Source: http://www.verfassungen.ch/de/de33-45/strafverfahren34.htm
Timestamp: 2018-06-24 13:03:10+00:00

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Gesetz vom 28. Mai 1935 (RGBl. I. S. 844),
Gesetz vom 18. April 1936 (RGBl. I. S. 369),
Verordnung vom 21. Februar 1940 (RGBl. I. S. 405).
durch nachfolgende Änderungen des Strafgesetzbuchs wurde das Gesetz faktisch obsolet
durch die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. Oktober 1945 (Abl. S. 22) aufgehoben (Auflösung des Volksgerichtshofs).
(betrifft die Neufassung des Zweiten Teils 1. Abschnitt (Hochverrat; §§ 80 bis 87) sowie die Einfügung des 1a. Abschnitts (Landesverrat; §§ 88 bis 93a); hier nicht wiedergegeben)
Das Strafgesetzbuch wird ferner wie folgt geändert:
1. (Änderung des § 4).
2. (Änderung des § 16).
3. (Änderung des § 102).
§ 1. (1) Zur Aburteilung von Hochverrats- und Landesverratssachen wird der Volksgerichtshof gebildet.
Durch Gesetz vom 18. April 1936 wurde § 1 Abs. 2 und 3 faktisch aufgehoben.
Durch die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. Oktober 1945 wurde der § 1 faktisch aufgehoben.
§ 2. Die Mitglieder des Volksgerichtshofs und ihre Stellvertreter ernennt der Reichskanzler auf Vorschlag des Reichsministers der Justiz für die Dauer von fünf Jahren.
Durch Gesetz vom 18. April 1936 wurde der § 2 faktisch aufgehoben.
§ 3. (1) Der Volksgerichtshof ist zuständig für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats nach §§ 80 bis 84, des Landesverrats nach §§ 89 bis 92, des Angriffs auf den Reichspräsidenten nach § 94 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und der Verbrechen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I. S. 83). In diesen Sachen trifft der Volksgerichtshof auch die im § 73 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Entscheidungen.
Durch Verordnung vom 21. Februar 1940 wurden die §§ 3 bis 5 durch folgenden Paragrafen ersetzt:
"§ 3. Auf das Verfahren vor dem Volksgerichtshof und dem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung Anwendung. Der Volksgerichtshof und das Oberlandesgericht treffen auch die im § 73 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Entscheidungen.
Gegen Entscheidungen des Volksgerichtshofs und des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug ist ein Rechtsmittel nicht zulässig."
Durch die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. Oktober 1945 wurde der § 3 faktisch aufgehoben.
§ 4. (1) Der Oberreichsanwalt kann in Strafsachen wegen der in den §§ 82 und 83 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Verbrechen der Vorbereitung zum Hochverrat und wegen der in den §§ 90b bis 90e des Strafgesetzbuchs bezeichneten landesverräterischen Vergehen die Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht abgeben. Der Oberreichsanwalt kann die Abgabe bis zur Eröffnung der Untersuchung zurücknehmen.
Durch Gesetz vom 18. April 1936 wurde im § 4 Abs. 1 und 2 das Wort "Oberreichsanwalts" durch Generalbestimmung ersetzt durch: "Reichsanwalt beim Volksgerichtshof".
Durch Verordnung vom 21. Februar 1940 wurde der § 4 durch den neuen § 3 ersetzt.
§ 5. (1) Auf das Verfahren finden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor dem Reichsgericht in erster Instanz Anwendung.
Durch Verordnung vom 21. Februar 1940 wurde der § 5 durch den neuen § 3 ersetzt.
In Strafsachen wegen der im Artikel III § 3 Abs. 1 bezeichneten strafbaren Handlungen gelten die folgenden besonderen Vorschriften:
§ 1. (1) Die im vorbereitenden Verfahren dem Amtsrichter obliegenden Geschäfte können, solange die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs begründet ist, auch durch einen oder mehrere besondere Ermittlungsrichter des Volksgerichtshofes vorgenommen werden. Die Bestellung sowie die Verteilung der Geschäfte unter mehrere Ermittlungsrichter erfolgt durch den Reichsminister der Justiz auf die Dauer eines Geschäftsjahres. Zum Ermittlungsrichter kann jedes Mitglied eines deutschen Gerichts und jeder Amtsrichter bestellt werden.
§ 2. Ist eine Druckschrift nach § 23 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65) oder nach § 8 der Verordnung zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. I. S. 35) beschlagnahmt worden, weil der Inhalt der Schrift den Tatbestand einer zur Zuständigkeit des Volksgerichtshofs gehörenden strafbaren Handlung begründet, so gelten, wenn ein Ermittlungsrichter des Volksgerichtshofs bestellt ist, folgende Vorschriften:
3. An sie Stelle der im § 24 Abs. 4 des Gesetzes über die Presse bestimmten Frist tritt eine Frist von sieben Tagen.
Durch Gesetz vom 18. April 1936 wurde im § 2 Ziffer 2 das Wort "Oberreichsanwalts" durch Generalbestimmung ersetzt durch: "Reichsanwalt beim Volksgerichtshof".
§ 3. Die Wahl des Verteidigers bedarf der Genehmigung durch den Vorsitzenden des Gerichts. Die Genehmigung kann zurückgezogen werden; wird sie in der Hauptverhandlung zurückgezogen, so ist § 145 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
§ 4. (1) Die Voruntersuchung entfällt, wenn sie nach dem Ermessen der Anklagebehörde für die Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht erforderlich ist.
(2) Das Gericht kann nach der Einreichung der Anklageschrift von Amts wegen oder auf Antrag des Angeschuldigten die nachträglicher Eröffnung einer Voruntersuchung beschließen, wenn ihm dies zur besseren Aufklärung des Sachverhalts oder für die Vorbereitung der Verteidigung des Angeschuldigten geboten erscheint.
Durch Gesetz vom 28. Mai 1935 wurde der Artikel IV. § 4 aufgehoben.
§ 5. (1) Es bedarf keines Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. An die Stelle des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens tritt der Antrag auf Anordnung der Hauptverhandlung.
Durch Gesetz vom 28. Mai 1935 wurden im § 5 Abs. 2 Satz 3 die Worte "erscheit ihm insbesondere die nachträgliche Eröffnung einer Voruntersuchung beantragt" gestrichen.
Durch Gesetz vom 18. April 1936 wurde im § 5 Abs. 3 das Wort "Oberreichsanwalts" durch Generalbestimmung ersetzt durch: "Reichsanwalt beim Volksgerichtshof".
§ 6. Die Vorschriften des zweiten Abschnittes des Jugendgerichtsgesetzes finden keine Anwendung.
Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert:
1. (Neufassung des § 115a)
2. Die §§ 114d, 115 Satz 2, §§ 115b, 115c, 115d, 124 Abs. 2 werden gestrichen.
Im § 5 Abs. 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I. S. 83) sind die Worte "81 (Hochverrat), "zu streichen.
Im § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 723) werden
a) in der Nr. 1 hinter dem Wort "Sicherheitspolizei" die Worte eingefügt: "oder des Vollzugs von Strafen oder Maßregeln der Sicherung und Besserung";
1. das Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 (RGBl. S. 195),
2. § 1 des Siebten Teils der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I. S. 537, 566),
3. Artikel 4 von Kapitel I. des Ersten Teils der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juli 1932 (RGBl. I. S. 285, 286),
4. die Verordnung des Reichspräsidenten gegen den Verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28. Februar 1933 (RGBl. I. S. 85),
5. die Verordnung des Reichspräsidenten zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochverrats- und Landesverratssachen vom 18. März 1933 (RGBl. I. S. 131).
siehe hierzu die Verordnung über den Volksgerichtshof vom 12. Juni 1934 (RGBl. I. S. 492), die Zweite Verordnung über den Volksgerichtshof vom 29. Juni 1934 (RGBl. I. S. 617) und die Dritte Verordnung über den Volksgerichtshof vom 22. August 1935 (RGBl. I. S. 1121); aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung vom 18. April 1936 (RGBl. I. S. 398).
siehe auch die Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 4. Mai 1936 (RGBl. I. S. 435)
Das Gesetz tritt mit dem zweiten Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
in Kraft getreten am 2. Mai 1934.
Der Reichsminister der Justiz bestimmt den Zeitpunkt, zu dem der Volksgerichtshof zusammentritt. Bis zu diesem Zeitpunkt über das Reichsgericht die Befugnisse des Volksgerichtshofs aus.
Über den Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Urteil des Reichsgerichts in erster Instanz geschlossenen Verfahrens entscheidet der Volksgerichtshof.
zugleich für den Reichsminister des Innern
Quelle: Reichsgesetzblatt 1934 I S. 341
© 21. Februar 2004 - 22. Februar 2004

References: § 4
 § 16
 § 102

§ 1
 § 1
 § 1

§ 2
 § 2

§ 3
 § 94
 § 5
 § 73
 § 73
 § 3

§ 4
 § 4
 § 4
 § 3

§ 5
 § 5
 § 3
 § 3

§ 1

§ 2
 § 23
 § 8
 § 24
 § 2

§ 3
 § 145

§ 4
 § 4

§ 5
 § 5
 § 5

§ 6
 § 115
 § 5
 § 1
 § 1