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Timestamp: 2016-10-22 05:18:18+00:00

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2C_291/2012 (17.01.2013)
2C_291/2012
Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Februar 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer.
Der kosovarische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1967) reiste zwischen 1989 und 1991 mehrmals in die Schweiz ein und erhielt im April 1991 eine befristete Saisonbewilligung sowie in der Folge zwei Kurzaufenthaltsbewilligungen. Am 19. April 1992 wurde er nach �sterreich abgeschoben und am 25. Mai 1992 gegen ihn eine Einreisesperre erlassen. Am 1. Juli 1992 und erneut am 9. Juli 1992 wurde X.________ nach Skopje/Mazedonien ausgeschafft.
Am 14. M�rz 1997 liess sich X.________ im Kosovo von seiner Ehefrau Y.a.________ (geb. 1967) scheiden, mit welcher er die Tochter Y.b.________ (geb. 1988) hat. Im Juli 1997 reiste X.________ erneut in die Schweiz ein, heiratete am 11. Juli 1997 die Schweizer B�rgerin Z.a.________ (geb. 1960) und erhielt die Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich. Am 17. August 1997 ging aus der fr�heren Ehe mit Y.a.________ die Tochter Y.c.________ hervor. Am 5. August 1998 gebar Z.a.________ die aussereheliche Tochter Z.b.________. Am 26. Juni 2002 erhielt X.________ die Niederlassungsbewilligung.
Am 10. Januar 2003 unterzeichnete X.________ eine Scheidungskonvention und am 19. Februar 2003 brachte Z.a.________ den ausserehelichen Sohn Z.c.________ zur Welt. Am 19. M�rz 2003 wurde die Ehe zwischen X.________ und Z.a.________ geschieden.
Am 5. April 2006 stellte X.________ ein Gesuch um Nachzug seiner �ltesten Tochter Y.b.________. In diesem Zusammenhang erhielt das Migrationsamt des Kantons Z�rich Kenntnis davon, dass er w�hrend der Ehe mit Z.a.________ einen ausserehelichen Sohn Y.d.________ (geb. 5. April 2000) mit seiner fr�heren Ehefrau Y.a.________ gezeugt hatte.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich widerrief am 20. Februar 2007 die Niederlassungsbewilligung von X.________, setzte ihm Frist zur Ausreise und wies zugleich die beantragte Einreisebewilligung f�r seine Tochter Y.b.________ ab. Dagegen liess X.________ Rekurs an den den Regierungsrat des Kantons Z�rich f�hren, der das Rechtsmittel mit Beschluss vom 24. August 2011 abwies. Eine daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erhobene Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 23. Februar 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. April 2012 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 sei aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung, derweil der Regierungsrat des Kantons Z�rich sowie das Bundesamt f�r Migration auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 24. April 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG), weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG), zu welcher der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert ist, ist einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die R�ge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG), muss in der Beschwerdeschrift nach den Anforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
2.1 Die streitige Verf�gung betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung wurde am 20. Februar 2007 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) am 1. Januar 2008 erlassen, weshalb sich die vorliegende Beschwerde unbestrittenermassen noch nach dem inzwischen aufgehobenen Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) und seinen Ausf�hrungserlassen beurteilt (Art. 126 Abs. 1 AuG).
2.2 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Art. 3 Abs. 2 ANAG verpflichtet den Ausl�nder, der Beh�rde wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann.
Gem�ss bundesgerichtlicher Praxis muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sein, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sein k�nnen. Als wesentlicher Umstand gilt gem�ss st�ndiger Rechtsprechung insbesondere das Vorhandensein von vor- bzw. ausserehelichen Kindern bei Gesuchen zum Verbleib beim in der Schweiz ans�ssigen Ehepartner bzw. bei der Ehepartnerin (Urteil 2C_595/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.1 Gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche in der Beschwerdeschrift nicht als offensichtlich unrichtig ger�gt werden (vgl. E. 1.2 hiervor), hat der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner Ehe mit einer Schweizer B�rgerin, welche vom 11. Juli 1997 bis zum 19. M�rz 2003 gedauert hat, eine Beziehung mit seiner ersten Ehefrau aus dem Kosovo unterhalten, aus welcher am 21. Februar 2000 der Sohn Fatmir hervorgegangen ist. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe diese Beziehung und die Existenz des ausserehelichen Sohnes verheimlicht, obwohl er sich im Klaren gewesen sein m�sse, dass es sich dabei um eine wesentliche Tatsache im Sinne von Art. 9 Abs. 4 ANAG gehandelt habe.
3.2 Dem Beschwerdef�hrer ist zwar insofern beizupflichten, dass auf dem Gesuchsformular nicht ausdr�cklich nach ausserehelichen Kindern gefragt wurde. Soweit ersichtlich machte er denn auch keine "falschen Angaben" im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG. Allerdings entbindet das Fehlen konkreter Fragen den Beschwerdef�hrer nicht von vornherein, �ber wesentliche Tatsachen von sich aus zu informieren: Wie das Bundesgericht festgehalten hat, liegt ein "Verschweigen" im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG (bzw. Art. 62 lit. a AuG) jedenfalls dann vor, wenn der Ausl�nder aufgrund seiner Gesuchsbegr�ndung bzw. anderer von ihm zu vertretender Umst�nde bei den Beh�rden einen falschen Anschein �ber eine wesentliche Tatsache erweckt bzw. aufrechterh�lt und insofern eine T�uschungshandlung begeht. Ergibt sich demgegen�ber aus den konkreten Umst�nden des Einzelfalls, dass die Bewilligungsvoraussetzungen genauerer Abkl�rung bed�rfen, so obliegt es kraft des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes in erster Linie den Beh�rden, entsprechende Fragen an den Ausl�nder zu richten (Urteil 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.3).
3.3 Vorliegend bildete die Beziehung zu seiner damaligen Schweizer Ehefrau die rechtliche Grundlage f�r das bisherige Aufenthaltsrecht sowie f�r die beantragte Erteilung der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers. Indem dieser das Bewilligungsgesuch mit dem weiteren Verbleib bei der Ehefrau begr�ndete, ohne gleichzeitig auf die Geburt des ausserehelichen Sohnes hinzuweisen, erweckte er gegen�ber den Beh�rden den Anschein �ber das Fortbestehen einer intakten ehelichen Beziehung. F�r die Beh�rden bestand aufgrund der konkreten Umst�nde kein erkennbarer Anlass, am anspruchsbegr�ndenden Verh�ltnis zu zweifeln. Hingegen h�tte die Kenntnis �ber die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer mittlerweile ein weiteres aussereheliches Kind gezeugt hatte, zumindest Zweifel erweckt und Anlass zu vertieften Abkl�rungen gegeben. Es w�re somit Sache des Beschwerdef�hrers gewesen, die Ausl�nderbeh�rden von sich aus �ber die wahren famili�ren Verh�ltnisse zu informieren. Dies gilt umso mehr, als es sich dabei um Umst�nde handelte, die der Ausl�nder besser kannte als die Beh�rden und welche diese ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vern�nftigem Aufwand ermitteln konnten (Urteil 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.4 Der Beschwerdef�hrer kann sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn er ausf�hrt, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass das Migrationsamt Kenntnis hatte von der ausserehelichen Tochter seiner damaligen Ehefrau bzw. von seinen beiden T�chtern aus erster Ehe. Die vorliegenden Familienverh�ltnisse (von insgesamt f�nf Kindern sind vier ausserehelich geboren) m�gen hier an sich schon etwas aussergew�hnlich sein. Was die Kinder des Beschwerdef�hrers betrifft, sind zumindest die beiden ersten T�chter noch w�hrend der ersten Ehe des Beschwerdef�hrers gezeugt worden. Nur der am 5. April 2000 geborene Sohn Y.d.________ f�llt klarerweise in die Periode der Ehe des Beschwerdef�hrers mit einer Schweizer B�rgerin. Es macht sodann einen erheblichen Unterschied, ob ein Kind noch w�hrend der ersten Ehe gezeugt und erst nach der Scheidung geboren wurde, oder ob es w�hrend der zweiten Ehe mit der fr�heren, ersten Ehefrau gezeugt wurde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist es derart offensichtlich, dass das Vorhandensein einer ausserehelichen Beziehung und von ausserehelichen Kindern im Heimatstaat in fremdenpolizeilicher Hinsicht von Relevanz ist, dass dies selbst einer g�nzlich rechtsunkundigen Person ohne weiteres klar sein muss (Urteil 2C_72/2009 vom 5. M�rz 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann daher das Bestehen einer T�uschungsabsicht nicht mit Erfolg bestreiten. Daran �ndert auch nichts, dass das Migrationsamt angesichts der un�bersichtlichen Familienverh�ltnisse im Allgemeinen und den in den Akten vorhandenen Hinweise auf eheliche Probleme an sich gehalten gewesen w�re, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung noch vertiefter Abkl�rungen vorzunehmen.
Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Beh�rden h�tten bei der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und der Erteilung der Niederlassungsbewilligung Kenntnis gehabt, dass er von seiner Ehefrau getrennt lebte, so verkennt er, dass nach dem damals massgebenden Art. 7 ANAG das Zusammenleben der Ehegatten keine Voraussetzung f�r die Erteilung und Verl�ngerung der Bewilligungen bildete. Das den Beh�rden bekannte Getrenntleben konnte somit f�r sich allein keinen Grund f�r die Verweigerung bilden, zumal die Ehegatten beteuert hatten, dass die Ehe nach wie vor intakt sei.
3.5 Bei dieser Sachlage ist es insgesamt nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dass der Beschwerdef�hrer dem Migrationsamt wesentliche Tatsachen wissentlich verschwiegen und sich im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG seine Niederlassungsbewilligung auf diese Weise erschlichen hat.
4.1 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich, gest�tzt auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz (dortige E. 5), auch als verh�ltnism�ssig. Zwar scheint der Beschwerdef�hrer zumindest beruflich integriert zu sein. Von einer eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz kann jedoch nicht gesprochen werden, obgleich der Beschwerdef�hrer bereits zwischen 1989 und 1991 als Gastarbeiter in der Schweiz weilte und sich seit 1997 fest hier aufh�lt. Hierf�r spricht weder die - im �brigen nicht n�her belegte - Aussage, dass zwei Geschwister und zwei Cousins in der Schweiz leben, noch die weiteren von ihm vorgebrachten Umst�nde wie das selbst�ndige Bestreiten des Lebensunterhalts oder das Fussballspielen beim FC Kosova Z�rich. Allgemeines Wohlverhalten wird an sich als selbstverst�ndlich vorausgesetzt und bedarf keiner besonderen Erw�hnung. Nicht angelastet werden darf dem Beschwerdef�hrer hingegen die �berlange Verfahrensdauer, insbesondere vor dem Regierungsrat. Gegen den Beschwerdef�hrer sprechen sodann die begangenen Strassenverkehrsdelikte sowie die 2001 verf�gte Lohnpf�ndung. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer bis zu seinem 30. Altersjahr vorwiegend in seiner Heimat lebte und damit dort die pr�genden Lebensjahre verbracht hat. Weiter darf davon ausgegangen werden, dass er mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Heimatlandes nach wie vor bestens vertraut ist. Ins Gewicht f�llt zudem, dass seine drei Kinder sowie weitere Verwandte im Kosovo leben. Dem Beschwerdef�hrer ist somit zuzumuten, in seine Heimat zur�ckzukehren.
4.2 Ob die in casu noch nicht anwendbaren Bestimmungen des AuG allenfalls eine f�r den Beschwerdef�hrer vorteilhaftere Regelung vorgesehen h�tten, ist nicht entscheidend, zumal dieser Umstand bei der vorliegenden Sachlage ohnehin nicht hinreichend bedeutsam erscheint, um die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung in Frage zu stellen (Urteil 2C_72/2009 vom 5. M�rz 2009 E. 4.2).
5.1 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ergebnis besteht auch kein Anlass, dem Eventualantrag (R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung) stattzugeben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 62
 Art. 7
 Art. 9
in casu