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Timestamp: 2016-07-01 16:56:47+00:00

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Tacheles Forum: BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen
BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen
Datum:Dienstag, 09.09.2014 19:38
Betreff:BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen
Text:Ich will mal als erste Reaktion auf die BVerfG-Entscheidung zur Regelleistung 2011 versuchen, das Positive darzustellen [BVerfG, Beschlu� vom 23. Juli 2014, Az.: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, <Randnummer>]:
Sozialgerichte haben die Bedarfsdeckung �ber eine verfassungskonforme Auslegung des � 24 SGB II sicherzustellen. Fehlen entsprechende M�glichkeiten, mu� der Gesetzgeber diese schaffen. Auf die R�ckzahlungsverpflichtung des � 42a SGB II darf nur dann verwiesen werden, wenn die Regelleistung entsprechende Spielr�ume (10%-Abzug) zul��t. <RN 116>
Entgegen der Auffassung des BSG darf bei ungedeckten Bedarfen nicht auf den Teilhabe-Anteil der Regelleistung zur�ckgegriffen oder verwiesen werden, da die gesellschaftliche Teilhabe neben dem physischen Existenzminimum ebenfalls zum Existenzminimum geh�rt, welches der Staat sicherzustellen hat. <RN 118>
Gefahr einer Unterdeckung sieht das BVerfG bei langlebigen Konsumg�tern (Waschmaschine, K�hlschrank etc.). Auch bei Brillen (Sehhilfen), die �ber das SGB V nicht abgedeckt werden k�nnen. <RN 120>
[Hier greift das BVerfG offensichtlich die aktuelle Diskussion um die Wiedereinf�hrung Einmaliger Beihilfen, wie es sie zu Zeiten der alten Sozialhilfe (BSHG) gab, auf.]
Die Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen von � 28 Abs. 7 SGB II (Teilhabe f�r Kinder und Jugendliche z.B. in Vereinen) ist als Mu�-Vorschrift umzuformulieren statt der bisherigen Kann-Leistung. <RN 148>
�Auch der Kl�ger zu 3) des Ausgangsverfahrens von 1 BvL 10/12 hat nicht vorgetragen, mit 70 € den Schulbedarf im ersten Schulhalbjahr nicht decken zu k�nnen.� <RN 135>
Genau das ist mein Problem, wenn schon auf der Sachebene solche Gerichtsverfahren nicht ordentlich vorbereitet werden. Ich f�hre schon seit 2005 Aufzeichnungen �ber die Schulkosten meiner Kinder pro Schuljahr, die nicht von der Schulbeihilfe abgedeckt sind; Schulb�cher und Klassenfahrten ja ausgenommen. F�r meine drei Kinder kam bzw. komme ich dabei �ber die Jahre auf einen Schulbedarf f�r die allgemeine Schulbeihilfe, der nicht bei 100 Euro pro Schulkind und Schuljahr, sondern bei 200 Euro liegt. Man/frau mu� sich nur die M�he machen, die Ausgaben zu notieren.
Es ist nicht so hoffnungslos, wie es auf den ersten Blick aussieht.
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BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen • Herbert Masslau • Dienstag, 09.09.2014 19:38 RN 118 Sanktionen !!?? • karl • Samstag, 13.09.2014 13:22 gut finde ich diese Klarstellung: • EugenK • Mittwoch, 10.09.2014 12:35 sicherlich darf man auch juristisch dagegen vorgehen • meine Gedanken • Montag, 13.10.2014 21:12 Re: sicherlich darf man auch juristisch dagegen vorgehen • HelgaErna • Dienstag, 14.10.2014 16:09 Alles Umschreibung • Eberhard Wetzig • Mittwoch, 10.09.2014 20:06 H�? • EugenK • Donnerstag, 11.09.2014 00:33 Re: Alles Umschreibung • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 23:17 Dass das BVerfG dies so beschlie�t h�tte ich nicht erwartet Jetzt haben • behoerdenmarathonalg2 • Mittwoch, 10.09.2014 12:59 Re: Dass das BVerfG dies so beschlie�t h�tte ich nicht erwartet Jetzt haben • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 23:15 Fahrkostenspiele gehen heiter weiter • Mister x • Mittwoch, 10.09.2014 10:31 Re: BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen • Erwin Denzler • Mittwoch, 10.09.2014 00:51 Re: BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 02:58 Re: BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen • Herr Z. • Dienstag, 09.09.2014 21:48 Neues Bet�tigungsfeld suchen • helena • Mittwoch, 10.09.2014 19:44 Dann zeig mir doch mal, wo • HelgaErna • Mittwoch, 10.09.2014 23:56 Da hilt vielleicht ein kleiner Job ot • helena • Freitag, 12.09.2014 08:18 Re: Da hilt vielleicht ein kleiner Job ot • HelgaErna • Freitag, 12.09.2014 20:52 Nur zu • abwartenderKl�ger • Dienstag, 09.09.2014 20:35 jo, die Rand-Nr. 116 !! • passt schon . • Dienstag, 09.09.2014 20:25 auf Sanktionen ist das wohl nicht zu �bernehmen. • moralin • Mittwoch, 10.09.2014 13:26 Re: auf Sanktionen ist das wohl nicht zu �bernehmen. • passt schon . • Mittwoch, 10.09.2014 16:25 Re: Re: auf Sanktionen ist das wohl nicht zu �bernehmen. • moralin • Mittwoch, 10.09.2014 16:58 Re: Re: auf Sanktionen ist das wohl nicht zu �bernehmen. • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 23:20 Sanktionen d�rfen doch nur 3 Monate einbehalten werden oder • abwartenderKl�ger • Dienstag, 09.09.2014 20:42 Art. 1 GG und Art. 20 GG sehen keine Einschr�nkungs-M�glichkeit vor • Herr Z. • Dienstag, 09.09.2014 21:30 Sei d�rfen nicht, sie m�ssen. Steht ja im GEsetz und das ist keine • ronald • Donnerstag, 11.09.2014 08:03 Re: Sei d�rfen nicht, sie m�ssen. Steht ja im GEsetz und das ist keine • Herr Z. • Donnerstag, 11.09.2014 20:29 sch�ne, knackige, lebensbejahende Zusammenstellung-danke • JRS • Freitag, 12.09.2014 02:55 Re: Art. 1 GG und Art. 20 GG sehen keine Einschr�nkungs-M�glichkeit vor • Wale • Mittwoch, 10.09.2014 11:58 Re: Art. 1 GG und Art. 20 GG sehen keine Einschr�nkungs-M�glichkeit vor • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 20:53 Re: Sanktionen d�rfen doch nur 3 Monate einbehalten werden oder • passt schon . • Dienstag, 09.09.2014 21:02

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 Art. 20
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