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Timestamp: 2019-11-19 18:51:16+00:00

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zfs 7/2017, Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher ... / 2 Aus den Gründen:
[14] "… Die Berufung des Kl. ist begründet. Der Bescheid v. 4.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids v. 18.3.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kl. ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom Führen eines Kfz getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeign...mehr
Leitsatz Werden mit einem Grundstück auch Betriebsvorrichtungen vermietet, entfällt die erweiterte Kürzung, außer unter engen Voraussetzungen der notwendigen Mitvermietung und der Geringfügigkeit. Sachverhalt Eine GmbH vermietete ein Grundstück mit einem Warenhaus, einer Shopzeile und einer Tankstelle. Während die Betriebsvorrichtungen des Warenhauses im Eigentum des Mieters ...mehr
Leitsatz Werden einzelne Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens ohne einen Kommanditanteil übertragen, kommt keine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG in Betracht. Sachverhalt Das Finanzamt hat die Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert eines übertragenen Grundstücks des Sonderbetriebsvermögens versagt. Das Grundstück war zwar zusammen mit der Schenkun...mehr
Leitsatz Bei einer unklaren letztwilligen Verfügung ist im Wege der Auslegung zu klären, ob der Begünstigte als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wurde. Sachverhalt Der Verstorbene hatte seine Lebensgefährtin L als Vorerbin in seinem Testament bedacht und einen Testamentsvollstrecker eingesetzt. Dieser war angewiesen, ihr aus den ihr zustehenden Reinert...mehr
Leitsatz Auf die Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtungsumsätze kann nicht im Wege der Option verzichtet werden, wenn der Pächter ein Landwirt ist, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert. Sachverhalt Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner...mehr
Gehaltsextras werden trotz Lohnherabsetzung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt
Leitsatz Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 28.6.2017, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können. Nach Gerichtsmeinung werden diese Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewä...mehr
Behinderung eines Kindes als "Tatsache" i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
Leitsatz Eine Tatsache i. S. v. § 173 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann. In diesem Sinne ist die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG genannte körperliche, geistige oder seelische Behinderung eine Tatsache. Sachverhalt Der 1977 geborene und in den Jahren 2012 und 2013 studierende Sohn der Kläger litt seit seiner Kindheit an Autismus...mehr
Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei Personengesellschaften.
Leitsatz Ein im Sonderbetriebsvermögen in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag ist auch im Sonderbetriebsvermögen hinzuzurechnen. Bei Personengesellschaften ist dieser Betrag betriebs- und nicht personenbezogen zu ermitteln. Sachverhalt Der Kläger war Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Diese bildete in 2008 in der Sonderbilanz des Klägers einen Investitionsabzugsbetrag...mehr
Leitsatz 1. Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. 2. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, ...mehr
Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entge...mehr
Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg beleuchtete mit Urteil vom 26.6.2017 den komplexen Fall eines selbstständigen Unternehmensberaters, der eine Managementbeteiligung hielt. Zentral war die Frage, wie der Gewinn aus der Anteilsveräußerung steuerlich zu qualifizieren war. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte sich ein Unternehmensberater über zwei Vorratsgesellschaft...mehr
Jung, SGB XII § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 92 Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009 S. 94 und 136. Fürstenberg u. a., Musterschriftsätze - D. Musterschriftsatz 3: Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, ASR Sonderheft 2011 S. 68. Geiger, Leistungskürzung bei Krankenhausbehandlung und Rehabilitation, ZFSH/SGB 2008 S. 217...mehr
Leitsatz Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand eines Teileigentums, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regel...mehr
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Änderung eines Aufteilungsbescheids sind abschließend in § 280 Abs. 1 AO, der gegenüber §§ 130 ff. AO und §§ 172 ff. AO spezielleren Vorschrift, geregelt. Sachverhalt Die mit ihrem Ehemann zusammenveranlagte Klägerin beantragte am 14.4.2014 die Aufteilung der Einkommensteuerschuld 2012. Diese Schuld verringerte sich aufgrund des geänderten...mehr
Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens führt nicht zum Lohnzufluss
Leitsatz Wird das angesammelte Zeitwertkonto-Guthaben eines Geschäftsführers im Zuge eines Arbeitgeberwechsels auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, löst dieser Vorgang nach einem neuen Urteil des FG Baden-Württemberg noch keinen Zufluss von Arbeitslohn aus. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Ein Geschäftsführer schloss mit seiner GmbH im Jahr 2005 ...mehr
Leitsatz 1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). 2. Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfa...mehr
Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhäl...mehr
Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Normenkette § 68 Nr. 8, § 14, § 65 AO, § 3 Nr. 7 GewStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 4 Nr. 22 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. ...mehr
Leitsatz Widerspricht ein Geschäftsführer im Prüfungstermin einer Steuerforderung nicht, muss er eine Festsetzung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen sich gelten lassen. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Juli 2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im August 2012 wurde der Kläger wegen ausstehender Steuerforder...mehr
Begriff Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet (BGH, Beschluss v. 6.4.2017, V ZR/ 254/16)...mehr
BGH: So wird die Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage gemessen
Ober- und Unterlieger Die nachbarrechtlichen Grenzabstände für Bepflanzungen sind je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Für alle gilt jedoch die Frage: Wie messe ich richtig? Für Grundstücke in Hanglage hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine wichtige Klarstellung gegeben. Der Fall Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das ...mehr
Notrufknopf Um im Notfall schnelle medizinische Hilfe zu bekommen, haben viele – meist allein lebende – Personen eine Hausnotrufanlage installiert. Sie können durch einen festinstallierten oder beweglichen Notrufknopf, der an einer Kette oder am Arm getragen werden kann, im Notfall die entsprechende Einrichtung (z. B. Caritas, Rotes Kreuz, Johanniter- oder Malteserorden) kont...mehr
Leitsatz Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden (gegen BMF-Schreiben vom 9. März 2009, IV C 4‐S 2221/07/0007, BStBl I 2009, 487). Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Sachverha...mehr
Leitsatz Einem Steuerpflichtigen können die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung im Billigkeitswege erlassen werden, wenn dies zur Sicherung seiner Existenzgrundlage im Alter erforderlich ist. Sachverhalt Im Streitfall ging es - vereinfacht wiedergegeben - um eine Steuerpflichtige koreanischer Staatsangehörigkeit, die seinerzeit eine priv...mehr
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. 2. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. 3. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Ver...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 2. Statthafte Rechtsbehelfe
Rz. 242 Gegen den Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder die Ablehnung einer Feststellung ist als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch gegeben. Er muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids eingelegt werden. Der Einspruch kann schriftlich oder elektronisch eingelegt oder zur Niederschrift erklärt werden. Die bisher ebenfalls als zulässig an...mehr
Leitsatz Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Normenkette § 6 Nr. 4, § 1, § 5 StBerG, § 80 Abs. 5 AO a.F. Sachverhalt Die Klägerin, eine Diplom-Kauffrau (FH) und Steuerfachgehilfin, führte Finanz- und Lohnbuchhaltun...mehr
Risikocontrolling mit dem Gesetz von Benford / 1 Einleitung
Risiko-Management Das Tagesgeschäft des Controllers ist geprägt von großen Zahlenmengen, die aus allen Teilen des betrieblichen Geschehens stammen und als Grundlage für die Bewertung und die Entscheidungsfindung der Geschäftsprozesse dienen. Dabei kommt der Integrität der Daten eine fundamentale Rolle zu, denn nur aus richtigen Daten können auch die richtigen Schlüsse gezogen...mehr
Risikocontrolling mit dem Gesetz von Benford / 13 Fazit
Risikocontrolling Nicht nur durch das KonTraG (Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich) stehen Revision und Controlling vor der Aufgabe, ein wirkungsvolles Risikomanagement mit der Zielsetzung der risikoorientierten Systemprüfung zu implementieren, was neue Werkzeuge zur Risikoanalyse und zur Risikoprävention erfordert. Insbesondere im Bereich des Risikoco...mehr
Controlling: Einfaches Controlling für Kleinunternehmen / 1.1 Controlling
Controlling bedeutet weder Revision noch Kontrolle. Die Fachliteratur liefert die verschiedensten Definitionen zu Controlling. Das Wort ist vom englischen "to control" abgeleitet, was so viel heißt, wie regeln, beherrschen, steuern und nicht kontrollieren. Controller-Leitbild Obwohl es von hauptberuflichen Controllern und Betriebswirtschaftlern entwickelt wurde, kann das aktue...mehr
Der Controller stützt sich häufig auf große Zahlenmengen, die aus allen Teilen des betrieblichen Geschehens stammen. Dabei kommt der Integrität dieser Daten eine fundamentale Rolle zu, denn nur aus richtigen Daten können auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wichtig ist deshalb das Auffinden von Verfälschungen und Manipulationen von Daten im Rahmen des betrieblichen Ris...mehr
Risikocontrolling mit dem Gesetz von Benford / 11 Tagesumsätze der Filiale
Filialumsätze Nachdem bisher die Gesamtmenge der Tagesumsätze mehr im Mittelpunkt stand, geht es jetzt um die zweite Excel-Datei „ZA_Filiale” auf der CD, in der die 250 Tagesumsätze der Filiale Seehausen hinterlegt sind. Dabei bilden die 250 Tagesumsätze eine Teilmenge aller 1.400 verfügbaren Tagesumsätze der Gesamtmenge und der Aufbau dieser Excel-Datei ist analog zum Aufbau...mehr
IT-Managementstrategie fördert neue Geschäftsmodelle und ... / 4.3 Qualitative Verbesserungen
Seit dem Beginn der Umsetzung der IT-Managementstrategie im Jahr 2011 konnten viele Verbesserungen erreicht werden, die nicht nur zu den oben beschriebenen quantitativen, sondern auch zu einer Menge qualitativer Nutzeneffekte in den Fachbereichen und im IT-Management führten: Unterstützung der Fachbereiche: Erfolgreiche Umsetzung wichtiger IT-Projekte (z. B. PlusCard mit eTick...mehr
Am Beispiel Compliance können die veränderten Anforderungen an die Controller-Persönlichkeit besonders deutlich gezeigt werden. Inhalte verständlich und greifbar machen Als Compliance in den Neunzigerjahren erstmals thematisiert wurde, verband man damit eher Bürokratismus. Warum? Weil fremde, nicht greifbare und zudem unverständliche Inhalte verstreut wurden, die den operative...mehr
Controlling und Qualität: Leitfaden für Controlling und ... / 3.2 Normenbasierte Systeme
Normen können hilfreich sein Die unten aufgeführten, im Einzelnen auch als "Führungs- und Managementsysteme" bezeichneten Normen enthalten zum Teil spezielle Anforderungen an die Führungskräfte, die bei einem integrierten Ansatz zu berücksichtigen sind. Es besteht seitens der Normenvertreter bereits eine starke Tendenz der Integration verschiedener Managementsysteme. Das zeigt...mehr
Leitsatz Ein Grundstückseigentümer muss nicht eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln dulden, wenn der benachbarte Grundstückseigentümer durch die Wärmedämmung erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Normenkette NachbG Bln § 16a Das Pr...mehr
zfs 6/2017, Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfal ... / 2 Aus den Gründen:
[6] "… I. Das BG hat ausgeführt, eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Kl. sei nicht während der vereinbarten Versicherungszeit eingetreten; es könne daher dahinstehen, ob der Bekl. die Vereinbarung über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wirksam angefochten habe. Die Versicherungsdauer von sieben Jahren sei mit dem 30.11.2012 abgelaufen gewesen. Die Voraussetzun...mehr
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2006 und 2007 (Streitjahre) den Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken sowie die Beratung, Schulung und Gutachtenerstellung in Fragen der elektronischen Datenverarbeitung. In den Streitjahren mahnte sie mehrfach Mitbewerber wegen fehlerhafter Allg...mehr
Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Dozent und stellvertretender Direktor einer Schule (Körperschaft des öffentlichen Rechts). Die Klägerin war dort ebenfalls hauptberu...mehr

References: § 173
 § 173
 § 32
 § 20
 § 15
 § 20
 § 27
 § 280
 § 6
 § 6
 § 7
 § 68
 § 68
 § 14
 § 65
 § 3
 § 5
 § 4
 § 12
 § 10
 § 10
 § 19
 § 6
 § 6
 § 1
 § 5
 § 80
 § 16
 § 16