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Timestamp: 2020-06-02 00:04:08+00:00

Document:
juris-Abkürzung: GemFinRefG
Neugefasst: 10.03.2009
Fundstelle: BGBl I 2009, 502
FNA: FNA 605-1
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 9.12.2019 I 2051
(+++ Zur Anwendung vgl. § 2 GewStLIEZV 2017 +++)
Das G gilt als am 2.1.1970 erlassen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 10
G 114-5 v. 25.3.1974 I 769
§ 8 Einfügung StStatG § 1 Abs 2 11.9.1969
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen 08.09.1969
§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 19.07.2016
§ 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer 10.03.2009
§ 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil 08.05.2012
§ 4 Berichtigung von Fehlern 10.03.2009
§ 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer 10.03.2009
§ 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 21.11.2016
§ 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse 21.11.2016
§ 5c Rechtsverordnungsermächtigung 21.11.2016
§ 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer 21.11.2016
§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens 09.12.2019
§ 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg 10.03.2009
§ 8 Subdelegation 10.03.2009
§ 9 Ermächtigung 10.03.2009
1Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). 2Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für jedes Land nach den Steuerbeträgen bemessen, die von den Finanzbehörden im Gebiet des Landes unter Berücksichtigung der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden.
§ 1: Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502
§ 1 Satz 1: IdF d. Art. 9 G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 7 +++)
§ 2: Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502
(1) 1Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt ermittelt. 2Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt. 3Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach § 1 auf die Gemeinden eines Landes entfallenden Steueraufkommen. 4Die Schlüsselzahl ergibt sich aus dem Anteil der Gemeinde an der Summe der durch die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer ermittelten Einkommensteuerbeträge, die auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 35 000 Euro jährlich, in den Fällen des § 32a Absatz 5 oder des § 32a Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils am letzten Tag des für die Bundesstatistik maßgebenden Veranlagungszeitraumes geltenden Fassung auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 70 000 Euro jährlich entfallen. 5Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der in der Bundesstatistik zugrunde gelegte Wohnsitz der Steuerpflichtigen maßgebend.
(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen. 2In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für die Ermittlung des Schlüssels jeweils maßgebend sind.
(+++ § 3: Zur Anwengung vgl. § 7 +++)
§ 3: Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502
§ 3 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 1 G v. 8.5.2012 I 1030 mWv 1.1.2012
(1) 1Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so ist für die Zeit bis zur Neufestsetzung des Schlüssels ein Ausgleich für diese Gemeinde vorzunehmen. 2Die hierzu erforderlichen Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.
(+++ § 4: Zur Anwengung vgl. § 7 +++)
§ 4: Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502
(+++ § 5: Zur Anwengung vgl. § 7 +++)
§ 5: Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502
(1) 1Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. 2Die Schlüssel bemessen sich nach der Summe der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 ermittelten Gemeindeschlüssel je Land.
(2) 1Der Anteil an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 Satz 1 wird auf die einzelnen Gemeinden verteilt, indem eine in einer Dezimalzahl ausgedrückte Schlüsselzahl festgesetzt wird. 2Die Schlüsselzahl setzt sich zusammen
3Die Merkmale nach Satz 2 Nummer 2 und 3 werden mit dem gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz der jeweiligen Erfassungszeiträume gewichtet. 4Nach erfolgter erstmaliger Festsetzung des Verteilungsschlüssels wird der Schlüssel unter Beibehaltung der in Satz 2 Nummer 1, 2 und 3 festgelegten Anzahl von Jahren alle drei Jahre, erstmals zum 1. Januar 2021, aktualisiert. 5Die Aktualisierung erfolgt auf der Grundlage der Datenbasis, die beim Statistischen Bundesamt zum 1. April des dem Jahr der Aktualisierung vorangehenden Jahres verfügbar ist.
(3) 1Die sich aus den Verteilungsschlüsseln nach Absatz 2 ergebenden Anteile an der Umsatzsteuer werden auf die einzelnen Länder jeweils nach Schlüsseln verteilt, die vom Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt werden. 2Die Länder stellen dem Bundesministerium der Finanzen die für die Ermittlung der Schlüssel notwendigen Daten zur Verfügung. 3Die Anteile an der Umsatzsteuer nach Absatz 2 werden jeweils nach Schlüsseln auf die Gemeinden aufgeteilt, die von den Ländern nach Absatz 2 ermittelt und durch Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung festgesetzt werden. 4Die Länder ermitteln die Schlüsselzahlen ihrer Gemeinden auf der Grundlage von Schlüsselzahlen, die aus Bundessummen abgeleitet und durch die Länder auf Eins normiert werden.
§ 5a (früher § 5b): Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502; früherer § 5a aufgeh., früherer § 5b jetzt § 5a gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 1 u. 2 Buchst. a bis d G v. 21.11.2016 I 2613 mWv 1.1.2018
1Zur Festsetzung der Verteilungsschlüssel nach § 5a, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder den Gemeinden und ihren Spitzenverbänden auf Landes- und Bundesebene auf Ersuchen die dafür erforderlichen Tabellen mit Ergebnissen der hierzu vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder durchgeführten Berechnungen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. 2Die Tabellen dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt worden sind, nur durch Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Personen, die entsprechend § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden sind, und nur räumlich, organisatorisch und personell getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben verwendet werden, für die sie gleichfalls von Bedeutung sein können. 3Sie sind von den Gemeinden und ihren Spitzenverbänden geheim zu halten und vier Jahre nach Festsetzung des Verteilungsschlüssels zu löschen. 4Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen die Daten bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen aufbewahrt werden, soweit sie für die Klärung erforderlich sind. 5§ 16 Absatz 9 des Bundesstatistikgesetzes gilt entsprechend.
§ 5b (früher § 5d): Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502; früherer § 5d jetzt § 5b gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 4 G v. 21.11.2016 I 2613 mWv 1.1.2018
§ 5c (früher § 5e): Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502; früherer § 5c aufgeh., früherer § 5e jetzt § 5c gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 3 u. 5 G v. 21.11.2016 I 2613 mWv 1.1.2018
(1) 1Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. 2Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.
§ 5d (früher § 5f): Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502; früherer § 5f jetzt § 5d gem. Art. 3 Nr. 6 G v. 21.11.2016 I 2613 mWv 1.1.2018
(2) 1Die Umlage wird in der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen der Gewerbesteuer im Erhebungsjahr durch den von der Gemeinde für dieses Jahr festgesetzten Hebesatz der Steuer geteilt und mit dem Vervielfältiger nach Absatz 3 multipliziert wird. 2Das Istaufkommen entspricht den Isteinnahmen nach der Jahresrechnung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes.
(3) 1Der Vervielfältiger ist die Summe eines Bundes- und Landesvervielfältigers für das jeweilige Land. 2Der Bundesvervielfältiger beträgt 14,5 Prozent. 3Der Landesvervielfältiger beträgt 20,5 Prozent. 4Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen, einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde, in den einzelnen Ländern bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
(+++ § 6: Zur Anwengung vgl. § 7 +++)
(+++ § 6 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 2 Satz 3 GewStUEZV 2017 +++)
§ 6: Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502
§ 6 Abs. 3 Satz 2 u. 3: IdF d.
Art. 5 Nr. 1 Buchst. a G v. 9.12.2019 I 2051 mWv 1.1.2020
§ 6 Abs. 3 Satz 4 (früher Satz 6): IdF d.
Art. 6 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 1.1.2019; früherer Satz 4 u. 5 aufgeh., früherer Satz 6 jetzt Satz 4 gem.
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b G v. 9.12.2019 I 2051 mWv 1.1.2020
§ 6 Abs. 4: Aufgeh. durch
Art. 5 Nr. 2 G v. 9.12.2019 I 2051 mWv 1.1.2020
§ 6 Abs. 5: Aufgeh. durch
Art. 6 Nr. 2 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 1.1.2019
1In Berlin und Hamburg stehen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer dem Land zu. 2Die Länder Berlin und Hamburg führen den Bundesanteil an der Umlage nach § 6 an den Bund ab. 3Im Übrigen finden die §§ 2 bis 5 und 6 in Berlin und Hamburg keine Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502
§ 8: Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502
§ 8 idF d. Bek. v. 10.3.2009 I 502: Schleswig-Holstein - Abweichung durch Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz (KomKonsG SH) v. 30.12.2011 GVOBl. Schl.-H. S. 74 mWv 1.1.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1022)

References: Art. 5
 § 2
 § 1

§ 8
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 43

§ 1

§ 1
 Art. 9
 § 2
 § 7

§ 2
 § 1
 § 32
 § 32
 § 3
 § 7

§ 3

§ 3
 Art. 1
 § 4
 § 7

§ 4
 § 5
 § 7

§ 5
 § 1

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 5
 § 1

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 17

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 3
 § 6
 § 7
 § 6
 § 2

§ 6

§ 6

Art. 5

§ 6

Art. 6

Art. 5

§ 6

Art. 5

§ 6

Art. 6
 § 6

§ 8

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