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Timestamp: 2020-04-05 08:23:31+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2018 - 2a O 289/16 - openJur
Urteil vom 18.04.2018 - 2a O 289/16
LG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2018 - 2a O 289/16
openJur 2019, 13342
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen,
in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr die Zeichen "COSIMO" und/oder "COSIMO ONE" und/oder "COSIMO SL" für Plissees (= Faltstores) oder deren Teile zu benutzen, insbesondere diese Zeichen auf Plissees oder deren Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter diesen Zeichen Plissees einzuführen, auszuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen, oder diese Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen;
2. der Klägerin Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der nach Ziffer I. 1. gekennzeichneten Waren ab dem 01.01.2013 zu erteilen, insbesondere Angaben zu machen über Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für welche die Waren bestimmt waren, über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen und/oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die Ware bezahlt wurden;
3. der Klägerin Auskunft über Art und Umfang der in Ziffer I. 1. beschriebenen Handlungen ab dem 01.01.2013 zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich die mit den Waren nach Ziffer I. 1. erzielten Umsätze und die Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktoren, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, sowie Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Werbeträger, Auflagenzahl, Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet, ergeben;
4. die nach Ziffer I. 1. gekennzeichneten Waren aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung ab dem 01.01.2013 Besitz an solchen Waren eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung der Unionsmarke O. 174649 "COSIFLOR" erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die so gekennzeichneten Waren an die Beklagte zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird;
5. die in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden nach Ziffer I. 1. gekennzeichneten Waren und die ihr gehörenden Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Kennzeichnung gemäß Ziffer I. 1. gedient haben, zu vernichten;
6. an die Klägerin 1.973,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. April 2014 zu zahlen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den in Ziffer I. 1. beschriebenen Handlungen seit dem 01.01.2013 bereits entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 1/9 und die Beklagte zu 8/9 tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziffer I. 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,00 €, hinsichtlich Ziffer I. 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €, hinsichtlich Ziffer I. 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 €, hinsichtlich Ziffer I. 4. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500,00 €, hinsichtlich Ziffer I. 5. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,00 € und hinsichtlich Ziffer I. 6. und III. für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin gehört zur Hunter Douglas Group, der Marktführerin im Bereich Fensterabdeckungen. Sie ist eine sogenannte "Systemgeberin" für innenliegenden Sonnenschutz, beispielsweise Faltstores, Wabenplissees und Doppelrollos. Derartige Sonnenschutzprodukte sind aus einzelnen Komponenten bestehende Systeme, die entweder auf Maß zusammengebaut (Maßanfertigung) oder als Fertigprodukte vertrieben werden. Die Klägerin entwickelt die Systeme und ihre Komponenten, stellt sie her und liefert sie typischerweise an sogenannte "Konfektionäre", welche ihrerseits die Sonnenschutzeinrichtungen gemäß den Aufträgen aus dem Fachhandel anfertigen. Dieser klassische Vertrieb wird zunehmend durch alternative Vertriebsstrukturen ergänzt, so dass mittlerweile Verkaufsbeziehungen über alle Vertriebsstufen (Hersteller - Konfektionäre - Fachhändler - Endkunden) hinweg stattfinden.
Die Klägerin ist unter anderem Inhaberin der Unions-Wortmarke "COSIFLOR", die unter der Registernummer 174649 mit Priorität vom 01.04.1996 unter anderem für "Faltstores, im Wesentlichen bestehend aus textilen Materialien oder aus textilen Materialien in Kombination mit Metall, Holz und/oder Kunststoffen sowie Teile der vorgenannten Waren" in der Nizza-Klasse 24 eingetragen ist (Klagemarke). Wegen der Einzelheiten wird auf den Registerauszug der Anlage K 1 Bezug genommen. Die Klägerin erwarb im Jahre 2005 die frühere Markeninhaberin, die C GmbH & Co. KG, die im Wege der Anwachsung mit allen Aktiva und Passiva auf sie übergegangen ist (vgl. Handelsregisterauszug Anlage K 15). Die Klagemarke nimmt die Seniorität zweier älterer deutscher Marken in Anspruch, nämlich der deutschen Wortmarke "COSIFLOR" (Registernummer 1069511) mit Priorität vom 20.07.1984 und der deutschen Wortmarke "COSIFLOR" (Registernummer 1018071) mit Priorität vom 30.10.1980. Diese beiden älteren deutschen Marken wurden fallen gelassen (vgl. Anlagenkonvolut K 2). Darüber hinaus ist die Klägerin Inhaberin einer weiteren IR-Marke "COSIFLOR" mit Priorität vom 20.07.1984 und einer gleichlautenden deutschen Marke mit Priorität vom 12.08.1972 (Registernummern 489407 und 900115).
Die Klägerin benutzt und bewirbt die Klagemarke seit über 30 Jahren unter anderem für Plissees, Faltstores und deren Zubehör sowie Teile davon weltweit, insbesondere in vielen EU-Ländern und speziell in Deutschland unter der Firma C der S GmbH & Co. KG. Ein großer Teil der von den Konfektionären zusammengebauten fertigen Plissees wird anschließend unter der Klagemarke verkauft, im Übrigen erfolgt der Vertrieb unter Eigenmarken.
Die Beklagte ist ein seit 1998 tätiges Unternehmen mit Sitz in Polen, das ebenfalls im Bereich Sonnenschutzsysteme tätig ist. Die Beklagte bewirbt im Internet unter dem Zeichen "COSIMO" in deutscher Sprache Plissees bzw. Faltstores, wobei sie für ein Faltstore mit einer magnetischen Blockade zudem das Zeichen "COSIMO ONE" und für eine Lösung für Dachfenster die Bezeichnung "COSIMO SL" verwendet, wie aus dem Internetausdruck ihrer Website unter www.akant.com.pl der Anlage K 5 ersichtlich. Wegen der Gestaltung der Rubrik "Kontakt" der Internetpräsenz unter www.akant.com.pl wird auf die Anlage K 5 Bezug genommen. Einen ausdrücklichen Hinweis auf einen Vertrieb nach Deutschland enthält die Website nicht. Die Plissees der Beklagten sind mit dem Zeichen "COSIMO", wie aus der Anlage K 4 ersichtlich, unmittelbar gekennzeichnet. Die Beklagte betreibt zudem einen ausschließlich polnischsprachigen Onlineshop, der über die polnischsprachige Internetpräsenz unter www.roletyakant.pl über einen Verweis (Menüpunkt "Sklep") erreichbar ist (vgl. Anlage B 1). Die Ladenlokale der Beklagten, die sich ausschließlich in Polen befinden, verfügen jeweils über eine gesondert betriebene Internetseite in polnischer Sprache (vgl. Anlagen B 2 bis B 4). Dass die Beklagte Plissee-Systeme unter der Bezeichnung "COSIMO" bewirbt, war der Klägerin bereits im Jahr 2012 bekannt.
Mehrere deutsche Händler führen Plissees unter der Bezeichnung "COSIMO", so unter anderem das deutsche Unternehmen Sinus Design, das diese auf ihren verschiedenen Webseiten vorstellt, wie aus dem Internetausdruck der Anlage K 6 ersichtlich, sowie der deutsche Händler Plissee-Exposee, wie aus der Anlage K 19 ersichtlich. Auf eine Bestellung vom 22.09.2016 lieferte der Händler Plissee-Exposee ein "COSIMO"-Plissee nach Baunatal in Deutschland. Wegen der Einzelheiten der Bestellung wird auf die Anlage K 7 Bezug genommen. Auf den Webseiten www.rollopro.de, www.jaloucity.de und www.plisseecosimo.de der in Deutschland ansässigen Betreiber werden ebenfalls Plissees unter der Bezeichnung "COSIMO" angeboten (vgl. Anlagen K 17 und K 18).
Die Beklagte war vom 09.01. bis 12.01.2013 als Ausstellerin auf der Messe "Heimtextil" in Frankfurt a.M., einer der größten internationalen Fachmessen für Wohn- und Objekttextilien, tätig, auf der sie auch in den Jahren 2015 und 2016 ihre Produkte ausstellte.
Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 24.03.2014 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (vgl. Anlage K 8). Die Beklagte lehnte die Ansprüche unter dem 04.04.2014 vollumfänglich ab.
Die Beklagte meldete am 11.09.2013 die Unions-Wortmarke "COSIMO" unter der Registernummer ...#/... unter anderem für die Waren "Plissees (aus Metall oder Stoff, Inneneinrichtung); Raffrollos (aus Metall oder Stoff, Inneneinrichtung); Plissees [Faltstore] (aus Metall oder Stoff, Inneneinrichtung)" in der Nizza-Klasse 20 sowie für "Plissees (aus Stoff, Inneneinrichtung); Raffrollos (aus Stoff, Inneneinrichtung)" in der Nizza-Klasse 24 an. Auf den Widerspruch der Klägerin hin wurde die Anmeldung der Beklagten von der 2. Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vollständig zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidung vom 22.08.2016 bzw. deren auszugsweise deutsche Übersetzung, vorgelegt als Anlagen K 9a und K 9b, Bezug genommen. Die Beklagte erhob gegen diese Entscheidung Klage vor dem Gericht der Europäischen Union.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe Plissees unter der Bezeichnung "COSIMO" auch nach Deutschland geliefert. Das auf die Bestellung vom 22. September 2016 von der Firma Plissee-Exposee ausgelieferte "COSIMO"-Plissee sei insoweit ein Plissee der Beklagten gewesen, was diese mit Nichtwissen bestreitet. Sie behauptet weiter, auch bei den auf den Webseiten der in Deutschland ansässigen Händler www.rollopro.de, www.jaloucity.de und www.plisseecosimo.de angebotenen Plissees unter der Bezeichnung "COSIMO" handele es sich um "COSIMO"-Produkte der Beklagten, was diese wiederum mit Nichtwissen bestreitet. Die Klägerin behauptet ferner, die Beklagte habe auf der Messe "Heimtextil" im Jahr 2013 einen Prospekt unter anderem an deutsche Kunden verteilt, bzgl. dessen Inhalts auf den im Termin vom Klägervertreter überreichten Prospekt Bezug genommen wird. Sie ist der Ansicht, die Klagemarke verfüge über gesteigerte Kennzeichnungskraft, zu der sie im Einzelnen - und insoweit bestritten - vorträgt (s. Bl. 16 ff. der Klageschrift).
Die Klägerin stützt ihre Ansprüche vornehmlich auf ihre Unionsmarke, hilfsweise auf ihre IR-Marke und sodann auf ihre nationale Marke unter der Registernummer 900115.
Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 25.01.2018 die Verjährungseinrede hinsichtlich aller rechtsverletzenden Handlungen vor dem Jahr 2013 erhoben hat, hat die Klägerin den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 26.02.2018, bei Gericht eingegangen am 28.02.2018, für erledigt erklärt, soweit er sich auf Handlungen der Beklagten bezieht, die vor dem 01.01.2013 erfolgt sind. Die Beklagte hat sich dieser Erledigungserklärung angeschlossen.
Die Klägerin beantragt, nachdem sie den Antrag zu Ziff. I. 4. auf gewerbliche Abnehmer und den Antrag zu Ziff. I. 6. auf 1.973,90 € beschränkt hat,
2. ihr Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der nach Antrag I. 1. gekennzeichneten Waren ab dem 01.01.2013 zu erteilen, insbesondere Angaben zu machen über Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für welche die Waren bestimmt waren, über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen und/oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die Ware bezahlt wurden;
3. ihr Auskunft über Art und Umfang der in Antrag I. 1. beschriebenen Handlungen ab dem 01.01.2013 zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich die mit den Waren nach Antrag I. 1. erzielten Umsätze und die Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktoren, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, sowie Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Werbeträger, Auflagenzahl, Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet, ergeben;
4. die nach Antrag I. 1. gekennzeichneten Waren aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung ab dem 01.01.2013 Besitz an solchen Waren eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung der Unionsmarke O. 174649 "COSIFLOR" (hilfsweise des deutschen Teils der international registrierten Marke O. 489407 "COSIFLOR", weiter hilfsweise der deutschen Marke O. 900115 "COSIFLOR") erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die so gekennzeichneten Waren an die Beklagte zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird;
5. in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden nach Antrag I. 1. gekennzeichneten Waren und die ihr gehörenden Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Kennzeichnung gemäß Antrag I. 1. gedient haben, zu vernichten.
6. an sie 1.973,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. April 2014 zu zahlen;
II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den in Antrag I. 1. beschriebenen Handlungen ab dem 01.01.2013 bereits entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Insoweit fehle es an einer inländischen Verletzungshandlung. Insbesondere mangele es bereits an dem erforderlichen Inlandsbezug ihrer Webpräsenz. Zudem begründe auch das - insoweit bestrittene - Verteilen eines Kataloges auf der Messe "Heimtextil" in Frankfurt a.M. keine internationale Zuständigkeit, da sogar das Ausstellen einer Ware auf einer internationalen Fachmesse im Inland weder ein Anbieten noch ein Inverkehrbringen im Inland impliziere und auch keine dahingehende Erstbegehungsgefahr begründe.
Zudem sei auch keine örtliche Zuständigkeit gegeben. Insoweit sei es der Kammer verwehrt, die örtliche Zuständigkeit auf eine Erstbegehungsgefahr der Lieferung an einen Ort im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts zu stützen, da dies einen anderen Streitgegenstand darstelle, auf den die Klägerin die Zuständigkeit nicht gestützt habe. Sie behauptet hierzu, bislang seien keine Lieferungen in das Zuständigkeitsgebiet des angerufenen Gerichts erfolgt und derartige Lieferungen würden auch zukünftig nicht erfolgen. Sie meint, diese Erklärung stelle einen sog. "actus contrarius" dar, der eine Erstbegehungsgefahr ausräume.
Darüber hinaus meint sie, der Klageantrag zu Ziff. I. 1. sei wegen der "und/oder"-Verbindung zu unbestimmt und daher unzulässig, was auch die Unzulässigkeit der rückbezogenen Anträge zu Ziff. I. 3 bis I. 5. und II. zur Folge habe. Zudem fehle es an einer Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr hinsichtlich aller der im Antrag genannten Verletzungsvarianten.
Sie ist weiter der Ansicht, es liege keine Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke und den angegriffenen Zeichen vor. Insbesondere richte sich die Klagemarke an andere Verkehrskreise, indem neben Endkunden auch Fachkreise angesprochen würden. Zudem sei der angesprochene Verkehr besonders aufmerksam. Eine vermeintliche schriftbildliche Ähnlichkeit würde durch die eindeutigen begrifflichen Unterschiede neutralisiert.
Die Klage ist zulässig (s. Ziff. A.) und begründet (s. Ziff. B.).
Das angerufene Gericht ist international, sachlich und örtlich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergibt sich aus Art. 96 lit. a, 97 Abs. 5 UMV a.F..
Zwar befindet sich der Sitz der hiesigen Beklagten in Polen. Gemäß Art. 97 Abs. 5 UMV a.F. sind für Verfahren nach Art. 96 UMV a.F. jedoch auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht. Für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt es daher grundsätzlich darauf an, ob die Klägerin eine im Inland begangene Verletzungshandlung der Beklagten im?Sinne des Art.?97 Abs. 5 UMV a.F. schlüssig vorgetragen hat (vgl. EuGH GRUR 2014, 806 Rn. 37, auf Vorlage des BGH GRUR 2012, 1065, m.w.N.).
Die von der Klägerin behaupteten doppelrelevanten Tatsachen werden im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung dabei als gegeben unterstellt. Ob sie tatsächlich gegeben sind, ist eine Frage der Begründetheit. Es müssen daher (nur) konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung alle Tatbestandsmerkmale der inländischen Verletzungshandlung erfüllen (BGH NJW-RR 2010, 1554, m.w.N.). Auch nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 2015, 1581, Rz. 65 - Kolassa/Barclays Bank plc) ist es im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der VO O. 44/2001 nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Dem angerufenen Gericht steht es jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören. Führen die Einwände der Beklagten dazu, dass das Vorbringen der Klägerin nicht mehr ausreichend schlüssig ist, ist eine internationale Zuständigkeit abzulehnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2017 - I-20 U 29/17).
Die Klägerin hat unter Vorlage entsprechender Unterlagen (vgl. u.a. Anlagen K 6, K 17 bis K 19) schlüssig vorgetragen, dass die Beklagte zumindest auch deutsche Abnehmer mit vermeintlich markenverletzender Ware beliefert. Die Beklagte ist den Ausführungen der Klägerin nicht qualifiziert entgegen getreten. Zwar hat die Beklagte ausgeführt, sie kenne die von der Klägerin erwähnten Händler nicht. Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Vorbringen der Klägerin nicht mehr ausreichend schlüssig wäre. Denn die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass sie keine deutschen Händler beliefere.
Ob unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 09.11.2017 - I ZR 164/16, BeckRS 2017, 132438) die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der Internetpräsenz der Beklagten unter www.akant.com.pl in Deutschland für die Annahme eines inländischen Gerichtsstands ausreicht, konnte an dieser Stelle daher dahinstehen. Zugleich konnte dahinstehen, ob das Verteilen eines Prospekts der Beklagten auf der Messe "Heimtextil" in Frankfurt a.M. eine internationale Zuständigkeit begründet.
Die sachliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte richtet sich nach Art. 96 lit. a UMV a.F., § 125e Abs. 1 MarkenG. Art. 96 lit. a UMV a.F. begründet eine ausschließliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte für die dort genannten Streitfälle. Hier liegt eine Unionsmarkenstreitsache im Sinne von Art. 96 lit. a UMV a.F. vor, da die Klägerin eine Verletzung ihrer Unionsmarke geltend macht.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergibt sich aus Art. 101 Abs. 3 UMV a.F. i.V.m. §§ 125g, 140 MarkenG i.V.m. § 32 ZPO analog aufgrund Erstbegehungsgefahr.
Das Landgericht Düsseldorf ist gemäß der Verordnung über die Zuweisung von Gemeinschaftsmarken-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-, Patent-, Sortenschutz-, Gebrauchsmusterstreitsachen und Topographieschutzsachen vom 30.08.2011 (GV. NRW. S. 468/SGV. NRW. 301) das zuständige Unionsmarkengericht für Nordrhein-Westfalen im Sinne von Art. 95 Abs. 1 UMV a.F.. Es ist gemäß Art. 98 Abs. 2 UMV a.F. nur für die Handlungen zuständig, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen worden sind oder dort drohen.
Zwar sind keine konkreten Verletzungshandlungen durch Lieferungen in das Gebiet Nordrhein-Westfalens von der Klägerin dargelegt worden, so dass eine örtliche Zuständigkeit aufgrund Wiederholungsgefahr ausscheidet. Allerdings besteht für die Lieferung auch in den Gerichtsbezirk des angerufenen Unionsmarkengerichts zumindest eine Erstbegehungsgefahr (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage 2010, § 140 Rn. 47 ff.). Denn es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die insoweit schlüssig behaupteten Lieferungen an die an verschiedenen Orten in Deutschland ansässigen Händler nicht auch bei einer entsprechenden Bestellung an einen Händler im hiesigen Gerichtsbezirk erfolgen sollten. Der Art nach handelt es sich bei den streitgegenständlichen Plissees nicht um Waren, deren Vertrieb von Vornherein auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt wäre (vgl. zum UWG: OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 837). Auch aus dem Internetauftritt der Beklagten geht eine solche Beschränkung nicht hervor.
Die Beklagte vermochte es auch nicht, die Erstbegehungsgefahr dadurch auszuräumen, dass sie ausdrücklich erklärt hat, dass bislang keine Lieferungen in das Zuständigkeitsgebiet des angerufenen Gerichts erfolgt seien und derartige Lieferungen durch sie auch zukünftig nicht erfolgen würden. Zwar kann eine durch Berühmung begründete Erstbegehungsgefahr durch ihre Aufgabe beseitigt werden. Eine solche liegt jedenfalls in der uneingeschränkten und eindeutigen Erklärung, dass die beanstandete Handlung in der Zukunft nicht vorgenommen werde (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 - 19d, Rn. 126; BGH GRUR 2001, 1174 - Berühmungsaufgabe). In den Fällen, in denen die Erstbegehungsgefahr auf Vorbereitungshandlungen beruht, reicht für deren Beseitigung im Regelfall die Rückgängigmachung oder Einstellung der Vorbereitung aus (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 - 19d, Rn. 127). Im vorliegenden Fall resultiert die Erstbegehungsgefahr jedoch aus dem bereits erfolgten Vertrieb von Produkten nach Deutschland und damit aus konkret vorgenommenen Verletzungshandlungen. An die Ausräumung einer Erstbegehungsgefahr sind daher erhöhte Anforderungen zu stellen, denen die Beklagte nicht nachgekommen ist. Aus ihrer Erklärung geht insoweit gerade nicht hervor, dass sie die rechtsverletzenden Waren nicht mehr in Deutschland vertreiben und daher die beanstandeten Handlungen nicht mehr vornehmen wird. Warum genau das Gebiet Nordrhein-Westfalens von einer Belieferung ausgenommen und wie dies sichergestellt werden sollte, ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden.
Der Klageantrag zu Ziff. I. 1. ist auch bestimmt genug.
Nach § 253 Abs. 2 O. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 O. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH GRUR 2009, 766,Tz. 21 - Stofffähnchen, m.w.N.).
Der auf dem Antrag beruhende Tenor kann in der vorliegenden Form Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein. Denn er ist deutlich genug gefasst, dass im Ergebnis nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist. Aus der "und/oder"-Formulierung geht insoweit deutlich hervor, dass sowohl die Verwendung eines der angegriffenen Zeichen allein als auch in Kombination mit einem oder beiden der angegriffenen Zeichen untersagt werden soll.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 lit. b UMV.
Danach ist es dem Inhaber einer Marke gestattet, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Unionsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Unionsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Die Klägerin ist Inhaberin der Klagemarke, wie aus dem Registerauszug der Anlage K 1 ersichtlich, und damit aktivlegitimiert.
Die Beklagte hat die angegriffenen Zeichen ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr markenmäßig benutzt, indem sie zum einen Plissees, die wie aus der Anlage K 4 mit dem angegriffenen Zeichen "COSIMO" gekennzeichnet waren, nach Deutschland vertrieben und zum anderen auf der Messe "Heimtextil" im Jahr 2013 den in der mündlichen Verhandlung überreichten Prospekt, der die angegriffenen Zeichen beinhaltete, verteilt hat,.
Die Frage, ob eine markenmäßige Verwendung vorliegt, beurteilt sich danach, ob die objektive, nicht völlig fern liegende Möglichkeit besteht, dass das Zeichen vom Verkehr als Herkunftshinweis für Waren oder Dienstleistungen verstanden wird, wobei das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ausschlaggebend ist (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage 2010, § 14 Rn. 138, 144). Eine solche herkunftshinweisende Verbindung zu einzelnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen kann grundsätzlich auch in einem Katalog oder im Rahmen eines Internetauftritts geschaffen werden (BGH GRUR 2008, 254, Rz. 23 - THE HOME STORE; vgl. BGH, GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO).
In der Abbildung des angegriffenen Zeichens "COSIMO" auf den Waren der Beklagten selbst, wie auf dem Foto der Anlage K 4 ersichtlich, erkennt der angesprochene Verkehr zweifelsfrei einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware. Zudem wird der angesprochene Verkehr, der aus Fachkreisen und Endverbrauchern besteht, und zu dem sich die Kammermitglieder zählen, in der Bewerbung der Produkte der Beklagten unter den Zeichen "COSIMO", "COSIMO ONE" und "COSIMO SL" in dem in der mündlichen Verhandlung von der Klägerseite überreichten Prospekt der Beklagten einen Herkunftshinweis erblicken. Der erforderliche Produktbezug zwischen den Zeichen "COSIMO", "COSIMO ONE" sowie "COSIMO SL" und den von der Beklagten beworbenen Plissees folgt daraus, dass die angegriffenen Zeichen prominent als Überschrift unmittelbar über der Beschreibung des jeweiligen Produktes verwendet werden.
Die Verletzungshandlungen erfolgten auch jeweils im Inland.
Dass die Beklagte deutsche Abnehmer mit entsprechend gekennzeichneter Ware beliefert hat, hat sie nicht qualifiziert bestritten (s. Ziff. A. I. 1.), so dass dieser Umstand als zugestanden gilt. Es kann daher dahinstehen, ob es sich bei den Produkten der von der Klägerin aufgeführten deutschen Händler, die diese unter der Bezeichnung "COSIMO" vertreiben, tatsächlich um Produkte der Beklagten handelt oder nicht.
Darüber hinaus ist die Beklagte der Behauptung der Klägerin, dass der im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichte Prospekt auf der Messe "Heimtextil" in Frankfurt a.M. verteilt worden ist, ebenfalls nicht ausreichend entgegen getreten, so dass auch diese Tatsache als zugestanden gilt. Da es sich augenscheinlich um einen Prospekt der Beklagten handelt, hätte diese zum einen ausführen können und müssen, für welchen sonstigen Zweck sie diesen Prospekt hat drucken lassen, zum anderen, welche Unterlagen sie an ihrem Messestand im Jahr 2013 andernfalls den Messebesuchern zur Verfügung gestellt hat.
Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Plissees unter den angegriffenen Bezeichnungen auch im Inland beworben und angeboten. Auch wenn allein aufgrund des Ausstellens von Ware auf einer internationalen Fachmesse keine Vermutung auch für das Anbieten oder Inverkehrbringen der Produkte im Inland besteht - auch nicht für eine dahingehende Erstbegehungsgefahr - (vgl. BGH GRUR 2010, 1103, Rn. 21 ff. - Pralinenform II; BGH GRUR 2015, 603, Rn. 19 - Keksstange), hat die Beklagte die Plissees unter den angegriffenen Bezeichnungen zumindest im Inland beworben und damit die angegriffenen Zeichen im Rahmen ihrer kommerziellen Tätigkeit im Inland verwendet (vgl. BGH GRUR 2010, 1103, Rn. 20 - Pralinenform II). Auch für ein "Anbieten" im Inland liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor. "Anbieten" ist dabei in einem wirtschaftlichen Sinn zu verstehen; Werbemaßnahmen, bei denen zum Erwerb der beworbenen Produkte aufgefordert wird, können die Anforderungen an das Anbieten erfüllen (BGH a.a.O., Rn. 22 - Pralinenform II). Die Beklagte hat auf der Messe zum Erwerb ihrer Produkte aufgefordert, indem sie den streitgegenständlichen Prospekt auf der Messe verteilt hat. Denn in diesem wird auf Seite 3 ausdrücklich Folgendes ausgeführt: "Unsere langjährige Erfahrung, der moderne Maschinenpark und die zur Produktion verwendeten Rohstoffe, ermöglichen es uns die Produkte in höchster Qualität anzubieten, die dank dem effizienten Vertrieb sowohl im Inland, als auch im Ausland erhältlich sind". Da der Prospekt in deutscher und englischer Sprache gefasst ist, richtet er sich bestimmungsgemäß insbesondere auch an die deutschen Besucher der in Deutschland stattfindenden Messe.
Darüber hinaus bestehen im vorliegenden Fall jedoch auch die für eine Erstbegehungsgefahr notwendigen ernsthaften und greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Inverkehrbringen unter den angegriffenen Bezeichnungen "COSIMO ONE" und "COSIMO SL" im Inland. Denn die Beklagte hat ihre Plissee-Produkte später tatsächlich nach Deutschland vertrieben.
Zudem besteht auch eine Wiederholungsgefahr für die kumulative Verwendung der angegriffenen Zeichen "COSIMO", "COSIMO ONE" und "COSIMO SL", da diese in dem Prospekt auf der gleichen Seite verwendet werden. Eine isolierte Verwendung der jeweiligen Zeichen auf Rechnungen, die auf eine Bestellung des jeweiligen Produkts hin erstellt werden, liegt ebenfalls nahe, so dass auch für die Verwendung der Zeichen "COSIMO ONE" und "COSIMO SL" in Alleinstellung zumindest eine Erstbegehungsgefahr besteht. Gleiches gilt für die Verletzungshandlungen der Ein- und Ausfuhr.
Es besteht zudem Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke und den angegriffenen Zeichen.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der verwendeten Kennzeichen, der Ähnlichkeit der mit ihnen bezeichneten Waren und Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Ein geringer Grad an Ähnlichkeit der Waren kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Kennzeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden und umgekehrt (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14, Rn. 370 ff. und 430 ff. m.w.N.).
Es ist von einer zumindest durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke auszugehen. Denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Schwächung der Kennzeichnungskraft (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 516).
Es besteht Warenidentität. Die Klagemarke ist u.a. in der Klasse 24 für "Faltstores, im Wesentlichen bestehend aus textilen Materialien oder aus textilen Materialien in Kombination mit Metall, Holz und/oder Kunststoffen sowie Teile der vorgenannten Waren" geschützt. Die angegriffenen Zeichen werden für identische Waren, nämlich unter anderem für Plissees bzw. Faltstores verwendet.
Es besteht zumindest geringe Zeichenähnlichkeit. Beim Zeichenvergleich sind auf der Seite der Klägerin die Klagemarke "COSIFLOR" und auf der Seite der Beklagten jeweils ihre angegriffenen Zeichen "COSIMO" "COSIMO ONE" und "COSIMO SL" gegenüberzustellen.
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, GRUR Int 2010, 129 Rn. 60 - La Espahola/Carbonell; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. BGH GRUR 2009, 772 - Augsburger Puppenkiste, Tz. 51). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (EuGH GRUR Int 1999, 734, Rz. 26 - Lloyd).
Es bestehen zumindest schriftbildlich und klanglich gewisse Übereinstimmungen, die für eine geringe Zeichenähnlichkeit genügen.
Eine klangliche Ähnlichkeit liegt vor. Denn die Wortanfänge sind mit "COSI" identisch. Die Endungen "FLOR" und "MO" weisen als einzigen Vokal das "o" auf, das bei der Aussprache der Wörter am Ende entsprechend hervortritt. Zudem wird das "r" von "FLOR" bei der Aussprache nahezu verschluckt und tritt daher nicht deutlich hervor. Darüber hinaus ist sowohl die Silbenanzahl als auch die Vokalfolge mit "oio" identisch.
Auch eine schriftbildlich geringe Ähnlichkeit kann den Zeichen, die in fünf von sechs bzw. acht Buchstaben übereinstimmen, nicht abgesprochen werden. Bei den angegriffenen Zeichen "COSIMO ONE" und "COSIMO SL" ist der kennzeichnungskräftige Bestandteil in "COSIMO" zu sehen, so dass die Ähnlichkeit zwischen "COSIMO" und "COSIFLOR" nicht durch die Zusätze "ONE" und "SL" beseitigt werden kann.
Die sich gegenüberstehenden Zeichen unterscheiden sich auch nicht ersichtlich in ihrer Bedeutung. Eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang an sich zu bejahende Verwechslungsgefahr der zu vergleichenden Zeichen kann insoweit ausnahmsweise dann ausscheiden, wenn dem einen oder auch beiden Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt. Dies setzt jedoch einen die Zeichen unterscheidenden ohne weiteres erkennbaren konkreten Begriffsinhalt voraus (GRUR 2003, 1047 - Kellogg`s/Kelly`s, m.w.N.). Dies ist hier gerade nicht der Fall. Denn der hier maßgebliche angesprochene Verkehrskreis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (nur insoweit wird der Unterlassungsanspruch begehrt) wird weder dem italienische Wort "Cosi" eine begriffliche Bedeutung beimessen, noch die Bezeichnung "Flor" als einen dem deutschen Sprachwortschatz entnommenen Begriff aus dem Textilwesen erkennen. Insbesondere ergibt sich aus dem Umstand, dass die Klägerin für ihre Produkte auch weitere Bezeichnungen mit der Endung "flor" verwendet, keine Kennzeichnungsgewohnheit in der gesamten maßgeblichen Branche. Im Übrigen ist auch nicht klar ersichtlich, für welche Bedeutung "flor" konkret stehen soll, insbesondere in der Kombination mit "cosi". Daher wird der Verkehr auch keine Aufspaltung des Zeichens "COSIFLOR" in zwei Bestandteile vornehmen. Der angesprochene Verkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird zudem auch das angegriffene Zeichen "Cosimo" nicht ohne weiteres als italienischen Vornamen erkennen. Zum einen handelt es sich um keinen gängigen Namen in Deutschland, unabhängig davon, ob der Name in Namensbüchern aufgeführt wird. Zum anderen kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Durchschnittsverbraucher berühmte italienische Persönlichkeiten mit dem Vornamen "Cosimo" bekannt sind, wie z.B. einige Mitglieder der Medici-Familie oder auch ein Prominenter aus diversen Unterhaltungsformaten. Insbesondere wird der angesprochene Verkehr in dem hiesigen Kontext, nämlich bei einem Vertrieb von Plissees durch eine polnische Firma, in erster Linie nicht einen Vornamen vermuten und auch erkennen. Denn der Verbraucher hat keine Veranlassung zu einem Auseinanderhalten von klanglich ähnlichen Zeichen, wenn der Begriffsinhalt in einem Personennamen besteht, der keinen sachlichen Bezug zu dem mit ihm bezeichneten Produkt besitzt (vgl. BGH a.a.O.; BGH GRUR 1966, 493 - Lili)
Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der angesprochene Verkehr gesteigerte Aufmerksamkeit auf die Kennzeichnung der hier streitgegenständlichen Produkte richten wird. Insoweit kann die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen grundsätzlich unterschiedlich hoch sein (EuGH GRUR Int 2010, 129, Rz. 74 - Aceites del Sur-Coosur). Zwar werden die gewerblichen Abnehmer der Beklagten als Fachleute wahrscheinlich eine gesteigerte Aufmerksamkeit hinsichtlich der Kennzeichnung der von ihnen bezogenen Waren an den Tag legen. Denn die mit dem Erwerb von geschäftlich oder sonst beruflich benötigten Waren befassten Fachkreise werden im Allgemeinen sorgfältiger prüfen und sind es gewohnt, zwischen den Produkten und ihren Kennzeichnungen zu unterscheiden (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 472). Ob dadurch eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden kann, kann jedoch dahin stehen. Denn zumindest die Verbraucher als Teil des angesprochenen Verkehrskreis werden nur eine durchschnittliche Aufmerksamkeit an den Tag legen. Die Verwechslungsgefahr zumindest hinsichtlich eines Teils des relevanten Verkehrskreises - hier der Endverbraucher - reicht insoweit aus (vgl. EuGH GRUR Int 2007, 718, Rz. 99 - Alcon). Der Endkunde wird seine Aufmerksamkeit bei der Produktauswahl vornehmlich auf Funktion, Design und Preis der Plissees richten. Im Gegensatz zu bspw. Automobilen (vgl. EuGH GRUR 2006, 237, Rz. 39 - Ruiz-Picasso) oder Arzneimitteln (vgl. EuGH GRUR Int. 2007, 718, Rz. 61 - Alcon) steht die Marke des Produktes nicht im Vordergrund der Aufmerksamkeit. Auch dass in der Branche die Langlebigkeit bzw. Qualität des Produkts maßgeblich mit der Marke verknüpft würde, wie es bspw. bei Haushaltsgeräten denkbar ist, ist nicht ersichtlich.
In der Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der zumindest durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und der Warenidentität halten die angegriffenen Zeichen keinen ausreichenden Abstand ein, um eine Verwechselungsgefahr auszuschließen. Daher konnte auch dahinstehen, ob die Kennzeichnungskraft der Klagemarke durch Benutzung gesteigert ist.
Zudem hat die Klägerin einen Schadensersatzfeststellunganspruch gegen die Beklagte als Folgeanspruch gem. Art. 101 Abs. 2 UMV a.F. i.V.m. §§ 125 b O. 2, 14 Abs. 6 MarkenG für Verletzungshandlungen ab dem 01.01.2013. Das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden resultiert daraus, dass die Beklagte keine Markenrecherche vor Aufnahme der Zeichenbenutzung bzw. des Vertriebs der streitgegenständlichen Plissees nach Deutschland durchgeführt hat, obwohl ihr das möglich war. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten Schäden bereits entstanden sein können oder erst künftig noch entstehen, die derzeit noch nicht bezifferbar sind.
Die Klägerin hat gem. Art. 101 Abs. 2 UMV a.F. i.V.m. §§ 125 b O. 2, 19 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 242 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft und Rechnungslegung für Verletzungshandlungen ab dem 01.01.2013. Der Auskunftsanspruch dient der Bezifferung des Schadensersatzanspruchs. Steht die Verpflichtung der Beklagten zur Schadensersatzleistung fest - siehe unter Ziff. II. - ist sie nach § 19 MarkenG bzw. nach Treu und Glauben auch zur Auskunft verpflichtet, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt. Die Beklagte wird durch die verlangte Auskunft nicht unzumutbar belastet.
Die Klägerin hat weiter gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rückruf der rechtsverletzend gekennzeichneten und nach Deutschland vertriebenen Waren sowie auf Vernichtung der in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden rechtsverletzend gekennzeichneten Waren aus Art. 102 Abs. 2 UMV a.F. i.V.m. §§ 125b O. 2, 18 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG, wobei sich Ansprüche nur auf Verletzungshandlungen ab dem 01.01.2013 erstrecken. Zu einer Unverhältnismäßigkeit ist nichts vorgetragen worden. Der Vernichtungsanspruch erstreckt sich auch auf die Materialien und Geräte, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung gedient haben.
Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlich entstandenen Abmahnkosten gem. §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB in Höhe von 1.973,90 € zu erstatten.
Im Kennzeichenrecht sind Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähig, wenn die Abmahnung begründet und berechtigt ist. Begründet ist eine Abmahnung, wenn die geltend gemachten Ansprüche bestehen (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14-19d, Rn. 296 ff. m.w.N.). Berechtigt ist sie, wenn die Abmahnung erforderlich war, um dem Verletzer einen Weg zu weisen, den Verletzen ohne Gerichtsverfahren klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009 502, 503 - pcb; GRUR 2010, 354, 355 - Kräutertee).
Die Abmahnung vom 24.03.2014 (Anlage K 8), mit der lediglich ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird, war begründet. Denn der Anspruch wurde sowohl auf den Internetauftritt der Beklagten gestützt, als auch auf die Anmeldung der Unions-Wortmarke "COSIMO" unter der Registernummer ...#/... unter anderem für die hier streitgegenständlichen Waren. Die Unionsmarkenanmeldung begründete im Zeitpunkt der Abmahnung zumindest eine Erstbegehungsgefahr der Nutzungsaufnahme, so dass gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch gemäß Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 lit. a UMV bestand. Denn mit der kostenpflichtigen Anmeldung der Marke und der Benennung der geschützten Waren und Dienstleistungen bringt der Anmelder unmissverständlich zum Ausdruck, dass er beabsichtigt, die angemeldete Marke für die aufgeführten Waren und Dienstleistungen zu verwenden (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 - 19, Rn. 103 ff., 119). Da durch die Unionsmarkenanmeldung der Beklagten die Verletzung der Klagemarke als einer älteren Unionsmarke drohte, konnte eine Begehungsgefahr für die Europäische Union insgesamt bejaht werden, ohne dass es einer genaueren Lokalisierung bzw. einer Konkretisierung der Benutzungsgefahr auf Deutschland bedurfte (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 - 19, Rn. 119; vgl. BGH GRUR 2008, 254 - THE HOME STORE, Tz. 39; m.w.N.).
Berechtigt war die Abmahnung, weil sie der Beklagten außergerichtlich einen Weg gewiesen hat, die Klägerin klaglos zu stellen.
Die geltend gemachten Kosten betragen der Höhe 1.973,90 € und berechnen sich auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 100.000,00 € aus einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 1.953,90 € zzgl. einer Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 €.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 O. 3, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat die Ansprüche der Klägerin unter dem 04.04.2014 ernsthaft und endgültig abgelehnt, so dass der Anspruch grundsätzlich bereits ab dem 05.04.2014 zu verzinsen war. Da nicht mehr zugesprochen werden kann als beantragt, war der Anspruch antragsgemäß ab dem 15.04.2014 zu verzinsen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91a Abs. 1, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 708 O. 11, 709, 711 ZPO.
Hinsichtlich der Verletzungshandlungen, die die Beklagte vor dem 01.01.2013 begangen hat, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte die Einrede der Verjährung gemäß § 214 BGB erhoben hat. Somit war hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Zwar waren bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verjährungseinrede als dem erledigenden Ereignis die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin auch ohne die zeitliche Beschränkung grundsätzlich noch durchsetzbar. Sie musste jedoch, wenn sie eine teilweise verjährte Forderung geltend macht, damit rechnen, dass die Beklagte die Verjährungseinrede erheben wird und daher auch das damit verbundene Prozessrisiko tragen. Die Beklagte hätte den Rechtsstreit hinsichtlich der Verletzungshandlungen vor dem Jahr 2013 auch nicht durch eine frühzeitigere, insbesondere vorgerichtliche Verjährungseinrede vermeiden können. Denn zum einen hat sie erst während des Rechtsstreits davon Kenntnis erlangt, dass die Klägerin bereits im Jahr 2012 von der Bezeichnung der Plissees mit "COSIMO" wusste, zum anderen war die Verjährung zum Zeitpunkt der vorgerichtlichen Abmahnung aus dem Jahr 2014 noch nicht eingetreten. Darüber hinaus bezog sich die Abmahnung nur auf einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch, nicht auf die Folgeansprüche, die lediglich in Aussicht gestellt, aber noch nicht geltend gemacht wurden.
120.000,00 € bis zum 27.02.2018
(Unterlassungsanspruch: 80.000,00 €,
Auskunftsanspruch des Antrags zu Ziff. I. 2.: 7.000,00 €,
Auskunftsanspruch des Antrags zu Ziff. I. 3.: 2.000,00 €,
Rückrufanspruch: 7.500,00 €,
Vernichtungsanspruch: 7.500,00 €,
Schadensersatzfeststellungsanspruch: 16.000,00 €.)
105.000,00 € ab dem 28.02.2018
Auskunftsanspruch des Antrags zu Ziff. I. 2.: 5.000,00 €,
Auskunftsanspruch des Antrags zu Ziff. I. 3.: 1.000,00 €,
Rückrufanspruch: 3.500,00 €,
Schadensersatzfeststellungsanspruch: 8.000,00 €.)
Permalink: https://openjur.de/u/2148466.html (https://oj.is/2148466)

References: Art. 96
 Art. 97
 Art. 96
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 96
 § 125
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 101
 § 32
 Art. 95
 Art. 98
 § 140
 BGH 
 § 253
 § 313
 Art. 9
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 § 256
 Art. 101
 § 242
 § 19
 Art. 102
 BGH 
 Art. 9
 BGH 
 § 214
 § 91