Source: https://www.lecturio.de/magazin/jauchegruben-fall/
Timestamp: 2019-11-20 19:10:35+00:00

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Der Jauchegruben-Fall (BGH St 14, 193)
Für das Examen unverzichtbar: Der Jauchegruben-Fall des BGH
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Ein Evergreen der strafrechtlichen Fallbearbeitung ist der Jauchegruben-Fall (BGH St 14, 193) allemal. Daher sollten Sie ihn auch spätestens im Examen parat haben. Aber wissen Sie noch, worum es dabei eigentlich geht? Und wie man die Lösung des Falls in der Prüfung aufbauen kann? Keine Bange: Wir erklären Ihnen, wo das Problem liegt und wie Sie den Korrektor von sich überzeugen können.
Bild: “Muck” von Steven Lilley. Lizenz: CC BY-SA 2.0
A und B streiten sich. Daraufhin will A die B am Schreien hindern und steckt ihr deshalb zwei Hände voll Sand in den Mund. Dies geschieht mit bedingtem Tötungsvorsatz seitens der A. B wird schließlich bewusstlos. Daraufhin hält A die B für tot. Zur Beseitigung der vermeintlichen Leiche wirft A sie in eine Jauchegrube. Im Nachhinein stellt sich jedoch heraus, dass B nicht zuvor erstickt, sondern erst in der Jauchegrube ertrunken ist (nach BGH St 14, 193).
Wie hat sich die A strafbar gemacht?
Mit dem Jauchegrubenfall tritt eine Fallkonstellation in Erscheinung, bei der das Tun des Täters in mehrere Handlungsabschnitte unterteilt werden kann. Am Ende dieser Abschnitte steht ein tatbestandsmäßiger Erfolg. Aufgrund eines Irrtums geht der Täter jedoch davon aus, dass dieser bereits nach dem ersten Handlungsabschnitt und nicht erst später eingetreten ist.
Im Klartext heißt das: Der erste Handlungsabschnitt ist das Stopfen des Sandes in den Mund der B. Im zweiten Schritt wurde B schließlich in die Grube geworfen. A hielt B jedoch bereits für tot, nachdem sie ihr den Sand in den Mund gestopft hatte. Fraglich ist nun, wie sich dieser Umstand auf die Strafbarkeit der A auswirkt, ob in diesem Fall also noch eine vorsätzliche Tötung durch A angenommen werden kann.
Die Lehre vom dolus generalis nimmt bei derartigen Fällen ein Gesamtgeschehen an, weshalb der Vorsatz des Täters, der sich eigentlich nur auf den ersten Handlungsabschnitt bezieht, auch auf den zweiten erstreckt wird (vgl. Welzel, Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl., S. 74).
A hatte zwar keinen Vorsatz, B in der Jauchegrube zu ertränken. Sie nahm jedoch den Tod der B durch die Zufuhr des Sandes billigend in Kauf. Nach dieser Lehre wird ihr Vorsatz aus dem ersten Handlungsabschnitt auf den zweiten (das Werfen der B in die Grube mit deren anschließendem Ertrinken) übertragen. Nach dieser Argumentation wäre A folglich aus vollendetem Delikt zu bestrafen.
Gegen diese Ansicht wird eingewandt, dass sie gegen das Simultaneitätsprinzip verstoße. Dieses ist in § 16 I 1 StGB normiert und legt fest, dass der Täter „bei Begehung der Tat“ vorsätzlich handeln muss.
Darüber hinaus können beide Teilakte auch nicht als ein Gesamtgeschehen behandelt werden, da sie aus der Perspektive des Täters völlig verschiedene Bedeutungen haben:Mit der ersten Handlung wollte A die B töten, im zweiten Schritt ging es jedoch nur noch um die Beseitigung der vermeintlichen Leiche (vgl. Valerius, JA 2006, 261 f.). Diese Theorie ist demnach abzulehnen.
Eine weitere Ansicht wird als Versuchslösung bezeichnet. Diese betrachtet beide Geschehensakte unabhängig voneinander. Danach sei die Zufuhr des Sandes als versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu bewerten. Demgegenüber sei das Werfen in die Grube als fahrlässige Tötung einzustufen. Hierzu wird ausgeführt, dass das Koinzidenzprinzip (= Simultaneitätsprinzip) verlange, dass die Handlung und der Vorsatz gleichzeitig vorliegen müssten. Bei der Tötungshandlung selbst hätte der Täter aber keinen Vorsatz mehr gehabt (vgl. zur Argumentation mit Literaturnachweisen Tofahrn, StrafR AT I, 3. Aufl., Rn. 126).
Gegen diese Meinung wird argumentiert, dass der Vorsatz des Täters sich nicht auf den Zeitpunkt des Erfolgseintritts beziehen müsse. Relevant sei stattdessen, dass der Vorsatz zu dem Zeitpunkt besteht, in dem der Täter die tatbestandsmäßige Handlung vornimmt (NK-StGB-Puppe, § 16 Rn. 82) bzw. den Kausalverlauf aus der Hand gibt (vgl. Valerius, JA 2006, 261 f.).
Die herrschende Meinung vertritt demgegenüber die Vollendungslösung, welche derartige Fälle mithilfe des Irrtums über den Kausalverlauf löst. Nach dieser wäre A wegen vollendeten Totschlags zu bestrafen. Dabei wird argumentiert, dass der Tod der B durch Ertrinken in der Jauchegrube keine atypische Abweichung vom Kausalverlauf darstellt (vgl. Tofahrn, StrafR AT I, 3. Aufl., Rn. 126). Diese Ansicht hat auch der BGH in der angegebenen Entscheidung vertreten. Da ein Kausalverlauf sich nie hundertprozentig vorhersehen lässt, muss der Täter ihn für seine Vollendungsstrafbarkeit nur in groben Zügen erfassen (vgl. Valerius, JA 2006, 261 f.).
Gegen die Vollendungslösung wird eingewandt, dass sie meist zu den gleichen Ergebnissen wie die Lehre vom dolus generalis gelange, da die Abweichung vom Kausalverlauf in der Regel als unerheblich angesehen wird (vgl. Valerius, JA 2006, 261 f.).
So prüfen Sie den Fall in der Klausur
Die angesprochenen Theorien müssen innerhalb der Klausur grundsätzlich bei der Prüfung des subjektiven Tatbestandes diskutiert werden.
Sie beginnen mit der Prüfung der Strafbarkeit der A wegen Totschlags aufgrund des Werfens der B in die Jauchegrube. Im Rahmen des subjektiven Tatbestands kann hier bereits die Theorie vom dolus generalis erläutert und abgelehnt werden. Die Versuchs- und die Vollendungslösung gelangen beide zu einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung.
Schließlich prüfen sie die Strafbarkeit der A nach § 212 I StGB durch das Stopfen des Sandes in den Mund der B. Dieses war für ihren Tod kausal im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel (Äquivalenztheorie). Schließlich wurde B hierdurch erst bewusstlos. Ohne diesen Umstand hätte A sie nicht für tot gehalten und sie demnach auch nicht in die Grube geschubst.
Der Erfolg müsste jedoch auch objektiv zurechenbar sein. Dies ist er, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Aufl., Rn. 179).
Hier gilt es zu prüfen, ob sich in dem Ertrinken eine typische Gefahr des vorherigen Befüllens des Mundes mit Sand realisiert hat. Dies wird von der herrschenden Meinung mit dem Argument angenommen, dass A die Gefahr des Todes durch Ertrinken während der Beseitigungshandlung bereits durch die Aktion mit dem Sand geschaffen hat. Schließlich wurde A hierdurch erst bewusstlos (vgl. Valerius, JA 2006, 261 f.).
Sofern Sie die objektive Zurechnung bejahen, werden nun im Rahmen des Vorsatzes innerhalb des subjektiven Tatbestands die Vollendungs- und die Versuchslösung diskutiert (vgl. hierzu Jäger, Examens-Rep StrafR AT, 5. Aufl., Rn. 87). Wenn Sie der Vollendungslösung folgen, hat A sich durch das Stopfen des Sandes in den Mund der B wegen Totschlags nach § 212 I StGB strafbar gemacht. Die fahrlässige Tötung durch den zweiten Akt tritt dann als mitbestrafte Nachtat zurück (Herrmann/Heyer, JA 2012, 190 ff.).
Sofern Sie sich jedoch der Versuchslösung anschließen, gelangen Sie zu einer Strafbarkeit nach §§ 212 I, 22, 23 I StGB hinsichtlich des Stopfens des Sandes in den Mund der B und zu einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB aufgrund der vermeintlichen Beseitigung in der Jauchegrube in Tatmehrheit. Beide Ansichten sind vertretbar.
BGH St 14, 193.
Valerius: Irrtum über den Kausalverlauf bei mehraktigem Tatgeschehen „Jauchegruben-Fall“, JA 2006, 261 ff.
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References: BGH

 BGH 
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 212
 § 212
 § 222

BGH