Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201971,%20517
Timestamp: 2019-04-26 05:04:48+00:00

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BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70 - dejure.org
Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen eine Zeicheneintragung in Deutschland - Ausschluss der Verbürgung der Gegenseitigkeit vom deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 - Unberührtheit der subsidiären Anwendung des allgemeinen Rechts gegenüber dem spezielleren Wettbewerbsrecht - Geschützter Name einer ausländischen Firma durch Ingebrauchnahme im Inland - Auftritt der ausländischen Firma unter ihrer vollen Firmenbezeichnung im Geschäftsverkehr - Unbefugter Namensgebrauch durch Verwendung von wesentlichen Bestandteilen des Firmennamens
NJW 1971, 1522
MDR 1971, 645
GRUR 1971, 517
JR 1972, 20
Ausreichend ist vielmehr, wenn die Bezeichnung im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen worden ist, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt (BGH, Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 41/70, GRUR 1971, 517, 519 - SWOPS; BGHZ 75, 172, 176 - Concordia; BGH GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).
dreißigjährigen Exporttätigkeit nach Deutschland erbracht hat, mit ihren jeweiligen Geschäftspartnern eine umfangreiche Korrespondenz geführt und Rechnungen erstellt hat, was für die Annahme der erforderlichen wirtschaftlichen Betätigung im Inland unter ihrer Firmenbezeichnung ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 41/70, GRUR 1971, 517, 519 = WRP 1971, 323 - SWOPS).
Das Unternehmen muss allerdings nicht bereits gegenüber seinen Kunden in Erscheinung getreten sein, sondern es genügt für die inländische Ingebrauchname der Firma eines bereits bestehenden Auslandsunternehmens jede Benutzungsform, die den nahe bevorstehenden Beginn einer Ausdehnung der im Ausland bereits bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Inland zum Ausdruck bringt, wie etwa bei einem Import von Waren die Verwendung der Firma in der Geschäftskorrespondenz (BGH GRUR 71, 517,519 "Swops").
In gleicher Weise wie für den Inländer das Firmenrecht selbst dann mit der Aufnahme und Benutzung einer unterscheidungskräftigen Firmenbezeichnung entsteht, wenn die Betriebseröffnung erst zeitlich nachfolgt und daher die Benutzungshandlungen in einem geschäftlichen Vorbereitungsstadium und noch nicht gegenüber den künftigen Geschäftskunden erfolgt sind (vgl. BGHZ 10, 196, 204 - DUN-Europa; BGH GRUR 1957, 426 - Getränkeindustrie; 1966, 38, 41 - Centra), genügt für die inländische Ingebrauchnahme der Firma eines bereits bestehenden Auslandsunternehmens jede Benutzungsform, die den nahe bevorstehenden Beginn einer Ausdehnung der im Ausland bereits bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Inland zum Ausdruck bringt (BGH GRUR 1971, 517, 519 - SWOPS).
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 2. April 1971 (GRUR 1971, 517, 519 - SWOPS) ausgeführt hat, kommt es bei tatsächlicher Aufnahme der Geschäftstätigkeit im Inland unter der Auslandsfirma nicht mehr darauf an, ob diese wirtschaftliche Betätigung bei den beteiligten inländischen Verkehrskreisen allgemein bekannt geworden ist.
Die Feststellung einer bereits begangenen rechtlich relevanten Benutzung einer ausländischen Firma im Inland setzt voraus, daß die ausländische Firma im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen worden ist, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen läßt (…BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 316 - Napoleon III;… Urt. v. 17.9.1969 - I ZR 131/67, GRUR 1970, 528, 530 - Migrol; Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 41/70, GRUR 1971, 517, 519 = WRP 1971, 323 - SWOPS; BGHZ 75, 172, 176 - Concordia).
dd) Weitere Voraussetzung für die Entstehung eines entsprechenden Rechts beim Kläger ist es, dass sich in Bezug auf die als Benutzung in Rede stehende Handlung auch der Wille des Einbezogenen ergibt, sich der Bezeichnung zu bedienen (BGH GRUR 1971, 517, 519 -Swobs).
dd) Weitere Voraussetzung für die Entstehung eines entsprechenden Rechts beim Kläger ist es aber, dass sich in Bezug auf die als Benutzung in Rede stehende Handlung auch der Wille des Einbezogenen ergibt, sich der Bezeichnung zu bedienen (BGH GRUR 1971, 517, 519 -Swobs).
Denn eine von Haus aus unterscheidungskräftige Kennzeichnung erlangt schon dadurch Schutz nach § 5 MarkenG, dass sie im Inland in einer Weise im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen wird, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt (BGHZ 120, 103, 107 - Columbus; BGH, Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 41/70, GRUR 1971, 517, 519 - Swops; BGHZ 75, 172, 176 - Concordia; BGH GRUR 1997, 903, 905 - GA-RONOR).
Dies war für den Namensschutz gemäß § 12 BGB bereits in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (RGZ 117, 215 - Eskimo ; ihm folgend BGH GRUR 1971, 517 (518) - swops ).
BGH, 18.05.1973 - I ZR 12/72
Geltung der Priorität einer ursprünglich geführten Firma bei Änderung der …
OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 35/07
Abwendung eines Unterlassungsanspruchs durch eine Einrede aus einem …

References: BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 12
 BGH