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Timestamp: 2019-11-15 12:17:02+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Ausländerstrafrecht
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OLG München Zur Strafbarkeit bei Kirchenasyl: 1. Die Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2c AufenthG entfällt nicht durch den Eintritt in ein Kirchenasyl und den behördlichen...
LG Göttingen Beiordnung einer Pflichtverteidigerin wegen schwieriger Rechtslage: 1. Bei einer Anklage wegen falscher Angaben zur Identität bei der Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 95 Abs. 2 Nr. 2...
LG Göttingen, Beschluss vom 28.09.2017 - 2 Qs 65/17 - asyl.net: M25573
BGH Der Vorrang des Rückführungsverfahrens durch die Rückführungsrichtlinie betrifft allenfalls die persönliche Straflosigkeit der illegal Aufhältigen bzw. ein diesbezügliches (partielles)...
BGH, Urteil vom 08.03.2017 - 5 StR 333/16 - asyl.net: M25377
BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, da dieser ohne Übersetzung zugestellt wurde, obwohl bekannt war, dass der Beschwerdeführer nicht...
BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16 - asyl.net: M24953
OLG Hamm [Keine strafrechtliche Ahndung der unerlaubten Einreise, wenn zum Tatzeitpunkt kein durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln bewirktes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestand] 1. Strafrechtliche...
OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2016 - 3 RVs 90/16 - asyl.net: M24777
BGH Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben...
BGH, Urteil vom 26.02.2015 - 4 StR 233/14 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 178 ff.) - asyl.net: M22755
LG Hannover Für eine sachgerechte Verteidigung des Angeklagten im Rahmen des Vorwurfs des unerlaubten Aufenthaltes sind Kenntnisse des Nebenstrafrechts sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung notwendig, über...
LG Hannover, Beschluss vom 19.01.2015 - 70 Qs 2/15, 70 Qs 3/15 - asyl.net: M22596
OLG Bamberg 1. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass sowie wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass scheidet aus, wenn der Ausländer bei...
OLG Bamberg, Urteil vom 24.09.2014 - 3 Ss 59/13 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, S. 55 f.) - asyl.net: M22401
OLG Bamberg Der Bescheid, durch den ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf die Identität des darin benannten...
OLG Bamberg, Beschluss vom 28.02.2014 - 2 Ss 99/2013 - asyl.net: M21651
OLG Bamberg Die zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU für Familienangehörige von Unionsbürgern vorsätzlich gegenüber der Ausländerbehörde abgegebene falsche Erklärung, mit einem...
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2014 - 3 Ss 6/14 - asyl.net: M21635
OLG Frankfurt a.M. Gem. § 48 AufenthG werden beim Fehlen eines erforderlichen Identitätsdokumentes zumutbare Bemühungen um die Beschaffung eines neuen Passes verlangt. Strafbar macht sich nur, wer zumutbare...
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.11.2013 - 1 Ss 137/13 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2014, S. 59 f.) - asyl.net: M21306
OLG Bamberg Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfasst der persönliche Strafaufhebungsgrund des...
OLG Bamberg, Beschluss vom 29.08.2013 - 3 Ss 59/2013 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 440) - asyl.net: M21086
LG Aschaffenburg Falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte durch ein Familienmitglied eines EU-Bürgers sind nicht unter Strafe gestellt. Eine EU-Aufenthaltskarte stellt keinen Aufenthaltstitel und keine...
LG Aschaffenburg, Urteil vom 08.08.2013 - 3 Ns 103 Js 5189/12 - asyl.net: M21061
AG Tiergarten Wegen einer illegalen Einreise macht sich nicht strafbar, wer über Griechenland, das eigentlich zu den sicheren Drittstaaten gezählt wird, einreist und ein Asylgesuch stellt. Dies gilt auch dann, wenn...
AG Tiergarten, Urteil vom 22.05.2013 - (257 Cs) 232 Js 3196/12 (162/12) - asyl.net: M20964
AG Nienburg Wer aus unmittelbarer Lebensgefahr (hier: Afghanistan) nach Deutschland flieht und dabei eine Urkundenfälschung begeht, handelt aufgrund einer Notstandslage gem. § 35 StGB und somit schuldlos.
AG Nienburg, Urteil vom 16.05.2013 - 4 Cs 519 Js 24060/12 (319/12) - asyl.net: M20812
KG Berlin Die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) berührt die Passpflicht nicht. Auch ein geduldeter Ausländer kann daher wegen passlosen Aufenthalts strafbar sein. (Amtlicher Leitsatz)
KG Berlin, Beschluss vom 07.05.2013 - (4) 161 Ss 68/13 (69/13) - asyl.net: M20992
OLG Brandenburg In Bezug auf eine Pflichtverteidigerbeiordnung ist zu berücksichtigen, dass im Ausländerstrafrecht viele Tatbestandsmerkmale verwaltungsrechtlich geprägt sind und mit komplizierten...
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2013 - 1 Ws 76/12 - asyl.net: M20301
OLG München Die Richtlinie 2008/115/EG verbietet nicht die Strafbarkeit eines Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 AufenthG, denn die Strafvorschrift beeinträchtigt den ordnungsgemäßen Ablauf des...
OLG München, Beschluss vom 21.11.2012 - 4 StRR 133/12 - asyl.net: M20247
LG Oldenburg Die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis stellt einen schwerwiegenden Nachteil für einen Angeklagten dar, so dass dann ein Fall notwendiger Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO gegeben...
LG Oldenburg, Beschluss vom 15.10.2012 - 4 Qs 318/12 (= ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 443) - asyl.net: M20100
OLG Frankfurt a.M. 1. Eine Strafbarkeit eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er nicht in zumutbarer Weise seinen ausweisrechtlichen...
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.08.2012 - 1 Ss 210/12 (= ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 440 ff.) - asyl.net: M20184
AG Korbach Art. 31 Abs. 1 GFK findet auch Anwendung auf typische Begleitdelikte der illegalen Einreise eines Flüchtlings. Der Gebrauch von unechten Urkunden ist bei einer Flucht häufig unvermeidlich. Ein...
AG Korbach, Urteil vom 13.08.2012 - 4 Cs - 1620 Js 8985/12 (=ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 443 f.) - asyl.net: M20084
OLG Düsseldorf Die Bestrafung einer Duldungserschleichung bei einer Tatbegehung vor dem 28.8.2007 ist rechtswidrig, da die Gesetzesänderung, die die Duldungserschleichung unter Strafe stellt (§ 95 Abs. 2 Nr. 2...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2012 - III-3 RVs 62/12 - asyl.net: M19885
OLG Naumburg Die Bemessung der Tagessatzhöhe ist Teil der Strafzumessung. Feststellungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten müssen eine Prüfung des Revisionsgericht möglich...
OLG Naumburg, Beschluss vom 10.05.2012 - 1 Ss 8/12 - asyl.net: M19712
EuGH Art. 21 und 34 der Verordnung Nr. 810/2009 (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von...
EuGH, Urteil vom 10.04.2012 - C-83/12 PP - asyl.net: M19547
KG Berlin Die Richtlinie 2008 aus 115 EG (vgl. Gesetzesbegründung BTDs 17/5470 vom 12. April 2011 S. 1) verbietet nicht die Strafbarkeit des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Ziffer 2 AufenthG. Voraussetzung für...
KG Berlin, Beschluss vom 26.03.2012 - (4) 1 Ss 393/11 (20/12) - asyl.net: M19972

References: § 95
 § 95

BGH 

BGH 
 § 5
 § 48
 § 35
 § 95
 § 3
 § 140
 § 95
 Art. 31

EuGH 
 § 95