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Timestamp: 2019-02-18 05:05:27+00:00

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BGB-InfoV - Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
Vom 2. Januar 2002 zuletzt geändert 02.12.2004
Darstellung 2006: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, Kiel
Abschnitt 1 - Informationspflichten bei Verbraucherverträgen
§ 1 BGB-InfoV [Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen]
6. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in welchen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu
§ 2 BGB-InfoV [Informationspflichten bei und Vertragsinhalt von Teilzeit- Wohnrechtverträgen]
(1) Außer den in § 482 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angaben müssen ein Prospekt nach § 482 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Teilzeit-Wohnrechtsvertrag folgende Angaben enthalten:
1. Namen und Sitz einschließlich ladungsfähiger Anschrift des das Nutzungsrecht anbietenden Unternehmers und des Eigentümers des Wohngebäudes oder der Wohngebäude, bei Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen auch Firma und Namen des gesetzlichen Vertreters, sowie die rechtliche Stellung des Unternehmers in Bezug auf das oder die Wohngebäude,
10. ob der Verbraucher an einer Regelung für den Umtausch und/oder die Weiterveräußerung des Nutzungsrechts in seiner Gesamtheit oder für einen bestimmten Zeitraum teilnehmen kann und welche Kosten hierfür anfallen, falls der Unternehmer oder ein Dritter einen Umtausch und/oder die Weiterveräußerung vermittelt.
1. einen Hinweis auf das Recht des Verbrauchers zum Widerruf gemäß den §§ 485, 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Namen und ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erfolgen hat, einen Hinweis auf die Widerrufsfrist und die Form der Widerrufserklärung sowie darauf, dass die Widerrufsfrist durch rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung gewahrt wird; gegebenenfalls muss der Prospekt auch die Kosten angeben, die der Verbraucher im Fall des Widerrufs in Übereinstimmung mit § 485 Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erstatten hat, 2. einen Hinweis, wie weitere Informationen zu erhalten sind.
Abschnitt 2 Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 3 BGB-InfoV [Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr]
§ 4 BGB-InfoV [Prospektangaben]
3. Unterbringung (Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale sowie - soweit vorhanden - ihre Zulassung und touristische Einstufung),
7. eine für die Durchführung der Reise erforderliche Mindestteilnehmerzahl sowie die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.
Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben sind für den Reiseveranstalter bindend. Er kann jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären, soweit er dies in dem Prospekt vorbehalten hat. Der Reiseveranstalter und der Reisende können vom Prospekt abweichende Leistungen vereinbaren.
§ 5 BGB-InfoV [Unterrichtung vor Vertragsschluss]
§ 6 BGB-InfoV [Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen]
4. Hinweise auf etwa vorbehaltene Preisänderungen sowie deren Bestimmungsfaktoren (§ 651a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und auf nicht im Reisepreis enthaltene Abgaben,
6. Namen und ladungsfähige Anschrift des Reiseveranstalters,
8. über die nach § 651g des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuhaltenden Fristen, unter namentlicher Angabe der Stelle, gegenüber der Ansprüche geltend zu machen sind,
§ 7 BGB-InfoV [Verträge über Gastschulaufenthalte (§ 651 l des Bürgerlichen Gesetzbuchs)]
§ 8 BGB-InfoV [Unterrichtung vor Beginn der Reise]
3. über Namen, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Reiseveranstalters oder - wenn nicht vorhanden - der örtlichen Stellen, die dem Reisenden bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können; wenn auch solche Stellen nicht bestehen, sind dem Reisenden eine Notrufnummer und sonstige Angaben mitzuteilen, mit deren Hilfe er mit dem Veranstalter Verbindung aufnehmen kann.
Bei Auslandsreisen Minderjähriger ist die bei Buchung angegebene Person darüber zu unterrichten, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Kind oder dem an dessen Aufenthaltsort Verantwortlichen hergestellt werden kann.
Darstellung 2006: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de , Kiel
§ 9 BGB-InfoV [Muster für den Sicherungsschein]
(4) Wird der Sicherungsschein auf der Rückseite der Reisebestätigung abgedruckt, ist auf deren Vorderseite auf den abgedruckten Sicherungsschein in deutlich hervorgehobener Form hinzuweisen. In einem solchen Sicherungsschein können mehrere Kundengeldabsicherer angegeben werden; der Hinweis nach Satz 1 ist dann wie folgt zu fassen:
"Der Sicherungsschein ist auf der Rückseite abgedruckt. Ihr Absicherer ist (Namen einsetzen)."
§ 10 BGB-InfoV [Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs]
§ 11 BGB-InfoV [Gelegenheitsreiseveranstalter]
Abschnitt 4 Informationspflichten von Kreditinstituten
§ 12 BGB-InfoV [Kundeninformationspflichten von Kreditinstituten]
(1) Kreditinstitute haben ihren tatsächlichen und möglichen Kunden die Informationen über die Konditionen für Überweisungen in Textform und in leicht verständlicher Form mitzuteilen. Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:
a) Beginn und Länge der Zeitspanne, die erforderlich ist, bis bei der Ausführung eines mit dem Kreditinstitut geschlossenen Überweisungsvertrags der Überweisungsbetrag dem Konto desKreditinstituts des Begünstigten gutgeschrieben wird,
§ 13 BGB-InfoV [Betroffene Überweisungen]
Die Informationspflichten nach § 12 gelten nur, soweit die §§ 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Überweisungen Anwendung finden. Abschnitt 5 Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht
§ 14 BGB-InfoV [Form der Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Verwendung eines Musters]
§ 15 BGB-InfoV [Überleitungsregelung für das Muster nach § 9]
§ 16 BGB-InfoV (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Zuletzt geändert am 21.12.2006

References: § 1

§ 2
 § 482
 § 482
 § 485

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 651

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 651

§ 11

§ 12

§ 13
 § 12

§ 14

§ 15
 § 9

§ 16