Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Erforderlichkeit-der-Mitteilung-des-Inhalts-von-Eroerterungen-zur-Verstaendigung-bei-Ruege-des-fehlenden-Hinweises-mit-der-Revision
Timestamp: 2020-05-30 17:09:14+00:00

Document:
Erforderlichkeit der Mitteilung des Inhalts von Erörterungen zur Verständigung bei Rüge des fehlenden Hinweises mit der Revision - Rechtsportal
3 StR 363/13
StPO § 273 Abs. 1a S. 3
BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - Aktenzeichen 3 StR 363/13
DRsp Nr. 2014/6273
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 8. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).
Die Rüge, der Strafkammervorsitzende habe weder mitgeteilt, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Erörterungen stattgefunden hatten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung i.S.v. § 257c StPO gewesen war (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ), noch habe er im Protokoll vermerkt, dass eine Verständigung nicht stattgefunden habe (§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO ), ist nicht zulässig erhoben. Um dem Revisionsgericht eine Entscheidung über das Beruhen des Urteils auf einem Verfahrensfehler zu ermöglichen, muss die Revision nicht nur vortragen, ob und ggf. welche Mitteilung der Vorsitzende in der Hauptverhandlung gemacht hat, sondern auch, ob und ggf. mit welchem Inhalt Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO tatsächlich stattgefunden hatten.
StPO § 243 Abs. 4 S. 1; StPO § 257c; StPO § 273 Abs. 1a S. 3;
Vorinstanz: LG Schwerin, vom 08.05.2013
Zitieren: BGH - Beschluss vom 06.03.2014 (3 StR 363/13) - DRsp Nr. 2014/6273

References: § 273
 § 257
 § 243
 § 257
 § 273
 BGH