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Timestamp: 2018-03-23 03:35:42+00:00

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„Hoorig hoorig isch die Katz“ | recht verständlich
„Hoorig hoorig isch die Katz“
So tönt es in der schwäbisch-alemannischen Fasnet durch die Gassen. Für alle der schwäbischen oder alemannischen Mundart nicht Mächtigen sei die Übersetzung ins Hochdeutsche nachgeliefert: Haarig, haarig ist die Katze.
Haarig war auch, was der BGH jetzt zum Kauf einer Katze – oder genauer – eines Katers zu entscheiden hatte.
Die Beklagte verkaufte also der Klägerin einen Kater. Für den stolzen Preis von EUR 660,00 wechselte das Tier die Besitzerin. Die Beklagte betreibt eine Katzenzucht. Die Klägerin selbst besaß schon zwei Kätzinnen, deren Würfe sie jeweils verkaufte.
Verkauft wurde das Tier am 11. August, der neuen Halterin übergeben wurde es dann am 6. Oktober. Am 26. Oktober wurde bei dem Kater eine Pilzinfektion festgestellt.
Solche Hautpilzinfektionen, man nennt sie auch „Dermatophytosen“ beim Haustier zeigen sich auf vielfältige Art. Die Symptome sind stumpfes Fell, Schuppenbildung, Haarbruch bis hin zu kreisrundem Haarausfall sowie entzündete Hautpartien.
Sie lassen sich zwar beim Kraulen oder bei der Fellpflege bereits im Anfangsstadium entdecken. Da die befallenen Stellen aber schuppig gerötet sind, werden die ersten Symptome jedoch leicht mit einer Allergie verwechselt.
Die Klägerin verlangte nun von der Beklagten Schadensersatz wegen aufgewendeter Tierarztkosten für die Behandlung des Katers sowie ihrer weiteren Katzen.
Der BGH hat sich erst in diesem Jahr mit den tierspezifischen Fragestellungen im Kaufrecht bei einem Pferd auseinandersetzen müssen. (Urteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06 )
Entscheidend für den jetzt vorliegenden Fall ist die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr des § 476 BGB eingreift.
§ 476 BGB bestimmt:
„§ 476 Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“
Dass der Kater als eine Sache zu behandeln ist, ergibt sich aus dem § 90 a BGB:
„§ 90a Tiere
Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des § 476 ist aber § 474 BGB:
„§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
(2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.“
Fraglich war nun also, ob der Kater bei der Übergabe bereits mit den Pilzen infiziert war.
Das Amtsgericht hatte hierzu ein tiermedizinisches Gutachten eingeholt. Das Ergebnis war, dass die Inkubationszeit zwischen 7 und 14 Tagen liegt, aber bis zu 1 ½ Jahre betragen kann.
Ein Sachmangel, für den der Verkäufer haftet, liegt nämlich nur dann vor, wenn er bei Gefahrübergang bereits vorhanden war.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung wurde vom Landgericht zurückgewiesen.
Dreh- und Angelpunkt war die Auslegung des § 476: Hier haben wir eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers. Es wird – widerlegbar – vermutet, dass bei Auftreten eines Mangels dieser bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Demzufolge hätte die Beklagte zu beweisen, dass der Mangel, alaso die Infektion bei der Übergabe des Tieres noch nicht erfolgt war.
Das Landgericht sah aber den Anwendungsbereich des § 474 BGB für nicht eröffnet an und argumentierte dahingehend, Zweck der Vorschrift sei es, das Ungleichgewicht zwischen Unternehmer und Verbraucher auszugleichen, das sich aus den besseren Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten des Unternehmers hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm verkauften Ware ergebe.
Hieraus schloss das Landgericht, dass dann kein Anlass für die Beweislastumkehr bestehe, wenn der Unternehmer den Mangel aber trotz sorgfältiger Untersuchung ebenso wenig wie der Verbraucher erkennen könne.
Folglich gab es nach Auffassung des Landgerichts keinen Anlass, den Verbraucher durch eine Beweislastumkehr zu schützen.
Dadurch war die Klägerin in die Beweisnot gestürzt, aus der sie sich nicht befreien konnte, weil bekanntermaßen das Gutachten keine eindeutige Aussage zur Infektion bei Gefahrübergang machen konnte.
Der Bundesgerichtshof hat nun der Rechtsauffassung des Landgerichts eine klare Absage erteilt.
Die Erwägung, die hinter der gesetzlichen Regelung steht, war zwar vom Landgericht richtig erkannt worden. Demnach hat ein Verkäufer, der als Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft, jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe typischerweise über bessere Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten als der Verbraucher.
Die Beweislastumkehr und damit das Eingreifen der Vermutungkann aber nicht davon abhängen, ob im Einzelfall ein Wissensvorsprung des Unternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit der Kaufsache besteht.
Wäre die Argumentation des Landgerichts rechtsfehlerfrei, würde die Beweislastumkehr bei verdeckten Mängeln nicht greifen. Gleiches gilt beim Verkauf originalverpackter Ware, da hier der Verkäufer keinen Wissensvorsprung erwerben kann. Damit würde aber, so der BGH, der Verbraucher schützende Charakter der Vorschrift damit weitgehend leer laufen.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Die Aufhebung erfolgte in diesem Falle aber aus einem ganz anderen Grunde.
Voraussetzung für das Greifen der Beweislastumkehr ist, wie oben bereits ausgeführt, dass Verkäufer und Käufer sich als Unternehmer und Verbraucher gegenüberstehen.
Im konkreten Fall ist aber die Verbrauchereigenschaft der Klägerin noch nicht aufgeklärt.
Schließlich könnte deren Katzenzucht als gewerbliche Tätigkeit einzustufen sein.
Die Beweislast dafür, dass die Klägerin als Verbraucherin gehandelt hat obliegt hier der Klägerin . Hier kommen nämlich nur die allgemeinen Beweislastgrundsätze zur Abwendung, da sie sich auf den für sie günstigen § 476 BGB beruft.
Urteil vom 11. Juli 2007 – VIII ZR 110/06
AG Krefeld – Urteil vom 12. September 2005 – 70 C 139/04 ./. LG Krefeld – Urteil vom 7. April 2006 – 1 S 116/05
5 Responses to “„Hoorig hoorig isch die Katz“”
Februar 5, 2008 um 12:37 am
Achtung klugscheisser!
Hoorig heißt nicht haarig sondern Hungrig 🙂 Aber sonst ein sehr schöner Artikel
Februar 5, 2008 um 12:40 am
Also das Klugscheisser war auf mich selbst bezogen 🙂 Kommt vielleicht schlecht rüber
3 rhgsig
Februar 5, 2008 um 9:46 am
…und wenn die katz it hoorig ischt, dann fängt sie keine mäuse nicht !
borstig, borstig, borstig ist die sau, und wenn die sau it borstig ist, dann gibt se koine leberwüscht !
Miau miau hör ich dich schreien « Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche Pingback zu Jul 11th, 2007 um 8:40 pm
Der Gebrauchtwagenkauf beim BGH « recht verständlich Pingback zu Jul 19th, 2007 um 5:52 pm
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 BGH 
 § 476

§ 476
 § 90
 § 476
 § 474
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