Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52410/brm-tritt-vom-amt-zurueck-sofort-nachruecker-hinzuziehen
Timestamp: 2018-08-19 17:40:13+00:00

Document:
BR-Forum: BRM tritt vom Amt zurück: sofort Nachrücker hinzuziehen? | W.A.F.
wir sind ein 7er BR. Gestern, vor Eröffnung der SItzung durch den BRV, hat ein BRM das Amt nieder gelegt. Hätte der BRV sogleich das nachrückende BRM zur Sitzung hinzu ziehen müssen? Sind unsere Beschlüsse dieser Sitzung möglicherweise anfechtbar, weil das nachrückende BRM nicht hinzugezogen wurde? Wir waren dann nur noch zu 6 und ein Beschluss konnte nicht gefasst werden, weil das Abstimmungsergebnis 3:3 war...
PS: nach 7 Jahren Amtszeit sollte ich sowas doch wissen! Aber auch der BRV war sich nicht sicher ;-)
Erstellt am 08.03.2013	um 12:43 Uhr von seesee
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Erstellt am 08.03.2013	um 14:12 Uhr von Rapper
Also im BetrVG § 29 steht, dass der BRV rechtzeitig zur Sitzung unter Mitteilung der TO laden muss.
Jetzt kann man darüber streiten, was rechtzeitig ist. Wenn nun ein BRM kurz vor der Sitzung sein Amt niederlegt, dann ist es kaum noch rechtzeitig möglich, ein EBRM zu laden. Es sei denn, das EBRM sitzt gleich um die Ecke und kann sich sofort abmelden von der Arbeit. Aber auch das ist fraglich, da das EBRM die Tagesordnung nicht weiss und somit nicht Ordnungsgemäß geladen wäre.
So ist zumindest eure Sitzung rechtens, auch wenn es bei einer Abstimmung zu einem Pat gekommen ist.
Erstellt am 08.03.2013	um 15:33 Uhr von gironimo
Wenn es die Absicht des BRV war, gleich zu Beginn zu entschwinden, hätte er doch ein Ersatzmitglied laden können und gleich auch den TOP zur Neuwahl des BRFV aufsetzen können.
So hat die Realität gezeigt, dass Ihr wohl noch einmal eine Sitzung ansetzen müsst. Müsst Ihr ja ohnehin, da Ihr ja auch einen neuen Vorsitzenden braucht.
Erstellt am 08.03.2013	um 15:39 Uhr von rkoch
> auch wenn es bei einer Abstimmung zu einem Pat gekommen ist.
Nein, kein Patt. Das gibts im BetrVG nicht (wie Du natürlich weißt, aber nur der Vollständigkeit halber): Die Mehrheit zählt, und die gab es nicht, also klar abgelehnt. In dem Sinne wurde auch ein Beschluss gefasst, aber halt kein zustimmender. Insofern war der zurückgetretene Kollege bestenfalls das Zünglein an der Waage.. Aber ein Ergebnis von 3:4 hätte exakt das selbe bedeutet wie 3:3. Nur mit 4:3 wäre was anderes rausgekommen.
Da hast Du was verbuchselt... Irgendein BRM hat seinen Rücktritt dem BRV angezeigt.. Der BRV ist immer noch im Amt. Deshalb konnte er auch die Sitzung leiten und es konnten auch Beschlüsse gefasst werden. Das dazu so kurzfristig das nachgerückte BRM nicht geladen wurde, ändert daran nichts..
Erstellt am 08.03.2013	um 17:11 Uhr von leserin
Sofern ein BRM zu Beginn der Sitzung sein Mandat niederlegt, muss es sofort die Sitzung verlassen. Dann müsste der BRV zu mindest versuchen ein EBRM zu laden, ggf auch telefonisch. Das findet man in Kommentierung und in Beiträgen usw.
Dann hat er unverzüglich – ggf. mündlich/telefonisch/per E-Mail –, dem zuständigen Ersatzmitglied Sitzungstermin und Tagesordnung bekannt zu geben (zum PersV-Recht BVerwG v. 24. 10. 1975, ZBR 1976, 195).
http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/briefe_mitbestimmung/btrvg_ersatzmitgliedschaft.pdf
Anmerkung: PersVG und BetrVG sind hier rechtlich gleich!
Denn: Mit der Erklärung des Rücktrittes ist das entsprechende EBRM zum regulären BRM geworden mit ALLEN Rechten und Pflichten und dieser sind zu laden, sonst besteht Ladungsfehler.
Erstellt am 08.03.2013	um 18:00 Uhr von gironimo
ach so - ja - habe ich falsch gelesen.
Erstellt am 08.03.2013	um 20:12 Uhr von Kölner
Das interessiert in diesem Fall nicht!
Erstellt am 09.03.2013	um 14:12 Uhr von BRMtgl
Das verstehe ich nun wiederum gar nicht. Die Rechtslage auch auch Rechtssprechung und BetrVG besagt genau dass was @leserin richtig hier beschrieben hat.
Der BRV muss ordnungsgemäß laden, sonst Landungsfehler mit allen möglichen Folgen und Mandatspflichtverletzung.
Wenn also ein BRM zu Beginn der Sitzung das Mandat niederlegt, ist es ab SOFORT kein Mitglied des BR mehr. Folge ist es muss die Sitzung verlassen und ab diesem Zeitpunkt ist das zuständige EBRM mit ALLEN Rechten und Pflichten nachgerückt. Ist also auch sofort zu laden, ggf auch kurzfristig und ggf dann auch telefonisch. Nur wenn dieses nicht möglich ist, also dieses nicht im Betrieb kann die Sitzung mit einem BRM weniger laufen.
Versuchen MUSS es aber der BRV.
Erstellt am 09.03.2013	um 14:55 Uhr von Kölner
..,ne muss er nicht
Erstellt am 09.03.2013	um 15:48 Uhr von Btriebsrätin
Hallo Kölner, nun erkläre doch auch bitte mir einmal was nicht ist, was nicht geht.
Die Aussagen im Urteil und auch die hier auf den Seiten ..http://www.betriebsrat.com/betriebsratsvorsitzende-betriebsratssitzung
und in den Kommentierungen sind doch eindeutig.
Doch wenn du andere Rechtslagen/ Urteile hast, dass bennen es doch bitte.
Hier hat ein BRM noch vor der Sitzung sein Mnadat niedergelegt und ist damit ausgeschieden und das zuständige EBRM sofort nachgerückt. Also wo soll hier etwas unverständlich oder falsch sein??
Erstellt am 09.03.2013	um 15:53 Uhr von Kölner
@wer auch immer (diese Nicknamen Verschandelung geht einem echt auf den Sack)
...was sagt Dir der Satz "vor Eröffnung der Sitzung"?
Erstellt am 09.03.2013	um 17:39 Uhr von Betriebsrätin
ich habe mich bei meinem Nick vertippt, sorry
falsch: Btriebsrätin
richtig: Betriebsrätin.
Da ich gelegentlich auch via App hineingehe kann es sein, dass ich da auch schon einmal vertippt hatte und beim App nimmt er dann diesen Nick ja als neu mit dem dann eingegebenen richtigen PW, da ich dieses wohl richtig geschrieben habe.
Doch dann einen solchen Harten Ton, muss doch nicht sein.
Somit bleibe ich dabei die vorher hier zu gegebenen Antworten mit dem Nachladen waren richtig.
Aber noch mal zu Thema:
Ja, BRM legt vor der Sitzung das Mandat nieder.
Also scheidet vor der Sitzung aus dem Amt/Mandat aus.
Damit rück das zuständige EBRM sofort nach und hat das Recht und die Pflicht an der Sitzung teilzunehmen, muss es aber erfahren. Also Ladung!.
Der BRV müsste also sofort auf Grund der neuen Situation/Zusammensetzung des BR diese nachgerückte BRM laden.
Fragestellung war:-Hätte der BRV sogleich das nachrückende BRM zur Sitzung hinzu ziehen müssen? -
Also bestand ab dem Zeitüunkt unvollständige Ladung ALLER BRM = Ladungsfehler.
Der BRV musste aber nach geltender Rechtslage zu mindest versuchen, noch kurzfristig ggf auch telefonisch das nachrückende EBRM, welches zu diesem Zeitpunkt ja BRM war nachzuladen.
Erstellt am 09.03.2013	um 17:58 Uhr von Betriebsrätin
es ist eigentlich eine vergleichbare Situation wie, wenn ein BRV alle BRM lädt. Dann kurz vor der Sitzung ein BRM sich zB wegen Krankheit verhindert erklärt, sei es weil es erst jetzt daran denkt den BRV zu informieren oder warum auch immer, muss der BRV kurzfristig nachladen, ggf auch das im Betrieb befindliche EBRM anrufen.
Erstellt am 09.03.2013	um 18:16 Uhr von leserin
§ 25 BetrVG, 1. Allgemeine Grundsätze RN 7
Der BR-Vorsitzende ist im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung des BR verpflichtet, das Ersatzmitglied von dem Ausscheiden bzw. von der Verhinderung eines BR-Mitglieds unverzüglich zu unterrichten und ggf. zur Erledigung der anfallenden BR-Aufgaben heranzuziehen, insbesondere zu BR-Sitzungen einzuladen (LAG Hamburg 12.3.93, AiB 94, 304; ErfK-Eisemann, Rn. 3; Fitting, Rn. 23; GK-Oetker, Rn. 31; Mustermitteilung an das Mitglied sowie den AG in DKKWF-Buschmann, § 25 Rn.2, 3), zumal §29 Abs.2 eine ausdrückliche Ladungspflicht auch der Ersatzmitglieder durch den Vorsitzenden vorsieht und anderenfalls nach BAG (23. 8. 84, AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG 1972; 19.8.92, BB 93, 1433) BR-Beschlüsse unwirksam sind (vgl. hierzu §29 Rn.15, 17, 23). Voraussetzung für die Teilnahme des Ersatzmitglieds an einer BR-Sitzung ist die Ladung allerdings nicht (Fitting, a. a. O.). Dies gilt auch dann, wenn der BR-Vorsitzende selbst noch keine Kenntnis von der Verhinderung des BR-Mitglieds hatte, z. B. bei plötzlichen und unvorhergesehenen Ereignissen, die zur Verhinderung eines BR-Mitglieds führen (GK-Oetker, Rn. 21).
In den meisten Fällen erfährt das Ersatzmitglied über die Ladung zur Sitzung von seinem Eintritt in den Betriebsrat. In der Regel teilt das betreffende Mitglied selbst dem Vorsitzenden seine Verhinderung mit, so dass dieser aktiv werden kann. Aber auch wenn der Vorsitzende auf anderem Wege – über Kollegen oder einen beauftragten Dritten – von der Verhinderung erfährt, muss er das Ersatzmitglied laden. Das gilt auch dann, wenn der Vorsitzende erst nach der Ladung der übrigen Betriebsratsmitglieder, unter Umständen erst unmittelbar vor der Sitzung, von der Verhinderung erfährt: Dann hat er unverzüglich – ggf. mündlich/telefonisch/ per E-Mail – dem zuständigen Ersatzmitglied Sitzungstermin und Tagesordnung bekannt zu geben
Verstehe also nicht, warum Kölner es anders sehen möchte. Es sei er kennt ein Urteil welches besagt, dass er nicht ggf kurzfritig und dann auch per Anruf nachladen muss. Doch dann bitte die Rechtsgrundlage nennen!
Erstellt am 09.03.2013	um 18:29 Uhr von Kölner
Es widerstrebt mir zwar aufs äußerste, aber dem Grunde nach habe ich vollkommen recht!
... Dann mal viel Spaß beim Überlegen.
Erstellt am 09.03.2013	um 19:17 Uhr von Betriebsrätin
Kölner, eine seltsamme Art seine Antwort zu begründen.
Erstellt am 09.03.2013	um 20:32 Uhr von Kölner
Haben sie Dir den Oberkontrollposten dieses Forums übergeben?
DU willst eine Begründung!? Nett!
Ich MUSS aber keine geben - und dennoch bin ich mir fast sicher, dass Du wieder und wieder entsprechende Kommentare wälzen wirst. Es sei Dir aber versichert: Irgendwann kommt dann die Erleuchtung.
Erstellt am 10.03.2013	um 00:18 Uhr von Testikel
Wer Eier in der Hose hat, der steht auch mal dazu, Blödsinn geschrieben zu haben, statt solche Verschwurbelungen zu schreiben. Immer wenn Kölner Blödsinn geschrieben hat, dann ergeht er sich nur noch in dunklen Andeutungen. Souverän ist das nicht!
Erstellt am 10.03.2013	um 00:22 Uhr von rkoch
BAG 23.08.1984, 2 AZR 391/83:
Wird daher für ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied kein Ersatzmitglied geladen, so ist der Betriebsrat an einer wirksamen Beschlußfassung gehindert (Galperin/Löwisch, aaO, § 33 Rz 5; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 33 Rz 7). Das gilt allerdings dann nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied plötzlich verhindert ist und es dem Betriebsratsvorsitzenden nicht mehr möglich ist, das Ersatzmitglied rechtzeitig zu laden (Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 33 Rz 17; Kammann/Hess/Schlochauer, aaO, § 33 Rz 7).
Was für "verhindert" gilt, gilt natürlich ebenso für "ausgeschieden".
Hier ist also das BRM "plötzlich ausgeschieden" und es ist also nicht mehr möglich das neue BRM "rechtzeitig zu laden". Zum Zeitpunkt der Ladung war das BRM noch BRM und ein EBRM war also nicht zu laden. Die Ladung ist also in DEM Fall auch dann i.O. wenn der BRV nicht versucht das neue BRM noch zu laden.
Erstellt am 10.03.2013	um 00:31 Uhr von blackjack
Wenn der Verhinderungsfall aber kurzfristig eintritt, genügt auch eine ebenso kurzfristige Ladung , im Extremfall sogar aus der laufenden Sitzung heraus.
Erstellt am 10.03.2013	um 00:49 Uhr von rkoch
Das stelle ich nicht in Abrede, ICH würde versuchen das neue Mitglied oder gar dessen EBRM zu laden. Besser ohne einhaltung einer Ladungsfrist, als gar keine. Aber formell wäre diese Einladung ebenso falsch, bzw. sogar falscher als keine Ladung... Denn diese Ladung wäre effektiv auf keinen Fall rechtzeitig. Der BR ist auf keinen Fall gehalten die Sitzung abzusagen, also findet sie statt.
Man hat also drei Möglichkeiten es falsch zu machen:
Das BRM laden, aber nicht rechtzeitig.
Das BRM nicht laden.
Die Sitzung absagen.
Viel Spaß bei DER Entscheidung. Das BAG sieht Variante 2 als akzeptabel an. Wobei Variante 1 (wie ich mehrmals bereits gesagt habe) OK ist, wenn das BRM die Ladung als rechtzeitig ansieht.
Erstellt am 10.03.2013	um 06:41 Uhr von Kölner
Schade, Du hast es aufgelöst...
@testikel
Mit dummdreisten Unverschämtheiten kommt man nicht weiter, vor allem, wenn man keine Ahnung von der Sache hat.
@leserin, Betriebsrätin
Na, zur gleichen Lösung wie "rkoch" gekommen?
Grippewelle hat BR überrollt - Muss die Sitzung ausfallen, wenn nur noch 1 BRM und 1 …

References: § 29

§ 25
 § 25
 §29
 § 103
 §29
 § 33
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