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Timestamp: 2020-01-23 18:15:10+00:00

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§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / f) Muster
Rz. 486 Muster 21.6:: Betriebsvereinbarung über das Betriebliche Vorschlagswesen Muster 21.6:: Betriebsvereinbarung über das Betriebliche Vorschlagswesen Betriebsvereinbarung Zwischen der Firma _________________________, vertreten durch _________________________ (Geschäftsführung, Vorstand) und dem Betriebsrat (Gesamt- oder Konzernbetriebsrat) der Firma _________________________ w...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / (2) Funktionsweise, Voraussetzungen, Muster
Rz. 473 Die technische Funktionsweise der echten Aktienoptionen sieht wie folgt aus: Rz. 474 In § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in Beschlüssen der Hauptversammlung zur bedingten Kapitalerhöhung zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung (§ 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG) neben der Aufteilung der Bezugsrechte auf Mit...mehr
§ 25 Änderungskündigung / L. Muster für die Betriebsratsanhörung
Rz. 49 Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (BAG v. 19.7.2012 – 2 AZR 25/11 – Rn 29; BAG v. 16.12.2010, NJOZ 2011, 1376; BAG v. 27.9.2001, BAGE 99, 167 zu B II 1 der Gründe). Dabei ist die Mitteilung der Kündigungsgründe nach § 102 Abs. 1 Satz 2 Bet...mehr
§ 16 Vertragstypen / IV. Muster: Meldung an Berufsausbildungsverzeichnis
Rz. 76 (Anm.: Abdruck mit freundlichem Einverständnis des Deutschen Industrie- und Handelskammerta­ges e.V.)mehr
§ 16 Vertragstypen / b) Muster
Rz. 1488 Muster 16.38:: Volontärsvertrag Muster 16.38:: Volontärsvertrag Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Volontär" genannt – wird folgender Volontärsvertrag geschlossen: Vorbemerkung Der Volontär beabsichtigt zum Zwecke der Ausbildung ein Volontariat bei der Gesellschaft zu abs...mehr
Rz. 1493 Muster 16.39:: Schul-/Fachhochschul-/Hochschul-Praktikantenvertrag Muster 16.39:: Schul-/Fachhochschul-/Hochschul-Praktikantenvertrag Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Praktikant" genannt – wird folgender Praktikantenvertrag geschlossen: Vorbemerkung Der Praktikant ist S...mehr
§ 19 AGG / I. Muster
Rz. 106 Muster 19.1:: Klage auf Schadensersatz/Entschädigung Muster 19.1:: Klage auf Schadensersatz/Entschädigung Klage In dem Rechtsstreit des/r Herrn/Frau _________________________, – Kläger/-in – Prozessbevollmächtigte _________________________ gegen die Firma _________________________, – Beklagte – zeigen wir, ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichernd, an, dass wir d...mehr
§ 16 Vertragstypen / IV. Muster: Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
Rz. 1508 Muster 16.40:: Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis Muster 16.40:: Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Inhalt der Tätigkeit (1) De...mehr
§ 16 Vertragstypen / III. Vertragsmuster
Rz. 1474 Muster 16.36:: Teilzeitarbeitsvertrag (ohne Tarifbindung) Muster 16.36:: Teilzeitarbeitsvertrag (ohne Tarifbindung) Zwischen der Fa. _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 und § 2 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Inhalt der T...mehr
§ 16 Vertragstypen / I. Allgemeines
Rz. 138 Das nachfolgende Dienstvertragsmuster trägt der mehr oder weniger herausragenden Stellung des genannten Personenkreises Rechnung und zeigt die vielfach üblichen Ausstattungsstandards von Führungspositionen auf. Es ist i.R.d. rechtlich Zulässigen individuell der Stellung des Mitarbeiters und den Betriebsüblichkeiten anzupassen und an den vorgesehenen Stellen zu ergänz...mehr
§ 54 Beschlussverfahren / B. Antrag
Rz. 3 Das Beschlussverfahren wird gem. § 81 Abs. 1 ArbGG auf Antrag eingeleitet. Die Antragsschrift muss einen bestimmten Sachantrag enthalten und eine Begründung. Der Antrag bestimmt das mögliche Ergebnis des Verfahrens. Auch das ArbG ist im Beschlussverfahren an § 308 ZPO gebunden und daran gehindert, über den Antrag des Antragstellers hinauszugehen (BAG v. 8.11.1983, AP N...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / II. Beschäftigungsklage
Rz. 165 Die Feststellungs- und Lohnzahlungsklage kann gem. § 260 ZPO auch mit der Klage auf tatsächliche Beschäftigung verbunden werden. Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung kann nur für die Zukunft verlangt werden, denn Arbeitsleistung für die Vergangenheit ist nicht mehr nachholbar. Zu unterscheiden ist zwischenmehr
§ 53 Urteilsverfahren / IV. Klage auf Urlaubserteilung
Rz. 182 Wird dem Arbeitnehmer der ihm zustehende Urlaub nicht gewährt, kann dieser Antrag im Wege der Klage auf Abgabe einer Willenserklärung verfolgt werden (vgl. BAG v. 18.3.2014 – 9 AZR 669/12). Der Urlaub ist grds. gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG auf Wunsch des Arbeitnehmers zu gewähren. Kollidiert dieser Wunsch mit dringenden betrieblichen Belangen des Arbeitgebers oder Ur...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / IX. Kündigungsfristen/-termine
Rz. 643 Die Kündigungsfristen/-termine ergeben sich einheitlich für Arbeitnehmer und Angestellte aus § 622 BGB. Im Anstellungsvertrag finden sich dennoch – insofern an sich überflüssig – vielfach Formulierungen wie: Rz. 644 Muster 17.28:: Kündigungsfristen/-termine Muster 17.28:: Kündigungsfristen/-termine Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. oder Die Kündigungsfristen ...mehr
§ 57 Kosten und Gebühren im arbeitsgerichtlichen Verfahren / VII. Honorarvereinbarung über Fotokopierkosten und Auslagen
Rz. 74 Fotokopierkosten sind – vorbehaltlich der in Nr. 7000 VV RVG geregelten Ausnahmen – grds. nicht erstattungsfähig (so schon zur BRAGO BGH v. 5.12.2002 – I ZB 25/02, NJW 2003, 1127). Es wird deshalb zu Recht der Abschluss von zusätzlichen Honorarvereinbarungen für Fotokopiekosten und Auslagenpauschalen empfohlen, wobei § 3a des RVG (Vereinbarung der Vergütung) zu beacht...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / a) Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Rz. 70 Die Auflösungsentscheidung nach § 9 KSchG und die damit zusammenhängende Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Abfindung setzt zunächst voraus, dass das Gericht zu der Feststellung gelangt, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Nur dann, wenn das Gericht zumindest auch die Sozialwidrigkeit der Kündigung feststellt, kann das Arbeitsverh...mehr
§ 32 Abwicklung / b) Berichtigungsklage
Rz. 282 Der "Berichtigungsanspruch" geht auf Abänderung des schon erteilten Zeugnisses. Die Berichtigung besteht darin, dass der Arbeitgeber erneut ein Zeugnis erteilt, welches die geforderten Berichtigungen berücksichtigt, soweit sie berechtigt waren (LAG Hamm v. 13.2.1992, LAGE § 630 BGB Nr. 16). Der Arbeitnehmer braucht sich nicht auf eine bloße Korrektur der ursprünglich...mehr
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / 7. Berücksichtigung übergegangener Ansprüche gem. § 115 SGB X – Überleitungsanzeige der Arbeitsagentur
Rz. 192 Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen berücksichtigen, dass ggf. die gesamte oder Teile der Abfindung vom Arbeitgeber an die Arbeitsagentur zu leisten sind (vgl. BAG v. 9.10.1996 – 5 AZR 246/95, DB 1997, 680 = NZA 1997, 376). Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer Alg bezogen hat, gleichwohl jedoch Ansprüche auf Leistungen ggü. dem Arbeitgeber hat. Rz. 193 Beisp...mehr
§ 12 Erstattung von Vorstellungskosten
Rz. 1 Sowohl abgelehnte als auch eingestellte Bewerber haben grds. Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen Vorstellungskosten, wenn sie vom Arbeitgeber zur persönlichen Vorstellung aufgefordert worden sind (so BAG v. 29.6.1988, NZA 1989, 468). Dies gilt auch dann, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein von ihm beauftragter Personalberater den Bewerber zu einem persön...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / 2. Antragstellung
Rz. 116 Will sich der Arbeitnehmer auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch berufen, ist es sinnvoll, ihn mit der Feststellungsklage nach § 4 KSchG (und ggf. der allgemeinen, auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichteten Feststellungsklage nach § 256 ZPO, vgl. Rdn 65) im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) zu verbinden. Bereits bei der Antragsform...mehr
§ 29 Kündigung / III. Beteiligung des Betriebsrats aufgrund Betriebsvereinbarung (§ 102 Abs. 6 BetrVG)
Rz. 182 § 102 Abs. 6 BetrVG sieht vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren können, dass Kündigungen nicht nur der vorherigen Anhörung, sondern zusätzlich der Zustimmung des Betriebsrates bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Verweigerung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet. Rz. 183 Für die Wirksamkeit einer solchen Verei...mehr
§ 16 Vertragstypen / 3. Vertragsmuster
Rz. 1479 Muster 16.37:: Arbeitsvertrag zur Arbeit auf Abruf Muster 16.37:: Arbeitsvertrag zur Arbeit auf Abruf Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 und § 2 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Inhalt der Tätigkeit, Ve...mehr
§ 31 Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Künd ... / III. Rechtsfolge/Ruhen des Anspruches
Rz. 82 Nach § 158 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die Voraussetzungen dieser ­Vorschrift erfüllt sind. Dies bedeutet – wie auch bei § 159 SGB III –, dass in einem bestimmten ­Zeitraum Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird. Im Gegensatz zu § 159 SGB III tritt aber keine Minderung des Anspruches ein, d.h. der Anspruch läuft nach Beendigung des Ruhenszeitraum...mehr
§ 16 Vertragstypen / (f) Abfindungsvereinbarungen/Überbrückungszahlungen
Rz. 242 Finanzielle Sicherheit erhält der abberufene Geschäftsführer im Normalfall nur für die Restdauer bzw. Kündigungsfrist seines Geschäftsführervertrages (vgl. zur Bemessung der variablen Vergütung im Trennungsprozess Melot de Beauregard/Schwimmbeck/Gleich, DB 2012, 2792 ff., DB 2012, 2853 ff.). Eine Abfindung ist wegen der grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des KSchG (§...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / 6. Arbeitsvertrag und auflösende Bedingung
Rz. 251 Von der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG zu unterscheiden ist die Vereinbarung einer das Arbeitsverhältnis ebenfalls automatisch beendenden auflösenden Bedingung i.S.d. § 21 TzBfG, § 158 Abs. 2 BGB. Bei der Sachgrundbefristung steht nach übereinstimmender Einschätzung der Vertragsparteien regelmäßig sicher zu erwarten,...mehr
§ 16 Vertragstypen / 5. Einfühlungsverhältnis
Rz. 137 Einfühlungsverhältnis Beim Einfühlungsverhältnis übernimmt der potenzielle Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht und unterliegt auch nicht dem Direktions- und Weisungsrecht des potenziellen Arbeitgebers, sondern nur dessen Hausrecht. Den Partnern eines zukünftigen Arbeitsvertrages soll Gelegenheit gegeben werden, sich am Tätigkeitsort kennenzulernen. Der potenzielle Arbei...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / c) Dynamische/statische Verweisung
Rz. 75 Der Arbeitsvertrag kann einen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung (dynamische Verweisung) oder in seiner bei Vertragsabschluss (oder auch zu einem früheren Zeitpunkt) geltenden Fassung (statische Verweisung) einbeziehen, etwa derart: Rz. 76 Muster 17.3:: Dynamische/statische Verweisung auf einen Tarifvertrag Muster 17.3:: Dynamische/statische Verweisung au...mehr
§ 2 Personalbeschaffung / V. Formulare für die innerbetriebliche Stellenausschreibung
Rz. 19 Für die innerbetriebliche Stellenausschreibung werden üblicherweise Formulare benutzt. Rz. 20 Muster 2.3:: Innerbetriebliche Stellenausschreibung Muster 2.3:: Innerbetriebliche Stellenausschreibung Innerbetriebliche Stellenausschreibung Nr.: _________________________ In der Abteilung _________________________ ist ab _________________________ eine Stelle als ______________...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / b) Globalverweisung/Teilverweisung
Rz. 70 Der Arbeitsvertrag kann einen Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge jeweils komplett (Globalverweisung) oder nur teilweise (Teilverweisung) einbeziehen, letzteres etwa mit der Klausel: Rz. 71 Muster 17.2:: Teileinbeziehung eines Tarifvertrages in den Arbeitsvertrag Muster 17.2:: Teileinbeziehung eines Tarifvertrages in den Arbeitsvertrag Im Übrigen (oder: soweit im Fo...mehr
§ 2 Personalbeschaffung / IV. Richtlinie für die innerbetriebliche Stellenausschreibung
Rz. 17 Soweit eine Betriebsvereinbarung über eine innerbetriebliche Stellenausschreibung nicht besteht, werden die entsprechenden Verfahrensgrundsätze üblicherweise in Zusammenarbeit mit den Führungskräften in einer RL festgelegt und – soweit vorhanden – dem Betriebsrat zur Kenntnis gebracht. Rz. 18 Muster 2.2:: Richtlinie für eine innerbetriebliche Stellenausschreibung Muste...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / II. Name und Anschrift der Vertragsparteien
Rz. 107 Zu den wesentlichen Bestandteilen des Arbeitsvertrages gehört die Festlegung der Parteien des Arbeitsvertrages. Während auf Arbeitnehmerseite im Allgemeinen nur eine natürliche Person als Vertragspartei in Betracht kommt, kann auf Arbeitgeberseite jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts sowie jede Personengesellschaft Vertragsparte...mehr

References: § 17
 § 193

§ 25
 § 102

§ 16

§ 16

§ 19

§ 16
 § 1

§ 16
 § 1
 § 2

§ 16

§ 54
 § 81
 § 308

§ 53
 § 260

§ 53
 § 7

§ 17
 § 622

§ 57
 BGH 
 § 3

§ 53
 § 9

§ 32
 § 630

§ 27
 § 115

§ 12

§ 53
 § 4
 § 256

§ 29
 § 102

§ 16
 § 1
 § 2

§ 31
 § 158
 § 159
 § 159

§ 16

§ 17
 § 14
 § 21
 § 158

§ 16

§ 17

§ 2

§ 17

§ 2

§ 17