Source: http://projektwerkstatt.de/antirepression/tipps/verteidiger.html
Timestamp: 2017-03-30 18:26:45+00:00

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Instanzen Schutz Strafe Verteidigung
AnwältInnen, Selbstverteidigung, Rechtsbeistand
Mit oder ohne? ++ Gerichtsnormen ++ Vertraulichkeit ++ Pflichtverteidigung ++ Laienverteidigung ++ Links
Wann ist einE AnwältIn sinnvoll, wann nötig und wann möglich?
Aus dem Bericht einer Staatsanwältin, die Bestrafung für falsch hielt ... nach ihrem Plädoyer fordert der Verteidiger eine höhere Strafe als die Staatsanwaltsvertreterin!!! Der richter verzog keine miene. Und der verteidiger wußte endlich, worum es mir ging. Er begann sein plädoyer dann auch mit den worten „Ja, es ist für die verteidigung schwierig, wenn sie von der staatsanwaltschaft links überholt wird.“ und knüpfte kurz an meiner argumentation an, bescheinigte mir seine „hochachtung vor ihrem mut“ (das tat gut, mal ein positives feedback zu bekommen in diesem umfeld!) und schwenkte dann natürlich zu einem normal-real-pragmatischen plädoyer auf eine niedrige freiheitsstrafe, weil der angeklagte sich ja bemüht, brav im knast arbeitet usw. Viele (auf jeden Fall die Mehrheit) der AnwältInnen hat zudem eine Art Berufskrankheit: Sie glauben, alles zu können, immer zu gewinnen und vermitteln dieses an ihre MandantInnen, die zudem in der Regel gar nichts zu Strategien einer Verhandlung beitragen sollen.
Im Original: Entmündigen JuristInnen ihre MandantInnen? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Caplan, Jonathan: "Ein Kult wird untersucht: die Juristen und ihre Kunden", in: Ivan Illich u.a. (1971): "Emtmündigung durch Experten", rororo in Reinbek (S. 97 ff ++ ganzes Kapitel als .rtf) Man hat uns gesagt, daß Rechtsanwälte unentbehrlich seien, und da wir keine klare Vorstellung davon haben, was Anwälte eigentlich tun, nehmen wir das auch so hin.
Ohne Anwalt, so glaubt man und vor allem, so reden es einem die anderen ein, habe man keine Waffen und nicht den richtigen Status als Kläger. ... Die bestehenden Rechtssysteme ermutigen den Kläger nicht gerade dazu, sein Recht allein zu suchen. Sie verlangen, daß man sich auf einen Anwalt verläßt. Kompliziert ist bereits die Einleitung eines Verfahrens; aber der förmliche Stil der Plädoyers und die Öffentlichkeit der Arena des Gerichtshofs machen die Verfolgung selbst der einfachsten Klage zu einem berufsmäßigen Wagnis. ...
Etwas früher, genauer am 8. Dezember 1908, hat Präsident Roosevelt es in einer Botschaft an den Kongreß etwas unverblümter ausgedrückt: «Die Richter sind diejenigen, die hauptsächlich in unserem Lande die Gesetze machen, weil sie der letzte Hort der Autorität sind. Immer wenn sie Vertragsrecht, Eigentumsrecht, verbrieftes Recht, Prozeßrecht und die Freiheitsrech-te auslegen, arbeiten sie notwendigerweise Teile eines gesellschaftsphilosophischen Systems mit in das Gesetz ein; da ihre Auslegung grundlegend ist, richtet sich die ganze Gesetzgebung danach. Die Entscheidungen der Richter in wirtschaftlichen und sozialen Fragen beruhen auf ihrer wirtschaftlichen und sozialen Philosophie. ...
Um die Abhängigkeit von den Fachleuten loszuwerden, muß man den Mut fassen, sich selbst zu helfen. Auf dem Gebiet der Justiz kann dieser Mut nur dann kommen, wenn das Rechtswesen wirklich auf jeder Stufe entsprechend umgestaltet wird, auf der man sonst überall den Kult der Abhängigkeit noch bestärkt hat. Vielleicht sollte man damit beginnen, das Rechtswesen seiner Erhabenheit zu entkleiden und bei den Verfahren auf das ganze zeremonielle Gehabe verzichten. Menschliche Affären sollten in einer menschlichen Atmosphäre beigelegt werden und nicht in einer mit prozessualen Fallstricken gespickten Oratoren-Arena. Aber: Nichts ist schwarz-weiß. Auch AnwältInnen können offensive Prozesse führen (siehe z.B. das Beispiel aus Gießen, wo der angeklagte Antifaschist in guter links-defensiver Haltung die Klappe hält, aber sein Verteidiger Tronje Döhmer offensiv vorgeht und die Anklage-Verteidigungs-Logik ziemlich stark umdreht). Ebenfalls lassen sich AnwältInnen gewinnen, Angeklagte als gleichberechtigte PartnerInnen zu sehen und mit ihnen gemeinsam offensiv vorzugehen. Auf jeden Fall sollte das sofort angesprochen werden. Das Problem mit den Gerichtsnormen
Die Frage, ob mit oder ohne VerteidigerIn, ist zum einen eine finanzielle, dann eine der notwendigen Sachkunde, schließlich aber auch eine Taktische. Schließlich gilt meist, dass für offensive Strategien vor Gericht sind die AnwältInnen gar nicht zu haben sind. Sprich: Anders als in kommerziellen Beziehungen üblich, diktiert hier die beauftragte Person meist den AuftraggeberInnen, was zu tun ist. Die AnwältInnen fechten ihre Schau mit den anderen RobenträgerInnen mehr oder weniger engagiert, aber immer als Job und damit auch als HandwerkerInnen am Fließband der Urteilsfabriken, während die Menschen, um die es geht, als MandantInnen degradiert und meist zum Schweigen und Nichtstun motiviert werden. In diese Richtung beraten im übrigen auch die die meisten der AnwältInnen vermittelnden Rechtshilfegruppen wie Rote oder Bunte Hilfe. Mensch soll sich den Normen vor Gericht zu unterwerfen und den RobenträgerInnen die Show zu überlassen. Damit geht viel verloren, denn die AnwältInnen beschränken sich meist auf das Formale. Eine Einarbeitung in die politischen Hintergründe ist ihnen zeitlich nicht möglich, zudem waren sie bei der Handlung, die da vor Gericht steht, regelmäßig nicht dabei. Deshalb können sie auch keine umfassende offensive ZeugInnenvernehmung machen, z.B. PolizeibeamtInnen in Falschaussagen drängen - denn wer vor Ort war, kann eher einschätzen, welche BeamtInnen wohl was gesehen oder gemacht haben. Beispiele für Prozesse mit politischen Background, die aber durch Unterwerfung unter die Norm entpolitisiert und schließlich zudem auch noch verloren wurden:
Verurteilung wegen Nötigung (!) wegen Straßenblockade gegen Studiengebühren in Marburg: Indymedia-Vorankündigung (nachher kam nix mehr) ++ Jammerbrief vorher, völlig defensiv ++ Presseberichte im Gießener Anzeiger und Spiegel
Die Idee der kreativen Antirepression steht dem eher entgegen. Vertraulichkeit
Aus dem Urteil des EGMR (IV. Sektion) vom 19.12.2006 (Az. 14385/04)
... 4. Die Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist eines der Kernstücke der wirksamen Vertretung von Mandanteninteressen. Das vertrauliche Gespräch wird als wesentliche Garantie des Rechts auf Verteidigung von Art. 6 EMRK geschützt.
5. Ein Eingriff in das Recht auf ein vertrauliches Gespräch zwischen Rechtsanwalt und Mandant und damit in das von Art. 34 EMRK garantierte Recht auf Individualbeschwerde setzt nicht notwendig voraus, dass ein Abhören tatsächlich stattgefunden hat. Eine auf vernünftige Gründe gestützte Überzeugung, dass dies geschieht, kann ausreichen, die Wirksamkeit anwaltlicher Vertretung einzuschränken.
Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder
Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn
wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.
Irrtum: Wer sich keinen Strafverteidiger leisten kann, bekommt, einen Pflichtverteidiger.
Richtig ist: Ob einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger gestellt wird oder nicht, hängt nicht davon ab, ob er sich einen Wahlverteidiger leisten könnte.
Vielfach wird angenommen, dass jeder Beschuldigte in einem Strafverfahren einen Pflichtverteidiger gestellt bekommt, wenn er kein Geld für einen eigenen Anwalt hat. Diese Vermutung ist gleich in zweierlei Hinsicht falsch:
Zum Ersten ist es völlig gleichgültig, ob ein Beschuldigter sich einen Verteidiger leisten kann oder nicht. Auch Multimillionäre erhalten einen Pflichtverteidiger, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - selbst keinen Anwalt beauftragen und ein Fall der so genannten notwendigen Verteidigung vorliegt.
Umgekehrt haben selbst vollkommen mittellose Beschuldigte nur dann Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, wenn ein Fall der „notwendigen Verteidigung“ gegeben ist.
Eine »notwendige Verteidigung« liegt zum Beispiel vor, wenn dem Beschuldigten nicht nur ein Vergehen, sondern ein härter zu bestrafendes Verbrechen vorgeworfen wird. Auch wenn wegen der Tat ein Berufsverbot auf dem Spiel steht oder der Beschuldigte zur Begutachtung in der Psychiatrie untergebracht werden soll, muss ein Pflichtverteidiger bestellt werden. ln anderen Fällen, in denen der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann, steht es im Ermessen des Gerichts, ob ein Pflichtverteidiger bestellt wird oder nicht.
Einen Pflichtverteidiger bekommt also nicht derjenige, der sich keinen Verteidiger nach seiner Wahl leisten kann, sondern derjenige, der ihn wirklich braucht, weil für ihn im Strafverfahren eine Menge auf dem Spiel steht. Wer zum ersten Mal in seinem Leben wegen wiederholter Beförderungserschleichung angeklagt wird, braucht sich deshalb in aller Regel keine Hoffnung auf einen kostenlosen Pflichtverteidiger machen - auch wenn er noch so verarmt ist.
Bei Interesse siehe hierzu: § 140 StPO (Strafprozessordnung), »Notwendige Verteidigung« § 141 StPO, "Bestellung eines Verteidigers“ Beispiel eines Antrages auf Beiordnung
Gestellt im Strafprozess wegen der Feldbefreiung 2006 beim Versuch mit transgener Gerste in Gießen:
Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers
für den bevorstehenden Prozess beantrage ich die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Ich beziehe mich dabei auf den § 140, Abs. 2 der StPO, in der es heißt, dass ein Verteidiger zu beizuordnen und zu bestellen ist , „wenn wegen ... der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann“. Der bevorstehende Strafprozess betrifft das strafprozessoral weitgehend unbehandelte und unbekannte Rechtsthema der Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Fragen. Hierbei wird zu prüfen sein, wieweit solche Freilandausbringung überhaupt bzw. der konkrete Versuch geltendem Recht entsprochen hat. Die dadurch aufgeworfenen Fragen berühren hessisches Landesrecht, Bundesgesetze und –verordnungen sowie EU-Recht. Es ist daher ersichtlich, dass die Sach- und Rechtslage schwierig ist. Eine Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist daher notwendig.
Gestellt im Strafprozess wegen Körperverletzung, Widerstand ... 2007 in Berlin:
... für den bevorstehenden Prozess beantrage ich die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Ich beziehe mich dabei auf den § 140, Abs. 2 der StPO, in der es heißt, dass ein Verteidiger zu beizuordnen und zu bestellen ist, "wenn wegen ... der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann".
Der bevorstehende Strafprozess betrifft das strafprozessoral weitgehend unbehandelte, aber allgegenwärtige Problem der Falschbelastung von Opfern von Polizeigewalt. Es ist - auch in aktuellen Medienberichten - bekannt, dass PolizeibeamtInnen ihre Opfer mit abenteuerlichen Beschuldigungen belasten, wenn sie selbst gewalttätig geworden sind. Ein Nachweis der Straftaten von PolizeibeamtInnen ist bereits schwierig. Noch schwieriger ist der Nachweis der bewussten Falschbelastung - immerhin ja eine weitere strafbare Handlung. Zu erwarten sind zudem etliche Falschaussagen vor Gericht, auch von als ZeugInnen im weiteren Verlauf geladenen zusätzlichen BeamtInnen.
Verkompliziert wird die Lage durch die Neigung der Staatsanwaltschaft, nicht an der Aufklärung von Polizei-Straftaten interessiert zu sein, und die bekannte Neigung der meisten RichterInnen, einseitig PolizeibeamtInnen mehr Glauben zu schenken als anderen Personen. Hier kommen auch noch die rechtlichen Fragen von Befangenheit ins Spiel.
Es ist daher ersichtlich, dass die Sach- und Rechtslage schwierig ist. Eine Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist daher notwendig.
Anspruch auf Pflichtverteidigung?
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage von Prozesskostenhilfe Festlegungen getroffen, die auch auf die Frage von Pflichtverteidigung anwendbar sein könnten - nämlich zu komplizierten und vor allem bislang ungeklärten Rechtsfragen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl.BVerfGE 9, 124 <130 f.> ; stRspr). ... Auslegung und Anwendung der §§ 114 f. ZPO obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. ... Zwar muss Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl.BVerfGE 81, 347 <359> ). Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl.BVerfGE 81, 347 <359> ). Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 <1750>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 <1157>).
Laienverteidigung: Ohne Anwaltszulassung als Rechtsbeistand im Prozess mitwirken
Es ist weitgehend unbekannt : Mensch darf auch Personen als Rechtshilfe mit in den Prozess nehmen, die keine ausgebildeten AnwältInnen sind - also andere Leute, die sich mit Recht, vor allem Strafrecht, auskennen. Geregelt ist das im Abs. 2 des § 138 in der Strafprozessordnung: StPO § 138
Der Paragraph im Internet mit mehr Links zu Urteilen über ihn Die Gerichte kennen das oft nicht - und mögen es deshalb oder trotz besseren Wissens nicht. Das führte in der Vergangenheit zu einer Reihe bizarrer Auseinandersetzungen. Doch bisherige obergerichtliche Urteile und Strafrechtskommentare halten den Weg eigentlich frei ...
Im Original: Urteile und Kommentare ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Zur Tätigkeit als Wahlverteidiger nach § 138, Abs. 2 in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 vom 16.02.2006
Die angegriffene Entscheidung entspricht nicht den sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden verfassungsrechtlichen
Anforderungen. Die von dem Beschwerdeführer geleistete altruistische, also die im
Rahmen seines gesellschaftlichen Engagements gegebene Rechtsberatung, fällt in den
Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG, der Betätigungen jedweder Art umfasst, ohne dass
diese einen besonders prägenden Bezug zur Entfaltung der IndividuaIpersönlichkeit
aufweisen müssen (vgl. Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl. 2004, Rn. 27 zu Art. 2 I GG
m.w.N.). Der Beschwerdeführer übt die Rechtsberatung nach seinen eigenen Angaben
nicht entgeltlich und damit nicht als Beruf aus, so dass er sich nicht auf das Grundrecht
der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen kann (vgl. Schenke, JZ 2004,
S. 1122 <1123>). Die Nichtzulassung gemäß 5 138 Abs. 2 StPO wegen
vorangegangener Verurteilungen nach Art. 1 5 8 Abs. 1 Satz 1 RBerG stellt - ebenso wie
eine solche Verurteilung selbst (vgl. BVerfGK, a.a.O., 350) - einen Eingriff in die
allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers dar. ... Das Oberlandesgericht hatte hier nach pflichtgemäßem Ermessen als Beschwerdegericht über einen Genehmigungsantrag nach § 138 Abs. 2 StPO zu entscheiden. Dabei hatte es das Interesse des Beschuldigten an der Zulassung einer Person seines Vertrauens als Verteidiger gegen die Bedürfnisse der Rechtspflege abzuwägen. Eine Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO muss erteilt werden, wenn der Gewählte als hinreichend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und auch sonst keine Bedenken gegen sein Auftreten als Verteidiger bestehen (vgl. BayObLG; NJW 1954, S. 1212; HansOLG Bremen, NJW 1951, S. 123; OLG Zweibrücken, NZV 1993, S. 493; OLG Karlsruhe, NStZ 1987, S. 424; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, S. 91 <92>; 1999, 586 <587>). ...
Indem das Oberlandesgericht die Reichweite des Art. 2 Abs. 1 GG nicht gewürdigt und lediglich die auf eine überholte Auslegung des Art. 1 § 1 RBerG gestützten Bedürfnisse der Rechtspflege in die Abwägung eingestellt hat, liegt ein erheblicher Ermessensfehler vor. Die Ablehnungsentscheidung des Oberlandesgerichts beruht auch auf der Nichtbeachtung der Reichweite des Art. 2 Abs. 1 GG bei der Zulassungsentscheidung nach § 138 Abs. 2 StPO. Den Beschlussgründen ist nicht zu entnehmen, ob sich das Oberlandesgericht überhaupt mit der Grundrechtsposition des Beschwerdeführers zu 1. auseinandergesetzt hat.
Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss 2 BvR 413/06
1. Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist durch Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 110, 226 <253> m.w.N.). Der Beschuldigte hat jedoch keinen bindenden Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands (vgl. BVerfGE 9, 36 <38>; 39, 238 <243> ). Dies gilt auch für den Wunsch des Beschuldigten, von einer Person, die nicht zugelassener Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt ist, verteidigt zu werden. Solche Personen können nach § 138 Abs. 2 StPO mit Genehmigung des Gerichts als Verteidiger zugelassen werden. Die Erteilung der Genehmigung ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. ...
Aus Meyer-Goßner zu § 138, Rdnr. 13 Die Entscheidung über den trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (Koblenz NStZ-KR 08, 179). Es hat das Interesse
des Beschuldigten an der Zulassung einer Person seines Vertrauens als Verteidiger gegen die Bedürfnisse der Rechtspflege abzuwägen (...). Die Genehmigung darf nicht auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden (...). Sie muss vielmehr erteilt werden, wenn der Gewählte genügend sachkundig und vertrauenwürdig erscheint und auch sonst keine Bedenken gegen sein Auftreten als Verteidiger bestehen (BVerfG NJW 06, 1503; Orientierung am Maßstab des § 43a BRAO; ...).
Aus Karlsruher Kommentar (4. Auflage 1999): StPO zu § 138, Rdnr. 8 bis 9 und 11
Hat der Beschuldigte zu dem als Verteidiger in Frage kommenden Gewählten besonderes Vertrauen, so
braucht nicht zusätzlich dargelegt zu sein, daß ein besonderes Interesse besteht, gerade durch
den Gewählten verteidigt zu werden (Lüderssen LR RdNr. 26; BayObLG MDR 1978, 862; aA
OLG Oldenburg NJW 1958,33). Ist in diesen Fällen die Sachkunde des Gewählten für den
konkreten Verteidigungsfall nicht zweifelhaft, und ist davon auszugehen, daß er die Pflichten eines Verteidigen beachten wird, so wäre die Versagung der Genehmigung ermessensfehlerhaft.
Verwandtschaftliche Beziehungen des Gewählten zum Beschuldigten und sein mögliches Interesse
am Ausgang des Verfahrens stellen seine Fähigkeit, die Verteidigung sachgerecht zu führen,
nicht von vomherein in Frage (OLG Zweibrücken NZV 1993, 493). Ein Mitbeschuldigter
kann jedoch nicht zum Verteidiger nach Abs.2 gewählt werden (BayObLG NJW 1953, 755).
Die Ausschließunggründe nach §§ 138a, 138b stehen einer Genehmigung von vornherein
entgegen (vgl. § 138a RdNr. 2).
Die Genehmigung setzt einen Antrag voraus. Der Antrag kann konkludent gestellt werden,
etwa dadurch, daß der Gewählte, der sich durch eine Vollmacht ausgewiesen hat, eine Prozeßhandlung
vomimmt und dabei erkennen läßt, daß er für einzelne Prozeßhandlungen, fir einen
Verfahrensabschnitt oder das gesamte Verfahren als Verteidiger auftreten will. ...
Die Genehrnigung kann wieder zurückgenomrnen werden, wenn sich ergibt, daß die
Voraussetzungen für sie von vomherein nicht gegeben waren (BayObLG NJW 1953, 755) oder
nicht mehr gegeben sind. ZusCändig für die Rücknahme der Genehmigung ist das Gericht, das
im Zeitpunkt der Rücknahme für die Genehmigung zuständig wäre. Die Rücknahme, die
nicht zur Unzeit geschehen darf, berührt die Wirksamkeit von Prozeßhandlungen, die der
Gewählte vor der Rücknahme vorgenommen hat, nicht. Doch dreist: Ständig lehnen RichterInnen Rechtsbeistände, die keine ausgebildeten AnwältInnen sind, ab - mit völlig falscher Begründung. Sie behaupten nämlich, die Angeklagten seien rechtskundig genug. Doch das zählt offenbar:
Auszug aus einem Schriftsatz einer Richterin am Amtsgericht Tiergarten (6.5.2011, Az. 217a AR 47/11) Anarchie und frühere Straftaten bedeuten kein Aus der Laienverteidigung Beschluss des Landgerichts Fulda am 16.1.2014 (Az. 2 Qs 2/14 und 2 Qs 4/14)
Zweifel an seiner VertrauenswUrdigkeit können nach Auffassung der Kammer auch
nicht auf die drei Vorstrafen des Verteidigers Bergstedt aus den Jahren 2007 und
2008 gestützt werden. Selbst aufgrund der durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 04.09.2008 (Az.: 501 Js 1591 5/06) rechtskräftig gegen ihn verhängten
Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen Sachbesch3digung in Tateinheit mit
Hausfriedensbruch {in den beiden anderen Verfahren wurden jeweils Geldstrafen
verhängt) könnte ihm eine Zulassung als Rechtsanwalt nicht nach 5 7 BWO versagt
werden. Diese gesetzgeberische Vorgabe ist auch hier zu berücksichtigen.
Schließlich liegen die Vorstrafen einige Jahre zurück. Sie eignen sich daher unter
Berücksichtigung des dargestellten Verhaltens und Auftretens des Verteidigers
Bergstedt im vorliegenden Verfahren nur bedingt zur Beurteilung seiner
Vertrauenswürdigkeit zum jetzigen Zeitpunkt.
Dabei hat das Amtsgericht Fulda auch unberücksichtigt gelassen, dass Herr
Bergstedt die Angeklagte Lecomte bereits in einem BerufungsverFahren vor der 2.
kleinen Strafkammer des Landgerichts Wützburg - Az.: 2 Ns 1 Cs 701 Js
38810/2008 - aus dem Jahre 201 0 in mehreren Venhandlungstagen verteidigt hat,
was dafür spricht, dass er durchaus in der Lage und auch gewillt ist, seine Aufgabe
als Organ der Rechtspflege zu begreifen und wahrzunehmen. Eine etwaige kritische
Haltung des Herrn Bergstedt gegenüber staatlichen Institutionen kann insoweit noch
kein Grund sein, ihn von einer Verteidigertätigkeit auszuschließen, sofern diese ihn -
was vom Amtsgericht Fulda in dern angefochtenen Beschluss nicht dargelegt worden
ist - nicht an der Mitwirkung in einer objektiv und sachlich geführten Hauptverhandlung und an einem interessengeleiteten Veretidigungsverhalten hindert. Aus dem Urteil 8 Ns 45 Js 212081/13 des Landgerichts München vom 23.3.2015
Da der Antrag auf Zulassung als Verteidiger bereits gestellt und der Angeklagte in der Vergangenheit schon als solcher zugelassen worden war, konnte der Angeklagte davon ausgehen, auch im Fall Datzer zugelassen zu werden, sodass er durch die Behauptung, Rechtsanwalt zu sein, keinen prozessualen Vorteil erlangt hätte.
Immer wieder werden LaienverteidigerInnen abgelehnt oder nachträglich wieder aus dem Verfahren geworfen. Dabei gehen die Gerichte in der Regel nicht nach der gültigen Rechtslage vor, sonder kreiieren willkürliche Maßstäbe. Hier einige Gegenargumente zu typischen Ablehnungsfällen:
Behauptet wird, dass eine angeklagte Person selbst ausreichend Bescheid weiß.
Unzulässig, weil: Das spielt gar keine Rolle. Eine Ablehnung darf nur in der Person des/r LaienverteidigerIn begründet werden. Im Kommentar von Meyer-Goßner steht dazu: "Die Genehmigung darf nicht auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden (...). Sie muss vielmehr erteilt werden, wenn der Gewählte genügend sachkundig und vertrauenwürdig erscheint und auch sonst keine Bedenken gegen sein Auftreten als Verteidiger bestehen (BVerfG NJW 06, 1503; Orientierung am Maßstab des § 43a BRAO; ...)." Behauptet wird oft, LaienverteidigerInnen hätten selbst Straftaten begangen oder Ähnliches.
In der Regel unzulässig. Nach der Rechtsanwaltsordnung dürfen VerteidigerInnen keine Verbrechen begehen (das sind Straftaten, die regelmäßig mit mehr als zwei Jahren verurteilt werden). Außerdem wäre es absurd, für VerteidigerInnen strengere Maßstäbe zu setzen als z.B. für VerfassungsrichterInnen. Im Verfassungsgerichtshofgesetz für Berlin steht zum Beispiel im § 8: "Der Verfassungsgerichtshof kann einen Verfassungsrichter aus seinem Amt abberufen, wenn er 1. dauernd dienstunfähig ist oder
2. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist. " (ähnlich auch § 19 Deutsches Richtergesetz) Mehr Infos: LaienverteidigerInnen-Netzwerk - sich gegenseitig helfen vor Gericht: Trainings für Angeklagte und UnterstützerInnen, Schulungen zum/r LaienverteidigerIn, Austausch und Kooperation ++ Artikel "Strafverteidiger ohne Robe" in: taz, 24.12.2016
Gegenwehr der Richter_innen und Staatsanwält_innen
Das mögen die Robenträger_innen natürlich nicht: Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen, sich dabei gegenseitig unterstützen und auch noch einen rechtlichen Dreh finden, dass alles im formalen Gerichtsprozess umzusetzen. Also tun die armen Mächtigen das, was wie am besten können (dank jahrelanger Übung): Recht beugen. Geradezu phantasievoll verweigern sie immer wieder das Recht der Angeklagten auf Verteidigung ihrer Wahl.
Im Original: Ablehnung/Rauswürfe von VerteidigerInnen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Wikipedia zu "Jurist"
Altruistische - das heisst rein aus gesellschaftlichem Engagement getriebene, ohne gewerbs- oder berufsmäßige Absichten hegende - Rechtsberatung ist in Deutschland jedoch unter gewissen Voraussetzungen der Eignung auch ohne Rechtsanwaltszulassung zulässig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Februar 2006 (NJW 2006, 1502) und einer Entscheidung der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 29. Juli 2004 (BVerfGK 3, 348, NJW 2004, 2662). Aus dem Verfassungsgerichtsurteil (2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 - Beschluss vom 16. Februar 2006):
Die von dem Beschwerdeführer geleistete altruistische, also die im Rahmen seines gesellschaftlichen Engagements gegebene Rechtsberatung, fällt in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG, der Betätigungen jedweder Art umfasst, ohne dass diese einen besonders prägenden Bezug zur Entfaltung der Individualpersönlichkeit aufweisen müssen (vgl. Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl. 2004, Rn. 27 zu Art. 2 I GG m.w.N.). Der Beschwerdeführer übt die Rechtsberatung nach seinen eigenen Angaben nicht entgeltlich und damit nicht als Beruf aus, so dass er sich nicht auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen kann (vgl. Schenke, JZ 2004, S. 1122 <1123>). Die Nichtzulassung gemäß § 138 Abs. 2 StPO wegen vorangegangener Verurteilungen nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Satz 1 RBerG stellt - ebenso wie eine solche Verurteilung selbst (vgl. BVerfGK, a.a.O., 350) - einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers dar. ... Eine Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO muss erteilt werden, wenn der Gewählte als hinreichend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und auch sonst keine Bedenken gegen sein Auftreten als Verteidiger bestehen (vgl. BayObLG; NJW 1954, S. 1212; HansOLG Bremen, NJW 1951, S. 123; OLG Zweibrücken, NZV 1993, S. 493; OLG Karlsruhe, NStZ 1987, S. 424; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, S. 91 <92>; 1999, 586 <587>). Beispiel für die politisch motivierte Ablehnung einer Laienverteidigerin in einem CASTOR-Verfahren (die
Angeklagte hat den Antrag im Voraus gestellt)
Der vorbezeichnete Antrag war abzulehnen, § 138 Abs. 2 StPO.
Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag trifft das Gericht nach
pflichtgemäßen Ermessen. Dabei hat es im Einzelfall abzuwägen zwischen
dem Interesse des Angeklagten an der Vertretung durch eine Person seines
Vertrauen und den Erfordernissen der Rechtspflege. Das bloße Vertrauen
des Angeklegten in die gewählte Person reicht nicht aus, von der Regel
abzuweichen und statt der Wahl eines Rechtsanwalts oder Hochschullehrers
die Wahl einer anderen Person als Verteidiger zu gestatten. Hinzukommen
muss, dass der als Verteidiger gewählte vertrauenswürdig ist und in
besonderer Weise die Befähigung zur Führung dieser Verteidigung besitzt.
Zumindest von lezterer Voraussetzung kann nicht ausgegangen werden.
Ausweislich ihrer diversen Internetauftritte ist Cecile Lecomte in
erster Linie als Umweltaktivistin und Journalistin tätig. Aus den von
ihr eingestellten Berichten über Gerichtsverhandlungen ergibt sich nicht
der Eindruck, dass sie hinreichende Gewähr dafür bietet, einen
Strafprozess nach den Regeln der StPO zu führen, als vielmehr
medienwirksam politische Prozesse zu führen.
Aufgrund dessen war die Genehmigung zu versagen.
Was ist, wenn der Verteidiger wieder rausfliegt?
Schließt das Gericht einen Rechtsbeistand nach einiger Zeit wieder aus, so löst das ein Recht auf Pflichtverteidigung aus, d.h. danach muss der Staat der angeklagten Person eineN ordentlicheN VerteidigerIn bezahlen. Das folgt aus § 140, Abs. 1, Satz 8 der StPO:
Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn ... 8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist. Soweit die Theorie. Und das Recht. RobenträgerInnen müssen sich aber daran nicht halten. Das Grundgesetz verpflichtet sie zwar zu besonderer Gesetzestreue, aber Recht spricht, kann es recht gefahrlos brechen. So war der erste Fall eines Laienverteidiger-Rauswurfs denn auch recht spektakulär und von Rechtsbrüchen gepflastert ...
Chronologie der Laienverteidigung ++ Der Rauswurf von Dannenberg (und anderswo)
Die von dem Beschwerdeführer geleistete altruistische, also die im Rahmen seines gesellschaftlichen Engagements gegebene Rechtsberatung, fällt in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG, der Betätigungen jedweder Art umfasst, ohne dass diese einen besonders prägenden Bezug zur Entfaltung der Individualpersönlichkeit aufweisen müssen (vgl. Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl. 2004, Rn. 27 zu Art. 2 I GG m.w.N.). Der Beschwerdeführer übt die Rechtsberatung nach seinen eigenen Angaben nicht entgeltlich und damit nicht als Beruf aus, so dass er sich nicht auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen kann (vgl. Schenke, JZ 2004, S. 1122 <1123>). Die Nichtzulassung gemäß § 138 Abs. 2 StPO wegen vorangegangener Verurteilungen nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Satz 1 RBerG stellt - ebenso wie eine solche Verurteilung selbst (vgl. BVerfGK, a.a.O., 350) - einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers dar. ... Eine Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO muss erteilt werden, wenn der Gewählte als hinreichend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und auch sonst keine Bedenken gegen sein Auftreten als Verteidiger bestehen (vgl. BayObLG; NJW 1954, S. 1212; HansOLG Bremen, NJW 1951, S. 123; OLG Zweibrücken, NZV 1993, S. 493; OLG Karlsruhe, NStZ 1987, S. 424; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, S. 91 <92>; 1999, 586 <587>). VerteidigerInnen-Rauswürfe nur bei krassen Störungen oder bei Straftaten erlaubt Aus dem Bundesgerichtshofs-Beschluss 2 ARs 199/06 und 2 AR 102/06 vom 24. Mai 2006:
Die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens ergeben sich dabei nicht unmittelbar aus § 258 StGB selbst, vielmehr verweist die Vorschrift auf die Re-gelungen des Prozessrechts. Danach darf der Verteidiger grundsätzlich alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nützt. Die Achtung der rechtsstaatlich notwendigen effektiven Strafverteidigung - auch im Blick auf Art. 12 GG - gebietet erhebliche Zurückhaltung bei gerichtlicher Inhaltskontrolle von Verteidigerverhalten; dies muss gerade auch für die Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verteidigerverhalten gelten (vgl.
9 BGHSt 47, 278, 282). ...Nach diesen Maßstäben ist hier der Ausschluss der Verteidigerin gerechtfertigt. Durch ihr Verhalten in der Hauptverhandlung ist sie zumindest hinreichend verdächtig, in strafbarer Weise unmittelbar dazu angesetzt zu haben, das Verfahren gegen den Angeklagten für geraume Zeit zu verzögern oder gar einen Abschluss endgültig zu vereiteln, wobei die Art und Weise ihrer Handlungen gerade auch die subjektive Seite belegen. ... Aus dem Gesetz für die Verfassungsrichter in Berlin (VerfGHG)
§ 8 Abberufung (2) Der Verfassungsgerichtshof kann einen Verfassungsrichter aus seinem Amt abberufen, wenn er 1.dauernd dienstunfähig ist oder 2.zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Zum alten Rechtsberatungsgesetz
Im Original: "Laien" als Rechtsbeistand? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Text aus dem Grundrechtereport 1999 (damals galt ebenfalls noch das alte Rechtsberatungsgesetz)
Aus Detlev Beutner: "Wer darf wen verteidigen?"
Rechtsberatungsgesetz gegen Totalverweigerer
Totalverweigerer, junge Männer also, die aus verschiedenen Gründen sowohl den Wehr- als auch den Zivildienst verweigern, sind immer wieder mit gravierenden Verstößen gegen verschiedene Grundrechte konfrontiert: bei der Bundeswehr insbesondere mit nicht zulässigen sogenannten "Disziplinararresten" (Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 GG), im Bereich der Strafjustiz mit Entscheidungen, die die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) oder/und das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) mißachten.
Es ist selbstverständlich, daß aus der sozialen Bewegung der "totalen" Kriegsdienstverweigerer immer wieder "Experten" hervorgehen, die sich in diesem Rechtsgebiet weitaus besser auskennen als Rechtsanwälte, mitunter sogar besser als auf diesem Rechtsgebiet spezialisierte Strafverteidiger. Ebenso selbstverständlich ist es, daß betroffene Totalverweigerer häufig ein größeres Vertrauen zu solchen Spezialisten mit der gleichen Erfahrung entwickeln, da diese die Entscheidung zur Totalverweigerung selbst getroffen und die damit verbunden Repression erlebt haben. So liegt es nahe, daß einige Totalverweigerer andere in Strafprozessen verteidigen. Dies ist prinzipiell möglich durch eine Vorschrift in der Strafprozeßordnung, nach der "andere Personen" als Rechtsanwälte "mit Genehmigung des Gerichts" als Wahlverteidiger zugelassen werden können (§ 138 Abs. 2 StPO). Diese Genehmigung darf nach der Rechtsprechung nicht auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden und ist zu erteilen, "wenn die Gewählten genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheinen und auch sonst keine Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger bestehen ".
Daß viele Gerichte dennoch gerade bei Zulassungsanträgen im Bereich der totalen Kriegsdienstverweigerung mitunter willkürliche Ablehnungsbegründungen vortragen, ist schon ein Indiz dafür, daß diese Art der gegenseitigen Hilfestellung von der Strafjustiz sehr argwöhnisch betrachtet wird. Noch kritischer wird es jedoch, wenn nach erfolgter Zulassung als Verteidiger diese genehmigte Tätigkeit zum Anlaß von Verfolgungsmaßnahmen nach dem "Rechtsberatungsgesetz" genommen wird.
So hatten in den Jahren 1995/96 zwei Braunschweiger Totalverweigerer zwei Freunde in deren Strafprozessen wegen "Dienst?" bzw. "Fahnenflucht" verteidigt. Am Amtsgericht Braunschweig, das in diesen Verfahren nur die Akteneinsicht zu regeln hatte, waren dabei jedoch zunächst Akten "verloren "gegangen, später wollte die Geschäftsstelle das Anfertigen von Kopien aus den Akten verweigern. Die daraufhin eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde der zugelassenen Verteidiger hatte der Präsident des Amtsgerichts zu bearbeiten. Dieser wandte sich daraufhin an die Staatsanwaltschaft mit dem Ansinnen, die beiden Verteidiger hätten "sich als selbst wegen Wehrdienstverweigerung Verurteilte in besonderem Maße mit der Materie der Wehrdienstverweigerung befaßt. Offenbar gelten sie in Kreisen Betroffener als besonders sachkundig. Es liegt daher nahe, daß sie bei sich bietender Gelegenheit wieder zur Übernahme einer Verteidigung bereit sein werden. Ich bitte, dem Verdacht nachzugehen."
Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz?
Verdächtigt wurden die beiden Totalverweigerer eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13. Dezember 1935, nach dem die "unerlaubte geschäftsmäßige Rechtsberatung" mit einem Bußgeld von bis zu 10000 Mark bedroht ist. Für die Strafverteidigung sieht das Gesetz seit 1980 keine Erlaubnismöglichkeit mehr vor, Rechtsanwälte sind lediglich pauschal nicht betroffen. Das Gesetz war seinerzeit erlassen worden, um vor allem Juden, aber auch sonst politisch mißliebigen Rechtsberatern, denen bereits die Anwaltszulassung entzogen worden war, auch jede andere Art der gewerbsmäßigen Rechtsberatung zu untersagen. So hieß es zur Frage der möglichen Genehmigung einer geschäftsmäßigen Rechtsberatung schlicht: "Juden wird die Erlaubnis nicht erteilt."
Damit diente das RBerG nicht etwa der Abwehr des Winkeladvokatentums (und damit dem Schutz der Rechtsuchenden vor unzulänglicher Beratung), sondern dem Ausschluß vielfach sogar besonders qualifizierter Juristen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Interpretation des Tatbestandmerkmals "geschäftsmäßig" als ein Handeln mit der Absicht, "die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen". Nach dieser subjektiven und in den Jahren 1937?39 geprägten Auffassung des Begriffes der Geschäftsmäßigkeit spielt es auch keine Rolle, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich oder ob sie hauptberuflich, nebenberuflich oder gar nicht in berufsmäßiger Form ausgeübt wird. So reicht gegebenenfalls eine einzige rechtsberatende Tätigkeit aus, um gegen das RBerG zu verstoßen, wenn auch nur die innerliche Bereitschaft vorliegt, ein weiteres Mal tätig zu werden.
In dem Verfahren gegen die beiden Braunschweiger erließ der Ermittlungsrichter auf Antrag des sachbearbeitenden Staatsanwalts schließlich eine Durchsuchungsanordnung für die Privatwohnungen, um Beweismaterial für eventuelle weitere Fälle von Strafverteidigungen zu sichern. Im Mal 1998 wurden die beiden Totalverweigerer schließlich zu Geldbußen von jeweils 1100 DM verurteilt.
Kriminalisierung von Selbsthilfe
Brisant war an dem Verfahren außerdem die Tatsache, dass einer der beiden Braunschweiger vom ehemaligen Richter am Oberlandesgericht, Dr. Helmut Kramer, verteidigt wurde - mit einer Zulassung nach 5 138 Abs. 2 StPO! Nachdem dieser sich am Ende seines Plädoyers selbst anzeigte, mit der Verteidigung gegen das RBerG verstoßen zu haben, weil er auch in Zukunft bereit sei, solche Verteidigungen zu übernehmen, und darüber hinaus bereits in einer Vielzahl von Einzelfällen Rechtsberatung erteilt habe, ohne hierzu eine Erlaubnis nach dem RBerG zu besitzen, wurde ihm die Zulassung trotz weiterer Tätigkeit in dem Verfahren bis heute nicht entzogen.
Sollte die Verurteilung der beiden Braunschweiger Bestand haben, ist zu fragen, inwieweit hierdurch die mit Art. 2 Abs. 1 GG (und Art. 6 Abs. 3 Lit. c MRK) garantierte und in 5 138 StPO institutionalisierte freie Wahl der Verteidigung zunichte gemacht wird. Die beiden ersten Schutzzwecke des RBerG ? Schutz der Allgemeinheit vor unsachgernäßer Rechtsberatung und Schutz der reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs - werden Jedenfalls im Bereich der Strafverteidigung gerade durch die Zulassung gewährleistet. Der dritte und letzte Schutzzweck des RBerG - Schutz des Anwaltsstandes - ist in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Verteidigung unentgeltlich stattfindet, zwar nicht einmal berührt, aber auch grundsätzlich nicht in der Lage, eine Begrenzung der freien Wahl der Verteidigung zu begründen, da das Berufsbild des Strafverteidigers ja gerade zum Schutz des Angeklagten, nicht aber um seiner selbst willen existiert. Insofern erscheint es auch verfassungswidrig, daß eine gewerbsmäßige Strafverteidigung - außerhalb des Berufsbildes von Rechtsanwälten - nicht erlaubnisfähig nach dem RBerG ist.
Anzumerken bleibt, daß der hier aufbereitete Einzelfall sich einreiht in eine Gesamttendenz, mißliebige Selbsthilfebezüge mit dem RBerG zu kriminalisieren. Bekannt sind etwa Maßnahmen gegen Flüchtlingsorganisationen und Sozialhilfeberatungen, während Initiativen, deren Verfolgung politisch nicht opportun erscheint, verschont bleiben. So wurden etwa im Zusammenhang mit dem besprochenen Verfahren 50 erstattete Selbstanzeigen von KDV-Beratern und Beraterinnen, deren Tätigkeit in weit größerem Umfang gegen Wortlaut und Zielrichtung des RBerG verstößt als die Tätigkeit der beiden verfolgten Totalverweigerer, sämtlich eingestellt, da, so die Staatsanwaltschaften, "hinter der Selbstanzeige offenbar allein das Ziel steht, publikumswirksame Effekte in dem Verfahren <gegen die beiden Braunschweiger> zu erzielen".
Hartmut König, Rechtsberatungsgesetz - Grundfragen und Reformdürftigkeit. Essen 1993.
Reader zum Prozeß wegen angeblichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz. Zu beziehen über die TKDV?Initiative FfM, Hegelstraße 10, 60316 Frankfurt a. M.
Hinweis: Inzwischen ist das Rechtsberatungsgesetz geändert und die Rechtshilfe durch Laien erheblich erleichtert. Im Original: Urteil bei altem Rechtsberatungsgesetz ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Verfassungsgerichtsurteil (1 BvR 737/00 - Beschluss vom 29. Juli 2004):
Was geschäftsmäßige Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist, bedarf angesichts der generalklauselartigen Umschreibung der Abklärung im Einzelfall, die einerseits die durch das Gesetz geschützten Belange und andererseits die Freiheitsrechte des Einzelnen berücksichtigt und dabei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt. Alle diese Gesichtspunkte sind bei der Gesetzesauslegung und der Rechtsanwendung zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 12 <28>, zu Art. 12 GG). Dabei haben die Gerichte bei der Auslegung auch zu berücksichtigen, dass dieses Gesetz - wie andere Gesetze auch - einem Alterungsprozess unterworfen ist. Das Rechtsberatungsgesetz steht in einem Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern kann. Die Gerichte haben vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob das Gesetz für alle Fälle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte Lösung bereithält. Sie sind daher befugt und verpflichtet zu prüfen, was unter den veränderten Umständen "Recht" im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG ist (vgl. BVerfGE 82, 6 <12>). Dabei haben sie unter Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden - zu denen auch die teleologische Reduktion gehört (vgl. BVerfGE 35, 263 <279>; 88, 145 <166 f.>) - zu prüfen, ob die gesetzliche Regelung zwischenzeitlich lückenhaft geworden ist. Am Wortlaut einer Norm braucht der Richter dabei nicht Halt zu machen. Seine Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet nicht Bindung an dessen Buchstaben mit dem Zwang zur wörtlichen Auslegung, sondern Gebundensein an Sinn und Zweck des Gesetzes. Sind mehrere Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 <220 f.>). Kostenabrechnungen für ein_e Laienverteidiger_in
Bei einem Freispruch oder 'ner Einstellung mit gleicher Übernahme der
Auslagen der Verteidigung dürfen nicht nur Fahrtkosten und so der
Angeklagten abgerechnet werden, sondern ebenso die Verteidigerkosten.
In RN 7 zu § 464a StPO (53. Auflage) schreiben Meyer Goßner dazu: "Dem RA stehen der Hochschullehrer (§ 138 I) und der nach § 138 II
zugelassene Rechtsbeistand gleich".
Grundlage für die Höhe der Kosten ist die Anlage I des RVG. Dort wird ein Spielraum angegeben. In der Regel kann sich dabei an
den Sätzen für Pflichtverteidiger orientiert werden - je nach Länge und Umfang
des Verfahrens. Im Original: Aspekte zur Bezahlung eines_r Laienverteidiger_in ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einem Schreiben eines Laienverteidigers ans Gericht (Februar 2015:
1. Der Rechtsbeistand nach § 138 Abs. 2 S. 1 StPO ist – wie Wortlaut und Systematik der Vorschrift insgesamt
offenbart, insgesamt in seinen Rechten dem Verteidiger nach § 138 Abs. 1 StPO gleichgestellt.
Ich denke, dass sich aus dem Protokoll, hilfsweise aus einer Befragung des vorsitzenden Richters Keck am
AG Lingen, zweifelsfrei ergibt, dass ich als solcher zugelassen wurde.
2. Hieraus folgt, dass jede Kostenentscheidung nach § 464 StPO, die über die Kostentragung dem Grunde
nach zu Lasten des Angeklagten oder zu Lasten der Staatskasse entscheidet, hinsichtlich der Kosten der Verteidigung
nicht zwischen einem Verteidiger i.S.d. § 138 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO zu unterscheiden hat - alles
andere stellte einer Ungleichbehandlung dar, die so im Gesetz nicht vorgesehen ist.
3. Zu Berechnen sind sodann vielmehr die gesetzlich vorgesehenen Kosten nach § 464a StPO - dessen Abs.
2 Nr. 2 nimmt vom Wortlaut her tatsächlich zunächst Bezug auf den Rechtsanwalt.
Allerdings ist diese Vorschrift – auch nach der zitierten Kommentierung (RN 7) - so zu verstehen, dass hierzu
tatsächlich jeder Verteidiger i.S.d. § 138 StPO, also auch ein Verteidiger nach dessen Abs. 2 zählt (vgl.
etwa auch die Rechtsprechungshinweise und Erläuterungen bei Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 464a
Rn. 13, in denen unter dem Stichpunkt mehrerer Verteidiger der Rechtsanwalt und der Verteidiger nach §
138 Abs. 2 StPO einander gleichgestellt sind).
4. Zu diesem Ergebnis führt auch der Wortlaut der Norm, der darauf verweist, dass die gesetzlichen Gebühren
erstattet werden - fehlt nun eine Gebührenordnung, gilt § 408 S. 2 AO entsprechend (vgl. Meyer-Goßner,
a.a.O., Rn. 11). Bei Rechtsbeiständen nach § 138 Abs. 2 StPO fehlt eine Gebührenordnung, da sie sich
in der Tat nicht unmittelbar auf das RVG und die dortigen Gebührenvorschriften berufen können – hieran
störten Sie Sich ja.
Über die entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 408 S. 2 AO gilt aber genau in diesem Falle, dass
dann, wenn Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht geregelt sind, sie bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren
und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattet werden können. Auch, wenn für Rechtsbeistände nach § 138
Abs. 2 StPO eine Gebührenregelung fehlt, sie folglich nicht unmittelbar auf das RVG zurückgreifen können,
dürfen sie also über entsprechende Anwendung der Vorschrift in der AO die gesetzlichen Sätze eines Rechtsanwalts
geltend machen und damit mittelbar auf das RVG zurückgreifen.
In der Tat wäre bei einer Kostenabrechnung die Formulierung „in Anlehnung an Nr. […] VV RVG“ exakter.
Tipps für Gerichtsverfahren ++ Broschüre als PDF-Download (Bestellen hier ...) Tipps bei Bußgeldverfahren

References: EGMR 
 Art. 6
 Art. 34
 § 140
 § 141
 § 140
 § 140
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 § 138
 § 138
 § 138
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 138
 § 138
 Art. 2
 Art. 1
 § 1
 Art. 2
 § 138
 § 138
 § 138
 § 43
 § 138
 § 138
 § 43
 § 8
 § 19
 Art. 2
 Art. 2
 § 138
 Art. 1
 § 8
 § 138
 § 138
 § 140
 Art. 2
 Art. 2
 § 138
 Art. 1
 § 8
 § 138
 § 258
 Art. 12

§ 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 97
 § 464
 § 138
 § 138
 § 138
 § 464
 § 138
 § 464
 § 138
 § 464
 §
138
 § 408
 § 138
 § 408
 § 138