Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.2017&Aktenzeichen=V%20ZR%20275%2F16
Timestamp: 2019-03-21 15:02:54+00:00

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BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16 - dejure.org
§ 1004 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 242 BGB, § 1004 BGB, § 15 Abs 3 WoEigG
Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine Störung des Eigentums; Voraussetzung für die Verwirkung eines Rechts; Zweckwidrige Nutzung der Teileigentumseinheit
BGB §§ 242, 1004; WEG § 15 Abs. 3
Zur Verwirkung des Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Unterlassen der langjährigen Nutzung einer Teileigentumseinheit entgegen der Teilungserklärung
Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage
BGB § 242 D; WEG § 15 Abs. 3
BGB § 1004 Abs. 1 ; WEG § 15 Abs. 3
Zweckwidrige Nutzung: Verwirkung des Unterlassungsanspruchs?
Mietrecht - Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit
Unzulässige Nutzung einer Teileigentumseinheit kann auch noch nach Jahren untersagt werden
Wohnungseigentümergemeinschaft kann trotz langjähriger Duldung zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte aufgrund Erweiterung um Außenterrasse untersagen - Fehlende Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs über mehrere Jahre begründet keine Verwirkung
Unzulässiger Gebrauch: Wann ist der Unterlassungsanspruch verwirkt? (IMR 2018, 199)
AG Köln, 23.02.2016 - 215 C 169/15
LG Köln, 27.10.2016 - 29 S 57/16
MDR 2018, 860
NZM 2018, 909
ZMR 2018, 529
Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nämlich keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern nur eine gekorene Ausübungsbefugnis, d.h., der Verband kann die Geltendmachung der entsprechenden Individualansprüche der übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16, ZMR 2018, 529 Rn. 8;… Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 10).

References: § 1004
 § 15
 § 10
 § 10
 § 563
 § 97

§ 242
 § 1004
 § 15
 § 15
 § 242
 § 15
 § 1004
 § 15
 § 10
 § 10