Source: https://www.verpackungsgesetz.com/themen/howto-verpackungsgesetz/
Timestamp: 2019-01-20 23:32:14+00:00

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HowTo: Das Verpackungsgesetz umsetzen - Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) 2019
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HowTo: Das Verpackungsgesetz umsetzenSE2018-12-19T19:31:05+00:00
You can find an English translation of this article here: HowTo: Implementing the new „Verpackungsgesetz“.
Der Hauptakteur nach dem Verpackungsgesetz ist der Hersteller: Das können auch Importeure und sonstige gewerbliche Erstinverkehrbringer von Verpackungen in Deutschland sein. Sogar Händler können Hersteller nach dem VerpackG sein!
Hersteller haben eine Reihe von Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz, darunter die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen sowie ggf. die Registrierung, Systembeteiligung und die regelmäßige Meldung von Mengendaten.
Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz drohen bis zu EUR 200.000 Bußgeld sowie zivilrechtliche Sanktionen. Durch das öffentliche Register ist das VerpackG eine neue Steilvorlage für Abmahner!
Jeder Mitspieler in der Vertriebskette hat in der Regel eigene Verpflichtungen als Hersteller nach dem Verpackungsgesetz, also nicht nur der erste oder der letzte Anbieter. Das Prinzip ist vergleichbar zur Veranlagung der Mehrwertsteuer, wo jeder Akteur für seinen „Umsatz“ Abgaben zahlen muss.
Mit Ausnahme von Serviceverpackungen (Einweggeschirr, Einkaufstüten usw.) dürfen Leerverpackungen nicht mehr vorlizenziert eingekauft werden. Jeder Befüller von Verpackungen wird daher in der Regel zum Hersteller.
Verpackungen werden nach Typen, Materialien und Marken unterschieden.
Die Kosten für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen sind in der Regel 1:1 an die Menge der erstmalig in Deutschland in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien gebunden.
Die verschiedenen Herstellerpflichten unterscheiden sich zwischen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (B2C) und nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (B2B, Transport- und sonstige Verpackungen). Umfang und Aufwand dieser Anforderungen sind für systembeteiligungspflichtige Verpackungen wesentlich höher als für andere Verpackungstypen.
Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern oder gleichartigen Anfallstellen als Abfall entstehen können, sind systembeteiligungs- und registrierungspflichtig
Große Inverkehrbringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungen müssen zusätzlich einmal jährlich eine Vollständigkeitserklärung abgeben
Klären Sie Ihre eigenen Verpflichtungen sorgfältig und rechtzeitig.
Versuchen Sie nicht, Ihr Unternehmen aus dem Verpackungsgesetz „herauszuintepretieren“, sondern orientieren Sie sich an den Definitionen und Veranlagungen des VerpackG! Lassen Sie sich im Zweifelsfall beraten.
Misstrauen Sie Ihrem Bauchgefühl! Viele Definitionen im VerpackG entsprechen nicht dem eigenen Verständnis des jeweiligen Begriffs.
Sofern Sie Verpackungsmaterial (egal, welchen Typs) von Vorlieferanten beziehen, sprechen Sie diese in jedem Fall auf die Konformität mit dem Verpackungsgesetz an! Das öffentliche Verpackungsregister LUCID reicht leider nicht aus, um sicher bestimmen zu können, ob ein Lieferant seine Hausaufgaben gemacht hat, oder nicht.
Deutsche Lieferanten müssen eine Aussage zum Status der von ihnen vertriebenen Verpackungen machen können; ausländische Lieferanten können freiwillig die Verpflichtungen nach dem deutschen Verpackungsgesetz übernehmen. Dennoch sollte man immer alle Lieferanten auf das Thema ansprechen.
Lassen Sie sich nicht von Lieferanten „abwimmeln“. Erfahrungsgemäß interpretieren die verschiedenen Vertreiber Ihre eigene Rolle unter der Kostenperspektive oft etwas zu wohlwollend. Denken Sie daran, dass Sie für alle Versäumnisse und Fehleinschätzungen auf der Einkaufsseite in der Regel selber haften (und zahlen)!
Planen Sie für die Abfrage Ihrer verschiedenen Lieferanten ausreichend Zeit ein. Erfahrungsgemäß werden solche Anfragen selten kurzfristig und korrekt beantwortet. Vielmehr werden Compliance-Themen gerne ausgesessen, als „Schwarzer Peter“ geschoben oder kleingerechnet.
Artikelbezogene Verpackungsgewichte sollten über eine wohltrainierte Warenwirtschaft abgebildet werden, mit der sich dann die jeweiligen Typen, Materialien und Mengen „auf Knopfdruck“ ermitteln lassen.
Versandbezogene Verpackungsgewichte müssen über entsprechende Prozesse ad hoc bestimmt werden, da diese in der Regel nicht artikelbezogen – und damit nicht planbar – entstehen.
Bevor Sie mit der eigentlichen Umsetzung des Verpackungsgesetzes starten, sollten Sie sich zunächst vorbereiten:
Informieren Sie sich über die allgemeinen Anforderungen und Hintergründe des neuen Verpackungsgesetzes. Dazu stehen Ihnen beispielsweise die folgenden Quellen zur Verfügung:
Unsere Webseite www.verpackungsgesetz.com, mit Hinweisen zur Umsetzung, HowTos und FAQ,
Der Gesetzestext des Verpackungsgesetzes,
Die Webseite des Verpackungsregisters.
Wählen Sie einen neutralen und sachlichen Ansatz. Widerstehen Sie der Versuchung, bei der Bestimmung der eigenen Zuständigkeiten und der Verpackungsarten “auf ihr Bauchgefühl zu vertrauen”. Das Verpackungsgesetz definiert viele Begriffe abweichend von der, häufig vertrieblich geprägten, intuitiven Einschätzung. Fehler können schnell ärgerlich und teuer werden! Lassen Sie sich beraten, wenn Sie bei der Umsetzung des VerpackG unsicher sind. Wir helfen Ihnen gerne.
Legen Sie eine sinnvolle Strategie für Ihr Unternehmen fest. Lassen Sie sich nicht vom Hauptziel eines Vermeidens oder Ignorierens der Verpackungsgesetzgebung leiten! Es gibt für jede Unternehmensgröße eine sinnvolle und gleichzeitig effiziente Vorgehensweise. Auch hier unterstützen wir Sie gerne.
Einige Beispiele für populäre Fehleinschätzungen:
Auch wenn Sie nur mit Produkten handeln, können Sie Verpflichtungen als Hersteller nach dem Verpackungsgesetz haben!
Nach dem VerpackG sind alle Vertreiber Hersteller nach dem Gesetz, wenn Sie erstmalig in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringen. Dies gilt nicht nur für Importeure, sondern auch für Händler, die beispielsweise eigene Versandkartons mit Füllmaterial verwenden. Selbst das Anbringen eines einfachen Adressaufklebers auf einem Karton macht Sie schon zum Hersteller!
Nicht (nur) der letzte Händler, der effektiv die Waren und Verpackungen an Endverbraucher abgibt, ist zuständig!
In einer Vertriebskette muss jeder Player seine eigenen Verpflichtungen als Erstinverkehrbringer von Verpackungen prüfen und umsetzen. Häufig müssen alle Beteiligten als Hersteller nach dem Verpackungsgesetz aktiv werden – jeweils für verschiedene Verpackungstypen und -fraktionen.
Auch wenn Sie Verpackungen nur an Unternehmer (B2B) vertreiben, können diese als B2C-Verpackungen systembeteiligungspflichtig sein!
Ob Verpackungsmaterial systembeteiligungspflichtig ist, richtet sich danach, ob es typischerweise privaten Endverbrauchern als Verkaufseinheit, bestehend aus Produkt und Verpackung, angeboten werden kann, beispielsweise durch Einzel- oder Versandhändler als sogenannte Letztvertreiber.
Nur weil eine Verpackung zum Transport von Waren an Dritte verwendet wird, muss es sich bei dieser noch nicht um eine Transportverpackung handeln!
Laut § 3 Abs. 1 Nr. 3 dienen Transportverpackungen der Vermeidung von Transportschäden sowie der Berührung von Produkten und fallen nicht beim (privaten oder gewerblichen) Endverbraucher an. Es handelt sich also um Verpackungsmaterial, was nur zwischen Warenlagern usw. zum Einsatz kommt, und auch jeweils dort als Abfall entsteht und entsorgt wird. Umkartons, Folien und Füllmaterial, welche zum Versand bzw. zur Übergabe an die Endverbraucher verwendet werden, werden als Versand– bzw. Serviceverpackungen bezeichnet.
TIPP: Planen Sie ausreichend Zeit für die Umsetzung des VerpackG in Ihrem Unternehmen ein. Vor allem die erstmalige Identifizierung der Verpackungstypen, -materialien und -mengen kann erhebliche Aufwände verursachen. Denken Sie dabei an die Registrierungsverpflichtung ab 1. Januar 2019!
Schritt 1: Eigene Zuständigkeiten und Verpflichtungen ermitteln
Für jegliche von dritten (deutschen, aber auch ausländischen) Lieferanten bezogene Verpackungsmaterialien ist zunächst der jeweilige Status der zuständigen Erstinverkehrbringer als Hersteller von großer Bedeutung, um potentielle eigene Verpflichtungen zu ermitteln:
Unregistrierte, systembeteiligungspflichtige Verpackungen dürfen nicht weitervertrieben werden, ansonsten drohen hohe Bußgelder oder andere Sanktionen, wie beispielsweise Abmahnungen. Die Nachlizenzierung auf einer niedrigeren Handelsstufe ist wiederum aufwändig und teuer, und kann nicht selten in einer Doppelzahlung der Lizenzkosten resultieren.
Bezüglich nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen besteht in der Regel eine Rücknahmeverpflichtung der entsprechenden Abfälle durch den jeweiligen Vorlieferanten bzw. den Hersteller selbst. Verpackungsmengen, die nicht durch Lieferanten auf deren Kosten zurückgenommen und verwertet werden, müssen auf eigene Kosten entsorgt werden.
ACHTUNG! Nach § 9 Abs. 5 Satz 2 VerpackG dürfen Händler keine Produkte mit unregistrierten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen weitervertreiben. Allerdings können Sie hier unter Umständen selber die Herstellerpflichten übernehmen, also insbesondere die Registrierung und die Systembeteiligung übernehmen, um die Waren trotzdem anbieten zu können.
Um den Status von Verpackungen zu verifizieren, die von Dritten zusammen mit Produkten eingekauft werden, gibt es folgende Ansätze:
Verpackungsregister überprüfen: Allgemein soll für systembeteiligungspflichtige Verpackungen das Verpackungsregister Auskunft über eine ordnungsgemäß bestehende Registrierung – und somit auch den Systemanschluss – des Herstellers geben. Dazu dient neben dem Firmennamen des Herstellers auch die Marke des jeweiligen Produkts bzw. dessen Verpackung. Wie oben bereits beschrieben, reicht aufgrund des inkonsequent umgesetzten Markenbezugs und der fehlenden Pflichtkennzeichnung die Kontrolle des Verpackungsregisters nicht aus, um eigene Herstellerpflichten aus dem VerpackG verbindlich ausschließen zu können.
Lieferanten befragen: Sowohl für systembeteiligungspflichtige als auch nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungsmengen ist es grundsätzlich ratsam, den jeweiligen Lieferanten eines Produkts und dessen Verpackung auf die Compliance mit dem Verpackungsgesetz anzusprechen, sofern man nicht selber eindeutig als Hersteller für diese Fraktionen gilt. Hier gibt es wiederum zwei Situationen:
a) Ist der Lieferant in Deutschland niedergelassen, muss er jederzeit (auch im eigenen Interesse) eine Aussage über die Konformität der Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz machen können. Ist der Lieferant selber nur ein Vertreiber für die fraglichen Verpackungsfraktionen, muss er wiederum seine eigene Quelle fragen.
b) Sitzt der Lieferant im Ausland, muss er nur dann als Hersteller Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz übernehmen, wenn er direkt an (private oder gewerbliche) Endnutzer in Deutschland liefert, welche die Produkte zum Eigenverbrauch bestellt haben. Sofern deutsche Distributoren und Wiederverkäufer als Importeure beliefert werden, gehen die Herstellerpflichten automatisch auf diese über. Der ausländische Anbieter kann jedoch freiwillig diese Aufgaben übernehmen, beispielsweise, um seine Händlerkunden in Deutschland zu entlasten.
Tipp: Ein gutes Instrument kann in diesem Zusammenhang die Anforderung einer entsprechenden Lieferantenerklärung über den Einkauf sein, welche durch den jeweiligen Anbieter unterzeichnet wird.
ACHTUNG! Im Markt sind traditionell sehr unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen hinsichtlich den eigenen Herstellerverpflichtungen sowie der Einstufung der verschiedenen Verpackungen zu beobachten. Es ist daher nicht selten zu beobachten, dass von Vorlieferanten entweder gar keine oder offensichtlich falsche Rückantworten zum Status nach dem Verpackungsgesetz gegeben werden. In diesem Fall bleibt oft nur die Möglichkeit, entweder die betreffenden Produkte auszulisten oder die Verpflichtungen ersatzweise selber zu übernehmen (und zu bezahlen).
Eigene Verpflichtungen als Hersteller
Neben den von Vorlieferanten noch nicht abgedeckten Verpackungen, gelten Sie vor allem in den folgenden Situationen in der Regel immer dann als Hersteller, sofern Sie die Verpackungsmaterialien in Deutschland erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen:
Eigene Produktion von Waren und Einfüllen in Verpackungen,
Import von Produkten und Verpackungen (aus beliebigen Drittländern) nach Deutschland,
Veranlassung der Auftragsfertigung von Produkten mit der eigenen Marke und deren Befüllung in Verpackungen durch Dritte,
Weitervertrieb von Waren registrierter Hersteller bei geänderter Verpackung (z.B. Neuverpacken in eigene Versandverpackungen, Aufbringen eines eigenen Versandetiketts, Einfüllen in nicht vorlizenzierte Serviceverpackungen).
ACHTUNG! Im Unterschied zur Verpackungsverordnung (VerpackV), dürfen leere Verpackungsmaterialien mit Ausnahme von Serviceverpackungen (Einweggeschirr wie beispielsweise Coffee-to-go-Becher, Einkaufs- oder Bäckertüten usw.) von einem entsprechenden Hersteller und Anbieter nicht mehr vorlizenziert werden. Zum Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes werden daher in der Regel die Befüller von Verpackungen mit Waren, also jene Unternehmen, welche diese Produkte fertigen, importieren oder neu verpacken. Die einfache Möglichkeit, einfach generell bereits gesetzlich freigestellte Verpackungsmaterialien zu verwenden, um alle Herstellerpflichten abzudecken, ist also beim Wechsel von der VerpackV zum VerpackG weggefallen!
Schritt 2: Verpackungen identifizieren
Sobald Sie Ihre eigenen Verpflichtungen als Hersteller nach dem VerpackG ermittelt haben, können Sie im nächsten Schritt nun die konkret betroffenen Verpackungsfraktionen ermitteln. Diese umfassen neben den artikelbezogenen Verpackungsmaterialien (Verkaufs- und Umverpackungen) auch Verpackungen für die Übergabe sowie den Versand bzw. Transport von Waren. Für diese Mengen müssen Sie dann eigene Lösungen einrichten sowie ggf. eine Registrierung beantragen und weiteren Verpflichtungen nachkommen.
Die Identifizierung von Verpackungen verläuft entlang folgender Kriterien:
Verpackungstypen & Systembeteiligungspflicht,
Marken auf dem Produkt oder der Verpackung,
Mengen je Verpackungstyp und -materialfraktion, die je Kalenderjahr in Deutschland in Verkehr gebracht werden.
Als Verpackung zählen laut § 3 Abs. 1 VerpackG die folgenden Bestandteile:
Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden.
Nicht als Verpackung zählen neben dem verpackten Produkt und dessen Zubehör (z.B. Kabel) beispielsweise auch keine Handbücher oder CDs, Werkzeugkoffer oder Aufbewahrungsbehältnisse (welche das Produkt über seine gesamte Lebensdauer begleiten). Anlage 1 VerpackG beschreibt entlang von drei Kriterien beispielhaft, wann ein Erzeugnis als Verpackung gilt, und wann Ausnahmen gelten. Weitere Ausnahmen gelten für die Systembeteiligungspflicht, beispielsweise für Verpackungen mit schadstoffhaltigen Füllgütern (für die jedoch trotzdem eine Entsorgungslösung eingerichtet werden muss).
ACHTUNG! Mit Ausnahme von Serviceverpackungen, erlaubt das Verpackungsgesetz keine Vorlizenzierung von Verpackungen mehr durch Hersteller entsprechender Leerkartonagen, Beutel usw. mehr (siehe § 7 Abs. 2 VerpackG). Man kann also seine eigenen VerpackG-Verpflichtungen, beispielsweise für Versandverpackungen, nicht mehr einfach dadurch lösen, dass man diese bereits “Verpackungsgesetz-ready” einkauft!
Verpackungstypen und Systembeteiligungspflicht
Verpackungstypen unterscheiden
In § 3 Abs. 1 VerpackG werden die verschiedenen Verpackungstypen definiert, welche das Gesetz unterscheidet:
Verpackungen,die beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden, um den Versand von Waren an Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen.
HINWEIS: Im Artikel Verpackungen korrekt identifizieren erhalten Sie weitere Hilfestellungen zur Unterscheidung und Einordnung der verschiedenen Verpackungen.
Verkaufs– und Umverpackungen sind in der Regel gut artikelbezogen (“von oben”, “top-down”) zu ermitteln, entweder durch Herstellerangaben oder durch eigene Recherche, beispielsweise durch das Verwiegen der verschiedenen Materialfraktionen. Sehr zu empfehlen ist es, diese Parameter in einem Warenwirtschaftssystem aufzunehmen und zu verwalten. So lassen sich mit einer gut trainierten Datenbasis zumindest die Mengenströme dieser beiden Verpackungstypen bereits “auf Knopfdruck” abrufen.
Art und Menge an Service-, Versand– und Transportverpackungen sind dagegen oft nicht verbindlich im Voraus zu bestimmen. Sie fallen vielmehr “nach Bedarf” an (“von unten”, “bottom-up”), in der Regel in Warenlagern und Versandbereichen. Neben der “chaotischen” Verwendung solcher Verpackungsmaterialien, erschweren weitere Effekte die genaue Erfassung, beispielsweise durch die Wiederverwendung gebrauchter sowie die Aussonderung beschädigter oder zerstörter Verpackungen. Die Ermittlung der Daten zu Service-, Versand- und Transportverpackungen muss daher als Prozess im Bereich des Versands und der Warenlogistik etabliert werden. Beispielsweise lässt sich der Verbrauch, und damit die in Verkehr gebrachte Menge, über regelmäßige Inventuren nachvollziehen.
Systembeteiligungspflicht ermitteln
Die Verpackungstypen werden weiterhin entlang ihrer Systembeteiligungspflicht (B2C oder B2B) unterschieden. Serviceverpackungen sind per Definition jedoch immer systembeteiligungspflichtig (B2C), während Transportverpackungen grundsätzlich nie systembeteiligungspflichtig sind (B2B). Alle anderen Verpackungstypen können grundsätzlich im B2C- als auch im B2B-Bereich auftreten. Hinsichtlich systembeteiligungspflichtiger Verpackungen muss ein Hersteller die Rücknahme und Entsorgung bundesweit über den Anschluss an ein (Duales) System sicherstellen, d.h. er kann und darf dies nicht selber durchführen.
Eine Ausnahme bildet die sogenannte Branchenlösung, welche die Entsorgung von Verpackungsabfällen nach strengen Regeln an bestimmten und konkret benannten Anfallstellen sicherstellt. Aufgrund des Missbrauchs von Branchenlösungen, wurden die Anforderungen und Zertifizierungsvoraussetzungen mittlerweile stark erhöht. Für die meisten Hersteller dürfte eine Branchenlösung nach den Regeln des Verpackungsgesetzes aktuell kaum noch zu realisieren sein.
ACHTUNG! Falls Sie derzeit noch eine Lösung zur Verpackungsverordnung (VerpackV) oder zum Verpackungsgesetz (VerpackG) haben, welche (teilweise) auf eine Branchenlösung zurückgreift, sollten Sie unbedingt prüfen, ob diese noch den aktuellen gesetzlichen Anforderungen genügt! Spätestens seit der 7. Novelle der Verpackungsverordnung sind Branchenlösungen nur noch sehr eingeschränkt nutzbar.
Welche Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, wird in im Verpackungsgesetz wie folgt definiert:
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. (§ 3 Abs. 8 VerpackG)
Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. (§ 3 Abs. 11 VerpackG)
HINWEIS: Die Systembeteiligungsverpflichtung richtet sich danach, wo Verpackungsabfälle typischerweise entstehen werden. Es geht also um eine theoretische Voreinschätzung, nicht jedoch um die jeweilige, konkrete Situation. Bei dieser Betrachtung sind insbesondere auch die vergleichbaren Anfallstellen zu betrachten, die teilweise weit über die reinen Privathaushalte hinausgehen. Beispielsweise zählen dazu auch die folgenden Orte und Organisationen:
TIPP: Entscheiden Sie nicht nach eigener Einschätzung, beispielsweise aufgrund Ihrer Vertriebssituation, über die Systembeteiligungspflicht Ihrer Verpackungen. Vermeiden Sie es auch, anhand der tatsächlich bei Ihren Kunden existierenden Entsorgungssituation auf die individuelle Systembeteiligungspflicht der entsprechenden Verpackungen zu schließen. Beispielsweise ist es für die allgemeine Einstufung der Verpackungen irrelevant, ob ein Handwerker über 1.100-Liter-Müllcontainer verfügt, oder nicht. Neben dem Verpackungsgesetz selbst, ist vor allem der Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen eine verbindliche Anwendungshilfe. Dabei handelt es sich um eine nicht-abschließende Aufstellung von über 400 Produktgruppen mit konkreten Kriterien zur Unterscheidung für oder wider die Systembeteiligungspflicht. Zusätzlich kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister ab 1. Januar 2019 auf Antrag ebenfalls diese Entscheidung vornehmen.
Die Unterscheidung nach artikel- und versandbezogenen Verpackungstypen sowie der Einordnung in systembeteiligungspflichtige B2C- sowie gewerblich genutzt B2B-Verpackungen lässt sich gut wie folgt darstellen:
Artikelbezogen Verkaufsverpackungen
Umverpackungen Verkaufsverpackungen
Versandbezogen Serviceverpackungen
Neben dem Verpackungstyp unterscheidet das Verpackungsgesetz Verpackungen nach verschiedenen Materialfraktionen. Laut § 16 Abs. 2 VerpackG werden folgende Materialien unterschieden:
Verpackungen sollten jeweils nach Typ, Materialfraktion und Menge identifiziert und veranlagt werden.
Nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 VerpackG sind bei der Registrierung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen auch die Markennamen von Produkten oder deren Verpackungen mit anzugeben. Damit soll es Folgevertreibern ermöglicht werden, über das Verpackungsregister schnell und einfach zu ermitteln, ob für bestimmte Verpackungen bereits eine Rücknahme- und Entsorgungslösung durch Lieferanten eingerichtet wurde und somit die Produkte problemlos weiterverkauft werden können.
Allerdings lässt sich dem Verpackungsgesetz keine Pflichtkennzeichnung von Produkten oder Verpackungen entnehmen. Dementsprechend gibt es auch keine Voraussetzung, diese zwingend bei der Registrierung anzugeben. Insbesondere dürfen beispielsweise Hersteller von unmarkierten Produkten oder Verpackungen ersatzweise ihren eigenen Firmennamen als Marke hinterlegen.
Die Erfassung und Registrierung von Produkt- und Verpackungsmarken ist also sinnvoll, aber nicht zwingend notwendig. In diesem Sinne lässt also auch weder aus dem Vorhandensein einer Marke im Verpackungsregister ein Rückschluss auf eine ordnungsgemäße, noch aus der Abwesenheit derselben auf eine fehlende, Vorlizenzierung ziehen.
Zu den schon ermittelten Verpackungstypen und Materialfraktionen müssen nun die Gewichtsmengen bestimmt werden. Bei den artikelbezogenen Verkaufs- und Umverpackungen ist dies in der Regel ein einmaliger Prozess, der beim Ersteinkauf bzw. bei der Ersteinrichtung einer Lösung zum Verpackungsgesetz durchgeführt wird. Bei den übergabe- und versandrelevanten Service-, Versand- und Transportverpackungen müssen die Gewichte entlang der jeweiligen Materialfraktion fortlaufend prozessual erfasst werden.
Die ermittelten Gewichtsmengen dienen einerseits zur kaufmännischen Beauftragung geeigneter Rücknahme- und Entsorgungslösungen. Für systembeteiligungspflichtige Verpackungsfraktionen sind weiterhin unterschiedliche Mengenmeldungen erforderlich, darunter vor allem eine Vorabschätzung pro Kalenderjahr, regelmäßige Meldungen der effektiven Inverkehrbringungsmengen sowie (bei großen Herstellern) die jährliche Abgabe einer Vollständigkeitserklärung fürs jeweilige Vorjahr.
Schritt 3: Verpflichtungen in die Praxis umsetzen
Sofern die Verpackungsdaten (Typen, Systembeteiligungspflicht, Materialien, Marken und Mengen) sowie die eigenen Zuständigkeiten sorgfältig ermittelt wurden, sollten die resultierenden Pflichten kurzfristig und vor allem fristgerecht in die Praxis umgesetzt werden. Dazu gehören, je nach Art der Verpackungsmengen, vor allem folgende Anforderungen:
Pflichten für systembeteiligungspflichtige Verpackungen
Registrierung beim Verpackungsregister,
Anschluss an ein (Duales) System zwecks Sicherstellung der bundesweiten Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen,
Planmengenmeldung ans Verpackungsregister sowie ans (Duale) System,
Regelmäßige Meldungen in Verkehr gebrachter Mengen ans Verpackungsregister sowie ans (Duale) System,
Bei Überschreitung der jährlichen Mengengrenzen: Abgabe der Vollständigkeitserklärung für das jeweilige Vorjahr beim Verpackungsregister,
Einhaltung bestimmter Verwertungsquoten (über das System),
Berücksichtigung bestimmter Stoffbeschränkungen.
ACHTUNG! Denken Sie vor allem im Bereich der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an die verschiedenen Fristen aus dem neuen Verpackungsgesetz ab Anfang 2019. Dazu gehört vor allem die Pflicht zur Registrierung, ohne die keine Verpackungen mehr zum Kauf angeboten werden dürfen. Große Hersteller müssen weiterhin regelmäßig bis Mitte Mai eines Jahres eine Vollständigkeitserklärung für das jeweilige Vorjahr beim Verpackungsregister einreichen. Diese Pflicht besteht im Jahr 2019 sogar rückwirkend für das vorangegangene Jahr 2018!
Pflichten für B2B-Versand- & Umverpackungen, Transportverpackungen & sonstige Verpackungen
Einrichtung einer Lösung zur unentgeltlichen Rücknahme entsprechender Verpackungsabfälle direkt beim Kunden, in dessen Nähe oder ggf. bei einer zentralen Sammelstelle, alternativ:
Abweichende Vereinbarung mit den Kunden hinsichtlich Rückgabeort und Kosten,
Pflichten für B2B-Versand- und Umverpackungen, Transportverpackungen und sonstige Verpackungen

References: § 3
 § 9
 § 3
 § 7
 § 3
 § 16
 § 9