Source: http://reise-recht-wiki.de/olg-frankfurt-reiseveranstalter-5-sterne-hotel-kategorie-deluxe-schadensersatz-entschaedigung.html
Timestamp: 2020-01-20 15:34:55+00:00

Document:
REISERECHT WIKI 4-Sterne statt gebuchter 5-Sterne | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / 4-Sterne-Hotel statt gebuchter 5-Sterne Deluxe
OLG Frankfurt: 4-Sterne-Hotel statt gebuchter 5-Sterne Deluxe
Ein Reisebüro beauftragt ein anderes Reisebüro, für eine bestimmte Veranstaltung im Kundenauftrag, ein 5 Sterne Hotel zu buchen. Das beauftragte Reisebüro bucht auch ein Hotel und teilt dies auch dem Auftrag gebenden Büro mit. Es weist auch darauf hin, wo sich das Hotel befindet die Klägerin geht dabei von einem 5 Sterne Hotel aus und nicht von einem 4 Sterne Hotel. Der Kunde des klagenden Reisebüros besteht aber auf die Zimmer in einem 5 Sterne Hotel. Die Klägerin bucht erst kurz vor dem Ereignis die gewünschten Zimmer in einem 5 Sterne Hotel und verlangt nun von der Beklagten die Mehrkosten zurück.
Das Gericht entschied, die Klägerin habe die neuen Zimmer zu spät gebucht und nicht direkt nach dem bemerken, wodurch die Klägerin eine Mitschult trifft. Die Beklagte muss für die entstanden Mehrkosten nicht aufkommen.
10 U 162/09 (Aktenzeichen)
OLG Frankfurt: OLG Frankfurt, Urt. vom 09.03.2010
Rechtsweg: OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2010, Az: 10 U 162/09
LG Frankfurt, Urt. v. 16.06.2009, Az: 19 O 324/08
1. Urteil vom 09.03.2010
Aktenzeichen: 10 U 162/09
2. Resultiert der entstandene Schaden durch ein Mitverschulden, so braucht kein Schadensersatz geleistet werden.
3. Im vorliegenden Fall beauftragt die Klägerin, ein Reisebüro im Kundenauftrag ein anderes Reisebüro, die Beklagte mit der Buchung von Zimmern in einem 5-Sterne-Hotel für den Zeitraum 26. bis 29.06.2008 während der Fußball-Europameisterschaft in einer bestimmten Stadt. Die Beklagte bucht auch Zimmer, allerdings in einem 4 – Sterne Hotel. Die Klägerin behauptet, dass es sich hierbei um ein 5 Sterne Hotel handeln würde. Der Kunde der Klägerin habe aber auf ein 5 Sterne Hotel bestanden. Die Klägerin buchte nun die vom Kunden gewünschten Hotelzimmer in einem 5 Sterne Hotel selber. Diese Buchung wurde allerdings sehr kurzfristig zur Fußballweltmeisterschaft durchgeführt, so dass die Zimmer nur mit einem Preisaufschlag 9444,00 Mehrkosten zu bekommen waren. Diese Summe fordert die Klägerin von der Beklagten, da die Beklagte nicht wie vereinbart ein 5 Sterne Hotel sondern ein 4 Sterne Hotel für den Kunden gebucht hatte.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin geht daher in Berufung vor das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
Das Gericht entschied die Klage ebenfalls abzuweisen. Die Beklagte teilte der Klägerin bereits im November ihre Buchung der Zimmer in einem 4 Sterne Hotel mit. Die Klägerin hätte daraufhin mit der Neubuchung von Zimmern in einem 5 Sterne Hotel nicht bis Juni des nächsten Jahres warten müssen. Wären die Zimmer bereits ebenfalls zeitnah gebucht wurden, wäre dieser Preiszuschlag nicht so hoch ausgefallen. Das Gericht sieht in der späten Buchung der Klägerin ein Mitverschulden und weist daher die Klage ab.
4. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LGs Frankfurt am Main vom 16.6.2009 – Az.: 2/19 O 324/08 – wird zurückgewiesen.
5. Die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte ein Reisebüro betreibt, verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.“
6. Sie beauftragt die Beklagte im Kundenauftrag mit der Buchung von Zimmern in einem 5-Sterne-Hotel in X-Stadt für den Zeitraum 26. bis 29.06.2008 während der Fußball-Europameisterschaft.
7. Die Beklagte vermittelt ihr Ende November 2007 die Buchung eines 4-Sterne-Hotels – des A-Hotels –, wobei die Klägerin behauptet hat, dass dies mit der Angabe der Beklagten geschehen sei, es handele sich um ein 5-Sterne-Hotel.
8. Die Klägerin hat weiter behauptet, da ihr Kunde auf einem 5-Sterne-Hotel bestanden habe, habe sie im Juni 2008 ein Hotel dieser Kategorie buchen müssen, was wegen der fortgeschrittenen Zeit EUR 9.444,00 teurer gewesen sei. Mit der Klage hat sie Ersatz dieser Mehrkosten begehrt.
9. Das LG hat die Klage abgewiesen. Wegen des Sach- und Streitstandes, der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung wird auf das erstinstanzliche Urteil. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin.
das Urteil des LGs Frankfurt am Main vom 16.06.2009, Aktenzeichen 2/19 O 324/08, aufzuheben, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 9.444,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.09.2008 zu bezahlen,
die Beklagte ferner zu verurteilen, an die Klägerin Rechtsanwaltsgebühren für vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von EUR 631,80 zu bezahlen.
11. Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,
12. Wegen der Einzelheiten des Vortrages der Parteien und der Streithelferin wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
13. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
14. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
15. Zutreffend geht das LG davon aus, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag lediglich eine Buchung des Hotels A – zum Gegenstand hatte.
16. Die Klägerin hat schon in der Klage vorgetragen, dass die Beklagte auf die dem Vertragsschluss vorangegangene Anfrage der Klägerin antwortete, sie könne zwei Doppelzimmer mit Frühstück im A-Hotel, bei dem es sich um ein 5-Sterne-Hotel handele, anbieten. Sie (Klägerin) habe das Angebot angenommen.
17. Der geltend gemachte Schaden beruht aber nicht darauf, dass das A-Hotel keine 5-Sterne-Hotel in dem von der Klägerin gewünschten Sinne ist. Vielmehr leitet sie einen Schadensersatzanspruch daraus her, dass sie in der irrigen Annahme, das A-Hotel habe 5 Sterne, nicht schon Ende November 2007 die Unterkünfte in einem solchen Hotel buchte, als die Buchung noch preisgünstiger gewesen wäre.
18. Die Beklagte hat aber möglicherweise eine vorvertragliche oder vertragliche Aufklärungspflicht verletzt. Eine solche Pflichtverletzung läge zwar nicht vor, wenn die Beklagte gemäß ihrer Behauptung den Geschäftsführer der Klägerin darauf hingewiesen hat, dass ausweislich der Ausschreibung von Y das Hotel mit fünf Rauten oder sechs Sternen klassifiziert worden sei. Denn die Klägerin als Fachunternehmen muss wissen, was diese Klassifizierung des bekannten Anbieters Y bedeutet. Die Beklagte hat ihren Vortrag jedoch nicht unter Beweis gestellt.
19. Mit Recht hat das LG aber ein ganz überwiegendes Mitverschulden der Klägerin bei der Entstehung des Schadens (§254 Abs. 2 BGB) bejaht, demgegenüber das Verschulden der Beklagten zurücktritt. Die Klägerin hätte den Schaden durch die Mehrkosten für die kurzfristige Buchung eines 5-Sterne-Hotels vermeiden können und im Verhältnis zur Beklagten auch vermeiden müssen. Der Kunde der Klägerin hätte das gebuchte Hotel nicht zurückweisen können.
20. Das von der Beklagten vermittelte Hotel A – war zwar innerhalb der üblichen Hotelkategorien nur mit vier Sternen eingestuft. Es gehörte dort aber nach eigener Darstellung als „4 Sterne-Deluxe-Hotel“(Anlage K 2) in den oberen Bereich dieser Kategorie, da der Service des Hotels dem 5-Sterne-Standard entsprach.
21. Die Klägerin war gemäß §275 Abs. 2 BGB bzw. in entsprechender Anwendung von §651c Abs. 2 Satz 2 BGB (zur Anwendbarkeit bei der Buchung von Einzelleistungen Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., Einf. vor § 651a BGB Rdn. 3a) nicht verpflichtet, dem Kunden eine Ersatzunterbringung zu beschaffen, die nahezu sechsmal so teuer (5,83-facher Preis) war wie das gebuchte Hotel.
22. Nach §275 Abs. 2 BGB kann der Schuldner die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.
23. Desgleichen regelt §651c Abs. 2 Satz 2 BGB, dass der Reiseveranstalter (bei entsprechender Anwendung: das Reisbüro) die Abhilfe verweigern kann, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Ersatzbeschaffung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (Staudinger/Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651c Rdn. 155; Erman/H. H. Seiler, BGB, 12. Aufl., § 651c Rdn. 10).
24. Dabei ist zu fragen, ob zwischen dem Gewicht des Mangels und dem Aufwand für eine geeignete Abhilfemaßnahme ein auffälliges Missverhältnis besteht (Führich, Reiserecht, 5. Aufl., § 7 Rdn. 266, S. 210). Ein solches Missverhältnis ist vorliegend zu bejahen. Zwischen dem gebuchten 4-Sterne-Hotel der oberen Klasse und einem 5-Sterne-Hotel bestand kein derart großer Qualitätsunterschied, der einen solchen finanziellen Aufwand gerechtfertigt hätte. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verschuldensanteile an der Schadensverursachung ist zudem zu berücksichtigen, dass das Verschulden der Beklagten eher gering in Gewicht fällt. Sie hätte zwar die Klägerin auf die abweichende Qualifikation des vermittelten Hotels hinweisen müssen, jedoch wäre es für die Klägerin ohne Weiteres möglich gewesen, mit geringem Aufwand die wirkliche Einstufung des A – Hotels zu ermitteln.
25. Die Klägerin hat gemäß §§97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.
26. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision ist nicht gemäß §543 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.
Fragen & Antworten zum Thema: 4-Sterne-Hotel statt gebuchter 5-Sterne Deluxe
Forum Fluggastrechte: 4-Sterne-Hotel statt 5-Sterne
Passagierrechte.org: Anderes Hotel, als gebucht
4 Sterne Hotel5-Sterne-HotelAufkommenAusgleichAusgleichspauschaleBeschwerdeBeseitigungBuchungsfehlerDeluxeEntschädigungFlugFluggesellschaftFussballweltmeisterschaftGewährleistungHaftungHotelHotelkategoriekostenKostenerstattungMängelMängelgewährleistungMangelhaftigkeitMehrkostenMinderungMinderungsanspruchpauschalePreisminderungPreisminderungsanspruchReiseReisemängelreisenderReisepreisminderungReiseveranstalterReiseveranstalter SchadensersatzReisevertragReisewertminderungReklamationRückzahlungSchadensersatz wegen NichterfüllungServiceUrlauburlauberVerschlechterungvertragWeltmeristerschaftWertminderungzu späte Buchung

References: §275
 §651
 § 651
 §275
 §651
 § 651
 § 651
 § 7
 §543