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﻿ VG Würzburg | W 5 K 08.1908 | 30.04.2009 - ✅ lexdejur®
VG Würzburg | W 5 K 08.1908 | 30.04.2009
vom Donnerstag, 30. April 2009 02:00
W 5 K 08.1908 30.04.2009
ECLI:DE:VGWUERZ:2009:0430.W5K08.1908.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE
V-SUCHEStraftat, Straftaten, Geldstrafe, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Strafbefehl, Unzuverlässigkeit, Erlaubnis, Umgang, Schusswaffe
LDJR 2009, 3218	https://lexdejur.de/ldjr3218 LINK (+/-)
VG Würzburg, Urteil vom 30. April 2009 - W 5 K 08.1908 [ECLI:DE:VGWUERZ:2009:0430.W5K08.1908.0A] - lexdejur VG Würzburg, Urteil vom 30. April 2009 - W 5 K 08.1908 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGWUERZ:2009:0430.W5K08.1908.0A]
LDJR 2009, 3218
Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg - 5. Kammer - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 30. April 2009 folgendes Urteil:
Mit Bescheid vom 22. August 2008 widerrief das Landratsamt [A...] gegenüber dem Kläger die in Form der Waffenbesitzkarte Nr. 40/73 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über zwei im Einzelnen bezeichnete Waffen (Nr. 1) und verpflichtete den Kläger, innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Bescheides diese Waffen an eine berechtigte Person zu überlassen oder unbrauchbar zu machen, dem Landratsamt binnen der genannten Frist einen Nachweis für die Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung vorzulegen (Nr. 2) sowie innerhalb von vier Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides die Waffenbesitzkarte Nr. 40/73 an das Landratsamt [A...] zurückzugeben (Nr. 3).
Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Kläger sei am 23. Juli 1973 die Waffenbesitzkarte Nr. 40/73 erteilt worden. Eine turnusmäßige Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 15. Januar 2008 habe ergeben, dass der Kläger durch das Amtsgericht [A...] (Zweigstelle Alzenau/Ufr.) am 9. Dezember 2005 wegen des Begehens 23 sachlich zusammentreffender Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 40,00 EUR verurteilt worden sei. Die Verurteilung sei seit 25. Juli 2006 rechtskräftig. Die waffenrechtliche Erlaubnis des Klägers sei zu widerrufen gewesen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zu einer Versagung hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Die waffenrechtliche Erlaubnis setze u.a. die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG voraus. Diese besitze in der Regel nicht, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sei, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG). Der Kläger besitze aufgrund der genannten Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht mehr die nach dem Waffengesetz erforderliche Zuverlässigkeit. Gründe für ein Abweichen von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit gebe es nicht. Soweit vorgetragen werde, es handle sich um einen Sachverhalt, der pro Person und Monat gewertet worden sei, sei festzustellen, dass das Amtsgericht von 23 selbständigen Handlungen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ausgegangen sei, dafür 23 Einzelstraftaten festgesetzt und hierfür eine Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen verhängt habe. Die Gesamtstrafe sei für die Beurteilung maßgebend. Durch die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge an Krankenkassen seien fremde Vermögensinteressen geschädigt worden. Nach der Höhe des Strafmaßes könne nicht von einem Bagatellfall ausgegangen werden. Maßgeblich sei die, auch einmalige, strafgerichtliche Verurteilung. In Betracht kämen alle Vergehenstatbestände von Vorsatzdelikten in den Strafgesetzen. Auf das außerhalb liegende Verhalten eines Betroffenen komme es nicht an.
Auf den weiteren Inhalt des Bescheides, der dem Kläger am 26. August 2008 mit Zustellungsurkunde zugestellt worden ist, wird Bezug genommen.
Am 8. September 2009 ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes [A...] vom 22. August 2008 aufzuheben.
Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, die Verurteilung des Klägers habe im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH gestanden, deren Geschäftsführer der Kläger gewesen sei. Der Kläger habe über einen längeren Zeitraum hinweg entsprechende Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, mit den beteiligten Krankenkassen seien aber Stundungsvereinbarungen getroffen worden. Der Kläger habe seinerzeit mit der Gemeinde Mömbris einen Tauschvertrag geschlossen, mit dem er das ehemalige Betriebsgrundstück der GmbH an die Gemeinde übertragen habe. Im Gegenzug habe er ein Tauschgrundstück auf einem noch zu erschließenden Gewerbegebiet erhalten sollen, auf dem die GmbH ein neues Betriebsgrundstück habe errichten wollen. Zu diesem Tausch sei es bis heute nicht gekommen. Die Gemeinde Mömbris weigere sich, die Voraussetzungen hierfür zu erfüllen. Dies habe dazu geführt, dass mangels der Erschließung des Tauschgrundstückes der Kläger als Geschäftsführer der GmbH nicht in der Lage gewesen sei, eine Bank zu finden, die ihm eine entsprechende Finanzierung ermöglicht hätte. Deshalb habe die GmbH letztlich Insolvenzantrag stellen müssen. Den Kläger treffe an dem Insolvenzverfahren der GmbH nicht das geringste Verschulden. Diesbezüglich sei auch der Zusammenhang zu sehen mit dem Sachverhalt, der der rechtskräftigen Verurteilung zugrunde liege. In der Person des Klägers sei keinesfalls von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Dieser habe sich in der Vergangenheit keinerlei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten schuldig gemacht. Es sei schlichtweg unverhältnismäßig, alleine auf die im Bescheid aufgeführte Verurteilung abzustellen.
Demgegenüber beantragte das Landratsamt [A...] als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen.
Die Begründung des Abweisungsantrags entspricht den Gründen des angefochtenen Bescheides. Darüber hinaus wurde ausgeführt, zur Begründung der Regelunzuverlässigkeit genüge jede vorsätzlich begangene Straftat. Der Delikttypus sei unbeachtlich. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sei ein Vorsatzdelikt, der Kläger habe nach den Feststellungen des Strafrichters die Tat vorsätzlich begangen. Dominierend seien die Art und das Ausmaß der in der Verurteilung ausgesprochenen Strafe. Besondere Umstände für ein Abweichen von der für den Regelfall getroffenen Zuverlässigkeitsbeurteilung seien weder erkennbar noch vorgetragen worden. Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko müsse möglichst gering gehalten werden und sei nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Soweit der Kläger die Richtigkeit der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung hinsichtlich der Anzahl der Fälle bestreite, habe er den Strafbefehl in Höhe von 150 Tagessätzen akzeptiert und rechtskräftig werden lassen. Die Verwaltungsbehörde sei nicht gehalten, strafgerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Sie müsse grundsätzlich von deren Richtigkeit ausgehen.
Auf die weitere Begründung des Abweisungsantrages wird Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2009 wiederholten der Klägerbevollmächtigte und der Beklagtenvertreter die bereits schriftsätzlich gestellten Klageanträge. Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor.

References: § 5
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