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Timestamp: 2019-03-24 06:14:55+00:00

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BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13 - dejure.org
BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13
StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; Verkehrshindernisse; verkehrswidriger Zustand; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen; Straßenverkehrsbehörde; Straßenbehörde; öffentliche Verkehrsfläche; Verkehrsteilnehmer; Nichtverkehrsteilnehmer.
§ 32 Abs 1 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 8 StVO, § 8 Abs 6 FStrG, § 19 S 1 StrG ND, § 19 S 2 StrG ND
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; Verkehrshindernisse; verkehrswidriger Zustand; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Verbot; Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen; Straßenverkehrsbehörde; Straßenbehörde; öffentliche Verkehrsfläche; Verkehrsteilnehmer; Nichtverkehrsteilnehmer
Betonsockel und Absperreinrichtungen als Verkehrshindernisse
VG Lüneburg, 20.05.2011 - 4 A 5/10
Auch der erkennende Senat ist bereits in seinen Urteilen vom 11. Dezember 2014 - dort, da dieser Punkt unstreitig war, noch ohne nähere Begründung - davon ausgegangen, dass die gemäß § 44 Abs. 1 StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden einschreiten dürfen, wenn verkehrswidrige Hindernisse auf die Straße gebracht werden (BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:111214U3C6.13.0] - BVerwGE 151, 129 Rn. 28; ebenso das Urteil in der Parallelsache - 3 C 7.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:111214U3C7.13.0] - juris Rn. 28).
BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; …
Die Beklagte erteilte dem Kläger gestützt auf § 3 ihrer Sondernutzungssatzung mit Bescheid vom 20. Oktober 2009, der Gegenstand des (Parallel-)Verfahrens - 3 C 7.13 - ist, die Erlaubnis, in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2009 den Straßenraum (Verkehrsfläche, Gehweg) vor dem Gebäude für die Aufstellung von Betonsockeln und Absperreinrichtungen zu nutzen.
Von einem "Hindernis" i.S.v. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO ist stets auszugehen, wenn ein Gegenstand auf die Straße gebracht wird, durch den der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 7/13 - juris Rn. 22/27 f.).
Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO bereits entschieden hat, reicht insoweit eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, U.v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234, 238); dies gilt auch für § 32 Abs. 1 StVO (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 7/13 - juris Rn. 23).
Dabei sind einerseits der Inhalt der Widmung der Verkehrsfläche (also z.B. für alle Verkehrsarten oder - wie in einer Fußgängerzone - nur für den Fußgängerverkehr) einschließlich der konkreten Zweckbestimmung der betroffenen Areale (also Fahrbahn, Gehweg oder Sperrfläche) und andererseits die Zweckbestimmung des Gegenstands sowie die mit ihm und der Dauer seines Verbleibs einhergehende Erschwerung oder Gefährdung des Verkehrs von Bedeutung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 7/13 - juris Rn. 24).
Eine abstrakte Gefahr reicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 7/13 -, juris m.w.N.).
Dabei sind einerseits der Inhalt der Widmung der Verkehrsfläche (also z.B. für alle Verkehrsarten oder - wie in einer Fußgängerzone - nur für den Fußgängerverkehr) einschließlich der konkreten Zweckbestimmung der betroffenen Areale (also Fahrbahn, Gehweg oder Sperrfläche) und andererseits die Zweckbestimmung des Gegenstandes sowie die mit ihm und der Dauer seines Verbleibs einhergehende Erschwerung oder Gefährdung des Verkehrs von Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a.a.O.).
VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines …
In der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 32, 319/326) als auch des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das auf der Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 22 GG (nunmehr: Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) beruhende Straßenverkehrsrecht umfassend die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs regelt (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2014 - 3 C 7.13 - juris).
VGH Bayern, 04.02.2016 - 14 BV 15.1563
Kein Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort und Zumutbarkeit
Es verbietet sich, in einen Verwaltungsakt verbindliche, über den Tenor hinausgehende Entscheidungen hineinzulesen, die dort nicht hinreichend klar zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2014 - 3 C 7.13 - juris Rn. 18).
Allerdings ist die Frage, welcher Regelungsgehalt einem Verwaltungsakt zukommt, nach dem objektiven Empfängerhorizont zu beurteilen, wobei zwar maßgeblich auf den Tenor des Verwaltungsakts abzustellen ist, ergänzend aber auch die Begründung des Verwaltungsakts herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2014 - 3 C 7.13 - juris Rn. 18).
VG Halle, 23.02.2016 - 4 A 124/14
Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe
Der Regelungsgehalt des Bescheids bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, d.h. danach, wie die behördliche Entscheidung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - BVerwG 3 C 7.13 - Juris Rn. 18).
VG Halle, 19.11.2015 - 4 A 272/13
Der Regelungsgehalt der Bescheide bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, d.h. danach, wie die behördliche Entscheidung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - BVerwG 3 C 7.13 - Juris Rn. 18).
VG Halle, 29.10.2015 - 4 A 25/13
Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern und nach …

References: § 32
 § 46

§ 32
 § 46
 § 8
 § 19
 § 19
 § 44
 § 3
 § 32
 § 33
 § 32
 Art. 74
 Art. 74