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Timestamp: 2020-05-29 15:39:37+00:00

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Beschwerdeverfahren | Rechtslupe
Ist ein Nicht­ab­hil­fe­be­schluss im Beschwer­de­ver­fah­ren feh­ler­haft allein vom Vor­sit­zen­den statt von der Kam­mer erlas­sen wor­den, so ist auch im Rechts­weg­s­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 a Abs. 4 GVG eine Zurück­ver­wei­sung wegen die­ses Ver­fah­rens­feh­lers weder zwin­gend gebo­ten noch von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Die mit einer Zurück­ver­wei­sung ver­bun­de­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung dürf­te es
Grund­sätz­lich ergibt sich aus den Bestim­mun­gen der §§ 91 ff. ZPO der Umfang der durch die unter­lie­gen­de Par­tei zu erstat­ten­den Kos­ten. Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehö­ren hier­zu die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei. Hier­von macht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Aus­nah­me. Nach die­ser Norm
Ein in ers­ter Instanz bestell­ter Ver­fah­rens­pfle­ger ist auch im Beschwer­de­ver­fah­ren zu betei­li­gen; sei­ne Bestel­lung endet, sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wor­den ist, gemäß § 276 Abs. 5 FamFG erst mit der Rechts­kraft der End­ent­schei­dung. Gemäß § 276 Abs. 5 FamFG endet die Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers, sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wird, mit
Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen sind auch unter Gel­tung des Geset­zes über Kos­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit für Gerich­te und Nota­re vom 23. Juli 2013 (Gerichts- und Notar­kos­ten­ge­setz – GNotKG) gerichts­ge­büh­ren­frei. Die­se Gebüh­ren­frei­heit gilt eben­falls für unstatt­haf­te Rechts­mit­tel. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit Ein­füh­rung des Gerichts- und Notar­kos­ten­ge­setz nichts an dem durch § 128 b Satz
Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen in Über­gangs­fäl­len
Das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che war nach der bis 31.12 2012 bestehen­den Rechts­la­ge beim Ober­lan­des­ge­richt ein­zu­rei­chen. Wegen der nach Inkraft­tre­ten der FGG-Reform zunächst inso­weit bestehen­den Rechts­un­si­cher­heit, die inzwi­schen zu einer Geset­zes­än­de­rung geführt hat, begrün­det die Ein­rei­chung beim hier­für unzu­stän­di­gen Amts­ge­richt kein Ver­schul­den des Rechts­an­walts . Ist

References: § 48
 § 17
 § 91
 § 12
 § 276
 § 276
 § 128