Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%20981.81
Timestamp: 2020-02-21 19:27:10+00:00

Document:
BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81 - dejure.org
https://dejure.org/1984,96
BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81 (https://dejure.org/1984,96)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1984 - 9 C 981.81 (https://dejure.org/1984,96)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1984 - 9 C 981.81 (https://dejure.org/1984,96)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,96) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - Revision - Revisionsgericht - Zurückweisungsmöglichkeit
DVBl 1984, 780
Damit soll gleichzeitig der Gefahr einer "Endlosigkeit" des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgebeugt und verhindert werden, dass einer in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandenden Berufungsentscheidung nachträglich die Grundlage entzogen wird (Urteile vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 48 und vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ).
Solche nachträglich eingetretenen Umstände können - wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 51 bis 53) im einzelnen dargelegt hat - in einem Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil das Revisionsgericht entsprechend seiner auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung seine Entscheidung allein auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen trifft.
Die Voraussetzungen, unter denen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen worden sind, daß neue Tatsachen im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. dazu die Zusammenstellung im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - a.a.O.), liegen nicht vor.
In politische Verfolgung schlagen derartige Maßnahmen erst dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die durch die Maßnahmen gerade wegen ihrer Religion, politischen Überzeugung oder eines der weiteren in Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten persönlichen Merkmale getroffen werden sollen (Urteil vom 28. Februar 1984 a.a.O.).
Im übrigen läßt der totalitäre oder militaristische Charakter eines Regimes als solcher noch nicht den Rückschluß auf eine automatisch gegen die Überzeugung Andersdenkender gerichtete Motivation bei Maßnahmen zur Durchsetzung staatlicher Ziele, insbesondere zur zwangsweisen Durchsetzung eines Wehrdienstes zu, weil derartige Maßnahmen zu den Belastungen aller Herrschaftsunterworfenen gehören, vor denen das Asylrecht nicht bewahren kann (Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19).
Solche nachträglich eingetretenen Umstände können - wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - (…Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19, S. 51-53) im einzelnen dargelegt hat - in einem Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil das Revisionsgericht entsprechend seiner auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung seine Entscheidung allein auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen trifft.
Der Kläger, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht kurz vor Vollendung des 20. Lebensjahres stand, ist nunmehr 21 Jahre alt, was revisionsgerichtlich zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19, S. 52).
Soweit sie im Revisionsverfahren ihren Vortrag um neue tatsächliche Gesichtspunkte ergänzt hat, ist dieses Vorbringen in der Revisionsinstanz unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1984 - 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 51 f.).
BVerwG, 21.08.1996 - 9 B 349.96
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
BVerwG, 15.04.1986 - 9 B 39.86
Förmliche Anerkennung von staatenlosen Kurden als Asylberechtigte - Beurteilung …
BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 194.84

References: § 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1