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Timestamp: 2020-02-21 15:25:12+00:00

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KG Berlin 5. Zivilsenat, Urt. v. 09.12.2016, Az.: 5 U 163/15, 5 W 27/16 : aufrecht.de KG Berlin 5. Zivilsenat, Urt. v. 09.12.2016, Az.: 5 U 163/15, 5 W 27/16
Entscheidung vom 09.12.2016
Az.: 5 U 163/15, 5 W 27/16
1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. August 2016 – 5 U 163/15 – wird aufrechterhalten.
A. Die Beklagte betreibt den Online-Shop www.m... .de sowie bundesweit 13 Filialgeschäfte, in denen sie auch Kopf- und Ohrhörer verkauft.
Der Kläger verkaufte Kopf- und Ohrhörer über eBay und den Online-Shop www.x... .de.
a) an die F... N... Rechtsanwälte GbR, ..., 35.700,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 19. August 2014 zu zahlen,
b) an die F... N... Rechtsanwälte GbR, ..., 1.252,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 19. August 2014 sowie 182,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 19. August 2014 sowie 34,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
c) an die F... N... Rechtsanwälte GbR, ..., 60,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
die Klage abzuweisen, und widerklagend,
Die Beklagte hat beantragt, das am 9. Dezember 2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin – 97 O 125/14 – zu ändern und
1. die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr Kopfhörer zu Zwecken des Wettbewerbs in den Verkehr zu bringen,
c) an die F... N... Rechtsanwälte GbR, ..., 60,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
Er beantragt, das am 30. August 2016 verkündete Versäumnisurteil des Senats aufzuheben und das am 9. Dezember 2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin – 97 O 125/14 – zu ändern und nach den in der Berufungsbegründung angekündigten und oben wiedergegebenen Anträgen zu erkennen.
B. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats ist statthaft und zulässig (§§ 338, 339 Abs. 1, § 340 ZPO).
C. Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.
1. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung geltend, im geschäftlichen Verkehr Kopfhörer zu Zwecken des Wettbewerbs in den Verkehr zu bringen, ohne dass hierfür zuvor bei der nach dem ElektroG zuständigen Stelle die dem jeweils angebotenen Gerät zugehörige Marke sowie der zugehörigen Geräteart registriert worden sind, wie bei den Kopfhörern ersichtlich aus den Anlagen FN 17, FN 19, FN 20 und FN 31 geschehen (Antrag zu 1. a)).
a) Ein wichtiger Grund, der die Kündigung des Unterlassungsvertrags nach § 314 Abs. 1 BGB wegen der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigt, ist der Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs (vgl. BGH GRUR 1997, 382 – Altunterwerfung I; BGH GRUR 2014, 797 – fishtailparka, Rn 24).
Beachtlich kann insoweit nicht nur der Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs infolge einer Gesetzesänderung sein, sondern auch dessen Wegfall infolge einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. BGH GRUR 2008, 726 – Duftvergleich mit Markenparfüm, Rn 14, zur Veränderung des Verkehrsverständnisses). Zu erörtern ist hier in Wegfall der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG (vgl. Achilles in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 8, Rn 50; Ohly in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 8, Rn 61).
Mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 hat die Beklagte vorgetragen, der Kläger sei nicht mehr als Anbieter von Kopfhörern tätig. Im Impressum der Seite www.x... .com heiße es:
E... UG (Haftungsbeschränkt)
Geschäftsführerin: B... S...
...”. Auf diesen Vortrag hat der Kläger bestätigt, er habe seinen Warenbestand und seine Marke veräußert und sei nur noch als Vermittler tätig.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Geschäftsführerin der E... UG (Haftungsbeschränkt) unstreitig die Lebensgefährtin des Klägers ist, erscheint es zweifelhaft, ob der Kläger noch als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 6 UWG tätig ist.
Der Kläger erläutert auch nicht, in welchen konkreten Handlungen er eine Vermittlungstätigkeit für die E... UG (Haftungsbeschränkt) sieht. Wenn er sich darauf beschränkt, die Onlinepräsenz der E... UG (Haftungsbeschränkt) vorzuhalten und zu pflegen, entspricht seine Mitwirkung bei den Kaufvertragsabschlüssen der E... UG (Haftungsbeschränkt) der eines Vermieters der Verkaufsräume bzw. der eines Verkaufsmitarbeiters in einem Ladenlokal, so dass auch das (Fort-)Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien zweifelhaft ist.
b) Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung ist hier auch zu berücksichtigen, dass sich in der Rückschau bezogen auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungserklärung eine Reihe von Anhaltspunkten ergeben hatten, die die der Unterwerfungserklärung der Beklagten vorangegangene Abmahnung als unberechtigt erscheinen lassen, weil der Kläger rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorgegangen ist. Daraus ergibt sich ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 – Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).
aa) Der Kläger gesteht zu, es sei ihm im Jahr 2012 wirtschaftlich nicht gut gegangen.
bb) Den Gewinnen des Klägers gegenüberzustellen ist die Zahl der Fälle, in denen der Kläger gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen geführt hat.
- die aus der von den Beklagtenvertretern als Anlage LSG 10 zu ihrem Schriftsatz vom 16. Juli 2015 vorgelegten Liste ersichtlichen, den Beklagtenvertretern bekannt gewordenen 129 Vorgänge
- die vor dem Senat anhängig gewesenen Verfahren
5 U 74/14 = Landgericht Berlin 103 O 31/14, 5 U 105/14 = Landgericht Berlin 91 O 35/14, 5 U 106/14 = Landgericht Berlin 103 O 7/14, 5 U 142/14 = Landgericht Berlin 91 O 43/14, 5 U 146/14 = Landgericht Berlin 101 O 94/14, 5 U 157/14 = Landgericht Berlin 101 O 28/14
- die aus den oben genannten Verfahren zu entnehmenden weiteren Verfahren des Klägers
OLG Düsseldorf 20 W 48/14 = LG Düsseldorf 38 O 24/14, OLG Düsseldorf 15 U 69/14 = LG Duisburg 21 O 105/13, OLG München 6 U 2535/14 = LG München 4 HK 7614/14, OLG Hamm 4 U 77/14 = LG Essen 42 O 21/14, OLG Dresden 14 U 979/14 = LG Dresden 3 O 354/14, OLG Dresden 14 U 919/14 = LG Dresden 3 O 562/14
- die im vorliegenden Verfahren angesprochenen bzw. bekannt gewordenen Verfahren des Klägers
OLG Celle 13 U 84/13, OLG Celle 13 U 10/14, OLG Köln 6 U 118/14 = LG Köln 14 O 7/14, OLG Karlsruhe 4 U 18/15 = LG Konstanz 9 O 1/15, LG Dresden 44 HKO 30/14, LG Dresden 44 HKO 1/15, LG Hannover 25 O 52/13, LG München I 4 HKO 8107/14, LG Nürnberg 4 HKO 3622/14, LG Berlin 91 O 112/14, LG Berlin 97 O 49/14, LG Berlin 97 O 125/14, LG Essen 43 O 9/14
- die im Schriftsatz des Klägers vom 15. Juni 2015 angesprochene Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe
- die im Schriftsatz des Klägers vom 30. Juli 2015 angesprochenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe, Düsseldorf, Köln, Rostock, München, Hamm, Dresden und Stuttgart sowie verschiedener Kammern des Landgerichts Düsseldorf.
cc) Diese Annahme eines Missverhältnisses zwischen der wirtschaftlichen Situation des Klägers und der Zahl der eingeleiteten Streitverfahren wird gestützt durch die Höhe der Verpflichtungen und Kostenrisiken, die der Beklagte ohne Deckung eingegangen ist.
dd) Vor dem Hintergrund weiterer in diesem Rechtsstreit bekannt gewordener Verbindlichkeiten des Klägers erscheint das eingegangene wirtschaftliche Risiko noch unverhältnismäßiger.
“..., dass der Kläger losgelöst von Abtretungen einen weiteren sechsstelligen Schadensersatzbetrag gegenüber den hier Bevollmächtigten anerkannt hat.”.
ee) Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger in dem hier zu beurteilenden Zeitraum über Vermögenswerte verfügt hat, die eine andere Beurteilung zulassen.
Der Kläger ist am 15. Juni 2015 als hälftiger Miteigentümer des Grundstücks ... ... in Berlin im Grundbuch eingetragen worden.
Es gibt auch nach dem Vorbringen des Klägers keinen ersichtlichen Grund, der am 31. Juli 2009 angemeldeten und am 24. September 2009 eingetragenen Wort-/Bildmarke “X... ®” (Anlage FN 3 zur Klageschrift) einen besonderen Wert beizumessen. Entsprechendes gilt für die Domain “x... .com”.
ff) Ein nennenswertes wirtschaftliches Interesse des Klägers an der Verfolgung der hier beanstandeten Wettbewerbsverstöße ist nicht zu erkennen.
gg) Nach alledem ist die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung der Beklagten zu bejahen.
Der Umstand, dass der Kläger den Rechtsanwälten Zahlungsansprüche zur Sicherung ihrer Gebührenforderungen abgetreten und ihnen sogar eine Grundschuld über 100.000,- € an seinem hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück ... ... in Berlin hat eintragen lassen, könnte zwar gegen die Annahme sprechen, dass die Rechtsanwälte den Kläger von dem eingegangenen Kostenrisiko vollständig freigestellt haben. Zwangsläufig ist dies jedoch nicht. Die Abtretung und die Eintragung der Grundschuld könnten – wie die Beklagte behauptet - auch den Zweck gehabt haben, die Vermögenswerte des Klägers dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen.
Unabhängig von den Erfahrungen, die der Kläger aufgrund der in seinem Namen von den Rechtsanwälten F... E... im Jahr 2010 ausgesprochenen Vielzahl von Abmahnungen mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs gemacht hat, war er im Frühling 2014 offensichtlich bereits mehrfach in Gerichtsverfahren mit dieser Problematik konfrontiert worden.
hh) Es kann auch keine Rede davon sein, dass – wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung am 16. November 2016 vorgebracht hat - andere Oberlandesgerichte auf gleicher Tatsachengrundlage den Rechtsmissbrauch verneint hätten.
c) Die Beklagte hat die außerordentliche Kündigung des Unterwerfungsvertrages rechtzeitig erklärt.
d) Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte, etwa angesichts bestehender Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung aufgrund der vorherrschenden Motive des Klägers, das Risiko der rechtlichen Bewertung dieser Motive übernehmen wollte, und deshalb an der Kündigung gehindert sein könnte, gibt es nicht.
2. Demzufolge stehen dem Kläger auch die mit den Anträgen zu 1b) bis 1e) geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu
3. Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung von 35.700,- € nebst Zinsen an die Faustmann Neumann GbR.
a) Es wird die Ansicht vertreten, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen gehalten werden kann (OLG OLG München WRP 1992, 270; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 196; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12, Rn 1.164; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.6; Fritzsche in: Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 8, Rn 479; Schaub in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 20, Rn 15b).
Andererseits wird die Ansicht vertreten, gegen eine Vertragskorrektur über § 242 BGB spreche, dass § 8 Abs. 4 UWG verhindern wolle, dass sich missbräuchlich Abmahnende über Abmahnkosten bereichern und der Missbrauchseinwand damit auf diese erste Phase - Abmahnung nach Erstverstoß – beschränkt sei. Wenn es aber um die Vertragsstrafe nach eigenverantwortlicher Unterwerfung, den darin liegendem Verzicht auf die Missbrauchsverteidigung und einen Zweitverstoß gehe, sei nicht das Strafverlangen treuwidrig, sondern das Verhalten des Abgemahnten, der mit seinem Zweitverstoß die von ihm versprochene Strafe ausgelöst habe. Schlüge der Missbrauchseinwand durch, so könnte der Abgemahnte sich zum Schein unterwerfen, so Wiederholungsgefahr und den Unterlassungsanspruch ausschließen und den Missbrauchseinwand nachträglich erheben: “April, April!”. (Rieble in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 339, Rn 49)
b) Der Senat folgt der erstgenannten Auffassung.
c) Verhaltensweisen, die der gerichtlichen Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen können, können die Forderung von Vertragsstrafen nur ausschließen, soweit sie für die Abgabe der Unterwerfungserklärung ursächlich waren oder mit ihr jedenfalls im Zusammenhang stehen (BGH GRUR 2012, 949 – Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn 22; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.8).
d) Soweit die Heranziehung des § 242 BGB in der hier zu beurteilenden Konstellation davon abhängig gemacht wird, dass das Nichtbestehen des Anspruchs eindeutig zu erkennen ist, weil der Einwand des Rechtsmissbrauchs nur als “letztes Mittel” und daher mit großer Zurückhaltung einzusetzen ist (Schaub in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 20, Rn 15b), steht dies dem hier vertretenen Ergebnis nicht entgegen.
4. Nach den obigen Ausführungen hat das Landgericht den Kläger auf die Widerklage zu Recht verurteilt, an die Beklagte 2.194,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 4. März 2015 zu zahlen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 UWG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).
5. Soweit der Kläger die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts mit dem Argument angreift, das Landgericht habe die Teilrückweisung des Antrags der Beklagten, ihm und seinen Prozessbevollmächtigten die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldnern aufzuerlegen, nicht berücksichtigt, kann er damit im Hinblick auf die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten schon aufgrund der Regelung § 92 Abs. 2 ZPO keinen Erfolg haben.
D. Dem Kläger musste keine Gelegenheit gewährt werden, zu den Erörterungen im Termin am 16. November 2016 schriftsätzlich Stellung zu nehmen.
E. Der Beklagten brauchte keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Schriftsätzen des Klägers vom 2. und 15. November 2016 gewährt zu werden, da diese Schriftsätze keinen neuen und entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag enthalten haben.
F. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3, § 516 Abs. 3, § 344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

References: § 340
 § 314
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 314
 § 242
 § 12
 § 8
 § 8
 § 242
 § 8
 § 339
 § 8
 § 8
 § 242
 § 92
 § 97
 § 269
 § 516
 § 344
 § 708
 § 711