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OLG-KOBLENZ - 01.01.1999, 9 UF 63/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 01.01.1999, Aktenzeichen: 9 UF 63/99 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 9 UF 63/99Urteil vom 01.01.1999
Leitsatz:Wer eine monatliche Altersversorgung von 4.000,-- DM bezieht, Eigentümer einer Eigentumswohnung ist und über ein Kapital von 300.000,-- DM verfügt, kann für einen Verstorbenen 83.000,-- DM rückständigen Unterhalt zahlen, ohne seinen eigenen Lebensunterhalt zu gefährden.Rechtsgebiete:BSHG, BGB, ZPOVorschriften:§ 1601, BSHG, § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG, § 1601 BGB, § 1602 BGB, § 1613 BGB, § 621 d Abs. 1 ZPO, § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPOStichworte:
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 376/99 vom 01.01.1999Leidet der Beschluß, einen Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen, unter einem Mangel, so kann dieser mit der Berufung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Partei rügelos vor dem Einzelrichter verhandelt hat.
Ein als Hochwildrevier verpachtetes Jagdrevier ist von dem Zeitpunkt an mit einem zur Minderung berechtigten Mangel behaftet, ab dem der Jagdbezirk aufgrund einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seine Eigenschaft als Hochwildrevier eingebüßt hat.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 UF 414/99 vom 01.01.1999Führt ein 9 Jahre altes Kind seit 3 Jahren (unberechtigt) den Namen seiner (neuen) Familie und ist es nur unter diesem Namen in seiner Umgebung bekannt, so kann die Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung ersetzt werden.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 WF 549/99 vom 01.01.1999Wird ohne Eintritt in eine nähere Prüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe lediglich die bereits gewährte Prozesskostenhilfe auf eine abzuschließende Vereinbarung erstreckt, in der Streitpunkte geregelt werden sollen, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens sind, so fällt eine 15/10-Gebühr nach § 23 Abs. 1 S. 1 BRAGO nach dem Wert des mitgeregelten Gegenstandes an (Aufgabe der früher vertretenen Auffassung - Beschluss v. 5. 2. 1997 - 13 WT 1266/97 - FamRZ 97, 946)
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 § 1601
 § 1602
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 § 546
 § 23