Source: https://www.jusline.at/gesetz/i-vbg/paragraf/12
Timestamp: 2019-10-16 01:25:40+00:00

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§ 12 I-VBG (Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG), Geschenkannahme - JUSLINE Österreich
§ 12 I-VBG Geschenkannahme
(1) Dem Vertragsbediensteten ist es untersagt, bei der Besorgung seiner dienstlichen Aufgaben oder im Zusammenhang damit für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder sonstige Vorteile zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs. 1 ist die Annahme von
ortsüblichen oder landesüblichen Aufmerksamkeiten von geringem Wert und
Gegenständen, die dem Vertragsbediensteten von Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie übergeben werden (Ehrengeschenke).
(3) Der Vertragsbedienstete hat den Dienstgeber von der Annahme eines Ehrengeschenkes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ehrengeschenke von geringem oder lediglich symbolischem Wert können dem Vertragsbediensteten zur persönlichen Nutzung überlassen werden. Im Übrigen sind Ehrengeschenke als Vermögen der Stadt Innsbruck zu erfassen und zu veräußern. Der Erlös ist zu vereinnahmen und für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Bediensteten oder für sonstige karitative Zwecke zu verwenden.
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§ 4 I-VBG Aufnahme§ 5 I-VBG Übernahme aus einem anderen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck§ 6 I-VBG Dienstvertrag, Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit§ 6a I-VBG Eingetragene Partnerschaften§ 7 I-VBG Allgemeine Dienstpflichten§ 8 I-VBG Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten§ 9 I-VBG Dienstpflichten des Vorgesetzten§ 10 I-VBG Dienstweg§ 11 I-VBG Meldepflichten§ 11a I-VBG Schutz vor Benachteiligung§ 12 I-VBG Geschenkannahme§ 13 I-VBG Amtsverschwiegenheit§ 14 I-VBG Verwendungsbeschränkungen§ 15 I-VBG Befangenheit§ 16 I-VBG Nebenbeschäftigung§ 17 I-VBG Versetzung, Dienstzuteilung§ 17a I-VBG Dienstzuweisung§ 18 I-VBG Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung§ 19 I-VBG Dienstverhinderung§ 20 I-VBG Dienstzeit§ 21 I-VBG Dienstplan
§ 11a I-VBG
§ 13 I-VBG

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 4

§ 11

§ 13