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Timestamp: 2020-08-11 16:27:03+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.10.2015, RV/5101258/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes FA zu StNr.: 123/4567 vom 16.01.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:
1. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 17.06.2014 mit der Geschäftszahl (GZ) RV/5101397/2012 verwiesen.
1.1. Arbeitnehmerveranlagung, Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012
Am 23.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer (infolge Bf.) im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 den Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, den Mehrkindzuschlag und den Kinderfreibetrag für drei Kinder.
Der Einkommenssteuerbescheid (ESt-Bescheid) für das Jahr 2012 erging am 16.01.2014. Bei der Veranlagung wurden der Pauschbetrag für Werbungskosten (132,00 Euro) und der Pauschbetrag für Sonderausgaben (60 Euro) berücksichtigt.
1.2. Bescheidbeschwerde
Am 13.02.2014 erhob der Bf. fristgerecht (Eingangsstempel 13.02.2014) Bescheidbeschwerde gegen den ESt-Bescheid 2012. Bei der Berechnung der ESt seien erhöhte Werbungskosten iHv 1.793,28 € und der Mehrkindzuschlag (3 Kinder) nicht berücksichtigt worden. Als Beilage legte der Bf. eine Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden im Kalenderjahr 2012 vor.
Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass sowohl sein Dienstbeginn als auch sein Dienstende sehr unterschiedlich war. Die Reisedauer überstieg jedoch jeweils 12 Stunden nicht. Keine der Reisen war mit einer Nächtigung verbunden. Laut der Zusammenstellung des Bf. lag der Beginn der in Rede stehenden Reisen im Durchschnitt zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr; die Mehrheit der Reisen begann jedoch erst nach 12:00 Uhr. Der Bf. kehrte jeden Tag nach erfolgter Reise zwischen 20:00 Uhr und 04:00 Uhr an seine Wohnstätte zurück .
Am 30.06.2014 erging die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 13.02.2014 gegen den ESt-Bescheid 2012. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte in ihrer Begründung aus, dass es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten ausschließlich um Taggelder (Diäten) handle. Die entsprechende Beantragung sei in der Erklärung vergessen worden. Ebenso sei aus den Beilagen ersichtlich, dass an den Tagen, für welche Diäten beantragt wurden, immer eine Rückkehr nach Linz stattgefunden habe. Es seien keine auswärtigen Nächtigungen erfolgt. Der überwiegende Teil der Fahrten sei erst in den Nachmittags- bzw. Abendstunden ausgeführt worden. Da zu dieser Zeit in der gleichen Rechtsfrage bereits für 2011 ein Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht anhängig war, sei – mit Zustimmung des Bf. – das Beschwerdeverfahren für 2012 iSd § 271 BAO ausgesetzt worden. Das Verfahren betreffen 2011 sei mit Erkenntnis vom 17.06.2014 (RV/5101397/2012) hinsichtlich der beantragten Diäten als unbegründet abgewiesen worden. Der Sachverhalt für 2012 sei laut Aktenlage ident mit dem Sachverhalt für 2011.
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 seien Werbungkosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie seien bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen seien. Werbungskosten seien nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen seien ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungkosten anzuerkennen, soweit sie die sich auch § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenen Beträfe nicht übersteigen. Demgegenüber dürften gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
Da der Sachverhalt betreffend Anerkennung von Diäten für 2012 ident mit dem Sachverhalt für 2011 sei, werde zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis RV/5101397/2012 vom 17.06.2014 verwiesen. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen.
1.4. Mehrkindzuschlag
Der Antrag auf Mehrkindzuschlag wurde von der belangten Behörde mit dem Bescheid über den Mehrkindzuschlag vom 15. April 2013 antragsgemäß erledigt.
Am 22.07.2014 stellte der Bf. fristgerecht einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Der Bf. beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem seinem Beschwerdevorbringen Rechnung getragen werde. Er führte ergänzend zu seiner Beschwerde aus, dass wenn ein Arbeitgeber ein Tagesgeld unter 26,40 € bezahle, so könne der Arbeitnehmer Differenzreisekosten als Werbungskosten geltend machen, wenn die Voraussetzungen einer Reise iSd § 16 Abs.1 Z 9 EStG 1988 erfüllt seien. Eine Reise liege dann vor, wenn
- sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder aus sonstigem beruflichem Anlass vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgegeben werde (vgl. VwGH 16.3.1988, 85/13/0154, 1988, 405); dabei müsse es sich um eine größere Entfernung handeln; die LStR 2002 Rz 278 würden mindestens 25 km voraussetzen; bei 30 km sei die Grenze jedenfalls überschritten (vgl. VwGH 3.7.1990, 90/14/0069, 1991, 37) und
- eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen und mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen vorliegen und
- kein Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde (siehe Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG § 16 Tz 9, Rz 173).
Unstrittig sei, dass der Bf. zur Verrichtung beruflicher Obliegenheiten – für seinen Dienstgeber Firma P. mittels Lkw Lebensmittel an verschiedene Kunden zustelle – und sich dadurch vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit – Firmensitz seines Arbeitgebers in T. – entferne und die Fahrtdauer, wie aus der vorgelegten Aufstellung ersichtlich sei, mehr als drei Stunden dauere.
Zur Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit bei ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet führe Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG § 16 Tz 9, Rz 178 folgendes aus: „Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen daher in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (E 28. 5. 1997, 96/13/0132, 1998, 8). Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Erstreckt sich die ständige Reisetätigkeit auf ein größeres Gebiet (z.B. ganz Niederösterreich), liegt kein Einsatzgebiet vor (so auch E 19. 3. 2002, 99/14/0317, Originalentscheidung). Diesfalls sind die Reisen nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen (LStR 2002 Rz 305, 307).“
Da der Bf. für die Firma P. in Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Wien und der Steiermark tätig sei, liege kein Einsatzgebiet vor in welchem ein Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werden könne. Die Beurteilung habe nach den allgemeinen Grundsätzen des § 16 Z 9 EStG zu erfolgen, wonach ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit dann anzunehmen sei, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstrecke. Jedenfalls kein Mittelpunkt der Tätigkeit liege somit für die ersten fünfzehn Tage ("Anfangsphase") pro Kalenderjahr vor, wenn sich ein Steuerpflichtiger zwar wiederkehrend, aber nicht regelmäßig am Einsatzort tätig werde. Aus diesem Grund bestehe zumindest für die ersten fünfzehn Tage pro Kalenderjahr die Reisekostenanspruch zu Recht.
Zum in der Beschwerdevorentscheidung verwiesenen abweisenden Erkenntnis GZ RV/5101397/2012, welches den Reisekostenanspruch im Kalenderjahr 2011 betreffe, sei anzuführen, dass die zitierte Judikatur auf seinen Fall nicht anwendbar sei. Im VwGH Erkenntnis vom 30.10.2011, GZ 95/14/0013 scheitere der Reisekostenanspruch bereits an der Entfernung (der Kursort befindet sich im örtlichen Nahebereich).
Das ebenfalls zitierte Erkenntnis vom 28.1.1997, GZ 95/14/0156 betreffe das Tätigwerden an nur einem neuen Tätigkeitsort. Laut Judikat sei an diesem Ort ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden, weswegen der Anspruch auf den Verpflegungsmehraufwand verloren gegangen sei. Dem damaligen Berufungswerber sei somit das grundsätzlich Vorliegen einer Reise iSd § 4 Abs 5 EStG 1972, welche dem § 16 Abs 1 Z 9 EStG im Bereich der nichtselbständigen Einkünfte entspreche, abgesprochen worden, obwohl eine Nächtigung an diesem neuen Tätigkeitsort erfolgt sei!.Der Bf. selbst bereise mehrere Orte in ganz Österreich und sei nicht nur an einem Ort tätig. Darüber hinaus begründe er laut obigen Ausführungen keinen neuen Mittelpunkt der Tätigkeit iSd § 16 Abs 1 Z9 EStG.
Der Verweis auf des Erkenntnis des VwGH vom 7.10.2003, GZ 2000/15/0151 gehe ebenfalls ins Leere, da der damalige Beschwerdeführer, einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit in einem Einsatzgebiet begründet habe und trotz des Vorliegens dieses weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit, aufgrund eines Vergleiches mit dem Kostenaufwand am eigenen Wohnort einen Verpflegungsmehraufwand, beansprucht habe. Wie bereits ausgeführt begründe er keinen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit in einem Einsatzgebiet.
Entgegen den Ausführungen zu der Beschwerde des Bf. betreffend dem Kalenderjahr 2011 (Erkenntnis GZ RV/5101397/2012) sei es ihm nicht möglich das Frühstück und das Mittagessen zu Hause einzunehmen, da er seine Fahrten überwiegend in den Nachmittags- und Nachtstunden durchführe und sich sein Tagesablauf, ähnlich einem Schichtarbeiter verschiebe. Das Mittagessen sei nicht mehr Zuhause eingenommen worden.
Ergänzend wies der Bf. darauf hin, dass Rz 311 der LStR 2002 überdies vorsehe, dass die im Erkenntnis vom 17.6.2014, GZ RV/5101397/2012 genannte Rechtsprechung (u.a. VwGH 30. 10. 2001, 95/14/0013) in der Verwaltungspraxis nicht anzuwenden sei.
Aufgrund obiger Ausführungen bestehe der Anspruch auf die Werbungskosten iHv € 1.793,28 zu Recht.
1.6. Vorlage Bundesfinanzgericht
Am 20.08.2014 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Die belangte Behörde begehrte die Abweisung analog zum Erkenntnis betreffen das Jahr 2011 (GZ. RV/5101397/2012).
Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs.1 Z 9 EStG 1988 auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.
Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge, Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, diese selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen.
Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 idF BGBL I Nr. 111/2010 gehören Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, nicht z u den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers
- so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche
Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann. Bei Arbeitnehmern, die ihre Dienstreise vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz).
Unstrittig ist, dass der Bf. zur Verrichtung beruflicher Obliegenheiten – für seinen Dienstgeber Firma P. mittels Lkw Lebensmittel an verschiedene Kunden zustellt – und die Fahrtdauer, wie aus der vorgelegten Aufstellung ersichtlich sei, mehr als drei Stunden dauert. S owohl sein Dienstbeginn als auch sein Dienstende war im Jahr 2012 sehr unterschiedlich. Die Reisedauer überstieg jedoch jeweils 12 Stunden nicht. Keine der Reisen war mit einer Nächtigung verbunden. Laut der Zusammenstellung des Bf. lag der Beginn der in Rede stehenden Reisen im Durchschnitt zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr; die Mehrheit der Reisen begann jedoch erst nach 12:00 Uhr. Der Bf. kehrte jeden Tag nach erfolgter Reise an seine Wohnstätte zurück .
Dieser Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich auch der Unabhängige Finanzsenat (UFS) in mehreren Entscheidungen (u.a. UFS 19.3.2004, RV/4358-W/02; UFS 17.6.2004, RV/0225-I/03; UFS 23.10.2006, RV/0767-L/05; UFS 19.2.2007, RV/1076-L/06; UFS 15.7.2008, RV/0306-I/05; UFS 23.9.2011, RV/0928-L/11, UFS 9.7.2013, RV/1971-W/12) angeschlossen. Auch das Erkenntnis des BFG vom 17.6.2014, RV/5101397/2012 folgt dieser Auffassung.
Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten im Zusammenhang mit Reiseverpflegung liegt in dem in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Mehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen üblichen Verpflegungsaufwendungen, die der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Mehraufwendungen für Gasthausverpflegung (Verpflegung außer Haus) gehören grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutend großer Teil der Erwerbstätigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten in öffentlichen Speiselokalen (generell außer Haus) einzunehmen. Verpflegungsmehraufwand im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt daher nur dann vor, wenn durch eine Reise zusätzliche Verpflegungskosten verursacht werden, die über in typisierender Betrachtungsweise zu beurteilenden Verpflegungsausgaben der Erwerbstätigen am ständigen Arbeitsort hinausgehen. Es können dabei aber Erschwernisse anderer Art, die mit einer Reise verbunden sind, nicht bei der rechtlichen Beurteilung Berücksichtigung finden. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (siehe ausdrücklich VwGH 30.10.2001, 95/14/0013 sowie VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151).
Diese Auffassung wird noch durch folgende Überlegungen begründet:
Daher werden in der ständigen Rechtsprechung des VwGH und der inzwischen gefestigten Entscheidungspraxis des UFS und des BFG aus oben angeführten Gründen - im Gegensatz zur Verwaltungspraxis (Finanzamt) - für halb- bzw. eintägige Reisen keine Diäten/Taggelder gewährt.
Im gegenständlichen Beschwerdefall begehrt der Bf. Taggelder für ausschließlich eintägige Reisen, bei denen der Abgabepflichtige jeden Tag nach Hause zurückgekehrt ist und keine auswärtigen Nächtigungen vorliegen.
Linz, am 15. Oktober 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5101258.2014
Findok-Nr: 107379.1, aufgenommen am: 19.11.2015 08:48:27, Dokument-ID: 1d50172d-1e87-49a5-b98d-ca30c6106b4a, Segment-ID: a6e7473b-5c83-4708-9ebb-0b77156bf6a0

References: § 271
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