Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_185_06v.htm
Timestamp: 2017-04-25 00:51:07+00:00

Document:
Der OGH weist den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Bei Fehlen eines besonderen Tatbestandsmerkmals des
§ 9 UWG kann auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung eine sittenwidrige Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs ist. Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Schutz des § 1 UWG kommt aber nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, die die Annäherung an die fremde Kennzeichnung als eine unlautere Werbemaßnahme erscheinen lassen. Dies ist dann der Fall, wenn die Kennzeichnung in den beteiligten Verkehrskreisen in gewissem Umfang bekannt geworden und ihrer Natur nach geeignet ist, über die Benutzung als betriebliches Herkunftszeichen zu wirken und überdies die Anlehnung an eine solche Kennzeichnung ohne hinreichenden Grund in der verwerflichen Absicht vorgenommen wurde, Verwechslungen herbeizuführen oder den Ruf des anderen wettbewerbshindernd zu beeinträchtigen oder auszunutzen. ***** Entscheidung *****
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten
Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des
*****, vertreten durch Dr. Heinz Knoflach und andere Rechtsanwälte in
durch Dr. Heribert Schar und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen
35.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm §
526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Bescheinigt ist, dass die Klägerin als Berechtigte die
prioritätsältere Domain „tirol.com" als Firmenschlagwort und als
Beiträge nach Art eines Magazins (Freizeitgestaltung, Unterhaltung,
Wetter, Verkehr, Anzeigenmärkte für Immobilien, Kraftfahrzeuge,
Stellenmarkt uä) unter Verwendung der Subdomains immo.tirol.com,
motor.tirol.com, basar.tirol.com und jobs.tirol.com benützt. Sie
bezieht Einnahmen aus der Vermarktung von Werbebannern für ihr
sexuellem Inhalt. Die Startseite enthält den - erst nach Verschieben
Charakter hat; auch ist dort die von der Klägerin benützte Domain
Das Rekursgericht hat dem Beklagten untersagt, im geschäftlichen
„www.tirol.com" ähnliche Domain, insbesondere „www.tirolcom.at", zu
Klägerin für eigene Zwecke auszunutzen, zumal jeder Zusammenhang
angebotenen Inhalten fehle. Diese Entscheidung hält sich im Rahmen
der Rechtsprechung des Senats zu § 1 UWG im Zusammenhang mit
Bei Fehlen eines besonderen Tatbestandsmerkmals des § 9 UWG kann auf
die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden, wenn die
Wettbewerbs ist (4 Ob 126/01k = ÖBl 2002, 20 - Das blaue Rohr mwN).
Allerdings ist für die Bejahung eines Verstoßes gegen die guten
Sitten in Fällen, in denen die Verkehrsgeltung als Voraussetzung des
kennzeichenrechtlichen Schutzes fehlt, Zurückhaltung geboten. § 1 UWG
gewährten kennzeichenrechtlichen Schutzes ohne weiteres zu
unterlaufen (RIS-Justiz RS0114532). Der ergänzende
wettbewerbsrechtliche Schutz des § 1 UWG kommt daher nur dann in
Betracht, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, die
die Annäherung an die fremde Kennzeichnung als eine unlautere
Werbemaßnahme erscheinen lassen. Dies ist dann der Fall, wenn die
bekannt geworden und ihrer Natur nach geeignet ist, über die
Benutzung als betriebliches Herkunftszeichen zu wirken und überdies
herbeizuführen oder den Ruf des anderen wettbewerbshindernd zu
beeinträchtigen oder auszunutzen (4 Ob 126/01k = ÖBl 2002, 20 - Das
überschritten, wenn es dem Firmenschlagwort der Klägerin auf Grund
zugebilligt und aus dem Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung für
die vom Beklagten gewählte Domain auf dessen unlautere Absicht
geschlossen hat, den Bekanntheitsgrad des älteren Kennzeichens durch
die Wahl eines ähnlichen Zeichens für eigene Zwecke auszunutzen.

References: OGH 

§ 9
 § 1
 § 1
 §
526
 § 528
 § 510
 § 1
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1