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Timestamp: 2020-06-01 22:58:45+00:00

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Zivilprozessordnung, §114 ZPO, §115 ZPO, §116 ZPO, §117 ZPO, §118 ZPO, §119 ZPO, §120 ZPO, §120a ZPO, §121 ZPO, §122 ZPO, §123 ZPO, §124 ZPO, §125 ZPO, §126 ZPO, §127 ZPO, §127a ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078
§1076-§1078 §1076-§1078
(1) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein. Eine Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten dürfen nicht verlangt werden.
(4) Wurde grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt für jeden weiteren Rechtszug, der von dem Antragsteller oder dem Gegner eingeleitet wird, ein neuerliches Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe als gestellt. Das Gericht hat dahin zu wirken, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe für den jeweiligen Rechtszug darlegt.
die in § 82 Abs. 2
§ 82 Begriff des Einkommens § 82 Begriff des Einkommens , Abs. 2
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28
Mehrbedarfe nach § 21
§ 21 Mehrbedarfe § 21 Mehrbedarfe
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a
§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 114 Absatz 1 Satz 1
letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4
§ 120a Änderung der Bewilligung § 120a Änderung der Bewilligung , Abs. 2
erforderliche Belehrung.
(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5
§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen , Abs. 1, Satz. 3
mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1
Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
(2) Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen. Hierüber und über die Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung in dem gemäß § 117 Absatz 3
§ 117 Antrag § 117 Antrag , Abs. 3
eingeführten Formular zu belehren.
(4) Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3
eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2
die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3
§ 120a Änderung der Bewilligung § 120a Änderung der Bewilligung , Abs. 1
nicht oder ungenügend abgegeben hat;
die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3
dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511
genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.
§1076-§1078§1076-§1078
§ 82 Begriff des Einkommens§ 82 Begriff des Einkommens, Abs. 2
§ 21 Mehrbedarfe§ 21 Mehrbedarfe
§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 120a Änderung der Bewilligung§ 120a Änderung der Bewilligung, Abs. 2
§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Abs. 1, Satz. 3
§ 117 Antrag§ 117 Antrag, Abs. 3
§ 120a Änderung der Bewilligung§ 120a Änderung der Bewilligung, Abs. 1

References: §114
 §115
 §116
 §117
 §118
 §119
 §120
 §120
 §121
 §122
 §123
 §124
 §125
 §126
 §127
 §127

§1076
 §1076
 § 82

§ 82
 § 82
 § 28
 § 28
 § 28
 § 21

§ 21
 § 21
 § 30
 § 1610

§ 1610
 § 1610
 § 90

§ 114
 § 120

§ 120
 § 120
 § 115

§ 115
 § 115
 § 115
 § 117

§ 117
 § 117
 § 117
 § 118
 § 120

§ 120
 § 120
 § 120
 § 511

§1076

§ 82

§ 21

§ 1610

§ 120

§ 115

§ 117

§ 120