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Timestamp: 2019-10-14 13:11:51+00:00

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16. Januar 2008, Az.: 2-06 O 605/06, 2-06 O 605/06, 2-6 O 605/06, 2-6 O 605/06
Aktenzeichen: 2-06 O 605/06, 2-06 O 605/06, 2-6 O 605/06, 2-6 O 605/06
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,€, ersatzweise Ordnungshaft, oder für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für die Beklagte zu 1 zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,
Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Sie bieten in ... Sportwetten zu festen Gewinnquoten, mithin austauschbare Leistungen an. Die Beklagte handelt dadurch wettbewerbswidrig, dass sie über Verkaufsstellen Glücksspiele anbietet und über das Internet für die Teilnahme wirbt, weil sie damit gegen § 284 I, IV StGB verstößt. Diese gegen die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen gerichtete Strafvorschrift ist eine wettbewerbsbezogene Norm, die auch dem Schutz der Verbraucher dient (vgl. BGH GRUR 2002, 636, 637 € Sportwetten, BGH MMR 2004, 529, 531 € Schöner Wetten).
Die Beklagte bietet an und bewirbt in ... Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB. Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die Entscheidung über Gewinn und Verlust zumindest im Wesentlichen nicht von Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grade der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt (vgl. BGH NStZ 03, 372). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Teilnehmer setzen Beträge in nicht unerheblicher Höhe auf den Ausgang eines bevorstehenden Sportereignisses. Die Entscheidung über den nach festen Quoten ausgelobten Gewinn hängt damit zumindest ganz wesentlich vom Zufall ab. Dementsprechend werden Sportwetten sowohl in der strafrechtlichen als auch in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 02, 636 € Sportwetten; BGH GRUR 04, 693, 695 € Schöner Wetten) einhellig als Glückspiele im Sinne des § 284 StGB angesehen.
Die Beklagten verfügen nicht über die für das Veranstalten von Sportwetten notwendige Erlaubnis einer inländischen Behörde. Eine solche Erlaubnis ist nicht mit Rücksicht darauf entbehrlich, dass der Beklagten in Österreich eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen erteilt worden ist (vgl. BGH MMR 2004, 529, 531 € Schöner Wetten; Tröndle/Fischer, 54. Aufl., § 284 StGB, Rn. 15; offen gelassen in LG Frankfurt , NStZ-RR 2007, 201, 202).
Die Vorschrift des § 284 StGB verstößt insoweit nicht gegen die durch Art. 46 und 49 EGV gewährleisteten Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Zwar können diese Grundfreiheiten durch Rechtsvorschriften, die Glücksspielveranstaltungen beschränken, verletzt werden (vgl. EuGH NJW 2004, 139 f. € Gambelli). Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295; vgl. BVerwG NJW 2001, 2648 f.). Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Nach europäischem Gemeinschaftsrecht steht es im Ermessen der Mitgliedstaaten, Glücksspiele auch vollständig zu verbieten (vgl. EuGH WRP 1999, 1272, 1274 f. € Zenatti; EuGH NJW 2004, 139, 140 € Gambelli).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Anwendung des § 284 StGB entfällt, wenn die Erlaubnis beantragt, aber rechtswidrig versagt worden ist. Der Beklagten ist eine inländische Erlaubnis nicht rechtswidrig versagt worden. Nach § 1 I HessSpW/LottoG ist das ... alleine befugt, innerhalb seines Staatsgebiets Sportwetten zu veranstalten. Sie führt diese Aufgabe durch die Klägerin aus. Zwar ist diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen Art 12 I GG verfassungswidrig und wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auch gemeinschaftsrechtswidrig (VGH Kassel, NVwZ 2006, 1435). Entsprechend den Grundsätzen des BVerfG in der Entscheidung vom 28.03.2006 zum bayrischen Sportwettenmonopol (BVerfG GRUR 2006, 688) darf das Gesetz jedoch zunächst weiter angewandt werden. Die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols ist € nach Maßgabe der Grundsätze der Entscheidung € in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 zulässig (VGH Kassel, a.a.O.). Aus § 5 HessSpW/LottoG erschließt sich, dass das Veranstaltungsmonopol des § 1 I HessSpW/LottoG auch für die Werbung und die Aufforderung zur Vermittlung und zum Abschluss von Spielverträgen gilt. Da das unerlaubte Anbieten, Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten nach wie vor als unzulässig angesehen werden darf, stellt dessen Untersagung bzw. Nichtgenehmigung keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit dar.
In seiner Entscheidung vom 28.03.2006 leitet das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der das staatliche Monopol begründenden Landesgesetze aus dem legislatorischen Regelungsdefizit ab, keine hinreichende Sicherung der mit dem staatlichen Monopol verfolgten Ziele der Begrenzung der Spielleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht zu schaffen. ODDSET verfolge erkennbar fiskalische Interessen. Das tatsächliche Auftreten von ODDSET entspreche einer wirtschaftlich effektiven Vermarktung und sei nicht an einer Bekämpfung von Spielsucht ausgerichtet. Das BVerfG gibt deshalb dem Gesetzgeber eine Neuregelung auf und verlangt für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2007 von der Exekutive, ein "Mindestmaß an Konsistenz" herzustellen zwischen dem Ziel der Begrenzung der Spielleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits. Damit hat das BVerfG nicht nur die weitere Anwendung verfassungswidrigen Rechts erlaubt, sondern gleichzeitig wegen des festgestellten legislatorischen Defizits ein an der Verfassung orientiertes Übergangsrecht geschaffen, das nach § 31 BVerfGG verbindlich ist. Bei der korrekten Ausfüllung des Begriffs und der Beachtung der Vorgaben im Tatsächlichen sieht das BVerfG bis zum 31.12.2007 Art. 12 I GG nicht als verletzt an, wenn € unter Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols € Privaten Wettangebote und € vermittlung aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht erlaubt werden. Die Grundsätze des BVerfG sind auf den in ... geprägten Rechtszustand in vollem Umfang zu übertragen (vgl. BGH NJW 2007, 3078, 3080 "für alle anderen Bundesländer"). Das HessSpw/LottoG weist hinsichtlich der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols keine substanziellen Unterscheide zu dem Staatslotteriegesetz in Bayern auf (VGH Kassel, NVwZ 2006, 1435, 1436).
Der Nichterteilung der Erlaubnis verstößt auch nicht gegen Europarecht. Die sich aus Art. 43 und 49 EG-Vertrag ergebende Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs sind nicht verletzt. Der Europäische Gerichtshof hält eine Monopolisierung nicht grundsätzlich für unzulässig (vgl. oben). Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sind aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulässig. Behördliches Verhalten muss geeignet sein, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten. Als schützenswert ist nach der Rechtsprechung des BVerfG das Allgemeininteresse an der "Bekämpfung der Wettsucht" und der "Begrenzung der Spielleidenschaft" anzusehen. Will der Staat € zur Wahrung des so definierten allgemeinen Wohls € das Sportwettangebot monopolisieren, ist dies nach der Gambelli-Entscheidung des EuGH nur zulässig, wenn er die Verwirklichung der genannten Ziele durch Maßnahmen gewährleistet, die "kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen" (EuGH NJW 2004, 139, 140, Rn. 67 € Gambelli). Daran fehlt es, wenn Behörden eines Mitgliedsstaats Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen (EuGH aaO, Rn. 69). Das vom BVerfG geschaffene Übergangsrecht mit dem Verlangen nach einem "Mindestmaß an Konsistenz" entspricht diesen Anforderungen.
Die Auswertung der neueren Rechtsprechung des EuGH führt zu keinem anderen Ergebnis. In der von der Beklagten besonders herausgestellten Entscheidung vom 06.03.2007 (EuGH MMR 2007, 300 € Placanica) hat der EuGH den Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Form von Kapitalgesellschaften durch ein Konzessionierungssystem in Italien als Art. 43 und 49 EG-Vertrag entgegenstehend beurteilt. Der EuGH hat jedoch erneut festgestellt, dass die Beschränkung der Anzahl der Wettanbieter gerechtfertigt sein kann, um die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern und in geordnete Bahnen zu lenken. Im Gegensatz zur deutschen Rechtslage hatte für Italien zuvor der dortige Corte suprema di cassazione (verbindlich) festgestellt, dass der italienische Gesetzgeber im Bereich der Glücksspiele eine expansive Politik mit dem Ziel betreibe, die Staatseinnahmen zu erhöhen, und dass die italienischen Rechtsvorschriften weder mit dem Ziel der Beschränkung der Spielleidenschaft der Verbraucher noch mit dem einer Eindämmung des Spielangebots gerechtfertigt werden könnten (vgl. EuGH MMR 2007, 300, 303 Rdnr. 54).
Der Ernsthaftigkeit der Maßnahmen bzw. dem Kohärenzkriterium des EuGH steht auch nicht entgegen, dass das ... andere staatliche Glücksspielformen wie etwa Spielkasinos nach wie vor anpreisend bewirbt und vermarktet. Die Vorgaben des BVerfG beziehen sich auf Sportwetten. Nur in diesem Bereich will die Beklagte auch tätig werden. Sie kann sich deshalb im Wettbewerbsprozess nicht mit anderen Spielformen vergleichen. Auch der EuGH-Entscheidung "Placanica" kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht entnommen werden, dass bei der Betrachtung der Kohärenz zwischen den gesetzgeberischen Zielen und der Regelung der gesamte Glücksspielbereich berücksichtigt werden muss. Vielmehr wird das Kohärenzkriterium in der genannten Entscheidung nur hinsichtlich der Beschränkung der Konzessionen im Sportwettenbereich beleuchtet. Dem steht nicht entgegen, dass der EuGH auf die Feststellung des Corte suprema di cassazione zurückgegriffen hat, wonach der italienische Gesetzgeber im gesamten Glücksspielbereich das vorrangige Ziel der Einnahmenerzielung verfolge (EuGH MMR 2007, 300, 303 Rn. 50, 54 € Placanica). Da auch Wetten zu den Glücksspielen gehören, konnte diese Feststellung angewendet werden.
Die Beklagten handeln auch vorsätzlich im Sinne des § 284 StGB. Wenn der Rechtsbruchtatbestand an eine Strafnorm anknüpft, muss der Straftatbestand auch hinsichtlich des Verschuldens erfüllt sein (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295; Hefermehl/Köhler, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.50). Spätestens seit Zustellung der vorliegenden Klage sind ihnen sämtliche Umstände bekannt, die die Strafbarkeit wegen unerlaubten Veranstaltens von Glücksspielen begründen. Unerheblich ist, dass die Beklagten sich im Besitz einer gültigen (österreichischen) Genehmigung wähnen bzw. aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen von einer Erlaubnisfreiheit ausgehen. Auf einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB können sich die Beklagten im Wettbewerbsrecht nicht mit Erfolg berufen. Denn für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist € anders als für den staatlichen Strafanspruch € die persönliche Vorwerfbarkeit nicht maßgeblich. Ein Verbotsirrtum ist deshalb unbeachtlich (Hefermehl/Köhler, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.54).
Der Beklagte zu 2 ist als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 für den Wettbewerbsverstoß persönlich verantwortlich. Der gesetzliche Vertreter einer GmbH haftet für eine unerlaubte Handlung, wenn er sie selbst begangen hat oder als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (BGH, GRUR 1986, 248, 250 € Sporthosen). Selbst ohne eigene Kenntnis kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers unter dem Gesichtspunkt der Organisationspflichtverletzung in Betracht. Er muss sich das Wissen der Personen zurechnen lassen, die er bewusst eigenverantwortlich für sich handeln lässt (§ 166 I BGB analog; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 198, 199 € Verantwortlichkeit; OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 182, 183 € Miss17).
Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, mit dem Verbot des Anbietens von Wetten in ... werde ihnen angesichts der weltweiten Verbreitung des Internets etwas Unmögliches abverlangt. Nach der Fassung des Klageantrags ist den Beklagten das "Anbieten" und "Bewerben" im Gebiet des ... verboten. Es wird nicht verlangt, für Spieler aus ... jede Spielmöglichkeit technisch auszuschließen. Die Klägerin hat bislang unwidersprochen vorgetragen, dass es zahlreiche technische Möglichkeiten gibt, den Standort des Kunden zu identifizieren (vgl. Schriftsatz vom 16.11.07, S. 21 ff.). Letztlich spielt es aber keine Rolle, ob es technisch umsetzbar ist, Zugriffe aus ... auf die Website zu verhindern. Jedenfalls wäre es zumutbar, einen Disclaimer aufzunehmen, in dem die Beklagte ankündigt, Adressaten in ... nicht zu beliefern (vgl. BGH NJW 2006, 2630 € Arzneimittelwerbung im Internet). Die Beklagten verstoßen gegen das Verbot nicht, wenn trotzdem Kunden aus ... Wetten in Auftrag geben, ohne dass die Beklagte dies bemerkt. Denn es ist den Beklagten nur das Anbieten, nicht das unbewusste Annehmen von Wetten aus ... verboten.
Az: 2-06 O 605/06, 2-06 O 605/06, 2-6 O 605/06, 2-6 O 605/06
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Essen, Urteil vom 26. Januar 2007, Az.: 45 O 47/06 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. März 2010, Az.: 6 U 171/09 - BPatG, Beschluss vom 14. März 2007, Az.: 28 W (pat) 18/07 - LG Münster, Urteil vom 22. März 2013, Az.: 023 O 146/12 - BPatG, Beschluss vom 10. März 2005, Az.: 32 W (pat) 47/03 - BPatG, Beschluss vom 31. Mai 2002, Az.: 10 W (pat) 36/01 - LG Köln, Urteil vom 5. Januar 2012, Az.: 31 O 491/11

References: § 284
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 § 284
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 § 284
 Art. 46
 EuGH 
 § 284
 EuGH 
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 § 284
 § 1
 § 5
 § 1
 § 31
 Art. 12
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 Art. 43
 EuGH 
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 Art. 43
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 § 17
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