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Timestamp: 2016-10-26 09:28:27+00:00

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124 III 17030. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 24. M�rz 1998 i.S. Betreibungsamt Z�rich (Beschwerde)
Obligation de renseigner des autorit�s (art. 91 al. 5 LP). L'art. 91 al. 5 LP n'autorise pas seulement l'office des poursuites � requ�rir des autorit�s f�d�rales, cantonales et communales les renseignements n�cessaires � l'ex�cution de la saisie; bien plus, il r�sulte aussi de cette norme que les autorit�s - en particulier les offices comp�tents en mati�re d'assurances sociales - ont l'obligation d'informer l'office des poursuites. Consid�rants � partir de page 170
3. Gem�ss Art. 91 Abs. 5 SchKG sind Beh�rden in den F�llen, wo beim Schuldner eine Pf�ndung vollzogen wird, im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
a) Diese uneingeschr�nkte Auskunftspflicht von Beh�rden, welche - wie jene von Dritten gem�ss Art. 91 Abs. 4 SchKG - mit der Revision vom 16. Dezember 1994 Eingang im Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs gefunden hat, war im Vernehmlassungsverfahren zum Teil heftig kritisiert worden (BBl 1991 III 75). Sie gab jedoch in der parlamentarischen Beratung keinen Anlass mehr zur Kritik; vielmehr wurde den Art. 89-91 SchKG, auf Antrag der Kommissionen, in beiden R�ten diskussionslos zugestimmt (AB 1993 N 22, 1993 S 648). Man kann deshalb davon ausgehen, dass der Gesetzgeber unterschiedslos alle Beh�rden vor Augen hatte, als er die Auskunftspflicht verankerte, und dass er - in Kenntnis der vorausgegangenen Kontroverse wie auch in Kenntnis der bereits bestehenden Vorschriften insbesondere des Sozialversicherungsrechts zur Schweigepflicht (Art. 50 AHVG [SR 831.10], Art. 209bis AHVV [SR 831.101], Art. 97 AVIG [SR 837.0], Art. 125 AVIV [SR 837.02] - die im Bereich der Sozialversicherung t�tigen �mter von der Auskunftspflicht gegen�ber Betreibungs�mtern nicht ganz oder teilweise ausgeschlossen wissen wollte.
b) Der Widerstand, welcher jetzt von den Sozialversicherungsanstalten den um Auskunft ersuchenden Betreibungs�mtern entgegengesetzt wird, scheint sich nicht zuletzt aus dem erw�hnten Gutachten des Eidgen�ssischen Datenschutzbeauftragten vom 9. April 1997 zu n�hren. Obwohl jenes Gutachten die Normenkollision zwischen dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und der dazugeh�rigen Verordnung zum Gegenstand hat, w�hrend in dem vom Betreibungsamt Z�rich 4 vorgelegten Fall die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Vordergrund steht, dr�ngt sich daher eine Auseinandersetzung mit den Argumenten des Datenschutzbeauftragten auf:
Mit seinem Rechtsstandpunkt, dass Art. 91 Abs. 5 SchKG eine generelle Norm sei, welche den vom Datenschutzrecht bei der Bekanntgabe von besonders sch�tzenswerten Personendaten und Pers�nlichkeitsprofilen gestellten Anforderungen an die Normdichte nicht gen�ge, scheint der Datenschutzbeauftragte zu �bersehen, dass die Vorschrift nur im Rahmen des Pf�ndungsvollzugs zur Anwendung gelangt - womit Zweck und Umfang der Bearbeitung pr�zisiert sind, wie dies der Datenschutzbeauftragte verlangt - und dass sich deshalb die von einer Sozialversicherungsanstalt verlangte Auskunft in aller Regel auf die H�he der Leistungen beschr�nkt, welche von der Sozialversicherung an den Schuldner ausbezahlt werden. Die Tatsache des Leistungsbezugs an sich, die man allenfalls als besonders sch�tzenswert im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des BGE 124 III 170 S. 172Bundesgesetzes �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) betrachten mag, ist dem um Auskunft ersuchenden Betreibungsamt bereits bekannt. Insoweit vermag daher der Datenschutz gar nichts mehr auszurichten.
Leistungen der Sozialversicherung sind in aller Regel keine Massnahmen der sozialen Hilfe (MAURER/VOGT, Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, N. 16 zu Art. 3 DSG), welche einer so rigorosen Schweigepflicht rufen, wie sie der Datenschutzbeauftragte gest�tzt auf Art. 97 AVIG und Art. 125 AVIV f�r die Leistungen der Arbeitslosenversicherung fordert. Umso weniger ist es der bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung versicherte Lohn, �ber den im vorliegenden Fall das Betreibungsamt Auskunft haben wollte.
Nicht zu �berzeugen vermag schliesslich auch das Argument, die Gesetzgebung zur Arbeitslosenversicherung - und zu der im vorliegenden Fall betroffenen Alters- und Hinterlassenenversicherung - sei lex specialis gegen�ber Art. 91 Abs. 5 SchKG. Man k�nnte genausogut die umgekehrte Auffassung vertreten (vgl. dazu H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage Z�rich 1993, Rz. 179, die erkannt haben, dass die Feststellung in welchem Verh�ltnis zwei Rechtsnormen zueinander stehen, oft nicht nur eine rein logisch feststellbare Beziehung betrifft, sondern bereits Ausdruck einer Wertung ist).
4. a) Nachdr�cklich ist nun aber auf Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG hinzuweisen, wonach Bundesorgane Personendaten nicht nur bekanntgeben d�rfen, wenn daf�r Rechtsgrundlagen im Sinne von Art. 17 DSG bestehen, sondern auch, wenn die Daten f�r den Empf�nger im Einzelfall zur Erf�llung seiner gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind.
Es liegt auf der Hand, dass der Betreibungsbeamte, der zum Vollzug einer Pf�ndung schreitet, eine gesetzliche Aufgabe erf�llt. Er muss die tats�chlichen Verh�ltnisse, die zur Ermittlung des pf�ndbaren Erwerbseinkommens n�tig sind, von Amtes wegen abkl�ren (BGE 119 III 70 E. 1; BGE 112 III 19 E. 2d, 79 E. 2, mit weiteren Hinweisen).
Nicht verweigert werden kann die Auskunft mit dem Argument, die Leistung der Sozialversicherung sei unpf�ndbar, wie dies insbesondere hinsichtlich der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung zutrifft (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG). Zur Bestimmung der pf�ndbaren Quote ist vom Gesamteinkommen des Schuldners auszugehen; und das sind sowohl die BGE 124 III 170 S. 173Eink�nfte, die nach Art. 92 SchKG g�nzlich unpf�ndbar sind, als auch diejenigen, die nach Art. 93 SchKG beschr�nkt pf�ndbar sind (AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage Bern 1997, � 23 N. 53; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillites et concordat, 3. Auflage Lausanne 1993, S. 186, II. A). - Siehe auch unten E. 5b.
b) Vergeblich setzt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich Art. 19 Abs. 1 DSG die Bestimmung von Art. 19 Abs. 4 lit. b DSG entgegen, wonach das Bundesorgan die Bekanntgabe von Personendaten ablehnt, einschr�nkt oder sie mit Auflagen verbindet, wenn gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften es verlangen.
Schon unter altem Recht ist - hinsichtlich des Bankgeheimnisses - festgestellt worden, dass Auskunft nicht unter Berufung auf die Schweigepflicht verweigert werden kann, wenn der Schuldner selber zur Auskunft gegen�ber dem Betreibungsamt verpflichtet ist (BGE 109 III 22 E. 1; BGE 104 III 42 E. 4c S. 50; BGE 103 III 91 E. 1, mit weiteren Hinweisen). F�r die Literatur zum revidierten Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs besteht kein Zweifel, dass sich Dritte nicht hinter einem Berufsgeheimnis verschanzen k�nnen und dass auch im Bereich der Sozialversicherung t�tige �mter zur Auskunft gegen�ber dem Betreibungsamt verpflichtet sind (AMONN/GASSER, a.a.O., � 22 N. 35f.; PAUL ANGST, Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz [SchKG], in: Schriftenreihe SAV, Band 13, Bern 1995, S. 26; GUIDO N�NLIST, Wegleitung zum neuen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht [SchKG), 4. Auflage Bern/Stuttgart/Wien 1997, S. 67).
c) Wie die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich in ihrer Vernehmlassung selber erkl�rt, h�tte die von ihr verlangte Auskunft auch beim Arbeitgeber oder beim Steueramt eingeholt werden k�nnen. Somit h�tte die Sozialversicherungsanstalt - wenn man ihrer Argumentation folgte - Auskunft �ber Personendaten verweigert, die sich andernorts dem Datenschutz entziehen. Der Arbeitgeber ist im vorliegenden Fall offenbar deshalb nicht um Auskunft angegangen worden, weil wirtschaftliche Identit�t des Arbeitgebers mit dem Schuldner besteht, dessen Angaben das Betreibungsamt Z�rich 4 misstraut.
d) Schliesslich ist auch noch zu bedenken, dass die pf�ndbaren Eink�nfte des Schuldners nach Ermessen des Betreibungsamtes festgesetzt werden, wenn weder er noch die angefragte Sozialversicherungsanstalt Auskunft erteilt. Dem Schuldner, der die Einkommenspf�ndung BGE 124 III 170 S. 174als zu hoch betrachtet, steht zwar der Beschwerdeweg gem�ss Art. 17 ff. SchKG offen; aber er riskiert zu straucheln, weil ihm von den Aufsichtsbeh�rden eine Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) entgegengehalten wird. �berdies kann der Schuldner wegen Auskunftsverweigerung mit den Verfahrenskosten oder gar einer Busse belegt werden (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG; BGE 120 III 103). Im Bereich des Sozialversicherungsrechts t�tige �mter, welche die Auskunft gegen�ber dem Betreibungsamt verweigern, handeln also damit keineswegs im Interesse des Schuldners.
5. a) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Art. 91 Abs. 5 SchKG nicht nur das Betreibungsamt erm�chtigt, bei eidgen�ssischen, kantonalen und kommunalen Beh�rden die Ausk�nfte einzuholen, welcher es f�r den Pf�ndungsvollzug bedarf; vielmehr leitet sich unmittelbar aus dieser Norm auch die Pflicht der Beh�rden - insbesondere auch der im Bereich des Sozialversicherungsrechts t�tigen �mter - ab, dem Betreibungsamt Auskunft zu erteilen. Es ist daher nicht erforderlich, dass zur Erlangung der Auskunft noch ein zus�tzlicher Verwaltungsweg durchschritten und am Ende gar Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben wird. Das Betreibungsamt Z�rich 4 bef�rchtet nicht unbegr�ndetermassen, dass widerborstige Schuldner aus einer solchen arbeits- und zeitaufwendigen Auseinandersetzung des Betreibungsamtes mit den Verwaltungsbeh�rden Nutzen ziehen w�rden.
b) Was den Umfang der Auskunft anbetrifft, ist daran zu erinnern, dass bei der Berechnung des Notbedarfs des Schuldners und seiner Familie neben dem pers�nlichen Einkommen des Schuldners auch dasjenige seiner Familienangeh�rigen geb�hrend in Rechnung gestellt werden muss (BGE 116 III 75 E. 2a; BGE 114 III 12 E. 3; AMONN/GASSER, a.a.O., � 23 N. 59; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 67 zu Art. 163 ZGB).
Zu Unrecht hat daher im vorliegenden Fall das Bezirksgericht Z�rich die Verf�gung des Betreibungsamtes Z�rich 4 insoweit aufgehoben, als damit die Bekanntgabe des Lohnes der Ehefrau verlangt wurde. In diesem Punkt ist der Zirkulationsbeschluss der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs aufzuheben.
6. Als unzul�ssig erweist sich die Verf�gung des Betreibungsamtes Z�rich 4 einzig insoweit, als damit gegen�ber der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich die Verzeigung beim Polizeirichteramt der Stadt Z�rich angedroht wurde. Sowohl aus der systematischen BGE 124 III 170 S. 175Auslegung von Art. 91 Abs. 4 und 5 SchKG als auch aus dem Wortlaut von Art. 91 Abs. 5 SchKG und Art. 324 Ziff. 5 StGB ergibt sich, dass die Straffolge der letzteren Bestimmung nur Dritte treffen kann. Ja eine solche Strafandrohung, welche den Aufgabenbereich eines Amtes oder eines Beamten betrifft, ist ganz allgemein unzul�ssig; denn im �ffentlichrechtlichen Verh�ltnis bestehen ausreichende disziplinarische Zwangsmittel, um unbotm�ssigem Handeln zu begegnen (unver�ffentlichter Entscheid des Kassationshofes vom 10. Dezember 1996, 6S.400/1996; PETER STADLER, Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen [Art. 292 StGB], Z�rcher Diss. 1990, S. 75).
Von diesem Punkt abgesehen, ist - wie sich aus den Erw�gungen dieses Urteils ergibt - die Verf�gung des Betreibungsamtes Z�rich 4 vom 2. April 1997 bundesrechtskonform.
112 III 19,
109 III 22,
104 III 42 suite... ,
103 III 91,
120 III 103,
116 III 75,
art. 91 al. 5 LP,
Art. 97 AVIG,
Art. 125 AVIV,
Art. 91 Abs. 4 SchKG suite... ,
Art. 89-91 SchKG,
Art. 50 AHVG,
Art. 209bis AHVV,
Art. 17 Abs. 2 des BGE 124 III 170 S. 172,
Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG,
Art. 17 DSG,
Art. 19 Abs. 4 lit. b DSG,
Art. 91 Abs. 4 und 5 SchKG,
Art. 324 Ziff. 5 StGB,

References: Art. 91
 Art. 91
 Art. 89
 Art. 209
 Art. 97
 Art. 125
 Art. 91
 Art. 17
 BGE 
 Art. 3
 Art. 97
 Art. 125
 Art. 91
 Art. 19
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 91
 BGE 
 Art. 163
 BGE 
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 324

art. 91

Art. 97

Art. 125

Art. 91

Art. 89

Art. 50

Art. 209

Art. 17
 BGE 

Art. 19

Art. 17

Art. 19

Art. 91

Art. 324