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Timestamp: 2016-10-20 21:48:39+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDO,SN - DisziplinarO§§ 1 - 3, Erster Teil - Allgemeines
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 2 SächsDO, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 SächsDO, Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot§ 4 SächsDO, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 5 SächsDO, Verweis§ 6 SächsDO, Geldbuße§ 7 SächsDO, Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgeh...§ 8 SächsDO, Entfernung aus dem Dienst§ 9 SächsDO, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts§ 10 SächsDO, Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis§ 11 SächsDO, Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 12 SächsDO, Disziplinarmaßnahmen nach einer Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßn...§ 13 SächsDO, Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 14 SächsDO, Auswirkungen anderer Verfahren§ 15 SächsDO, Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 16 SächsDO, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 17 SächsDO, Verteidigung§ 18 SächsDO, Rechts- und Amtshilfe, innendienstliche Mitteilungen§ 19 SächsDO, Beweiserhebungen§ 20 SächsDO, Verbot von Zwangsmitteln§ 21 SächsDO, Zustellungen§ 22 SächsDO, Rechtsbehelfsbelehrung…§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 2 SächsDO, Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines (1) Nach diesem Gesetz kann verfolgt werden1. ein Beamter wegen eines während seines Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens,2. ein Ruhestandsbeamtera)wegen eines während seines Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens oderb)wegen einer nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlung (§ 96 Abs. 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 615().(2) Ein Wechsel des Dienstherrn während des Beamtenverhältnisses steht der disziplinarrechtlichen Verfolgung nicht entgegen.(3) Ein Beamter oder Ruhestandsbeamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamter, Richter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit gestanden hat, kann nach diesem Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltender Handlungen verfolgt werden, die er in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigter aus einem solchen Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigter aus einem solchen Dienstverhältnis begangen hat. Auch bei einem aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen oder Entlassenen gelten die in § 96 Abs. 2 SächsBG bezeichneten Handlungen als Dienstvergehen. Absatz 2 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
§ 1 SächsDO, Persönlicher Geltungsbereich§ 3 SächsDO, Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 96
 § 89

§ 1