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Timestamp: 2019-01-21 12:28:45+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.01.2019 13:28h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 168
Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung
33 Sa 26/17
Erhöhung des in einer individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts nach § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH, § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH - Tarifaus-legung
1. Die in einer individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe S 4 der Anlage C zu § 101 TV-AVH/BT-V eingruppierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Wirkung zum 01. November 2009 durch den Tarifvertrag vom 29. März 2010 über Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten von Mitgliedern der AVH in die neue Entgeltordnung nach § 101 TV-AVH/BT-V überführt wurden, haben aufgrund der Tarifreform vom 05. November 2015 keinen Anspruch auf eine Erhöhung des ihnen in der individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts.
2. Die Tarifreform vom 05. November 2015 ist keine allgemeine Entgelterhöhung iSd § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, sondern eine Änderung der Entgeltordnung, die durch § 27b TVÜ-AVH abschließend und umfassend geregelt wird.
TVÜ-AVH § 26b Abs 4 S 7, § 27b Abs 3 S 2, § 6 Abs 4 S 4
Aktenzeichen: 33SA26/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung
6 AZR 29/17
Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit
Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.
Aktenzeichen: 6AZR29/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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7 Sa 1852/16
Die Zahlung einer Funktionszulage (MZ 2) für Tätigkeiten auf der Intensivstation nach dem Konzerntarifvertrag für die S.-Kliniken setzt nach den tariflichen Regelungen nicht voraus, dass diese Tätigkeit arbeitszeitlich überwiegend ausgeübt wird.
Aktenzeichen: 7Sa1852/16 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2017-03-14
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9 Sa 658/14
Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung - Gewerkschaftszugehörigkeit - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz - Transferentgelt
1. Zur Wirksamkeit einer in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag enthaltenen Differenzierungs- und Stichtagsklausel, die für bestimmte Gewerkschaftsmitglieder höhere Leistungen begründet als für andere Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Organisierte.
2. Auslegung einer auf einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag Bezug nehmenden arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung dahingehend, ob die Zahlung des Bruttoentgelts oder eine Aufstockungsleistung während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld vereinbart wurde.
GG Art 9 Abs 3, Art 3 Abs 1
Aktenzeichen: 9Sa658/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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9 Sa 118/12
Günstigkeitsvergleich zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service für die Entgeltberechnung Zur Durchführung des Günstigkeitsvergleichs hinsichtlich der Entgeltberechnung zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service als Folge der Entscheidung des BAG v. 6. Juli 2011, 4 AZR 706/09 u.a.
1. Sofern der Arbeitnehmer in dem Geschäftsbereich von Vivento nach der Anlage 1b zu § 11 Abs. 2 MTV DTAG eingesetzt ist, ist für den Günstigkeitsvergleich von der Entgelttabelle für die 38 - Stunden Woche (Anlage 1b zu § 2 Abs. 1 ETV DTAG) auszugehen.
2. Für den Günstigkeitsvergleich ist weiter zu berücksichtigen, dass diese Arbeitnehmer durch die Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich durch § 5 Abs. 8 Arbeitszeit - Konten - Tarifvertrag DTAG 39 Stunden pro Woche zu arbeiten haben.
3. In den Günstigkeitsvergleich - hier konkret den Sachgruppenvergleich - bezüglich des Entgelts sind das nach dem ERTV VCS zu zahlende Urlaubgeld und die Jahressonderzahlungen mit einzubeziehen und differenzmindernd zu berücksichtigen.
4. Die Leistungszulagen sind ebenfalls einzubeziehen, nivellieren sich jedoch, da sie nach beiden Tarifwerken gleich hoch sind.
Aktenzeichen: 9Sa118/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-30
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6 AZR 842/11
Aktenzeichen: 6AZR842/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-20
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8 Sa 1225/12
Berechnung der Vergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW/ tariflich vorgeschriebener Berechnungsweg
Die Höhe der Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW ist weder auf der Basis einer aus dem tariflichen Monatsentgelt mit dem Teiler 162,5 errechneten Stundenvergütung noch – den Regeln der Mehrarbeitsvergütung gem. § 4 Abs. 4 MTV entsprechend – auf der Basis einer Stundenvergütung von 1/163 des Monatsentgelts zu errechnen. Vielmehr sieht § 10 Abs. 5 MTV einen eigenständigen Berechnungsweg vor, nach welchem das tarifliche Monatsentgelt im Verhältnis der reduzierten zur vollen tariflichen Arbeitszeit wie folgt zu errechnen ist:
Arbeitsentgelt TZ = Arbeitszeit TZ : Arbeitszeit VZ x Arbeitszeitentgelt VZ
MTV Einzelhandel NRW § 10 Abs. 5
Aktenzeichen: 8Sa1225/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-18
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5 Sa 229/12
Klage auf Entgelterhöhungen nach dem DRK-Reformtarifvertrag
1. Bei der Auslegung von Arbeitsverträgen ist das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein vorhandene Vorverständnis zu berücksichtigen, wie es z. B. seinen Ausdruck findet in dem damals vorliegenden Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes.
2. Arbeitsbedingungen im Sinne von § 19 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes vor 2009 dienen der Vereinheitlichung von Regelungen. Sie weichen von zeitgleich geltenden Tarifverträgen nicht ab (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 -, Juris Rz. 24; LAG Niedersachsen vom 15.12.2005 - 7 Sa 2004/04 -, Juris Rz. 52). Die Inhaltsgleichheit ergibt sich aus dem Zweck, nämlich der Vereinheitlichung von Regelungen, der sonst nicht erreicht werden könnte. Diese Auslegung der Satzung ist im Wortlaut angelegt. Sie entspricht dem Interesse des DRK an weitgehend einheitlichen Regelungen innerhalb des Verbandes.
3. Eine arbeitsvertragliche Verweisung auf DRK - Arbeitsbedingungen - Ost erfüllt die Voraussetzung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nachweisgesetz und verstößt nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB.
BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 308 Nr 4
NachwG § 2 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 5Sa229/12 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§305c BGB§308 Datum: 2013-04-16
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LAG Schleswig - ArbG Flensburg
3 Sa 230/11
Auslegung - Bezugnahmeklausel - Flächentarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Haustarifvertrag - Neuvertrag - Sonderzuwendung - Verdrängung
Ein Haustarifvertrag als sachnäherer Tarifvertrag verdrängt bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern regelmäßig nur dann einen in einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel konkret bezeichneten Flächentarifvertrag, wenn sich dieses aus dem tatsächlichen Wortlaut der Verweisungsklausel deutlich ergibt.
TVöD § 20 Abs 2
Aktenzeichen: 3Sa230/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 Datum: 2012-03-21
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3 Sa 440/11
Vergütungspflicht von arbeitsfreien Zwischenzeiten - § 3 RTV Gebäudereinigerhandwerk
1. Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit - sogenannte Zwischenzeit - regelmäßig nicht zu vergüten.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen in der Zwischenzeit zurückgelegte Wegezeiten wie Arbeitszeit zu vergüten sind.
Aktenzeichen: 3Sa440/11 Paragraphen: TVG§1 BGB§611 Datum: 2012-03-21
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Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Sonstiges
7 Sa 686/11
Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
Aktenzeichen: 7Sa686/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-11
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17 Sa 1054/11
Auslegung eines Sanierungstarifvertrags
Aktenzeichen: 17Sa1054/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-27
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BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
5 AZR 265/10
Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
Bei dem Einmalbetrag gemäß § 3 des Tarifvertrags zur Förderung der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie vom 11. März 2008 handelt es sich um eine pauschale Erhöhung des Arbeitsentgelts für April und Mai 2008 und nicht um eine Sonderzahlung, die allein aufgrund der rechtlichen Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Betrieb des Arbeitgebers beansprucht werden könnte.
Aktenzeichen: 5AZR265/10 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2011-09-21
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LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/=der
6 Sa 443/11
Günstigkeitsprinzip; Sachgruppenvergleich
Der Sachzusammenhang zwischen Stundenlohn und Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit wird durch eine Darstellung des Günstigkeitsprinzips im Tarifvertrag in der "konkrete Geldbeträge" beispielhaft neben "sonstige günstigere Arbeitsbedingungen" genannt werden, nicht aufgehoben.
ETV Wach- und Sicherheitsgewerbe § 2
Aktenzeichen: 6Sa443/11 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2011-06-17
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15 Sa 483/11
1. Zur Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L
2. War ein Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr auf Basis von zwei Arbeitsverhältnissen tätig, bemisst sich die Höhe der Jahressonderzahlung ausschließlich nach dem Arbeitsverhältnis, das den Stichtag (1. Dezember) mit einschließt (a. A. LAG Rheinland-Pfalz 10.02.2010 - 8 Sa 579/09 - juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Arbeitsverhältnisse nicht nahtlos aneinander anschließen.
TV-L § 20 Abs. 4
Aktenzeichen: 15Sa483/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-15
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5 AZR 213/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
1. Ist in einem Arbeitvertrag eines Arbeitnehmers mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber (hier: eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) geregelt, dass sich die Vergütung nach dem "Bundesangestelltentarifvertrag für den Bereich des Bundes/Tarifgemeinschaft der Länder (BAT)" richten soll, ist mit der Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L eine nachträgliche Regelungslücke entstanden. Diese ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.
2. Bei der im öffentlichen Dienst erfolgten Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L handelt es sich um eine Tarifsukzession: Gewerkschaft und Arbeitgeberseite ersetzten übereinstimmend ein Tarifwerk durch ein anderes Tarifwerk. Dadurch ist die zeitdynamische ausgestaltete Bezugnahme auf den BAT im Arbeitsvertrag zur statischen geworden, weil das Objekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird.
3. Lässt sich aus einer Bezugnahmeklausel nicht zweifelsfrei feststellen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke nunmehr Anwendung finden soll, ist dieses nach Sinn und Zweck einer Vereinbarung unternehmensfremder tariflicher Regelungen zu ermitteln.
4. Bei den Einmalzahlungen aus § 2 des Tarifvertrages über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Juni 2006 (TV EZ-L) handelt es sich um pauschalierte Vergütungserhöhungen, die in den Jahren 2006 und 2007 ausgebliebene Erhöhung der Vergütungsbzw. Entgelttabellen kompensieren sollten und die keine von einem unmittelbaren Gegenleistungsbezug unabhängige Sonderzahlung sind.
5. Vergleiche hierzu die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 = AP Nr 73 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag.
Aktenzeichen: 5AZR213/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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BAG - LAG Hamm - ArbG Gelsenkirchen
Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen
Auszubildende fallen nicht unter den in § 9.1 des Manteltarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 1995 i.d.F. vom 15. Juli 2004 genannten Begriff des "Arbeitnehmers" .
Aktenzeichen: 10AZR360/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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10 AZR 369/10
Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung im MTV für die Arbeitnehmer der MITROPA AG und im ErgTV SiZ/Ost
1. Der tarifliche Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend geregelt sein. Den allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann eine stillschweigende Ausgleichsregelung aber nur entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise enthält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte ergeben.
2. Weder der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der MITROPA AG vom 27. Juni 1997 noch der Ergänzungstarifvertrag über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs SiZ - Service im Zug/Ost vom 27. Juni 1997 (ErgTV SiZ/Ost) sehen einen Ausgleich für die im Fahrdienst geleistete Nachtarbeit vor.
Aktenzeichen: 10AZR369/10 Paragraphen: ArbZG§6 Datum: 2011-05-18
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2 Sa 893/10
Bewertung von Magazinbeiträgen beim Bayerischen Rundfunk - Tarifauslegung
Auch nicht aktuelle Magazinbeiträge fallen grundsätzlich unter die Honorarkennziffer 32.30 des Honorarrahmens Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk.
Aktenzeichen: 2Sa893/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-24
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6 AZR 18/09
Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
Kraftfahrer, die im letzten Monat vor Abschluss der Ruhensregelung nach § 11 TV UmBw der Pauschalgruppe I des KraftfahrerTV Bund zugeordnet waren, werden von § 7 Abschn. B Abs. 2 TV UmBw jedoch nicht erfasst. Es ist tarifrechtlich zutreffend, wenn der Arbeitgeber die Ausgleichszahlung und die außertarifliche Einmalzahlung anhand des Tabellenentgelts nach § 15 TVöD berechnet.
Aktenzeichen: 6AZR18/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-24
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6 AZR 918/08
Aktenzeichen: 6AZR918/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7384
2 Sa 518/09
"Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung" in Vergütungstarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anpassungsklausel) / hier: § 3 Abs. 1 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 31.01.2003 (inhaltsähnlich: § 3 Abs. 1 Monatslohntarifvertrag Nr. 7 zum MTArb-O vom 31.01.2003
Der tarifliche Programmsatz einer "Anpassung des Bemessungssatzes" stellt keine anspruchsbegründende Inhaltsnorm dar.
BGB §§ 328ff
Aktenzeichen: 2Sa518/09 Paragraphen: BGB§328 ZPO§256 Datum: 2010-03-12
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LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf 3.2.2010 12 Sa 1346/09 1. Zur Auslegung des ATV-IBM 2. Für die Beurteilung, ob die Ablehnung der vom Arbeitnehmer beantragten Alterszeit berechtigt ist, kommt es auf die im Zeitpunkt der Ablehnung des Antrages vorliegenden Gründe an (z. B. BAG 13.10.2009 - 9 AZR 910/08 - Juris Rn. 21) § 2, § 9 ATV-IBM
Aktenzeichen: 12Sa1346/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-03
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17 SA 1092/09
Heimzulage, Tagesförderung
Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen arbeiten desselben Hauses in anderer Gruppenzusammensetzung betreut und gefördert (sog. Tagesförderung), haben die ausschließlich in dieser Tagesförderung Beschäftigten keinen Anspruch auf eine Heimzulage nach BAT bzw. TVöD.
Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1 a zum BAT/VKA;
Protokollerklärung Nr. 1 zur EG S 6 des Anhangs zur Anlage C des TVöD-BT-B
Aktenzeichen: 17SA1092/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-27
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LAG Berlin - Brandenburg - ArbG Berlin 21.01.2010 25 Sa 2201/09 Einzelhandel, Tarifvertrag, Gesamtzusage, Auslegung, Verrechnungsvorbehalt, Einmalzahlung 1. § 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein Zwölftel vermindert, für die überhaupt kein Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht. Eine zeitanteilige Kürzung nach Tagen oder Stunden ist nicht zulässig. 2. Zur Auslegung in einer Gesamtzusage über eine "freiwillige vorweggenommene Tariflohnerhöhung" mit Verrechungsvorbehalt Art. 3 Abs. 1 GG § 1 TVG § 305c BGB § 307 Abs. 1 BGB § 366 Abs. 1 BGB § 6a Ziff. 1 des Tarifvertrages über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Berliner Einzelhandel idF vom 04.09.2008 (ETV)
Aktenzeichen: 25Sa2291/09 Paragraphen: TVG§1 BGB§305c BGB§307 BGB§366 Datum: 2010-01-21
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LAG Niedersachen - ArbG Oldenburg
13 Sa 642/08
Einkommenssicherung - Kraftfahrer Bund
§ 7 B Abs. 2 TV UmBw begründet keinen Anspruch darauf, dass für die Berechnung der Einkommenssicherung mindestens die Pauschalgruppe I zu Grunde zu legen ist.
BTV UmBw § 7
Aktenzeichen: 13Sa642/08 Paragraphen: BTVUmBw§7 Datum: 2008-11-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7026
19 Sa 58/06
Tarifauslegung; Anspruch auf eine persönliche Leistungszulage; Zulagentarifvertrag für Arbeitnehmer der DB AG; Tarifauslegung: Regelung des § 10 a ZTV DB AG (Zulage ZÜL) in der ab 01.08.2002 geltenden Fassung
Aktenzeichen: 19Sa58/06 Paragraphen: Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6691
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6511
18 Sa 767/07
Auslegung; Entgelttarifvertrag; Rechtsschutzinteresse; Feststellungsklage; Berechnungsgrundlage; Leistungsanspruch
Auslegung Entgelttarifvertrag T-Systems International (TSI) vom 28.11.2003 (Schattentabelle):
1. Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage bejaht, obwohl Arbeitsverhältnis gegenüber einem Beklagten bei Klageerhebung bereits wegen Betriebsübergangs beendet. Parteien streiten nur um Berechnungsgrundlage, da von streitiger Erhöhung (Prozentsatz im Band der Vergütungsgruppe von 100 % bis 150 % ) alle folgenden Vergütungsansprüche sowie spätere Gehaltsänderungen abhängig. Feststellungsklage statt Leistungsklage prozessökonomischer, Beklagte hatten erklärt, auf Feststellung zu leisten.
2. "Fiktive Erhöhung" der Werte des Gehaltsbandes nach 1. c) Abs. 4 ETV vom 28.11.2003 galt auch für tarifliche Absicherung (110 %-Regelung) nach § 4 Abs. 10 Entgeltrahmentarifvertrag vom 20.03.2002
ZPO § 256 I
Entgelttarifvertrag T-Systems International 4
Entgeltrahmentarifvertrag T-Systems International
Aktenzeichen: 18Sa767/07 Paragraphen: ZPO§256 Datum: 2008-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6713
BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
4 AZR 998/06
Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit - ungünstigeren - einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages lediglich dazu, dass die vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Wirksamkeit des Tarifvertrages verdrängt werden. Endet die Wirksamkeit des Tarifvertrages, können die individualvertraglichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen.
Aktenzeichen: 4AZR998/06 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§613a TVG§4 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6415
BAG - LAG Hamm - ArbG Paderborn
6 AZR 95/07
Bei der Bildung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA ist der Ortszuschlag Stufe 1 auch dann zugrunde zu legen, wenn der im Anwendungsbereich des BAT verbliebene Ehegatte des überzuleitenden Beschäftigten wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur den entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 BAT gekürzten Ortszuschlag beanspruchen kann.
BAT § 29 Abschn. B Abs. 5
BAT § 29 Abs. 2 Ziff. 1
BAT § 34
TVÜ-VKA § 5 Abs. 2
TVÜ-VKA § 5 Abs. 5
Aktenzeichen: 6AZR95/07 Paragraphen: BAT§29 BAT§34 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.9 ZPO§559 TzBfG§4 Datum: 2007-10-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6370
12 Sa 921/07
1. Sieht ein Sanierungs-Tarifvertrag in einem Gesamtpaket u. a. die Reduzierung einer "freiwilligen Sozialleistung" vor, ist die vom Arbeitgeber auf den Freiwilligkeitsvorbehalt gestützte völlige Streichung der Sozialleistung unwirksam.
2. Weil es keinen "eindeutigen" Wortlaut gibt (vgl. Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum 1844: "Was er sagt, ist nicht das Gemeinte und was er meint, ist unsagbar"), sind sowohl bei der Gesetzesals auch der Vertragsauslegung über die Wortlautauslegung hinaus die übrigen, allgemeinen anerkannten Auslegungskriterien einzubeziehen (vgl. BAG v. 18.04.2007, NZA 07, 965 ff.).
§ 11 Sanierungstarifvertrag - Karstadt
Aktenzeichen: 12Sa921/07 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2007-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6337
6 AZR 706/06
6 AZR 784/06
Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit und Urlaub
1. Nach § 2 Abs. 6 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. Januar 2003 kann abweichend von § 4 ArbZG die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer (mindestens fünf Minuten) aufgeteilt werden. Nach § 4 Ziff. 1 der Dienstvereinbarung zwischen dem BRK - Kreisverband München und dem Personalrat des BRK - Kreisverband München über eine Kurzzeitpausenregelung vom 1. Januar 2004 sind Kurzzeitpausen Arbeitsunterbrechungen von mindestens fünf und weniger als 15 Minuten, die der Arbeitnehmer nach seinem Ermessen einlegen kann, wenn keine Arbeitsleistung zu erbringen ist.
2. Kurzzeitpausen werden im Gegensatz zu normalen Pausen der Arbeitszeit zugeordnet und sind als solche zu vergüten (§ 4 Ziff. 2 der og. Dienstvereinbarung). Dies gilt auch für Abwesenheitstage bei Krankheit und Urlaub, wie eine Auslegung der Bestimmungen in § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Tarifvertrag über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003 iVm. § 37 Abs. 2, § 47 Abs. 2 BAT ergibt. Die abweichende Regelung in § 6 Ziff. 1 der og. Dienstvereinbarung zu Krankheitstagen ist wegen des geltenden Tarifvorrangs (Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayPVG) unwirksam. MTV für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bzw. 1. April 2003 § 2, 4, 5, 13
BAT §§ 15, 48 Abs. 1, 37 Abs. 2, 47 Abs. 2
BayPVG Art. 73 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 6AZR706/06 6AZR784/06 Paragraphen: BAT§15 BAT§48 BAT§37 BAT§47 ArbZG§4 EFZG§3 BGB§611 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6041
LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Magdeburg
8 Sa 23/07
Auslegung eines Tarifvertrages
Der normative Teil eines Tarifvertrages ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Zunächst ist vom Tarifwortlaut auszugehen. Zu ermitteln ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist jedoch der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Zweck der Tarifnorm zu berücksichtigen, sofern und soweit dieser Wille in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann. Noch verbleibende Zweifel können ohne Bindung an eine Reihenfolge mittels weiterer Kriterien wie der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages oder auch der praktischen Tarifübung geklärt werden. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8Sa23/07 Paragraphen: Datum: 2007-04-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6117
6 AZR 773/06
Tarifauslegung - Einsatzzuschlag im Rettungsdienst
1. Nach SR 2c Nr. 3 Abs. 2 zu § 8 BAT erhält der Arzt für jeden Einsatz im Rettungsdienst einen Einsatzzuschlag. Nach der Protokollerklärung Nr. 5 Satz 1 zu SR 2c Nr. 3 Abs. 2 zu § 8 BAT steht dem Arzt der Einsatzzuschlag nicht zu, wenn ihm wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten (zB private Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt, Liquidationsansprüche usw.) zustehen.
Der Arzt kann auf die sonstigen Leistungen verzichten (Protokollerklärung Nr. 5 Satz 2).
2. Diese Tarifbestimmung räumt dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht auf Verzicht ein, aber kein Wahlrecht auf einen Teil-Verzicht. Der Arzt muss auf sämtliche sonstigen Leistungen verzichten, wenn er den Einsatzzuschlag beanspruchen will.
Aktenzeichen: 6AZR773/06 Paragraphen: BAT§8 Datum: 2007-02-15
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Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Ortszuschlag
BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halle
6 AZR 703/06
Tarifauslegung; Höhe des Ortszuschlags bei Arbeitszeitverkürzung
Die Vergütung eines vollbeschäftigten Angestellten, dessen regelmäßige Arbeitszeit durch den TV LSA 2004 verkürzt wird, ermäßigt sich wie bei einem Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Umfang der Arbeitszeitverkürzung (§ 4 Abs. 1 TV LSA 2004). Dies gilt mangels anderweitiger tariflicher Regelung auch für den Verheiratetenbestandteil im Ortszuschlag nach § 29 Buchst. B Abs. 5 BAT-O und den kindbezogenen Anteil im Ortszuschlag nach § 29 Buchst. B Abs. 6 BAT-O.
TV LSA 2004 “§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 Abs. 3, 4, 5
TV zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 § 3
BAT-O §§ 15, 15b, 15c Abs. 2 idF bis zum 31. Dezember 1997
BAT-O § 26 Abs. 1
BAT-O § 29 Buchst. B Abs. 5
BAT-O § 29 Abs. 6
BAT-O § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 6AZR703/06 Paragraphen: BAT-O§15 BAT-O§26 BAT-O§29 BAT-O§34 BGB§611 Datum: 2007-01-25
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4 AZR 50/06
Tarifauslegung BRTV Bau
BRTV Bau 2002 § 7
BRTV Bau 2002 § 7 Nr. 4.1
BRTV Bau 2002 § 7 Nr. 4.4
Aktenzeichen: 4AZR50/06 Paragraphen: BRTVBau2002§7 Datum: 2007-01-24
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4 AZR 19/06
Tarifauslegung BRTV Bau - Wohnung
"Wohnung" iSv. § 7 Nr. 4 Abs. 1 BRTV Bau 2002 ist auch eine Zweitunterkunft, die sich der Arbeitnehmer neben seinem Hauptwohnsitz in der Nähe des Betriebs seines Arbeitgebers hält.
BRTV Bau 2002 § 7 Nr. 4
Aktenzeichen: 4AZR19/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-24
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6 AZR 341/06
Welche Zeiten zur nach dem BzTV-N SSB der Vergütungspflicht unterliegenden Arbeitszeit zu rechnen sind, wird für Arbeitnehmer im Fahrdienst durch die Anlage 3 zum BzTV-N SSB abschließend geregelt. Wegezeiten zwischen dem Ort, an dem der Fahrer abgelöst wird, und dem Ort, an dem er einen anderen Fahrer abzulösen hat, zählen dazu nicht.
BzTV-N SSB § 23
BzTV-N SSB Anlage 3 § 4 Abs. 1
BzTV-N SSB Anlage 3 § 2 Abs. 1
BzTV-N SSB Anlage 3 § 7
Aktenzeichen: 6AZR341/06 Paragraphen: BzTV-NSSB§23 Datum: 2006-12-21
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3 Sa 44/06
Auslegung bezüglich der Anwendbarkeit des Zuwendungs-TV für Angestellte Tarifvertrag BzTV-N SSB
Aktenzeichen: 3Sa44/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-14
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Tarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifvertragsauslegung
BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
6 AZR 317/06
Einkommenssicherung, Tarifauslegung
Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.
TV UmBw vom 18. Juli 2001 §§ 6, 7, 2
KraftfahrerTV vom 5. April 1965 idF vom 31. Januar 2003 §§ 3, 8
MTArb § 30
BPersVG §§ 75 Abs. 1 Nr. 3, 69, 77 Abs. 2
SGB IX § 95 Abs. 2 Satz 1
BGB §§ 162 Abs. 1, 615 Satz 1, 293, 294
ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2
Aktenzeichen: 6AZR317/06 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§69 BPersVG§77 SGBIX§95 BGB3162 BGB§615 BGB§293 BGB§294 ZPO§551 ArbGG§72 Datum: 2006-11-23
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LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Dessau
11 Sa 65/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der normative Teil eines Tarifvertrages wie ein Gesetz auszulegen. Abzustellen ist auf den Wortsinn, die Systematik, den Sinn und Zweck sowie den Willen der tarifvertragsschließenden Parteien, soweit er im Wortlaut seinen Niederschlag gefunden hat. Darüber hinaus kann bei verbleibenden Zweifeln auf die Entstehungsgeschichte und die praktische Tarifübung zurückgegriffen werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11Sa65/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-05
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13 Sa 807/06
Auslegung Tarifvertrag; Bewährungszeiten
Eine Tarifnorm wird erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wirksam, sofern nicht im Tarifvertrag eine weiterreichende Regelung getroffen worden ist. Dementsprechend können sich bei Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungszeiten grundsätzlich nur auf Zeiten ab seiner Einführung und - aufgrund einer Übergangsvorschrift - unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken.
Aktenzeichen: 13Sa807/06 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2006-08-18
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8 Sa 562/06
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Zeiten vor Inkrafttreten eines Tarifvertrages
Aktenzeichen: 8Sa562/06 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2006-07-18
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Niedersäschsisches LAG - ArbG Stade
8 Sa 332/06
Auslegung des Begriffes Stammpersonal
Unter Stammpersonal im Sinne des § 19 Ziffer 4 des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen vom 28. Juni 2000 sind die Arbeitnehmer zu verstehen, die zu den festangestellten Vollzeitkräften gehören, die bereits seit einem längeren Zeitraum im Betrieb arbeiten.
MTV f. d. Hotel-+ Gaststättengewerbe § 19 Ziff. 4 des
Aktenzeichen: 8Sa332/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-14
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References: § 26
 § 27
 § 6
 § 101
 § 101
 § 26
 § 27
 § 26
 § 27
 § 6
 § 7
 § 11
 § 2
 § 5
 § 4
 § 10
 § 10
 § 19
 § 2
 § 308
 § 133
 § 157
 § 305
 § 308
 § 2
 § 20
 § 3
 § 3
 § 2
 § 20
 § 20
 § 2
 § 1
 § 9
 § 9
 § 6
 § 6
 § 11
 § 7
 § 15
 § 3
 § 3
 § 2
 § 9
 § 6
 Art. 3
 § 1
 § 305
 § 307
 § 366
 § 6

§ 7
 § 7
 § 10
 § 4
 § 256
 § 5
 § 34
 § 29
 § 29
 § 34
 § 5
 § 5

§ 11
 § 2
 § 4
 § 4
 § 1
 § 5
 § 37
 § 47
 § 6
 § 2
 Art. 73
 § 8
 § 8
 § 29
 § 29
 § 3
 § 26
 § 29
 § 29
 § 34
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 23
 § 4
 § 2
 § 7
 § 30
 § 95
 § 551
 § 19
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