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Timestamp: 2017-05-26 22:43:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2017 00:43h
Prozeßrecht Gewerberecht - Klageänderung Sicherheit SonstigesBVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
1. Eine Klageänderung durch den obsiegenden Kläger kann in der Berufungsinstanz nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO erfolgen.
2. Die Anschlussberufung muss nicht zwingend als solche bezeichnet werden. Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
1. Die Notwendigkeit einer Zuordnung zu den Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Geräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ElektroG differenziert, auch für die Geräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2
2. Die Zertifizierung nach einer bestimmten EN- oder DIN-Prüfnorm setzt die Zuordnung des Geräts/Produkts zu einer bestimmten Geräte-/Produktkategorie voraus und lässt daher - ungeachtet etwaiger bereichsspezifischer Unterschiede bei den Begrifflichkeiten - jedenfalls
im Sinne einer Indizwirkung Rückschlüsse für die Kategoriezuordnung nach dem Elektround Elektronikgerätegesetz zu.
ElektroG § 2 Abs 1, § 3 Abs 1
EGRL 96/2002
VwGO § 127, § 128Aktenzeichen: 7C20/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-23Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15213Ordnungsrecht Gewerberecht - Sonstiges Sicherheit GewerbeaufsichtVGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
UMEGG § 3Aktenzeichen: 10S204/06 Paragraphen: GSG§3 GSG§7 UMEGG§3 Datum: 2007-01-30Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10526Gewerberecht - SicherheitOVG NRW - VG Düsseldorf
21 A 1075/01
1. Funktionsidentische Nachbauten (Replikate) von alten Blechspielzeugen, die aufgrund ihrer Gestaltung geeignet sind, die Aufmerksamkeit von Kindern im Alter bis 14 Jahren zu wecken und den Wunsch hervorzurufen, mit ihnen zu spielen, sind auch dann Spielzeug im
Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GSGV -, wenn der Importeur auf für Kinder bestehende Gefahren durch einen Warnhinweis auf der Verpackung hinweist.
2. Spielzeug im Sinne des Gerätesicherheitsrechts sind nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der 2. GSGV gleichermaßen Erzeugnisse, die zur Verwendung zum Spielen gestaltet sind wie solche, die zu diesem Zweck offensichtlich bestimmt sind. Diese Tatbestandsmerkmale stehen selbständig und gleichwertig nebeneinander.
3. Ein Importeur von Replikaten von altem Blechspielzeug kann sich der Einhaltung der für Spielzeug geltenden Sicherheitsvorschriften nicht unter Hinweis darauf entziehen, bei seinen Produkten handele es sich um "1:1-Modelle" alter "Originale" und auf Grund dessen um "natur- und maßstabsgetreue Kleinmodelle für erwachsene Sammler" im Sinne von § 1
Abs. 2 der 2. GSGV i.V.m. Anhang I Nr. 2 der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3.5.1988 (Spielzeug-RL).
GSG §§ 2 Abs. 2 Nr. 4, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4, 6 Abs. 1
2. GSGV § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2Aktenzeichen: 21A1075/01 Paragraphen: 2.GSGV§1 GSG§2 GSG§3 GSG§5 GSG§6 Datum: 2003-11-28Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3217Gewerberecht Ornungsrecht - Sicherheit GefahrenabwehrOVG Saarlouis
3 W 5/03
GERATE SICHERHEIT, GERÄTESICHERHEITSGESETZ, VERBRAUCHERSCHUTZ, TECHNIK
VORSORGE, GEFAHR, VERWENDUNG,BESTIMMUNGSGEMÄßE, BASTELN, SICHERHEITSTESTS, ÖFFENTLICHKEITSWARNUNG
Das Gerätesicherheitsgesetz als technisches Verbraucherschutzgesetz dient der Vorsorge und der Gefahrenabwehr; gefahrenbezogen werden die Verbraucher nur vor Gefahren aus der bestimmungsgemäßen Verwendung wie - konkret - beim Ein- und Ausschrauben von Energiesparlampen in die Fassung geschützt. Damit übereinstimmend erlaubt die Sicherheitsvorschrift DIN EN 60968 zur Prüfung der mechanischen Festigkeit ausschließlich physikalisch genau definierte Abdrehtests mit einem Drehmoment von 3 Newtonmeter und untersagt die Öffnung von elektrischen Lampen für irgendwelche Prüfungen. Soweit der TÜV Rheinland und andere Untersuchungsstellen entgegen der Sicherheitsvorschrift zum Schutz von Bastlern Energiesparlampen manuell auseinandernehmen, wird damit die Schutzrichtung des Gesetzes überschritten und ein darauf gestütztes Bündel behördlicher
Maßnahmen wie Marktverbot, Rückrufanordnung, Vernichtung und Öffentlichkeitswarnung mit Blick auf über 300 .000 importierte Energiesparlampen gegenüber dem Importeur ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu suspendieren.
GSG §§ 5, 6Aktenzeichen: 3W5/03 Paragraphen: GSG§5 GSG§6 Datum: 2003-03-10Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2009Gewerberecht Ordnungsrecht - Sicherheit SonstigesOVG NRW
21 B 1723/02
VwVfG NRW § 37 Abs. 1Aktenzeichen: 21B1723/02 Paragraphen: GSG§5 GSVG§2 VwVfGNRW§37 Datum: 2002-12-16Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1976

References: § 127
 § 2
 § 3
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 § 127
 § 128
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 § 37