Source: http://www.pielhau.de/agbschmiede.html
Timestamp: 2017-08-19 22:08:50+00:00

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﻿ Allgemeine Lieferungs- und Zahlu
der Fa. Albert Pielhau GmbH & Co KG
Geschäftsbereich Gesenkschmiede
Die Lieferungen und Sonstigen Leistungen unseres Geschäftsbereichs Gesenkschmiede erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.1 Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Vertragsangebotes des Kunden, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich kennzeichnen. Verträge und sonstige Vereinbarungen kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Entgegennahme des zu bearbeitenden Materials zustande.
1.2 Unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Inhalt und Umfang unserer Leistungen. Enthält sie Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, so gilt das Einverständnis des Kunden als gegeben, wenn dieser nicht unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 4 Werktagen ab Zugang der Auftragsbestätigung - schriftlich widerspricht. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Auftrags­bestätigung bei dem Kunden von uns nicht nachzuweisen, so gilt die Auftragsbestätigung 4 Werktage nach Abgang bei uns als zugegangen.
1.4 Der Kunde hat in seinem Auftragsschreiben eindeutige Angaben zu machen. Die Angaben des Kunden sind für uns maßgebend. Zu einer Überprüfung sind wir nicht verpflichtet. Der Kunde haftet für die inhaltliche Richtigkeit, die technische Durch­führbarkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.
Der Kunde haftet auch dafür, dass durch die Verwendung der von ihm hereingereichten Unterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden: er stellt uns von allen durch eine derartige Rechtsverletzung entstehenden Nachteilen und Ansprüchen Dritter frei.
1.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden in jedem Falle die Normen DIN EN 10243-1 (Gesenkschmiedestücke aus Stahl, warm hergestellt in Hämmern und Pressen - Maßtoleranzen) und die DIN EN 10254 (Gesenkschmiedestücke aus Stahl - allgemeine technische Lieferbedingungen) Vertragsbestandteil.
2.1 Unsere Preise gelten mangels anderer Vereinbarungen ab Werk in EURO ausschließlich Umsatzsteuer, Kosten für etwaige Verpackung, Versicherung, Zölle, ausländischen Steuern etc. Die Umsatzsteuer (MWSt) wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungs­stellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2.2 Wünscht der Kunde Änderung bei laufender Serie, so handelt es sich um ein Angebot auf Vertragsänderung. Wir werden bemüht sein, soweit technisch möglich, das Änderungsangebot anzunehmen. Auch wenn wir keine neue Auftragsbestätigung versenden, sind Zusatzkosten, die für die Änderung erforderlich werden, in jedem Fall vom Kunden zu tragen.
2.3 Die Preise sind bezogen auf die bei Angebotsabgabe gültigen Materialeinstandspreise, Tariflöhne, Gehälter und Energiekosten, Abgaben, Gebühren, Steuern usw. Für Lieferungen mit Fälligkeit später als 4 Monate nach Vertragsabschluss sind Preis­erhöhungen zulässig, wenn sie auf Veränderungen der o.g. preisbildenden Faktoren beruhen, die unvorhersehbar waren und nach Vertragsabschluss entstanden sind. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung dieser Faktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist angezeigt werden.
3.1 Die Herstellungskosten für Muster und kundenspezifische Werkzeuge (Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, neben der zu bestellten Ware gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Setzt der Kunde während der Anfertigungszeit der Muster oder Werkzeuge die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstel­lungskosten zu seinen Lasten.
3.3 Die Werkzeuge bleiben unabhängig von der Bezahlung oder teilweisen Bezahlung unser Eigentum, wenn nichts anderes vereinbart wird.
3.4 Wir sind nur zur Herausgabe der Werkzeuge verpflichtet, wenn wir aus fertigungs­technischen Gründen zeichnungsgerechte Teile nicht liefern können oder wir infolge Insol­venz unseren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Nach Wegfall der Hinderungs­gründe sind die Werkzeuge an uns zurückzugeben.
3.5 Werkzeuge werden von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Kunden für Zulieferungen an Dritte verwendet.
4. Geheimhaltung, Eigentum an Zeichnungen, Rechte Dritter
4.1 Beide Vertragsparteien werden die Vertragsunterlagen (insbesondere Zeichnungen, Muster, Modelle und Daten) und die Kenntnisse, die sich aus der Geschäftsverbindung ergeben, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten, insbesondere Konkurrenten, geheimhalten, wenn der andere Vertragsteil sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse besteht.
Diese Verpflichtung endet 36 Monate nach dem Ende des entsprechenden Auftrages.
4.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheim­haltung verpflichtet war. Gleiches gilt für Unterlagen und Kenntnisse, die von Dritten übermittelt werden oder die von einem Vertragspartner ohne Verwertung geheimzu­haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
4.3 Zeichnungen oder technische Unterlagen bleiben im Eigentum des vorlegenden Vertrags­partners.
4.4 Unser Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei, die darauf beruhen, dass durch Umsetzung von Vorgaben unseres Kunden Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte, berührt werden.
5. Liefermengen, Abrufverträge, Reduzierung der Bestellmengen
5.1 Mengenabweichungen im Rahmen der DIN EN 10254 sind zulässig.
5.2 Bei Abrufaufträgen sind uns die Abrufmengen und die Liefertermine bereits in der Bestellung mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die Gesamtmenge zu einem unserer Produk­tionsplanung entsprechenden Zeitpunkt zu fertigen. Nachträgliche Änderungen der bestellten Ware sind nicht möglich.
5.3 Hat der Kunde die Abrufe nicht eingehalten, ist also die bestellte Ware ganz oder teilweise nicht nach den vereinbarten Zeiträumen abgerufen worden, so sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist von zwei Wochen zur Abnahme des noch offenen Auftragsbestandes zu setzen und nach Ablauf der Nachfrist nach unserer Wahl entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen sowie Einteilung der Lieferungen nach unserem Ermessen vorzunehmen oder gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten und nach
§§ 280 ff. BGB Schadensersatz zu verlangen.
5.4 Ist ein Abrufzeitraum nicht festgelegt, haben die Abrufe innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Werden nicht mindestens 1/12-tel der Gesamtmenge pro Monat abgerufen, gilt Z. 5.3 entsprechend.
5.5 Sind wir im Einzelfall mit einer nachträglichen Herabsetzung der Bestellmenge oder nachträglichen Herabsetzung der Stückzahl einverstanden, sind damit in jedem Fall - auch rückwirkend – die Stückpreise entsprechend zu erhöhen.
6. Zahlungen und Fälligkeit, Zurückbehaltung, Aufrechnung
6.1 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, gerät er auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug.
6.2 Während des Zahlungsverzugs ist die Geldschuld mit 8 % über dem Basiszinssatz nach BGB zu verzinsen, wobei wir uns vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzu­weisen und geltend zu machen.
6.3 Mahnkosten gehen vom Zeitpunkt des Verzugs an zu Lasten des Kunden und werden mit 3,00 EUR zuzüglich Portoauslagen je Mahnschreiben berechnet. Bei gerichtlicher Beitreibung sind die zusätzlich entstehenden Bearbeitungskosten mit 25,00 EURO zu vergüten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.
6.4 Zurückhaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Aufrechnung des Kunden mit etwaigen Gegen­ansprüchen ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht unbestritten, rechts­kräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
6.5 Unsere Forderungen aus sämtlichen, auch zeitlich nachfolgenden Geschäften, werden sofort fällig, wenn diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder nach Vertrags­abschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögens­verschlechterung ergibt. Zahlt der Kunde in einem solchen Fall den fälligen Gesamtbetrag nicht innerhalb einer gesetzten Nachfrist, sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen und/oder uns genehme Sicherheiten zu fordern und/oder Zurückbehaltungsrechte an hergestellten Waren bis zur Begleichung sämtlicher fälligen Forderungen geltend zu machen.
7.1 Die Lieferzeit gilt aus verfahrenstechnischen Gründen nur als annähernd vereinbart. Der Beginn setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Informationen sowie die Klärung sämtlicher Einzelheiten des Auftrags, insbesondere aller technischen Fragen, Freigabe von Zeichnungen, Lieferung ggf. erforderlicher Beistellteile etc. voraus. Dies gilt auch für Montageleistungen.
7.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
7.3 Wir sind berechtigt, bestellte Ware zurückzuhalten, wenn frühere Lieferungen des Kunden trotz Mahnung unbezahlt sind.
7.4 Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Vorlieferanten, von uns nicht zu vertretende Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten, die nachweislich von erheblichem Einfluss sind, oder sonst unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadenersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Kunde nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
7.5 Geraten wir in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern oder es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder § 376 HGB handelt oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
7.6 Der Verzugsschaden für verschuldete Lieferfristüberschreitung ist begrenzt auf 0,5 % für jede volle Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens 5 % vom Nettoauftragswert, bezogen auf denjenigen Teil der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, oder wenn die Einhaltung der Lieferfrist ausnahmsweise eine wesentliche Vertragspflicht darstellt, des Weiteren nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; insoweit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen oder für den Kunden verauslagt haben.
8.2 Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile ab unserem Werk auf den Kunden über, auch wenn wir die Transportkosten übernommen oder für den Kunden verauslagt haben. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Meldung der Bereitstellung auf ihn über.
9. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht, Verjährung
9.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Wenn die Ware nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Kunden herzustellen ist, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach Z. 8.
9.2 Die Ware wird vor dem Verlassen unseres Werkes im branchenüblichen Umfang und ggf. nach Vorgaben des Auftraggebers geprüft. Für den Fall, dass die übliche Stichproben­prüfung nur durch Zerstörung einzelner Werkstücke erfolgen kann, erteilt der Kunde bereits jetzt die Zustimmung zur Zerstörung der Stichproben auf seine Kosten. Weitergehende Prüfungen und Analysen erfolgen nur aufgrund besonderer Verein­barungen. Unsere Ausgangsprüfung entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Pflicht zur Eingangsprüfung.
9.3 Gelieferte Waren sind vom Kunden unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich unter Angabe der reklamierten Charge und unserer Auftragsnummer Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. §§ 377 ff HGB gelten entsprechend.
9.4 Soweit ein Mangel vorliegt, wird die mangelhafte Ware nach unserer Wahl ersetzt oder in­ standgesetzt. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung und Unmöglichkeit der Ersatzlieferung ist der Kunde nach Ablauf einer letzten Nacherfüllungsfrist, die mindestens 14 Tage betragen muss, berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
9.5 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. (Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB).
9.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von gewerblichen Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Gefahrenübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese verjähren in den gesetzlichen Fristen. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Baustoffe und Bauteile), § 478 Abs. 4, 479 BGB (Lieferantenregress) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel).
10.3 Eine Haftung auf Schadensersatz über die in Ziffer 9.3 vorgesehenen Begrenzungen hinaus, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
10.4 Die Begrenzung nach Ziff. 9.3 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
11 Sicherungseigentum, Eigentumsvorbehalt
11.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller For­derungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
11.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung unseres Eigentums nicht befugt.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange keine Wechsel- und Scheckproteste vorkommen, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
11.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht mit gehörenden Gegenständen / Stoffen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis unserer Brutto-Rechnungsbeträge zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände / Stoffe zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen Z. 11.2 entsprechend.
11.4 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen / Stoffen untrennbar vermischt oder dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unseres Miteigentums an der Vorbehaltsware zu dem Gesamtwert der vermischten oder verbundenen Gegenständen / Stoffen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt im Übrigen Z. 11.2 entsprechend.
11.5 Der Kunde hat uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten unverzüglich zu unterrichten und die einschlägigen, für eine Intervention erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
11.6 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicher­heiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

References: § 310
 § 323
 § 323
 § 376
 § 478
 § 438
 § 478
 § 634
 § 823