Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws03/ws03fb040.html
Timestamp: 2019-07-21 03:02:42+00:00

Document:
JIPS / Repetitorium / WS 2003 / Fall 8
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Fallbesprechung 8: "Eine Hausbesetzung"
Polizeirecht (040/WS03)
Angesichts der städtischen Wohnungsnot wird in Saarbrücken ein leerstehendes Bürogebäude von einer Gruppe von 30 Studentinnen und Studenten besetzt. Der Hauseigentümer H, der bereits im Besitz einer Abbruchgenehmigung ist, stellt umgehend Strafantrag und ersucht die Polizei um alsbaldige Räumung des Anwesens. Muss die Polizei auf dieses Ersuchen hin die Räumung des Gebäudes veranlassen?
Die Polizei hält ein rasches Einschreiten für tunlich, um nicht Probleme wie in der Hamburger Hafenstraße entstehen zu lassen. Bereits am Vormittag des auf die Besetzung folgenden Tages räumt ein großes Polizeiaufgebot das besetzte Haus. Dabei ergeht zunächst per Megaphon die Aufforderung: "Hier ist die Polizei! Räumen Sie das widerrechtlich besetzte Anwesen!" Als dem auch nach einer Viertelstunde keine Folge geleistet wird und auch die Ankündigung, dass das Anwesen ansonsten geräumt werde, keinen Erfolg hat, schreitet die Polizei zur zwangsweisen Räumung. Da die Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer passiven Widerstand leisten, werden sie von Polizeibeamten aus dem Haus getragen. Anschließend werden ihre Personalien festgestellt und sie auch zur Sache vernommen, um ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs einzuleiten. Gegen den aus Berlin angereisten "Rädelsführer" R, der der saarländischen Polizei schon zweimal wegen illegaler Hausbesetzungen aufgefallen war, verhängt die Polizei ein Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Stadt für die Dauer eines Jahres. Das hält R, der seine Freizügigkeit berührt sieht, für rechts- und verfassungswidrig. Zu Recht?
Zu den aus dem Haus entfernten Studentinnen und Studenten zählt allerdings auch S, der gar nicht zu der Gruppe der Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer gehörte, sondern gerade als – nicht näher als solcher erkennbarer – Auslieferungsfahrer eines örtlichen Pizzaservices Verpflegung vorbeibrachte; starr vor Schreck über die Polizeiaktion hatte er nur murmeln können, er habe nichts mit der Sache zu tun, fand aber kein Gehör. Gegen ihn ergeht (wie auch gegen die anderen) ein Kostenbescheid in Höhe von – korrekt ermittelten – 80 €, weil S von zwei Polizeibeamten aus dem Haus getragen werden musste. S legt dagegen Widerspruch ein. Die zwangsweise Räumung des Anwesens sei ihm nicht angedroht worden, die ganze Aktion sei rechtswidrig. Und ohnehin könne die Verpflegung der Hausbesetzerszene mit Pizzas nicht als polizeiwidrig betrachtet werden. Ist der Widerspruch begründet?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (040/WS03), Stand 10/03:
Vollstreckung von Polizeiverfügungen
Kostenersatz für polizeiliche Maßnahmen
Die Arbeit, eine etwas länger zurückliegende Klausur aus dem 1. juristischen Staatsexamen, behandelt klassische Probleme des Polizeirechts. Fallbeispiele finden sich bei -> Lesen: Schlewski/Hansen, JuS 1998, 49; Kilian/Meinel, JuS 1997, 440; Brühl, JuS 1997, 126, Kastner, JuS 1994, 361.
Muss die Polizei die Räumung veranlassen?
Die Polizei muss die Räumung veranlassen, wenn H einen Anspruch auf polizeiliches Einschreiten hat. Er kann sich nur aus § 8 SPolG ergeben, die das Einschreiten allerdings in das Ermessen der Polizei stellt. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Bedroht ist das aus dem Eigentum des H folgende Hausrecht. Ein weiterer Schaden steht unmittelbar bevor.
II. Subsidiarität (§ 1 Abs. 3 SPolG)
Allerdings ist das polizeiliche Einschreiten nur subsidiär zulässig – und kann daher auch nur subsidiär beansprucht werden (§ 1 Abs. 3 SPolG). Die Voraussetzungen dafür, dass die Polizei einschreiten muss sind allerdings gegeben (fehlende Identifizierung des Hausbesetzer als Hindernis für zivilgerichtliches Einschreiten).
Das polizeiliche Einschreiten steht im Ermessen der Polizei (§ 3 SPolG). An sich besteht dann, wenn das Ermessen auch zum Schutz individueller Rechtsgüter gewährt ist, eine Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein Anspruch auf eine Räumung besteht nur dann, wenn keine andere Entscheidung als die für ein Einschreiten getroffene ermessensfehlerfrei ist. Das setzt eine Gefahrenlage von erheblicher Intensität und eine existentielle Angewiesenheit auf die Hilfe voraus. Es ist fraglich, ob davon so ohne weiteres ausgegangen werden kann oder ob die Polizei nicht auch andere taktische Erwägungen anstellen kann.
Ist das Aufenthaltsverbot rechtswidrig.
1. § 12 SPolG
Rechtsgrundlage kann § 12 ein Platzverweis sein. Ein Platzverweis ist jedoch eine vorübergehende Maßnahme (bis zur Gefahrbeendigung/ kurzzeitig). Weil die Polizei dem R ein Aufenthaltsverbot für das Gebiet der gesamten Stadt für die Dauer eines Jahres erteilt hat, ist § 12 SPolG nicht einschlägig.
2. § 8 SPolG
Ein Aufenthaltsverbot kann folglich auf § 8 SPolG nur gestützt werden.
1. Sperrwirkung des § 12 SPolG
Verf. müssen sich zunächst mit der Frage der Sperrwirkung des § 12 SPolG befassen (Schließt die Eingriffsschwelle des § 12 SPolG intensivere Eingriffe auf der Grundlage des § 8 SPolG aus?) und erkennen, dass die "Standardbefugnisse" nur typische Gefahrenlagen erfassen, atypischen also über § 8 SPolG begegnet werden kann.
Dann müsste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen. Das ist der Fall, weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass R weitere Straftaten begeht. R ist auch Handlungsstörer.
3. Art. 11 GG
Im Rahmen der Prüfung der Anwendbarkeit von § 8 SPolG können sich Verf. die Frage stellen, ob ein solches Aufenthaltsverbot überhaupt nach Art. 11 GG zulässig ist. Das macht die Abgrenzung von Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 11 GG notwendig und eine Befassung mit den verfassungsrechtlich begründeten Eingriffsvoraussetzungen des Art. 11 Abs.2 GG (anzunehmende Gefahr künftiger Straftaten durch R?).
Das Aufenthaltsverbot dürfte jedoch der Dauer nach übermäßig sein.
C. Aufgabe 3
Rechtsgrundlage des Kostenbescheids: § 90 Abs. 1 SPolG i.V.m. § 49 Abs. 7 SPolG i.V.m. § 1 Nr. 6 PolKostVO.
II. Vorraussetzungen
1. Maßnahme zur Gefahrenabwehr
Voraussetzung ist, dass es sich um eine polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr handelt und nicht um eine Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens. Der Schwerpunkt liegt indessen in der Prävention. Eine Grundverfügung nach § 44 Abs. 1 SPolG liegt vor (Räumungsanordnung).
2. Rechtmäßigkeit des unmittelbaren Zwangs
Voraussetzung der Rechtmäßigkeit ist weiter, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs rechtmäßig war.
a) Grundverfügung
Eine vollstreckbare Grundverfügung (§ 44 Abs.1 SPolG) liegt vor, weil die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ausgeschlossen ist.
b) Androhung
Die Androhung unmittelbaren Zwangs ist erfolgt (§ 45 Abs. 2 SPolG i.V.m. § 54 SPolG).
c) Rechtmäßigkeit der Grundverfügung?
Fraglich ist, ob darüber hinaus die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung zu prüfen ist. Das ist allerdings – im hier vorliegenden "gestreckten" Verfahren – nicht der Fall (vgl. § 44 Abs.1 SPolG).
3. Rechtmäßigkeit der Kostenbelastung
Allerdings müssen Verf. erkennen, dass die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Vollstreckung ("Primärebene") noch nicht zur Rechtmäßigkeit der Kostenbelastung ("Sekundärebene") führt. Da S lediglich "Anscheinsstörer" war, nunmehr also feststeht, dass von ihm gar keine wirkliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausging, fragt sich, ob die Polizei ihm die Kosten seiner Entfernung auferlegen durfte. (Wer das als Ermessensproblem betrachtet, wird sich auf den Wortlaut des § 90 SPolG berufen; dagegen bestehen aber Bedenken, weil § 49 Abs.7 SPolG eine Kostenerhebung zwingend ausgestaltet. Jedoch kann es unverhältnismäßig sein, einen Anscheinsstörer, der keinen Anlass zur Erweckung des Anscheins gegeben hat, auch noch kostenrechtlich zu belasten. Insoweit ist für die Fallösung weniger das Ergebnis als die Argumentation entscheidend).

References: § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 8
 Art. 11
 § 8
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 § 90
 § 49
 § 1
 § 44
 § 54
 § 44
 § 90
 § 49