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Timestamp: 2019-09-17 12:29:16+00:00

Document:
Bescheid über die erstmalige Registrierung nach § 9 VerpackG
sub-base - Logbuchsysteme wird ab 01.01.2019 als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit den in der Anlage aufgeführten Registrierungsdaten unter der Registrierungsnummer DE2770529929170 registriert.
Gründe
sub-base - Logbuchsysteme stellte als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen am 01.01.2019 bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle) einen Antrag auf Registrierung mit den in der Anlage aufgeführten Angaben.
Der Hersteller gab in seinem Antrag die Erklärung ab, dass er seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt, § 9 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG).
Der Hersteller gab in seinem Antrag die Erklärung ab, dass die in der Anlage aufgeführten Angaben der Wahrheit entsprechen, § 9 Absatz 2 Nummer 6 VerpackG.
Die Zentrale Stelle ist zur Entscheidung über den Registrierungsantrag zuständig, § 26 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nummer 1 VerpackG.
Die Zentrale Stelle registriert sub-base - Logbuchsysteme als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen antragsgemäß, § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 VerpackG.
Die Registrierungsnummer gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 VerpackG ergibt sich aus dem Tenor dieses Bescheides.
Für diesen Bescheid entstehen keine Kosten.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems | Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085)
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, Osnabrück, erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei der Widerspruchsbehörde (Umweltbundesamt, Dessau- Roßlau) gewahrt.
Gunda Rachut Vorstand

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 26
 § 9
 § 9