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Timestamp: 2020-02-17 23:20:40+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017 - I-12 U 91/13 - openJur
Urteil vom 12.01.2017 - I-12 U 91/13
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017 - I-12 U 91/13
openJur 2019, 22305
vorher: Az. 7 O 349/12
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.896,10 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens IX ZR 65/14 hat die Beklagte zu tragen.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin) die Beklagte auf Rückzahlung einer Vergleichszahlung in Anspruch. Die Beklagte erbrachte für die Schuldnerin Speditionsleistungen. Im Januar 2007 standen ihr fällige Forderungen in Höhe von 59.703,20 EUR zu, von denen 25.416,85 EUR rechtskräftig tituliert waren. Aufgrund des Titels erwirkte die Beklagte im Januar 2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die ...bank als Drittschuldnerin teilte ihr mit, dass keine pfändbaren Guthaben vorhanden seien und Vorpfändungen in Höhe von 16.000 EUR bestünden. Mit Schreiben vom 15.01.2007 wandte sich die von der Schuldnerin beauftragte B Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (nachfolgend: B-Partner) an die Beklagte und teilte mit, dass eine buchmäßige Überschuldung der Schuldnerin in Höhe von 3,5 Mio. EUR bestehe. Die Kreditlinien seien eingefroren, es drohe in Kürze Zahlungsunfähigkeit. Zur Vermeidung der Insolvenz sei ein Vergleichsvorschlag erarbeitet worden, nach dem die Gläubiger auf 65 v.H. der Forderungen verzichten sollten, davon auf 15 v.H. gegen Besserungsschein. Der Vergleichsvorschlag könne dann umgesetzt werden, weil von Dritten Liquidität zur Verfügung gestellt werde. Voraussetzung sei, dass alle Gläubiger dem Vorschlag bedingungslos zustimmten. Anderenfalls sei ein Insolvenzverfahren unabdingbar, das keine Befriedigungsquote erwarten lasse. Die Beklagte stimmte zu und teilte mit, dass sie sich an die Zustimmung gebunden fühle, wenn bis 15.02.2007 35 v.H., also 20.896,12 EUR, bezahlt würden. Mit Schreiben vom 30.01.2007 teilte die B-Partner mit, dass bis 22.02.2007 der genannte Betrag von 20.896,12 EUR bezahlt werde. Mit Schreiben vom 22.02.2007 teilte sie mit, aus "abwicklungstechnischen" Gründen verzögere sich die Auszahlung um ca. 10 Tage. Die Zahlung erfolgte am 29.03.2007. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf der Grundlage von Anträgen vom Mai, Oktober und Dezember 2011 am 20.01.2012 eröffnet.
Der Kläger hat die Zahlung nach § 133 Abs. 1 InsO angefochten. Die Schuldnerin habe sich seit vielen Jahren in einer tiefgreifenden Krise befunden. Die Beklagte habe dies aufgrund des Schreibens der B-Partner gewusst. Der Sanierungsversuch sei offensichtlich nicht ernsthaft gewesen. Es seien von vorneherein allenfalls die Hälfte der Gläubiger an den Vergleichsbemühungen beteiligt gewesen, nicht aber die Kreditinstitute, das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger. Selbst ohne Berücksichtigung dieser Gläubiger habe der von den Geschäftsführern der Schuldnerin beschaffte Kredit von 500.000 EUR nicht ausgereicht, weil Forderungen von 850.000 EUR hätten zurückgeführt werden müssen. Die mangelnde Ernsthaftigkeit des Sanierungsversuchs habe der Beklagten nicht verborgen bleiben können, schon wegen der mehrfach verzögerten Zahlung.
Die Beklagte hat geltend gemacht, dass es sich um einen ernsthaften Sanierungsversuch gehandelt habe, ergebe sich schon daraus, dass die Schuldnerin die Geschäfte mehr als vier Jahre weitergeführt habe. Nachdem die B-Partner sich bei ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten telefonisch gemeldet habe, um mitzuteilen, dass der Vergleich "in trockenen Tüchern sei" und dementsprechend die Zahlung des Vergleichsbetrages Ende März 2007 erfolge, habe sie davon ausgehen können und dürfen, dass der von der B-Partner konzipierte Vergleich auch umgesetzt worden sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 20.02.2014 (NZI 2015, 73), auf das wegen des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Auf die zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats aufgehoben, da der Senat anhand der getroffenen Feststellungen nicht zu dem Schluss habe gelangen dürfen, dass die Beklagte die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO widerlegt habe. Denn die Beklagte habe nach den ihr vorliegenden Informationen nicht davon ausgehen können, dass die Schuldnerin einen ernsthaften Sanierungsversuch unternommen habe (Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 737 Rn. 12 ff.). Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen, um die erforderlichen Feststellungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nachzuholen und festzustellen, ob aus Sicht der Schuldnerin ein ausreichendes und erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorgelegen habe (BGH, a.a.O., S. 640 Rn. 44).
Der Kläger macht geltend, der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ergebe sich aus dem gesamten Sachverhalt, denn die Schuldnerin habe keinerlei Gewissheit gehabt, dass sie eine Insolvenz habe vermeiden können. Sie habe lediglich die vage Hoffnung gehabt, durch weitere Liquiditätsspritzen auch anderen Gläubigern später eine Quote anbieten zu können. Diese durch nichts belegte Hoffnung habe sich nicht bewahrheitet. Da die Beklagte die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gekannt habe, treffe sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie die Zahlung der Schuldnerin auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt habe. Ein derartiges schlüssiges Sanierungskonzept der Schuldnerin habe die Beklagte nicht gekannt, weil es ein solches überhaupt nicht gegeben habe. Lasse ein Gläubiger sich auf einen Quotenvergleich ein, durch den er deutlich besser gestellt werde als in der Insolvenz, müsse er zumindest so viele Informationen von der Schuldnerin verlangen, dass er die Frage der möglichen Benachteiligung anderer Gläubiger nach dem Konzept der Schuldnerin einschätzen könne. Hieran fehle es, die Beklagte habe überhaupt nichts verlangt, es sei ihr nur darum gegangen, auf Kosten anderer Gläubiger die Quote zu erlangen.
unter Abänderung des am 25.06.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf (7 O 349/12) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.896,10 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2012 zu zahlen.
Sie macht geltend, in dem vom Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigten Schreiben der Schuldnerin vom 21.12.2006, das mit "Sanierungskonzept" überschrieben sei, habe die Schuldnerin nicht nur darauf hingewiesen, "die sanierungserfahrene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B-Partner beauftragt" zu haben, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, vielmehr habe sie auch angeführt: "In diesen Stunden bezieht unser Mieter die Teilflächen von 17.000 m2" und "Ich freue mich Sie darüber hinaus informieren zu können, dass sich die Möglichkeit ergeben hat mit einem deutschen Partner kurzfristig zu kooperieren" und "Im Zusammenhang mit dieser Kooperation haben wir am 19.12.2006 die sanierungserfahrene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B-Partner beauftragt ein Sanierungskonzept für die A GmbH zu erarbeiten" sowie schließlich "Mit einigen wesentlichen Gläubigern haben wir die Vorgehensweise bereits mündlich vorabgestimmt. Diese haben uns bereits signalisiert, unserem Wunsch zu entsprechen". Dem Kläger als Insolvenzverwalter sei der Auftrag bekannt, den seinerzeit die Schuldnerin der B-Partner erteilt gehabt habe, und deshalb wisse er auch, dass sich der Auftrag, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, nicht nur auf einen Quotenvergleich mit den Gläubigern beschränkt, sondern auch Restrukturierungsmaßnahmen und die Ausweitung der Geschäftstätigkeit durch die Zusammenarbeit mit einem Partner umfasst habe. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. C habe zunächst einen Vermögensstatus der Schuldnerin erstellt und einen Vorschlag erarbeitet, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu vermeiden. Die wirtschaftliche Schieflage der Schuldnerin habe sich offensichtlich aus einer zu hohen Kostenbelastung bei zu niedrigen Erträgen ergeben. Die Schuldnerin habe dieser Situation durch die Vermietung von Teilflächen ihrer Anlagen (= Kostenentlastung und Mieteinnahmen) sowie durch eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit durch die Kooperation mit einem deutschen Partner begegnen wollen. Jedenfalls habe sich die Situation für sie, die Beklagte, die als mittelständisches Unternehmen ebenfalls die Kostenbelastung auf der einen Seite und die Umsatzsteigerung auf der anderen Seite für den unternehmerischen Erfolg zu beachten habe, so dargestellt. Sie habe den Sanierungs- und Vergleichsvorschlag der sanierungserfahrenen B-Partner als einen ganzheitlichen Sanierungsvorschlag verstanden, der nicht nur darauf gerichtet gewesen sei, die Liquidität der Schuldnerin kurzfristig zu sichern, sondern der Schuldnerin die Möglichkeit gegeben habe, weiterhin am Wirtschaftsleben teilzunehmen und eine Insolvenz zu vermeiden. In diesem Sinne habe der Zeuge C sie durch die als Anlage B 10 vorgelegte E-Mail vom 16.03.2007 und die im Anschluss daran mit Herrn D geführten Telefongespräche unterrichtet. Der Zeuge C habe durch Herrn D in einem Telefongespräch mit ihrem jetzigen Prozessbevollmächtigten mitteilen lassen, dass die erforderlichen Drittmittel für die Zahlung der Vergleichsbeträge an alle "Verzichtsgläubiger" zur Verfügung stünden und gebeten, nach Eingang der Zahlung die eingeleiteten Pfändungsmaßnahmen zurückzunehmen, damit die Schuldnerin ihre Geschäftstätigkeit fortführen könne. Die Schuldnerin habe ihre Geschäfte in der Zeit von April 2007 zumindest bis Mai 2011 fortgeführt. Die Dauer der weiteren Geschäftstätigkeit der Schuldnerin zeige, dass das Sanierungskonzept der B-Partner zunächst schlüssig und tragfähig gewesen sei.
Die zulässige Berufung des Klägers hat aus den in der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2016 erörterten Gründen in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten die Rückgewähr des von der Schuldnerin am 29.03.2007 gezahlten Vergleichsbetrages i.H.v. 20.896,10 EUR gemäß §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO verlangen, weil die Beklagte die Zahlung in anfechtbarer Weise erlangt hat.
Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
1. Von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger kann ausgegangen werden, wenn beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet sind, weil der Schuldner dann weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistung die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird (BGH, Urt. v. 09.06.2016 - IX ZR 174/15, ZInsO 2016, 1357, 1358 Rn. 19). Das war hier der Fall. Die Schuldnerin war, wie der Beklagten bekannt war, im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung zahlungsunfähig, da sie ihre Zahlungen eingestellt hatte (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO).
Die Zahlungseinstellung ergibt sich hier schon aus der eigenen Erklärung der Schuldnerin, fällige Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern in erheblichem Umfang nicht bezahlen zu können. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urt. v. 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NZI 2016, 837, 839 Rn. 17). In dem Schreiben der B-Partner vom 15.01.2007 (Anl. K 4) wird mitgeteilt, dass die beteiligten Kreditinstitute im Rahmen von Sanierungsverhandlungen die ausgereichten Darlehen zwar noch nicht gekündigt, jedoch die Kreditlinien eingefroren hätten, dass der Schuldnerin deshalb in Kürze die Zahlungsunfähigkeit drohe und dass die B-Partner zur Vermeidung einer "ansonsten unabwendbaren Insolvenz" einen Vergleichsvorschlag erarbeitet habe, wonach alle Gläubiger auf 65 v.H. ihrer Forderungen verzichten sollten, was Voraussetzung für die Zurverfügungstellung von Liquidität durch fremde Dritte sei. Ferner wurde um Rückantwort bis zum 19.01.2007 (also innerhalb von nur vier Tagen) gebeten, da ansonsten aufgrund der angespannten Liquiditätslage "ein Insolvenzverfahren unabdingbar" sei. Zusammen mit dem Umstand, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin bereits mit Schreiben vom 21.12.2006 die Gläubiger um ein Stillhalten und eine stillschweigende Stundung bis zum 15.01.2007 gebeten hatte, ergab sich daraus die Zahlungseinstellung und somit die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. Diese war damit auch der Beklagten bekannt.
Wusste die Beklagte von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, musste sie grundsätzlich auch davon ausgehen, dass Zahlungen an sie selbst gläubigerbenachteiligende Wirkung haben, wenn der Schuldner, wie hier, unternehmerisch tätig und deshalb damit zu rechnen war, dass auch andere Gläubiger existierten. Dann weiß der Gläubiger regelmäßig auch, dass Leistungen aus dem Vermögen des Schuldners an ihn die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren oder verzögern. Deshalb ist dann der Anfechtungsgegner regelmäßig auch über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 638 Rn. 22).
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gesichtspunkt der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit seine Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Denn in diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet, und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt infolgedessen in den Hintergrund. Voraussetzung ist auf Schuldnerseite, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Erforderlich ist eine Analyse der Verluste und der Möglichkeit deren künftiger Vermeidung, eine Beurteilung der Erfolgsaussichten und der Rentabilität des Unternehmens in der Zukunft und Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung der (drohenden) Insolvenzreife. Bei einem Sanierungsvergleich muss zumindest festgestellt werden die Art und Höhe der Verbindlichkeiten, die Art und Zahl der Gläubiger und die zur Sanierung erforderliche Quote des Erlasses der Forderungen. Da eine Zustimmung aller Gläubiger regelmäßig nicht zu erreichen ist, muss eine Zustimmungsquote nach Schuldenstand festgelegt werden, gegebenenfalls für unterschiedliche Arten von Gläubigergruppen, sowie die Behandlung nicht verzichtender Gläubiger. Gegebenenfalls sind Art und Höhe einzuwerbenden frischen Kapitals darzustellen sowie die Chance, dieses tatsächlich zu gewinnen. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt hingegen seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus, wenn die dazu erforderlichen Bemühungen über die Entwicklung von Plänen und die Erörterung von Hilfsmöglichkeiten nicht hinausgekommen sind (BGH, a.a.O., S. 637 Rn. 14 ff.).
Der Vortrag der Beklagten erlaubt nicht die Feststellung, dass danach aus Sicht der Schuldnerin ein ausreichendes Sanierungskonzept vorlag. Er erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen und Vermutungen sowohl zu den Krisenursachen bei der Schuldnerin, als auch zu den erforderlichen Maßnahmen zur Überwindung der Krise. Die Beklagte räumt ein, dass die wirtschaftliche Schieflage der Schuldnerin sich "offensichtlich" aus einer zu hohen Kostenbelastung bei zu niedrigen Erträgen ergeben habe, die Schuldnerin also unwirtschaftlich arbeitete. Danach konnte der Sanierungserfolg mit einem reinen Quotenvergleich der Gläubiger von vorneherein nicht herbeigeführt werden. Das Schreiben der B-Partner enthielt auch keinerlei Anhaltspunkt, dass und warum mit dem geforderten Quotenvergleich eine Sanierung bewerkstelligt werden könnte. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, das Sanierungskonzept der B-Partner habe sich für die Schuldnerin nicht in einem Quotenvergleich erschöpft, sondern auch Restrukturierungsmaßnahmen umfasst, wie von der Schuldnerin in dem Schreiben vom 21.12.2006 erwähnt, nämlich die Vermietung von Teilflächen ihrer Anlagen sowie eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit durch die Kooperation mit einem deutschen Partner, ist nicht im Ansatz ersichtlich, wie hierdurch die Rentabilität der unternehmerischen Tätigkeit wiederhergestellt werden sollte. Durch diesen Vortrag ist die Beklagte ihrer Darlegungslast zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO nicht nachgekommen.
Greift - wie hier - die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ein, bewirkt dies eine Umkehr der Beweislast. Es obliegt dann dem Anfechtungsgegner, darzulegen und zu beweisen, dass entweder der Schuldner nicht mit Benachteiligungsvorsatz handelte oder dass er, der Anfechtungsgegner, nichts von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners wusste (BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 97/06, NZI 2007, 512 Rn. 7; MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 25). Den Gläubiger, der über die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Gläubigerbenachteiligung unterrichtet ist, trifft deshalb auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat (BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 638 Rn. 23; Gehrlein, WM 2011, 577, 578 f.). Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Beklagten nicht gerecht. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2016 die erforderlichen Informationen, auf deren Erteilung der Gläubiger im Vorfeld einer Sanierungsvereinbarung im eigenen Interesse bestehen muss, im Einzelnen dargestellt. Diese bestimmen auch den Mindestumfang der Darlegungen, die in diesen Fällen zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vom Anfechtungsgegner zu verlangen sind. Erforderlich ist die Darlegung der Ursache der drohenden Insolvenz, insbesondere ob diese lediglich aus Problemen auf der Finanzierungsseite resultiert, oder ob der Betrieb unwirtschaftlich, insbesondere nicht kostendeckend oder sonst mit Verlusten arbeitet. Details müssen den Gläubigern nicht mitgeteilt werden. Diese müssen aber zumindest erkennen können, ob zur Sanierung ein Forderungsverzicht der Gläubiger ausreichend ist, oder ob Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich sind. Bei der Notwendigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen müssen diese nicht im Detail erörtert werden. Zumindest ist aber darzulegen, dass diese in Angriff genommen werden und dass nach ihrer Durchführung für das Unternehmen wieder Erfolgsaussichten bestehen und die Rentabilität der unternehmerischen Tätigkeit wiederhergestellt werden kann. Die Maßnahmen müssen eine positive Fortführungsprognose begründen. Sofern, wie im Regelfall, ein finanzieller Beitrag der Gläubiger verlangt wird, etwa in Form eines quotalen Verzichts auf Forderungen, ist zumindest Art und Höhe der bei Sanierungsbeginn bestehenden ungedeckten Verbindlichkeiten des Schuldners offenzulegen (Finanzlage), weil dies Ausgangspunkt jeder Sanierungsüberlegung auf der Finanzierungsseite ist. Schließlich muss dem Gläubiger bekannt sein, in welcher Weise mit dem Sanierungsplan der Insolvenzgrund beseitigt werden soll. Das beinhaltet zum einen die Frage, in welcher Höhe Verbindlichkeiten erledigt werden müssen, etwa durch Verzicht der Gläubiger, und die Festlegung der mindestens zu erzielenden Vergleichsquote (Forderungsanteil, auf den insgesamt verzichtet werden muss). Auf der anderen Seite beinhaltet dies ggf. die Darstellung der Notwendigkeit der Einwerbung frischen Kapitals, der Erfolgsaussicht dieser Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf den Insolvenzgrund. Insoweit kommen vor allem neues Eigenkapital oder Darlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt in Betracht. Auch insoweit müssen dem Gläubiger nur die Grundzüge, keine Details bekannt gemacht werden. Aus den Informationen, die dem Gläubiger danach mitgeteilt worden sind, muss sich aus seiner Sicht das Sanierungskonzept als schlüssig darstellen und erfolgversprechend erscheinen (BGH, a.a.O., S. 639 Rn. 34 ff.).
Derartige Informationen hat sich die Beklagte unstreitig nicht erteilen lassen. Ihre Darlegungen fußen erkennbar auf bloßen Vermutungen und lassen zudem weder erkennen, wie der Insolvenzgrund beseitigt werden sollte, noch inwieweit die von ihr angeführten Maßnahmen, die zudem völlig pauschal dargestellt sind, eine positive Fortführungsprognose begründen sollten. Allein schon die in dem Schreiben der B-Partner vom 15.01.2007 mitgeteilte buchmäßige Überschuldung i.H.v. 3,5 Mio. EUR, die erklärtermaßen bei Fortführung des Unternehmens durch Aufdeckung stiller Reserven nicht kompensiert werden konnte, steht der Annahme, der Insolvenzgrund könnte durch den Quotenvergleich - gegebenenfalls mit einer Vermietung von Teilflächen und der Beteiligung eines Kooperationspartners - beseitigt werden, entgegen. Wie durch die genannten Maßnahmen die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden sollte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Hierzu fehlen selbst in den Grundzügen Ausführungen. Dass Insolvenzantrag erst im Jahr 2011 gestellt wurde, ist kein Indiz für ein tragfähiges Sanierungskonzept, weshalb es nicht darauf ankommt, dass ohnehin streitig ist, ob der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin über den 31.03.2008 hinaus aufrechterhalten worden ist. In Anbetracht dessen kommt die von der Beklagten beantragte Vernehmung des Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters C sowie des Geschäftsführers der Schuldnerin nicht in Betracht, da dies auf eine bloße Ausforschung hinausliefe.
3. Den danach bestehenden Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hat die Beklagte erkannt, da sie die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und die Gläubigerbenachteiligung kannte. Da sie keinerlei Kenntnis von den Ursachen der Krise und den geplanten Maßnahmen zu ihrer Beseitigung hatte, konnte und durfte sie nicht von einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept ausgehen (BGH Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 640 Rn. 41 f.).
4. Den anfechtbar erlangten Betrag hat die Beklagte zur Masse zurückzugewähren bzw. Wertersatz zu leisten (§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO). Der Ersatzbetrag ist gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zu verzinsen (BGH, Urt. v. 25.02.2016 ? IX ZR 109/15, NZI 2016, 266, 268 Rn. 31; Urt. v. 01.02.2007 - IX ZR 96/04, NZI 2007, 230 f. Rn. 11 ff.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Beschwer der Beklagten liegt über 20.000 EUR.
Streitwert: 20.896,10 EUR.
Permalink: https://openjur.de/u/2157423.html (https://oj.is/2157423)

References: § 133
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 § 143
 § 91