Source: http://tattoo-recht.de/tag/%C2%A7-13-urhg/
Timestamp: 2018-01-20 03:15:47+00:00

Document:
§ 13 UrhG – tattoo-recht.de
Schlagwort: § 13 UrhG
„Mein Tattoo gehört mir“, oder? Gehört es dem Träger, Tätowierer oder gar einem Konzern als Markenrechtsinhaber? Wer hat Ansprüche gegen wen? Und: Sind tätowierte Models eine Haftungsfalle für Fotografen? – Der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Lars Rieck soll das Spannungsfeld zwischen Körperkunst und der Rechtslage in Deutschland, insbesondere im Urheber- und Markenrecht, beleuchten und Praxistipps geben. Der Autor ist selbständiger Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz bei IPCL Rieck & Partner in Hamburg. Für den notwendigen Praxisbezug hat er zudem den Hamburger Tattoo Artist Alex Coolbaugh befragt.
Gemäß einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von YouGov aus 2015 sind rund 15 % aller Deutschen tätowiert. Der Anteil der tätowierten Frauen überwiegt leicht den der Männer. Laut Institut Allensbach (2014) sind bei den 16-29jährigen sogar rund 25 % tätowiert. Seit Mitte der 1990er Jahre ist ein wahrer Tattoo-Boom zu verzeichnen. Bei der Auswahl des Motivs spielen meist höchstpersönliche Erwägungen eine ausschlaggebende Rolle. Während die einen Familienmitglieder und Haustiere auf ihrer Haut verewigen oder Schicksalsschläge verarbeiten, huldigen andere dem Körperkult durch immer neue grafische Verzierungen bis hin zum Ganzkörper-Tattoo nach genauem Konzept. Motive aus den Bereichen Comic und Gaming sind bei Nerds und Hipstern beliebt. Spätestens hier horchen Marken- und Urheberrechtler auf.
Spektakuläre Prozesse bislang nur in den USA.
Wem gehören die auf Haut verewigten Motive? Während in den USA Profi-Sportler wie Rasheed Wallace, LeBron James, Kobe Bryant und z. B. der Tätowierer von Mike Tyson spektakuläre Prozesse mit Sportartikelherstellern und Medienunternehmen führen, sind in Deutschland kaum Verfahren über Rechte an Tätowierungen bekannt, allenfalls aus dem Arbeits- und Sozialrecht sowie über Schadenersatz bei Fehlern. Doch dies kann sich jederzeit ändern. Wie immer mehr Fotografen und Designer könnten auch z. B. kreative Tätowierer konsequent gegen Rechtsverletzungen vorgehen. Zwar entschieden deutsche Gerichte bislang, dass Tätowieren eher Handwerk als Kunst sei. Der urheberrechtliche Grundsatz ist aber klar: Sofern ausreichende Schöpfungshöhe und Individualität vorliegen, ist der Schöpfer des Motivs Urheberrechtsinhaber. Alle Rechte an diesem sog. Werk (§ 2 UrhG) liegen bei ihm. Jede Nutzung und Bearbeitung bedarf seiner Erlaubnis. Verwendet ein Tätowierer also z. B. unerlaubt ein fremdes Werk, begeht er eine Urheberrechtsverletzung. Änderungen können gar als sog. unfreie Bearbeitung (§§ 3, 23 UrhG) oder gar Entstellung (§ 14 UrhG) unzulässig sein. Tätowierer Alex Coolbaugh weist jedoch darauf hin, dass es in der Branche einen Kodex gebe, fremde Werke nicht zu kopieren. Für alle Kolleginnen & Kollegen mag er seine Hand aber nicht ins Feuer legen. Auch seien viele Kunden völlig unkritisch und kämen mit Vorlagen aus unbekannter Quelle. Coolbaugh bevorzugt daher stets eigene Entwürfe.
Tätowierte können aufatmen: § 60 UrhG erlaubt ihnen, Fotos ihrer Tätowierung zu machen. Achtung: Die Nutzung eines Fotos im Internet ist davon nicht abgedeckt! Außerdem: Wenn es sich um eine künstlerisch wertvolle Tätowierung handelt, ist fraglich, ob z. B. der Träger dieses Kunstwerk verändern oder gar entfernen lassen darf. Wäre z. B. jemand wie Keith Haring oder Banksy auch als Tätowierer tätig geworden, könnte gar die Zerstörung eines Kunstwerks drohen. Teilweise wird die zugegeben lebensnahe Meinung vertreten, es dürfe grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Tätowierer dem Tätowierten mindestens konkludent ein Nutzungsrecht an dem Werk einräume. Darauf dürfe sich auch z.B. ein Fotograf berufen. Veränderungen oder gar die Entfernung sind aber ein ungleich größerer Eingriff als die bloße Vervielfältigung. Auch lässt sich gegen diese Ansicht der § 31 Abs. 5 UrhG ins Feld führen. In ihm hat der Gesetzgeber festgelegt, dass bei einer Rechteabtretung durch Vertrag im Zweifel nur die Rechte abgetreten werden, die für die Erreichung des Vertragszwecks zwingend erforderlich sind. Vertragszweck einer Tätowierung dürfte in erster Linie die Verschönerung des Körpers eines Individuums sein, nicht z. B. die Verwertung von Bildern davon. Deshalb kann z. B. bei gewerblich genutzter Detailfotografie von Tätowierungen nur zur Vorsicht geraten werden. Auch ist an § 13 UrhG zu erinnern, demzufolge der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk hat, also darüber bestimmen darf ob und wie er im Zusammenhang mit seinem Werk genannt werden muss. Letztlich dürften bei gewichtigen rechtlichen oder medizinischen Gründen aber Veränderung und Entfernung eines Tattoos erlaubt sein.
Markenrechtsverletzung durch Tattoo?
Im Markenrecht ist der Fall recht klar. Zwar ist theoretisch eine Markenrechtsverletzung durch eine Tätowierung denkbar. So gibt es auch hier einen spektakulären US-Prozess wegen der werblichen Nutzung eines aus der „I ♥NY“-Marke abgewandelten Tattoos. Für gewöhnlich dürfte aber weder das Tätowieren noch das Tragen einer Tätowierung eine für einen Markenrechtsverstoß notwendige, sog. markenmäßige Benutzung darstellen. Gegen das Auftauchen einer geschützten Marke z.B. auf der Haut eines Darstellers in einem Pornofilm könnte sich der Rechteinhaber auch z.B. auf die Verletzung von Ruf und Ehre des Unternehmens berufen.
Praxistipps für „Nummer Sicher“:
Tätowierter: Tätowierung selbst entwerfen bzw. Erlaubnis für z. B. gewerbliche Nutzung schriftlich vereinbaren.
Tätowierer: Bei Auftragsarbeiten mit fremden Vorlagen Haftungsfreistellung verlangen.
Fotograf: Erlaubnis von Tätowierer & Model einholen, Haftungsfreistellung von Model verlangen oder Tattoo retuschieren.
Agentur: Haftungsfreistellung von Fotograf und/oder Model verlangen.
Der Artikel kann nur einige Probleme anreißen. Wir werden in Zukunft weiter an diesem Thema arbeiten, weitere Problemfelder aufzeigen & pragmatische Lösungen suchen. So dürfen Grundrechte & das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) des Tätowierten aus Art. 1 GG & Art. 2 GG nicht außer Acht gelassen werden. Schließlich sind Tätowierungen fast immer auch ein Ausdruck der Persönlichkeit des Tätowierten. Auch muss beleuchtet werden, ob ein „Eigentum“ an tätowierten Körperteilen rechtlich überhaupt möglich ist. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an @nutellaberliner für den Hinweis. Wir arbeiten daran…
Eure Meinung ist gefragt. Sollte ein Tätowierter mit seinem Tattoo machen können, was er will? Sollte ein Tattoo-Artist bei kommerzieller Verwertung eines Tattoos daran beteiligt werden? Was denkt ihr? Lasst uns bitte einen Kommentar da!
Autor rieckVeröffentlicht am 25. August 2017 30. August 2017 Kategorien Markenrecht, UrheberrechtTags § 13 UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 60 UrhG, Alex Coolbaugh, Eigentum, Fotografie, Haftungsfreistellung, Kobe Bryant, Lars Rieck, LeBron James, markenmäßige Benutzung, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Mike Tyson, Persönlichkeitsrecht, Rechteabtretung, Schöpfungshöhe, Tätowierer, Tätowierung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung26 Kommentare zu Wem gehört ein Tattoo? Kann man damit Marken- oder Urheberrecht verletzen?
BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Lieferung von handgefertigten Tattoo-Vorlagen

References: § 13
 § 60
 § 31
 § 13
 Art. 1
 Art. 2
 § 13
 § 31
 § 60