Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvL-33-95_Urteil_28.04.1999.html
Timestamp: 2017-05-23 20:29:12+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.04.1999 mit dem Az.: 1 BvL 33/95	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvL 33/95
Rechtsgebiete: AAÜG, AufhebG, RAnglG, SGB VI, BVerfGG
AAÜG § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG § 15 Abs. 1 AufhebG § 1 Satz 1 AufhebG § 2 AufhebG § 3 AufhebG § 3 Abs. 3 AufhebG § 3 Abs. 4 AufhebG § 5 Abs. 1 AufhebG § 5 RAnglG § 23 Abs. 2 RAnglG § 24 Abs. 4 RAnglG § 23 Abs. 1 SGB VI § 307 b SGB VI § 55 SGB VI § 262 SGB VI § 307 b Abs. 3 Satz 2 BVerfGG § 82 Abs. 1 BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1 Leitsätze
1. Die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) für Angehörige des Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vorgenommene Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen auf 70 vom Hundert des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet ist mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird.
2. Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG über die Begrenzung von Zahlbeträgen der Leistungen des Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit auf 802 DM monatlich bei Versichertenrenten verstößt gegen Art. 14 GG und ist nichtig.
3. Die pauschale Kürzung von Versorgungsleistungen aus dem genannten Versorgungssystem nach dem als Bundesrecht fortgeltenden Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
I. des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 30. März 1994 (4 RA 33/92) -
II. des § 7 Abs. 1 Satz 1 (in Verbindung mit Anlage 6) des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (BGBl I S. 2207) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) -
III. über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. R. ...
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. März 1997 - 4 RA 23/95 -,
b) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 1994 - S 22 J 42/91 -,
c) den Bescheid des Bundesministers des Innern - Außenstelle Berlin - vom 27. November 1990 - 045907 - und den Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle Berlin-Lichtenberg - vom 28. Mai 1991 - IX 4/045907 -,
1. § 7 Absatz 1 Satz 1 (in Verbindung mit Anlage 6) des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (Bundesgesetzbl I S. 2207) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 14 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird.
2. § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) ist mit Artikel 14 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
3. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
b) Diese Festlegungen des Staatsvertrages setzte die Deutsche Demokratische Republik für das Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS mit dem Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl I S. 501; im folgenden: Aufhebungsgesetz oder AufhebG) um. Nach § 1 Satz 1 AufhebG wurde die Versorgungsordnung des MfS/AfNS mit Wirkung vom 30. Juni 1990 aufgehoben und das Sonderversorgungssystem geschlossen. Da die Überführung der in diesem Sonderversorgungssystem erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik erst zum 1. Januar 1991 erfolgen sollte, traf das Aufhebungsgesetz für die Überführung bestehender Versorgungen folgende Übergangsregelung: § 2
1. nach Art, Grund und Umfang den Ansprüchen und Anwartschaften nach den allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragszahlungen anzupassen, wobei ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind sowie eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen nicht erfolgen darf, und 2. darüber hinaus zu kürzen oder abzuerkennen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.
Der Einigungsvertrag hat damit das dem Aufhebungsgesetz zugrundeliegende Konzept für eine Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS in die Rentenversicherung verändert. Der vom Aufhebungsgesetz vorgesehene, auf den Maßgaben des Staatsvertrages beruhende Zwischenschritt auf dem Weg zur Herstellung der Rechtseinheit - nämlich die Schaffung eines den Strukturvorgaben des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) entsprechenden Rentenversicherungsrechts der Deutschen Demokratischen Republik - entfiel. Die im Aufhebungsgesetz enthaltene Frist für die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften auf Versorgungsleistungen wurde im Einigungsvertrag bis zum 31. Dezember 1991 verlängert (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 1 EV). Damit blieb die Überführung der Ansprüche auf Versorgungsleistungen dem gesamtdeutschen Gesetzgeber vorbehalten. Für Bestandsrentner und Angehörige rentennaher Jahrgänge sah der Einigungsvertrag in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4 und 5 die Garantie eines bestimmten Zahlbetrags (im folgenden: Zahlbetragsgarantie) vor. Weiterhin enthielt Satz 3 in Nummern 1 und 2 Regelungen über die Abschaffung und den Abbau sowie die Kürzung oder Aberkennung von Versorgungsleistungen aus bestimmten Gründen; dabei wich der Einigungsvertrag von den Vorstellungen des Gesetzgebers der Deutschen Demokratischen Republik in § 5 AufhebG ab, wonach eine Kürzung oder Aberkennung nur erfolgen durfte, wenn der Berechtigte seine Stellung in schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hatte.
Das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 30. Juni 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bezogene Arbeitsentgelt oder Ar-beitseinkommen, wenn während der Zeit der verdeckten Tätigkeit eine Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestand. Die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt sind nicht anzuwenden.
c) Die auf höhere Rentenleistungen ab 1. August 1991 gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Sozialgericht verpflichtete die beklagte Bundesrepublik Deutschland und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 den Rentenbetrag zu gewähren, der im Juli 1990 auf Grund der Zahlbetragsgarantie zu erbringen war. Auf die Sprungrevision der Beklagten hat das Bundessozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz <AAÜG>, verkündet als Art. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes <RÜG> vom 25. Juli 1991 <BGBl I S 1606>, in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 <BGBl I S 2207> und Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993 <BGBl I S 1038>), insoweit mit Art 14 Abs 1 Satz 1 Regelung 1 und Art 20 Abs 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als der Höchstbetrag der Versichertenrenten des Sonderversorgungssystems des ehemaligen Ministeriums der Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit auf 802,00 DM begrenzt worden ist.
Die zur Prüfung gestellte Norm, die sich nicht verfassungskonform auslegen lasse, verstoße gegen Art. 14 GG. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greife in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition ein, ohne daß Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen solchen Eingriff rechtfertigten. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe von 990 DM habe unter dem Schutz des Art. 14 GG gestanden. Der Gesetzgeber habe Ansprüche aus Sonderversorgungssystemen einerseits als - nach Rechtsgrund und Zweck - geeignet und dazu bestimmt angesehen, in die gesetzliche Rentenversicherung überführt zu werden. Diese habe Rentenansprüche und -anwartschaften immer nur als Äquivalent eigener Arbeit und Leistung begriffen und sei vom Prinzip der politisch-moralischen Neutralität geprägt. Andererseits sei dem Gesetzgeber bewußt gewesen, daß die genannten Ansprüche und Anwartschaften an die Vorgaben des SGB VI hätten angepaßt werden müssen. Es seien ungerechtfertigte oder überhöhte Leistungen abzuschaffen oder abzubauen gewesen.
Für die grundsätzliche Benachteiligung der von § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG betroffenen Personen bestehe jedoch ein hinreichender sachlicher Grund darin, daß frühere Mitarbeiter der Staatssicherheit nicht mehr Rente bekommen sollen als ihre Opfer. In diesem Zusammenhang sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber den Wert der entgeltlichen Tätigkeit für das MfS rentenversicherungsrechtlich niedriger eingestuft habe als denjenigen der Beschäftigungen anderer Versorgungsberechtigter. Zwar hätten keine Erkenntnisse darüber bestanden, daß die Gehälter bei der Staatssicherheit für alle Mitarbeiter und zu jeder Zeit überhöht gewesen seien. Gleichwohl verstoße eine solche typisierende Betrachtung im Hinblick auf die Aufgabenstellung des MfS und die Gemengelage, in der sich die dort ausgeübten Tätigkeiten befunden hätten, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die weitere Ausgestaltung der Typisierung in § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG sei indessen verfassungswidrig. Die Vorschrift genüge aus mehreren Gründen den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht.
Auch die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zweck der Begrenzungsregelungen des § 6 Abs. 2 und 3 und des § 7 Abs. 1 AAÜG sei es, Privilegien im Bereich der Altersversorgung abzubauen, die während des Berufslebens in der Deutschen Demokratischen Republik eingeräumt worden seien. Bei den Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme sei der Gesetzgeber zutreffend davon ausgegangen, daß sie typischerweise aus politischen Gründen überhöhte Arbeitsentgelte erhalten hätten. Wegen der historisch einmaligen Situation der Wiedervereinigung sei eine solche typisierende Regelung notwendig und gerechtfertigt gewesen. Insbesondere habe der Gesetzgeber bei der Begrenzung der Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen an die Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem anknüpfen und damit die Einschätzung der Wertigkeit einer Tätigkeit aus der Sicht der Deutschen Demokratischen Republik zugrundelegen dürfen. Eine andere als die gefundene Lösung und damit ein milderes, aber dennoch praktikables Mittel, um das gesetzgeberische Ziel gleich wirksam zu erreichen, sei nicht erkennbar.
3. Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund vertritt die Auffassung, daß die zur Prüfung gestellte Norm des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) verfassungswidrig sei. Die Begrenzung des für die Berechnung der Rente maßgebenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens und die daraus resultierende Rentenkürzung verstießen gegen das Willkürverbot und seien trotz des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt. Eine Regimenützlichkeit könne nicht ohne weiteres aus solchen Tätigkeiten hergeleitet werden, die die inneren staatlichen Abläufe sicherstellten, weil der öffentliche Dienst per se "staatsnah" sei. Auch fehlten rechtstatsächliche Erhebungen, die überhöhte Einkommen bei den Angehörigen des MfS/AfNS belegten. Könnten aber solche offenkundigen Privilegien nicht nachgewiesen werden, so sei eine Beschränkung von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften nicht gerechtfertigt.
5. Auch die Kläger in den Ausgangsverfahren der Normenkontrollverfahren 1 BvL 11/94 und 1 BvL 33/95 halten die zur Prüfung gestellten Vorschriften für verfassungswidrig. a) § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Vorschrift stelle die von ihr Betroffenen massiv schlechter, als es das Aufhebungsgesetz und Art. 30 Abs. 5 EV vorgesehen hätten. Die nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gewährte Leistung bleibe deutlich hinter denjenigen Leistungen zurück, die sich bei einer Anwendung der §§ 3 ff. AufhebG ergeben hätten. Gewährt werde in etwa jene Mindestleistung, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 AufhebG selbst im Fall individueller Kürzung nicht habe unterschritten werden dürfen.
In der mündlichen Verhandlung haben sich geäußert: die Kläger in den Ausgangsverfahren der Normenkontrollverfahren, der Beschwerdeführer, die Bundesregierung, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) sowie die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR - ISOR e.V. Als Sachverständige hat der Senat den Direktor bei der Deutschen Bundesbank Dr. König, Frankfurt am Main, und Professor Dr. Kaufmann, Jena, gehört. B.
Die Entscheidung des Einigungsvertragsgesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, verstößt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften über die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 53 ff.). Auch die Gruppe von Bestandsrentnern, deren Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurden und zu der die Kläger der Ausgangsverfahren der Normenkontrollverfahren 1 BvL 11/94 und 1 BvL 33/95 gehören, ist in ihren Grundrechten aus Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, wenn der im Einigungsvertrag garantierte Zahlbetrag ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung in den Fällen angepaßt wird, in denen er für die davon betroffenen Bestandsrentner auch nach dem 31. Dezember 1991 weiter Bedeutung behält (§ 307 b Abs. 3 Satz 2 SGB VI), weil der Monatsbetrag der neuberechneten Renten diesen Betrag zum 1. Januar 1992 nicht erreicht (Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Umdruck S. 59 f., 64 f.). II.
Die in dem Vorlageverfahren 1 BvL 33/95 zur Prüfung gestellte Norm des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) verletzt Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG. 1. § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG verstößt gegen den Gleichheitssatz, der hier vornehmlich als Prüfungsmaßstab zur Anwendung kommt.
Die Anwendung der Jahreshöchstverdienstgrenzen der Anlage 6 führt zu einer Schlechterstellung des betroffenen Personenkreises gegenüber allen anderen Bestands- und Zugangsrentnern aus dem Beitrittsgebiet. Deren tatsächlich erzielte Arbeitsverdienste werden bei der Rentenberechnung entweder bis zur Beitragsbemessungsgrenze voll berücksichtigt oder wenigstens nach den günstigeren Werten des § 6 Abs. 2 und des § 6 Abs. 3 AAÜG erfaßt. Die Benachteiligung von Angehörigen des MfS/AfNS liegt in der besonders ungünstigen Anrechnung von Arbeitsverdiensten, die dazu führt, daß sogar in der Sozialpflichtversicherung versicherte Personen mit unterdurchschnittlichen Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen bessergestellt sind. Sie wird noch dadurch verstärkt, daß nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AAÜG die Vorschriften des SGB VI über Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt (vgl. § 262 SGB VI) außer Kraft gesetzt sind, so daß die nachteilige Anrechnung von Arbeitsverdiensten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nicht durch die übliche rentenrechtliche Höherbewertung im Rahmen der Rente nach Mindesteinkommen abgeschwächt werden kann.
Zwar verfolgt der Gesetzgeber mit der Begrenzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ein einsichtiges und legitimes Ziel (aa). Er hat auch ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG den von dieser Vorschrift erfaßten Personenkreis festgelegt (bb). Die Regelung verletzt jedoch Art. 3 Abs. 1 GG, soweit der Gesetzgeber durch die angegriffene Vorschrift Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen unterhalb des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet einer Begrenzung unterworfen hat (cc). aa) Ebenso wie mit den Begrenzungsregelungen des § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG wollte der Gesetzgeber mit der auf Angehörige des MfS/AfNS anzuwendenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG das Einkommen grundsätzlich nicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze, sondern nur in begrenztem Umfang berücksichtigen, "um entsprechend der Maßgabe des Einigungsvertrages überhöhte Anwartschaften abzubauen" (BRDrucks 197/91, S. 113; BTDrucks 12/405, S. 113). Die Begrenzungsregelungen verfolgen den Zweck, Einkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen "erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems" der Deutschen Demokratischen Republik geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 20 f.). Mit der Absenkung des rentenwirksamen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens auf einen Betrag unterhalb des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet hat der Gesetzgeber für Angehörige des MfS/AfNS eine "besondere Begrenzung" vorgesehen (BRDrucks 197/91, S. 147; BTDrucks 12/405, S. 147).
Dem Gesetzgeber war bekannt, daß die große Mehrheit der hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit innerhalb der relativ nivellierten Einkommensverteilung der Deutschen Demokratischen Republik deutlich oberhalb des Durchschnitts angesiedelt war. Es lagen außerdem Anhaltspunkte dafür vor, daß Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen beim MfS/AfNS die allgemein in der Deutschen Demokratischen Republik für eine vergleichbare Tätigkeit oder eine Position mit gleichwertiger Qualifikation erzielbaren Verdienste überstiegen. Ein Hinweis auf das überdurchschnittliche Verdienstniveau der Angehörigen des MfS/AfNS ergab sich für den Gesetzgeber aus dem Verdienstniveau im gesamten sogenannten X-Bereich, zu dem das MfS/AfNS später gehörte. Gegenüber dem Gesamtverdienstniveau aller Beschäftigten in der Deutschen Demokratischen Republik lag es in den Jahren 1961 bis 1964 um etwa 40 vom Hundert, in den Jahren 1965 bis 1980 um etwa 20 vom Hundert, in den Jahren 1981 bis 1985 um etwa 30 vom Hundert und in den Jahren 1986 bis 1990 um etwa 50 vom Hundert höher.
(2) Nicht gerechtfertigt ist es jedoch, daß der Gesetzgeber das bei der Rentenberechnung zu berücksichtigende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen der in § 7 AAÜG genannten Personen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt hat. (aa) Der Gesetzgeber konnte sich zur Begründung der Absenkung des rentenwirksamen Verdienstes auf 70 vom Hundert des jeweiligen Durchschnittsentgelts durch die Begrenzungsregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) nicht auf den Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik berufen.
Daß Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bei allen von § 7 AAÜG erfaßten Personen wegen politischer Begünstigung schon dann überhöht waren, wenn sie 70 vom Hundert des Durchschnittsentgelts überstiegen, ist nicht erkennbar. Der Wert ist so niedrig, daß er nicht mehr mit dem Wert der in den unterschiedlichsten Berufen und Positionen verrichteten Arbeit in Zusammenhang gebracht werden kann, es sei denn, man hielte die Angehörigen des MfS/AfNS durchweg für deutlich unterdurchschnittlich qualifiziert. Dafür ist im Gesetzgebungsverfahren nichts hervorgetreten. Auch im Ausgangsverfahren sind insoweit keine Erkenntnisse gewonnen worden. Die Ausführungen der Anhörungsberechtigten vor dem Bundesverfassungsgericht lassen ebenfalls keine derartigen Schlußfolgerungen zu. Die pauschale Absenkung des bei der Rentenberechnung zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens auf Beträge unterhalb des jeweiligen Durchschnittseinkommens und gegebenenfalls unterhalb des Mindesteinkommens trägt nicht dazu bei, eine Besserstellung der Angehörigen des Sonderversorgungssystems im Verhältnis zu vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen zu vermeiden. Ein solcher Vergleich findet tatsächlich nicht statt. Soweit mit der Begrenzungsregelung des § 7 AAÜG das gesetzgeberische Anliegen verwirklicht werden soll, solche überhöhten Versorgungsleistungen abzubauen, die die Gewährung einer SGB VI-Rente nicht rechtfertigen (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 3 Nr. 1 EV), kommt allenfalls eine Absenkung der in der Deutschen Demokratischen Republik erzielten Arbeitsverdienste auf das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet (100 vom Hundert) in Betracht ("Abbau"; vgl. Bieback, NZS 1994, S. 193 <200>).
b) Während der Dauer dieses Anpassungsprozesses führte die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG jedoch zu einschneidenden wirtschaftlichen Folgen für die Lebensführung der Betroffenen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die den Angehörigen des MfS/AfNS gewährten Versorgungsleistungen bereits durch den Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik deutlich begrenzt worden waren und bei hohen Alters- und Invalidenrenten zu Kürzungsbeträgen von mehr als 70 vom Hundert der ursprünglichen Leistungen geführt hatten (vgl. oben unter A I 2 b). Hatte der Betrag von 990 DM monatlich im Juli 1990 noch dem Doppelten der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Mindestsicherung entsprochen, so machte er am 1. Januar 1993 schon etwas weniger als die durchschnittlich verfügbare Versichertenrente und gegen Ende des Anpassungsprozesses (im Jahre 1994) etwa 75 vom Hundert der durchschnittlichen Versichertenrente aus (vgl. unten unter C IV 1). Durch die nochmalige Absenkung der bereits vom Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik gekürzten Versorgungsleistungen auf 802 DM monatlich ab 1. August 1991 erfolgte für Berechtigte aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS eine weitere spürbare Einschränkung der Alterssicherung. Mit dem Betrag von 802 DM monatlich wurde ihnen tatsächlich schon ab 1. Juli 1991 nur noch eine der durchschnittlich verfügbaren Rente im Beitrittsgebiet entsprechende Leistung gewährt (vgl. oben unter A I 4 a bb und cc). Ihre Versorgung war seit dem Staatsvertrag wertmäßig auf die Hälfte vermindert. Diese Entwertung setzte sich fort, als zum 1. Januar 1992 der durchschnittliche Rentenzahlbetrag der übrigen laufenden Versichertenrenten auf 881 DM und zum 1. Juli 1992 auf 956 DM monatlich anstieg.
bb) Zur Entlastung des Staatshaushalts bedurfte es der Höchstbetragsregelung ebenfalls nicht. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, daß die durch die Absenkung des ursprünglichen Zahlbetrags auf 802 DM monatlich bewirkten Einsparungen angesichts der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Nach den Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung über die Zahl der nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG begrenzten Versichertenrenten und die monatlichen Kappungsbeträge (vgl. oben unter A I 4 a cc) ergab sich für den Monat August 1991 ein monatliches "Kappungsvolumen" von 1.022.400 DM. Das Bundesministerium hat weiter mitgeteilt, daß die Summe der durch die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG bewirkten Gesamteinsparungen bei etwa 17.112.000 DM liege, und dabei berücksichtigt, daß sich die monatlichen Einsparungen infolge der Dynamisierung der neuberechneten Renten stetig verringerten und die vorläufige Zahlbetragsbegrenzung ab 1994 zu keiner Entlastung des Staatshaushalts mehr geführt habe. Mußten Versorgungsberechtigte zusätzlich andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, so hätte es bereits an der Geeignetheit der Regelung gefehlt. Denn im Ergebnis tritt keine Entlastung der öffentlichen Haushalte ein, wenn die bei der Rentenzahlung eingesparten Mittel beispielsweise als Sozialhilfe und Wohngeld wieder ausgegeben werden müssen. Die für Berechtigte aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS geltende Höchstbetragsregelung war im übrigen ungeeignet, Überzahlungen zu verhindern. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) über die Begrenzung des bei der Neuberechnung der Renten zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, auf die die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG Bezug nimmt, ist verfassungswidrig (vgl. oben unter C II 1 und 2). Darf für die von § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG erfaßten Personen bei der Berechnung der Rentenleistungen danach nicht weniger als das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet zugrunde gelegt werden und ist infolgedessen eine höhere Altersversorgung zu gewähren, als sie bei einer Begrenzung des rentenwirksamen Verdienstes auf 70 vom Hundert des Durchschnittsentgelts zu erbringen wäre, so trägt die Absenkung auf den verhältnismäßig niedrigen Höchstbetrag von 802 DM monatlich nicht mehr dazu bei, Überzahlungen zu vermeiden.
Bei einem Zahlbetrag von 990 DM monatlich für Bezieher mittlerer und hoher Versorgungsleistungen entsprach die Einkommenssituation dieses Personenkreises am 1. Juli 1990 derjenigen von Rentnern im Beitrittsgebiet mit erheblich überdurchschnittlichen Versichertenrenten. So betrugen die durchschnittliche Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung und die Zusatzrente aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung zusammen am 1. Juli 1990 nur 636,88 DM monatlich; der Betrag für eine durchschnittliche Invalidenaltersrente lag bei 666,29 DM monatlich (vgl. den Rentenanpassungsbericht 1990, BTDrucks 11/8504, S. 44). Nach den Angaben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte betrug die Höhe der Leistungen für Personen in der Lage des Beschwerdeführers am 1. Juli 1990 147 vom Hundert der Standardrente im Beitrittsgebiet (672 DM). Selbst bei 45 Arbeitsjahren und Verdiensten in Höhe von 150 vom Hundert des Durchschnittsentgelts konnte nur eine Altersversorgung unterhalb des Betrages von 990 DM monatlich erreicht werden (901 DM; vgl. Kiel/Müller/Roth, DRV 1990, S. 468 <476>). Über dem Durchschnitt der im Beitrittsgebiet verfügbaren Versichertenrenten lag der Zahlbetrag auch noch am 1. Januar 1992; erst ab 1. Januar 1993 machte er weniger als die Durchschnittsrente aus. Bei dieser Sachlage blieb der Gesetzgeber innerhalb seiner - im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Rechtsvereinheitlichung im Sozialversicherungsrecht besonders weiten - Gestaltungsbefugnis, wenn er für Bezieher mittlerer und hoher Renten aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS vorübergehend auf Rentenanpassungen verzichtete.
2. Die Bestimmung verstößt auch nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. a) In der Übergangszeit bis zur Eingliederung ihrer Versorgungsansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung war die Rechtslage für Bestandsrentner, die aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS berechtigt waren, ungünstiger als für alle anderen Versichertengruppen aus den neuen Bundesländern.
Diese Benachteiligung war bereits in der Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik vorgezeichnet. Im Hinblick auf die Überführung von Versorgungsansprüchen und -anwartschaften in die Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik hatte sich die Volkskammer in § 23 RAnglG und in § 2 AufhebG darauf festgelegt, nach der Versorgungsordnung des MfS/AfNS festgesetzte Renten wegen strukturell stark überhöhter Leistungen spürbar und Renten aus bestimmten Zusatzversorgungssystemen und den übrigen Sonderversorgungssystemen wegen strukturell geringerer Entgeltüberhöhungen maßvoll zu kürzen sowie alle anderen Bestandsrenten im Beitrittsgebiet in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen. Bei der Bestimmung des Umfangs der vorläufigen Kürzung hatte sie das Ziel verfolgt, Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS an das Niveau im zivilen Bereich anzupassen (vgl. § 2 AufhebG). An diese Differenzierungen des mit den Verhältnissen vertrauten Gesetzgebers der Deutschen Demokratischen Republik durfte die Bundesrepublik Deutschland bei der Gestaltung ihres Übergangsrechts ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz anknüpfen. Das galt auch für die Regelung des § 2 Buchst. a AufhebG über die Rentenhöhe. Die Kürzung auf 990 DM monatlich wirkte sich nur bei mittleren und hohen Versorgungen aus und erfaßte lediglich Rentenleistungen, die in zivilen Berufen selbst bei maximaler Beitragsleistung zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung kaum erreicht werden konnten. Daß der Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Grenzziehung einen anderen als den von ihm genannten Zweck verfolgt hat, ist nicht erkennbar.
Die auf der verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung der Vorschrift des Einigungsvertrages über die Zahlbetragsgarantie beruhenden sowie die auf der Grundlage der nichtigen Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) und des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG ergangenen, im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftigen Bescheide bleiben von der Entscheidung für die Zeit vor der Bekanntgabe unberührt. Dies entspricht dem Grundgedanken des § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der vorliegenden Entscheidung eine andere Regelung zu treffen und die Wirkung der vorliegenden Entscheidung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide zu erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu nicht. Ende der Entscheidung

References: § 7
 § 10
 § 15
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 23
 § 24
 § 23
 § 307
 § 55
 § 262
 § 307
 § 82
 § 79
 § 7
 Art. 3
 Art. 14
 § 10
 Art. 14
 § 10
 § 7
 § 7
 § 10
 § 1
 § 2
 § 5
 § 10
 Art. 3
 Art. 14
 § 10
 Art. 14
 § 7
 Art. 3
 § 7
 § 7
 Art. 3
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 30
 § 7
 § 5
 Art. 14
 Art. 3
 § 7
 Art. 3
 Art. 14
 § 7
 § 6
 § 6
 § 7
 § 262
 § 7
 § 7
 Art. 3
 Art. 3
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 10
 § 7
 Art. 3
 § 23
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 10
 § 82
 § 79