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Timestamp: 2019-12-05 18:14:30+00:00

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BFH, 23.04.2008 - X R 32/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,679
BFH, 23.04.2008 - X R 32/06 (https://dejure.org/2008,679)
BFH, Entscheidung vom 23.04.2008 - X R 32/06 (https://dejure.org/2008,679)
BFH, Entscheidung vom 23. April 2008 - X R 32/06 (https://dejure.org/2008,679)
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EStG 2001 §§ 2 Abs. 6 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Abs. 2
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig; keine Vor- oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG; Gebot der Folgerichtigkeit; Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid; Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im ...
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig - keine Vor- oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG - Gebot der Folgerichtigkeit - Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid - Anpassung des Klageantrags an
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig
Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe des verfallenden Anrechnungsbetrages i.F.e. Verlustabzugs in Zusammenhang mit einer Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Möglichkeit der Beschwer eines Steuerpflichtigen bei Anfechtung eines auf Null ...
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsgemäß
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung ist verfassungsgemäß
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ist verfassungsgemäß
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei derGewerbesteueranrechnung
Gewerbesteueranrechnung bei Nullsteuerbescheid
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.04.2008, Az.: X R 32/06 (Anrechnungsüberhang bei § 35 EStG)" von StB/Dipl.-Fw. Rolf Wischermann, original erschienen in: EStB 2008, 308 - 309.
BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1540/08
BFHE 221, 102
DB 2008, 1779
BStBl II 2009, 7
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. April 2008 X R 32/06 (BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7) und dem BFH-Beschluss vom 7. April 2009 IV B 109/08 (BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116) sei das Entstehen von Anrechnungsüberhängen nicht zu beanstanden.
Zwar fehlt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Anfechtung eines auf Null lautenden Einkommensteuerbescheids regelmäßig die Beschwer; von diesem Grundsatz sind jedoch Ausnahmen zu machen, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 40 Rz 88, m.w.N.).
Es bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. bzw. § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. Insoweit könne an die Ausführungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06 (BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7) angeknüpft werden.
Das FG berufe sich für die Verfassungskonformität auf das BFH-Urteil in BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7.
Für diesen Fall gilt nichts anderes als bei dem Verfall von Anrechnungsüberhängen infolge eines Verlustabzugs (BFH-Urteil in BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7).
Von diesem Grundsatz sind jedoch Ausnahmen zu machen, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (BFH vom 23. April 2008 X R 32/06, BStBl II 2009, 7, 8 m.w.N.).
Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (BFH-Urteil vom 23.04.2008 X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7), etwa weil der zugrunde gelegte Gewinn eine verbindliche Entscheidungsgrundlage für andere Bescheide bildet (…BFH-Urteil vom 09.09.2010 IV R 38/08, BFH/NV 2011, 423).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH fehlt für die Anfechtung eines auf Null lautenden Einkommensteuerbescheids regelmäßig die Beschwer; von diesem Grundsatz sind Ausnahmen zu machen, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. April 2008 X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7, und vom 29. Januar 2009 VI R 44/08, BFHE 224, 261, BStBl II 2009, 411;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 40 Rz 88, m.w.N.).
In derartigen Fällen fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer (vgl. Senatsurteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7, unter II.2.a aa).
FG Münster, 24.10.2014 - 4 K 4048/12

References: Art. 3
 § 35
 § 34
 § 35
 § 34
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 § 35
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 § 40
 § 35
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 § 40
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