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Timestamp: 2019-10-17 00:24:18+00:00

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Rück­for­de­rung von Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung wegen ent­schul­dig­ter arbeits­be­ding­ter Fehl­zei­ten | Rechtslupe
Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung wegen entschuldigter arbeitsbedingter Fehlzeiten
Rück­for­de­rung von Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung wegen ent­schul­dig­ter arbeits­be­ding­ter Fehl­zei­ten
Es bestehen kei­ne grund­sätz­li­che Beden­ken dage­gen, für die Aus­le­gung des Begriffs der regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me in § 9 Satz 2, 4 AFBG auf den zeit­li­chen Umfang der Teil­nah­me an der geför­der­ten Maß­nah­me abzu­stel­len und dabei zwi­schen ent­schul­dig­ten und unent­schul­dig­ten Fehl­zei­ten zu dif­fe­ren­zie­ren.
Für die Unter­schei­dung zwi­schen ent­schul­dig­ten und unent­schul­dig­ten Fehl­zei­ten kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Ursa­che für die Säum­nis in Umstän­den liegt, die der einer grund­sätz­li­chen eige­nen Gestal­tungs­frei­heit offe­nen Sphä­re des Aus­zu­bil­den­den zuzu­rech­nen sind, oder ob sie auf Umstän­den beruht, die von die­sem nicht beein­flusst wer­den kön­nen bzw. nicht zu ver­tre­ten sind. Dabei ist von einer hin­rei­chen­den Ent­schul­di­gung für ein­ge­tre­te­ne Fehl­zei­ten zumin­dest dann aus­zu­ge­hen, wenn der Aus­zu­bil­den­de gezwun­gen gewe­sen wäre, zu deren Ver­mei­dung gegen eine gesetz­li­che oder arbeits­ver­trag­li­che Rechts­pflicht zu ver­sto­ßen.
Die der­zei­ti­ge bun­des­wei­te Ver­wal­tungs­pra­xis, nach der die für die För­de­rung zustän­di­gen Behör­den im Rah­men des § 9 Satz 2, 4 AFBG nur ärzt­lich attes­tier­te krank­heits- oder schwan­ger­schafts­be­ding­te Fehl­zei­ten als ent­schul­digt anse­hen, ist mit dem Gesetz nicht ver­ein­bar. Ob § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG auf einen Maß­nah­me­bei­trag über­haupt anwend­bar ist, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver dabei offen gelas­sen.
Als Rechts­grund­la­ge für die Rück­for­de­rung von Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung kommt nur § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG (hier i. d. F. vom 08.10.2012, BGBl. I S. 2126) in Betracht. Danach ist – außer in den Fäl­len der §§ 44 – 50 SGB X – inso­weit der Bewil­li­gungs­be­scheid auf­zu­he­ben und der För­de­rungs­be­trag zu erstat­ten, als die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung an kei­nem Tag des Kalen­der­mo­nats vor­ge­le­gen haben, für den sie gezahlt wor­den ist, und die För­de­rung unter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung geleis­tet wor­den ist. Eine Auf­lö­sung die­ses Vor­be­halts gegen­über dem Aus­zu­bil­den­den kommt dabei gemäß § 9 Satz 6 AFBG u.a. in Betracht, wenn die För­der­vor­aus­set­zun­gen des § 9 Satz 1, 2 AFBG nicht vor­ge­le­gen haben, weil die­ser nicht regel­mä­ßig an der Fort­bil­dungs­maß­nah­me teil­ge­nom­men hat.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Rechts­streit konn­te dabei offen blei­ben, ob die­se Vor­schrif­ten auf einen Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem es aus­schließ­lich um die Rück­for­de­rung eines Maß­nah­me­bei­trags geht, über­haupt anwend­bar sind 1. Denn selbst wenn man die­se Fra­ge bejaht, lagen jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen für eine rück­wir­ken­de "Ein­stel­lung der Leis­tung" – recht­lich ist das ent­ge­gen der inso­weit redak­tio­nell miss­glück­ten For­mu­lie­rung in § 9 Satz 6 AFBG als rück­wir­ken­de Auf­he­bung des ursprüng­li­chen Bewil­li­gungs­be­schei­des zu wer­ten – und für die Rück­for­de­rung der bereits an die Klä­ge­rin aus­ge­zahl­ten För­der­leis­tung in der Sache nicht vor.
Zwar hat­te die Behör­de die der Klä­ge­rin gewähr­te För­de­rungs­leis­tung im Sin­ne von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG mit dem Bewil­li­gungs­be­scheid vom 24.02.2012 gemäß § 9 Satz 6 AFBG unter den Vor­be­halt der Ein­stel­lung und Rück­for­de­rung im Fal­le der nicht regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me an der Fort­bil­dungs­maß­nah­me gestellt. Das ergibt sich mit noch hin­rei­chen­der Deut­lich­keit aus dem Text­teil jenes Beschei­des, wonach die Klä­ge­rin bis zum 15.04.2012 einen Nach­weis des Bil­dungs­trä­gers über die regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me an der Maß­nah­me zu erbrin­gen hat­te. Die Bewil­li­gungs­be­hör­de durf­te aber die­sen Vor­be­halt im vor­lie­gen­den Fall nicht auf­lö­sen, denn die Klä­ge­rin hat nicht im Sin­ne von § 9 Satz 2, 4 AFBG ledig­lich unre­gel­mä­ßig an der geför­der­ten Maß­nah­me teil­ge­nom­men.
Das AFBG selbst defi­niert nicht näher, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me an der geför­der­ten Maß­nah­me im Sin­ne des § 9 Satz 2, 4 AFBG vor­liegt. Es han­delt sich dabei viel­mehr um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, des­sen Aus­le­gung und Anwen­dung sei­tens der Ver­wal­tung der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt.
Dage­gen, dass die Behör­de inso­weit dem Grun­de nach unter Beru­fung auf die Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes 2 auf den zeit­li­chen Umfang der Teil­nah­me abstellt und im Wei­te­ren eine Unter­schei­dung zwi­schen ent­schul­dig­ten und unent­schul­dig­ten Fehl­zei­ten vor­nimmt, bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken 3. Nach der Gesetz­ent­wurfs­be­grün­dung soll von einer regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me noch aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen, wenn die Teil­neh­mer oder Teil­neh­me­rin­nen nicht mehr als 10% der gesam­ten Maß­nah­me unent­schul­digt ver­säumt haben 4. Nach Anga­ben der Bewil­li­gungs­be­hör­de ist die­se Quo­te aller­dings in der Ver­wal­tungs­pra­xis seit Juli 2012 – ohne dass sich inso­weit am Gesetz etwas geän­dert hät­te – auf 15% ange­ho­ben wor­den, was dar­auf hin­deu­tet, dass es sich bei die­ser quo­ten­mä­ßi­gen Betrach­tung nur um ein gro­bes, rela­tiv zu betrach­ten­des Inter­pre­ta­ti­ons­kri­te­ri­um han­delt.
Es kann offen blei­ben, ob – wie das VG Olden­burg annimmt 5, die Beur­tei­lung der Fra­ge einer regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me und in dem Zusam­men­hang die Beur­tei­lung der Fra­ge einer genü­gen­den Ent­schul­di­gung von Fehl­zei­ten von Geset­zes wegen grund­sätz­lich und pri­mär dem Fort­bil­dungs­trä­ger obliegt. Denn im vor­lie­gen­den Fall hat sich der Fort­bil­dungs­trä­ger in dem von ihm aus­ge­füll­ten Form­blatt F (Teil­nah­me­be­schei­ni­gung) zu die­ser Fra­ge nicht geäu­ßert und, wie die tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge des Bericht­erstat­ters erge­ben hat, eine der­ar­ti­ge Bewer­tung auch nicht vor­ge­nom­men, wes­halb eine Prü­fung die­ser Fra­ge von der Bewil­li­gungs­be­hör­de vor­zu­neh­men war.
Es kann im Übri­gen auch offen blei­ben, ob – was die Ver­wal­tungs­pra­xis offen­bar annimmt – das o.a. Quo­ten­kri­te­ri­um in dem Sin­ne abso­lut zu ver­ste­hen ist, dass bei einer Über­schrei­tung der Quo­te zwin­gend von einer nicht mehr regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me aus­zu­ge­hen wäre. Denn im Fal­le der Klä­ge­rin liegt die Quo­te der unent­schul­dig­ten Fehl­zei­ten nicht über dem in der Ver­wal­tungs­pra­xis ange­setz­ten Wert von 10% bzw. nun­mehr 15%. Es sind näm­lich nicht nur die wegen der ärzt­li­chen Behand­lung am 07.12.2011 son­dern auch die wegen der Arbeits­tä­tig­keit der Klä­ge­rin am 11., 18. und 25.02.2012 ein­ge­tre­te­nen Fehl­zei­ten als ent­schul­digt anzu­se­hen.
Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, dass aus­schließ­lich ärzt­lich attes­tier­te krank­heits- oder schwan­ger­schafts­be­ding­te Fehl­zei­ten im Rah­men des § 9 AFBG als ent­schul­digt ange­se­hen wer­den kön­nen, lässt sich weder aus dem Gesetz selbst noch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ablei­ten. Nament­lich taugt dafür nicht der Blick auf die Rege­lung in § 7 Abs. 4 Satz 1 AFBG, wonach, solan­ge die Teil­nah­me an der Maß­nah­me wegen Krank­heit oder Schwan­ger­schaft nicht mög­lich ist, die För­de­rung bei Krank­heit bis zu drei Mona­te und bei Schwan­ger­schaft bis zu vier Mona­te wei­ter­ge­leis­tet wird. Die­se Rege­lung kann näm­lich nicht iso­liert betrach­tet wer­den, son­dern sie steht in einem offen­kun­di­gen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Rege­lung in § 7 Abs. 3a AFBG, der aber gera­de neben Krank­heit und Schwan­ger­schaft auch den "ande­ren wich­ti­gen Grund" für eine prin­zi­pi­ell för­de­run­schäd­li­che Unter­bre­chung der Maß­nah­me aner­kennt. Außer­dem wären die Rege­lun­gen in § 7 Abs. 4 Satz 1 AFBG einer­seits und § 9 AFBG ande­rer­seits auch inkom­pa­ti­bel, wenn man sie als inhalt­lich auf­ein­an­der bezo­gen anse­hen woll­te. Denn es kommt durch­aus in Betracht, dass etwa bei einer schwan­ger­schafts­be­ding­ten Unmög­lich­keit zur Teil­nah­me an der Maß­nah­me die von der der­zei­ti­gen Ver­wal­tungs­pra­xis als abso­lu­te Ober­gren­ze för­de­run­schäd­li­cher Säum­nis ange­setz­te Fehl­zei­ten­quo­te von ins­ge­samt 30% der Gesamt­maß­nah­me bereits deut­lich vor dem Ablauf von vier Mona­ten erreicht wer­den könn­te. Gleich­wohl wird in sol­chen Fäl­len nach § 7 Abs. 4 Satz 1 AFBG erst nach Ablauf von vier Mona­ten die För­de­rung ein­zu­stel­len und im Übri­gen auch gera­de nicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­for­dern sein. Ergän­zend kann im Übri­gen zur Untaug­lich­keit des Rück­griffs auf § 7 Abs. 4 Satz 1 AFBG für die Inter­pre­ta­ti­on des Begriffs der regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me in § 9 AFBG auf die Aus­füh­run­gen des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nem Beschluss vom 23.11.2012 6 ver­wie­sen wer­den, denen sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver anschließt.
Im Rah­men des § 9 AFBG kommt es bei der Aus­le­gung des Begriffs der regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me für die Unter­schei­dung zwi­schen ent­schul­dig­ten und unent­schul­dig­ten Fehl­zei­ten ent­schei­dend dar­auf an, ob die Ursa­che für die Säum­nis in Umstän­den liegt, die der einer grund­sätz­li­chen eige­nen Gestal­tungs­frei­heit offe­nen Sphä­re des Aus­zu­bil­den­den zuzu­rech­nen sind, oder ob sie auf Umstän­den beruht, die von die­sem nicht beein­flusst wer­den kön­nen bzw. nicht zu ver­tre­ten sind. Dabei ist von einer hin­rei­chen­den Ent­schul­di­gung für ein­ge­tre­te­ne Fehl­zei­ten zumin­dest dann aus­zu­ge­hen, wenn der Aus­zu­bil­den­de gezwun­gen gewe­sen wäre, zu deren Ver­mei­dung gegen eine gesetz­li­che oder eine arbeits­ver­trag­li­che Rechts­pflicht zu ver­sto­ßen.
So ist es z. B. för­der­recht­lich – aus Sicht der Ver­wal­tungs­ge­richt offen­kun­dig – nicht begründ­bar, von einem (poten­zi­ell) för­der­schäd­li­chen unent­schul­dig­ten Feh­len aus­zu­ge­hen, wenn der Aus­zu­bil­den­de den Unter­richt des­halb ver­säumt, weil er auf dem Weg dort­hin Zeu­ge oder Betei­lig­ter eines Ver­kehrs­un­falls wird und des­halb von Geset­zes wegen – sogar straf­be­wehrt ‑ver­pflich­tet ist, am Unfall­ort zu ver­blei­ben. Glei­ches gilt etwa auch für eine ange­ord­ne­te Teil­nah­me an einem Gerichts­ter­min (als Beteiligter/​Par­tei, Zeu­ge oder ehren­amt­li­cher Rich­ter/​Schöf­fe) wäh­rend der Unter­richts­zeit.
Sol­chen gesetz­lich ver­an­ker­ten Hin­de­rungs­grün­den sind wei­ter­hin auch arbeits­ver­trag­lich zuläs­si­ge Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers zur Erfül­lung arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten wäh­rend der Unter­richts­zeit gleich­zu­stel­len. An die­ser dem PKH, Beschluss zu Grun­de lie­gen­den Rechts­auf­fas­sung hält das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich fest, zumal die Bewil­li­gungs­be­hör­de dem auch nichts Sub­stan­zi­el­les ent­ge­gen gehal­ten hat. Zutref­fend weist die Klä­ge­rin inso­weit dar­auf hin, dass es ihr för­de­rungs­recht­lich nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te, zum Erhalt der per­sön­li­chen För­der­vor­aus­set­zun­gen einen arbeits­recht­li­chen Pflich­ten­ver­stoß zu bege­hen, der u. U. sogar zum Ver­lust des Arbeits­plat­zes füh­ren könn­te. Damit wür­de viel­mehr die arbeits­markt­po­li­ti­sche Ziel­set­zung des AFBG kon­ter­ka­riert, die aus­weis­lich der Begrün­dung des o.a. Gesetz­ent­wurfs gera­de dar­in liegt, "die Attrak­ti­vi­tät beruf­li­cher Auf­stiegs­fort­bil­dun­gen zu stei­gern und noch mehr Men­schen als bis­her für Fort­bil­dun­gen zu gewin­nen, um durch eine kon­ti­nu­ier­li­che Höher­qua­li­fi­zie­rung über alle Alters­grup­pen hin­weg dem Fach­kräf­te­man­gel in Deutsch­land zu begeg­nen, die Beschäf­ti­gungs­fä­hig­keit der Men­schen auf Dau­er zu erhal­ten und die Wett­be­werbs­fä­hig­keit Deutsch­lands zu sichern" 7.
Im vor­lie­gen­den Fall ver­blei­ben damit als der Sphä­re der Klä­ge­rin zure­chen­ba­re und in dem Sin­ne unent­schul­dig­te Fehl­zei­ten nur die­je­ni­gen Unter­richts­zei­ten, die die Klä­ge­rin urlaubs­be­dingt ver­säumt hat­te. Das waren ledig­lich 13 Stun­den und damit nur 8, 125% der regu­lär ange­fal­le­nen 160 Unter­richts­stun­den. Damit lag die Klä­ge­rin sogar noch unter der ursprüng­lich auf der Basis der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs von der Ver­wal­tungs­pra­xis zu Grun­de geleg­ten Tole­ranz­gren­ze von 10% unent­schul­dig­ter Fehl­zei­ten.
Ange­sichts des­sen kommt es im Übri­gen nicht mehr dar­auf an, ob die von der Bewil­li­gungs­be­hör­de in dem ange­foch­te­nen Bescheid getrof­fe­ne Bewer­tung auch schon des­halb feh­ler­haft ist, weil ihr ein kür­ze­rer als der in § 9 Satz 4 AFBG genann­te Zeit­raum zu Grun­de liegt, näm­lich ledig­lich eine Zeit­span­ne von rund vier Mona­ten.
Die rechts­wid­ri­ge rück­wir­ken­de Auf­he­bung des ursprüng­li­chen Bewil­li­gungs­be­schei­des und Rück­for­de­rung des an die Klä­ge­rin aus­ge­zahl­ten Maß­nah­me­bei­trags ver­let­zen die­se in ihren Rech­ten zumin­dest aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 13. März 2014 – 3 A 4605/​12
Rück­for­de­rung von Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung wegen… Es bestehen kei­ne grund­sätz­li­che Beden­ken dage­gen, für die Aus­le­gung des Begriffs der regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me in § 9 Satz 2, 4 AFBG auf den zeit­li­chen Umfang…
Berufs­schul­be­such wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit – und die… Der Anspruch auf Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt…
Urteils­be­rich­ti­gung – durch das Revi­si­ons­ge­richt Eine Berich­ti­gung des Tenors des finanz­ge­richt­li­chen Urteils wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren mög­lich. Der Tenor der Vor­ent­schei­dung ist wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit nach…
beja­hend: VG Min­den, Urteil vom 09.12.2011 – 6 K 1464/​11, bestä­tigt von OVG NW, Beschluss vom 12.04.2012 – 12 A 236/​12; ver­nei­nend: VG Augs­burg, Urteil vom 11.06.2013 – Au 3 K 12.1564[↩]
BT-Drs. 16/​10996[↩]
so auch VG Olden­burg, Urt. vom 09.11.2012 – 13 A 3804/​12[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10996, Nr. 9 zu § 9, S. 27[↩]
VG Olden­burg, Urt. vom 09.11.2012 – 13 A 3804/​12, a.a.O.[↩]
Sächs. OVG, Beschluss vom 23.11.2012 – 1 B 351/​12[↩]
BT-Drs. 16/​10996, S. 1[↩]
AufstiegsfortbildungsförderungRückforderung

References: § 9
 § 9
 § 16
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 § 9
 § 7
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 Art. 2
 § 9
 § 19
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