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Timestamp: 2020-04-01 13:09:57+00:00

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Berufsausübungsgesellschaft – Bestimmtheitsgrundsatz (S. 108) – PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT
von LFR | Mai 18, 2016 | Wiki | 0 Kommentare
Berufsausübungsgesellschaft (S. 3)
Berufshaftpflicht, Besonderheiten bei Architekten, Bauingenieure (S. 16-20)
Berufshaftpflichtversicherung, Versicherungsbescheinigung (S. 190)
berufsrechtlicher Zusammenschluss (S. 3)
Beschlüsse, Grundlagenbeschlüsse und sonstige Angelegenheiten (S. 106)
Beschlussfassung, Abstimmung nach Köpfen (S. 175)
Bestimmtheitsgrundsatz (S. 108)
Die Partnerschaft ist Berufsausübungsgesellschaft. d. h. Mandats- und Behandlungsverträge werden mit ihr abgeschlossen – die Partnerschaft kann daher in ihrem eigenen Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden (vgl. § 7 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB).
Aktuell sehen nur die Berufsrechte der Rechtsanwälte, Steuerberater, Patentanwälte sowie Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer die Verpflichtung zum Abschluss entsprechender Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen vor.
Für Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner musste (i.d.R.) jedoch eine länderspezifische Änderung des Baukammergesetzes verabschiedet werden, um diese Gesellschaftsform zu ermöglichen. Bisher ist diese Änderung lediglich in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westphalen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, sodass hier die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) bereits nutzbar ist. In den anderen Ländern läuft die Umsetzung.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss mindestens 5 Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste hinausreichen und Personenschäden mindestens bis zu 1,5 Mio. Euro sowie Sach- und Vermögensschäden mindestens bis zu 200 TEuro je Versicherungsfall in Niedersachsen vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, mindestens jedoch dreifach maximiert, bis zu 300 TEuro je Versicherungsfall in Hamburg, allerdings stets vervielfacht mit der Anzahl der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter und der Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind bzw. bis zu 250 TEuro je Versicherungsfall in Nordrhein-Westphalen mindestens den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden. In Bayern beträgt die Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung für jeden Versicherungsfall 2.500.000,00 Euro für Personenschäden sowie 600.000,00 Euro für sonstige Schäden vervielfacht mit der Zahl der Partner, mindestens jedoch dreifach maximiert.
Wird die Versicherung zum Zweck der Haftungsbeschränkung unterhalten, soll diese unabhängig davon eintreten, ob den Versicherer im konkreten Fall eine Leistungspflicht trifft, etwa weil im konkreten Fall die Haftsumme überschritten ist oder der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Soweit die Partnerschaft bereits im Partnerschaftsregister eingetragen ist und nachträglich die Berufshaftung vermerkt werden soll, genügt es, wenn alle Partner die Änderung des Namens der Partnerschaft anmelden.
Der Anmeldung ist hier nach § 4 Abs. 3 PartGG eine Versicherungsbescheinigung gem. § 113 Abs. 2 VVG beizufügen. Nach § 113 Abs. 2 VVG muss die Bescheinigung die Versicherungssumme und die der Versicherung zugrunde liegenden berufsrechtlichen Rechtsvorschriften (hier § 4 Abs. 3 Part GG) enthalten.
Bereits zuvor hatte der Bundesgerichtshof das berufsrechtliche Verbot eines beruflichen Zusammenschlusses von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern als verfassungswidrig angesehen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorlegt. Es erscheint damit durchaus möglich, dass das Berufsrecht in absehbarer Zeit den Zusammenschluss unterschiedlicher Freiberuflergruppen innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft erlaubt.
Beschlussgegenstände können und werden vielfach in folgende drei Kategorien
Beschlüsse über Geschäftsführungsangelegenheiten: Für diese gilt – vorbehaltlich
von § 6 Abs. 2 PartGG – nach der gesetzlichen Regeln der Grundsatz der einstimmigen Gesamtgeschäftsführung,
Beschlüsse über sonstige Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere solche der inneren Organisation der Partnerschaft sowie betreffend das Verhältnis zwischen den Partnern und zwischen den Partnern und der Partnerschaft,
Beschlüsse über die Änderung der Grundlagen der Gesellschaft, die eine Änderung des Partnerschaftsvertrages zum Gegenstand haben.
Gefasste Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu den Akten der Partnerschaft zu nehmen. Jeder Partner hat eine Stimme.
Regelt der Vertrag nichts, so sieht die gesetzliche Regelung eine Abstimmung nach Köpfen vor, vgl. § 6 Abs. 3 S. 2 PartGG i.V.m. § 119 Abs. 2 HGB.
Nachdem der BGH den sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz endgültig aufgegeben hat, spielt es für die Frage, ob ein eine Maßnahme von einer Mehrheitsklausel gedeckt ist, künftig keine Rolle mehr, ob es sich um einen gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Beschlussgegenstand handelt. Maßgeblich ist allein die Auslegung des Gesellschaftsvertrages. Damit kann selbst die Abtretung eines Gesellschaftsanteils unter die Mehrheitsklausel fallen, wenn der Gesellschaftsvertrag
die Abtretung grundsätzlich vorsieht.
Jahresabschluss Jahresabschluss (S. 108)Zwar steht grundsätzlich jedem Gesellschafter das Recht zu, an […]

References: § 7
 § 124
 § 4
 § 113
 § 113
 § 4
 § 6
 § 6
 § 119
 BGH