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Timestamp: 2017-10-23 06:19:32+00:00

Document:
Mietpreisbremse: Die geplante Beschränkung der Neuvertragsmiete - IMR 11/2014 Seite 449
Autor: Ulf Börstinghaus
Besucher, Lieferanten u. A. als Erfüllungsgehilfen des Mieters? - IMR 11/2014 Seite 452
Besonderheiten des Gewerberaummietrechts in Einkaufszentren - IMR 11/2014 Seite 454
Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen: Bei gesetzlich vorgeschriebener Textform keine Unterschrift erforderlich! (Arnold Lehmann-Richter) - IMR 11/2014 Seite 458
Autor: BGH, Beschluss vom 01.07.2014 - VIII ZR 72/14
1. Bei einer in Textform (hier: nach § 126b BGB) abzugebenden Erklärung ist es nicht erforderlich, den für die juristische Person tätig gewordenen Mitarbeiter namentlich zu benennen; vielmehr genügt die Angabe des Namens der juristischen Person.
2. Ein nach § 126b BGB erforderlicher Abschluss der Erklärung ist durch die Formulierung „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und bedarf keiner Unterschrift" gewahrt.
Maßgebliche Nutzungsdauer zur Berechnung der Kündigungsfrist des Vermieters? (Ulf Börstinghaus) - IMR 11/2014 Seite 459
Autor: BGH, Urteil vom 25.06.2014 - VIII ZR 10/14
Für die Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses ist zumindest in den Fällen, in denen zunächst eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung als Familienangehöriger des Vermieters erfolgte, auf das Datum des Mietvertrags abzustellen.
Fortsetzungswiderspruch durch Erhebung der Räumungsklage! (Ulf Börstinghaus) - IMR 11/2014 Seite 460
1. In der Erhebung einer Räumungsklage ist zugleich auch die Geltendmachung eines
Fortsetzungswiderspruchs gemäß § 545 BGB zu sehen.
2. Wird diese Klage zwar nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist aber noch
„demnächst" im Sinne des § 167 ZPO zugestellt, ist dies rechtzeitig.
Modernisierung: Umfang der Duldungspflicht? (Ulf Börstinghaus) - IMR 11/2014 Seite 461
Autor: LG Berlin, Urteil vom 24.06.2014 - 63 S 373/13
1. Der Mieter muss Modernisierungsarbeiten nur dulden.
2. Zur Duldungspflicht gehört nicht die Schaffung von Baufreiheit.
3. Hat der Mieter die Wohnung untervermietet, gilt nichts anderes.
Mietminderung auch bei Beeinträchtigungen durch Modernisierungsmaßnahmen (Ulf Börstinghaus) - IMR 11/2014 Seite 462
1. Die Miete mindert sich auch dann, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung durch duldungspflichtige Modernisierungsarbeiten verursacht wurde. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Mieter die Arbeiten tatsächlich geduldet hat.
2. Es ist unerheblich, ob der Mieter die durch die Modernisierungsmaßnahme entfernten Gegenstände (hier: Kohleöfen) überhaupt benutzt hat.
3. Der Ausfall der Heizung im Februar rechtfertigt eine Minderung von 60%.
Gehbehindert und mit Vermieter zerstritten: Anspruch auf Übersendung von Belegkopien! (Nele Rave) - IMR 11/2014 Seite 463
Autor: LG Berlin, Urteil vom 11.06.2014 - 65 S 233/13
1. Besteht zwischen Vermieter und Mieter ein erkennbar kommunikationsgestörtes Verhältnis, so darf der Mieter vom Vermieter Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zu Grunde liegenden Abrechnungsunterlagen dergestalt verlangen, dass der Vermieter ihm die Kopien der Belege gegen 0,25 Cent/Kopie zukommen lässt.
2. Steht dem Mieter ausnahmsweise ein Anspruch auf Belegübersendung zu, so hat dies nicht zwangsläufig die Erstattungsfähigkeit der durch die erstmalige Anforderung angefallenen Anwaltskosten zur Folge.
Keine Verwirkung des Räumungsanspruchs! (Michael E. Freudenreich) - IMR 11/2014 Seite 464
Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2014 - 2-11 S 398/13
1. Eine Räumung aus der Eigenkündigung des Mieters kann auch noch nach 18 Monaten verlangt werden.
2. Der Räumungsanspruch (BGB § 546) geht auf den Erwerber über (BGB § 566 Abs. 1) und unterfällt während der dreijährigen Regelverjährungsfrist nur in besonderen Ausnahmefällen der „Verwirkung".
Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen (Arnold Lehmann-Richter) - IMR 11/2014 Seite 465
Autor: AG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014 - 425 C 2787/14
Wird der Mieter sowohl zur Ausführung der laufenden Schönheitsreparaturen als auch zur Wohnungsrückgabe in Weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach fünf Jahren verpflichtet, so sind alle drei Regelungen auch dann unwirksam, wenn Teile der Regelung eine Individualvereinbarung sind.
Kein Anspruch des ausländischen Mieters auf Duldung seiner Parabolantenne! (Olaf Riecke) - IMR 11/2014 Seite 466
Autor: AG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.09.2014 - 33 C 2232/14
Das Internet als umfassendes Medium der Vermittlung von Informationen und als vollständig anerkannter Teil der gesellschaftlichen Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist bei der Frage nach dem Umfang des Empfangs von Programmen aus dem Heimatland, die der Mieter ohne Parabolantenne empfangen kann, zu berücksichtigen.
Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung zu entfernen! (Harald Büring) - IMR 11/2014 Seite 467
Autor: AG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2014 - 31 C 304/13
Der Vermieter darf nicht ohne Weiteres verlangen, dass sein Mieter eine auf dem Rasen aufgestellte Parabolantenne beseitigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter die Parabolantenne in dem von ihm angemieteten Garten aufgestellt und nicht an der Hauswand befestigt hat.
Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel (Stefan Große) - IMR 11/2014 Seite 468
Autor: AG Dortmund, Urteil vom 12.08.2014 - 425 C 4765/14
1. Das Mieterhöhungsverlangen ist bei einer fehlerhaften Einordnung in den Mietspiegel zumindest dann formell ordnungsgemäß, wenn der Mieter den Fehler leicht erkennen kann. Das gilt auch, wenn dadurch der obere Spannenwert des zutreffenden Mietspiegelfelds überschritten wird.
2. Ein am anderen Ende des Grundstücks liegender Mietergarten ist mit einer Terrasse nicht vergleichbar.
3. Sieht der örtliche Mietspiegel einen Abzug bei der Beheizung mit Fernwärme vor, so ist ein Abzug auch dann vorzunehmen, wenn die Wohnung mittels Warmecontracting beheizt wird.
4. Ein nach 30-minütigem Fußweg zu erreichendes Naherholungsgebiet stellt keinen Lagevorteil dar.
Kein Anspruch auf Belegeinsicht im nächstgelegenen Servicecenter des Vermieters (Andreas Reng) - IMR 11/2014 Seite 469
Autor: AG Köpenick, Urteil vom 04.04.2014 - 17 C 11/14
1. Ein Mieter kann nicht verlangen, dass er ein ihm zustehendes Einsichtsrecht in Abrechnungsbelege grundsätzlich im nächstgelegenen Servicecenter des Vermieters wahrnehmen darf.
2. Ausnahmen hiervon kann es geben, wenn dem Mieter die Fahrt zu den weiter entfernten Geschäftsräumen des Vermieters unzumutbar ist.
3. Aus einer Gefälligkeit des Vermieters kann kein Rechtsanspruch des Mieters für die Zukunft hergeleitet werden.
Schuldunfähiger Mieter stört massiv den Hausfrieden: Fristlose Kündigung! (H.-J. Binder) - IMR 11/2014 Seite 470
Autor: AG Hannover, Urteil vom 04.02.2014 - 406 C 8685/13
Voraussetzungen eines konkludent bzw. mündlich abgeschlossenen Mietvertrags (Florian Kirchhof) - IMR 11/2014 Seite 471
Autor: OLG Rostock, Urteil vom 27.03.2014 - 3 U 90/12
1. Werden die späterhin zu vermietenden Räumlichkeiten dem künftigen Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses unentgeltlich überlassen, damit dieser die für den vertragsgemäßen Gebrauch erforderliche Maßnahmen ergreifen und die Einrichtung der Räumlichkeiten vornehmen kann, liegt hierin nicht bereits ein Mietverhältnis oder der Abschluss eines Mietvertrags, sondern vielmehr ein Überlassungsverhältnis eigener Art.
2. In der vorbezeichneten Konstellation kann auch ein Mietvorvertrag nicht angenommen werden, solange noch nicht Einigkeit über die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags - Mietdauer, Mietentgelt und Mietobjekt - besteht.
Was sind Renovierungsmaßnahmen? (Michael Sommer) - IMR 11/2014 Seite 472
Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 22.05.2014 - 3 U 182/14
Der Begriff „Renovierung" beschränkt sich nicht nur auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen, sondern erfasst nach dem allgemeinen Sprachverständnis auch Maßnahmen zur Instandsetzung von Bauwerken. Hierunter versteht man die Beseitigung von Schäden aufgrund von Abnutzung, die auch durch den gewöhnlichen Gebrauch entstanden sein können, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Stands der Nutzbarkeit oder zu einem besseren, dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Zustand führen können.
Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme? (Klaus Modigell) - IMR 11/2014 Seite 473
Autor: OLG Celle, Urteil vom 15.07.2014 - 2 U 83/14
Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB entgegen.
Rauchwarnmelder: Unrechtmäßiger Nachrüstungsbeschluss bei DIN-gerechtem Bestand (Holger Reichert) - IMR 11/2014 Seite 474
Autor: LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.2014 - 6 S 449/13
Ein Beschluss über den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern, welcher einzelne Eigentümer, die der gesetzlichen Verpflichtung bereits nachgekommen sind, nicht ausnimmt, widerspricht dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung.
Muss die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen bauliche Veränderungen einschreiten? (Ralf Jürging) - IMR 11/2014 Seite 475
Autor: LG Köln, Urteil vom 28.08.2014 - 29 S 233/13
1. Der Verband der Eigentümer kann Ansprüche auf Beseitigung baulicher Veränderungen durch Beschluss an sich ziehen. Eine geborene Ausübungsbefugnis besteht nicht.
2. Nur in engen Ausnahmefällen kann ein Eigentümer das Vorgehen des Verbands verlangen.
Muss Sondereigentümer Baumängel an seinen Fenstern selbst beseitigen? (Olaf Riecke) - IMR 11/2014 Seite 476
Autor: LG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2014 - 2 S 36/14 WEG
Sieht die Teilungserklärung in Abweichung zu den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes vor, dass Instandhaltung und Instandsetzung von Außenfenstern in einer Sondereigentumseinheit vom jeweiligen Sondereigentümer auf eigene Rechnung vorzunehmen ist, so trifft ihn auch die Pflicht, die Beseitigung anfänglicher Baumängel an den Fenstern vorzunehmen, also die Pflicht zur ordnungsgemäßen Erstherstellung der Fenster.
Keine Entlastung des Verwalters bei drohenden Schadensersatzansprüchen! (Arnim Krause) - IMR 11/2014 Seite 477
Autor: LG Berlin, Urteil vom 21.02.2014 - 55 S 365/12 WEG
1. Das Unterlassen der Untersuchung eines von einem Eigentümer gerügten Problems ist geeignet, den Vorwurf einer Pflichtverletzung gegen den Verwalter zu begründen.
2. Ein Beschluss, mit dem der Verwalter entlastet wird, obwohl erkennbare Ansprüche gegen ihn in Betracht kommen, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.
Liegt in der Genehmigung der Abrechnung eine umfassende Entlastung des Verwalters? (Oliver Elzer) - IMR 11/2014 Seite 478
Autor: LG München I, Beschluss vom 11.09.2014 - 1 T 15087/14
Ob die Genehmigung der Abrechnung zugleich auf schlüssige Weise die Entlastung des Verwalters bedeutet, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Ist eine Entlastung zu bejahen, umfasst diese nur die in der Abrechnung dargestellten Zahlungsvorgänge einschließlich des zu Grunde liegenden Verwalterhandelns.
Schadensersatzanspruch des vermietenden Wohnungseigentümers gegen den Verband? (Olaf Riecke) - IMR 11/2014 Seite 479
Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.07.2014 - 2-13 S 177/12
1. Wird eine vermietete Wohnung unbewohnbar, weil das Gebäude saniert und die Sondereigentumseinheit dadurch in einen rohbauartigen Zustand versetzt wird, hat der Vermieter gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (Verband) einen Anspruch auf die Erstattung der entgangenen Miete. Dieser Anspruch umfasst sowohl die Indexmieterhöhungen als auch die Betriebskostenvorauszahlungen.
2. Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss die Höhe und den Umfang des Schadensersatzes nicht regeln, weil ihnen die Kompetenz hierzu fehlt.

References: § 126
 § 126
 § 545
 § 167
 § 546
 § 566
 Art.
2
 § 543
 § 242