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Timestamp: 2020-08-06 13:46:18+00:00

Document:
Hilfe für DDR-Opfer | Nds. Ministerium für Inneres und Sport
Seit dem 01.09.2007 erhalten Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nach § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eine monatliche Zuwendung, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt sind. Die Höhe der besonderen Zuwendung für Haftopfer beträgt seit dem 1. November 2019 bis zu 330 Euro.
Der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss in einem gerichtlichen Rehabilitierungsverfahren oder in einer bis 04.11.1992 beantragten Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt worden sein.
Für die Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) sind ausschließlich die Gerichte und Rehabilitierungsbehörden in den neuen Ländern und in Berlin zuständig. Sie sind grundsätzlich auch für die Entschädigungsleistungen zuständig. Das Rehabilitierungsverfahren führt dasjenige Landgericht durch, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt wurde.
Der Antrag kann bei jedem deutschen Gericht, also auch an Ihrem Wohnsitz, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Um Zeitverluste zu vermeiden, sollten Sie sich jedoch, soweit Ihnen dies möglich ist, direkt an das zuständige Gericht wenden.
Abweichend hiervon wird die besondere Zuwendung für Haftopfer auch Personen gewährt, die im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes sind, die sie bis 04.11.1992 beantragt haben. In diesen Fällen sind für die Gewährung der Leistungen in Niedersachsen die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen und die großen selbständigen Städte zuständig. Dort können auch die entsprechenden Antragsunterlagen angefordert werden. Die für Sie zuständige Behörde erreichen Sie hier:
Die wirtschaftliche Bedürftigkeit liegt vor, wenn das Einkommen des Antragstellers bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (z.B. Arbeitslohn, Kapitaleinnahmen, Mieteinnahmen o.ä.). Nicht zum Einkommen zählen Renten.
Seit dem 01.11.2019 beträgt die Einkommensgrenze bei allein stehenden Berechtigten 1.296,00 € und bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten 1.728,00 €.
Kinder von Antragstellern werden bei der Einkommensermittlung entlastend berücksichtigt. Die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze wird für jedes berücksichtigungsfähige Kind um einen Freibetrag in Höhe des Einfachen des Eckregelsatzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhöht. Das Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet.
Personen, die eine mit wesentlichen Grundsätzen unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt weniger als 90 Tagen erlitten haben, können Unterstützungsleistungen erhalten.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport - Referat 61 - koordiniert regelmäßig Beratungstage für Opfer der DDR-Diktatur. Orts- und Zeitangaben sind den aktuellen Presseinformationen (siehe auch rechte Spalte) sowie den örtlichen Bekanntmachungen zu entnehmen.
Ansprechpartner: Klaus Bittner
Postanschrift: Calenberger Esplanade 8, 30169 Hannover
Tel.: 0511/120 – 4768
Fax: 0511/120 – 99 476
Klaus.Bittner@mi.niedersachsen.de
Maßnahmen und Leistungsgewährung nach dem
Berufsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und für die
Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
obliegen im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.
Nähere Informationen zum Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§§ 3, 4 VwRehaG) und zur Beschädigten-/Hinterbliebenenversorgung (§ 25 Abs. 4 StrRehaG) finden Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.
Das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes ist am 22. November 2019 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2019 Nr. 42 vom 28. November 2019 verkündet worden. Es tritt am Tag nach der Verkündung inkraft.
Einzelheiten zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie
"Die Wurzeln der friedlichen Revolution"
Ein Memorandum des Niedersächsischen Netzwerks für SED- und Stasiopfer zum 30. Jahrestag des Mauerfalls
Antragsunterlagen nach § 17 a StrRehaG
Antrag auf Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17 a StrRehaG
Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Antrag nach § 17 a StrRehaG
Hinweisblatt zum Antrag; Stand: 11/2019
Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen
Stiftung für politische Häftlinge
Wanderausstellung "ZOV Sportverräter - Spitzenathleten auf der Flucht"
Beratungstage 2020
Auch in diesem Jahr werden vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport - Referat 61 - wieder zwei Beratungstage vor Ort für die zahlreichen in Niedersachsen lebenden Opfer des SED-Regimes angeboten.
Der nächste Beratungstag findet am 15.09.2020 beim Landkreis Nienburg statt. Nähere Informationen finden Sie in dem folgenden Dokument:
Termine für die Beratungstage 2020 - Terminänderung

References: § 17
 § 10
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 § 17
 § 17
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