Source: https://www.ferner-alsdorf.de/it-recht/markenrecht__kauf-gebrauchter-software-schadensersatz-urheberrecht-nutzungsrechte-nachweis__rechtsanwalt-alsdorf__8000/
Timestamp: 2018-04-24 10:39:59+00:00

Document:
Gebrauchte Software: Käufer muss Nutzungsrechte nachweisen | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, Softwarerecht | gebrauchte software, kaufen, Rechtekette, software, urheberrecht, usedsoft, verkäufer | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Kauf gebrauchter Software: Nutzungsrechte müssen nachweisbar sein
Auch wenn nunmehr der Handel mit gebrauchter Software möglich sein wird mit dem EUGH (dazu die Besprechung hier bei uns), gibt es weiterhin Fallstricke, speziell auch für die Käufer solcher Software. Hintergrund ist der Grundsatz, dass im Urheberrecht der Nutzer fremder Werke seine Berechtigung nachweisen muss, notfalls die gesamte Rechtekette bis zum eigentlichen Urheber. Und wenn der Verkäufer nur die Rechte „versichern“ kann, ohne diese nachzuweisen, steht der Käufer am Ende im Streitfall ganz schön dumm da.
So war es auch beim Landgericht Frankfurt a.M. (2-06 O 576/09), wo es um den Kauf gebrauchter Software ging, wobei es keinerlei Beweis für deren Authentizität gab – keine Lizenz-Unterlagen oder originale CDs etwa (letzteres ist bei Download-Software ohnehin eher schwierig). Der Käufer der seine Nutzungsberechtigung gegenüber dem Softwarehersteller nachweisen sollte, konnte nur auf selbsterstelle Zertifikate des Verkäufers verweisen – was aber gerade nicht reicht. Denn diese selbst erstellten Zertifikate müssen ja gerade Zweifel am Vorhandensein originaler Urkunden wecken. Das Ergebnis: Schadensersatz-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche.
Im Fazit mag der Handel mit gebrauchter Software zukünftig grundsätzlich möglich sein, allerdings werden die Verkäufer Ihre Angebote entsprechend anpassen müssen – und Käufer können nicht „einfach kaufen“ sondern müssen von sich aus auf die Nutzungsrechte und deren Nachweis achten. Insofern ist auch zu erwarten, dass Softwarehersteller hier „hinterher“ sind um den Vorzügen originaler neuer Software etwas mehr Nachdruck zu verleihen…
BGH zur Erschöpfung bei gebrauchter Software (Volumenlizenzen - Usedsoft III)
Wieder einmal hat sich der BGH (I ZR 8/13, Usedsoft III) zum Handel mit gebrauchter Software geäußert und wieder einmal wurden die Marktbedingungen liberalisiert. Mit dem BGH ist nunmehr auch…
Abmahnung von Microsoft - Verkauf von Product Keys oder CoA
Der Verkauf von Software und Lizenzen geht mit vielen Tücken einher, alleine deswegen sind Abmahnungen bei Softwarehäusern und Softwareverkäufern ein dauerndes Thema. Gerade wer zwar geschäftlich aber nicht professionell agiert,…
Gebrauchte Software: Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Verkauf von Gebrauchtsoftware
Verkauf gebrauchter Software: Was ist zulässig, wo gibt es Grenzen - eine Übersicht zur Rechtsprechung zum Handel mit gebrauchter Software.
EUGH zum Softwarerecht: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
Der EUGH hat gesprochen: Der Handel mit gebrauchter Software begegnet keinen durchgreifenden Bedenken - auch dann nicht, wenn die Software nur als Download und nicht auf einem Datenträger (wie etwa…
Tags:Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster , Softwarerecht
KategorienMarkenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, Softwarerecht Schlagwörtergebrauchte software, kaufen, Rechtekette, software, urheberrecht, usedsoft, verkäufer
Vorheriger BeitragZurück Werberecht bei eBay: Werbung mit „Originalware“ zulässig
Nächster BeitragWeiter Wenn Freeware kostenpflichtig zum Download steht ist deutlicher Hinweis zwingend

References: EUGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 

EUGH 
 EUGH