Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gewerbliche-sammlung
Timestamp: 2017-02-20 22:21:28+00:00

Document:
gewerbliche Sammlung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
gewerbliche Sammlung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gewerbliche Sammlung“.VG-WUERZBURG – Beschluss, W 4 S 12.1130 vom 28.01.20131) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 KrWG.2) Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung kann im Rahmen der widerlegbaren Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nur gesprochen werden, wenn dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht nur geringe Mengen Abfall entzogen werden.3) Zur Frage der Anwendbarkeit der Sonderregelung des § 18 Abs. 7 KrWG für bestehende Sammlungen bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG.Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung;Haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle;Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei bestehenden Sammlungen Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien; Ausnahme von der Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3188/09 vom 09.02.20101. Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber hinaus auch fiskalische Interessen verfolgt, ist nicht in eigener Sache beteiligt i.S.d. § 42 Abs. 4 NAbfG; die Vorschrift erfasst nur Fälle der Selbstüberwachung.2. Zur Frage, ob die (flächendeckende) Abfuhr von Altpapier über die "Blauen Tonnen" durch einen privaten Entsorger als gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG anzusehen ist (hier verneint).
VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.00358 vom 16.01.2013Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Schrott, Metall, Elektrogeräten und Fahrzeugen usw.;Maßgebliche Rechtsgrundlage nach Inkrafttreten des KrWG;Schon spezielle Rückgabe- bzw. Überlassungspflicht für Elektrogeräte und Altfahrzeuge macht gewerbliche Sammlung insoweit unzulässig;Im Übrigen kein ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Zwangsgeldandrohung bei sofortiger UnterlassenspflichtVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2422/07 vom 11.02.20081. Der Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallverwertung gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG muss vor Beginn der gewerblichen Sammlung geführt werden. Der Nachweis ist erbracht, wenn das betreffende Unternehmen über einen längeren Zeitraum für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unbeanstandet Abfälle eingesammelt und einer ordnungsgemäßen sowie schadlosen Verwertung zugeführt hat und neue Erkenntnisse, die Zweifel an der Fortdauer einer solchen Verwertung begründen, nicht vorhanden sind.
3. Die gewerbliche Sammlung eines Privatunternehmens im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ist durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Überwiegende öffentliche Interessen stehen der gewerblichen Sammlung nur entgegen, wenn deren Zulassung und Durchführung die Funktionsfähigkeit der verbleibenden öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung auf Grund gesicherter tatsächlicher Annahmen ernsthaft gefährdet. Fiskalische Interessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers stellen in der Regel keine überwiegenden, der gewerblichen Sammlung entgegenstehenden öffentlichen Interessen dar.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 192/07 vom 24.01.20081. Mit der allgemeinen Berfürchtung, gewerbliche Sammlungen von Abfällen unterliefen die dem öffentlichen Entsorgungsträger gegenüber grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht, können angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkung dieser Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht begründet werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 -, NVwZ-RR 2006, 26).
2. Wann eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung als Voraussetzung eines "Überwiegens öffentlicher Interessen" i.S. v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Sie kann nicht allein deswegen angenommen werden, weil der gewerbliche Abfallsammler ein flächendeckendes Erfassungssystem für bestimmte Abfallfraktionen aufbaut.VG-WUERZBURG – Beschluss, W 4 S 13.145 vom 15.04.2013Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, Bekleidung, Textilien, Porzellan, Reifen und Werkzeugen; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung; Grundsatz der VerhältnismäßigkeitVG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 595/13 vom 30.04.2013Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist im gerichtlichen Verfahren gegen eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.
Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 KrWG erfordert, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine bestehenden Entsorgungspflichten nicht mehr zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen erfüllen kann. Eine Gefährdung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 KrWG setzt verifizierbare Angaben darüber voraus, ob und inwieweit Abfall - bezogen auf die insgesamt gesammelte Menge - im wesentlichen Umfang entzogen wird.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 580/13 vom 26.04.20131. § 18 Abs. 7 KrWG ist auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar.
2. Schutzwürdig ist ein Vertrauen nur, wenn der Sammler vor dem 1. Juni 2012 seine Sammlung so betrieb, dass er nach damaliger Rechtslage mit keiner Untersagung derselben zu rechnen brauchte und sich auch zwischenzeitlich nicht als unzuverlässig erwiesen hat. Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 260/13 vom 21.03.2013Ein Verbot der Doppelzuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung als untere Umweltschutzbehörde und zugleich als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger lässt sich nicht ausmachen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise abgesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Kompetenzbereiche gesorgt ist.VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01588 vom 23.01.2013Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Kein Verstoß von §§ 17, 18 KrWG gegen europäisches PrimärrechtVG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01693 vom 23.01.2013Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Zuständigkeitsbestimmung (staatl. LRA) nicht EU-rechtswidrigVG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01000 vom 16.01.2013Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung;Maßgebliche Rechtsgrundlage bei der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt;Noch ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Aber unzureichende Sachverhaltsermittlung zu § 17 Abs. 3 KrWG;Dies führt hier schon allein zur Aufhebung der Untersagungsverfügung;Auch Nebenentscheidungen insoweit rechtswidrig;Im Übrigen aber spezielle Rücknahme-, Rückgabe- bzw Überlassungspflicht für Elektrogeräte, Batterien und AltfahrzeugeNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 91/09 vom 08.12.2011Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne der die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht regelnden Vorschrift des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO sind nur solche Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen verpflichteten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem Dritten, dem die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG übertragen worden ist, im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung in der Weise betrieben werden, dass "müllabfuhrtypische" Gefahren entstehen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5394/10 vom 15.11.2011Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5403/10 vom 15.11.2011Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5437/10 vom 15.11.2011Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 372/10 vom 30.07.2010Zum Begriff der gewerblichen Sammlung im Licht der Entscheidung des BVerwG vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -.
Die Behörde ist für die drohende Gefährdung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsstrukturen darlegungspflichtig.VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2050/08 vom 20.03.20091. "Müllabfuhr" im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, mit dem verwertbare oder unverwertbare Abfälle im Sinne des KrW-/ AbfG in solcher Weise von Haushalten eingesammelt und abtransportiert werden, dass dabei die für eine Müllabfuhr typischen Gefahren durch den Straßenverkehr entstehen, sofern diese Tätigkeit nicht offensichtlich gegen das Abfallrecht verstößt.2. Ein LKW, mit dem ein gewerblicher Unternehmer von Haus zu Haus fährt, um am Straßenrand abgestellten Schrott einzusammeln und der Verwertung zuzuführen, kann daher "Müllabfuhr" und somit zur Führung eines gelben Blinklichtes berechtigt sein.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 856/08 vom 01.12.20081. Zum Begriff der gewerblichen Sammlung nach § 13 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 Krw-/AbfG.
2. Allein die Möglichkeit von Gebührenerhöhungen kann der Sammlung nicht
als überwiegendes öffentliches Interesse entgegengehalten werden.
3.Die Sorge, einem anerkannten und abgestimmten flächendeckenden
Erfassungssystem für Verpackungen (Duales System Deutschland) könnte
durch die Sammlung Verpackungsmaterial entzogen werden, begründet kein
öffentliches Interesse.VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2224/07 vom 11.09.20081. Ein Unterlassungsgebot für die Sammlung von Altglas aus privaten Haushalten durch einen gewerblichen Sammler ist rechtmäßig.2. Das Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen im Sinn des § 13 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG wird dann bejaht, wenn bei Zulassung der gewerblichen Sammlung eine "funktionserhaltende Auslastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems" nicht mehr sichergestellt ist.3. Eine Auftragserteilung an gewerbliche Sammler für eine eigene Verwertung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz KrW-/AbfG durch private Abfallbesitzer ist ausgeschlossen.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 63/08 vom 08.07.2008Zum Wegfall der Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushaltungen bei einer gewerblichen Sammlung von PPK-Abfällen.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 473/08 vom 26.06.2008Ein gewerblicher Sammler, der bei privaten Haushalten Blaue Tonnen zur Sammlung von Papier, Pappe und Karton (PPK-Fraktion) aufgestellt hat, hat gegen den öffentlichen Entsorgungsträger keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt bei privaten Haushalten ebenfalls Blaue Tonnen aufzustellen.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 K 2219/07 vom 19.09.20071. Führt eine gewerbliche Altpapiersammlung (Blaue Tonne) voraussichtlich nicht zu einer unzumutbaren Erhöhung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erhobenen Gebühren, steht der Sammlung kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegen. 2. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen gehört nicht zum Zweck und den Zielvorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und ist deshalb kein einer gewerblichen Altpapiersammlung (Blaue Tonne) entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 2 A 171/02 vom 20.11.2003Die Sammlung von Verpackungen kann untersagt werden, wenn das Unternehmen nicht nachweist, dass die Voraussetzungen für die Sammlung von Verpackungen aus dem Versandhandel (§ 6 Abs. 1 S. 6 und 7 VerpackV) erfüllt sind.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 193/08 vom 27.06.20081. Zu den öffentlichen Interessen i. S. v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, die einer gewerblichen Abfallsammlung entgegenstehen können, gehören nur solche Interessen, die auf die Verfolgung der Zielvorgaben und Zwecke des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes gerichtet sind (wie VGH BW, Beschl. v. 11.2.2008 - 10 S 2422/07 -, juris).
2. Zur Zulässigkeit einer gewerblichen Altpapiersammlung.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 116/04 vom 06.01.2005Zur Frage der Überlassung von Abfällen aus privaten Haushaltungen an Dritte.
Weitere Begriffegewerbliche Nutzung des Grundstücks Urteilegewerbliche Nutzung Urteilegewerbliche Niederlassung Urteilegewerbliche Betätigung Urteilegewerblich genutztes Grundstück Urteilegewerbliche Sammlunggewerbliche Siedlungsabfälle Urteilegewerbliche Tätigkeit Urteilegewerbliche Zimmervermietung UrteileGewerblicher Grundstückshandel UrteileGewerblicher Vermieter UrteileNachrichten zum ThemaHerausragender Fund in der Grube Messel: Eine neue Großkopfechse in der Sammlung des HLMD (21.11.2013, 12:10)Bei der letztjährigen Grabungskampagne des HLMD wurde eine hervorragend erhaltene Großkopfechse entdeckt. Derartige Funde sind noch seltener als die berühmten „Urvögel“ (Archaeopteryx). Während man von diesen inzwischen bereits etwa zehn Exemplare...Die Geschichten hinter den Bildern der Gustaf-Dalman-Sammlung in Greifswald (18.11.2013, 10:10)Die rund 15.000 historischen Fotografien, die das Gustaf-Dalman-Institut der Theologischen Fakultät Greifswald aufbewahrt, werden in den kommenden zwei Jahren wissenschaftlich neu bewertet. Europaweit einmalig, zeichnet die Sammlung an der...Brahms-Institut Lübeck stellt weiteren Meilenstein zur Digitalisierung seiner Sammlung vor (04.11.2013, 12:10)Das Brahms-Institut an der Musikhochschule Lübeck hat einen weiteren Meilenstein zur Digitalisierung seiner wertvollen Sammlung erreicht. Weltweit einzigartig sind nun die Erst- und Frühdrucke der Werke Robert Schumanns über die Internetseite des...Sammlung des Monats: „Bildkunst aus der Heilanstalt“ (26.03.2013, 18:10)Ein Gemälde von Else Blankenhorn (1873 bis 1920), die während eines Aufenthalts im Sanatorium zu malen begonnen hat, wird im kommenden Monat in einer der beiden Vitrinen der „Sammlung des Monats“ in der Universitätsbibliothek Heidelberg zu sehen...PRESSEKONFENRENZ 20.03.2013: SYSTEM UND SINNLICHKEIT. DIE SAMMLUNG SCHERING STIFTUNG (14.03.2013, 12:10)Kulturforum | Kupferstichkabinett – Staatliche Museen zu BerlinMatthäikirchplatz 8 | 10785 BerlinPressekonferenz: Mittwoch, 20. März 2013, 11 UhrAusstellungseröffnung: 20.03.2013, 18 UhrAusstellungsdauer: 21.03. bis 04.08.2013Zur Pressekonferenz...Herausragender Fund in der Grube Messel: Ein neuer Schuppenschwanz in der Sammlung des HLMD (27.02.2013, 12:10)Das Hessische Landesmuseum Darmstadt (HLMD) hat eine der ältesten und weltweit bedeutendsten Messel Sammlungen, die mehrere herausragende Funde, wie z.B. den „Ameisenbären“ (Eurotamandua joresi), den „Urtapir“ (Hyrachyus minimus), sowie etliche...Herausragender Fund in der Grube Messel: Ein neuer „Schuppenschwanz“ in der Sammlung des HLMD (25.02.2013, 10:10)Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,am Mittwoch, den 27. Februar 2013, um 11 Uhr laden wir Sie herzlich zur Präsentation eines herausragenden Fundes aus der Grube Messel ein. Der „Hessische Schuppenschwanz“ Pholidocercus hassiacus gehört zu...Objekte der mathematischen Sammlung in Studium und Schule (16.01.2013, 12:10)Die Universität Göttingen hat sich erfolgreich an der Initiative der Stiftung Mercator „SammLehr – an Objekten lehren und lernen“ beteiligt. Für das Projekt „KLEIN: Kulturell bildende Lernobjekte entwickeln, implementieren, neu machen“ erhält die...„Die Sammlung des Monats“: Objekte aus Forschung und Lehre (21.12.2012, 17:10)Mit der „Sammlung des Monats“, einer neu geschaffenen Präsentationsreihe in der Universitätsbibliothek, werden sich die Museen und Sammlungen an der Universität Heidelberg der Öffentlichkeit vorstellen: So sind alle interessierten Bürgerinnen und...Zehn Jahre Sammlung Perthes in der Forschungsbibliothek Gotha - eine Bilanz (19.12.2012, 13:10)Zehn Jahre ist es im Januar 2013 her, dass der Freistaat Thüringen die Sammlung Perthes mit den Mitteln der Kulturstiftung der Länder erworben und in die Forschungsbibliothek Gotha der Universität Erfurt integriert hat. Grund genug, einmal Bilanz...
Sie lesen gerade: gewerbliche Sammlung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 42
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 12
 § 13
 § 18
 § 65
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 17
 § 17
 § 17
 § 52
 § 15
 § 16
 § 13
 § 13
 § 13
 § 52
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13