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Fristen und Fallen im Recht der Gewährleistung
Guido Imfeld, Standpunkte 7. September 2015 /von Guido Imfeld
Vom Entstehen des Gewährleistungsanspruchs bis zur Verjährung
Der Gewährleistungsanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem eine mangelhafte Sache an den Käufer geliefert wird.
Auf dem Weg zur Verjährung kann jedoch einiges geschehen, was dazu führt, dass Gewährleistungsansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.
a) Das deutsche unvereinheitlichte Recht des BGB und HGB
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
377 HGB statuiert daher bei dem Handelsgeschäft eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Obliegenheit, weil es sich nicht um eine Pflicht des Käufers handelt, sondern um eine Sorgfaltsobliegenheit, bei deren Verletzung der Käufer seine Gewährleistungsrechte deshalb verliert, weil die gelieferte mangelhafte Ware als angenommen gilt.
Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Unverzüglich bedeutet nach der Legaldefinition „ohne schuldhaftes Zögern“. Dies bedingt einen objektivierbaren Begriff, der von den persönlichen Gegebenheiten des Unternehmens des Käufers abstrahiert. Eingegangene Ware muss daher so schnell wie dies objektiv möglich wäre, untersucht werden.
Selbstverständlich gibt es Unterschiede je nach Warengattung. Frische Ware, insbesondere Lebensmittel etc. müssen ungemein schneller untersucht werden als z.B. eine Maschine. Während man im ersten Fall sicher nicht mehr als 24 bis 48 Stunden zur Untersuchung gewähren wird, kann die Untersuchungsfrist in Einzelfällen auch mal ein bis zwei Wochen oder mehr betragen, wenn es sich um eine komplexe Maschine handelt.
377 HGB wird von den Gerichten streng ausgelegt. Der Einwand mangelnden Personals, kranker Mitarbeiter, der hohen Kosten einer unverzüglichen Untersuchung werden von den Gerichten regelmäßig nicht beachtet. Es handelt sich eben um eine Obliegenheit: Verzichtet der Käufer z.B. aus Wirtschaftlichkeitserwägungen, eine Wareneingangskontrolle durchzuführen, muss er diesen Vorteil im Gewährleistungsfall mit dem Nachteil des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen bezahlen.
Die Untersuchung muss stichprobenhaft erfolgen, und zwar mit einer gewissen Untersuchungsdichte. Es reicht nicht aus, bei einer Sachgesamtheit nur einen Gegenstand zu untersuchen, z.B. die vorderste Lage Schinken in einem nicht abgeladenen Lkw. Es sollte z.B. mindestens jede Palette im Einzelnen untersucht werden.
Man muss dabei auch wissen, dass die Untersuchung auch unter Inkaufnahme der Vernichtung von Ware stattfinden muss: Kauft ein Malerunternehmen 1000 Eimer Farbe, so müssen hiervon einige geöffnet werden und es muss eine Probeverarbeitung stattfinden. Der Einwand, insbesondere bei Lebensmitteln, dass dann ein Teil der Ware nicht mehr verkehrsfähig ist, ist irrelevant.
Eine Grenze findet die Untersuchung in dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang. Der Käufer von Farbe hat diese nicht in einem Labor, also durch Rückgriff auf dritte Dienstleister, auf die chemische Zusammensetzung untersuchen zu lassen. Der Motor eines Lkw muss auch nicht demontiert werden.
Werden Mängel später erkannt, müssen diese unverzüglich gerügt werden. Auch hier gilt wieder ein objektiver Begriff des „as soon as possible“.
Der Mangel muss so genau bezeichnet werden, dass der Verkäufer sich ein möglichst genaues Bild über Art und Umfang des Mangels und die Möglichkeiten seiner Behebung machen kann. Mitteilungen der Art „die Ware ist schlecht“, „derartige Ware kann ich nicht gebrauchen“ reichen nicht aus. Ist die Ursache des Mangels nicht erkennbar, reicht eine genaue Beschreibung der Symptome.
Wie auch die Untersuchung der Ware, sollte die Rüge in geeigneter Weise dokumentiert werden. Es stellt sich in vielen Prozessen heraus, dass sich der Verkäufer an über die Mängel geführte unverzügliche Telefonate nicht mehr erinnern kann. Einer mündlich geführten Rüge sollte daher mindestens eine unverzügliche schriftliche Bestätigung folgen. Mitarbeiter des Unternehmens sollten Telefonate über Mängelrügen in einem Aktenvermerk festhalten.
Bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht entdeckte, weil nicht erkennbare versteckte Mängel führen nicht zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen. Bei versteckten Mängeln, die sich erst später herausstellen, ist die Rüge aber sofort nach Entdecken der Mängel gegenüber dem Verkäufer auszusprechen.
Gemäß § 377 Abs. 4 HGB reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Das Übersendungsrisiko trägt der Käufer daher nicht.
Gemäß § 377 Abs. 4 HGB kann der Verkäufer, der arglistig gehandelt, d.h. in Kenntnis eines Mangels geliefert hat, sich auf § 377 Abs. 1 HGB nicht berufen. Der Nachweis dolosiven Handels ist jedoch im Einzelfall nur sehr schwer zu führen.
Die Untersuchungs- und Rügepflicht kann vertraglich gestaltet werden, jedoch nicht durch AGB vollständig abbedungen werden. Es empfiehlt sich jedoch, in AGB ggf. angemessene Ausschlussfristen zu vereinbaren oder einen Zeitraum zu definieren, innerhalb dessen der Käufer, wenn er die AGB stellt, die Möglichkeit hat, die Ware zu untersuchen. Die Betonung liegt allerdings bei den durch AGB vereinbarten Fristen auf „Angemessenheit“, da der wesentliche Kern des § 377 HGB nicht ausgehöhlt oder umgangen werden darf.
b) UN-Kaufrecht
Das UN-Kaufrecht kennt in Artikeln 38 und 39 CISG eine Untersuchungs- und Rügepflicht, die dem deutschen Recht entspricht.
Gemäß Artikel 38 Abs. 1 CISG hat der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben.
Dem internationalen Charakter geschuldet, präzisiert Artikel 38 Abs. 2 CISG, dass für den Fall, dass der Vertrag eine Beförderung der Ware erfordert, die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort aufgeschoben werden kann. Allerdings gilt gemäß Artikel 38 Abs. 3 CISG bei Streckengeschäften: Ist der Käufer Wiederverkäufer und wird die Ware direkt an den Endkunden geliefert, so kann die Untersuchung bis zu diesem Zeitpunkt aufgeschoben werden, wenn dem Verkäufer dieser Umstand bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.
Gemäß Artikel 39 CISG verliert der Käufer das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet.
Gemäß Artikel 39 Abs. 2 CISG gilt eine absolute Ausschlussfrist von zwei Jahren.
Der Verkäufer kann sich, wie im deutschen Recht, nicht auf Artikel 38 und 39 CISG berufen, so Artikel 40 CISG, wenn er die Vertragswidrigkeit kannte oder hierüber nicht in Unkenntnis sein konnte und sie dem Käufer nicht offenbart.
c) Das belgische Recht
Das belgische Recht kennt keine Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung von Handelsware und die anschließende Rügepflicht.
Allerdings temperiert das belgische Recht die zehnjährige gesetzliche Verjährung durch Artikel 1648 Code Civil: Der Käufer muss im Falle der Kenntnis von einem Vertragsmangel innerhalb einer kurzen Frist (bref délai) gerichtliche Schritte einleiten, um seine Gewährleistungsrechte durchzusetzen. Diese angemessene Frist hängt wiederum von dem Kaufgegenstand ab, sollte allerdings zur Vorsicht zwei Monate nicht überschreiten. Zu beachten ist auch, dass die Vorschrift ausdrücklich vorsieht, dass Gewährleistungsansprüche durch ein gerichtliches Verfahren durchgesetzt werden müssen, eine Anzeige des Mangels an den Verkäufer reicht also nicht aus.
Anders als bei der Verjährung hemmen jedoch ernsthafte Verhandlungen den Lauf der angemessenen Frist.
2. Vorrang der Nacherfüllung
437 BGB zählt die Rechte des Käufers auf, wenn die Voraussetzungen der Gewährleitungshaftung vorliegen. Der Käufer kann Nacherfüllung verlangen, von dem Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die Nacherfüllung.
439 Abs. 1 BGB definiert die Nacherfüllung. Nacherfüllung ist nach Wahl des Käufers die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, muss der Verkäufer tragen.
Anders als der Wortlaut § 439 Abs. 2 BGB jedoch vermuten lässt, handelt es sich bei der Nacherfüllung nicht nur um ein Recht des Käufers, sondern auch um ein Recht des Verkäufers. Denn gemäß § 323 Abs. 1 BGB kann der Käufer von dem Vertrag nur zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.
Dies gilt dann auch für nachfolgende Schadensersatzansprüche in Form der Kosten der Beschaffung von Ersatzware oder Drittvornahme. § 323 BGB wird häufig übersehen. Oder der Käufer geht voreilig davon aus, dass die Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich ist. Dies ist nämlich nur dann der Fall, so § 323 Abs. 2 BGB, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss wesentlich ist (sogenanntes Fixgeschäft) oder im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Viel zu schnell wird in der Praxis auf diese letztgenannte Alternative des § 323 Abs. 2 Ziffer 3 BGB rekurriert, der sogenannte Vertrauensverlust. Dabei muss man wissen, dass weder die Lieferung mangelhafter Ware noch das Fehlschlagen einer Mängelbeseitigung per se einen solchen Vertrauensverlust rechtfertigen. Dies ergibt sich insbesondere aus der Vorschrift des § 440 Satz 2 BGB, wonach eine Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Vorsicht ist daher in diesem Fall geboten, weil eine fehlende, jedoch erforderliche Nachfristsetzung zur Nacherfüllung zum Verlust ganz wesentlicher Rechtsbehelfe, nämlich des Rücktritts und/oder des Schadensersatzes führen kann.
Im Falle einer Vertragsverletzung wegen eines Sachmangels kann der Käufer gemäß Artikel 45 CISG die in Artikel 46 bis 52 und 74 bis 77 CISG aufgeführten Rechtsbehelfe ausüben.
Die Rechtsbehelfe sind, wie im deutschen Recht, Aufhebung des Vertrages (im deutschen Recht: Rücktritt), Schadensersatz oder Minderung.
Vor dem Schadensersatz steht, wie im deutschen Recht, Artikel 48 CISG: Dem Verkäufer ist die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben, es sei denn, dies ist im Einzelfall entbehrlich.
Gemäß Artikel 48 Abs. 2 CISG hat der Verkäufer das Recht, den Käufer aufzufordern, dass dieser dem Verkäufer mitteilt, ob er die Lieferung als Erfüllung annehmen will. Hier muss der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist reagieren, so dass der Verkäufer innerhalb der in seiner Aufforderung angebotenen Frist erfüllen kann. Der Käufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf ausüben, der mit der Erfüllung durch den Verkäufer unvereinbar ist, d.h. Aufhebung des Vertrages und Schadensersatz bzw. Ersatzvornahme.
Hier gilt es dann für den Käufer, in Kenntnis dieser Vorschrift zu handeln und seinerseits eine ihm angemessene erscheinende Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er ggf. durch eine von dem Verkäufer gesetzte Frist in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt wird.
3. Verfristung des Rücktritts
Eine weitere, dem deutschen Recht unbekannte Frist enthält der Artikel 49 CISG:
Artikel 49 CISG betrifft die Aufhebung des Vertrages. Dies befreit den Käufer von seiner Gegenleistungspflicht, der Kaufpreiszahlung. Er wird dadurch in seiner Disposition frei, weil er von dem Geschäft Abstand nehmen bzw. ein Ersatzgeschäft vornehmen kann. Hinsichtlich dieses Ersatzgeschäfts kann er für die ihm dadurch entstehenden Mehrkosten, z.B. höherer Einkaufspreis für die Ersatzbeschaffung, Schadensersatz verlangen.
Der Verkäufer verliert jedoch dieses Recht, wenn er die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt, nachdem er die Vertragsverletzung kannte oder kennen musste bzw. nachdem eine von ihm gesetzte Nachfrist abgelaufen ist.
Diese angemessene Frist liegt weit vor der Verjährungsfrist. Erklärt der Verkäufer daher nicht innerhalb dieser angemessenen Frist die Aufhebung des Vertrages, muss der die Ware behalten und kann lediglich die Minderung des Kaufpreises beanspruchen, ggf., sofern er den Rechtsbehelf ordnungsgemäß ausgeübt hat, den Verzögerungsschaden regulieren. Diese Vorschrift wird sehr häufig in der Praxis übersehen, da dem deutschen Recht fremd.
4. Verlust des Rechts zur Spezifikation der Kaufsache
Eine weitere Frist sei der Vollständigkeit halber genannt: Artikel 65 CISG betrifft den Fall, dass dem Käufer nach dem Vertrag obliegt, die Form, die Maße oder andere Merkmale der Ware näher zu bestimmen.
Nimmt der Käufer die Spezifizierung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang einer Aufforderung durch den Verkäufer vor, so hat der Verkäufer nach dem CISG unbeschadet aller ihm zustehenden sonstigen Rechte die Spezifizierungen nach den Bedürfnissen des Käufers, soweit ihm dieses bekannt sind, selbst vorzunehmen.
Der Verkäufer muss dies dem Käufer mitteilen und ihm eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Käufer eine abweichende Spezifizierung vornehmen kann. Macht der Käufer nach Eingang einer solchen Mitteilung von dieser Möglichkeit innerhalb der so gesetzten Frist keinen Gebrauch, so ist die vom Verkäufer vorgenommene Spezifizierung verbindlich.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2015-09-07 18:53:562018-01-17 11:19:03Fristen und Fallen im Recht der Gewährleistung
Standpunkte 10. August 2015 /von Guido Imfeld
Gewährleistungsansprüche bezeichnen die Ansprüche des Käufers, wenn die Sache nicht vertragskonform ist, d. h. mangelhaft.
1. Der Begriff des Sachmangels
Artikel 35 CISG fasst das Pflichtenregime des Verkäufers in sehr verständlicher Art und Weise zusammen:
„Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den Anforderungen des Vertrages entspricht.“
Andres ausgedrückt: Die Abweichung des Ist-Zustandes der gelieferten Sache vom Soll-Zustand der vertraglich vereinbarten Kaufsache zum Nachteil des Käufers ist ein Mangel. Das Pflichtenregime des Verkäufers wird daher maßgeblich durch den Vertrag bestimmt.
Häufig kommt es jedoch vor, dass die Parteien keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen treffen. Dann entspricht die Ware dem Vertrag nur, so Artikel 35 CISG, a) wenn sie sich für die Zwecke eignet, für die Ware der gleichen Art gewöhnlich gebraucht wird; b) wenn sie sich für einen bestimmten Zweck eignet, der dem Verkäufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wurde, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, dass der Käufer auf die Sachkenntnis und das Urteilsvermögen des Verkäufers nicht vertraute oder vernünftigerweise nicht vertrauen konnte; c) wenn sie die Eigenschaften einer Ware besitzt, die der Verkäufer dem Käufer als Probe oder Muster vorgelegt hat; d) wenn sie in der für Ware dieser Art üblichen Weise oder, falls es eine solche Weise nicht gibt, in einer für die Erhaltung und den Schutz der Ware angemessenen Weise verpackt ist.
§ 434 BGB, die deutsche Sachnorm, drückt es wie folgt aus:
„Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln
1) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2) wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“
Ergänzend stellt § 434 Abs. 3 BGB klar, dass zu der Beschaffenheit der Ware auch die Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerungen nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
Infolge dessen gehören auch werbliche Äußerungen, die der Verkäufer sich zurechnen lassen muss, zu dem Pflichtenregime. Beispielsweise sei genannt die Werbung eines Herstellers eines Pkw mit Verbrauchswerten, die das Autohaus als Vertragspartner des Käufers gegen sich gelten lassen muss.
Erwähnenswert ist ferner, dass gemäß § 434 Abs. 2 BGB ein Mangel vorliegt, wenn die Montageanleitung oder eine geschuldete Montage fehlerhaft ist.
Zuletzt wird gemäß § 434 Abs. 3 BGB die Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache oder einer zu geringen Menge als Sachmangel definiert.
Für unsere Zwecke kann man sagen, dass der Sachmangelbegriff des UN-Kaufrechts im Wesentlichen mit demjenigen des deutschen Rechts übereinstimmt, was deshalb nicht Wunder nimmt, weil das deutsche Recht bei der Schuldrechtsreform in 2002 sich an dem Sachmangelbegriff des UN-Kaufrechts orientierte.
Im belgischen Recht ist Artikel 1625 Code Civil einschlägig: Die gesetzliche Gewährleistung umfasst die störungsfreie Gebrauchsüberlassung im Sinne des Besitzes und der Nutzung der Sache; zweitens schuldet der Verkäufer Abwesenheit von versteckten Mängeln.
Artikel 1641 Code Civil präzisiert den Begriff des versteckten Mangels: Der Verkäufer haftet für versteckte Mängel der verkauften Sache, die diese unbrauchbar machen für den beabsichtigten Gebrauch oder die deren Brauchbarkeit derart mindern, dass der Käufer die Sache nicht gekauft hätte oder hierfür nur einen geringeren Preis bezahlt hätte, wenn er diesen Mangel gekannt hätte.
Das belgische Recht spricht bei der Gewährleistung nur von versteckten Mängeln. Artikel 1642 Code Civil bestimmt, dass der Verkäufer für offensichtliche Mängel, von denen der Käufer sich überzeugen konnte bzw. hätte überzeugen können, nicht haftet.
Infolge dessen ist bei Anwendbarkeit des belgischen nationalen Rechts höhere Aufmerksamkeit bei Spezieskauf, d. h. bei dem Kauf einer bestimmten Sache, sei sie neu oder gebraucht, gefordert als im deutschen Recht, wo gemäß § 442 BGB die Sachmängelhaftung nur dann ausgeschlossen ist, wenn dem Käufer ein Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages positiv bekannt war. Ist der Mangel dem Käufer infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, haftet der Verkäufer nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine (vertragliche) Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Ein ähnliches Regime kennt Artikel 35 Abs. 3 CISG. Auch hier ist die Haftung für offensichtliche Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte, ausgeschlossen.
Das UN-Kaufrecht trifft keine Aussage zur Länge der Verjährung. Die Verjährungsfristen bestimmen sich daher nach dem subsidiär anwendbaren nationalen Recht, hier also dem deutschen oder belgischen Recht.
Im deutschen Recht verjähren Gewährleistungsansprüche bei beweglichen Sachen gemäß § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB in zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB).
Im deutschen Recht kann die Verjährungsfrist sich jedoch aufgrund von § 478 BGB auch auf bis zu fünf Jahre erstrecken. Dies gilt dann, wenn der Käufer der Sache Wiederverkäufer ist und die Kaufsache an einen Verbraucher veräußert. Der Verbraucher seinerseits hat eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Wird der Wiederverkäufer vom Verbraucher auf Gewährleistung in Anspruch genommen, kann der Wiederverkäufer seinen Vorlieferanten in Anspruch nehmen, wobei die Ansprüche des Vorlieferanten frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Wiederverkäufer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat, verjähren. Diese Verjährung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Lieferung.
Eine Verkürzung oder ein Ausschluss der Gewährleistung sind im deutschen Recht im Bereich B2B individualvertraglich zulässig. Durch AGB darf die Verjährung bei Verträgen über Lieferung neu hergestellter Sachen gemäß § 309 Ziffer 8 lit. ff BGB) jedoch auf maximal ein Jahr verkürzt werden.
Im deutschen Recht gibt es daneben die sogenannte Verwirkung. Verwirkung bedeutet dabei, dass eine Partei gegenüber der anderen Partei zu erkennen gibt, dass sie die ihr zustehenden Rechte nicht oder nicht mehr geltend machen möchte und bei der anderen Partei dadurch ein Vertrauenstatbestand gesetzt wird. Möchte man z.B. Gewährleistungsrechte oder Schadensersatzansprüche nicht verlieren, ist darauf zu achten, bei der anderen Partei nicht den Anschein zu erwecken, als nehme man Abstand von der Ausübung seiner Rechte.
b) Belgisches Recht
Im belgischen Recht beträgt die Verjährung für Sachmängel bei dem Verkauf beweglicher Sachen gemäß Artikel 2262bis § 1er Code Civil zehn Jahre.
Anders als Deutschland ist Belgien jedoch dem UN-Übereinkommen vom 14 Juni 1974 über die Verjährung beim internationalen Warenkauf am 01.03.2009 beigetreten. In internationalen Handelsgeschäften, jedoch nicht notwendigerweise solchen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre ab Lieferung der Sache (Artikel 10 Abs. 2).
Das Rechtsinstitut der Verwirkung gibt es in Belgien nicht.
3. Die Hemmung und Unterbrechung von Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt und unterbrochen werden.
Hemmung bedeutet, dass Gewährleistungsansprüche sich um den Zeitlauf des Hemmungstatbestandes verlängern; Unterbrechung bedeutet, dass mit dem Unterbrechungstatbestand die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt.
Im deutschen Recht wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheides, durch Streitverkündung, Aufrechnung im Prozess oder die Zustellung des Antrages auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens.
Die Wirkung dieser Hemmung endet gemäß § 204 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung eines eingeleiteten Verfahrens. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das Verfahren, z.B. durch Ruhen oder Nichtbetreiben, ins Stocken gerät: Der Hemmungstatbestand endet bei nicht beendeten Verfahren sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien. Daher kommt es vor, dass Gewährleistungsansprüche in einem laufenden Gerichtsverfahren verjähren können.
Ein weiterer, ganz maßgeblicher Hemmungsgrund ist in § 203 BGB genannt: Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende dieses Hemmungstatbestandes ein.
Eine Unterbrechung im Sinne von Neubeginn der Verjährung tritt im deutschen Recht gemäß § 212 Abs. 1 BGB ein, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.
Die Anerkennung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, ausdrücklich z.B. durch formales Schreiben, wonach ein Gewährleistungsanspruch anerkannt wird. Stillschweigend jedoch, indem z.B. eine geforderte Nacherfüllung ohne Vorbehalt vorgenommen wird.
Im belgischen Recht gibt es nur die Unterbrechung der Verjährung, entweder durch Klage oder Anerkenntnis. Die Verjährungsfrist beginnt daher in diesen Fällen neu zu laufen.
Die Verjährung wird gemäß Artikel 2244 Code Civil durch ein gerichtliches Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Verfahren unterbrochen. Artikel 2248 Code Civil kennt, wie das deutsche Recht, die Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis.
Ein maßgeblicher Unterschied zum deutschen Recht ist jedoch, dass Verhandlungen den Lauf der Verjährungsfrist nicht hemmen.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die Verjährung im belgischen Recht zum Erlöschen der Forderung führt, während sie im deutschen Recht nur dann beachtet wird, wenn der Schuldner der Leistung sich auf diese im Wege einer Einrede beruft.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2015-08-10 04:32:082018-01-17 11:25:49Mängel und Gewährleistung
Wie kommt ein Vertrag zustande – und wie nicht?
Guido Imfeld, Standpunkte 23. Juni 2015 /von Guido Imfeld
Verträge kommen durch Angebot und Annahme zu Stande. Der Grundsatz ist dabei, dass das Angebot so präzise sein und Kaufgegenstand und dessen Preis so präzise bezeichnen muss, dass das Angebot mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann. Gegenstand des Kaufvertrages und Preis müssen daher zumindest eindeutig bestimmbar sein.
1. Deutsches Recht des BGB/HGB
Im deutschen BGB gilt gemäß § 146, dass ein Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird.
§ 147 BGB präzisiert Letzteres: Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Der einem Abwesenden gemachte Antrag – dies betrifft Fälle, in denen der Vertrag über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird – kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Das Erlöschen des Angebots bedeutet, dass dieses wirkungslos wird. Man kann auch sagen, es verfällt und es kann schlichtweg nicht mehr angenommen werden.
Deshalb ist es in aller Regel sinnvoll, ob per AGB oder in dem Angebot, gemäß § 148 BGB eine Annahmefrist zu bestimmen. Dabei gilt gemäß § 150 BGB die verspätete Annahme eines Antrages als neuer Antrag. Die verspätete Annahme eines Angebots wird daraufhin wiederum zu einem Angebot, das von der anderen Partei angenommen werden kann, jedoch nicht muss.
Gleiches gilt, und dies ist der häufigere Fall, bei der sogenannten abändernden Annahme im Sinne von § 150 Abs. 2 BGB. Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Eine Annahme des Angebots unter „Ja, aber …“, d.h. unter Änderung der Lieferbedingungen, vielleicht des Preises, jedenfalls aber durch Hinweis, nicht die AGB des Anbieters, sondern diejenigen des Annehmenden sollen Geltung haben, ist eine solche Abänderung. Auch hier greift wieder der vorstehend beschriebene Mechanismus: Die abändernde Abnahme gilt als Ablehnung des Angebotes und stellt gleichzeitig ein neues Angebot dar, das die andere Partei annehmen kann.
Deshalb ist bei Vertragsverhandlungen Vorsicht geboten: Denn entgegen dem, was viele Kaufleute glauben, gibt es keine sogenannten Schnittmengentheorie in der Weise, dass bei Zurückweisung der Abänderung dann das ursprüngliche Angebot wieder gilt. In dem Sinne z.B., dass bei einem Vorschlag, die Ware zu einem Preis von 50,00 Euro pro Tonne zu verkaufen und einem Gegenvorschlag des Kaufinteressenten, diese zu 48,00 Euro pro Tonne zu kaufen, nach Ablehnung des Gegenangebotes wieder das ursprüngliche Angebot auflebt und angenommen werden kann. Viele Geschäfte sind hieran schon gescheitert, nicht unbedingt am Preis, aber auch und insbesondere an der Frage der Einbeziehung von AGB.
2. Belgisches Recht (Code Civil)
Auch im belgischen Recht gilt, dass der Vertrag durch Annahme und Angebot zu Stande gekommen ist, wobei gemäß Artikel 1129 Code Civil der Vertragsgegenstand zumindest seiner Gattung nach bestimmbar sein muss. Gleiches gilt für den Preis.
Der Mechanismus ist identisch wie im deutschen Recht: Eine Annahme unter Änderungen stellt die Ablehnung des ursprünglichen Angebotes und ein Gegenangebot dar.
3. UN-Kaufrecht (CISG)
Im UN-Kaufrecht gilt grundsätzlich derselbe Mechanismus. Es muss dem Adressaten ein Angebot zugehen, das bestimmt sein muss. Ein Vorschlag ist bestimmt genug, wenn er die Ware bezeichnet und ausdrücklich oder stillschweigend die Menge und den Preis festsetzt oder deren Festsetzung ermöglicht.
Gemäß Artikel 17 CISG erlischt das Angebot, sobald dem Anbietenden eine Ablehnung zugeht, selbst wenn das Angebot unwiderruflich ist.
Eine Annahme außerhalb einer vereinbarten, gesetzten oder anderweitig bestimmbaren angemessenen Frist ist ebenfalls eine Ablehnung.
Gemäß Artikel 19 CISG ist eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen enthält, eine Ablehnung des Angebots und stellt ein Gegenangebot dar.
Jedoch gibt es hier eine nicht unwesentliche Ausnahme: Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzungen oder Abweichungen enthält, welche die Bedingungen des Angebots nicht wesentlich ändern, stellt eine Annahme dar, wenn der Anbietende das Fehlen der Übereinstimmung nicht unverzüglich mündlich beanstandet oder eine entsprechende Mitteilung absendet.
Unterlässt er dies, so bilden die Bedingungen des Angebots mit den in der Annahme enthaltenen Änderungen den Vertragsinhalt.
Was eine unwesentliche Vertragsänderung darstellt, präzisiert Artikel 19 Abs. 3 CISG: Ergänzungen oder Abweichungen, die sich insbesondere auf Preis, Bezahlung, Qualität und Menge der Ware, auf Ort und Zeit der Lieferung, auf den Umfang der Haftung der einen Partei gegenüber der anderen oder auf die Belegung von Streitigkeiten beziehen, werden so angesehen, als änderten sie die Bedingungen des Angebots wesentlich.
Ansonsten kommt ein Vertrag zu Stande, wenn davon auszugehen ist, dass ein vernünftiger Kaufmann den Vertrag auch nach Maßgabe der Änderung geschlossen hätte. Im deutschen Recht ist es umgekehrt: Im Zweifel gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
Häufiger kommen Verträge zu Stande, in denen zwar Angebot und Annahme voneinander abweichen, in denen aber die Gegenleistung erbracht wurde, d.h. es wurde entweder geliefert oder bezahlt, nachdem ein Dissens auftrat.
In dem Falle der abändernden Annahme eines Angebotes des Verkäufers durch den Käufer – das dann ein Gegenangebot darstellt – akzeptiert der Verkäufer die Änderung, indem er z.B. die Lieferung ausführt oder den Käufer bezahlt. Denn dies ist eine stillschweigende Annahme des Gegenangebotes. Auch hier gilt Aufmerksamkeit im Vertragsmanagement.
4. Exkurs: Schweigen im Rechtsverkehr
Verträge können aber auch zu Stande kommen, wenn eine gesetzliche Erklärungspflicht besteht, oder anders ausgedrückt: Wenn Schweigen im Rechtsverkehr Bedeutung hat und der hiervon Betroffene nicht reagiert.
Schweigen im Rechtsverkehr hat grundsätzlich keine Bedeutung. Artikel 18 Abs. 2 CISG stellt dies ausdrücklich fest: Schweigen oder Untätigkeit alleine stellen keine Annahme dar.
Es gibt jedoch hiervon Ausnahmen. Die erste ist bereits im CISG angelegt: In dem Fall, in dem die Annahme eine unwesentliche Vertragsänderung enthält, muss der Anbietende unverzüglich hierauf reagieren und dem widersprechen, will er den Vertragsschluss verhindern (Artikel 19 CISG).
Im deutschen Recht gibt es das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben: Unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 362 HGB muss der Kaufmann, der ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben enthält, dessen Inhalt unverzüglich widersprechen, will er vermeiden, dass der Vertrag mit diesem Inhalt zu Stande kommt. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist anwendbar bei allen (fern-) mündlich geschlossenen Verträgen, die sodann von einer der Parteien schriftlich zur Dokumentationszwecken bestätigt werden.
Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben kann das kaufmännische Bestätigungsschreiben daher nur einen bereits mündlich geschlossenen Vertrag bestätigen, nicht aber die Annahme ersetzen. Die häufige Praxis, ein Angebot mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben anzunehmen, entspricht nicht dem Grundgedanken des kaufmännischen Bestätigungsschreibens. In diesem Fall ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben lediglich eine schriftliche Annahme, ggf. ein Gegenangebot.
Das kaufmännische Bestätigungsschreiben entfaltet dann allerdings keine Wirksamkeit, wenn es dolos genutzt wird, wenn also dem Absendenden klar sein musste, dass der Vertragspartner mit einer Änderung, die in seinem Schreiben enthalten ist, nicht einverstanden sein konnte. Grundsätzlich gilt aber in jedem Fall bei Empfang eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, ob also solches überschrieben oder nicht, erhöhte Aufmerksamkeit.
Im belgischen Recht gibt es den Rechtsgedanken des Artikel 25 Code de Commerce, der noch weiter geht: Hier muss jedweder Erklärung, mit der man nicht einverstanden ist, widersprochen werden. Das geht sogar so weit, dass die Übersendung einer Rechnung unter Hinweis auf nicht abgesprochene Vertragsbedingungen, z.B. AGB einschließlich Gerichtsstandvereinbarungen widersprochen werden muss. Häufig wird dieser Rechtsgedanken sogar bei dem Erhalt unrichtiger Rechnungen angewandt und das Schweigen als Anerkenntnis gedeutet.
Man sollte daher bei belgischen (oder französischen) Absendern solche Schreiben nicht unkommentiert lassen. Denn ist belgisches nationales Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, kann sogar der Erhalt einer Rechnung oder eine Vertragsbestätigung, die unrichtig sind, einen rechtlichen Anspruch des Absenders dieses Bestätigungsschreibens begründen. Vorsicht ist allerdings selbst dann geboten, wenn deutsches oder UN-Kaufrecht anwendbar ist: Denn die Gerichtspraxis vieler belgischer Gerichte ist, den Rechtsgedanken des Artikel 25 Code de Commerce anzuwenden, obwohl dessen Anwendungsbereich bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts oder bei einer Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts gar nicht eröffnet ist.
Der Artikel 25 Code de Commerce ist eine der größten Fallen im deutsch-belgischen Rechtsverkehr, weil viele Instanzgerichte trotz eindeutiger Rechtslage nach UN-Kaufrecht contra legem zu Gunsten und nach Maßgabe des belgischen Rechts entscheiden.
Im Hinblick auf die Einbeziehung von AGB ist bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts zu beachten, dass wohl die mehrheitliche Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon ausgehen, dass im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts die sogenannte last-shot-Theorie gilt. Im deutschen und im belgischen unvereinheitlichten Recht gilt bei wechselseitiger Bezugnahme auf sich widersprechende AGB-Klauseln, dass diese sich gegenseitig annullieren und die ohne AGB zur Anwendung berufene gesetzliche Regelung an deren Stelle tritt.
Im UN-Kaufrecht gilt hingegen sehr häufig, dass derjenige, der den „letzten Schuss“ abgefeuert hat (deshalb last-shot) gewinnt. Das ist meistens derjenige, der noch kurz vor Lieferung auf seine AGB hingewiesen hat, während die andere Partei die Lieferung ohne erneuten Widerspruch entgegennimmt.
Interessant ist die Frage, welches Recht anwendbar ist in dem Fall, dass ein Vertrag nach dem Vorstehenden nicht zu Stande kommt. Kommt ein Vertrag nicht zu Stande, gilt grundsätzlich nach der Rom-I-VO das Recht, das im Falle des Zustandekommens auf den Vertrag anwendbar gewesen wäre. Da z.B. aber eine Rechtswahlklausel mangels Vertragsschlusses nicht wirksam zwischen den Parteien zu Stande gekommen ist, dürfte in aller Regel im internationalen Handelsgeschäft die Frage nach dem Zustandekommen des Vertrages und dessen Wirkung nach dem UN-Kaufrecht zu entscheiden sein.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2015-06-23 21:00:452018-01-17 10:46:38Wie kommt ein Vertrag zustande – und wie nicht?
Belgien: Neuer gesetzlicher Zinssatz für 2014
Guido Imfeld, Standpunkte 6. März 2014 /von Guido Imfeld
Der gesetzliche Zinssatz in Zivilsachen beträgt in 2014 2,75% (Belgisches Staatsblatt (Moniteur Belge) vom 20.01.2014).
Dieser Zinssatz findet Anwendung auf alle zivilrechtlichen Verträge, eingeschlossen Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
In Handelssachen beträgt der Zinssatz 8,5% für alle Verträge, die nach dem 16.03.2013 abgeschlossen oder verlängert wurden. Für Verträge, die vor diesem Datum abgeschlossen oder verlängert wurden, beträgt der Zinssatz 7,5%. Dieser Zinssatz ist vor allem anwendbar im Fall des Zahlungsverzugs gemäß dem Gesetz vom 02.08.2002, das die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales belgisches Recht umgesetzt hat.
Im Einzelfall können höhere Zinsen verlangt werden, zum Beispiel, wenn diese vertraglich wirksam über Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart wurden oder ein höherer Zinsschaden nachgewiesen werden kann.
Für für Verträge, die vor den vorgenannten Zeiträumen abgeschlossen wurden, sei auf nachfolgenden Link verwiesen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2014-03-06 10:20:322018-01-16 10:06:17Belgien: Neuer gesetzlicher Zinssatz für 2014
Kündigung eines Vertragshändlervertrages nach belgischem Recht
Guido Imfeld, Standpunkte 21. Januar 2014 /von Guido Imfeld
Bahnbrechendes Urteil des EuGH zum Gerichtsstand
Marktpräsenz im Ausland wird sehr häufig durch Handelsvertreter oder Vertragshändler hergestellt.
Der Handelsvertreter vermittelt dabei Verträge, die zwischen dem Auftraggeber des Handelsvertreters, dem Prinzipal und dem Kunden direkt zu Stande kommen. Für die Vermittlung erhält der Handelsvertreter Provision.
Der Vertragshändler hingegen verkauft in eigenem Namen und wird Vertragspartner des Kunden, während der Hersteller ihm zuvor im Rahmen eines eigenständigen Kaufvertrages die entsprechende Ware geliefert hat.
Dabei fungiert der Vertragshändlervertrag als Rahmenvertrag, innerhalb dessen Einzelkaufverträge abgeschlossen werden.
Bei Kündigung des Handelsvertretervertrages erhält der Handelsvertreter den sogenannten Handelsvertreterausgleich, der aufgrund einer EG-Richtlinie in allen Ländern der EU verpflichtend ist.
Eine solche Richtlinie für Vertragshändler gibt es nicht. Der Vertragshändler erhält daher in aller Regel keine Entschädigung im Falle der ordnungsgemäßen Kündigung des Vertragshändlervertrages, wobei hier zwei Ausnahmen zu nennen sind.
Der Handelsvertreterausgleich ist im deutschen Recht in § 89 b HGB geregelt. Gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH erhält der Vertragshändler in dem Fall, dass er in gleicher Weise in das Vertriebssystem eines Herstellers eingebunden ist wie ein Handelsvertreter (weitgehende Berichtspflichten, Wettbewerbsverbot, Verpflichtung, Kundendaten zu überlassen etc.) im Einzelfall und in Ansehung der besonderen Umstände analog dem Handelsvertreterausgleich eine Entschädigung bei Beendigung des Vertragshändlervertrages.
In Belgien ist bei einem exklusiven Vertragshändlervertrag gemäß dem Gesetz vom 27.07.1961 über die einseitige Kündigung unbefristeter Alleinvertriebsverträge und des Gesetzes vom 13.04.1971 über die einseitige Kündigung der Vertriebsverträge immer und verpflichtend ein Ausgleich bei Beendigung des Vertragshändlervertrages zu zahlen.
Das recht kurz gehaltene Gesetz befasst sich lediglich mit den Folgen der Kündigung und regelt in keiner Weise den Vertragshändlervertrag als solchen.
Es sieht dabei die ausschließliche Zuständigkeit belgischer Gerichte vor und verpflichtet diese zur Anwendung des insoweit zwingenden belgischen Rechts, wenn und soweit der Vertragshändler seine Tätigkeit in Belgien ausübt.
Aufgrund dessen ist zu Gunsten des belgischen Vertragshändlers die Anwendbarkeit des Gesetzes gewährleistet, selbst wenn die Parteien ein ausländisches Recht gewählt und einen ausländischen Gerichtsstand vereinbart haben.
Der EuGH hat nunmehr jedoch, dogmatisch völlig richtig und in gewünschter Deutlichkeit mit Urteil vom 19.12.2013 (Rechtssache C-9/12 – Corman-Collins SA ./. La Maison du Whisky SA) klargestellt, dass eine solche nationale Zuständigkeitsvorschrift die zwingende Anwendbarkeit der Brüssel-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) nicht verdrängen kann. Das europäische Sekundärrecht habe Vorrang vor dem nationalen Recht bei Fällen mit Auslandsbezug, soweit die Frage der Zuständigkeit der Gericht betroffen ist.
Damit ist zwar in aller Regel noch nicht per se die Zuständigkeit belgischer Gerichte abbedungen. Diese Zuständigkeit kann in Fällen mit Auslandsbezug aber nicht mehr aus dem Gesetz vom 1961 abgeleitet, sondern muss anhand der Brüssel-I-Verordnung ermittelt werden. Die vorgenannte Verordnung sieht hierbei zwei Zuständigkeitsanknüpfungen vor, einmal gemäß Artikel 2 am Sitz des jeweiligen Beklagten, alternativ jedoch gemäß Artikel 5 am Gerichtsstand des Erfüllungsortes, d.h. dem Ort, an dem die Leistungen vertragsgemäß erbracht werden. Dies führt dann in der Regel zur Zuständigkeit der belgischen Gerichte am Sitz des Vertragshändlers.
Aber in weiterer Konsequenz der vorgenannten Entscheidung dürften Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß Artikel 23 EuGVVO Geltung und damit Vorrang haben vor der Kompetenzzuweisung aus dem Gesetz vom 27. Juli 1961. Hierüber hat der EuGH jedoch noch nicht entschieden.
Im Verhältnis zu Drittstaaten, d.h. Staaten außerhalb der EU, insbesondere der Vereinigten Staaten, dürfte es allerdings bei der international zwingenden Anwendbarkeit des belgischen Gesetzes über die Beendigung von Vertragshändlerverträgen verbleiben.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2014-01-21 05:22:102018-01-16 10:06:58Kündigung eines Vertragshändlervertrages nach belgischem Recht
Das Schweigen auf Rechnungen im belgischen Recht
Guido Imfeld, Standpunkte 7. Januar 2014 /von Guido Imfeld
Manchmal ist Reden Gold
Im Volksmund heißt es: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dies gilt jedoch nicht immer. Manchmal ordnet das Gesetz an, dass dem Schweigen rechtliche Wirkung zukommt.
Im deutschen Recht ist dies zum Beispiel das Schweigen auf das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben: Wenn zwei Kaufleute sich (mündlich) handelseinig geworden sind, besteht häufig ein Bedürfnis, diesen mündlich geschlossenen Vertrag schriftlich zur Bestätigung und Dokumentation zusammen zu fassen.
Dies muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem mündlich abgeschlossenen Kaufvertrag geschehen. Die Zusammenfassung des Inhalts des mündlich geschlossenen Vertrags muss im guten Glauben erfolgen, das heißt, es darf nicht böswillig ein Vertragsinhalt dargestellt werden, der so gar nicht besprochen oder abgeschlossen wurde.
Liegen diese Tatbestandsvoraussetzungen vor, muss der Empfänger dieses Schreibens unverzüglich dessen Inhalt zurückweisen oder einzelne Punkte richtig stellen, falls ein solcher Vertrag nach der Auffassung des Empfängers des Schreibens nicht oder nicht mit dem dargestellten Inhalt geschlossen wurde. Wird das Schreiben nicht zurückgewiesen, gilt nach dem Rechtsinstitut des kaufmännischen Bestätigungsschreibens der Vertrag mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens als abgeschlossen.
Selbstredend kann es für den Empfänger des Schreibens höchst nachteilige Folgen haben, wenn der Vertragsinhalt falsch dargestellt ist. Zum Beispiel steht dort statt „10 Tonnen Getreide“ „100 Tonnen“ und der Verkäufer muss mehr leisten, als er kann. Oder es hat sich ein Zahlendreher bei dem Preis eingeschlichen. Manchmal werden auch Vertragsdetails, zum Beispiel die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, andere Lieferbedingungen etc. in das kaufmännische Bestätigungsschreiben mit aufgenommen, die so nicht besprochen wurden. Kann der Empfänger nicht beweisen, dass der Absender böswillig gehandelt hat, wird er durch sein Schweigen in dem Umfang des Bestätigungsschreibens an den Vertrag gebunden.
Anerkenntnis von Forderungen durch Schweigen
Im belgischen Recht (Code de Commerce) gibt es Ähnliches in Bezug auf Rechnungen. Aus Artikel 25 des Handelsgesetzbuches wird abgeleitet, dass ein Schweigen auf eine Rechnung das Anerkenntnis dieser Rechnung bedeutet.
Viele Klagen werden in Belgien allein aus diesem Grund zugesprochen, wenn der Beklagte nicht beweisen kann, unverzüglich gegen Rechnungen protestiert zu haben. Problematisch ist diese Regelung vor allem bei Auslandsgeschäften. Denn in aller Regel ist die Vorschrift des Artikel 25 Handelsgesetzbuch einem ausländischen Vertragspartner gar nicht bekannt.
Abhilfe kann der Hinweis auf Artikel 10 Absatz 2 der Rom-I-Verordnung schaffen. Die Rom-I-Verordnung beschäftigt sich mit der Frage des bei Fällen mit Auslandsberührung anwendbaren Rechts. Aus Artikel 10 Absatz 2 Rom-I-Verordnung wird abgeleitet, dass im Einzelfall ein Schutz des ausländischen Vertragspartners vor ihm nicht bekannten, nach seinem Heimatrecht überraschenden Regelungen bestehen kann.
Problematisch ist nur, dass viele belgische Richter diesen Einwand schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen, da sie die Ubiquität der Verpflichtung, gegen unrichtige Rechnungen zu protestieren, voraussetzen. Da im belgischem Zivilprozessrecht die erste Gerichtsverhandlung sehr früh stattfindet, in aller Regel zwei bis drei Wochen nach Zustellung der Ladung, gerät der Beklagte häufig in Zeitnot: Denn normalerweise dient diese erste, sogenannte Einleitungssitzung der Beurkundung eines Fristenkalenders. Dort vereinbaren die Parteien auf der Grundlage des Artikels 747 des Gerichtsgesetzbuches, innerhalb welcher Fristen sie die Schriftsätze wechseln und wann die eigentliche Gerichtsverhandlung, in der die Sache plädiert wird, anzuberaumen ist.
Die Klägerpartei kann sich jedoch auf Artikel 735 Gerichtsgesetzbuch berufen. Diese Vorschrift erlaubt es, bei einfachen Sachen, insbesondere bei nicht bestrittenen Forderungen die Angelegenheit bereits in der Einleitungssitzung vollumfänglich zu plädieren und ein Urteil zu beantragen. Eine einfache, nicht bestrittene Sache wird zum Beispiel dann angenommen, wenn es sich um Rechnungen handelt, die vor der Klage nicht bestritten wurden.
Kann der Kläger sich unter Hinweis auf Artikel 25 Handelsgesetzbuch und Artikel 735 Gerichtgesetzbuch bei dem Richter durchsetzen, ist der Beklagte der Gefahr ausgesetzt, dass gegen ihn innerhalb von drei bis fünf Wochen nach Einleitung des Klageverfahrens bereits ein Urteil ergeht, aus dem gegebenenfalls die Sicherungsvollstreckung möglich ist, ohne dass der Kläger besonders zur Begründetheit der Forderung vorzutragen hat. Faktisch wird der Beklagte dadurch mit materiellen Einwendungen präkludiert.
Bei Geschäften mit belgischen Vertragspartnern ist daher bei Eingang von Rechnungen penibelst deren Richtigkeit zu prüfen und unverzüglich in nachweisbarer Form (möglichst per Einschreiben/Rückschein) gegen Rechnungen zu protestieren, wenn diese unrichtig sind.
Umgekehrt kann es interessant sein, bei säumigen Schuldnern auf einen belgischen Gerichtsstand auszuweichen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2014-01-07 18:08:302018-01-16 10:10:27Das Schweigen auf Rechnungen im belgischen Recht
»Stand der Technik« – Vorsicht bei der Formulierung im Vertrag
Guido Imfeld, Standpunkte 9. Dezember 2013 /von Guido Imfeld
Bestimmung des Leistungsgegenstandes anhand der »allgemein anerkannten Regeln der Technik« oder dem »Stand der Technik« – ein großer Unterschied!
Sowohl für den Schuldner wie auch den Gläubiger der Leistung ist von wesentlicher Bedeutung, den Leistungsgegenstand konkret zu definieren.
Bei dem Kauf z.B. einer Standard-Maschine geht es meistens um die Bezeichnung der Maschine sowie die Dauer der Gewährleistung sowie eventueller vertraglicher Garantien. Anders verhält es sich jedoch häufig bei Planungsleistungen, Überwachungsleistungen, der Auftragsentwicklung und Herstellung von Maschinen als Einzelanfertigungen.
In diesem Falle gibt es häufig ein Kompetenzgefälle zwischen Auftraggeber und -nehmer. Aufgrund der im Regelfall höheren Spezialisierung des Anbieters der Leistung möchte der Auftraggeber vertraglich sicherstellen, dass er die bestmögliche Leistung erhält.
Häufig nehmen daher Lastenhefte, Rahmenverträge etc. Bezug auf anerkannte Regeln der Technik, allgemein anerkannte Regeln der Technik, den Stand der Technik, den Stand von Wissenschaft und Technik oder DIN- bzw. EN-Normen.
Diese Begriffe werden in der Vertragspraxis jedoch häufig als Synonym verstanden und verwendet, insbesondere, wenn Lastenhefte oder Rahmenverträge ohne anwaltliche Hilfe erstellt werden. Erschwerend kommt häufig hinzu, dass bei internationalen Verträgen die Vertragssprache eine andere ist als diejenige der Vertragsparteien. So werden in aller Regel Verträge z.B. zwischen deutschen und belgischen oder deutschen und französischen Unternehmen auf Englisch geschlossen, so dass man häufig froh ist, eine akzeptable Übersetzung dessen in den Vertrag eingebracht zu haben, was man glaubt, vertraglich vereinbaren zu wollen, frei nach dem Bonmot, dass schlechtes Englisch die auf der Welt am häufigsten gesprochene Sprache ist.
Häufig erlebt dabei die eine oder andere Partei eine Überraschung, wenn es zum Schwur kommt, d.h., wenn die Leistung erbracht wird und hinter die Erwartungen einer Partei zurückfällt. Dann hilft ein Blick in den Vertrag.
Dabei gilt aber, dass die (allgemein) anerkannten Regeln der Technik in der Realität etwas ganz anderes als der Stand der Technik bzw. der Stand von Wissenschaft und Technik.
1. (Allgemein) Anerkannte Regeln der Technik
Häufig wird die zu erbringende Leistung unter Hinweis auf „anerkannte Regeln der Technik“ oder „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ definiert.
Im Bereich der Werkverträge, sei dies gemäß VOB/B oder dem zivilrechtlichen Werkvertrag, handelt es sich dabei jedoch lediglich um einen Mindeststandard, der nicht legal definiert ist.
Eine Regel ist nach der Rechtsprechung dann eine (allgemein) anerkannte Regel der Technik, wenn sie die ganz vorherrschende Ansicht der technischen Fachleute darstellt. Diese Regel muss allgemeine wissenschaftliche Anerkennung, darüber hinaus aber auch Eingang in die Praxis gefunden haben. Es kommt daher auf die praktische Bewährung an. Auf beiden Ebenen muss die Regel der ganz überwiegenden Ansicht der Fachleute entsprechen.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass „anerkannte Regeln der Technik“ und „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ synonym sind.
Der Stand der Technik geht dagegen viel weiter.
„Stand der Technik“ wie auch „Stand von Wissenschaft und Technik“ haben ein dynamisches Element, während den allgemein anerkannten Regeln der Technik ein eher traditionelles Moment inne wohnt. Neue technische Verfahren setzen sich langsam durch und werden erst spät allgemein anerkannt. Der Stand der Technik ist daher fortschrittlicher und dynamischer als die allgemein anerkannten Regeln der Technik.
3. Drei-Stufen-Theorie
Deutlich wird der Unterschied unter Rückgriff auf die sogenannte 3-Stufen-Theorie, die der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung entspricht.
Dabei bilden die allgemein anerkannten Regeln der Technik die niedrigste Stufe. Wird dieser Standard verwendet, schuldet der Erbringer der Leistung lediglich eine Leistung, die im Wege einer empirisch getroffenen Feststellung der Mehrheitsauffassung unter den technischen Praktikern entspricht.
Der Stand der Technik ist dagegen weit anspruchsvoller. Um das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 49, 89 (135 f.) = NJW 1979, 359 (362) in der wegweisenden Kalkar-Entscheidung zu zitieren, wird durch diese Klausel der Maßstab für das Geschuldete, das Erlaubte und Gebotene an die Front des technischen Fortschritts verlagert.
Am dynamischsten in der der Drei-Stufen-Theorie ist dabei der Technikstandard „Stand von Wissenschaft und Technik“, weil dieser die neuesten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse umfasst und er insbesondere nicht durch das gegenwärtig Realisierte und Machbare begrenzt wird.
Die Drei-Stufen-Theorie illustriert, dass der Leistungsgegenstand durch die jeweilige Bezugnahme völlig anders definiert werden kann. Derjenige, der z.B. eine „State of the Art“- EDV-Lösung erwartet, erhält daher im Streitfall wohl eher weniger als er erwartet, wenn die Leistung ins Lastenheft durch die anerkannten Regeln der Technik konkretisiert wird.
Für für den Unternehmer, der sich zu einer Leistung verpflichtet, kann die Abgrenzung gravierende Auswirkungen haben. Denn wenn er nach den anerkannten Regeln der Technik arbeitet, jedoch z.B. den Stand von Wissenstand und Technik schuldet, bleibt seine Leistung, die Ist-Beschaffenheit, hinter der geschuldeten, der Soll-Beschaffenheit, zurück.
Derjenige, der eine Maschine erwerben möchte, bei der er sicher gehen will, dass diese praxiserprobt ist, sollte hingegen eher nach den anerkannten Regeln der Technik vorgehen, wobei ihm in aller Regel DIN- und EN-Normen zur Konkretisierung dessen dienen können, was als allgemein anerkannter Stand der Technik angesehen wird.
Dabei gilt jedoch, dass diese DIN-Normen nur widerlegbare Vermutungen für diese Konkretisierung sind, jedoch keine Gesetzeskraft haben.
Nach Maßgabe der 3-Stufen-Theorie wäre es daher grob fehlerhaft, die Begriffe „Anerkannte Regeln der Technik“ und „Stand der Technik“ synonym zu verwenden. Dies erfolgt jedoch leider viel zu häufig, gerade in Verträgen mit Auslandsbezug.
Gerade Begriffe, die nicht genau gesetzlich definiert sind und Interpretationsspielraum bieten, sollten nur nach reiflicher Überlegung Eingang in Verträge finden.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2013-12-09 08:05:192018-01-17 10:47:27»Stand der Technik« – Vorsicht bei der Formulierung im Vertrag
Kein Handelsvertreterausgleich für den Unter-Handelsvertreter bei Beendigung des (Haupt-) Handelsvertretervertrages durch den Prinzipal
Abgasmanipulation – Porsche muss Schadensersatz zahlen
Widerruf – Darlehensvertrag
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