Source: http://www.verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=314
Timestamp: 2020-03-30 10:25:09+00:00

Document:
:: Verbraucherrecht.at ::: Info: Fernabsatzgesetz
EuGH: Unzulässige Widerrufsbelehrung in deutschen Kreditverträgen
Änderung bei Zustellung von RSa- und RSb-Briefen
Prüfpflicht der Gerichte von Amts wegen?
Begriff "Behördliche Auflagen" in Versicherungsbedingungen
Greift Haushaltsversicherung bei Einsatz von Betäubungsmitteln?
Verletzung durch Hund: Wer haftet?
Autokindersitz: Rücktritt nach Probemontage
Info: Fernabsatzgesetz
Mit 1.6.2000 gibt es neue Pflichten für Unternehmer und neue Rechte für Verbraucher. Wir geben einen Überblick.
- Pflichten für den Unternehmer zu Information bzw. Bestätigung dieser Informationen
- Rücktrittsrecht für den Verbraucher
- Fristen für die Erbringung der Leistung
- Schutzvorschriften beim Missbrauch von Kreditkarten
Unter einem Fernabsatzvertrag versteht man gemäß § 5a KSchG ein Verbrauchergeschäft, bei dem sich die Vertragsparteien nicht körperlich begegnen, sondern die Vertragserklärungen unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel - Katalog/ Bestellschein, Telefon, E-Mail oder Internet usw. - ausgetauscht werden. Der Unternehmer muss sich eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems bedienen.
- Herr X hat sich ausgesperrt. Die Wohnungstüre ist zu und sein Schlüssel hängt drinnen am Schlüsselbord. Er kennt einen Schlosser von früheren Aufträgen, ruft dort an und vereinbart mit der Sekretärin, dass der Meister in einer Stunde vorbeikommt und aufsperrt. Ein Beispiel, wo man trotz telefonischer Bestellung nicht von einem Fernabsatzvertrag sprechen kann.
- Frau X passiert dasselbe Missgeschick. Sie kennt keinen Schlosser und blättert bei der Nachbarin im Branchenverzeichnis. Sie findet eine Nummer eines "Schlüssel-Dienstes", der überhaupt nur telefonisch - über ein Call-Center - zu erreichen ist. Hier wird man von einem Fernabsatzvertrag sprechen können.
- Verträge über Finanzdienstleistungen (Bank- und Versicherungsverträge, Wertpapierdienstleistungen)
- Verträge über den Bau und den Verkauf von Immobilien, ausgenommen die Vermietung von Immobilien
- Verträge unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen
Weiters sind die wesentlichen Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes gemäß §§ 5c Abs 4, 5d Abs 3, § 5f Z 7 und § 5i Abs 3 KSchG auch nicht anwendbar für "Hauslieferungen" (das sind Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfes, die am Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Verbrauchers im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden) und für "Freizeit-Dienstleistungen" (das sind Dienstleistungen im Bereich von Tourismus und Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, seine Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraumes zu erbringen).
- Pizza-Zustelldienste
- Einkaufs-Zustelldienste
Beispiele für Ausnahmen "Freizeit-Dienstleistungen"
- Buchung einer Pauschalreise via Internet
- Buchung von Bahn- oder Flugtickets via Telefon
- Miete eines Ferienhauses via Internet
- Bestellung von Opernkarten via Telefon
Fernabsatz führt nicht selten zu grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften. Die Fragen: Wo kann ich klagen und welches Recht kommt zur Anwendung werden nicht im Fernabsatzgesetz geklärt, sondern sind Fragen internationaler Abkommen (LGVÜ, EuGVÜ,...) bzw. des internationalen Privatrechtes (EVÜ). In der EU hat die Fernabsatzrichtlinie die nationalen Rechte harmonisiert. Sitzt aber ein Anbieter etwa in Übersee, so kann man nicht von vornherein davon ausgehen, dass man - etwa aus einer Verletzung des Fernabsatzgesetzes - in Österreich erfolgreich klagen kann bzw. dass das Fernabsatzgesetz allenfalls von einem Gericht im Staat des Unternehmers angewendet wird.
Der Verbraucher soll vom Unternehmer gemäß § 5c KSchG rechtzeitig vor Vertragsabschluss über folgende wesentliche Punkte informiert werden:
- Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers,
- das Bestehen eines Rücktrittsrechts
- die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
- die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises sowie
- die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
Diese Information muss klar und verständlich sein. Zwar wurde nicht vorgeschrieben, dass die Information in Deutsch erfolgen muss, doch wird man davon ausgehen können, dass die Information in der Sprache zu erteilen ist, in der auch die Werbung bzw. das Vertragsanbot verfasst ist.
Wird ein Vertrag abgeschlossen, dann müssen die genannten Informationen (mit Ausnahme der drei letztgenannten) gemäß § 5d KSchG auch noch rechtzeitig während der Erfüllung des Vertrages bzw. bei Lieferung der Ware schriftlich bestätigt werden. Information auf einem "dauerhaften Datenträger" (z.B. Diskette, CD-Rom,...) steht der schriftlichen Bestätigung gleich. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss schriftlich bzw. auf "dauerhaftem Datenträger" gegeben wurden.
Der Unternehmer muss aber zudem auch folgende Angaben - schriftlich oder auf "dauerhaftem Datenträger" - übermitteln:
- Informationen über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts
- die geographische Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher allfällige Beanstandungen vorbringen kann,
- Informationen über den Kundendienst und die geltenden Garantiebedingungen sowie
- bei unbestimmter oder mehr als einjähriger Vertragsdauer die Kündigungsbedingungen.
Verletzt der Unternehmer die Informations- und Bestätigungspflichten, so drohen ihm Verwaltungsstrafen, allenfalls - ab 1.1.2001 - eine Verbandsklage des VKI bzw. Schadenersatzforderungen des geschädigten Verbrauchers. Eine Verletzung der Bestätigungspflichten verlängert im übrigen die Rücktrittsfrist (siehe unten) auf drei Monate.
- Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird (und der Verbraucher über die Konsequenz, dass deshalb das Rücktrittsrecht wegfällt informiert wird)
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Abonnementverträgen
- Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
- Abschluss von Versicherungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierorders
- Buchungen von Flügen, Bahnreisen, Pauschalreisen, Ferienhäusern
- Lieferungen von Pizzas, Sushi oder auch Schnitzel mit Erdäpfelsalat
- Lieferungen von Software oder Audio- oder Videokassetten, sobald diese entsiegelt worden sind
- Lieferungen von Zeitungen oder Zeitschriften
- Lieferungen von - auf Kundenwunsch extra - angefertigten Kleidungsstücken
- Inanspruchnahme von Mehrwertnummern (z.B. Sex-Hotlines)
- Vertrag mit einem Internet-Provider, wenn mit dessen Leistungen gegenüber dem Verbraucher vereinbarungsgemäß binnen sieben Tagen begonnen wird und der Verbraucher darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Fall ein Rücktrittsrecht ausscheidet.
- typischen Bestellungen aus Versandhauskatalogen (Kleidung, Spielzeug, Haushaltswaren)
- CDs, Videos und Computerspielen bzw. Software, solange diese nicht entsiegelt werden
- Zeitschriftenabonnementverträgen
- Vertrag mit einem Internet-Provider, bei dem der Provider die Verbindung nicht binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss freischaltet
- Vertrag mit einem Internet-Provider, bei dem zwar binnen sieben Werktagen vereinbarungsgemäß mit der Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher begonnen, dieser aber über den Wegfall des Rücktrittsrechtes nicht aufgeklärt wurde
Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Lieferung) zählt nicht mit. Das Absenden am letzten Tag der Frist reicht aus.
Hat der Unternehmer aber seine Bestätigungspflichten (siehe oben) nicht erfüllt - fehlt etwa eine Aufklärung über das Rücktrittsrecht oder eine andere Information - dann kann man innerhalb von drei Monaten ab Lieferung der Ware bzw. - bei Dienstleistungen - ab Vertragsabschluss den Rücktritt erklären.
Wurde der Kaufpreis - in wirtschaftlicher Einheit mit dem Kaufvertrag - vom Unternehmer kreditiert oder von dritter Seite finanziert, dann gilt der Rücktritt des Verbrauchers auch für den Kreditvertrag. Auch dieser ist gemäß § 5h KSchG rück-abzuwickeln.
Der Unternehmer ist gemäß § 5i KSchG bei Fernabsatzgeschäften (die Ausnahmen siehe oben) verpflichtet, dem Verbraucher sofort Mitteilung zu machen, wenn er das Anbot des Verbrauchers (Bestellung) nicht annehmen will bzw. wenn er die Bestellung nicht ausführen kann, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist. Bereits geleistete Zahlungen sind zurückzuerstatten.
In der Vergangenheit konnte man mit Kreditkarte auf zwei Wegen zahlen: Man legte die Karte vor und unterzeichnete einen Beleg oder man verwendete die Karte und legitimierte sich mit einem PIN-Code. Die Kreditkartenfirmen wollen aber beim Fernabsatz dabei sein und ermöglichen es daher seit einiger Zeit, dass man allein unter Angabe seines Namens und seiner Kreditkartennummer gültige Verfügungen vornehmen kann.
Solange man selbst Verfügungen vornimmt, ist das eine komfortable Zahlungsart. Wenn aber ein unberechtigter Dritter die Daten verwendet, dann kann man zum Handkuss kommen. Schließlich ist die Nummer der Kreditkarte nicht geheim zu halten; jeder Kellner im Restaurant wo man zahlt, jeder Hotelportier an der Rezeption und umso mehr jeder Hacker im Internet kann sich die Nummer merken und diese missbrauchen.
Der Gesetzgeber sieht nun in § 31a KSchG für derartigen Missbrauch von Daten von Zahlungskarten in Zuge eines Fernabsatzgeschäftes (ohne die obgenannten zahlreichen Ausnahmen und auch für Unternehmergeschäfte) vor, dass der Karteninhaber gegen den Kartenaussteller einen Anspruch auf Rückbuchung bzw. Rückzahlung solcher missbräuchlicher Verfügungen geltend machen kann. Dieses Recht kann gegenüber einem Verbraucher auch nicht abbedungen werden.
Stellen Sie unerklärliche Buchungen fest, dann sollten Sie unbedingt sofort (mit eingeschriebenem Brief) dagegen Widerspruch erheben und die Gutbuchung verlangen

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 31