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Timestamp: 2020-03-28 11:16:36+00:00

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Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses ist steuerfrei - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Kran­ken­haus und ist als gemein­nüt­zige Ein­rich­tung aner­kannt. In den Streit­jah­ren 2005 und 2006 ver­fügte sie über eine sog. Insti­tut­s­er­mäch­ti­gung gem. § 116a SGB V, auf­grund der sie ermäch­tigt war, durch ihre Kran­ken­haus­ärzte ambu­lante Behand­lun­gen von Krebs­pa­ti­en­ten (Che­mo­the­ra­pien) durch­zu­füh­ren. Die dabei an die Pati­en­ten ver­ab­reich­ten Zyto­sta­tika wur­den von der Klä­ge­rin in der von ihr betrie­be­nen Kran­ken­hau­s­a­po­theke nach ärzt­li­cher Anord­nung und indi­vi­du­ell für den jewei­li­gen Pati­en­ten her­ge­s­tellt.
In ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre gab die Klä­ge­rin die Zyto­sta­ti­kaum­sätze nicht an und machte auch kei­nen Vor­steu­er­ab­zug aus den Ein­gang­s­um­sät­zen gel­tend, da sie von gem. § 4 Nr. 16b UStG steu­er­f­reien Umsät­zen aus­ging. Das Finanz­amt ging im Anschluss an eine Außen­prü­fung und auf­grund einer Neu­re­ge­lung in Abschn. 100 Abs. 3 UStR 2005 davon aus, dass die ent­gelt­li­che Abgabe von Medi­ka­men­ten an Tumor­pa­ti­en­ten ab 2005 nicht mehr steu­er­f­rei sei.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte die Sache dem EuGH vor, um klä­ren zu las­sen, ob die Abgabe von Zyto­sta­tika durch Kran­ken­hau­s­a­po­the­ken bei ambu­lan­ten Behand­lun­gen in Kran­ken­häu­s­ern umsatz­steu­er­f­rei ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 (Rs.: C-366/12 - Kli­ni­kum Dort­mund gGmbH) ent­schie­den:
"Eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den wie den im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen zyto­sta­ti­schen Medi­ka­men­ten, die von inn­er­halb eines Kran­ken­hau­ses selb­stän­dig täti­gen Ärz­ten im Rah­men einer ambu­lan­ten Krebs­be­hand­lung ver­schrie­ben wur­den, kann nicht gem. Art. 13 Teil A Abs. 1c der Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG in der durch die Richt­li­nie 2005/92/EG geän­der­ten Fas­sung von der Mehr­wert­steuer bef­reit wer­den, es sei denn, diese Lie­fe­rung ist in tat­säch­li­cher und in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht von der Haupt­leis­tung der ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung unt­renn­bar, was zu prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist."
Das Finanz­amt vern­einte das Vor­lie­gen eines sog. "Kon­ti­nu­ums", die Klä­ge­rin bejahte es hin­ge­gen. Die Revi­sion blieb in der Sache erfolg­los.
Die Ver­ab­rei­chun­gen der Zyto­sta­tika durch die Klä­ge­rin an ambu­lant in ihrem Kran­ken­haus behan­delte Pati­en­ten sind als "mit dem Betrieb der Kran­ken­häu­ser eng" ver­bun­dene "Umsätze" steu­er­f­rei.
Ent­ge­gen der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung war nicht zwi­schen sta­tio­när und ambu­lant im Kran­ken­haus behan­del­ten Pati­en­ten zu unter­schei­den. Defi­niert sich der mit der Kran­ken­haus- oder Heil­be­hand­lung eng ver­bun­dene Umsatz ent­sp­re­chend der EuGH-Recht­sp­re­chung danach, ob er zur Errei­chung der damit ver­folg­ten the­ra­peu­ti­schen Ziele unent­behr­lich ist, gehört hierzu auch die Ver­ab­rei­chung von für den Pati­en­ten indi­vi­du­ell her­ge­s­tell­ten Arzn­ei­mit­teln zur Durch­füh­rung einer ambu­lan­ten Heil­be­hand­lung im Kran­ken­haus. Aus die­sem Grund waren die hier in der Kran­ken­hau­s­a­po­theke indi­vi­du­ell her­ge­s­tell­ten Arzn­ei­mit­tel für die Kran­ken­haus- und Heil­be­hand­lung auch uner­läss­lich i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 2b ers­ter Gedan­ken­s­trich der Richt­li­nie 77/388/EWG und bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 4 Nr. 16 UStG mit dem Betrieb des Kran­ken­hau­ses eng ver­bun­dene Umsätze.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes kam es nicht dar­auf an, ob es dem Pati­en­ten bei einer ambu­lan­ten Behand­lung -anders als bei einer sta­tio­nä­ren Behand­lung - im Ein­zel­fall zumut­bar wäre, sich die für die Behand­lung erfor­der­li­chen Arzn­ei­mit­tel aus einer öff­ent­lich zugäng­li­chen Apo­theke - nach Ver­sch­rei­bung durch das Kran­ken­haus - selbst zu besor­gen. Denn maß­geb­lich ist die Unent­behr­lich­keit mit Blick auf die kon­k­rete the­ra­peu­ti­sche Ziel­set­zung, nicht aber eine Unent­behr­lich­keit im Hin­blick auf denk­bare alter­na­tive Metho­den zur Arzn­ei­mit­tel­be­schaf­fung. Sch­ließ­lich ist es für die Steu­er­f­rei­heit eines mit einer ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung eng ver­bun­de­nen Umsat­zes nicht erfor­der­lich, dass für beide ein ein­heit­li­ches Ent­gelt ver­ein­bart wird.

References: § 116
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 § 4