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Timestamp: 2016-08-29 05:20:56+00:00

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BayWG: Art. 23 Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast (Abweichend von § 40 Abs. 2 WHG) - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Wassergesetz (BayWG) Vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, ber. S. 130) BayRS 753-1-U (Art. 1–81)
Bereich erweiternTeil 1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–13)
Bereich reduzierenTeil 2 Bewirtschaftung von Gewässern (Art. 14–30)
Bereich erweiternAbschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen (Art. 14–17)
Bereich reduzierenAbschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer (Art. 18–27)
Art. 18 Gemeingebrauch (Zu § 25 Sätze 1 und 3 WHG)
Art. 19 Benutzung zu Zwecken der Fischerei (Abweichend von § 25 Satz 3 Nr. 2 WHG)
Art. 20 Genehmigung von Anlagen (Zu § 36 WHG)
Art. 21 Gewässerrandstreifen (Abweichend von § 38 Abs. 2 bis 5 WHG)
Art. 22 Unterhaltungslast (Zu § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG)
Art. 23 Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast (Abweichend von § 40 Abs. 2 WHG)
Art. 24 Ausführung, Ersatzvornahme und Sicherung der Unterhaltung (Zu § 40 Abs. 4 WHG)
Art. 25 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (Zu § 41 Abs. 1 Satz 3 und abweichend von § 41 Abs. 4 WHG)
Art. 26 Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge (Zu § 40 Abs. 1 Satz 3 WHG)
Art. 27 Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kostenvorschüsse (Abweichend von § 42 Abs. 2 WHG)
Bereich erweiternAbschnitt 3 Schiff- und Floßfahrt (Art. 28)
Bereich erweiternAbschnitt 4 Bewirtschaftung des Grundwassers (Art. 29–30)
Bereich erweiternTeil 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Art. 31–55)
Bereich erweiternTeil 4 Enteignung, Entschädigung, Ausgleich (Art. 56–57)
Bereich erweiternTeil 5 Gewässeraufsicht (Art. 58–62)
Bereich erweiternTeil 6 Zuständigkeit, Verfahren (Art. 63–73)
Bereich erweiternTeil 7 Bußgeldbestimmung (Art. 74)
Bereich erweiternTeil 8 Schlussbestimmungen (Art. 75–81)
Anlage 1 Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung
Anlage 2 Technische Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen
BayWG
Fassung: 25.02.2010
Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast (Abweichend von § 40 Abs. 2 WHG)
(1) 1Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, der für Gewässer dritter Ordnung der Zustimmung der Kreisverwaltungsbehörde bedarf, können Dritte die Unterhaltungslast übernehmen.2Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn die übernommenen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden.
(2) Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter zur Unterhaltung von Gewässern lassen die Unterhaltungslast als solche unberührt.
(3) Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Unterhaltungslast ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, wenn und soweit die Unterhaltung allein deren Interessen dient oder der Aufwand für die Unterhaltung durch sie verursacht wird.
(4) Haben mehrere Unterhaltungspflichtige dieselbe Gewässerstrecke teilweise zu unterhalten, so kann die Kreisverwaltungsbehörde entweder den Unterhaltungspflichtigen eine angemessene Strecke des Gewässers zur vollständigen Unterhaltung zuweisen oder die Unterhaltungsarbeiten zwischen den Unterhaltungspflichtigen angemessen aufteilen oder bestimmen, dass einzelne unterhaltungspflichtige Personen anstelle der Unterhaltung einen Kostenbeitrag an den oder die verbleibenden Unterhaltungspflichtigen leisten.

References: Art. 23
 § 40

Art. 18
 § 25

Art. 19
 § 25

Art. 20
 § 36

Art. 21
 § 38

Art. 22
 § 40

Art. 23
 § 40

Art. 24
 § 40

Art. 25
 § 41
 § 41

Art. 26
 § 40

Art. 27
 § 42
 § 40