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Timestamp: 2019-11-15 04:33:55+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.08.2019, RV/5101477/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache MW, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 08.06.2018, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 beschlossen:
Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte am 13.10.2017 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 über FinanzOnline elektronisch ein.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2016 wurde mit Bescheid vom 08.06.2018 festgesetzt. Die Zustellung des Bescheides erfolgte elektronisch in die Databox von FinanzOnline.
Der Bf. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 08.06.2018 am 21.06.2018 eine Beschwerde ein.
Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.06.2018 teilweise statt und änderte den angefochtenen Bescheid ab. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte mit gleichem Datum elektronisch in die Databox von FinanzOnline.
Am 08.08.2016 langte am Finanzamt ein Vorlageantrag (Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 28.06.2018), datiert mit 03.08.2018 ein. Aufgegeben wurde das Schreiben mit Postaufgabestempel vom 06.08.2018 am Postamt 4600 Wels.
Die Beschwerde wurde am 01.10.2018 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht wurde beantragt, den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen. Der Bescheid gelte mit der Zustellung in die Databox von FinanzOnline als zugestellt.
Mit Schreiben vom 16.04.2019 teilte das Finanzamt auf Anfrage dem BFG mit, dass aus dem Abgabeninformationssystem zu entnehmen ist, dass dem Bf. die Beschwerdevorentscheidung am 28.06.2018 in die Databox seines FinanzOnline Kontos zugestellt wurde.
Der Bf. ist FinanzOnline Teilnehmer.
Die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung wurde am 28.06.2018 elektronisch amtssigniert und mit gleichem Datum elektronisch in die Databox seines FinanzOnline Kontos zugestellt.
Der Vorlageantrag, datiert mit 03.08.2018, langte am 08.08.2016 am Finanzamt ein. Das Schreiben wurde mit Postaufgabestempel vom 06.08.2018 am Postamt 4600 Wels aufgegeben.
Die Einbringung in die Databox des Empfängers erfolgt grundsätzlich innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur (vgl. BFG 23.03.2016, RV/5100404/2016). Die Abgabenbehörde hat dem BFG gegenüber bestätigt, dass aus dem Abgabeninformationssystem zu entnehmen ist, dass der strittige Bescheid am 28.06.2018 in die Databox seines FinanzOnline Kontos zugestellt wurde.
Es ist deshalb im gegenständlichen Fall davon ausgehen, dass die Einbringung des bekämpften Bescheides in die Databox am 28.06.2018 erfolgt ist. Der Bf. hat im Vorlageantrag keine Erklärung darüber abgegeben, dass die Beschwerdevorentscheidung nicht am 28.06.2018 in seine Databox elektronisch zugestellt wurde.
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheid­beschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs. 3).
§ 97 Abs. 3 BAO normiert: An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Daten­übertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.
Die FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, ist eine Verordnung im Sinne des § 97 Abs. 3 zweiter Satz BAO.
Nach § 5b Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.
Die FinanzOnline-Verordnung 2006 bestimmt außerdem in § 5b Abs. 2, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.
Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3 , § 98 Anm 8). Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline Teilnehmer durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. BFG 11.05.2016, RV/7104423/2014).
So hat das BFG in seinem Beschluss vom 11.05.2016, RV/7104762/2014 ausgeführt:
„Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 gilt daher mit dem Einlangen in der "Databox", das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline, als zugestellt. Damit ist dem Bf. eine schriftliche Entscheidung über sein Rechtsmittel samt Rechtsbelehrung nachweislich rechtswirksam zugekommen. Der Einstieg in FinanzOnline bzw. das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline Teilnehmer, beispielsweise durch konkretes Öffnen, Lesen oder Ausdrucken der Beschwerdevorentscheidung ist dabei irrelevant.“
In diesem Zusammenhang hält das BFG fest, dass auch die Möglichkeit besteht, die elektronische Zustellung in die Databox abzuwählen und Bescheide durch Zustellung durch die Post zu erhalten.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 dem Bf. am 28.06.2018 in die Databox seines FinanzOnline Kontos zugestellt. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox. Mit diesem Tag beginnt auch die Beschwerdefrist zu laufen. Die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages endete daher am 30.07.2018 (Montag). Der gegenständliche Vorlageantrag wurde vom Bf. erst am 08.08.2018 (Postaufgabestempel 06.08.2018) eingebracht und war somit verspätet.
Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Beschwerdefrist (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 § 260, E 64 mit Verweis auf VwGH 28.05.1986, 84/13/0117).
Linz, am 20. August 2019
BFG, RV/5100404/2016
ECLI:AT:BFG:2019:RV.5101477.2018
Findok-Nr: 125085.1, aufgenommen am: 26.08.2019 10:25:53, Dokument-ID: 208b2c8e-18e9-4c6c-bff5-7feed0172d81, Segment-ID: 9cb6fc53-2fd5-436c-b15b-2ff4f918d248

References: § 264
 § 108

§ 97
 § 97
 § 5
 § 5
 § 98
 § 260