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Timestamp: 2019-05-23 15:30:27+00:00

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kenex | Allgemeine Verkaufs- Lieferbedingungen
§2 Angebot, Vertragsschluss, Schriftform
2.2 Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder andere Einzeldaten, sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragbestätigung oder auch danach schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
3.1. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise zzgl. jeweiliger Gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise für Kupferkabel enthalten eine Kupferbasis von 150,-- € für 100 kg Kupfer (ausgenommen Erdkabel: Cu-Basis -0- und Fernmeldekabel: Cu-Basis 100,-- €/100 kg Kupfer) sofern bei der Preisangabe keine anders lautenden Werte genannt werden. Berechnungsgrundlage für den Verkaufpreis ist die DEL-Notierung - Börsenveröffentlichung für Kupfer am Tage nach Auftragseingang zzgl. 1 % Metallbezugskosten. Der Verkaufspreis erhöht oder ermäßigt sich um die Differenz zwischen Kupferbasis und DEL-Notierung. Bei Verwendung anderer Metalle (z.B. Aluminium oder Blei) erfolgt die Abrechnung analog der Kupferpreishandhabung. Ausgangsbasis sind die im Angebot enthaltenen Werte. Bei Artikeln ohne Metallbasisnennung, also Vollpreisbildung (Kabelverschraubungen etc.), behalten wir uns vor, bei außergewöhnlichen Rohstoffpreisveränderungen eine entsprechende Anpassung vorzunehmen. Metall- bzw. Rohstoffpreis Zu- und Abschläge gelten stets rein netto.
3.2. Treten zwischen Vertragsschuss und Lieferung unvorhersehbare Erhöhungen von Material-, Lohn- oder Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen vor, können wir die Preise entsprechenden durch die Änderung bedingten Mehrkosten anpassen.
§4 Mindestauftragswert und Mindermengenzuschläge
Der Mindestauftragswert beträgt 150,-- € netto. Für Aufträge mit geringerem Wert werden 25,-- € anteilige Kosten erhoben.
§5 Lichtwellenleiterkabel
Lichtwellenleiterkabel sind vom Umtauch ausgeschlossen. Bei fehlerhafter Lieferung wird die Ware ersetzt. Weitere Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.
§6 Liefermengen
Unter- und Überlängen von +/- 10 % sind zulässig. Die Lieferung kann in verschiedenen produkt- bzw. fertigungstechnisch oder kommerziell bedingten Teillängen erfolgen. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns die Lieferung von bis zu 15 % der Bestellmenge in Unter- oder Überlängen vor. Bei Ablängungen bzw. Festlängenbestellungen beträgt die längenbedingte Messtoleranz 0,4 % bis 2 %. Soweit Teillieferungen zumutbar sind können die erfolgen und gesondert in Rechnung gestellt werden.
§7 Fristen und Termine
7.1 In der Auftragsbestätigung genannte Liefertermine und Lieferfristen werden von uns nach bestem Bemühen eingehalten; sie geben jedoch nur die voraussichtliche und nicht eine feste oder kalendermäßig vereinbarte Lieferzeit wieder.
7.5 Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, unseren Betrieb betreffende Hindernisse zurückzuführen, die nicht von uns zu vertreten und nach Vertragsschluss eingetreten bzw. uns bekannt geworden sind, so verlängert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt auch in den Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb unseres Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten teils vom Vertrag zurückzutreten.
7.7 Wird der Versand auf Wunsch der Kunden oder aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, können wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten mindestens jedoch Lagergeld in Höhe von 5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf insgesamt 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass uns nachweislich höhere Kosten entstanden sind.
§8 Verpackungsart und –kosten
8.1 Die Versandverpackung wird gesondert berechnet oder leihweise zur Verfügung gestellt. Wird die Lieferung auf Trommeln der Kabeltrommel GmbH, Köln (KTG) durchgeführt, erfolgt die Berechnung der Trommelmiete direkt durch die KTG nach deren Bestimmungen. Nach Freiwerden müssen diese Trommeln direkt der KTG freigemeldet werden. Die entsprechenden Richtlinien gelten als Bestandteil dieser Allgemeinen Lieferbedingungen und werden auf Anforderung zugesandt. Erfolgt die Lieferung auf Einwegtrommeln, wird keine Trommelmiete berechnet. Einwegtrommeln sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschossen. Sofern sie sich in einwandfreiem Zustand befinden können sie jedoch nach vorheriger Vereinbarung frei Empfangsstation an uns zurückgesandt werden. Wir behalten uns vor, die Ware auf KTG- oder Einwegtrommeln zum Versand zu bringen.
8.2 Die Lieferung von Gitterbox- und Euro-Flachpaletten erfolgt im Austausch; bei dabei eingetretenen Verzögerungen werden die dem Lieferanten entstehenden Kosten dem Besteller in Rechnung gestellt. Fässer werden – wenn nicht als Einwegfässer gekennzeichnet – nach frachtfreiem Rückversand unter der Voraussetzung der Wiederverwendungsfähigkeit zu 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.
§9 Gefahrenübergang, Versandart und –kosten
9.1 Die Gefahr geht bei sämtlichen Lieferungen – auch bei CIF- oder FOB - Lieferungen oder Selbstabholung – auf den Abnehmer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat und zwar ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
9.3 Ist schriftlich vereinbart, dass die Waren frei Haus und verzollt zu liefern sind, so hat der Abnehmer gleichwohl die Mehrkosten zu tragen, die durch einen von ihm angeordneten Expressversand oder eine besondere Beförderungsart verursacht werden. Von uns aufgrund dieser Vereinbarung abzuschließende Transportversicherungen decken nur Schäden aufgrund des Verlustes oder der Beschädigung der Waren, nicht jedoch weitergehende Schadenersatzansprüche. 9.4 Bei der Verwendung von Kostenklauseln gelten, soweit sich aus diesem AVB nichts anderes ergibt, die Begriffe und Definitionen der INCO-TERMS 2010.
§10 Haftung wegen Verzug und nach §§ 325, 326 BGB
Für entgangenen Gewinn haften wir nicht. Ansprüche und Rechte aus Verzug können erst ab einer Verzugsdauer von einem Monat geltend gemacht werden. Der Schadensersatz für jede vollendete Woche des Verzuges wird auf 1 % und insgesamt auf 10 % der Auftragssumme beschränkt. Setzt uns der Kunde, nachdem wir länger als einen Monat in Verzug geraten sind, eine angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach Ablauf der Frist zum Rücktritt berechtigt. Der Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist auf 10 % der Auftragssumme beschränkt.
11.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Nacharbeiten an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrausmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder von uns nicht gelieferte oder nicht freigegebene Teile verwendet, entfällt jegliche Gewährleistung.
11.2 Der Käufer hat uns einen etwaigen Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Dies gilt naturgemäß für Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist bemerkt werden können. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Mängelrüge hat auf jeden Fall die Lieferschein- und Rechnungsnummer zu enthalten.
11.3 Bei berechtigten Mängeln haben wir das Recht auf drei Nachbesserungsversuche innerhalb angemessener und für uns erforderlicher Zeit, können jedoch nach eigener Wahl alternativ noch Ersatz leisten. Eine Ersatzleistung tritt an Stelle eines der Nachbesserungsversuche, so dass beispielsweise nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen ggf. Ersatz geleistet wird oder eine sofortige Ersatzleistung ggf. zweimal machgebessert wird. Im Rahmen der Berechtigung der Mängelrüge erfolgt die Gewährleistung hinsichtlich erforderlicher Nebenkosten, wie Frachtkosten, kostenfrei für den Käufer. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers eine Besichtigung, Besprechung, Untersuchung oder ähnliches am Sitz des Käufers erfolgt. Diese Kosten sind vom Käufer auch bei Berechtigung der Mängelrüge zu erstatten.
11.4 Wenn wir auf eine Mängelrüge des Käufers hin, auf unsere Bitte, Ware zurückgesandt erhalten oder und der Käufer ohne Rücksprache Ware zurücksendet, nehmen wir die Ware ausschließlich zur Prüfung der Mängelrüge an. In dieser Entgegennahme der Ware zur Prüfung der Mängelrüge ist kein Anerkenntnis der Mängelrüge zu sehen. Sendet uns der Käufer Ware unaufgefordert zurück und stellt sich die Mängelrüge als unbegründet heraus, muss ihm die Ware nicht nochmals übergeben werden. Sie befindet sich dann auf Risiko des Käufers bei uns.
11.5 Schlagen die Nachbesserungsversuche nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen. Einer Haftung für normale Abnutzung ist ausschlossen.
11.6 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer selber zu und sind nicht abtretbar. Jegliche weiteren Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Ausnahme solcher Ersatzansprüche, die aus Eigenschaftszusicherungen resultieren, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollten. Vorraussetzung ist allerdings die schriftliche Eigenschaftszusicherung.
11.9. Von uns schriftlich bei Vertragsschluss bestätigte Daten über Leitungen, Verbrauch etc. sind nur dann als Eigenschaften zugesichert, wenn wir die Einhaltung ausdrücklich garantiert haben.
11.10 Für Sachmängel haften wir wie folgt: All diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von uns unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns oder deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
12.1 Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz oder auf grob fahrlässigem Verhalten.
12.3 Bei Werkleistungen haben wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach § 635 BGB nur für wesentliche Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigen, zu leisten. Entgangenen Gewinn haben wir nur zu ersetzen, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht oder in dem Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft besteht.
12.4 Anspruche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sowie positiver Vertragsverletzung verjähren in derselben Frist wie die Gewährleistungsrechte, soweit sie auf Sachmängel oder einer Eigenschaft des Liefergegenstandes beruhen, ansonsten in 3 Jahren.
13.1 Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand. Kann der Versand versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig. Unsere Rechnungen sind 30 Tage ab Ausstellungsdatum rein netto zahlbar, wenn nicht anderweitig vereinbart.
13.2 Werden vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen überschritten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem geltenden Basiszinssatz ohne Schadensnachweis zu fordern. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Die Zahlungsfrist ist nur eingehalten, wenn die Zahlung innerhalb der Frist bei uns eingegangen ist und wir über den Betrag verfügen können, also im Fall von Überweisungen oder Scheckzahlungen die endgültige Wertstellung zu unseren Gunsten erfolgt ist.
13.3 Trotz etwa anders lautender Bestimmungen des Käufers sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
13.4 Einen Vertragsabschluss können wir von Vorauskasse abhängig machen. Geschieht dies nicht, kann lediglich bei Teillieferungen Abrechnung des gelieferten Teils der Ware erfolgen und dann bei Ausbleiben der Zahlung Vorauskasse bzw. Sofortzahlung vor weiterer Lieferung verlangt werden. Gesetzliche Verzugsfolgen werden von diesen Regelungen nicht berührt.
13.5 Der Kunde kann – auch bei der Erhebung von Mängelrügen – nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechen oder wegen solcher Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen Zahlungen zurückbehalten. Bei der Zurückhaltung von Zahlungen muss die Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§15 Rechte, Konstruktions- und Programmänderungen
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden. Abänderungen in Konstruktion und Ausführung behalten wir uns im Hinblick auf neuere Erfahrungen und Verbesserungen vor. Die Durchmesser-Angaben bei Kabeln und Leitungen unterliegen fertigungstechnischen Schwankungen und gelten rein nominal (nicht absolut).
§16 Weiterlieferung von Ware ins Ausland
Bei Weiterlieferung von Ware ins Ausland durch einen inländischen Käufer ist generell zu prüfen, ob die zu exportierende Ware den Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Der Exporteur ist selbst für die Beachtung der Entsprechenden Vorschriften verantwortlich. Dies gilt auch für die Bestimmungen des US-amerikanischen Außenwirtschaftsrechts.
§17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für die Zahlung des Kaufpreises sowie Gerichtsstand ist ausschließlich 45307 Essen. Es gilt für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, wenn sich im Gesamtgefüge des Vertrags eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.

References: §2

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10
 § 635

§15

§16

§17