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Timestamp: 2018-03-22 15:17:53+00:00

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§ 112 BauGB Entscheidung der Enteignungsbehörde - dejure.org
dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 112 BauGB
§ 104Enteignungsbehörde § 105Enteignungsantrag § 106Beteiligte § 107Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 108Einleitung des Enteignungs-
verfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk § 109Genehmigungspflicht § 110Einigung § 111Teileinigung § 112Entscheidung der Enteignungsbehörde § 113Enteignungsbeschluss § 114Lauf der Verwendungsfrist § 115Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 116Vorzeitige Besitzeinweisung § 117Ausführung des Enteignungs-
beschlusses § 118Hinterlegung § 119Verteilungsverfahren § 120Aufhebung des Enteignungs-
beschlusses § 121Kosten § 122Vollstreckbarer Titel
5. Teil - Enteignung (§§ 85 - 122)
3. Abschnitt - Enteignungsverfahren (§§ 104 - 122)
(1) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Enteignungsbehörde auf Grund der mündlichen Verhandlung durch Beschluss über den Enteignungsantrag, die übrigen gestellten Anträge sowie über die erhobenen Einwendungen.
(2) 1Auf Antrag eines Beteiligten hat die Enteignungsbehörde vorab über den Übergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück oder über sonstige durch die Enteignung zu bewirkende Rechtsänderungen zu entscheiden. 2In diesem Falle hat die Enteignungsbehörde anzuordnen, dass dem Berechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ist.
(3) Gibt die Enteignungsbehörde dem Enteignungsantrag statt, so entscheidet sie zugleich
1. darüber, welche Rechte der in § 97 bezeichneten Berechtigten an dem Gegenstand der Enteignung aufrechterhalten bleiben,
2. darüber, mit welchen Rechten der Gegenstand der Enteignung, das Ersatzland oder ein anderes Grundstück belastet werden,
3. darüber, welche Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in § 86 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Art gewähren,
4. im Falle der Entschädigung in Ersatzland über den Eigentumsübergang oder die Enteignung des Ersatzlands.
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Rechtsprechung zu § 112 BauGB
24 Entscheidungen zu § 112 BauGB in unserer Datenbank:
BGH, 30.09.2004 - III ZR 81/04
Bindung der Enteignungsbehörde an die Höhe der Vorauszahlungen
Rechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans durch die Baulandgerichte
Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; ...
VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06
Keine Erschließungsbeiträge bei Eintragung einer nichtigen Baulast als Sicherung ...
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung in dem noch ...
BGH, 22.02.2007 - III ZR 216/06
Entscheidung des Baulandgerichts nach Unwirksamerklärung eines Bebauungsplans im ...
OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07
Gemeindliches Vorkaufsrecht: Grundstücksveräußerung auf der Grundlage des ...
Auf § 112 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 102 (Rückenteignung)
§ 113 (Enteignungsbeschluss)
§ 117 (Ausführung des Enteignungsbeschlusses)

References: § 112

§ 104
 § 105
 § 106
 § 107
 § 108
 § 109
 § 110
 § 111
 § 112
 § 113
 § 114
 § 115
 § 116
 § 117
 § 118
 § 119
 § 120
 § 121
 § 122
 § 97
 § 86

§ 112
 § 112
 § 112
 § 112

§ 102

§ 113

§ 117