Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201991,%20I-3905
Timestamp: 2019-08-23 16:45:21+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1991, I-3905 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991
https://dejure.org/1991,564
EuGH, 25.07.1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,564)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,564)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,564)
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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts
Eigene Festlegung durch Mitgliedstaaten hinsichtlich der Registereintragung und Flaggenführung von Schiffen; Anforderungen eines Mitgliedstaates hinsichtlich Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort im Rahmen der Eintragung eines Fischereifahrzeugs in sein nationales Register; Registrierung eines Schiffes als Akt der Niederlassung; Registrierung eines Schiffes als Vorbedingung für die Niederlassung in einem Staat; Umfang der Niederlassungsfreiheit für die Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates; Aufstellen von Bedingungen durch einen Mitgliedstaat hinsichtlich des Aufweisens einer wirtschaftlichen Beziehung eines Schiffes zu diesem Staat
Fischerei - Registrierung von Schiffen - Voraussetzungen.
Slg. 1991, I-3905
Der Selbstständige, der sich auf das Freizügigkeitsrecht der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 49 ff AEUV berufen kann, muss auch tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit ausüben (EuGH Rs Factortame vom 25.7.1991 - C-221/89 RdNr 34; Tewocht in Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 9. Edition, Stand XI/2015, § 2 FreizügG/EU RdNr 33) und damit wirtschaftlich in einen anderen Mitgliedstaat integriert sein (…Brinkmann in Huber, AufenthG, 1. Aufl 2010, § 2 FreizügG/EU RdNr 29) .
54 In Anbetracht dieses Zieles der Eingliederung in den Aufnahmemitgliedstaat impliziert der Niederlassungsbegriff im Sinne der Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Staat auf unbestimmte Zeit (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89, Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 20, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 21).
Zweitens ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Niederlassungsbegriff im Sinne der genannten Artikel des Vertrags die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit umfasst und dass die Registrierung eines Schiffes nicht von der Ausübung der Niederlassungsfreiheit losgelöst werden kann, wenn dieses Schiff ein Mittel zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist, die mit einer festen Einrichtung im Mitgliedstaat der Registrierung einhergeht (Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a., C-221/89, Slg. 1991, I-3905, Randnrn. 20 bis 22).
Voraussetzung ist aber nach Art. 43 EGV, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit auf unbestimmte Zeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich ausgeübt wird (EuGH, C-221/89 [Factortame], Slg 1991, I-3905 [Rz 20]), sodass alleine ein formaler Akt (…EuGH, aaO, Rz 21;… Bröhmer in Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl 2007, Art. 43 EG RdNr 12) , wie die Registrierung eines Gewerbes nicht ausreichend ist.
10 Auf Fragen, die das angerufene nationale Gericht vorgelegt hatte, hat der Gerichtshof mit Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame II, Slg. 1991, I-3905) entschieden, daß Erfordernisse in bezug auf Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsort und Domizil der Eigentümer und Manager der Schiffe, wie sie nach dem vom Vereinigten Königreich eingeführten Registrierungssystem vorgesehen waren, im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen, daß es dem Gemeinschaftsrecht dagegen nicht zuwiderläuft, als Voraussetzung für die Registrierung zu verlangen, daß die Schiffe vom Vereinigten Königreich aus operieren und ihr Einsatz von dort aus geleitet und überwacht wird.
b) diese Voraussetzungen nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-221/89 und C-246/89 gegen die Artikel 5, 7, 52 und 221 EWG-Vertrag verstossen,.
Im erwähnten Urteil Factortame II hat der Gerichtshof diese Rechtfertigung zurückgewiesen.
Vgl. in diesem Sinne Urteile Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 20 bis 22) sowie International Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union (…C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 70).
Hierfür bedarf es der tatsächlichen Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat auf unbestimmte Zeit (EuGH, Urteil vom 25. Juli 1991 - C-221/89 [ECLI:EU:C:1991:320], Factortame - Rn. 20;… s.a. Urteile vom 12. September 2006 - C-196/04 [ECLI:EU:C:2006:544], Cadbury Schweppes - Rn. 54 …und vom 22. November 2018 - C-625/17 [ECLI:EU:C:2018:939], Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG - Rn. 35).
15 - Urteile vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 20), und vom 4. Oktober 1991, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-246/89, EU:C:1991:375, Rn. 21).
Die bloße Registrierung im Aufnahmestaat genügt dagegen nicht; vgl. Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 21).
Die Niederlassungsfreiheit nach Europäischem Gemeinschaftsrecht - als Grundrecht der wirtschaftlichen Mobilität (s. Nettesheim, NVwZ 1996, 342) - erstreckt sich auf die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten jeder Art sowie auf die Gründung und Leitung von Unternehmen (s. Art. 52 Abs. 2 EGV; jetzt: Art. 43 Abs. 2 EG), wobei die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsland des Unionsbürgers auf unbestimmte Zeit erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25.7.1991, Slg. 1991, I-3905 - Factortame;… s. auch Erhard in Lenz, EG-Vertrag, Komm., 1. Aufl., Art. 52, RdNr. 2).
Die Niederlassungsfreiheit dient der Gleichstellung der Unionsbürger mit den eigenen Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Niederlassungsrechts (vgl. dazu auch EuGH, Urteile vom 18.6.1985, Slg. 1985, 1819 - Steinhauser -, vom 25.7.1991, Slg. 1991, I-3905 - Factortame -, vom 27.11.1997, Slg. 1997, I-6725 - Kommission/Griech.Republik -, vom 8.6.1999, Rs. C-337/97 - Meeusen - und vom 8.7.1999, Rs. C-254/97 - Baxter).
EuGH, 27.11.1997 - C-62/96
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-4/00
FG Münster, 23.02.2000 - 13 K 8355/97
Vorabentscheidungsersuchen für Güterkraftfahrzeuge mit eu-ausländischer …
EuGH, 08.07.1999 - C-203/98
EuGH, 10.09.1996 - C-222/94
EuGH, 12.06.1997 - C-151/96
VG Gelsenkirchen, 21.10.2011 - 16 L 874/11
Verlust Freizügigkeitsrecht, Prostitution, Niederlassungsfreiheit
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Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,21796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,21796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,21796)
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The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und andere.
Fischerei - Registrierung von Schiffen - Voraussetzungen

References: Art. 49
 § 2
 § 2
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 52