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Timestamp: 2016-12-10 06:51:21+00:00

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LAG-BERLIN - 02.12.2003, 3 Sa 1041/03 - JuraForum.de
LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 1041/03Urteil vom 02.12.2003
Leitsatz:1. Hat der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung nach § 9 TzBfG verstoßen, so steht dem Teilzeitarbeitnehmer, der vorher seinen Wunsch auf Aufstockung seiner Arbeitszeit auf eine Vollzeittätigkeit ordnungsgemäß angezeigt hat, ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Arbeitgeber die Stelle anderweitig besetzt. Dieser Anspruch ist gerichtet auf die Differenz zwischen der bisherigen Vergütung und derjenigen Vergütung, die der Teilzeitarbeitnehmer auf der Vollzeitstelle erhalten hätte.
6. Zu den Voraussetzungen des entgegenstehenden, dringenden betrieblichen Grundes im Sinne des § 9 TzBfG.Rechtsgebiete:TzBfGVorschriften:§ 9 TzBfG, § 280 BGB a.F., § 276 BGB a.F.Stichworte:Schadensersatz bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfGVerfahrensgang:ArbG Berlin 10 Ca 33702/02 vom 01.04.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:58 - Sieb//en = Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6116/03 vom 18.11.2003Der Wert einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung bestimmt sich regelmäßig nach der Höhe eines Bruttomonatsverdienstes. Eine Erhöhung dieses Wertes kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer ein besonderes Interesse an der begehrten Beschäftigung geltend macht.LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1382/03 vom 14.11.2003Wird wegen der Umstellung von Akkord- auf Leistungslohn für zwölf Monate ab der Umstellung eine Lohnabsicherung in Form einer Vergütungserhöhung um den bisherigen monatlichen Akkorddurchschnittsverdienst gezahlt, besteht kein Anspruch auf diese Lohnabsicherung für Arbeitnehmer, die sich in dieser Zeit im Erziehungsurlaub befinden.LAG-BERLIN – Beschluss, 3 Ta 2142/03 vom 12.11.2003Die einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren ist grundsätzlich sofort vollstreckbar, wenn alle Voraussetzungen für deren Vollziehung vorliegen.
Die aufschiebende Wirkung einer nach § 87 ArbGG dagegen eingelegten Beschwerde (§ 87 Abs. 4 ArbGG) ändert daran nichts.
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References: § 9
 § 9
 § 280
 § 276
 § 9
 § 87