Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%201276
Timestamp: 2019-04-21 19:16:50+00:00

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BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10 - dejure.org
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO)
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 2 Alt 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) - Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Zur Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde und zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren
ZPO § 574 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 3 S. 1
Privatgutachten: Erstattung nur bei erkennbarer Verwertung?
Kosten des Privatgutachtens: Erstattungsfähig nur bei erkennbarer Verwertung? (IBR 2011, 177)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 08.12.2010, Az.: 1 BvR 381/10 (Unterlassene Zulassung der Rechtsbeschwerde als Grundrechtsverstoß)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 112 - 113.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG vom 08.12.2010, Az.: 1 BvR 381/10 (Kosten des Privatgutachtens: Erstattungsfähig nur bei erkennbarer Verwertung?)" von VorsRiLG Prof. Jürgen Ulrich, original erschienen in: IBR 2011, 177.
LG Frankenthal, 17.12.2009 - 1 T 248/09
LG Frankenthal, 06.01.2010 - 1 T 248/09
NJW 2011, 1276
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10 -, NJW 2011, S. 1276 ).
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10, NJW 2011, 1276 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten die Beschwerdeentscheidung aufgehoben, den Nichtabhilfebeschluss für gegenstandslos erklärt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
Sie kann in einer unbestimmten Vielzahl von weiteren Fällen aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts auftreten (vgl. BGH, Beschl. v. 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029); zudem ist sie klärungsbedürftig, denn sie lässt sich mit plausiblen Argumenten in die eine wie die andere Richtung beantworten, und ist höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.12.2010 - 1 BvR 381/10, NJW 2011, 1276, 1277).
Eine Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2010, 1 BvR 381/10, Tz. 12 m.w.N.).
Klärungsbedürftig ist eine derartige Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2010 - 1 BvR 381/10, Rn. 12).
Hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden können, die den Bundesgerichtshof zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, S. 1235 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10 -, juris, Rn. 12).
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BVerfG, NJW 2011, 1276, 1277;… Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - VIII ZR 254/09, WuM 2010, 431 Rn. 2).
(1) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nach § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 FamFG eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, wenn die zu treffende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht, in der ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet wird (…vgl. Ansgar Fischer, in: Münchener Kommentar, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 70 Rn. 24;… Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 70 Rn. 28;… Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl. 2015, § 70 Rn. 6; ebenso zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02 -, NJW 2002, 2473 ; Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, 1943 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10 -, juris, Rn. 16).
Hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden können, die den Bundesgerichtshof zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, S. 1235 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10 -, NJW 2011, S. 1276 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, S. 2276 ).
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10, Rn. 12).
Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren der …

References: § 574
 § 93
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 § 70
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