar�ber hinaus aber auch bei einem �lteren Fahrzeug in Betracht kommen kann, wenn dieses in der Vergangenheit zur Erhaltung eines h�heren Wiederverkaufswerts stets in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden ist ("scheckheftgepflegt"), weil bei einem gro�en Teil des Publikums insbesondere wegen fehlender �berpr�fungsm�glichkeiten die Einsch�tzung vorherrscht, dass bei einer (regelm��igen) Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine h�here Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgem�� und fachgerecht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 15).Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zur�ckbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08 Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Gesch�digten auf eine g�nstigere …Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grunds�tzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Gesch�digter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gem�� � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.Danach leistet der Gesch�digte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Gen�ge und bewegt sich in den f�r die Schadensbehebung nach � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die �blichen Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst�ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO Rn. 8).Der Sch�diger kann den Gesch�digten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem�� � 254 Abs. 2 BGB auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne Weiteres zug�nglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit�tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Gesch�digten aufgezeigte Umst�nde widerlegt, die diesem eine Reparatur au�erhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen w�rden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" f�r den Gesch�digten im Allgemeinen dann, wenn das besch�digte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht �lter als drei Jahre war (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 14).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Gesch�digte sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15).
BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Gesch�digten auf eine g�nstigere …Der Sch�diger kann den Gesch�digten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem�� � 254 Abs. 2 BGB auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne Weiteres zug�nglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit�tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Gesch�digten aufgezeigte Umst�nde widerlegt, die diesem eine Reparatur au�erhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen w�rden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, VersR 2010, 225, BGHZ 183, 21; vom 23. Februar 2010, VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09 und VI ZR 302/08) .Der erkennende Senat hat inzwischen in mehreren Entscheidungen grunds�tzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Gesch�digter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gem�� � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).
OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10 H�he der Stundenverrechnungss�tze bei fiktiver Schadensberechnung auf …Der Aspekt, dass der Kl�ger fiktiv abrechne, auf den das Landgericht abgestellt habe, habe nicht zu Lasten des Kl�gers gehen d�rfen, denn auch in der Grundsatzentscheidung des BGH vom 20.10.2009 (BGH, NJW 2010, 606 ff.) sei eine fiktive Abrechnung erfolgt.Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verst�ndiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigent�mer in der Lage des Gesch�digten verhalten h�tte (BGH, NJW 2010, 606).Mit seinem Grundsatzurteil vom 20.10.2009 (BGH, NJW 2010, 606 ff.), hat der BGH eine differenzierte Betrachtungsweise f�r geboten erachtet, die sowohl dem Interesse des Gesch�digten an einer Totalreparation als auch dem Interesse des Sch�digers an einer Geringhaltung des Schadens angemessen Rechnung tr�gt (…BGH, a.a.O.).Will der Sch�diger mithin den Gesch�digten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des � 254 Abs. 2 BGB auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne Weiteres zug�nglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Sch�diger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit�tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, NJW 2010, 606; BGH, NJW 2010, 2118 ff., 2119; BGH, NJW 2010, 2725 ff., 2726; BGH, NJW 2010, 2727; BGH, NJW 2010, 2941).Dies kann etwa auch dann der Fall sein, wenn der Gesch�digte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (BGH, NJW 2010, 606).Das Fahrzeug des Kl�gers ist �lter als drei Jahre und f�llt daher unter die vom BGH in der Grundsatzentscheidung vom 20.10.2009 (BGH, NJW 2010, 606 ff.) genannte Frist.
LG Saarbr�cken, 08.04.2011 - 13 S 152/10 Unfallbeteiligter muss nicht zwingend freie Werkstatt aufsuchenWas insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verst�ndiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigent�mer in der Lage des Gesch�digten verhalten h�tte (vgl. BGHZ 61, 346 ff.; 183, 21 ff.; BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923).a) Nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung, der die Kammer folgt, leistet der Gesch�digte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im allgemeinen Gen�ge, und bewegt sich in den f�r die Schadensbehebung nach � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die �blichen Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst�ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGHZ 183, 21 ff.; BGH, Urteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 f. und VI ZR 302/08, VersR 1096 f.; Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 f.).W�hlt der Gesch�digte diesen Weg und gen�gt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, so begr�nden besondere Umst�nde wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Gesch�digten (BGHZ 183, 21 ff.; BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 f.).aa) Allerdings kann der Sch�diger den Gesch�digten - wie das Erstgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem�� � 254 Abs. 2 BGB auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne Weiteres zug�nglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit�tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Gesch�digten aufgezeigte Umst�nde widerlegt, die diesem eine Reparatur au�erhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen w�rden (vgl. BGHZ 183, 21 ff.; BGH, Urteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 f. und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 f.; Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 f.; Urteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 f.).Unzumutbar ist eine Reparatur au�erhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt im Allgemeinen dann, wenn das besch�digte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht �lter als drei Jahre war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, VersR 2010, 225; Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, MDR 2010, 1181 f.; Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 f.).Im Interesse einer gleichm��igen und praxisgerechten Regulierung bestehen deshalb bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren grunds�tzlich keine rechtlichen Bedenken gegen die Zugrundelegung der Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt (vgl. BGHZ 183, 21 ff.).
BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12 Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf g�nstigere …a) Der Gesch�digte darf, sofern die Voraussetzungen f�r eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grunds�tzlich die �blichen Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst�ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 - Porsche-Urteil; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. - VW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 - Mercedes-A 170-Urteil).Allerdings ist unter Umst�nden ein Verweis des Sch�digers auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne Weiteres zug�nglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt m�glich, wenn der Sch�diger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit�tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Gesch�digte keine Umst�nde aufzeigt, die ihm eine Reparatur au�erhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil).
BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13 Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Besch�digung von …In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers d�rfen dabei nicht unterlaufen werden (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13).Die in � 249 Abs. 2 BGB geregelte Ersetzungsbefugnis soll den Gesch�digten davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Sch�diger anvertrauen zu m�ssen (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184), und ihm die M�glichkeit er�ffnen, sie in eigener Regie durchzuf�hren (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13).
BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14 Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …Der Gesch�digte darf, sofern die Voraussetzungen f�r eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grunds�tzlich die �blichen Stundenverrechnungss�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst�ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem�� � 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Sch�digers auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne Weiteres zug�nglichen "freien Fachwerkstatt" m�glich, wenn der Sch�diger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit�tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Gesch�digten aufgezeigte Umst�nde widerlegt, die diesem eine Reparatur au�erhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Andernfalls w�rde die dem Gesch�digten nach � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die M�glichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie er�ffnet und ihn davon befreit, die besch�digte Sache dem Sch�diger oder einer von ihm ausgew�hlten Person zur Reparatur anvertrauen zu m�ssen (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 18. M�rz 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29).
BGH, 19.02.2013 - VI ZR 69/12 Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als …
LG Hamburg, 15.05.2013 - 302 S 8/12 BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13 Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Gesch�digten auf …
LG Saarbr�cken, 19.07.2013 - 13 S 61/13 Zum R�ckw�rtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschl�ge
AG Frankfurt/Main, 04.10.2013 - 29 C 1685/13 AG Kerpen, 13.12.2011 - 104 C 294/11 Pflicht eines auf Gutachtenbasis abrechnenden Unfallgesch�digten zur …
AG Frankfurt/Main, 29.06.2012 - 31 C 297/12 AG Dachau, 19.07.2011 - 3 C 926/10 OLG M�nchen, 08.07.2016 - 10 U 3766/15 Endurteil, Erstgericht, Egzpo, Fahrstreifen, Fahrspur, Spurwechsel, Beklagte, …
LG Saarbr�cken, 19.10.2012 - 13 S 122/12 Zur Haftung beim R�ckw�rtsausparken auf einem Parkplatz
AG B�hl, 27.07.2010 - 7 C 59/10 OLG Braunschweig, 27.07.2010 - 7 U 51/08 H�he der Stundenverrechnungss�tze bei fiktiver Abrechnung eines …
OLG Saarbr�cken, 16.10.2014 - 4 U 145/13 Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem �berholenden …
AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10 LG Siegen, 05.11.2013 - 1 S 32/12 Schadenersatz, Kfz-Reparatur, Verweis auf Referenzwerkstatt
LG Hanau, 09.04.2010 - 2 S 281/09 Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten sowie fiktive UPE-Aufschl�ge
LG Saarbr�cken, 11.10.2013 - 13 S 23/13 Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zul�ssigkeit der Verweisung des …
LG Mannheim, 07.10.2010 - 1 S 95/08 Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der …
AG Hannover, 04.07.2011 - 506 C 12506/09 LG Aachen, 24.08.2012 - 6 S 60/12 Schadensersatz, fiktive Abrechnung, Vorteilsanrechnung, Stundenverrechnungss�tze
LG Bielefeld, 19.01.2011 - 21 S 207/09 Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und technischer Gleichwertigkeit der …
LG N�rnberg-F�rth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht f�r ein g�nstigeres …
AG Hamburg-Wandsbek, 22.03.2010 - 716 C 450/09 Verkehrsunfall - Reparatur in Vergleichswerkstatt
AG Hamburg-Wandsbek, 22.03.2010 - 716C C 450/09 AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15 LG Aschaffenburg, 02.02.2012 - 23 S 147/11 Ersatz der Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall: Sch�tzung der erstattungsf�higen …
AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10 LG Mannheim, 22.10.2010 - 1 S 163/09 Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Verweisung auf eine g�nstigere …
AG K�ln, 02.08.2016 - 263 C 44/16 LG Krefeld, 18.03.2010 - 3 S 30/09 Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten entsprechend einem …
AG K�ln, 06.10.2015 - 268 C 96/15 Erstattungsf�higkeit von Mietwagenkosten als Herstellungskosten i.R.v. …
LG Saarbr�cken, 21.09.2012 - 13 S 102/12 OLG D�sseldorf, 03.07.2012 - 1 U 165/11 Umfang der Schadesminderungspflicht des Verkehrsunfallgesch�digten; Verweis auf …
BGH, 19.02.2013 - VI ZR 401/12 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ber�cksichtigung fiktiver Sozialabgaben und …
BGH, 19.02.2013 - VI ZR 220/12 Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines …
OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14 Verweisung des Gesch�digten auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit
AG K�ln, 07.08.2012 - 272 C 29/12 OLG Hamm, 07.02.2013 - 24 U 40/12 Zul�ssigkeitdes Verweises auf Reinigungsarbeiten durch einen …
OLG Hamburg, 28.04.2014 - 14 U 10/14 Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Verweisungsm�glichkeit des …
LG W�rzburg, 01.02.2012 - 43 S 1748/11 AG K�ln, 11.09.2013 - 265 C 243/12 Geeignetheit der Schwackeliste als Sch�tzgrundlage f�r die Erstattungsf�higkeit …
LG Saarbr�cken, 16.12.2011 - 13 S 128/11 AG Gelsenkirchen, 27.11.2009 - 36 C 135/09 AG K�ln, 09.02.2010 - 262 C 474/08 AG D�sseldorf, 14.03.2011 - 39 C 14501/10 Gesch�digter eines Verkehrsunfalls kann auf die Reparaturm�glichkeit einer nicht …
AG Bremen, 17.03.2011 - 9 C 153/10 Reparaturwerkstatt - Auswahl
LG Memmingen, 25.02.2015 - 11 S 1713/14 Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Schadensminderungspflicht
AG Ansbach, 30.07.2010 - 4 C 443/10 Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung/Referenzwerkstatt
AG D�sseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10 Gesch�ftsm��ige Inkassot�tigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …
AG M�lheim/Ruhr, 15.07.2011 - 13 C 677/11 Der Gesch�digte eines Verkehrsunfalls ist nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit …
AG Berlin-Mitte, 16.08.2011 - 3 C 3118/11 AG D�sseldorf, 04.03.2013 - 55 C 11611/12 AG D�sseldorf, 28.07.2010 - 23 C 9440/09 Verkehrsunfall - Verweisung auf Reparatur in freier Werkstatt
AG Wuppertal, 13.10.2011 - 37 C 118/11 LG Heidelberg, 13.01.2015 - 2 S 8/14 Zur Haftungsverteilung bei der Kollision zweier r�ckw�rts fahrender Fahrzeuge in …
AG D�sseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10 Ausgangspunkt f�r die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 72/13 Zumutbarkeit einer Verweisung auf eine Reparaturm�glichkeit in einer nicht …
LG Wuppertal, 18.12.2014 - 9 S 134/14 Verweis auf eine Smart-Repair-Methode
LG Saarbr�cken, 20.02.2015 - 13 S 197/14 Erg�nzungsgutachten bei Einwendungen des Sch�digers gegen das Gutachten …
LG N�rnberg-F�rth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12 LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13 AG Bonn, 11.01.2010 - 116 C 27/09 Unfallgesch�digter kann die Stundens�tze einer markengebunden Fachwerkstatt in …
LG N�rnberg-F�rth, 13.01.2010 - 8 S 6446/09 Zum Anspruch auf Ausgleich der fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen …
LG L�beck, 07.05.2010 - 1 S 117/09 Schadensminderungspflicht; Reparaturkosten; freie Fachwerkstatt; markengebundenen …
AG Solingen, 22.04.2015 - 11 C 628/14 Zahlung von Nettoreparaturkosten als Schadensersatz durch Besch�digung eines Kfz …
LG Osnabr�ck, 09.02.2010 - 3 S 276/09 LG Kiel, 15.02.2010 - 1 S 107/09 AG M�nchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10 AG Gummersbach, 04.10.2010 - 10 C 49/10 M�glichkeit eines Fahrzeugsch�digers auf Verweisung des Gesch�digten auf eine …
LG Frankfurt/Main, 19.01.2011 - 16 S 121/10 Reparaturkosten
LG Bochum, 01.07.2011 - 5 S 6/11 Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall wird nach den Verursachungsbeitr�gen und …
LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12 Freistellung von einem Honoraranspruch eines Anwalts vor Erteilung einer …
AG Frankfurt/Main, 30.07.2010 - 32 C 290/10 AG Solingen, 06.12.2010 - 13 C 216/10 Nur eine am Wohnort des Gesch�digten gelegene Reparaturwerkstatt stellt eine f�r …
LG Duisburg, 29.07.2013 - 7 S 59/13 Pflichten des Gesch�digten bei der Wahl zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand …
AG M�lheim/Ruhr, 20.06.2014 - 13 C 186/14 AG K�ln, 26.01.2016 - 268 C 164/15 LG Landau/Pfalz, 14.04.2016 - 2 O 74/15 Darlegungs- und Beweislast des Sch�digers f�r die Verletzung der …
AG Aachen, 09.12.2009 - 111 C 370/09 AG Norderstedt, 23.07.2010 - 47 C 1463/09 Verkehrsunfall - Verweis auf freie Fachwerkstatt
AG Halle/Saale, 08.04.2011 - 105 C 2249/10 AG Herne, 27.06.2011 - 34 C 3/10 Anforderungen an die Geltendmachung von Reparaturkosten aufgrund eines …
AG Kirchhain, 08.08.2011 - 7 C 166/11 Kein Verweis auf freie Werkstatt bei regelm��iger Wartung in Fachwerkstatt und …
AG Hechingen, 28.06.2012 - 2 C 416/11 LG Berlin, 23.08.2012 - 44 O 262/11 Kein Anspruch auf Reparatur in einer Vertragswerkstatt und Beilackierungskosten
AG Berlin-Mitte, 28.08.2012 - 111 C 3172/10 Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung
LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12 Erstattungsf�higkeit der Kosten einer Fachwerkstatt i.R.d. Schadensersatzes nach …
AG Waiblingen, 03.07.2013 - 9 C 521/13 AG Hamburg-Altona, 05.11.2013 - 316 C 301/13 AG Solingen, 14.11.2013 - 12 C 300/13 Ber�cksichtigungsf�hige Werkstattkosten i.R.e. fiktiven Berechnung von …
AG Erding, 04.11.2009 - 2 C 761/09 AG Holzminden, 23.03.2010 - 2 C 383/09 LG Halle, 26.03.2010 - 2 S 191/09 Verweis auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit bei fiktiver …
AG Essen, 25.05.2010 - 11 C 48/10 AG Essen, 29.06.2010 - 11 C 48/10 AG Hamm, 18.01.2011 - 17 C 193/10 Gesch�digten ist im Rahmen der Schadensminderungspflicht bei einer fiktiven …
AG Aachen, 11.08.2011 - 100 C 8/11 Kein Verweis auf g�nstigere Reparaturm�glichkeiten bei Verlust der …
AG Darmstadt, 01.08.2012 - 308 C 125/10 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisungsm�glichkeit auf kosteng�nstigere …
AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12 AG Krefeld, 15.11.2012 - 5 C 237/12 AG M�lheim/Ruhr, 09.07.2013 - 10 C 325/13 AG Essen, 23.08.2013 - 135 C 52/13 Ersatzf�higkeit von Reparaturkosten bei einer Reparatur in einer markengebundenen …
AG Ratingen, 25.02.2014 - 11 C 69/13 In der Regel kein merkantiler Minderwert eines 12 Jahre alten Kfz
LG Hamburg, 25.03.2014 - 323 S 78/13 AG Marl, 19.05.2014 - 24 C 464/13 Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
AG Bochum, 21.10.2014 - 40 C 325/13 Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls hinsichtlich Haftungsquote; …
LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2009 - 22 S 75/09 AG Hannover, 03.12.2009 - 406 C 9076/09 Zahlung eines Unverbindliche Preisempfehlung (UPE) -Aufschlages von zehn Prozent …
AG Schw�bisch Hall, 15.12.2009 - 5 C 7/09 AG D�sseldorf, 17.12.2009 - 47 C 11020/09 Der Sch�diger kann den Gesch�digten unter dem Gesichtspunkt der …
AG Frankfurt/Main, 14.04.2010 - 386 C 2602/09 AG Hamburg-Barmbek, 12.11.2010 - 816 C 266/09 AG M�nchengladbach-Rheydt, 04.08.2011 - 10 C 145/11 AG Halle/Saale, 02.02.2012 - 93 C 2774/10 Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall: Erreichbarkeit einer freien Werkst�tte
AG Frankfurt/Main, 09.02.2012 - 32 C 1852/11 AG Berlin-Mitte, 22.05.2012 - 102 C 3317/11 LG Hamburg, 28.09.2012 - 306 S 36/11 AG Bochum, 18.04.2013 - 47 C 527/12 AG Aachen, 18.04.2013 - 106 C 25/13 Erstattungsf�higkeit der Kosten f�r die Einholung eines …
AG Aschaffenburg, 10.07.2013 - 116 C 573/13 AG Berlin-Mitte, 23.08.2013 - 110 C 3377/12 AG Berlin-Mitte, 08.01.2014 - 112 C 3192/13 Verweisung des Gesch�digten auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit
AG Witten, 19.08.2014 - 2 C 1456/13 Haftungsverteilung bei einem unaufkl�rbaren Verkehrsunfall
AG Vaihingen/Enz, 10.10.2014 - 1 C 308/14 AG Bayreuth, 21.04.2015 - 103 C 1683/14 AG Hannover, 03.12.2009 - 406 C 9076/06 AG N�rnberg, 01.02.2010 - 31 C 5436/09 AG M�nchengladbach-Rheydt, 14.04.2010 - 11 C 611/09 AG Essen, 20.05.2010 - 11 C 321/09 LG M�nchengladbach, 01.06.2010 - 5 S 18/10 AG F�rstenwalde, 15.06.2010 - 13 C 315/09 AG Wuppertal, 08.11.2010 - 34 C 492/09 AG Br�hl, 06.12.2010 - 21 C 327/10 AG Wuppertal, 30.12.2010 - 37 C 387/10 AG Halle/Saale, 14.01.2011 - 105 C 1450/10 AG Berlin-Mitte, 20.01.2011 - 113 C 3156/10 AG Cuxhaven, 07.06.2011 - 5 C 171/11 AG D�sseldorf, 15.06.2011 - 37 C 1471/11 AG Rosenheim, 10.07.2012 - 15 C 151/12 AG Hattingen, 21.09.2012 - 15 C 61/12 AG Leipzig, 18.04.2013 - 106 C 7902/12 AG Worms, 16.01.2014 - 17 C 125/13 AG Hamburg-Barmbek, 15.10.2014 - 814 C 174/14 AG Hamburg-Barmbek, 16.10.2014 - 814 C 139/14 AG Frankfurt/Main, 30.10.2014 - 31 C 2574/14 AG Leipzig, 15.01.2015 - 110 C 6509/14 AG D�sseldorf, 12.02.2015 - 39 C 9254/14 AG Hamburg-Barmbek, 26.05.2015 - 815 C 22/15 AG Berlin-Mitte, 15.07.2015 - 110 C 3048/14 AG Frankfurt/Main, 22.07.2015 - 31 C 2011/14 AG D�sseldorf, 15.12.2015 - 11c C 29/15 AG Papenburg, 18.03.2010 - 9 C 592/09 AG Berlin-Mitte, 18.01.2013 - 104 C 3103/12 LG Halle, 25.11.2013 - 4 O 520/12 AG Halle/Saale, 16.07.2015 - 94 C 592/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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