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GES 2015/4 - Heft 4 - 2015 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 157–157
GES 2015, 157 Verlässliche Daten über die Häufigkeit von Syndikatsverträgen unter GmbH-Gesellschaftern... Verlässliche Daten über die Häufigkeit von Syndikatsverträgen unter GmbH-Gesellschaftern fehlen, weil sie nicht öffentlich einsehbar sind. Genau darin liegt der Vorteil dieser Art der diskreten ergänzenden Vertragsgestaltung, die aber auch Rechtsfragen aufwirft und wegen der bloß schuldrechtlichen Wirkung Gefahren in sich birgt.In seiner Entscheidung 2 Ob 469/97x judizierte der Oberste Gerichtshof allerdings, dass Gesellschafterbeschlüsse einer ausgeprägt personalistischen GmbH anfechtbar sein können, wenn bei der Stimmabgabe gegen den Syndikatsvertrag verstoßen wird.Mathias Walch zeigt in seinem Beitrag auf, dass man sich nach dem aktuellen Stand der Rechtsentwicklung auf die Möglichkeit, einen syndikatsvertragswidrigen Gesellschafterbeschluss anfechten zu können, heute nicht mehr verlassen sollte. Für die Praxis empfiehlt er daher, durch hohe Vertragsstrafen sicherzustellen, dass sich die Parteien auch tatsächlich an den omnilateralen Syndikatsvertrag halten. Volltext	AufsatzGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 159–166
Walch, Mathias Verstoß gegen einen omnilateralen Syndikatsvertrag als Anfechtungsgrund eines Gesellschafterbeschlusses
Syndikatsvertrag, Gesellschafterbeschluss, GmbH, Beschlussanfechtung, Treuepflicht, Auslegung von Gesellschaftsverträgen, GES 2015, 159, § 39 GmbHG, § 41 GmbHG, § 914 ABGB In Lehre und Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, ob ein... In Lehre und Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, ob ein Gesellschafterbeschluss anfechtbar ist, der gefasst wird, obwohl sein Inhalt gegen einen omnilateralen Syndikatsvertrag verstößt. Der Beitrag versucht, diese Lücke für das GmbH-Recht zu schließen. Ziel ist es nicht, das Thema in allen Facetten auszuleuchten, sondern zu untersuchen, ob ein Gesellschafterbeschluss bei einem Verstoß gegen einen omnilateralen Syndikatsvertrag überhaupt angefochten werden kann oder Gesellschaftsebene und Syndikatsvertragsebene insoweit strikt getrennt sind. Volltext	JudikaturGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 167–170
Treuhand, Geschäftsanteil, Kündigung, 6 Ob 63/14d, GES 2015, 167, § 76 GmbHG, § 1009 ABGB Durch die Beendigung des Treuhandverhältnisses wird ein automatischer Rückfall des... Durch die Beendigung des Treuhandverhältnisses wird ein automatischer Rückfall des Geschäftsanteils an den Treugeber nicht bewirkt.Ist Treugut ein Geschäftsanteil an einer GmbH, so ist für das dingliche Verfügungsgeschäft der (Rück-) Abtretung des Geschäftsanteils ein Notariatsakt oder ein das Verfügungsgeschäft ersetzendes Gerichtsurteil notwendig.Nach Sinn und Zweck einer fremdnützigen Erwerbstreuhand ist von einer (konkludent vereinbarten) Abnahmepflicht des Treugebers nach Kündigung des Treuhandvertrags auszugehen. Volltext	JudikaturGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 170–170
Vermögenslosigkeit, Löschung, Fortsetzung, Nachtragsliquidation, 6 Ob 10/15m, GES 2015, 170, § 40 Abs 4 FBG Eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft kann nicht mehr fortgeführt werden, auch... Eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft kann nicht mehr fortgeführt werden, auch nicht dann, wenn sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen herausstellt. Volltext	JudikaturGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 171–173
Hauptversammlungsbeschluss, Anfechtbarkeit, Nichtigkeit, Feststellungsklage, Partizipationsscheininhaber, 6 Ob 90/14z, GES 2015, 171, § 195 AktG, § 197 AktG, § 198 AktG, § 199 AktG, § 201 AktG, § 879 ABGB, § 228 ZPO Ein Partizipationsscheininhaber hat keine Möglichkeit zur aktienrechtlichen Anfechtungsklage... Ein Partizipationsscheininhaber hat keine Möglichkeit zur aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach den § 195 ff AktG.Er kann aber die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO mit allgemeiner Feststellungsklage feststellen lassen.Nichtigkeit besteht generell stets nur aufgrund einer Verletzung des Gesetzes, niemals wegen Verletzung der Satzung, und auch wegen Verletzung des Gesetzes nur in den im Gesetz genannten Fällen.Die Fälle der Nichtigkeit sind im AktG erschöpfend aufgezählt. Volltext	JudikaturGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 173–174
Fortbestehensprognose, Überschuldung, Insolvenzantragspflicht, 6 Ob 19/15k, GES 2015, 173, § 69 KO Für eine positive Fortbestehensprognose muss auf Grund einer realistischen Zukunftserwartung... Für eine positive Fortbestehensprognose muss auf Grund einer realistischen Zukunftserwartung die Zahlungsfähigkeit und Lebensfähigkeit des Unternehmens mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein.Davon ist nicht auszugehen, wenn auf Grund einer unter einer Bedingung abgegebenen Zusage eines Finanzierungsrahmens keine tragfähigen Anhaltspunkte bestehen, ob überhaupt und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine solche weitere Kreditierung gewährt wird. Volltext	JudikaturGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 175–176
Beschlussanfechtung, Verein, einstweilige Verfügung, 1 Ob 245/14g, GES 2015, 175, § 7 VerG 2002, § 379 EO Anders als im GmbH-Recht kommt es im Vereinsrecht bei der Sicherung von... Anders als im GmbH-Recht kommt es im Vereinsrecht bei der Sicherung von Beschlussanfechtungsansprüchen nicht auf einen dem Verband, sondern einen dem Antragsteller drohenden Schaden an.Feststellungsansprüche können mit einstweiliger Verfügung gesichert werden, wenn hinter dem Feststellungsprozess bedingte oder künftige, jedoch klagsweise noch nicht durchsetzbare Leistungsansprüche stecken. Volltext	JudikaturGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 176–177
Stiftungsprüfer, Funktionsperiode, 6 Ob 37/15g, GES 2015, 176, § 9 PSG, § 20 PSG, § 15 A-QSG Sieht die Stiftungserklärung keine Beschränkung der Funktionsperiode des Stiftungsprüfers... Sieht die Stiftungserklärung keine Beschränkung der Funktionsperiode des Stiftungsprüfers vor, ist diese grundsätzlich unbeschränkt. Der Stiftungsprüfer bleibt so lange im Amt, bis er zulässigerweise abberufen wird oder seine Tätigkeit auf sonstige Weise endet.Das Bestellungsorgan kann jedoch die Bestellung des Stiftungsprüfers auch bei Fehlen entsprechender Regelungen in der Stiftungserklärung im eigenen Ermessen auf eine bestimmte Funktionsperiode beschränken.Die Wiederbestellung eines Prüfers ist beliebig oft möglich.Das Fehlen einer Bescheinigung nach § 15 A-QSG bildet ein Bestellungshindernis bzw einen Beendigungsgrund. Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 178–181
Birnbauer, Wilhelm Freiwillige Umwandlung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht in eine Kommanditgesellschaft
GES 2015, 178 Gem § 1206 ABGB können die Gesellschafter einer GesbR die Errichtung einer offenen... Gem § 1206 ABGB können die Gesellschafter einer GesbR die Errichtung einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft und zugleich die Einbringung des der Gesellschaft gewidmeten Vermögens in diese Gesellschaft beschließen. Überschreitet eine unternehmerisch tätige GesbR den Schwellenwert des § 189 UGB besteht Umwandlungspflicht (§ 8 Abs 3 UGB). Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 182–189
Aigner, Dietmar | Kofler, Georg | Moshammer, Harald | Tumpel, Michael „Konzernklauseln“ im Körperschaftsteuerrecht
Konzernklausel, konzernzugehörige Unternehmen, beherrschender Einfluss, GES 2015, 182, § 9 Abs 7 KStG, § 12 Abs 1 KStG, § 15 AktG, § 115 GmbHG, § 228 UGB Das österreichische Körperschaftsteuerrecht knüpft vielfach besondere Rechtsfolgen an... Das österreichische Körperschaftsteuerrecht knüpft vielfach besondere Rechtsfolgen an Vorgänge „im Konzern bzw mit einem konzernzugehörigen Unternehmen“ oder mit einem „einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter“. Weder der „Konzerntatbestand“ noch der „Beherrschungstatbestand“ sind aber gesetzlich definiert. Dieser Beitrag versucht, den Wurzeln dieser beiden Konzepte nachzugehen und – in Anlehnung an den gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff – zu ihrer Operationalisierung beizutragen. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 190–193
Wurm, Gustav Keine (zusätzliche) grunderwerbsteuerliche Anteilsvereinigung bei verschmelzungsbedingter Auflösung einer Treuhandschaft
Anteilsvereinigung, Verschmelzung, Unterbleiben von Anteilsgewährung, 2013/16/0188, GES 2015, 190, § 1 Abs 3 GrEStG, § 1 Abs 4 GrEStG, § 224 AktG Ein Unterbleiben der Anteilsgewährung gem § 224 Abs 1 Z 1 iVm Abs 4 AktG im Rahmen eines... Ein Unterbleiben der Anteilsgewährung gem § 224 Abs 1 Z 1 iVm Abs 4 AktG im Rahmen eines Verschmelzungsvertrages stellt keine eigenständige Vereinbarung einer Auflösung der Treuhandschaft dar, welche eine Vereinigung aller Anteile der übertragenden Gesellschaft gem § 1 Abs 3 GrEStG zur Folge hat. In dieser Konstellation kann somit lediglich der Erwerbstatbestand gem § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG erfüllt sein, sofern die übertragende Gesellschaft über Grundstücke iSd § 2 GrEStG verfügt, nicht jedoch (zusätzlich) ein Erwerbsvorgang durch Anteilvereinigung iSd § 1 Abs 3 GrEStG.Im Rahmen einer Verschmelzung ist eine zusätzliche Anteilsvereinigung iSd § 1 Abs 3 GrEStG hinsichtlich der Grundstücke der übertragenden Gesellschaft daher lediglich dann denkbar, wenn diese vor der Verschmelzung durch ein eigenständiges Rechtsgeschäft, wie etwa den vorbereitenden Erwerb aller Anteil an der übertragenden Gesellschaft, bewirkt wird (s dazu VwGH 28.9.1998, 98/16/0052). Volltext	AktuellGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 194–195
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2015, 194 Die Europäische Kommission will in den kommenden vier Jahren einen grenzüberschreitenden... Die Europäische Kommission will in den kommenden vier Jahren einen grenzüberschreitenden europäischen Kapitalmarkt schaffen. Dieses Vorzeigeprojekt soll einen einheitlichen Rahmen bereitstellen, um das Investitionsklima im europäischen Kapitalmarkt nachhaltig zu verbessern. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Kommission ein Strategiepapier (Grünbuch) veröffentlicht, wodurch eine EU-weite Diskussion über jene Maßnahmen ausgelöst werden soll, die zur Schaffung eines „echten“ Kapitalbinnenmarkts erforderlich sind. In diesem Zusammenhang wurden auch zwei Konsultationen über „hochwertige“ Verbriefungen und die Prospektrichtlinie gestartet.Die Kommission hat das Europäische Parlament, den Rat, andere EU-Institutionen und nationale Parlamente sowie den Finanzsektor, Unternehmen und alle interessierten Kreise um Stellungnahmen ersucht. Alle Interessenträger wurden gebeten, ihre Rückmeldungen bis zum 13. Mai 2015 zu übermitteln. Nach der öffentlichen Konsultation wird die Kommission noch im Sommer 2015 einen Aktionsplan vorlegen, der einen Fahrplan mit zeitlichen Vorgaben enthalten wird, um bis zum Jahr 2019 die Grundsteine für die Kapitalmarktunion zu legen.Ausgehend von den Konsultationsergebnissen wird die Kommission in weiterer Folge Maßnahmen erarbeiten, um folgende Ziele zu erreichen: Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 197–197
GES 2015, 197 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler,... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 197–197
GES 2015, 197 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 198–198
GES 2015, 198 Assoz. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner, ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M.,... Assoz. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner, ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Univ.-Lektor Dr. Harald Moshammer, P LL.M. (JKU), LL.M. (WU), Univ.-Prof Dr. Michael Tumpel, Mag. Gustav Wurm, Univ.-Ass. MMag. Dr. Mathias Walch Volltext	Fachgebiete

References: § 39
 § 41
 § 914
 § 76
 § 1009
 § 40
 § 195
 § 197
 § 198
 § 199
 § 201
 § 879
 § 228
 § 195
 § 228
 § 69
 § 7
 § 379
 § 9
 § 20
 § 15
 § 15
 § 1206
 § 1206
 § 189
 § 9
 § 12
 § 15
 § 115
 § 228
 § 1
 § 1
 § 224
 § 224
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 § 1
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 § 2
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