Source: https://sozial-forum.info/forum/thread/5038-egv-va-eines-bekannten-mit-weiterbildungsma%C3%9Fnahme-teil-2/?postID=68310
Timestamp: 2018-11-12 20:33:49+00:00

Document:
EGV-VA eines Bekannten mit Weiterbildungsmaßnahme Teil 2 - Eingliederungsvereinbarungen ALG II - Sozialforum
EGV-VA eines Bekannten mit Weiterbildungsmaßnahme Teil 2
Es gibt 10 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag ( 10. September 2013 ) ist von Faild.
nun hat auch wieder mein Bekannter ein Problem. Das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] möchte ihn scheinbar unbedingt in der selben Maßnahme sehen, wie bereits einmal zuvor (siehe Thema: Dritter laufender Verwaltungsakt mit Maßnahme eines Bekannten).
Damals hatte er noch das Glück, dass er zuvor 2 Verwaltungsakte erhielt, bevor der Dritte mit der Maßnahme einging und deshalb vom [lexicon]JC[/lexicon] der VA aufgehoben wurde. Leider sind diese VA's mittlerweile ausgelaufen, so dass man sich darauf nicht berufen kann.
Ich habe bereits mit ihm versucht, die aufschiebende Wirkung anordnen zu lassen. Leider trudelte gerade der Beschluss ein, welcher nicht für meinen Bekannten entschied. Das [lexicon]SG[/lexicon] hat aber auch hier ziemlich geschlampt, was aber aus den Unterlagen ersichtlich ist. Mich machte bereits die Frist "3 Tage" zu einer Stellungnahme durch das [lexicon]SG[/lexicon] stutzig - wie sich nun herausstellt berechtigt.
Richtigstellungen zum Beschluss:
- Am 19.07.2013 wurde nicht die Löschung der gespeicherten Sozialdaten beantragt, sondern die Löschung von bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (Telefon, Email, Angabe vom Vermieter, Daten von Mitgliedern einer Verwandtengemeinschaft, Kopien von Kontoauszüge, Personalausweis, Versicherungskarten usw.).
- Seite 4, vorletzter Absatz: Der Antragsteller ist 1982 geboren und nicht 1981.
Dass von meinem Bekannten sämtliche Einwände ignoriert wurden, ist denke ich klar ersichtlich. Aus diesem Grund finde ich auch persönlich die Unterstellung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung ziemlich daneben. Beschwerde ist zugelassen, weshalb mein Bekannter dies gerne machen würde. Es ist schließlich nicht "mutwillig" oder "missbräuchlich", wenn man die eigene Rechte wahrnehmen möchte.
Mir erscheint es mittlerweile, dass das [lexicon]SG[/lexicon] Oldenburg nicht mehr Qualitativ arbeitet, sondern Quantitativ. Das [lexicon]LSG[/lexicon] Niedersachsen-Bremen dürfte sich für diesen Fall sicherlich auch interessieren.
13-08-15 Ano_VA.pdf
(1,48 MB, 36 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. August 2015 )
Schriftverkehr.pdf
(493,92 kB, 79 Mal heruntergeladen, zuletzt: 20. August 2015 )
(675,87 kB, 25 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. August 2015 )
13-09-05 Ano_Beschluss S_48_AS_309-13_ER.pdf
(1,5 MB, 34 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. August 2015 )
Hier findet sich das im Beschluss genannte Urteil des [lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] Niedersachsen-Bremen 15. Senat vom 04.04.2012, [lexicon]L 15 AS 77/12 B ER[/lexicon]
L 15 AS 77/12 B ER · LSG NSB · Beschluss vom 04.04.2012 ·
Hallo Falid,
mal als Schnipsel zur Verwendung bei der Beschwerde.:
Zwar erwähnt das [lexicon]SG[/lexicon] Oldenburg in seinem Beschluss das Urteil des [lexicon]LSG[/lexicon] Niedersachsen Bremen vom 04.04.2012, [lexicon]L 15 AS 77/12 B ER[/lexicon], verkennt aber, dass dennoch hisichtlich der Bewerbungskosten keine Konkretisierung abschliessend erfolgt ist.
"Erweist sich die Beschwerde bereits aus den vorstehenden Erwägungen als begründet, weist der Senat nur ergänzend darauf hin, dass er auch die mit der Beschwerde (erstmals) geltend gemachten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung über die Bewerbungskosten teilt.
Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der [lexicon]Bundesagentur für Arbeit[/lexicon] (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Diese Anforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB III (a.F. neu § 44 SGB III) vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte (vgl. Berlit a. a. 0. Rn. 29 m. w. N.).
"Das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III (a.F. neu § 44 SGB III) , sofern Sie diese zuvor beantragen ...."
Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. ......., lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III (a.F. neu § 44 SGB III) spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch die fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat."
soweit die 15. Kammer des [lexicon]LSG[/lexicon] Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, [lexicon]L 15 AS 77/12 B ER[/lexicon].
Zwar enthält der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt v. 15.08.2013 anscheinend eine Kostenregelung in Gestalt einer Kostenpauschale in Höhe von 5,- pro nachgewiesener schriftlicher Bewerbung, macht dann aber ebenso die Einschränkung "sofern Sie diese zuvor beantragt haben" danach wird eine Anzahl von Punkten (1-5) aufgezählt, was das [lexicon]JC[/lexicon] x unter einer nachgewiesener schriftl. Bewerbung versteht, verkennt aber, dass heutzutage meist nicht mehr auf Bewerbungsen ungeeigneter Kandidaten seitens der Arbeitgeber geantwortet wird und zwar weder per email, noch per Absageschreiben aus Personal- u. vor allem Kostengründen.
Hier besteht eine akute Sanktionsgefahr.
Somit müssten dann wesentlich mehr Bewerbungen gestreut werden, damit in der Hoffnung, dass dann eine gewisse Anzahl an Antworten seitens der pot. Arbeitgeber eingeht, keine Sanktion durch das [lexicon]JC[/lexicon] x verhängt wird, weil die monatliche nachzuweisende Gesamtzahl der Bewerbungsbemühungen nicht erreicht werden kann, durch eine "Nichtmitwirkung Dritter" hier der Arbeitgeber, die keine Rückmeldung auf eine Bewerbung geben. Der Zusatz im dem Eingliederungsverwaltungsakt, "...dass die Kosten von insgesamt bis zu 10 Bewerbungsbemühungen monatlich übernommen werden können" ist auch nicht wirklich hilfreich aus der o.a. Nachweisproblematik heraus.
Hier kommt der Beschwerdeführer zu einem weiteren wichtigen Grund, den das [lexicon]SG[/lexicon] Oldenburg nicht berücksichtigt hat, übrigens ein Urteil desselben Gerichtes zu ähnlichem Sachverhalt.
Das [lexicon]SG[/lexicon] Oldenburg - S 43 AS 1409/08 ER v.10.09.2008 - stellt fest, dass bei bis zu 30 h Beschäftigung in der Woche angemessene Zeit für Bewerbungsbemühungen bleibt.
So das [lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 127/08 v. 18.03.2008:
"Zwar müsse ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen, er müsse aber andererseits auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.
Für die Arbeitsuche müsse er aber ausreichend Zeit haben, sich mit Lesen von Stellenangeboten, Schreiben von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und Besuchen der Agentur für Arbeit um offene Stellen zu bemühen. Das sei bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden zuzüglich Wegezeit nicht möglich. (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 127/08 v. 18.03.2008)"
Hier liegt eine Massnahme im wöchentlichen Stundenumfang vom 35 h zzgl. der Fahrzeit beim Massnahmeträger xxx vor.
Demnach bliebe also nicht mehr genügend Zeit um sich einer Vielzahl an Bewerbungsbemühungen aus den o.a. Gründen zu widmen.
nachdem mich eine Erkältung erwischt hat, weshalb ich die meiste Zeit das Bett hüte, bin ich nun ein wenig schlaflos gewesen.
Danke für deinen Schnipsel, auch wenn es mehr als nur das ist Xcv124
Habe diesen auch sogleich übernommen, nachdem mein Bekannter dies durchgelesen hat.
Mein Bekannter erhielt heute/gestern erneut Post vom [lexicon]SG[/lexicon] mit dem Aktenzeichen, nämlich die Zustellung der letzten Stellungnahme des [lexicon]JC[/lexicon] vom 03.09.2013, welche noch zu diesem Aktenzeichen gehört.
Der Antragsteller listet eine Reihe von Gesetzesnormen auf, die seiner Auffassung nach, durch die EGV verletzt werden.
Nach Auffassung des Antragsgegners fehlt es im vorliegenden Fall bereits an der Eilbedürftigkeit des Verfahrens. Eine besondere Notlage des Antragstellers ist nicht erkennbar. Es ist dem Antragsteller zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Der Antragsgegner stützt sich hier insbesondere auf den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts zum Aktenzeichen L 7 AS 862/12 B ER.
Dort heißt es in Rn. 16, 17:
(siehe hier: L7 AS 862/12 B ER)
Des Weiteren möchte der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der Antragsteller abstrakt behauptet, die Maßnahme würde nicht seiner Integration in Arbeit dienen. Er führt dies nicht näher aus. Er gibt auch nicht an, welche Maßnahme seiner Meinung nach seiner Integration in Arbeit dienen würde. Der Antragsteller ist 30 Jahre alt und hat bisher noch keine langfristige Beschäftigung ausgeübt. Die einzige dem Antragsgegner bekannte Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, die er ausgeübt hat, findet sich im Zeitraum (2 Monate).
Die Vermittlung von Kenntnissen und die Absolvierung eines Betriebspraktikums sind daher der richtige Weg, um dem Antragsteller einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Des Weiteren dient die Maßnahme der Tagesstrukturierung.
Fehler sind korrekt abgetippt - Geschäftsführer eben.
Ich habe auch wegen dieser "Auffassungsnahme" des [lexicon]JC[/lexicon] einige Aspekte aus anderen Verfahren von mir übernommen, die ich von blinky und Ghansafan erhielt (Seite 1, Seite 2 erste Hälfte, sowie ab Seite 7).
Ab Ende Seite 2 ist kaiserqualle's "Schnipsel" eingefügt und geht bis mitte Seite 4.
Danach folgt eine kleine "Richtigstellung" wegen Löschung von Sozialdaten, welche man im Beschluss als böse empfinden kann. Hierzu habe ich eine kleine Erklärung geschrieben, welche ich gerne im Anhang mit dem genannten Löschungsantrag in Kopie und folgendem Dokument belegen wollte: Ratgeber - Dokumente & Nachweise (pdf ganz unten)
Ab dem letzten Absatz Seite 4 habe ich den Datenschutz dann im Bezug zu der Maßnahme erweitert, da nach Auffassung des Gerichts "die von dem Leistungsträger unternommenen Datenrechtlichen Vorgängen den Bestimmungen des Grundsicherungsrecht wie allgemein dem Datenschutzrecht" entsprechen. Hierzu diente mir das Schreiben Webdisk -> Datenschutz -> Bundesdatenschutzbeauftrager zu Datenweitergabe an MT mittels VERBIS unzulaessig als Vorlage, da nicht alles relevant ist und ein vollkommen anonymisiertes Schreiben, bei dem auch das Datum fehlt, als Anhang sicherlich nichts Wert ist, jedoch dessen Inhalt wertvoll ist.
Ab Seite 5 vorletzter Absatz erfolgt noch eine Stellungnahme zur "Auffassungsnahme" des [lexicon]JC[/lexicon]. Ist zwar einiges aus Gesprächen eingefügt, jedoch habe ich mal, gerade weil [lexicon]JC[/lexicon] meint, dass keine Fortbildungsvorschläge kommen, welche eingefügt (ist mit meinem Bekannten abgesprochen).
Ab Seite 6 zweite Hälfte wird die Bestimmtheit erneut aufgegriffen. Ein bestimmter Satz aus dem Flyer inspirierte mich dazu, das 4-Phasen-Modell aufzugreifen, da in beiden Fällen von einem Plan bzw. Konzept die Rede ist. Ich greife Ende Seite 6 die Aspekte zumutbar, wirtschaftlich und rechtmäßig auf, sowie der persönliche Einfluss (belegt mit §§ aus dem SGB) und erinnere an einige Pflichten (Aufklärung, Beratung und Auskunft).
Zwischen Seite 6 und 7 erfolgt ein Hinweis, dass die Angaben zu den Gesprächen durch einen Beistand bestätigt und bezeugt werden können.
Der Rest ist eigentlich das, was ich von den meisten Anträgen und Klagen von Ghansafan kenne.
Es ist zwar sehr viel zu lesen bzw. viel geschrieben, jedoch alles belegt und regt hoffentlich zum Nachdenken an.
Irgendwo hatte ich vor kurzem gelesen, dass ein ständiges Zitieren bei so manchem Gericht nicht mehr so gut ankommt (Quelle habe ich leider nicht wiederfinden können). Deswegen entschied ich, es halbwegs als "gesunden Mix" zu gestalten und einiges zu erklären, ohne ständig §§ einwerfen zu müssen und es dennoch belegen kann.
Ich bin daher auch für jede Idee, Kritik, Verbesserung, Meinung und Rückmeldung dankbar.
13-09-10 Ano_Beschwerde.doc
(55,81 kB, 29 Mal heruntergeladen, zuletzt: 24. Juli 2015 )
Mir sind jetzt noch 2 weitere Punkte im VA aufgefallen.
Das Erste ist, dass die Antwortbögen der Vermittlungsvorschläge nach Absendung der Bewerbungen, spätestens nach 21 Tagen, beim Arbeitsvermittler im [lexicon]Jobcenter[/lexicon] einzureichen sind.
Das Zweite ist folgender Inhalt im VA: Sie sprechen auf Einladungen der Arbeitsvermittlung persönlich im [lexicon]Jobcenter[/lexicon] in der Arbeitsvermittlung vor.
Zu Ersterem: Da die Antwortbögen beim Arbeitsvermittler einzureichen sind, ist es offensichtlich, dass dies persönlich erfolgen muss und somit Fahrtkosten entstehen, die so nicht erstattet werden. Ich habe nun nach der Stundenfrage und vor der Richtigstellung folgendes eingefügt:
Hinzu kommt noch die Verpflichtung, dass der Antwortbogen, welcher jedem Vermittlungsvorschlag beiliegt, nach Absendung der Bewerbung, spätestens nach 21 Tagen, bei dem Arbeitsvermittler im [lexicon]Jobcenter[/lexicon] eingereicht werden soll. Diese Formulierung schließt eine postalische Übersendung aus. Selbst wenn eine postalische Übersendung möglich ist, bleibt in jedem Fall die Frage der Übernahme der Kosten. Auch in Hinblick auf die Öffnungszeiten des Jobcenters (Montags und Dienstags 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr; Donnerstags 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr; Freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr) ist es fraglich, wann während der Teilnahme an der geforderten Bildungsmaßnahme (Montags bis Freitags von 08:00 bis 15:15 Uhr) die Bewerbungen geschrieben und zusätzlich ein Termin vereinbart werden soll, um den geforderten Antwortbogen einzureichen.
Zu Zweiterem: Es kann nach einem versäumten Termin wegen der zusätzlichen Regelung eine Sanktion in Höhe von 40 % erfolgen. Auch wenn ein wichtiger Grund vorhanden ist, sieht zumindest der Verwaltungsakt eine solche Ausnahmeregelung nicht vor. Hierzu habe ich folgende Formulierung:
Dem Eingliederungsverwaltungsakt ist zu entnehmen, dass Einladung der Arbeitsvermittlung persönlich im Job-Center xxx in der Arbeitsvermittlung vorgesprochen werden soll. Durch den Eingliederungsverwaltungsakt sieht die Rechtsfolgenbelehrung vor, dass die §§ 31 bis 31b SGB II bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen erfolgen um einen Betrag in Höhe von 30 und 60 Prozent des Regelbedarfs bis hin zum vollständigen Entfall des [lexicon]Arbeitslosengeld II[/lexicon].
Den jeweiligen Einladungen zu persönlichen Vorsprachen ist jedoch den Rechtsfolgenbelehr-ungen folgendes zu entnehmen:
"1. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III liegt vor, wenn Sie der Aufforderung Ihres zuständigen Jobcenters, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.
2. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das [lexicon]Arbeitslosengeld II[/lexicon] bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.
3. Minderung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen (§ 31b SGB II). Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch [lexicon]Sozialgesetzbuch[/lexicon] (Sozialhilfe).
4. Durch Verletzung der o.g. Pflichten können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben (Beispiel: 10 Prozent Minderung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 10 Prozent Minderung aufgrund einer weiteren Verletzung der Meldepflicht vom 01.06. bis 31.08. --> Überschneidung vom 01.06. bis 31.07. mit insgesamt 20 Prozent Minderng).
5. Minderungen wegen Meldepflichtverletzungen treten zu Minderungen nach § 31 SGB II hinzu (Beispiel: 10 Prozent Minderung aufgrund Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30 Prozent Minderung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.05. bis 31.07. --> vom 01.05. bis 31.07. insgesamt 40 Prozent Minderung).
6. Bei einer Minderung des [lexicon]Arbeitslosengeld II[/lexicon] um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der [lexicon]Bedarfsgemeinschaft[/lexicon] leben. Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen."
Mit einer zusätzlichen Verpflichtung in einer Eingliederungsvereinbarung wird eine Sanktion in Höhe von 40 Prozent des Regelbedarfes herbeigeführt. Sollte erneut ein Termin versäumt werden, so wird der zweite Termin bereits mit 70 Prozent sanktioniert, da die ersten 30 Prozent aus der Eingliederungsvereinbarung eine Staffelung darstellt. Im Gegensatz zu einer regulären Einladung sieht die Eingliederungsvereinbarung keinen wichtigen Grund eines Versäumnisses vor, weshalb selbst z. B. im Krankheitsfalle eine Sankion in Höhe von 30 Prozent des Regelsatzes erfolgen würde.
Verbesserungen sehr gerne erwünscht.
Hallo Faild ,
Beschwerde liest sich gut. :-bd
Allerdings mit den Bewerbungskosten würde ich raus nehmen, 5€ Erstattung/ schriftl. Bewerbung ist aufgeführt. Das erachten Gerichte als ausreichend. Ich übrigens auch.
Hab nochmal im VA nachgeschaut, das ist eine Bildungsmaßnahme nach § 81 SGB III. Somit ist die Dauer von 8 Wochen auch nicht relevant. Das gilt nur für Maßnahmen nach § 45 SGB III.
habe dich schon vermisst hier im Thema Xcv124
Betreffs Bewerbungskosten: Ich würde somit den folgenden Teil von kaiserqualle herausnehmen, beginnend mit "Zwar erwähnt das [lexicon]SG[/lexicon] Oldenburg in seinem Beschluss das Urteil des [lexicon]LSG[/lexicon] Niedersachsen Bremen vom 04.04.2012, [lexicon]L 15 AS 77/12 B ER[/lexicon] ..."
"soweit die 15. Kammer des [lexicon]LSG[/lexicon] Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, [lexicon]L 15 AS 77/12 B ER[/lexicon]."
Den folgenden Teil von kaiserqualle möchte ich dennoch übernehmen, auch wenn es das Thema anstreift, da die weiteren Bedenken bzgl. Absagen bzw. Eingangsbestätigungen vorhanden sind und somit eine höhere Kostenausgabe und eine vergleichsweise geringere Erstattung vorliegen kann. Ich habe es ein wenig inhaltlich angepasst:
Zwar enthält der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt v. 15.08.2013 anscheinend eine Kostenregelung in Gestalt einer Kostenpauschale in Höhe von 5,- pro nachgewiesener schriftlicher Bewerbung, macht dann aber ebenso die Einschränkung "sofern Sie diese zuvor beantragt haben". Danach wird eine Anzahl von Punkten (1-5) aufgezählt, was das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] x unter einer nachgewiesenen schriftl. Bewerbung versteht, verkennt aber zugleich, dass heutzutage meist nicht mehr auf Bewerbungen ungeeigneter Kandidaten seitens der Arbeitgeber geantwortet wird und zwar weder per Email, noch per Absageschreiben aus Personal- u. vor allem Kostengründen.
Es müssten dann wesentlich mehr Bewerbungen gestreut werden, in der Hoffnung, dass eine gewisse Anzahl an Antworten seitens der pot. Arbeitgeber eingeht, um die monatlich geforderte Gesamtanzahl der Bewerbungsbemühungen nachzuweisen und somit eine Sanktion durch das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] xxx nicht erfolgen kann. Durch eine "Nichtmitwirkung Dritter" hier der Arbeitgeber, welcher keine Rückmeldung auf eine Bewerbung gibt, droht jedoch eine mögliche Sanktion. Der Zusatz im dem Eingliederungsverwaltungsakt, "...dass die Kosten von insgesamt bis zu 10 Bewerbungsbemühungen monatlich übernommen werden können" ist auch nicht wirklich hilfreich aus der o.a. Nachweisproblematik.
Im Umkehrschluss bedeutet das, wenn jemand eine Vollzeitbeschäftigung von 30 oder mehr Stunden ausübt, dass dieser dann in der Zeit der Vollbeschäftigung (obwohl noch aufstockende Leistungen bezogen werden) sich nicht mehr vorrangig bewerben muss.
Hier liegt eine Maßnahme im wöchentlichen Stundenumfang vom 35 h zzgl. der Fahrzeit beim Massnahmeträger xxx vor.
Zu der Bildungsmaßnahme: Ich habe im Vorfeld nur von meinem Bekannten mitgeteilt bekommen, dass er an einer Maßnahme teilnehmen soll. Auf mein Nachfragen hin, ob es eine nach § 45 SGB III ist, war die Antwort "Ja, irgendwie sowas stand da" und habe es somit eingearbeitet. Auch habe ich nach dem letzten VA gedacht, dass es halt wieder die selbe Art der Zuweisung ist, jedoch hat SB wohl etwas dazu gelernt. Den VA habe ich erst gesehen, nachdem der Widerspruch und der Antrag unterwegs waren. Nach der geforderten Stellungnahme mit Frist 3 Tage habe ich mir eh gedacht, dass vom [lexicon]SG[/lexicon] grundsätzlich nichts zu erwarten ist, auch wenn es diesmal ein anderer Richter ist.
Irgendwie habe ich aber in Erinnerung, dass es hier im Forum bzgl. der Zuweisung eine ähnliche Situation gab. Der Betroffene musste zuvor gemäßg § 45 SGB III an einer Maßnahme teilnehmen. Später erhielt er erneut eine Zuweisung zu dieser Maßnahme, jedoch nach § 81 SGB III. Schaue ich gleich noch einmal in Ruhe.
Im Anhang füge ich nun die aktualisierte Version hinzu, welche auch meine Formulierungen aus Beitrag 5 enthalten. Ich habe auch wegen den Antwortmöglichkeiten eines Vermittlungsvorschlags etwas geschrieben, da diese doch recht "realitätsfern" sind. Hierzu gerne noch Meinungen. Xcv124
13-09-10 Ano_Beschwerde_V2.doc
(58,37 kB, 21 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. August 2015 )
du solltest den kompletten post # 3 einbauen zur Leistungseinschränkung "sofern Sie diese zuvor beantragen ..." und zwar in einem VA, mit Hinweis auf die angeführten Beschlüsse, so ist das i.d. Zusammenhang doch etwas sinnentstellt. Es soll ja der für dich neg. Beschluss des [lexicon]SG[/lexicon] zerrissen werden vor dem [lexicon]LSG[/lexicon].
ansonsten liest sich die Beschwerde gut.
Darf man einzene Passagen daraus entnehmen zur Weiterverwendung?
ich mache nun 2 Ausfertigungen, einmal mit dem kompletten Post #3 und einmal eingeschränkt, jedoch noch ein wenig überarbeitet. Entscheiden tut dann mein Bekannter, welches er nun übernimmt - schließlich setzt er seine Unterschrift darunter.
Sofern es sich um meine Formulierungen handelt, dürfen diese gerne weiter verwendet werden - schließlich wurde mir mittlerweile auch mit vielen Passagen und Formulierungen geholfen Xcv124
So, hier die Einschränkung und überarbeitete Form vom Post #3:
Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.08.2013 enthält zwar eine Kostenregelung in Gestalt einer Kostenpauschale in Höhe von 5,- pro nachgewiesener schriftlicher Bewerbung, macht dann aber ebenso die Einschränkung "sofern Sie diese zuvor beantragt haben". Auf Vermittlungsvorschläge soll spätesten am dritten Tag eine Bewerbung erfolgen, denn sonst droht bereits eine Sanktion. Falls hierbei Kosten entstehen, kann eine vorherige Beantragung nicht unmittelbar erfolgen - hier besteht Verbesserungsbedarf. Unter den nachfolgenden Punkten (1-5) ist ersichtlich, was das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] xxx unter einer nachgewiesenen schriftl. Bewerbung versteht, verkennt aber zugleich, dass es heutzutage bei Arbeitgebern nicht mehr üblich ist, dass ungeeigneten Kandidaten geantwortet wird. Dies betrifft sowohl die schriftliche als auch die elektronische Form. Ein solches Vorgehen wird meist mit Personal- und vor allem unerwünschten Kostengründen begründet. Es ist auch nicht geläufig, dass auf eine postalische Bewerbung eine Information per Email an den Bewerber erfolgt. Auf Empfangsbestätigungen und Absagen hat der Bewerber keinen Einfluss.
Es müssten dann wesentlich mehr Bewerbungen gestreut werden, in der Hoffnung, dass eine gewisse Anzahl an Antworten von potentiellen Arbeitgeber eingeht, um die monatlich geforderte Gesamtanzahl der Bewerbungsbemühungen nachzuweisen und somit eine Sanktion durch das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] xxx nicht erfolgen kann. Durch eine "Nichtmitwirkung Dritter" - hier der Arbeitgeber - welcher keine Rückmeldung auf eine Bewerbung gibt, droht jedoch eine mögliche Sanktion. Der Zusatz im dem Eingliederungsverwaltungsakt, "...dass die Kosten von insgesamt bis zu 10 Bewerbungsbemühungen monatlich übernommen werden können" ist auch nicht wirklich hilfreich aus der o.a. Nachweisproblematik. Zudem können auch zu den monatlich geforderten vier Bewerbungen noch Vermittlungsvorschläge durch die Arbeitsvermittlung veranlasst werden. Es kommt gelegentlich vor, dass bis zu 10 oder sogar mehr Vermittlungsvorschläge in einem Monat generiert werden. Bereits durch solch eine Anzahl wären die maximalen Kosten von insgesamt 10 Bewerbungsbemühungen ausge-schöpft, sollten diese doch rechtzeitig zuvor beantragt werden können. Die restlichen Bewerbungen müssten somit aus dem [lexicon]Regelsatz[/lexicon] finanziert werden, damit die geforderten Bewerbungen eingehalten werden können und auch hier keine Sanktion erfolgt.
Es ist für den Beschwerdeführer auch nicht nachvollziehbar, weshalb befristete Stellenange-bote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen keine sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse darstellen sollten. Zumindest legt die sondierte Aufzählung unter den Bemühungen des Beschwerdeführers eine solche Auffassung nahe.
Es wird hier bewusst nicht auf den Beschluss [lexicon]L 15 AS 77/12 B ER[/lexicon] [lexicon]LSG[/lexicon] Oldenburg 04.04.2012 eingegangen, denn hier wurde wirklich nur der Begriff "angemessen" bzw. "Angemessenheit" zerpflückt. Auch wurde kritisiert, dass Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III (a.F. neu § 44 SGB III) erstattet werden können und somit nur ein Zuspruch gegeben wurde, dass in jedem Falle nur eine Überprüfung in Aussicht gestellt wird. Ob diese Kosten erstattet werden, lag daher weiterhin im Ermessen der Behörde.
Als Vergleich schau mal die mich betreffende Rechtsprechungen: S 46 AS 1022/12 - Oldenburg vom 17.01.2013 - Jobcenter hat gegen Klage (EGV-VA betreffend) keine konkreten Einwände vorzutragen vermocht
In diesem Zusammenhang könnte ich höchstens das Urteil S 46 AS 1022/12 aufgreifen ab dem vorletzten Absatz auf Seite 7 - wahrscheinlich auch schon vorher, wenn es denn nicht zuviel aus [lexicon]L 15 AS 77/12 B ER[/lexicon] zitiert worden wäre. Eine Zusammenfassung wäre da denke ich angemessener. Hier wird auch auf das vorherige Beantragen eingegangen. Ich versuche das mal ein wenig kompakt zu verfassen.
Hier im jetzigen Thema sind jedoch einige Bestimmungen eingebaut, wann eine Bewerbung als nachgewiesen gewertet wird, auch wenn diese fragwürdig erscheinen. Auch ist eine Pauschale der Kostenerstattung festgesetzt worden, sollte eine Bewerbung bzw. dessen Kosten als nachgewiesen gewertet werden.
Ich habe jetzt das Wesentlichste aus S 46 AS 1022/12 herausgetippert, vorerst eingefügt unter dem Inhalt aus dem Zitat in Post #10:
Im Urteil - S 46 AS 1022/12 - vom 17.01.2013 bezog sich das [lexicon]SG[/lexicon] Oldenburg bereits auf den Beschluss - [lexicon]L 15 AS 77/12 B ER[/lexicon] - des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012. In diesem Fall war der Antragsgegner der Auffassung, dass dieser Beschluss nicht einschlägig sei, da er zu einem nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen sei.
Nachfolgend die Ausführungen des [lexicon]SG[/lexicon] Oldenburg:
"Ob der Antragsgegner, wie er behauptet, dem Antragsteller keine Pflicht zu schriftlichen Bewerbungen auferlegt hat, ist zweifelhaft. Ausdrücklich klargestellt hat er dies in dem angefochtenen Bescheid nicht. Vielmehr hat er darin als Nachweise für die Eigenbemühungen des Antragstellers auch Eingangsschreiben und Absagen von Arbeitgebern verlangt. Dass Arbeitgeber auf nur fernmündliche Anfragen in aller Regel nicht schriftlich antworten, muss ihm klar gewesen sein. Somit hat er dem Antragsteller schriftliche Bewerbungen zumindest nahegelegt. Die Auffassung des Antragsgegners, es könnten grundsätzlich nur Kosten für schriftliche Bewerbungen übernommen werden, ist überdies von ihm nicht begründet worden und angesichts der ab 01.01.2009 geltenden Fassung des § 45 SGB III und des ab 01.04.2012 gültigen wortgleichen § 44 SGB III nicht nachvollziehbar. Anders als nach § 45 Satz 2 Nr. 1 a. F., wonach sich der Begriff der Bewerbungskosten in den Kosten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen erschöpfte, sind nunmehr auch darüber hinausgehende Bewerbungskosten grundsätzlich förderungsfähig. Während Telefonkosten nach § 45 Satz 2 Nr. 1 a. F. grundsätzlich nicht übernommen werden konnten, ist dies angesichts des weiteren Wortlauts des § 45 SGB III bzw. de § 44 SGB III nunmehr möglich (Eicher/Schlegel Kommentar zum SGB III Rdnr. 65 und 69 zu § 45)
Des Weiteren sind die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Antragsgegners, die Kostenerstattung betreffen, von gleicher Art wie in dem Fall, in dem das [lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] mit seinem vorstehenden zitierten Beschluss entschieden hat." ... "Überdies enthält der angefochtene Bescheid des Antragsgegners an diesen Stellen die Einschränkung, die Kostenübernahme müsse jeweils zuvor beantragt worden sein. Damit sind aber die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Antragsgegners, die Kostenerstattung betreffen, für den Antragsteller ohne jeden Wert. Wenn der Antragsteller ohnehin jeweils das ganz normale Antrags- und Erstattungsverfahren durchlaufen muss, hat er durch diese Ausführungen keinerlei Rechtsvorteile. Wird zudem bedacht, dass der Antragsgegner ohnehin nach dem Gesetz, nämlich nach § 16 SGB II in Verbindung mit § 35 SGB III, verpflichtet ist, dem Antragsteller Vermittlungsvorschläge zu machen, ergibt sich, dass sich der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid zu überhaupt nichts verpflichtet hat, was für den Antragsteller rechtlich von - zusätzlichem - Wert wäre.
Unter diesen Umständen kann dain stehen, ob weitere vom Antragsteller vorgetragene Einwände gegen den angefochtenen Bescheid stichhaltig sind. Nach dem zitierten Beschluss des Landessozialgerichtes handelt es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht um einen teilbaren Verwaltungsakt, der teilweise bestehen gelassen werden könnte.
Im Übrigen ist der Antragsteller genauso beschwert, wie der Antragsteller in dem Fall, über den das [lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] zu entscheiden gehabt hat. Auch hier ist, wie bereits angesprochen, dem Kläger die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt worden. Ferner hat der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendm Kostenrisiko durchzuführen."
Ich hoffe, dass dieses Urteil deine Bedenken besser trifft, denn hier wird auf das reguläre Antragsverfahren verwiesen, welches keinen Rechtsvorteil bietet Xcv124

References: § 45
 § 44
 § 16
 § 45
 § 44
 § 15
 § 45
 § 44
 § 59
 § 309
 § 20
 § 31
 § 81
 § 45
 § 45
 § 45
 § 81
 § 16
 § 45
 § 44
 § 45
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 44
 § 45
 § 16
 § 35