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Timestamp: 2017-11-22 07:29:25+00:00

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Schwerbehinderte - Urteile kostenlos online lesen - Seite 2 - JuraForum.de
VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2242/10 vom 02.03.2012
Zur Frage, ob bei der Gewährung von Alterteilzeit die rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft zu berücksichtigen ist.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2493/10.F vom 22.02.2012
Zum Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme der Kosten für eine Assistenzkraft
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1008/11 vom 23.12.2011
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1437/10 vom 08.12.2011
1. Zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast bei einer krankheitsbedingten Kündigung.
2. Vorgehen des Gerichts in Abhängigkeit von dem Vortrag der Parteien.
3. Die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers ist einer der wesentlichen Umstände, die bei der Interessenabwägung zu beachten sind. Das Gericht kann aus denselben Gründen, die das Integrationsamt zu prüfen hat, die Kündigung als sozialwidrig erachten und der Kündigungsschutzklage stattgeben. Dabei ist insbesondere an Gründe zu denken, die, wie dies bei einer krankheitsbedingten Kündigung häufig der Fall sein kann, im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, denn der im SGB IX zum Ausdruck gelangte Schutz der behinderten Menschen hat vor allem den Zweck, ihnen den Arbeitsplatz zu erhalten und sie vor Kündigungen aus Gründen der Behinderung zu schützen. Auf diese Weise können die Gerichte für Arbeitssachen weitgehend oder sogar vollständig den Schutz gewähren, der dem Behinderten sonst im Zustimmungsverfahren des Integrationsamts zuteil wird (vgl. BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - AP Nr. 38 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 2000, 768 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 47, Rn. 34 f.).
Das ist im Rahmen des sich an das Verfahren vor dem Integrationsamt anschließenden und an sich hierfür vorgesehenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens oft in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestandsschutzinteresse des behinderten Menschen nicht möglich, insbesondere wenn das Verwaltungsgericht sein Verfahren - wie hier - bereits erstinstanzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses aussetzt.
4. Zur Darlegungs- und Beweislast bei unterbliebenem Eingliederungsmanagement.
LAG-KOELN – Beschluss, 6 TaBV 67/11 vom 24.11.2011
Ein offensichtlicher Fehler bei der Angabe des Wochentags für den Wahltermin zur Schwerbehindertenvertretung führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Wahl.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1241/11 vom 17.11.2011
Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner zu untersagen, den für die Besetzung der Funktion des Dienstgruppenleiters (DGL 2) bei der Leitstelle der Kreispolizeibehörde ausgewählten Beigeladenen bis zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers zu befördern.
Die in dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2009 - 43.2 - 58.25.20 - vorgesehene Lenkung von Beförderungsmöglichkeiten in die Bereiche, in denen besonders viele Funktionen nicht mit Inhabern der entsprechend hochwertigen statusrechtlichen Ämter besetzt sind, verstößt nicht gegen das AGG, auch wenn dies Einschränkungen für die Beförderungsmöglichkeiten von Schwerbehinderten zur Folge hat.
ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4791/11 vom 17.08.2011
1. Zu den Voraussetzungen der Ungeeignetheit eines Schwerbehinderten im Sinne des Satz 3 des § 82 SBG IX,, der bei einem
öffentlichen Arbeitgeber eine Bewerbung eingereicht hat , und von diesem nicht zu
einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.
2. Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinladung i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX .
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 625/11 vom 10.08.2011
1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 12 BMTV Süßwarenindustrie ein weitgehend vom Gesetzesrecht abgelöstes Urlaubsregelungswerk geschaffen.
2. Die tariflichen Mehrurlaubsansprüche verfallen nach § 12 IV Nr. 3 BMTV Süßwarenindustrie anders als die gesetzlichen Ansprüche auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenurlaub auch bei Arbeitsunfähigkeit, wenn der Urlaub nicht bis zum 31. März des Folgejahres angetreten werden kann.
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2011
Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.(Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng anzuwenden. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht anwendbar.
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5112/10 vom 12.05.2011
Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten muss vor Ausspruch der Kündigung zugestellt sein.Eine Zustellung durch Übermittlung einer E-Mail-Nachricht mit angehängter Bilddatei (PDF-Datei) ist rechtlich zulässig. Sie wird aber erst bewirkt, wenn der Empfänger die körperliche Urkunde durch Ausdruck in seinem Herrschaftsbereich hergestellt hat. Bei Abschluss eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der die zu kündigenden Arbeitnehmer im Falle einer Betriebsänderung namentlich bezeichnet, folgt aus § 1 Abs. 5 KSchG i.V.m. § 111 BetrVG eine gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Hierdurch wird das Ermessen des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX jedoch nicht "auf null" reduziert.Liegt ein Sonderfall vor, der erkennen lässt, dass gegenüber den Erwägungen, die die Betriebsparteien im Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG angestellt haben, weitere Umstände zu berücksichtigen sind, muss das Integrationsamt diese mit dem ihnen zukommendem Gewicht in seine anzustellende Ermessenserwägung einstellen.Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Arbeitgeber durch die Personalanpassungs-maßnahme nunmehr seine gesetzliche Pflicht aus § 71 Abs. 1 SGB IX nicht mehr erfüllt und er sich diesbezüglich auch nicht auf Unzumutbarkeit berufen kann.
VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 989/10 vom 10.05.2011
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3583/10 vom 11.04.2011
Im Rahmen der Ermessensbetätigung des Integrationsamtes vor der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten kommt dem Umstand, ob der Arbeitgeber seine Pflichtquote zur Beschäftigung von Schwerbehinderten gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) im Übrigen einhält, erhebliche Bedeutung zu.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 AS 15/10 vom 24.03.2011
BSG – Urteil, B 7 AL 6/10 R vom 01.03.2011
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1207/10 vom 11.02.2011
Der Arbeitnehmer verwirkt den besonderen Kündigungsschutz als Schwerbehinderter, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung, die drei Wochen beträgt, gegenüber dem Arbeitgeber auf seine Schwerbehinderung hinweist (Anschluss an BAG v. 23.2.2010  2 AZR 659/08).
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1641/09 vom 08.10.2010
Bei einer Herabsetzung des Grades der Behinderung stand bis zum Ablauf der Schonfrist des § 38 Abs. 1, 2. Halbsatz SchwbG (in der vom 01. August 1986 bis 30. Juni 2001 geltenden Fassung) der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter auch im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung zu.Revision anhängig B 5 R 56/10 R.
LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBVGa 7/10 vom 06.09.2010
Das Amt der Vertrauensperson der Schwerbehinderten endet grundsätzlich mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, es sei denn, die Kündigung ist offensichtlich rechtsunwirksam.
VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3067/09 vom 06.08.2010
1. Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem verhaltensbedingten Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, kann das Integrationsamt bei der Prüfung, ob die Zustimmung zu erteilen ist, vom Sachvortrag des Arbeitgebers ausgehen. Eine Ausnahme hiervon kommt dann in Betracht, wenn die Kündigung arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksam oder der vom Arbeitgeber genannte Kündigungsgrund offensichtlich "vorgeschoben" ist.2. Nach dem Schutzzweck des SGB IX ist es nicht Aufgabe des Integrationsamtes, sondern der Arbeitsgerichte, den Schwerbehinderten vor "vorgeschobenen" Kündigungsgründen zu schützen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1333/10 vom 12.07.2010
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2010
1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.
2. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.
3. (Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) entsprechend streng anzuwenden.
4. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) nicht anwendbar.
BSG – Urteil, B 14 AS 42/08 R vom 21.12.2009
ARBG-ULM – Urteil, 5 Ca 316/09 vom 17.12.2009
HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/3 Sa 2136/08 vom 28.08.2009
1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist. 2. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung kann sich der Arbeitgeber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran ist er nicht durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehindert. Allerdings kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert sind. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/3 Sa 1742/08 vom 28.08.2009
1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist. 2. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung kann sich der Arbeitgeber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran ist er nicht durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehindert. Allerdings kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert sind. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.3. Da die Entschädigung nicht dem Ausgleich materieller Schäden dient, sondern als Ausgleich für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewährt wird, kann die Höhe der Entschädigung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Bewerber inzwischen einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat. Aus dem gleichen Grund kann auch nicht berücksichtigt werden, dass ein Kläger nur eine Stelle hätte antreten können, wenn ein Arbeitgeber in mehreren Stellenbesetzungsverfahren wegen Benachteiligung eine Entschädigung an den Bewerber zu zahlen hat.
BAG – Beschluss, 7 ABR 25/08 vom 29.07.2009
Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG (Juris: PersVG SN) nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SB 2458/08 vom 25.06.2009
Bl (Blindheit) im Sinne des Schwerbehindertenrechts
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 135/09 vom 24.06.2009
1. Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt. 2. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs)Kriterien nicht eingeräumt werden kann. Es vermag daher einem schwerbehinderten Beamten - auch unter Fürsorgegesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln.3. Lediglich dann, wenn die aus dem Leistungsprinzip abgeleiteten Hilfskriterien eine Unterscheidung zwischen den konkurrierenden Bewerbern um eine Beförderungsstelle nicht mehr zulassen, beide Bewerber also aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung, in ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen für die Beförderungsstelle als absolut gleich geeignet anzusehen sind, kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zu Gunsten des Schwerbehinderten begründen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 6134/06 B vom 04.10.2007
1. Eine Erlaubnis als Rentenberater nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgesetzes schließt das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts ein.
2. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein konkretes Schwerbehindertenverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Rentenverfahren steht.
3. Wenn sowohl der Kläger als auch der ihm vertretende Rentenberater gegen den Ausschluss von der Vertretung Beschwerde einlegen, richtet sich die Kostenentscheidung einheitlich nach § 193 SGG, nicht nach § 197 a SGG. Ein Ausspruch über die Kostenerstattung ergeht nur hinsichtlich des nicht am Hauptsacheverfahrens beteiligten Rentenberaters.
VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3349/06 vom 26.06.2007
Die Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr um einen "Selbstbehalt" in Höhe von einem Drittel des Landesprozentsatzes (§ 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) ist verfassungsgemäß.

References: § 1
 § 1
 § 82
 § 82
 § 12
 § 12
 § 87
 § 41
 § 87
 § 1
 § 111
 § 1
 § 85
 § 1
 § 71
 § 71
 § 38
 § 87
 § 41
 § 87
 § 81
 § 81
 § 95
 § 81
 § 81
 § 81
 § 95
 § 81
 § 94
 § 25
 Art. 1
 § 1
 § 193
 § 197