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Timestamp: 2020-04-07 10:02:39+00:00

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Ausweis von Vorranggebieten zur Nutzung von Windenergie in den Bereichen Flockenbusch Flockenbusch und Stillfüssel
Erstellt: Sonntag, 26. August 2012 07:13
Veröffentlicht: Montag, 03. September 2012 07:13
Das Orginaldokument wurde erstellt von: Prof. Dr. jur. Stefan Glatzl (Rechtsanwalt/Steuerberater)
Der Regionalplan Rhein-Neckar (Südhessen) in seiner derzeit vorliegenden Änderungsfassung enthält unter anderem eine Vorrangfläche zur Nutzung der Windenergie im Bereich der Gemeinde Wald-Michelbach unter anderem in den Bereichen Flockenbusch und Stillfüssel. Dieser Ausweisung ist aus folgenden Gründen entgegenzutreten und abzulehnen:
I. Flockenbusch
In der Gemeinde Wald-Michelbach sieht der geänderte Regionalplan Rhein-Neckar zwei Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen vor. Bereits im Vorfeld des Verfahrens zur Änderung des Regionalplanes hat sich die Gemeinde Wald-Michelbach mit der Frage der Nutzung der Windenergie im Gemeindegebiet beschäftigt. Aus diesen Überlegungen der Gemeinde entsteht ein geänderter Flächennutzungsplan, der einer Nutzung der Windenergie im Bereich Flockenbusch entgegensteht. Diese Beschlußlage ist bei der Aufstellung des Regionalplanes nach § 8 Abs. 2 ROG i.V.m. § 1 Abs. 3 sowie § 7 Abs. 2 ROG zu berücksichtigen. Insbesondere nach dem in § 1 Abs. 3 ROG niedergelegten Gegenstromprinzip muß die Landes- und Regionalplanung insbesondere die Gegebenheiten in den Teilräumen des Regionalplanes berücksichtigen. Hieraus ist zu folgern, daß die Grundsatzentscheidung der Gemeinde Wald-Michelbach für die Regionalplanung bindend ist, soweit nicht zwingende Gründe der Landesplanung entgegenstehen. Im vorliegenden Fall hat sich die Gemeinde der Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung mit sachlichen Gründen (vor allem Landschaftsschutz) gegen das Gebiet Flockenbusch ausgesprochen. Es entspricht aber dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG über die Flächennutzung in der Gemeinde in eigener Verantwortung zu entscheiden. Der Landesplanung kommt insoweit lediglich ein ordnender Charakter zu, soweit sich die Gemeinde nicht zwingenden großräumigen Planungszielen entgegenstellt. Auch ist die Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Gemeinde Wald-Michelbach nicht als rechtsmißbräuchlich zu sehen, etwa um gemeindeplanerisch Vorgaben für die Regionalplanung zu schaffen. Die Änderung steht gerade nicht im Zusammenhang mit der anstehenden Regionalplanung, sondern sie erfolgte von dieser unabhängig vor dem Hintergrund des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB. Um noch vor Beendigung der landesplanerischen Überlegungen eine mögliche Genehmigung von Windkraftanlagen auf der Grundlage der Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu verhindern, ist die Nutzung von § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB mit dem Instrument des Flächennutzungsplanes zur Vermeidung von Eingriffen in eine sensible Kulturlandschaft im Zentrum des Geoparks Bergstraße/Odenwald zulässig. Daß diese Gefahr aktuell auch konkret gegeben ist, zeigt sich an den Aktivitäten der Energiegenossenschaft Starkenburg im Bereich Flockenbusch.
Die vorgesehene Windanlage liegt im Zentrum des zertifizierten Geoparks Bergstraße-Odenwald. Die Zertifizierung durch die Geschäftsstelle der GeoUnion des Alfred-Wegener-Instituts in Berlin weist den Geopark Bergstraße-Odenwald als ein Gebiet entsprechend der UNESCO-Definition für Geoparks als nationalen Geopark mit geologischen Sehenswürdigkeiten (sog. Geotopen), die von regionaler und nationaler geowissenschaftlicher Bedeutung, Seltenheit und Schönheit sind. Darüber hinaus ist der Geopark auch repräsentativ für eine Landschaft und deren geologische Entstehungsgeschichte. Eingriffe in das Landschaftsbild können daher Konfliktpotential im Hinblick auf die Zertifizierung als Geopark darstellen. Zwar erlauben die Geoparkrichtlinien grundsätzlich auch eine wirtschaftliche Entwicklung und Nutzung des Geoparkgebietes, jedoch soll diese stets unter dem vorrangigen Aspekt der Erhaltung der intakten Naturlandschaften erfolgen. Nach Art. 4 der Richtlinien für nationale Geoparks in Deutschland (2. Fassung vom 4. April 2006) finden regelmäßige Überprüfungen statt, ob die Vorgaben für Geoparks auch weiterhin eingehalten werden. Die Errichtung von Windkraftanlagen stellt in mehrerer Hinsicht eine potentielle Gefahr für die Zertifizierung der Region als Geopark dar:
Zum einen stellen Windräder einen erheblichen und weithin sichtbaren Eingriff in das Landschaftsbild dar. Der Sinn des Geoparks nach den Richtlinien ist gerade auch der Erhalt des Landschaftsbildes, um Natur für den Menschen erlebbar zu machen. Industrieanlagen stören gerade dieses Geoparkziel vor allem, wenn sie – wie bei Windrädern – weithin sichtbar sind und damit großräumig den Eindruck unberührter Naturlandschaft vereiteln, insbesondere durch Verteilung auf mehrere Standorte.
Zum anderen bedarf die Errichtung von Windkraftanlagen eines erheblichen Eingriffes in die gewachsene Naturlandschaft. Es sind Zuwegungen für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen erforderlich, die aufgrund der Größe und Schwere der Bauteile für Windräder entsprechend großflächig dimensioniert werden müssen. Zudem sind Hochspannungsleitungen erforderlich. Beides stellt bereits für sich Eingriffe in das Landschaftsbild dar, da entsprechende Flächen im Bereich Flockenbusch abgeholzt werden müßten. Auch hier ergibt sich mithin eine Gefährdung der Zielsetzungen des Geoparks Bergstraße-Odenwald. Da also die Landschaftserhaltung im Geopark Bergstraße-Odenwald wesentlicher Teil der Zertifizierung der Region als Geopark ist, folgt daraus, daß die Landschaftserhaltung im Geopark durch möglichst geringe Eingriffe in das Landschaftsbild und den Naturhaushalt zu gewährleisten ist. Dem steht die Errichtung von Windkraftanlagen im Gebiet des Geoparks Bergstraße-Odenwald entgegen. Es ist daher vor einer Verabschiedung des Regionalplanes darauf hinzuwirken, daß die zertifizierende Stelle – GeoUnion Alfred-Wegener-Stiftung, Nationaler GeoPark, verantwortlich: Dr. Christof Ellger, Arno-Holz-Str. 14, 12165 Berlin – über die beabsichtigten Flächenausweisungen informiert wird und als öffentliche Stelle im Sinne von § 3 Nr. 5 ROG bzw. § 3 Nr. 5 HLPG zur Stellungnahme aufgefordert wird. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Geopark-Zertifikates für die nachhaltige und auch touristische Entwicklung der Region ist eine Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung von Windenergie entgegen den Vorgaben der Zertifizierungsstelle zwingend zu vermeiden.
Die Region Flockenbusch ist als Teil des Geoparks Bergstraße-Odenwald – wie oben unter B. bereits ausgeführt – als landschaftlich sensible Region einzustufen. Die Geoparklandschaft dient damit auch der Erholung und hat deshalb einen Stellenwert in der Freizeitgestaltung und als Erholungswert. Der Landschaftsschutz, wie er auch in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB zum Ausdruck kommt, ist daher auch nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Nr. 5 ROG in der Regionalplanung grundsätzlich in die Abwägung einzubeziehen. Betrachtet man hier die Region Flockenbusch als bislang von größeren Eingriffen verschontes Gebiet mit regionstypischen Wald- und Wiesenflächen, so stellt diese Region sich als eine solche mit hohem Erholungswert und für Freizeitaktivitäten dar. Das Ulfenbachtal ist bislang eine fast völlig unberührte Naturlandschaft, die auf hessischer Seite angrenzt. Die Errichtung von Windkraftanlagen würde diesen Erholungswert und diese – heute selten gewordene – Unberührtheit durch den von den Windrädern ausgehenden Lärm sowie durch die ebenfalls bereits unter B. beschriebenen Eingriffe in die Landschaft weitgehend zerstören. Daher erscheint eine Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie im Bereich Flockenbusch auch unter diesem Aspekt problematisch. Ergänzend soll hier noch vorgetragen werden, daß, wenn der hohe Erholungswert der Landschaft durch die Errichtung von Windkraftanlagen nachhaltig geschädigt würde, die Bevölkerung im Dienstleistungs- und Touristikgewerbe eine negative Entwicklung befürchtet, sollte es zu einer Errichtung von Windkraftanlagen am Standort Flockenbusch kommen, insbesondere durch die Fernwirkung auf den Ort. Ferner ist die Errichtung von Anlagen in diesen sensiblen Bereichen gleichzusetzen mit der Wirkung einer entstehenden Splittersiedlung im Außenbereich (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB), da in großem Ausmaß Erschließungsanlagen sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen (insbesondere Straßen und Überlandleitungen) erforderlich werden, die ihrer seits einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild bedeuten.
Die Region Flockenbusch befindet sich ferner in einem Wasserschutzgebiet. Es erscheint vor dem Hintergrund der Wertung des § 35 Abs. 3 Nr. 2 BauGB und vor allem dem Grundsatz der Raumordnung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG, nach dem die Funktionsfähigkeit der Böden und des Wasserhaushaltes einschließlich der Tier- und Pflanzenwelt und des Klimas in der Regionalplanung ausreichend Berücksichtigung finden müssen, notwendig, die Auswirkungen einer Windkraftanlage im Bereich Flockenbusch auf Boden und Wasser sowie die Tier- und Pflanzenwelt zu untersuchen. Es ist zu befürchten, daß die Errichtung von Windkraftanlagen aufgrund der Versiegelung von größeren Bodenarealen in Widerstreit zu den Belangen eines Wasserschutzgebietes und zu den Belangen eines nachhaltigen Bodenschutzes steht. Dies müßte insbesondere durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht werden und ggf. die Bedenklichkeit oder Unbedenklichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen nachgewiesen werden. Sollte die Umweltverträglichkeitsprüfung hier zumindest Zweifel an einer langfristigen Verträglichkeit mit den Aspekten des Wasser- und Bodenschutzes aufzeigen, würde dies die Ausweisung der Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie im Regionalplan unmöglich machen. In diese Überlegungen müßte auch die Möglichkeit einer technischen Störung in der Windkraftanlage einbezogen werden. Sollte es beispielsweise zu einem Brand kommen, wäre die umgebende Naturlandschaft durch die mögliche Ausweitung des Brandherdes ebenso wie durch den Einsatz von Brandlöschchemikalien, deren Einsatz wegen der dort bestehenden Hochspannungsquellen notwendig würde, gefährdet. Dieser Einsatz von Brandlöschchemikalien kann zudem das Grundwasser gefährden. Eine Bodenversiegelung und eine weiträumige Rodung der für die Stromerzeugung genutzten Flächen würde diesen Gefahren zwar Rechnung tragen, jedoch würde dies noch größere Eingriffe in das Landschaftsbild und damit auch in den Wasserkreislauf bedeuten, so daß dieser Weg der Gefahrenabwehr nicht praktikabel erscheint.
Flockenbusch liegt unmittelbar auf der Landesgrenze zu Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg hat in diesem Grenzbereich (Brombachtal) ein FFH-Gebiet ausgewiesen, da unter anderem schützenswerte Bestände an naturnahen Buchenwäldern in diesem Bereich bestehen. Die Kenndaten des FFH-Gebietes sind:
Name: Odenwald Brombachtal
Längengrad: 8° 51' 41''
Breitengrad: 49° 29' 10''
Größe: 1473 ha
Höhenlage: 165 - (365) - 497m üNN
Bedeutung: Naturnahe Bachläufe mit Feuchtgrünland und Grünland mittlerer Standorte, naturnahe Buchenwälder
Gefährdung: Änderung der Grünlandnutzung
Beschreibung: Wiesentäler des Sandsteinodenwaldes und bewaldete Hänge und Berge
Management: Regierungspräsidium Karlsruhe (76137 Karlsruhe, Schloßplatz 1-3)
Anhang II – Arten: Myotis bechsteini, Myotis myotis, Maculinea nausithous, Maculinea teleius,
Die unmittelbare Nachbarschaft der geplanten Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie zum FFH-Gebiet bedingt zunächst die Einhaltung von Abstandsflächen vom FFH-Gebiet. So sind Abstände von 200 bis 500 m vom FFH-Gebiet vorzusehen (vgl. dazu beispielhaft VGH Kassel, 4. Senat, Urteil vom 10. Mai 2012, Az. 4 C 841/11.N, Rdz. 19). Dies muß in der Regionalplanung Berücksichtigung finden. Hinzu kommt noch, daß die im FFH-Gebiet anzutreffenden schützenswerten Arten – insbesondere die naturnahen Buchenwälder – nicht an der Landesgrenze aufhören, sondern sich deutlich in den Bereich der geplanten Vorrangfläche Flockenbusch hineinziehen. Es handelt sich daher bei dem Gebiet Flockenbusch um ein sog. faktisches FFH-Gebiet. Mögliche, d.h. faktische, aber von den EU-Mitgliedsstaaten (noch) nicht an die EU-Umweltkommission gemeldete potentielle FFH-Gebiete besitzen zwar noch keinen einem an die EU-Kommission gemeldeten Gebiet vergleichbaren Schutz (vgl. dazu das EuGH-Urteil vom 13.01.2005, Az. C-117/03). Jedoch dürfen bei Gebieten, die als sogenannte „faktische FFH-Gebiete“ bezeichnete potentielle FFH-Gebiete sind, die offiziell noch nicht in die nationale, an die EU-Kommission zu meldende Vorschlagsliste aufgenommen wurden, nach den Ausführungen des EuGH in den (noch) nicht gemeldeten potentiellen FFH-Gebieten bis zu einer möglichen Meldung und Aufnahme in die Liste der FFH-Gebiete der EU die allgemeinen Ziele einer Erhaltung der natürlichen Lebensräume nicht gefährdet werden. Im weiteren grenzt das Gebiet Flockenbusch ebenfalls unmittelbar an das FFH-Gebiet Oberes Ulfenbachtal bei Unter-Schönmattenwag. Damit ist der Standort Flockenbusch direkt zwischen zwei FFH-Gebieten gelegen. Mit den o.g. Argumenten erscheint daher die Ausweisung eines FFH-Gebietes auch im Bereich Flockenbusch zwingend. Konkret bedeutet dies im vorliegenden Fall des Gebietes Flockenbusch, daß zunächst im Rahmen einer FFH-Vorprüfung festzustellen ist, ob die Gegebenheiten, die zur Ausweisung des FFH-Gebietes in Baden-Württemberg geführt haben, auch auf der hessischen Seite vorliegen. Tatsächlich hat der BUND in seiner Stellungnahme „Windenergie in der Region Rhein-Neckar-Odenwald – Forderungen für einen natur- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie“ vom Juni 2012 den Standort Flockenbusch wegen seiner FFH-Relevanz als ungeeignet für die Errichtung von Windkraftanlagen bezeichnet (vgl. dazu Seite 7 der Stellungnahme). Schwerwiegende Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild aufgrund der gegebenen Situation einer möglichen FFH-Relevanz sind daher zumindest bis zum Abschluß der FFH-Vorprüfung zu vermeiden. Sollte die FFH-Relevanz auch im Bereich Flockenbusch festgestellt werden, womit aufgrund der unberührten Natur im angrenzenden Ulfenbachtal und im Bereich Flockenbusch zu rechnen ist, müßte vorrangig der Ausweis des FFH-Gebietes erfolgen. Die Errichtung von Windkraftanlagen in diesem Bereich wäre dann in Übereinstimmung mit den Ausführungen des BUND als unzulässig anzusehen.
Eine ähnliche Argumentation (vgl. dazu oben unter E.) ist auch im Bereich des Vogelschutzes für ansässige Großvögel im Ulfenbachtal anzunehmen. Auch hier ist vor einer Ausweisung von Vorrangflächen zunächst die gegebene Situation im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch die Aspekte der europäischen Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979) einschließt. Gerade Großvögel können die Windräder und ihre Drehgeschwindigkeit nicht korrekt einschätzen, so daß es im Bereich von Windkraftanlagen immer wieder zu Unfällen mit Großvögeln kommt. Daher müssen Windkraftanlagen in der Nähe von Gebieten mit Großvogelbesatz vermieden werden. Zudem wurden im Bereich Flockenbusch seltene Fledermausarten nachgewiesen, die ebenfalls durch die Windkraftanlagen gefährdet werden.
Letztlich besteht im Falle einer Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich Flockenbusch eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Ortsteiles von Wald-Michelbach – Unter-Schönmattenwag – durch die unmittelbare Nachbarschaft zu den Windkraftanlagen, die in eine Abwägungsentscheidung für den Ausweis von Vorrangflächen für die
Nutzung der Windenergie mit einbezogen werden müssen. Dies sind im wesentlichen vier Punkte:
Der Anblick von Windkrafträdern ist für die weitere touristische Entwicklung des naturnahen Gebietes nachteilig. Erholungssuchende werden bei einer Errichtung von Windkraftanlagen dieses Gebiet nicht mehr als naturnah empfinden. Das bisweilen vorgebrachte Argument hiergegen, daß ein Windkrafttourismus entstehen würde, konnte bislang nicht stichhaltig belegt werden.
Die von den Windrädern ausgehende Geräuschentwicklung würde zu einer Beeinträchtigung der dort ansässigen Menschen führen. Der Summton, der von Windrädern ausgeht, wird von den meisten Menschen als unangenehm empfunden. Zudem werden in den gerichtlichen Verfahren immer wieder auch die Infraschallimmissionen der Windräder als möglicher Auslöser von langfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorgebracht. Die Lage des Ortsteiles Unter-Schönmattenwag gegenüber dem Bereich Flockenbusch läßt einen ungehinderten Schallweg zwischen den Windkraftanlagen erwarten. Die Schallimmissionen dürften daher über eine wesentlich größere Distanz deutlich wahrnehmbar sein als üblicherweise vermutet wird. Bei einer Wetterlage mit Ostwinden – diese herrscht an einem Viertel bis einem Drittel der Tage eines Jahres in dieser Region vor – ist mit einer Verstärkung der Wahrnehmung zu rechnen. Die vorgesehenen Mindestabstände zur Wohnbebauung von ca. 1.000m sind folglich im vorliegenden Fall als nicht ausreichend anzusehen. Zudem wird in solchen geographischen Situationen ebenfalls seitens der Rechtssprechung die Einhaltung der TA-Lärm gefordert (vgl. dazu beispielsweise OVG Lüneburg, 12. Senat, Urteil vom 20. März 2007, Az. 12 LA 1/01). Zumindest müßte hier durch ein Immissionsgutachten auf der Grundlage des BImSchG und der TA-Lärm vor einer Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie im Bereich Flockenbusch die zu erwartende Lärmbelastung ermittelt werden und in die Abwägungsentscheidung mit einbezogen werden.
Die Schattenbildung der Windräder wird ebenfalls sehr oft als störend empfunden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schattenwurf bis zu bewohnten Gebieten reicht. Der Bereich Flockenbusch ist gegenüber dem Ortsteil Unter-Schönmattenwag gelegen. Während der Morgenstunden ist davon auszugehen, daß der Schattenwurf bis in die Wohnbebauung hineinreicht. Der Licht-Schatten Wechsel, der durch die Drehung der Rotoren der Windräder verursacht wird, ist damit für die Bewohner des Ortsteils Unter-Schönmattenwag unmittelbar spür- und erlebbar. Dieser Licht-Schatten-Wechsel wird vom menschlichen Körper als unangenehm empfunden, weil der Schatten einer Windkraftanlage im Gegensatz zum Schatten von unbewegten Gegenständen periodische Helligkeitsschwankungen am Immissionsort hervorruft. Deswegen ist der Schattenwurf als Immission im Sinne des BImSchG zu qualifizieren. Zwar ist Schattenwurf von geringer Dauer hinzunehmen bzw. kann vernachlässigt werden (vgl. OVG NRW, Beschluß vom 09. September 1998, Az. 7 B 1560/98). Jedoch sind belastende Auswirkungen auf Wohngrundstücke grundsätzlich zu vermeiden (vgl. OVG NRW, Beschluß vom 03. September 1999, Az. 10 B 1283/99, NVwZ 1999, Seite 1360). Es muß sichergestellt werden, daß der Immissionsrichtwert für die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer von 30 Stunden pro Kalenderjahr (das entspricht einer tatsächlichen Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr) nicht überschritten wird. Der Immissionsrichtwert für die tägliche Beschattungsdauer beträgt 30 Minuten (vgl. dazu die WEA-Schattenwurf Hinweise, verabschiedet vom Länderausschuß für Immissionsschutz auf der Sitzung vom 6. bis 8. Mai 2002, Abschnitt 1.3). Im Bereich Flockenbusch ist gerade in den Morgenstunden mit einem längeren Schattenwurf auf die bestehende Wohnbebauung zu rechnen. Daher ist unter dem Aspekt der Schattenbildung die Standort Flockenbusch für die Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie als ungeeignet anzusehen.
Aufgrund ihrer Höhe sind Windräder zudem regelmäßig zur Sicherung des Flugverkehrs mit entsprechenden starken Beleuchtungseinrichtungen zu versehen. Diese Beleuchtung ist von hoher Intensität und damit ebenfalls geeignet die Lebensqualität der unmittelbaren Anwohner zu beeinträchtigen. Zudem kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß bestimmte Tierarten durch die Beleuchtung in ihrer Nachtaktivität gestört werden, womit wiederum die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung angesprochen ist. Zwar soll diese Problematik durch die Einhaltung von Mindestabständen zu Wohnsiedlungen (regelmäßig 1.000 m – vgl. dazu VGH Kassel, 4. Senat, Urteil vom 10. Mai 2012, Az. 4 C 841/11.N) gelöst werden, jedoch zeigt die Entwicklung der Rechtsprechung, daß dies bisweilen nicht ausreichend ist und es wird ebenfalls seitens der Rechtssprechung die Einhaltung der TA-Lärm gefordert (vgl. dazu beispielsweise OVG Lüneburg, 12. Senat, Urteil vom 20. März 2007, Az. 12 LA 1/01). Im vorliegenden Fall ist – wie oben ausgeführt – der Ortsteil Unter-Schönmattenwag und seine Wohnbebauung durch zu erwartende Immissionen der Windkraftanlagen beeinträchtigt. Die Mindestabstände sind aufgrund der besonderen geographischen Situation des Ulfenbachtales als nicht ausreichend anzusehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, vor einer Ausweisung eines Vorranggebietes für die Windenergienutzung im Bereich Flockenbusch eine immissionsrechtliche Prüfung vorzunehmen und eine entsprechende Flächenausweisung nur bei Einhaltung der Vorgaben des BImSchG und insbesondere der TA-Lärm sowie bei Vermeidung von Schattenwurf vorzunehmen.
II. Stillfüssel
Der Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie ist im Bereich Stillfüssel ebenso wie im Bereich Flockenbusch entgegenzutreten. Der Bereich Stillfüssel ist ebenfalls ein Teil des Ulfenbachtales. Aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe zum Gebiet Flockenbusch gelten die dort geltend gemachten Einwände in gleicher Weise auch für das Gebiet Stillfüssel:
Stillfüssel ist als Bindeglied zwischen dem unberührten Ulfenbachtal und dem ebenfalls unberührten Eiterbachtal unter dem Aspekt der Erhaltung des Landschaftsbildes und als Teil des Geoparks Bergstraße-Odenwald in der Weise besonders schützenswert, daß die Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie nicht erfolgen darf. Auf die zum Bereich Flockenbusch vorgebrachten Argumente (vgl. oben Abschnitt I. B. und I. C.) wird ausdrücklich verwiesen. Hinzu kommt hier noch, daß bei einer Nutzung des Bereiches Stillfüssel mit Windkraftanlagen beide Naturräume (Ulfenbachtal und Eiterbachtal) in ihrem Landschaftsbild erheblich verändert werden, da es zu umfangreichen Rodungen im Bereich Stillfüssel kommen müßte, um die Zuwegungen und Aufstellflächen für die Windkraftanlagen herzustellen. Die Unberührtheit beider Gebiete wäre nicht mehr gegeben und damit dem zentralen Ziel der Erhaltung unberührter Naturlandschaften der Geoparkausweisung und -zertifizierung würde nicht mehr Rechnung getragen. Unberührte Naturräume in Gestalt dieser beiden Flußtäler mit den zugehörigen naturnahen Hangbewaldungen sind jedoch besonders schützenswerte Landschaften und haben nicht unerheblich zur Ausweisung und Zertifizierung des Odenwaldes als Geopark beigetragen. Vor einem Eingriff in diese sensiblen Landschaften ist daher die Auswirkung auf den Geopark umfassend zu untersuchen. Insbesondere muß daher die geforderte Stellungnahme der zertifizierenden Stelle – GeoUnion Alfred-Wegener-Stiftung (Adresse siehe oben unter I. C.) – auch den Bereich Stillfüssel und die Auswirkungen auch auf das Eiterbachtal miteinbeziehen.
Das Gebiet Stillfüssel ist darüber hinaus auch zu einem großen Teil als Wasserschutzgebiet eingestuft. Mithin ergibt sich eine vergleichbare Situation zum Bereich Flockenbusch, der ebenfalls teilweise in ein Wasserschutzgebiet fällt. Die oben dargestellten Argumente zum Wasserschutz (besonders auch im Falle eines Brandes) gelten daher in gleicher Weise auch für den Bereich Stillfüssel (vgl. dazu oben unter I. D.).
Das von Baden-Württemberg ausgewiesene FFH-Gebiet „Brombachtal Odenwald“ und das von Hessen ausgewiesene FFH-Gebiet „Oberes Ulfenbachtal bei Unter-Schönmattenwag“ sind – wie oben bereits ausgeführt (vgl. oben Abschnitt I. E. und II. A.) – im engen Zusammenhang mit dem Gebiet Stillfüssel zu sehen. Die einheitliche Vegetation im Zusammenhang mit der Unberührtheit des Ulfenbachtales lassen den Schluß zu, daß das Ulfenbachtal – soweit nicht bereits als FFH-Gebiet eingestuft – als notwendige Fortsetzung des FFH-Gebietes „Brombachtal Odenwald“ erscheint. Zudem ist das Gebiet Stillfüssel das Scharnier zwischen dem Ulfenbachtal und dem Eiterbachtal, das selbst wiederum als FFH-Gebiet „Eiterbach“ ausgewiesen ist. Damit ergibt sich die Situation, daß vom Brombachtal ausgehend über das Gebiet Flockenbusch in das Ulfenbachtal und weiter über das Gebiet Stillfüssel bis in das Eiterbachtal hinein eine unter FFH-Aspekten schutzwürdige einheitliche Landschaft besteht, die naturschutzrechtlich durchaus Trittsteinfunktion für die Behauptung und Ausbreitung seltener und damit schutzwürdiger Arten im Odenwald besitzt. Die einheitliche Vegetation im Bereich der drei FFH-Gebiete lassen daher eine Auslassung des Gebietes Stillfüssel als willkürlich erscheinen. Auch ist für die Gesamterhaltung der FFH-Gebiete in allen ihren Aspekten eine weithin sichtbare Installation von Windkraftanlagen zu vermeiden. Das Ulfenbachtal ist daher gemeinsam mit dem Eiterbachtal in seiner Gesamtheit als faktisches FFH-Gebiet zu sehen, so daß auch für den Bereich Stillfüssel eine FFH-Vorprüfung als notwendig anzusehen ist. Eine Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie ist daher bis zum Abschluß der Vorprüfung zu vermeiden. Soweit die FFH-Prüfung zu dem Ergebnis einer FFH-Relevanz des gesamten Ulfenbachtales kommt, ist die Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie als unzulässig anzusehen (vgl. insoweit die Argumente oben Abschnitt I. E.). Aufgrund dieses einheitlichen Landschaftsbildes im Ulfenbachtal, welches drei FFH-Gebiete und die Bereiche Flockenbusch und Stillfüssel umfaßt, kann zudem auch nicht ausgeschlossen werden bzw. erscheint es hinreichend wahrscheinlich, daß die in dieser Region nachgewiesenen Fledermausarten sowie weitere schützenswerte Arten, die insbesondere im Eiterbachtal vorkommen, auch ihren Lebensraum im Bereich Stillfüssel haben.
Vor allem aber besteht im Falle einer Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich Stillfüssel eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der Ortsteile von Wald-Michelbach – Ober- und Unter-Schönmattenwag – durch die unmittelbare Nachbarschaft zu den Windkraftanlagen, die in eine Abwägungsentscheidung für den Ausweis von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie mit einbezogen werden müssen. Dies sind – wie oben in Abschnitt I. G. dargestellt – im wesentlichen vier Punkte:
Der Anblick von Windkrafträdern ist für die weitere touristische Entwicklung des naturnahen Gebietes nachteilig. Erholungssuchende werden bei einer Errichtung von Windkraftanlagen dieses Gebiet nicht mehr als naturnah empfinden. Dies gilt für den Bereich Sillfüssel ebenso wie für den Bereich Flockenbusch, da beide Standorte durch die Klammerwirkung des touristisch bedeutenden, weil naturnahen, Ulfenbachtales als Einheit zu betrachten sind.
Die von den Windrädern ausgehende Geräuschentwicklung würde zu einer Beeinträchtigung der dort ansässigen Menschen führen (vgl. dazu oben Abschnitt I. G. 2). Die Lage der Ortsteile Ober-Schönmattenwag und Unter-Schönmattenwag östlich in unmittelbarer Nähe zum Gebiet Stillfüssel lassen einen ungehinderten Schallweg zwischen den Windkraftanlagen und den beiden Ortteilen erwarten. Die Schallimmissionen dürften zudem aufgrund der Talsituation über eine wesentlich größere Distanz deutlich wahrnehmbar sein als üblicherweise vermutet wird. Dies wird zudem durch die in der Region vorherrschende Wetterlage mit Westwinden begünstigt. Die vorgesehenen Mindestabstände zur Wohnbebauung von ca. 1.000 m sind folglich im vorliegenden Fall als nicht ausreichend anzusehen. Zudem wird in solchen geographischen Situationen ebenfalls seitens der Rechtssprechung die Einhaltung der TA-Lärm gefordert (vgl. dazu beispielsweise OVG Lüneburg, 12. Senat, Urteil vom 20. März 2007, Az. 12 LA 1/01). Zumindest müßte hier durch ein Immissionsgutachten auf der Grundlage des BImSchG und der TA-Lärm vor einer Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie im Bereich Stillfüssel die zu erwartende Lärmbelastung ermittelt werden und in die Abwägungsentscheidung mit einbezogen werden.
Die Schattenbildung der Windräder wird ebenfalls sehr oft als störend empfunden (vgl. dazu oben Abschnitt I. G. 3). Der Bereich Stillfüssel ist in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Ortsteilen Ober- und Unter-Schönmattenwag gelegen. Während der Abendstunden ist davon auszugehen, daß der Schattenwurf bis in die Wohnbebauung hineinreicht. Der Licht-Schatten-Wechsel, der durch die Drehung der Rotoren der Windräder verursacht wird, ist damit für die Bewohner des Ortsteils Unter-Schönmattenwag unmittelbar spür- und erlebbar. Dieser Licht-Schatten-Wechsel wird vom menschlichen Körper als unangenehm empfunden, weil der Schatten einer Windkraftanlage im Gegensatz zum Schatten von unbewegten Gegenständen periodische Helligkeitsschwankungen am Immissionsort hervorruft. Deswegen ist der Schattenwurf als Immission im Sinne des BImSchG zu qualifizieren. Zwar ist Schattenwurf von geringer Dauer hinzunehmen bzw. kann vernachlässigt werden (vgl. OVG NRW, Beschluß vom 09. September 1998, Az. 7 B 1560/98). Jedoch sind belastende Auswirkungen auf Wohngrundstücke grundsätzlich zu vermeiden (vgl. OVG NRW, Beschluß vom 03. September 1999, Az. 10 B 1283/99, NVwZ 1999, Seite 1360). Es muß sichergestellt werden, daß der Immissionsrichtwert für die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer von 30 Stunden pro Kalenderjahr (das entspricht einer tatsächlichen Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr) nicht überschritten wird. Der Immissionsrichtwert für die tägliche Beschattungsdauer beträgt 30 Minuten (vgl. dazu die WEA-Schattenwurf-Hinweise, verabschiedet vom Länderausschuß für Immissionsschutz auf der Sitzung vom 6. bis 8. Mai 2002, Abschnitt 1.3). Im Bereich Stillfüssel ist gerade in den Abendstunden mit einem längeren Schattenwurf auf die bestehende Wohnbebauung in Ober- und Unterschönmattenwag zu rechnen. Daher ist unter dem Aspekt der Schattenbildung der Standort Stillfüssel für die Ausweisung einer Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie als ungeeignet anzusehen.
Aufgrund ihrer Höhe sind Windräder zudem regelmäßig zur Sicherung des Flugverkehrs mit entsprechenden starken Beleuchtungseinrichtungen zu versehen. Diese Beleuchtung ist von hoher Intensität und damit ebenfalls geeignet die Lebensqualität der unmittelbaren Anwohner zu beeinträchtigen (vgl. dazu oben Abschnitt I. G. 4). Daher stellt sich auch hier die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung. Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, vor einer Ausweisung eines Vorranggebietes für die Windenergienutzung im Bereich Stillfüssel eine immissionsrechtliche Prüfung vorzunehmen und eine entsprechende Flächenausweisung nur bei Einhaltung der Vorgaben des BImSchG und insbesondere der TA-Lärm sowie bei Vermeidung von Schattenwurf vorzunehmen.
Abschließend und zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, daß die Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie im Rahmen der Regionalplanung eine umfassende Ermessensabwägung unter Einbezug aller nach ROG relevanten Aspekte erfordert. Dies wurde seitens des VGH Kassel jüngst gefordert:
„Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte („Letztentscheidung“) und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.“ (1. Leitsatz, VGH Kassel, 4. Senat, Urteil vom 10. Mai 2012, Az. 4 C 841/11.N) Für den Regionalplan Rhein-Neckar hat dies zur Konsequenz, daß die Auswahl der infragekommenden Flächen in einer umfassenden Abwägung, die alle Aspekte des § 2 Abs. 2 ROG berücksichtigt, zu erfolgen hat. Insbesondere ist der Vorrang des Boden-, Wasser und Landschaftsschutzes gegenüber einer Ausweisung von Flächen zur Nutzung der Windenergie, den § 35 Abs. 3 BauGB grundsätzlich anerkennt, auch als rechtliche Wertung in die Abwägungsentscheidung einzubeziehen.
Es ist nach den bisherigen Feststellungen von folgenden Aspekten für die Abwägungsentscheidung für den Standort Flockenbusch auszugehen:
§ 1 Abs. 3 ROG: Gegenteilige Gemeindeplanung ist im Rahmen des Gegenstromprinzips zu berücksichtigen (vgl. dazu oben I. A.),
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 ROG: Widerstreitende Interessenlage mit dem Ausweis der Region als Geopark Bergstraße-Odenwald sowie mit dem Landschaftsschutz (vgl. dazu oben I. B. und I. C.),
§ 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG: Widerstreitende Interessenlage mit dem Bodenschutz und vor allem mit dem ausgewiesenen Wasserschutzgebiet (vgl. dazu oben I. D.),
§ 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. der FFH-Richtlinie: Flockenbusch als notwendige Erweiterung des bestehenden FFH-Gebietes Odenwald-Brombachtal einschließlich möglicher Vogelschutzmaßnahmen (vgl. dazu oben I. E. und I. F.),
Anwohnerschutz vor den Immissionen der Windkraftanlagen (vgl. dazu oben I. G.).
Für den Standort Stillfüssel ist nach den bisherigen Feststellungen von folgenden Aspekten für die Abwägungsentscheidung auszugehen:
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 ROG: Widerstreitende Interessenlage mit dem Ausweis der Region als Geopark Bergstraße-Odenwald sowie mit dem Landschaftsschutz (vgl. dazu oben II. A.),
§ 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG: Widerstreitende Interessenlage mit dem ausgewiesenen Wasserschutzgebiet (vgl. dazu oben II. B.)
§ 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. der FFH-Richtlinie: Stillfüssel als notwendige Erweiterung mit Scharnierfunktion zwischen den drei bestehenden FFH-Gebieten „Eiterbach“ und „Oberes Ulfenbachtal bei Unterschönmattenwag“ sowie „Odenwald-Brombachtal“ einschließlich möglicher Vogelschutzmaßnahmen (vgl. dazu oben II. C.),
Anwohnerschutz vor den Immissionen der Windkraftanlagen (vgl. dazu oben I. D.).
Aus diesen Gründen wird – wie eingangs bereits formuliert –
eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die die oben genannten Problempunkte überprüft, einschließlich einer immisionsschutzrechtlichen Prüfung,
eine FFH-Vorprüfung und
eine Stellungnahme der GeoUnion der Alfred-Wegener-Stiftung gefordert.
Die vom Verband Region Rhein-Neckar im Rahmen der Regionalplanungsänderung durchgeführte sog. Strategische Umweltprüfung hat zwar teilweise Auswirkungen auf die verschiedenen Aspekte untersucht und bewertet, jedoch sind die hier aufgeworfenen Problempunkte weitgehend unberücksichtigt geblieben. Auch erfüllt die Strategische Umweltprüfung nicht die Standards, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht. Vor diesem Hintergrund sind die Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Prüfung und die FFH-Vorprüfung im Interesse der Gesamtwürdigung zwingend noch nachzuholen. Eine Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie in den Gebieten Flockenbusch und Stillfüssel erscheint zudem insgesamt schon jetzt nach derzeitigem Wissensstand und unter Beachtung der o.g. Punkte als nicht sachgerecht im Hinblick auf die Grundsätze der Raumordnung des § 2 Abs. 2 ROG und ist deshalb abzulehnen.

References: § 8
 § 1
 § 7
 § 1
 Art. 28
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 4
 § 3
 § 3
 § 35
 § 2
 § 35
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 35

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
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