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Timestamp: 2019-04-20 15:07:39+00:00

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Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme – und die deutsche Vollziehungsfrist | Rechtslupe
Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwirkte eine italienische società a responsibilità limitata am 19.11.2013 vor dem italienischen Tribunale di Gorizia eine Sicherstellungsbeschlagnahme (“sequestro conservativo”) gegen ihren Schuldner. Hierdurch wurde sie ermächtigt, die Sicherstellungsbeschlagnahme bis zu einem Betrag von 1.000.000 € auf bewegliche und unbewegliche, materielle und immaterielle Werte sowie Forderungen des Schuldners vorzunehmen. Mit Beschluss vom 22.08.2014 erklärte das Oberlandesgericht München die Entscheidung in Deutschland für vollstreckbar.
Am 23.04.2015 hat die Antragstellerin beantragt, eine verteilte Sicherungshypothek an dem im Rubrum genannten, in Deutschland belegenen Grundbesitz des Schuldners (einer Eigentumswohnung nebst zwei Tiefgaragenstellplätzen) einzutragen. Das Amtsgericht Grundbuchamt hat den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen, weil die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten worden sei2.
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat daraufhin der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt3:
“Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen vereinbar, eine im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichbaren Titel anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in dem Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist?”
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorlagefrage mit Urteil vom 04.10.20184 wie folgt beantwortet:
“Art. 38 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegensteht, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.”
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München5 steht der beantragten Eintragung der Ablauf der in § 929 Abs. 2 ZPO geregelten Vollziehungsfrist von einem Monat entgegen. Die dem ausländischen Titel nach Art. 38 der Verordnung Nr. 44/2001 verliehene Vollstreckbarkeit decke sich inhaltlich mit der einem entsprechenden inländischen Titel zukommenden Vollstreckbarkeit. Die Vollstreckung als solche richte sich nach der lex fori. Da die Sicherstellungsbeschlagnahme nach italienischem Recht mit einem deutschen Arrestbeschluss vergleichbar sei, seien die hierfür maßgeblichen Verfahrensvorschriften und damit auch § 929 Abs. 2 ZPO einzuhalten. In die Entscheidungshoheit des ausländischen Staates werde hierdurch nicht eingegriffen, da die Vollziehungsfrist die zwangsweise Durchsetzung eines erstrittenen Arresttitels, nicht aber dessen Wirksamkeit als solche beschränke.
Diese Ausführungen hielten rechtlicher Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof stand:
Die italienische Entscheidung vom 19.11.2013 ist nach der Verordnung Nr. 44/2001 in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden; diese Verordnung ist auch weiterhin anzuwenden, weil die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung vor dem 10.01.2015 ergangen ist (Art. 66 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen; vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl, C379/17, EU:C:2018:806 Rn. 22). Grundlage der Zwangsvollstreckung in Deutschland ist die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung6. Wird wie hier die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt, hat das Grundbuchamt die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung selbständig zu prüfen7.
Rechtsfehlerfrei ordnet das OLG München die italienische Sicherstellungsbeschlagnahme funktional wie einen Arrestbefehl nach deutschem Recht ein. Infolgedessen richtet sich die Zwangsvollstreckung aus der inländischen Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung nach den deutschen Vorschriften über die Vollziehung des Arrestbefehls.
Zu den maßgeblichen Verfahrensvorschriften gehört auch § 929 Abs. 2 ZPO. Die dort geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist. Nach der auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union steht Art. 38 der Verordnung Nr. 44/2001 der Anwendung einer solchen, im Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehenen Frist nicht entgegen8. An diese Auslegung des Unionsrechts sind die nationalen Gerichte gebunden9.
Danach ist der Arrestbefehl nicht mehr vollziehbar. Der Lauf der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO wird im Anwendungsbereich von Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 durch den Zugang (vgl. § 10 Abs. 3 AVAG) der Vollstreckbarerklärung an den Gläubiger in Gang gesetzt10. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts war mehr als ein Monat seit dem Zugang der Vollstreckbarerklärung an die Gläubigerin verstrichen, als die Eintragung der Sicherungshypothek beantragt wurde. Da gemäß § 932 Abs. 3 ZPO der Eintragungsantrag maßgeblich ist, ist die Vollziehungsfrist nicht eingehalten.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – V ZB 175/15
vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl, C379/17, EU:C:2018:806 [↩]
OLG München, Beschluss vom 16.11.2015 34 Wx 3114/15 [↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – V ZB 175/15, RIW 2018, 305 [↩]
EuGH, Urteil “Società Immobiliare Al Bosco Srl” vom 04.10.2018 C379/17, EU:C:2018:806, RIW 2018, 756 [↩]
OLG München, FGPrax 2016, 68 ff. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – V ZB 151/12, ZfIR 2013, 779 Rn. 7 mwN [↩]
EuGH, Urteil vom 04.10.2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl, C379/17, EU:C:2018:806 Rn. 51 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 33 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl, C379/17, EU:C:2018:806 Rn. 50 [↩]

References: § 929
 § 929
 Art. 38
 § 929
 Art. 38
 § 929
 § 929
 Art. 38
 § 929
 Art. 38
 § 10
 § 932