Source: https://urteile-gesetze.de/scheidung-urteile?p=2
Timestamp: 2019-02-22 04:41:18+00:00

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BGH 11. Zivilsenat, Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
Nach Scheidung seiner Ehe erhielt der Beklagte in den Jahren 2008 und 2009 von seiner Ehefrau insgesamt...
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009
der Scheidung am 28. März 2009 entstanden sei und eine Anwendung des erst danach, am 1. September 2009...
der Rechtskraft der Scheidung zu, solange und soweit deren Voraussetzungen vorlägen. In der Trennungszeit...
: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs...
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
für die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung vorverlagert worden. Im Fall der Scheidung könne daher...
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den Verbundbeschluss im Übrigen; Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen
, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 9.894 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Scheidung...
XII ZB 590/13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Ausführungen der Verfassungsbeschwerdebegründung zu Ausgangssachverhalt, unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
die Scheidung. Die Beschwerdeführerin widersprach dem und machte geltend, die Ehe sei...
1 BvR 923/13
und Scheidung vom zuwendenden Ehegatten regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen dürfte. Soweit dem Senatsurteil...
..." (Ziffer 1). 4 "Für den Fall der Scheidung unserer Ehe schließen wir den Versorgungsausgleich...
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen
der Scheidung für nicht gerechtfertigt. Bereits dies legt nahe, dass der Anteil an der GbR, als deren...
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige Weiterversicherung erworbenen betrieblichen Anrechts bei einer Pensionskasse
: Das bei der Philips Pensionskasse VVaG erworbene Anrecht unterliege dem Ausgleich bei der Scheidung...
XII ZB 325/14
von insgesamt 12.527 € geltend. Darin enthalten waren Kosten im Zusammenhang mit der Scheidung in Höhe...
die Scheidung ausgesprochen hat. 2 Mit am 9. Februar 2011 zugestelltem Antrag hat die Antragstellerin begehrt...
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
auf das Prozesskostenhilfebegehren für die anschließende Scheidung der Ehe hat, offen gelassen (BVerfG...
mit der Rechtskraft der Scheidung; Ansprüche für die Zeit nach der Scheidung müssten...
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass...
IV ZR 437/14
des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 12.900 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Scheidung der beteiligten...
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte
bei der Scheidung grundsätzlich unterfallendes Anrecht fehlerhaft nicht ausgeglichen, weil es dem Gericht...
XII ZB 415/12
nicht unterbrochen. Der Beklagten habe zunächst seit Rechtskraft der Scheidung ein Anspruch...
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
, in der zum Versorgungsausgleich das Folgende geregelt war: "Bei Scheidung der Ehe soll der Versorgungsausgleich...
XII ZB 586/13

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