Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ed203f750d7a77b774353c4112029294435a8e49f653a09c705a55227b4233f2
Timestamp: 2019-11-21 03:20:10+00:00

Document:
HessVGH, 4 N 3576/89: VGH Kassel: bebauungsplan, grundstück, gebäude, liegenschaft, stadt, konzept, öffentliches interesse, offene bauweise, grünfläche, vegetation
Urteil des HessVGH vom 30.11.1998, 4 N 3576/89
Aktenzeichen: 4 N 3576/89
VGH Kassel: bebauungsplan, grundstück, gebäude, liegenschaft, stadt, konzept, öffentliches interesse, offene bauweise, grünfläche, vegetation
Normen: § 1 Abs 6 BauGB, § 9 Abs 1 BauGB, § 47 VwGO
(Normenkontrolle eines Bebauungsplans - städtebauliche Gründe für Ausschluß weiterer Bebauung ehemals bebaubarer Grundstücke)
1Die Antragsteller, zwei von ursprünglich sechs, wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Vier Antragsteller haben ihre Anträge wieder zurückgenommen.
2Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die in der Flur der Gemarkung im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegen. Beide Liegenschaften, auf die die Antragsteller ihre Antragsbefugnis stützen, werden von der unteren Denkmalschutzbehörde als denkmalwürdig angesehen. Jedoch ist die Denkmalseigenschaft nur für das Anwesen 23 in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen worden.
3Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer der Liegenschaft 23 mit einer Größe von 4.732 qm, das aus dem Flurstück 450/59 (Hof- und Gebäudefläche) mit einer Größe von 1807 qm, der Parzelle 57/7 (Unland) mit einer Größe von 1.139 qm und 57/8 (Unland) mit einer Größe von 1.786 qm besteht. Die Liegenschaft 23, auf der sich ein Verbindungshaus befindet, wird von der unteren Denkmalschutzbehörde einschließlich Garten- und Stützmauern als Gesamtanlage angesehen. Es wird im Textbaustein für die Denkmaltopographie der Stadt wie folgt beschrieben:
4Flur 21 Flurstück 450/59 Architekt Arnold Knoblauch, Berlin"
5Stützmauer und Portal von 1909 aus Rotsandstein. Von Jugendstillampen beleuchteter Treppenaufgang zum erhöht gelegenen Corpshaus von 1909/10. Im EG befindet sich der Kneipsaal, der bis zum Zwischengeschoß durchgeht. Über dem Dachgeschoß befindet sich im Dachboden der Paukboden. Als Material ist beim Kellersockel unregelmäßiger Bruchstein verwendet; darüber steht der giebelständige Putzbau. Seine Gliederungselemente sind aus rotem Sandstein. Als Abschluß ein steiles verschiefertes Krüppelwalmdach mit Schleppgauben in zwei Zeilen. Das Giebeldreieck zeigt Sichtfachwerk. Durch Form und Material differenziert gestalteter Baukörper. Die zur straße gerichtete Giebelseite wird durch eine Terrasse vor dem EG ausgezeichnet, die wegen der stark hängigen Lage über vier kräftigen, geschoßhohen Arkadenbögen steht. Das verputzte und durch Eckquaderung betonte EG weist drei hohe Fensterachsen auf, die den dahinterliegenden großen Kneipsaal beleuchten. Das Giebeldreieck ist bewußt aufwendig gestaltet, da es wegen der starken Untersicht von der Lutherstraße aus einzig einsehbar ist. Das Giebelfeld weist aber nicht nur dekoratives Sichtfachwerk auf, sondern auch eine aufwendig gestaltete Bekleidung um die zur Vierergruppe zusammengefaßten Fenster im Dachgeschoß. An der östlichen Traufseite zwei ebenerdige Zugänge, beide Türen aus der Erbauungszeit sind erhalten. Die vordere, die im Schlußstein den Verbindungszirkel trägt, gehört zum Haupteingang, die hintere führte zu der im Keller gelegenen Wohnung des Dieners. Der Seitenrisalit in Fachwerk. Er diente einst der Kleiderablage und der
Der Seitenrisalit in Fachwerk. Er diente einst der Kleiderablage und der Damengarderobe, wurde aber 1958 baulich verändert und umgenutzt."
6Der Antragsteller zu 2 ist Eigentümer der Liegenschaft mit einer Größe von 5.058 qm. Das Grundstück besteht aus den Flurstücken 632/60 (Hof- und Gebäudefläche) mit einer Größe von 2.191 qm, 634/70 (Gartenland) mit einer Größe von 985 qm, 392/69 (Gartenland) mit einer Größe von 56 qm und 391/61 (Gartenland) mit einer Größe von 1.826 qm. Auch das Gebäude in dem sich ebenfalls ein Verbindungshaus befindet, ist in einer der Arbeitslisten der Unteren Denkmalschutzbehörde, die vorläufig die Funktion der Denkmaltopographie erfüllt, als Kulturdenkmal eingetragen.
7Die landschafts- und baurechtliche Situation hat sich wie folgt entwickelt:
8Der nördliche Teil des Bebauungsplangebiets zwischen Schloßpark und - bzw. straße zu dem die Anwesen und gehören, ist Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes Das Landschaftsschutzgebiet wurde durch die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Stadt vom 21.04.1969 - L - durch Aufnahme der einzelnen Fluren und Flurstücke in die Verordnung ausgewiesen. Die Verordnung wurde durch Veröffentlichung in der Oberhessischen Presse vom 21.04.1969 bekanntgemacht. Gemäß § 3 Nr. 1a LSchVO bedarf die Errichtung von Bauwerken aller Art der vorherigen Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde.
9Die Stadt ließ von 1975 bis 1976 von der Freien Planungsgruppe Berlin GmbH eine Landschaftsplanung für den Landschaftszug mit einem Entwicklungskonzept erarbeiten. Das vorgelegte Konzept sollte nach der Auffassung des Magistrats in den Flächennutzungsplan für diesen Bereich übernommen werden. Die Planung kommt für den Bereich 8, bebauter Teilbereich, zu dem das Plangebiet des Bebauungsplans nördlich der straße gehört, zum Ergebnis, daß die Bebauung in ihrem derzeitigen Volumen erhalten, aber nicht verstärkt und der wertvolle Baumbestand auf den privaten Grundstücksflächen geschützt werden solle (Nr. 1.81 der Landschaftsplanung). Der Teilbereich wird als konfliktreich angesehen. Eine dichtere Bebauung als heute vorhanden stehe dem Gesamtkonzept entgegen. Um weitere Bebauung verhindern zu können, werde ein Bebauungsplan empfohlen (2.51 der Landschaftsplanung). Im Abschnitt über die Darstellung der Vegetation (2.32 der Landschaftsplanung) sind Baumbestände auf dem westlichen Teil des Grundstücks straße dargestellt, die sich entlang dem Gisonenweg in östlicher Richtung über das Grundstück straße bis auf das Grundstück fortsetzen. Das Haus straße auf der Parzelle 632/60 ist auch im östlichen, an die Liegenschaft straße 15 angrenzenden, und im südlichen Teil des Grundstücks entlang der straße von Baumbeständen umgeben.
10 Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans vom 20.12.1984. Es ist im Wesentlichen teils als Grünfläche, teils als Wohnbaufläche und zum kleinen Teil als Sonderbaufläche (für das Herderinstitut) dargestellt. Der Flächennutzungsplan wurde im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.1987 vor allem durch Aufnahme einiger zusätzlicher kleiner Bauflächen zulasten der ausgedehnten Grünflächen geändert, die Änderung mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Gießen vom 22.07.1987 genehmigt und die Genehmigung in der Oberhessischen Presse vom 7.08.1987 bekanntgemacht.
11 Der streitgegenständliche Bebauungsplan der stadt wurde wie folgt aufgestellt:
12 In ihrer Sitzung vom 29.05.1974 beschloß die Stadtverordnetenversammlung zunächst die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Am 15.02.1984 fand eine Bürgeranhörung statt, bei der anstelle des ursprünglich beschlossenen einheitlichen Entwurfs die Konzepte für zwei Teilbebauungsplangebiete vorgelegt wurden, der Entwurf für den streitgegenständlichen Bebauungsplan Nr. 3/6 A - Südseite und der Entwurf für einen Bebauungsplan Nr. 3/6 B - S Nordseite.
13 Auf eine Anfrage des Antragstellers zu 1 vom 01.10.1984 teilte die Antragsgegnerin mit, daß die Nutzbarkeit des Grundstücks auf § 34 BBauG beruhe.
14 Unter dem 09.12.1985 erhob der Antragsteller zu 1 Anregungen und Bedenken, in denen er die fehlende Bebaubarkeit des Flurstücks 57/6 als nicht nachvollziehbar bezeichnete. Eine vergleichende Betrachtung mit der vorhandenen baulichen
bezeichnete. Eine vergleichende Betrachtung mit der vorhandenen baulichen Ausnutzung des Nachbargrundstücks zeige, daß diese Festsetzung nicht gerechtfertigt sei. Auch die Flurstücke 57/3 und 57/4 könnten von einer Bebauung nicht freigehalten werden. Die Antragsgegnerin habe sich in einem außergerichtlichen Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (IV OE 26/76) zur Erteilung einer Teilungsgenehmigung mit der Maßgabe verpflichtet, daß das infolge der Teilung entstehende Baugrundstück mit einem talseitig maximal zweigeschossigen Haus bebaut werden könne.
15 Die Antragsgegnerin gab den Bedenken und Anregungen des Antragstellers zu 1 nicht statt und begründete ihre Entscheidung unter Verweisung auf ihre Stellungnahme zu den Einwendungen des Studentenwerks das östlich vom Anwesen zwischen und Studentenwohnheime betreibt wie folgt: Im Flächennutzungsplan bzw. im Landschaftsplan sei der Bereich als Grünfläche dargestellt. Es handele sich um eine der letzten zusammenhängenden Grünflächen im südlichen Teil des Schloßberges. Die Fläche sei durch einen stadtbildprägenden und lufthygienisch notwendigen wertvollen Baumbewuchs gekennzeichnet. In dem Teilgebiet obere straße bzw. oberhalb des östlichen Teils der S straße und der straße sei die überbaubare Fläche sehr eng an der Grundfläche der vorhandenen Bebauung orientiert. Hier würden die öffentlichen Belange (stadtklimatische Funktion, stadtgestalterische Funktion) den privaten Belangen übergeordnet.
16 Ein öffentliches Interesse ergebe sich aus der stadtklimatischen Funktion; insbesondere werde auf die positiven stadthygienischen Wirkungen des Bewuchses für die Oberstadt verwiesen. Die Luft werde durch die vorhandene Vegetation von Staub- und Giftstoffen gefiltert, die Luftfeuchtigkeit werde erhöht. In den von einer Bebauung freigehaltenen Bereichen könne die kühlere, gefilterte und mit Sauerstoff angereicherte Luft in die tiefergelegenen Siedlungsgebiete einfließen, die aufgewärmte Luft hingegen aufsteigen. Die das Stadtbild kennzeichnende Siedlungsstruktur werde durch die offene Villenbebauung bzw. die übrigen Vegetationsbestände charakterisiert. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die große Zahl "denkmalwürdiger" Gebäude hinzuweisen. Im Bereich nördlich der Lutherstraße sei aufgrund der hohen Zahl denkmalgeschützter Gebäude, der topographischen Situation und der besonders ausgeprägten Vegetationsbestände eine strenge Reglementierung hinsichtlich der Überbaubarkeit zum Tragen gekommen. Beide Faktoren bestimmten die städtebauliche Gesamterscheinung. Aufgrund der exponierten Lage innerhalb der Gesamtstadt sei der Schloßberg bis weit in das tal landschafts- und stadtbildprägend. Eine weitere Verdichtung verbiete sich, da davon auszugehen sei, daß u.a. die die Siedlungsstruktur landschaftlich prägenden Elemente (Vegetation) vermindert würden und damit die stadt- und landschaftsgestalterische Gesamterscheinung negativ beeinflußt werde.
17 Ein Rechtsanspruch auf eine Bebauung bestehe nicht, da der Einwender es versäumt habe, innerhalb der Sieben-Jahres-Frist eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag zu stellen. Ein Anspruch auf Bebauung bestehe hinsichtlich des Baugrundstücks, für das eine Teilungsgenehmigung erteilt sei, nur zwei Jahre nach Teilung des Grundstücks. Diese Frist sei verstrichen.
18 Unter dem 19.12.1985 erhob der Antragsteller zu 2 Anregungen und Bedenken, in denen er die Nichtbebaubarkeit der Parzellen 391/61 und 634/70 als nicht vertretbar bezeichnete. Berücksichtige man, daß die benachbarten Grundstücke straße 9 und 11 bei einer kleineren Grundstücksfläche eine Geschoßfläche von 450 qm zugestanden bekämen, erscheine eine Grundstücksausnutzung von insgesamt 700 qm in Geschoßfläche bei einer mehr als fünffachen Grundstücksgröße unberechtigt. Sowohl die Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen als auch die Abwägung privater Belange untereinander sei nicht erfolgt. Das öffentliche Interesse sei auch insofern nicht hinreichend berücksichtigt, als durch die starke Beschränkung von Baumöglichkeiten die problematische Wohnraumsituation insbesondere im Bereich der Studenten, nicht in die Überlegungen einbezogen seien.
19 Die Antragsgegnerin gab den Bedenken und Anregungen des Antragstellers zu 2 nicht statt und begründete ihre Entscheidung wie folgt: Die Grundstücke seien aufgrund der vergleichsweise geringen Grundstücksgröße von ca. 650 bzw. 950 qm und der gleichzeitigen dreigeschossigen Bebauung mit ausgebautem bzw. ausbaubarem Dach mit GFZ-Werten von ca. 0,7 bis 0,8 nicht gebietstypisch. Von
ausbaubarem Dach mit GFZ-Werten von ca. 0,7 bis 0,8 nicht gebietstypisch. Von daher seien sie für einen Vergleich ungeeignet. Dies werde im Bebauungsplan berücksichtigt. Die zulässige Geschoßfläche von 450 qm entspreche in etwa dem Bestand. Auch gegenüber dem Antragsteller zu 2 wurde auf die Stellungnahme zu den Einwendungen des Studentenwerks verwiesen und eine zusätzliche Bebauungsmöglichkeit der nicht bebauten Grundstücksteile aufgrund des starken Gewichtes des öffentlichen Interesses - bedingt durch die stadtklimatische und stadtgestalterische Funktion - ausgeschlossen. Hinsichtlich der Wohnraumversorgung würden andere Schwerpunkte gesetzt. Die Eignung der Flächen zur Beschaffung zusätzlichen Wohnraums für Studenten sei im Einzelfall zu prüfen. Aufgrund ökologischer Anforderungen sei die vom Einwender genannte Fläche ungeeignet. Ein Rechtsanspruch auf eine Bebauung bestehe nicht.
20 In ihrer Sitzung vom 30.05.1986 beschloß die Stadtverordnetenversammlung über die während der Offenlegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen und den Bebauungsplan als Satzung.
21 Mit Verfügung vom 22.09.1986 lehnte der Regierungspräsident die Genehmigung des Planes ab, weil mit der Ausweisung einer zusätzlichen überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Grundstück Flur 21, Flurstück 72/2 von dem Planungsziel, dem Erhalt der vorhandenen Gebäude in ihrem derzeitigen Umfang, abgewichen worden sei, ohne daß hierfür eine städtebaulich nachvollziehbare Begründung dargelegt worden sei. Außerdem sei trotz einer Änderung des Planentwurfs in verschiedenen Punkten weder ein Verfahren nach § 2 a Abs. 7 BBauG noch eine erneute Offenlage erfolgt und dem Bebauungsplan keine Begründung mit Kostenschätzung (§ 9 Abs. 8 BBauG) beigefügt worden.
22 Nachdem die vom Regierungspräsidenten in Gießen geforderten textlichen Änderungen eingearbeitet worden waren und eine zweite Auslegung erfolgt war, beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan am 15.05.1987 erneut als Satzung.
23 Der Regierungspräsident in Gießen genehmigte den Bebauungsplan mit Verfügung vom 22.07.1987. Die Antragsgegnerin machte die Genehmigung in der Oberhessischen Presse vom 07.08.1987 ortsüblich bekannt.
24 Der Bebauungsplan Nr. 3/6 A (Schloßberg) enthält für den Geltungsbereich zwischen straße und weg von der Liegenschaft im Westen bis zu den Liegenschaften im Osten die folgenden Ausweisungen:
25 Die östlich der Kreuzung von u. a. straße, weg und weg zwischen straße und weg gelegenen Flurstücke, darunter die Parzelle 57/7 des Antragstellers zu 1, ist als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage ausgewiesen. Daran schließt sich im Norden entlang dem Gisonenweg ein 15 bis 17 m breiter Streifen an, der als parkartiger Garten in einer privaten Grünfläche ausgewiesen ist. Von diesen Festsetzungen werden die nördlichen Teile der Liegenschaft traße 23 (Parzellen 57/8 und 450/59) und straße (Parzellen 632/60 und 391/61) erfaßt. Die Grundstücke bzw. Grundstücksteile südlich der Grünfläche bis zur straße sind als allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen, in dem die bebauten Grundstücke in der Weise überplant werden, daß die Fläche der vorhandenen Gebäude als überbaubare Fläche in der Form von Baukörperausweisungen mit der Möglichkeit einer geringfügigen Erweiterung festgesetzt ist, für das Haus Lutherstraße 23 mit einer Bruttogeschoßfläche (GF) von 900 qm und das Haus Lutherstraße 21 mit einer GF von 700 qm. Durch gestalterische Vorschriften sind die Mindest- bzw. Höchstgrenzen der Firsthöhe und die Dachform (Satteldach) festgesetzt. Die als Parkanlage, parkartiger Garten und nicht überbaubare Grundstücksflächen ausgewiesenen Flächen sind zugleich als Flächen für den Erhalt von Bäumen, Gehölzgruppen und Feldhecken (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB) festgesetzt, der Bereich östlich der Parkanlage ist im Beiplan Landschaft als parkartiger Garten festgesetzt. Dort ist nach den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan die Errichtung eines Pavillons zulässig. Das Maß dieser baulichen Anlage darf einen Rauminhalt von 40 cbm, eine überdachte Fläche von 16 qm und eine Gesamthöhe von 3,0 m nicht überschreiten (C.C2.). Die Stellung der Pavillons ist so zu wählen, daß sie das Gesamtbild der Landschaft nicht stört und möglichst wenig in Erscheinung tritt (D.D2.). In den parkartigen Gärten sind 90 % der Grundstücksfläche parkartig zu gestalten und zu unterhalten. Gepflanzt werden sollen standortgerechte Bäume und Sträucher, die einen besonderen Nutzwert für die Umwelt haben. Einzelne Obstbäume und Sträucher sind zulässig (F.F2).
26 Die Begründung zum Bebauungsplan lautet auszugsweise wie folgt:
29Die Freie Planungsgruppe GmbH wurde im März 1983 mit der Aufstellung des Bebauungsplanes beauftragt. Eine wesentliche Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplanes stellte eine detaillierte Bestandsanalyse im landschaftsplanerischen und im baulich-räumlichen Bereich dar, die im Sommer 1983 durchgeführt wurde. Aufbauend auf dieser Analyse wurden Planungsrestriktionen herausgearbeitet, die neben den Planungsbindungen - Landschaft insbesondere die Planungsbindungen - Denkmalschutz berücksichtigen.
31... Ein großer Teil der Freiflächen innerhalb des Bebauungsplangebietes erfüllt aufgrund des vorhandenen Bewuchses und durch entsprechende zusätzliche Maßnahmen stadtgestalterisch und stadtklimatisch wichtige Funktionen.
32Für den Landschaftszug S wurde darüber hinaus 1975/76 ein Entwicklungskonzept erarbeitet. In diesem wurden für den Bebauungsplanbereich folgende Aussagen getroffen:
33 0.4 Landschaftsplan
- Die Bebauung sollte in ihrem derzeitigen Volumen erhalten werden. Der wertvolle Baumbestand auch auf den privaten Grundstücken ist zu schützen.
34Insbesondere wird hier auf die positiven stadthygienischen Wirkungen der Grünflächen und Gehölzbestände auf die Oberstadt und die anderen Gebiete südlich des Landschaftszuges verwiesen. Durch weitere Anpflanzungen und weitgehenden Erhalt der Freiflächen sollen diese positiven Wirkungen verstärkt werden.
1.1 Naturräumliche Vorgaben
37Der Landschaftsteil stellt den am weitesten in das Siedlungsgebiet der Stadt hineinreichenden Grünzug dar. Er stößt unmittelbar an den dicht bebauten Stadtteil Oberstadt an. Seine ausgeprägte Geländeplastik ist typisch für die Vielgestaltigkeit der Landschaft. Der Schloßberg erhebt sich ca. 100 m über dem Lahntal.
38Klima
39Der Landschaftsteil hat für die angrenzenden Siedlungsgebiete klimatisch eine erhebliche Bedeutung. Für die Verbesserung der Umweltsituation wird das Zusammenwirken der Topographie, Geologie, Hydrologie, die Hauptwindrichtung und die Vegetation wirksam.
40Die Luftmassen werden durch die reiche Vegetation von Staub und Giftstoffen gefiltert, die Luftfeuchtigkeit wird erhöht. Die kühlere, gefilterte, mit Sauerstoff angereicherte Luft in den Waldbeständen auf dem Schloßberg "fließt" in die tiefer gelegenen Siedlungsgebiete, die warme Luft steigt auf (Luftzirkulationsfunktion des Gebietes).
41 1. Situation/Bestand
42Der Wert des vorhandenen Vegetationsbestandes liegt zum einen in der ökologischen Funktion, zum anderen in der Größe und der ausgeprägten Gesamterscheinungsform, die sich stadtbildprägend auswirkt.
1.2 Freiflächenstruktur
44Öffentliche Grün-/Freiflächen
45In Zuordnung zu den repräsentativen studentischen Verbindungshäusern sind parkartige Gärten vorhanden. In der Regel sind 90 % der Grundstücksfreifläche parkartig genutzt. Angepflanzt sind überwiegend standortgerechte Bäume und Sträucher. Obstgehölze bilden die Ausnahme.
46Die durchschnittliche Grundstücksgröße beläuft sich auf ca. 1.800 qm.
47Mit wenigen Ausnahmen ... liegen die Nutzungsmaße erheblich unter den Höchstgrenzen des § 17 BauNVO. Die durchschnittlichen Nutzungsmaße der verbleibenden Grundstücke belaufen sich auf eine GRZ von 0,15 und eine GFZ von 0,43 bei einer in der Regel zweigeschossigen Bebauung mit ausgebautem Dachgeschoß.
1.3 Baustruktur
49Ein weiterer nicht unerheblicher Teil sind die historischen, repräsentativen "Verbindungshäuser".
50Die Bebauung an der straße, straße und tw. auch an der straße ist geprägt durch repräsentative Stadtvillen, die in der Zeit zwischen 1880 und 1910 entstanden sind.
2. Planungsanlaß/Planungskonzept
52Hauptplanungsanlaß ist die Notwendigkeit, durch ein abgewogenes Planungsrecht ein Steuerungsinstrument für das Planungsgebiet bereitzustellen, das die dortige Entwicklung im Sinne der im Landschaftsplan und im neuen Flächennutzungsplan dargelegten Ziele sichert. Der Bebauungsplan soll in Verfolgung dieser Ziele Veränderungen im Planungsgebiet vermeiden, die zu städtebaulich und stadtgestalterisch unbefriedigenden und zu landschaftsplanerisch schädlichen Entwicklungen führen. Solche Entwicklungen waren bisher vor allem durch die Neigung zur Teilung der meist großen Grundstücke mit der Absicht einer zusätzlichen Bebauung gekennzeichnet.
53Im einzelnen sollen im Bebauungsplanverfahren folgende Zielsetzungen verfolgt werden:
1. Erhaltung der stadtbildprägenden baulichen Struktur.
2. Notwendige Veränderungen an den bestehenden Gebäuden sind auf das charakteristische Stadtbild abzustimmen.
3. Erhaltung der Vielfalt der vorhandenen Landschaftselemente. Insbesondere ist der wertvolle Baumbestand auch auf den privaten Grundstücken zu schützen.
4. Öffnung zusätzlicher Fußwegeverbindungen von der Stadt zum Schloßberg.
58Zur Realisierung dieser Ziele wird folgendes Konzept vorgeschlagen:
60Die vorhandenen Gebäude werden in großen Teilen des Plangebiets in Umfang und Stellung als Festpunkte für die zukünftige Entwicklung angesehen. An ihnen sollen Erweiterungen und Umbauten nur in einem solchen Umfang möglich sein, daß dadurch weder im Volumen noch im Erscheinungsbild bedeutsame Veränderungen des vorhandenen Stadtbildes eintreten.
61Im tiefer liegenden Planbereich, der nach oben begrenzt wird von straße 2 - 12 und straße 12 - 28, war die Bebauung von jeher schon deutlicher verdichtet; infolgedessen werden dort weniger strikte Anforderungen an Erweiterungen gestellt und einige weitere Baumöglichkeiten zugelassen.
62 2.1 Nutzungs- und stadträumliches Konzept
Wie aus der Situationsanalyse ablesbar, entspricht die gegenwärtige Nutzung des Gebietes überwiegend einem Allgemeinen Wohngebiet.
63Eine besondere Berücksichtigung in der Planung findet die Behandlung der Grundstücksfreiflächen und der öffentlichen Grünflächen.
64In den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan wird die Nutzung der privaten Grundstücksfreiflächen bzw. der öffentlichen Grünflächen wie folgt festgesetzt:
- Hausgärten,
- parkartige Gärten,
- Nutz- und Kräutergärten.
68Die vorhandene gärtnerische Nutzung wird durch Ausschöpfung des differenzierten Instrumentariums von Bundesbaugesetz, Baunutzungsverordnung und Hessischer Bauordnung in ihrer stadtbildprägenden und klimatisch wirksamen Bedeutung erhalten und gesichert. Darüber hinaus werden die stadtbildprägenden Baumbestände im Bebauungsplan berücksichtigt.
69 3. Festsetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung
71Die Festsetzungen der zulässigen Zahl der Vollgeschosse, der GRZ, der GFZ bzw. der Bruttogeschoßfläche (GF) orientieren sich im wesentlichen an der Bestandssituation. Die IstWerte werden dabei jeweils geringfügig überschritten (max. 10 %), um auf jedem Grundstück geringe Erweiterungs- und Anbaumöglichkeiten zu gewährleisten.
72Bei den Verbindungshäusern zwischen straße und Gisonenweg wird ein Höchstwert für die Bruttogeschoßfläche angegeben, um in diesen Fällen aus städtebaulichen Gründen für die entsprechenden Baukörper eine Begrenzung unabhängig vom Bezug zur Grundstücksfläche festzusetzen. Die festgesetzte Geschoßflächen sind auch hier aus dem Bestand unter Ergänzung geringfügiger Erweiterungsflächen entwickelt worden.
73 3.2 Maß der baulichen Nutzung
In wenigen Fällen überschreiten die festgesetzten GFZ/ GFZ die nach § 17 BauNVO zulässigen Höchstwerte. In diesen Fällen liegen besondere städtebauliche Gründe vor.
74 3.3 Bauweise, überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen
75Um den Charakter der lockeren, eingegrünten Bebauung zu erhalten, wird bis auf das Gebiet nördlich der straße bzw. nördlich des Rothenberges eine offene Bauweise festgelegt.
76 3.9 Öffentliche und private Grünflächen
77Im weiteren ist die Fläche im Kurvenbereich weg/ straße als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Parkanlage" festgesetzt.
78Die Fläche südlich des weges in einer Tiefe von ca. 15,0 m bis 20.0 m ist als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Parkartiger Garten" ausgewiesen. Die private Grünfläche wird östlich der Stadtmauer bis zur straße fortgeführt.
79Die Differenzierung in Nutz- und Kräutergärten bzw. parkartige Gärten soll der Erhaltung der vorhandenen typischen Landschaftsstruktur dienen, indem sie gleichzeitig das Verhältnis von Obst- und Nutzpflanzen zu den übrigen Bäumen und Pflanzen regelt, die einen besonderen Nutzen für die Umwelt entfalten.
3.11 Die Flächen für den Erhalt von Bäumen und Sträuchern
81Die Standorte der vorhandenen landschaftsprägenden Bäume, Baumgruppen und Hecken sind im Plan angegeben.
83Zur Ergänzung der planungsrechtlichen Festsetzungen werfen folgende bauordnungsrechtliche Gestaltungsvorschriften auf Grundlage des § 118 HBO als Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen.
4.1 Grundstücksfreiflächen
85 4. Festsetzungen nach HBO
Für die Grundstücksfreiflächen werden je nach vorhandenem Charakter Hausgärten, parkartige Gärten bzw. Nutz- und Kräutergärten mit unterschiedlichen Mindestanteilen an gärtnerisch zu nutzender Fläche und entsprechender Bepflanzung mit Obst- und Nutzgehölzen bzw. anderen Gehölzen, die einen besonderen Nutzen für die Umwelt entfalten, festgesetzt.
4.3 Standortgerechte Hölzer
87Dem weitestgehenden Erhalt der vorhandenen Durchgrünung bzw. einem sofortigen Ersatz bei unvermeidbarem Entfernen vorhandener Bäume - für besondere Arten auch solcher mit einem Mindestumfang von 30 cm - dient die besondere Festsetzung zum Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen. Sie wird durch eine Auswahl solcher Gehölze ergänzt, die für die Umwelt von besonderem Nutzen sind.
88 Mit Schriftsatz vom 23.11.1989, eingegangen am 06.12.1989, haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt und ihn - bezogen auf die Anwesen straße und - wie folgt begründet: Vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans sei die Antragsgegnerin selbst davon ausgegangen, daß die planbetroffenen Grundstücksflächen nach § 34 BauGB bebaut werden könnten. Dem Antragsteller zu 1 sei im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens die Erteilung einer Teilungsgenehmigung zugesagt und später auch erteilt worden.
die Erteilung einer Teilungsgenehmigung zugesagt und später auch erteilt worden. Noch während des Planaufstellungsverfahrens sei für das Grundstück straße eine Baugenehmigung erteilt worden. Auf dem Grundstück straße 2 sei nach einem Verwaltungsrechtsstreit ein Wohnhaus mit 4 Appartements errichtet und bezogen worden. Die Antragsteller dieses Verfahrens sollten hingegen darauf verwiesen werden, ihre Grundstücke in dem derzeitigen Zustand zu belassen. Bei im Einzelfall denkbaren geringfügigen An- und Umbauten müßten sie sich an gestalterische Auflagen nach näherer Maßgabe des Bebauungsplans halten. Auch die im Aufstellungsverfahren angesprochene Entschädigungsfrage habe die Antragsgegnerin stets damit beantwortet, der Ausschluß weiterer baulicher Nutzung der Grundstücke müsse entschädigungslos hingenommen werden. Von dem Planungsziel sei durch die Ausweisung einer zusätzlichen überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Grundstück Flur 21, Flurstück 72/2 ohne städtebaulich nachvollziehbare Begründung abgewichen worden.
89 Der Antragsteller zu 1 beabsichtige, die Flurstücke 57/7 und 57/8 baulich zu nutzen. Auf dem Grundstück 57/8 müsse kein einziger Baum für eine Bebauung gefällt werden. Bei einer baulichen Ausnutzung des Flurstück 57/7 würden allenfalls 1 bis 2 Bäume gefällt werden müssen. Das Waldstück auf den darunterliegenden Parzellen 57/1 und 57/2 würde die darüberliegende Bebauung soweit abdecken, daß allenfalls noch die Dächer sichtbar wären. Vom Schloß sei dieser Bereich etwa 500 m entfernt, so daß der freie Blick auf das Schloß nicht gestört werden könne. Er, der Antragsteller zu 1, habe im Hinblick auf die Liegenschaft straße 18 (Parzelle 55), auf der im Jahre 1986 im Rahmen eines "Umbaus" eines Wohnhauses mit sehr geringen Ausmaßen ein Gebäude entstanden sei, das den Eindruck eines Neubaus mache, auch eine unzureichende Abwägung privater Belange untereinander gerügt. Das Grundstück straße 23 sei lediglich durch die Bebauung an der straße von der Liegenschaft straße 18 getrennt. Bei der Errichtung eines Bauwerks auf dem Flurstück 57/8 würde keine der Zielsetzungen des Bebauungsplans tangiert. Der hintere Teil des Grundstücks steige zum nweg hin stark an. Auch aus dieser Blickrichtung sei keine Beeinträchtigung des Planungsziels zu erkennen. Diese Ausführungen gälten entsprechend für das jetzige Flurstück 57/7. Bei einer Bebauung müsse allenfalls ein Baum fallen. Vom Gisonenweg aus könne man bestenfalls das Dach eines auf diesem Grundstück errichteten Baukörpers erkennen. Das zur Liegenschaft des Antragstellers zu 2 gehörende Flurstück 391/61 sei eine Baulücke auf derselben Terrasse wie die Verbindungshäuser straße 23, 21 und 15. Auch das Flurstück 634/70 sei zu bebauen. Die Antragsgegnerin habe sich auf die "stadtklimatische und stadtgestalterische Funktion" zurückgezogen. Es sei nicht erklärbar, warum ausgerechnet diese Parzellen zur Fernhaltung von Staub und Giftstoffen besonders geeignet seien und eine Bebauung deshalb unterbleiben solle. Das Stadtbild würde durch eine Bebauung der Parzellen nicht gestört. Ein Großteil der in Betracht kommenden Gebäude wäre durch die terrassenartige Struktur des Geländes vom Tal her nicht einzusehen. Zudem seien im unteren Bereich des Flurstück 632/60 11 Bäume zu erhalten. Beide Parzellen könnten bebaut werden, ohne daß ein einziger erhaltenswerter Baum gefällt werden müßte. Auch der "öffentliche Belang" einer angemessenen Schaffung und Abdeckung des studentischen Wohnraumbedarfs sei nicht in die Abwägungsvorgänge eingeflossen.
90 Die Antragsteller beantragen,
91den Bebauungsplan der Stadt für nichtig zu erklären.
92 Die Antragsgegnerin beantragt,
93den Antrag auf Normenkontrolle abzulehnen.
94 Sie trägt vor, die Ausweisung des Grundstücks 72/2 als Baugrundstück stelle keine unzulässige Bevorzugung dar, denn die Grundstücke der Antragsteller seien mit diesem Grundstück nicht vergleichbar. Es liege in einem seit Jahrzehnten gewachsenen Gürtel recht intensiver Bebauung, der seine Begrenzung etwa auf einer Höhenlinie von 220 m habe. Wie aus dem Bebauungsplan entnommen werden könne, sei bereits entlang der straße mit den linksseitigen Gebäuden Nr. 18 bis 28 ein Band relativ enger Bebauung vorhanden, das sich in der traße mit den Hausnummern 4 a, 6, 6 a und 8 fortsetze. In diesem "Bebauungsband" stelle das Grundstück eine größere Baulücke dar, die ohne Beeinträchtigung der im Planaufstellungsbeschluß festgeschriebenen Planungsziele geschlossen werden könne. Weder das Ziel der Freihaltung des Schloßbergs von intensiver Bebauung zur Sicherung der das Stadtbild prägenden Dominante des Schlosses noch die
zur Sicherung der das Stadtbild prägenden Dominante des Schlosses noch die Erhaltung der Grünzone über der Stadt zur Gliederung des Stadt- und Landschaftsraumes oder der Erhalt des alten Baumbestandes werde durch eine Bebaubarkeit dieses Grundstücks gefährdet. Erst in dem oberhalb der Linie und mindestens 30 m höhergelegenen Bereich werde die in jenem Straßenzug intensive Bebauung, in die sich das Grundstück 72/2 einfüge, durch eine lockere, villenartige Bebauung abgelöst, die neben einzelnen Verbindungshäusern große Grünflächen und Baumgrundstücke aufweise. Gerade die Erhaltung dieses typischerweise aufgelockerten Bildes der Bebauung im oberen Bereich sei ein wesentliches Ziel des streitigen Bebauungsplans. Die Grundstücke der Antragsteller seien mit dem Grundstück 72/2 nicht vergleichbar, weil sie zu dem vorgenannten - mindestens 30 m höher gelegenen - Bereich aufgelockerter Bebauung gehörten. Würde dem Begehren der Antragsteller nach einer weitergehenden Bebauung ihrer Grundstücke nachgegeben, so würde der gesamte gegenwärtig bestehende Charakter dieses Gebietes oberhalb der straße/ straße wesentlich beeinträchtigt. Infolgedessen scheide ein Abwägungsfehler aus. Auch die Grundstücke straße 18 (gemeint ist möglicherweise straße 18) und straße 2 seien von ihrer Lage und Beschaffenheit mit denen der Antragsteller nicht vergleichbar.
95 Die Antragsgegnerin sei bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht davon ausgegangen, daß die Grundstücke der Antragsteller nach § 34 in den hier streitigen Bereichen bebaubar gewesen seien. Soweit die Antragsgegnerin bezüglich des Antragstellers zu 1 früher einmal eine andere Auffassung vertreten haben sollte, sei dies unbeachtlich, da er von einer eventuellen möglichen Bebauung keinen Gebrauch gemacht habe. Eine sachverständige Würdigung der Verhältnisse auf den Grundstücken der Antragsteller müsse zu dem Ergebnis führen, daß diese auch schon vor Planaufstellung in den hier streitigen Bereichen nicht bebaubar gewesen seien. Die auf den Grundstücken der Antragsteller vorhandenen Gebäude seien nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz als Denkmale einzustufen. Die vorhandene Bebauung aus der Zeit um und vor der Jahrhundertwende sei gerade dadurch gekennzeichnet, daß Bauwerke auf relativ großen parkähnlichen Grundstücken errichtet worden seien. Die Antragsgegnerin gehe deshalb davon aus, daß insoweit für die nicht bebauten Grundstücksteile Umgebungsschutz bestehe. Daran ändere auch nichts die Tatsache, daß im Einzelfall eventuell rein grundbuchmäßig Grundstücksteilungen vorgenommen worden sein könnten. Gehe man davon aus, daß die Grundstücke der Antragsteller in einem bisher noch nicht konkretisierten Umfang vor der Planaufstellung einer weiteren Bebauung zugänglich gewesen seien, so rechtfertigten sich die mit der Normenkontrolle angegriffenen Festsetzungen des Bebauungsplanes aus den Planungszielen, auf die Bezug genommen werde. Es könne rechtlich nicht beanstandet werden, wenn die Antragsgegnerin dem öffentlichen Interesse an einer Sicherung des Stadtklimas und der Stadtgestalt den Vorzug gegenüber einer weiteren Bebauung der Grundstücke der Antragsteller eingeräumt habe. Schadensersatzansprüche stünden entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht im Raum, so daß Abwägungsfehler der Stadtverordnetenversammlung nicht feststellbar seien. Sie sei vielmehr zutreffend bei ihrer Beschlußfassung, die auch die Nichtbebaubarkeit der hier fraglichen Grundstücke zum Gegenstand gehabt habe, davon ausgegangen, daß Entschädigungsansprüche nicht bestanden hätten und die Planungsziele die Zurückweisung der Einwendungen der Antragsteller rechtfertigten.
96 Dem Senat liegt 1 Heft mit Unterlagen der Antragsteller sowie 1 Ordner mit Aufstellungsunterlagen betreffend die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans sowie der Bebauungsplan, 1 Heft Unterlagen betr. Veränderungssperre sowie eine Blattsammlung, die den Beiplan Landschaft im Bebauungsplan, Unterlagen über die Denkmaleigenschaft u. a. der Anwesen 21 sowie die Landschaftsschutzverordnung urg enthält. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.
97 Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, da eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
98 Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem
unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO überprüft werden kann.
99 Der Normenkontrollantrag der Antragsteller ist auch im übrigen zulässig. Sie waren in der Vergangenheit und sind auch gegenwärtig antragsbefugt. Der beschließende Senat hat bisher die Auffassung vertreten, daß auch auf Normenkontrollanträge, die bis zum 31.12.1996 gestellt worden sind, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der seit dem 01.01.1997 geltenden Fassung anzuwenden sei, weil mangels einer ausdrücklichen Übergangsregelung eine Änderung des Verfahrensrechts nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporären Prozeßrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasse. Aus dem Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit, der sich aus den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes herleite, ergebe sich allerdings die Einschränkung, daß derjenige, der in zulässiger Weise ein Rechtsmittel eingelegt habe, eine verfahrensrechtliche Position erlangt habe, die vergleichbar schutzwürdig sei wie die Stellung des Inhabers eines materiellen Rechts. Die Frage, ob der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit in diesem Sinne auch auf Normenkontrollverfahren als Rechtsschutzmöglichkeit eigener Art anwendbar sei und es verbiete, nach altem Recht zulässig gewesene Normenkontrollanträge nach neuem Recht als unzulässig zu behandeln, konnte der Senat - im konkreten Fall - zunächst offenlassen. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt die Neufassung der Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.d.F. des 6. VwGOÄndG vom 01.11.1996 (BGBl. I S. 1626) nicht für Normenkontrollanträge, die vor dem 01.01.1997 gestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 12.03.1998 - 4 C N 12.97 - BauR 1998, 637), mit der Begründung, § 47 Abs. 2 VwGO in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung - a.F. - habe eine Verfahrensposition eingeräumt, die nachträglich nicht ohne weiteres habe beseitigt werden können. Der Senat ist dieser Rechtsprechung mit der Maßgabe gefolgt, dass er offen gelassen hat, ob für vor dem 01.01.1997 gestellte Normenkontrollanträge im Ergebnis eine Meistbegünstigung Platz greift, d. h. zugunsten des jeweiligen Antragstellers die alte und/oder neue Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Anwendung kommt (Beschluß des Senats vom 3. Juli 1998 - 4 N 972/92 -). Die Antragsteller zu 1 und 2 sind nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift kann u. a. jede natürliche Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, den Antrag stellen. Beide Antragsteller fühlen sich durch den Bebauungsplan an der Bebauung jeweils zweier Flurstücke gehindert, die ohne den Bebauungsplan möglicherweise in einem beschränkten Umfang bebaubar gewesen wären. Diese Flurstücke sind Teil ihrer im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Liegenschaften. Die Antragsteller sind damit im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO a.F. nachteilig betroffen.
100 Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist von den Antragstellern nicht geltend gemacht worden und nach Lage der Akten auch nicht gegeben. Vielmehr ist das Aufstellungs- wie auch das Bekanntmachungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften wäre jetzt gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch unbeachtlich, weil sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin erfolgt ist.
101 Der Bebauungsplan ist im Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt worden. Formelle Fehler bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
102 In bezug auf die städtebauliche Erforderlichkeit des Plans nach § 1 Abs. 3 BauGB besitzt die Gemeinde ein weites planerisches Ermessen, das hier nicht überschritten ist. Die Gemeinde soll gerade bewußt Städtebaupolitik betreiben (BVerwG, B. v. 14.08.1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz, 406.11 § 1 BauGB Nr. 86). Ein Bebauungsplan ist in diesem Sinne erforderlich, soweit er nach der städtebaulichen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist (BVerwG, U. v. 07.05.1971 - IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15). Er muß durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt werden. Diese ergeben sich insbesondere aus Nr. 2 sowie 2.1 der Begründung des Bebauungsplans, aber auch aus der Landschaftsplanung der freien Planungsgruppe auf der der Bebauungsplan aufbaut (vgl. Nr. 0.1 Vorbemerkung, Allgemeines der Planbegründung). Der Bebauungsplan ist auf eine Verwirklichung der in ihm enthaltenen Festsetzungen angelegt, und diese sind grundsätzlich auch vollziehbar.
103 Die Antragsteller wenden sich einmal gegen eine Verletzung des Planungskonzepts zu ihrem Nachteil, die teilweise in der Genehmigungspraxis vor Inkrafttreten des Bebauungsplans und teilweise in der Abweichung von diesem Konzept im Einzelfall gesehen wird, und schließlich gegen eine nach ihrer Auffassung nicht gerechtfertigte Zurückstellung ihrer Belange. Der angegriffene Bebauungsplan genügt jedoch den Anforderungen, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben: Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verpflichtet den Träger der Bauleitplanung dazu, dass 1. eine Abwägung überhaupt stattfindet, 2. in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, 3. weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird, noch 4. der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet. Innerhalb jenes Rahmens ist nämlich das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange überhaupt kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, wie und in welcher Richtung sich eine Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will. Damit ist notwendig der Planungskontrolle der höheren Verwaltungsbehörde wie der Verwaltungsgerichte eine Grenze gezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4).
104 Ein Abwägungsausfall kommt nach der Sachlage nicht in Betracht. Aus den Aufstellungsunterlagen der Antragsgegnerin ergibt sich, dass auch kein Abwägungsdefizit vorliegt. Die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin hat sich mit den von den Antragstellern erhobenen Einwendungen ausführlich auseinandergesetzt und diese zurückgewiesen.
105 Die Planung leidet zunächst nicht, wie die Antragsteller meinen, an Widersprüchen, die an zwei bei der Bebauung ihrer Grundstücke nicht berücksichtigten Bezugsfällen aufgezeigt werden könnten. Bezüglich der Liegenschaft haben die Antragsteller selbst vorgetragen, daß der Umbau von einem Wohnhaus mit einem Bestand von sehr geringen Außenmaßen zu dem jetzt vorhandenen Wohnhaus bereits im Jahre 1986, also vor Inkrafttreten des Bebauungsplans vorgenommen worden ist. Die Ausweisung eines Baukörpers für einen Neubau durch Baugrenzen auf dem Grundstück entspricht deshalb nicht den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans maßgeblichen Verhältnissen. Vielmehr hätte das Gebäude als Bestand dargestellt werden müssen. Eine Abweichung von dem Planungskonzept liegt bereits deshalb nicht vor. Auch die Ausweisung eines Bauplatzes für einen eigenständigen Neubau auf dem Grundstück Flur 21, Flurstück 72/2 entspricht dem nach der Ablehnung der Genehmigung des Bebauungsplans durch den Regierungspräsidenten vom 22. September 1986 modifizierten städtebaulichen Konzept. Unter 2.1 der Planbegründung wird zwischen dem tiefergelegenen Planbereich, der nach oben von straße und straße begrenzt wird, und dem oberen Planbereich, zu dem die Liegenschaften gehören, unterschieden. Nur für den zuletzt genannten Bereich gilt uneingeschränkt das städtebauliche Konzept des Erhalts der vorhandenen Gebäude in ihrem derzeitigen Umfang, in dem eigenständige Neubauten im wesentlichen nur als Ersatzbauten für abgängige Substanz zulässig sind. Die Begründung für diese Differenzierung hat die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung verdeutlicht. Die unterschiedliche Art der Bebauung (lockere, villenartige Bebauung, in den Aufstellungsunterlagen als stadtgestalterische Funktion beschrieben) und die stadthygienischen Wirkungen der Festschreibung der bestehenden Freiflächen im höhergelegenen nördlichen Plangebiet für die Oberstadt (im Aufstellungsverfahren als stadtklimatische Funktion beschrieben) lassen die differenzierte Behandlung der vorhandenen Freiflächen im städtebaulichen Konzept als vertretbar erscheinen.
106 Ein Abwägungsfehler auf der zweiten Stufe liegt nicht deshalb vor, weil die Antragsgegnerin zu Unrecht von einer Außenbereichslage der streitgegenständlichen Grundstücke ausgegangen wäre (vgl. Hess. VGH, U. v. 31.08.1989 - 3 N 954/85 -). Zwar hat die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung vorgetragen, sie sei "bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht davon ausgegangen, daß die Grundstücke der Antragsteller bis dahin nach § 34 BauGB in den hier streitigen Bereichen bebaubar" gewesen seien. Der weitere Vortrag macht jedoch deutlich, daß es ihr im Zusammenhang mit der
Vortrag macht jedoch deutlich, daß es ihr im Zusammenhang mit der Zurücksetzung der Eigentümerinteressen nicht um die Frage des Innenbereichsoder Außenbereichscharakters der Grundstücke geht. Vielmehr leitet sie die Unbebaubarkeit aus der villenartigen Bebauung, der parkartigen Anlage der Gärten, der Denkmaleigenschaft der vorhandenen Gebäude und dem sich daraus ergebenden Umgebungsschutz ab. Auch aus den Aufstellungsunterlagen selbst ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß ausschlaggebend für die sich aus den Festsetzungen ergebende teilweise Nichtbebaubarkeit der Grundstücke nach dem Bebauungsplan die Annahme gewesen wäre, der betreffende Teil des Planbereichs habe Außenbereichscharakter, sondern daß sie aus den mit der Aufstellung des Plans verfolgten städtebaulichen Zielen folgt.
107 Aus den Aufstellungsunterlagen wird deutlich, daß die Antragsgegnerin keine - gegebenenfalls unzulässige - weitgehend reine Negativplanung betrieben hat, sondern positive planerische Vorstellungen für das Plangebiet entwickelt hat. Ihr unter 2.1 der Planbegründung dargelegtes städtebauliches Konzept ist für die Liegenschaften der Antragsteller und der nördlich davon an der Nordseite des Gisonenwegs gelegenen Grundstücke dahingehend konkretisiert worden, daß die Antragsgegnerin die stadtklimatische und stadtgestalterische Funktion den privaten Belangen übergeordnet und damit den öffentlichen Belangen bis zur Sicherung des Bestandsschutzes an der vorhandenen Bebauung unter Ausweisung geringfügiger Erweiterungsflächen den Vorrang vor den Eigentümerinteressen eingeräumt hat. Die Überplanung der bereits bebauten Grundstücke in der Weise, daß als überbaubare Fläche jeweils die Fläche der vorhandenen Gebäude, teilweise mit der Möglichkeit einer Erweiterung, ausgewiesen wird, hält sich im Rahmen der Festsetzungsmöglichkeiten der Baunutzungsverordnung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO), bedarf im Hinblick auf die damit verbundene stärkere Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Bauherrn der Einbindung in das Planungsrechtssystem, d. h. ihrer Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, und erscheint hier - wie ausgeführt - im Rahmen des Konzepts der Antragsgegnerin als vertretbar. Auch in anderen Fällen hat der Senat die Zurücksetzung der Eigentümerinteressen gegenüber öffentlichen Belangen, dem hier als stadtgestalterische Funktion bezeichneten Belang einschließlich des aus dem Denkmalschutz sich ergebenden Umgebungsschutz für vertretbar angesehen (vgl. Hess. VGH, U. v. 29.04.1997 - 4 UE 2769/91 -; U. v. 20.11.1997 - 4 N 1327/92 -). Der Senat verkennt nicht, daß die Festschreibung der Bebauung auf den Liegenschaften der Antragsteller in der Weise, daß die Grundstücke bzw. Grundstücksteile der Antragsteller über die jeweils im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs als Hof- und Gebäudefläche bezeichneten Flurstücke hinaus nicht (mehr) bebaubar sind, einen erheblichen Eingriff in weitergehende bauliche Nutzungsmöglichkeiten bedeuten kann. Die Planrechtfertigung muß gerade für diese Beschränkung der baulichen Ausnutzbarkeit der betroffenen Grundstücke bestehen, die dafür mögliche Begründung ist mit Ausnahme des Grunderfordernisses, daß es sich um städtebauliche Gründe handeln muß, vom Gesetz jedoch weder vorgegeben noch beschränkt (vgl. § 9 Abs. 1 BauGB; vgl. BVerwG, B. v. 09.11.1994 - 4 NB 34.94 - BRS 56 Nr. 3). Das städtebauliche Konzept für den nördlich der Lutherstraße gelegenen Planbereich wird in der Planbegründung vorab aus den aufgenommenen Angaben über die Topographie, die Art der vorhandenen Grünflächen, ihre Funktion für die tiefergelegenen Teile der Oberstadt und die Struktur der vorhandenen Bebauung abgeleitet (vgl. Nr. 0 bis 1 der Planbegründung). Die in diesem Teil der Planbegründung enthaltene Bestandsaufnahme wird von den Antragstellern nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Sie beschränken sich vielmehr auf Darlegungen darüber, daß für diesen Teil des Plangebiets keine Sichtbeziehungen zum Schloß bestehen, sich der Eingriff in den vorhandenen Baumbestand in engen Grenzen hält und die vorgesehenen Standorte für eine mögliche Bebauung von der straße nur beschränkt einsehbar sind. Auch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte rechtfertigt die konkrete Situation, wie sie sich aus der Planbegründung und der Begründung der Entscheidung der Antragsgegnerin über die Bedenken und Anregungen der Antragsteller ergibt, die Zurückstellung der privaten Eigentümerinteressen der Antragsteller gegenüber den mit der stadtklimatischen und der stadtgestalterischen Funktion begründeten öffentlichen Belangen. Die Antragsgegnerin hat auch das Maß der baulichen Nutzung für den maßgeblichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans zwischen straße und weg aus städtebaulichen Gründen vertretbar beschränkt und die privaten Interessen mit vertretbaren Ergebnissen untereinander abgewogen, wie sich aus Nr. 3.2 2. Absatz der Planbegründung ergibt. Auch die Auffassung der Antragsgegnerin, daß keine Entschädigungspflicht nach dem zweiten Abschnitt des BauGB besteht, begründet kein Abwägungsdefizit: Sollte eine Bebaubarkeit von Teilflächen der Liegenschaften
kein Abwägungsdefizit: Sollte eine Bebaubarkeit von Teilflächen der Liegenschaften nach § 34 BauGB vor Inkrafttreten des Bebauungsplans bestanden haben, wäre diese gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf die ausgeübte Nutzung beschränkt, in die der Plan jedoch nicht eingreift. Die Antragsgegnerin hat auch nicht die Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller an einer weiteren baulichen Ausnutzung ihrer Grundstücke vom Nichtbestehen einer Entschädigungspflicht abhängig gemacht, sondern von den von ihr verfolgten bauplanerischen Zielen. Wie den Aufstellungsunterlagen zu entnehmen ist, hat sie diese ihre Rechtsauffassung lediglich gegenüber den Bedenken und Anregungen der Antragsteller zum Ausdruck gebracht, die ein Recht auf Bebauung in Anspruch genommen haben.
108 Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Planungsentscheidung auch weder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch den Ausgleich zwischen den widerstreitenden Belangen in unvertretbarer Weise vorgenommen.
109 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
110 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht erfüllt.
111 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und entspricht der vom Senat geschätzten Bedeutung der Sache für die Antragsteller.
4 N 3576/89
Bebauungsplan, Grundstück, Gebäude, Liegenschaft, Stadt, Konzept, öffentliches interesse, Offene bauweise, Grünfläche, Vegetation

References: § 1
 § 9
 § 47
 § 3
 § 34
 § 2
 § 17
 § 17
 § 118
 § 34
 § 34
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 215
 § 1
 § 1
 § 1
 § 34
 § 1
 § 9
 § 34
 § 42
 § 154
 § 132
 § 13