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Timestamp: 2016-10-24 16:02:57+00:00

Document:
1A.276/2005 (24.03.2006)
1A.276/2005 /ggs
Kanton Z�rich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Kantonale Opferhilfestelle, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich,
Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, Lagerhausstrasse 19, Postfach, 8401 Winterthur.
II. Kammer, vom 18. August 2005.
X.________ wurde am 20. Dezember 1998, um ca. 04.15 Uhr, in Z�rich Opfer einer Schl�gerei. Dabei erlitt er eine Gehirnersch�tterung sowie Br�che des rechten Unterschenkels, des linken Handgelenks und des Nasenbeins. Vom 20. Dezember 1998 bis zum 4. Januar 1999 war er hospitalisiert. Der T�ter konnte nicht ermittelt werden.
Am 19. Dezember 2000 reichte X.________ bei der Justizdirektion des Kantons Z�rich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um Entsch�digung und Genugtuung ein.
Mit Verf�gung vom 5. Februar 2001 hiess die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um �bernahme der ungedeckten Heilungskosten im Betrag von Fr. 1'347.-- gut. Sie erwog, in Bezug auf das Gesuch um Entsch�digung f�r Erwerbsausfall und Genugtuung seien noch Abkl�rungen n�tig, weshalb dar�ber sp�ter zu entscheiden sei.
Mit Verf�gung vom 11. Februar 2003 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Entsch�digung f�r Erwerbsausfall ab. Sie sprach X.________ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zu.
Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. M�rz 2004 ohne �ffentliche Verhandlung ab.
Die von X.________ dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 19. Oktober 2004 gut. Es hob das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes auf und wies die Sache zur Durchf�hrung einer �ffentlichen und m�ndlichen Verhandlung an dieses zur�ck (1A.120/2004, publ. in: ZBl 106/2005 S. 305).
Mit Verf�gung vom 2. Februar 2005 bestellte die Referentin des Sozialversicherungsgerichtes X.________ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
In der Verhandlung vom 4. Juli 2005 h�rte das Sozialversicherungsgericht X.________ und seinen Rechtsbeistand an.
Am 18. August 2005 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde erneut ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes vom 18. August 2005 aufzuheben, und zahlreichen Eventualantr�gen.
Das Sozialversicherungsgericht und die Kantonale Opferhilfestelle haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt f�r Justiz hat Bemerkungen eingereicht, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ficht ein Urteil einer letzten kantonalen Instanz betreffend Leistungen aus dem Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) an. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist insoweit zul�ssig (BGE 129 IV 149 E. 1; 126 II 237 E. 1a, mit Hinweisen). Die Prozessvoraussetzungen sind gegeben, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
1.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer in der Verhandlung vom 4. Juli 2005 angeh�rt. Damit ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK insoweit Gen�ge getan. Eine weitere Anh�rung durch das Bundesgericht ist nicht erforderlich. Es gen�gt, dass �ber die im Streite liegenden Anspr�che des Beschwerdef�hrers einmal vor einem Gericht mit voller Kognition eine m�ndliche und �ffentliche Verhandlung stattgefunden hat (Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Z�rich 1999, S. 282 N. 444, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt das (Beschwerde S. 7 und 25) selber dar.
1.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt gest�tzt auf Art. 152 Abs. 2 OG, es sei ihm wegen Rechtsunkundigkeit und seiner gesundheitlich bedingten Unf�higkeit zur Prozessf�hrung f�r den weiteren Verlauf des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Person von Rechtsanwalt Bernard Rambert ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Rechtsanwalt Rambert hat den Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren vertreten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat der Beschwerdef�hrer selber verfasst.
Der Beschwerdef�hrer hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am letzten Tag der Beschwerdefrist der Post �bergeben. Die Begehren und die Begr�ndung der Beschwerde sind hinreichend klar. Damit besteht kein Anlass zur Einr�umung einer Nachfrist nach Art. 108 Abs. 3 OG. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Eine Parteiverhandlung vor Bundesgericht nach Art. 112 OG ist nicht erforderlich, da die Sache spruchreif ist. Schon aus diesen Gr�nden er�brigt sich die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r den weiteren Verlauf des bundesgerichtlichen Verfahrens. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, er sei rechtsunkundig, steht dies im �brigen in Widerspruch dazu, dass er in seiner Einzelfirma - gem�ss Briefkopf - unter anderem Rechtsberatung anbietet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ablehnung einer - �ber den Ersatz der Heilungskosten von Fr. 1'347.-- hinausgehenden - Entsch�digung verletze Art. 11 ff. OHG.
Die Vorinstanz kommt nach eingehender W�rdigung zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer einen Schadenersatzanspruch weder f�r vergangenen noch k�nftigen Erwerbsausfall hat. Ihre Ausf�hrungen dazu (angefochtenes Urteil S. 6 ff.) verletzen kein Bundesrecht. Darauf kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Vorinstanz hat sodann die �bernahme weiterer Heilungskosten abgelehnt. Sie erw�gt (S. 11), es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer �ber den 15. M�rz 1999 bzw. den Abbruch der Therapie hinaus in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen w�re. Zu seiner psychischen Verfassung mache er ebenfalls keine konkreten Angaben. Er habe sich keiner Behandlung unterzogen. Auch sonst best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass er an weiteren ereignisbedingten gesundheitlichen St�rungen gelitten habe. Es sei daher weder ersichtlich noch geltend gemacht, inwiefern ein entsprechender Schaden des Beschwerdef�hrers bestehe. Das angefochtene Urteil ist auch insoweit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe Anspruch auf Ersatz des Haushaltschadens. Da in der Opferhilfe der Untersuchungsgrundsatz gelte, h�tten die Beh�rden diese Schadensposition von Amtes wegen ber�cksichtigen und den Beschwerdef�hrer darauf hinweisen m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer hat in seinem Gesuch vom 19. Dezember 2000 keinen Haushaltschaden geltend gemacht. Ebenso wenig taten er bzw. sein Rechtsbeistand dies bei der Anh�rung durch die Vorinstanz vom 4. Juli 2005. Der Beschwerdef�hrer r�umt das (Beschwerde S. 26 E.1. Ziff. 3) ein. Damit verh�lt er sich widerspr�chlich und verst�sst es gegen Treu und Glauben, wenn er den kantonalen Beh�rden nun vorwirft, sie h�tten pr�fen m�ssen, ob ein Haushaltschaden zu ersetzen sei. Unter den gegebenen Umst�nden hatten die kantonalen Beh�rden keinen Anlass, die Frage eines Haushaltschadens von Amtes wegen zu pr�fen. Denn daf�r bestanden keine konkreten Anhaltspunkte. Der Beschwerdef�hrer wohnt bei der Mutter. Eine bleibende Beeintr�chtigung seiner Gesundheit ist zudem weder dargetan noch ersichtlich. Die Beh�rde ist nicht gehalten, allen erdenklichen M�glichkeiten, f�r welche in den Akten keine Anhaltspunkte bestehen, nachzugehen (Peter Gomm, in: Gomm/Zehntner [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 2005, Art. 16 OHG N. 11, mit Hinweis).
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht, indem sie ihm eine Genugtuung von lediglich Fr. 6'000.-- zugesprochen habe.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat sich (S. 12 ff.) eingehend mit der Frage der Genugtuung auseinander gesetzt. Sie kommt zum Schluss, der Fall sei im leichten Bereich der gesamten Bandbreite der genugtuungsw�rdigen F�lle anzusiedeln; die von der Kantonalen Opferhilfestelle zugesprochene Genugtuung erscheine - im Vergleich zu anderen F�llen - als eher grossz�gig; eine h�here Genugtuung sei nicht angebracht.
Das angefochtene Urteil verletzt auch insoweit kein Bundesrecht. Die zugesprochene Genugtuung liegt aus den von der Vorinstanz genannten Gr�nden jedenfalls im Ermessensbereich. Auf ihre Erw�gungen kann wiederum verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollst�ndig festgestellt. Sie habe die W�rdigung von ihm angebotener Beweise abgelehnt. Insoweit r�gt er auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV.
Der Beschwerdef�hrer und sein Rechtsbeistand hatten in der vorinstanzlichen Verhandlung vom 4. Juli 2005 Gelegenheit, sich umfassend zur Sache zu �ussern. Sie haben das auch getan. Die Vorinstanz hat sich mit ihren Ausf�hrungen hinreichend auseinander gesetzt. Sie hat weder den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt noch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt.
Soweit der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) r�gt, decken sich seine Vorbringen in der Sache mit jenen zum rechtlichen Geh�r. Der R�ge kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, mit der Verweigerung des Rechts auf Beweis h�tten die kantonalen Beh�rden das sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebende Recht auf "fair hearing" verletzt. Es kann auf das oben Gesagte verwiesen werden.
2.5 Daf�r, dass die kantonalen Beh�rden den Beschwerdef�hrer in einer Art. 3 EMRK verletzenden Weise unmenschlich oder erniedrigend behandelt h�tten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Die entsprechende R�ge geht offensichtlich fehl.
Das Verfahren ist kostenlos (BGE 122 II 211 E. 4 S. 217 ff.). Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, steht ihm von vornherein keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kanton Z�rich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Hauptabteilung Staats- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. M�rz 2006

References: Art. 6
 Art. 152
 Art. 108
 Art. 112
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 105
 Art. 6
 Art. 3