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Timestamp: 2019-11-22 23:06:39+00:00

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SozG Marburg, S 1 SF 12/06 SB: SozG Marburg: gebühr, klagebegehren, nebenkosten, ermessen, behinderung, rente, unfallversicherung, erschwernis, vergleich, beendigung
Urteil des SozG Marburg vom 26.06.2006, S 1 SF 12/06 SB
SozG Marburg: gebühr, klagebegehren, nebenkosten, ermessen, behinderung, rente, unfallversicherung, erschwernis, vergleich, beendigung
Sozialgericht Marburg S 1 SF 12/06 SB
Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 06.03.2006 wird geändert.
Die der Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf insgesamt 565,50 EUR festgesetzt.
Der Betrag ist ab dem 04.10.2004 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Nach Beiziehung diverser Befundberichte stellte die Erinnerungsgegnerin Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Einholung eines Gutachtens bei Frau Dr. D. WO ...
Die Erinnerungsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 30.09.2004, eingegangen am 04.10.2004, Kostenfestsetzung. Dabei brachte sie eine Rahmengebühr in Höhe von 550,00 EUR in Ansatz. Einschließlich der Nebenkosten und der Mehrwertsteuer belief sich die angesetzte Summe auf 681,50 EUR.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.03.2006 die zu erstattenden Kosten auf insgesamt 681,50 EUR fest. Er führte aus, hier seit der um 50% erhöhte Gebührenrahmen nach § 116 Abs. 4 BRAGO anzuwenden. Mit dem erweiterten Gebührenrahmen habe der Gesetzgeber einen Anreiz dafür schaffen wollen, an der Erledigung eines Verfahrens ohne streitige gerichtliche Entscheidung mitzuwirken und damit die Gerichte zu entlasten. Auszugehen sei deshalb nicht von einer Mittelgebühr in Höhe von 355,00 EUR, sondern von einer Mittelgebühr von 520,00 EUR. Unter Berücksichtigung der Kriterien des § 12 Abs. 1 BRAGO sei hier die Mittelgebühr angemessen. Unter Berücksichtigung der Nebenkosten ergebe sich der beantragte Betrag.
Auszugehen ist von § 116 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BRAGO in der zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 05.09.2002 geltenden Fassung (vgl. § 134 Abs. 1 BRAGO). Danach beträgt die Rahmengebühr mindestens 50,00 EUR und höchstens 660,00 EUR. Nach § 116 Abs. 4 BRAGO erhält der Rechtsanwalt in den Verfahren des Abs. 1 keine besonderen Gebühren nach den §§ 23 (Vergleichsgebühr) und 24 (Erledigungsgebühr). Die Höchstbeträge des Absatzes 1 erhöhen sich stattdessen um 50%. Gemäß § 24 BRAGO erhält der Rechtsanwalt im Falle der Erledigung einer Rechtssache nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes eine volle Gebühr, sofern er bei der Erledigung mitgewirkt hat.
Dies vorausgeschickt ist hier die Rahmengebühr des § 116 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BRAGO mit einem Betrag von 450,00 EUR auszufüllen. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO ist die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, so ist die von einem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO). Unbilligkeit liegt vor, wenn der Gebührenansatz des Rechtsanwaltes mehr als 20 % über der angemessenen Gebühr liegt. Vorliegend ist die von dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin getroffene Bestimmung unbillig und deshalb nicht verbindlich. Der Ansatz einer Gebühr von 550,00 EUR ist nicht angemessen und überschreitet das dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin eingeräumte Ermessen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Erinnerungsgegnerin von dem Erinnerungsführer die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft verlangen konnte. Das Streitverfahren wies keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf und erforderte insofern nur durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit. In tatsächlicher Hinsicht ist dagegen zu berücksichtigen, dass zahlreiche medizinische Unterlagen und Gutachten auszuwerten waren. Dem kann nicht entgegengehalten werden, in sozialrechtlichen Streitsachen sei die Auseinandersetzung mit ärztlichen Gutachten alltäglich, weshalb dies nicht gebührenerhöhend berücksichtigt werden dürfe. Vielmehr kann den in § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO genannten Kriterien kein unterschiedliches Gewicht je nach Verfahrensart beigemessen werden. Eine Erschwernis in tatsächlicher Hinsicht ist stets entsprechend zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, in welchem Umfang derartige Erschwernisse üblicherweise für einen der Beteiligten anfallen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren nahezu zwei Jahre gedauert hat. Ebenso muss die Bedeutung der Angelegenheit berücksichtigt werden. Dieser kann hier nur unterdurchschnittliches Gewicht beigemessen werden. Es liegt auf der Hand, dass der Zuerkennung eines Grades der Behinderung im Vergleich bspw. zu einer existenzsichernden Rente aus der Renten- oder Unfallversicherung nur untergeordnete Bedeutung zukommen kann.
Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der in § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO genannten Kriterien, vertritt das Gericht die Auffassung, dass hier eine Gebühr in Höhe von 450,00 EUR angemessen und ausreichend ist, um der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin gerecht zu werden. Der geltend
gemachte Gebührenansatz von 550,00 EUR überschreitet den genannten Betrag wesentlich, so dass die Folge der Unverbindlichkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO eintritt.
1. Gebühr gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BRAGO 450,00 EUR 2. Gebühr gemäß § 26 BRAGO 20,00 EUR 3. Gebühr gemäß § 27 BRAGO 17,50 EUR 4. 16 % Mehrwertsteuer 78,00 EUR
Gesamt 565,50 EUR.
Diesen Betrag hat der Erinnerungsführer der Erinnerungsgegnerin zu erstatten.
S 1 SF 12/06 SB
Gebühr, Klagebegehren, Nebenkosten, Ermessen, Behinderung, Rente, Unfallversicherung, Erschwernis, Vergleich, Beendigung

References: § 109
 § 116
 § 12
 § 116
 § 134
 § 116
 § 24
 § 116
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 116
 § 26
 § 27