Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vorlaeufige-vollstreckbarkeit-und-vollstreckungsschutzantrag-im-berufungsverfahren-340521
Timestamp: 2019-12-08 13:26:49+00:00

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren
Ein Schutz­an­trag nach § 712 ZPO kann im Beru­fungs­ver­fah­ren wirk­sam durch Ein­rei­chung eines Schrift­sat­zes gestellt wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt ankün­digt, dass es die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurück­wei­sen wer­de. Unter­lässt es der Schuld­ner, einen Schutz­an­trag zu stel­len, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar war, kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Revi­si­ons­ge­richt nicht in Betracht.
Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil Revi­si­on ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht, § 719 Abs. 2 ZPO. Bei Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen die Zurück­wei­sung der Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den.
Nicht uner­setz­lich sind Nach­tei­le, die der Schuld­ner selbst ver­mei­den kann. Des­we­gen kann er sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung brin­ge ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil, wenn er in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuld­ner dies ver­säumt, kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn es dem Schuld­ner im Beru­fungs­ver­fah­ren aus beson­de­ren Grün­den nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war, einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu stel­len 1.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall haben die Beklag­ten in der Beru­fungs­in­stanz kei­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt. In dem wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens gestell­ten Antrag auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 1, § 707 ZPO, den das Beru­fungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen hat, kann schon wegen der unter­schied­li­chen Ziel­rich­tung ein Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO nicht gese­hen wer­den 2.
Es war den Beklag­ten auch nicht, so der BGH wei­ter, aus beson­de­ren Grün­den unmög­lich, im Beru­fungs­ver­fah­ren einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu stel­len. Zwar ist der Antrag nach § 712 ZPO ein Sach­an­trag, der eben­so wie die Beru­fungs­an­trä­ge gemäß § 297 ZPO in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestellt wer­den muss (§ 297 ZPO) 3. In einem Ver­fah­ren, in dem das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­weist, ist für eine Anwen­dung von § 297 ZPO aber kein Raum. In sol­chen rein schrift­li­chen Ver­fah­ren wer­den Anträ­ge bereits durch die Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes wirk­sam gestellt 4. Auf­grund des Hin­wei­ses des Beru­fungs­ge­richts auf die beab­sich­tig­te Beru­fungs­zu­rück­wei­sung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO konn­ten sich die Beklag­ten dar­auf ein­stel­len, dass vor­aus­sicht­lich kei­ne Gele­gen­heit bestehen wer­de, einen etwai­gen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag in einer münd­li­chen Ver­hand­lung zu stel­len. Grün­de, wes­halb es ihnen nicht mög­lich oder nicht zumut­bar gewe­sen sein soll­te, dem durch Stel­lung eines schrift­sätz­li­chen Schutz­an­tra­ges Rech­nung zu tra­gen, haben sie nicht dar­ge­legt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2012 – V ZR 275/​11
Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen – und der Tarif­ver­trag § 12 EFZG ver­bie­tet nur Abwei­chun­gen von der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen "zuun­guns­ten" des Arbeit­neh­mers. Die Vor­schrift ver­langt – anders als § 4 Abs. 3…
Der im Beru­fungs­ver­fah­ren unter­blie­be­ne… Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Ver­fah­ren der Revi­si­on oder der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner…
BGH, Beschluss vom 09.08.2004 – VIII ZR 178/​04, Fam­RZ 2004, 1638 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 02.10.2002 XII ZR 173/​02, Fam­RZ 2003, 598[↩]
Hk-ZPO/­Sa­en­ger, 4. Aufl., § 297 Rn. 9[↩]
BerufungsverfahrenRevisionsverfahrenVollsteckungsschutzantragvorläufige Vollstreckbarkeit

References: § 712
 § 522
 § 719
 § 522
 § 719
 § 544
 § 522
 § 712
 § 719
 § 712
 § 719
 § 707
 § 712
 BGH 
 § 712
 § 297
 § 522
 § 297
 § 522
 § 12
 § 4
 § 297