Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/13/001/n-153.htm
Timestamp: 2019-04-21 08:51:03+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel vom 27.02.2013
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel vom 27.02.2013.
7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kosel sowie Ernennung
9. Lärmaktionsplan gem. EU-Umgebungslärmrichtlinie
9.2 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
10. Schadenspotentialanalyse
11. Aufstellung eines Kernwegekonzeptes
12. Standortsuche Kinderspielplatz Bohnert
13. Parkplatz Feuerwehrgerätehaus
14. Dach des Koseler Hofs
15. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
16. Erlass der III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
17. Mitgliedschaft im Förderverein Kirchengemeinde Kosel e.V.
18. Umgestaltung Infotafeln
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse, Herrn Peters vom Amt Schlei-Ostsee sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 17 - 22 in dem nichtöffentlichen Teil zu verhandeln. Dagegen erhebt niemand Widerspruch.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 17 - 22 im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln.
Ja: 13, einstimmig
Die Freie Wählergemeinschaft beantragt, die Straßenausbausatzung vorzuziehen und auf Tagesordnungspunkt 8 zu setzen.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 16 (Straßenausbaubeitragssatzung) auf den Tagesordnungspunkt 8 vorzuziehen. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend nach hinten.
Ja: 13, einstimmig.
Der Bürgermeister beantragt weiter, dass als weitere Tagesordnungspunkte unter 17 die Mitgliedschaft Förderverein Kirchengemeinde Kosel e.V. und unter Tagesordnungspunkt 18 die Umgestaltung der Infotafeln mit auf die Tagesordnung genommen werden sollen. Auch hier verschieben sich die weiteren Tagesordnungspunkte nach hinten. Weiter beantragt der Bürgermeister, dass als weiterer neuer Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 25 Pachtangelegenheiten mit aufgenommen wird.
Die Gemeindevertretung beschließt, die beantragten Tagesordnungspunkte mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Herr Rohde fragt nach den Wanderwegen, die durch die Gemeinde führen. Die Beschilderung ist in schlechtem Zustand oder fehlt ganz. Es tut sich nichts. Er fragt nach, woran liegt es, dass diese Beschilderung nicht gepflegt wird. Der Bürgermeister gibt weitere Erklärungen dazu ab. Es gibt Probleme gerade im Missunder Wald. Man hat es im Blick. Es wird in der nichtöffentlichen Sitzung weiter verhandelt. Er bittet um Geduld.
Herr Rohde bietet seine Hilfe an.
GV Voß fragt an, warum nur noch an 3 Tagen in Kosel die Post ausgetragen wird. GV Metzler und GV Keinberger haben die gleichen Erfahrungen gemacht. Sonnabends und montags gibt es keine Post. Der Bürgermeister will sich bei der Post erkundigen.
Weitere Anregungen und Anträge liegen nicht vor.
GV Keinberger erklärt, dass der Wahlvorstand zur Kommunalwahl nur bis zu 8 Personen aufgestellt worden ist, weitere nicht. Der Bürgermeister erklärt, dass die weiteren Personen gefragt wurden und nicht konnten. In Bohnert muss es Gaedtke anstatt Gaede heißen.
Weitere Änderungsanträge zur letzten Sitzungsniederschrift wurden nicht gestellt. Sie wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
GV Riemer als Vorsitzende des Finanzausschusses erstattet jetzt keinen Bericht.
Alle Punkte werden heute noch verhandelt und stehen auf der Tagesordnung.
GV Riemer erstattet einen kurzen Bericht von der Sitzung des Schulverbandes.
Herr Bülow erstattet keinen Bericht. Alle Punkte sind auf der Tagesordnung.
GV Naeve erstattet einen kurzen Bericht vom Sozialausschuss.
GV Heide erstattet einen kurzen Bericht vom Tourismusausschuss. Einige Punkte sind auf der Tagesordnung.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, GV Keinberger, erstattet keinen Bericht. Die Fraktion bedankt sich bei der FWK, Grünen und SSW für die gute Zusammenarbeit.
Der Fraktionsvorsitzende des FWK, GV Christiansen, erstattet keinen Bericht, gibt den Dank an die Fraktion der CDU zurück.
GV Kastens bedankt sich ebenfalls für die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Er lobt die sehr gute Demokratie innerhalb der Gemeindevertretung.
zu TOP 7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kosel sowie Ernennung
Die Freiwilligen Feuerwehr Kosel hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 11.01.2013 Herrn Marco Wolfmüller zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kosel gewählt.
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Marco Wolfmüller zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kosel zu.
Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Marco Wolfmüller zum Ortswehrführer vor
Herr Wolfmüller wird vereidigt. Ihm wird die Ernennungsurkunde übergeben..
Mit Inkrafttreten der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Landesgesetzgeber die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit der Maßgabe wieder eingeführt, dass die Gemeinden mindestens 15 v.H. des Aufwandes tragen.
Daher ist über den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf zu entscheiden, der aufgrund einer Mustersatzung erarbeitet wurde.
Die Grundlagen für den Beitragsmaßstab in § 6 wie Vervielfältiger und Tiefenbegrenzung wurden aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten und unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung von der Verwaltung ermittelt.
Das Straßenverzeichnis wurde unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben gemeinsam von ortskundigen Gemeindevertretern und der Verwaltung erarbeitet.
GV Keinberger erklärt, dass die Fraktion sich damit schwer tut. Es gibt keine andere Möglichkeit. Auch er gibt weitere Erklärungen zu der neuen Satzung ab.
GV Christiansen erklärt, dass man das ganze transparent behandelt. Die Straßenliste sollte bekannt gegeben werden als Anhang zur Satzung.
GV Kastens will im Großen und Ganzen die Satzung nicht beanstanden, nur zu § 6.
Er schlägt eine Einwohnerversammlung vor, damit keine Unruhe entsteht. Er macht den Vorschlag, dass die Anlage erst mal rausgenommen wird, die Satzung beschlossen und der Anhang mit den Straßen später mit aufgenommen wird. Weiter erklärt er, dass die § 2 und 3 die gleiche Definition haben. Das passt nicht. Das muss geändert werden. § 4 muss konkreter gefasst werden, es fehlen die Straßen.
Herr Peters gibt weitere Erklärungen ab. Zu den Kosten kann heute noch nichts gesagt werden. Die Bürger werden entsprechend in einer Einwohnerversammlung informiert.
Herr Peters verspricht, die Satzung entsprechend zu überarbeiten und zu ändern.
Die Landes- und Kreisstraßen müssen mit in die Satzung aufgenommen werden.
GV Voß beantragt, dass in der Satzung stehen muss, dass eine Anlage mit den Straßen später erstellt wird, die dann Bestandteil der Satzung ist. Das deklaratorisch muss raus.
Herr Peters erklärt, dass das bereits in § 4 Abs. 4 schon gemacht wurde.
Die Gemeindevertretung genehmigt den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung gemäß der Beschlussvorlage 12/2013 mit der Maßgabe, dass § 4 Abs. 4 gestrichen wird. Der Prozentsatz für Anliegerstraßen gemäß § 4 Abs.1 Nr. 1 wird auf 60 v.H. festgesetzt. Die Gemeindevertretung wird zu einer nächsten Sitzung eine deklaratorische Anlage - ein Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze erarbeiten, die unter § 4 Abs. 1 fallen.
zu TOP 9. Lärmaktionsplan gem. EU-Umgebungslärmrichtlinie
Der Bürgermeister berichtet. Die Sache wurde erörtert.
zu TOP 9.1 Aufstellungsbeschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung mit den besprochenen Änderungen gemäß der Beschlussvorlage 1/2013.
zu TOP 9.2 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nebst den weiteren Änderungen gemäß der Beschlussvorlage 2/2013.
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Kosel wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
zu TOP 10. Schadenspotentialanalyse
Der Bürgermeister gibt hierzu Erklärungen ab.
zu TOP 11. Aufstellung eines Kernwegekonzeptes
Der Bürgermeister berichtet über den Sachverhalt. GV Riemer gibt weitere Erklärungen dazu ab.
zu TOP 12. Standortsuche Kinderspielplatz Bohnert
Es wird beschlossen, die Fläche am Feuerwehrgerätehaus Bohnert als Spielplatz auszuweisen. Eine entsprechende Beschilderung wird vorgenommen und von der Verwaltung organisiert. Der Spielplatz wird in die Routineinspektion seitens des Bauhofes der Gemeinde und in die jährliche Vollinspektion afgenommen (Kosten rund 75 €/Jahr). Der Spielplatz kann nicht vor Fertigstellung des Anbaus des Feuerwehrgerätehauses errichtet werden. Die vom örtlichen Organisationsteam ausgewählten Geräte sollen zusammen mit der Verwaltung angeschafft werden. Die Montage wird örtlich in Eigenleistung organisiert. Die Verwaltung wird beratend beteiligt.
Gemäß den Regelungen der GO wird beschlossen, eingehende Spenden anzunehmen.
Die Frage der Bezuschussung wird an den Jugend-und Sportausschuss verwiesen,der ja auch die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für Vereine und Verbände verteilt.
zu TOP 13. Parkplatz Feuerwehrgerätehaus
GV Keinberger gibt weitere Erklärungen ab.
Die Sachlage wurde eingehend erörtert.
GV Riemer ist der Meinung, dass man die Entscheidung noch verschieben sollte, weil kein Geld dafür da ist.
GV Voigt erklärt, dass man die Plätze kennzeichnen sollte. Er macht Vorschläge, wie die Container stehen müssen, damit es endlich schön aussieht.
Antrag 1: Parkplatzgestaltung wie Beschlussvorlage 4/2013
Antrag 2: Die Umgestaltung des Parkplatzes am Feuerwehrgerätehaus wird aus finanziellen Gründen vertragt.
zu TOP 14. Dach des Koseler Hofs
zu TOP 15. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Kosel zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
Der Bürgermeister berichtet und erteilt GV Furtner das Wort. Dieser gibt weitere Erklärungen zu diesem TOP ab.
Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Kosel wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2012 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
zu TOP 16. Erlass der III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Der Bürgermeister berichtet und erteilt GV Riemer das Wort. Diese gibt weitere Erklärungen zu diesem TOP ab.
Es wird beschlossen, die vorliegende III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung zum 01.06.2013 mit folgenden Änderungen zu erlassen:
§ 5 Abs.1 a: Zusammensetzung Finanzausschuss 5 Mitglieder, zusätzliches Aufgabengebiet: Rechnungsprüfung
§ 5 Abs.1 Satz 2 Formulierung wie in der bisher gültigen Fassung: “In die Ausschüsse zu b,c,d,e und f können Bürgerinnen und bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreter nicht erreichen.“
§ 5 Abs.4 wird gestrichen.
GV Christiansen beantragt, dass Ausschüsse aus Kostengründen zusammengelegt werden. Das muss noch vor der Wahl beschlossen werden. Er findet, dass der Kultur- u. Partnerschaftsausschuss mit dem Jugend- und Sportausschuss sowie dem Sozialausschuss zusammengelegt werden sollte.
GV Keinberger ist der Meinung, dass der Kulturausschuss eigenständig bleiben sollte. Die beiden anderen Ausschüsse sollten zusammengelegt werden.
Der Bürgermeister ist gegen die Zusammenlegung von Ausschüssen, weil die Mitarbeit in Ausschüssen bürgerlichen Mitgliedern die Möglichkeit gebe, ehrenamtliche Tätigkeiten kennen zu lernen.
Antrag GV Christiansen:
Zusammenlegung von Sozialausschuss und Jugend- u. Sportausschuss
Die Gemeindevertretung beschließt die Zusammenlegung des Jugend- und Sportausschusses mit dem Sozialausschuss. Der Ausschuss heißt jetzt: Ausschuss für Jugend-, Sport und Soziales und hat 7 Mitglieder.
zu TOP 17. Mitgliedschaft im Förderverein Kirchengemeinde Kosel e.V.
Die Gemeinde Kosel spendet dem Förderverein Kirchengemeinde Kosel in diesem Jahr 3.000,00 €.
Weiter beantragt er, dass die Gemeinde Mitglied im Förderverein werden soll mit einem freiwilligen Beitrag von 100,00 € pro Jahr.
Die Gemeindevertretung beschließt die Zahlung einer Spende an den Förderverein in Höhe von 3.000,00 €.
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt als Mitglied mit einem Betrag von 100,00 € pro Jahr.
zu TOP 18. Umgestaltung Infotafeln
Die Infotafeln sind in sehr schlechtem Zustand und müssten ausgewechselt werden..
Es gibt ein Komplettangebot der Firma Bendixen und Schweda über einen Bruttobetrag von rd.5900 €. Abzüglich einer angekündigten Spende verbleiben Restkosten in Höhe von rd. 4400 €.
Der Verwaltungshaushalt enthält Mittel in Höhe von 3000 € für die Fremdenverkehrswerbung. diese Maßnahme ist aus dem Vermögenshaushalt zu bestreiten.
Es wird beschlossen, neue Infotafeln gemäß Angebot bei der Firma Bendixen und Schweda unter Verwendung der Haushaltsmittel für die Fremdenverkehrswerbung anzuschaffen. Die restliche Summe wird über den Nachtragshaushalt finanziert.
Wiederherstellung der Öffentlichkeit um: 22:00 Uhr
Die Protokollführerin Frau König bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten 11 Jahren und verabschiedet sich aus dem Amt als Protokollführerin.
Die Öffentlichkeit wird von den Beschlussfassungen unterrichtet.
Der Bürgermeister dankt für die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Parteien in der Gemeindevertretung der vergangenen 5 Jahre.
Bianka König Heinz Zimmermann-Stock

References: § 6
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 § 2
 § 4
 § 4
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 § 94

§ 5

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