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Timestamp: 2018-02-20 21:53:13+00:00

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SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.08.2014, 20:32 #1
SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab
Im Juni hatte das SG Berlin im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung meinem Antrag statt gegeben und festgestellt, dass das Jobcenter zu unrecht eine Sanktion ausgesprochen hatte.
(siehe hier SG kassiert 10% Sanktion wg. Meldeversäumnis ).
Danach hatte ich beim SG die Kostenfestsetzung der pauschalen Kosten in Höhe von 20,00 Euro. inkl. Verzinsung gemäß des Beschlusses des SG Frankfurt vom 11.03.2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) beantragt.
(siehe auch hier: http://www.elo-forum.org/news-diskus...derspruch.html )
Das SG Berlin hat jedoch mein Kostenfestsetzungsantrag abgewiesen.
Ich habe den Beschluss des SG Berlin hier angehängt.
Da ich mich grundsätzlich nicht sofort mit solchen ablehnenden Beschlüssen zufrieden gebe, prüfe ich, ob ich hiergegen Einspruch (Erinnerung) einlege soll.
Es wäre also für mich interessant zu wissen, wie dieser Abweisungsbeschluss im Gegensatz zum Frankfurter Beschluss vom 11.03.2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) zu sehen ist.
Ich möchte diese Abweisung nicht so einfach stehen lassen.
Für Tipps wäre ich daher dankbar.
SG Beschluss Ablehnung Kosten 2014_08_20.pdf (518,3 KB, 259x aufgerufen)
26.08.2014, 00:09 #2
AW: SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab
Im Frankfurter Beschluss steht drin:
Da Rechtsanwälte für ihre Auslagen eine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 Euro oder ihre entstandenen Kosten nach Nr. 7001 nachweisen müssen, ist es ebenso für Kläger angemessen, wenn sie für ihre Tätigkeiten im jeweiligen Verfahren eine Pauschale für Porto, Fax- und Telefonkosten in Höhe von 20 Euro erhalten, soweit ihnen nicht höhere Kosten für Tätigkeiten entstanden sind und nachgewiesen werden.
Im Berliner Beschluss steht drin:
Pauschalen wie Rechtsanwälte kann die Erinnerungsführerin nicht geltend machen. Rechtsgrundlage für entsprechende Abrechnungen ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das jedoch nur für die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Prozesspfleger und andere Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften gilt (§ 1 Abs. 1 RVG). Für natürliche Personen, die sich vor Gericht selbst vertreten, gibt es keine Rechtsgrundlage für die Abrechnung von Pauschalen.
Das SG Frankfurt hat es in seinem Beschluss für ANGEMESSEN gehalten, eine Kostenpauschale zu gewähren, da auch Rechtsanwälte diese in Anspruch nehmen könnten. Das SG Berlin sieht das (leider) anders. Das SG Berlin sagt, dass es für natürliche Personen - nachweislich - KEINE Rechtsgrundlage für die Abrechnung von Pauschalen gibt. Deshalb macht es sich das SG Berlin einfach und entscheidet nach eigenem Ermessen, indem es sagt, es gibt aber eben keine Rechtsgrundlage. Also müssen wir auch keine Pauschalen für angemessen halten. Das SG Berlin vertritt schlicht und ergreifend eine andere MEINUNG, als das SG Frankfurt.
Das ist ja die Krux: Die SG-Beschlüsse können höchst unterschiedlich ausfallen. Kein SG MUSS sich an die Beschlüsse anderer SG's halten. Sogar die Kammern innerhalb des BSG (!) können sich widersprechen! Und doch: immerhin ist ein BSG-Urteil eine höchstrichterliche Entscheidung, die dann bundesweit Leitcharakter hat.
Sprich: diese Angelegenheit müsste weiter vors LSG oder BSG, um hier eine Grundsatzentscheidung zu erlangen. Da kenne ich mich aber (noch) nicht so aus, inwieweit dies auf Basis Deines Beschluss möglich ist, noch weiter zu klagen.
Swavolt meint dazu das:
http://www.elo-forum.org/news-diskus...ml#post1666595
Hier mal der Weg
Urteil oder Widerspruch mit Kostenentscheidung.
Kostenaufstellung/beantragung beim JC
Teilweise Annahme/Ablehnung durchs JC
Kostenfestsetzung beim SG beantragen
Kostenfestsetzungsbeschluss durchs SG(macht Rechtspfleger)
Nicht mit einververstanden - dann Erinnerung beim SG beantragen - Dann entscheidet ein Richter mit Beschluss
Das ist dann endgültig
Und weiter heißt es im Berliner Beschluss:
Die berechneten Kosten müssen nachgewiesen sein.
Kosten für von einem Beteiligten persönlich gefertigte Schreiben sind - laut SG Berlin - grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Auch Fahrtkosten zum Gericht wegen Hineinwerfen von Sendungen lehnt das SG Berlin in seinem Beschluss ab.
Was bleiben da noch für Kosten? Porto? Sonst noch was, was Du nachweisen kannst?
Ich würde die Erinnerung schreiben.
Mich würde aber auch interessieren, ob jemand eine Idee hat, wie man diese - aus meiner Sicht grundsätzlich interessante Rechtsfrage einer bundesweit Auslagenpauschale für natürliche Personen - noch gerichtlich weiterverfolgen kann, wenn das mit der Erinnerung auch nicht klappt.
Was mich vor allem irritiert, im Beschluss des SG Berlin steht doch drin:
Der Antragsgegner hat nach Beschluss des SG Berlin vom 28.05.2014 die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers dem Grunde nach zu tragen
Welche Kosten das konkret sein können, steht aber im § 193 Abs. 2 SGG nicht drin ...
26.08.2014, 05:32 #3
Vorallem würd ich fragen:
Was und Wie soll man das nachweisen?
Mach Erinnerung und erklär das es unmöglich und unzumutbar ist jedes bischen nachzuweisen. Das würde in eine Bürokratie unendlichen Ausmaßes ausarten. Nur das Nachprüfen würde schon mehr Geld verschlingen als eine schnelle Gewährung einer Pauschale. Deshalb gibt es das ja bei den Rechtsanwälten. Und das ein Rechtsanwalt andere Kosten hat als jemand der sich selbst vertritt ist unlogisch.
26.08.2014, 09:58 #4
Kannst du die Schriftsätze des JC vom 02.07. und 13.08.14, und dein Schreiben vom 27.07.14 hochladen?
26.08.2014, 15:53 #5
Dann zitiere ich mal ein paar §§
§ 193 SGG
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
§ 197 SGG
(1) Auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind.
Dann nimmst du noch meine Begründung die ich damals für aner2 gemacht habe
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1420282
mit dazu, damit der Richter was zum nachdenken hat.
26.08.2014, 16:17 #6
Meyer-Ladewig 5. Auflage von 1993 ist süß! Geht es noch älter ?
Lege doch erstmal Erinnerung ein und warte ab, was das Gericht dann entscheidet (ggf. muss ja ein Richter das neu werten).
Bei der Kammer des SG würde ich zukünftig auf eine stringente PKH-Antragstellung zwecks Beiordnung RA wertlegen.
Dann hat es auch der Urkundsbeamte etwas leichter, wegen dem RVG.
29.08.2014, 22:24 #7
Ich habe zu meinem Fall der Kostenablehnung mal den RA Harald Thomé kontaktiert.
Er ist auch der Meinung mann sollte hier Erinnerung gem. § 197 Abs. 2 SGG einlegen.
Eine anwaltliche Vertreteung wäre jedoch angezeigt, da hier fundamental argumentiert werden müsst.
Eine Frage zum § 197 Abs. 2 SGG
(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.
Was bedeutet "...das endgültig entscheidet" ?
Die Erinnerung wird beim SG eingereicht.
Und das SG entscheidet hierüber.
Und diese Entscheidung wäre dann nicht mehr anfechtbar?
Interpretiere ich das richtig?
Und kann mir jemand den Begriff "Erinnerung" im Zusammenhang mit dem § 197 SGG erklären.
Warum heißt das nicht "Einspruch", "Widerspruch" oder "Beschwerde"?
Wie kommt man auf den Begriff der "Erinnerung"?
An was muss hier erinnert werden?
29.08.2014, 23:44 #8
Mir wäre neu, dass Thomé zugelassener RA ist...
Korrekt, die Entscheidung des SG über die Erinnerung ist nicht mehr anfechtbar.
30.08.2014, 00:12 #9
Ist mir ein Fehler unterlaufen. Das "RA" war natürlich falsch.
30.08.2014, 07:29 #10
Was man mit all dieser Energie anstellen könnte....
Vllt sollten hier einige mal umsatteln und ALG II Empfänger verteidigen. Wenn sie doch allesamt derart sattelfest im SGB und BGB sind.
01.09.2014, 11:57 #11
Für € 20 ?
Aber hier muss jeder selbst Aufwand/Nutzen ins Verhältnis stellen.
Ansonsten kann man nur den Rat geben, sich über einen PKH-Antrag die Beiordnung eines RA zu sichern, sofern man erstens einen findet und zweitens dieser "sattelfest" im Sozialrecht und betreffenden Nebengesetzen ist.
15.09.2014, 12:51 #12
Schön, dass du dich auf das Duell mit deinen Widersachern eingelassen hast! Dafür bekommst du (hoffentlich!) nicht nur meine Anerkennung!
Falls ja, dann bitte auch hier: http://www.elo-forum.org/news-diskus...derspruch.html , posten.
Du bist kurzsichtig! Wenn du die 20€ x wieviele 10K/Jahr (oder sind es vielleicht sogar 100k's) nimmst, dann sind ganz schnell einige Millionen € zusammen.
Denk bitte immer daran: Hartz4 muss so TEUER werden wie nur irgend möglich! Nur dann besteht eine reale Chance, dass das ganze politisch nicht mehr durchsetzbar ist.
15.09.2014, 13:46 #13
Ähm....und was kommt dann ?
15.09.2014, 21:00 #14
Einen Bekannten von mir aus Berlin geht es genauso.
Sein Antrag wurde auch abgelehnt. Er wurde sogar noch von der Rechtspflegerin aufgefordert nachzuweisen was er für Ausgaben hatte für Kopien u.s.w. Da er die Kopien zuhause fertigte mittels Scanner und Drucker hatte er natürlich keine Belege dafür. Somit wurde ihn die Erstattung der ausgergerichtlichen kosten versagt. Eine Erinnerung wurde vom Richter abgewiesen.
15.09.2014, 21:14 #15
....Was bedeutet "...das endgültig entscheidet" ?
Bei einer Erinnerung entscheidet dann ein Richter und nicht mehr der Rechtspfleger. Gegen die Entscheidung des Richters sind dann keine Ordentliche Rechtsmittel mehr möglich.
Keine Beschwerde ans nächst höhrere Gericht und auch keine Revision ans Bundessozialgericht.
Es währe dann nur noch als ausserordentliche Rechtsmittel die Gehörsrüge und Verfassungsbeschwerde möglich.
15.09.2014, 21:25 #16
Trotzdem immer wieder weitermachen.
Die Kosten für die Arbeitszeit des Rechtspflegers, Richters und Sekretärin ist mehr als wenn sofort die 20 € bewilligt wären. Irgendwann wird das jemanden auffallen.
16.09.2014, 08:32 #17
Ja am SG Berlin herrscht in Sachen Erstattung außergerichtlicher Kosten eine recht eigenwillige und völlig eigene "Textbaustein-Rechtsauffassung" zu Lasten der bedürftigen Opfer. Muss aber fairer Weise dazusagen, dass es am SG Berlin noch wenige Urkundenbeantinnen gibt, die auch das Recht objektiv umsetzen, statt ignorieren.
Das Problem am SG Berlin ist, dass auch Erinnerungen hier immer im Sande verlaufen. Die Sach- und Rechtslage ist nach meiner festen Überzeugung hier auch völlig irrelevant.
Die “Spezial- Richter“, welche für die Erinnerungen zuständig sind, sind nach meiner Ansicht auch die Parteiischsten, die das SG-Berlin zu bieten hat.
Ebenso wie auch Herr Richter ****** , der nun schon seit Jahren über die Befangenheitsanträge entscheiden darf! Sicher bleiben derartige Entscheidungen auch in dessen Hand, weil er nicht die Opfer befangener Richter, sondern nach meiner Meinung vielmehr seine ebenfalls befangenen Richterkollegen schützt. Dem Richter liegt es offenbar sehr am Herzen, die Anträge immer als "unbegründet" abzulehnen.
Auffällig an den Beschlüssen der Richter ist hier nichts weiter außer der Tatsache, dass die Beschlüsse zu den Erinnerungen als auch zu den Befangenheitsanträgen immer nur mit zum Teil auch in der Sache völlig sinnfreien Textbausteinen bestückt sind, sodass eine Individualität nicht mehr erkennbar ist.
Da kann der Betroffene dann auch noch so sehr mit Urteilen anderer als auch höherer Gerichtsinstanzen wedeln. Selbst BVerfG Urteile werden und können ja auch aufgrund der Tatsache, dass die Unrechtsbeschlüsse am SG-Berlin hier nicht mit Berufung oder Beschwerde angefochten werden können, ganz cool und lässig ignoriert werden.
Natürlich wäre eine Beschwerde beim BVerfG nach Ausschöpfung des ordentlichen Rechtsweges, welcher sich da auch schon am gleichen Gericht, wo der befangene Richter tätig ist erschöpft, möglich, doch hat das BVerfG mit soviel “Wichtigerem“ in unserem Unrechtstaat zutun, dass eine Beschwerde in besagter Angelegenheit ja wohl kaum auch die erste Hürde dahingehend schaffen würde, dass diese überhaupt zur Entscheidung einem der beiden Senate des BVerfG vorgelegt werden würde.
Das alles juckt auch das SG-Berlin herzlich wenig. Ebenso wenig juckt es der auffällig aroganten Sozialgerichtspräsidentin Frau ********** , wenn sich die Opfer des Unrechts hier ständig bei ihr wegen der Missachtung des rechtlichen Gehörs beschweren. Ich kann nicht glauben, dass die Richter die am SG-Berlin über die Erinnerungen urteilen, überhaupt Jura studiert haben geschweige unparteiisch sind.
Na ja, wenn auch die Abarbeitung von Erinnerungen und Befangenheitsanträgen am SG Berlin wohl nicht rechtsloser ablaufen könnte, so klappt wenigstens noch die Rechtsprechung zu den Klageanträgen am SG-Berlin ganz gut, wobei es aber auch hier Kammern gibt, die das PRO Jobcenter schon mächtig gewaltig aus der Nase läuft.
16.09.2014, 18:00 #18
Am Sozialgericht Berlin werden nach wie vor seit Jahren verfassungs- und gesetzeswidrig Richter auf Probe (Hilfsrichter als Auszubildende) als Vorsitzende von Kammern beschäftigt, obwohl sie kraft Gesetzes (Grundgesetz sowie einfache Gesetze) von derartigen Tätigkeiten ausgeschlossen sind, und somit amtlich zu Verfassungsverrat und Gesetzesbruch angehalten. Somit hat ihr späterer Schwur auf das Grundgesetz und die Gesetze keinerlei Wert
Verfassungsverrat und Gesetzesbruch sind nach wie vor wesentliche Inhalte der Ausbildung von Richtern auf Probe am Sozialgericht Berlin | Grundrechteforum
17.09.2014, 20:06 #19
Sodann brauch man sich ja wohl dann auch nicht mehr über die eine oder andere Unrechtssprechung am SG Berlin zu wundern! Sicher macht das Land Berlin deshalb Azubis zu Richtern, weil diese spott billig sind.
Berlin ist sozialfaschistisch aber sexy! Und dass ist auch gut so meine sehr verehrten Damen und Herren und leibe Genossen und Genossinnen!
Wir verachten ganz herzlich die SPD und ihrem Steuergeldvernichter Herrn Wowereit!
Ich danke vielmals den alkoholisierten und an Alzheimer Erkrankten, dass sie Herrn Wowereit einst wählten! Auch alle Steuerzahler danken in Anbetracht dessen, dass Herr Wowereit so viele Steuermilliarden so effektiv für seinen BER-Flughafen in Schönefeld in den brandenburger Sand setzte.
sag mal weißt Du, woher die da.. ihre Informationen haben?
18.09.2014, 12:48 #20
Welche Informationen? Proberichter erkennst Du daran, dass die nur Richter XY und nicht Richter am (jeweiligen Gericht SG, AG, LG..)sind.
Die sind nicht billiger, bekommen volles R1. Die sind auch voll ausgebildet. Allerdings sind sie erpressbar, da man sie in den Probejahren nach belieben wieder rauswerfen kann.
25.09.2014, 08:41 #21
Das ist sehr ärgerlich. Das einem Kosten entstehen, ergibt sich schon daraus, dass Kosten für Wege zur Post, Wege zum Kauf von Versantaschen/Umsschlägen, Druckerpapier, Duckertinte, Strom und weiteres anfallen. Viele der genannten Dinge kauft man zwischendurch und braucht Sie dann im laufe der Zeit auf.
25.09.2014, 10:17 #22
Hundert Pro! Wenn man jedes Blatt einzeln kauft, jeden Briefumschlag ...
Ein Städter wird bei unkompliziertem Sachverhalt wohl eher unter der 20 Euro-Pauschale bleiben und was spricht denn dagegen, wenn alle anderen, deren Verfahren kostenintensiver sind, eine detaillierte Auflistung fertigen? Im Sozialrecht soll eben kein Gewinn erwirtschaftet werden.
25.09.2014, 10:25 #23
was spricht denn dagegen,
Dagegen spricht, dass die Kosten meistens dann entstehen, wenn kein Rechtstreit im Raum steht. Auch gehe ich beim Kauf von Briefpapier nicht davon aus, dass ich irgend wann mal etwas nachweisen muss und nehme den Kassenbon dann meistens gar nicht erst mit.
25.09.2014, 10:38 #24
Das ist dann aber dein persönliches Pech. Wenn von dir nun per VA 10 Bewerbungen gefordert werden, deren Erstattung ausschließlich auf Einzelnachweis (Auflistung) erfolgt, siehste alt aus. Außerhalb des Sgb2 plant ja sicher auch jeder so einige Eventualitäten ein. Haarspalterei.
15.11.2014, 12:16 #25
SG Münster will auch nicht siehe
http://www.elo-forum.org/news-diskus...derspruch.html
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