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Timestamp: 2019-04-20 06:26:15+00:00

Document:
LSG Berlin-Brandenburg, L 1 KR 20/04: LSG Berlin-Brandenburg: freiwillige versicherung, ablauf der frist, freiwillig versicherter, juristische person, mitgliedschaft, zustellung, verfahrensmangel, prozessvertretung, rechtsmittelbelehrung
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.12.1998, L 1 KR 20/04
L 1 KR 20/04
LSG Berlin-Brandenburg: freiwillige versicherung, ablauf der frist, freiwillig versicherter, juristische person, mitgliedschaft, zustellung, verfahrensmangel, prozessvertretung, rechtsmittelbelehrung
Freiwillige versicherung, Ablauf der frist, Freiwillig versicherter, Juristische person, Mitgliedschaft, Zustellung, Verfahrensmangel, Prozessvertretung, Rechtsmittelbelehrung, Satzung
Normen: § 14 SGB 1, § 26 SGB 4, § 10 Abs 1 Nr 2 SGB 5
Aktenzeichen: L 1 KR 20/04
Erstattung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten.
1Streitig ist die von dem Kläger begehrte Feststellung in der Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 31. Juli 2001 bei der Beklagten nicht freiwillig versichert gewesen zu sein sowie die Erstattung der freiwilligen Beiträge für diesen Zeitraum.
2Der 1945 geborene Kläger war im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung ab 1. Dezember 1998 arbeitslos. Er meldete sich allerdings erst zum 13.12.2000 bei der damaligen Bundesanstalt für Arbeit arbeitslos. Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden nicht erbracht, da er in der Rahmenfrist von 3 Jahren vor dem 13.12.2000 nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden hatte. Die Ehefrau des Klägers ist pflicht-versichertes Mitglied der beigeladenen B. Ersatzkasse (B.).
3Am 6. Januar 1999 gab der Kläger nach einem bei der Beklagten erfolgten Beratungsgespräch auf einem entsprechenden Formblatt die Erklärung ab: „Ich möchte weiterhin Mitglied der D. sein und übe hiermit mein Wahlrecht aus“. Weiter ist in diesem Formular angekreuzt, dass der Kläger verheiratet und dass seine Ehegattin Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sei, nämlich der B.. Das Formular enthält darüber hinaus einen handschriftlichen Zusatz, der nicht vom Kläger stammt und in dem es heißt: „Ich wünsche ausdrücklich die frw. Weiterversicherung trotz Fam.“. Das Formular ist vom Kläger am 6. Januar 1999 unterschrieben worden.
4Der Kläger zahlte in der Folgezeit Beiträge zur freiwilligen Versicherung an die Beklagte in Höhe von monatlich 192,00 DM bzw. ab 1. Januar 1999 in Höhe von 195,00 DM.
5Im Juli 2001 wurde der Kläger nach seinem Vorbringen von einem Mitarbeiter der Beklagten darauf angesprochen, warum er nicht familienversichert sei. Er wandte sich danach an die Beigeladene und bat um Feststellung des Bestehens einer Familienversicherung für die Zeit ab 1. Dezember 1998. Dies erfolgte durch die Beigeladene unter dem 23.11.2001.
6Die Beklagte wurde von der Beigeladenen davon in Kenntnis gesetzt. Sie machte gegenüber der Beigeladenen mit Schreiben vom 21. 01.2002 der Ersatz von Leistungen geltend, die sie seit 1.12.1998 an den Kläger erbracht hatte.
7Der Kläger wandte sich zunächst mündlich und dann schriftlich am 22. 01.2001 an die Beklagte mit der Bitte seine freiwillige Versicherung rückwirkend aufzuheben.
8Durch Bescheid vom 18. April 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine freiwillige Mitgliedschaft zum 31. Juli 2001 beendet sei. Die ab dem 1. August 2001 gezahlten Beiträge würden erstattet. Eine rückwirkende Stornierung ab dem 1. Dezember 1998 könne nicht erfolgen, da der Kläger bei seiner Antragstellung am 6. Januar 1999 auf die Möglichkeit einer Familienversicherung ausdrücklich hingewiesen worden sei. Gemäß § 191 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ende die
worden sei. Gemäß § 191 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ende die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter erst mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied den Austritt erklärt habe. Dabei berücksichtigte die Beklagte, ohne dies allerdings ausdrücklich zu erwähnen, die Tatsache, dass der Kläger bei der Beigeladenen die Feststellung der Familienversicherung am 11. 07.2001 beantragt hatte.
9Der Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10. September 2002). Im anschließenden Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen, er sei nie über die Möglichkeit einer kostenfreien Familienversicherung durch die Beklagte informiert worden. Es habe keinerlei Gründe gegeben, weshalb er sich hätte freiwillig bei der Beklagten versichern sollen. Er sei vielmehr ohne Einkommen gewesen und seine Frau habe nur eine Halbtagsstelle gehabt. Sie seien deshalb auf jede Mark angewiesen gewesen.
10 Die Beklagte behauptet, der Kläger sei bei der Antragstellung auf den Anspruch aus der Familienversicherung hingewiesen worden. Ob es aus Sicht des Versicherten sinnvoll sei oder nicht, nach erfolgter Beratung eine beitragspflichtige Mitgliedschaft anstelle der kostenfreien Familienversicherung zu wählen, sei nicht entscheidungserheblich. Eine derartige Entscheidung sei durchaus nachvollziehbar, wenn der Betreffende entweder davon ausgehe, im Falle einer späteren Bewilligung von Arbeitslosengeld die freiwillige Versicherung nachträglich durch eine Pflichtversicherung zu ersetzen oder wenn er zeitnah die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses beabsichtige.
11 Das Sozialgericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts den bei der Beklagten tätigen Sozialversicherungsfachangestellten F B als Zeugen vernommen und sodann durch Urteil vom 16. Januar 2004 den Bescheid vom 18. April 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2002 aufgehoben. Das Sozialgericht hat festgestellt, dass für den Kläger in der Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 31. Juli 2001 eine freiwillige Versicherung nicht bestanden habe, und die Beklagte verurteilt, ihm die von ihm für den genannten Zeitraum für die freiwillige Versicherung entrichteten Beiträge zu erstatten.
12 Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Beklagte sei nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches verpflichtet, dem Kläger die Rechtsposition einzuräumen, die er gehabt hätte, wenn von Anfang an ordnungsgemäß verfahren worden sei.
13 Von einem Beratungsfehler durch die Beklagte sei auszugehen, da kein Gesichtspunkt erkennbar sei, nach dem es für den Kläger in irgendeiner Weise sinnvoll gewesen sein könnte, die freiwillige Versicherung mit Beiträgen statt der beitragsfreien Familienversicherung zu wählen. Unabhängig von der Frage, ob der Zeuge B zutreffend geschildert habe, dass auf die Möglichkeit einer Familienversicherung regelmäßig und mit Sicherheit hingewiesen werde, müsse davon ausgegangen werden, dass die Alternative zwischen der beitragsfreien Familienversicherung und der freiwilligen Weiterversicherung mit Beiträgen bei dem Kläger so nicht angekommen sei. Auch dies stelle einen Beratungsfehler im Sinne des § 14 SGB I dar. Ein Verschulden der Beklagten im Sinne eines subjektiv vorwerfbaren Fehlverhaltens sei nach der Rechtsprechung für die Bejahung der Voraussetzung eines Herstellungsanspruches nicht erforderlich.
14 Hiergegen richtet sich die Berufung, mit der die Beklagte erneut geltend macht, eine Fortführung der Mitgliedschaft bei ihr anstatt der Familienversicherung sei durchaus nachvollziehbar, wenn der Kläger davon ausgegangen sei, dass die freiwillige Weiterversicherung nur als Überbrückung bis zur zeitnahen Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses gedacht gewesen sei.
15 Der Kläger erklärt hierzu, er habe zwar ursprünglich damit gerechnet, unmittelbar ein Anschlußarbeitsverhältnis zu finden, dies habe sich aber zerschlagen. Im Jahre 1999 sei dann ein Hüftleiden eingetreten, das ihn gezwungen habe mit einem Gehstock zu gehen. Als er sich damit im Frühjahr 2000 bei dem Arbeitsamt gemeldet habe und auf eine vorgesehene Hüftgelenksoperation im Oktober hingewiesen habe, sei ihm erklärt worden, er brauche einen Leistungsantrag nicht zu stellen, da er ohnehin der Arbeitsvermittlung wegen der Erkrankung nicht zur Verfügung stehe. Nach der Operation im Oktober 2000 und einer Anschlußheilbehandlung habe er sich dann am 13. 12. 2000 arbeitslos gemeldet. Der Antrag sei dann wegen der fehlenden Anwartschaftszeit abgelehnt worden.
17 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2004 aufzuheben und die Klage
17 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
20 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
21 Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
22 Die zulässige Berufung war aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
23 Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass die Beklagte im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches verpflichtet ist, den Kläger so zu behandeln, als sei er von Anfang an bei der Beigeladenen familienversichert gewesen, wie dies die Beigeladene durch Bescheid vom 23. November 2001 festgestellt hat und nicht bei der Beklagten als freiwilliges Mitglied.
24 Auch im Berufungsverfahren hat sich in keiner Weise ein Anhaltspunkt dafür ergeben, welchen Sinn es gemacht haben sollte, für den Kläger die freiwillige Versicherung bei der Beklagten zu wählen. Seine Wahl lässt sich nur damit erklären, dass ihn die Beklagte unzulänglich beraten hat. Der Einwand der Beklagten, der Kläger habe möglicherweise im Hinblick auf eine in Aussicht genommene zeitnahe Weiterbeschäftigung als Pflichtversicherter die freiwillige Versicherung gewählt, wäre allenfalls nachvollziehbar, wenn es sich um einen kürzeren Zeitraum der freiwilligen Versicherung gehandelt hätte und nicht wie hier um einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Der Senat folgt dabei dem Vortrag des Klägers, er sei nicht richtig über die Unterschiede zwischen der beitragsfreien Familienversicherung und der freiwilligen Versicherung aufgeklärt worden. Angesichts der geschilderten Umstände ist dieser Vortrag glaubhaft. Der Vermerk des Zeugen B steht dem nicht entgegen, weil er keinen Hinweis darauf enthält, dass der Kläger über den für ihn wichtigen Unterschied zwischen der Beitragsfreiheit der Familienversicherung auf der einen Seite und der Betragspflicht in der freiwilligen Versicherung auf der anderen Seite aufgeklärt worden ist.
25 Dem steht hier auch nicht entgegen, dass an sich die freiwillige Versicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, 5. Buch (SGB V) der Familienversicherung vorgeht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte gerade nicht unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches verpflichtet gewesen wäre, den Kläger so zu behandeln, als hätte er die freiwillige Versicherung nicht beantragt. Dieser Rechtslage entsprechend hat die Beigeladene hier auch rückwirkend die Zugehörigkeit des Klägers zur Familienversicherung festgestellt.
26 Da die Beklagte den Kläger so zu stellen hat, als ob eine freiwillige Versicherung nicht bestanden hätte, ist die Beklagte auch verpflichtet nach § 26 Abs. 2 1. Halbsatz SGB IV die zu Unrecht entrichteten Beiträge zu erstatten. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte hier für den der Erstattung zugrunde liegenden Zeitraum bereits Leistungen erbracht hat; denn es handelt sich dabei um Beiträge, die unter Berücksichtigung des Herstellungsanspruches aufgrund einer Fehlversicherung erhoben wurden. Dies gilt selbst dann, wenn die Beklagte den Erstattungsanspruch, den sie bereits gegenüber der Beigeladenen geltend gemacht hat, nicht mehr realisieren kann, weil der Versicherte nicht mit dem Risiko der Fehlversicherung belastet werden soll, was mit dem gesetzgeberischen Konzept der §§ 26 SGB IV, 105 Abs. 1,2 sowie 107 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, 10. Buch (SGB X) nicht zu vereinbaren wäre (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar Randnr. 13 zu § 26 SGB V unter Verweis auf BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 5).
27 Die Kostenentscheidung folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.
28 Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegt.
29 Die Annahme eines Herstellungsanspruches und die Folgerung die das Gericht daraus herleitet, lassen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu kommen.
30 Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe:
31 I. Rechtsmittelbelehrung:
32 Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.
33 Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim
34 Bundessozialgericht
35 Postfach 41 02 20
36 34114 Kassel
37 Graf-Bernadotte-Platz 5
38 34119 Kassel,
39 einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem Bundessozialgericht eingegangen sein.
40 Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen
41 - die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,
42 - Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,
43 - jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.
44 Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.
45 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu begründen.
46 In der Begründung muss
47 - die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder
48 - die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil abweicht, oder
49 - ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
50 II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe:
51 Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.
52 Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.
53 Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.
54 Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim Bundessozialgericht eingegangen sein.
55 Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt benannt werden.
56 Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.
57 Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
58 Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

References: § 14
 § 26
 § 10
 § 191
 § 191
 § 14
 § 10
 § 26
 § 26
 § 26
 § 160
 § 103