Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200212&docid=81595
Timestamp: 2020-08-14 09:20:15+00:00

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Antragsunabhängige Indizierungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Antragsunabhängige Indizierungen
Bislang wurde die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 GjSM nur auf Antrag tätig. Indizierungen konnten nur auf Grund eines Antrags durch bestimmte Antragsberechtigte (§ 11 Abs. 2 Satz 2 GjSM i.V.m. § 2 DVO-GjSM) vorgenommen werden.
Eine Entscheidung der BPjM ohne Antrag war bisher nach § 18 GjSM nur in Fällen inhaltsgleicher Schriften oder bei gerichtlich festgestellter schwerer Jugendgefährdung zulässig. Gemäß § 21 Abs. 1 JuSchG wird die BPjM jetzt «in der Regel» auf Antrag durch bestimmte Antragsberechtigte (§ 21 Abs. 2 JuSchG) tätig. Die BPjM wird zudem nach § 21 Abs. 4 JuSchG von Amts wegen tätig, wenn bestimmte Stellen dies anregen und die Durchführung des Verfahrens für geboten gehalten wird.
Bereits im Vorläufer des GjSM, dem Reichsgesetz vom 18.12.1926 war ein Antragserfordernis enthalten (vgl. RGBl. I 1926, 505). Die Prüfstellen waren nicht befugt, von Amts wegen einzuschreiten (vgl. Conrad, in: Stengleins Kommentar zu den Strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reiches, Bd. Nr. 28 § 2 Rdnr. 6). Auch der erste Entwurf der Bundesregierung zum GjSM beschränkte ausdrücklich das Tätigwerden der Prüfstellen (vgl. RegE BT-Drs. 1/1101, S. 3 [§ 9 Abs. 2 Satz 1]). Entgegen der im Landesgesetz von Rheinland-Pfalz vom 12.10.1949 vorgesehenen Möglichkeit einer Entscheidung «von Amts wegen oder auf Antrag» (vgl. BT-Drs. 1/1101, S. 23 [§ 8 Abs. 1 Satz 1]) sollte die BPjM ausschließlich auf Antrag Schriften prüfen können. Dies hatte zwei Gründe: der Bundesprüfstelle sollte der Charakter einer Zensurbehörde genommen werden, zugleich sollte eine «Vorprüfung» der Schrift durch einen Antragsberechtigten vorgenommen werden, um dadurch die BPjM vor einer Überzahl von Anträgen zu bewahren (vgl. Schilling, Schund- und Schmutzgesetz, 1953, Nr. 156 [S. 239]; Potrykus, GjS, 1967, §11 Rdnr. 3; Steindorf, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Bd. II, J214 § 11 Rdnr. 1). Das Antragserfordernis sollte somit der BPjM den Anschein einer staatlichen Überwachungsbehörde nehmen und ihr zudem eine Arbeitsentlastung bieten. Dem Vorwurf, die BPjM sei eine staatliche Zensurbehörde, wird neben dem Hinweis auf die Beschränkung des Zensurbegriffs auf die «Vorzensur» (sehr kritisch hierzu Köhne, JuS 2002, 728) und der erst nach Beginn der Vermarktung bestehenden Möglichkeit zur Indizierung (vgl. Schefold, in: Dankert/Zechlin, Literatur vor dem Richter, 1988, S. 93, 111) auch entgegengehalten, dass die Bundesprüfstelle nicht von sich aus, sondern nur auf Antrag tätig werden darf (vgl. etwa Stefen, in: Dankert/Zechlin, a.a.O., S. 123, 124 f.; Steindorf, a.a.O., § 1 Rdnr. 17).
Bei einer Änderung der Rechtsprechung des BVerfG, die sinnvollerweise auch die - praktisch erheblich häufiger vorkommende - Nachzensur in den Zensurbegriff einbezöge (vgl. dazu auch Paschke, Medienrecht, 2. Aufl. 2001, Rdnr. 323), wären somit beide Gegenargumente beseitigt und die BPjM würde als Zensurbehörde erscheinen. Die Bundesprüfstelle hatte dementsprechend früher selbst gebeten, von einer Befugnis zum Handeln auch von Amts wegen abzusehen, da sie ein Entscheidungsgremium bleiben und nicht durch inquisitorische Aufgaben belastet und in ihrer Struktur wesentlich verändert werden wollte (vgl. Schilling, RdJ 1961, 120). Die Erweiterung der Handlungsbefugnisse der BPjM durch das JuSchG lässt danach zukünftig möglicherweise erhebliche verfassungsrechtliche Probleme befürchten. Es wird erwartet, dass durch die Möglichkeit des Tätigwerdens von Amts wegen die aus dem herkömmlichen Verfahrensablauf resultierende lange Reaktionszeit der Bundesprüfstelle reduziert werden könnte (vgl. Frenzel, AfP 2002, 191, 195). Die Durchführung und der rechtskräftige Abschluss des ordentlichen Prüfverfahrens erfordern erhebliche Zeit (vgl. Steindorf, a.a.O., § 6 Rdnr. 2; so auch schon BReg, BT-Drs. 1/1101, S. 12). Derzeit erfolgt die Indizierung in der Regel erst etwa zwei Monate nach der Markteinführung des Produkts (vgl. Steindorf, a.a.O., § 8 Rdnr. 2). Ob die Neuregelung tatsächlich geeignet ist, die gewünschte Verfahrensbeschleunigung zu erbringen, erscheint aber fraglich. Zum Tätigwerden der BPjM von Amts wegen ist gem. § 21 Abs. 4 JuSchG eine Anregung durch eine - nicht antragsberechtigte - Behörde oder einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe erforderlich. Der Beginn eines Prüfverfahrens durch die Bundesprüfstelle ohne «äußeren Anstoß» ist danach nicht vorgesehen. Zudem treten die Zwölfer-Gremien der BPjM nur einmal pro Monat zusammen (vgl. Weides, NJW 1987, 224, 229). Dementsprechend werden die Entscheidungen im Bundesanzeiger regelmäßig einmal monatlich veröffentlicht. Eine Erhöhung der Anzahl von Sitzungen wird sich ohne personelle Aufstockung aber nicht verwirklichen lassen. Da an den Entscheidungen der BPjM immer der Vorsitzende beteiligt ist (§§ 19 Abs. 5 Satz 1, 23 Abs. 1 JuSchG), müsste eine größere Zahl von Stellvertretern benannt werden, um die Sitzungen zu vermehren. Da der Vorsitzende und sein Stellvertreter - anders als die Beisitzer - hauptamtlich tätig sind (vgl. Steindorf, a.a.O., § 9 Rdnr. 1, 5), würde die notwendige Vergrößerung erhebliche Mehrkosten verursachen.
Bislang fehlt es an dem Nachweis der Wirksamkeit eines strengen Jugendmedienschutzes. In keinem Fall konnte wirklich bewiesen werden, dass der Konsum von bestimmten Medieninhalten der Auslöser einer Gewaltstraftat durch einen Jugendlichen gewesen ist (kritisch zur Entscheidung des LG Passau NJW 1997, 1165 f.; Eisenberg, NJW 1997, 1136 ff.). Ebenso gibt es keinen Beleg dafür, dass Gewalttätigkeiten Minderjähriger durch schärfere Regelungen hätten verhindert werden können. Die Auswirkungen medialer Gewaltdarstellungen auf den Rezipienten sind bis heute umstritten (näher dazu Lober, CR 2002, 397 ff.). Es herrscht lediglich weitgehend Einigkeit, dass es keine direkten Wirkungen gibt. Gewaltdarstellungen sind eher als ein Faktor neben vielen anderen, zum Teil wesentlich wichtigeren Faktoren anzusehen (vgl. Enquete-Kommission, BT-Drs. 13/11001, S. 15). Die mangelnde Nachweisbarkeit der Effektivität strenger Jugendmedienschutzvorschriften lässt zusammen mit der anhaltenden Uneinigkeit der Medienwirkungsforschung weitere Erhöhungen der Kosten als unvertretbar und damit die Aufstockung des Personals der BPjM als nicht realisierbar erscheinen. Da ohne eine - kostenintensive - Personalverstärkung eine Vermehrung der Sitzungen der BPjM aber nicht geleistet werden kann (die ohnehin bestehende enorme Arbeitsbelastung wird zukünftig wohl noch zunehmen), ist ein schnelleres Verfahren durch die (teilweise) Aufhebung des Antragserfordernisses nicht wahrscheinlich. Selbst ein gänzlicher Wegfall des Erfordernisses eines äußeren Anstoßes für ein Handeln der BPjM, d.h. die Ermächtigung zu eigenmotivierten Indizierungen würde danach allein keine Verfahrensbeschleunigung erbringen.
Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der Neuregelung eine Ausweitung der Marktbeobachtung gefährdungsgeeigneter Angebote (vgl. BT-Drs. 14/9013, S. 27). Dass die Erhöhung der Zahl von Antrags- bzw. Anregungsberechtigten wirklich zu einer umfassenderen «Entdeckung» potenziell jugendgefährdender Erzeugnisse führt, erscheint aber eher zweifelhaft. Die in § 21 Abs. 4 JuSchG genannten anregungsberechtigten Stellen verfügen gegenüber den Antragsberechtigten aus § 21 Abs. 2 JuSchG nicht unbedingt über wesentlich andere Bezugsquellen oder auch nur Kenntnisse über solche. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass die Neuregelung zu einer Häufung von «Anstößen» zu jeweils einem Werk führen wird. Neben jedem einzelnen Indizierungsantrag ist dann jeweils eine Vielzahl von Anregungen verschiedener Stellen zu demselben Erzeugnis zu erwarten. Dies bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für die BPjM durch die Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Anregungen und die Verbindung zu einem einheitlichen Verfahren. Dieser Mehrarbeit durch - im Ergebnis - völlig überflüssige zusätzliche Anregungen zur Indizierung von massenhaft vertriebenen Produkten werden voraussichtlich vereinzelte Anregungen hinsichtlich in äußerst geringer Stückzahl hergestellter und deswegen in aller Regel Minderjährige ohnehin (fast) nie erreichender Erzeugnisse gegenüberstehen. Da letztere Werke aber wegen ihrer mangelnden Erreichbarkeit für Kinder und Jugendliche faktisch keine Gefahr darstellen können, ist die Mehrbelastung der BPjM als total unnütz anzusehen. Eine erweiterte Marktbeobachtung, die dem Jugendmedienschutz wirklich dient, ist daher durch die Einführung einer Anregungsbefugnis nicht zu erwarten.
Die Neuregelung im JuSchG begegnet erheblichen rechtlichen und auch tatsächlichen Bedenken. Ob die mit ihr angestrebten Ziele durch sie erreicht werden können, ist stark zu bezweifeln. Notwendig wäre nach den tödlichen Schüssen von Erfurt ein wirkliches Umdenken im Bereich des Jugendmedienschutzes gewesen. Statt einer Verschärfung der bestehenden Regelungen hätte es des Eingeständnisses ihrer Nutzlosigkeit und der Hinwendung zu neuen, z.B. EU-weiten (vgl. hierzu näher Köhne, MMR 9/2002, S. XXI ff.) Ansätzen bedurft. Das Ergänzen des Antragserfordernisses für ein Indizierungsverfahren durch eine Anregungsberechtigung stellt dagegen einen weiteren Schritt in die falsche Richtung dar.
MMR 2002, Heft 12, XXV

References: § 11
 § 2
 § 18
 § 21
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 § 2
 §11
 § 11
 § 1
 § 6
 § 8
 § 21
 § 9
 § 21
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