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Timestamp: 2016-10-22 11:51:35+00:00

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2P.224/2002 (09.01.2003)
Art. 5, 8, 9, 27 und 94 BV (Erteilung des Rechtsanwaltspatentes ohne Pr�fung),
X._________ schloss am 25. Mai 1988 seine juristischen Studien an der Universit�t Z�rich mit dem Lizentiat ab. Anschliessend war er als Praktikant vom 1. Juli bis 31. Dezember 1988 beim Bezirksgericht Schwyz, vom 2. Januar bis 28. Februar 1989 beim Justizdepartement des Kantons Schwyz und danach w�hrend 6 Monaten bei Rechtsanwalt A._________ t�tig. X._________ meldete sich am 7. November 1990 f�r die Anwaltspr�fung beim Kantonsgericht Schwyz an und bestand die schriftliche Anwaltspr�fung im �ffentlichen Recht nach einer Repetition. Er scheiterte jedoch bei der schriftlichen Pr�fung im Zivil- und Strafrecht. Seit 1991 arbeitet er im Justizdepartement des Kantons Schwyz. Am 26. August 2002 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz das Gesuch vom 26. Mai 2002 von X._________, ihm das Anwaltspatent unter Erlass der schriftlichen Repetitionspr�fung im Zivil- und Strafrecht sowie der m�ndlichen Pr�fung zu erteilen, ab.
Dagegen f�hrt X._________ am 27. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 26. August 2002 aufzuheben und das Kantonsgericht Schwyz verbindlich anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer das Anwaltspatent unter Erlass der noch nicht abgelegten Pr�fungen zu erteilen. Er r�gt unter Berufung auf Art. 5, 8, 9, 27 und 94 Abs. 1 und 4 BV, die strenge Praxis des Kantonsgerichts verunm�gliche die Erteilung eines so genannten Schenkpatents und verstosse deshalb in willk�rlicher Weise gegen das Legalit�tsprinzip. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage f�r die angefochtene Patentverweigerung und am �ffentlichen Interesse, ihm das Anwaltspatent unter Erlass der Pr�fungen nicht zu erteilen. Ferner stelle die Verweigerung des Schenkpatents ein unverh�ltnism�ssiges Erschwernis seiner Berufswahlfreiheit dar und sei in Abw�gung des Schutzbed�rfnisses des Publikums gegen�ber seinen privaten Interessen unverh�ltnism�ssig.
1.1 Der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt. Dagegen steht nur die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 84 und 86 OG). Im Hinblick auf die angerufenen Grundrechte verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber ein gen�gendes Rechtsschutzinteresse, so dass seine Legitimation nach Art. 88 OG zu bejahen ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 89 Abs. 1 und 90 OG) .
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde hat in der Regel rein kassatorische Funktion, kann also im Fall ihrer Gutheissung nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren. Bei Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung einer Polizeierlaubnis richten, kann das Bundesgericht jedoch die kantonale Beh�rde ausnahmsweise anweisen, die zu Unrecht verweigerte Bewilligung zu erteilen (BGE 115 Ia 134 E. 2c S. 137 f.; 114 Ia 209 E. 1b S. 212, mit Hinweisen).
2.1 Die T�tigkeit des Anwalts untersteht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Das Erfordernis, f�r die Aus�bung der Anwaltst�tigkeit eine Bewilligung zu erlangen, die erst nach Bestehen einer Pr�fung erteilt wird, ist eine Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit und bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein sowie den Grundsatz der Rechtsgleichheit (namentlich im Sinne der Wettbewerbsneutralit�t) wahren (Art. 27 und Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 417 E. 4a S. 422; 124 I 310 E. 3a S. 313; 122 I 130 E. 3a S. 133, je mit Hinweisen). Im �brigen gen�gt nicht jedes �ffentliche Interesse, sondern nur ein solches, das den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit wahrt (Art. 94 Abs. 1 und 4 BV).
2.2 Nach � 2 Abs. 1 des vom Schwyzer Kantonsrat erlassenen Reglements vom 28. Oktober 1952 f�r die Erteilung und den Entzug des Rechtsanwaltspatentes (nachfolgend: Reglement) wird das Patent nur an Bewerber erteilt, die eine Pr�fung erfolgreich bestanden haben. Vorbehalten bleibt � 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 1905 betreffend die Aus�bung des Rechtsanwalts-Berufs (nachfolgend: Anwaltsgesetz), wonach das Kantonsgericht das Patent solchen Personen erteilen kann, welche juristische Studien mit Erfolg bestanden, w�hrend wenigstens f�nf Jahren eine staatliche Stelle im Kanton bekleidet und einen guten Leumund haben.
Das Kantonsgericht hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung eines Patents ohne Pr�fung im Wesentlichen mit der Begr�ndung abgewiesen, es fehle ihm als Spezialist in zahlreichen Gebieten des Verwaltungsrechts die erforderliche hinreichende praktische Bet�tigung in den Sachgebieten des Zivil- und Strafprozessrechts sowie des materiellen Zivil-, Straf- und Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (mehrheitlich).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Kantonsgericht verstosse in willk�rlicher Weise gegen das Legalit�tsprinzip, indem es in den letzten Jahren in �berm�ssig strenger Praxis verlangt habe, dass ein Gesuchsteller in allen wichtigen Rechtsgebieten eine hinreichend praktische Bet�tigung aufweisen m�sse. Dies verunm�gliche faktisch die Erteilung eines Schenkpatents und stehe dem klaren Wortlaut von � 3 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes entgegen, der dem Kantonsgericht zwar ein pflichtgem�sses Ermessen einr�ume, aber weder unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte noch von einer Ausnahme spreche.
2.3 Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, sofern die Einschr�nkung nicht besonders schwer wiegt. Frei pr�ft das Bundesgericht, ob das willk�rfrei ausgelegte Recht mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar ist (BGE 125 I 417 E. 4a und c S. 422 f.; 124 I 310 E. 3 S. 313 f., je mit Hinweisen). Die Bewilligungspflicht f�r die Aus�bung eines Berufes bzw. die Nichtzulassung zu einem Beruf ist an sich ein schwerer Eingriff (BGE 123 I 212 E. 3a S. 217; 122 I 130 E. 3b/bb S. 134). Vorliegend wird dem Beschwerdef�hrer jedoch weder der Zugang zur Anwaltst�tigkeit generell verwehrt, noch steht die Beschr�nkung einer bisher wahrgenommenen T�tigkeit in Frage. Streitig ist einzig, ob dem Beschwerdef�hrer die F�higkeitspr�fung erlassen wird. Es liegt somit kein besonders schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.222/1990 vom 22. M�rz 1991, E. 1b, publiziert in ZBl 92/1991 S. 518 ff.)
Handelt es sich somit nicht um einen besonders schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und ist der angefochtene Entscheid aufgrund eines ordnungsgem�ss erlassenen Gesetzes im formellen Sinn wie dem Anwaltsgesetz bzw. dem Reglement ergangen, so �berpr�ft das Bundesgericht dessen Auslegung und Anwendung durch die kantonalen Beh�rden nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (vgl. BGE 125 I 417 E. 4c S. 423, mit Hinweis). Die R�ge der Verletzung der Wirtschaftsfreiheit f�llt insoweit mit der Willk�rr�ge zusammen.
2.4 � 2 Abs. 2 des Reglements in Verbindung mit � 3 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes r�umt dem Kantonsgericht ein gewisses Ermessen ein: Das Gericht kann denjenigen Bewerbern, welche die hief�r vorgesehenen Voraussetzungen erf�llen, die Pr�fung erlassen, muss dies aber nicht. Es ist in dieser Frage nicht v�llig frei, sondern hat nach pflichtgem�ssem Ermessen zu entscheiden. Bei der Bet�tigung seines Ermessens ist es insbesondere an die sich aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung ergebenden Kriterien gebunden (Urteil 2P.222/1990 vom 22. M�rz 1991, E. 2d; BGE 107 Ia 202 E. 3 S. 204).
� 2 Abs. 1 des Reglements bezweckt, dass niemand als Anwalt t�tig ist, der nicht den Nachweis �ber seine F�higkeit f�r diesen Beruf in einer Fachpr�fung erbracht hat. Abs. 2 sieht dazu eine Ausnahme vor. Darin ist eine gewisse Vermutung daf�r enthalten, dass mit dem langj�hrigen Bekleiden einer staatlichen Stelle die n�tigen Fachkenntnisse f�r den Anwaltsberuf erworben werden k�nnen. Die so genannten Schenkpatente sind allerdings in dem per 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA; SR 935.61) nicht mehr vorgesehen. Der Beschwerdef�hrer leitet aus � 3 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes ab, dass er mit einem juristischen Abschluss, mehr als f�nfj�hrigem Staatsdienst und einem guten Leumund einen Anspruch auf die pr�fungsfreie Erteilung des Patents hat. Die Feststellung des Kantonsgerichts, es fehle dem Beschwerdef�hrer - abgesehen von seinen Anwaltspraktika - in den Gebieten Zivil-, Straf-, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die praktische Bet�tigung v�llig bzw. mehrheitlich, ist f�r die Frage der Erteilung eines Patents ohne Pr�fung nicht untauglich, sondern steht damit in einem logischen Sachzusammenhang. Ohne in Willk�r zu verfallen, durfte das Kantonsgericht daher - unter Hinweis auf BGE 111 Ia 108 und die seit dem Gesetzeserlass im Jahr 1905 ge�nderten Anforderungen an einen Anwalt - eine T�tigkeit im Staatsdienst, die dem Bewerber nur vorwiegend Einblick in ein einzelnes Rechtsgebiet vermittelt, als ungen�gend erachten. Dabei durfte das Kantonsgericht auch die T�tigkeiten des Beschwerdef�hrers, die vor seinem gescheiterten Pr�fungsversuch lagen, ausser Acht lassen bzw. als nicht ausreichend betrachten, hat er doch damals gerade den Beweis nicht erbracht, dass er dadurch die erforderlichen Kenntnisse im Zivil- und Strafrecht erworben h�tte. Es ist nicht unhaltbar zu schliessen, daran habe sich nichts ge�ndert, nachdem in den fraglichen Fachgebieten keine Berufserfahrung nachgewiesen wird.
2.5 Dass der Anwaltsberuf nur den geeigneten Kandidaten zug�nglich sein soll, liegt im �ffentlichen Interesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.222/1990 vom 22. M�rz 1991, E. 3b) und ist inzwischen auch vom Bundesgesetzgeber als derart wichtig erachtet worden, dass er eine entsprechende bundesrechtliche Regelung erlassen hat. Es besteht im �brigen auch kein Widerspruch zum Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, geht es doch um den polizeilichen Schutz der �ffentlichkeit vor ungeeigneten Parteivertretern in der Rechtspflege. Der Eignungsnachweis wird grunds�tzlich durch die Anwaltspr�fung erbracht. Ausnahmsweise kann die Eignung durch eine lange praktische T�tigkeit nachgewiesen werden. Wenn das Kantonsgericht verlangt, dass sich diese T�tigkeit nicht nur auf ein Rechtsgebiet - beispielsweise das Verwaltungsrecht - beschr�nkt, ist das mit Blick auf das massgebliche �ffentliche Interesse nicht zu beanstanden.
2.6 Das verfassungsm�ssige Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Beh�rde gew�hlten Massnahmen f�r das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und f�r den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschr�nkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, r�umlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich. Erforderlich ist eine vern�nftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 15, 92 E. 2b S. 95, je mit Hinweisen).
Die Anforderung des Kantonsgerichts, das Schenkpatent nur an Bewerber mit ausreichender Erfahrung in den verschiedenen Rechtsgebieten zu vergeben, ist zweifellos geeignet, dem vom Reglement bezweckten Bef�higungsnachweis nachzuleben. Wer seine Eignung nicht durch eine Pr�fung ausgewiesen hat, kann den Nachweis durch praktische T�tigkeit auf dem fraglichen Gebiet erbringen. Diese Anforderung ist auch im Hinblick auf den gesetzlich geforderten Eignungszweck notwendig, weil nur die praktische Erfahrung in den entsprechenden Rechtsgebieten den Pr�fungserlass rechtfertigt. Dem Eignungsnachweis stehen die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers gegen�ber. Dieser macht dazu geltend, der zeitliche Aufwand von drei bis vier Monaten f�r die Pr�fungsvorbereitung sowie die damit verbundene Einkommenseinbusse wegen Arbeitsausfall seien f�r ihn als Familienvater mit zwei T�chtern und als Hauseigent�mer mit entsprechenden finanziellen Belastungen nicht verkraftbar. Zudem sei es nicht ohne weiteres m�glich, die Arbeit beim Kanton einfach drei bis vier Monate auszusetzen. Er plane, nach Abschluss seiner Dissertation sein Arbeitspensum beim Kanton vorerst zu reduzieren und teilweise anwaltlich t�tig zu werden und sp�ter ganz von seiner Anwaltst�tigkeit zu leben.
Der Beschwerdef�hrer hat vor Jahren die Teilpr�fung Verwaltungsrecht f�r das Anwaltspatent bestanden und sich seither in seiner praktischen und wissenschaftlichen T�tigkeit auf diesem Gebiet ausgewiesen. Seit dem misslungenen Pr�fungsversuch fehlt ihm hingegen (weitgehend) die Praxis im Zivil- und Strafrecht bzw. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Dabei handelt es sich um wichtige Rechtsgebiete f�r die Aus�bung des Anwaltsberufs. Das �ffentliche Interesse am Eignungsnachweis �berwiegt deshalb die privaten Interessen an der pr�fungsfreien Erteilung des Patents. Es liegt auch keine Unzumutbarkeit vor. Daraus, dass der Beschwerdef�hrer seine Ressourcen f�r seine Dissertation und nicht f�r den Erwerb des Anwaltspatents einsetzen will, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er wird durch die Patentverweigerung weder in seiner bisherigen T�tigkeit noch in der M�glichkeit, das Patent auf dem ordentlichen Weg zu erlangen, beschr�nkt. Die Zweck-Mittel-Relation ist deshalb im konkreten Fall gewahrt. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als verh�ltnism�ssig.
3.1 Zu pr�fen bleibt, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt, wie der Beschwerdef�hrer auch noch geltend macht. Er beruft sich dazu auf die Erteilung des Schenkpatents an B.________ im Jahr 1982, der im damaligen Zeitpunkt lediglich f�nf Jahre Praxis bei der Steuerverwaltung sowie zwei Jahre als Landschreiber beim Bezirk Schwyz und kein Anwaltspraktikum vorzuweisen gehabt habe. Weil der Beschwerdef�hrer dies vor Bundesgericht erstmals vorbringt, stellt sich die Frage, ob dadurch das Novenverbot verletzt ist. Dem Beschwerdef�hrer stand allerdings nach der Abweisung seines Gesuchs keine weitere kantonale Instanz, sondern nur die staatsrechtliche Beschwerde offen. Es ist deshalb zumindest heikel, von ihm zu verlangen, dass sein Gesuch an das Kantonsgericht als erste und einzige Instanz schon alle m�glichen Vorbringen enthalten muss, auf die er sich im Fall einer Abweisung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren berufen will. Ob ein Verstoss gegen das Novenverbot vorliegt, kann indes offen bleiben, weil keine Ungleichbehandlung vorliegt.
3.2 Es f�llt auf, dass der Beschwerdef�hrer im Hauptpunkt seiner Beschwerde dem Kantonsgericht insbesondere eine strenge Praxis bei der Vergabe von Schenkpatenten vorwirft und nur einen einzigen Fall anruft, in dem davon abgewichen worden ist. So wirft er dem Kantonsgericht insbesondere vor, mit seiner restriktiven Praxis die Erteilung von Schenkpatenten praktisch zu verunm�glichen, und f�hrt mehrere F�lle an, in denen das Schenkpatent nicht erteilt worden sei, weil die Bewerber kein Anwaltspraktikum, keine Praxis im �ffentlichen Recht oder vorwiegend Einblick ins Strafrecht gehabt h�tten. Das Kantonsgericht sprach auch einem Untersuchungsrichter die geforderte umfassende praktische T�tigkeit zur pr�fungslosen Patenterteilung ab. Es bestehen deshalb keine Hinweise daf�r, dass das Kantonsgericht in Abweichung von der genannten Praxis wiederholt Schenkpatente an Bewerber erteilt h�tte, welche die umfassende praktische T�tigkeit nicht erf�llt hatten. Das Kantonsgericht und der Beschwerdef�hrer weisen vielmehr auf F�lle hin, in denen die Bewerber - gleich wie der Beschwerdef�hrer - an den strengen Voraussetzungen scheiterten. Der Beschwerdef�hrer wurde entsprechend konstanter Praxis gleich (streng) behandelt wie andere Bewerber f�r das Schenkpatent, was im konkreten Fall nicht zu beanstanden ist. Daran �ndert auch eine allf�llige Ausnahme im Jahr 1982 nichts, wobei offen und nicht nachgewiesen ist, ob der damalige mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist. Im �brigen h�tte der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BGE 127 I 1 E. 3a S. 2f., mit Hinweisen).
3.3 Wenn das Kantonsgericht eine umfassende praktische T�tigkeit als F�higkeitsnachweis verlangt, stellt dies nicht einen, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, unzul�ssigen, weil rein wirtschafts- oder standespolitisch motivierten Schutz der "etablierten" Anw�lte vor weiterer Konkurrenz und damit eine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten nach Art. 27 sowie Art. 94 Abs. 1 und 4 BV dar. Eine Verletzung der Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV liegt ebenso wenig vor, weil sich der Beschwerdef�hrer namentlich nicht �ber seine Eignung in den Gebieten Zivil- und Straf- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ausgewiesen hat, und er somit nicht mit erfolgreichen Pr�fungsabsolventen verglichen werden kann.
Schliesslich sind die Ausf�hrungen des Kantonsgerichts zwar kurz, die wesentlichen Gr�nde f�r die Abweisung des Gesuchs aber genannt, so dass keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliegt (vgl. dazu BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 88
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 94
 Art. 8
 BGE