Source: http://www.carpe-vitam.de/agb-helfer/
Timestamp: 2019-03-24 12:33:19+00:00

Document:
AGB Helfer - Carpe Vitam UG
1.1 Die Carpe Vitam UG (haftungsbeschränkt) („Carpe Vitam“) betreibt derzeit im Internet unter www.carpe-vitam.de (und weiteren Domains) sowie in einer App (oder mehrere Apps) für mobile Endgeräte eine von ihr entwickelte Plattform („Carpe Vitam-Plattform“). Die Carpe Vitam-Plattform vermittelt natürlichen Personen, die eine Dienstleistung für sich oder Angehörige suchen und/oder beauftragen wollen („Kunden“) ein vielfältiges Angebot an Dienstleistungen von selbständigen Auftragnehmern („Alltagshelfer“).
1.2 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alltagshelfer („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Carpe Vitam und dem Alltagshelfer, der über die Carpe Vitam-Plattform Dienstleistungen anbietet und/oder erbringt. Geschäftsbedingungen des Alltagshelfers oder Dritter finden nur Anwendung, wenn Carpe Vitam ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Carpe Vitam ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht und/oder den Alltagshelfer registriert und/oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2.1. Die Aufnahme als Alltagshelfer durch Carpe Vitam setzt voraus, dass der Alltagshelfer als Nutzer der Carpe Vitam-Plattform registriert ist und eine Aufnahme als Alltagshelfer beantragt, etwa über das Bewerbungsformular unter „Helfer werden“ auf der Carpe Vitam-Plattform oder auf anderem Wege.
2.2 Carpe Vitam entscheidet nach eigenem Ermessen, ob ein Alltagshelfer akzeptiert und sein Profil auf der Carpe Vitam-Plattform veröffentlicht wird. Carpe Vitam behält sich die Anforderung weiterer Informationen und/oder Unterlagen vom Alltagshelfer vor, z.B. polizeiliches Führungszeugnis, Gewerbeanmeldung, Zeugnisse etc.. Eine rechtliche Verpflichtung von Carpe Vitam zur Aufnahme und/oder zur Freischaltung eines möglichen Alltagshelfers besteht nicht.
2.3. Carpe Vitam kann Alltagshelfer aufgrund der von ihnen übermittelten Informationen in Kategorien, Branchen oder Leistungsverzeichnisse zuordnen, um Kunden über die Carpe Vitam-Plattform eine schnelle und effiziente Auswahl eines geeigneten Alltagshelfers zu ermöglichen. Ein Anspruch des Alltagshelfers auf eine oder eine bestimmte Zuordnung besteht nicht und Carpe Vitam kann die Zuordnung jederzeit nach eigenem Ermessen ändern, anpassen oder aufheben.
2.4 Der Alltagshelfer versichert Carpe Vitam, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Registrierung und die für die Freischaltung gemachten Angaben, Daten und Informationen sowie die überlassenen oder eingestellten Unterlagen vollständig, wahrgemäß und nicht irreführend sind. Der Alltagshelfer versichert Carpe Vitam, dass dies auch stets für die in seinem Profil verfügbaren Angaben, Daten und Informationen gilt. Der Alltagshelfer wird sein Profil insoweit stets überwachen und laufend aktualisieren.
2.5 Der Vertrag zwischen Carpe Vitam und dem Alltagshelfer beginnt nach der Freischaltung des Profils des Alltagshelfers durch Carpe Vitam und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart haben. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (d.h. vor allem Brief, E- Mail oder Telefax). Eine Löschung der Registrierung als Nutzer auf der Carpe-Vitam-Plattform sowie die Löschung des Profils des Alltagshelfers, sei es durch Carpe Vitam oder den Nutzer, gilt als Kündigung dieses Vertrages.
2.6 Unabhängig von der Beendigung des Vertrages zwischen Alltagshelfer und Carpe Vitam und/oder der Registrierung des Alltagshelfers als Kunde bleibt der Alltagshelfer verpflichtet, alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträge mit Kunden ordnungs- und vertragsgemäß zu erfüllen.
3.1 Bei Interesse des Kunden an einer Zusammenarbeit mit einem Alltagshelfer hat sich der Kunde mit dem Alltagshelfer über ein persönliches Kennenlernen abzustimmen. Werden sich Kunde und Alltagshelfer über eine Zusammenarbeit einig, schließen sie eigenverantwortlich einen Dienstleistungs- oder Werkvertrag. Eine Verpflichtung hierzu haben weder der Kunde noch der Alltagshelfer.
3.2.1 Der Vertrag kann vom Kunden ohne Angaben von Gründen kostenfrei bis 12h vor der vereinbarten Leistungszeit gekündigt bzw. storniert werden.
3.2.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Carpe Vitam bzw. den von Carpe Vitam beauftragten Zahlungsdienstleister.
3.3 Der Vertrag ist vom Alltagshelfer ausschließlich über eine entsprechende Buchung auf der Carpe Vitam-Plattform abzuschließen. Ein Vertragsabschluss außerhalb der Carpe Vitam-Plattform bedarf der schriftlichen Zustimmung von Carpe Vitam. Der Alltagshelfer ist verpflichtet, Carpe Vitam solche Vertragsschlüsse unverzüglich mitzuteilen.
3.4 Ansprüche auf Leistungserbringung, Vergütung, Gewährleistung und Rückabwicklung bestehen ausschließlich zwischen Kunde und Alltagshelfer.
4.1 Alltagshelfer sind verpflichtet, die Verträge mit Kunden vollumfänglich zu erfüllen und sie stets kundenorientiert und unter Berücksichtigung des Interesses von Carpe Vitam an einer größtmöglichen Kundenzufriedenheit abzuwickeln.
4.2 Alltagshelfer sind verpflichtet, Carpe Vitam jederzeit auf Anforderung alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Carpe Vitam für die Abrechnung, die Zahlungsabwicklung und die weiteren vertraglich zugesagten Leistungen benötigt. Alltagshelfer sind verpflichtet, erbrachte Leistungen unverzüglich über das von Carpe Vitam zur Verfügung gestellte Dokumentationssystem zu dokumentieren, keinesfalls aber später als 48 Stunden nach dem jeweiligen Einsatz.
4.3 Alltagshelfer sind verpflichtet, bei der Erbringung der Dienstleistungen sämtliche datenschutz-, steuer- und gewerberechtlichen sowie alle weiteren gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie sind ferner verpflichtet, stets im Besitz aller für die von ihnen zu erbringenden Leistungen erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse zu sein.
4.4 Alltagshelfer sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die die vom Alltagshelfer gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen ausreichend versichert.
5.2 Alltagshelfer dürfen während ihrer Registrierung ohne eine für den jeweiligen Einzelfall erteilte, vorherige schriftliche Zustimmung von Carpe Vitam (i) keine solchen Leistungen direkt oder indirekt (z. B. über Dritte) anbieten oder erbringen, die den Leistungen entsprechen oder diesen vergleichbar sind, die sie über Carpe Vitam bzw. der Carpe Vitam-Plattform anbieten, und/oder (ii) keine über die Carpe Vitam-Plattform abgeschlossene Verträge ohne Beteiligung von Carpe Vitam abwickeln, insbesondere keine Zahlungen von Kunden entgegennehmen.
5.3 Alltagshelfern dürfen während ihrer Registrierung und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrages (vgl. § 2.5) ohne eine für den jeweiligen Einzelfall erteilte, vorherige schriftliche Zustimmung von Carpe Vitam, keine Kunden oder Alltagshelfer, die während ihrer Registrierung oder im Zeitraum von 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages (vgl. § 2.5) als Kunde oder Alltagshelfer bei Carpe Vitam und/oder der Carpe-Vitam-Plattform registriert sind oder waren, direkt oder indirekt für ein unmittelbar oder mittelbar in Wettbewerb mit Carpe Vitam stehendes Unternehmen abwerben.
5.4 Alltagshelfer haben Carpe Vitam unverzüglich zu informieren, sollte ihnen ein Verstoß gegen § 5.2 oder § 5.3 bekannt werden oder ein Kunde oder ein Dritter den Alltagshelfer um einen Verstoß gegen § 5.2 oder § 5.3 ersuchen.
5.5 Verstößt ein Alltagshelfer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 5.2 und/oder § 5.3, so ist er gegenüber Carpe Vitam für jeden Einzelfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 verpflichtet. Die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen durch Carpe Vitam bleibt hiervon unberührt.
6.1 Verträge über die vermittelten Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Alltagshelfer geschlossen. Carpe Vitam handelt weder als Vertragspartner noch als Vertreter oder – vorbehaltlich § 6.3 – Erfüllungsgehilfe der Alltagshelfer oder der Kunden und ist weder für den Abschluss noch den Inhalt eines solchen Vertrages verantwortlich.
6.2 Carpe Vitam übernimmt für den Alltagshelfer die Abrechnung gegenüber den Kunden. Zahlt der Kunde auch nach der zweiten Zahlungsaufforderung durch Carpe Vitam nicht, hat Carpe Vitam den Alltagshelfer zu informieren und dieser hat die Forderung auf eigene Kosten gegenüber dem Kunden durchzusetzen.
6.3 Carpe Vitam übernimmt für den Alltagshelfer die Zahlungsabwicklung. Carpe Vitam ist berechtigt, hierzu einen oder mehrere Zahlungsdienstleister zu beauftragen. Derzeit führt Carpe Vitam die Zahlungsabwicklung über die Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, durch.
6.4 Carpe Vitam hat kein Weisungs- oder Direktionsrecht gegenüber Alltagshelfer und Carpe Vitam ist nicht verpflichtet, Alltagshelfer zur Annahme einer Buchungsanfrage eines Kunden zu veranlassen.
6.5 Carpe Vitam ist
berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten
Leistungsumfangs zu beauftragen.
6.6 Carpe Vitam ist berechtigt, Kunden, Alltagshelfer und Dritte über die Art und Weise der Auftragsabwicklung der Dienstleistungen zu befragen.
§ 7 Vergütung, Verrechnung
7.1 Als Gegenleistung für die von Carpe Vitam zu erbringenden Leistungen zahlt der Alltagshelfer eine Vergütung an Carpe Vitam, die abhängig von der zwischen dem Alltagshelfer und dem Kunden vereinbarten Vergütung ist. Soweit die Parteien nichts anderes bestimmen, beträgt die Vergütung von Carpe Vitam jeweils 20% desjenigen Betrages, den ein Kunde einem
Alltagshelfer für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu bezahlen hat oder – sollte diese höher
sein – tatsächlich bezahlt. Die Vergütung von Carpe Vitam ist zum gleichen Zeitpunkt fällig wie die Vergütung des Alltagshelfers.
7.2 Der Alltagshelfer stimmt zu, dass die Vergütung von Carpe Vitam im Rahmen der Zahlungsabwicklung verrechnet und unmittelbar aus dem von einem Kunden an Carpe Vitam bzw. den Zahlungsdienstleister bezahlten Betrag ausgekehrt wird. Der Alltagshelfer stimmt zu, dass der von Carpe Vitam beauftragte Zahlungsdienstleister die Vergütung von Carpe Vitam unmittelbar an Carpe Vitam und den verbleibenden Betrag an den Alltagshelfer ausbezahlt.
8.2 Carpe Vitam sowie deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Alltagshelfer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet Carpe Vitam – soweit in § 8.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Alltagshelfer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 8.3 ausgeschlossen.
8.4 Bei Verlust von Daten haftet Carpe Vitam nur für denjenigen Aufwand, der bei – ggf. unterstellter – ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Alltagshelfer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
9.2 Ist der Alltagshelfer Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Carpe Vitam. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Dokumentenversion: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alltagshelfer v3 180101

References: § 2
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§ 7
 § 8
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