Source: http://www.datencockpit.at/DSG:%C2%A7_39._Verarbeitung_besonderer_Kategorien_personenbezogener_Daten
Timestamp: 2020-06-04 08:51:32+00:00

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DSG:§ 39. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Datencockpit
DSG:§ 39. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
DSG / 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei/ 1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen / DSG:§ 39. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Erläuterung zu § 39. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Mit dieser Bestimmung wird Art. 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt.
Art. 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 sieht für die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (siehe Art. 9 Abs. 1 DSGVO) neben einer gesetzlichen Grundlage auch die Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder einer anderen Person oder die Verarbeitung von Daten, die die betroffene Person selbst veröffentlicht hat, vor.
§ 39 Z 2 regelt die Verarbeitung von Daten, die die betroffene Person offensichtlich selbst öffentlich gemacht hat. Dies ist nur für einen der in § 34 genannten Zwecke zulässig; überdies muss die Verarbeitung unbedingt erforderlich sein und es müssen wirksame Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen getroffen werden. „Öffentlich machen“ setzt einen offensichtlich willentlichen und aktiv gesetzten Schritt der betroffenen Person zur Veröffentlichung, etwa im Internet oder in Zeitungen, voraus. Die bloße Teilnahme am öffentlichen Leben (zB als Angehöriger einer Minderheit oder als Teilnehmer an einer politischen Kundgebung) kann hingegen nicht darunter verstanden werden. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage gemäß Art. 18 B-VG bleibt davon unberührt. Von § 39 Z 2 nicht umfasst ist zudem die Weiterverarbeitung (zB das Abgleichen der offensichtlich von der betroffenen Person selbst öffentlich gemachten Daten mit Datenbanken), wofür eine entsprechende gesetzliche Grundlage erforderlich wäre.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) zur Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person kann auf die allgemeine Regelung des § 38 gestützt werden.
Bezeichnung: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Admin (ID: 371, Revision 995)
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References: § 39
 Art. 10

Art. 10
 Art. 9

§ 39
 § 34
 Art. 18
 § 39
 § 38