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Timestamp: 2016-10-22 05:19:34+00:00

Document:
C 49/06 (27.11.2006)
F.________, 1975, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Hans-Heinrich Weber, Frutigenstrasse 2, 3600 Thun,
Die 1975 geborene F.________ war seit 18. Februar 2002 f�r die X.________ GmbH als Innendienstleiterin t�tig. Nachdem es zu Differenzen im Zusammenhang mit Bonuszahlungen gekommen war, l�ste sie das Arbeitsverh�ltnis am 8. Oktober 2002 fristlos auf. Am 9. November 2004 wurde �ber die X.________ GmbH der Konkurs er�ffnet; das Konkursverfahren wurde in der Folge am 24. Januar 2005 mangels Aktiven eingestellt.
Bereits am 15. September 2004 hatte F.________ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug Antrag auf Insolvenzentsch�digung eingereicht. Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begr�ndung ab, F.________ sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in gen�gendem Mass nachgekommen (Verf�gung vom 22. November 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Juli 2005).
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihr eine Insolvenzentsch�digung "in gesetzlichem Umfang zu entrichten". Ferner l�sst sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersuchen.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG) und zu dessen Umfang (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 S. 62 ff. [Urteil C. vom 4. September 2001, C 91/01] und S. 190 ff. [Urteil N. vom 12. April 2002, C 367/01], 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 S. 190 [Urteil N. vom 12. April 2002, C 367/01]).
Aus den Akten geht hervor, dass die ehemalige Arbeitgeberin ihren Lohnzahlungspflichten im Grundsatz nachgekommen ist. Nur f�r die Zeit vom 1. bis zum 8. Oktober 2002 besteht ein Ausstand. Dazu kommen ein anteilsm�ssiges 13. Monatsgehalt sowie Bonuszahlungen, �ber welche sich die X.________ GmbH und die Beschwerdef�hrerin nicht einigen konnten. In welchem Umfang die letztgenannten Forderungen �berhaupt von der Insolvenzentsch�digung gedeckt sind, braucht nicht gepr�ft zu werden, wie sich aus den nachfolgenden Ausf�hrungen (Erw. 3) ergibt.
3.1 Nach der fristlosen K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses vom 8. Oktober 2002 war die X.________ GmbH offenbar nach wie vor nicht bereit, Zahlungen an die Versicherte zu leisten, weshalb Letztere der ehemaligen Arbeitgeberin mit Mahnung vom 2. Dezember 2002 eine letzte Frist zur Bezahlung der Ausst�nde bis Ende Dezember 2002 ansetzte. Nachdem diese Zahlungsfrist wirkungslos abgelaufen war, reichte die Beschwerdef�hrerin am 1. M�rz 2003 beim Arbeitsgericht Z.________ Klage �ber eine Forderung aus Arbeitsstreitigkeit im Umfang von Fr. 21'368.95 ein. Diese Klage wurde als Gesuch auf Vorladung zur Auss�hnungsverhandlung entgegengenommen. Der gerichtliche Auss�hnungsversuch vom 20. Mai 2003 f�hrte ebenso wenig zu einer Einigung unter den Parteien wie der schriftliche Vergleichsvorschlag der Versicherten vom 26. Mai 2003. Am 11. September 2003 beauftragte die Beschwerdef�hrerin einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen. Dieser reichte am 12. November 2003 beim Gerichtskreis Z.________ eine arbeitsrechtliche Klage ein, wobei der Streitwert unter Fr. 30'000.- lag. Mit Urteil vom 30. Januar 2004 (rechtskr�ftig seit 19. Februar 2004) wurde die Gesellschaft zur Bezahlung der eingeklagten Forderungen verurteilt, soweit das Verfahren nicht wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. Am 9. November 2004 wurde der Konkurs �ber die X.________ GmbH er�ffnet. Mit Blick auf diesen Ablauf hat die Vorinstanz die Zeit zwischen den einzelnen Schritten zur Eintreibung der offenen Forderungen - zu Recht - als zu lang qualifiziert; die Beschwerdef�hrerin habe das ihr Zumutbare nicht innert n�tzlicher Frist unternommen, weshalb ihr eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorzuwerfen sei.
3.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einw�nde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Soweit darin die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt werden, kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden. Die Versicherte l�sst im Weiteren geltend machen, sie gehe mit dem kantonalen Gericht zwar einig, dass auf Grund der nicht klar bezifferbaren Provisionsanspr�che einzig ein gerichtliches Vorgehen Aussicht auf Erfolg versprochen habe. Dazu sei aber der Beizug eines Rechtsanwaltes erforderlich gewesen, was mit einem erheblichen, ihr nicht zumutbaren Kostenrisiko einhergegangen sei. Demgem�ss habe sie mit ihrer Laieneingabe vom 1. M�rz 2003 ans Arbeitsgericht alles Notwendige unternommen. Es k�nne ihr nicht vorgeworfen werden, nach dem Auss�hnungsversuch wiederum zu lange zugewartet zu haben. Der Beschwerdef�hrerin ist insoweit zuzustimmen, dass unter den vorliegenden Umst�nden gerichtliche Schritte nicht zu umgehen waren. Sie hat das Arbeitsverh�ltnis fristlos aufgel�st, weil die ehemalige Arbeitgeberin nicht mehr bereit war, die offenen Forderungen zu begleichen. Bereits im Oktober 2002 stand daher fest, dass allein mit m�ndlichen oder schriftlichen Mahnungen kein Erfolg zu erzielen war. Die Mahnung der Versicherten vom 2. Dezember 2002 blieb denn auch wirkungslos. Ob ein Zuwarten mit der Gerichtseingabe bis 1. M�rz 2003 sinnvoll war, ist fraglich. Immerhin wurde die Schadenminderungspflicht mit diesem Vorgehen - in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin ein juristischer Laie ist - nicht oder jedenfalls nicht in schwerer Weise verletzt. Mit Blick auf die zwischen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses und Versenden der Gerichtseingabe vom 1. M�rz 2003 verstrichene Zeit h�tte die Versicherte allerdings nach gescheitertem Auss�hnungsversuch am 20. Mai 2003 allen Anlass gehabt, ihre Lohnklage unverz�glich zu erheben. Massgebend ist, dass die Beschwerdef�hrerin bereits seit Oktober 2002 um die Gefahr eines Verlustes ihrer Forderungen infolge Insolvenz der ehemaligen Arbeitgeberin wusste. Wie sie in ihrer Eingabe an das Arbeitsgericht Z.________ vom 1. M�rz 2003 ausf�hrte, konnte ihr Gehalt vom September 2002 nicht zur vereinbarten Zeit ausbezahlt werden, weil das Firmenkonto keine gen�gende Deckung aufgewiesen hatte. Bei weiteren Recherchen Ende September/Anfang Oktober stiess sie auf verschiedene Ungereimtheiten in ihren Lohnbelegen und Provisionsabrechnungen und erfuhr, "dass noch andere Mitarbeiter hintergangen wurden". Mit ihrer fristlosen K�ndigung am 8. Oktober 2002 wollte sie sich von den ihr suspekt erscheinenden Firmenabl�ufen distanzieren und verhindern, dass weitere gef�hrdete Gehalts- und Provisionsforderungen aufliefen. Ihrer Gerichtseingabe vom 1. M�rz 2003 ist zudem zu entnehmen, dass sie vermutete, der Gesch�ftsf�hrer w�rde "die Firma wieder Konkurs laufen" lassen, um sich den Zahlungsverpflichtungen zu entschlagen, wie er dies zuvor schon einmal getan habe; er sei mit dem B�ro bereits wieder umgezogen, habe einen anderen Firmennamen gew�hlt und trete mit zwei neuen Gesch�ftspartnern auf. Anstatt bei dieser Sachlage mit der gebotenen Eile vorzugehen, hat die Versicherte mit dem n�chsten gerichtlichen Schritt bis kurz vor Ende der sechsmonatigen Frist zur Klageeinreichung nach gescheitertem Auss�hnungsversuch gem�ss Art. 153 Abs. 3 des bernischen Gesetzes �ber die Zivilprozessordnung vom 7. Juli 1918 (ZPO BE; BSG 271.1) zugewartet. Es ist mit der Schadenminderungspflicht unvereinbar, dass sie im Wissen um die fehlende Zahlungs- und Vergleichsbereitschaft der ehemaligen Arbeitgeberin nach gescheitertem Auss�hnungsversuch vom 20. Mai 2003 die begr�ndete Lohnklage erst im November 2003 einreichen liess. Dem Einwand der Versicherten, mit der Mandatierung eines Rechtsanwaltes sei ein Kostenrisiko entstanden, was "den Rahmen der Wahrungspflicht" sprenge, ist entgegenzuhalten, dass sie nicht gezwungen war, eine Rechtsvertretung beizuziehen. Nach Art. 343 Abs. 2 OR haben die Kantone f�r Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen. Es d�rfen den Parteien weder Geb�hren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden (Art. 343 Abs. 3 OR). Der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und w�rdigt die Beweise nach freiem Ermessen (Art. 343 Abs. 4 OR). Die Einfachheit des Verfahrens und die vorgeschriebene Untersuchungsmaxime sollen den Parteien erleichtern, den Prozess pers�nlich zu f�hren, so dass der berufsm�ssigen Parteivertretung nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (Adrian Staehelin, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Z�rcher Kommentar], Obligationenrecht, Der Arbeitsvertrag: Art. 319-362 OR, Z�rich 1996, N 26 zu Art. 343; Manfred Rehbinder, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht [Berner Kommentar], Das Obligationenrecht, Der Arbeitsvertrag: Art. 319-355 OR, Bern 1992, N 17 zu Art. 343). Die Beschwerdef�hrerin hat die Eingabe vom 1. M�rz 2003 ohne rechtskundige Hilfe erstellt. Die Entscheidung, die Klage nach gescheitertem Auss�hnungsversuch selber oder durch eine anwaltliche Vertretung einzureichen, lag allein bei ihr. F�r den Beizug eines Rechtsanwalts hat sie im �brigen mit Eingabe vom 12. November 2003 die unentgeltliche Verbeist�ndung beantragt. Das Gerichtsverfahren war kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Das Kostenrisiko beschr�nkte sich damit auf die der Gegenpartei im Falle des Unterliegens allenfalls geschuldete Parteientsch�digung und ist als zumutbar zu erachten. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu Recht verneint haben.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird F�rsprecher Hans-Heinrich Weber, Thun, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 55
 Art. 153
 Art. 343
 Art. 319
 Art. 343
 Art. 319
 Art. 343