Source: http://www.gesetze.ch/sr/0.515.112/0.515.112_001.htm
Timestamp: 2013-06-19 17:45:03+00:00

Document:
Abk. vom 18. Oktober 1907 betreffend die Gesetze und Gebr�uche des Landkriegs (mit Ordnung) Inhaltsverzeichnis Volltextsuche Impressum CD bestellen version fran�ais
[Inhalt] SR 0.515.112 - Edition Optobyte AG Abkommen betreffend die Gesetze und Gebr�uche des Landkriegs1
Ordnung der Gesetze und Gebr�uche des Landkriegs
I. Abschnitt Kriegf�hrende
I. Kapitel Begriff des Kriegf�hrenden
Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur f�r das Heer, sondern auch f�r die Milizen und Freiwilligenkorps, wenn sie folgende Bedingungen erf�llen:
1. wenn jemand an ihrer Spitze steht, der f�r seine Untergebenen verantwortlich ist,
2. wenn sie ein festes, aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. wenn sie die Waffen offen f�hren und
4. wenn sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebr�uche des Krieges beobachten.
In den L�ndern, wo Milizien oder Freiwilligenkorps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung �Heer� inbegriffen.
Die Bev�lkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bek�mpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegf�hrend betrachtet, wenn sie die Waffen offen f�hrt und die Gesetze und Gebr�uche des Krieges beobachtet.
II. Kapitel Kriegsgefangene2
Die Kriegsgefangenen k�nnen in St�dten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht �ber eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschliessung nur statthaft als unerl�ssliche Sicherungsmassregel und nur w�hrend der Dauer der diese Massregel notwendig machenden Umst�nde.
Der Staat ist befugt, die Kriegsgefangenen, mit Ausnahme der Offiziere, nach ihrem Dienstgrad und nach ihren F�higkeiten als Arbeiter zu verwenden. Diese Arbeiten d�rfen nicht �berm�ssig sein und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehrnungen stehen.
Den Kriegsgefangenen kann gestattet werden, Arbeiten f�r �ffentliche Verwaltungen oder f�r Privatpersonen oder f�r ihre eigene Rechnung auszuf�hren.
Arbeiten f�r den Staat werden nach den S�tzen bezahlt, die f�r Milit�rpersonen des eigenen Heeres bei Ausf�hrung der gleichen Arbeiten gelten, oder, falls solche S�tze nicht bestehen, nach einem Satze, wie er den geleisteten Arbeiten entspricht.
Werden die Arbeiten f�r Rechnung anderer �ffentlicher Verwaltungen oder f�r Privatpersonen ausgef�hrt, so werden die Bedingungen im Einverst�ndnisse mit der Milit�rbeh�rde festgestellt.
Der Verdienst der Kriegsgefangenen soll zur Besserung ihrer Lage verwendet und der �berschuss nach Abzug der Unterhaltungskosten ihnen bei der Freilassung ausgezahlt werden.
In Ermangelung einer besonderen Verst�ndigung zwischen den Kriegf�hrenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fusse zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangengenommen hat.
Die Kriegsgefangenen unterstehen den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden. Jede Unbotm�ssigkeit kann mit der erforderlichen Strenge geahndet werden.
Kriegsgefangene, die nach gelungener Flucht von neuem gefangengenommen werden, k�nnen f�r die fr�here Flucht nicht bestraft werden.
Jeder Kriegsgefangene ist verpflichtet, auf Befragen seinen wahren Namen und Dienstgrad anzugeben; handelt er gegen diese Vorschrift, so k�nnen ihm die Verg�nstigungen, die den Kriegsgefangenen seiner Klasse zustehen, entzogen werden.
Kriegsgefangene k�nnen gegen Ehrenwort freigelassen werden, wenn die Gesetze ihres Landes sie dazu erm�chtigen; sie sind alsdann bei ihrer pers�nlichen Ehre verbunden, die �bernommenen Verpflichtungen sowohl ihrer eigenen Regierung als auch dem Staate gegen�ber, der sie zu Kriegsgefangenen gemacht hat, gewissenhaft zu erf�llen.
Jeder gegen Ehrenwort entlassene Kriegsgefangene, der gegen den Staat, dem gegen�ber er die Ehrenverpflichtung eingegangen ist, oder gegen dessen Verb�ndete die Waffen tr�gt und wieder ergriffen wird, verliert das Recht der Behandlung als Kriegsgefangener und kann vor Gericht gestellt werden.
Personen, die einem Heere folgen, ohne ihm unmittelbar anzugeh�ren, wie Kriegskorrespondenten, Zeitungsberichterstatter, Marketender und Lieferanten, haben, wenn sie in die Hand des Feindes geraten und diesem ihre Festhaltung zweckm�ssig erscheint, das Recht auf Behandlung als Kriegsgefangene, vorausgesetzt, dass sie sich im Besitz eines Ausweises der Milit�rbeh�rde des Heeres befinden, das sie begleiteten.
Beim Ausbruch der Feindseligkeiten wird in jedem der kriegf�hrenden Staaten und eintretenden Falles in den neutralen Staaten, die Angeh�rige eines der Kriegf�hrenden in ihr Gebiet aufgenommen haben, eine Auskunftstelle �ber die Kriegsgefangenen errichtet. Diese ist berufen, alle die Kriegsgefangenen betreffenden Anfragen zu beantworten, und erh�lt von den zust�ndigen Dienststellen alle Angaben �ber die Unterbringung und deren Wechsel, �ber Freilassungen gegen Ehrenwort, �ber Austausch, �ber Entweichungen, �ber Aufnahme in die Hospit�ler und �ber Sterbef�lle sowie sonstige Ausk�nfte, die n�tig sind, um �ber jeden Kriegsgefangenen ein Personalblatt anzulegen und auf dem laufenden zu erhalten. Die Auskunftstelle verzeichnet auf diesem Personalblatte die Matrikelnummer, den Vor- und Zunamen, das Alter, den Heimatort, den Dienstgrad, den Truppenteil, die Verwundungen, den Tag und Ort der Gefangennahme, der Unterbringung, der Verwundungen und des Todes sowie alle besonderen Bemerkungen. Das Personalblatt wird nach dem Friedensschlusse der Regierung des anderen Kriegf�hrenden �bermittelt.
Die Auskunftstelle sammelt ferner alle zum pers�nlichen Gebrauche dienenden Gegenst�nde, Wertsachen, Briefe usw., die auf den Schlachtfeldern gefunden oder von den gegen Ehrenwort entlassenen, ausgetauschten, entwichenen oder in Hospit�lern oder Feldlazaretten gestorbenen Kriegsgefangenen hinterlassen werden, und stellt sie den Berechtigten zu.
Die Hilfsgesellschaften f�r Kriegsgefangene, die ordnungsm�ssig nach den Gesetzen ihres Landes gebildet worden sind und den Zweck verfolgen, die Vermittler der mildt�tigen N�chstenhilfe zu sein, erhalten von den Kriegf�hrenden f�r sich und ihre ordnungsm�ssig beglaubigten Agenten jede Erleichterung innerhalb der durch die milit�rischen Notwendigkeiten und die Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen, um ihre menschenfreundlichen Bestrebungen wirksam ausf�hren zu k�nnen. Den Delegierten dieser Gesellschaften kann auf Grund einer ihnen pers�nlich von der Milit�rbeh�rde erteilten Erlaubnis und gegen die schriftliche Verpflichtung, sich allen von dieser etwa erlassenen Ordnungs- und Polizeivorschriften zu f�gen, gestattet werden, an den Unterbringungsstellen sowie an den Rastorten der in die Heimat zur�ckkehrenden Gefangenen Liebesgaben zu verteilen.
Die Auskunftstellen geniessen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die f�r die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Land der Aufgabe als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenl�ndern von allen Postgeb�hren befreit.
Die als Liebesgaben und Beihilfen f�r Kriegsgefangene bestimmten Gegenst�nde sind von allen Eingangsz�llen und anderen Geb�hren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.
Den Kriegsgefangenen wird in der Aus�bung ihrer Religion mit Einschluss der Teilnahme am Gottesdienst volle Freiheit gelassen unter der einzigen Bedingung, dass sie sich den Ordnungs- und Polizeivorschriften der Milit�rbeh�rden f�gen.
Die Testamente der Kriegsgefangenen werden unter denselben Bedingungen entgegengenommen oder errichtet wie die der Milit�rpersonen des eigenen Heeres.
Das gleiche gilt f�r die Sterbeurkunden sowie f�r die Beerdigung von Kriegsgefangenen, wobei deren Dienstgrad und Rang zu ber�cksichtigen ist.
Die Pflichten der Kriegf�hrenden in Ansehung der Behandlung von Kranken und Verwundeten bestimmen sich nach dem Genfer Abkommen.
II. Abschnitt Feindseligkeiten3
1. Kapitel Mittel zur Sch�digung des Feindes, Belagerungen und Beschiessungen
Die Kriegf�hrenden haben kein unbeschr�nktes Recht in der Wahl der Mittel zur Sch�digung des Feindes.
Abgesehen von den durch Sondervertr�ge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:
b) die meuchlerische T�tung oder Verwundung von Angeh�rigen des feindlichen Volkes oder Heeres,
c) die T�tung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat,
d) die Erkl�rung, dass kein Pardon gegeben wird,
e) der Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unn�tige Leiden zu verursachen,
f) der Missbrauch der Parlament�rflagge, der Nationalflagge oder der milit�rischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes sowie der besonderen Abzeichen des Genfer Abkommens,
g) die Zerst�rung oder Wegnahme feindlichen Eigentums ausser in den F�llen, wo diese Zerst�rung oder Wegnahme durch die Notwendigkeiten des Krieges dringend erheischt wird,
h) die Aufhebung oder zeitweilige Ausserkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angeh�rigen der Gegenpartei oder die Ausschliessung ihrer Klagbarkeit.
Den Kriegf�hrenden ist ebenfalls untersagt, Angeh�rige der Gegenpartei zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen; dies gilt auch f�r den Fall, dass sie vor Ausbruch des Krieges angeworben waren.
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten �ber den Gegner und das Gel�nde zu verschaffen, sind erlaubt.
Es ist untersagt, unverteidigte St�dte, D�rfer, Wohnst�tten oder Geb�ude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschiessen.
Der Befehlshaber einer angreifenden Truppe soll vor Beginn der Beschiessung, den Fall eines Sturmangriffes ausgenommen, alles, was an ihm liegt, tun, um die Beh�rden davon zu benachrichtigen.
Bei Belagerungen und Beschiessungen sollen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohlt�tigkeit gewidmeten Geb�ude, die geschichtlichen Denkm�ler, die Hospit�ler und Sammelpl�tze f�r Kranke und Verwundete soviel wie m�glich zu schonen, vorausgesetzt, dass sie nicht gleichzeitig zu einem milit�rischen Zwecke Verwendung finden.
Pflicht der Belagerten ist es, diese Geb�ude oder Sammelpl�tze mit deutlichen besonderen Zeichen zu versehen und diese dem Belagerer vorher bekanntzugeben.
Es ist untersagt, St�dte oder Ansiedlungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Pl�nderung preiszugeben.
Als Spion gilt nur, wer heimlich oder unter falschem Vorwand in dem Operationsgebiet eines Kriegf�hrenden Nachrichten einzieht oder einzuziehen sucht in der Absicht, sie der Gegenpartei mitzuteilen.
Demgem�ss sind Milit�rpersonen in Uniform, die in das Operationsgebiet des feindlichen Heeres eingedrungen sind, um sich Nachrichten zu verschaffen, nicht als Spione zu betrachten. Desgleichen gelten nicht als Spione: Milit�rpersonen und Nichtmilit�rpersonen, die den ihnen erteilten Auftrag, Mitteilungen an ihr eigenes oder an das feindliche Heer zu �berbringen, offen ausf�hren. Dahin geh�ren ebenfalls Personen, die in Luftschiffen bef�rdert werden, um Mitteilungen zu �berbringen oder um �berhaupt Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen eines Heeres oder eines Gebiets aufrechtzuerhalten.
Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angeh�rt, zur�ckgekehrt ist und sp�ter vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu betrachten und kann f�r fr�her begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.
III. Kapitel Parlament�re
Als Parlament�r gilt, wer von einem der Kriegf�hrenden bevollm�chtigt ist, mit dem anderen in Unterhandlungen zu treten, und sich mit der weissen Fahne zeigt. Er hat Anspruch auf Unverletzlichkeit, ebenso der ihn begleitende Trompeter, Hornist oder Trommler, Fahnentr�ger und Dolmetscher.
Der Befehlshaber, zu dem ein Parlament�r gesandt wird, ist nicht verpflichtet, ihn unter allen Umst�nden zu empfangen.
Er kann alle erforderlichen Massregeln ergreifen, um den Parlament�r zu verhindern, seine Sendung zur Einziehung von Nachrichten zu benutzen.
Er ist berechtigt, bei vorkommendem Missbrauch den Parlament�r zeitweilig zur�ckzuhalten.
Der Parlament�r verliert seinen Anspruch auf Unverletzlichkeit, wenn der bestimmte, unwiderlegbare Beweis vorliegt, dass er seine bevorrechtigte Stellung dazu benutzt hat, um Verrat zu �ben oder dazu anzustiften.
Die zwischen den abschliessenden Parteien vereinbarten Kapitulationen sollen den Forderungen der milit�rischen Ehre Rechnung tragen.
Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen �bereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so k�nnen die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, dass der Feind, gem�ss den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.
Der Waffenstillstand kann ein allgemeiner oder ein �rtlich begrenzter sein. Der erstere unterbricht die Kriegsunternehmungen der kriegf�hrenden Staaten allenthalben, der letztere nur f�r bestimmte Teile der kriegf�hrenden Heere und innerhalb eines bestimmten Bereichs.
Der Waffenstillstand muss in aller Form und rechtzeitig den zust�ndigen Beh�rden und den Truppen bekanntgemacht werden. Die Feindseligkeiten sind sofort nach der Bekanntmachung oder zu dem festgesetzten Zeitpunkt einzustellen.
Es ist Sache der abschliessenden Parteien, in den Bedingungen des Waffenstillstandes festzusetzen, welche Beziehungen sie auf dem Kriegsschauplatze untereinander und mit der Bev�lkerung unterhalten k�nnen.
Jede schwere Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der andern das Recht, ihn zu k�ndigen und in dringenden F�llen sogar die Feindseligkeiten unverz�glich wieder aufzunehmen.
Die Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen, die aus eigenem Antrieb handeln, gibt nur das Recht, die Bestrafung der Schuldigen und gegebenenfalls einen Ersatz f�r den erlittenen Schaden zu fordern.
III. Abschnitt: Milit�rische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete4
Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tats�chlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet.
Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausge�bt werden kann.
Nachdem die gesetzm�ssige Gewalt tats�chlich in die H�nde des Besetzenden �bergegangen ist, hat dieser alle von ihm abh�ngenden Vorkehrungen zu treffen, um nach M�glichkeit die �ffentliche Ordnung und das �ffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
Einem Kriegf�hrenden ist es untersagt, die Bev�lkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, Ausk�nfte �ber das Heer des anderen Kriegf�hrenden oder �ber dessen Verteidigungsmittel zu geben.
Es ist untersagt, die Bev�lkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der B�rger und das Privateigentum sowie die religi�sen �berzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Die Pl�nderung ist ausdr�cklich untersagt.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Z�lle und Geb�hren, so soll er es m�glichst nach Massgabe der f�r die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erw�chst damit f�r ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebiets in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzm�ssige Regierung hierzu verpflichtet war.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet ausser den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bed�rfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.
Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf �ber eine ganze Bev�lkerung wegen der Handlungen Einzelner verh�ngt werden, f�r welche die Bev�lkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.
Zwangsauflagen k�nnen nur auf Grund eines schriftlichen Befehls und unter Verantwortlichkeit eines selbst�ndig kommandierenden Generals erhoben werden.
Die Erhebung soll soviel wie m�glich nach den Vorschriften �ber die Ansetzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen.
�ber jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangsbest�tigung erteilt.
Naturalleistungen und Dienstleistungen k�nnen von Gemeinden oder Einwohnern nur f�r die Bed�rfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie m�ssen im Verh�ltnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und solcher Art sein, dass sie nicht f�r die Bev�lkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen.
Derartige Natural- und Dienstleistungen k�nnen nur mit Erm�chtigung des Befehlshabers der besetzten �rtlichkeit gefordert werden.
Die Naturalleistungen sind soviel wie m�glich bar zu bezahlen. Andernfalls sind daf�r Empfangsbest�tigungen auszustellen; die Zahlung der geschuldeten Summen soll m�glichst bald bewirkt werden.
Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbest�nde des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Bef�rderungsmittel, Vorratsh�user und Lebensmittelvorr�te sowie �berhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.
Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Bef�rderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten F�lle, sowie die Waffenniederlagen und �berhaupt jede Art von Kriegsvorr�ten k�nnen, selbst wenn sie Privatpersonen geh�ren, mit Beschlag belegt werden. Sie m�ssen aber zur�ckgegeben werden; die Entsch�digungen sind beim Friedensschluss zu regeln.
Die unterseeischen Kabel, die ein besetztes Gebiet mit einem neutralen Gebiete verbinden, d�rfen nur im Falle unbedingter Notwendigkeit mit Beschlag belegt oder zerst�rt werden. Sie m�ssen gleichfalls zur�ckgegeben und die Entsch�digungen beim Friedensschluss geregelt werden.
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutzniesser der �ffentlichen Geb�ude, Liegenschaften, W�lder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate geh�ren und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser G�ter erhalten und sie nach den Regeln des Niessbrauchs verwalten.
Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohlt�tigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate geh�ren, ist als Privateigentum zu behandeln.
Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerst�rung oder Besch�digung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkm�lern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.
Ratifikation oderBeitrittNachfolgeerkl. (N)
�sterreich*
�Die deutsche Delegation kann den Art. 44a5 nicht annehmen, und ich erlaube mir mit einigen Worten unsere ablehnende Haltung zu begr�nden. Der Art. 22a6, der auf deutschen Vorschlag hin eingef�gt wurde, lautet:
�Den Kriegf�hrenden ist es untersagt, Angeh�rige der Gegenpartei zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen; dies gilt auch f�r den Fall, dass sie vor Ausbruch des Krieges angeworben waren.�
Man muss zugeben, dass die Worte �Teilnahme an den Kriegsunternehmungen� verschieden ausgelegt werden k�nnen. Eine genauere Umschreibung erscheint uns aber unm�glich. Wenn man die auf Grund von Art. 22a7 verbotenen Handlungen genauer umschreiben will, wie dies Art. 44a8 m�chte, besteht die Gefahr, dass dadurch entweder die Freiheit zu milit�rischen Handlungen �ber das richtige Mass hinaus eingeengt wird, oder aber, dass man zu einer Auslegung kommt, wonach dann gem�ss dem Sprichwort �qui dicit de uno negat de altro� alle Handlungen erlaubt w�ren, die im Abkommen nicht ausdr�cklich verboten werden. Wir wollen weder das eine noch das andere. Auf keinen Fall k�nnten wir eine Auslegung annehmen, durch die tats�chlich der Gedanke der Menschlichkeit und Zivilisation bedeutend abgeschw�cht werden k�nnte. Von jenem Gedanken aber liessen wir uns leiten, als wir den Art. 22a9 vorschlugen. Aus diesen Gr�nden werden wir gegen den Art. 44a10 stimmen.� (�bersetzung des franz�sischen Originaltextes)
�Nachdem die Delegation von �sterreich-Ungarn den neuen Art. 22a11 unter der Bedingung angenommen hat, dass Art. 44 der heute geltenden �bereinkunft12 unver�ndert beibehalten werde, kann sie dem von der Zweiten Kommission vorgeschlagenen Art. 44a13 nicht zustimmen.� (�bersetzung des franz�sischen Originaltextes)
�Die russische Delegation hat die Ehre, zu erkl�ren, dass sie, nachdem sie den neuen, von der deutschen Delegation vorgeschlagenen Art. 22a14 in der Meinung angenommen hat, er ersetze den heutigen Art. 44 des Reglementes von 189915, Vorbehalte anbringt in bezug auf die neue Fassung des erw�hnten Art. 44a16 �bersetzung des franz�sischen Originaltextes)
Gleicher Vorbehalt wie �sterreich.
Sogenanntes IV. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR 0.193.212 am Schluss.
Die Genfer Abkommen von 1929 (SR 0.518.41 Art. 89) und von 1949 (SR 0.518.42 Art. 135) �ber die Behandlung der Kriegsgefangenen erg�nzen dieses Kapitel in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden M�chten.
Das Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 �ber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (SR 0.518.51) erg�nzt diesen Abschnitt in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden M�chten (Art. 154 des erw�hnten Abkommens).
Es handelt sich um Art. 44a des Entwurfes. In der endg�ltigen Fassung hiervor ist es Art. 44.
Es handelt sich um Art. 22a des Entwurfes. In der endg�ltigen Fassung hiervor ist es Art. 23 Abs. 2.
Gemeint ist Art. 44 des R vom 29. Juli 1899 betreffend die Gesetze und Gebr�uche des Landkriegs (SR 0.5 15.111 Beilage).
SR 0.515.111 Beilage
Es handelt sich um Art. 44a des Entwurfes. In der endg�ltigen Fassung hiervor ist es Art. 44
[Inhalt] SR 0.515.112 - Edition Optobyte AG

References: Art. 44
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 44
 Art. 22
 Art. 44
 Art. 22
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 22
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 89
 Art. 135
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44