Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/237
Timestamp: 2020-06-03 05:55:43+00:00

Document:
§ 237 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag - JUSLINE Österreich
(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2001)
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2001)
0 Kommentare zu § 237 Geo.
Sie können den Inhalt von § 237 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 237 Geo.
0 Diskussionen zu § 237 Geo.
Sie können zu § 237 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 227 Geo. (weggefallen)§ 228 Geo. (weggefallen)§ 229 Geo. Akten der Einbringungsstelle§ 230 Geo. (weggefallen)§ 231 Geo. Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten§ 232 Geo. Rückzahlung und Löschung durch§ 233 Geo. Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht§ 234 Geo. Einbringung von Geldstrafen und für verfallen erklärten Geldbeträgen§ 235 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 236 Geo. (weggefallen)§ 237 Geo. Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag§ 238 Geo. (weggefallen)§ 239 Geo. (weggefallen)§ 240 Geo. (weggefallen)§ 241 Geo. Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB§ 242 Geo. (weggefallen)§ 243 Geo. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen§ 244 Geo. Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte§ 245 Geo. (weggefallen)§ 246 Geo. Übersicht über die Amtsgeldergebarung§ 247 Geo. Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses
§ 238 Geo.

References: § 237
 § 237
 § 237
 § 237
 § 237

§ 227

§ 238