Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-ba-verweigert-grundfreibetrag
Timestamp: 2020-04-08 23:16:54+00:00

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Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: BA verweigert Grundfreibetrag
Diese Verweigerung der Absetzung des Grundfreibetrages und der anderen o.g. Absetzbeträge bei einmaligem Erwerbseinkommen, welches nach § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II auf 6 Monate verteilt angerechnet wird, stellt eine gravierende Ungleichbehandlung zwischen erwerbstätigen ALG II-Empfängern mit einmaligem verteiltem auf der einen und einmaligem nicht verteiltem sowie regelmäßigem Erwerbseinkommen auf der anderen Seite dar und ist somit in jedem Fall rechtswidrig.
Davon betroffene ALG II-Empfänger sollten in jedem Fall eine Absetzung i.S.d. § 11b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB II einfordern, d.h. sowohl des Grundfreibetrages, als auch der anderen Absetzbeträge, denn diese Absetzungen stehen ihnen generell zu. Der § 11b Abs. 1 S. 2 SGB II sieht definitiv nicht vor, dass – abweichend von § 11b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB II – erwerbstätigen ALG II-Empfängern mit nach § 11 Abs. 3 SGB II einmaligem auf 6 Monate verteilt angerechneten Erwerbseinkommen kein Grundfreibetrag und keine Absetzung nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4, 7, 8 und Abs. 2 SGB II zustehen, wie die BA in ihrer o.g. Weisung fälschlich behauptet. Betroffene sollten somit auch keine Klage scheuen, falls sie im Widerspruchsverfahren ihr Recht nicht erhalten. (fm)
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References: § 11
 § 11
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