Source: http://www.jurablogs.com/topic/bundestagswahl
Timestamp: 2017-09-21 09:07:21+00:00

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BUNDESTAGSWAHL - JuraBlogs
Anna Von Notz/ Verfassungsblog- 95 Leser - September 19, 2017 9:29am
Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 4 Leser -
… 20. September 2017 Am kommenden Sonntag kehrt nach 4-jähriger Legislaturperiode das Ereignis der Bundestagswahl wieder. Die Wahl bringt dabei den ein oder anderen Aspekt des Datenschutzes mit sich. Der folgende Kurzbeitrag stellt mit einem Augenzwinkern dar, was Sie bei der Wahrnehmung Ihres Wahlrechts nicht tun sollten. Sofern Sie als…
Datenschutzticker.de- 25 Leser - September 20, 2017 2:41pm
Conrad S. Conrad/ datenschutz-notizen.de- 36 Leser - September 20, 2017 7:50am
Fernsehanwalt- 72 Leser - September 19, 2017 9:00am
Thomas Wennemann/ datenschutz-notizen.de- 62 Leser - September 18, 2017 7:30am
… Unternehmensgründungen. Vielleicht lässt sich mit Hilfe des vom Zeitgeist umwehten schicken Labels „Start-up-Förderung“, das ein wenig Silicon-Valley-Coolness in die Finanzpolitik bringt, zumindest für junge Unternehmen die eine oder andere überfällige Maßnahme endlich umsetzen. Der Beitrag Noch 6 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuerpolitische Zukunftsimpulse erschien zuerst auf NWB Experten Blog. …
NWB Experten Blog- 71 Leser - September 18, 2017 6:00am
… Wie heise.de berichten, zeigt die, für die Auswertung der Bundestagswahl 2017 eingesetzte Software eklatante Sicherheitslücken. Einer Untersuchung des Chaos Computer Club (CCC) zufolge wäre es nahezu ein Kinderspiel, die zu übermittelnden Ergebnisse zu manipulieren. UNGENÜGENDE SICHERHEIT Der Chaos Computer Club (CCC) hat in Kooperation mit Zeit Online eklatante Sicherheitsschwächen in der Wahl-Auswertungssoftware „PC-Wahl“ aus dem […]…
… Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG entspricht. Danach hat die “Partei” sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die “erforderlichen” Beweismittel vorzulegen1. Daran fehlte es im hier entschiedenen Fall der…
Rechtslupe- 38 Leser - September 6, 2017 4:37am
… Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde einer vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Partei hat sich diese nach den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die “erforderlichen” Beweismittel vorzulegen1. So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht…
Rechtslupe- 32 Leser - September 6, 2017 4:34am
… Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang…
Rechtslupe- 30 Leser - September 6, 2017 4:04am
… Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei für die Wahl zum Deutschen Bundestag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWahlG) gegeben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann eine Partei oder Vereinigung gegen…
Rechtslupe- 33 Leser - September 6, 2017 4:01am
…… Ausgesucht von: Eckehard Kraska Telefon: 089-1891 7360 E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht. …
Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 69 Leser - September 3, 2017 12:09pm
… die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.“ SPD Im Wahlprogramm der SPD wird das Thema Datenschutz umfangreich im Kapitel „Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat“ unter dem Punkt „Datensicherheit und digitale Grundrechte“ behandelt. Dort heißt es u.a.: „Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu…
…Die hochschulpolitischen Positionen der Parteien zur Bundestagswahl dokumentiert die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auf ihrer Homepage. Die Antworten auf zehn Wahlprüfsteine sind einander zum direkten Vergleich gegenübergestellt. Angefragt hat die HRK alle Parteien, die eine realistische Chance auf Einzug in den nächsten Bundestag haben. Für die künftige Rolle des Bundes in der Hochschulpolitik hatte die HRK im […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - August 25, 2017 5:38am
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Die kommende Bundestagswahl steht im Schatten der Spionageaffäre um die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Es wird Zeit, dass die Wähler der Politik einen Denkzettel für ihren Umgang m...

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 § 96
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