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Timestamp: 2019-10-20 11:13:13+00:00

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LAG Hessen, 9 TaBV 216/06: LAG Frankfurt: betriebsrat, unterrichtung, verfügung, arbeitsgericht, auskunft, eingliederung, informationspflicht, subunternehmer, muster, zwangsvollstreckungsverfahren
Urteil des LAG Hessen vom 05.07.2007, 9 TaBV 216/06
Aktenzeichen: 9 TaBV 216/06
LAG Frankfurt: betriebsrat, unterrichtung, verfügung, arbeitsgericht, auskunft, eingliederung, informationspflicht, subunternehmer, muster, zwangsvollstreckungsverfahren
Norm: § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BetrVG
Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber - Zurverfügungstellung von Servicepartner-Verträgen
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. August 2006 – 11 BV 10/05 – werden zurückgewiesen.
1Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, ihm sog. Servicepartnerverträge zur Verfügung zu stellen.
2Antragsteller ist der im Betrieb der Beteiligten zu 2) gebildete "Betriebsrat A". In diesem Betrieb sind etwa 300 Arbeitnehmer beschäftigt, außerdem sind dort sog. Externe tätig. Die Beteiligte zu 2) setzt im Betrieb Subunternehmer ein, die als Servicepartner bezeichnet werden, insbesondere für den Bereich der Kurierfahrertätigkeiten und im Umschlag. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage sog. Servicepartnerverträge (Muster Bl. 29 ff. d. A.), die zentral in der Hauptverwaltung B erstellt werden. Die Anlagen mit den Konditionen (Vergütung) und den übertragenen Aufgaben (Ausführungsgebiete) werden individuell gestaltet.
3Der Betriebsrat behauptet, die im Rahmen der Servicepartnerverträge eingesetzten Personen seien teilweise allein, teilweise als Arbeitnehmer Dritter tätig. Vieles spreche dafür, dass es sich um die Beschäftigung eingegliederter Menschen handele. Um dies zu prüfen, sei die Beteiligte zu 2) verpflichtet, ihm die Originale oder Kopien der Servicepartnerverträge auszuhändigen.
5die Beteiligte zu 2) zu verpflichten, ihm Originale oder Kopien der Servicepartnerverträge auszuhändigen, die der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb A in der Sortierung im Früh- und Spätdienst oder der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb A als Kuriere zugrunde liegen,
7festzustellen, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, ihm Originale oder Kopien der Servicepartnerverträge auszuhändigen, die der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb A in der Sortierung im Früh- und Spätdienst oder der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb A als Kuriere zugrunde liegen.
8Die Beteiligte zu 2) hat beantragt,
9die Anträge zurückzuweisen.
10 Die Beteiligte zu 2) ist der Auffassung gewesen, der Hauptantrag sei mangels Bestimmtheit unzulässig. Abgesehen davon bestünde allenfalls ein Anspruch auf Einsichtnahme, nicht aber auf Überlassung der Originalverträge. Im Übrigen sei sie bereit, dem Betriebsrat eine Ausfertigung des Mustervertrages zuzüglich einer Aufstellung der eingesetzten Servicepartner zu überlassen. Mehr Informationen sei auch den abgeschlossenen Verträgen nicht zu entnehmen, denn diese enthielten keine Angaben zu den eingesetzten Personen. Dies sei allein den Servicepartnern überlassen. Es würden nur Subunternehmer mit mehreren eigenen Mitarbeitern eingesetzt, keine Einzelpersonen.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird auf die Sachdarstellung des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
12 Das Arbeitsgericht Darmstadt hat den Hauptantrag durch Beschluss vom 24. Aug. 2006 – 11 BV 10/05 – als unzulässig zurückgewiesen, weil er mangels vollstreckungsfähigen Inhalts nicht bestimmt genug sei, dem Hilfsantrag jedoch stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, damit der Betriebsrat überprüfen könne, ob ihm Überwachungs- oder Beteiligungsrechte nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 und § 99 BetrVG zustünden, könne er nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beanspruchen, dass ihm die Servicepartnerverträge zur Verfügung gestellt würden. Die Aushändigung der Musterverträge reiche nicht aus, weil die Servicepartnerverträge hinsichtlich der übertragenen Aufgaben individuell gestaltet werden könnten. Es sei nicht auszuschließen, dass insoweit Vereinbarungen getroffen seien, die Rückschlüsse auf die Eingliederung der Fremdarbeitnehmer in den Betrieb der Beteiligten zu 2) zuließen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen Beschlussgründe Bezug genommen.
13 Gegen den ihm am 10 Nov. 2006 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 20. Nov. 2006 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 12. Febr. 2007 an diesem Tag per Telefax begründet. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den ihr am 14. Nov. 2006 zugestellten Beschluss ging am 1. Dez. 2006 beim Hessischen Landesarbeitsgericht ein, ihre Begründung innerhalb verlängerter Beschwerdebegründungsfrist per Telefax am 12. Febr. 2007.
14 Der Betriebsrat rügt, der Hauptantrag sei hinreichend bestimmt, da er alle Verträge ausgehändigt haben möchte, die dem Einsatz sog. Externer zugrunde lägen. Er wisse nicht, ob die Verträge mit jeweils tätigen Arbeitnehmern oder den Firmen abgeschlossen seien.
15 Der Betriebsrat beantragt,
16den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt insoweit abzuändern, als der Hauptantrag zurückgewiesen wurde und die Beteiligte zu 2) zu verpflichten, ihm Originale oder Kopien der Servicepartnerverträge zur Verfügung zu stellen, die der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb A in der Sortierung im Früh- und Spätdienst oder der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb A als Kuriere zugrunde liegen.
17 Die Beteiligte zu 2) beantragt,
18den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. Aug. 2006 – 11 BV 10/05 – abzuändern und die Anträge des Betriebsrats zurückzuweisen.
19 Die Beteiligten beantragen wechselseitig die Zurückweisung der gegnerischen Beschwerde.
20 Die Beteiligte zu 2) bleibt dabei, dass der Hauptantrag unzulässig sei, weil für sie im Rahmen einer Vollstreckung nicht erkennbar wäre, welche Verträge sie auszuhändigen habe. Die geltend gemachten Ansprüche des Betriebsrats seien zudem unbegründet, da die angebotene Vorlage der Muster der Servicepartnerverträge geeignet und ausreichend sei.
21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die
21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 5. Juli 2007 verwiesen.
22 Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) sind statthaft und zulässig, haben in der Sache jedoch keinen Erfolg. Dies hat das Arbeitsgericht, auf dessen Beschlussgründe Bezug genommen wird, zutreffend erkannt. Die Beschwerden führen nicht zu einer Abänderung der Entscheidung.
23 Hinsichtlich des Hauptantrages ist die Beschwerde des Betriebsrats unbegründet, weil der Leistungsantrag sich mit Rücksicht auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Bestimmtheitserfordernis) als unzulässig erweist. Dem Arbeitgeber soll hier eine Handlungspflicht, nämlich die Zurverfügungstellung von Servicepartnerverträgen auferlegt werden. Für den in Anspruch genommenen Arbeitgeber muss aufgrund einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen hat, darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist nur zu klären, ob der Schuldner einer gerichtlich titulierten Verpflichtung nachgekommen ist. Hierzu müssen die Verträge und Vertragspartner im Einzelnen bezeichnet werden. Wenn der Betriebsrat hierzu nicht in der Lage ist, muss er einen Stufenantrag gemäß § 254 ZPO auf Auskunft und Zurverfügungstellung anbringen.
24 Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist ebenfalls unbegründet. Der Hilfsantrag ist zulässig. Als Feststellungsantrag ist er hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die vom Betriebsrat geforderten Verträge sind hinreichend klar bezeichnet (vgl. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 – 5 TaBV 6/05 – Juris). Der prozessökonomische Grundsatz, wonach einer Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, soweit eine Leistungsklage möglich wäre, lässt sich auf das betriebsverfassungsrechtliche Beschlussverfahren, in dem es um die Klärung von Mitwirkungs- und Auskunftsansprüchen des Betriebsrats geht, nicht ohne weiteres übertragen (vgl. BAG Beschluss vom 15. Dez. 1988 – 1 ABR 9/98 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43).
25 Der Hilfsantrag ist auch begründet. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 27.07.2001 hat der Arbeitgeber den Betriebsrat auch über die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, zu unterrichten. Dies gilt auch für die Grundlage der Beschäftigung so genannter "Fremdfirmenmitarbeiter", also Erfüllungsgehilfen Dritter, die für den Arbeitgeber aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig werden. Auf eine Eingliederung der "Fremdfirmenmitarbeiter" in den Betrieb des Arbeitgebers oder die Ausübung eines Weisungsrechtes durch den Arbeitgeber kommt es nach der Einfügung des § 80 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BetrVG nicht mehr an (vgl. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 – 5 TaBV 6/05 – Juris). Es genügt, dass ihre Tätigkeit der Verfolgung des arbeitstechnischen Zweckes des Betriebes des Arbeitgebers dient. Zu den Aufgaben des Betriebsrates im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG gehören alle Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Dem Betriebsrat soll durch die Auskunft ermöglicht werden, in eigener Verantwortung zu überprüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und ob er zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden muss. Erst dort, wo ein Beteiligungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kommt, besteht kein Anspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das ist hier jedoch nicht der Fall, zumal eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrates genügt (vgl. BAG Beschluss vom 31. Jan. 1989 – 1 ABR 72/87 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 34; BAG Beschluss vom 15. Dez. 1998 – 1 ABR 9/98 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 – 5 TaBV 6/05 – Juris).
26 Bereits vor der Gesetzesänderung war anerkannt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat die mit diesen Firmen abgeschlossenen Werkverträge zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG Beschluss vom 31. Jan. 1989 – 1 ABR 72/87 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 34 mit weiteren Nachw.). Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber die Informationspflicht des Arbeitgebers durch Einfügung des 2. Halbsatzes bei § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG noch erweitert hat. (vgl. BAG Beschluss vom 31. Jan. 1989 – 1 ABR 72/87 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 34; BAG Beschluss vom 15. Dez. 1998 – 1 ABR 9/98 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr.
34; BAG Beschluss vom 15. Dez. 1998 – 1 ABR 9/98 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 – 5 TaBV 6/05 – Juris). Beschäftigte im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG sind danach auch die bei den Service-Partnern der Arbeitgeberin tätigen Kurierfahrer und in der Sortierung Beschäftigten. Nach der Begründung des Gesetzgebers zur Ergänzung des § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG (BT-Drucks. 14/5741, Seite 46) sollte mit der Gesetzesergänzung ausdrücklich klar gestellt werden, dass Gegenstand der vom Arbeitgeber geschuldeten Unterrichtung des Betriebsrats auch die Beschäftigung von Personen ist, die in keinem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber (Betriebsinhaber) stehen. Das sind u.a. Arbeitnehmer, die aufgrund von Dienstoder Werkverträgen des Betriebsinhabers mit Dritten als deren Erfüllungsgehilfen im Einsatzbetrieb tätig werden. Nicht dazu gehören solche Personen, die nur kurzfristig im Betrieb eingesetzt werden, wie z. B. der Elektriker, der eine defekte Stromleitung zu reparieren hat, aber dies macht der Betriebsrat nach seinem Antrag ausdrücklich nicht geltend.
27 Auch die erweiterte Unterrichtungspflicht nach § 80 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG besteht zwar nur, wenn der Betriebsrat die Informationen zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt. Soweit der Betriebsrat die Unterrichtung über die Grundlage der Beschäftigten im oben genannten Sinne verlangt, unterstellt die Vorschrift des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG, dass die Unterrichtung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates notwendig ist und insoweit besondere Darlegungen nicht erforderlich sind. Mit der Überlassung der Musterverträge ist die Informationspflicht der Arbeitgeberin nicht erfüllt. Diese enthalten nach der Präambel nur abstrakte Rahmenbedingungen und keine betriebsbezogenen konkreten Angaben. Nach der Rahmenvereinbarung ergeben sich Umfang sowie Art und Bereich der zu erbringenden Leistung aus den Anlagen A bis D zu der Rahmenvereinbarung und werden durch die Anlagen spezifiziert. Aus den zwischen der Arbeitgeberin und den Auftragsnehmern vereinbarten Anlagen geht insbesondere hervor, welche Produkte und / oder Bereiche (Bezirke, PLZ-Bereiche, Nahverkehrstouren oder Noch-Heute-Service, Special Service) der Service Partner zu welchen Zeiten (Zeitpunkt der Erbringung der Transportleistungen, Beförderungszeiten) zu welcher Leistungsvergütung bedient. Aus den Anlagen ergeben sich auch die Vereinbarungen über Verfahren und Abläufe. Ohne diese spezifizierten Anlagen wird der Betriebsrat nicht in die Lage versetzt zu prüfen, in welchen Bereichen welche Servicepartner mit welchen Leistungen eingesetzt worden sind, was der Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht gerecht wird. Ergänzend wird auf die arbeitsgerichtlichen Beschlussgründe verwiesen.
28 Gegenüber dem Anspruch des Betriebsrats kann sich die Arbeitgeberin nicht auf Geheimhaltungsinteressen berufen. Der Betriebsrat unterliegt gem. § 79 Abs. 1 BetrVG einer umfassenden Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werdenden Informationen. Damit sind die Interessen der Arbeitgeberin hinreichend geschützt (BAG Beschluss vom 15. Dez. 1998 – 1 ABR 9/98 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43).
29 Eine Kostenentscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG nicht.
30 Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nach §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG hinsichtlich beider Beteiligter keine gesetzlich begründete Veranlassung, da die entscheidungserheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind.
9 TaBV 216/06
Betriebsrat, Unterrichtung, Verfügung, Arbeitsgericht, Auskunft, Eingliederung, Informationspflicht, Subunternehmer, Muster, Zwangsvollstreckungsverfahren

References: § 80
 § 80
 § 99
 § 80
 § 253
 § 254
 § 253
 § 80
 § 80
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 § 79
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 § 2