Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2012&Aktenzeichen=III%20ZR%20190/11
Timestamp: 2019-05-22 14:05:41+00:00

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BGH, 15.03.2012 - III ZR 190/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11170
BGH, 15.03.2012 - III ZR 190/11 (https://dejure.org/2012,11170)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - III ZR 190/11 (https://dejure.org/2012,11170)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - III ZR 190/11 (https://dejure.org/2012,11170)
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§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen
Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten bei Anbieten von zusätzlichen Leistungen nach Vertragsbeginn und bei Verwendung anderer Parameter bei der Entgeltberechnung
Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif)
BGB § 241 Abs. 2, § 276 Ci
Zu den Hinweispflichten von Mobilfunkanbietern für die Abrechnung von Leistungen, die ursprünglich nicht Vertragsbestandteil waren
Telekommunikationsanbieter muss Kunden über Grundlagen der Tarifberechnung neuer Leistungen informieren - hier: mobiler Internetzugang
Mobilfunkanbieter müssen auf Gefahren volumenabhängiger Tarife für nach Vertragsbeginn angebotene mobile Internetnutzung hinweisen
Film heruntergeladen - für 750 Euro - Mobilfunkanbieter muss Kunden informieren, wenn er die Gebühren für eine neue Leistung anders berechnet
Anbieter von Telekommunikationsdiensten hat auf Gefahren von volumenabhängigen Tarifen hinzuweisen
Zwar ist am 10. Mai 2012 (vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012, BGBl. I S. 958) § 45n Abs. 6 Nr. 5 TKG in Kraft getreten (anders noch zum Zeitpunkt des Erlasses des Senatsurteils vom 15. März 2012 - III ZR 190/11, juris, siehe dort Rn. 12), der die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enthält, durch die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet werden können, geeignete Einrichtungen anzubieten, um die Kosten der Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste zu kontrollieren.
Danach ist nicht auszuschließen, dass es der Beklagten technisch möglich und zumutbar war, durch Einsatz entsprechender Programme einen außergewöhnlichen Anstieg des Gebührenvolumens eines Kunden zu erkennen und ihn rechtzeitig - etwa per E-Mail - zu warnen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. März 2012 - III ZR 190/11, juris Rn. 20 ff), während der Kläger die Kostenexplosion nicht ohne weiteres bemerken konnte.
Es wird dabei zu beachten sein, dass die Beklagtenseite insoweit die sekundäre Darlegungslast treffen kann (siehe hierzu Senatsurteile vom 15. März 2012 - III ZR 190/11, NJW 2012, 2103 Rn. 21 …und vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16 mwN).
Denn in diesem Falle hätte der Beklagte gegen die Klägerin einen Schadensersatzanspruch auf Freistellung von den durch die Internetverbindungen möglicherweise ausgelösten Kosten aus § 280 Abs. 1 BGB, weil die Klägerin vertragliche Nebenpflichten (vgl. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) in Form von Hinweis- und Informationspflichten vor allem beim Vertragsschluss, aber auch während des laufenden Vertrages gegenüber dem Beklagten verletzt hat (vgl. zu Informationsund Hinweispflichten bei Telekommunikationsdienstleistungsverträgen BGH, Urteil vom 15. März 2012 -III ZR 190/11, insbesondere juris Rn. 10 und 13 ff mit Anmerkung von Höhne, jurisPR-ITR 11/2012 Anm. 4; ferner, für den Fall einer automatischen Internetnutzung durch eine mit verkaufte Navigationssoftware OLG Schleswig, Urteil vom 15. September 2011 - 16 U 140/10 - SchlHA 2012, 91 f).
AG Düsseldorf, 01.10.2014 - 24 C 3609/14
Roaming-Gebühren bei Freischaltung durch Kunden
So bestehen Hinweis- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Vertragspartner, wenn dieser mangels eigener Kenntnisse der Gefährdung seiner Belange nicht selbst in ausreichendem Maß entgegenwirken kann (BGH, Urteil v. 15.03.2012, Az. III ZR 190/11, NJW 2012, 2103).
(BGH, Urteil v. 15.03.2012, Az. III ZR 190/11, NJW 2012, 2103).
Hierbei ist es unerheblich, dass die EU-Roaming-VO auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, denn der BGH hat bereits im Urteil vom 15. März 2012, Geschäftszeichen III ZR 190/11, NJW 2012, 2103, darauf hingewiesen, dass bereits vor Erlass der entsprechenden EU-Verordnung der Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet sei, der Kunde durch eine auf das Mobilfunkgerät zu sendende Mitteilung zu warnen sei, sobald eine von dem normalen Nutzungsverhalten außergewöhnlich abweichende Gebührenhöhe erreicht ist (…BGH a. a.O.).
(BGH, NJW 2012, 2103).In dem vorliegenden Fall hat die die Klägerin den Beklagten einmal per SMS auf die Überschreitung des Daten-Limits hingewiesen und darüber informiert, dass "andere" Gebühren im Bereich des Schiffs anfielen.
Dies trifft dem Bundesgerichtshof zufolge auch und gerade auf den TK-Sektor zu (BGH MMR 2012, 525, 526).
Vielmehr zeichnet sich dieser Bereich überdies im Verbund mit der Computertechnologie durch eine besonders dynamische Fortentwicklung aus (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 28), die der Durchschnittsverbraucher nicht ständig nachverfolgt (BGH III ZR 190/11).

References: § 241
 § 280
 § 241
 § 276
 Art. 1
 § 45
 § 280
 BGH