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Timestamp: 2020-07-05 05:03:02+00:00

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Gesetze und Kommentare – Aktiv im Gemeinderat:
Kategorie: Gesetze und Kommentare
§13b BauGB: B-Plan der Innenentwicklung im Aussenbereich
Dr. Johannes Hartl https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/13b-01.htm#faa:
Der B-Plan nach § 13b BauGB ermöglicht das Bauen im Außenbe­reich nach Innenbereichs-Privilegien, sofern er an den im Zusam­menhang bebauten Bereich anschließt. Er ermöglicht nur Woh­nungsbau, und ist bis Ende 2019 (Aufstellungsbeschluss) bzw. Ende 2021 (Festsetzungsbeschluss) befristet. Die Einführung des § 13b ins Baugesetzbuch (BauGB) im Mai 2017 ist vielleicht die größte Katastrophe für die deutsche Siedlungs­landschaft seit Ein­führung des Bundesbaugesetzes 1960. Er unterläuft alle Anstren­gun­gen städtebaulicher Ordnung, und er übertrifft alle bisherigen, sachlich – mehr oder weniger – begründeten Beschleunigungs- und Erleichterungsnovellen in BBauG und BauGB.
Die Einführung des § 13b läuft konträr zu seit Jahren verinnerlichten Bestrebungen zur Innenentwicklung, zur Erhal­tung und Erneuerung innerörtlicher Bausubstanz und zum Flächensparen. Die Schonung des Außenbereichs, vor allem auch wegen der steigenden Ansprüche an den Außenbereich als Erholungsraum, gerät ins Hintertreffen.
Nicht nur wir von der Bürgerinitiative „Wehräcker“ sind gegen die Anwendung von §13b BauGB:
Beschwerde bei der EU gegen den § 13b
Zwischenzeitlich liegt mit Datum vom 15.9.2017 auch eine „Beschwerde wegen Verstoß gegen das EU-Recht“ der UVP-Gesellschaft e.V. vor (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit; Sitz Paderborn). Diese bei beim Generalsekretariat der Euroäpischen Kommission eingereichte Beschwerde wird von folgenden Organisationen unterstützt: Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN), Naturschutz­bund Deutschland e.V. (NABU), Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. (SRL). Download unter
www.uvp.de/de/alle-news-uvp-recht/964-eu-beschwerde-baugb.
Nachhaltige Politik in der Gemeinde ist möglich
Dr. Michael Groß, 16.1.2019
„Die Beschleunigungsgesetze tragen ganz wesentlich zu der verbreiteten Politikverdrossenheit, zu der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung bei.“(Johannes Meyer, Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich, S. 65)
Johannes Meyer, emeritierter Professor für Städtebau an der Universität Wuppertal, beschäftigt sich mit entspechenden Städteplanungskonzepten und bietet mit seiner jüngsten Veröffentlichung interessante Lösungsansätze, Konzepte und Hintergrundinformation für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung. Eine Planung ohne Nichteinbeziehung der BürgerInnen ist per Gesetz kaum möglich und wenn doch, dann folgen meist Proteste. Zumindest die betroffenen Grundeigentümer haben die Möglichkeit, an Bauleitplänen mitzuwirken. Sie sind in einem relativ frühen Stadium über Umfang, Ziel und Zweck des Bauvorhabens zu informieren. Als Instrument der Beteiligung wird gerne die Bürgeranhörung eingesetzt, in der BürgerInnen zuerst informiert werden und dann die Möglichkeit für Fragen und Kritik gegeben ist, so Meyer. Bedenken und Wünsche können im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden, müssen sie aber nicht: „ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Eingaben haben die Bürger ebenso wenig wie die am Verfahren beteiligten Behörden“ (S. 63). Die gesamte Planung und Durchführung wird von Seiten der Gemeinden meist den Bauträgern überlassen, Bürger und Bürgerinnen würde zwar Gelegenheit gegeben Stellung zu beziehen, in der Praxis wären jedoch meist die Fristen dafür zu knapp. Ursprünglich war die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Bauleitplänen als Gelegenheit für die BürgerInnenschaft gedacht, sich zu beteiligen und Eigeninteressen vorzubringen. Die Realität zeige jedoch, dass Partizipation mehr in Form massenhafter Bürgerproteste, z. B. gegen Landschaftszerstörung stattfindet, so der Autor. Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit in der Bauplanung wurden in Deutschland in den 1990er Jahren eingeschränkt, Gesetze machen es der Bevölkerung zunehmend schwerer, sich an Planungsprozessen zu beteiligen, die öffentlichen Auslegungen finden oftmals relativ kurzfristig statt, sodass eine professionelle Stellungnahme seitens der BürgerInneninitiativen fast unmöglich sei. Bedingt durch die Durchsetzung der Energiewende würden Bürgerproteste in Zukunft aufgrund vieler zusätzlicher Hochspannungsleitungen und Wasserkraftwerke nicht ab-, sondern eher zunehmen, ist Meyer überzeugt.
Eine Zusammenfassng von Dagmar Baumgartner auf prozukunft.org über Johannes Meyer, „Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich“
Das Baugebot im Gesetz und in der Auslegung
2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.
Anmerkung: Dies gilt nicht nur für im Zusammenhang erbaute Ortsteile, sondern auch für ungeplant gebaute Innenbereiche.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages WD7-3000-052/18:
„…Baugebote kann die Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sowie innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen i. S. v. § 34 BauGB erlassen. Gemäß § 176 Absatz 1 BauGB kann eine Gemeinde einem Grundeigentümer im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Bescheid die Pflicht auferlegen, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist 1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder 2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.“ Im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB kann nach § 176 Absatz 2 BauGB ein Baugebot angeordnet werden, „um unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, insbesondere zur Schließung von Baulücken.“
Abschnitt 2: Städtebauliche Erforderlichkeit
„Bei einem Grundstück im unbeplanten Innenbereich i. S. v. § 34 BauGB kann ein Baugebot insbesondere zur Schließung von Baulücken angeordnet werden (vgl. § 176 Absatz 2 BauGB). In einem solchen Fall ergibt sich die städtebauliche Erforderlichkeit in der Regel bereits aus der Verbesserung des Ortsbildes. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem entschieden, dass ein Wohnungsmangel eine entsprechende Baulückenschließung erforderlich machen könne. Das Gericht führte weiter aus, dass eine städtebauliche Erforderlichkeit auch daraus resultieren könne, dass durch die Schließung vorhandener Baulücken das Bedürfnis nach Erschließung neuen Baulandes entfalle und dadurch die vorhandene städtische Infrastruktur besser genutzt werde.“

References: §13
 § 13
 § 13
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 §13
 § 13
 § 34
 § 176
 § 34
 § 176
 § 34
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