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Timestamp: 2019-07-23 19:21:19+00:00

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EuG, 09.04.2003 - T-224/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5215
EuG, 09.04.2003 - T-224/01 (https://dejure.org/2003,5215)
EuG, Entscheidung vom 09.04.2003 - T-224/01 (https://dejure.org/2003,5215)
EuG, Entscheidung vom 09. April 2003 - T-224/01 (https://dejure.org/2003,5215)
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Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke TUFFTRIDE - Gemeinschaftsmarkenanmeldung des Wortzeichens NU-TRIDE - Verwechslungsgefahr - Gefahr einer gedanklichen Verbindung - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Durferrit GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Relative Eintragungshindernisse - Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen Marke - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Wortmarken TUFFTRIDE" und NU-TRIDE"
Durferrit GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); Ältere Wortmarke "TUFFTRIDE"; Gemeinschaftsmarkenanmeldung des Wortzeichens NU-TRIDE; Gefahr einer gedanklichen Verbindung; Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt
GRUR Int. 2003, 829
96 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die fraglichen Waren einander teilweise ähnlich sind und dass die maßgebenden Verkehrskreise, die aus Gewerbetreibenden bestehen, die im Bereich der in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung bezeichneten Waren spezialisiert sind, bei der Entscheidung für diese Waren mit einem hohen Grad an Aufmerksamkeit vorgehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. April 2003 in der Rechtssache T-224/01, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], Slg. 2003, II-1589, Randnrn. 37, 40 und 52, und vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-317/01, M+M/HABM - Mediametrie [M+M EUROdATA], Slg. 2004, II-0000, Randnrn. 51 und 52).
Jedoch sind zum einen die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und zum anderen gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, Slg. 2003, II-1589, Randnrn. 72 und 75).
Denn in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene (NU-TRIDE) (T-224/01, Slg. 2003, II-1589) hat das Gericht (in den Randnrn. 60 bis 62) festgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Assoziationsgefahr einen speziellen Fall der Verwechslungsgefahr darstellt, und die Assoziationsgefahr im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geprüft.
Zudem geht aus einer Gesamtschau der verschiedenen Unterabsätze von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) hervor, dass sich diese auf Eigenschaften beziehen, die die angemeldete Marke selbst besitzt, und nicht auf Umstände, die das Verhalten des Anmelders betreffen (Urteile vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, EU:T:2003:107, Rn. 76, …und vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, EU:T:2005:312, Rn. 28).
Nach der Rechtsprechung bedeutet dieser Ausdruck, wenn er in einem Warenverzeichnis verwendet wird, dass lediglich Beispiele vorliegen (Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, Scil proteins/HABM - Indena [affilene], T-87/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38, vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, Slg. 2003, II-1589, Randnr. 41).
Denn zum einen sind die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/94 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und zum anderen gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003 in der Rechtssache T-224/01, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], Slg. 2003, II-1589, Randnrn. 72 und 75).
Dabei kann für die Kennzeichnungsschwäche bereits die Anlehnung an einen beschreibenden Begriff genügen (BGH GRUR 2003, 1040 (1043) - Kinder; im Ergebnis ebenso: EuG GRUR Int. 2003, 829 (Nr. 49, 61) - TUFFRIDE;… EuG GRUR Int. 2005, 140 (Nr. 53, 59) - CHUFAFIT).
Schutzunfähige Bestandteile taugen mangels herkunftsindividualisierenden Gehalts aber nicht als Serienstammbestandteil (EuG GRUR Int. 2003, 829 (Nr. 61) - TUFFRIDE, BGH GRUR 2003, 1040 (1043) - Kinder;… Ströbele/Hacker, MarkenR, 9. Aufl., § 9 Rd. 387).
59 Was schließlich die Bemerkungen der Klägerin zur Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen den kollidierenden Zeichen wegen der Verwendung der gemeinsamen Vorsilbe "chuf" betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Assoziationsgefahr einen speziellen Fall der Verwechslungsgefahr darstellt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die fraglichen Marken zwar nicht so beschaffen sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie unmittelbar miteinander verwechseln werden, dass sie aber doch als zwei Marken desselben Inhabers wahrgenommen werden könnten (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003 in der Rechtssache T-224/01, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], Slg. 2003, II-1589, Randnr. 60, und die angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus schließt dieser Ausdruck keine andere Ware aus der Liste aus, sondern weist nur auf eine Warenkategorie hin, die für die Klägerin von besonderem Interesse ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, EU:T:2003:107, Rn. 41).
Um zu beurteilen, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist daher auf die Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise in Deutschland abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, Slg. 2003, II-1589, Randnr. 37).
EuG, 18.04.2012 - T-323/10
Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Verfahren - Kostenfestsetzung
EuG, 23.10.2012 - T-323/10
EuG, 24.09.2007 - T-225/01
Gobierno Foral de Navarra / Kommission
BPatG, 08.07.2004 - 25 W (pat) 45/03

References: Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 EuG 
 EuG 
 BGH 
 § 9