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Timestamp: 2019-03-21 10:49:11+00:00

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BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 773/97 - dejure.org
BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 773/97
Krankheitsbedingte Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses während des Bezugs einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente
Krankheitsbedingte Kündigung bei Erwerbsunfähigkeitsrente
Krankheitsbedingte Kündigung - Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit - Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
BAT § 59 Abs. 1; KSchG § 1
Krankheitsbedingte Kündigung bei befristeter Rente gemäß § 59 BAT
Öffentlicher Dienst; krankheitsbedingte Kündigung bei befristeter Rente
ArbG Berlin, 22.10.1996 - 3 Ca 25953/96
LAG Berlin, 02.07.1997 - 13 Sa 66/97
BAGE 90, 230
NZA 1999, 440
BB 1999, 59
BB 1999, 690
DB 1999, 589
Eine solche kommt aber nur in Betracht, wenn ungeachtet der Bewilligung der Zeitrente feststeht, dass der Arbeitnehmer auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nicht mehr arbeitsfähig wird (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 - BAGE 90, 230).
d) Der Senat geht generell von dem Grundsatz aus, der weiteren Darlegung von Betriebsablaufstörungen bedürfe es nicht, wenn der Arbeitnehmer auf Dauer an der Arbeitsleistung gehindert ist (3. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 - zu II 1 und 2 d der Gründe mwN, BAGE 90, 230) .
BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09
Zu der mit § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des § 59 Abs. 1 BAT hat der Senat entschieden, dass sie einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen nicht entgegensteht (vgl. 3. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 - BAGE 90, 230) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12
Personenbedingte Kündigung wegen krankheitsbedingter Ausfallzeiten während des …
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1998 ausdrücklich betont, dass der Bezug einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente einer Kündigung nicht entgegen steht (2 AZR 773/97 - BAGE 90, 230 = AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 1999, 589).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1998 vielmehr ausdrücklich betont, dass der Bezug einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente einer Kündigung nicht entgegen stehe (2 AZR 773/97 - BAGE 90, 230 = AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 1999, 589).
LAG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 Sa 667/03
Aufhebung des Arbeitsvertrages durch einen Umschulungsvertrag; Notwendigkeit …
Dies hätte die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) zu einer ordentlichen, nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG rechtswirksamen Kündigung veranlassen können (vgl. z. B. BAG 03.12.1998 ­ 2 AZR 773/97 ­ EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 45; BAG 12.04.2002 ­ 2 AZR 148/01 ­ EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 49).
LAG Köln, 24.01.2007 - 7 Sa 1020/06
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; "sinnentleertes" …
Abgesehen davon weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Begriff der Erwerbsunfähigkeit, welcher der Rentenbewilligung zugrunde liegt, nicht deckungsgleich ist mit dem Begriff der Arbeitsfähigkeit im arbeitsrechtlichen Sinne (BAG vom 03.12.1998, 2 AZR 773/97, NZA 1999, 440 ff.).
Die Fehlzeit der Klägerin führte - wie eine langandauernde Krankheit eines Mitarbeiters regelmäßig (BAG, Urt. v. 03.12.1998 - 2 AZR 773/97 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit unter II 1), es sei denn, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war für den Arbeitgeber überflüssig (BAG, Urt. v. 03.12.1998, a.a.O., ebenda; v. 28.02.1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit unter II 1 b bb) - zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Beklagten.
Die dort getroffene Regelung über das Ruhen von Arbeitsverhältnissen bei dem Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung begründet einen solchen nicht (BAG 03.12.1998 - 2 AZR 773/97).
VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 5702/02
Bestätigung der Kündigung einer langjährig erkrankten Mitarbeiterin - Bestätigung …
BAG, Urt. v. 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 -, DB 1990, 1971 f., u. 3. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 -, BR 1999, 95 f.
ArbG Mainz, 14.01.2003 - 2 Ca 87/02
Kündigung bei dauerhafter Erkrankung berechtigt - Krankheitsprognose
VG Regensburg, 30.01.2007 - RN 2 K 06.1584
Zustimmung des Integrationsamtes zur personenbedingten Kündigung wegen einer …

References: § 59
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 § 33
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