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Timestamp: 2020-02-22 06:41:24+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 16.04.2010
Fundstelle: GVBl. 2010, 67
Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln vom 16. April 2010 30.04.2010
Eingangsformel 30.04.2010
§ 1 - Gegenstand der Lernmittelfreiheit und der entgeltlichen Ausleihe 30.04.2010
§ 2 - Lernmittelfreiheit an den öffentlichen Grundschulen, Realschulen plus, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, Kollegs und an öffentlichen berufsbildenden Schulen 30.04.2010
§ 3 - Einkommensgrenzen 30.04.2010
§ 4 - Antragsverfahren 30.04.2010
§ 5 - Entgeltliche Ausleihe 30.04.2010
§ 6 - Aufgaben der Schulträger und der Schulen 30.04.2010
§ 7 - Beschaffung der Lernmittel und Ausleihverfahren 30.04.2010
§ 8 - Lernmittelfreiheit an öffentlichen Förderschulen und beim Berufsvorbereitungsjahr 30.04.2010
§ 9 - Mehrbelastungsausgleich für die kommunalen Schulträger 30.04.2010
§ 10 - Lernmittelfreiheit und entgeltliche Ausleihe an den Schulen in freier Trägerschaft 30.04.2010
§ 11 - Übergangsbestimmungen 30.04.2010
§ 12 - Inkrafttreten 30.04.2010
Anlage - Schulform 30.04.2010
Aufgrund des § 70 Abs. 4 und 5 Satz 5 in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Schulgesetzes , insoweit im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport und dem Ministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit dem Landeselternbeirat, und des § 67 Abs. 7des Schulgesetzes vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 418), BS 223-1, wird verordnet:
Gegenstand der Lernmittelfreiheit und der entgeltlichen Ausleihe
nicht im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten leben, wenn ihr eigenes Einkommen und das Einkommen des oder der unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten, in dessen oder deren Haushalt sie zuletzt gelebt haben, die entsprechenden Einkommen nach Nummer 1 oder 2
nicht übersteigen oder
(3) Als Einkommen im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes . Ein Ausgleich mit Verlusten in einzelnen Einkunftsarten oder mit Verlusten des Ehegatten ist nicht zulässig. Maßgebend ist jeweils das Einkommen im vorletzten Kalenderjahr vor dem Beginn des Schuljahres, für das Lernmittelfreiheit beantragt wird. Liegt das Einkommen in dem Kalenderjahr, in dem das Schuljahr beginnt, für das Lernmittelfreiheit beantragt wird, oder in dem vorausgegangenen Kalenderjahr wesentlich niedriger, so ist auf Antrag das niedrigere Einkommen dieses Kalenderjahres maßgebend. Für die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
Beschaffung der Lernmittel und Ausleihverfahren
Mehrbelastungsausgleich für die kommunalen Schulträger
Lernmittelfreiheit und entgeltliche Ausleihe an den Schulen in freier Trägerschaft
Für die staatlich anerkannten Ersatzschulen in freier Trägerschaft, die Zuweisungen nach § 70 Abs. 6des Schulgesetzes beanspruchen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend. Für staatlich anerkannte Hauptschulen und Realschulen in freier Trägerschaft gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Regelungen für Realschulen plus.
Schule für gehörlose Schülerinnen und Schüler
Schule für hörbehinderte Schülerinnen und Schüler

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 70
 § 45
 § 67
 § 2
 § 70