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Timestamp: 2016-10-26 19:20:23+00:00

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121 I 18727. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. August 1995 i.S. Stefan Wehrle gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 89 OJ; commencement du d�lai en cas de contestation d'un arr�t� soumis � approbation. Le d�lai pr�vu par l'art. 89 al. 1 OJ ne commence pas � courir au moment o� une ordonnance est publi�e si l'approbation constitutive de la Conf�d�ration n'a pas encore �t� obtenue (consid. 1a et b). Point de d�part du d�lai lorsque l'approbation f�d�rale n'est pas suivie d'une nouvelle publication (consid. 1c). Art. 85 let. a OJ; proc�dure du vote par correspondance. Le droit f�d�ral n'impose pas aux cantons une r�glementation d�taill�e de la proc�dure du vote par correspondance; ceux-ci doivent toutefois tenir compte des principes consacr�s par l'art. 8 al. 1 de la loi f�d�rale sur les droits politiques et garantir une expression fid�le et s�re de la volont� des citoyens (consid. 3a). Le vote par correspondance anonyme pr�vu dans le canton de B�le-Ville ne satisfait pas � cette exigence (consid. 3b-g). Faits � partir de page 188
BGE 121 I 187 S. 188
Im Kanton Basel-Stadt wird die briefliche Stimmabgabe in der Verordnung zum Gesetz �ber Wahlen und Abstimmungen vom 3. Januar 1995 wie folgt geregelt:
"� 8. Bei brieflicher Stimmabgabe sind die ausgef�llten Wahl- und
Stimmzettel in den Stimmrechtsausweis zu legen. Nach Schliessung ist das
Adressfeld entlang der Perforatur zu entfernen. Danach kann der
Stimmrechtsausweis der Post �bergeben werden.
� 10. ...
2 Zur Wahrung des Stimmgeheimnisses werden die Stimmrechtsausweise bei
Eingang auf die Entfernung des Adressfeldes gepr�ft. Von den
Stimmberechtigten nicht abgetrennte Adressfelder werden von Amtes wegen
unverz�glich entfernt und vernichtet."
In der Volksabstimmung vom 12. M�rz 1995 gelangten diese Bestimmungen erstmals zur Anwendung. 78% der Stimmen wurden brieflich abgegeben.
Stefan Wehrle beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung der oben wiedergegebenen �� 8 Abs. 1 und 10 Abs. 2. Er r�gt eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, da die beiden angefochtenen Bestimmungen Art. 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) verletzten. Ausserdem macht er eine Verletzung der politischen Rechte geltend.
BGE 121 I 187 S. 189
1. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerde von Stefan Wehrle sei versp�tet.
a) Staatsrechtliche Beschwerden gegen Erlasse sind gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG innert 30 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Er�ffnung beim Bundesgericht einzureichen. Als Er�ffnung gilt die Publikation des Erlasses und der Feststellung, dass derselbe zustandegekommen ist und damit in Kraft treten kann (BGE 119 Ia 321 E. 3a S. 325; BGE 114 Ia 221 E. 1a S. 222; BGE 108 Ia 140 E. 1 S. 142). Die Beschwerdefrist beginnt somit noch nicht mit der Ver�ffentlichung des Textes eines Erlasses allein zu laufen. Es muss vielmehr zugleich auch klargestellt sein, dass der Erlass - z.B. infolge einer nicht ben�tzten Referendumsfrist oder der Annahme desselben in einer Volksabstimmung - zustandegekommen ist und damit - auf einen zugleich bestimmten oder erst sp�ter zu bestimmenden Termin - in Kraft treten kann.
b) Die vom Beschwerdef�hrer angefochtenen �� 8 Abs. 1 und 10 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz �ber Wahlen und Abstimmungen wurden am 7. Januar 1995 im Kantonsblatt Basel-Stadt ver�ffentlicht. Die gem�ss Art. 91 Abs. 2 BPR erforderliche Genehmigung durch den Bund erfolgte am 16. Januar 1995. Diese ist nach dem Wortlaut von Art. 91 Abs. 2 BPR G�ltigkeitsvoraussetzung (vgl. auch Art. 7a VwOG).
Im Zeitpunkt der Publikation der Verordnung im Kantonsblatt war somit noch nicht sicher, ob diese auch die bundesrechtliche Genehmigung erhalten werde und damit in Kraft treten k�nne. Die Ver�ffentlichung von Erlassen vor Einholung der konstitutiven Genehmigung des Bundes l�st den Lauf der Frist gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG nicht aus, da das definitive Zustandekommen der neuen Regelung noch nicht feststeht (vgl. BGE 119 Ia 123 E. 1a S. 127; BGE 103 Ia 577 E. 2b S. 580; ROLAND VETTERLI, Kantonale Erlasse als Anfechtungsobjekte der staatsrechtlichen Beschwerde, Diss. St. Gallen, 1989, S. 232). Entgegen der Auffassung des Regierungsrats vermag daran die Tatsache nichts zu �ndern, dass im vorliegenden Fall nach der Genehmigung durch den Bund keine zweite Publikation vorgesehen war und eine solche auch nicht erfolgt ist.
c) Der Beschwerdef�hrer ist im Schreiben des Kontrollb�ros "Wahlen und Abstimmungen" vom 17. Februar 1995 �ber die Erteilung der Genehmigung durch die Bundeskanzlei orientiert worden. Eine Ver�ffentlichung derselben fand wie erw�hnt nicht statt. F�r den Beschwerdef�hrer begann daher die Frist BGE 121 I 187 S. 190gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG mit der Zustellung dieses Schreibens zu laufen, zumal auch nicht gesagt werden kann, er habe den Beginn des Fristenlaufs in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise hinausgez�gert (vgl. BGE 114 Ia 452 E. 1b S. 455 f.). Geht man davon aus, so ist die Beschwerdefrist eingehalten.
2. Die Schweizerische Bundeskanzlei stellte am 16. Januar 1995 fest, dass die baselst�dtische Verordnung zum Gesetz �ber Wahlen und Abstimmungen vollumf�nglich mit dem Bundesrecht im Einklang stehe, und sie erteilte daher die nach Art. 91 Abs. 2 BPR erforderliche Genehmigung. Diese schliesst nach der st�ndigen Rechtsprechung eine nochmalige �berpr�fung der Verfassungsm�ssigkeit der Verordnung durch das Bundesgericht nicht aus (BGE 109 Ia 116 E. 6a S. 127; BGE 103 Ia 130 E. 3a S. 133 f.).
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der in den �� 8 Abs. 1 und 10 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz �ber Wahlen und Abstimmungen vorgesehene Modus der brieflichen Abstimmung sehe weder eine Kontrolle der Stimmberechtigung noch Massnahmen zur Verhinderung von Missbr�uchen vor. Da bei der Stimmabgabe keine Pr�fung der Stimmberechtigung erfolge, sei es ohne Schwierigkeiten m�glich, das Stimmaterial abwesender oder desinteressierter Personen zu beh�ndigen und davon in unbefugter Weise Gebrauch zu machen. Die genannten Bestimmungen verletzten daher Art. 8 Abs. 1 BPR und den durch das Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleisteten Anspruch auf eine zuverl�ssige und unverf�lschte Willenskundgabe der Stimmb�rger.
a) Nach Art. 8 Abs. 1 BPR haben die Kantone f�r die briefliche Stimmabgabe ein einfaches Verfahren vorzusehen. Zugleich m�ssen sie daf�r sorgen, dass die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen gew�hrleistet sind und Missbr�uche verhindert werden. Diese Anforderungen stellen den vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleisteten Anspruch des Stimmb�rgers sicher, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (vgl. BGE 121 I 1 E. 5b/aa S. 12).
Der Bundesgesetzgeber geht davon aus, dass die Zuverl�ssigkeit der Willenskundgabe der Stimmb�rger auf verschiedene Weise gew�hrleistet werden kann. Daher sieht er davon ab, n�here Vorschriften zum Abstimmungsverfahren BGE 121 I 187 S. 191aufzustellen und �berl�sst dessen Ordnung ganz den Kantonen (vgl. die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die politischen Rechte vom 9. April 1975, BBl 1975 I 1332). Diese k�nnen damit eine Regelung treffen, die auf die �rtlichen Gegebenheiten und Traditionen R�cksicht nimmt (vgl. MARIE-LOUISE BAUMANN-BRUCKNER, Stimmrecht und Volksabstimmungen, in: Das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte, in: Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, Band 13, 1978, S. 53).
Die Ausgestaltung des Abstimmungsverfahrens muss insgesamt eine zuverl�ssige und unverf�lschte Willenskundgabe erm�glichen. Die verschiedenen Aspekte des gew�hlten Abstimmungsmodus sind deshalb in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Werden in einzelnen Punkten Vereinfachungen eingef�hrt, kann dies eine Kompensation durch zus�tzliche Schutzvorkehrungen in anderen Punkten erfordern. So bedarf die Erleichterung des Abstimmungsmodus auf der einen Seite - etwa die Zulassung der brieflichen Abstimmung in einem ausgedehnteren Umfang - im allgemeinen erh�hter Schutzmassnahmen gegen Missbr�uche auf der anderen Seite (vgl. die zitierte Botschaft des Bundesrates, BBl 1975 I 1332). Die briefliche Abstimmung ist daher so zu regeln, dass den teilweise gegenl�ufigen Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 BPR insgesamt in optimaler Weise entsprochen wird (vgl. auch CLAUDIA BOLLA-VINCENZ, Die Erleichterung der Stimmabgabe, Diss. Freiburg, 1978, S. 143 f., 156).
b) Nach der angefochtenen Regelung ist im Kanton Basel-Stadt bei der brieflichen Stimmabgabe das an den Stimmb�rger gesandte Stimmcouvert zu verwenden, das zugleich als Stimmrechtsausweis ausgestaltet ist (� 3 der Verordnung zum Gesetz �ber Wahlen und Abstimmungen vom 3. Januar 1995). Zur Wahrung des Stimmgeheimnisses ist bei der R�cksendung das Adressfeld zu entfernen. Die Stimmcouverts gehen somit bei der Gemeindekanzlei in anonymer Form ein. Nichtstimmberechtigte werden von der Wahl oder Abstimmung allein dadurch ausgeschlossen, dass zur brieflichen Stimmabgabe das an die Stimmberechtigten pers�nlich zugestellt Stimm-couvert verwendet werden muss. Eine weitere Kontrolle der Stimmberechtigung findet nicht statt.
Vorliegend ist umstritten, ob dieses System, bei dem die briefliche Stimmabgabe anonym erfolgt, geeignet ist, eine zuverl�ssige und unverf�lschte Willenskundgabe zu gew�hrleisten. Es fragt sich also, ob die BGE 121 I 187 S. 192gew�hlte Ausgestaltung der brieflichen Abstimmung bereits von vornherein verfassungswidrig sei und daher im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle aufgehoben werden m�sse.
c) Bei der pers�nlichen Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Kanton Basel-Stadt wie in anderen Kantonen eine �berpr�fung der Stimmberechtigung durch das Wahlb�ro. Der Stimmende hat sich durch den Stimmrechtsausweis zu legitimieren. Das Adressfeld des Stimmrechtsausweises darf bei der Stimmabgabe an der Urne nicht abgetrennt sein. Fehlt es, so ist die Stimmabgabe nur durch die Vorlage eines pers�nlichen Ausweises m�glich (� 7 der Verordnung zum Gesetz �ber Wahlen und Abstimmungen vom 3. Januar 1995; vgl. f�r die �hnlichen Regelungen in anderen Kantonen die Hinweise bei STEPHAN WIDMER, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Diss. Z�rich, 1989, S. 160).
Bei der brieflichen Stimmabgabe wird dagegen wie erw�hnt auf eine Kontrolle der Stimmberechtigung bei der Aus�bung des Stimmrechts verzichtet. Der Stimmrechtsausweis ist der Post ohne das Adressfeld zu �bergeben (� 8 Abs. 1 der zitierten Verordnung). Der Regierungsrat rechtfertigt die getroffene L�sung damit, dass nur sie sowohl f�r die Stimmberechtigten als auch f�r die Verwaltung einfach zu handhaben sei. Das als Stimmrechtsausweis konzipierte Couvert k�nne sowohl f�r die pers�nliche Abstimmung an der Urne als auch f�r die briefliche Abstimmung verwendet werden (sog. Zweiweg-Couvert).
d) Die briefliche Stimmabgabe ist bei eidgen�ssischen Wahlen und Abstimmungen seit dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte am 15. Dezember 1994 (AS 1994 III 2414, 2422) voraussetzungslos zul�ssig, w�hrend sie zuvor nur bestimmten Personengruppen (Kranken und Gebrechlichen; Stimmberechtigten, die aus anderen zwingenden Gr�nden am Gang zur Urne verhindert sind; Stimmberechtigten, die ausserhalb ihres Wohnsitzes weilen; Stimmberechtigten, die im Ausland weilen; vgl. Art. 5 Abs. 4 BPR alte Fassung) vorbehalten war. Die voraussetzungslose Zulassung der brieflichen Stimmabgabe soll dazu dienen, der in der letzten Zeit zunehmenden Stimmabstinenz entgegenzuwirken (vgl. die ihr zugrundeliegenden Motionen von Nationalr�tin EVA SEGM�LLER [Amtl.Bull. NR 1987 993 f.; Amtl.Bull. StR 1988 6] und St�nderat REN� RHINOW [Amtl.Bull. StR 1988 940 f.; Amtl.Bull. NR 1990 284]). Im Blick auf diese Zielsetzung ist es verst�ndlich, wenn der Regierungsrat die briefliche Stimmabgabe m�glichst einfach und b�rgerfreundlich ausgestaltet hat. Er durfte dabei auch die besonderen BGE 121 I 187 S. 193Bed�rfnisse der Stimmb�rger eines Stadtkantons ber�cksichtigen. Der gew�hlten L�sung ist ebenfalls zuzubilligen, dass sie jegliche Gefahr einer Verletzung des Stimmgeheimnisses beseitigt, weil die mit der Ausz�hlung betrauten Personen gar nicht feststellen k�nnen, von wem die eingesandten Stimmzettel stammen.
Die angefochtene Regelung weist damit zwar den Vorzug der Einfachheit und des optimalen Schutzes vor Verletzungen des Stimmgeheimnisses auf. Im Blick auf das Ziel, Missbr�uche des Stimmrechts m�glichst zu verhindern, erscheint sie jedoch als problematisch. So ist es fragw�rdig, die briefliche Stimmabgabe anonym zuzulassen, bei der Stimmabgabe an der Urne dagegen einen pers�nlichen Nachweis der Stimmberechtigung zu verlangen. Denn die Gefahr von Missbr�uchen wird bei der brieflichen Stimmabgabe im allgemeinen h�her eingesch�tzt als bei der Stimmabgabe an der Urne. Fr�here Vorst�sse zur Einf�hrung der voraussetzungslosen brieflichen Stimmabgabe im Bund und in den Kantonen sind gerade aus solchen Bedenken mehrfach gescheitert (vgl. BBl 1975 I 1331; BOLLA-VINCENZ, a.a.O., S. 144 ff.; JEAN CASTELLA, L'exercice du droit de vote, ZSR 1959 598a ff.). Um so mehr h�tte es nahegelegen, mit der allgemeinen Zulassung der brieflichen Stimmabgabe die individualisierte Kontrolle der Stimmberechtigung beizubehalten und sie allenfalls sogar durch zus�tzliche Schutzmassnahmen zu verst�rken.
Von diesen Erw�gungen ausgehend ist denn auch in den meisten Kantonen vorgesehen, dass sich der brieflich Stimmende doppelt ausweist, einerseits durch die Einsendung seines - nicht anonymisierten - Stimmrechtsausweises und anderseits durch seine Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis (vgl. f�r den Kanton Basel-Landschaft � 7 der Verordnung zum Gesetz �ber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1991; f�r den Kanton Bern Art. 25 der Verordnung �ber die politischen Rechte vom 10. Dezember 1980 in der revidierten Fassung vom 12. Oktober 1994; f�r den Kanton Z�rich �� 21 ff. des Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen vom 4. September 1983 in der revidierten Fassung vom 28. November 1993). Die Unterschrift tritt im Sinne einer zus�tzlichen Schutzmassnahme gewissermassen an die Stelle des pers�nlichen Erscheinens bei der Stimmabgabe an der Urne. Im Kanton Waadt wird zwar bei der brieflichen Abstimmung keine Unterschrift des Stimmberechtigten verlangt, doch erfolgt hier eine besondere Kontrolle dadurch, dass zun�chst bei der Gemeindekanzlei ein Gesuch um briefliche BGE 121 I 187 S. 194Abstimmung gestellt werden muss (Art. 20 der Loi du 16 mai 1989 sur l'exercice des droits politiques) und dass mit dem Stimmcouvert auch die die Personalien enthaltende "carte d'�lecteur" einzusenden ist (Art. 24 des R�glement du 1er novembre 1989 d'application de la loi du 16 mai 1989 sur l'exercice des droits politiques).
e) Die anonyme Stimmabgabe, wie ihn die angefochtenen Bestimmungen vorsehen, erh�ht - jedenfalls im Vergleich zu den erw�hnten Regelungen in anderen Kantonen - die Missbrauchsgefahr erheblich. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht hervorhebt, gibt es manche Gelegenheit, in den Besitz von Stimmcouverts von B�rgern zu gelangen, die von ihrem Stimmrecht, sei es aus Desinteresse, sei es wegen Abwesenheit, Krankheit oder aus anderen Gr�nden, keinen Gebrauch machen. Wird bei der brieflichen Stimmabgabe nicht verlangt, dass sich der Stimmende mit seinem Namen zu erkennen gibt, so ist es ohne weiteres m�glich, dass sich ein B�rger dieser ungenutzten Stimmcouverts bedient und mehrfach abstimmt oder w�hlt. Ja, es mag durch die Zulassung der anonymen Stimmabgabe sogar der Eindruck entstehen, dass solche Machenschaften statthaft seien. Es wird aber auch Versuchen, die Stimmabgabe unbeholfener oder abh�ngiger Personen in der Familie, in Altersheimen, Spit�lern etc. zu beeinflussen, Vorschub geleistet. Der Regierungsrat verweist zwar auf die positiven Erfahrungen, die bisher im Kanton Basel-Stadt mit der brieflichen Stimmabgabe gemacht wurden. Diesen kommt jedoch schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach dem alten Recht die briefliche Stimmabgabe nicht voraussetzungslos, sondern nur in bestimmten F�llen und nur auf schriftliches Gesuch hin m�glich war (vgl. Ren� A. Rhinow, Volksrechte, in: Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, hrsg. Kurt Eichenberger et al., 1984, S. 114 Nr. 71).
Schliesslich werden entgegen der Auffassung des Regierungsrats die mit der anonymen Stimmabgabe verbundenen Missbrauchsgefahren durch die w�rtliche Wiedergabe von Art. 282bis StGB auf dem Stimmcouvert nicht entscheidend verkleinert. Die Kantone k�nnen sich nicht mit einem Verweis auf die pr�ventive Wirkung der massgeblichen Strafbestimmungen begn�gen, sondern sie haben das Verfahren der brieflichen Abstimmung so auszugestalten, dass eine zuverl�ssige und unverf�lschte Willenskundgabe gew�hrleistet ist. Dies setzt voraus, dass Missbrauchsgefahren mit geeigneten Massnahmen begegnet wird.
BGE 121 I 187 S. 195
f) Die Identifizierbarkeit des Stimmenden bei der Stimmabgabe erscheint somit als unentbehrlich zur Gew�hrleistung einer zuverl�ssigen und unverf�lschten Willenskundgabe. Freilich vermag dieses Erfordernis Missbr�uche des Stimmrechts auch nicht ganz auszuschliessen; doch werden sie im Vergleich zur anonymen Stimmabgabe deutlich erschwert. Es rechtfertigt sich nicht, im Interesse der Einfachheit der brieflichen Abstimmung und des optimalen Schutzes des Stimmgeheimnisses auf eine geeignete Massnahme zum Schutz vor Missbr�uchen des Stimmrechts zu verzichten, da gerade bei der brieflichen Stimmabgabe - wie erw�hnt - ausgedehnte M�glichkeiten unzul�ssiger Machenschaften bestehen und den angef�hrten �brigen Zielsetzungen des brieflichen Abstimmungsverfahrens auch sonst in gen�gendem Mass entsprochen werden kann.
Ausserdem erm�glicht einzig eine Stimmabgabe, die unter Angabe des Namens des Stimmenden erfolgt, eine wirksame Kontrolle der Stimmberechtigung, wie sie Art. 8 Abs. 1 BPR verlangt. Eine �berpr�fung der Namen der Stimmenden kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn Zweifel an der Richtigkeit eines Ergebnisses auftreten oder Unregelm�ssigkeiten geltend gemacht werden. Im �brigen ist sie unter Umst�nden aber auch n�tig, um die g�ltigen Stimmen korrekt zu ermitteln. Verlieren Personen nach dem Versand der Unterlagen, der mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag erfolgt (Art. 11 Abs. 3 BPR), aber noch vor dem Abstimmungstag ihre Stimmberechtigung, so d�rfen ihre Stimmen nicht gez�hlt werden (vgl. Art. 2 der Verordnung �ber die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 [SR 161.11]).
Hingegen steht den Kantonen bei der Wahl der Form, in der sich der Stimmende bei der Stimmabgabe gegen�ber den Beh�rden auszuweisen hat, ein grosses Ermessen zu. Sie sind entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers von Bundesrechts wegen nicht gehalten, vom Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe eine Unterschrift zu verlangen. Eine zuverl�ssige Identifizierung der Stimmenden kann auch in anderer Weise gew�hrleistet werden.
g) Die Zulassung der anonymen Stimmabgabe in den �� 8 Abs. 1 und 10 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz �ber Wahlen und Abstimmungen vom 3. Januar 1995 verletzt den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine zuverl�ssige und unverf�lschte Willenskundgabe. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen, und es sind die angefochtenen Bestimmungen aufzuheben.
119 IA 321,
114 IA 221,
108 IA 140,
119 IA 123 suite... ,
103 IA 577,
109 IA 116,
103 IA 130,
Art. 8 Abs. 1 BPR,
Art. 91 Abs. 2 BPR,
Art. 89 OJ suite... ,
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1),
Art. 7a VwOG,
Art. 5 Abs. 4 BPR,
Art. 282bis StGB,
Art. 11 Abs. 3 BPR,
Art. 2 der Verordnung �ber die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 [SR 161.11]

References: Art. 89
 Art. 85

BGE 
 Art. 8

BGE 
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 7
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 Art. 91
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 282

BGE 
 Art. 8
 Art. 2

Art. 8

Art. 91

Art. 89

Art. 8

Art. 7

Art. 5

Art. 282

Art. 11

Art. 2