Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2009/548.html
Timestamp: 2019-02-23 10:51:17+00:00

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Jusletter - 7. Dezember 2009
Der Bundesrat will künftig in jeder Legislaturperiode die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz evaluieren und dem Parlament Bericht erstatten. Dieser sicherheitspolitische Bericht soll von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden und u.a. das Thema des Sicherheitsverbundes im Innern zu vertiefen. Dr. Markus H.F. Mohler und RA Prof. Dr. Rainer J. Schweizer untersuchen sicherheitsrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem sicherheitspolitischen Bericht und sehen Herausforderungen im Subsidiaritätsprinzip und der bundesstaatlichen Aufgabengliederung.
Im Rahmen seiner Dissertation hat RA Dr. Stefan Meichssner im 2007 das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege eingehend behandelt und dabei die umfangreiche Praxis des Bundesgerichts analysiert. In seinem Beitrag liefert der Autor eine Zusammenfassung seiner Monografie sowie einen Überblick über die aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege.
Wird einem Verein ein Mitglied lästig, so ist ein Ausschluss aus dem Verein möglich. Erklärt das Vereinsmitglied noch während dem Ausschliessungsverfahren seinen Austritt, ist fraglich, ob es noch zusätzlich ausgeschlossen werden kann. Und, ob es die nach seinem Austritt erfolgte Ausschliessung anfechten kann. Beides hat das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil bejaht. RA Dr. Patricia M. Schiess Rütimann kritisiert in ihrem Beitrag, dass das Bundesgericht dabei weder auf anders lautende Ansichten der Lehre hinweist noch auf einen früheren Bundesgerichtsentscheid, der die Ausschliessung eines bereits ausgetretenen Vereinsmitglieds als unzulässig erklärte.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lekture und einen guten Start in die neue Woche.
An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2009 hat der Bundesrat beschlossen, der sicherheitspolitische Bericht sei von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe auszuarbeiten. Dabei sei u.a. auch das Thema des Sicherheitsverbundes im Innern zu vertiefen. Dieser Bundesratsbeschluss trägt der derzeit unübersichtlichen und teilweise verfassungswidrigen Rechtslage hinsichtlich der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben Rechnung. Nach Auffassung der Autoren stellen in erster Linie das Subsidiaritätsprinzip und, als ein Ausfluss davon, die bundesstaatliche Aufgabengliederung besondere Herausforderungen dar. In einem ersten Beitrag werden die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Sicherheitsverbund im Innern unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzip näher beleuchtet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Bund und Kantone, Grundrechte, Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht
Der Autor hat im Jahr 2007 in seiner Dissertation das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege eingehend behandelt und dabei die umfangreiche Praxis des Bundesgerichts analysiert. Er bietet mit den folgenden Ausführungen eine Zusammenfassung seiner Monografie und ein Update mit der neuesten Rechtsprechung an. weiter lesen
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Notariats- und Anwaltsrecht
Psychiater X. wird am 19. Juni 2006 aus der Ärztegesellschaft des Kantons Genf (AMG) ausgeschlossen. Am 14. August 2006 erklärt er seinen Austritt aus der AMG. Am 21. August 2006 gelangt er an die Standeskommission der FMH, am 2. April 2007 ans Gericht. Das Bundesgericht prüft seine Aktivlegitimation und kommt – ohne auf die einschlägige Literatur und Judikatur einzugehen – zu folgendem Schluss: Erklärt ein Mitglied seinen Austritt nach Eröffnung eines Ausschliessungsverfahrens, darf der Verein das Verfahren fortsetzen. Im Gegenzug ist der Betroffene zur Anfechtung der Ausschliessung legitimiert. weiter lesen
Rechtsgebiete: Juristische Personen
EGMR stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stärkt die Rechte unverheirateter Männer im Kampf um das Sorgerecht für ihre Kinder. Das Urteil betrifft Deutschland, ist aber auf die Schweiz übertragbar, wo eine Anpassung des Rechts schon in Aussicht steht. weiter lesen
Kein absolutes Verbot der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
BGer – Geheime Videoüberwachungen am Arbeitsplatz sind nicht absolut verboten. Das Bundesgericht erlaubt Systeme, die das Verhalten des Personals zwar gezielt, aber nur kurzfristig erfassen. Die Richter haben das generelle Verbot des Bundesrates relativiert. (Urteil 6B_536/2009) weiter lesen
Rechtsgebiete: Personenrecht, Strafprozessrecht
BGer – Eine der längsten Rechtsstreitigkeiten, mit der sich die Schweizer Justiz und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jemals befassten, hat ein juristisches Ende gefunden. Das Bundesgericht hat einen seit 1994 verbotenen Werbespot gegen Tierfabriken nun zugelassen. (Urteil 2F-6/2009) (ts) weiter lesen
BGer – Ein Kosovo-Albaner muss wegen Tötung eines Landsmanns 2004 in Uetendorf definitiv für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen und bestätigt, dass er nicht in Notwehr gehandelt hat. (Urteil 6B_480/2009) weiter lesen
Nummern-Widerruf für dubiose Telefon-Partnervermittlung
BVGer – Die Betreiberin einer dubiosen Telefon-Partnervermittlung muss ihre Mehrwertnummern abgeben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Ansicht des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), dass Anrufer auf die Dating-Linien der Firma Ragunt systematisch abgezockt wurden. (Urteil A-5335/2009) weiter lesen
Tibeter automatisch als Flüchtlinge anerkennen
BVGer – Tibeter, die ihr Heimatland illegal verlassen haben, können laut Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz unabhängig von der Dauer ihres Auslandaufenthalts als Flüchtlinge anerkannt werden. Weiter hat sich das Gericht zur Situation von Christen im Iran geäussert. (Urteile E-6706/2008 und D-3357/2006) weiter lesen
Kein Hinweis auf Aktenmanipulation im Verfahren gegen Oskar Holenweger
BStGer – Laut dem Bundesstrafgericht hat der Eidgenössische Untersuchungsrichter Thomas Hansjakob die Akten im Verfahren gegen Oskar Holenweger nicht manipuliert. In einem anderen Punkt hat es dem wegen Geldwäscherei verdächtigten Zürcher Bankier teilweise Recht gegeben. (Urteil BB.2009.64) weiter lesen
Preisabsprache bei Potenzmitteln: WEKO büsst drei Pharmakonzerne
Die Wettbewerbskommission (WEKO) zeigt sich hart: Wegen Preisabsprachen bei Potenzmitteln hat sie eine Busse von 5,7 Millionen Franken gegen die drei Pharmakonzerne Pfizer, Eli Lilly (Suisse) und Bayer (Schweiz) verhängt. Die Unternehmen prüfen, ob sie dagegen Rekurse einlegen. weiter lesen
ComCom senkt Preise für den Mitgebrauch der Swisscom-Kabel
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat die Preise und die Bedingungen für den Zugang zu den Kabelkanalisationen von Swisscom festgelegt. Der monatliche Preis für die Mitbenutzung von Kabelkanalisationen wurde für die Jahre 2007 und 2008 um rund 50% gesenkt. weiter lesen
Die Schweiz und Kasachstan paraphieren revidiertes DBA
Die Schweiz und Kasachstan haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard und über weitere Punkte abgeschlossen. Ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurde am 3. Dezember 2009 in Bern paraphiert. Es entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten. weiter lesen
Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Als erste Konsequenz daraus folgte die Funktionsübernahme des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, des Belgiers Herman van Rompuy, und der «Ministerin» für Aussen- und Sicherheitspolitik, der Britin Catherine Ashton. (ts) weiter lesen
Wochenrückblick Wintersession: 23. November bis 3. Dezember 2009
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 23. November bis 3. Dezember 2009 wiedergegeben. weiter lesen
Vorlage zum Register-Schuldbrief unter Dach
Mit der Bereinigung einer letzten Differenz hat der Ständerat am 3. Dezember 2009 die Revision des Sachenrechts unter Dach gebracht. Diese passt das Grundbuch- und das Immobiliar-Sachenrecht dem modernen Wirtschaftsleben an. weiter lesen
Ständerat gegen Aufweichung des Waffengesetzes
National- und Ständerat sind sich beim Waffengesetz noch immer nicht einig. Der Ständerat hat am 3. Dezember 2009 darauf beharrt, strengere Bestimmungen einzuführen. Der Nationalrat hatte das Gesetz in mehreren Punkten aufgeweicht. weiter lesen
Ständerat will verbindliche Buchpreise prüfen
Die Buchpreisbindung ist noch nicht vom Tisch. Nachdem sich der Nationalrat im Mai dafür ausgesprochen hatte, will nun auch der Ständerat verbindliche Preise für Bücher zumindest prüfen. Er ist am 2. Dezember 2009 auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. weiter lesen
Der Ständerat hat kein Problem damit, dass künftig private Sicherheitsangestellte an der Grenze Autobahn-Vignetten kontrollieren sollen. Er hat am 3. Dezember 2009 daran festgehalten, dass dies möglich sein soll. Der Nationalrat hatte dies zuvor abgelehnt. weiter lesen
Erfassung biometrischer Daten durch Dritte bleibt umstritten
Bei der Frage, ob nur staatliche oder auch private Stellen biometrische Daten erfassen dürfen, sind sich National- und Ständerat weiterhin nicht einig. Der Ständerat hat am 3. Dezember 2009 daran festgehalten, die Datenerfassung durch Dritte zuzulassen. Der Nationalrat hatte zuvor beschlossen, dies nicht zu tun. weiter lesen
Ständerat für schrittweise Öffnung des Postmarktes
Der Ständerat stimmt der schrittweisen Öffnung des Postmarktes zu. Linke und Vertreter der Randregionen hatten sich am 1. Dezember 2009 gegen jede Liberalisierung gestemmt, während es für den Wirtschaftsflügel mit der Marktöffnung nicht rasch genug vorwärts gehen konnte. weiter lesen
Verzeichnis der auf den Dezember 2009 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Jurius, EGMR stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter
Jurius, Kein absolutes Verbot der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Jurius, Nummern-Widerruf für dubiose Telefon-Partnervermittlung
Jurius, Tibeter automatisch als Flüchtlinge anerkennen
Jurius, Kein Hinweis auf Aktenmanipulation im Verfahren gegen Oskar Holenweger
Jurius, Preisabsprache bei Potenzmitteln: WEKO büsst drei Pharmakonzerne
Jurius, ComCom senkt Preise für den Mitgebrauch der Swisscom-Kabel
Jurius, Die Schweiz und Kasachstan paraphieren revidiertes DBA
Jurius, Wochenrückblick Wintersession: 23. November bis 3. Dezember 2009
Jurius, Vorlage zum Register-Schuldbrief unter Dach
Jurius, Ständerat gegen Aufweichung des Waffengesetzes
Jurius, Ständerat will verbindliche Buchpreise prüfen
Jurius, Erfassung biometrischer Daten durch Dritte bleibt umstritten
Jurius, Ständerat für schrittweise Öffnung des Postmarktes
Jurius, Verzeichnis der auf den Dezember 2009 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

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BGer 

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