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Timestamp: 2018-05-21 19:00:11+00:00

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Kammergericht Berlin Urteil vom 12.08.2014 - 5 U 2/12 - Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei Flugreisen und formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelts für stornierte Flüge
KG Berlin v. 12.08.2014: Gesonderte Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei Flugreisen und formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 12.08.2014 - 5 U 2/12) hat entschieden:
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Der Kläger - D... Verbraucherzentralen in den Bundesländern und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland - macht gegen die beklagte Fluggesellschaft Unterlassungsansprüche nach dem UWG und dem UKlaG geltend, weil die Beklagte nach seiner Auffassung in ihrem Internetauftritt bei der Buchung von Flügen zum einen anfallende Steuern und Gebühren zu gering ausweise und zum anderen die Regelung der Beklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Erhebung eines Bearbeitungsentgelts von 25 € für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge im Spartarif unzulässig sei.
Der Kläger nahm am 20. Juni 2010 auf der Internetseite www.a... der Beklagten eine Probebuchung für einen Flug am 30. Juni 2010, 12:55 Uhr, von Berlin-​Tegel nach Frankfurt am Main mit Rückflug am 7. Juli 2010, 15:25 Uhr, vor, und wählte dabei jeweils den Spartarif (Screenshots als Anlagenkonvolut K 1). Im Buchungsschritt 1 erscheint eine tabellarische Auflistung möglicher Flugverbindungen zu unterschiedlichen Preisen. Nach Anklicken der o.g. Flüge erschien unterhalb der Tabelle eine wie folgt gestaltete Rubrik:
“Flugpreis: ...
Steuern und Gebühren: ...
Kerosinzuschlag: ...
Preis incl. 500 topbonus Meilen: ...”
Hinter “Steuern und Gebühren” erschien bei beiden Flügen ein Betrag von 1,- €. Eine weitere Probebuchung am 26. April 2010 ergab Beträge von jeweils 3,- € (ausschnittsweise Darstellung in der "Anlage Antrag").
“Für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge im Spartarif (Ziffer 5.1.2. und 5.1.3.) erhebt die Fluggesellschaft weiterhin ein Bearbeitungsentgelt von 25,- EUR pro Reiseteilnehmer und Buchung. Dem Kunden steht nach deutschem Recht der Nachweis offen, dass das im konkreten Fall angemessene Bearbeitungsentgelt wesentlich niedriger ist als das pauschalierte Bearbeitungsentgelt.”
Der Kläger hat geltend gemacht, die von der Beklagten auf ihrer Internetseite gewählte Darstellung der “Steuern und Gebühren” weise zu niedrige Beträge aus und verstoße deshalb gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 23 VO
(EG) 1008/2008. Sie sei ferner irreführend i. S. v. § 5 UWG. Die Regelung in Ziffer 5.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße gegen § 307 BGB. Die Beklagte dürfe für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung kein gesondertes Entgelt verlangen.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an einem Mitglied des Vorstandes,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a... bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung “Steuern und Gebühren” Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen, wie geschehen in einer Bildschirmdarstellung - Anlage Antrag -
nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Luftbeförderungsleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
(5.2.) Für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge im Spartarif (Ziffer 5.1.2. und 5.1.3.) erhebt die Fluggesellschaft weiterhin ein Bearbeitungsentgelt von 25 EUR pro Reiseteilnehmer und Buchung.
die Beklagte weiter zu verurteilen, an den Kläger 200,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Juli 2010 zu zahlen.
“... im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a... bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung “Steuern und Gebühren” Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlichen, zu dem Flugpreis hinzugerechneten Kosten, die durch Abgaben entstehen, entsprechen ...”
Sie hat unter anderem geltend gemacht, der Antrag zu I. 1. sei mangels Bestimmtheit bereits unzulässig. Der Begriff der von ihr “tatsächlich zu entrichtenden Abgaben” werde vom Kläger nicht definiert. Des Weiteren sei er auf eine unmögliche Leistung gerichtet, da vor Durchführung eines Fluges die Höhe der zu entrichtenden Abgaben noch nicht feststehe.
Die Klausel in Ziffer 5.2. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nicht zu beanstanden, da sie Flüge in zwei verschiedenen Preismodellen anbiete: Einen kostenlos umbuchbaren “Flex”-​Preis-​Tarif und einen deutlichen günstigeren “Sparpreis” -Tarif, der gegen Gebühr umbuchbar und nicht erstattbar sei. Deshalb beinhalte die Klausel eine zusätzlich angebotene Sonderleistung, deren Höhe nicht kontrollfähig sei.
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte hinsichtlich der Angabe der "Steuern und Gebühren" (I 1) bejaht.
Dieser Anspruch folgt zum einen aus § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 VO (EG) 1008/2008 für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten (nachfolgend Luftverkehrsdienste-​VO) in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 UWG.
1. Der Unterlassungsantrag hinsichtlich der "Steuern und Gebühren" und das daraufhin ausgesprochene gerichtliche Verbot sind nicht zu unbestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
a) Allerdings ist zwischen den Parteien im Streit, welche Beträge die "tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben" umfassen (passagierbezogene/flugzeugbezogene Abgaben) und gegebenenfalls in welcher Höhe diese einzubeziehen sind (in Höhe der tatsächlichen Zahlung oder in Höhe der kalkulatorischen Grundlage der Beklagten).
Der Kläger hat - wie sich aus der Formulierung "wie geschehen in einer Bildschirmdarstellung - Anlage Antrag" ergibt - nur eine Verurteilung im Umfang der konkreten Verletzungsform beantragt und zugesprochen erhalten (vergleiche etwa BGH, GRUR 2011, 340 TZ 24 - Irische Butter). Der vorangestellte abstrahierende Einleitungssatz "im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a... bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung “Steuern und Gebühren” Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen" beschreibt nur die konkrete Verletzungsform näher und enthält insoweit eine jedenfalls unschädliche Überbestimmung (BGH, GRUR 2011,340, TZ 24 - Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 - Aktivierungskosten II; GRUR 2002, 177 juris Rn. 30 - Jubiläumsschnäppchen).
Insoweit stellt sich das Problem der Bestimmtheit nicht. Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt so wie sie begangen worden ist (BGH, GRUR 2001, 453 juris Rn. 16 - TCM-​Zentrum; GRUR 2002, 75 juris Rn. 52 - "SOOOO … BILLIG!"?). Bei auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Unterlassungsanträgen ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, GRUR 2011, 340 TZ 27 - Irische Butter).
Zwar ist der Antrag des Klägers auf eine unzureichende Angabe der von der Beklagten "tatsächlich" zu entrichtenden Entgelte gerichtet, während das Landgericht in den Entscheidungsgründen (LGU 8) auf den Betrag gemäß der betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Beklagten abstellen will. Es kommt aber vorliegend nicht darauf an, welche der beiden Umschreibungen die weitergehende ist. Denn der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil, so dass jedenfalls nunmehr kein Unterschied zwischen Klageantrag und Verurteilung besteht.
a) Allerdings treffen die vom Kläger gewählte Umschreibung (tatsächlich von der Beklagten zu entrichtende Abgaben) und die landgerichtliche Begründung (der Betrag, der sich im Zeitpunkt der Buchung nach der betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Beklagten ergebe) nicht den Kern des rechtlich Gebotenen. Maßgeblich ist dabei die Regelung in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO.
Die Beklagte verweist im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass im Zeitpunkt der Buchung noch nicht alle tatsächlich zu entrichtenden Gebühren feststünden (etwa für Flugzeugenteisung oder für eine Außenposition/ein Andocken an einer Brücke) und auch die Höhe etwa der Passagierentgelte noch abhinge von Rückerstattungen der Flughafengesellschaften (aus dem Sitzladefaktor und aus Wachstums-​Förderbeträgen). Auch kommen verschiedene betriebswirtschaftliche Kalkulationen in Betracht, die vorstehenden Ungewissheiten im Zeitpunkt der Buchung preislich zu erfassen. Letzteres würde es allerdings nicht von vornherein ausschließen, auf die jeweilige tatsächliche Kalkulation der Beklagten im Zeitpunkt der Buchung abzustellen.
b) Vorstehende Überlegungen entsprechen aber nicht dem Gebot des Art. 23 Abs. 1 Luftverkehrsdienste-​VO.
aa) Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-​VO fordert, dass der stets auszuweisende "zu zahlende Endpreis" jeweils den "anwendbaren Flugpreis" sowie "alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind" einschließen muss. Wenn Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO neben dem Ausweis des Endpreises zusätzlich die aufschlüsselnde Angabe (a) des Flugpreises, (b) der Steuern, (c) der Flughafengebühren und (d) aller sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte (wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Kraftstoff in Zusammenhang stehen) fordert, nimmt er mit der Wendung "soweit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Kosten dem Flugpreis … hinzugerechnet wurden" Bezug auf den vorangegangenen Satz 2 und die dort formulierte Zusammenrechnung des Endpreises.
bb) Maßgeblich sind dann nicht die tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden oder die von ihr betriebswirtschaftlich kalkulierten Abgaben, sondern die Gebühren, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Flugpreise/Endpreise "unvermeidbar" und "vorhersehbar" waren.
Rückvergütungen sind daher nur zu berücksichtigen, wenn das Erreichen der jeweiligen Grenzwerte nach den bestehenden Erfahrungen der Beklagten und den jeweils im Zeitpunkt der Veröffentlichung erreichten Werten absehbar ist. Jeweils situationsabhängige zusätzliche Gebühren (etwa Flugzeugenteisung oder Außenposition/Brücke) fallen zwar im gegebenen Fall unvermeidbar an, sie können aber regelmäßig nicht hinreichend sicher vorher gesehen werden und sie sind dann nicht als solche gesondert in den Endpreis und auch nicht in die gesonderte Angabe der Gebühren einzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Beklagte - was kaufmännisch nahe liegt - derartige zusätzliche Flughafengebühren als pauschal kalkulierte Kosten in ihren "Flugpreis" einkalkuliert (wobei nach Art. 23 Abs. 1 Luftverkehrsdienste-​VO der "Flugpreis" nur ein Teilbetrag des insgesamt zu zahlenden "Endpreises" ist).
4. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO fordert mindestens - neben dem Flugpreis - auch die gesonderte Angabe der unvermeidbar und voraussichtlich anfallenden Steuern, Flughafengebühren und der sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte.
a) Dem steht die Einschränkung im Halbsatz 2 "soweit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Posten dem Flugpreis hinzugerechnet wurden" nicht entgegen. Daraus folgt entgegen der Annahme der Beklagten kein Wahlrecht des Luftverkehrsunternehmens, die Abgaben und sonstigen Entgelte entweder schon in den Flugpreis einzurechnen oder sie neben diesem gesondert auszuweisen.
aa) Denn zum einen knüpft - wie erörtert - Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO an den vorangegangenen Satz 2 und die dort vorgegebene Hinzurechnung der unvermeidbaren und vorhersehbaren zusätzlichen Entgelte zum Flugpreis an, deren Gesamtsumme den Endpreis ergibt. In Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-​VO werden diese einzelnen Bestandteile des Endpreises deutlich voneinander unterschieden.
bb) Zum anderen wären die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO angestrebte zusätzliche Transparenz der Preisberechnung durch eine Aufgliederung der genannten Bestandteile des Endpreises und der damit angestrebte Verbraucherschutz nicht zu erreichen, wenn es vom Belieben des Luftverkehrsunternehmens abhinge, die unvermeidbar und voraussichtlich anfallenden sonstigen Entgelte bereits in den Flugpreis einzurechnen und damit diesen Flugpreis bei vollständiger Einrechnung sogar dem Endpreis gleichzustellen.
aaa) Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO dient nicht unmittelbar einem Preisvergleich durch die Verbraucher. Denn dafür kommt es im Wesentlichen auf die Angabe des jeweiligen Endpreises an. Dieses Gebot stellt allerdings schon Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-​VO auf. Der Regelung im nachfolgenden Satz 3 bedürfte es insoweit nicht notwendig. Das Transparenzgebot der Aufgliederung des Endpreises in Satz 3 macht nur dann Sinn, wenn es über das Gebot der Endpreisangabe des Satzes 2 hinaus einen zusätzlichen Verbraucherschutz gewährleisten will.
bbb) Es ist zwar im Allgemeinen preisrechtlich nicht geboten, dass ein Unternehmer die von ihm kalkulierten Kostenbestandteile - neben der Angabe des Endpreises - aufschlüsselt und den Verbraucher hierüber informiert (vergleiche BGH, GRUR 2003, 538, juris Rn. 17 ff - Gesamtpreisangebot). Vorliegend folgt aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO für den Bereich von Flugreisen gegenüber Verbrauchern allerdings eine besondere, weitergehende Regelung.
ddd) Ein "Verstecken" der genannten sonstigen Entgelte im Flugpreis würde dem Luftverkehrsunternehmen zudem einen wertvollen, kaum zu kontrollierenden unlauteren Spielraum eröffnen.
c) Der Gesetzgebungsprozess zur Luftverkehrsdienste-​VO gebietet kein anderes Auslegungsergebnis.
Wenn in der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (ABl. 2008, Nr. C 175 E/387, Blatt 70 der Akten) das Gebot der Aufgliederung des Endpreises im Wortlaut weit umfangreicher umschrieben wurde, stellt die gedrängte Darstellung in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO keine Abkehr oder Einschränkung dar, sondern nur eine verbesserte sprachliche Fassung.
Denn insbesondere das Schreiben eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission vom 21.4.2009 (Anlage B 4) an die Beklagte führt hierzu nicht weiter, selbst wenn dort nur zwei andere Punkte beanstandet wurden und selbst wenn die Beklagte bereits damals wie vorliegend ihre Preise dargestellt hätte. Denn die vorgelegten Unterlagen lassen schon nicht erkennen, ob der Vizepräsident der Europäischen Kommission überhaupt die Problematik der Preisdarstellung der Beklagten erkannt hatte oder hätte erkennen können. Dazu hätte die Höhe der jeweils angegebenen "Steuern und Gebühren" konkret überprüft werden müssen. Unregelmäßigkeiten springen insoweit nicht sofort ins Auge. Eine weitergehende Erörterung der vorliegenden Preisdarstellung ist in den vorgelegten Unterlagen nicht erfolgt.
5. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte mit ihrer Angabe "Steuern und Gebühren: € 3,00" für Flüge zwischen Berlin und Frankfurt - gemäß der konkreten Verletzungsform in der Anlage Antrag - betragsmäßig nicht vollständig die unvermeidbaren und vorhersehbaren Flughafengebühren erfasst hat.
Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob "Steuern und Gebühren" überhaupt betragsmäßig zusammengefasst werden dürfen.
6. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Luftverkehrsdienste-​VO ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Der BGH hat dies für das Gebot der Endpreisangabe in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-​VO ebenso angenommen (GRUR 2013, 1247 TZ. 8 - Buchungssystem) wie für das Transparenzgebot hinsichtlich fakultativer Zusatzkosten in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 Luftverkehrsdienste-​VO (MMR 2013, 238 TZ. 9 - "Opt-​out"-​Verfahren). Für das vorliegend maßgebliche Transparenzgebot aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO kann angesichts der gleich gelagerten Zielrichtung eines Verbraucherschutzes und der Schaffung einheitlicher Regeln für die Unternehmen im Markt der Luftverkehrsdienste nichts anderes gelten.
7. Von einem Bagatellverstoß im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG kann schon angesichts der oben erörterten Schutzfunktion des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO und des im Ausmaß willkürlichen Verhaltens der Beklagten bei der Preisaufschlüsselung nicht ausgegangen werden.
Darüber hinaus gilt gemäß § 5a Abs. 4 UWG eine Information als wesentlich, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien und Verordnungen für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing (wie hier gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO) nicht vorenthalten werden darf (vergleiche hierzu BGH, GRUR 2010, 852 TZ. 21 - Gallardo Spider; GRUR 2010, 1142 TZ. 24 - Holzhocker; GRUR 2011, 82 TZ. 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 2012, 842 TZ. 25 - Neue Personenkraftwagen; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 5a Rn. 57).
Denn - wie erörtert - ist ein Verstecken unvermeidbarer und vorhersehbarer Abgaben im Flugpreis geeignet, den Verbraucher von einer effektiven Überprüfung der Stornokosten oder der nachträglichen Preiserhöhung abzuhalten und zu verhindern, dass sich der Verbraucher dagegen zur Wehr setzt. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist es unerheblich, ob das betreffende Verhalten des Unternehmers vor, bei oder nach Geschäftsabschluss erfolgt und ob es sich vor, bei oder nach Geschäftsabschluss auswirkt (BGH, GRUR 2010, 1117 TZ. 18 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler, aaO, § 2 Rn. 80).
Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Preisaufgliederung folgt im Übrigen - angesichts des unionsrechtlichen Informationsgebotes zu Gunsten der Verbraucher aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-​VO - auch aus § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.
Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der AGB-​Klausel 5.2 (Bearbeitungsentgelt von 25 € bei Storno) ergibt sich vorliegend aus § 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 649 Satz 1, Satz 2 BGB.
§ 649 Satz 1 BGB sieht - wie erörtert - als dispositives Gesetzesrecht ein freies Kündigungsrecht des Bestellers vor. Die Wahrnehmung dieses gesetzlichen Rechtes durch den Besteller betrifft deshalb keine Sonderleistung des Luftverkehrsunternehmens, ebenso wenig die Bearbeitung dieses Gestaltungsrechtes durch das Luftverkehrsunternehmen.
c) Hat eine AGB-​Regelung kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig. Solche (Preis-​) Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-​Kontrolle entzogen (BGH, NJW 2011, 2640 TZ. 19, zu Kontoführungsgebühren bei Privatkrediten).
d) Wenn die Beklagte geltend macht, die streitgegenständliche Bearbeitungspauschale gelte nur für ihre "Spartarife", der vertragliche Regelfall sei bei ihr aber mit dem normalen Tarif "Flextarif" geregelt, so ist dies unerheblich.
Maßgeblich ist insoweit allein die dispositive Gesetzeslage. Danach stellt der "Flextarif" die Abweichung von der gesetzlichen Regelung in § 649 Satz 2 BGB dar, weil die Beklagte mit ihm - insoweit rechtlich unbedenklich - auf Stornokosten und damit auf die in der vorgenannten gesetzlichen Regelung genannte Entschädigung insgesamt verzichtet. Der "Spartarif" der Beklagten entspricht hingegen im Ausgangspunkt der vorgenannten gesetzlichen Regelung, weil eine Entschädigung geltend gemacht wird.
e) Unerheblich ist, dass der Reisende statt des "Spartarifs" auch den - teureren - "Flextarif" hätte wählen können.
Dies folgt schon daraus, dass allenfalls der "Flextarif" mit dem Verzicht auf eine Entschädigung als eine Zusatzleistung verstanden werden kann, nicht aber der auf die gesetzliche Regelung des § 649 Satz 2 BGB zugeschnittene "Spartarif".
bb) Wenn der BGH zur Wahrung der Interessen eines Luftverkehrsunternehmens an einer autonomen Gestaltung seiner Tarifstruktur eine Regelung mit einer Verpflichtung zur Zahlung eines höheren Entgelts als zulässig erwägt (BGH, aaO, TZ. 35), dann nicht, um im Falle eines Wahlrechtes zwischen unterschiedlichen Tarifen diese AGB-​Regelungen einer Klauselkontrolle zu entziehen.
Mit dem daraus folgenden Anspruch auf die "vereinbarte Vergütung" soll der Unternehmer "schadlos" gestellt werden (als Entschädigung für die entgangene Verdienstmöglichkeit). Dass zur Bemessung seines Anspruchs auf die vereinbarte Vergütung abgestellt wird, soll auf der anderen Seite die Entschädigung hierauf begrenzen. Dem Unternehmer einen "echten" Schadensersatzanspruch zuzugestehen, hat der Gesetzgeber dagegen als zu weitgehend angesehen. Dass § 649 Satz 2 BGB dem Unternehmer auch im Fall einer nicht vollständigen Ausführung des Werkvertrages die volle "Vergütung" (mit den dargestellten Abzügen) zuspricht, ist daher lediglich durch das Ziel des Gesetzes zu erklären, seinen Anspruch zu beschränken (BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 20).
3. Es entspricht deshalb der Rechtsprechung des BGH (NJW 1985, 633, juris Rn. 12 ff), AGB-​Regelungen zu den Rücktrittskosten bei einer Flugreise uneingeschränkt einer Inhaltskontrolle zu unterwerfen (vergleiche auch OLG Dresden, NJW-​RR 2012, 1134, juris Rn. 49 ff sowie AG Köln, Urteil vom 26.4.2010, 142 C4 145/09, juris Rn. 20 ff, jeweils zu Stornierungsgebühren einer Reiseveranstalterin). Dies gilt im Übrigen auch für AGB-​Regelungen zu pauschalen Gebühren im Baurecht (vergleiche BGH, NJW 2006, 2551, juris Rn. 18 ff; NJW 2011, 1154 TZ. 25).
c) Eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für diese Überschreitung in den Fällen einer Flugreise ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es ist der Beklagten ohne weiteres möglich, diesen Bearbeitungsaufwand einer Stornierung als Teil ihrer (allgemeinen) Gemeinkosten von vornherein pauschal in ihren Flugpreis einzuberechnen (vergleiche BGH, NJW 2000, 651, juris Rn. 16; NJW 1991, 1953, juris Rn. 22; NJW 2009, 3570 TZ. 17; NJW 2000, 651, juris Rn. 16). Hat sie dies ohnehin getan (was vorliegend nicht auszuschließen ist), behielte sie darüber hinaus nicht nur diesen (allgemeinen) Gemeinkostenanteil im Falle einer Stornierung als Teil der Entschädigung nach § 649 Satz 2 BGB (vergleiche BGH, NJW 2006, 1005, juris Rn. 20; NJW-​RR 1998, 451, juris Rn. 11 f), sondern der Reisende müsste mit dem streitgegenständlichen Bearbeitungsentgelt ohne rechtfertigenden Grund einen weiteren, zusätzlichen Gemeinkostenanteil bezahlen.
b) Vorliegend geht es im Falle des Stornos einer Flugreise - wie erörtert - um die Regelung einer Entschädigung (vergleiche BGH, NJW 2008, 1522, juris Rn. 19 f). Mit der streitgegenständlichen Klausel zur Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für die Bearbeitung und Abwicklung stornierter Flüge will die Beklagte gerade die zusätzlichen Personalkosten einer Stornierung ohne rechtfertigenden Grund gesondert als zusätzliche Entschädigung erfassen und dem Reisenden in Rechnung stellen (vergleiche auch BGH, NJW-​RR 2000, 719, juris Rn. 19; NJW 2009, 3570 TZ. 12 f, 17).
c) § 649 Satz 2 BGB enthält keine ausnahmsweise Regelung dahin, dass der Bearbeitungsaufwand einer Stornierung als Entschädigung gesondert in Rechnung gestellt werden darf. § 649 Satz 2 BGB stellt auf die "volle Vergütung" als Höchstmaß ab, von der nur Abzüge in Betracht kommen können. Ist in den allgemeinen Gemeinkosten als Teil der Vergütung der Bearbeitungsaufwand einer Stornierung nicht enthalten, erlaubt auch § 649 Satz 2 BGB nicht den Ansatz dieser Kosten.
Die Luftverkehrsdienste-​VO (insbesondere deren Art. 23) stellt entgegen der Annahme der Beklagten auch keine abschließende Regelung der Preisbildung im Bereich der Luftverkehrsdienste dar.
1. Art. 23 der Luftverkehrsdienste-​VO verbietet nicht, Tarifbedingungen wie die Klauseln zu teilbaren Reiseleistungen als ein der isolierten Kontrolle unterliegendes Klauselwerk anzusehen und aufgrund nationalen Rechts für unwirksam zu erklären.
Mit dieser Verordnung sollen die Kunden in die Lage versetzt werden, die Preise der verschiedenen Luftfahrtunternehmen zu vergleichen. Art. 23 der Luftverkehrsdienste-​VO dient diesem Informations- und Transparenzgebot und soll ausschließlich den Zugang zu allen für die Preisgestaltung relevanten Faktoren sicherstellen, indem die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Flugpreise die anwendbaren Tarifbedingungen einschließen sollen. Entsprechend der Überschrift dieses Artikels "Information und Nichtdiskriminierung" sollen die Informationspflichten des Luftfahrtunternehmens lediglich dahin konkretisiert werden, außer den Preisen selbst auch die auf diese anwendbaren Tarifbedingungen zugänglich zu machen. Eine Aussage zur inhaltlichen Überprüfbarkeit der Tarifbedingungen wird damit nicht getroffen und eine inhaltliche Kontrolle nach den hierfür maßgeblichen nationalen Vorschriften nicht eingeschränkt (BGH, NJW 2010, 1958 TZ. 37).

References: Art. 23
 § 4
 § 4
 Art. 23
 § 5
 § 307
 § 4
 Art. 23
 § 8
 § 3
 § 253
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 4
 BGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 3
 Art. 23
 § 5
 Art. 23
 § 5
 § 2
 § 2
 Art. 23
 § 5
 § 8
 § 1
 § 3
 § 4
 § 307
 § 649

§ 649
 § 307
 § 649
 § 649
 BGH 
 § 649
 BGH 
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23