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Timestamp: 2019-11-14 16:46:58+00:00

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BFH, 26.04.2006 - II R 3/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3373
BFH, 26.04.2006 - II R 3/05 (https://dejure.org/2006,3373)
BFH, Entscheidung vom 26.04.2006 - II R 3/05 (https://dejure.org/2006,3373)
BFH, Entscheidung vom 26. April 2006 - II R 3/05 (https://dejure.org/2006,3373)
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GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 23 Abs. 4
Bemessung der Grunderwerbsteuer für nachträgliche Kaufpreiserhöhung mit 3,5 % trotz Erstvereinbarung mit detaillierter Anpassungsklausel im Dezember 1996
Bemessung der Grunderwerbssteuer für nachträgl. Kaufpreiserhöhung
Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 3 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) bei nachträglich vereinbarter Erhöhung der Gegenleistung; Festsetzung einer durch Vereinbarung neu entstandenen Grunderwerbsteuer ...
FG Brandenburg, 23.11.2004 - 3 K 2358/01
BFHE 213, 239
BB 2006, 1948
BStBl II 2006, 604
EFG 2005, 1293
Auch aus dem Urteil des BFH vom 26.04.2006 II R 3/05 sei nicht die Folge abzuleiten, dass bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ein neuer Erwerbsvorgang vorliege.
Auch mit Urteil vom 26.04.2006 II R 3/05 habe der BFH ausdrücklich dargelegt, dass eine nachträgliche zusätzliche Leistung i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz im Zeitpunkt der nachträglichen Vereinbarung verwirklicht werde.
Vereinbaren die Beteiligten eines Rechtsgeschäfts iSv § 1 Abs. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang iSv § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in dem Zeitpunkt iSv § 23 GrEStG verwirklicht, in dem die Bindung der Vertragspartner bezüglich der zusätzlich gewährten Gegenleistung eingetreten ist (BFH vom 26. April 2006 II R 3/05 BStBl II 2006, 604;… Loose § 9 GrEStG Rz. 556).
a) Vereinbaren die Partner eines nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Kaufvertrags über ein Grundstück nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in dem Zeitpunkt gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 GrEStG verwirklicht, in dem die Bindung der Vertragspartner hinsichtlich der zusätzlich gewährten Gegenleistung eingetreten ist (BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 3/05, BFHE 213, 239, BStBl II 2006, 604).
Vielmehr muss die Steuerfestsetzung in einem selbständigen Bescheid erfolgen (BFH-Urteil in BFHE 213, 239, BStBl II 2006, 604).
Die zusätzliche Leistung muss allerdings in einem rechtlichen Zusammenhang zum Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG stehen (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 3/05, BStBl. II 2006, 604).
Unabhängig von der Frage der Ablaufhemmung ist der Grunderwerbsteueränderungsbescheid vom 22. Juli 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09. Juni 2003 hinsichtlich des selbständigen Steuertatbestandes aus dem Jahr 1994 auch deshalb rechtswidrig, weil dieser durch einen eigenen Bescheid festzusetzen ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 3/05, a.a.O.).

References: § 1
 § 9
 § 23
 § 9
 § 9
 § 1
 § 9
 § 23
 § 9
 § 1
 § 9
 § 23
 § 1