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Timestamp: 2019-03-21 06:07:45+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt SeilbG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Seilbahngesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SeilbG LSA) vom 15. November 2012 | gültig ab: 01.01.2013
Ausfertigungsdatum: 15.11.2012
Fundstelle: GVBl. LSA 2012, 526
(SeilbG LSA) 1) 2)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2018 (GVBl. LSA S. 187) 1
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24. 7. 2012, S. 1).
Seilbahngesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SeilbG LSA) vom 15. November 2012 01.01.2013
Abschnitt 2 - Bau und Betrieb von Seilbahnen 01.01.2013
§ 3 - Unternehmergenehmigung 01.01.2013
§ 4 - Planfeststellung und Plangenehmigung 06.07.2018
§ 5 - Genehmigung der technischen Planung 01.01.2013
§ 6 - Anzeige nicht wesentlicher technischer Änderungen 01.01.2013
§ 7 - Betriebsgenehmigung 01.01.2013
§ 8 - Widerruf und Rücknahme von Genehmigungen 01.01.2013
§ 9 - Baubeschränkungen und Bauschutzmaßnahmen 01.01.2013
§ 10 - Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs 01.01.2013
§ 11 - Betriebsleiter 01.01.2013
§ 12 - Versicherungspflicht 01.01.2013
§ 13 - Mitteilungspflichten 01.01.2013
§ 14 - Weiterführung durch Erwerber 01.01.2013
§ 15 - Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter 01.01.2013
Abschnitt 3 - Zuständigkeiten, Aufsicht, Rechtsverordnungen 01.01.2013
§ 16 - Zuständige Behörden 01.01.2013
§ 17 - Sachliche Zuständigkeit 01.01.2013
§ 18 - Örtliche Zuständigkeit 01.01.2013
§ 19 - Aufgaben und Befugnisse, Marktschutzmaßnahmen 01.01.2013
§ 20 - Anordnung der Einstellung und der Beseitigung 01.01.2013
§ 21 - Rechtsverordnungen 01.01.2013
Abschnitt 4 - Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften 01.01.2013
§ 22 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2013
§ 23 - Genehmigungen nach bisherigem Recht 01.01.2013
§ 24 - Sprachliche Gleichstellung 01.01.2013
§ 25 - Einschränkungen von Grundrechten 01.01.2013
§ 26 - Folgeänderungen 01.01.2013
§ 27 - Inkrafttreten 01.01.2013
§ 3 Unternehmergenehmigung
§ 4 Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 5 Genehmigung der technischen Planung
§ 6 Anzeige nicht wesentlicher technischer Änderungen
§ 7 Betriebsgenehmigung
§ 8 Widerruf und Rücknahme von Genehmigungen
§ 9 Baubeschränkungen und Bauschutzmaßnahmen
§ 10 Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs
§ 11 Betriebsleiter
§ 12 Versicherungspflicht
§ 14 Weiterführung durch Erwerber
§ 15 Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter
§ 16 Zuständige Behörden
§ 17 Sachliche Zuständigkeit
§ 18 Örtliche Zuständigkeit
§ 19 Aufgaben und Befugnisse, Marktschutzmaßnahmen
§ 20 Anordnung der Einstellung und der Beseitigung
§ 23 Genehmigungen nach bisherigem Recht
§ 24 Sprachliche Gleichstellung
§ 26 Folgeänderungen
(1) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen Seilbahnen für den Personenverkehr.
Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/42/EG (ABl. L 157 vom 9. 6. 2006, S. 24),
zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anlagen,
feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks, die zur Freizeitgestaltung und nicht als Personenverkehrsmittel dienen,
durch Ketten gezogene Anlagen,
Seilwinden zum Verschieben von Fahrzeugen (Spillanlagen).
(1) Seilbahnen des Personenverkehrs sind Personenverkehrsmittel aus mehreren Bauteilen, die geplant, gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um Personen in Fahrzeugen, wie Kabinen oder Sesseln, oder mit Schleppeinrichtungen zu befördern, welche durch entlang der Trasse verlaufende Seile bewegt oder getragen werden. Bei diesen Anlagen handelt es sich um
Schlepplifte, bei denen mit geeigneten Geräten ausgerüstete Personen durch ein Seil fortbewegt werden.
(2) Eine Anlage im Sinne dieses Gesetzes ist das an seinem Bestimmungsort errichtete, aus der Infrastruktur und den in Anhang I der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. L 106 vom 3. 5. 2000, S. 21) aufgezählten Teilsystemen bestehende Gesamtsystem. Die Infrastruktur, die speziell für jede Anlage geplant und jeweils vor Ort errichtet wird, besteht aus der Linienführung, den Systemdaten sowie den für die Errichtung und Funktion der Anlage erforderlichen Stations- und Streckenbauwerken einschließlich der Fundamente.
(3) Ein Sicherheitsbauteil ist ein Grundbestandteil, eine Gruppe von Bestandteilen, eine Unterbaugruppe oder eine vollständige Baugruppe sowie jede Einrichtung, die zur Gewährleistung der Sicherheit Teil der Anlage und in der Sicherheitsanalyse, deren Verfahren in Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG geregelt ist, ausgewiesen ist und deren Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder Gesundheit von Personen gefährdet.
die auf sie anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 2000/9/EG , insbesondere die in Anhang II der Richtlinie 2000/9/EG genannten grundlegenden Anforderungen,
die betriebstechnischen und wartungstechnischen Erfordernisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 5 der Richtlinie 2000/9/EG und
(5) Der Begriff europäische Spezifikation bezeichnet eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird. Die technische Spezifikation beschreibt die Anforderungen, die an einen Werkstoff, eine Ware oder eine Dienstleistung gestellt werden, damit diese ihren Verwendungszweck erfüllen.
(6) Altanlagen sind Seilbahnen, deren technische Planung vor dem 31. August 2002 genehmigt wurde oder die vor dem 3. Mai 2002 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes in Betrieb gewesen sind.
Unternehmergenehmigung
(1) Wer eine Seilbahn bauen oder betreiben will, bedarf der Genehmigung der Seilbahnaufsichtsbehörde (Unternehmergenehmigung).
(2) Die Unternehmergenehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn
der Antragsteller und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen zuverlässig sind,
der Antragsteller finanziell leistungsfähig ist,
der Antragsteller oder die für die Führung bestellten Personen die erforderliche Fachkunde haben und damit die Gewähr für eine sichere Betriebsführung bieten.
(3) Die Unternehmergenehmigung ist dem Unternehmer einer Seilbahn schriftlich zu erteilen.
(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 ist für den Bau, die Änderung oder Versetzung einer Seilbahn innerhalb eines angemessenen Sicherheitsabstandes zu einem Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a und 5c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wenn die geplante Maßnahme Ursache von schweren Unfällen in einem Betrieb im Sinne des Artikels 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24. 7. 2012, S. 1) sein kann, durch sie das Risiko eines schweren Unfalls vergrößert werden kann oder durch sie die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmert werden können. Die Vorschriften über das Plangenehmigungsverfahren und das vereinfachte Verfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 73 Abs. 3 Satz 2 , § 74 Abs. 6 und 7 sowie § 76 Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden im Fall des Satzes 1 keine Anwendung. Die Bekanntmachung der Auslegung muss im Fall des Satzes 1 neben den Angaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 73 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die in Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannten Informationen enthalten. Der Plan, der der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne des Artikels 3 Nr. 18 der Richtlinie 2012/18/EU zugänglich gemacht wird, umfasst im Fall des Satzes 1 neben den Zeichnungen und Erläuterungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 73 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch die erforderlichen Angaben nach Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 2012/18/EU .
(1) Eine Anlage darf erst gebaut oder versetzt werden, wenn die technische Planung von der Seilbahnaufsichtsbehörde genehmigt ist. Die Genehmigung der technischen Planung kann auch für Teilplanungen erteilt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Planung einer wesentlichen technischen Änderung. Eine technische Änderung ist wesentlich, wenn sie Auswirkungen auf die Betriebssicherheit hat.
(3) Die Genehmigung der technischen Planung wird erteilt, wenn
aufgrund der technischen Planung der Anlage angenommen werden kann, dass die Betriebssicherheit gewährleistet ist,
ein Plan vorgelegt wird, der aus den Zeichnungen und Erläuterungen besteht, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen baulichen Anlagen sowie sonstige raumbedeutsame Wirkungen erkennen lassen,
Konformitätsbewertungsverfahren, EG-Prüfungen und CE-Konformitätskennzeichnungen nach den Artikeln 7, 10 und 18 der Richtlinie 2000/9/EG durchgeführt wurden,
eine Sicherheitsanalyse gemäß Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG durchgeführt und der entsprechende Sicherheitsbericht (Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/9/EG ) vorgelegt wurde und die in dem Sicherheitsbericht genannten Maßnahmen zur Behebung etwaiger Risiken bei der technischen Planung berücksichtigt wurden.
(4) Die Genehmigung der technischen Planung ist dem Unternehmer einer Seilbahn schriftlich zu erteilen.
(5) Die Genehmigung der technischen Planung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere wenn ein Sicherheitsbauteil oder ein Teilsystem innovative Planungs- oder Baumerkmale im Sinne des Artikels 11 Abs. 3 der Richtlinie 2000/9/EG aufweist.
(6) Das Versetzen von Altanlagen kann ohne die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 3 Nrn. 3 und 4 genehmigt werden, wenn das Erreichen eines gleich hohen Sicherheitsniveaus auf andere Weise nachgewiesen werden kann.
Anzeige nicht wesentlicher technischer Änderungen
(1) Der Unternehmer einer Seilbahn hat nach § 5 Abs. 2 nicht genehmigungspflichtige technische Änderungen der Anlage oder der Bestandteile der Seilbahn vor ihrer Ausführung der Seilbahnaufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die Ausführung der nicht wesentlichen technischen Anlage nach Absatz 1 untersagen, wenn von ihr eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
(3) Mit der Ausführung der Änderung darf sechs Wochen nach Eingang der Anzeige begonnen werden. Teilt die Seilbahnaufsichtsbehörde vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass Gründe für eine Untersagung nach Absatz 2 nicht vorliegen, so darf mit der Ausführung der Änderung begonnen werden.
(4) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann sich die Erteilung der Betriebsgenehmigung gemäß § 7 vorbehalten, wenn sie dies aus Gründen der Betriebssicherheit für erforderlich hält.
(5) Zur Prüfung der technischen Unterlagen bei Seilbahnen kann die Seilbahnaufsichtsbehörde verlangen, dass der Unternehmer einer Seilbahn Nachweise vorlegt, die den weiteren sicheren Betrieb nach Ausführung der nicht wesentlichen technischen Änderung belegen.
(1) Der Betrieb einer nach § 5 genehmigungspflichtigen Seilbahn darf erst eröffnet oder weitergeführt werden, wenn die Seilbahnaufsichtsbehörde den Betrieb genehmigt hat. Für nicht genehmigungspflichtige Änderungen einer Seilbahn oder Bestandteile einer Seilbahn nach § 6 bedarf es der Betriebsgenehmigung, wenn sich die Seilbahnaufsichtsbehörde dies gemäß § 6 Abs. 4 vorbehalten hat.
(2) Die Betriebsgenehmigung wird erteilt, wenn
die Anlage der genehmigten technischen Planung entspricht sowie ihre Betriebssicherheit gewährleistet ist,
ein Betriebsleiter und mindestens eine Person als Stellvertreter nach Maßgabe des § 11 bestellt sind und die Bestellung bestätigt ist,
das Seilbahnunternehmen gemäß § 12 ausreichend versichert ist.
Widerruf und Rücknahme von Genehmigungen
(1) Die Seilbahnaufsichtsbehörde hat die Genehmigungen nach den §§ 3 und 7 zu widerrufen, wenn eine der Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegt. Ist zu erwarten, dass die Wiederherstellung der Voraussetzungen in vertretbarer Zeit möglich ist, kann die Seilbahnaufsichtsbehörde eine entsprechende Frist zur Wiederherstellung setzen. Verstreicht die Frist, ist die Genehmigung zu widerrufen, wenn die Behörde die Frist nicht verlängert.
(2) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die Genehmigung gemäß § 5 widerrufen, wenn das Seilbahnunternehmen von der Genehmigung der technischen Planung mindestens zwei Jahre nach Erteilung keinen Gebrauch macht.
(3) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die Genehmigung gemäß § 7 widerrufen, wenn das Seilbahnunternehmen die Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht betreibt.
(4) § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
Baubeschränkungen und Bauschutzmaßnahmen
(1) Entlang der Trasse von Seilbahnen dürfen bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt nur errichtet oder wesentlich geändert werden, wenn die Seilbahnaufsichtsbehörde bestätigt, dass die Betriebssicherheit der Seilbahn nicht beeinträchtigt wird.
(2) Entlang der Trasse von Seilbahnen dürfen insbesondere Anpflanzungen aller Art, Zäune und Stapel nicht angelegt oder geändert sowie Erdbewegungen nicht durchgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit der Seilbahn dadurch beeinträchtigt wird.
(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken in der Nähe einer Seilbahn haben auf Anordnung der Seilbahnaufsichtsbehörde Einrichtungen zu dulden, die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen der Betriebssicherheit der Seilbahn durch Einwirkungen der Natur, insbesondere Hochwasser, Schneeverwehungen, Steinschlag und Schlamm- und Gerölllawinen, abzuwehren.
(4) Bei geplanten Seilbahnen gelten die Beschränkungen nach den Absätzen 1 bis 3 ab dem Zeitpunkt der Genehmigung der technischen Planung gemäß § 5 .
(5) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die teilweise oder vollständige Beseitigung einer nach den Absätzen 1 und 2 bestehenden Beeinträchtigung anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
(6) Die Seilbahnaufsichtsbehörde hat den Betroffenen die erforderlichen Maßnahmen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzukündigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. Nach Ablauf der Frist kann die örtlich zuständige Seilbahnaufsichtsbehörde das Seilbahnunternehmen zur Durchführung der Maßnahmen ermächtigen; die Ermächtigung bedarf der Schriftform und ist den Beteiligten zuzustellen. Die Betroffenen können die Maßnahmen im Benehmen mit der örtlich zuständigen Seilbahnaufsichtsbehörde selbst durchführen.
(7) Das Seilbahnunternehmen hat den Eigentümern oder Besitzern die durch Baubeschränkungen und Bauschutzmaßnahmen verursachten Aufwendungen und Schäden in Geld zu ersetzen. Sollte keine Einigung zur Höhe der monetären Entschädigung zwischen den Betroffenen und dem Seilbahnunternehmer zustande kommen, entscheidet auf Antrag eines Beteiligten die Enteignungsbehörde. Für das Verfahren gelten die enteignungsrechtlichen Vorschriften über die Feststellung von Entschädigungen entsprechend.
(1) Der Unternehmer einer Seilbahn hat für den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb, insbesondere die Betriebssicherheit, zu sorgen und die Anlage ordnungsgemäß zu unterhalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Pflichten treffen in gleicher Weise die in § 15 genannten Personen für die Zeit der vorläufigen Weiterführung des Betriebs der Seilbahn oder für die Dauer des Amtes.
(1) Der Unternehmer einer Seilbahn hat einen Betriebsleiter und mindestens eine Person als Stellvertreter zu bestellen, welche die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde, die durch eine Prüfung nachgewiesen werden soll, besitzen. Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter sind für den ordnungsgemäßen Betrieb, insbesondere die Betriebssicherheit, sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung der Anlage verantwortlich.
(2) Die Bestellung zum Betriebsleiter oder zum Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch die Seilbahnaufsichtsbehörde. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die in Aussicht genommenen Personen nicht zuverlässig oder nicht fachkundig sind. Ein Widerruf oder die Rücknahme der Bestätigung ist möglich, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit oder Fachkunde irrtümlich als gegeben angenommen worden oder nachträglich weggefallen ist.
(3) Die Bestellung eines Betriebsleiters entbindet den Unternehmer einer Seilbahn nicht von der Verpflichtung nach § 10 .
(4) Für Schlepplifte kann die Seilbahnaufsichtsbehörde Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zulassen.
(1) Das Seilbahnunternehmen ist verpflichtet, zur Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen, die durch den Betrieb der Seilbahn entstehen, einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit einem zum Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten oder einer Versicherungsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums anzugehören, die die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen übernimmt (Versicherungspflicht). Die Vorschriften der §§ 113 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 79 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3052), in der jeweils geltenden Fassung über die Pflichtversicherung finden Anwendung. Der Versicherer ist verpflichtet, der örtlich zuständigen Seilbahnaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn das Seilbahnunternehmen seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt und dadurch das Weiterbestehen der Versicherung gefährdet wird oder wenn der Vertrag geändert oder beendigt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die von der Bundesrepublik Deutschland, vom Land Sachsen-Anhalt oder einem anderen Land betriebenen Seilbahnen.
(1) Der Unternehmer einer Seilbahn hat der Seilbahnaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen:
alle Vorkommnisse, die für die Betriebssicherheit von Bedeutung sind,
alle Veränderungen in den Personen des Betriebsleiters und Stellvertreters gemäß § 11 Abs. 1 ,
alle Veränderungen in den Personen, die für die Führung der Geschäfte bestellt sind und, soweit es sich um eine Gesellschaft handelt, auch alle Veränderungen in der Person eines persönlich haftenden Gesellschafters sowie Änderungen des Gesellschaftsvertrages und der Satzung und
die Weiterführung des Betriebs einer Seilbahn gemäß § 14 .
(2) Der Unternehmer einer Seilbahn hat der Seilbahnaufsichtsbehörde in regelmäßigen Zeitabständen und auf deren besondere Anforderung Betriebs- und Prüfberichte zu übersenden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten treffen in gleicher Weise die in § 15 genannten Personen für die Zeit der vorläufigen Weiterführung des Betriebs der Seilbahn oder für die Dauer des Amtes.
Weiterführung durch Erwerber
(1) Erwirbt der Inhaber einer Unternehmergenehmigung nach § 3 eine Seilbahn, benötigt er zur Weiterführung des Baus oder des Betriebs der Seilbahn die Genehmigung der technischen Planung nach § 5 und die Betriebsgenehmigung nach § 7 .
(2) Für denjenigen Unternehmer, dem die wirtschaftliche Nutzung der Seilbahn überlassen wird, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Genehmigungsvoraussetzungen sind insoweit nicht zu prüfen, als sie bereits in Genehmigungsverfahren des Veräußerers abschließend geprüft wurden und keine Tatsachen vorliegen, die einen Widerruf nach § 8 rechtfertigen.
Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter,
(1) Der Erbe oder die sonst durch letztwillige Verfügung berechtigte Person kann den Bau oder den Betrieb einer Seilbahn nach dem Tod des Unternehmers einer Seilbahn vorläufig weiterführen. Diese Befugnis erlischt, wenn er oder sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist oder nach Beendigung einer Testamentsvollstreckung, Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens Genehmigungen gemäß den §§ 3 , 5 und 7 beantragt. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet Absatz 1 Satz 1 zugunsten des Zwangsverwalters oder des Insolvenzverwalters für die Dauer seines Amtes entsprechende Anwendung.
(1) Seilbahnaufsichtsbehörden sind
das für die Verkehrspolitik zuständige Ministerium als oberste Seilbahnaufsichtsbehörde,
das Landesverwaltungsamt als obere Seilbahnaufsichtsbehörde,
die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Seilbahnaufsichtsbehörde.
(2) Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für Seilbahnen sind die Landkreise und kreisfreien Städte.
(1) Für den Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Errichtung, Instandhaltung oder den Abbruch von Seilbahnen ist die untere Seilbahnaufsichtsbehörde zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die Kosten der Aufgabenwahrnehmung als untere Seilbahnaufsichts-, Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde, soweit diese nicht durch Einnahmen aus Gebühren gedeckt werden.
Örtlich zuständige untere Seilbahnaufsichtsbehörde ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Bereich die Talstation der Seilbahn liegt.
Aufgaben und Befugnisse, Marktschutzmaßnahmen
(1) Die unteren Seilbahnaufsichtsbehörden werden im übertragenen Wirkungskreis tätig.
(2) Die Seilbahnaufsichtsbehörde hat die Aufgabe zur Durchführung der Marktschutzmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 14 der Richtlinie 2000/9/EG und darüber zu wachen, dass die für den Bau und den Betrieb der Seilbahnen geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen (Nebenbestimmungen und sonstigen Anordnungen) eingehalten werden.
(3) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die im Interesse der Betriebssicherheit, des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen oder Belästigungen, des Schutzes des Landschaftsbilds oder sonst zur Durchführung der Aufsicht erforderlichen Anordnungen treffen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie oder eine von ihr beauftragte Stelle vom Unternehmer einer Seilbahn Auskünfte und Unterlagen verlangen sowie die Anlage besichtigen und prüfen.
(4) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann in regelmäßigen Zeitabständen die Betriebssicherheit der Anlage prüfen. Zu diesem Zweck kann sie sich fachkundiger Dritter bedienen. Soweit die Prüfung Mängel aufzeigt, kann die Seilbahnaufsichtsbehörde die zur Beseitigung erforderlichen Maßnahmen anordnen. Der Unternehmer einer Seilbahn hat die fristgerechte Erfüllung der Anordnungen und die Beseitigung dieser Mängel gegenüber der Seilbahnaufsichtsbehörde nachzuweisen.
(5) Die Seilbahnaufsichtsbehörde hat die oberste Seilbahnaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn sie der Auffassung ist, dass
die Betriebssicherheit durch die europäischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang gewährleistet ist,
ein Sicherheitsbauteil, ein Teilsystem oder die Anlage die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährden kann,
die Genehmigung der technischen Planung mit Nebenbestimmungen zu versehen ist, weil ein Sicherheitsbauteil oder ein Teilsystem innovative Planungs- oder Baumerkmale im Sinne von Artikel 11 Abs. 3 der Richtlinie 2000/9/EG aufweist.
(6) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen dürfen in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen auch gegen den Willen der Betroffenen betreten. Das Gleiche gilt für andere mit der Besichtigung und Prüfung von der unteren Seilbahnaufsichtsbehörde Beauftragte.
(7) Die obere Seilbahnaufsichtsbehörde übt die Fachaufsicht über die unteren Seilbahnaufsichtsbehörden aus.
(8) Die oberste Seilbahnaufsichtsbehörde übt die Fachaufsicht über die obere und die unteren Seilbahnaufsichtsbehörden aus; sie kann einzelne Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, auf andere Behörden des Landes übertragen. Ihr obliegt die Meldung der benannten Stellen im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 2000/9/EG , die ihren Sitz im Land Sachsen-Anhalt haben.
(9) Die Fachaufsichtsbehörden können anstelle einer nachgeordneten Behörde tätig werden, wenn diese eine Weisung der Fachaufsichtsbehörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht befolgt oder wenn Gefahr im Verzug ist.
(1) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die völlige oder teilweise Einstellung des Baus oder des Betriebs einer Seilbahn anordnen, wenn und solange die für den Bau und den Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt werden.
(2) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die völlige oder teilweise Beseitigung der Anlage anordnen, soweit sie entgegen den hierfür geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder den aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen gebaut oder geändert wurde. Die Beseitigung soll angeordnet werden, wenn die Genehmigung oder die schriftliche Mitteilung nach § 6 Abs. 3 unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ihre Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist.
(3) Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann Anordnungen nach den Absätzen 1 oder 2 erlassen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
Das für Verkehrspolitik zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen über
das Verfahren zur Erteilung einer Unternehmergenehmigung; dazu gehören Regelungen
über die Voraussetzungen, unter denen ein Antragsteller als finanziell leistungsfähig anzusehen ist,
über die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen sowie
über die Voraussetzungen, unter denen eine Tätigkeit angemessen ist;
über den Prüfungsstoff, den Prüfungsausschuss und das Prüfungsverfahren sowie die Voraussetzungen zur Befreiung von der Prüfungspflicht,
das Verfahren der Anzeige einer nicht wesentlichen technischen Änderung sowie die Festlegung der nicht anzeigepflichtigen Änderungen,
das Verfahren zur Genehmigung der technischen Planung,
das Verfahren zur Erteilung einer Betriebsgenehmigung,
die Bestellung und Bestätigung von Betriebsleitern sowie deren Stellvertretern,
die Anforderungen, Aufgaben und Befugnisse des Betriebsleiters sowie dessen Stellvertreters und der Betriebsbediensteten,
die Mindesthöhe der Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung,
die Ausgestaltung und Zeitabstände der Betriebs- und Prüfberichte sowie der sonstigen Mitteilungspflichten; dabei kann bestimmt werden, dass die Seilbahnaufsichtsbehörde entsprechend den besonderen Bedürfnissen der Betriebssicherheit Abweichungen zulassen kann,
die Art und Weise der Ausübung der Aufsicht nach den §§ 19 und 20 ,
die Überwachung des Inverkehrbringens von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen im Sinne der Kapitel II und III der Richtlinie 2000/9/EG ,
die Art und Weise der Durchführung von Marktschutzmaßnahmen nach § 19 Abs. 2 ,
die Benennung, die Kriterien und die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der benannten Stellen nach Artikel 16 der Richtlinie 2000/9/EG ,
die Durchsetzung der ordnungsgemäßen CE-Konformitätskennzeichnung nach Artikel 18 der Richtlinie 2000/9/EG ,
die nach dem jeweiligen Stand der Technik erforderlichen Bau- und Betriebsvorschriften für die technische Gestaltung der Seilbahnen und die Führung des Betriebs, insbesondere über Stationen, Streckenbauwerke, Fahrzeuge im Sinne von Nr. 4 des Anhangs I der Richtlinie 2000/9/EG , Sicherheits- und Bergeeinrichtungen, Brandschutz, Betriebsleiter und dessen Stellvertreter und Betriebsbedienstete,
die sichere Gestaltung der Kreuzungen von Seilbahnen mit Starkstromleitungen, Gasleitungen, Wasserleitungen und öffentlichen Straßen.
entgegen § 3 Abs. 1 , § 5 Abs. 1 , § 7 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Abs. 3 eine Seilbahn baut, wesentlich ändert, versetzt oder betreibt,
entgegen § 13 Abs. 1 der Seilbahnaufsichtsbehörde oder der nach § 19 Abs. 3 Satz 2 beauftragten Stelle nicht alle Vorkommnisse und Änderungen mitteilt, die für die Betriebssicherheit der Seilbahn von Bedeutung sein können oder die geeignet sind, die Einstellung des Betriebes herbeizuführen, oder den Nachweis nach § 19 Abs. 4 Satz 4 nicht fristgerecht vorlegt.
entgegen § 6 Abs. 1 eine technische Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 6 Abs. 3 mit einer nicht wesentlichen Änderung beginnt,
einer nach § 21 erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer aufgrund einer solchen Verordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
Genehmigungen nach bisherigem Recht
Für Altanlagen gilt eine nach § 11b Abs. 3 des Landeseisenbahn- und Bergbahngesetzes erteilte Genehmigung als
Unternehmergenehmigung nach § 3 Abs. 1 und
Betriebsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 .
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wird durch § 19 Abs. 6 eingeschränkt.
[Änderungsanweisungen zu § 1 Abs. 1 des Landeseisenbahn- und Bergbahngesetzes vom 12. August 1997 (GVBl. LSA S. 750), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. August 2002 (GVBl. LSA S. 372, 378)]
Magdeburg, den 15. November 2012.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

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 § 73
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 § 1
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 § 10
 § 11
 § 14
 § 15
 § 3
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 § 6
 § 19
 § 3
 § 5
 § 7
 § 14
 § 20
 § 13
 § 19
 § 19
 § 6
 § 6
 § 21
 § 11
 § 3
 § 7
 § 19
 § 1