Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0164_2D17B
Timestamp: 2020-03-28 18:14:55+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 164/17 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 164/17(B) vom 31.03.17
Die Entscheidung im Einzelfall, das UVP-Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden, bedarf einer rechtssicheren Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung. Sollen Vorhaben der Landesverteidigung, die erhebliche Umweltauswirkungen haben können, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, hat hierüber aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit das Bundesministerium selbst und keine "sonstige Stelle" zu entscheiden. Die Übertragung der Entscheidungszuständigkeit auf eine andere, nicht näher benannte Stelle ist nicht hinreichend bestimmt und transparent. Auch sind über die Entscheidung im Einzelfall nicht nur das Bundesumweltministerium, sondern auch die von der Ausnahmeentscheidung betroffenen Länder zu informieren. Letztere sind schließlich auch für die Überwachung und Einhaltung von umweltrechtlichen Vorschriften und den Schutz vor Umwelt- und Gesundheitsgefahren zuständig. Die Ausnahmeentscheidung im Einzelfall bedarf, wie die Gerichtsentscheidung im Klageverfahren "US-Hospital Weilerbach" deutlich gemacht hat (Verwaltungsgericht Neustadta.W., Beschl. vom 14.11.2012 - 5 L 789/12. NW), einer Konkretisierung der verfahrensseitigen und materiellen Voraussetzungen für die Ausnahmeerteilung. Unbestimmte Rechtsbegriffe reichen hierfür nicht aus. Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer konkretisierenden Rechtsverordnung ist daher beizubehalten, um Rechtsunsicherheiten und daraus resultierende Verfahrensverzögerungen und Rechtsstreitigkeiten möglichst zu vermeiden. Die bisher geltende "Verordnung zur Durchführung des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben der Verteidigung (UVP-V Verteidigung)" vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 938), die durch Artikel 94 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, gilt insoweit bis zum Erlass einer neuen Rechtsverordnung fort.
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 2 Absatz 5 Satz 1, 2 UVPG)
Hinzu kommt, dass sich die Definition in Artikel 1 § 10 Absatz 4 für kumulierende Vorhaben, die "funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind", nur schwer von der Definition "Windfarm" in § 2 Absatz 5 abgrenzen lässt.
Der Unterschied zwischen einer "Windfarm" und mehreren lediglich "kumulierenden Windkraftanlagen", die sich nicht in einer gemeinsamen Konzentrationszone befinden (für den Fall, dass keine solche existiert), wird im Einzelfall gar nicht oder nur sehr schwer begründbar sein.
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 7 Absatz 5 Satz 2 UVPG)
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - UVPG)
Zweifelhaft ist, ob die Änderung von Vorhaben, für die eine unbedingte UVPPflicht besteht, aber keine Größen- und Leistungswerte vorgegeben sind, unter "UVP-Pflicht" oder "Allgemeine Vorprüfung" fällt. In der Literatur wurde bisher für den in etwa gleichlautenden § 3e Absatz 1 UVPG die Ansicht vertreten, in diesen Fällen sei für jede Änderung gem. § 3e Absatz 1 Nummer 1 eine UVP erforderlich (vgl. Storm/Bunge, Handbuch der Umweltverträglichkeitsprüfung, Loseblattsammlung, Stand Juli 2012, RN 30 zu § 3e). Diese Rechtsansicht hat eine gewisse Logik, da immer eine "Bundesautobahn" geändert wird. Anderseits erfüllt das Änderungsvorhaben allein regelmäßig nicht die Anforderungen an eine Bundesautobahn und die unbedingte UVPPflicht für diese Änderungen wäre im Hinblick auf den Zweck des UVPG sachwidrig. In der Folge wäre auch für kleinste Änderungen einer Bundesautobahn, z.B. einer Autobahnraststätte, Autobahnmeisterei, eines Regenrückhaltbeckens oder einer Lärmschutzwand eine Entscheidung über das Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung immer ausgeschlossen (§ 74 Absatz 7 Nummer 3 VwVfG i.V.m. § 17b FStrG).
6. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 5,
§ 10 Absatz 6, § 11 Absatz 6, § 12 Absatz 6 UVPG)
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 12 Absatz 3 Satz 3 UVPG)
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 12 Absatz 5 UVPG)
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 15 Absatz 3 Satz 1 UVPG)
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG)
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 18 Absatz 1 Satz 5 - neu - UVPG)
12. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 18 Absatz 1 Satz 4, § 21 Absatz 2 UVPG)
§ 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG i.V.m. § 73 Absatz 6 VwVfG sieht eine obligatorische Erörterung vor, wohingegen beispielsweise nach § 10 Absatz 6 BImSchG die Einwendungen nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erörtert werden können (siehe auch § 12 Absatz 1 Satz 2 der 9. BImSchV).
* vgl. hierzu auch Ziffer 11
Auch für das atomrechtliche Genehmigungsverfahren für Anlagen nach § 7 AtG, für das die Behörde nach § 8 AtVfV im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die fristgerecht erhobenen Einwendungen grundsätzlich mündlich zu erörtern hat, bestimmt § 19b Absatz 2 AtVfV für Stilllegungsgenehmigungen nach § 7 Absatz 3 AtG eine Ausnahme von der Durchführung der Bekanntmachung und Auslegung des Vorhabens. Danach darf nur bei der erstmaligen Beantragung einer Genehmigung nach § 7 Absatz 3 AtG nicht von der Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden (§ 19b Absatz 2 Satz 1 AtVfV). Ferner ist nach § 19b Absatz 2 Satz 2 AtVfV die Durchführung eines Erörterungstermins in das Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellt, wenn eine Beteiligung Dritter nach § 4 Absatz 4 AtVfV nicht erforderlich wäre.
13. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 18 Absatz 2 Satz 1 - neu - UVPG)
14. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 18 Absatz 2 UVPG)
15. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 19 Absatz 2 einleitender Satzteil UVPG)
16. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 19 Absatz 3 UVPG)
17. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 20 Absatz 5 - neu - UVPG)
18. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 23 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 UVPG)
In Artikel 1 Nummer 3 ist § 23 wie folgt zu ändern:
a) In der Überschrift sind die Wörter "des Urheberrechts" durch die Wörter "der Rechte am geistigen Eigentum" zu ersetzen.
b) In Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter "das Urheberrecht" durch die Wörter "die Rechte am geistigen Eigentum" zu ersetzen.
Die neuen Vorschriften zu Geheimhaltung und Datenschutz regeln in ihrem jeweiligen Absatz 1, dass die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie das Urheberrecht unberührt bleiben. Es ist nicht ersichtlich, warum der Entwurf allein auf das Urheberrecht abstellt und nicht auch sonstige Rechte am geistigen Eigentum berücksichtigt; z.B. das Leistungsschutzrecht des Lichtbildners an Fotografien kann bei den betreffenden Genehmigungsunterlagen ebenso relevant werden wie das Urheberrecht. Es ist daher zweckmäßig, in der Überschrift sowie im Satz 1 des § 23 Absatz 1 UVPG anstelle des Begriffs des Urheberrechts den weitergehenden Begriff der Rechte am geistigen Eigentum zu verwenden. Diese Formulierung findet sich etwa auch im § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes.
19. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 24 Absatz 2 UVPG)
20. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 24 Absatz 3 Satz 2 - neu - UVPG)
21. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 26 Absatz 1 Nummer 1 UVPG)
22. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 28 Absatz 1 Satz 3 - neu -UVPG)
23. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 31 Absatz 2 Satz 4 - neu - UVPG)
24. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 51a UVPG)
Die Bekanntmachung der einschlägigen Dokumente im Internet nach § 27a VwVfG gewährleistet den durch Artikel 6 Absatz 5 UVP-RL i.d.F. der UVPÄnderungs-RL geforderten einfachen elektronischen Zugang für die Öffentlichkeit. Sie entspricht der spezifischen Form der öffentlichen Bekanntmachung, wie sie sich aus dem FlurbG in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensrecht der Länder ergibt. Eine zusätzliche verpflichtende Bekanntmachung auf einer zentralen Internetplattform erübrigt sich daher.
25. Zu Artikel 1 Nummer 33 (§ 68 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 UVPG)
26. Zu Artikel 1 Nummer 35 (§ 70 Nummer 6 UVPG)
27. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe a (§ 74 Absatz 1 UVPG)
28. Zu Artikel 1 Nummer 40 (Anlage 4 Nummer 3 UVPG)
29. Zu Artikel 1 Nummer 40 (Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b Tabelle Zeile "Klima" Spalte "mögliche Art der Betroffenheit" UVPG)
30. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 2a Absatz 1 Satz 2 AtG)
31. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 (§ 46 Absatz 1 Nummer 2f AtG) Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 ist zu streichen.
32. Zu Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - (§ 35 Absatz 1 Nummer 4 und Anlage 2 Nummer 1.1 BauGB)
33. Zu Artikel 2 Absatz 5 Nummer 1 (§ 13 Absatz 6 Satz 2 BBodSchG)
34. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 1 (§ 1a Satz 1 Nummer 1 AtVfV)
35. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 2 Buchstabe a (§ 1b Absatz 4 Satz 3 AtVfV)
§ 15 Absatz 3 Satz 2
36. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe a (§ 3 Absatz 2 AtVfV)
Nach § 3 Absatz 2 AtVfV-E hat der Antragsteller bei UVP-pflichtigen Vorhaben dem Antrag neben dem Sicherheitsbericht gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 AtVfV, der u.a. auch "eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile"
enthalten muss, auch einen sogenannten "UVP-Bericht" i.S.d. § 16 Absatz 1 UVPG-E beizufügen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann in den Unterlagen nach § 3 Absatz 1 AtVfV auf den Inhalt des UVP-Berichts Bezug genommen werden. Auch andere nach § 3 Absatz 1 AtVfV beizubringende Unterlagen haben Umweltbezüge. Die vorgesehene Verweisungstechnik hätte zur Folge, dass der Sicherheitsbericht nicht mehr aus sich selbst heraus verständlich wäre. Dies würde der Öffentlichkeit eine Beteiligung aber gerade erschweren. Die Verweisungsmöglichkeit ist daher zu streichen, wobei Wiederholungen hinzunehmen sind.
37. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe b (§ 3 Absatz 4 Satz 2 AtVfV)
38. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 6 (§ 6 Absatz 5 - neu - AtVfV)
§ 6b Absatz 1 AtVfV-E hat lediglich nachrichtlichen Inhalt. Für die öffentliche Zugänglichmachung von Unterlagen, die erst im weiteren Gang des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens vorliegen (§ 6 Absatz 2 Satz 2 AtVfV), gilt der besondere Geheimhaltungsschutz nach § 8
f. UIG bzw. den entsprechenden Vorschriften der Länder. Bei der Akteneinsicht nach § 6 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 AtVfV gilt vorrangig der Geheimhaltungsschutz nach § 29 Absatz 2 VwVfG, der entsprechend anwendbar ist (§ 6 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 AtVfV). Bei § 6b Absatz 2 ist nicht ersichtlich, wieso die Behörde auch den von vornherein zur Veröffentlichung bestimmten UVP-Bericht redigieren soll. Ebenso wenig wird klar, in welchem Verhältnis diese Vorschrift zum § 3 Absatz 3 Satz 3 stehen soll.
39. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe b (§ 14a Absatz 1 Satz 4 AtVfV)
40. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd (§ 14a Absatz 2 Satz 6 AtVfV)
41. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 (§ 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AtVfV)
42. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 (§ 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AtVfV)
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30. Zu Artikel 2 Absatz ..
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