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Timestamp: 2018-05-27 03:18:49+00:00

Document:
BGH, I ZB 39/06: Kosten der Schutzschrift II Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 23.11.2006, I ZB 39/06
Kosten der Schutzschrift II Leitsatzentscheidung
Schutzschrift, Einstweilige verfügung, Rücknahme, Zpo, Verfügung, Erlass, Streitwert, Antrag, Erstattung, Beschwerde
BGH, Beschl. v. 23. November 2006 - I ZB 39/06 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden
Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Büscher, Dr. Schaffert,
Dr. Bergmann und Gröning
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2006 wird
auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 1.661,60 € festgesetzt.
1I. Zwischen den Parteien waren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Verfahren anhängig, in denen sie darüber stritten,
ob die Antragstellerin rechtswidrig Betriebsgeheimnisse der Antragsgegnerin
zu 1 verwertet habe. Mit der Begründung, die Antragsgegnerin zu 1 behaupte
gegenüber Abnehmern der Antragstellerin, deren Verurteilung stehe unmittelbar
bevor, beantragte die Antragstellerin am 13. Dezember 2004 den Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin zu 1 wegen unzulässiger
Abnehmerverwarnung. Gegen die Antragsgegner zu 2 und 3, den Präsidenten
und den Vizepräsidenten der Antragsgegnerin zu 1, beantragte die Antragstellerin am 17. und am 27. Dezember 2004 gleichlautende einstweilige Verfügungen. Am 21. Dezember 2004 mahnte die Antragstellerin auch den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner persönlich ab. Am 28. Dezember 2004
forderte die Antragstellerin die Antragsgegner zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bis zum 3. Januar 2005 auf.
2Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner fragte beim Landgericht am 22. Dezember 2004 an, ob Anträge der Antragstellerin auf Erlass einstweiliger Verfügungen gegen die Antragsgegnerin zu 1 und ihn persönlich vorlägen. Am 30. Dezember 2004 reichte er beim Landgericht unter Bezugnahme
auf die ihm und den Antragsgegnern gegenüber erklärten Abmahnungen der
Antragstellerin vom 21. und 28. Dezember 2004 eine Schutzschrift namens der
Antragsgegner und im eigenen Namen ein.
3Bereits am 29. Dezember 2004 hatte die Antragstellerin per Telefaxschreiben den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin zu 1 zurückgenommen.
4Nach der Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts vom 3. Mai
2005 hat die Antragstellerin die Kosten der Antragsgegnerin zu 1 zu tragen.
5Die Antragsgegnerin zu 1 hat Festsetzung ihrer Kosten in Höhe von
3.914,80 € beantragt. Dabei hat sie neben einer Auslagenpauschale in Höhe
von 20 € gemäß Nr. 7002 RVG VV unter Zugrundelegung eines Streitwerts von
500.000 € eine 1,3-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV angesetzt.
6Das Landgericht hat die Festsetzung der Kosten abgelehnt. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Einreichung einer Schutzschrift scheide
aus, wenn diese erst nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingehe.
7Das Oberlandesgericht hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 dem Erstattungsantrag i. H. von 1.661,60 € nebst Zinsen unter
Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde stattgegeben (OLG Frankfurt
OLG-Rep 2006, 793).
8Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde beantragt die Antragstellerin,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt
worden ist, und die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin zu 1 beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
9II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im
Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
101. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Antragsgegnerin zu 1
könne für die Einreichung ihrer Schutzschrift Erstattung der Kosten in Höhe einer 0,8-fachen Gebühr gemäß § 16 Nr. 6 RVG i.V. mit Nr. 3101 Nr. 1 VV aus
einem Streitwert von 250.000 € verlangen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
11Auch wenn eine Schutzschrift erst nach Rücknahme oder Zurückweisung
des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht werde, komme eine Erstattung in Betracht, wenn der Antragsgegner die Schutzschrift in
unverschuldeter Unkenntnis der Rücknahme oder Zurückweisung des Verfü-
gungsantrags vorgelegt habe, nachdem er durch den Antragsteller, etwa durch
Abmahnung, zu seiner Rechtsverteidigung veranlasst worden sei.
12Im vorliegenden Fall sei die Antragsgegnerin zu 1 durch die Antragstellerin abgemahnt und dadurch zu möglichen Rechtsverteidigungsmaßnahmen
veranlasst worden. Die Einreichung der Schutzschrift sei danach eine gebotene
Verteidigungsmaßnahme gewesen. Die Antragsgegnerin zu 1 habe bei Einreichung der Schutzschrift von der Rücknahme des Eilantrags nicht wissen können, zumal sie erst am 28. Dezember 2004 unter Fristsetzung zum 3. Januar
2005 zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung aufgefordert worden sei. Unter
diesen Umständen seien die Kosten für die Einreichung der Schutzschrift auch
dann erstattungsfähig, wenn diese erst (einen Tag) nach Rücknahme des Eilantrags bei Gericht eingehe. Allerdings stehe der Antragsgegnerin zu 1 nicht eine
1,3-fache Verfahrensgebühr aus einem Streitwert von 500.000 €, sondern nur
eine 0,8-fache Gebühr aus einem Streitwert von 250.000 € zu.
132. Das Beschwerdegericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die
sofortige Beschwerde namens der Antragsgegnerin zu 1 und nicht im Namen
ihres Verfahrensbevollmächtigten eingelegt worden ist. Dies ergibt sich hinreichend deutlich aus der Beschwerdebegründung, mit der beanstandet worden
ist, das Landgericht habe übersehen, dass die Kosten der Antragsgegnerin zu 1
erstattungsfähig seien, und Festsetzung der Kosten für die Antragsgegnerin
zu 1 beantragt wird.
143. Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht einen Anspruch der
Antragsgegnerin zu 1 auf Erstattung von Anwaltskosten in Höhe einer 0,8fachen Gebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 1 RVG VV aus einem Streitwert von
250.000 € bejaht.
15a) Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im
Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269
Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten,
soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen
Antrag auf einstweilige Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein
entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nach
Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird (BGH,
Beschl. v. 13.2.2003 - I ZB 23/02, GRUR 2003, 456 = WRP 2003, 516 - Kosten
der Schutzschrift I).
16Die Frage, ob die Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift auch
dann erstattungsfähig sind, wenn diese erst nach Rücknahme oder Zurückweisung des Verfügungsantrags bei Gericht eingeht, ist in Rechtsprechung und
Literatur umstritten. Überwiegend wird die Ansicht vertreten, eine Kostenerstattung scheide in diesem Falle aus (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1990, 732; OLG
Karlsruhe WRP 1981, 39; OLG Köln JurBüro 1981, 1827; Ahrens/Spätgens,
Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 6 Rdn. 37; Fezer/Büscher, UWG, § 12
Rdn. 94; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl.,
§ 12 UWG Rdn. 3.41; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 133;
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55
Rdn. 58; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Schutzschrift"; Deutsch,
GRUR 1990, 327, 331). Nach anderer Auffassung sind dem Antragsgegner die
Kosten jedenfalls dann zu erstatten, wenn er die Schutzschrift in unverschuldeter Unkenntnis der Rücknahme oder der Zurückweisung des Verfügungsantrags
vorgelegt hat (vgl. OLG Köln JurBüro 1991, 930; KG JurBüro 1993, 486; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdn. 391;
Mümmler, JurBüro 1993, 487). Der Senat folgt der Auffassung, nach der die
Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung die prozessuale Kostenerstattungspflicht nicht auslöst.
17Notwendig i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die Kosten nur für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen (vgl. RGZ 32,
387, 388 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 91
Rdn. 29; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdn. 9; Stein/Jonas/
Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. 48; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rdn. 8).
Die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung ist als solche keine zur Rechtsverteidigung objektiv erforderliche Maßnahme. Auf die (verschuldete oder unverschuldete) Unkenntnis des Antragsgegners von der Antragsrücknahme kommt es nicht an;
diese kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine objektiv nicht erforderliche Handlung nicht begründen (vgl. Stein/Jonas/Bork aaO § 91 Rdn. 48
m.w.N.). Dafür spricht auch, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Kostenfestsetzungsverfahren, das auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände
und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen des Kostenrechts zugeschnitten ist,
eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist und es nicht sinnvoll erscheint,
dieses Verfahren durch eine übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen
für die Erstattungsfähigkeit zu belasten (vgl. BGH, Beschl. v. 9.9.2004
- I ZB 5/04, GRUR 2005, 84, 85 = WRP 2004, 1492 - Unterbevollmächtigter II;
Beschl. v. 23.3.2006 - V ZB 189/05, NJW 2006, 1962). Die Frage, ob dem Antragsgegner in einem solchen Fall ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der für die Einreichung der Schutzschrift aufgewendeten Kosten zustehen
kann, bleibt davon unberührt.
18b) Gleichwohl hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg, weil das Beschwerdegericht im Ergebnis zu Recht einen Kostenerstattungsanspruch der
Antragsgegnerin zu 1 gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bejaht hat. Denn die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG VV (früher Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) entsteht gemäß Teil 3 Vorb. 3 Abs. 2
RVG VV für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Sie
fällt folglich auch dann an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners das Geschäft bereits vor der Rücknahme des Verfügungsantrags betrieben hat. Hierfür kann schon die Entgegennahme des Auftrags sowie erster
Informationen genügen (vgl. OLG Hamburg MDR 1998, 561). Jede Geschäftstätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren, selbst wenn sie
nicht dem Gericht gegenüber erfolgt, bringt die Verfahrensgebühr gemäß
Nr. 3100, 3101 RVG VV zum Entstehen (vgl. OLG Hamm AnwBl. 2005, 587;
Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., RVG VV 3100 Rdn. 13; Mayer in Mayer/
Kroiß, RVG, 2. Aufl., Vorb. 3 Teil 3 Rdn. 19 ff.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/
v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV Vorb. 3 Rdn. 29; AnwK-RVG/
Onderka/N. Schneider, 3. Aufl., VV, Vorb. 3 Rdn. 28/29).
19Im vorliegenden Fall ist die Schutzschrift zwar erst am 30. Dezember
2004 mit einem auf denselben Tag datierten Schriftsatz eingereicht worden,
also nach Antragsrücknahme. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin zu 1 hatte jedoch bereits am 22. Dezember 2004 mit einem Schriftsatz
vom selben Tage beim Landgericht um Mitteilung gebeten, ob (unter anderem)
gegen die Antragsgegnerin zu 1 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden sei. Am 28. Dezember 2004 wurde die Antragsgegnerin zu 1 von der Antragstellerin zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung aufgefordert. Eine Kopie dieser Aufforderung wurde ihrem Verfahrensbevollmäch-
tigten zugesandt. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin zu 1 aufgrund eines ihm von dieser erteilten
Auftrags schon vor der Rücknahme des Verfügungsantrags am 29. Dezember
2004 das Geschäft i.S. von Teil 3 Vorb. 3 Abs. 2 RVG VV betrieben hat und
damit jedenfalls die - vom Beschwerdegericht angesetzte - 0,8-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 1 RVG VV aus einem Streitwert von 250.000 €
20III. Danach ist die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.08.2005 - 2/3 O 708/04 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.03.2006 - 11 W 5/06 -

References: BGH 
 § 574
 § 16
 § 91
 § 12

§ 12
 § 12
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 § 269
 § 31
 § 97