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Timestamp: 2016-10-22 21:45:18+00:00

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101 Ib 6412. Auszug aus dem Urteil vom 31. Januar 1975 i.S. Hoeffleur gegen Regierungsrat des Kantons Zug
Protection des eaux, permis de construire. LPEP du 8 octobre 1971. Ordonnance g�n�rale sur la protection des eaux du 19 juin 1972 (OGPEP). Rapport entre les art. 19 et 20 LPEP. Interpr�tation de l'art. 20, dont la r�daction est d�fectueuse. Ce n'est pas cet article qui s'applique, mais l'art. 19, lorsque le bien-fonds doit �tre attribu� au territoire sans affectation sp�ciale, mais se trouve encore dans une zone de construction en vertu du r�glement communal des constructions actuellement en vigueur. L'autorit� doit examiner si un raccordement - conforme aux prescriptions - � la canalisation communale peut �tre assur�, � la rigueur aux frais du ma�tre de l'ouvrage. Faits � partir de page 65
H. will auf seiner Parzelle Nr. 627 in der Gemeinde Walchwil Terrassenh�user bauen. Das Grundst�ck befindet sich nach der geltenden Bauordnung der Gemeinde in der Wohnzone II. Das Baugesuch des Eigent�mers wurde vom Einwohnerrat der Gemeinde abgewiesen mit der Begr�ndung, weder die Trinkwasserversorgung noch die Abwasserbeseitigung seien sichergestellt, und �berdies sei die verkehrsm�ssige Erschliessung ungen�gend. Der Regierungsrat des Kantons Zug wies die Beschwerde des Gesuchstellers gegen diesen Entscheid ab. Er f�hrte aus, das Grundst�ck liege ausserhalb des Perimeters, der im - noch nicht genehmigten - generellen Kanalisationsprojekt (GKP) der Gemeinde abgegrenzt sei, und ein Grund f�r eine Ausnahme im Sinne von Art. 20 GSchG/Art. 27 Abs. 1 AGSchV bestehe nicht; selbst wenn die Parzelle innerhalb des Kanalisationsbereiches l�ge, m�sste nach Art. 19 GSchG/Art. 26 AGSchV die Bewilligung verweigert werden, weil der Anschluss an die Kanalisation nicht gew�hrleistet sei.
Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Gesuchstellers hin weist das Bundesgericht die Sache an den Regierungsrat zur�ck.
5. Das in Frage stehende Grundst�ck des Beschwerdef�hrers befindet sich zur Zeit unbestrittenermassen in einer BGE 101 Ib 64 S. 66rechtskr�ftigen Bauzone. Der Zonenplan soll allerdings revidiert werden. Dabei ist vorgesehen, das Baugebiet zu beschr�nken; die Parzelle Nr. 627 soll dem "�brigen Gemeindegebiet" zugeteilt werden. Nach dem ausgearbeiteten, aber noch nicht genehmigten GKP, das der vorgesehenen Revision des Zonenplanes und nicht den heutigen Bauzonen entspricht, befindet sich das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers ausserhalb des k�nftigen Kanalisationsperimeters.
a) Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid das Bauvorhaben des Beschwerdef�hrers so behandelt, wie wenn ein rechtskr�ftiges GKP best�nde und es darum ginge, eine Baute ausserhalb des GKP gem�ss Art. 20 GSchG zu bewilligen. Dass die Parzelle Nr. 627 sich nach dem geltenden Zonenplan in einer Bauzone befindet, wird im angefochtenen Entscheid gar nicht ber�cksichtigt.
Ein vorbereitetes, aber von den zust�ndigen Instanzen noch nicht genehmigtes und in Kraft gesetztes GKP kann eine geltende Zonenordnung nicht ab�ndern. Kanalisationsperimeter und Baugebiet m�ssen im �brigen nach der Natur der Sache �bereinstimmen (vgl. Art. 15 AGSchV).
Da die Parzelle des Beschwerdef�hrers sich in einer Bauzone befindet, ist nicht Art. 20, sondern Art. 19 GSchG anzuwenden. Dass im (noch) geltenden Zonenplan nach den heutigen Erkenntnissen ein zu grosses Baugebiet ausgeschieden wurde und dass deswegen eine die Bauzonen reduzierende Revision im Gange ist, vermag die Rechtslage nicht zu �ndern. Die Beh�rden k�nnen weder unter Berufung auf Art. 15 AGSchV noch in Anwendung eines nicht rechtskr�ftigen GKP den geltenden Zonenplan ausser Kraft setzen.
In Art. 20 GSchG ist zwar - im Unterschied zu Art. 19 - nur vom generellen Kanalisationsprojekt die Rede, nicht von den Bauzonen. Der Wortlaut des Art. 20 liesse sich also sprachlich so verstehen, wie wenn auch innerhalb der Bauzonen das GPK noch zu einer weitern Einschr�nkung f�hren k�nnte. Nach dem Sinn der ganzen Regelung betrifft aber Art. 20 GSchG nur jenes Gebiet, das nicht unter Art. 19 GSchG f�llt. Art. 20 enth�lt also nicht eine Erg�nzung oder Einschr�nkung der in Art. 19 getroffenen Ordnung, sondern bezieht sich als genaues Korrelat auf das �brige, in Art. 19 nicht erfasste Gebiet. Richtigerweise sollte es in Art. 20 heissen: "Baubewilligungen f�r Geb�ude und Anlagen ausserhalb BGE 101 Ib 64 S. 67der Bauzonen oder, wo solche fehlen, ausserhalb des im generellen Kanalisationsprojekt abgegrenzten Gebietes d�rfen ..." (klar in diesem Sinne Art. 27 AGSchV). Dass im Text des Art. 20 GSchG die Bezugnahme auf die Bauzonen fehlt und nur vom GPK die Rede ist, kann bei einer vollst�ndig und korrekt durchgef�hrten Ortsplanung allerdings keine Auswirkungen haben; wie bereits ausgef�hrt wurde, muss ja der Kanalisationsperimeter die Bauzonen decken (vgl. Art. 15 AGSchV). Besteht - wie im vorliegenden Fall - eine rechtskr�ftige Zonenplanung, so kommt auf alle innerhalb der Bauzonen liegenden Parzellen Art. 19 GSchG zur Anwendung; nur f�r das Gebiet ausserhalb dieser Zonen ist Art. 20 GSchG massgebend. Vorarbeiten f�r eine Revision des Zonenplanes oder der Entwurf eines nicht das gesamte (bisher) eingezonte Gebiet umfassenden GKP sind f�r den Entscheid, welche von diesen beiden Vorschriften des GSchG im konkreten Fall anzuwenden ist, ohne Belang. Das Gew�sserschutzgesetz r�umt den Beh�rden nicht die M�glichkeit ein, im Hinblick auf eine im Gang befindliche �nderung der Planung ein Baugesuch vorl�ufig zur�ckzustellen (analog � 34 des Zuger Baugesetzes). Das Gesuch ist gew�sserschutzrechtlich nach der bestehenden Rechtslage zu behandeln. Diese �berlegungen f�hren im vorliegenden Fall zum Schluss, dass Art. 19 GSchG anzuwenden ist.
b) Innerhalb der Bauzonen d�rfen Baubewilligungen gem�ss Art. 19 GSchG erteilt werden, "wenn der Anschluss der Abw�sser an die Kanalisation gew�hrleistet ist". Die im zweiten Satz des Art. 19 vorgesehene M�glichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen kleinere Geb�ude und Anlagen vorl�ufig ohne Kanalisationsanschluss zu bewilligen, f�llt im vorliegenden Fall ausser Betracht, da nach der Art und der Gr�sse des konkreten Bauvorhabens (4 Terrassenh�user) eine solche Ausnahmebewilligung offensichtlich nicht in Frage kommt.
Im angefochtenen Entscheid heisst es, der Anschluss an die Gemeindekanalisation sei in keiner Weise sichergestellt. Aus den Akten ergibt sich, dass in einer Distanz von etwa 200 m in einer Strasse ein St�ck kommunale Abwasserleitung vorhanden ist, in welche auch die �berl�ufe der Kl�rgruben von drei bestehenden Wohnh�usern m�nden. Diese Leitung f�hrt in einen Bach. Urspr�nglich war offenbar vorgesehen, die Leitung BGE 101 Ib 64 S. 68an die Gemeindekanalisation anzuschliessen; jetzt betrachtet sie der Einwohnerrat nur noch als Strassenentw�sserung und lehnt den Anschluss weiterer Bauten ab. Das Ende dieser Leitung ist rund 400 m von der Gemeindekanalisation entfernt. Die k�rzeste Distanz zwischen dem Grundst�ck des Beschwerdef�hrers und dem vorhandenen Leitungsnetz der Gemeindekanalisation betr�gt ungef�hr einen Kilometer.
Obschon der Bauplatz des Beschwerdef�hrers in einer Bauzone liegt, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, innert einer bestimmten Frist ihr Kanalisationsnetz entsprechend zu erweitern. Art. 19 GSchG verschafft dem Grundeigent�mer nicht einen Anspruch gegen�ber der Gemeinde auf kanalisationstechnische Erschliessung seiner in der Bauzone liegenden Parzelle. Eine Baute ist nur zul�ssig, wenn der Anschluss an die Kanalisation technisch und finanziell gew�hrleistet ist. Zwar sollte in der Regel definitiv eingezontes Gebiet vollst�ndig erschlossen sein oder vor der Erschliessung stehen. Werden unerschlossene Landfl�chen in Bauzonen eingeteilt, so ist es jedoch Sache der Gemeinde zu bestimmen, wann, wo und in welchem Umfang finanzielle Mittel der Gemeinde f�r k�nftige Erschliessungen des bereits eingezonten Gebietes einzusetzen sind. Aus dem Gew�sserschutzrecht ergibt sich keine Erschliessungspflicht der Gemeinde in bezug auf unerschlossene Parzellen in der Bauzone.
Art. 19 GSchG schliesst jedoch nicht aus, dass der Grundeigent�mer, der die Schaffung der notwendigen Infrastrukturanlagen durch die Gemeinde nicht abwarten will, in dieser Situation sich bereit erkl�rt, einen vorschriftsgem�ssen Anschluss an das vorhandene Kanalisationsnetz der Gemeinde auf eigene Kosten zu erstellen. Die Gemeinde darf bei rechtskr�ftig eingezonten Parzellen ein solches Angebot nicht einfach abschlagen und die Baubewilligung verweigern mit der Begr�ndung, eine �berbauung sei an dieser Stelle planerisch unerw�nscht. Eine solche Einschr�nkung des Baugebietes hat auf dem regul�ren Weg durch �nderung des Zonenplanes zu erfolgen. Gest�tzt auf Art. 19 GSchG kann ein technisch m�glicher, vorschriftsgem�sser, vom Bauherrn zu finanzierender Kanalisationsanschluss einer Parzelle, die nach dem geltenden Zonenplan in der Bauzone liegt, nicht im Hinblick auf eine angestrebte Zonenplan�nderung abgelehnt werden. W�re ein solches Vorgehen zul�ssig, so w�rde Art. 19 GSchG den BGE 101 Ib 64 S. 69die Planung anwendenden Baupolizeibeh�rden die M�glichkeit geben, eine rechtskr�ftige Bauzone durch die Verweigerung von Kanalisationsanschl�ssen beliebig einzuschr�nken oder aufzuheben.
Nach der im vorliegenden Fall zur Zeit bestehenden Rechtslage, d.h. solange die Parzelle sich in der Bauzone befindet, sind die zust�ndigen Beh�rden von Kanton und Gemeinde verpflichtet, zu pr�fen, ob ein vorschriftsgem�sser Kanalisationsanschluss, allenfalls auf Kosten des Bauherrn, gew�hrleistet werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erkl�rt, er sei bereit, die Kosten der notwendigen Erschliessung zu tragen. Im kantonalen Verfahren wurde diese Frage nicht er�rtert. Der Regierungsrat st�tzte sich ja unrichtigerweise in erster Linie auf Art. 20 GSchG. Seine beil�ufige Bezugnahme auf Art. 19 GSchG ersch�pft sich in der Feststellung, dass der Anschluss nicht sichergestellt sei. Ob und in welcher Weise ein vorschriftsgem�sser Anschluss m�glich w�re und ob der Beschwerdef�hrer die Kosten �bernehmen w�rde, blieb offen. Der Beschwerdef�hrer und wohl auch Funktion�re der Gemeinde sind urspr�nglich davon ausgegangen, dass ein Anschluss an die vorhandene, nicht mit der �ffentlichen Kl�ranlage verbundene Leitung in Frage komme. Solange diese Leitung das Abwasser ungekl�rt einem Bach zuf�hrt, stellt ein solcher Anschluss selbstverst�ndlich keine vorschriftsgem�sse L�sung dar. Da Einwohnerrat und Regierungsrat die M�glichkeit einer dem Gew�sserschutzrecht entsprechenden Abwasserbeseitigung weder technisch noch finanziell n�her untersuchten in der Annahme, der projektierte Bau k�nne ohnehin nicht bewilligt werden, fehlt eine gen�gende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die erlauben w�rde, dar�ber zu entscheiden, ob im Sinne des Art. 19 GSchG ein vorschriftsgem�sser Anschluss an die Kanalisation gew�hrleistet ist oder nicht.
c) Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben, und die Akten sind an den Regierungsrat des Kantons Zug zur�ckzuweisen.
F�hrt die erneute Pr�fung unter Ber�cksichtigung der vorstehenden Erw�gungen zu einer L�sung, welche die vorschriftsgem�sse Abwasserbeseitigung gew�hrleistet, so kann die Baubewilligung nicht gest�tzt auf das Gew�sserschutzrecht verweigert werden. Es wird jedoch noch dar�ber zu befinden sein, BGE 101 Ib 64 S. 70ob allenfalls im Sinne der Argumentation des Einwohnerrates Bestimmungen des kantonalen oder kommunalen Baupolizeirechts dem Bauvorhaben des Beschwerdef�hrers entgegenstehen; diese Frage wurde bisher vom Regierungsrat offen gelassen.
art. 19 et 20 LPEP,
Art. 27 Abs. 1 AGSchV suite... ,
Art. 26 AGSchV,

References: art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 BGE 
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 BGE 
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19

Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 

art. 19

Art. 27

Art. 26