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Darf das JC Nachzahlungen mit Forderungen ungefragt verrechnen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.06.2014, 00:17 #1
Darf das JC Nachzahlungen mit Forderungen ungefragt verrechnen?
Darf das JC eine aktuelle Nachzahlung (KdU) mit einer Rückzahlungsforderung ungefragt verrechnen?
Oder bedarf es hier gewisser Voraussetzungen, die das JC zunächst einhalten muss?
17.06.2014, 14:30 #2
AW: Darf das JC Nachzahlungen mit Forderungen ungefragt verrechnen?
Mir geht es auch so, da wird einfach verrechnet, ohne Anhörung, wir haben keine Sanktion und auch kein Darlehen. Man erklärte mir, es gehe um einen abgeschlossenen Bewilligungszeitraum und da dürfe man das so machen. Basta!
17.06.2014, 15:19 #3
Mal zur Klarheit:
Nachzahlung meint ein Guthaben bei den KdU?
Rückzahlungsforderung, weil zuviel Alg-II ausgezahlt wurde?
Üblicherweise mindern Guthaben die KdU im Folgemonat. Verschwitzt das Amt das, gibt es rein formell eine Anhörung. Allerdings, was soll das, wenn die Anrechnung korrekt erfolgt ist?
Das ist doch nur Bürokratismus.
17.06.2014, 16:01 #4
Linker->Emailproblem
Rückzahlungsforderungen des Jobcenters sind nach einem streng reglementierten Verwaltungsverfahren einzufordern. Insbesondere ist unter anderem zu prüfen, ob überhaupt zurūckgefordert werden darf...
Ich wūrde an Deiner Stelle einen juristischen Beistand zu Rate ziehen.
17.06.2014, 22:31 #5
Wenn ich das Nachfolgende lese, meine ich eindeutig: Nein (bzw. wusste ich es vorher schon, dass das nicht so einfach geht, nur konnte ich Dir keine Begründung bzw. Rechtsgrundlage dafür nennen ... habe halt nur mehrfach erlebt, dass ein SB mich lt. eigener Aussage "erst fragen/"anhören" musste, ob ich mit einer Verrechnung einverstanden" wäre - wenn ich abgelehnt hätte, hätten sie's nicht gedurft, so der SB).
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI417256 (22 Seiten zu § 51 SGB I)
18.06.2014, 01:22 #6
Anbei mein Schreiben ans JC, sowie die Antwort des JC.
Eine fundierte rechtliche Begründung der Verrechnung kann ich aus dem Schreiben des JC dennoch nicht erkennen.
Schreiben an JC 2014_06_11.pdf (39,0 KB, 72x aufgerufen)
Schreiben von JC 2014_06_13.pdf (271,5 KB, 71x aufgerufen)
18.06.2014, 03:13 #7
Wenn ich das Nachfolgende lese, meine ich eindeutig: Nein
Zunächst denke ich, dass die von Dir verlinkte Arbeitsanweisung des § 51 SGB I eigentlich nicht für Leistungsberechtigte des ALG II gilt. Oder sehe ich das falsch?
Ist nicht für ALG II der § 43 SGB II (Aufrechnung) maßgebend?
Zudem kann ich gar nicht Dein "NEIN" in dem Text der pdf-Datei zum § 51 SGB I erkennen. Auch wenn ich es auch gerne so hätte.
Zwar steht unter Punkt 2.1. auf Seite 11:
"Vor einer Aufrechnung ist der LE nach § 24 SGB X anzuhören."
Jedoch steht im § 24 SGB X auch, dass...
"Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn...
5. - einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
7. - gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt."
Scheinbar kann das JC, tatsächlich Nachzahlungen mit Forderung verrechnen. Jedoch verstehe ich den Absatz 2 des § 43 SGB II nicht ganz.
Denn hier steht:
"Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf den §§ 42 und 43 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit die Erklärung einer späteren Aufrechnung zu einem höheren monatlichen Aufrechnungsbetrag als 30 Prozent führen würde, erledigen sich die vorherigen Aufrechnungserklärungen."
18.06.2014, 03:24 #8
...was soll das, wenn die Anrechnung korrekt erfolgt ist?
Und genau um das geht es eben.
Gegen die Höhe bzw. Richtigkeit der Rückzahlungsforderung (aus 2013), habe ich in Form eines Widerspruchs gegen einen Überprüfungsbescheid der Rückforderung nachträglich widersprochen und ist sogar beim SG anhängig. Nur argumentiert das JC, dass ein Widerspruch und Klage gegen einen Überprüfungsbescheid keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet und somit völlig problemlos Leistungen gegeneinander aufgerechnet werden können, auch wenn eine Rückforderung weiterhin strittig ist.
18.06.2014, 09:53 #9
Zunächst denke ich, dass die von Dir verlinkte Arbeitsanweisung des § 51 SGB I eigentlich nicht für Leistungsberechtigte des ALG II gilt.
Dort ist an mehreren Stellen vom SGB II die Rede, vor allem an der Stelle, in der es um "Hilfebedürftigkeit" geht.
Hier noch 'ne Meinung (inkl. § 43 SGB II): http://hartz.info/index.php?topic=8202.0
20.06.2014, 03:08 #10
Könntest Du im folgende Thread ggf. auch etwas dazu schreiben?
User Claus. hat dies empfohlen.
Hier geht es um die detailierten Fakten des Falles.
Die diversen Bescheide sind hier auch beigefügt.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1282...rsaeumnis.html
Als Leitfaden die wichtigen Postings von mir:
Im Posting # 11 und #14 geht es um die konkrete Fragestellung nachdem ich Erfolg mit meinem Eilantrag beim SG hatte (Posting # 1).
Im Posting # 35 habe ich zunächst den konkreten Fall anhand von Zahlen erläutert.
Im Posting # 48 habe ich den Abhilfebescheid veröffentlicht.
Im Posting # 52 habe ich den Schriftverkehr zwischen mir und dem JC veröffentlicht.
Im Posting # 53 habe ich den Änderungsbescheid und die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide veröffentlicht.
20.06.2014, 16:43 #11
Hätte ich schon gemacht, wenn mir da Hilfreiches zu eingefallen wäre, denn ich lese in der Regel alle Hilfethreads.
Ist es mir aber nicht bzw. ist mir das zu kniffelig mit der Verrechnung von Nachzahlung und Forderung des JC trotz laufendem Widerspruch gegen die Anrechnung des Guthabens usw. usf. Da möchte ich nichts zu schreiben - zu unsicher.
13.07.2014, 07:15 #12
ob es bei deinen Forderungen um Zugehörigkeit zu Miete oder Wohneigentum geht ist mir nicht ersichtlich, daher verschiebe ich in den Mietbereich.
PN falls das falsch ist. Bitte ab Dato die neue Unterscheidung zur Zuordnung auf Miete/Eigentum zu beachten.
forderungen, nachzahlungen, ungefragt, verrechnen
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 § 43
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 § 48
 § 50
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