Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1989/BAG/Kuendigung-Arbeitsverhaeltnis-im-oeffentlichen-Dienst-Kuendigungsvollmacht-eines-Sachbearbeiters-Geltung-des-174-BGB
Timestamp: 2019-09-19 18:06:47+00:00

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Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines Sachbearbeiters - Geltung des § 174 BGB / BAG / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eingruppierung: Kirchenmusiker; Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung
Wettbewerbsverbot: Möglichkeit einvernehmlicher mündlicher Aufhebung trotz vereinbarten Schriftformzwangs fürVertragsänderungen
betriebliche Altersversorgung: Verbot des Ausschlusses bei nachrangigem Anwartschaftserwerb
Arbeitsentgelt: Haftung des Betriebsnachfolgers für Forderungen vor Konkurseröffnung
Voraussetzungen für die Erteilung unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT zwecks Betreuung von Kleinkindern
Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub sind Zeitzuschläge, die der Arbeitnehmer für Nachtarbeit erhält, einzubeziehen [Abweichung von bisheriger einschlägiger BAG-Rechtsprechung]
Arbeitsentgelt: Gratifikation - Entstehen des Anspruchs
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für das Recht von Gewerkschaftsbeauftragten auf Zutritt zur Dienststelle
Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur aufgrund der Zahl der Betriebsangehörigen, dementsprechend Berücksichtigung nur solcher Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und tatsächlic
(Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Leiharbeiternehmern nach Maßgabe des Art. 1 § 14 AÜG zum Verleiherbetrieb auch im Falle nichtgewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.Die Vorschrift des Art. 1 § 14 Abs. 1 AÜG, nach der Leiharbeitnehmer auch währ
Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber auf Erstattung von Kosten für Betriebsratstätigkeit: prozessuale Durchsetzung im Beschlussverfahren; Kostenerstattung für die Fahrt zur Betriebsratssitzung; Anspruch auf [Verzugs-/Prozes
Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - Wirksamkeit nur bei Einschaltung des Pensionssicherungsvereins
Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung des Pensionssicherungsvereins
Arbeitsentgelt: Vergütung an Feiertagen
Urlaub: Entstehen von Teilurlaubsansprüchen, Bruchteile von Urlaubstagen
Kündigung: Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Umgehung zwingender Bestimmungen des Kündigungsrechts
Informationsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Fremdfirmen
Beschlussverfahren: Antragsbefugnis der Gewerkschaft
Beschlussverfahren: Anspruchshäufung - Feststellung der Beteiligtenfähigkeit
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingliederung betriebsfremder Personen - Begriff der Einstellung
a-f. Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren:(a) Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags (analog § 256 Abs. 2 ZPO) zur generellen Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen;
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen
Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags [analog § 256 Abs. 2 ZPO] zur generellen Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen
Sozialversicherung: Meldepflicht - Anspruch auf Auskunftserteilung
Betriebsübergang: Haftung des Übernehmers, auch bei Ablehnung des Konkursverfahrens mangels Masse
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
»Ein Arbeitgeber, der aus Gründen des Arbeitsschutzes vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nur zur Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Arbeiten an Bildschirmgeräten betraut, verletzt Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 nicht, wenn er die teilzeitbeschäftigten Arbeitnehm
Änderungskündigung: Unwirksamkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Widerrufsmöglichkeit für Sozialleistungen
Anpassung von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG):Möglichkeit und Grenzen der Befugnis des Arbeitgebers zur Verweigerung einer Anpassung wegen schlechter wirtschaftlicher Unternehmenslage(e) im Falle eines Konzern-Unternehmens;
Anpassung von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG):Berücksichtigung der Belange der Betriebsrentner ausreichend durch Anhebung der Renten bis zu einer »reallohnbezogenen Obergrenze«;
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht § 87 nach Abs. 1 Nr. 11 bei der Festsetzung der Vergütung für Wartezeiten im Rahmen der Akkordentlohnung
»1. Nach einem gerichtlich bestätigten Vergleich haben die Versorgungsgläubiger gegen den Arbeitgeber nur noch Anspruch auf Zahlung der Vergleichsquote (§ 82 Abs. 1 VerglO).2. Bleibt der Arbeitgeber nach der Bestätigung des Vergleiches Mitglied einer Vers
Tarifverhandlungen: Anspruch der Gewerkschaft bei laufendem Tarifvertrag
Wahlanfechtung:Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Ausscheidens aller anfechtenden Arbeitnehmer während des Anfechtungsverfahrens;
Verkürzung der Wochenarbeitszeit durch das sogenannte Freischichtenmodell in der Metallindustrie:Berechnung der Krankenvergütung (Niedersachsen und Schleswig-Holstein);
Förmliche Mängel des Vollstreckungsverfahrens können im Einziehungsprozeß nur dann geltend gemacht werden, wenn sie die Nichtigkeit der Pfändung und Überweisung zur Folge haben.
Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei Beschäftigten von Stationierungsstreitkräften
Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten Streitkräften
Betriebsrat: Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem dienstlichen Anlass
Arbeitsentgelt: Psychiatrie-Zulage, Begriff des anderweitigen Ausgleichs nach § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Bedrohung von Arbeitskollegen bei paranoider Psychose
Eingruppierung: Bauingenieur
Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitnehmer-Weiterbildung im Anwendungsbereich des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes NRW: Begriff der »Bildungsveranstaltung« und der »Einrichtung der Weiterbildung«(h) im Falle einer Veranstaltung, die eine zum DGB g
Urlaub: Unmöglichkeit der Erfüllung an einem gesetzlichen Feuertag
Aus- und Weiterbildung: Lohnfortzahlung bei Maßnahmen nach dem AWbG NRW
Vorzeitiges Altersruhegeld (§ 6 BetrAVG); Anspruchsvoraussetzungen:(b-c) mögliche Erfüllung der Voraussetzungen auch nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; (c) nicht notwendige Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft.
Eintritt des Betriebserwerbers in die Verpflichtungen aus Versorgungszusagen beim Betriebsübergang (§ 613 a BGB):Auswirkungen der (Mit-)Übernahme einer Unterstützungskasse;(g) Insolvenzschutz bei späterem Konkurs des Erwerbers.
Vorruhestand: Anspruch des Arbeitnehmers - sachlich gerechtfertigte Ablehnung
Eingruppierung: Revisor - öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
Kein Krankenlohn-Anspruch für einen im Krankheitszeitraum liegenden arbeitsfreien Tag bei tarifvertraglich begründeter Verteilung der Arbeitszeit auf andere Wochentage.
»Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat anläßlich einer geplanten personellen Einzelmaßnahme Angaben zur Person der Beteiligten, zum vorgesehenen Arbeitsplatz und [zur] Auswirkung der geplanten Maßnahme gemacht, die Bewerbungsunterlagen der Beteiligten vorge
b-c. Zulässigkeit der Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes durch Telekopie vom Anschluß der Post, des Prozeßbevollmächtigten oder auch eines Dritten (c) im Falle der Übermittlung einer Berufungsbegründung.
betriebliche Altersversorgung: Höhe einer Invalidenrente
Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse - Klärung einer abstrakten Frage
Urlaubsabgeltung: Voraussetzungen - Rechtsmissbrauch - Erlöschen des Anspruchs
Beschäftigungsförderungsgesetz: Sonderregelung, die zu Gunsten des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Befristungsregelung abweicht
Arbeitsverhältnis: Befristung -Hochschulbereich - Drittmittelfinanzierung
Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - Arbeitnehmerbegriff - Mentorin
Arbeitszeit: Freizeitausgleich für Samstagsarbeit nach 13.00 Uhr mit Zuschlag von 50 %
»Ein Arbeitgeber kann dann verpflichtet sein, einen an sich wirksam befristeten Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, wenn er bei einem Arbeitnehmer die Erwartung geweckt und bestätigt hat, [dieser] werde bei Eignung und Bewährung unbefristet
Berufung: Entscheidung über Hilfsantrag; Verwirkung des Klagerechts; Betriebsübergang: Wirksamkeit der Kündigung
Feiertagslohn: Ziel des FeiertagslohnzahlungsG - Abgeltungsbereich des Feiertagslohns - Stücklohnsätze
Streitwert: Änderungskündigung - Gebührenstreitwert - Rechtsgrundlage
Sonderzuwendung: Anspruch bei Weiterbeschäftigung während Kündigungsschutzverfahrens
»§ 64 Abs. 2 ArbGG 1979 regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil eingelegt werden kann. Die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung können nicht erg
c-e. Keine Schadensersatzansprüche analog § 717 Abs. 2 ZPO zugunsten eines Beklagten, der aufgrund eines nicht rechtskräftigen Feststellungsurteils an den Kläger geleistet hat, (d) auch dann nicht, wenn statt einer Feststellungsklage eine Leistungsklage m
Urlaubsentgelt: Rückforderung bei Überzahlung - Aufrechnung - Verfall - Verjährung
Keine Ä zum Ausschluß des Anspruchs auf Lohnfortzahlung führende Ä Rechtswidrigkeit (§ 1 Abs. 2 Satz 2 LohnFG) eines aufgrund einer Notlagenindikation nach § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB straflosen Schwangerschaftsabbruchs.
Arbeitsnehmerstatus: Steuerfachgehilfin
Direktionsrecht des Arbeitgebers: Reinigungsanweisung an Schulhausmeister
Arbeitsgerichtsverfahren: Schlichtungsverhandlung nach BbiG als Prozessvoraussetzung
Eingruppierung: Lehrer an einer Katastrophenschutzschule
Voraussetzungen für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aufgrund tariflicher Regelung [§ 87 Abs. 1 Eingangssatz]
Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse:erforderliche sachliche Gründe;(h) Umfang und Kriterien für den Schutz des Besitzstandes der vom Widerruf betroffenen Arbeitnehmer;
Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch den Arbeitgeber; Kriterien für Art und Umfang des Schutzes des Besitzstandes der von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer
betriebliche Altersversorgung: Vergleichsrechnung für betriebliches Ruhegeld
Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative Bestimmung und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dienstplänen
Anspruch des erkrankten Arbeiters auf Feiertagsvergütung [nicht auf Krankenlohn] für Feiertage, die in den Krankheitszeitraum fallen
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer außerhalb der Arbeitszeit stattfindenden Personalversammlung.
Beauftragung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat mit einem Referat für eine Betriebsversammlung: Voraussetzungen für die dazu erforderliche Vereinbarung als Grundlage der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers; mögliche Herbeiführung einer ger
Betriebsrat: Sachaufwand - Kosten zur sachgerechten Verteidigung eines Betriebsratsmitglieds in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren mit dem Ziel seines Ausschlusses aus dem Betriebsrat
Betriebsrat: Schulung für erstmals gewähltes Mitglied - Anspruch bei verkürzter Arbeitszeit
Tarifvertrag: Auslegung - Bodenbeschichtungen aus Kunststoff als bauliche Leistungen
(Teilkündigung: Abgrenzung von Änderungskündigung)
Eingruppierung: selbständiger Monteur
Eingruppierung: Sachbearbeiter für Luftfahrtangelegenheiten
Zulässige tarifvertragliche Regelung, wonach bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis Urlaub, der wegen Krankheit im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum nicht genommen werden konnte, abzugelten ist.
Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsentgelt: Rechtsnatur der Psychiatrie-Zulage - Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Anspruch bei Ausscheiden
Vertragsstrafe: Auslegung des Arbeitsvertrags - Schadensträchtigkeit einer unwikrsamen Arbeitnehmerkündigung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsratsnach Abs. 1 Nr. 4 hinsichtlich des Fälligkeitszeitpunktes (Auszahlungstermins) für das Urlaubsgeld;(k) Initiativrecht des Betriebsrats;
»Für Streitigkeiten zwischen einer Mitarbeitervertretung nach dem kirchlichen Mitarbeitervertretungsrecht und dem Arbeitgeber über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten ist die Gerichtsbarkeit der staatlichen Gerichte zumindest dann nicht gegeben, wenn ü
»Die rechtskräftige Abweisung des Antrags des Betriebsrats auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden mit der Begründung, die Einigungsstelle sei offensichtlich unzulässig, läßt nicht das Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats an der Feststellung d
Arbeitsentgelt: Provision - Mindestumsatzgrenze - Berechnung
Revision: Zulässigkeit einer Klageänderung
rollierendes Freizeitsystem: Jahres-Ist-Arbeitszeit - Aufeinandertreffen von Wochenfeiertag und Rolliertag
Revision: Divergenzbeschwerde - Voraussetzungen
Tarifvertrag: Auslegung - Begriff des Baugewerbes
Voraussetzungen für die Beurteilung von Überstunden als für die Berechnung des Krankenlohns zu berücksichtigende »regelmäßige Arbeitszeit« (§ 2 Abs. 1 Satz 1 LohnFG).
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung der Abführung an das Krankenhaus nach Rückgang der Gebühren infolge Änderung der Gebührenordnung
Arbeitnehmereigenschaft eines Pressefotografen
Schuldanerkenntnis: Auslegung
betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer Abgeordnetenpensionen auf Betriebsrente
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]
Mögliche Anrechnung des Zeitraums einer früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber auf die nach erneuter Begründung eines Arbeitsverhältnisses laufende Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) bei engem sachlichen Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen un
Arbeitsentgelt: Sonderzuschlag - Tariffähigkeit - Tarifbindung
Tarifzuständigkeit: Feststellungsklage
Arbeitsentgelt: Berechnung der tariflichen Jahresleistung
Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - Vollstreckungsfähigkeit; Eingruppierung: Croupier als Saalchef
betriebliche Altersversorgung: Ausnahmen von der Versicherungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz
Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Eingruppierung: Testleiter beim Kreiswehrersatzamt
Kündigung (Entlassung) eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung aufgrund eines Gewissenskonflikts Ä hier: Verweigerung der Mitarbeit an der Entwicklung eines auch für militärische Zwecke geeigneten Medikamentes:(a) mögliches Recht zur Arbeitsverweige
Urlaub: Übertragung in das Folgejahr - Geltendmachung - Arbeitsunfähigkeit
Haftung des Arbeitnehmers: Arbeitsunfall - Haftungsausschluss nach §§ 636, 637 RVO - Schmerzensgeld
Streitverkündung: Wirkung im Verhältnis Nebenintervenient - Hauptpartei; Betriebsübergang: Voraussetzungen - betriebsbedingte Kündigung
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - Mitteilung der für die Kündigung massgeblichen Gründe durch den Arbeitgeber - Rechtsschutzinteresse an Kündigungsrechtsstreit nach Tod des Abreitnehmers
Der Haftungsausschluß zugunsten des Arbeitgebers (§ 636 Abs. 1 RVO) bei Tod des Arbeitnehmers durch Arbeitsunfall erfaßt auch den Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB).
»Wenn eine Partei es sich vorbehält, einen Prozeßvergleich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt »mit Schriftsatz zum Arbeitsgericht« zu widerrufen, dann ist ein schriftsätzlicher Widerruf unwirksam, der zwar fristgerecht beim Arbeitsgericht eingeht, aber wed
Arbeitnehmerstatus: Forstassessor
Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes - Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung
Arbeitsentgelt: Tariflohnerhöhung - Anrechnung einer Zulage
Eingruppierung: Facharzt für innere Medizin
Betriebsversammlung: Teilnahmerecht während des Erziehungsurlaubs
Arbeitszeit: Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Kein Anspruch bei Krankheit
Eingruppierung: Arzt nach Unterstellung nachgeordneter Ärzte
»Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung dürfen auf Betriebsrenten angerechnet werden, soweit sie dazu bestimmt sind, Verdienstminderungen zu ersetzen. Das gilt auch, wenn eine Verletztenrente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
betriebliche Altersversorgung: Versorgungsbeginn
Betriebsrat: Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung
Kriterien für die Ermittlung der Beschäftigtenzahl - als Voraussetzung für die Beantwortung der Frage, ob eine anzeigepflichtige Entlassung vorliegt - in den zu unterscheidenden Fällen einer geplanten Betriebseinschränkung einerseits, einer stufenweise ge
Betriebsübergang: Begriff des Betriebsteils - Teileinheit - Funktionsfähigkeit des verbleibenden Restbetriebs
Tarifvertrag: Bestimmungsklausel - Billigkeitserwägung
Begrenzte Befugnis des Betriebsrats eines Bewachungsunternehmens, das Wachpersonal an dessen Arbeitsplätzen aufzusuchen.
Mitbestimmung bei Mehrarbeit von Lehrern in Privatschule
Betriebsänderung: Sozialplanpflicht - Befreiung für neu gegründete Unternehmen
Arbeitsentgelt: Anrechenbarkeit von übertariflichem Lohn auf eine Tariflohnerhöhung
Berufung: Rechtsmittelführer - Unklarheit
Eingruppierung: Wissenschaftlicher Assistent
Tarifkonkurrenz: BRTV-Bau - MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des metallverarbeitenden Handwerks im Wirtschaftsgebiet Rheinland-Rheinhessen
Arbeitnehmereigenschaft: Fernsehansager, der bei einem anderen Sender vollbeschäftigt ist
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung von Organen einer im Inland nicht rechtsfähigen juristischen Person - hier: Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis; Eingruppierung: Arzt in Universitätsklinik
Dauerhafter Umsatzrückgang [Auftragsrückgang] als mögliche Rechtfertigung für eine betriebsbedingte Kündigung; Pflicht des Gerichts zur Nachprüfung, ob ein Umsatzrückgang vorliegt und welche Auswirkungen auf die Arbeitsmenge bestimmter Arbeitnehmer daraus
Tarifvertrag: Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke
betriebliche Altersversorgung: Berechnung des Vorruhestandsgeldes
Arbeitsentgelt: Provisionszuschüsse - Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers
Voraussetzungen für die Befugnis des Betriebsrats, mit seiner Vertretung vor der Einigungsstelle einen Rechtsanwalt zu beauftragen; gerechtfertigte Höhe der Honorarzusage
Einigungsstelle: Honorar des Beisitzers
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsrecht
Urlaubsabgeltungsanspruch (§ 7 Abs. 4 BUrlG):Entstehung auch zugunsten eines zur Zeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähigen Arbeitnehmers,jedoch Erlöschen des Anspruchs bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit bis zum Zeitpunkt des Verfalls
Aufhebungsvereinbarung: Verzicht des Arbeitnehmers auf Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld - Nichtigkeit
Arbeitsverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden - Frist
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von Arbeitnehmern in eine andere Schicht
Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG: Einführung der Bücherrotationsmaschine Book-o-Matic
Betriebsrat: Zeitpunkt der Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Vorlage von Unterlagen
Mitarbeiterversammlung: Zulässigkeit der Information der Belegschaft durch den Arbeitgeber
»Für Vergütungsansprüche einer ausländischen Rechtsreferendarin aus ihrem Ausbildungsverhältnis zu dem Land Hessen (juristischer Vorbereitungsdienst außerhalb eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf) ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht
Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung
Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines Sachbearbeiters - Geltung des § 174 BGB
Soldaten: Vergütung bei Manöver an dienstplanfreien Arbeitstagen
Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar
Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungsklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar
Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG entwickelten Grundsätze
Eintritt des Betriebserwerbers in die Verpflichtungen aus Versorgungszusagen beim Betriebsübergang [§ 613a BGB] - eingeschränkte Haftung bei Betriebsveräußerung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens
betriebliche Altersversorgung: Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausschluss bei Versorgungsehe
Betriebsstillegung: Voraussetzungen - Eigenkündigungen der Arbeitnehmer
Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG - Unanfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses
Arbeitgeberstellung im Falle des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die Organe einer - aus zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts bestehenden - BGB-Gesellschaft
Lohnfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit - Entscheidungskompetenz des Arztes
Besteuerung von auf die Bundesanstalt übergegangenen Lohnforderungen
Arbeitsverhältnis: Aufeinanderfolgen von Arbeitsverträgen - neues Arbeitsverhältnis
Kündigung: objektive funktionswidrige Umgehung der Unkündbarkeitsregelung
Überstunden: Arzt mit Bereitschaftsdienst - Anspruch auf Freizeitausgleich - tarifliche Ausschlussfrist
Verwerfungsbeschluss: [Un-] Statthaftigkeit der Beschwerde
Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung eines rollierenden Freizeitsystems
Betriebsrat: Kein Anspruch auf Erläuterung der Auswirkungen auf die Produktions- und Personalplanung durch einen Sachverständigen
»Ist der Arbeitnehmer (Arbeiter im Sinne des LFZG oder Angestellter im Sinne von § 616 BGB, § 63 HGB und § 133c GewO) bereits bei Abschluß des Arbeitsvertrages arbeitsunfähig krank, so kann er keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle von seinem Arbeitg
»Ob ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist, ist nach objektiven medizinischen Kriterien zu beurteilen. Die subjektive Beurteilung der Arbeitsvertragsparteien ist dafür nicht maßgeblich. Es kommt f
Beschlussverfahren: Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung bei Fehlen
Einstellung: Begriff
Aus- und Fortbildung: Arbeitnehmerweiterbildung in NRW - Lohnfortzahlungspflicht
Betriebsrat: grober Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte
Arbeitsbereich: Änderung - Zuweisung eines anderen Arbeitsorts - Änderung der Umstände durch längere Anfahrtszeiten
Betriebsrat: Initiativrecht - Einkleidung der betrieblichen Praxis in eine Betriebsvereinbarung
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Entbindung des Arbeitnehmers von der Schweigepflicht
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz; Information des Personalrats: Mitteilung der Kündigungsgründe
Urlaub: Übertragung des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Dauer der Arbeitsunfähigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
Arbeitsgerichtsverfahren: - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Bindung an Verweisungsbeschluss
Nur begrenzt mögliche Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung dahingehend, dass ihr Inhalt Bestandteil der Einzelarbeitsverträge wird
Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden
Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an Verweisungsbeschluss
Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei englischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in England, die aufgrund eines in englischer Sprache in England abgeschlossenen Vertrags auf einem die Bundesflagge führenden, in Ham
Personalrat: Einwenungen i.S. des BayPVG - Wirksamkeit
»1. Tarifliche Regelungen, die gegen § 2 Abs. 1 BeschFG verstoßen, sind nichtig.2. Nach Art 1 § 2 Abs. 1 BeschFG darf der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unt
betriebliche Altersversorgung: Wechsel eines Beamten in den privaten Ersatzschuldienst - Nachversicherung
betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot bei vorzeitigem Ausscheiden
Schulungs- und Bildungsveranstaltung: Anerkennungsbescheid - Anfechtbarkeit durch Arbeitgeberverband
Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT Fallgruppe 2
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung infolge verspäteter Krankmeldung
Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - Information durch den Arbeitgeber - Gegendarstellung des Arbeitnehmers
betriebliche Altersversorgung: Anrechnung anderer Leistungen - Konkretisierung der Anrechnugstatbestände
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- Beweiserhebung und Beweiswürdigung durch das Gericht
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien - Störung des Betriebsablaufs
Ausbildungsverhältnis: kein Anspruch Behinderter auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Rahmen der Rehabilitation nach § 56 AFG
Eingruppierung: Technischer Lehrer
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nur dann, wenn der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine nicht ganz unerhebliche Arbeitsleistung erbracht hat [Niedersächsische Metallindustrie]
Beschlussverfahren: Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung
Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues Verfahren zwischen denselben Parteien
arbeitsgerichtliches Verfahren: vermögensrechtlichen Streitigkeit - Begriff
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des Berufungsurteils
Haftung des Arbeitnehmers: Omnibusfahrer - Diebstahlsverlust des Fahrgeldes
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer Arbeitnehmer - Höhe des vereinbarten Gehalts
Aktiengesellschaft: Arbeitnehmervertretung - Nachwahl von Aufsichtsratmitgliedern bei Satzungsänderung
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf einen neuen Tarifvertrag
Auskunftsanspruch - Fortgeltung - Umwandlung
Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher Überlegenheit des Arbeitgebers - Ordnungsfunktion durch Schaffung einer festen Kalkulationsgrundlage für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Verteilungsfunktion durch Regelung der Soziall
Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen Altersruhegelds oder ähnlichen - Vorruhestandstarifvertrag (hier: Baugewerbe) - Rückwirkung - Unzulässigkeit
Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung aus demselben Grund
Abfindung: Unterwerfung unter Lohnsteuerpflicht bei unrichtiger Auskunft des Finanzamtes
Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage an den Großen Senat des BAG]
Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats
Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung
Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung
Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz [Art. 3 Abs. 1 GG]
Kein Verfall des Urlaubsanspruchs während der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub [Vorrang der Regelung des § 17 Abs. 2 BErzGG vor § 7 Abs. 3 BUrlG bzw. vor entsprechenden tariflichen Regelungen] - dementsprechend Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den Fa
Angestellter, leitender: bei einem Arbeitnehmer, der in mehreren Betrieben desselben Unternehmens tätig ist, kann dies nur einheitlich für alle Betriebe festgestellt werden
Arbeitgeber: Direktionsrecht - Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst des Krankenpflegepersonals - Grenzen
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien - Umsetzungsmöglichkeit - Anhörung des Betriebsrats
Insolvenzsicherung (§§ 7 ff. BetrAVG): Übergang der Versorgungsansprüche auf den Pensionssicherungsverein mit Eröffnung des Konkursverfahrens - 30jährige Verjährung der übergegangenen kapitalisierten - Versorgungsansprüche
Karenzentschädigung: Anrechnungsverbot - Übergangsgeld
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor Betriebsvereinbarung
Betriebsrat: Verstoß des Arbeitgebers gegen BetrVG bei unterlassener Prüfung der Einstellungsmöglichkeit eines Schwerbehinderten
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei personeller Einzelmaßnahme
Regelungsmöglichkeit der Pflichtuntersuchung von Bordpersonal durch Betriebsvereinbarung
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Nachprüfbarkeit - Grenzen
Berufssport: Ablöse [Ausbildungsentschädigung]bei Vereinswechsel eines Eishockeypielers
Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 BeschFG 1985 - Befristung aus Gründen des Haushaltsrechts
Arbeitsverhältnis: Auflösung durch Vertrag - Abgeltungsklausel - Entfernung von Schriftstücken aus der Personalakte - Anspruch auf Entschuldigung - Schmerzensgeld
Arbeitsvertrag: Befristung - Vertretung als sachlischer Grund
Arbeitsverhältnis zwischen nachgeordnetem Arzt und Chefarzt, wenn ersterer die Patienten des zweitgenannten betreut
Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere befristete Arbeitsverhältnisse -gerichtliche Kontrolle
Eingruppierung: Vervielfältigungsarbeiten
Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten für den Fall, daß der Arbeitgeber das tarifvertraglich [hier: gem. § 134 Abs. 2 Satz 1 BAT] vorgesehene Anhörungsrecht des Arbeitnehmers mißachtet hat.
Urlaubsvergütung: Berechnung - Freischichtmodell
Arbeitszeit: Bestimmungsklausel - Begriff - Billigkeitskontrolle
Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - Rückforderung der Überzahlung
c. Keine 5 Jahres-Begrenzung (§ 159) der (Nach-)Haftung des aus einer KG ausgeschiedenen Komplementärs für vor seinem Ausscheiden entstandene Ansprüche Ä hier: Versorgungsansprüche von Arbeitnehmern Ä, sofern er auch nach dem Ausscheiden über die Kompleme
Arbeitnehmerüberlassung: Überwachung des Betriebsgeländes durch Bewachungsunternehmen
Belegschaftsaktien: Verpflichtung zur Ausgabe in einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung der Gewinnbeteiligungsansprüche der Arbeitnehmer nach billigem Ermessen
Betriebsrat: Initiativrecht bei einem Mitbestimmungstatbestand i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung
Betriebsrat: Erstattung von Sachkosten zur Aufgabenerfüllung - Kosten eines Zeitungsabonnements [hier: Handelsblatt]
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters nach Berufsausbildung
Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und Begründungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
Musiker: Wechselhornist - Begriff
Zuwendung: Begriff der Übernahme im unmittelbaren Anschluss
Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers
Eingruppierung: Fernmelderevisor
Eingruppierung: Erzieherin in einer Wohngruppe
Zwangsgeld: Rückforderung von vollstrecktem Zwangsgeld nach Bereicherungsgrundsätzen
Hausbrandkohle: Anspruch auf Energiebeihilfe mangels Verwendung für Kohle
Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts bei langjährigem Einsatz des Arbeitnehmers im Ausland ohne Eingliederung in einen ausländischen Betrieb
Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der Klinikbelegung
Erziehungsurlaub: Rechtsnatur der Erklärung über die Inanspruchnahme - Rechtsfolgen hinsichtlich tariflicher Sonderzahlung
Überstundenvergütung: Verhältnis zum Anspruch auf Freizeitausgleich bei einem Arzt nach BAT Anlage SR 2c
Insolvenzsicherung [§§ 7 ff. BetrAVG]: Übergang der Versorgungsansprüche [§ 9 Abs. 2 BetrAVG] auf den Pensionssicherungsverein mit Eröffnung des Konkursverfahrens; Einbeziehung der zur Sicherung der Rente eingeräumten Rechte; Rechtswirkung der Einbeziehun
Feststellungsklage: Zulässigkeit trotz möglicher Leistungaklage bei Rechtsstreit mit der öffentlichen Hand - Deutsches Rotes Kreuz
Arbeitsvertrag: Auslandsberührung - Frage, welche Rechtsordnung Geltung beanspruchen kann - Altersversorgung
Arbeitnehmer: Haftung bei grober Fahrlässigkeit im Straßenverkehr trotz gefahrgeneigter Tätigkeit
Arbeitsverhältnis: Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem Unterrichtsauftrag am Studienkolleg für ausländische Studenten der Universität Münster
Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - Vertretenmüssen
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten KündigungPflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch
LAG Frankfurt/Main (17 Sa 211/14) | Datum: 27.10.2014
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines kommunalen Sachgebietsleiters durch Leiterin des Hauptamtes bei unzureichendem Inkenntnissetzen über Vertretungsverhältnisse im öffentlichen Dienst und fehlender Personalratsanhörung
LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 309/12) | Datum: 25.04.2013
Einzelvertragliche Vereinbarung zur ordentlichen Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 426/12) | Datum: 22.03.2013
BAG (2 AZR 482/88)
Fundstelle: AP Nr. 7 zu § 174 BGB; BB 1989, 2256; DB 1990, 635; DRsp I(112)18Nr. 1; EzA § 174 BGB Nr. 6; NZA 1990, 63
AP Nr. 7 zu § 174 BGB BB 1989, 2256 DB 1990, 635 DRsp I(112)18Nr. 1 EzA § 174 BGB Nr. 6 NZA 1990, 63 [...]

References: § 174
 § 50
 Art. 1
 § 14
 Art. 1
 § 14
 § 256
 § 256
 Art. 1
 § 2
 § 87
 § 33
 § 717
 § 218
 § 111
 § 174
 § 102
 § 87
 § 616
 § 63
 § 133
 § 2
 § 2
 § 56
 § 111
 § 17
 § 7
 Art. 1
 § 1
 § 134
 § 87
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174