Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050730.html
Timestamp: 2018-05-27 03:30:13+00:00

Document:
Neuigkeiten (30.07.05)
Fri, 29 Jul 2005 23:47:05 GMT
Abgaben auf MP3-Player bleiben unzulässig
Österreichischer Internet Service Provider muss Kundendaten herausgeben
OLG München bestätigt einstweilige Verfügung gegen Heise
GEMA kritisiert Plan europaweiter Lizenzen für Onlinemusik
Journalist geht gegen saarländische Staatskanzlei vor
Pressemitteilung 108/05 vom 20.07.2005
Bundesgerichtshof zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandka-belnetz (im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfern- sehens in Berlin)
Pressemitteilung 107/05 vom 20.07.2005
Fri, 29 Jul 2005 23:47:06 GMT
Die Handakte baut um?!
Bei der Handakte scheint zur Zeit "umgebaut" zu werden.. schade, dass in der Zwischenzeit bei allen älteren Artikeln ein "404 not found" kommt.. bin aber mal gespannt, was dabei rauskommt. Vielen Dank aber an Herrn Langenhan, dass ein Link auf JuraBlogs auch in der Zwischenzeit existiert! :-)
Bei der Handakte scheint zur Zeit “umgebaut” zu werden.. schade, dass in der Zwischenzeit bei allen älteren Artikeln ein “404 not found” kommt.. bin aber mal gespannt, was dabei rauskommt.
Vielen Dank aber an Herrn Langenhan, dass ein Link auf JuraBlogs auch in der Zwischenzeit existiert!
Fri, 29 Jul 2005 16:22:44 +0000
Fri, 29 Jul 2005 23:47:07 GMT
2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005
2005-07-18T00:00:00+01:00
1 BvR 2097/02 vom 12.07.2005
BayVGH: Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig
Ein Krematorium stellt aus Gründen der Pietät besondere Anforderungen an seine Umgebung, die in einem Gewerbegebiet im Allgemeinen nicht erfüllt sind. Dies entschied jetzt der BayVGH.
Fri, 29 Jul 2005 00:00:00 GMT
Das Problem mit der Wärme - Hack zum Wärme-Contracting
In seinem Urteil vom 06.04.2005 hat der BGH zu einer sehr kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen, die die Wärmeversorgung einer Mietwohnung betrifft. Fraglich war, ob ein Vermieter statt der eigenen Wärmeversorgung über eine zentrale Heizanlage nunmehr die Wärmeversorgung einem Drittlieferanten ("Wärme-Contracting") überlassen und die Kosten statt der vereinbarten Umlage seinem Mieter in Rechnung stellen darf. Hack setzt sich im vorliegenden Beitrag mit der Urteilsbegründung auseinander.
Meyer-Löwy u.a. beleuchten Rechtsprechung zur Haftung des Insolvenzverwalters
Ein Insolvenzverwalter arbeitet oft auf schmalem Grat: Zur Fortführung des Betriebs eines Schuldners muss er z.B. meist neue Verbindlichkeiten eingehen. Wenn er diese nicht erfüllen kann, macht er sich ggf. persönlich schadenersatzpflichtig. Zur Haftung des Insolvenzverwalters sind einige Entscheidungen ergangen, die die Autoren darstellen.
Frind beleuchtet OLG-Beschluss zur Bestellung des Insolvenzverwalters
Die Kriterien zur Auswahl eines Insolvenzverwalters sind gesetzlich nicht geregelt. Daher entzündet sich immer wieder Streit im Zusammenhang mit der Auswahl und Bestellung durch das Insolvenzgericht. Frind bespricht einen aktuellen Beschluss des OLG Koblenz (Az.: 12 VA 1/04) vor dem Hintergrund der BVerfG-Rechtsprechung.
Fri, 29 Jul 2005 23:47:08 GMT
Intershop-Gründer Schambach auf dem deutschen Markt zurück
LKW-Maut: Bund fordert vom Konsortium über 5,1 Milliarden Euro
US-Politiker wollen P2P-Softwareanbieter zur Verantwortung ziehen
2005-07-25T22:21:36+01:00
LexisNexis übernimmt ZAP-Verlag
Die LexisNexis Deutschland GmbH mit Sitz in Münster hat gestern die Übernahme des ZAP-Verlags bekannt gegeben. Nur die Kartellbehörde muss noch zustimmen.
2005-07-22T08:50:08+01:00
Juristische Nachrichten aus aller Welt
Sonja Hampel, die fünf Jahre lang "Nachrichten der Woche" und "Link der Woche" für das Juristische Internetprojekt Saarbrücken geschrieben und auch sonst als Webmasterin das Projekt am Laufen gehalten hat, bleibt mit ihrem neuen privaten Weblog nach-recht-en.de auch nach ihrem Ausscheiden aus dem JIPS der Branche treu. Schade nur, dass sie als Gründungsmitglied das LAWgical verlassen will. Ich jedenfalls lasse nichts unversucht, sie davon abzubringen - wobei die Chancen vielleicht gar nicht so schlecht stehen, nachdem ich Sonja inzwischen fast täglich bei juris treffe.
2005-07-12T09:52:27+01:00
"Too many files are open" im JuraWiki
Seit einigen Stunden treten im JuraWiki gehäuft diverse Fehlermeldungen auf. Das gab's bisher höchst selten, aber gerade jetzt in Vorbereitung auf den EDV-Gerichtstag kommt das sehr ungelegen - zumal in diesen Tagen tragende Teile der Administratorenschaft, die zugleich Entwickler der freien Wiki-Software MoinMoin sind, in Sharm el Sheikh (Ägypten) konferieren. Solange solche Fehler nur alle drei Jahre auftreten, besteht aber eigentlich kein Grund zum Klagen.
2005-07-11T23:01:42+01:00
JuraBlogs Presseschau
JuraBlogs, das juristische Metablog, bietet seit heute eine Presseschau zu juristischen Themen an. Wie das JuraBlogs-Blog heute mitteilt, werden dazu aus den Blog-Meldungen die Links auf Auftritte von Zeitungen und Zeitschriften herausgefiltert. Die daraus daraus extrahierte Linkliste wird unter www.jurablogs.de/presseschau veröffentlicht. Wieder eine sehr schöne Idee.
2005-07-11T15:03:17+01:00
Fri, 29 Jul 2005 23:47:09 GMT
20.07.2005 Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt
Das Bundesministerium der Justiz hat heute die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im elektronischen Bundesanzeiger förmlich bekannt gemacht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und ?überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, die sog. Cromme-Kommission, hatte am 2. Juni 2005 zum zweiten Mal wichtige Beschlüsse zur Fortentwicklung des Kodex gefasst. Die letzten Änderungen wurden im Mai 2003 beschlossen. Mit der heutigen Bekanntmachung müssen sich sämtliche künftigen Erklärungen gemäß § 161 AktG auf die Neufassung des Kodex beziehen: § 161 AktG - Erklärung zum Corporate Governance Kodex Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der ?Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden. Die Erklärung ist den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen. Inhaltlich geht es bei den Änderungen vor allem darum, die Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder zu stärken. Der Kodex empfiehlt nun, dass der Wechsel des bisherigen Vorstandsvorsitzenden oder eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsratsvorsitz oder den Vorsitz eines Aufsichtsratsausschusses nicht die Regel sein soll. Eine entsprechende Absicht soll in der Hauptversammlung besonders begründet werden. Weiter wird empfohlen, dass Wahlen zum Aufsichtsrat als Einzelwahlen durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Kandidatenvorschläge für den Aufsichtsratsvorsitz den Aktionären bekannt gegeben werden. Der Kodex enthält nun ferner die Empfehlung, dass dem Aufsichtsrat eine ausreichende Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören soll, um eine unabhängige Beratung und Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat zu ermöglichen. Für die Frage, wann Aufsichtsräte als unabhängig gelten können, nennt der Kodex erstmals Kriterien. Danach ist ein Aufsichtsratsmitglied als unabhängig anzusehen, wenn es in keiner geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder deren Vorstand steht, die einen Interessenkonflikt begründet. Darüber hinaus berücksichtigen die Anpassungen im Kodex gesetzliche Änderungen der letzten Zeit aus dem 10-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes (z.B. das Anlegerschutzverbesserungsgesetz, das Bilanzkontrollgesetz sowie das Bilanzrechtsreformgesetz). ?Die Fortentwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex gibt u.a. eine wichtige Antwort auf die seit langem sehr umstrittene Praxis des Aufrückens ausscheidender Vorstandsvorsitzender in den Aufsichtsratsvorsitz. Es ist richtig, dass der Wechsel kein Automatismus sein darf. Die Kodex-Änderung ermöglicht es auch, dass diese Frage offener von den Aktionären diskutiert wird,? begrüßte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Beschlüsse der Cromme-Kommission.
Wed, 20 Jul 2005 15:54:40 +0200
20.07.2005 Zypries würdigt Aufstand des Gewissens am 20. Juli 19
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in der Feierstunde der Bundesregierung in der Gedenkstätte Plötzensee der Männer und Frauen des 20. Juli 1944 gedacht. Sie würdigte sie stellvertretend für all jene, die sich der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft widersetzt haben. Zypries wies darauf hin, dass der Anschlag trotz des Scheiterns als ?Ausdruck des Gewissens gegen das nationalsozialistische Unrechtssystem? von großer Bedeutung gewesen sei. Er stehe für den Widerstand, den Menschen aus allen Gesellschaftsschichten trotz Repression und Propaganda dem nationalsozialistischen Regime entgegengebracht hätten. Dabei stellte sie die besondere Konfliktlage heraus, in der sich die Verantwortlichen des Anschlags befanden: ein Attentat auf das Leben Hitlers bedeutete nicht nur persönliche Gefahr, sondern schien Verrat am eigenen Land zu sein. Zypries zitierte den Anführer der Gruppe, von Stauffenberg: ?Derjenige, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor dem eigenem Gewissen.? Sich in diesem Konflikt für das Recht und gegen die Gesetzlichkeit entschieden zu haben, sei ein großes Verdienst der beteiligten Männer und Frauen, sagte Zypries: ?Wir wissen, dass die Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit dem 20. Juli kein Verrat an Deutschland waren, sondern das mutige Eintreten für ein Deutschland mit Recht und Gesetz. Wir wissen auch, dass die Handlungen der Aufständischen nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig waren?, unterstrich die Bundesjustizministerin. In ihrem Handeln hätten die Überzeugungen gewirkt, die heute das Fundament eines geeinten Europas bildeten: ?Sie alle strebten danach, im Nachbarn nicht mehr den Gegner, sondern den Verwandten zu entdecken. Diese Zukunftsvision ist heute Wirklichkeit geworden?, sagte Zypries. Am 20. Juli 1944 detonierte eine von Claus Graf Schenk von Stauffenberg im Besprechungszimmer Hitlers platzierte Bombe; Hitler wurde allerdings nur leicht verletzt. Mehr als zweihundert Menschen wurden in der auf den Anschlag folgenden Strafaktion hingerichtet.
Wed, 20 Jul 2005 15:53:30 +0200
Fri, 29 Jul 2005 23:47:13 GMT
Aktenzeichen: 1 BvR 668/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.07.2005
Aktenzeichen: 1 BvR 80/95. Siehe auch: Entscheidung vom 26.07.2005
Fri, 29 Jul 2005 23:47:15 GMT
Wiesbaden (ots) - - Nicht alle Angebote sind seriös - Die Täter bereiten sich genau auf ihre potentiellen Opfer vor - Auch die Urlauber sollten sich informieren und die Angebote genau prüfen Sonne, Strand, Urlaub - da lässt man sich von den ...
Tue, 19 Jul 2005 09:28:00 B
Wiesbaden (ots) - Das mit Pressemitteilung vom 13.07.2005 angekündigte Pressegespräch zur Rolle des Bundeskriminalamtes bei der internationalen Verbrechensbekämpfung muss aus Termingründen um einen Tag auf Donnerstag, 21.07.2005, 11.00 Uhr, ...
Mon, 18 Jul 2005 14:16:00 B
Wiesbaden (ots) - Jedes Jahr werden deutsche Urlauber im Ausland Opfer von Kriminellen, die Zahlungskarten von Touristen missbräuchlich nutzen. Die Täter sind dabei in nahezu allen Urlaubsländern aktiv. Meist entwenden sie die Karten und setzen ...
Fri, 15 Jul 2005 12:41:00 B
BKA: Bundeskriminalamt warnt vor Betrug mit gefälschten Schecks - Neue Masche von Scheckbetrügern aus dem Ausland
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert zurzeit zunehmend Fälle, in denen im Internet angebotene Waren mit gefälschten Schecks "bezahlt" werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte das BKA vor Betrügern gewarnt, die mit ...
Thu, 14 Jul 2005 15:34:00 B
Wiesbaden (ots) - Einen großen Fang machte heute morgen das Bundeskriminalamt mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Saarbrücken: sie nahmen den 36jährigen Josef F. im Saarland fest, einen Auftragskiller der italienischen Mafia, genauer ...
Wed, 13 Jul 2005 15:30:00 B
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 80/95 - Urteil vom 26.07.2005
Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafÃ¼r vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden SchlussÃ¼berschusses die VermÃ¶genswerte angemessen berÃ¼cksichtigt werden, die durch die PrÃ¤mienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Ãœberschussbeteiligung geschaffen worden sind.
Thu, 28 Jul 2005 14:53:08 +0200
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 782/94 - Urteil vom 26.07.2005
1. Bedarf es fÃ¼r die Ãœbertragung des Bestands von LebensversicherungsvertrÃ¤gen auf ein anderes Unternehmen keiner Genehmigung durch den Versicherungsnehmer (Ausschluss des Â§ 415 BGB durch Â§ 14 Abs. 1 Satz 4 VAG), ist der Gesetzgeber durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, den dadurch bewirkten Verlust der MÃ¶glichkeit, die vertragsmÃ¤ÃŸigen Rechte eigenstÃ¤ndig und individuell durchzusetzen, auszugleichen. 2. Unterwirft der Gesetzgeber - wie in Â§ 14 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG geschehen - die Ãœbertragung des Bestands von LebensversicherungsvertrÃ¤gen auf ein anderes Unternehmen dem Vorbehalt einer aufsichtsbehÃ¶rdlichen Genehmigung, so sind die Belange der Versicherten von der AufsichtsbehÃ¶rde umfassend festzustellen und ungeschmÃ¤lert in die Entscheidung Ã¼ber die Genehmigung und die dabei vorzunehmende AbwÃ¤gung einzubringen. 3. Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG fordern Sicherungen dafÃ¼r, dass die durch PrÃ¤mienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen VermÃ¶genswerte im Fall von BestandsÃ¼bertragungen als Quellen fÃ¼r die Erwirtschaftung von ÃœberschÃ¼ssen erhalten bleiben und den Versicherten in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners. 4. Zu den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG an einen angemessenen VermÃ¶gensausgleich fÃ¼r den Verlust der Vereinsmitgliedschaft bei der Ãœbertragung des Bestands von LebensversicherungsvertrÃ¤gen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
Thu, 28 Jul 2005 14:57:50 +0200
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 957/96 - Urteil vom 26.07.2005
Thu, 28 Jul 2005 14:58:17 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 71/05 - Urteil vom 20.07.2005
Ein Asylbewerber hat Anspruch auf HaftentschÃ¤digung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK, wenn im Rahmen der Anordnung von Abschiebehaft nicht beachtet wurde, dass der Asylablehnungsbescheid nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugestellt war (Abweichung von OLG KÃ¶ln NVWZ 1997, 518).
Thu, 21 Jul 2005 16:07:21 +0200
Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 2236/04 - Urteil vom 18.07.2005
1. Art. 16 GG gewÃ¤hrleistet als Grundrecht mit seinem AusbÃ¼rgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der BÃ¼rger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des BÃ¼rgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der BÃ¼rger von dieser Vereinigung grundsÃ¤tzlich nicht ausgeschlossen werden kann. 2. Die in der "Dritten SÃ¤ule" der EuropÃ¤ischen Union praktizierte Zusammenarbeit einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist ein auch unter SubsidiaritÃ¤tsgesichtspunkten (Art. 23 Abs. 1 GG) schonender Weg, um die nationale IdentitÃ¤t und Staatlichkeit in einem einheitlichen europÃ¤ischen Rechtsraum zu wahren. 3. Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die EinschrÃ¤nkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber Ã¼ber die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die GrundsÃ¤tze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes fÃ¼r den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen. 4. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschÃ¼tzt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maÃŸgeblichen Inlandsbezug hat.
Tue, 19 Jul 2005 15:41:53 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 E 466/04.T - Beschluss vom 15.07.2005
Zum richtigen Rechtsmittel gegen die Erteilung einer RÃ¼ge durch eine Heilberufskammer und zur (Nicht-)Beteiligung der AufsichtsbehÃ¶rde im gerichtlichen Verfahren (Rechtslage in Nordrhein-Westfalen).
Fri, 29 Jul 2005 16:14:06 +0200
Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 7 Sa 1257/04 - Urteil vom 14.07.2005
1. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ein gesetzlich begrÃ¼ndeter arbeitsvertraglicher Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts, der Lohnersatzcharakter hat. Er stellt ein regelmÃ¤ÃŸiges Entgelt im Sinne des Tarifvertrages dar und ist deshalb bei der Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts zu berÃ¼cksichtigen. 2. Der im Streit stehende Tarifvertrag enthÃ¤lt keinen Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass wÃ¤hrend der Zeiten des Mutterschutzes das regelmÃ¤ÃŸige Monatsentgelt zugrunde zu legen ist, das die KlÃ¤gerin erhalten hÃ¤tte, wenn sie nicht schwanger geworden wÃ¤re. 3. Eine Tarifregelung, nach der fÃ¼r eine Einmalzahlung mit Lohncharakter der tatsÃ¤chlich gezahlte Lohn zugrunde zu legen ist, ist nicht willkÃ¼rlich und damit gleichheitswidrig. 4. Diese tarifliche Regelung ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Bei einer VergÃ¼tung, die auf einen Leistungsbeitrag des Arbeitnehmers und eine Beteiligung am Unternehmenserfolg abstellt, kann nicht beanstandet werden, dass die Tarifvertragsparteien maÃŸgeblich auf das tatsÃ¤chlich gezahlte Monatsentgelt und damit indirekt auf die erbrachte Arbeits-leistung unter BerÃ¼cksichtigung von Lohnersatzleistungen abstellen.
Fri, 29 Jul 2005 16:05:04 +0200
Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 10 Ta 409/05 - Beschluss vom 13.07.2005
1. Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachtrÃ¤gliche Zulassung der KÃ¼ndigungsschutzklage nach Â§ 5 KSchG das Verschulden seines BevollmÃ¤chtigten gemÃ¤ÃŸ Â§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. 2. Die Zurechnung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem ein BevollmÃ¤chtigter mit Aufgaben im Rahmen der ProzessfÃ¼hrung beauftragt, ihm also Prozessvollmacht erteilt worden ist, und er den Auftrag angenommen hat. Zu diesen Aufgaben gehÃ¶rt auch die Einreichung einer Klagschrift, durch die die Frist des Â§ 4 KSchG gewahrt werden soll. 3. Die Rechtsbeschwerde ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 78 S. 1 ArbGG in Verbindung mit Â§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bei Zulassung durch das Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht auch im Verfahren der nachtrÃ¤glichen Zulassung der KÃ¼ndigungsschutzklage nach Â§ 5 KSchG statthaft (Abweichung von BAG, 20.08.2002, 2 AZB 16/02, AP Nr. 14 zu Â§ 5 KSchG 1969.
Wed, 20 Jul 2005 14:31:06 +0200
Fri, 29 Jul 2005 23:47:17 GMT
BVerwG 8 B 42.05 - Beschluss
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wird in der Beschwerdebegründung entgegen der Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nich...
Thu, 28 Jul 2005 15:46:17 +0200
BVerwG 8 B 103.04 - Beschluss
I. Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland (bisherige Beigeladene zu 2) war aufzuheben, weil die Bundesrepublik Deutschland bereits als Beklagte am Verfahren beteiligt ist und dieselbe juristische Person in einem Verfahren nicht sowohl Hauptbeteiligter als auch Beigeladener sein kann (stRspr;...
Thu, 28 Jul 2005 15:45:15 +0200
BVerwG 6 B 72.04 - Beschluss
Die auf die Verfahrens- (1.) und die Grundsatzrüge (2.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1 1. Den Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sieht der Kläger darin, dass im Berufungsurteil auf entscheidungserhebliche sachliche...
Thu, 28 Jul 2005 15:43:12 +0200

References: BGH 
 § 161
 § 161
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 133