Source: https://www.fahrverbot.com/sonntagsfahrverbot/
Timestamp: 2017-10-20 21:22:42+00:00

Document:
Das Sonntagsfahrverbot in Deutschland und dem EU-Ausland
Das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen
1 Das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen
2 LKW-Fahrverbot in Deutschland – gesetzliche Regelung
2.1 Ferien- und Feiertagsfahrverbot für LKW
2.2 Ausnahmen von Sonntagsfahrverbot
2.3 Kann man eine Sonntagsfahrgenehmigung für LKW beantragen?
2.4 Gilt das Sonntagsfahrverbot für Wohnwagen?
2.5 Gilt das Sonntagsfahrverbot für PKW mit Anhänger?
2.6 Was passiert, wenn Sie das Sonntagsfahrverbot ignorieren?
3 Bußgeldtabelle Sonntagsfahrverbot
4 Fahrverbote für LKW im EU-Ausland
4.1 In Österreich gilt ein Wochenendfahrverbot!
4.1.1 Für wen gilt das Fahrverbot in Österreich nicht?
4.1.2 Nachtfahrverbot in Österreich
4.2 Das Schweizer Fahrverbot für Sonn- und Feiertage
4.3 In Frankreich gilt ebenfalls ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot
4.3.1 Ausnahmen vom Fahrverbot:
5 Generelle Fahrverbote für LKW in Europa
Sonntagsfahrverbot: In Europa haben viele Staaten eigene Regelungen.
Fahrverbote dienen in Europa nicht nur der Sanktion von Verkehrsdelikten. Vielmehr sind sie auch Steuerungselemente für den Straßenverkehr. Durch sie kann das Verkehrsaufkommen gezielt geregelt werden und dadurch eine Verringerung der Verkehrsdichte auf den europäischen Straßen bewirkt werden.
Darüber hinaus kann in gewissen Notsituationen mittels eines kurzfristig ausgesprochenen Fahrverbots auf aktuelle Gegebenheiten reagiert werden.
In Europa gibt es folgende generelle Fahrverbote:
LKW-Sonntagsfahrverbot
LKW-Feiertagsfahrverbot
Das Sonntagsfahrverbot ist wohl das bekannteste Fahrverbot seiner Art. Erstmalig mussten die LKW am 1. Mai 1956 in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der neuen Sonn- und Feiertagsregelung auf den Parkplätzen stehen bleiben. Ausgenommen blieb der Interzonenverkehr zwischen der BRD und Westberlin, weil befürchtet wurde, dass die öffentliche Versorgung gefährdet werden könne.
Das Sonntagsfahrverbot wurde Ende der 60er Jahre durch die Ferienreisezeitverordnung erweitert. Neben dem Sonntagsfahrverbot können aber auch situative Fahrverbote ausgesprochen werden. So beispielsweise das Sonntagsfahrverbot von 1973 im Rahmen der Ölkrise oder regionale Fahrverbote bei Smog.
Das Sonntagsfahrverbot von 1973
Am 25. November 1973 mussten die deutschen Autos aufgrund der Ölkrise in der Garage bleiben. Noch heute stellt das absolute Sonntagsfahrverbot von 1973 eins der ungewöhnlichsten Ereignisse der deutschen Verkehrsgeschichte dar. Mit einem Fahrverbot an vier Sonntagen im November und Dezember wurde es jedem untersagt, ein Kfz zu führen. Hintergrund war der schwelende Streit zwischen den OPEC-Staaten und den westlichen Ländern. Ziel der OPEC war es, letztere dazu zu zwingen, ihre israelfreundliche Haltung im Nahost-Konflikt zu ändern. Dazu wurde das Öl künstlich verknappt. Mit dem Sonntagsfahrverbot wollten die Deutschen Benzin sparen.
LKW-Fahrverbot in Deutschland – gesetzliche Regelung
Das Sonntagsfahrverbot gilt für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie für alle LKW, die einen Anhänger mit sich führen, in der Zeit von 0 bis 22 Uhr. Entsprechende Fahrzeuge dürfen nach § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht verkehren.
Im Abs. 3 des genannten Paragraphen heißt es:
An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Das Verbot gilt nicht für
Ferien- und Feiertagsfahrverbot für LKW
Neben dem Sonntagsfahrverbot gibt es in Deutschland noch das Ferienfahrverbot von Anfang Juli bis Ende August.
Es gilt nicht nur ein Fahrverbot für LKW am Sonntag, sondern auch an Feiertagen und in der Ferienreisezeit. Im Rahmen des Ferienfahrverbots kann auch an einem Samstag zwischen 7 und 20 Uhr auf bestimmten Strecken ein Fahrverbot gelten.
Zwischen 20 und 24 Uhr ist das Führen eines LKW erlaubt. Das Ferienfahrverbot gilt ausschließlich für einige Monate im Sommer (1. Juli bis 31. August). Ziel des Verbots, ist es, den Verkehr in der Haupturlaubszeit zu entschärfen und das Verkehrsaufkommen entsprechend zu senken. Daher sind auch nur einzelne Straßen vom Fahrverbot betroffen.
Betroffen vom LKW-Fahrverbot sind folgende Streckenabschnitte der
Autobahnen: A1, A2, A3, A4 (E40), A5, A6, A7, A8, A9 (E51), A10, A45, A61, A81, A92, A93, A99, A215, A831, A980, A995
Bundesstraßen: B31, B39 (E251)
Die genauen Abschnitte sind in § 1 FerReiseV (Ferienreisevrordnung) nachzulesen.
Feiertage, an denen ein Fahrverbot gilt
Die gesetzlichen Feiertage in Deutschland sind:
Fronleichnam – gilt nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland
Reformationstag (31. Oktober) – gilt nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Allerheiligen (1. November) – gilt nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland
und 2. Weihnachtstag
Ausnahmen von Sonntagsfahrverbot
Das Sonntagsfahrverbot gilt gemäß § 30 StVO nicht uneingeschränkt. Für einzelne Zwecke ist es erlaubt, dass die LKW dennoch am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Dies gilt insbesondere für den kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße zwischen Ent- bzw. Verladebahnhof und Empfänger bzw. Versender sowie für den kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße.
Ausgenommen vom Sonntagsfahrverbot ist auch das Befördern von leicht verderblichen Waren wie frischen Milch– oder Fleischerzeugnisse, Fisch sowie Obst und Gemüse. Auch Leerfahrten, die im Zusammenhang mit verderblichen Gütern stehen, sind vom Sonntagsfahrverbot befreit. Fahren dürfen auch Fahrzeuge, die im Auftrag der Bunderegierung handeln und dem Erhalt der inneren sowie äußeren Sicherheit dienen (Bundesleistungsgesetz).
Sonntagsfahrverbot und leicht verderbliche Güter
LKW über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, die leichtverderbliche Güter wie Milch, Fisch, Fleisch oder Gemüse transportieren sind vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen. Aber um welche Waren handelt sich hier im Detail?
Fische Milch und frische Milcherzeugnissen: B. Rohmilch, Vorzugsmilch, pasteurisierte Vollmilch, Sauermilcherzeugnisse, Joghurterzeugnisse, Kefiererzeugnisse, Buttermilcherzeugnisse, Sahneerzeugnisse, Frischkäse, Molke- und Milchmischerzeugnisse, nicht darunter fallen haltbar gemachte Milch- bzw. Milchprodukte wie H-Milch, sterilisierte oder ultrahocherhitzte Milchprodukte
Frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse: Nicht tiefgefrorenes Fleisch und alle ständig Kühlungsbedürftigen Fleischerzeugnisse, nicht darunter fallen länger gereifte Rohwürste (z. B. Salami) oder länger gereifte Rohware wie Rohschinken
Frischer Fisch, lebender Fisch und frische Fischerzeugnissen: Ganz oder bearbeitete Fischerzeugnisse, lebende Muscheln, Fische bzw. Krebs- und Weichtiere, alle weiteren Fischerzeugnisse, die leicht verderblich sind und ständiger Kühlung bedürfen z. B. Feinkostsalate, nicht darunter fallen Anchosen, Marinaden, Räucherfisch, pasteurisierte oder auf sonstige Weise haltbar gemachte Erzeugnisse.
Leicht verderbliches Obst und Gemüse: Alle Arten von Obst und Gemüse sowie Frühkartoffeln unmittelbar nach der Ernte
Quelle: Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 31.07.1998 StV 12/36.42.30
Kann man eine Sonntagsfahrgenehmigung für LKW beantragen?
LKW müssen das Sonntagsfahrverbot beachten. Wird es ignoriert, drohen hohe Geldbußen.
In der Regel gilt das Sonntagsfahrverbot für alle LKW über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Es gibt aber wie immer im deutschen Recht auch Ausnahmen. Selbst wer nicht unter die gesetzlich verbrieften Sonderfälle fällt, kann eine Sonntagsfahrgenehmigung für den LKW beantragen.
Keine Ausnahmegenehmigung benötigen:
Zug- und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt
LKW, die leichtverderbliche Güter transportieren
Bei der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot sind die Behörden sehr restriktiv. Damit Sie diese erhalten können, muss der Transport besonders dringlich sein. Rein wirtschaftliche bzw. wettbewerbliche Gründe sind in der Regel nicht ausreichend.
Die Antragsstellung erfolgt auf der zuständigen Behörde. Wird diesem stattgegeben, erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid inklusive Auflagen und entsprechenden Bedingungen. Für die Antragsstellung müssen Fracht- und Begleitpapiere sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I und der Anhängerführerschein vorgelegt werden. Je nach Art und Umfang der Ladung wird eine entsprechende Gebühr verlangt.
Gilt das Sonntagsfahrverbot für Wohnwagen?
Das Sonntagsfahrverbot kann auch für Wohnwagen gelten.
Grundsätzlich gilt das Sonntagsfahrverbot auch für Privatzwecke wie Freizeitsport oder Campen. Hier kommt es aber auf die Details an.
Wer einen Wohnwagen per Anhängekupplung an seinem PKW zieht, ist gemäß § 30 StVO nicht betroffen. Sie sollten aber genau in die Zulassungspapiere schauen und prüfen, ob Ihr Fahrzeug nicht als LKW zugelassen worden ist. Ist dies der Fall, könnte es teuer werden. Für LKW mit Anhängern gibt es grundsätzlich keine Gewichtsbeschränkungen. Das Sonntagsfahrverbot gilt also für alle Anhängerfahrten.
Ist der Wohnwagen selbstfahrend und schwerer als 7,5 Tonnen muss auch hier das LKW-Sonntagsfahrverbot in Deutschland beachtet werden. Demnach dürfen Sie nur die Wohnwagen am Sonntag führen, welche der Klasse C1 zugeordnet werden können. Für alle Fahrzeuge, für die Sie einen C-Führerschein brauchen, sind am Sonn- und Feiertag tabu.
In einigen Bundesländern gibt es regionale Ausnahmen vom LKW-Sonntagsfahrverbot. Beispielsweise dürfen in Baden-Württemberg Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden, obwohl es ein Fahrverbot gibt, auch sonn- und feiertags fahren. Eigene Ausnahmen haben auch Bremen, Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen.
Gilt das Sonntagsfahrverbot für PKW mit Anhänger?
Sonntagsfahrverbot: PKW mit Anhänger sind in der Regel nicht betroffen. Bei Transportern gibt es Ausnahmen.
Fahrer eines PKW brauchen sich in der Regel keine Gedanken über das Sonntagsfahrverbot zu machen. Mit Anhänger oder ohne spielt für sie keine Rolle.
Komplizierter wird es aber bei Kleintransportern und Fahrzeugen, die aus steuerlichen Vorteilen als LKW angemeldet worden sind. Dies ist häufig der Fall bei SUV (Sport Utillity Vehicle) oder Geländefahrzeugen.
Mit Anhänger und ohne Sondergenehmigung kann es für den Fahrzeugführer schnell sehr teuer werden, denn das Sonntagsfahrverbot für LKW mit Anhänger ist für alle Gewichtsklassen gültig. Gemäß Bußgeldkatalog gibt es für den Fahrer, der mit seinem LKW das Fahrverbot am Sonntag bzw. am Feiertag ignoriert, ein Bußgeld in Höhe von 120 EUR.
Ist das Fahrzeug als PKW zugelassen, dürfen auch Kleintransporter unter bestimmten Umständen einen Anhänger am Sonntag führen. Das LKW-Fahrverbot gilt dann nicht. Es ist aber zu beachten, dass ein Transporter, der als PKW zugelassen worden ist, auch als LKW gelten kann. Dies stellte 1997 das Bayrische Oberste Landesgericht München (BayObLG) fest. Ist der Transporter LKW-typisch ausgestattet und zur Güterbeförderung bestimmt, gilt er auch als LKW.
Die für Zugmaschinen mit oder ohne Hilfsladefläche geltende Ausnahme von Sonntagsfahrverbot gemäß StVO § 30 Abs. 3 gilt nicht entsprechend für (Klein-)Lastkraftwagen unter 7,5 t, bei denen sich an eine feste Personenkabine eine offene Ladefläche anschließt. Da derartige Fahrzeuge wegen des Fehlens der Verwandlungsfähigkeit auch nicht gemäß StVZO § 23 Abs 6a als Personenkraftwagen anzusehen sind, gilt für sie das Sonntagsfahrverbot, soweit sie mit Anhänger geführt werden.
Quelle: BayObLG (Beschluss vom 14.04.1997 – 2 ObOWi 116/97)
Was passiert, wenn Sie das Sonntagsfahrverbot ignorieren?
Wer das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ignoriert, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Diese sind zwar mit 120 Euro für den Fahrer des LKW bereits hoch, schlimmer trifft es allerdings denjenigen, der die verbotswidrige Fahrt angeordnet bzw. zugelassen hat. Hier kommen auf den Betroffenen 570 Euro Strafe zu. Dadurch sollen insbesondere Gewerbetreibende abgeschreckt werden. Punkte und Fahrverbot werden bei Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot bzw. Feiertags- oder Ferienfahrverbot nicht vergeben.
Bußgeldtabelle Sonntagsfahrverbot
Fahrverbote für LKW im EU-Ausland
Nicht nur Deutschland hat generelle Fahrverbote. Auch im EU-Ausland gibt es eine Vielzahl von Regelungen, die ein LKW-Fahrverbot beschreiben. Darunter gibt es Wochenendfahrverbote, Nachtfahrverbote und Sonn- und Feiertagsfahrverbote.
In Österreich gilt ein Wochenendfahrverbot!
Österreich hat nicht nur ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, auch am Samstag stehen schwere Fahrzeuge still.
In Österreich gibt es ein Wochenendfahrverbot. Lastkraftwagen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Sattelkraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht dürfen in der Zeit von Samstag 15 Uhr bis Sonntag 22 Uhr nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Auf bestimmten Strecken beginnt das Fahrverbot sogar bereits samstags 8 Uhr. Das Verbot gilt ebenfalls für LKW mit Anhänger, wenn Zugmaschine oder Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen überschreiten.
Für wen gilt das Fahrverbot in Österreich nicht?
Sattelzugfahrzeuge (ohne Sattelanhänger)
Getränkeversorgung von Ausflugsgebieten
Unaufschiebbare Reparaturen an Kühlanlagen
Fahrzeuge des Straßenerhalts bzw. zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs
Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes
Unaufschiebbare Transporte des Bundesheeres
Nachtfahrverbot in Österreich
Neben dem Wochenendfahrverbot gibt es in Österreich auch ein Nachtfahrverbot, welches jeden Tag in der Zeit von 22-5 Uhr für alle LKW über 7,5 Tonnen gilt. Ausgenommen sind Fahrten mit lärmarmen Fahrzeugen (müssen speziell bescheinigt sein) und der kombinierte Verkehr Straße-Schien und Straße-Binnenschifffahrt.
Das Schweizer Fahrverbot für Sonn- und Feiertage
Es gibt auch ein Sonntagsfahrverbot in der Schweiz. Auch an Feiertagen müssen LKW auf dem Parkplatz bleiben.
In der Schweiz gibt es wie in Deutschland ein Sonntagsfahrverbot, welches analog auch für Schweizer Feiertage gilt. Das Fahrverbot gilt am jeweiligen Tag für alle LKW über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht von 0-24 Uhr und für LKW-Sattelzüge über 5 Tonnen.
Die Schweiz hat ebenfalls ein Nachtfahrverbot in der Zeit von 22-5 Uhr. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung obliegt dem einzelnen Kanton. Beachten Sie, dass es in der Schweiz nur wenige einheitlich geltenden Feiertage gibt. Ist nur in einem Kanton ein Feiertag, gilt auch nur dort das Fahrverbot. Der Transitverkehr auf nationalen Autobahnen ist dann in der Regel nicht vom Fahrverbot betroffen.
In Frankreich gilt ebenfalls ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Auch die Franzosen haben ein Sonntagsfahrverbot eingeführt. Es gilt immer von samstags 22 Uhr bis sonntags 22 Uhr für alle LKW über 7,5 Tonnen. Bei Feiertagen ist die Regelung analog anzuwenden. Das Fahrverbot beginnt dann am Vorfeiertag um 22 Uhr und läuft dann 24 Stunden.
Beförderung lebender Tiere
Beförderung leicht verderbliche Lebensmittel und Produkte (min. Hälfte der geladenen Ware)
Zeitraum des Fahrverbots
Verbotsregel gilt für:
(Fahrzeuge und Strecken )
Bulgarien täglich: 5:30-8:50 Uhr
und 16:30-22:50 Uhr alle Kfz über 10 t zGG auf den Strecken auf bestimmten Abschnitten der Straße I-1
alle Kfz über 10 t zGG bzw. 15 t zGG auf bestimmten Abschnitten der Straße I-5
Deutschland Juli bis August
Samstag: 7-20 Uhr
Sonn- und Feiertage: 0-22 Uhr LKW über 7,5 t zGG und LKW mit Anhänger
Frankreich Sonn- und Feiertage: 0-22 Uhr
Vorfeiertag: 22-0 Uhr LKW über 7,5 t zGG
Groß­britannien Wochenende: 13-7 Uhr
Nacht: 21-7 Uhr LKW über 18,0 t zGG (auf be­stimm­ten Stre­cken im Groß­raum London)
Italien Juni bis September
Sonn- und Feiertage: 8-22 Uhr LKW über 7,5 t zGG
Kroatien Feiertage: 14-23 Uhr
Vorfeiertag: 15-23 Uhr LKW über 7,5 t zGG bzw. Ge­samt­länge über 14 Meter
Lichtenstein Sonn- und Feiertage: 0-24 Uhr
Nacht: 22-5 Uhr LKW über 3,5 t zGG und Fahrzeugzüge über 5 t zGG
Lux­em­burg Sonn- und Feiertage
Richtung Frankreich: 21:30-21:45 Uhr*
Richtung Deutschland: 23:30-21:45 Uhr*
*Beginn am Samstag bzw. Vorfeiertag LKW über 7,5 t zGG und LKW mit Anhänger
Östereich Sonn- und Feiertage: 0-22 Uhr
Nacht: 22-5 Uhr LKW über 7,5 t zGG und für LKW über 7,5 t zGG mit Anhänger
Polen Feiertage: 8-22 Uhr
Vorfeiertag: 18-22 Uhr LKW über 12 t zGG
Rumänien Wochenende und Feiertage: 6-22 Uhr LKW über 3,5 t zGG auf der Strecke Bukarest - Otopeni - Ploiesti (E60)
Schweiz Sonn- und Feiertage: 0-24 Uhr
(Feiertage einzelner Kantonen beachten!)
Nacht: 22-5 Uhr LKW über 3,5 t zGG bzw. Sattel-Kfz über 5 t zGG und An­häng­er über 3,5 t zGG
Slowakei Sonn- und Feiertage: 0-24 Uhr LKW über 7,5 t zGG
Slowenien Sonn- und Feiertage: 8-21 Uhr LKW über 7,5 t zGG
Spanien Gilt nur für Gefahrguttransporte
1., 31. Juli und 1. August: ganztägig
Vorfeiertag: 15-24 Uhr
sonntags 15-24 Uhr LKW über 3,5 t zGG
Tschechische Republik Sonn- und Feiertage: 13-22 Uhr LKW über 7,5 t zGG
Ukraine täglich LKW über 4,5 t zGG (nur für Kiev)
Ungarn Juli bis August
Sonn- und Feiertage: 22-22 Uhr LKW über 7,5 Tonnen t zGG
Keine generellen Fahrverbote gibt es gegenwärtig in Albanien, Belgien, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Schweden, Serbien und Zypern.
5 Gedanken zu „Das Sonntagsfahrverbot in Deutschland und dem EU-Ausland“
Hallo wie Lange darf Mann am Samstag Abend in der Regel mit einen 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewicht auf Privatpersonen zugelassenen Abschleppwagen mit Lkw Zulassung Einen Anhäger der bis 1200 Zugelassen ist in Deutschland fahren? Ab wieviel Uhr würde man nicht ins Sonntags Fahrverbot reinfallen!!! Vielen Dank !!!Mit freundlichen Grüßen !!!
Árpád , 3. Juni 2017 um 19:50
Hallo Árpád,
das Sonntagsfahrverbot beginnt sonntags um 0 Uhr.
Fahrverbot.com , 7. Juni 2017 um 10:36
Wenn ich das jetzt richtig lese für NRW
“In einigen Bundesländern gibt es regionale Ausnahmen vom LKW-Sonntagsfahrverbot. Beispielsweise dürfen in Baden-Württemberg Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden, obwohl es ein Fahrverbot gibt, auch sonn- und feiertags fahren. Eigene Ausnahmen haben auch Bremen, Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen.”
Dürfte ich also mit meinem Transporter, einen Anhänger ziehen, auf dem sich mein Rennwagen befindet. Es ist ein Sport/Freizeit Nutzen.
Wie kann ich hier eine rechtlich saubere Aussage bekommen. Klar, ich darf keine normalen Autos ziehen, aber mein Rennwagen gehört zum Thema Freizeit und Sport.
N. , 8. Juni 2017 um 15:45
eine Rechtsberatung kann Ihnen nur ein Anwalt erteilen.
Fahrverbot.com , 3. Juli 2017 um 10:08
Hallo, ja man kann am Sonntag mit zB. einem Pickup und Hänger (LKW) fahren. Ich habe das ganze gerade durch mit der Polizei im Rhein-Erft-Kreis, angehalten haben sie mich mit unserem Trailer und einem Sportboot. Nachdem ich mehrfach auf den Erlass (III B 2-22-30/3.0) Ausnahmen zum Sonn und Feiertagsverbot hingewiesen habe, wurden die Beamten etwas unbehaglich. Also musste ich einen Freund bitten den Trailer abzuholen, was zum Glück mich nichts kostete. Eine Anzeige kam natürlich auch, nach Rücksprache mit dem Verkehrsministerium NRW, war ich beruhigt. Denn laut Erlass, der es übrigens schon seit 2007 gibt, ist es gestattet ( 1.6) Wohnanhänger und Anhänger, die zu Sport und Freizeitzwecken hinter Lastwagen geführt werden auch Sonn und Feiertags zu ziehen. Weiter: Die zulässige Gesamtmasse des Zugfahrzeuges darf bis zu 3,5 to betragen, die Gesamtmasse der Kombination kann daher auch über 3,5 to liegen. Zitat Ende. Bei mir zog sich das in die Länge und der Polizeibeamte verbiss sich regelrecht, bis der Amtsleiter dann sagte, der Erlass reicht mir, ich mach die Anzeige jetzt platt, sie dürfen Sonntags fahren. Den Erlass, den es übrigens als Downlod beim Ministerium für Verkehr NRW gibt, Habe ich für Beamte die ihn nicht kennen jetzt immer im Auto liegen. Leider, halten sich nicht alle Bundesländer an diese Regelung, obwohl es eine Verkehrsministerkonferenz war und der Beschluss einstimmig angenommen wurde.
Auszug ADAC: In der Praxis ist jedoch weiterhin auch bei diesen Fahrzeugen eine unterschiedliche Handhabung zu beobachten. So wird in manchen Bundesländern weiterhin eine Ausnahmegenehmigung verlangt. Nach unserem Kenntnisstand wird die Zustimmung der Verkehrministerkonferenz in folgenden Bundesländern umgesetzt: Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Schleswig-Holstein.
M. Clair , 21. Juli 2017 um 18:16

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