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Timestamp: 2019-08-23 03:55:47+00:00

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Amtsblatt C 231/2. J
Rechtssache C-280/18: Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 24. April 2018 — Alain Flausch, Andrea Bosco, Estienne Roger Jean Pierre Albrespy, Somateio Syndesmos Iiton, Somateio Elliniko Diktyo — Filoi tis Fysis, Somateio Syllogos Prostasias kai Perithalpsis Agias Zois — SPPAZ/Ypourgos Perivallontos kai Energeias, Ypourgos Oikonomikon, Ypourgos Tourismou, Ypourgos Naftilias kai Nisiotikis Politikis
Rechtssache T-296/18: Klage, eingereicht am 7. Mai 2018 — Polskie Linie Lotnicze LOT/Kommission
ABl. C 166 vom 14.5.2018
ABl. C 161 vom 7.5.2018
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Varese — Italien) — Strafverfahren gegen Mauro Scialdone
(Rechtssache C-574/15) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2006/112/EG - PIF-Übereinkommen - Sanktionen - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen - Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet - Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist))
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen — Belgien) — K. A. u. a./Belgische Staat
(Rechtssache C-82/16) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung - Art. 20 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 24 - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 und 11 - Drittstaatsangehöriger, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde - Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat - Weigerung, den Antrag zu prüfen))
Kläger: K. A., M. Z., M. J., N. N. N., O. I. O., R. I., B. A.
Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesondere deren Art. 5 und 11, ist dahin auszulegen, dass sie einer Praxis eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die darin besteht, dass ein Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung, den ein einem Drittstaat angehörender Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist und nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, in dessen Hoheitsgebiet stellt, allein deshalb nicht bearbeitet wird, weil gegen den Drittstaatsangehörigen ein Verbot der Einreise in dieses Hoheitsgebiet verhängt wurde.
Art. 20 AEUV ist wie folgt auszulegen:
Er steht einer Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, die darin besteht, dass ein solcher Antrag allein aus dem genannten Grund nicht bearbeitet wird, ohne dass geprüft worden wäre, ob ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Unionsbürger und dem Drittstaatsangehörigen besteht, das den Unionsbürger im Fall der Weigerung, dem Drittstaatsangehörigen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren, de facto zwingen würde, das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen, so dass ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm sein Status verleiht, vorenthalten würde.
Bei einem erwachsenen Unionsbürger kommt ein Abhängigkeitsverhältnis, das geeignet ist, die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts nach dieser Vorschrift gegenüber dem betreffenden Drittstaatsangehörigen zu rechtfertigen, nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht, in denen die betreffende Person in Anbetracht aller relevanten Umstände keinesfalls von dem Familienangehörigen getrennt werden darf, von dem sie abhängig ist,
Es ist unerheblich, dass das Abhängigkeitsverhältnis, das der Drittstaatsangehörige zur Stützung seines Antrags auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung geltend macht, erst entstanden ist, nachdem gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt wurde.
Es ist unerheblich, dass die Entscheidung, mit der gegen den Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot verhängt wird, bereits bestandskräftig war, als er seinen Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung stellte.
Es ist unerheblich, dass die Entscheidung, mit der ein Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen verhängt wird, der einen Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung gestellt hat, damit gerechtfertigt wird, dass einer Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen worden sei. Wurde eine solche Entscheidung mit Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt, können diese nur dann dazu führen, dem Drittstaatsangehörigen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach diesem Artikel zu verweigern, wenn sich aus einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls im Licht des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, des Wohls etwaiger betroffener Kinder und der Grundrechte ergibt, dass der Betroffene eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.
Art. 5 der Richtlinie 2008/115 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen, gegen den bereits eine mit einem Einreiseverbot einhergehende Rückkehrentscheidung erlassen wurde, die noch in Kraft ist, eine Rückkehrentscheidung ergeht, ohne dass dabei die in einem nach Verhängung eines solchen Einreiseverbots gestellten Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung erwähnten Aspekte seines Familienlebens — insbesondere das Wohl seines minderjährigen Kindes — berücksichtigt werden, es sei denn, der Betroffene hätte diese Aspekte schon früher anführen können.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Middelburg, Raad voor Vreemdelingenbetwistingen — Niederlande, Belgien) — K / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (C-331/16), H. F. / Belgische Staat (C-366/16)
(Verbundene Rechtssachen C-331/16 und C-366/16) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 - Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit - Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit - Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt - Person, deren Asylantrag aus Gründen abgelehnt wurde, die unter Art. 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens oder Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU fallen - Art. 28 Abs. 1 - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Schutz vor Ausweisung - Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in den letzten zehn Jahren - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit - Begriff))
Kläger: K. (C-331/16), H. F. (C-366/16)
Beklagte: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (C-331/16), Belgische Staat (C-366/16)
Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass gegenüber einem Bürger der Europäischen Union oder einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Erteilung eines Rechts auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragt, in der Vergangenheit aufgrund von Art. 1 Abschnitt F des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt wurde, oder von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes eine Entscheidung ergangen ist, mit der er von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen wurde, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats nicht automatisch die Annahme erlaubt, dass seine bloße Anwesenheit in dessen Hoheitsgebiet unabhängig vom Vorliegen von Wiederholungsgefahr eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und den Erlass von Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit rechtfertigen kann.
Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 ist dahin auszulegen, dass der Aufnahmemitgliedstaat, wenn zu den in Betracht gezogenen Maßnahmen die Ausweisung des Betroffenen aus diesem Staat gehört, Art und Schwere seines Verhaltens, die Dauer und gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat, die seit dem ihm zur Last gelegten Verhalten verstrichene Zeit, sein Verhalten während dieser Zeit, den Grad seiner aktuellen Gefährlichkeit für die Gesellschaft sowie die Stärke der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an diesen Mitgliedstaat zu berücksichtigen hat.
ABl. C 343 vom 19.9.2016.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Mai 2018 — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)/European Dynamics Luxembourg SA, European Dynamics Belgium SA, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE
(Rechtssache C-376/16 P) (1)
((Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien - Kaskadenverfahren - Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts - Verbot, ultra petita zu entscheiden - Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der Zuschlagskriterien - Offensichtliche Beurteilungsfehler - Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1605/2002 — Art. 100 Abs. 2 - Das Angebot ablehnende Entscheidung - Begründungsmangel - Verlust einer Chance - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Antrag auf Schadensersatz))
Rechtsmittelführer: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: N. Bambara im Beistand von P. Wytinck und B. Hoorelbeke, avocats)
Andere Parteien des Verfahrens: European Dynamics Luxembourg SA, European Dynamics Belgium SA, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigte: M. Sfyri, C.-N. Dede und V. Alevizopoulou, dikigoroi)
Die Nrn. 2 bis 5 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO (T-556/11, EU:T:2016:248), werden aufgehoben.
Der von der European Dynamics Luxembourg SA, der European Dynamics Belgium SA und der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE in der Rechtssache T-556/11 gestellte Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie die European Dynamics Luxembourg SA, die European Dynamics Belgium SA und die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE tragen im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren im ersten Rechtszug jeweils ihre eigenen Kosten.
Rechtsmittel, eingelegt am 6. Dezember 2017 von Banca Monte dei Paschi di Siena SpA und Wise Dialog Bank SpA (Banca Widiba SpA) gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. September 2017 in der Rechtssache T-84/16, Banca Monte dei Paschi di Siena SpA und Banca Widiba SpA/EUIPO
(Rechtssache C-685/17 P)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 5. März 2018 — Pensions-Sicherungs-Verein VVaG gegen Günther Bauer
(Rechtssache C-168/18)
Revisionskläger: Pensions-Sicherungs-Verein VVaG
Revisionsbeklagter: Günther Bauer
Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) anwendbar, wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegende überbetriebliche Versorgungseinrichtung erbracht werden, diese aus finanziellen Gründen ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berechtigt kürzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar für die Kürzungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat, seine Zahlungsunfähigkeit jedoch dazu führt, dass er seine Verpflichtung, diese Leistungskürzungen auszugleichen, nicht erfüllen kann?
(1) ABl. 2008, L 283, S. 36.
die ihr am 25. November 2015 von der EMA mitgeteilte Entscheidung, bestimmte Informationen gemäß der Transparenzverordnung (1) offenzulegen, für nichtig zu erklären;
Rechtsmittel, eingelegt am 7. März 2018 von der MSD Animal Health Innovation GmbH und der Intervet international BV gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018 in der Rechtssache T-729/15, MSD Animal Health Innovation GmbH und Intervet international BV/Europäische Arzeimittel-Agentur
(Rechtssache C-178/18 P)
Rechtsmittelführerinnen: MSD Animal Health Innovation GmbH und Intervet international BV (Prozessbevollmächtigte: P. Bogaert, advocaat, B. Kelly, Solicitor, J. Stratford, QC, und C. Thomas, Barrister)
Andere Partei des Verfahrens: Europäische Arzneimittel-Agentur
die ihnen am 3. Dezember 2015 von der EMA mitgeteilte Entscheidung, bestimmte Informationen gemäß der Transparenzverordnung (1) offenzulegen, für nichtig zu erklären;
die EMA zu verurteilen, die ihnen in dieser Angelegenheit entstandenen Rechtsverfolgungskosten sowie sonstigen Kosten und Ausgaben zu tragen.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 20. März 2018 — Deutsche Post AG, Klaus Leymann gegen Land Nordrhein-Westfalen
(Rechtssache C-203/18)
Kläger: Deutsche Post AG, Klaus Leymann
Ist die Ausnahmebestimmung in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 in der Fassung von Art. 45 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 dahin auszulegen, dass sie nur Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen erfasst, die ausschließlich zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden, oder kann sie auch dann erfüllt sein, wenn die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen auch, überwiegend oder zu einem auf andere Weise bestimmten Anteil zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden?
Ist im Rahmen der unter Ziffer 1 genannten Ausnahmebestimmung für die Beurteilung, ob Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen ausschließlich oder — gegebenenfalls — auch, überwiegend oder zu einem auf andere Weise bestimmten Anteil zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden, auf die allgemeine Verwendung eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination oder auf die konkrete Verwendung eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination bei einer einzelnen Fahrt abzustellen?
(1) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates, ABl. L 102, S. 1.
(2) Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ABl. L 60, S. 1.
Ist Anhang II Z 2 lit a der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (1) dahin auszulegen, dass unter den dort benannten Tatbestand „Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen“ die Eisenbahninfrastrukturanlagen „Personenbahnsteige“ gemäß Anhang I, 2. Spiegelstrich dieser Richtlinie zu subsumieren sind?
(1) ABl. 2012, L 343, S. 32.
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 28. März 2018 — Budimex S.A.
(Rechtssache C-224/18)
Kassationsbeschwerdeführerin: Budimex S.A.
Beteiligter: Minister Finansów
Erfolgt in einem Fall, in dem die an einem Umsatz beteiligten Parteien vereinbart haben, dass die Bezahlung der Vergütung für Bauleistungen oder Bau- und Montageleistungen die Erklärung der Abnahme ihrer Ausführung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll dieser Leistungen voraussetzt, die Erbringung der Dienstleistung im Sinne von Art. 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) aufgrund eines solchen Umsatzes im Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der Bauleistungen oder der Bau- und Montageleistungen oder im Zeitpunkt der Abnahme der Ausführung dieser Leistungen durch den Auftraggeber, die im Abnahmeprotokoll vermerkt wurde?
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 28. März 2018 — Grupa Lotos S.A.
(Rechtssache C-225/18)
Kassationsbeschwerdeführerin: Grupa Lotos S.A.
Ist mit Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1 mit späteren Änderungen) (1) sowie den Grundsätzen der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit eine Regelung wie die des Art. 88 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od towarów i usług, Dz. U. 2011, Nr 177, Pos. 1054 mit späteren Änderungen, derzeit Dz. U. 2017, Pos. 1221 mit späteren Änderungen) vereinbar, wonach die vom Steuerpflichtigen erworbenen Beherbergungs- und Gastronomieleistungen, mit Ausnahme des Erwerbs von Fertiggerichten für Passagiere durch Steuerpflichtige, die Personenbeförderungsleistungen erbringen, vom Recht auf Vorsteuerabzug bzw. auf Erstattung der Steuerdifferenz ausgeschlossen sind, auch wenn diese Regelungen aufgrund des Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1 mit späteren Änderungen, im Folgenden: Sechste Richtlinie) (2) in das Gesetz eingefügt wurden?
(2) ABl. 1977, L 145, S. 1.
Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 3. April 2018 — VE/WD
(Rechtssache C-227/18)
Budai Központi Kerületi Bíróság (Ungarn)
Klägerin: VE
Beklagter: WD
Kann eine Vertragsklausel, die aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen, zwangsläufig allgemein gehaltenen Informationspflicht (in Gestalt einer durch die andere, professionelle Vertragspartei angewendeten, nicht individuell ausgehandelten allgemeinen Vertragsklausel) abgefasst worden ist und mit der das Wechselkursrisiko dem Verbraucher auferlegt wird, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen als nicht missbräuchlich, d. h. klar und verständlich, eingestuft werden, wenn sie keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, dass die Höhe der aufgrund des Darlehensvertrags zu leistenden Tilgungsrate das Einkommen des Verbrauchers, das im Rahmen der von der anderen professionellen Vertragspartei durchgeführten Kreditwürdigkeitsprüfung ermittelt wurde, übersteigen oder einen viel höheren Anteil davon beanspruchen kann — und zwar auch in Anbetracht dessen, dass die einschlägige nationale Rechtsvorschrift eine schriftliche Risikobeschreibung verlangt und nicht bloß eine Erklärung über das Bestehen eines Risikos und dessen Verteilung, sowie ferner des Umstands, dass nach Rn. 74 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-26/13 von der anderen professionellen Vertragspartei nicht nur erwartet werden kann, dass sie dem Verbraucher das Risiko erkennbar macht, sondern auch, dass der Verbraucher aufgrund der Unterrichtung in die Lage versetzt wird, die ihn treffenden — gegebenenfalls erheblichen — wirtschaftlichen Folgen des auf ihn abgewälzten Wechselkursrisikos und damit die von ihm übernommenen gesamten Darlehenskosten einzuschätzen?
Kann eine Vertragsklausel, die aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen, zwangsläufig allgemein gehaltenen Informationspflicht (in Gestalt einer durch die andere, professionelle Vertragspartei angewendeten, nicht individuell ausgehandelten allgemeinen Vertragsklausel) abgefasst worden ist und mit der das Wechselkursrisiko dem Verbraucher auferlegt wird, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen als nicht missbräuchlich, d. h. klar und verständlich, eingestuft werden, wenn sie keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, dass im Darlehensvertrag keine Obergrenze für Wechselkursänderungen festgelegt ist — und zwar auch in Anbetracht dessen, dass nach Rn. 74 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-26/13 von der anderen professionellen Vertragspartei nicht nur erwartet werden kann, dass sie dem Verbraucher das Risiko erkennbar macht, sondern auch, dass der Verbraucher aufgrund der Unterrichtung in die Lage versetzt wird, die ihn treffenden — gegebenenfalls erheblichen — wirtschaftlichen Folgen des auf ihn abgewälzten Wechselkursrisikos und damit die von ihm übernommenen gesamten Darlehenskosten einzuschätzen?
Sind die Richtlinie 93/13/EWG (1) und insbesondere ihr letzter Erwägungsgrund, Ziff. 1 Buchst. o ihres Anhangs, ihr Art. 3 Abs. 3 und ihr Art. 6 Abs. 1 so auszulegen, dass — unter besonderer Berücksichtigung des auch im Urteil C-42/15 genannten Erfordernisses, dass der Verbraucherschutz wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen notwendig macht — die Rechtsprechung eines Mitgliedstaats, dessen Normauslegung und dessen Rechtsvorschriften nicht unionsrechtskonform sind, wenn nach ihnen die mitgliedstaatliche Rechtsfolge (vollständige Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift oder Schadensersatz oder irgendeine andere Rechtsfolge), die bei einer Kreditprüfung eintritt, die nicht gründlich und umfassend ist, den Schuldner nicht schützt und die kaufmännische Vorsicht nicht beachtet, also sich z. B. nicht auf die die Tilgungsraten und den Kapitalbetrag stark erhöhende Wirkung des Wechselkursrisikos erstreckt, für den Verbraucher weniger günstig ist als die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (restitutio in integrum), bei der der Verbraucherschuldner vom Wechselkursrisiko, d. h. von der die Tilgungsraten erhöhenden Wirkung von Wechselkursänderungen, befreit ist und (gegebenenfalls) eine Rückzahlung des Darlehenskapitals in Raten zugelassen wird?
Sind bei der Auslegung des im 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13/EWG genannten Erfordernisses, dass die Möglichkeit zur Kenntnisnahme aller Vertragsklauseln gegeben sein muss, und bei der Auslegung des in Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG genannten Erfordernisses der Klarheit und Verständlichkeit die betreffenden Vertragsklauseln als nicht missbräuchlich anzusehen, wenn im Darlehensvertrag wesentliche Bestandteile (z. B. der Vertragsgegenstand, d. h. Darlehenssumme, Tilgungsraten, Zinssatz) lediglich zur Information angegeben werden, ohne klarzustellen, ob der zur Information angegebene Textteil für die Vertragsparteien rechtlich verbindlich ist oder nicht?
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 3. April 2018 — Gazdasági Versenyhivatal / Budapest Bank Nyrt. u. a.
(Rechtssache C-228/18)
Beklagte und Revisionsklägerin: Gazdasági Versenyhivatal
Klägerinnen und Revisionsbeklagte: Budapest Bank Nyrt., ING Bank NV Magyarországi Fióktelepe, OTP Bank Nyrt., Kereskedelmi és Hitelbank Zrt., Magyar Külkereskedelmi Bank Zrt., ERSTE Bank Hungary Nyrt., Visa Europe Ltd, MasterCard Europe SA
Ist Art. 81 Abs. 1 EG [Art. 101 Abs. 1 AEUV] dahin auszulegen, dass ein und dieselbe Verhaltensweise gleichzeitig aufgrund voneinander unabhängiger Rechtsgrundlagen, nämlich des wettbewerbsbeschränkenden Zwecks und der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung, gegen die Bestimmungen von Art. 81 Abs. 1 EG [Art. 101 Abs. 1 AEUV] verstoßen kann?
Ist Art. 81 Abs. 1 EG [Art. 101 Abs. 1 AEUV] dahin auszulegen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vereinbarung zwischen ungarischen Mitgliedsbanken, mit der das Interbankenentgelt, das für die Nutzung der Kreditkarten der zwei Kreditkartenunternehmen MasterCard und Visa anfällt und den Issuing-Banken zusteht, in einer für beide Kreditkartenunternehmen einheitlichen Höhe festgelegt wird, eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellt?
Ist Art. 81 Abs. 1 EG [Art. 101 Abs. 1 AEUV] dahin auszulegen, dass als Parteien der Vereinbarung zwischen den Banken auch die Kreditkartenunternehmen anzusehen sind, die nicht unmittelbar an der Ausarbeitung des Inhalts der Vereinbarung beteiligt waren, deren Abschluss jedoch ermöglicht und die Vereinbarung akzeptiert und angewandt haben, oder ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Unternehmen ihre Verhaltensweise mit den die Vereinbarung schließenden Banken abgestimmt haben?
Ist Art. 81 Abs. 1 EG [nunmehr Art. 101 Abs. 1 AEUV] dahin auszulegen, dass für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht eine Abgrenzung, ob es sich um eine Beteiligung an der Vereinbarung oder um eine Abstimmung der Verhaltensweise mit den an der Vereinbarung beteiligten Banken handelt, angesichts des Streitgegenstands nicht erforderlich ist?
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 28. März 2018 — Vega International Car Transport and Logistic — Trading GmbH
(Rechtssache C-235/18)
Kassationsbeschwerdeführerin: Vega International Car Transport and Logistic — Trading GmbH
Beteiligter: Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie (nunmehr Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie)
Umfasst Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) die Bereitstellung von Tankkarten sowie das Aushandeln, die Finanzierung und die Abrechnung des Erwerbs von Kraftstoffen unter Verwendung dieser Karten oder können diese mehraktigen Handlungen als Reihengeschäfte eingestuft werden, deren Hauptzweck die Lieferung von Kraftstoff ist?
Rechtsmittel, eingelegt am 16. April 2018 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018 in der Rechtssache T-216/15, Dôvera zdravotná poist'ovňa, a.s./Europäische Kommission
(Rechtssache C-262/18 P)
Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P.J. Loewenthal und F. Tomat)
Andere Parteien des Verfahrens: Dôvera zdravotná poist'ovňa a.s., Slowakische Republik, Union zdravotná poist'ovňa a.s.
das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018 in der Rechtssache T-216/15, Dôvera/Kommission, aufzuheben;
hilfsweise, von der Befugnis in Art. 61 Abs. Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Gebrauch zu machen und den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden;
die Kostenentscheidung vorzubehalten, wenn die Sache an das Gericht zurückverwiesen wird, oder Dôvera zdravotná poist'ovňa a.s. und Union zdravotná poist'ovňa a.s. die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn der Rechtsstreit endgültig entschieden wird.
Mit dem angefochtenen Urteil erklärte das Gericht den Beschluss (EU) 2015/248 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die Maßnahmen SA.23008 (2013/C) (ex 2013/NN) der Slowakischen Republik zugunsten von Spoločná zdravotná poisťovňa, a. s. (SZP) und Všeobecná zdravotná poisťovňa, a. s. (VZP) (ABl. 2015, L 41, S. 25) für nichtig.
Erstens sei das Gericht seiner Begründungspflicht nach Art. 36 und Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs nicht nachgekommen. In dem angefochtenen Urteil behaupte das Gericht, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, indem es dem zweiten Klagegrund stattgebe, nämlich dass die Kommission fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die gesetzliche Krankenversicherung der Slowakischen Republik hauptsächlich auf dem Solidaritätsprinzip beruhe. Jedoch sei der rechtliche Standard, den es tatsächlich angewandt habe, um diesen Beschluss für nichtig zu erklären, derjenige, den die Klägerin in ihrem ersten Klagegrund geltend gemacht habe, nämlich dass das bloße Vorliegen irgendwelcher wirtschaftlicher Merkmale die Bereitstellung einer Krankenversicherung in eine wirtschaftliche Tätigkeit verwandele. Da sich die rechtlichen Standards im ersten und im zweiten Klagegrund der Klägerin gegenseitig ausschlössen, sei die Kommission nicht in der Lage, nachzuvollziehen, auf welcher Grundlage der angefochtene Beschluss für nichtig erklärt worden sei.
Zweitens habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es den Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV fehlerhaft ausgelegt habe. In dem angefochtenen Urteil sei das Gericht sowohl dem Vorbringen der Kommission, wonach die gesetzliche Krankenversicherung der Slowakischen Republik hauptsächlich auf dem Solidaritätsprinzip beruhe, als auch ihrer Erklärung gefolgt, dass deren wirtschaftliche Merkmale eingeführt worden seien, um sicherzustellen, dass deren soziale und solidaritätsbezogenen Ziele erreicht würden. Dennoch habe es entschieden, dass die Kommission dadurch einen Beurteilungsfehler begangen habe, dass sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Tätigkeit, die von Krankenversicherern im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung der Slowakischen Republik ausgeübt werde, von Natur aus nicht wirtschaftlich sei. Es sei zu diesem Ergebnis gekommen, indem es die Möglichkeit der Versicherer, Gewinne zu erwirtschaften und Teile davon zu verwenden und auszuschütten, und den Wettbewerb zwischen den Versicherern für die Kunden und den Wettbewerb in Bezug auf die Qualität der Dienstleistungen festgestellt habe. Dann habe es entschieden, dass die bloße Existenz gewinnorientierter Versicherer in der Slowakei SZP und VZP im Wege der Ansteckung in Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verwandele. Indem es zu diesem Ergebnis komme, habe das Gericht die Rechtsprechung missachtet, wonach ein Krankenversicherungssystem, das hauptsächlich auf dem Solidaritätsprinzip beruhe und dessen wirtschaftliche Merkmale eingeführt worden seien, um den Fortbestand des Systems und das Erreichen der ihm unterliegenden sozialen und solidaritätsbezogenen Ziele sicherzustellen, von Natur aus nichtwirtschaftlich sei, so dass Krankenversicherungen, die in diesem System tätig seien, keine Unternehmen seien.
Drittens habe das Gericht die ihm vorgelegten Beweise verfälscht, indem es entschieden habe, dass es „intensiven und komplexen Wettbewerb“ zwischen Krankenversicherungen in der Slowakei gebe, obwohl in den Akten nur von einem sehr geringen Wettbewerb für die kostenlose Erbringung freiwilliger Leistungen die Rede sei.
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 24. April 2018 — Alain Flausch, Andrea Bosco, Estienne Roger Jean Pierre Albrespy, Somateio „Syndesmos Iiton“, Somateio „Elliniko Diktyo — Filoi tis Fysis“, Somateio „Syllogos Prostasias kai Perithalpsis Agias Zois — SPPAZ“/Ypourgos Perivallontos kai Energeias, Ypourgos Oikonomikon, Ypourgos Tourismou, Ypourgos Naftilias kai Nisiotikis Politikis
Kläger: Alain Flausch, Andrea Bosco, Estienne Roger Jean Pierre Albrespy, Somateio „Syndesmos Iiton“, Somateio „Elliniko Diktyo — Filoi tis Fysis“, Somateio „Syllogos Prostasias kai Perithalpsis Agias Zois — SPPAZ“
Sind die Art. 6 und 11 der Richtlinie 2011/92/EU (1) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass mit ihnen die in den Rn. 8, 9 und 10 des Vorlagebeschlusses angeführten nationalen Rechtsvorschriften vereinbar sind, nach denen die Verfahren, die der Entscheidung über die Genehmigung von Umweltauflagen für Projekte und Tätigkeiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, vorausgehen (Veröffentlichung der Berichte über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Anhörung), in erster Linie von der größeren Verwaltungseinheit der Region und nicht von der betreffenden Gemeinde durchgeführt und kontrolliert werden?
(1) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1).
Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2018 — Bayer CropScience u. a./Kommission
(Rechtssachen T-429/13 und T-451/13) (1)
((Pflanzenschutzmittel - Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid - Überprüfung der Genehmigung - Art. 21 der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 - Verbot der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit die betreffenden Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde - Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009 - Vorsorgegrundsatz - Verhältnismäßigkeit - Anspruch auf rechtliches Gehör - Außervertragliche Haftung))
Klägerin in der Rechtssache T-429/13: Bayer CropScience AG (Monheim am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Nordlander und P. Harrison, Solicitor)
Klägerinnen in der Rechtssache T-451/13: Syngenta Crop Protection AG (Basel, Schweiz) und die weiteren 15 im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Klägerinnen (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Waelbroek und I. Antypas sowie D. Slater, Solicitor, dann Rechtsanwälte D. Waelbroek und I. Antypas)
Beklagte in den Rechtssachen T-429/13 und T-451/13: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Ondrůšek und G. von Rintelen)
Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerinnen in den Rechtssachen T-429/13 und T-451/13: Association générale des producteurs de maïs et autres céréales cultivées de la sous-famille des panicoïdées (AGPM) (Montardon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Verdier und B. Trouvé), The National Farmers’ Union (NFU) (Stoneleigh, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: H. Mercer, QC, und N. Winter, Solicitor), European Crop Protection Association (ECPA) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: D. Abrahams, Barrister, Rechtsanwältinnen I. de Seze und É. Mullier), Rapool-Ring GmbH Qualitätsraps deutscher Züchter (Isernhagen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Stallberg und U. Reese, dann Rechtsanwälte U. Reese und J. Szemjonneck), European Seed Association (ESA) (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. de Jong, P. Vlaemminck und B. Van Vooren, dann Rechtsanwälte P. de Jong und K. Claeyé sowie Rechtsanwältin E. Bertolotto), Agricultural Industries Confederation Ltd (Peterborough, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. de Jong, P. Vlaemminck und B. Van Vooren, dann Rechtsanwälte P. de Jong und K. Claeyé sowie Rechtsanwältin E. Bertolotto)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten in den Rechtssachen T-429/13 und T-451/13: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, E. Karlsson, L. Swedenborg und C. Hagerman), Union nationale de l’apiculture française (UNAF) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-429/13 Rechtsanwälte B. Fau und J.-F. Funke, in der Rechtssache T-451/13 B. Fau), Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund eV (Soltau, Deutschland), Österreichischer Erwerbsimkerbund (Großebersdorf, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willand und B. Tschida), Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel), Bee Life European Beekeeping Coordination (Bee Life) (Louvain-la-Neuve, Belgien), Buglife — The Invertebrate Conservation Trust (Peterborough) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra), Stichting Greenpeace Council (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)
Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde (ABl. 2013, L 139, S. 12), und zum anderen, in der Rechtssache T-451/13, Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern entstanden sein soll
Die Rechtssachen T-429/13 und T-451/13 werden zu gemeinsamem Endurteil verbunden.
Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission, der Union nationale de l’apiculture française (UNAF), dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund eV und dem Österreichischen Erwerbsimkerbund entstanden sind.
Die Association générale des producteurs de maïs et autres céréales cultivées de la sous-famille des panicoïdées (AGPM), The National Farmers’ Union (NFU), die European Crop Protection Association (ECPA), die Rapool-Ring GmbH Qualitätsraps deutscher Züchter, die European Seed Association (ESA), die Agricultural Industries Confederation Ltd, die Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), die Bee Life European Beekeeping Coordination (Bee Life), der Buglife — The Invertebrate Conservation Trust und der Stichting Greenpeace Council tragen ihre eigenen Kosten.
Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2018 — BASF Agro u. a./Kommission
(Rechtssache T-584/13) (1)
((Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - Überprüfung der Genehmigung - Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die den betreffenden Wirkstoff enthalten - Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009 - Vorsorgeprinzip - Folgenabschätzung))
Klägerinnen: BASF Agro BV (Arnhem, Niederlande) und die übrigen sechs im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Klägerinnen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-P. Montfort und Rechtsanwältin M. Peristeraki)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Ondrůšek et G. von Rintelen)
Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: Association européenne pour la protection des cultures (ECPA) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. de Seze und É. Mullier sowie D. Abrahams, Barrister), European Seed Association (ESA) (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. de Jong, P. Vlaemminck und B. Van Vooren, dann Rechtsanwälte P. de Jong, K. Claeyé und Rechtsanwältin E. Bertolotto)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V. (Soltau, Deutschland), Österreichischer Erwerbsimkerbund (Großebersdorf, Österreich), Österreichischer Imkerbund (ÖIB) (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willand und B. Tschida)
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten (ABl. 2013, L 219, S. 22)
Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten, werden für nichtig erklärt.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der BASF Agro BV und der anderen Klägerinnen, deren Namen im Anhang angeführt sind, sowie die der Association européenne pour la protection des cultures (ECPA) und der European Seed Association (ESA).
Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V., der Österreichische Erwerbsimkerbund und der Österreichische Imkerbund (ÖIB) tragen ihre eigenen Kosten.
(Rechtssache T-283/15) (1)
((REACH - Dossierbewertung - Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen - Prüfung der vorgelegten Informationen und Weiterbehandlung der Dossierbewertung - Erklärung über die Nichterfüllung der Anforderungen - Zuständigkeit des Gerichts - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 41, 42 und 126 der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006))
Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2018 — Litauen/Kommission
(Rechtssache T-205/16) (1)
((Kohäsionsfonds - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in Litauen - Mehrwertsteuer - Art. 11 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 16/2003 - Kürzung der finanziellen Beteiligung))
Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas, R. Krasuckaitė und D. Stepanienė)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte B.-R. Killmann und J. Jokubauskaitė)
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 969 final der Kommission vom 23. Februar 2016 betreffend die Kürzung der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für das in Litauen durchgeführte Vorhaben mit dem Titel „Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in der Republik Litauen“, soweit er eine Kürzung der Unterstützung in Höhe eines — Mehrwertsteuerausgaben entsprechenden — Betrags von 137 864,61 Euro vorsieht
Der Beschluss C(2016) 969 final der Kommission vom 23. Februar 2016 betreffend die Kürzung der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für das in Litauen durchgeführte Vorhaben mit dem Titel „Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in der Republik Litauen“ wird für nichtig erklärt, soweit er eine Kürzung der Unterstützung in Höhe eines — Mehrwertsteuerausgaben entsprechenden — Betrags von 137 864,61 Euro vorsieht.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Republik Litauen.
(1) ABl. C 251 vom 11.7.2016
Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2018 — Troszczynski/Parlament
(Rechtssache T-626/16) (1)
((Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Zulage für parlamentarische Assistenz - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge - Zuständigkeit des Generalsekretärs - Electa una via - Verteidigungsrechte - Beweislast - Begründungspflicht - Politische Rechte - Gleichbehandlung - Ermessensmissbrauch - Unabhängigkeit der Abgeordneten - Tatsachenirrtum - Verhältnismäßigkeit))
Klägerin: Mylène Troszczynski (Noyon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Ceccaldi, dann Rechtsanwalt F. Wagner)
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Generalsekretärs des Parlaments vom 23. Juni 2016, mit dem von der Klägerin der ihr zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlte Betrag von 56 554 Euro zurückgefordert wurde, und der entsprechenden Belastungsanzeige
Frau Mylène Troszczynski trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
Urteil des Gerichts vom 15. Mai 2018 — Wirecard/EUIPO (mycard2go)
(Rechtssache T-675/16) (1)
((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke mycard2go - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001] - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 94 Satz 1 der Verordnung 2017/1001]))
Klägerin: Wirecard AG (Aschheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bayer)
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Juli 2016 (Sache R 282/2016-4) über die Anmeldung des Wortzeichens mycard2go als Unionsmarke
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Juli 2016 (Sache R 282/2016-4) wird aufgehoben.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin einschließlich der Aufwendungen, die für das Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO notwendig waren.
(1) ABl. C 410 vom 7.11.2016.
(Rechtssache T-676/16) (1)
((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke mycard2go - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001]))
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Juli 2016 (Sache R 280/2016-4) über die Anmeldung des Bildzeichens mycard2go als Unionsmarke
Die Wirecard AG trägt die Kosten.
Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2018 — Deutsche Lufthansa /Kommission
(Rechtssache T-712/16) (1)
((Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehrsmarkt - Beschluss, mit dem der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Antrag auf teilweise Befreiung von den eingegangenen Verpflichtungen - Verhältnismäßigkeit - Berechtigtes Vertrauen - Grundsatz der guten Verwaltung - Ermessensmissbrauch))
Klägerin: Deutsche Lufthansa AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Völcker)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, H. Leupold und I. Zaloguin)
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 4964 final der Kommission vom 25. Juli 2016, mit dem der Antrag der Klägerin auf Befreiung von bestimmten Verpflichtungszusagen, die mit der Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2005 über die Genehmigung des Zusammenschlusses in der Sache COMP/M.3770 — Lufthansa/Swiss für verbindlich erklärt wurden, abgelehnt wurde
Der Beschluss C(2016) 4964 final der Kommission vom 25. Juli 2016, mit dem der Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Befreiung von bestimmten Verpflichtungszusagen, die mit der Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2005 über die Genehmigung des Zusammenschlusses in der Sache COMP/M.3770 — Lufthansa/Swiss für verbindlich erklärt wurden, abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt, soweit er die Linie Zürich-Stockholm betrifft.
(1) ABl. C 462 vom 12.12.2016.
Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2018 — Netflix International und Netflix/Kommission
(Rechtssache T-818/16) (1)
((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland geplante Beihilfe zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Keine individuelle Betroffenheit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit))
Klägerinnen: Netflix International BV (Amsterdam, Niederlande) und Netflix, Inc. (Los Gatos, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Alberdingk Thijm, S. van Schaik, S. van Velze und E. H. Janssen)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Samnadda, G. Braun und B. Stromsky)
Auf Art. 263 AEUV gestützte Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/2042 der Kommission vom 1. September 2016 über die Beihilferegelung SA.38418 — 2014/C (ex 2014/N), die Deutschland zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs durchzuführen beabsichtigt (ABl. 2016, L 314, S. 63)
Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Königreichs der Niederlande und der Filmförderungsanstalt auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
Die Netflix International BV und die Netflix, Inc. werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten, mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe, zu tragen.
Netflix International, Netflix, die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Filmförderungsanstalt tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
(1) ABl. C 30 vom 30.1.2017.
Urteil des Gerichts vom 15. Mai 2018 — Wirecard / EUIPO (mycard2go)
(Rechtssache T-860/16) (1)
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Oktober 2016 (Sache R 281/2016-4) über die Anmeldung des Bildzeichens mycard2go als Unionsmarke
(1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.
Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2018 — Barnett/EWSA
(Rechtssache T-23/17) (1)
((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche - Zuvor in Art. 9 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vorgesehene Maßnahme - Dienstliches Interesse - Durchführung eines Aufhebungsurteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Haftung))
Klägerin: Inge Barnett (Roskilde, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (Prozessbevollmächtigte: M. Pascua Mateo, K. Gambino, X. Chamodraka, A. Carvajal und L. Camarena Januzec im Beistand der Rechtsanwälte M. Troncoso Ferrer und F.-M. Hislaire)
Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der in Durchführung des Urteils vom 22. September 2015, Barnett/EWSA (F-20/14, EU:F:2015:107), erlassenen Entscheidung des EWSA vom 21. März 2016, mit der der Klägerin die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne Kürzung ihrer Ruhegehaltsansprüche versagt wurde, und hilfsweise auf Ersatz des Schadens, der ihr entstanden sein soll
Frau Inge Barnett trägt die Kosten.
Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2018 — Triggerball/EUIPO (Form eines Balls mit einer Vielzahl von Kanten)
(Rechtssache T-387/17) (1)
((Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Balls mit einer Vielzahl von Kanten - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001]))
Klägerin: Triggerball GmbH (Baiern-Piusheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Emrich)
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. April 2017 (Sache R 376/2017-4) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Balls mit einer Vielzahl von Kanten als Unionsmarke
Die Triggerball GmbH trägt die Kosten.
Klage, eingereicht am 16. März 2018 — SCF Terminal (Cyprus) und S H B/Rat u. a.
(Rechtssache T-199/18)
Klägerinnen: SCF Terminal (Cyprus) LTD (Limassol, Zypern) und S H B, Inc. (Monrovia, Liberia) (Prozessbevollmächtigte: P. Tridimas, Barrister, Rechtsanwältin K. Kakoulli und Rechtsanwälte P. Panayides und C. Pericleous)
Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe und Europäische Union
die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen die aus der Tabelle im Anhang zu dieser Klageschrift ersichtlichen Beträge nebst Zinsen vom 26. März 2013 bis zum Urteil des Gerichts zu zahlen,
Hilfsweise beantragen die Klägerinnen,
die außervertragliche Haftung der Europäischen Union und/oder der beklagten Organe festzustellen,
das Verfahren zu bestimmen, nach dem der von den Klägerinnen tatsächlich erlittene Verlust festgestellt wird, und
Die Klage wird auf vier Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssache T-197/18, JV Voscf u. a./Rat u. a., geltend gemachten identisch oder ihnen ähnlich sind.
Klage, eingereicht am 6. April 2018 — Czarnecki/Parlament
(Rechtssache T-230/18)
Kläger: Ryszard Czarnecki (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
den angefochtenen Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 für nichtig zu erklären;
dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
Verstoß zum einen gegen die Unschuldsvermutung, das Verteidigungsrecht sowie den Grundsatz der Waffengleichheit und zum anderen gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Offenkundiger Beurteilungsfehler, „fumus persecutionis“ und Machtmissbrauch.
Klage, eingereicht am 12. April 2018 — Netflix International und Netflix/Kommission
(Rechtssache T-238/18)
Klägerinnen: Netflix International BV (Amsterdam, Niederlande), Netflix, Inc. (Los Gatos, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: E. Batchelor, Solicitor, Rechtsanwältin N. Niejahr, Rechtsanwalt B. Hoorelbeke und Rechtsanwältin A. Patsa)
den Beschluss der Kommission vom 8. November 2017 betreffend die staatliche Beihilfe SA.48950 (2017/N) im Zusammenhang mit der Verlängerung der von Frankreich angemeldeten Regelung für Beihilfen für die Digitalisierung von Werken des Filmerbes für nichtig zu erklären,
den Beschluss der Kommission vom 20. November 2017 betreffend die staatliche Beihilfe SA.48907 (2017/N) im Zusammenhang mit der Verlängerung der von Frankreich angemeldeten automatischen Regelungen für Beihilfen für audiovisuelle Werke (Spielfilme und Dokumentarfilme) für nichtig zu erklären,
den Beschluss der Kommission vom 20. November 2017 betreffend die staatliche Beihilfe SA.48699 (2017/N) im Zusammenhang mit der Verlängerung der von Frankreich angemeldeten automatischen Regelungen für Beihilfen für die Produktion und die Vorbereitung von Filmwerken für nichtig zu erklären, und
der Kommission ihre eigenen Kosten und die Netflix im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerinnen stützen sich auf einen einzigen Klagegrund.
Sie machen geltend, die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV verstoßen, indem sie nicht das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene förmliche Prüfverfahren eingeleitet habe, als sie die von Frankreich angemeldeten Regelungen für staatliche Beihilfen, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, geprüft habe. Die Kommission hätte wegen der ernsthaften Schwierigkeiten, auf die sie bei der Prüfung der Vereinbarkeit jeder dieser Beihilferegelungen mit dem Binnenmarkt gestoßen sei, für jede einzelne der drei Regelungen ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen. Dadurch, dass die Kommission kein förmliches Prüfverfahren eingeleitet habe, habe sie die Verfahrensrechte der Klägerinnen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV verletzt.
Nach Ansicht der Klägerinnen sprechen für das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten
die Umstände und die Dauer der Vorprüfungsverfahren, die zum Erlass der angefochtenen Beschlüsse geführt hätten, und
der Inhalt der angefochtenen Beschlüsse, insbesondere soweit er sich auf die Finanzierungsmechanismen der Regelungen für staatliche Beihilfen und die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem auf anderen Gebieten als den Vorschriften über staatliche Beihilfen geltenden Unionsrecht.
Klage, eingereicht am 17. April 2018 — SKS Import Export/Kommission
(Rechtssache T-239/18)
Klägerin: Société Kammama Saber (S.K.S) Import Export (Sousse Jawhara, Tunesien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Chelly)
die Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 im Hinblick auf die Aufnahme von Tunesien in die Liste der Drittländer, deren Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung der Erklärung der Kommission zufolge strategische Mängel aufweisen, teilweise für nichtig zu erklären;
Unzuständigkeit der Kommission und Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die Kommission ihre Befugnisse im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen zwischen Tunesien und der Europäischen Union überschritten habe; sie hätte die Frage dem Assoziationsrat vorlegen müssen, damit dieser den Rechtsstreit beilege oder, hilfsweise, es den Parteien gestatte, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen zu treffen.
Offenkundige Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beurteilung Tunesiens, vorgenommen zum einen von der Europäischen Union und zum anderen von der internationalen Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. In diesem Zusammenhang ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission nicht die geeigneten Maßnahmen ergriffen habe, um dem erhöhten Risiko für den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess Tunesiens Rechnung zu tragen, das die angefochtene Delegierte Verordnung mit sich bringe.
Verstoß gegen die Verträge der Europäischen Union, insbesondere gegen Art. 216 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach internationale Übereinkünfte die Organe bänden.
Klage, eingereicht am 18. April 2018 — Bruno/Kommission
(Rechtssache T-241/18)
Kläger: Luigi Bruno (Woluwé-Saint-Pierre, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. de Montigny)
die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 4. Juli 2017 aufzuheben;
soweit erforderlich, die Entscheidung vom 18. Januar 2018, mit der die Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
Der Europäischen Kommission sei bei der Anwendung von Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen, als sie mit ihrer Entscheidung den Antrag des Klägers auf Gewährung des in Art. 12 Abs. 2 dieses Anhangs vorgesehenen Abgangsgelds abgelehnt und damit den Kläger auf Art. 11 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts verwiesen habe, der auf seinen Fall jedoch nicht anwendbar sei.
Einrede der Rechtswidrigkeit, da die genannten Bestimmungen des Statuts aufgrund einer Gesetzeslücke gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verstießen.
Klage, eingereicht am 18. April 2018 — VV/Kommission
(Rechtssache T-242/18)
Kläger: VV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
die Entscheidung vom 19. Juni 2017 und, soweit erforderlich, die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 18. Januar 2018 aufzuheben;
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/322/16 — Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 5/AD 7) im Bereich Audit (ABl. 2016, C 171A, S. 1), ihn nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, weil er kein abgeschlossenes Hochschulstudium mit einer Regelstudiendauer von mindestens drei Jahren in den in der Bekanntmachung dieses Auswahlverfahrens genannten Bereichen nachgewiesen habe.
Die angefochtene Entscheidung sei unzureichend begründet.
Dem Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens seien bei der Würdigung der Angaben im Bewerbungsbogen des Klägers Beurteilungsfehler unterlaufen. Mit seiner Feststellung, dass der Kläger nicht über das für die Zulassung zum Auswahlverfahren erforderliche abgeschlossene Hochschulstudium mit einer Regelstudiendauer von mindestens drei Jahren verfüge, habe der Prüfungsausschuss die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verkannt.
Klage, eingereicht am 20. April 2018 — VW/Kommission
(Rechtssache T-243/18)
Klägerin: VW (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 26. Juni 2017 aufzuheben;
soweit erforderlich die ausdrückliche Entscheidung vom 19. Januar 2018, die Beschwerde zurückzuweisen, aufzuheben;
Erster Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit gegen Art. 20 des Anhangs VIII des Statuts, da dieser gegen das in Art. 20 der Grundrechtecharta verankerte Gleichbehandlungsgebot und gegen Art. 52 dieser Charta verstoße
Zweiter Klagegrund: hilfsweise, falls die Klägerin nicht unter Art. 20 des Anhangs VIII des Statuts fallen sollte, Rechtsfehler des beklagten Organs bei der Auslegung des Art. 27 des Anhangs VIII des Statuts, und äußerst hilfsweise, sollte kein Rechtsfehler vorliegen, Verstoß gegen das u. a. in Art. 20 der Grundrechtecharta verankerte Gleichbehandlungsgebot und Verstoß gegen den in Art. 52 dieser Charta verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Klage, eingereicht am 20. April 2018 — Synergy Hellas/Kommission
(Rechtssache T-244/18)
Klägerin: d.d. Synergy Hellas Anonymi Emporiki Etaireia Parochis Ypiresion Pliroforikis (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Damis)
die vorliegende Klage zuzulassen;
den Beschluss C(2018) 1115 final der Kommission vom 19. Februar 2018 über die Rückforderung von 76 282,08 Euro zuzüglich Zinsen von der „d.d.Synergy HELLAS ANONYMI EMPORIKI ETAIREIA PAROCHIS YPIRESION PLIROFORIKIS“ für nichtig zu erklären und
Verletzung von Art. 85 der Verordnung (EG/Euratom) 2342/2002 der Kommission (1)
Die Weigerung der Kommission, dem rechtmäßigen Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Zahlungsfrist stattzugeben, obwohl bereits 73 % des Kapitalbetrags zurückgezahlt worden sei, alle Zinszahlungen von der Klägerin akzeptiert worden seien und die von der Kommission verlangte persönliche Sicherheit für den ursprünglich geschuldeten Gesamtbetrag zuzüglich Zinsen bereitgestellt worden sei, verstoße gegen die Bestimmungen dieses Artikels.
Die Begründung der Kommission hinsichtlich der inhaltlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts sei nicht stichhaltig.
Die Kommission habe gegen ihre Pflicht zur Begründung des angefochtenen Rechtsakts verstoßen.
Verletzung bzw. Überschreitung der Grenzen des Ermessens und Verstoß gegen den Grundsatz der „guten Verwaltung“
Die Kommission habe die Grenzen ihres Ermessens beim Erlass des angefochtenen Beschlusses überschritten, indem sie wesentliche, von der Klägerin vorgelegte Angaben missachtet habe und Lösungen vorgesehen habe, die zur Auflösung der Klägerin führen könnten.
Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Der angefochtene Beschluss sei keine zum Erreichen des verfolgten Ziels erforderliche Maßnahme, da die Klägerin weiterhin zahle und der Beschluss sie übermäßig belaste und sogar ihre Existenz selbst substanziell gefährde.
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 357, S. 1).
Klage, eingereicht am 23. April 2018 — RATP/Kommission
(Rechtssache T-250/18)
Klägerin: Régie autonome des transports parisiens (RATP) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Morgan de Rivery, P. Delelis und C. Lavin)
den Beschluss der Kommission vom 21. März 2018 über die Bewilligung des teilweisen Zugangs zu Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für nichtig zu erklären;
die Kommission in jedem Fall zur Tragung sämtlicher Kosten zu verurteilen.
Die Klage wird auf vier Gründe gestützt.
Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2, dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2, dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001.
Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2, erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, gegen Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und gegen Art. 7 der Charta der Grundrechte sowie gegen Art. 339 AEUV.
Klage, eingereicht am 23. April 2018 — US/EZB
(Rechtssache T-255/18)
Kläger: US (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)
die Entscheidung vom 13. Juni 2017 über die Nichtumwandlung seines Vertrags aufzuheben;
die Entscheidung der EZB vom 11. Oktober 2017, mit der sein Antrag vom 11. August 2017 auf verwaltungsinterne Überprüfung („administrative review“) zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
die Entscheidung der EZB vom 13. Februar 2018, die ihm am selben Tag bekannt gegeben wurde und mit der seine am 7. Dezember 2017 eingelegte Beschwerde („grievance procedure“) zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
ihm Ersatz für die entstandenen Schäden zuzusprechen;
Einrede der Rechtswidrigkeit, da die Umwandlungspraxis gegen Art. 10 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen und Art. 2.0 der Dienstvorschriften verstoße und unter Verstoß gegen die Normenhierarchie festgelegt worden sei.
Einrede der Rechtswidrigkeit, da Art. 10 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen und Art. 2.0 der Dienstvorschriften gegen die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und gegen die sechste Erwägung der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verstoße.
Einrede der Rechtswidrigkeit, da die Leitlinien für die jährliche Gehalts- und Bonusüberprüfung gegen die Begründungspflicht und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstießen.
Offensichtliche Beurteilungsfehler und Verstoß gegen die Begründungspflicht, was erstens die dem Kläger gewährten Dienstaltersstufen, zweitens seine „kontinuierliche Entwicklung“ und drittens den fortbestehenden Bedarf des Unternehmens („business needs“) an den Kenntnissen, Fähigkeiten und besonderen Kompetenzen des Klägers betreffe.
Klage, eingereicht am 24. April 2018 — Arezzo Indústria e Comércio/EUIPO (SCHUTZ)
(Rechtssache T-256/18)
Klägerin: Arezzo Indústria e Comércio SA (Belo Horizonte, Brasilien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Sebastião und J. Pimenta)
Streitige Marke: Wortmarke SCHUTZ — Anmeldung Nr. 15 723 265
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Februar 2018 in der Sache R 661/2017-4
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Abs. 2 der Verordnung Nr. 2017/1001.
Klage, eingereicht am 26. April 2018 — Roxtec/EUIPO — Wallmax (Darstellung eines schwarzen Vierecks mit sieben konzentrischen blauen Kreisen)
(Rechtssache T-261/18)
Klägerin: Roxtec AB (Karlskrona, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Olsson und J. Adamsson)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wallmax Srl (Mailand, Italien)
Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung eines schwarzen Vierecks mit sieben konzentrischen blauen Kreisen) — Unionsmarke Nr. 14 338 735
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Januar 2018 in der Sache R 940/2017-2
dem EUIPO sowohl die durch das vorliegende Verfahren als auch die durch das Verfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung 2017/1001
Klage, eingereicht am 26. April 2018 — Meblo Trade/EUIPO — Meblo Int (MEBLO)
(Rechtssache T-263/18)
Klägerin: Meblo Trade d.o.o. (Zagreb, Kroatien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Ivanova)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Meblo Int, proizvodnja izdelkov za spanje d.o.o. (Nova Gorica, Slovenien)
Streitige Marke: Unionsbildmarke in Schwarz und Rot „MEBLO“ — Unionsmarke Nr. 3 431 731
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Februar 2018 in der Sache R 883/2017-4
Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001
Klage, eingereicht am 30. April 2018 — Iceland Foods/EUIPO — Íslandsstofa (INSPIRED BY ICELAND)
(Rechtssache T-267/18)
Klägerin: Iceland Foods Ltd (Deeside, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, J. Hertzog, C. Hill und J. Warner, Solicitors)
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Íslandsstofa (Reykjavik, Island)
Anmelder in der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Unionsbildmarke INSPIRED BY ICELAND — Anmeldung Nr. 14 350 094
Angefochtene Entscheidung: Zwischenentscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Februar 2018 in der Sache R 1251/2015-4
dem EUIPO und dem anderen Beteiligten ihre eigenen Kosten sowie die ihr entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Verstoß gegen Art. 71 der Verordnung 2017/1001 wegen Nichtentscheidung über die Beschwerde;
Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 72 der Verordnung 2017/1001, da die Beschwerdekammer gegen die Grundsätze der Verfahrensökonomie und der Fairness verstoßen habe, indem sie entschieden habe, die Sache zur erneuten Prüfung der angefochtenen Marke hinsichtlich absoluter Eintragungshindernisse zurückzuverweisen, und zugleich vorgreifend über die Anwendbarkeit absoluter Eintragshindernisse entschieden habe, ohne die Klägerin anzuhören, womit sie gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen habe.
Klage, eingereicht am 27. April 2018 — Sandrone/EUIPO — J. Garcia Carrion (Luciano Sandrone)
(Rechtssache T-268/18)
Kläger: Luciano Sandrone (Barolo, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Borra)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: J. Garcia Carrion, SA (Jumilla, Spanien)
Streitige Marke: Unionswortmarke „Luciano Sandrone“ — Anmeldung Nr. 14 416 598
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Februar 2018 in der Sache R 1207/2017-2
Fehlende Beweise für die ernsthafte Benutzung der älteren Marke gemäß Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001
Klage, eingereicht am 2. Mai 2018 — Inditex/EUIPO — Ffauf (ZARA)
(Rechtssache T-269/18)
Klägerin: Industria de Diseño Textil, SA (Inditex) (Arteixo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macías Bonilla, G. Marín Raigal und E. Armero Lavie)
Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ffauf SA (Luxemburg)
Streitige Marke: Unionswortmarke „ZARA“ — Anmeldung Nr. 8 929 952
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Februar 2018 in den verbundenen Sachen R 359/2015-5 und R 409/2015-5
die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie unter Abweisung der Beschwerde der Klägerin und teilweiser Stattgabe der Beschwerde der Streithelferin die Anmeldung der Unionswortmarke ZARA Nr. 8 929 952 für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen hat: Klasse 29 — konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte, Milchprodukte, Speiseöle und -fette; Klasse 30 — Reis, Tapioka, Sago, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Knabberartikel auf Reisbasis; Klasse 31 — frisches Gemüse; Klasse 32 — frische Säfte; Klasse 35 — Einzel- und Großhandelsverkauf in Geschäften, über weltweite Computernetze, über Kataloge, durch Versandhandel, per Telefon, über Rundfunk und Fernsehen und über andere elektronische Medien in Bezug auf konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Gemüse, Speiseöle, Reis, Mehle und Getreidepräparate, Brot, Essig und Saucen (Würzmittel); Klasse 43 — Verpflegung von Gästen (Lebensmittel), Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants, Cafeterias;
dem EUIPO und gegebenenfalls der Streithelferin (der Ffauf SA) die Kosten aus der vorliegenden Klage vor dem Gericht aufzuerlegen;
der Ffauf S.A. als Widerspruchsführerin die durch die verbundenen Beschwerden R 359/2015-5 und R 409/2015-5 vor der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie gegen Regel 22 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2868/95;
Klage, eingereicht am 3. Mai 2018 — Mauritsch/INEA
(Rechtssache T-271/18)
Kläger: Walter Mauritsch (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Rodrigues und Rechtsanwältin A. Champetier)
Beklagte: Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)
erstens die Entscheidung der Beklagten vom 24. Januar 2018, mit der seine Beschwerde vom 4. Oktober 2017 zurückgewiesen wurde, und zweitens die Entscheidung der Beklagten vom 2. August 2017, mit der sein am 10. April 2017 eingereichter Schadensersatzantrag zurückgewiesen wurde, aufzuheben,
die Beklagte zu verurteilen, ihm Schadensersatz für den ihm infolge des Verschuldens der Beklagten entstandenen materiellen Schaden, nämlich den Verlust seines Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, zuzüglich einschlägiger Zinsen, zu zahlen und
seine Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
Der Kläger stützt sich auf einen Klagegrund und macht geltend, die Beklagte habe ihn nicht eindeutig und klar darüber informiert, wie es um seine Sozialversicherungsansprüche bestellt wäre, wenn er sich weigern sollte, die Vertragsverlängerung zu unterzeichnen. Er habe nicht wissen können, dass seine Weigerung, den Vertrag zu unterzeichnen, seine Entlassung bedeuten würde. Somit seien ihm Informationen vorenthalten worden und habe die Beklagte gegen ihre Fürsorgepflicht und den in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen.
Klage, eingereicht am 27. April 2018 — Julius-K9/EUIPO — El Corte Inglés (K9 UNIT)
(Rechtssache T-276/18)
Klägerin: Julius-K9 Zrt (Szigetszentmiklós, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Jambrik)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien)
Streitige Marke: Unionsbildmarke K9 UNIT — Anmeldung Nr. 14 590 831.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Februar 2018 in der Sache R 1432/2017-2.
Klage, eingereicht am 4. Mai 2018 — Zitro IP/EUIPO (PICK & WIN MULTISLOT)
(Rechtssache T-277/18)
Klägerin: Zitro IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)
Streitige Marke: Unionsbildmarke PICK & WIN MULTISLOT — Anmeldung Nr. 16 071 946
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2018 in der Sache R 978/2017-4
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001.
Klage, eingereicht am 30. April 2018 — Alliance Pharmaceuticals/EUIPO — AxiCorp (AXICORP ALLIANCE)
(Rechtssache T-279/18)
Klägerin: Alliance Pharmaceuticals Ltd (Wiltshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: AxiCorp GmbH (Friedrichsdorf/Ts, Deutschland)
Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke AXICORP ALLIANCE mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 072 913 mit Benennung der Europäischen Union
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Februar 2018 in der Sache R 1473/2017-5
hilfsweise die angefochtene Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer dahin abzuändern, dass der Widerspruch zur erneuten Prüfung an die Widerspruchsabteilung zurückverwiesen wird, damit sie ihn nicht nur nach Art. 8 Abs. 4, sondern auch nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 erneut prüft;
dem EUIPO die der Klägerin durch dieses Verfahren und das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hilfsweise, wenn die andere Beteiligte dem Verfahren beitritt, dem Beklagten und der Beteiligten gesamtschuldnerisch die ihr durch dieses Verfahren und das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
die Beschwerdekammer habe die Warenverzeichnisse der älteren eingetragenen Marken falsch aufgefasst und infolgedessen entschieden, dass die vorgelegten Benutzungsnachweise keine ernsthafte Benutzung der in diesen Verzeichnissen enthaltenen Waren belegt hätten.
Klage, eingereicht am 4. Mai 2018 — M. I. Industries/EUIPO — Natural Instinct (Nature’s Variety Instinct)
(Rechtssache T-287/18)
Klägerin: M. I. Industries, Inc. (Lincoln, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Montañá Mora, S. Sebe Marin)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Natural Instinct Ltd (Camberley, Vereinigtes Königreich)
Streitige Marke: Unionsbildmarke Nature’s Variety Instinct — Anmeldung Nr. 14 290 647
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. März 2018 in der Sache R 1659/2017-5
dem EUIPO und — gegebenenfalls — der Widerspruchsführerin gesamtschuldnerisch sämtliche Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
(Rechtssache T-288/18)
Klägerin: M. I. Industries, Inc. (Lincoln, Nebraska, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Montañá Mora und S. Sebe Marin)
Streitige Marke: Unionswortmarke NATURE’S VARIETY INSTINCT — Anmeldung Nr. 14 290 589
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28.2.2018 in der Sache R 1658/2017-5
Klage, eingereicht am 4. Mai 2018 — Agmin Italy/Kommission
(Rechtssache T-290/18)
Klägerin: Agmin Italy SpA (Verona, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Guardascione)
zunächst die Nichtigkeit und/oder die Ungültigkeit und/oder die Unwirksamkeit und/oder das Nichtbestehen der angefochtenen Entscheidung wegen Rechtsverstößen, wegen der Verletzung des Grundsatzes der Trennung zwischen Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnissen, wegen Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens, wegen Überschreitung von Befugnissen im Zusammenhang mit der Verfälschung und fehlerhafter Würdigung von Tatsachen, offensichtlicher Unlogik und Widersprüchlichkeit, sowie wegen Mängeln bei der Ermittlung und ungleicher Behandlung und aller dargelegten Gründe und wegen aller anderen früheren oder späteren Handlungen und jedenfalls koordiniert und/oder im Zusammenhang mit dem oben Ausgeführten mit allen rechtlichen Folgen festzustellen;
jedenfalls den mit der vorliegenden Klage angefochtenen Teil der Entscheidung DG NEAR vom 7. März 2018 (ARES — 2018 — 1288022), bekannt gegeben am 9. März 2018, für nichtig zu erklären und folglich die damit verbundenen Sanktionen aufzuheben;
hilfsweise die gegen Agmin verhängte Sanktion aufzuheben oder zu verringern, da sie im Vergleich zu dem Verhalten von Agmin übermäßig oder unverhältnismäßig ist;
weiter hilfsweise festzustellen, dass die beschriebenen Tatsachen die Rehabilitierung von Agmin im Sinne von Art. 106 Abs. 9 der Verordnung Nr. 966/2012 erlauben;
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. März 2018 (ARES — 2018 — 1288022), wonach die Klägerin wegen der nicht erfolgten Lieferung der bestellten Ware (Lose 9 und 11) entsprechend den im Lieferungsvertrag ENPI/2014/351-804 vereinbarten Bedingungen und wegen der fehlenden Ersetzung der von Agmin dem öffentlichen Auftraggeber am 19. November 2014 vorgelegten Sicherheitsleistung (Sicherheitsleistung für die Vorfinanzierung von 89 430,71 Euro) von der Beteiligung an Verfahren zur Gewährung von Beiträgen zulasten des Haushalts der Europäischen Union und des Europäischen Entwicklungsfonds nach Art. 106 Abs. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 966/2012 (1) für höchstens drei Jahre ausgeschlossen und die Veröffentlichung auf der Website der Kommission angeordnet wird. Diese Sicherheitsleistung sei nämlich von einer Einrichtung erbracht worden, die nach den von der Banca d’Italia erhaltenen Angaben nur ermächtigt gewesen sei, Sicherheitsleistungen zugunsten von Banken und Finanzinstituten, die zur Vergabe von Krediten ermächtigt seien, aber nicht zugunsten von Personen und anderen Einrichtungen wie dem öffentlichen Auftraggeber zu erbringen.
Überschreitung von Befugnissen, auch in Form der Verletzung des Grundsatzes der Trennung zwischen Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnissen, wegen Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens, wegen offensichtlicher Unlogik und Begründungsmängeln;
Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung der gemäß Art. 41 der allgemeinen Vertragsbedingungen anzuwendenden „Principles of European Contract Law 2002“;
Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Sanktion im Sinne von Art. 5 EUV, da die Europäische Kommission gegen Agmin die Höchststrafe von drei Jahren verhängt habe.
Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass die angefochtene Entscheidung ihre Rechte beeinträchtige, da die Kommission sie erlassen habe, ohne gebührend berücksichtigt zu haben, dass die nicht erfolgte Lieferung maßgeblich oder hilfsweise konkurrierend durch den öffentlichen Auftraggeber verursacht worden sei, der die Ersetzung des Lieferanten der Waren durch einen anderen Produzenten, der sich zur Lieferung von Waren gleicher oder höherer Qualität als die in den technischen Spezifikationen der Ausschreibung vorgesehenen Waren bereit erklärt habe, willkürlich und ungerechtfertigt verweigert habe.
(1) Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012).
Klage, eingereicht am 7. Mai 2018 — Biedermann Technologies/EUIPO (Compliant Constructs)
(Rechtssache T-291/18)
Klägerin: Biedermann Technologies GmbH & Co. KG (Donaueschingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Jacob)
Streitige Marke: Unionswortmarke „Compliant Constructs“ — Anmeldung Nr. 16 125 461
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. März 2018 in der Sache R 1626/2017-4
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Eintragung zu beschließen;
Verletzung von Art.7 Abs. 1 Buchst. b und Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verletzung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 7. Mai 2018 — Polskie Linie Lotnicze „LOT“/Kommission
(Rechtssache T-296/18)
Klägerin: Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Jeżewski)
die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären;
der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
Die Klägerin macht sieben Klagegründe geltend.
Die Kommission habe dadurch gegen die Bestimmungen des Vertrags, soweit sie die Voraussetzungen für eine Zustimmung zu einem Unternehmenszusammenschluss betreffen und mittelbar oder unmittelbar regeln, insbesondere die Art. 101 und 102 des Vertrags, sowie die ihrer Umsetzung dienenden Bestimmungen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004, verstoßen, dass sie es unterlassen habe, eine vollständige Bewertung der nachteiligen Auswirkungen des Zusammenschlusses hinsichtlich des Wettbewerbs, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die anhand des O&D-Ansatzes ermittelten relevanten Märkte vorzunehmen. Eine Bewertung des Zusammenschlusses anhand des O&D-Ansatzes führe indessen dazu, dass eine Reihe von durch diesen verursachte Wettbewerbsverzerrungen offenbar werde.
Die Kommission habe die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Möglichkeit zur Erbringung von Dienstleistungen des Personenluftverkehrs sowie auf die von dem Zusammenschluss betroffenen Flughäfen fehlerhaft beurteilt und damit einen schweren und offensichtlichen Fehler bei der Bewertung des Zusammenschlusses begangen. Eine ordnungsgemäß durchgeführte analytische Prüfung des Zusammenschlusses müsse zu dem Ergebnis führen, dass der Vollzug des Zusammenschlusses eine Reihe nachteiliger Auswirkungen auf den Wettbewerb nach sich ziehen und u. a. eine beherrschende Stellung von Lufthansa auf bestimmten Flughäfen begründen würde.
Die Kommission habe dadurch gegen die Verordnung Nr. 95/93 verstoßen, dass sie bei der Vergabe von Slots auf bestimmten Flughäfen die Grundsätze der Neutralität, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung verletzt habe.
Die Kommission habe dadurch gegen die Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse verstoßen, dass sie es unterlassen habe, zu prüfen, ob die vermeintlichen Effizienzvorteile infolge der Transaktion deren nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb neutralisierten.
Die Kommission habe dadurch gegen die Bestimmungen der Verträge und die ihrer Umsetzung dienenden Bestimmungen verstoßen, dass sie Lufthansa Verpflichtungen auferlegt habe, die einer durch die Transaktion verursachten erheblichen Wettbewerbsverzerrung nicht entgegenwirkten.
Die Kommission habe dadurch gegen die Bestimmungen der Verträge, darunter Art. 107 Abs. 1 AEUV, sowie die ihrer Umsetzung dienenden Bestimmungen verstoßen, dass sie die durch die Transaktion hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt nicht im Zusammenhang mit der Air Berlin gewährten staatlichen Beihilfe berücksichtigt habe.
Die Kommission habe dadurch gegen Art. 296 AEUV verstoßen, dass sie ihre Entscheidung unzureichend begründet habe.
den Beschluss (GASP) 2018/333 vom 5. März 2018 (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März (2) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
(1) Beschluss (GASP) des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2018, L 63, S. 48).
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2018, L 63, S. 5).

References: Art. 4
 Art. 325
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5

Art. 20

Art. 5
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 28

Art. 27
 Art. 1
 Art. 12

Art. 28
 Art. 21
 Art. 76
 Art. 84
 Art. 100
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 45
 Art. 63
 Art. 168
 Art. 88
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 101
 Art. 135
 Art. 61
 Art. 36
 Art. 53
 Art. 107
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 Art. 6
 Art. 47
 Art. 21
 Art. 49
 Art. 263
 Art. 268
 Art. 21
 Art. 49
 Art. 263
 Art. 1
 Art. 41
 Art. 11
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 75
 Art. 94
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 9
 Art. 270
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 216
 Art. 11
 Art. 12
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 Art. 11
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 52
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 52
 Art. 85
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 339
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 58
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 41
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 41
 Art. 5
 Art.7
 Art. 7
 Art. 101
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 107
 Art. 296