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FKK Forum :: Thema anzeigen - Behördliche Satzungen - eine Gefahr für die freie Nacktheit ?
Aktuelles Datum und Uhrzeit: 24 November 2017 13:55
Behördliche Satzungen - eine Gefahr für die freie Nacktheit ?
es besteht ja - gut so - immer mehr ein konsens darüber, daß nacktheit nicht als ordnungswidrig im sinn des bundesweiten §118 owig zu ahnden ist.
allerdings scheint es einzelnenorts dafür bestrebungen zu geben, für bestimmte areale satzungen durch untere behörden, gemeinde- oder kreisbehörden zu erlassen,siehe
http://www.fkk-freun.de/viewtopic.php?t=6932
in denen z.b. nacktbaden verboten und ein verstoß somit ordnungswidrig ist. auf welchen rechtlichen füßen steht sowas ?
25 Februar 2013 09:42
Lokale Nacktbadeverbote stehen grundsätzlich auf wackligen Füßen, bleiben aber bestehen solange niemand dagegen klagt bzw. von einem Gericht Recht bekommt. Das allerdings ist schwierig bis unmöglich, da unteren Gerichte gerne konservativ urteilen und die obersten Gerichte sich dazu lieber nicht äußern, sprich die Revisionen nicht annehmen. Das müssen sie auch nicht, sofern die unteren Gerichte ihre Entscheidungen richtig begründen und dabei keinen (Form-)Fehler begehen.
Solange BHG hierzu nicht geurteilt hat, werden (Nicht-)Nacktbadeverbote von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich gehandhabt.
Meine Meinung dazu: Im Gegensatz zu Nacktradlern, die man auf öffentlichen Straßen ehe nicht erwartet, muss man heute mit völlig nackten Menschen an öffentlich zugänglichen Seen rechnen. Daher entfällt hier das Hauptargument, die völlige Nacktheit könnte Schamgefühl anderer Menschen verletzten, weil diese eben nicht unerwartet auftrete.
25 Februar 2013 15:49
http://www.fichtenberg.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Satzung_Diebachstausee_2013-01.pdf
3. Absatz 5
http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/Kein-Platz-fuer-Nackedeis;art1158698,1814719
Das lustige an der Geschichte - seit über 20 Jahren störte es niemand....
25 Februar 2013 17:52
Solange BHG hierzu nicht geurteilt hat,
Ach, dürfen die das? Ich hole da immer Strünke und Rindenmulch.
Zum Thema. Das gibt es in Lübben auch. Da wurde ein Kanurastplatz mit Badestelle gebaut und in der Benutzungsordnung wird betont:
(4) Beim Aufenthalt in der Badestelle und beim Baden ist die übliche Sport- und Badebekleidung zu tragen.
Außerdem steht da noch:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Ge- oder Verbote (§§ 3 - 7) dieser Ordnung verstößt.
(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die
Ordnungswidrigkeiten (OwiG) der jeweils gültigen Fassung. Zuständige
Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OwiG ist der Bürgermeister. Die
Geldbuße beträgt Gern. § 17 OwiG mindestens fünf Euro
und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend EURO.
Witzig nicht? Zuständige Behörde ist der Bürgermeister!
Immerhin gibt es auch noch Ausnahmen:
§ 12 Ausnahmen
Die Benutzungsordnung gilt für den üblichen Betrieb. Für Nutzungen, die über den üblichen Betrieb hinaus gehen, können Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer besonderen Aufhebung der Benutzungsordnung bedarf.
Ausnahmegenehmigungen können nur auf schriftlichen Antrag durch die Stadt Lübben (Spreewald) erteilt werden
26 Februar 2013 08:40
muss man heute mit völlig nackten Menschen an öffentlich zugänglichen Seen rechnen. Daher entfällt hier das Hauptargument, die völlige Nacktheit könnte Schamgefühl anderer Menschen verletzten, weil diese eben nicht unerwartet auftrete.
na, mit nackten an öffentlichen seen rechnet die behörde ja, sonst hätte sie nicht die satzung mit dem expliziten verbot in kraft gesetzt.
ich seh auch nicht, daß so eine satzung überhaupt von argumenten gestützt werden muß
26 Februar 2013 18:40
Das ist schon aufgrund der Formulierung ziemlich sicher nicht rechtskräftig. Der Bürgermeister wird wohl dulden müssen, wenn jemand im Frack badet.
26 Februar 2013 19:28
Für einen Nudisten ist die übliche Bade"kleidung" keine Kleidung. Wenn man mit Nackten am See rechnen muss, ist das Baden ohne Kleidung auch üblich.
26 Februar 2013 20:42
normalität ?
na gut radfahren oder radiohören z.b. ist an sich auch normal, aber wenns die satzung im erholungsgebiet verbietet, dann ist es ordnungswidrig. also wie willkürlich können solche satzungen verfaßt sein ?
26 Februar 2013 21:23
http://direktzu.muenchen.de/ude/messages/nacktbadeverbot-am-regatta-parksee-32265
http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Baureferat/gruene-oasen/pdf/gruenanlagensatzung.pdf
§2 (2) 7.
16 Mai 2013 14:40
Damit wir alle wissen, worum es hier geht, zitiere ich hier Artikel 146 GG:
Das heißt: Das Grundgesetz ist auch nach Wiedervereinigung für das gesamte deutsche Volk voll gültig. Es bleibt das auch, bis eine (andere) Verfassung in Kraft tritt. Eine Aufforderung, eine (andere) Verfassung zu schaffen bzw. zu verabschieden, kann ich aus diesem Artikel nicht herauslesen.
20 Mai 2013 16:40
Re: Alles in bester Ordnung
Zuerst sollte die Vorläufigkeit zum Ausdruck gebracht werden. Mit dem 3.10.90 ist dieser Zusatz entfallen.
Zudem sind die entscheidenden Art. 1-20 GG unabänderlich, was gleichfalls typisch für eine Verfassung ist. Davon einmal abgesehen, ist das Grundgesetz inhaltlich großartig.
Siggi, dass Du keine Ahnung hast, finde ich nicht so tragisch.
Schlimm sind nur Deine verbalen Exzesse. Das solltest Du Dir abgewöhnen. Oder hast Du Dir was beim Bügeln verbrannt?
20 Mai 2013 17:42
Ich finde es erstaunlich, das sich niemand an diesem Satzzusatz stört!!!!???
Es ist mehr als hinfällig eine Verfassung in Kraft zu setzen.
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist
Wo ist die freie Entscheidung des deutschen Volkes?????????????????????????
20 Mai 2013 17:46
Die Frage ist einfach zu beantworten: Das deutsche Volk ist anscheinend so sehr zufrieden mit dem Grundgesetz, dass es bisher keine Veranlassung sah, sich eine neue Verfassung zu geben bzw. sie vom Volk beschließen zu lassen. Die einzigen, die mit dem GG nicht zufrieden sind, sind die Nazis – weil es sie an ihrer Entfaltung hindert.
Grundgesetz wird nicht anders behandelt als jedes andere Gesetz bzw. Gesetzbuch: Es gilt solange, bis ein neues kommt.
20 Mai 2013 19:54
Allerdings waren diese "Beiträge" vom Naturfan von so hoher Qualität, dass deren Beseitigung sicherlich keinerlei negative Folgen für den Fortbestand der Republik haben werden.
Für meine Begriffe sind die Äußerungen des Naturfans verfassungsfeindlich und müssen von den Betreibern des Forum nicht geduldet werden.
Werden sie auch nicht. Das weiß auch er auch. Er versucht es halt trotzdem immer wieder.
Ich werde die letzten Beiträge nachher abhängen.
20 Mai 2013 21:14
nee, liebe, das deutsche Volk ist eines von Meckerern ohne Rückgrat!!
Selbst schon in der Firma erlebt, große Fresse jede Pause, wurde dann eine Aussprache mit dem Chef anberaumt, waren nur noch 3 Mann da.
Das ist das deutsche Volk.
Und genau so ist es wenn du auf bild.de schaust. Haufen Kommentare und gemecker, aber nach der nächsten Tasse Kaffee lockt doch wieder die Couch.
Das ist kein Volk, das sind Konsumzombies und Werbeopfer.
20 Mai 2013 21:42

References: §118
 § 36
 § 17

§ 12

§2
 Art. 1