Source: https://www.rechtstipps.de/haus-wohnung-grundstueck/themen/neues-vom-bgh-zum-streit-um-energiepreiserhoehungen
Timestamp: 2017-05-30 13:07:39+00:00

Document:
Neues vom BGH zum Streit um Energiepreiserhöhungen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rechten von Gaskunden bei Preiserhöhungen zu beschäftigen. Er nahm in einem Verfahren eine Preisanpassungsklausel unter die Lupe und beschäftigte sich in einem anderen mit der Frage der Billigkeit der Preiserhöhung. Die Ausgangslage:
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei aktuellen, grundlegenden Entscheidungen mit den Rechten von Gaskunden bei Preiserhöhungen befasst. Vielleicht können Sie davon profitieren - je nachdem welcher Kundengruppe Sie angehören:
Haushaltskunde in der Grundversorgung (frühere Bezeichnung: "Tarifkunde") sind Sie als Kunde des Grundversorgers, in der Regel der örtlichen Stadtwerke.
Zu den Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung (sogenannte "Sonderkunden") zählen Sie, wenn Sie einen Gasliefervertrag mit dem Grundversorger zu einem anderen als dem allgemeinen Preis abgeschlossen haben (hier taucht im Vertrag dann der Begriff "Sonder-" auf, zum Beispiel Sondervertrag, Sonderpreis) oder wenn Sie die Energie von einem anderen Versorger beziehen.
Die Unterscheidung ist rechtlich von Bedeutung, wenn es um die Frage der Zulässigkeit einer Preiserhöhung geht:
Gasversorger benötigen für Preiserhöhungen gegenüber Sonderkunden eine wirksame Preisanpassungsklausel in ihren Lieferverträgen. Hier hat der BGH die Anforderungen präzisiert (BGH, Urteil vom 17. 12. 2008, Az. VIII ZR 274/06).
Gegenüber "Tarifkunden" darf der Versorger seinen Preis grundsätzlich ohne ausdrückliche Preisanpassungsklausel erhöhen. Diese Erhöhung unterliegt jedoch einer Billigkeitsprüfung. Dazu hat sich der BGH ebenfalls geäußert (BGH, Urteil vom 19. 11. 2008, Az. VIII ZR 138/07).
Preiserhöhungen gegenüber Gas-Sonderkunden unwirksam
Ein Kunde eines Euskirchener Gasversorgers hatte diesen wegen drei Preiserhöhungen der Jahre 2005 und 2006 verklagt. Er machte geltend, die Preisänderungsklausel im Vertrag sei unwirksam. Sie lautete:
Der BGH entschied in letzter Instanz - und abweichend von den Vorinstanzen - zugunsten des Kunden. Die vorliegende Preisanpassungsklausel und die darauf beruhenden drei Preiserhöhungen sind unwirksam. Die Klausel ist unklar und missverständlich. Sie benachteiligt Kunden unangemessen. Zwar enthält die Klausel eine nachvollziehbare Voraussetzung für eine Preisänderung, nämlich dass sich die Preise für "Tarifkunden" ändern. Nicht hinreichend klar geregelt ist aber, wie sich die Gaspreise ändern. Hier lässt die Klausel mehrere Deutungen zu. Insbesondere bleibt offen, ob die Änderung in einem bestimmten Verhältnis zur Änderung der Tarifpreise stehen und welches Verhältnis dies sein soll.
Diese Benachteiligung wird auch nicht durch die Möglichkeit ausgeglichen, den Vertrag kündigen zu können. Denn nach den Vertragsbedingungen ist die Kündigung erst mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum Ablauf des Abrechnungsjahres möglich. Ob eine Kündigungsmöglichkeit zur Heilung einer unbestimmten Klausel überhaupt genügt, lässt der BGH offen. Er moniert hier jedenfalls, dass Kunden nicht unmittelbar zum Zeitpunkt der beabsichtigten Preiserhöhung kündigen können (BGH, Urteil vom 17. 12. 2008, Az. VIII ZR 274/06).
Was bedeutet das Urteil für Sie als Verbraucher?
Erneut hat der BGH einseitigen Preiserhöhungen der Gasversorger einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil stellt klar, welche Rechtsfolgen eine unwirksame Preisanpassungsklausel hat. Eine durch die unwirksame Klausel entstandene Lücke im Vertrag darf nicht durch eine sogenannte "ergänzende Vertragsauslegung" geschlossen werden. Folge: Dem Gasversorger ist bei einer 2-jährigen Vertragsdauer zuzumuten, dass er infolge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel eben keine Preiserhöhung vornehmen kann.
Fazit: Unter dem Strich bedeutet dies für Gas-Sonderkunden des betroffenen Versorgers, dass sie die angegriffenen drei Preiserhöhungen nicht zu bezahlen brauchen. Wer seine Rechnung nicht bereits gekürzt hatte, kann also Geld zurückfordern.
Auch als Kunde eines anderen Gasversorgers haben Sie gute Karten: Enthält Ihr Vertrag eine ähnliche Preisänderungsklausel, sollten Sie sich auf diese Entscheidung berufen und Geld zurückverlangen. Da stets etwaige Besonderheiten des jeweiligen Energieversorgers zu berücksichtigen sind, wenden Sie sich am besten an die örtliche Verbraucherzentrale.
Zur Billigkeitsprüfung von Preiserhöhungen gegenüber Tarifkunden
Ein Verbraucher wurde von einem kommunalen Gasversorger als "Tarifkunde" beliefert. Er kürzte aufgrund von Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006 die Rechnungen bzw. Abschläge um insgesamt etwa 600 Euro. Gleichzeitig klagte er auf Feststellung, dass er zur Zahlung des verlangten Gaspreises nicht verpflichtet sei. Erst müsse das Gericht die Billigkeit festgestellt haben. Der Versorger verlangte seinerseits das Geld zurück. Er scheiterte jedoch in der Vorinstanz beim Landgericht Duisburg, weil er nicht genügend Beweise für die Billigkeit der Preiserhöhungen geliefert habe.
Der Bundesgerichtshof schränkte mit seiner Entscheidung die gerichtliche Billigkeitskontrolle weiter ein. Gibt der Versorger lediglich gestiegene Gasbezugskosten an die Kunden weiter, ist die Billigkeit grundsätzlich zu bejahen. Der Versorger muss die Preissteigerungen nicht durch zurückgehende Kosten in anderen Unternehmensbereichen auffangen. Allerdings darf er das Gas nicht zu beliebigen Preisen einkaufen, sondern muss günstigere Alternativen prüfen.
Zum Nachweis der Billigkeit muss der Versorger nicht die Bezugsverträge mit seinen Vorlieferanten vorlegen, sondern kann grundsätzlich auch durch Zeugenaussage eines Mitarbeiters nachweisen, dass die Preiserhöhung den gestiegenen Einkaufspreisen entspricht.
Ein Gericht kann aber andere Beweise fordern, wie zum Beispiel weitere Unterlagen oder ein Sachverständigengutachten. Der Gasversorger hat dann aber ein grundrechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung konkreter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, so dass Prozessbeteiligte (z. B. Kläger, Zeugen, Sachverständige) zur Verschwiegenheit verpflichtet werden könnten. Auch kann die Öffentlichkeit insoweit von der Verhandlung ausgeschlossen werden.
Die Sache wurde nun an das Landgericht zurückverwiesen, das nach diesen Maßstäben den konkreten Fall zu entscheiden hat (BGH, Urteil vom 19. 11. 2008, Az. VIII ZR 138/07).
Der BGH hat mit dieser Entscheidung noch nicht alle Fragen zur Billigkeitskontrolle geklärt. Er macht jedoch deutlich, dass "Tarifkunden" eine Preiserhöhung nicht mehr angreifen können, wenn sie sie zunächst unbeanstandet hinnehmen.
Zur Wahrung Ihrer Rechte sollten Sie daher gegen jede Preiserhöhung, spätestens aber gegen eine Jahresrechnung, Widerspruch einlegen und zumindest unter Vorbehalt zahlen (so auch BGH, Urteil vom 13. 6. 2007, Az. VIII ZR 36). Als Sonderkunde (vgl. oben) haben Sie bessere Chancen, sollten aber ebenfalls Preiserhöhungen widersprechen. Holen Sie sich wegen der schwierigen Rechtsfragen jedoch Rechtsrat ein (z. B. bei den Verbraucherzentralen).
Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, wie Sie sich gegen überhöhte Strom- und Gaspreise wehren können, informieren Sie sich anhand der Gruppe 3 der "Rechtstipps".
Wenn Sie Energiekosten sparen möchten, könnten auch alternative Energieformen eine Möglichkeit für Sie sein. Informationen zu anderen Energieformen wie Solaranlage Photovoltaik finden Sie auf der Info- und Vermittlungsseite zum Thema Photovoltaik und Solarthermie. Tweet

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH