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Timestamp: 2019-09-23 01:28:48+00:00

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Bundestag: BT-Drs. VI/2678 - dejure.org
BT-Drs VI/2678
BGBl. I 1972 S. 1797
https://dejure.org/1972,4518
BGBl. I 1972 S. 1797 (https://dejure.org/1972,4518)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 105, ausgegeben am 22.09.1972, Seite 1797
vom 19.09.1972
BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18
Die Vereinbarkeit dieses Schalldämpferverbots mit dem Grundgesetz stand außer Frage, so dass es bis zum Inkrafttreten des Waffengesetzes des Bundes vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1797) am 1. Januar 1973 nach Art. 123 ff. GG als Landesrecht fortgalt (BVerwG, Urteil vom 9. November 1959 - 1 C 107.57 - Buchholz 402.5 Waffenrecht Nr. 1; BT-Drs. VI/2678 S. 23).
KG, 20.08.2015 - 121 Ss 126/15
Führen einer Waffe; Wohnungsbegriff
Hinsichtlich der räumlichen Ausnahmen von der Erlaubnispflicht deckt sich nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Auslegung der Begriffe Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum mit derjenigen bei § 123 StGB (vgl. BTDrs. VI/2678 S. 26;… Heinrich in MüKo-StGB 2. Aufl., § 1 WaffG Rn. 183;… Paukstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 1 WaffG Rn. 26;… Heller/Soschinka, Waffenrecht 3. Aufl., Rn. 485; s. auch BayObLGSt 1994, 93;… WaffVwV vom 5. März 2012, S. 56).
BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75
Der Entwurf eines Zweiten Bundeswaffengesetzes wurde im November 1970 vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg - zugleich im Auftrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - dem Bundesrat zugeleitet und von diesem - nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen und Beschlußfassung im Plenum - als Entwurf eines Waffengesetzes im Oktober 1971 beim Bundestag eingebracht (BRDrucks. 658/70; Verhandlungen des Bundesrates, 360. Sitzung, StenBer. S. 295 f., und 369. Sitzung, StenBer. S. 212 ff.; BTDrucks VI/2678).
BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11
Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …
In der Zielrichtung besteht zwischen beiden Vorschriften kein Unterschied, was auch in der Begründung zu dem Entwurf des Bundesrates, der dem Waffengesetz zugrunde liegt, zum Ausdruck kommt (BTDrucks 6/2678 S. 23).
VG Berlin, 25.01.2018 - 1 K 545.16
Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers
Bereits § 12 Nr. 7 des Reichswaffengesetzes - RWG - (RGBl. 1938 I, S. 265), das bis zum Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 19. September 1972 - WaffG 1972 - (BGBl. I, S. 1797) galt, befreite die Inhaber von Jahresjagdscheinen vom Erfordernis eines Waffenerlaubnisscheines; gleichzeitig regelte § 25 Abs. 1 Nr. 2 2. Hs. RWG ein absolutes Verbot für Schalldämpfer.
Er hatte die Gleichstellung der Schalldämpfer mit Schusswaffen als erforderlich angesehen, "um einerseits den Erfordernissen der Lärmbekämpfung Rechnung tragen zu können, ohne andererseits Sicherheitsinteressen zu gefährden, die bisher durch ein Verbot der Schalldämpfer nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 RWG berücksichtigt worden waren" (BT-Drs. VI/2678, S. 25).
Die gesetzgeberische Annahme einer Gefährdung von öffentlichen Sicherheitsinteressen durch Schalldämpfer (vgl. BT-Drs. VI/2678, S. 25) wird durch das von dem Kläger angeführte Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 25. Oktober 2013 jedenfalls nicht in einer Weise erschüttert, dass die Regelung eines Erlaubnisvorbehaltes für die Verwendung von Schalldämpfern auf der Jagd als schlechthin verfehlt anzusehen wäre (…vgl. VG Sigmaringen, a.a.O.).
BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter …
Zur Begründung hat er auf diejenigen Strafbestimmungen des Waffenrechts verwiesen, die den Erwerb, den Besitz oder das Führen von Waffen betreffen: Auch dort werde nur derjenige Täter erfaßt, der als unmittelbarer Besitzer eine gewisse, jederzeit zu realisierende Herrschaftsmöglichkeit über eine Waffe habe (BGH aaO S. 368 f. unter Verweis auf BTDrucks. VI/2678 S. 26;… Steindorff, Waffenrecht 6. Aufl. § 4 Rdn. 4 und 18).
BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ( WaffG ) in der für die Entscheidung maßgeblichen Fassung vom 19. September 1972 (BGBl I 1797).
BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
Die dem Kläger nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1797) - WaffG 1972 - erteilte Waffenbesitzkarte ist eine "Erlaubnis ... nach diesem Gesetz" im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 C 158.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 34).
VGH Bayern, 05.01.2018 - 21 CS 17.1521
Dass Fahrerlaubnisrecht und Waffenrecht hinsichtlich dieser Belange vom Gesetzgeber unterschiedlich eingestuft werden, zeigt sich unter anderem daran, dass - anders als das Fahrerlaubnisrecht - das Waffengesetz die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an den Nachweis eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 WaffG) knüpft, um so die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BT-Drs. VI/2678 S. 31).
BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 9.02
Waffensammlung; Bedürfnis; Ernsthaftigkeit; sammlungsspezifische Kenntnisse.
Die Bedürfnisprüfung dient dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BTDrucks VI/2678 S. 31; stRspr;… vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 5.99 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85, S. 7 f. ).
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 56.78
Ausnahmegenehmigung für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über ein Gewehr - …
BGH, 22.02.1991 - 1 StR 44/91
BVerwG, 26.10.1999 - 1 C 17.98
Bewachungsunternehmen; Bescheidsadressat; Geschäftsführer; höchstpersönliche …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2004 - 12 A 11889/03
Ansammlung, Bedürfnis, Bedürfnisnachweis, Erlaubnis, Kurzwaffe, Motivation, …
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis trotz Verzichtserklärung unzulässig
BGH, 16.01.1980 - 2 StR 692/79
Voraussetzungen zur Annahme eines Diebstahls mit Waffen - "Erwerb" eines …
VG Oldenburg, 21.11.2006 - 11 B 4846/06
Keine Zuverlässigkeit nach unerlaubtem Bearbeiten von Schusswaffen
BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80
Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der …
VGH Hessen, 09.12.2003 - 11 UE 2912/00
Jagdscheininhaber benötigen Waffenbesitzkarte für Schalldämpfer bzw. …
BGH, 29.10.1974 - 1 StR 5/74
Erwerb von Schusswaffen ohne im Besitz eines Waffenerwerbscheins oder eines …
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 1 S 2342/17
Waffenschein für Juwelier
BGH, 11.10.2000 - 3 StR 267/00
Konkurrenzverhältnis zwischen Anwendbarkeit des Waffengesetzes und des Gesetzes …
BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 1.77
Anforderungen an die Definition des Begriffs "Kriegswaffen" in Falle eines …
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 94.76
Waffenanmeldungen - Waffenbesitzverbot - Erteilung einer Waffenbesitzkarte - …
BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 38.77
Erteilung eines Waffenscheins - Prüfungsumfang einer waffenrechtlichen Erlaubnis
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 64.76
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 19.77
Waffenbesitzverbot als Dauerverwaltungsakt - Besorgnis missbräuchlicher …
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Bagatellgrenze; Widerruf waffenrechtlicher …
BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 144.80
Waffenerlaubnis - Waffenbesitzverbot - Besitzausübung - Widerruf der …
BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78
Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt
BGH, 26.03.1974 - 4 StR 399/73
Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Nötigung sowie …
OVG Hamburg, 17.11.2005 - 3 Bf 128/02
Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 29.89
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Untreue
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 34.77
Repressives Verbot der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen - Ausübung …
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 7.77
Verhinderung der Waffenführung durch Nichtberechtigte - Sinn und Zweck der …
VGH Bayern, 27.06.2000 - 21 B 98.2184
BVerwG, 24.06.1975 - 1 C 6.75
Bedürfnis eines Landarztes für Schusswaffen - Nachweis eines Bedürfnisses für …
BGH, 08.03.1984 - 1 StR 12/84
Eevolver - Double Action - Halbautomatische Selbstladewaffe
BVerwG, 02.10.1981 - 1 B 684.80
BVerwG, 24.06.1975 - I C 2.74
Ausstellung eines Waffenerwerbscheins für eine Faustfeuerwaffe - Häufung …
BVerwG, 26.10.1999 - 1 C 18.98
Antrag auf Verlängerung eines Waffenscheins - Antrag auf Eintragung weiterer …
BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 28.86
Waffengesetz - Munitionssammler - Munitionserwerbsschein - Bedürfnisnachweis
BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 35.77
Verlängerung der Geltungsdauer von vor Inkrafttreten des Waffengesetzes (WaffG) …
BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 84.77
Erteilung eines Waffenscheines - Prüfungsumfang einer waffenrechtlichen Erlaubnis
BVerwG, 24.06.1975 - I C 30.73
Erteilung eines Waffenscheins für Taxifahrer - Bedürfnis für den Besitz einer …
VGH Bayern, 06.02.2018 - 21 ZB 16.69
"Wieder"- Erteilung einer geerbten waffenrechtlichen Besitzerlaubnis für …
BVerwG, 24.06.1975 - I C 48.74
Versagung einer Waffenbesitzkarte - Anforderungen an die Bedürfnisprüfung für den …
OVG Hamburg, 27.01.1992 - Bs VII 137/91
Waffenrecht: Örtliche Zuständigkeit zur Erteilung einer waffenrechtlichen …
BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 24.83
Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte
VGH Hessen, 05.07.1994 - 11 UE 1500/91
Zum Prüfungsumfang bei der Verlängerung eines Waffenscheins; zur Gefährdung eines …
BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89
Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …
BVerwG, 05.11.1981 - 1 B 97.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausübung …
BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 72.76
Erteilung eines Waffenscheines für eine scharfe Faustfeuerwaffe - Bedürfnis im …
BGH, 22.02.1978 - IV ZR 105/76
Waffenklausel - Allgemeine Vertragsbedingung - Schußwaffe - …
BVerwG, 09.09.1975 - I C 29.73
Verpflichtung zur Ausstellung eines Waffenscheins - Gefährdung in besonderem Maße …
BVerwG, 24.06.1975 - I C 45.74
Persönliche Gefährdung wegen der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben des Bundes oder …
VG Karlsruhe, 17.03.2016 - 1 K 503/14
Waffenrechtliches Bedürfnis; Kleinwildjagd
VG München, 24.10.2012 - M 7 K 11.3359
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1996 - 20 A 259/95
BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 73.80
Rücknahme einer erteilten Waffenbesitzkarte
BVerwG, 06.01.1983 - 1 B 139.82
BVerwG, 17.02.1982 - 1 B 10.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des waffenrechtlichen …
BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 1335.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtdurchführung …
BGH, 06.05.1975 - 1 StR 143/75
Charakterisierung eines Antrages als Beweisantrag - Entscheidung über Maßregeln …
BVerwG, 18.09.1974 - I B 62.74
BVerwG, 12.11.1973 - I B 82.73
OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 11 L 34.17
Antrag auf Durchsuchung; Herausgabe von Waffenbesitzkarten; sofortige …
VG Saarlouis, 10.09.2013 - 1 L 1011/13
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber Ehemann nach Bedrohung und …
VG Koblenz, 20.07.1995 - 2 K 170/95
Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte; Erwerb an Waffen aufgrund eines …
VGH Hessen, 23.09.1987 - 11 UE 2671/86
BVerwG, 08.08.1983 - 1 B 10.83
Rechtmäßigkeit einer waffenrechtlichen Bedürfnisprüfung - Minderung einer …
BVerwG, 18.02.1983 - 1 B 24.82
Widerruf einer Waffenbesitzkarte gem. § 47 WaffG wegen Vorliegens der …
BVerwG, 09.10.1981 - 1 B 56.80
Fristgemäße Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes - Bezeichnung eines …
BVerwG, 02.10.1981 - 1 B 791.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einstufung einer …
BVerwG, 01.10.1981 - 1 B 685.80
BVerwG, 11.02.1981 - 1 B 803.80
Einstufung einer Waffe als Kriegswaffe
BVerwG, 25.05.1979 - 1 B 256.78
Nachweis über ein Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen - Behauptung des Anstiegs …
BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 359.78
Antrag auf Ausstellung eines Waffenscheins - Anforderungen an den Nachweis eines …
BVerwG, 10.07.1978 - 1 B 99.78
BGH, 21.12.1976 - 1 StR 538/76
Einstellung des Verfahrens bei Verstoß gegen das Waffengesetz - Sicherstellung …
BVerwG, 05.02.1976 - 1 B 22.76
Untergang von zur Wassernutzung berechtigenden Altrechten - Verzicht auf …
BVerwG, 28.05.1974 - I CB 10.74
BGH, 16.11.1973 - 2 StR 505/73
Körperverletzung durch Versengen des Haupthaars - Verjährung der Straftat …
BVerwG, 17.02.1981 - 1 B 829.80
Gefährdung durch Geheimhaltung der für Produktionen der Bundeswehr entwickelten …
BVerwG, 07.02.1979 - 1 B 371.78
BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 395.78
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte und eines Waffenscheins - Anforderungen an …
BVerwG, 28.04.1977 - 1 B 205.76
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
BVerwG, 04.11.1974 - I B 67.74
BGH, 22.10.1974 - 1 StR 258/74
Verstoß gegen das Bundeswaffengesetz wegen unerlaubten Waffenhandels - Anfechtung …
BGH, 10.09.1974 - 1 StR 270/74
Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit - Vorliegen der Voraussetzungen der …
BVerwG, 19.06.1974 - I CB 9.74
BVerwG, 08.02.1974 - I B 5.74
BGH, 23.11.1973 - 2 StR 494/73
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Tatbestandsvoraussetzungen …
BVerwG, 13.07.1973 - I B 22.73
VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.5750
BVerwG, 14.12.1983 - 1 B 160.83
Umfang der Erlaubnis durch die Erteilung einer Waffenbesitzkarte - Vorliegen der …
BVerwG, 20.01.1975 - I B 72.74
BVerwG, 26.08.1974 - I B 61.74
BVerwG, 23.08.1974 - I B 47.74
Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen, Munition und …

References: Art. 123
 § 123
 § 1
 § 1
 § 12
 § 25
 § 25
 § 4
 § 59
 § 47
 § 8
 § 47