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Timestamp: 2016-10-22 13:28:44+00:00

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124 II 215
124 II 21525. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. M�rz 1998 i.S. Z. und G. gegen Schweizerische Bundesbahnen und Pr�sidentin der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Ouverture d'une proc�dure d'approbation des plans de chemins de fer combin�e avec une proc�dure d'expropriation; possibilit� d'attaquer cette d�cision. Les objections contre l'expropriation, que l'on peut faire valoir dans la proc�dure d'opposition pr�vue par la loi sur l'expropriation ou le cas �ch�ant pendant le d�lai de mise � l'enqu�te publique du projet dans la proc�-dure d'approbation des plans de chemins de fer combin�e avec une proc�dure d'expropriation, doivent �tre pr�sent�es dans cette phase de la proc�dure - c'est pr�cis�ment son objet - et non pas d�j� au stade de l'ouverture de la proc�dure d'expropriation. Consid�rants � partir de page 216
BGE 124 II 215 S. 216
1. Am 16. Februar 1998 stellten die Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die AlpTransit, Altdorf, bei der Pr�sidentin der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, das Gesuch um Er�ffnung eines kombinierten eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens f�r den Bau der Gotthard-Basislinie, Teilabschnitt Erstfeld. Die Sch�tzungskommissions-Pr�sidentin gab diesem Begehren am 23. Februar 1998 statt. Sie erkl�rte in ihrer Verf�gung das Verfahren f�r er�ffnet und forderte die Gemeinden Erstfeld, Silenen, Gurtnellen und Schattdorf sowie den Kanton Uri auf, die Pl�ne und Verzeichnisse w�hrend dreissig Tagen �ffentlich aufzulegen und ihr nach Ablauf der Einsprachefrist die eingegangenen Einsprachen zu �bermitteln.
Gegen die Verf�gung der Pr�sidentin der Sch�tzungskommission haben sowohl Z. als auch G., beide wohnhaft in Erstfeld, mit getrennten Eingaben Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die beiden Beschwerden k�nnen - wie sich im folgenden zeigt - gemeinsam behandelt werden.
2. Entscheide der Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen �ber Gesuche um Er�ffnung eines Enteignungsverfahrens unterstehen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, falls sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 VwVG). Diese Voraussetzung wird anders als im staatsrechtlichen Verfahren schon dann als erf�llt betrachtet, wenn der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Ab�nderung der Verf�gung hat (BGE 112 Ib 417 E. 2c). Ein solches Interesse kann jedoch nur insoweit bejaht werden, als der Beschwerdef�hrer Einwendungen erhebt, die sich auf die Er�ffnungsverf�gung selbst und die darin geregelten Belange beziehen und sp�ter nicht mehr vorgebracht werden k�nnen. Werden dagegen R�gen gegen die Enteignung selbst vorgebracht, wof�r - wie im folgenden dargelegt - den Enteigneten noch ein besonderer Rechtsweg offensteht, so erweisen sich die Beschwerden gegen die Verfahrenser�ffnung als verfr�ht bzw. unzul�ssig, da insofern die Er�ffnungsverf�gung mit keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sein kann (vgl. sinngem�ss BGE 108 Ib 376).
3. Gem�ss den Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 35 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG; SR 711), welche im kombinierten eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungs- BGE 124 II 215 S. 217und Enteignungsverfahren anwendbar sind (vgl. Art. 12 Abs. 1 des Bundesbeschlusses �ber den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale vom 4. Oktober 1991 [SR 742.104] in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 des Bundesbeschlusses �ber das Plangenehmigungsverfahren f�r Eisenbahn-Grossprojekte vom 21. Juni 1991 [SR 742.100.1]), k�nnen innert der Frist der �ffentlichen Auflage Einsprache gegen die Enteignung erhoben und Plan�nderungsgesuche sowie Begehren nach den Artikeln 7-10 EntG angemeldet werden. Nach der Rechtsprechung hat mithin der Enteignete im Einspracheverfahren auch die M�glichkeit, das Vorliegen der formellrechtlichen Bedingungen f�r eine Enteignung zu bestreiten, wie materiellrechtlich geltend zu machen, die in Art. 1 EntG umschriebenen Voraussetzungen zur Aus�bung des Enteignungsrechtes seien nicht gegeben (vgl. BGE 109 Ib 130 E. 2a; BGE 108 Ib 376 E. 2, mit Hinweisen). Ebenso kann eingewendet werden, es mangle an der f�r das projektierte Werk erforderlichen spezialgesetzlichen Genehmigung (vgl. BGE 114 Ib 142 E. 3a, mit Hinweisen, und sinngem�ss BGE 115 Ib 424 E. 6b S. 438). K�nnen diese Argumente aber im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren vorgebracht werden, so sind sie - soweit nicht geradezu ein Nichtigkeitsgrund angerufen wird - bei der Verfahrenser�ffnung ausgeschlossen.
Die Sch�tzungskommission w�re denn auch zur Beurteilung von Einwendungen gegen die Enteignung gar nicht zust�ndig. Wohl hat der Pr�sident einer Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission vor Einleitung der Enteignung summarisch zu pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben seien. Diese Pr�fung beschr�nkt sich jedoch im wesentlichen darauf, ob der Gesuchsteller �berhaupt mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sei oder noch ausgestattet werden k�nne und ob die Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen gen�gten (vgl. BGE 109 Ib 130 E. 2b; BGE 115 Ib 13 E. 3; s.a. BGE 104 Ib 337 E. 3d). Dagegen ist es dem Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten zum Beispiel verwehrt, bei der Pr�fung eines Begehrens um Er�ffnung des Enteignungsverfahrens dar�ber zu befinden, ob der Gesuchsteller unter den verschiedenen m�glichen Arten des Landerwerbs richtig gew�hlt habe, insbesondere ob er der vom Gesetzgeber aufgestellten Rangfolge - der Bevorzugung des freih�ndigen Landerwerbs vor der Landumlegung und schliesslich der Enteignung (vgl. Art. 3 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [SR 742.101]) - gen�gend Beachtung geschenkt habe. Der Entscheid �ber diese Frage wie �ber die BGE 124 II 215 S. 218weiteren Einw�nde gegen die Enteignung ist der Einsprachebeh�rde vorbehalten (BGE 116 Ib 241 E. 3a S. 246 mit zahlreichen Hinweisen; s.a. BGE 104 Ib 79 E. 1c und BGE 105 Ib 94 E. 5a).
4. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass die SBB nicht �ber das Enteignungsrecht verf�gten oder ein zur Enteignung erforderliches Vorverfahren nicht durchgef�hrt worden sei. Sie wenden auch nichts gegen die Ansetzung der dreissigt�gigen Auflagefrist ein (vgl. Art. 30 Abs. 2 EntG). Z. verlangt vielmehr eine Verlegung der geplanten Stromleitung und stellt damit ein Plan�nderungsbegehren, w�hrend G. bemerkt, er sei mit einem Landabtausch einverstanden, weshalb sich eine Enteignung er�brige. Plan�nderungsbegehren und Einwendungen gegen die Art des Landerwerbs sind jedoch wie geschildert im Einspracheverfahren anzubringen und im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen. Auf die beiden Beschwerden kann daher nicht eingetreten werden.
5. Abschliessend stellt sich die Frage, ob die beiden Beschwerden direkt als Einsprachen entgegenzunehmen seien. Dies abzukl�ren, ist Sache der Pr�sidentin der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, an die die eingereichten Rechtsschriften zu �berweisen sind (vgl. Art. 32 Abs. 5 OG; BGE 108 Ib 376 E. 2).
109 IB 130,
112 IB 417,
114 IB 142 suite... ,
116 IB 241,
104 IB 79,
Art. 5 und 45 VwVG,
Art. 30 Abs. 2 EntG suite... ,
Art. 32 Abs. 5 OG

References: BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 30
 Art. 35
 BGE 
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 32
 BGE 

Art. 5

Art. 30

Art. 32