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Timestamp: 2019-11-18 08:31:19+00:00

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Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4300 / I. Begründung der Revision (Nr. 1)
Rz. 3 Ebenso wie für die Begründung der Berufung (VV 4301 Nr. 2) erhält der Anwalt auch für die Anfertigung oder Unterzeichnung der Revisionsbegründung eine Vergütung. Im Gegensatz zum Berufungsverfahren ist im Revisionsverfahren eine form- und fristgerechte Begründung erforderlich; sie ist Zulassungsvoraussetzung (§§ 344, 345 StPO). Für den Gebührentatbestand kommt es aller...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 6211–6215 / III. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (VV 6215)
Rz. 18 Nach § 17 Nr. 9 bilden das Revisionsverfahren und das Verfahren über die Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung verschiedene Angelegenheiten. Nach VV 6215 erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in gerichtlichen Disziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung einer Berufs...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3516 / D. Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (VV 3506)
Rz. 14 Erfasst werden alle Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision, soweit nach Wertgebühren abzurechnen ist, also diemehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4141 / 8. Rücknahme der Revision
Rz. 134 Im Gegensatz zu § 85 Abs. 4 BRAGO war die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO im Revisionsverfahren (§ 86 Abs. 3 BRAGO) nicht ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt worden. Insoweit dürfte es sich jedoch um ein Versehen des Gesetzgebers gehandelt haben. Nach Sinn und Zweck musste § 84 Abs. 2 BRAGO auch im Revisionsverfahren anwendbar sein, wenn ausnahmsweise ei...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1000 / 4. Die 1,3-Einigungsgebühr nach VV 1004
Rz. 161 Ist der Gegenstand der Einigung im Berufungs- oder Revisionsverfahren oder in einem Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel oder in einem Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anhängig, so erhöht sich der Gebührensatz auf 1,3. Für die Höhe der Gebühr kommt es also entscheidend darauf an, in welcher I...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4130–4131 / C. Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Revisionsverfahren
Rz. 12 Über die Kosten des Revisionsverfahrens ist nach § 473 Abs. 1 bis 4 StPO zu entscheiden. Die Kosten einer erfolglosen oder zurückgenommenen Revision treffen denjenigen, der sie eingelegt hat (§ 473 Abs. 1 StPO). Wird der Angeklagte im Revisionsverfahren freigesprochen, so ist nach § 467 StPO zu entscheiden. Rz. 13 Der Umfang der zu erstattenden Kosten richtet sich auch...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4130–4131 / II. Umfang der Angelegenheit
Rz. 6 Die Gebühr nach VV 4130 entsteht mit der ersten Tätigkeit des Verteidigers nach Auftragserteilung im Revisionsverfahren, wobei auch hier zu differenzieren ist:mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / aa) Verfahren
Rz. 230 Mit Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes vom 27.7.2001 ist die Wertrevision (§ 546 ZPO a.F.) abgeschafft worden. Die Revision zum BGH (§ 133 Nr. 1 GVG) ist jetzt wertunabhängig nur noch gegeben, wenn sie zugelassen wird. Über die Zulassung entscheidet zunächst das Berufungsgericht (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Lässt das Gericht die Revision zu, so ist der BGH daran gebun...mehr
zfs 1/2017, Kein Versicherungsvertrag bei Verpflichtung ... / 2 Aus den Gründen:
[7] "… I. Das BG hat ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit ergebe sich nicht aus § 215 Abs. 1 VVG, weil die Parteien nicht über Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag stritten. Die zentrale vertragliche Vereinbarung der Parteien liege in der Vermittlung von Mietwagen. Die Vermittlung stelle auch aus Sicht des Kl. die zentrale Leistung der Bekl. dar. Im Rahmen der durch di...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4300 / Gesetzestext
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3506–3509 / VI. Anrechnung
Rz. 38 Kommt es auf die Beschwerde hin zur Durchführung des Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahrens, so ist die Verfahrensgebühr der VV 3506 auf die entsprechende Verfahrensgebühr des Revisionsverfahrens (VV 3206) oder des Rechtsbeschwerdeverfahrens (VV Vorb. 3.2.2, 3206) anzurechnen (Anm. zu VV 3506). Die Anrechnung greift auch, wenn der erhöhte Gebührensatz der VV 3508 ...mehr
Rz. 240 Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile – also auch gegen Urteile der Amtsgerichte (!) – findet unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt (§ 566 Abs. 1 S. 1 ZPO). Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag der beschwerten Partei sowie die Einwilligung des Gegners (§ 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Ebenso wi...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4130–4131 / I. Persönlicher Anwendungsbereich
Rz. 2 Die Vorschriften der VV 4130 ff. regeln die Vergütung des Verteidigers im Revisionsverfahren. Auch diese Vorschriften gelten – ebenso wie die VV 4106 ff. und VV 4124 ff. – unmittelbar nur für den Vollverteidiger, also denjenigen Anwalt, dem die Verteidigung insgesamt übertragen worden ist. Für Einzeltätigkeiten, wie etwa die Einlegung der Revision, ihre Begründung oder...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 4.1 / III. Einlegung eines Rechtsmittels nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10
Rz. 30 Als Ausnahme zu § 17 Nr. 1 ordnet § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 in Ergänzung der VV Vorb. 4.1 an, dass die Einlegung eines Rechtsmittels bei dem Gericht desselben Rechtszugs noch durch die Verfahrensgebühren nach VV 4102 ff. abgegolten wird. Dies gilt sowohl für die Einlegung der Berufung oder Sprungrevision beim AG als auch für die Einlegung der Revision beim LG. Rz. 31 Die...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 2101 / VIII. Anrechnung gemäß Anm. zu VV 2100
Rz. 19 Nach VV 2101 i.V.m. Anm. zu VV 2100 ist die Gutachtengebühr auf die Verfahrensgebühr, die im Rechtsmittelverfahren entsteht, anzurechnen (siehe hierzu VV 2100 Rdn 40 ff.). Rz. 20 Ungeachtet der Anrechnung handelt es sich bei der Gutachtentätigkeit um eine selbstständige Angelegenheit i.S.d. § 15, so dass der Anwalt auch bei vollständiger Anrechnung der Gebühr eine voll...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3206–3209 / C. Volle Verfahrensgebühr
Rz. 11 Im Revisionsverfahren erhält der Anwalt nach VV 3206 zunächst eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6. Zum Anwendungs- und Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr siehe die Kommentierung zu VV Vorb. 3 Abs. 2. Rz. 12 Soweit sich die Parteien nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können, erhöht sich die Gebühr aus VV 3206 gemäß VV 3208 auf 2,3....mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 2101 / IV. Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Rz. 6 Inhalt des Gutachtens muss die Stellungnahme zur Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels sein. Die Beschränkung auf Berufung oder Revision, wie sie noch in § 21a BRAGO enthalten war, ist weggefallen. Unter VV 2101 fallen daher auch andere Rechtsmittel als Berufung oder Revision, also insbesondere das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (z.B. § 544 ZPO), der Rechtsbesch...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / cc) Sprungrevision, § 76 ArbGG
Rz. 265 Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile findet unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt (§ 76 ArbGG). Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag der beschwerten Partei sowie die Einwilligung des Gegners (§ 76 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Ebenso wie die Revision ist auch die Sprungrevision nur statthaft, wenn si...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3506–3509 / Gesetzestext
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 2102 / II. Anrechnung (Anm. zu VV 2102)
Rz. 5 Auch bei der Gebühr nach VV 2102 ist eine Anrechnung vorgesehen (Anm. zu VV 2102). Soweit der Anwalt also Rechtsmittelauftrag erhält, ist die Prüfungsgebühr auf die entsprechende Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens anzurechnen. Beispiel: Der Anwalt ist beauftragt, die Aussicht einer Berufung gegen das Urteil des Schöffengerichts zu prüfen und hier...mehr
zfs 1/2017, Bemessung der Sperrfrist / Sachverhalt
Das LG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Desweiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von 1 Jahr und 3 Monaten angeordnet. Der BGH...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / bb) Die Tätigkeit des Anwalts vor dem Berufungsgericht
Rz. 231 Die Tätigkeit des Anwalts vor dem Berufungsgericht betreffend die Zulassung der Revision zählt noch zum Berufungsverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren der VV 3100 ff. abgegolten. Dies folgt wiederum aus § 19 Abs. 1 S. 1, auch wenn diese Tätigkeit dort nicht ausdrücklich erwähnt wird.mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4300 / III. Wechselseitige Rechtsmittel
Rz. 8 Hat sowohl der Angeklagte Revision eingelegt als auch die Staatsanwaltschaft, der Privat- oder Nebenkläger, so kann der Anwalt die Gebühr nach Nr. 1 und Nr. 2 gesondert verdienen, wenn er sowohl die Revision des Angeklagten begründet (Nr. 1) als auch zur Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft, des Privat- oder Nebenklägers Stellung nimmt (Nr. 2). Er erhält allerdin...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3506–3509 / 1. Sinn und Zweck der Regelung
Rz. 1 In vielen Fällen bedarf die Revision oder Rechtsbeschwerde der Zulassung durch das Vordergericht. Wird die Revision oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so kommt hiergegen gegebenenfalls die Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht. Diese besondere Beschwerde ist abweichend von der allgemeinen Beschwerde (VV 3500), der Rechtbeschwerde (VV 3502) und den besonderen B...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4300 / I. Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 1 VV 4300 gilt für drei Einzeltätigkeiten, nämlich für die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schriftmehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 19 Rechtszug; ... / f) Tätigkeit in der Vorinstanz
Rz. 124 Schließlich muss der Verteidiger in der unmittelbaren Vorinstanz tätig gewesen sein; für den "neuen" Anwalt gilt Nr. 10, 1. Hs. nicht (Nr. 10, 2. Hs.). Beispiel 1: Der erstinstanzliche Verteidiger, der im Berufungsverfahren nicht tätig war, soll nunmehr als Verteidiger gegen das Berufungsurteil Revision einlegen. Die Vorschrift der Nr. 10, 1. Hs. gilt nicht. Der Verte...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3206–3209 / A. Überblick
Rz. 1 Die Gebühren im Revisionsverfahren sind in VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 geregelt. Soweit nach dem Gegenstandswert abzurechnen ist (§ 2 Abs. 1), sind die Gebühren in den VV 3206–3211 geregelt. Die Gebühren in sozialgerichtlichen Verfahren bei Abrechnung nach Rahmengebühren (§ 3 Abs. 1) finden sich in den VV 3212, 3213. Rz. 2 Der Anwalt erhält eine Verfahrens- u...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 33 Wertfestse ... / 12. Folgerungen
Rz. 31 In diesen und vergleichbaren Fällen ist der Anwalt, soweit nichts anderes bestimmt ist, berechtigt, seine Tätigkeit nach dem Gegenstandswert abzurechnen (§ 2 Abs. 1). Die Fälle, in denen seine Tätigkeit bei der gerichtlichen Wertfestsetzung außer Ansatz bleibt, werden durch Abs. 1 geregelt. Denn es wäre nicht sachgerecht, dem Anwalt Vergütungsansprüche für erbrachte T...mehr
Aufgabenteil / 22. Gebühren in Strafsachen und Bußgeldsachen (→ § 10 Rdn 1 ff.)
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / c) Nichtzulassungsbeschwerde, § 133 Abs. 1 VwGO
Rz. 284 Lässt das OVG (der VGH) die Revision nicht zu, so ist hiergegen die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 1 VwGO gegeben. Dieses Beschwerdeverfahren stellt gegenüber dem Berufungsrechtszug gemäß § 17 Nr. 1 eine eigene Angelegenheit dar und gemäß § 17 Nr. 9 auch gegenüber dem sich eventuell anschließenden Revisionsverfahren. Rz. 285 Im Verfahren über die Nichtzulas...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3101 / 2. Antragstellung nach – angekündigter – Klagerücknahme
Rz. 75 Wird der Prozessbevollmächtigte auf Beklagtenseite erst nach Zustellung der Klagerücknahme eingeschaltet, ist ebenfalls keine notwendige Maßnahme zur Rechtsverteidigung gegeben, da die Einschaltung des Prozessbevollmächtigten nicht mehr erforderlich war. Dies hat in der Regel die Konsequenz, dass eine reduzierte Verfahrensgebühr i.H.v. 0,8 für den Rechtsanwalt des Bek...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 60 Übergangsv ... / 44. Zulassung eines Rechtsmittels
Rz. 93 Das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ist bereits Teil des Rechtsmittelverfahrens und bildet mit dem zugelassenen Rechtsmittel eine einzige Angelegenheit (§ 16 Nr. 11). Eine Änderung des Gebührenrechts zwischen dem Auftrag zum Zulassungsantrag und der Zulassung des Rechtsmittels ist daher unerheblich. Anders verhält es sich allerdings im Falle der Nichtzulass...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / 20. Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
Rz. 360 In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (VV 6400 ff.) ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision möglich. Auch wenn die Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum BVerwG im selben Gebührentatbestand der VV 6402 geregelt ist wie die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren selbst, handelt es sich um zwei verschie...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / e) Sprungrevision, § 134 VwGO
Rz. 293 Gegen das Urteil eines VG steht den Beteiligten nach § 134 VwGO die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem VG im Urteil oder auf Antrag zugelassen wird. An die Zulassung ist das BVerwG gebunden. Rz. 294 Das Verfahren vor dem VG auf Zulassung der Spr...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4141 / 10. Rücknahme der Privatklage
Rz. 144 Entsprechend anzuwenden ist Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3, wenn der Privatkläger seine Klage zurücknimmt (§ 391 Abs. 1 StPO). Das ist jetzt durch den neuen S. 2 der Anm. Abs. 1 klargestellt. Bislang wurde aber schon die analoge Anwendung befürwortet. Voraussetzung ist, dass der Anwalt als Verteidiger oder Vertreter des Privatklägers hat daran mitgewirkt, etwa der Verteidige...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 2101 / VI. Gebühr
Rz. 13 Für die Erstellung des Gutachtens erhält der Anwalt eine 1,3-Gebühr (auch dies entspricht dem früheren Recht nach der BRAGO: 13/10-Gebühr). Dies gilt auch dann, wenn ein am BGH zugelassener Rechtsanwalt die Erfolgsaussicht einer Revision zum BGH prüft. Die VV 2101 differenziert hier nicht. Eine der VV 3208 o.Ä. vergleichbare Vorschrift fehlt. Zudem erfordert die Erste...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / d) Nichtzulassungsbeschwerde, § 160a SGG
Rz. 315 Lässt das LSG die Revision nicht zu, ist nach § 160a SGG die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben, die beim BSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen ist. Rz. 316 Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren stellt gemäß § 17 Nr. 1 wiederum eine eigene Angelegenheit dar. Rz. 317 Die Gebühren berechnen sich nach VV 3506 (Wertgebühren, § 2 Abs. 1) oder VV ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3206–3209 / G. Vorangegangene Nichtzulassungsbeschwerde
Rz. 23 Ist dem Revisionsverfahren eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde vorausgegangen, so ist die Verfahrensgebühr des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens aus VV 3506 (ggf. in der Höhe der VV 3508) gemäß Anm. zu VV 3506 auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Revisionsverfahrens anzurechnen. Anzurechnen ist die volle Gebühr nach VV 3506 (VV 3508). Soweit sich die G...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 2103
Gesetzestext Rz. 1 Bei dieser Vorschrift handelt es sich um die Entsprechung der VV 2101 für Angelegenheiten, in denen im Rechtsmittelverfahren ni...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, rvg VV 4302 / I. Einlegung eines Rechtsmittels (Nr. 1)
Rz. 3 Nach Nr. 1 erhält der Anwalt die Gebühr nach VV 4302 für die Einlegung eines Rechtsmittels. Unter Einlegung eines Rechtsmittels ist die bloße Erklärung, dass das Rechtsmittel eingelegt werde, zu verstehen. Die Gebühr entsteht also auch dann, wenn keine Begründung eingereicht und auch kein konkreter Rechtsmittelantrag gestellt wird. Wird eine Berufung oder Revision glei...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4141 / Gesetzestext
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 6211–6215 / 2. Die Anrechnung nach Anm. zu VV 6215
Rz. 12 Ist dem Verfahren des dritten Rechtszugs ein erfolgreiches Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde vorausgegangen, so ist die dort verdiente Verfahrensgebühr der VV 6215 auf die der VV 6211 anzurechnen (Anm. zu VV 6215). Diese bisher übersehene Anrechnungsregelung ist mit dem 2. KostRMoG zum 1.8.2013 eingefügt worden. Rz. 13 Beispiel: Der Anwaltsgerichtshof hat ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / f) Zulassungsrevision bei ausgeschlossener Berufung, § 135 VwGO
Rz. 296 Gegen ein Urteil eines VG steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist (§ 135 S. 1 VwGO). An die Zulassung ist das BVerwG gebunden. Rz. 297 Das Verfahren vor dem VG auf Zulassung wird nach § 19 Abs. 1 S. 1 durch die erstinstanzlichen Gebühren abgegolten. Rz. 298 Wird die Revision zugelassen, ist das Revisi...mehr

References: § 17
 § 85
 § 84
 § 84
 § 473
 § 467
 § 16
 BGH 
 BGH 
 § 215
 § 19
 § 17
 § 19
 § 15
 BGH 
 § 21
 § 544
 § 16
 § 76
 § 16
 § 19
 § 19
 § 33
 § 10
 § 16
 § 133
 § 133
 § 17
 § 17
 § 60
 § 16
 § 16
 § 134
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 160
 § 160
 § 17
 § 2
 § 16
 § 135
 § 19