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Timestamp: 2016-10-20 19:38:25+00:00

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101 IV 371
101 IV 37187. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1975 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft von Bern-Mittelland
I. Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des r�fugi�s. La violation de l'art. 32 de cette convention peut donner mati�re � un recours au Conseil f�d�ral au sens de l'art. 73 al. 1 lit. b LPA (consid. I). II. S�questre p�nal. Relations du droit de proc�dure cantonal avec le droit f�d�ral. 1. Une d�cision rendue dans une affaire relevant du Code p�nal en application du droit cantonal peut donner mati�re � un pourvoi en nullit� au sens de l'art. 268 PPF (consid. II, 1). 2. Un s�questre ordonn� en application du droit cantonal et portant sur les biens de l'accus� pour assurer la couverture des frais d'incarc�ration pr�ventive rel�ve du droit public et ne peut �tre attaqu� par la voie du pourvoi en nullit� (consid. II, 3a). 3. Un s�questre fond� sur le droit de proc�dure cantonal et portant sur des biens qui, tout en appartenant � l'accus�, ne pr�sentent aucune connexit� avec l'infraction, pour garantir des cr�ances de droit priv�, est contraire au droit f�d�ral (consid. II, 3b). 4. Le s�questre p�nal de biens appartenant � l'accus� ne viole pas l'art. 59 al. 2 CP lorsqu'il porte sur des objets qui ne sont pas entr�s dans la propri�t� de l'accus� parce qu'ils ont fait l'objet d'une acquisition illicite (consid. II, 4). Faits � partir de page 373
BGE 101 IV 371 S. 373
A.- Anl�sslich des Aufstandes im Herbst 1956 floh der damals erst 15 1/2j�hrige X. aus Ungarn; mit einem Fl�chtlingszug gelangte er im Dezember 1956 in die Schweiz. Nachdem er zun�chst verschiedene Stellen zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber versehen hatte, musste er am 12. Januar 1960 vom Bezirksgericht Z�rich wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, fortgesetzten Hausfriedensbruchs und Fahrens ohne Ausweis zu 1 Jahr Gef�ngnis, abz�glich 12 Tage Untersuchungshaft, verurteilt werden; das Gericht gew�hrte X. f�r diese Strafe auf eine Probezeit von 5 Jahren den bedingten Strafvollzug.
Am 4. Juli 1961 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, fortgesetzten Hausfriedensbruchs und wiederholter Sachbesch�digung zu 18 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 82 Tage Untersuchungshaft; es charakterisierte den damals erst 20j�hrigen X. angesichts des Tatvorgehens als einen gewiegten Einbrecher. Diese erneute Verurteilung f�hrte am 22. August 1961 zum Widerruf des X. am 12. Januar 1960 gew�hrten bedingten Strafvollzugs. Nach voller Verb�ssung beider Strafen wurde dieser am 30. September 1963 aus der Strafanstalt Regensdorf entlassen.
Am 18. M�rz 1964 wurde er vom Bezirksgericht St. Gallen wegen �ffentlich unz�chtiger Handlungen zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X. am 21. Juni 1966 wegen wiederholten qualifizierten Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbesch�digung sowie wegen Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch und verbotenen Waffentragens zu 1 Jahr Gef�ngnis, abz�glich 313 Tage Untersuchungshaft. Nach Beendigung der Strafverb�ssung am 11. August 1966 fand er in Romanshorn Arbeit, wurde jedoch schon am 7. September 1966 entlassen, angeblich weil die Polizei damals Ermittlungen gegen ihn f�hrte. Von diesem Zeitpunkt an ging er keiner geregelten Erwerbst�tigkeit mehr nach und verweigerte den Polizeibeh�rden gegen�ber jegliche BGE 101 IV 371 S. 374Angabe �ber die Herkunft des Geldes, das er zu seinem Lebensunterhalt verbrauchte.
Vom Obergericht des Kantons Z�rich wurde X. am 30. Juni 1967 der wiederholten �ffentlich unz�chtigen Handlung schuldig erkl�rt und daf�r sowie wegen Sachbesch�digung zu 6 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 8 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Die Strafverb�ssung endete am 15. M�rz 1968. Am 3. Oktober 1968 folgte eine Verurteilung durch das Untersuchungsrichteramt St. Gallen wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz F�hrerausweisentzug.
Am 30. September 1969 endlich wurde X. vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen neuerlicher �ffentlich unz�chtiger Handlung zu 6 Monaten Gef�ngnis verurteilt; der Strafvollzug endete am 10. Mai 1970.
B.- Das Geschworenengericht des II. Bezirkes des Kantons Bern erkl�rte X. am 27. Juni 1974 schuldig des vollendeten und versuchten qualifizierten Diebstahls gem�ss Art. 137 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 21 StGB, der fortgesetzten Sachbesch�digung, des fortgesetzten Hausfriedensbruchs und wiederholter �ffentlich unz�chtiger Handlungen. Es verurteilte X. zu einer Zuchthausstrafe von 4 1/2 Jahren, abz�glich 730 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Z�rcher Obergerichts vom 30. September 1969. Anstelle des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe erkannte das Geschworenengericht auf Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB.
Als Nebenstrafe verh�ngte es gegen den Verurteilten Landesverweisung auf Lebenszeit gem�ss Art. 55 Abs. 1, Satz 2 StGB sowie Art. 32 des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vom 28. Juli 1951.
�ber die beschlagnahmten Gegenst�nde, M�nzen und Sparbuch sowie Konten bei der liechtensteinischen Landesbank in Vaduz und der Schweizerischen Bankgesellschaft, Filialen St. Moritz und St. Gallen, verf�gte das Geschworenengericht wie folgt:
b) 1 Goldkettchen, mit goldgefasstem Goldst�ck "Vreneli" zu Fr. 20.--/Jahrgang 1930 als Anh�nger, wird an Frau Hauser-Angst Margrith, Engimattstrasse 15, Z�rich, zur�ckgegeben.
BGE 101 IV 371 S. 375
c) 1 Vier-Dukaten-Goldst�ck "Franz Joseph" Jahrgang 19i5 und eine Goldmedaille "Mondlandung" wird an Herrn Bezzola Romeo, Wesemlinring 24, Luzern, zur�ckgegeben.
d) 1 Paar Manchettenkn�pfe und ein blattf�rmiger Anh�nger in Gold, mit Kette, werden dem Angeschuldigten X. herausgegeben unter Vorbehalt des gesetzlichen Retentionsrechts des Staates gem�ss Art. 117 EG zum ZGB in der Fassung des Gesetzes vom 10.2.1952 �ber den Ausbau der Rechtspflege.
e) Das �brige wird nach Art. 172bis Abs. 2 StrV hinterlegt unter Vorbehalt des gesetzlichen Retentionsrechts des Staates gem�ss Art. 117 EG zum ZGB in obgenannter Fassung.
C.- Gegen dieses Urteil hat X. durch seinen Anwalt zun�chst staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 4 BV gef�hrt. Diese Beschwerde ist vom Bundesgericht am 4. Juni 1975 abgewiesen worden.
D.- X. f�hrt gegen das Urteil des Geschworenengerichts zus�tzlich eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung der Landesverweisung und der verf�gten Hinterlegung des Verm�gens nach Art. 172bis Abs. 2 StrV.
E.- Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland beantragt Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er Art. 32 des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vom 28. Juli 1951, welche Bestimmung die Vorinstanz der ausgesprochenen Landesverweisung zugrunde gelegt hat, untersteht. Er macht lediglich geltend, dass er die �ffentliche Ordnung nicht gef�hrdet habe und nicht gef�hrde; die in Art. 32 des genannten Abkommens festgelegte Voraussetzung sei somit nicht erf�llt und die Vorinstanz habe demnach diese Bestimmung verletzt.
Diese Verletzung kann jedoch gem�ss Art. 73 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 durch Beschwerde beim Bundesrat ger�gt werden. Zu den in dieser Bestimmung aufgez�hlten Staatsvertr�gen geh�rt offensichtlich auch das Abkommen �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vom 28. Juli 1951, f�r die Schweiz am 21. April 1955 in Kraft getreten (AS 1955, S. 455 BGE 101 IV 371 S. 376und 441). Der Bundesrat hat im Meinungsaustausch die gleiche Auffassung vertreten und sich bereit erkl�rt, auf die vorliegende Beschwerde insoweit einzutreten, als damit eine Verletzung des Fl�chtlingsabkommens geltend gemacht wird. Kann diese Verletzung aber durch Beschwerde beim Bundesrat ger�gt werden, so kann insoweit auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.
Im �brigen hat die Vorinstanz in den Erw�gungen des angefochtenen Urteils Art. 55 StGB zur Festsetzung der Dauer der Landesverweisung als anwendbar erkl�rt. Nachdem der Beschwerdef�hrer eine Verletzung dieser Bestimmung weder ausdr�cklich noch dem Sinne nach r�gt, hat es diesbez�glich beim vorinstanzlichen Urteil sein Bewenden.
II.1. Verf�gte Hinterlegung des Verm�gens
Die Beschwerde f�hrt zun�chst aus, es handle sich bei dem in lit. e des Dispositivs im angefochtenen Urteil als hinterlegt erkl�rten Verm�gen des Beschwerdef�hrers um Werte in der H�he von rund Fr. 100'000.--, n�mlich um 3 gesperrte Sparhefte der Schweiz. Bankgesellschaft, Filialen St. Moritz und St. Gallen, und der Liechtensteinischen Landesbank in Vaduz in der H�he von ca. Fr. 45'000.--, um Barmittel von Fr. 21'000.-- und DM 9'500.-- sowie um 200 Goldm�nzen in einem Wert von �ber Fr. 25'000.--. Sodann macht die Beschwerde in einer Anzahl von Einw�nden, auf die im einzelnen noch zur�ckzukommen sein wird, geltend, die auf Art. 172bis Abs. 2 des Strafverfahrens des Kantons Bern vom 20. Mai 1928 (StrV) gest�tzte Hinterlegung sei unzul�ssig.
Es ist vorerst abzukl�ren, ob mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde eine nach kantonalem Strafprozessrecht angeordnete Verf�gung angefochten werden kann. Im vorliegenden Fall ist die Hinterlegung des Verm�gens in einer vom Strafgesetzbuch beherrschten Rechtssache verf�gt worden. Sie ist deshalb als Bundesstrafsache zu betrachten. Da zudem ger�gt wird, es sei zu Unrecht kantonales statt Bundesrecht angewendet worden, ist grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 97 II 189 /90, BGE 86 II 294 /5, BGE 85 II 195, BGE 78 II 89, BGE 74 II 51).
II.2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die verf�gte Hinterlegung weise pfand�hnlichen Charakter auf und gleiche BGE 101 IV 371 S. 377dem zivilrechtlichen Institut von Art. 934 ZGB. Art. 64 BV behalte die Gesetzgebung im Zivilrecht aber ausdr�cklich dem Bund vor. Deshalb sei Art. 172bis Abs. 2 StrV verfassungswidrig.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde kann gem�ss Art. 269 Abs. 1 BStP grunds�tzlich jede Verletzung eidgen�ssischen Rechts durch ein kantonales Strafurteil ger�gt werden; nicht bloss Verst�sse gegen materielles, sondern auch solche gegen prozessuales Bundesrecht k�nnen daher mit diesem Rechtsmittel angefochten werden. Der Kassationshof pr�ft nicht nur, ob eidgen�ssisches Straf- und Strafprozessrecht richtig angewendet wurde, sondern auch, ob allenfalls das �brige Bundesrecht - mit Ausnahme der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 269 Abs. 2 BStP) - verletzt worden ist. In der Regel kommt dies allerdings nur vorfraglich zum Zuge, da dem Streit ein Rechtsverh�ltnis des Bundesstrafrechtes zugrunde liegt.
Was die vorsorglichen Massnahmen anbelangt, die in einer Bundesstrafsache ergehen, sind sie analog zur zivilrechtlichen Praxis (BGE 86 II 294 E. 1 mit Verweisungen) selbst dann Bundesstrafsache, wenn die Massnahme gest�tzt auf kantonales Strafprozessrecht angeordnet wurde.
In Anwendung der vorgenannten Grunds�tze kann auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als damit ausdr�cklich oder sinngem�ss geltend gemacht wird, Art. 272bis Abs. 2 StrV verstosse gegen Art. 64 BV.
II.3. Die Beschwerde macht sodann geltend, Art. 172bis Abs. 2 StrV (der bestimmt, dass die dem Berechtigten durch strafbare Handlungen entzogenen Gegenst�nde jenem nach Rechtskraft des Urteils zur�ckzugeben sind, eine fr�here R�ckgabe nur mit Zustimmung des Angeschuldigten zul�ssig ist und, sofern die Berechtigung zweifelhaft oder bestritten ist, der Richter die Hinterlegung der Gegenst�nde anordnet) verletze das Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Mit der verf�gten Hinterlegung erzielten die als "Berechtigte" vorgesehenen Gl�ubiger gegen�ber den �brigen Gl�ubigern des Beschwerdef�hrers eine bevorzugte Stellung, sozusagen in Form eines zus�tzlichen Konkurs- oder Betreibungsprivileges.
a) Bei den hinterlegten Verm�genswerten des Beschwerdef�hrers ist zu unterscheiden, ob diese zugunsten �ffentlicher Ersatzanspr�che des Staates f�r aufgelaufene Untersuchungs-, BGE 101 IV 371 S. 378Gerichts- und Gefangenschaftskosten, oder ob sie zur Befriedigung privatrechtlicher Ersatzanspr�che der aus den Strafhandlungen des Verurteilten Gesch�digten Personen mit Beschlag belegt wurden. Hinsichtlich des Rechts der Strafbeh�rde, Verm�gensst�cke des Angeschuldigten zur Deckung der (staatlichen) Prozesskosten zu beschlagnahmen, bestimmt Art. 44 SchKG, dass die Verwertung von auf Grund strafrechtlicher Gesetze mit Beschlag belegten Gegenst�nden nach den zutreffenden eidgen�ssischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen vorzunehmen sei. Da weder das formelle noch das materielle Bundesstrafrecht Vorschriften dar�ber aufstellen, wie die Kantone sich aus den in einem Strafverfahren beschlagnahmten Verm�genswerten des Angeklagten f�r ihre aus der Durchf�hrung des Strafverfahrens erwachsenen Untersuchungs-, Gerichts- und Gefangenschaftskosten bezahlt machen sollen, steht es den Kantonen nach Art. 44 SchKG frei, dar�ber selbst zu legiferieren (BGE 76 I 32 und 99).
Das hat der Kanton Bern getan, indem er in Art. 117 EG ZGB bestimmt, dass ihm an den Effekten und dem baren Geld einer verhafteten Person, die sich bei der Verhaftung in ihren H�nden befinden, ein gesetzliches Retentionsrecht �ffentlichrechtlicher Natur zur Deckung der Gefangenschaftskosten zusteht. Die Rechtsnatur der im vorliegenden Fall hinsichtlich dieser Kosten unmittelbar angewendeten Norm f�r die Beschlagnahme ist also kantonaler, �ffentlichrechtlicher Art. Insoweit liegt demnach keine Bundesstrafsache vor. Ist aber die in Erw. 1 am Ende genannte Voraussetzung in diesem Punkte nicht erf�llt, dann kann auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschlagnahme des Verm�gens des Beschwerdef�hrers die Sicherung der Anspr�che des Kantons Bern aus Gefangenschaftskosten betrifft.
b) Anders liegen die Dinge jedoch im Falle der zugunsten von gesch�digten Privatpersonen verf�gten Hinterlegung. Diese erfolgte zur Sicherstellung von allf�lligen Ersatzforderungen gegen�ber dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 41 OR und ist demnach als Bundeszivilsache anzusehen.
Mit der angefochtenen Beschlagnahme wird diesbez�glich die R�ckerstattung gesichert, falls sich sp�ter die Berechtigung der durch Strafhandlungen des Beschwerdef�hrers Gesch�digten an den hinterlegten Verm�gensst�cken ergeben sollte.BGE 101 IV 371 S. 379
Damit wird vom bernischen Prozessrecht zu Gunsten der vom T�ter durch Delikt gesch�digten Privatpersonen eine Sicherheit pfandartigen Charakters begr�ndet, wie die Beschwerde mit Recht einwendet. Eine solche strafprozessuale Pfandsicherheit zu Gunsten der deliktisch gesch�digten Gl�ubiger des T�ters ist indessen nichts anderes als ein Gl�ubigerarrest. Nach Bundesrecht ist ein solches Privileg aber dann nicht zul�ssig, wenn die beschlagnahmten Gegenst�nde mit der Straftat in keiner Beziehung stehen (BGE 76 I 100 /02). Aus diesem Grund bestimmt Art. 172bis Abs. 2 StrV, dass die Hinterlegung sich nur auf "die dem Berechtigten durch strafbare Handlungen entzogenen Gegenst�nde" beziehe.
Die Vorinstanz hat sich nirgends deutlich dar�ber ausgesprochen, ob die dem Beschwerdef�hrer bei seiner Verhaftung abgenommenen, beschlagnahmten und nunmehr der Hinterlegung unterstellten Verm�gensst�cke mit den von ihm ver�bten Einbruchdiebst�hlen wirklich in Beziehung stehen. Wohl wird im angefochtenen Urteil erkl�rt, abgesehen von gelegentlichen M�nzhandelsgesch�ften l�gen keine Hinweise auf legalen Erwerb des betr�chtlichen Verm�gens vor, �ber das der Beschwerdef�hrer verf�gte. Anderseits ist aber der Beschwerdef�hrer in 123 F�llen von der Anklage des qualifizierten Diebstahls freigesprochen worden, und die Vorinstanz stellt dazu fest, es k�nne dem Angeschuldigten in vielen F�llen nicht nachgewiesen werden, dass die in seinem Besitze vorgefundenen Goldst�cke aus Delikten stammten. Unter diesen Umst�nden muss die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden, damit sie sich - unter Vorbehalt der Gefangenschaftskosten - dar�ber �ussere, ob und allenfalls welche der beschlagnahmten Verm�gensst�cke des Beschwerdef�hrers aus den von ihm ver�bten Straftaten herstammen und welche nicht. Mit R�cksicht auf den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer �ber die Herkunft seines Verm�gens keine Auskunft gibt und seit l�ngerer Zeit keiner geregelten Arbeit nachgeht, sind an die Annahme, sein gesamtes Verm�gen bestehe aus Deliktsgut, freilich nicht zu strenge Anforderungen zu stellen.
II.4. a) Endlich wirft die Beschwerde die Frage auf, ob Art. 172bis Abs. 2 StrV mit Art. 59 Abs. 2 StGB vereinbar sei.
Hierauf ist zun�chst festzustellen, dass diese Normen inhaltlich verschiedene Zwecke verfolgen: Die kantonale Bestimmung ordnet in einem Fall, wo einer Privatperson durch strafbare BGE 101 IV 371 S. 380Handlung Gegenst�nde entzogen wurden, bez�glich deren Berechtigung an diesen Gegenst�nden jedoch Zweifel bestehen, die "Hinterlegung" an. Demgegen�ber umschreibt Art. 59 Abs. 2 StGB die Voraussetzungen, unter denen Gegenst�nde, die sich jemand durch strafbare Handlung angeeignet hat, dem Staate "verfallen". Im ersteren Fall wird also bloss eine vorl�ufige Hinterlegung des durch Delikt erworbenen Gegenstandes normiert. Im letztern Fall hingegen wird unter gewissen Voraussetzungen ein endg�ltiger Verfall solcher Gegenst�nde an den Staat statuiert. Da nun aber der Staat sowohl nach der kantonalen wie nach der eidgen�ssischen Bestimmung den Gegenstand, welcher bei ihm hinterlegt wird bzw. welcher an ihn verf�llt, in jedem Fall zuerst amtlich bekannt machen muss, damit die Berechtigten sich w�hrend 5 Jahren (Art. 934 Abs. 1 ZGB) darum bewerben k�nnen (f�r das eidgen�ssische Recht: SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Auflage, S. 280 Nr. 478), steht die Regelung in Art. 172bis Abs. 2 StrV in diesem Punkt nicht in Widerspruch zu Art. 59 Abs. 2 StGB, ist also nicht bundesrechtswidrig.
b) Die Beschwerde weist des weitern darauf hin, dass Art. 59 Abs. 2 StGB nur f�r F�lle gilt, wo die im Besitze des Verurteilten vorgefundenen, von ihm rechtswidrig angeeigneten Gegenst�nde nicht in dessen Eigentum �bergegangen sind; demgegen�ber gelte Art. 172bis Abs. 2 StrV aber auch f�r Gegenst�nde, welche eindeutig trotz rechtswidriger Aneignung im Eigentum des Verurteilten st�nden. Insofern gehe die kantonale Bestimmung �ber die eidgen�ssische Norm hinaus und sei daher bundesrechtswidrig.
In der Tat kann gestohlenes Gut (z.B. kurrantes Geld oder kurrante Goldm�nzen) durch Vermischung mit Bargeld oder mit rechtm�ssig erworbenen Bankguthaben des T�ters in dessen Eigentum �bergehen (BGE 47 II 267 ff.). Auf solche F�lle ist Art. 59 Abs. 2 StGB nicht anwendbar. Dem Gesch�digten steht dann lediglich ein Schadenersatzanspruch gegen den Verurteilten zu (SCHWANDER, a.a.O.). Kommt in derartigen F�llen demnach ein Verfall gem�ss Art. 59 Abs. 2 StGB an den Staat nicht in Frage, weil das Bundesrecht ihn ausschliesst, so ist selbstverst�ndlich der kantonale Gesetzgeber nicht befugt, eine �ber diesen bundesrechtlichen Rahmen hinausgehende Hinterlegung vorzusehen. Der letzte Satz von BGE 101 IV 371 S. 381Art. 172bis Abs. 2 StrV ist daher nur dann nicht bundesrechtswidrig, wenn er so interpretiert und angewendet wird, dass bloss solche dem T�ter abgenommene Gegenst�nde mit Beschlag belegt werden, welche bei rechtswidriger Aneignung nicht in dessen Eigentum �bergegangen sind.
Vorbeh�ltlich der Gefangenschaftskosten wird die Vorinstanz daher von der Hinterlegung diejenigen Verm�gensst�cke ausscheiden m�ssen, welche mit den qualifizierten Diebst�hlen, f�r die der Beschwerdef�hrer verurteilt wurde, in keinem Zusammenhang stehen. Ausserdem wird sie von der Hinterlegung noch diejenigen Objekte auszunehmen haben, welche trotz rechtswidriger Aneignung durch Vermischung in das Eigentum des Beschwerdef�hrers �bergegangen sind.
Soweit auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten werden kann, wird sie teilweise gutgeheissen, Ziffer IV/2 lit. e des angefochtenen Urteils aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
97 II 189,
85 II 195
art. 59 al. 2 CP,
Art. 44 SchKG,
art. 268 PPF suite... ,
Art. 21 StGB,
Art. 55 Abs. 1, Satz 2 StGB,
Art. 934 Abs. 1 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 137
 Art. 21
 Art. 42
 Art. 55
 Art. 32

BGE 
 Art. 117
 Art. 172
 Art. 117
 Art. 4
 Art. 172
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 73
 BGE 
 Art. 55
 Art. 172
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 934
 Art. 64
 Art. 172
 Art. 269
 Art. 272
 Art. 64
 Art. 172
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 117
 Art. 41
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 172
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 172
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 

art. 59

Art. 44

art. 268

Art. 21

Art. 55

Art. 934