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Timestamp: 2019-08-23 20:15:32+00:00

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§ 94 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale
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§ 94 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Erster Abschnitt Informationsgrundlagen
Erster Titel Grundsätze der Datenverwendung
§ 94 hat 7 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) Die Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für:
die Feststellung des Versicherungsverhältnisses (§§ 20 bis 26) und der Mitgliedschaft (§ 49),
die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung (§§ 54 bis 61),
die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an Versicherte (§§ 4, 28 und 28a) sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
die Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§§ 18 und 40),
die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung (§§ 84 bis 91 und 105),
die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),
den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),
die Aufklärung und Auskunft (§ 7),
die Koordinierung pflegerischer Hilfen (§ 12), die Pflegeberatung (§ 7a), das Ausstellen von Beratungsgutscheinen (§ 7b) sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 7c),
statistische Zwecke (§ 109),
die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7)
(2) 1Die nach Absatz 1 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. 2Auf Ersuchen des Betreuungsgerichts hat die Pflegekasse diesem zu dem in § 282 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach § 18 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu übermitteln.
(3) Versicherungs- und Leistungsdaten der für Aufgaben der Pflegekasse eingesetzten Beschäftigten einschließlich der Daten ihrer mitversicherten Angehörigen dürfen Personen, die kasseninterne Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch diesen Personen von Zugriffsberechtigten offenbart werden.
Frühere Fassungen von § 94 SGB XI
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 107 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
Zitierungen von § 94 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Beauftragung nach Maßgabe der §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches Gebrauch machen; § 94 Absatz 1 Nummer 8 gilt entsprechend. Die durch die Tätigkeit von Pflegeberatern und ...
§ 95 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (vom 01.01.2017)
... (§ 115 Abs. 3 Satz 7) erforderlich sind. (2) § 94 Abs. 2 und 3 gilt ...
§ 76 SGB X Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten (vom 14.07.2018)
... Rahmen des § 69 Absatz 4 und 5 und des § 71 Absatz 1 Satz 3, 3. im Rahmen des § 94 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches . (3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 279 Absatz 5 in ...
Artikel 107 FGG-RG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des ...
... 7a Absatz 4 Satz 4 wird vor dem Punkt ein Semikolon und werden die Wörter „§ 94 Absatz 1 Nummer 8 gilt entsprechend" eingefügt. 2. Nach § 7b Absatz 2 ... hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes." 17d. § 94 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird nach dem Wort ...
... des § 69 Absatz 4 und 5 und des § 71 Absatz 1 Satz 3, 3. im Rahmen des § 94 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches . (3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 279 Absatz 5 in ...
... an den integrierten Versorgungsformen entsprechend." 41. In § 94 Abs. 1 Nr. 6a werden nach der Angabe „(§ 89)" das Wort „sowie" durch ...
... Fahrkosten können auch mit Pauschalen vergütet werden." 36. In § 94 Absatz 1 Nummer 8 werden nach der Angabe „(§ 7a)" ein Komma und die Wörter ...
... zu bestimmenden Stellen der Alten- und Sozialhilfe vereinbaren." 58. § 94 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden nach der Angabe ...
... 141 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist hinzuweisen." 28. § 94 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird das Wort ...
... die Wörter „Leistungen der häuslichen Pflegehilfe" ersetzt. 42. In § 94 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „(§§ 4 und 28)" durch die Angabe „(§§ 4, 28 ...
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References: § 94

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§ 94
 § 282
 § 18
 § 94
 § 94
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 § 94

§ 95
 § 94

§ 76
 § 69
 § 71
 § 94
 § 279
 § 94
 § 7
 § 94
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 § 94
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 § 94
 § 94
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