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Timestamp: 2019-06-18 09:58:45+00:00

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OFD Düsseldorf v. 01.07.2002 - - NWB Datenbank
OFD Düsseldorf v. 01.07.2002
§ 4 EStG; § 4 Abs. 4a EStG; betrieblicher Schuldzinsenabzug
§ 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes (StBereinG) 1999 ist gemäß § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31.12.1998 endet. Die Über- und Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die vor dem Jahr 1999 geendet haben, sollen dabei gemäß Rz. 36 des BMF-Schreibens vom 22.05.2000 (BStBl 2000 I S. 588) unberücksichtigt bleiben. Der Anfangsbestand ist daher zum 01.01.1999 mit 0 DM anzusetzen. Diese Auslegung des § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG ist aufgrund des Gesetzeswortlautes des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG jedoch nicht zweifelsfrei.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.07.2001 Az. 15 V 1887/01 A (G, F) (EFG 2001 S. 1269) in einem Fall, in dem zum 31.12.1998 ein positives Kapitalkonto bestanden hat und bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG entsprechend der Regelung der Rz. 36 (a.a.O.) verfahren wurde, gemäß § 361 AO die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Beschwerde des Finanzamts wurde durch den BFH mit Beschluss vom 06.02.2002 Az. VIII B 82/01 (BFH/NV 2002 S. 647) als unbegründet zurückgewiesen.
Soweit sich Einsprüche gegen Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 und die Anwendung der Rz. 36 des BMF-Schreibens vom 22.05.2000 (a.a.O.) richten, kann eine AdV gewährt werden.
GAAAA-78690
OFD Düsseldorf v. 01.07.2002 - ablegen in?

References: § 4
 § 4

§ 4
 § 52
 § 52
 § 4
 § 4
 § 361