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Timestamp: 2019-11-21 23:49:16+00:00

Document:
1 K 1169-10.KO | ESOVG
1 K 1169/10.KO
Gericht VG Koblenz Aktenzeichen 1 K 1169/10.KO
AbfallR 2011, 192
1. Maßgeblich für die Bestimmung der Rechtslage einer als Untätigkeitsklage geführten Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
2. Zum Betrieb einer vor dem 22. März 2010 errichteten Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit Getreide bedarf es keiner Vorlage einer Typprüfung über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte. Die Anlage muss jedoch nach Herstellerangaben zur Verfeuerung von Getreide geeignet sein.
3. Eine Verfeuerung von Getreide ist auch zulässig, wenn es sich nicht um eigene Abfälle des landwirtschaftlichen Betriebes handelt.
Rechtsgebiete Immissionsschutzrecht
Schlagworte Abfall, Änderung der Rechtslage, Agrarhandel, Angabe, Ankauf, Anlage, Anordnung, Auslegung, Behördenentscheidung, Betreiber, Betrieb, Biomasse, Biomassebrenner, Biomasseheizungsanlage, Brennerei, Brennstoff, Emission, Entstehungsgeschichte, Ermessen, Ermessenserwägung, Ermessensreduktion, Ermessensreduzierung, Errichtung, Erwerb, Feinstaub, Feinstaubausstoß, Feinstaubgrenzwert, Feinstaubmessung, Feuchte, Feuchtegehalt, Feuerung, Feuerungsanlage, Genehmigungsbedürftigkeit, Gesetzesänderung, Gesundheit, Gesundheitsschaden, Getreide, Getreidespreu, grammatikalische Auslegung, Grenzwert, Heizung, Heizungsanlage, Hersteller, Herstellerangabe, Herstellerzulassung, historische Auslegung, Holz, Holzhackschnitzel, Holzpellet, Immission, Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht, Inkrafttreten, Landwirtschaft, landwirtschaftlicher Betrieb, letzte Behördenentscheidung, maßgeblicher Zeitpunkt, Messung, mündliche Verhandlung, Nachbar, Nachbarschutz, Neufassung, Notbetrieb, Novellierung, Null, Pellet, Pflanze, pflanzlicher Stoff, Prüfbericht, Quotelung, Raps, Rapsstroh, Rechtslage, Sach- und Rechtslage, Sachlage, Stroh, Systematik, systematische Auslegung, Typenprüfung, Typprüfung, Untätigkeit, Untätigkeitsklage, Verbrennung, Verfeuerung, Verhandlung, Verordnung, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Wortlaut, Zeitpunkt, Zulassung
Normen BImSchVO(1) § 3,BImSchVO(1) § 3 Abs 1,BImSchVO(1) § 3 Abs 1 Nr 8,BImSchVO(1) § 3 Abs 3,BImSchVO(1) § 3 Abs 3 S 1,BImSchVO(1) § 4,BImSchVO(1) § 4 Abs 1,BImSchVO(1) § 4 Abs 1 S 2,BImSchVO(1) § 4 Abs 7,BImSchVO(1) § 5,BImSchVO(1) § 5 Abs 3,BImSchVO(1) § 5 Abs 3 S 2,BImSchG § 23,BImSchG § 23 Abs 1,BImSchG § 24,BImSchG § 24 S 1,BImSchVO(1) § 25,BImSchVO(1) § 25 Abs 2,BImSchVO(1) § 28,VwGO § 75,VwGO § 75 S 1
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2011, an der teilgenommen haben
Der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2010 wird aufgehoben, soweit dem Kläger darin auch untersagt wurde, die Feuerungsanlage im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben mit Getreide als Brennstoff zu betreiben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu 9/10, die Beklagte zu 1/10 zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Kosten leistet.
Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung der Beklagten, mit der ihm die Nutzung bestimmter Brennstoffe in einer Biomasseheizungsanlage untersagt wurde.
Der Kläger betreibt auf seinem Anwesen H.-Straße 6a in T. seit 2008 im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes eine Heizung mit Biomassebrenner der Marke KSM-Multistoker 575-50 mit einer Nennwärmeleistung von ca. 49 kW, in welchem er zunächst hauptsächlich Holzpellets, später zunehmend zugekauftes Rapsstroh, Getreidespreu und Holzhackschnitzel verfeuerte. Die Versorgung des Brenners erfolgt durch eine selbstgebaute automatische Beschickungsanlage; durch die Heizung werden mehrere angrenzende Gebäude beheizt.
Während der Jahre 2008 und 2009 kam es zu vielfachen Beschwerden aus der Nachbarschaft über Rauch-, Staub- und Geruchsbelästigungen durch die Anlage des Klägers. Eine Feinstaubmessung am 18. März 2009 durch den Bezirksschornsteinfeger ergab, dass der zulässige Grenzwert von 0,15 g/m³ in der Abluft mit 0,38 g/m³ erheblich überschritten wurde. Auch stellte der Bezirksschornsteinfeger fest, dass Getreidespreu verheizt werde, was nach damaliger Gesetzeslage kein zulässiger Brennstoff sei.
Daraufhin erließ die Beklagte am 9. März 2010 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung einen Bescheid, mit welchem dem Kläger außer im Notbetrieb das Verbrennen von anderen Stoffen als Holzpellets und Holzhackschnitzeln untersagt wurde. Insbesondere dürfe zukünftig kein Stroh, Rapsstroh oder Getreide mehr verfeuert werden. Die 1. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz – 1. BImSchV – erlaube nur das Verbrennen der dort abschließend aufgeführten Brennstoffe. Auch müsse der Hersteller den jeweiligen Brennstoff für die konkrete Anlage zugelassen haben. Rapsstroh sei aufgrund der technischen Vorgaben der konkreten Anlage, Getreidespreu allgemein als Brennstoff unzulässig. Ein Wechsel auf einen anderen Brennsoff stelle ggf. eine anzeigepflichtige Änderung der Anlage dar. Im konkreten Einzelfall hätten die durch die Anlage verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen ein behördliches Einschreiten zum Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen der Nachbarschaft erfordert.
Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 18. März 2010 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass durch eine Erhöhung des Kamins dieser nunmehr drei Meter oberhalb des höchsten Dachs der Nachbarschaft ende, so dass eine Geruchs- und Rauchbelästigung ausgeschlossen sei. Außerdem sei die 1. BImSchV zwischenzeitlich geändert worden. Auch Stroh und Getreideausputz seien bei landwirtschaftlichen Betrieben nunmehr zulässiger Brennstoff.
Da die Beklagte in der Folgezeit nicht über den Widerspruch entschied, hat der Kläger am 15. September 2010 Untätigkeitsklage erhoben, mit der er die Aufhebung der Anordnung begehrt. Zur Begründung führt er unter Bezugnahme auf sein vorheriges Vorbringen im Widerspruchsverfahren ergänzend aus, die Änderung der 1. BImSchV müsse – obschon erst nach Erlass des Bescheides erfolgt – zu seinen Gunsten Berücksichtigung finden. Stroh sei daher als Brennstoff zulässig. Hierunter falle auch Rapsstroh, der keine Eigenschaften aufweise, die eine abweichende Einstufung rechtfertigen könnten. Auch sei die Anlage zum Verbrennen von Stroh und strohähnlichen Stoffen geeignet.
den Bescheid der Beklagten vom 9. März 2010 aufzuheben.
Sie ist der Auffassung, dass die Anlage des Klägers auch die Erfordernisse der neuen Gesetzeslage nicht erfülle. Brennstoff müsse nach den Angaben des Herstellers zur Nutzung in der konkreten Anlage geeignet sein, was durch eine Typenprüfung zu belegen sei. Eine solche liege hinsichtlich der Verbrennung von Stroh und Getreide allerdings nicht vor, da die Anlage nur für Holzpellets konstruiert und daher auch nur für diese zugelassen sei. Auch weise Rapsstroh eine gänzlich andere Beschaffenheit als herkömmliches Stroh auf, was sich in einem anderen Emissions- und Ascheverhalten niederschlage und eine abweichende Einstufung erlaube. Dies werde auch durch eine Stellungnahme der Referentin für Umweltrechtsfragen beim Städte- und Gemeindebund belegt. Außerdem erstrecke sich die Zulassung von Stroh als Brennstoff nach dem Wortlaut der Verordnung nur auf landwirtschaftliche Betriebe, "die Umgang mit Getreide haben", woraus sich ergebe, dass es sich um Abfälle handeln müsse, die im Rahmen des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes anfielen. Der Kläger kaufe aber gezielt Getreidereste bei Betrieben in der Umgebung zum Zwecke der Verbrennung in seiner Anlage an. Dies sei von Sinn und Zweck der Verordnung nicht mehr gedeckt. Die erhebliche Emissionsbelastung resultiere überdies auch aus einem viel zu hohen Feuchtigkeitsgehalt des Brennstoffes, da der Kläger diesen lediglich unter einer Plane auf offenem Feld lagere.
Die Beklagte hat am 30. November 2010 einen Antrag des Klägers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung vom 29. November 2010 abgelehnt und an ihrer Auffassung festgehalten. Ergänzend führt sie in der Ablehnung aus, die Erhöhung des Schornsteins habe keine Entlastung der Nachbarschaft von Geruchs- und Rauchimmissionen erbracht.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den von den Beteiligten zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen und den vorgelegten Verwaltungsvorgängen (2 Hefte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die insgesamt als Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Klage hat nur teilweise Erfolg.
Soweit dem Kläger der Betrieb seiner Feuerungsanlage mit Getreide im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen untersagt wurde, ist der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2010 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit sich die Untersagung auf alle weiteren Brennstoffe mit Ausnahme des Getreides, insbesondere auf Stroh, erstreckt, hält der Bescheid hingegen der rechtlichen Überprüfung stand.
Gemäß § 24 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG – kann die zuständige Behörde im Einzelfall gegenüber den Betreibern nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen Anordnungen treffen, die zur Durchführung der auf Grundlage von § 23 Abs. 1 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. Hierzu zählt auch die 1. BImSchV, die vorliegend in der Fassung vom 26. Januar 2010 Anwendung findet. Zwar ist diese Fassung gemäß § 28 der 1. BImSchV erst am 22. März 2010, also nach dem Erlass des angefochtenen Bescheids, in Kraft getreten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Sach- und Rechtslage muss im Falle der Untätigkeitsklage jedoch die letzte mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sein, da eine Behörde sonst grundsätzlich die Möglichkeit hätte, durch Untätigkeit im Widerspruchsverfahren den maßgeblichen Zeitpunkt auf die letzte Behördenentscheidung im Ausgangsverwaltungsverfahren vorzuverlegen und hierdurch während des Widerspruchsverfahrens zu ihren Ungunsten erfolgte Tatsachen- oder Gesetzesänderungen auszublenden (im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2006 – 13 S 2220/05 – juris, Rn. 21; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1997 – 17 A 5677/95 – juris, Rn. 32; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 1996 – Bs VI 104/96 – juris, Rn. 6; VG Koblenz, Urteil vom 11. September 2008 – 3 K 1282/07 – juris, Rn. 41).
In der neuen Fassung gestattet § 3 Abs. 1 Nr. 8 der 1. BImSchV grundsätzlich auch die Verfeuerung von Stroh, ähnlichen pflanzlichen Stoffen und Getreide. Diese Möglichkeit steht jedoch unter dem gesetzlichen Vorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 2 der 1. BImSchV, wonach Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe nur mit solchen Brennstoffen betrieben werden dürfen, für deren Einsatz sie nach Angaben des Herstellers geeignet sind. Die Modellreihe KSM-Multistoker 575-50, der das Gerät des Klägers angehört, ist allerdings ausweislich der Installations- und Gebrauchsanweisung des Herstellers KSM (Ziffer 2.0) und des Prüfberichts des "Danish Technological Institute" vom 25. Oktober 2006 ausschließlich zum Betrieb mit Holzpellets und Getreide sowie im Notbetrieb mit Stückholz geeignet. Der Betrieb mit allen sonstigen Brennstoffen stellte daher einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 der 1. BImSchV dar, dem die Beklagte im Wege der Anordnung gemäß § 24 Satz 1 BImSchG begegnen konnte.
Hinsichtlich der Verbrennung von Getreide ist das Gerät hingegen nach Angaben des Herstellers geeignet. Eines Belegs dieser Eignung durch Vorlage einer Typprüfung des Herstellers bedarf es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, da diese Vorgabe gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 7 der 1. BImSchV nur auf Anlagen Anwendung findet, die nach dem 22. März 2010 errichtet wurden. Auch steht der Verbrennung von Getreide grundsätzlich nicht entgegen, dass der Kläger dieses von Dritten ankauft und es sich nicht um Abfälle aus seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Zwar erscheint es nach Auffassung der Kammer nicht ausgeschlossen, dass diese Voraussetzung dem Willen des Verordnungsgebers entsprechen könnte. Indes hat eine derartige Einschränkung keinen Eingang in den Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 2 der 1. BImSchV gefunden. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Verordnung (BT-Drs. 16/13100), sondern kann lediglich aus einer Veröffentlichung des Umweltbundesamtes ("Novellierung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen", S. 3) vom März 2010 herausgelesen werden. Im Gegensatz hierzu spricht systematisch insbesondere die beispielhafte Erwähnung des "Agrarhandels" in § 5 Abs. 3 Satz 2 der 1. BImSchG, dass ein Erwerb des Brennstoffes von Dritten einer Verfeuerung grundsätzlich nicht entgegensteht.
Hieraus ergibt sich, dass der Kläger grundsätzlich auch Getreide in seinem Brennofen verfeuern kann, wenn er die sonstigen gesetzlichen Vorgaben beachtet, namentlich wenn das verfeuerte Getreide einen Feuchtegehalt unter 25 Prozent bezogen auf das Trocken- oder Darrgewicht des Brennstoffes aufweist (§ 3 Abs. 3 Satz 1 der 1. BImSchV) und der Feinstaubgrenzwert von 0,15 g/m³ (§ 25 Abs. 2 der 1. BImSchV) eingehalten wird. Insbesondere letzteres mag angesichts der Herstellerangaben zum Feinstaubausstoß bei Verfeuerung von Getreide, des Prüfberichts und der am 19. März 2009 durchgeführten Feinstaubmessung zweifelhaft sein, da jedoch nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte diese Tatsachen erforscht und in ihre Ermessenserwägungen eingestellt hat, war der Bescheid insoweit aufzuheben.
Im Übrigen hat der Bescheid Bestand, da das Ermessen der Beklagten aufgrund der durch die Immissionen zu befürchtenden Gesundheitsschäden der Nachbarschaft auf Null reduziert war (Jarass, BImSchG, 8. Auflage 2010, § 17, Rn. 68 zur Parallelvorschrift § 17 BImSchG) und die teilweise Rechtsfehlerhaftigkeit daher nicht zur Ermessenfehlerhaftigkeit des Bescheides insgesamt führen kann.
Die Kostenfolge beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Hierbei ist zu Lasten des Klägers in die Entscheidung einzustellen, dass der angefochtene Bescheid hinsichtlich einer Vielzahl von Brennstoffen Bestand hat, hingegen nur hinsichtlich eines einzelnen Brennstoffes erfolgreich ist. Hieraus resultiert die aus dem Tenor ersichtliche Quotelung.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO, wobei der Beklagten gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung – ZPO – eine Abwendungsbefugnis bei Vollstreckung durch den Kläger einzuräumen war.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG).

References: § 3
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 § 4
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 § 5
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 § 23
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 § 75
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 § 17
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 § 155
 § 167