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Timestamp: 2017-05-27 06:20:06+00:00

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Textnachweis ab: 1. 4.2005(+++ Stand: Geändert durch Art. 2a Nr. 1, Art. 8 Abs. 2 u. Abs. 4 G v. 23. 3.2005 I 931 +++)
BBiG 2005 Inhaltsübersicht
Teil 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung§ 2 Lernorte der Berufsbildung§ 3 Anwendungsbereich
Teil 2 Berufsbildung Kapitel 1 Berufsausbildung Abschnitt 1 Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen§ 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen§ 5 Ausbildungsordnung§ 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen§ 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit§ 8 Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit§ 9 Regelungsbefugnis
Abschnitt 2 Berufsausbildungsverhältnis Unterabschnitt 1 Begründung des Ausbildungsverhältnisses§ 10 Vertrag§ 11 Vertragsniederschrift§ 12 Nichtige Vereinbarungen Unterabschnitt 2 Pflichten der Auszubildenden§ 13 Verhalten während der Berufsausbildung Unterabschnitt 3 Pflichten der Ausbildenden§ 14 Berufsausbildung§ 15 Freistellung§ 16 Zeugnis Unterabschnitt 4 Vergütung§ 17 Vergütungsanspruch§ 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung§ 19 Fortzahlung der Vergütung Unterabschnitt 5 Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses§ 20 Probezeit§ 21 Beendigung§ 22 Kündigung§ 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung Unterabschnitt 6 Sonstige Vorschriften§ 24 Weiterarbeit§ 25 Unabdingbarkeit§ 26 Andere Vertragsverhältnisse Abschnitt 3 Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal§ 27 Eignung der Ausbildungsstätte§ 28 Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen§ 29 Persönliche Eignung§ 30 Fachliche Eignung§ 31 Europaklausel§ 32 Überwachung der Eignung§ 33 Untersagung des Einstellens und Ausbildens Abschnitt 4 Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse§ 34 Einrichten, Führen§ 35 Eintragen, Ändern, Löschen§ 36 Antrag Abschnitt 5 Prüfungswesen§ 37 Abschlussprüfung§ 38 Prüfungsgegenstand§ 39 Prüfungsausschüsse§ 40 Zusammensetzung, Berufung§ 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung§ 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung§ 43 Zulassung zur Abschlussprüfung§ 44 Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen§ 45 Zulassung in besonderen Fällen§ 46 Entscheidung über die Zulassung§ 47 Prüfungsordnung§ 48 Zwischenprüfungen§ 49 Zusatzqualifikationen§ 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen Abschnitt 6 Interessenvertretung§ 51 Interessenvertretung§ 52 Verordnungsermächtigung Kapitel 2 Berufliche Fortbildung§ 53 Fortbildungsordnung§ 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen§ 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen§ 56 Fortbildungsprüfungen§ 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen Kapitel 3 Berufliche Umschulung§ 58 Umschulungsordnung§ 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen§ 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf§ 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen§ 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen§ 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen Kapitel 4 Berufsbildung für besondere Personengruppen Abschnitt 1 Berufsbildung behinderter Menschen§ 64 Berufsausbildung§ 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen§ 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen§ 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung Abschnitt 2 Berufsausbildungsvorbereitung§ 68 Personenkreis und Anforderungen§ 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung§ 70 Überwachung, Beratung
Teil 3 Organisation der Berufsbildung Kapitel 1 Zuständige Stellen; zuständige Behörden Abschnitt 1 Bestimmung der zuständigen Stelle§ 71 Zuständige Stellen§ 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung§ 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes§ 74 Erweiterte Zuständigkeit§ 75 Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts Abschnitt 2 Überwachung der Berufsbildung§ 76 Überwachung, Beratung Abschnitt 3 Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle§ 77 Errichtung§ 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung§ 79 Aufgaben§ 80 Geschäftsordnung Abschnitt 4 Zuständige Behörden§ 81 Zuständige Behörden Kapitel 2 Landesausschüsse für Berufsbildung§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung§ 83 Aufgaben
Teil 4 Berufsbildungsforschung,Planung und Statistik§ 84 Ziele der Berufsbildungsforschung§ 85 Ziele der Berufsbildungsplanung§ 86 Berufsbildungsbericht§ 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik§ 88 Erhebungen
Teil 5 Bundesinstitut für Berufsbildung§ 89 Bundesinstitut für Berufsbildung§ 90 Aufgaben§ 91 Organe§ 92 Hauptausschuss§ 93 Präsident oder Präsidentin§ 94 Wissenschaftlicher Beirat§ 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen§ 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung§ 97 Haushalt§ 98 Satzung§ 99 Personal§ 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung§ 101 Auskunftspflicht
Teil 6 Bußgeldvorschriften§ 102 Bußgeldvorschriften
Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften§ 103 Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit§ 104 Fortgeltung bestehender Regelungen§ 105 Übertragung von Zuständigkeiten
BBiG 2005 § 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung
BBiG 2005 § 2 Lernorte der Berufsbildung
BBiG 2005 § 3 Anwendungsbereich
BBiG 2005 § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen
BBiG 2005 § 5 Ausbildungsordnung
BBiG 2005 § 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen
Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 4 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 5, 37 und 48 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt werden können. BBiG 2005 § 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit
BBiG 2005 § 8 Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
BBiG 2005 § 9 Regelungsbefugnis
BBiG 2005 § 10 Vertrag
(3) Schließen die gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen mit ihrem Kind einen Berufsausbildungsvertrag, so sind sie von dem Verbot des § 181 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs befreit.
BBiG 2005 § 11 Vertragsniederschrift
BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen
BBiG 2005 § 13 Verhalten während der Berufsausbildung
Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. Sie sind insbesondere
BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung
BBiG 2005 § 15 Freistellung
BBiG 2005 § 16 Zeugnis
BBiG 2005 § 17 Vergütungsanspruch
BBiG 2005 § 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
BBiG 2005 § 19 Fortzahlung der Vergütung
BBiG 2005 § 20 Probezeit
BBiG 2005 § 21 Beendigung
BBiG 2005 § 22 Kündigung
BBiG 2005 § 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
BBiG 2005 § 24 Weiterarbeit
BBiG 2005 § 25 Unabdingbarkeit
BBiG 2005 § 26 Andere Vertragsverhältnisse
BBiG 2005 § 27 Eignung der Ausbildungsstätte
BBiG 2005 § 28 Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen
BBiG 2005 § 29 Persönliche Eignung
BBiG 2005 § 30 Fachliche Eignung
eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätte oder vor einer Prüfungsbehörde oder eine Abschlussprüfung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat oder
BBiG 2005 § 31 Europaklausel
BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung
BBiG 2005 § 33 Untersagung des Einstellens und Ausbildens
BBiG 2005 § 34 Einrichten, Führen
BBiG 2005 § 35 Eintragen, Ändern, Löschen
BBiG 2005 § 36 Antrag
BBiG 2005 § 37 Abschlussprüfung
BBiG 2005 § 38 Prüfungsgegenstand
BBiG 2005 § 39 Prüfungsausschüsse
BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung
BBiG 2005 § 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung
BBiG 2005 § 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung
BBiG 2005 § 43 Zulassung zur Abschlussprüfung
Die Landesregierungen werden ermächtigt, im Benehmen mit dem Landesausschuss für Berufsbildung durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Bildungsgänge die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen werden.
BBiG 2005 § 44 Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen
BBiG 2005 § 45 Zulassung in besonderen Fällen
BBiG 2005 § 46 Entscheidung über die Zulassung
BBiG 2005 § 47 Prüfungsordnung
BBiG 2005 § 48 Zwischenprüfungen
BBiG 2005 § 49 Zusatzqualifikationen
BBiG 2005 § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
BBiG 2005 § 51 Interessenvertretung
BBiG 2005 § 52 Verordnungsermächtigung
BBiG 2005 § 53 Fortbildungsordnung
BBiG 2005 § 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
BBiG 2005 § 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen
BBiG 2005 § 56 Fortbildungsprüfungen
BBiG 2005 § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Fortbildungsprüfung auf der Grundlage der §§ 53 und 54 gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.
BBiG 2005 § 58 Umschulungsordnung
BBiG 2005 § 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf
BBiG 2005 § 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen
BBiG 2005 § 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen
BBiG 2005 § 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
BBiG 2005 § 64 Berufsausbildung
BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen
BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen
BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung
BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen
BBiG 2005 § 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung
BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung
BBiG 2005 § 71 Zuständige Stellen
(2) Für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen ist die Industrie-und Handelskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
BBiG 2005 § 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung
BBiG 2005 § 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes
BBiG 2005 § 74 Erweiterte Zuständigkeit
BBiG 2005 § 75 Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
BBiG 2005 § 76 Überwachung, Beratung
BBiG 2005 § 77 Errichtung
BBiG 2005 § 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung
(1) Der Berufsbildungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
BBiG 2005 § 79 Aufgaben
Erlass von Verwaltungsgrundsätzen über die Eignung von Ausbildungs- und Umschulungsstätten, für das Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen, für die Verkürzung der Ausbildungsdauer, für die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung, für die Durchführung der Prüfungen, zur Durchführung von über- und außerbetrieblicher Ausbildung sowie Verwaltungsrichtlinien zur beruflichen Bildung,
BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung
Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten § 77 Abs. 2 bis 6 und § 78 entsprechend.
BBiG 2005 § 81 Zuständige Behörden
BBiG 2005 § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung
BBiG 2005 § 83 Aufgaben
BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung
BBiG 2005 § 85 Ziele der Berufsbildungsplanung
BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht
(1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Entwicklungen in der beruflichen Bildung ständig zu beobachten und darüber bis zum 1. April jeden Jahres der Bundesregierung einen Bericht (Berufsbildungsbericht) vorzulegen. In dem Bericht sind Stand und voraussichtliche Weiterentwicklungen der Berufsbildung darzustellen. Erscheint die Sicherung eines regional und sektoral ausgewogenen Angebots an Ausbildungsplätzen als gefährdet, sollen in den Bericht Vorschläge für die Behebung aufgenommen werden.
BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik
BBiG 2005 § 88 Erhebungen
für die Auszubildenden: Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Ausbildungsberuf, Ausbildungsjahr; vorzeitig gelöste Berufsausbildungsverhältnisse mit Angabe von Ausbildungsberuf, Geschlecht, Ausbildungsjahr, Auflösung in der Probezeit; neu abgeschlossene Ausbildungsverträge mit Angabe von Ausbildungsberuf, Abkürzung der Ausbildungszeit, Geschlecht, Geburtsjahr, Vorbildung und Bezirk der Agentur für Arbeit; Anschlussverträge bei Stufenausbildung mit Angabe des Ausbildungsberufs;
für Teilnehmer oder Teilnehmerinnen an einer Berufsausbildungsvorbereitung, soweit der Anbieter der Anzeigepflicht des § 70 Abs. 2 unterliegt: Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit.
BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung
BBiG 2005 § 90 Aufgaben
BBiG 2005 § 91 Organe
BBiG 2005 § 92 Hauptausschuss
(8) Die Beauftragen haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die Absätze 4, 6und 7 gelten entsprechend.
BBiG 2005 § 93 Präsident oder Präsidentin
(1) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Bundesinstitut für Berufsbildung gerichtlich und außergerichtlich. Er oder sie verwaltet das Bundesinstitut und führt dessen Aufgaben durch. Soweit er oder sie nicht Weisungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften des zuständigen Bundesministeriums zu beachten hat (§ 90 Abs. 3 Nr. 1 und 2), führt er oder sie die Aufgaben nach Richtlinien des Hauptausschusses durch.
BBiG 2005 § 94 Wissenschaftlicher Beirat
BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen
(2) Der Ausschuss besteht aus 17 Mitgliedern, die von dem Präsidenten oder der Präsidentin längstens für vier Jahre berufen werden. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag des Beirats für die Teilhabe behinderter Menschen (§ 64 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) berufen, und zwarein Mitglied, das die Arbeitnehmer vertritt,ein Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt,drei Mitglieder, die Organisationen behinderter Menschen vertreten,ein Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt,ein Mitglied, das die gesetzliche Rentenversicherung vertritt,ein Mitglied, das die gesetzliche Unfallversicherung vertritt,ein Mitglied, das die Freie Wohlfahrtspflege vertritt,zwei Mitglieder, die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation vertreten,sechs weitere für die berufliche Bildung behinderter Menschen sachkundige Personen, die in Bildungsstätten oder ambulanten Diensten für behinderte Menschen tätig sind.
BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung
(2) Die Ausgaben zur Durchführung von Aufträgen nach § 90 Abs. 2 Satz 3 und von Aufgaben nach § 90 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe f werden durch das beauftragende Bundesministerium gedeckt. Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Abs. 4 sind durch den Vertragspartner zu decken.
BBiG 2005 § 97 Haushalt
BBiG 2005 § 98 Satzung
BBiG 2005 § 99 Personal
(1) Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung werden von Beamten, Beamtinnen und Dienstkräften, die als Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt sind, wahrgenommen. Es ist Dienstherr im Sinne des § 121 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Beamten und Beamtinnen sind mittelbare Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen.
(3) Oberste Dienstbehörde für die Beamten und Beamtinnen des Bundesinstituts ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es kann seine Befugnisse auf den Präsidenten oder die Präsidentin übertragen. § 187 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.
BBiG 2005 § 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung
BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht
BBiG 2005 § 102 Bußgeldvorschriften
entgegen § 14 Abs. 2 Auszubildenden eine Verrichtung überträgt, die dem Ausbildungszweck nicht dient,
BBiG 2005 § 103 Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit
BBiG 2005 § 104 Fortgeltung bestehender Regelungen
BBiG 2005 § 105 Übertragung von Zuständigkeiten

References: Art. 2
 Art. 8
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 181
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 77
 § 78
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 70
 § 89
 § 90
 § 91
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 90
 § 90
 § 90
 § 97
 § 98
 § 99
 § 121
 § 187
 § 83
 § 100
 § 101
 § 102
 § 14
 § 103
 § 104
 § 105