Source: https://www.doag.org/de/home/news/doag-raet-augen-auf-beim-gebrauchtlizenzkauf/detail/
Timestamp: 2019-07-20 16:54:09+00:00

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DOAG rät: Augen auf beim Gebrauchtlizenzkauf: DOAG e.V.
DOAG rät: Augen auf beim Gebrauchtlizenzkauf
„Weiteres „Waterloo“ für Softwarehersteller“ – das ist die Überschrift der Werbe-E-Mail eines Second-Hand-Händlers, die neulich die Redaktion der DOAG erreichte. Der Inhalt des elektronischen Schreibens ist dabei mit Vorsicht zu genießen. Die Aufspaltung und Übertragung von Volumenlizenzen sei erlaubt, heißt es weiter in der E-Mail. Die DOAG rät hier zu einer genauen Prüfung. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage ist nach Ansicht der DOAG noch keine hinreichende Rechtssicherheit gegeben, als dass uneingeschränkt dazu geraten werden kann, Download-Gebrauchtlizenzen zu erwerben oder zu verkaufen. Hier erfahren Sie mehr über den aktuellen Sachverhalt.
Die E-Mail bezieht sich auf ein Teilurteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 18. Dezember 2012. Dabei handelte es sich um einen Berufungsrechtsstreit zwischen dem Gebrauchtlizenz-Unternehmen UsedSoft und dem Softwarehersteller Adobe, den UsedSoft gewann. Diese Entscheidung wird in dem Schreiben eines weiteren Second-Hand-Händlers als Argumentationsgrundlage für Marketing-Aktivitäten genutzt. Dieser nennt das Urteil eine „schwere Schlappe für die Softwarehersteller“ und schlussfolgert, dass nun „Rechtssicherheit für die Übertragung und Nutzung von gebrauchten Volumenlizenzen gegeben“ sei. Dabei lässt der Anbieter ein paar entscheidende Informationen weg und gibt unserer Meinung nach nicht ganz zutreffende Hinweise.
STATEMENT DER DOAG
„Wir fragen uns, wie dieses Unternehmen zu dieser Schlussfolgerung kommen kann“, sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Lizenz-Spezialist Michael Paege. „Die DOAG verfolgt die juristischen Entwicklungen in Bezug auf den Weiterverkauf sogenannter Download-Gebrauchtlizenzen mit großem Interesse und steht einer Legalisierung grundsätzlich positiv gegenüber. Nach heutigem Stand kann allerdings nicht abschließend postuliert werden, dass der Kauf und Verkauf von Gebrauchtlizenzen ohne Speichermedium eindeutig erlaubt sei, da der EuGH sich nur mit dem Ausschnitt des Urheberrechts befasst hat. Zudem ist die Behauptung, die Aufspaltung von Volumenlizenzen sei erlaubt, unserer Meinung nach nicht aus diesem Urteil ableitbar. An der Stelle wollen wir vermeiden, dass Anwender sich in die Irre führen lassen.“
Download-Software versus Software mit Datenträger
Seit der Entscheidung des EuGH in Sachen Oracle gegen UsedSoft im vergangenen Sommer scheint der Weiterverkauf sogenannter Download-Software unter einem guten Stern zu stehen. Aber man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben: Das Ausgangsverfahren für die Vorlageentscheidung des EuGH ist weiter beim BGH anhängig. Erst im Mai wird sich der BGH über die vorgelegten urheberrechtlichen Fragen hinaus mit der Rechtslage des Weiterverkaufs befassen. Bis zu einem Urteil bleibt beim Weiterverkauf von Software ohne Datenträger weiterhin Vorsicht geboten.
Lange hatte man sich diesbezüglich in einer Grauzone bewegt: War die Software vom Hersteller auf einem Datenträger (USB-Stick, CD, DVD) verkauft worden, so war der Weiterverkauf grundsätzlich erlaubt – das Recht des Herstellers durch den Erstverkauf erschöpft. Problematischer war die Weiterveräußerung – so der Begriff im Fachjargon – jener Programme ohne Datenträger, die von der Webseite des Herstellers heruntergeladen werden, aber natürlich trotzdem lizenziert werden müssen.
Die Softwarehersteller beharrten auf das Urheberrecht während Gebrauchthändler sich auf den Erschöpfungsgrundsatz beriefen. Und die Gerichte? Sie entschieden mal so mal so. Insofern bringt der Entscheid des EuGH Licht ins Dunkel, aber lange noch keine endgültige Entscheidung über die Sachlage, da bei der Weiterveräußerung auch weitere Gebiete - etwa des Markenrechts oder des Wettbewerbsrechts - berührt sind.
Einschränkung bei Volumenlizenzen
Klärungsbedarf gibt es auch im Umgang mit sogenannten Volumenlizenzen. Problematisch ist die Tatsache, dass der Begriff nicht fest definiert ist, sodass Justiz und Software-Unternehmen darunter zwei vollkommen unterschiedliche Dinge verstehen können. Im IT-Umfeld kann die sogenannte „Volumenlizenz“ (auch „Mehrfachlizenz“ oder „Paketlizenz“) nur ein Kaufargument sein: Verkauft werden eine bestimmte Anzahl von Einzellizenzen, bei denen aufgrund der Menge ein Preisnachlass erzielt werden kann.
Juristen hingegen interessieren sich wenig für die Marketing- und Preisstrategien der Software-Unternehmen und definieren Lizenzen nach den Vereinbarungen, die Hersteller und Käufer getroffen haben. Neben dem soeben erwähnten Paket, das aus einer Mehrzahl von Einzellizenzen besteht, gibt es daher noch andere Konstruktionen, die einer Volumenlizenz zu Grunde liegen können: Ein Paket aus einer Mehrzahl von Einzellizenzen kann alternativ mit einer Unbundle-Klausel verbunden werden. Für Oracle-Anwender dürfte insbesondere der dritter Fall relevant sein: Eine einzige Lizenz, die aber mehrere Zugriffsrechte zulässt.
Das Urteil des OLG Frankfurt: Volumenlizenz ist nicht gleich Volumenlizenz
In seinem Urteil vom 3. Juli 2012 hatte sich der EuGH zu einer Oracle-Lizenz klar gegen eine Aufsplittung von Volumenlizenzen, ausgestaltet als eine Lizenz für eine Mehrzahl von Nutzern, geäußert:
„Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts den Ersterwerber nicht dazu berechtigt, die Lizenz aufzuspalten und teilweise weiterzuverkaufen, falls die von ihm erworbene Lizenz für eine seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt.“
Volumenlizenzen dieser Art dürfen also weiterverkauft werden, solange sie nicht aufgespalten werden, so auch die Aussage des OLG Frankfurt. Das OLG Frankfurt beruft sich in seinem Urteil auf die Entscheidung des EuGH und bestätigt, dass eine Aufspaltung von Volumenlizenzen, die nicht aus Einzellizenzen bestehen, unzulässig ist.
Da lohnt sich eine Gegenüberstellung mit der erhaltenen Werbe-E-Mail:
„Würde nach der EuGH-Entscheidung – unseres Erachtens zum Teil fälschlicherweise – propagiert, dass Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenzenverträgen grundsätzlich nicht aufgespalten an Dritte übertragen werden können, ist dies durch die Entscheidung des OLG widerlegt.“
Volumenlizenzen als Mengenrabatt
Die Entscheidung des EuGH wurde jedoch nicht, wie vom Second-Hand-Händler behauptet, durch das OLG widerlegt, was dieses auch nicht könnte. Vielmehr sah sich das OLG verpflichtet, einen Schritt weiterzugehen und einer bestimmten, anderen Art der sogenannten Volumenlizenz einen rechtlichen Rahmen zu geben.
In dem OLG-Fall wurden 40 einzelne Lizenzen der „Adobe Creative Suite 4 Web Premium“ als sogenannte Volumenlizenz in den Verkehr gebracht. Dieses Lizenzpaket wurde dann von UsedSoft aufgekauft und aufgespaltet weiterverkauft. Das sei zulässig, sagt das OLG und betont, dass diese Entscheidung nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH steht. Denn es handele sich in diesem konkreten Fall nicht um eine einheitliche Lizenz im juristischen Sinne, was auch Adobe so bestätigt. Vielmehr wurden ursprünglich 40 einzelne Lizenzen mit 40 eigenständigen Nutzungsrechten verkauft, die auf 40 unterschiedlichen Clients installiert wurden.
Deswegen ist die Bündelung dieser Lizenzen zur Volumenlizenz ein Konstrukt des Software-Herstellers. Im Rahmen einer Preisstrategie ermöglicht das IT-Unternehmen, viele Lizenzen zu einem vergünstigten Preis zu erwerben. Dem Ersterwerber wird ein Rabatt gewährt. Da die Lizenzen auch einzeln verkauft werden könnten, handelt es sich nur um einen Mengenrabatt. Der Hersteller habe bei der Preisgestaltung die Möglichkeit, die Erschöpfung seiner Rechte einzukalkulieren.
„Die Klägerin hatte unstreitig über Cancom 40 Lizenzen der streitigen Software an RZV verkauft. Diese 40 Lizenzen beinhalteten auch nach dem Vortrag der Klägerin grundsätzlich 40 Nutzungsrechte. Soweit sie nunmehr ausführt, dass die 40 Lizenzen über eine einheitliche Seriennummer zur Verfügung gestellt worden seien, so dass eine „einheitliche Lizenz mit 40 Nutzungsrechten" (BI. 763 d.A.) vorliege, führt dies nicht zur Annahme, dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte. Die Klägerin stellt vielmehr unstreitig, dass 40 eigenständige Nutzungsrechte übertragen wurden. Ob der Softwarebezug und die nachfolgende Installation für diese Nutzungsrechte über eine oder aber mehrere Seriennummer erfolgte, wirkt sich auf die Zahl der gegenständlichen Lizenzen nicht aus. Die Klägervertreter haben selbst die Seriennummer als notwendigen „Schlüssel zur Installation" umschrieben. Unstreitig konnte jedoch an 40 eigenständigen Arbeitsplätzen die Software installiert werden. Der Weiterverkauf dieser Lizenzen beinhaltete damit keine Veränderung der mit Zustimmung der Klägerin in den Verkehr gebrachten Anzahl an Lizenzen.“
Volumenlizenzen bei Unbundle-Klausel
Vorsicht ist dann wieder geboten, wenn eine Unbundle-Klausel vorliegt, wenn also die Abrede dahin geht, dass sich der Käufer vertraglich verpflichtet, keine der Einzellizenzen in einer Volumenlizenz aufgespaltet zu verkaufen. Hier wird diese Klausel die Veräußerung hindern.
Volumenlizenzen bei serverseitigen Installationen
Ganz anders verhält es sich bei einer Software, die auf Serverseite installiert wird. In diesem Fall ist von einer Lizenz auszugehen, die mehrfache Zugriffe zulässt – etwa durch Prozessoren, Personen oder Devices. Letzteres ist dann hauptsächlich bei der Preisbemessung für die Lizenzierung maßgeblich, ohne die rechtliche Eigenschaft einer einheitlichen Lizenz zu ändern. Auch dies wird als Volumenlizenz bezeichnet. Diese kann allein aufgrund ihrer Eigenschaften nicht aufgespalten werden, wie EuGH und OLG bestätigen.
„Insoweit liegt eine gegenüber dem EuGH abweichende Sachverhaltskonstellation vor. Dort hatte der Käufer eine sog. „Client-Server-Software" erworben, die ihn dazu berechtigte, die Software dauerhaft auf dem eigenen Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass diese Software in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird. Die Nutzer hatten damit zwar Zugriffsrechte, die Software selbst war jedoch allein auf dem Server gespeichert.“
Dass die Aufspaltung einer solchen Lizenz nicht geht, liegt auf der Hand: Eine Firma kauft eine Volumenlizenz mit 50 Nutzungsrechten und stellt zu einem späteren Zeitpunkt fest, dass sie nur 30 braucht. Verkauft sie die 20 ungenutzten Lizenzen weiter, so muss sie eine unrechtmäßige Kopie der Software anfertigen.
Zu diesem Punkt erklärte der EuGH in seinem Entscheid vom 3. Juli 2012, dass der „ursprüngliche Erwerber einer körperlichen oder nichtkörperlichen Programmkopie […]die auf seinen Computer heruntergeladene Kopie zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar machen muss. Würde er sie weiterhin nutzen, verstieße dies nämlich gegen das ausschließliche Recht des Urheberrechtsinhabers auf Vervielfältigung seines Computerprogramms.“
Beim Verkauf und Kauf von Gebrauchtsoftware ist daher die Rechtslage noch unübersichtlich und nicht abschließend geklärt. Für mehr Gewissheit dürfte aber der BGH sorgen, wenn er auf Basis des EuGH-Endscheid nun seine Entscheidung in der gesamten Sache fällt. Wie bereits erwähnt, berührt diese auch noch weitere Rechtsgebiete. Der nächste Verhandlungstermin wird am 16. Mai 2013 stattfinden. (UPDATE vom 08.03.2013: Der Verhandlungstermin wurde vom 16. Mai auf den 17. Juli 2013 verlegt.)
Auch das Urteil des OLG könnte noch kippen: Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen. Wie sich die Sachlage entwickelt, ist zu diesem Zeitpunkt nicht einzuschätzen. Bis dahin bleibt jedenfalls Vorsicht geboten. Die DOAG wird weiterhin über die Entwicklungen informieren.

References: EuGH 
 EuGH 
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 BGH 
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