Source: https://www.freilaw.de/das-reformierte-verbraucherschutzgesetz-chinas/2970
Timestamp: 2019-12-09 10:50:37+00:00

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Timmy Ebert*
In den vergangenen Jahrzehnten ist der Verbraucherschutz in China immer mehr in den Fokus gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und legislativ-regulativer Bemühungen geraten, denn nicht nur im Ausland genießt „Made in China“ einen höchst zweifelhaften Ruhm 1. Die ständige und notwendige Rechtsfortbildung in China hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt in dem kürzlich reformierten Verbraucherschutzgesetz (VSG 2) gefunden. Und so scheint es geboten, die geänderte Rechtslage in der Volksrepublik darzustellen, zu analysieren und notwendigenfalls kritisch zu bewerten.
Der Verbraucherschutz kann in China nur auf eine recht kurze Tradition zurückblicken, v.a. weil es in der kommunistischen Planwirtschaft schon konzeptionell kein besonderes Schutzbedürfnis gab und im Zweifel ohnehin zum staatlichadministrativen Aufgabenkreis zählte. Subjektive Verbraucherrechte existierten soweit ersichtlich nicht. 3
Mit der Wandlung Chinas zur sozialistischen Marktwirtschaft 1978 und der damit verbundenen wirtschaftlichen Öffnung traten aber auch im Reich der Mitte marktwirtschaftliche Grundprinzipien zutage 4 und mit diesen freilich auch ihre Schattenseiten: Verbraucherinteressen standen nunmehr im Widerstreit zu den strukturell stärker situierten Wirtschaftsinteressen. 5 Vor allem qualitativ minderwertige Waren wurden zu einem bedenklichen Problem, 6 was schließlich die Verbraucher bewog sich zu regionalen Interessenverbänden zusammenzuschließen. Diese wurden zwar bald verstaatlicht und dem 1984 gegründeten nationalen Verbraucherverband 7 untergeordnet, bilden aber bis heute den Grundpfeiler des chinesischen Verbraucherschutzes. 8
Freilich musste letztlich auch der Gesetzgeber tätig werden und so wurden Einzelaspekte des Verbraucherschutzes etwa in den „Allgemeinen Grundsätze[n] des Zivilrechts“ 9 und im „Produktqualitätsgesetz“ 10 geregelt. 11 Eine umfassende Normierung erfolgte jedoch erst mit Inkrafttreten des VSG aF 12 am 1.1.1994. 13 Der technische und gesellschaftliche Wandel offenbarte aber bald schon Mängel und Regelungslücken im VSG aF, v.a. Fernabsatzgeschäfte und ECommerce betreffend, die eine Reform zeitigten. Gesteigertes Interesse galt dabei dem Vertrags- und Verbraucherrecht der europäischen Acquis communautair. 14 Schließlich wurde das reformierte „Gesetz der VR China zum Schutz der Rechte und Interessen von Verbrauchern“ (VSG) 15 am 25.10.2013 verabschiedet und trat am 15.3.2014 in Kraft. Insgesamt wuchs das Gesetz dabei lediglich um 9 Paragraphen auf nunmehr 63 an, brachte aber bedeutende Neuerungen, von denen die wichtigsten nachfolgend herausgegriffen werden sollen.
Beim VSG handelt es sich um ein Einzelgesetz, das sowohl Zivil-, Verwaltungs- und Strafgesetze enthält und mithin ein Mischgesetz darstellt. 16 Es bildet dabei das Zentrum des Verbraucherrechts in China, indem es dessen rechtliche Grundlagen schafft 17, ohne aber auf Detailfragen einzugehen. 18 Im Einzelfall bedarf es folglich auch der Berücksichtigung weiterer spezialgesetzlicher Regelungen; auf nationaler Ebene sind dies insbesondere das Deliktshaftungsgesetz 19, das Produktqualitätsgesetz 20 sowie das Lebensmittelsicherheitsgesetz. 21 Gegebenenfalls dürfen auch die abweichenden lokalen Bestimmungen 22 nicht unbeachtet bleiben. 23
Eine Legaldefinition des Unternehmers 24 kennt das VSG nicht. Aus dem Normengefüge 25 lässt sich aber ableiten, dass Unternehmer iSd VSG ist, wer zu gewerblichen Zwecken in der Produktion oder im Vertrieb von Waren und Dienstleistungen gegenüber einem Verbraucher tätig ist.
Der Verbraucher wird demgegenüber unverändert in § 2 VSG legaldefiniert, obwohl die Unschärfe dieser Definition schon im VSG aF erhebliche Kritik auf sich zog. 26 So ist nach wie vor Verbraucher, wer zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs Waren einkauft und gebraucht oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Dieser Wortlaut spricht für die Beweisbedürftigkeit der Verbrauchereigenschaft; es ist aber unklar, anhand welcher Kriterien ein solcher Beweis zu führen ist.
1. Deckung des täglichen Lebensbedarfs
Zunächst ist fraglich, was unter die Deckung des täglichen Lebensbedarfs gefasst werden kann. Ein Problem, das vor allem in Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen persönlichem und gewerblichem Bedarf ersichtlich wird. So konnte sich in China auf Grundlage des VSG ein ganzer Wirtschaftssektor entwickeln, der bewusst gefälschte oder mangelhafte Produkte aufkauft, um im Anschluss den profitablen Strafschadenersatz geltend zu machen. Man spricht auch vom Wang Hai Phänomen. 27 Dass es dabei zweifelsohne nicht mehr um eine Bedarfsdeckung geht, schadet der Annahme der Verbrauchereigenschaft offenbar nicht. Teilweise wird in der Literatur versucht, dies mit einem weiten Verständnis zu rechtfertigen, wonach der Verbraucherbegriff unabhängig von den Handlungsmotiven des Käufers ist, etwa der bloßen Gewinnerzielungsabsicht. 28 Auch das Oberste Volksgericht trat bei einer Leitentscheidung für die Unbeachtlichkeit des Kaufmotivs ein. 29 Dies mag im Hinblick auf die abschreckende Funktion des Strafschadenersatzes auch sinnvoll erscheinen 30, kann aber auch als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. 31 Entsprechend hat ein anderer Teil der Rspr. die Verbrauchereigenschaft auch schon verneint, wenn der Kauf offensichtlich nur der kommerziellen Geltendmachung des Strafschadenersatzes geschuldet war. 32 Ebenso haben einige lokale Gesetzgeber versucht, den Missbrauch durch Eingrenzung des Verbraucherbegriffs zu stoppen. 33 Auf nationaler Ebene konnte man sich jedoch bis vor kurzem zu keinem klaren Standpunkt durchringen und erst ein jüngst veröffentlichter Entwurf der Staatsverwaltung für Industrie und Handel sieht einen Ausschluss von Markteilnehmern mit bloßer Gewinnerzielungsabsicht vor. 34
2. Juristische Personen als Verbraucher
Ferner ist fraglich, ob etwa juristische Personen Verbraucher sein können. Diese Fragestellung überrascht aus rechtsvergleichender Perspektive nicht, ist sie doch auch in den europäischen Rechtsordnungen uneinheitlich geregelt. So ist etwa in Frankreich und Österreich die juristische Person als Verbraucher nicht prinzipiell ausgeschlossen. In Deutschland und Italien dagegen können grundsätzlich nur natürliche Personen Verbraucher sein. 35 Dessen ungeachtet wird bzgl. des chinesischen Verbraucherbegriffs dennoch argumentiert, eine Beschränkung auf natürliche Personen stünde im Einklang mit einem „internationalen […] Muster“. 36 Dies taugt aber freilich als Argument für eine teleologische Reduktion des chinesischen Rechtsbegriffs nicht; an zusätzlichen Indizien besteht indes kein Mangel. Zunächst einmal soll schon der Zweck des Verbraucherschutzes auf natürliche Personen beschränkt sein. 37 Des Weiteren weist das VSG selbst auf einen Verbraucher „aus Fleisch und Blut“ hin, wenn es Haftungstatbestände für Körperverletzung und Tod, für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder aber auch seelische Schäden vorsieht. 38 Angesichts der Diskrepanz zwischen diesen Indizien und der gesetzgeberischen Untätigkeit kann aber eine eindeutige Aussage nicht getroffen werden.
Entscheidende Änderungen haben sich durch die Gesetzesnovelle im Mängelgewährleistungsrecht ergeben. Zwar muss die Ware/Dienstleistung nach wie vor die gewöhnlichen und gebrauchstypischen Standards bzgl. Qualität, Leistungsvermögen und Haltbarkeit erfüllen 39, dies gilt jedoch nach neuem Wortlaut nicht mehr uneingeschränkt. Nunmehr sind nur noch solche Mängel erfasst, die gleichzeitig auch einen Verstoß gegen zwingende Rechtsbestimmungen darstellen. 40 Womöglich soll damit das Gewährleistungsrecht für nur unerhebliche Mängel ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist es auch dann ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den bestehenden Mangel bereits bei Kauf der Ware bzw. Inanspruchnahme der Dienstleistung kannte. 41
Eine grundlegende Neuerung sieht das VSG im Hinblick auf die Beweislast vor, die bei sog. „langlebigen Waren oder Dienstleistungen“ zugunsten des Verbrauchers umgekehrt wird 42. Damit ist der Gesetzgeber einer Forderung aus der Wissenschaft nachgekommen. 43 Nunmehr wird Mangelhaftigkeit einer Ware/Dienstleistung angenommen, wenn binnen sechs Monaten nach Erhalt bzw. Inanspruchnahmen derselben, ein Mangel zutage tritt. 44 Dies erscheint rechtspolitisch sinnvoll, da der Unternehmer regelmäßig ungleich bessere Möglichkeiten zur Warenprüfung hat als der Verbraucher. Im Übrigen profitiert davon auch der Handel, denn der Verbraucher kann auf eine zeitaufwendige Mängelprüfung im Voraus verzichten. 45 Die Beweislastumkehr ist allerdings auf langlebige Waren und Dienstleistungen beschränkt, wozu insbesondere Computer, Kühlschränke, Klimaanlagen und Waschmaschinen zählen; langlebige Dienstleistungen sind etwa Ausbauarbeiten. 46 Trotz dieser Beispiele bleibt fraglich, wie das Merkmal der Langlebigkeit zu verstehen ist, was mittelbar auch Aussagen über die tatsächliche Reichweite der Beweislastumkehr erschwert. Die Auffassungen darüber, wie dieses Tatbestandsmerkmal wirkt, divergieren bisweilen stark und reichen von der Annahme einer weitreichenden Beweiserleichterung für den Verbraucher 47 bis hin zur Befürchtung einer allzu starken tatbestandlichen Einschränkung der Mangelvermutung. 48 Allein diese Differenzen lassen eine mangelnde Bestimmtheit der Norm vermuten. Dem Verbraucherschutz wäre freilich mit einer weiten Auslegung am ehesten gedient. Jedenfalls in Europa wurde eine ähnliche Einschränkung offenbar nicht für nötig erachtet, sodass von der Beweislastumkehr nur solche Sachmängel ausgeschlossen sind, die nach Art der Sache oder des Mangels damit unvereinbar sind. Freilich darf dabei nicht übersehen werden, dass Dienstleistungen schon grundsätzlich nicht von der Richtlinie erfasst sind. 49 Für eine Konkretisierung der langlebigen Waren wird wohl eine Auslegung durch die Rspr. abzuwarten bleiben.
Welche Rechtsfolgen knüpft der Gesetzgeber aber an den Gewährleistungsfall? Die bisherige bloße Verweisung auf andere Rechtsnormen oder den Vertragsinhalt wurde im Gange der Reform um eine eigene, subsidiäre Rechtsfolge ergänzt. 50 Dieser zufolge besteht nunmehr ein Rückgaberecht binnen 7 Tagen. Für die Rückgabe bzw. den Umtausch muss der Verbraucher dem Unternehmer auch nicht mehr zwei Reparaturversuche gewähren. 51
Ist die 7-tägige Frist abgelaufen, so kann der Verbraucher sich nur noch auf Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen vom Vertrag lösen. Damit dürfte vor allem das Rücktrittsrecht im Vertragsgesetz gemeint sein, auf welches noch im Entwurf explizit verwiesen wurde. 52 Im Übrigen verbleiben dem Verbraucher ggf. nur noch seine Rechte auf Umtausch oder Reparatur.
Darüber hinaus, wurde in der Literatur schon länger die Einführung des Widerrufsrechts bzw. einer cooling off period verlangt, um auch bei Fernabsatzgeschäften einen angemessenen Verbraucherschutz zu gewährleisten, 53 denn typischerweise ist der Verbraucher beim Fernabsatz nicht in der Lage, die Ware vor Vertragsschluss in Augenschein zu nehmen 54; er läuft mithin Gefahr, Fehlvorstellungen zu unterliegen. So wurde nunmehr das Recht auf Rückgabe im Fernabsatz geschaffen. 55 Erste Voraussetzung hierfür ist der Vertrieb und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen insbesondere über das Internet, Fernsehen, Telefon oder den Versandhandel zu verstehen 56, also der Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel.
Binnen 7 Tagen kann der Verbraucher ohne Angabe von Gründen die erworbenen Waren – freilich nicht Dienstleistungen – zurückgeben. 57 Dies ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Waren speziell für den Verbraucher hergestellt wurden (Nr.1), frisch bzw. verderblich sind (Nr.2) oder wenn es sich um digitale Waren, namentlich online heruntergeladene oder entpackte audiovisuelle Produkte und Software handelt (Nr.3); für bereits übergebene Zeitungen und Zeitschriften gilt dasselbe (Nr.4).
Nach dem neuen Entwurf der Staatsverwaltung für Industrie und Handel sollen die Fälle des Rückgabeausschlusses sogar noch auf Waren ausgeweitet werden, die durch ihre Aktivierung oder den probeweisen Gebrauch einen wesentlichen Wertverlust erleiden, als solche gekennzeichnete mangelhafte oder bald verfallende Produkte, und Waren, die sich infolge des Auspackens leicht verschlechtern könnten, sodass die Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers beeinträchtigt würde. 58
Ferner ist das Rückgaberecht für alle übrigen Waren ausgeschlossen, wenn diese ihrer Natur nach nicht zur Rückgabe geeignet sind. Damit dieser Ausschluss aber wirksam wird, muss der Unternehmer auf die Rückgabeunfähigkeit der Ware hinweisen und sie sich bestätigen lassen. 59 Der bloße Hinweis in der Produktbeschreibung soll dafür nicht genügen. Vielmehr soll dem Verbraucher gesondert z.B. in einem separaten Browserfenster, ein aktives Akzeptieren ermöglicht werden. 60 Wird dieser Hinweisobliegenheit nicht nachgekommen, muss der Unternehmer sich einen Widerruf gefallen lassen. Faktisch handelt es sich hierbei also um einen vertraglichen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Waren, die an sich schon nicht zur Rückgabe geeignet sind. Daraus ergibt sich wiederum e contrario, dass das Widerrufsrecht an sich prinzipiell unabdingbar ist. 61
Im Falle der Rückgabe muss die Ware in gutem Zustand sein. 62 Mangels einer weitergehenden Klärung dieses Begriffs bleibt offen und der Rspr. überlassen, ob ausgepackte Ware noch in gutem Zustand ist. Dafür spricht der Zweck des Widerrufsrechts, die Warenprüfung zu ermöglichen. 63
Für den Fall, dass die Ware tatsächlich nicht mehr in gutem Zustand ist, sind im VSG keine Rechtsfolgen vorgesehen. Es ist mithin anzunehmen, dass der Widerruf versehrter Waren ausgeschlossen ist. Verbraucherfreundlicher wäre hier eine Regelung, wonach der Verbraucher den Wertverlust zu ersetzen hat, soweit dieser auf einen zur Prüfung der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. 64
Fürderhin ist auch die Kostentragung beim Widerruf geregelt. 65 So hat der Verbraucher, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen, die Kosten für den Rücktransport zu tragen. Auf diese Weise wird der Unternehmer vor missbräuchlichem Widerruf geschützt und der Verbraucher dazu angehalten, auch im Fernabsatz verantwortungsvoll zu handeln. 66
Im Übrigen treffen den Unternehmer im Fernabsatz gemäß § 28 VSG noch besondere Informationspflichten, die genauso für Finanzdienstleistungen (auch seitens Versicherungen) gelten. Bereitzustellen sind demzufolge u.a. die Geschäftsanschrift des Unternehmers, Qualitäts-, Quantitäts- und Preisangaben zur Ware oder Dienstleistung, Informationen zur Erfüllungsfrist und form, der Haftung sowie Sicherheitshinweise. Unklar bleibt allerdings, in welcher Form die Informationen zu erteilen sind und auch bzgl. der Rechtsfolgen im Falle der unterlassenen Information. 67
In engem Zusammenhang mit dem Fernabsatz steht das Internet, das wie kaum ein anderes Medium dazu geeignet ist, Verbraucherdaten zu erfassen, auszuwerten, zu verkaufen und etwa für Zwecke der personalisierten Werbung zu nutzen. Und gerade in China hat man besonders mit dem Problem belästigender Werbung zu kämpfen, 68 was Regelungen im Verbraucherdatenschutz unabdingbar machte.
Im Reich der Mitte kommt erschwerend hinzu, dass Privatsphäre und Datenschutz lange negativ konnotiert waren und mit klassisch chinesisch-konfuzianischen Moralvorstellungen konfligierten. 69 Erst mit Öffnung des chinesischen Marktes rückte diese Thematik in das öffentliche, politische und rechtswissenschaftliche Bewusstsein. 70 Einige wenige Aspekte des Persönlichkeitsrechts fanden zwar bereits in den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts (1986) Niederschlag 71, tatsächlich begann man aber erst in den 90ern mit der Analyse amerikanischer und europäischer Erfahrungen auf diesem Gebiet. 72 Mit der zunehmenden Integration in die Weltwirtschaft, insbesondere auch durch den WHO-Beitritt Chinas (2002) und der wachsenden Anzahl an Akademikern nahm die ganze Entwicklung an Fahrt auf. Einen Beitrag dazu leistete sicher auch der rege internationale Austausch; hervorzuheben ist hier vor allem die Zusammenarbeit Chinas mit der EU. 73 Ein Meilenstein der Entwicklung war der „Beschluss zur Stärkung des Online-Datenschutzes“ 74, der schließlich formalgesetzlich in der Novelle des VSG aufging und dessen Schutz sogar auf nicht-digitale Inhalte erstreckt wurde. 75
Grundlegend für den Verbraucherdatenschutz ist § 14 VSG, der neben der Achtung der Person und der ethnischen Sitten und Gebräuche neuerdings auch ein Recht zum Schutz „persönlicher Informationen“ vorsieht, ohne diesen Begriff aber näher zu bestimmen. Eine Begriffsbestimmung erfolgte am 15. März 2015 mit Inkrafttreten der ersten, das VSG konkretisierenden SAIC-Maßnahmen 76. Demnach gelten Informationen als persönlich, wenn sie allein oder in Verbindung mit anderen Informationen dazu geeignet sind, den Verbraucher zu identifizieren; gemeint sind etwa Name, Geburtsdatum, IDNummer und Adresse des Verbrauchers. 77 Besagte Aufzählung ist insofern bemerkenswert, als sie den Kreis der bisher anerkannten persönlichen Informationen ausweitet und um Geschlecht, Beruf, Einkommen, Vermögen, Gesundheitszustand und Konsumverhalten ergänzt. 78
Mit dem Datenschutz geht die Pflicht des Unternehmers einher, den Verbraucher auf den Umfang der Datenerfassung und –nutzung hinzuweisen und dessen ausdrückliches Einverständnis einzuholen. 79 Im Übrigen gilt eine strenge Geheimhaltungspflicht, sodass die Preisgabe, der Verkauf oder das illegale Zurverfügungstellen der Informationen verboten ist; der Unternehmer hat diesbezüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere auch um den Datenverlust zu verhindern. 80
Der jüngste Entwurf 81 der Staatsverwaltung für Industrie und Handel sieht an dieser Stelle einige Konkretisierungen vor. So soll etwa das Sammeln von Daten, die nicht im Zusammenhang mit dem betriebenen Handelsgewerbe stehen, verboten werden. Eine so weitreichende Einschränkung ist freilich auch auf Kritik gestoßen; so sei völlig unklar und schwer einschätzbar welche Informationen im jeweiligen Fall gemeint sind. 82 Vor dem Hintergrund des Zustimmungserfordernisses lässt sich zudem schon generell an der Notwendigkeit dieser Regelung zweifeln. Wenigstens würde der kategorische Ausschluss ein wenig dadurch relativiert, dass es den Unternehmen nach dem Entwurf gestattet sein soll, anonymisierte Daten auch ohne Zustimmung des Verbrauchers weiterzugeben. 83
Um dem eingangs genannten Problem der unerwünschten Werbung Herr zu werden, ist im VSG außerdem noch einmal ausdrücklich geregelt worden, dass die Zusendung kommerzieller Informationen ohne die Zustimmung des Verbrauchers verboten ist. 84
Für den Fall eines Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen hat der Verbraucher einen Anspruch auf Unterlassung, die Wiederherstellung des guten Rufes, eine Entschuldigung, Schadenersatz sowie einen Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber dem Unternehmer. 85 Hinzu treten ggf. verwaltungsrechtliche Sanktionen. 86 Die praktische Durchsetzbarkeit des Beseitigungsanspruchs bei erfolgter Datenweitergabe und die Schadensbemessung dürften sich allerdings schwierig gestalten. 87
Verbraucherverbände bilden seit jeher eine treibende Kraft im chinesischen Verbraucherschutz. Entsprechend genießen die Verbraucher laut § 12 VSG das Recht, gesellschaftliche Organisationen zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen zu gründen. Das gleicht weitestgehend auch der bisherigen Rechtslage, 88 allerdings wurde der Wortlaut insofern verändert, als nun nicht mehr von Verbraucherverbänden und organisationen als gesellschaftliche Körperschaften, sondern als gesellschaftliche Organisationen die Rede ist. Dasselbe gilt für die Legaldefinition der Verbraucherverbände in § 36 VSG. Dieser Terminologiewechsel wurde in der rechtswissenschaftlichen Literatur dahingehend verstanden, dass neben den bisher erfassten Vereinen bzw. deren chinesischem Funktionsäquivalent nun auch andere Rechtsformen für Verbände möglich sind, z.B. Stiftungen. Die Hürden für die gesellschaftliche Beteiligung am Verbraucherschutz dürften damit merklich abgesenkt worden sein. 89
Nichtsdestotrotz wird die Chinese Consumer Agency als Dachverband der Verbraucherschutzverbände äußert relevant bleiben. Dabei ist allerdings nicht unproblematisch, dass die Verbände strukturell in hohem Maße von staatlichen Stellen abhängig sind, in personeller wie auch in finanzieller Hinsicht. 90 Dies bietet Raum für einen selektiven Verbraucherrechtsschutz, der sich mehr an parteipolitischen Staatsinteressen, denn an den Verbrauchern orientiert. Vergleichend sei aber auch darauf hingewiesen, dass derartige finanzielle Abhängigkeiten auch den europäischen Verbraucherverbänden nicht fremd sind. 91
Die kontinuierliche Ausweitung der Kompetenzen und Bedeutung chinesischer Verbraucherschutzverbände hat mit der Reform des VSG einen neuen Höhepunkt erreicht. Schon ein Vergleich der Aufgaben von Verbraucherverbänden und organisationen macht dies deutlich. 92 Über die bisher vor allem beratende und informierende Funktion hinaus, sollen sie nun die Verbraucher auch zur Wahrnehmung ihrer Rechte befähigen und diese zugunsten eines zivilisierten, gesunden, ressourcenschonenden und umweltschützenden Konsumverhaltens aufklären. 93 Außerdem genießen die Verbände nun auch das gesetzlich verbriefte Recht, sich an der Verbraucherrechtssetzung zu beteiligen, sodass der Staat ihre Stellungnahmen einzuholen hat. 94 Diese Beteiligungsrechte sind im VSG jedoch nicht weiter ausgestaltet.
Angesichts ständiger Skandale, v.a. im Bereich der Produktsicherheit, wurde das Vertrauen in chinesische Produkte nachhaltig gestört 95 und mitunter kam es sogar zu regelrechten Klagefluten durch Verbraucher. 96 Auch wenn das chinesische Zivilprozessgesetz (ZPG) seit 1991 Klagemodi für diese Fälle vorsah 97, waren die Gerichte in ihrer Anwendung sehr zurückhaltend. Die Komplexität der Verfahren und das große mediale und politische Interesse wirkten sich hier kontraproduktiv aus. Stattdessen versuchte man sich durch die Bildung von Streitgenossenschaften und durch Musterprozesse zu behelfen. 98 Teilweise hat man aber auch gesetzliche Spielräume ausgereizt und Massenverfahren gänzlich abgewiesen – so geschehen 2008 beim Skandal um melaminverseuchtes Milchpulver. Zur Begründung wurde angeführt, dass es sich um Massenschäden handele, für die nicht die Gerichte, sondern Staat und Verwaltung zuständig seien. 99
Diesem Zustand sollte bei der Reform des ZPG 2012 abgeholfen werden, in dem erstmals die „Klage im öffentlichen Interesse“, die Verbandsklage eingeführt wurde. 100 Bisher konnten nur unmittelbar Geschädigte Klage erheben, 101 was aber oft an den mangelnden finanziellen Mitteln scheiterte. 102 Nunmehr tritt neben die Individualklage die Verbandsklage; im Falle rechtswidriger Handlungen wie Umweltverschmutzungen und massenhaft auftretender Verbraucherrechtsverletzungen, die das öffentliche Interesse beeinträchtigen, dürfen gesetzlich bestimmte Behörden und einschlägige Organisationen nunmehr Klage vor den Volksgerichten erheben. 103 Das VSG sieht die erforderliche Klageermächtigung für Verbraucherverbände vor. 104 Was aber unter dem Begriff der „einschlägige[n] Organisationen“ zu fassen sein soll, wird der Gesetzgeber erst spezialgesetzlich regeln müssen. 105 Eine nähere Ausgestaltung der Verbandsklage sind ZPG und VSG aber schuldig geblieben.
Typisch für die chinesische Rechtsschöpfungspraxis hat das Oberste Volksgericht mit Wirkung zum 01.03.2016 eine „Auslegung des OVG bezüglich einiger Fragen die Rechtsanwendung bei der Verbraucherverbandsklage betreffend“ 106 (AzV) erlassen. Diese Auslegung tritt neben weitere justizielle Interpretationen des ZPG 107, die sich insbesondere auf den Gerichtsstand 108, den Beitritt weiterer Parteien in eine erhobene Verbandsklage 109, sowie die Anordnung der ex officio-Beweiserhebung durch den Richter beziehen 110. Die AzV geht noch weiter und konkretisiert die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verbandsklage. 111 Die dort beispielhaft angeführten Fälle decken sich weitestgehend mit den Pflichten, welche dem Unternehmer durch das VSG auferlegt wurden, sodass eine Verbandsklage nahezu bei jeder Pflichtverletzung zulässig sein dürfte.
Für eine erfolgreiche Klageerhebung müssen hinreichende Indizien für ein verbraucherrechtswidriges Verhalten vorliegen. 112 Außerdem hat der Verbraucherverband den Nachweis darüber zu führen, dass er seinen Pflichten 113 nachgekommen ist, die rechtlichen Verbraucherfragen und Lösungsvorschläge an die „betreffende Abteilung“ weiterzuleiten und einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Vor allem letzteres macht deutlich, dass das Instrument der Verbandsklage als ultima ratio konzipiert ist.
Will der Verbraucher Schadenersatz geltend machen, so bleibt er auf die Erhebung einer Individualklage verwiesen, denn die „Klage im öffentlichen Interesse“ ist dafür offensichtlich ungeeignet. Sie ist nämlich gerade nicht als Klage an Verbraucher statt ausgestaltet, sondern als unmittelbare Klagebefugnis für die Verbände, lediglich im Interesse der Verbraucher. 114 Überdies geht es ja um die Interessen einer unbestimmten Vielzahl von Verbrauchern 115, was einer pekuniären Schadensbemessung entgegensteht. Der einzelne Verbraucher kann jedoch insofern Nutzen aus dem Verbandsklageverfahren ziehen, als die dabei erfolgte Tatsachenfeststellung der Individualklage zugrunde gelegt wird, sofern die Fehlerhaftigkeit der Feststellung nicht bewiesen werden kann. 116 Auch der Prozessökonomie kommt dies zugute.
Obwohl man auch in China vom Grundsatz der Schadenskompensation ausgeht, also nur ein tatsächlicher Schaden ersetzt verlangt werden kann, kennt das chinesische Recht den sog. Strafschadenersatz bzw. punitive damages. 117 Hat gemäß § 49 VSG aF der Unternehmer betrügerisch gehandelt, war der Schadenersatz für tatsächlich erlittene Schäden um den Preis der Ware bzw. Dienstleistung zu erhöhen. Mit anderen Worten konnte der Verbraucher nach alter Rechtslage den doppelten Kaufpreis (zurück)verlangen, da der Schadenersatz regelmäßig dem Kaufpreis entspricht. 118 Dies sollte den Verbraucher zur Rechtsdurchsetzung motivieren, auf Unternehmer abschreckend wirken und wird teilweise als Möglichkeit gesehen, z.B. weniger greifbare Schäden zu kompensieren. 119 In Fällen geringen Verschuldens steht aber zu befürchten, dass punitive damages iVm verwaltungsrechtlichen Sanktionen unverhältnismäßig sein könnten 120 oder eine selektive, gewinnorientierte Rechtsdurchsetzung nach sich ziehen. 121 Allen Bedenken zum Trotz hat sich der Strafschadenersatz in China mittlerweile konsolidiert und findet sich heute unter anderem auch in § 59 II Lebensmittelsicherheitsgesetz, § 70 Reisegesetz und § 47 Deliktshaftungsgesetz. 122
Mit dieser Entwicklung steht es im Einklang, dass der Strafschadenersatz im reformierten VSG sogar erweitert wurde. Nunmehr werden betrügerische Unternehmerhandlungen mit dem Dreifachen des Kaufpreis bzw. der Dienstleistungsentgelte sanktioniert, mindestens aber mit 500 Yuan. 123 Damit dürfte das Abschreckungsmoment verstärkt worden sein, 124 während der Verbraucher von der Möglichkeit einer noch „lukrativeren“ Rechtsdurchsetzung profitiert oder durch die Untergrenze von ¥500 überhaupt erst zur Klageerhebung motiviert wird. 125
Aber auch mit den aus dem common law entlehnten punitive damages steht der chinesische Strafschadenersatz nicht ganz im Einklang. So knüpft das anglo-amerikanische Vorbild zumeist an einen gesteigerten Handlungsunwert an. 126 Scheinbar in dieser Tradition setzt auch das VSG eine „betrügerische“ Handlung voraus. Dass hieran insbesondere das Wang Hai Phänomen nicht gescheitert ist, gab Anlass zur Kritik: Wer bewusst Mängelware kauft, kann kaum diesbezüglich betrogen worden sein. 127 Dies wurde auch in Teilen der Rspr. so gesehen. 128 Was jedenfalls unter einer betrügerischen Handlung zu verstehen ist, hat die Staatsverwaltung für Industrie und Handel näher konkretisiert. 129 V.a. wurden dabei aber (teils unwiderlegliche) Vermutungsregeln geschaffen. Eine unwiderlegliche Betrugsvermutung ist demnach bereits bei einer Nichterfüllung des Vertrages zum Zwecke der Erschleichung der Gegenleistung anzunehmen. 130 Bei einem solch weiten Begriff scheint sich die Frage nach dem gesteigerten Unwertgehalt kaum noch zu stellen, sodass die Grenze zwischen Regel (Kompensation) und Ausnahme (punitive damages) verwischt. Die Folgen dürften jedoch dadurch etwas gemildert werden, dass die Strafschadenersatzregelung des VSG nur subsidiär Anwendung findet 131 und insbesondere das vorrangige Produktqualitätsgesetz die punitive damages an gesonderte Tatbestandsmerkmale knüpft. 132
Über eine bloße Ausweitung der punitive damages hinaus wurde mit der Reform sogar eine zweite, deliktsrechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen. 133 Verursacht demnach ein Unternehmer, trotz der Kenntnis des Waren-/Dienstleistungsmangels den Tod oder einen erheblichen Gesundheitsschaden des Verbrauchers oder einer anderen Person, so hat er den geschuldeten Schadenersatz im schlimmsten Fall dreifach zu leisten. Dass die Norm ausdrücklich von anderen Personen spricht, macht deutlich, dass es keines vertraglichen Verhältnisses zwischen Unternehmer und Geschädigtem bedarf, um eine Haftung auszulösen. Auch auf die Voraussetzung einer betrügerischen Handlung wurde an dieser Stelle bewusst verzichtet. 134
Zur Bemessung des Strafschadenersatzes ist mithin zunächst der ersatzfähige tatsächliche Schaden zu ermitteln. Neben den körperlichen Schäden, bei denen sich nur marginale Änderungen ergeben haben, ist der Ersatz seelischer Schäden besonders bemerkenswert. Diese dem VSG gänzlich neue Schadenskategorie liegt vor, wenn die Handlung eines Unternehmers eine Person entwürdigt, verleumdet, in der persönlichen Freiheit oder den persönlichen Rechten verletzt. 135 Dem Wortlaut nach handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung. 136
Siehe Beattie, Chinese Don’t Trust Food Made In China Either, Seek Baby Formula From Abroad, http://adage.com/article/global-news/chinese-consumers-trust-products-made-china/241165/ [eingesehen am 29.09.2016]. ↩
Alle Paragraphenangaben ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des VSG. ↩
Vgl. Overby, Syracuse J Int’l L & Com 2005-2006, 347 (349); Xu, Loy Consumer L Rev 2011-2012, 22, 24; Zhang/Stadler, RIW 2013, 417, 420. ↩
Binding, VuR 11/2012, 423, 423. ↩
Ebenda; Ip/Marschall, Bond L Rev 2014, 38, 38f. ↩
Overby, Syracuse J Int’l L & Com 2005-2006, 347, 352. ↩
China Consumers Association. ↩
Zhang/Qiao/Wang et al., J. of Integrative Agriculture 2015, 2177, 2183f; Binding, VuR 11/2012, 423, 423. ↩
Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts der VR China, erlassen am 12.04.86 durch den 6.NVK. In Kraft getreten am 01.01.1987. ↩
Am 22.2.1993 verabschiedet vom 7.NVK, in Kraft getreten am 11.09.1993. Geändert am 8.7.2000 durch den Ständigen Ausschuss des 9.NVK. ↩
Vgl. Williams, UCLA Pac Basin LJ 2000, 252, 261ff. ↩
Gesetz der VR China zum Schutz der Rechte und Interessen von Verbrauchern, verabschiedet vom Ständigen Ausschusses des 8.NVK am 31.10.1993. Dt. Übersetzung in Newsletter der DCJV 3/1996, 153. ↩
Ip, Int’l J Bus 6/2001, 112, 115. ↩
Vgl. Zhang, Freilaw 1/2008, 1, 4f. ↩
Verabschiedet vom Ständigen Ausschuss des 12.NVK, dt.Übersetzung: ZChinR 2014, 69. ↩
Vgl. Bu, Recht Chinas, §10 Rn.63. ↩
Xu, Loy Consumer L Rev 2011-2012, 22, 36. ↩
Ip, Int’l J Bus 2001, 112, 115. ↩
Gesetz der VR China über Haftung für die Verletzung von Rechten, verabschiedet am 26.12.2009 vom Ständigen Ausschuss des 11.NVK, in Kraft seit 01.07.2010, dt.Übersetzung: ZChinR 2010, 41. ↩
Verabschiedet vom Ständigen Ausschuss des 7.NVK am 22.2.93, reformiert am 8.7.2000. ↩
Verabschiedet vom Ständigen Ausschuss des 11.NVK am 28.2.2009, reformiert am 24.4.2015. Binding/Jiang, ZChinR 2013, 191, 193; vgl. auch Ip/Marschall, Bond L Rev 2014, 35, 45ff. ↩
In den Grenzen ihrer individuellen Gesetzgebungsbefugnis können etwa Provinzen, Regionen, autonome Gebiete und Städte eigene Bestimmungen erlassen. Vgl. §§ 72, 75, 90 chin. Gesetzgebungsgesetz, dt. Übersetzung: ZChinR 2015, 259. ↩
Xu, Loy Consumer L Rev 2011-2012, 22, 29. ↩
Teilweise wird auch vom „Gewerbetreibenden“ gesprochen. ↩
§§ 3, 4. ↩
Vgl. Li/Zhou, IJBSS 3/2012, 65, 68; Liao, Beijing L Rev 2014, 163, 167f. ↩
Vgl. Schmetzer, Chicago Tribune (online) vom 26.2.96; Bu, ZfRV 6/2014, 261, 273 ↩
Zhu/Pan, Frontiers of Law in China 9/2014, 359 (379). ↩
Vgl. Thomas, Guiding Case No. 23 (SUN Yinshan v. Nanjing Auchan Hypermarket Co., Ltd. Jiangning Store), China Guiding Case Project, 2014. ↩
So Binding, VuR 11/2012, 423, 424. ↩
Vgl. Binding/Jiang, ZChinR 2013, 191, 196. ↩
Vgl. Overby, Syracuse J Int’l L & Com 2005-2006, 347, 374, zitiert nach: Wang Hai Loses Lawsuit in Nanjing, Sinopolis.com. ↩
Am Beispiel Shanghais: Overby, Syracuse J Int’l L & Com 2005-2006, 347, 374. ↩
Low/Cheng/Suen, Trending to the positive, http://www.hlmediacomms.com/2016/09/02/trending-to-the-positive-new-draft-regulations-for-consumer-protection-in-china/ [eingesehen am 23.09.16]. ↩
Rösler, Verbraucherschutz, in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des europäischen Privatrechts, Band II (2009), 1599, 1601. ↩
Vgl. Binding/Jiang, ZChinR 2013, 191, 199. ↩
Vgl. Binding, VuR 11/2012, 423, 424. ↩
Siehe §§ 49, 50, 41; Vgl. Binding, VuR 11/2012, 423, 424. ↩
§ 23 I 1 VSG und § 22 I Hs. 1 VSG aF. ↩
§ 23 I Hs. 2 Alt.2. ↩
§ 23 I Hs. 2 Alt.1. ↩
§ 23 III. ↩
Li/Zhou, IJBSS 3/2012, 65, 68. ↩
Binding/Jiang, ZChinR 2013, 191, 197. ↩
MüKo/Lorenz § 476 BGB Rn.4. ↩
Vgl. § 23 III. ↩
Liao, Beijing L Rev 2014, 163, 166. ↩
Art. 5 III, 1 II lit.b RL 1999/44/EG. ↩
Vgl. § 23 VSG aF und § 24 I 2. ↩
§ 45 VSG aF ersatzlos gestrichen. ↩
Vgl. § 24 I VSG-E und § 24 I 2. ↩
Vgl. Wang, RIW 2014, 265, 268 m.w.N. ↩
Heinemann, Der neue Online-Handel 2015, 293f. ↩
§§ 25, 28, 44. ↩
Vgl. §§ 25, 28. ↩
§ 25 I; Wang, RIW 2014, 265, 269. ↩
Fn. 34. ↩
§ 25 II. ↩
Binding/Jiang, ZChinR 2014, 63, 65, zitiert nach: JIA Dongming, Erläuterungen des VSG, Beijing 2013, 109. ↩
Ebenda, zitiert nach: JIA Dongming, Erläuterungen des VSG, Beijing 2013, 108f. ↩
§ 25 III 1. ↩
Binding/Jiang, ZChinR 2014, 63, 65. ↩
Art. 14 II 1 Richtlinie 2011/83/EU; Vgl. Binding/Jiang, ZChinR 2014, 63, 65. ↩
§ 25. ↩
Wipperfürth, Verbraucherrechte-Richtlinie 2014, 72f. ↩
Wang, RIW 2014, 265 (267); Binding/Jiang, ZChinR 2013, 191, 195. ↩
Binding/Jiang, ZChinR 2013, 191, 193. ↩
Vgl. Sommer, Sex, Law, and Society 2000, 31f. ↩
Vgl. Gao/O’Sullivan-Gavin, JHRM 2015, 232, 234. ↩
Vgl. Kap. 5, Abschnitt 4; Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts der VR China, erlassen am 12.04.86 durch den 6.NVK. In Kraft getreten am 1.1.1987. ↩
Vgl. Gao/O’Sullivan-Gavin, JHRM 2015, 232, 236f. ↩
Vgl. http://eeas.europa.eu/delegations/china/eu_china/food_safety_and_consumer_protection/index_en.htm [eingesehen am 17.3.2016]. ↩
Am 28.12.2012 von Ständigen Ausschuss des NVK verabschiedet und in Kraft getreten. ↩
Binding/Jiang, ZChinR 2013, 191, 193; Wang, RIW 2014, 265, 269f. ↩
Maßnahmen zur Bestrafung für Verletzung von Rechten und Interessen der Verbraucher, erlassen von der Staatsverwaltung für Industrie und Handel am 5.1.2015. ↩
§ 11 II SAIC-Maßnahmen. ↩
Wei/Gong/Shaw, HL Chronicle of Data Protection, 12.02.2015, http://www.hldataprotection.com/2015/02/articles/consumer-privacy/china-clarifies-requirements-regarding-consumers-personal-information/ [eingesehen am 10.03.2016]. ↩
§ 29 I. ↩
§ 29 II. ↩
Fn. 43. ↩
Vgl. Xie, https://www.dataguidance.com/china-consumer-protection-implementation-draft-too-strict-for-businesses/ [eingesehen am 21.09.2016]. ↩
Kaja/Carlson, https://www.insideprivacy.com/advertising-marketing/china-releases-draft-implementing-regulations-for-consumer-rights-protection-law/ [eingesehen am 21.09.2016]. ↩
§ 29 III. ↩
§ 50. ↩
§ 56 Nr. 9. ↩
Vgl. § 12 VSG aF. ↩
Binding/Jiang, ZChinR 2014, 63, 66. ↩
Zhang/Qiao/Wang et al., J. of Integrative Agriculture 2015, 2177, 2184. ↩
Zhang/Stadler, RIW 2013, 417, 432. ↩
Vgl. § 32 VSG aF und § 37. ↩
§ 37 I Nr. 1. ↩
§ 30. ↩
Zhang/Stadler, RIW 2013, 417, 418. ↩
Repräsentationsklage (§ 54 ZPG) und ein class-action-Modell (§ 54 ZPG). ↩
Zhang/Stadler, RIW 2013, 417, 419. ↩
Dies., RIW 2013, 417, 419f. ↩
Dies., RIW 2013, 417, 419. ↩
§ 108 Nr.1 ZPG. ↩
Vgl. Commission on China, Public Interest Lawsuits, 14.1.2016, http://www.cecc.gov/publications/commission-analysis/amendments-to-consumer-protection-law-allows-for-public-interest [eingesehen am 10.03.16]. ↩
§ 55 ZPG; Zhang/Stadler, RIW 2013, 417, 420. ↩
§ 47. ↩
Vgl. Zhang/Stadler, RIW 2013, 417, 423. ↩
Engl. Wortlaut: Supreme People`s Court Interpretation on Several Issues Concerning the Application of Law in Trial of Public Interest Consumer Civil Litigation Cases. Inoffizielle engl. Fassung: http://chinalawtranslate.com/spc-consumer-protection-int/?lang=en [eingesehen am 18.8.16]. ↩
Binding/Jiang, ZChinR 2013, 191, 198. ↩
§ 285 ZPG-A. ↩
§ 237 ZPG-A. ↩
§ 96 I Nr.3 ZPG-A. ↩
§ 2 AzV. ↩
§ 4 AzV. ↩
§ 37 Nrn. 4, 5. ↩
Vgl. § 47 iVm. § 37 I Nr. 7. ↩
§ 47 spricht von einer „Vielzahl von Verbrauchern“. ↩
§ 16 AzV. ↩
Ascher, China-EU Law J 2013, 185, 186f. Vgl. auch § 113 I Vertragsgesetz und § 112 I Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts. ↩
Vgl. Bu, Recht Chinas, §10 Rn.73. ↩
Zhu/Pan, Frontiers of Law in China 9/2014, 359, 375. ↩
Siehe u.a. § 56. ↩
Bu, ZfRV 6/2014, 261, 273. ↩
Vgl. Bu, ZfRV 6/2014, 261, 273. ↩
§ 55 I 1. ↩
Vgl. Zhu/Pan, Frontiers of Law in China 9/2014, 359, 375. ↩
Vgl. Brooke, Origins of Punitive Damages Rn. 1 in: Koziol/Wilcox, 2009, 1. ↩
Vgl. Zhu/Pan, Frontiers of Law in China 9/2014, 359, 379; Bu, ZfRV 6/2014, 261, 273. ↩
Vgl. Overby, Syracuse J Int’l L & Com 2005-2006, 347, 374, zitiert nach: Wang Hai Meets Waterloo in Beijing, Sinopolis.com. ↩
Maßnahmen zur Bestrafung von Verletzungen der Rechte und Interessen von Verbrauchern, erlassen am 5.1.2015, in Kraft seit 15.3.15; engl. Übersetzung: https://www.cov.com/~/media/files/corporate/publications/2015/01/measures_for_penalties_for_infringing_upon_the_rights_and_interest_of_consumers_2015-01_cn_en.pdf [eingesehen am 6.3.15]. ↩
§§ 5, 6, 16 SAIC-Maßnahmen. ↩
§ 55 I 2. ↩
Etwa § 148 II Produktqualitätsgesetz. ↩
§ 55 II. ↩
So aber noch in § 54 II VSG-E. Dt. Übersetzung: ZChinR 2013, 227. ↩
§ 51. ↩
Munzinger/Metzger, RIW 2015, 790, 792. ↩

References: § 2
e contrario
 § 28
 § 14
 § 12
 § 36
 § 49
 § 59
 § 70
 § 47
 §10

§ 23
 § 22

§ 23

§ 23

§ 23
 § 476
 § 23

Art. 5
 § 23
 § 24

§ 45
 § 24
 § 24

§ 25

§ 25

§ 25

Art. 14

§ 25

§ 11

§ 29

§ 29

§ 29

§ 50

§ 56
 § 12
 § 32
 § 37

§ 37

§ 30

§ 108

§ 55

§ 47

§ 285

§ 237

§ 96

§ 2

§ 4

§ 37
 § 47
 § 37

§ 47

§ 16
 § 113
 § 112
 §10
 § 56

§ 55

§ 55
 § 148

§ 55
 § 54

§ 51