Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201704
Timestamp: 2017-11-18 02:47:53+00:00

Document:
EnWZ 4/2017
Dr. Hartmut Kahl Winterpaket und CO2-Bepreisung: Kommt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten im Energierecht? Editorial anzeigen
Prof. Dr. Jürgen Kühling/Martin Seiler Der Ausschluss der Inhouse-Vergabe von Energiekonzessionen nach der Novellierung von § 46 EnWG im Mehrebenensystem Abstract anzeigen
Am 3.2.2017 ist die Neufassung des § 46 EnWG in Kraft getreten. Der Reformprozess war begleitet von der Frage, ob es Kommunen möglich sein soll, den Betrieb örtlicher Stromverteilernetze ohne Ausschreibung selbst oder durch kommunale Eigenunternehmen zu erbringen. Die Frage der Zulässigkeit einer solchen Inhouse-Vergabe wird in diesem Beitrag vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen aus einfachem Gesetzesrecht, Verfassungsrecht und europäischem Unionsrecht beleuchtet.
Thomas Schulz/Dr. Ruth Losch Die geplante Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Abstract anzeigen
Der Entwurf für die Neufassung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie soll die Energiewende EU-weit vorantreiben. Mit der Richtlinie (RL) will die Europäische Kommission die aus ihren Augen drei wesentlichen Fortschrittsbremsen überwinden: (1) die Investitionsunsicherheit im Energiebereich, (2) Regelungsdefizite bei staatlichen Förderprogrammen und (3) ineffiziente Verwaltungsabläufe. Der Aufsatz stellt die wesentlichen Regelungen des Entwurfs unter Einbeziehung der sonstigen relevanten Dokumente des Winterpakets dar. Abschließend wird eine Bewertung vorgenommen und der weitere Verfahrensgang aufgezeigt.
Dr. Philipp Ehring Der Netzbetreiber als Hersteller i. S. d. ProdHaftG (Teil 1) Abstract anzeigen
Der BGH hat mit einem Urteil aus dem Jahr 2014 ein neues Haftungskapitel für Stromnetzbetreiber aufgeschlagen: Diese sind, losgelöst von einer kraftwerksbezogenen Stromerzeugung, alleine aufgrund des Transformationsprozess als Hersteller i. S. d. ProdHaftG einzustufen. Damit trifft Netzbetreiber die volle produkthaftungsrechtliche Verantwortung, die sich grade im Hinblick auf das Haftungsrisiko deutlich von den energierechtlichen Spezialvorschriften unterscheidet. Das Urteil des BGH gibt aber auch Anlass zu weiteren Fragen: Unterfallen Lieferausfälle ebenfalls dem ProdHaftG und ist die Rechtsprechung auf Gasnetzbetreiber übertragbar?
Hans-Christian Poth Das Freileitungsprüfverlangen gem. § 3 III BBPlG in der Bundesfachplanung Abstract anzeigen
Durch § 2 V i. V. m. § 3 I BBPlG wird der bisherige Grundsatz, dass die Trassenplanung zur Höchstspannungsgleichstromübertragung auf Freileitungen beruht, umgekehrt. Doch eröffnet das Gesetz für Gebietskörperschaften mit der Ausnahmeregelung in § 3 III BBPlG einen Weg aus der Erdverkabelung. Weshalb dieser möglicherweise kein leichter sein wird, zeigt dieser Beitrag und repliziert damit zugleich auf die Ausführungen von Ruge in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift. Im Fokus der Betrachtung stehen die formellen und materiellen Anforderungen der Freileitungsausnahme sowie ihre Operationalisierung in der Bundesfachplanung.
BGH, Urt. v. 21.9.2016 - VIII ZR 27/16
Sonderkündigungsrecht kein Ausgleich für unangemessene Preisanpassungsklausel
BGH, Urt. v. 12.10.2016 - VIII ZR 141/15
Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Gemisch aus zertfizierter und nicht zertifizierter Biomasse
OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.11.2016 - VI-2 U (Kart) 1/15
Wertausgleich für Kommune bei nachvertraglicher Weiternutzung des Netzes durch Altkonzessionär
LG Magdeburg, Urt. v. 28.10.2016 - 11 O 405/16
Offensichtlicher Abrechungsfehler bei erheblicher Verbrauchswertänderung
OVG Koblenz, Urt. v. 28.9.2016 - 8 A 10342/16.OVG
Akteneinsicht eines Bürgers in Nutzungsvertrag für Windenergieanlagen
FG Düsseldorf, Urt. v. 20.9.2016 - 10 K 2412/13
Einmalentschädigung für Überspannung eines Grundstücks einkommenssteuerpflichtig m. Anm. Roth
Inhalt 4/2017

References: § 46
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 BGH 
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