Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.12.2007&Aktenzeichen=B%208/9b%20SO%2020/06%20R
Timestamp: 2019-04-23 01:07:06+00:00

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BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - dejure.org
BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes Einkommen iS des § 77 Abs 1 S 1 BSHG bzw § 83 Abs 1 SGB XII - keine Verwertung des angesparten Blindengeldes - Härtefall - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
Sozialhilfe; Einkommens- und Vermögenseinsatz; Blindengeld als privilegiertes Einkommen iS des § 77 Abs 1 S 1 BSHG bzw § 83 Abs 1 SGB 12; keine Verwertung des angesparten Blindengeldes; Härtefall; sozialgerichtliches Verfahren; Einbeziehung in das Ver ...
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes Einkommen iS des § 77 Abs 1 S 1 BSHG bzw § 83 Abs 1 SGB XII - keine Verwertung des angesparten Blindengeldes - Härtefall -sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung in das Verfahren -Unstreitigstellen von Anspruchsvoraussetzungen - Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften
Sozialhilfe - Keine Berücksichtigung von erspartem Vermögen aus Landesblindengeld bei Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt
Zulässigkeit einer Berücksichtigung von durch Blindengeld angespartem Vermögen bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Vorliegen einer aufgrund besonderer Umstände bestehenden nachhaltigen Beeinträchtigung der sozialen Stellung des Betroffenen als Kriterium für die Unzulässigkeit einer Vermögensberücksichtigung; Bewusst identisch gestaltete Vorschriften in Bezirken verschiedener Landessozialgerichte als revisibles Landesrecht
Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Blindengeld als Einkommen und Vermögen
SG Aachen, 12.07.2005 - S 20 SO 7/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - L 20 SO 1/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - L 20 SO 1/05
BSG - B 9b SO 20/06 R (anhängig)
NZS 2008, 139
Denn die einstweilige Anordnung verliert mit der endgültigen Entscheidung ihre Rechtswirkungen (vgl BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 12 mwN) und kann damit nicht den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung bilden.
BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
Eine nach § 83 Abs. 1 SGB XII auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährte Leistung ist nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt wird (BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 16) , der über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehen und zudem ein anderer als derjenige sein muss, für den die im Einzelfall in Frage stehende Sozialhilfe gewährt wird.
BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
"Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"
Das Gericht ist weder an ein "Unstreitigstellen" gebunden noch wird es dadurch von der weiteren Sachaufklärung entbunden (…vgl BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13, BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 43; zum Unstreitigstellen von Teilelementen eines Anspruchs durch Vergleich aber BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 14 mwN).
Der Begriff der Härte ist zunächst im Zusammenhang mit den Vorschriften über das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII zu sehen, dh, das Ziel der Härtevorschrift muss in Einklang mit den Bestimmungen über das Schonvermögen stehen, nämlich dem Sozialhilfeempfänger einen gewissen Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu erhalten (BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 15) , um ihn soweit wie möglich auch zu befähigen, unabhängig von Sozialhilfeleistungen zu leben (vgl § 1 Satz 2 SGB XII) .
Der Vergleich bezeichnet abgrenzbare Streitgegenstände und Berechnungselemente und beziffert diese konkret; er genügt deshalb den vom Senat aufgestellten Kriterien an seine Wirksamkeit (…vgl: BSGE 97, 217 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1;… BSGE 112, 54 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 14) .
Das LSG wird die Wirksamkeit dieses Vergleiches unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Beteiligten (§§ 133, 157 BGB) zu beurteilen haben (zur Überprüfung eines durch Beschluss festgestellten Vergleichs vgl nur BAGE 120, 251 ff) ; denn der in dem Verfahren des SG getroffene Vergleich würde nicht nur das dortige Verfahren erfassen, sondern kann auch unmittelbar ein anderes Gerichtsverfahren erledigen (vgl nur: Hauck in Hennig, SGG, § 101 RdNr 11, Stand Dezember 2008; vgl auch BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1) .
Ist die Leistung - wie hier - schon erbracht, sodass für die Leistungsklage kein Raum mehr ist, wäre es eine rein am Gedanken der Subsidiarität haftende Förmelei, eine Verpflichtungsklage zu fordern (…anders bei der "Umwandlung" eines Darlehens in einen Zuschuss im Grundsicherungsrecht, weil es sich bei dem Zuschuss um ein aliud handelt: BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, RdNr 13; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 16;… BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 10; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - Juris RdNr 10) .
BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R
So ist etwa anerkannt, dass die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung (vgl § 253 Abs. 2 BGB) stammenden Vermögens für den Betroffenen eine besondere Härte iS von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II darstellt, weil die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion dieses Vermögensgegenstands zu berücksichtigen ist (…vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 zu aus Blindengeld angespartem Vermögen).
Innerhalb der Verwertbarkeitsprüfung sind daher für die Frage eines tatsächlichen Verwertungshindernisses diejenigen Kriterien maßstabsbildend heranzuziehen, die grundsätzlich bei Prüfung eines Härtefalls iS von § 90 Abs. 3 SGB XII eine Rolle spielen (…vgl: BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 für den Fall einer Pflegeverpflichtung gegenüber den Eltern; SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 15 und SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 22 zu den Maßstäben einer Härte; BVerfG, Beschluss vom 6.7.2016 - 2 BvR 548/16 - RdNr 11 f; BVerfGE 52, 214, 219 ff zur Berücksichtigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit bei einer Härteprüfung im Rahmen des § 765a ZPO) .
BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
aa) Für die Bestimmung des Begriffs der "Härte" im Sinne dieser Vorschrift kommt es darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde (Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG 5 C 88.64 - BVerwGE 23, 149 ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R - FEVS 59, 441).
Dabei darf aus der Herkunft des Vermögens und insbesondere der Einsatzfreiheit einer Sozialleistung als Einkommen (z.B. nach § 76 BSHG) regelmäßig noch nicht auf einen die Einsatzfreiheit des daraus gebildeten Vermögens begründenden Härtefall geschlossen werden (vgl. etwa Urteile vom 17. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 50.73 - BVerwGE 47, 103 und vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - BVerwGE 105, 199 ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O.).
Eine härtebedingte Freistellung von Vermögen ist aus ähnlichen Erwägungen ferner bei angespartem Erziehungsgeld (…Urteil vom 4. September 1997 a.a.O. S. 201 ff.) sowie bei angespartem Blindengeld angenommen worden (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O.).
Eine Beschädigtengrundrente wird daher auch dann zweckentsprechend verwendet, wenn der Geschädigte - wie hier die Hilfeempfängerin - das Geld nicht monatlich verbraucht, sondern es anspart und später selbst bestimmt, wann und für welchen schädigungsbedingten Mehrbedarf er es einsetzt (vgl. zur rechtsähnlichen Situation beim Blindengeld: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O.).
BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R
BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 SO 226/10
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - keine Übernahme von …
BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich …
SG Dortmund, 14.12.2016 - S 62 SO 133/16
Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung
BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte …
BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R
SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09
BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R
Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des …
SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12
Berücksichtigung eines aus der Ansparung von Leistungen der Grundrente nach dem …
LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 1894/14
Lebensversicherung; besondere Härte; Gehörlosengeld - Grundsicherung für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 3117/07
Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat als Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11
Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08
SG Düsseldorf, 10.10.2013 - S 37 AS 3151/11
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz vorhandenem angesparten Blindengeld
LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16
Landesblindengeld für einen Rechtsnachfolger
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13
Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für …
SG Marburg, 16.06.2011 - S 9 SO 123/09
Erbringung von Vorleseleistungen als Eingliederungshilfe für einen blinden …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 17/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 34/09
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11
Dynamisierung gedeckelter Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Ermittlung …
LSG Thüringen, 30.09.2008 - L 8 SO 801/08
LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16
Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen überlanger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 19 AS 2128/16
SGB-II -Leistungen; Geänderter bzw. ersetzter Bescheid; Streitgegenstand; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 607/10
VGH Hessen, 20.10.2009 - 10 A 1701/08
Anrechnungsfreiheit von Blindengeld bei der Ausbildungsförderung
SG Stade, 27.11.2014 - S 33 SO 65/14
LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 220/09
Eingliederungshilfe, Überseztungskosten für Gehörlosen
LSG Bayern, 25.08.2009 - L 8 SO 64/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebegehren - Überprüfung des …
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 AY 23/17
Keine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2, 4 AsylbLG bei noch in Deutschland …
SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 43/16
Sozialgerichtliches Verfahren - echtes verdecktes Teilurteil - Voraussetzungen - …
SG Augsburg, 15.09.2011 - S 15 SO 73/11
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Kraftfahrzeug eines behinderten …
LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 3189/09
Rückforderung eines Rentenvorschusses - versehentliche unterbliebene Anrechnung …
LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 10 R 5941/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 SO 371/14
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15
Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2011
LG Aachen, 09.02.2009 - 3 T 454/08
Vergütung, Regress, Vermögen, Härte, Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen
SG Gelsenkirchen, 31.08.2016 - S 4 AS 1925/14
VG Düsseldorf, 20.05.2011 - 21 K 6319/09
Gewährung von Pflegewohngeld für die Nutzung eines Heimplatzes durch den …
LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - L 8 SO 14/08
SG Konstanz, 30.07.2009 - S 3 SO 1752/09
Anspruch einer schwerbehinderten Person auf vorläufige Übernahme der Kosten für …
VG Düsseldorf, 26.11.2014 - 21 K 6216/13
Rückwirkende Aufhebung einer Blindengeldbewilligung ab Zuerkennung von …
SG Itzehoe, 18.03.2016 - 33 KR 43/16

References: § 77
 § 83
 § 77
 § 83
 § 77
 § 83
 § 90
 § 83
 § 90
 § 12
 § 11
 § 90
 § 90
 § 90
 § 1
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 § 28
 § 90
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 § 23
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 § 90
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 § 88
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 § 765
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 § 90
 § 1