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Timestamp: 2016-10-24 07:00:13+00:00

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9F_5/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2013
Die 1967 geborene K.________ bezieht seit Januar 2007 eine Rente der Invalidenversicherung. Die Sammelstiftung X.________, die Sammelstiftung Y.________ und die GastroSocial Pensionskasse, bei welchen K.________ in den vergangenen Jahren berufsvorsorgeversichert war, verneinten einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge. Die von K.________ gegen die Sammelstiftung X._______, die Sammelstiftung Y.________ und die GastroSocial Pensionskasse am 9. Dezember 2010 eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. M�rz 2012 teilweise gut. Dabei verpflichtete es die GastroSocial Pensionskasse unter anderem, K.________ die H�lfte ihrer Parteikosten in richterlich festgesetzter H�he von Fr. 500.-, somit Fr. 250.-, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
Am 24. Mai 2012 erhob Rechtsanwalt Z.________ f�r K._______ subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragte, Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben und die GastroSocial Pensionskasse zu verpflichten, K.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Parteientsch�digung neu festlege. Mit Urteil 9C_A/2012 vom 13. Februar 2013 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein und �berband die Gerichtskosten Rechtsanwalt Z.________. Das Urteil wurde Rechtsanwalt Z.________ am 23. Februar 2013 zugestellt.
Mit Eingabe vom 25. M�rz 2013 stellt Rechtsanwalt Z.________ f�r K.________ ein Revisionsgesuch mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil 9C_A/2012�vom 13. Februar 2013 aufzuheben und auf die mit Eingabe vom 24. Mai 2012 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. M�rz 2012 erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde einzutreten.
1.1.�Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 5F_10/2012 vom 25. M�rz 2013 E. 1.1; 8F_4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.1).
1.2.�Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171 f.; Urteil 8F_9/2012 vom 6. November 2012 E. 1).
1.3.�Das Revisionsgesuch ist gem�ss Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids und laut Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG aus anderen Gr�nden innert 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes, fr�hestens nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen.
Im Rechtsbegehren des Revisionsgesuchs wird nur verlangt, es sei auf die mit Eingabe vom 24. Mai 2012 erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde einzutreten. Es ist aber fraglich, ob dies �berhaupt einen zul�ssigen Antrag darstellt (vgl.�Elisabeth Escher, N. 5 zu Art. 127 BGG, und�Laurent Merz, N. 16 f. zu Art. 42 BGG, in: Niggli/ Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2008), da nicht zum Ausdruck gebracht wird, wie das Urteil neu tats�chlich zu lauten h�tte. Doch ist wohl anzunehmen, der Urteilsspruch habe so zu lauten, wie es im Rechtsbegehren des Verfahrens 9C_A/2012 deponiert worden war. Damit m�sste aber bei einer Gutheissung des Revisionsbegehrens auch das Urteil im vereinigten Verfahren 9C_433/2012 und 9C_442/2012 vom 13. Februar 2013, von welchem Rechtsanwalt Z.________ gem�ss eigenen Angaben Kenntnis hat, abge�ndert werden. Jenen Entscheid aber ficht Rechtsanwalt Z.________ mit dem eingereichten Revisionsbegehren nicht an. Die Fragen des rechtsgen�glichen Rechtsbegehrens und des Einflusses einer Gutheissung des sinngem�ss gestellten Rechtsbegehrens auf das Urteil im Verfahren 9C_433/2012 und 9C_442/2012 k�nnen jedoch offenbleiben, da auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten werden kann und es selbst bei einem Eintreten abgewiesen werden m�sste.
3.1.�Rechtsanwalt Z.________ stellt im Namen von K.________ ein Revisionsbegehren. Dabei legt er indessen selber dar, dass er am 25. Mai 2012 von der Widerrufserkl�rung in Bezug auf die Vollmacht vom 22. Januar 2010 in Kenntnis gesetzt worden war. Wenn Rechtsanwalt Z.________ jedoch seit 25. Mai 2012 weiss, dass die am 22. Januar 2010 an S.________ erteilte Vollmacht widerrufen ist, kann er sich auch nicht mehr auf die von ihm erstmals im vorliegenden Revisionsverfahren eingereichte "Erm�chtigung zur Substitution" berufen. S.________ kann bei einer nicht mehr bestehenden Vollmacht auch keine Substitutionsvollmacht mehr erteilen. Damit ergibt sich, dass das von Rechtsanwalt Z.________ im Namen von K.________ eingereichte Revisionsbegehren ohne entsprechende Vollmacht von K.________ gestellt wird. Da Rechtsanwalt Z.________ selber darlegt, dass keine Bevollm�chtigung des S.________ mehr vorliegt, ist auch keine Nachfrist zur Beibringung einer Vollmacht anzusetzen. Vielmehr ist auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten (vgl.�Merz, a.a.O., N. 43 zu Art. 40 BGG).
3.2.�Rechtsanwalt Z.________ gibt an, dass er durch die ihm pers�nlich auferlegten Verfahrenskosten selber beschwert sei und daher berechtigt, das Revisionsgesuch in eigenem Namen zu stellen. Indessen f�hrt er sich selbst auf Seite 1 seiner Eingabe nicht als Gesuchsteller auf, sondern nennt nur K.________ als "Beschwerdef�hrerin" (recte: Gesuchstellerin). Daher kann schon aufgrund der fehlenden oder zumindest unklaren Angaben von Rechtsanwalt Z.________ nicht auf eine selbstst�ndige, eigene Stellung eines Revisionsgesuches durch ihn pers�nlich geschlossen werden. Rechtsanwalt Z.________ war denn auch im Verfahren 9C_A/2012 nicht selber Partei, so dass er im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht als solche betrachtet werden kann (vgl.�Merz, a.a.O., N. 43 zu Art. 40 BGG).
Selbst wenn davon ausgegangen w�rde, dass Rechtsanwalt Z.________ pers�nlich ein Revisionsbegehren gestellt hat, k�nnte dieses nicht gutgeheissen werden:
4.1.�Rechtsanwalt Z.________ hatte sp�testens am 25. Mai 2012 Kenntnis vom Vollmachts- und Mandatsentzug. Seine aus der Substitution durch S.________ abgeleitete Bevollm�chtigung war sp�testens ab Kenntnisnahme des Entzuges nicht mehr gegeben. Wie sich aus der von Rechtsanwalt Z.________ vorgelegten Korrespondenz ergibt, ist zumindest unklar, ob er sein Vorgehen betreffend Beschwerdeerhebung vom 24. Mai 2012 vorg�ngig mit K.________ abgesprochen hatte. Er selber behauptet nicht, dass er dies vorgekehrt h�tte, sondern beruft sich allein auf die Substitutionsvollmacht von S.________ und die diesem durch K.________ erteilte Vollmacht. Da K.________ jedoch im Beschwerdeverfahren 9C_442/2012 durch den von ihr bevollm�chtigten Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Martin Heuberger, Antr�ge stellen liess, die nicht mit dem Rechtsbegehren von Rechtsanwalt Z.________ in der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde �bereinstimmten und mit diesem nicht einmal vereinbar waren, konnte auch nicht von einer im Interesse von K.________ erfolgten Beschwerde des Rechtsanwalts Z.________ ausgegangen werden. Nicht gedeckt durch eine Vollmacht ist nicht nur abredewidriges Verhalten, sondern auch ein Handeln, das erkennbar den Interessen des Vertretenen zuwiderl�uft (�Rolf Watter,�in: Honsell/ Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 17 zu Art. 33 OR). Von einem solchen musste Rechtsanwalt Z.________ jedoch sp�testens ab 25. Mai 2012 ausgehen. Sofort nach Kenntnisnahme des Vollmachtentzuges am 25. Mai 2012 h�tte er sich bei K.________ oder ihrem neuen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Martin Heuberger, vergewissern m�ssen, ob K.________ mit der von ihm in ihrem Namen am 24. Mai 2012 erfolgten Beschwerdeerhebung einverstanden sei. Dass er dies getan hat, wird von ihm aber nicht einmal behauptet und auch nicht belegt. Vielmehr hat Rechtsanwalt Z.________ an der Beschwerdeerhebung festgehalten und das Gericht auch nicht �ber den Vollmachtsentzug in Kenntnis gesetzt. Im Zeitpunkt der Urteilsf�llung am 13. Februar 2013 war er, wie die von ihm im Revisionsverfahren eingereichten Akten belegen, nicht mehr bevollm�chtigter Vertreter von K.________. Nachdem K.________ am 24. Mai 2012 separat Beschwerde erheben liess, wovon Rechtsanwalt Z.________ ebenfalls Kenntnis erhielt, konnte er ohne explizite R�cksprache mit K.________ oder ihrem neuen Rechtsvertreter nicht annehmen, dass an der von ihm am 24. Mai 2012 erhobenen Beschwerde festgehalten werden kann. Damit besteht aber auch kein Anlass, das Urteil 9C_A/2012 vom 13. Februar 2013 in Revision zu ziehen. Es liegt weder ein Tatbestand gem�ss Art. 121 lit. d noch ein solcher gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG vor: Das Gericht hat im Urteil vom 13. Februar 2013 keine in den Akten liegenden Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt. Vielmehr konnte es aufgrund der klaren Angaben des neuen Rechtsvertreters und der von ihm vorgelegten Vollmacht im Rahmen jener Beschwerdeerhebung davon ausgehen, dass keine Bevollm�chtigung zur Beschwerdeerhebung durch Rechtsanwalt Z.________ vorlag. Von einer Berechtigung des Rechtsanwalts Z.________, trotz Mandatsentzug an der im Namen von K.________ erhobenen Beschwerde festzuhalten, war somit klarerweise nicht auszugehen. Auch mit den neu vorgelegten Beweismitteln vermag Rechtsanwalt Z.________ nicht zu belegen, dass er berechtigt war, an der im Namen von K.________ am 24. Mai 2012 erhobenen Beschwerde festzuhalten.
4.2.�Mit seinem Verhalten, f�r K.________ Beschwerde zu erheben und sich bis zum bundesgerichtlichen Urteil vom 13. Februar 2013 (und nun auch dar�ber hinaus) wider besseren Wissens als ihr Vertreter auszugeben, hat Rechtsanwalt Z.________ gegen die berufsrechtliche Pflicht verstossen, klare Rechtsverh�ltnisse zu schaffen (�Walter Fellmann�in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 37d zu Art. 12 BGFA). Des Weitern hielt er sich gegen�ber K.________ nicht an die f�r ihn geltenden Informations- und Rechenschaftspflichten, h�tte er doch die am 24. Mai 2012 erfolgte Beschwerdeerhebung mit ihr absprechen m�ssen. Sp�testens nach Kenntnisnahme des Mandatsentzuges konnte Rechtsanwalt Z.________ mit Sicherheit nicht mehr von einem Einverst�ndnis ihrerseits ausgehen. Der Rechtsanwalt ist auch ohne entsprechende Nachfrage zur fortlaufenden Unterrichtung des Mandanten verpflichtet. Damit der Mandant sein Weisungsrecht sachgerecht aus�ben kann, muss ihm auch die M�glichkeit gegeben werden, erforderliche Entscheidungen zu treffen. Deshalb ist wenigstens dann unverlangt und unverz�glich zu benachrichtigen, wenn ein derartiger Entschluss nach objektiven Kriterien gefordert ist (�Christof Bernhart, Die professionellen Standards des Rechtsanwalts, 2. Aufl. 2011, S. 226). Gerade in der vorliegenden Konstellation h�tte Rechtsanwalt Z.________ K.________ entsprechend informieren und konsultieren sollen. Angesichts der Verletzung der Berufspflichten sowohl gegen�ber dem Gericht als auch gegen�ber K.________ besteht auch keine Veranlassung, aufgrund der neu eingereichten Akten eine Revision des Urteils 9C_A/2012 vom 13. Februar 2013 bez�glich der Kostenauflage vorzunehmen.
4.3.�Das Revisionsbegehren ist somit, soweit es als von Rechtsanwalt Z.________ pers�nlich gestellt zu betrachten ist, abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Da Rechtsanwalt Z.________ das Revisionsbegehren stellte, ohne dazu bevollm�chtigt zu sein, sind ihm und nicht K.________ die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird den Parteien, Rechtsanwalt Martin Heuberger als Vertreter von K.________, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 121
 Art. 123
 Art. 137
 BGE 
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 127
 Art. 42
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 33
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 12