Source: http://luc-jochimsen.de/themen/arbeit-im-bundestag/anfragen-antrage/page/22/
Timestamp: 2017-09-23 07:32:10+00:00

Document:
Kleine Anfrage: Erteilung einer Ministererlaubnis
26. Januar 2006 in Anfragen/ Anträge
zur Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG
der Abgeordneten: Ulla Lötzer, Luc Jochimsen, Lothar Bisky und der Fraktion Die Linke.
Im Januar 2006 hat die Axel Springer AG beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erteilung einer Ministererlaubnis nach § 42 GWB für die Übernahme der ProSiebenSat.1 AG beantragt. In § 42 Abs. 1 GWB sind dazu konkrete Anforderungen an die Erteilung einer Ministererlaubnis benannt.
UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell ratifizieren
25. Januar 2006 in Anfragen/ Anträge
Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der „UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden.
14. Dezember 2005 in Anfragen/ Anträge
Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ eingesetzt.
13. Dezember 2005 in Anfragen/ Anträge
Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein. (Interfraktioneller Antrag)
Vertrauensgremium gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht. (Interfraktioneller Antrag)
Gremium gemäß §4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes
Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes). (Interfraktioneller Antrag)
Parlamentarisches Kontrollgremium: nachrichtendienstliche Tätigkeit des BND
Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein. (Interfraktioneller Antrag)
Statt Ausbildungspakt – umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung
30. November 2005 in Anfragen/ Anträge
Mit den Vereinbarungen des sogenannten „Ausbildungspaktes“ vom Juni 2004 ist es nicht gelungen, die Wirtschaft ausreichend in die Verantwortung für die Berufsausbildung zu nehmen und die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern. Im Interesse der Jugendlichen muss deshalb das am 7. Mai 2004 vom Bundestag verabschiedete, aber nicht in Kraft getretene Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage dringend reaktiviert, überarbeitet und 2006 in Kraft gesetzt werden.
29. November 2005 in Anfragen/ Anträge

References: § 42
 § 42
 §56
 § 10
 §4
 § 4