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Timestamp: 2018-12-17 17:59:19+00:00

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Arten das Eigentumserwerbs (Ursprünglicher Eigentumserwerb (acquisition… Coggle
Arten das Eigentumserwerbs (Ursprünglicher Eigentumserwerb (acquisition…
Arten das Eigentumserwerbs
Abgeleiter Eigentumserwerb (acquisition de propriété dérivée) ➡️ Eigentumserwerb mit Mitwirkung des bisherigen Eigentümers
Förmlich - mancipatio
Der Erwerber erwirbt Eigentum von dem Verfügungsmacht der Verbesserer(cédant) auf der Grund eines förmlichen Rechtsgeschäft
Rechtsgeschäft: die Erklärung eines Willens, der auf rechtliche Beziehung zieht.
Gegenstand: res mancipi
Zug- und Lasttiere (Pferd, tier, etc à 4 pattes)
italienische Grundstücke
Feldservituten - Landwirtschaft
Formelemente der mancipatio: 5 Zeugen + Wortformeln + Gesten
Der Erwerber erwirbt durch mancipatio Eigentum, wenn der Veräusserer (cédant) Eigentümer war und alle Formelemente vorliegen.
Bei der mancipatio tritt der Eigentumsübergang ein – unabhängig von dem Verpflichtungsgeschäft. Die Verfügung wird von der Verpflichtung getrennt
En Vertrag liegt vor, wenn
es vor 5 Zeugen gemacht wird
es die richtig Wortformel gegeben ist
wenn es mit Gesten gemacht wird
(wenn etwas der gestohlen war manzipert wird, liegt es ein Vertrag vor!)
Verpflichtung ≠ Verfügung
Verpflichtung: das ist das Rechtgeschäft, das zur Begründung Relativer Rechteführt
Verfügung: das ist das Rechtgeschäft, das zur Begründung, Veränderung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts führt.
z.B: A verkauft B einen Sklaven. Danach wird der Sklave manzipiert.
Verpflichtung? der Verkauft - Verfügung? die Manzipatio durch den Sklaven zu jemand ander ist. Durch die Mancipatio, B hat Eigentum erworben
kein Vertrag liegt vor, wenn es ein Irrtum gibt
Formfrei - taditio ex iusta causa
der Veräusser muss Eigentümer der Sache sein oder es muss Eigentum zu haben ➡️ Verfügungsmacht
die Sache muss zum Erwerber gegeben sein ➡️ übergabe
Veräusser und Erwerber muss sich auf einen Grundrecht Vertraglich geeinigt haben ➡️ iusta causa. Es muss ein gültiger Rechtgrund vorliegen. Beispiel von iusta causa: Kaufvertrag, Schenkung, Darlehen, Treuhand (confiance)
Wenn eine res mancipi nicht manzipiert wird, sondern nur formfrei veräussert wird, wird der Erwerber kein Eigentum, sondern nur den Besitz, der wie Eigentum Geschütz ➡️ Bonitarisches Eigentum (das ist dann formfrei Eigentumserwerb)
Quiritisches Eigentum ≠ Bonitarisches Eigentum
Quiritisches Eigentum ist wenn die res mancipi förmlich emanzipiert wird
Ersitzung - usacapio ➡️ Eigentumserwerb ohne Mitwirkung des bisherigen Eigentümers
Usucapio ist der Erwerb von Eigentum an einer fremden Sache ohne Mitwirkung des bisherigen Eigentümers. Der Eigentumserwerb erfolgt durch qualifizierten Besitz während bestimmter Dauer.
Durch Ersitzung wird bonitarisches Eigentum in quiritisches Eigentum verwandelt.
A. Fahrnis (biens mobiliers) 1 jähr Frist
B. Grundstücke 2 jähr Frist
Ursprünglicher Eigentumserwerb (acquisition de propriété originale)
Originärer Eigentumserwerb ist der Eigentumserwerb an einer Sache, die neu entstanden ist oder die in niemandes Eigentum steht.
Originärer Eigentumserwerb führt immer zu quiritischem Eigentum
Occupatio (Aneignung)
Durch occupatio wird Eigentum erworben, wenn der Erwerber eine herrenlose Sache in Besitz nimmt und an dieser Sache Eigentum erwerben will.
Durch Fruchtziehung erwirbt der Fruchtziehungsberechtigte (droit d'usage) originär Eigentum an der Frucht
Frucht ist jeder Ertrag (bénéfice), der aus einer anderen Sache ohne Zerstörung der Sache wiederholt gewonnen werden kann
Eigentum an Früchten erwirbt: der Eigentümer der Muttersache, der gutgläubige Besitzer der Muttersache (bonae fidei possessor), wer ein (obligatorisches oder dingliches) Fruchtziehungsrecht an der Muttersache hat
Mit der Trennung der Frucht von der Muttersache erwerben Eigentum: der Eigentümer, der gutgläubige Besitzer.
Mit dem Ergreifen (saisi) der Frucht erwerben Eigentum: der Nutzniesser (bénéficiaire) und der Pächter (locataire)
Specificatio (Verarbeitung) art. 726 ZGB
Specificatio ist die Umgestaltung (modification) einer Sache durch einen Arbeit, aus dem eine neue Sache (nova species) resultiert.
Die alte, verarbeitete Sache („Stoff􏰁) geht unter. Mit dem Untergang des Stoffes erlöschen alle
am Stoff bestehenden Rechte. (tous les droits de cette dernières disparaissent/expirent)
Eigentumserwerb an der neuen Sache, die aus fremdem Stoff hergestellt wurde(kontroverse)
Prokulianer ➡️ Produktionsprinzip
Sabinianer ➡️ Substantialprinzip: Der Stoffeigentümer (Sabinianer) / Verarbeiter (Proculianer) erwirbt originär Eigentum an der neue Sache. Lässt der Stoffeigentümer / Produzent die Verarbeitung durch einen Dritten vornehmen, so erwirbt der Stoffeigentümer / Produzent originär Eigentum an der neuen Sache (Fremdspezifikation).
Wer Eigentum an einer Sache infolge Verarbeitung verliert, hat gegen den Erwerber einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch.
Es entsteht auch ein Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung (condictio)
Accessio (Verbindung) art. 727 Abs. 1 + 2 ZGB
Wird eine Sache durch Verbindung mit einer anderen Sache deren Bestandteil, so resultiert daraus eine zusammengesetzte Sache.
Werden bewegliche Sachen zu einer verbunden, so müssen wie entscheiden zwischen den Haupt- und Nebensache. Die Nebensache ist teil der Hauptsache.
Die Rechte an der Nebensachen gehen unter und der Eigentümer der Hauptsache erwirbt das Eigentum an der Nebensache (accessit credit prinicpali)
Wer Eigentum an einer Sache infolge Verbindung verliert, hat gegen den Erwerber einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch.
Commixtio - confusio (Vermengung - Vermischung)
Vermischung / Vermengung liegt vor, wenn verschiedene Sachen zu einer neuen einheitlichen (unité) Sache werden, ohne dass die verbundenen Sachen als Bestandteile identifiziert werden können. (sans que les choses connectées soient identifiées comme constituants) z.B: Metalle
beide erworben an der Ausgangsstoffe Miteigentum
Fund begründet kein Eigentum des Finders. Ausnahme: Schatzfund (trésor)
Offensiver Eigentumsschutz
Herausklage des quiritischen Eigentümers ➡️ res vindicatio. Die Klage ist gegen der Besitzer der Sache für die Herausgabe der Sache
Herausgabeklage des bonitarischen Eigentümers ➡️ actio Publiciana. DIe Klage ist gegen der Besitzer der Sache für die Herausgabe der Sache
Gegen die rei vindicatio kann sich der bonitarische Eigentümer mit der Einrede der formfrei erworbenen Sache verteidigen. (Contre la rei vindicatio le propriétaire de bonitarische peut se défendre avec l'argument de la chose acquise sans forme.) exceptio rei traditae et venditae
der Einrede ist ein gegenrecht für den beklagten. Er muss dann beweisen was er sagt
Defensiver Eigentumsschutz, art. 641 ZGB
quiritischen Eigentümers ➡️ actio negatoria – Eigentumsfreiheitsklage
bonitarischen Eigentümers
Pfandrechte sind beschränkte dingliche Rechte an fremden Sachen, die einem Gläubiger zur Sicherung seiner Forderung eingeräumt werden
hypotheca - besitzlose Pfand
Die hypotheca ist ein Pfandrecht des Gläubigers an einer fremden Sache, die im Besitz des Pfandbestellers verbleibt (besitzloses Pfand).
1. Verfügungsmacht des Pfandbestellers
2. Pfandvertrag – *ohne Übergabe der Sache
Existenz der zu sichernden Forderung
Der Pfandgläubiger hat im Zeitpunkt der Fälligkeit der pfandgesicherten Forderung
den Anspruch auf die Herausgabe der Pfandsache (actio Serviana, actio hypothecaria).
Pignus - Faustpfand
Verfügungsmacht des Pfandbestellers(der, den ein Pfand hat) - es kann der Schuldner oder ein Dritter sein („Drittpfand􏰁).Der Pfandbesteller muss an der Pfandsache quiritisches oder bonitarisches Eigentum haben.
Pfandvertrag kommt zustande (vereinbaren + übergeben der Pfandsache)
Existenz eine Forderung
beschränktes dingliches Recht an einer fremden Sache, die zur Sicherung einer Forderung des Gläubigers dient und sich im Besitz des Gläubigers befindet.
Verpfändung wirksam, wenn bei Abschluss des Pfandvertrags eine zu sichernde Forderung besteht. Die Verpfändung ist nur solange wirksam, wie eine zu sichernde Forderung besteht. Die Aufhebung: mit der Untergang der Pfandsache
Der Pfandgläubiger ➡️ der Pfandbesteller: actio pigneraticia in rem für das Herausgabe des Pfandes. Pfandgläubiger ➡️ der Pfandbesteller: actio pigneraticia in personam directa für Aufwendungen + Schadenersatz (nur wenn der Pfandbesteller der Vertrag treuwidrig verletzt) verlangen
Der Pfandbesteller ➡️ Pfandgläubiger: exceptio pigneraticia für die Herausgabe der Pfand Pfandbesteller ➡️ Pfandgläubiger: actio pigneratica im Personal contraria für Schadenersatz und herausgabe das Superfluum
der Pfandbesteller kann
A. der Pfandschuldner (débiteur) sein
B. ein Dritter (ich möchte mich einen Auto kaufen habe kein Geld. Meine Tante ja, also sie gibt mir dieses Geld.
Der Pfandbesteller verpflichtet sich gegenüber der Pfandgläubiger: Verpfändung (mise en gage) der Pfandsache.
Der Pfandgläubiger verpflichtet sich gegenüber der Pfandbesteller: die Pfandsache bis zur Fälligkeit der Forderung die Pfandsache sorgfähig (avec soin) aufzubewahren. Der Pfandgläubiger darf die Pfandsache grundsätzlich weder gebrauchen noch nutzen . Er hat nur ein Verwertungsrecht. Wenn das Pfand verfällt (confisqué) ist, so kann der Pfandgläubiger die Pfandsache veräussern (verkaufen). So ist das Pfand in Ordnung. Wenn der Pfandgläubiger (=Gläubiger) mehr Geld als das Pfand bekommt, so muss er der Schuldner die Differenz, das superfluum, geben.
Haftung: der Pfandgläubiger haftet bei Beschädigung (endommagements) oder Versus der Pfandsache für dolus & culpa. Kommt mit der Pfandsache eine Veräusserung, so muss sich der Pfandgläubiger um eine möglich vorteilhafte (avantageux) Veräusserung sein. In diesen Fall, muss er des Pfandbesteller das superfluum geben.
Schuldrecht - Die rechtliche Beziehung zwischen Gläubiger (creditor) und Schuldner (debitor) wird Schuldverhältnis (obligatio) genannt. Der Gläubiger hat gegen den Schuldner das Recht auf eine Leistung („Forderung􏰁).
Die Verträge nach der Art ihres Zustandekommens
Konsensualvertäge
Für das Zustandekommen der Konsensualverträge genügt die Einigung der Parteien (z.B kaufvertrag)
empli venditio
locatio - conducto (Miete, Pacht, Arbeite- Werks Vertrag) actio conductio
locatio conductio Rei ➡️ Miete + Pacht - die Leistung ist immer Geld
Miete: die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch
Pacht: die entgeltliche Sache zum Gebrauch und Nutzung
Conductor (Mieter - locataire / Pächter) ➡️ locator: actio conducti
Locator (Vermieter - propriétaire) ➡️ Conductor: actio locati
Die actio conductio ist ein Dauerschuldverhältnis. Während der Dauer der Vertrag sind der Vermieter und der Mieter miteinander verbunden.
bei Beschädigung (dommage) oder Verlust die Sache. Dolus, culpa & custodia. Er haftet unabhängig ob er wusste oder nicht
wenn die Sache infolge höhere Gewalt (vis maior) nicht benutz werden, so trägt der locator das Gefähr. Der Locator hat infolge keinen Anspruch auf Zinsen
locatio conductio operarum ➡️ Arbeitsvertrag
der Arbeitnehmer (locator) verpflichtet sich gegenüber der Arbeitgeber (conductor) zu einer bestimmten Tätigkeit (activité) gegen einen bestimmten Lohn.
Arbeitnehmen (locator) ➡️ Arbeitgeber (conductor) : actio locati. (die Arbeitleistung)
Arbeitgeber (conductor) ➡️ Arbeitnehmen (locator): actio conducti (die Leistung auf das Lohn)
locatio conductio operis ➡️ Werkvertrag
Der Conductor (Unternehmer - entrepreneur) verpflichtet sich gegenüber dem locator (Besteller - client), ein Entgelt (rémunération) einen bestimmten Erfolg zu bestimmen.
Der Unternehmer (conductor) ➡️ der Besteller: actio conducti
Der Besteller (locator) ➡️ Unternehmer: actio locati
Haftung des conductor (Unternehmer): wenn der conductor die Sache an dem locator übergeben hat, so haftet er der conductor für custodia. Realisiert sich die Gefährt in der Sphäre, die der locator zu vertreter (remplacer) hat, so schuldet der locator dennoch dem Werklohn. Realisiert sich die Gefährt in der Späre, die der conductor zu vertreten hat, so schuldet dem locator den Werklohn nicht.
zusammennchluss mehrer Personen, um einen gemeinsamen Zweck mit gemeinsamen Mitteln zu erreichen. Sie hat keine Prechtspersönlichkeit. ⚠️ die Societas ist nicht träger von Rechte und Pflichten. Sie ist auch nicht Rechtsfähig und kann nicht erben. Die Societas kann auch nicht Subjekt von Eigentumsrechts sein. ➡️ die Soli erwerben eigentum, sie erwerben Miteigentum
Gewinn und Verlustbeteiligung: der Socii teilen die Gewinne und der Verluste. Grundsätzlich werden Gewinn und Verlust zu gleichen teil geteilt. ❗️Ausnmahnsweise: können die Parteien ungleiche Gewinn und Verlust teilen, wenn sie vereinbaren haben
Haftung der Socii: sie haften untereinander (mutuellement) für dolus, culpa & custodia. Der Socii: actio pro socio . Das führt immer zu Aufhebung der Gesellschaft.
Auflösung der Societas: A) mit der Erreichen des Gesellschaftzweck. B) durch (Auflösung) Vertrag. C) mit dem Tod eines soci. D)mit der Erhebung der actio pro socio
art. 394 OR -
der Beaufträger (Mandatar - celui qui est chargé de réaliser le mandat) ist verpflichtet unentgeltlich im Interesse der Auftraggeber (Mandant - celui qui donne le mandat à un autre) tätig zu sein.
unvollkommen zweiseitiges Schuldverhältnis: beide Parteien erwerben Rechte und Pflichten
Auftraggeber ➡️ Beauftragger: actio Mandat directa, wenn
Erfüllung, wie sie vereinbaren haben
Herausgabe dessen, was der B. bei Gesellschaftbeordung erlangt hat
Beauftragter ➡️ Auftraggeber: actio Mandat contraria gerichtet auf
Aufwendungsersatz ( remboursement des dépenses)
Schadenersatz, die dem B. bei erfüllung des Mandates entstanden sind.
Realverträge
Für das Zustandekommen der Realverträge
ist neben der Einigung der Parteien und die Übergabe des Vertragsgegenstandes notwendig.(z.B: Darlehen)
Zu prüfen ist, ob der Vertrag zustande gekommen ist, wenn die Parteien sich vereinbaren haben und das Vertraggegenstand übergeben wird.
mutuum (Darlehen)
Der Darleher gibt der Borger eine Sache. Der Borger erwirbt daran Eigentum aber er verpflichtet sich, die Sache (bestimmte Menge vertretbarer Sache) zurückzugeben. Das ist einer Seite Pflicht aber zweiseitige Vertrag. Wenn die Parteien nicht anderen bestimmen, wird das mutuum Zinslos. Wenn sie Zinsen möchten, mussen sie es in eine stipulatio machen.
Der Darleher ➡️ Borger: actio certae creditae pecuniae. Er kann nur nach das Geld oder die bestimmte Menge vertretbarer Sache fragen.
Der Darleher kann nur fordern, was übergeben ist. Der Richter ist reduziert zum:
Ist die Sache übergegeben?
➡️ Wenn ja, muss zurück gegeben sein, was in das Vertrag vereinbart ist, sonst: actio certae creditae pecuniae
commodat (Gebrauchsleihe)
Der Verleiher gibt eine Speziessache zum dem Entlehner für ein unentgeltlich Gebrauch. Der Entlehner muss die Sache zurückzugeben. ⚠️ es gibt hier nie eine Geldleistung!!! Der Entlehnter schuldet dem Verleiher die Rückgabe der Hingegeben Sache.
Das ist ein unvollkommen zweiseitiges Vertrag.
Hauptleistungpflicht: Pflicht immer des Entleihers, die Sache, die ihm zu unentgeltlich Gebrauch gegeben war.
Nebenleistungpflicht: Pflicht der Verleihers, dem Entleiher Aufwendungen/Schäden zu ersetzen
Haftung der Entleiher: dolus, culpa & custodia ⚠️ geht die Sache unter wegen höher Gewalt, so haftet er nicht. Das ist eine Wirkung, die nicht von die Parteien kommt. ❗️ wenn der Entleiher setzt die Sache einer Gefahr aus, so haftet es auch in diesen Fall für vis maior
Entleiher ➡️ Verleihers: actio commodati contraria nach
Aufenwendungen: der gewöhnliche Unterhalts geht zu dem Entlehner
Schadenersatz: wenn er eine mangel Sache bekommt, oder weil der Verleiher treuwidrig (de mauvaise foi) gehandelt hat.
depositum (Hinterlegung)
Hinterleger = déposant / Aufbewahres: dépositaire
Verwahren (Depositar) ist verpflichtet, eine Speziessache, die ihr von dem Hinterleger (Deponent) gegeben ist zur unentgeltlich Verwahrung übergeben worden ist, zurückzugeben. Die Leistung kann nie mit Geld gemacht sein.
Das Vertraggegenstand: eine bewegliche Spieziessache. Werden vertretbare (justiciable) Sachen hintergelegt, so liegt ein "depositum irregulär" vor. Das wird als Darlehen gennant.
unvollkommen zweiseitiger Vertrag.
Hauptleistung Pflicht: der Aufbewahres ist verpflichtet, die Sache dem Hinterleger unversehrt (indemne) zurückzugeben.
Nebenleistung Pflicht: Pflicht der Hinterleger, dem Aufbewahres Aufwendungen und/oder Schäden zu ersetzen.
Hinterleger ➡️ Aufbewahres: actio despositi directa für die Rückgabe der Sache. Zu prüfen ist, ob der Aufbewahres den Besitz hat.
Aufbewahres ➡️ Hinterleger: actio depositi contraria auf Aufwendungen und Schadenersatz
Pignus (Pfandvertrag) - voir plus haut!
Verbalverträge
Für das Zustandekommen der Verbalverträge ist neben der Einigung der Parteien der
Vollzug einer bestimmten Wortformel notwendig. (z.B Stipulation)
Glaubiger = stipulator / Schuldner = promissor
das ist ein mündliches , Formgebunden Leistung versprechen. Das ist ein einseitigesleistungs Verprechens, wo ein verpflichtet etwas zu den anderen. Nur eine Person muss eine Leistung erfüllen. SI el contenu est inadmissible et qu'il n'a pas été annoncé dans la stipulation, alors le créancier peut ahnt contre le débiteur.
Zustandkommens: "verspricht du mir xxx zu geben" - " Ja, ich verspreche es". Alles kann stipuliert sein. Nur was widerrechtlich, unmöglich oder unsittlich kann nicht.
Schuldner (promissor) ➡️ Glaubiger : einrede der Arglist verteidigen
⚠️wenn die Parteien Zinsen verprechen machen, müssen sie es in einem Separaten stipulatio es machen.
Kausal stipulation: wenn der "wieso" gennant wird. (verspricht du mir 1000 S als Darlehen zu zahlen?) ≠ abstrakte Stipulation: wenn der Rechtgrund nicht gennant wird.
litteralverträge
Für das Zustandekommen der Litteralverträge ist neben der Einigung der Parteien eine bestimmte Schriftform notwendig
Die gehörige Erfüllung des Kaufvertrags, art. 184 Abs. 1 OR
Käufer ➡️ Verkäufer: actio empti
Der Verkäufer schuldet dem Käufer
die Verschaffung (l'acquisition) des ungestörten Besitzes an der Kaufsache. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erfüllung mit der actio empti verlangen.
Verkäufer ➡️ Käufer: actio venditi
actio venditi Der Käufer schuldet dem Verkäufer die Verschaffung (l'acquisition) des Eigentums an der Geldsumme, die den Kaufpreis darstellt. Der Verkäufer kann vom Käufer die Erfüllung mit der actio venditi verlangen
Ort des Erfüllung, art. 74 OR: wo der Käufer / Verkäufer seine Leistung zu erbringen hat, ergibt sich aus der im Vertrag getroffenen Vereinbarung.
Haben die Parteien über den Leistungsort nichts vereinbart, so ist die Sachleistung grundsätzlich dort zu übergeben, wo sich die Sache bei Vertragsschluss befand
Der Verkäufer haftet für dolus􏰀 (Vorsatz - intention) + culpa􏰀 (Fahrlässigkeit - négligence) + custodia􏰀 (im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Übergabe der Kaufsache) Der Verkäufer haftet nicht, wenn die Erfüllung nachträglich, objektiv unmöglich geworden ist Wer für custodia haftet, schuldet verschuldens-
unabhängig einen Bewachungserfolg. Der Verkäufer ist somit verpflichtet (mit custodia), die Kaufsache im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Übergabe zu bewachen (garder). Er muss die Sache insbesondere vor Diebstahl bewahren
Der Käufer : wird seine Leistung nachträglich ohne Verschulden des Verkäufers objektiv unmöglich, so haftet der Verkäufer grundsätzlich nicht.
Ist die nachträgliche, unverschuldete, objektive unmöglichkeit infolge höherer Gewalt (vis maior) eingetreten im Zeitraum zwischen Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe der Sache, so schuldet der Käufer den Kaufpreis dennoch ➡️ Gefahrtragung des Käufers
furtum (Diebstahl) ist keine höhere Gewalt.
Der Käufer muss den Kaufpreis wegen Gefahrtragung zahlen, wenn:
der Kaufvertrag perfekt (wenn Kaufsache und Kaufpreis bestimmt / bestimmbar sind und der Kaufvertrag nicht aufschiebend bedingt ist ), die Kaufsache aber noch nicht übergeben worden ist
die Erfüllung des Kaufvertrags nachträglich unmöglich geworden ist. Die nachträgliche Unmöglichkeit wegen höherer Gewalt eingetreten ist.
Wenn das Kaufvertrag ist schlecht oder nicht erfüllt , muss der Verkäufer entscheiden
B. Es gibt ein Rechtmangel (défaut juridique - il manque du droit, une autre personne a aussi un droit sur la chose --> Pfand) - es ist so, wenn ein Dritter an der Kaufsache ein dingliches Recht hat und das nicht im Kaufvertrag vereinbart war ⚠️ Es gibt ein rechtmangelhaftung des Verkäufers nur wann es ein gestörte besitz gibt. (Man kann eine fremde Sache kaufen, sobald es in das Kaufvertrag vereinbart ist.) ➡️ der Käufer kann vom Verkäufer mit actio empti die Rechtmangel klagen
Stipulatio duplae: wenn die ver Voraussetzung von die Schadenersatz erfüllt sind, spricht man von stipulation dulpae. Das heisst, das die Person den Doppel Preis zu den anderen geben muss.
A. Sachmängel an bestimmten Kaufsachen, art. 197 OR (vice de la chose) Die Kaufsache hat ein Rechtmangel, wenn die Beschaffenheit (qualité) der Kaufsache schlechter als vertraglich vereinbart ist.
Rechtsfolge (das gilt für alle Kaufvertrag):
1. Stipulierte Sachmängelhaftung
2. Sachmangelhaftung, die mit der actio empti gelten gemacht wird: der Verkäufer haftet nur für dolus und für die arglistig verschwiegene Sachmängel (défaut matériel malicieusement dissimulé) ⚠️ der Käufer kann nur (actio empli) klagen, wenn es ein Vorsatz gibt nach Geld verlangen.
*Der Verkäufer haftet kausal: obwohl er es nicht wusste!
Rechtsfolge bei Sachmängel beim Sklaven und Viehkauf:
das sind spezielnorme , man spricht von kurdischen Ädile. Der Verkäufer muss sagen, was nicht gut ist mit Sklaven und Vieh wenn es ein Problem vorliegt. Wenn es das nicht macht, haftet er. Diese Probleme z.B: Krankheit (fehlende Gliedmassen - membre; Epilepsie; Depression; stummheit - nicht sprechen; kastration, usw.), Gebrechen (infirmité), Charakterfehlen ⚠️ ≠ stottern (bégaiement) / schielen (coucher) / Linkshändig (gauchisme) / Schwangerschaft / fehlende zähne
Käufer ➡️ Verkäufer: actio redhibitoria: actio redhibitoria , art. 205 Abs. 1 OR : der Käufer kann innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss dem Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen gegen die Rückgabe der Sklaven oder der Vieh.
Käufer ➡️ Verkäufer: actio quanti minoris "Minderungsklage" art. 205 Abs. 1 OR : der Käufer kann innerhalb von 1 Jahr nach Abschuss der Kaufvertrag auf Rückzahlung des Betrag (montant) klagen, um den die Sache weniger wert ist als un mangelfreiem zustand.
Erfüllt der Verkäufer / Käufer den Vertrag nicht (oder schlecht), so schuldet er Schadensersatz wegen Nicht- / Schlechterfüllung.
Zustandekommen des Vertrages 2. Vertragsverletzung (Nicht- / Schlecht-Erfüllt) 3. Schaden des Verletzten 4. Haftung des Verletzers
Wenn es eine modification des Rechtsgeschäft liegt vor, spricht man von: (⚠️die Parteien müssen sich darüber vereinbaren)
zukünftigen gewissen Ereignisses. Der zukünftigen gewissen Ereigniss wird mit Sicherheit gemacht.
Die wirkung von der Rechtgeschäft ist noch nicht zustande gekommen.
Beispeil: G zat S ein Darlehen. Es soll ein 3 Monaten zurück gezahlt sein. G klagt S 2 Monaten danach die Rückzahlung. Hier wird die Forderung nur wirksam sein in 3 Monaten, wie es sie Parteien vereinbart haben.
B. Bedingung
zukünftig, objektiv, ungewiss Ereignisse . ⚠️zukünftig ungewiss muss es für jemand sein! Niemand kann das weissen. Die Parteien müssen sich darüber entscheiden. Das Gegenstand muss erklärt sein.
B.1: suspensivbedingung
das Rechtsgeschäft ist erst dann wirksam, wenn die Bedingung eintritt. Der Käufer muss die Sache nicht bezahlen, wenn sie nicht kommt/existiert. Es gibt ein Schwebezustand (suspens). Für das Zeit, dass die Suspensivbedingung noch nicht Eintritt ist, müssen sich die Parteien nach treu und Glauben handeln. Wenn es nicht: der Kaufvertrag ist unwirksam ebenso die Bedingung später eintritt.
B.2: Resolutivbedingung
die Wirkung von das Rechtsgeschäft eintritt sogleich - sobald als abgeschlossen. Der Kaufvertrag ist wirksam bis die Bedingung nicht eintritt. Wenn die Bedingung nicht eintritt, muss sie aufgehoben sein. Man macht als die Bedingung nie stattgefunden hatte.
Condictio, art. 62 OR: ungerechtfertigte Bereicherung, durch die ein Schuldverhältnis zwischen dem Entreicherten (Gläubiger) und dem Bereicherten (Schuldner) entsteht. Die Bereicherung besteht in einer Vermögensvermehrung (augmentation de la richesse) des Bereicherten, die als illegitim gennant wird, zuungunsten (au détriment) des Entreicherten.
Ziel der condictio ist, die nicht gerechtfertigte Vermögensverschiebung auszugleichen (compenser)
Eingriffskondiktion: wenn die Bereicherung durch das Verhalten geht. ≠ Zufallskondiktion: wenn die Bereicherung durch einen Zufall vorliegt.
ungerechtfertigte Bereicherung infolge einer Zahlung, die in entschuldbarem (excusable) Irrtum erfolgt ist. (A verkauft B einen Sklaven, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages tot ist. B bezahlt den Kaufpreis.)
ungerechtfertigte Bereicherung infolge einer Leistung die die zwar nicht die Tilgung (remboursement) einer Schuld, aber mit Rücksicht auf einen Erfolg erbracht wurde, der dann nicht eingetreten ist.
Wenn die Leistung wiederrechtlich, oder gegen die guten Sitten, so kann der Leistungserbringer ➡️ den Empfänger mit diesem actio handeln.
Innominatkontrakte: Schenkung - donatio (das sind die Verträge, die keine Name haben. Es gibt dann kein Anspruch )
Handschenkung, art. 239 Abs. 1 OR
Bei der Handschenkung einigen sich die Parteien auf eine Schenkung und vollziehen (exécute) zeitgleich die Zuwendung des Beschenkten.
Beim Schenkungsvertrag verpflichtet sich der Schenker, dem Beschenkten eine Leistung unentgeltich zu erbringen
Ansprüche aus dem Schenkungsvertrag entstehen nur, wenn das Schenkungsversprechen förmlich (z.B. durch stipulatio) erfolgt ist. ⚠️Wird das Schenkungsversprechen erfüllt, so kann
das Geschenkte nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden. Die Schenkung ist ein Rechtsgrundgeschäft (iusta causa).
zweiseitiges Rechtsgeschäft und kommt durch die Erklärungen der beiden übereinstimmenden, rechtsgeschäftlichen Willen zustande. ➡️ Wille des Schenkers, zu schenken ➡️ Wille des Beschenkten, beschenkt zu werden

References: art. 726
 art. 727
 art. 641

art. 394
 art. 184
 art. 74
 art. 197
 art. 205
 art. 205
 art. 62
 art. 239