Source: https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/rechtlicheHinweise.jsf
Timestamp: 2020-06-06 02:08:35+00:00

Document:
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt weder Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen noch für das Ausbleiben anderweitiger technischer Störungen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden seitens des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegt. Das Land Nordrhein-Westfalen behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. In diesem Internetangebot erfolgt keine Rechtsberatung. Diese ist den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau dem offiziellen Text der Veröffentlichungsorgane entspricht.
Soweit diese Website Links oder Verweise auf Websites Dritter enthält, wird hierfür keine Verantwortung übernommen. Die Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte liegt alleine bei dem Anbieter, der die Inhalte bereithält. Das Land Nordrhein-Westfalen vermittelt lediglich den Zugang zur Nutzung dieser Inhalte. Bei der erstmaligen Verknüpfung mit einem anderen Internetangebot ist dessen Inhalt daraufhin geprüft worden, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten besteht jedoch keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich das Land Nordrhein-Westfalen hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Falls nicht anders angegeben, unterliegen alle Seiten auf diesem Informationsserver dem Urheberrecht (Copyright). Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder Animationsdateien einschließlich deren Anordnung auf den Web-Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Seiten (oder Teilen davon) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichung (auch im Internet) ist nur nach vorheriger Genehmigung gestattet. Der Nachdruck und die Auswertung von Pressemitteilungen und Reden ist mit Quellenangabe gestattet. Die Genehmigung zur Publikation der Webseiten kann die Redaktion erteilen. Weiterhin können Bilder, Grafiken, Text- oder sonstige Dateien ganz oder teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung in unserem Internetangebot ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
-	Übertragene Datenmenge, Fehlerstatus und
-	IP-Adresse des anfordernden Rechners.
-	Nach Ablauf von 6 Monaten werden die Zugriffsdaten gelöscht.
Personenbezogene Informationen aus dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder dürfen nur für Zwecke der Zwangsvollstreckung verwendet werden, sowie um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen, um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen, um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung sowie zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen. Diese Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind (§ 882 f Zivilprozessordnung).
Der elektronische Übermittlungsweg über die hier genannte(n) E-Mail-Adresse(n) dient ausschließlich dazu, nicht formbedürftige Mitteilungen zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, die anhängig sind oder anhängig gemacht werden sollen, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit feststeht. Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften: In Rechtssachen können Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen an das zuständige Gericht auf elektronischem Wege übersandt werden, wenn die jeweilige Landesregierung dies durch Rechtsverordnung bestimmt hat, wobei die Zulassung der elektronischen Form auch auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt sein kann (vgl. § 130a Abs. 2 ZPO, § 55a Abs. 1 VwGO, § 52a Abs. 1 FGO, § 65a Abs. 1 SGG, § 46b Abs. 2 ArbGG, § 41a Abs. 2 StPO, § 110a Abs. 2 OWiG). Die Einzelheiten über das Ob und Wie der Einreichung von Schriftsätzen, Mitteilungen oder sonstigen Einsendungen in Rechtssachen können Sie den jeweiligen Online-Verfahren entnehmen.

References: § 130
 § 55
 § 52
 § 65
 § 46
 § 41
 § 110