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Timestamp: 2017-01-17 22:16:20+00:00

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§ 18 FuttermV, Zulassung | Gesetze auf anwalt24.de
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Futtermittelverordnung Bundesrecht…§ 18 FuttermV, Zulassung§ 19 FuttermV, Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe§ 20 FuttermV, Registrierungsbedürftige Betriebe§ 21 FuttermV, Registrierung§ 22 FuttermV, Anzeigebedürftige Betriebe§ 23 FuttermV, Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer§ 24 FuttermV, Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Re...§ 25 FuttermV, Bekanntmachung§ 26 FuttermV, Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe§ 27 FuttermV, Probenahme§ 28 FuttermV, Analysemethoden§ 29 FuttermV, Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände§ 30 FuttermV, Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen§ 31 FuttermV, Einfuhrverbote§ 32 FuttermV, Einfuhrregelungen für Guarkernmehl§ 33 FuttermV, Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinscha...§ 34 FuttermV, Ausnahmen von Verbringungsverboten§ 35 FuttermV, Eingangsstellen, Anmeldepflicht§ 36 FuttermV, Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung§ 37 FuttermV, Bescheinigungen§ 38 FuttermV, Straftaten…Anlage 5 FuttermV, Liste der nach Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung...
§ 18 FuttermV, Zulassung
§ 18 FuttermVFuttermittelverordnung BundesrechtAbschnitt 2 – Verkehr mit Futtermitteln → Unterabschnitt 6 – Anforderungen an BetriebeTitel: Futtermittelverordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FuttermVGliederungs-Nr.: 7825-1-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zulassungsbedürftige Betriebe nach § 17 Absatz 1 werden auf Antrag für die beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde zugelassen, wenn sie der Behörde durch ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen oder eines öffentlich-rechtlichen oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden Untersuchungs- und Forschungsinstitutes nachgewiesen haben, dass die angewendeten Dekontaminationsverfahren geeignet sind, die Erzeugnisse so zu dekontaminieren, dass sie den Vorschriften des Futtermittelrechts entsprechen. Soweit nach Artikel 8 der Richtlinie 2002/32/EG bestimmte Dekontaminationsverfahren vorgeschrieben werden, sind diese von den in § 17 Absatz 1 genannten Betrieben anzuwenden.(2) Zulassungsbedürftige Betriebe nach § 17 Absatz 2 werden auf Antrag für die beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde zugelassen, sofern sich aus dem Antrag ergibt, dass1.die Anforderungen nach Anlage 4 erfüllt sind und2.sichergestellt ist, dass die sich aus § 19 ergebenden Pflichten erfüllt werden.(3) Zulassungsbedürftige Betriebe nach § 17 Absatz 3 werden auf Antrag für die beabsichtigte Tätigkeit von der zuständigen Behörde zugelassen, wenn der Inverkehrbringer sich mit dem Antrag verpflichtet, ein Verzeichnis nach Maßgabe der folgenden Sätze zu führen und fünf Jahre aufzubewahren. In dem Verzeichnis sind die von ihm erworbenen in Satz 3 bezeichneten Stoffe, die als als Erzeugnis zu dienen bestimmt gekennzeichnet sind, unter Angabe des Tages des Erwerbes sowie unter Angabe der Menge aufzuzeichnen. Stoffe im Sinne des Satzes 2 sind1.aus Fetten pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs oder Fettsäuren pflanzlichen oder tierischen Ursprungs hergestelltea)Fette,b)Öle,c)Fettsäuren,d)mit Glycerin veresterte Fettsäuren,e)Mono- und Diglyceride von Fettsäuren undf)Salze von Fettsäuren und2.Fischöl, auch gehärtet.Soweit der Inverkehrbringer in Satz 3 bezeichnete Stoffe erwirbt, die als nicht als Erzeugnis zu dienen bestimmt gekennzeichnet sind, sind diese Stoffe unter Angabe des Tages des Erwerbes sowie unter Angabe der Menge zusätzlich in dem Verzeichnis nach Satz 1 aufzuzeichnen, um einen Abgleich der Aufzeichnungen nach Satz 2 zu ermöglichen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die jeweilige Aufzeichnung gemacht worden ist.(4) Zulassungsbedürftige Betriebe nach § 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden auf Antrag von der für den Betriebsort zuständigen Behörde zugelassen. Der Vertreter des Herstellers nach § 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 hat mit dem Antrag1.zu erklären, dass er sich vergewissert hat, dass der in dem Drittland ansässige Hersteller die dem Kapitel I des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, und2.sich zu verpflichten, ein Verzeichnis der in § 17 Absatz 4 Satz 1 genannten Futtermittel zu führen, die er in der Europäischen Union in den Verkehr bringt.(5) Die Zulassung nach den Absätzen 1 bis 4 ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass1.der Betriebsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit oder2.der für die Herstellung und Qualitätssicherung im Betrieb jeweils Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnisnicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 besitzt insbesondere derjenige nicht, der gröblich gegen lebensmittel-, futtermittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch den Nachweis für die beabsichtigte Tätigkeit ausreichender Kenntnisse auf den Gebieten des Futtermittelrechts, der Verfahrenstechnik und der Tierernährung.(6) Dem Antrag sind die für die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Angaben und Unterlagen beizufügen. Änderungen hinsichtlich der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben und der vorgelegten Unterlagen sind der zuständigen Behörde vom Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Satz 2 findet auf bereits zugelassene Betriebe entsprechende Anwendung.(7) Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese zur Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlich sind.(8) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der sich1.aus Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 2 Nummer 2,2.aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 Satz 1 bis 3 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005ergebenden Anforderungen und Pflichten nach Erteilung der Zulassung erforderliche Anordnungen treffen. Sie kann die Zulassung auch nachträglich mit Auflagen verbinden.
§ 17 FuttermV, Zulassungsbedürftige Betriebe§ 19 FuttermV, Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe

References: § 18

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