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Timestamp: 2019-05-24 10:24:08+00:00

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BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10 - dejure.org
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BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10 (https://dejure.org/2011,2202)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2011 - II ZB 20/10 (https://dejure.org/2011,2202)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 (https://dejure.org/2011,2202)
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§ 348 Abs 3 ZPO, § 511 Abs 4 ZPO, § 522 Abs 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Bei Festsetzung des Streitwerts auf über 600 EUR und fehlender ausdrücklicher Zulassung der Berufung ist eine konkludente Entscheidung gem. § 511 Abs. 4 ZPO möglich; Anforderungen an Vorliegen einer konkludenten Entscheidung im Falle eines Streitwerts über 600 EUR und fehlender Berufungszulassung durch das Gericht
Schweigen im Urteil als Ablehnung einer Zulassung der Berufung
Anforderungen an Vorliegen einer konkludenten Entscheidung im Falle eines Streitwerts über 600 EUR und fehlender Berufungszulassung durch das Gericht
Verfahrensrecht - Konkludente Entscheidung über die Berufungszulassung
Konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO bei Schweigen des erstinstanzlichen Gerichts zur Zulassung der Berufung und Streitwert über 600 EUR
OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 U 9/10
NJW 2011, 2974
MDR 2011, 874
FamRZ 2012, 26
WM 2011, 1335
Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH NJW 2011, 2974).
Zwar kann die Bemessung der Beschwer durch das Berufungsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn es für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 4 mwN).
Vielmehr hat es im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Wert des Beschwerdegegenstandes unter Berücksichtigung seiner Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nach eigenem freien Ermessen festzusetzen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219; Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 4 mwN).
Anders als dem originären Einzelrichter im Rahmen des § 568 ZPO ist dem nicht originären Einzelrichter im Rahmen des § 526 Abs. 1 ZPO, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann, die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht versagt (…vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, aaO;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO;… vgl. zu § 348 ZPO: Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, GesR 2013, 405, Rn. 15; anders dagegen BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 18 - jeweils obiter dicta).
Abgesehen davon spricht die Tatsache, dass der Einzelrichter den Rechtsstreit entschieden und ihn nicht nach § 348 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt hat, für eine (konkludente) Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 14 ff.;… vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, aaO Rn. 9).
Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (…s. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, BeckRS 2012, 04655 Rn. 7;… vom 22. Februar 2012 - III ZB 301/11, NJW-RR 2012, 888, 889 Rn. 5;… vom 7. März 2013 - III ZB 57/12, BeckRS 2013, 05592 Rn. 6;… vom 14. Mai 2013 - III ZR 392/12, BeckRS 2013, 09522 Rn. 5 …und vom 13. August 2015 - III ZR 76/14, BeckRS 2015, 14970 Rn. 4; BGH…, Urteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974, 2975 Rn. 3;… vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126, 127 Rn. 8;… vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 9;… vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1102 Rn. 8 …und vom 17. November 2014 - I ZB 31/14, NJW-RR 2015, 1017, 1018 Rn. 10 jeweils mwN).
Seine Bewertung, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist (…s. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 aaO Rn. 8 …und vom 7. März 2013 aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Februar 2013 aaO Rn. 12 sowie Beschlüsse vom 15. Juni 2011 aaO Rn. 4;… vom 24. September 2013 aaO Rn. 10 …und vom 17. November 2014 aaO Rn. 11 jeweils mwN), lässt eine Rechtsverletzung nicht erkennen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (…Senatsurteil vom 10. Februar 2011 aaO S. 927 f Rn. 15 mwN;… Senatsbeschluss vom 9. Februar 2012 aaO Rn. 11; BGH…, Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633, 634 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 aaO S. 2976 Rn. 14;… vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 12;… vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, NJOZ 2013, 161 Rn. 8 …und vom 24. September 2013 aaO S. 1259 Rn. 20 jeweils mwN).
aa) Hat - wie hier - keine Partei die Zulassung der Berufung beantragt, so ist eine ausdrückliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts entbehrlich; das Schweigen im Urteil bedeutet in diesem Fall Nichtzulassung (…s. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2011 aaO S. 927 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 7. März 2012 aaO Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 aaO …und vom 16. August 2012 aaO).
Damit scheidet indes auch die Annahme aus, das Gericht des ersten Rechtszugs sei aufgrund der Streitwertfestsetzung einer solchen Klage auf mehr als 600 EUR davon ausgegangen, die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten habe einen entsprechenden Wert, so dass die Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erfüllt seien und kein Anlass für eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung bestehe (…s. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2011 aaO S. 928 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 7. März 2012 aaO Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 aaO Rn. 16 …und vom 16. August 2012 aaO Rn. 9).
Soll im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei für die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheblich sein, muss diese dem Berufungsgericht nach § 511 Abs. 3 ZPO substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil droht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 8 mwN).
Dies kommt etwa in Betracht, wenn in der Person des Auskunftsbegehrenden die Gefahr begründet ist, dieser werde von den ihm offenbarten Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise Gebrauch machen, die schützenswerte wirtschaftliche Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnten (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, juris Rn. 9; BGH, NJW 2011, 2974 Rn. 8 mwN).
Andererseits hat der Bundesgerichtshof - auch in Bezug auf einen Auskunftsanspruch - entschieden, dass Drittbeziehungen keinen aus dem Urteil fließenden Nachteil darstellen und deshalb als reine Fernwirkung nicht nur für den Streitgegenstand und die daran zu orientierende Bemessung des Streitwerts, sondern auch für die Beschwer außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, juris Rn. 9; BGH, NJW 2011, 2974 Rn. 8 mwN).
Es wird damit nicht dargetan, dass gerade in der Person des einsichtsbegehrenden Klägers die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderliche Gefahr der nachteiligen Nutzung der aus der Einsicht gewonnenen Erkenntnisse besteht (vgl. BGH, NJW 2011, 2974 Rn. 10).
Das gilt insbesondere dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Urteil ohne Sicherheitsleistung und ohne Anordnung der Abwendungsbefugnis für vorläufig vollstreckbar erklärt und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass nach seiner Auffassung die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen (§ 713 ZPO), oder wenn der Einzelrichter den Rechtsstreit entschieden und ihn nicht nach § 348 Abs. 3 ZPO der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt hat (…vgl. BGH, NJW 2011, 926 Rn. 15 ff.; NJW 2011, 2974 Rn. 14 ff.;… K&R 2012, 813 Rn. 9).
Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 EUR lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011, II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 16).
aa) Das Berufungsgericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 mwN; BGH Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974 Rn. 14 mwN).
Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (…BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12;… vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 15;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3; vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 14;… vom 29. April 2014 - VIII ZB 42/13, juris Rn. 7;… vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15;… vom 8. März 2017 - IV ZB 18/16, juris Rn. 11).
Den konkreten wirtschaftlichen Nachteil durch die Auskunftserteilung hat die beschwerte Partei gemäß § 511 Abs. 3 ZPO substantiiert darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu machen (vgl. BGH, Beschluss v. 15.6.2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974, 2975 m.w.Nw.).
BGH, 12.03.2019 - II ZB 19/18
Rechtmäßiger Ausschluss eines Schiedsrichters vom Spielbetrieb; Abzug des …
BGH, 24.07.2012 - II ZB 18/11
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BGH, 24.07.2012 - II ZB 3/12
BGH, 24.07.2012 - II ZB 26/11
LG Aurich, 22.09.2016 - 3 O 178/16
Urteilsergänzung: Anspruch auf Festsetzung des Beschwerdegegenstands bzw. auf …

References: § 348
 § 511
 § 522
 § 511
 § 511
 § 3
 § 522
 § 568
 § 526
 § 526
 § 348
 § 348
 § 511
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 § 511
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 BGH 
 § 511