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Timestamp: 2020-02-23 02:16:24+00:00

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Gebührenrecht | Vereinbarung angemessener Gebühren bei betriebswirtschaftlicher Beratung
02.10.2008 |Gebührenrecht
Betriebswirtschaftliche Beratung gewinnt in der Praxis immer mehr an Bedeutung, wobei viele Mandanten diese Beratungsleistungen als zusätzliche kostenlose Nebenleistung ansehen. Diese Einstellung kann den Berater jedoch auf Dauer um seine Existenzgrundlage bringen. Wie man diese Leistung als ein echtes Geschäftsfeld ausbaut, wurde bereits in dem Beitrag „ Betriebswirtschaftliche Beratung – So erleichtert die Technik den Einstieg“ auf S. 184 dieser Ausgabe dargestellt. Im Folgenden erhalten Sie Hinweise zur Abrechnung entsprechender Leistungen.
Die StBGebV gilt nur für Tätigkeiten im Sinne des § 33 in Verbindung mit § 64 StBerG, also für die Beratung und Vertretung in Steuersachen sowie Hilfeleistung bei der Bearbeitung der Steuerangelegenheiten sowie der Erfüllung der steuerlichen Pflichten Ihrer Mandanten. Dazu gehören auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die auf Grund von Steuergesetzen bestehen sowie die Aufstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtliche Beurteilung. (sog. Vorbehaltsaufgaben). Für betriebswirtschaftliche Tätigkeiten, die für den Steuerberater gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG erlaubt sind (sog. vereinbare Tätigkeiten), ist die StBGebV nicht anwendbar, kann aber zwischen dem Mandanten und dem Steuerberater vereinbart werden.
Grundsätzlich kann die Honorierung betriebswirtschaftlicher Beratungsleistungen frei vereinbart werden. Hat eine solche Vereinbarung nicht stattgefunden, stehen dem Steuerberater angemessene Gebühren nach Maßgabe der üblichen Vergütung zu (§§ 612 Abs. 2, 632 in Verbindung mit 315, 316 BGB). Das können auch Gebührensätze aus der StBGebV sein, wenn sie vergleichbar sind. Insbesondere gilt das für die Zeitgebühr nach § 13 StBGebV. Es ist anzunehmen, dass kein Richter im Gebührenprozess höhere Stundensätze bei betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten zugestehen wird, als der Steuerberater für Vorbehaltsaufgaben bestimmt hat. Daher ist dringend zu empfehlen, für betriebswirtschaftliche Tätigkeiten eine Vereinbarung mit dem Mandanten zu treffen.
2. Die Gebührenvereinbarung
Eine Gebührenvereinbarung im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten unterliegt nicht den strengen Vorschriften des § 4 Abs. 1 StBGebV. Da sie aber im Streitfall vom Steuerberater nachgewiesen werden muss, ist sie stets schriftlich zu treffen.
Es ist darauf zu achten, dass die Umsatzsteuer, Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, Dokumentenpauschalen und Art sowie Höhe der Geschäftsreisekosten (§§ 15 bis 19 StBGebV) und andere Nebenleistungen in der Vereinbarung geregelt werden. Sie sind sonst mit den vereinbarten Gebühren abgegolten.
3. Gemischte Tätigkeiten
Im Regelfall beinhalten Mandatsvereinbarungen Aufträge über Vorbehaltsaufgaben (z.B. Buchführung, Abschlüsse, Steuererklärung, Lohnbuchführung etc.) und für vereinbare Tätigkeiten (z.B. betriebswirtschaftliche Beratungen, Unterlagen für Verhandlungen mit Banken, Anlageberatungen, Plausibilitätsprüfungen, nichtsteuerliche Prüfungen bei Kontoführung, Fördermittelberatungen, Unternehmensbewertungen und -übertragungen etc.).
Allerdings wird der Mandant – ebenso wie der Richter im Streitfall – kein Verständnis dafür haben, dass zwei Verträge über Honorare mit unterschiedlichen Gebührensätzen geschlossen werden sollen, nämlich je einen für Vorbehaltsaufgaben und für vereinbare Tätigkeiten. Deshalb ist es sinnvoll, wenn nicht sogar notwendig, einen Vertrag über alle gewünschten Leistungen zu schließen, der den strengen Vorschriften des § 4 Abs. 1 StBGebV genügt (schriftlich, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, Trennung von anderen Vereinbarungen). Denn vor allem die Zeitgebühr nach § 13 StBGebV ist für verantwortliche Tätigkeiten nach Ansicht des Berufsstandes zu niedrig. Üblich sind in diesem Bereich je nach Schwierigkeitsgrad 100 EUR bis 250 EUR pro Stunde, während die Höchstgebühr gemäß § 13 StBGebV nur 92 EUR pro Stunde beträgt.
Es ist zu empfehlen, die Zeitgebühr im Vertrag zu staffeln, und zwar nach Qualifikation des Bearbeiters, aber auch nach Schwierigkeit in der Sache.
Die Empfehlungen gelten vor allem für regelmäßig wiederkehrende Leistungen des Steuerberaters im betriebswirtschaftlichen Bereich. Einzelaufträge wie z.B. Unternehmensbewertungen, Anlagen- und Fördermittelberatungen sollten immer durch Sondervertrag geregelt werden. Da kann die Zeitgebühr, eine kombinierte Wert-/Zeitgebühr oder eine Wertgebühr zugrunde gelegt werden.
Meyer/Goez, StBGebV, 5. Aufl. 2007, Abschn. IV der Einführung
Klaerm, Honorar der StB, INF 2002, 150
Mittelsteiner/Scholz, StBGebV, 5. Aufl., Anhang zu § 1
Meyer, KP 2000, 17 ff.
Meyer, KP 2005, 23 ff.
Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 189 | ID 121820

References: § 33
 § 64
 § 57
 § 13
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13
 § 1