Source: https://www.mags.nrw/node/13002
Timestamp: 2019-01-20 06:33:30+00:00

Document:
Landesförderplan | Arbeit.Gesundheit.Soziales
StartseiteInhalt MAGSAlter und PflegeFinanzielle FörderungLandesförderplan
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Alten- und Pflegeförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.
Die Haushaltsmittel des aktuellen Landesförderplans sind in den Themenbereichen Alter und Pflege für Projekte bestimmt, die den folgenden fünf übergeordneten Zielen zugeordnet werden können:
Strukturen unterstützen (S. 5 des LFP)
Wissen fördern, Erkenntnisse verbreiten (S. 7 des LFP)
Qualität und Transparenz von Beratung fördern (S. 8 des LFP)
Mit (digitaler)Technik unterstützen, Zugänge zu (digitaler) Technik ermöglichen (S. 9 des LFP)
Teilhabe (-gerechtigkeit) fördern (S. 10 des LFP)
Im Rahmen der im Landesförderplan aufgeführten Förderziele können Akteurinnen und Akteure der Alten- und Pflegepolitik NRW für ihre Arbeit, Projekte und Maßnahmen eine finanzielle Förderung nach den Regelungen der Landeshaushaltsordnung (LHO NRW) erhalten.
Der neue Landesförderplan sieht keine Antragsfristen vor.
Über Anträge wird in der Regel fortlaufend bei Antragseingang entschieden.
Förderung der „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“
Freigemeinnützige oder kommunale Trägerinnen und Träger. Diese erhalten die Förderung für ihre Arbeit unmittelbar. Je Kreis / kreisfreier Stadt können ein oder mehrere „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ anerkannt und gefördert werden.
Wo befindet sich ein Antragsvordruck?
Unten unter „Weitere Informationen“ finden Sie den Antragsvordruck „Förderung von Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“.
Zunächst beim MAGS, Abteilung Pflege und Alter, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf
Das MAGS bewertet den Antrag und leitet ihn dann an die Bezirksregierung Düsseldorf weiter.
Angebote müssen über eine angemessene Organisationsstruktur (mindestens eine hauptamtliche Fachkraft; eigenständige, öffentlich zugängliche Räume; festgelegte Öffnungszeiten) verfügen.
Es müssen umfassende Kenntnisse der Bedarfe Pflegender Angehöriger vorliegen sowie ein umfassender Überblick über Pflegestrukturen und -angebote vor Ort.
Erfahrung in der Selbsthilfearbeit muss durch Betreuung von mindestens fünf Selbsthilfegruppen oder die gleichzeitige Trägerschaft einer Selbsthilfekontaktstelle nach § 20 h SGB V nachgewiesen werden.
Eine Förderung ist ausgeschlossen, soweit für dieselbe Zweckbestimmung eine Förderung nach § 20 h SGB V oder § 82 b SGB XI erfolgt.
Die Bereitstellung der für die Arbeit der „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ erforderlichen sächlichen und personellen Ressourcen.
Bei gleichzeitiger Trägerschaft einer nach § 20 h SGB V geförderten Selbsthilfekontaktstelle beträgt der Sockelbetrag 20.000 €/Jahr. Zusätzlich wird ein Erhöhungsbetrag in Höhe von 1.000 € pro betreuter Selbsthilfegruppe gewährt, wenn mehr als 10 Selbsthilfegruppen betreut werden.
Beispiel: Betreut eine solches „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“ 9 Selbsthilfegruppen, ist eine Förderung von 20.000 €/Jahr möglich (Sockelfinanzierung). Betreut es 17 Gruppen, können für 7 Gruppen jeweils zusätzliche 1.000 € gefördert werden, also kann die Förderung insgesamt 27.000 €/Jahr betragen.
Für alle anderen Träger beträgt der Festbetrag 1.500 € je betreuter Selbsthilfegruppe.
Beispiel: Betreut ein solcher Träger eines „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ acht Selbsthilfegruppen, so ist eine Förderung von 12.000 €/Jahr möglich, betreut er 19 Gruppen, kann die Förderung 28.500 €/Jahr betragen.
Der maximale Förderbetrag beträgt in beiden Fällen 30.000 €/Jahr.
Gibt es weitere Bewilligungsvoraussetzungen?
Die Förderung setzt eine gleichzeitige anteilige Förderung aus Mitteln der Pflegeversicherung § 45 d Abs. 2 SGB XI voraus. Nach erfolgter Antragstellung bei der Bezirksregierung Düsseldorf prüfen das Ministerium, die Landesverbände der Pflegekassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung, ob ein Einvernehmen über eine Kofinanzierung hergestellt werden kann.
Für welchen Zeitraum kann eine Zuwendung beantragt werden?
Die Förderungen sind für einen dreijährigen Bewilligungszeitraum (Anschubfinanzierung) vorgesehen. Die maßgeblichen (Fest-)Beträge mindern sich anteilig um 1/12 pro Monat des jährlichen Betrages, wenn das Projekt im Verlauf eines Jahres beginnt oder endet.
Wann sind Verwendungsnachweise fällig?
Für jedes Haushaltsjahr ist ein Verwendungsnachweis zu erbringen (siehe Ziff. 7.1 S. 2 ANBestG). Dabei ist neben dem zahlenmäßigen Nachweis auch ein Sachbericht mit einem standarisierten Vordruck zu erstellen.
Wer hilft bei weiteren Fragen…
… zum Antrag?
Antragsteller erhalten von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Eingangsbestätigung, sobald beim Ministerium eingereichte Anträge an die Bezirksregierung weitergeleitet worden sind. In dieser Eingangsbestätigung wird die zuständige Sachbearbeiterin oder der zuständige Sachbearbeiter benannt.
… zum Bewilligungsbescheid?
Die oder der im Bewilligungsbescheid benannte Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter.
… zum Verwendungsnachweis?
Auf Dauer angelegte freie oder einer Organisation angeschlossene Selbsthilfegruppen von mindestens sechs Personen. Die einzelne Gruppe tritt dabei selbst nicht formal als Antragsteller auf. Die „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ im Kreis / in der kreisfreien Stadt übernehmen die Aufgabe, für alle jeweils von ihnen betreuten Selbsthilfegruppen gesammelt eine Förderung zu beantragen. Sie nehmen diese Förderung für die Selbsthilfegruppen entgegen (Erstempfänger) und leiten sie an die jeweilige Selbsthilfegruppe (Letztempfänger) weiter. Selbsthilfegruppen wenden sich also für die Beantragung einer möglichen Förderung an ein lokales „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“
Welche Voraussetzungen gibt es für die Förderung einer Selbsthilfegruppe?
Die Selbsthilfegruppen müssen regelmäßige Treffen anbieten. Gefördert werden können selbstorganisierte oder „angeleitete“ bzw. unterstützte Selbsthilfegruppen. Eine (fachliche) Anleitung dient der Substitution fehlender Selbstorganisationskraft. Dies soll insbesondere Selbsthilfegruppen pflegender Angehöriger entlasten.
Im Ausnahmefall können auch dauerhafte, betreute Online-Angebote modellhaft gefördert werden.
Eine Transparenz über Zielrichtung und Inhalte der Gruppenarbeit muss gegeben sein.
Selbsthilfegruppen werden durch einen Zuschuss zu den originären, auf die Selbsthilfearbeit i. S. d. § 45 d Abs. 2 SGB XI entfallenden Ausgaben (Raummiete, Büroausstattung, Schulungen, sonstige Personal-/Sachausgaben) gefördert.
Wie hoch ist der Förderbetrag für eine Selbsthilfegruppe?
Der Förderbetrag beträgt 600 €/Jahr.
Die Förderung setzt eine gleichzeitige anteilige Förderung aus Mitteln der Pflegeversicherung § 45 d Abs. 2 SGB XI voraus. Nach der durch das „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“ erfolgten Antragstellung bei der Bezirksregierung Düsseldorf prüfen das Ministerium, die Landesverbände der Pflegekassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung, ob ein Einvernehmen über eine Kofinanzierung hergestellt werden kann.
Die Förderungen sind für einen dreijährigen Bewilligungszeitraum („Anschubfinanzierung“) vorgesehen. Die maßgeblichen (Fest-)Beträge mindern sich anteilig um 1/12 pro Monat des jährlichen Betrages, wenn das Projekt im Verlauf eines Jahres beginnt oder endet..
Für jedes Haushaltsjahr ist ein Verwendungsnachweis zu erbringen (siehe Ziff. 7.1 S. 2 ANBestG). Dabei ist neben dem zahlenmäßigen Nachweis auch ein Sachbericht mit einem standarisierten Vordruck zu erstellen. Dies ist Aufgabe des „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“.
… zu den Selbsthilfegruppen?
Die lokalen „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“.
… zum Antrag“?
Für Fragen zum Landesförderplan steht Ihnen
Frau Janine Schölzel
Telefon: 0211/ 855-3238
E-Mail: LFP-AP@mags.nrw.de
Landesförderplan „Alter und Pflege“ des Landes Nordrhein-Westfalen: Selbstbestimmt Leben - Gemeinsam Teilhabe ermöglichen
PDF, 2430 KB
Anlage zum Antrag zur Förderung von Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe: Ausgaben/Finanzierungsplan
Allen Anträgen (Ausnahme: Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe) ist beizulegen: Anlage zum Förderantrag - De-minimis-Erklärung im Sinne der EU-Verordnungen für De-minimis-Beihilfen

References: § 20
 § 20
 § 82
 § 20
 § 45
 § 45
 § 45