Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/widerruf-eines-bereits-erteilten-arbeitszeugnisses-3129502
Timestamp: 2020-01-21 15:28:11+00:00

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Wider­ruf eines bereits erteil­ten Arbeits­zeug­nis­ses | Rechtslupe
Der Arbeit­ge­ber kann ein bereits erteil­tes Arbeits­zeug­nis wider­ru­fen und des­sen Rück­ga­be ver­lan­gen, wenn ihm nach­träg­lich Tat­sa­chen bekannt wer­den, die eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen wür­den und für einen zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung bei der Ein­stel­lungs­ent­schei­dung sein könn­ten. Bereits vor­lie­gen­de Erkennt­nis­se der organ­schaft­li­chen oder rechts­ge­schäft­li­chen Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers bei der Zeug­nis­er­tei­lung muss er sich dabei zurech­nen las­sen.
Dane­ben ist der Wider­ruf eines Zeug­nis­ses auch mög­lich, wenn der Arbeit­neh­mer in Kennt­nis der Zustän­dig­kei­ten für die Zeug­nis­er­tei­lung (Dienst­weg) gezielt die Unkennt­nis eines organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters über maß­geb­li­che Umstän­de für die Zeug­nis­er­tei­lung aus­nutzt und sich die­ses Vor­ge­hen des Arbeit­neh­mers in einer Gesamt­schau als treu­wid­rig dar­stellt.
Ein Arbeit­neh­mer ist zur Rück­ga­be eines bereits erteil­ten Zeug­nis­ses ver­pflich­tet, wenn die­ses vom Arbeit­ge­ber wirk­sam wider­ru­fen wur­de. Der Arbeit­ge­ber hat an der Rück­ga­be in die­sen Fäl­len ein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se, weil er fürch­ten muss, dass sich der Arbeit­neh­mer mit dem wider­ru­fe­nen Zeug­nis bei Drit­ten bewirbt und der Arbeit­ge­ber in Regress genom­men wer­den kann 1. Die Rück­ga­be­pflicht folgt damit letzt­lich aus der Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­neh­mers aus § 241 Abs. 2 BGB, und zwar unab­hän­gig davon, ob das Zeug­nis – wie hier – im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis oder erst nach des­sen Been­di­gung erteilt wur­de.
Wann dem Arbeit­ge­ber ein Wider­ruf des erteil­ten Zeug­nis­ses mög­lich ist, wird in der Lite­ra­tur ohne Nen­nung einer kon­kre­ten Rechts­norm im Wesent­li­chen ein­heit­lich wie folgt beur­teilt: Hat sich ein Arbeit­ge­ber bei der Erstel­lung des Zeug­nis­ses im Hin­blick auf schwer­wie­gen­de, wesent­li­che Umstän­de geirrt, weil ihm nach­träg­lich Tat­sa­chen bekannt wer­den, die eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen wür­den und für einen zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung bei der Ein­stel­lungs­ent­schei­dung sein könn­ten und es des­halb wesent­li­che Unrich­tig­kei­ten ent­hält, kann er gegen Ertei­lung eines neu­en Zeug­nis­ses die Her­aus­ga­be des alten ver­lan­gen 2.
Die­ser Auf­fas­sung ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein zuzu­stim­men. Die Wider­rufs­mög­lich­keit fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in dem das gesam­te Zivil­recht beherr­schen­den Grund­satz von Treu und Glau­ben § 242 BGB. Die Auf­fas­sung hilft der Arbeit­ge­be­rin aber nicht wei­ter. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Wider­ruf nach die­sen Grund­sät­zen lie­gen nicht vor. Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich für ihr Wider­rufs­recht selbst nicht auf ihr nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne wesent­li­che Umstän­de, die eine ande­re Beur­tei­lung im Zeug­nis recht­fer­ti­gen könn­ten. Viel­mehr waren der Arbeit­ge­be­rin alle Umstän­de bekannt, die die aus ihrer Sicht schlech­te­re Beur­tei­lung des Arbeit­neh­mers recht­fer­ti­gen konn­ten. Die Arbeit­ge­be­rin muss sich inso­weit das Wis­sen ihrer Orga­ne und der für sie han­deln­den Ver­tre­ter (§ 166 Abs. 1 BGB ana­log) zurech­nen las­sen. Sowohl Frau K… als Bür­ger­meis­te­rin als auch Herrn Sch… als zustän­di­gem Lei­ter des Fach­diens­tes All­ge­mei­ne Ver­wal­tung waren sämt­li­che Umstän­de, die die Beur­tei­lung des Arbeit­neh­mers betra­fen, unstrei­tig bekannt. Dass das im kon­kre­ten Fall han­deln­de Organ der Arbeit­ge­be­rin, ihr 2. Bür­ger­meis­ter St…, von einer abwei­chen­den Ein­schät­zung des Leis­tungs­ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers nichts wuss­te, ent­las­tet die Arbeit­ge­be­rin des­we­gen nicht. Nur zu einem Fall nach­träg­li­cher Kennt­nis­er­lan­gung ver­hält sich im Übri­gen auch die zitier­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 15.05.1979 3.
Der Wider­ruf eines Zeug­nis­ses ist aber nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein auch dann zuläs­sig, wenn der Arbeit­neh­mer das Arbeits­zeug­nis auf unred­li­che, gegen die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de Art und Wei­se erlangt hat.
Aus § 242 BGB haben Recht­spre­chung und Leh­re seit lan­gem den das gesam­te Rechts­le­ben beherr­schen­den Grund­satz abge­lei­tet, dass jeder­mann in Aus­übung sei­ner Rech­te und Erfül­lung sei­ner Pflich­ten nach Treu und Glau­ben zu han­deln hat. § 242 BGB beruht näm­lich auf dem Gedan­ken, dass jedem Recht sozi­al­ethi­sche Schran­ken imma­nent sind 4.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein hat der Arbeit­neh­mer in Aus­übung sei­nes Rechts auf Erhalt eines Arbeits­zeug­nis­ses Treu und Glau­ben ver­letzt.
Das Vor­ge­hen des Arbeit­neh­mers stell­te sich im vor­lie­gen­den Fall näm­lich ins­be­son­de­re als ziel­ge­rich­te­te Umge­hung des bei der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­se­he­nen Ver­wal­tungs­wegs dar, um eine bes­se­re – von den zustän­di­gen Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin nicht getra­ge­ne – Beur­tei­lung sei­ner Arbeits­leis­tung zu erlan­gen.
Im Beru­fungs­ter­min hat der Arbeit­neh­mer auf Befra­gen klar­ge­stellt, dass ihm der Dienst­weg bei der Erstel­lung von Arbeits­zeug­nis­sen grund­sätz­lich bekannt gewe­sen sei. Er wuss­te also von der ent­spre­chen­den Anord­nung für die Ver­wal­tung der Arbeit­ge­be­rin, dass Arbeits­zeug­nis­se durch den Lei­ter All­ge­mei­ne Ver­wal­tung nach Ein­ho­lung eines Beur­tei­lungs­bei­trags des zustän­di­gen Fach­vor­ge­setz­ten erstellt wer­den. Die­sen Weg hat der Arbeit­neh­mer umgan­gen, indem er sich wegen der Erstel­lung des Zeug­nis­ses direkt an den 2. Stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­meis­ter der Arbeit­ge­be­rin wand­te. Dabei hat er das Zeug­nis zuvor nicht mit der nach dem Dienst­weg vor­ge­se­he­nen Bereichs­lei­te­rin, son­dern nur mit sei­nem unmit­tel­ba­ren Vor­ge­setz­ten abge­spro­chen.
Das Vor­ge­hen des Arbeit­neh­mers ist auch nicht durch die von ihm ange­führ­te beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit der Situa­ti­on gerecht­fer­tigt. Dem Arbeit­neh­mer lag näm­lich ein zeit­nah erteil­tes Zwi­schen­zeug­nis vor. Die Arbeit­ge­be­rin hat ihm unstrei­tig bereits am 20.07.2016 ein sol­ches erteilt. Es ent­schul­digt den Arbeit­neh­mer nicht, wenn er meint, dass mit die­sem Zwi­schen­zeug­nis eine Bewer­bung aus­sichts­los gewe­sen wäre. Dann hät­te er bereits früh­zei­tig einen Antrag auf Zeug­nis­be­rich­ti­gung zunächst bei der Arbeit­ge­be­rin, ggf. beim Arbeits­ge­richt stel­len kön­nen. Ein Güte­ter­min vor dem Arbeits­ge­richt Lübeck hät­te mit hoher Wahr­schein­lich­keit noch vor Mit­te Okto­ber 2016 statt­fin­den kön­nen. Selbst wenn die Ange­le­gen­heit im Übri­gen aus Sicht des Arbeit­neh­mers eilig war, so ent­schul­digt das immer noch nicht, dass er sich nicht auch noch am 28.10. an Herrn Sch… gehal­ten hat. Die­ser war jeden­falls bis 12.30 Uhr im Hau­se und hät­te auf­ge­sucht wer­den kön­nen.
Dar­um ging es dem Arbeit­neh­mer aber gar nicht. Auf den Vor­halt im Beru­fungs­ter­min, dass bei Gericht der Ein­druck ent­stan­den sei, er – Arbeit­neh­merr – habe sich nicht auf dem Dienst­weg an die Arbeit­ge­be­rin gewandt, weil er habe davon aus­ge­hen müs­sen, mit dem bis­he­ri­gen Zeug­nis kei­ne Chan­cen zu haben, auf dem Arbeits­markt erfolg­reich zu sein, hat der Arbeit­ge­ber erklärt: "Auf jeden Fall". Er hat beredt und nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass er mit dem bis­he­ri­gen Zeug­nis kei­ne Chan­ce gese­hen habe, sich auf dem Arbeits­markt zu bewer­ben und dass das ers­te Zeug­nis – aus sei­ner Sicht – "grot­ten­falsch" gewe­sen sei. Auf den juris­ti­schen Weg eines Zeug­nis­be­rich­ti­gungs­rechts­streits habe er sich im Hin­blick auf den von ihm erwar­te­ten Zeit­ab­lauf nicht ein­las­sen mögen.
Die­se Ein­las­sun­gen des Arbeit­neh­mers im Ter­min bestä­ti­gen das, was ihm die Arbeit­ge­be­rin vor­wirft: Dem Arbeit­neh­mer ging es gera­de dar­um, nicht auf dem Dienst­weg ohne Aus­sicht auf ein ver­bes­ser­tes Zeug­nis vor­zu­ge­hen, son­dern unter Umge­hung des­sel­ben ein ihn aus sei­ner Sicht zutref­fend beschrei­ben­des Zeug­nis zu bekom­men. Damit tritt aus Sicht des Beru­fungs­ge­richts die Unred­lich­keit des Han­delns des Arbeit­neh­mers offen zu Tage. Wenn es eine Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Zustän­dig­kei­ten bei der Ertei­lung eines Zeug­nis­ses gibt, die­se dem Arbeit­neh­mer bekannt sind und ihm im Rechts­staat die Mög­lich­keit gege­ben wird, gegen eine fal­sche Beur­tei­lung vor­zu­ge­hen, dann ist es treu­wid­rig, wenn der Arbeit­neh­mer unter Aus­nut­zung des Umstan­des, dass die zustän­di­ge Bür­ger­meis­te­rin urlaubs­be­dingt abwe­send ist und der zustän­di­ge Ver­wal­tungs­lei­ter umgan­gen wird, sich ein Zeug­nis erschleicht. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass es in der Pra­xis durch­aus vor­kommt, dass Arbeit­neh­mer zunächst einen eige­nen Ent­wurf des von ihm gewünsch­ten Arbeits­zeug­nis­ses vor­le­gen. Der Arbeit­neh­mer wuss­te, dass es die­se Pra­xis bei der Arbeit­ge­be­rin nicht gibt. Der Vor­wurf treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens gegen den Arbeit­neh­mer ist auch nicht wegen der eige­nen Erstel­lung des Zeug­nis­ses begrün­det, son­dern weil der Arbeit­neh­mer die­sen Ent­wurf nicht Herrn Sch…, son­dern dem mit der Unter­zeich­nung von Arbeits­zeug­nis­sen regel­mä­ßig nicht befass­ten ehren­amt­lich täti­gen 2. Bür­ger­meis­ter vor­leg­te.
Der Arbeit­neh­mer ist zur Zeug­nis­rück­ga­be auch nicht nur Zug um Zug gegen Ertei­lung eines End­zeug­nis­ses durch die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet. Ein zur Zurück­be­hal­tung berech­ti­gen­der Gegen­an­spruch (§ 273 Abs. 1 BGB) auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten End­zeug­nis­ses besteht nach § 109 Abs. 1 S. 3 GewO nur bei einem ent­spre­chen­den Ver­lan­gen. Ein sol­ches Ver­lan­gen hat der Arbeit­neh­mer bis­lang nicht gestellt.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 17. Okto­ber 2017 – 1 Sa 228/​17
Die Rück­ga­be­pflicht des Unter­neh­mens­päch­ters Der Päch­ter eines Unter­neh­mens ist grund­sätz­lich berech­tigt, wäh­rend der Pacht­dau­er Ände­run­gen an dem Unter­neh­men vor­zu­neh­men. Die­se Befug­nis umfasst auch die Eröff­nung und Schlie­ßung von Betriebs­stät­ten…
Wider­ruf eines bereits erteil­ten Arbeits­zeug­nis­ses Der Arbeit­ge­ber kann ein bereits erteil­tes Arbeits­zeug­nis wider­ru­fen und des­sen Rück­ga­be ver­lan­gen, wenn ihm nach­träg­lich Tat­sa­chen bekannt wer­den, die eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen wür­den und…
vgl. etwa den Fall BGH vom 15.05.1979 – VI ZR 230/​76[↩]
Knobbe/​Leis/​Unnuß, Arbeits­zeug­nis­se, 8. Aufl.2016, S. 45; eben­so: ErfK-Mül­ler-Glö­ge, 16. Aufl., § 109 GewO, Rn. 56; Münch­Komm-Henssler, 7. Aufl., § 630, Rn. 65; Schaub-Link Arbeits­rechts­hand­buch, 17. Aufl., § 147, Rn. 36; Schleß­mann, Das Arbeits­zeug­nis, 21. Aufl., Rn. 519[↩]
BGH vom 15.05.1979 – VI ZR 230/​76[↩]
Palandt-Grü­ne­berg, 75. Aufl., § 242, Rn. 1[↩]
ArbeitszeugnisQualifiziertes ArbeitszeugnisWiderruf

References: § 241
 § 242
 § 242
 § 242
 § 109
 BGH 
 § 109
 § 630
 § 147

BGH 
 § 242