Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-163%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 04:13:54+00:00

Document:
114 Ib 16325. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Dezember 1988 i.S. X. gegen Eidgen�ssische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Obligation de r�sidence du fonctionnaire; art. 8 al. 1 StF. - Libert� d'�tablissement et obligation de r�sidence du fonctionnaire (consid. 3). - L'autorisation d'habiter hors du lieu de service doit �tre accord�e � un fonctionnaire de la Conf�d�ration, si le fait d'habiter hors de ce lieu n'entrave pas la marche du service et l'accomplissement des devoirs de fonction (consid. 3b et c). - Obligation de r�sidence du fonctionnaire et domicile de la famille (consid. 4). - Le refus d'accorder l'autorisation d'habiter hors du lieu de service ne doit pas avoir le caract�re d'une mesure disciplinaire (consid. 5). Faits � partir de page 164
X. steht seit Juni 1986 im Dienste des Sekretariats der Eidgen�ssischen Bankenkommission. Zun�chst blieb er mit seiner Familie am bisherigen Wohnort in Basel und fuhr t�glich mit dem Zug zur Arbeit nach Bern. Am 20. Juli 1987 verlegte er den Wohnsitz in die N�he von Bern. Da sich der Zustand des dort gemieteten Hauses nicht als befriedigend erwies, die Kinder sich in der Schule nicht wohl f�hlten und nachbarschaftliche Beziehungen fehlten, wollte X. mit seiner Familie wieder in die Altstadt von Basel zur�ckkehren, wo er enge famili�re und freundschaftliche Beziehungen hat. Er ersuchte daher am 20. M�rz 1988 die Eidgen�ssische Bankenkommission um die Erm�chtigung, den Wohnsitz nach Basel zu verlegen.
Mit Verf�gung vom 25. April 1988 wies die Bankenkommission das Gesuch ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Bewilligung zur Wohnsitznahme ausserhalb des Wohnkreises des Dienstortes (25 Agglomerationsgemeinden in einem Umkreis von ca. 15 km um Bern) sei nur mit Zur�ckhaltung zu erteilen. Mit Wohnsitz Basel w�re der Gesuchsteller nach der von ihm vorgesehenen Bahnben�tzung t�glich 12 1/2 Std. von zu Hause abwesend. Das w�rde sich auf seine Arbeit negativ auswirken. Zudem verm�chten Leistung und Verhalten des Gesuchstellers nicht zu befriedigen; die Qualit�t der Arbeit sei zwar gut, doch lasse die Speditivit�t und damit die Quantit�t zu w�nschen �brig.
Gem�ss Rechtsmittelbelehrung f�hrte X. am 27. Juni 1988 Beschwerde beim Bundesrat mit den Begehren, die Verf�gung vom 25. April sei aufzuheben und es sei ihm das Wohnen in Basel, ohne gleichzeitige Zimmermiete im Wohnkreis Bern, zu bewilligen. Gleichzeitig vertrat der Beschwerdef�hrer die Auffassung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde w�re das richtige Rechtsmittel. Dieser Auffassung schloss sich nachtr�glich auch die Bankenkommission an, worauf das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde an das Bundesgericht �berwies.
Mit Verf�gung vom 18. August 1988 wies der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um vorsorgliche Massnahmen ab.
3. a) Art. 45 BV garantiert jedem Schweizer die Niederlassungsfreiheit. Dieses Freiheitsrecht steht grunds�tzlich auch den Beamten zu. Es kann jedoch durch Gesetz eingeschr�nkt werden, soweit dies im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist. Gegen�ber der Bundesgesetzgebung kann das Bundesgericht die letztgenannten Voraussetzungen im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung in Betracht ziehen.
b) Die beamtenrechtlichen Regelungen der Kantone kennen hinsichtlich der Residenzpflicht verschiedene, mehr oder weniger grossz�gige L�sungen. Viele der Gr�nde, die im kantonalen (oder kommunalen) Recht f�r die Residenzpflicht angef�hrt werden (z.B. zivile und politische Inkorporation in das Gemeinwesen, welchem der Beamte angeh�rt; unter Umst�nden auch fiskalische Interessen), h�tten f�r das Beamtenrecht des Bundes zur Folge, dass der Bundesbeamte �berall in der Schweiz wohnen k�nnte. Wenn Art. 8 Abs. 1 BtG bestimmt, der Beamte habe an dem ihm von der Wahlbeh�rde angewiesenen Dienstort zu wohnen, sofern ihn die zust�ndige Amtsstelle nicht zur Verlegung des Wohnsitzes an einen andern Ort erm�chtigt, kann damit nur gemeint sein, dass die besonderen Dienstverh�ltnisse das Wohnen am Ort erfordern. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 BO 1 (SR 172.221.101) ist denn auch die Erm�chtigung zu erteilen, wenn das ausw�rtige Wohnen sich nicht nachteilig auf den Dienst und die Dienstbesorgung auswirkt. Das ergibt sich schliesslich aus der Botschaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924 (BBl 1924 III S. 24).
Sowohl das Beamtengesetz wie auch die Beamtenordnung 1 wurden k�rzlich revidiert. Die soeben erw�hnten Bestimmungen blieben jedoch unver�ndert. Entgegen der Auffassung, welche offenbar von der Bankenkommission vertreten wird, l�sst sich deshalb aus der Gesetzesrevision von 1986 f�r die Wohnsitzpflicht des Beamten nichts ableiten.
c) Viele - und vor allem h�here - Bundesbeamte wohnen nicht an ihrem Dienstort oder in dem zugeh�rigen Rayon. Aus dem in der Beschwerdebeilage eingereichten Brief des Eidgen�ssischen Personalamtes vom 26. Mai 1988 ergibt sich, dass auf die spezifischen Bed�rfnisse des Amtes abgestellt wird, wobei solche unter Umst�nden auch dadurch erf�llt werden k�nnen, dass der Beamte unabh�ngig von Familienwohnsitz am Dienstort ein Zimmer unterh�lt, um f�r Eins�tze w�hrend der Woche, soweit es seine Aufgaben erfordern, zur Verf�gung zu stehen.
4. Die Wahl des Familienwohnsitzes h�ngt nicht allein vom Willen des Ehemannes ab. In erster Linie entscheiden die Interessen der Familie dar�ber, ob eine Trennung zwischen Familienwohnsitz und Wochenaufenthalt des Ehemannes notwendig ist, wenn dessen Anwesenheit an seinem Dienstort erforderlich ist. Der Beschwerdef�hrer scheint sich - um der angefochtenen Verf�gung f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu gen�gen - vor�bergehend f�r eine solche L�sung entschieden zu haben, indem er in Bern eine Mansarde mietete.
Die Bankenkommission st�tzte ihren Entscheid indessen nicht darauf, dass die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers am Dienstort wegen der Besonderheit seiner Funktion notwendig sei. Sie ging vielmehr davon aus, die lange Reisezeit von Basel nach Bern und die entsprechende Dauer der t�glichen Trennung von der Familie erm�de und belaste den Beschwerdef�hrer derart, dass seine Arbeitsleistungen darunter leiden. Eine �hnliche - oder noch schwerere - Belastung k�nnte auch durch die wochenlange Trennung von der Familie eintreten. Der Beamte hat jedoch selbst zu entscheiden, welche Unannehmlichkeiten er im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg in Kauf nehmen will. Zeigt sich tats�chlich, dass er wegen des ausw�rtigen Wohnsitzes keine gen�genden Leistungen erbringt, kann der Arbeitgeber ihn als ultima ratio vor die Alternative stellen, seine pers�nlichen Verh�ltnisse entsprechend anzupassen oder sich einen andern Arbeitsplatz zu suchen (wobei er notfalls entlassen oder nicht wiedergew�hlt w�rde). Das hat aber nichts mit der Residenzpflicht am Dienstort zu tun, sondern betrifft die subjektiven Bedingungen, welche f�r die Weiterf�hrung eines Beamtenverh�ltnisses von Bedeutung sind.
5. a) Die Beurteilung h�ngt auch davon ab, welches Verkehrsmittel der Beamte ben�tzt und ob er die Reisezeit sinnvoll ausn�tzen kann. Der Beschwerdef�hrer kann einen Intercity-Zug Basel ab 7.00 Uhr mit Ankunft in Bern um 8.09 Uhr und einen BGE 114 Ib 163 S. 167solchen Bern ab 17.51 Uhr mit Ankunft in Basel um 19.00 Uhr ben�tzen, was ihm die Einhaltung der Blockzeit erm�glicht. Die Fahrzeit kann er sinnvoll mit der Lekt�re von Fachliteratur ausf�llen. Wenn ihm dies auch keinen Anspruch auf K�rzung der Arbeitszeit verschafft, so verwendet er die t�gliche Reisezeit doch im Interesse seines Amtes. Da �berdies keine Notwendigkeit der Anwesenheit am Dienstort ausserhalb der Arbeitszeit besteht und die Reiseverh�ltnisse durchaus im Rahmen heutiger Pendlergewohnheiten liegen, kann aus diesem Grunde die Erm�chtigung zum ausw�rtigen Wohnen nicht verweigert werden.
b) Wohnsitzanforderungen w�ren allenfalls auch dann gerechtfertigt, wenn dadurch eine Entwicklung verhindert werden kann, die zu disziplinarischen Auseinandersetzungen und zur Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses f�hren k�nnte.
Im Bericht des Direktors des Sekretariats an die Bankenkommission vom 18. Mai 1988 �ber die m�ndliche Er�ffnung des ablehnenden Beschlusses betreffend Wohnsitzverlegung wurde ausgef�hrt, weniger die Frage der Wohnsitzverlegung als vielmehr Leistung und Verhalten des Beschwerdef�hrers h�tten zu einer Diskussion gef�hrt. Allgemein sei die Kommission mit ihm wenig zufrieden; es sei sogar der Gedanke an eine Nichtwiederwahl ge�ussert worden. Die Qualit�t der Arbeit sei zwar gut, dagegen liessen die Speditivit�t und damit die Arbeitsquantit�t deutlich zu w�nschen �brig. Daf�r wurden mehrere Beispiele angef�hrt, die aber alle aus der Zeit stammen, da der Beschwerdef�hrer den Wohnsitz in Bern hatte. Demgegen�ber hatte der Beschwerdef�hrer die Probezeit, als er noch in Basel wohnte, zur vollen Zufriedenheit absolviert, was zum Antrag auf definitive Anstellung vom 10. Dezember 1986 f�hrte mit der Bemerkung: "Das Sekretariat ist mit den Leistungen von Herrn X. sehr zufrieden." F�r die restliche Zeit der "Pendlerperiode" sind aktenm�ssig keine Beanstandungen ausgewiesen, mit Ausnahme von Tabellen �ber "Bearbeitungsstand Revisionsberichte per Ende Monat April 1987 - August 1988". Diese sind aber hinsichtlich der tats�chlichen Leistungen schwer interpretierbar und geben insbesondere keinen Aufschluss dar�ber, ob die Leistungen w�hrend - und damit wegen - des Pendelns schlechter gewesen w�ren als nachher. Wenn schon auf subjektive Momente abgestellt werden soll, w�re auch zu untersuchen, ob die Leistungsf�higkeit nicht gerade durch Belastungen w�hrend der Wohnungssuche f�r Bern und nachher durch die ungl�cklichen Verh�ltnisse am ungeliebten neuen BGE 114 Ib 163 S. 168Wohnort beeintr�chtigt wurde. Wenn Beanstandungen wirklich am Platz waren, ist nicht auszuschliessen, dass sich die Situation bessern k�nnte, sobald der Beschwerdef�hrer seine Wohnsituation wieder zu seiner Zufriedenheit geregelt hat. Jedenfalls d�rfen solche allgemein gehaltenen Beanstandungen, auch wenn sie zum Gedanken an eine Nichtwiederwahl gef�hrt haben m�chten, nicht zum Anlass von Massnahmen betreffend Wohnsitzpflicht genommen werden, solange ein Kausalzusammenhang zwischen M�ngeln der Arbeit und ausw�rtigem Wohnsitz nicht nachgewiesen ist. Die Verweigerung der Erm�chtigung zu ausw�rtigem Wohnen darf nicht den Charakter einer Disziplinarmassnahme haben.
art. 8 al. 1 StF,
Art. 7 Abs. 2 BO 1

References: art. 8
 Art. 45
 Art. 8
 Art. 7
 BGE 
 BGE 

art. 8

Art. 7