Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-2/Rechtsstellung-bei-Wechsel-der-Gesellschafter-oder-Veraenderung-des-Umfangs-ihrer-Beteiligung-Erwerb-vom-Nichtberechtigten/Allgemeines
Timestamp: 2020-01-26 00:11:39+00:00

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60§ 16 GmbHG enthält drei Regelungskomplexe, die sich auf die Eintragung des (neuen) Gesellschafters in die nach § 40 ins Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste beziehen und damit bestimmte Aspekte des Erwerbs von Geschäftsanteilen von der Aufnahme in die Gesellschafterliste abhängig machen. Absatz 1 und 2 betreffen das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter. Nach Absatz 1 gilt nur derjenige, der in die ins Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist, gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter, und zwar grundsätzlich unabhängig von der materiell-rechtlichen Rechtslage. Nach Absatz 2 haftet der in diese Liste Eingetragene neben dem Voreingetragenen für Rückstände aus dem betroffenen Geschäftsanteil, und zwar grundsätzlich auch bei materiell unwirksamem Erwerb. Absatz 3 betrifft auch das Verhältnis zu Dritten, indem diese Bestimmung den gutgläubigen Erwerb eines Geschäftsanteils von einem Nichtberechtigten anordnet, der in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist. Dieser Erwerb gilt nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch gegenüber dem materiell Berechtigten und Dritten.
61Die Rückbeziehung der Legitimationswirkung durch Absatz 1 Satz 2 trägt dem Bedürfnis der Praxis Rechnung, Rechtshandlungen des Erwerbers in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis bereits unmittelbar nach dem Erwerb des Geschäftsanteils und vor Aufnahme der aktualisierten Gesellschafterliste in das Handelsregister vorzunehmen, etwa Satzungsänderungen oder die Abberufung und Neubestellung zu Geschäftsführern.BegrRegE BR-Drs. 354/07, 85 Der Erwerb eines Geschäftsanteils oder eines Rechts daran vom Nichtberechtigten nach Absatz 3 setzt voraus, dass der Geschäftsanteil existiert und durch Rechtsgeschäft erworben wird, der nichtberechtigte Veräußerer in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist sowie dass die Liste entweder beim Erwerb drei Jahre unrichtig ist oder ihre Unrichtigkeit dem Berechtigten zurechenbar ist, dass der Erwerber gutgläubig ist und der Liste kein Widerspruch zugeordnet ist.
62Dogmatisch lehnt sich die Regelung des gutgläubigen Erwerbs von Nichtberechtigten nach Absatz 3 teilweise an § 892 BGB an, aufgrund des Fehlens von dessen strenger, objektiver und vorgelagerter Richtigkeitsprüfung der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste ist jedoch ein vollständiger Gleichlauf nicht möglich.BegrRegE BR-Drs. 354/07, 87 Insbesondere besteht durch den Ausschlussgrund des Absatzes 3 Satz 2 ein deutlich geringerer Vertrauensschutz.Zusammenfassend: BeckOK GmbHG/Wilhelmi GmbHG § 16 Rn. 1, 68, 69, Stand 15.06.2015 Die Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008BGBl I, 2026 eingeführt. Sie dient der Missbrauchsbekämpfung sowie dazu, Geldwäsche zu bekämpfen und die Anteilseignerstrukturen transparenter zu machen;BegrRegE BR-Drs. 354/07, 84 sie soll Rechtssicherheit für die Gesellschaft und mögliche Erwerber von Geschäftsanteilen schaffen und dadurch insbesondere die Transaktionskosten senken.Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbH-Gesetz, 18. Aufl. (2012), § 16 Rn. 3; Michalski/Ebbing,Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 16 Rn. 16 f. Sie orientiert sich am Regelungsmuster des § 67 Abs. 2 AktG.BegrRegE BR-Drs. 354/07, 84 Aufgrund ihrer unvollständigen Gesamtkonzeption und ihrer beschränkten Reichweite, insbesondere des Absatzes 3, der den gutgläubig lastenfreien Erwerb nicht erfasst, steht die Regelung jedoch rechtspolitisch in der Kritik.Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 6), Rn. 2; Michalski/Ebbing, (o. Fußn. 6), Rn. 6; MüKo GmbHG/Heidinger, 2. Aufl. (2015), § 16 Rn. 302 ff.

References: § 40
 § 892
 § 16
 § 16
 § 16
 § 67
 § 16