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Timestamp: 2019-03-25 00:42:14+00:00

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BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 519/04 - dejure.org
Krankheitsbedingte Kündigung - Einsatzmöglichkeit auf leidensgerechtem Arbeitsplatz - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Vorliegen einer sozial ungerechtfertigten Beendigungskündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen Außerachtlassen der Möglichkeit einer Änderungskündigung; Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf behindertengerechte Beschäftigung; Reichweite des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX); Notwendigkeit der Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß § 99 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nach erteilter Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers
Kündigung: Versetzung statt Rausschmiss muss zumindest geprüft werden
BetrVG § 99; KSchG § 1 S. 2; SGB IX § 81 Abs. 4
Ordentliche Beendigungskündigung gegenüber schwerbehindertem Arbeitnehmer - keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung auf leidensgerechten Arbeitsplatz - Zustimmungsersetzungsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände
Arbeitsrecht - Kündigungsschutz; Schwerbehinderte
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, um Beendigungskündigung zu vermeiden
ArbG Stuttgart, 12.09.2003 - 19 Ca 6547/01
LAG Baden-Württemberg, 19.05.2004 - 17 Sa 71/03
BAGE 116, 7
MDR 2006, 1000
NZA 2006, 486
DB 2006, 952
Das Verfahren vor dem Integrationsamt nach §§ 85 ff. SGB IX stellt ein geordnetes Verfahren zur Prüfung der Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers dar, dessen Entscheidung in mehreren Instanzen nachgeprüft werden kann (Senat 22. September 2005 - 2 AZR 519/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 10 = EzA SGB IX § 81 Nr. 10).
Die Beklagte ist ihrer Verpflichtung nachgekommen, bei Bestehen mehrerer Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten diejenige anzubieten, die für den Arbeitnehmer als die günstigste erscheint (vgl. BAG 22. September 2005 - 2 AZR 519/04 - Rn. 29, BAGE 116, 7) .
Dabei ist ggf. die Pflicht des Arbeitgebers zu berücksichtigen, einem Schwerbehinderten gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 519/04 - Rn. 31, BAGE 116, 7) .
BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15
Ein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG soll auch in Betracht kommen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen den Betriebsparteien vorliegt (…vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 33, aaO; 22. September 2005 - 2 AZR 519/04 - Rn. 42 ff., BAGE 116, 7) .
LAG Niedersachsen, 06.12.2010 - 12 Sa 860/10
Telearbeitsplatz für querschnittsgelähmten Arbeitnehmer
Analog zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitgeber zur Vermeidung der Kündigung eines Schwerbehinderten das Verfahren nach § 99 BetrVG mit Beteiligung des Betriebsrates durchzuführen hat, aber nicht zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gezwungen ist (BAG 22.09.2005, 2 AZR 519/04, AP Nr. 10 zu § 81 SGB IX), so ist dem Arbeitgeber hier zuzumuten, eine entsprechende Ausnahmeregelung beim Betriebsrat durch Vereinbarung einer Protokollnotiz oder teilweisen Abänderung der Betriebsvereinbarung anzuregen.
Ebenso wenig sind die Entscheidungen des Zweiten Senats vom 29. Januar 1997 (- 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107) und vom 22. September 2005 (- 2 AZR 519/04 - BAGE 116, 7) einschlägig.
Die ansonsten erhebliche Verzögerung des Kündigungsverfahrens nach erteilter Zustimmung des Integrationsamtes, welches regelmäßig Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten prüft, ist nach § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX für den Arbeitgeber unzumutbar (vgl. BAG, 22. September 2005, 2 AZR 519/04, NZA 2006, 486, Rn. 34 ff. ).
Ein besonderer Umstand, der in einem solchen Fall den Arbeitgeber zu einem Vorgehen nach § 99 Abs. 4 BetrVG verpflichtet, wäre eine offensichtlich unbegründete oder auf einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruhende Zustimmungsverweigerung ( vgl. BAG, 22. September 2005, a. a. O., Rn. 42 ).
BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08
Steht fest, dass der Arbeitnehmer in Zukunft die geschuldete Arbeitsleistung überhaupt nicht erbringen kann, ist das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung auf Dauer erheblich gestört (Senat 22. September 2005 - 2 AZR 519/04 - Rn. 21, BAGE 116, 7).
Sie ist zwar auch bei einer Kündigung wegen dauernder oder auf nicht absehbare Zeit bestehender Arbeitsunfähigkeit erforderlich, kann aber nur bei Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers zu dem Ergebnis führen, dass der Arbeitgeber trotz der erheblichen Störung des Arbeitsverhältnisses dessen Fortsetzung billigerweise weiter hinnehmen muss (vgl. BAG vom 10.11.2005, 2 AZR 44/05, BAG vom 22.09.2005, 2 AZR 519/04; BAG vom 29.01.1997, 2 AZR 9/96; BAG vom 28.02.1990, 2 AZR 401/89).
Die Interessenabwägung ist zwar auch bei einer Kündigung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit erforderlich, kann aber nur bei Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers zu dem Ergebnis führen, dass der Arbeitgeber trotz der erheblichen Störungen des Arbeitsverhältnisses dessen Fortsetzung billigerweise weiter hinnehmen muss (BAG vom 10.11.2005, 2 AZR 44/05, BAG vom 22.09.2005, 2 AZR 519/04).
Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem freien leidensgerechten Arbeitsplatz schließt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine krankheitsbedingte Kündigung aus (BAG vom 22.09.2005, 2 AZR 519/04 m. w. N.; BAG vom 19.04.2007, 2 AZR 239/06 jeweils m. w. N.).
LAG Hamm, 30.09.2010 - 15 Sa 416/10
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Gießereiarbeiters bei Möglichkeit …
Eine bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz geht auch dann einer Beendigungskündigung vor, wenn die Beschäftigung nur zu geänderten Arbeitsbedingungen erfolgen kann (vgl. BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 519/04, NZA 2006, 486 m.w.N.).
Ist allerdings die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitnehmers erteilt, so ist dem Arbeitgeber im Normalfall die Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG unzumutbar, weil die damit verbundene erhebliche Verzögerung des Kündigungsverfahrens mit unverhältnismäßigen Aufwendungen im Sinne des § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX verbunden wäre (so BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 519/04, NZA 2006, 486 m.w.N.).
Entsprechendes hat in den Fällen zu gelten, in denen der Widerspruch des Betriebsrats auf einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruht (vgl. BAG, Urteil vom 22.09.2005 a.a.O.).
ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16
Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …
LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08
Änderungskündigung, Weiterbeschäftigung, Verhältnismäßigkeit, …
LAG Hamm, 26.04.2007 - 15 Sa 42/07
Personenbedingte Kündigung; Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem …
LAG Hessen, 25.04.2012 - 2 Sa 1255/11
Einzelfall einer Betriebsbedingten Änderungskündigung
LAG Hessen, 11.12.2013 - 12 Sa 1436/11
LAG Hessen, 01.12.2010 - 8 Sa 740/10
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit …

References: § 99
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 § 1
 § 81
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