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Timestamp: 2019-11-12 03:01:00+00:00

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BGBl. I 1979 S. 1184 - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen... - dejure.org
BGBl. I 1979 S. 1184
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 27.07.1979, Seite 1184
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz)
Danach dient die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG für den Fall der Vollstreckungskonkurrenz übergegangener Unterhaltsansprüche mit später entstandenen Unterhaltsansprüchen des Berechtigten der angemessenen Berücksichtigung der Interessen des Berechtigten (vgl. BT-Drucks. 8/2774, S. 13).
Der UVG-Gesetzgeber hat danach die Erwartung, dass ein Elternteil, der bewusst und freiwillig auf jegliche Unterstützung durch den anderen Elternteil verzichtet, die sich aus dieser freien Entscheidung ergebenden Nachteile selbst trägt und hält eine Unterstützung durch die Allgemeinheit insoweit für unangemessen, vgl. hierzu BT-Drucks. 8/1952,S. 7, wonach es angemessen ist, die Leistung zu versagen, wenn der alleinerziehende Elternteil nicht das seinerseits Mögliche und Zumutbare tut, um den Unterhaltsanspruch der Kinder gegen den anderen Elternteil festzustellen und durchsetzen zu lassen.
Das Unterhaltsvorschussgesetz verfolgt zwei Zwecke: Der alleinerziehende Elternteil soll wirtschaftlich entlastet und der (Mindest-)Unterhalt des Kindes soll sichergestellt werden (BT-Drs. 8/1952 S. 6).
Entscheidend war vielmehr, dass der insoweit erforderliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu möglichen Leistungseinsparungen stünde (BT-Drs. 8/1952 S. 6).
Darauf weist auch der Umstand hin, dass sich die als § 8 des Gesetzentwurfs vorgesehene Vorschrift zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen des Berechtigten an die Regelungen der §§ 90, 91 des Bundessozialhilfegesetzes anlehnte (BT-Drs. 8/1952 S. 7).
Die Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG trifft die Mutter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (vgl. Urteil vom 21. November 1991 - BVerwG 5 C 13.87 - BVerwGE 89, 192 = Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 9 S. 3 unter Bezugnahme auf BTDrucks 8/1952 S. 7).
Die öffentliche Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz soll diese finanzielle Belastung des alleinerziehenden Elternteils mildern, indem sie ihn für eine Übergangszeit von der Notwendigkeit befreit, den finanziellen Ausfall des anderen Elternteils aufzufangen (vgl. BTDrucks 8/1952 S. 1 und 6 und BTDrucks 8/2774 S. 11).
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) sind - ebenfalls der Höhe nach begrenzt - in erster Linie als Anspruch des minderjährigen Kindes auf Ausgleich eines fehlenden Unterhalts gerichtet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UhVorschG) , ohne dass der Anspruch des alleinerziehenden Elternteils auf Elterngeld diesen berührt (Grube, UnterhaltsvorschussG, 2009, Einleitung RdNr 16; vgl zum Zweck des UhVorschG: BT-Drucks 8/1952).
BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99
eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; …
Dies folgt zudem aus dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung (nur) für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung, auf sich gestellt, bewältigen müssen, einem Gesetzeszweck, wie er schon in der vollständigen Bezeichnung des Gesetzes in seiner Ursprungsfassung vom 23. Juli 1979 (BGBl I S. 1184) - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen - zum Ausdruck gelangt ist.
So ist in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass es "nicht erforderlich (erscheine), die neue Unterhaltsleistung zu zahlen, wenn der allein erziehende Elternteil einen anderen als den anderen leiblichen Elternteil heiratet" (BTDrucks 8/1952, S. 6).
Dem Gesetzgeber war dabei bewusst, "dass der Entzug oder die Verweigerung der öffentlichen Unterhaltsleistung im Einzelfall das sensible Stiefkind-Stiefeltern-Verhältnis belasten oder einem Elternteil das Eingehen einer Ehe erschweren kann" (Begründung von Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 25. April 1979 - BTDrucks 8/2774, S. 12 -).
Eine unterschiedliche rechtliche Behandlung ließe sich angesichts der unterschiedlichen "faktischen Gesamtlage" (BTDrucks 8/1952, S. 6) von in einer Stiefelternfamilie lebenden Kindern im Vergleich zu Kindern sachlich noch rechtfertigen, deren erziehender Elternteil eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist.
Ausgehend von Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, den Unterhalt von Kindern "alleinstehender" Mütter und Väter durch Unterhaltsleistungen zu sichern, könnte eine den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie verletzende Ungleichbehandlung zwischen Kindern abhängig davon, ob der erziehende Elternteil in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft lebt, konsequent nur dadurch beseitigt werden, dass nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Kinder keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen haben, wenn sie bei einem Elternteil leben, der in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft lebt; denn die faktische Gesamtlage, die darin besteht, dass allein erziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen müssen, wobei die Kinder vom anderen Elternteil nicht wenigstens den üblichen Mindestunterhalt bekommen, ändert sich nicht nur, wenn der bisher allein stehende und allein erziehende Elternteil heiratet und das Kind einen Stiefelternteil erhält (s. dazu BTDrucks 8/1952 S. 6), sondern auch, wenn der bisher allein stehende und allein erziehende Elternteil mit einer anderen Person eine eheähnliche Gemeinschaft eingeht.
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen vom 23.07.1979 (BGBl. I S. 1184), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3194), hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung, wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil bzw. Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 UVG bezeichneten Höhe erhält.
Zwar ist der Klägerseite darin Recht zu geben, dass der Gesetzgeber zur Zeit der ersten Fassung des UVG vom 23.07.1979 (BGBl. I S. 1184) eine anonyme künstliche Befruchtung noch nicht im Auge haben konnte und dass in der Folgezeit insbesondere durch § 1600 Abs. 5 BGB die heterologe künstliche Befruchtung zum Regelungsgegenstand des Familienrechts geworden ist, ohne sie sodann auch im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetz zu erwähnen.
So soll die "neue Leistung" in erster Linie eine wirtschaftliche Entlastung des alleinerziehenden Elternteils bedeuten (BT-Drs. 8/1952, S. 7).
Im wirtschaftlichen Ergebnis soll die "neue Sozialleistung" dem alleinerziehenden Elternteil zu Gute kommen (BT-Drs. 8/2774, S. 12).
Durchgängig gehen auch die Begründungen der - das Unterhaltsvorschussgesetz auch ändernden - Gesetzentwürfe davon aus, dass der öffentlichen Hand jedenfalls die grundsätzliche Möglichkeit zukommen soll, die für die Gewährung der Unterhaltsleistung aufgewendeten Beträge von dem anderen Elternteil zurück zu erlangen, weshalb die Unterhaltsleistung seitens des Gesetzgebers ersichtlich nicht als ein verlorener Zuschuss konzipiert ist (vgl. etwa BT-Drs. 8/1952, S. 1: "Diese Unterhaltszahlungen für Kinder werden dann von Amts wegen beim säumigen zahlungsverpflichteten Elternteil wieder eingezogen.").
Vielmehr sei die Erziehung des Kindes nur durch einen Elternteil auch dadurch erschwert, dass der alleinerziehende Elternteil noch zusätzlich den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil verfolgen müsse (vgl. etwa BT-Drs. 8/1952 S. 6).
Nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraums seien dann "im allgemeinen die Unterhaltsrechtsverhältnisse geklärt" (BT-Drs. 8/1952 S. 6 und 8/2774 S. 12).
Durch das Unterhaltsvorschussgesetz wollte der Gesetzgeber "den Schwierigkeiten begegne[n], die alleinstehende Elternteile und ihre Kinder haben, wenn sich ein Elternteil den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind entzieht, hierzu ganz oder teilweise nicht in der Lage ist oder ein Elternteil verstorben ist" (BTDrucks 8/1952 S. 1).
Die finanziellen Belastungen, denen alleinerziehende Elternteile dadurch ausgesetzt sind, dass sie die Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Kinder gegen den jeweils anderen Elternteil verfolgen müssen und zugleich gemäß § 1607 BGB verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem jeweils anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufzukommen, sollten durch die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen gemildert werden (BTDrucks 8/1952 S. 6 und BTDrucks 8/2774 S. 11;… vgl. auch Urteil 5. Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 - Buchholz 436.45 § 3 UVG Nr. 1 Rn. 11).
Denn bei rechtzeitiger Gewährung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wären diese Leistungen bei der Berechnung der Höhe der Sozialhilfeleistungen nach § 11 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen zu berücksichtigen gewesen, wie sich auch aus der Begründung zum Entwurf eines UVG (BT-Drs. 8/1952 S. 6 unter I.) ergibt.
Dass Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, keinen Leistungsanspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, folgt zudem aus dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen, wie dies schon in der vollständigen Bezeichnung des Gesetzes in seiner Ursprungsfassung vom 23. Juli 1979 (BGBl I S. 1184) - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen - zum Ausdruck gelangt ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = Buchholz 436.45 § 1 UVG Nr. 1 S. 2 zu Kindern in Stiefelternfamilien).
Der Senat hat (…a.a.O.) des Weiteren auf die Begründung des Gesetzentwurfs hingewiesen, wonach es "nicht erforderlich (erscheine), die neue Unterhaltsleistung zu zahlen, wenn der allein erziehende Elternteil einen anderen als den anderen leiblichen Elternteil heiratet" (BTDrucks 8/1952, S. 6).
BVerwG, 21.11.1991 - 5 C 13.87
Sozialhilfe - Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - Durchsetzung von …
VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 1945/95
Kein Unterhaltsvorschuß im Falle sogenannter "aufgeteilter Kinder" nach einer …
BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81
Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …
BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 43/85
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 157/15
Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ); Erfüllung …
BVerwG, 05.07.2007 - 5 C 40.06
Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von …
Unterhaltsvorschuss für ein Kind, das bei einem verheirateten Elternteil lebt, …
VG Göttingen, 24.04.2002 - 2 A 2344/00
Ersatz geleisteter Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
VG Darmstadt, 24.02.2012 - 5 K 672/10
Zahlung von Kindergartenbeiträgen des unterhaltspflichtigen Elternteils und …
OLG Celle, 04.07.2006 - 10 UF 72/06
Klage eines Bundeslandes gegen den Kindesunterhaltspflichtigen auf Rückzahlung …
BVerwG, 26.01.2011 - 5 C 19.10
Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Elternteil; Ersatzpflicht bei …
VGH Hessen, 01.07.2004 - 10 UZ 1802/03
Mängel im Tatbestand sind kein Grund für eine Berufungszulassung; kein Ausbleiben …
OVG Niedersachsen, 26.10.2015 - 4 PA 310/15
Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 …
VG Münster, 17.04.2012 - 6 K 103/11
Anspruch auf Leistungen nach dem UVG bei Durchführung der Kinderbetreuung durch …
OLG Dresden, 18.09.2009 - 20 UF 331/09
Unterhaltsvorschuss; Enkelunterhalt
VG Arnsberg, 19.12.2005 - 9 K 67/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Anforderungen …
OVG Niedersachsen, 22.01.2003 - 4 LC 324/02
Unterhaltsvorschuss; Unterkunftskostenanteil; zur Zweckverschiedenheit von …
VG Würzburg, 17.02.2009 - W 3 K 08.1806
VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 6 S 1668/94
Unterhaltsvorschuß - häusliche Gemeinschaft mit einem Elternteil
VG Berlin, 31.10.1979 - 17 A 200.79
Unverbindlicher Hinweis auf die Rechtslage; Verbindliche Einzelfallregelung auf …
VGH Hessen, 14.10.2003 - 10 UZ 1167/01
"dauernd getrennt lebt " i.S.d. UhVorschG
VG Stuttgart, 23.02.2006 - 13 K 53/06
Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung eines Elternteils; Zumutbarkeit
VG Frankfurt/Main, 23.02.2011 - 3 K 4145/10
VG Frankfurt/Main, 07.04.2005 - 3 E 4610/03
MITWIRKUNG; UNTERHALTSVORSCHUß; VATERSCHAFTSFESTSTELLUNG
OVG Sachsen, 10.10.2012 - 5 D 74/12
Zum Begriff des Zusammenlebens i. S. v. § 1 Abs 3 Alt 1 UVG
VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 14 K 08.02214
Dauerndes Getrenntleben nicht gegeben wenn laufende Unterstützungsleistungen den …
BVerwG, 05.04.1984 - 5 ER 231.84
OLG Hamm, 16.01.1984 - 10 WF 159/84
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Unterhaltsleistungen für die …
BVerwG, 15.08.1986 - 5 ER 263.86
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) - Versagung der …
BVerwG, 15.08.1986 - 5 ER 264.86
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) - Benennung des Vaters auf …
BVerwG, 15.08.1986 - 5 ER 265.86
OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 4 O 3828/96
Kindergeldanrechnung nach UVG;; Existenzminimum; Kindergeld (Anrechnung)
VG Braunschweig, 10.06.1982 - 4 VG D 19/82
Antrag auf Gewährung von Leistungen für ein minderjähriges Kind; Anforderungen an …

References: § 7
 § 8
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1600
 § 1607
 § 3
 § 11
 § 76
 § 1
 § 1
 § 1