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Timestamp: 2020-01-29 17:52:53+00:00

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Wichtige Urteile - Jahresabschluss 2017 | Finance | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Auswahl der wichtigsten BFH-Urteile, die für den Jahresabschluss 2017 zu beachten sind.
Verschiedene Entscheidungen des Jahres 2017 betrafen die Bildung von Rückstellungen in der Steuerbilanz:
So urteilte der BFH u.a., dass Rückstellungen für Entsorgungsverpflichtungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz erst dann gebildet werden können, wenn die Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 des Gesetzes hinreichend konkretisiert ist (BFH, Urteil v. 25.1.2017, I R 70/15).
In eine ähnliche Richtung geht das Urteil vom 9.11.2016. Dort hatte der BFH die Frage der Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen zu entscheiden (BFH, Urteil v. 9.11.2016, I R 43/15).
Eine dritte Entscheidung betrifft die Bildung einer Rückstellung für Zusatzbeiträge einer Kammer, im Urteilsfall handelte es sich um eine Handwerkskammer. Der BFH entschied, dass für zukünftige Zusatzbeiträge einer Handwerkskammer keine Rückstellungen gebildet werden dürfen (BFH, Urteil v. 5.4.2017, X R 30/15). Zu der Mitgliedschaft in einer Kammer am Rand der Hinweis, dass das BVerfG die “Zwangsmitgliedschaft” jüngst für verfassungsgemäß erklärt hat (Beschluss v. 12.7.2017, 1 BvR 2222/12), obwohl diese von vielen Betroffenen durchaus als Belastung empfunden wird.
Mit Urteil vom 8.11.2016 hatte der BFH Gelegenheit, sich zur Frage der Abzinsung einer Rückstellung für Nachsorgekosten eines Deponiebetreibers zu äußern (BFH, Urteil v. 8.11.2016, I R 35/15).
Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu einer Abschreibung auf einen erworbenen Praxiswert und das von ihm erworbene Inventar, wenn Gegenstand des Erwerbs die gesamte Praxis und nicht allein die Vertragsarztzulassung gewesen ist. Dies hat der BFH in zwei Entscheidungen vom 21.2.2017 (Aktenzeichen VIII R 7/14 und VIII R 56/14) geurteilt. Wann dies der Fall ist, hängt sehr von den Vertragsumständen im jeweiligen Einzelfall ab, die auch gestaltet werden können, so dass eine saubere Gestaltung der Verträge unerlässlich ist.
Mit Urteil vom 7.9.2016 hat der BFH entschieden, dass für die Zahlung eines Aufgeldes durch den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung und Erwerb weiterer Anteile aufgrund der Einziehung eigener Kommanditaktien keine Ergänzungsbilanz zu bilden ist. Die Frage, ob überhaupt Ergänzungsbilanzen aufzustellen sind, blieb allerdings noch offen (BFH, Urteil v. 7.9.2016, I R 57/14). Diese Frage war in der Literatur sehr umstritten, da der persönlich haftende Gesellschafter zwar kein Mitunternehmer ist, aber im Wesentlichen wie ein Mitunternehmer behandelt wird. Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 15.3.2017 (Aktenzeichen I R 41/16) bejaht, dass grundsätzlich die Bildung von Ergänzungsbilanzen für den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA in Betracht kommt.
Der BFH hat in 2017 auch die Änderung der Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Anerkennung sog. finaler ausländischer Verluste nachvollzogen. Diese können zukünftig nicht mehr steuermindernd abgezogen werden. Nachdem diese zunächst nicht anerkannt wurden, konnte dann auf der Grundlage verschiedener Urteile des EuGH unter engen Voraussetzungen eine Berücksichtigung in Deutschland erfolgen. Nachdem Ende 2015 der EuGH in der Entscheidung Timac Agro (Aktenzeichen C-388/14) eine Rolle rückwärts vollzogen hat, hat der BFH nunmehr diese für den Steuerpflichtigen bedauerliche Rechtsprechungsänderung übernommen (BFH, Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15).
Lt. Bundesverfassungsgericht v. 29.3.2017 (Aktenzeichen 2 BvL 6/11) ist § 8c Abs. 1 KStG, der den Wegfall von steuerlichen Verlustvorträgen bei Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft betrifft, zumindest in Teilen verfassungswidrig. Dies gilt für zumindest für den teilweisen Verlust der Verlustvorträge bei einem Erwerb zwischen 25 % und 50 %. Offen ist, ob dies auch bei einer Übertragung von mehr als 50 % gilt (vollständiger Verluste). Zudem ist nunmehr § 8d KStG zu beachten, der eine weitergehende Fortführung der Verluste ermöglicht.
In seiner Entscheidung vom 11.7.2017 (Aktenzeichen IX R 36/15) hat der BFH seine langjährige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung an einer GmbH geändert. Diese sind zukünftig nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten anzusehen.
Schlagworte zum Thema: BFH-Urteile, Jahresabschluss
Für Garantie- bzw. Gewährleistungsrückstellungen gelten die allgemeinen Grundsätze zur Zulässigkeit von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB.
BFH IV R 24/19
Schlagwörter Rekultivierung, Deponie, Rückstellung, Abzinsung, Handelsbilanz, Maßgeblichkeit Rechtsfrage (Thema) Ist die von der Klägerin, einer Deponiebetreiberin, gebildete Rekultivierungsrückstellung im Streitjahr 2010 nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 Satz 1 ...

References: § 16
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 249
 § 253