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Timestamp: 2016-10-25 01:30:19+00:00

Document:
M.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Z�st, Bahnhofstrasse 14, 9430 St. Margrethen,
Am 26. April 2002 reichte die Firma M.________ AG (nachfolgend: AG) beim Amt f�r Arbeit (AFA) St. Gallen das Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" f�r die Dauer vom 6. Mai bis 31. Dezember 2002 im Rahmen eines voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfalles pro Monat/Abrechnungsperiode von 35 % ein. Mit vom 4. Oktober 2002 datiertem Formular, eingegangen bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen am 7. Oktober 2002, beantragte die AG Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Abrechnungsperiode Juni 2002. Nachdem die Arbeitslosenkasse die AG dar�ber informiert hatte, dass der Antrag versp�tet eingereicht worden sei, stellte diese am 22. Oktober 2002 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist, welches mit Verf�gung des AFA vom 20. November 2002 abgelehnt wurde. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verf�gung auf und �berwies die Sache zust�ndigkeitshalber an die Arbeitslosenkasse (Entscheid vom 3. Dezember 2003). Die hiegegen vom AFA eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das - per 1. Januar 2007 mit dem Bundesgericht in Lausanne fusionierte - Eidgen�ssische Versicherungsgericht (EVG) ab, wobei es lediglich die dem AFA vorinstanzlich auferlegte Pflicht zur Entrichtung einer Parteikostenentsch�digung an die Gegenpartei pr�fte und im �brigen auf das Rechtsmittel nicht eintrat (Urteil vom 24. Juni 2004 [C 4/04]).
Mit Verf�gung vom 1. Juni 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch der AG auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r den Monat Juni 2002, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005). Sie f�hrte dabei namentlich aus, dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. Oktober 2002 zufolge versp�teter Geltendmachung nicht h�tte eingetreten werden d�rfen, zumal Ferien und Arbeits�berlastung ohnehin keine Gr�nde darstellten, welche eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. M�rz 2006 ab.
Die AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei dem Gesuch um Wiederherstellung der Frist stattzugeben und ihr f�r den Monat Juni 2002 Kurzarbeitsentsch�digung auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin f�r den Monat Juni 2002 Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung zugunsten ihrer Arbeitnehmer hat.
2.1 Nach Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vor�bergehend ist und erwartet werden darf, dass ihre Arbeitspl�tze durch Kurzarbeit erhalten werden k�nnen. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, f�r seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentsch�digung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 AVIG [Voranmeldung von Kurzarbeit]). Gem�ss Art. 38 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Entsch�digungsanspruch seiner Arbeitnehmer sodann innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode f�r den gesamten Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend. Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zusammenh�ngenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Die Frist zur Geltendmachung eines Entsch�digungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode (Art. 38 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 AVIV). Entsch�digungen, die der Arbeitgeber nicht fristgem�ss (Art. 38 Abs. 1 AVIG) geltend macht, werden ihm nicht verg�tet (Art. 39 Abs. 3 AVIG).
2.2.1 Bei der dreimonatigen Frist zur Geltendmachung der Kurzarbeitsentsch�digung gem�ss Art. 38 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann, in sinngem�sser Anwendung von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG aber einer Wiederherstellung bei unverschuldeter S�umnis zug�nglich ist (BGE 124 V 75 E. 4b/bb S. 80 in fine f., 114 V 123; Urteile C 26/01 vom 15. Januar 2003, E. 2.4, publ. in: ARV 2003 Nr. 27 S. 251, und C 38/92 vom 2. Dezember 1992, E. 1b, publ. in: ARV 1993/1994 Nr. 4 S. 29; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. aktualisierte und erg�nzte Auflage, Basel 2007, Rz 521). Die vers�umte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG; vgl. auch Art. 24 VwVG).
2.2.2 Da vorliegend der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r den Monat Juni 2002 und dabei insbesondere die Geltendmachung des Anspruchs innert der Dreimonatsfrist bis Ende September 2002 bzw. die Wiederherstellung dieser Frist zu beurteilen ist, finden die auf 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bestimmungen des ATSG, insbesondere dessen Art. 39 Abs. 1 (Einhaltung der Fristen) und Art. 41 Abs. 1 (Wiederherstellung der Frist), entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 [mit Hinweisen] S. 447) keine Anwendung. F�r den Verfahrensausgang ist dies jedoch insofern von untergeordneter Bedeutung, als mit der Einf�hrung des ATSG in diesem Bereich ohnehin keine Neuerungen geschaffen werden sollten, sondern lediglich eine einheitliche Regelung der bisherigen Praxis beabsichtigt wurde (in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil C 272/03 vom 9. Juli 2004, E. 1 [mit weiteren Hinweisen]).
In tats�chlicher Hinsicht ist unbestritten und erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin am 4. Oktober 2002 einen Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r den Monat Juni 2002 gestellt hat, welcher am 7. Oktober 2002 - und damit nach Ablauf der in Art. 38 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 AVIV verankerten Dreimonatsfrist - bei der Arbeitslosenkasse eingetroffen ist.
3.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird unter Bezugnahme auf Art. 34 Abs. 1 lit. b OG, Art. 22a lit. b VwVG sowie Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG, welche allesamt den Fristenstillstand regeln, vorab geltend gemacht, die Frist zur Einreichung des Antrags auf Kurzarbeitsentsch�digung habe in der Zeit vom 15. Juli bis 15. August 2002 still gestanden, weshalb sie erst Ende Oktober 2002 abgelaufen und mit Eingabe vom 4./7. Oktober 2002 gewahrt worden sei.
3.2.1 Entsprechend ihrer Funktion, das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren zu regeln, beziehen sich die Fristbestimmungen des ATSG (ebenso wie diejenigen des VwVG [BGE 102 V 112 E. 2b S. 116] und des OG [BGE 101 II 86 E. 2 S. 88]) einzig auf die verfahrensrechtlichen Fristen, nicht aber auf jene des materiellen Rechts. Die grunds�tzliche Anwendbarkeit von Art. 38 Abs. 4 ATSG - wie auch diejenige der Art. 34 Abs. 1 OG und Art. 22a VwVG - h�ngt demzufolge davon ab, ob die in Frage stehende Frist materiell- oder verfahrensrechtlichen Charakter hat. Dies entscheidet sich danach, ob die Nichteinhaltung der Frist die konkreten materiellrechtlichen Beziehungen beeinflusst oder ob sie sich stattdessen verfahrensrechtlich auswirkt, indem ein in unver�nderter Weise bestehender Anspruch nicht mehr gleichermassen geltend gemacht werden kann (Urteile C 108/06 vom 14. August 2006, E. 4.2, publ. in: ARV 2006 S. 264, und K 26/05 vom 28. Juli 2005, E. 3.5 [mit weiteren Hinweisen], publ. in: RKUV 2005 Nr. KV 337 S. 295).
3.2.2 Im Rahmen des zuvor zitierten Urteils C 108/06 wurde festgestellt, dass die 60-t�gige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 53 Abs. 1 AVIG zufolge ihres Verwirkungscharakters nicht die verfahrens- sondern die materiellrechtliche Ebene beschl�gt, weshalb der Fristenstillstand nach Art. 38 Abs. 4 ATSG - und damit auch nach Art. 34 Abs. 1 lit. b OG und Art. 22a lit. b VwVG - keine Anwendung findet. Dasselbe hat, da deren Nichtbeachtung ebenfalls die Verwirkung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentsch�digung zur Folge hat (vgl. E. 2.2.1 hievor) und diese daher Teil des materiellen Rechts bildet, f�r die Frist gem�ss Art. 38 Abs. 1 AVIG zu gelten.
Die Berechnung ohne Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes f�hrt zum Ergebnis, dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung vorliegend erst nach Ablauf der massgeblichen dreimonatigen Frist und somit versp�tet geltend gemacht worden ist. Dieses Ergebnis resultierte nach dem Gesagten selbst f�r den Fall, dass das ATSG, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, mindestens auf dem Wege der Vorwirkung auf die hier zu beurteilende Konstellation anzuwenden w�re (vgl. dazu E. 2.2.2 hievor).
Zu pr�fen ist im Weiteren, ob allenfalls ein Fristwiederherstellungsgrund gegeben ist.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt in diesem Zusammenhang an, dass es ihr zufolge krankheitsbedingter Absenzen diverser, Kurzarbeit leistender Arbeitnehmer, der vom 22. Juli bis 2. August 2002 dauernden Betriebsferien sowie der Ferienabwesenheit (vom 9. bis 30. September 2002) des f�r die Beschaffung der massgeblichen Abrechnungsunterlagen zust�ndigen Mitarbeiters unverschuldetermassen nicht m�glich gewesen sei, den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung fristgerecht geltend zu machen.
4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass bei sieben Angestellten der Beschwerdef�hrerin, welche im Juni 2002 von Kurzarbeit betroffen waren, in den Monaten August/September 2002 Krankheitsabsenzen zu verzeichnen waren. Aus den sich in den Unterlagen befindenden Arztzeugnissen geht jedoch auch hervor, dass - mit einer Ausnahme (T.________ ) - alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sp�testens ab der zweiten H�lfte September 2002 zumindest wieder teilarbeitsf�hig waren (B.________: ab 15. September 2002 voll arbeitsf�hig, H.________: ab 14. September 2002 voll arbeitsf�hig, L.________: ab 7. September 2002 voll arbeitsf�hig, P.________: ab 7. September 2002 voll arbeitsf�hig, R.________: ab 24. September 2002 voll arbeitsf�hig, N.________: ab 23. September 2002 zu 50 % arbeitsf�hig). Ferner ist aktenkundig, dass die Monatsjournale (Zeitausweise) f�r den Monat Juni 2002 am 11. September 2002 ausgedruckt wurden, weshalb mit dem kantonalen Gericht davon ausgegangen werden kann, dass die entsprechenden Angaben bereits in jenem Zeitpunkt - und damit w�hrend der laufenden Frist gem�ss Art. 38 Abs. 1 AVIG vorlagen - und, wie dargelegt, von der Mehrheit der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch vor Ende September 2002 verifiziert sowie visiert werden konnten. Selbst wenn zugunsten der Beschwerdef�hrerin angenommen wird, dass es ihr auf Grund der innerbetrieblichen Abl�ufe und Abrechnungsmodalit�ten (Datenverarbeitung etc.) nicht m�glich war, die erforderlichen, die Arbeitszeiterfassung des Monats Juni 2002 betreffenden Unterlagen bis zum Beginn der Betriebsferien am 22. Juli 2002 erh�ltlich zu machen und abgabegerecht aufzubereiten (Kontrolle und Unterschrift durch den jeweiligen Angestellten), w�re es angesichts der beschriebenen Verh�ltnisse jedenfalls zumutbar gewesen, dass sie die Dokumente zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentsch�digung im Laufe der zweiten H�lfte des Monats September 2002 bereinigt und noch innerhalb der Dreimonatsfrist bei der zust�ndigen Beh�rde eingereicht h�tte.
4.2.1 Daran vermag der Umstand, dass der im Monat Juni 2002 ebenfalls von Kurzarbeit betroffene Mitarbeiter T.________ erst ab 13. Oktober 2002 wieder zu 50 % arbeitsf�hig war, nichts zu �ndern. Zum einen h�tte die Verifikation des auch in seinem Fall am 11. September 2002 ausgedruckten Juni-Monatsjournals samt Unterschriftenleistung auf postalischem Wege erfolgen k�nnen, ist doch nicht anzunehmen, dass eine ab 26. August 2002 bescheinigte, gem�ss Angaben der Arbeitgeberin auf eine Grippeerkrankung zur�ckzuf�hrende Arbeitsunf�higkeit ein diesbez�gliches Vorgehen ab Mitte September 2002 verunm�glicht h�tte. Zudem w�re es auch statthaft gewesen, die entsprechenden Formulare, welchen es Ende September 2002 lediglich noch an der �berpr�fung und Best�tigung durch T.________ fehlte, vorerst mit dieser als entschuldbar und nicht gravierend zu bezeichnenden Unvollst�ndigkeit fristgerecht bei der Arbeitslosenkasse aufzulegen und, nachdem der Mitarbeiter wieder teilweise genesen war, die Akten im Rahmen einer Nachfristansetzung nachtr�glich zu komplettieren (vgl. Art. 38 Abs. 3 in fine AVIG). Im �brigen wurden der Beschwerdegegnerin alle Zeitausweise, Lohnangaben und Abrechnungen mit vom 4. Oktober 2002 datiertem Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung eingereicht (samt unterschriftlich best�tigtem Monatsjournal des T.________), womit widerlegt ist, dass die Angaben des genannten Mitarbeiters fr�hestens am 14. Oktober 2002 (Montag) von diesem h�tten kontrolliert werden k�nnen.
4.2.2 Ebenso wenig begr�ndet die vom 9. bis 30. September 2002 dauernde ferienbedingte Abwesenheit des gem�ss Organigramm der Beschwerdef�hrerin (vom 23. Januar 2002) f�r die Bereiche "Qualit�tswesen" sowie "Technik" und, laut Angaben der Beschwerdef�hrerin, f�r die Kurzarbeits-Abrechnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma zust�ndigen E.________ die Wiederherstellung der vers�umten Frist. Rechtsprechungsgem�ss darf bei einem als juristischer Person konstituierten Arbeitgeber - anders als bei einem Einzelunternehmer - grunds�tzlich verlangt werden, dass bei auf Krankheit zur�ckzuf�hrendem Ausfall eines Angestellten entsprechende organisatorische Vorkehrungen getroffen werden (Urteil C 272/03 vom 9. Juli 2004, E. 2.2 [mit Hinweis], zusammengefasst wiedergegeben in: HAVE 2004 S. 317). Dies hat erst Recht bei einer vermutungsweise seit l�ngerer Zeit geplanten Ferienabwesenheit zu gelten, zumal diesfalls wohl stets angenommen werden kann, dass ein Stellvertreter benannt wird, der sich um die wichtigsten anstehenden Arbeiten k�mmert. Diesem Grundsatz kommt umso mehr Bedeutung zu, wenn, wie im Fall der Beschwerdef�hrerin, die Arbeitsteilung im Betrieb klar strukturiert, das heisst w�hrend der Ferienabsenz anfallende T�tigkeiten nicht ohne weiteres von einer anderen Person erledigt werden, und eine ablaufende Frist zu gew�rtigen ist. Es ist somit zu erwarten und als zumutbar anzusehen, dass E.________ die mit der Debitoren-, Kreditoren-, Lohn- und Finanzbuchhaltung betraute sowie f�r das Personal zust�ndige S.________ nach deren R�ckkehr aus den Ferien am 19. August 2002 und vor seinem eigenen Ferienantritt am 9. September 2002 hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen instruiert und das Vorgehen koordiniert h�tte. Der Hinweis, dass die Buchhalterin vom 19. bis 26. August 2002 mit der Erstellung der Lohnabrechnungen und daraufhin mit der Aufarbeitung von Pendenzen, welche sich w�hrend ihrer Ferienabwesenheit angeh�uft h�tten, besch�ftigt gewesen sei, vermag zu keiner anderen Schlussfolgerung zu f�hren, stellt eine betrieblich bedingte Arbeits�berlastung doch keinen Rechtfertigungsgrund f�r die Nichteinhaltung einer Frist dar, mit welcher ein Leistungsanspruch geltend gemacht wird (in BGE 114 V 123 nicht ver�ffentlichte E. 4a [mit Hinweisen] des Urteils C 122/87 vom 21. Juni 1988, publ. in: ARV 1988 Nr. 17 S. 125; best�tigt u.a. mit Urteil C 13/06 vom 20. Juni 2006, E. 3.2 mit Hinweisen). Zu beachten gilt es hierbei �berdies, dass die den Monat Juni 2002 betreffenden Arbeitszeitjournale am 11. September 2002 ausgedruckt und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, soweit datiert, am 11., 12., 13., 16., 26. und 30. September 2002 unterschriftlich best�tigt wurden. Da sich E.________ zu jenem Zeitpunkt in den Ferien befand, wurde diese Kontrolle durch ein anderes Firmenmitglied - wahrscheinlich S.________ - in die Wege geleitet. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Pr�senz von E.________ sei zur Ausf�hrung dieser T�tigkeit unabdingbar gewesen, erscheint vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft.
4.2.3 Die eventualiter geforderte Abnahme weiterer Beweise erweist sich insofern als obsolet, als weder die Krankheitsabsenz der aufgef�hrten, von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch die Ferienabwesenheiten von S.________ und E.________ angezweifelt werden.
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin die dreimonatige Frist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG verpasst und keine entschuldbaren Gr�nde ersichtlich sind, die eine Fristwiederherstellung rechtfertigten. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Dauer des Monats Juni 2002 hat demnach als verwirkt zu gelten. Bei diesem Ergebnis braucht die Frage, ob das am 22. Oktober 2002 eingereichte Wiederherstellungsgesuch �berhaupt innerhalb der hierf�r erforderlichen zehnt�gigen Frist erfolgt ist, mit der Vorinstanz nicht abschliessend beantwortet zu werden.

References: Art. 31
 Art. 38
 Art. 61
 Art. 38
 Art. 35
 Art. 24
in fine
 Art. 24
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 38
 Art. 61
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 53
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
in fine
 BGE 
 Art. 38