Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/elektrog-1/35
Timestamp: 2017-02-22 18:43:03+00:00

Document:
§ 35 ElektroG, Organisation der Gemeinsamen Stelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 ElektroG, Organisation der Gemeinsamen Stelle Inhaltsübersicht
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 35 ElektroG, Organisation der Gemeinsamen Stelle§ 36 ElektroG, Zuständige Behörde§ 37 ElektroG, Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registri...§ 38 ElektroG, Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde§ 39 ElektroG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 40 ElektroG, Ermächtigung zur Beleihung§ 41 ElektroG, Aufsicht§ 42 ElektroG, Beendigung der Beleihung§ 43 ElektroG, Beauftragung Dritter§ 44 ElektroG, Widerspruch und Klage§ 45 ElektroG, Bußgeldvorschriften§ 46 ElektroG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 ElektroG, Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten,...Anlage 2 ElektroG, Angaben bei der RegistrierungAnlage 3 ElektroG, Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und ElektronikgerätenAnlage 4 ElektroG, Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Altger...Anlage 5 ElektroG, Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Be...Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 35 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 6 – Gemeinsame StelleTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinsame Stelle muss durch Satzung, Gesellschaftsvertrag oder sonstige Regelung1.ihre in § 31 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, 5 bis 7 und § 32 Absatz 1, 2 und 3 genannten Aufgaben verbindlich festlegen,2.ihre Organisation und Ausstattung so ausgestalten, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben sichergestellt ist,3.gewährleisten, dass sie für alle Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 für deren Bevollmächtigte zu gleichen Bedingungen zugänglich ist und alle Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte an der internen Regelsetzung mitwirken können, und4.gewährleisten, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden.Die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder die sonstige Regelung ist im Internet zu veröffentlichen.(2) Die Gemeinsame Stelle richtet einen Beirat ein. Dem Beirat müssen Vertreter der Hersteller, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 der Bevollmächtigten, der Vertreiber, der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, des Bundes und der Länder sowie der Entsorgungswirtschaft und der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände angehören. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 33 ElektroG, Befugnisse der Gemeinsamen Stelle
§ 34 ElektroG, Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle§ 36 ElektroG, Zuständige Behörde

References: § 35

§ 35
 § 31
 § 32
 § 8
 § 8
 § 8

§ 34