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Timestamp: 2017-10-23 13:27:20+00:00

Document:
DKG-Brüssel-Info August 2002
1.1 Europäische Gesundheitspolitik und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung:
Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten
Auf dem Rat der EU-Gesundheitsminister im Juni 2002 war als Resultat der Expertentagung in Menorca beschlossen worden, eine hochrangige Arbeitsgruppe zu Fragen der Reform der europäischen Gesundheitspolitik einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll insbesondere Vorschläge zur Zukunft der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, zur Kooperation im Gesundheitsbereich, zu Fragen der Information, Qualitätssicherung und der Patientenrechte sowie zur Ausweitung europäischer Kompetenzen in der Gesundheitspolitik durch eine entsprechende Reform des § 152 des EG-Vertrags diskutieren und am Ende einen entsprechenden Empfehlungskatalog vorlegen. Die Kommission hat mittlerweile einen Brief an die Mitgliedsstaaten verschickt, in dem um Benennung von Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebeten wird. Neben den Gesundheitsministern der Mitgliedsländer sollen in der Gruppe u.a. Gesundheitskommissar Byrne und die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Diamantopoulou, sowie Respräsentanten des EU-Parlaments vertreten sein. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe soll im September/Oktober 2002 stattfinden. Es ist vorgesehen, Zwischenergebnisse auf den Internet-Seiten der Kommission zu publizieren. Der Abschlussbericht soll in ca. einem Jahr vorgelegt werden. Quelle: EU-Kommission.
1.2 EU-Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit
Angesichts jüngster Entwicklungen (Bioterrorismus usw.) und der laufenden gesundheitspolitischen Debatten (s.o.) ist das vor kurzem endgültig beschlossene EU-Aktionsprogramm aus Sicht der EU-Kommission offenbar mittlerweile ergänzungsbedürftig. EU-Kommissar Byrne wird deshalb auf dem European Health Forum Gastein (25.-28. September 2002 in Bad Gastein, vgl. www.ehfg.org) die aus seiner Sicht notwendigen Ergänzungen des Programms präsentieren. Klares Ziel der Kommission ist darüber hinaus, ab 2003 jährlich einen Gesundheitsbericht für die EU vorzulegen, der u.a. über den Gesundheitsstatus und die Gesundheitspolitik in den Mitgliedsstaaten berichten soll. Geplant sind darüber hinaus vergleichende Berichte und Studien zu einzelnen Teilbereichen wie Qualitätssicherung. Quelle: EU-Kommission.
1.3 Europäische Krankenversicherungskarte: Weiteres Verfahren
Die EU-Kommission hatte unlängst vorgeschlagen, die überkommenen europäischen Krankenversicherungsscheine duch eine elektronisch lesbare Chipkarte zu ersetzen. Zur Zeit geht es um die praktischen Implikationen dieses Vorhabens. So gibt es in einigen Mitgliedsstaaten auf nationaler Basis bereits entsprechende Karten. Für diese Länder stellt sich die Frage, inwiefern eine europäische Karte darin integriert werden kann oder zusätzlich eingeführt werden muss. Länder, die bislang eine solche Karte nicht kennen, müssen sich fragen, ob sie bereit sind, die europäische Karte zu unterstützen und ggf. die Folgen zu tragen (z.B. Einführung entsprechender Lesegeräte).
Angesichts der mit der Einführung einer solchen Karte verbundenen politischen, technischen und möglicherweise auch finanziellen Implikationen will die Kommission mit kleinen Schritten beginnen und die Karte auf den Tatbestand der Krankenbehandlung in Notfällen bei kürzeren Auslandsaufenthalten beschränken (d.h.: Ersatz des bisher hier einschlägigen Formulars E 111). Die Kommission hat daher einen Fragebogen an die Mitgliedsstaaten verschickt, der sich zum einen nach dem praktischen Einsatz des Formulars E 111 erkundigt und zum anderen abfragt, ob und wie die Mitgliedsstaaten bereits elektronisch lesbare Krankenversicherungskarten einsetzen. Die meisten Antworten liegen bereits vor; eine Gesamtauswertung wird demnächst fertiggestellt. Zur Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates wird die Kommission dann einen konkretisierenden Vorschlag zur Einführung einer europäischen Krankenversicherungskarte vorlegen.
1.4 Sozial- und gesundheitspolitische Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft
Im zweiten Halbjahr 2002 übt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft aus. Es ist mittlerweile üblich, dass die jeweilige Präsidentschaft am Anfang der Amtsperiode ihre politischen Prioritäten für diesen Zeitraum vorlegt. Dänemark hat dies im Internet unter www.eu2002.dk/ewebeditpro2/upload/OW.Headline/129/EU%20TY(1).pdf getan. Ziele der Präsidentschaft sind demnach u.a. die Modernisierung und Vereinfachung der Bestimmungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die Förderung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, einfachere Bestimmungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Mitgliedsstaaten und eine einheitlichere, transparentere und flexiblere gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Im Bereich der Gesundheitspolitik will Dänemark vor allem die "derzeitige Debatte über die künftige Gestaltung der europäischen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter  verfolgen".
1.5 Zusammenlegung der EU-Ministerräte "Arbeit und Soziales" sowie "Gesundheit"
Auf dem EU-Gipfel von Sevilla im Juni 2002 wurde eine Reform der Organisation der EU-Ratssitzungen beschlossen. Zukünftig werden deshalb u.a. die bislang fachlich getrennten Ministerräte für Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit zusammengelegt; sie werden deshalb auch gemeinsam tagen. Quelle: EU-Kommission.
1.6 Schaffung eines Europäischen Patientenforums
Die Bemühungen, ein "Europäisches Patientenforum" zur Vertretung von Patienteninteressen auf europäischer Ebene einzurichten, sind weit fortgeschritten. Das Forum soll für Kommission, Europäisches Parlament und andere relevante europäische Akteure der zentrale Ansprechpartner in Fragen der Patientenrechte werden. Auf zwei Treffen europäischer Patientenverbände am 18. Juli 2002 in Luxemburg bzw. 25. Juli 2002 in Brüssel wurden bereits die organisatorischen Rahmenbedingungen eines solchen Forums beschlossen. Demnach soll das Patientenforum nur europäischen Organisationen offen stehen, die in mehr als der Hälfte aller Mitgliedsstaaten über nationale Mitgliedsverbände verfügen und die ihre Interessenvertretung auf chronisch Kranke konzentrieren. Die Schaffung eines europäischen Patientenforums wird von der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission organisatorisch unterstützt. Bis Mitte September 2002 soll auf Basis der Rückmeldungen der eingeladenen Verbände eine überarbeitete Gründungsdeklaration sowie ein Anmeldeformular für interessierte Beteiligte vorliegen. Das nächste Treffen zum Europäischen Patientenforum ist für den 21. November 2002 in Brüssel vorgesehen.
2.1 GKV-Spitzenverbände: Forderung von Verträgen mit ausländischen
In ihrem am 15. Juli veröffentlichten "Konzept zur Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen - Solidarische Wettbewerbsordnung weiterentwickeln" haben sich die GKV-Spitzenverbände erneut zu Fragen der europäischen Gesundheitspolitik und zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geäußert. Sie bekräftigen dort die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Gesundheitssysteme und fordern die Politik auf, sich für den Erhalt der nationalen Steuerungsinstrumente einzusetzen und diese zukunfts- und rechtssicher zu machen. Allerdings erfordere die zunehmende Mobilität der Versicherten über nationale Grenzen hinweg Anpassungen an veränderte Bedarfe. Bürokratische Hürden bei der Inanspruchnahme von Leistungen im Ausland müssten deshalb beseitigt werden, um im Interesse der Versicherten das Verfahren zu vereinfachen. Die Spitzenverbände fordern von der Politik, die rechtlichen Grundlagen für Verträge mit ausländischen Leistungserbringern zu schaffen. Sie unterstützen außerdem eine stärkere Ausrichtung der Gesundheitspolitiken der Mitgliedsstaaten an EU-weit gemeinsamen Zielen und wollen in diesen Prozess eingebunden werden. Quelle: GKV-Spitzenverbände.
2.2 Kooperationsvertrag zwischen niederländischer Krankenversicherung und AOK
Die niederländische Versicherungsgruppe Achmea (www.achmea.nl) hat mit der AOK Niedersachsen einen Kooperationsvertrag geschlossen. Achmea gab bekannt, dass hierdurch allen bei ihr Versicherten die vollständige Palette operativer Behandlungsmöglichkeiten von mehr als 200 deutschen Krankenhäusern zur Verfügung stehe - allerdings vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung, deren Voraussetzungen schriftlich fixiert sind. Demnach prüft die Versicherung zunächst, ob nicht eine Behandlungsmöglichkeit in den Niederlanden besteht, wobei eine Wartezeit von längstens sieben Wochen als noch zumutbar gilt. Die Frist soll laut Achmea allerdings großzügig gehandhabt werden. Quelle: ESIP.
2.3 Baden-Württemberg: Umfrage zu grenzüberschreitenden Kooperationen im
Das baden-württembergische Sozialministerium will Informationen über grenzüberschreitende Kooperationen im Gesundheitswesen in seinem Zuständigkeitsgebiet sammeln. Zu diesem Zweck hat das Ministerium eine Umfrage bei den im Gesundheitswesen relevanten Akteuren über den aktuellen Stand grenzüberschreitender Aktivitäten gestartet. Erbeten werden Informationen über praktische Erfahrungen in der Zusammenarbeit, konkrete Projekte und Kooperationen, Ideen und Perspektiven für die Zukunft sowie über die Mitwirkung an regionalen Arbeitsgruppen oder Gremien. Geplant ist eine möglichst vollständige Erhebung der Kooperationen und die Erstellung einer Synopse mit den Resultaten. Die Synopse soll im Herbst 2002 vorgelegt werden. Quelle: BWKG.
3.1 Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurden im Frühjahr für zwei Jahre (vom 7. Mai 2002 bis 6. Mai 2004) neu bzw. wieder ernannt. Der Ausschuss setzt sich pro Mitgliedsstaat aus je zwei Vertretern der Regierung, der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände zusammen und bringt es auf eine Gesamtzahl von 90 Mitgliedern. Er berät die EU-Kommission vor allem in Fragen, die sich aus der Beschäftigung von EU-Bürgern in anderen Mitgliedsstaaten ergeben. In seine Zuständigkeit fallen z.B. Maßnahmen und Entscheidungen zur Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit in bezug auf Beschäftigung, Entgelt und sonstige Arbeitsbedingungen, den Anspruch auf Familiennachzug und die mit dem Freizügigkeitsrecht in der Praxis verbundenen Probleme. Die Bundesregierung wird im Ausschuss u.a. durch Dr. Gisbert Brinkmann, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Referat VI b 1, Rochusstr. 1, 53123 Bonn, Tel.: 0228/527-2950, e-mail: gi.brinkmann@bma.bund.de vertreten.
4.1 Stand der Arbeiten der EU-Kommission an einem rechtlichen Rahmen für staatliche
Auf Ersuchen des Europäischen Rates vom Dezember 2000 in Nizza hat die EU-Kommission dem Rat in Laeken im Dezember letzten Jahres einen Bericht über die Leistungen der Daseinsvorsorge (KOM(2001) 598 endg.) vorgelegt. Sie hat dort darauf hingewiesen, dass sie zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der Vergütungen für öffentliche Dienstleistungen beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2002 einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen für mit der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse beauftragte Unternehmen zu schaffen. Dieser Rahmen soll die Bedingungen klarstellen, unter denen staatliche Beihilfen, die als Ausgleich dafür gewährt werden, dass Verpflichtungen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auferlegt werden, von der EU-Kommission genehmigt werden können. In einem zweiten Schritt will die Kommission die Erfahrung mit der Anwendung dieses rechtlichen Rahmens prüfen und ggf. eine Verordnung erlassen, mit der bestimmte Beihilfen im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge von der Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung der EU-Kommission ausgenommen werden.
Zum Europäischen Rat in Sevilla im Juni 2002 hat die EU-Kommission nun einen Bericht über den Stand der entsprechenden Arbeiten vorgelegt. Sie verweist dort insbesondere auf zwei zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof anhängige Fälle, in denen es um die Frage geht, ob staatliche Kompensationszahlungen an Leistungserbringer - im einen Fall für einen regionalen Personentransportdienst (C-280/00), im anderen Fall um einen "öffentlichen Dienst der Sammlung und Verwertung von Tierkörpern und gefährlichen Schlachtabfällen" (C-126/01) - als Beihilfe gelten oder nicht. Nach bisheriger Rechtsprechung fällt die Zahlung einer staatlichen Beihilfe nicht unter das Verbot des Art. 87 EG-Vertrag, wenn sie nur die Mehrkosten ausgleichen soll, die dem mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen durch die Erfüllung der ihm übertragenen besonderen Aufgabe entstehen (C-53/00).
Bestätigt der EuGH in seinen Urteilen zu diesen Fällen die bisherige Rechtsprechung, stellen entsprechende Kompensationszahlungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag dar, soweit sie den für eine ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung notwendigen Betrag nicht überschreiten. Sie unterliegen dann auch nicht der Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung nach Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag. Im anderen Fall müssten sie als staatliche Beihilfen eingestuft werden, die allerdings in Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. Die Zahlung wäre dann allerdings gemäß Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag mitteilungspflichtig.
Die EU-Kommission will nun vor der endgültigen Erarbeitung des rechtlichen Rahmens die kommenden Urteile des EuGH abwarten. Sie wird aber im Herbst 2002 eine erste Sitzung mit den nationalen Sachverständigen auf der Grundlage eines Arbeitsdokuments abhalten. Dieses Dokument soll anhand der künftigen Rechtsprechung des EuGH mit dem Ziel einer Annahme durch die Kommission nach Möglichkeit bis Jahresende fertiggestellt werden. Der Zwischenbericht der EU-Kommission ist über europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/seville_de.pdf erhältlich.
5 Freier Dienstleistungsverkehr
5.1 EU-Kommission fordert Belgien zur Änderung der Erstattungsvorschriften für
Die EU-Kommission hat Mitte Juli 2002 beschlossen, Belgien offiziell zur Änderung von Vorschriften aufzufordern, die nichtbelgische Personen, die in Belgien ein Labor für klinische Biologie betreiben und sich zu diesem Zweck in Belgien niederlassen wollen, gegenüber belgischen Konkurrenten benachteiligen. So können nach dem Erlass nur die Leistungen jener Labors von der Krankenversicherung erstattet werden, die die restriktiven Auflagen des genannten Erlasses erfüllen. So wird in der Vorschrift u.a. verlangt, dass Gesellschafter, Geschäftsführer und Verwalter der Labors Ärzte, Apotheker oder Diplomchemiker sein müssen. Die restriktiven Auflagen haben zur Folge, dass Krankenversicherte Labors, die diese Bedingungen nicht erfüllen, gar nicht erst in Anspruch nehmen, womit die Niederlassungsfreiheit - unter Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag - eingeschränkt wird. Die Aufforderung der Kommission soll in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ergehen, was der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag entspricht. Geht der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme keine befriedigende Antwort zu, so könnte sie die Angelegenheit vor den Gerichtshof bringen. Quelle: EU-Kommission.
6.1 Gegenseitige Anerkennung der Qualifikation als Allgemeinmediziner:
Die Kommission hat Ende Juni 2002 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme über die fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit der Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an Deutschland zu richten. Nach Titel IV der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1995 gehalten, eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin für alle praktischen Ärzte einzuführen, die im Rahmen eines nationalen Sozialversicherungssystems arbeiten wollen. Darüber hinaus sind alle Mitgliedstaaten gehalten, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Bescheinigungen über eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin automatisch anzuerkennen.
Die EU-Kommission beanstandet die ihrer Meinung nach fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie und hat von der Bundesrepublik innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme angefordert. Indem Deutschland die Einführung der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie unterlässt und eine Ausbildung zum "Facharzt für Allgemeinmedizin" einführt, verweigert es den migrierenden praktischen Ärzten die automatische Anerkennung als "Facharzt für Allgemeinmedizin"; diese Ärzte werden nur als "praktische Ärzte" anerkannt, also mit einer geringeren Qualifikation als ihnen rechtmäßig zustünde. Kann die Bundesregierung diesen Vorwurf nicht entkräften, droht ihr eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bislang erhalten Ärzte, die im Ausland nur zwei bis drei Jahre in Allgemeinmedizin weitergebildet werden, in Deutschland nicht den Facharzttitel, der auf fünfjährigen Weiterbildung beruht. Allgemeinmediziner aus EU-Mitgliedsstaaten firmieren deshalb unter der Bezeichnung "EU-Praktiker". Quellen: EU-Kommission, Ärzte-Zeitung.
7.1 EU-Bericht zur Überprüfung der Richtlinie über medizinische Geräte
Am 23.07.2002 hat die EU-Kommission eine Expertenbericht über die Umsetzung der Richtlinie über medizinische Geräte (93/42) veröffentlicht. Der Bericht der Expertengruppe soll dazu beitragen, die Mängel der derzeitig geltenden Richtlinie aufzudecken und darauf aufbauend der Kommission Hinweise für einer Verbesserung der Rechtslage zu geben. EU-Kommissar Liikanen hatte den Rat der Gesundheitsminister bereits am 26.06.2002 über die jüngsten Entwicklungen in Fragen der Bewertung und Überprüfung der Richtlinie 93/42 über medizinische Geräte informiert. Die Kommission will noch in diesem Jahr eine Mitteilung vorlegen, die auf dem Bericht basierende Schlussfolgerungen enthalten wird. Der Ministerrat hat hierzu Schlussfolgerungen angenommen, in denen insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, ein hohes Niveau an Qualität und Sicherheit für diese Produkte zu garantieren. Unter europa.eu.int/comm/enterprise/medical_devices/finalreport5-6-02cor1_3-july02.pdf ist der Bericht ist im Internet zu finden.
7.2 Produkte der Gewebetechnologie: Konsultation der EU-Kommission zur Notwendigkeit
gesetzlicher Maßnahmen
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Produkte der Gewebetechnologie eingeleitet. Aus Sicht der Kommission ist ein entsprechender Rechtsrahmen notwendig, um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, den Zugang der Patienten zu Produkten der Gewebetechnologie in der gesamten Gemeinschaft zu garantieren und den Unternehmen in diesem Bereich europaweit Rechtssicherheit zu bieten. Die Konsultation ist bis zum 30.09.2002 offen. Das Konsultationspapier ist unter europa.eu.int/comm/enterprise/medical_devices/consult_tissue_engineer.htm abrufbar. Dort ist auch Genaueres zu den Voraussetzungen der Abgabe einer Stellungnahme zu erfahren.
8 EU-Osterweiterung
8.1 Studie zur Qualitätspolitik im Gesundheitswesen der EU-Beitrittskandidaten
Das österreichische Sozialministerium hat eine vergleichende Studie zur Qualitätssicherung in den Gesundheitssystemen der EU-Beitrittsländer vorgelegt. Dargestellt werden u.a. Status und Schwerpunkte der Ansätze und Strategien, der Stand der Qualitätssicherung in den verschiedenen Teilbereichen des Gesundheitswesens und Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation in der Qualitätssicherung. Die Studie "Qualitätspolitik im Gesundheitswesen der EU-Beitrittskandidaten. Status Quo und Perspektiven" ist kostenlos erhältlich beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Radetzkystr. 2, A-1030 Wien erhältlich (e-mail: gisela.kirchler@bmsg.gv.at).
8.2 Folgen der EU-Osterweiterung für deutsche Grenzregionen
Die Bundesregierung hat unlängst die Antwort auf eine Große Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion zum Stand der Vorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU vorgelegt. Die Antwort gibt einen umfassenden Überblick sowohl über die Herausforderungen in den Grenzregionen als auch über die Möglichkeiten der strukturpolitischen Flankierung. Die Antwort der Bundesregierung ist als Bundestags-Drucksache 14/9498 veröffentlicht. Sie kann im Internet über die Webseite www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Wirtschaftspolitik/Regionalpolitik/Regionalpolitik.jsp#osterweiterung heruntergeladen werden. Quelle: BMWi.
9.1 Internationales Krankenhaus-Solidaritätsnetz gegen AIDS
Frankreich, Italien, Spanien und Luxemburg haben am 9. April 2002 auf einer Ministerkonferenz in Rom die Schaffung eines Krankenhaus-Solidaritätsnetzes gegen AIDS bekanntgegeben. Am 23. April 2002 haben sich die Vereinigten Staaten diesem Solidaritätsnetz angeschlossen. Ziel ist die Bildung von Partnerschaften von Krankenhäusern aus den Industrieländern mit Krankenhäusern in den am wenigsten entwickelten Ländern zur Bekämpfung von AIDS. Konkret geht es um die Zusammenarbeit von Krankenhäusern bei der Organisation, Verwaltung und der Ausbildung des Personals. Derzeit wird ein internationaler Ethik- und Wissenschaftsausschuss eingesetzt, dem Sachverständige für den Bereich AIDS-Erkrankungen und öffentliche Gesundheit aus Europa und den Vereinigten Staaten sowie aus den Empfängerländern angehören. Quelle: EU-Dokument 9944/02.
9.2 Ausschreibung: Unterstützung des Krankenhaussektors im Westjordanland und im
Im Rahmen des Programms "Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen" hat die EU-Kommission im Auftrag des Gesundheitsministeriums der palestinänsischen Autonomiebehörde einen Dienstleistungsauftrag zur Unterstützung des Krankenhaussektors bzgl. Planung und Verwaltung im Westjordanland und im Gaza-Streifen ausgeschrieben (EU-Amtsblatt S 138, 18.07.2002). Bewerbungsfrist ist der 13.08.2002. Ziel des Projektes ist die Entwicklung und Einrichtung eines Planungssystems im Krankenhaussektor auf Ebene des Gesundheitsministeriums sowie die Verbesserung der Verwaltung in den wichtigsten Krankenhäusern des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens sowie in Ost-Jerusalem.
Während der 30monatigen Projektlaufzeit sollen Gesundheitsministerium und Krankenhausverwaltung wie folgt unterstützt werden: 1) Bewertung der Situation des Krankenhaussektors; 2) Planung einer Reform mit dem Ziel einer effektiven und qualitativ hochwertigen Krankenhausverwaltung, angepasst an die lokale Situation; 3) Durchsetzung der Reform im Bereich der Krankenhausverwaltung durch den Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums sowie Umsetzung eines Schulungs- und Unterrichtsprogramms auf Krankenhausebene. Durch das Projekt soll ein Team von 4 Experten (2 ortsansässige und 2 internationale) auf dem Gebiet der Krankenhausverwaltung, der Personalentwicklung im Krankenhaussektor und Krankenhausbudgetierung mobilisiert werden. Das maximal verfügbare Budget beträgt 1,4 Millionen Euro. Der Beginn des Vertrags ist für Januar 2003 vorgesehen. Die Dauer beträgt 2,5 Jahre. Der Leitfaden für Aufträge sowie das Standard-Bewerbungsformular für Bewerber als Krankenhausexperten sind unter europa.eu.int/comm/europeaid/index_en.htm abrufbar.
10 EU-Förderung im Gesundheitsbereich
10.1 Endgültige Verabschiedung des 6. Forschungsrahmenprogramms
Am 27. Juni 2002 haben Europäisches Parlament und Ministerrat das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm endgültig verabschiedet. Damit steht nun auch die Aufteilung der Mittel für das Programm mit seinem Gesamtbudget von 17,5 Mrd.  fest. Der Hauptteil des Gesamtbudgets wird sieben thematischen Schwerpunkten gewidmet; darunter fällt auch der für Gesundheitseinrichtungen und -forschungsinstitute relevante Förderbereich "Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin" mit einem Budget von 2,255 Mrd. . Die Umsetzung des Programms erfolgt über Ausschreibungen (Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen), die im EU-Amtsblatt sowie im Internet veröffentlicht werden. Näheres zum 6. Forschungsrahmenprogramm ist im Internet auf den folgenden Webseiten zu finden:
www.cordis.lu/rtd2002
www.dlr.de/eub/rp6
Die EU-Kommission wird im Rahmen ihrer Forschungsförderung vorerst keine finanziellen Mittel für die Embryonenforschung bereitstellen. Der EU-Ministerrat soll allerdings im Herbst 2003 nach Prüfung nationaler und internationaler Regelungen nochmals über die Frage der Förderung von Projekten mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen entscheiden. Quelle: dpa.
10.2 Europäisch gefördertes Forschungsprojekt zu Integrierten Gesundheits- und
Sozialdiensten für ältere Menschen (PROCARE)
Die EU fördert das internationales Forschungsprojekt PROCARE, in dem Forscher aus acht Mitgliedsstaaten der Union (Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Großbritannien) sich mit der Gesundheits- und Sozialversorgung älterer Menschen vergleichend befassen. Ziel ist die Entwicklung eines neuen Konzepts integrierter Gesundheits- und Sozialdienste für pflegebedürftige ältere Menschen. Gestartet wird mit Berichten über die entsprechenden Regelungen in den beteiligten Ländern und einem darauf basierenden europäischen Vergleich sowie einer Datenbank mit Beispielen positiver Praxis. U.a. geht es darüber hinaus auch um die Entwicklung von Leistungs- und Erfolgsindikatoren, die politische Entscheidungen, Planungsprozesse, Qualitätssicherung und das Controlling von Sozial- und Gesundheitsdiensten auf Basis empirischer Evidenz unterstützen. Die Ergebnisse des Projekts werden in Form von Berichten, über das Internet sowie im Rahmen einer internationalen Abschlusskonferenz veröffentlicht. Gesamtkoordination und Kontakt: Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, Berggasse 17, A-1090 Wien, Tel.: 0043/1 319 4505-0, Fax: 0043/1 319 4505-59, email: grilz-wolf@euro.centre.org oder struempel@euro.centre.org, Internet: www.euro.centre.org.
11 Veröffentlichungen, Studien, Berichte
11.1 Vergleichende HOPE-Veröffentlichung zur Organisation der Krankenhausapotheken in
Der Ständige Ausschuss der Krankenhäuser in der Europäischen Union (HOPE) hat unlängst einen vergleichenden Überblick über die Organisation der Krankenhausapotheken in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union veröffentlicht ("Hospital Pharmacies in the European Union". Für jedes Land werden in der Broschüre u.a. Informationen über die Ausbildung von Krankenhausapothekern und über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, die Rolle und Funktion der Apotheke im Krankenhaus, ihre Finanzierung sowie die Praxis der Arzneimittelabgabe präsentiert. Außerdem werden aktuelle Daten zur Bedeutung des Krankenhausapothekenwesens und die im jeweiligen Mitgliedsstaat für diesen Bereich zuständigen Ansprechpartner vorgestellt. Die Broschüre ist im Internet unter www.hope.be/07publi/worddoc/HosPharma.pdf kostenlos erhältlich.
12 Veranstaltungen, Tagungen, Konferenzen
Am 8. November 2002 führt das Institute of Medical Law (IMR) in Stockholm die Tagung "Cross-Border Care within the European Union durch. U.a. werden die Strategien von Wartelisten-Ländern wie Großbritannien und Schweden in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr dargestellt. Es wird außerdem um die Folgewirkungen einer größeren Freizügigkeit der Patienten in der EU gehen. Näheres zur Tagung beim Institute of Medical Law, Lejonvägen 14, 181 24 Lidingö, Stockholm, Sweden, Tel.: +46 (0) 8-731 50 55, Fax: +46 (0) 8-731 91 37, e-mail: lourde.murphy@imrab.se und: www.imrab.se.

References: § 152
 Art. 87
 EuGH 
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 86
 Art. 88
 EuGH 
 EuGH