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Timestamp: 2016-10-21 18:23:26+00:00

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Art. 169 CP. D�tournement de pourboires saisis. Faits � partir de page 187
A.- Waltraud Schoop arbeitet als Serviertochter im Hotel Hecht in Basel. Am 30. Juli 1954 pf�ndete das Betreibungsamt auf die Dauer eines Jahres w�chentlich Fr. 30.- von ihren k�nftigen Trinkgeldeinnahmen. Die Schuldnerin wurde dabei unter Hinweis auf Art. 169 StGB verpflichtet, den gepf�ndeten Betrag jede Woche dem Amte abzuliefern. Trotz wiederholter Mahnung zahlte sie in der Folge lediglich Fr. 60.-.
Am 25. November 1954 verkaufte sie ausserdem eine Schreibmaschine, die in einer anderen Betreibung gepf�ndet worden war.
B.- Am 16. Februar 1956 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt Waltraud Schoop wegen wiederholter und fortgesetzter Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen.
C.- In teilweiser Gutheissung ihrer Berufung sprach das Appellationsgericht die Angeklagte am 6. Juni 1956 von der Anklage der Verf�gung �ber gepf�ndete Trinkgelder frei und setzte die Strafe auf f�nf Tage Gef�ngnis herab. Es bezeichnete es dabei als fraglich, ob k�nftige Trinkgeldeinnahmen pf�ndbar seien; selbst wenn dies zutreffe, stellten sie keine "Sache" im Sinne des Art. 169 StGB dar, welcher Begriff allein k�rperliche Gegenst�nde, nicht aber Forderungen und Rechte erfasse; die Missachtung von Forderungspf�ndungen k�nne daher nur auf Grund des Art. 292 StGB verfolgt werden.
D.- Die Staatsanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die teilweise Freisprechung sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung in allen Anklagepunkten zur�ckzuweisen.
1. Nach dem Pf�ndungsprotokoll vom 30. Juli 1954 wurden "vom k�nftigen Einkommen der Schuldnerin als Serviertochter" Fr. 30.- je Woche gepf�ndet. Da sie ausser freier Verk�stigung keinen Lohn erh�lt, konnte sich die Pf�ndung nur auf Trinkgeldeinnahmen beziehen. Wie die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts in BGE 79 III 157 entschieden hat, sind Trinkgelder pf�ndbar. Was Gegenstand der Pf�ndung sei, wird in diesem Urteil nicht n�her umschrieben; es weist indes darauf hin, dass es dem Amte nicht m�glich sei, fortlaufend BGE 82 IV 187 S. 189jedes einzelne Geldst�ck zu pf�nden, das eine Serviertochter entgegennimmt. Dieser Erw�gung darf entnommen werden, dass die Erwartung auf Trinkgeld das eigentliche Pf�ndungssubstrat sei (vgl. BGE 71 III 62). Ungeachtet der Unsicherheit, die in diesem Punkte herrschen mag, kann nach der durch BGE 79 III 157 eingeleiteten Rechtsprechung der Oberaufsichtsbeh�rde kein Zweifel daran bestehen, dass die am 30. Juli 1954 vollzogene Pf�ndung g�ltig war.
2. Erh�lt der Arbeitnehmer seinen Lohn, so ist seine Forderung gegen den Arbeitgeber getilgt; zieht die Serviertochter das Trinkgeld ein, so erlischt die entsprechende Anwartschaft. Die Pf�ndung, welche die Forderung bzw. Erwartung beschlug, geht damit aber nicht unter. Eine solche Pf�ndung hat nur dann einen Sinn, wenn sie auch das Geld erfasst, das an Stelle der Forderung oder Anwartschaft tritt (vgl. BGE 71 III 61). Die Vorschrift des Art. 98 Abs. 1 SchKG, Geld, Banknoten, Wertpapiere und dergleichen seien vom Betreibungsamt in Verwahrung zu nehmen, steht dem nicht entgegen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 63 III 67; BGE 75 III 108 Erw. 1) ist diese Massnahme nicht Voraussetzung f�r die G�ltigkeit der Pf�ndung, sondern eine blosse Sicherungsvorkehrung, die ihrerseits eine vorg�ngige Pf�ndung voraussetzt. Dazu bedarf es lediglich der Erkl�rung eines Betreibungsbeamten, eine bestimmte Sache sei gepf�ndet, und eines entsprechenden Protokolleintrages (BGE 74 III 4). Beides liegt hier vor. Dass ein gepf�ndeter Gegenstand ohne neue Pf�ndungsverf�gung durch einen anderen ersetzt werden kann, wird von der Rechtsprechung in bestimmten F�llen anerkannt (BGE 60 III 196; BGE 80 III 113). So hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer entschieden, dass der an Stelle der gepf�ndeten Lohnforderung oder Anwartschaft tretende Geldbetrag unter die Pf�ndung falle (BGE 71 III 62 a.E.), bzw. vom Schuldner dem Betreibungsamt abzuliefern sei (BGE 78 III 129; BGE 79 III 158), was nach dem Gesetz einen Pf�ndungsbeschlag BGE 82 IV 187 S. 190voraussetzt. Der Kassationshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen (unver�ffentlichtes Urteil vom 31. Oktober 1952 in Sachen Freiburghaus).
Das von Waltraud Schoop eingezogene Trinkgeld fiel mithin im Betrage von w�chentlich Fr. 30.- unter Pf�ndungsbeschlag.
3. Nach den vom Appellationsgericht �bernommenen Feststellungen des Strafgerichts verf�gte Waltraud Schoop nicht �ber die Erwartung auf Trinkgeld. sondern �ber dieses selbst. Die betreffenden M�nzen und Noten sind ohne weiteres als (k�rperliche) "Sache" anzusprechen (vgl. BGE 75 IV 54; BGE 81 IV 233 b). Ob der Sachbegriff des Art. 169 StGB auch Anwartschaften, Forderungen und andere Rechte umfasse, kann deshalb dahingestellt bleiben.
4. Unbestritten ist, dass Waltraud Schoop "eigenm�chtig" zum Nachteil der Gl�ubiger �ber gepf�ndetes Trinkgeld verf�gte, und dass sie mit Wissen und Willen handelte. Der Tatbestand des Art. 169 StGB ist daher objektiv und subjektiv erf�llt. Waltraud Schoop ist damit zu Unrecht in diesem Punkte freigesprochen worden.

References: Art. 169
 Art. 169
 Art. 292
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 98
 BGE 
 BGE 
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 Art. 169
 Art. 169