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Timestamp: 2018-01-20 20:53:31+00:00

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Forderung nach Erklärung zum Tariflohn doch zulässig! | Köhler & Klett
Forderung nach Erklärung zum Tariflohn doch zulässig!
Bisher wurde aus vergaberechtlicher Sicht diskutiert, ob Tariftreueerfordernisse und insbesondere Mindestlohnbestimmungen der Landesvergabegesetze im Einklang mit dem europäischen Vergaberecht stehen. Auf der Grundlage eines mit Beschluss vom 19.02.2014 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14) einmal mehr mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Er bestätigte Forderungen nach einer Erklärung von Bietern betreffend die Pflicht zur Zahlung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns als grundsätzlich zulässig und schaffte somit ein Stück weit mehr Rechtsklarheit.
Der Auftraggeber hatte die Erbringung von Postdienstleistungen in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Bei dem zu vergebenden Auftrag handelte es sich um einen in zwei Lose aufgeteilten Rahmenvertrag über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen. Schon in der Vergabebekanntmachung wurde im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgegeben, dass der Auftragnehmer sich den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) unterwirft. Zu diesem Zweck wurde in den Vergabeunterlagen von den Bietern eine Erklärung gefordert, nach der die Bieter sich zur Zahlung des in § 3 Abs. 1 LTTG bestimmten Mindestlohnes an die zur Erbringung der Auftragsleistungen eingesetzten Beschäftigten zu verpflichten haben. Ein Tarifvertrag mit der Festlegung eines Mindestlohnes für Unternehmen der Postdienstleistungsbranche nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz existierte während des maßgebenden Vertragszeitraumes nicht.
Die Forderung der Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes wurde durch einen Bieter beanstandet. Er führte aus, dass diese Forderung nach § 3 LTTG vergaberechtswidrig sei. Gleichwohl hielt der Auftraggeber an seinen Vorgaben fest und forderte im laufenden Vergabeverfahren den betreffenden Bieter auf, die bisher fehlende Mindestentgelterklärung binnen einer Frist von 14 Tagen nachzureichen. Daraufhin wiederholte der Bieter seine Rüge, reichte aber eine entsprechende Erklärung nicht nach. Der öffentliche Auftraggeber teilte daraufhin dem Bieter mit, dass sein Angebot wegen der Unvollständigkeit nicht gewertet werden könne. Es folgte der Ausschluss.
Gegen diese Entscheidung setzte sich der betreffende Bieter sodann mit einem Nachprüfungsverfahren zur Wehr, welches zunächst durch die zuständige Vergabekammer, zurückgewiesen wurde. Nach der Auffassung der Vergabekammer war die Forderung der Mindestentgelterklärung vergaberechtlich zulässig. Daher durfte der Bieter mit seinem Angebot ausgeschlossen werden.
Das sodann im Beschwerdeverfahren angerufene OLG Koblenz teilte die Auffassung der Vergabekammer nicht ohne weiteres. Der Vergabesenat problematisiert dementgegen, ob die Regelung des § 3 LTTG vergaberechtskonform und somit überhaupt anwendbar sei. Tendenziell verneinte das OLG Koblenz unter Angabe von Gründen eine Vergaberechtskonformität bezogen auf das Unionsrecht.
Der EuGH setzte sich mit den vom OLG Koblenz im Vorlagebeschluss aufgeworfenen Argumenten auseinander, teile aber im Ergebnis die Rechtsmeinung des OLG nicht. Vielmehr sieht der Gerichtshof die Forderung einer Erklärung zur Zahlung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes grundsätzlich als einen sozialen Aspekt in Form einer zusätzlichen Bedingung an die Ausführung eines Auftrages (vergabefremdes Kriterium) an, welches jedoch von den Vergaberichtlinien ausdrücklich zugelassen wird.
Zudem wurde vorliegend sowohl in der Vergabebekanntmachung als auch in den Verdingungsunterlagen auf die betreffende Anforderung an die Angebotserstellung hingewiesen. Damit sei grundsätzlich dem Verfahrenserfordernis der Transparenz hinreichend Rechnung getragen worden. Die nötige Transparenz setze sich in der konkreten Festlegung eines Betrages für den Mindestlohn fort.
Materiell-rechtlich betrachtet ist eine solche zusätzliche Bedingung für die Ausführung eines Auftrages nach Auffassung des EuGH etwa dann nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu einer Diskriminierung von Wettbewerbern mit Sitz im europäischen Ausland führt. Grundsätzlich seien derartige Mindestlohnvorgaben geeignet, Wettbewerber in europäischen Mitgliedsländern zu benachteiligen, die eine deutlich geringere Lohstruktur aufweisen. Dass im vorliegenden Fall eine Diskriminierung dennoch nicht durchgreift, begründet sich aus der Rechtfertigung durch soziale, arbeitnehmerschützende Zwecke. Für eine solche Schutzwirkung des § 3 Abs. 1 LTTG hat der EuGH vorliegend hinreichende Anhaltspunkte erkannt. Insbesondere wird als wesentlich angesehen, dass weder das Arbeitnehmer-Entsendegesetz noch eine andere nationale Regelung für die tangierte Branche ein niedrigeres Mindestentgelt vorsehen, sodass dadurch bereits ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz gewährt würde. In diesen Fällen soll die branchenübergreifende Mindestlohnregelung gerade denjenigen Arbeitnehmern einen Mindestschutz gewähren, für die keine gesonderte Mindestlohnregelung besteht. Dabei werden sämtliche Vergaben aller öffentlichen Auftraggeber des Bundeslandes gleich behandelt.
Eine etwaige Diskriminierung lässt sich nach Auffassung des EuGH auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 LTTG nicht für Arbeitnehmer des jeweiligen Bieters verpflichtend ist, die private Aufträge ausführen. Maßgebend seien insoweit immer die Berücksichtigung der konkreten Vergabe und die an sie gestellten Anforderungen.
Die Entscheidung des EuGH stellt entgegen den bisherigen Tendenzen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung klar, dass die Forderung einer Mindestentgelterklärung nicht per se als vergaberechtswidrig einzustufen ist. Vielmehr bleibt im konkreten Einzelfall – in Abhängigkeit von der jeweiligen landesrechtlichen Regelung – zu prüfen, ob durch die Forderung einer Erklärung zur Mindestlohnzahlung ausnahmsweise eine Diskriminierung bedingt wird. Das wäre etwa der Fall, wenn die Forderung nicht im Sinne einer arbeitnehmerschützenden und damit sozialen Maßnahme einzustufen ist. Anhaltspunkte sind etwa bestehende anderweitige nationale Regelungen, die niedrigere Mindestentgelte für eine Branche festlegen. Anders als im Rüffert-Urteil des EuGH (C-346/06), in dem eine tarifliche Bestimmung des Landes Niedersachsen als vergaberechtswidrig angesehen wurde, ist im hier fraglichen Landesgesetz zudem die Höhe des Mindestentgelts auch konkret vorgegeben, so dass die erforderliche Transparenz geschaffen wurde.
Künftig muss demnach zwar nicht jede vergleichbare Forderung nach einer Erklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes nach landesrechtlichen Bestimmungen vom Grundsatz als vergaberechtswidrig angesehen werden. Gleichwohl bedarf es aber gerade wegen der nicht unerheblichen Regelungsunterschiede in den Landesvergabegesetzen nach wie vor einer Prüfung des Einzelfalls, ob dieser tatsächlich eine Rechtfertigung für die regelmäßige Benachteiligung europäischer Wettbewerber bietet.

References: § 3
 § 3
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 EuGH 
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 EuGH 
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