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Timestamp: 2016-10-25 05:11:13+00:00

Document:
1A.79/2000 (10.07.2000)
I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann,
Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiber Pf�ffli.
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus M�hr, Spitalgasse 4, St. Gallen,
nachtr�gliche Baubewilligung (Ausnahmebewilligung), hat sich ergeben:
A.- S.________ ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 340, Schwellbrunn. Darauf befindet sich ein ca. hundertj�hriges Wohnhaus in Kreuzgiebelbauweise mit Treppenhausanbau an der Nordwestseite (strassenseitig). Das Grundst�ck liegt ausserhalb der Bauzone. Mit Baugesuch vom 15. April 1992 ersuchte S.________ um Bewilligung f�r einen Umbau des Hauses. Die Baudirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden bewilligte am 5. Juni 1992 das Vorhaben nur teilweise und verband damit unter anderem die Auflage, den Treppenhausanbau mit der Verl�ngerung des bestehenden Quergiebels zu �berdecken.
Am 20. Juli 1992 reichte S.________ ein �berarbeitetes Bauprojekt ein, welches unter anderem die verlangte Giebel�berdeckung des Treppenhausanbaus und auf der S�dostseite im ersten Obergeschoss einen Balkon enthielt. Am 14. September 1992 erteilte die Baudirektion die Baubewilligung mit einigen Auflagen. In der Folge wurde anl�sslich einer Baukontrolle festgestellt, dass die Bauausf�hrung erheblich vom bewilligten Projekt abwich. Nebst anderen nicht mehr streitigen Punkten war auf der S�dostseite anstelle des bewilligten einen Balkons im ersten Obergeschoss ein bis ins zweite Obergeschoss reichender Balkonanbau erstellt und der dar�ber liegende Kreuzgiebel zu einem Balkondach erweitert worden. Am 18. Mai 1994 reichte S.________ ein nachtr�gliches Baugesuch ein, welches am 6. September 1994 nur teilweise bewilligt wurde. Nicht bewilligt wurde unter anderem der zweigeschossige Balkonanbau mit �berdachung; es wurde dessen Abbruch bis auf den urspr�nglich bewilligten Balkon im ersten Obergeschoss verf�gt.
B.- S.________ erhob mit Eingabe vom 2. M�rz 2000 (Postaufgabe 3. M�rz 2000) Beschwerde an das Bundesgericht.
Mit Schreiben vom 16. M�rz 2000 setzte das Bundesgericht S.________ gem�ss Art. 108 Abs. 3 OG eine Nachfrist an. Innert Frist reichte S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als die Baubewilligung f�r den Balkonanbau �ber dem 1. Obergeschoss inkl. �berdachung verweigert und der Abbruch best�tigt wurde. Demgem�ss sei die Baubewilligung f�r den Balkonanbau �ber dem 1. Obergeschoss inklusive der �berdachung zu erteilen. Eventualiter sei das Urteil hinsichtlich Balkonanbaute �ber dem 1. Obergeschoss und �berdachung aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Raumentwicklung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
D.- Mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Mai 2000 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts st�tzt sich materiellrechtlich im Wesentlichen auf Art. 80 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 28. April 1985 �ber die Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (EG zum RPG). Er betrifft jedoch - soweit hier streitig - eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist daher zul�ssig (Art. 34 Abs. 1 RPG). Der Beschwerdef�hrer ist als Verf�gungsadressat zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung kantonalen Rechts aus dem Anwendungsbereich von Art. 24 RPG ger�gt werden. Das kantonale Recht, welches im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG die Erneuerung, die teilweise �nderung oder den Wiederaufbau von Bauten und Anlagen gestattet, kann dabei jedoch als selbst�ndiges kantonales Recht nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden (BGE 116 Ib 8 E. 1 S. 10; 112 Ib 94 E. 2 S. 96 f.).
b) Das Rechtsbegehren der Beschwerde bezieht sich ausdr�cklich nur auf die Frage des Balkonanbaus �ber dem
1. Obergeschoss inklusive �berdachung. Die �brigen im kantonalen Verfahren noch streitigen Punkte bilden nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
2.- Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Verwaltungsgericht habe ausgef�hrt, die streitige Anbaute k�nne nicht als blosse teilweise �nderung qualifiziert werden. Diese Ansicht sei unhaltbar. Der Anbau stelle eine teilweise �nderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG dar.
Es trifft zu, dass im angefochtenen Urteil ausgef�hrt wird, der Anbau k�nne nicht als teilweise �nderung qualifiziert werden. Zuvor f�hrt das Verwaltungsgericht jedoch aus, eine teilweise �nderung k�nne gem�ss Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG bewilligt werden, wenn unter anderem Art. 77 dieses Gesetzes eingehalten sei. Gem�ss Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG h�tten sich Neubauten, Umbauten und Renovationen der herk�mmlichen Bauart zumindest in Bezug auf Geb�ude- und Dachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen.
Diese Bestimmung gehe �ber ein blosses Verunstaltungsverbot hinaus und verlange positiv eine gute Gestaltung. Das bedeute, dass an traditionellen Bauten stilgerechte Bauteile verlangt und stilfremde untersagt werden k�nnten. In der Folge beurteilte das Verwaltungsgericht den streitigen Balkonanbau mit �berdachung im Lichte der Kriterien von Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG und kam zum Ergebnis, die nachtr�gliche Baubewilligung sei daf�r mit Recht verweigert worden. Auch bei der Beurteilung, ob die Abbruchverf�gung verh�ltnism�ssig sei, st�tzt sich das Verwaltungsgericht auf Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG. Es hat damit diejenigen Kriterien angewendet, welche gem�ss Art. 80 Abs. 2 lit. c EG zum RPG f�r die Bewilligung einer teilweisen �nderung massgebend sind. Selbst wenn die Ansicht des Beschwerdef�hrers, der streitige Anbau sei eine teilweise �nderung, richtig sein sollte, kann daher das Vorgehen des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht beanstandet werden.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe den Ursprung der ganzen Auseinandersetzung vernachl�ssigt.
Der im Jahre 1992 projektierte Umbau sei die direkte Folge der vom Kanton beabsichtigten Strassenverbreiterung gewesen. Infolge dieser Verbreiterung habe der strassenseitige Treppenhausanbau umgestaltet werden m�ssen. Die Baudirektion habe mit Verf�gung vom 5. Juni 1992 verlangt, den Treppenhausanbau mit der Verl�ngerung des bestehenden Quergiebels zu �berdecken. Bei der Ausf�hrung dieser Arbeiten habe sich herausgestellt, dass die Dachstruktur teilweise verfault und morsch gewesen sei. Er habe sich daher entschlossen, die gesamte Dachstruktur zu erneuern und den Quergiebel auch Richtung S�den zu verl�ngern. Der erste markante Eingriff in das Kreuzgiebelgeb�ude habe somit im Jahre 1992 als direkte Folge des Staatsstrassenbaus stattgefunden, wodurch die urspr�ngliche Symmetrie des Geb�udes ver�ndert worden sei. Es sei unhaltbar, nun bei geringf�gigen �nderungen wieder auf die herk�mmliche Bauart und das Einordnungsgebot zu verweisen.
b) Die sachverhaltsm�ssigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ergeben sich im Wesentlichen aus den Akten und stellen daher keine unzul�ssigen Noven dar.
c) Aufgrund der Akten trifft es zu, dass die Umgestaltung des Treppenhausanbaus eine direkte Folge des Strassenbaus darstellt und die Verl�ngerung des nordwestlichen Quergiebels sogar auf eine ausdr�ckliche Anordnung des Kantons zur�ckgeht. Fehl geht jedoch der Einwand des Beschwerdef�hrers, der 1992 bewilligte markante Eingriff in das Kreuzgiebelgeb�ude sei �berwiegend durch die Korrektion der Staatsstrasse initiiert worden, weshalb es unverh�ltnism�ssig sei, den streitigen Balkonanbau am Zustand des Hauses vor 1992 zu messen. Direkte Folge des Strassenbaus war nur die Anpassung des Treppenhausanbaus. Die �brigen Elemente des Umbaus, namentlich die 1992 bewilligte Einstellhalle, die Terrasse mit Treppenaufgang sowie der vorliegend streitige Balkonanbau waren hingegen nicht notwendige Folge der Strassenkorrektion. Es ist zwar verst�ndlich, dass der Beschwerdef�hrer diesen Umbau zugleich mit den durch die Strassenverbreiterung verursachten Arbeiten ausf�hrte. Das �ndert aber nichts daran, dass kein direkter Zusammenhang zwischen diesen Umbauten und dem Strassenbau besteht.
d) Es kann auch nicht gesagt werden, dass die von der Baudirektion 1992 verlangte Verl�ngerung des nordwestlichen Quergiebels einen so markanten Eingriff in das Geb�ude verursacht h�tte, dass die jetzt streitige Balkonanbaute nur noch eine weitere geringf�gige �nderung des Erscheinungsbildes darstellen w�rde. Aus den bei den Akten liegenden Fotos geht hervor, dass die Verl�ngerung des nordwestlichen Quergiebels zwar die vorher bestehende Symmetrie des Daches aufhob, daf�r aber den Giebel bis zur Fassade des Treppenhausanbaus erweiterte und insofern das Erscheinungsbild demjenigen des klassizistischen Kreuzgiebelgeb�udes ann�herte.
Demgegen�ber stellt der streitige Balkonanbau auf der s�d�stlichen Seite ein eindeutig stilfremdes Element dar, welches das Erscheinungsbild der Fassade wesentlich ver�ndert.
Der verl�ngerte Quergiebel stellt zwar die Symmetrie des Daches wieder her, kragt jedoch deutlich �ber die Hausfassade hervor, was dem herk�mmlichen Erscheinungsbild des Appenzeller Hauses nicht entspricht.
e) Einzur�umen ist, dass das urspr�ngliche Erscheinungsbild der s�d�stlichen Fassade bereits durch die 1992 bewilligte Einstellhalle wesentlich ver�ndert wurde. Dabei ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass diese im Gegensatz zu den Wohnungen zonenkonform ist. Zudem hat sie zumindest das Erscheinungsbild des Hauses oberhalb der Terrasse im Wesentlichen unver�ndert gelassen. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer die Einstellhalle bewilligt wurde, kann nicht ein Anspruch auf Bewilligung zus�tzlicher stilfremder Elemente abgeleitet werden. Gesamthaft l�sst sich die Verweigerung der nachtr�glichen Baubewilligung willk�rfrei und ohne Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips auf Art. 77 Abs. 2 EG zum RPG st�tzen.
4.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes sei unverh�ltnism�ssig.
a) Das Verwaltungsgericht geht davon aus, der Beschwerdef�hrer sei nicht gutgl�ubig von den bewilligten Pl�nen abgewichen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Ihm musste zumindest aus dem vorangehenden Baubewilligungsverfahren bekannt sein, dass die �nderung des Projekts einer Bewilligung bedurft h�tte. Dass sich im Rahmen des Umbaus herausstellte, dass das Dachgeb�lk schadhaft war, stellte keinen zwingenden Grund dar, den Giebel s�dlich zu verl�ngern. Sodann beziehen sich die Ausdr�cke "gutgl�ubig" bzw. "b�sgl�ubig" auf das Wissen um die Bewilligungspflicht.
Selbst wenn der Beschwerdef�hrer in guten Treuen der Ansicht war, durch die Verl�ngerung des s�dlichen Quergiebels werde die Symmetrie des Daches wieder hergestellt, musste ihm bewusst sein, dass diese Ver�nderung nicht ohne Bewilligung zul�ssig war.
b) Das Verwaltungsgericht hat ferner ausgef�hrt, dass sich auch derjenige, der b�sgl�ubig ohne Baubewilligung gebaut hat, auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip berufen k�nne; er m�sse aber in Kauf nehmen, dass die Beh�rden aus grunds�tzlichen Erw�gungen zum Schutze der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung dem �ffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustandes erh�htes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse ber�cksichtigen.
c) Im Lichte dieser Rechtsprechung ist das verwaltungsgerichtliche Urteil nicht zu beanstanden. Die Wiederherstellung ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers durchaus geeignet, das Erscheinungsbild der s�d�stlichen Fassade dem herk�mmlichen Kreuzgiebelstil zumindest wieder stark anzun�hern. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie weitergehende Eingriffe in das Dach oder in die Fassade zur Folge haben sollte. Wohl mag der fragliche Balkonanbau f�r sich allein betrachtet keine besonders schwere Verletzung raumplanerischer Prinzipien darstellen, doch haben die kantonalen Instanzen mit Recht die Bedeutung der Rechtsgleichheit und der pr�judiziellen Auswirkungen betont. Das Gebot, Bauten in die Umgebung einzuf�gen, k�nnte nicht mehr durchgesetzt werden, wenn jeder Bauherr ohne Baubewilligung unzul�ssige Bauten erstellen und sich der Wiederherstellung unter Hinweis auf die entstehenden Kosten widersetzen k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer h�tte die Kosten vermeiden k�nnen, wenn er rechtzeitig um eine Baubewilligung nachgesucht h�tte.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Schwellbrunn, dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh., II. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 Art. 80
 Art. 77
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 80
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 80
 Art. 77