Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19960620_OGH0002_0060OB02026_96A0000_000
Timestamp: 2019-01-22 15:38:51+00:00

Document:
RIS - 6Ob2026/96a - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob2026/96a
6Ob2026/96a
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** GesmbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Harald Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Die F*****, vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer ua Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufes (Streitwert 240.000 S), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 26. Jänner 1996, GZ 3 R 259/95-22, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 7.September 1995, GZ 24 Cg 442/94x-18, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat:
1. Das Klagebegehren, der beklagten Partei werde verboten, Behauptungen über die periodische Druckschrift Der S***** zu verbreiten, dieser wäre der Regierung gefügig und/oder von dieser abhängig und stünde nach Eigentumsverhältnissen bzw Redaktionsdominanz einer oder mehrerer bestimmter Partei(en), insbesondere der S***** Ö***** oder den G***** nahe, wird abgewiesen.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, Behauptungen über die periodische Druckschrift "Der S*****", dieser sei der Regierung gefügig und/oder von dieser abhängig und stehe nach Eigentumsverhältnissen bzw Redaktionsdominanz einer oder mehrerer bestimmter Partei(en), insbesondere der S***** oder den G***** nahe, gegenüber den Lesern der periodischen Druckschrift "N*****-Zeitung" zu widerrufen und diesen Widerruf vor dem Mittelfalz derselben veröffentlichen zu lassen.
Die Verfahrenskosten werden in Ansehung der Rechtsvertretungskosten gegeneinander aufgehoben.
Die klagende Partei hat der beklagten Partei den mit 6.625 S bestimmten Anteil der Gerichtsgebühren binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Der S*****".
Die Beklagte schaltete in der "N*****-Zeitung" vom 18.9.1994 folgendes ganzseitiges Inserat ein:
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten wie aus den Punkten 1. und 2. des Spruches ersichtlich mit dem Vorbringen, die inkriminierten tatsachenwidrigen Behauptungen seien ehrenrührig und rufschädigend, weil der Klägerin damit unterstellt werde, entgegen ihrer offengelegten grundlegenden Richtung einer unabhängigen Tageszeitung von einer oder mehreren Parteien beherrscht zu sein und diesen nahezustehen. Damit werde die Objektivität der Berichterstattung in Zweifel gezogen und der wirtschaftliche Ruf gefährdet, der maßgeblich von der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung abhänge.
Eine mit dem Unterlassungsbegehren gleichlautende einstweilige Verfügung wurde erlassen und ist mit der Entscheidung der zweiten Instanz in Rechtskraft erwachsen.
Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren, die Äußerungen seien im Rahmen eines politischen Meinungsstreites zulässige Werturteile, deren Verbot in einer demokratischen Gesellschaft jedenfalls nicht notwendig sei. Es müsse erlaubt sein, den von der Regierung letztlich stark beeinflußbaren Faktor der Presseförderung als Indikator für "Regierungsabhängigkeit" zu verstehen. Das Widerrufsbegehren sei unschlüssig, weil als solche erkennbare Werturteile der Beklagten widerrufen werden sollten, Werturteile einem Widerruf jedoch nicht zugänglich seien.
In der ersten mündlichen Streitverhandlung nach dem Sicherungsverfahren bot die Beklagte unpräjudiziell ihres Rechtsstandpunktes und vorbehaltlich der Kostenfrage der Klägerin den Abschluß eines sofort vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches im Sinne des Punktes 1. des Urteilsbegehrens an. Die Klägerin lehnte den angebotenen Unterlassungsvergleich - das Anbot wurde in der letzten mündlichen Streitverhandlung ausdrücklich aufrechterhalten - ab, weil die Beklagte auch zum Widerruf und zur Veröffentlichung des Widerrufes verpflichtet sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt und traf über den Text des veröffentlichten Inserates hinaus noch folgende Feststellungen:
Die Klägerin steht nicht im Eigentum oder Miteigentum einer Partei oder parteiabhängigen Institutionen. Anläßlich ihrer Gründung stellte sie vorwiegend ehemalige Beschäftigte der ÖVP-nahen "S*****", nach der Einstellung der A*****zeitung einige von deren Redakteuren ein, unter anderem den Hauptkommentator T*****. Die Klägerin erforscht bei der Einstellung von Journalisten nicht, welcher politischen Richtung diese zuneigen. T***** steht der Beklagten kritisch gegenüber, so daß die meisten von ihm über die Beklagte abgegebenen politischen Kommentare negativen Inhaltes sind. Auch Gastkommentare sind überwiegend F-kritisch. Eine Weisung der Klägerin, in welche politische Richtung die Kommentatoren zu schreiben haben, existiert nicht.
Für die Zuteilung der Presseförderung bestehen objektive Kriterien. Die Förderung setzt zunächst voraus, daß das Blatt ohne diese Förderung nicht oder nur in geringerem Maß existieren könnte. Die Klägerin, die für den S***** 1993 eine besondere Presseförderung von rund 32,000.000 S erhalten hatte, erfüllt diese Voraussetzung, sie könnte ohne die besondere Presseförderung nicht mehr im gegebenen Umfang und Gehalt erscheinen. Eine politische Ausrichtung der Zeitung spielt jedoch keine Rolle bei der Zuteilung der besonderen Presseförderung, eine F-kritische Berichterstattung ist nicht durch den Umstand des Erhaltes der besonderen Presseförderung bedingt. Auch Zeitungen, die keine solche erhalten (K*****), berichten F-kritisch.
Rechtlich beurteilte das Erstgericht die inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB. Da der Beklagten auch Verschulden vorzuwerfen sei, sei nicht nur der verschuldensunabhängige Unterlassungsanspruch, sondern auch das Begehren auf Widerruf und Veröffentlichung berechtigt. Daß die Tageszeitung der Klägerin von der besonderen Presseförderung wirtschaftlich abhängig sei, genüge für die aufgestellten Behauptungen in keinem Falle, zumal die Zuteilung den Bedarf dieser Mittel gerade voraussetze und die politische Richtung kein Zuteilungskriterium sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten keine Folge.
Das Anbot auf Abschluß eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches reiche zu einer Abweisung des Unterlassungsbegehrens nicht aus, wenn neben der Unterlassung auch Widerruf und Veröffentlichung begehrt werde und nicht auch diesbezüglich ein Vergleich angeboten werde. In einem solchen Fall sei durch das weitere Bestreiten im Prozeß davon auszugehen, daß die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt sei.
Ungeachtet des Umstandes, daß die inkriminierten Äußerungen in einem "politischen Inserat" aufgestellt worden seien, handle es sich zweifellos und objektiv um überprüfbare Tatsachenbehauptungen. Gegen die von der Beklagten mit dem Inserat auch beabsichtigte kritische Erörterung der Frage, ob die für die Demokratie erforderliche Freiheit der Medien in Österreich in ausreichendem Maß gewährleistet sei, sei zwar nichts einzuwenden, soferne sie nicht, wie dies in concreto geschehen sei, bereits durch die Überschrift "Gefügige Presse hat ihren Preis", die dem Leser nach dem Willen der Beklagten zu suggerierende Antwort im bejahenden Sinn schon vorwegnehme und dieser Eindruck im Artikel noch verstärkt werde. Durch Formulierungen, wie "hängen direkt oder indirekt von den Koalitionsparteien ab, ..... der Kreis im Parteienfeld schließt sich", komme die behauptete Abhängigkeit deutlich zum Ausdruck. Dieser Eindruck werde noch dadurch verstärkt, daß Presseförderung und Regierungsabhängigkeit gleichgesetzt würden und die Zeitung der Klägerin als "Extrembeispiel" angeführt und hinsichtlich Eigentumsverhältnissen und Redaktionsdominanz bestimmten Parteien zugeordnet werde. Da die Kritik sich nicht an konkreten Fakten orientiere, sei Verschulden gegeben, das Klagebegehren erweise sich insgesamt als berechtigt.
Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zu lösen gewesen seien und das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht abgewichen sei.
Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil der Frage, inwieweit das Anbot auf Abschluß eines vollstreckbaren Vergleiches die für ein Unterlassungsbegehren erforderliche Wiederholungsgefahr im Rahmen mehrerer nach § 1330 Abs 2 ABGB erhobenen Ansprüche beseitigt, über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt und vom erkennenden Senat gegensätzlich zur Ansicht der Vorinstanzen gelöst wurde.
In der Entscheidung vom 8.2.1996, 6 Ob 8/96, hat der erkennende Senat ausgeführt, daß ein - wenngleich vom Kläger abgelehntes - Angebot des Beklagten, sich in einem vollstreckbaren Vergleich zu der vom Kläger begehrten Unterlassung zu verpflichten und ihm damit all das zu bieten, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil erlangen könnte, regelmäßig die Wiederholungsgefahr beseitigt. Fraglich war nur, ob die Wiederholungsgefahr deshalb noch anzunehmen ist, weil der Beklagte die weiteren Ansprüche des Klägers auf Widerruf der Behauptungen und Veröffentlichung des Widerrufes nicht anerkennt und dazu keinen Vergleich angeboten hat. Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Ansicht über das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr auf die oberstgerichtliche Rechtsprechung in Wettbewerbssachen gestützt, wonach der Beklagte, wenn der Kläger einen Unterlassungsanspruch (etwa nach § 7 UWG) und einen Veröffentlichungsanspruch geltend macht, beide Ansprüche anzuerkennen habe, damit die Wiederholungsgefahr verneint werden könne. Beim Urteilsveröffentlichungsbegehren nach § 25 Abs 3 UWG handelt es sich aber um einen Nebenanspruch zum Unterlassungsanspruch, bei dem eine gerichtliche Ermächtigung zur Veröffentlichung eines Teilvergleiches (über die Unterlassungsverpflichtung) nicht in Frage kommt, so daß der Kläger bei Annahme des Vergleichsanbotes seinen Veröffentlichungsanspruch nicht mehr durchsetzen könnte, also mit dem Vergleich nicht alles erhält, was er im Prozeß durchsetzen könnte. Bei Ansprüchen nach § 1330 ABGB sieht das Gesetz keinen Urteilsveröffentlichungsanspruch vor. Beim Widerrufsbegehren und beim Begehren auf Veröffentlichung des Widerrufes handelt es sich nicht um Nebenansprüche zum Unterlassungsbegehren, sondern um davon verschiedene selbständige Ansprüche. Der Widerruf ist eine Art der Naturalherstellung, mit dem die Wirkung der unwahren Äußerungen beseitigt werden soll. Er dient der Beseitigung der schon eingetretenen Folgen der Rufschädigung, während die Unterlassungsverpflichtung künftige weitere Rufschädigungen verhindern soll. Der Unterlassungsanspruch steht unabhängig von einem Verschulden zu, der Widerrufsanspruch setzt den Nachweis eines Verschuldens des Beklagten voraus. Nur beim Unterlassungsanspruch ist die Frage der Wiederholungsgefahr bedeutsam. Wegen der Verschiedenheit der Ansprüche kann die Wiederholungsgefahr im jeweiligen Einzelfall, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen, auch dann verneint werden, wenn der Beklagte nur einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich, nicht aber einen Vergleich auch hinsichtlich des gestellten Widerrufsbegehrens und hinsichtlich des Begehrens auf Veröffentlichung des Widerrufes anbietet. Im Fall der Kumulierung mehrerer Ansprüche steht dem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht entgegen, daß der Beklagte über das Unterlassungsbegehren hinausreichende weitere Ansprüche nicht anerkennt und diesbezüglich eine gerichtliche Entscheidung fordert, etwa über ein neben dem Unterlassungsbegehren gestelltes Schadenersatzbegehren, über ein weiteres Unterlassungsbegehren oder über das Kostenbegehren. Ein Vergleichsanbot nur hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens wäre allerdings nicht ausreichend, wenn der Beklagte den Kläger damit zu einem teilweisen Nachgeben hinsichtlich der weiteren Begehren nötigen wollte. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Mit dem angebotenen Teilvergleich wurde die Vermutung künftiger Verstöße entkräftet. Daß trotz dieses Anbotes die Wiederholungsgefahr aus besonderen Gründen weiterbestehe, hätten die Kläger zu behaupten und nachzuweisen gehabt. Sie haben die Ablehnung des Vergleiches aber nur mit dem mangelnden Anbot eines Vergleichs auch hinsichtlich des Widerrufsbegehrens und dessen Veröffentlichung begründet, was, wie dargelegt, für die Annahme des Weiterbestehens der Wiederholungsgefahr nicht ausreicht. Im Falle der Annahme des Vergleiches durch die Klägerin hätte diese alles erhalten, was sie bei Fortsetzung des Prozesses über den Unterlassungsanspruch hätte durchsetzen können. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruches ist die Revision daher berechtigt.
In den Revisionsausführungen zum Widerrufs- und Veröffentlichungsbegehren wird eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil durch das Berufungsgericht folgt der ständigen Rechtsprechung und ist, angewendet auf den vorliegenden Einzelfall zutreffend, so daß diesbezüglich gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die Entscheidungsgründe der 2.Instanz verwiesen werden kann.
Die Klägerin ist mit ihrem Unterlassungsbegehren nicht durchgedrungen, wohl aber hinsichtlich des Widerrufsbegehrens und jenes auf Veröffentlichung des Widerrufs. Es ist von einer Gleichwertigkeit des Unterlassungsanspruches und des Widerrufsanspruchs (samt dem Nebenanspruch auf Veröffentlichung) auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsvertretungskosten ergibt sich daher eine Kostenaufhebung (§§ 43 Abs 1, 50 ZPO). Die Klägerin hat allerdings der Beklagten die Hälfte der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren und das Revisionsverfahren zu ersetzen, abzüglich der Hälfte der von ihr getragenen Pauschalgebühr für das Verfahren erster Instanz (§ 43 Abs 1 dritter Satz ZPO).
Berichtigt durch 6 Ob 2026/96a vom 14.8.1996
E42698 06A20266
ECLI:AT:OGH0002:1996:0060OB02026.96A.0620.000
JJT_19960620_OGH0002_0060OB02026_96A0000_000

References: § 1330
 § 1330
 § 7
 § 25
 § 1330
 § 510