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Timestamp: 2019-02-17 20:38:39+00:00

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20 Regionalgesetz (RegG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
20 Regionalgesetz (RegG)
§ 1 Formen regionaler Zusammenarbeit
§ 2 Grundsätze und Ziele regionaler Zusammenarbeit von Kirchengemeinden
Abschnitt 2 Pfarramtliche Verbindungen
Abschnitt 3 Arbeitsgemeinschaften
§ 5 Vereinbarung
§ 6 Kooperationsraum
Abschnitt 4 Kirchliche Verbände
§ 9 Grundsatzbestimmungen
§ 10 Name
§ 11 Anwendung anderer Vorschriften
§ 12 Bildung eines Kirchlichen Verbandes
§ 13 Beitritt zu einem Kirchlichen Verband
§ 14 Anschluss an einen Kirchlichen Verband
§ 15 Verbandssatzung
§ 16 Austritt von Verbandsmitgliedern, Auflösung des Kirchlichen Verbandes
§ 17 Organe eines Kirchlichen Verbandes
§ 18 Zusammensetzung der Verbandsvertretung
§ 19 Zuständigkeit der Verbandsvertretung
§ 20 Zusammensetzung des Verbandsvorstandes
§ 21 Zuständigkeit des Verbandsvorstandes
§ 22 Einspruch und Beschwerde
§ 23 Beanstandungen
§ 24 Wahrnehmung von Rechten durch die Kirchenleitung
§ 25 Wahrnehmung der Befugnisse des Verbandsvorstandes bei Beschlussunfähigkeit
§ 26 Auflösung eines Kirchlichen Verbandes durch die Kirchenleitung
Unterabschnitt 2 Kirchengemeindeverbände
§ 28 Mitgliedschaft im Kirchengemeindeverband
§ 29 Name des Kirchengemeindeverbandes und des Verbandsvorstandes
§ 30 Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes
Unterabschnitt 3 Dekanatsverbände
§ 31 Mitgliedschaft im Dekanatsverband
§ 32 Aufgaben des Dekanatsverbandes
Unterabschnitt 4 Gemeinde- und Dekanatsverbände
§ 33 Mitgliedschaft im Gemeinde- und Dekanatsverband
§ 34 Name des Gemeinde- und Dekanatsverbandes und der Organe des Gemeinde- und Dekanatsverbandes
§ 35 Aufgaben des Gemeinde- und Dekanatsverbandes
§ 36 Vertretung der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung
§ 38 Mitbeteiligung des Gemeinde- und Dekanatsverbandes bei Einsprüchen und Beschwerden
Unterabschnitt 5 Kirchliche Zweckverbände
§ 39 Mitgliedschaft im Kirchlichen Zweckverband
§ 40 Name des Verbandes
§ 41 Aufgaben des Zweckverbandes
Abschnitt 5 Gesamtkirchengemeinden
§ 42 Allgemeines
§ 43 Neubildung und Änderung
§ 44 Satzung
§ 45 Gesamtkirchenvorstand
§ 46 Ortskirchenvertretung
§ 47 Vertretung der Gesamtkirchengemeinde und der Ortskirchengemeinde
§ 48 Haushalt und Vermögensnachweis
§ 50 Anwendung auf bestehende Kirchliche Verbände
Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit
(Regionalgesetz – RegG)
(ABl. 2018 S. 136)
Formen regionaler Zusammenarbeit
Grundsätze und Ziele regionaler Zusammenarbeit von Kirchengemeinden
Austritt von Verbandsmitgliedern, Auflösung des Kirchlichen Verbandes
Wahrnehmung der Befugnisse des Verbandsvorstandes bei Beschlussunfähigkeit
Auflösung eines Kirchlichen Verbandes durch die Kirchenleitung
Name des Gemeinde- und Dekanatsverbandes und der Organe
Mitbeteiligung bei Einsprüchen und Beschwerden
Mitgliedschaft im Kirchlichen Zweckverband
Neubildung und Änderung
Ortskirchenvertretung
Vertretung der Gesamtkirchengemeinde und der Ortskirchengemeinde
Haushalt und Vermögensnachweis
Anwendung auf bestehende Kirchliche Verbände
Dieses Kirchengesetz regelt folgende Formen der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Dekanaten:
die pfarramtliche Verbindung,
die Arbeitsgemeinschaft,
den Kirchlichen Verband,
die Gesamtkirchengemeinde.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. 2 Sie prüfen dabei, welche Form der regionalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am besten geeignet ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizutragen.
( 2 ) Regionale Zusammenarbeit soll insbesondere
die Vielfalt gemeindlichen Lebens in unterschiedlichen strukturellen Formen fördern und offen für künftige Entwicklungen halten,
die örtliche Identität kirchlicher Arbeit wahren und durch eine an gemeinsamen Aufgaben entwickelte regionale Identität ergänzen,
neue Möglichkeiten kirchlicher Arbeit eröffnen, die sich in den einzelnen Kirchengemeinden oder auf der Dekanatsebene nicht in gleicher Weise verwirklichen lassen,
eine Aufgabenteilung, die gegenseitige Ergänzung sowie Entlastung und eine Schwerpunktsetzung unter den beteiligten Kirchengemeinden erleichtern,
Synergieeffekte in Hinsicht auf Personal, Finanzen und Gebäude für inhaltliche Arbeit bzw. Haushaltskonsolidierung nutzbar machen,
die Arbeitsbedingungen für Haupt- und Ehrenamtliche verbessern,
die Entwicklung neuer Profile beruflicher und ehrenamtlicher Mitarbeit fördern.
( 3 ) Die Dekanate unterstützen und fördern die regionale Zusammenarbeit der Kirchengemeinden.
( 1 ) 1 Die pfarramtliche Verbindung ist eine besondere Form der pastoralen Versorgung mehrerer Kirchengemeinden durch Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer. 2 Die Pfarrstelle besteht bei einer der Kirchengemeinden.
( 2 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden können auf Antrag pfarramtlich verbunden werden. 2 Die pfarramtliche Verbindung wird von den beteiligten Kirchenvorständen im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand beschlossen und von der Kirchenverwaltung genehmigt. 3 Den gleichen Regelungen unterliegt die Auflösung der pfarramtlichen Verbindung.
( 3 ) Mehrere Kirchengemeinden sind auch miteinander pfarramtlich verbunden, solange der Dekanatssollstellenplan die gemeinsame pfarramtliche Versorgung vorsieht.
( 1 ) 1 Zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben können Kirchengemeinden und Dekanate eine Arbeitsgemeinschaft bilden. 2 Sie können dabei für bestimmte Angelegenheiten Ausschüsse zur Beratung der Kirchenvorstände und Dekanatssynoden und zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse bilden. 3 Sie können ferner einzelne Aufgaben einem der Beteiligten übertragen oder Regelungen für ein gemeinschaftliches Handeln treffen, insbesondere einen geschäftsführenden Ausschuss bilden.
( 2 ) 1 Arbeitsgemeinschaften können auch unter Beteiligung kirchlicher Körperschaften aus anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet werden. 2 Soweit auch eine finanzielle Beteiligung erfolgt, ist das Rechnungsprüfungsamt der anderen Gliedkirche zur Prüfung berechtigt.
( 3 ) Die Arbeitsgemeinschaft ist keine Rechtsperson.
( 1 ) 1 Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erfolgt durch schriftliche Vereinbarung. 2 In der Vereinbarung müssen mindestens festgelegt werden:
der Gegenstand der Zusammenarbeit,
die Geschäftsführung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft,
die Finanzierung der Aufwendungen,
Regelungen zur Änderung oder Aufhebung der Vereinbarung.
( 2 ) 1 Die Vereinbarung erfolgt durch übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Kirchenvorstände und Dekanatssynoden. 2 Die Beschlüsse sind der Kirchenverwaltung anzuzeigen.
( 3 ) 1 Wird ein geschäftsführender Ausschuss zur Vorbereitung und Leitung der Verhandlungen sowie zur Ausführung der gefassten Beschlüsse, insbesondere auch zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der beteiligten Kirchengemeinden und Dekanate in den gemeinsamen Angelegenheiten eingerichtet, erfolgt die Vereinbarung in Form einer Satzung. 2 Diese bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und wird im Amtsblatt veröffentlicht.
( 1 ) 1 Der Kooperationsraum ist eine besondere Form der Arbeitsgemeinschaft. 2 Er dient der pfarramtlichen Versorgung. 3 Die Kirchengemeinden eines Kooperationsraums schließen eine Vereinbarung gemäß § 5 über ihre Zusammenarbeit.
( 2 ) 1 Bilden Kirchengemeinden einen Kooperationsraum, werden diesem nach § 1 Absatz 2 des Pfarrstellengesetzes2# gemeindliche Pfarrstellen zugewiesen. 2 Dieser umfasst die beteiligten Kirchengemeinden oder Teile hiervon. 3 Im Kooperationsraum können weitere Arbeitsfelder gemeinsam wahrgenommen werden.
( 3 ) 1 Bei der Bildung von Kooperationsräumen sind geographische, sozialräumliche und historische Gegebenheiten zu bedenken und die Perspektiven der Pfarrstellenplanung zu berücksichtigen. 2 Der Dekanatssynodalvorstand kann die Bildung von Kooperationsräumen anregen.
( 4 ) 1 Über die Bildung eines Kooperationsraums entscheiden die beteiligten Kirchenvorstände. 2 Das Dekanat errichtet die Pfarrstelle gemäß § 1 in Verbindung mit § 3 des Pfarrstellengesetzes3#.
( 5 ) Für den Kooperationsraum ist eine gemeinsame Pfarrdienstordnung zu erstellen.
( 6 ) Für den Kooperationsraum gilt § 8 der Kirchengemeindeordnung4# entsprechend, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist.
1 Ein geschäftsführender Ausschuss kann die an der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Kirchengemeinden und Dekanate im Rahmen seiner Zuständigkeit im Rechtsverkehr vertreten. 2 § 22 der Kirchengemeindeordnung5# gilt entsprechend.
1 Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten der Beteiligten aus einer Arbeitsgemeinschaft kann der Dekanatssynodalvorstand oder, soweit ein Dekanat beteiligt ist, die Kirchenleitung zur Schlichtung angerufen werden. 2 Sind Kirchengemeinden aus verschiedenen Dekanaten beteiligt, so bestimmt die Kirchenleitung ein Dekanat, dessen Dekanatssynodalvorstand die Schlichtung vornimmt. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Kirchenleitung durch einen Beschluss, der die Beteiligten bindet.
( 1 ) Kirchengemeinden und Dekanate können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Kirchliche Verbände nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes bilden.
( 2 ) Kirchliche Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
( 3 ) Folgende Kirchliche Verbände können gebildet werden:
Kirchengemeindeverbände,
Dekanatsverbände,
Gemeinde- und Dekanatsverbände,
Kirchliche Zweckverbände.
Der Name eines Kirchlichen Verbandes muss als Bestandteil eine der Art entsprechende Bezeichnung des Verbandes sowie die Angabe der Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche enthalten.
1 Soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Bestimmungen, insbesondere über die Geschäftsführung enthalten sind, gelten die Kirchengemeindeordnung6#, die Dekanatssynodalordnung7# sowie die Kirchengemeindewahlordnung8# und die Dekanatssynodalwahlordnung9# sinngemäß. 2 Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung10# und Dekanatssynodalordnung11# über Anzeige- und Genehmigungspflichten sind unmittelbar geltendes Recht.
( 4 ) 1 Erstreckt sich ein Kirchlicher Verband über das Gesamtgebiet eines oder mehrerer Dekanate, so ist zwischen dem Kirchlichen Verband und dem Dekanat bzw. den Dekanaten die Abgrenzung der beiderseitigen Zuständigkeiten zu vereinbaren, soweit diese nicht die Aufsichtsrechte der Dekanate betreffen. 2 Die Vereinbarung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
( 1 ) 1 Einem bestehenden Kirchlichen Verband können Kirchengemeinden oder Dekanate aufgrund eines Beschlusses ihrer Vertretungsorgane beitreten. 2 Der Beitrittsbeschluss bedarf der Zustimmung des Kirchlichen Verbandes und der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, ohne dass es einer Änderung der Verbandssatzung bedarf.
( 4 ) 1 Die Verbandsvertretung kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihrer satzungsgemäßen Mitglieder ändern. 2 Die Änderung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
( 5 ) Satzungen nach Absatz 3 Nummer 1 bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
( 6 ) Aufgaben eines einzelnen Verbandsmitgliedes, zu deren Erfüllung es nicht des Zusammenwirkens mit anderen Verbandsmitgliedern bedarf, kann der Verband nur im Einvernehmen mit dem Vertretungsorgan des Verbandsmitglieds wahrnehmen.
( 7 ) Im Falle des Beitritts, des Anschlusses oder des Austritts einzelner Verbandsmitglieder wird die Verbandssatzung hinsichtlich der Bestimmung nach Absatz 2 Nummer 2 vom Verbandsvorstand berichtigt, ohne dass es einer Änderung der Satzung bedarf.
( 8 ) 1 Änderungen der Verbandssatzung sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu veröffentlichen. 2 Änderungen sonstiger Satzungen sind gemäß Absatz 2 Nummer 5 zu veröffentlichen.
( 1 ) 1 Der Austritt eines Verbandsmitgliedes bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 2 Die Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn der Austritt die Erfüllung wichtiger kirchlicher Aufgaben beeinträchtigen würde.
( 2 ) 1 Nach dem Beschluss der Verbandsvertretung gemäß Absatz 1 und vor der Genehmigung des Austritts ist, falls notwendig, zwischen dem ausgetretenen Verbandsmitglied und dem Kirchlichen Verband nach Maßgabe der Verbandssatzung eine Vereinbarung über eine Vermögensauseinandersetzung zu treffen. 2 Kommt eine Einigung über die Vermögensauseinandersetzung nicht zustande, gelten die Bestimmungen des kirchlichen Rechts über die Vermögensauseinandersetzung zwischen Kirchengemeinden entsprechend.
( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten für den Beschluss über die Auflösung eines Kirchlichen Verbandes entsprechend. 2 Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer satzungsändernden Mehrheit gemäß § 15 Absatz 4 Satz 1.
( 4 ) 1 Für die Mitglieder der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes gelten die §§ 3 und 4 der Dekanatssynodalwahlordnung12# sinngemäß. 2 Bei ökumenisch ausgerichteten Kirchlichen Verbänden kann die Verbandssatzung bestimmen, dass ein Mitglied einer anderen ACK-Kirche angehört.
( 5 ) 1 Die Organe des Kirchlichen Verbandes können für bestimmte oder örtlich abgegrenzte Aufgaben Ausschüsse bestellen und einzelne ihrer Mitglieder mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betrauen. 2 § 38 Absatz 2 und § 44 der Kirchengemeindeordnung13# finden sinngemäß Anwendung. 3 Einzelheiten regelt die Verbandssatzung.
( 6 ) Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
( 4 ) 1 Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass die vom Kirchenvorstand gewählten Mitglieder der Dekanatssynode gleichzeitig die Mitglieder der Verbandsvertretung gemäß Absatz 1 sind. 2 In diesem Fall gelten anstelle der Absätze 2, 5 und 6 die Bestimmungen der Dekanatssynodalwahlordnung.
( 11 ) 1 Die erstmalige Einberufung der Verbandsvertretung nach ihrer Neuwahl obliegt der lebensältesten Pfarrerin oder dem lebensältesten Pfarrer in der Verbandsvertretung, soweit nicht die Verbandssatzung anderes bestimmt. 2 Sie oder er leitet die Sitzung bis zum Abschluss der Wahl der oder des Vorsitzenden der Verbandsvertretung.
( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung ist das oberste Organ der Leitung des Kirchlichen Verbandes. 2 Sie entscheidet über die Aufgaben, die ihr dieses Kirchengesetz und die Verbandssatzung zuweisen, sowie über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes.
die Wahl der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsvertretung oder einer Versammlungsleitung, wenn die Verbandssatzung dieses vorsieht,
die Bestellung der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters auf Vorschlag des Verbandsvorstandes, soweit nicht die Verbandssatzung anderes bestimmt,
die Beschlussfassung über den jährlichen Haushalt des Verbandes und der von ihm verwalteten Einrichtungen,
die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Verbandsvorstandes und der Rechnerin oder des Rechners, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
die Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum sowie die Übernahme von Bürgschaften und die Aufnahme von Darlehen,
die Beschlussfassung über Änderungen der Verbandssatzung und den Erlass von Satzungen für Einrichtungen des Kirchlichen Verbandes,
die Beschlussfassung über die Abgabe oder Aufhebung von Einrichtungen sowie über die Auflösung des Kirchlichen Verbandes.
( 3 ) Die Verbandssatzung kann die Zuständigkeit der Verbandsvertretung nach Absatz 2 Nummer 4, 7 und 9 anders ordnen und ihr weitere Aufgaben übertragen.
( 6 ) 1 Genehmigungsvorbehalte14# des kirchlichen Rechts finden auf Beschlüsse der Verbandsvertretung sinngemäß Anwendung. 2 Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Genehmigungsvorbehalte des kirchlichen Rechts ganz oder teilweise übertragen.15#
( 1 ) 1 Die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Verbandsvorstandes werden durch die Verbandssatzung bestimmt. 2 Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Vorstand soll die Zahl der übrigen Mitglieder nicht übersteigen.
( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer der Wahlperiode der Verbandsvertretung gewählt. 2 Die Mitglieder des Vorstandes führen ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Neuwahl des gesamten Vorstandes durch die neu gebildete Verbandsvertretung fort.
( 4 ) Für die Wahlen, die Amtsdauer der Mitglieder und für die Geschäftsführung des Vorstandes gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung16# sinngemäß.
( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Verbandsvertretung oder anderer Verbandsorgane nach diesem Kirchengesetz oder nach der Verbandssatzung gegeben ist; insbesondere hat er auch die Beschlüsse der Verbandsvertretung auszuführen.
( 2 ) Der Verbandsvorstand hat, soweit nicht das Amt einer oder eines Vorsitzenden der Verbandsvertretung oder einer Versammlungsleitung in der Verbandssatzung vorgesehen ist, die Sitzungen der Verbandsvertretung vorzubereiten und zu leiten.
( 3 ) Der Verbandsvorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben.
( 6 ) Erklärungen des Verbandsvorstandes werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes abgegeben.
( 7 ) 1 Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch die der Kirchliche Verband gegenüber Dritten verpflichtet wird, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandsvorstandes sowie der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Verbandsvorstandes. 2 Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Kirchlichen Verbandes zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen.
( 12 ) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
( 1 ) 1 Gegen Beschlüsse von Verbandsorganen in Streitigkeiten zwischen einem Kirchengemeindeverband oder einem Kirchlichen Zweckverband und den Verbandsmitgliedern sowie zwischen Verbandsmitgliedern eines solchen Verbandes über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis steht den Betroffenen der Einspruch an den zuständigen Dekanatssynodalvorstand (§ 12 Absatz 3) und gegen dessen Entscheidung den Betroffenen und dem Kirchengemeindeverband oder dem Kirchlichen Zweckverband die Beschwerde an die Kirchenleitung zu. 2 Das Gleiche gilt für Einsprüche und Beschwerden der dem Verband nicht angehörenden Betroffenen gegen Beschlüsse von Verbandsorganen.
( 2 ) Fasst der Verbandsvorstand Beschlüsse im Sinne von Absatz 1, so trifft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verbandsvorstandes die gleiche Verpflichtung.
( 1 ) Weigert sich ein Kirchlicher Verband, Rechtsansprüche des Verbandes geltend zu machen oder das Vermögen des Verbandes im Rahmen seines Auftrags wirtschaftlich zu verwalten, so ist die Kirchenleitung berechtigt, anstelle des Verbandes zu handeln.
( 2 ) 1 Kommt ein Kirchlicher Verband seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nach, kann die Kirchenleitung nach Anhörung des Verbandsvorstandes und des gemäß § 12 Absatz 3 zuständigen Dekanatssynodalvorstandes zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen. 2 Das Gleiche gilt bei drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit des Kirchlichen Verbandes.
( 3 ) Die mit der Ersatzvornahme verbundenen Kosten trägt der Kirchliche Verband.
Wahrnehmung der Befugnisse des Verbandsvorstandes
bei Beschlussunfähigkeit
( 1 ) 1 Ist der Verbandsvorstand eines Kirchengemeindeverbandes oder eines Kirchlichen Zweckverbandes dauerhaft beschlussunfähig, nimmt der gemäß § 12 Absatz 3 zuständige Dekanatssynodalvorstand die Befugnisse des Verbandsvorstandes bis zur Wiederherstellung seiner Beschlussfähigkeit wahr. 2 Der Dekanatssynodalvorstand kann im Einvernehmen mit der Kirchenleitung eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen.
( 2 ) 1 Ist der Verbandsvorstand eines Dekanatsverbandes oder eines Gemeinde- und Dekanatsverbandes dauerhaft beschlussunfähig, nimmt die Kirchenleitung die Befugnisse des Verbandsvorstandes bis zur Wiederherstellung seiner Beschlussfähigkeit wahr. 2 Die Kirchenleitung kann eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen.
1 Die Kirchenleitung kann einen Kirchlichen Verband auflösen, wenn sich die Verbandsvertretung nicht innerhalb eines Jahres konstituiert oder dauerhaft beschlussunfähig ist oder die Beschlussfähigkeit des Verbandsvorstands nicht wiederhergestellt werden kann. 2 In diesem Fall erfolgt die Vermögensauseinandersetzung durch die Kirchenleitung.
( 2 ) Die Geschäftsstelle unterliegt der Aufsicht des Verbandsvorstandes. Einzelheiten, insbesondere die Bestellung der Leiterin oder des Leiters sowie der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle und die beratende Teilnahme der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle an den Sitzungen der Verbandsorgane, regelt die Verbandssatzung.
( 3 ) 1 Die Geschäftsstelle führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Kirchlichen Verbandes. 2 Einzelheiten der Zuständigkeit der Geschäftsstelle bestimmt die Verbandssatzung. 3 Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass in einem durch sie bestimmten Rahmen der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis für den Kirchlichen Verband zusteht.
( 1 ) Die Verbandssatzung eines Kirchengemeindeverbandes kann bestimmen, dass der Verband den Namen „Evangelische Gesamtgemeinde“ führt, wenn diese Bezeichnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geführt wurde.
( 2 ) Der Verbandsvorstand eines Kirchengemeindeverbandes, der den Namen „Evangelische Gesamtgemeinde“ führt, kann durch die Verbandssatzung den Namen „Gesamtkirchenvorstand“ erhalten.
( 2 ) Die Wahrnehmung von Belangen einer Verbandsgemeinde kann durch die Verbandssatzung an die Voraussetzung eines Benehmens oder Einvernehmens mit der Verbandsgemeinde gebunden werden.
( 3 ) Die Verbandssatzung des Kirchengemeindeverbandes kann vorsehen, dass das Eigentum am Vermögen der Verbandsgemeinden mit deren Zustimmung auf den Kirchengemeindeverband übertragen wird.
Dem Dekanatsverband können durch die Verbandssatzung Aufgaben der Dekanate übertragen werden, soweit die Aufgaben gemeinsam wahrgenommen werden können.
Gemeinde- und Dekanatsverbände
Name des Gemeinde- und Dekanatsverbandes
und der Organe des Gemeinde- und Dekanatsverbandes
( 1 ) Die Verbandssatzung eines Gemeinde- und Dekanatsverbandes kann bestimmen, dass der Verband stattdessen den Namen eines Stadtkirchenverbandes oder Regionalverbandes führt.
( 2 ) Die Verbandssatzung des Gemeinde- und Dekanatsverbandes kann für die Organe Bezeichnungen vorsehen, die von § 17 Absatz 1 abweichen.
( 2 ) § 30 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Verbandssatzung bestimmt die Vertretung der Verbandsgemeinden und Verbandsdekanate und das Zahlenverhältnis beider in der Verbandsvertretung.
Mitbeteiligung des Gemeinde- und Dekanatsverbandes
bei Einsprüchen und Beschwerden
1 Mitglied eines Kirchlichen Zweckverbandes können Kirchengemeinden und Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sein. 2 Kirchliche Zweckverbände nach diesem Kirchengesetz können auch unter Beteiligung kirchlicher Körperschaften aus anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet werden. 3 Soweit auch eine finanzielle Beteiligung erfolgt, ist das Rechnungsprüfungsamt der anderen Gliedkirche zur Prüfung berechtigt.
Der Kirchliche Zweckverband nimmt die in der Verbandssatzung bestimmten Aufgaben wahr.
( 1 ) 1 Zur vertieften gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben können mehrere Kirchengemeinden eine Gesamtkirchengemeinde bilden. 2 Die Gesamtkirchengemeinde nimmt für die an ihr beteiligten Kirchengemeinden (Ortskirchengemeinden) alle Aufgaben wahr, die nicht durch die Satzung einer einzelnen Ortskirchengemeinde oder mehreren Ortskirchengemeinden übertragen werden.
( 2 ) Alle Ortskirchengemeinden müssen demselben Dekanat angehören.
( 3 ) 1 Die Ortskirchengemeinden bleiben als rechtlich selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts bestehen. 2 Sie führen ihren bisherigen Namen als Kirchengemeinde fort.
( 4 ) Die Gesamtkirchengemeinde ist eine Kirchengemeinde im Sinne der Kirchenordnung und als solche Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 5 ) Die Bestimmungen für Kirchengemeinden gelten für die Gesamtkirchengemeinde entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.
( 6 ) 1 Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde. 2 Für Amtshandlungen in anderen Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde bedürfen sie keiner Zustimmung nach § 13 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung17#.
( 7 ) 1 Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse werden durch eine Ortskirchengemeinde nicht begründet. 2 Bei Ortskirchengemeinden können keine Pfarrstellen errichtet werden.
( 8 ) 1 In Gesamtkirchengemeinden wird das Siegel der Gesamtkirchengemeinde verwendet, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. 2 In Grundstücksangelegenheiten wird das Siegel der jeweiligen Ortskirchengemeinde verwendet.
( 1 ) 1 Eine Gesamtkirchengemeinde wird auf Antrag der an ihr beteiligten Kirchengemeinden neu gebildet oder verändert. 2 Im Übrigen gilt § 4 der Kirchengemeindeordnung18# entsprechend.
( 2 ) 1 Wird eine Gesamtkirchengemeinde gebildet oder erweitert, legen die beteiligten Kirchengemeinden einvernehmlich fest, wie viele Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände von diesen jeweils in den Gesamtkirchenvorstand zu berufen sind. 2 Dabei ist aus jeder beteiligten Kirchengemeinde mindestens ein Mitglied zu berufen. 3 Die Kirchengemeinden können auch bestimmen, dass bis zu einer Neubildung des Gesamtkirchenvorstandes nach § 45 Absatz 2 alle Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes werden. 4 Kommt eine Einigung nicht zustande, erfolgt eine Neuwahl gemäß § 45 Absatz 2.
( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde muss eine Satzung haben. 2 Sie wird vor der Errichtung von den Kirchenvorständen der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden beschlossen und bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung.
( 2 ) Die Satzung muss mindestens bestimmen
den Namen und den Sitz der Gesamtkirchengemeinde,
die an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden,
die Aufgaben, die den Ortskirchengemeinden übertragen werden,
Regelungen über Spenden, Kollekten und sonstige Einnahmen,
das Verfahren für das Ausscheiden einer Ortskirchengemeinde,
die Abwicklung im Fall einer Auflösung der Gesamtkirchengemeinde und des Ausscheidens einer Ortskirchengemeinde.
( 3 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Die Änderung der Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
( 4 ) Die Satzung sowie Satzungsänderungen und der Vermerk über ihre Genehmigung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
( 1 ) Die Gesamtkirchengemeinde hat einen Gesamtkirchenvorstand.
( 2 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand ist in entsprechender Anwendung der Kirchengemeindewahlordnung zu bilden. 2 Es erfolgt immer eine Bezirkswahl. 3 Die Wahlbezirke entsprechen den Ortskirchengemeinden. 4 In jeder Ortskirchengemeinde ist mindestens ein Mitglied des Gesamtkirchenvorstands zu wählen.
( 3 ) Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Gesamtkirchenvorstandes die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend.
( 1 ) 1 Abweichend von den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung wird in Ortskirchengemeinden kein Kirchenvorstand gebildet. 2 Dessen Aufgaben werden vorbehaltlich einer Übertragung nach Absatz 4 durch den Gesamtkirchenvorstand wahrgenommen.
( 2 ) 1 Die Satzung kann bestimmen, dass der Gesamtkirchenvorstand jeweils für die Dauer seiner Amtszeit Ortskirchenvertretungen beruft. 2 Einer Ortskirchenvertretung gehören die Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes an, die Mitglieder der jeweiligen Ortskirchengemeinde sind.
( 3 ) Ist eine Ortskirchengemeinde mit weniger als drei Mitgliedern im Gesamtkirchenvorstand vertreten, beruft der Gesamtkirchenvorstand ein oder zwei weitere Mitglieder der Ortskirchengemeinde in die Ortskirchenvertretung, sodass diese aus drei Mitgliedern besteht.
( 4 ) 1 Die Ortskirchenvertretung nimmt die Aufgaben wahr, die der Gesamtkirchenvorstand nach der Satzung der Ortskirchengemeinde übertragen hat. 2 Zu diesen Aufgaben können insbesondere gehören:
Verantwortung für das gottesdienstliche Leben und die Gottesdienstordnung, die Seelsorge, Angebote religiöser Bildung, diakonische Aufgaben und gesellschaftliche Verantwortung sowie die ökumenische Zusammenarbeit im Bereich der Ortskirchengemeinde;
Mitwirkung bei der Wahl der für die Ortskirchengemeinde zuständigen Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sowie der Einstellung der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Ortskirchengemeinde tätig sind;
Mitwirkung bei Verfügungen über Vermögensbestandteile (z. B. Liegenschaften und Immobilien) im Bereich der Ortskirchengemeinde;
Verwendung der für die Ortskirchengemeinde im Haushalt der Gesamtkirchengemeinde bereitgestellten Mittel sowie der gemeindeeigenen Kollekten und sonstigen Zuwendungen.
( 5 ) Werden in der Ortskirchenvertretung Aufgaben gemäß Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 beraten, soll eine Gemeindepfarrerin oder ein Gemeindepfarrer an der Sitzung teilnehmen.
( 6 ) Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit der Ortskirchenvertretung die allgemeinen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes.
( 1 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand vertritt die Gesamtkirchengemeinde. 2 Er vertritt auch die an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden, soweit für die Vertretung nicht nach Absatz 2 eine Ortskirchenvertretung zuständig ist.
( 2 ) Soweit einer Ortskirchengemeinde nach der Satzung Aufgaben übertragen wurden, wird die Ortskirchengemeinde durch die Ortskirchenvertretung vertreten.
( 3 ) In der Dekanatssynode werden die Ortskirchengemeinden durch die gewählten Gemeindemitglieder der Gesamtkirchengemeinde vertreten.
( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde ist an Stelle der an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden Empfänger der Zuweisungen. 2 Die Höhe der Zuweisungen wird für die Ortskirchengemeinden getrennt ermittelt und addiert.
( 2 ) 1 Für die Gesamtkirchengemeinde ist ein Haushalt aufzustellen, aus dem auch der Bedarf der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Ortskirchengemeinden zu decken ist. 2 Der Haushalt der Gesamtkirchengemeinde kann die Haushalte der Ortskirchengemeinden ersetzen oder enthalten.
( 3 ) 1 Vermögensgegenstände und nicht verpflichtend anderweitig zu verwendende Einnahmen können Zweckbindungen zu Gunsten derjenigen Ortskirchengemeinde erhalten, die sie in die Gesamtkirchengemeinde eingebracht hat. 2 Näheres ist durch Satzung zu regeln.
1 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesamtkirchengemeinde und den an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden sowie unter den Ortskirchengemeinden über Rechte und Pflichten aus der regionalen Zusammenarbeit kann der Dekanatssynodalvorstand zur Schlichtung angerufen werden. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Kirchenleitung durch einen Beschluss, der die Beteiligten bindet.
1 Wird in Kirchengesetzen, Verordnungen und Satzungen auf Bestimmungen des Verbandsgesetzes vom 5. März 1977 verwiesen, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Kirchengesetzes. 2 Soweit die Verbandssatzung eines bestehenden Kirchlichen Verbandes den Regelungen des Abschnitts 4 widerspricht, gehen die gesetzlichen Bestimmungen vor.
7 ↑ Nr. 15.
9 ↑ Nr. 16.
10 ↑ § 47 KGO (Nr. 10).
11 ↑ § 51 DSO (Nr. 15).
12 ↑ Nr. 16.
13 ↑ Nr. 10.
14 ↑ Siehe insbesondere § 47 KGO (Nr. 10) und § 51 DSO (Nr. 15).
15 ↑ Siehe den Anhang zur Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25), die Rechtsverordnung zur Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a) und die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf die Diakonie Hessen (Nr. 213).
16 ↑ Nr. 10.
17 ↑ Nr. 10.
18 ↑ Nr. 10.

References: § 1

§ 2

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 50
 § 5
 § 1
 § 1
 § 3
 § 8
 § 22
 § 15
 § 38
 § 44
 § 12
 § 12
 § 17
 § 30
 § 13
 § 4
 § 45
 § 45
 § 47
 § 51
 § 47
 § 51