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Timestamp: 2019-08-20 11:39:48+00:00

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StPO § 136 Erste Vernehmung - NWB Gesetze -
StPO § 136 i.d.F. 11.07.2019
§ 136 Erste Vernehmung [1] [2]
(1) 1Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. 2Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. 3Möchte der Beschuldigte vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen. 4Er ist ferner darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann; zu Letzterem ist er dabei auf die Kostenfolge des § 465 hinzuweisen. 5In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
1Anm. d. Red.: § 136 i. d. F. des Gesetzes v. 27.8.2017 (BGBl I S. 3295) mit Wirkung v. 5.9.2017 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 17 Buchst. b i. V. mit Art. 18 Abs. 2 Gesetz v. 18.7.2017 (BGBl I S. 3202) wird dem § 136 mit Wirkung v. 1.1.2020 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) 1Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. 2Sie ist aufzuzeichnen, wenn 1. dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen, oder 2. die schutzwürdigen Interessen von a) Beschuldigten unter 18 Jahren oder b) Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. 3§ 58a Absatz 2 gilt entsprechend.“
Verdeckte Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, NWB 4/2001 S. 237
Rechtsprechungsreport Neue Bundesländer (RNB) - Teil II, Beilage zu NWB 35/1992 S. 1
StPO § 136 Erste Vernehmung ablegen in?

References: § 136
 § 136

§ 136
 § 140
 § 141
 § 465
 § 136
 Art. 3
 Art. 18
 § 136
 § 136