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Timestamp: 2016-10-27 16:48:01+00:00

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6B_1189/2013 (18.09.2014)
6B_1189/2013 � � Urteil vom 18. September 2014
Mehrfache qualifizierte ungetreue Gesch�ftsbesorgung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 31. Oktober 2013.
�Das Strafgericht Zug erkl�rte X.________ am 21. Dezember 2011 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung und der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung schuldig. Von der Anklage der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der A.________ Inc., des betr�gerischen Konkurses sowie der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Es stellte das Verfahren hinsichtlich der Vorw�rfe der Bevorzugung eines Gl�ubigers beim Konkurs der B.________ AG zufolge Verj�hrung und beim Konkurs der C.________ SA aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung ein. Es verurteilte X.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. November 2010. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 10 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 3 Jahre fest.
�In teilweiser Gutheissung der Berufung von X.________ sprach ihn das Obergericht des Kantons Zug am 31. Oktober 2013 vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der D.________ AG betreffend Zahlungen an die C.________ SA, die E.________ AG und die Pensionskasse der B.________ AG wegen Verletzung des Anklageprinzips sowie vom Vorwurf der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung frei. Es best�tigte aber den Schuldspruch der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der D.________ AG im Zusammenhang mit den Zahlungen an die F.________ AG und die G.________ GmbH. Weiter stellte es die Rechtskraft der Verfahrenseinstellungen, der Freispr�che und der Abschreibung der Zivilklage der D.________ AG des erstinstanzlichen Entscheids fest. Es bestrafte X.________ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten und einer Busse von Fr. 4'800.--, beides als Zusatzstrafe zum Urteil vom 16. November 2010.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung freizusprechen, und die ausgesprochene Strafe sei aufzuheben.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklageprinzips. Soweit er sein Vorbringen �berhaupt hinreichend begr�ndet, setzt er sich nicht mit den diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Die Vorinstanz erw�gt, in der Anklageschrift und den Erl�uterungen werde nicht ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer das Darlehen [an die F.________ AG] in Verletzung seiner Pflicht zur Vermeidung jeglicher Interessenkollision gew�hrt habe. Insoweit erfolge eine Verurteilung aufgrund eines Sachverhalts, der ihm in der Anklageschrift nicht vorgeworfen sei. Indessen verm�ge dies am Schuldspruch nichts zu �ndern. Er habe beim Darlehen seine sich aus den Anlagerichtlinien und dem Organisationsreglement ergebenden Pflichten verletzt. Das Darlehen sei gesch�ftlich nicht begr�ndet gewesen, wie dies dem Beschwerdef�hrer in der Anklageschrift vorgeworfen werde (Urteil S. 27 E. 2.4.10). Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begr�ndung in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unvollst�ndig und offensichtlich unrichtig fest. Bei den Zahlungen an die F.________ AG lasse sie ausser Acht, dass die H.________ Ltd.eine 100%-ige Tochtergesellschaft der D.________ AG und diese damit die wirtschaftlich Berechtigte des Loan-Sub-Participation Certificate gewesen sei. Die Vorinstanz h�tte die Rechtsbeziehung zwischen der H.________ Ltd. und der D.________ AG abkl�ren m�ssen, anstatt eine Beweislastumkehr zu schaffen. In Bezug auf die Zahlung an die G.________ GmbH nehme sie willk�rlich an, der D.________ AG seien nur die Fr. 2.2 Mio. aus dem Kauf der I.________-Aktien zur Verf�gung gestanden und dass diese Summe durch Zahlungen an die C.________ SA, die E.________ AG und die Pensionskasse der B.________ AG "aufgebraucht" worden sei. Die D.________ AG habe sich aber auch in Form eines Rahmenkreditvertrags gegen�ber der I.________ Ltd. verpflichtet, Fr. 800'000.-- zur Disposition zu stellen. Weil die Vorinstanz sp�ter erfolgte Zahlungen an andere Gesellschaften zu den Fr. 2.2 Mio. schlage, gelange sie zur willk�rlichen Annahme, f�r die Zahlung an die G.________ GmbH blieben daraus keine Mittel mehr �brig (Beschwerde S. 4 ff. Ziff. 2).
2.2.�Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer sei von Juni 2004 bis Februar 2005 Gesch�ftsf�hrer und einziger Verwaltungsrat der D.________ AG gewesen. Darlehen h�tten nach deren Anlagerichtlinien nur vergeben werden d�rfen, wenn die D.________ AG gleichzeitig Aktien der betreffenden Gesellschaften gekauft oder zumindest die Option bestanden habe, Aktien zu erwerben und das Darlehen in diese umzuwandeln (Urteil S. 20 f. E. 2.4.1 f.). Am 20. Juli 2004 habe der Beschwerdef�hrer namens der D.________ AG eine Zahlung von Fr. 400'000.-- an die G.________ GmbH (Gl�ubigerin der I.________ AG) veranlasst. Er habe am 30. September 2004 zwar einen Darlehensvertrag zwischen der D.________ AG und der karibischen I.________ AG �ber Fr. 400'000.-- unterzeichnet, als Schuldnerin der D.________ AG habe er diese jedoch nicht betrachtet. Der Kaufpreis von Fr. 2.2 Mio. f�r die Aktien der karibischen I.________ AG sei durch Zahlungen an die C.________ SA, die E.________ AG und die Pensionskasse der B.________ AG getilgt worden. Dies bestreite der Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren denn auch nicht. Im Zahlungsauftrag �ber die Fr. 400'000.-- sei als Grund "Teil-RZ Darlehen" angegeben. Die Zahlung sei �ber das Beteiligungskonto xxx "I.________ AG" verbucht worden. Somit habe sie der Tilgung der Darlehensschuld der I.________ AG (CH) gegen�ber der G.________ GmbH gedient. Der Beschwerdef�hrer habe damit ohne Rechtsgrund und ohne Gegenleistung eine der D.________ AG fremde Darlehensschuld bezahlt (Urteil S. 3 und S. 27 f. E. 2.4.11).
�Die Vorinstanz h�lt weiter fest, der Beschwerdef�hrer habe Zahlungen von insgesamt Fr. 240'000.-- an die F.________ AG zu Lasten der D.________ AG veranlasst. Die J.________ AG habe der F.________ AG ein Darlehen gew�hrt, das in Aktien der Letzteren umgewandelt worden sei. An diesem Wandeldarlehen sei die D.________ AG nicht unterbeteiligt gewesen. Das Loan-Sub-Participation Certificate laute auf eine Gesellschaft namens H.________ Ltd.. Auch im Aktienverzeichnis vom 24. Dezember 2004 werde die D.________ AG nicht aufgef�hrt. Sodann w�rden weder das Umsatzregister des Jahres 2004 noch die Jahresrechnung der D.________ AG eine solche Beteiligung ausweisen. Der Beschwerdef�hrer habe f�r die behauptete Beteiligung der D.________ AG am Wandeldarlehen keinen Nachweis vorlegen k�nnen. Mithin habe es sich bei der Zahlung von insgesamt Fr. 240'000.-- um ein einfaches Darlehen gehandelt. Damit habe der Beschwerdef�hrer der F.________ AG einen den Anlagerichtlinien und dem Organisationsreglement der D.________ AG widersprechenden Kredit gew�hrt. Zudem habe die F.________ AG bereits im September 2004 finanzielle Schwierigkeiten gehabt (Urteil S. 26 f. E. 2.4.10).
2.3.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
�Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, �ber die sich das kantonale Gericht nicht ausgesprochen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 209 E. 6.1 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz kehre die Beweislast in unzul�ssiger Weise um (Beschwerde S. 6 Ziff. 2.1.2).
�Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis). Mit der Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe keinen Nachweis f�r die Beteiligung der D.________ AG am Wandeldarlehen vorlegen k�nnen, auferlegt ihm die Vorinstanz nicht die Obliegenheit, er m�sse seine Behauptungen beweisen und seine Unschuld nachweisen. Vielmehr gelangt sie in freier W�rdigung aller aktenkundigen Beweise und Indizien zum Schluss, dass die Zahlung von insgesamt Fr. 240'000.-- an die F.________ AG zu Lasten der D.________ AG nicht der Kaufpreis f�r eine Unterbeteiligung an einem Wandeldarlehen war, wie vom Beschwerdef�hrer behauptet, sondern ein ungesichertes und gesch�ftlich nicht begr�ndetes Darlehen darstellt (Urteil S. 26 f. E. 2.4.10).
2.5.�Auf die weiteren R�gen kann nicht eingetreten werden.
�Mit den eingereichten Beilagen, insbesondere dem Aktienzertifikat der H.________ Ltd. lautend auf die D.________ AG (act. 2/7), will der Beschwerdef�hrer belegen, dass die H.________ Ltd.eine 100%-ige Tochtergesellschaft der D.________ AG war, womit die D.________ AG unterbeteiligt und somit die wirtschaftlich Berechtigte des Wandeldarlehens gewesen w�re. Allerdings gab nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass dazu, dies vorzubringen. Wie er selber ausf�hrt, wies die Beschwerdegegnerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren darauf hin, dass das Darlehensunterbeteiligungszertifikat auf irgendeine Gesellschaft aber nicht die D.________ AG laute (Beschwerde S. 7 Ziff. 2.1.3). Die neu eingereichten Beweismittel und die darauf gest�tzten tats�chlichen Ausf�hrungen sind daher nicht zu ber�cksichtigen. Somit kann offenbleiben, ob das Aktienzertifikat �berhaupt belegen k�nnte, dass die H.________ Ltd.eine 100%-ige Tochtergesellschaft der D.________ AG war (act. 2/7). Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus geltend macht, die vorinstanzliche Feststellung, wonach die D.________ AG am Wandeldarlehen unterbeteiligt gewesen sei, beschr�nkt er sich darauf, seine Sicht der Dinge vorzutragen. Darauf ist nicht einzutreten.
�Die R�gen und die Argumentation des Beschwerdef�hrers betreffend die Zahlung an die G.________ GmbH st�tzen sich auf die den vorinstanzlichen Sachverhalt neue und erg�nzende Tatsachenbehauptung, wonach sich die D.________ AG in Form eines Rahmenkreditvertrags gegen�ber der I.________ AG verpflichtet habe, Fr. 800'000.-- zur Verf�gung zu stellen. Darauf ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Gem�ss dem angefochtenen Urteil bestritt der Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren nicht, dass die Fr. 2.2 Mio. f�r die Aktien der karibischen I.________ AG durch Zahlungen an die C.________ SA, die E.________ AG und die Pensionskasse der B.________ AG getilgt wurden (Urteil S. 27 E. 2.4.11).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
in dubio