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Timestamp: 2019-10-15 05:46:02+00:00

Document:
Bundesfinanzhof | Umsatzsteuerbefreiung im Billigkeitsweg bei irrtümlich angenommener Ausfuhrlieferung
09.06.2009 |Bundesfinanzhof
Umsatzsteuerbefreiung im Billigkeitsweg bei irrtümlich angenommener Ausfuhrlieferung
Warenexporte in Drittstaaten bleiben als Ausfuhrlieferungen grundsätzlich steuerfrei. Dies setzt allerdings voraus, dass der Exporteur die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale buch- und belegmäßig nachweist. Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf aber nicht versagt werden, wenn der Exporteur die Fälschung des Ausfuhrnachweises durch den Abnehmer unter Beachtung kaufmännischer Sorgfaltspflichten nicht hat erkennen können. Der BFH ändert damit seine Rechtsprechung als Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil im Fall der Netto-Supermärkte (EuGH 21.2.08, C-271/06). Ob die Voraussetzungen für die Umsatzsteuer­befreiung gegeben sind, ist dabei im Erlassverfahren zu prüfen (BFH 30.7.08, V R 7/03, Abruf-Nr. 090420).
Nach bisheriger Auffassung von Finanzverwaltung und BFH kam bei der Ausfuhrsteuerfreiheit (§ 6 UStG) - unabhängig vom Verschulden des Exporteurs - ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn sich im Nachhinein die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Buch- oder Belegnachweises herausstellte. Der EuGH hat allerdings entschieden, dass der Exporteur auf die Rechtmäßigkeit der Steuerbefreiung aufgrund erbrachter Nachweise vertrauen können muss (ausführlich s. Nieskoven, PIStB 08, 147). Auch in Betrugsfällen genießt folglich der Exporteur Vertrauensschutz, wenn er selbst gutgläubig war und alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Steuermissbrauchs ergriffen hat.
Der BFH hat sich nunmehr dem EuGH angeschlossen und unter Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung (BFH 6.5.04, V B 101/03, BStBl II 04, 748) bei entsprechenden Ausfuhrvorgängen einen Vertrauensschutz des Exporteurs anerkannt. Da es hierfür im Umsatzsteuerrecht - anders als bei der innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 6a Abs. 4 UStG - keine ausdrückliche Rechtsgrundlage gibt, greift der BFH auf die allgemeinen Billigkeitsregeln in § 163 AO und § 227 AO zurück.
Nach dem für den Steuerpflichtigen günstigen neuen BFH-Urteil ist Folgendes zu beachten:
Die Berufung auf Vertrauensschutzgesichtspunkte kommt für den Steuer­pflichtigen sowohl im Festsetzungsverfahren (dann Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO) als auch nach erfolgter Steuerfestsetzung im Erlassverfahren (dann Billigkeitsentscheidung nach § 227 AO) in Betracht.
Wenn der Steuerpflichtige alle ihm verfügbaren zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass von ihm getätigte Umsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen, ist das Billigkeitsermessen der Finanzverwaltung auf Null reduziert, d.h., die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferung muss gewährt werden. Die Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung ist hierbei uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar.
Der BFH hat leider offen gelassen, wer in Ausfuhrfällen die Feststellungs- und Beweislast trägt, ob der Unternehmer alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Steuerverkürzung ergriffen hat, und wann von einem „hätte wissen oder erkennen können“ auszugehen ist. Beim Vorsteuerabzug bei Warenbezügen hat der BFH unlängst entschieden, dass es Aufgabe des Unternehmers sei, seine „unverschuldete Unkenntnis“ vom Betrug darzulegen (BFH 19.4.07, V R 48/04). Anhaltspunkte, die den Exporteur misstrauisch machen und Anlass zu Nachforschungen geben sollten, sind etwa auffällig hohe Umsatzsteuer­erstattungen über einen längeren Zeitraum oder Manipulationen (z.B. handschriftliche Berichtigungen) auf Ausfuhrbelegen.
Warenexporte in Drittstaaten bleiben als Ausfuhrlieferungen grundsätzlich steuerfrei. Dies setzt allerdings voraus, dass der Exporteur die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale buch- und belegmäßig nachweist. Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf aber nicht versagt werden, wenn der Exporteur die Fälschung des Ausfuhrnachweises durch den Abnehmer unter Beachtung kaufmännischer Sorgfaltspflichten nicht hat erkennen können. Der BFH ändert damit seine Rechtsprechung als Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil im Fall der Netto-Supermärkte (EuGH 21.2.08, C-271/06). Ob die Voraussetzungen für die Umsatzsteuer­befreiung gegeben sind, ist dabei im Erlassverfahren zu prüfen (BFH 30.7.08, V R 7/03).
Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 155 | ID 127670
05.06.2008 · Europäischer Gerichtshof
Ausfuhrlieferung - Umsatzsteuerbefreiung auch bei gefälschtem Zollbeleg denkbar

References: EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 163
 § 227
 § 163
 § 227