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Timestamp: 2020-01-21 00:11:13+00:00

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BGH, 03.07.2008 - I ZR 205/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2583
BGH, 03.07.2008 - I ZR 205/06 (https://dejure.org/2008,2583)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2008 - I ZR 205/06 (https://dejure.org/2008,2583)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - I ZR 205/06 (https://dejure.org/2008,2583)
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HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1
Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwandes bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers i.S.v. § 435 Handelsgesetzbuch (HGB); Unterlassener Hinweis auf den Wert der zu transportierenden Pakete und den bei Verlust drohenden ungewöhnlich hohen Schadens als ...
Transportgut (wertvolles) - besondere Sicherungsmaßnahmen
HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
Kausalität der unterbliebenen Wertdeklaration durch den Versender für das Abhandenkommen eines Pakets
Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes
LG Düsseldorf, 23.03.2006 - 31 O 38/04
NJW-RR 2009, 175
VersR 2009, 1428
DB 2008, 2704
TranspR 2008, 394
Das folgt aus der Funktion des fraglichen Hinweises, der dem Frachtführer die Möglichkeit eröffnen soll, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen oder von der Ausführung des Frachtvertrages Abstand zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 205/06, TranspR 2008, 394 Rn. 20 = NJW-RR 2009, 175;… BGH TranspR 2010, 143 Rn. 15).
Die Ursächlichkeit des Mitverschuldens fehlt nur dann, wenn der Transporteur trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte (BGH, Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 205/06, TranspR 2008, 394 Tz. 20 m.w.N.).
Ohne besonderen Sachvortrag des Anspruchstellers ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes entweder besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen oder den Transportauftrag abgelehnt hätte (BGH TranspR 2008, 394 Tz. 20).
Sie kann im Revisionsverfahren jedoch darauf überprüft werden, ob alle in Betracht zu ziehenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2007 - I ZR 186/03, NJW-RR 2007, 1110 Tz. 28 = TranspR 2007, 164; BGH TranspR 2008, 394 Tz. 21).
Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH TranspR 2008, 394 Tz. 21 m.w.N.).
Sie kann im Revisionsverfahren jedoch darauf hin überprüft werden, ob alle in Betracht zu ziehenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2007 - I ZR 186/03, NJW-RR 2007, 1110 Tz. 28 = TranspR 2007, 164; BGH TranspR 2008, 394 Tz. 21).
Zwar obliegt es bei einem entsprechenden Sachvortrag des Anspruchstellers zur fehlenden Ursächlichkeit der unterlassenen Wertangabe nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich dem Frachtführer, darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen, dass der unterlassene Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Gutes für den entstandenen Schaden zumindest mitursächlich war (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 205/06, TranspR 2008, 394 Rn. 20 = VersR 2009, 1428;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 16/07, TranspR 2009, 410 Rn. 32).
Wenn ein Transporteur bei einem Auslandstransport nur am Beginn des Transports besondere Sicherungsmaßnahmen ergreift, die transportierten Pakete aber erst später im Ausland in Verlust geraten, ist die unterlassene Wertdeklaration nicht kausal für den eingetretenen Schaden (vgl. BGH TranspR 2008, 394, zitiert nach juris, Tz. 17).
Dieses Mitverschulden kann auch dann in Betracht kommen, wenn ein Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration sich mangels Kausalität nicht auswirkt (vgl. BGH TranspR 2008, 394, zitiert nach juris, Tz. 18, i.V.m. Tz. 17).
Ohne besonderen Sachvortrag des Anspruchstellers ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes entweder besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen oder den Transportauftrag abgelehnt hätte (BGH TranspR 2008, 394, zitiert nach juris, Tz. 20).
Bei einem entsprechenden Sachvortrag des Anspruchstellers zur fehlenden Ursächlichkeit der unterlassenen Wertangabe obliegt es nach den allgemeinen Grundsätzen allerdings dem Frachtführer, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der unterlassene Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Gutes für den entstandenen Schaden zumindest mitursächlich war (BGH, Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 205/06, TranspR 2008, 394 Tz. 20).
Die Aufklärungspflicht ist hierbei im Einzelfall zu bewerten (vgl. BGH, Urteil v. 03.07.2008, TranspR 2008, 394, 396 f.) und die Sendung der Klägerin war keiner besonderen Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes durch Diebstahl ausgesetzt.
Dabei stellt die in Abs. 2 der Vorschrift behandelte Schadensabwendungs- und -minderungspflicht einen Unterfall, nämlich einen besonderen Anwendungsfall, des in Abs. 1 ausgesprochenen allgemeinen Grundsatzes dar (BGH NJW-RR 2009, 175/177).
Es kann daher offen bleiben, ob die Behauptungen der Klägerin insoweit überhaupt als "besonderer Sachvortrag" im Sinne der Rechtsprechung des BGH anzusehen sind (…vgl. etwa Urt. v. 13.08.2009 - I ZR 3/07, Tz. 190; Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 205/06, Tz. 20, jeweils m.w.N.).
§ 254 Abs. 2 BGB enthält lediglich klarstellend besondere Anwendungsfälle des § 254 Abs. 1 BGB; hinsichtlich der Rechtsfolgen trifft § 254 Abs. 1 BGB für sämtliche Fälle des Mitverschuldens eine einheitliche Regelung (BGH, Urteil vom 03. Juli 2008 - I ZR 205/06 -, Rn. 22, juris).
AG München, 05.05.2014 - 231 C 5748/14
Hörgerätekauf - Leistungspflicht des Kunden hinsichtlich des Eigenanteils

References: § 425
 § 254
 § 435
 § 425
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 254
 § 254
 § 254