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Timestamp: 2020-02-16 18:38:23+00:00

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Män­gel­ge­währ­leis­tung bei Zulie­fer­ver­trä­gen – und das UN-Kauf­recht | Rechtslupe
Mängelgewährleistung bei Zulieferverträgen - und das UN-Kaufrecht
Män­gel­ge­währ­leis­tung bei Zulie­fer­ver­trä­gen – und das UN-Kauf­recht
Für die Beur­tei­lung, ob eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung vor­liegt, ist, wenn die Ver­trags­wid­rig­keit auf einer Abwei­chung von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sons­ti­gen Man­gel­haf­tig­keit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwe­re der Män­gel ent­schei­dend, son­dern viel­mehr, ob durch das Gewicht der Ver­trags­ver­let­zung das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers im Wesent­li­chen ent­fal­len ist. Kann er die Kauf­sa­che, wenn auch unter Ein­schrän­kun­gen, dau­er­haft nut­zen, wird eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung viel­fach zu ver­nei­nen sein 1.
Bei der Prü­fung, ob eine Ver­trags­ver­let­zung des Ver­käu­fers das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers im Wesent­li­chen ent­fal­len lässt, ist in ers­ter Linie auf die getrof­fe­nen Par­tei­ver­ein­ba­run­gen abzu­stel­len. Feh­len aus­drück­li­che Ver­ein­ba­run­gen, ist vor allem auf die Ten­denz des UN-Kauf­rechts Rück­sicht zu neh­men, die Ver­trags­auf­he­bung zuguns­ten der ande­ren in Betracht kom­men­den Rechts­be­hel­fe, ins­be­son­de­re der Min­de­rung oder des Scha­dens­er­sat­zes zurück­zu­drän­gen. Die Rück­ab­wick­lung soll dem Käu­fer nur als letz­te Mög­lich­keit (ulti­ma ratio) zur Ver­fü­gung ste­hen, um auf eine Ver­trags­ver­let­zung der ande­ren Par­tei zu reagie­ren, die so gewich­tig ist, dass sie sein Erfül­lungs­in­ter­es­se im Wesent­li­chen ent­fal­len lässt 2.
Die Auf­rech­nung von gegen­sei­ti­gen Geld­for­de­run­gen, die aus dem­sel­ben dem UN-Kauf­recht unter­lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis ent­sprin­gen, beur­teilt sich nach kon­ven­ti­ons­in­ter­nen Ver­rech­nungs­maß­stä­ben. Fol­ge der kon­klu­dent oder aus­drück­lich zu erklä­ren­den Auf­rech­nung ist, dass die gegen­sei­ti­gen Geld­for­de­run­gen – sofern kei­ne Auf­rech­nungs­aus­schlüs­se ver­ein­bart wor­den sind – durch Ver­rech­nung erlö­schen, soweit sie betrags­mä­ßig über­ein­stim­men 3.
Lie­fer­ver­trä­ge unter­fal­len dem UNÜber­ein­kom­men über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf (CISG), wenn die Ver­trags­par­tei­en ihre Nie­der­las­sun­gen in ver­schie­de­nen Staa­ten haben, die bei­de Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens sind (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Dass die Bestel­le­rin die zu lie­fern­den Waren selbst her­zu­stel­len hat­te, ändert an der Anwend­bar­keit des UN-Kauf­rechts nichts. Denn das ver­ein­heit­lich­te Kauf­recht ist nicht nur auf Kauf­ver­trä­ge, son­dern gemäß Art. 3 Abs. 1 CISG auch auf Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung her­zu­stel­len­der oder zu erzeu­gen­der Waren anzu­wen­den, es sei denn, der Bestel­ler hat einen wesent­li­chen Teil der für die Her­stel­lung oder Erzeu­gung not­wen­di­gen Stof­fe selbst zur Ver­fü­gung gestellt. Dem­ge­mäß sind Zulie­fer­ver­trä­ge auch dann Kauf­ver­trä­gen gleich­zu­stel­len, wenn der Zulie­fe­rer die zu lie­fern­den Waren nach Vor­ga­ben und Anwei­sun­gen des Auf­trag­ge­bers her­stellt 4. Dass die Lie­fe­ran­tin die Ver­pflich­tung über­nom­men hät­te, einen wesent­li­chen Teil der – für die Pro­duk­ti­on der bestell­ten Werk­zeu­ge benö­tig­ten – Stof­fe bei­zu­steu­ern, ist weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich. Der Anwend­bar­keit des UN-Kauf­rechts auf die vor­lie­gend abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge steht schließ­lich auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Lie­fe­ran­tin nach Aus­lie­fe­rung der Werk­zeu­ge noch eini­ge Kom­po­nen­ten zum Zwe­cke der Män­gel­be­he­bung bei­gesteu­ert hat. Denn hier­durch wird das Ver­trags­sta­tut, das sich grund­sätz­lich nach dem Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bestimmt, nicht berührt 5.
Das wesent­li­che Ver­trags­in­ter­es­se kann grund­sätz­lich durch Ver­trags­pflich­ten jeder Art nach­tei­lig in die­sem Sin­ne berührt sein, gleich­gül­tig, ob sie eine Haupt- oder eine Neben­pflicht dar­stel­len oder Qua­li­tät, Men­ge, Lie­fer­zeit­punkt oder sons­ti­ge Erfül­lungs­mo­da­li­tä­ten betref­fen 6. Sie kann auch in der Lie­fe­rung ver­trags­wid­ri­ger Ware lie­gen 7. Wesent­lich ist ein Pflich­ten­ver­stoß dann, wenn er die berech­tig­ten Ver­trags­er­war­tun­gen der ande­ren Par­tei so sehr beein­träch­tigt, dass deren Inter­es­se an der Erfül­lung des Ver­trags im Wesent­li­chen ent­fällt 8. Dabei ist in ers­ter Linie auf die getrof­fe­nen Par­tei­ver­ein­ba­run­gen abzu­stel­len 9.
Feh­len aus­drück­li­che Ver­ein­ba­run­gen zur Wesent­lich­keit, ist bei der gemäß Art. 25 CISG anzu­stel­len­den Prü­fung, ob eine Ver­trags­ver­let­zung des Ver­käu­fers das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers im Wesent­li­chen ent­fal­len lässt, vor allem auf die Ten­denz des UN-Kauf­rechts Rück­sicht zu neh­men, die Ver­trags­auf­he­bung zuguns­ten der ande­ren in Betracht kom­men­den Rechts­be­hel­fe, ins­be­son­de­re der Min­de­rung oder des Scha­dens­er­sat­zes (Art. 50, 45 Abs. 1 Buchst. b CISG) zurück­zu­drän­gen 10. Die Rück­ab­wick­lung soll dem Käu­fer nur als letz­te Mög­lich­keit (ulti­ma ratio) zur Ver­fü­gung ste­hen, um auf eine Ver­trags­ver­let­zung der ande­ren Par­tei zu reagie­ren, die so gewich­tig ist, dass sie sein Erfül­lungs­in­ter­es­se im Wesent­li­chen ent­fal­len lässt 11.
Für die Beur­tei­lung, ob eine Ver­trags­ver­let­zung den in Art. 25 CISG vor­aus­ge­setz­ten Schwe­re­grad erreicht, sind letzt­lich die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schei­dend 12. Aller­dings las­sen sich für bestimm­te Fall­grup­pen gewis­se Leit­li­ni­en auf­stel­len.
Beruht die Ver­trags­wid­rig­keit – wie hier – auf einer Abwei­chung von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sons­ti­gen Man­gel­haf­tig­keit (Art. 35 Abs. 2 CISG), ist nicht allein auf die Schwe­re der Män­gel abzu­stel­len 13, ent­schei­dend ist viel­mehr, ob durch das Gewicht der Ver­trags­ver­let­zung das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers im Wesent­li­chen ent­fal­len ist 14. Die man­gel­haf­te Ware muss für den Käu­fer also weit­ge­hend ohne Nut­zen sein; kann er sie, wenn auch unter Ein­schrän­kun­gen, nut­zen, wird eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung viel­fach zu ver­nei­nen sein 15.
Dem­ge­mäß stellt ein Man­gel unter ande­rem grund­sätz­lich dann kei­ne wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung dar, wenn – trotz ihrer Man­gel­haf­tig­keit – eine ander­wei­ti­ge Ver­ar­bei­tung oder ein Absatz der Ware im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr, gege­be­nen­falls mit einem Preis­ab­schlag, ohne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand mög­lich und zumut­bar ist 16.
Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Man­gel – vom Ver­käu­fer, unter Umstän­den aber auch vom Käu­fer selbst 17 – mit zumut­ba­rem Auf­wand inner­halb ange­mes­se­ner Frist besei­tigt wer­den kann 18. Gegen das Vor­lie­gen einer wesent­li­chen Ver­trags­ver­let­zung im Sin­ne von Art. 25 CISG kann schließ­lich auch der Umstand spre­chen, dass der Käu­fer die – nicht für den Wei­ter­ver­kauf bestimm­te – man­gel­haf­te Sache für den vor­ge­se­he­nen Zweck auf Dau­er ver­wen­det und hier­durch gezeigt hat, dass sie für ihn nicht ohne Inter­es­se war 15.
Das UN-Kauf­recht geht vom Vor­rang der Ver­trags­er­hal­tung aus 19 und stellt daher dem Käu­fer die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags – als schärfs­te Sank­ti­on – nur dann zur Ver­fü­gung, wenn die Ver­trags­ver­let­zung des­sen Erfül­lungs­in­ter­es­se im Wesent­li­chen hat ent­fal­len las­sen.
Weder ein mög­li­cher Lie­fer­ver­zug noch die vor Aus­lie­fe­rung der Werk­zeu­ge unstrei­tig auf­ge­tre­te­nen Män­gel und die zum Zeit­punkt des Zugangs der Auf­he­bungs­er­klä­rung (Art. 26 CISG) vom 31.10.2001 bereits erfolg­ten ver­geb­li­chen Nach­bes­se­rungs­ver­su­che der Bestel­le­rin erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen des – allein in Betracht kom­men­den – Art. 49 Abs. 1 CISG. Eine Ver­trags­auf­he­bung wegen anti­zi­pier­ten Ver­trags­bruchs nach Art. 72 Abs. 1 CISG schei­det von vorn­her­ein aus. Die­se Vor­schrift dient ledig­lich dem Schutz gegen einen künf­ti­gen Ver­trags­bruch und greift daher nicht bei Ver­trags­ver­let­zun­gen ein, die – wie hier von der Lie­fe­ran­tin gel­tend gemacht – bei oder nach Fäl­lig­keit auf­tre­ten 20.
Wie in Art. 49 Abs. 1 CISG zum Aus­druck kommt, stellt der blo­ße Lie­fer­ver­zug für sich genom­men in aller Regel noch kei­ne wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung im Sin­ne von Art. 49 Abs. 1 Buchst. a, Art. 25 CISG dar 21. Viel­mehr ist von einer wesent­li­chen Ver­trags­ver­let­zung bei einem Lie­fer­ver­zug regel­mä­ßig nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die Ein­hal­tung einer bestimm­ten Lie­fer­frist für den Käu­fer von beson­de­rem Inter­es­se ist 22. Beim Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de kann aller­dings auch in sons­ti­gen Fäl­len die Über­schrei­tung des Lie­fer­ter­mins im Ein­zel­fall das Gewicht einer wesent­li­chen Ver­trags­ver­let­zung errei­chen 23. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt zwar im Ansatz erkannt, dabei aber nicht hin­rei­chend beach­tet, dass hier­für allein die Sach­la­ge bei Zugang der Auf­he­bungs­er­klä­rung (Art. 26 CISG) maß­ge­bend ist und spä­te­re Ent­wick­lun­gen (hier: Män­gel bei der Aus­lie­fe­rung am 26.11.2001) außer Betracht zu blei­ben haben.
Eine Auf­he­bung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG setz­te zunächst eine Nicht­lie­fe­rung trotz Fäl­lig­keit 24 und dane­ben eine erfolg­los ver­stri­che­ne Nach­frist im Sin­ne des Art. 47 Abs. 1 CISG vor­aus, also eine Auf­for­de­rung des Käu­fers zur Leis­tung, die mit der Set­zung einer bestimm­ten Frist ver­bun­den ist 25.
vgl. Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 9, 13; Münch-KommBG­B/Hu­ber, 6. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12; Honsell/​Gsell, UN-Kauf­recht, 2. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12 – 16; Enderlein/​Maskow/​Strohbach, Inter­na­tio­na­les Kauf­recht, Art. 25 CISG Anm.03.01.; Fer­ra­ri, IHR 2005, 1, 4; jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, aaO S. 298; vgl. auch schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, SZIER 1999, 179; IHR 2010, 27, 28 f.; Münch­Komm-BGB/Hu­ber, 6. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 39; Herber/​Czerwenka, Inter­na­tio­na­les Kauf­recht, Art. 25 CISG Rn. 7; Soergel/​Lüderitz/​Fenge/​Budzikiewicz, aaO; Soer­gel/­Lü­de­rit­z/­Schüß­ler-Lan­geh­ei­ne, aaO, Art. 49 Rn. 3; Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 12; Fer­ra­ri, aaO S. 7[↩]
Schlech­trie­m/­Schwen­zer/­Mül­ler-Chen, aaO, Art. 49 CISG Rn. 5; Münch-KommBG­B/Hu­ber, aaO, Art. 49 Rn. 34; Münch­Komm-HGB/­Be­ni­cke, aaO, Art. 25 CISG Rn.20; Fer­ra­ri, aaO S. 7; OLG Düs­sel­dorf, CIS­Gon­line Nr. 92 und Nr. 385; jeweils mwN[↩]

References: Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 72
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 25