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Timestamp: 2018-08-21 12:15:13+00:00

Document:
vom 27.04.2014 - 21:54
Widerspruch gegen die Einstellung meiner Strafanzeige gegen Ministerialrat Frank Wältermann - zustängig im Bundesarbeitsminister
24.04.2014 kö/bg
Leitender Oberstaatsanwalt in Bonn per Fax voraus
Herbert-Rabius-Str. 3 0228 – 9752 - 600
53225 B o n n
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Ministerialrat Frank Wältermann durch StA Bonn -
Az: 555 Js 77/14 P A am 24.02.2014
Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Ministerialrat Frank Wältermann wurde durch die von mir dazu bevollmächtigte Frau Ulricke Herrmann am 19.03.2014 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. (Eingangsschreiben der GStA Köln v. 31.03.2014 anbei.)
Herr Ministerialrat Frank Wältermann ist nach dem von ihm unterschriebenen Antwortschreiben des BMAS v. 06.06.2013
„Leiter des Referats ‚Grundsatzfragen des Sozialen Entschädigungsrechts, Auslandsversorgung, Internationale Fragen‘“
und als Leiter dieser Abteilung zweifelsfrei für die gesetzes- und verfassungskonforme Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) im BMAS verantwortlich.
Wie ich in meiner Strafanzeige nachgewiesen habe, werden seit vielen Jahren – vermutlich seit Einführung des OEG im Jahre 1976 – die gesetzlichen Bestimmungen des OEG vom Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales verfassungswidrig missachtet und nicht nur ich, sondern vermutlich auch (zehn-?) tausende Gewalttat- / Berufsunfallopfer um ihren gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die immateriellen staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht betrogen. Lt. Angabe des Bundesjustizministeriums ist das BMAS für die Durchführung des OEG zuständig. Ministerialrat Frank Wältermann ist in seiner Position als Leiter dieses Referats für eine gesetzes- und verfassungskonforme Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften voll verantwortlich.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine 12-seitige Strafanzeige v. 20.01.2014 bei der Staatsanwaltschaft Konstanz, die von dort an die StA nach Bonn weitergeleitet worden ist. Die schweren Strafvorwürfe des dringenden Tatverdachts
der Anstiftung zum Prozessbetrug
der Anstiftung zur Rechtsbeugung und
der schweren Amtspflichtverletzung
sind ein Offizialdelikt.
In der Einstellungsverfügung v. 24.02.14 durch StA Clemens mit einer ihm nicht zuverlässig zuzuordnenden unleserlichen Unterschrift ist festgehalten,
dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen müssen. Weiter ist in dieser kurzen Einstellungsverfügung festgehalten, dass sich die Anhaltspunkte auf einen objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen müssen.
Der oben nochmals zitierte Straftatbestand von Herrn Wältermann wurde von mir in der Strafanzeige auf Seite 1 aufgeführt. Da ich das heutige Schreiben auch im Internet veröffentlichen werde, führe ich zum besseren Verständnis der dortigen Leser noch den weiteren Inhalt der Einstellungsverfügung ein, der wie folgt lautet:
„Ihrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Der geschilderte Sachverhalt fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift.
Ihr Vorbringen erfüllt keinen Straftatbestand, sondern betrifft lediglich Verwaltungshandeln.
Durch diesen Bescheid werden etwaige zivilrechtliche Ansprüche nicht berührt.“
Das ist wahrlich eine kurze, aus Satzbausteinen besehende Einstellungsverfügung mit der ein gigantischer Staatsbetrug in vielfacher Millionenhöhe an mir und an tausenden anderer auf die Opferentschädigung anspruchsberechtigter Gewaltopfer von weisungsgebunden Staatsanwälten abgewürgt werden soll. (es besteht für mich sogar der Verdacht der Strafvereitelung?)
Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass bei der Staatsanwaltschaft Bonn besondere Rechtsgrundsätze gelten, wonach Staatsdiener bei der Durchführung ihrer Aufgaben nicht an Recht und Gesetz gebunden sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze als willfährige Handlanger krimineller Vorgesetzten mit Lug und Trug jahr(zehnt)elang unzählige Gewaltopfer um ihre gesetzliche Opferentschädigung betrügen und die Richter durch vorsätzlich gesetzeswidrige Verwaltungsvorschriften zur Rechtsbeugung anstiften dürfen.
Sollte tatsächlich eine verwaltungsinterne Vorschrift existieren, wonach Betrug, Anstiftung zum Prozessbetrug und zur Rechtsbeugung durch Staatsdiener nicht unter die strafrechtliche Vorschriften des StGB fällt, so bitte ich um einen entsprechenden Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Vorschrift, damit ich dies überprüfen kann. Sollte mir keine nachvollziehbare Vorschrift nachgewiesen werden, so betrachte ich die in der Einstellungsverfügung gemachte Aussage – fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift – nicht nur als eine vorsätzliche Lüge, sondern auch als eine schwere Rechtsverletzung. Sollte es eine solche Vorschrift jedoch geben, so wäre das u.a. ein schwerer Verstoß gegen Art. 3 GG und ein weiterer Beweis für die in der Bundesrepublik Deutschland längst praktizierte Zweiklassenjustiz, durch die das angebliche Rechtsstaatsprinzip zu Lasten der Bürger konterkariert wird.
Zum einfacheren Verständnis führe ich in diesem Schreiben noch kurz an, worum es in der seit 2001 andauernden Auseinandersetzung um meinen und den Zahlungsanspruch anderer Gewalttat- / Berufsunfallopfer geht. Eigentlich für den dümmsten Staatsdiener müsste das tatsächiche Rechtsproblem rasch verständlich sein. Doch anstatt mit wenigen Worten auf nachvollziehbare gesetzliche Vorschriften zu verweisen, werden stattdessen unzählige Aktenordner mit Lügen und Betrug in tausenden Schriftsätzen gefüllt, die allein das Ziel haben, die Gewalttat- / Berufsunfallopfer auch weiterhin um die ihnen nach dem OEG zustehende Opferentschädigung verfassungswidrig zu betrügen.
Lt. § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 OEG haben auch jene Gewaltopfer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die immaterielle staatliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die deshalb gegen Arbeitsunfälle aller Art in der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) beitragspflichtig versichert waren. Die Höhe der gesetzlichen Leistungen des OEG richtet sich nach der Schwere der erlittenen Schädigungen. Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft als Entschädigung für den Einkommens-verlust durch den versicherten Arbeitsunfall ist in voller Höhe Einkommen. Doch die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG sind immer u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen an das Gewaltopfer für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht zu zahlen Ich gehe davon aus, dass Staatsanwälte schon allein aufgrund ihrer Ausbildung solch klare Formulierungen verstehen. Staatsdiener, die nach unzähligen Hinweisen auf diese Gesetzeslage solch klare gesetzliche Formulierungen immer noch nicht verstehen können oder wollen, die kann ich nicht mehr als Dummköpfe bezeichnen, sondern die muss und darf ich als Betrüger bezeichnen.
Alle Versorgungsverwaltungen verweigern dieser Gruppe der Gewalttat- / Berufsun-fallopfer, gedeckt durch die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die ihnen nach dem OEG zustehende staatliche immaterielle Opferentschädigung, wie Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Ausgleichs-rente nach § 33 Abs. 4 BVG und den Ehegattenzuschlag. Der monatliche Höchstbe-trag dieser Entschädigungsleistungen liegt derzeit bei ? 1.925. Als Begründung dafür wird bundesweit vorgegeben:
„Die Verletztenrente der GUV ist d e c k u n g s g l e i c h mit den Versorgungsbezügen des OEG. Deshalb ruhen die Leistungen des OEG durch die Vorschrift des § 65 BVG.“ Weil es eine solche gesetzliche Vorschrift für diese verfassungswidrige Behauptung weder im OEG, noch im SGB VII gibt, wurde mir in über 13 Jahren meiner juristischen Auseinandersetzung nicht ein einziger nachvollziehbarer Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Bestimmung als Beweis für diese Behauptungen angeführt. Weil es eine solche gesetzliche Vorschrift nicht gibt, kann sie auch nicht benannt werden.
Auf die Frage nach dem Leistungszweck der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft und der Frage, ob diese deckungsgleich mit den Leistungen des OEG ist, antwortete die in meinem Fall für den Arbeitsunfall zuständige Berufsgenossenschaft:
„Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaften ist n i c h t deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen des OEG / BVG, da beide auf völlig unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen und auch völlig unterschiedlich berechnet werden.“
In diesem Zusammenhang verweise ich neben dem Inhalt meiner Strafanzeige auch auf die beigefügte Kopie meines Schreibens an die BuArbeitsministerin Andrea Nahles vom 15.01.2014, in welchem ich die Rechtslage, aber auch den vorsätzlichen Betrug an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer zweifelsfrei nachgewiesen habe. Da dem Inhalt meines Schreibens bis heute in keinem Punkt widersprochen wurde, ist dadurch für mich eindeutig erwiesen, dass meine darin enthaltenen Strafvorwürfe genauso zutreffend sind, wie meine Strafvorwürfe gegen Ministerialrat Wältermann. Deshalb ist nicht nur der Betrug im OEG, sondern auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens u.a. auch eine schwere Menschenrechtsverletzung des Gewaltopfers von Art. 1 GG (die Würde des Menschen ist unantastbar).
Es kann und darf unter rechtsstaatlicher Betrachtung des ganzen Falles nicht sein, dass der Bürger jederzeit der Willkür des Staates und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften „ausgeliefert“ ist und diese akzeptieren muss, während die Verbrecher im Staatsapparat ungestraft ihr kriminelles Unwesen gegen die Bürger unter Mißachtung von Recht und Gesetz treiben dürfen, nur weil ein gesetzes- und verfassungswidriges Verwaltungshandeln nach Ansicht der StA Bonn keinen Straftatbestand darstellt. Das ist wahrlich eine höchst fragwürdige Rechtsauffassung.
Mir ist aus meiner langjährigen Erfahrung bekannt, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, was allein schon nicht nur eine Konterkarierung aller rechtsstaatlichen Grundprinzipien sondern auch eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates darstellt. Wenn selbst der Deutsche Richterbund öffentlich die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte fordert, so ist das ein eindeutiger Beweis, dass auch dort oftmals die rechtswidrige Handlungsweise der Staatsanwälte nicht gutgeheißen wird.
Aufgrund meiner schweren Strafvorwürfe gegen Herrn Wältermann und die möglicherweise aus diesem Betrug entstehenden schwerwiegenden Folgen (z.B. Gefährdung des Vermögens der Betroffenen = Untreue) für die auf die OEG-Entschädigungsleistungen anspruchsberechtigten Gewaltopfer sind die strafrechtlichen Ermittlungen zwingend wieder aufzunehmen und Herr Wältermann wegen seiner schweren strafrechtlichen Verstöße im Amt anzuklagen.
Hinweis: dieses Schreiben werde ich nicht nur im Internet veröffentlichen, sondern auch als Kopie an die BuArbMinisterin Nahles geben, weil sie bis heute auf mein Schreiben v. 15.01.2014 nicht reagiert hat, sie folglich dieses kriminelle Betrugssystem im OEG-Recht auch in Zukunft fortführen will.
Schreiben MR Wältermann v. 06.06.-2013
Schreiben GStA Köln v. 31.03.2014
Kopie des Schreibens an BuArb.Min. Andrea Nahles v. 15.01.2014
PS: eine Vielzahl der an mir verübten staatlichen Verbrechen ist auf www.rammegate.com
für jeden Interessierten abrufbar.

References: Art. 3
 § 1
 § 3
 § 31
 § 31
 § 33
 § 65
 Art. 1