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Timestamp: 2018-03-24 05:53:35+00:00

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AG Stuttgart – Urteil vom 24.05.2017 – Az. 10 C 2140/16 – Blog AW3P
Schlagwörter-Archiv: AG Stuttgart – Urteil vom 24.05.2017 – Az. 10 C 2140/16
Veröffentlicht am 10. August 2017 von St. Heintsch (AW3P)
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen. Der Beklagte wurde im genannten Verfahren aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Musikalbums auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.
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Ferner behauptete er, dass für den von ihm genutzten Router des Typs „Alice Modem WLAN“ zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung eine – für die Öffentlichkeit bis dato noch unbekannte – Sicherheitslücke bestanden habe, von der auch sein Router betroffen gewesen sei. Durch diesen erheblichen Sicherheitsmangel habe – trotz entsprechender WPA2-Verschlüsselung – die Möglichkeit eines Zugriffs auf den Router durch unbefugte Dritte bestanden.
Zu der Frage eines unberechtigten Fremdzugriffs wurde seitens des Amtsgerichts Stuttgart ein Sachverständigengutachten eingeholt.
Der Sachverständige kam in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass aufgrund der Absicherung des Routers ein unberechtigter Fremdzugriff auf den Internetanschluss ausgeschlossen sei. Auch sei die Ausnutzung einer Sicherheitslücke durch Dritte im streitgegenständlichen Fall nicht vorstellbar, da diese zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung in der Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt gewesen sei.
Aufgrund des Ergebnisses des Sachverständigen war das Gericht davon überzeugt, dass der Beklagte die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beklagte zum Verletzungszeitpunkt nicht zu Hause gewesen sein will. Zum einen habe er dies nicht ausreichend nachweisen können, zum anderen wäre – wie der Bundesgerichtshof bereits bestätigt habe – selbst bei Abwesenheit seine Täterschaft nicht ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund verurteilte das erkennende Gericht den Beklagten zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes sowie der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in voller Höhe. Ferner hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, welche auch die Kosten für die Einholung des Sachverständigengutachtens in vierstelliger Höhe enthalten.
AG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2017, Az. 10 C 2140/16
10 C 2140/16
[Name], 70191 Stuttgart,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [Name], 69115 Heidelberg,
hat das Amtsgericht Stuttgart durch die Richterin am Amtsgericht [Name] am 24.05.2017 aufgrund des Sachstands vom 11.05.2017 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.03.2015 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 506,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.03.2015 zu zahlen.
3. Der Beklagte hat die Kasten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Streitwert: 956,00 EUR
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und den Ersatz von Abmahnkosten wegen einer Urheberrechtsverletzung.
Die Klägerin ist nach ihrem insoweit unstreitig gebliebenen Vortrag Inhaberin ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Musikalbum [Name] von [Name].
Die Klägerin erwirkte einen Beschluss des Landgerichts [Name] in einem unter dem Aktenzeichen [Name] geführten Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG, in welchem der [Name] die Auskunftserteilung über zugewiesene IP-Adressen gestattet wurde (vgl. Bl. 52, 53 d.A.).
Der Beklagte wurde mit Schreiben der Klägervertreter vom [Datum] zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung aufgefordert (vgl. Bl. 45-49 d.A.). Der Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab.
Die Klägerin macht geltend: Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Höhe von mindestens 450,00 EUR; vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: 506,00 EUR (1,0 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR).
sie vergebe generell keine Lizenzen für Vervielfältigungen bzw. Angebote in Tauschbörsen.
Vom Internetanschluss des Beklagten sei am [Datum] das Musikalbum [Name] der Künstlerin [Name] im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. Zur Ermittlung der Rechtsverletzungen sei das „Peer-to-Peer Forensic System“ („PFS“) eingesetzt worden. Dieses nehme wie ein regulärer Client an der Tauschbörse teil. Es sei ermittelt worden, dass unter der IP-Adresse [IP] eine voll funktionsfähige Version des streitgegenständlichen Musikalbums zugänglich gemacht worden sei. Diese IP-Adresse sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt eindeutig und ausschließlich dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen.
Dies ergebe sich aus der erteilten Auskunft der [Name] (vgl. Bl. 43 d.A.). Der Beklagte sei zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten als Inhaber des Internetanschlusses ermittelt worden. Es sei davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung durch den Beklagten begangen worden sei. Es lägen keine Anhaltspunkt vor, welche Zweifel an der Verantwortlichkeit des Beklagten begründen könnten.
Angesichts der behaupteten Absicherung des Anschlusses sei es faktisch ausgeschlossen, dass das Funknetzwerk des Beklagten von unbekannten Dritten zur Begehung der Rechtsverletzung genutzt worden sei. Die Funktionsweise einer Tauschbörse erfordere keine persönliche Anwesenheit des Nutzers zum Zeitpunkt des Up- bzw. Downloads. Die behauptete, im Jahr bekannt gewordene Sicherheitslücke habe zum Verstoßzeitpunkt nicht durch Dritte erkannt und ausgenutzt werden können.
Durch das unberechtigte Anbieten des Musikalbums zum Download seien die ihr eingeräumten Verwertungsrechte verletzt worden, was der Beklagte auch verschuldet habe. Ihr sei dadurch ein Schaden von mindestens 450,00 EUR entstanden. Ausgehend von einem gemittelten Download Verkaufspreis von 9,00 EUR erhalte sie für jedes abgerufene Werk eine (korrigierte) Lizenzgebühr in Höhe von durchschnittlich mindestens 6,05 EUR. Bei lediglich 250 Abrufen ergeben sich bereits eine Lizenzgebühr von 1.512,00 EUR.
Sie habe Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 10.000,00 EUR sei angemessen.
1. Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 450,00 EUR betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27.03.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 506,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.03.2015 zu zahlen.
er habe das streitgegenständliche Musikalbum nicht angeboten bzw. öffentlich zugänglich gemacht. Es komme ständig vor, dass gegen Internetnutzer unberechtigter Weise urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht würden. Er habe zum damaligen Zeitpunkt keine Tauschbörsen benutzt bzw. urheberrechtlich geschützte Werke im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Das streitgegenständliche Album habe er weder aus dem Internet heruntergeladen noch im Internet angeboten bzw. verbreitet oder veröffentlicht. Dieses Album habe sich zu keinem Zeitpunkt auf einem seiner Geräte befunden. Zum vermeintlichen Verstoßzeitpunkt sei er ortsabwesend gewesen, da er über das Wochenende zu einem Bekannten nach [Name] gefahren sei. Er habe keinerlei Möglichkeit gehabt, während seiner Abwesenheit auf den Anschluss zuzugreifen. Sobald er das Haus verlasse, schalte er seine Geräte grundsätzlich aus. Sein Anschluss sei entsprechend den damaligen Sicherheitsstandards verschlüsselt gewesen. Hierbei habe es sich um eine WPA-2- Verschlüsselung gehandelt. Er habe das Passwort entsprechend den Herstellervorgaben eingerichtet. Durch ihn werde seit Anfang [Jahr] der Router „Alice Modem WLAN“ genutzt.
Die Vermutungswirkung betreffend seiner Täterschaft sei widerlegt. Mittlerweile sie bekannt geworden, dass der durch ihn genutzte Router erhebliche Sicherheitsmängel aufweise und trotz Sicherung die Möglichkeit eines Zugriffs durch Dritte auf den Router bestehe. Er wohne in einem Hochhaus mit insgesamt 80 Parteien. Sämtliche Parteien innerhalb des Hauses hätten auf seinen Anschluss unter Ausnutzung der Sicherheitslücke zugreifen können. Bis zum Erhalt der Abmahnung habe es für ihn keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die entsprechend den Herstellervorgaben eingerichtete Verschlüsselung nicht hinreichend sicher sein könnte. Er habe ansonsten noch keine Probleme mit seinem Anschluss gehabt. Nach dem Erhalt der Abmahnung habe er Vorsorgemaßnahmen getroffen.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 29.06.2016 (vgl. Bl. 118-122 d.A.) sowie vom 12.10.2016 (vgl. 177-179 d.A.) verwiesen. Das Gericht erhob Beweis durch Einnahme eines Augenscheins sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen [Name]. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12.10.2016 sowie auf das schriftliche Gutachten vom 12.03.2017 (Bl. 196-199 d.A.) Bezug genommen.
Der Klägerin steht als ausschließlicher Nutzungsrechtsinhaberin gegen den Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG ein Anspruch auf lizenzanalogen Schadensersatz i.H.v.450,00 EUR sowie aus § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. ein Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR zu.
Die Klägerin hat zur Überzeugung des Gerichts dargelegt und nachgewiesen, dass der Beklagte als Anschlussinhaber für einen am [Datum] begangenen Urheberrechtsverstoß haftet, weil von diesem Anschluss das Musikalbum [Name] von [Name] zum Download angeboten wurde.
Nachdem unstreitig gestellt wurde, dass der vorgeworfene Urheberrechtsverstoß über den Anschluss des Beklagten erfolgt ist, steht die Begehung des streitgegenständlichen Urheberrechtsverstoßes am [Datum] über den Internetanschluss des Beklagten fest.
Der Beklagte hat für die über seinen Internetanschluss erfolgten Verletzungen der urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte der Klägerin auch als Täter einzustehen. Zwar spricht nicht bereits die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Beklagten. Eine tatsächliche Vermutung ist dann nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12, recherchiert unter juris). Der Beklagte ist seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem er substantiiert dargelegt hat, welchen Router er zum Zeitpunkt der geltend gemachten Rechtsverletzung verwendet hat, nämlich das „Alice Modem WLAN“ und dass dieses Modem Sicherheitslücken aufwies. Dass dieser Router durch den Beklagten zum Verstoßzeitpunkt tatsächlich genutzt wurde, steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Angaben des Beklagten in Zusammenhang mit den vorgelegten Unterlagen und mit dem durchgeführten Augenschein auch fest.
Damit obliegt es der Klägerin, die für die Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände nachzuweisen. Diesen Beweis hat die Klägerin erbracht. Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte am [Datum] das streitgegenständliche Musikalbum zum Download angeboten hat. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, denen das Gericht folgt, ist es zwar möglich, dass der Router des Beklagten zum Verstoßzeitpunkt am [Datum] eine Sicherheitslücke aufwies, jedoch hält es der Sachverständige für ausgeschlossen, dass es einem unbekannten Dritten möglich war, diese Sicherheitslücke auszunutzen. Der Sachverständige erläuterte anschaulich, dass die Sicherheitslücke erst am [Datum] bekannt wurde. Dies steht auch in Einklang mit den Angaben des Beklagten. Der Sachverständige führte weiter nachvollziehbar aus, dass es nicht vorstellbar ist, dass ein Angreifer des WLAN’s des Beklagten diese Sicherheitslücke zwei Jahre vor der eigentlichen offiziellen Entdeckung und Veröffentlichung bereits selbst entdeckt hat, ohne dass dies in der Zwischenzeit bekannt wird. Nachdem unstreitig keine weiteren Personen berechtigt Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten hatten, steht für das Gericht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Überzeugung fest, dass der Beklagte den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Erforderlich ist nicht, dass eine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit gewonnen werden konnte, sondern es genügt eine Gewissheit, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Zöller, ZPO, Kommentar, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 19). Daran ändert auch der Vortrag des Beklagten nichts, er sei zum Verstoßzeitpunkt ortsabwesend gewesen. Zum einen wäre durch eine Abwesenheit des Beklagten zur Tatzeit die Täterschaft des Beklagten nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 48/15, recherchiert unter juris, Rn. 54), zum anderen steht nicht fest, dass der Beklagte zum Tatzeitpunkt ortsabwesend war, nachdem der Beklagte selbst nicht angeben konnte, wann genau er an dem Sonntag, [Datum], zurückkam.
Ein Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR wird durch das Gericht für angemessen erachtet.
Der Schadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenzberechnet werden, wobei für einen Musiktitel ein Betrag in Höhe von 200,00 EUR verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 48/15, Rn. 56). Selbst wenn man diesen Betrag für deutlich übersetzt erachtet, ist danach ein Ersatzanspruch in Höhe von 450,00 EUR für das Anbieten eines gesamten Musikalbums jedoch angemessen.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 506,00 EUR aus § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F.
Die mit der Abmahnung verbundenen Aufwendungen waren erforderlich, da die Klägerin berechtigt war, mit der Wahrnehmung ihrer Rechte aus der begangenen Urheberverletzung eine Anwaltskanzlei zu beauftragen. Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechts ist gemäß § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei sich bei einem Unterlassungsanspruch der Wert nach dem Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße bestimmt (vgl. BGH, I ZR 48/15, recherchiert unter juris, Rn. 68). Ein Fall der Kostendeckelung gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG a.F. liegt nicht vor, da es sich nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung handelt.
Die Entscheidung über die Zinsen ergeht gemäß §§ 286, 288 BGB.
Verkündet am 24.05.2017
Stuttgart, 26.05.2017
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References: § 128
 § 101
 § 97
 § 97
 § 286
 § 286
 § 97
 § 23
 § 97