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Timestamp: 2016-10-23 00:31:34+00:00

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§ 16 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige Beförderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige Beförderung Suche
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschu...…§ 16 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige Beförderung§ 17 StrlSchV, Genehmigungsfreie Beförderung§ 18 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung§ 19 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung§ 20 StrlSchV, Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung§ 21 StrlSchV, Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verb...§ 22 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbring...§ 23 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisie...§ 24 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung radioaktiver Stoffe...§ 25 StrlSchV, Verfahren der Bauartzulassung§ 26 StrlSchV, Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart§ 27 StrlSchV, Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung und des Inhabers ein...§ 28 StrlSchV, Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige§ 29 StrlSchV, Voraussetzungen für die Freigabe§ 30 StrlSchV, Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz§ 31 StrlSchV, Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte§ 32 StrlSchV, Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschut...§ 33 StrlSchV, Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschu...§ 34 StrlSchV, Strahlenschutzanweisung§ 35 StrlSchV, Auslegung oder Aushang der Verordnung§ 36 StrlSchV, Strahlenschutzbereiche…Anlage 16 StrlSchV, Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
§ 16 StrlSchVVerordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)BundesrechtKapitel 2 – Genehmigungen, Zulassungen, Freigabe → Abschnitt 4 – Beförderung radioaktiver StoffeTitel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrlSchVGliederungs-Nr.: 751-1-8Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Wer sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen befördert, bedarf der Genehmigung. 2Die Genehmigung kann dem Absender oder Beförderer im Sinne der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter, dem Abgebenden oder demjenigen erteilt werden, der es übernimmt, die Versendung oder Beförderung zu besorgen. 3Sie ist für den einzelnen Beförderungsvorgang zu erteilen, kann jedoch einem Antragsteller allgemein für längstens drei Jahre erteilt werden, soweit die in § 1 Nummer 2 bis 4 des Atomgesetzes bezeichneten Zwecke dem nicht entgegenstehen. 4Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Teilstrecken eines Beförderungsvorgangs, der nicht auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen stattfindet, soweit für diese Teilstrecken keine Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen vorliegt.(2) Eine Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Atomgesetzes kann sich auch auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz 1 erstrecken, soweit es sich um denselben Beförderungsvorgang handelt; soweit eine solche Erstreckung erfolgt, ist eine Genehmigung nach Absatz 1 nicht erforderlich.(3) (weggefallen)(4) 1Bei der Beförderung ist eine Ausfertigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift des Genehmigungsbescheids mitzuführen. 2Die Ausfertigung oder Abschrift des Genehmigungsbescheids ist der für die Aufsicht zuständigen Behörde oder den von ihr Beauftragten auf Verlangen vorzuzeigen.(5) Die Bestimmungen des Genehmigungsbescheids sind bei der Ausführung der Beförderung auch vom Beförderer, der nicht selbst Inhaber der Genehmigung ist, zu beachten.(6) Die für die jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter bleiben unberührt.Zu § 16: Geändert durch V vom 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000).
§ 15 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder…§ 17 StrlSchV, Genehmigungsfreie Beförderung

References: § 16

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 § 2
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 § 1
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 § 16

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