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Timestamp: 2018-04-24 22:55:38+00:00

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Buchstelle Lage | Grunderwerbsteuerbefreiung und Nachabfindungsanspruch aus § 13 HöfeO
Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung § 7 g EStG: Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags
Im Urteil des Finanzgerichts Mün­ster (FG) vom 20.2.2014 – 8 K 1727/11 GrE ging es darum, ob der Erwerb eines bes­timmten Grund­stücks von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it war. Vor­liegend übertru­gen die Eltern der Klägerin im Jahr 1998 (Hofüber­gabev­er­trag) ihren land­wirtschaftlichen Betrieb im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf den Brud­er der Klägerin. Die Klägerin erk­lärte sich mit dem Erhalt eines Betrages i.H. von 16.000 DM für abge­fun­den und verzichtete auf Ansprüche nach § 13 Höfe­ord­nung (HöfeO) für den Fall des Erwerbs von land­wirtschaftlichen Ersatzflächen aus dem Erlös aus Verkäufen land­wirtschaftlich­er Grund­stücke.
Im Jahr 2004 traf der Brud­er der Klägerin mit der Mut­ter, ein­er Schwest­er und der Klägerin hin­sichtlich des Nach­abfind­ungsanspruchs eine weit­ere Regelung (Nach­abfind­ungsver­trag), da der Hoferbe einige Grund­stücke zu Bebau­ungszweck­en veräußern bzw. Erb­bau­rechte bestellen wollte: „Zur Regelung eines etwaigen Nach­abfind­ungsanspruchs tre­f­fen die Beteiligten hier heute fol­gende abschließende Regelung: Soll­ten die Grund­stücke oder Teile davon Baulandqual­ität erhal­ten, so haben die Erschiene­nen zu 2.) bis 4.) einen Anspruch auf Über­tra­gung je eines Bau­grund­stücks zur Größe von 1.000 qm nach eigen­er Wahl. Mit Erhalt des jew­eili­gen Bau­grund­stücks verzicht­en die Erschiene­nen zu 2.) bis 4.) auf sämtliche weit­eren Ansprüche gemäß § 13 HöfeO gegenüber dem Erschiene­nen zu 1.). Dieser nimmt den Verzicht hier­mit an.“
Im Jahr 2006 schloss die Klägerin einen weit­eren Ver­trag mit dem Hofer­ben (Über­tra­gungsver­trag), in dem unter Bezug­nahme auf den Nach­abfind­ungsver­trag darauf hingewiesen wurde, dass die Stadt nun­mehr beab­sichtige, das Bauge­bi­et zu entwick­eln. Die zu über­tra­gende Grund­stücks­fläche wurde im Lage­plan gekennze­ich­net. Die Klägerin erhielt nach Recht­skraft des Bebau­ungs­plans und des Verkaufs eines großen Teils des Baulan­des einen Grun­der­werb­s­teuerbescheid, der hin­sichtlich des Abfind­ungsanspruchs den Verkehr­swert des erwor­be­nen Bau­grund­stücks als Grund­lage hat­te. Die Klägerin wehrte sich dage­gen.
Das FG war der Auf­fas­sung, dass der Grun­der­werb­s­teuerbescheid recht­mäßig war. Durch den Über­tra­gungsver­trag – nicht bere­its durch den Nichtabfind­ungsver­trag – war ein Anspruch der Klägerin auf Übereig­nung des hin­re­ichend konkretisierten Grund­stücks begrün­det. Das zu über­tra­gende Grund­stück wurde durch den Nach­abfind­ungsver­trag (noch) nicht hin­re­ichend bes­timmt.
Eine Grun­der­werb­s­teuer­be­freiung kam nicht in Frage, da die Voraus­set­zun­gen des § 3 Nr. 2 und des § 3 Nr. 3 GrEStG nicht vor­la­gen. § 3 Nr. 2 GrEStG umfasst einen Grund­stück­ser­werb von Todes wegen sowie Grund­stückss­chenkun­gen unter Leben­den. Vor allem kann in dem im Nach­abfind­ungsver­trag erk­lärten Verzicht auf den Nach­abfind­ungsanspruch aus § 13 HöfeO kein Verzicht auf einen ent­stande­nen Pflicht­teil­sanspruch gese­hen wer­den. Auch ist in den Nach­abfind­ungsanspruch nach § 13 HöfeO kein Ver­mächt­nis im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 4 Erb­StG zu sehen, da als Ver­mächt­nis nur Zuwen­dun­gen durch Ver­fü­gung von Todes wegen erfasst wer­den (rechts­geschäftlich­es Ver­mächt­nis) und der Anspruch aus § 13 HöfeO geset­zlich­er Natur ist.
Eine Grund­stückss­chenkung unter Leben­den ist vor­liegend eben­falls nicht gegeben. Auch eine Befreiung von der Grun­der­werb­s­teuer gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG liegt nicht vor. Danach ist der Erwerb eines zum Nach­lass gehöri­gen Grund­stücks durch Miter­ben zur Teilung des Nach­lass­es von der Steuerpflicht ausgenom­men. Im Stre­it­fall sind jedoch die betr­e­f­fend­en Grund­stücke bere­its auf­grund des Hofüber­gabev­er­trags in das Alleineigen­tum des Hofer­ben überge­gan­gen. Die Revi­sion wurde zuge­lassen (BFH – II R 23/14).
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References: § 13
 § 7
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 § 3
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 § 3
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