Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/category/erbrecht-deutschland/erbe
Timestamp: 2017-05-23 18:54:09+00:00

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Kester-Haeusler-Stiftung » Erbe
Artikel unter 'Erbe'
Im Rahmen von Erbfällen ist immer wieder ein Problem, dass Dritte oder Miterben im Rahmen von Vorsorge- oder Kontovollmachten für den Erblasser gehandelt haben und zwar vor oder nach dem Tod. Hieraus können sich Ansprüche der (benachteiligten) Erben ergeben. Wurde eine Vollmacht gegeben, so liegt rechtlich meistens ein sog. Auftragsverhältnis vor. Der Vollmachtgeber und damit der Erbe hat hieraus einen Auskunftsanspruch. Wenn der Bevollmächtigte also aufgrund der Vollmacht handelt, kann beispielsweise ein Erbe Informationen hierzu einholen. Soweit ersichtlich ist, dass die Vollmacht missbraucht worden ist, können Erben gegen den Bevollmächtigten Schadenersatz- bzw. Rückforderungsansprüche stellen. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
Für die GBR (a) regelt § 727 Abs.1 BGB, dass die Gesellschaft beendet wird, soweit ein Gesellschafter durch Tod aus der Gesellschaft ausscheidet. Grund hierfür ist das enge, persönliche Verhältnis zwischen den Gesellschaftern. Ein automatischer Austausch der Gesellschafter ist damit nicht vereinbar. Die Ge-sellschafter können allerdings gesellschaftsvertraglich drei Formen einer Fortführung der GBR vereinbaren. Möglichkeit 1 ist die sog. Fortsetzungsklausel. Diese besagt, dass die GBR zwischen den überlegenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, ohne dass ein neuer Gesellschafter anstatt des alten Gesellschafters eintritt.
Der Nießbrauch ist gesamt in den §§ 1030 ff. BGB geregelt und stellt ein sog. dingliches Recht dar. Folgende Differenzierungen können getroffen werden. Ein Vorbehaltsnießbrauch besteht dann, wenn der ursprüngliche Eigentümer das Eigentum an den Begünstigten überträgt und sich selbst ein Nießbrauchrecht vorbehält. Übertragen wird damit das Eigentum, geschmälert durch den Nießbrauch. Ein Zuwendungsnießbrauch liegt vor, wenn der ursprüngliche Eigentümer dieses Eigentum weiter behält, allerdings einer begünstigten Person ein Nießbrauchrecht einräumt. Es entsteht damit ein Nießbrauch, das geschmälerte Eigentum verbleibt beim ursprünglichen Rechtsinhaber. Ein Quotennießbrauch bezeichnet den Fall, dass bezüglich einer Sache oder eines Rechts das Nießbrauchrecht nur anteilig eingeräumt wird, beispielsweise bei einer Immobilie nur in Höhe von 20%. Eine im Verhältnis zu § 1047 BGB tiefergehende Lastentragung-Übernahme durch den Nießbraucher kann durch steuerliche Gründe angezeigt sein. Ein Grund liegt darin, dass der Nießbraucher bei voller Lastentragung steuerlich als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen wird. Das heißt, dass er zwar – im Regelfall nach § 21 Abs.1 EStG – seine Einkünfte hieraus einkommensteuerlich versteuern muss, umgekehrt die gesamten Lasten aber als Werbungskosten gemäß § 9 Abs.1 EStG hiervon absetzen kann. Bleibt es bei § 1047 BGB, können die vom Eigentümer getragen Kosten nicht abgesetzt werden, da dieser keine entgegenstehenden Einnahmen hat. Der Nießbraucher darf diesen Drittaufwand ebenfalls nicht geltend machen. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
die Belegenheit der betroffenen Sache. Das deutsche Erbrecht knüpft im Rahmen der nationalen Regelung des Art.25 Abs.1 EGBGB an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Damit unterfällt der gesamte Erbfall dem deutschen Erbrecht, gleichwohl der Erblasser seinen letzten Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte oder dort ein Nachlassgegenstand belegen ist.
Die Andeutungstheorie entfaltet Aussagekraft im Rahmen der Auslegung letztwilliger Verfügungen von Todes wegen. Dort ist der Wille des Erblassers gemäß § 133 BGB festzustellen. Erster Ansatzpunkt hierfür ist der Wortlaut des beispielsweise einseitigen, handschriftlichen Testaments. Soweit der Wille des Erblassers hierdurch nicht abschließend ermittelt werden kann, dürfen im Rahmen der Auslegung auch Umstände außerhalb der letztwilligen Verfügung von Todes wegen herangezogen werden. Dies ist aber nur in Grenzen zulässig, die die Andeutungstheorie aufzeigt. Diese Theorie besagt, dass nur solche Umstände in die Auslegung mit eingestellt werden dürfen, die sich in irgendeiner, wenn auch nur angedeuteten Form in der letztwilligen Verfügung von Todeswegen widerspiegeln. Begründet wird dies damit, dass ansonsten die Formerfordernisse an eine letztwillige Verfügung von Todes wegen ausgehöhlt werden würden.
Die einfachen und qualifizierten Nachfolgeklauseln sind Gestaltungsinstrumente im Rahmen einer Erbfolge, die einen Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft betrifft, also den Anteil einer GBR, OHG oder KG. Nachfolgeklauseln sind grundsätzlich von bloßen Fortsetzungsklauseln zu unterscheiden, die lediglich die Fortsetzung der Personengesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern unter Ausschluss des verstorbenen Gesellschafters und dessen Erben regelt. Die Nachfolgeklausel soll im Gegensatz dazu führen, dass
Da bei der qualifizierten Nachfolgeklausel nicht alle Erben Gesellschafter werden, liegt eine Begünstigung eines oder mehrerer Erben vor, soweit diese Gesellschafter werden. Eine Auswirkung hin zu einem Abfindungsanspruch der Erbengemeinschaft gegenüber der Gesellschaft entsteht hierdurch allerdings nicht, da der Gesellschaftsanteil fortgeführt wird. Im Verhältnis der Erben untereinander, wird diese Situation dann, soweit der Erblasser nicht beispielsweise den Fall im Rahmen eines Vorausvermächtnisses behandelt hat, als Teilungsanordnung qualifiziert. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
In einem Erbvertrag lässt sich die erbvertragliche Bindungswirkung durch einen sog. Änderungsvorbehalt abschwächen. Der Erblasser kann demnach nach dem eigentlich bindenden Vertragsschluss noch eine Änderung vornehmen. Ein solcher Änderungsvorbehalt darf nicht ohne Grenze zulässig sein. Denn ansonsten würde das Wesen des Erbvertrags ausgehöhlt werden. Es darf insbesondere keinen sog. Totalvorbehalt geben, der es dem Erblasser ermöglicht, sämtliche bin-dende Verfügungen im Sinne des § 2278 Abs.2 BGB abzuändern. Ein Änderungsvorbehalt ist demnach nur zulässig, wenn wenigstens eine bindende Verfügung im Sinne dieser Vorschrift bestehen bleibt. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 11.06.2012, AZ 14 Wx 76/11, die Bedeutung einer wohl überlegten Testamentsgestaltung belegt. Im Sachverhalt ging es darum, dass eine Erblasserin ein Kind adoptiert hatte, in einem späteren handschriftlichen Testament aber eine Schwester als Alleinerbin eingesetzt hatte. Diese Schwester starb aber vor der Erblasserin. Eine weitere Schwester machte daraufhin geltend, dass sie selbst als Ersatzerbin nach dem Testamentsinhalt anzusehen wäre und damit der adoptierten Person als gesetzlicher Erbin vorzuziehen wäre. Das OLG Karlsruhe hat dies bestätigt, da im konkreten Einzelfall festgestellt wurde, dass die adoptierte Person von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollte. Dieser Fall ist ein Beleg dafür, dass ein Testament insbesondere den sog. Ersatzerbfall ausreichend regeln muss. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
Die Erblasserin Frau H. war niederländische Staatsangehörige, jedoch mit Wohnsitz in Deutschland. Es gibt sieben gesetzliche Erben sowie ein Testament in dem drei Personen benannt sind, welche zu gleichen Teilen erben sollen. Da Frau H. niederländische Staatsangehörige war, ihren Wohnsitz jedoch in Deutschland hatte, ist nun fraglich, welches Erbrecht hier Anwendung findet (das deutsche oder das niederländische?), ob das Testament von Frau H. den anzuwendenden Vorschiften genügt und wenn deutsches Recht hier nicht anwendbar ist, wie die Erbfolge dann lautet.
Welches Erbrecht hier Anwendung findet richtet sich in einem solchen Fall grundsätzlich nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Hier wäre dies somit niederländisches Erbrecht. Ausnahme von diesem Grundsatz ist eine sogenannte „Rück- oder Weiterverweisung“ durch eine Norm des Heimatrechts. Dass heißt, dass das anwendbare Erbrecht sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers bestimmt, welcher mindestens fünf Jahre, in diesem Fall in Deutschland, betragen muss. Somit würde das deutsche Erbrecht zur Anwendung kommen. Eine zweite Ausnahme ist aus dem Art. 25 Abs. 2 EGBGB zu entnehmen. Hiernach kann der Erblasser mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit eine sogenannte Rechtswahl treffen. Dies hätte die Verstorbene jedoch beispielsweise im Testament vermerken müssen, was sie nicht getan hat. Die dritte Ausnahme wäre eine Spaltung des Vermögens in bewegliches und unbewegliches Vermögen. Hiernach würde die Erbschaft der beweglichen Sachen nach niederländischem Recht gelöst und die der unbeweglichen Sachen nach deutschem Recht. Diese Ausnahme steht jedoch hinter der ersten Ausnahme zurück und ist somit hier nicht weiter relevant. Das Gutachten kommt bei der 1. Frage zu dem Schluss, dass deutsches Recht anwendbar ist mit der Voraussetzung, dass Frau H. die letzten fünf Jahre vor ihrem Tod in Deutschland gelebt hat. Die zweite Frage nach der Gültigkeit des Testaments der Frau H. wird hier bejaht. Diese richtet sich nach dem Art. 26 EGBGB. Hier sind lediglich die Formvorschriften des § 2247 BGB zu beachten, was Frau H auch getan hat. Da in den ersten beiden Fragen die Anwendbarkeit des deutschen Rechts bestätigt werden konnte, muss nun auf die dritte Frage nicht weiter eingegangen werden. Somit kommt in vorliegenden Fall deutsches Recht zur Anwendung, wenn die Frau H. den letzten Wohnsitz in Deutschland hatte, dies mindestens fünf Jahre lang und keine sonstigen tieferen Beziehungen zu den Niederlanden bestanden. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
Grundsätzlich ist das Recht anwendbar dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene angehört. Herr B. war britischer Staatsangehöriger. Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Die eine Ausnahme ist die der Rück- und Weiterverweisung durch englisches Erbrecht. Hiernach kommt es auf den letzten Wohnsitz des Verstorbenen an. Wobei dieser seit mindestens fünf Jahren in dem jeweiligen Land bestehen muss. Eine weitere Ausnahme kann das treffen einer Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB darstellen. Dass heißt der Erblasser müsste in seinem Testament entsprechend vermerkt haben, dass er sein Erbe nach deutschem Recht abgewickelt haben möchte. Da in vorliegendem Fall kein Testament bestand kommt diese Ausnahme auch nicht weiter in Betracht. Die dritte Ausnahme stellt die sogenannte Nachlassspaltung dar. Dass heißt, dass das gesamte bewegliche Vermögen des Herrn B. nach britischem Recht beurteilt würde und das unbewegliche Vermögen in Deutschland nach deutschem Recht. Der jeweilige Nachlassteil wird dabei eigenständig behandelt. Diese dritte Ausnahme steht jedoch hinter der ersten Ausnahme zurück, welche in diesem Fall Anwendung gefunden hat. Im Ergebnis findet hier deutsches Erbrecht seine Anwendung, unter der Voraussetzung, dass der Erblasser seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte und auch das unbewegliche Vermögen (wie bspw. Immobilien) in Deutschland ist. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei Schenkungen
Bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten tritt häufig der Fall auf, dass sich Eheleute darauf einigen, dass im Fall des Versterben des ersten Ehegatten der überlebende Teil den gesamten Nachlass als Vollerbe erhält und dann in der Regel die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt werden. Ein häufiger Irrtum besteht aber darin, dass durch eine solche Regelung das Recht des Überlebenden nicht eingeschränkt wird, das Vermögen zu Lebzeiten zu verbrauchen. Es ist ihm lediglich in einem engen Rechtsbereich verwehrt, sog. beeinträchtigende Schenkungen vorzunehmen. Liegt eine solche nicht vor, gehen die als Erben eingesetzte Kinder im Erbfall leer aus. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 26.10.2011, AZ IV ZR 72/11, festgehalten, dass eine Schenkung dann nicht beeinträchtigend ist, wenn der zukünftige Erblasser diese Schenkung im Hinblick auf zukunftige Pflege- und Betreuungsleistungen vornimmt.
Regelmäßig wird die Erteilung eines Erbscheins vom Erben beantragt, der dazu ab Annahme der Erbschaft berechtigt ist. Ein selbstständiger Erbscheinantrag durch den Erben ist auch dann möglich, wenn er unter Betreuung steht, vorausgesetzt es ist kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet und der Erbe ist geschäftsfähig. Ein geschäftsunfähiger Betreuter muss dagegen von seinem Betreuer vertreten werden. Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist dafür nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn in dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins erst die Annahme der Erbschaft liegt.
Verwandte des Erblassers sowie sein Ehegatte, aber auch der Verlobte, können durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Nach dem Tod des Erblassers wird das gesetzliche Erbrecht der einzelnen gesetzlichen Erben dann so berechnet, als wäre der Verzichtende vor dem Erblasser verstorben. Der Verzicht eines Abkömmlings oder eines Seitenverwandten des Erblassers schließt aber regelmäßig auch das gesetzliche Erbrecht von Abkömmlingen des Verzichtenden aus. Wenn dies nicht gewünscht ist, muss dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden.

References: § 727
 § 1047
 § 21
 § 9
 § 1047
 Art.25
 § 133
 § 2278
 Art. 25
 Art. 26
 § 2247
 Art. 25
 BGH