Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.2003&Aktenzeichen=X%20ZR%20118/02
Timestamp: 2019-07-17 14:07:10+00:00

Document:
BGH, 28.10.2003 - X ZR 118/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1937
BGH, 28.10.2003 - X ZR 118/02 (https://dejure.org/2003,1937)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2003 - X ZR 118/02 (https://dejure.org/2003,1937)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - X ZR 118/02 (https://dejure.org/2003,1937)
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Keine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers bei
Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs; Vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstandenes Schuldverhältnis; Verarmung des Schenkers als ein von aussen auf das Schuldverhältnis wirkender Umstand; Ziel der Anwendung des Rechtssatzes von Treu und Glauben auf Altverträge
Schenkungsvertrag; Schenkungswiderruf wegen Verarmung des Schenkers
Keine Anwendung von § 528 BGB auf einen Schenkungsvertrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDR geschlossenen und vollzogen worden ist
Schenkungsvertrag in DDR: § 528 BGB anwendbar?
Ost-Grundstück vor der Wiedervereinigung verschenkt - Rücknahme der Schenkung wegen Armut des Schenkenden nach DDR-Recht ausgeschlossen
FamRZ 2004, 357
WM 2004, 337
Es gilt vielmehr das Bürgerliche Gesetzbuch, nach dem das Schuldverhältnis Schenkung von vornherein mit dem Rückforderungsrecht des Schenkers aus § 528 BGB belastet ist (Sen.Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 118/02, WM 2004, 337).
Die weitere Anwendung des alten Rechts - hier das BSHG - entspricht mithin den Grundsätzen des intertemporalen Rechts, wie ihn Artikel 170 EGBGB zum Ausdruck bringt und als allgemeiner Rechtsgedanke akzeptiert wird, und der weiterhin in Artikel 232 EGBGB seinen weiteren Niederschlag gefunden hat, wonach sich ein Rechtsverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht unterwirft, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes galt (vgl. Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 1993, S. 593, 596; zu Artikel 232 EGBGB siehe BAG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - NZA 1996, S. 475; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XZR 118/02 - FamRZ 2004, S. 357; vgl. auch Coing in Staudinger, Kom.
OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 171/13
Der Anspruch aus § 528 BGB ist dem Schenkungsvertrag immanent, denn bereits bei Vertragsschluss bestand die Verpflichtung des Beklagten, die Schenkung bei Verarmung des Schenkers ganz oder teilweise zurückzahlen zu müssen (vgl. dazu die bereits erstinstanzlich erörterte Entscheidung des BGH vom 28.10.2003, WM 2004, 337, nach welcher das "Schuldverhältnis Schenkung ... aber von vornherein mit dem Recht nach § 528 BGB belastet [ist]. Das Recht aus § 528 BGB ist Bestandteil des Rechtsgeschäfts. Es entsteht nicht erst mit der den Widerruf begründenden Tatsache, sondern wird durch diese nur ausgelöst. Mit der Verarmung des Schenkers verwirklicht sich ein dem Schenkungsvertrag von Anfang an anhaftendes Risiko. Die Rechtsfolgen dieses Risikos sind nach dem für den Schenkungsvertrag maßgeblichen Recht zu beurteilen, in dem sie ihre Grundlage haben").

References: § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 BGH 
 § 528
 § 528