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Timestamp: 2020-05-30 15:31:42+00:00

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EuGH zu Urheberrechtsverletzungen im Internet - SKW Schwarz
EuGH zu Urheberrechtsverletzungen im Internet
Nach der EuGVVO ist ein Gericht für Klagen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen durch Veröffentlichung geschützter Inhalte im Internet bereits dann zuständig, wenn die maßgebliche Webseite in dessen Bezirk abgerufen werden kann. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.01.2015 entschieden (Rs. C-441/13).
Nach der EuGVVO ist ein Gericht für Klagen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen durch Veröffentlichung geschützter Inhalte im Internet bereits dann zuständig, wenn die maßgebliche Webseite in dessen Bezirk abgerufen werden kann. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.01.2015 entschieden (Rs. C-441/13). Diese Anknüpfung der Gerichtszuständigkeit an den Ort der Schadensverwirklichung setzt allerdings den Schutz des vermeintlich verletzten Rechts in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts voraus. Nicht entscheidend ist hingegen, ob sich die verletzende Webseite überhaupt an Internetnutzer dieses Staates richtet.
Nach einer weiteren Entscheidung des EuGH (Urt. v. 26.03.2015 - Rs. C-279/13) sind Direktübertragungen einer Sendung über das Internet („Live-Streaming“) vom Schutz der InfoSoc-Richt linie (RL 2001/29/EG) nicht erfasst. Die Richtlinie sieht für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass Sendungen Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Da der Nutzer beim Live-Streaming einer Sendung im Internet auf den Zeitpunkt der Wiedergabe keinen Einfl uss habe, verletze dies die europarechtlich gewährten Senderechte nicht. Es sei den Mitgliedstaaten allerdings gestattet, im nationalen Recht einen weiter reichenden Schutz vorzusehen.
Praxistipp: Ob Live-Übertragungen im Internet nach deutschem Recht unrechtmäßig in Senderechte eingreifen, bleibt damit vorerst ungeklärt.
EuGH Urteil vom 22.01.2015 - Rs. C-441/13
EuGH Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-279/13

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