Source: http://mula-berlin.de/terms/
Timestamp: 2019-04-24 16:37:46+00:00

Document:
Terms - Mula - Employer Branding
Terms	mula	2019-04-23T14:13:20+00:00
der Firma Mula GmbH (Stand: April 2019)
1.1. Jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen Mula und deren Auftraggebern, die sowohl für den Verkauf von Waren, Dienstleistungen, als auch für kreative Arbeiten gelten. Hierfür gelten die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Änderungen sind ausschließlich schriftlich gültig und erfordern die einvernehmliche Akzeptanz beider Vertragsparteien
1.2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden hiermit widersprochen. Verträge können nur mit unseren eigenen Bedingungen zustande kommen. Abweichende Vertragsinhalten und Bedingungen werden nicht akzeptiert, es sei denn wir stimmen diesen schriftlich zu.
1.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit allen Auftraggebern. Es bedarf hierfür keine nochmalige Vereinbarung.
1.4. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
1.5. Für alle Geschäfte die auf dem Online Auftritt von Mula getätigt werden ist die Mula GmbH der Vertragspartner.
2.1. Angebote die von Mula ausgestellt werden sind immer freibleibend und unverbindlich. Erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung erlangen sie Verbindlichkeit. Mulas schriftliche Angebote haben eine Gültigkeit von vier Wochen, es sei denn es wurden andere Zeiträume im Angebot benannt.
2.2. Die von unseren Mitarbeitern oder weiteren Erfüllungsgehilfen erteilte Zusagen, die den Inhalt des schriftlichen Vertrages erweitern, sind ungültig. Alle weiteren Vereinbarungen und Erweiterungen erfordern der Schriftform. Die Abänderung der Schriftform ist hiermit inbegriffen.
2.3. Die in unseren Angeboten innenbegriffenden Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind ausschließlich als eine Näherung anzusehen. Andernfalls wurde eine Verbindlichkeit im Vorfeld schriftlich zugesichert.
2.4. Die Mula GmbH behält sich innerhalb der Vertragserfüllung zumutbare Änderungen gegenüber der Beschreibung und Angaben in Katalogen, Beispielen und weiteren elektronischen Unterlagen hinsichtlich der Stoffbeschaffenheit, Gewicht, Abmessung, Gestaltung und Farbe vor. Änderungen können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben.
2.5. Aufträge die wegen urheberrechtliche oder strafrechtlichen Gründen belastet sind können durch die Mula GmbH abgelehnt werden. Auch Aufträge die gegen die guten Sitten verstoßen können durch Mula abgelehnt werden.
3.1. Alle Angebote die auf Mulas Online Auftritt zu finden sind, stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, eine Bestellung auszulösen.
3.2. Erst durch eine Auftragsbestätigung durch Mula kommt ein Kaufvertrag zustande.
3.3. Mula ist es nicht möglich sämtliche Druckmotive der Auftraggeber auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Mula kann keine Verantwortung für eine Rechtsverletzung übernehmen. Mula behält es sich vor, Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn der Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht oder diese Bekannt geworden ist.
3.4. Mulas Auftragsbestätigung und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, der rechtzeitigen und kompletten Lieferung durch Vorlieferanten. Eine Ausnahme besteht bei kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Mula für die Nichtlieferung verantwortlich ist. Diese Ausnahme gilt vor allem, wenn die Mula GmbH es versäumt ein gleichartiges Deckungsgeschäft abzuschließen. Mula wird über Lieferverzögerungen/Lieferausfälle unmittelbar informieren. Im Falle einer durch den Kunden bereits erfolgten Gegenleistung, wird diese unmittelbar erstattet.
4.1. Erfüllungs- und Liefertermine, die mit einem verbindlichen oder unverbindlichen Datum versehen wurden, bedürfen der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen gelten ab Vertragsabschluss, frühestens aber mit dem Zahlungseingang und dem Zeitpunkt, mit dem alle erforderlichen Vorlagen, Unterlagen und vor allem Freigaben, etc. bei der Mula GmbH vorliegen.
4.2. Durch die Überschreitung vereinbarter Zeitpunkte/Zeiträume zur Vorlage von erforderlichen Unterlagen, Vorlagen, Freigaben, etc. ist die Mula GmbH berechtigt vereinbarte Erfüllungs- und Liefertermine zu verlängern.
4.3. Falls es zu nachträglichen Änderungen/Ergänzungen innerhalb des Auftrages kommt, ist Mula berechtigt angemessene Nachfristen zu setzen.
4.4. Durch den Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen, die nicht im Einflussgebiet der Mula GmbH liegen, ist Mula berechtigt angemessene Nachfristen zu setzen. Dies gilt nur, wenn diese unvorhergesehenen Ereignisse Einfluss auf die Fertigstellung oder Auslieferung des Auftrages haben. Ein Schadensersatzanspruch, aufgrund von nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Lieferung, ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
4.5. Muster/Stoffqualitäten/Designs/Schnitte gehören grundsätzlich zu Kollektionen einer bestimmte Saison/Zeitpunkt, in dem sie im Handel verfügbar sind. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, gilt Never out of Stock. Die Verfügbarkeit der Ware kann vorab bei Mula erfragt werden. Ist ein Modell/Stoffqualität nicht verfügbar, behält sich die Mula GmbH das Recht, auf einen Rückgriff, auf eine vergleichbare/ähnliche Modell/Stoffqualität vor.
5.1. Im Falle einer nicht rechtzeitigen/ausfallenden Lieferung durch einen Vorlieferanten Mulas, steht der Mula GmbH ein Rücktrittsrecht der Lieferverbindlichkeit gegenüber ihren Auftraggebern zu. Gleiches gilt auch bei fehlerhafter Lieferung durch den Vorlieferanten. Dies gilt nicht, falls die Mula GmbH die Nichterfüllung/nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vorlieferanten zu verantworten hat.
5.2. Die Mula GmbH benachrichtigt ihre Auftraggeber unverzüglich bei Nichtverfügbarkeit der Ware im Sinne der durch 4.1. vereinbarten Bedingungen. Mula informiert dabei unverzüglich vom Rücktritt, ohne schuldhaftes Zögern. Bereits erbrachte Gegenleistungen durch den Auftraggeber werden unmittelbar erstattet. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gilt in diesem Fall nicht.
§ 6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zahlungsziele
6.1. Als Zahlungsziel werden 14 Tage vereinbart, zahlbar ohne Abzug. Falls der Auftraggeber zu einem Abzug berechtigt ist, wird dies vorab schriftlich festgelegt. Falls der Auftraggeber die genannte Frist überschreitet, kommt er, ohne weitere Mahnungen, in Verzug.
6.2. Bei Aufträgen die über 10.000 Euro (€) liegen oder bei speziellen Kundenaufträgen/Eigenfertigungen, bei denen keine weitere Möglichkeit einer Weiterveräußerung besteht, gelten folgende Zahlungsziele: – 50% innerhalb 7 Tage nach Auftragsbestätigung ohne Abzug – 50 % innerhalb 14 Tage nach Auslieferung der Ware ohne Abzug Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. 6.3. Falls es nach Vertragsabschluss zu begründeten Zweifeln an eine ausreichende Bonität des Auftraggebers kommt, ist die Mula GmbH berechtigt auf eine komplette Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu bestehen. Falls noch offene Rechnungsbeträge bestehen, ist Mula berechtigt diese vorab einzufordern und den Zahlungseingang für die Erfüllung des Auftrages abhängig zu machen. Des Weiteren ist Mula berechtigt in solchen Fällen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.4. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn eingeforderte Gegenansprüche rechtskräftig sind oder durch die Mula GmbH anerkannt wurden.
6.5. Bei der Erstellung von Rechnungen an Auftraggebern die in anderen EU Ländern ansässig sind, wird die vom Auftraggeber vorab schriftliche Ust. ID verwendet. Falls eine steuerliche Zuordnung des Auftraggebers nicht möglich sein, wird dieser für entstandene Steuerlasten, Zinsansprüche, Gebühren, etc. haften.
§ 7. Gewährleistung, Verjährung
7.1. Falls es zu Mängeln innerhalb unserer Lieferung kommt, leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2. Ist die Nacherfüllung nach zweimaligem Versuch fehlgeschlagen, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen.
7.3. Ein Gewährleistungsanspruch ist nur wirksam, wenn der Auftraggeber uns über Mängel innerhalb einer Frist von acht Werktagen nach Wareneingang schriftlich informiert. Zur Wahrung der Frist genügt das Datum der Absendung. Der Auftraggeber behält hier die Pflicht der kompletten Beweispflicht des Mangels unter Einhaltung der Rechtzeitigkeit der Anzeige des Mangels. Diese Beweispflicht gilt auch für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Handelsübliche oder geringe Abweichungen der Qualität, der Farbe oder des Gewichts berechtigen nicht zu einer Mängelanzeige.
7.4. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
7.5. Falls es zu geringen technischen nicht vermeidbaren Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs gekommen ist, besteht hier kein Recht für eine Mängelanzeige. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen und Einlaufwerte und insbesondere Farbabweichungen bei Stückfärbung.
7.6. Falls es durch Fahrlässigkeiten/Nachlässigkeiten/Unsachgemäßer Behandlung zu einem Verschleiß der Ware gekommen ist, die der Vertragspartner zu verantworten hat, besteht hier kein Recht für eine Gewährleistung durch die Mula GmbH. Die Beweislast bei Reinigung liegt beim Kunden.
7.7. Mehr- oder Minderlieferungen die bis zu 10% der georderten Ware beinhalten sind produktionstechnisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
7.8. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
7.9. Wenn nicht schriftlich vereinbart, wird die Mula GmbH für Sonderproduktionen und Prototypen (Muster), die innerhalb des Kundenauftrages erfolgen, keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung übernehmen.
7.10. Bei einer Ersatzlieferung geht die ersetzte Ware in das Eigentum der Mula GmbH über.
7.11. Mula kann nicht für die 100% fehlerfreie Darstellung des Onlineangebotes haften bzw., diese gewährleisten. Die Mula GmbH wird deshalb nicht für ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineangebotes der Mula GmbH haften.
§ 8. Versendung der Ware, Gefahrenübergang
8.1. Wenn nicht anders schriftliche vereinbart erfolgt eine Lieferung immer ab Werk (EXW). Der Standort unseres Werkes ist die Zossener Str. 41 in 10961 Berlin. Die Gefahrenübergabe erfolgt ab Werk. Eine Transportversicherung kann durch die explizite Anweisung durch den Auftraggeber vorgenommen werden.
8.2. Die bestellte Ware wird durch einen von der Mula GmbH beauftragten Versanddienstleister verschickt. Vom Auftraggeber ist eine Versandpauschale zu entrichten. Diese wird explizit im Angebot/Rechnung ausgewiesen. Die Portopauschale misst sich am Bestellwert, Bestellmenge, Versandart (Standart oder Express) und vom jeweiligen Versandort.
8.3. Die Mula GmbH behält sich das Recht vor, das Liefergebiet auf bestimmte Länder einzuschränken.
8.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer, das Versandunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über.
8.5. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Auftraggeber im Verzug der Annahme befindet.
9.1. Die Mula GmbH behält das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen.
9.2. Mulas Auftraggeber ist berechtigt die von ihm bestellte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Auftraggeber tritt alle Ansprüche und Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware zufließen, in Höhe des Rechnungsbetrages an die Mula GmbH ab. Die Mula GmbH akzeptiert diese Abtretung. Mula steht nach der Abtretung das Recht zu, offene Forderungen von Dritten einzuziehen. Falls der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, behält es sich die Mula GmbH vor, die offenen Forderungen selbst einzuziehen. Falls der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder in Vermögensfall gerät, kann dieses Recht in Anspruch genommen werden.
9.3. Sobald die Kaufsache mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt wird, erwirbt die Mula GmbH automatisch das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis der Kaufsache zu den vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Falls die Vermischung als die Hauptsache anzusehen ist, so gilt als ausgemacht, dass der Auftraggeber der Mula GmbH ein Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das an die Mula GmbH übergegangene Allein- bzw. Miteigentum.
§ 10. Haftung 10.1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, haftet die Mula GmbH nicht für Schäden und Abnutzungen, die dem Auftraggeber innerhalb der Erbringung der vereinbarten Leistung entstanden sind, solange dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln der Mula GmbH oder deren Mitarbeiter die Grundlage des Schadens sind.
10.2. Mulas Haftung für mittelbare Schäden, entgangenem Gewinn oder Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss Mulas hat auch Bestand, wenn die Haftung durch eine Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer und Gesellschafter von Mula.
10.3. Wenn bestellte Textilien, die wegen einer ungenauen Größenangabe des Auftraggebers nicht die genau Passform haben, so haftet Mula nicht für diesen Schaden.
10.4. Wenn aus terminlichen Gründen keine Prototypen (oder Musterfertigung) erstellt werden können, übernimmt Mula für ein anderes Aussehen/ anderen Ausfall der Passform keine Haftung. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine Musterung wünscht.
10.5. Eine Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter oder Betriebsangehörigen der Mula GmbH von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit entstandenen Schäden.
§ 11. Muster, Schutz der künstlerischen Arbeiten
11.1. Alle Rechte an Ideen, Zeichnungen, Muster, Berechnungen, Mockups, die dem Auftraggeber durch die Mula GmbH zu Verfügung gestellt wurden, stehen der Mula GmbH zu und sind nach Erledigung aller auftragsbezogenen Angelegenheit ungefordert an Mula zurückzuschicken, soweit keine anderen Abmachungen gemacht wurden. Mula behält sich das Recht vor, die für den Auftraggeber erstellten Waren zu Werbezwecken (speziell auf unserer Website) oder zu Musterungszwecken zu verwenden und/oder abzubilden. Des Weiteren behält die Mula GmbH es sich vor, auf den Produktetiketten/Annähern auf der Rückseite und auf geeigneter Position den Firmennamen von Mula zu vermerken.
11.2. Die in unseren Präsentationen erarbeiteten Gedanken und kreativen Konzepte sind geistiges Eigentum der Mula GmbH und unterliegen den geltenden Urhebergesetzen. Die vollständige oder auszugsweise Verwendung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Im Falle eines Verstoßes hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen Auftragswertes zu entrichten. Die Vertragsstrafe liegt bei mindestens 2.500 € und ist direkt an die Mula GmbH zu entrichten. Weitere Schadensersatzansprüche behält sich Mula weiterhin ausdrücklich vor.
11.3. Muster (Muster Coupons, Musterstücke, Farbmuster etc.) werden von uns nur zu Bemusterungszwecken geliefert. Wir weisen darauf hin, dass die Muster in der Regel als Geschmacksmuster hinterlegt wurden und außerdem wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen. Der Käufer darf die Muster zur Prüfung unseres Angebotes innerhalb seines Geschäftsbereiches verwenden. Er ist ferner befugt, die Muster seinen Kunden und Interessenten vorzulegen sowie für Submissionszwecke zu überlassen. Dabei hat er seine Kunden darauf hinzuweisen, dass übergebene Muster- und Konfektionsteilewettbewerbsrechtlichen Schutz genießen und in der Regel als Geschmacksmuster hinterlegt sind und dass sie vom Empfänger nur zur Prüfung des Angebotes im eigenen Geschäftsbereich verwendet werden dürfen.
11.4. Die von der Mula GmbH gelieferten Kollektionen/Einzelteile gehören jeweils zum Angebot einer bestimmten Saison, in der sie auch im Handel erscheinen. Die Verfügbarkeit kann bei uns erfragt werden. Es ist nicht gestattet Muster/Vorlagen herstellen zu lassen und/oder zu vertreiben, deren Dessins denjenigen der von uns gelieferten Muster entsprechen. Mula behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte gegen ein Zuwiderhandeln einzuleiten die insbesondere das Geschmacksmusterrecht tangieren (Insbesondere wegen der Herstellung und/oder Vertrieb von Kopien)
11.5. Ein als Gewebe umgesetztes Design/Zeichnung muss je nach Motiv für die Realisierung im Druck in Größe und Proportion modifiziert werden. Eine 1 zu 1 Umsetzung ist technisch durch die Mula GmbH nicht immer möglich.
§ 12. Anstickmuster/Andruckmuster/Freigabemuster
Die von der Mula GmbH gelieferten Muster und Druckmuster sind vom Auftraggeber auf Form- und sonstige Fehler ausgiebig zu prüfen. Eine Freigabe durch den Auftraggeber muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Wenn nachträglich Änderungen, Neuprogrammierungen oder andere das normale Arbeitsmaß übertreffende Arbeiten gefordert werden, so werden diese Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Mula behält es sich vor die Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Programmkosten, Anstick-/Druckmuster und Filme werden auch dann berechnet, wenn der Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt.
§ 13. Warenumtausch auf Kulanz
13.1. Bei der Lieferung von mangelfreier Ware durch die Mula GmbH hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf den Umtausch der Ware.
13.2. Unbeschadet Ziff. 13.1. behalten wir uns das Recht vor, die an den Auftraggeber gelieferten Ware auch ohne Rechtsanspruch im Einzelfall innerhalb eines Warenaustausches auf Kulanzbasis zurückzunehmen.
– Die Ware, dessen Umtausch auf Kulanz wir zugestimmt haben, ist auf Kosten und Gefahr des Kunden an uns innerhalb der vereinbarten Frist zurückzusenden, – die an uns zurückgesandte Ware, deren Umtausch auf Kulanz wir zugestimmt haben, muss dem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt des Versandes durch uns an den Kunden entsprechen, d. h. sie darf insbesondere weder verarbeitet (veredelt), beschädigt oder in sonstiger Weise verändert worden sein, und – die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt abzüglich einer Bearbeitungsgebühr, deren Höhe regelmäßig 25 % des Warennettowertes der umgetauschten Ware entspricht.
13.3. Die vom Auftraggeber bestellten Warenmuster sind grundsätzlich vom Umtausch, auch auf Kulanzbasis, ausgeschlossen.
§ 14. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
14.1. Im Falle einer Motiv/Text/Bild Übermittlung oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Produktion, versichert der Auftraggeber, dass keinerlei Rechte Dritter verletzt werden. Werden Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen verletzt, so haftet der Auftraggeber hierfür. Des Weiteren versichert der Auftraggeber, dass durch die Individualisierung des Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
14.2. Der Auftraggeber wird die Mula GmbH von jeglichen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen oder gleichartigen Rechtsverletzungen entstanden sind. Falls Mula sich gegen Rechtsansprüche oder gleichartiges verteidigen muss, erstattet der Auftraggeber alle entstehenden Verteidigungskosten oder sonstige Schäden. Mula behält es sich vor gegen Imageverluste oder sonstiges rechtlich vorzugehen.
15.1. Die angegebenen Preise verstehen sich, falls nicht anders kommuniziert, zzgl. gesetzliche Steuern und insbesondere Umsatzsteuer. Falls nicht anders übermittelt kommen Versandkosten hinzu. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. 15.2. Der Warenpreis berechnet sich an Faktoren wie: Artikeltyp, Menge, Anzahl und Art der Veredelungen ( Druck, Stick usw.).
17.1. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.
17.2. Alle Verkaufsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Mula GmbH und dem Auftraggeber unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.3. Im Falle der ganz oder teilweisen Ungültigkeit einer einzelnen Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der ganz oder teilweisen Ungültigkeit einer einzelnen Bestimmung wird diese durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
§18. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
18.1. Der Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin, soweit dies rechtlich zulässig ist.
18.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand am Wohnsitzgericht von Mula. Die Mula GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Mula GmbH an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Land Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
18.3. Die Vertragsinhalte der vorliegenden AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltendmachung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Falle dass der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland verbringt, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
18.4. Es hat keine Vertrags Auswirkungen, wenn einzelne Bestimmung der vorliegenden AGB bzw. Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder gesetzlichen Regelungen widersprechen.

References: § 14

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§18
 § 13