Source: https://de.scribd.com/document/415090811/The-Somme-20190701
Timestamp: 2020-08-12 23:55:28+00:00

Document:
alterius non sit qui suus esse potest Das Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Demokratie ist die Herrschaftsform der Freien, der Großen, der Schwachen und Ungleichen. δῆμος κράτος Sie beruht auf der Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger (vgl. BVerfGE 44, 125 <142>).
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Skript Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht
Sl Respekt Data
Anlage 256 Maas Voßkuhle 20 July Brief-2017!07!18
Das Waldfeld 1 60433 FFM Postfach 500530 60394 Frankfurt am Main Hessen Bundesrepublik Deutschland. Fax: 0049 69 900 187 25 Email: Shamthisderek@hotmail.com
Az: Fuck Yee but not Art. 3
Bolten, Bechtel, Barley, Ewald, Janßen, Nebeling, Proseck, Stilb, Voßkuhle, Xalter, Lambrecht
die Preslinge von Allianzen sowie die Kompostum von Freundschaften haben seit dem 11.12.1948 eine andere Bedeutung angenommen, als in den Zeiten, als verwandte Autokraten deren treue Untertanen in das Mündungsfeuer der gleichen Maschinengewehre, die lediglich unterschiedliche Herstellernamen trugen, mit Trillerpfeife geschickt haben, geschweige denn durch versagte Künstler. Sollen die Grenzen der juristischen Inkompetenzen nicht nur durch Auslegung abstrakter einfacher Gesetze, sondern auch durch die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und vielmehr der Menschenrechte, die auch für Ihre Sorte gelten sollten, begrenzt werden?
Im Juni 1999 hat sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln dafür ausgesprochen, die auf der Ebene der Europäischen Union (EU) geltenden Grundrechte in einer Charta zusammenzufassen und dadurch sichtbarer zu machen. Die Charta sollte entsprechend den Erwartungen der Staats- und Regierungschefs die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechtskonvention des Europarates von 1950 sowie die Grundsätze, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, einschließen. Darüber hinaus sollte die Charta die Grundrechte, die den Unionsbürgern zustehen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer enthalten sind, umfassen. Die Grundsätze, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben, sollten ebenfalls enthalten sein. Die Charta wurde durch einen Konvent ausgearbeitet, der sich aus Beauftragten der einzelnen EU- Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammensetzte. Sie wurde im Dezember 2000 in Nizza vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission förmlich proklamiert. Im Dezember 2009 wurde der Charta mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die gleiche Rechtsverbindlichkeit verliehen wie den Verträgen
- 1 BvL 4/09 –
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Papier, Hohmann-Dennhardt Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof , Masing
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) § 31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Sie gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt. Der Begriff der staatlichen Gewalt ist dabei weit zu verstehen und erstreckt sich nicht nur auf imperative Maßnahmen. Entscheidungen, Äußerungen und Handlungen, die - auf den jeweiligen staatlichen Entscheidungsebenen - den Anspruch erheben können, autorisiert im Namen aller Bürger getroffen zu werden, sind von der Grundrechtsbindung erfasst.
Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt. Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt.
Es wird dokumentiert dass weder der §§ 32a Abs. 1, 2, 3, 4 EstG sowie diverse andere einfachen Vorschriften jedermann diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind, zu sichert.
Antragsteller (vgl. § 253 Abs. 2, s. 1 ZPO):
Mac O`Barróid, geboren 1968, Luimneach, Éire. Das Waldfeld 1, 60433 FFM; Postfach 500530, 60394 Frankfurt am Main Hessen, Bundesrepublik Deutschland. Fax: 0049 69 900 187 25
Art. 1 Abs. 1 GG i.v.m Art 27 HesVerfG.
§ 7 Abs.1 s. 2, 10 VStGB i.v.m. Art. 25 GG, Art 67. HessVerfG.
Sachverhalt :-
der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 <271>; 47, 253 <272>; 77, 1 <40>; 83, 60 <71>; 93, 37 <66>; 107, 59 <87>).
Soweit das Volk die Staatsgewalt nicht selbst durch Wahlen oder Abstimmungen ausübt, sondern dies besonderen Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 83, 60 <71 f.>; 89, 155 <182>; 93, 37 <66>).
Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 <275>; 52, 95 <130>; 77, 1 <40>; 93, 37 <66>; 107, 59 <87>).
Auch insoweit kommt es im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG vorrangig nicht auf die einzelnen Instrumente zur Sicherstellung des hinreichenden Legitimationszusammenhangs (Parlamentarismus, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzes- und Weisungsgebundenheit der Verwaltung), sondern auf
die grundsätzliche Beachtung des Prinzips der Volkssouveränität an. In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 44,
125 <140>; 69, 315 <346>; 107, 339 <361>).
Der Regelungsgehalt des Art. 79 Abs. 3 GG geht über den für einen freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Mindestgehalt hinaus. Daher ist der Regelungsgehalt des Schutzguts „freiheitliche demokratische Grundordnung― in Art. 21 Abs. 2 GG – ungeachtet inhaltlicher Überschneidungen – eigenständig und unabhängig vom Regelungsgehalt des Art. 79 Abs. 3 GG zu bestimmen.
Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 <204>; 12, 45 <53>; 27, 1 <6>; 35, 202 <225>; 45, 187 <227>; 87, 209 <228>; 96, 375 <399>) anerkannt.
Die Staatsgewalt hat sie in allen ihren Erscheinungsformen zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 45, 187 <227>). Damit wird dem Staat und seiner Rechtsordnung jede Absolutheit und jeder Vorrang genommen.
Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität,
Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit (vgl. Dreier, in: ders., GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 1 Abs. 1 Rn. 60 ff.; Höfling, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 1 Rn. 19). Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl. BVerfGE 45,
187 <227>; 49, 286 <298>).
Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt― staatlichen Handelns zu degradieren (vgl. BVerfGE 122, 248 <271>).
Der Staat muss dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Dieses verfassungsrechtliche Gebot folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG. Ebenso wie der Staat nach diesen Verfassungsnormen verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]), darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zu diesem,Betrag - der im, folgenden als Existenzminimum bezeichnet wird - nicht entziehen.
Die Steuerfreiheit des Familienexistenzminimums wirkt sich auch auf die Besteuerung eines Einkommens aus, das dieses Existenzminimum übersteigt. Das Existenzminimum muß dem Steuerpflichtigen nicht nur nach Abzug der Steuern erhalten bleiben. Der Gesetzgeber darf auch nur das darüber hinausgehende Einkommen der Besteuerung unterwerfen, weil andernfalls Barunterhaltpflichtige, Aleinerziehende Familien mit unterhaltsbedürftigen Kindern gegenüber den sonstigen Familien, gegenüber kinderlosen Ehepaaren und gegenüber kinderlosen Alleinstehenden benachteiligt werden würden.
Prüfungsmaßstab ist insoweit Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Familie mit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 13, 290 [296 f., 298]; 75, 348 [357]).
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; st. Rspr.).
Daraus folgt für das Gebiet des Steuerrechts, daß die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden muß. Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (vgl. BVerfGE 61, 319 [343 f.] m.w.N.).
Die für den Steuerpflichtigen unvermeidbare Sonderbelastung durch BVerfGE 82, 60 (86)BVerfGE 82, 60 (87) Unterhaltsverpflichtungen mindert seine Leistungsfähigkeit und darf ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. zuletzt BVerfGE 68, 143 [152 f.]).
Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begründet in seiner Ausprägung als "horizontale Steuergleichheit" weitere verfassungsrechtliche Anforderungen (vgl. BVerfGE 82, 60 [89 f.]). Er gebietet, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern. Auch Bezieher höherer Einkommen müssen je nach ihrer Leistungsfähigkeit im Vergleich zu Beziehern gleich hoher Einkommen gleich besteuert werden; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muß dementsprechend auch bei ihnen in diesem Vergleich sachgerecht berücksichtigt werden.
Die von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden existenzsichernden Aufwendungen müssen nach dem tatsächlichen Bedarf - realitätsgerecht - bemessen werden (vgl. BVerfGE 66, 214 [223]; 68, 143 [153]; 82, 60 [88]). Dessen Untergrenze ist durch die Sozialhilfeleistungen konkretisiert, die das im Sozialstaat anerkannte Existenzminimum gewährleisten sollen, verbrauchsbezogen ermittelt und auch regelmäßig den veränderten Lebensverhältnissen angepaßt werden. Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, muß er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen belassen (vgl. BVerfGE 87, 153 [171]; 91, 93 [111]).
Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>).
Besiegte Völker haben sich stehts gegen Aufgedruckte Herschaftsordnungen gewehrt, die Judikative aber lässt sich offentsichtlich für R1, R2 oder R3 sowie ehrende Titilierungen und Trinkets gunstig zufrieden stellen, statt sich eine Werteordnung der ihren eigene Identität, Integrität und Indivigualität würdig, zu begünstigen. Kognitive Dissonanze kann auch durch gebalte Dämlichkeit bis hin zu kognitive Redunanze sowie Schizoid Personality Disorder zu erscheinen kommen.
Es sollte ersichtlich sein, dass die bisher angewandten Gesetzgebung nicht ausreichend ist. Obwohl zu vermuten ist, dass die Versagung realitätsgerechter sowie nachvollziehbarer, verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berrechnungsverfahren an den kognitiven Kompetenzen der beautragten Dienstleistern liegt. Interdisziplinäre Inkompetzen der Beteiligten könnte zu einer realitätsfernen Auslegung der angewandten statistische Methoden führen. Es sollte nachvollziehbar sein, dass in einer repräsentativen Demokratie Abgeordnete lediglich ein Mandat vom Volk benötigen, um ihren anvertrauten Auftrag anzunehmen, sonstiger Kompetenzen bedarf es nicht.
Man wurde erhoffen, dass ein Bundesminister zwischen Monats und Jahres- verkehrszahlen unterscheiden kann, öffentsichtlich ist diese Kompetenze zuviel erwartet.
„Alles, was gigantische Formen annimmt, kann imponieren - auch die Dummheit“
Das Unterschiedsbetrag ist € 2.431,- muss daher aus die eigenlichen Grundfreibertag finanziert werden. Es sollte ersichtlich sein, dass Mitbüger solche Randgruppen werden erheblich benachteiligt da sie nicht über ein steruerfreien Existenzminimum verfügen.
Demzufolge sind sämtliche Einkommensteuerbescheide seit dem Jahr 2000 nichtig, da sie auf einer Werteordnung beruhen, die weder mit dem Art 27 HessVerfg. zu vereinbaren ist, geschweige denn mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz hast sich für die Demokratie als Grundlage des staatlichen Aufbaus entschieden (Artt. 1, 3, 6, 20, 23, 28 GG): Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Bundesstaat, Hessen ist ein Glied der deutschen Republik, Hessen ist eine demokratische und parlamentarische Republik. Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder dem entspricht.
Gesetze sind nicht schon dann „verfassungsmäßig―, wenn sie formell ordnungsmäßig ergangen sind. Sie müssen auch materiell in Einklang mit den obersten Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als der verfassungsrechtlichen Wertordnung stehen, aber auch den ungeschriebenen elementaren Verfassungsgrundsätzen und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes entsprechen, vornehmlich dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem Sozialstaatsprinzip. Vor allem dürfen die Gesetze daher die Würde des Menschen nicht verletzen, die im Grundgesetz der oberste Wert ist, aber auch die geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit des Menschen nicht so einschränken, daß sie in ihrem Wesensgehalt angetastet würde (Art. 19 Abs. 2, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG).
Im Detail ist die Gesetzespyramide und die Rangabstufung allerdings wesentlich umfangreicher und komplizierter als die teleologische Restriktion bzw. Reduktion eine einfachen Vorschrift. Personliche Verhaltenstörungen der beauftragte behörhliche Erfüllungsgehilfe, sei es; unbewuste Bias, Narzissmus, Misogynie bis hin zur ruchlosen Aktivitäten pathelogische Beamten dürfte die Gründrechte nicht versagen lassen.
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, sich bei der Bestimmung der Höhe der Regelleistungen wie zuvor bei der EVS 2003 an den unteren 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen
geschichteten Einpersonenhaushalte zu orientieren. Die Entscheidung, nun in Bezug auf die EVS 2008 nach § 4 Nr. 1 RBEG die Gruppe nur der unteren 15 % der Haushalte als Bezugsgröße zu setzen, verletzt die Verfassung nicht.
Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 <223>; 68, 143 <153>; 82, 60 <88>; 99, 246 <260>; 112, 268 <280>; 120, 125 <155>).
Die in § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 [232ff.]).
Die Festlegung in § 28 Abs. 2 SGB XII, dass bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen der Stand und die Entwicklung von Nettoeinkommen, das Verbrauchsverhalten und die Lebenshaltungskosten auf der Grundlage der durch die EVS nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen zu berücksichtigen sind, ist nicht unsachlich und tragfähig begründbar, es sei denn die erfasste Referenzgruppe evident in Zahl zu klein ist.
Es ist im Ausgangspunkt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber in § 28 Abs. 2 SGB XII insoweit das Einkommen in Bezug nimmt, als für die Festlegung der Regelbedarfe nach den hier zu prüfenden Vorschriften nur die tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer BVerfGE 137, 034 (080)BVerfGE 137, 034 (081) Einkommensgruppen herangezogen werden. Dies ist Teil der
Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 [222]); es stellt einen Bezug zu den Erwerbstätigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 [234]; dazu BTDrucks 17/3404, S. 121f.), ermöglicht aber für sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthöhe der existenzsichernden Leistungen. Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 <223>; 68, 143 <153>; 82, 60 <88>; 99, 246 <260>; 112, 268 <280>; 120, 125 <155>).
Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 96, 56 <64>; 115, 118 <160>); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen. Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen allerdings der sachlichen Rechtfertigung.
Allerdings bietet die Belastung mit Steuern den im Verhältnismäßigkeitsprinzip enthaltenen Geboten der Eignung und der Erforderlichkeit kaum greifbare Ansatzpunkte für eine Begrenzung. Jenseits „erdrosselnder―, die Steuerquelle selbst vernichtender Belastung, die schon begrifflich kaum noch als Steuer qualifiziert werden kann (vgl. BVerGE 16, 147 (161); 38, 61(80 f.)), werden Steuern mit dem Zweck, Einnahmen zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs zu erzielen, gemessen an diesem Zweck grundsätzlich immer geeignet und erforderlich sein.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>; 98, 365 <385>; stRspr). Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 101, 54 <101>; 107, 27 <45>).
Am 23. Oktober 1951 haben Federer, Friesenhahn, Fröhlich, Gieger, Henneka, Klaas, Leusser, Roediger, Rupp sowie Wolf trotz ihre Beteiligung in der NSDAP, SA sowie des Polenzuges vielleicht gerade deswegen festgestellt, dass der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) auch den Gesetzgeber bindet. Er verbietet, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, dass wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird.
Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß.Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl. BVerfGE 45, 187 <227>; 49, 286 <298>). Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt― staatlichen Handelns zu degradieren (vgl. BVerfGE 122, 248 <271>).
Dem liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten. Diese Freiheit versteht das Grundgesetz nicht als diejenige eines isolierten und selbstherrlichen, sondern als die eines gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Individuums (vgl. BVerfGE 33, 303 [334] m.w.N.).Sie kann im Hinblick auf diese Gemeinschaftsgebundenheit nicht "prinzipiell unbegrenzt" sein. Der BVerfGE 45, 187 (227)BVerfGE 45, 187 (228 ). Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben (BVerfGE 30, 1 [20] - Abhörurteil).
Aus humanitären Gründen kann keiner Behörde, Körperschaft oder Person das Recht zustehen, durch solche Verwiegerungen über das Leben eines Menschen zu verfügen (vgl. BGH 3 StR 49/16 - Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lüneburg) sowie zur mittelbaren Täterschaft im Rahmen staatlicher Machtapparate vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 4. März 1996 - 5 StR 494/95, BGHSt 42, 65; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270)
375 <399>) anerkannt. Es reicht aber alline nicht, dass das Grundgesetz annerkannt wird, in vielmehr sind
seine Werte zuwahren und nicht einmal, nicht mal ansatze weise, zu befristen.
Der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsweg muß die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen (so schon der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25. November 1954, BStBl. 1955 III S. 66 Nr. 47; Dürig a.a.O., Rdnr. 47 zu Art. 19 Abs. 4). Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>). Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der krassen Missdeutung einer Norm beruht (vgl. BVerfGE 87, 273 <279>).
Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes. Die in Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf der Gesetzgeber nicht durch die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder Sachbereiche aufgeben. Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen an, verstößt dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG. (vgl. - 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011)
Durch Art. 19 Abs. 4 GG in dieser Auslegung wird gesichert, dass gegenüber Akten der Exekutive stets ein unabhängige Behörde zur Prüfung einer geltend gemachten Rechtsverletzung einzuschalten
ist. Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere behördliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]; st.Rspr.). Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88,
118 [123]; 96, 27 [39 f.]). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die
theoretische Möglichkeit, die Behörde anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame behördliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>; stRspr).
Die Würde des Menschen bleibt nur unangetastet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei, wenngleich stets sozialgebunden, und nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer übergeordneten Instanz unterworfen behandelt wird. Die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv stellt eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins (BVerfGE 115, 118 <153>) zukommt. Sie verletzt seine Subjektqualität und stellt einen Eingriff in die Garantie der Menschenwürde dar, der fundamental gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt.
Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht (vgl. Isensee, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 87 Rn. 168). Dem Achtungsanspruch des Einzelnen als Person ist die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent (vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 120 <Mai 2009>). Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar (vgl. Höfling, a.a.O., Art. 1 Rn. 35). Art. 1 Abs. 1 GG
verpflichtet die staatliche Gewalt, alle Menschen gegen Angriffe auf die Menschenwürde zu schützen. Solche Angriffe können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und anderen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 [104]). Die Menschenwürde als Fundament aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig. Da aber die Grundrechte insgesamt Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die unantastbare Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 93, 266 [293]). Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich – ungeachtet der grundsätzlichen Frage nach dem Menschenwürdegehalt der Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 107, 275 <284>) – jedenfalls als Konkretisierung der Menschenwürde darstellen. Wirthshaftliche sowie rechtliche Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Menschenwürdegarantie statuiere ein menschenrechtliches Exklusionsverbot.
Das Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Demokratie ist die Herrschaftsform der Freien, der Großen, der Schwachen und Ungleichen.
Sie beruht auf der Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger (vgl. BVerfGE 44, 125 <142>). Das Grundgesetz geht insoweit vom Eigenwert und der Würde des zur Freiheit befähigten Menschen aus und verbürgt im Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, zugleich den menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 123, 267 <341>; 129, 124 <169>; 135, 317 <386 Rn. 125>; BVerfG, Urteil vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728/13 u.a. –, juris, Rn. 124; Häberle, in: Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 22 Rn. 61 ff.; Unger, Das Verfassungsprinzip der Demokratie, 2008, S. 252 ff.).
Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wie diesen Anforderungen entsprochen wird, ist für die Frage der Vereinbarkeit eines politischen Konzepts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entscheidend.
Etwa 46% der Verfassungsrechtliche Existenzminimum
Grundfreibetrag € 750,-/ Monat
Ausgaben werden mit 7% bis 19% Mehrwertsteuer versteuert.
Etwa 29 % der Verfassungsrechtliche Existenzminimum
1 bis 6 jährige soll mit € 8,- am Tag zufriedengesetllt werden
Etwa 0.003% der Verfassungsrechtliche Existenzminimum
Das Kindergeld ist eine Steuervergütung für die Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums des Kindes einschließlich des Betreuens- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.
€ 204 ist etwa 0,08 % der verfassungsrechtliche Existenzminimum
der verfassungsrechtliche Existenzminimum
€ 7.620/12 ergibt € 635,- und daher ist etwa 25 %
Bei der sogenannten Günstigerprüfung wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geprüft, ob die Reduzierung der Einkommensteuer höher ist als der Anspruch an die Familienkasse auf Kindergeld. Die Prüfung erfolgt in einer Vergleichsberechnunug und ist auf jedes Kind einzeln zu beziehen. Zahlung des Kindergelds von der Familienkasse nach dem X. Abschnitt des EStG (§§ 62 bis 78 EStG) oder aber dem Abzug der Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommen nach den §§ 2 Ab. 5, 31 S. 4 EStG, sogenannt Günstigerprüfung.
Bei Aleinerziehenden kann es dazukommen, dass, bei eine Ersparniss von lediglich einem € 1,- , das erhaltene Kindergeld auf den Steuerbeitrag hinzugerechnet wird. Im gustigsten Fall wird ein
Freibetrag von € 5.172,- dem zuvertseurende Einkommens hinzugerehnet Grundtraif versteuert
aber danach bei dem
Diese Unterschreitung des existenzminimalen Bedarfs der Mensch sowie die Verletzung des Diskriminierungsverbots verletze zugleich das "Existenzminimum der Familie" aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle Existenzminimum der Mensch durch § 20 Abs. 2 und 3 SGB II. Demzufolge sind sämtliche Einkommensteuerbescheide seit dem Jahr 1998 nichtig, da sie auf einer Werteordnung beruhen, die weder mit dem Art 27 HessVerfG. zu vereinbaren ist, geschweige denn mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der einkommensteuerrechtlichen und kindergeldrechtlichen Normen muss zu dem Ergebnis führen, daß diese in ihrem Zusammenwirken und der dadurch erreichten esamtberücksichtigung des
Kinderexistenzminimums den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen. (Vgl. BVerfGE 99, 246)
Berechnungen des Kinderschutzbundes 4,4 Millionen Kinder leben in Armut Stand: 22.08.2018 (4.400.000 Kinder)
Marie Claude-Valliant-Couturier, a former member of the French Resistance who spent three years at Auschwitz, provided the following testimony concerning atrocities she observed at the camp. She was examined by French prosecutor, Charles Dubost. [Testimony on January 28, 1946]
―One night we were awakened by terrifying cries. And we discovered, on the following day, from the men working in the Sonderkommando - the "Gas Kommando" - that on the preceding day, the gas supply having run out, they had thrown the children into the furnaces alive.‖
Aus humanitären Gründen kann keiner Behörde, Körperschaft oder Person das Recht zustehen, durch solche Verwiegerungen über das Leben eines Menschen zu verfügen (vgl. BGH 3 StR 49/16 - Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lüneburg) sowie zur mittelbaren Täterschaft im Rahmen staatlicher Machtapparate vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 4. März 1996 - 5 StR 494/95, BGHSt 42, 65; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270). Die Sicherstellung einer Existenzminimum ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>).
Es ist glaubhaft und ersichtlich, dass dieses Grundrecht auch undergraben wird. Ersichtlich hat der Bundespräsident weder sein „ Land― noch seine behördelichen Erfüllungsgehilfen
Steinmeier, Scholz, Barley, Merkel, Heil, Giffey
sowie sonstige Ergüsse provinzcialer Wahlurhnen nicht im Griff.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf gerichtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 81, 123 <129>).Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben.
Die Bundesregierung hat in ihre anvertrauten Aufgabe ersichtlich versagt und ihre Verhalten wird weitreichende Konsequenzen haben mussen. Das ersichtlich lethargische Interesse, eine Existenzminum für die Volksgemeinschaft im Sinne der Rechtsstaatsprinzipien des Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 23 Abs.1 , 28 Abs. 3 GG zu finden, kann nur das menschliche Gewissen empören, alle Kinder der Bundesrepublik Deutschland zu verachten und das Wohl deren Kindern zu gefährden.
Empathy rarely extends beyond ones` own loins of begotten, however I point out that humanity is the highest form of selfishness, although I fear such issue is beyond your comprehension.
„ is iontach iad na t - amanna a chonaic na clochaí seo“
How oft have I rambled by the Shannon ' s bright flood, And paused as I gazed where the mighty once stood, Where the women at the breech the Brandenburgers did blood , And the broken treaty betrayed Éireinn. With Sarsfield the Wild Geese to France have gone, Agus lámh trom na nGall its wrath does wrong, Oh God that the bear should be the best of the throng , That now blights your beauty my Éireinn.
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Einfach Politik_Grundgesetz-Die Grundrechte
Vorlagebeschluss S 15 AS 5157 14.pdf

References: Art. 3
 Art. 1
 Art. 20
 § 31
 Art. 1
 Art. 1
 § 253

Art. 1

§ 7
 Art. 25
 Art. 21
 Art. 79
 Art. 21
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 4
 § 20
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 3
 BGH 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 87
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 § 22
 § 32
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 6
 § 20
 BGH 
 Art. 103
 Art. 1