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Timestamp: 2019-07-22 04:51:19+00:00

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BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,503
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04 (https://dejure.org/2005,503)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2005 - 2 AZR 241/04 (https://dejure.org/2005,503)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 (https://dejure.org/2005,503)
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Bildung des Kreises der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Kündigungszugangs für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung; Vorrang gesetzlicher Kündigungsverbote vor dem allgemeinen Kündigungsschutz; Voraussichtliche Entbehrung des Arbeitnehmers bis zum Kündigungstermin; Berücksichtigung absehbarer zukünftiger Ereignisse durch den Arbeitgeber bereits bei Kündigung des Arbeitnehmers
KSchG § 1 § 15
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umstrukturierung; Sozialauswahl: Einbeziehung eines Arbeitnehmers mit demnächst auslaufendem nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 KSchG , dem unter Berücksichtigung seiner kürzeren Kündigungsfrist nach Ablauf des Schutzes eine Kündigung jedenfalls zum selben Zeitpunkt der Kündigung des sozial schwächeren Arbeitnehmers ausgesprochen hätte werden können
SonderkÃ¼ndigungsschutz.html (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl bei alsbald auslaufendem Sonderkündigungsschutz?
Sozialauswahl ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Zugangs der beabsichtigten Kündigung vorzunehmen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.04.2005, Az.: 2 AZR 241/04 (Einbeziehung in die Sozialauswahl bei bestehendem, in absehbarer Zeit aber auslaufendem Sonderkündigungsschutz)" von Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M., original erschienen in: RdA 2006, 235 - 238.
ArbG Berlin, 02.10.2003 - 4 Ca 10253/03
LAG Berlin, 10.03.2004 - 17 Sa 2575/03
BAGE 114, 258
NJW 2006, 108
NZA 2005, 1307
BB 2005, 2471
DB 2005, 2527
a) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der des Kündigungszugangs (st. Rspr., vgl. Senat 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 258).
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der des Kündigungszugangs (BAG 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - BAGE 114, 258;… KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550).
Gesetzliche Kündigungsverbote gehen dem allgemeinen Kündigungsschutz als spezialgesetzliche Regelungen vor (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - NZA 2005, 1307, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 4 der Gründe mwN).
Sie können nach § 15 Abs. 1 KSchG nur fristlos mit Zustimmung des jeweiligen Betriebsrats als Gremium gekündigt werden (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - aaO, zu B I 5 der Gründe, betreffend § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG).
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der des Kündigungszugangs (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - BAGE 114, 258; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer (Änderungs-) Kündigung ist der des Kündigungszugangs (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 175 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13 ; 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 258) .
Vom Arbeitgeber kann dann nicht verlangt werden, seinen Kündigungsentschluss, zB weil das Arbeitsverhältnis ruht und ihn kaum "belastet", so lange zu verschieben, bis das Arbeitsverhältnis nicht mehr ruht, der Kündigungsgrund aber - möglicherweise - wieder entfallen ist (Senat 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - BAGE 114, 258 für den Fall der Sozialauswahl).
Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an (vgl. 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 -BAGE 114, 258; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40, zu B I 1 der Gründe).
Die rechtlichen Rahmendaten der Auswahlentscheidung (Sozialdaten, Sonderkündigungsschutz) können sich im Übrigen während der Zeit des vom Berufungsgericht verlangten Zuwartens ändern (vgl. BAG 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - BB 2005, 2471, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2013 - 5 Sa 129/13
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Sozialauswahl
LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2006 - 7 Sa 1007/05
Ordentliche Kündigung: Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung; Vorliegen …

References: § 1
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 § 34