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Timestamp: 2016-10-28 14:14:39+00:00

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133 V 427. Auszug aus dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts i.S. B. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 8 Cst.; art. 19 al. 1, art. 26 LAA; art. 37 OLAA: Naissance du droit � l'allocation pour impotent. L'art. 37 OLAA, qui subordonne la naissance du droit � l'allocation pour impotent de l'assurance-accident � l'ouverture d'un �ventuel droit � la rente, n'est pas conforme � la loi, ni � la Constitution (consid. 3). Consid�rants � partir de page 43
2. Streitig und zu pr�fen ist der Zeitpunkt, ab welchem die Unfallversicherung eine Hilflosenentsch�digung auszurichten hat. Hingegen ist nicht mehr umstritten, dass nur Anspruch auf eine Entsch�digung f�r eine Hilflosigkeit leichten Grades besteht. Ebenso unbestritten sind die ab 1. Juni 2002 laufende Invalidenrente und die Integrit�tsentsch�digung.
2.1 Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach die Hilflosenentsch�digung ab 1. Januar 2000 zu, w�hrend die Vorinstanz den Beginn im Sinne einer reformatio in peius auf den 1. August 2001 festsetzte. Der Versicherte verlangt die Hilflosenentsch�digung wie vor der Vorinstanz ab 1. Mai 1998.
2.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Anspruch damit, dass er am 24. April 1998 aus dem Paraplegikerzentrum X. ausgetreten sei. Sein Gesundheitszustand sei im damaligen Zeitpunkt stabilisiert gewesen. Wohl bestimme Art. 37 Abs. 1 UVV, dass der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung am ersten Tag des Monats beginne, in dem die Voraussetzungen erf�llt seien, fr�hestens jedoch beim Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs. Im vorliegenden Fall seien die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung im Sommer 2001 abgeschlossen worden, weshalb er an sich erst ab dem 1. August 2001 den Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung erheben k�nne. Insofern stehe der Entscheid der Vorinstanz, die Hilflosenentsch�digung ebenfalls erst ab 1. August 2001 laufen zu lassen, im Einklang mit Art. 37 UVV. Indessen sei diese Verordnungsbestimmung gesetzwidrig und stehe namentlich in Widerspruch zu Art. 26 UVG. Dort w�rden die Voraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung umschrieben, wobei sich kein Zusammenhang zum Rentenanspruch herauslesen lasse. Eine solche Verkn�pfung sei auch �berfl�ssig, da der Renten- und der Hilflosenentsch�digungsanspruch an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden seien. Art. 37 UVV f�hre vielmehr zu nicht haltbaren Ergebnissen: so k�nnten Versicherte, die beruflich gut eingegliedert seien und deshalb keinen BGE 133 V 42 S. 44Rentenanspruch h�tten, gar keine Hilflosenentsch�digung beziehen, auch wenn sie hilflos seien.
2.3 Die Vorinstanz erwog hiegegen, Art. 37 UVV sei gesetzeskonform. Solange kein Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung bestehe, habe stattdessen die Invalidenversicherung eine solche Leistung zu erbringen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe dies in BGE 124 V 166 auch f�r den Fall best�tigt, dass die Hilflosigkeit ausschliesslich auf einen Unfall zur�ckzuf�hren sei. Ein gleichzeitiger Bezug beider Hilflosenentsch�digungen sei sodann ausgeschlossen. Demnach sei Art. 37 UVV, auch wenn dies im genannten Urteil nicht ausdr�cklich gesagt werde, als gesetzeskonform zu betrachten. Auch die SUVA hat in der Duplik an die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass Art. 37 UVV die Anspr�che auf die Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung einerseits und der Unfallversicherung anderseits voneinander abgrenze und die Invalidenversicherung priorit�r zu leisten habe.
3. Angesichts der geschilderten Argumentationen ist zu pr�fen, ob Art. 37 UVV gesetzm�ssig ist.
3.1 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei unselbstst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus anderen Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. Art. 191 BV). Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen (BGE 131 V 14 E. 3.4.1; BGE 131 II 566 E. 3.2, BGE 129 V 740 E. 4.1). Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen das Willk�rverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger BGE 133 V 42 S. 45Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 131 II 166 E. 2.3, BGE 129 V 275 E. 4; BGE 131 V 266 E. 5.1; BGE 130 V 473 E. 6.1; BGE 130 I 32 E. 2.2.1; BGE 129 II 164 E. 2.3; BGE 129 V 271 E. 4.1.1, BGE 129 V 329 E. 4.1, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 45 E. 4.3).
3.2 Sowohl Art. 26 UVG, welcher den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung als solchen regelt, als auch Art. 27 UVG, welcher sich zu deren H�he �ussert, sagen nichts aus zum Beginn des Anspruchs auf die genannte Leistung.
3.3 Art. 37 Satz 1 UVV bestimmt, das der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung am ersten Tag des Monats entsteht, in dem die Voraussetzungen erf�llt sind, jedoch fr�hestens beim Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs. Mit diesem Wortlaut, der insoweit mit der franz�sischen und der italienischen Fassung von Art. 37 UVV �bereinstimmt, stellt die genannte Vorschrift einen Zusammenhang her zwischen der Hilflosenentsch�digung und der Rente. Es fragt sich, ob sich daf�r ein vern�nftiger Grund finden l�sst.
3.4 Zun�chst f�llt auf, dass die Invalidenversicherung und die Milit�rversicherung keinen solchen Zusammenhang kennen (vgl. Art. 35 Abs. 1 IVV und Art. 20 MVG). Dies macht denn auch Sinn, weil die bei der Hilflosenentsch�digung verlangte Hilflosigkeit und die bei der Rente vorausgesetzte Invalidit�t zwei verschiedene Begriffe sind (so schon ZAK 1970 S. 478 E. 1c; vgl. auch ZAK 1971 S. 78 E. 3b, Urteile vom 13. Oktober 2005 E. 4.3 [I 431/05] und vom 4. Februar 2004 E. 3.2 [H 128/03], je mit Hinweisen). Sie haben nur so viel gemeinsam, als beide an eine Beeintr�chtigung der Gesundheit ankn�pfen (vgl. Art. 7 und 8 ATSG einerseits mit Art. 9 ATSG anderseits). Wohl sprechen Art. 26 Abs. 1 UVG und Art. 42 Abs. 2 IVG (je in den bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassungen) von "Invalidit�t". Dies �ndert jedoch nichts daran, dass der Begriff der Hilflosigkeit schon vor dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 nicht an die Invalidit�t im Sinne des Gesetzes (d.h. an die Erwerbsunf�higkeit gem�ss alt Art. 4 Abs. 1 IVG) angekn�pft hat. In SVR 2005 IV Nr. 4 S. 14 (Urteil vom 2. Juni 2004, I 127/04) hielt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, dass der Gesetzgeber in Art. 9 ATSG die bisherige Definition der Hilflosigkeit �bernehmen wollte (vgl. BBl 1991 II 249). Die BGE 133 V 42 S. 46Bestimmung weicht von der bisherigen Umschreibung in alt Art. 42 Abs. 2 IVG allerdings dahingehend ab, dass anstelle der "Invalidit�t" von einer "Beeintr�chtigung der Gesundheit" ausgegangen wird, was einerseits eine gewisse Ausweitung darstellt (KIESER, ATSG-Kommentar N. 3 zu Art. 9). Andererseits dr�ckt der Wortlaut der Bestimmung nur aus, was schon nach altem Recht gegolten hatte. Der Terminus "Invalidit�t" in alt Art. 42 Abs. 2 IVG wollte die Anspruchsberechtigung f�r eine Hilflosenentsch�digung nicht auf Invalide im Sinne von alt Art. 4 IVG, das heisst auf Versicherte, die infolge eines geistigen oder k�rperlichen Gesundheitsschadens in ihrer Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt waren, beschr�nken. Vielmehr hatte das Wort "Invalidit�t" dort nicht eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern diejenige der k�rperlichen und oder geistigen Behinderung. Gerade k�rperlich Behinderte - exemplarisch sei an Rollstuhlfahrer erinnert -, die dank einer guten Eingliederung wegen ihres Gesundheitsschadens keine Erwerbseinbusse erleiden, hingegen in den allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sind, waren schon bisher anspruchsberechtigt. Das ATSG hat demnach mit der neuen Formulierung von Art. 9 insbesondere einen redaktionellen Fehler eliminiert (SVR 2005 IV Nr. 4 S. 15 E. 2.2.1 in fine).
3.5 Dass Hilflosigkeit und Invalidit�t zwei verschiedene Dinge sind, zeigt sich nicht nur darin, dass viele Versicherte, insbesondere Paraplegiker, zwar eine Hilflosenentsch�digung beziehen, dank einer guten beruflichen Eingliederung aber keinen Rentenanspruch haben (neben dem in SVR 2005 IV Nr. 4 S. 14 publizierten Urteil vgl. etwa BGE 117 V 146). Umgekehrt gibt es auch Versicherte, die vollst�ndig invalid sind und daher eine ganze Rente beziehen, ihre allt�glichen Lebensverrichtungen jedoch selber besorgen k�nnen und deshalb nicht hilflos sind. Insoweit ist kein vern�nftiger Grund f�r den in Art. 37 UVV bez�glich des Beginns des Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung vorgenommenen Zusammenhangs mit der Rente zu erkennen.
3.6 Der Konnex zwischen der Hilflosenentsch�digung und der Rente in Art. 37 UVV mag seinen Grund im Verst�ndnis des fr�heren Unfallversicherungsrechts haben. Damals war die Hilflosigkeit nicht in der Form einer eigenst�ndigen Leistung abgegolten worden, sondern als (lohnabh�ngiger) Zuschlag zur Invalidenrente (Art. 77 Abs. 1 KUVG; MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., 1963, S. 242). BGE 133 V 42 S. 47Wohl aus dieser Optik heraus hat das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) im Vorentwurf f�r die UVV vom 20. M�rz 1980 einen Text vorgeschlagen, der im Wesentlichen mit dem heutigen Art. 37 Satz 1 UVV �bereinstimmt (Art. 34 Abs. 1 UVV-Entwurf). Dem hat die Kommission zur Vorbereitung der Verordnung �ber die obligatorische Unfallversicherung am 13./14. August 1980 diskussionslos zugestimmt (Protokoll S. 15; vgl. auch Protokoll der Sitzungen vom 29./30. April und 5. Mai 1981 S. 56). Im zweiten Entwurf des BSV vom Februar 1982 ist - nebst der Streichung eines Wortes im Nebensatz - zum Wort "Rentenanspruch" das "allf�llig" eingef�gt worden; dies wohl aus der �berlegung heraus, dass es eben auch F�lle von hilflosen Versicherten gibt, denen dank einer erfolgreichen Eingliederung gar kein Rentenanspruch zusteht. Bei dieser Formulierung blieb es im dritten und vierten Entwurf. Schliesslich hat die Kommission den so bereinigten Art. 37 UVV am 29./30. M�rz 1982 ohne Diskussion angenommen (Protokoll S. 25). Den Materialien zur UVV l�sst sich somit nicht entnehmen, weshalb im Falle der Berentung die Hilflosenentsch�digung erst ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns laufen soll und nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen f�r die Entsch�digung erf�llt sind.
3.7 Falls Art. 37 UVV durch das altrechtliche Verst�ndnis der Abgeltung von Hilflosigkeit im Rahmen der Berentung beeinflusst worden sein sollte, m�sste jedoch insofern ein Widerspruch festgestellt werden, als in der Botschaft zum UVG ausdr�cklich gesagt wird, dass die Hilflosenentsch�digung nicht wie bisher als lohnabh�ngiger Rentenzuschlag, sondern wie in der Invalidenversicherung als eigenst�ndige Leistung gew�hrt werden soll (BBl 1976 III 169), und dass die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung dieselben sein sollen wie in der Invalidenversicherung (BBl 1976 III 193). Mit andern Worten lag der Botschaft die �berlegung zu Grunde, die Hilflosenentsch�digung von der Rente abzukoppeln. Auch dies spricht daf�r, dass sich der in Art. 37 UVV verankerte Konnex zwischen der Hilflosenentsch�digung und der Rente nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst.
3.8 Die Vorinstanz stellt zur Bejahung der Gesetzm�ssigkeit von Art. 37 UVV auf BGE 124 V 166 ab. In diesem Urteil ging es indessen einzig um die Koordination bzw. Kumulation der Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung einerseits mit derjenigen BGE 133 V 42 S. 48der Invalidenversicherung (und der Alters- und Hinterlassenenversicherung) anderseits. Wohl wird Art. 37 UVV in Verbindung mit Art. 19 UVG in einer Klammer zitiert (BGE 124 V 170 f. E. 4b); indessen hat sich f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Frage der Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit von Art. 37 UVV in diesem Fall gar nicht gestellt, weshalb sie denn auch weder aufgeworfen noch gepr�ft wurde. Das r�umt auch die Vorinstanz ein. Damit geht deren Berufung auf das genannte Urteil fehl.
3.9 Schliesslich spricht auch die folgende �berlegung gegen ernsthafte Gr�nde f�r die in Art. 37 UVV statuierte Verkn�pfung von Hilflosenentsch�digung und Rente:
Gem�ss Art. 19 Abs. 1 UVG entsteht der Rentenanspruch, wenn (1) von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann und (2) allf�llige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind. Der zweite Sachverhalt (Abschluss der Eingliederung durch die Invalidenversicherung) hat keinen Zusammenhang mit der Frage der Hilflosigkeit. Muss eine versicherte Person trotz einer an sich bereits bestehenden Hilflosigkeit im Sinne von Art. 38 Abs. 2 bis 4 UVV auf den Beginn der Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung nur deshalb warten, weil die Invalidenversicherung eine berufliche Eingliederung durchf�hrt und darum noch kein Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung entstehen kann, wird hier mit Bezug auf den Beginn der Hilflosenentsch�digung ein Umstand ber�cksichtigt, der mit der Hilflosigkeit nichts zu tun hat. Dies gilt an sich auch f�r den ersten Sachverhalt (Abschluss der Heilbehandlung). Denn auch der Zeitpunkt des Abschlusses hat keinen Einfluss darauf, ob Hilflosigkeit besteht oder nicht. Ein Vorbehalt ist jedoch f�r den Fall anzubringen, dass die Heilbehandlung in einem Spital durchgef�hrt wird. Dass hier eine allf�llige Hilflosigkeit nicht durch eine Hilflosenentsch�digung abgegolten wird, ist gesetzlich geregelt (vgl. den Ende 2002 aufgehobenen Art. 26 Abs. 2 UVG; seit dem 1. Januar 2003 ist dieser Sachverhalt in Art. 67 Abs. 2 ATSG festgehalten). Wenn Art. 26 Abs. 1 UVG klar und unzweideutig festh�lt, dass der Versicherte bei Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung hat, verletzt Art. 37 UVV diesen gesetzlichen Grundsatz insoweit, als ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung BGE 133 V 42 S. 49"fr�hestens beim Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs" einger�umt wird. Dieser Vorbehalt erweist sich nach dem Gesagten als gesetzwidrig.
131 II 166 suite... ,
Art. 42 Abs. 2 IVG suite... ,
art. 19 al. 1, art. 26 LAA,

References: Art. 8
 art. 19
 art. 26
 art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 26
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 191
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 35
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 42
 Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 Art. 42
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 4
 Art. 9
in fine
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 38
 Art. 26
 Art. 67
 Art. 26
 Art. 37
 BGE 

Art. 42

art. 19
 art. 26