Source: https://www.rainerehrich.de/blog/praxislabore-und-zahntechnik
Timestamp: 2019-09-20 02:10:35+00:00

Document:
Praxislabore - ein aktuell sehr brisantes Thema
[fa icon="calendar"] 18.10.16 12:25 / von Rainer Ehrich
Nach dem letzten Bericht in WISO und dem eingereichten Gutachten seitens des Arbeitgeberverbandes (AVZ) vetreten durch Manfred Heckens beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich der rechtlichen Grundlage von Praxislaboren, wird das Thema Praxislabore, auch im Hinblick auf das neue Antikorruptionsgesetz, mehr diskutiert, denn je. Praxislabore sind für die gewerblichen Dentallaboren schon immer ein "Dorn im Auge". Verständlich, da ihnen nicht nur ca. ein Drittel des Gesamtumsatzes Zahnersatz genommen wird, sondern auch ein Wettbewerbsnachteil durch sehr unterschiedliche Voraussetzungen entsteht. Am Ende des Artikels finden Sie nach dem Fazit eine Zusammenfassung des Gutachten des AVZ, welches ich hier einmal unkommentiert reinstelle.
Wenn ich selbstständige Laborchefs frage, ob Sie als Zahnarzt ein Praxislabor eröffnen würden, antworten nahezu alle Kollegen mit einem klaren JA. Sicherlich liegt das auch daran, dass sie Zahntechniker sind. Es zeigt aber auch, dass sie den Zahnärzten keine direkte Schuld dafür geben, dass Ihnen ein großer Teil des Umsatzes fehlt. Schließlich war ein Praxislabor durch Vereinbarungen klar geregelt und dem stand somit nichts entgegen. Allerdings sind in den letzten Jahren viele neue Geschäftsmodelle entstanden, wo es an der Zeit ist, das Modell Praxislabor einmal zu überprüfen.
# 1 Kurz zur Historie
Als der Zahnarzt noch mit seiner Tretbohrmaschine und der Zahntechniker mit dem Kartoffelguss und der Handschleuder unterwegs war, wurde im Ulmer Abkommen festgelegt, dass ein Zahnarzt berechtigt ist, selber Zahnersatz in einem Hilfsbetrieb, sprich Praxislabor, herzustellen. Über 60 Jahre haben Zahntechniker und Standesvertretungen das mehr oder weniger geduldet. Die Zahntechniker hatten gut zu tun und so gab es nicht unbedingt den Druck, diese uralte Vereinbarung einmal dahingehend zu überprüfen.
Das hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Seit Einführung des Festzuschuss-Systems wurde das Praxislabor durch freiere Preisgestaltung deutlich attraktiver. In immer mehr Fällen wurden aus dem "normalen Hilfsbetrieb" große Praxislabore, die mit gewerblichen Dentallaboren absolut vergleichbar sind.
# 2 Ethik und Monetik
"Wer die Arznei verschreibt, sollte diese nicht verkaufen" heißt es in einem alten Sprichwort. Wenn der Auftraggeber gleichzeitig Auftragnehmer ist, könnte die Wahl der medizinischen Versorgung in den Hintergrund treten. Ein Praxislabor verursacht hohe Kosten und hier muss der Zahnarzt auch wirtschaftlich denken. Die Gefahr, dass dem Patienten Zahnersatz verkauft wird, wo der wirtschaftliche Aspekt wichtiger wird, als der medizinisch Notwendige, ist nicht auszuschliessen.
Deswegen darf ein Zahnarzt auch nur bedingt an einem gewerblichen Dentallabor beteiligt sein. Bedingt insofern, dass er dort selber keine Aufträge hinschicken darf, weil es ein Fehlanreiz aus wirtschaftlichen, statt primär medizinischen Gründen sein kann. Das ergab ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.02.2012. (IZR 231/10)
Auch unter den Gesichtspunkten des Antikorruptionsgesetzes ist das Praxislabor mit gewerblichen Charakter für den betreibenden Zahnarzt nicht ganz ungefährlich. Selbst Zahnarztkollegen sehen diese Formen als sehr kritisch an, weil gerade im privaten Sektor die Preisgestaltung nach oben, wie auch nach unten, sehr flexibel gestaltet werden kann. Ein Zahnarzt, der mit einem gewerblichen Labor zusammen arbeitet, muss da schon deutlich mehr verhandeln, als ein Zahnarzt mit eigenem Labor, der das mit sich selbst ausmachen kann. Der Wettbewerbsvorteil eines Praxislabors besteht also nicht nur gegenüber gewerblichen Dentallaboren, sondern auch gegenüber Zahnärzten ohne Praxislabor.
Folgendes Umsatzbeispiel ist dabei sehr interessant und ich überlasse es der Fantasie jedes Einzelnen, das zu interpretieren:
32% der Zahnärzte haben ein Praxislabor. Die Hälfte davon hat gar keine Mitarbeiter.
9.600 Zahntechniker machen in Praxislaboren 1,2 Milliarden Euro Umsatz, also 125.000€ pro Techniker
63.000 Zahntechniker machen in gewerblichen Laboren 2,04 Milliarden Euro Umsatz, also 32.380€ pro Techniker
Die o.g. Zahlen stammen aus dem Jahrbuch der KZBV. Da es sich um Umsätze aus dem GkV Sektor handelt, werden dort keine CAD/CAM Leistungen erfasst sein, da diese nicht Bestandteil sind! Das heißt, die privaten Leistungen sind nicht berücksichtigt.
Bei der Übergabe des Gutachtens vom AVZ in Berlin durfte ich mit vielen anderen Gästen der Veranstaltung beiwohnen. Eine wichtige Botschaft war es dort, dass es dem Gesundheitsausschuss unter Leitung des Abgeordneten Edgar Franke wichtig ist, dass die Qualität des Zahnersatzes für den Patienten absolut gesichert ist. Prof. Dr. Steffen Detterbeck stellte das bezogen auf Praxislabore mit seinen Ausführungen stark in Frage.
Zahnmedizin und Zahntechnik sind zwei völlig verschiedene Berufe und jeder sollte seinem Beruf nachgehen und beide sollten das Ziel verfolgen, für den Patienten die bestmögliche medzinische, wie auch zahntechnische Lösung zu finden.
So gut wie jede Zahnarztpraxis hat ein Praxislabor. In den meisten Fällen werden dort aber nur Modelle (Alginate) hergestellt und kleine Reparaturen gemacht. So war es damals vor über 60 Jahren auch angedacht, eine Praxislabor als Hilfsbetrieb zu betreiben. Heute gibt es allerdings "Geschäftsmodelle", die gerade aus Sicht des Antikorruptionsgesetzes als sehr kritisch anzusehen sehen.
Mehr dazu in der folgenden Zusammenfassung des AVZ-Gutachtens:
# Zusammenfassung des AVZ - Gutachtens
Prof. Dr. Steffen Detterbeck
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Philipps-Universität Marburg
Richter am Hessischen Staatsgerichtshof
(Autor der Teile A – C)
Fachanwalt für Medizinrecht und Sozialrecht, Frankfurt am Main
Honorar-Professor an der Universität Mainz
(Autor des Teils D)
1. Der Begriff des zahnärztlichen Praxislabors wird für verschiedene Erscheinungsformen
verwendet. Eine klare Definition ist weder möglich noch nötig. Die rechtlichen Konsequenzen hängen von der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des jeweiligen Praxislabors ab.
2. Die Herstellung zahntechnischer Produkte gehört nicht nur zum Kernbereich des zulassungspflichtigen Zahntechnikerhandwerks. Sie gehört nach wie vor auch zum zahnärztlichen Berufsbild, weil sie immer noch ein nicht unwesentlicher Teil der zahnärztlichen Ausbildung und Prüfungen ist. Hieran hat sich auch nichts dadurch geändert, dass im Zahntechnikerhandwerk mittlerweile modernste Technologien zum Einsatz gelangen, dass die Ausbildung im Zahntechnikerhandwerk deutlich breiter und intensiver ist als die zahntechnische Ausbildung
im Studium der Zahnmedizin und dass ein Zahntechnikermeister über eine weitaus
höhere zahntechnische Qualifikation verfügt als ein Zahnarzt.
3. Die zahnärztliche Approbation ist schon aus den soeben genannten Gründen keine Grundlage für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach § 8 HwO und für die Eintragung des Zahnarztes in die Handwerksrolle.
4. Die Herstellung zahntechnischer Produkte durch den Zahnarzt ist zwar keine
Heilbehandlung. Sie kann aber zahnärztliche Tätigkeit sein.
5. Ist die Herstellung zahntechnischer Produkte durch den Zahnarzt zahnärztliche
Tätigkeit, gilt für sie schon deshalb nicht die HwO.Ist die Herstellung zahntechnischer
Produkte keine zahnärztliche Tätigkeit, ist sie Ausübung des Zahntechnikerhandwerks.
In diesem Fall ist auch auf Zahnärzte grundsätzlich die HwO anwendbar. Dies gilt nur dann nicht, wenn die zahntechnischen Arbeiten in einem handwerklichen Hilfsbetrieb der Zahnarztpraxis nach § 2 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 3 Nr. 1 HwO oder in einem unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb der Zahnarztpraxis nach § 3 Abs. 1 u. 2 HwO verrichtet werden.
6. Die Herstellung zahntechnischer Produkte durch den Zahnarzt ist nur unter zwei zentralen Voraussetzungen zahnärztliche Tätigkeit. Erstens muss sie sich auf die Versorgung ausschließlich der eigenen Patienten beschränken. Zweitens muss der Zahnarzt die zahntechnischen Arbeiten entweder eigenhändig verrichten oder das von ihm eingesetzte Personal engmaschig anleiten und überwachen.
7. Wird ein von mehreren Zahnärzten betriebenes Praxislabor für diese Zahnärzte tätig, handelt es sich nur dann um zahnärztliche Tätigkeit, wenn das Praxislabor ausschließlich für diese Zahnärzte arbeitet und jeder der Zahnärzte individuell durch einen Labormitarbeiter aufgrund einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Labormitarbeiter versorgt wird. Außerdem muss der Labormitarbeiter permanent von seinem Zahnarzt angeleitet und überwacht werden. Der Zahnarzt kann diese Pflicht nicht durch andere selbständige Zahnärzte erfüllen. Eine gegenseitige Beauftragung scheidet aus.
8. Für die zahnärztliche Anleitungs- und Überwachungspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern im Praxislabor gelten mindestens die strengen Anforderungen der permanenten Meisterpräsenz in den Gesundheitshandwerken. Für diese ist es anerkannt, dass sich der Meister nicht weiter als ca. 500 m von der handwerklichen Betriebsstätte aufhalten darf und in etwa fünf Minuten vor Ort sein muss. Jedenfalls dann, wenn ein Zahnarzt diese Anforderung wegen der räumlichen Entfernung seines Praxislabors von der Zahnarztpraxis nicht erfüllen kann, stellt die Tätigkeit im Praxislabor keine zahnärztliche Tätigkeit mehr dar. Gleiches gilt aber auch dann, wenn sich das Praxislabor unmittelbar in den Räumen der Zahnarztpraxis befindet und die zahntechnischen Laborarbeiten parallel zu der
zahnmedizinischen Tätigkeit des Zahnarztes ausgeführt werden. Auch in diesem Fall kann der Zahnarzt seiner permanenten Anleitungs- und Überwachungspflicht nicht genügen.
9. Ist die zahntechnische Tätigkeit im Praxislabor keine zahnärztliche Tätigkeit, unterliegt sie nur dann nicht den Anforderungen der HwO – insbesondere Handwerksrollenpflichtigkeit und Grundsatz der permanenten Meisterpräsenz –, wenn das Praxislabor ein Hilfsbetrieb der Zahnarztpraxis nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 HwO oder ein unerheblicher Nebenbetrieb nach § 3 Abs. 1 u. 2 HwO ist.
10. Sowohl ein Hilfs- als auch ein unerheblicher Nebenbetrieb kommen unstreitig nur dann in Betracht, wenn der Inhaber der Zahnarztpraxis mit dem Inhaber des Praxislabors identisch ist. Erforderlich ist zumindest wirtschaftliche Identität; eine verbreitete Auffassung verlangt sogar rechtliche Identität. Schon die Annahme bloßer wirtschaftlicher Identität scheitert an der rechtlichen Konstruktion mancher Praxislabors. Ein Hilfsbetrieb setzt außerdem voraus, dass er ausschließlich für seinen Hauptbetrieb tätig wird.
11. Wird das Praxislabor nicht nur für seine Zahnarztpraxis, sondern auch, und sei es nur gelegentlich, für andere Zahnärzte tätig, handelt es sich unstreitig um keinen Hilfsbetrieb mehr. Diese Voraussetzung erfüllen nicht alle als Praxislabor bezeichneten Einrichtungen.
12. Nach zwei Entscheidungen des BVerwG und des BGH aus dem Jahr 1979 (BVerwGE 58, 93 ff.; BGH NJW 1980, 1337 f.) sind Praxislabors für den Fall, dass die Herstellung der zahntechnischen Produkte nicht schon als zahnärztliche Tätigkeit qualifiziert wird, jedenfalls Hilfsbetriebe nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 HwO, die nicht den weiteren Anforderungen der HwO unterliegen. Beide Gerichte stützen diese Annahme darauf, dass das Praxislabor ausschließlich für seine Zahnarztpraxis tätig wird und außerdem keinen unmittelbaren Patientenkontakt besitzt. Das Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 3 Nr. 1 HwO „Arbeiten für den Hauptbetrieb“ sei auch dann erfüllt, wenn der Betriebsteil handwerkliche Leistungen für die Verbraucher mittelbar über den Hauptbetrieb erbringe. Dieses Tatbestandsmerkmal schließe einen Hilfsbetrieb nur aus, wenn der Betriebsteil einen unmittelbaren Kundenkontakt besitze.
13. Die Auffassung, ein Hilfsbetrieb sei nur dann ausgeschlossen, wenn dieser über einen unmittelbaren Kundenkontakt verfüge, nicht aber durch einen nur mittelbaren Kundenkontakt über seinen Hauptbetrieb, ist mit Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und erheblichen Teilen der Literatur abzulehnen. Diese Auffassung ist missbrauchsanfällig. Zudem steht sie im Widerspruch zum handwerksrechtlichen Paradigmenwechsel durch die große Handwerksnovelle aus dem Jahr 2003. Danach verfolgt die Zulassungspflichtigkeit der von ihr erfassten Handwerke primär das Ziel, die Verbraucher vor Gefahren, die von einer unsachgemäßen Handwerksausübung ausgehen, zu schützen. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn in unselbständigen Teilen eines nichthandwerklichen
Betriebes ohne Anleitung durch einen handwerklich qualifizierten Betriebsleiter ein Gefahrenhandwerk ausgeübt wird, dessen Produkte über den Hauptbetrieb im wesentlichen unverändert an die Verbraucher weitergegeben werden.
14. Im Falle des Zahntechnikerhandwerks kommt hinzu, dass auch die gewerblichen Dentallabors, die sämtlich den strengen Anforderungen der HwO unterliegen, keinen unmittelbaren Kontakt zu den Patienten haben. Stellt man die mit einer Zahnarztpraxis verbundenen Praxislabors unter Hinweis auf deren fehlenden unmittelbaren Außenkontakt mit den Patienten von den Anforderungen der HwO frei, bedeutet dies eine nicht mehr zu rechtfertigende Besserstellung gegenüber den gewerblichen Dentallabors. Außerdem ist die Privilegierung des Praxislabors mit der Entscheidung des Gesetzgebers, das Zahntechnikerhandwerk trotz fehlendem unmittelbaren Patientenkontakts als zulassungspflichtiges Gefahrenhandwerk zu qualifizieren, unvereinbar.
15. Ist das Praxislabor kein bloßer Hilfsbetrieb, unterliegt der Zahnarzt nicht den weiterenAnforderungen der HwO, wenn es ein unerheblicher Nebenbetrieb nach § 2 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 u. 2 HwO ist. Dies ist schon dann nicht der Fall, wenn im Praxislabor ein Vollzeitmitarbeiter beschäftigt ist; gleiches gilt, wenn Teilzeitmitarbeiter im Umfang eines Vollzeitmitarbeiters tätig sind.
16. Sowohl ein Hilfsbetrieb als auch ein (unerheblicher) Nebenbetrieb sind ausgeschlossen, wenn in dem entsprechenden Betriebsteil eine Tätigkeit verrichtet wird, die für den Hauptbetrieb charakteristisch ist. So verhält es sich bei einer Zahnarztpraxis, die die von ihr benötigten zahntechnischen Produkte dauerhaft selbst anfertigt. Auch wenn die Heilbehandlung der Patienten im Vordergrund steht, ist die Eigenherstellung der hierfür benötigten zahntechnischen Produkte
ein wesentliches Merkmal dieser Zahnarztpraxis.
17. Praxislabors unterliegen im Ergebnis nur unter sehr eng begrenzten Voraussetzungen nicht der HwO. In der Regel erfüllen sie diese Voraussetzungen nicht. Dies bedeutet, dass der Praxisinhaber das Praxislabor nur betreiben darf, wenn er mit dem Zahntechnikerhandwerk in der Handwerksrolle eingetragen ist. Die Eintragung erfolgt, wenn der Inhaber selbst über die erforderliche handwerkliche
Qualifikation verfügt; hierfür muss er grundsätzlich die Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk bestanden haben. Die Eintragung des Praxisinhabers erfolgt außerdem, wenn er einen in dieser Weise qualifizierten Betriebsleiter für das Praxislabor einstellt, also grundsätzlich einen Zahntechnikermeister. Außerdem folgt aus § 1 Abs. 1 u. 2 S. 1 i. V. m. § 7 HwO insoweit unstreitig, dass der Betriebsleiter die zahntechnischen Arbeiten im Praxislabor permanent anleiten und überwachen muss.
18. Die Vorgaben der §§ 1 u. 7 HwO sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH Marktverhaltensregeln i. S. d. § 3 a UWG (BGH GewArch 2013, 407 Rn. 15). Ein Zahnarzt, der diese Vorgaben missachtet, erfüllt deshalb den Rechtsbruchtatbestand des § 3 a UWG. Hiergegen können Inhaber gewerblicher Dentallabors nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagen. Nach Maßgabe der aktuellen
weiten Rechtsprechung des BGH zum Begriff des konkreten Wettbewerbsverhältnisses des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG (BGH WRP 2014, 1307) besteht zwischen dem Inhaber eines gewerblichen Dentallabors und dem Inhaber einer Zahnarztpraxis mit angeschlossenem Praxislabor ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Der Inhaber des gewerblichen Dentallabors ist deshalb ein Mitbewerber des
Zahnarztes i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Dem steht nach Maßgabe der soeben genannten Entscheidung des BGH insbesondere nicht entgegen, dass der Inhaber des gewerblichen Dentallabors im Unterschied zum Inhaber der Zahnarztpraxis keinen unmittelbaren Patientenkontakt besitzt.
19. Neben den Inhabern gewerblicher Dentallabors können auch die Zahntechniker-innungen, die Landesinnungsverbände sowie der Bundesinnungsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Inhaber von Zahnarztpraxen wettbewerbsrechtlich klagen. Verbraucherverbände sind nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG klageberechtigt.
20. Aus den Vorschriften der Berufsordnungen der Landeszahnärztekammern, die im wesentlichen den Vorschriften der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer entsprechen, folgt die zahnärztliche Berufspflicht, die zahntechnischen Mitarbeiter bei der Verrichtung zahntechnischer Tätigkeiten permanent anzuleiten und zu überwachen. Verletzt ein Zahnarzt diese diesbezügliche
Pflicht und handelt es sich bei den zahntechnischen Arbeiten um keine Tätigkeiten im handwerklichen Hilfs- oder unerheblichen Nebenbetrieb, verstößt der Zahnarzt auch gegen seine Berufspflicht.
21. Aus den Vorschriften der Berufsordnungen der Landeszahnärztekammern folgt die zentrale Berufspflicht der Zahnärzte, ihr Verhalten und ihre Entscheidungen ausschließlich am Patientenwohl und den medizinischen Notwendigkeiten und nicht am wirtschaftlichen Eigennutz auszurichten. Gegen diese Berufspflicht verstößt ein Zahnarzt, wenn er mit einem Dentallabor, an dessen Gewinn
er unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Vertrag schließt, wonach er die für seine Patienten benötigten zahntechnischen Produkte grundsätzlich nur von diesem Labor beziehen darf. Dies gilt selbst dann, wenn als vertraglicher Zweck die Sicherstellung einer fristgerechten und kontinuierlichen Belieferung der Zahnarztpraxis mit Produkten gleichbleibend hoher Qualität genannt ist und die
zahnärztliche Bezugspflicht nicht besteht, wenn die Patienten ein anderes Dentallabor wünschen (BGH GRUR 2012, 1050 Rn. 23, 28, 32; vgl. auch BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 18).
22. Nichts anderes kann gelten, wenn ein Zahnarzt ohne einen entsprechenden Rahmenvertrag über einen längeren Zeitraum hinweg nahezu ausschließlich zahntechnische Produkte von einem Dentallabor bezieht, an dessen Gewinn er unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Jedenfalls unter diesen Voraussetzungen gilt die nahezu unwiderlegbare Vermutung, dass der Zahnarzt seine Auswahlentscheidung nicht ausschließlich am Patientenwohl, sondern primär am wirtschaftlichen
Eigennutz orientiert. Für den Patienten bedeutet es keinen Unterschied, ob sein Zahnarzt aufgrund einer vertraglichen Bindung oder ohne eine solche Bindung primär ein wirtschaftliches Eigeninteresse verfolgt. Bestätigt wird diese Auffassung von BGH GRUR 2012, 1050 Rn. 25, wonach die obengenannte zahnärztliche Berufspflicht auch im Falle eines praxiseigenen zahntechnischen Labors gilt. Ist der Inhaber der Zahnarztpraxis mit dem Inhaber des Praxislabors identisch, scheiden vertragliche Beziehungen naturgemäß aus. Stellt der Zahnarzt die von ihm benötigten zahntechnischen Produkte selbst her und macht er hierfür bei der Rechnungstellung entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 9 GOZ (unter stillschweigender Berufung auf die contra legem stehende
Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Vorschrift, BR-Drs. 276/87, S. 75) einen kalkulatorischen Gewinnanteil geltend, verstößt er gegen seine Berufspflicht.
23. Die Vorschriften der Berufsordnungen der Landeszahnärztekammern sind jedenfalls dann Marktverhaltensregeln i. S. d. § 3 a UWG, wenn sie dem Schutz der Patienteninteressen dienen. Dies gilt auch für die soeben genannte zahnärztliche Berufspflicht (BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BGH GRUR 2012, 1050 Rn. 23).
24. Verstöße gegen diese zahnärztliche Berufspflicht können wiederum Inhaber
von gewerblichen Dentallabors, Zahntechnikerinnungen, Landesinnungsverbände, der Bundesinnungsverband und Verbraucherverbände wettbewerbsrechtlich geltend machen.
25. Schließen Dentallabors mit Zahnärzten Verträge, die gegen die genannte zahnärztliche Berufspflicht verstoßen, oder verleiten sie Zahnärzte auf andere Weise zu entsprechenden Rechtsverstößen, verhalten sich auch die Inhaber der Dentallabors wettbewerbswidrig gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG (so BGH GRUR 2012, 1050 Rn. 22, 26 zu § 1 UWG a. F.. Deshalb sind auch gegen den Inhaber des Dentallabors Wettbewerbsklagen möglich. II. Zahntechnik im „regulierten Gesundheitswesen“ (Teil D)
26. Das SGB V erwähnt im Bereich der Vergütung auch das Praxislabor. Abgesehen davon, dass der Zahnarzt die im eigenen Praxislabor erbrachten Leistungen zur Herstellung von Zahnersatz nur mit einem Vergütungsabschlag von 5 Prozent unterhalb der vereinbarten Vergütungssätze abrechnen kann, finden sich im SGB V keine Regelungen, die die Leistungen im Praxislabor im Verhältnis
zu den Leistungen der selbständigen Dental-Labore abgrenzt oder bewertet.
27. Die Herstellung von Zahnersatz wird gemäß § 27 SGB V der zahnärztlichen Versorgung zugeordnet. Damit bestätigt der Gesetzgeber aber nicht, dass die Herstellung von Zahnersatz im Praxislabor von ihm als qualitätsgesichert ausdrücklich gewünscht und angesehen wird. Die Unterordnung der Herstellung von Zahnersatz unter die zahnmedizinische Versorgung hat zur Folge, dass eine
Trennung der Leistungs- und Abrechnungsbereiche, wie sie § 128 SGB V vorsieht, nicht erfolgt.
28. Das Praxislabor hat gegenüber den freien Dental-Laboren einen Wettbewerbsvorteil, da es auf eine kontinuierliche Auftragserteilung durch den Zahnarzt, in dessen Eigentum das Praxislabor steht, rechnen kann. Diese Verzerrung des Wettbewerbs widerspricht neuen gesundheitspolitischen Überzeugen darüber, dass der freie Wettbewerb unter den Leistungserbringern konstitutiv für
Patientenschutz, Wirtschaftlichkeit und Berufsschutz (hier der ZahntechnikerMeister mit eigenem Labor) ist.
29. Der Gesetzgeber verlangt von allen Leistungserbringern – präventiv – eine Qualitätssicherung, die sich auf alle Stufen der Leistungserbringung erstreckt, also nicht erst bei dem Ergebnis ansetzt, sondern auch den Prozess der Herstellung mitumfasst. Im Zahntechnikrecht ist Teil der Qualitätssicherung die Meisterpräsenz im Betrieb, die das zahnärztliche Praxislabor regelmäßig nicht sicherstellt.
30. Der Patient hat Anspruch auf Mitteilung darüber, in welchem Labor der für
ihn vorgesehene und von ihm akzeptierte Zahnersatz hergestellt wird. Seinen
berechtigen Interessen an einem hochwertigen, nachhaltigen und den neuesten
Erkenntnissen der Wissenschaft entsprechenden Zahnersatz entspricht die Meisterpräsenz
im selbständigen Dental-Labor.
Kategorien: Zahntechnik, Praxislabor, Zahnarzt

References: § 8
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 1
 § 7
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 8
 BGH 
 § 2
 § 8
 § 2
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 27
 § 128