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Timestamp: 2016-10-21 23:47:42+00:00

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6S.439/2003 (11.08.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Till Gontersweiler,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Brigitta Maag.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 3. November 2003.
X.________ reichte am 16. Februar 2001 wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons Strafanzeige gegen Y.________ ein, aktueller Lebenspartner seines fr�heren Freundes A.________. Am 9. April 2001 erhob er beim Bezirksgericht zudem Privatstrafklage gegen Y.________, worin er dessen Bestrafung wegen Beschimpfung beantragte.
Zuvor - am 29. Januar 2001 - hatten A.________ und seine Schwester B.________ ihrerseits Strafantr�ge wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons gegen X.________ gestellt, zogen diese am 13. bzw. 25. September 2001 aber schriftlich zur�ck. Am 30. Oktober 2001 wurde X.________ von der Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich nochmals als Angeschuldigter befragt. In der entsprechenden Einvernahme erkl�rte er auf die Aufforderung des Bezirksanwalts, endlich einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen: "Das sehe ich schon ein. In bin dazu bereit. Ich ziehe den Strafantrag gegen Y.________ zur�ck, aber nur, wenn die andere Seite ihre Strafantr�ge ebenfalls zur�ckzieht. Die Sache soll erledigt sein. Der R�ckzug der Antr�ge muss schriftlich sein." In der Folge stellte die Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich die Verfahren gegen X.________ und Y.________ wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons mit Verf�gungen vom 30. Oktober 2001 ein.
In dem von X.________ angestrengten Privatstrafklageverfahren liess der Bereichsvertreter des Einzelrichteramts in Zivil- und Strafsachen des Bezirks Z�rich die Anklage wegen Beschimpfung am 7. Januar 2003 vorerst zu. Am 18. M�rz 2003 zog er seine Verf�gung in Wiedererw�gung und liess die Anklage wegen Fehlens eines Strafantrags definitiv nicht zu.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 3. November 2003 abwies.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben und die Ehrverletzungsklage sei zuzulassen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde von X.________ verzichtet.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur (Art. 277ter BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer verlangt, seine Ehrverletzungsklage sei zuzulassen, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bleibt vorbehalten (Art. 269 BStP). In der Beschwerdeschrift soll kurz dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
2.1 Wenn der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert, seinen Anspruch auf faire Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt sowie das Willk�rverbot und die Pflicht zu Handeln nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) missachtet, macht er die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend. Da er die entsprechenden Einw�nde mit staatsrechtlicher Beschwerde h�tte vorbringen k�nnen, sind diese im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig, soweit damit nicht zugleich auch eine Verletzung des eidgen�ssischen Strafrechts geltend gemacht wird. Eine Behandlung der betreffenden R�gen als staatsrechtliche Beschwerde kommt nicht in Betracht, denn aus der Beschwerdeschrift erhellt, dass sich der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer bewusst f�r die Nichtigkeitsbeschwerde entschieden hat (vgl. BGE 129 IV 276 E. 1.1.4; 120 II 270 E. 2).
Gleiches gilt f�r die R�ge, die Vorinstanz habe aktenwidrige Tatsachenfeststellungen getroffen. Zwar sieht Art. 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP vor, dass der Kassationshof offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen von Amtes wegen zu berichtigen hat. Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist jedoch sehr eng. Sobald die kantonale Beh�rde eine Tatsache wie in casu gest�tzt auf die Beweisw�rdigung festgestellt hat, f�llt sie ausser Betracht (vgl. BGE 118 IV 88 E. 2b). Der Beschwerdef�hrer h�tte den entsprechenden Einwand daher mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Willk�r in der Beweisw�rdigung vortragen m�ssen.
2.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung von kantonalem Recht r�gt. Dies ist der Fall, wenn er anf�hrt, im z�rcherischen Ehrverletzungsverfahren k�nne ein g�ltiger R�ckzug des Strafantrags nur durch Fallenlassen der Anklage erfolgen; Form und Adressat der R�ckzugserkl�rung bestimmen sich allein nach kantonalem Recht (BGE 89 IV 57 E. 3; Christof Riedo, Basler-Kommentar, N. 6 zu Art. 31 StGB; vgl. auch BGE 103 IV 131 E. 1). Unzul�ssig ist ferner die R�ge, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Nichtzulassung der Anklage das Legalit�tsprinzip verletzt, begr�ndet er diese doch damit, Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts seien missachtet worden.
Auf kantonales Recht beruft sich der Beschwerdef�hrer schliesslich insoweit, als er vorbringt, die Voraussetzungen f�r eine polizeiliche Vorf�hrung zu seiner Einvernahme vom 30. Oktober 2001 h�tten nach z�rcherischem Prozessrecht nicht vorgelegen. Auf diesen Einwand ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der R�ckzug des Strafantrags sei wegen der angeblichen Prozessrechtsverletzung nichtig. Beim R�ckzug des Strafantrags handelt es sich wie beim Antrag selbst um eine Willens�usserung (BGE 89 IV 57 E. 3a). Auch wenn mit der neueren Lehre davon ausgegangen wird, dass zumindest T�uschung und Furchterregung nicht unber�cksichtigt bleiben d�rfen (Christof Riedo, a.a.O., N. 18 zu Art. 31 StGB mit Hinweisen), erscheint der R�ckzug g�ltig. Denn der Beschwerdef�hrer tut nicht dar, inwiefern seine in der Einvernahme ge�usserte R�ckzugserkl�rung auf eine T�uschung oder Drohung zur�ckzuf�hren ist. Die ger�gte Druckaus�bung durch den Bezirksanwalt erfolgte jedenfalls erst, als der Beschwerdef�hrer den Strafantrag schon zur�ckgezogen hatte.
Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Frage, dass das Vorliegen eines g�ltigen Strafantrags eine Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Privatstrafklageverfahrens gegen den Beschwerdegegner darstellt. Er bestreitet aber, den mit Einreichung der Klage erkl�rten Antrag in seiner bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. Oktober 2001 rechtswirksam zur�ckgezogen zu haben.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers war die R�ckzugserkl�rung an eine Bedingung gekn�pft, weshalb sie von vornherein keine Rechtswirkungen habe zeitigen k�nnen.
Es trifft zu, dass ein an eine suspensive Bedingung gekn�pfter R�ckzug des Strafantrags nach der Rechtsprechung ung�ltig ist (BGE 79 IV 97 E. 2; 106 IV 174 E. 2). Eine Bedingung im Rechtssinne liegt indes nur vor, wenn der R�ckzug vom Eintritt eines zuk�nftigen, ungewissen Ereignisses abh�ngig gemacht wird (vgl. Art. 151 Abs. 1 OR). Dies war vorliegend nicht der Fall. Denn der Beschwerdef�hrer machte seinen R�ckzug davon abh�ngig, dass A.________ und B.________ die gegen ihn gestellten Strafantr�ge ebenfalls zur�ckziehen w�rden. Diese hatten gegen�ber dem Bezirksanwalt aber bereits entsprechende Erkl�rungen abgegeben, womit das fragliche Ereignis zum Zeitpunkt des R�ckzugs bereits eingetreten war (vgl. Peter Gauch/Walter R. Schluep/J�rg Schmid/Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner Teil, Band II, 8. Aufl., Z�rich 2003, N. 4260 ff.). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, seine Erkl�rung sei von vornherein ung�ltig gewesen, geht daher fehl.
Weiter stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, seine R�ckzugserkl�rung habe sich nur auf das Verfahren wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons und nicht auf dasjenige wegen Beschimpfung bezogen. Indem die Vorinstanz die gegenteilige Ansicht vertrete, verletze sie Bundesrecht.
5.1 Gem�ss Art. 31 Abs. 1 StGB kann der Berechtigte seinen Antrag zur�ckziehen, solange das Urteil erster Instanz noch nicht verk�ndet ist. Verlangt ist eine auf R�ckzug gerichtete Willenserkl�rung, wobei der entsprechende Wille unmissverst�ndlich zum Ausdruck kommen muss (BGE 89 IV 57 E. 3a mit Hinweisen). Ob dies der Fall ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die vom Bundesgericht im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde gepr�ft werden kann (BGE 79 IV 97 E. 1 mit Hinweisen).
5.2 Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz lag den gegen den Beschwerdegegner gerichteten Verfahren wegen Drohung sowie Missbrauchs des Telefons und dem Ehrverletzungsverfahren wegen Beschimpfung der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde. Dies bedeutet indes nicht, dass der Strafantrag nur f�r beide Verfahren gemeinsam zur�ckgezogen werden konnte. Nach der Rechtsprechung ist es zul�ssig, den Antrag auf bestimmte rechtliche Aspekte des T�terverhaltens zu beschr�nken (BGE 115 IV 1 E. 2a; Christof Riedo, a.a.O., N. 10 zu Art. 30 StGB; ausf�hrlich Walter Huber, Die allgemeinen Regeln �ber den Strafantrag im schweizerischen Recht [StGB 28-31], Diss. Z�rich 1967, S. 37 ff.). Entsprechendes muss nach zutreffender Auffassung f�r den R�ckzug des Antrags gelten (Christof Riedo, a.a.O., N. 36 zu Art. 31 StGB).
Da der Beschwerdef�hrer seine R�ckzugserkl�rung vom 30. Oktober 2001 nicht ausdr�cklich auf das Verfahren wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons beschr�nkte, ist zu pr�fen, ob die �usserung allenfalls aufgrund der konkreten Umst�nde als Teilr�ckzug verstanden werden musste.
5.3 Zusammen mit der R�ckzugserkl�rung gab der Beschwerdef�hrer in seiner Einvernahme vom 30. Oktober 2001 zu Protokoll, er sei bereit, einen Schlussstrich unter die "Angelegenheit" zu ziehen; die "Sache" solle erledigt sein. Wie die Vorinstanz �berzeugend ausf�hrt, konnte darunter mangels inhaltlicher Konkretisierung nur der Lebenssachverhalt verstanden werden, der beiden Verfahren gemeinsam zugrunde lag. Eine inhaltliche Beschr�nkung der Erkl�rung kann auch nicht aus dem Umstand geschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer ausf�hrte, er ziehe "den" Strafantrag zur�ck. H�tte er auf diese Weise tats�chlich deutlich machen wollen, dass er nur einen der beiden Antr�ge zur�ckziehe, h�tte er anschliessend wohl ausgef�hrt, auf welches Verfahren er sich bezog. Dass er gleichwohl den Singular verwendete, liesse sich unter anderem damit erkl�ren, dass er sich als juristischer Leihe unter Umst�nden gar nicht bewusst war, zwei Strafantr�ge gestellt zu haben.
Somit stellt sich lediglich die Frage, ob sich der R�ckzug des Strafantrags auf das Privatstrafklageverfahren beziehen konnte, obwohl der Bezirksanwalt - nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - von diesem gar keine Kenntnis hatte. Da sich nach kantonalen Recht beurteilt, bei welcher Beh�rde und in welcher Form die R�ckzugserkl�rung abzugeben ist, hat die Vorinstanz f�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zwar verbindlich festgestellt, dass der Bezirksanwalt die entsprechende Willens�usserung entgegennehmen konnte (vgl. E. 2.2). Dies bedeutet indes nicht, dass die Erkl�rung auch aus dessen Sicht auszulegen w�re. Denn mit dem R�ckzug des Strafantrags gibt der Antragsteller seinen Willen kund, dass die Strafverfolgung nicht weitergef�hrt werden soll. Die Erkl�rung richtet sich somit an diejenige Beh�rde, welche f�r die Pr�fung der Prozessvoraussetzungen zust�ndig ist (vgl. Walter Huber, a.a.O., S. 58 a.E.). Darf der R�ckzug wie im vorliegenden Fall bei einer Beh�rde erkl�rt werden, die mit der in der Sache zust�ndigen nicht identisch ist, kann es bei der Auslegung der Erkl�rung folglich allein auf das Wissen der letzteren ankommen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner �usserung gegen�ber dem Bezirksanwalt unmissverst�ndlich den Willen zum Ausdruck brachte, im Sinne einer Gesamtbereinigung zu bewirken, dass beide gegen den Beschwerdegegner gerichteten Verfahren nicht weitergef�hrt werden sollten. Die Kritik an der entsprechenden Auffassung der Vorinstanz erweist sich somit als unbegr�ndet.
Nicht stichhaltig ist die Beschwerde schliesslich insoweit, als der Beschwerdef�hrer geltend macht, der R�ckzug des Strafantrags h�tte vom Bereichsvertreter des Einzelrichteramts nur auf Einrede des Beschwerdegegners ber�cksichtigt werden d�rfen. Als Prozessvoraussetzung ist das Vorliegen eines g�ltigen Strafantrags von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 116 IV 80 E. 2a; Niklaus Schmid, a.a.O., N. 532). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: BGE 
 Art. 277
in casu
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 151
 Art. 31
 Art. 30
 Art. 31