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Timestamp: 2019-04-20 16:26:19+00:00

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LG München I: Eine zu Unrecht erfolgte Grenzbeschlagnahme wegen Markenverletzungen ist keine gezielte Behinderung › Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG München I: Eine zu Unrecht erfolgte Grenzbeschlagnahme wegen Markenverletzungen ist keine gezielte Behinderung
LG München I, Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 7422/17
§ 147 Abs. 2 MarkenG, § 149 MarkenG, § 150 MarkenG; § 4 Nr. 4 UWG; Art. 5 VO (EG) 608/2013, Art. 6 VO (EG) 608/2013, Art. 17 VO (EG) 608/2013, Art. 23 Abs. 1a VO (EG) 608/2013, Art. 28 VO (EG) 608/2013
Die Entscheidung des LG München I haben wir hier besprochen (LG München – unberechtigte Grenzbeschlagnahme). Zum Volltext der Entscheidung unten:
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Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten.
1. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jeweils zu vollstrecken an ihrem Vorstand, untersagt,
in der Europäischen Union Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden gemäß VO (EG) Nr. 608/2013 zu stellen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Benutzung ihrer Marken auf
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.205,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten per annum über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die gestellten Unterlassungsanträge hinreichend bestimmt.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 2011, 2657 – Double-opt-in-Verfahren).
Diesen Anforderungen genügen die gestellten Unterlassungsanträge, die nach Auffassung der Kammer – der auch der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten ist – dahingehend auszulegen sind, dass sie sich nicht nur auf sämtliche gegenwärtigen Marken der Beklagten, sondern auch auf alle künftigen Marken der Beklagten beziehen. Die Unterlassungsanträge bringen das Klagebegehren hinreichend klar zum Ausdruck, ohne dass es darüber hinaus erforderlich ist, den gewünschten Hinweis wörtlich vorzugeben.
Soweit der Beklagtenvertreter erstmals in der mündlichen Verhandlung und nochmals im nachgelassenen Schriftsatz vom 03.07.2018 die Frage nach dem anwendbaren Recht aufgeworfen hat, ist festzuhalten, dass sich der vorliegende Sachverhalt gemäß Art. 6 Abs. 2 bzw. Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO insgesamt nach deutschem Recht beurteilt (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 77. Auflage, Art. 6 Rom II Rdnr. 16 und 17 sowie Art. 4 Rom II Rdnr. 5 unter Verweis auf die Legaldefinition des Art. 23 Rom II-VO).
Die von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachten Unterlassungsanträge sind sämtlich nicht begründet.
Der Klägerin stehen die mit hiesiger Klage verfolgten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte nicht zu, weil die Beklagte die Klägerin durch das Stellen von Anträgen auf Tätigwerden der Zollbehörden in der EU gemäß VO (EG) 608/2013 (im Folgenden: Grenzbeschlagnahmeanträge) nicht im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG gezielt behindert.
Das Stellen von Grenzbeschlagnahmeanträgen nach der VO (EG) 608/2013 durch die Beklagte ist eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, denn darin liegt ein Verhalten der Beklagten zugunsten ihres eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes ihrer eigenen oder an Dritte lizenzierten Waren objektiv zusammenhängt. Diese Handlung ist auch objektiv geeignet, den Absatz des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern, weil sie darauf gerichtet ist, markenrechtsverletzende Waren von Wettbewerbern aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Miniaturenmarkt, zwischen ihnen besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Das von der Klägerin beanstandete Stellen von Grenzbeschlagnahmeanträgen nach der VO (EG) 608/2013 durch die Beklagte ist keine gezielte Behinderung der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG:
Eine wettbewerbswidrige Behinderung in diesem Sinne setzt stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers voraus. Die Behinderung kann sich auf alle Wettbewerbsparameter des Mitbewerbers wie beispielsweise Absatz, Bezug, Werbung, Produktion, Finanzierung oder Personal beziehen. Da aber grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann. Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGH GRUR 2004, 877 – Werbeblocker).
Als „gezielt“ ist eine Behinderung ganz allgemein dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers gerichtet ist. Es muss also ein Eingriff in die wettbewerbliche Entfaltung eines Mitbewerbers erfolgen (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Auflage, § 4 Rdnr. 4.8).
Eine Verdrängungsabsicht in dem Sinne, dass die Beklagte den Zweck verfolgt, die Klägerin an ihrer wettbewerblichen Entfaltung zu hindern und dadurch vom Markt zu verdrängen oder zumindest in ihrer Marktstellung zu schwächen (vgl. dazu Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Auflage, § 4 Rdnr 4.9), kann nach dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt nicht angenommen werden.
Das Stellen von Grenzbeschlagnahmeanträgen nach der VO (EG) 608/2013 durch die Beklagte führt schließlich auch nicht dazu, dass die Klägerin ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (vgl. dazu Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Auflage, § 4 Rdnr. 4.10). Denn die Schwelle zur gezielten Behinderung ist erst dann überschritten, wenn die Maßnahme bei objektiver Würdigung der Umstände auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers, und nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist, bzw. wenn die Maßnahme sich zwar (auch) als Entfaltung des eigenen Wettbewerbs darstellt, aber das Eigeninteresse des Handelnden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit weniger schutzwürdig ist als die Interessen der übrigen Beteiligten und der Allgemeinheit (vgl. dazu Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Auflage, § 4 Rdnr 4.11). Davon kann hier aus den unter B.II.1.c) cc) genannten Gründen auch unter Berücksichtigung der kollidierenden Grundrechte der Beteiligten, nämlich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG zugunsten der Beklagten und der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG zugunsten der Klägerin keine Rede sein.
Unterlassungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin bestehen ebenfalls nicht. Denn die Anwendung dieses Auffangtatbestands kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn es darum geht, eine regelungsbedürftige Lücke im Rechtsschutz zu schließen. Das ist hier nicht der Fall. Da – wie unter B.II.1.b) ausgeführt wurde – zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis besteht, sind wettbewerbsrechtliche Vorschriften grundsätzlich vorrangig anzuwenden. Ein nach ihnen nicht zu beanstandendes Verhalten stellt auch keinen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. BGH GRUR 2004, 877 – Werbeblocker).
Auch die mit Klageantrag Ziffer 2. gegen die Beklagte geltend gemachten Schadensersatz- bzw. Kostenerstattungsansprüche sind nicht begründet.
Schadensersatzansprüche aus § 9 UWG bzw. § 823 Abs. 1 BGB bestehen schon deshalb nicht, weil die Beklagte die Klägerin mit ihren Grenzbeschlagnahmeanträgen nicht gezielt behindert hat (siehe oben B.II.1), und auch kein rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin vorliegt (siehe oben B.II.2).
Auch aus Art. 28 VO (EG) 608/2013 i.V.m. §§ 149, 150 MarkenG (vgl. zum Verweis auf das nationale Recht etwa Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 150 Rdnr. 84) sind keine Schadensersatzansprüche der Klägerin gegeben, denn die Beklagte hat jedenfalls unverzüglich im Sinne von § 121 BGB und innerhalb der 10-Tages-Frist des Art. 23 Abs. 1 lit. a) VO (EG) 608/2013 die Freigabe der angehaltenen Ware erklärt, so dass es auch insoweit nicht darauf ankommt, ob die Grenzbeschlagnahme im konkreten Fall zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 149 Rdnr. 8).
Schließlich kann die Klägerin ihren Kostenerstattungsanspruch auch nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 S. 1, 670, 677 BGB stützen.
Mit der außergerichtlichen Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten und dessen Tätigwerden gegenüber dem niederländischen Zoll hat die Klägerin ausschließlich zur Wahrnehmung eigener Interessen gehandelt und mithin kein Geschäft der Beklagten, sondern ein objektiv eigenes Geschäft geführt, und sie hat insbesondere nicht mit dem für die Anwendung der §§ 677 ff. BGB unverzichtbaren Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt (vgl. BGH GRUR 2008, 929 – Vertragsstrafeneinforderung).
Auf die als Anlage K 10 vorgelegte Abmahnung hat die Klägerin ihren Kostenerstattungsanspruch ersichtlich nicht gestützt, und ein Kostenerstattungsanspruch würde insoweit auch nicht bestehen, weil die Abmahnung unbegründet war. Die mit dieser geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen nicht (siehe oben B.II.).

References: § 147
 § 149
 § 150
 § 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 28
 § 253
 BGH 
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 23
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 14
 Art. 12
 § 823
 § 1004
 BGH 
 § 9
 § 823
 Art. 28
 § 150
 § 121
 Art. 23
 § 149
 BGH