Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2013&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20191%2F12
Timestamp: 2018-02-23 02:05:28+00:00

Document:
BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 191/12 - dejure.org
BGB § 536a
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung
Kündigung eines Mietverhältnisses mit formellem Mangel steht einem Schadensersatzanspruch nicht zwangsläufig entgegen
Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Ersatz des Kündigungfolgeschaden bei Beruhen der Kündigung auf einen sachlichen Grund (hier: Schimmelbefall) und bei Vorliegen eines formellen Mangels der Kündigung (hier: keine Beifügung der Originalvollmacht)
Schadensersatz wegen Mietmängeln trotz unwirksamer Kündigung durch Mieter
BGB § 174; BGB § 536a Abs. 1
Kündigung formell unwirksam: Schadensersatz für neue Wohnung!
Wenn sich der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet, umfasst der Aufwendungsersatzanspruch des Mieters auch die Anmietung einer Ersatzwohnung
Mietrecht: Formeller Kündigungsmangel steht nicht zwangsläufig einem Schadensersatzanspruch entgegen
"Kündigungsfolgeschaden": Setzt der Schadenersatzanspruch eine formell wirksame Kündigung voraus?
Anspruch auf Schadensersatz wegen erheblichem Mietmangel besteht auch bei unwirksamer Kündigung
Schadensersatzanspruch des Mieters nur bei auch formell korrekter Kündigung? (IMR 2013, 357)
AG Wiesbaden, 14.09.2011 - 93 C 3367/10
LG Wiesbaden, 25.05.2012 - 3 S 127/11
AG Wiesbaden, 22.11.2012 - 91 C 1866/12
LG Wiesbaden, 15.03.2013 - 3 S 127/12
LG Wiesbaden, 13.05.2013 - 3 S 127/12
NJW 2013, 2660
MDR 2013, 1025
NZM 2013, 675
Das ist dann der Fall, wenn der Mieter bestehende Mängel der Mietsache berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Mieträume zum vertragsgemäßen Gebrauch den Umständen nach angemessene neue Räume anzumieten (BGH Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 191/12 - NJW 2013, 2660 Rn. 9 f.).
Denn § 536 a Abs. 1 BGB knüpft für die Schadensersatzpflicht des Vermieters an das sachliche Vorliegen der dort beschriebenen Mängel oder den Verzug mit der Mangelbeseitigung und einen dadurch verursachten Schaden an (BGH Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 191/12 - NZM 2013, 675 Rn. 10).
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können weder eine verschuldensunabhängige Haftung aus § 536a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, die gemäß § 253 Abs. 2 BGB auch Schmerzensgeld umfasst, noch die unbeschadet davon bestehenden Rechte des Mieters aus § 536 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (Senatsurteil vom 3. Juli - - VIII ZR 191/12, NJW -, 2660 Rn. 8) abgelehnt werden.
Unter § 536a Abs. 1 BGB fallen alle materiellen, d. h. vermögensmäßig fassbaren Schäden sowie die durch eine fristlose Kündigung entstandenen Schäden, die der Vermieter zu erstatten hat (vgl. BGH NJW 2013, 223 Rn 20 ff: Kündigung nach unberechtigtem Modernisierungsverlangen nach § 554 Abs. 2 aF; BGH NJW 2013, 2660 Rn 10).
Die Ersatzpflicht des Vermieters hängt nämlich nicht von der - auch formellen - Wirksamkeit des Kündigungsausspruchs ab (BGH NJW 2013, 223; BGH NJW 2013, 2660; so aber formuliert in BGH NJW 2007, 2474 = NZM 2007, 561 Rn 9 mwN), da die aus § 536a Abs. 1 BGB resultierende Ersatzpflicht des Vermieters allein auf das Bestehen eines sachlichen Kündigungsgrundes zu Gunsten des Mieters abstellt.
Eine weitere Einschränkung der Ersatzpflicht des Vermieters dahingehend, dass diese ungeachtet des materiellen Kündigungsgrundes, der dadurch herausgeforderten Anmietung der Ersatzwohnung und einer damit einhergehenden Freigabe der bisherigen Wohnung erst mit dem Ausspruch einer auch formell wirksamen Kündigung erst entstehen soll, findet im Wortlaut des § 536a Abs. 1 keine Stütze, da die Schadensersatzpflicht des Vermieters nur an das sachliche Vorliegen der dort beschriebenen Mängel oder den Verzug mit der Mängelbeseitigung und einen dadurch verursachten Schaden anknüpft (BGH NJW 2013, 2660, 2661 = NZM 2013, 675 Rn 10; BGH NJW 2013, 2660 Rn 10).
Die Anwendung des § 536a BGB wird durch die der Beklagten am 12.07.2011 zugestellte Kündigung des Mietverhältnisses nicht ausgeschlossen, vielmehr kann der Kläger gerade den Kündigungsfolgeschaden ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil v. 03.07.2013, VIII ZR 191/12, NJW 2013, 2660 .).
Er kann daneben auch Schadensersatzansprüche nach den allgemeinen Vorschriften geltend machen (…Eisenschmid a.a.O. § 536 Rn 403), wobei vorliegend der Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens gem. §§ 280, 314 BGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2007, VIII ZR 281/06, NJW 2007, 2474 ; Urteil vom 03.07.2013, VIII ZR 191/12, NJW 2013, 2660 ).
Dieses Kriterium für eine haftungsrechtliche Zurechnung der freiwilligen Aufwendungen liegt in Fällen des sog. Kündigungsfolgeschadens erst dann vor, wenn sich der Mieter durch eine Vertragsverletzung des Vermieters zur außerordentlichen Kündigung veranlasst sehen durfte (BGH, Urt. v. 3.7.- - VIII ZR 191/12, NJW -, 2660;… Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 281/06, NJW 2007, 2474;… Urt. v. 15.3.2000 - XII ZR 81/97, NJW 2000, 2342;… Palandt/Weidenkaff, a. a. O., § 543 Rdnr. 61;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 3. Aufl., § 543 Rdnr. 57;… vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 542 Rdnr. 102).

References: § 536
 § 174
 § 536
 § 536
 § 536
 § 253
 § 536
 § 536
 BGH 
 § 554
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 536
 § 536
 BGH 
 § 536
 § 536
 § 543
 § 543
 § 542