Source: http://www.maat-rechtsanwaelte.de/view/aktuelles/np/87
Timestamp: 2018-04-24 18:17:23+00:00

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20.04.2018 | (Keine) unzulässige Beeinflussung der Betriebsratswahl? (André Schiepel)
20.03.2018 | Rechtsprechungsänderung: Unverbindlichkeit unbilliger Weisungen (Dr. Christoph Kistler)
Das BAG hat bisher den Standpunkt vertreten, dass ein Arbeitnehmer eine Weisung (z. B. eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort) auch dann beachten und sich ihr entsprechend verhalten muss, wenn diese nicht billigem Ermessen entsprach.
19.02.2018 | Drohung mit Suizid/Amoklauf kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (André Schiepel)
11.01.2018 | Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Bewerbers (Dr. Jutta Cantauw)
20.12.2017 | Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit (André Schiepel)
20.11.2017 | Nochmals: Teilzeitbegehren müssen form- und fristgerecht abgelehnt werden (Dr. Christoph Kistler)
25.10.2017 | Infoveranstaltung am 23.11.2017: 与雇员“分手 – 德国解雇法 (Trennung von Mitarbeitern – deutsches Kündigungsrecht)
20.10.2017 | Betriebliche Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (Dr. Christoph Kistler)
20.09.2017 | Vermeidung eines unbefristeten Arbeitsvertrags durch bloße Arbeitsaufnahme (Dr. Christoph Kistler)
20.08.2017 | Berücksichtigung der Rentenberechtigung im Rahmen der Sozialauswahl (Dr. Christoph Kistler)
Das BAG hat mit dem vorliegenden Urteil entschieden, dass ein Anspruch auf Regelaltersrente die soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl (teilweise) verringert.
20.07.2017 | Anforderung an die Formulierung einer Befristungsabrede (André Schiepel)
Die Parteien streiten darum, ob ein Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen und das Arbeitsverhältnis durch die Erreichung des Befristungszwecks beendet worden war.
19.06.2017 | BAG: Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage (Thomas Bader)
Urteilskommentierung in der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.
16.06.2017 | Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages nur mit Sachgrund (Katharina Kanne)
20.05.2017 | Rechtsmissbräuchliche Befristung (Gesamtdauer und/oder Anzahl der Verlängerungen) (Dr. Christoph Kistler)
Das BAG hat mit der vorliegenden Entscheidung klare Anhaltspunkte für die Darlegungslast im Hinblick auf das Vorliegen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs gegeben.
20.04.2017 | Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden (André Schiepel)
Die Parteien streiten über die Ableistung und Bezahlung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Die Fahrtzeiten wurden auf der Fahrerkarte aufgezeichnet. Aus dieser Fahrerkarte errechnete er für den Zeitraum von August 2011 bis Juni 2014 369,85 Überstunden.
22.03.2017 | Keine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während Arbeitsunfähigkeit (Dr. Christoph Kistler)
20.03.2017 | Kontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung (Dr. Christph Kistler)
03.03.2017 | Infoveranstaltung 23.03.2017 I 中资企业在德成功发展的要素 - Arbeitsrecht als Key-Erfolgsfaktor für chinesische Arbeitgeber in Deutschland (Dr. Christoph Kistler)
随着中德两国合作的不断深入，越来越多的中资企业和中国投资者在德国收购，并购德国企业或自主设立子公司。在此过程中，劳动法的重要性往往容易被忽视，从而导致企业及其管理者为此付出昂贵的代价。本次讲座活动宗旨为防微杜渐提高中资企业负责人对劳动法的敏感性，规避威胁中资企业生存和发展的劳动法相关隐患.
主讲人为Dr. Christoph Kistler律师，讲座和答疑将以中德双语进行.
20.02.2017 | Vergütung von Umkleidezeiten (André Schiepel)
Die Parteien streiten um die Vergütungszahlungen für Umkleide- und Wegezeiten.
Der Arbeitgeber stellt Lebensmittel her. Für ihn gelten die Hygienevorschriften der Lebensmittelindustrie. Um diese zu erfüllen, müssen die Mitarbeiter spezielle Kleidung tragen, die vom Arbeitgeber jeweils frisch gestellt wird.
20.02.2017 | maat Praktikerrunde 28.03.2017 - Konflikte im Arbeitsverhältnis
07.02.2017 | ERGO stemmt mit maat und Noerr Restrukturierung
24.01.2017 | Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums - Rechtmäßigkeit einer Kündigung auch schon bei der Realisierung eines Gefährdungstatbestandes (André Schiepel)
Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen. Sie bietet mit verschiedenen Fahrern just-in-time-Transportleistungen für die Automobilindustrie an. Der Kläger war für die Beklagte als Fahrer tätig. Der Kläger hatte im privaten Umfeld an einem Wochenende außerhalb seiner Arbeitszeit Crystal Meth konsumiert.
15.12.2016 | Objektive Eignung des Bewerbers ist keine zwingende Voraussetzung einer Entschädigung wegen Diskriminierung (Dr. Jutta Cantauw)
12.12.2016 | Aufsatz zur Einstandspflicht des Arbeitgebers bei der Herabsetzung von Leistungen durch Pensionskassen (Thomas Bader)
Das anhaltende Niedrigzinsniveau hat erste Pensionskassen dazu veranlasst, für bestehende Versicherungsverhältnisse ihre Garantieleistungen für zukünftige Beiträge zu reduzieren. Thomas Bader geht in einem Beitrag in der Zeitschrift Betriebs-Berater (BB 2016, 3061) der Frage nach, ob dies ohne weiteres eine Einstandspflicht des Arbeitgebers auslöst.
02.11.2016 | 60 Wochenstunden? Es geht auch anders! (Dr. Christoph Kistler)
Beitrag für den Karriereratgeber „Perspektive für Juristen 2017 – Fokus Wirtschaftskanzleien“ des e-fellows.net Stipendienprogramms (Expertenbuch zum Einstieg in juristische Berufe im Öffentlichen Dienst, in Kanzleien und in Unternehmen)
15.09.2016 | Anordnung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erforderlich? (Dr. Christoph Kistler)
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber einseitig den Urlaub vor dem Ende des Urlaubsjahres anordnen musste.
15.09.2016 | Änderungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen (Dr. Christoph Kistler)
In diesem aktuellen Urteil, welches bis jetzt lediglich als Pressemitteilung existiert, streiten die Parteien um einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
15.09.2016 | BAG: Betriebsrentenanpassung – konzerninterne Verrechnungspreisabrede (Thomas Bader)
22.08.2016 | BAG: Bereitschaftszeiten und Sonderzahlungen im Zusammenhang mit Mindestlohn (Dr. Christoph Kistler)
Das Bundesarbeitsgericht hat in kurzer Folge zwei Entscheidungen zum Mindestlohn getroffen. ...
31.07.2016 | BAG: Änderungen von Versorgungszusagen – Neuere Entwicklungen (Dr. Brigitte Huber LL.M.)
Aufsatz in BetrAV 2016: Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ...
20.07.2016 | BAG: Bezug der Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage (Thomas Bader)
15.07.2016 | BAG: Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung bei sog. „Fallschirmlösung“ (Dr. Jutta Cantauw)
29.06.2016 | Betriebsrentenanpassung: Biometrischer Faktor (Thomas Bader)
In seinem Urteil vom 30.09.2014 – 3 AZR 402/12 hatte das BAG über die Begrenzung der Rentenanpassung durch einen sog. biometrischen Faktor zu entscheiden.
17.06.2016 | Aufsatz zur „Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung“ als Grund für den Eingriff in Versorgungsanwartschaften (Thomas Bader und Jan Hartloff)
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase steht die betriebliche Altersversorgung derzeit bei vielen Unternehmen auf dem Prüfstand.
15.06.2016 | Umkleidezeit als Arbeitszeit (André Schiepel)
17.05.2016 | BAG: Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail unwirksam (Dr. Jutta Cantauw)
Die Parteien streiten im Kündigungsschutzverfahren darüber, ob bei Ausspruch der Kündigung der Sonderkündigungsschutz gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu beachten war.
15.04.2016 | Führung eines Arbeitszeitkontos und Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens bei Vertrauensarbeitszeit (André Schiepel)
Die Parteien stritten über die Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens.
15.03.2016 | BAG: Anzeige vorzeitigen Ausscheidens bedarf der Schriftform gem. § 623 BGB (Dr. Jutta Cantauw)
16.02.2016 | BAG: Unbewusst falsche Betriebsratsunterrichtung allein kein Verstoß gegen § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (Dr. Jutta Cantauw)
16.02.2016 | EuGH: Urlaubsberechnung bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit (Dr. Christoph Kistler)
Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob bei einer Erhöhung der Arbeitszeit der bereits angesammelte Urlaub im Verhältnis zur neuen Arbeitszeit anzupassen ist.
15.02.2016 | Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff im Konzern (Thomas Bader)
15.02.2016 | Rechtssprechungsupdate zur Betriebsrentenanpassung (Thomas Bader und Christian Betz-Rehm)
Beitrag in der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.
01.02.2016 | Anspruch auf Betriebsrentenanpassung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung? (Thomas Bader und Christian Betz-Rehm)
Beitrag im Handelsbatt Rechtsboard.
15.01.2016 | Pflicht zur Durchführung des BEM trotz voller Erwerbsminderungsrente des Arbeitnehmers (André Schiepel)
Die Genehmigung einer vollen Erwerbsminderungsrente ist kein Beleg dafür, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement nutzlos ist.
15.12.2015 | Kündigung von Auszubildenden: Teilweise keine 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung (Dr. Christoph Kistler)
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die 3-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach §§ 4, 7 KSchG auch in Bezug auf die Anrufung des Schlichtungsausschusses nach § 111 ArbGG einzuhalten ist. Für den Fall, dass ein solcher Ausschuss besteht, hat es diese Frage verneint.
15.12.2015 | BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit (Dr. Jutta Cantauw)
Das BAG hatte sich mit der Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit zu befassen. Regelmäßig sei ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöhe sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %.
16.11.2015 | EuGH bestätigt: Fahrzeit (in einem Pkw) ist bei Außendienstmitarbeitern Arbeitszeit (Dr. Christoph Kistler)
Der „normale“ Weg zum/vom Arbeitsort zählt nicht zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG und ist auch nicht zu vergüten. Bei Außendienstmitarbeitern gehört demgegenüber die Reisetätigkeit zu der zu berücksichtigenden Arbeitszeit.
16.11.2015 | Gleichbehandlung bei Zulage (André Schiepel)
29.09.2015 | Focus Spezial: maat Rechtsanwälte zählt zu Deutschlands führenden Arbeitsrechtskanzleien
Nach einer im Auftrag des Focus Magazins durchgeführten Befragung zählt maat Rechtsanwälte zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien im Arbeitsrecht.
15.09.2015 | Gericht darf Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen (Dr. Jutta Cantauw)
Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten als „Busfahrer in Vollzeit“ beschäftigt. Zur Arbeitszeit regelt der Arbeitsvertrag nur, diese sei dem Arbeitnehmer bekannt. Zwei Samstage und die Sonntage seien arbeitsfrei.
15.08.2015 | Verfristete Ablehnung eines Teilzeitverlangens und daraufhin ausgesprochene Änderungskündigung (André Schiepel)
Eine Arbeitnehmerin hatte beim Arbeitgeber Teilzeitarbeit für Juli 2012 beantragt. Die Klägerin reichte hierzu ein Schreiben beim Arbeitgeber ein, in dem sie ihren zukünftigen Arbeitszeitwunsch einschließlich der Verteilung der Arbeitszeit und Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit darlegte.
15.07.2015 | Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang (Dr. Jutta Cantauw)
26.06.2015 | Erfolg für maat Rechtsanwälte bei “Deutschlands besten Anwälten 2015“
Erfolg für maat Rechtsanwälte bei “Deutschlands besten Anwälten 2015“
Das Handelsblatt hat seine jährliche Anwaltsliste für den deutschen Markt veröffentlicht.
15.06.2015 | BAG, Urteil vom 29.01.2015 - 2 AZR 82/14 (André Schiepel)
Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgeblich gesetzte Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.
15.05.2015 | Keine verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Rückfall eines Alkoholikers (André Schiepel)
15.04.2015 | Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters (Katharina Kanne)
16.03.2015 | Weiterbeschäftigung nach nicht rechtskräftigem Entfristungsurteil (André Schiepel)
16.03.2015 | Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen (André Schiepel)
16.02.2015 | Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen (Dr. Jutta Cantauw)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die Zahl der während einer Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen nicht vermindert.
15.01.2015 | Drohung mit Offenlegung von Arbeitgeberfehlverhalten und Vorlage betrieblicher Unterlagen im Prozess (Dr. Jutta Cantauw)
14.12.2014 | Anwendbarkeit der Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalles (André Schiepel)
Auf eine Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung und einer Arbeitsunfähigkeit wegen einer Reha-Maßnahme sind die Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar.
14.11.2014 | Fortgesetzter Arbeitszeitbetrug rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung (André Schiepel)
Der Kläger hatte mehrfach beim Betreten und Verlassen des Betriebes seine Zeiterfassungskarte so manipuliert, dass sie die Pausenzeiten nicht ordnungsgemäß erfassen konnte. An insgesamt 16 Arbeitstagen erfolgte daher keine, der tatsächlichen Tätigkeit entsprechende Zeiterfassung.
14.11.2014 | Business Breakfast - Fusionen und Akquisitionen: Optimierung unter finanzrechtlichen, arbeitsrechtlichen, unternehmenskulturellen und Compliance- Gesichtspunkten
15.10.2014 | Ohne Mitteilung durch Bewerber kein besonderer Schwerbehindertenschutz (Dr. Jutta Cantauw)
15.10.2014 | Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit rechtmäßig (Dr. Jutta Cantauw)
Das BAG hat entschieden, dass die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt.
15.09.2014 | Außerordentliche Kündigung tariflich ordentlich "unkündbarer" Arbeitnehmer wegen häufiger Kurzerkrankungen (Dr. Jutta Cantauw)
18.08.2014 | Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern (André Schiepel)
Das LAG Baden-Württemberg schließt eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern (hier: TVöD) wegen eines Wertungswiderspruchs aus.
18.08.2014 | Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit (André Schiepel)
15.07.2014 | Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Folgevertrag (Dr. Jutta Cantauw)
Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst sachgrundlos befristet angestellt. Danach wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Später wurde der Vertrag befristet verlängert. Nach dessen Ablauf lehnte die Beklagte den Abschluss eines weiteren Vertrages ab.
17.06.2014 | Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Schriftform (Dr. Jutta Cantauw)
15.05.2014 | Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz unbezahlten Sonderurlaub (Dr. Jutta Cantauw)
15.05.2014 | Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber und Missbrauchskontrolle im Rahmen des Teilzeitbefristungsgesetz (André Schiepel)
Die Parteien streiten über die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses.
15.04.2014 | Außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder Prozessvergleichs abgeschlossenen, vorformulierten Ausgleichsquittung ist im Regelfall kein negatives Schuldanerkenntnis (André Schiepel)
15.04.2014 | "Syndikusanwälte" grundsätzlich versicherungspflichtig in gesetzlicher Rentenversicherung (Dr. Jutta Cantauw)
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich am 03.04.2014 in drei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind.
17.03.2014 | Kündigung wegen Spesenbetrugs (Dr. Jutta Cantauw)
Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Wirksamkeit verschiedener fristloser bzw. ordentlicher Kündigungen, u.a. wegen Spesenbetrugs.
17.02.2014 | Rückerstattung von Weiterbildungskosten (André Schiepel)
Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Weiterbildungskosten ist nur dann transparent und wirksam, wenn sie die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge nennt bzw. die Berechnungsgrundlagen und die Berechnungsart offen legt.
17.02.2014 | Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung (André Schiepel)
15.01.2014 | Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung (Dr. Jutta Cantauw)
In seiner Entscheidung vom 10.12.2013 hat sich das BAG mit den Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung befasst.
15.01.2014 | Komplettes Beweisverwertungsverbot bei nicht gerechtfertigten Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (André Schiepel)
15.01.2014 | Reichweite der Zuständigkeit einer Einigungsstelle (André Schiepel)
15.12.2013 | Anforderungen an die Betriebsratsanhörung in der Wartezeit (André Schiepel)
15.12.2013 | Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter („Weihnachtsgratifikation“) (Dr. Jutta Cantauw)
15.11.2013 | Die Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag (Dr. Brigitte Huber)
Der Werkvertrag nach § 631 Abs. 1 BGB setzt die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder einen anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg voraus.
15.10.2013 | Außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und betriebliche Altersvorgung (Dr. Brigitte Huber)
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Versorgungseinbußen, welche durch die "außerplanmäßige" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahr 2003 entstanden sind, nicht notwendigerweise ausgeglichen werden müssen.
15.10.2013 | Annahmeverzugslohn für Pausenzeiten bei unwirksamer Betriebsvereinbarung (André Schiepel)
16.09.2013 | Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD ist unzulässige Arbeitnehmerüberlassung (Dr. Jutta Cantauw)
Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es sich bei der dauerhaften Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD um eine unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung handelt.
16.08.2013 | Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Ladung ohne Tagesordnung? (Dr. Jutta Cantauw)
Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Torkontrollen, die der Arbeitgeber mit dem Vorgängerbetriebsrat abgeschlossen hatte.
16.08.2013 | Zustimmungsverweigerung bei dauerhaftem Leiharbeitnehmereinsatz (Dr. Jutta Cantauw)
15.07.2013 | BFH: Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung auch bei fehlender privater Nutzung (André Schiepel)
15.07.2013 | Keine Quotierung erworbener Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung (André Schiepel)
17.06.2013 | Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung (Dr. Jutta Cantauw)
17.06.2013 | Diskriminierung von Schwerbehinderten bei der Bewerbung im öffentlichen Dienst (André Schiepel)
15.03.2013 | Leiharbeitnehmer zählen für Betriebsratsgröße beim Entleiher (Dr. Jutta Cantauw)
Das BAG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe eines Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer grundsätzlich mit zu berücksichtigen sind.
15.03.2013 | Kein genereller Entfernungsanspruch von berechtigten Abmahnungen aus der Personalakte allein aufgrund Zeitablaufs (André Schiepel)
15.02.2013 | Anwendbarkeit des KSchG: Leiharbeitnehmer zählen (Dr. Jutta Cantauw)
15.01.2013 | Haftung des Betriebsrates bei Beauftragung externer Berater (André Schiepel)
Der Beratungsvertrag mit einem externen Berater, den der Betriebsrat abschließt, ist unwirksam, soweit der Betriebsrat keinen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat.
14.12.2012 | Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis (Dr. Jutta Cantauw)
15.11.2012 | „Vorzeitige“ Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Dr. Jutta Cantauw)
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer schon vom ersten Tag einer Erkrankung an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.
15.11.2012 | Wettbewerbstätigkeit während Freistellung: Anrechnung/Herausgabe der Vergütung? (Dr. Jutta Cantauw)
02.11.2012 | maat Praktikerrunde am 12. November 2012 in München: Flexibles Entgelt - was ist noch möglich?
Die Flexibilisierung der Vergütung gehört zu den attraktivsten Steuerungsmöglichkeiten im Unternehmen. In der heutigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation sollten die Gestaltungsspielräume unbedingt genutzt werden. Rechtlich ist die Thematik jedoch äußerst anspruchsvoll und aufgrund der wechselnden Akzente der BAG-Rechtsprechung müssen Entgeltabreden immer wieder neu auf den Prüfstand. Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte, Gratifikationen und variable Boni, Zielerreichungsprämien und Bindungsklauseln: Wir zeigen Ihnen, welche Züge abgefahren sind und wie Sie Ihre variablen Vergütungsbestandteile richtig "aufs Gleis setzen".
15.10.2012 | Verdeckte Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen (André Schiepel)
Auch in öffentlich zugänglichen Räumen ist eine verdeckte Videoüberwachung zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vorliegen und alle anderen Mittel zur Ermittlung erschöpft sind, wobei die Interessen des Betroffenen entsprechend berücksichtigt werden müssen.
15.10.2012 | Urlaubsabgeltungsanspruch nach Ablauf der Verfallszeiträume auch bei dem "gesund" ausgeschiedenen Mitarbeiter (André Schiepel)
Das BAG hatte über die Urlaubsabgeltungsansprüche eines Mitarbeiters zu entscheiden, dessen Arbeitsverhältnis zum 31.07.2008 endete.
18.09.2012 | Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt keine tatsächliche Besetzung der Stelle voraus (André Schiepel)
18.09.2012 | Beginn der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG (André Schiepel)
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG (zwei Monate) beginnt mit dem Zugang der Ablehnung der Bewerbung, jedoch nicht vor Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung.
09.08.2012 | Wirksame Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nur bei „echtem“ Vergleichsvorschlag durch das Gericht (André Schiepel)
Ein Befristungsgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG (Befristung aufgrund gerichtlichen Ver-gleichs) ist nur dann gegeben, wenn es sich um einen Vergleich aufgrund eines Vorschlag des Gerichts handelt.
09.08.2012 | Übernahme von Kosten für Betriebsratsschulung (André Schiepel)
Die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf der Teilnahme an Schulungen zur aktuellen Recht-sprechung zum Betriebsverfassungsrecht hat, ist nur im Einzelfall zu beurteilen.
16.07.2012 | Beweislast im Vergütungsprozess (André Schiepel)
16.07.2012 | Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung (André Schiepel)
Eine unwirksame, also das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO überschreitende Weisung, entbindet den Arbeitnehmer nicht von der Verpflichtung der Weisung nachzukommen, bis nicht die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung rechtskräftig durch die Gerichte festgestellt ist.
15.06.2012 | Rückgabe eines Dienstwagens bei Widerrufsvorbehalt und Schadenersatz (André Schiepel)
15.06.2012 | Anspruch auf Arbeitsbefreiung - Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit (André Schiepel)
15.06.2012 | CGZP war nie tariffähig (Dr. Jutta Cantauw)
Mit Beschluss vom 14.12.2010 hatte des BAG entschieden, dass die CGZP jedenfalls für den Zeitraum ab dem 08.10.2009 nicht tariffähig war und daher keine Tarifverträge abschließen konnte.
14.05.2012 | Kein Auskunftsanspruch nicht berücksichtigter Bewerber (Dr. Jutta Cantauw)
Der EuGH hat entschieden, dass der im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigte Bewerber zwar keinen Anspruch auf Auskunft hat, ob und aus welchen Gründen ein anderer Bewerber eingestellt wurde.
14.05.2012 | Stichtagsklausel bei Sonderzuwendung mit Mischcharakter (André Schiepel)
14.05.2012 | Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (André Schiepel)
Bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist für Provisionen auf den Zeitpunkt der Entstehung und nicht auf die Fälligkeit abzustellen.
05.04.2012 | maat Praktikerrunde am 09. Mai 2012 in München: Update Arbeitsrecht 2011/12
Im Arbeitsrecht neue Gesetze, aktuelle Rechtsprechung, Tendenzen in der Herausbildung „herrschender Meinungen“ und alle praktischen Tipps und Trends immer im Auge zu behalten, ist für Personaler eine andauernde, aber unbedingt lohnende Herausforderung. Wir fassen für Sie zusammen, was Sie in einigen wichtigen Bereichen über die Änderungen und Entwicklungen 2011/2012 unbedingt wissen sollten. Außerdem wird unser externer Referent die rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen der Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen beleuchten und Ihnen zahlreiche Handlungsoptionen und Kniffe vorstellen, die oft zu wenig bekannt sind.
28.03.2012 | Über die Verlängerung der Elternzeit entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen (André Schiepel)
12.03.2012 | Die Regelungen des Sozialrechts sind keine Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Versetzung (André Schiepel)
12.03.2012 | Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis (Dr. Jutta Cantauw)
Das BAG hat entschieden, dass die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten und Erwerb des Sonderkündigungsschutzes zulässig ist.
12.03.2012 | Vergütung von Mehrarbeit bei Fehlen einer Vergütungsregelung (Dr. Jutta Cantauw)
25.01.2012 | Stichtagsregelung bei Weihnachtsgratifikation (Dr. Jutta Cantauw)
12.10.2011 | maat Praktikerrunde am 17. November 2011 in München: Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung
§ 84 Abs. 2 SGB IX lag seit seiner Einführung eher in einem Dornröschenschlaf. Binnen Jahresfrist ergingen jedoch gleich mehrere BAG-Entscheidungen, die alle die Durchführung eines BEM-Verfahrens im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung thematisierten. Alle diese Entscheidungen zeigen: Krankheitsbedingte Kündigungen ohne vorherige Durchführung eines BEM-Verfahrens werden regelmäßig scheitern. Zudem: Das BEM-Verfahren ist auch in Unternehmen durchzuführen, die weder Betriebsrat noch Schwerbehindertenvertretung haben. Dies stellt Unternehmen und deren Personalabteilungen vor neue Herausforderungen, bringt aber auch Chancen mit sich, krankheitsbedingte Kündigungen kalkulierbarer zu machen.
22.07.2011 | Neues zun den Folgen der CGZP-Entscheidung und zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung (Dr. Jutta Cantauw)
Im Rahmen unserer Veranstaltung „Leiharbeit und Personalgestellung im Umbruch“ haben wir uns mit der CGZP-Entscheidung des BAG befasst. Das Thema bleibt aktuell: Inzwischen gibt es erste Entscheidungen zu den Nachzahlungsansprüchen der nach CGZP-Tarifen vergüteten Leiharbeitnehmer. Außerdem wurde kürzlich eine neue Entscheidung des BAG veröffentlicht, die die „Spielregeln“ für konzerninterne Personalführungsgesellschaften bereits jetzt verschärft, d.h. noch vor Inkrafttreten der Neuregelungen, die wir im Mai vorgestellt hatten.
01.05.2011 | maat Rechtsanwälte wächst weiter: Dr. Raimund Lange wechselt von Hogan Lovells zu maat
maat Rechtsanwälte verstärkt sich ab 1. Mai 2011 mit Dr. Raimund Lange.
09.03.2011 | maat-Praktikerrunde am 17. Mai 2011 in München: Leiharbeit und Personalgestellung im Umbruch
Minenfeld Arbeitnehmerüberlassung: Das BAG sieht in einer neuen Entscheidung den Spitzenverband der christlichen Arbeitnehmervereinigungen CGZP als nicht tariffähig an - mit weitreichenden Folgen für Zeitarbeitsunternehmen und Entleiher. Nachzahlungen auf Equal Pay und entsprechende Beitragsnachforderungen bringen selbst größere Unternehmen in Schwierigkeiten. Zudem sind durch das geplante Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch in der Leiharbeitsbranche gravierende Rechtsänderungen zu erwarten, unter anderem für die konzerninterne Überlassung und für die Personalgestellung.
14.02.2011 | Pauschale Abgeltung von Überstunden - Hinweis auf BAG v. 01.09.2010 (Dr. Johannes Späth)
31.01.2011 | Erkrankung und Annahmeverzug - Hinweis auf BAG v. 19.05.2010 (Dr. Jutta Cantauw)
Ein bisher wenig beachtetes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellt neue, für die Praxis wichtige Grundsätze zum Annahmeverzug und Schadensersatzanspruch bei unterlassener Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes auf.
14.12.2010 | CGZP kann keine Tarifverträge abschließen - Hinweis auf BAG v. 14.12.2010 (Dr. Jutta Cantauw)
Am 14.12.2010 hat das BAG entschieden, dass die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Tarifverträge im eigenen Namen schließen kann (BAG v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Dies könnte sie nur, wenn sie Spitzenorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 TVG wäre. Hierfür erfüllt die CGZP aber nach dem BAG die tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.
23.03.2010 | Schwerbehindertenzusatzurlaub und tariflicher Mehrurlaub bei Krankheit - Hinweis auf BAG v. 23.03.2010 (Dr. Jutta Cantauw)
24.02.2010 | Fortgeltung einer dynamischen Tarifverweisung nach Wegfall der Tarifbindung: "Altvertrag/Neuvertrag" - Hinweis auf BAG v. 24.02.2010 (Dr. Jutta Cantauw)
20.01.2010 | EuGH-Urteil zu Kündigungsfristen - Was die Entscheidung für deutsche Arbeitgeber bedeutet (Dr. Jutta Cantauw)
Wieder hat der EuGH eine Regelung des deutschen Arbeitsrechts gekippt: § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB. Nach dieser Regelung sind vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen nicht zu berücksichtigen.
24.11.2009 | Prominenter Zuwachs: v. Hoyningen-Huene kommt zu maat Rechtsanwälte
Prof. Dr. Dr.habil. Gerrick von Hoyningen-Huene, einer der profiliertesten Arbeitsrechtler der Bundesrepublik, wird weiterer of Counsel bei maat Rechtsanwälte.

References: § 18
 § 623
 § 102
 EuGH 
 § 111
 EuGH 
 § 622
 § 15
 § 6
 § 631
 § 4
 § 4
 § 5
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 106
 EuGH 

§ 84
 § 2
 EuGH 
 § 622