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Timestamp: 2019-05-25 10:03:30+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 402/15 | bag-urteil.com
BAGE 159, 334	NZA 2018, 33	ZTR 2018, 40
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 402/15
Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat. Ein Schweigen oder sonstiges Untätigbleiben des Arbeitgebers reicht grundsätzlich nicht aus, um die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG in Lauf zu setzen.
8 AZR 402/15 > Rn 1
8 AZR 402/15 > Rn 2
8 AZR 402/15 > Rn 3
– Kundentelefonate annehmen und weiterleiten
– erste Erfahrungen in der Büroarbeit
8 AZR 402/15 > Rn 4
8 AZR 402/15 > Rn 5
8 AZR 402/15 > Rn 6
8 AZR 402/15 > Rn 7
8 AZR 402/15 > Rn 8
8 AZR 402/15 > Rn 9
8 AZR 402/15 > Rn 10
8 AZR 402/15 > Rn 11
8 AZR 402/15 > Rn 12
8 AZR 402/15 > Rn 13
8 AZR 402/15 > Rn 14
8 AZR 402/15 > Rn 15
8 AZR 402/15 > Rn 16
I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet ist. Der Kläger ist als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis Beschäftigter iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 AGG; vgl. BAG 15. Dezember 2016 – 8 AZR 454/15 – Rn. 14 mwN, BAGE 157, 296). Die Beklagte ist Arbeitgeber iSv. § 6 Abs. 2 AGG.
8 AZR 402/15 > Rn 17
8 AZR 402/15 > Rn 18
8 AZR 402/15 > Rn 19
8 AZR 402/15 > Rn 20
a) Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat (vgl. BAG 22. August 2013 – 8 AZR 574/12 – Rn. 21; 17. August 2010 – 9 AZR 839/08 – Rn. 21). Danach ist es zwar nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber den Bewerber formal „bescheidet“ (aA Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 4. Aufl. § 15 Rn. 75). Allerdings reicht ein Schweigen oder Untätigbleiben des Arbeitgebers grundsätzlich nicht aus, um die Frist des § 15 Abs. 4 AGG in Lauf zu setzen. Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Bewerber nicht durch den Arbeitgeber, sondern auf andere Art und Weise erfährt, dass seine Bewerbung erfolglos war (vgl. etwa BAG 17. August 2010 – 9 AZR 839/08 – Rn. 21 mwN).
8 AZR 402/15 > Rn 21
8 AZR 402/15 > Rn 22
8 AZR 402/15 > Rn 23
8 AZR 402/15 > Rn 24
8 AZR 402/15 > Rn 25
8 AZR 402/15 > Rn 26
8 AZR 402/15 > Rn 27
8 AZR 402/15 > Rn 28
8 AZR 402/15 > Rn 29
8 AZR 402/15 > Rn 30
8 AZR 402/15 > Rn 31
8 AZR 402/15 > Rn 32
8 AZR 402/15 > Rn 33
8 AZR 402/15 > Rn 34
8 AZR 402/15 > Rn 35
8 AZR 402/15 > Rn 36
8 AZR 402/15 > Rn 37
8 AZR 402/15 > Rn 38
8 AZR 402/15 > Rn 39
8 AZR 402/15 > Rn 40
8 AZR 402/15 > Rn 41
8 AZR 402/15 > Rn 42
8 AZR 402/15 > Rn 43
8 AZR 402/15 > Rn 44
3. Der Kläger hat die unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG auch wegen seiner ethnischen Herkunft erfahren. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die „Deutsch als Muttersprache“ beherrscht, mangels einer Rechtfertigung Personen wegen der ethnischen Herkunft – wie den Kläger – mittelbar benachteiligt iSv. § 3 Abs. 2 AGG und deshalb die Vermutung iSv. § 22 AGG begründet, dass der Kläger entgegen §§ 1, 7 Abs. 1 AGG wegen seiner ethnischen Herkunft unmittelbar diskriminiert wurde iSv. § 3 Abs. 1 AGG. Ebenso ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte diese Vermutung nicht widerlegt hat.
8 AZR 402/15 > Rn 45
8 AZR 402/15 > Rn 46
8 AZR 402/15 > Rn 47
8 AZR 402/15 > Rn 48
8 AZR 402/15 > Rn 49
8 AZR 402/15 > Rn 50
8 AZR 402/15 > Rn 51
8 AZR 402/15 > Rn 52
8 AZR 402/15 > Rn 53
8 AZR 402/15 > Rn 54
(b) Die erworbene Muttersprache ist typischerweise mittelbar mit der Herkunft und damit auch mit dem in § 1 AGG genannten Grund „ethnische Herkunft“ verknüpft. Der Begriff „Muttersprache“ betrifft den primären Spracherwerb. „Muttersprache“ ist die Sprache, die man von Kind auf oder als Kind – typischerweise von den Eltern – gelernt hat. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Begriff der muttersprachlichen Kenntnisse den Rückschluss auf eine „bestimmte“ Ethnie zulässt (vgl. BAG 15. Dezember 2016 – 8 AZR 418/15 – Rn. 39 mwN). Die Muttersprache betrifft mithin in besonderer Weise den Sprachraum und damit die ethnische Herkunft eines Menschen.
8 AZR 402/15 > Rn 55
(c) Die Beklagte bringt mit der in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ zum Ausdruck, lediglich Interesse an der Gewinnung von Beschäftigten zu haben, die im deutschen Sprachraum aufgewachsen sind. Entgegen der Annahme der Beklagten ist die Anforderung – wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat – bei einer objektivierten Auslegung nicht dahin zu verstehen, sie suche Beschäftigte, die die deutsche Sprache – unabhängig von ihrer Muttersprache – sehr gut beherrschen. Das folgt bereits daraus, dass sie ausdrücklich Deutsch „als“ Muttersprache in der Stellenausschreibung verlangt hat, obgleich es ihr ohne Weiteres möglich gewesen wäre, „perfekte“ oder „sehr gute“ Deutschkenntnisse zu verlangen. Die Anforderung ist damit geeignet, Personen – wie den Kläger – wegen ihrer ethnischen Herkunft in besonderer Weise zu benachteiligen.
8 AZR 402/15 > Rn 56
8 AZR 402/15 > Rn 57
8 AZR 402/15 > Rn 58
(1) Auch wenn eine Stellenausschreibung Formulierungen und Anforderungen enthält, die „auf den ersten Blick“ den Anschein erwecken, der Arbeitgeber habe den Arbeitsplatz unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben, begründet dies nicht ohne Weiteres die Vermutung, der Bewerber sei im Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt worden. Eine solche Vermutung kann vielmehr nur dann bestehen, wenn die Stellenausschreibung gegen § 11 AGG verstößt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist (vgl. grundlegend BAG 11. August 2016 – 8 AZR 4/15 – Rn. 64, BAGE 156, 71).
8 AZR 402/15 > Rn 59
(2) Eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG läge dann nicht vor, wenn das dem Anschein nach neutrale Anforderungskriterium der Stellenanzeige „Deutsch als Muttersprache“, das Personen – wie den Kläger – wegen des in § 1 AGG genannten Grundes „ethnische Herkunft“ gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kann (§ 3 Abs. 2 AGG), durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt wäre und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich wären (§ 3 Abs. 2 AGG).
8 AZR 402/15 > Rn 60
Dabei muss das mit dem neutralen Kriterium verfolgte „rechtmäßige“ Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, zwar kein „legitimes“ Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG sowie von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung sein, sondern schließt andere von der Rechtsordnung anerkannte Gründe für die Verwendung des neutralen Kriteriums ein. Es muss sich aber um ein objektives Ziel handeln, das selbst nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des verbotenen Anknüpfungsgrundes nach § 1 AGG zu tun hat. Rechtmäßige Ziele in diesem Sinne können also nur solche sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind und die auch ansonsten legal sind. Der für die Ungleichbehandlung angeführte Grund muss einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens entsprechen (BAG 15. Dezember 2016 – 8 AZR 454/15 – Rn. 38 mwN, BAGE 157, 296).
8 AZR 402/15 > Rn 61
8 AZR 402/15 > Rn 62
8 AZR 402/15 > Rn 63
8 AZR 402/15 > Rn 64
8 AZR 402/15 > Rn 65
8 AZR 402/15 > Rn 66
(1) Die Beklagte kann insoweit nicht mit Erfolg einwenden, sie habe die ethnische Herkunft des Klägers aufgrund seiner Bewerbung nicht erkennen können. Aus der Bewerbung des Klägers ergibt sich – entgegen der Annahme der Beklagten – deutlich, dass Deutsch nicht seine Muttersprache ist. Er gibt in seiner Bewerbung unmissverständlich an, dass er in der Ukraine geboren wurde und dass er Deutsch wie auch Englisch „als Fremdsprache“ fließend beherrscht. Daraus ist für jeden potentiellen Arbeitgeber erkennbar, dass Deutsch nicht die Muttersprache des Klägers ist.
8 AZR 402/15 > Rn 67
8 AZR 402/15 > Rn 68
8 AZR 402/15 > Rn 69
8 AZR 402/15 > Rn 70
Oschmann Wroblewski
BAGE 159, 334
Das Urteil BAG – 8 AZR 402/15 wird zitiert in:

References: § 15
 § 15
 § 6
 § 15
 § 15
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 § 3
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 § 22
 § 3
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 § 11
 § 1
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 § 10
 Art. 6
 § 1