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Timestamp: 2019-01-24 07:50:33+00:00

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Trunkenheit und andere Rauschzustände im Verkehr - LANZ LEGAL
MANDATSUNTERLAGEN
Trunkenheit und andere Rauschzustände im Verkehr -Das Problem des Fahrerlaubnisentzugs
Trunkenheit im Verkehr, wie der § 316 StGB überschrieben ist, ist ein, in der Verteidigungspraxis häufig vorkommendes Delikt. Begangen wird es, wenn jemand ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschende Stoffe nicht mehr sicher in der Lage dazu ist.
Fahrzeuge in diesem Sinne sind neben PKW oder LKW auch Schiffe, Boote, Flugzeuge und Fahrräder. Auf eine Motorisierung kommt es nicht an.
Überdies kommt es auf die Fahruntüchtigkeit an. Ausreichend hierfür ist die Fahrunsicherheit (Fischer, StGB, 61. Auflage, § 316, Rn. 6). Diese muss auf Alkoholgenuss oder andere berauschende Mittel zurückzuführen sein. Bei Alkohol unterscheidet man zwischen "absoluter" und "relativer" Fahruntüchtigkeit. Absolute Fahruntüchtigkeit liegt dann vor, wenn ein, von der Rechtsprechung festgelegter Wert bei der Blutalkoholkonzentration (BAK) überschritten ist. Bei Überschreitung dieses Grenzwertes ist der Gegenbeweis, der Täter sei noch fahrtüchtig gewesen unzulässig (BGH, Urteil vom 11. April 1957 – 4 StR 482/56 –, BGHSt 10, 265-269, zitiert nach juris). Dieser Grenzwert liegt derzeit bei 1,1 Promille Blutalkohol. Wird dieser Grenzwert unterschritten, handelt es sich um eine relative Fahruntüchtigkeit, so dass weitere Feststellung zur Unsicherheit im Straßenverkehr hinzukommen müssen um nach § 316 StGB strafbar zu sein.
Wie wird die Blutalkoholkonzentration für das Strafverfahren festgestellt ?
Zunächst werden Blutproben genommen. Sind Sie mit der Blutabnahme nicht einverstanden, muss im Regelfall eine richterliche Anordnung zur Blutentnahme eingeholt werden. Es gilt also:
Keine freiwillige Blutprobenentnahme !
Sie müssen und sollten sich nicht körperlich gegen die Entnahme wehren, aber Ihren Widerspruch auf den Unterlagen vermerken.
Die Blutproben werden nach wissenschaftlichen Prozeduren auf Ihren Alkoholgehalt hin überprüft. Gleiches gilt übrigens auch für eventuell im Blut befindliche Betäubungsmittel !
Da die Probenentnahme unter Umständen Stunden nach der Fahrt (bzw. der Verkehrskontrolle) stattfindet muss der Wert ermittelt werden, der während der Fahrt vorlag. Dies geschieht durch Rückrechnung. Diese darf nur nach den günstigsten, noch wissenschaftlich vertretbaren Grundsätzen erfolgen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die ersten zwei Stunden nach Trinkende als sogenannte Resorptionsphase von der Berechnung auszunehmen sind. Im Übrigen wird von einem möglichst niedrigen Alkoholabbau von 0,1 Promille pro Stunde ausgegangen. Zur Illustration ein Beispiel:
A hat bei der Blutprobenentnahme um 4 Uhr morgens eine BAK von 0,6 Promille. Angehalten wurde er bereits um 23 Uhr des Vorabends. Der Zeitpunkt des Anhaltens wird, wenn keine anderen Angaben vorhanden sind, als Trinkende angesehen. Das bedeutet, es ist über 5 Stunden zurück zu rechnen. Nähme man jetzt einfach 0,1 Promille pro Stunde, käme man zum Zeitpunkt der Fahrt auf eine BAK von 1,1 Promille (5 Stunden * 0,1 + 0,6). A wäre absolut fahruntüchtig. Da aber die ersten 2 Stunden nicht in die Berechnung einbezogen werden, ergibt sich ein Wert von 0,9 Promille BAK. In der Folge wäre A nicht absolut fahruntüchtig. Kommen keine besonderen Umstände hinzu, die auf eine Fahruntüchtigkeit schließen lassen (Schlangenlinien o.Ä.) wäre A nicht wegen § 316 StGB strafbar.
Ergänzend weise ich jedoch darauf hin, dass das Fahren mit einer BAK von 0,9 Promille jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG darstellt. Für den Nachweis der Ordnungswidrigkeit reicht übrigens auch ein Atemalkoholtest aus. Für den Nachweis einer Straftat nicht!
Sie sind nicht verpflichtet, einem Atemalkoholtest zuzustimmen oder daran teilzunehmen !
Es besteht jedoch die Gefahr, dass Sie dann zur Blutentnahme verbracht werden. Diese muss wie dargestellt, regelmäßig von einem Richter angeordnet werden. Ausnahmsweise kann auch die Polizei die Blutentnahme anordnen, wenn Gefahr in Verzug besteht.
Schmerzhaft für den Beschuldigten sind bei einer Trunkenheitsfahrt häufig nicht direkt die ausgesprochene Strafen, sondern die neben der Strafe angeordneten Maßnahmen. Wer wegen einer Straftat nach § 316 StGB verurteilt wird, dem drohen nach der Norm selbst nämlich höchstens ein Jahr Freiheitsstrafe. In den meisten Fällen verbleibt es bei einer Geldstrafe.
Wirklich problematisch ist der Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB. Dieser kommt dann in Betracht, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht oder unter Verletzung der Pflichten als Fahrzeugführer begangen wurde.
Das Gericht muss feststellen, dass jemand ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Allerdings gehört die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB zu den sogenannten Katalogstraftaten des § 69 StGB. Das bedeutet, dieser Straftatbestand wird in § 69 StGB ausdrücklich erwähnt und die Regel aufgestellt, dass wer eine derartige Tat begeht auch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Im Ergebnis wird das Gericht dann einen Fall des § 69 StGB annehmen und die Fahrerlaubnis entziehen.
Anders als bei einem Fahrverbot, erlischt die Fahrerlaubnis dann vollständig. Es wird nicht nur der Führerschein abgegeben!
Nach § 69a StGB wird das Gericht außerdem eine Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestimmen. Diese kann zwischen sechs Monaten und 5 Jahren betragen. Sollte vom Täter eine besondere Gefahr ausgehen, die auch mit einer Sperrfrist von 5 Jahren nicht beseitigt werden kann, kann auch eine lebenslange Sperre ausgesprochen werden.
Während dieser Sperrzeit ist die Fahrerlaubnisbehörde angewiesen, keine neue Fahrerlaubnis auszustellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach Ablauf der Sperrfrist einfach wieder eine Fahrerlaubnis ausstellt. Die Behörde macht die Wiedererteilung ihrerseits von Auflagen abhängig. Derartige Auflagen können z.B. die erfolgreiche Teilnahme an der MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / "Idioten-Test") oder der Nachweis eines erfolgreichen Entzugs bzw. Kontrollen der Abstinenz sein.
Besonders ärgerlich ist für den Beschuldigten auch der Umstand, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren (also VOR Anklageerhebung oder Strafbefehl) vorläufig entzogen werden kann. Ausschlaggebend hierfür ist nach § 111a Abs. 1 StPO, dass dringende Gründe dafür vorliegen, dass der Beschuldigte seine Fahrerlaubnis in einem späteren Urteil entzogen bekommen wird.
In diesen Fällen sollte spätestens anwaltliche Beratung gesucht werden, da ein solcher Beschluss schnell ergeht und das einzige Rechtsmittel hiergegen die Beschwerde ist.
(c) Rechtsanwalt Benjamin Lanz 2015 - 2019

References: § 316
 § 316
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 § 316
 § 24
 § 316
 § 69
 § 316
 § 69
 § 69
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 § 111