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Timestamp: 2018-02-21 13:19:53+00:00

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Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Leimen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 24.01.2013 folgende Satzung beschlossen
§1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Leimen in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Leimen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr in
St. Ilgen und
den Altersabteilungen in
der Jugendfeuerwehr bestehend aus den Jugendabteilungen
Gauangelloch.
bei Schadenfeuer (Br&aulm;nden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und
(2) Der Oberbürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen
(5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen.
(6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Oberbürgermeister ausgestellten Dienstausweis.
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Oberbürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn
§5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr
im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angeh&ooml;rigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören.
§6 Altersabteilung
(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)
§7 Jugendfeuerwehr
(1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendabteilungen
Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden.
Der Bewerber soll das 10. Lebensjahr vollendet haben.
In Zweifelsfällen entscheidet über die Aufnahme der Feuerwehrausschuss der jeweiligen Abteilung.
der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Sofern der Feuerwehrkommandant nicht selbst die Funktion des Stadtjugendfeuerwehrwarts übernimmt, bestellt er nach Anhörung des Feuerwehrausschusses sowie der Abteilungsausschüsse einen Stadtjugendfeuerwehrwart. Der Stadtjugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Stadtjugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
Nach Anhörung der Feuerwehrausschüsse der betreffenden Abteilungen bestellt der Kommandant die jeweiligen Leiter der Jugendabteilungen in Leimen, St. Ilgen und Gauangelloch. Die Leiter der Jugendabteilungen führen die Bezeichnung Jugendwart mit dem Namendesjeweiligen Stadtteils. Sie sollen den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben.
(6) Für die Jugendfeuerwehrwarte der Jugendabteilungen (Absatz 1) gilt Absatz 4 entsprechend.
bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten (oder deren Stellvertreter) nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.
(1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant. Er kann gleichzeitig ehrenamtlicher Abteilungskommandant sein.
(2) Der Feuerwehrkommandant wird vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses hauptberuflich bestellt. Geeignete Bewerber für dieses Amt sollen möglichst aus der aktiven Mannschaft der Feuerwehr Leimen ausgewäählt werden. Sofern der Bewerber die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ihm Gelegenheit zu geben, diese zu erwerben. Bei externen Bewerbern ist eine Stellungnahme der einzelnen Abteilungen einzuholen.
(3) Bei vorzeitigem Ausscheiden oder Entlassung des Feuerwehrkommandanten bestellt der Gemeinderat auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses einen kommissarischen Feuerwehrkommandanten, der die Amtsgeschäfte bis zur Bestellung eines neuen Feuerwehrkommandanten wahr nimmt. In diesem Falle ist nach Anhörung des Feuerwehrausschusses zu prüfen, ob auch weiterhin die Stelle hauptamtlich zu besetzen ist.
(4) Zum kommissarischen Feuerwehrkommandanten kann nur bestellt werden, wer die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
(5) Die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten werden von den aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren in geheimer Wahl gewählt.
(6) Die Wahlen werden in der Hauptversammlung durchgeführt.
(7) Zu ehrenamtlich tätigen Stellvertretern des Feuerwehrkommandanten kann nur gewählt werden, wer
(8) Die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt.
(9) Die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister die vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zu Stellvertretern des Feuerwehrkommandanten (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung der Nachfolger.
(10) Gegen eine Wahl der ehrenamtlich tätigen Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten, der Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
(11) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere
eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Oberbürgermeister mitzuteilen,
für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und –einrichtungen zu sorgen,
(12) Der Feuerwehrkommandant hat den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.
(13) Die stellvertretenden Kommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
(14) Der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).
(15) Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.
(16) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 7 bis 9 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 11. Für die stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 7 bis 9 sowie 12 und 13 entsprechend.
(17) Sofern ein ehrenamtlicher stv. Kommandant, ein Abteilungskommandant oder dessen Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt scheidet, ist eine Nachwahl durchzuführen. In diesem Falle endet die Amtszeit des Nachfolgers mit dem Ende der regulären Amtszeit des Ausgeschiedenen. (§ 8 Abs. 2 FwG).
§11 Unterführer
einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören
(1) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss auf fünf Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhöörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.
(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 18 FwG) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.
§13 Feuerwehrausschuss und Abteilungsausschüsse
Hierbei stellen die Abteilungen Leimen, St Ilgen und Gauangelloch jeweils zwei Vertreter. Dem Feuerwehrausschuss gehören als Mitglieder außerdem an:
die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
die Abteilungskommandanten.
Sofern ein Abteilungskommandant bereits kraft eines weiteren Amtes dem Ausschuss angehören sollte, tritt an seine Stelle der stv. Abteilungskommandant, und an dessen Stelle ein weiterer stv. Abteilungskommandant oder ein vom Abteilungsausschuss bestelltes Ausschussmitglied.
(2) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(3) Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.
(5) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Oberbürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehöörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
(7) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als den Vorsitzenden und bei der
Einsatzabteilung in Leimen aus 8 gewählten Mitgliedern
Einsatzabteilung in St. Ilgen aus 6 gewählten Mitgliedern
Einsatzabteilung in Gauangelloch aus 6 gewählten Mitgliedern.
Den Abteilungsausschüssen gehören als Mitglied außerdem der/die Stellvertreter des Abteilungskommandanten, der Schriftführer, und der Kassenverwalter an.
Die Absätze 2 bis 6 gelten für die Abteilungsausschüsse entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses sind auch dem Feuerwehrkommandanten zuzustellen.
§14 Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen
(3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern so wie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfäähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Oberbürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.
(6) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
(3) Bei der Wahl der Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.
(4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat. Sofern keine Ersatzmitglieder vorhanden sein sollten, erfolgt im Rahmen der folgenden Hauptversammlung eine Nachwahl. Die Amtszeit des Nachgewählten endet mit Ablauf der Wahlperiode des FWA.
(5) Die Niederschrift über die Wahl der stv. Feuerwehrkommandanten, der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.
(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl der Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.
(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.
(3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.
(4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Oberbürgermeister.
(5) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen.
(6) Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehrabteilungen werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung.
Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 13.07.2002 außer Kraft

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 18

§1

§5
 § 4

§6

§7
 § 4
 § 2

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§13

§14