Source: https://abfallwirtschaft-msh.de/index.php/abfallrecht-lkmsh/abfallgebuehren-uebersicht-2020
Timestamp: 2020-01-19 11:53:34+00:00

Document:
Der EAW im Portrait - Abfallgebühren 2020
Abfall Tourenplan 2020
Höhe und Verwendung der Grundgebühren
Grundgebühr je Bewohner/-in eines Wohngrundstückes
18,36 € jährlich bzw.
1,53 € monatlich.
Grundgebühr je angeschlossener gewerblicher Anfallstelle
94,68 € jährlich bzw.
7,89 € monatlich.
Aus der Grundgebühr werden finanziert
die allgemeinen Verwaltungskosten, inkl. derjenigen für die Wertstoffhöfe
die Kosten für die Abfallberatung
die Aufwendungen des Landkreises für die Beseitigung von verbotswidrig abgelagerten Abfällen
die anteiligen Kosten für die Entsorgung von Altpapier, Bio- und Grünabfällen
die Kosten für die Entsorgung gefährlicher Abfälle
§§ 14, 21 Abs. 2 und 18 Abfallsatzung
§ 2 Abs. 8 Zif. 1 Abfallgebührensatzung
Behältergebühren für Wohngrundstücke
Gültig im Jahr 2020
Entleerungsintervall
Behälterentleerungsgebühr
Gesamtgebühr (informativ)
MGB 80 Liter
MGB 240 Liter
(wöchentlich einmalig) 1)
MGB 660 Liter
465,240 €
MGB 770 Liter
MGB 1100 Liter
(wöchentlich zweimalig) 1)
3.586,28 €
MGB = Müllgroßbehälter
1) Bedarfstarif
Anlage 1 der Abfallgebührensatzung
Behältergebühren für Gewerbegrundstücke
wöchentlich einmalig 1)
wöchentlich zweimalig 1)
3.420,24 €
Anlage 2 der Abfallgebührensatzung
Behältergebühren Papiertonne Gewerbe
Behältergebühr pro Jahr
MGB Altpapier 240 Liter
MGB Altpapier 1.100 Liter
§ 2 Abs. 12 Abfallgebührensatzung
Behältergebühren für die Bio-Tonne
Die Gebühr beträgt für eine Bio-Tonne
mit 120 l Füllraum 42,50 € pro Jahr,
mit 240 l Füllraum 85,00 € pro Jahr.
Die o. g. Gebühr umfaßt gemäß § 2 Abs. 8 Ziffer 7 Abfallgebührensatzung folgende Aufwendungen:
die Behältergestellung (die Anlieferung und das Aufstellen der Bio-Tonne auf dem Grundstück),
die Sammlung (die Einsammlung der Bioabfälle im Rahmen des Abfalltourenplans),
den Transport (den Transport der Bioabfälle zu einer Verwertungsanlage = Kompostierungsanlage) sowie
die Verwertung der Bioabfälle (auf der Kompostierungsanlage).
§ 2 Abs. 6 Abfallgebührensatzung
Volumentarif 1)
je 1 m³
Pauschaltarif 1)
pro 0,5 m³
aus Haushalten | AVV 20 03 07
gebührenfrei bei
Vorlage der Sperrmüllkarte
173,00 €/Mg
bis Kat. II | AVV 20 01 23
120,00 €/Mg
240,00 €/Mg
AVV 17 01 07
30,00 €/Mg
lose | AVV 20 02 01
65,00 €/Mg
AVV 20 01 40
AVV 20 01 010
AVV entfällt
PKW-Reifen 2)
ohne Felge | AVV 16 01 03
mit Felge | AVV 16 01 03
asbesthaltige Baustoffe 3)
staubdicht verpackt | AVV 17 06 05*
22,00 €/100 kg
eine Asbestzementplatte 3)
Platten-Bigbag
zur Verpackung von max. drei Asbestzementplatten
faserhaltige Dachpappe 3)
teer-/bitumenhaltig | AVV 17 09 03*
227,50 €/100 kg
faserfreie Dachpappe 3)
42,00 €/100 kg
1) Ist eine Verwiegung zeitweise oder aus technischen Gründen nicht möglich, wird nach Volumentarif bzw. Pauschaltarifen des angelieferten Abfalls abgerechnet.
2) Lkw-/Traktorreifen werden nicht angenommen, da nicht haushaltsüblich.
3) Die Annahme ist ausschließlich auf dem Wertstoffhog Sangerhausen möglich.
Anlage 4 Abfallgebührensatzung
Gebühren Selbstanlieferung bei Entsorgern
Für die Anlieferung (Selbstanlieferung) von Abfällen zur Beseitigung auf der Abfallentsorgungsanlage in Ringleben ist nach § 2 Abs. 13 Abfallgebührensatzung eine Gebühr gemäß Anlage 3 (Gebühren der Selbstanlieferung bei Entsorgern) zu entrichten.
Anlage 3 Abfallgebührensatzung
Gebühren Schadstoffmobil Gewerbe
Annahmegebühren für gefährliche Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen*
*Betriebe, Handwerk, Verwaltungen u. ä. bei mobiler und stationärer Sammlung
Gesamtkosten/Gesamtgebühr
Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind (AVV 15 01 10*)
Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind (AVV 15 02 02*)
Gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten (AVV 16 05 07*)
Gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten (AVV 16 05 08*)
Lösemittel (AVV 20 01 13*)
Säuren (AVV 20 01 14*)
Laugen (AVV 20 01 15*)
Fotochemikalien (AVV 20 01 17*)
Pestizide (AVV 20 01 19*)
Andere quecksilberhaltige Abfälle (AVV 20 01 21*) (außer Leuchtstoffröhren und and. Gasentladungslampen)
Öle und Fette (AVV 20 01 26*)
Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten (AVV 20 01 27*)
Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten (AVV 20 01 29*)
Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen (AVV 20 01 32)
Anfahrtgebühren für gewerbliche Anfallstellen bei Einsatz des Schadstoffmobils
Je einzelnem Abruf eines Transportfahrzeuges 440,00 €/Abholung (maximal zwei Stunden)
Für die Entsorgung anderer, oben nicht genannter, gefährlicher Abfälle, beauftragt der EAW das Entsorgungsunternehmen aufgrund einer formlosen, schriftlichen Anfrage durch den Abfallbesitzer. Die Gebühr für die Entsorgung errechnet sich aus den nachgewiesenen Kosten für Konfektionierung, Transport und Endentsorgung zuzüglich einer Verwaltungsgebühr.
§ 6 Abs. 4 Abfallgebührensatzung
Anlage 5 Abfallgebührensatzung
Für die Bearbeitung folgender Anträge werden Verwaltungsgebühren in Höhe von 12,50 € erhoben
Antrag zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Antrag auf veränderte Abfuhrrhythmen
Antrag zur Bildung von Nutzergemeinschaften
Antrag zur Erstattung nach Billigkeitsregelung
Eine Verwaltungsgebühr
in Höhe von mindestens 12,00 € wird für die Bearbeitung erfolglos gebliebene Widersprüche erhoben.
Für die Ausfertigung der
Gebührenbescheide, die Selbstanlieferer erhalten, wenn sie Abfälle zur Beseitigung auf der Abfallentsorgungsanlage in Ringleben angeliefert haben sowie
für die Inanspruchnahme von Sperrmüllabfuhren über Container mit 7 m³ Füllraum
wird je Bescheid eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 6,50 € erhoben.
§ 9 Abs. 1 Abfallsatzung
§§ 28 Abs. 3 und 4 Abfallsatzung
§ 30 Abs. 5 Abfallsatzung
§ 13 Abs. 3 Abfallgebührensatzung
§ 6 Abfallgebührensatzung
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Sonderleistungen E-Altgeräte
Übermengengebühr
Die Gebühr für die Abholung von Elektro-/Elektronikaltgeräten aus Haushalten für Übermengen (d. h. ab dem fünften großen Elektroaltgerät pro Haushalt und Jahr) beträgt
4,50 € pro Stück Elektro-/Elektronikaltgerät.
Die Gebühr für die Abholung von Elektro-/Elektronikaltgeräten bei Gewerbegrundstücken beträgt
4,50 € für jedes Gerät (ab dem ersten Elektro-/Elektronikaltgerät).
Bei Abholung von Elektro-/Elektronikaltgeräten als Expressabfuhr beträgt der Expresszuschlag
46,00 € pro Vorgang.
Der Expresszuschlag beinhaltet die anteiligen Kosten für die An- und Abfahrt. Sofern Übermengen im Rahmen der Expressabfuhr entsorgt werden, ergibt sich die Gesamtgebühr aus Abholgebühr je Stück und Expresszuschlag pro Vorgang.
§ 17 a Abs. 1, 6 und 4 Abfallsatzung
§ 2 Abs. 9 Ziffer 9.1. Abfallgebührensatzung
Sonderleistungen Sperrmüll
Die Gebühr für die Entsorgung von Sperrmüllübermengen sowie von Sperrmüll von Gewerbegrundstücken beträgt
30,00 € pro angefangenem Kubikmeter Sperrmüll.
Bei Abholung von Sperrmüll als Expressabfuhr beträgt der Expresszugschlag
65,00 € pro Vorgang.
Der Expresszuschlag beinhaltet die anteiligen Kosten für die An- und Abfahrt. Sofern Übermengen im Rahmen der Expressabfuhr entsorgt werden, ergibt sich die Gesamtgebühr aus Abholgebühr je angefangenem Kubikmeter Sperrmüll und Expresszuschlag pro Vorgang.
Die Gebühr für die Bereitstellung eines Absetzcontainers mit 7 m³ Fassungsvermögen beträgt
80,75 € pro Gestellung.
Die Gestellungsgebühr beinhaltet nur die Bereitstellung und den Transport des Containers zur Entsorgungsanlage. Die Entsorgungskosten werden dem Abfallbesitzer gesondert auf Nachweis in Rechnung gestellt.
§ 20. Abs. 3, 4, 6, 9 Abfallsatzung
§ 2 Abs. 9 Ziffer 9.2. Abfallgebührensatzung
Sonderleistungen Grünabfallsammlung
Grünabfallsack und Banderole
Die Gebühr für den Erwerb eines 60 Liter fassenden Grünabfallsackes bzw. einer zur Entsorgung von Baum/-Strauchschnitt nutzbaren Banderole beträgt
0,50 € je Grünabfallsack
1,00 € je Banderole.
Im Rahmen des Entsorgungssystems Grünabfall statt Sperrmüll beträgt die Gebühr
20,00 € pro angefangenem Kubikmeter (m³) Übermenge Grünabfall (bei mehr als drei, bzw. mehr als sechs m³).
§ 21 Abs. 4 und 6 Abfallsatzung
Sonderleistungen Ersatzbehälter
Abfallbehälter ersetzen
Für einen zu ersetzenden Abfallbehälter wird von dem Anschlusspflichtigen eine Gebühr für den Ersatzbehälter erhoben, wenn der Verlust oder die Beschädigung eines anderen Abfallbehälters vom o. g. Anschlusspflichtigen (dem Nutzer des Abfallbehälters) verschuldet wurde.
Für Abfallbehälter mit 80 l bis 240 l Füllraum beträgt die Gebühr im Jahr 30,75 €.
Für Abfallbehälter mit mit 660 l bis 1.100 l Füllraum beträgt die Gebühr im Jahr 92,25 €.
In der Abfallsatzung heißt es dazu
"Für Schäden, die durch eine vom Ausschlusspflichtigen verschuldete unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter und Abfallsäcke (z.B. durch Fehlbefüllung) an den Abfallbehältern, ... entstehen, sowie für den von ihm verschuldeten Verlust von Abfallbehältern haftet der Anschlusspflichtige. ... Schäden an Abfallbehältern oder Verluste von Abfallbehältern hat der Anschlusspflichtige dem Landkreis unverzüglich schriftlich zu melden."
§ 2 Abs. 11 Abfallgebührensatzung
unter Bezugnahme auf § 30 Abs. 6 Abfallsatzung
Sonderleistungen Behälterschloss
Abfallbehälter verschließen
Für Restabfall-, Bioabfall-, und Altpapierbehälter können auf formlosen, schriftlichen Antrag hin Deckelschlösser (Behälterschlösser, Schwerkraftschlösser) gegen eine Jahresgebühr zur Verfügung gestellt werden.
Für Abfallbehälter mit 80 l bis 240 l Füllraum beträgt die Gebühr im Jahr 6,72 €.
Für Abfallbehälter mit mit 660 l bis 1.100 l Füllraum beträgt die Gebühr im Jahr 11,64 €.
Die Deckelschlösser werden vom Landkreis montiert und gewartet.
Andere Schlösser sind verboten
Das Durchbohren der Abfallbehälter zur Montage selbst beschaffter Schlösser ist unzulässig.
§ 4 Abfallgebührensatzung
Sonderleistungen Behälterdienst
Abfallbehälter verändern
Eine Neuaufstellung bzw. der Abzug eines Abfallbehälters sowie der Wunsch nach Änderung des Restabfallbehälterfüllraumes und/oder des Abfuhrrhythmus auf Antrag des Grundstückseigentümers ist einmalig kostenfrei.
Jeder weitere Antrag/Vorgang ist gebührenpflichtig.
Die Gebühr beträgt für Abfallbehälter mit 80 l bis 240 l Füllraum 30,75 € pro Vorgang.
Die Gebühr beträgt für Abfallbehälter mit 660 l bis 1.100 l Füllraum 92,25 € pro Vorgang.
§ 5 Abfallgebührensatzung
Bitte beachten Sie, dass Abbuchungen der Abfallgebühren nach dem einheitlichen europäischen Zahlungsverfahren (SEPA - Single European Payments Area) erfolgen. Bitte nutzen Sie dieses SEPA Lastschriftformular für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren. Haben Sie dieses ausgefüllt, senden Sie es bitte auf dem Postweg an den
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft | Karl-Fischer-Straße 13 | 06295 Lutherstadt Eisleben
Zuletzt aktualisiert am 17.01.2020, 14:19 Uhr
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References: § 2

§ 2
 § 2

§ 2
 § 2

§ 6

§ 9

§ 30

§ 13

§ 6

§ 17

§ 2

§ 20

§ 2

§ 21

§ 2
 § 30

§ 4

§ 5