Source: http://www.wismar.de/index.phtml?ModID=10&FID=136.305.1&object=tx%7C1800.4
Timestamp: 2016-12-10 08:49:51+00:00

Document:
Bei Anfragen und Anträgen nutzen Sie bitte ausschließlich folgende E-Mail-Adresse: einwohnermeldeamt@wismar.de Folgende Angelegenheiten werden vom Sachgebiet Pass- und Meldeangelegenheiten erledigt:Anmeldung einer Haupt- und Nebenwohnung
Ummeldung bei Umzug innerhalb der Hansestadt Wismar
Wohnungsstatusänderung (Statuswechsel von Nebenwohnung auf Hauptwohnung)
Abmeldung bei Wegzug ins Ausland
mitzubringen sind: Personalausweis, Mietvertrag oder Einzugsbestätigung eines Wohnungsgeber Erfüllung der MeldepflichtAufenthaltsbescheinigungen (die Gebühr beträgt 3,50 EUR)
Meldebescheinigungen (die Gebühr beträgt 3,50 EUR)
Identitätsnachweise zur Einsichtnahme in Stasi-Unterlagen
Beantragung von Personaldokumenten neuer Personalausweis Seit dem 01. November 2010 wird der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis ablösen. Das neue Dokument wurde gegenüber dem alten Ausweis mit einigen hilfreichen Neuerungen versehen. Mit dem innovativen Ausweisdokument setzte Deutschland neue Maßstäbe im Identitätsmanagement.Der neue Personalausweis bietet die Möglichkeit, die herkömmliche Nutzung von Ausweisen aus der "Papierwelt" in die digitale Welt zu übertragen. Mit neu geschaffenen Funktionen bietet er viele Einsatzmöglichkeiten vor allem im Internet.Die Funktionen und Eigenschaften des neuen Personalausweises im Überblick:Kreditkartenformat,
Kontaktloser Chip im Karteninneren,
Elektronische Ausweisfunktion für Transaktionen im Internet und an Automaten,
mehr Kontrolle über persönliche Daten,
vorbereitet für die elektronische Signatur zum rechtsverbindlichen unterzeichnen digitaler Dokumente,
Schutz gegen Missbrauch durch digitales Lichtbild und Fingerabdrücke (freiwillig) zur eindeutigen Zuordnung von Ausweis und Besitzer.
mitzubringen sind: ein aktuelles, biometrietaugliches Passfoto sowie die Geburts- und wenn verheiratet die Eheurkunde.Die Gebühr beträgt 28,80 EUR. Ist der Antragsteller unter 24 Jahre alt, beträgt die Gebühr 22,80 EUR.
Reisepassmitzubringen sind: ein aktuelles, biometrietaugliches Passfoto sowie die Geburts- und wenn verheiratet die Eheurkunde.Die Gebühr beträgt je nach Alter 37,50 EUR bzw. 59,00 EUR. Kinderpassmitzubringen sind: das Kind, ein aktuelles biometrietaugliches Passfoto sowie die Geburtsurkunde, die Zustimmung beider Sorgeberechtigten.Die Gebühr beträgt 13,00 EUR. Ist mein Dokument noch gültig?Nach dem Personalausweisgesetz ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, verpflichtet, einen gültigen Personalausweis zu besitzen. Seine Ausweispflicht erfüllt auch, wer über einen gültigen Reisepass verfügt.
Sollten diese Dokumente jedoch abgelaufen sein oder demnächst ungültig werden, gehen Sie möglichst bald zum Ordnungsamt, Abteilung Einwohnermeldewesen und Verkehrsangelegenheiten, Sachgebiet Pass- und Meldeangelegenheiten (Anschrift siehe unten) und beantragen einen neuen Personalausweis oder Reisepass. Eine Verlängerung der alten Dokumente ist nicht möglich.
Da die maschinenlesbaren Personalausweise und Reisepässe in der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt werden, können von der Antragstellung bis zur Aushändigung vier bis sechs Wochen vergehen.
Zur Neubeantragung müssen Sie ein aktuelles biometrisches Passfoto, Ihre Geburts- und wenn verheiratet die Eheurkunde und den derzeit gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Die Gebühr ist bei Antragstellung zu bezahlen. Sie beträgt für einen Personalausweis 28,80 EUR und für Personen unter 24 Jahren 22,80 EUR. Für einen Reisepass beträgt die Gebühr 59,00 EUR und für Personen unter 24 Jahren 37,50 EUR. Die Gebühr für die Ausstellung eines Kinderreisepasses (bis zur Vollendung des 12. Lebens-jahres) beträgt 13,00 EUR.
Beantragung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister in BonnFührungszeugnis (die Gebühr beträgt 13,00 EUR) - persönliches Vorsprechen ist erforderlich Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (die Gebühr beträgt 13,00 EUR)
Beantragung von Melderegisterauskünfteneinfache Melderegisterauskunft (beinhaltet Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift der gesuchten Person, die Gebühr beträgt 8,00 EUR zuzüglich 0,70 EUR Versandkostenpauschale = 8,70 EUR)
erweiterte Melderegisterauskunft (beinhaltet die Angaben einer einfachen Melderegisterauskunft zzgl. bestimmter festgelegter zusätzlicher Daten. Hierzu ist jedoch zunächst das berechtigte Interesse glaubhaft zu machen. Die Gebühr beträgt 10,00 EUR zuzüglich 0,70 EUR Versandkostenpauschale = 10,70 EUR)
Ist für die Erteilung einer Melderegisterauskunft ein größerer Verwaltungsaufwand erforderlich (insbesondere Rückgriff auf gesondert aufbewahrte Daten - Archivauskunft), sind zuzüglich der o. g. Gebühren 8,00 EUR fällig.
Die Vorabüberweisung der Gebühr nehmen Sie bitte auf folgendes Konto der Hansestadt Wismar vor:
Commerzbank AGIBAN: DE07 1304 0000 0356 1610 00BIC: COBADEFFXXX unter Angabe des Kassenzeichens: 00159718-911 + "Name der angefragten Person"
Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung aus dem MelderegisterDas Einwohnermeldeamt (Meldebehörde) der Hansestadt Wismar hat entsprechend § 2 Landesmeldegesetz alle in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu registrieren um deren Identität und Wohnung feststellen und nachweisen zu können. Zu diesem Zweck hat die Meldebehörde ein Melderegister zu führen, welches zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörde ständig zu aktualisieren ist. Es bildet die Grundlage für die Erteilung von Melderegisterauskünften, die Ausstellung von Lohnsteuerkarten, Personalausweisen und Pässen sowie für die Vorbereitung von Wahlen und die Mitwirkung bei der Wehrüberwachung.
Grundsätzlich kann jeder Bürger eine einfache Melderegisterauskunft beantragen, diese einfache Melderegisterauskunft umfasst Vor- und Familienname, Doktorgrad und die Anschriften. Ausdrücklich soll dazu jedoch erwähnt werden, dass - der Auskunftssuchende die Person, zu welcher er diese Auskunft erlangen möchte eindeutig bestimmen muss und - für die Meldebehörde eine eindeutige, Verwechslungen ausschließende Identifizierung ermöglicht wird und darüber hinaus - eine Melderegisterauskunft gebührenpflichtig ist.
Das Landesmeldegesetz (LMG) legt nicht nur detailliert fest, welche personenbezogenen Daten erfasst, sondern auch wie Daten an wen übermittelt werden dürfen. Gleichzeitig räumt das Gesetz nach § 36 den Betroffenen auch das Recht ein, in bestimmten Fällen der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Diese Fälle sind im Einzelnen: § 32 Abs. 2 LMG (Datenübermittlung an öffentlich - rechtliche Religionsgesellschaften) Die Meldebehörde darf einer öffentlich - rechtlichen Religionsgemeinschaft Daten ihrer Mitglieder und deren Familienangehörigen übermitteln. Gehört ein Familienmitglied (Ehegatte, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) nicht derselben oder keiner öffentlich - rechtlichen Religionsgesellschaft an, so kann der Betroffene gegen die Datenübermittlung an die Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes Widerspruch erheben. § 34 a Abs. 2 LMG (automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften) Einfache Melderegisterauskünfte dürfen automatisiert - auch mittels automatisiertem Abruf über das Internet - erteilt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Antrag in amtlich vorgeschriebener Form erfolgt und der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren gespeicherten Daten benennt. Darüber hinaus muss die Identität des Betroffenen durch den automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit dem im Melderegister gespeicherten Daten des Betroffen eindeutig festgestellt worden sein. Diese Auskunftserteilung erfolgt über das vom Land Mecklenburg – Vorpommern eingerichtete Informationsregister. Der oben genannte Widerspruch bezieht sich somit nur auf die Form der Übermittlung, hier die Anfrage über das Internet. § 35 Abs.1 LMG (Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen - Wahlen) Ebenso darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (oder Abstimmungen) sechs Monate vorher Melderegisterauskünfte über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Es werden lediglich Name, Vorname, akademischer Grad und Anschrift der Wahlberechtigten übermittelt. Auswahlkriterium für solche Auskünfte ist das Lebensalter der Betroffenen. Vom Empfänger sind diese Daten spätestens eine Woche nach der Wahl zu löschen. § 35 Abs. 2 LMG (Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen - Alters – und Ehejubiläen) Die Meldebehörde darf Auskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilen, wenn Mandatsträger, Presse oder Rundfunk dies zur Ehrung der betroffenen Person begehren. § 35 Abs. 3 LMG (Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen - Adressbuch) Adressbuchverlagen darf Auskunft über sämtliche Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden. Die Daten dürfen vom Adressbuchverlag nur für die Herausgabe von Adressbüchern verwendet und nur in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen veröffentlicht werden.
§ 58 Wehränderungsgesetz 2011Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial dürfen den Kreiswehrersatzämtern zu Beginn eines jeden Jahres die Daten der Personen übermittelt werde, die darauffolgenden Jahr volljährig werden.
Gegen die vorgenannten Datenübermittlungen bzw. Melderegisterauskünfte kann durch jeden Betroffenen persönlich oder schriftlich beim Ordnungsamt, Abteilung Einwohnermeldewesen und Verkehrsangelegenheiten, Sachgebiet Pass- und Meldeangelegenheiten, Scheuerstraße 2 a in 23966 Wismar, Widerspruch eingelegt werden. Verwenden Sie bitte das entsprechende Formular (Erklärung gegen die Datenübermittlung).
00.00.0000 Quelle: Ordnungsamt, Abt. Einwohnermeldewesen und Verkehrsangelegenheiten Text überspringen
Allgemeine Ordnungsaufgaben Bestattungen (von Amts wegen) Gaststätten Gefährliche Hunde Gefahr (die von nicht gesicherten Gebäuden und Grundstücken ausgeht) Gewerbeangelegenheiten Kasse (Abteilung Allgemeine Ordnungsangelegenheiten) Kommunale Statistikstelle Obdachlosenheim, Obdachlosenunterbringung Obdachlosigkeit Schornsteinfegerwesen Wahlen Quelle: Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Text überspringen

References: § 2
 § 36
 § 32
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35

§ 58