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Timestamp: 2019-07-19 23:00:02+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Pariser Verträge, AA" (2.3.1:)
2.3.1 (k1955k): 1. Pariser Verträge, AA
2.3.1: Standort: 1. Pariser Verträge, AA.
2.3.2: 2. Arbeitsfrieden.
2.3.3: A. Glückwünsche an den Bundespräsidenten.
2.3.4: B. Haltung des NWDR.
2.3.5: C. Bundestagsdebatte über die Pariser Vertragswerke.
66. Kabinettssitzung am 21. Januar 1955 >
1. Pariser Verträge, AA.
1. Pariser Verträge, AA
[1. Saarabkommen]
Einleitend gibt Staatssekretär Prof. Hallstein einen Bericht über den Verlauf der Aussprache im gesamtdeutschen Ausschuß. Er habe in dem gleichen Sinne wie im Kabinett über die Auslegung des Artikels 9 des Saarstatuts berichtet 1 und den Eindruck gewonnen, daß seine Ausführungen auch bei der Opposition keine ungünstige Aufnahme gefunden hätten. Im einzelnen habe er den Standpunkt vertreten, daß die Bundesrepublik bei der Wahrnehmung gesamtdeutscher Staatsinteressen lediglich als Treuhänder fungiere. Daraus ergebe sich zwangsläufig eine Beschränkung ihrer Befugnisse, so z.B. bei der Entscheidung über Grenzfragen. Daher sei es der Bundesregierung verwehrt, dem Saargebiet in der Abstimmungsfrage das Recht einzuräumen, in dieser Frage in eigener Zuständigkeit eine Entscheidung zu treffen, die etwa gesamtdeutschen Interessen widerspräche. Er habe ganz klar die Bindung an den gesamtdeutschen Friedensvertrag herausgestellt. Dabei habe er betont, daß die Bundesrepublik sich als legitimiert ansehe, den gesamtdeutschen Besitzstand zu wahren. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bestätigt, daß die Erklärungen von Staatssekretär Prof. Hallstein auch bei der Opposition beruhigend gewirkt hätten. Jedoch sei die Frage Referendum oder Plebiszit nicht ganz erschöpfend geklärt. Es könne doch theoretisch der Fall eintreten, daß eine gesamtdeutsche Regierung beim Abschluß eines gesamtdeutschen Friedensvertrages aus diesen oder jenen Gründen zu einer für die Saar ungünstigen Lösung komme. Es sei die Frage, ob die Saar dann genügend Möglichkeiten habe, sich hiergegen ausreichend zu wehren. Der Bundesminister für Familienfragen sieht einen gewissen Mißstand darin, daß die Bundesrepublik auf die Zustimmung der am Friedensvertrag beteiligten Partner angewiesen sei, besonders im Hinblick auf das Ziel, eine für Deutschland möglichst günstige Lösung zu finden. Bei dem gegenwärtigen Stand der Abmachungen könne man nur hoffen, daß diese Tatsache sich in der Zukunft nicht schädlich auswirke. Nach Auffassung von Bundesminister Dr. Tillmanns wird die Unterscheidung zwischen einem Referendum oder Plebiszit überbewertet. Die Durchsetzung des dem Begriff eines Plebiszits immanenten Gedankens der freien Initiative eines Volkes sei im internationalen Bereich praktisch gar nicht möglich. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein glaubt, bei der Stellungnahme zur Saarfrage zwischen grundsätzlichen und taktischen Überlegungen unterscheiden zu müssen. Grundsätzlich habe man bei allen Verhandlungen immer den Standpunkt vertreten, daß die Regelung der Grenzfragen eine gesamtdeutsche Angelegenheit sei, dies schon mit Blickrichtung auf die Probleme des Ostens. Man habe daher eine definitive Lösung stets eindeutig abgelehnt. Unter taktischen Gesichtspunkten sei man zwar an die Entscheidung gebunden, daß die Grenzen durch den gesamtdeutschen Friedensvertrag festgelegt würden. Dabei habe die Bundesrepublik grundsätzlich keine Möglichkeit der Einflußnahme. Jedoch sollte man die politische und wirtschaftliche Entwicklung der in der Westeuropäischen Union zusammengeschlossenen Staaten abwarten, von der zu erwarten sei, daß sie zu einer wirtschaftlichen Annäherung der Saar an Deutschland führen würde. Hierauf müsse man vertrauen und hiermit müsse man sich begnügen 2. Der Art. 9 sei ausreichend Garant dafür, daß eine gesamtdeutsche Regierung die Stimmung an der Saar berücksichtigen müsse. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen knüpft an diese Ausführungen an und bringt seine Besorgnis über die Fassung des Art. 6 Abs. 3 3 zum Ausdruck. Diese Bestimmung sei in ihrer gegenwärtigen Fassung als sehr ungenügend zu bewerten. Das Saargebiet brauche die deutsche Hilfe, während Frankreich alle Machtmittel zur Einflußnahme auf die Saar bereits in der Hand hätte. Der Bundesminister der Justiz gibt seiner Befriedigung über die von Staatssekretär Hallstein gegebene Auslegung des Art. 9 Ausdruck. Damit seien jedoch die Divergenzen zwischen der französischen und der deutschen Auslegung des Saarstatuts noch nicht beseitigt. Er müsse die Frage stellen, ob es eine Instanz gäbe, die über Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung entscheiden könne. Weiterhin bereite ihm die Frage Sorge, ob nicht die gegenwärtige Fassung des Art. 9, die die 2. Abstimmung erst nach Vorliegen des gesamtdeutschen Friedensvertrages vorsehe, unter Umständen eine Verschiebung derselben ad calendas graecas bedeute. Man müsse sich also fragen, was geschehen würde, wenn der Friedensvertrag nicht bald komme. Auf diese letzte Frage antwortet Staatssekretär Prof. Hallstein, man könne zwar nicht übersehen, wann die gesamtdeutsche Friedensregelung käme, es gebe jedoch für den Fall, daß diese nicht bald komme, Ersatzlösungen. Die Auffassung, daß das Saarabkommen unabänderlich sei, sei nicht richtig. Eine Bestimmung dieser Art gebe es nicht im Saarabkommen. Außerdem sei es völkerrechtlich nicht möglich, daß sich ein Vertragspartner jeder Revisionsmöglichkeit begebe. Dieser letztere Weg sei also immer offen. Der Vizekanzler ergänzt die Ausführungen von Staatssekretär Prof. Hallstein in dem Sinne, daß, wenn einer der Vertragspartner des Saarabkommens die Revision nicht wolle, immer noch die Möglichkeit für Deutschland bestehe, die Westeuropäische Union anzurufen und von der bilateralen auf die multilaterale Verhandlungsebene überzugehen. Die vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen geäußerten Bedenken wegen der Fassung des Art. 6 Abs. 3 werden von Staatssekretär Prof. Hallstein nicht geteilt. Es liege im Wesen dieser provisorischen Regelung, daß bis zu einer endgültigen Lösung des Saarproblems im Saargebiet Ruhe herrschen müsse. Man hätte daher deutscherseits die Konzession des Art. 6 Abs. 3 machen müssen. Hierbei komme es lediglich auf die Auslegung des Begriffs „Einmischung" im völkerrechtlichen Sinne an. Es bestehe kein Zweifel darüber, daß unter „Einmischung" nur eine Einflußnahme von außen zu verstehen sei. Die innerhalb des Saargebietes vorhandenen Kräfte würden durch Art. 6 Abs. 3 nicht berührt 4. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist davon überzeugt, daß der Art. 6 Abs. 3 Frankreich einen Vorsprung gibt. Er ist der Meinung, daß man daher schon jetzt in geeigneter Weise alles tun müsse, um die Sorgen der Saarbevölkerung zu zerstreuen. Dieser Anregung wird vom Vizekanzler und vom Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft entschieden widersprochen mit dem Hinweis, daß dies vor der Ratifizierung unter keinen Umständen geschehen dürfe. Der Bundesminister für Vertriebene erkennt an, daß die eindeutigen Erklärungen Staatssekretär Prof. Hallsteins zu Art. 9 ihm eine weitaus größere Klarheit vermittelt hätten. Jedoch sei es erforderlich, darüber hinaus den Fraktionen zu sagen, welche positiven Ergebnisse die Konferenz in Baden-Baden gegenüber der bisherigen Lage gebracht habe. Er bittet Staatssekretär Prof. Hallstein, den Kabinettsmitgliedern hierüber einen kurzen Überblick zu vermitteln. Diese Bitte wird von dem Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft unterstützt, der jedoch davor warnt, durch allzu offene Erörterungen der Ratifizierung der Vertragswerke durch Frankreich zu schaden. Der Vizekanzler greift die vorangegangene Anregung auf und bittet Staatssekretär Prof. Hallstein, den Kabinettsmitgliedern eine Aufzeichnung über die rechtliche Auslegung des Saarabkommens für ihre Gespräche mit den Fraktionen zur Verfügung zu stellen 5. Der Bundesminister für Wohnungsbau macht darauf aufmerksam, daß nach Art. 7 c) die Saarbevölkerung 6 „innerhalb einer Frist" von drei Monaten nach der Volksabstimmung die Wahl eines neuen Landtages herbeizuführen habe. Der Bundeskanzler habe erklärt, daß diese Fassung fehlerhaft sei. Es müsse statt „innerhalb einer Frist" heißen „nach einer Frist". Der Bundeskanzler habe in Aussicht gestellt, die Änderung dieser Bestimmung in diesem Sinne zu versuchen. Im übrigen enthalte der Art. XII des Saarabkommens 7 eine Reihe von Unmöglichkeiten. Die vorliegende Fassung sei innerhalb seiner Fraktion einer der Hauptsteine des Anstoßes. Staatssekretär Prof. Hallstein, der einen günstigen Eindruck von Art. XII hat, schlägt vor, den Sachreferenten seines Hauses hierüber eingehend referieren zu lassen. Auf Anregung des Vizekanzlers wird in Aussicht genommen, dieses Referat zu einem späteren Zeitpunkt entgegenzunehmen 8. Was die Textänderung des Art. 7 c) anbelange, so sei die deutsche Delegation bei einem Versuch der Änderung des Textes auf den entschiedensten Widerstand Frankreichs gestoßen. Wolle man darauf bestehen, so werde Frankreich entsprechende Gegenforderungen stellen 9. Abschließend bittet der Bundesminister für Verkehr, das Problem des Mosel- und Rheinseitenkanals nochmals im Kabinett zu erörtern. Er habe bereits in der vorigen Kabinettssitzung seine erheblichen Bedenken gegen eine Verbindung dieser beiden Projekte zum Ausdruck gebracht 10.
Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP A. - Zur Sitzung des BT-Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen am 19. Jan. 1955 vgl. Parlamentarischer Bericht vom 20. Jan. 1955 in B 145/1904 und Notizen Hallsteins vom 19. Jan. 1955 in N 1266/125-126.
Im Entwurf folgt gestrichen: „Es sei der Zeitpunkt noch nicht erreicht, die Entscheidung über das Schicksal der Saar ausschließlich in die Hand der Saarbevölkerung zu legen."
Art. 6 Abs. 3 des Saarabkommens (BT-Drs. Nr. 1062) lautete: „Jede von außen kommende Einmischung, die zum Ziele hat, auf die öffentliche Meinung an der Saar einzuwirken, insbesondere in Form der Beihilfe oder der Unterstützung für politische Parteien, für Vereinigungen oder die Presse, wird untersagt."
Hierzu notierte Seebohm u. a.: „[...] Hallstein: Art. 6,3 wirkt sich stärker gegen Franzosen aus als gegen uns, denn alle franz[ösischen] Dienststellen verschwinden. (Saargrubenverwaltung?). Er soll doch benutzt werden, um Beschwerde von uns vor der WEU fahren zu können. Gespräche mit Saarbrücken: stärkster Faktor für gute Saarlösung ist positive Einstellung der gesamten Saarbevölkerung. Franzosen versuchen Terrain zu gewinnen, so lange sie noch Zeit haben. Dem muß entgegengetreten werden. [...]" (N 1178/8d).
Siehe die undatierte Aufzeichnung „Bedeutung des Artikels 9 des Saarstatuts" in AA B 2/73.
Muß laut Art. 7 c heißen: „Saarregierung".
Text des Abkommens in N 1351/39.
Vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Jan. 1955 TOP 1 („Artikel XI und XII des Saarabkommens").
In Seebohms Mitschrift heißt es hierzu: „[...] Abändern von Art. 7 c wird nicht mehr gelingen. Textänderungen sind nicht zu erzielen; wir sollten es auch aus Gründen der Ratifikation in Frankreich nicht mehr tun. [...]" (N 1178/8d).
Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP A. - Fortgang 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Saarabkommen).
[2. Erklärung der Sowjetregierung]
Im Anschluß an diese Erörterungen tritt das Kabinett in eine Aussprache über die jüngste Erklärung der Sowjetunion ein 11. Einleitend gibt Staatssekretär Prof. Hallstein eine Interpretation dieser Erklärung 12. Sie beinhalte Forderungen, Angebote und Drohungen. In der Erklärung seien zwar die Zusicherung allgemeiner freier Wahlen enthalten, zugleich jedoch erhebliche Vorbehalte wegen der Wahlvorbereitungen. Bei der Konzeption des Wahlgesetzes sollten Anschauungen sowohl der Bundesrepublik als auch der DDR Verwendung finden. Es sei jedoch unklar, ob ein solches Wahlgesetz durch Viermächteverhandlungen oder durch Beratungen auf gesamtdeutscher Basis zustande kommen solle. Die Freiheit der Wahlen werde weitgehend eingeschränkt. Was die Wahldurchführung anbelange, so komme eine internationale Wahlkontrolle nur mit Zustimmung der Sowjetunion zustande. Der Status Gesamtdeutschlands sei nach der vorliegenden Erklärung so auszulegen, daß im wesentlichen die Staatsstruktur der DDR übernommen werden solle. Voraussetzung sei die Neutralisierung Deutschlands. Schließlich behalte sich die Sowjetunion ein Interventionsrecht vor. Der Umfang der deutschen Wiederbewaffnung würde praktisch durch die Sowjetunion kontrolliert. Zusammenfassend lasse sich feststellen, daß die Erklärung als Gegenleistung für die Aufgabe der Pariser Verträge nicht etwa die Wiedervereinigung, sondern nur Präliminarien dafür biete. Die Erklärung sei eindeutig an die westdeutsche Bevölkerung gerichtet, um die Ratifizierung zu verhindern. Als Fortschritt gegenüber den bisherigen Angeboten könne folgendes angesehen werden: Es würden Nationalstreitkräfte angeboten gegenüber dem bisherigen Angebot von Polizeitruppen. Es sollte eine internationale Wahlkontrolle zustande kommen, und es sollten die Beziehungen der Sowjetunion zur Bundesrepublik normalisiert werden. Die Erklärung vermittele jedoch keine Vorstellung darüber, unter welchen Bedingungen dies geschehen könne. Der Vizekanzler bittet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, seine Ausführungen in einem Exposé zur Verfügung zu stellen 13. In der nachfolgenden Aussprache vertritt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die Auffassung, daß die Verträge in jedem Falle ratifiziert werden müßten. Er sei der Überzeugung, daß die Sowjetunion auch nach der Ratifizierung die Verbindung zur Bundesrepublik nicht abreißen lasse. Er habe jedoch den Wunsch, daß die Erklärung mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen werde. Die Fortschritte gegenüber den bisherigen Angeboten müßten beachtet werden. Es sei notwendig, daß die Bundesregierung den drei Westmächten ihren Standpunkt zu der sowjetischen Erklärung darlegte. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns glaubt, die scheinbar neuen Angebote nicht überbewerten zu dürfen. Man müsse klar erkennen, daß der Zweck der Erklärungen sei, die den Vertragswerken entgegenstehenden Kräfte in der Bundesrepublik zu stärken. Es genüge jedoch nicht, gegenüber der deutschen Öffentlichkeit die Erklärung lediglich mit einer kritischen Bemerkung abzutun. Man müsse vielmehr ganz klar sagen, daß hier ein eindeutiger Versuch der Sowjetunion vorliege, die Vertragswerke zu sabotieren, und daß der Bundesrepublik gar nichts anderes übrig bleibe, als zu ratifizieren, da es sonst nicht zu Viermächteverhandlungen komme. Die Bundesrepublik sollte jedoch ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, nach Ratifizierung der Verträge über die sowjetischen Angebote zu verhandeln 14. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich der Auffassung von Bundesminister Dr. Tillmanns an. Er glaubt, daß es innenpolitisch von großer Bedeutung sei, wenn die Westmächte bei der Sowjetunion durch Rückfrage klärten, wie die Erklärung im einzelnen auszulegen sei. Nur so sei es möglich, das russische Angebot vor der deutschen Öffentlichkeit hinsichtlich seines wahren Gehaltes zu entlarven. Dieser Standpunkt wird auch von dem Bundesminister für Wohnungsbau geteilt. Von mehreren Kabinettsmitgliedern werden Bedenken geltend gemacht, diesen Weg zu beschreiten. Sie glauben nicht, daß die Westmächte zu einem solchen Schritt bereit seien, und daß die Sowjetunion ernsthaft daran denke, ihre Karten aufzudecken. Der Vizekanzler hält es für ein dringendes Erfordernis, das Bild, das sich insbesondere die Jugend der DDR von den innenpolitischen Verhältnissen in der Bundesrepublik mache, richtigzustellen. In den Verlautbarungen der westdeutschen Presse würden immer nur die Fragen hervorgehoben, die noch nicht geregelt seien, während die positiven Ergebnisse auf innenpolitischem Gebiet verschwiegen würden. Auch müsse man jede Äußerung aus dem Osten auf ihren Gehalt prüfen, um sowohl vor Ost- wie auch vor Westdeutschland bestehen zu können. Der Bundesminister des Innern hält den Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht für glücklich. Wenn man in eine ernsthafte Prüfung der Vorschläge eintrete, erreiche die Sowjetunion das, was sie damit bezwecke. Ein ernster Verständigungswille habe sich bei den bisherigen Viermächteverhandlungen nicht gezeigt 15. Wenn jetzt von irgendeiner Seite Einzelfragen an die Sowjetunion gestellt würden, dann sei zu befürchten, daß die Ratifizierung bis zur Beantwortung dieser Fragen hinausgezögert werde. Mehr könnte die Sowjetunion gar nicht erreichen. Bundesminister Dr. Tillmanns stimmt dem Bundesminister des Innern im Grundsatz zu; jedoch befreie ein solcher Standpunkt nicht von der Notwendigkeit, sich zu überlegen, wie man den sowjetischen Angriff am besten abwehren könne. Es sei fraglich, ob die Sowjetunion noch mit weiteren Angeboten komme. Es sei vielmehr zu befürchten, daß sie jetzt erneut die Waffe der Drohung anwenden werde. Wenn die Bundesregierung erkennen lasse, daß sie im Grundsatz dieses Angebot ernst nehme, könne dies der Ratifizierung nur günstig sein. Es sei daher zu überlegen, ob die Bundesregierung nicht doch an die Westmächte herantreten solle. Demgegenüber glaubt der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer, daß die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung die Gefahr mit sich bringen, daß diese verzögert werde. Man dürfe diese Gespräche keinesfalls überbewerten. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft greift diesen Gedanken auf und regt an, ihn in der Öffentlichkeit mehr herauszustellen. Staatssekretär Prof. Hallstein weist auf den unverbindlichen Charakter der sowjetischen Erklärung hin. Diese sei keine Erklärung der Sowjetregierung, die sich vielmehr für die Zeit nach der Ratifizierung in der Deutschlandfrage freie Hand lassen wolle. Nach seiner Auffassung sei es erforderlich, daß die Bundesregierung ihre Auffassung in der Öffentlichkeit klar zum Ausdruck bringe, um keine Illusionen aufkommen zu lassen. Dies sei nicht ganz einfach. Jedoch sei jede Eröffnung eines Frage- und Antwortspiels mit der Sowjetunion in der Öffentlichkeit höchst gefährlich. Dies könne bestenfalls auf diplomatischem Wege erfolgen. Man könne auch der Öffentlichkeit nicht sagen, daß man die Erklärung ernst nehme. Er werde daher dem Bundeskanzler vorschlagen, in den Verlautbarungen der Bundesregierung eine klare Kritik an der Erklärung zu über, jedoch zugleich in Aussicht zu stellen, vielleicht nach der Ratifizierung darauf zurückzukommen. Zum Abschluß der Aussprache stellt der Vizekanzler die Übereinstimmung des Kabinetts darüber fest, daß eine Verzögerung der Beratung der Verträge in jedem Falle vermieden werden müsse. Es sollte jedoch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit etwa in dem von Staatssekretär Prof. Hallstein vorgeschlagenen Sinne deutlich werden, daß sich die Bundesregierung mit der sowjetischen Erklärung beschäftige. Der Presse sollen keine Einzelheiten über die heutige Kabinettsberatung bekannt gegeben werden, sondern nur die Tatsache, daß sich das Kabinett mit der sowjetischen Erklärung befaßt habe und der Bundeskanzler beabsichtige, morgen abend in einer Rundfunkansprache dazu Stellung zu nehmen 16.
Die sowjetische Regierung hatte am 15. Jan. 1955 über die Nachrichtenagentur TASS eine „Erklärung zur deutschen Frage" veröffentlicht. Wortlaut: N 1351/38 a und Die Bemühungen II, S. 185-188.
Die Bundesregierung hatte zuvor am 16. und 20. Jan. 1955 zu der Erklärung Stellung genommen (Mitteilung des BPA vom 16. Jan. 1955 Nr. 51/55 und Bulletin vom 20. Jan. 1955, S. 107).
Zu diesem Teil der Sitzung vermerkte Seebohm: „Hallstein: Analyse der Erklärung der Sowjetregierung (nähert sich der Note vom März 1952) [vgl. hierzu 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP A, Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 164]. Angebot: Wahlen wie in Sowjetzone: Vorbehalte für Wahlvorbereitung, -durchführung, Zukunft Deutschlands. Drohung: endgültige Spaltung; forcierte Integration des Ostblocks mit Aufrüstung unter Einbeziehung der DDR. Wahlvorbereitung: Wahlgesetz nicht mehr Muster Weimar, sondern neu gebildet aus Elementen Wahlgesetze West und Ost (Organisationen neben Parteien). Einschränkung zur Zulassung zur Wahl (Ausschalten aller ,unliebsamen' Kräfte). Wahldurchführung: nur, wenn DDR und BR es wünschen und internationale 4 Mächte-Übereinstimmung erzielbar. Zukunft Deutschlands: Übernahme der staatlichen Struktur der DDR, keine Bündnisfreiheit (Neutralisation), Interventionsrecht in innere und äußere Verhältnisse Deutschlands für andere Staaten. Deutsche Wiederbewaffnung beschränkt und kontrolliert auch nach Abschluß Friedensvertrag und Abzug Besatzungstruppen: nur diese stark beschränkte. Für Verzicht auf Pariser Verträge werden keine Fakten, sondern Präliminarien für freie Wahlen und Wiedervereinigung mit stark beschränkter Souveränität [genannt]. Kaiser: Wir werden ratifizieren und Moskau wird trotzdem den Faden nicht abreißen lassen. Aber man darf die Sache, schon innenpolitisch nicht bagatellisieren, obwohl Opposition nicht sachlich bestimmt ist. Fortschritte gegenüber früher müssen beachtet werden: sie sprechen diesmal von Wahlen ohne die vorherige Bildung einer provisorischen, zweiseitigen Regierung. Tillmanns: Zweck der Note: Stärkung der Kräfte gegen Pariser Verträge. Bisherige Reihenfolge geändert; erst Wahlen, aber von Regierung steht nichts drin, sondern Floskel von ,Wiederherstellung der deutschen Großmacht'. Das Ganze ist sehr vage gehalten: das ist das Charakteristische der Vorschläge. Genau so dosiert, Verwirrung zu erreichen, ohne mehr zuzusagen als unbedingt notwendig. Köder für Wirtschaftskreise mit Osthandel. Entscheidende Frage: wie werden wir mit dieser neuen Waffe fertig? Bei reiner Ablehnung mit Gründen kommt Gegenfrage: Warum nicht Verhandlungen über Zweifelsfragen? Vorschlag: internationales Faktum herausstellen: keine Verhandlung vor, aber jederzeit Verhandlung nach Inkrafttreten der Verträge." (N 1178/8d).
Zu den ergebnislosen Verhandlungen auf der Berliner Viermächtekonferenz im Februar 1954 vgl. 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 76 f.).
Vgl. FAZ vom 22. Jan. 1955 („Der Kanzler spricht zur Moskauer Erklärung"). - Adenauer sagte in seiner am 22. Jan. 1955 vom Südwestfunk ausgestrahlten Ansprache u. a., aus der sowjetischen Erklärung gehe hervor, daß es auf unbestimmte Zeit bei der Teilung Deutschlands bleiben solle; die Sowjetunion lasse es völlig ungewiß, wann und wie die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands erfolgen könne. Daher könne man jetzt nicht aussichtsreiche Verhandlungen mit der Sowjetunion führen. Durch die Pariser Verträge werde die Unterstützung aller Mitgliedstaaten der NATO für die Wiedervereinigung gesichert. Man werde nicht so töricht sein, diese Unterstützung durch Ablehnung der Pariser Verträge preiszugeben. Wortlaut der Ansprache: Mitteilung des BPA vom 22. Jan. 1955 Nr. 88/55 und EA 1955, S. 7345 f. - Fortgang 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Erlaß des Obersten Sowjet).

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 7

Art. 6
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