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Timestamp: 2018-02-19 15:36:57+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2009, RV/0788-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vertreten durch Stb., vom 29. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes N., vom 17. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 entschieden:
Gegenüber dem Bw. wurde mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO abändernden Bescheid vom 25. Juli 2000 die Einkommensteuer für 1995 mit S 392.760,00 festgesetzt. Dieser Bescheid hatte eine Nachforderung in Höhe von S 85.450,00 zur Folge.
"Als bevollmächtigte Steuerberater des oben genannten Klienten stellen wir innerhalb offener Frist den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO. Die beantragte Wiederaufnahme betrifft nachfolgenden Bescheid: gem. § 295 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid 1995, ausgestellt am 25.07.2000, Bescheidausstellung durch Abgabenbehörde 1. Instanz.
I. Sachverhalt Grundlagenbescheid Aufgrund einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt G. am 12.07.2000 einen Bescheid gem. § 188 BAO an die "XYZ. GMBH & Stille", wobei hinsichtlich des Jahres 1995 eine abweichende Feststellung gegenüber dem ursprünglichen Grundlagenbescheid vor der Betriebsprüfung getroffen wurde. Gegen den Bescheid vom 12.07.2000 wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Der Unabhängige Finanzsenat hat am 25. März 2008 entschieden, dass der Bescheid vom 12.07.2000 mangels wirksamer Zustellung (oben angeführte Zustellverfügung) nicht erlassen worden ist (Nichtbescheid). Das für die XYZ. zuständige Finanzamt G. hat darauf bis dato nicht reagiert. Abgeleiteter Bescheid/Einkommensteuerbescheid 1995 Aufgrund des vorhin erwähnten Nichtbescheides - erlassen durch das Finanzamt G. - wurde der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1995 von Herrn Bw.x gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1995 vom 25.07.2000 ersetzt. Daraus resultierte eine Einkommensteuernachzahlung. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1995 gem. § 295 BAO erfolgte auf Basis eines Nichtbescheides und entspricht damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
II. Rechtliche Beurteilung An einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO besteht aus nachfolgenden Gründen ein rechtliches Interesse: Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO ist nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten ist. Unbestritten ist nunmehr, dass der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid ein Nichtbescheid ist. Damit hat jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 25.07.2000 rechtswidrig erlassen wurde und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilt (siehe VwGH 93/14/0203), ist dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen ist, der ohne Abänderung gem. § 295 BAO vorgelegen ist, ist der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheid vom 02.10.1996 zu erlassen.
3) Feststellungsverfahren betreffend XYZx. GmbH & Stille:
Aus dem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, vom 13. März 2008, RG/0072-W/08 (Klaglosstellung zu UFS 13.12.2007, RV/2777-W/02) geht hervor, dass der "Bescheid" des Finanzamtes für den G1. vom 12. Juli 2000 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1995 mit folgender Zustellverfügung versehen war:
Da die Zustellverfgüung weder die Bescheidadressaten vollständig noch den nach § 81 BAO vertretungsbefugten Empfänger überhaupt bzw. mit der erforderlichen Genauigkeit bezeichnet hatte, war der Feststellungsbescheid des Finanzamtes mangels wirksamer Zustellung tätsächlich nicht erlassen worden. ..."
Mit Bescheid vom 25. März 2008, RV/0732-W/08 hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen den "Bescheid" des Finanzamtes für den G1. vom 12. Juli 2000 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1995 zurückgewiesen. Die Begründung glich jener im Bescheid vom 13. März 2008, RG/0072-W/08.
Aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass die Stb.2x, welcher die oben angeführten Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. und 25. März 2008 zugestellt wurden, für den Berufungswerber zumindest in den Angelegenheiten des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO betreffend das Jahr 1995 vertretungsbefugt war.
Demnach ist die Frist des § 303 Abs. 2 BAO nicht erst ab Kenntnisnahme des Wiederaufnahmesgrundes durch den Berufungswerber, sondern bereits ab Kenntnisnahme durch die Stb.2x zu berechnen. Da mit Zustellung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, vom 13. März 2008; GZ. RG/0072-W/08 am 17. März 2008 der vom Berufungswerber behauptete Wiederaufnahmsgrund erstmals dem im Feststellungsverfahren befugten Vertreter des Berufungswerbers nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde, ist dieser Tag als Beginn der Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO anzusetzen. Die Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO ist somit am 17. Juni 2008 abgelaufen. Der gegenständliche Antrag vom 11. August 2008 war somit verspätet.
Findok-Nr: 40733.1, aufgenommen am: 20.05.2009 07:10:40, Dokument-ID: 3e8a9f3c-c615-4ecb-b226-0abfe6005f2e, Segment-ID: f8cfc8db-b96a-459f-8cb0-e65c7f3a775f

References: § 303
 § 295
 § 303
 § 295
 § 188
 § 295
 § 295
 § 303
 § 295
 § 295
 § 188
 § 81
 § 188
 § 188
 § 303
 § 303
 § 303