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Timestamp: 2020-06-02 11:56:49+00:00

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Gewinnfreibetrag gem. § 10 Abs. 1 EStG 1988 für einen Kleinbus Ford Galaxy Titanium - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2014, RV/5101097/2014
Gewinnfreibetrag gem. § 10 Abs. 1 EStG 1988 für einen Kleinbus Ford Galaxy Titanium
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch W. T. G. Steuerberatung GmbH, Neuschönauer Straße, 4400 Steyr, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 24.06.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:
8.545,83 €
Der Beschwerdeführer ist Handelsvertreter und erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 24.6.2013 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 25.6.2013 wurde der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag für ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Galaxy Titanium iHv 1.221,89 € beantragt.
Die Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, es handle sich beim gegenständlichen KFZ um ein Personenkraftfahrzeug gemäß § 10 Abs. 4 EStG 1988, für das ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nicht geltend gemacht werden dürfe (BVE vom 28.10.2013).
Mit Schriftsatz vom 30.10.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf die Begründung wird verwiesen.
Mit Vorlagebericht vom 10.7.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Der Beschwerdeführer benutzt betrieblich einen Kleinbus Ford Galaxy Titanium, den er am 27.4.2012 um 29.537,49 Euro erworben hat, und macht dafür den investitionsbedingten Freibetrag gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 geltend.
Gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, kann bei natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewinnmindernd geltend gemacht werden:
1. Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag ist der Gewinn, ausgenommen Veräußerungsgewinne (§ 24), Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 und 2, auf die der besondere Steuersatz des § 27a Abs. 1 angewendet wird, und Einkünfte im Sinne des § 30, auf die der besondere Steuersatz des § 30a Abs. 1 angewendet wird.
2. Der Gewinnfreibetrag beträgt: Für die ersten 175.000 Euro der Bemessungsgrundlage 13%, für die nächsten 175.000 Euro der Bemessungsgrundlage 7%, für die nächsten 230.000 Euro der Bemessungsgrundlage 4,5%, insgesamt somit höchstens 45.350 Euro im Veranlagungsjahr.
Gemäß § 10 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 in der zitierten Fassung sind begünstige Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 1 Z 3 nicht unter Abs. 4 fallende abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, die inländischen Betrieben oder inländischen Betriebsstätten zuzurechnen sind, wenn der Betrieb oder die Betriebsstätte der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient.
Ein investitionsbegünstigter Gewinnfreibetrag kann für Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen, nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden (Abs. 4).
Gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, ist unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beförderung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Beförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird.
Es handelt sich beim gegenständlichen Kleinbus Ford Galaxy Titanium um ein unter § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen fallendes Kraftfahrzeug, das vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Da kein Personenkraftfahrzeug oder Kombinationskraftfahrzeug gemäß § 10 Abs. 4 EStG 1988 vorliegt, kann ein Gewinnfreibetrag nach § 10 Abs. 1 EStG 1988 gewinnmindernd geltend gemacht werden.
Im gegenständlichen Fall wird über die Zulässigkeit eines Gewinnfreibetrages nach § 10 Abs. 1 EStG 1988 abgesprochen. Die Beurteilung, ob beim gegenständlichen Kraftfahrzeug ein begünstigtes Wirtschaftsgut gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1988 vorliegt, war anhand der in § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse angeführten Fahrzeuge zu treffen. Es lag somit keine Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist demnach unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101097.2014
Findok-Nr: 104884.1, aufgenommen am: 02.06.2015 07:29:33, Dokument-ID: 7e0b5819-eb18-41fc-bd93-e2aa9c6135c8, Segment-ID: 9a0a3249-96e4-4b40-88c2-aa3b843075fe

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