Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-urteil-vom-10112010-xi-r-7907-veroeffentlicht-am-05012011_idesk_PI11525_HI2590120.html
Timestamp: 2019-10-17 15:23:08+00:00

Document:
BFH Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07 (veröffentlicht am 05.01.2011) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07 (veröffentlicht am 05.01.2011)
1. Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig.
UStG 2005 § 4 Nr. 9 Buchst. b; EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
Niedersächsisches FG (Urteil vom 18.10.2007; Aktenzeichen 5 K 137/07; EFG 2008, 256)
BVerfG (Beschluss vom 16.04.2012; Aktenzeichen 1 BvR 523/11)
Die GmbH erklärte in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … € und abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von … €. Daraus ergab sich eine Zahllast von … €.
Sie legte gegen die ―ihrer Erklärung entsprechende― Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung Einspruch ein und machte geltend, ihre Umsätze seien steuerfrei, weil die am 6. Mai 2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG n.F.) durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) gegen das Unionsrecht verstoße.
"Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche 'sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz' von der Steuerbefreiung ausgenommen sind?"
Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 10. Juni 2010 Rs. C-58/09 ―Leo-Libera― (BFH/NV 2010, 1590, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ―HFR― 2010, 884) bejaht.
Die Besteuerung sei rechtswidrig, weil die festgesetzte Steuer wesentliche Merkmale der Umsatzsteuer, wie sie der EuGH in seinem Urteil vom 8. Juni 1999 Rs. C-338, 344, 390/97 ―Pelzl u.a.― (Slg. 1999, I-3119, HFR 1999, 853, Umsatzsteuer-Rundschau ―UR― 1999, 328) zur Abgrenzung von anderen Steuerarten herausgearbeitet habe, nicht erfülle und deshalb in Wahrheit gar keine Umsatzsteuer sei. Insbesondere könne die Umsatzsteuer nicht direkt auf die Endverbraucher abgewälzt werden, was auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97 (HFR 1997, 771, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht ―UVR― 1997, 328) erforderlich sei.
Eine Abwälzung der Umsatzsteuer auf den Endverbraucher werde den Betreibern von Geldspielautomaten durch die ab dem 1. Januar 2006 geltende Neufassung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit ―SpielV n.F.― (BGBl I 2005, 3495) rechtlich unmöglich gemacht, weil sie ―anders als die davor geltende SpielV― keine Regelung dahingehend enthalte, dass die Kasseneinnahmen um die Umsatzsteuer erhöht werden dürften. Denn nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV n.F. dürfe die Summe der Verluste eines Spielers "im Verlauf einer Stunde 80 € nicht übersteigen", womit gleichzeitig die Höchsteinnahme des Geldspielautomatenaufstellers geregelt werde. Dagegen habe nach § 13 Nr. 6 der zuvor geltenden SpielV die Summe der Gewinne des Spielers "mindestens 60 vom Hundert der durch den jeweiligen Umsatzsteuersatz verringerten Einsätze betragen" müssen.
Zudem verstoße die Steuerfestsetzung gegen den vom EuGH aufgestellten...

References: § 4
 § 4
 Art. 135
 § 4
 Art. 135
 EuGH 
 EuGH 
 § 13
 § 13
 EuGH