Source: https://www.angerercollegen.de/mandanteninformationen/detail/news/zivilrechtliche-haftung-des-geschaeftsfuehrers-in-der-krise-der-kapitalgesellschaft-und-der-kapitalges/
Timestamp: 2020-02-19 17:13:17+00:00

Document:
März 2019 Gesellschaftsrecht Sven Angerer
Allgemeine Haftung des Geschäftsführers
Zentrale Regelung zur gesetzlichen Haftung ist § 43 GmbHG. Danach hat der Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verstößt er dagegen, hat er der Gesellschaft den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Beweislastumkehr zu Gunsten der GmbH:
Grundsätzlich gilt im allgemeinen Rechtsverkehr: derjenige, der einen Schaden ersetzt haben möchte, muss sowohl den Schaden beweisen, als auch, dass der andere den Schaden verursacht hat. § 43 GmbHG enthält dazu eine eingeschränkte Beweislastumkehr zu Lasten des Geschäftsführers. Die GmbH muss lediglich den Eintritt des Schadens beweisen, darüber hinaus nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer selbst muss beweisen, dass er nicht pflichtwidrig oder zumindest nicht schuldhaft gehandelt hat.
Das Haftungsrisiko des Geschäftsführers wird durch die „Business Judgement Rules“ leicht abgemildert. Danach hat der Geschäftsführer für unternehmerische Entscheidungen einen gewissen Ermessensspielraum. Wenn sich eine solche im Nachhinein als fehlerhaft erweist, handelt der Geschäftsführer nicht pflichtwidrig, wenn er vernünftigerweise im Zeitpunkt der Entscheidung annehmen durfte, auf Grundlage der vorliegenden nachvollziehbaren Informationen richtig für die Gesellschaft gehandelt zu haben.
Sodann ist der Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafter unterworfen. Verstößt er dagegen, handelt er pflichtwidrig. Umgekehrt gilt: setzt er eine Weisung der Gesellschafter um und führt dies zu einem Schaden, haftet er nicht (es sei denn die Weisung ist erkennbar unsinnig).
Ansprüche der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer nach § 43 GmbHG verjähren in fünf Jahren. Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Haftungsbegrenzungen für durch Arbeitnehmer verursachte Schäden gelten nach aktueller Rechtslage für den Geschäftsführer als Organ der GmbH nicht.
Tipp: Durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden können durch eine D&O Versicherung, die die GmbH übernimmt, ggf. abgesichert werden. Im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag kann alternativ die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden. Bitte veranlassen Sie nicht beides. Ansonsten zahlen Sie eine D&O Versicherung, für die nie ein Versicherungsfall eintreten kann, weil dieser vertraglich ausgeschlossen ist.
Tipp: Soweit die Liquidität der Gesellschaft nicht zur Zahlung der gesamten LohnSt etc. ausreicht, können die Nettolöhne im Verhältnis der auf sie entfallenden LohnSt anteilig gekürzt werden, so dass mit der vorhandenen Liquidität die tatsächlich ausgezahlten, gekürzten Löhne und die darauf anfallende LohnSt gezahlt werden kann. Denn LohnSt ist nur auf die tatsächlich ausgezahlten Löhne abzuführen (sog. Zuflussprinzip). Ansonsten kann der Geschäftsführer für die nicht abgeführte LohnSt persönlich haften.
Strafrechtlich gilt: In jedem Fall sind (auch wenn die Steuer nicht gezahlt werden kann) die LohnSt-Anmeldungen und LohnSt-Jahreserklärungen stets ordnungsgemäß abzugeben, da ansonsten der Vorwurf der Steuerhinterziehung droht. Die bloße Nichtzahlung ordnungsgemäß erklärter Steuern ist nicht strafbar.
Die Gesellschaft erhält die USt von ihrem Kunden und hat diese an die Finanzverwaltung abzuführen. Wird sie nicht ordnungsgemäß abgeführt, kann der Geschäftsführer hierfür persönlich haften. Wird die LohnSt vorrangig abgeführt und verbleiben keine Mittel mehr zur Begleichung der USt, kann die Haftung des Geschäftsführers für die USt ausnahmsweise entfallen.
Strafrechtlich gilt auch hier: die USt-Voranmeldungen und die USt-Jahreserklärungen sind (auch wenn die Steuer nicht gezahlt werden kann) stets vollständig und fristgerecht abzugeben, da ansonsten dem Geschäftsführer der Vorwurf der Steuerhinterziehung droht. Die bloße Nichtzahlung ordnungsgemäß erklärter Steuern ist nicht strafbar.
Darüber hinaus kann sich der Geschäftsführer wegen der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung strafbar machen, wenn er diese nicht oder nicht richtig gegenüber der Einzugsstelle angibt, über deren tatsächliche Höhe also täuscht (§ 266a Abs. 2 StGB). Eine persönliche Haftung für die Arbeitgeberanteile trifft den Geschäftsführer n nach heutiger Rechtslage (noch) nicht. Die Nichtzahlung von Beiträgen an die Urlaubskasse im Baugewerbe verstößt nicht gegen § 266a StGB und löst keine Haftung aus.
Der Sozialversicherungsträger trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat. Ggf. kann der Geschäftsführer einwenden, es läge kein Schaden der Einzugsstelle vor, weil Zahlungen, hätte er sie veranlasst, vom Insolvenzverwalter sofort nach Anfechtung wieder zurückverlangt worden wären.
Bei dem Verdacht der Insolvenz ist der Geschäftsführer verpflichtet, sofort zu prüfen, ob Insolvenzgründe vorliegen. Als solche kommen bei der Kapitalgesellschaft und Kapitalgesellschaft & Co. die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) sowie die Überschuldung (§ 19 InsO) in Betracht. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, sich dazu unverzüglich den Rat eines fachkundigen, unabhängigen Dritten einzuholen.
Leistet der Geschäftsführer trotz Krise der Gesellschaft (also vor Insolvenz) Zahlungen an Gesellschafter, kann er dafür ebenfalls persönlich haften (z.B. aus §§ 43 Abs. 3, 30 GmbHG). Dies gilt insbesondere für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern, die eigenkapitalersetzend sind.
Liegt Insolvenzreife vor, unterliegt der Geschäftsführer einem Zahlungsverbot; die 3-wöchige Sanierungsfrist des §15a InsO hilft dabei nicht. Er darf keine Zahlungen der Gesellschaft mehr an Dritte veranlassen oder dulden. Sofern der Geschäftsführer selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, muss er kompetenten Rat einholen und diesen einer Plausibilitätskontrolle unterziehen. Bis zur Klärung, ob Insolvenzreife vorliegt, ist das Gesellschaftsvermögen für den Fall des Fehlschlagens einer Sanierung zu sichern; solange dürfen nur die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Zahlungen (z.B. Strom, Gas, Wasser) erfolgen. Fremdgelder sind abzusondern und zu sichern. Auch die Veranlassung der Zahlung eines Dritten auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft kann gefährlich werden.
Veranlasst der Geschäftsführer Zahlungen der GmbH nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, kann er dazu gegenüber der GmbH (oder dem Insolvenzverwalter) zum Ersatz verpflichtet sein (§ 64 GmbHG). Im Einzelfall bestehen hierzu Ausnahmen; so kann eine Haftung ausscheiden, wenn eine vollwertige Gegenleistung in die Masse fließt.
Wichtig ist: Trotz Insolvenzreife ist dem Geschäftsführer in der Regel gestattet, die LohnSt, die USt und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in voller Höhe abzuführen. Dann besteht keine persönliche Haftung wegen des Verstoßes gegen das Zahlungsverbot wegen Insolvenzreife, da der Geschäftsführer ansonsten in die persönliche Haftung gerät und sich strafbar machen kann. Bei Zahlung an die Einzugsstelle sollte der Verwendungszweck „Arbeitnehmeranteile“ angegeben werden.
Ansonsten ordnet die Einzugsstelle die geleistete Zahlung jeweils hälftig den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen zu. Auch Einfuhrabgaben (z.B. Einfuhr-USt), für die ein Zahlungsaufschub gewehrt wurde, gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung nicht uneingeschränkt (BFH V. 26.09.17 – VII R 40/16)
Wichtig ist auch: Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung dürfen nach Insolvenzreife nicht mehr abgeführt werden. Geschieht dies trotzdem, verstößt der Geschäftsführer gegen das o.a. Zahlungsverbot, seine persönliche Haftung droht.
Offenbart der Geschäftsführer bei Vertragsverhandlungen die ihm bekannte wirtschaftliche Lage der Gesellschaft bei anzunehmender Zahlungsunfähigkeit nicht, kann er gegenüber dem Vertragspartner wegen vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) haften. Zahlt die Bundesagentur für Arbeit später Insolvenzgeld und wäre dies bei rechtzeitiger Stellung des Eröffnungsantrages vermieden worden, kann sie den Geschäftsführer ebenfalls gem. § 826 BGB in Regress nehmen.
Wichtig ist ferner: Im Insolvenzverfahren selbst muss der Geschäftsführer, der insoweit auch weiter die Rechte der insolventen Gesellschaft wahrnimmt, darauf achten, ob die von der Finanzverwaltung zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen berechtigt sind. Ansonsten muss er der Forderungsanmeldung der Finanzverwaltung widersprechen. Tut er dies nicht und nimmt ihn die Finanzverwaltung wegen Steuerschulden der GmbH in persönliche Haftung (z.B. nach § 69 AO), kann er im Rahmen seiner persönlichen Haftung nicht einwenden, die betreffende Steuer sei von der Finanzverwaltung zur Insolvenztabelle falsch oder zu hoch angemeldet worden (§ 166 AO, BFH vom 27.09.2017, XI R 9/16); maßgeblich ist dann auch für die persönliche Haftung des Geschäftsführers der in der Insolvenztabelle eingetragene Steuerbetrag.
Tipp: Der Geschäftsführer muss die Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens der GmbH regelmäßig kontrollieren.
Wie stets kann diese Mandanteninformation nur einen ersten Überblick über die möglichen Haftungsrisiken des Geschäftsführers bei Insolvenzgefahr geben. Sie ist kein vollständiger Überblick über allgemeine/weitere Haftungsrisiken des Geschäftsführers. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende inhaltliche Richtigkeit.
PDF – Zivilrechtliche_Haftung_des_Geschaeftsfuehrers_in_der_Krise.pdf 3 MB
In Verbindung mit dem Geldwäschegesetz (GwG) wurde das sog. Transparenzregister eingeführt. Mit diesem sollen vornehmlich undurchsichtige Unternehmensstrukturen bekämpft und offengelegt werden. Das Transparenzregister geht aber weit darüber...

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 266
 §15
 § 826
 § 69