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Timestamp: 2018-04-20 18:31:35+00:00

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EuGH, 06.10.2011 - C-382/10 - dejure.org
EuGH, 06.10.2011 - C-382/10
Industriepolitik - Lebensmittelhygiene - Verordnung (EG) Nr. 852/2004 - Selbstbedienungsverkauf von Brot- und Gebäckstücken
Industriepolitik - Lebensmittelhygiene - Verordnung (EG) Nr. 852/2004 − Selbstbedienungsverkauf von Brot- und Gebäckstücken“
Brotboxen in Backshops sind nicht unsicher - Lebensmittelhygiene
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (Österreich) eingereicht am 29. Juli 2010 - Erich Albrecht, Thomas Neumann, Van-Ly Sundara, Alexander Svoboda, Stefan Toth
Vorabentscheidungsersuchen - Unabhängiger Verwaltungssenat Wien - Auslegung von Anhang II Kapitel IX Ziff. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139, S. 1) - Schutz von Lebensmitteln vor Kontamination - Verkauf von Brot und Gebäck im Wege der Selbstbedienung - Entscheidung einer Behörde eines Mitgliedstaats, mit der angeordnet wird, eine technische Vorrichtung anzubringen, die die Kunden daran hindert, mit bloßen Händen berührte Ware zurückzulegen
Am 6. Oktober 2011 entschied der Europäische Gerichtshof (Rs. C-382/10) über das Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats ... Am selben Tag beantragte der Klägerbevollmächtigte die Fortsetzung des Verfahrens.
Die durch den Gerichtshof in der Rechtssache C-382/10 entwickelten Kriterien zur Ermittlung hygienerechtlicher Anforderungen für in SB-Theken angebotene Backwaren seien daher auch uneingeschränkt auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden.
Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2011 gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Anhang II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 (Rs. C-382/10) steht für das Gericht bindend fest (vgl. EuGH v. 27.3.1980, Rs. 66/127 und 128/89), dass die Vorgabe des Anhangs II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 nicht dahingehend auszulegen ist, dass von einer Kontamination von Lebensmitteln, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminiert, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre, grundsätzlich bereits dann auszugehen ist, wenn ein feilgebotenes Lebensmittel denkmöglich durch einen potentiellen Käufer berührt oder angeniest werden kann.
Der Europäische Gerichtshof betont in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2011 selbst, dass sich seine Entscheidung auf eine "Situation wie in den Ausgangsverfahren" bezieht (EuGH v. 6.10.2011, Rs. C-382/10, Rn. 22).
Vielmehr sind für die Feststellung eines Verstoßes des SB-Backwarenvertriebssystems gegen die Hygieneregelungen von Anhang II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 die Maßnahmen zu berücksichtigen, die der Unternehmer nach Art. 5 VO (EG) Nr. 852/2004 getroffen hat, um die Gefahr, die eine Kontamination im Sinne von Anhang II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 darstellen kann, zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein annehmbares Maß zu reduzieren (vgl. EuGH v. 6. Oktober 2011, Rs. C-382/10, Rn. 22) .
Diese Pflicht bezieht sich auch auf die Gefahr einer Kontamination im Sinne von Anhang II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 (vgl. EuGH v. 6.10.2011, Rs. C-382/10, Rn. 22).
Entsprechende gutachterliche Aussagen sind nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Anhang II Kap. IX Nr. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 (EuGH v. 6.10.2011, Rs. C-382/10, Rn. 23) ausdrücklich zu berücksichtigen.
Denn das Gericht billigt - in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH v. 6. Oktober 2011, Rs. C-382/10) - mit dieser Entscheidung das streitgegenständliche SB-Backwarenvertriebssystem nur unter der Maßgabe, dass die in dem HACCP-Konzept der Firma ... GmbH & Co.KG vorgesehenen Maßnahmen der durchgehenden Überwachung der Selbstbedienungsregale und des Einschreitens gegen Fehlverhalten von Kunden auch tatsächlich umgesetzt werden und die Hinweise, wie sie im klägerischen Backshop vorhanden sind, ausreichend groß und für die Kunden gut einsehbar sind oder andere, ähnlich wirksame Maßnahmen tatsächlich praktiziert werden, um ein Berühren, Anniesen und Zurücklegen berührter Backwaren zu verhindern.
Darüber hinaus liege auch der Zulassungsgrund der Divergenz vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), weil das Urteil von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2011 (- Rs C-382/10 -) abweiche.
In der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des EuGH hat dieser im Hinblick auf die auch in deutschen Supermärkten vielfach verwendeten Selbstbedienungsbrottheken entschieden, aus der bloßen Feststellung, dass ein potenzieller Käufer die zum Verkauf angebotenen Lebensmittel denkmöglich mit bloßen Händen berühren oder sie anniesen kann, könne nicht auf einen Verstoß gegen Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der VO EG Nr. 852/2004 geschlossen werden, ohne dass dabei die Maßnahmen berücksichtigt werden, die der Unternehmer getroffen hat, um die Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein annehmbares Maß zu reduzieren (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - C-382/10 - juris, Rdnr. 22).
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin scheidet ein solcher Verstoß auch nicht von vornherein mit Blick auf das Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2011 - C-382/10 (Albrecht) - aus.
VG Augsburg, 04.07.2017 - Au 1 K 16.1531
Feststellungsklage, HACCP-Konzept von Lebensmittelunternehmern, Salmonellen, …
Das verbleibende Restrisiko, dass sich einzelne Restaurantbesitzer nicht an den Verkehrshinweis halten könnten und rohes, eventuell salmonellenbelastetes Fleisch an den Verbraucher verkaufen, kann hier als rein hypothetische Gefahr außen vor gelassen werden (vgl. EuGH, U.v. 6.10.2011 - C-382/10 - juris Rn. 22 zur Frage, ob Ungeeignetheit bereits dann vorliegt, wenn ein feilgebotenes Lebensmittel denkmöglich durch einen potenziellen Käufer berührt bzw. angeniest werden kann;… VG München, U.v. 26.9.2012 - M 18 K 11.5138 - juris Rn. 81).

References: Art. 267
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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