Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-540-02_Urteil_17.09.2003.html
Timestamp: 2019-09-22 01:50:40+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2003 mit dem Az.: 4 AZR 540/02	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 17.09.2003
Aktenzeichen: 4 AZR 540/02
Rechtsgebiete: MTV Nr. 6 f. d. gewerblichen Arbeitnehmer/-innen d. privaten Omnibusgewerbes in Bayern, OZL, BGB, TVG
Manteltarifvertrag Nr. 6 für die gewerblichen Arbeitnehmer/-innen des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 12. August 1998 § 6
Manteltarifvertrag Nr. 6 für die gewerblichen Arbeitnehmer/-innen des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 12. August 1998 insb. § 6 II 2 Buchst. b
Manteltarifvertrag Nr. 6 für die gewerblichen Arbeitnehmer/-innen des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 12. August 1998 § 6 IV 1 Buchst. c
Manteltarifvertrag Nr. 6 für die gewerblichen Arbeitnehmer/-innen des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 12. August 1998 § 16 Abs. 1
Zusatzvereinbarung Nr. 24 für die Omnibusfahrer/-innen im Omnibuszubringerliniendienst (OZL) im Großraum München vom 15. Oktober 1998 § 3
Eine den Formerfordernissen des § 1 TVG genügende Erklärung der Tarifvertragsparteien über ein gemeinsames Verständnis eines Tarifbegriffes stellt eine tarifvertragliche Regelung dar, durch welche der Tarifbegriff verbindlich bestimmt wird.
4 AZR 540/02
Verkündet am 17. September 2003
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bott und Dr. Wolter sowie die ehrenamtliche Richterin Scherweit-Müller und den ehrenamtlichen Richter Görgens für Recht erkannt:
Unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. August 2002 - 3 Sa 933/01 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. September 2001 - 4 Ca 6805/01 - stattgegeben hat. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger war bis zum 30. Juni 2002 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galten kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern, ua. der Manteltarifvertrag Nr. 6 für die gewerblichen Arbeitnehmer/-innen des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 12. August 1998, gültig ab 1. Januar 1999 (MTV Nr. 6) und die Zusatzvereinbarung Nr. 24 für die Omnibusfahrer/-innen im Omnibuszubringerlinendienst (OZL) im Großraum München vom 15. Oktober 1998, gültig ab 1. November 1998 (Zusatzvereinbarung Nr. 24).
bis zu 8 Stunden maximal 30 Minuten über 8 Stunden maximal 1 Stunde ab 10 Stunden maximal 1 1/2 Stunden ab 12 Stunden maximal 2 Stunden
A = Grundstundenlohn B = Schicht- und Linienzulage*) C = Pauschale für Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge D = Einmannfahrerzulage E = Mankogeld F = Gesamtstundenlohn.
- gültig ab 01.01.1999ž-ž
- Arbeitszeitregelungž-ž
Der Kläger übergab der Beklagten für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2000 von ihm nicht unterzeichnete Aufstellungen über die Vergütung der Arbeitsunterbrechungen und der Wegezeiten, und zwar am 29. Februar 2000, 20. April 2000, 16. Mai 2000, 18. Juli 2000, 18. September 2000 und 10. November 2000 jeweils für den vorangegangenen Monat. Mit Schreiben vom 10. November 2000 schickte die Beklagte dem Kläger die am 10. November 2000 überreichten Aufstellungen zurück mit dem Hinweis, dass nicht nachvollziehbar sei, was der Kläger von ihr wolle und dass der Kläger evtl. Ansprüche schriftlich geltend machen solle. Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 übersandt die Gewerkschaft ÖTV der Beklagten ein Schreiben des Klägers vom 29. Januar 2001, in dem er seine Forderung auf Zahlung der Wegezeiten und der Arbeitsunterbrechungen ab Januar 2000 unter Einbeziehung der Monate November und Dezember 2000 zusammengestellt hatte. Mit Schreiben vom 23. April 2001 machte der Kläger seine Ansprüche für die Monate Januar bis März 2001 unter Beifügung der von ihm für diese Monate erstellten Arbeitszeitaufstellungen und mit Schreiben vom 11. Juli 2001 die Ansprüche für die Monate April bis Juni 2001 mit den entsprechenden Arbeitszeitaufstellungen geltend.
aus 1.549,37 DM seit 1. Februar 2000, aus 1.229,72 DM seit 1. März 2000, aus 942,13 DM seit 1. April 2000, aus 1.339,18 DM seit 1. Mai 2000, aus 998,98 DM seit 1. Juni 2000, aus 1.139,87 DM seit 1. Juli 2000, aus 1.362,87 DM seit 1. August 2000, aus 626,12 DM seit 1. September 2000, aus 1.051,59 DM seit 1. Oktober 2000, aus 1.382,02 DM seit 1. November 2000, aus 507,19 DM seit 1. Dezember 2000, aus 558,54 DM seit 1. Januar 2001, aus 433,62 DM seit 1. Februar 2001, aus 860,07 DM seit 1. März 2001, aus 878, 19 DM seit 1. April 2001, aus 568,35 DM seit 1. Mai 2001, aus 1.484,04 DM seit 1. Juni 2001, aus 882,81 DM seit 1. Juli 2001,
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, durch die Zusatzvereinbarung Nr. 24 sei klargestellt, dass Wegezeiten nicht zusätzlich vergütet werden müssten. Auch die Arbeitsunterbrechungen von mehr als zwei Stunden müssten nach der eindeutigen Regelung im MTV Nr. 6 nicht vergütet werden. Hinsichtlich des Vergütungsanspruchs für die Arbeitsunterbrechungen von bis zu zwei Stunden stehe dem Vergütungsanspruch die Vereinbarung vom 24. April 1997 entgegen; diese Ansprüche seien zudem verwirkt, nachdem der Kläger diese Vereinbarung mehr als drei Jahre widerspruchslos gelebt habe. Jedenfalls müsste ein Abzug für die Pausen im Umfang von 0,5 bis 2 Stunden erfolgen; das ergebe sich auch aus der gemeinsamen Erklärung der Tarifvertragsparteien vom 25. Januar 2000. Im Übrigen seien die von dem Kläger zur Begründung seiner Ansprüche eingereichten Tabellen nicht nachvollziehbar.
III. Dem Landesarbeitsgericht kann auch insoweit gefolgt werden, als es die Ansprüche des Klägers auf Bezahlung der Arbeitsunterbrechungen von bis zu zwei Stunden bis einschließlich Oktober 2000 als gem. § 16 I MTV Nr. 6 verfallen angesehen hat. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger die Vergütungsansprüche für die Arbeitsunterbrechungen von bis zu zwei Stunden nicht rechtzeitig wirksam geltend gemacht habe, weil er die erforderliche Schriftform für die Geltendmachung durch die Übergabe der Aufstellungen nicht gewahrt habe. Diese Form sei erstmals durch die Geltendmachung vom 2. Februar 2001, vom 23. April 2001 und vom 11. Juli 2001 gewahrt worden. Deshalb sei die gem. § 16 I MTV Nr. 6 einzuhaltende Frist von drei Monaten nach Fälligkeit nur für die Ansprüche ab November 2000 gewahrt worden.
3. Dem steht im Ergebnis auch die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2000 (- 5 AZR 313/99 - BAGE 96, 28 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 153 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 134) nicht entgegen. Danach ist der Tarifvertrag zwar ein Gesetz iSd. Bürgerlichen Gesetzbuches und damit eine Rechtsnorm, die iSv. § 126 BGB ein gesetzliches Schriftformerfordernis begründen kann. Dennoch finden die §§ 125, 126 BGB auf die Geltendmachung einer Forderung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist keine unmittelbare Anwendung. Denn diese Vorschriften gelten nur für Willenserklärungen und nicht für die Geltendmachung als einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Für diese finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte entsprechend ihrer Eigenart nur analoge Anwendung. Angesichts der Üblichkeit der Erklärungsübermittlung per Telefax im Geschäftsleben besteht kein Grund, das Erfordernis der Originalunterschrift in entsprechender Anwendung von § 126 BGB auf Geltendmachungsschreiben zu übertragen, die ihren Sinn und Zweck auch erfüllen, wenn sie lediglich die bildliche Wiedergabe der Originalunterschrift enthalten.
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht durch § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG ausgeschlossen (BAG 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP BGB § 615 Nr. 46 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 88). Die Voraussetzung des widersprüchlichen Verhaltens ist aber nicht gegeben. Der Kläger hat durch sein früheres Verhalten bei der Beklagten nicht das Vertrauen erweckt, dass er die Vergütung für Arbeitsunterbrechungen von bis zu zwei Stunden nicht mehr geltend machen werde. Die Beklagte beruft sich insoweit auch lediglich darauf, dass der Kläger die "Vereinbarung drei Jahre lang anstandslos" gelebt habe. Tatsächlich hat der Kläger nach dem von ihm erklärten Verzicht lediglich passiv den Vollzug der Regelung hingenommen, dh. die Nichtleistung der Vergütung der Arbeitsunterbrechungen einerseits und die "neue" Schichtplangestaltung andererseits.
Dem steht nicht entgegen, dass die gemeinsame Erklärung erst nach dem Abschluss des MTV Nr. 6 vereinbart worden ist und - soweit erkennbar - nicht in den MTV eingearbeitet worden ist. Hintergrund ist, dass der Senat diesen Tarifbegriff im vorangegangenen MTV Nr. 5 abweichend ausgelegt hat (BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 634/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 7 = EzA TVG § 4 Verkehrsgewerbe Nr. 5). Diese Auslegung wäre wegen der insoweit unveränderten Regelungen auch für den MTV Nr. 6 maßgeblich gewesen. Es stand den Tarifvertragsparteien frei, nach Kenntnis dieser Entscheidung die von ihnen gewollte Auslegung des Tarifbegriffs verbindlich festzulegen. In der Sache geht es in der gemeinsamen Erklärung nicht nur um eine Meinungsäußerung der Tarifvertragsparteien zur Auslegung des MTV Nr. 6, die nur dann bei der Auslegung berücksichtigt werden kann, wenn sie im Tarifvertrag einen Niederschlag gefunden hat, sondern um eine verbindliche tarifliche Definition eines Tarifbegriffs, wie sie üblicherweise in einer Fußnote eines Tarifvertrages oder einer Protokollerklärung zum Tarifvertrag enthalten ist.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 16
 § 3
 § 1
 § 16
 § 16
 § 4
 § 4
 § 126
 § 126
 § 4
 § 615
 § 4
 § 1
 § 4