Source: https://www.niederer.at/baurechtabschnitt-2392-10_Abschnitt
Timestamp: 2020-02-25 22:05:29+00:00

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10. Abschnitt - Paragrafen
1. die Zuteilung und den Widerruf von Prüfnummern von Prüfberechtigten,
2. die Führung der Liste aller Prüfnummern gemäß § 37 Abs. 2,
3. die Durchführung der Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Befähigungs- und Ausbildungsnachweise und
4. die Umsetzung des unabhängigen Kontrollsystems.
1. Bescheiden und Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund von Verordnungen gemäß § 4 erlassen wurden, zuwiderhandelt;
2. eine Heizungsanlage mit Brennstoffen betreibt, für deren Einsatz sie nach den Angaben der Herstellerin oder des Herstellers nicht geeignet ist (§ 5 Abs. 1);
3. Brenn- oder Kraftstoffe entgegen den gemäß § 5 Abs. 2 genannten Anforderungen verfeuert;
4. schadstoffbelastete Materialien gemäß § 6 Abs. 2 in Anlagen ohne wirksame Abgasreinigung verfeuert;
5. entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 oder 2 Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile davon in Verkehr bringt;
6. eine Kleinfeuerung in Verkehr bringt, obwohl der Prüfbericht nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 2 entspricht;
7. für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und einer Nennwärmeleistung von 4 bis 400 kW für den Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade keinen Konformitätsnachweis erbringt oder kein CE-Kennzeichen anbringt;
8. eine Kleinfeuerung ohne Beigabe einer schriftlichen, deutschsprachigen, den Anforderungen des § 12 entsprechenden technischen Dokumentation in Verkehr bringt;
9. eine Kleinfeuerung in Verkehr bringt, obwohl das Typenschild nicht den Anforderungen des § 13 entspricht;
10. Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen entgegen den Bestimmungen des § 14 in Verkehr bringt, errichtet oder betreibt;
11. als Lieferantin oder Lieferant die Anforderungen des § 17 Abs. 2, 3 oder 4 nicht erfüllt;
12. als Händlerin oder Händler die Anforderungen des § 17 Abs. 5 nicht erfüllt;
13. als Betreiberin oder Betreiber einer Feuerungsanlage den Verpflichtungen des § 17 Abs. 6 nicht nachkommt;
14. auf Feuerungsanlagen Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen anbringt, die nicht den delegierten Rechtsakten entsprechen und dies bei der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher zur Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder anderer wichtiger Ressourcen während des Gebrauchs oder hinsichtlich der Bedeutung des Etiketts führen kann;
15. vor dem Inverkehrbringen einer Kleinfeuerungsanlage das Konformitätsnachweisverfahren gemäß § 20 nicht durchführt;
16. Feuerungsanlagen oder einen wesentlichen Bauteil gemäß § 22 Abs. 1 ohne CE-Kennzeichnung oder entgegen § 22 Abs. 2 mit einer CE-Kennzeichnung, die nicht dem Muster des Anhangs III der Richtlinie 2009/125/EG entspricht, in Verkehr bringt;
17. auf Kleinfeuerungen oder Bauteilen von Kleinfeuerungen Kennzeichnungen anbringt, durch die eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher hinsichtlich der Bedeutung des Typenschilds irregeführt werden könnte (§ 22 Abs. 3);
18. eine Feuerungsanlage oder ein Blockheizkraftwerk entgegen den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 errichtet oder wesentliche Bauteile einbaut;
19. als Betreiberin oder Betreiber die Errichtung oder den Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerks oder von wesentlichen Teilen davon gemäß § 23 Abs. 2 der Überwachungsstelle oder der Behörde nicht oder nicht fristgerecht meldet;
20. als Betreiberin oder Betreiber eine erstmalige oder wiederkehrende Überprüfung gemäß § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 1, 4 und 5, § 27 Abs. 1 und 4 oder § 28 Abs. 5 und 6 und die Prüfung des Wirkungsgrads oder der Dimensionierung des Kessels gemäß § 25 Abs. 4 im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes nicht veranlasst;
21. Überprüfungen gemäß §§ 25, 26, 27, 28 oder 30 durchführt, ohne über die Prüfberechtigung gemäß § 37 Abs. 3 zu verfügen;
22. als Betreiberin oder Betreiber der Verpflichtung gemäß § 29 Abs. 1 nicht nachkommt;
23. Prüfberichte gemäß § 25 Abs. 6 und § 26 Abs. 3 ausstellt, ohne dafür gemäß § 37 berechtigt zu sein;
24. als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter die Ergebnisse der Überprüfung gemäß § 25 Abs. 7 und § 26 Abs. 3 nicht in der Anlagendatenbank erfasst;
25. als Betreiberin oder Betreiber den Verpflichtungen gemäß § 31 Abs. 2 und 3 nicht nachkommt;
26. als sonstige verfügungsberechtigte Person den Verpflichtungen gemäß § 31 Abs. 2 nicht nachkommt;
27. einen gemäß § 32 Abs. 1 oder 2 aufgezeigten Mangel nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist saniert;
28. unzulässige Brenn- oder Kraftstoffe gemäß § 32 Abs. 7 lagert;
29. als Überwachungsstelle den Verpflichtungen gemäß § 33 nicht entspricht;
30. als Betreiberin oder Betreiber die erstmalige oder wiederkehrende Überprüfung einer Klimaanlage mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW gemäß § 35 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst;
31. Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß § 35 Abs. 2 durchführt, ohne über die Prüfberechtigung gemäß § 37 Abs. 3 zu verfügen;
32. als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter den Anforderungen des § 35 nicht nachkommt;
33. als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter den Anforderungen des § 36 nicht nachkommt;
34. als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter die ihr oder ihm aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben insoweit nicht erfüllt, als sie oder er sich nicht gemäß § 37 Abs. 10 mit den nötigen kalibrierten Geräten und Einrichtungen ausstattet oder Prüforgane heranzieht, die die Anforderungen gemäß §§ 40 oder 41 nicht erfüllen;
35. als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter oder als Prüforgan den Anforderungen des § 40 Abs. 5 und 6 nicht nachkommt;
36. als Betreiberin oder Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage den Verpflichtungen gemäß §§ 45, 46 und 47 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
37. Daten entgegen § 49 verarbeitet.
1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018
2. Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2017;
3. Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013, BGBl. I Nr. 127/2013 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015;
4. Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2018;
5. Immissionsschutzgesetz - Luft, IG-L, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018;
6. Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011;
7. Verordnung über belastete Gebiete (Luft) zum UVP-Gesetz 2000, BGBl. II Nr. 166/2015.
1. Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004 S. 44, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU, ABl. Nr. L 132 vom 19.05.2011 S. 1;
2. Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77;
3. Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132;
4. Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36;
5. Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 82;
6. Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. Nr. L 285 vom 31.10.2009 S. 10;
7. Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13;
8. Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011 S. 9;
9. Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011 S. 1;
10. Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1;
11. Richtlinie (EU) 2016/802 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58;
12. Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1.

References: § 37
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 12
 § 13
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 25
 § 37
 § 29
 § 25
 § 26
 § 37
 § 25
 § 26
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 33
 § 35
 § 35
 § 37
 § 35
 § 36
 § 37
 § 40
 § 49