Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BGH/Zulaessigkeit-einer-Anhoerungsruege-bzgl.-Beiordnung-eines-Notanwalts
Timestamp: 2020-08-07 01:41:31+00:00

Document:
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. Beiordnung eines Notanwalts - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.10.2013
V ZR 1/13
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - Aktenzeichen V ZR 1/13
DRsp Nr. 2013/23982
GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 321a; ZPO § 78b;
1. Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegen den die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO ablehnenden Beschluss des Senats ist zulässig; die Partei muss in diesen Fällen nicht von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 ).
2. Die Gegenvorstellung gegen den die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Beschluss des Senats ist zwar, soweit andere Verfahrensverstöße als eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt werden, zulässig (vgl. BVerfGE 122, 190, 200), aber ebenfalls nicht begründet. Das neue Vorbingen gibt zu einer anderen Entscheidung keinen Anlass. § 78b ZPO sieht in Anwaltsprozessen die Bestellung eines Notanwalts durch das Gericht nur für die Parteien vor, die einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden haben, jedoch nicht auch für diejenigen, die in dem Verfahren deshalb ohne anwaltliche Vertretung sind, weil sie einen Anwaltsvertrag gekündigt und die Niederlegung eines weiteren Mandats durch den Rechtsanwalt durch unzulässige, weil dessen Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit für die von ihm verfassten Schriftsätze beeinträchtigende, Weisungen herbeigeführt haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts durch den Senat auch nicht als eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu einer Rechtsmittelinstanz dar.
Vorinstanz: LG Potsdam, vom 04.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 273/07
Vorinstanz: OLG Brandenburg, vom 29.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 152/08
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.10.2013 (V ZR 1/13) - DRsp Nr. 2013/23982

References: BGH 
 Art. 103
 § 321
 § 78
 § 321
 § 78
 Art. 103
 § 78
 BGH