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Timestamp: 2019-04-24 21:04:15+00:00

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BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 9/05 - dejure.org
BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 9/05
Schwerbehindertenvertretung, Vereinfachtes Wahlverfahren
Anfechtung einer im vereinfachten Verfahren durchgeführten Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Verlust der Wahlberechtigung während der Wahlanfechtungsphase; Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlverfahren bei Durchführung der Wahl; Voraussetzungen für die Durchführung der Wahl im vereinfachten oder im förmlichen Verfahren; Maßgeblichkeit der zum Zeitpunkt der Einleitung der Wahl im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen; Wahlberechtigung von Arbeitnehmern bei Bezug von befristeter Rente wegen Erwerbsminderung
Anfechtung vereinfachter Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - Zahl schwerbehinderter Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Wahleinleitung - Wahlberechtigung auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Zeitpunkt der Einleitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung für Wahlverfahren maßgebend
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 16.11.2005, Az.: 7 ABR 9/05 (Wahl der Schwerbehindertenvertretung - erfolgreiche Anfechtung bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens)" von RA Wolf-Dieter Rudolph, original erschienen in: AiB 2006, 449 - 450.
ArbG Dortmund, 27.11.2003 - 3 BV 142/02
LAG Hamm, 17.12.2004 - 13 TaBV 10/04
BAGE 116, 205
MDR 2006, 935
NZA 2006, 340
NZA 2206, 340
DB 2006, 847
Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205; DKKW-Homburg 14. Aufl. § 19 Rn. 25; Fitting 27. Aufl. § 19 Rn. 29; HWGNRH-Nicolai 9. Aufl. § 19 Rn. 22; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 19 Rn. 38) .
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12
Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe
Auch besteht so lange, wie jedenfalls einer der Anfechtenden noch wahlberechtigt ist, für den Antrag weiterhin ein Rechtsschutzinteresse (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205; vgl. auch BVerwG 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145) .
Nach § 97 Abs. 7, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Hauptvertrauensperson und ihres Stellvertreters die Vorschriften über die Wahlberechtigung bei der Wahl des Personalrats sinngemäß anzuwenden (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - AP SGB IX § 94 Nr. 4 = EzA SGB IX § 94 Nr. 3, zu B I 2 der Gründe).
LAG München, 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12
Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung, Wahlberechtigung
Ihr späterer Wegfall führt nicht zum Verlust der Anfechtungsbefugnis (vgl. BAG, Beschluss vom 16.11.2005 - 7 ABR 9/05, BAGE 116, 205-212, Juris, insb. Rn. 16;… Beschluss vom 04.12.1986 - 6 ABR 48/85, AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG, Juris, insb. Rn. 23 ff.).
Solange die Betriebszugehörigkeit aber jedenfalls bei einem Anfechtenden fortbesteht, ist das Rechtsschutzinteresse gegeben, jedenfalls dann, wenn seine Wahlanfechtung während des Beschlussverfahrens von mindestens zwei weiteren Anfechtenden mitgetragen wird, mögen diese auch mittlerweile aus dem Betrieb ausgeschieden sein (vgl. BAG, Beschluss vom 16.11.2005, a.a.O.;… Beschluss vom 15.02.1989 - 7 ABR 9/88, BAGE 61, 125-131, Juris, insb. Rn. 17 f.).
LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 25 TaBV 529/11
Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam
Verfahrens aufrechterhalten und erkennbar nicht die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl angestrebt, sondern eine für die Zukunft wirkende rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Wahl (vgl. BAG, Beschlüsse vom 16.11.2005 - 7 ABR 9/05 - AP Nr. 4 zu § 94 SGB IX und juris, dort Rz. 10;… Beschluss vom 21.07.2004 - 7 ABR 62/03 - AP Nr. 4 zu § 51 BetrVG 1972 und juris, dort Rz. 15).
Denn die Beschäftigten scheiden mit dem Ende der aktiven Phase aus der Arbeitsorganisation aus und sind demgemäß nicht mehr in Betrieb oder in der Dienststelle beschäftigt (vgl. zu § 94 SGB IX : BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - BAGE 116, 205 ).
Ob dies auch gilt, wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Wahlberechtigten aus der Dienststelle ausscheiden (vgl. hierzu BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - BAGE 61, 125 und vom 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - BAGE 116, 205 ), bedarf hier keiner Klärung.
LAG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - 3 TaBV 7/11
Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Widerruf der Zustimmung zur …
Auch das für die Fortsetzung des Wahlanfechtungsverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis entfällt nur dann ausnahmsweise, wenn sämtliche, die Wahl anfechtende Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden sind (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - = NZA 2006, 340 zu B I. 3. b) der Gründe).
Wahlberechtigung der Beschäftigten im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen …
Danach entfällt die Zulässigkeit eines von drei wahlberechtigten Beschäftigten erhobenen Wahlanfechtungsbegehrens nicht, wenn einer der Beschäftigten während des Anfechtungsverfahrens aus der Dienststelle ausscheidet (ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - BAGE 61, 125 und vom 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - BAGE 116, 205 Rn. 16).
LAG Niedersachsen, 28.06.2007 - 14 TaBV 5/07
Keine Befugnis des Listenvertreters zur Rücknahme der Vorschlagsliste
Hieraus ergibt sich ohne weiteres die Zulässigkeit der Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens durch die Antragsteller (BAG Beschluss vom 04.12.1986, Az.: 6 ABR 48/85 = AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; Beschluss vom 15.02.1989, Az.: 7 ABR 9/88 = AP Nr. 17 zu § 19 BetrVG 1972; Beschluss vom 16.11.2005, Az.: 7 ABR 9/05 = AP Nr. 4 zu § 94 SGB IX).
ArbG Berlin, 07.03.2013 - 33 BV 14898/12
Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
LAG Köln, 24.11.2011 - 6 TaBV 67/11
Wirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei offensichtlicher Falschangabe …

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 97
 § 94
 § 94
 § 94
 § 19
 § 94
 § 51
 § 94
 § 19
 § 19
 § 94