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Timestamp: 2020-06-05 01:27:02+00:00

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 58: Reihengeschäft über UK | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Die A-GmbH liefert Waren an einen Zwischenhändler in UK, die Y-Ltd. Dieser verkauft die Waren weiter an seinen Kunden in Frankreich, die X-SA. Die Ware wird wegen der örtlichen Nähe direkt vom Lager der A-GmbH in Aachen nach Frankreich gebracht. Eine Bearbeitung der Ware durch Y-Ltd. oder einen Beauftragten erfolgt nicht. Jeder Unternehmer tritt mit der USt-ID seines Ansässigkeitsstaates auf.
Die A-GmbH hat, wenn sie die Ware transportiert (Variante 1 und ggf. 3), weiterhin eine innergemeinschaftliche Lieferung zu erklären. Auch für den Fall, dass der Transport durch die X-SA (Variante 2) oder ggf. durch die Y-Ltd. für die X-SA (und ggf. Variante 3) erfolgt, ändert sich die umsatzsteuerliche Situation für die A-GmbH nicht. Für die Y-Ltd. kommen aber zusätzliche Registrierungspflichten in Frankreich hinzu.
Da die A-GmbH den Transport beauftragt hat, ist die Lieferung umsatzsteuerlich von der A-GmbH an die Y-Ltd. als sog. bewegte Lieferung anzusehen (§ 3 Abs. 6 Satz 5 UStG). Diese Lieferung ist zwar in Deutschland als Ort des Beförderungsbeginns steuerbar (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG), aber als innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG in Deutschland steuerfrei. In Frankreich als Ort des Endes der Warenbewegung ist ein entsprechender innergemeinschaftlicher Erwerb zu erklären. Die Lieferung von der Y-Ltd. an die X-SA gilt als unbewegte Lieferung. Ort dieser Lieferung ist gem. § 3 Abs. 7 Nr. 2 UStG in Frankreich als Ort des Beförderungsendes. Die Y-Ltd. hat daher französische Umsatzsteuer auszuweisen und abzuführen. Dazu muss sie sich in Frankreich registrieren.
Die A-GmbH hat also (auch) nach dem Brexit eine innergemeinschaftliche Lieferung zu erklären und eine entsprechende zusammenfassende Meldung abzugeben.
Vor dem Brexit war die bewegte Lieferung der A-GmbH an die Y-Ltd. ebenfalls eine innergemeinschaftliche Lieferung nach Frankreich. Allerdings unterlag die Lieferung der Y-Ltd. an die X-SA nach der § 25b UStG entsprechenden Regelung in Frankreich dem Reverse-Charge-System. Damit entfiel die Registrierungspflicht der Y-Ltd.
Beauftragt die X-SA den Transport, gilt umsatzsteuerlich die Lieferung von Y-Ltd. an die X-SA als bewegte Lieferung. Die Lieferung von der A-GmbH an die Y-Ltd. ist dagegen die unbewegte Lieferung. Diese gilt gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG als in Deutschland ausgeführt, als dem Ort des Beförderungsbeginns. Die Rechnung der A-GmbH an die Y-Ltd. hat daher deutsche Umsatzsteuer zu enthalten. Diese kann von der Y-Ltd. im Vergütungsverfahren gem. §§ 59ff. UStDV erstattet werden.
Auch vor dem Brexit entfiel gem. § 25b UStG die Registrierungspflicht der Y-Ltd. Für die A-GmbH hat sich die umsatzsteuerliche Situation nicht verändert.

References: § 4
 § 6
 § 3
 § 25
 § 3
 § 25