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Timestamp: 2019-03-26 01:01:22+00:00

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BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - dejure.org
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; § 26 Abs 2 Buchst a TV-L
§ 26 Abs 2 Buchst a TV-L, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 Abs 2 Buchst a TV-L
Urlaubsabgeltung für den Mehrurlaub nach dem TV-L
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TV-L
TV-L: Abgeltung von Mehrurlaub bei krankheitsbedingtem Ausscheiden
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
BAGE 141, 374
NZA 2012, 987
DB 2012, 2050
Zwar verfallen Urlaubsansprüche nach dieser Tarifregelung auch bei fortbestehender Erkrankung am 31. Mai des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres, die Vorschrift gilt jedoch nur für den tariflichen Mehrurlaub und erfasst nicht den gesetzlichen Mindesturlaub (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 18, NZA 2012, 987) .
Tarifbestimmungen können daher vorsehen, dass der Arbeitgeber den tariflichen Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten hat, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist (vgl. BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - NZA 2012, 987).
Danach ist ein sogenannter "Gleichlauf" zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaubsanspruch nicht nur dann nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien ausdrücklich zwischen beiden Ansprüchen unterscheiden sondern auch, wenn sie eigene vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zum Urlaubsanspruch getroffen haben ( vgl. BAG 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - juris, Rn. 13 m.w.N. ).
Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall der TV-L nicht nur hinsichtlich Befristung, Übertragung und mittelbar zugleich auch bezüglich Verfall des Urlaubs eine vom Gesetz eigenständige, abweichende Regelung getroffen hat ( vgl. BAG 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - juris, Rn. 12 ), regelt § 7 TV-ATZ den Urlaubsanspruch im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis eigenständig.
Die Tarifvertragsparteien können regeln, dass der den Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigende tarifliche Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, und insofern die früher von der Rechtsprechung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern angewandte Surrogatstheorie für sich vereinnahmen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 22 mwN) .
Auch bei Tarifverträgen, die vor der Verkündung der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - Slg. 2009, I-179) geschlossen wurden, müssen für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, deutliche Anhaltspunkte bestehen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 23 mwN) .
Ein "Gleichlauf" ist hingegen nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 13; vgl. auch 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 22, BAGE 137, 328) .
So genügt es nach § 33 Ziff. 6 Buchst. b TV AL II, dass der Urlaub vor dem 31. März des Folgejahres angetreten wird, ohne dass er innerhalb der Frist auch in Anspruch genommen wird (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 15 zu einer vergleichbaren Regelung im TV-L) .
Darüber hinaus sieht der Tarifvertrag für den Fall der über den 31. März des Folgejahres hinaus fortdauernden Arbeitsunfähigkeit einen weiteren Übertragungszeitraum vor (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 16 zu einer ähnlichen Regelung im TV-L) .
Sie sind weder durch das BUrlG noch durch die Richtlinie 2003/88/EG, die nur den Mindesturlaub betreffen, eingeschränkt (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff.; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 11, BAGE 141, 374; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, BAGE 134, 1) .
Für den vom gesetzlichen Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer bleibt die tarifliche Regelung wirksam (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 18, BAGE 141, 374; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, BAGE 137, 328) .
Für einen von der gesetzlichen Regelungen abweichenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, bedarf es deutlicher Anhaltspunkte (BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09, NZA 2010, 810 ; vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987 ).
Für den vom gesetzlichen Urlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, bleibt sie wirksam (st. Rspr., vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 551/12 - Rn. 13; 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 18, BAGE 141, 374) .
Die Tarifvertragsparteien können daher Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 -, zitiert nach juris Rn. 11).
damit nicht entgegen (BAG, Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 618/10 -, zitiert nach juris Rn. 11 am Ende).
Dafür müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen (BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 -, zitiert nach juris Rn. 13).
Das Bundesarbeitsgericht betont allerdings in der Entscheidung vom 22.05.2012 (9 AZR 618/10, zitiert nach juris Rn. 24), dass für die Beantwortung der Frage, ob die Tarifvertragsparteien die Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs abweichend von der gesetzlichen Bestimmung in § 7 Abs. 4 BUrlG geregelt haben, eine eigenständige Prüfung erforderlich sei.
Beinhalte ein Tarifvertrag eigenständige Fristen für die Übertragung und den Verfall des Urlaubs, schließe dies nicht aus, dass die Tarifvertragsparteien die gesetzliche Urlaubsabgeltungsregelung für angemessen gehalten und deshalb insoweit auf eine Sonderregelung für den tariflichen Mehrurlaub verzichtet hätten (BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 -, zitiert nach juris Rn. 24).
Der Ausschluss der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs durch eine tarifliche Regelung ist insoweit zulässig (vgl. dazu BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 -, zitiert nach juris Rn. 22).
LAG Thüringen, 13.10.2016 - 2 Sa 345/15
Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs im thüringischen Einzelhandel
BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 41/13
Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung
LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 8 Sa 222/12

References: § 26

§ 26
 § 7
 § 7
 § 1
 § 3
 § 26
 § 26
 § 7
 EuGH 
 § 33
 EuGH 
 § 7