Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/06/lg-hamburg-312-0-41212-ausschluss-einer-kundigung-per-e-mail-in-agb-unwirksam-elitepartner-de/
Timestamp: 2019-06-18 14:19:09+00:00

Document:
LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2013, 312 O 412/12
Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher- und sozial orientierter Organisationen in Deutschland. Der Kläger ist seit dem 16.7.2002 unter der Registernummer II B 5 VZBV e.V. in die mittlerweile beim Bundesamt für Justiz angeführte Liste gemäß § 4 UKIG eingetragen.
die Klage abzuweisen, soweit nicht anerkannt oder für erledigt erklärt worden ist.
Die Klausel legt zunächst die Schriftform mit dem Klammerzusatz „(eigenhändige Unterschrift)“ fest und relativiert diese – der Regelung der Schriftform des Gesetzes in § 126 BGB entsprechende – Form dann durch das Beispiel „z.B. per Fax“ in widersprüchlicher Weise. Die Sendung eines Telefaxes ist gerade keine Einhaltung der Schriftform in der definierten Weise „eigenhändige Unterschrift“.
Anschließend folgt der Passus „die elektronische Form ist ausgeschlossen“, ohne dass erklärt würde, was im Einzelnen ausgeschlossen ist. Die AGB definieren die „elektronische Form“ nicht. In Betracht kommen jedenfalls zumindest E-Mails, SMS und Telefaxe. An anderer Stelle in den AGB wird dem Nutzer der Vertragsschluss nach der Registrierung „per E-Mail, oder per SMS“, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt, bestätigt (gemäß Art. 4 der AGB). Hier werden zwei elektronische Mitteilungsmöglichkeiten genannt, die allgemein verständlich sind. In der streitgegenständlichen Klausel dagegen bleibt Auslegungsspielraum und ist unklar, was gemeint ist.
Bei der Auslegung von AGB ist auf einen durchschnittlichen Vertragspartner abzustellen. Ein solcher kann nach Auffassung der Kammer auch Telefaxe für Erklärungen in elektronischer Form halten, da auch diese elektronisch übermittelt werden. Da die Faxe zunächst – in Widerspruch zu der definierten Schriftform – als akzeptierte Kündigungsmöglichkeit genannt und dann die elektronische Kündigungsform ausgeschlossen wird, ist unklar, ob nun per Fax gekündigt werden kann oder nicht. Weiter ist unklar, was die elektronische Form der Kündigung genau meint. Auch dies verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB.
Unangemessen ist eine Benachteiligung dann, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung, in die die Art des konkreten Vertrages, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien einzubeziehen sind (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, § 307 Rz. 12).
Der Ausschluss der elektronischen Kündigung ist vorliegend unangemessen benachteiligend, weil die Beklagte durch diesen Ausschluss, den sie ihren Vertragspartnern an versteckter Stelle durch AGB gleichsam unterschiebt, sich insoweit einen Vorteil verschafft, als sie durch diese Regelung in vielen Fällen eine AGB-konforme Kündigung verhindert. Dies hat sie selbst belegt durch Vorlage zweier Urteile, in denen die Beklagten dieser Verfahren sich damit verteidigten, rechtzeitig gekündigt zu haben, während die Beklagte im vorliegenden Verfahren und dortige Klägerin sich darauf berief, dass die Schriftform nicht eingehalten sei. Weitere Urteile dieser Art, die nicht vorliegen, hat die Beklagte benannt. Angesichts der vorliegenden Vertragsgestaltung können die Kunden auch mit einer solchen Regelung nicht rechnen. Ausweislich der Anlage K 1 beginnt die Anmeldung bei der Beklagten, einer reinen Online-Partnervermittlung, mit der Angabe einer EMail-Adresse und dem elektronischem Akzeptieren der AGB und Datenschutzbestimmungen. Sodann muss ein Passwort eingerichtet werden, um die Internetseite der Beklagten besuchen zu können. Ausweislich der als Anlage K 2 vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten betreibt die Beklagte „verschiedene Teledienste und Medien Services“ (Art.1 der AGB). Bezahlt wird der Service durch den Nutzer über das Internet, durch das Abschicken der Zahlungsdaten an die Beklagte oder an den von der Beklagten beauftragten EPayment-Provider. Der Vertragsschluss wird dem Nutzer gemäß Art. 4 der AGB nach der Registrierung „per E-Mail, oder per SMS“, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt, bestätigt. Auch die AGB werden mit dem Erwerb einer VIP-/ oder Premium-Mitgliedschaft „per Email zugestellt“ (Art. 4 c. der AGB). Die Beklagte selbst hat gemäß Art. 8 der AGB unter bestimmten Umständen ein Recht „zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail)“. Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht kann gemäß Art. 11 a der AGB „in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)“ ausgeübt werden.
§ 126 BGB, § 126b BGB, § 242 BGB, § 307 BGB, AGB, E-Mail, elitepartner.de, Kündigung, Transparenzgebot

References: § 4
 § 126
 Art. 4
 § 307
 § 307
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 11

§ 126
 § 126
 § 242
 § 307