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BGH: Postfach in der Widerrufsbelehrung genügt? - Shopbetreiber-Blog
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BGH: Postfach in der Widerrufsbelehrung genügt?
Martin Rätze | 25.01.2012 | Abmahnungen, Urteile Keine Kommentare
Der BGH hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden. Lassen Sie sich nicht verwirren, in der Widerrufsbelehrung muss eine ladungsfähige Anschrift genannt werden.
Heute reicht die Angabe eines Postfaches aber nicht mehr.
Die Pressemitteilung des BGH vom 25. Januar (mit red. Anm./Bearbeitung bei MIR) lautet:
“Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine “ladungsfähige” Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF*), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.”
Achtung: Alte Rechtslage
Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf Online-Händler heute!
Das BGH-Urteil beschäftigt sich mit einem Fall, der im Jahr 2008 seinen Ursprung nahm.
Heute haben wir eine vollkommen andere Rechtslage als damals.
Und so steht auch eindeutig in der Pressemitteilung, dass die Angabe eines Postfachs den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte.
Heute steht in § 360 Abs. 1 BGB:
Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten:
Ladungsfähige Anschrift muss genannt werden
Aus dem Gesetz folgt unmittelbar, dass die Widerrufsbelehrung die ladungsfähige Anschrift enthalten muss.
Wer jetzt seine ladungsfähige Anschrift aus der Widerrufsbelehrung gegen die Angabe eines Postfaches ersetzt, begibt sich in akute Abmahngefahr. Auch die Musterwiderrufsbelehrung, welche heute im Rang eines Gesetzes steht, spricht davon, dass die ladungsfähige Anschrift anzugeben ist.
Das Urteil hat für den Shopbetreiber von heute keinerlei Bedeutung.
Die Entscheidung hat aber einen anderen wirklich interessanten Aspekt: Warum hat der BGH die Frage danach, ob bei dem Vertrag überhaupt ein Widerrufsrecht bestand, nicht dem EuGH vorgelegt? Denn am 18.3.2009 legt der BGH diese Frage schon einmal dem EuGH vor.
“Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Bestimmung des Art. 6 III Spiegelstrich 3 Fall 3 der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas?”
Seit diesem Beschluss hat sich an der Rechtslage noch nichts geändert. Der EuGH musste nämlich in diesem Verfahren nicht mehr antworten, da der BGH am 20.4.2010 im Wege des sog. Anerkenntnisurteils die Sache entschied.
In einem solchen Fall wird aber gerade nicht mehr zur Rechtsfrage entschieden, da der Beklagte den Anspruch des Klägers quasi freiwillig anerkennt. Ob sich der BGH in seiner Entscheidung von heute mit der Frage nach dem Bestehen eines Widerrufsrechtes bei Gaslieferungsverträgen überhaupt beschäftigt hat, kann man erst beantworten, wenn das Urteil im Volltext vorliegt. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. (mr)
LG Nürnberg-Fürth: Kein Nutzungsersatz bei mangelh... By impcfo

References: BGH 
 BGH 
 § 312
 § 312
 Art. 245
 § 1
 § 360
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 6
 EuGH 
 BGH 
 BGH