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Timestamp: 2020-04-02 22:49:33+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.02.2008 - 11 CS 07.2965 - openJur
Beschluss vom 04.02.2008 - 11 CS 07.2965
Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.02.2008 - 11 CS 07.2965
openJur 2012, 90025
Der am 8. November 1981 geborene Antragsteller hatte nach Aktenlage eine Fahrerlaubnis der Klasse CE (einschließlich der davon umfassten Klassen) inne.
Am 21. März 2007 nahm ihn die Landespolizei fest, da ihm zur Last lag, mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Bei seiner am gleichen Tag erfolgten Einvernahme als Beschuldigter räumte er ein, ab und zu am Wochenende "Speed" und Kokain zu konsumieren. Haschisch und Marihuana nehme er nicht ein, da er sich übergeben müsse, wenn er diese Betäubungsmittel rauche. "Speed" zum Eigenverbrauch habe er sich ab Ende Oktober 2006 bis zum Ende jenes Jahres insgesamt viermal beschafft. Vom Beginn des Jahres 2007 an seien die erworbenen "Speed"-Mengen größer geworden. In den Monaten Januar und Februar 2007 habe er zudem Kokain angekauft, das zum Teil ebenfalls für den Eigenverbrauch bestimmt gewesen sei. Außerdem habe er ca. 30 Ecstasy-Pillen eingenommen und einmal Pilze "zum Ausprobieren" erworben.
Durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 13. Juli 2007 entzog das Landratsamt Miesbach dem Antragsteller die Fahrerlaubnis und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung des Bescheids beim Landratsamt oder der zuständigen Polizeidienststelle abzuliefern.
Mit der am 14. August 2007 zum Verwaltungsgericht München erhobenen Klage erstrebt der Antragsteller die Aufhebung dieses Bescheids und die Verpflichtung des Beklagten, den Führerschein an ihn herauszugeben. Gleichzeitig beantragte er, die aufschiebende Wirkung "des Widerspruchs" wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht wertete das letztgenannte Rechtsschutzbegehren als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage und lehnte es durch Beschluss vom 15. Oktober 2007 ab. Ausweislich der Gründe dieser Entscheidung hat der Antragsteller dem Verwaltungsgericht das vom 27. September 2007 stammende Gutachten eines forensisch-toxikologischen Zentrums vorgelegt, dem zufolge bei einer von ihm am 20. September 2007 in Auftrag gegebenen Haaranalyse, in deren Rahmen ein Zeitraum von ca. sieben Monaten vor der Entnahme der Haarprobe überprüft worden sei, weder die Aufnahme von Kokain und THC noch von Substanzen aus der Reihe der Opioide, Amphetamine und Benzodiazepine habe nachgewiesen werden können.
Zur Begründung der gegen den Beschluss vom 15. Oktober 2007 eingelegten Beschwerde macht der Antragsteller geltend, er habe durch das Gutachten vom 27. September 2007 nachgewiesen, dass er seit nunmehr mindestens zehn Monaten keine Drogen mehr einnehme. Die Forderung nach einjähriger Betäubungsmittelabstinenz gelte nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung nur für drogenabhängige Personen. Von einer Abhängigkeit könne bei ihm jedoch nicht ausgegangen werden. Ihm sei daher Gelegenheit zu geben, die Wiedererlangung seiner Fahreignung zu belegen. Das könne gemäß § 14 Abs. 2 FeV nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten geschehen, das der Frage einer "zwischenzeitlichen Drogenabstinenz von mindestens zehn Monaten" und eines hinreichend verlässlichen Einstellungswandels in Bezug auf die Einnahme von Betäubungsmitteln nachzugehen habe. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 30. Juni 2003 (DAR 2004, 284) biete das laufende Verfahren Gelegenheit, ein derartiges Gutachten einzuholen. Er sei nicht nur abstinent, sondern habe auch eine ambulante Therapie bei der Caritas gemacht; zudem unterhalte er keinen Kontakt zu seinem ehemaligen Bekanntenkreis mehr. Sein früherer Arbeitgeber habe ihn wieder eingestellt, da er sich stets als sehr zuverlässig erwiesen habe; er habe mit seiner Drogenkarriere endgültig abgeschlossen. Auf die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Miesbach habe er einen "entsprechenden Eindruck" gemacht, weswegen er durch rechtskräftiges Urteil des letztgenannten Gerichts vom 17. Oktober 2007 wegen sieben sachlich zusammentreffender Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nur zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt worden sei.
Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei vorliegend auf die bei Erlass des Bescheids vom 13. Juli 2007 bestehende Situation abzustellen. Denn da der Antragsteller nicht Widerspruch eingelegt, sondern unmittelbar Klage erhoben habe, stelle der Ausgangsbescheid die einzige und letzte Behördenentscheidung in dieser Sache dar. Habe sich der Betroffene für eine unmittelbare Klageerhebung entschieden, komme es auf die Frage, ob die streitgegenständliche Entziehung der Fahrerlaubnis eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO darstelle, nicht an. Die unter Vorlage der gutachterlichen Äußerung vom 27. September 2007 aufgestellte Abstinenzbehauptung sei deswegen nicht entscheidungserheblich.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Verwaltungsgericht beigezogene, den Antragsteller betreffende Fahrerlaubnisakte verwiesen.
Die Beschwerde ist zulässig, obgleich der Antragsteller entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO innerhalb offener Beschwerdebegründungsfrist keinen Antrag gestellt hat. Denn es steht außer Zweifel, dass er mit der Beschwerde das im ersten Rechtszug anhängig gemachte Begehren nach § 80 Abs. 5 VwGO weiterverfolgt, das vom Verwaltungsgericht zutreffend als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 14. August 2007 erhobenen Klage ausgelegt wurde. Ist aber das Rechtsschutzziel des Rechtsbehelfsführers eindeutig erkennbar, schadet das Fehlen eines förmlichen Antrags - mag er gesetzlich auch ausdrücklich vorgeschrieben sein - im Ergebnis nicht (vgl. BVerwG vom 14.4.1961 BVerwGE 12, 189/190).
Die Beschwerde bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Auf der Grundlage der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für den Verwaltungsgerichtshof ergebenden Prüfungsbeschränkung muss davon ausgegangen werden, dass sich der Bescheid vom 13. Juli 2007 als rechtmäßig erweisen wird. Eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung führt ebenfalls zu dem Ergebnis, es bei der sofortigen Vollziehbarkeit dieser behördlichen Maßnahme zu belassen.
Bei Verwaltungsakten, durch die eine Fahrerlaubnis entzogen wurde, kommt es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehenden Gegebenheiten an (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249/250). Maßgeblich sind danach die bei der Bekanntgabe des Bescheids vom 13. Juli 2007 bestehenden Verhältnisse, da im vorliegenden Verfahren ein Widerspruchsbescheid von Rechts wegen nicht mehr ergehen kann. Sollte es sich bei Verwaltungsakten der inmitten stehenden Art nicht um personenbezogene Prüfungsentscheidungen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO handeln, so entfiele gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO die Durchführung eines Vorverfahrens von vornherein. Wäre Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO demgegenüber einschlägig, so hätte sich der Antragsteller für die alsdann eröffnete Möglichkeit entschieden, unmittelbar Klage zu erheben; unter dieser Prämisse wäre für den Erlass eines Widerspruchsbescheids ebenfalls kein Raum mehr.
Aller Voraussicht nach rechtmäßig ist der streitgegenständliche Bescheid deshalb, weil der Antragsteller selbst nicht in Abrede stellt, dass er wegen Einnahme anderer Betäubungsmittel als Cannabis die Fahreignung verloren hat (vgl. die Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung), und es als ausgeschlossen gelten kann, dass er bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt die Fahreignung bereits wiedererlangt hatte.
Nach der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung setzt die Wiedergewinnung einer Fahreignung, die wegen Drogenkonsums verloren gegangen ist, neben einer Entgiftung und Entwöhnung eine einjährige Betäubungsmittelabstinenz voraus. Unmittelbar aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass eine Entgiftung und eine Entwöhnung nur dann gefordert werden dürfen, wenn sie nach Art und Umfang des Betäubungsmittelgebrauchs notwendig sind (BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18/19). Aus dem Abschnitt 1.f der Anlage 15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung - insbesondere dem Satz 4 dieser Vorschrift - hat das beschließende Gericht ferner hergeleitet, dass zu einem mindestens einjährigen Nichtgebrauch von Drogen ein stabiler, tiefgreifender Einstellungswandel hinzutreten muss, der die Prognose erlaubt, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist (BayVGH vom 9.5.2005, ebenda). Dieser Nachweis ist gemäß § 14 Abs. 2 FeV durch den psychologischen Teil einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu erbringen (BayVGH vom 9.5.2005, ebenda).
Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich weder, dass an der Forderung nach einer einjährigen Betäubungsmittelabstinenz dann, wenn der Betroffene nicht drogenabhängig war, generell nicht festgehalten werden kann, noch hat der Antragsteller dargetan, dass in seinem Fall eine Verkürzung dieser Frist geboten ist.
Aufgrund der sich aus dem Strafurteil vom 17. Oktober 2007 gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ergebenden Bindungswirkung hat der Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass der Antragsteller unmittelbar nach seiner "Vernehmung" vom Konsum illegaler Betäubungsmittel Abstand genommen hat. Versteht man hierunter zu seinen Gunsten die polizeiliche Einvernahme als Beschuldigter (sie geht typischerweise staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmungen voraus), so ergibt sich als Anfangsdatum der Drogenkarenz der 21. März 2007. Bis zur Zustellung des Bescheids vom 13. Juli 2007 am 16. Juli 2007 (vgl. zu der aus Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG herzuleitenden Maßgeblichkeit des Bekanntgabedatums bei der Festlegung des Beurteilungszeitpunkts BayVGH vom 20.11.2007 Az. 11 C 07.2783) errechnet sich daraus ein Abstinenzzeitraum von weniger als vier Monaten.
An der Tatsache, dass der in der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erwähnte Einjahreszeitraum vorliegend bei weitem nicht erreicht ist, würde sich nichts Wesentliches ändern, sollte der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG davon auszugehen haben, dass sich der Antragsteller bereits seit etwa dem 20. Februar 2007 des Betäubungsmittelkonsums enthält, weil im Strafurteil vom 17. Oktober 2007 ausgeführt wurde, eine vom 20. September 2007 stammende Haarprobe habe ergeben, dass der Antragsteller seit ca. sieben Monaten keine illegalen Drogen mehr konsumiere. Die Frage, ob das Amtsgericht insoweit im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG "festgestellt" hat, dass der Antragsteller ungefähr seit dem 20. Februar 2007 betäubungsmittelabstinent lebt, oder ob sich der feststellende Charakter der diesbezüglichen Aussage in den Gründen des Urteils vom 17. Oktober 2007 nicht vielmehr darauf beschränkt, dass das mit der Untersuchung der am 20. September 2007 gewonnenen Haarprobe beauftragte Institut Schlüsse der referierten Art gezogen hat (hierfür spricht, dass eine eigene Feststellung des Amtsgerichts, der Antragsteller enthalte sich bereits ungefähr seit der zweiten Februarhälfte 2007 des Drogengebrauchs, zu der im unmittelbar vorangehenden Satz enthaltenen Aussage in Widerspruch stünde, er habe die Einnahme von Betäubungsmitteln unmittelbar nach seiner Vernehmung eingestellt), kann, da in vorliegendem Zusammenhang entscheidungsunerheblich, auf sich beruhen.
Das beschließende Gericht hat es in der Vergangenheit dahinstehen lassen, ob die in der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung enthaltene Forderung nach einer einjährigen Drogenabstinenz sich unmittelbar nur auf Fälle eingetretener Abhängigkeit von Betäubungsmitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen bezieht (unter dieser Voraussetzung hätte es allerdings nahe gelegen, eine solche Regelung unmittelbar im Anschluss an die insoweit einschlägige Nummer 9.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung oder unter ausdrücklicher Bezugnahme hierauf zu treffen), oder ob der Nummer 9.5 nach dem Willen des Verordnungsgebers immer dann Bedeutung zukommen soll, wenn eine Person die Fahreignung aus irgendeinem der unter den Nummern 9.1 bis 9.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Gründe verloren hat (hierfür spricht die systematische Stellung dieser Vorschrift am Ende des Abschnitts 9 im Anschluss an die zuvor einzeln aufgeführten Verlusttatbestände). Auch aus Anlass des vorliegenden Falles bedarf diese Frage keiner Entscheidung. Sollte die erstgenannte Auslegung zutreffen, so hätte der Verordnungsgeber die Voraussetzungen, unter denen eine nach den Nummern 9.1, 9.2 oder 9.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfallene Fahreignung wiedererlangt werden kann, ungeregelt gelassen (was im Hinblick darauf nicht ohne weiteres angenommen werden kann, dass Fälle des Verlusts der Fahreignung wegen eines noch nicht zur Abhängigkeit führenden Betäubungsmittelkonsums in der Praxis bei weitem im Vordergrund stehen). Eine solche Lücke wäre im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen, die sich ihrerseits an den Wertungen des geschriebenen Rechts unter Berücksichtigung der Sachgesetzlichkeiten der nicht ausdrücklich normierten Konstellationen zu orientieren hat.
An positiv-rechtlichen Aussagen darüber, wie lange eine Person drogenabstinent gelebt haben muss, damit sie nach Verlust der Fahreignung wegen eines vorangegangenen Betäubungsmittelkonsums bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen wieder als fahrgeeignet angesehen werden kann, steht nur die Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zur Verfügung. Der Respekt vor dem Willen des demokratisch legitimierten Normgebers gebietet es, bei einer ggf. notwendig werdenden Lückenschließung die in dieser Fristenvorgabe zum Ausdruck kommende Wertung nicht zu ignorieren. Dass die Forderung nach Zurücklegung eines Einjahreszeitraums in den Fällen sachlich nicht gerechtfertigt ist, in denen der Verlust der Fahreignung nicht auf Drogenabhängigkeit beruht, sondern aus der bloßen Einnahme von Betäubungsmitteln resultiert, wurde in der Beschwerdebegründung nicht zur Überzeugung des Gerichts aufgezeigt. Gegen einen solchen Zusammenhang spricht zumal, dass der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist. Wer zur Erlangung eines Rauscherlebnisses auch nur eine einzige derartige Straftat begeht, bringt deshalb einen ausgeprägten Mangel an Rechtstreue zum Ausdruck. Von einer solchermaßen deliktsgeneigten Person aber kann in der Regel nicht schon dann angenommen werden, sie werde sich künftig - sei es auch nur unter dem Blickwinkel des Fahrerlaubnisrechts - rechtskonform verhalten, wenn sie nur über einige wenige Monate hinweg Betäubungsmittelkarenz geübt hat. Für die im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung diesbezüglich anzustellende Prognose steht vielmehr nur dann eine ausreichend tragfähige Tatsachengrundlage zur Verfügung, wenn auf eine genügend große Zahl lege artis gewonnener laboratoriumsdiagnostischer Untersuchungen zurückgegriffen werden kann, die sich ihrerseits über einen Zeitraum erstrecken, den ein Betäubungsmittelkonsument nur dann drogenfrei durchzustehen vermag, wenn er über eine nachhaltige Motivation zur Abstinenz und eine entsprechend starke Willenskraft verfügt. Nur dann, wenn die Fähigkeit und die Bereitschaft eines früheren Rauschgiftkonsumenten, vom Betäubungsmittelgebrauch Abstand zu nehmen, über eine ausreichend lange Zeitspanne hinweg objektivierbar geworden ist, kann der in einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten über ihn erstellten Prognose nicht mehr ohne weiteres entgegengehalten werden, sie beruhe "im Wesentlichen auf einer Auswertung von Explorationsgesprächen" (also von interessengebundenen eigenen Angaben des Betroffenen) und damit auf "einer Methode, die nicht die Stringenz von Laboruntersuchungen aufweist und Unwägbarkeiten nicht ausschließt" (BVerfG vom 24.6.1993 BVerfGE 89, 69/84).
Hinzu kommt, dass es sich bei den in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffen und Zubereitungen um Substanzen handelt, die weithin geeignet sind, eine Abhängigkeit (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BtMG) oder eine (sonstige) unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit hervorzurufen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BtMG). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen einer nicht durch den Arzt kontrollierten Einnahme derartiger Stoffe bzw. Zubereitungen für den Konsumenten nicht hinreichend vorhersehbar ist (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl. 2005, S. 169); es ist mit höherer Wahrscheinlichkeit als beim Konsum von Alkohol zu erwarten, dass sich ein problematisches Konsummuster mit Verlust der Verhaltenskontrolle ausbildet, dass sich eine Abhängigkeit entwickelt oder dass es zu gesundheitsschädlichen Fehldosierungen kommt (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, ebenda). Die zuverlässige Feststellung, ob ein Drogenkonsum derartige Auswirkungen gezeitigt hat (ob der Betroffene z.B. sein Verhalten wirklich noch zu steuern vermag), wird vielfach ebenfalls erst aufgrund einer ausreichend langen Beobachtungszeit möglich sein.
Der in der Beschwerdebegründung aufgestellten These, die Forderung nach einer einjährigen Drogenabstinenz dürfe zum Zwecke der Wiedererlangung der Fahreignung nur nach eingetretener Betäubungsmittelabhängigkeit erhoben werden, wird im Übrigen auch im fachwissenschaftlichen Schrifttum zumindest teilweise widersprochen. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (a.a.O., S. 190) weisen darauf hin, dass die einjährige Betäubungsmittelkarenz als Richtwert außer bei Drogenabhängigkeit auch bei fortgeschrittenem Drogenmissbrauch "sicherlich ein zutreffender Zeitrahmen" sei, weil sich das Rückfallrisiko üblicherweise erst im Verlauf eines Jahres einem Grenzwert nähere. In Übereinstimmung damit verlangen die von einem Arbeitskreis des Vereins der Technischen Überwachungsvereine entwickelten Beurteilungskriterien für die Fahreignungsdiagnostik (herausgegeben unter dem Titel "Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der medizinisch-psychologischen Fahreignungsdiagnostik" von Schubert/Mattern, Bonn 2005) bei einer "fortgeschrittenen Drogenproblematik" ebenfalls einen nachvollziehbaren und belegten Abstinenzzeitraum von mindestens einem Jahr (vgl. die Indikatoren zum Kriterium D 2.4 N).
Sollte die Aussage im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 30. Juni 2003 (a.a.O., S. 285), die Forderung nach nachgewiesener einjähriger Drogenabstinenz gelte nur für drogenabhängige Personen, so zu verstehen sein, dass sie bei einem nach den Nummern 9.1, 9.2 oder 9.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung eingetretenen Verlust der Fahreignung nicht einmal entsprechend erhoben werden dürfe, so könnte dieser Rechtsansicht nach alledem nicht zugestimmt werden.
Hierbei wird nicht verkannt, dass es Fallgestaltungen geben mag, in denen die Zurücklegung einer kürzeren als einer einjährigen Zeitspanne ausreicht, um eine wegen einer Betäubungsmittelproblematik verloren gegangene Fahreignung wiederzuerlangen. Dass die Einjahresfrist nicht ausnahmslos Beachtlichkeit beanspruchen darf, folgt bereits daraus, dass die in der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorgenommenen Bewertungen nach ausdrücklicher Aussage des Verordnungsgebers (vgl. Satz 1 der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) nur für den Regelfall gelten. Bereits im Beschluss vom 9. Mai 2005 (a.a.O., S. 20) sprach der Verwaltungsgerichtshof deshalb von dem "Ablauf des einen Jahres, das bei einer Betäubungsmittelproblematik unter materiellrechtlichem Blickwinkel zur Wiedergewinnung der Fahreignung regelmäßig zurückgelegt sein muss".
Der Annahme, beim Antragsteller genüge eine kürzere als eine einjährige Abstinenzzeit, steht jedenfalls entgegen, dass sein Betäubungsmittelkonsumverhalten als "fortgeschrittene Drogenproblematik" im Sinne des Sprachgebrauchs der vorgenannten "Beurteilungskriterien" angesehen werden muss. Das folgt schon aus der Tatsache, dass er nach eigenem Eingeständnis eine größere Zahl unterschiedlicher Drogen eingenommen hat; er erfüllt damit die erste Alternative des Kriteriums D 2.3 N der Beurteilungskriterien ("polyvalente Drogenproblematik"). Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sein Verlangen, illegale Drogen zu konsumieren, offenbar so groß war, dass ihn selbst die wiederholte Konfrontation mit strafprozessualen Maßnahmen nicht davon abhalten konnte, sich derartige Rauschmittel zu verschaffen (vgl. den Indikator 3 zum Kriterium D 2.1 N). Denn seine Wohnung war bereits am 11. August 2004 wegen des Verdachts durchsucht worden, er habe Betäubungsmittel erworben bzw. mit ihnen Handel getrieben; am gleichen Tag wurde er zudem als Beschuldigter einvernommen. Wegen des Vorwurfs, sich zwischen Januar und Juli 2005 mehrmals Betäubungsmittel verschafft zu haben, kam es am 9. August 2005 zu einer erneuten Beschuldigteneinvernahme und auf der Grundlage eines am 13. September 2005 erwirkten Durchsuchungsbeschlusses zu einer weiteren Haussuchung bei ihm. Da ihm zur Last lag, unerlaubt Marihuana erworben zu haben, wurde er ferner am 5. April 2006 polizeilich als Beschuldigter einvernommen, nachdem am 1. April 2006 bei ihm wiederum eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte. Im Anschluss an den am 4. Februar 2007 in München erfolgten Erwerb von 15 g Kokain durch ihn wurde er auf der Heimfahrt von der Polizei angehalten, ohne dass bei der Durchsuchung seines Fahrzeugs jedoch das von ihm eingestandenermaßen (vgl. Bl. 51/13 der Fahrerlaubnisakte) mitgeführte Kokain aufgefunden werden konnte.
Da aus fachlicher Sicht (vgl. den Indikator 4 zum Kriterium D 2.4 N der Beurteilungskriterien) bei einer fortgeschrittenen Drogenproblematik selbst eine abgeschlossene fachliche Beratung in der Regel die Notwendigkeit einer einjährigen Drogenkarenz nicht entfallen lässt, erfordert der Umstand, dass sich der Antragsteller "Drogengesprächen" bei einer Suchtberatungsstelle der Caritas unterzogen hat (vgl. dazu die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG bindenden Feststellungen auf Seite 7 des Strafurteils vom 17.10.2007), kein Abweichen von der in der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung normierten Zeitspanne. Stellt man in Rechnung, dass der Antragsteller über den Erwerb von Betäubungsmitteln hinaus in relativ großem Umfang mit diesen Substanzen Handel getrieben, er mithin erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt hat, ist eine Verkürzung dieser Frist auch im Hinblick darauf nicht veranlasst, dass er ausweislich des Urteils vom 17. Oktober 2007 in (nicht näher dargestellten) "festen sozialen Verhältnissen" lebt, er über eine feste Arbeitsstelle verfügt und er seinen früheren Freundeskreis gewechselt hat.
Angesichts des hohen Gefahrenpotenzials, das mit der motorisierten Verkehrsteilnahme einer Person einhergeht, die wegen des Konsums "harter" Drogen die Fahreignung verloren hat und sie nach Sachlage bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch nicht wiedererlangt haben kann, ist es auch interessengerecht, an der sofortigen Vollziehbarkeit des Ausgangsbescheids festzuhalten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.4 und II.46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
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 Art. 15
 § 146
 § 80
 § 146
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 14
 § 3
 Art. 43
 § 3
 § 3
 § 29
 § 1
 § 3
 § 154
 § 53
 § 52