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Timestamp: 2016-10-28 23:29:42+00:00

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7B.268/2003 (03.02.2004)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 4. Dezember 2003 (Nr. 365/03).
Das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau f�hrt die vom Gerichtspr�sidenten 3 des Gerichtskreises V mit Verf�gung vom 31. Oktober 2002 angeordnete konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Verlassenschaft des X.________, verstorben am 12. Oktober 2000, durch (Konkurs Nr. xxx). Mit Zirkular vom 9. September 2003 gelangte das Konkursamt an die Gl�ubiger und teilte mit, dass das Inventar und der Kollokationsplan einschliesslich Lastenverzeichnis im Konkurs nach �ffentlicher Auflage in Rechtskraft erwachsen seien, und stellte Antrag �ber die Erledigung von Rechtsanspr�chen der Masse. Das Konkursamt schlug vor, die Forderungen gegen W.________ (Fr. 85'000.--; Ziff. 1 im Zirkular), gegen V.________ (Fr. 75'000.--; Ziff. 3), gegen U.________ (Fr. 17'826.--; Ziff. 4) und gegen T.________ und S.________ (Fr. 45'562.--; Ziff. 5) nicht weiterzuverfolgen und bot diese im Falle des Verzichts der Gl�ubiger auf Geltendmachung jedem einzelnen Gl�ubiger zur Abtretung nach Art. 260 SchKG an. Weiter hielt das Konkursamt fest, die Forderung gegen den Nachlass in Liquidation der R.________ selig (Fr. 120'000.-- und Guthaben aus Gewinnanteilsrecht gem�ss Vergleich vom 20. Dezember 1994; Ziff. 2) sei ebenfalls nicht weiterzuverfolgen; es bot diese Forderung indessen ausdr�cklich nicht zur Abtretung nach Art. 260 SchKG an.
Gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 9. September 2003 erhoben Z.________ und Y.________ als "Erbengemeinschaft" Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 wies die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab (soweit darauf eingetreten wurde).
Z.________ und Y.________ haben den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen im Wesentlichen sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das �ffentliche Inventar vom 30. M�rz 2001 (Antrag Ziff. 2.1) sowie der Kollokationsplan vom 7. April 2003 seien abzu�ndern (Antrag Ziff. 2.2), und das Konkursamt sei anzuweisen, den Anspruch gem�ss Ziff. 2 im konkursamtlichem Zirkular einzufordern (Antrag Ziff. 2.3). Weiter seien verschiedene Feststellungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Anspr�chen des Nachlasses zu treffen (Antr�ge Ziff. 2.4, 2.5 und 2.6).
1.1 Beide Beschwerdef�hrer sind nach den Sachverhaltsfeststellungen der Aufsichtsbeh�rde Gl�ubiger, deren Forderungen im Konkurs kolloziert wurden. Sie sind ohne weiteres legitimiert, Beschwerde gegen die in Zirkular vom 9. September 2003 getroffenen Verf�gungen des Konkursamtes zu f�hren.
1.2 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
2.1 Anfechtungsobjekt der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG ist einzig der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 4. Dezember 2003, welcher die in Zirkular vom 9. September 2003 getroffenen Verf�gungen des Konkursamtes zum Gegenstand hat. Soweit die Beschwerdef�hrer in ihrem Antrag und ihren Ausf�hrungen (insbesondere betreffend das "�ffentliche Inventar vom 30. M�rz 2001" [Antrag Ziff. 2.1], welches als erbrechtliche Massnahme in Bezug auf den Nachlass X.________ selig angeordnet worden war; vgl. Urteil 5P.214/2002) nicht auf den angefochtenen Entscheid und ebenso wenig auf eine Verf�gung eines Betreibungs- oder Konkursamtes (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG) Bezug nehmen, k�nnen sie von vornherein nicht geh�rt werden.
2.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen vergeblich, der Kollokationsplan des Konkursamtes vom 7. April 2003 sei aufgrund eines Forderungsr�ckzuges durch die Gl�ubigerin "Bank Q.________" vom 23. Mai 2003 abzu�ndern und die gesamte Gl�ubigerschaft zu informieren (Antrag Ziff. 2.2). Sie legen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Regeln �ber die Erstellung des Kollokationsplanes verletzt habe, wenn sie festgehalten hat, dass der vom 10. bis 30. April 2003 �ffentlich aufgelegte Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen sei, und geschlossen hat, das Konkursamt habe nach R�ckzug der rechtskr�ftig kollozierten Forderung der erw�hnten Gl�ubigerin den Kollokationsplan ohne erneute Auflage ab�ndern d�rfen (vgl. Hierholzer, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 8 zu Art. 249). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, dass der Antrag Ziff. 2.6 gem�ss Beschwerdeeingabe im kantonalen Verfahren, wonach festzustellen sei, dass "weitere Rechtsanspr�che des Verstorbenen bestehen", den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�ge. Die Beschwerdef�hrer gehen indessen nicht darauf ein, dass die Aufsichtsbeh�rde wegen der fehlenden Begr�ndung insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Sie legen nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die bundesrechtlichen Anforderungen an den Inhalt ihrer Beschwerdeschrift (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 39 zu Art. 20a mit Hinweisen) unrichtig angewendet habe. Die Wiederholung (Antrag Ziff. 2.6 der Beschwerdeeingabe im vorliegenden Verfahren) ihrer Vorbringen im kantonalen Verfahren ist daher unbehelflich.
2.4 Nach Art. 243 Abs. 1 SchKG obliegt der Konkursverwaltung, von sich aus unbestrittene f�llige Forderungen einzuziehen. Wenn die Eintreibung trotz Unbestrittenheit und F�lligkeit besondere Schwierigkeiten bereitet, ist es der Konkursverwaltung m�glich, das Guthaben wie ein bestrittenes zu behandeln und von der Einziehung abzusehen (BGE 93 III 23 E. 2 S. 26 f.; 108 III 21 E. 1 S. 22; Russenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 3 und 6 f. zu Art. 243).
2.4.1 Die Beschwerdef�hrer f�hren aus, dass das Konkursamt die Forderung gegen den Nachlass in Liquidation R.________ selig (Fr. 120'000.-- und Guthaben aus Gewinnanteilsrecht aus Vergleich vom 20. Dezember 1994; Ziff. 2 im Zirkular) weiterverfolgen m�sse. Sie behaupten, dass das Gewinnanteilsrecht heute eingefordert werden k�nne, und kritisieren insbesondere die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde, dass das Gewinnanteilsrecht nicht mehr geltend gemacht werden k�nne, weil keine Schuldnerin mehr existiere und der neue Eigent�mer aus der vertraglichen Abmachung mangels Bindung an das Grundst�ck nicht verpflichtet werde.
Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer zu ihrem Antrag Ziff. 2.3 gehen ins Leere. Zum einen ist die Erw�gung der Aufsichtsbeh�rde, soweit damit die Forderung bzw. das fragliche Gewinnanteilsrecht als unbegr�ndet erachtet wird, von vornherein unbeachtlich, da die Aufsichtsbeh�rde im Beschwerdeverfahren nicht �ber den materiellen Bestand dieser Forderung entscheiden kann (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, � 6 Rz 3; vgl. BGE 97 III 89 E. 5d S. 102). Zum anderen legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde Art. 243 Abs. 1 SchKG verletzt habe, wenn sie das fragliche Gewinnanteilsrecht im Ergebnis wie ein bestrittenes Guthaben behandelt und den Verzicht des Konkursamtes auf den Einzug gesch�tzt hat. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im �brigen r�gen die Beschwerdef�hrer nicht, dass das Konkursamt das wie ein bestrittenes Guthaben behandelte Gewinnanteilsrecht im Falle des Verzichts der Gl�ubiger auf Geltendmachung nicht jedem einzelnen Gl�ubiger zur Abtretung nach Art. 260 SchKG angeboten hat, noch haben sie einen entsprechenden Antrag gestellt. Da das Bundesgericht nicht �ber die Antr�ge der Beschwerdef�hrer hinausgehen darf (Art. 63 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 81 OG) und die Beschwerdef�hrer insoweit keine Bundesrechtsverletzung darlegen, besteht kein Anlass, die Verf�gung des Konkursamtes zum weiteren Vorgehen betreffend Forderung Ziff. 2 gem�ss Zirkular weiter zu er�rtern.
2.4.2 Die Beschwerdef�hrer kritisieren weiter, dass das Konkursamt die Forderung gegen V.________ nicht weiterverfolgen will. Die Aufsichtsbeh�rde hat - f�r die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - festgestellt, dass die Forderung gegen V.________ von diesem bestritten wird. Die Beschwerdef�hrer setzen nicht auseinander, inwiefern die Vorinstanz die Bestimmung �ber den Forderungseinzug unrichtig angewendet habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, das Konkursamt brauche den Einzug dieser bestrittenen Forderung nicht weiterzuverfolgen. Mangels hinreichender Begr�ndung kann daher auf Beschwerdeantrag Ziff. 2.4 nicht eingetreten werden.
2.4.3 Schliesslich beantragen die Beschwerdef�hrer, dass das Konkursamt die Forderung gegen P.________ im Umfang von Fr. 50'000.--, eventuell Fr. 46'000.-- einzuziehen und dies im Zirkular an die Gl�ubigerschaft festzuhalten habe (Antrag Ziff. 2.5). Die Aufsichtsbeh�rde hat festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass das Konkursamt mit dem (in den Akten liegenden) Schreiben an P.________ vom 9. September 2003 den Einzug der Forderung in die Wege geleitet hat. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, der Antrag sei unbegr�ndet und der Einzug einer Forderung nach Art. 243 Abs. 1 SchKG sei nicht der Gl�ubigerversammlung vorzulegen. Soweit die Beschwerdef�hrer sinngem�ss r�gen, die Forderung h�tte im Konkursinventar aufgef�hrt werden m�ssen, richtet sich die Beschwerde gegen das vom 10. bis 20. April 2003 aufgelegte Konkursinventar, so dass sie mit ihren Vorbringen im vorliegenden Verfahren nicht geh�rt werden k�nnen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Aarwangen, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 260
 Art. 260
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 249
 Art. 20
 Art. 243
 Art. 243
 BGE 
 Art. 243
 Art. 260
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 243