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Timestamp: 2020-08-04 05:54:22+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 482/04: Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 482/05 (PDF) vom 09.06.04
Mit der Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 für den Schutz von Schweinen (ABI. EG (Nr. ) L 340 S. 33) hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften gemeinschaftsrechtliche Tierschutzregelungen zur Haltung von Schweinen erlassen. Die Richtlinie ist durch die Richtlinie 2001/88/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG (Nr. ) L 316 S. 1) und die Richtlinie 2001/93/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen vom 9. November 2001 (ABl. EG (Nr. ) L 316 S. 36) geändert worden. Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sollen diese Rechtsakte in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Außerdem werden im Rahmen der Verordnung hinreichend bestimmte Vorgaben der Empfehlung für das Halten von Schweinen berücksichtigt, die der auf Grund des Artikels 8 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen vom 10. März 1976 (BGBl. 1978 II S. 113) eingesetzte Ständige Ausschuss am 21. November 1986 angenommen hat.
Es ist aus tierschutzfachlichen Gründen notwendig, bestimmte weiter gehende Mindestvoraussetzungen, deren Einhaltung für den Schutz der Tiere unerlässlich ist, sowie Anforderungen die für das Wohlbefinden der Tiere wesentlich sind, in einer Rechtsverordnung näher zu regeln. Die Richtlinie 91/630/EWG legt gemäß Artikel 1 lediglich Mindestanforderungen zum Schutz von Schweinen fest.
Bei den Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden ist nicht mit zusätzlichen Kosten zu rechnen.
2. Vollzugsaufwand Für Länder und Gemeinden wird der Vollzug durch präzise Mindestanforderungen erleichtert. Der Vollzugsaufwand bleibt in etwa gleich.
Für die betroffenen Rechtsunterworfenen entstehen durch die erweiterten Anforderungen z. T. finanzielle Aufwendungen. Auf die Haltung von Jungsauen und Sauen werden dabei durch die Umstellung auf die Gruppenhaltung deutliche Änderungen zukommen. Auch die Anforderungen an die Haltung von Ferkeln und Mastschweinen können mit Kostenbelastungen für die betroffenen Tierhalter verbunden sein. Die Kostenbelastungen beruhen z.T. auf europarechtlich bedingten Rechtsänderungen. Durch die vorgesehenen Übergangsfristen werden in den meisten Fällen Kostenbelastungen erst bei planmäßigen Neu- oder Umbauten anfallen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Kosten zu einer Erhöhung von Einzelpreisen und zu Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, führen werden.
Nach Modellberechnungen des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft erhöhen sich die Investitionskosten beim Neubau eines wärmegedämmten und zwangsbelüfteten Stalles je Mastschwein durch die zusätzliche Fläche um 1,77 € (bei 0,85 m2/Tier) beziehungsweise um 3,67 € (bei 1 m2/Tier), durch einen Strohautomaten um 0,31 €, durch einen Beschäftigungsautomaten um 1€, durch eine Sprühkühlung um 0,24 € und durch den Einbau von Fenstern um 0,18 €.
Die eventuelle Anpassung bestehender Gebäude nach Ablauf der Übergangsfrist verursacht durch die zusätzliche Fläche höhere Kosten je Mastschwein von 3,18 € (bei 0,85 m2/Tier) beziehungsweise von 6,58 € (bei 1 m2/Tier).
Bestehende Kisten-, Schrägboden- oder Tiefstreuställe erfüllen die Anforderungen der Verordnung schon heute oder lassen sich mit wesentlich geringeren Änderungen an die neuen Anforderungen anpassen.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 9. Juni 2004
- des Artikels 2 des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen vom 25. Januar 1978 (BGBl. 1978 II S. 113), der durch Artikel 154 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist:
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 25. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2758), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2002 (BGBl. I S.1026), wird wie folgt geändert:
1. Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. EG (Nr. ) L 221 S. 23),
2. Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen fü den Schutz von Schweinen (ABl. EG (Nr. ) L 340 S. 33),
3. Richtlinie 2001/88/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG (Nr. ) L 316 S. 1),
4. Richtlinie 2001/93/EG der Kommission vom 9. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG (Nr. ) L 316 S. 36).
*)Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG (Nr. ) L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG (Nr. ) L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen § 26 Ordnungswidrigkeiten § 27 Übergangsregelungen § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten".
2. In § 2 werden in Nummer 4 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummern angefügt:
"5. Schweine: Tiere der Gattung Sus scrofa f. domestica;
7. Zuchtläufer: Schweine, die zur Zucht bestimmt sind, mit einem Gewicht über 30 Kilogramm bis zum Decken oder zur Verwendung zur Zucht;
9. Jungsauen: weibliche Schweine nach dem Decken bis vor dem ersten Wurf;
11. Eber: männliche Schweine, die zur Zucht verwendet werden."
3. In § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil werden jeweils die Wörter "der Abschnitte 2 und 3" durch die Wörter "der Abschnitte 2 bis 4" ersetzt.
"Abschnitt 4 Anforderungen an das Halten von Schweinen
1. einzeln gehaltene Schweine Sichtkontakt zu anderen dort gehaltenen Schweinen haben können
2. die Schweine gleichzeitig ungehindert liegen, aufstehen, sich hinlegen und eine natürliche Körperhaltung einnehmen können;
4. eine geeignete Vorrichtung vorhanden ist, die eine Verminderung der Wärmebelastung der Schweine bei hohen Stalllufttemperaturen ermöglicht.
1. im ganzen Aufenthaltsbereich der Schweine und in den Treibgängen rutschfest und trittsicher sein,
2. der Größe und dem Gewicht der Tiere entsprechen,
3. soweit er Löcher, Spalten oder sonstige Aussparungen aufweist, so beschaffen sein, dass von ihm keine Verletzungsgefahr ausgeht,
4. soweit Spaltenboden verwendet wird, im Aufenthaltsbereich der Schweine Auftrittsbreiten, die mindestens den Spaltenweiten entsprechen und höchstens Spaltenweiten nach folgender Tabelle aufweisen:
nicht abgesetzte Ferkel 9
abgesetzte Ferkel 14
Zuchtläufer und Mastschweine 17
Jungsauen, Sauen und Eber 20
5. soweit Betonspaltenboden verwendet wird, entgratete Kanten sowie bei Ferkeln eine Auftrittsbreite von mindestens fünf Zentimetern und bei anderen Schweinen eine Auftrittsbreite von mindestens acht Zentimetern aufweisen,
6. soweit es sich um einen Metallgitterboden aus geschweißtem oder gewobenem Drahtgeflecht handelt, aus ummanteltem Draht bestehen, wobei der einzelne Draht mit Mantel mindestens neun Millimeter Durchmesser haben muss,
7. im Liegebereich so beschaffen sein, dass eine nachteilige Beeinflussung der Gesundheit der Schweine durch zu hohe oder zu geringe Wärmeableitung vermieden wird und
(4) Ställe müssen mit Flächen ausgestattet sein, durch die Tageslicht einfallen kann, die mindestens drei Prozent der Stallgrundfläche entsprechen und die so angeordnet sind, dass im Aufenthaltsbereich der Schweine eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Lichts erreicht wird. Satz 1 gilt nicht für Ställe, die vor dem einsetzen: Datum des Inkraftretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind.
(4) Der Liegebereich muss entweder wärmegedämmt und beheizbar oder mit geeigneter Einstreu bedeckt sein. Perforierter Boden im Liegebereich der Ferkel muss abgedeckt sein.
(2) Bei Gruppenhaltung muss jede Seite der Bucht mindestens 280 Zentimeter, bei Gruppen mit weniger als sechs Tieren mindestens 240 Zentimeter lang sein.
in Zentimetern in Zentimetern
Jungsau 200 60
Sau 200 70.
Mindestens zwei Drittel der Kastenstände eines Betriebes müssen für die Haltung von Sauen ausgelegt sein.
1. die Tiere die Zugangsvorrichtung zu den Buchten selbst betätigen und die Buchten jederzeit aufsuchen und verlassen können,
2. der Boden ab der buchtenseitigen Kante des Futtertroges mindestens 100 Zentimeter weit
3. bei einseitiger Buchtenanordnung die Gangbreite hinter den Fress-Liegebuchten mindestens als Liegebereich nach § 17 Abs. 3 Nr. 8 ausgeführt ist und tens 160 Zentimeter oder bei beidseitiger Buchtenanordnung die Gangbreite zwischen den Fress-Liegebuchten mindestens 200 Zentimeter beträgt.
Eber dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die so beschaffen sind, dass der Eber sich ungehindert umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann, und eine Fläche von mindestens sechs Quadratmetern aufweisen. Eber dürfen in Haltungseinrichtungen, die zum Decken benutzt werden, nur gehalten werden, wenn diese
1. so angelegt sind, dass die Sau dem Eber ausweichen und sich ungehindert umdrehen kann;
2. eine Fläche von mindestens zehn Quadratmetern aufweisen.
1. jedes Schwein jederzeit Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem Beschäftigungsmaterial in ausreichender Menge hat, das geeignet ist, das Erkundungsverhalten und Wühlbedürfnis der Schweine zu befriedigen.
2. eine für die Fütterung und Pflege verantwortliche Person das Befinden der Schweine täglich mindestens einmal morgens und abends überprüft und Anbindevorrichtungen und Halsbänder mindestens wöchentlich auf beschwerdefreien Sitz überprüft und erforderlichenfalls anpasst;
a) Kenntnisse über die Bedürfnisse von Schweinen im Hinblick auf Ernährung, Pflege, Gesundheit und Unterbringung,
(1) Ferkel dürfen erst im Alter von über vier Wochen abgesetzt werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Ferkel früher abgesetzt werden, wenn dies zum Schutz des Muttertieres oder des Ferkels vor Schmerzen, Leiden oder Schäden erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 dürfen ferner Ferkel im Alter von über drei Wochen abgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Ferkel unverzüglich in gereinigte und desinfizierte Ställe oder vollständig abgetrennte Stallabteile verbracht werden, in denen keine Sauen gehalten werden.
(2) Wer Ferkel hält, muss sicherstellen, dass im Liegebereich der Ferkel während der ersten zehn Tage nach der Geburt eine Temperatur von 30 Grad Celsius und im Liegebereich von über zehn Tage alten Ferkeln abhängig von der Verwendung von Einstreu die Temperatur nach folgender Tabelle nicht unterschritten wird:
Durchschnittsgewicht mit Einstreu ohne Einstreu
(1) Ferkel sind nach dem Absetzen in der Gruppe zu halten; Umgruppierungen sind möglichst zu vermeiden.
1. Das Durchschnittsgewicht der Ferkel muss mindestens fünf Kilogramm betragen; bei neu zusammengesetzten Gruppen darf das Gewicht der einzelnen Ferkel um höchstens 20 Prozent vom Durchschnittsgewicht der Ferkel der Gruppe abweichen.
Durchschnittsgewicht in Kilogramm bei einer Gruppengröße bis 10 Tiere bei einer Gruppengröße von 11 bis 29 Tieren bei einer Gruppengröße von 30 oder mehr Tieren
bis 20 0,35 0,31 0,28
über 20 0,46 0,41 0,37.
4. Bei rationierter Fütterung muss der Fressplatz so beschaffen sein, dass alle Ferkel gleichzeitig fressen können. Bei tagesrationierter Fütterung muss für jeweils höchstens zwei Ferkel eine Fressstelle vorhanden sein. Bei Fütterung zur freien Aufnahme muss für jeweils höchstens vier Ferkel eine Fressstelle vorhanden sein.
5. Nummer 4 gilt nicht für die Abruffütterung und die Fütterung mit Breifutterautomaten.
6. Bei Verwendung von Selbsttränken muss für jeweils höchstens zwölf Ferkel eine Tränkstelle vorhanden sein.
(2) Wer Zuchtläufer oder Mastschweine hält, muss entsprechend dem Durchschnittsgewicht der Tiere der Gruppe und abhängig von der Zahl der Tiere der Gruppe (Gruppengröße) für jedes Schwein mindestens eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung stellen:
über 30 bis 50 0,65 0,58 0,52
über 50 bis 85 0,92 0,83 0,75
über 85 bis 110 1,1 1,0 0,9
über 110 1,2 1,1 1,0.
(3) § 23 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 gelten entsprechend.
(2) Jungsauen und Sauen sind im Zeitraum von über vier Wochen nach dem Belegen bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin in der Gruppe zu halten. Dabei muss abhängig von der Gruppengröße mindestens eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung stehen:
Durchschnittsgewicht in Kilogramm bei einer Gruppengröße bis 5 Tiere bei einer Gruppengröße von 6 bis 39 Tieren bei einer Gruppengröße von 40 oder mehr Tieren
Ein Teil der Bodenfläche, der 0,95 Quadratmeter je Jungsau und 1,3 Quadratmeter je Sau nic unterschreiten darf, muss als Liegebereich gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 8 zur Verfügung stehen. Di Sätze 1 bis 3 gelten nicht in Betrieben mit weniger als zehn Sauen.
(3) Kranke oder verletzte Jungsauen oder Sauen sowie Jungsauen oder Sauen, die in Betriebe mit weniger als zehn Sauen nicht in der Gruppe gehalten werden, sind während des in Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitraumes so zu halten, dass sie sich jederzeit ungehindert umdrehen können.
(6) Trächtige Jungsauen und Sauen sind mit Alleinfutter mit einem Rohfasergehalt in der Trockenmasse von mindestens acht Prozent oder so zu füttern, dass die tägliche Aufnahme von mindestens 200 Gramm Rohfaser je Tier gewährleistet ist.
(8) § 23 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 gelten entsprechend.".
5. Der bisherige Abschnitt 4 wird Abschnitt 5.
6. Die bisherigen §§ 16 bis 18 werden die neuen §§ 26 bis 28.
7. Der neue § 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 19 wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 20 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummern werden angefügt:
"21. entgegen § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 oder Abs. 3 Nr. 1, 4, 5, 6 oder 8, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20, § 21 Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3, § 23 Abs. 2 Nr. 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit § 24 Abs. 3 oder § 25 Abs. 8, oder § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3, 5, 6 oder 7 Satz 2 ein Schwein hält,
22. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 nicht sicherstellt, dass ein Schwein Zugang zu Beschäftigungsmaterial hat,
23. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person das Befinden der Schweine überprüft oder Anbindevorrichtungen oder Halsbänder überprüft oder anpasst,
24. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass ein Schwein jederzeit Zugang zu Wasser hat,
25. entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1 einen Stall nicht oder nicht richtig beleuchtet,
26. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 ein Ferkel absetzt,
27. entgegen § 22 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 3, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Temperatur nicht unterschritten wird oder
28. entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1 eine Bodenfläche nicht oder nicht richtig zur Verfügung stellt.
8. Dem neuen § 27 werden folgende Absätze angefügt:
(8) Abweichend von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 dürfen Schweine in Haltungseinrichtungen, die vor dem ... einsetzen: Datum des Tages des Inkraftretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012 gehalten werden.
(9) Abweichend von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 4, 5 und 8 dürfen Schweine in Haltungseinrichtungen, die vor dem einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012 gehalten werden, wenn bei Verwendung von Betonspaltenboden die Schweine mit einem Gewicht bis 125 Kilogramm und 2,2 Zentimeter für Schweine mit einem trittsbreite mindestens acht Zentimeter und die Spaltenweite höchstens 1,7 Zentimeter für Gewicht über 125 Kilogramm beträgt.
(10) Abweichend von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und von § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 dürfen Jungsauen und Sauen einzeln in Haltungseinrichtungen, die vor dem ... einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012 gehalten werden, wenn sie jeweils nach dem Absetzen der Ferkel insgesamt vier Wochen lang täglich freie Bewegung erhalten.
(11) Abweichend von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 dürfen Jungsauen und Sauen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1990 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012 gehalten werden.
(12) Abweichend von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 dürfen Jungsauen und Sauen in Kastenständen, die vor dem ... einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum ... einsetzen: Datum des auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden zweiten Kalenderjahres gehalten werden.
(13) Abweichend von § 20 Satz 2 Nr. 2 dürfen Eber in Haltungseinrichtungen, die zum Decken benutzt werden und vor dem ... einsetzen: Datum des Tages des Inkraftretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2004 gehalten werden, wenn die Haltungseinrichtung so groß ist, dass die Sau dem Eber ausweichen und sich ungehindert umdrehen kann.
(14) Abweichend von § 23 Abs. 2 Nr. 2 und 3 dürfen abgesetzte Ferkel in Haltungseinrichtungen, die vor dem ... einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum ... einsetzen: Datum des auf das Inkraftreten dieser Verordnung folgenden zehnten Kalenderjahres gehalten werden, wenn für jedes Ferkel mindestens eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung steht:
Durchschnittsgewicht in Kilogramm Bodenfläche je Tier in Quadratmetern
Bis 20 0,2
(15) Abweichend von § 24 Abs. 2 dürfen Zuchtläufer und Mastschweine in Haltungseinrichtungen, die vor dem ... einsetzen: Datum des Tages des Inkraftretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum ... einsetzen: Datum des auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden zehnten Kalenderjahres gehalten werden wenn entsprechend dem Durchschnittsgewicht der Tiere für jedes Schwein eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung steht:
(16) Abweichend von § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 dürfen Jungsauen und Sauen in Haltungseinrichtungen, die vor dem ... einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012 gehalten werden, wenn sie jeweils nach dem Absetzen der Ferkel insgesamt vier Wochen lang täglich freie Bewegung erhalten.
(17) Abweichend von § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 dürfen Jungsauen und Sauen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1996 bereits in Benutzung genommen worden sind noch bis zum 31. Dezember 2005 in Anbindehaltung gehalten werden, wenn sie jeweils nach dem Absetzen der Ferkel insgesamt vier Wochen lang täglich freie Bewegung erhalten.
Die Halsanbindung ist in diesen Haltungseinrichtungen verboten."
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der vom Inkraftreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Mit der Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 für den Schutz von Schweinen (ABl. EG (Nr. ) L 340 S. 33) hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften gemeinschaftsrechtliche Tierschutzregelungen zur Haltung von Schweinen erlassen. Die Richtlinie ist durch die Richtlinie 2001/88/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABI. EG (Nr. ) L 316 S. 1) und die Richtlinie 2001/93/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen vom 9. November 2001 (ABl. EG (Nr. ) L 316 S. 36) geändert worden. Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sollen diese Rechtsakte in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Es ist aus tierschutzfachlichen Gründen notwendig, bestimmte weiter gehende Mindestvoraussetzungen, deren Einhaltung für den Schutz der Tiere unerlässlich ist, sowie Anforderungen, die für das Wohlbefinden der Tiere wesentlich sind, in einer Rechtsverordnung näher zu regeln. Die Richtlinie 91/630/EWG legt gemäß Artikel 1 lediglich Mindestanforderungen zum Schutz von Schweinen fest.
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/630/EWG, geändert durch die Richtlinien 2001/88/EG und 2001/93/EG
§ 2 Nr. 6 Art. 2 Nr. 1
§ 2 Nr. 7 Art. 2 Nr. 7 und 8
§ 2 Nr. 8 Art. 2 Nr. 9
§ 2 Nr. 9 Art. 2 Nr. 9
§ 2 Nr. 10 Art. 2 Nr. 3
§ 2 Nr. 11 Art. 2 Nr. 4
§ 2 Nr. 12 Art. 2 Nr. 2
§ 16 Art.1
§ 17 Abs. 2 Anhang Kapitel I Nr. 3
§ 17 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 Anhang Kapitel 1 Nr. 5
§ 17 Abs. 3 Nr. 4 Art. 3 Nr. 2 Buchst. B
§ 17 Abs. 3 Nr. 5 Art. 3 Nr. 2 Buchst. b
Anhang Kapitel I Nr. 5
§ 17 Abs. 3 Nr. 6 Anhang Kapitel I Nr. 5
§ 17 Abs. 3 Nr. 7 Anhang Kapitel I Nr. 3
§ 17 Abs. 3 Nr. 8 Art. 3 Nr. 2 Buchst. A
§ 17 Abs. 4 Anhang Kapitel I Nr. 2
§ 19 Abs. 2 Anhang Kapitel II Abschnitt B Nr. 5
§ 19 Abs. 3 Anhang Kapitel II Abschnitt C Nr. 1
§ 19 Abs. 4 Anhang Kapitel II Abschnitt C Nr. 1
§ 19 Abs. 2 Art. 3 Nr. 4 Buchst. A
§ 19 Abs. 3 Anhang Kapitel I Nr. 3
§ 19 Abs. 4 Anhang Kapitel I Nr. 3
§ 19 Abs. 5 Anhang Kapitel II Abschnitt B Nr. 4
§ 20 Anhang Kapitel II Abschnitt A
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 Art. 3 Nr. 5
Anhang Kapitel I Nr. 4
§ 21 Abs. 1 Nr. 3 Anhang Kapitel I Nr. 7
§ 21 Abs. 1 Nr. 4 Art. 5a
§ 21 Abs. 2 Anhang Kapitel I Nr. 2
§ 21 Abs. 3 Anhang Kapitel I Nr. 1
Anhang Nr. 10 der Richtlinie 98/58/EG
§ 21 Abs. 4 Art. 3 Nr. 8
§ 22 Abs. 1 Anhang Kapitel II Abschnitt C Nr. 3
§ 22 Abs. 2 Anhang Kapitel 1 Nr. 3
§ 23 Abs. 1 Anhang Kapitel II Abschnitt D Nr. 2
§ 23 Abs. 2 Nr. 1 Anhang Kapitel II Abschnitt D Nr. 1
§ 23 Abs. 2 Nr. 2 Art. 3 Nr. 1 Buchst. a
§ 24 Abs. 1 Anhang Kapitel II Abschnitt D Nr. 2
§ 24 Abs. 2 Art. 3 Nr. 1 Buchst. a
§ 25 Abs. 2 Art. 3 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a, Nr. 4 Buchst. a und Nr. 9
§ 25 Abs. 3 Art. 3 Nr. 4 Buchst. b, Nr. 8
§ 25 Abs. 4 Anhang Kapitel I Nr. 3
§ 25 Abs.5 Art. 3 Nr. 3
§ 25 Abs.6 Art. 3 Nr. 7
§ 25 Abs. 7 Anhang Kapitel II Abschnitt B Nr. 2 und 3
Die Begriffsbestimmung "Schweine" erfasst alle Hausschweine. Für die Freilandhaltung von Schweinen gelten nach § 16 Satz 2 die Anforderungen der §§ 17 bis 20 sowie § 22 Abs. 2 nicht; diese gelten nur für Ställe oder Haltungseinrichtungen in Ställen.
Die Möglichkeit, im Aufenthaltsbereich unterschiedliche Funktionsbereiche einzurichten, ist für die tiergerechte Haltung von Schweinen essentiell. Dafür muss für ein Schwein ausreichend Fläche als Kot- und Aktivitätsbereich zur Verfügung stehen, selbst wenn alle Buchtengenossen ruhen.
Eine verhaltensgerechte Unterbringung gemäß § 2 TierSchG schließt die Möglichkeit ein, dass die Schweine tiergerecht ruhen können. Die Liegepositionen der Schweine (Bauch- oder Seitenlage) variieren dabei, abhängig von der Umgebungstemperatur und der Temperatur des Bodens. Die Liegefläche kann z.B. durch Wärmeableitung eine funktionierende Thermoregulation der Tiere unterstützen. Die Verwendung von Vorrichtungen zur Abkühlung der Tiere, z.B. von Duschen oder Klimaanlagen, kann dabei sowohl die benötigte Fläche zum artgemäßen gemeinsamen Liegen begrenzen als auch die Wahl des Kotbereiches beeinflussen. Die notwendige Wärmeabgabe der Tiere kann auch durch kühle Liegeflächen oder durch eine ausreichende Luftraten, z.B. nach DIN18910 bei entsprechend niedriger Temperatur der Zuluft gewährleistet werden.
Auch die Lage verschiedener ruhender Schweine zueinander (mit oder ohne Körperkontakt) ist temperaturabhängig. Schweine in Gruppenhaltung benötigen bei Umgebungstemperaturen über ca. 22 °C wegen der angestrebten Seitenlage ohne Körperkontakt erheblich mehr Liegefläche als bei niedrigeren Temperaturen.
Zusätzlich ist mindestens ausreichend Platz erforderlich, damit die Tiere einen vom Liegebereich getrennten Kotbereich aufsuchen können. Dies ist erforderlich, da Schweine bestrebt sind, außerhalb des Liegebereiches koten und harnen. Daher sollte Schweinen außerhalb des Liegebereiches ein Bereich zur Verfügung stehen, in dem sie koten und harnen können. Zur Entfernung der Exkremente kann dieser Bereich unter Berücksichtigung der maximalen Spaltenweiten und der Mindestauftrittsbreiten stark perforiert sein. Um die Verschmutzung des Liegebereiches durch Kot und Harn zu mindern, sollte der Liegebereich eher knapp bemessen sein und dem Wachstum der Tiere schrittweise angepasst werden.
Verschiedene Bodengestaltungen werden temperaturabhängig unterschiedlich bevorzugt. Trockenheit, Sauberkeit und gesundheitliche Unbedenklichkeit der Liegefläche sollten in jedem Fall sichergestellt sein. Die verschiedenen Ansprüche der Schweine an den Stallboden lassen sich mit dem Angebot verschiedener Böden im Aufenthaltsbereich der Schweine befriedigen. Dabei sollte der Liegebereich der Tiere nur so weit perforiert sein, dass Harn abfließen und Kot durchgetreten werden kann. Dies ist bei einem Perforationsgrad von höchstens zehn Prozent im Liegebereich gewährleistet.
Die Vorgaben des Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/630/EWG sind insgesamt unzureichend, um verhaltensgerechtes Ruhen von Schweinen zu gewährleisten. Die Mindestfläche von 1,1 m2 je Mastschwein, die nach früheren Untersuchungen (z.B. Petherick u. Baxter) angesetzt werden musste kann bei Verwendung von Abkühlungsvorrichtungen vermindert werden. Jüngere niederländische Untersuchungen, die neben den Körpermaßen auch den Anteil der in Bauch- und Seitenlage ruhenden Tiere bei 20 ° C Lufttemperatur erfassen, kommen zu dem Schluss, dass die reine Liegefläche von 100 kg schweren Schweine bei 20 ° C je Tier 0,78 m2 betragen muss. Von dieser
Größenordnung ausgehend sind die Mindestflächen nach der Verordnung an die Gewichtsgrenzen nach der EG-Richtlinie angepasst. Entsprechend der Regelung für Sauen und Jungsauen sind 10-prozentige Zuschläge für kleine Gruppen und 10-prozentige Abschläge für große Gruppen vorgesehen. Die Staffelung der Mindestfläche je Tier nach der Gruppengröße trägt dabei der gemeinsamen Nutzung der Verkehrsflächen Rechnung.
Die Spaltenweite hat großen Einfluss auf das Verletzungsrisiko und sollte bei Saugferkeln nicht über 9 mm liegen.
Soweit Betonspaltenböden Verwendung finden, wird die Entgratung aller Kanten im Tierbereich vorgeschrieben um Klauen- und Kronsaumverletzungen vorzubeugen. Bei anderen Spaltenböden, z.B. aus Kunststoff oder Metall, ist das Verletzungsrisiko nicht gegeben, da hier konstruktions- und fertigungsbedingt keine Grate an den für die Tiere zugänglichen Kanten auftreten.
In Gebäuden, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung in Benutzung genommen werden, muss gewährleistet sein, dass die Schweine gleichmäßig mit natürlichem Tageslicht versorgt werden.
Dadurch soll einerseits die möglichst gleichmäßige Ausleuchtung des Tierbereichs und die ausreichende Lichtstärke außerhalb der Beleuchtungszeit gewährleistet und andererseits die Kontrollierbarkeit verbessert werden.
Im Anhang der Richtlinie wird bestimmt, dass Schweineställe so gebaut sein müssen, dass die Tiere genügend ruhen und normal aufstehen können. Diese Bestimmung wird durch § 25 Abs. 4 der Verordnung umgesetzt. Dabei tragen die vorgeschriebenen Mindestmaße der Tatsache Rechnung, dass viele in der Vergangenheit gebaute Kastenstände für Jungsauen und Sauen für die heute übliche Größe der Tiere nicht mehr ausreichend bemessen sind.
Jungsauen und Sauen zeigen kurz vor dem Abferkeln Nestbauverhalten. Hierfür brauchen sie geeignetes Material, am besten Stroh. Dies kann allerdings bei einer Reihe von Mistentsorgungssystemen, insbesondere bei Flüssigmistsystemen, zu Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit führen. Der Bezug auf den "Stand der Technik" verpflichtet den Tierhalter, gegebenenfalls verfügbare Einrichtungen oder Anlagenteile nach- oder zuzurüsten, wenn die Entmistungsanlage insgesamt damit die Verwendung von Nestbaumaterial ermöglicht.
Zu § 27 Abs. 8 bis 17
Die heute üblichen Haltungssysteme erfüllen teilweise die Anforderungen dieser Verordnung nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Schweinehalter ihre Anlagen mit beträchtlichem Aufwand umrüsten müssen, um den Anforderungen zu genügen. Daher sind eine Reihe von Bestimmungen für bestehende Einrichtungen aus Gründen des Vertrauensschutzes mit einer angemessenen Übergangsfrist zu versehen. Für Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen in Einzelhaltung, bei denen der Boden im gesamten Aufenthaltsbereich der Tiere perforiert ist, ist eine kürzere Übergangsfrist angemessen, da diese Haltungseinrichtungen schon vor dem 1. Januar 1990 genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind und die Nutzungsdauer somit die für Schweineställe übliche Abschreibungsfrist schon erreicht oder überschritten haben.
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§ 22 Besondere ..
§ 23 Besondere ..
§ 25 Besondere ..
Zu § 27 Abs. ..

References: § 26
 § 27
 § 28
 § 2
 § 3
 § 4
 § 17
 § 23
 § 17
 § 23
 § 26
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 23
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 § 25
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 § 22
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 § 20
 § 23
 § 24
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§ 2
 Art. 2

§ 2
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§ 16
 Art.1

§ 17

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 Art. 3

§ 17
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§ 19

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 Art. 3

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§ 20

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 Art. 3

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 Art. 5

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§ 23

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§ 24

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§ 25
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§ 25
 § 16
 § 22
 § 2
 Art. 3
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 § 27

§ 22

§ 23

§ 25
 § 27