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Timestamp: 2019-10-24 00:07:35+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2018, RV/7102782/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., Ungarn, über die Beschwerde vom 8.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 8.8.2016, betreffend Abweisung des Antrags auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) ab Jänner 2014 zu Recht erkannt:
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Der in Ungarn wohnhafte Beschwerdeführer (Bf.) ist ungarischer Staatsbürger und übt in Österreich eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Die Kindesmutter lebt mit dem Kind gemeinsam in Ungarn; seit 1.1.2012 leben sie getrennt vom Kindesvater. Die Kindesmutter ist Hausfrau, das Kind besucht in Ungarn die Schule. Die Ehe wurde am 2015 geschieden. Daraufhin leistete der Kindesvater monatlichen Unterhalt für den Sohn iHv HUF 50.000,-- (~ Euro 160,--). Er hat auch eine Vorsorge für den Sohn abgeschlossen, für die er monatlich Euro 30,-- bezahlt. Nach Angaben der Kindesmutter würde aber diese für die überwiegenden Unterhaltskosten für den gemeinsamen Sohn aufkommen.
Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Familienbeihilfe für seinen Sohn für den Zeitraum ab 1.1.2014 mit Antrag vom 15.5.2015.
Mit Bescheid vom 8.8.2016 wies das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Bf. mit dem Kind nicht in einem Haushalt lebte, daher bestehe kein Anspruch auf Ausgleichszahlung in Österreich. Die monatlichen Unterhaltsleistungen in Höhe von HUF 50.000,-- reichten nicht für einen Anspruch auf Ausgleichszahlung in Österreich aus.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 8.9.2016 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Kindesmutter kein Einkommen habe. Er bezahle 50.000 Ft Unterhalt + 30 Euro Vorsorge für das Kind (B., geb.:Mai2005). Somit bezahle er überwiegend die Kosten des Kindes.
Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass der Kindesvater die überwiegenden Unterhaltskosten für die beiden Kinder trage, und wies die gegenständliche Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2017 im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: „Gemäß den Prioritätsregeln des Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stehen an erster Stelle die durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche. Daraus folgt, dass der Anspruch der Familienbeihilfe des Kindesvaters auf Grund seiner Erwerbstätigkeit in Österreich dem der Mutter in Ungarn vorgeht.
Die Familienbeihilfe erhält derjenige, der den Anspruch auf die Familienbeihilfe (z.B. auf Grund der Erwerbstätigkeit) auslöst. Voraussetzung dafür ist aber, dass dieser Elternteil ein Naheverhältnis zum Kind aufweist. Unter Naheverhältnis wird ein gemeinsamer Haushalt oder die überwiegende Kostentragung des Kindes verstanden. Da das Kind nicht beim Beschwerdeführer lebt, ist auf die überwiegende Kostentragung abzustellen. eine überwiegende Kostentragung liegt vor, wenn der zu zahlende Unterhalt mindestens die Höhe der Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages beträgt. Laut gerichtlicher Vereinbarung ist der Beschwerdeführer verpflichtet, monatlich 50.000,-- HUF (rund 163 Euro) an Kindesunterhalt zu Bezahlungen. Zusätzlich sorgt er für das Kind vor, indem er monatlich 30 Euro in eine auf das Kind ausgestellte Lebensversicherung (Vertragsnummer LLL1010136121) einbezahlt. Zusammengerechnet ergibt sich ein Betrag von rund 193 Euro. Dies übersteigt jedoch nicht die von der Republik Österreich, bei Vorliegen all der Voraussetzungen, zu gewährende Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages, weshalb eine überwiegende Kostentragung nicht vorliegt und die Beschwerde abzuweisen war."
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 8.2.2017, in dem der Beschwerdeführer einwendet, dass laut EU VO 883/2004 und laut Stellungnahme des Finanzamts bei getrennt lebenden Elternteilen der nicht mit dem Kind lebende Vater Anspruch auf Familienbeihilfe habe, falls er über 170,-- Euro Unterhalt bezahle.
Am 1. Juni 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Eine Verzichtserklärung der Kindesmutter nach § 2aFLAG 1967 ist nicht aktenkundig.
Gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt diese Verordnung für den Beschwerdeführer, die Kindesmutter und deren gemeinsames Kind, da diese ungarische Staatsbürger und damit Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind.
Der Kindesvater unterliegt aufgrund seiner selbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a dieser Verordnung den österreichischen Rechtsvorschriften, die Kindesmutter unterliegt den ungarischen Rechtsvorschriften.
Das Bestehen eines solchen Anspruches auf Differenzzahlungen ist im vorliegenden Fall unbestritten und bedarf keiner näheren Erörterung. Zu klären ist lediglich die Frage, ob dieser Anspruch dem Kindesvater oder der beschwerdeführenden Kindesmutter zusteht.
Die in der Beschwerdevorentscheidung dargestellte Rechtsansicht des Finanzamtes ist seit der Klarstellung der Rechtslage durch den EuGH im Urteil vom 22.10.2015, C-378/14 , Tomislaw Trapkowski, überholt. In dieser Entscheidung hat der EuGH unter Hinweis auf die Familienbetrachtungsweise (Rn 36) mehrfach betont, dass die Frage, wem der Anspruch auf Differenzzahlungen zusteht, ausschließlich nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu prüfen ist (siehe insbesondere die Rn 38 ff dieser Entscheidung), was sich im Übrigen schon unmissverständlich aus dem klaren und unzweideutigen Wortlaut des Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 ergibt. Der EuGH stellte daher fest, dass der Anspruch auf Familienleistung auch einer Person zustehen kann, die nicht in dem Mitgliedsstaat wohnt, der für die Gewährung der Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind (Rn 41).
"(1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.
Im vorliegenden Fall steht daher einem allfälligen Anspruch des Kindesvaters auf Familienbeihilfe im Sinne des zweiten Satzes des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 wegen überwiegender Unterhaltskostentragung der ausschließliche Anspruch der Kindesmutter, bei der die Kinder haushaltszugehörig sind, zwingend entgegen. Ein Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 liegt nicht vor.
Im gegenständlichen Fall ist dabei weiters zu beachten, dass gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 das österreichische Finanzamt den vom Vater gestellten Antrag auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bzw. Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag), wenn und soweit diesem ein Anspruch der haushaltsführenden Mutter vorgeht, zugunsten des Anspruchs der Mutter auf österreichische Familienleistungen zu berücksichtigen hat (siehe BFH 28.4.2016, III R 68/13 und BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016).
Das Bundesfinanzgericht hat daher bereits wiederholt erkannt, dass in Fallkonstellationen wie der gegenständlichen auch bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt ein vorrangiger Beihilfenanspruch der haushaltsführenden Kindesmutter besteht (eingehend BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; vgl. auch BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 und insbesondere BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016 (in dieser Entscheidung wurde explizit der vorrangige Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Kindesmutter auf Differenzzahlungen betont) sowie RV/7102126/2016 vom 11.12.2017.
Da das Erkenntnis von der – wenn auch durch die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ohnedies überholten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig (vgl. VwGH 21.4.2015, Ra 2015/09/0006).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102782.2017
Findok-Nr: 118262.1, aufgenommen am: 09.03.2018 11:24:43, Dokument-ID: 14d1baa5-b68f-4f89-87ee-93b8cbeb9443, Segment-ID: 8118d13b-6ea3-4684-8c22-01011406261e

References: Art. 133
 Art. 68
 § 2
 Art. 2
 Art. 11
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 60
 EuGH 
 § 2
 § 2
 Art. 60