Source: https://swk.media/lion_doc/art-zwf-2018-02-121a/
Timestamp: 2018-05-23 03:21:55+00:00

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EuGH: Schutz der finanziellen Interessen der EU | SWK.media
EuGH: Schutz der finanziellen Interessen der EU
ZWF 2018, 121
In der Entscheidung Taricco
1 hatte der EuGH von den Mitgliedstaaten verlangt, dass ein nationales (Straf-)Gericht ein nationales Gesetz nicht anwenden dürfe, das einen Mitgliedstaat daran hindert, seine Pflichten aus Art 325 AEUV gegenüber der EU zu erfüllen. Konkret sah er in der Nichtanwendung der nationalen Verjährungsvorschriften keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit iZm Straftaten und Strafen (Art 49 GRC). Im Dezember 2017 hatte sich der EuGH in der Rechtssache M.A.S. und M.B.
2 mit dem Verhältnis zwischen der Verpflichtung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und dem Gesetzlichkeitsprinzip zu befassen.
In Folge der Taricco-Entscheidung wollte das italienische Verfassungsgericht vom EuGH wissen, wie weit die Taricco-Rsp reicht. In den gegenständlichen Strafverfahren wären bei Anwendung der italienischen Verjährungsvorschriften die Taten jeweils verjährt, andernfalls wäre eine Verurteilung wegen Abgabendelikten möglich gewesen. Nach dem italienischen Verfassungsrecht sei die Verjährung in Strafsachen – ähnlich wie in Österreich – ein Institut des materiellen Rechts und falle daher unter den in der italienischen Verfassung verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit. Daher könnten der Vorrang des Art 325 AEUV und die Anwendung der Taricco-Grundsätze gegen einen der obersten Grundsätze der italienischen Verfassung, nämlich das Bestimmtheitsgebot und das Rückwirkungsverbot in Strafsachen, verstoßen, die auch in Art 7 EMRK und als allgemeiner Grundsatz im Unionsrecht verankert seien.
In seiner Entscheidung wiederholte der EuGH zunächst die Taricco-Rsp und sah es als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art 325 Abs 1 AEUV, wenn die von den Mitgliedstaaten verhängten Strafen in schweren Fällen des Mehrwertsteuerbetrugs nicht zu gewährleisten vermögen, dass die Mehrwertsteuer in voller Höhe wirksam erhoben wird, und die im nationalen Recht vorgesehenen Verjährungsvorschriften eine effektive Verfolgung solcher Betrugsfälle nicht ermöglichen.
Der EuGH betonte jedoch, dass es in erster Linie Aufgabe des nationalen Gesetzgebers sei, die Verjährung so zu regeln, dass sie den Anforderungen des Unionsrechts im Licht der Taricco-Entscheidung genügt. Der Gesetzgeber habe zu gewährleisten, dass die nationalen Verjährungsregelungen nicht dazu führen, dass eine beträchtliche Anzahl von schweren Betrugsfällen im Bereich der Mehrwertsteuer ungeahndet bleibt. Eine sofort anwendbare und auch für noch nicht verjährte Straftaten geltende Verlängerung der Verjährungsfrist durch den nationalen Gesetzgeber stellt nach Ansicht des EuGH keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzlichkeit dar. Da die Verjährungsbestimmungen im vorliegenden Fall noch nicht auf Unionsebene harmonisiert waren, sei der nationale Gesetzgeber frei zu bestimmen, dass die Verjährungsvorschriften zum materiellen Recht gehören und deswegen dem Gesetzlichkeitsgrundsatz unterliegen. Die zuständigen nationalen Gerichte haben, sofern sie in Verfahren die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs unangewendet lassen müssen, darauf zu achten, dass die Grundrechte der Beschuldigten beachtet werden. Es stehe den nationalen Behörden und Gerichten frei, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern dadurch weder das Schutzniveau der GRC noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden. Es sei vor allem Aufgabe der nationalen Gerichte, sich bei der Verhängung von Strafen zu vergewissern, dass die Rechte des Angeklagten aus dem Gesetzlichkeitsgrundsatz gewahrt werden. Dieser in Art 49 GRC verankerte Grundsatz binde die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts. Die Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Mittel der Union zu garantieren, dürfe diesem Grundsatz nicht zuwiderlaufen.
Daraus folgt: Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob die Nichtanwendung der Verjährungsvorschriften eine Unsicherheit schafft, die gegen den Grundsatz der Bestimmtheit des anzuwendenden Rechts verstößt. Wenn das nationale Gericht zur Auffassung gelangt, dass durch die Verpflichtung, die einschlägigen nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen, gegen den Gesetzlichkeitsgrundsatz verstoßen wird, wäre es daher nicht verpflichtet, dieser Verpflichtung nachzukommen, selbst wenn dadurch dem Unionsrecht entsprochen werden könnte. Der EuGH stellt damit das Gesetzlichkeitsprinzip über die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art 325 AEUV zur effektiven Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Es liegt dann aber am Gesetzgeber, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Somit erkennt der EuGH die Rechtsauffassung des italienischen Verfassungsgerichtshofs an und gestattet es den nationalen Gerichten, das nationale Schutzniveau anzuwenden, auch wenn damit höhere Standards einhergehen und die effektive Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt wird.
EuGH 8. 9. 2015, C-105/14, Taricco ua; vgl dazu Glaser/Kert, EuGH: Nichtanwendung nationaler Verjährungsbestimmungen bei Mehrwertsteuerbetrug, ZWF 2016, 44.

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