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Timestamp: 2016-10-23 16:23:03+00:00

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9C_884/2013 (09.04.2014)
9C_884/2013 { T 0/2 } � � Urteil vom 9. April 2014
Regula Aeschlimann Wirz,
vom 2. Oktober 2013.
H.________ (geb. 1955) bezog mit Wirkung ab 1. Juli 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 11. April 2011). Auf ihr Gesuch vom 27. April 2011 hin sprach ihr die Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verf�gung vom 10. Mai 2012 monatliche Erg�nzungsleistungen und Beihilfen zu (f�r die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 monatliche Erg�nzungsleistungen von Fr. 311.- und monatliche Beihilfen von Fr. 159.-, vom 1. Januar bis 30. April 2011 Fr. 399.- und Fr. 202.- sowie ab 1. Mai 2011 Fr. 437.- und Fr. 202.-).
Eine von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess die Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, teilweise gut; sie sprach der Versicherten f�r die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 Fr. 866.- und Fr. 202.- zu, vom 1. Januar bis 30. April 2011 Fr. 1'021.- und Fr. 202.-, vom 1. Mai bis 31. Dezember 2011 Fr. 475.- und Fr. 202.- sowie ab 1. Dezember 2012 Fr. 511.- und Fr. 202.- (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2012).
Beschwerdeweise beantragte H.________, der Einspracheentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Zusatzleistungen ab Mai 2011 auf monatlich Fr. 677.- (Erg�nzungsleistungen von Fr. 475.- und Zusatzleistungen von Fr. 202.-) respektive auf Fr. 713.- (Erg�nzungsleistungen von Fr. 511.- und Zusatzleistungen von Fr. 202.-) herabgesetzt worden seien, und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
Die Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In einer weiteren Eingabe hat H.________ ein neues Beweismittel aus einem zwischen ihr und den Sozialbeh�rden der Gemeinde Z.________ vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich h�ngigen Prozess betreffend Sozialhilfeleistungen eingereicht (Auszug aus einer Stellungnahme des die Sozialbeh�rden vertretenden Rechtsanwalts E.________ vom 5. Dezember 2013).
2.1.�Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben unter anderem Personen, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG), wenn die vom Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen. Was als Ausgaben anerkannt und was als Einnahmen angerechnet wird, ist in Art. 10 und 11 ELG bestimmt.
In zeitlicher Hinsicht massgebend sind in der Regel die w�hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
2.2.�Nach der Rechtsprechung sind Freiz�gigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des EL-Anspruchs als Verm�gen entsprechend Art. 3c Abs. 1 lit. c aELG (heute: Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) zu ber�cksichtigen, wenn sie bezogen werden k�nnen. Gem�ss Art. 16 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsverordnung, FZV) kann die versicherte Person die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung (von Freiz�gigkeitspolicen und Freiz�gigkeitskonten) verlangen, wenn sie (bei fehlender anderweitiger Versicherung des Invalidit�tsrisikos) eine volle (ganze) Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung bezieht. Demzufolge ist der EL-berechtigten Person das Freiz�gigkeitskapital, welches sie gest�tzt auf Art. 16 Abs. 2 FZV beziehen k�nnte, in dem Zeitpunkt, in dem sie Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begr�ndet, als Verm�gen anzurechnen (Urteil P 56/05 vom 29. Mai 2006 E. 3, in: SVR 2007 EL Nr. 3 S. 5; 9C_612/2012 vom 28. November 2012 E. 3.3; Erwin Carigiet/Uwe Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 164).
3.1.�Es steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin seit 1. Juli 2010 eine ganze Invalidenrente bezieht und dementsprechend ab diesem Zeitpunkt das bei der Freiz�gigkeitsstiftung Y.________ auf einem Freiz�gigkeitskonto liegende Guthaben, welches am 31. Dezember 2010 einen Saldo von Fr. 156'103.- aufwies, h�tte beziehen k�nnen. Weiter geht aus den Akten, insbesondere aus der Abrechnung der Freiz�gigkeitsstiftung Y.________ vom 10. Juli 2012, hervor, dass sich die Versicherte das Guthaben am 10. Juli 2012 auszahlen liess (damaliger Stand: Fr. 159'020.-).
3.2.�Streitig und zu pr�fen ist, ob EL-Stelle und Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass in Anwendung der in E. 2.2 dargelegten Rechtsprechung in der EL-Berechnung der Beschwerdef�hrerin mit Wirkung ab 2011 das bis Anfang Juli 2012 auf dem Freiz�gigkeitskonto stehen gelassene Guthaben einnahmeseitig in voller H�he - d.h. mit Fr. 156'103.- (Stand am 31. Dezember 2010) - zu ber�cksichtigen ist.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, die Steuerschulden, welche bei einer Auszahlung der Freiz�gigkeitsleistung zwingend anfallen w�rden, seien in die EL-Berechnung einzubeziehen. Zur Begr�ndung f�hrt sie an, der Einbezug der Freiz�gigkeitsleistung beruhe darauf, dass fiktiv davon ausgegangen werde, sie habe vorg�ngig eine Auszahlung der Freiz�gigkeitsleistung beantragt und die Freiz�gigkeitseinrichtung habe ihr dieses Geld auf ein Konto �berwiesen. Die Fiktion "Barauszahlung Freiz�gigkeitsleistung" ziehe nun aber Folgen nach sich, insbesondere steuerlicher Art, und sei nur zu Ende gedacht, wenn auch diese Ber�cksichtigung f�nden.
4.1.�Die Anrechnung der Freiz�gigkeitsleistung als Einnahme f�llt unter die Bestimmung des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, wonach ein F�nfzehntel (bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel) des Reinverm�gens angerechnet wird, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.- (bei Ehepaaren Fr. 60'000.- und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, Fr. 15'000.-) �bersteigt.
4.2.�Dass die Bestimmung des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG die Anrechnung eines Teils des�
Rein�verm�gens als Einnahme anordnet, heisst nichts anderes, als dass vom rohen Verm�gen die Schulden des EL-Ansprechers bzw. der in die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen abzuziehen sind, bevor der Verm�gensverzehrbetrag ermittelt wird (Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1793 Rz. 220; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 166). In diesem Sinne sieht auch Rz. 2107 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; in der ab 1. Januar 2010 g�ltigen Fassung) vor, dass vom rohen Verm�gen die nachgewiesenen Schulden abzuziehen sind (vgl. auch Urs M�ller, Bundesgesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2006, Art. 3c Rz. 358; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 166). Als Schulden fallen neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen Privaten (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 166) auch Steuerschulden (dazu Urteil 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 7.3 [Zusammenfassung in SZS 2009 S. 406]) in Betracht. Dabei gen�gt es f�r die Ber�cksichtigung einer Schuld, dass sie tats�chlich entstanden ist; ihre F�lligkeit ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu k�nnen ungewisse Schulden oder Schulden, deren H�he noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden (J�hl, a.a.O., S. 1793 Rz. 220).
4.3.�Soweit die Vorinstanz eine Ber�cksichtigung der Steuern ablehnte mit der Begr�ndung, diese seien zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides, welcher rechtsprechungsgem�ss die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bilde, noch nicht geschuldet gewesen, weil das Freiz�gigkeitskonto damals noch nicht aufgel�st und das Vorsorgekapital noch nicht ausbezahlt worden sei, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Denn dieselbe Argumentation st�nde auch der Anrechnung des Freiz�gigkeitskontos entgegen. Da nun aber der�
m�gliche�Bezug des Freiz�gigkeitskontos f�r dessen Ber�cksichtigung in der EL-Berechnung ausreicht (vgl. E. 2.2 hiervor), der Bezug mithin fingiert wird, sind die Steuern, die dieser Bezug - fiktiv - ausl�sen w�rde (vgl. dazu auch Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 84 BVG) und welche den der Vorsorgenehmerin zufliessenden Betrag entsprechend mindern w�rden, ebenso zu ber�cksichtigen. Mit anderen Worten darf nur der (fiktive) Nettobetrag als hypothetisches Verm�gen (hypothetisches Reinverm�gen) angerechnet werden. Andernfalls w�rde die von der Rechtsprechung mit der Anrechnung des Freiz�gigkeitskontos ab dem m�glichen Bezug bezweckte Gleichstellung zwischen Vorsorgenehmern, die auf den Bezug des Guthabens verzichten, und den effektiven Bez�gern solcher Guthaben (vgl. Urteil P 56/05 vom 29. Mai 2006 E. 3.3; vgl. auch Hans Michael Riemer, Ber�hrungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: SZS 2001 S. 331 ff., 333) in ihr Gegenteil verkehrt: Die Anrechnung eines (fiktiven) Bruttobetrages h�tte eine unzul�ssige Schlechterstellung des auf einen Bezug verzichtenden EL-Bez�gers gegen�ber einem das Freiz�gigkeitskonto beziehenden EL-Bez�ger, bei welchem die Steuern, da bereits angefallen, ber�cksichtigt w�rden, zur Folge.
4.4.�Wird das auf dem Freiz�gigkeitskonto stehen gelassene Guthaben im Rahmen der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ab dem Jahr 2011 mit Fr. 156'103.- (Stand am 31. Dezember 2010) ber�cksichtigt, sind davon die Steuern, die bei einem Bezug im Jahr 2011 angefallen w�ren, zu ber�cksichtigen. Die in den Akten liegenden Steuerrechnungen beziehen sich auf den am 10. Juli 2012 effektiv erfolgten Bezug des Freiz�gigkeitsguthabens ("steuerbares Einkommen: Fr. 159'100.-"). Dieser zog Steuern von insgesamt Fr. 7'943.60 nach sich (Steuerrechnungen der Dienstabteilung Bundessteuer vom 7. Januar 2013 [Fr. 1'706.90] und der Gemeinde Z.________ vom 8. Februar 2013 [Fr. 6'236.70]). Welche Steuerschuld der Bezug des Freiz�gigkeitsguthabens von Fr. 156'103.- im Jahr 2011 ausgel�st h�tte, wird die Beschwerdef�hrerin nachzuweisen haben. Die EL-Stelle, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird den Anspruch alsdann unter Ber�cksichtigung der Steuern, die bei einem Bezug im Jahr 2011 angefallen w�ren, neu zu berechnen haben.
Nicht zu beanstanden ist der vorinstanzliche Entscheid insoweit, als darin die Ber�cksichtigung einer allf�lligen Pflicht zur R�ckerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen (an die Sozialhilfebeh�rden) als Schuld abgelehnt wurde. Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie zur Begr�ndung angibt, eine entsprechende R�ckerstattungspflicht sei mit erheblichen Ungewissheiten verbunden, eine R�ckforderung scheine unter den gegebenen Umst�nden sogar h�chst unwahrscheinlich und im Zeitpunkt des Einspracheentscheides habe denn auch noch keine entsprechende Verpflichtung bestanden. Daran vermag (von der Frage seiner prozessualen Zul�ssigkeit abgesehen; Art. 99 Abs. 1 BGG) der im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Auszug aus einer Rechtsschrift, welche in einem zwischen der Beschwerdef�hrerin und den Sozialbeh�rden der Gemeinde Z.________ vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich h�ngigen Prozess eingereicht worden ist, nichts zu �ndern. Die vorinstanzliche Argumentation tr�gt dem Grundsatz Rechnung, dass im Bereich der Erg�nzungsleistungen nur die nachgewiesenen Schulden und nicht auch ungewisse, betraglich noch nicht feststehende Schulden ber�cksichtigt werden k�nnen (vgl. auch Rz. 2107 WEL; M�ller, a.a.O., Art. 3c ELG Rz. 358; J�hl, a.a.O., S. 1793 f. Rz. 220 und Fn. 778).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Oktober 2013 und der Einspracheentscheid der Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 7. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, zur�ckgewiesen, damit sie nach Neuberechnung im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Erg�nzungsleistungen neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Sicherheitsdirektion Kanton Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 84
 Art. 11
 Art. 99
 Art. 3