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Timestamp: 2016-10-28 16:10:52+00:00

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115 IV 18041. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Oktober 1989 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen A. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 64 dernier al. CP; att�nuation de la peine. L'art. 64 dernier alin�a CP pr�voit deux conditions cumulatives, que l'auteur soit �g� de 18 � 20 ans et qu'il n'ait pas poss�d� encore pleinement la facult� d'appr�cier le caract�re illicite de ses actes (consid. 2). Savoir si un jeune d�linquant ne poss�dait pas pleinement, en raison de son �ge, la facult� d'appr�cier le caract�re illicite de ses actes est une question de fait que le juge doit r�soudre en vertu de son pouvoir d'appr�ciation; ce faisant, il ne doit pas trop facilement nier l'insuffisance de la conscience de l'illic�it� (consid. 3). Faits � partir de page 180
Der am 26. M�rz 1967 geborene A. hat in der Zeit von Ende Januar bis anfangs M�rz 1987 mit der damals noch nicht 16 Jahre BGE 115 IV 180 S. 181alten Sch�lerin X. (geboren 1972), in Kenntnis ihres Alters, wiederholt geschlechtlich verkehrt und unz�chtige Handlungen vorgenommen.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte A. am 25. Februar 1988 wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde zu 4 Monaten Gef�ngnis bedingt. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13. April 1989 ab.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Ausf�llung einer neuen Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der vorinstanzliche Schuldspruch und die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs sind nicht angefochten. Streitig ist lediglich die Strafzumessung, und auch diesbez�glich nur die Frage, ob die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund des Art. 64 letzter Absatz StGB zu Recht oder zu Unrecht angewendet habe. Nach dieser Bestimmung kann der Richter die Strafe mildern, wenn der T�ter im Alter von 18 bis 20 Jahren noch nicht die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat besass.
2. a) Nach der grammatikalischen Auslegung stellen, besonders wenn man den franz�sischen und den italienischen Gesetzestext mitber�cksichtigt, das Alter des T�ters und die fehlende volle Einsicht in das Unrecht der Tat zwei selbst�ndige Tatbestandselemente dar ("wenn der T�ter im Alter von 18 bis 20 Jahren noch nicht die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat besass"; "lorsque l'auteur �tait �g� de 18 � 20 ans et ne poss�dait pas encore pleinement la facult� d'appr�cier le caract�re illicite de son acte"; "se il colpevole aveva compiuto gli anni diciotto ma non ancora i venti e non possedeva ancora la piena capacit� di valutare il carattere illecito dell'atto").
b) Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 64 letzter Absatz StGB wird nicht klar, weshalb die fehlende volle Einsicht in das Unrecht der Tat neu in den Gesetzestext aufgenommen wurde. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 bis 4 StGB in der Fassung vom 21. Dezember 1937 sah f�r die 18 bis 20 j�hrigen T�ter vor, dass eine angedrohte lebensl�ngliche Zuchthausstrafe obligatorisch zu mildern und dass der Richter bei Freiheitsstrafen von bestimmter Mindestdauer nicht an diesen Strafsatz gebunden sei und bei BGE 115 IV 180 S. 182mildernden Umst�nden statt auf Zuchthaus auf Gef�ngnis von 6 Monaten bis 5 Jahren und statt auf Gef�ngnis auf Haft erkennen k�nne. Durch die Teilrevision vom 5. Oktober 1950 wurde diese Bestimmung in dem Sinne ge�ndert, dass f�r T�ter zwischen dem 18. und 20. Altersjahr ganz allgemein und unabh�ngig von allf�lligen mildernden Umst�nden eine Strafmilderung gem�ss Art. 65 StGB m�glich war. Das jugendliche Alter wurde damit ausdr�cklich als selbst�ndiger Milderungsgrund anerkannt (BGE 95 IV 63 unten mit Verweisungen). Die sp�tere Teilrevision schuf dann unter dem Titel "Junge Erwachsene" eine neue T�terkategorie, n�mlich die Angeh�rigen jener �bergangsstufe, die einerseits in der Regel nicht mehr die Schwierigkeiten der Pubert�t oder Nachpubert�t aufweisen, anderseits aber noch nicht den gefestigten Charakter der Erwachsenen besitzen, in ihrem Zustand aber noch positiv korrigiert werden k�nnen. Der Bundesrat schlug zun�chst in den Artikeln 100 ff. StGB f�r die "Behandlung der 19 bis 25 j�hrigen" Sonderregelungen vor; Art. 100bis StGB sah bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt vor, und Art. 100 Ziff. 3 StGB erm�chtigte den Richter, eine ausgef�llte Strafe nach den Bestimmungen des Art. 65 StGB zu mildern. In seiner Botschaft bemerkte der Bundesrat: Die Strafmilderung stelle kein Obligatorium dar; der Richter "kann die Strafe mildern und soll es nur tun, wenn der junge Erwachsene seiner ganzen Entwicklung und seinem Charakter nach noch milder bestraft zu werden verdient" (BBl 1965 I S. 598 und 628). Die eidgen�ssischen R�te �nderten jedoch die bundesr�tliche Vorlage ab. Der St�nderat z�hlte unter die jungen Erwachsenen die 18 bis 25 j�hrigen und legte im revidierten (heute geltenden) Art. 100 StGB nur den Grundsatz nieder, dass die jungen Erwachsenen, vorbeh�ltlich der im Gesetz umschriebenen Ausnahmen, grunds�tzlich dem Erwachsenen-Strafrecht unterstehen. Die vom Bundesrat in Art. 100bis StGB vorgesehene M�glichkeit der Einweisung solcher T�ter in eine Arbeitserziehungsanstalt wurde beibehalten; die in Art. 100 Ziff. 3 StGB vorgesehene M�glichkeit der Strafmilderung wurde jedoch gestrichen und als neuer letzter Absatz in Art. 64 StGB eingegliedert mit dem neuen Text: (Der Richter kann die Strafe mildern ...) "wenn der T�ter wegen Minderj�hrigkeit noch nicht die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat besitzt" (Sten.Bull. 1967 SR S. 44, 67, 80 und 81). Der Nationalrat schloss sich dieser Regelung an. Der Berichterstatter Schmid f�hrte unter anderem aus: Der Richter werde damit BGE 115 IV 180 S. 183verpflichtet, bei der Kategorie der jungen Erwachsenen "die prim�re Entscheidung zu treffen", ob eine Arbeitserziehungsmassnahme oder eine Strafe am Platze sei. Auch der franz�sischsprachige Berichterstatter Schmitt betonte die neue M�glichkeit einer Arbeitserziehungsmassnahme, �usserte sich jedoch ebenfalls nicht, weshalb bei der Strafmilderung nebst der Altersvoraussetzung die fehlende volle Einsicht in das Unrecht der Tat neu in den Gesetzestext aufgenommen wurde (Sten.Bull. 1969 NR S. 128 und 172 f.).
Die Revision von 1971 brachte also f�r die 18 bis 20 j�hrigen nicht eine Best�tigung der bisherigen, sondern eine neue Regelung. Diese Alterskategorie wurde unter die jungen Erwachsenen eingereiht, welche unter gewissen Voraussetzungen in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen werden k�nnen (Art. 100bis StGB) und gegen die bei Fehlen dieser Voraussetzungen eine Freiheitsstrafe auszuf�llen ist. F�r diesen letztgenannten Fall wurde die M�glichkeit vorgesehen, dass bei den 18 bis 20 j�hrigen T�tern, die noch nicht die volle Einsicht in das Unrecht der Tat besassen, eine Strafmilderung Platz greifen kann.
In der Entstehungsgeschichte des Art. 64 letzter Absatz StGB finden sich somit Anhaltspunkte, wonach diese Bestimmung die Altersschranke und die verminderte Einsichtsf�higkeit kumulativ voraussetzt; es wird jedoch nicht ersichtlich, weshalb die alte Fassung ge�ndert werden sollte.
c) Die sp�rlich vorhandene Judikatur und Literatur zu dieser Frage best�tigen die grammatikalische Auslegung. In einem in der Semaine judiciaire 100/1978 (S. 260) publizierten Entscheid wurde "la condition d'�ge" als die eine und "la condition d'immaturit�" als "la seconde condition" f�r die Strafmilderung im Sinne von Art. 64 letzter Absatz StGB bezeichnet. Das Obergericht des Kantons Aargau verweigerte einem 19 1/2 j�hrigen Kantonssch�ler die Strafmilderung mit der Begr�ndung, es h�tte von ihm erwartet werden d�rfen und m�ssen, dass er sich �ber sein Tun und Lassen im Strassenverkehr Rechenschaft ablege; die Einsicht in das Unrecht der Tat wurde also ebenfalls (zumindest sinngem�ss) als selbst�ndiges Tatbestandselement behandelt (Aargauische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1975 S. 115 f.).
HANS SCHULTZ bemerkt, dass der Strafmilderungsgrund des heutigen Art. 64 letzter Absatz StGB fr�her in Art. 100 StGB "etwas weiter umschrieben" war (Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts II, 3. Aufl., S. 81), was mit andern Worten besagt, dass der Strafmilderungsgrund heute enger formuliert ist BGE 115 IV 180 S. 184als fr�her. ALEX BRINER (Die ordentliche Strafmilderung nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch, unter besonderer Ber�cksichtigung der Strafmilderungsgr�nde des Art. 64, Diss. Z�rich 1977, S. 150 f.) f�hrt das jugendliche Alter und die beschr�nkte Einsicht in das Unrecht der Tat als zwei selbst�ndige Elemente an (siehe insbesondere S. 151 lit. b: "Der T�ter darf zudem nicht die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat besessen haben ..."); doch solle "der Richter bei der Annahme mangelnder Einsicht nicht allzu zur�ckhaltend, sondern eher etwas grossz�gig sein" (S. 152). In seiner Kritik geht auch G�NTER STRATENWERTH von der Kumulation beider Voraussetzungen aus, empfiehlt jedoch der Praxis, sich "nicht allzu eng an den Wortlaut des Gesetzes zu binden" (Schweizerisches Strafrecht, AT II, S. 262 f. N. 97). STEFAN TRECHSEL will die Strafmilderung auch dann gew�hren, "wenn zwar die Einsicht vorhanden, die F�higkeit zu einsichtsgem�ssem Handeln aber noch nicht voll entwickelt" war (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 64 N. 26).
d) Da aufgrund der grammatikalischen Auslegung sowie der Rechtsprechung und Lehre das Alter des T�ters und dessen fehlende volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat als zwei selbst�ndige Tatbestandselemente zu betrachten sind und auch die Entstehungsgeschichte nichts Gegenteiliges aufzeigt, vermag nur das Vorliegen beider Elemente die Strafmilderung nach Art. 64 letzter Absatz StGB zu rechtfertigen.
e) Soweit die Vorinstanz aus den Ausf�hrungen des Berichterstatters im St�nderat herauszulesen scheint, die Strafe k�nne wegen der Minderj�hrigkeit allein gemildert werden, ist ihr nicht zu folgen. Dieser hatte unter anderem vorgetragen, mit der vorgeschlagenen neuen Regelung k�nne die Strafe der 18 bis 20 j�hrigen "wie heute gem�ss Art. 100 StGB gemildert werden" (Sten.Bull. 1967 SR S. 44). Die Wendung "wie heute" kann sich nicht auf die Milderung allein wegen des Alters beziehen, denn der Berichterstatter zitierte im �bern�chsten Satz den Gesetzeswortlaut, wonach der Richter die Strafe nur mildern kann, "wenn der T�ter wegen Minderj�hrigkeit noch nicht die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat besitzt". Die Wendung "wie heute" bezog sich offenbar darauf, dass sowohl nach dem bisherigen Art. 100 StGB wie auch nach dem neu vorgeschlagenen (und heute geltenden) Art. 64 letzter Absatz StGB die Strafe nach Art. 65 StGB (nicht nach Art. 66 StGB) zu mildern ist (f�r die fr�here Regelung vgl. dazu BGE 95 IV 63 unten).
3. a) Aus den �brigen Erw�gungen der Vorinstanz geht jedoch hervor, dass sie zur Anwendung von Art. 64 letzter Absatz StGB nebst dem Alter von 18 bis 20 Jahren beim T�ter auch eine verminderte Einsichtsf�higkeit voraussetzt. Die diesbez�gliche R�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich damit als unbegr�ndet. So f�hrte die Vorinstanz unter Hinweis auf HANS-HEINRICH JESCHECK (Lehrbuch des Strafrechts, AT, 4. Aufl., S. 392) aus, bei jugendlichen T�tern zwischen 18 und 20 Jahren d�rfe die Schuldf�higkeit im Vergleich mit erwachsenen T�tern oft als vermindert beurteilt werden, weil die Einsichtsf�higkeit nicht nur einen bestimmten intellektuellen Entwicklungsstand, sondern auch einen gewissen sittlichen Reifegrad voraussetze; der hier ins Auge gefasste gesunde Jugendliche begreife im Gegensatz zum geistig beeintr�chtigten oder mangelhaft entwickelten T�ter in der Regel die verletzte Norm verstandesm�ssig, nehme sie aber mangels sittlicher Reife nicht gen�gend ernst; nicht die volle Einsicht in das Unrecht der Tat habe daher z.B. ein T�ter im Alter von 18 bis 20 Jahren, wenn er aus jugendlichem Leichtsinn, Sorglosigkeit, infolge mangelnder charakterlicher Festigung, mangelnder Rechenschaftsablage �ber die Folgen seines Tuns oder auch infolge eines typisch adoleszenzbedingten Konfliktes, aber in grunds�tzlicher Kenntnis des Unrechtes der Tat delinquiere. Bei der Abgrenzung zwischen Art. 11 und 64 letzter Absatz StGB ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass letztere Bestimmung nur Anwendung findet, wenn das Alter des T�ters die Ursache daf�r ist, dass er nicht die volle Einsicht in das Unrecht der Tat besass; diese Ursache darf aber nicht krankhafter ("pathologischer") Natur sein - sonst k�me Art. 11 StGB zur Anwendung - und muss demzufolge in der Regel auch nicht von einem psychiatrischen Sachverst�ndigen festgestellt werden.
Der Richter darf demnach Art. 64 letzter Absatz StGB ohne Beizug eines Psychiaters anwenden, wenn er die gesetzlich umschriebenen Voraussetzungen als gegeben erachtet. Ob der Jugendliche allein wegen seines Alters nicht die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat besessen habe, muss der Richter im konkreten Fall nach pflichtgem�ssem Ermessen entscheiden, wobei er (angesichts der besondern Stellung der �bergangst�ter) bei der Annahme der mangelnden Einsicht nicht allzu zur�ckhaltend, sondern eher etwas grossz�gig sein sollte (ALEX BRINER, a.a.O., S. 152). Das Bundesgericht greift nach feststehender Rechtsprechung in solche Entscheide nur ein, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen BGE 115 IV 180 S. 186�berschritten hat, d.h. wenn sie von unrichtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausging, wesentliche Umst�nde unber�cksichtigt liess oder auf Umst�nde abstellte, die nicht h�tten in Betracht gezogen werden d�rfen.
b) Die Vorinstanz stellte f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdegegner sei zu seinen Eltern in einem Beziehungs- und Abl�sungskonflikt gestanden und habe sich in eine feste und ausschliessliche Beziehung mit Abh�ngigkeitscharakter gefl�chtet; nach einiger Zeit habe er den sexuellen Versuchungen, die sich zwangsl�ufig aus einer so intensiven Freundschaft ergeben, nicht mehr widerstehen k�nnen; seine Verfehlungen liessen sich als adoleszenzbedingt erkl�ren und seien Ausdruck einer typischen Konfliktsituation eines heranwachsenden Jugendlichen. Die erste Instanz hat diesbez�glich festgehalten, der Beschwerdegegner habe zur Zeit der Tat offensichtlich noch nicht die n�tige Charakterst�rke besessen, um der Versuchung zu widerstehen; es habe ihm am Verantwortungsbewusstsein und an der Willensst�rke gefehlt, sich trotz der vorhandenen Einsicht in das Unrecht der Tat entsprechend zu verhalten. Daraus den Schluss zu ziehen, der Beschwerdegegner habe wegen seiner Jugendlichkeit (in einem adoleszenzbedingten Konflikt und infolge mangelnder charakterlicher Festigung) nicht die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Jedenfalls kann der Vorinstanz nicht zur Last gelegt werden, sie habe wesentliche Umst�nde ausser acht gelassen oder auf Umst�nde abgestellt, die nicht h�tten in Betracht gezogen werden d�rfen. Die Beschwerdef�hrerin erhebt denn auch keine diesbez�glichen R�gen.
c) Ob jemand die volle Einsicht in das Unrecht der Tat besitze, ist im �brigen eine Tatfrage, die im Rahmen der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Diskussion gestellt werden darf. Die Beschwerdef�hrerin bringt im wesentlichen nur vor, der Beschwerdegegner habe gewusst, dass Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 16 Jahren strafbar ist; er habe sich auf die Lehrabschlusspr�fung vorbereitet, bei seinen Eltern (trotz h�ufiger Streitigkeiten) in geordneten Verh�ltnissen gelebt, sei sozial vollst�ndig integriert gewesen und habe damit die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat besessen. Mit diesen Ausf�hrungen zieht die Beschwerdef�hrerin jedoch hinsichtlich der Einsicht in das Unrecht der Tat andere Schl�sse aus den Akten als die Vorinstanz. Damit wendet sie sich in Wirklichkeit gegen die vorinstanzliche BGE 115 IV 180 S. 187Beweisw�rdigung, was im Rahmen der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Auf die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdeschrift ist deshalb nicht einzutreten.
e) Muss aufgrund der Ausf�hrungen des angefochtenen Urteils davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdegegner infolge seines jugendliche Alters die volle Einsicht in das Unrecht seiner Taten fehlte, dann durfte die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund des Art. 64 letzter Absatz StGB anwenden, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen. Ihr Urteil h�lt also insofern und im Ergebnis vor dem Bundesrecht stand, so dass die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen ist.
95 IV 63
Art. 100 Ziff. 3 StGB suite... ,

References: Art. 64
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 Art. 64
 Art. 64
 Art. 100
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 Art. 65
 Art. 100
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 Art. 64
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 Art. 64
 Art. 64
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 Art. 65
 Art. 66
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 Art. 64
 Art. 11
 Art. 11
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