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Timestamp: 2020-07-10 05:15:46+00:00

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AGB – Topjob.li für Unternehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Websites der Liechtensteiner Volksblatt AG zugänglichen Services durch Unternehmen | Topjob.li
§ 3 Nutzungsrechte & Verwendung von Cookies
§ 11 Haftung der Liechtensteiner Volksblatt AG
§ 1.1. Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Anbieter („Nutzer“) auf den Websites der Liechtensteiner Volksblatt AG nutzen können, gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets. Es handelt sich um Dienstleistungen der Liechtensteiner Volksblatt AG, (folgend „Liechtensteiner Volksblatt AG “) Im alten Riet 103, FL-9494 Schaan, vertreten durch die Geschäftsführung.
§ 1.2. Etwaige vor Vertragsschluss getroffenen besonderen Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn Liechtensteiner Volksblatt AG diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 1.3. Liechtensteiner Volksblatt AG behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Liechtensteiner Volksblatt AG für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
§ 2.1. Liechtensteiner Volksblatt AG unterhält Internetplattformen, auf denen vom Nutzer gegen Entgelt Anzeigen eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Anzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket ab.
§ 2.3. Liechtensteiner Volksblatt AG behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von Liechtensteiner Volksblatt AG ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
§ 3.1. Durch das Übermitteln von Inseratsdaten räumen Sie Liechtensteiner Volksblatt AG und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschliesslichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschliesslich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
Liechtensteiner Volksblatt AG ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
§ 3.2. Alle auf den Internetseiten von Liechtensteiner Volksblatt AG zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) geniessen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhalten Sie das nichtausschliessliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Liechtensteiner Volksblatt AG zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere
§ 3.3. Soweit dem Nutzer zur Durchführung des Vertrags von Liechtensteiner Volksblatt AG Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nichtausschliessliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Er ist verpflichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an Liechtensteiner Volksblatt AG zurückzugeben oder Liechtensteiner Volksblatt AG die Löschung schriftlich zu bestätigen.
§ 3.4. Anzeigen sind von dem Nutzer zu schalten, der die Anzeige gekauft hat. Die Weitergabe von Anzeigen an Dritte oder an mit dem Nutzer verbundene Unternehmen ist nicht erlaubt. Ausgenommen hiervon sind Anzeigen von Personalvermittlungs- oder Personalberatungsunternehmen, die für Dritte Anzeigen auf topjob.li schalten. Die Anzeigenschaltung hat allerdings im Layout und unter Verwendung der Firma, Geschäftsbezeichnung oder Logos des jeweiligen Personalvermittlungs- und Personalberatungsunternehmens zu erfolgen. Die Anzeigen dürfen jedoch auch von Personalvermittlungs- und Personalberatungsunternehmen nicht zum (vergünstigten) Tarif weiterverkauft werden.
§ 3.5. Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 3.2, 3.3 und 3.4 genannten Rechte verpflichtet sich der Nutzer, an Liechtensteiner Volksblatt AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– Schweizer Franken zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet ebenfalls Cookies die unter anderem eine Analyse ermöglichen, wie die Website durch Sie genutzt wird. Im Rahmen der Nutzung von Google Analytics durch diese Website werden die folgenden Datenarten erfasst: [IP-Adresse, Nutzungsverhalten, Browserdaten]. Die durch diese Cookies erzeugten Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website- und Internetnutzung verbundene Dienstleistungen für den Websitebetreiber zu erbringen. Diese Reports und Dienstleistungen werden zur fortlaufenden Verbesserung des Angebots dieser Website genutzt.
[Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung „anonymizeIp()“ verwendet und daher die IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschliessen. Ihre IP-Adresse wird daher von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übertragung gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort erst gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Diese Website nutzt auf einigen Unterseiten Google Maps zur Darstellung interaktiver Karten und zur Erstellung von Anfahrtsbeschreibungen. Google Maps ist ein Kartendienst von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über die Benutzung dieser Website einschliesslich Ihrer IP-Adresse und der im Rahmen der Routenplanerfunktion eingegebenen (Start-) Adresse an Google in den USA übertragen werden.
§ 4.1. Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschliessen.
§ 4.2. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemässen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Liechtensteiner Volksblatt AG berechtigt, die Vorlage eines Handelsregisterauszugs und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmässig erscheinen.
§ 4.3. Mit der Absendung der Registrierungsdaten an Liechtensteiner Volksblatt AG wird Liechtensteiner Volksblatt AG ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
§ 4.4. Über die Annahme des Angebots entscheidet Liechtensteiner Volksblatt AG nach freiem Ermessen. Bestätigt Liechtensteiner Volksblatt AG die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch Liechtensteiner Volksblatt AG kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Liechtensteiner Volksblatt AG zu Stande.
§ 4.5. Je Nutzer (d. h. juristische Person) ist nur eine Registrierung je Marktplatz gestattet. Unterhält ein Nutzer mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigener Nutzer anzumelden. Die Registrierung bei Portalen von Liechtensteiner Volksblatt AG ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.
§ 4.6. Der Nutzer verpflichtet sich, Liechtensteiner Volksblatt AG Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.
§ 4.7. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Liechtensteiner Volksblatt AG weist darauf hin, dass Liechtensteiner Volksblatt AG -Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
§ 4.8. Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmässig genutzt wird, ist Liechtensteiner Volksblatt AG umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.
§ 5.1. Der Basispreis für die Dienstleistungen von Liechtensteiner Volksblatt AG richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt Liechtensteiner Volksblatt AG ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.
§ 5.2. Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ausserordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von Liechtensteiner Volksblatt AG nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.
§ 6.1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt Liechtensteiner Volksblatt AG ihre Leistungen monatlich in Rechnung.
§ 6.2. Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen ist. Gerät der Nutzer in Verzug, ist Liechtensteiner Volksblatt AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Liechtensteiner Volksblatt AG ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht von Liechtensteiner Volksblatt AG, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Nutzer nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von Liechtensteiner Volksblatt AG jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende und vom Nutzer ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von Liechtensteiner Volksblatt AG mit einer Frist von 4 Wochen und vom Nutzer mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls geht der Vertrag in einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit über.
§ 7.2. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein ausserordentliches Kündigungsrecht steht Liechtensteiner Volksblatt AG insbesondere zu, wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
Ziffer 3 (die Verpflichtung, das Angebot von Liechtensteiner Volksblatt AG nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
Ziffer 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemässe Angaben zu machen),
wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet;
§ 7.3. Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt aber nicht verpflichtet, veröffentlichte Anzeigen des Nutzers oder eingestellte Inhalte nach Beendigung des Vertrages aufzubewahren.
§ 8.1. Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von Liechtensteiner Volksblatt AG. Liechtensteiner Volksblatt AG wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Liechtensteiner Volksblatt AG entsprechen oder nach Meinung von Liechtensteiner Volksblatt AG rechtswidrig sind. Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt, Anzeigen und eingestellte Inhalte jederzeit zu löschen, wenn die Anzeigen inhaltlich oder optisch gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen oder die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen rechtswidrig und unzumutbar ist. Insbesondere dürfen folgende, beispielhaft und nicht abschliessend angeführten Anzeigen oder Inhalte nicht auf topjob.li eingestellt oder veröffentlicht werden:
Anzeigen, deren Veröffentlichung mit den Unternehmensgrundsätzen der Liechtensteiner Volksblatt AG nicht vereinbar sind.
§ 8.2. Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Liechtensteiner Volksblatt AG zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Liechtensteiner Volksblatt AG zu entfernen.
§ 8.3. Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Liechtensteiner Volksblatt AG verstossen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden; sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet; der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt; ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.
§ 8.4.In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 75.– Schweizer Franken zu erheben.
§ 8.5. Verstösst der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird Liechtensteiner Volksblatt AG Massnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschliessen. In diesem Fall ist Liechtensteiner Volksblatt AG ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500.– Schweizer Franken je angefangene Woche, in der der Verstoss oder der Missbrauch andauert, zu erheben. Bei Verstössen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt Liechtensteiner Volksblatt AG je eingestellte Anzeige eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.– Schweizer Franken.
§ 9.1. Der Nutzer versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videos etc.) ist oder solche erworben hat. Für die Rechtmässigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschliesslich der Nutzer verantwortlich.
§ 9.2. Liechtensteiner Volksblatt AG ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. Die Liechtensteiner Volksblatt AG ist nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
$ 9.3. Der Nutzer stellt Liechtensteiner Volksblatt AG von allen wie gearteten Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Liechtensteiner Volksblatt AG -Portale durch den Nutzer gegen Liechtensteiner Volksblatt AG geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Liechtensteiner Volksblatt AG einschliesslich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
§ 10.1. Liechtensteiner Volksblatt AG gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
§ 10.2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Liechtensteiner Volksblatt AG nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmassnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Liechtensteiner Volksblatt AG wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.
§ 10.3. Beim Einstellen von Bilddateien haftet Liechtensteiner Volksblatt AG nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
§ 11.1. Liechtensteiner Volksblatt AG haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers
die Liechtensteiner Volksblatt AG oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
die durch die Verletzung einer Pflicht durch Liechtensteiner Volksblatt AG , die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind,
wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Liechtensteiner Volksblatt AG eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Liechtensteiner Volksblatt AG oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 11.2. Liechtensteiner Volksblatt AG haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts.
§ 11.3. Für Datenverluste des Nutzers haftet Liechtensteiner Volksblatt AG, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Liechtensteiner Volksblatt AG ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 11.2 bleibt hiervon unberührt.
§ 11.4. Soweit Liechtensteiner Volksblatt AG gemäss Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10’000.– Schweizer Franken bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5’000.– Schweizer Franken begrenzt.
§ 11.5. Soweit Liechtensteiner Volksblatt AG gemäss Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
§ 11.6. In anderen als den in 11.1 bis 11.3 genannten Fällen ist die Haftung von Liechtensteiner Volksblatt AG – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
§ 11.7. Soweit die Haftung von Liechtensteiner Volksblatt AG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Liechtensteiner Volksblatt AG.
§ 12.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstossen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden oder pornographischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen.
§ 12.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten und Informationen von Bewerbern, die sich über topjob.li beim Nutzer für eine Stelle bewerben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen (Geheimhaltungsverpflichtung). Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung dieses Vertrages hinaus aufrecht. Sämtliche Daten und Informationen von Bewerbern dürfen vom Nutzer ausschliesslich zum Zweck der Besetzung einer Arbeitsstelle in seinem Unternehmen erfolgen. Der Nutzer verpflichtet sich, dabei alle Datenschutz- und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
§ 12.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Liechtensteiner Volksblatt AG von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 12.1 und 12.2 genannten Verpflichtung resultieren, auf erstes Anfordern freizustellen und Liechtensteiner Volksblatt AG alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.
§ 13.1. Der Vertrag unterliegt liechtensteinischem Recht dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Klagen gegen den Verlag ist, vorbehalten zwingender gesetzlicher Bestimmungen, ausschliesslich das Fürstliche Landgericht, Vaduz, zuständig.
§ 13.2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschliesslich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.
§ 13.3. Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Telefon +423 237 51 51
E-Mail info@topjob.li

References: § 3

§ 11

§ 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 5

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§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 8

§ 8

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§ 9

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§ 10

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§ 11

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§ 12

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§ 13

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