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Timestamp: 2017-12-18 01:16:20+00:00

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Urlaubsgeld nach Vergleich erhalten, nun meldet sich Agentur für Arbeit - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1374148 (1)
12.04.2013, 16:30 #26
Fragezeichen->Emailproblem
AW: Urlaubsgeld nach Vergleich erhalten, nun meldet sich Agentur für Arbeit
".... Bezieht er nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Arbeitslosengeld, ruht nach § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB III der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubes.
Im Klartext: Die Urlaubsabgeltung bringt dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer nichts, es profitiert nur die Agentur für Arbeit. Sie muss für die Zeit, die dem Urlaubsabgeltungsanspruch entspricht, kein Arbeitslosengeld bezahlen."
Quelle: Strauss und Volpp Anwälte Fachanwälte - "Urlaubsabgeltung trotz Arbeitslosengeld" (bitte googlen, irgendwo im Forum stand, dass man Links vorab freigeben lassen soll, habe aber gerade keine Zeit dazu ...)
damit sieht es wohl eher schlecht aus und Du muss das Geld an die Agentur zahlen.
(imho: eine unfassbare Regelung, die der Gesetzgeber da hingezaubert hat.)
14.04.2013, 22:23 #27
Ganz so schnell geben wir dann doch nicht auf
Ich würde vorschlagen, hier einen ganzen Raketenwerfer abzufeuern. So dass sie es sich auswürfeln können, warum sie das nicht mehr weiterverfolgen sollten.
Mal mein Senf:
Bei der Lohnabrechnung vom xx.10.2011 handelt es sich um eine Endabrechnung, auch wenn diese nicht explizip als solche beschriftet wurde und ebenso auch wenn diese fehlerhaft bzw. unvollständig ausgeführt wurde. Daß dem so ist, ist schon deutlich ersichtlich an der Abrechnung vom xx.12.2012, welche ja ausdrücklich die ursprüngliche Gehaltsabrechnung vom xx.10.2011 korrigiert und somit aufhebt bzw. ersetzt. Die Urlaubsabgeltung hätte dementsprechend bereits zusammen mit dem Lohn am xx.10.2011 dem Mitarbeiter zufliesen müssen und keineswegs erst, wie hier anscheinend fälschlicherweise angenommen, erst am 01. Nov. 2011. Bei der nun endlich erfolgten Auszahlung der Urlaubsabgeltung handelt es sich entsprechend um eine nicht anrechenbare Summe, da sich der hier anzusetzende Zuflusszeitpunkt außerhalb des Alg-Bezugszeitraumes befindet.
Auch handelt es sich bei einer Urlaubsabgeltung nicht um eine Entlassungsentschädigung (s. DA der BA zu § 143a SGB III Nr. 2.3 Satz 1). Wäre doch eine Anrechnung von u.a. Urlaubsabgeltungen auf das Arbeitslosengeld verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, da eine solche von Seiten der Arbeitgeber direkt als Aufforderung verstanden werden könnte, bei der letzten Abrechnung/Geldzahlung einfach rechtswidrig einzelne Posten oder gar alles einzubehalten. Denn die Möglichkeit einer arbeitsgerichtlichen Rechtsfindung seitens des Ex-Arbeitnehmers und anschließend auf die Versicherungsleistung "Alg I" Angewiesenen würde dadurch ad absurdum geführt.
Ebenso widerspräche eine Behauptung, man könnte auch einfach die ersten Tage des Arbeitslosengeldbezuges als Urlaub bezeichnen, jeglicher Logik. Denn Urlaub dient der Erholung, zur Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; die ersten Tage eines neuen Lebensabschnittes mit damit verbundenem Ämterstress sind nach allgemeiner Lebenserfahrung dem sicher nicht als zweckdienlich bezeichenbar. Dazu wiederspräche sich Urlaub und Ortsanwesenheitspflicht.
Unbeachtet dürfte hier auch der Umstand nicht bleiben, daß die für die Erzielung des "Einkommens" notwendigen Ausgaben von diesem abzusetzen wären. Diese belaufen sich hierbei jedoch auf etwa xxx €. [wenn du lust hast, kannst du da auch gleich eine kurze, jeweils mehr oder weniger pauschalierte, Kostenaufstellung anfügen. Anwaltskosten, Gerichtskosten, Fahrtkosten zu Anwalt ect. mit Parkkosten, Portokosten, Telefonkosten; und weil du den Sch**ß gemacht hast was evtl. eigentlich Aufgabe der AfA gewesen wäre - nämlich gegen den Ex-AG klagen - könntest du die noch ärgern und in Anlehnung an das JVEG so etwa 10€ pro Stunde für deine aufgewendete Zeit anführen. Damit wäre ein zusätzlicher Notnagel eingebaut.]
Weiter ist der AfA sowieso eine Rücknahme des Alg-Bewilligungsbescheides für den Monat Nov. 2011 verwehrt. Denn es wurde längst eine Disposition der Urlaubsabgeltung getroffen, die nicht mehr bzw. zumindest nur noch unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden kann (s. § 45 SGB X Abs. 2 Satz 2). § 45 SGB X Abs. 2 Satz 3 ist hier nicht anwendbar, da weder eine arglistige Täuschung noch ein vorsätzliches noch grob fahrlässiges Tun oder Unterlassen gegeben ist. Entsprechend greift hier § 45 SGB X Abs. 4 Satz 1.
Höchst vorsorglich wird ferner die Einrede der Verjährung gem. § 45 SGB X Abs. 4 Satz 2 angeführt. Denn die ursprüngliche Abrechnung vom xx.10.2011 wurde der AfA unmittelbar nach Erhalt vorgelegt, wobei einer Fachkraft der Mangel der Abgeltung von immerhin 40 aufgelaufenen Urlaubstagen hätte auffallen müssen.
Keine Rechtsberatung; mir ist nur ein wenig der Gaul durchgegangen Und diese merkwürdige Schreibweise ist ein Spleen von mir; bin dafür auch schon mal "gelobt" worden.
15.04.2013, 07:24 #28
jimpanse1977
@ Claus. Und auch von mir meine Hochachtung.
Lesen tut sich das als wenn du bei der AfA arbeitest und solche Schreiben raus sendest um an Geld der "Mitglieder " zu kommen.
Ich werde das mal so nehmen und deine Ausführungen im vorletzten Absatz auch darstellen.
Mit dem Text sollten die wohl erst mal zu tun haben.
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15.04.2013, 08:11 #29
Nö, ich bekomme mein Geld vom JC. Die berate ich allerdings regelmäßig bezüglich der Frage was sie bei mir besser tun oder lassen sollten
18.04.2013, 07:42 #30
So, kurze Mitteilung. Das Schreiben in seiner ausführlichen Form ist versendet. Ich warte nun auf Antwort und werde zu gegebener Zeit den Stand der Dinge mitteilen. Das sich mein Fall sicherlich auch auf andere Übertragen lässt.
Eine schöne Restwoche und ein nettes WE wünsche ich und bedanke mich erstmal bei allen Antworten und Hilfen.
07.06.2013, 07:13 #31
So, hallo zusammen. Wie ich erwähnte melde ich mich wenns was neues gibt. Gestern war es dann soweid. Doch was ich sah, ist nicht das, was ich erwartet habe. Anbei das Schreiben welches ich erhalten habe. Nur wird da mit keiner Silbe etwas zu meinem Widerspruch gesagt oder so. Zu diesem, welcher am 18.04.2013 raus ging und mit kleinen Änderungen dem entspricht was Claus am 14.04. schrieb.
Haben die keine Lust zu lesen oder sind die nicht in der Lage zu lesen?
Wie gehts weiter? Jemand Infos zum Verhalten? Vieleicht du @Claus?
07.06.2013, 09:17 #32
Zitat von jimpanse1977
Der Schrieb von Claus ist Schrott.
Anspruch der Arge gegen dich ist begründet. Was und welches Datum auf der Lohnabrechnung steht ist schnurz. Du hast 1650 brutto für 20 Tage Urlaub erhalten. Das ist auch kein Urlaubsgeld, sondern Einkommen und wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses drangehängt. Dementsprechend hattest du erst ab 21.11.11 Anspruch auf ALG I.
Der zuviel gezahlte Betrag ist zu erstatten!
07.06.2013, 11:30 #33
So, hallo zusammen. Wie ich erwähnte melde ich mich wenns was neues gibt.
Warum das kein (ablehnender) Widerspruchsbescheid ist, weiß ich auch nicht.
Aber der § 157 SGB III als Grund deines Nichtanspruchs von ALG ist deutlich.
Du kannst natürlich wieder Widerspruch einlegen. Die RBB erlaubts dir.
11.07.2014, 18:56 #34
Studer->Emailproblem
Anders jedoch sieht es aus, entschied das BAG, wenn der AN krankgeschrieben ist (war) über seine Beschäftigung hinaus während der rein theoretischen Arbeitslosigkeit. In diesem Fall werden die Tage der AU bzw der Urlaubsgeldanspruch nicht auf das ALG angerechnet. Sprich, das ALG muss nicht zurückgezahlt werden.
hat Du dazu auch ein Aktenzeichen oder Bezugsquelle
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 § 45
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