Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Hildesheim&Datum=17.01.2017&Aktenzeichen=3%20O%20139/16
Timestamp: 2019-05-19 07:38:33+00:00

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LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16 - dejure.org
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LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16 (https://dejure.org/2017,357)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 17.01.2017 - 3 O 139/16 (https://dejure.org/2017,357)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 (https://dejure.org/2017,357)
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Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung und Betrug durch Inverkehrbringen von vom VW-Abgasskandal betroffenen Motoren
Haftung des Kfz-Herstellers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung und Betrugs durch das Inverkehrbringen von Kfz mit Abgas-Manipulationssoftware
Abgasmanipulation - Zivilklage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich
VW-Skandal - Autohersteller selbst soll vollen Kaufpreis zurückzahlen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeug
Schadensersatz wegen Abgasmanipulation von VW-Motoren
Abgas: Hersteller muss Kunden auszahlen - Skoda-Fahrer gewinnt gegen den Autobauer
Die Abgasproblematik bei VW
Abgasskandal berechtigt zur Rückabwicklung des Autokaufs
Kaufpreiserstattung wegen Abgasmanipulation (VW AG)
VW zur Rückerstattung des Kaufpreises verurteilt - Schummel-Software
waz-online.de (Pressebericht, 17.01.2017)
Abgas-Skandal: Kläger bekommt Auto-Kaufpreis von VW zurück
adac.de , S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)
VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Hersteller: Schadensersatz verneint
Ford-Mondeo-Modelle können vom Abgas-Skandal betroffen sein
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.02.2017)
Versicherungstipp: Abgas-Skandal: Gute Chance auf Schadenersatz
Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich - Offensichtliche Vertrbrauchertäuschung kann nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden
Schadensersatz gegen VW AG wegen des Abgasskandals
Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug verurteilt
VW Skandal - Volkswagen AG erstmals zum Schadensersatz verurteilt; sittenwidrige Schädigung, Betrug
OLG Celle - 7 U 35/17 (anhängig)
ZIP 2017, 332
Dies ist zu verneinen, da es naheliegend ist, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte (vgl. ergänzend LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 89, juris und LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 38 f., juris).
Da die Beklagte dem nicht nachkommen kann oder will, ist der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln (vgl. Insgesamt LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff., juris und LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39, juris).
Deshalb muss in der hier zur Entscheidung stehenden prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder doch jedenfalls "abgesegnet" worden ist (ebenso: LG Hildesheim DAR 2017, 83).
Sie trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast zu der Frage, wann welche ihrer Mitarbeiter den Einsatz der Manipulationssoftware beschlossen haben und wann ihr Vorstand vom Einsatz der Software informiert wurde (im Anschluss an LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16).
Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des LG Hildesheim ( Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16) an, nach der die Beklagte zu 2 im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast darzutun hat, wann welche Mitarbeiter den Einsatz der Software beschlossen haben und wann der Vorstand hierüber informiert wurde.
Die von der Beklagten vorgenommene Optimierung der Motorsteuerungssoftware ist gesetzeswidrig, da sie gegen Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 iVm Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 verstößt (…vgl. LG Ellwangen, Urt. v. 10.06.2016, Az.: 5 O 385/16; LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16;… LG Köln, Urt. v. 07.10.2016, Az.: 7 O 138/16).
Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (…vgl. LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16; so auch LG Hildesheim Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16;… LG Kleve Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).
Die Stickoxidgrenzwerte, die Grundlage der Typengenehmigung und damit mittelbar der Betriebserlaubnis des einzelnen Fahrzeuges sind, können nur hier mit Hilfe einer Motorsteuerungssoftware und nur im Prüfzyklus eingehalten werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 53 nach juris).
Die Täuschung erfolgt in dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs ohne Hinweis auf den Umstand, dass die Stickoxidgrenzwerte, die Grundlage der Typengenehmigung und damit mittelbar der Betriebserlaubnis des einzelnen Fahrzeuges sind, nur mit Hilfe einer Motorsteuerungssoftware und nur im Prüfzyklus eingehalten werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn 53 nach juris).
Dazu gehörten u.a. Dieselfahrzeuge der Marke VW, bei denen das Vorhandensein der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung verschwiegen wurde (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 30 f nach juris).
Eine ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung kann deshalb nur als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn 33: LG Karlsruhe…, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16, Rn. 56 nach juris).
Sie hat den ihr insoweit zuzumutenden Vortrag erbracht (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 38).
Der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei darf sich in diesen Fällen nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (vgl. BGHZ 140, 156, 158 f, juris; LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn 37; LG Kleve…, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16, Rn. 85 nach juris).
(LG Karlsruhe…, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16, Rn. 57 nach juris; LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 35 nach juris LG München Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 Rn. 105 nach juris).
Es fehlen substantiierte Darlegung der Beklagten zu 2.) zu den Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Entscheidungsprozessen in ihrem Unternehmen (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 55 nach juris).
"Es ist daher lebensfremd anzunehmen, dass die Entscheidung von bloßen Ingenieuren ohne (dokumentierte) Kenntnis und Billigung zumindest eines Teil des Vorstands getroffen wurde." (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 39 nach juris).
Dabei ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen (BGHZ 10, 232); besonders strenge Anschauungen sind ebenso wie besonders laxe Auffassungen unbeachtlich (…Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., Rn. 4 zu § 826 und Rn. 2 ff zu § 138) LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 42 nach juris).
Hinzutreten muss zu der objektiven Sittenwidrigkeit eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 43 nach juris;… Palandt/Sprau, a.a.O., Rn. 4 zu § 826).
Die Beklagte hat die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt." (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 48 nach juris).
Die Beklagte muss mithin im Wege der Naturalrestitution nach § 249 BGB die Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis gegen Herausgabe des PKW"s und Übertragung des Anwartschaftsrechts im Wege des Vorteilsausgleichs erstattet (vgl. für den Fall des Erwerbs einer nachteiligen Kapitalanlage BGH, Urteil vom 8.3.2005 - XI ZR 170/04 -, NJW 2005, 1579, juris im Übrigen LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 73 im Übrigen LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 60 f nach juris) sowie einen darüber hinausgehenden wirtschaftlichen Nachteil, wie er hier infolge der Finanzierung des Fahrzeuges auf der Hand liegt, erstattet.
Ein Fahrzeug mit nicht gesetzeskonformer Software ist nachteilig, weil es sich nicht um ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 32 nach juris; LG Offenburg…, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 36 nach juris).
Denn das Bestehen von kaufrechtlichen Ansprüchen gegen den Verkäufer schließt deliktische Ansprüche gegen einen Dritten keinesfalls aus (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 49 nach juris).
Mangels jeglicher entgegenstehender Anhaltspunkte muss davon ausgegangen werden, dass den Organen der Beklagten völlig klar war, dass die Beklagte Dieselmotoren an Tochterunternehmen wie etwa Audi lieferte und auch selbst in eigenen Fahrzeugen verkaufte, die hinsichtlich der Abgaswerte nicht den einschlägigen Vorschriften entsprachen, und dass somit die Kunden der Beklagten selbst und ihrer Tochterunternehmen wirtschaftlich nachteilige Kaufverträge abschlossen." (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 40 nach juris).
Auch bei der Schadensbemessung muss die Klägerin sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung aber die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 74 nach juris) und das Fahrzeug herausgeben.
Dieses betrügerische Verhalten gegenüber dem Kunden ist sittenwidrig (so auch LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16; beide in juris).
von § 138 III ZPO (so auch LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; beide in juris).
So nimmt das Landgericht Hildesheim zu Recht einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 iVm. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bei Verwendung von Abschaltvorrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, an (LG Hildesheim 3 O 139/16, S. 7).
1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18, LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
Indem sie etwaige bisherige interne Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch mehr als naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16, vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17, LG Stuttgart, 30.10.2018 - 23 O 108/18 jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update den eigentlichen Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - letzteres kann offenbleiben -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen vom Kläger nach Überzeugung der Kammer so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn…, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232; LG Bochum - Urteil vom 13.07.2017 - Az. 8 O 366/16 - und Urteil vom 07.12.2017 - Az. 6 O 88/17 - und vom 18.12.2017 - Az. 6 O 194/17).
Demnach ist bei dieser Sachlage und der hier maßgeblichen prozessualen Lage damit mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon auszugehen, dass in die diesbezügliche Entscheidung auch Organe einbezogen waren, die Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder jedenfalls abgesegnet wurde, so dass von entsprechenden zurechenbaren Kenntnissen und dem daraus folgenden Vorsatz auszugehen ist (…so u.a. auch: LG Bochum Urt. v. 29.12.2017 - I-6 O 96/17, BeckRS 2017, 139465; LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn…, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232; LG Bochum - Urteil vom 13.07.2017 - Az. 8 O 366/16 - LG Bochum, Urteil vom 07.12.2017 - Az. 6 O 88/17 LG Bochum, Urteil vom 18.12.2017 - Az. 6 O 194/17).
LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
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Verfahren wegen abgasmanipulierter PKW
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LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16
LG Mönchengladbach, 11.07.2017 - 1 O 320/16
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OLG Celle - 7 U 68/17 (anhängig)
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LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 79/17
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LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 78/17
OLG Celle - 7 U 112/17 (anhängig)
LG Frankfurt/Main, 15.06.2018 - 18 O 357/17
LG Itzehoe, 23.08.2018 - 7 O 389/17
Abgasskandal, arglistige Täuschung

References: § 138
 Art. 5
 Art. 3
 § 826
 § 138
 § 826
 § 249
 § 138
 Art. 5
 Art. 3