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Timestamp: 2016-10-27 07:03:31+00:00

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8C_662/2014 (12.11.2014)
8C_662/2014 � � Urteil vom 12. November 2014
Invalidenversicherung (Arbeitsunf�higkeit, Invalidenrente, Revision),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 9. Juli 2014.
Mit Verf�gung vom 7. Dezember 1999 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1971 geborenen A.________ wegen R�ckenbeschwerden ab 1. Oktober 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad 100 %). Mit Mitteilungen vom 11. April 2001, 1. Juli 2004, 16. November 2006 und 27. November 2009 wurde dies best�tigt. Am 5. April 2012 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Rentenrevision ein und zog diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 1. November 2012 bei. Dieses enthielt folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit: Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, anamnestisch mit bilateraler linksbetonter Ausstrahlung in die Beine (ICD-10 M54.5); ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit seien folgende Diagnosen: 1. Schmerzverarbeitungsst�rung (ICD-10 F54); 2. Klinischer Verdacht auf leichtgradiges subakromiales Impingement Schulter rechts (ICD-10 M75.4); 3. Adipositas (BMI 33kg/m2; ICD-10 E66.0); 4. Rezidivierende gastritische Beschwerden (ICD-10 K29.7). Mit Verf�gung vom 8. April 2013 hob die IV-Stelle die Rente r�ckwirkend auf (Dispositiv Ziff. 1); die zu Unrecht bezogenen Renten forderte sie r�ckwirkend f�nf Jahre ab Verf�gungserlass zur�ck (Dispositiv Ziff. 2); weiter k�ndigte sie die Er�ffnung des R�ckforderungsbetrages mit separater Verf�gung an (Dispositiv Ziff. 3). Mit Verf�gung vom 16. April 2013 forderte sie vom Versicherten f�r die Zeit vom 1. April 2008 bis 30. April 2013 Renten im Betrag von Fr. 242'986.- zur�ck.
Gegen die Verf�gungen vom 8. April und 16. April 2013 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerden. An der �ffentlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2103 verlangten die Parteien, das Verfahren sei vorderhand zu sistieren, weshalb das Gericht die Verhandlung (ohne Pl�doyers) abbrach. In der Folge einigten sich die Parteien auf die Notwendigkeit einer psychiatrischen Untersuchung. Am 4. April 2014 wurde der Versicherte vom Psychiater Dr. med. C.________, Regionaler �rztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, untersucht. Er diagnostizierte eine Schmerzverarbeitungsst�rung (ICD-10 F54; DD: chronische Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren [ICD-10 F45.41]; ausgepr�gtes Aggravationsverhalten) sowie eine leichte agitierte depressive Episode (ICD-10 F32.0 [Bericht vom 8. April 2014]). Die Vorinstanz hiess die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 8. April 2013 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut; sie �nderte deren Dispositiv Ziff. 1 dahin gehend ab, dass der Versicherte bis 31. Mai 2013 Anspruch auf eine Invalidenrente habe; die Dispositiv-Ziffern 2 f. hob sie ersatzlos auf; im �brigen wies sie die Beschwerde ab. In Gutheissung der Beschwerde gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 16. April 2013 hob die Vorinstanz diese ersatzlos auf (Entscheid vom 9. Juli 2014).
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm weiterhin ab 1. Mai 2013 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei das Verfahren zu weiteren Abkl�rungen zur�ckzuweisen oder ein Gerichtsgutachten einzuholen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Bei der Rentenzusprache vom 7. Dezember 1999 wurde gest�tzt auf den Bericht der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte X.________ vom 28. April 1999 davon ausgegangen, der Versicherte sei in allen T�tigkeiten zu 100 % arbeitsunf�hig.
Die Vorinstanz hat in W�rdigung der Aktenlage mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - erwogen, eine r�ckwirkende Rentenaufhebung mittels prozessualer Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG sei nicht m�glich. Die R�ckforderungsverf�gung vom 16. April 2013 sei demnach aufzuheben Aus dem interdisziplin�ren (allgemeininternistischen, psychiatrischen, orthop�dischen und neurologischen) Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 1. November 2012 k�nne eine anspruchswesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes abgeleitet werden. Dieses Gutachten sei insofern schl�ssig und nachvollziehbar, als darin eine volle Arbeitsf�higkeit des Versicherten f�r k�rperlich leichte bis mittelschwere wechselbelastende T�tigkeiten veranschlagt werde. Damit seien die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG erf�llt.
Der Versicherte erhebt keine R�gen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung seitens der Vorinstanz f�hren oder ihre Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (vgl. E. 1 hievor). Festzuhalten ist Folgendes:
Der Versicherte reicht neu einen Bericht der Psychiaterin Dr. med. D.________ vom 23. Juni 2014 und eine Liste �ber die Sitzungsdaten bei ihr vom 24. Mai 2013 bis 3. Juli 2014 ein. Er legt jedoch nicht dar, dass ihm die vorinstanzliche Beibringung dieser Unterlagen trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unm�glich bzw. objektiv unzumutbar war. Diese neuen Unterlagen sind somit unbeachtlich. Der Versicherte legt weiter eine Best�tigung �ber die Sitzungsdaten bei Frau Dr. med. D.________ vom 11. August und 2. September 2014 sowie Berichte des Dr. med. E.________, Facharzt f�r Neurochirurgie, vom 28. August 2014, der Frau F.________, Physio G.________, vom 2. September 2014 und der Firma H.________ AG, vom 2. September 2014 auf; dies sind angesichts des angefochtenen Entscheides vom 9. Juli 2014 nicht zu ber�cksichtigende echte Noven (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).
Der Versicherte wendet weiter ein, Grundlage der Berentung sei die Diagnose eines chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndroms rechts mit panvertebraler Generalisierung und einer kongenitalen lumbalen Spinalkanalstenose gewesen. Gem�ss dem Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 1. November 2012 habe sich die Diagnose sogar verschlimmert, weshalb eine Rentenrevision rechtswidrig sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gutachterstelle B.________ davon ausging, Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit habe weiterhin nur das chronische lumbovertebrale Schmerzsyndrom (vgl. Sachverhalt lit. A). Hievon abgesehen ist es f�r die Bestimmung des Rentenanspruchs - grunds�tzlich unabh�ngig von der Diagnose und der �tiologie - massgebend, ob und in welchem Ausmass eine Beeintr�chtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit vorliegt (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil 8C_7/2014 vom 10. Juli 2014 E. 4.1.2 [zusammengefasst in SZS 2014 S. 463]).
Der Versicherte bringt unter Berufung auf BGE 137 V 210 vor, die Gutachter der Gutachterstelle B.________ seien von der IV-Stelle abh�ngig. Dies zeige sich darin, dass sie die seit mehr als 15 Jahren bestehende Berentung als nicht nachvollziehbar bezeichneten. Mit BGE 137 V 210 wurden bez�glich der Einholung medizinischer Gutachten der MEDAS - wozu die Gutachterstelle B.________ geh�rt - diverse verfahrensrechtliche Korrektive zur St�rkung der Partizipationsrechte der versicherten Personen eingef�hrt. Eine Verletzung dieser Korrektive macht der Versicherte nicht geltend. Im �brigen verm�gen die Aussagen im Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 1. November 2012 nicht den Verdacht zu begr�nden, die Experten seien voreingenommen oder in anderer Weise befangen gewesen.
Zudem legten die Gutachter der Gutachterstelle B.________ dar, aufgrund der anamnestischen Angaben, ihrer Untersuchungsbefunde, der vorliegenden Dokumente und der fr�her attestierten Arbeitsunf�higkeiten k�nne die von ihnen festgestellte Arbeitsf�higkeit mit Sicherheit seit September 2012 best�tigt werden; in diesem Lichte kann nicht gesagt werden, es liege bloss eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vor, die revisionsrechtlich unbeachtlich w�re (nicht publ. E. 3.2 des Urteils BGE 136 V 216, ver�ffentlicht in SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1 [8C_972/2009]).
Der Versicherte bringt in psychischer Hinsicht vor, gem�ss den Berichten der Frau Dr. med. D.________ vom 6. Juni 2013, 3. April 2014 und 16. Mai 2014 sei er nicht arbeitsf�hig. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz gest�tzt auf den Bericht des Psychiaters Dr. med. C.________ vom 8. April 2014 erkannt hat, die Verschlechterung des psychischen Zustandes des Versicherten sei zeitlich weitgehend nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 8. April 2013 aufgetreten (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1. S. 220). Weiter ist zu beachten, dass Frau Dr. med. D.________, bei welcher er seit 24. Mai 2013 in Behandlung war, im Bericht vom 3. April 2014 ausf�hrte, seit Mai 2013 best�nden depressive Symptome. Aus den Akten geht mithin nicht hervor, dass der Versicherte vor dem 8. April 2013 aus psychischen Gr�nden arbeitsunf�hig gewesen w�re.
Der Versicherte kritisiert die orthop�dische Begutachtung der Gutachterstelle B.________. Sein orthop�discher Status sei in relativ kurzer Zeit und unzutreffend erhoben worden; dies betreffe sein Leistungsverm�gen bei verschiedenen Bewegungen (tiefe Hocke; Kauergang; Kinnanheben in Bauchlage) und diverse Beschwerden (Bewegungsschmerz und Druckdolenzen in beiden H�ften; Schmerzen im Ober- und Unterschenkel, Schienbein und Fuss sowie in der Fusssohle). Hierzu ist festzuhalten, dass es f�r den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommt. Zwar muss der zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Pathologie angemessen sein; zuvorderst h�ngt der Aussagegehalt einer Expertise aber davon ab, ob sie inhaltlich vollst�ndig und im Ergebnis schl�ssig ist (Urteil 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.4.2). Dies trifft hier zu. Es ist nicht erstellt, dass im orthop�dischen Gutachten der Gutachterstelle B.________ das vom Versicherten gezeigte Leistungsverm�gen und seine Beschwerden unkorrekt wiedergegeben worden w�ren. Er f�hrt insbesondere keine Arztberichte auf, die diesbez�glich ein von den Feststellungen im Gutachten der Gutachterstelle B.________ abweichendes Bild zeigen w�rden.
Da von weiteren medizinischen Abkl�rungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, hat die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtet (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).
Gegen den vorinstanzlichen Einkommensvergleich (vgl. Art. 16 ATSG), der einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von maximal 32 % ergab, bringt der Versicherte keine Einw�nde vor, weshalb es damit sein Bewenden hat.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG angewendet. Der Versicherte tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG). �berdies erscheint auch die Bed�rftigkeit fraglich, nachdem der Beschwerdef�hrer angibt, �ber eine Rechtschutzversicherung zu verf�gen.

References: Art. 53
 Art. 17
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 109