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Timestamp: 2018-08-19 05:31:10+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Ein Fall zur Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Ausschreibung von Dienstleistungen! § 100 Abs. 2 erster Halbsatz GWB, wonach das Vergaberecht keine Anwendung findet, setzt voraus, dass der Beschäftigte vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung im fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht unterliegt. Das Arbeitsverhältnis hat personalen Charakter. Der Arbeitnehmer als Person findet hierbei rechtliche Berücksichtigung. Gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses spricht, wenn die Ausschreibung sich ersichtlich in erster Linie an juristische Personen wendet. Wird weiterhin deutlich, dass seitens des Auftragnehmers in Persona der Geschäftsführer zu bestellen ist, bleibt dieser mithin Beschäftigter des Auftragnehmers und unterliegt dessen unmittelbarer Einflusssphäre. Dem Auftraggeber steht dagegen ein derart umfassendes Weisungsrecht, wie es für Arbeitsverhältnisse kennzeichnend ist, gegenüber dem Geschäftsführer nicht zu. Insoweit besteht eine fundamental andere Sachlage als bei einem reinen Anstellungsverhältnis von Geschäftsleitungsmitgliedern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Notwendigkeit von inhaltlichen Vorgaben an Nebenangebote! Es reicht grundsätzlich nicht aus, wenn die Vergabestelle ausschließlich in formaler Hinsicht Vorgaben zur Einreichung von Nebenangeboten benennt. Vielmehr ist sie aufgrund des Transparenzgebotes und des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet, entweder im Bekanntmachungstext oder in den Verdingungsunterlagen technische Vergleichsparameter bekannt zu geben, an Hand derer die Gleichwertigkeit der Nebenangebote überprüft werden kann. Die Bieter müssen in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestbedingungen erhalten, um ihre Nebenangebote überhaupt erst zuschlagfähig machen zu können. Werden keine Mindestbedingungen für Nebenangebote im Sinne des § 16 a VOB/A benannt, kann die daran anknüpfende Wertungsbedingung nicht eintreten mit der Folge, dass abgegebene Nebenangebote dann nicht gewertet werden dürfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.07.2011
eingefügt am 06.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Rechtsschutz gegen die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen! Schon aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass ein effektiver Rechtschutz möglich sein muss. Unter effektivem Rechtsschutz ist hierbei nicht zu verstehen, dass nur nachträglich ein Schadensersatzanspruch zur Verfügung steht. Vielmehr bedeutet effektiver Rechtschutz, dass ein drohender Schaden noch abgewendet werden kann. Eine andere Frage ist jedoch, in welchem Rechtsweg der Primärrechtsschutz zu suchen ist. Insoweit kann weder aus europarechtlichen Normen noch aus der Rechtsprechung des EuGH gefolgert werden, dass für Dienstleistungskonzessionen zwingend ein Rechtsweg zu den nationalen Nachprüfungsinstanzen gegeben sein muss. Die Rechtsmittelrichtlinie sieht diesen Rechtsweg lediglich für Dienstleistungsaufträge vor. Bezüglich der Dienstleistungskonzessionen bleibt es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, in welcher Form und bei welchen Gerichten sie effektiven Rechtsschutz sicherstellen. Für die Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Der geforderte effektive Rechtschutz ist auch bei den Verwaltungsgerichten gewährleistet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Drittschützende Wirkung von § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A? Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, der sich die erkennende Vergabekammer anschließt, hat § 19 Abs. 6 Satz 2 EG VOL/A grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung. Zweck der Norm ist es primär, den Auftraggeber davor zu schützen, dass der Auftragnehmer infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten schlecht leistet oder leistungsunfähig wird. Würde man der Norm regelmäßig Drittschutz beimessen, so ergäbe sich das Problem, dass in diesem Fall die Preise des für den Zuschlag vorgesehenen Konkurrenten sowie dessen Kalkulation im Nachprüfungsverfahren offen gelegt werden müssten. Hierbei handelt es sich aber um Geschäftsgeheimnisse des Bieters, des Weiteren stünde dies nicht im Einklang mit dem Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Ausnahmsweise billigt die Rechtsprechung der Vorschrift des § 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG dann drittschützende Wirkung zu, wenn der Bieter, dessen Angebot als unauskömmlich beanstandet wird, in der Absicht gehandelt hat, einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) zu verdrängen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Koblenz: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche zur Untersagung einer Auftragserteilung im Unterschwellenbereich! Wettbewerbsrechtliche Ansprüche scheiden von vorne herein aus, wenn es einem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs fehlt. Die Antragstellerin ist nicht Wettbewerber der Antragsgegnerin (der Auftraggeberin). Eine Wettbewerbshandlung der Antragsgegnerin würde daher voraussetzen, dass die Antragsgegnerin in der Absicht handelt, den Wettbewerb eines anderen Bieters zu Lasten der Antragstellerin zu fördern. Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs kann nach der Rechtsprechung nur dann angenommen werden, wenn die Absicht besteht, einen bestimmten Anbieter aus unsachlichen Gründen zu bevorzugen. Daran fehlt es, wenn der Auftraggeber einem Bieter nur deshalb den Zuschlag erteilen will, weil er dessen Angebot - nach dem Ausschluss der Antragstellerin - für das Günstigste hält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.07.2011
Thüringen: eVergabe-Plattform! Seit dem 01.02.2011 veröffentlicht der Freistaat Thüringen die Bekanntmachungen über Ausschreibungen elektronisch. Außerdem werden die Ausschreibungen der Bundesverwaltung in Thüringen bekanntgemacht. Die Nutzung der Vergabeplattform ist für Unternehmen kostenfrei. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.07.2011
Vergabeplattform der Freien Hansestadt Bremen! Interessenten können auf der Plattform die Bekanntmachungstexte des Landes Bremen und der Region Nordwest finden und direkt einsehen. Bei einer Vielzahl von öffentlichen Ausschreibungen und offenen Verfahren können die Vergabeunterlagen sofort nach einer Registrierung kostenlos herunter geladen werden. Über die Vergabeplattform erfolgt zusätzlich der elektronische Versand der Vergabeunterlagen in beschränkten und nicht offenen Ausschreibungsverfahren. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Kausalität zwischen drohendem Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB und der Information nach § 101a GWB! Zwar dürfen an die Darlegung eines bereits entstandenen oder drohenden Schadens keine strengen Anforderungen gestellt werden. Der Schadensbegriff muss aber unter dem Gesichtspunkt der Gewährung des Primärrechtsschutzes betrachtet und ausgelegt werden. Rügt der Antragsteller allein die fehlende Information nach § 101a GWB und holt der Auftraggeber diese Information nach, fehlt es an einem möglichen Schaden des Antragstellers. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
EUROPÄISCHE KOMMISSION - WIRKUNG UND WIRKSAMKEIT DES EU-RECHTS FÜR DAS ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN (Bewertungsbericht): Aspekte, die bei der Konzipierung öffentlicher Beschaffungsverfahren immer wieder Probleme bereiten, sind die Kosten, Komplexität und eventuelle Verzögerung der Verfahren. Die Zeit, die typischerweise von der Veröffentlichung der Ausschreibung bis zur Auftragsvergabe vergeht, beträgt bei allen Verfahren 108 Tage. Nichtoffene Verfahren sind für die öffentlichen Auftraggeber am teuersten, gefolgt von den Verhandlungsverfahren. Die Auswertung zeigt, dass die Abwicklung eines einzelnen Verfahrens durchschnittlich 28 000 EUR kostet. Diese Kosten können weitgehend als die für die Vergabe öffentlicher Aufträge unter Wettbewerbsbedingungen entstehenden Kosten angesehen werden. Dabei entfallen 75 % des Gesamtwerts als Kosten für die Abfassung der Angebote auf die Anbieter. Diese Kosten verteilen sich auf die durchschnittlich 5,4 Bieter je Ausschreibung. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse kann ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Aufforderung zur Angebotsabgabe veröffentlicht und ein offenes Verfahren verwendet, insgesamt mit einem Nutzen rechnen, der Einsparungen von 3,8 % des endgültigen Auftragswerts entspricht. Aus der Bewertung geht außerdem hervor, dass die durch die EU-Vergaberichtlinien erzielten Einsparungen bei weitem die Kosten übersteigen, die sowohl den öffentlichen Auftraggebern als auch den Anbietern durch die Durchführung dieser Verfahren entstehen. Es ist stark anzunehmen, dass die Kosten-Nutzen-Analyse noch günstiger ausfällt, wenn man qualitative Verbesserungen berücksichtigt. Näheres - einschließlich der Zusammenfassung des Bewertungsberichts erstmals auch in deutscher Sprache - finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Zuverlässigkeit infolge eines Spekulationsangebotes und fehlendem Hinweis an den Auftraggeber! Wird ein Bieter - als Fachfirma - darauf hingewiesen, die Bodenuntersuchung rechtfertige nicht die Annahme nur punktueller Mehrstärken (verbunden mit der Bitte um Aufklärung über andere Erkenntnisse), kann er sich in seinem Antwortschreiben zur Begründung seiner Kalkulation nicht mehr - kommentarlos - auf partiell zu erwartende Mehrstärken beziehen. Aus diesem Verhalten kann der Auftraggeber zurecht den Verdacht herleiten, der Bieter beabsichtige, einen Mengenfehler bei der Ausschreibung auszunutzen, um die Kalkulation eines deutlich höheren Preises (wegen Mehraufwand) zu begründen und davon ausgehend, die fast sicher zu erwartenden Mengenmehrungen mit einem deutlich über dem angebotenen Einheitspreis abrechnen zu können, obwohl sich der Aufwand nicht wesentlich unterscheiden würde. Der Auftraggeber darf aufgrund dieses Verdachts zu der Einschätzung gelangen, die reibungslose Durchführung des beabsichtigten Vertrages z.B. wegen Nachverhandlungen über einzelne Preise, sei gefährdet und den Bieter wegen mangelnder Eignung ausschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Maß des Unterliegens eines Verfahrensbeteiligten nach § 128 Abs. 3 und Abs. 4 GWB! Ob und inwieweit ein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 128 Abs. 3 S. 1 GWB (für die Kosten der Vergabekammer) und des § 128 Abs. 4 S. 1 GWB (für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten) unterliegt, richtet sich in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Begehren des Antragstellers. Danach führt ein teilweiser Misserfolg einiger Rügen des Antragstellers nicht von vornherein zu einem teilweisen Unterliegen. Erreicht z.B. der Antragsteller entsprechend seinem Begehren das Ausscheiden des Angebots des Beigeladenen aus der Wertung, während das Vergabeverfahren im Übrigen fortgesetzt werden kann, ist es für den Antragsteller unerheblich, ob das Angebot des Beigeladenen nur aus einem oder aus allen von ihm angeführten Gründen auszuschließen ist. Die Bieterchancen des Antragstellers haben sich durch den Ausschluss des Beigeladenen verbessert, wobei das Maß dieser Verbesserung nicht von der Anzahl der Ausschlussgründe abhängt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 100
 § 16
 Art. 19
 EuGH 
 § 19
 § 19
 § 19
 § 107
 § 101
 § 101
 § 128
 § 128
 § 128