Source: http://ubeudgen.wordpress.com/2012/07/18/
Timestamp: 2013-05-22 01:38:07+00:00

Document:
18 | Juli | 2012 | Ubeudgen's Blog
DU: "Flaggschiff D" auch in Duisburg? (ergänzt)
Duisburg - „Nicht mehr lange und ich werde die 'Deutschlandfahrt' auch 2-3 Tage als Redner begleiten“, freute sich gestern der nordrhein-westfälische NPD-Vorsitzende Claus Cremer. „Über vier Wochen hinweg“ wollen „Vertreter des NPD-Parteivorstandes mit Kundgebungen Halt in zahlreichen Großstädten machen, um Flagge für ein besseres Deutschland zu zeigen“. Ab übermorgen hat sich die NPD in NRW angekündigt. Weiterlesen… noch 376 Wörter Veröffentlicht in Uncategorized | Kommentar schreiben »
rebloggt von Bielefeld stellt sich quer!:
L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 - - 1 BvL 2/11 -
rebloggt von Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010:
Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Weiterlesen… noch 12.590 Wörter
Manifestation BAMF 26. Juli Ali Safinaou Toure / Fahrt von Hamburg/Besuch des Protestzelt in Aub]
Von: The VOICE Refugee Forum JenaDatum: 18. Juli 2012 01:44:47 MESZAn: break Isolation Kopie: kein Mensch ist illegal
—————————- Original Message —————————-From: Free2MoveDate: Tue, July 17, 2012 11:01 pmTo: Caravane-Info————————————————————————–http://thecaravan.org/node/3306Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivisten und AktivistInnen,wir rufen Euch auf und laden Euch ein mit uns am 26. Juli nach Nürnbergzu fahren.Wir organisieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMFeine Mahnwache und Kundgebung für unseren Aktivisten Ali Safianou Touré.Unten lest Ihr den Aufruf und hier seht Ihr eine Videodokumentation derKundgebung vor dem VG Schwerin: *Ali Safianou Touré: “Der Kampf gehtweiter!”* Video: _http://vimeo.com/45851198_Unser Protest in Nürnberg schließt gleichzeitig alle für ihre Rechtekämpfenden Flüchtlinge in Deutschland mit ein – insbesondere dieFlüchtlingen der Protestzelte in Aub, Würzburg, Regensburg, Bamberg,Düsseldorf, Bramsche/Osnabrück sowie den weiteren, die folgen werden._http://thecaravan.org/tent_Die Protestzelte gegen die Abschiebungen, die Isolation und das deutscheLagersystem für Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind ein herausragendesBeispiel für Kollektivität und Solidarität. Sie verdienen alle möglicheUnterstützung, während sie selbst anderen Unterstützung geben.Die AktivistInnen der Protestzelte haben Solidaritätsaktionen für den26. Juli bzw. 28. Juli zur Unterstützung von Ali Safianou Touréangekündigt. Eine Erklärung wird folgen.Seit dem 16. Juli sind die Flüchtlinge aus Aub in den Hungerstreikgetreten _http://asylaub.wordpress.com/_ und die anderen Orte haben sichangeschlossen._http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/1-gemeinsame-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-in-wurzburgregensburg-und-dusseldorf-in-deutschland/_Die Hamburger KARAWANE Gruppe organisiert die Fahrt von Hamburg nachNürnberg. Auf dem Rückweg werden wir die kämpfenden Flüchtlinge in Aubbesuchen, um uns auszutauschen und eine Protestnote zu setzen.Wir haben noch Plätze frei und rufen Menschen in Hamburg, bzw.Norddeutschland auf, sich uns anzuschließen. Treffpunkt ist im ZentrumB5, Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg. Abfahrt um 6.00 Uhr morgens.Leute, die nicht in Hamburg wohnen, kommen am besten Mittwoch Abendschon zu uns. Bitte meldet Euch an über:0176 303 66 55 9Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen!KARAWANE – Hamburgc/o Brigittenstrasse 5, 20359 HamburgTel: +49-40-43 18 90 -37, Fax: -38@: free2move nadir.orgwww.thecaravan.orgp.s.wir werden die Fahrtkosten erstmal übernehmen, über Spenden freuen wiruns ehrlich:*Förderverein Karawane e.V.*; GLS Gemeinschaftsbank eG*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67; Stichwort: *ALI*Dear friends and activists,we call on you and invite you to join us in Nürnberg on the 26^th ofJuly. We are organising a manifestation and a vigil in front of theFederal Office for Migrantion and Refugees (BAMF) for our activist AliSafianou Touré. Below you read the call and here you find a videodocumentation from the recent manifestation at the administrative courtin Schwerin: Ali Safianou Touré: “The struggle continues!” Video:_http://vimeo.com/45851198_Our protest in Nürnberg includes at the same time all refugees inGermany who are fighting for their rights — especially the refugees inthe protest tents in Aub, Würzburg, Regensburg, Bamberg, Düsseldorf,Bramsche/Osnabrück as well as the onces who will follow._http://thecaravan.org/tent_The protest tents against deportation, isolation and the germanLagersystem and for humanity and justice are an outstanding example forcollectivism and solidarity. They deserve all possible support,meanwhile they are supporting others. The activists from the protesttents announced solidarity actions on 26^th and 28^th of July in supportof Ali Safianou Touré. A declaration will follow.Since 16^th of July the refugee activists from Aub are on hungerstrike_http://asylaub.wordpress.com/_and the other protest tents join them._http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/1-gemeinsame-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-in-wurzburgregensburg-und-dusseldorf-in-deutschland/_The caravan group of Hamburg is organising the journey from Hamburg toNürnberg. On our way back we will visit the fighting refugees in Aub fora solidarity exchange and a common protest note.We have still free space and call people in Hamburg and North Germany tojoin the trip. Meeting point is Zentrum B5, Brigittenstrasse 5, 20359Hamburg. Departure time is 6 o clock in the morning. People who don’tlive in Hamburg should come to us on wednesday evening. Please sign upunder: 0176 303 66 55 9Solidarity with the refugees in struggle!KARAWANE – Hamburgc/o Brigittenstrasse 5, 20359 HamburgTel: +49-40-43 18 90 -37, Fax: -38@: free2move nadir.orgwww.thecaravan.orgp.s.Initially we will take the transport costs but we appreciate donations:*Förderverein Karawane e.V.*; GLS Gemeinschaftsbank eG*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67; Stichwort: *ALI**Aufruf:* * *Negative Entscheidung am Verwaltungsgericht Schwerin* * *Aufruf zur Kundgebung vor dem Bundesamt in Nürnberg am 26. Juli 2012* * *Ali Safianou Touré: “Der Kampf geht weiter!”*Die gewollte Blindheit des Richter Skerries am VG Schwerin verlängertdas Leid des schwerbehinderten togoischen Flüchtlings Ali SafianouToure. Hatte Richter Skerries noch in der Verhandlung am 22. Juni 2012unter Anwesenheit der zahlreichen Freundinnen und Freunde von Herrn Alierklärt, dass er die Argumentation der Rechtsanwältin überdenken müsse,spricht das schriftliche Urteil vom 29. Juni 2012 eine ganz andereSprache. Allein die Reisefähigkeit als Grundlage für eine Abschiebungist für Richter Skerries von Interesse, und da diese nach älterenGutachten durch das Gesundheitsamt gegeben ist, lehnt er einenAufenthalt nach § 25 (5) aus humanitären Gründen ab und schiebt dieVerantwortung zum Bundesamt hin.Alle Gründe, die für Herrn Ali sprechen, wie sein langer Aufenthalt,sein großes soziales Umfeld, seine faktische Integration, seinekulturelle und gesellschaftspolitische Arbeit, sowie seinegesundheitliche Situation, ignoriert Richter Skerries. Dabei geht ersogar so weit, falsche Behauptungen aufzustellen. Es kann nicht alsDummheit abgetan werden, sondern es zeigt Böswilligkeit, wenn derRichter in seinem Urteil schreibt, Herr Ali könne sich nach zehn Jahrenin Deutschland nicht einmal in einfachem Deutsch verständigen.Wir haben die Arroganz und den Rassismus solcher Personen satt bis zumGEHTNICHTMEHR.Ein Richter wie Skerries weiß über die Isolation der Flüchtlinge in denmecklenburg-vorpommerschen “Dschungelcamps” bestens Bescheid — geradeaktuell protestieren Flüchtlinge des Lagers in Jürgensdorf beiStavenhagen unter anderem dafür, eine Möglichkeit zum erlernen derdeutschen Sprache zu haben. Doch dies ist politisch nicht gewollt. Denngenaudeshalb schreibt Richter Skerries eine solch unverschämteBehauptung ungeprüft in sein Urteil. Dass Herr Ali auf eigene Faust dieSprache erlernt hat, mehrere Deutschkurse besucht und die entsprechendenPrüfungen erfolgreich absolviert hat, mag sich der Richter nichtvorstellen. Dazu verlässt er sich scheinbar voll und ganz auf dieResidenzpflicht, die die Annahme von Bildungsangeboten in anderen Ortenunter Strafe stellt.Die Rechtsanwältin prüft, ob sie juristisch gegen die Entscheidung desfür uns zweifelsfrei voreingenommenen bzw. befangenen Richters vorgehenwird.“Der Kampf geht weiter” hatte Herr Ali bei der Kundgebung im Anschlussan die Gerichtsverhandlung in Schwerin gesagt. Damit meinte er, denKampf der Flüchtlinge in Deutschland für ihre Rechte aber auch den Kampfgegen die psychische und physische Zerstörung. Wenige Tage nach derGerichtsverhandlung stellte ein Hamburger Orthopäde Wasseransammlungenin den Beinen fest und ordnete erneut eine Herzfunktionsprüfung an.Zuviel Stress komme als möglicher Faktor in Frage.Wir haben seit zwei Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte auf diesich stetig verschlechternde Gesundheit Herrn Alis hingewiesen. Mitjeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidungverschärft sich die Situation.Zehn Jahre als geduldeter Lagerflüchtling mit Schwerbehinderung sind zuviel. Wir fordern eine Beendigung dieser Situation und eine positiveEntscheidung durch das Bundesamt. Um dem Bundesamt im Vorfeld derEntscheidung den Ernst der Lage deutlich zu machen, rufen wir auf zur:*Kundgebung und Mahnwache **26. Juli 2012 ab 13°° Uhr **vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge **Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg*Kontakt: KARAWANE Hamburg 0176 303 66 55 9Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburgfone: +49-40-43 18 90 37, fax: +49-40-43 18 90 38, mail:free2move[ät]nadir.org_www.thecaravan.org <http://www.thecaravan.org/>_;_www.thevoiceforum.org <http://www.thevoiceforum.org/>_Hintergrund: _http://thecaravan.org/node/2473_Prozessaufruf Schwerin: _http://thecaravan.org/node/3249_Bericht vom Prozess: _http://thecaravan.org/node/3263_Es werden dringend Spenden benötigt. Die Anwaltskosten belaufen sich auffast 1.000 Euro und die Gerichtskosten für dasVerwaltungsgerichtsverfahren fast 400 Euro. Auch einiges an Fahrtkostenfällt immer wieder an. Für die Anreise zur der Kundgebung in Nürnbergaus verschiedenen Orten kommen neue Kosten auf uns zu. Spenden bitteunter dem Stichwort ALI auf folgendes Konto:*Förderverein Karawane e.V.; Gemeinschaftsbank eG**Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67vielen DankFotos von der Kundgebung in Schwerin:*Call * * *Negative decision at the administrative court in Schwerin * * *Call for rally* *in front of the Federal Office for Migration and Refugees in Nuremberg, 26th of July 2012* * *Ali Safianou Touré: “The fight continues!”*The willful blindness of judge Skerries of the administrative court ofSchwerin prolonged the suffering of severely disabled Togolese refugeeAli Safianou Toure. Though judge Skerries had declared during the trialat 22nd of June 2012 – in presence of many friends of Mr. Ali – that hewould have to reconsider the reasoning of Mr. Alis lawyer, his writtensentence of June 29th deliveres a different massage. Only the ability totravel as a basis for deportation is of interest for judge Skerris ansince this was confirmed by older reports of the public healthauthority, he refuses him to stay under §25(5) for humanitarian reasonsand shifts responsibility to the Federal Office.All reasons that speak for Mr. Ali like his long stay, his great socialenvironment, his de facto integration, his cultural and socio-politicalwork and his health situation is being ignored by judge Skerries. Heeven goes as far as making false claims. This cannot be ignored as astupidity but shows his malice when the writes in his sentence that Mr.Ali is not able to communicate in simple German after living in Germanyfor 10 years.We are SICK of the arrogance and racism of such people..A judge like Skerrie should know very well about the isolation ofrefugees in Mecklenburg-Vorpommerns “jungle camps” — just currentlyrefugees of the lager in Jürgensdorf near Stevenhagen among otherthings, for means to be able to learn the German language. Butpolitically this is not wanted. This is exactly why judge Skirres writessuch an outrageous statement in his sentence without checking. The judgemight not imagine that Mr. Ali learned that language on his ownattending several courses on German language and successfully completingthe test. He also relies completely on the law on residency forrefugees, which constitutes the acceptance of educational opportunitiesin other places a punishable offense. The lawyer shall examine whetherthey legally proceed against the decision since for us there is no doubtof the biased or prejudiced judge.Following the trial in Schwerin Mr. Ali stated “The fight continues”. Bythis he meant the struggle of refugees in Germany for their rights butalso the fight against mental and physical destruction. Few days afterthe trial a Hamburg based orthopedist observed that water hadaccumulated in the legs of Mr. Ali again and ordered a heart functiontest. Too much stress as possible factor comes into question.For two years we have informed the competent authorities from Mr. Alisdeteriorating health. With every further delay and every further adversedecision the situation is worsened.Ten years as a tolerated Lager-refugee with severe handicaps is toomuch. We demand an end to this situation and a positive decision by theFederal Office. In order to make the seriousness oft he deccision clearto the federal office, we call for:*Rally* *and vigil**26th of July 2012 from 13:00**In front of the Federal Office for Migration and Refugees**Frankenstrasse 210, 90461 Nuremberg*Kontakt: KARAWANE Hamburg 0176 303 66 55 9Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburgfone: +49-40-43 18 90 37, fax: +49-40-43 18 90 38, mail:free2move[ät]nadir.org_www.thecaravan.org <http://www.thecaravan.org/>_;_www.thevoiceforum.org <http://www.thevoiceforum.org/>_Background info: _http://thecaravan.org/node/2473_Call for trial Schwerin: _http://thecaravan.org/node/3249_Report of the trial: _http://thecaravan.org/node/3263_Donations are urgently needed. The legal fees will amount to almost ¤1000 and the court costs of administrative proceedings almost 400 ¤.Also a lot of travel costs always occur. For those arriving for therally in Nuremberg from different places new costs occur. Please donateunder the heading of ALI to the following account:*Förderverein Karawane e.V.; Gemeinschaftsbank eG**Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67Thank you!Pictures of the rally in Schwerin:_______________________________________________Caravane-info mailing listhttps://lists.idash.org/cgi-bin/mailman/listinfo/caravane-info
Kundgebung: Für Menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!
Kundgebung: Für Menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!, von 18.07.12 15:00 bis 18.07.12 17:59, Ort: Stadt Leipzig
Host: <null> Description: Am 18. Juli entscheidet der Stadtrat über das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig”. Dies ist für uns zugleich Anlass, um unsere Forderungen nach einer dezentralen, gleichberechtigten Unterbringung und einem Leben in Würde für Asylsuchende und Flüchtlinge auszudrücken sowie dem seit Wochen kursierenden Rassismus vieler Leipziger Bürger_innen eine Absage zu erteilen.
Gesendet mit miCal – der Kalender für das iPhone.
This is a message from the MailScanner E-Mail Virus Protection Service ———————————————————————- The original e-mail attachment “FBCr Menschenw.ics” is on the list of unacceptable attachments for this site and has been replaced by this warning message.
Due to limitations placed on us by the Regulation of Investigatory Powers Act 2000, we were unable to keep a copy of the original attachment.
At Wed Jul 18 03:01:56 2012 the virus scanner said: Very long filenames are good signs of attacks against Microsoft e-mail packages (FBCr Menschenw.ics)
Bundesverfassungsgericht erklärt AsylbLG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!
Von: Georg ClassenDatum: 18. Juli 2012 11:23:37 MESZAn: +++Mailingliste Flüchtlingsräte, kein Mensch ist illegal, Anwaltsdatenbank
Das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 im Volltext: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle - http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html
Pressemitteilung Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012 Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10 1 BvL 2/11
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind.
Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 35/2012 vom 30. Mai 2012. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen eine Übergangsregelung getroffen. Danach ist ab dem 1. Januar 2011 die Höhe der Geldleistungen auch im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches zu berechnen. Dies gilt rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 und im Übrigen für die Zukunft, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung nachgekommen ist.
Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
1. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Höhe entsprechender Leistungen muss der Gesetzgeber festlegen. Sie darf nicht evident unzureichend sein und muss realitätsgerecht bestimmt werden. Dies war bereits Ausgangspunkt der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitslosengeld II im Februar 2010 (BVerfGE 125, 175).
a) Art. 1 Abs. 1 GG begründet den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht. Dieses Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Maßgeblich für die Bestimmung entsprechender Leistungen sind die Gegebenheiten in Deutschland, dem Land, in dem dieses Existenzminimum gewährleistet sein muss. Das Grundgesetz erlaubt es nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten zu bemessen. Desgleichen erlaubt es die Verfassung nicht, bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen pauschal nach dem Aufenthaltsstatus zu differenzieren; der Gesetzgeber muss sich immer konkret an dem Bedarf an existenznotwendigen Leistungen orientieren.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben; dies sind einheitlich zu sichernde Bedarfe. Art. 1 Abs. 1 GG gibt einen solchen Leistungsanspruch dem Grunde nach vor. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, seine konkrete Höhe entsprechend der tatsächlichen existenzsichernden Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen.
Im Übrigen ist der Gesetzgeber auch durch weitere Vorgaben verpflichtet, die sich aus dem Recht der Europäischen Union und aus Völkerrecht ergeben.
b) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz dürfen nicht evident unzureichend sein und müssen zur Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realitätsgerecht, begründet werden können. Diese Anforderungen beziehen sich nicht auf das Gesetzgebungsverfahren, sondern dessen Ergebnisse. Das Grundgesetz lässt Raum für Verhandlungen und politischen Kompromiss. Es schreibt keine bestimmte Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen vor, wodurch der dem Gesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum begrenzt würde. Werden jedoch hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein. Zudem sind die Leistungen zur Existenzsicherung fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Ob und in welchem Umfang der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen für Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland gesetzlich abweichend von dem gesetzlich bestimmten Bedarf anderer Hilfebedürftiger bestimmt werden kann, hängt folglich allein davon ab, ob wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfeempfangenden mit Daueraufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können. Lassen sich tatsächlich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt feststellen, und will der Gesetzgeber das bei der Leistungshöhe berücksichtigen, muss er diese Gruppe so definieren, dass sie hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich kurzfristig in Deutschland aufhalten. Eine Orientierung kann der Aufenthaltsstatus sein, doch sind stets die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Zudem ist eine Beschränkung auf etwaige Minderbedarfe für Kurzaufenthalte jedenfalls dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn der tatsächliche Aufenthalt deutlich länger dauert.
c) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Die materielle Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind; jenseits dieser Evidenzkontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu rechtfertigen sind.
2. Nach diesen Grundsätzen genügen die vorgelegten Vorschriften den Vorgaben des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.
a) Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden, obwohl das Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen ist. Der Gesetzgeber hatte damals in § 3 Abs. 3 AsylbLG einen Anpassungsmechanismus vorgesehen, wonach die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen sind. Eine Anpassung ist jedoch nie erfolgt. Dass die Höhe der Geldleistungen heute evident unzureichend ist, zeigt sich beispielsweise auch an den Leistungen für einen erwachsenen Haushaltsvorstand im Vergleich mit der aktuellen Leistungshöhe des allgemeinen Fürsorgerechts des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, deren Höhe in jüngster Zeit gerade zur Sicherung des Existenzminimums neu festgelegt wurde. Zwar sind sie nicht unmittelbar vergleichbar, jedoch ergibt sich auch bei einer bereinigten Berechnung eine Differenz von etwa einem Drittel und damit ein offensichtliches Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.
b) Die Grundleistungen in Form der Geldleistungen sind außerdem nicht realitätsgerecht und begründbar bemessen. Der Bestimmung der Leistungshöhe lagen damals und liegen auch heute keine verlässlichen Daten zugrunde. Die Gesetzgebung hatte sich damals auf eine bloße Kostenschätzung gestützt; auch jetzt sind keine nachvollziehbaren Berechnungen vorgelegt worden oder ersichtlich. Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht in Einklang.
Den Gesetzesmaterialien lassen sich keine Hinweise auf eine Bemessung der Höhe der Geldleistungen entnehmen. Weder ist ersichtlich, welche Bedarfe bei kurzfristigem Aufenthalt konkret existieren noch ist beispielsweise für minderjährige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen. Die Materialien weisen lediglich die Beträge aus, die nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ausreichen sollen, um einen unterstellten Bedarf zu decken. Auch die dem Asylbewerberleistungsgesetz ersichtlich zugrunde liegende Annahme, dass eine kurze Aufenthaltsdauer die begrenzte Leistungshöhe rechtfertigt, bleibt ohne hinreichend verlässliche Grundlage. Überdies fehlt es an einer inhaltlich transparenten Darlegung dazu, dass sich die vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Leistungsberechtigten typischerweise nur für kurze Zeit in Deutschland aufhalten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit sehr unterschiedlichem Aufenthaltsstatus; sie halten sich überwiegend bereits länger als sechs Jahre in Deutschland auf. Eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen auch nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken, denn das Grundgesetz enthält eine einheitliche Leistungsgarantie, die auch das soziokulturelle Existenzminimum umfasst. Die menschenwürdige Existenz muss ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland gesichert werden.
Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
3. Aus der Übergangsregelung folgt beispielsweise für einen Haushaltsvorstand jenseits der vorrangigen Versorgung mit Sachleistungen eine deutlich höhere Geldleistung als bisher. Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 € und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen.
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Daily Global Real News 05/21/2013
Mai 21, 2013 um 10:10 vormittags – Mai 22, 2013 um 6:00 nachmittags
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Demonstratie: Vluchteling, geen crimineel!
Mai 22, 2013 um 10:00 vormittags – 1:00 nachmittags
Voor Centraal Station, Den Haag
[English below] Op woensdag 22 me i vindt er een Tweede Kamerdebat p laats over de strafbaarstelling va n illegaliteit en het versoepelen van het vreemdelingenbeleid. Wij, de uitgeprocedeerde vluchtelingen van het Vluchthuis in Den Haag en de Vluchtkerk in Amsterdam roepen op om deze dag te demonstreren ond
BLEIBERECHTSDEMO – Bleiberecht für Alle!
Mai 22, 2013 um 3:00 nachmittags – 6:00 nachmittags
WIR WOLLEN KEIN STÜCK VOM KUCHEN WIR WOLLEN DIE GANZE BÄCKEREI! BL
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Art. 1
 Art. 20
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 § 25
 §25
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