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Timestamp: 2019-06-27 01:58:27+00:00

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Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt: Der BGH erklärt, dass die Bemessung des Wohnwerts davon abhängt, ob den Betroffenen im individuellen Einzelfall eine Obliegenheit zur Kommerzialisierung seines vorhandenen Vermögens trifft (Frage: Fremdvermietung statt Wohnen im Eigenheim?). mehr...
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch erst zu einer Verwirkung des Elternunterhalts führt, wenn weitere Umstände hinzutreten, die insgesamt das illoyale Verhalten gegenüber dem unterhaltsplichtigen Kind als schwere Verfehlung (§ 1611 Abs.1 Satz 1 Alt.3 BGB) erscheinen lassen. Hier zur Pressemitteilung des BGH, Nr.17/2014 ... mehr...
Private Altersvorsorge & Beamtenversorgung im Unterhaltsrecht Können unterhaltspflichtige Beamte - ebenso wie Angestellte - Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug bringen? Mit Kommentar von Dr. Jörg Schröck - Fachanwalt für Familienrecht mehr...
Steuerklassenwahl der Eheleute seit 2013 Auszug aus dem Merkblatt des Bundesfinanzministeriums: Die möglichen Steuerklassenkombinationen und das Faktorverfahren mehr...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - Lottogewinn nach Trennung aber vor Scheidung fällt in den Zugewinnausgleich mehr...
OLG Hamm, Beschluss vom 29.05.2013 - 2 WF 98/13: Mietfreies Wohnen bei der Großmutter hat keinen Einfluss auf die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes. Es kommt nicht zu fiktiven Einkünften bzw. zur Anrechnung eines Wohnvorteils. Hier zur Pressemitteilung... mehr...
BGH, Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie zum Schonvermögen eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen gehört. Hier zur Pressemitteilung... mehr...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03. Juli 2013 - XII ZB 220/12: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich mehr...
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern tritt am 19. Mai 2013 in Kraft. mehr...
Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 25.04.2013: Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder & Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 12.07.2013: Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität mehr...
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.02.2013., Aktenzeichen 15 UF 143/12 entscheidet, dass die Frage nach dem Verbleib eines Hundes nach der Scheidung nach den Regeln der Verteilung von "Haushaltsgegenständen" gelöst wird. mehr...
OLG Nürnberg, Beschluss 24. Oktober 2012 · Az. 7 UF 969/12 entscheidet über die Voraussetzungen für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Bestehen einer anderslautenden Jugendamtsurkunde mehr...
BM Karl: „Familienrecht NEU ist ein Meilenstein für Österreichs Familien“ mehr...
Beschluss des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12): Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter, weil die Tochter nicht beweisen konnte, dass sie nicht leistungsfähig sei. Hier zur Pressemitteilung mehr...
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des materiellen Unterhaltsrecht vom 20.02. 2013. Mit Wirkung ab dem 01.03.2013 wurde § 1578b BGB für die Fälle von langer Ehedauer modifiziert. mehr...
Im Rechtsausschuss des Bundestages fand am 28. November 2012 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf für die Sorgerechtsreform statt. mehr...
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Düsseldorfer Tabelle ab 2013 bekannt gegeben. Auch 2013 gibt es keine Erhöhung des Elementarunterhalts für Kinder. Das Existenzminimum der Kinder hat sich auch für das Jahr 2013 nicht geändert. Neu sind allerdings die Selbstbehaltssätze für 2013. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 1.1.2013. mehr...
BGH vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 entscheidet erneut über mögliche Verlängerung des Betreuuungsunterhalts nach Erreichen des 4. Lebensjahres des zu betreuenden Kindes. mehr...
Kann die Pflicht zum Umgang mit einem leiblichen Kind erzwungen werden? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 Stellung bezogen. mehr...
Das Comeback der Drittelmethode - Teil 2 mehr...
BGH Urteil vom 25.1.2012 - XII ZR 139/09 mehr...
Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile mehr...
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde am 1.11.2011. Für das Kindergeld für volljährige Kinder ergeben sich ab 01.01.2012 Änderungen. mehr...
Der BGH vom 26.10.2011 - XII ZR 162/09 verdeutlicht nochmals die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und vom 20. Oktober 2010 XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059) mehr...
BGH, Urteil vom 09.11.2011 - XII ZR 136/09 Voraussetzungen für Auskunftsansprüche im Unterhaltsrecht nach Treu und Glauben mehr...
Der BGH hat mit Urteil vom 29.01.2003 - XII ZR 92/01 entscheiden, wie sich die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung ändert, wenn der Unterhaltsplichtige aus dem Erwerbsleben ausscheidet und in Zukunft eine niedrigere Rente bezieht. Weiter wurde dargestellt, wie sich diese Änderung in der Einkommenssituation im Rahmen eines Abänderungsverfahren auswirkt. mehr...
Nach welchem Recht richtet sich der Unterhalt, wenn nach Trennung der Unterhaltsberechtigte nach Polen seinen gewöhnllichen Aufenthalt verlegt? mehr...
Kinderkommission (Kiko) am 09.11.2011 fordert mehr Umgangsrecht für Großeltern mehr...
"Einmal Chefarzt-Gattin - immer Chefarzt-Gattin?" ***** Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel ***** Bieten Urteile aus der Zeit vor der Unterhaltsreform 2008 Bestandsschutz?*****dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.6.2011 - XII ZR 157/09 - mehr...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Umgangsrecht für den biologischen Vater. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Privileg der ledigen Mutter auf alleiniges Sorgerecht. mehr...
Was ist das? Kann ich mich schnell und günstig scheiden lassen? mehr...
Eine Scheidung ist für akut Betroffene ein komplexes, unüberschaubares Problem. Wie kann ich mich unter diesen Umständen auf die anstehenden Herausforderungen gut vorbereiten? Wer oder was kann hierbei helfen? Was kostet die Scheidung? Was muss ich an Unterhalt zahlen? Wie findet man den richtigen Rechtsanwalt in Füssen, Kempten, Kaufbeuren, Pfronten oder anderwo? mehr...
Bekomme ich Unterhalt, wenn mein Kind älter als drei Jahre ist? mehr...
Sie beziehen ein Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung und müssen Unterhaltszahlungen leisten? Dann sollten Sie Folgendes wissen ... mehr...
in zwei weiteren Entscheidungen hat der BGH den Vorwegabzug des Zahlbetrags bekräftigt (BGH v. 17.06.2009 - XII ZR 102/08 sowie BGH v. 24.06.2009 - XII ZR 161/08). mehr...
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References: BGH 
 § 1578

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