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Timestamp: 2020-04-01 20:22:47+00:00

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Finan­zier­ter Kauf – und der Rück­tritt wegen Sach­män­geln | Rechtslupe
Finanzierter Kauf - und der Rücktritt wegen Sachmängeln
Finan­zier­ter Kauf – und der Rück­tritt wegen Sach­män­geln
Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB bil­den.
Der Gesetz­ge­ber woll­te mit §§ 358, 359 BGB ledig­lich bestimm­te Aspek­te bei mit einem Dar­le­hens­ver­trag ver­bun­de­nen Ver­brau­cher­ver­trä­gen regeln, näm­lich die recht­li­chen Fol­gen eines Wider­rufs der auf Abschluss eines auf Lie­fe­rung einer Ware oder auf Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung (§ 358 Abs. 1 BGB) oder auf Abschluss eines damit ver­bun­de­nen Dar­le­hens­ver­tra­ges (§ 358 Abs. 2 BGB) gerich­te­ten Erklä­rung des Ver­brau­chers und die Erstre­ckung eines gegen­über dem Unter­neh­mer bestehen­den Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts auch auf den Kre­dit­ge­ber (§ 359 BGB; zum Gan­zen vgl. BT-Drs. 14/​6040, S.200 f.).
Hier­ge­gen wird ein­ge­wandt, die auf das Abwick­lungs­ver­hält­nis im Fal­le eines Wider­rufs des Ver­brau­chers (§ 355 BGB) zuge­schnit­te­ne Rege­lung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF; jetzt § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB), wonach der Dar­le­hens­ge­ber hin­sicht­lich der Rechts­fol­gen des Wider­rufs in die Rech­te und Pflich­ten des Unter­neh­mers ein­tritt, wenn die­sem das Dar­le­hen bei Wirk­sam­wer­den des Wider­rufs bereits zuge­flos­sen ist, sei ent­spre­chend auf das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nach wirk­sam erklär­tem Rück­tritt wegen Sach­män­geln (§ 437 Nr. 2, §§ 346 ff. BGB) anzu­wen­den, so dass der Beklag­te nicht pas­siv­le­gi­ti­miert sei. Für eine sol­che Ana­lo­gie ist jedoch nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs schon des­we­gen kein Raum, weil es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke fehlt.
Dem Gesetz­ge­ber ging es bei der Schaf­fung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF dar­um, die in Umset­zung euro­päi­scher Vor­ga­ben getrof­fe­nen und bis­lang in § 9 Abs. 2 Satz 3 Ver­brKrG, § 4 Abs. 2 Satz 3 Fern­AbsG und § 6 Abs. 2 Satz 3 TzWrG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur erleich­ter­ten Abwick­lung im Fal­le des Wider­rufs eines von meh­re­ren ver­bun­de­nen Ver­trä­gen in einer Vor­schrift zusam­men­zu­fas­sen 1. Er hat mit § 358 BGB die in der Ver­gan­gen­heit zum Wider­ruf im Rah­men des Ver­brau­cher­kre­dit­ge­set­zes und des Haus­tür­wi­der­ruf­ge­set­zes ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung auf­ge­grif­fen, nach wel­cher der Ver­brau­cher inner­halb einer ange­mes­se­nen Über­le­gungs­frist frei und ohne Furcht vor Nach­tei­len die Ent­schei­dung soll tref­fen kön­nen, ob er an sei­nen eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den­den Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen fest­hal­ten will oder nicht 2. Die­ses Ziel stellt § 358 BGB dadurch sicher, dass der Ver­brau­cher im Fal­le des Wider­rufs sei­ner auf den Abschluss eines der bei­den Ver­trä­ge gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ins­ge­samt an kei­nen der ver­bun­de­nen Ver­trä­ge mehr gebun­den ist und sich bei der anschlie­ßen­den Rück­ab­wick­lung hin­sicht­lich sämt­li­cher Ansprü­che aus­schließ­lich dem Dar­le­hens­ge­ber als Gläu­bi­ger und Schuld­ner gegen­über sieht, der an Stel­le des Unter­neh­mers in das Abwick­lungs­ver­hält­nis ein­ge­tre­ten ist 3.
Die Erstre­ckung der in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF (jetzt § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB) zum Schutz des Ver­brau­chers ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge auf die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags infol­ge Rück­tritts wegen eines Sach­man­gels war aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu kei­nem Zeit­punkt in Erwä­gung gezo­gen wor­den 4. Im Gegen­teil zeigt die – die Vor­schrift des § 358 BGB ergän­zen­de – Rege­lung des § 359 BGB, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ging, bei Sach­män­geln einer Kauf­sa­che sei der Käu­fer im Fal­le des Vor­lie­gens eines ver­bun­de­nen Geschäfts durch den dort gere­gel­ten Ein­wen­dungs­durch­griff aus­rei­chend geschützt 5. Es ver­bleibt damit für den hier allein zu beur­tei­len­den Rück­tritt wegen eines Sach­man­gels bei der Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Beklag­ten als Ver­käu­fer.
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vgl. BT-Drs. 14/​6040, S.200; 14/​6857, S. 24, 58[↩]
BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, NJW 2009, 3572 Rn. 26[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, aaO[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​6040, S.200 f.; 14/​6857, aaO; 11/​5462, S. 23 f., [zu § 8 VerbrKrG‑E][↩]
vgl. auch BT-Drs. 11/​5462, aaO[↩]
FinanzkaufGewährleistungMängelRücktrittSachmangelVerbundene Verträge

References: § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 9
 § 4
 § 6
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 359
 § 358
 § 8