Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=22.09.2009&Aktenzeichen=4%20U%2077%2F09
Timestamp: 2017-05-29 13:21:21+00:00

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Rechtsprechung OLG Hamm, 22.09.2009 - I-4 U 77/09 Volltextveröffentlichungen (14)
Übermäßiges Kostenbelastungsinteresse des Klägers führt zur Annahme des Rechtsmissbrauchs und Erlöschen des Unterlassungsanspruchs
BGB § 242; UrhG § 97aMissbräuchlichkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung
§ 97 UrhG, § 242 BGBAuch die urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
Wird zitiert von ... (3) BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10 FerienluxuswohnungDas Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, ZUM-RD 2010, 135).
OLG Hamm, 07.06.2011 - 4 U 208/10 Ansprüche einer Zahnärztin wegen Verletzung des Urheberrechts an im Rahmen einer …Das schließt es aber nicht aus, dass sich ein außergerichtliches Vorgehen dann als rechtsmissbräuchlich erweisen kann, wenn bei einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung ersichtlich ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht, ohne dass dabei vernünftige und sachliche Erwägungen tragend sind (vgl. Senat, Urt. v. 22.09.2009, 4 U 77/09, m.w.N.;… Wandtke/Bullinger-Kellerpütz, a.a.O., § 97 a Rn. 18: gefordert wird ein Verhalten, das nach den Umständen des Einzelfalls besonders rücksichtslos erscheint;… abw. im Markenrecht etwa Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 368).
LG Essen, 20.12.2012 - 10 S 319/12 Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung i.R.d. Geltendmachung eines …Allerdings ist die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung zugleich eine Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Unterlassungsklage und damit deren Zulässigkeit (…BGH MDR 2012, 985 f. Rdz. 47; OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135 ff.).Von einem Rechtsmissbrauch, der nicht nur im Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG, sondern auch im Rahmen von § 242 BGB zu berücksichtigen ist (OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135 ff.), ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs beispielsweise das Gebühren erzielungsinteresse ist.

References: § 242
 § 97

§ 97
 § 242
 § 97
 § 8
 § 242