Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2014-5A_769-2013
Timestamp: 2016-10-21 13:13:41+00:00

Document:
5A_769/2013 (13.03.2014)
5A_769/2013 � � Urteil vom 13. M�rz 2014
B1.________ SA-SPF,
Ausschluss von Gl�ubigern aus dem Konkursverfahren, Intervention,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 1. Oktober 2013.
Gest�tzt auf ein Konkursbegehren der Gl�ubigerin A.________ wurde am 15. April 2008 �ber die Schuldnerin B2.________ SA in Liquidation der Konkurs er�ffnet. Das Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, f�hrt den Konkurs im summarischen Verfahren durch.
�Der vom Konkursamt erstellte Kollokationsplan lag vom 22. November 2012 bis 12. Dezember 2012 auf. Er enth�lt die Forderungen der A.________ von Fr. 13'640'010.--, der B1.________ SA-SPF (vormals B1.________ SA) von Fr. 13'050.-- und der C.________ Ltd. von Fr. 10'522.55. Mit Kollokationsklage vom 11. Dezember 2012 beantragten die B1.________ SA-SPF und die C.________ Ltd. beim Regionalgericht Bern-Mittelland, die A.________ im Konkursverfahren mit der genannten Forderung nicht zuzulassen und den Kollokationsplan entsprechend anzupassen.
�Das Inventar der B2.________ SA in Liquidation enth�lt als Aktiven ein Guthaben von Fr. 550'046.25 auf einem Konto der Bank D.________, das seit 1999 durch die Bundesanwaltschaft gesperrt ist, sowie Schadenersatz- und Verantwortlichkeitsanspr�che gegen�ber allen mit der Verwaltung, der Gesch�ftsf�hrung oder der Kontrolle betrauten Personen gem�ss Art. 754 und 755 OR.
Mit Verf�gung vom 1. Mai 2013 ordnete das Konkursamt an, dass die beiden angemeldeten und zugelassenen Forderungen der Gl�ubigerinnen B1.________ SA-SPF und C.________ Ltd. vollst�ndig ausbezahlt w�rden und dass diese beiden Gl�ubigerinnen nach der Auszahlung nicht mehr am Konkursverfahren teilnehmen w�rden.
�Das Konkursamt begr�ndete dies damit, der Kollokationsplan sei wegen der Kollokationsklage noch nicht rechtskr�ftig. Die Bundesanwaltschaft habe f�r einen Entscheid �ber die Freigabe des gesperrten Kontos jedoch das Vorliegen eines rechtskr�ftigen Kollokationsplans verlangt. Das Kollokationsverfahren k�nne die Freigabe des Kontos erheblich verz�gern oder sogar verunm�glichen. Die Hauptgl�ubigerin A.________ habe sich deshalb bereit erkl�rt, die beiden anderen Gl�ubigerinnen auszuzahlen. Die A.________ habe zu diesem Zweck am 2. April 2013 Fr. 25'000.-- an das Konkursamt bezahlt.
Gegen diese Verf�gung erhoben die B1.________ SA-SPF und die C.________ Ltd. am 13. Mai 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung, allenfalls bloss die Aufhebung ihres Ausschlusses aus dem Konkursverfahren. Die A.________ und das Konkursamt widersetzten sich der Beschwerde.
�Am 31. Mai 2013 sistierte das Regionalgericht das Kollokationsklageverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids im Beschwerdeverfahren.
�Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies das Konkursamt an, den bei der Bank E.________ f�r die B1.________ SA-SPF und die C.________ Ltd. hinterlegten Betrag an die A.________ zur�ckzuerstatten.
Am 14. Oktober 2013 hat die A.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 1. Oktober 2013 und die Best�tigung der Verf�gung des Konkursamts vom 1. Mai 2013. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
�Nachdem sich die B1.________ SA-SPF und die C.________ Ltd. (Beschwerdegegnerinnen) dem Gesuch um aufschiebende Wirkung - im Gegensatz zum Obergericht und zum Konkursamt - widersetzt hatten, ist das Gesuch mit Pr�sidialverf�gung vom 4. November 2013 abgewiesen worden.
Gegen den Entscheid der (einzigen) Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG). Sie ist fristgerecht erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde ist somit grunds�tzlich zul�ssig.
Vor Obergericht war umstritten, ob das Konkursamt die Zahlung zuhanden der Beschwerdegegnerinnen annehmen und diese aus dem weiteren Konkursverfahren ausschliessen durfte. Umstritten war auch, ob die Beschwerdegegnerinnen ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerde haben, nachdem ihre Forderungen durch die Zahlung der Beschwerdef�hrerin vollst�ndig erf�llt worden waren. Das Obergericht hat die Beschwerdelegitimation bejaht und festgehalten, dass das Konkursamt die Leistung der Beschwerdef�hrerin gegen den Willen der Beschwerdegegnerinnen nicht h�tte annehmen d�rfen.
�Zur Begr�ndung hat das Obergericht ausgef�hrt, es k�nne nicht ohne weiteres anhand allgemeiner Grunds�tze (Art. 68 OR) beurteilt werden, ob die Zahlung der A.________ an die Beschwerdegegnerinnen zul�ssig sei. Vielmehr m�ssten die Eigenheiten des Konkursrechts ber�cksichtigt werden. Insbesondere handle es sich nicht um eine gew�hnliche Intervention, sondern es gehe um eine Konkursgl�ubigerin, die gegen den Willen der anderen Konkursgl�ubigerinnen deren Forderungen w�hrend des laufenden Konkursverfahrens tilgen m�chte.
�Um den Eigenheiten des Konkursrechts Rechnung zu tragen, hat das Obergericht die Interessen der einzelnen Beteiligten beleuchtet: Das Konkursamt (handelnd als Konkursverwaltung) habe der Leistung der Beschwerdef�hrerin zugestimmt. Die Konkursverwaltung m�sse zwar die Interessen der Schuldnerin wahrnehmen, doch m�sse diese Interessenwahrung mit dem Liquidationszweck und den Gl�ubigerinteressen vereinbar bleiben. Die Zahlung w�rde dem Liquidationszweck dienen, da dadurch die Schulden der B2.________ SA in Liquidation gesenkt werden k�nnten. Hingegen lehnten die Beschwerdegegnerinnen die Zahlung der Beschwerdef�hrerin ab. Ihnen gehe es offensichtlich nicht nur darum, dass ihre Forderungen im Konkursverfahren befriedigt w�rden. Vermutlich st�nden andere Interessen im Vordergrund. Insbesondere k�nnten sie verhindern wollen, dass die Beschwerdef�hrerin in Zukunft Schadenersatzanspr�che aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gegen sie geltend mache. Die Beschwerdef�hrerin k�nnte n�mlich die Abtretung der inventarisierten aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�che verlangen (Art. 260 SchKG), wenn sie aus dem Kollokationsplan nicht weggewiesen w�rde. Dadurch k�nnte sie gegen die Muttergesellschaft der Schuldnerin (gem�ss Angaben der Beschwerdef�hrerin die B1.________ SA-SPF) oder andere Gesellschaften der B.________-Gruppe vorgehen. W�rden die Beschwerdegegnerinnen die Zahlung der Beschwerdef�hrerin akzeptieren, h�tten sie an der Weiterverfolgung ihrer Kollokationsklage kein rechtlich gesch�tztes Interesse mehr. Sie m�ssten dann bef�rchten, allenfalls in einen Verantwortlichkeitsprozess verwickelt zu werden. Das Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Auszahlung der Beschwerdegegnerinnen sei schliesslich vorwiegend darin zu sehen, dass sie nicht aus dem Kollokationsplan weggewiesen werden wolle. Ihr Handeln ergebe ansonsten keinen Sinn angesichts dessen, dass zurzeit keine freien Aktiven in der Konkursmasse vorhanden seien und es unsicher sei, ob und wann die Bundesanwaltschaft das Guthaben der B2.________ SA in Liquidation bei der Bank D.________ freigebe.
�Das Obergericht hat sodann befunden, es sei im Betreibungs- und Konkursverfahren m�glich, auch andere als bloss die unmittelbar auf die Befriedigung der Gl�ubiger gerichteten Interessen der Beteiligten zu ber�cksichtigen (unter Berufung auf BGE 72 III 6 E. 2 S. 7 ff. und BGE 83 III 99 E. 2 S. 102). Die Konkursverwaltung habe alle Gl�ubiger gleich zu behandeln. Durch die Annahme der Zahlung der Beschwerdef�hrerin habe sie die Gl�ubigerinnen aber ungleich behandelt. Da sowohl die Beschwerdef�hrerin wie auch die Beschwerdegegnerinnen ihre Gr�nde h�tten, weshalb sie im Konkursverfahren bleiben m�chten, gehe es nicht an, dass die Beschwerdef�hrerin das h�ngige Kollokationsverfahren dadurch zu umgehen versuche, dass sie die Kollokationskl�gerinnen gegen deren Willen befriedige.
Im Vordergrund steht die Frage, ob das Konkursamt die Zahlung der Beschwerdef�hrerin zuhanden der Beschwerdegegnerinnen entgegennehmen und diese infolge vollst�ndiger Befriedigung ihrer kollozierten Anspr�che aus dem weiteren Konkursverfahren ausschliessen durfte. Die Frage nach der Legitimation der Beschwerdegegnerinnen zur Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG ist demgegen�ber untergeordnet: Die Beschwerdegegnerinnen hatten ohne weiteres ein schutzw�rdiges Interesse daran, die Rechtm�ssigkeit der genannten Handlungen bzw. Anordnungen des Konkursamts �berpr�fen zu lassen, denn die angefochtene Verf�gung vom 1. Mai 2013 wirkt sich unmittelbar auf ihre Stellung im weiteren Konkursverfahren aus (vgl. BGE 129 III 595 E. 3.2 S. 598). Zwar trifft grunds�tzlich zu, dass Gl�ubiger, die im Konkurs vollst�ndig befriedigt werden, kein praktisches und aktuelles Interesse mehr an der Bestreitung von Vollstreckungsverf�gungen haben, die keinen Einfluss auf ihre Rechte haben k�nnen (Urteil 7B.166/2000 vom 4. Dezember 2000 E. 1a). Vorliegend dreht sich der Streit aber gerade um die Frage, ob diese Befriedigung zul�ssig ist. Zur Beurteilung dieser Frage wird zu pr�fen sein, ob das Interesse der Beschwerdegegnerinnen ber�cksichtigt werden kann, die Leistung der Beschwerdef�hrerin abzulehnen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Beschwerde der Beschwerdegegnerinnen eingetreten.
�Entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin ist die Feststellung der Interessen der Beteiligten durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin macht in diesem Zusammenhang geltend, es bestehe keine Gefahr, dass sie die geleistete Zahlung von den Beschwerdegegnerinnen zur�ckfordern werde. Damit unterscheide sich der vorliegende Fall von BGE 72 III 6, der deshalb vom Obergericht zu Unrecht herangezogen worden sei. Dieser Einwand geht an der Sache vorbei. Zun�chst l�sst sich dem angefochtenen Urteil �ber bestehende oder fehlende R�ckforderungsabsichten der Beschwerdef�hrerin nichts entnehmen. Auf ihre diesbez�glichen Sachverhaltsbehauptungen kann deshalb nicht abgestellt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die R�ckforderung gegen die Beschwerdegegnerinnen richten sollte. Ihnen soll die Zahlung ja zugute kommen. Ohnehin kommt es nicht entscheidend auf die Vergleichbarkeit mit derjenigen Interessenkonstellation an, die dem in BGE 72 III 6 beurteilten Sachverhalt zugrunde lag. Entscheidend ist vielmehr die aus BGE 72 III 6 entnommene allgemeine �berlegung, dass eine vollst�ndige Befriedigung eines Gl�ubigers durch eine andere Person mittelbar Nachteile f�r einzelne Verfahrensbeteiligte (vorliegend f�r diese Gl�ubiger selber, in BGE 72 III 6 f�r den Schuldner) nach sich ziehen kann und dass diese Nachteile gegebenenfalls zur Folge haben k�nnen, dass das Amt die Leistung zur�ckweisen muss (vgl. auch BGE 83 III 99 E. 2 S. 101 ff.). Hinsichtlich der Interessenfeststellung macht die Beschwerdef�hrerin sodann geltend, die C.________ Ltd. sei nicht Mitglied der B.________-Gruppe, so dass keine Verantwortlichkeitsanspr�che der B2.________ SA in Liquidation gegen sie best�nden. Folglich entfalle ihr Interesse, sich der Zahlung zu widersetzen. Dabei handelt es sich um unbelegte Sachverhaltsbehauptungen, auf die nicht einzutreten ist. Sie erhebt keine gen�gend begr�ndete R�ge, dass die Vorinstanz diesbez�glich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, sie k�nne sich die Verantwortlichkeitsanspr�che jederzeit nach Art. 260 SchKG abtreten lassen, also auch w�hrend h�ngigem Kollokationsprozess. Sie �bersieht aber, dass die Abtretung hinf�llig w�rde, wenn sie den Kollokationsprozess verl�re (vgl. BGE 128 III 291 E. 4c/aa S. 292 f.; 109 III 27 E. 1a S. 28 f.; 48 III 88 S. 90). Insoweit �ndert sich nichts am Interesse der Beschwerdegegnerinnen, den Kollokationsprozess gegen die Beschwerdef�hrerin weiterzuf�hren.
�Angesichts der festgestellten Interessen der Beteiligten sind die daraus von der Vorinstanz gezogenen Konsequenzen nicht zu beanstanden. Zu Recht hat die Vorinstanz den vorhin genannten, in BGE 72 III 6 und 83 III 99 ausgedr�ckten Rechtsgedanken analog auf die vorliegende Konstellation angewandt und die �ber die reine finanzielle Befriedigung hinausgehenden Interessen der Beteiligten ber�cksichtigt. Die Konkursverwaltung hat die Interessen der Masse zu wahren (Art. 240 SchKG); sie hat dabei aber auch die Gl�ubiger gleich zu behandeln (BGE 121 III 291 E. 3b S. 295 mit Hinweis). Sieht sie sich mit einer Zahlungsintervention konfrontiert, so bedeutet dies, dass sie �ber deren Zul�ssigkeit nicht frei (wie ein beliebiger Schuldner) bzw. einzig im Masseinteresse entscheiden kann, sondern auch die Interessen der Gl�ubiger beachten muss. Durch die Verf�gung vom 1. Mai 2013 hat das Konkursamt das Interesse einer Gl�ubigerin den Interessen der beiden anderen Gl�ubigerinnen ohne hinreichende Gr�nde vorgezogen. Konkret hat das Konkursamt das Interesse der Beschwerdef�hrerin, den h�ngigen Kollokationsprozess zu beenden, h�her gewichtet als das Interesse der Beschwerdegegnerinnen, diesen Prozess weiterzuf�hren, und es hat die Handlung, mit der die Beschwerdef�hrerin ihr Ziel zu erreichen suchte, gegen den Willen der Beschwerdegegnerinnen gesch�tzt. In den im Kollokationsprozess gem�ss Art. 250 Abs. 2 SchKG auszutragenden Interessengegensatz der beteiligten Gl�ubigerinnen hat sich das Konkursamt jedoch nicht einzumischen. Seine Aufgabe hat sich in der Erstellung des Kollokationsplans ersch�pft. Es obliegt einzig den Gl�ubigerinnen, die Partei des Kollokationsprozesses sind, �ber dessen Weiterf�hrung zu entscheiden. F�r eine Beendigung des Prozesses in dem Sinne, wie er der Beschwerdef�hrerin vorschwebt, bedarf es der Zustimmung der Beschwerdegegnerinnen. Dies kann nicht durch die Einschaltung des Konkursamts umgangen werden. Die Beschwerdef�hrerin wirft den Beschwerdegegnerinnen schliesslich zweckwidriges Verhalten vor, da sie einzig die Abtretung von Verantwortlichkeitsanspr�chen zu verhindern suchten. Ob die Beschwerdegegnerinnen ein gen�gendes Interesse am Kollokationsprozess aufweisen (vgl. Urteil 5A_720/2007 vom 24. April 2008 E. 2.3.1), hat einzig der Kollokationsrichter zu entscheiden. Das Konkursamt bzw. die �bergeordneten Beschwerdeinstanzen haben dar�ber nicht zu befinden. Aus dem Gesagten folgt, dass das Konkursamt zur Intervention durch die Beschwerdef�hrerin nicht h�tte Hand bieten d�rfen.
�Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die Beschwerdegegnerinnen f�r ihre Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerinnen mit insgesamt Fr. 500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 754
 Art. 74
 Art. 75
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 BGE 
 BGE 
 Art. 250