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Timestamp: 2016-10-28 21:51:17+00:00

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9C_377/2015 � � Urteil vom 22. Oktober 2015
Die 1964 geborene B.________ meldete sich am 25. Februar 2012 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbst�ndigerwerbende mit dem Firmennamen "C.________" an. Sie erkl�rte, ihre T�tigkeit beinhalte die Beratung und den Verkauf von Vitalprodukten der D.________ GmbH. Gest�tzt auf die vorgenommenen Abkl�rungen verneinte die Ausgleichskasse - wie bereits in ihrem Schreiben vom 19. Juni 2012 (entgegen demjenigen vom 20. August 2012) - eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit f�r die Vermittlung von Produkten der E.________ GmbH ab 1. Januar 2011 (Verf�gung vom 6. November 2012). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten mit Entscheid vom 7. Januar 2013 fest.
Eine von B.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 2013 ab. Das Bundesgericht hiess die von B.________ eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 18. Juli 2014 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 3. Dezember 2013 und den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2013 aufhob. Es wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre. Grund f�r die Beschwerdegutheissung war, dass die Ausgleichskasse ihren Einspracheentscheid vom 7. Januar 2013 nur B.________ und nicht auch der allenfalls abrechnungs- und beitragspflichtigen Arbeitgeberin er�ffnet und auch das kantonale Versicherungsgericht diese nicht zum Verfahren beigeladen hatte.
In Nachachtung des Urteils vom 18. Juli 2014 erliess die Ausgleichskasse am 29. Juli 2014 erneut einen Einspracheentscheid, den sie sowohl B.________ als auch der D.________ GmbH (ab 30. M�rz 2009: E.________ GmbH; ab 2. April 2014: A.________ GmbH) zustellte.
Am 29. August 2014 erhoben B.________ und die A.________ GmbH je separat Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 29. Juli 2014 respektive 7. Januar 2014 respektive die Verf�gung vom 6. November 2012 seien aufzuheben, der sozialversicherungsrechtliche Status von B.________ als Selbst�ndigerwerbende seit 1. Januar 2011 sei festzulegen bzw. das Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. August 2012 sei zu best�tigen. Sowohl die A.________ GmbH als auch B.________ verlangten die Zusprache einer Entsch�digung f�r ihre Umtriebe und juristische Beratungen von mindestens Fr. 5'000.-. Nach Vereinigung der beiden Verfahren wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerden ab (Entscheid vom 21. April 2015).
Die A.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin 1) und B.________ (Beschwerdef�hrerin 2) erheben in einer gemeinsamen Eingabe vom 19. Mai 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der kantonale Entscheid vom 21. April 2015 sei aufzuheben. Der sozialversicherungsrechtliche Status der Beschwerdef�hrerin 2 als Selbst�ndigerwerbende seit 1. Januar 2011 sei zu best�tigen (entsprechend dem Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. August 2012). Es sei ihnen eine Entsch�digung f�r die Kosten der juristischen Beratungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren von pauschal Fr. 20'000.- zuzusprechen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art.105 Abs. 2 BGG).
Streitig ist, ob die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin 2 f�r die Beschwerdef�hrerin 1 als selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist. Diese beitragsrechtliche Qualifikation ist eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage. Die Sachverhaltselemente, die der Schlussfolgerung zu Grunde liegen, beschlagen dagegen Tatfragen (Urteile 9C_246/2011 vom 22. November 2011 E. 3 und 9C_799/2011 vom 26. M�rz 2012 E. 2).
3.1.�Vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, massgebender Lohn genannt, werden parit�tische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit, mit Einschluss von Teuerungs- und anderen Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentsch�digungen und �hnlichen Bez�gen, sowie Trinkgeldern, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit wird demgegen�ber ein Beitrag des Selbst�ndigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
3.2.�Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbst�ndig erwerbst�tig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt. Aus diesen Grunds�tzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren L�sungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbst�tigen Person jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall �berwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; 122 V 169 E. 3a S. 171; 281 E. 2a S. 283; 119 V 161 E. 2 S. 162; SVR 2011 AHV Nr. 11 S. 33, 9C_946/2009 E. 2.1).
Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist streitig und zu pr�fen, ob die Vorinstanz die hier zu beurteilende Erwerbst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin 2 gest�tzt auf eine Gesamtw�rdigung der Umst�nde zu Recht als unselbst�ndige qualifiziert hat mit der Begr�ndung, die daf�r sprechenden Merkmale w�rden die wenigen, die sich f�r das Gegenteil anf�hren liessen, �berwiegen.
4.1.�F�r einen B�ro- und Lagerraum hatte B.________ am 20. Dezember 2010 mit ihrem Ehemann F.________ einen Mietvertrag abgeschlossen. Da sich die f�r einen monatlichen Mietzins (inkl. Nebenkosten) von Fr. 250.- (bis Ende 2011) bzw. Fr. 400.- (ab 2012) gemietete Gesch�ftsr�umlichkeit - bestehend in einem Raum f�r administrative T�tigkeiten und die Lagerung von Produkten - im gemeinsam benutzten Wohnhaus befindet, ergibt sich daraus kein Hinweis f�r ein namhaftes Unternehmerrisiko (vgl. auch HANSPETER K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 118 Rz. 4.23).
4.2.�Bei ihren Messeauftritten gab die Beschwerdef�hrerin 2 jeweils den (fr�heren) Namen der Beschwerdef�hrerin 1 als Firmenbezeichnung an, wie sich aus verschiedenen, von der Beschwerdef�hrerin 2 im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumenten wie beispielsweise den Ausstellervertr�gen 29. April 2011 und vom 3. Juni 2012 betreffend die Nationale Ausstellung H.________ ergibt. Dabei bezeichnete sie sich selbst jeweils als verantwortliche Person. Auch in der Quittung vom 25. Juni 2011 betreffend die Nationale Ausstellung H.________ ist als Firmenbezeichnung "E.________ Frau B.________" aufgef�hrt. Ebenso lautet die Vertragsbest�tigung vom 22. November 2010 betreffend die Messe "G.________" im Jahr 2011 auf "Frau B.________ E.________". Die Angaben auf diesen Dokumenten belegen nicht das Vorliegen einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin 2, sondern sind vielmehr Indizien f�r ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis, wie dies f�r eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit charakteristisch ist.
4.3.�Der Vertrag zwischen der Beschwerdef�hrerin 1 und der Beschwerdef�hrerin 2 weist einen sehr hohen Detaillierungsgrad auf. Dabei sind in � 18 des Vertrags wesentliche Restriktionen f�r die Verkaufsaktivit�ten des "Beraters" vorgesehen, indem Verk�ufe �ber Zwischenh�ndler, Internetauktionen, Internetshops, Messen etc. verboten werden, es sei denn die Gesch�ftsleitung der D.________ erteile diesbez�glich eine vorherige ausdr�ckliche Genehmigung. Auch die von der Vorinstanz im Einzelnen angef�hrten weiteren Bestimmungen des Beratervertrages (betreffend Werbet�tigkeit/Logoverwendung, teilweises Konkurrenzverbot, Mindestumsatzregelung f�r den Provisionsanspruch aus gewonnenen Vertriebspartnern, Verbindlichkeitsregelungen betreffend Marketingplan und Beraterhandbuch, Restriktionen bez�glich bestimmter Absatzkan�le, Gesch�fts�bergabe, Verbot von Gesch�ftsaktivit�ten und Ausschluss von Meetings etc.) lassen auf ein Subordinationsverh�ltnis schliessen. Die vertraglichen Bestimmungen verbieten die Annahme, dass sich die beiden Beschwerdef�hrerinnen als gleichgeordnete Gesch�ftspartnerinnen gegen�berstehen, was f�r selbst�ndige T�tigkeit sprechen w�rde (vgl. dazu auch BGE 114 V 65 E. 2b S. 69; SVR 2011 AHV Nr. 11 S. 33, 9C_946/2000 E. 5.2.2).
4.4.�Die beiden Beschwerdef�hrerinnen bestreiten die vorinstanzliche Feststellung nicht, wonach der Versand und die Fakturierung der bestellten Produkte durch die Beschwerdef�hrerin 1 erfolge. Bereits in der Anmeldung vom 25. Februar 2012 hatte die Beschwerdef�hrerin 2 selbst angegeben, dass die Beschwerdef�hrerin 1 Rechnung stelle. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen nun den Standpunkt vertreten, es handle sich dabei um eine blosse Dienstleistung der Beschwerdef�hrerin 1 f�r die Beschwerdef�hrerin 2, erh�rtet dies die Annahme, dass die Beschwerdef�hrerin 1 mit der Auslieferung der Produkte und deren Fakturierung die massgebenden Gesch�fte f�hrt und die Beschwerdef�hrerin 2 nur in einer untergeordneten Funktion (f�r welche sie auf Provisionsbasis entl�hnt wird) f�r die Beschwerdef�hrerin 1 t�tig ist.
4.5.�Nicht zu beanstanden ist des Weitern, dass die Vorinstanz im Leasing eines Motorfahrzeuges durch die Beschwerdef�hrerin 2 (Leasingvertrag vom 12. Dezember 2011) nicht eine wesentliche, f�r die Annahme eines Unternehmerrisikos sprechende Investition erblickt hat. Denn es handelt sich dabei um einen Personenwagen der Marke Renault, der ausweislich der Akten nicht nur gesch�ftlich, sondern auch privat genutzt wird. Bei dieser Sachlage ist praxisgem�ss eine ins Gewicht fallende, f�r ein Unternehmerrisiko sprechende Investition zu verneinen (vgl. ZAK 1992 S. 163, H 104/90 E. 4b; K�SER, a.a.O., S. 116 Rz. 4.16).
4.6.�In der Beschwerde wird neu konkret geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin 2 verf�ge �ber eine eigene Verteilstruktur, in der mehr als 100 selbst�ndige Berater t�tig seien. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen novenrechtlich unzul�ssig ist (Art. 99 BGG), wird es durch nichts belegt. Ebenso f�llt auf, dass in der Jahresrechnung 2011 der Beschwerdef�hrerin 2 bei einem Bruttogewinn 1 von Fr. 42'868.56 lediglich ein Personalaufwand von Fr. 531.40 angegeben wird. Dieser nur 1,2% des Bruttogewinns betragende Wert deutet jedenfalls nicht darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin 2 namhaft Personal besch�ftigt.
4.7.�Die Beschwerdef�hrerinnen verm�gen die Feststellung der Vorinstanz nicht zu widerlegen, dass die Beschwerdef�hrerin 2 kein Inkasso- oder Delkredererisiko f�r die von der Beschwerdef�hrerin 1 gelieferte Ware zu tragen hat, weil nicht sie, sondern die Beschwerdef�hrerin 1 die von den Kunden bestellten Produkte versendet und fakturiert. Dass die Provision der Beschwerdef�hrerin 2 bei Ausfall eines Kunden geschm�lert wird, ist nicht massgebend, da diese Provision nur einen Bruchteil der gelieferten Produkte ausmachen d�rfte. Der m�gliche Verlust von Provisionen bei Zahlungsunf�higkeit eines Kunden stellt kein eigentliches Delkredererisiko dar (ZAK 1980 S. 118, H 54/78 E. 3).
4.8.�Wie aus ihrer elektronischen Nachricht vom 16. Dezember 2011 hervorgeht, f�hrte die Beschwerdef�hrerin 2 fr�her ein Kosmetik- und Nagelstudio. Da sich diese T�tigkeit wesentlich von der hier zu beurteilenden unterscheidet, kann die Beschwerdef�hrerin 2 aus ihrer damaligen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Rahmen der F�hrung eines Kosmetik- und Nagelstudios nichts f�r die Qualifikation ihrer T�tigkeit bei der Beschwerdef�hrerin 1 ableiten.
4.9.�Der Vertrauensschutz kann von den Beschwerdef�hrerinnen nicht angerufen werden. Abgesehen davon, dass die Mitteilung vom 20. August 2012 nicht in Verf�gungsform erging, vermag die Beschwerdef�hrerin 2 auch nicht aufzuzeigen, welche Dispositionen sie aufgrund derselben in der Zeit bis zum 6. November 2012 (Datum der Verf�gung) bzw. bis zum 7. Januar 2013 (Datum des Einspracheentscheides) getroffen haben will. Insbesondere ist nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid bei den angef�hrten Rechnungen, soweit sie �berhaupt in einem Zusammenhang mit der T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin 2 f�r die Beschwerdef�hrerin 1 stehen, nicht ausgewiesen, dass die ihnen zu Grunde liegenden Gesch�ftsaktivit�ten gest�tzt auf die Anschlussbest�tigung vom 20. August 2012 get�tigt wurden. Die Beschwerdef�hrerinnen legen nicht dar, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellung bundesrechtswidrig sein soll; ihre Vorbringen gehen nicht �ber eine unzul�ssige appellatorische Kritik hinaus. Wenn in der Beschwerde nun ausgef�hrt wird, die Beschwerdef�hrerin 2 habe aufgrund der Mitteilung vom 20. August 2012 ein weiteres Schulungsprogramm betreffend Tierf�tterung eingesetzt, so ist diese - durch nichts belegte - Behauptung im vorliegenden Verfahren neu und unter Hinweis auf Art. 99 BGG unzul�ssig. �berdies ist die Beschwerdef�hrerin 2 auch als unselbst�ndig Erwerbst�tige daran interessiert, ihren Lohnanspruch in Form von Provisionen zu erh�hen, weshalb entsprechende Weiterbildungsaktivit�ten keineswegs nur im Falle ihrer Anerkennung als selbst�ndig Erwerbst�tige Sinn machten.
4.10.�Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen eine unzul�ssige Ungleichbehandlung. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren verm�gen sie indessen keine Beweise vorzulegen, welche diese Behauptung zu st�tzen verm�chten. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid markt- und wettbewerbsregulierend sein soll.
4.11.�Bei dieser Sachlage verletzt der Entscheid der Vorinstanz, wonach die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin 2 als unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit f�r die Beschwerdef�hrerin 1 zu qualifizieren ist, kein Bundesrecht.
Die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang haben sie keinen Anspruch auf eine Aufwandentsch�digung.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 13
 BGE 
 Art. 99
 Art. 66