Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OLG-Duesseldorf/Anforderungen-an-die-Ausschreibung-von-Abschlepp-und-Bergungsleistungen
Timestamp: 2020-02-18 18:05:47+00:00

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Anforderungen an die Ausschreibung von Abschlepp- und Bergungsleistungen / OLG Düsseldorf / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Grundbuchamts hinsichtlich gesetzlicher Erben
Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Betreuers
Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln einer Balkonsanierung
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer einstweiligen Anordnung im Vergabenachprüfungsverfahren
Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als Eigentümer des von der Familie bis zur Trennung benutzten Hausgrundstück wegen getätigter Investitionen
Zulässigkeit einer Presserklärung über den erstinstanzlichen Erfolg einer Patentverletzungsklage
Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe; Begriff des Versöhnungsversuchs
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unzureichender Angaben zum Verbleib der Tatbeute
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel gutachterlicher Aufklärung über eine fehlerhaft durchgeführte kieferorthopädische Behandlung und einer Paradontoseerkrankung
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im gewerblichen Rechtsschutz
Erschöpfung einer Marke durch Inverkehrbingen gekennzeichneter Waren
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben unterhalb des Schwellenwerts
Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen den Rechtsnachfolger einer erloschenen juristischen Person
Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Abhilfe
Kausalität eines Befunderhebungsfehlers
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Luftfahrtkaskoversicherung
Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur seriellen Datenübertragung zwischen einem Positionsmesssystem und einer Verarbeitungseinheit
Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen
Verletzung eines Patents betreffend ein gereinigtes thermostabiles Enzym und ein Verfahren zur Amplifikation, zum Nachweis und zur Clonierung von Nukleinsäuresequenzen unter Verwendung dieses Enzyms
Stimmberechtigung meldepflichtiger Aktionäre; Zulässiger Gegenstand einer Sonderprüfung
Umfang der Aussagepflicht eines Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit und ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Wirksamkeit namens des Leasinggebers abgegebener Willenserklärungen des Lieferanten
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorangegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Linksabbiegevorgang abbrechenden, geradeaus weiterfahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen wegen fehlender und nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigter Produktneutralität der Leistungsbeschreibung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Vollstreckungsverfahren
Anforderungen an eine Tariftreueerklärung
Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei spanischen Güterrechtsstatut
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur Offenbarung von Innenprovisionen
Inanspruchnahme einer Prozesspartei als Zweitschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Gegner und Kostenaufhebung durch Vergleich
Auslegung einer Pensionszusage
Abweisung der Klage auf Rückzahlung von Abschluss- und Verwaltungskosten im Rahmen einer Kapitallebensversicherung
Abweisung der Schadensersatzklage eines Transportversicherers aus übergegangenem Recht mangel Nachweis der Aktivlegitimation
Haftung der IKB-Bank wegen einer unrichtigen Pressemitteilung im Zusammenhang mit der Kapitalmarktkrise
Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers
Wahrung der Schriftform bei Übernahme eines Mietvertrages durch einen Gesellschafter der bis dahin als Mieterin auftretenden BGB-Gesellschaft
Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Fahrradschaltung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der Verletzung von Patenten durch im EU-Ausland ansässige Unternehmen; Begriff des unmittelbar durch ein Verfahren hergestellten Erzeugnisses im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 3 PatG; Erschöpfu
Zuständigkeit zur Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung
Ansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Rückzahlung von Zeichnungssummen für Aktienbeteiligungen wegen Unverbindlichkeit der Zeichnung nach Ablauf der vorgesehenen Eintragungsfrist
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Bestellung eines Sonderprüfers; Maßgebliches Verfahrensrecht in Übergangsfällen
Voraussetzungen der Haftung mehrerer Schädiger gem. § 830 BGB; Haftungsausfüllende Kausalität und objektive Zurechnung bei Sanierungsbedürftigkeit einer beschädigten Fassade
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes durch Veröffentlichung eines Lichtbildes im Rahmen einer Fernsehreportage über die Rechtstellung nichtehelicher Väter
Kosten für den Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses
Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen das Unterbleiben der von ihm gegenüber dem Registergericht angeregten Löschung der Eintragung einer Satzungsänderung
Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form des Arrestbefehls bei Bezugnahme auf die Antragsschrift
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kindertrageschultergeschirr mit zwei miteinander verbundenen Halteschlaufen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Sicherheitsschaltgeräte-Modulanordnung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch macht
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Herstellen einer Folge von Spiralfedern in Taschen, da die angegriffene Ausführungsform nicht von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht
Abweisung der Klage wegen der Verletzung eines Patents für eine Längenkorrekturvorrichtung für eine Seilnachstellvorrichtung, da die angegriffene Seilnachstellvorrichtung von der im Klagepatent unter Schutz gestellten technischen Lehre nicht Gebrauch mach
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Herzklappenprothese, weil die angegriffene Vorrichtung der im Klagepatent unter Schutz gestellten technische Lehre weder wort-sinngemäß noch in patentrechtlich äquivalenter Form entspric
Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der Vermietung von Wohnraum
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anrechnung der Prozessgebühr aus dem selbständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens bei Auftragserteilung unter Geltung der BRAGO
Anforderungen an in der Ausschreibung geforderte Referenzaufträge
Berücksichtigung der Kosten für die Beschaffung der Verlustenergie bei der Verfahrensregulierung
Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen hinsichtlich der Einhaltung von Tarifverträgen
Anforderungen an die Darlegung von Mängeln beim Adressenkauf
Verlust des Ablehnungsrechts durch Einreichen eines Schriftsatzes
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hinsichtlich einer mit der Berufung verbundenen Klageerweiterung; Kostenentscheidung über Haupt- und Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Besch
Zulässigkeit der Abänderung einer Wertfestsetzung nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Kostenvorschusses für einen Vergabenachprüfungsantrag
Bindung des Leasinggebers an Erklärungen des Lieferanten gegenüber dem Leasingnehmer
Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem Anwaltsvertrag
Vereinbarkeit einer formularmäßigen 15-Minuten-Zeittaktklausel gegen das Benachteiligungsgebot des § 307 BGB; Beurteilung der Angemessenheit eines Zeithonorars; Bedeutung des Verhältnisses des abgerechneten Honorars zu der gesetzlichen Vergütung; Bedeutun
Wirksamkeit eines diätetischen Lebensmittels zur Behandlung von AD(H)S
Zulässigkeit der Geltendmachung der Vollstreckungskosten im Rahmen der Räumungsvollstreckung
Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen
Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis
Notargebühren für die Beglaubigung einer elektronisch übermittelten Signatur
Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs wegen Benutzung der ehelichen Wohnung durch einen der Ehegatten
Pflicht des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen zum Erscheinen in der Beweisaufnahme
Kosten einer Anhörungsrüge
Höhe des krankheitsbedingt erhöhten Unterhaltsbedarfs; Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung
Anforderungen an die Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid
Vergütung des Verfahrensbeistandes
Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch des Angeklagten im Falle des Teilfreispruchs
Höhe der Verwaltungsgebühr für die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens
Voraussetzungen der Beratungshilfegebühren
Hinweispflicht des Gerichts hinsichtlich der Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken im Prozesskostenhilfeverfahren
Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligenVerfügung wegen Verletzung eines Patents für ein transdermales therapeutisches System, das als aktiven Bestandteil Buprenorphin enthält, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehr
Prozessführungsbefugnis im Patentverletzungsverfahren nach Übertragung des Klagepatents
Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses
Mängel eines Hausgrundstücks
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten Wohnungseigentums durch den einzelnen Wohnungseigentümer
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei der Finanzierung verbundener Verträge
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung; Zulässigkeit technischer Festlegungen
Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien
Eigentumsverhältnisse an einem unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Neufahrzeug; Weitveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
Rückforderung von Einlagen auf eine nicht zustande gekommene Kapitalerhöhung
1. Eine Teilvollstreckungserklärung der Strafe wegen rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung darf bei einer wegen schädlicher Neigungen verhängten Jugendstrafe erfolgen, wenn die Gefahr der Unterschreitung der zur Erziehung des Jugendlichen erforderlich
Pflicht eines börsennotierten Unternehmens zur Veröffentlichung von Insiderinformationen
Zulässigkeit heimlicher Ton- und Bildaufnahmen durch Presseorgane
Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit eines Vereins als gerichtlich bestellter Vormund
Pflichten eines Steuerberaters; Haftungsausfüllende Kausalität
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Auswechslung des Vermieters ohne Zustimmung des Mieters in einem Gewerberaummietvertrag; Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für alle zukünftig auftretenden Mängel einschließlich E
Zulassung eines Anbieters zu einer regionalen Dentalmesse
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Gehörsrüge
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr Gehäuse aufgenommener magnetischer Langwellenantenne
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung des Neukaufs eines Pkw wegen eines Motorschadens, weil bei Gefahrübergang vorliegende Mängel nicht nachgewiesen sind
Anforderungen an die Zurückweisung der Vollmacht i.S. von § 174 BGB
Zeitliche Begrenzung des Ausgleichsanspruchs des Ehegatten wegen Tragung der Mietkosten nach Auszug des Partners
Vergütung des Berufsbetreuers; Beginn der Frist für die Geltendmachung des Anspruchs
Rechtsnatur eines Vertrages über die Abholung und Frankierung von Briefsendungen
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer ViBrAM-Messanlage
Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots
Begriff des ehebedingten Nachteils; Verlust von Unterhaltsansprüchen aus einer früheren Ehe durch Wiederverheiratung
Voraussetzungen der Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für das Scheidungsverfahren
Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags, da das Angebot der Antragsteller nicht das wirtschaftlich günstigste war
Anforderungen an den Nachweis des Anfallens der Umsatzsteuer i.S. von § 249 Abs. 2 S. 2 BGB
Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Umfang des Schutzes der Kollektivmarke des Bundesverbandes und der Landesverbände für Leistungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus
Anforderungen an den Nachweis der Zertifizierung eines Bieters als Entsorgungsfachbetrieb
Umfang der Ausschlussklausel für Gesellschaftsrecht in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag
Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe i.S. von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für Abschlepp- und Inkassodienstleistungen auf dem Gelände eines Flughafens
Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur
Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs; Zulässigkeit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung von Gebiets- und Netzabgängen; Einbeziehung des pauschalen Investitionszuschlags; Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie als dauerhaft nicht beeinflussbare Ko
Ablehnung der Übertragung der Vormundschaft über ein an Morbus Crohn erkranktes, zwei Jahre altes Kind auf die Großmutter
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der gerichtlichen Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der Abwicklung öffentlicher Aufträge
Verletzung eines Patents betreffend eine Kombination einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung mit einem trennbaren Kabelschloss
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Maschine zum Planieren von Beton, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent nicht verletzt
Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Unterlassungstitel
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektronische Anzeigevorrichtung zur Darstellung alphanumerischer Zeichen
Rechtsfolgen der Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung in einem durch Räumung erledigten Räumungsrechtsstreit; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Kaution
Fomularmäßige Vereinbarung von Anforderungen an die Schnittstellenkontrolle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Logistikunternehmens
Kondizierbarkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses zur Sicherung einer Darlehensforderung
Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener unerlaubter Handlung; Zulässigkeit der Klage auf Feststellung; Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Verfügungsgrund für eine Besichtigungsverfügung nach § 101a Abs. 3 UrhG
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Klimaschrank zum Lagern einer Vielzahl von Objekten mit einer Schleuse
Voraussetzungen der Anordnung der Duldung der Probenentnahme für eine genetische Abstammungsuntersuchung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren
Anspruch eines Nachbarn auf Rückbau eines begonnenen Bauvorhabens wegen Beeinträchtigung des Lichtrechts aus § 4 Abs. 2 NachbG NRW
Untersagung der Produktwerbung in Gestalt eines redaktionellen Beitrages in Printmedien
Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte Verkaufsveranstaltung
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Verbinder zwischen Anker und Kette von Schiffen
Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der Rechtsbesorgung
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Treppenlift mit einer Stabilisierungsvorrichtung
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter des Arbeitsgebers im Kündigungsschutzverfahren; Anforderungen an die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität
Rechtsfolgen der Teilung eines Grundstücks hinsichtlich eines Grenzbebauungsrechts
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen unterbliebener Wertdeklaration
Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen fehlender Angaben zum Energieverbrauch
Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung, eines pauschalierten Investitionszuschlages, eines Erweiterungsfaktors sowie eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei Festsetzung der Höchstnetzentgelte des Betreibers eines Gasverteilernetzes
Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung
Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Umgangssachen
Kosten des Restitutionsverfahrens
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein Aufzugssystem, bei dem aufgrund spezieller Gestaltung der Zugelemente Kabine und Gegengewicht miteinander verbindend tragen und durch eine Drehbewegung im Schacht auf- und ab bewegt werde
Einwilligung mit der Verwendung eines Lichtbildes zu Werbezwecken
Behandlung von Immobilien-Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers
Urheberrechtsverletzung durch Zurverfügungstellung von Webspace
Ersatzfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters zum Nachweis von Mängeln eines Bauwerks
Ablehnung der Löschung einer Marke für Segelbekleidung und -schuhwerk
Pflicht zur Beteiligung von durch die Kassenärztliche Vereinigung nicht berücksichtigten Ärzten bei der Notfalldienstversorgung
Höhe des Schadensersatzes für die Benutzung einer Wort-/Bildmarke im Wege der Lizenzanalogie
Abwehransprüche gegen die Verteilung einer kostenlosen Software zur Abrechnung der Kassenleistungen zum Zahnersatz durch die Spitzenorganisation der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
Verjährung eines Anspruchs auf Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht; Rechtsfolgen der Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens
Haftung des gewerkschaftlichen Rechtsbeistandes für fehlerhafte Beratung beim Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung eines Bildprojektors zum Darstellen sich bewegender Bilder im Hintergrund einer Bühne durch Versäumnisurteil
Wirksamkeit einer Stiftung
Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; Voraussetzungen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV; Schutz des Netzbetreibers vor Überforderung
Wirksamkeit der Ersatzzustellung in aufgegebenen Geschäftsräumen
Formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungs- und Minderungsrechts in einem gewerblichen Mietvertrag
Eintragung einer Dienstbarkeit mit einem exklusiven Versorgungsrecht zu Gunsten eines Versorgungsunternehmens im Grundbuch
Bekanntgabe der Anklageschrift mit einer Übersetzung in einer dem Angeschuldigten verständlichen Sprache; Voraussetzungen für die Erteilung eines rechtlichen Hinweises bei Erweiterung der Tatvorwürfe
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Audio-Verbindungskabel mit Cinch-Stecker
Rückgewähr von Leistungen wegen Verstoßes gegen das Verbot gem. § 3 MaBV
Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft am Verfahren nach Verlust der Rechtsfähigkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Grundstückseinfahrt auf die Fahrbahn fahrenden Fahrzeugs mit einem unter Überfahren einer durchgezogenen Linie eine Fahrzeugschlange überholenden Fahrzeug
Rechtsfolgen der Verschmelzung zweier Gesellschaften; Hinweis und Beratungspflichten des Gebäudeversicherers hinsichtlich des Versicherungswerts
Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Klinikaufenthaltsvertrages in einer Wellnessklinik
Rechtsweg für eine Klage auf Zahlung eines Honorars für im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages erbrachte Buchführungsarbeiten
Streitwert einer Klage gegen ein in Insolvenz befindliches Unternehmen
Anforderungen an die Vereinbarung eines Erwerbsrechts des Leasingnehmers
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verstoßes gegen die Hinweispflicht
Ansprüche aus einer Erbbauzinsreallast in der Insolvenz bzw. Zwangsverwaltung
Beschränkung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung
Darstellung der Restwertrisiken eines Leasinggeschäfts in der Bilanz; Verfahren zur Klärung eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks
Ausschließung eines Angebots wegen widersprüchlicher Angaben hinsichtlich der Erstattung von Lohn- und Gehaltsmehr- oder -minderaufwendungen
Bemessung des individuellen Netzentgelts i.S. von § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Umfang des Anspruchs des Auftraggebers auf Herausgabe des Erlangten im Sinne von § 667 BGB; Pflicht zur Abtretung möglicherweise bestehender Schadensersatzansprüche
Anforderungen an Nebenangebote für Reinigungsarbeiten
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts hinsichtlich der Überprüfung der Preise eines Stromversorgers für Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine Vorrichtung zur getrennten Schmierung und Kühlung bei spanabhebenden Bearbeitungsprozessen
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des Mandanten hinaus; Verjährung von Regressansprüchen
Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers
Anforderungen an die Darstellung der Handlung in einem Festnahmeersuchen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG
Umwandlung eines Untersuchungshaftbefehls in einen Haftbefehl wegen Nichterscheinen in der Hauptverhandlung in der Beschwerdeinstanz
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschalierung und unwiderruflicher Zahlungsanweisungen zu Fälligkeitsterminen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausherstellers
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unterbliebener Kenntnisnahme von Parteivortrag
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich des Nichtbestehens oder der Nichtausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Anwaltsgebühren für die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer; Vergütungspflicht für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts vor dem Vorliegen der Deckungszusage; Hinweispflichten des Rechtsanwalts auf Gebührenrisiken
Abgrenzung von Miete und Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter einzurichtenden Theaters; Rechte des Verpächters bei bauordnungsrechtlich nicht genehmigter Nutzung durch den Mieter
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung der Schuldfähigkeit bei hoher Tat-BAK
Gerichtliche Bestimmung des Verwahrers von Büchern und Schriften nach Beendigung der Liquidation einer Gesellschaft
Leistungsverweigerungsrechte des Leasingnehmers einer TV-Anlage wegen Einstellung eines TV-Programms
Rechtsfolgen der Verweigerung der Zustimmung des Vermieters zu einer Nutzungsänderung von Gewerberäumen
Verfügung des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung über ein Bezugsrecht
Rechtliche Einordnung eines Treuhandverhältnisses
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Erwachsenenadoption
Prüfung der Eignung eines Bewerbers anhand von Referenzen
Haftung des Ehegatten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer Räumungsklage
Wiederherstellung des Zuschlagsverbots bis zur Entscheidung über einen Vergabenachprüfungsantrag
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche
Befugnis des Rechtspflegers zur Festsetzung des Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienens
Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Ausgleich der Kostenunterdeckung infolge von Rundungsdifferenzen im Rahmen der periodenübergreifenden Saldierung im Verfahren zur Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasversorgungsnetzes
Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Anspruchs auf Mitbenutzung von Infrastruktureinrichtungen
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung aus einem Patent oder Gebrauchsmuster; Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Tintenpatrone zur Verwendung in einem Tintendrucker, da der Rechtsbe
Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung eines Patents für ein Münzschloss mit einer Koppelungseinrichtung zum Anbau an Einkaufswagen
Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren
Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
Anforderungen an die ernsthafte Benutzung einer Marke
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Ermächtigung zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz
Erwerbsobliegenheiten nicht schulpflichtiger minderjähriger Kinder
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine handbetriebene, frei bewegliche Nudelrolle mit einem starren Kern und einem separaten Mantel
Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei krankheitsbedingter Abwesenheit eines Schöffen
Zwangsvollstreckung in das in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines Vertrages über Briefdienstleistungen
Schadensersatzverpflichtung eines Ingenieurbüros wegen mangelhafter Erbringung von Ingenieurleistungen (Ausführungsplanung und Erstellung des Leistungsverzeichnisses) hinsichtlich der technischen Ausstattung eines Opernhauses
Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
Kostenentscheidung nach Erledigung von Klage und Widerklage betreffend die Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein Hundespielzeug
Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag
Berechnung wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Tintenpatrone auszugebenden Verletzergewinns und Aufteilung auf den Schutzrechtsinhaber und den Lizenznehmer
Ansprüche auf Zahlung der Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz des Geschäftsführers
Gegenstandswert einer Volljährigen-Adoption
Irreführung durch Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Anwaltsgebühren bei Klagerücknahme und anschließender Führung von außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt
Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in der Nachunternehmerliste
Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem Parkplatz
Ablehnung eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren mangels Rechtsschutzbedürfnis
Ablehnung des Erlasses einer Eilanordnung im Vergabeverfahren nach Entscheidung der Vergabekammer
Ablehnung der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens hinsichtlich eines Grundschuldbriefs mangels Glaubhaftmachung, das seine zwischenzeitlich entstandene Eigentümergrundschuld nicht an unbekannte Dritte abgetreten worden ist
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verschweigen von Einkünften durch den Unterhaltsberechtigten
Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im vereinfachten Regulierungsverfahren; Zulässigkeit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen
Anforderungen an die Durchführung einer Sensorikprüfung im Rahmen der Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von Lebensmitteln
Anfechtbarkeit des Erwerbs eines in Frankreich belegenen Grundstücks in Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Klemmverbinder für Rohre oder Schläuche, weil die angegriffenen Klemmverbinder die unter Schutz gestellte technische Lehre nicht verwirklichen
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten, Übersetzungs- und Dolmetscherkosten sowie Kosten der Patentrecherche
Gewährleistung im Rahmen verschiedener Kaufverträge über Orangensaft nach dem CISG
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die nicht hinreichend verschlüsselte Ausstrahlung von Erotikfilmen vor 23 Uhr
Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über die Beschwerde gegen Gebührenfestsetzungsbeschlüsse der Vergabekammer
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang; Umfang der Rückforderung von Versicherungsleistungen
Bemessung der Vergütung für die Veröffentlichung von Lichtbildern in einer sog. E-Paper-Ausgabe einer Tageszeitung
Irreführung durch Bewerbung von nicht belegten gesundheitlichen Wirkungen eines Produkts
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Darlegungs- und Beweislast bei Unfallverletzungen eines Patienten in einem Landeskrankenhaus; Rechtsnatur der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen
Maßgebliches Anwaltsgebührenrecht
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs durch den Mandanten im Kündigungsschutzprozess
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder am Gerichts- noch am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten
Anwaltsgebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in Übergangsfällen
Ansprüche gegen einen Minderjährigen wegen der Verletzung des Urheberrechts an einem Musikstück durch Anbieten zum Download im Internet
Haftung des Hauptfrachtführers
Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für intravaskuläre Vorrichtungen, mit denen Blutgefäße eines Patienten verschlossen werden können
Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts auf das Zustandekommen eines Maklervertrages
Haftung des Elektroinstallateurs für Schäden durch einen durch in den Elektroverteilungskasten eindringendes Niederschlagswasser entstandenen Brand
Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt
Vertretungsbefugnis des Jugendamts als Amtsvormund gegenüber der Ausländerbehörde
Ablehnung einer Ausnahme vom Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB für ein Zusammenschlussvorhaben auf dem Gebiet der Entwicklung und Fertigung von Cabrio-Dachsystemen, da wichtige Gründe für eine Befreiung vom gesetzlichen Vollzugsverbot nicht dargetan sind
Anforderungen an die Ausschreibung der Nutzung des gesamten S-Bahnnetzes
Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im vereinfachten Regulierungsverfahren; Zulässigkeit der Imolementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Vergabenachprüfungsbeschwerde
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und Netzanschlusskostenbeiträgen im Rahmen des Regelverfahrens der Anreizregulierung für Strom; Berücksichtigung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie; Voraussetzungen der Härtef
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
Anforderungen an die Substantiierung tatsächlichen Vorbringens
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau; Einwand der Zwangslizenz
Wiederherstellung des Zuschlagsverbots im Vergabenachprüfungsverfahren; Ermittlung des Schwellenwerts für Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Ermittlung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung
Kostenhaftung des Notars bei Starksagung für die Kosten im Grundbuchverfahren
Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für einen bedürftigen Mieter
Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für eine Gleitschutzvorrichtung, soweit das Antragsschutzrecht im Einspruchsverfahren rechtskräftig bestätigt worden ist
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Feuchtigkeitsmessungen durch den Mieter von Geschäftsräumen
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Ausgabe einer Urkunde
Abweisung der Klage gegen den mit der Einwerbung von Eigenkapital beauftragten Gründungskommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds mangels Darlegung der unzureichenden Aufklärung über die wirtschaftlichen Risiken
Verjährung von Erstattungsansprüchen wegen der Rückführung eigenkapitalersetzender Zuwendungen
Anforderungen an den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren
Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von 59 Tankstellenbetrieben in Sachsen und Thüringen, da durch den beabsichtigten Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung weder verstärkt, noch begründet wird
Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine Sektorenuntersuchung im Bereich der Fernwärmeversorgung
Festsetzung der rückzuerstattenden Kosten nach Aufhebung eines Urteils
Kriterien für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern und die Eintragung in eine Auswahlliste
Mutwilligkeit eines Antrags zum Umgangsrecht ohne Beteiligung des Jugendamts
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten eines Privatsachverständigen bzgl. Art der Mängel i.R.d. gerichtlichen Kostenausgleichung
Anforderungen an die Beweislast für mangelnde Leistungsfähigkeit i.R. eines Unterhaltsverfahrens mit gesteigerter Unterhaltspflicht; Möglichkeit einer fiktiven Anrechnung bzw. Berechnung von Einkommen unter der Annahme eines Stundenlohns über dem Niveau v
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer dinglich abgesicherten Getränkebezugsverpflichtung
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher Mängel
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Berufungsgericht
Entscheidung des Berufungsgerichts über ein unzulässiges Rechtsmittel; Vorlage an den Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Ausschreibung von Abschlepp- und Bergungsleistungen
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines ordentlichen Kündigungsrechts durch den gewerblichen Vermieter
Rechtsfolgen der Feststellung der Höhe der Entschädigung im Sachverständigenverfahren
Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritts der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Zahlungsaufforderung vor Kündigung des Versicherungsvertrages
Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt durch pflichtwidrige Versäumung der rechtzeitigen Klageerhebung vor Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater; Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der klägerischen Haftung und di
Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für einen Kinderwagen mit einem annähernd elliptisch geformten Rahmen aus Aluminiumstangen, da die angegriffene Ausführungsform das Geschmacksmuster der Antragstellerin verletzt
Abweisung der Klage wegen mangelhafter prothetischer Zahnversorgung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen in Gemeinschaftshafträumen
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Mietgegenstandes im Mietvertrag; Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Vormieters oder eines nicht vom Vermieter beauftragten Dolmetschers bei Vertragsschluss
Festsetzung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes im Regelverfahren der Anreizregulierung
Anforderungen an die Darstellung der kalkulierten und geforderten Preise in einem Angebot
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für Tintenpatronen mit zwei Erfassungsabschnitten
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen einen im Ausland ansässigen Broker
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen; Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach Verfahrenstrennung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Auslaufmodells
Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Irreführung durch Bewerbung heilender bzw. lindernder Eigenschaften eines Lebensmittels
Wettbewerbswidrigkeit des Betriebes einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen
Wettbewerbswidrigkeit einer als redaktioneller Beitrag präsentierten Werbung
Irreführung durch Werbung für eine Krankenkasse als offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft
Unverhältnismäßigkeit der Auslieferungshaft bei geringer Tatbedeutung und Straferwartung
Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Ausübung verbotener Eigenmacht
Auslegung eines Ehevertrages;Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Begriff des eheähnlichen Zusammenlebens
Zulässigkeit der Beschwerde des Verbandes der verlagsunabhängigen Pressegrossisten in Deutschland gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Verwerfung des Nachprüfungsantrags als unzulässig
Verfahren im Zwischenverfahren nach § 2 Abs. 1 S. 1 NÄG
Verletzung eines Patents für ein rotativ antreibbares Bürstenaggregat, da die angegriffene Verletzungshandlung von der Lehre des Streitpatents nicht Gebrauch macht
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kraftmaschine zum gezielten Training bzw. Aufbau bestimmter Muskelgruppen
Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Erörterungsmangel im Zusammenhang mit der Strafzumessung
Recht des Mieters auf Zustimmung zur nicht von der Baugenehmigung gedeckter Untervermietung
Eheleute sind als Gesamtschuldner der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Sparkasse hinsichtlich des im Miteigentum stehenden Objekts zu gleichen Anteilen zur Zahlung verpflichtet; Eheleute als Gesamtschuldner der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber
Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der Werbung für Lebensmittel
Streitwert einer Räumungsklage
Bestellung eines Ergänzungspflegers für das beklagte Kind in der Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters
Begriff der Benutzung eines Zeichens im Sinne von § 14 Abs. 5 MarkenG
Einschneidende Bedeutung einer anwaltlichen Tätigkeit bei Drohen einer langjährigen Haftstrafe; Höhere Gebühren wegen einschneidender Bedeutung der Rechtssache trotz schlechter finanzieller Verhältnisse
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
Unterlassungs- und sonstige Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Magnetfeldkompensator mit Spule für eine Bildröhre
Höhe der Sachverständigenentschädigung
Strafzumessung in Betäubungsmittelsachen; Therapiebereitschaft
Auslegung eines Angebots hinsichtlich eines Staffelpreises für Postdienstleistungen
Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen der Insolvenz der Lehman-Brothers-Bank und hieraus resultierenden Verlusten eines Kapitalanlegers
Abweisung der Klage auf Rückforderung von Investitionszuschüssen aus Mitteln des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms mangels eines Verstoßes gegen die Vergaberichtlinien und aufgrund der Förderrichtlinien erteilter Auflagen
Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines fremden Kennzeichens zum Zwecke des Hinweises auf eigene Produkte
Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV; Zulässigkeit der Implementierung des g
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Eignung
Berufung der Staatsanwaltschaft nach erzielter Verständigung; Beweiskraft des Protokolls bei Verständigung; Beweisverwertungsverbot bei auf einer Verständigung beruhendem Geständnis; Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei unverwertbarem Geständnis
Bestellung der Pflegeeltern als Ergänzungspfleger im Sorgerechtsverfahren
Auslegung eines Vertrages über die Zugehörigkeit zu einem Einkaufsverband hinsichtlich der Vertragslaufzeit und -beendigung
Zulässigkeit der Beschwerde des beurkundenden Notars gegen die Ankündigung der Eröffnung eines Erbvertrages
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlusses auf dem Gebiet der Gasversorgung durch das Bundeskartellamt, da nicht zu erwarten ist, dass durch den beabsichtigten Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung auf dem Gebiet
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät zur Ortung eines Senders
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kettenradbaugruppe für ein Fahrrad; Erlass eines Beweisbeschlusses
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds
Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot
Auslegung eines Vertragsverhältnisses als Dienstvertrag bzw. Werkvertrag; Zurückweisung einer Berufung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem Strafverfahren gegen einen Elternteil nach Erledigung
Versagen der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Geltendmachung von Entgelten aus einem Heimvertrag; Taggenaue Abrechnung von Leistungen
Vergütung des Zeugenbeistands in Strafsachen
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Beistand eines Zeugen
Anordnung einer Umgangspflegschaft und der Modalitäten des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit dem Vater
Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen des § 67a Abs. 2 S. 1 StGB
Anforderungen an die Ermöglichung einer einwandfreien Preisermittlung
Abgrenzung von Zeugen und Sachverständigen
Verhältnis der Erbenhaftung zu dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII
Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bzgl. eines Vorschussanspruchs für die Fremdnachbesserungsarbeiten einer Drittfirma
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung im Internet über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines öffentlichen Bauauftrages
Anspruch des Vermieters auf Änderung des Verteilungsschlüssels für die Betriebskosten bei einem gewerblichen Mietvertrag
Auslegung eines Hotelpachtvertrages; Pflichten des Vermieters nach fristloser Kündigung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents betreffend einen intravenösen IV-Katheter, da der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht hinreichend gesichert ist und somit ein Verfügungsgrund fehlt
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Schaltung, die die Geschwindigkeit von Fahrrädern mittels Zahnrädern ändert, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent weder wortsinngemäß noch in äquivalenter Weise verletzt
Erhebung einer Verfahrensgebühr wegen einer anwaltlichen Vertretung i.R. eines strafverfahrensrechtlichen Beschwerdeverfahrens
Rechtsfolgen fehlenden Abrufs der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den Auftraggeber
Anforderungen an die Individualisierung des Unternehmensgegenstandes in der Anmeldung zum Handelsregister
Umfang der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf eine andere Berufstätigkeit; Umfang der Darlegungslast
Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei einer objektiven Änderung der Notwendigkeit einer Verteidigung; Inhaftierung eines Angeklagten in anderer Sache mit späterer Entlassung als Grund für die Änderung der Umstände
Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den Ausschreibungsbedingungen entsprechende Angebote vorlagen
Höhe des Schadensersatzes bei offensichtlich fehlerhaften Vorauszahlungsbescheiden des Finanzamts
Festsetzung der Erlösobergrenzen für den Betrieb eines Stromverteilernetzes
Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung an ein drittes Unternehmen, da die Angaben des beigeladenen Auftragnehmers hinsichtlich der Beteiligung von Subunternehmern hinreichend eindeutig waren
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung
Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Untätigkeit
Begriff des Anbietens, Inverkehrbringens, Gebrauchens, Einführens oder Besitzens von Erzeugnissen i.S. von § 9 S. 2 Nr. 3 PatG, Art. 64 Abs. 1 EPÜ
Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Patentverletzungsverfahrens
Nachholung der Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen gegen die FPersV; Anforderungen an die Bestimmung der Bußgeldhöhe
Umfang der Erbberechtigung dritter Ordnung
Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Steuerberatung im Zusammenhang mit der Gründung von atypisch stillen Gesellschaftsverträgen; Ursächlichkeit der pflichwidrigen Unterlassungen für den geltend gemachten Gewerbesteuerschaden; Anrechnung eines Mit
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer
Streitwert einer Klage auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die Vereinbarung von Entgelten
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen und Rückvergütungen
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zum Schutz eines Patents betreffend ein Patent für die Anordnung einer Heizleitung einer elektrischen Bodenheizung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents ni
Voraussetzung für die Verurteilung wegen Anstellungsbetrugs
Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht; Wirksamkeit abgeschlossener Darlehensverträge bei Unwirksamkeit der Treuhandvollmacht
Berücksichtung einer tilgungsreifen Voreintragung im Verkehrszentralregister bei Verurteilung ist rechtsfehlerhaftEine Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist rechtsfehlerhaft, wenn ihr der Beweisverwertung unterliegende Umstände zugrunde
Irreführung durch den Hinweis eines privaten Krankenversicherers auf einen bestimmten Dienstleister nach Vorlage eines Kostenplans für Zahnersatz durch den Versicherungsnehmer
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit auf die Linderung von Krankheiten bezogenen Äußerungen Dritter
Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils in Ansehung einer Pflichtteilssanktionsklausel
Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages mitvermieteten Hofs
Berücksichtigung des gesamten vorvertraglichen und vertraglichen Verhaltens eines Architekten bei dessen Bindung an eine Pauschalhonorarvereinbarung bei Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB; Ergeben von Vertrauen des Auftraggebers auf die Wirk
Umfang der Rechtskraft eines Urteils auf Zahlung eines Geldbetrages nebst Zinsen; Maßgeblicher Zinssatz für Geldschulden in Übergangsfällen
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Einreichung der angeforderten Urkalkulation
Ausschließung eines Angebots wegen Nichtvorlage der Urkalkulation
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Betätigen eines Paniktürverschlusses mit einer U-förmigen Grundstange, da die angegriffene Ausführungsform die Klagepatente nicht verletzt
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Betätigen eines Paniktürverschlusses mit einer U-förmigen Grundstange, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Spritzstreckblasformen
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung kapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft
Voraussetzungen eines Vorkaufsrechts bei Übertragung von Grundstücken innerhalb eines Konzerns
Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Oldtimers
Abweisung der Klage wegen Behandlungsfehlern eines Zahnarztes
Pflichten des behandelnden Arztes bei einem beruflichen Unfall
Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer Straßenbahn
Schadenersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen Verlust der Möglichkeit der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekualtionsgewinnen aus Wertpapierverkäufen; Folgen eines unterlassenen Rats seitens des Steuerberaters hinsich
Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen unrichtiger Gebührenberechnung nach einseitiger Erledigungserklärung
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf Vertriebskosten (Provisionskosten) im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Medienfonds
Haftung des ausführenden Unternehmens, des Planers und eines Gutachters für Mängel der Abdichtung eines sog. Teersees auf dem Gelände einer ehemaligen Schachtanlage
Versagung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumungsurteil, da die Einspruchsfrist abgelaufen ist und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist kein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch einschließlich der Erklärung über d
Recht des Vermieters zur außerordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen bei zwischenzeitlicher Stundung
Rechtsfolgen der Einspeisung von EEG-Strom in das Netz der allgemeinen Versorgung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Trinkwasserversorgers gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts gem. § 59 Abs. 1 Nr. 1 GWB
Berücksichtigung eines Betrages zur Vermeidung von Doppelanerkennung im Rahmen der Kapitalkosten eines Investitionsbudgets; Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Franchise-Vertrag
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem Gaststättenpachtvertrag
Begriff der schweren körperlichen oder seelischen Schäden i.S. von § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO
Rechte des Mieters bei Geltendmachung von Rechten an der Mietsache durch Dritte
Anwaltsbeiordnung im Umgangsrechtsverfahren im Falle der Aufarbeitung wechselseitiger Vorwürfe
Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten Instanz als einheitlichen Verfahrensabschnitt; Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen auf die in einer gleichen Instanz entstandenen Gebühren; Berücksichtigung der Einschränkung
Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus Belieferungsverträgen mit einem Energieversorgungsunternehmen
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Führung des Fristenkalenders
Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Kündigung einer Teilnehmerschaft wegen Fehlverhalten gegenüber einem Fahrgast
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen verbalaggressiver Reaktionen auf berechtigte Kritik einer Prozesspartei
Genehmigung von Höchstnetzentgelte für ein Stromverteilernetz durch die Bundesnetzagentur bei Anschluss von mehr als 100 000 Kunden
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Anlage in Zertifikaten auf Basis des DivDax-Index; Pflicht des Anlageberaters zu Hinweisen auf das Insolvenzrisiko des Emittenten von Index-Zertifikaten
Beratungspflichten der Bank bei Kapitalanlagen in Indexzertifikaten der Lehman-Brothers-Bank auf einen Standard-Index
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Anhängerbremsventil für Anhängerfahrzeuge mit elektronischer Bremsregelung und erweiterter Sicherheit des geparkten Anhängers, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent verletzt; Aussetzung des Pa
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Tintenpatrone, die in einem Tintendrucker verwendet wird und sich zu diesem Zweck in den Drucker einsetzen und aus ihm herausnehmen lässt,
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Begriff der rügelosen Einlassung i.S. von Art. 24 S. 1 EuGVVO; Voraussetzungen und Umfang einer Rechtswahl in einem Distributionsvertrag
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung
Formelle und materielle Anforderungen an die Prüfung eines Patentes bzw. Patentanspruches; Gliederung einzelner Merkmale aus Gründen der Übersichtlichkeit bei einem Patentanspruch; Anforderungen an durchschnittliches Wissen und Können der Fachleute im Pri
Ablehnung der Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister
Vergütungsanspruch des durch den Pflichtverteidiger hinzugezogenen Dolmetschers
Beteiligung weiterer minderjähriger Kinder des Annehmenden im Verfahren der Adoption
Feststellung eines manipulierten Verkehrsunfalls
Irreführung durch Bewerbung einer Behandlung zur Gewichtsreduzierung mit elektromagnetischen Wellen; Inanspruchnahme des Störers bei Werbung im Internet
Verletzung von Markenrechten durch Verwendung von Google-AdWords
Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Verletzung Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades sowie einer Schmerzsymptomatik im Bereich des Kapuzenmuskels mit mehrwöchiger vollständiger Arbeitsunfähigkeit
Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer, da der Beschwerde eine gewisse Erfolgsaussicht zumindest hinsichtlich einer Neuwertung der Angebote nicht abgesprochen werden kann
Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die Zahlung von Steuern und Abgaben
Begriff des Lieferauftrages i.S. von § 99 Abs. 2 GWB
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der Änderung an den Verdingungsunterlagen i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A
Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einem Zeitungsverlag, da das Zusammenschlussvorhaben nicht zu einer Verstärkung der jeweils bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung der Beteiligten führen wird
Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Unfallschadens
Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der fingierten Ausübung einer Verlängerungsoption
Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach Fristablauf
Mindestmaß des Fahrverbots im Bußgeldverfahren
Umfang der Überprüfung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das Beschwerdegericht
Gesetzliche Erfolge bei Vorversterben der Eltern und der Großeltern des kinderlosen Erblassers
Erhöhung der Terminsgebühr bei Inhaftierung des Angeklagten nach Verkündung des Urteils
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach DIN 77200
Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung eines Vandalismusschadens durch eine betriebsfremde Person
OLG Düsseldorf (VII-Verg 35/10)
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 20. Juli 2010 (VK 09/10) wird abgelehnt. [...]

References: § 35
 § 569
 § 9
 § 830
 § 307
 § 174
 § 249
 Art. 2
 § 101
 § 4
 § 4
 § 3
 § 19
 § 667
 § 143
 Art. 25
 § 41
 § 2
 § 14
 § 4
 EGMR 
 § 67
 § 19
 § 9
 Art. 64
 § 242
 § 59
 § 397
 Art. 24
 § 99
 § 21