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Timestamp: 2019-02-16 20:39:10+00:00

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§ 80 LVwVfG Erstattung von Kosten im Vorverfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht LVwVfGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 80 LVwVfG
§ 79Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte § 80Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Teil VI - Rechtsbehelfsverfahren (§§ 79 - 80)
1. eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder Schulverhältnisses
2. einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,
erlassen wurde. 4Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. 5Erledigt sich der Widerspruch auf andere Weise, so wird über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden; der bisherige Sachstand ist zu berücksichtigen.
(3) 1Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuß oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuß oder Beirat gebildet ist. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
1. für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts und
2. für abgabenrechtliche Vorverfahren, in denen an die Stelle des Einspruchs (§ 348 der Abgabenordnung) der Widerspruch (§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung) tritt.
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Rechtsprechung zu § 80 LVwVfG
159 Entscheidungen zu § 80 LVwVfG in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 23.04.2012 - 2 S 585/12
(Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise iSd § 80 Abs 1 S ...
VG Freiburg, 20.06.2012 - 4 K 1042/11
Erstattung von Aufwendungen im Widerspruchsverfahren - Erlass einer ...
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche ...
Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer ...
Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach Aufhebung einer Maßnahme der ...
VG Stuttgart, 04.06.1992 - 4 K 1413/91
Zuständigkeit der Ausgangsbehörde und Kostentragungspflicht des Abgabengläubigers ...
Bedeutungsgehalt; Beendigung; Begriff; Begriffsinhalt; Erledigung; ...
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Auf § 80 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 80 LVwVfG:
§ 3 (Anwendung von Bundesrecht) (zu § 80 IV Nr. 2)
§ 72 [Abhilfe bei begründetem Widerspruch]
§ 73 III 2 [Widerspruchsbescheid bei Nichtabhilfe]
§ 162 II 2 [Erstattungsfähigkeit der Kosten] (zu 80 II)

References: § 80

§ 79
 § 80

§ 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80

§ 3
 § 80

§ 72

§ 73

§ 162