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Timestamp: 2016-10-21 09:09:02+00:00

Document:
6S.433/2003 (27.05.2004)
6S.433/2003 /pai
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Rusch,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Th�ny,
Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 30. Juli 2003.
X.________ und Y.________ waren als Pflegeassistentin beziehungsweise Krankenschwester in der Psychiatrischen Klinik A.________ t�tig. X.________ war eine Bezugsperson der T�chter von Y.________, die im Sommer 2000 von zu Hause ausrissen. Anl�sslich eines Gespr�chs mit der Stationsschwester und dem Pflegedienstleiter erz�hlte X.________ am 22. Juli 2000, dass sie von Y.________ massiv verbal bedroht worden sei, da diese das Gef�hl habe, sie w�rde ihre T�chter manipulieren. Unter anderem habe Y.________ ihr gesagt, dass derjenige, der hinter diesem Komplott stecke, dies mit seinem Kopf bezahlen m�sse, ohne dass ihre H�nde dabei schmutzig w�rden. Zudem habe sie auch von Blutrache gesprochen. Auf Anraten ihrer Vorgesetzten wandte sich X.________ auch an die Kantonspolizei Graub�nden.
Das Bezirksgericht Hinterrhein wies am 10. April 2003 die von Y.________ wegen dieser �usserungen eingereichte Ehrverletzungsklage gegen X.________ ab. Das Gericht erachtete den Wahrheitsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB f�r erbracht.
Am 30. Juli 2003 sprach das Kantonsgericht Graub�nden X.________ auf Berufung Y.________s hin der �blen Nachrede gem�ss Art. 173 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Y.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die vorgebrachten Rechtfertigungsgr�nde nicht gepr�ft habe. Sie habe sich in einem Notstand gem�ss Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB befunden, als sie sich wegen der Drohungen an ihre Vorgesetzten und die Polizei gewandt habe. Zudem habe sie mit ihrem Vorgehen die Wahrung berechtigter Interessen bezweckt.
Die Vorinstanz ist demgegen�ber der Ansicht, dass die Beschwerdef�hrerin mit den Rechtfertigungsgr�nden sinngem�ss geltend mache, ihre �usserungen w�rden der Wahrheit entsprechen. Damit stelle sie die Ehrverletzung beziehungsweise Tatbestandsm�ssigkeit in Abrede. Die Frage nach einem Rechtfertigungsgrund w�rde sich aber erst stellen, wenn eine tatbestandsm�ssige Handlung vorliege, was die Beschwerdef�hrerin aber sinngem�ss bestreite. Somit k�nne sie sich auch nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Vielmehr h�tte sie den Entlastungsbeweis f�hren m�ssen, was sie jedoch nicht beantragt habe. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts sei die Zulassung zum Entlastungsbeweis nicht beziehungsweise versp�tet beantragt worden. Gem�ss Art. 166 Abs. 1 StPO/GR m�sse der Antrag auf Zulassung in der Stellungnahme zur Strafklage gestellt werden und sei daher in einem sp�teren Zeitpunkt nicht mehr zu h�ren.
Die dogmatische Einordnung der Straflosigkeit infolge der Erbringung des Entlastungsbeweises ist umstritten, betrifft jedoch gem�ss einhelliger Lehre nicht die Tatbestandsm�ssigkeit (vgl. dazu Franz Riklin, Basler Kommentar II, Basel 2003, Art. 173 N. 25). Dies ergibt sich aus Art. 173 Ziff. 3 StGB, der unter gewissen Umst�nden die F�hrung des Wahrheitsbeweises ausschliesst, womit auch die �usserung zutreffender Tatsachen zu einer Strafbarkeit nach Art. 173 StGB f�hren kann. Nach Rechtsprechung und Lehre haben die Rechtfertigungsgr�nde des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs Vorrang gegen�ber dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB, welcher nur zum Zuge kommt, wenn die Straflosigkeit sich nicht bereits aus einem Rechtfertigungsgrund ergibt (BGE 123 IV 97 E. 2c/aa, mit Hinweisen; G�nter Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht Besonderer Teil I, 6. Aufl. 2003, � 11 N. 51 f.). Bevor sich die Frage nach einem allf�lligen Wahrheitsbeweis stellt, hat der Richter somit zun�chst �ber die Tatbestandsm�ssigkeit und das Vorliegen allf�lliger Rechtfertigungsgr�nde des Allgemeinen Teils zu befinden.
Die Vorinstanz verkennt, dass die Unwahrheit der �usserung der dargelegten Lehre und Rechtsprechung zu Folge kein Tatbestandsmerkmal darstellt. Das Vorliegen von Rechtfertigungsgr�nden schliesst im �brigen nicht aus, dass die Aussage auch der Wahrheit entspricht. Vermag ein der Ehrverletzung Beschuldigter einen Rechtfertigungsgrund des Allgemeinen Teils des StGB darzutun, ist er von der Last, den Wahrheitsbeweis zu erbringen, befreit (Lionel Frei, Der Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB und sein Verh�ltnis zu den Rechtfertigungsgr�nden, Diss. Bern 1976, S. 95).
Insbesondere das Vorliegen eines (Putativ-)Notstands im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (in Verbindung mit Art. 19 StGB) kann hier gest�tzt auf die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden. Ein Notstand setzt namentlich eine unmittelbare Gefahr f�r ein Rechtsgut voraus. Nach der Rechtsprechung kann eine derartige Gefahr auch vorliegen, wenn die Verletzung eines Rechtsguts zwar nicht unmittelbar bevorsteht, eine Abwehr sp�ter aber nicht mehr oder nur noch unter sehr viel gr�sseren Risiken m�glich w�re (BGE 122 IV 1 E. 3a, mit Hinweisen). Es muss somit in tats�chlicher Hinsicht festgestellt werden, ob Umst�nde vorlagen, die darauf schliessen lassen, dass die Beschwerdef�hrerin einer entsprechenden Gefahr ausgesetzt war, beziehungsweise sich einer solchen Gefahr im Sinne eines Sachverhaltsirrtums (Art. 19 StGB) ausgesetzt sah. Indem die Vorinstanz diese Pr�fung unterliess und nicht abkl�rte, ob sich der Sachverhalt, wie von der Beschwerdef�hrerin geschildert, zugetragen hat, verletzte sie Bundesrecht.
Aus diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrerin ist eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 278 Abs. 3 BStP). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Sie stellt indes ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gem�ss Art. 152 OG gew�hrt das Bundesgericht einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Befreiung von der Zahlung der Gerichtskosten. N�tigenfalls kann ihr ein Rechtsanwalt beigegeben werden. Da von der Bed�rftigkeit der Beschwerdegegnerin auszugehen ist und ihr Rechtsbegehren zudem nicht von vornherein aussichtslos war, kann das Gesuch bewilligt werden. Auf eine Kostenauflage ist demnach zu verzichten, und dem Vertreter der Beschwerdegegnerin ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung auszurichten.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Graub�nden vom 30. Juli 2003 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdegegnerin wird gutgeheissen.
Der Beschwerdef�hrerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Christian Th�ny, Chur, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 173
 Art. 173
 Art. 34
 Art. 166
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 34
 Art. 19
 Art. 152