Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-06-2002-1P-155-2002
Timestamp: 2016-10-27 07:06:00+00:00

Document:
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Hans Peter Aeberhard, Postfach 38, 3000 Bern 26,
Einwohnergemeinde Bern, handelnd durch den Gemeinderat, v.d. seinen Rechtskonsulenten, F�rsprecher Andreas Balsiger Betts, Erlacherhof, Postfach, 3000 Bern 8,
Bauabschlag und Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes
Die X.________AG ist Eigent�merin der Parzelle Bern Gbbl. Nr. 1475 an der Weissensteinstrasse 22A in Bern. Im Rahmen einer baupolizeilichen �berpr�fung stellte das Bauinspektorat der Stadt Bern fest, dass in der Liegenschaft Sex-Studios betrieben werden. Da sie diese Nutzung als nicht zonenkonform erachtete, verpflichtete sie die Eigent�merin mit Verf�gung vom 25. M�rz 1999, alle Wohnungen wiederum ihrem urspr�nglichen Zweck zuzuf�hren.
In der Folge reichte der Architekt der X.________AG beim Bauinspektorat am 28. April 1999 ein nachtr�gliches Baugesuch zur "rechtlichen Absicherung der seit 25 Jahren bestehenden Nutzung als Massagesalon, zugleich Wohndomizil der dort arbeitenden Frauen" ein. Die parallel dazu vom Rechtsvertreter der X.________AG bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) erhobene Beschwerde wurde von dieser in Anbetracht des nachtr�glichen Baugesuchs am 3. Juni 1999 abgeschrieben.
Am 27. M�rz 2001 erteilte das Bauinspektorat dem nachtr�glichen Baugesuch den Bauabschlag und ordnete die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes an. Diese Verf�gung wurde der X.________AG mit eingeschriebener Post zugestellt.
Dagegen erhob der Rechtsvertreter der X.________AG am 4. Mai 2001 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Beschwerde mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung der Wiederherstellungsverf�gung die Rechtm�ssigkeit der bisherigen Nutzung festzustellen. Mit Entscheid vom 13. September 2001 trat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion indessen auf die Beschwerde wegen versp�teter Beschwerdeerhebung nicht ein. Dabei ging sie im Wesentlichen davon aus, dass die Verf�gung des Bauinspektorats der X.________AG am 28. M�rz 2001 zugegangen war und mangels eines Vertretungsverh�ltnisses an diese er�ffnet werden durfte.
Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X.________AG best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Februar 2002 die Auffassung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und wies die Beschwerde ab, ohne die zugrunde liegenden materiellen Fragen betreffend Rechtm�ssigkeit und Zonenkonformit�t der Nutzung zu pr�fen.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat die X.________AG beim Bundesgericht am 20. M�rz 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und um dessen Aufhebung ersucht. Sie macht im Wesentlichen eine Verletzung des Willk�rverbots nach Art. 9 BV und der Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 29 BV geltend. Weiter erachtet sie die Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV als verletzt. Auf die Begr�ndung der Beschwerde im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw�gungen einzugehen. Schliesslich ersucht die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Die Einwohnergemeinde Bern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion verzichtet in einer kurzen Stellungnahme auf einen f�rmlichen Antrag.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie, dass die Verf�gung des Bauinspektorates vom 27. M�rz 2001 ihr selber und nicht (auch) ihrem Rechtsvertreter zugestellt worden war. Sie vertritt die Auffassung, in Anbetracht der gesamten Umst�nde h�tte die Er�ffnung vielmehr an den Rechtsvertreter erfolgen m�ssen. Sie r�gt damit eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV, ohne dabei geltend zu machen, das kantonale Verfahrensrecht sei in verfassungswidriger Weise angewendet worden.
Die Verf�gung des Bauinspektorates kann als Antwort auf das nachtr�gliche Baugesuch vom 28. April 1999 betrachtet werden. Dieses ist vom Architekten im Namen der Beschwerdef�hrerin eingereicht worden. In der Folge hat das Bauinspektorat verschiedentlich direkt mit der Beschwerdef�hrerin korrespondiert, ohne dass von ihrer Seite geltend gemacht worden w�re, sie sei durch ihren Rechtsverteter vertreten und die Korrespondenz h�tte �ber diesen zu erfolgen. Bei dieser Sachlage erscheint es als vertretbar, dass schliesslich der Bauabschlag der Beschwerdef�hrerin direkt er�ffnet und von einer Mitteilung an den Rechtsvertreter abgesehen worden ist.
Daran verm�gen auch die konkreten Umst�nde des Verfahrens nichts zu �ndern. Zum einen erf�hrt der Charakter des Bauabschlages als Antwort auf das nachtr�gliche Baugesuch durch die Dauer des Verfahrens keine �nderung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht es nicht darum, dass von ihr sinngem�ss verlangt worden ist, das Vertretungsverh�ltnis neu zu bekunden und zu belegen; vielmehr hat ein solches im nachtr�glichen Baubewilligungsverfahren gar nicht bestanden. Unerheblich ist daher auch der Umstand, dass der Rechtsvertreter parallel zum neuen Baugesuch die Wiederherstellungsverf�gung mit Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion angefochten hatte; dieses Verfahren ist n�mlich angesichts des neuen Baugesuchs bereits am 3. Juni 1999 abgeschrieben worden. Die Abschreibung ist weder im Anschluss an die Er�ffnung noch in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht beanstandet worden. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Praxis, wonach Beschwerden gegen Wiederherstellungsbescheide abgeschrieben werden, wenn ein nachtr�gliches Baugesuch eingereicht wird, verstosse gegen das kantonale Baugesetz, handelt es sich um ein neues rechtliches Vorbringen, f�r das der kantonale Instanzenzug im Sinne von Art. 86 OG nicht ersch�pft worden ist.
Gesamthaft gesehen h�lt es unter diesen Umst�nden vor dem Willk�rverbot stand, dass die Verf�gung mit Bauabschlag und Wiederherstellungsbefehl vom 27. M�rz 2001 der Beschwerdef�hrerin und nicht (auch) dem Rechtsvertreter er�ffnet worden ist. Bei dieser Sachlage - sowie im Lichte des Rechtsgleichheitsgebots - ist auch nicht einzusehen, inwiefern der Beschwerdef�hrerin eine Toleranz von mehreren Tagen h�tte einger�umt werden m�ssen.
Ferner zieht die Beschwerdef�hrerin in Zweifel, dass sie die Verf�gung des Bauinspektorats tats�chlich am 28. M�rz 2001 erhalten habe. Sie macht insbesondere geltend, dass die per Internet ausgewiesene angebliche Zustellung am 28. M�rz 2001 um 07.21 Uhr nicht stattgefunden haben k�nne und daher auch der Poststempel vom 28. M�rz 2001 auf der Abholungseinladung keinen Beweis f�r den Empfang an diesem Tag darstellen k�nne. Demgegen�ber f�hrte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid aus, dass der Zeitpunkt des Empfangs zwar weder von der bezugsberechtigten Person noch von einer Person der Post handschriftlich best�tigt worden sei. Angesichts der Ausk�nfte der Post sei im vorliegenden Fall auf den Poststempel abzustellen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb dieser Poststempel keinen hinreichenden Hinweis auf das Abholdatum darstellen solle.
Die Beschwerdef�hrerin vermag mit ihrer R�ge nicht darzulegen, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts geradezu unhaltbar und damit willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sei. Es wird, soweit ersichtlich, von keiner Seite ernsthaft bezweifelt, dass der �ber das Internet erhaltene Hinweis, die Sendung sei um 07.21 Uhr des 28. M�rz 2001 abgeholt worden, m�glicherweise auf einem Irrtum beruhe. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass der auf der Abholungseinladung angebrachte Datumsstempel vom 28. M�rz 2001 fehlerhaft sei. Es darf ber�cksichtigt werden, dass ein solcher Stempel gem�ss Ausk�nften der Post die Auslieferung der Sendung am entsprechenden Tag bedeutet und in diesem Fall auf das Anbringen des Abholdatums verzichtet wird. Schliesslich darf dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, an welchem Tage sie denn die Sendung entgegengenommen habe, und keine Begehren stellte, es seien die Personen von Post und ihrem Betrieb zur Frage, wann die Sendung ausgeh�ndigt bzw. in Empfang genommen worden ist, einzuvernehmen.
Bei dieser Sachlage erscheint die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Verf�gung des Bauinspektorats vom 27. M�rz 2001 sei der Beschwerdef�hrerin tats�chlich am 28. M�rz 2001 zugegangen, nicht als willk�rlich und h�lt demnach vor Art. 9 BV stand.
Aufgrund der voranstehenden Erw�gungen ist davon auszugehen, dass die Verf�gung des Bauinspektorats der Beschwerdef�hrerin er�ffnet werden durfte und keine Zustellung an den Rechtsvertreter erforderlich war. Ferner ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht mit guten Gr�nden als Zustellungsdatum den 28. M�rz 2001 zugrunde legen durfte. Damit erweist sich die Beschwerde insoweit, als mit ihr die Annahme der versp�teten Beschwerdeerhebung vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion als willk�rlich ger�gt wird, als unbegr�ndet. Dar�ber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern die (nicht n�her spezifizierten) Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV verletzt worden sein sollen.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend. Sie r�gt, dass ihr mit dem Bauabschlag und der Wiederherstellungsverf�gung in willk�rlicher und unverh�ltnism�ssiger Weise sowie ohne Rechtsgrundlage die bisherige Nutzung ihrer Liegenschaft versagt werde. Dabei �bersieht sie, dass die Frage der zul�ssigen Nutzung und der Zonenkonformit�t nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete und daher im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gepr�ft werden kann (Art. 86 OG). Daher ist in diesem Punkte auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 OG). Parteientsch�digungen sind keine zu sprechen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Bern sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 86
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29