Source: https://community.beck.de/2019/03/12/koestlich-tippen-auf-laptop-am-steuer-bedarf-mehr-als-kurze-blickabwendung
Timestamp: 2019-03-25 09:51:47+00:00

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Köstlich: Tippen auf Laptop am Steuer - bedarf mehr als kurze Blickabwendung! | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.03.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1|1149 Aufrufe
Es ist doch immer wieder erstaunlich, was so passiert: Da ist der Betroffene mit seinem Fahrzeug unterwegs und tippt dabei auf seinem Laptop. Dann wird er verurteilt und will tatsächlich vom OLG wissen, ob das denn wohl in Ordnung sei. Man schlackert mit den Ohren. Hier das, was das OLG Köln schreibt:
II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
In dem angefochtenen Urteil bzw. Bußgeldbescheid ist ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 250,- Euro festgesetzt worden (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG). Nach § 80 Abs. 1 OWiG wird die Rechtsbeschwerde gegen Urteile, denen weniger bedeutsame Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG zugrunde liegen und gegen die sie grundsätzlich ausgeschlossen ist, nur dann ausnahmsweise zugelassen, wenn das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) oder wenn die Nachprüfung des Urteils geboten ist, um den Oberlandesgerichten im allgemeinen Interesse Gelegenheit zu geben, durch eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beizutragen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Sinn der letztgenannten Regelung ist somit nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall (vgl. SenE vom 11.12.2008 - 81 Ss-OWi 47/08 - 294 Z - m.w.N.; SenE v. 26.6.2008 - 81 Ss-OWi 49/08; Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 5 m.w.N.).
1. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen ist (vgl. ständige Senatsrechtsprechung: u.a. Senat, VRS 96, 451 ff. [453]; SenE. v. 18.06.2008 - 82 Ss OWi 50/08 - 153 Z -; SenE v. 11.02.2009 - 82 Ss-OWi 5/09 - 31 Z -; SenE v. 01.09.2009 - 82 Ss-OWi 85/09 - 250 Z -; SenE. v. 13.01.2010 - III 1 RBs 5/10; OLG Düsseldorf, VRS 97, 55 ff. [56]; OLG Hamm, VRS 98, 117 f. [117]), ist weder dargetan noch erkennbar.
2. Soweit der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung materiellen Rechts begründet wird, ist eine Zulassung der Sachrüge zur Fortbildung des materiellen Rechts nicht geboten. Eine Fortbildung des Rechts ist nur möglich bei Rechtsfragen, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und durch Aufstellen abstrakt-genereller Regeln verallgemeinerungsfähig sind.
Ebenso höchstrichterlich genügend geklärt sind die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und an deren Darstellung in den Urteilsgründen (SenE vom 04.08.2006 - 82 Ss-OWi 59/06 -; SenE vom 26.01.2007 - 82 Ss-OWi 7/07 -).
Nachdem der Betroffene den Motor seines Fahrzeugs an der LZA zunächst nicht ausschließbar vollständig ausgeschaltet hatte, unterfällt ein Aufnehmen und Halten des Laptops zu diesem Zeitpunkt nicht der vom Tatgericht bejahten Tatbestandsalternative. Der Wortlaut des § 23 Abs. 1b S. 2 StVO, der eine „Ausnahme von der Ausnahme“ begründet (vgl. Rebler, Das neue Verbot der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel während des Fahrzeugführens, SVR 2018, 241, 244), erfasst lediglich ein „fahrzeugseitig automatisches Abschalten des Motors“, nicht eine hier festgestellte (S. 3, 6 UA) manuelle Abschaltung; eine Analogie verbietet sich (vgl. KG, Beschluss v. 23.08.2018, Az. 3 Ws (B) 217/18, zitiert nach juris).
Soweit das Amtsgericht von den getroffenen Feststellungen ausgehend auf die weitere Benutzung des Laptops abstellt, als der Betroffene von der Lichtzeichenanlage angefahren ist und weiterhin auf dem auf seinem Schoß zwischen Oberschenkel und Laptop eingeklemmten Gerät „getippt“ hat, unterfällt das festgestellte Verhalten ebenfalls nicht dem Tatbestand des § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO. Die genannte Tatbestandsalternative begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers ein „Hand-Held-Verbot“, erfordert mithin ein Aufnehmen mit den Händen bzw. ein Halten in den Händen (vgl. Hentschel/König/Dauer, StVO, 45. Auflage, § 23 StVO Rn. 32, 32a). So stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das „In-den-Händenhalten“ des Geräts und dessen besondere Gefährlichkeit ab (vgl. BR-Drucks. 556/17, S. 25 ff).
Denn das vom Tatgericht festgestellte Verhalten des Betroffenen erfüllt - wie auch die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - zwanglos und ohne dass es weiterer Feststellungen bedarf den Tatbestand des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO. Wird das von der Norm erfasste elektronische Gerät nicht in der Hand gehalten oder aufgenommen, ist die Benutzung nach Nr. 2 unter anderem nur dann gestattet, wenn hierfür nur eine kurze, den Verhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist (vgl. dazu Hentschel/König/Dauer, a.a.O., Rn. 33). Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem „Tippen“ auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt nach Maßgabe des § § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO. Davon ist auch das Tatgericht ausgegangen (S. 6 UA).
(OLG Köln Beschl. v. 14.2.2019 – 1 RBs 45/19, BeckRS 2019, 2360, beck-online)
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 23:07 Permanenter Link
Da hat halt bei der Einlassung gefehlt, dass man ausgebildete Bürokraft ist und seit Jahrzehnten "blind" ohne jeden Blick auf eine Tastatur schreiben kann

References: § 80
 § 79
 § 80
 § 344
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23