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Timestamp: 2019-10-14 19:20:58+00:00

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VGH Bayern, 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883 - dejure.org
https://dejure.org/2012,13696
VGH Bayern, 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883 (https://dejure.org/2012,13696)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883 (https://dejure.org/2012,13696)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 21 ZB 11.1883 (https://dejure.org/2012,13696)
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Facharzt für Innere Medizin und Arbeitsmedizin; Widerruf der Approbation; versuchte Wehrpflichtentziehungen, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse;Urkundenfälschung, Titelmissbrauch; Steuerhinterziehung, versuchter Betrug; Unwürdigkeit
Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Mai 2012 (21 ZB 11.1883) ab.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10. Mai 2012 (21 ZB 11.1883) die Auffassung des Gerichts geteilt, da sich der Kläger bei einer Gesamtbetrachtung seiner strafrechtlichen Verfehlungen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens, wenn auch zum Teil mit einem größeren zeitlichen Abstand schuldig gemacht habe, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergebe.
Zudem hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits im Einzelnen dargelegt, dass von einer Verwirkung der Befugnis zum Widerruf der Approbation durch den Beklagten keine Rede sein könne (vgl. im Einzelnen BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 11, 15, 16).
Es bedarf dabei der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (…vgl. BVerwG, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 11;… B. v. 13.2.2014 - 3 B 68/13 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 14).
Ein Abweichen von den Feststellungen einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung kann ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (vgl. BVerfG Beschl. vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90, NJW 1991, 1530; BVerwG…, Urt. vom 26.09.2002 - 3 C 37/01, NJW 2003, 913; BVerwG, Beschl. vom 06.03.2003 - 3 B 10.03, RdNr. 2; BVerwG, Beschl. vom 28.04.1998 - 3 B 174/97, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; BayVGH, Beschl. vom 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883, RdNr. 14 m.w.N.).
Denn es ist nicht Aufgabe der Behörden und Verwaltungsgerichte, in Approbationswiderrufsverfahren einen rechtskräftig abgeschlossenen Strafprozess ohne gewichtige Anhaltspunkte und neue Erkenntnisse wieder aufzurollen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.03.2003 - 3 B 10.03 RdNr. 2; BayVGH…, Urt. vom 28.04.2010 - 21 BV 09.1993, RdNr. 19, 20; BayVGH, Beschl. vom 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883 RdNr. 14).
Entscheidend ist vielmehr, dass seine gravierenden strafrechtlichen Verfehlungen, auch wenn sie nicht den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit betreffen nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden können, die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Arztes gemeinhin verbunden ist (BayVGH v. 10.5.2012, Az. 21 ZB 11.1883 ).
Im vorliegenden Fall sind jedoch die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation erfüllt, sodass sich die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung ergibt (BayVGH v. 10.5.2012, Az. 21 ZB 11.1883 unter Hinweis auf BVerwG v. 28.4.2010, NJW 2010, 2901 und vom 27.10.2010, Az. 3 B 61/10 ).
Der Gesetzgeber hat aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung getragen, dass er im Rahmen des § 8 Abs. 1 BÄO u.a. für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung zu stellen und unter Umständen zunächst eine zeitlich beschränkte Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO zu erhalten (BayVGH v. 10.5.2012, Az. 21 ZB 11.1883 ; BVerwGE v. 18.8.2011, Az. 3 B 6/11 ).
VG München, 19.01.2016 - M 16 K 13.4929
Widerruf der Approbation eines Arztes bei Steuerhinterziehung
Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ...ärztlichen Berufes vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z. B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit, bedarf (vgl. BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 15 m. w. N.).
Anderes gilt nur dann, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben, insbesondere wenn etwa im Fall der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel Wiederaufnahmegründe im Sinn des § 359 StPO vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser aufklären können als das Strafgericht (…vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68/13 - juris Rn. 5;… BayVGH, B. v. 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072 - juris Rn. 10 m. w. N.; BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 14 m. w. N.).
Es ist nicht Aufgabe der Behörden und Verwaltungsgerichte im Approbationswiderrufsverfahren, einen rechtskräftig abgeschlossenen Strafprozess ohne gewichtige neue Erkenntnisse wieder aufzurollen, zumal dann, wenn vor Erlass des Strafurteils - wie hier - zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger des geständigen Klägers eine Absprache getroffen wurde (vgl. BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 14).
Im vorliegenden Fall sind jedoch die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation erfüllt, so dass sich die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung ergibt (BayVGH v. 10.5.2012, Az. 21 ZB 11.1883 unter Hinweis auf BVerwG v. 28.4.2010, NJW 2010, 2901 und vom 27.10.2010, Az. 3 B 61/10 ).
Der Gesetzgeber hat aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung getragen, dass er im Rahmen des § 8 Abs. 1 BÄO u. a. für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung zu stellen und unter Umständen zunächst eine zeitlich beschränkte Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO zu erhalten (BayVGH v. 10.5.2012, Az. 21 ZB 11.1883 ; BVerwGE v. 18.8.2011, Az. 3 B 6/11 ).
VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
Dies trifft aber nicht zu (…vgl. BVerwG, U. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 40, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 11 sowie B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris; BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 14 und Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 5 BÄO Rn. 43).
Es wäre vielmehr Sache der Klägerin gewesen, substantiiert ihre Einwendungen gegen die nach ihrer Meinung fehlerhaften Feststellungen in dem Strafurteil des Landgerichts Traunstein mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.03.2003 - 3 B 10.03 RdNr. 2; BayVGH…, Urt. vom 28.04.2010 - 21 BV 09.1993, RdNr. 19, 20; BayVGH, Beschl. vom 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883 RdNr. 14).
Ein Abweichen von den Feststellungen einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung kann allerdings ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (BVerwG v. 16.1.1991, NJW 1991, 1530; BVerwG v. 26.9.2002, NJW 2003, 913; BVerwG v. 6.3.2003, Az. 3 B 10.03 ; BayVGH v. 25.9.2012, Az. 21 BV 11.340 sowie vom 10.5.2012, Az. 21 ZB 11.1883 m. w. N.).
Ein Abweichen von den Feststellungen in einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung kann allerdings ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (BVerwG vom 16.1.1991, NJW 1991, 1530; vom 26.9.2002, NJW 2003, 913 und vom 6.3.2003, Az. 3 B 10.03 ; BayVGH vom 25.9.2012, Az. 21 BV 11.314 sowie vom 10.5.2012, Az. 21 ZB 11.1883 m. w. N.).
Ein Abweichen von den Feststellungen einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung kann allerdings ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (BVerwG vom 16.1.1991, NJW 1991, 1530; BVerwG vom 26.9.2002, NJW 2003, 913; BVerwG vom 6.3.2003, Az. 3 B 10.03 ; BayVGH vom 25.9.2012, Az. 21 BV 11.340 sowie vom 10.5.2012, Az. 21 ZB 11.1883 m.w.N.).
VGH Bayern, 31.07.2012 - 21 ZB 12.926
Keine ernstlichen Zweifel; Widerruf der Approbation; Unzuverlässigkeit; …

References: § 8
 § 3
 § 8
 § 359
 § 8
 § 3
 § 8
 § 5