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Timestamp: 2016-10-22 07:11:27+00:00

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6B_919/2015 � � Urteil vom 11. Dezember 2015
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 29. Juli 2015.
Da in einer als "einfacher Fall" qualifizierten Strafsache (Diebstahl von 700 Franken und N�tigung) angesichts der seit dem 25. Mai 2015 bereits mehr als 10-t�gigen Inhaftierung des von Rechtsanwalt A.________ vertretenen Beschuldigten gem�ss Art. 130 lit. a StPO eine notwendige Verteidigung sicherzustellen war, verf�gte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 27. Mai 2015:
1. Rechtsanwalt A.________ wird gest�tzt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 lit. a StPO als amtlicher Verteidiger w�hrend der Dauer der Haft bestellt. Mit einer Haftentlassung gilt das Mandat im Sinne von Art. 134 StPO widerrufen.
X.________ f�hrte im eigenen Namen Beschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung aufzuheben und ihn als amtlichen Verteidiger mit Fr. 3'589.70 zu entsch�digen. Er habe mehr als zehn Tage als amtlicher Verteidiger gewirkt. Nach Ziff. 1 der Verf�gung sei die amtliche Verteidigung "widerrufen" worden. Ein Widerruf setze die Bestellung voraus. Da er ein Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt habe, sei dieses Gesuch mit der Verf�gung implizit gutgeheissen und gleich wieder widerrufen worden. Der Beschuldigte habe ihn als amtlichen Verteidiger und Rechtsanwalt A.________ als erbetenen Verteidiger gew�nscht.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 29. Juli 2015 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X.________ die Gerichtsgeb�hr von Fr. 400.--.
1. die Verf�gung vom 27. Mai 2015 aufzuheben und ihn als amtlichen Verteidiger mit Fr. 3'589.70 zu entsch�digen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Staates; sowie
2. den Beschluss vom 29. Juli 2015 aufzuheben und ihn mit Fr. 3'589.70 zu entsch�digen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Staates.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG), mithin gegen den Beschluss des Obergerichts. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 ist nicht einzutreten.
Die Vorinstanz f�hrt zutreffend aus, Tr�gerin des Anspruchs auf amtliche Verteidigung nach Wahl im Sinne von Art. 133 Abs. 2 StPO sei ausschliesslich die Prozesspartei, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt (Urteil 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer kann als bloss mittelbar und faktisch Betroffener mangels Rechtsschutzinteresses nicht im eigenen Namen gegen die Abweisung seines Gesuchs vorgehen. Soweit er geltend machte, er sei als amtlicher Verteidiger t�tig gewesen und habe einen Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Staat, trat die Vorinstanz auf seine Beschwerde ein.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Der Beschwerdef�hrer nahm unbestritten am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist aber unter keinem der in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 - 7 BGG "insbesondere" erw�hnten Titeln zur Beschwerde berechtigt.
Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass das BGG "den als Verteidiger in einem Schwebezustand vor der Ernennung als amtlicher Verteidiger bestellten Anwalt" nicht nennt. Aufgrund des geltend gemachten Anspruchs sei sein Rechtsschutzinteresse aber evident. Die Vorinstanz �bersehe, dass die Oberstaatsanwaltschaft sein Gesuch um Bestellung als amtlicher Verteidiger guthiess und sofort wieder durch Umteilung und Ernennung von Rechtsanwalt A.________ als amtlichen Verteidiger widerrief.
Die Oberstaatsanwaltschaft bestellte Rechtsanwalt A.________ als amtlichen Verteidiger w�hrend der Dauer der Haft und verf�gte gleichzeitig, mit der Haftentlassung sei das Mandat im Sinne von Art. 134 StPO "widerrufen" (oben Bst. A). Art. 134 Abs. 1 StPO bestimmt: "F�llt der Grund f�r die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat." Diese Ziff. 1 der Verf�gung betrifft ausschliesslich das Rechtsanwalt A.________ erteilte amtliche Mandat. Es ist unerfindlich, wie der Beschwerdef�hrer sich auf diesen Sachverhalt berufend mit Erfolg geltend machen will, die Vorinstanz �bersehe, dass keine "Abweisung" eines Antrags auf Bestellung als amtlicher Verteidiger vorliege, "vielmehr eine Bestellung als amtlicher Verteidiger samt Widerruf der bisherigen Verteidigung". Die Behauptung trifft offenkundig nicht zu. Die den Beschwerdef�hrer betreffende Ziff. 2 der Verf�gung lautet unzweideutig, der "Antrag [...] um Ernennung als amtlicher Verteidiger wird abgewiesen". Zur Anfechtung dieser Abweisung im eigenen Namen ist der Beschwerdef�hrer nicht legitimiert. Eine Rechtsverletzung im Sinne der "Star-Praxis" r�gt er nicht (vgl. dazu BGE 138 IV 78 E. 1.3). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die amtliche Verteidigung kann gem�ss Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO gegen den Entsch�digungsentscheid bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde f�hren. In diesem Umfang ist auch die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Legitimiert im Sinne von Art. 135 Abs. 3 StPO ist allein der Offizialverteidiger (Urteile 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 und 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3).
4.1.�Der amtliche Anwalt erf�llt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale �ffentliche Recht geregelt wird. Mit seiner Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverh�ltnis. Gest�tzt darauf hat der Anwalt eine �ffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entsch�digung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen. Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entsch�digung und R�ckerstattung seiner Auslagen herleiten (BGE 141 I 124 E. 3.1). Rechtsgrundlage f�r die Entsch�digung bildet somit das �ffentlich-rechtliche Verh�ltnis zwischen Bund oder Kanton und amtlicher Verteidigung (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gem�ss Art. 133 Abs. 2 StPO ein bundesrechtlicher Anspruch des Beschuldigten besteht, dass die zust�ndige Beh�rde seinen Wunsch nach einem bestimmten Verteidiger zu beachten hat (BGE 139 IV 113 E. 1.2).
4.2.�Nach der Vorinstanz ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer zun�chst als Pikett-Verteidiger aufgeboten wurde. Als solcher habe er an den zwei Einvernahmen vom 16. und 17. Mai 2015 teilgenommen. Das Aufgebot als Pikett-Verteidiger sei keine Ernennung zum amtlichen Verteidiger. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 habe der Beschwerdef�hrer denn auch den Antrag auf Einsetzung als amtlicher Verteidiger gestellt, wobei die schriftliche Vollmacht in Aussicht gestellt worden sei. Mit gleichentags verfasstem Schreiben habe der Beschuldigte indessen Rechtsanwalt A.________ als Verteidiger verlangt. Dieser habe sich bereit erkl�rt, das Mandat zu �bernehmen. Der Beschuldigte habe mit Schreiben vom 26. Mai 2015 den Beschwerdef�hrer gebeten, die anwaltliche Honorarrechnung in Raten begleichen zu d�rfen (Urteil S. 5 f.).
Die Akten enthielten keine Hinweise, dass der Beschwerdef�hrer je als amtlicher Verteidiger t�tig gewesen sei. F�r die Aufwendungen als Pikett-Anwalt bestehe im Kanton Z�rich kein Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Staat. F�r F�lle, in denen eine amtliche Verteidigung nicht in Betracht komme und der Klient mittellos sei, sei ein Fonds eingerichtet, der einen Teil der Aufwendungen decke (Urteil S. 6).
4.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt in bloss appellatorischer Weise vor und belegt nicht, dass er ein amtliches Mandat innehatte, sondern behauptet, die vorinstanzlichen Ausf�hrungen seien nicht "stichhaltig". Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) oder willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts (vgl. BGE 141 I 70 E. 2.2) macht er nicht geltend (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Entsprechend ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Demnach verf�gte der Beschwerdef�hrer nicht �ber ein amtliches Mandat als Verteidiger und ist entsprechend nicht gem�ss Art. 135 Abs. 3 StPO zur Beschwerde legitimiert.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert ferner, die vorinstanzliche Erw�gung, die Bem�hungen als Pikett-Anwalt erfolgten auf Kostenrisiko des Anwalts, sei nicht stichhaltig. Aufgrund der angetroffenen Situation habe er davon ausgehen k�nnen, dass er als amtlicher Anwalt ernannt werde. Er beruft sich daf�r auf Treu und Glauben sowie das Vertrauensprinzip. Der Anwalt sei verpflichtet, amtliche Pflichtverteidigungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen zu �bernehmen. Es k�nne von ihm nicht ein Sonderopfer abverlangt werden. Die Frage sei aufgrund allgemeiner Rechtsprinzipien zu beantworten.
5.2.�In einer im Urteil 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.4 zitierten einschl�gigen Strafsache hatte der (damalige) Beschuldigte vergeblich die amtliche Mandatierung des "Anwalts der ersten Stunde" gefordert. Das Obergericht des Kantons Z�rich f�hrte dazu aus, das Argument, es handle sich um einen Anwendungsfall der Gebotenheit sui generis, weil er einen "Anwalt der ersten Stunde" verlangt habe und bed�rftig sei, verfange nicht, k�nnten damit doch die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Bestellung einer amtlichen Verteidigung ausgehebelt werden. Dasselbe gelte f�r das Vorbringen, bei einer Nichtgenehmigung der amtlichen Verteidigung w�rde das Kostenrisiko auf den Pikettstrafverteidiger abgew�lzt. Das Bundesgericht ging darauf nicht ein.
5.3.�Darauf ist auch hier nicht weiter einzugehen. Einem Rechtsanwalt m�ssen die elementaren Voraussetzungen seiner Berufsaus�bung bekannt sein. Der Rechtsanwalt ist gem�ss Art. 12 lit. g des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA; SR 935.61) zur �bernahme amtlicher Pflichtverteidigungen und unentgeltlicher Rechtsvertretungen verpflichtet (vgl. Urteil 6B_856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.1). Der Beschwerdef�hrer wurde indessen nicht mandatiert und verf�gte �ber keine Vollmacht des Beschuldigten, da er eine solche nicht einreichen konnte (oben E. 4.2). Das Pikettsystem erm�glicht die Aquirierung von Mandaten, doch kann der Anwalt die Mandatierung nicht erzwingen. Anw�lten sind aufgrund ihres �ffentlich-rechtlich privilegierten Status, des Anwaltsmonopols (Art. 127 Abs. 5 StPO; Art. 40 Abs. 1 BGG), gewisse Leistungen im �ffentlichen Interesse zumutbar, ohne dass sie "Frondienste" leisten m�ssen (BGE 141 I 124 E. 4.2). Das ist hier auch nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer war weder vom Beschuldigten als Wahlverteidiger noch von der Verfahrensleitung als amtlicher Verteidiger mandatiert, weshalb die Mandatierung des vom Beschuldigten gew�nschten Rechtsanwalts A.________ (oben E. 4.2; vgl. den oben E. 4.1 zitierten BGE 139 IV 113 E. 1.2) als amtlicher Verteidiger in der Verf�gung insoweit auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO gest�tzt wird. Der Beschuldigte hatte dem Beschwerdef�hrer angeboten, die Honorarrechnung in Raten zu begleichen (oben E. 4.2). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das geltend gemachte "evidente" Rechtsschutzinteresse nicht ersichtlich.
5.4.�Was die Angemessenheit des anwaltlichen Aufwands betrifft, wird sich dieser in "aus juristischer Sicht einfachen F�llen" - wie vorliegend - auf ein Minimum beschr�nken (BGE 138 IV 197 E. 235 S. 203 f.; zum Mindestanspruch des [amtlichen] Anwalts gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteil 6B_566/2015 vom 18. November 2015 E. 2.4.6).
Die mit Rechtsbegehren Ziff. 2 vor Bundesgericht beantragte Entsch�digungsforderung (oben Bst. C) begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Diese Forderung wurde von der Vorinstanz nicht beurteilt. Darauf ist sowohl mangels Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) wie mangels Aussch�pfung des Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.4) nicht einzutreten.

References: Art. 130
 Art. 132
 Art. 130
 Art. 134
 Art. 133
 Art. 81
 Art. 134
 Art. 134
 BGE 
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 29
 Art. 133
 BGE 
 Art. 106
 Art. 135
sui generis
 Art. 12
 Art. 40
 BGE 
 Art. 132
 Art. 29
 BGE