Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2012/07
Timestamp: 2018-02-18 03:53:55+00:00

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Juli 2012)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Juli 2012
In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 12 Leser - July 25, 2012 7:39am
Seminar mit RA Dr. Bahr: Werbe-Einwilligung 2012 - 2.Termin wg. großer Nachfrage!
25.07.12 DruckenVorlesen Letzte Woche hatten wir berichtet, dass es am 23.08. ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr gibt. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an. Da inzwischen die Veranstaltung am 23.08. restlos ausverkauft ist, gibt es nun einen Zusatztermin am 03.09. Im August 2012 läuft die Übergangsfrist zur BDSG-Novelle 2009 aus.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht - July 25, 2012 7:37am
Seminar mit RA Dr. Bahr: Werbe-Einwilligung 2012
11.07.12 DruckenVorlesen Am 23.08. gibt es ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an. Im August 2012 läuft die Übergangsfrist zur BDSG-Novelle 2009 aus. Sind sie darauf vorbereitet? Wissen Sie, was das für die zukünftige Nutzung von Kundendaten bedeutet? Damit Sie für alle Fälle gewappnet si ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser - July 10, 2012 10:37pm
Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 3
05.07.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 3". Inhalt:Obgleich die rechtlich einwandfreie Verwendung von Online-Benutzerprofilen ein wichtiges Thema ist, ist die Anzahl der leicht verständlichen und nachvollziehbaren juristischen Dar ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - July 4, 2012 10:47pm
19.07.12 DruckenVorlesen Die eBay-Bewertung “VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!” ist rechtlich nicht zu beanstanden (LG Köln, Urt. v. 10.07.2012 - Az.: 11 S 339/11). Der Kläger veräußerte über eBay einen Jahrgang Micky Maus-Hefte. Geliefert wurden jedoch anstatt 24 Hefte lediglich nur 7 Stück.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - July 19, 2012 6:50am
AG Hamburg: Für unerlaubte Online-Übernahme von dapd-News 300,- EUR Schadensersatz pro Artikel
Die unerlaubte Übernahme von News der dapd-Nachrichten auf die eigene Homepage begründet einen Schadensersatzanspruch von 300,- EUR pro Artikel (AG Hamburg, Urt. v. 14.06.2012 - Az.: 35a C 40/12). Der Beklagte hatte insgesamt 9 News der klägerischen dapd nachrichten GmbH auf seine Webseite übernommen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 27 Leser - July 11, 2012 10:20pm
Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 4
26.07.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 4". Inhalt:Obgleich die rechtlich einwandfreie Verwendung von Online-Benutzerprofilen ein wichtiges Thema ist, ist die Anzahl der leicht verständlichen und nachvollziehbaren juristischen Dar ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - July 25, 2012 10:39pm
Ab heute tritt die Button-Lösung in Kraft
01.08.12 DruckenVorlesen Ab heute, dem 01.08.2012, treten die Regelungen zur Button-Lösung in Kraft. Wir haben eine eigene Rechts-FAQ zur "Button-Lösung" online gestellt. Wenn Sie Fragen bei der Umsetzung haben, sprechen Sie uns einfach an. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Dies ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - July 31, 2012 11:22pm
Nach Meinung des OLG Bremen (Beschl. v. 21.06.2012 - Az.: 3 U 1/12) können die Willenserklärungen, die über ein eBay-Konto abgegeben werden, nicht rechtlich wirksam dem Inhaber des Accounts zugerechnet werden. Der Kläger bot über eBay eine Harley Davidson zum Verkauf an. Über den Account des Beklagten erfolgte das Höchstgebot. Als der Kläger sich bzgl.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - July 5, 2012 10:20pm
BGH: Zulässige Abtretung von Mehrwertdienste-Ansprüchen
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Abtretung von Mehrwertdienste-Ansprüchen erlaubt ist (BGH, Urt. v. 14.06.2012 - Az.: III ZR 227/11). In Fall einer Forderungsabtretung würden für Mehrwertdienste die gleichen Voraussetzungen gelten wie für normale Telefon-Entgelte. Rechtsgrundlage sei § 97 TKG.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 31 Leser - July 8, 2012 10:38pm
LG Berlin: Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme
LG Berlin: Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme 26.07.12 DruckenVorlesen Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme; im übrigen behält sie den S ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - July 25, 2012 10:23pm
Die eingetragene Bildmarke für den “Oscar”
BGH: Verstöße gegen AGB-Recht sind Wettbewerbsverletzungen
AGB-Bestimmungen, die gegen §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstoßen, sind Wettbewerbsverletzungen und können demnach von einem Mitbewerber abgemahnt werden (BGH, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 45/11). Die Parteien vertrieben über das Internet Ersatzteile für PKW. Der Beklagte verwendete dabei in seinen AGB Regelungen, die gegen die §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstießen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - July 11, 2012 10:28pm
LG Düsseldorf: Rechtswidrige Stornierungs-AGB bei Online-Buchung
23.07.12 DruckenVorlesen Das LG Düsseldorf (Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 12 O 435/10) hat entschieden, dass bestimmte Stornierungs-AGB eines Online-Reisebüros rechtswidrig sind. Die Beklagte, ein Reisebüro, verwendete auf ihrer Internetseite nachfolgende AGB: "Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das (...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - July 22, 2012 10:12pm
OLG Köln: Klausel "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" rechtswidrig
30.07.12 DruckenVorlesen Die Klausel "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2012 - Az.: 12 O 223/11) rechtswidrig. Die Beklagte bot online Reisedienstleistungen an und bediente sich beim Abschluss der Verträge einer Anlage, in der es u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - July 29, 2012 10:10pm
BGH: Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen als "Centrum"
14.07.12 DruckenVorlesen Der BGH (Urt. v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 104/10) hat entschieden, dass der Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen ist als das Wort "Centrum". Die Beklagte betrieb eine Krankenhausklinik und warb mit dem Begriff "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum". Dabei übertraf die Klinik in ihrer Größe, Bedeutung und besonderen Spezialisierung nicht sonstige ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - July 14, 2012 1:48pm
LG Bremen: Überwachungspflicht bei der Löschung von Amazon-Bildern
Das LG Bremen (Beschl. v. 08.12.2011 - Az.: 7 O 1139/11) hat entschieden, dass den Schuldner einer einstweiligen Verfügung eine Kontroll- und Überwachungspflicht trifft, wenn Dritte für ihn (hier: die bekannte Online-Plattform Amazon) die Löschung übernimmt. Den Beklagten war mittels einstweiliger Verfügung verboten worden, 97 Bilder auf Amazon zu verwenden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 6 Leser - July 9, 2012 10:15pm
OLG Frankfurt a.M: "Das erinnert mich an SS-Methoden" noch von der Meinungsfreiheit gedeckt
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 20.03.2012 - Az.: 2 Ss 329/11) hat entschieden, dass die Äußerung, dass bestimmte polizeiliche Handlungen an die Methoden der SS erinnerten, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und somit keine Beleidigung darstellt. DIe Bundespolizei kontrollierte einen Fahrgast und forderte diesen auf, sich auszuweisen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 23 Leser - July 6, 2012 10:21pm
Ein Telekommunikations-Anbieter muss seine Kunden, die bei ihm eine Internet-Flatrate gebucht haben, im Zweifel auf die hohen Zusatzkosten hinweisen, die entstehen, wenn der Kunde den Dienst per Handy im Ausland nutzt (AG Wiesbaden, Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 91 C 1526/12). Die Klägerin, ein TK-Anbieter, begehrte die Zahlung von angefallenen Roaming-Gebühren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - July 16, 2012 10:26pm
AG Lübeck: Keine Anfechtung bei Irrtum über Höhe eines Call-by-Call-Entgeltes
02.07.12 DruckenVorlesen Wer sich über die Entgelthöhe eines Call-by-Call-Anbieters irrt, kann den Telekommunikationsvertrag nicht wegen Irrtums anfechten (AG Lübeck, Urt. v. 22.05.2012 - Az.: 33 C 477/12). Der Beklagte benutzte für bestimmte Anrufe in Ausland den Call-by-Call-Dienst des klägerischen Unternehmens. Dabei fielen 1,35 EUR / Minute an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - July 1, 2012 10:15pm
Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grund-preis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem heute verkündeten Urteil (Az: 6 U 174/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Lebensmittel-Handelskette Käst ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 4 Leser - July 2, 2012 10:15pm
Das LG Köln (Urt. v. 21.06.2012 - Az.: 31 O 25/12) hat entschieden, dass das übertriebene Anpreisen einer ärztlichen Leistung auf Online-Schnäppchenportalen wie GROUPON oder DailyDeal rechtswidrig ist. Der verklagte Zahnarzt bot auf GROUPON und DailyDeal verbilligte Gutscheine für seine ärztlichen Leistungen an. Auf GROUPON platzierte er ein Angebot für eine professionelle Zahnreinigung iHv.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - July 30, 2012 10:10pm
Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Dies entschied der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 14.3.2012 (2 K 476/06).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - July 2, 2012 10:05pm
BAG: Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung von Arbeitsverträgen
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demse ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - July 22, 2012 10:05pm
22.07.12 DruckenVorlesen Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.07.2012 - Az.: 2-06 S 3/12) hat noch einmal bestätigt, dass der fliegende Gerichtsstand auch bei P2P-Urheberrechtsverletzungen gilt. Die Vorinstanz, das AG Frankfurt a.M. (Urt v. 26.01.2012 - Az: 31 C 2528/11 (17)) hatte die Klage des Rechteinhabers als unzulässig verworfen, da das Gericht nicht örtlich zuständig sei.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 25 Leser - July 22, 2012 9:58am
Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - July 11, 2012 10:15pm
Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt. Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringe ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 42 Leser - July 3, 2012 10:30pm
OLG Karlsruhe: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung bei gelöschter Marke
Der Gläubiger einer Unterlassungserklärung hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn die Marke gelöscht wurde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012 - Az.: 6 U 187/10). Die Klägerin war Inhaberin entsprechender Markenrechte. Der Beklagte verwendete die Marke unerlaubt und gab auf einer außergerichtliche Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 16 Leser - July 10, 2012 10:27pm
Das LG Köln (Urt. v. 08.11.2011 - Az.: 81 O 56/11) hat entschieden, dass die Domain "gesundheitsberatung.de" eine wettbewerbswidrige Fernbehandlung durchführt. Der Beklagte war Facharzt und bot unter der Domain "gesundheitsberatung.de" kostenlos erteilte ärztliche Beratung an. Hierbei handelte er für Unternehmern, das Diagnose und Therapie für Dritte verspricht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 123 Leser - July 30, 2012 10:03pm
05.07.12 DruckenVorlesen Gegen den Betreiber eines Blogs besteht nach Ansicht des OLG Dresden (Beschl. v. 08.02.2012 - Az.: 4 U 1850/11). In einem Blog postete ein Dritter nach Meinung des Klägers rechtswidrige Äußerungen. Da die Identität des Kommentierers nicht 100% klar war, begehrte der Kläger Auskunft von dem Blog-Betreiber.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 54 Leser - July 4, 2012 10:15pm
EuGH: Werbung für ausländische Spielbanken darf untersagt werden
Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig ist In Österreich bedarf die Werbung für im Ausland gelegene Spielbanken einer vorherigen Bewilligung. Um eine Bewilligung zu erhalten, muss der Betreiber einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Spielbank na ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - July 15, 2012 9:52am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 5 Leser - July 9, 2012 10:05pm
18.07.12 DruckenVorlesen In einem aktuellen Beschluss hat das LG Hamburg (Beschl. v. 21.06.2012 - Az.: 308 O 495/11) darauf hingewiesen, dass es der Meinung zuneigt, dass bei P2P-Urheberrechtsverletzungen den Anschlussinhaber keine Prüflichten gegenüber im Haushalt lebenden volljährigen Kindern treffen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 22 Leser - July 18, 2012 6:56am
02.07.12 DruckenVorlesen Nach Meinung des LG Aachen (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: 41 O 8/12) sind LED-Lampen keine Glühlampen nach dem ElektroG und somit kennzeichnungspflichtig. Der Beklagte veräußerte über das Internet LED-Birnen, die keine besondere Kennzeichnung nach dem ElektroG aufwiesen. Die Klägerin sah hierin einen Wettbewerbsverstoß.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - July 1, 2012 10:19pm
BGH: Keine irreführende Werbung durch Sternchen-Hinweis
02.07.12 DruckenVorlesen Der BGH (Beschl. v. 19.04.2012 - Az.: I ZR 173/11) hat entschieden, dass die Irreführung einer Werbung dadurch vermieden werden kann, wenn der inserierende Unternehmer einen Sternchen-Hinweis mit aufklärendem Zusatz platziert. Die Parteien veräußerten beide Computer. Die Beklagte warb dabei mit dem Slogan "DER BESTE PREIS DER STADT*".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - July 1, 2012 10:39pm
17.07.12 DruckenVorlesen Das AG München (Beschl. v. 10.07.2012 - Az.: 142 C 32827/11) hat entschieden, dass die Reisekosten eines Anwalts in P2P-Urheberrechtsverletzungen nicht erstattungsfähig sind, wenn ein Gericht im Wege des fliegenden Gerichtsstands angerufen wird. Die Klägerin hatte ihren Sitz in England, der klägerische Anwalt kam aus Kiel.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 43 Leser - July 16, 2012 10:08pm
AG Köln: Gerichtliche Zuständigkeit wegen unzumutbarer Werbebelästigung
09.07.12 DruckenVorlesen Mahnt ein Unternehmen ein anderes Unternehmen wegen unzumutbarer Belästigung iSd. § 7 Abs.2 UWG ab, ohne Mitbewerber zu sein, so ist für diesen Anspruch gleichwohl das Landgericht ausschließlich zuständig (AG Köln, Beschl. v. 25.06.2012 - Az.: 137 C 27/12). Ein Unternehmen mahnte außergerichtliche eine andere Firma ab, weil diese eine unzumutbare Belästigung iSv.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - July 8, 2012 10:16pm
EuGH: EU-Domain-Registrierer ist kein früherer Lizenznehmer
Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“ Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren F ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - July 20, 2012 7:10am
16.07.12 DruckenVorlesen Droht ein Anwalt mit der Online-Veröffentlichung von bestimmten Tatsachen, so handelt es sich hierbei um keine strafbare Nötigung (KG Berlin, Beschl. v. 29.02.2012 - Az.: (4) 121 Ss 30/12 (54/12)). Weil eine vereinbarte Zahlung der Gegenseite ausblieb, schrieb der angeklagte Rechtsanwalt: "Darüber hinaus werden wir den Lebenssachverhalt unter den Keywörtern (...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - July 15, 2012 10:20pm
BGH: Gratiszeitung mit Werbebeilage keine unzumutbare Belästigung
09.07.12 DruckenVorlesen Der BGH (Beschl. v. 16.05.2012 - Az.: I ZR 158/11) hat noch einmal entschieden, dass der Einwurf einer Gratiszeitung mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem "Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Werbebelästigung darstellt. Denn der Empfänger würde dabei zwischen reinen Werbeprospekten einerseits und Gratiszeitungen mit Werbebeila ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 63 Leser - July 8, 2012 10:53pm
OLG Frankfurt a.M.: "Cafe Merci" verletzt keine Markenrechte des bekannten Schokoladenherstellers
Eine unzulässige Rufausbeutung einer bekannten Marke (hier: die bekannte Schokolade "Merci") liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher die ursprüngliche Marke und das neu beworbene Produkt in gedankliche Verbindung miteinander bringt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.05.2012 - Az.: 6 W 36/12). Die Beklagte betrieb ein Café und trat unter dem Label "Café Merci" auf.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 16 Leser - July 29, 2012 10:04pm
13.07.12 DruckenVorlesen Die Werbung des bekannten Möbelhauses Höffner mit der Aussage "Bestes Möbelhaus" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da der Testumfang nicht nachvollziehbar ist (OLG Brandenburg, Urt. v. 26.06.2012 - Az.: 6 U 34/11). Das Gericht bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Potsdam, Urt. v. 12.04.2011 - Az.: 51 O 65/10.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - July 12, 2012 10:50pm
LG Frankfurt a.M.: Werbung "Der Schreinerladen" ohne Handwerksrolleneintragung rechtswidrig
30.07.12 DruckenVorlesen Wirbt ein Unternehmen, das nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist und somit keine Tischlerarbeiten ausführen darf, als "Der Schreinerladen" ist dies irreführend (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.01.2012 - Az.: 3-08 O 56/11). Die Beklagte war Inhaberin einer Firma und in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke als Bodenlegerbetrieb einge ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - July 29, 2012 10:20pm
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglich ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - July 28, 2012 12:43pm
Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist („Opt-in“) Die Verordnung Nr. 1008/20081 soll insbesondere für mehr Transparenz bei den Preisen für Flüge ab Flughäfen in der Europäischen Union sorgen. Verkäufer von Flugscheinen müssen stets den „Endpreis“ ausweisen, d. h.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 9 Leser - July 20, 2012 7:37am
Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss. Die Klägerin ist eine Berliner Fleischwarenherstellerin; sie vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung „Kasseler Stielkotelett“.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - July 5, 2012 10:05pm
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB. Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - July 26, 2012 10:40pm
05.07.12 DruckenVorlesen Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat am 26. Juni bei ihrer Sitzung in Stuttgart die Ausstrahlung von Werbespots für die Sportwettenanbieter „Tipico“ und „bwin“ bei SAT.1 beanstandet und die weitere Ausstrahlung von allen Werbeformen für diese Anbieter untersagt. Die ZAK hat den Sofortvollzug dieser Untersagung angeordnet. SAT.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - July 4, 2012 10:10pm
Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf Oracle entwickelt und vertreibt, insbesondere per Download über das Internet, sogenannte „Client-Server-Software“. Der Kunde lädt unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie auf seinen Computer.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 21 Leser - July 3, 2012 10:56pm
Monopol-Kommission hält neuen Glücksspiel-Staatsvertrag für grundlegend überarbeitungsbedürftig
19.07.12 DruckenVorlesen Die Monopolkommission, dass unabhängige Beratungsgremium für die Bundesregierung, hat eine ausführliche Stellungnahme zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) vorgelegt. Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden. Die Kritik des Gremiums ist vernichtet. Es kommt zu dem Schluss: "Die Monopolkommission hat eingehend untersucht, ob die gese ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - July 19, 2012 7:03am
29.07.12 DruckenVorlesen Das OLG Hamm (Urt. v. 31.01.2012 - Az.: I-4 100/11) hat entschieden, dass die Werbeaausage "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmangagement, wir sind zertifiziert“ irreführend sein kann. Eine Anwaltskanzlei warb mit der Aussage: "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmangagement, wir sind zertifiziert“ Die klägerischen Rechtsanwälte stuften dies als rechtswidrig ein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - July 29, 2012 9:39am
06.07.12 DruckenVorlesen Das OLG Hamm (Urt. v. 09.02.2012 - Az.: I-4 U 70/11) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Grundpreisangaben-Pflicht automatisch immer zugleich eine Wettbewerbsverletzung ist. Die Beklagten verkauften Erotik-Artikel über das Internet. Der Beklagte bot Gleitgel an, ohne jedoch den Grundpreis pro 100 ml anzugeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - July 5, 2012 10:15pm
OLG Karlsruhe: Datenschutzverstöße sind Wettbewerbsverletzungen
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.05.2012 - Az.:6 U 38/11) hat entschieden, dass Datenschutzverstöße Wettbewerbsverletzungen sind. Ein Energieversorger wandte sich an einen ehemaligen Kunden, um ihm - unter Verwendung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information - zu einem neuen Vertragsschluss zu animieren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - July 15, 2012 10:10pm
13.07.12 DruckenVorlesen Der Werbeprospekt einer Firma muss die Adresse des Geschäftssitzes des Unternehmens enthalten. Nicht ausreichend sind die Standorte der Filialen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2012 - Az.: 6 W 72/12). Die Beklagte gab einen Werbeprospekt heraus, gab jedoch nur die Adresse ihrer vier Filialen an, nicht jedoch die Anschrift ihres Geschäftssitzes.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - July 12, 2012 10:56pm
LG Düsseldorf: Bloßer Vermieter haftet nicht gegenüber GEMA
24.07.12 DruckenVorlesen Wer als Vermieter einem Dritten Räumlichkeiten überlasst, haftet gegenüber der GEMA nicht für etwaige begangene Urheberrechtsverletzungen (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2012 - Az.: 23 S 296/11). Der Beklagte vermietete gegenüber einem Dritten seine Räumlichkeiten. Dieser Dritte spielte Musikwerke, ohne die entsprechenden GEMA-Lizenzen zu haben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - July 23, 2012 10:29pm
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bislang das Schicksal der Un ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 10 Leser - July 19, 2012 8:21am
23.07.12 DruckenVorlesen Das KG Berlin (Beschl. v. 24.01.2012 - Az.: 5 W 10/12) hat vor kurzem die Kriterien für eine verbotene Online-Schleichwerbung konkretisiert. Im Zentrum der Webseite befand sich eine Animation und ein interaktives Spiel für Kinder. Horizontal und vertikal wurden Werbebanner eingeblendet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - July 22, 2012 10:05pm
Das OLG Schleswig (Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 2 U 12/11) hat entschieden, dass die von mobilcom-debitel erhobene "Nichtnutzergebühr" rechtswidrig ist. In den AGB von mobilcom-debitel war folgende Bestimmung vorgesehen: "Wird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtnutzergebühr in Höhe von € 4,95 monatlich in Rechnung gestellt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 45 Leser - July 18, 2012 7:05am
LG Heidelberg: Pauschale Einwendungen gegen Telefon-Rechnung unerheblich
10.07.12 DruckenVorlesen Das LG Heidelberg (Urt v. 27.06.2012 - Az.: 1 S 54/11) hat entschieden, dass pauschale Einwendungen gegen die Höhe einer Telefon-Rechnung unerheblich sind. Vielmehr bedarf es der Benennung konkreter Beanstandungen, damit der TK-Anbieter eine technische Nachprüfung durchführen muss. Nach § 45 i Abs.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - July 9, 2012 10:23pm
KG Berlin: Domain "computerbild.de.de" ist Markenverletzung
03.07.12 DruckenVorlesen Der Betrieb der Sub-Domain "computerbild.de.de" und vergleichbarer Begriffe ist eine Markenrechtsverletzung (KG Berlin, Urt. v. 23.05.2012 - Az.: 5 U 119/11). Die Beklagten betrieben die Domain "de.de" und unterhielten dort zahlreiche Sub-Domains, u.a. "weltkompakt.de.de", "computerbild.de.de", "autobild.de.de", "sportbild.de.de"; "hoerzu.de", "axelspringer.de.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 14 Leser - July 2, 2012 10:20pm
OLG Hamm: Kein Räumungsverkauf bei unselbständiger Buchverkaufsstelle
07.07.12 DruckenVorlesen Das OLG Hamm (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: Az.: I-4 U 18/12) hat entschieden, dass ein Räumungsverkauf ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - July 6, 2012 10:20pm
BGH: Keine Vereinbarung eines Ordnungsmittels in Prozessvergleich
24.07.12 DruckenVorlesen Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 02.02.2012 - Az.: I ZB 95/10) entschieden, dass die Verhängung eines Ordnungsmittels nicht in einem Prozessvergleich vereinbart werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn das Gericht den Vergleich der Parteien gerichtlich protokolliert. Die Parteien schlossen gerichtlich einen Prozessvergleich.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 27 Leser - July 24, 2012 8:33am
31.07.12 DruckenVorlesen Die Werbung mit dem Siegel von "Verbraucherschutz.de" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, so das OLG Dresden (Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 14 U 67/12). Die Beklagte bewarb auf mehreren ihrer Internetportalen ihre Angebote mit dem Gütesiegel von "Verbraucherschutz.de". Dies hielt der klägerische Verbraucherzentrale Bundesverband für irreführend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - July 30, 2012 10:06pm
01.07.12 DruckenVorlesen Die Presse hat ein Einsichtsrecht in das Grundbuch der Familie Schlecker (OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.06.2012 - Az.: 8 W 228/12). Ein Presseorgan wollte Auskunft, ob kurz vor der Insolvenz des bekannten Unternehmers Anton Schlecker ein Grundstück in das alleinige Eigentum seiner Ehefrau übergangen war.
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel "Alone in the dark".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - July 13, 2012 12:40pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 11:04pm (2018-02-17 23:04:00 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 16, 2018 6:42am .

References: BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 7
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 BGH