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Timestamp: 2019-04-20 20:20:28+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 2 D 143/08.NE: OVG NRW (der rat, antragsteller, festsetzung, grünfläche, planung, bebauungsplan, teil, fläche, öffentliche bekanntmachung, juristische person)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2010, 2 D 143/08.NE
2 D 143/08.NE
OVG NRW (der rat, antragsteller, festsetzung, grünfläche, planung, bebauungsplan, teil, fläche, öffentliche bekanntmachung, juristische person)
Der rat, Antragsteller, Festsetzung, Grünfläche, Planung, Bebauungsplan, Teil, Fläche, öffentliche bekanntmachung, Juristische person
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 D 143/08.NE
Aktenzeichen: 2 D 143/08.NE
2Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks M. Straße 39 in H. (Gemarkung O. , Flur 37, Flurstück 213). Das 305 m² große Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. N 6 der Antragsgegnerin als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
3Das Gebiet der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. N 6 "M. Straße/B.----straße " erstreckt sich über die im Eigentum der Antragsgegnerin befindlichen Flurstücke 206, 207 und 22 der Flur 37 (Gemarkung O. ) und hat eine Größe von insgesamt 6.279 m². Das Plangebiet wird nördlich durch die B.----straße , westlich durch die M. Straße und auf der östlichen Seite durch die T.----straße begrenzt. Auf der südlichen Seite grenzt das Plangebiet mit dem Flurstück 207 an die an dieser Stelle als Sackgasse endende M. Straße.
4Der Änderungsplan überplant in seinem nördlichen Bereich eine im Ursprungsplan als "N.----platz " bzw. in einem Teilbereich im Rahmen der IV. Änderung als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen Bereich. Es handelt sich hierbei um das Flurstück 206 sowie um den überwiegenden Teil des Flurstücks 22. Neu festgesetzt werden eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung F und in dem westlichen Teil (auf dem Flurstück 206) zwei Flächen als "Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung" mit der besonderen Zweckbestimmung "P" (laut Legende: öffentliche Parkfläche). Eine dieser Verkehrsflächen mit einer Größe von 168 m² liegt unmittelbar an der M. Straße, die andere (der sog. Parkplatz G.------markt ), die 1.134 m² umfasst und durch
eine Zufahrt mit der B.----straße verbunden ist, inmitten der öffentlichen Grünfläche. Die beiden Verkehrsflächen befinden sich im Wesentlichen nördlich des an das Plangebiet angrenzenden, auf den Flurstücken 117 und 153 (M. Straße 27) ansässigen F. - Marktes. Im Bereich des "Parkplatzes G.------markt " ist ebenso wie auf der öffentlichen Grünfläche die weitere Zweckbestimmung F ausgewiesen.
5In seinem südlichen Bereich setzt der Änderungsplan auf dem Flurstück 207 an dem in West-Ost-Richtung verlaufenden und vor dem Grundstück der Antragsteller endenden Teilstück der M. Straße eine weitere Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "P" mit einer Größe von 87 m² fest. Der restliche Teil des Flurstücks 207 sowie ein Teil des Flurstücks 22 werden als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "T1.----platz " festgesetzt. Diese 1.404 m² große Spielplatzfläche grenzt auf einer Länge von insgesamt etwa 26 m an die westliche und nördliche Grenze des - nicht im Gebiet der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. N 6 liegenden - Grundstücks der Antragsteller. Der südliche Bereich des Änderungsplans war ursprünglich Teil eines allgemeinen Wohngebiets.
6Die textlichen Festsetzungen des Änderungsplans sehen lediglich vor, dass die Stellplätze aus einem wasserdurchlässigen Material herzustellen sind.
7Unter den Hinweisen auf der Planurkunde ist unter dem Stichwort "Schützenfest" Folgendes ausgeführt:
8"Der Festplatz im Plangebiet wird als "Kirmesplatz" genutzt. Während des O1. Schützenfestes ist deshalb im Bereich des Bebauungsplans und den an ihn angrenzenden Bereichen mit erhöhten Lärmimmissionen zu rechnen."
Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: 9
10Im März 2003 beantragten der Verein V. O. e. V., Verein zur Dorfgestaltung, sowie der C. 1860 O. e. V. die Änderung des Bebauungsplans Nr. N 6 entsprechend den Vorgaben des Dorfentwicklungsplans O. . Der Dorfentwicklungsplan sehe die Verlegung des seinerzeit auf dem Flurstück 206 bestehenden Spielplatzes auf das Flurstück 207 sowie Teilbereiche des Flurstücks 22 vor. Hintergrund sei der Umstand, dass der frühere T1.----platz für die Durchführung des jährlich stattfindenden Schützenfestes jeweils ab- bzw. anschließend wieder habe aufgebaut werden müssen. Die für das Schützenfest erforderliche Fläche der Flurstücke 206 und 22 solle als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden.
11Am 22. Mai 2003 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Beschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. N 6 "M. Straße/B1. -straße". Im Juni 2003 fand eine erste Offenlage statt, in deren Rahmen die Antragsteller Einwendungen erhoben.
12In seiner Sitzung am 16. August 2007 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Beschluss, die weiteren Verfahrensschritte für die Planänderung gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 5. Oktober bis 5. November 2007.
13Mit Schreiben vom 4. November 2007, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 5. November 2007, machten die Antragsteller Einwendungen geltend: Mit der
Planänderung werde die Lösung eines objektiv nicht bestehenden Problems angestrebt. So sei nach Angaben der Verwaltung die Sicherung des Schützenplatzes am jetzigen Standort bereits realisiert. Im Übrigen werde dem Schützenfest durch die Planänderung jegliche Expansionsmöglichkeit genommen. In der Vergangenheit habe ein Konflikt T1.- ---platz /Schützenfest nicht bestanden. Die Probleme durch den Abbau der Spielgeräte hätten sich im Wesentlichen daraus ergeben, dass die Spielgeräte in der Regel erst vier Wochen nach Ende des Schützenfestes wieder aufgebaut worden seien. Durch die Planänderung werde sich das Verkehrsaufkommen in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes stark erhöhen. Das sei zum einen Folge des geplanten Kundenparkplatzes des G1.------marktes auf dem Festplatz und zum anderen Folge des Zentralspielplatzes, da Eltern aus entfernteren Wohngegenden ihre Kinder zukünftig mit dem Auto zum T1.--- -platz bringen würden. Desweiteren ermangele es einer Interessenabwägung. Der Begründung des Planentwurfs lasse sich nicht entnehmen, welche Einwirkungen von dem geplanten T1.----platz und dem geplanten Parkplatz auf die benachbarten Wohngrundstücke ausgingen. Die Verwaltung irre, wenn sie glaube, mit dem Hinweis auf den generellen Grundsatz, dass Spielplätze in Wohngegenden zu dulden seien, auf solche Erwägungen verzichten zu können. Dies mache eine Einzelfallbetrachtung nicht überflüssig. Vorliegend gehe es nicht um die Frage, ob ein T1.----platz in einem Wohngebiet errichtet werden solle, sondern ob ein in einem Wohngebiet existierender T1.----platz im Interesse des Bürgerschützenvereins verlegt werden solle. Es gelte also abzuwägen, ob das Interesse des Bürgerschützenvereins an einem optimierten Festplatz höher zu bewerten sei als das Interesse der Anlieger an einem relativ ruhigen Wohnumfeld. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der C. noch im Jahr 2000 gegen eine Verlagerung des Spielplatzes gewesen sei. Im Übrigen müsse das Gesamtbild der zu erwartenden Immissionen berücksichtigt werden. Das seien die Immissionen, die von den verschiedenen Veranstaltungen auf dem Festplatz ausgingen, die Immissionen, die durch die missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes durch Jugendliche zu erwarten seien, die Immissionen, die direkt vom T1.----platz hervorgerufen würden sowie die Immissionen durch gesteigertes Verkehrsaufkommen. Im Hinblick darauf könne eine sachgerechte Lösung nur auf Basis eines Lärmgutachtens gefunden werden.
14Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden am Planänderungsverfahren beteiligt. Die für den Immissionsschutz zuständige Bezirksregierung E. führte mit Schreiben 2. November 2007 aus, dass im Hinblick auf die Nutzung des Plangeländes für Schützenfeste dieser Bereich lediglich bis zu 3 % der Jahresstunden genutzt werden solle. Sollte über diesen Rahmen hinaus eine lärmrelevante Nutzung angestrebt werden, sei deren Zulässigkeit durch eine schalltechnische Untersuchung festzustellen.
15In seiner Sitzung am 14. Februar 2008 prüfte der Rat die in das Verfahren eingebrachten Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan sodann als Satzung. Zu den Einwendungen der Antragsteller wird unter anderem ausgeführt, dass Kinderspielplätze in Wohngebieten zulässig und von den Anwohnern hinzunehmen seien. Von ihnen eventuell ausgehende Störungen durch andere Benutzer (wie zum Beispiel Jugendliche) seien planungsrechtlich nicht regelbar und müssten auf andere Weise behoben werden. Lärmgutachten seien in solchen Fällen nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Zu dem Einwand der Bezirksregierung E. wird ausgeführt, dass die Nutzung des Festplatzes durch das jährliche Schützenfest und das jährliche Mai- Fest unter dem Höchstsatz von 3 % der Jahresstunden liege. Es seien deshalb keine schalltechnischen Untersuchungen erforderlich.
16Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte in der Ausgabe der Rathauszeitung der Antragsgegnerin vom 20. Dezember 2007.
17Mit Bescheid vom 11. August 2008 erteilte der Bürgermeister der Antragsgegnerin dieser eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Grundstück Gemarkung O. , Flur 37, Flurstücke 22 (Teil) und 207. Der T1.----platz wurde im Mai 2009 fertiggestellt. Gegen diese Baugenehmigung haben die Antragsteller unter dem 25. August 2010 bei dem Verwaltungsgericht E. Klage erhoben.
18Bereits zuvor am 22. Dezember 2008 hatten die Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Den gleichzeitig gestellten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der seinerzeit zuständige 10. Senat des erkennenden Gerichts mit Beschluss vom 24. Februar 2009 - 10 B 1916/08.NE - abgelehnt.
19Zur Begründung des Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor: Sie hätten erst anlässlich des Ortstermins am 29. Juli 2010 erfahren, dass für den T1.----platz eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Ihre daraufhin erhobene Klage sei nicht verspätet. In der Sache verletze die streitige Änderung des Bebauungsplans das Abwägungsgebot. Der Rat der Antragsgegnerin habe sich mit ihrer persönlichen Beeinträchtigung und mit den von ihnen vorgebrachten Einwendungen nicht ausreichend befasst. Er vertrete den unzutreffenden Standpunkt, Spielplätze und der dörflichen Tradition verpflichtete Schützenplätze habe man als Nachbarn uneingeschränkt zu dulden, ohne dass die Notwendigkeit bestehe, die Interessen der Nachbarn im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin habe damit die erforderliche Abwägung und Berücksichtigung der von ihnen vorgebrachten Belange unterlassen; sie habe sich ohne eigenständige Gewichtung und Bewertung der Belange der Anwohner den Vorstellungen und Anregungen des Bürgerschützenvereins und des Vereins V. O. e.V. angeschlossen. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass sie, die Antragsteller, einer Doppelbelastung - Spielplatzbetrieb und Veranstaltungen auf dem Schützenplatz - ausgesetzt seien. Zudem sei ihr Vortrag nicht berücksichtigt worden, wonach die Spielplätze "An den Q. " und "V1.----straße " wegen Anliegerbeschwerden aufgegeben worden seien. Auch für den unmittelbar neben ihrem Grundstück festgesetzten T1.----platz sei zu befürchten, dass sich dieser zu einem Treffpunkt für Jugendliche - verbunden mit Lärm und Verunreinigungen - entwickeln werde. Dagegen sei im Änderungsplan keine Vorsorge getroffen. Der zusätzliche Gewichtungsverstoß im Rahmen der Abwägung liege in der Vernachlässigung des § 15 BauNVO. So sei der geplante zentrale T1.----platz mit einer Fläche von ca. 1.500 m² in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung und insbesondere zu ihrem Wohnhaus rücksichtslos.
die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. N 6 "M. Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. Straße/B.----straße " der 21
Zur Begründung führt die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus: Da die betroffene Fläche im Plangebiet bislang als "Marktfläche" ausgewiesen gewesen sei, habe man 24
mit der Planänderung dem Wunsch weiter Teile der Bevölkerung entsprochen und mit der Festsetzung "Festplatz" die Nutzung als Kirmesplatz gesichert. Mit der Verlegung des Spielplatzes habe sich die Chance einer attraktiven Neugestaltung ergeben. Dies habe bereits der von den O1. Bürgern erarbeitete Dorfentwicklungsplan vorgesehen. Durch die Verlagerung des Spielplatzes habe sich auch die Möglichkeit ergeben, diesen von allen Seiten einzufrieden. Die im Bebauungsplan ausgewiesenen Stellplätze seien öffentlich. Zwischen ihr, der Antragsgegnerin, und dem Betreiber des F. -Marktes sei jedoch ein Nutzungsvertrag abgeschlossen worden, wonach dieser den Parkplatz während der Ladenöffnungszeiten seinen Kunden zum Parken anbieten könne. Zum Schützenfest sowie zwei weiteren Veranstaltungen im Jahr (1. Mai und Aufstellen eines Weihnachtsbaumes) habe er zugunsten der O1. Vereine auf sein Nutzungsrecht verzichtet. In der übrigen Zeit stünden die Parkflächen auch dem gegenüberliegenden evangelischen Gemeindezentrum zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Auf dem Festplatz fänden im Laufe des Jahres folgende Veranstaltungen statt: Schützenfest, Martins-/Osterfeier, Maifeier, Schützenbiwak (Christi Himmelfahrt) sowie vereinzelte Vereinsfeiern. Im Rahmen der Abwägung sei berücksichtigt worden, dass das Schützenfest eine Brauchtumsveranstaltung mit einem hohen Identifikationswert in der Bewohnerschaft sei und daher in die Ortsmitte gehöre. Vergleichbares gelte für den T1.----platz als zentrale Gemeinbedarfseinrichtung. Da es sich zudem bei dem einmal im Jahr stattfindenden Schützenfest mit einer Dauer von vier Tagen um eine zeitlich sehr begrenzte Veranstaltung handele, sei es den Anwohnern zuzumuten, die davon ausgehenden Immissionen zu dulden. Außerdem befinde sich der Schützenplatz schon länger an diesem Ort als die angrenzende Wohnbebauung. Vergleichbares gelte für den T1.----platz . Dass von den spielenden Kindern unzumutbare Beeinträchtigungen ausgingen oder der T1.----platz missbräuchlich genutzt werde, werde von den Antragstellern lediglich vermutet und sei durch nichts zu belegen.
25Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 29. Juli 2010 in Augenschein genommen. Wegen der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf den Inhalt des Protokolls sowie auf die im Rahmen des Ortstermins gefertigten Lichtbilder verwiesen.
26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge und Bauakten der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Der Antrag ist zulässig. 28
29Die Antragsteller sind insbesondere antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
30Nach dieser Vorschrift kann den Antrag auf Normenkontrolle jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird.
31Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 = juris Rn. 8 ff., und vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = juris Rn. 12.
32Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 BauGB geltend, muss er einen eigenen Belang als verletzt benennen und zwar einen solchen, der für die Abwägung beachtlich ist. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind danach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren.
33Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 6 BN 2.00 -, BRS 64 Nr. 214 = juris Rn. 8.
34Auch Eigentümer, deren Grundstücke - wie hier - außerhalb des Plangebiets liegen, können je nach Lage der Dinge Belange ins Feld führen, die als Teil des Abwägungsmaterials zu berücksichtigen sind. Der Nachweis bloßer Abwägungsrelevanz kann genügen, um im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Rechtsverletzung geltend zu machen, die eine Antragsbefugnis begründet.
35Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 = juris Rn. 11 f., und vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47 = juris Rn. 20.
36Nach diesen Grundsätzen sind die Antragsteller antragsbefugt. Sie grenzen mit ihrem Grundstück Gemarkung O. , Flur 37, Flurstück 213, unmittelbar an das Plangebiet. Nach ihrem tatsächlichen Vorbringen ist es nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich, dass sie in dem ihnen zustehenden Recht auf gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen aus § 1 Abs. 7 BauGB verletzt werden. Abwägungsrelevant ist vorliegend jedenfalls ihr Interesse daran, vor zusätzlichen planbedingten Lärmimmissionen verschont zu werden, das nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 sowie Nr. 7 c) und e) BauGB einen abwägungsrelevanten Belang darstellt. Die 1.404 m² große öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "T1.----platz " grenzt auf einer Länge von etwa 26 m unmittelbar an das Grundstück der Antragsteller an; die Entfernung des Wohnhauses der Antragsteller zur angrenzenden Spielplatzfläche beträgt etwa 4,0 m bis 4,5 m. Bei dieser Ausgangslage ist mit einer mehr als unwesentlichen Lärmzunahme durch die Spielplatznutzung am Grundstück der Antragsteller zu rechnen.
37Den Antragstellern fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse. Dieses entfällt nicht dadurch, dass der Bürgermeister der Antragsgegnerin dieser in Umsetzung der Festsetzungen der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. N 6 für den südlichen Bereich des Plangebietes am 11. August 2008 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes erteilt hat und diese Baugenehmigung durch Fertigstellung des Spielplatzes im Mai 2009 ausgenutzt worden ist.
38Für einen Normenkontrollantrag fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Antragsteller seine subjektive Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn mit dem Normenkontrollantrag Festsetzungen bekämpft werden, auf deren Grundlage Vorhaben bereits unanfechtbar
genehmigt und verwirklicht worden sind. Ob das Rechtsschutzinteresse fehlt, richtet sich gleichwohl auch dann noch nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls.
39Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. November 2007 - 4 BN 49.07 -, BRS 71 Nr. 44 = juris Rn. 2, vom 8. Februar 1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194 = juris Rn. 4 f., vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 -, BRS 49 Nr. 37 = juris Rn. 6, und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 = BRS 47 Nr. 185 = juris Rn. 18.
40Gemessen an diesen Maßstäben ist das Rechtsschutzinteresse für den Normenkontrollantrag nicht entfallen. Zum einen ist die Baugenehmigung vom 11. August 2008 den Antragstellern gegenüber mangels Bekanntgabe nicht bestandskräftig geworden. Auch erscheint ihr Klagerecht insoweit jedenfalls nicht von vornherein als verwirkt. Zum anderen werden durch die Baugenehmigung die Festsetzungen der streitigen Planänderung nicht - insbesondere nicht hinsichtlich des nördlichen Teils des Plangebietes - vollumfänglich ausgenutzt. Eine Unwirksamkeitserklärung könnte den Antragstellern daher von Nutzen sein, weil sie zu einer neuerlichen Planung der Antragsgegnerin führen könnte, welche die Antragsteller weniger belastet.
41Die Antragsteller sind nicht gemäß § 47 Abs. 2 a VwGO präkludiert. Sie haben im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Schreiben vom 4. November 2007 fristgemäß Einwendungen gegen den Bebauungsplan geltend gemacht, die mit dem Normenkontrollantrag aufgegriffen werden.
Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet. 42
43Die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. N 6 der Antragsgegnerin weist keine relevanten formellen und materiellen Fehler auf.
44Der Bebauungsplan leidet nicht an ohne Rüge beachtlichen Form- oder Verfahrensfehlern. Rügepflichtige Form- oder Verfahrensmängel sind nach dem Inhalt der dem Senat vorliegenden Akten gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden.
45Durchgreifende materielle Mängel liegen gleichfalls nicht vor. Die Festsetzungen der Planänderung sind hinreichend bestimmt (1.) und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen (2.). Die Planänderung ist auch insgesamt und in ihren einzelnen Festsetzungen städtebaulich erforderlich (3.) und leidet nicht an einem beachtlichen Abwägungsmangel (4.).
461. Die Festsetzungen der streitgegenständlichen Planänderung sind hinreichend bestimmt. Dies gilt namentlich auch für die im nördlichen Änderungsbereich für die öffentliche Grünfläche und für die Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (Parkplatz G.------markt ) ausgewiesene zeichnerische Festsetzung F .
47Bebauungspläne müssen wie andere Rechtsnormen auch die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Dies gilt sowohl für die Planzeichnung als auch für die textlichen Festsetzungen. Die gebotene Normenklarheit und - bestimmtheit fehlt allerdings nicht schon dann, wenn die planerische Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt des Bebauungsplans durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen
Wortlaut beschränkt wird. Ausschlaggebend ist vielmehr der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat.
48Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57 = juris Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2010 - 10 D 92/08.NE -, juris Rn. 81.
49Gemessen daran ist der Regelungsgehalt der zeichnerischen Festsetzung F hinreichend klar erkennbar. Die Bedeutung des Planzeichens F wird zwar weder durch die sonstigen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen noch durch die Planlegende näher erläutert. Der Inhalt lässt sich aber durch Auslegung bestimmen. Der Planbegründung und den auf der Planurkunde abgedruckten Hinweisen ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Plangeber das Zeichen F als Kürzel für die Zweckbestimmung "Festplatz" verwenden wollte. So ist bei diesen Hinweisen unter dem Stichwort "Schützenfest" von dem "Festplatz im Plangebiet" die Rede. In der Planbegründung wird unter Ziffer 5.1 "Art und Maß der Nutzung" ausgeführt, das Plangebiet werde als öffentliche Grünfläche festgesetzt; der überwiegende Teil der Fläche erhalte die Zweckbestimmung "Festplatz", um dort die alljährliche Kirmes und das Schützenfest abhalten zu können. Auch in der Begründung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin vom 16. August 2007 zur Durchführung des Verfahrens gemäß § 13 a BauGB ist davon die Rede, dass mit dem Bebauungsplan der "Schützenfestplatz" in der Ortsmitte von O. langfristig gesichert werden solle. Dieses Ziel der Planung wird in der Planbegründung (siehe dort Ziffer 4) wiederholt und vertieft, wo ebenfalls ausgeführt wird, dass durch die künftige Festsetzung des "Schützenfestplatzes" als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Festplatz" der Schützenplatz langfristig in der Dorfmitte gesichert werden solle.
50Dieser ausdrücklich verlautbarte planerische Wille beschränkt zugleich den Kreis der durch die Festsetzung F zugelassenen Nutzungen. Zulässig sind danach ausschließlich Traditionsveranstaltungen, die schon bisher auf dem überplanten Gelände durchgeführt wurden und durchgeführt werden konnten. Dazu zählen Veranstaltungen wie das Schützenfest (einschließlich der damit verbundenen Kirmes) als traditionelles Volksfest, das Mai-Fest sowie das Oster- und Martinsfeuer. Sonstige, insbesondere private (Vereins-)Feste und Veranstaltungen sind von der Festsetzung F demgegenüber planerisch nicht gedeckt.
51Dass der Plangeber mit der Festsetzung als Festplatz keine Öffnung der überplanten Fläche für weitergehende - insbesondere zusätzliche lärmintensive - Veranstaltungen erreichen wollte, ergibt sich zudem aus der zu der Stellungnahme der Bezirksregierung E. im Planaufstellungsverfahren getroffenen Abwägungsentscheidung. Danach hat der Rat der Antragsgegnerin eine schalltechnische Untersuchung nicht für erforderlich gehalten, weil die Nutzung des Festplatzes durch das jährliche Schützenfest und das jährliche Mai-Fest unter dem Höchstsatz von 3 % der Jahresstunden liege. Insoweit knüpfen die Bezirksregierung und der Plangeber erkennbar an die Grundsätze zur Messung, Beurteilung und Vermeidung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen (vgl. Ziffer 3.2 der sog. Freizeitlärm-Richtlinie, Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 23. Oktober 2006 - V-5 - 8827.5 -, MBl. NRW. S. 566) an, wonach die in Ziffer 3.1 Buchstabe b bis f der Richtlinie festgelegten Immissionsrichtwerte bei seltenen Ereignissen, aber an nicht mehr als 10 Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und in diesem Rahmen auch nicht an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden, überschritten werden dürfen, in
allgemeinen Wohngebieten allerdings um nicht mehr als 10 dB(A). Mit dem an vier aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführten Schützenfest und dem in der Nacht auf den 1. Mai stattfindenden Maifest wird die Grenze von maximal 10 Tagen eingehalten. Hätte der Plangeber einen allgemeinen Veranstaltungsort ohne Nutzungseinschränkungen festsetzen wollen, wäre dies dagegen nicht sichergestellt.
Die Bestimmtheit der Festsetzung F wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Antragsgegnerin insoweit von den in der Anlage zu § 2 Abs. 1 PlanzV enthaltenen Planzeichen abweicht.
53Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 NB 30.93 -, BRS 56 Nr. 33 = juris Rn. 6.
54Der Plangeber ist nicht strikt an die vorgegebenen Planzeichen gebunden. Es können Planzeichen verwendet werden, die sinngemäß aus den in der Anlage angegebenen Planzeichen entwickelt worden sind, soweit Darstellungen des Planinhalts erforderlich sind, für die in der Anlage keine oder keine ausreichenden Planinhalte erforderlich sind (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 PlanzV). Da die Anlage zur Planzeichenverordnung die Darstellung eines Festplatzes nicht vorsieht, hat sich die Antragsgegnerin mit der Verwendung eines "F" in einem viereckigen Rahmen in zulässiger Weise an der Gestaltung der Planzeichen für die besondere Zweckbestimmung von Grünflächen (vgl. Ziffer 9 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PlanzV) orientiert.
55Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung "T1.----platz " bestehen nicht. Aus der Planurkunde ergibt sich eindeutig, dass der Begriff des Spielplatzes umfassend gemeint ist, also grundsätzlich alle Spielbereiche im Sinne der Ziffer 2.1 des Erlasses des Innenministers NRW vom 31. Juli 1974 (- V C 2 - 901.11 -, Bauleitplanung - Hinweise für die Planung von Spielflächen, MBl. NRW. S. 1072; im Folgenden: T1.----platz -Erlass) zugelassen sein sollen.
562. Die Festsetzungen entbehren auch nicht einer gesetzlichen Grundlage. So wird die Festsetzung des Festplatzes von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB getragen. Danach können im Bebauungsplan Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen festgesetzt werden. Bei dem hier festgesetzten Festplatz handelt es sich um eine der Allgemeinheit zur Durchführung von traditionellen öffentlichen Veranstaltungen dienende Gemeinbedarfsfläche.
57Vgl. zur Zulässigkeit einer Gemeinbedarfsfläche "E1.---platz ": BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22 = juris Rn. 17 ff.
58Unerheblich ist dabei, dass der ausgewiesene Festplatz im Plan nicht ausdrücklich als Gemeinbedarfsfläche gekennzeichnet ist.
Dass der Festplatz auch als öffentliche Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) und als Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung öffentliche Parkfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) genutzt werden soll und der Plan entsprechende Festsetzungen enthält, steht der Zulässigkeit der diesbezüglichen Festsetzungen nicht entgegen. Die Nutzung als Festplatz einerseits sowie als Grünfläche und Parkplatz andererseits stehen zueinander nicht in Konkurrenz, weil die Fläche zu unterschiedlichen Zeiten für den einen oder den anderen Zweck genutzt werden soll. Die Festsetzung solcher sich nicht 52
überlagernden, nebeneinander stehenden Nutzungen ist unbedenklich.
60Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1996 - 4 NB 28.96 -, BRS 58 Nr. 24 = juris Rn. 5, und vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22 = juris Rn. 17 ff.
61Für die festgesetzte öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "T1.----platz " ergibt sich die erforderliche Ermächtigungsgrundlage aus § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, wo Spielplätze ausdrücklich als spezielle Art der Grünfläche aufgezählt werden.
62Vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178 = juris Rn. 5.
633. Die Planänderung ist insgesamt mit ihren einzelnen Ausweisungen städtebaulich erforderlich.
64Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.
65Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, juris Rn. 41.
66An der städtebaulichen Erforderlichkeit fehlt es etwa dann, wenn eine planerische Festsetzung als sogenannte Gefälligkeitsplanung nur den Zweck hat, private Interessen zu befriedigen oder eine positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird. Ist dagegen der Bebauungsplan an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den Wünschen Privater entgegen kommt und diese den Anstoß für die Planung gegeben haben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 = juris Rn. 5. 67
Diesen Anforderungen wird die strittige Planung gerecht. 68
69Zwar gingen der Einleitung des Planänderungsverfahrens durch den Aufstellungsbeschluss vom 22. Mai 2003 entsprechende Anträge des Vereins V. O. e.V. vom 14. März 2003 und des Bürgerschützenvereins 1860 O. e.V. vom 19. März 2003 zur Verlegung des Spielplatzes und zur Ausweisung einer Fläche für das Schützenfest voraus, worauf sowohl in der Abwägungsentscheidung des Rates als auch in der Planbegründung (siehe dort Ziffer 4) ausdrücklich verwiesen wird. Diese Vereine haben mit ihren Anträgen jedoch lediglich den vom Rat der Antragsgegnerin am 20. September 2001 beschlossenen Dorfentwicklungsplan O. (siehe dort S. 67 ff.) aufgegriffen, der die vorgenannten Maßnahmen - als Variante B - ausdrücklich vorsieht. Ziel und Zweck der Planung ist daher nicht allein die Befriedigung privater Interessen, sondern vor allem die Umsetzung von Maßnehmen des Dorfentwicklungsplans. Die
Ziele des Dorfentwicklungsplans - die mittelfristige Sicherung des Standortes des Schützenfestes einerseits und die Schaffung eines attraktiven und ganzjährigen Spielplatzes, der - da er während des Schützenfestes nicht mehr demontiert werden muss - insgesamt eingegrünt und eingefriedet werden kann, andererseits - sind aber ohne weiteres städtebaulich begründet. Mit dieser positiven städtebaulichen Planungskonzeption orientiert sich die Antragsgegnerin insbesondere an den Planungsleitlinien des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB (soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung) und des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB (Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepts oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung).
Der städtebaulichen Erforderlichkeit der Festsetzung des Festplatzes steht nicht entgegen, dass das Schützenfest an diesem Standort bereits seit mehr als zwanzig Jahren stattfindet und durch die nach dem Vorgängerplan geltende Festsetzung als "N.-- --platz " gedeckt war. Mit der hier streitigen 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. N 6 hat die Antragsgegnerin die Nutzung der Fläche des früheren Marktplatzes durch Ausweisung von öffentlichen Grün- und Parkflächen sowie des Festplatzes inhaltlich anders und wesentlich konkreter festgelegt. Von einer fehlenden Planungskonzeption kann im Hinblick darauf nicht die Rede sein.
71Bedenken hinsichtlich der städtebaulichen Erforderlichkeit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung "T1.----platz " bestehen auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Bedarfs für die ausgewiesene Spielplatzfläche. Für den früheren, durch die Planung verlegten T1.----platz nördlich des F. -Marktes ist im Dorfentwicklungsplan (siehe dort S. 65) ausdrücklich festgehalten, dass dieser im Sommer stark frequentiert werde und dass sich rundum mehrere neue Baugebiete anschließen würden. Daher konnte die Antragsgegnerin von einem nach wie vor bestehenden Bedarf für einen T1.----platz in dieser zentralen Lage in O. ausgehen, ohne dass es hierzu besonderer Bedarfserhebungen bedurft hätte. Die Richtigkeit dieser Annahme wird dadurch bestätigt, dass der nunmehr angelegte T1.----platz von den Kindern des Ortes - was auch die Antragsteller nicht in Abrede stellen - angenommen wird.
72Die städtebauliche Erforderlichkeit der vorgenannten Verlegung des Spielplatzes ergibt sich schließlich auch aus der Abwägungsentscheidung des Rates zu den Anregungen der Antragsteller:
73"Wenn bisher während des Schützenfestes der Kinderspielplatz abgebaut werden musste, entstanden dafür Kosten, und die Spielgeräte wurden dadurch über Gebühr beanspruchte, was ihre Haltbarkeit reduzierte. Mit der Neuanlegung des Spielplatzes wird nicht nur der laufende Kostenaufwand reduziert, sondern mit der Einfriedung und Eingrünung auch die Sicherheit erhöht. Da der T1.----platz auch in Zukunft an dieser zentralen Stelle von O. bleiben soll, die vorgesehene Fläche im Eigentum der Stadt H. ist und die bei der Aufstellung des Dorfentwicklungsplanes und des neuen Flächennutzungsplanes beteiligten Bevölkerungsgruppen (Schützen, Eltern) zusammen mit dem Verein "V. O. " diese Planung wünschen, kommt die Stadt mit der vorgelegten Bauleitplanung diesen Wünschen entgegen. Einen Alternativ-Standort gibt es nicht."
Diese Beweggründe für die Verlegung des Spielplatzes sind von städtebaulich beachtlichen Erwägungen getragen. Die von den Antragstellern im Rahmen der 70
Offenlage gegen die Erforderlichkeit einer Verlagerung des Spielplatzes vorgetragenen Bedenken greifen demgegenüber nicht durch. So wird bei dem Einwand der Antragsteller, der Konflikt zwischen (früherem) T1.----platz und Schützenfest habe sich im Wesentlichen daraus ergeben, dass die Spielgeräte in der Regel erst vier Wochen nach Ende des Schützenfestes wieder aufgebaut worden seien, verkannt, dass ein wesentliches Argument für die Verlegung des Spielplatzes der Ab- und Aufbau der Spielgeräte an sich ist. Die Möglichkeiten für eine attraktive Anlegung des Spielplatzes mit größeren Spielgeräten und einer Modellierung der Geländeoberfläche (Spielhügel), wie sie bei dem nunmehr realisierten T1.----platz umgesetzt worden sind, waren aufgrund der gegebenen Umstände am alten Standort erheblich eingeschränkt. Zudem ist nicht erkennbar, dass sich das Wegerisiko der den T1.----platz nutzenden Kinder am neuen Standort dadurch merklich erhöhe, dass der Festplatz durch die Anlegung des Parkplatzes G.------markt nunmehr in Teilen von Pkw befahren werde. Die Frage der Einfriedung des Spielplatzes und der Anlegung von Ein- und Ausgängen ist nicht Inhalt des Bebauungsplans, sondern bleibt dem Genehmigungsverfahren vorbehalten.
Letztlich ist auch die Ausweisung des "Parkplatzes G.------markt " als Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "öffentliche Parkfläche" städtebaulich erforderlich. Mit ihr wird - worauf in der Abwägungsentscheidung hingewiesen wird - das städtebauliche Ziel der Entlastung der umliegenden Straßen von Kurzzeitparkern verfolgt wird. Nur mit Blick darauf soll die Nutzung dieser Verkehrsfläche nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin während der Ladenöffnungszeiten dem F. -Markt als Kundenparkplatz zur Verfügung gestellt werden; in den übrigen Zeiten indes der Allgemeinheit (vgl. Ziffer 4 der Planbegründung).
764. Die Änderung des Bebauungsplans Nr. N 6 der Antragsgegnerin leidet an keinem beachtlichen Abwägungsmangel.
77§ 1 Abs. 7 BauGB verlangt bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich darauf zu beschränken, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet.
78Vgl. grundlegend: BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 ff. = juris Rn. 29, und vom 5. Juli 1974 4 C 50.72 , BVerwGE 45, 309 ff. = juris Rn. 45.
79Nach diesen Grundsätzen ist die angefochtene Planänderung ausgehend von der nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgebenden Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nicht abwägungsfehlerhaft ergangen.
Die Antragsgegnerin hat die Belange der Antragsteller und sonstiger an das Plangebiet angrenzender Eigentümer, vor unzumutbaren Lärmimmissionen verschont zu bleiben, 75
abwägungsfehlerfrei berücksichtigt.
814.1 Hinsichtlich des auf dem Flurstück 207 (und einem Teil des Flurstücks 22) festgesetzten Spielplatzes ist der Rat der Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung zutreffend davon ausgegangen, dass die Anwohner des angrenzenden allgemeinen Wohngebietes die durch die bestimmungsgemäße Nutzung dieses Spielplatzes verursachten Störungen grundsätzlich hinzunehmen haben.
82Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes, der gerade in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung gehört, für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Auswirkungen - vorwiegend Geräusche - sind ortsüblich und sozialadäquat. Diese Beeinträchtigungen sind innerhalb einer Wohnbebauung von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen.
83Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, BRS 52 Nr. 47 = juris Rn. 19; OVG NRW Urteil vom 6. März 2006 - 7 A 4591/04 -, juris Rn. 44 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2008 - 8 S 2165/07 -, BRS 73 Nr. 65 = juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 22 ZB 07.613 -, juris Rn. 7.
84Die Grundsätze zur Messung, Beurteilung und Vermeidung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen bereits unter 1. erwähnten sog. Freizeitlärm-Richtlinie finden auf Kinderspielplätze keine Anwendung. Diese Richtlinie erfasst lediglich die auf eine andere Zielgruppe ausgerichteten Abenteuer-Spielplätze (S. -Spielplätze, Aktiv- Spielplätze), nicht hingegen Kinderspielplätze, die - wie im vorliegenden Fall - die Wohnnutzung in dem betreffenden Gebiet ergänzen (vgl. Ziffer 1 Abs. 3 der Freizeitlärm- Richtlinie).
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 2006 - 7 A 4591/04 -, juris Rn. 48 ff. 85
Nur in besonders gelagerten Einzelfällen können Kinderspielplätze unzulässig sein oder - um Interessenkonflikte auszugleichen - Nutzungsbeschränkungen etwa in zeitlicher Hinsicht bedürfen. Solche sich im Einzelfall ergebenden Konflikte müssen allerdings nicht schon auf der Planungsebene abschließend bewältigt werden, da im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ein Instrument zur Verfügung steht, welches es ermöglicht, die Nachbarschaft vor erheblichen Belästigungen zu bewahren.
87Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178 = juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, BRS 64 Nr. 183 = juris Rn. 5.
88Gemessen daran konnte die Antragsgegnerin bei der Festsetzung der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung T1.----platz planerische Zurückhaltung üben und es bei einer (groben) Abschätzung belassen, dass an dem ausgewiesenen Standort grundsätzlich ein wohnverträglicher T1.----platz verwirklicht werden kann, bei dem keine Konflikte zu erwarten sind, die bereits auf der Planungsebene einer Bewältigung bedürfen.
Einer abschließenden Konfliktbewältigung auf Planungsebene bedurfte es auch nicht dadurch, dass nach den planerischen Festsetzungen grundsätzlich sämtliche Spielbereiche im Sinne der Ziffer 2.1 des T1.----platz -Erlasses zulässig sind. Aufgrund der Gesamtgröße der festgesetzten Spielplatzfläche von 1.404 m² - die nach Abzug von 86
Flächen für Wege, Einfriedungen und Eingrünung verbleibende Nettospielfläche ist deutlich geringer - konnte der Plangeber davon ausgehen, dass dort im Wesentlichen Spielbereiche für Kleinkinder und jüngere Schulkinder (sog. Spielbereich C) sowie Spielbereiche für schulpflichtige Kinder (sog. Spielbereich B) realisiert würden. Aus dem sog. Spielbereich A, der nach Ziffer 2.11 des T1.----platz -Erlasses eine Nettospielfläche von mindestens 1.500 m² aufweisen und der allen Altersstufen - auch Erwachsenen - dienen soll, lassen sich allenfalls einzelne Elemente verwirklichen. Dies spiegelt sich auch bereits in der Planung des Dorfentwicklungsplans für den T1.----platz wider (siehe dort Seite 69). Danach sind sowohl für die Variante A als auch für die Variante B des Spielplatzes im Wesentlichen Spielbereiche für Kinder bis ca. 6 Jahren sowie für Kinder bis ca. 12 Jahren vorgesehen. Der als beispielhaft angeführte Spielbereich für ältere Kinder, Jugendliche und Erwachsene beschränkt sich dagegen auf eine Rufsäule und ein Xylophon (oder eine Pfeifenwippe).
Bei diesen planerischen Rahmenbedingungen ist auch nicht aufgrund des Umstandes, dass die festgesetzte Spielplatzfläche auf einer Länge von insgesamt etwa 26 m sowohl an die nördliche als auch an die westliche Grenze des Grundstücks der Antragsteller grenzt, davon auszugehen, dass die Anlage eines Spielplatzes für die Antragsteller von vornherein unzumutbar wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Garten bzw. Ruhebereich auf der südlichen, vom T1.----platz abgewandten Seite des Grundstücks der Antragsteller liegt. Auch kann die Spielplatzfläche ungeachtet der teilweisen "Umrahmung" des Grundstücks der Antragsteller durch eine Eingrünung entlang der Grundstücksgrenzen sowie durch die Einhaltung von Abständen zu den Grenzen bei der Positionierung von Spielgeräten nachbarverträglich gestaltet werden. Dass dies möglich ist, zeigt der von der Antragsgegnerin auf der Grundlage der Baugenehmigung vom 11. August 2008 angelegte T1.----platz .
91Im Rahmen der Abwägung konnte eine von den Antragstellern im Rahmen der Offenlage geltend gemachte missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes durch Jugendliche unberücksichtigt bleiben. Gegen eine von den Festsetzungen des streitigen Bebauungsplans nicht gedeckte, mit (unzumutbaren) Störungen verbundene Nutzung des Spielplatzes ist mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln vorzugehen. Die im Regelfall kaum auszuschließenden Möglichkeit der missbräuchlichen Nutzung steht daher weder der Erteilung einer Genehmigung entgegen
92- vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1989 - 4 B 26.89 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, BRS 64 Nr. 183 = juris Rn. 15 -
93noch ist sie bereits bei der planungsrechtlichen Ausweisung eines Spielplatzes zu berücksichtigen. Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die an anderen Standorten - etwa an dem ehemaligen T1.----platz V1.----straße - früher bestehenden Konfliktlagen auf den hier streitigen T1.----platz verlagern werden. Die Antragsteller haben vielmehr im Ortstermin eingeräumt, dass es dort bislang allenfalls vereinzelt zu einem Missbrauch durch Jugendliche gekommen sei.
Im Rahmen seiner Abwägungsentscheidung konnte der Rat der Antragsgegnerin schließlich Alternativstandorte für den T1.----platz vernachlässigen. Dies gilt insbesondere für die im Dorfentwicklungsplan (siehe dort S. 67 ff.) als Alternativstandort ausgewiesene Variante A im westlichen Bereich des Flurstücks 22 an der T.----straße . Die Variante A ist im Vergleich zur festgesetzten Variante B nicht von vornherein nachbarverträglicher, da auch sie unmittelbar an Wohngrundstücke (Flurstücke 188, 213 90
und 214) grenzt und aufgrund ihrer Lage unmittelbar an einer Durchgangsstraße - der T.----straße - mit einem höheren Verkehrsrisiko für die spielenden Kinder verbunden ist. Zudem haben anlässlich einer im Rahmen der Aufstellung des Dorfentwicklungsplans stattfindenden Arbeitskreissitzung "Schützen, Eltern und Anwohner" beide Varianten diskutiert und einstimmig die Variante B bevorzugt (vgl. S. 69 des Dorfentwicklungsplans). Nachdem die Variante A im Rahmen der Offenlage von den betroffenen Anwohnern nicht noch einmal zur Sprache gebracht worden ist, bestand keine Veranlassung, die Frage des Standortes des Spielplatzes im Plangebiet noch einmal ausdrücklich in die Abwägung einfließen zu lassen.
954.2 Dafür, dass die Nutzung des als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzten "Parkplatzes G.------markt " zu einer zusätzlichen Belastung der Anwohner und insbesondere der Antragsteller mit Verkehrslärm führt, liegen keine Anhaltspunkte vor, so dass auch dieser Gesichtspunkte im Rahmen der Abwägung vernachlässigt werden konnte. Die Anlage des Parkplatzes führt voraussichtlich nicht zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, sondern zu einer Entlastung der umliegenden Straßen von Kurzparkern. Da die mit dem Parken verbundenen lärmintensiven Vorgänge (Türschlagen, Gespräche) nunmehr von der umliegenden Wohnbebauung etwas weiter entfernt stattfinden, liegt es näher, von einer geringfügigen Reduzierung des Verkehrslärms für die Anwohner auszugehen.
96Die Annahme, ein relevantes zusätzliches (emissionsträchtiges) Verkehrsaufkommen ergebe sich daraus, dass Eltern aus spielplatzfernen Wohngebieten ihre Kinder mit dem Pkw zum T1.----platz fahren, erscheint unrealistisch. Zwar ist es nicht auszuschließen, dass dies im Einzelfall geschieht. Diese zusätzliche Verkehrsbelastung ist jedoch zu vernachlässigen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die überwiegende Mehrzahl der Eltern ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu einem T1.----platz begleiten, was angesichts der flächenmäßigen Größe N----s auch hier ohne weiteres möglich erscheint.
974.3 Die Antragsgegnerin durfte im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung desweiteren davon ausgehen, dass die Festsetzung des Festplatzes keine schalltechnische Untersuchung erfordert und weitere Immissionsschutzvorgaben hinsichtlich der Nutzung des Festplatzes zum Schutz der Anwohner im Rahmen der Bauleiplanung nicht veranlasst waren.
98Da die Festsetzung F - wie unter 1. dargestellt - aus der Sicht des Zeitpunkts des Ratsbeschlusses am 29. November 2007 nur (öffentliche) Traditionsveranstaltungen, wie insbesondere das jährliche Schützenfest einschließlich der damit verbundenen Kirmes, erfasst, konnte sich der Plangeber ebenso wie bei der Festsetzung des Spielplatzes in planerischer Zurückhaltung üben und war nicht gehalten, sämtliche Probleme, die sich aus der Nutzung des Festplatzes im Einzelfall - insbesondere im Verhältnis zu den Anwohnern - ergeben könnten, selbst abschließend zu bewältigen.
99Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 4 NB 28.96 -, BRS 58 Nr. 24 = juris Rn. 5; vorgehend: OVG NRW, Urteil vom 18. April 1996 - 7a D 97/94.NE -, Seite 32 des Urteilsabdrucks (n.v.).
100Dabei ist der Rat der Antragsgegnerin bei der Abwägung insbesondere zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Festsetzung erfassten Veranstaltungen, insbesondere bei den regelmäßig besonders emissionsträchtigen, bis in die Nachstunden erstreckenden Veranstaltungen (Schützenfest und Mai-Feier) mit
einem zeitlichen Umfang von insgesamt fünf Tagen, noch um seltene Ereignisse im Sinne von Ziffer 3.2 der Freizeitlärm-Richtlinie handelt. Dementsprechend hat die für den Immissionsschutz zuständige Bezirksregierung E. keine weiteren Einwendungen erhoben und eine schalltechnische Untersuchung nur für den Fall gefordert, dass mehr als 3 % der Jahresstunden betroffen sind.
101Die planerische Zurückhaltung der Antragsgegnerin ist auch deshalb abwägungsfehlerfrei, weil der Antragsgegnerin weder in der Vergangenheit Einwendungen gegen die Nutzung des Festplatzes durch das Schützenfest bekannt geworden noch solche im Rahmen der Offenlage erhoben worden sind. Insbesondere wurde auch von den Antragstellern nicht etwa geltend gemacht, dass die Durchführung des Schützenfestes oder einer anderen Traditionsfeier in der Vergangenheit mit unzumutbaren Lärmbelästigungen verbunden gewesen wären. Der Rat der Antragsgegnerin durfte daher davon ausgehen, dass sich die bei der Durchführung des Schützenfestes oder sonstiger traditioneller Veranstaltungen im Einzelfall ergebenden Immissionskonflikte im Rahmen der Erteilung der erforderlichen Genehmigung der Veranstaltung lösen lassen und von einer Konfliktlösung bereits auf der Planungsebene absehen. Dies gilt umso mehr, als den Entwicklungsmöglichkeiten der ins Auge gefassten Veranstaltungen und damit auch ihres Lärmpotentials mit Blick auf die Größe des Platzes Grenzen gesetzt sind.
102Entsprechendes gilt mit Blick auf die von den Antragstellern geltend gemachten "Immissions-Doppelbelastung" durch die Nutzung des Spielplatzes einerseits und die Durchführung von Veranstaltungen auf dem Festplatz andererseits. Die Nutzung des Festplatzes beschränkt sich als jeweils seltenes Ereignis im Sinne von Ziffer 3.2 der Freizeitlärm-Richtlinie auf wenige Tage im Jahr und erfolgt im Wesentlichen in den Abend- und Nachtstunden, so dass zum einen allenfalls von einer nur geringfügigen zeitgleichen Nutzung beider Flächen auszugehen ist. Zum anderen ist die von den Antragstellern vorgenommene Summation der von den Lärmquellen "Festplatz" und "T1.----platz " ausgehenden Geräuschpegel unzulässig. Die Geräusche, die von der Nutzung eines üblichen (Kinder-)Spielplatzes ausgehen, wie er hier geplant ist, sind - wie ausgeführt - in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich hinzunehmen. Sie sind auch bei der Frage, ob sich andersartige Lärmbelästigungen, wie sie hier mit der Festplatznutzung in Rede stehen, ihrer Anzahl nach noch im Rahmen sog. seltener Ereignisse halten, die ausnahmsweise trotz erheblicher Lärmbelästigungen den Anwohnern zuzumuten sind, grundsätzlich - wie auch hier - nicht mit in Anrechnung zu stellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 103
104Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.
105Die Revision war nicht zuzulassen, da die

References: § 13
 § 47
 § 15
 § 47
 § 42
 § 1
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 § 1
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 § 13
 § 2
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 § 9
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 § 1
 § 1
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 § 214
 § 15
 § 167
 § 708