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Timestamp: 2019-03-21 12:27:23+00:00

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Terms and Conditions :: fif Möbel - Concepts for Partners
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Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers massgebend; im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemässer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Durch Reisevertreter und sonstige Aussenvertreter angenommene Aufträge bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Der Zwischenverkauf angebotener Ware bleibt uns vorbehalten. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise einschliesslich Verpackung und Transport.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Etwaige bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichem oder aussergerichtlichem Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug sowie im Falle gerichtlicher Beitreibung in Wegfall.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7,5% zu fordern.Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Zahlungen sind direkt an den Lieferanten zu entrichten. Unsere Vertreter sind nicht befugt, Gelder für uns entgegenzunehmen, es sei denn, dass sie eine besondere Inkassovollmacht von uns besitzen.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmässigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
§6 Kreditschutz
Ist uns bei Verkäufen die Kreditfähigkeit unbekannt oder ist die Auskunft ungünstig, so steht es uns frei, Vorauszahlungen oder hinreichende Sicherheit zu verlangen, auch wenn der Auftrag bereits unsererseits bestätigt war.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen voraus.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
Die Haftungsbegrenzungen gemäss Abs. (2) und Abs. (3) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fallgeht auch die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§8 Annullierungskosten
§9 Eingentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäss §455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Lieferanten aus seiner Geschäftsverbindung gegen den Käufer, Eigentum des Lieferanten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwerfung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und
Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche
werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an den Lieferanten
2. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware dem Lieferanten sofort
mittels Einschreibebrief anzuzeigen und den Pfandgläubiger von dem
Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
3. Über die Ware nur im Rahmen des ordnungsgemässen
Geschäftsverkehrs zu verfügen, sie also insbesondere weder zu
verschenken, zu verpfänden, noch zur Sicherheit zu übereignen.
Im Falle der Weiterveräusserung im Rahmen des ordnungsgemässen
Geschäftsverkehrs werden die Forderungen des Käufers gegen seine Endabnehmer
aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten, und zwar
einerlei, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die
Abtretung der Forderung beschränkt sich der Höhe nach auf die Forderung des
Lieferanten aus der Lieferung der weiterverkauften Ware.
Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur mit der Massgabe
berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem.
vorstehendem Absatz auf den Lieferanten der Ware übergeht. Der Käufer ist zur
Einbeziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf für den
Lieferanten ermächtigt, die Einziehungsbefugnis des Lieferanten gegenüber dem
Endabnehmer bleibt von der Einziehungsvermächtigung seines Käufers unberührt.
Auf Verlangen des Lieferanten hat der Käufer ihm die Schuldner der
abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldner die Abtretung
Der Eigentumsvorbehalt gemäss den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Käufer in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Lieferanten aus seiner Geschäftsverbindung mit dem Käufer erlischt der Eigentumsvorbehalt ohne weiteres mit der Massgabe, dass das Eigentum in diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen an ihn zurückfallen. Entsteht jedoch ein neuer Schuldsaldo und hat der Käufer aus der Geschäftsverbindung noch Waren des Lieferanten aus früheren Lieferungen im Besitz, so ist hiermit diese Ware für den Lieferanten zur Sicherung des bestehenden Schuldsaldos übereignet, auch wenn diese Ware bereits voll bezahlt war. Es wird hiermit schon im voraus vereinbart, dass in solchem Falle die Übereignung dadurch ersetzt ist, dass ein Verhältnis vereinbart wird, kraft dessen der Käufer die Ware nur noch als Verwahrer besitzt.
Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert
die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt. Die Freigabe erstreckt sich aber
nur auf die Sicherung für solche Forderungen, die beim Lieferanten voll
Bei Weiterverkäufen auf Kredit hat sich der Weiterverkäufer gegenüber dem Endabnehmer das Eigentumsrecht vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Endabnehmer werden hiermit schon jetzt von dem Weiterverkäufer an den Lieferanten abgetreten.
Wird die Eigentumsvorbehaltsware in bar veräussert, so hat der Weiterverkäufer den Erlös gesondert aufzubewahren und sofort an den Lieferanten abzuführen. Das gleiche gilt für Beträge, die der Weiterveräusserung auf abgetretene Forderungen für den Lieferanten vom Endabnehmer einzieht.
Pfändungen von Forderungen des Käufers, die gem. Ziffer c), cc) Abs.2 an den Lieferanten abgetreten sind, hat der Käufer sofort dem Lieferanten anzuzeigen.
Die Kosten etwaiger Interventionen hat in dem Falle der Käufer zu tragen.
§10 Mängelgewährleistung
Die Mängelgewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Mängelbeseitigung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Material- und Transportkosten zum Handelspartner.
Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, di e wir nicht zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 II BGB geltend macht.
§11 Gesamthaft
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 Abs. 4 bis 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Die Regelung gem. Abs.1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens und der Unmöglichkeit.
Die Verjährung der Ansprüche zwischen Lieferanten und Besteller richtet sich nach § 7 Abs. 7, soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. 823 ff. BGB in Rede stehen.
§12 Alleinverkaufsrecht
Vereinbarungen auf Alleinverkauf verlieren automatisch ihre Gültigkeit, wenn von dem bestehenden Modell drei Monate nach letzter Lieferung keine Nachbestellungen erfolgt sind.
§13 Gerichtsstand / Erfüllungsort
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Es gilt ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
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References: §6

§8

§9
 §455

§10

§11
 § 7
 § 7

§12

§13