Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=20.12.2016&Aktenzeichen=L%208%20SO%20128%2F14
Timestamp: 2019-03-22 07:14:41+00:00

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LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 128/14 - dejure.org
BayAGSG Art. 80 Abs. 1, Art. 82 Abs. 1; SGB X § 105; SGB IX § 14; SGB XII § 13 Abs. 1, § 97 Abs. 1 u. 2, § 98 Abs. 5 S. 1; SGG § 54 Abs. 5, § 130 Abs. 1 S. 1, § 202
Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe; Keine Erbringung von Eingliederungshilfe in der außerklinischen Intensivpflege; Anforderungen an die ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen; Zulässigkeit der Feststellungsklage für die Feststellung der zukünftigen sachlichen Zuständigkeit; Abgrenzung von ambulanten und stationären Leistungen; Hemmung der Verjährung durch die notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe
SGB-XII-Leistungen; Erstattungsanspruch unter Leistungsträgern; Sachlich und örtlich zuständiger Leistungsträger; Begriff der Einrichtung; Ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege
SG München, 25.03.2014 - S 48 SO 123/10
In dieser Hinsicht fehlt es hier an einer hoheitlichen Maßnahme, also einer solchen in einem Über-/Unterordnungsverhältnis, sodass die Ablehnung einer Zahlung durch den Beklagten ebenso wie die Anforderung der Erstattung durch die Klägerin per Verwaltungsakt unzulässig wäre (vgl. BSG…, Urteil vom 14. Oktober 1970 - 10 RV 483/68 -, juris, Rn. 19; BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).
Die Klage ist im Übrigen als Leistungsklage zulässig, da der begehrten Erstattung - wie oben dargelegt - kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X vorausgehen muss (so ausdrücklich BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).
Es fehlte hier bereits an dem Merkmal einer hoheitlichen Maßnahme, da sich Klägerin und Beklagter auf Gleichordnungsebene gegenüberstehen und kein dafür erforderliches Über-/Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. BSG…, Urteil vom 14. Oktober 1970 - 10 RV 483/68 -, juris, Rn. 19; BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).
Es fehlte hier bereits an dem Merkmal einer hoheitlichen Maßnahme, da sich Kläger und Beklagter auf Gleichordnungsebene gegenüberstehen und damit kein für die Annahme einer hoheitlichen Maßnahme erforderliches Über-/Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. BSG…, Urteil vom 14. Oktober 1970 - 10 RV 483/68 -, juris, Rn. 19; BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).
VG Potsdam, 24.01.2019 - 7 K 6403/17
Die Klage ist als Leistungsklage zulässig, da der begehrten Erstattung kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X vorausgehen muss (Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris Rn. 32).

References: Art. 80
 Art. 82
 § 105
 § 14
 § 13
 § 97
 § 98
 § 54
 § 130
 § 202
 § 31
 § 31