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Timestamp: 2016-07-02 00:23:13+00:00

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VG Köln, Urteil vom 30. Oktober 2009 - Az. 19 K 4020/07 x
VG KölnRechtsprechungUrteil vom 30. Oktober 2009 - Az. 19 K 4020/07
VG Köln · Urteil vom 30. Oktober 2009 · Az. 19 K 4020/07
19 K 4020/07
openJur 2012, 127616
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung druch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der im Jahre 1925 geborene - verheiratete - Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 28. Februar 1990 als Hochschullehrer an der Fachhochschule Köln im Dienste des beklagten Landes. Er bezieht Versorgungsbezüge; der Beihilfebemessungssatz für die für ihn bzw. seine Ehefrau geltend gemachten Aufwendungen beträgt 70 v.H.. Daneben erhält er seit 01. Januar 1991 eine Rente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
Der Kläger war seit Oktober 1957 freiwillig in der Techniker Krankenkasse (TKK) gesetzlich krankenversichert - zuletzt in der so genannten geschlossenen Beitragsklasse 901, in der anstelle von Sachleistungen Kostenerstattungen gewährt werden. Auch nach Bezug der Rente blieb der Kläger zunächst freiwillig in der TKK gesetzlich krankenversichert. Die Ehefrau des Klägers war gemeinsam mit ihm zunächst in der geschlossenen Beitragsklasse 901 der TKK versichert. Aufgrund des Erreichens des Rentenalters erhält die Ehefrau des Klägers seit dem 01. Januar 1991 eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die TKK nahm daher eine Umstufung der Ehefrau des Klägers von der geschlossenen Beitragsklasse 901 in die Krankenversicherung der Rentner vor.
Auf den Beihilfeantrag des Klägers vom 12. Dezember 2005 zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 36.498,64 Euro gewährte das LBV mit Bescheiden vom 03. und 06. Januar 2006 Beihilfen zu Aufwendungen der Ehefrau des Klägers von 6.449,04 Euro bzw. 13.3380,47 Euro.
Am 07 Februar 2006 legte der Kläger gegen die vorgenannten Bescheide des LBV Widerspruch ein. Er beantragte, seine Ehefrau beihilferechtlich so wie in den vorangegangenen Jahren zu behandeln. Zur Begründung führte der Kläger, vertreten durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten im wesentlichen Folgendes aus: Im Hinblick auf die Umstufung der Ehefrau des Klägers in die Krankenversicherung der Rentner habe der Kläger das LBV um Bestätigung gebeten, dass seine Ehefrau ab dem 01. Januar 1991 Arztkosten wie bisher erstattet erhalten könne. Hierzu habe der Kläger dem LBV die von ihm nach dem bisherigen Schema erstellten Erstattungsanträge mit der Bitte um Korrektur für den Fall einer abweichenden Berechnung nach Beginn des Rentenbezuges übersandt. Das LBV habe sämtliche Positionen mit einem Haken versehen. Dies sei vom Kläger zu Recht dahingehend gedeutet worden, dass auch künftig die gesamten Arztkosten beihilfefähig seien. In der Folgezeit habe das LBV sich auch über einen Zeitraum von 14 Jahren an diese Aussage gehalten. Erst ab dem Jahre 2005 würden die entstehenden Arztkosten nicht mehr für beihilfefähig gehalten. Dies sei rechtswidrig, was sich schon aus den mehrfachen Zusicherungen des LBV sowie dem Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 1980 ergebe. Auch verstoße des LBV gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG), den allgemeinen Vertrauensschutz und schließlich gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Ferner sei die bisherig geübte Praxis sowohl für den Kläger als auch das LBV mit erheblichen Einsparungen verbunden gewesen. Um den Beihilfeanspruch zu sichern, verzichte die Ehefrau des Klägers seit 2005 auf eine Kostenerstattung der TKK, da diese weniger als 50% der Arztkosten erstatte. Durch diesen Verzicht gegenüber der TKK sei die Beihilfestelle gezwungen, 70% der Arztkosten zu erstatten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2007 wies das LBV den Widerspruch zurück. Im Rahmen der durch die 19. Verordnung zur Ã„nderung der BVO vom 12. Dezember 2003 zum 01. Januar 2004 in die Beihilfeverordnung aufgenommenen Regelungen des § 3 Abs. 3 Satz 3 BVO seien Aufwendungen des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten, die dadurch entstünden, dass dieser als Pflichtversicherter an Stelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V wähle, nicht beihilfefähig. Eine dieser eindeutigen Rechtslage widersprechende Zusicherung des LBV liege nicht vor. Der Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 1980 könne nicht Grundlage für eine andere Entscheidung sein. Dieser Erlass beziehe sich auf Mitglieder von Ersatzkassen, die in den sogenannten geschlossenen Klassen versichert seien. Nach dem Bezug der Rente und dem damit verbundenen Wechsel aus der geschlossenen Beitragsklasse in die gesetzliche Pflichtversicherung sei er Erlass für die Ehefrau des Klägers nicht mehr einschlägig.
Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide des LBV vom 03. und 06. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des LBV vom 24. August 2007 zu verpflichten, die beantragte Erstattung der Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts des Klägers auf die Versicherungsleistungen im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens durch die TKK zu gewähren,
festzustellen, dass das beklagte Land dem Kläger über den bereits bis zum 31. Dezember 2004 gewährten Vertrauensschutz hinaus weiterhin verpflichtet ist, Beihilfe unabhängig von dem Verzicht des Klägers auf Versicherungsleistungen im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens entsprechend der Vorschrift des
§ 3 Abs. 3 BVO in der Fassung bis zum 01. Januar 2004 zu gewähren.
Das beklagte Land verteidigt die angegriffenen Bescheide und beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des LBV Bezug genommen.
GründeDie Klage, über die die Berichterstatterin als Einzelrichterin (§ 6 Abs. 1 VwGO) entscheiden kann, hat keinen Erfolg.
Die mit dem Hauptantrag angegriffenen Bescheide verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung (weiterer) "vorbehaltloser" Beihilfen zu den Aufwendungen seiner selbst nicht beihilfeberechtigten Ehefrau.
Der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen der Ehefrau des Klägers steht die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) vom 27.03.1975 (GV NRW S.332) - in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Fassung der "Neunzehnten Verordnung zur Ã„nderung der Beihilfenverordnung" vom 12. Dezember 2003 (GV NRW S. 756) - entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Beihilfefähigkeit solcher Aufwendungen ausgeschlossen, wenn Pflichtversicherte - wie die Ehefrau des Klägers - an Stelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V wählen. Dabei ist wesentlich zu berücksichtigen, dass dem gesetzlich Pflichtversicherten i.d.R. nur dadurch Aufwendungen entstehen, dass die an Stelle von Sachleistungen gewählte Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V hinter den tatsächlichen Kosten zurückbleibt. Es muss der Dienstherr aber gerade nicht mit der Beihilfe eintreten, wenn der Beihilfeberechtigte (bzw. - wie hier - sein Angehöriger) auf einen anderweitig bestehenden Anspruch auf vollständige Deckung seiner Kosten verzichtet,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 02. Mai 2007 - 6 A 3510/04 -, vom 06. Juli 2007 - 6 A 2438/06 -, juris, und vom 10. September 2009 - 3 A 1938/07, justiz.nrw.de.
Dieser Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die wegen der Inanspruchnahme von Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung ungedeckt bleiben, ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Gleichheitssatz und dem Fürsorgeprinzip, vereinbar. Die auf Subsidiarität angelegte Beihilfe soll lediglich von solchen Aufwendungen im Krankheitsfall freistellen, die den Beihilfeberechtigten oder seinen Angehörigen unabwendbar treffen, weil er sie nicht durch sonstige Leistungen ausgleichen kann und sie von der Besoldung nicht gedeckt sind. Die Ausgleichsmöglichkeit liegt jedoch vor, wenn die berücksichtigungsfähige Person die Möglichkeit hatte, anstatt der Kostenerstattung Sach- und Dienstleistungen ihrer gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21.
Nach diesen Maßgaben sind die Aufwendungen der Ehefrau des Klägers insgesamt nicht beihilfefähig. Im Verhältnis zur TKK war (und ist) der Ehefrau des Klägers die Abkehr vom System der Kostenerstattung und damit die Rückkehr zum Sach- und Dienstleistungsprinzip möglich. Dass die Ehefrau des Klägers damit Ã„rzten gegenüber nicht (mehr) wie ein privat Versicherter hätte auftreten können und ihr Leistungen nur noch nach Maßgabe der Verträge zwischen der TKK und den behandelnden Kassenärzten hätten zuteil werden können, resultiert allein aus dem Systemunterschied zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Beihilferechtlich ist allein entscheidend, dass die Aufwendungen nur entstanden sind, weil sich der Pflichtversicherte (aus u.U. nachvollziehbaren Gründen) gegen das Sach- und Dienstleistungsprinzip entschieden hat. Dass die Ehefrau des Klägers darüber hinaus gegenüber der TKK sogar gar keine Kosten zur Erstattung geltend gemacht hat, ändert hieran nichts. Dieser Verzicht gegenüber der TKK kann nicht zu Lasten der Beihilfe gehen. So ist in § 3 Abs. 3 Satz 3 BVO auch bereits darauf abgestellt, dass Pflichtversicherte Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V wählen. Auf eine tatsächlich geleistete (oder - wie hier - nicht geleistete) Kostenerstattung kommt es nicht an. Sind aber - wie vorstehend ausgeführt - die der Ehefrau des Klägers durch die Wahl der Kostenerstattung entstandenen Aufwendungen gar nicht beihilfefähig, kann er auch nicht die "vorbehaltlose" Beihilfegewährung verlangen.
Soweit der Kläger dem gegenüber verweist auf das Schreiben des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. November 1980 (Bl. 23 der Gerichtsakte) und sein Anschreiben an die Beihilfefestelle des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) vom 04. September 1990 (Bl. 24 der Gerichtsakte) sowie die vom LBV an dem "Muster der Berechnung ab 1.1.91 (Beginn der AV-Rente)" (Bl. 25 der Gerichtsakte) angebrachten Häkchen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Das Schreiben vom 14. November 1980 bezieht sich allein auf die Frage, ob zum damaligen Zeitpunkt Mitgliedern in den sog. geschlossenen Klassen der Ersatzkassen, die nach den Versicherungsbedingungen keine Sachleistungen erlangen konnten, Beihilfen zu Medikamentenkosten gewährt werden konnte. Dies hat mit den hier streitigen Aufwendungen der Ehefrau des Klägers nichts zu tun. Die Häkchen des LBV am "Muster der Berechnung ab 1.1.91" stellen keine Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG dar. Daraus, dass die Beihilfestelle des LBV in der Vergangenheit mehrfach entgegen jeweils geltendem Recht Beihilfen gewährt hat, kann der Kläger ebenfalls nichts herleiten. Soweit schließlich das Finanzministerium NRW in seiner Stellungnahme vom 25. November 2005 (Bl. 47-49 der Gerichtsakte) auf Seite 2 ausführt, dass Beihilfen gewährt werden, wenn die Ehefrau des Klägers außerhalb der Kostenerstattung Ã„rzte (mit und ohne Kassenzulassung) aufsucht, verhilft dies dem Klagebegehren ebenfalls nicht zum Erfolg. Ungeachtet dessen, dass diese Stellungnahme des Finanzministeriums im Verhältnis zum Kläger keine unmittelbare Wirkung entfaltet und - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - inhaltlich unzutreffend ist, stützt sie auch nicht das Klagebegehren, mit dem der Kläger im Ergebnis ja die Gewährung von Beihilfe neben der tatsächlichen Inanspruchnahme von Kostenerstattung durchsetzen will. Ob und inwieweit dieses Schreiben des Ministeriums vom 25. November 2005 allerdings einer etwaigen Rückforderung rechtswidrig geleisteter Beihilfen entgegensteht, bedarf vorliegend keiner Erörterung, zumal das beklagte Land in der mündlichen Verhandlung geäußert hatte, eine Rückforderung der mit den streitigen Bescheiden geleisteten Beihilfen nicht zu beabsichtigen.
Das Hilfsbegehren bleibt ebenfalls erfolglos, wobei dahinstehen kann, ob der Feststellungsantrag überhaupt zulässig ist. Er ist jedenfalls unbegründet. Irgendeine Anspruchsgrundlage, aufgrund derer das beklagte Land verpflichtet wäre, dem Kläger abweichend von § 3 Abs. 3 BVO in der jeweils geltenden Fassung Beihilfen für durch den Verzicht seiner Ehefrau auf dieser zustehende Sach- oder Dienstleistungen der TKK (und darüber hinaus sogar die Nichtinanspruchnahme der gewählten Kostenerstattung) entstehende Aufwendungen Beihilfen nach der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage zu gewähren, sind nicht ersichtlich. Zu dem Schreiben des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. November 1980 (Bl. 23 der Gerichtsakte), dem Anschreiben des Klägers an die Beihilfefestelle des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) vom 04. September 1990 (Bl. 24 der Gerichtsakte) und die vom LBV an dem "Muster der Berechnung ab 1.1.91 (Beginn der AV-Rente)" (Bl. 25 der Gerichtsakte) angebrachten Häkchen sowie schließlich der Stellungnahme des Finanzministeriums NRW vom 25. November 2005 wird auf die Ausführungen zu vorstehender Ziffer I. verwiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 3
 § 13

§ 3
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 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 38
 § 3
 § 154
 § 167