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Timestamp: 2013-05-25 06:19:13+00:00

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Teilnehmende Beobachtung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Teilnehmende Beobachtung Teilnehmende BeobachtungEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2604/08.N vom 18.06.2009Die hessische Sozialministerin war berechtigt, die Weiterbildung und Prüfung in der Osteopathie für Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister sowie Heilpraktiker durch eine Rechtsverordnung zu regeln und die Weiterbildungsbezeichnung "Osteopath" einzuführen.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 198/08 vom 20.01.20091. Die Entscheidung des beklagten Landes, Lehrkräften, die sich nicht an der flexiblen Teilzeitarbeit nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern (LPK) beteiligen, eine Beendigungskündigung auszusprechen, wenn der rechnerische Bedarf für die Fächerkombination der betroffenen Lehrkraft unter 50 Prozent absinkt, ist keine unternehmerische Entscheidung, die kündigungsrechtlich nur einer Willkürkontrolle unterliegt. Denn diese Maßnahme ergibt sich weder aus betriebsorganisatorischen Zwängen noch ist sie Teil der Verabredungen aus dem Lehrerpersonalkonzept.
2. Die punktzahlmäßige Bewertung des Ordinationskomplexes für Notfallbehandlungen im EBM-Ä darf nicht danach differenzieren, ob die Behandlung im organisierten vertragsärztlichen Notfalldienst oder in einem Krankenhaus durchgeführt worden ist.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 77/08 vom 18.07.20081. Die Zweite Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 in § 12 TV-L Ärzte setzt eine Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung voraus. Eine Fort- und/oder Weiterbildung auf einer anderen Rechtsgrundlage reicht insoweit nicht aus.
2. Ein Funktionsbereich im Sinne der Ersten Alternative der Entgeltgruppe 3 in § 12 TV-L Ärzte liegt dann vor, wenn es sich um eine organisatorisch selbstständige Einheit handelt, welche Tätigkeiten auf einem wissenschaftlich anerkannten Spezialgebiet im Sinne der Weiterbildungsordnung innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets beinhaltet.
3. Der Begriff "Teilbereich" in § 12 TV-L Ärzte, Entgeltgruppe 3 entspricht nicht dem dort benannten "Funktionsbereich". Ein "Teilbereich" im Sinne der genannten Tarifnorm setzt aber voraus, dass er in seiner Bedeutung dem "Funktionsbereich" qualitativ gleichwertig ist. Dies ist dann der Fall, wenn es sich bei dem "Teilbereich" um eine abgrenzbare organisatorische Einheit innerhalb einer übergeordneten Einrichtung handelt, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielstellung zugeordnet ist und dem nichtärztliches sowie ärztliches Personal angehören.
4. Das Merkmal "Verantwortung" im Sinne von § 12 TV-L Ärzte, Entgeltgruppe 3 setzt voraus, dass sich die ärztliche Tätigkeit in feststellbarem und gewichtigem Umfang von der Tätigkeit abhebt, die sich ohnehin an eine Eingruppierung als Facharzt im Sinne der Entgeltgruppe 2 stellt.
5. Zur Übertragung im Sinne von § 12 TV-L Ärzte, Entgeltgruppe 3 der medizinischen Verantwortung reicht es aus, wenn ein Arbeitgeber die Ausführung entsprechender Tätigkeiten wissentlich duldet.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 7/08 vom 21.05.2008Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, deren Erforderlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist, verlangen, weil das Betriebsratsmitglied einer Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nicht bedarf (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.04 - 10 TaBV 41/04 -; Abweichung von: LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489).
BSG – Urteil, B 13 R 123/07 R vom 17.04.2008Erbringt der frühere Dienstherr Nachversicherungsbeiträge nicht, obwohl ihm die Kenntnis seiner Leistungspflicht zuzurechnen ist, sind die Beiträge im Regelfall vorsätzlich vorenthalten; die hieraus folgende Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 25 Abs 1 S 2 SGB IV) gilt auch für Säumniszuschläge.
BFH – Urteil, I R 75/06 vom 18.09.2007Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung an dieser Veranstaltung teilnehmende Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG.
BSG – Urteil, B 6 KA 24/06 R vom 27.06.2007Einem hausärztlich tätigen Allgemeinarzt kann nicht gestattet werden, auch fachärztlich gastroenterologische Leistungen abzurechnen (Fortführung von BSG SozR 4-2500 § 73 Nr 1).
Eine entsprechende Abrechnungsbefugnis lässt sich nicht auf die Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) stützen.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1287/06 vom 24.05.20071. Stellt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gleichzeitig zwei Kündigungsschreiben zu, die sich (nur) in der Angabe des Kündigungsgrundes unterscheiden, handelt es sich im Zweifel um zwei eigenständige Kündigungserklärungen.
BAG – Urteil, 6 AZR 773/06 vom 15.02.20071. Nach SR 2c Nr. 3 Abs. 2 zu § 8 BAT erhält der Arzt für jeden Einsatz im Rettungsdienst einen Einsatzzuschlag. Nach der Protokollerklärung Nr. 5 Satz 1 zu SR 2c Nr. 3 Abs. 2 zu § 8 BAT steht dem Arzt der Einsatzzuschlag nicht zu, wenn ihm wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten (zB private Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt, Liquidationsansprüche usw.) zustehen. Der Arzt kann auf die sonstigen Leistungen verzichten (Protokollerklärung Nr. 5 Satz 2).
BSG – Urteil, B 6 KA 74/04 R vom 31.05.2006Die gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung kann - bei Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs und befristet - Kinderärzten und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung gestattet werden. Eine gleiche Möglichkeit auch für Allgemeinärzte lässt sich weder auf eine Analogie noch auf Art 3 Abs 1 GG gründen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 19.04 vom 29.03.20061. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages (wie Beschluss vom 10. Juli 1997 - BVerwG 3 B 165.96 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 23 S. 30 ff.).
HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1138/05 vom 24.03.2006Auslegung Protokollnotiz Nr. 5 zu SR 2 c Nr. 3 Absatz 2.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 154/05 vom 10.03.2006Bei der Anschaffung und Nutzung eines PC nebst Zubehör für den Betriebsrat kann auf konkrete Darlegungen der Erforderlichkeit nicht verzichtet werden. Bloße Arbeitserleichterungen, Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen können die Erforderlichkeit der Anschaffung eines PC nebst Zubehör für den Betriebsrat nicht begründen.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 126.05 vom 03.03.2006Nach § 13 Abs. 1 AsylVfG ist derjenige Schutzsuchende, der sich materiell auf Asylgründe beruft, zwingend auf das - alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende - Asylverfahren zu verweisen; hiermit ist ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu befassen. Ein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht nicht.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 65/05 vom 13.01.2006Betriebsratsmitglieder müssen sich auf ihren Anspruch auf Freistellung von anlässlich einer Schulung entstandenen Verpflegungskosten nach §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen.
BSG – Urteil, B 1 KR 18/04 R vom 08.11.2005Die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bewirkt im Rechtsstreit über die Gewährung von Krankengeld keine Beweiserleichterung, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Arbeitsfähigkeit des Versicherten bejaht.
BSG – Urteil, B 6 KA 73/04 R vom 28.09.2005Ein wegen Fehlens einer Praxis nicht niedergelassener Arzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst.
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 § 37
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 § 4
 § 73
 § 27
 § 8
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 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21
 § 13