Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/02/bsg-unzulaessige-umgehung-gesetzes-jobcenter
Timestamp: 2017-01-22 06:38:50+00:00

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BlogsJus@PublicumApril 2012BSG: Unzulässige Umgehung des Gesetzes durch JobcenterDarf das Jobcenter des Kreises Plön Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen von den SGB II -Leistungen einbehalten? Das BSG hat diese Frage am 22.3.2012 verhandelt und entschieden.Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, in der Zeit vom 1.3.2008 bis 31.8.2008 Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen von den SGB II-Leistungen einzubehalten.In der mit dem Antrag des Klägers auf Übernahme der Mietkaution für eine neue Wohnung von dem Beklagten vorformulierten und von ihm unterzeichneten Erklärung, mit der er seine Rechte aus dem Anspruch aus der Mietkaution gegenüber seinem Vermieter an diesen abtrat, heißt es:“Das Darlehen ist in Anlehnung an § 23 Abs 1 SGB II durch monatliche Tilgung in Höhe von mindestens 10 % der für die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Regelleistung zu tilgen. Sollte diese monatliche Tilgung nicht geleistet werden, wird der Gesamtbetrag in einer Summe fällig.”Mit dem die Mietkaution iHv 639 Euro bewilligenden Bescheid teilte der Beklagte mit Bezug auf diese Erklärung mit, dass er ab 1.3.2008 ein Betrag iHv 35 Euro monatlich von den zu zahlenden Leistungen einbehalte.Bei der Bewilligung der laufenden Leistungen nahm er – während des Bezugs eines Zuschlags nach § 24 SGB II ab 1.3.2008 – eine Einbehaltung von 10 % bzw – ab 1.6.2008 – eine Einbehaltung von 5 % von den an den Kläger zu zahlenden Leistungen vor.Das SG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.Das LSG hat ausgeführt, die auf die Erklärung des Klägers gestützte Entscheidung sei als Aufrechnung anzusehen. Die Aufrechnungserklärung sei unwirksam, weil hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe. Der Gesetzgeber sei von einem tilgungs- und zinsfreien Darlehen ausgegangen. Für eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II aF fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke ...Zum vollständigen Artikel348 LeserKanzlei Blaufelder:Hartz-IV-Empfänger müssen Darlehen für Mietkaution nicht abstottern58 LeserKanzlei Blaufelder:Weniger Rente wegen Schulden bei der Arbeitsagentur10 verwandte ArtikelArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Tilgung durch Aufrechnung analog § 23 Abs 1 S 3
SGB 2 oder aus erwirkter Verzichtserklärung des HilfebedürftigenKein Einbehalt von Tilgungsraten für Mietkaution (für die Zeit in der Fassung bis zum 31.03.2011,ab 01.04.2011 gilt § 42a Abs. 2 SGB II)Kein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4Aufrechnung in Höhe von 10% für Mietkautionsdarlehen ist nicht verfassungswidrigAnmerkung von Prof. Hans-Ulrich Weth in info also 2011, 276-277 zu SG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER - Soforttilgung
eines Mietkautionsdarlehens durch AufrechnungUnzulässige Aufrechnung zur Tilgung eines MietkautionsdarlehensDurch die Einbehaltung der Tilgungsrate für eine Mietkaution in Höhe von 10% der Regelleistung wird das soziokulturelle Existenzminimum von
Hartz - IV- Empfängern in verfassungswidriger Weise - nicht - beschnitten!Die KautionszahlungDer Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für eine Mietkaution nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass der
Grundsicherungsträger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung über die Übernahme dieser Kosten erteilt hatEin Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Mietkautions- Darlehens hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.Über den ArtikelVeröffentlicht April 2, 2012 7:50am im Blog Jus@Publicum.ThemenSozialrecht, Rechtsprechung, Urteil, Linkedin, Sozial Und Sozialversicherungsrecht, Sozialgericht, Sozialversicherungsrecht, Bundessozialgericht, Sgb Ii, Jobcenter, Bsg, Mietkaution, Aufrechnung, Taschengeld, Collet, Gesetzes, Bezug, Analoge Anwendung, Tilgungsraten, Laufende Leistungen, Mietkautionsdarlehen, Sgb Ii LeistungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexSchmähseiten gegen Axon-Kritikervon Breuer Blog1. Tag Trump: Wenig Recht, doch schmerzhaftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschLG Hannover: Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Im Schneehaufen vor der Polizei versteckt

References: § 23
 § 24
 § 23
 § 23
 § 42
 § 22
 § 39