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Timestamp: 2019-12-13 13:23:03+00:00

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DEUTSCHE NOTSTANDSGESETZE - Information
Deutsche Notstandsgesetze Information
Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies wurde von massiven Protesten der so genannten außerparlamentarischen Opposition („APO“) begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung [1] ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen ( Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern soll.
Ursprünglich hatte der Entwurf des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee eine umfassende Notstandsverfassung enthalten, die sich an die der Weimarer Verfassung von 1919 anlehnte. Danach sollte im Fall eines Notstands die Bundesregierung bzw. die betroffene Landesregierung das Recht erhalten Notverordnungen zu erlassen und Grundrechte außer Kraft zu setzen. Auch Bundesexekutionen gegen Bundesländer, die ihren Pflichten nicht nachkamen, waren vorgesehen, wie sie die Weimarer Verfassung als Reichsexekution gekannt hatte. Die Entscheidung darüber sollte aber nicht wie in der Weimarer Republik dem Staatsoberhaupt, sondern der Bundesregierung obliegen, die dabei aber der Zustimmung des Bundesrats bedurfte. [2] Diese sehr weitgehenden Exekutivrechte übernahm der Parlamentarische Rat auf Grund der schlechten Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Verfassung so nicht ins Grundgesetz. 1955 wurde mit der Wehrverfassung der Schutz gegen einen militärischen Angriff ermöglicht.
Die Große Koalition von 1966 bis 1969 aus CDU/ CSU und SPD unter Kanzler Kiesinger verfügte über die notwendige Zweidrittelmehrheit und sah die Schaffung der Notstandsgesetze als notwendige Regelung an. Ein wichtiges Ziel war es, einen Missbrauch der Regelungen, wie es aus Sicht der Großen Koalition in der Weimarer Republik mit den Notverordnungen geschehen war, zu verhindern.
Am 27. Mai 1968 erklärten die drei Westmächte, bei einer Verabschiedung der Notstandsgesetze auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten. [3] Bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Mai 1968 votierten neben den Abgeordneten der FDP, der einzigen Partei, die sich geschlossen gegen die Grundrechtseinschränkungen wandte, auch 53 von 217 Abgeordneten der SPD gegen die Gesetze. Die übrigen Sonderrechte der Westmächte aus dem Deutschlandvertrag endeten allerdings erst 1991 nach der Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der wegen der Wiedervereinigung nötig wurde.
Das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes ist auf den 24. Juni 1968 datiert, wurde am 27. Juni 1968 verkündet und trat am 28. Juni in Kraft. [1] Von den damals 145 Grundgesetzartikeln wurden damit 28 geändert, aufgehoben oder eingefügt. [4]
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ( Art. 10 GG) dürfen durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist (wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG sonst vorschreibt), sondern eine alleinige parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz).
Die Freizügigkeit ( Art. 11 GG) darf auf Grundlage eines Gesetzes nun auch unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden.
Letztlich bedeutete der ergänzte Art. 91 GG die ursprünglich von Bundesinnenminister Gerhard Schröder gewollte und von Notstandsgegnern heftig angegriffene „Stunde der Exekutive“. [5] Im Gegensatz zum Spannungs- beziehungsweise Verteidigungsfall unterstand der innere Notstand keinerlei parlamentarischen Kontrolle. Lediglich der Bundesrat konnte auf Art. 91 GG beruhende Maßnahmen der Bundesregierung jederzeit aufheben lassen.
Nach Art. 87a GG darf die Bundeswehr von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Auf Verlangen des Bundestages oder Bundesrates ist der Einsatz einzustellen. Art. 9 Abs. 3 GG ( Koalitionsfreiheit) bestimmt, dass sich eine solche Maßnahme „nicht gegen Arbeitskämpfe richten“ darf.
Auch um die Kritiker zu besänftigen, wurde in Art. 20 GG ein vierter Absatz eingefügt, der als Ultima Ratio, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, jedem Deutschen das Recht gibt, gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten ( Widerstandsrecht, siehe Art. 20 GG). Außerdem wurde die Verfassungsbeschwerde, bislang nur einfachrechtlich normiert ( §§ 90 ff. BVerfGG), nun auch verfassungsrechtlich garantiert (in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).
Martin Diebel: »Die Stunde der Exekutive« . Das Bundesinnenministerium im Konflikt um die Notstandsgesetzgebung 1949–1968. Wallstein, 2019, ISBN 978-3-8353-3461-8.
↑ Bekanntmachung der Erklärung der Drei Mächte vom 27. Mai 1968 zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte gemäß Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages ( BGBl. I S. 714)
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References: Art. 10
 Art. 19
 Art. 11
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 87
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 93
 Art. 5