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Timestamp: 2019-12-12 14:12:17+00:00

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BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 36.79 - dejure.org
BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 36.79
https://dejure.org/1981,183
BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 36.79 (https://dejure.org/1981,183)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1981 - 5 C 36.79 (https://dejure.org/1981,183)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1981 - 5 C 36.79 (https://dejure.org/1981,183)
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Ausbildung in der DDR - Fachrichtungswechsel - Ausbildungsstätte - Ausbildungsförderung - Unabweisbarer Grund
BVerwGE 62, 174
FamRZ 1981, 822
DÖV 1982, 331
In der zu § 7 Abs. 3 BAföG F. 1976 ergangenen Entscheidung in BVerwGE 62, 174 (179), an der sich der Gesetzgeber dann in der Begründung zur Änderung des § 7 Abs. 3 BAföG F. 1983 orientiert hat, ist aus dem Verständnis, dass ein Grund für einen Fachrichtungswechsel unabweisbar nur sei, wenn er "die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt" (…a.a.O., S. 179) und er "die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich (mache)" (…a.a.O., S. 179), gefolgert worden, dass "nur solche Umstände berücksichtigt werden können, die zu einem Wegfall der Eignung des Auszubildenden für die künftige Ausübung des bisher angestrebten Berufs und die dahin zielende noch zu absolvierende Ausbildung geführt haben" (…a.a.O., S. 180).
Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht bei der Umschreibung eines "unabweisbaren Grundes" für einen Fachrichtungswechsel in BVerwGE 62, 174 (179) keine Veranlassung gehabt, sich mit den Auswirkungen des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung auf die Förderung einer anderen Ausbildung unter dem Gesichtspunkt eines "unabweisbaren Grundes" für einen Fachrichtungswechsel zu befassen.
BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18
Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit …
Im Ausland erworbene Abschlüsse sind im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG nur dann als berufsqualifizierend im Sinne dieser Vorschrift zu berücksichtigen, wenn der erworbene Abschluss einem entsprechenden inländischen Abschluss gleichwertig ist und die Aufnahme einer entsprechenden Berufstätigkeit im Bundesgebiet ermöglicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - 5 C 36.79 - BVerwGE 62, 174 , vom 31. Oktober 1996 - 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 und vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 3).
BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 28.97
Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen;; …
Auf die Frage, in welchem Umfang Zeiten einer Auslandsausbildung auf eine inländische Ausbildung angerechnet werden können, kann es in diesem Zusammenhang nur im Sinne eines Indizes für die Vergleichbarkeit der Ausbildungsstätten ankommen (Modifikation von BVerwGE 62, 174 ).
Nach bisheriger Rechtsprechung des Senats ist eine an einer außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gelegenen Ausbildungsstätte aufgenommene, aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung förderungsrechtlich als bisherige Ausbildung anzusehen, wenn der Auszubildende die bereits erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Fortsetzung der Ausbildung im Geltungsbereich des Gesetzes in einem vergleichbaren Ausbildungsgang sich hätte zunutze machen können (BVerwGE 62, 174 = Buchholz, a.a.O., Nr. 21, S. 14).
Im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten sind - wie der Senat in BVerwGE 62, 174 (177) entschieden hat und woran festzuhalten ist - förderungsrechtlich dann als Ausbildung, in bezug auf einen Fachrichtungswechsel als mögliche bisherige Ausbildung, zu berücksichtigen, wenn und soweit der Auszubildende dort eine auf die Qualifikation zu einem Beruf ausgerichtete Ausbildung absolviert hat und die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluß "vergleichbar" ist, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten oder nach § 2 Abs. 3 BAföG bestimmten Ausbildungsstätten im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG "gleichwertig" ist.
Wie der Senat in der genannten Entscheidung dargelegt hat, ist die durch das 15. BAföG-Änderungsgesetz vom 19. Juni 1992 (BGBl I S. 1062) eingeführte Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ausweislich der Gesetzesentwurfsbegründung der Bundesregierung (BTDrucks 12/2108, S. 18) in Reaktion auf die - seit dem Urteil vom 30. April 1981 (- BVerwG 5 C 36.79 - BVerwGE 62, 174) - ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt, nach welcher eine im Ausland durchlaufene Ausbildung nur dann als Erstausbildung im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG a.F. beachtlich war, wenn sie zu einer entsprechenden Berufstätigkeit auch im Inland befähigte.
VGH Baden-Württemberg, 28.10.1996 - 7 S 99/96
Ausbildungsförderung: Anrechnung einer Auslandsausbildung
Bei der Prüfung der Frage, ob der überwiegende Teil der im Ausland verbrachten Studienzeiten auf einen vergleichbaren inländischen Ausbildungsgang angerechnet worden wäre (BVerwGE 62, 174, 178; Beschl v O2.06.1988, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 75), geht es nicht an, in Anwendung des § 5a BAföG zwei Semester von der tatsächlich im Ausland verbrachten Studienzeit abzuziehen.
Diese Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung dann erfüllt, wenn die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes absolvierten Studienzeiten bei einer Fortsetzung der Ausbildung im Geltungsbereich des Gesetzes, wenn auch nicht in vollem Umfang, so doch im wesentlichen angerechnet werden (vgl. BVerwGE 62, 174, 178 sowie BVerwG, Beschl. v. 28.12.1984 - 5 B 145.83; Beschl. v. 2.6.1988, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 75).
Denn auf die Frage, ob es der Klägerin zuzumuten gewesen wäre, sich die bereits im Ausland erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten durch Fortsetzung der Ausbildung im Geltungsbereich des Gesetzes in dem "vergleichbaren Ausbildungsgang" (vgl. BVerwGE 62, 174, 178) Informatik zunutze zu machen, würde es nur ankommen, wenn der Antragstellerin der überwiegende Teil der im Ausland verbrachten Studienzeiten auf ein Studium der Informatik angerechnet worden wäre.
Denn - wie dargestellt - in Anwendung der Grundsätze der seit der Entscheidung BVerwGE 62, 174, eingeleiteten Rechtsprechung liegt ein Fall des § 7 Abs. 3 BAföG hier gerade nicht vor.
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2003 - 7 S 1338/02
Unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel - nichtbestandene Prüfung
a) Ein Grund ist nach BVerwGE 62, 174, 179, nur dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen.
Hierfür sprechen im Übrigen auch die folgenden Ausführungen in BVerwGE 62, 174, 179: "Ein Grund ist nur dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen." Mit dem endgültigen Nichtbestehen der Vor- oder Zwischenprüfung aber ist ein Umstand eingetreten, welcher die Fortführung der bisherigen Ausbildung in diesem Sinne objektiv und subjektiv unmöglich macht; die Klägerin kann hochschulrechtlich in dem Studiengang gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst nicht mehr weiterstudieren.
BVerwG, 17.04.1997 - 5 C 5.96
Ausbildungsförderung für Vertriebene - Abbruch einer im Herkunftsland begonnenen …
Nach dieser Rechtsprechung setzte die Einstufung eines abgebrochenen Auslandsstudiums als Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG im Sinne des Gleichwertigkeitserfordernisses voraus, daß die im Ausland erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Geltungsbereich des BAföG in einem vergleichbaren Studiengang genutzt werden können und dabei mehr als die Hälfte der im Ausland verbrachten Studienzeiten auf den vergleichbaren Studiengang angerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - BVerwG 5 C 36.79 -, BVerwGE 62, 174, 177 f. = Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 21, S. 16; BVerwG…, Beschluß vom 2. Juni 1988 - BVerwG 5 B 18.88 -, Buchholz a.a.O. Nr. 75, 38 f.).
"Mit der Einfügung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG wollte der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit BVerwGE 62, 174 ) begegnen, wonach im Ausland erworbene Abschlüsse bei einer Entscheidung nach § 7 BAföG nur dann berücksichtigt werden durften, wenn der erworbene Abschluß einem entsprechenden inländischen Abschluß gleichwertig war und die Aufnahme einer entsprechenden Berufstätigkeit im Bundesgebiet ermöglichte (BTDrucks 12/2108 S. 18).
BVerwG, 31.10.1996 - 5 C 21.95
Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz …
Mit der Einfügung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG wollte der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit BVerwGE 62, 174) begegnen, wonach im Ausland erworbene Abschlüsse bei einer Entscheidung nach § 7 BAföG nur dann berücksichtigt werden durften, wenn der erworbene Abschluß einem entsprechenden inländischen Abschluß gleichwertig war und die Aufnahme einer entsprechenden Berufstätigkeit im Bundesgebiet ermöglichte (BTDrucks 12/2108 S. 18).
Unabhängig von der Gleichwertigkeit der Abschlussprüfung der in der Ukraine absolvierten Ausbildung mit einer inländischen Prüfung wird jedenfalls durch diesen Abschluss - unstreitig - die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nur in der Ukraine, nicht aber im Inland ermöglicht (vgl. dazu BVerwG vom 30.4.1981 BVerwGE 62, 174 und vom 17.4.1997 FEVS 48, 292 = FamRZ 1997, 1437).
Im Ausland erbrachte Ausbildungszeiten sind förderungsrechtlich dann als Ausbildung bzw. bezogen auf einen Fachrichtungswechsel als mögliche bisherige Ausbildung zu berücksichtigen, wenn und soweit der Auszubildende dort eine auf die Qualifikation zu einem Beruf ausgerichtete Ausbildung absolviert hat und die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach den Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Abschluss "vergleichbar" ist (vgl. BVerwG vom 10.11.1980 Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 17, vom 30.4.1981 BVerwGE 62, 174 und vom 4.12.1997 BVerwGE 106, 5).
Bei einer nur teilweisen Anrechnung von Studienzeiten der früheren Ausbildung liegt stets ein Fachrichtungswechsel vor (vgl. BVerwG vom 10.11.1980 a.a.O.).
BVerwG, 09.10.1987 - 5 B 61.87
Rechtliche Ausgestaltung der Bejahung eines berufsqualifizierenden Abschlusses …
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1981 - BVerwG 5 C 36.79 - (BVerwGE 62.174) sind bei der Prüfung, ob eine außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unternommene Ausbildung bei der Anwendung des § 7 BAföG zu berücksichtigen ist, der berufsqualifizierende Abschluß der nicht im Geltungsbereich des Gesetzes durchgeführten Ausbildung und der Abschluß einer entsprechenden Ausbildung im Geltungsbereich des Gesetzes miteinander zu vergleichen.
Die außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes unternommene Ausbildung ist dann bei Anwendung von § 7 BAföG anrechnungsfähig, wenn die Abschlußprüfung dieser Ausbildung der entsprechenden Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig ist und die Aufnahme einer entsprechenden beruflichen Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes ermöglicht (BVerwGE 62, 174 [BVerwG 30.04.1981 - BVerwG 5 C 36.79] ).
Dem steht nicht entgegen, daß die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1981 (a.a.O.) sich nicht auf einen Ausländer bezieht, sondern auf einen deutschen Staatsangehörigen, der die zu beurteilende Ausbildung in der DDR durchgeführt hatte.
OVG Niedersachsen, 03.09.2007 - 4 ME 594/07
Ausbildungsförderung für Masterstudium - Konsekutivstudiengang
VG Karlsruhe, 23.06.2016 - 5 K 2654/16
Besuch eines Deutschintensivkurses durch syrischen Flüchtling; Unterbrechung des …
BVerwG, 17.04.1997 - 5 C 15.96
Ausbildungsförderung für Ausländer bei Fortführung - einer im Herkunftsland …
BVerwG, 09.05.1985 - 5 C 48.82
Ausbildungsförderung - Altersgrenze - Absehen - Persönliche Verhältnisse - …
BVerwG, 31.10.1996 - 5 C 22.95
BVerwG, 28.12.1984 - 5 B 145.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gleichwertigkeit der …
VG Würzburg, 09.05.2014 - W 1 K 13.109
Auslandspraktikum; Fachrichtungswechsel; Bachelorstudium nach abgebrochenem …
VG Minden, 10.02.2012 - 6 K 2163/11
Bewilligung von Förderleistungen nach dem BAföG für die Ausbildung zum …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 6 B 21.16
Berufung; Bewilligung von Ausbildungsförderung für Erstausbildung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2001/12
Abgrenzung des Fachrichtungswechsels von der bloßen Schwerpunktverlagerung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 12 B 1309/14
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinichtlich der vorläufigen Erbringung …
VG Potsdam, 25.07.2019 - 7 L 339/19
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 A 2087/12
Alleiniges Abstellen auf die Dauer der Immatrikulation eines Studenten bei der …
BVerwG, 28.07.1982 - 5 B 83.81
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 12 A 1052/16
Ausbildungsförderung für die Aufnahme des Studiums der Agrarwissenschaften nach …
BVerwG, 16.02.1993 - 11 B 59.92
Anspruch auf Förderung einer Erstausbildung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 12 B 357/15
Berücksichtigung einer Ausbildung im Ausland für die Frage der BAföG -Bewilligung …
VG Bayreuth, 28.02.2011 - B 3 K 10.606
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung bei Wechsel …
VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 7 S 3048/90
Zum Ausbildungsförderungsanspruch eines Ausländerkindes
VG Frankfurt/Main, 28.07.2008 - 3 E 3563/07
Verlust der Ausbildungsförderung bei Neigungswandel
VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 7 S 1868/95
Ausbildungsförderung: wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel bei einem …
VG Halle, 22.12.2014 - 6 B 259/14
Zur Förderung eines ausländischen Studenten nach dem BAföG
OVG Hamburg, 01.12.1993 - Bs V 123/93
Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) eines …
BVerwG, 02.07.1984 - 5 B 68.83
Voraussetzungen für die Anwendung des § 7 Abs. 3 Ausbildungsförderungsgesetz …
VG Leipzig, 26.01.2016 - 5 L 1429/15
In Syrien absolvierte Ausbildung kann förderungsrechtlich zu berücksichtigen sein
VG München, 01.10.2015 - M 15 K 13.2170
Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel
VG München, 12.02.2015 - M 15 K 14.4081
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; (kein) unabweisbarer Grund
VG Regensburg, 01.04.2011 - RO 9 K 10.01285
Ausbildungsförderung: Wechsel im Studiengang Architektur von Universität auf …
VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 3 K 09.1407
Magisterstudium; Nebenfach; Fachrichtungswechsel; unabweisbarer Grund
VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 2358/06
Ausbildungsförderung; unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel
VG Göttingen, 29.03.2005 - 2 A 2/05
Schilddrüsenerkrankung als unabweisbarer Grund für den Abbruch einer Ausbildung
BVerwG, 18.03.1996 - 5 B 140.95
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Aufrechterhaltung der bisherigen …
VG Potsdam, 17.12.2018 - 7 K 3936/17
VG München, 04.01.2017 - M 15 E 16.5367
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung für das Masterstudium
VG Bayreuth, 09.03.2016 - B 3 K 14.858
Ausbildungsförderung - Kein unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel
VG Regensburg, 11.07.2012 - RO 9 K 12.585
Isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klageerhebung
VG Saarlouis, 28.11.2011 - 3 L 1754/11
Fachrichtungswechsel aus Gesundheitsgründen
VG Augsburg, 14.07.2009 - Au 3 K 09.143
Fachrichtungswechsel; 4. Fachsemester; endgültiges Nichtbestehen; kein …
VG Bremen, 14.09.2005 - 1 K 1766/03

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