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Timestamp: 2020-01-28 06:37:31+00:00

Document:
Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 06.06.2008, in der Mitgliederversammlung vom 04.06.2010, in der Mitgliederversammlung vom 29.11.2013, in der Mitgliederversammlung vom 24.11.2017, in der Mitgliederversammlung vom 23.11.2018
b) der Betriebssportverband und andere Sportverbände mit besonderer Aufgabenstellung,
Persönlichkeiten, die sich um die Entwicklung des LSB oder des Sports besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums oder eines Mitgliedsverbandes zu Ehrenpräsidentinnen, Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernannt werden. Die Ernennung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten der Mitgliederversammlung.
(4) Der LSB handelt auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und Partizipation nach Prinzipien der guten Vereins- und Verbandsführung (Good Governance).
d) die Bestätigung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten Jugend (§ 12 Abs. 4),
e) die Wahl des Beschwerde-Ausschusses (§ 16),
Mit Ausnahme von Satzungsänderungsanträgen können nach Bekanntgabe der Tagesordnung bei der Geschäftsstelle des LSB bis 14 Tage vor der Mitgliederversammlung mit schriftlicher Begründung Dringlichkeitsanträge eingereicht werden. Als Dringlichkeitsanträge sind nur solche Anträge zulässig, die innerhalb der Fristen nicht eingereicht werden konnten und für den LSB und/oder dessen Mitglieder von solcher Bedeutung sind, dass eine Beratung und/oder Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
Fasst die Vollversammlung der Sportjugend, im Zeitraum zwischen sechs Wochen und 14 Tagen vor der Mitgliederversammlung, Beschlüsse, die als sonstige Anträge bei der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, sind diese als Dringlichkeitsanträge zulässig.
Das Präsidium hat zulässige Dringlichkeitsanträge unverzüglich allen Mitgliedern zu übersenden. Die Mitgliederversammlung entscheidet vor der Feststellung der Tagesordnung mit zwei Dritteln Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, ob ein Antrag dringlich und erforderlich ist. Wird diese Mehrheit erreicht, wird der Antrag Bestandteil der zu beschließenden Tagesordnung.
eine Stimme bis zu 2.000,
zwei Stimmen bis zu 5.000,
4. die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 d)
eine Stimme bis zu 10.000 unmittelbare Mitglieder und für jede weiteren angefangenen 10.000 unmittelbaren Mitglieder eine weitere Stimme, jedoch höchstens insgesamt vier Stimmen;
5. die Mitglieder des Präsidiums je eine Stimme,
wobei ihr Stimmrecht nach Neubesetzung der von ihnen innegehaltenen Positionen erlischt.
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Sportentwicklung/Breiten- und Freizeitsport,
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Leistungssport,
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Finanzen,
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Bildung und Wissenschaft,
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Sportinfrastruktur,
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Frauen und Gleichstellung,
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Wirtschaft und Marketing,
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten für Rechts- und Satzungsfragen,
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Jugend und
der Direktorin oder dem Direktor des LSB.
die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident Finanzen,
die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident Jugend,
(3) Die Mitglieder des Präsidiums werden für eine Amtszeit von jeweils vier Jahren gewählt. Die Direktorin oder der Direktor wird gemäß § 14 bestellt. Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Ihre Wiederwahl ist zulässig.
Eine Abwesende oder ein Abwesender kann gewählt werden, wenn der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft zur Kandidatur und der Annahme der Wahl hervorgeht.
(2) Die Mitglieder der Präsidentenversammlung haben für eine Amtszeit von jeweils vier Jahren eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu wählen. Die Ämter können nur wahrgenommen werden, solange die Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber als Vorsitzende bzw. Präsidentinnen oder Präsidenten einer LSB-Mitgliedsorganisation amtieren.
(2) Der Vertrag mit der Direktorin oder dem Direktor darf nur für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren abgeschlossen werden, Verlängerungen um jeweils vier Jahre sind zulässig.
(2) Organe der Sportjugend sind:
(2) Der Beschwerde-Ausschuss ist unabhängig und Weisungen von Organen des LSB nicht unterworfen. Er besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, die beide die Befähigung zum Richteramt haben sollten, und fünf Beisitzerinnen oder Beisitzern.
Der Beschwerde-Ausschuss ist in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden, bzw. der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzerinnen oder Beisitzern beschlussfähig.
§ 18 Prüfung der Mittelverwendung
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer einer Wahlperiode die drei Prüferinnen oder Prüfer. Ihre Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten, auf die die meisten Stimmen entfallen. Die Wahl der Prüferinnen und Prüfer erfolgt in einem geheimen Wahlgang, wenn sich mehr als drei Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl zwischen diesen Kandidatinnen und Kandidaten.
(2) Die Prüferinnen und Prüfer haben die satzungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Mittel durch den LSB im Laufe des Geschäftsjahres mehrfach zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auf deren Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit.
(3) Die Prüferinnen und Prüfer berichten der Mitgliederversammlung.
§ 19 Beendigung und Ruhen von Mitgliedschaften
(1) Der Austritt eines Mitgliedes bedarf einer an die Geschäftsstelle des LSB zu richtenden schriftlichen Austrittserklärung. Er kann nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres erklärt werden.
(2) Mitglieder, die den gemäß § 8 Abs. 2 fälligen Beitrag nicht entrichtet haben, befinden sich ohne weitere Mahnung im Zahlungsverzug. Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe erhoben. Auf Antrag kann das Präsidium bei einem Zahlungsverzug von bis zu drei Monaten über die Stundung, den Erlass oder Teilerlass der Verzugszinsen entscheiden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten entscheidet die Mitgliederversammlung über einen Antrag.
Ist ein Mitglied mit gemäß § 8 Abs. 2 fälligen Beiträgen in Höhe von einem Jahresbeitrag im Zahlungsverzug, ruhen die Mitgliedschaftsrechte aus den §§ 10,11 und 13.
Mitglieder, die mit gemäß § 8 Abs. 2 fälligen Beiträgen in Höhe von zwei Jahresbeiträgen im Zahlungsverzug sind, können aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, sofern nicht die Mitgliederversammlung den Beitrag stundet, erlässt oder teilerlässt.
(3) Mitglieder des LSB können aus wichtigem Grund oder als konkurrierende Mitglieder nach § 4 Abs. 2 b) aa) Satz 3 der Aufnahmeordnung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet das Präsidium nach Anhörung des Ausschusses für Rechts- und Satzungsfragen.
(4) Gegen Beschlüsse des Präsidiums über den Ausschluss von Mitgliedern aus dem LSB können die ausgeschlossenen Mitglieder innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Berufung einlegen. Berufungen sind an die Geschäftsstelle des LSB zu richten. Über Berufungen entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung durch Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist den ausgeschlossenen Mitgliedern zuzustellen.
(5) Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des jeweiligen Beschlusses beim zuständigen Gericht zu erheben. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist die Entscheidung der Mitgliederversammlung endgültig und rechtskräftig.
§ 20 Auflösung des LSB
(1) Über die Auflösung des LSB beschließt die Mitgliederversammlung.
Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten.
(2) Bei Auflösung des LSB oder Wegfall der gemeinnützigen Zwecke gemäß § 5 dieser Satzung fällt das vorhandene Vermögen des LSB, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an die Sportstiftung Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.
(1) Die Aufnahmeordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Aufnahme neuer Mitglieder in den Landessportbund Berlin e.V. (LSB). Sie ist gemäß § 7 der Satzung des LSB Satzungsbestandteil.
Die Ausübung der eigenmotorischen Tätigkeit muss Selbstzweck der Betätigung sein. Dieser Selbstzweck liegt insbesondere nicht bei Arbeits- und Alltagsverrichtungen und rein physiologischen Zustandsveränderungen des Menschen vor.
Die Tätigkeit muss die Einhaltung ethischer Werte, wie z.B. Fairplay, Chancengleichheit, Unverletzlichkeit der Person und Partnerschaft durch Regeln und/oder ein System von Wettkampf- und Klasseneinteilungen gewährleisten.
vollständiges Anschriftenverzeichnis aller Vorstandsmitglieder bzw. bei Gesellschaften aller Gesellschafter und Geschäftsführer,
Sofern beim LSB innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Informationsschreiben kein schriftlicher Einspruch eines Mitglieds gegen die Aufnahme eines Antragstellers eingegangen sein sollte, hat das Präsidium über den Aufnahmeantrag nach Anhörung des Ausschusses für Rechts- und Satzungsfragen unter Berücksichtigung aller ihm bekannten und erkennbaren Umstände zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich zuzustellen..
Beschließt das Präsidium, dass die Annahme des Aufnahmeantrages eine konkurrierende Mitgliedschaft i. S. v. § 3 Abs.(2) der LSB-Satzung und § 1 Abs. (2) dieser Aufnahmeordnung begründet, hat es dem Antragsteller und dem konkurrierenden Mitglied schriftlich aufzugeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Jahren über eine Verschmelzung im Sinne des Umwandlungsgesetzes oder die Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes zu einigen. Einigen sich der Antragsteller und das konkurrierende Mitglied innerhalb dieser Frist nicht über eine Verschmelzung oder die Gründung eines Dachverbandes, muss das Präsidium unter Berücksichtigung aller bekannten und erkennbaren Umstände, insbesondere folgender Beurteilungskriterien darüber entscheiden, ob der Aufnahmeantrag zurückzuweisen oder der Antragsteller aufzunehmen und das konkurrierende Mitglied aus dem LSB auszuschließen ist:
Organisationsstrukturen;
Mitgliedschaft im DOSB;
bb) Erhebt ein Mitglied mit anderer Begründung schriftlich Einspruch gegen die Aufnahme eines Antragstellers, hat das Präsidium den Aufnahmeantrag dem Ausschuss für Rechts- und Satzungsfragen zuzuleiten. Nach Anhörung entscheidet das Präsidium unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Rechts- und Satzungsfragen sowie aller sonstigen bekannten und erkennbaren Umstände über den Antrag. Die Entscheidung des Präsidiums ist dem Antragsteller zuzustellen.
(4) Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, mit denen Aufnahmeanträge zurückgewiesen bzw. Mitglieder aus dem LSB ausgeschlossen werden, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des jeweiligen Beschlusses beim zuständigen Gericht zu erheben. Wird diese Frist von einem betroffenen Antragsteller oder Mitglied nicht eingehalten, ist die Entscheidung der Mitgliederversammlung endgültig und rechtskräftig.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 Abs.1 S. 4 BGB wird versichert.
Thomas Härtel	- Präsident
Friedhard Teuffel - Direktor

References: § 3
 § 14

§ 18

§ 19
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4

§ 20
 § 5
 § 7
 § 3
 § 1
 § 71