Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2018/11/07
Timestamp: 2019-01-15 23:43:25+00:00

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nachrichten::2018::11::07
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 6.11.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar. (Mitteilung BMF vom 6.11.2018)
BFH: Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
Der BFH hat mit Urteil vom 20.7.2018 – IX R 3/18 (NV) - entschieden: 1. Wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, gegen Entgelt zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt, erzielt Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. ...
BFH: Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.10.2018 – X R 18/16 (NV) - entschieden: 1. Ergeht ein Urteil in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist es ohne rechtliche Wirkung ergangen und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben. ...
BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Der BFH hat mit Urteil vom 7.8.2018 – VII R 24, 25/17 - entschieden: 1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. ...
BFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 45/16 - entschieden: Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).
BMF: InvStG 2018 – Fristverlängerung der Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8.11.2017
BMF, Schreiben vom 2.11.2018 – IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :010 Das BMF hat in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und den Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) sowie nachrichtlich an andere Institutionen der Kreditwirtschaft für Einzelfragen zum InvStG 2018 die Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8.11.2017 vom 31.12.2018 auf den 30.6.2019 verlängert.
IASB: Neue Definition des Begriffs der Wesentlichkeit
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an seiner Definition des Begriffs der Wesentlichkeit veröffentlicht.
BGH : Ausfallhaftung als "übriger Gesellschafter" i. S. v. § 24 GmbHG
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – II ZR 312/16 – entschieden: a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der
BAG: Tarifauslegung - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfort-zahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 4 AZR 339/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Berechnung der Krankenbezüge ist die nach § 16 Abs. 2, § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 berechnete Pauschale auf Kalendertage umzurechnen und ...

References: § 2
 § 21
 § 251
 § 55

BGH 
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 16
 § 24