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Timestamp: 2020-01-24 06:08:53+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag verkehrskreise
Der BGH hat entschieden, dass eine irreführende Werbung über Produktverfügbarkeit eines nicht überall erhältlichen Produktes auch dann vorliegt, wenn der Anbieter im Internet Geotargeting verwendet, die Werbung aber noch in einem spürbaren Umfang abrufbar bleibt (hier: 5% der Abrufe der Internetseite).
a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen
Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die
beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können.
b) Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen
wirbt und weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise
als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den
Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen.
c) Für die Frage, ob ein relevanter Teil des Verkehrs irregeführt wird, ist allein auf die von der
beanstandeten Werbung angesprochenen Verkehrskreise abzustellen.
d) Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines GeoTargeting-Verfahrens
noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5% der Abrufe der Werbung aus anderen Regionen) abrufbar bleibt.
e) Für die Frage, ob Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden,
die sie andernfalls nicht getroffen hätten, steht das Aufsuchen einer Internetseite, auf der
Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können, dem Betreten eines
stationären Geschäfts gleich.
BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
Tags für diesen Artikel: bgh, geotargeting, internet, irreführung, produktverfügbarkeit, spürbarer umfang, verkehrskreise, werbung, wettbewerbsrecht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 24. November 2010
Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben - nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.
BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 42/08 - OLG Hamburg - LG Hamburg
"Die Klage ist unter dem Gesichtspunkt der Irreführung gemäß § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 UWG 2004, § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG 2008 begründet, weil die Beklagte mit der Verwendung der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ für ihre Software bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine unzutreffende, für die Nachfrageentscheidung der angesprochenen Kreise relevante Vorstellung über das von ihr angebotene Produkt hervorruft. Insbesondere erweckt die Beklagte mit der beanstandeten Bezeichnung den unzutreffenden Eindruck, es handele sich bei der von ihr vertriebenen Software um ein von der AOK oder in enger Zusammenarbeit mit der AOK hergestelltes Produkt, das schon deshalb für die Kommunikation der Arbeitgeber mit der AOK besonders geeignet sei."
Tags für diesen Artikel: aok, bgh, irreführende verwendung, irrfeührug, marke, markenrecht, praxis aktuell, software, uwg, verkehrskreise, wettbewerbsrecht
BPatG: Zeichenfolge "astat" als Marke für Imprägniermittel eintragbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 21. November 2010
Beschluss vom 02.11.2010
Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "astat" als Marke für Imprägniermittell eingetragen werden kann, obwohl der Begriff in der Chemie als Bezeichnung für ein seltenes radioaktives Halogen verwendet wird.
"Im Hinblick auf die Eigenschaften von Astat erscheint (auch in absehbarer Zukunft) eine gewerbliche Verwendung dieses Stoffes oder einer seiner Verbindungen im Bereich der Imprägniermittel und chemischen Erzeugnisse für den Fahrzeugbereich ausgeschlossen. Dabei ist es schon zweifelhaft, ob Astat oder eine Verbindung mit Astat überhaupt eine Eigenschaft entfalten kann, die für Imprägniermittel oder den Fahrzeugbereich eine irgendwie nützliche Funktion erfüllen
Tags für diesen Artikel: astat, bezeichnung, bpatg, element, imprägniermittel, marke, markenanmeldung, unterscheidungskraft, verkehrskreise, verwendbar

References: BGH 
 § 2
 § 8
 § 8
 § 3
 § 5