Source: http://elo-forum.info/news/index.php/News/53-Landkreis-Mei%C3%9Fen-%E2%80%93-Rechtswidrige-Deckelung-der-Mietkosten/?s=e7f54084f1a689b2902b3bf9c25d6e70c66dc83f
Timestamp: 2017-04-25 08:28:53+00:00

Document:
Landkreis Meißen – Rechtswidrige Deckelung der Mietkosten - News - Elo-Forum
In diesen Beschlüssen stellt das Sozialgericht Dresden fest das der Landkreis Meißen über kein schlüssiges Konzept gemäß Bundessozialgericht verfügt. Damit ist die sogenannte Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft und Heizung (VwV KdU) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 01.01.2014 nicht gültig und es ist nach den Beschlüssen des Sozialgerichts Dresden bei der Angemessenheit der Kosten auf das Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen.
Dies bedeutet für alle Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII deren Miete laut dem Dezernat für Arbeit und Bildung (Jobcenter) oder dem Dezernat Soziales (Kreissozialamt) des Landkreises Meissen unangemessen ist und die einen Teil der Miete selber zahlen das der Teil der selber gezahlt wird vom Landkreis zu übernehmen ist. In diesen Fällen sollte, wenn der Bescheid noch nicht älter als ein Monat alt ist, umgehend Widerspruch eingelegt werden. Bei älteren Bescheiden ist ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Lehnt das Amt den Widerspruch oder den Überprüfungsantrag ab sollte beim Sozialgericht Dresden unter Angabe der oben genannten Aktenzeichen umgehend ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme der Mietkosten gestellt werden. Für detaillierte Nachfragen wenden Sie sich an das Forum.
Sollten Sie gerade umziehen müssen oder neu nach Meißen ziehen wollen und der Landkreis lehnt die Wohnung die Sie anmieten wollen wegen Unangemessenheit gemäß der Verwaltungsrichtlinie des Landkreises ab ist auch hier umgehend Widerspruch einzulegen.
Bei einem Widerspruch oder Überprüfungsantrag sollten Sie dem Amt eine Frist von max. 14 Tagen setzen und darauf hinweisen das nach verstreichen sofort der Rechtsweg beschritten wird. Sie müssen hier nicht 6 Monate bei einem Überprüfungsantrag oder 3 Monate bei einem Widerspruch warten. Im ersten Fall zahlen Sie aus Ihrem Regelsatz zu und im zweiten Fall brauchen Sie schnelleinen Entscheidung um die Wohnung anzumieten. Deswegen ist in beiden Fällen eine Antrag auf einstweilige Anordnung schon vor Ablauf der Fristen möglich.
Kosten der Unterkunft (KDU) im Landkreis Meißen und das angebliche schlüssige Konzept
Gemäß Beschlussvorlage vom 12/5/827 vom 20.06.2012 wurde die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zum 31.07.2012 außer Kraft gesetzt und das “schlüssige Konzept“ zum 01.08.2012 in Kraft gesetzt. Dies Konzept wurde von der Firma Analyse & Konzepte (mehr zu dieser Firma später) aus Hamburg für den Landkreis Meißen erarbeitet. Der Landkreis ist in der Beschlussvorlage der Meinung das man ab sofort über ein schlüssiges Konzept gemäß Anforderung des Bundessozialgerichts aus dem Urteil B 4 AS 18/09 RI vom 22.09.2009 verfügt.
Hierzu die schreibt die 38 Kammer des Sozialgericht Dresden in seinem Beschluss vom , S 38 AS 3442/13 vom 18.02.2014
“Die vom Landkreis Meißen für Empfänger von Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV") in Riesa erstatteten Unterkunftskosten sind zu niedrig. Das Konzept des Landkreises entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das hat das Sozialgericht Dresden mit am 18. Februar 2014 verkündetem Urteil entschieden.
Auch die Festlegung des Wohnungsmarktvolumens ist fehlerhaft erfolgt. Sie beruht auf Schätzungen und nicht auf wissenschaftlich ermittelten Daten. Daher setzte das Sozialgericht die zu erstattenden Kosten der Unterkunft anhand der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlages von 10 % fest.“ Im Beschluss S 43 AS 2298/14 ER vom 23.04.2014 führt die 43 Kammer des Sozialgerichts Dresden aus:
Nach Auffassung der 3. und der 38. Kammer des SG Dresden (Urteil vom 20.01.2014 - S 3 AS 4534/11 Urteil vom 18. Februar 2014 - S 38 AS 3442/13-), der sich auch die 43. Kammer nach eigener Prüfung anschließt, stellt die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII und SGB II vom 01.08.2012 (VwV-KdU) kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dar.	Im Beschluss S 43 AS 5294/14 ER vom 01.10.2014 führt die ebenfalls die 43 Kammer des Sozialgerichts Dresden aus:
Zum anderen wären unter Verweis auf die Entscheidungen des SG Dresden (Urteil vom 20.01.2014- S 3 AS 4534/11 ; Urteil vom 18. Februar 2014 - S 38 AS 3442/13-; Beschluss vom 23.04.2014. S 43 AS 2298/14 ER -, die in der oben genannten VwV KdU kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gesehen haben) auch unter Heranziehung des ab 01.01.2009 geltenden § 12 WoGG i.V. m. der geltenden Wohngeldverordnung (WoGV) - Anlage (zu § 1 Abs. 4) Mietenstufen der Gemeinden (§ 12 des Wohngeldgesetzes) - (vgl. BGBl. I 2001 Seiten 2727 bis 2756) die darin aufgeführten maximal angemessenen (kalten) Unterkunftskosten bei einem 4-Personen-Haushalt..	Wie man den Beschlüssen des Sozialgerichts Dresden entnehmen kann ist das in der Beschlussvorlage des Landkreises vorgelegte “schlüssige Konzept“ eben nicht schlüssig.
Auch die Linke in Meißen hat das Urteil schon aufgegriffen. Auf der Webseite der Linken steht dazu:
Die Medieninformationen zum Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18.Februar 2014 bekräftigen unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses vom Juli 2012 zu den KdU-Richtwerten. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder auf vielschichtige Probleme hingewiesen und auch dazu informiert. Wie zu lesen ist, sieht die Kreisverwaltung keinen aktuellen Handlungsbedarf und geht von Einzelfällen aus. Aber kann man das so stehen lassen in Anbetracht der Tatsache, dass fast 40% der Betroffenen Zuzahlungen zu den durch das Jobcenter übernommenen KdU-Zahlungen tätigen müssen?
Deshalb haben wir einen Antrag an den Landrat gerichtet, diese komplexe Thematik in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 27.3. aufzunehmen.
Auch beim Wohnen geht es um Menschenrecht und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Im Interesse der Betroffenen ist zügiges Handeln das Gebot der Stunde.	Leider konnte nicht in Erfahrung gebracht werden was bei der Kreistagsitzung heraus gekommen ist.
Wir stellen die Zahlen der Verwaltungsvorschrift aus den Jahren 2009, 2012 und 2014 einmal gegenüber. Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen vom 01.01.2009 gültig bis 31.07.2012
Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen (angeblich schlüssiges Konzept) vom 20.06.2012 gültig ab 01.08.2012 bis 31.12.2013
Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen (angeblich schlüssiges Konzept) gültig seit 01.01.2014
Im Vergleich dazu nun die Obergrenzen gem. Wohngeldgesetz (WoGG) inkl. 10 % Sicherheitszuschlag: in Blau KDU des Landkreises Meißen, in Grün die Miete gemäß WoGG und in Rot die Differenz .
Wie man anhand dieses Vergleichs erkennen kann sind die Unterschiede enorm. Sollten Sie bei der Miete einen Teil selber zahlen lohnt es sich das zu überprüfen.
Hier finden Sie die Mietstufen ins Sachsen nach WoGG: Mietstufen Sachsen
Hier sind die Miethöchstbeträge nach WoGG zu finden: § 12 WoGG - Höchstbeträge für Miete und Belastung
Höchstwerte für Heizkosten der KDU Meißen und Nebenkostennachzahlung Heizung
Der Landkreis Meißen gibt in seiner Verwaltungsvorschrift auch Höchstwerte für die Heizkosten vor und lehnt nach unseren Informationen Mietangebote auch ab wenn die Heizkosten höher als in der Verwaltungsvorschrift sind. Dies ist rechtswidrig !
Gemäß Urteil des Bundessozialgerichts B 14 AS 36/08 R vom 02.07.2009 dürfen die Heizkosten dort gar nicht berücksichtigt werden und eine Pauschalisierung ist generell nicht zulässig. Das gilt auch bei Nebenkostennachzahlungen:
Bei der Ermittlung des angemessenen Richtwertes ist die Einbeziehung der Heizkosten nicht zulässig, da es keine zuverlässige Ermittlungsmöglichkeit gibt und dies eine rechtswidrige Pauschalierung darstellen würde (BSG v. 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R).	Ablehnung Übernahme der Zusicherung für eine Wohnung im Landkreis Meißen
Wer eine neue Wohnung braucht und dafür die Zusicherung zur Mietübernahme durch den Leistungsträger in Meißen braucht dem kann es passieren das der Landkreis ablehnt weil ein Faktor zu hoch ist. Zum Beispiel ist die Kaltmiete niedriger als vorgegeben und die kalten Betriebskosten höher aber in der Gesamtsumme sind die Kosten angemessen. Hier kann es trotzdem passieren das der Landkreis die Übernahme der Miete ablehnt. Auch dies ist rechtswidrig.
Des Weiteren ist gemäß B 14 AS 60/12 vom 12.06.2013 eine Pauschalisierung der Heizkosten nicht zulässig. Vielmehr muss hier eine Einzelfallprüfung stattfinden, die aber erst dann erfolgen kann wenn eine verbrauchsabhängige Abrechnung vorliegt. In Ermangelung dieser ist die durch Sie vorgenommene Pauschalisierung auch in diesem Punkt nicht rechtsmäßig. Es ist nur relevant, was eine Wohnung kostet und nicht, wie sich die Kosten zusammensetzen (BSG v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R). Die SGB II – Leistungsträger dürfen daher nicht auf eine isolierte Angemessenheitsprüfung einzelner Faktoren wie Wohnungsgröße, Höhe der Betriebskosten oder Heizkosten abstellen (Kombinationstheorie).
Sie dürfen vielmehr nur auf das Endergebnis/Produkt angemessene Wohnfläche, angemessene Miete und Einzelfall abstellen und daraus die Kostenangemessenheit im Endergebnis ermitteln (= Produkttheorie).* Maßgeblich ist dabei der Kaltmietzins zzgl. Nebenkosten oder nur der Kaltmietzins
(LPK SGB II, 3. Aufl. § 22 Rz 30).
Das schlüssige Konzept und die Beurteilung der Sozialgerichte
Der Landkreis Meißen hat das Konzept erstellen lassen von der Firma Analyse & Konzepte aus Hamburg. Diese Firma ist in Verbindung mit den Kosten der Unterkunft schon mehrfach in Escheinung getreten. Viele Kommunen bundesweit arbeiten mit Verwaltungsrichtlinien und angeblich schlüssigen Konzepten dieses Unternehmens. Es liegt uns fern dieses Unternehmen in irgendeiner Form zu bewerten aber wir möchten doch auf die Vielzahl der Urteile von verschiedenen Sozialgerichten hinweisen in denen diese Konzepte als nicht schlüssig verworfen werden.
Hier ein Auszug der Beschlüsse:
L 7 AS 78/12 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern
S 11 AS 2430/11 Sozialgericht Gotha
S 29 AS 1743/09 ER S 47 AS 142/10 ER S 46 AS 241/10 ER S 46 AS 401/10 ER Sozialgericht Speyer
S 11 AS 1211/09
Meißen hat kein schlüssiges Konzept - KDU vom SG Dresden gekippt - SGB II
Landkreis_MeissenS.pdf
(1,15 MB, 1.080 mal heruntergeladen, zuletzt: 24. April 2017, 22:16)
In Anbetracht der Änderung des WoGG ab dem 01.01.2016 ergeben sich hier neue Beträge. Mehr darüber findet Ihr hier: http://elo-forum.info/news/index.php/News/126-Meissen-Ung%C3%BCltige-Deckelung-der-Mietkosten-f%C3%BCr-Hartz-4-Empf%C3%A4nger-wird-weiterhin-/
402 Aufrufe Der neue Armutsbericht als Thema? Das machen alle. Deshalb ein Ausflug in den Keller des Arbeitsmarktes mit richtig harter Armut
277 Aufrufe Wo 'Christlich' drauf steht, ist 'Christlich' nicht drin. Die CSU diffamiert Hartz4-Empfänger als Schmarotzer!
726 Aufrufe Impressum

References: § 44
 § 12
 § 12
 § 1
 § 12
 § 22