Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/testamentsvollstreckerzeugnis-erforderlichkeit-antragstellung-erteilung-und-wirkungen-1556.html
Timestamp: 2020-02-24 11:49:43+00:00

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Als Fachanwalt für Erbrecht bin ich immer wieder Testamentsvollstreckern bei der Beantragung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses behilflich. Der Beitrag erläutert, welche Rechtswirkungen ein Testamentsvollstreckerzeugnis hat und was bei Beantragung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu beachten ist.
Gemäß § 2368 BGB hat das Nachlassgericht einem Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen. Das Testamentsvollstreckerzeugnis weist aus, wer Testamentsvollstrecker ist und welchen Umfang sein Verwaltungs- und Verfügungsrecht hat.
Erforderlichkeit eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Der Testamentsvollstrecker wird durch Annahme des Amtes Testamentsvollstrecker und nicht etwa erst durch Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses. Das Testamentsvollstreckerzeugnis dient also nur dazu, dass er sich als Testamentsvollstrecker ausweisen kann und begründet seine Rechte nicht.
Es gibt auch keinen Rechtssatz, dass der Testamentsvollstrecker sich nur durch Testamentsvollstreckerzeugnis ausweisen kann.
Für Grundbuchzwecke bestimmt § 35 Abs. 2 GBO insbesondere, dass ein notarielles Testament ausreichen kann. Geldinstitute (z.B. Banken, Sparkassen und Versicherungen) verlangen allerdings regelmäßig unter Berufung auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (AGB-Banken) die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Nachweis des Verfügungsrechts des Testamentsvollstreckers. Nicht benötigt wird ein Testamentsvollstreckerzeugnis insbesondere in folgenden Fällen:
Es besteht ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag, welches den Erben ausweist und es wird nur die Berichtigung des Grundbuchs begehrt (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 GBO).
Der Erblasser hat dem Testamentsvollstrecker eine Vollmacht erteilt (z.B. auf einem Bankformular oder in einer Vorsorgevollmacht), welche mit dem Tod nicht endet (transmortale Vollmacht) oder mit dem Tod erst wirksam wird (postmortale Vollmacht) und diese Vollmacht wird von allen Beteiligten anerkannt (zur Eintragung des Erben ins Grundbuch genügt die Vollmacht oftmals nicht).
Es gibt eine Begünstigung aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter (in diesem Fall besteht gar kein Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers).
Voraussetzungen für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Voraussetzung für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist, dass es einen Testamentsvollstrecker gibt. Dies setzt voraus, dass
ein Testamentsvollstrecker benannt wurde und
dieser das Amt angenommen hat (Annahme des Amtes).
Hinweise: Hierzu finden Sie Informationen in unserem Beitrag Der Testamentsvollstrecker - Einführung.
Verfahren zur Erlangung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Ein Testamentsvollstreckerzeugnis ist nur auf Antrag zu erteilen, § 2368 (1) BGB.
Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 343 FamFG). Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Hatte der Erblasser nie einen Aufenthalt in Deutschland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.
Ob deutsche Gerichte zuständig sind (internationale Zuständigkeit), ergibt sich aus den Regelungen der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall.
Der ordnungsgemäße Antrag setzt zunächst voraus, dass das begehrte Testamentsvollstreckerzeugnis konkret bezeichnet wird. Anzugeben ist, wenn das Verwaltungsrecht und die Verfügungsbefugnis gegenüben dem gesetzlichen Grundfall (Abwicklungsvollstrecker) erweitert (z.B. Eingehung von Verbindlichkeiten, Erlaubnis des Insichgeschäfts) oder beschränkt wurde (z.B. beaufsichtigende Testamentsvollstreckung, territoriale Beschränkung). Bei Dauertestamentsvollstreckung muss der Antrag auch die Dauer der Testamentsvollstreckung bezeichnen. Ferner sind im Antrag anzugeben:
der Todeszeitpunkt,
die Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament oder Erbvertrag), auf der die Benennung beruht,
ob und welche weiteren Verfügungen von Todes wegen vorhanden sind,
ob ein Rechtsstreit über die Ernennung anhängig ist und
ob und welche Personen weggefallen sind, durch die der Testamentsvollstrecker von seinem Amt ausgeschlossen wäre oder durch die seine Rechtsstellung beschränkt würde.
Der Nachweis erfolgt durch öffentliche Urkunden bzw. eidesstattliche Versicherung.
Antragsberechtigt ist der Testamentsvollstrecker. Sind mehrere Testamentsvollstrecker benannt, kann jeder von ihnen (die Amtsannahme der übrigen vorausgesetzt) die Erteilung eines gemeinschaftlichen Testamentsvollstreckerzeugnisses verlangen. Der Erbe ist dagegen nicht antragsberechtigt (OLG Hamm FamRZ 2000, 487, 488).
Der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses kann formlos gestellt werden. Allerdings sind einige Angaben an Eides Statt zu versichern. Diese Versicherung an Eides Statt ist in "öffentlicher Form", also vor einem deutschen Notar, Gericht oder deutschen Konsuln, abzugeben.
Das Nachlassgericht kann auf die Versicherung an Eides Statt verzichten, z.B. weil die Sach- und Rechtslage einfach ist oder es dem Antragsteller unzumutbar ist, einen Notar oder ein Gericht aufzusuchen (z.B. weil er im Ausland lebt und kein Konsulat in der Nähe ist).
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses
Erachtet das Nachlassgericht die für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt, erlässt es einen Feststellungsbeschluss, § 352 (1) S 1 FamFG. Ein Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers steht der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht entgegen (OLG München 3.5.10, 31 Wx 34/10, MDR 10, 698).
Hinweis: Diesen Beschluss können die anderen Beteiligten mit der Beschwerde angreifen. Dieses Beschwerde hat im Grundsatz aufschiebende Wirkung.
Die Vollziehung des Beschlusses erfolgt durch Aushändigung der Urschrift oder einer Ausfertigung des Zeugnisses, das erst damit erteilt ist. Das Nachlassgericht ist an den Antrag gebunden und darf kein vom gestellten Antrag abweichendes Testamentsvollstreckerzeugnis erteilen; dieses wäre einzuziehen, es sei denn der Antragsteller genehmigt es nachträglich.
Rechtsbehelfe gegen den Feststellungsbeschluss
Gegen den Feststellungsbeschluss kann in einer Frist von 2 Wochen Beschwerde eingelegt werden. In diesem Fall entscheidet das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht.
Hinweis: Daneben ist auch der Rechtsweg zu den Prozessgerichten eröffnet. Zulässig ist z.B. auch der Antrag auf Feststellung, dass eine Person Testamentsvollstrecker ist oder nicht ist.
Kosten der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Die Kosten des Notars und/oder Nachlassgerichts ergeben sich aus dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Der Geschäftswert beträgt 20 Prozent des Nachlasswertes im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden, § 40 (5) GNotKG. Regelmäßig fallen zwei (2) Gebühren (eine Gebühr für die eidestattliche Versicherung und eine Gebühr für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses). Der Wert einer Gebühr ist der Tabelle B zu entnehmen.
Wird ein Rechtsanwalt mit der Vertretung in dem Verfahren beauftragt, fällt außerdem zusätzlich eine Vergütung an, welche die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht unterschreiten darf. In der Regel fallen für die Vertretung in dem Verfahren 1,3 Verfahrensgebühren an. Der Gegenstandswert orientiert sich am Wert nach dem GNotKG.
Rechtswirkungen des Testamentsvollstreckerzeugnisses
Die Vorschriften über den Erbschein finden auf das Testamentsvollstreckerzeugnis entsprechende Anwendung (§ 2368 (3) BGB). Dem Testamentsvollstreckerzeugnis kommt daher wie einem Erbschein Richtigkeitsvermutung (§ 2365) und öffentlicher Glaube (§§ 2366, 2367) zu.
Einziehung und Kraftloswerden eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Mit der Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers wird das Testamentsvollstreckerzeugnis kraftlos, § 2368 (3) BGB. Eine Einziehung oder Kraftloserklärung wie beim Erbschein ist daher entbehrlich.
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Jan-Hendrik Frank 15.11.2019
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References: § 2368
 § 35
 § 2368
 § 352
 § 40
 § 2368