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Timestamp: 2019-03-23 07:24:05+00:00

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BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90 - dejure.org
BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90
Bundesrechnungshof - Gleitzeit - Kernarbeitszeit - Richterliche Unabhängigkeit
BGHZ 113, 36
NJW 1991, 1103
MDR 1991, 534
NJ 1991, 133
Rpfleger 1991, 102
Erforderlich ist lediglich, dass ein konkreter Bezug zu der Tätigkeit des Richters besteht (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 06.10.2011 - RiZ (R) 7/10, DRiZ 2012, 169, vom 10.01.1985 - RiZ (R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241 und vom 16.11.1990 - RiZ 2/90, NJW 1991, 1103, jeweils mwN).
Der Richter ist nichtverpflichtet, bei seiner Tätigkeit feste Dienstzeiten einzuhalten und kann seine Arbeitszeit selbst gestalten (BVerwG, Urteil vom 18.02.1981 - 6 C 95/78, DRiZ 1981, 470; Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82, NJW 1983, 62; so auch BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16.11.1990 - RiZ 2/90,NJW 1991, 1103).
Der Richter hat seine ganze Kraft dem Amt zu widmen (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16.11.1990 - RiZ 2/90 NJW 1991, 1103); es ist weder möglich noch Aufgabe der Dienstaufsicht noch des Dienstgerichts für Richter mathematische oder statistische Zahlen vorzugeben, ab denen ein Vorhalt gerechtfertigt ist.
BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 41.04
Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende …
Art. 97 GG, den der Kläger in diesem Zusammenhang hierfür unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1990 - RiZ 2/90 (DRiZ 1991, 61 = NJW 1991, 1103) in Anspruch nimmt, spricht nicht von sachlicher Unabhängigkeit, sondern von richterlicher Unabhängigkeit, die die sachliche und die persönliche Unabhängigkeit des Richters umfasst und nicht nur die Art und Weise seiner Aufgabenerledigung regelt, sondern konstitutiv seinen Status definiert.
Art. 92 und 97 GG, aus denen nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs unmittelbar von Verfassungs wegen die Freiheit der Richter von der Geltung arbeitszeitlicher Regelungen als Bestandteil der richterlichen Unabhängigkeit abzuleiten ist, sind auf den Kläger nicht anwendbar (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. November 1990 - RiZ 2/90 - a.a.O.).
Erforderlich ist lediglich, dass ein konkreter Bezug zu der Tätigkeit des Richters besteht (BGH, Urteil vom 25. September 2002, RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282; Urteil vom 24. November 1994 - RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731; Urteil vom 16. November 1990 - RiZ(R) 2/90, BGHZ 113, 36, 38 f.; Urteil vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241).
b) Gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht kann mit der - nachvollziehbaren - Behauptung, sie verletze die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden (BGH, Urteil vom 16. November 1990 - RiZ(R) 2/90, NJW 1991, 1103), das darüber im Prüfungsverfahren befindet (BGH, Urteil vom 14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 191).
Aus der Unabhängigkeit - Art. 97 GG - des Richters folgt, dass er grundsätzlich seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten und nicht an der Gerichtsstelle erledigen muss (BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282; Urteil vom 16. November 1990 - RiZ(R) 2/90, BGHZ 113, 36, 38 f.).
Es genügt jede Einflußnahme der dienstaufsichtsführenden Stelle, die sich auch nur mittelbar auf die Tätigkeit des Richters auswirkt (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 10. Januar 1985 - RiZ (R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241 und vom 16. November 1990 - RiZ 2/90, BGHZ 113, 36, 38).
Dies führt dazu, daß er nicht verpflichtet ist, seine Arbeit an Gerichtsstelle zu erledigen (BGH, Urteil vom 16. November 1990 aaO S. 40 f.).
Für die Frage, zu welchen Zeiten ihm dieses Dienstzimmer zur Verfügung stehen muß, ist zunächst wiederum der aus der richterlichen Unabhängigkeit folgende Grundsatz maßgeblich, daß der Richter seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten zur erledigen braucht und zur Einhaltung allgemein festgesetzter Dienststunden nicht verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 16. November 1990 aaO m.w.Nachw.).
BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10
Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den …
Erforderlich ist lediglich, dass ein konkreter Bezug zu der Tätigkeit des Richters besteht (BGH, Urteile vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241 und vom 16. November 1990 - RiZ 2/90, BGHZ 113, 36, 38; jeweils mwN).
hierzu insbesondere BGH, Urteil vom 16.11.1990 - RiZ 2/90 -, Rechtspfleger 1991, 102.
Solange aber nicht einmal funktionsbezogen eine solche Angleichung erfolgt ist, kann unter Mitberücksichtigung der außerdem bestehen gebliebenen wesentlichen Unterschiede im Status, zur Zulässigkeit der Anknüpfung an statusbedingte Unterschiede vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Beschluss vom 15.2.1991 - 2 B 19.91 -, sowie bei der - im Falle der Rechtspfleger fehlenden - verfassungsrechtlichen Absicherung der Unabhängigkeit nicht davon ausgegangen werden, dass den Rechtspflegern - ähnlich wie den Mitgliedern des Bundesrechnungshofes (BRH) - eine "von Verfassungs wegen nach dem Vorbild der Richter" bestehende sachliche Unabhängigkeit zukommt, so für die Mitglieder des BRH allerdings BGH, Urteil vom 16.11.1990 - RiZ 2/90 -, a.a.O., die ohne ein konkretisierendes Tätigwerden des Gesetz- oder Verordnungsgebers - gewissermaßen aus sich heraus - eine Gleichstellung von Richtern und Rechtspflegern betreffend die (Nicht-)Einhaltung von Dienststunden geböte.
Dass der Anordnung des Präsidenten des Amtsgerichts eine Organisationsentscheidung zugrunde liegt, von der nicht nur die Antragsteller, sondern auch andere Richter betroffen sind, ist für die Einordnung des Schreibens vom 20. Mai 2009 als einer Maßnahme der Dienstaufsicht entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1990 - RiZ 2/90, BGHZ 113, 36, 39).
Erforderlich ist lediglich, dass ein konkreter Bezug zu der Tätigkeit des Richters besteht (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 06.10.2011 - RiZ (R) 7/10, DRiZ 2012, 169, vom 10.01.1985 - RiZ (R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241 und vom 16.11.1990 - RiZ 2/90, NJW 1991, 1103 jeweils mwN).
BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 42.04
Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Einhaltung der festgelegten …
Art. 97 GG, den die Klägerin in diesem Zusammenhang hierfür unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1990 RiZ 2/90 (DRiZ 1991, 61 = NJW 1991, 1103) in Anspruch nimmt, spricht nicht von sachlicher Unabhängigkeit, sondern von richterlicher Unabhängigkeit, die die sachliche und die persönliche Unabhängigkeit des Richters umfasst und nicht nur die Art und Weise seiner Aufgabenerledigung regelt, sondern konstitutiv seinen Status definiert.
Art. 92 und 97 GG, aus denen nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs unmittelbar von Verfassungs wegen die Freiheit der Richter von der Geltung arbeitszeitlicher Regelungen als Bestandteil der richterlichen Unabhängigkeit abzuleiten ist, sind auf die Klägerin nicht anwendbar (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1987 BVerwG 2 C 57.86 BVerwGE 78, 211 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. November 1990 RiZ 2/90 a.a.O.).
BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 4/94
Zulässigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf die Nutzung des …
DG Berlin, 16.12.2002 - DG 1/02
DGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - DG-5/07
OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 VA 2/07
Keine Antragsbefugnis des Insolvenzgerichts in einem Verfahren nach § 23 EGGVG
BAG, 08.09.1993 - 5 AZR 618/92
Pflicht eines Arbeitnehmers (Vorsitzender eines Ausschusses für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 A 3306/08
Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer …
BVerwG, 02.07.1991 - 2 B 64.91
Telefonüberwachung und automatischen Registrierung der Daten aller dienstlich …

References: Art. 97

Art. 92
 Art. 97

Art. 97

Art. 92
 § 23