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Timestamp: 2020-05-29 22:39:11+00:00

Document:
AGB – Möbelzubehör24
des Einzelunternehmens von Max Meier, Fichtenweg 31, 33161 Hövelhof
(1) Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (im Folgenden auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen oder Lieferungen schließt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden, auch für alle zukünftigen Angebote, Leistungen und Lieferungen an den Auftraggeber.
(2) Wie auch immer geartete Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch wenn der Verkäufer Bezug auf ein Schreiben nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(2) Bestellungen oder Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
(3) Änderungen und/oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
(4) Soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt, sind Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Leistung oder Lieferung (wie z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten), sowie Darstellungen desselben (wie z.B. Zeichnungen und Abbildungen) nur annähernd maßgeblich. Es handelt sich um Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung und nicht um garantierte Beschaffenheitsmerkmale. Handelsübliche Abweichungen, sowie Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(5) Als vereinbart gelten folgende zulässige Toleranzen: Breite und Durchmesser ± 2,5 %, soweit messbar, mind. jedoch ± 1/10 mm, Wandstärke + 10 %. Handelsübliche Abweichungen in Ausfall, Gewicht und/oder Farbe berechtigen nicht zu Beanstandungen der Lieferung.
(6) Ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers darf der Auftraggeber Angebote oder Kostenvoranschläge des Verkäufers sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Modelle, Werkzeuge und andere Unterlagen und Hilfsmittel weder als solche, noch inhaltlich, Dritten zugänglich machen oder bekannt geben, und diese auch nicht selbst nutzen oder vervielfältigen oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen lassen.
(2) Rechnungsbeträge sind
- innerhalb von 10 (in Worten: zehn) Tagen ab Rechnungsdatum mit ___% Skonto zu bezahlen,
- oder innerhalb von 30 (in Worten: dreißig) Tagen ohne jeden Abzug,
- es sei denn es ist etwas anderes schriftlich vereinbart worden.
(3) Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Skonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Bei Hereinnahme von Wechseln wird kein Skonto gewährt. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
(4) Auslandslieferungen erfolgen nur gegen Eröffnung eines unwiderruflichen Akkreditivs bzw. gegen Dokumenten-Inkasso, sofern nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart worden sind.
(5) Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(7) Wenn dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern, und durch die die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.
(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Wenn Versendung vereinbart wurde, so beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Der Verkäufer kann eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt. Die Rechte des Verkäufers aus Verzug bleiben davon unberührt.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Verzögerungen der Lieferung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, oder auch Transportverzögerungen. Wenn solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Bei Hindernissen von lediglich vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dasselbe gilt für Liefer- oder Leistungstermine. Soweit dem Auftraggeber die Abnahme der Lieferung oder Leistung infolge der Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er vom Vertrag zurücktreten durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer.
(5) Wenn der Verkäufer in Verzug gerät mit einer Lieferung oder Leistung, oder ihm, gleich aus welchem Grunde, eine Lieferung oder Leistung unmöglich wird, so ist seine Haftung auf Schadensersatz beschränkt nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(6) Eine mengenmäßige Über- und Unterbelieferung von 10 %, bei Sonderanfertigung von 20 % steht dem Verkäufer frei.
§ 5 Erfüllungsort, Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hövelhof.
(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Maßgeblich ist der Beginn des Verladevorgangs. Wenn sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes verzögert, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, so geht die Gefahr von dem Tag an, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat, auf den Auftraggeber über.
(3) Der Auftraggeber trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(4) Die Sendung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vom Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
(1) Die gelieferten Gegenstände sind nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten unverzüglich sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferten Gegenstände gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel, sowie anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, sofern dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(2) Wenn bei den gelieferten Gegenständen Sachmängel vorliegen, ist der Verkäufer nach seiner Wahl, die er innerhalb angemessener Frist zu treffenden hat, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(3) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist, es sei denn, dass der Liefergegenstand nach Vorgaben des Auftraggebers gefertigt wurde. In diesem Fall übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass die Gegenstände nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Dieser § 7 gilt dann sinngemäß entsprechend.
(3) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(4) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz aussichtslos ist.
(5) Soweit der Verkäufer beratend tätig wird oder technische Auskünfte gibt und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Delbrück oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Delbrück ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach
§ 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Transportdienstleistern, Versicherungen) zu übermitteln.

References: § 8

§ 5
 § 8
 § 7
 § 7
 § 8
 § 7

§ 28