Source: https://www.freiberg.de/stadt-und-buerger/buergerservice/anliegen-von-a-z
Timestamp: 2020-08-15 13:57:42+00:00

Document:
Personalausweis oder vorläufigen personalausweis beantragen Kita Geburtsurkunde anfordern Personalausweis Umzug Bewohnerparkausweis beantragen Ausweis
– 179 Ergebnisse –
Eine Abmeldung ist nur erforderlich, wenn Sie mehrere Wohnungen haben und eine davon aufgeben oder der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird.
Bei einem Umzug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie sich nicht bei Ihrer Wegzugsgemeinde abmelden. Es genügt, wenn Sie sich innerhalb von zwei…
Auf der Rückseite des Personalausweises steht auch Ihre Anschrift. Wenn Sie mehrere Wohnungen haben, muss die Adresse Ihrer Hauptwohnung eingetragen sein. Wenn Sie umziehen und sich dabei Ihr Hauptwohnsitz ändert, müssen Sie die Anschrift im Personalausweis unverzüglich aktualisieren lassen.
Als Beteiligte(r) an einem Verwaltungsverfahren haben Sie Recht auf Akteneinsicht. Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens können Sie grundsätzlich Akteneinsicht beantragen. [...] Die Frage, inwieweit Sie Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen können, ist besonders…
Die Beglaubigung von Unterschriften ist in der Pass- und Meldebehörde eingeschränkt möglich.
Eine Unterschrift darf grundsätzlich nur dann beglaubigt werden, wenn diese in Gegenwart der/ des Sachbearbeiterin/s vollzogen bzw. von dieser/ diesem anerkannt wird. Die Person muss sich ausweisen. Die in…
Änderung der versiegelten Grundstücksfläche
Die Veränderung der versiegelten Grundstücksfläche, die sich aus neuen Teilflächen und/oder der Änderung bereits vorhandener Teilflächen ergeben, ist schriftlich anzuzeigen.
Grundstückseigentümer bzw. Vertreter oder Verwalter, Erbbauberechtigte, sonst dinglich zur…
Anmeldung bei der Meldebehörde (Umzug in eine andere Gemeinde) - anmelden
Ziehen Sie aus einer anderen Gemeinde nach Freiberg um, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde der Stadt Freiberg anmelden. Für Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr hat jene Person die Anmeldung vorzunehmen, in deren Wohnung die Kinder ziehen. Gegebenenfalls ist die…
Städte und Gemeinden – aber auch Zweckverbände – können die Grundstückseigentümer mittels eines Anschlussbeitrags an den Kosten des Baus oder der Erweiterung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen beteiligen. Wie hoch der Anschlussbeitrag ist, hängt in erster Linie von den Baukosten…
Anzeige über die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach § 138 Abgabenordnung (AO) Wenn Sie eine selbstständige land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, müssen Sie das innerhalb eines Monats Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung anzeigen. Als…
Wenn Sie beobachten, dass die öffentliche Straßenbeleuchtung in Freiberg ausgefallen ist, oder Störungen vorliegen, melden Sie dies am besten umgehend
per Telefon, Telefax oder E-Mail oder online über Störungsmeldung
Sie haben das Recht Auskunft nach Datenschutzrecht über die zu Ihnen gespeicherten Daten zu verlangen. Dies können Sie von folgenden Stellen verlangen: öffentliche Stellen des Bundes, des Freistaates Sachsen, der Gemeinden und Landkreise Andere der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden…
Baubeginnsanzeige bei Baubeginn gemäß Sächsische Bauordnung (SächsBO) Als Bauherrin oder Bauherr müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche vorher schriftlich mitteilen, wann Sie mit Ihrem genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfrei gestellten Bauvorhaben oder dem Abbruch eines…
Wenn Ihr Bauvorhaben nicht verfahrensfrei und auch nicht genehmigungsfrei gestellt ist, benötigen Sie eine Baugenehmigung. Diese wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilt, sofern Sie keinen Sonderbau oder eine Anlage, für die eine Umweltverträgadlichkeitsadprüfung durchzuführen ist,…
Baugenehmigung für Werbeanlagen beantragen
Werbeanlagen sind ortsfeste Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum (auch Parkplätze, Privat- und Anliegerstraßen, Ladenpassagen und überdachte Fußgängerzonen) aus sichtbar sind.
Als ortsfest gelten…
Baulast, Baulastenverzeichnis
Baulasten dienen dazu, öffentlich-rechtliche Hindernisse für die Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheides zu beseitigen. Auch außerhalb von Genehmigungsverfahren entsprechend manche Bauvorhaben erst nach Eintragung von Baulasten den…
Be- und Entladevorgang für Beherbergungsbetriebe und Händler
Im Bereich des eingeschränkten Haltverbotes ist nur das Be- und Entladen ohne Verzögerung zulässig. Dies ist im Alltag oft nur schwer umsetzbar, z.B. wenn es durch Kundenandrang zu Wartezeiten kommt. Fahrzeuge, die zum Be- und Entladen abgestellt sind, können oft nicht zweifelsfrei erkannt werden.…
Mit der amtlichen Beglaubigung wird bestätigt, dass die Abschrift mit der Urschrift (also dem Original) übereinstimmt.
Die Pass- und Meldebehörde beglaubigt Kopien oder Abschriften ausschließlich unter Vorlage des unbeschädigten Originals und nur Dokumente, die von einer deutschen Behörde…
Sie können von Behörden und Institutionen unverzüglich die Berichtigung ihrer personenbezogener Daten verlangen. Sind Ihre Daten unvollständig, können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Bescheinigung nach Einkommensteuergesetz
Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Baudenkmalen nach §§ 7 i und 10 f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen nach § 10 f Abs. 2 und 11 b EStG setzen voraus, dass der…
In Freiberg besteht für Kinder im Vorschulalter eine bunte Landschaft aus unterschiedlichen Betreuungsangeboten von freien Trägern, Tagespflegestellen und städtischen Einrichtungen. Über die verschiedenen Betreuungskonzepte, die Öffnungszeiten, Gruppengrößen, freie Plätze usw. geben die Träger, die…
Betriebliches Schmutzwasser - Einleitung und Behandlung
Das Formular wird vom Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Abwasser-behandlungsanlage ausgefüllt und mit allen erforderlichen Anlagen (Pläne und Beschreibungen der Neutralisations-, Filtrations-, Absetz- oder Abscheideanlage) an die FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG gesandt.
Nach der Prüfung…
Als Bewohner einer Straße, welche im festgelegten Bewohnerparkgebiet der Stadt Freiberg liegt, können Sie einen Bewohnerparkausweis beantragen. Diesen erhalten Sie gegen eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro in der Pass- und Meldebehörde im Bürgerbüro.
Mit dem Bewohnerparkausweis wird Ihnen lediglich…
Sie haben die Möglichkeit, vorab per Briefwahl zu wählen. Mit dem Wahlschein und den Briefwahlunterlagen können Sie Ihren Stimmzettel auf dem Postweg übersenden oder den Wahlbrief persönlich in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben. Tipp: Je nach der anstehenden Wahl können Sie anstelle der…
Hilfe und Unterstützung bei der Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen können Eigentümer, Besitzer und Bauunterhaltspflichtige durch nachfolgend genannte Förderprogramme erhalten. Förderfähig können Maßnahmen sein, die der Erhaltung des Kulturdenkmals dienen und einen denkmalbedingten Mehraufwand…
Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen (Nr. 03540) Wenn Sie als Eigentümer oder Besitzer eines Kulturdenkmals Maßnahmen zu dessen Erhaltung und Pflege vornehmen, können Sie dafür unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung erhalten. Die…
Maßnahmen an Kulturdenkmalen bedürfen grundsätzlich einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Ebenfalls genehmigungspflichtig ist die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Bauwerken oder garten- und landschaftsgestalterischer Anlagen in der Umgebung eines Kulturdenkmals. Andere Vorhaben in…
Wenn Sie als deutscher Staatsangehöriger im Ausland heiraten möchten, benötigen Sie in einigen Ländern ein Ehefähigkeitszeugnis. Dieses beim zuständigen Standesamt beantragt werden.
Wer im Einzelfall zuständig ist, welche Unterlagen vorzulegen sind und wer außer dem genannten Personenkreis ein…
Haben Sie im Ausland geheiratet, wohnen aber derzeit nicht in Deutschland, können Sie beim Standesamt I, Berlin beantragen, dass die Trauung nachträglich im deutschen Eheregister beurkundet wird. Eine Pflicht zur Nachbeurkundung besteht nicht – ordnungsgemäß ausgestellte Heiratsurkunden aus dem…
Haben Sie im Ausland geheiratet, können Sie beim Standesamt Ihres Heimatortes beantragen, dass die Trauung nachträglich im deutschen Eheregister beurkundet wird. (Bis Ende 2008 legte das Standesamt in diesem Fall auf Antrag ein Familienbuch an.) Eine Pflicht zur Nachbeurkundung besteht nicht –…
Bevor Sie heiraten können, müssen Sie die Eheschließung anmelden. Für die Anmeldung der Eheschließung bitten wir Sie um vorherige Terminvereinbarung und das Vorlegen der genannten Unterlagen.
Standesamtsbezirk Freiberg
Die Anmeldung der Eheschließung kann nur bei dem Standesamt erfolgen, in dessen…
Antrag auf Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 Personenstandsgesetz / PStG, Eheurkunde) Eheurkunde bei Trauung im Ausland Im Ausland geschlossene Ehen können in einem deutschen Eheregister eingetragen werden. Das betreffende Standesamt stellt Ihnen dann auf Antrag Eheurkunden aus.…
Als Nachweis über die Eheschließung erhalten Sie nach der standesamtlichen Trauung eine Eheurkunde. Benötigen Sie später weitere Urkunden (zum Beispiel in Rentenangelegenheiten), stellt Ihnen das Standesamt auf Antrag jederzeit zusätzliche Exemplare aus. Tipp: Soll Ihnen das Standesamt bei der…
Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte können im gesamten Freistaat beim Besuch von Museen, Veranstaltungen oder im Schwimmbad als Dank für das geleistete Engagement verschiedene Vorteile, wie vergünstigte Eintrittspreise, erhalten. Ob in einer Einrichtung eine Vergünstigung angeboten wird, erkennen…
Der Bundespräsident übernimmt auf Wunsch der Eltern die Ehrenpatenschaft für das siebente Kind einer Familie. Ist der Antrag für das siebente Kind unterblieben, kann er auch für ein später geborenes Kind der Familie gestellt werden. Die Ehrenpatenschaft wird in einer Familie nur einmal übernommen…
Eigentümerwechsel - Gebührenabrechnung Abwasser
Die Veräußerung bzw. der Erwerb eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks oder eines Grundstücks mit Kleinkläranlage oder abflussloser Grube ist schriftlich anzuzeigen.
der Veräußerer und der Erwerber eines Grundstücks. Dazu zählen…
Der Bebauungsplan (B-Plan) enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Sie finden im B-Plan beispielsweise Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise, den überbaubaren Grundstücksflächen, zur Stellung der baulichen Anlagen, zur zulässigen…
Im Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Gemeinde für ihr gesamtes Gemeindegebiet die Art der Bodennutzung in Grundzügen dar. Diese leitet sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ab, die sich aus den voraussehbaren gemeindlichen Bedürfnissen ergibt. Dargestellt werden beispielsweise…
Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung legt vor der Wahl für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten an. Eingetragen sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die am 42. Tag vor der Wahl mit Hauptwohnsitz in der Stadt oder Gemeinde gemeldet waren. Das Wählerverzeichnis liegt vom…
In jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Wahlberechtigte, die dort zu einem bestimmten Stichtag (42. Tag vor der Wahl) mit ihrer Hauptwohnung angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Verzeichnis eingetragen und erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine…
Eintragung in das Wählerverzeichnis bei Umzug vor der Wahl / Stimmabgabe am früheren Wohnort Die nachstehend beschriebene Eintragung in das Wählerverzeichnis bei Umzug bezieht sich auf die Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament (bei Landtagswahlen ist die Eintragung nicht und bei…
Eintragung in das Wählerverzeichnis bei Umzug innerhalb von drei Monaten vor der Kommunalwahl / Stimmabgabe am früheren Wohnort Sie ziehen kurz vor der Wahl um? Dies wirkt sich je nach Art und Zeitpunkt des Umzugs unterschiedlich auf Ihre Teilnahmemöglichkeiten bei Kommunalwahlen aus: Wegzug aus dem…
Als wahlberechtigter EU-Bürger werden Sie nur auf Antrag in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Sollte dies schon zur Wahl vom 13.06.1999 oder zu einer späteren Europawahl erfolgt sein, müssen Sie keinen weiteren Antrag stellen. Hinweis: Sie können bei jeder Europawahl…
Als wahlberechtigte Bürgerin oder wahlberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind Sie zur Bundestagswahl aufgerufen, auch wenn sie keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland haben. Da Sie dort nicht in einem Wählerverzeichnis geführt werden, müssen Sie Ihre Eintragung…
Als wahlberechtigte Bürgerin oder wahlberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind Sie zur Europawahl aufgerufen, auch wenn sie keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland haben. Da Sie dort nicht in einem Wählerverzeichnis geführt werden, müssen Sie Ihre Eintragung…
Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille der oder des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ist der Wille der verstorbenen Person nicht zu ermitteln, entscheidet der für die Bestattung verantwortliche…
Den Familiennamen, den Sie während der Ehe oder Lebenspartnerschaft trugen (Ehename, Lebenspartnerschaftsname), behalten Sie grundsätzlich auch nach einer Scheidung beziehungsweise Auflösung oder dem Tod Ihres Partners. Wenn Sie den Ehenamen ändern möchten, können Sie Ihren Geburtsnamen oder den…
Wenn Sie Ihren Reisepass im Ausland verloren haben oder er Ihnen gestohlen wurde, müssen Sie Ersatzreisedokumente für die Heimreise ausstellen lassen. Je nachdem, ob Sie direkt nach Deutschland zurückkehren oder noch in andere Länder einreisen wollen, muss entweder ein Reiseausweis, der nur für die…
Zur Finanzierung der Erschließung von Grundstücken mit der erstmaligen Herstellung von Verkehrsanlagen (einschließlich Fuß- und Radwege, Lärmschutzanlagen und Grünflächen) sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, die Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen und sogenannte…
Fackel- und Lampionumzug anmelden
Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 der Polizeiverordnung Freiberg sind Fackelumzüge spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Veranstaltungstermin beim Ordnungsamt anzuzeigen. Diese Frist gilt auch für die Anzeige für Lampionumzüge. Bitte beachten Sie auch die Hinweise zur Durchführung von Fackel- bzw.…
Sind Sie Eltern dreier Kinder oder leben Sie mit zwei Kindern allein? Dann können Sie den Familienpass des Freistaates Sachsen beantragen. Der Familienpass wird unabhängig vom Einkommen gewährt und erlaubt den kostenlosen Zutritt zu staatlichen Einrichtungen wie Museen, Sammlungen, Burgen und…
Wenn im Ausnahmefall nicht sicher ist, ob ein Gebäude tatsächlich ein Kulturdenkmal ist, können Sie diese Eigenschaft verbindlich durch einen Bescheid feststellen lassen. Grundsätzlich sind alle Kulturdenkmale in Kulturdenkmallisten erfasst. Die Aufnahme in die Kulturdenkmallisten hat jedoch…
Feuerwerk / pyrotechnische Erzeugnisse Kategorie II
Die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen stellt eine große Gefahr für die Allgemeinheit dar, deshalb bedarf diese Verwendung einer Erlaubnis.
Flugobjekte (Drohnen, Luftballone, Hubschrauberrundflüge)
Der Start einer Drohne in öffentlichen Bereichen innerhalb der geschlossenen Ortschaften, die für jedermann allgemein zugänglich und nutzbar sind und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Gebiet der Stadt Freiberg, ist dem Ordnungsamt mindestens 7 Arbeitstage vorher schriftlich…
Wenn ein Kind schulpflichtig wird (s. § 27 Sächsisches Schulgesetz), muss es bereits im Vorjahr der Einschulung an der Grundschule, in deren Schulbezirk es wohnt, angemeldet werden. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob in der Folge eine Förderschule besucht werden soll oder nicht. Liegen bei der…
Nehmen aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr während der Arbeitszeit an Einsätzen, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen teil, sind sie nach § 61 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) für die Dauer der Teilnahme, bei Einsätzen…
Möchten Sie auf einem Friedhof ein Grabmal oder eine andere bauliche Anlage errichten oder verändern, müssen sie die Zustimmung der jeweiligen Friedhofsverwaltung einholen. Bei kommunalen Friedhöfen ist dies das örtliche Friedhofsamt. Der Friedhofsträger hat Satzungen aufgestellt, die Richtlinien…
Möchten Sie auf einem Friedhof ein Grabmal oder eine andere bauliche Anlage errichten oder verändern, müssen sie die Zustimmung der jeweiligen Friedhofsverwaltung einholen. Anlaufstelle bei Friedhöfen in konfessioneller Trägerschaft ist die jeweilige Friedhofskanzlei. Die Friedhöfe von jüdischen und…
Aus dem Führungszeugnis (BZR) sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (gebührenpflichtig: 13,00 €, Bezahlung mit EC-Karte ist…
Fundsachen werden vom Fundbüro im Bürgerbüro entgegengenommen.
Fundsachen müssen persönlich bei der Fundbehörde abgeholt werden. Sie können sich jedoch auch durch eine mit Vollmacht ausgewiesene Person vertreten lassen. Die Fundsache wird Ihnen gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr ausgehändigt. Sofern der Finder diese Ansprüche geltend macht und die…
Da die Stadt Freiberg nicht über eigene geeignete Räume verfügt, können Fundtiere im Tierheim Freital während der Öffnungszeiten Dienstag bis Sonntag von 13 Uhr bis 16 Uhr abgegeben werden. Individuelle Termine…
Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank
Wer gewerbsmäßig oder auch nicht gewerbsmäßig in Vereinen oder Gesellschaften den Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt, muss zeitgleich mit der Gewerbeanzeige Unterlagen zum Nachweis seiner persönlichen Zuverlässigkeit vorlegen.
Gaststättengewerbe / vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass anzeigen
Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)…
Die Beurkundung erfolgt bei dem Standesamt, in dessen Bereich das Kind geboren wurde, unabhängig vom Wohnsitz der Eltern. Bei einer Geburt im Krankenhaus Freiberg oder im Geburtenhaus Freiberg erfolgt die Geburtsanzeige durch die Einrichtungen. Hausgeburten müssen von den Eltern beim zuständigen…
Geburtenregister, beglaubigten Ausdruck anfordern
Antrag auf Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 Personenstandsgesetz / PStG, beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister: Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister (Geburtenbuch) gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Geburt eingetragen hat. Sie…
Wenn Sie sich für eine Hausgeburt entschieden haben, ist jeder sorgeberechtigte Elternteil des Kindes verpflichtet, die Geburt anzuzeigen. Falls Sie als sorgeberechtigte Eltern an der Anzeigepflicht gehindert sind, ist jede andere Person, die bei der Geburt dabei war oder unmittelbar davon erfahren…
Antrag auf Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 Personenstandsgesetz (PStG), Geburtsurkunde Die Geburtsurkunde beweist die Geburt eines Menschen, seine Vor- und Familiennamen sowie die Angaben zu den Eltern. Sie können sich auf der Grundlage des im zuständigen Standesamt geführten…
Für den Erhalt und den Schutz der Artenvielfalt sind in Sachsen Bäume und Gehölze geschützt. Sie bieten vielen Tieren Brut- und Nistplätze. Wenn Sie geschützte Bäume oder Gehölze beseitigen, stark zurückschneiden oder dessen Standort verändern wollen, kann hierfür eine Genehmigung erforderlich sein.…
Unter bestimmten Voraussetzungen ist Ihr Bauvorhaben von der Baugenehmigungspflicht freigestellt (Genehmigungsfreistellung). Doch auch wenn Ihr Vorhaben genehmigungsfrei gestellt ist, müssen Sie alle baurechtlichen und sonstigen Anforderungen erfüllen. Insbesondere müssen die Bauzeichnungen und die…
Geben Sie den Betrieb Ihres Gewerbes vollständig auf, dann müssen Sie Ihr Gewerbe abmelden. Das selbe gilt, wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes in eine andere Gemeinde verlegen. Sie müssen Ihr Gewerbe dann in der früheren Gemeinde…
Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies dem Ordnungsamt anzeigen. Gleiches gilt für den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer Zweigstelle, die nicht selbstständig ist. Wer die Aufstellung von Automaten jeder…
den Sitz Ihres Unternehmens innerhalb Ihrer Gemeinde / Stadt verlegen, den Gegenstand des Gewerbes wechseln oder den Gegenstand des Gewerbes ausdehnen (wenn beispielsweise Waren und…
Gewerbesteuerpflichtig sind alle Gewerbebetriebe, die in Freiberg ein gewerbliches Unternehmen oder eine Betriebsstätte betreiben. Die Ausübung eines Gewerbebetriebes ist grundsätzlich meldepflichtig (Ansprechpartner für Gewerbeanmeldungen ist das Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten und Gewerbe des…
Das Ordnungsamt bearbeitet nur Anträge juristischer Personen über Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister.
Wenn Sie im Zusammenhang mit der Betreibung eines Gewerbes den Nachweis der gewerblichen Zuverlässigkeit brauchen, können Sie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen. Eine…
Mit dem Beginn des Schuljahres werden alle Kinder, die bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, schulpflichtig. Darüber hinaus können Kinder, die bis zum 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, von ihren Eltern in der Schule angemeldet…
Die Grundsteuer wird für Grundbesitz im Stadtgebiet erhoben. Land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz unterliegt dabei der Grundsteuer A, diese wird vom Nutzer des Grundstücks erhoben. Für alle anderen Grundstücke gilt die Grundsteuer B, sie muss vom Eigentümer oder Erbbauberechtigten des…
Grundstücksentwässerungsanlage - Erteilung einer Genehmigung
Das Antragsformular wird vom Grundstückseigentümer oder vom Antragsteller ausgefüllt und mit allen erforderlichen Anlagen an die FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG gesandt.
Bei Anfall von betrieblichem Schmutzwasser ist der Fragebogen mit auszufüllen.
Nach der Prüfung des Antrages durch die FREIBERGER…
Grundstücksverwaltung - Gebührenabrechnung Abwasser
Wird für ein an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenes Grundstück oder ein Grundstück mit Kleinkläranlage oder abflussloser Grube ein Verwalter bestellt, so sind der Beginn und das Ende der Grundstücksverwaltung sowie ein evtl. Verwalterwechsel schriftlich anzuzeigen.
Dem Verwalter…
Die Eltern aller Schüler der 4. Klassen der Grundschule erhalten am Ende des zweiten Schulhalbjahres eine Bildungsempfehlung für ihre Kinder. Die Anmeldung der Schüler erfolgt anschließend (Termin wird bekannt gegeben) am Gymnasium ihrer Wahl. In der Bildungsempfehlung wird entweder die Fortsetzung…
An der Leistungserhebung nimmt Ihr Kind teil, wenn die Bildungsempfehlung den Besuch einer Oberschule vorsieht, Ihre Tochter oder Ihr Sohn aber dennoch das Gymnasium besuchen möchte. Dazu melden Sie Ihr Kind an dem Gymnasium Ihrer Wahl an. [...] Die Leistungserhebung findet an dem Gymnasium statt,…
Planen Sie einen Umzug oder werden Ihnen Möbel, Baumaterialien oder ähnliche Gegenstände angeliefert und muss hierbei das Lieferfahrzeug oder das Fahrzeug Ihres Handwerkers entgegen den Vorschriften der StVO (z.B. im eingeschränkten Haltverbot) abgestellt bzw. eine Straße entgegen den Vorschriften…
Handwerker / Havariefälle („Handwerkerblock") Parken - Ausnahmegenehmigung beantragen
Für Handwerksbetriebe, welche Havariefälle zu betreuen haben, können mehrere Ausnahmegenehmigungen zum Ausfüllen vor Ort erteilt werden. Dies trifft vor allem auf Gewerke wie Gas-, Wasser-, Heizungs- oder Sanitärinstallation, Dachdeckerei, Klempnerei, Rohr- und Kanalreinigung zu. Das Vorliegen der…
Handwerker Parken - Ausnahmegenehmigung beantragen
Für Handwerksbetriebe, bei denen aufgrund der Schwere von Gerät, Werkzeugen bzw. eingesetztem Material ein Vorhalten des Fahrzeuges am Einsatzort notwendig wird, kann eineAusnahmegenehmigung erteilt werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist im Antrag darzulegen. Mit der Ausnahmegenehmigung kann…
Die Vergabe einer Hausnummer erfolgt innerhalb von 14 Tagen durch das Hochbau- und Liegenschaftsamt / SG Liegenschaftsverwaltung der Stadtverwaltung in Abstimmung mit weiteren Ämtern. Die Bearbeitungszeiten verlängern sich durch unvollständig eingereichte Unterlagen. Die Stadt Freiberg erhebt für…
Der FamilienHilfeFonds soll Eltern und Kindern helfen, denen es in manchen Lebenssituationen nicht so gut geht. Die Stadt Freiberg will helfen, dass Kinderaugen wieder strahlen. Verwaltet werden die Zuwendungen und Spenden vom Spendenbeirat. Sie werden nur für Betroffene in der Region Freiberg…
Für Kinder im Grundschulalter gibt es in Freiberg ein umfangreiches Angebot an Hortplätzen zur Betreuung außerhalb der Unterrichtszeiten. Die Betreuung ist sowohl vor als auch nach dem Unterricht möglich. Viele Grundschulen haben einen Schulhort im Haus, aber auch eine Reihe von Kindergärten und…
Hundesteuer - Anmeldung und Abmeldung
Wenn Sie einen Hund halten, müssen Sie diesen bei der Satdt Freiberg anmelden und Hundesteuer zahlen.
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen oder Sie keinen Hund mehr besitzen, müssen Sie den Hund bei der Stadt Freiberg abmelden.
Derjenige, der einen oder mehrere Hunde in seinem…
Wenn Sie beobachten, dass ein Straßenablauf (Gully) verstopft ist und sich das Regenwasser dort staut oder wenn Sie bemerken, dass die Abwässer aus Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus nicht mehr ablaufen, melden Sie dies am besten umgehend Ihrer örtlichen Störungsstelle. Auch bei allen anderen Störungen,…
Für Auslandsreisen benötigen Kinder von Geburt an ein eigenes Ausweisdokument; für manche Reiseziele ist ein eigener Reisepass vorgeschrieben, den die Passbehörde auf Antrag der oder des Sorgeberechtigen ausstellt. Der Kinderreisepass ist ein Reisedokument für Kinder unter 12 Jahren. Ab einem Alter…
Den Reisepass Ihres Kindes können Sie vor Ablauf der Gültigkeit verlängern und ändern lassen. Neben dem Lichtbild werden auch Angaben zur Größe und gegebenenfalls zur Augenfarbe korrigiert.
Die Austrittserklärung aus einer Kirche oder Religionsgemeinschaft muss von dem Standesamt entgegengenommen werden, in dessen Standesamtsbezirk der Austrittswillige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zum Standesamtsbezirk Freiberg gehören die Stadt Freiberg sowie die Gemeinden…
Anzeige einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung gemäß Nr. II.1 der Allgemeinen Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (AELott).
Eine Kleine Lotterie oder Ausspielung (auch Tombola) müssen Sie dem Ordnungsamt anzeigen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen…
Die Vorschläge sowohl für die Stadt-/Gemeinde- und Ortschaftsratswahl als auch für die Kreistagswahl werden durch Parteien und mitgliedschaftliche Wählervereinigungen aufgestellt. [...] Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung.…
Bezogenes Trinkwasser, welches nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen abgeleitet wurde, wird auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung abgesetzt. Das Antragsformular wird vom Gebührenschuldner ausgefüllt und mit…
Ladenöffnung und verkaufsoffene Sonntage
Das Sächsische Ladenöffnungsgesetz regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick gegeben werden, in welcher Zeit in Freiberg Läden geöffnet haben dürfen. 1. Allgemeine Ladenöffnungszeiten Nach § 3 Abs. 1 des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG)…
Möchten Sie im Stadt- oder Gemeindegebiet ein Lagerfeuer etwa zur Brauchtumspflege oder als Leucht- oder Höhenfeuer entfachen, müssen Sie dies zumeist beim Ordnungsamt beantragen. Achten Sie bitte darauf, dass Dritte nicht durch Rauch oder Gerüche belästigt werden.
Bitte beachten Sie auch die…
Lärmbelästigung ist kein seltenes Phänomen. Die Toleranzschwellen der einzelnen Mieter beziehungsweise Anwohner liegen teilweise sehr weit auseinander – daher sollten Sie bei Lärm aus der Nachbarschaft zunächst mit den Verursachern und gegebenenfalls auch mit anderen betroffenen Nachbarn sprechen. …
Antrag auf Erteilung einer Lebensbescheinigung für Rentenzwecke nach § 119 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) Als Nachweis kann die Rentenversicherung von Ihnen eine Lebensbescheinigung verlangen. Diese ist ein amtliches Dokument, welches von der zuständigen Stelle auf Antrag erteilt wird.
Antrag auf Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 Personenstandsgesetz / PStG, Lebenspartnerschafts­urkunde Als Nachweis über die Begründung der Lebenspartnerschaft erhalten Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde. Benötigen Sie später weitere Urkunden (zum Beispiel in Rentenangelegenheiten),…
Leitungsauskunft (Schachtschein), Freiberger Abwasserbeseitigung
Leitungsauskunft (Schachtschein), Stadtbeleuchtung
Wenn Sie beabsichtigen Erdarbeiten durchzuführen, müssen Sie sich zuvor darüber informieren, ob und in welcher Tiefe Versorgungsleitungen (zum Beispiel Elektroenergie, Fernwärme, Telefon, Gas und Wasser) verlegt sind. Die Leitungsauskunft, auch Schachtschein genannt, erhalten Sie meist von den…
Benötigen Sie einen Nachweis darüber, dass Sie in Ihrer aktuellen Wohnung gemeldet sind, können Sie bei der zuständigen Behörde eine gebührenpflichtige Meldebescheinigung beantragen. In der Regel beinhaltet diese nur die Angaben über Sie selbst. Auf Wunsch können aber auch Informationen zu den…
Antrag auf Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister nach § 44 Bundesmeldegesetz Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der Meldebehörde Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu der gesuchten Person. Ist die Person verstorben, wird Ihnen dies…
Antrag auf Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister nach § 45 Bundesmeldegesetz Um eine erweiterte Auskunft über einzelne bestimmte Personen zu erhalten müssen Sie ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft machen. Sie erhalten Auskunft über Familienname Vorname Doktorgrad derzeitige…
Erstellung und Veröffentlichung von Mietspiegeln nach § 558 c f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Mietspiegel enthalten Informationen über die ortsüblichen Vergleichsmieten und bieten damit einen Orientierungsrahmen für Mieter und Vermieter bei der Festlegung der Mieten und Mieterhöhungen.…
Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, können Sie Ihren Familiennamen oder Vornamen ändern lassen. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von anderen Gründen, die zu Namensänderungen führen können, beispielsweise Heirat und Scheidung.…
Vorname Den Vornamen Ihres Kindes können Sie weitestgehend selbst und in eigener Verantwortung bestimmen. Sind beide Elternteile sorgeberechtigt, steht ihnen das Recht zur Bestimmung des Vornamens gemeinsam zu. Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, so darf dieser den Vornamen allein aussuchen. Dem…
Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung der baulichen Anlage nach § 82 Abs. 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO) Als Bauherrin oder Bauherr müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung des Gebäudes (der baulichen Anlage) mindestens zwei Wochen vorher mitteilen. Bei…
Alle Grundschülerinnen und Grundschüler erhalten in der 4. Klasse eine Bildungsempfehlung. In dieser wird entweder die Fortsetzung der Schullaufbahn an einer Oberschule oder an einem Gymnasium empfohlen. Der Wechsel von einem Gymnasium, einer Förderschule oder einer anderen Oberschule ist ebenfalls…
Die Online-Ausweisfunktion wird gesperrt, wenn Ihr Personalausweis abhanden gekommen ist. Die Nutzung der Online-Ausweisfunktion wird durch einen Eintrag in einer zentralen Sperrliste gesperrt. Der Personalausweis beziehungsweise die Online-Ausweisfunktion ist dann nicht mehr nutzbar, auch wenn Sie…
Schwerbehinderte Menschen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis, an Stellen zu parken, an denen das üblicherweise nicht erlaubt ist. Berechtigte können die…
Um die Mobilität im Alltag zu gewährleisten, gibt es für schwerbehinderte Menschen die Möglichkeit, einen Parkplatz in der Nähe zu ihrer eigenen Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte einrichten zu lassen, den sie exklusiv nutzen dürfen. Dabei wird eine Stellfläche als…
Personalausweise können grundsätzlich ab dem 1. Lebensjahr ausgestellt werden, ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises besteht ab dem 16. Lebensjahr. Die Gültigkeitsdauer eines Personalausweises ist vom Alter abhängig. Vor Vollendung des 24. Lebensjahres gilt er für die Dauer von sechs…
Wenn sich Ihr Nachname geändert hat (durch Heirat oder Scheidung), sind Sie verpflichtet, Ihren Personalausweis unverzüglich bei der Ausweisbehörde vorzulegen. Durch Ihren alten Namen hat Ihr Ausweis eine nicht mehr zutreffende Eintragung und ist deshalb ungültig geworden. Achtung! Legen Sie den…
Die Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines neuen Personalausweises beträgt zwei bis sechs Wochen. Den Bearbeitungsstand können Sie jederzeit telefonisch, persönlich oder in vielen Fällen auch per E-Mail abfragen. Einige Behörden bieten Ihnen die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren, ob…
Nach der Beantragung Ihres Personalausweises haben Sie von der Bundesdruckerei einen PIN-Brief erhalten, der die sogenannte "Transport-PIN", eine PUK sowie ihr Sperrkennwort enthält. Ohne die PIN ist eine Nutzung der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises nicht möglich. Die "Transport-PIN"…
Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Gewerbeordnung (GewO) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner Niederlassung (oder ohne eine solche zu haben) Waren anbietet oder Bestellungen vertreibt oder ankauft oder Leistungen anbietet oder…
In vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) benötigen Sie bei der Einreise einen Reisepass. Diesen müssen Sie persönlich beantragen. Hinweis zur zuständigen Stelle Die Zuständige Behörde für die Ausstellung eines Reisepasses ist die Passbehörde der Gemeinde- oder Stadtverwaltung am…
Wenn sich Ihr Nachname geändert hat (durch Heirat oder Scheidung), hat Ihr bisheriger Pass mit dem früheren Namen eine unzutreffende Eintragung und ist deshalb ungültig geworden. Sollten Sie auch weiterhin einen Reisepass benötigen, müssen Sie unverzüglich ein neues Dokument beantragen. Achtung! Sie…
Die Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines neuen Reisepasses beträgt zwei bis sechs Wochen. Den Bearbeitungsstand können Sie jederzeit telefonisch, persönlich oder in vielen Fällen auch per E-Mail abfragen. Einige Behörden bieten Ihnen die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren, ob der…
Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe. Unter Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "RF" können Sie eine Ermäßigung…
Schachtgenehmigung - Antrag auf Erteilung
Das Antragsformular wird vom Antragsteller oder ausführenden Betrieb ausgefüllt und mit allen erforderlichen Anlagen an die FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG gesandt.
Nach der Prüfung des Sachverhaltes durch die FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG wird eine zeitlich befristete Schachtgenehmigung erteilt,…
Schadstellen wie Frostaufbrüche, Schlaglöcher, größere Unebenheiten in Längs- und Querrichtung, offene Fugen und Risse auf Fahrbahnen, mangelnde Fahrbahnentwässerung sowie Hindernisse auf Fahrbahnen gefährden die Verkehrssicherheit. Für die Beseitigung ist der jeweilige Baulastträger zuständig. Wenn…
Schäden an Kreisstraßen melden (in Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern)
Erlaubnis zur Schaustellung von Personen nach § 33a Gewerbeordnung (GewO) beantragen Wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen, zum Beispiel Table-Dance oder Striptease-Veranstaltungen, in Ihren Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung Ihre Geschäftsräume zur Verfügung…
Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips große Bedeutung zu. Alle fünf Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen aufgerufen, sich bei…
Ist zu erwarten, dass Kinder aufgrund ihres geistigen oder körperlichen Entwicklungsstandes nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen werden, informiert die Schulleitung die Eltern über die Rückstellung ihres Kindes vom Schulbesuch und die Gründe dafür. Grundsätzlich sollen alle Kinder eingeschult…
Der Schwerbehindertenausweis ist ein bundeseinheitlicher Nachweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch. Er wird auf Antrag beim Landratsamt Mittelsachsen ausgestellt.
Am Wahltag werden Wahlhelfer als Mitglieder der Wahlorgane oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl im Wahlraum eingesetzt. Zu den Aufgaben der Wahlhelfer zählen beispielsweise: Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses Ausgabe der Stimmzettel Freigabe der Wahlurne…
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Ertüchtigung nach Abschnitt 2.2 der Förderrichtlinie "Siedlungswasserwirtschaft" (RL SWW/2016), Nr. 05554 Wenn Sie Ihre bestehende private Kleinkläranlage mit einer erweiterten Reinigungsstufe nachrüsten möchten, können Sie auf Antrag einen Zuschuss zu den…
Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen nach § 18 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)
Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird. Das bedeutet also, wenn Sie den…
Sonntagsfahrverbot - Ausnahme beantragen
Ausnahmegenehmigung gemäß § 30 Abs. 3 StVO vom Sonntagsfahrverbot an Sonn- und Feiertagen sowie zur Hauptreisezeit nach § 1 Abs. 1 der Ferienreiseverordnung
Sie können Ihren Antrag bzw. Ihre Fragen aber auch schriftlich an das Ordnungsamt senden.
Soziale Dienste/medizinische Betreuung Parken - Ausnahmegenehmigung beantragen
In Bereichen, wo keine gebührenpflichtigen Parkplätze zur Verfügung stehen, wird für dieSozialen Dienste oder medizinische Betreuung durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine Möglichkeit zum Parken geschaffen. Damit sollen in den bezeichneten Bereichen längere Wege für die Pflegekräfte…
Für Freiberger Einwohnerinnen und Einwohner, deren Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt, werden auf Anträge Sozialpässe ausgestellt. Die Grenze wird jährlich vom Landratsamt Mittelsachsen festgelegt.
Der Sozialpass berechtigt zur Inanspruchnahme von verschiedenen Vergünstigungen. Folgende…
Sie können von dem Verantwortlichen unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Eine Verarbeitung ist dann nur noch möglich mit Ihrer Einwilligung. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. zum Schutz der Rechte einer anderen…
Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist im Sächsischen Gaststättengesetz (SächsGastG) eine Sperrzeit festgesetzt, die um 05:00 Uhr beginnt und um 06:00 Uhr endet. Unter Sperrzeit ist die Zeitspanne zu verstehen, während der keine Leistungen des Betriebes den Gästen erbracht werden und…
Anzeige des Sterbefalls nach §§ 28 ff. Personenstandsgesetz (PStG) Jeder Sterbefall muss dem Standesamt der Gemeinde angezeigt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Tod eintrat. Voraussetzung für die Anzeige ist die Todesbescheinigung. Das Standesamt nimmt die Eintragung in das Sterberegister…
Ordnungsgemäß ausgestellte Sterbeurkunden aus dem Ausland werden in Deutschland grundsätzlich anerkannt. Eine Pflicht zur Nachbeurkundung besteht nicht. Waren weder der Verstorbene zuletzt, noch Sie als antragstellende Person jemals im Inland wohnhaft, beantragen Sie die Nachbeurkundung beim…
Jeder Sterbefall muss dem Standesamt der Gemeinde angezeigt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Tod eintrat. Eine Sterbeurkunde kann ausgestellt werden, sobald der Sterbefall im Sterberegister beurkundet wurde. Wichtig ist die Sterbeurkunde beispielsweise für die Bestattung und ihre…
Straßenreinigungsgebühren sind in Freiberg von Grundstückseigentümern zu zahlen, deren Grundstücke von zu reinigenden Straßen erschlossen werden und sich innerhalb der geschlossenen Ortslage befinden. Sie werden als Gebührenschuldner bezeichnet.
Welche Straßen werden gereinigt und welche Gebühr…
Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren im Melderegister Übermittlungssperre Sie haben die Möglichkeit, der Weitergabe beziehungsweise Nutzung Ihrer Daten im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen (Auskunft an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen), an Presse,…
Verordnung der Umlegung von Grundstücken nach §§ 45 bis 79 und §§ 80 bis 84 Baugesetzbuch (BauGB) Das Umlegungsverfahren ist ein Grundstückstauschverfahren, in dem Grundstücke so aufgeteilt werden, dass nach Lage, Form und Größe wirtschaftlich nutzbare neue Grundstücke entstehen. Zweck ist die…
Ummeldung bei der Meldebehörde (Umzug innerhalb der Gemeinde) - ummelden
Ziehen Sie innerhalb von Freiberg (mit Ortsteilen) um, müssen Sie der Stadt Freiberg Ihre neue Adresse mitteilen.
Tipp: Lassen Sie Ihren Personalausweis bei der Ummeldung in Ihrer Gemeinde aktualisieren. Eine Aktualisierung des Reisepasses ist nicht nötig, da im Pass der Wohnort, aber keine…
Anerkennung der Vaterschaft nach §§ 1594 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Als Vater eines nichtehelichen Kindes haben Sie die Möglichkeit, die Vaterschaft offiziell anzuerkennen. Für das Kind ist dies von großer Bedeutung, weil es erst dadurch Unterhalts-, Erb- und Rentenansprüche erwirbt. Die…
Die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ist dem Ordnungsamt anzuzeigen. Bei der Durchführung ist zu beachten, dass die allgemein gültigen Bestimmungen wie "Schutz der Nachtruhe", Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten etc. und "Lärm aus Veranstaltungsstätten" (§§…
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum (z.B. Motorsportveranstaltung, Radrennen, Marathon, Straßenfest, Traditionsveranstaltung) bedürfen nach § 29 Abs. 2 StVO einer Erlaubnis.
Antragsteller kann jedermann sein, der im öffentlichem Verkehrsraum eine Veranstaltung abhalten möchte…
Vereinsförderung (Jugendvereine)
Die Stadt Freiberg gewährt Verbänden,Vereinen und Selbsthilfegruppen gemäß der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen finanzielle Leistungen zur Finanzierung von Miet-, Personal- und Sachkosten für Projekte und Einrichtungen sowie für investive Zwecke. Diese Zuschüsse sind Freiwilligkeitsleistungen…
Antragsberechtigt sind insbesondere Vereine, Gruppen und…
Vereinsförderung (Soziale Vereine)
Die Stadt Freiberg gewährt Verbänden, Vereinen und Selbsthilfegruppen gemäß der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen finanzielle Leistungen zur Finanzierung von Miet-, Personal- und Sachkosten für Projekte und Einrichtungen sowie für investive Zwecke. Diese Zuschüsse sind…
Vereinsförderung (Sportvereine)
Die Stadt Freiberg fördert jährlich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Freiberger Sportvereine, vorrangig den Kinder- und Jugendsport. Sie gewährt Verbänden, Vereinen und Selbsthilfegruppen gemäß der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen finanzielle Leistungen zur Finanzierung von…
Die Stadt Freiberg erhebt eine Vergnügungssteuer.
Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit, die gegen Entgelt im Stadtgebiet Freiberg an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne…
Verkehrsraumeinschränkung beantragen (Verkehrsrechtliche Anordnung)
Die Stadt Freiberg als untere Straßenverkehrsbehörde ist gemäß §§ 44, 45 und 47 StVO berechtigt, die Benutzung der Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu beschränken, zu verbieten und umzuleiten. Bauunternehmer oder andere Privatpersonen müssen daher Verkehrsraumeinschränkungen beim…
Wenn Sie Ihren Personalausweis, Reisepass oder einen Kinderreisepass verloren haben, sind Sie verpflichtet, dies unverzüglich der Passbehörde Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung mitzuteilen (Verlustanzeige). Achtung! Wurde der Pass oder Ausweis gestohlen, müssen Sie den Diebstahl neben der…
In einem Vorbescheid können Sie sich von der Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit einzelner Punkte Ihres Bauvorhabens bestätigen lassen. Die Feststellungen im Vorbescheid sind verbindlich und werden auch in eine möglicherweise folgende Baugenehmigung übernommen. Sinnvoll ist die Beantragung eines…
Antrag auf Genehmigung von Baumaßnahmen in städtebaulichen Sanierungsgebieten nach § 144 Baugesetzbuch (BauGB) In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Vorhaben einer Veränderungssperre. Sie benötigen eine schriftliche Genehmigung der Gemeinde- oder Stadtverwaltung, wenn…
Wird Ihr Kind im Jahr der Einschulung erst nach dem 30.09. sechs Jahre alt und Sie wünschen aufgrund des Entwicklungsstandes Ihres Kindes eine vorzeitige Einschulung? Beantragen Sie dies bis zum 28.02 im Jahr der gewünschten Einschulung bei der zuständigen Grundschule. [...] Tipp: Die pädagogischen…
Wenn Sie in einem anderen Wahlraum (Wahllokal) als vorgesehen oder durch Briefwahl wählen möchten, stellt Ihnen die Stadt- oder Gemeindeverwaltung auf Antrag einen Wahlschein aus. Im Wählerverzeichnis wird dies entsprechend vermerkt. Mit dem Wahlschein können Sie Ihre Stimme in einem beliebigen…
Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen ist spätestens zwei Wochen vor Beginn bei der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll. Das Wanderlager darf an Ort…
Wenn Sie in Deutschland zwei oder mehrere Wohnungen haben, müssen Sie gegenüber der Meldebehörde erklären, welche dieser Wohnungen Ihre Hauptwohnung ist. Die anderen sind dann automatisch Ihre Nebenwohnungen. Eine Person kann immer nur eine Hauptwohnung haben. Die Festlegung der Hauptwohnung hat…
Der Widerspruch ist der erste Schritt im Rechtsschutz gegen die meisten Entscheidungen von Behörden. Grundvoraussetzung ist, dass die Entscheidung, gegen die Sie sich wenden wollen, ein so genannter "Verwaltungsakt" ist (Näheres unter Voraussetzungen). Mit dem Widerspruch leiten Sie das…
Üblicherweise gibt es auf Wochenmärkten Dauerstandplätze und Tagesstandplätze. Informieren Sie sich frühzeitig bei der betreffenden Gemeinde- oder Stadtverwaltung über die örtlichen Bestimmungen zur Zulassung als Händler für den örtlichen Wochenmarkt. Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig…
Üblicherweise gibt es auf Wochenmärkten neben Dauerstandplätzen auch Tagesstandplätze. Informieren Sie sich frühzeitig bei der betreffenden Gemeinde- oder Stadtverwaltung über die örtlichen Bestimmungen zur Zulassung als Tageshändler für den örtlichen Wochenmarkt. Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig…
Ein bei Bezug…
Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung eines angemessenen und familiengerechten Wohnens. Mit dem Wohngeld soll Haushalten geholfen werden, deren Einkommen nicht ausreicht, um die Kosten einer angemessenen Wohnung zu tragen. Wohngeld können Mieterhaushalte und Haushalte, die im selbst…
Wohnungsgeberbestätigung gemäß § 19 Bundesmeldegesetz (BMG)
Wenn Sie eine neue Wohnung beziehen, benötigen Sie eine Bestätigung Ihres Wohnungsgebers über den Einzug. Diese müssen Sie der Meldebehörde bei jeder Anmeldung vorlegen. Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer der Wohnung. Es kann…
Grundsätzlich darf niemand mehr als einen Reisepass besitzen. Sofern Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen, kann Ihnen jedoch ein Zweitpass ausgestellt werden. Ein Zweitpass ist generell sechs Jahre lang gültig. Falls Sie sich einen vorläufigen Reisepass als Zweitpass ausstellen lassen, gilt…
Wenn Sie in eine Wohnung ziehen, so sind Sie verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde der Stadt oder der Gemeinde anzumelden. Die Wohnung, in der Sie vorwiegend wohnen, gilt dabei als Ihre Hauptwohnung. Haben Sie darüber hinaus noch eine weitere Wohnung, dann handelt es sich…
Die Stadt Freiberg erhebt auf Grundlage der Zweitwohnungssteuersatzung vom 09.12.2015 auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer. Zu entrichten haben diese Steuer alle Personen, die in der Stadt Freiberg eine Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes beziehen…
Wir konnten leider keine Einträge finden.

References: § 138
 § 10
 § 55
 § 16
 § 27
 § 61
 § 2
 § 55
 § 55
 § 3
 § 119
 § 55
 § 44
 § 45
 § 558
 § 82
 § 55
 § 33
 § 18
 § 8
 § 30
 § 1
 § 29
 § 144
 § 19