Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7594233%2C295%2C20180213/
Timestamp: 2019-10-17 00:29:19+00:00

Document:
Rundschreiben > RdSchr. 16b vom 26.04.2016 (in der Fassung vom 13.02.2018) - Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften > Anhang > Anlage 1 RdSchr. 16b, Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes und Personenkreis na...
Anlage 1 RdSchr. 16b
Anlage 1 RdSchr. 16b - Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes und Personenkreis nach § 28 Abs. 2 SGB XI
Abschrift des Schreibens des Bundesministeriums des Innern vom 22.03.1995 - AZ: D III 5 - 213 106-7/5 -
Ausgangsfall 1 (Beamtenfamilie: A-D):
Beamter ist freiwilliges Mitglied der GKV (§ 20 Abs. 3 SGB XI), Ehegatte nicht berufstätig, Kind und Ehegatte ohne eigenes Einkommen.
Aber: Kein originärer Beihilfeanspruch des Ehegatten und des Kindes.
Lösungsmöglichkeiten (Bitte entsprechende Antwort ankreuzen):
Beamter leistet halben Beitrag und erhält hälftige Leistung aus der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gemäß § 28 Abs. 2 SGB XI; § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI. Ehegatte und Kind sind beitragsfrei in der SPV versichert (§ 25 i. V. m. § 56 Abs. 1 SGB XI) und erhalten volle Leistung
Ja: Nein: X
Ehegatte und Kind sind beitragsfrei in der Familienversicherung mitversichert und erhalten wie der Beamte halbe Leistung.
Ja: X Nein:
Fall wie A., aber: Ehegatte selbst freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beamter erhält halbe Leistung
Ehegatte: § 20 Abs. 3 SGB XI; keine Familienversicherung wegen § 25 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI
Volle Leistung aus der SPV?
Gilt für Ehegatten § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI?
Kind ohne eigenes Einkommen: Familienversicherung § 25 Abs. 2 SGB XI - Frage: Wo kommt Kind "unter"?
Bei der Mutter (volle Leistung):
Ja: X Nein: Wahlrecht § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB XI i. V. m. § 10 Abs. 5 SGB V
Beim Vater (halbe Leistung):
Wahlrecht des Kindes (vgl. analog § 10 SGB V)?:
Beamter freiwilliges Mitglied in der GKV, Kind o.e. Einkommen, Ehegatte berufstätig, pflichtversichertes Mitglied (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI)
Ehegatte: Zuordnung zu § 28 Abs. 2 SGB XI?
Falls Ja: Gilt § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI?
Ehegeatte: Leistung voll aus der SPV; § 28 Abs. 2 SGB XI nicht anwendbar.
Gilt § 58 Abs. 1 SGB XI?
Wahlrecht für das Kind? (Entweder über die Familienversicherung des Vaters, d.h. halbe Leistung aus der SPV oder über die Mutter mit der Folge volle Leistung).
Falls Nein: Familienversicherung bei welchem Elternteil? ____________________
Fall wie unter C., aber Ehegatte berufstätig und freiwilliges Mitglied in der GKV
Versicherungspflicht in der SPV über § 20 Abs. 3 SGB XI nach § 28 Abs. 2 SGB XI?
Volle Beitragspflicht, daneben Beitragszuschuss des Arbeitgebers nach § 61 Abs. 1 SGB XI
Wahlrecht für das Kind?
Zuordnung zu höherverdienendem Elternteil?
Ausgangsfall 2 (Witwenfall: E-F):
Beamtenwitwe (nicht berufstätig, freiwilliges Mitglied der GKV): ein Kind o. e. Einkommen
Findet § 28 Abs. 2 SGB XI für die Witwe Anwendung?
Gilt § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI
Beamtenwitwe, berufstätig und aus der Tätigkeit pflichtversichertes Mitglied der GKV, ein Kind (wie oben)
Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI?
Fall des § 28 Abs. 2 SGB XI
Kind bei a) wie auch bei b) halbe Leistung aus der SPV?
Ausgangsfall 3 (Beamter mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung: G-H):
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Personenkreis des § 28 Abs. 2 SGB XI, Beamter leistet halben Beitrag auf der Basis seiner Versorgungsbezüge und erhält daneben zu seiner Rente einen vollen Beitragszuschuss seines RV-Trägers (vgl. Artikel 48 PflegeVG) bis einschl. 30.06.1996 und danach nach Maßgabe § 106a SGB VI. Insgesamt nur halber Leistungsanspruch aus der SPV.
Beamter leistet bis einschl. 30.06.1996 keinen Beitrag. Beitrag wird insgesamt vom RV-Träger übernommen?
Zuschuss zur Pflegeversicherung nach § 106a SGB VI
Beamter ist Mitglied der privaten Pflegeversicherung und erhält (daneben) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Voller Zuschuss des RV-Trägers zur Rentenversicherung (bis 30.06.1996, Artikel 48 PflegeVG beachten, danach Regelung entsprechend Artikel 5 Nr. 8 PflegeVG = § 106a SGB VI). Weiterhin Versicherungspflicht des Beamten in der privaten Pflegeversicherung?
Leistungsansprüche aus der SPV?
Ausgangsfall 4 (Kinder mit Einkommen):
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV und Kind mit regelmäßigen Arbeitseinkommen (z.B. Ausbildungsvergütung) über 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (Anm.: Bezugsgröße West 580,- DM, Bezugsgröße Ost: 470,- DM).
Ist das Kind Person nach § 28 Abs. 2 SGB XI?
Für das Kind keine Familienversicherung nach § 25 Abs. 2 SGB XI?
Ja: X keine Familienvers. Nein:
Versicherungspflichtig nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI?
Ausgangsfall 5 (Beamter im Erziehungsurlaub, § 5 ErzUrlV: J-N):
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV, befindet sich im Erziehungsurlaub (daneben keine Berufstätigkeit).
Gilt § 20 Abs. 3 SGB XI?
Person des § 28 Abs. 2 SGB XI?
Ja: X Nein: (dabei wird Beihilfeberechtigung unterstellt)
Ruht Beitragspflicht des Beamten nach § 56 Abs. 3 SGB XI?
Ja: X Nein: wenn keine sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen vorhanden sind
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV, befindet sich im Erziehungsurlaub und ist in einer daneben ausgeübten Beschäftigung als Nicht-Beamter pflichtversichertes Mitglied in der GKV
Versicherungspflicht in der SPV nach § 20 Abs. 1 SGB XI?
Ja: Nein: X aber nach § 20 Abs. 3 SGB XI, Begr.: § 6 Abs. 3 SGB V i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X
Versicherungspflicht in der SPV nach § 20 Abs. 3 SGB XI?
Kommt § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI zur Anwendung?
Ja: X Nein: auch hier Beihilfeberechtigung unterstellt
Beamter, freiwilliges Mitglied in der GKV, befindet sich im Erziehungsurlaub und übt daneben eine Teilzeitbeschäftigung (die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) als Beamter aus.
Fall des § 28 Abs. 2 SGB XI?
Ja: X Nein: wenn Beihilfeberechtigung besteht
Beamter, privat krankenversichert, befindet sich im Erziehungsurlaub (ohne sonstige Beschäftigung)
Keine entsprechende Regelung wie in § 56 Abs. 3 SGB XI bei der PPV vorgesehen. Beamter leistet beihilfekonforme Beiträge zur PPV ungeachtet des Erziehungsurlaubs.
Versicherungspflicht nach § 23 SGB XI?
Ruhen der Beitragspflicht (analog § 56 Abs. 3 SGB XI)?
Beamter, privat versichert, befindet sich im Erziehungsurlaub und übt daneben eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus.
Greift § 28 Abs. 2 SGB XI?
Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI?
Gilt § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI?
Kann Beamter gemäß § 27 SGB XI kündigen?
Wahlrecht zwischen § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 23 SGB XI?
Tit. 51.5 R...
Anlage 2 RdSchr. 16b, Gemei...

References: § 28
 § 28
 § 55
 § 56
 § 20
 § 25
 § 55
 § 25
 § 25
 § 10
 § 10
 § 28
 § 55
 § 28
 § 58
 § 20
 § 28
 § 61
 § 28
 § 55
 § 20
 § 28
 § 28
 § 106
 § 106
 § 106
 § 18
 § 28
 § 25
 § 20
 § 5
 § 20
 § 28
 § 56
 § 20
 § 20
 § 6
 § 20
 § 20
 § 55
 § 28
 § 56
 § 23
 § 56
 § 28
 § 20
 § 58
 § 27
 § 20
 § 23