Source: https://plant-b.com/agb/
Timestamp: 2019-12-08 11:04:36+00:00

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﻿ AGB - PLANT B
© PLANT B 2019
Verbraucher | Gewerbetreibende
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PLANT B GmbH
gegenüber Verbrauchern (B2C)
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über unsere Internetseite www.plant-b.com oder unsere Präsenz bei Amazon („Online-Shop“) geschlossenen Verträge zwischen uns, der PLANT B GmbH, Axel-Springer-Platz 3, 20355 Hamburg, (Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 154736, Geschäftsführer: Thomas Starz, Claudia Troullier) und Ihnen als unserem Kunden.
1.2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkannt haben.
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unseren Online-Shops stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.2. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Shops durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Bei Amazon bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Richtigkeit Ihrer Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Bei Bedarf ändern Sie Ihre Bestellung vor deren endgültigem Absenden.
2.3. Wir bzw. Amazon werden den Zugang Ihrer über unsere Online-Shops abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Sie dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir bzw. Amazon den Vertragsschluss separat bestätigen oder die bestellten Artikel an Sie versenden.
2.5. Es können nur Bestellungen von haushaltsüblichen Mengen zur privaten Nutzung berücksichtigt werden.
2.6. Wir bzw. Amazon werden Ihre Bestellung unverzüglich prüfen. Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist oder die Voraussetzungen der vorstehenden Ziffer 2.5 nicht erfüllt sind, werden wir bzw. Amazon Sie unverzüglich informieren. In diesem Fall verweigern wir die Annahme der Bestellung und es kommt kein Vertrag zustande. Ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen werden wir selbstverständlich unverzüglich zurückerstatten.
2.7. Der Bestellvorgang erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
3.2. Die indikative Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 2.4 dieser AGB. Bei Bestellungen über Amazon gelten die auf der Homepage von Amazon angegebenenLieferfristen.
3.3. Wir liefern nur an Kunden mit Liefer- und Rechnungsadresse in der Europäischen Union.
4.1. Sämtliche Preisangaben auf www.plant-b.com sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten und zuzüglich Einwegpfand. Die Versandkosten und das Einwegpfand werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Lieferadresse. Bei einer Bestellung über Amazon ist das Einwegpfand im Preis enthalten.
4.2. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop bzw. bei Bestellungen über Amazon auf der Amazon-Homepage angegeben. Der Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer, Einwegpfand und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
4.3. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4.4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können wir die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie.
4.5. Soweit Zollgebühren und –abgaben anfallen, werden diese üblicherweise von den zuständigen Zollbehörden direkt Ihnen als Käufer in Rechnung gestellt. Für den Fall, dass uns unabhängig aus welchem Grund, Zollgebühren oder -abgaben für Bestellungen ins Ausland in Rechnung gestellt werden sollten, sind wir berechtigt, Ihnen als unserem Kunden diese separat in Rechnung zu stellen.
5.1. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig.
5.2. Die Zahlung erfolgt nach Ihrer Wahl per Kreditkarte (Visa oder Mastercard), PayPal, SEPA-Lastschriftverfahren, Sofort-Überweisung oder Rechnung.
5.3. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen Verrechnung zu erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten. Sie sind zur Verrechnung gegenüber unseren Forderungen oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten in unserem Eigentum.
6.2. Sie sind verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf Sie pfleglich zu behandeln.
7.1. Liegt ein Mangel vor, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung in vollem Umfang zu.
7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Zwingende gesetzliche Verjährungsvorschriften bleiben unberührt.
8.1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.2. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
8.3. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.4 ausgeschlossen.
8.4. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten außerdem nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder im Falle des Verzugs bei Vereinbarung einer Fixschuld.
An allen Bildern, Filmen und Texten, die in unseren Online-Shopsveröffentlicht werden, bestehen Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertrages anfallen (z. B. Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse) unter Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Informationen über die Datenverarbeitung nach Maßgabe der Artikel 13, 14 VO (EU) Nr. 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) sind abrufbar unter www.plant-b.com. Wir unterhalten geeignete und dem drohenden Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz der personenbezogenen Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Kenntnisnahme durch Dritte. Wir unterhalten weiter geeignete und dem drohenden Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, die darauf ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wie Datenminimierung sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen wirksam umzusetzen.
11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
11.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.
12.1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist unser Geschäftssitz in Hamburg.
12.2. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.3. Diese AGB sind vollständig und abschließend. Vorbehaltene Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sollten, um Unklarheiten oder Streit über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt und die übrigen Klauseln der vorliegenden AGB bleiben uneingeschränkt in Kraft.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Kalendertage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PLANT B GmbH, Axel-Springer-Platz 3, 20355 Hamburg, [+49 (0)160 719 1612 , kundenservice@plant-b.com]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Kalendertagen absenden.
gegenüber Gewerbetreibenden (B2B)
1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“); entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.2. Unsere AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von beweglichen Sachen („Vertragsprodukte“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Vertragsprodukte selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der dem Käufer zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen der Schriftform.
1.5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.6 Der Käufer ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
2. Vertragsschluss und Angebote
2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich und unter Vorbehalt eines Zwischenverkaufs, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2. Die Bestellung der Vertragsprodukte durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2.3. Die vom Käufer gelieferten Unterlagen (Angaben, Muster, oder dergleichen) sind jeweils maßgebend; der Käufer haftet für ihre inhaltliche Richtigkeit, technische Durchführbarkeit und Vollständigkeit; wir sind nicht verpflichtet, eine Überprüfung derselben durchzuführen.
3.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind Angaben zu Lieferzeiten nur annähernd. Eine Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Seiten über die Bedingungen des Auftrags einig sind. Vereinbarte Liefertermine werden entsprechend herausgeschoben.
3.2. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt, von uns nicht zu vertretende Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffknappheit, Transportengpässe oder -hindernisse, Betriebsbehinderungen z.B. durch Feuer, Wasser und/ oder Maschinenschaden oder andere von uns nicht zu vertretende Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten/Subunternehmern, die nachweislich von erheblichem Einfluss sind, gehindert, sind wir verpflichtet, den Käufer unverzüglich hierüber informieren. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt oder der Störung hinauszuschieben, soweit der Käufer entsprechend informiert worden ist. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadenersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Käufer nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Dauert das Ereignis höherer Gewalt oder der Störung länger als einen Monat an, so können wir hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten, wenn wir unserer vorstehenden Informationsverpflichtung nachgekommen sind und soweit wir nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben.
3.3. Ziffer 3.2 gilt entsprechend, soweit wir vor Abschluss des Vertrages mit dem Käufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, das uns bei ordnungsgemäßer Durchführung die Erfüllung der vertraglichen Lieferpflichten gegenüber dem Käufer ermöglicht hätte, und wir von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert werden und wir dies nicht zu vertreten haben.
3.4. Geraten wir in Verzug, so ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern oder es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder § 376 HGB handelt oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
3.5. Auf Schadensersatz haften wir nur nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser AGB. Für den Rücktritt gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ferner bleiben unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), unberührt.
4.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Dort ist auch Erfüllungsort für die Lieferung und einer etwaigen Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Käufers werden die Vertragsprodukte an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen.
4.2. Wir sind zu Teillieferungen befugt, soweit dies dem Käufer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Vertragsprodukte geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Sofern Versendung vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Vertragsprodukte mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen oder für den Käufer verauslagt haben oder wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aus Gründen, deren Ursache beim Käufer liegen, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem die Vertragsprodukte versandbereit sind und dies dem Käufer angezeigt wurde.
4.4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder wird die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. In diesen Fällen werden die Vertragsprodukte auf Risiko des Käufers gelagert und dem Käufer wird die Lagerung in Rechnung gestellt.
4.5. Soweit für den jeweiligen Vertrag die Geltung einer der von der internationalen Handelskammer (ICC) erarbeiteten internationalen Handelsklauseln „Incoterms“ vereinbart ist, ist die jeweils aktuelle Fassung maßgebend. Diese gelten nur insoweit, als sie nicht mit Bestimmungen dieser AGB und den sonst getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen.
5.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2. Beim Versendungskauf (Ziffer 4.1 der AGB) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
5.3. Etwaiges Pfandgeld für Einwegverpackungen, Paletten, Transportkosten, Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben werden gesondert berechnet.
5.4. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Lieferung ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Zugang der Rechnung zu zahlen. Für den Fall, dass der Kunde uns ermächtigt hat, Forderungen im Wege des Lastschriftverfahrens einzuziehen bzw. seiner kontoführenden Bank zu diesem Zweck im Einzugsermächtigungsverfahren mittels Lastschrift einen Auftrag zu unseren Gunsten erteilt hat, muss er für ausreichende Deckung seines Kontos Sorge tragen.
5.5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
5.6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz), sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten auszuführen sowie nach den gesetzlichen Vorschriften nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten (§ 321 BGB).
5.7. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers aus demselben Vertrag, insbesondere nach Ziffer 7 dieser AGB, unberührt.
6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Vertragsprodukten vor.
6.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vertragsprodukte auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Vertragsprodukte heraus zu verlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6.4. Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß Ziffer 6.4.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
6.4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Vertragsprodukte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vertragsprodukte. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte.
6.4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Vertragsprodukte oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 6.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
6.4.3. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen neben uns. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 6.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so erlischt die Einzugsermächtigung des Kunden. Zudem können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte zu widerrufen.
6.4.4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
7. Gewährleistung und Mängelrechte
7.1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wenn nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.2. Bei Endlieferung der Vertragsprodukte an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB), bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften der §§ 445a, 445b, 478 Abs. 1 BGB immer unberührt. In allen anderen Fällen, finden die Sondervorschriften zum Lieferantenregress keine Anwendung.
7.3. Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Vertragsprodukte getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Vertragsprodukte gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind und von uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Webseite) öffentlich bekannt gemacht wurden.
7.4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt (§ 434 I Satz 2, 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir keine Haftung.
7.5. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Handelt es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Käufer um einen Werkvertrag, findet § 377 HGB entsprechende Anwendung.
7.6. Ist ein geliefertes Produkt mangelhaft, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer mangelfreie Produkte zu liefern.
7.7. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt, der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.8. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandeten Vertragsprodukte zu Prüfungszwecken zu übergeben.
7.9. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
7.10. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
7.11. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8. Behördliche Beanstandungen
Im Falle einer behördlichen Beanstandung der oder einer von uns gelieferten Ware(n) ist der Kunde verpflichtet, uns sofort zu verständigen und sicherzustellen, dass bei einer Warenentnahme eine zweite Probe aus derselben Partie entnommen, amtlich versiegelt und für uns als Gegenmuster sichergestellt wird.
9.1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 9.3 haften wir auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Soweit uns keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3. Von den voranstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz, den gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Vertragsprodukte an einen Verbraucher und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haften.
9.4. Die Ziffern 9.2 und 9.3 gelten auch, wenn der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
9.5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.
9.6. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
10.1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
10.2. Ansprüche des Käufers aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
10.3. Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Ziffer 10.2 genannte Verjährungserleichterung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit und für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie oder der Übernahme des Beschaffungsrisikos. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte eines Dritten), § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 438 Abs. 3 BGB (Arglist). Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB (d.h. bei Endlieferung der Vertragsprodukte an einen Verbraucher), bleiben auch die Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB unberührt.
10.4. Die sich nach den Ziffern 10.2 und 10.3 für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ergebenden Verjährungsfristen gelten entsprechend für konkurrierende vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Vertragsprodukte beruhen. Wenn jedoch im Einzelfall die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsregeln zu einer früheren Verjährung der konkurrierenden Ansprüche führen sollte, gilt für die konkurrierenden Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.
10.5. Soweit gemäß Ziffer 10.2 bis 10.4 die Verjährung von Ansprüchen uns gegenüber verkürzt wird, gilt diese Verkürzung entsprechend für etwaige Ansprüche des Käufers gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.
Wir sind zur außerordentlichen Kündigung einzelner oder sämtlicher Verträge aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers eintritt und hierdurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers gegenüber uns gefährdet erscheint. Das ist insbesondere der Fall, wenn gegen den Käufer nachhaltige Pfändungen oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen.
12.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die der Käufer an uns übermittelt, zur Abwicklung der jeweiligen Bestellung sowie für künftige Bestellungen und speichern diese in unserem EDV-System. Eine anderweitige Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur dann, wenn der Betroffene in eine anderweitige Verwendung eingewilligt hat oder für eine anderweitige Verwendung eine gesetzliche Erlaubnis besteht.
12.2. Der Käufer ist im Fall einer Übermittlung von personenbezogenen Daten an uns verpflichtet, die betroffenen Personen rechtzeitig nach Maßgabe des Artikel 14 VO (EU) Nr. 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) über die Datenverarbeitung durch uns zu informieren; wir sehen von einer Information der betroffenen Person ab. Wir stellen dem Käufer die zur Erfüllung der Informationspflichten nach dem vorherigen Satz notwendigen Informationen auf Anforderung bereit.
12.3. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten erfolgt innerhalb der PLANT B GmbH, an externe Dienstleister im Rahmen von Auftragsdatenverarbeitung – wie z.B. zum Zwecke der Rechnungserstellung an externe Rechenzentren – und im Rahmen der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs. Soweit es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der PLANT B GMBH erforderlich ist, übermittelt die PLANT B GMBH Daten an Inkasso-Unternehmen.
13. Salvatorische Klausel, Rechtswahl und Gerichtsstand
13.1. Für diese AGB und für die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
13.2. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
13.3. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommen.

References: § 354
 § 323
 § 376
 § 474
 § 377
 § 377
 § 438
 § 438
 § 438
 § 474
 § 445
 § 14