Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.2007&Aktenzeichen=II%20ZR%2095%2F06
Timestamp: 2019-04-26 07:00:29+00:00

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BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06 - dejure.org
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242
HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226
Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch bei Unterschrei-tung der Haftsumme infolge Rückzahlung eines Agio
Aufleben der Haftung eines Kommanditisten nach Rückzahlung der erbrachten Einlage; Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschafter bei Stundung der Gesellschaftsschuld; Inanspruchnahme eines Kommanditisten über den Weg der Außenhaftung; Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft
Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Absinken seines Kapitalanteils unter Haftsumme nach Rückzahlung eines Agios
Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten infolge Rückzahlung eines Agios an ihn und Absinken seines Kapitalkontos unter seine Haftsumme; zu den Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz; Begriff der Schikane
Wann liegt Verstoß gegen Schikaneverbot vor?
HGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226, 242
Missbräuchliche Inanspruchnahme der Haftung des Kommanditisten
Zusammenfassung von "Das Agio des Kommanditisten" von Prof. Dr. Walter Bayer und WissMit Dr. Jan Lieder, original erschienen in: ZIP 2008, 809 - 813.
Zusammenfassung von "Die persönliche Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung eines Agios" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2008, 959 - 960.
LG Bonn, 14.06.2005 - 3 O 419/04
BGH, 28.08.2007 - II ZR 95/06
NJW-RR 2007, 1676
ZIP 2007, 2074
WM 2007, 1885
BB 2007, 2249
DB 2007, 2198
NZG 2007, 822
Revisionsrechtlich kann aber überprüft werden, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den Rechtsbegriff der unzulässigen Rechtsausübung richtig erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676 Rn. 9).
Eine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm (…a.a.O. - Warenkorbansicht) liegt nicht vor, da der abweichenden Beurteilung hinsichtlich der Angabe des Gewichts bei Sonnenschirmen keine unterschiedlichen Rechtssätze zu Grunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676).
Auch eine zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bestehende Divergenz i. S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, denn es ist nicht ersichtlich, dass insoweit in der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung Unterschiede bestehen, denen unterschiedliche abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676 Tz. 2), mag es auch zwischen einzelnen der in der vorliegenden Entscheidung angeführten instanz- oder obergerichtlichen Entscheidungen Akzentunterschiede geben.
Die Revision ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Divergenz zuzulassen, wenn in der Entscheidung des Berufungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht, und die angegriffene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f. mwN; Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Rn. 2).
Eine Schikane im Sinne des § 226 BGB liegt vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen, wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt oder wenn das Recht nur geltend gemacht wird, um ein unlauteres Ziel zu erreichen (BGH, Beschluss vom 9.7.2007 - II ZR 95/06 - juris m. w. N.).
Darauf hat der Senat in dem Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2007 (aaO) entscheidend abgestellt.
Der Umstand allein, dass es eine Vielzahl von Klagen gegen Mitglieder der Genossenschaft (im Folgenden: Schuldnerin) bzw. Klagen von Mitgliedern gegen die Schuldnerin gibt und deshalb wegen der Befassung unterschiedlicher Gerichte mit den Klagen die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, rechtfertigt als solche die Zulassung nicht (vgl. Sen.Beschl. v. 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Tz. 2 m.w.Nachw.).
Hinzukommen muss, dass dieser Beurteilung sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (…BGH, NJW 2002, 3029 , Rdnr. 8 nach juris; BGH, WM 2007, 1885 , Rdnr. 2 nach juris).
Wenn gegensätzliche Urteile auf einer unterschiedlichen Würdigung des jeweils vorgetragenen Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht beruhen, begründet dies keine Divergenz (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Rn. 2).
OLG Köln, 06.11.2007 - 18 U 131/07
Geschäftsführer; Krise; Gehaltsreduzierung
OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung - Verjährung; verspätete …
OLG München, 06.02.2017 - 17 U 3343/16
OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 4 U 182/13
OLG München, 05.08.2014 - 19 U 1422/14
VGH Bayern, 25.08.2008 - 15 ZB 07.3033
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Vorbescheid; Rinderstall; Gebot …

References: § 543
 § 543
 § 171
 § 172
 § 543
 BGH 
 BGH 
 § 226