Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/BGH/Brown-Girl-II-Urheberrechtsschutzfaehigkeit-der-Bearbeitung-eines-Volksliedes
Timestamp: 2018-02-22 10:29:18+00:00

Document:
Brown Girl II; Urheberrechtsschutzfähigkeit der Bearbeitung eines Volksliedes / BGH / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Fertigstellung des Protokolls
Anforderungen an die Berufungsschrift im Patentnichtigkeitsverfahren
Wegfall des Begründungszwangs für die Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren
Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für Zeiten vor der Ehe begründeter Rentenanwartschaften auf den Höchstbetrag
Hemmung der Verjährung durch Beantragung von Prozeßkostenhilfe
Das tatrichterliche Urteil kann auch auf alleinige Revision des Angeklagten aufgehoben werden, wenn es nur auf Freiheitsstrafe erkannt, von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aber abgesehen hat, weil die Höhe der Strafe dadurch be
Anforderungen an den Beweis des Nachschlüsseldiebstahls
Rechte des Feuerversicherers bei Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens; Zahlung an einen Grundpfandgläubiger unter Rückzahlungsvorbehalt
»Zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Steuerschuldner innerhalb eines Kalenderjahres mehrere unrichtige Voranmeldungen abgibt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, zur Veröffentlichung bestimmt).«
Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden Entschädigungsforderung gegenüber einem Produkthaftpflichtversicherer; Einrede der mangelnden Fälligkeit des eingeklagten Teilanspruches; Anerkennung einer angemeldeten Gesamtforderung durch den
Darlegungs- und Beweislast des Trägers der Insolvenzsicherung für die Entstehung eines Anspruchs auf Altersruhegeld; Aufnahme betragsmäßig nicht bestimmter Forderungen in die Konkurstabelle
Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen
Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als Kommanditgesellschaft eingetragenen BGB-Gesellschaft; Haftung der Kommanditisten
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in der dienstlichen Beurteilung
Kein eigenmächtiges Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei Verschlafen
Hält der Tatrichter nur einen zeitlich begrenzten Vorwegvollzug für erforderlich, darf er ihn im Urteil nicht unbegrenzt anordnen.
Konnte beim Angeklagten eine körperliche Drogenabhängigkeit nicht festgestellt werden und diente das Rauschgiftgeschäft weniger der Befriedigung des eigenen Suchtverhaltens, brauchte das sachverständig beratene Tatgericht seine im Rahmen tatrichterlicher
Rechte eines Rechtsanwalts nach wiederholter Bestellung zum Abwickler der Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts
Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters eines verkauften Unternehmens
Zurücknahme einer vor dem 3. Oktober 1990 beim Obersten Gericht der DDR anhängig gewordenen Revision
Streitwert: [unechte] Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - Teilungsversteigerung
Pflicht des Architekten, bei der Vorplanung den Leistungsbedarf abzuklären und insoweit den wirtschaftlichen Rahmen abzustecken - hier: in einem Fall, in dem kein Baukostenrahmen vorgegeben bzw. dieser offensichtlich zu niedrig angesetzt war.
Aufrechnungsvertrag bei Nichtbestehen einer Forderung; Vereinbarungen zwischen Spediteur und Frachtführer durch Verrechnung mit einem Nachnahmebetrag
d. Vertragliche Pflichten des im Bauherrenmodell eingeschalteten Treuhänders, insbesondere Kontroll- und Betreuungspflichten;e. Pflicht zum Ausgleich zwischen benachteiligten und begünstigten Bauherren bei nachträglichen Flächenveränderungen innerhalb der
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Hinblick auf eine Berichtigung des Urteils
Hat das erstbefaßte Tatgericht auf Grund eines Sachverständigengutachtens erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen können, ist die (nach Aufhebung und Zurückverweisung nunmehr zuständige) Strafkammer, bevor sie in Widerspru
a.Voraussetzungen für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr.b. Die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB kann auch für offene Mängel
Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts
Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Anerkennung eines im Ausland wirksam begründeten Schiffspfandrechts
Belehrung durch den Sachverständigen
Zulässigkeit einer Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts nach dem Beitritt der ehemaligen DDR
Weist der vom Täter geförderte Vertrieb von Betäubungsmitteln berufsspezifische Bezüge auf (hier: Apotheker), müssen sich die Strafzumessungserwägungen auch mit den beruflichen Nebenfolgen auseinandersetzen.
Mildert der Tatrichter den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG nach §§ 31 BtMG, 49 StGB, müssen sich die Urteilsgründe darüber verhalten, daß auch die Möglichkeit der Verneinung eines besonders schweren Falles bestanden hat.
Das unbemerkte Beibringen von LSD kann das Tatbestandsmerkmal der Gewalt im Sinne der §§ 177, 178 StGB erfüllen, wenn das Betäubungsmittel durch seine körperliche Einwirkung die Widerstandsfähigkeit beseitigt.
Rückgriff des Leitungswasserversicherers des Eigentümers gegen den Mieter des versicherten Gebäudes
Verständigungsgespräch zwischen Gericht und Verteidigung als Befangenheitsgrund:1. Die Ablehnung der Berufsrichter einer Strafkammer durch die Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit ist berechtigt, wenn der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem
Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Mengenbeschränkung für Drittlieferungen
Strafprozessrecht: Urteilsabsetzungsfrist;
Rechtsnatur einer Bürgschaftsverpflichtung
Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht
Brown Girl II; Urheberrechtsschutzfähigkeit der Bearbeitung eines Volksliedes
Brown Girl I; Schutzfähigkeit der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes
Aufhebung der Verurteilung eines Heranwachsenden nach dem Strafrecht der DDR
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
Anwendung ausländischen Rechts
Aus einem zeitlichen Zusammentreffen oder einer zeitlichen Überschneidung mehrerer Taten allein kann ein Gesamtvorsatz nicht geschlossen werden.
Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter einer KG und mehrheitlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH
Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten
Ausgleichsansprüche bei ungleicher Übertragung des Vermögens auf Kinder
Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Geheimdienste
Gültigkeit von Klauseln der VBLS betreffend das Ruhen von Versorgungsbezügen
Rechtsfolgen einer Vereinbarung der Parteien eines Kaufvertrages über eine bestimmte Art und Weise der Mängelbeseitigung
Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Nachbesserungsaufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit (§ 633 Abs. 3 BGB).
Wertgrenze für Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Darlegungs- und Beweislast für Nichtigkeit einer Vereinbarung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage
»a) Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Honoraransprüche eines Rechtsanwalts, die dieser im Gerichtsstand des Ortes seiner Kanzlei einklagt.b) Ob der Klageforderung wegen Verstoßes gegen ausländische Devisenbesti
Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen eines Bauvorhabens; Wirksamkeit einer Anzeige; Vereinbarung einzelner Klauseln der VOB/B
Berücksichtigung von Leasing-Geschäften bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Einbeziehung des Ersatzteilgeschäfts
Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten gegenüber Herausgabeverlangen des Auftraggebers
Übernahme einer Grundschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis; Einwendungen des Erwerbers
Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluß einer den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes nicht entsprechenden Ausbildung
Provisionspflicht des Maklerkunden auch im Falle eines - wie er weiß oder annimmt - vom Makler der Gegenseite nachgewiesenen Geschäfts.
Verkehrssicherungspflicht eines Sportvereins; Verletzung spielender Kinder durch Bedienung eines Aufsitzrasenmähers durch einen Jugendlichen; Wirksamkeit des Risikoausschlusses für Gefahren einer verantwortlichen Betätigungen in Vereinigungen aller Art
Preisgarantie II; Rücktrittsrecht bei Nachweis eines günstigeren Angebots im Möbelhandel
Schutz eines Eigenvertriebssystems
Bestimmung des milderen Gesetzes gegenüber StGB-DDR
Zur gerichtlichen Hinweispflicht bei Abweichungen vom angeklagten Sachverhalt.
Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; Haftung mehrerer gleichzeitig Beschenkter
1. Der Angeklagte ist durch die fehlerhafte Annahme einer Fortsetzungstat nicht beschwert, wenn die besondere Strafwürdigkeit einer auf Grund eines Gesamtvorsatzes ausgeführten langdauernden Tat nicht zu seinen Lasten berücksichtigt wird und sich die eine
Anforderungen an Trennwände für Abgeschlossenheit
Anberaumung außerordentlicher Sitzung
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten
Nimmt der Tatrichter an, der Angeklagte habe 541,3 Gramm Heroin verkauft und liegt es nahe, daß es sich hierbei um nichts anderes als die Differenz zwischen den ursprünglichen 800 Gramm und den sonst im einzelnen aufgeführten Mengen handelt, kann die Über
Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage eines Verlängerungsantrags zur Unterzeichnung
1. Das Gesetz sieht in § 64 StGB nicht allgemein die Unterbringung behandlungsbedürftiger Täter vor, sondern knüpft eine solche Maßnahme an die Voraussetzung, daß von dem Angeklagten auf Grund seines Hangs weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind. 2
Darlegungs- und Beweislast für aus der Sicherungsabrede abgeleitete Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Grundschuld; Teilweise Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ungewißheit über die zukünftige Entwicklung des Schadens
Die von der Staatsanwaltschaft nach § 154a Abs. 1 StPO von der Anklage ausgeschlossenen Vorfälle können nicht durch bloßen rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO in das Verfahren wieder einbezogen werden; dazu bedarf es vielmehr einer Nachtragsanklage
Streitwert: Vermögensauseinandersetzung - Scheidung nach DDR-Recht - Grundstückswert
Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen
Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren
Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Versorgungsausgleich
Wirksamkeit einer zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Erstattung von Rettungskosten zur Vermeidung eines Kfz-Unfalls mit Haarwild
Gewässerverunreinigung durch Einleiten von (Küchen- und Toiletten-)Abwässern aus einem festgemachten Restaurationsschiff in einen Fluß (hier: Rhein):
Aufklärungsbeitrag hinsichtlich der eigenen Tat
Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente aus der BUZ-Versicherung (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung); Verletzung von Anzeigeobliegenheiten (Nichtangabe eines Bandscheibenvorfalls) bei Vertragsabschluss
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Strafschärfung wegen besonderer Gefährlichkeit von Schußwaffen
1. Daß das Handeltreiben rechtlich mit einem nicht verjährten Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zusammentrifft, steht der Verjährung seiner Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu Wohnzwecken
Königl.-Bayerische Weisse; Irreführung einer Bierwerbung; Anforderungen an die Fragestellung in einer Meinungsumfrage
Bei widersprüchlichen Feststellungen zu den Betäubungsmittelmengen, auf die die Tat sich bezieht, sind die Feststellungen zum Schuldumfang unklar mit der Folge, daß das Urteil im Strafausspruch aufzuheben ist.
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen Bau eines Hauses; Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Lebensgemeinschaft
Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs; Berücksichtigung des Differenzeinwandes gegenüber verbindlichen Börsentermingeschäften
Die Entscheidung über die Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt oder nicht, ist ein dem Tatrichter obliegender Wertungsakt der Strafzumessung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände; ein Eingriff des Revisionsgericht ist nur möglich, wenn R
1. Nach § 64 Abs. 1 StGB muß das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wenn er wegen einer auf seinen Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurt
Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und Verteidigungsmittel
Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters bei Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache (hier: Ausfall der Zuluftanlage in Restaurant-Räumen).
Die Dauer der Sperrfrist bemißt sich danach, wie lange die Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs voraussichtlich bestehen wird. Dabei darf sich die Sperrfrist nicht allein an der Schwere der Tatschuld ausgerichten; diese ist jedoch von
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungswiderruf bei Strafhaft des Verurteilten
»Von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen (hier: Annahme des Einverständnisses des Tatopfers mit sexuellen Handlungen) darf in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend aufgeklärt worden ist.«
Wahrung der Ausschlußfrist in der Berufungsunfähigkeitsversicherung
Auslegung einer Pflichtteilsklausel
Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Anspruch auf Zahlung von mehr als 4 Prozent Verzugszinsen; Geltendmachung der Kosten eines Kredits als weiteren Schaden; Darlegung und Beweis des Schadenseintritts
Zwangsvollstreckung aus einem in einem Arrestverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich
Unter den Begriff des Vermögensvorteils im Sinne von § 73 StGB fällt nicht jeder Erlös aus einem Rauschgiftgeschäft, sondern nur der reine Gewinn der Tat. Hierzu bedarf es saldierender Feststellungen zwischen erlangtem Erlös und den Aufwendungen des Täter
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter abgewälzten Abwasserabgabe in Schleswig-Holstein
Porzellanmanufaktur; Einschränkung des Klagebegehrens in der Revisionsinstanz; Anforderungen an eine Meinungsumfrage; Unzulässigkeit einer Superlativwerbung
Caren Pfleger; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit einem identischen Familiennamen als Firmenbestandteil; Betätigung Gleichnamiger im Wirtschaftsleben bei der Bildung eines Warenkennzeichens aus einem Familiennamen
Berücksichtigung nach Fristablauf vorgebrachter Tatsachen im Wiedereinsetzungsverfahren
Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherungsverfahren trotz Geltung der VOB/B
Indizielle Bedeutung der Tatzeit-BAK
Formularmäßige Beschränkung der Rechte des Vorbehaltskäufers
Sorgfaltspflichten der Schiffsführer auf dem Rhein; Benutzung vorhandener technischer Einrichtungen
Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem Grundschuldbestellungsformular
Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Berechnung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation
Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Schwelbrandes oder Glimmbrandes; Wirkungen einer Indizienbeweisführung für die Beweislast des Klägers; Voraussetzungen eines einheitlichen Versicherungsfalls; Vor
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO setzt Antrag des Klägers voraus
Abgrenzung von Straßenverlegung und Neubau einer Straße; Kosten von Änderungen im Straßenkörper verlegter Versorgungsleitungen
Vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen im Prozeßkostenhilfeverfahren
Zur fehlerhaften Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln.
Haftung von Gründungsgesellschaftern und Anlagegesellschaftern einer Publikumsgesellschaft
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 30 %
Umfang des Schadensersatzes bei Nichtabnahme eines vereinbarten Darlehens
Übertragung größerer Vermögen
Eigentumserwerb des anderen Ehegatten
Pflichtteilsberechnung bei Grundstücksverkauf
Ausfüllung von Fragen nach Gefahrenumständen durch den Versicherungsagenten
Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß eines Bezirksgerichts der ehemaligen DDR, durch den die Berufung in einer Wohnraummietsache als unzulässig verworfen wurde.
Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem Lieferanten
Pflicht des Anschlußnehmers zur Duldung von Versorgungsleitungen/Leitungsanlagen auf seinem Grundstück
Vollstreckungsgegenklage des Leasingnehmers gegen Zwangsvollstreckung wegen Ansprüchen aus dem Leasingvertrag
Berufung auf Ausschlußfrist gegenüber Anspruch auf Rückzahlung zuviel berechneter Gaspreise
Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine Provisionsabsprache
Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek
Güterkraftverkehr auf den Transitstrecken durch die frühere DDR
Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - Erforderlichkeit sachverständiger Aussagebegutachtung bei Epilepsie und Alkoholeinfluß
Beginn der Verjährung von Architektenhonorar-Forderungen
Motorboot-Fachzeitschrift; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Abdrucks privater Gelegenheitsanzeigen
Bloße Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen als ausreichender Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn.
1. Kommt es bei der Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft und Teilnahme darauf an, ab wann und in welcher Weise der Angeklagte in den Rauschgifthandel verwickelt war, so muß das Tatgericht das Ergebnis einer durchgeführten Telefonüberwachung in die Hauptverha
1. Langjährige Abhängigkeit von Haschisch kann nur ausnahmsweise - bei entsprechenden Begleit- und Folgeerscheinungen - die Schuldfähigkeit beeinträchtigen.2. Eine auch schwere Gehirnerschütterung hat in aller Regel keine bleibende Hirnschädigung zur Folg
Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs einer mit einer Auslandsüberweisung beauftragten Bank
Zur Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung bei Verletzung einer Wahrunterstellung
Gegenstand und Voraussetzungen, insbesondere erforderliche Kausalität des Nachweises einer Grundstückskaufgelegenheit, für den der Makler Provision verlangt.
Schon allein die Annahme der Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG kann eine auf die wesentlichen Umstände eingehende Prüfung erfordern, ob der Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG oder derjenige des § 29 Abs. 1 BtMG anzuwenden ist.
Zulässigkeit der Verwertung von Sicherheiten ohne eigenes wirtschaftliches Interesse des Darlehensgebers
Zu den Feststellungen hinsichtlich der Identität des Angeklagten und verbleibenden Zweifeln nach Erholung eines morphologischen Identitätsgutachtens.
Hinweispflicht des Versteigerungsgerichts bei bestehenbleibendem Altenteilsrecht
Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; Zustellung demnächst bei verzögerter Einlegung einer Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
Vereinbarung der Gewährleistungsfrist nach VOB/B
Gesamtschuldner als Vergleichsgläubiger; Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme des Schuldners durch einen Vergleichsgläubiger nach gerichtlicher Bestätigung eines Liquidationsvergleichs
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß eines Verkehrsanwaltsvertrages
Betäubungsmittelstrafrecht: Anrechnung von Therapiezeiten
c. Beurkundungszwang für eine Vereinbarung mit einem Dritten, die eine rechtliche Einheit mit dem Grundstückskaufvertrag bilden soll;d. regelmäßig keine derartige Einheit in Fällen einer Vereinbarung ohne Beteiligung der Parteien des Grundstücksgeschäfts.
1. Der Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln verlangt kein eigenhändiges Verbringen über die Grenze; Voraussetzung ist aber, wie bei jeder Mittäterschaft, daß der Beteiligte, der einen nicht nur ganz untergeordneten Tatbeitrag leistet, nicht nur fr
Beweiswürdigung im Berufungsverfahren nach teilweiser Wiederholung der Beweisaufnahme; Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages eines Geschäftsführers
Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrags auch bei Ausschluß aus der Anwaltschaft
Keine Revisionserstreckung auf Mitverurteilte im ehrengerichtlichen Beschwerdeverfahren
Veräußerung eines einer Partenreederei gehörenden Schiffs; Haftung des eingetretenen Mitreeders; Liquidation einer Partenreederei
Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines Beratungsvertrags mit einem Aufsichtsratsmitglied
Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der BRAO
Abgrenzung zwischen Miete und Pacht im Falle der Überlassung von Räumen durch eine Brauerei zum Betrieb einer Gaststätte.
Umdeutung einer Abänderungsklage in eine Vollstreckungsgegenklage; Rechtswirkungen eines Vergleichs über einen Unterhaltsanspruch; Unzumutbarkeit der Belastung des Unterhaltsverpflichteten
Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag gegen den Versorgungsträger auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik lebenden Deutschen gegen den in den USA lebenden geschiedenen Ehemann
Unzulässige ARB-Kündigungsregelung
Wenn - im Verhältnis zur Menge des Betäubungsmittels - hohe finanzielle Aufwendungen allein für den Transport des Rauschgifts vorgesehen waren, ist die Beurteilung gerechtfertigt, der Angeklagte habe im Sinne einer Bewertung in der Laiensphäre eine hohe,
»1. Kommt sowohl der Erlaß einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungszeit wie auch die Einbeziehung der Strafe in eine nachträglich zu bildende, nicht aussetzungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht, so hängt es von
Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der Gesundheit
1. a) Als sexuelle Handlungen im Sinne der §§ 174 ff StGB gelten (nur) solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind (§ 184 c StGB).b) Die Beurteilung einer Handlung als in diesem Sinne erheblich, hängt zwar i
1. Der Tatrichter darf nicht offenlassen, ob die geistige Erkrankung des Angeklagten zu einer erheblichen Verminderung der Unrechtseinsichtsfähigkeit oder des Steuerungsvermögens geführt hat. Im Falle erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit kommt es dar
a. Deliktsrechtlicher Schutz für Anwartschaften;b. mögliche Einbeziehung des Anwartschaftsrechts des Grundstücksverkäufers in den Schutzbereich des § 909 BGB bei Vertiefungsschäden (§ 823 Abs. 2 BGB).
Firmenrechtliche Unzulässigkeit einer zulässig geführten und wettbewerbsrechtlich schutzfähigen Geschäftsbezeichnung
Zivilprozess: Darlegungen im Berufungsrechtszug - Bezugnahme auf Vorbringen in erster Instanz; Entstehung einer GbR: Zweckförderung
Ersatzfähigkeit unfallbedingter psychischer Auswirkungen, die keine organische Ursache haben.
Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Treibt der Täter mit Betäubungsmitteln Handel und gibt er es zu diesem Zweck ab, dann geht die Abgabe in dem umfassenderen Begriff des Handeltreibens auf. Das schließt die Annahme von zwei Regelbeispielen im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG aus.
Schluss auf die Zahlungsunwilligkeit des Angeklagten aus dessen Zahlungsunfähigkeit; Betrug
Zulässigkeit der Exhumierung der Leiche eines Versicherungsnehmers zur Feststellung der Todesursache
1. Kommt es wegen einer krankheitsbedingten, also unverschuldeten Persönlichkeitsveränderung zu sexuellen Entgleisungen des Angeklagten gekommen ist, ist dieser Umstand in die in Bezug auf einen minder schweren Fall erforderliche Gesamtwürdigung mit einzu
Werbung eines Fahrschulinhabers für verkehrsrechtliche Vorträge durch einen Rechtsanwalt
Verbandsausstattung; Führungsbefugnis eines Verbandes
Annahme einer mengenmäßigen Abgabebeschränkung bei Kauf einer Warenmenge, die die Abgabeerwartung des Letztverbrauchers deutlich übersteigt
Annahmeverzug beim Bauvertrag
Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der im Mahnverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren
Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Architektenvertrags wegen Planungsänderungen
Erschwerung der Abtretbarkeit von Gesellschaftsanteilen in einer Einmanngesellschaft
Anrechnung des Arbeitslosengeldes eines Geschäftsführers einer GmbH auf die Karenzentschädigung
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen: Belehrung eines Kindes
Hat der Angeklagte seit der Tat ein tadelfreies und geordnetes Leben geführt und ist er zudem sozial integriert, liegt auch die Strafaussetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren nahe.
Rechtliche Einordnung eines Baubetreuungsvertrages; Bemessung des Entgelts nach der Wohnfläche
Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer qualifizierten Schriftformklausel; Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Verstoß gegen Treu und Glauben
Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher Unzuständigkeit ausgesprochener Verweisung
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern
Zuständigkeit der Gerichte im FGG-(Wohnungseigentums-)Verfahren bei Ansprüchen eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen aus unerlaubter Handlung
Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe
Treffen fortgesetzter Erwerb zum Eigenverbrauch und fortgesetzte Veräußerung in Teilakten zusammen, stehen beide Verstöße im Verhältnis der Tateinheit.
Untreue des Treuhänders durch Nichtvorlage von für den geltend gemachten Verlustanteil erforderlichen Unterlagen an das Finanzamt
Bestimmung der Leistung eines Zweckvermächtnisses
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung: Zur Feststellung unterschiedlichen Aussageverhaltens durch Aufklärungspflicht geboten.Beruft sich ein bereits polizeilich vernommener Zeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt auf Erinnerungs
Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von Verschleiß-Produkten
Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten über den Versorgungsausgleich; Anknüpfung an das Scheidungsstatut bezüglich der Durchführung des Versorgungsaus
Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs auf Rentenbasis; Abgrenzung eines Leibrentenversprechens gegenüber gegenseitigem Vertrag
1. Die Anwendung des ermäßigten Strafrahmens des § 178 Abs. 2 StGB kommt nicht nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen, beim Vorliegen einer Ausnahmetat oder außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommt; maßgebend ist vielmehr, ob der Fall minder schwer wie
Kurze Verjährung gem. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB für Ansprüche einer Gemeinde wegen Leistungen eines nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführten kommunalen Strom- und Gasversorgungsunternehmens (hier: Kosten eines Hausanschlusses).
Wehrdienstbeschädigung durch ärztlichen Behandlungsfehler
Anzeigenrubrik II; Werbung für Fortbildungsveranstaltungen
Testfotos; Zulässigkeit ungenehmigten Fotografierens
Zulässigkeit der DNA-Analyse sowohl zum Täterausschluß als auch zur Täterfeststellung
Gestädnisse des Beschuldigten vor Polizeibeamten können dann mit einer richterlichen Vernehmungsniederschrift verlesen werden, wenn der Beschuldigte bei der richterlichen Vernehmung zweifelsfrei zu erkennen gebenen hat, daß er seine Aussagen vor der Poliz
Fehlender Tatbestand; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
»Verurteilt das Gericht wegen mehrerer materiellrechtlich selbständiger Straftaten, welche in der wegen einer fortgesetzten Handlung erhobenen Anklage weder nach Ort, Zeit oder sonst in einer konkretisierbaren Weise geschildert sind, fehlt es insoweit an
Der Spezialitätsgrundsatz steht der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht entgegen, wenn die Tat im Auslieferungsersuchen als Einschmuggeln von Rauschgift bezeichnet ist.
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das Revisionsgericht; Rechtsnatur eines Milchkontingents
Zulässigkeit eines Teilurteils über unselbständige Rechnungsposten eines Schadensersatzanspruchs
Rechtsnatur einer vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung; Umfang der Eintrittspflicht
1. Der Tatrichter muß die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wenn er wegen einer auf seinen Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und wenn
Der Verkauf von Betäubungsmitteln und eine spätere Herstellung von Betäubungsmitteln lassen sich nicht als Teilakte einer fortgesetzten Handlung ansehen.
Bemessung des Streitwerts für eine Unterlassungsklage betr. Tilgungsverrechnungsklauseln eines Kreditinstituts
1. In einem Falle, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe aber erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zu Gunsten des einen oder anderen zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegun
Zur Ablehnung von Beweisanträgen im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
1. Ist über das Gesamthandsvermögen das Konkursverfahren eröffnet, haben die Gesamthandseigentümer keine Verfügungsbefugnis mehr über die Konkursmasse (§ 6 KO). Sie können daher auch nicht wirksam in eine Zueignung einwilligen.2. Eine Verurteilung wegen B
Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts
Informations- und Belehrungspflichten des Steuerberaters, der den von ihm in allen steuerlichen Angelegenheiten betreuten Mandanten über steuersparende Vermögensanlagen berät.
Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer Gläubiger mit gleichen oder besseren Vorrechten
Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Zahlungen auf Werklohnansprüche des Käufers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Glaubhaftmachung der fristgemäßen Abgabe eines schriftsätzlichen Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist; Würdigung der anwaltlichen eidesstattlichen Versicherung;
»Die Anordnung an Strafgefangene im geschlossenen Vollzug, den Sichtspion an der Tür ihres Haftraumes freizuhalten, bedarf einer Einzelfallprüfung.«
Hat das Urteil unberücksichtigt gelassen, daß der Angeklagte mit einem Mitbeteiligten vereinbart hatte, ihm zum Eigenbedarf 25 bis 30 % des Rauschgiftes zu überlassen und daß der Angeklagte auch für seinen eigenen Konsum Heroin benötigte, fehlt es an der
»Zur Frage der Zulässigkeit längerdauernder polizeilicher Videoüberwachung der Wohnungstür des Tatverdächtigen.«
a. Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung des - getrennt lebenden - Ehemannes und Vaters bei Abschluß zahnärztlicher Behandlungsverträge durch die Ehefrau für sich und gemeinsame Kinder (hier: als mitversicherte Beamten-Angehörige);b. keine gesetzli
Treuhandvertrag über ein Bauherrenprojekt - Treuhänder-Pflicht zur Interessenwahrnehmung auf wirtschaftlichem Gebiet, etwa zur Herbeiführung einer nachträglichen Korrektur des Kostenverteilungsschlüssels; Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) formularvertraglicher Reg
Wenn ein Angeklagter nicht einmal Kenntnis davon hatte, wann, durch wen, mit welchem Transportmittel und auf welchem Weg die Einzellieferungen eines Betäubungsmittels in die Bundesrepublik Deutschland gebracht wurden, so liegt keine Beteiligung an einer E
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters für mehrere unrichtige Jahressteuererklärungen
a. Maßstab für die erforderliche gefahrlose Beschaffenheit von Hindernissen (Bodenschwellen u.ä.), die der Straßenverkehrssicherungspflichtige zur Geschwindigkeitsdämpfung anbringt;b. Orientierung an der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße, ohne von v
Neues tatsächliches Vorbringen zur Rechtswirksamkeit einer Vollmacht - Eidesstattliche Versicherungen im Freibeweisverfahren - Rüge fehlender Parteifähigkeit des Gläubigers
Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung
Verlegen eines Teppichbodens als Arbeit an einem Bauwerk
Verkehrswertermittlung eines unbebauten Grundstücks; Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens
Unerlaubtes Verschreiben einer Ersatzdroge
Zu den Anforderungen an einen Fortsetzungszusammenhang.
Kein Wegfall der Gefangeneigenschaft bei Vollzugslockerungen
Einziehung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren nach Ablauf der Bindungsfrist
Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei selbst herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit wegen psychopathologischen Zustands
Wenn dem Urteil nicht zu entnehmen ist, welche Betäubungsmittelmengen verkauft wurden oder für den Verkauf bestimmt waren, fehlt es an der Feststellung des für die Strafzumessung bedeutsamen Schuldumfangs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
Treffen Ausführungshandlungen der Vergewaltigung an mehreren Opfern in einem Handlungsteil (hier: Drohung) zusammen, stehen sie zueinander in Tateinheit.
Umfang der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für Psychotherapie
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für das Aushandeln und den Abschluß eines umfassenden Vollstreckungsvergleichs
Rückfahrkarte; Übernahme von Fahrtkosten zum Ausgleich von möglichen Standortnachteilen
Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage gegen den Prozeßbevollmächtigten
Kilopreise II; Angabe des Endpreises bei Anbieten von Waren in Fertigpackungen
Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH mit dem Anwaltsberuf
Erteilung von Rechtsrat; Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer eines Rechtsrat erteilenden Verbandes
Ausschließung des Verteidigers im ehrengerichtlichen Verfahren beim Verdacht der Tatbeteiligung
Zusammensetzung und Aufgaben eines Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine Forderung auf Rückgewähr eines Kredits
§ 138a StPO kennt drei Verdachtsstufen. In Absatz 1 den dringenden Verdacht, der dem für den Erlaß eines Haftbefehls erforderlichen Verdachtsgrad entspricht, und den die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Verdacht, der dem hinreichenden Verdac
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von Einwendungen; Streitwert für Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Einziehung von Gegenständen, die einem an der Tat strafrechtlich nicht Beteiligten gehören
Auswirkung von Absprachen zwischen Gläubiger und Bürgen auf das selbständige Bürgschaftsversprechen
Darlegungspflicht bei Geltendmachung eines Kontokorrentsaldos ohne Anerkenntnis; Formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit
Geltendmachung von Veränderungen und der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
f. Recht des Abtretungsempfängers zur Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB;g. keine Rechtswirkung einer Nachfristsetzung bei schwebend unwirksamer Abtretung, auch nicht im Falle nachträglicher Genehmigung der Abtretung.
Fehler der verpachteten Sache bei Fehlen einer behördlichen Genehmigung für den beabsichtigten Betrieb
Angemessenheit der Vergütung eines Partnerverschaftsvermittlers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages
Einrede des nichterfüllten Vertrages bei EDV-Finanzierungsleasingvertrag
Ein Absehen von der Verfolgung nach § 45 JGG, das in das Erziehungsregister eingetragen ist, darf nach Vollendung des 24. Lebensjahres eines Angeklagten nicht mehr zu dessen Nachteil berücksichtigt werden.
1. Die Verurteilung eines den Tatvorwurf der Vergewaltigung und Freiheitsberaubung bestreitenden Angeklagten ist nur dann rechtsfehlerfrei, wenn sie sich auf beweiskräftige Indizien stützen kann.2. Das Leugnen der Tat stellt die günstige Sozialprognose im
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn die Begehung weiterer Straftaten künftig gerade aufgrund des zur Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes zu befürchten ist; zwische
Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vor rechtskräftigem Abschluß des Strafverfahrens
Anforderungen an die förmliche Legitimation des Wechselinhabers
Minderschwerer Fall der Vergewaltigung
Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei früherem Verfahren
1. Das bloße Weiterverfolgen des Tatzieles und die Durchführung des Geschlechtsverkehrs in der Erkenntnis, daß das Mädchen sich nur deswegen nicht weigert, weil es sich bedroht fühlt, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 177 StGB.2. Liegen die Vorausse
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines Wohnungseigentümers
Tarifzwang bei Güterfernverkehrstransporten innerhalb eines Gemeindetarifbereichs
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; Drittschadensliquidation im Amtshaftungsrecht
Aufklärungspflicht des gewerblichen Vermittlers von Warenterminoptionsgeschäften; Deutlichkeit des Hinweises auf Risiken
Geltung besonderer Vertragsbedingungen im Rahmen eines Bauvertrages
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung betreffend ein Warentermingeschäft an einer ausländischen Börse mit einer nicht börsentermingeschäftsfähigen Partei
Ursächlichkeit eines Fehlers eines steuerlichen Beraters bei einer Außenprüfung für einen Schaden
Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück
Wem gewinnbringenden Verkauf eines noch nicht übergebenen Betäubungsmittels erlaubt ist, der hat nicht Handel getrieben upd die Straftat auch nicht versucht, wenn er noch keine auf Absatz gerichtete Tätigkeit entfaltet hat.
Kommentiert der Richter einen zwischenzeitlich abgebrochenen Kontakt zwischen Mitangeklagten mit den Worten »Gott sei Dank«, liegt hierin eine Mißbilligung, welche geeignet ist, bei dem nicht geständigen Angeklagten den Eindruck hervorzurufen, der Richter
Einfuhr von Betäubungsmitteln in die ehemalige DDR
1. Die Strafaussetzung nach § 56 StGB setzt nicht die sichere Gewähr künftigen Wohlverhaltens voraus. Es genügt, daß die Begehung weiterer Straftaten nicht wahrscheinlich ist. Dabei sind auch die Wirkungen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) zu berücksichtigen, die
»Zum Verhältnis zwischen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen und gelungener Anstiftung zu demselben Verbrechen.«
Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Aufnahme eines Medizinstudiums nach Abschluß der Ausbildung zum Industriekaufmann
Versäumung der Revisionsfrist im Falle der - zur Zeit des Beitritts erfolgten - Einlegung der Revision gegen ein bezirksgerichtliches Urteil durch einen nicht Postulationsfähigen: Anforderungen an die Sorgfalt der Parteien und ihrer Prozeßbevollmächtigten
Durchführung einer Freizeitveranstaltung im Interesse der anderen Vertragsparteien
Sicheres Geleit zur Vernehmung als Partei in einem Zivilrechtsstreit
Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Duldung der Wegnahme eingebauter Sachen
Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Herausgabe von Goldbarren
1. Legt die vom Tatrichter festgestellte Drogenkarriere des Angeklagten die Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nahe, darf von der Anordnung nicht deshalb Abstand genommen werden, weil der Angeklagte Nach
»Gewährt der Verkäufer dem Käufer einen Sonderrabatt infolge einer Täuschung über den Verwendungszweck der Ware, so reicht dieser Umstand allein für die Annahme eines Betrugsschadens in Höhe des erschlichenen Rabatts nicht aus.«
Streitwert: Herausgabe - Goldbarren
Umfang der Auskunftspflicht eines Strafvollzugsbeamten gegenüber dem zukünftigen Arbeitgeber eines Gefangenen
Prospekthaftung des persönlich haftenden Publikums-KG-Gesellschafters wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten (hier: erforderliche Informationen über den Liquidationsfall sowie über Wertsicherung erwarteter Einna
Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von Vertragsverhandlungen
Vertretungsberechtigung bei Ausschluß eines gesamtvertretungsberechtigten BGB-Gesellschaftern
Ein Antrag auf Vernehmung von Zeugen kann nicht deshalb unter Hinweis auf die Vernehmung einer Verhörsperson (hier: Emittlungsrichterin) abgelehnt werden, weil die Zeugen außerhalb eines prozeßförmigen und daher auch einer Mitwirkung von Verfahrensbeteili
Voraussetzungen einer stillschweigenden Kontokorrentabrede.
Die Begehung einer Straftat während einer Bewährungszeit und die Tatsache, daß der therapiebereite Angeklagte aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, eine Therapie noch nicht antreten konnte, sind kein Hinderungsgrund, die Hilfen der §§ 56 ff. StGB ei
Ein Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 2 StGB) von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten erforderlich ist, wobei insbesondere bei einer längeren Strafe das Gericht zu prüfen hat, ob das verfolgte Ziel durch den Vorweg
1. Geht der Tatrichter aufgrund des Sachverständigengutachtens einerseits davon aus, daß bei dem vom Angeklagten gewählten und konsequent beibehaltenen Mischungsverhältnis eine Amphetaminbase-Ausbeute von mindestens 20 % entsteht, wies aber demgegenüber d
Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater
a. Einjährige Verjährung für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an einem auf dem Grundstück errichteten Gebäude, sofern es dabei um eine dauerhafte Verbindung mit dem Gebäude geht;b. keine Heranziehung der zu § 95 entwickelten Vermutung für die Beurtei
1. Bei der Prüfung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, ist es nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben; vielmehr ist diese Frage unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden.2.
Beschwerdeberechtigung des Vorkaufsberechtigten bei Verweigerung der Genehmigung eines Kaufvertrages
Ansprüche unter Mitgliedern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft; Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes
Kriterien für die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen.
Überprüfung von Formulierungen in schriftlichen Urteilsgründen im Wege der Dienstaufsicht
Mitverschulden bei Verletzung einer Kontrollpflicht
Sorgfaltspflicht bei Krankentransport im Krankenhaus
Wirksamkeit der Verrechnung vollwertiger Forderungen mit Leistungen aufgrund unverbindlicher Börsentermingeschäfte
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Installierung einer Überwachungsanlage
Die fehlerhafte Annahme eines Gesamtvorsatzes beschwert den Angeklagten jedenfalls dann nicht, wenn auszuschließen ist, daß Teilakte verjährt wären oder verjährte Teilakte den Schuldumfang wesentlich mindern würden.
Einlegung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts
Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender Nutzungen
Bindung des Gerichts an gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bei Bestimmung der Erklärungsfrist
Das Gericht hat im Rahmen der Strafzumessung ungeachtet aller Unterschiede in der Person der Angeklagten auch zu beachten, daß gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten; dies gilt auch in den Fällen, in denen
1. Eine fortgesetzte Handlung des unerlaubeten Erwerbs liegt dann nicht vor, wenn der Angeklagte - ersichtlich aufgrund neuer Entschlüsse - bei verschiedenen Händlern bezogen hat. 2. Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung ist der Angek
Zurechnung des Handelns eines geschäftsunfähigen Geschäftsführers
Voraussetzungen für eine eigene Verantwortlichkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers, der Vertragsverhandlungen für seine GmbH führt (wirtschaftliches Eigeninteresse oder Inanspruchnahme besonderen Vertrauens).
Ergibt sich aus dem Protokoll, daß die Verlesung eines Schriftstücks angeordnet wurde, enthält es aber keinen Hinweis darauf, daß die Verlesung tatsächlich erfolgt ist, so ist für das Revisionsverfahren bewiesen, daß das Schriftstück nicht verlesen wurde.
Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines Nachschlüsseldiebstahls
Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Versorgungsvertrag
Verfahrensrüge bei fehlender Auseinandersetzung mit protokollierter Aussage
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils in der ehemaligen DDR
Beanstandung einer wettbewerbswidrigen Rechtsanwaltswerbung
Zulässigkeit einer gemeinsamen Jagdausübungsberechtigung von Jagdpächter und -verpächter
Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage
Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines Rechtsmangels; Darlegung des entgangenen Gewinns aus einem landwirtschaftlichen Betrieb
Tatprovokation durch V-Mann der Polizei
Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft
Übernehmer-Haftung bei Veräußerung des gesamten Geschäftsvermögens einer handelsrechtlichen Personengesellschaft durch den persönlich haftenden Gesellschafter:a. kein Einfluß des Fehlens eines die Veräußerung tragenden Gesellschafter-Beschlusses;b. im Fal
Überprüfung von Klauseln eines weit verbreiteten Mustervertrages
Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld
Wert des Erlangten
Begriff der Bande bei zwei Personen
1. Bei der Prüfung der Frage, welche Mindestwirkstoffmenge vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt war, darf das Gericht nicht einfach nur den jeweils theoretisch denkbaren Wirkstoffmindestgehalt der von ihm transportierten Betäubungsmitteln zugrundelegen. Es
Zur Verhängung der gesetzlich zulässigen Höchsstrafe durch das Revisionsgericht.
Zwar darf der Tatrichter grundsätzlich strafschärfend werten, daß das Betäubungsmittel nach Art und Menge ein ganz erhebliches Gefährdungspotential darstellt. Er hat jedoch auch zu berücksichtigen, wenn das gesamte Rauschgift sichergestellt worden ist, so
Pflicht des Piloten vor dem Start eines Sportflugzeugs
Eigenschaftszusicherung durch schlüssiges Verhalten; Spezifikation eines Laborpräparats
Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs bei der Ermittlung des Verkehrswerts von Gebäuden
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle
Erwirbt der einschlägig vorbelastete Angeklagte 7 kg Heroingemisch (40 - 50 % HHC) und wird er deswegen zur Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, liegt kein Fall vor, in dem sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, na
Daß das Handeltreiben tateinheitlich mit der nicht verjährten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zusammentrifft, steht der Verjährung seiner Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt.
Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge
Mögliche Ersatzpflicht des Schädigers für Kosten eines Vorprozesses, den der Geschädigte - auf ein Gutachten hin - gegen einen »falschen« Beklagten geführt hat (hier: Vorprozeß des durch Planungsfehler geschädigten Bauherrn).
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege des Prozeßvergleichs
Abweichung von Kausalverlauf bei Btm-Einfuhr
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Klägern mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen
1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß bei 30 g Heroin- und Kokaingemisch die Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr auszuscheiden hätte. 2. Die Gründe, die hier die Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr (§ 30 Abs. 2 BtMG)
Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; Bestimmtheit eines Antrags auf Verzicht auf die Rechte aus einem erwirkten Titel
Topfgucker-Scheck; Anforderungen an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr
Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nutzung eines verkauften Grundstücks als wilde Müllkippe
Die Maßnahme der Wertersatzeinziehung setzt voraus, daß der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand dem Täter zur Zeit der Tat gehörte oder zustand; das trifft für im Inland erworbenes und sodann veräußertes Heroin wegen der Nichtigkeit des Übereign
»Zum Gesamtvorsatz bei der Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuern.« (amtl. LS)Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes reicht zwar ein allgemeiner Entschluß, häufig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen nicht aus. Bei einem steuerunehrliche
»Zum Gesamtvorsatz bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer.«
Ist der Täter vom Versuch der Vergewaltigung zurückgetreten, stellt Herunterziehen von Kleidungsstücken für sich allein die Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 178 StGB ebensowenig her wie der Umstand, daß der Täter das Opfer auf eine Tischplatte gedrückt
a. Sammlung und Beseitigung der Abwässer als hoheitliche kommunale Aufgabe;b. Anforderungen an die Dimensionierung der Regenwasserkanalisation.
Fehlgeschlagener Versuch der Steuerhinterziehung - Strafklageverbrauch
Zur strafschärfenden Erwägung, das Verhalten des Angeklagten zeuge von ganz erheblicher Energie, wenn diese Schlußfolgerung in den Urteilsgründen keine Stütze findet.
1. Auch derjenige, der durch seine Angaben zur Überführung seiner Käufer beiträgt, leistet Aufklärungshilfe im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG.2. Bei den tatbezogenen Umständen des § 56 Abs. 2 StGB ist die geleistete Aufklärungshilfe zu berücksichtigen.
»Ist das Protokoll über die Hauptverhandlung abhanden gekommen, so stellt dies allein keinen Revisionsgrund dar.«
Nachabfindungsanspruch aufgrund Zahlung einer Brandversicherungssumme
Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; Ansprüche des Pächters wegen Übergang der Milchreferenzmenge auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses
Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung bei erbrechtlichem Erwerb
Zurechnung der Rauschgiftmenge bei Mittätern
Strafempfindlichkeit (HIV-Infektion des Angeklagten
Berücksichtigung der Spezialprävention
Die Voraussetzungen des § 31 BtMG können, je nach den Umständen, auch dann vorliegen, wenn der Angeklagte durch seine Angaben im Ermittlungsverfahren einen Aufklärungsbeitrag im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG geleistet hat und diese Angaben in der Hauptverhand
Eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers ist grundsätzlich nicht als anderer wichtiger Grund i.S. von § 121 StPO anzusehen, der zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft berechtigt.
Soweit es sich bei dem Angeklagten um einen vermindert schuldfähigen Täter handelt, dessen Tat durch besondere Umstände gekennzeichnet war, darf der Gesichtspunkt der Generalprävention nicht herangezogen werden.
Sowohl bei der Wahl des Strafrahmens als auch bei der konkreten Strafzumessung ist die HIV-Infektion eines Angeklagten strafmildernd zu berücksichtigen.
1. Ist der Käufer eines Grundstücks bei Vertragsabschluß nicht in der Lage, den Kaufpreis zu zahlen, so kommt es für einen Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestandes nicht allein auf die nominelle Höhe der gegenüberstehenden Ansprüche an. Zu erörte
Strafzumessung: Strafmilderung infolge Verfahrensverzögerung
Bei schwerwiegenden Taten - wie es die Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist - muß die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs in aller Regel verneint werden; nur unter ganz besonderen
Unzulässige Übernahme einer Zufallsliste zur Schöffenwahl
Strafvollzugssachen; Entscheidungen über die Ausschließung des Verteidigers
1. Anbahnungsbemühungen und Erfüllungsgeschäft bilden einen einheitlichen Lebensvorgang und damit eine Tat des Handeltreibens.2. Läßt sich das Erfüllungsgeschäft nicht nachzuweisen, so darf hinsichtlich der Anbahnungsbemühungen kein Freispruch mit der Beg
Ist eine Jugendstrafe bereits vollständig verbüßt oder gemäß § 26 a JGG erlassen, so kann sie bei einer erneuten Verurteilung nicht einbezogen werden.
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung eines in einer Entziehungsanstalt
Beurteilung der Strafaussetzung bei ernsthaften Entzugsbemühungen
1. Bei einer verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und der gesetzlichen Reihenfolge - Maßregelvollzug vor Strafvollzug, ohne Vorwegvollzug - können bis zu zwei Jahre Maßregelvollzug auf die Strafe angerechnet werden (§ 67 Abs. 4 StGB), die Vollstreck
Nur ein Haftbefehl gegen einen Beschuldigten bei einer Tat im prozessualen Sinne
Bei fehlerhaften Feststellungen zu den Wirkstoffgehalten hat der Strafausspruch keinen Bestand.
1. Die gesamte erfolgsgerichtete Tätigkeit vom Erwerb des Betäubungsmittels bis zu dessen entgeltlicher Besitzübertragung auf einen anderen wird von dem Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfaßt.2. Jede dabei entfaltete eigennütz
Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des Betäubungsmittels
Geschäfte mit Btm-Imitaten in Kenntnis dieses Umstands
Der Grundsatz der Spezialität steht einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr entgegen, wenn die Auslieferung wegen der in einem Haftbefehl beschriebenen strafbaren Handlungen erfolgte und dieser Haftbefehl lediglich den Vorwurf des unerlaubten Handelt
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs
1. Zur Annahme eines mittäterschaftlichen Zusammenwirkens bei der Einfuhr eines Betäubungsmittels reicht es nicht aus, daß mehrere Täter gleichzeitig und in gleichartiger Begehungsweise denselben Deliktstatbestand erfüllen; vielmehr muß das Handeln des ei
Gibt der Täter dem Opfer dadurch, daß er ihm seine körperliche Überlegenheit zeigt, zu verstehen, daß es entsprechend der vorausgegangenen Bedrohung und dem Würgen mit stärkerer Gewaltanwendung oder sogar mit dem Tod zu rechnen habe, falls es sich ihm nic
(Errechnung der Tatzeit-BAK bei Fehlen einer Blutprobe)
»Zur Frage der Ausschließung eines Staatsanwalts, der an einem revisionsgerichtlich aufgehobenen Urteil mitgewirkt hatte.«
Der den Vorwurf der Vergewaltigung rechtfertigende Umstand, der Täter habe eine Nötigungssituation ausgenutzt, setzt voraus, daß er die Situation als solche auch wahrgenommen hat.
1. Läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte seinen Abnehmer noch über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus beliefert hat, fällt der nach diesem Zeitpunkt getätigten Erwerb in den Fortsezungszusammenhang.2. Ist zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen, d
Wirkstoffgehalt und Menge des Rauschgifts als bestimmender Strafzumessungsgrund
Strafzumessung: Unzulässige Verknüpfung der Strafzumessung mit der Eigenschaft als Ausländer und Asylbewerber
Strafprozeßrecht: Rechtzeitigkeit der Revisionsrücknahme
1. § 176 Abs. 1 StGB schützt auch das schlafende Kind. 2. Schlaf stellt eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne des § 179 StGB dar.
1. Daß der Angeklagte keine eigenen Umsatzgeschäfte tätigte, steht der Annahme täterschaftlicher Beteiligung an dem Rauschgifthandel seiner Auftraggeber nicht entgegen, da auch die Förderung fremder Umsatzgeschäfte vom Begriff des Handeltreibens umfaßt wi
Grundlagen der Strafbarkeit: Feststellung des Tötungsvorsatzes bei Geständniswiderruf
Bei der Strafzumessung sind zumindest bei Straftaten von einigem Gewicht die persönlichen Verhältnisse des Täters zu würdigen. Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter dies unterläßt. Läßt der Angeklagte sich zur Person nicht
Hat der Angeklagte zunächst erklärt, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zumachen und läßt er sich ausweislich des Protokolls später doch zur Sache ein, so wird dies durch das Protokoll bewiesen. Die Beweiswürdigung ist unvollständig, wenn die A
Die Verurteilung wegen - mehrfacher - Vergewaltigung ist ohne weitere Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewalt dann rechtsfehlerhaft, wenn nach den Angaben des Opfers der Angeklagte beim ersten Geschlechtsverkehr von ihm abgelassen habe, als es si
Prozeßkostenhilfe bei gewillkürter Prozeßstandschaft
Erfordernisse an die Wirksamkeit eines Nottestaments; Unterschrift durch den Alleinerben neben anderen
Bei einer nicht besonders intensiven Berührung des Busens und des Geschlechtsteils über den Kleidern der Frau ist es - im Zusammenhang mit einer versuchten Vergewaltigung - ohne Verstoß gegen den Grundsatz, daß die Mindeststrafdrohung des verdrängten Gese
Verfahrensrechtliche Folgen bei gerichtlicher Begründung von Rentenanwartschaften ohne Bestimmung des Versicherungsträgers
Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der Familiengerichte an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
Beachtung des Verschlechterungsverbots bei Bestimmung des mildesten Gesetzes
Es stellt einen Sachmangel dar, wenn der Tatrichter die persönlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Strafzumessung nicht oder nur unzureichend berücksichtigt; dies gilt auch, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung Angaben zu seinem Lebenslauf
»Zu sexuell motivierten Straftaten gegenüber einer Anhalterin.«
Der Angeklagte darf nicht verurteilt werden, wenn Umstände vorliegen oder als nicht widerlegbar zu seinen Gunsten angenommen werden müssen, die eine Übereinstimmung der ihn belastenden Zeugenaussage mit dem tatsächlichen Geschehen aus rationalen, einsicht
1. Die Einziehung des Wertersatzes erfaßt nur solche Fälle, in denen der Täter oder Teilnehmer durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründenden Tathandlungen die Einziehung vereitelt.2. Ob eine Vorschußzahlung als eine solche selbständig
Konflikte zwischen Abschlußprüfer und GmbH
Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - Gläubigerschutz
Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten
Sexuelle Handlungen an schlafendem Kind
Auslegung schriftlicher Erklärung zur Grundschuldabtretung
Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung
1. Steuerte der Angeklagte den Personenkraftwagen mit annähernd 4 kg Heroin über die Grenze, weil er zusammen mit dem mitfahrenden Mitangeklagten das Rauschgift nach Deutschland verbringen wollte, dann war er Täter der Einfuhr.2. Damit ist die Beteiligung
Der Grundsatz, daß die Urteilsgründe und die getroffenen Festellungen aus sich heraus verständlich sein müssen, schließt die Bezugnahme oder Verweisung auf Feststellungen des in einem anderen Verfahren ergangenen Urteils grundsätzlich aus.
Beabsichtigt der Täter, sein Opfer neben dem Geschlechtsverkehr zum Mundverkehr zu zwingen, stellt es eine erhebliche Abweichung von seinem Vorstellungsbild dar, wenn das Opfer den Geschlechtsteil mit der Hand berührt.
Kein Versorgungsausgleich über Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung - Anrecht bei Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für ein Abänderungsverfahren
Berechnung des Verzugsschadens bei Abtretung der zu erfüllenden Forderung
Wirksame Zustellung durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei vorheriger Gewahrsamserlangung und späterem Gewahrsamsverlust
Tateinheit von Vollrausch und unerlaubtem Sprengstoffbesitz
»Im Anwendungsbereich des EKG verliert der Käufer seine auf einer Vertragswidrigkeit des Verkäufers beruhenden Rechte(Art. 41 EKG) gemäß Art. 39 Abs. 1 EKG auch dann, wenn er den Verkäufer nicht bei der Anzeige der gerügten Mängel zurUntersuchung der Kauf
Zur Frage der Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachten Geldleistungen, wenn eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird.
Zur Frage, ob das Unterlassen der Unterbringung gemäß § 64 StGB einen Rechtsfehler darstellt, der auch die Strafzumessung beeinflußt.
Darlegungs- und Beweislast des mitarbeitenden Betriebsinhabers in der BUZ
Beschwer: Herausgabe - Urkunde [Urteil]
b. Anwendung der zur Prospekthaftung entwickelten Grundsätze auch bei Anlagemodellen mit Elementen der reinen Kapitalbeteiligung und des konventionellen Bauherrenmodells;c. Verjährung von Ansprüchen aus dieser Haftung frühestens nach fünf Jahren.d. Schade
Kausalitätsnachweis bei Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts
»Gibt das Berufungsgericht der Klage dem Grunde nach statt, so erhöht sich der Wert der Beschwer der beklagten Partei nicht, wenn hilfsweise geltend gemachte Gegenforderungen nur als Rechnungsposten im Rahmen einer vertraglichen Abrechnung gewürdigt und a
Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung verschuldet war
Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Antrag auf Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz
Entsprechende Anwendung des § 529 Abs. 2 ZPO
Haftungsausfüllende Kausalität bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens der Gemeinde
Haftung des Grundstücksverkäufers für Verfehlung des von dem Käufer beabsichtigten Verwendungszwecks
Mfs-Agententätigkeit gegen US-Stationierungtruppen
Begriff des Verlassens in hilfloser Lage
Schadensersatzansprüche des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft bei Treuepflichtverletzung
Teilung des Patents im Einspruchsverfahren
Strafaussetzung ohne außergewöhnliche Milderungsgründe
»Zu den Anforderungen an den gruenwillen bei § 12 StGB bei organisiertem Glückssiel.«Eine kriminelle Vereinigung ist nur dann gegeben, wenn das einzelne Mitglied sich dem Willen der Gesamtheit unterordnet. Die für eine organisierte Vereinigung typische be
Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen einzelnen; Schadensersatzpflicht des Verwalters bei unrichtiger Beurteilung der Zustimmungspflichtigkeit einer Maßnahme
Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der Verlobungszeit
Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung
Vertragliche Mietzeitverlängerung ohne Mietzinsvereinbarung bei Apothekenräumen
§ 69b Abs. 1 StGB setzt voraus, daß die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt, was bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht der Fall ist.
1. Grundsätzlich kann bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters einer Vergewaltigung berücksichtigt werden, daß er den Geschlechtsverkehr ungeschützt mit Samenerguß in die Scheide ausgeführt hat.2. Die strafschärfende Wertung hängt jedoch im Einzelfall
Parkhäuser; Betriebskosten; Kostenumlage; Vertragsklausel; Mietvertrag; Einzelverträge; Kontrolle
Wirksamkeit eines in das amerikanische Luftfahrtregister eingetragenen Pfandrechts an einem Privatflugzeug
Aufklärungspflicht des erfahrenen gegenüber unerfahrenen, jungen Gesellschaftern über die Relevanz einer Vertragsänderung
Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen Namen des Empfängers und angegebenem Konto; Rückabwicklung eines fehlgeleiteten Überweisungsauftrages
Berücksichtigung des Gesamtverhaltens bei alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
Gewerbsmäßiger Handel bei Veräußerung von Teilmengen eines Btm-Erwerbs
Im Rahmen der Prüfung, ob die Sozialprognose günstig ist, muß der Tatrichter sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob einer bestehenden Rückfallgefahr wirksam durch Auflagen und Weisungen begegnet werden kann, so daß die Vollstreckung der Freiheitsst
Ertragswertrechnung zur Pflichtteilsbemessung bei Landgutflächen mit genehmigtem Kiesabbau
Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen zum kleinen Schadensersatz als Klageänderung
Wenn das Urteil begründete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Ursprungsmenge, zum Streckmittel - Mischungsverhältnis, zum Preis und zur Akzeptanz bei den Abnehmern enthält, so darf sehr wohl auf einen Heroinbasengehalt von jedenfalls 40 % geschlossen
Voraussetzung für die Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauch ist die Feststellung, daß die Anklage nicht andere Taten, sondern unselbständige Einzelakte betrifft, die zusammen mit dem abgeurteilten Akt von nur einem Gesamtvorsatz getragen
Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache; Unzumutbarkeit der Fortsetzunge des Mietverhältnisses infolge schuldhafter sonstiger Pflichtverletzung
Revision gegen die Höhe der Beschwer; Maßgeblichkeit für die Höhe der Beschwer ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Mietzinses; Beurteilung der streitigen Zeit aus der Sicht der im Berufungsverfahren unterlegenen Partei
Voraussetzungen des Aushandelns
c. Kriterien für eine Inhaltskontrolle von Schiedsgutachterklauseln, abgestellt auf die Risiken der jeweils geregelten Geschäfte;d. Risikobewertung bei einem Fertighausvertrag.
Beginn der Verzinsungspflicht für Anspruch auf Ersatz künftigen Gewinns
Sorgfaltspflicht bei Feststellung des Fristbeginns
Umfang der Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit gegen mehrere Beklagte; Haftung des Vertreters bei arglistiger Täuschung des Käufers
Die vom Hörensagen gemachten Angaben des Angeklagten über einen weiteren Tatbeteiligten und dessen Rolle bei der Lieferung des Betäubungsmittels müssen keinen wesentlichen Beitrag zur weiteren Tataufklärung im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG darstellen.
Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben von wichtigen Gründen
Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei nachträglicher Leistungsforderung
Kenntnisstand eines Betrugsopfers
Mehrdeutige Tatsachengrundlage bei Verabredung eines Verbrechens der Geiselnahme
Von erheblich verminderter Schuldfähigkeit ist nicht nur dann auszugehen, wenn sie positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn sie nicht ausschließbar ist.
Zu den besonderen Umständen, die im Rahmen der gem. § 56 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sind, gehören auch ein umfassendes Geständnis sowie erlittene Untersuchungshaft und deren Wirkung auf den Ange
Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den Versicherer
Fristwahrung durch Eingang des Einspruchs gegen Versäumnisurteil bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts
Keine Deckung durch Privathaftpflicht bei Schäden an Neufahrzeug durch 16-jährigen Kfz-Führer
Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts lassen sich Unrecht und Schuld eines strafbaren Verhaltens ohne Berücksichtigung der Art und der Wirkstoffkonzentration sowie der Menge der Droge, auf die es sich bezogen hat, in aller Regel nicht abschließend be
Verurteilt der Tatrichter wegen fahrlässiger Gewährung einer Gelegenheit zur unbefugten Abgabe und zum unbefugten Erwerb von Betäubungsmitteln, so ist es rechtlich fehlerhaft, wenn das Urteil keine Ausführungen dazu enthält, ob dem Angeklagten, der als Ga
Liegt zwischen Vorstrafe und neuer Tat ein großer zeitlicher Abstand (hier: 10 Jahre), so rechtfertigt die frühere Tat von geringer bis mittlerer Schwere allenfalls dann eine Strafschärfung, wenn besondere Umstände vorliegen, beispielsweise die Besorgnis,
Sofern sich die Verurteilung auch auf den Inhalt eines nicht eindeutigen Telefongesprächs stützt, hat der Tatrichter auch Feststellungen zu den privaten und/oder geschäftlichen Beziehungen zwischen den Gesprächsteilnehmern zu treffen.
Kündigung des Versicherungsvertretervertrages aus wichtigem Grund durch Versicherungsunternehmen bei fehlgeschlagener Provisionsregelung
Pflicht des Beauftragten zur Herausgabe einer Drittprovision
Unzulässige Revision gegen LG-Urteil des Bezirksgerichts
Untersuchungshaft in der ehem. DDR
Keine angemessene Vorbildung zum Beruf bei zweijährigem Wehrdienst eines Schulabgängers mit allgemeiner Hochschulreife - Sachlicher Zusammenhang zwischen Jurastudium und Banklehre
Wird eine Jugendstrafe gemäß § 31 Abs. 2 JGG einbezogen, so darf nur dann erneut auf Jugendstrafe erkannt werden, wenn auch zum Zeitpunkt des zweiten Urteils noch schädliche Neigungen festgestellt werden.
In einem Fall, in dem nach den Urteilsgründen Aussage gegen Aussage steht, müssen diese erkennen lassen, daß der Tatrichter alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlichen Umstände erkannt und - auch soweit es die Feststellungen zum Schuldumfang
Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts
Doktor-Titel in GmbH-Firma
Auch ein erst in der Hauptverhandlung abgelegtes Geständnis, das Angaben über die Tatbeteiligung Dritter umfaßt, kann dann die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG erfüllen, wenn die erforderlichen Ermittlungen noch durchgeführt werden können und das Geric
Abnahme von Bauleistungen aufgrund der Feststellung eines Sachverständigen; Vorbehalt der Vertragsstrafe
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer Werklohnforderung
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- und Beweislast bei der negativen Feststellungsklage
Rechtsmangelhaftung des Grundstücksverkäufers bei bindendem Mietvertrag
Verwertbarkeit sichergestellter Beweismittel bei formal gültiger Immunitätsaufhebung
Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten im Verfahren gegen Mitbeschuldigten bei rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens gegen angehörigen Beschuldigten
Beschwer bei Verurteilung zur Duldung der Wertermittlung eines Grundstücks
Rechtliches Gehör bei Verfahrensabsprache über Strafzumessung nach Geständnis
Liegen im Rahmen einer einheitlichen Tat im Sinne von § 264 StPO zwei selbständige Handlungen (§ 53 StGB) vor, von denen eine nicht erwiesen ist, so hat insoweit (Teil-)Freispruch zu erfolgen.
Kein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Anwalts bei mutwillig verursachter Entpflichtung
Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer Maklerprovision durch einen Dritten
Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs
Wirksamkeit einzelner Klauseln der AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften
Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das Transparenzgebot
Transport von Geld als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Gehilfenvorsatz - Bereitstellung von Geldmitteln
Umdeutung einer Zahlungsklage auf Unterhalt in Abänderungsklage
Haftung des Verkäufers für unzutreffende Gewichtsangabe
Rechtskonforme Auslegung einer Formularklausel aus Rahmenvertrag über Ankauf von Leasingforderungen
1. Ein Zeuge, der sich im Ausland aufhält, muß in der Regel förmlich geladen werden, bevor er als unerreichbar angesehen werden kann; doch ist die Ladung entbehrlich, wenn sie von vornherein zwecklos erscheint.2. Zu den Anforderungen an die Revisionsbegrü
1. Es ist rechtlich zutreffend, wenn ein Vorgang, der das vom Angeklagten irrig für Heroin gehaltene Betäubungsmittelimitat betrifft, in unmittelbarer Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - und nicht nach § 29 Abs. 6 BtMG - als unerlaubtes Handeltreiben m
Warengleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und chemischen Mitteln für Waschzwecke - Rechtsmittelkosten bei Obsiegen aufgrund gewillkürter Prozeßstandschaft
Antragstellung über Verteidiger bei rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Beweisantragsrecht durch Angeklagten
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers aufgrund Zusatzabrede nach Vertragskündigung
Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens einer Hilfsperson
1. War der Angeklagte zur Tatzeit entweder intoxiert oder litt er unter quälenden Entzugssymptomen, war seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert.2. In derartigen Fällen muß der Tatrichter prüfen, ob die Gefahr besteht, daß der
Anwendung des AGBG auf vorformulierte Gesellschaftsverträge
Förderung von Leasingsgeschäften durch marktbeherrschenden Kraftfahrzeughersteller
Hypersexualität als Triebstörung
Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter Schnittentbindung
Liegt die Auswirkung eines weitzurückliegenden Unfalls mit Rücksicht auf die weitere Lebensgestaltung des Angeklagten oder wegen der Unbestimmtheit des Beweisvorbringens völlig fern, kann der Tatrichter ausnahmsweise für sich die eigene Sachkunde zur Beur
Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der Richterablehnung im FGG-Verfahren
Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und fehlendem Sachantrag
Versuchsbeginn bei Strafvereitelung - Versicherungsbetrug bei Brandstiftung vor Eigentumserwerb
Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags
Keine anwaltliche Nachfragepflicht zur Rechtsmitteleinlegung nach Unterrichtung des Mandanten
Zur Frage der Bildung einer Einheitsjugendstrafe, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen nach Aufhebung der letzten Verurteilung vollstreckt worden ist.
Strafzumessung: Verteidigungsverhalten, Ausländereigenschaft
Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt
Haftung des Kfz-Händlers für weisungswidrige Weitergabe des Kaufpreisschecks
Klageerhebung vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens - Wirksame Zuständigkeitsvereinbarung bei pauschaler Bezugnahme auf vertragliche Vereinbarung - Zinsforderung im genehmigten Umfang bei überhöhtem Darlehenszins
Keine Verwertung der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen zu Lasten des Angeklagten
Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung als sonstige Ansprüche aus Frachtvertrag
Aufwendungsersatzanspruch des Architekten
Zur Beweiswürdigung bei einer Belastung des Angeklagten ausschließlich durch en Mitangeklagten im Zusammenhang mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft
Mitverschulden bei Begegnungskollision
Rechtmäßigkeit einer Befreiungsklausel; Schlüsseldienst
Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Streitgenossenschaft
Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für Vorbereitungshandlungen
Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Widerklage der Streitgenossen
Abbedingung der Anrechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung auf eine verwirkte Vertragsstrafe
d. Rechtscharakter der VOB/A als Verwaltungsvorschrift mit Rechtswirkung grundsätzlich nur im Innenverhältnis der öffentlichen Auftraggeber;e. Möglichkeit mittelbarer Außenwirkung auf die (vor-)vertraglichen Rechtsbeziehungen, die aus einer ausdrücklich a
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei treuwidriger Stornierung von Luftfrachtverträgen
Betrugsvorsatz bei Sozialhilfebetrug - Strafzumessung bei sexueller Nötigung - Konkurrenzen bei Waffendelikten
Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im verkauften Haus
Der Gesamtvorsatz muß so beschaffen sein, daß er sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwa
Maßgeblicher Bewertungszeitpunkt für die Enteignungsentschädigung:; Mehrentschädigung durch Vorwirkung bei Eigentümerwechsel
Amtshaftung einer Gemeinde aus Organisationsverschulden bei auf fehlender behördeninterer Information beruhender falscher Auskunft eines Bediensteten über die Gültigkeit eines Bebauungsplans
Überwachung des Rechtsmittelauftrags - Zulässigkeit nachgereichten Vorbringens bei Wiedereinsetzung
Beweiserleichterungen bei grobem Behandlungsfehler unabhängig vom Grad subjektiver Vorwerfbarkeit
Hat der Täter durch konkrete Angaben die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Aufklärungserfolg geschaffen, liegen die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG auch dann vor, wenn er seine im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben in der Hauptverhandlung wi
1. Ein Motiv für eine Falschbelastung könnte bei einer Vergewaltigung darin liegen, daß das Opfer einen einverständlichen Geschlechtsverkehr nicht zugeben wollte.2. Mit dem Leugenen eines einverständlichen Geschlechtsverkehrs könnte der Angeklagte auch de
Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten
Gütergemeinschaft als Schenkung an minderbemittelten Ehepartner
Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars
Keine Wiedereinsetzung bei längerer Abwesenheit des Rechtsmittelkägers
Schadensberechnung und Minderungspflicht des Leasinggebers bei Verwertung des reparaturbedürftigen Leasinggegenstandes
Urteilsinhalt bei Tatbestandserfüllung durch zahlreiche Taten
1. Ist der Angeklagte seit mehreren Jahren heroinabhängig, liegt seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nahe.2. Das fehlerhafte Unterlassen der Unterbringung beschwert den Angeklagten, wenn die Verhängung der Maßregel möglicherweise zu einer nied
Bei Fragen der Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit oder Schuldfähigkeit eines sexuellen Gewalttäters ist die Eignung des Sachverständigen für einen Psychiater im Vergleich mit einem sexualwissenschaftlichen Sachverständigen auch in den Fällen zu be
1. Wer drei bis vier Einkaufsfahrten in die Niederlande unternommen und hierbei insgesamt sieben bis neun Gramm Heroinzubereitung nach Deutschland eingeführt hat, wobei er aus dieser Menge jeweils ein halbes Gramm pro Fahrt als Kurierlohn zum Eigenverbrau
Fahrverbot und höhere Geldbuße
Zur Beweiswürdigung, wenn der Belastungszeuge vor der Polizei und in der Hauptverhandlung unterschiedliche Angaben macht.
Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen
Erfüllung von Anmeldepflichten durch den Prokuristen
Fautfrachtanspruch des Verfrachters bei Konsekutiv-Raumfrachtvertrag - Auslegung der Indemnity-Klausel
Unvereinbarkeit der Stellung eines Vorstandsvorsitzenden in einer AG mit dem Beruf des Rechtsanwalts
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug
Stabilisierung der Lebensverhältnisse als mildernde Umstände von besonderem Gewicht
Aufklärung über Mißerfolgsrisiko und psychische Beschwerden bei Gebärmutterexstirpation
Fehlende Anhörung des Beschuldigten vor Bestellung des Pflichtverteidigers
Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei Verletzung vertraglicher Mieterpflichten
Begriff der ärztlichen Erkenntnis bei Schwangerschaftsabbruch - Beschlagnahme ärztlicher Patientinnenkartei bei Verdacht des Abbruchs der Schwangerschaft
1. Bei einem Schuldspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt müssen die Urteilsgründe - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - Angaben über Anzahl, Beschäftigungszeiten und Löhne der Arbeitnehmer und über die Höhe des Beitragssatzes der
1. Unterstellt der Tatrichter als wahr, daß der Angeklagte die Tat nur unter dem Druck erheblicher und nachhaltiger Drohungen gegen ihn selbst, seine Familie und vor allem seine Familienangehörigen in der Türkei begangen hat, muß er sich mit der Frage des
Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der verletzten Pflicht
Zur rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht
Wirksame Zustellung eines Versäumnisurteils an eine im Ausland wohnende Partei durch Aufgabe zur Post
(Keine Bindungswirkung bei grob fehlerhaftem Verweisungsbeschluß)
Anbieten von abweichend ausgestatteten Kraftfahrzeugen
Kriterien für die Bestimmung des Personenkreises, der durch Amtspflichten des Nachlaßrichters bei der Erbschein-Erteilung begünstigt ist.
Prozeßführungsbefugnis eines Dachverbands - Ausübung der Heilkunde durch juristische Person
Werbung durch Postwurfsendungen
Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der Masseunzulänglichkeit
Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer Zuwendung bei rechtlich getrennten Geschäften
Pfändung eines BGB-Gesellschaftsanteils - Anfechtbarkeit einer Vermögensübertragung auf BGB-Gesellschafter
1. Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung muß die einzuziehenden Gegenstände so genau kennzeichnen, daß bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.2. Das Revisionsgericht kann gemäß § 354
Drittbezogenheit der Amtspflichten des Nachlaßrichters
Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines Gesellschafters
Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung
Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter Einwände
Die Ungewißheit, welcher Strafteil vor der Maßregel vollzogen werden muß, um den für den Therapieerfolg notwendigen Motivationsdruck zu schaffen, darf nicht zur Anordnung des vollständigen Vorwegvollzugs führen, wenngleich die Möglichkeit der nachträglich
Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau
Unwirksame Natural-Unterhaltsbestimmung für minderjährige Kinder getrennt lebender Eltern
a. Deutsches Recht ist auf das durch den betreuenden Elternteil in Prozeßstandschaft geltend gemachte Unterhaltsbegehren minderjähriger Kinder anzuwenden, wenn die Unterhaltsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben und die Pa
Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung einer Arztpraxis
Auch wenn ein Angehöriger des Angeklagten in zulässiger Weise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, widerspricht es nicht § 252 StPO, wenn seine Angaben gegenüber Zeugen verwertet werden, soweit er diese spontan gemacht hat.Den Angekl
»Ein Kraftfahrer nimmt einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB vor, wenn er - auch ohne scharfes Abbremsen - bei Gelblicht sein Fahrzeug nur deswegen anhält, um einen Auffahrunfall zu provozieren (Erg
Verjährung von Schadensersatzansprüchen als unerlaubte Handlung neben solchen mit kürzerer Verjährungsfrist
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Bediensteten eines Rentenversicherungsträgers
Unzulässige Verbindung von LG-Anklage und Berufungsverfahren
Das Urteil ist auch dann verspätet zu den Akten gebracht, wenn die schriftlichen Urteilsgründe zwar rechtzeitig vorliegen, von einzelnen Berufsrichtern aber nach Ablauf der Frist unterschrieben werden. Die zeitliche Inanspruchnahme der Strafkammer durch e
Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem privaten Kraftfahrzeug auf einer Dienstfahrt
Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen
Zuständiger OLG-Senat bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts in Landwirtschaftssache
Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung landwirtschaftlicher Nutzfläche
Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung
Bestellung eines Prozeßvertreters durch GmbH-Gesellschafterversammlung
Eigenkapitalersatz bei Finanzierungsleistung durch ein mit einem Gesllschafter verbundenes Unternehmen
Aufklärungspflicht der Bank bei Bauherrenmodell
Allein mit dem Hinweis auf eine Vorstrafe (1 1/2 Jahre zurückliegende Verurteilung zu einer Geldstrafe) konnte die günstige Prognose nicht verneint werden. Mindestens hätte es der Prüfung bedurft, welche Wirkungen die ... vollstreckte Untersuchungshaft ha
Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Freiheitsstrafe durch das Revisionsgericht (hier: Verhängung der Höchststrafe in einem minder schweren Fall des Totschlags).
1. Geht der Tatrichter bei mehreren Angeklagten davon aus, daß sie - die tatsächlich 4 kg Heroin eingeführt hatten - an die Einfuhr lediglich 1 kg glaubten, kann es ohne weitere Begründung nicht gegen einen Angeklagten eine nahezu doppelt so hohe Strafe v
Eine Verschleppungsabsicht auch der Verteidigung kann angenommen werden, wenn diese nur aufgrund von Angaben des Angeklagten einen Beweisantrag stellt, von dessen Erfolglosigkeit sie nach Überzeugung des Tatrichters aufgrund schwerwiegender entegenstehend
Besonderer Senat als gemeinschaftliches oberes Gericht der Bezirksgerichte eines Bundeslandes
Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines Versicherers
Eine ausführliche Begründung für die Höhe der verhängten Einheitsjugendstrafe kann dann unterbleiben, wenn sich die maßgeblichen Erwägungen bereits aus den Feststellungen zur Person und zu den einzelnen - ausführlich beschriebenen - Taten ergeben.
1. Wird ein Angeklagter allein oder überwiegend durch die Angaben eines Mitangeklagten belastet, bedarf es einer sorgfältigen Prüfung der Umstände, die Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser den Angeklagten belastenden Beweismittel wecken können.2. Dies gi
Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen Mandanten
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - Besondere Aufwendungen
Keine verschärfte Sorgfaltspflicht bei doppelter Fristenkontrolle
Belehrung der Miteigentümer bei lastenfreiem Grundstücksverkauf trotz Belastung eines Miteigentumsanteils
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen
Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags
OLG Düsseldorf (I-20 U 75/14) | Datum: 08.09.2015
OLG Stuttgart (4 U 106/10) | Datum: 06.10.2010
OLG Köln (6 U 115/09) | Datum: 14.10.2009
BGH (I ZR 72/89)
Datum: 24.01.1991
Fundstelle: BGHR UrhG § 2 Abs. 2 Musikwerke 3; BGHR UrhG § 23 Satz 1 Anscheinsbeweis 1; BGHR UrhG § 23 Satz 1 Musikwerk 1; BGHR UrhG § 3 Musikwerk 1; GRUR 1991, 533; NJW 1991, 812; NJW-RR 1991, 812

References: BGH 
 § 377
 § 29
 § 64
 § 154
 § 265
 § 64
 § 73
 § 36
 § 31
 § 29
 § 29
 § 909
 § 29
 § 178
 § 196

§ 138
 § 326
 § 45
 § 177
 § 56
 § 64
 § 95
 § 178
 § 31
 § 56
 § 31
 § 31
 § 121
 § 26
 § 176
 § 179
 Art. 39
 § 64
 § 529
 § 12

§ 69
 § 31
 § 56
 § 31
 § 31
 § 264
 § 13
 § 29
 § 29
 § 21
 § 31
 § 354
 § 252
 § 315

BGH 
 § 2
 § 23
 § 23
 § 3