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Timestamp: 2016-10-24 23:51:38+00:00

Document:
139 V 33543. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen M. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Convention du 8 juin 1962 entre la Conf�d�ration suisse et (l'ancienne) R�publique Populaire F�d�rative de Yougoslavie relative aux assurances sociales (Convention de s�curit� sociale); condition d'application du point de vue du droit intertemporel. Eu �gard au principe selon lequel les r�gles applicables du point de vue temporel sont, en r�gle g�n�rale, celles qui �taient en vigueur au moment o� les faits juridiquement d�terminants se sont produits, c'est le moment de la naissance du droit � la rente de l'AI et non celui du prononc� de la d�cision qui est d�terminant pour trancher le point de savoir si la Convention de s�curit� sociale, dont la validit� a �t� d�nonc�e avec effet � la fin du mois de mars 2010 (cf. ATF 139 V 263), est encore applicable � des ressortissants de l'actuelle R�publique du Kosovo. A cet �gard, on ne peut pas se fonder sur la lettre circulaire AI de l'Office f�d�ral des assurances sociales n� 290 du 29 janvier 2010, dans la mesure o� elle laisse supposer une solution divergente (consid. 6). Faits � partir de page 336
Der kosovarische Staatsangeh�rige M., geb. 1963, wohnhaft in der Schweiz, ist verheiratet und Vater von sechs Kindern (geb. 1986, 1987, 1990, 1992, 1994 und 1994), die in Kosovo leben. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) sprach ihm mit Verf�gung vom 12. Juli 2011 r�ckwirkend ab 1. August 2009 eine Dreiviertelsrente auf der Grundlage einer Invalidit�t von 67 % zu. Kinderrenten wurden keine zugesprochen.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 in BGE 139 V 335 S. 337Bezug auf den Anspruch auf Kinderrenten f�r die 1992 und 1994 geborenen Kinder gut und wies die Verwaltung an, M. Kinderrenten zuzusprechen.
Das Bundesgericht weist die vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) erhobene Beschwerde ab.
3. 3.1 Gem�ss Art. 35 Abs. 1 IVG haben M�nner und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Diese betr�gt 40 % der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente, wobei die gleichen Berechnungsregeln gelten wie f�r die jeweilige Invalidenrente (Art. 38 IVG). Nach Art. 6 Abs. 2 IVG werden f�r im Ausland wohnhafte Angeh�rige von ausl�ndischen Rentenberechtigten keine Leistungen gew�hrt. Abweichende staatsvertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.
3.2 Streitig und zu pr�fen ist, ob sich der in der Schweiz lebende Beschwerdegegner als kosovarischer Staatsangeh�riger und Hauptrentenberechtigter bez�glich des Anspruchs auf Kinderrenten f�r seine in Kosovo lebenden Kinder auf das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1 [in Kraft getreten am 1. M�rz 1964]; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) berufen kann. W�hrend die Vorinstanz dies bejaht, sprechen sich BSV und IV-Stelle dagegen aus.
4.2 Im Grundsatzurteil BGE 139 V 263 hat das Bundesgericht erkannt, dass die ehemals serbische Provinz und heutige Republik Kosovo mit ihrer Sezession eine - sowohl in territorialer als auch (vertrags-)rechtlicher Hinsicht - v�lkerrechtlich wirksame �nderung herbeigef�hrt hat und die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens durch die Schweiz auf die neue Gebietsk�rperschaft ab 1. April 2010 rechtm�ssig ist (E. 2-8). 5. 5.1 Im Weiteren wurde in BGE 139 V 263 erwogen, aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die multiple Staatsb�rgerschaft BGE 139 V 335 S. 338zulasse, k�nne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangeh�rige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelb�rger seien. Ein Automatismus oder der Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangeh�rigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangeh�rigkeit bes�ssen, sei zu verneinen. Dennoch k�nne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelb�rgerschaft aber nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur �berzeugend zu behaupten, sondern rechtsgen�glich zu belegen (E. 9-12, insb. E. 12.2; vgl. auch Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchf�hrungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013). (...)
6. 6.1 Die Nichtweiterf�hrung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo hat zur Folge, dass Staatsangeh�rige des Kosovos k�nftig nicht mehr die Rechtsstellung als Vertragsausl�nderinnen und -ausl�nder innehaben. Sie gelten neu als Nichtvertragsausl�nderinnen und -ausl�nder. Dieser Statuswechsel hat einerseits Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen (versicherungsm�ssige Voraussetzungen) und f�hrt anderseits dazu, dass Renten der Invalidenversicherung von Staatsangeh�rigen des Kosovos, die f�r den Zeitraum nach dem 31. M�rz 2010 zugesprochen werden, gem�ss Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG nicht mehr ins Ausland exportierbar sind. Sie werden nurmehr innerhalb der Schweiz gew�hrt. Die laufenden Renten geniessen demgegen�ber gem�ss Art. 25 des Sozialversicherungsabkommens den Besitzstand.
6.2 Die IV-Stelle hat dem Beschwerdegegner mit Verf�gung vom 12. Juli 2011 r�ckwirkend per 1. August 2009 eine Dreiviertelsrente zugesprochen. Die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer Rente waren mithin ab Anfang August 2009 gegeben. In zeitlicher Hinsicht sind regelm�ssig diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447; BGE 127 V 466 E. 1 S. 467). Dieser auch im vorliegenden Fall geltende Grundsatz f�hrt zum Schluss, dass im Moment der Entstehung des Rentenanspruchs des Beschwerdegegners das Sozialversicherungsabkommen f�r ihn noch G�ltigkeit besass. Keine relevante Bedeutung beizumessen ist im betreffenden Zusammenhang demgegen�ber dem Zeitpunkt des Verf�gungserlasses, haftet diesem doch stets eine gewisse Willk�r an bzw. h�ngt er stark von nicht oder nur durch die BGE 139 V 335 S. 339Verwaltung beeinflussbaren Faktoren ab. Soweit dem IV-Rundschreiben des BSV Nr. 290 vom 29. Januar 2010 in Bezug auf den zeitlich relevanten Ankn�pfungspunkt etwas Gegenteiliges zu entnehmen ist, kann darauf nicht abgestellt werden.
Findet das Sozialversicherungsabkommen auf den Beschwerdegegner nach dem Gesagten intertemporalrechtlich dennoch Anwendung, woraus die Zul�ssigkeit eines Exports von ihm zustehenden Kinderrenten in den Kosovo resultiert, erweist sich der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis als rechtens.

References: BGE 
 Art. 35
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 25
 BGE 
 BGE