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Timestamp: 2019-06-27 10:35:40+00:00

Document:
BVerwG, 3 C 38.04: Unterbrechung der Verjährung, Erlöschen des Anspruchs, Erlass, Absolute Frist
Urteil des BVerwG vom 24.02.2005, 3 C 38.04
3 C 38.04
Unterbrechung der Verjährung, Erlöschen des Anspruchs, Erlass, Absolute Frist
Unterbrechung der Verjährung, Erlöschen des Anspruchs, Erlass, Absolute Frist, Absolute Verjährungsfrist, Soziale Sicherheit, Absicht, Bekanntgabe, Festsetzungsverjährung, Arzneimittel
BVerwG 3 C 38.04 OVG 5 B 1.02
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 11. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist Arzneimittelherstellerin. Am 20. Dezember 1989 beantragte sie beim
Institut für Arzneimittel des Bundesgesundheitsamtes für ihr Produkt "Vivimed plus C
Brausetabletten" - seit November 1997 "Vivimed ASS Brausetabletten gegen Kopfschmerzen" - die Verlängerung der fiktiven arzneimittelrechtlichen Zulassung (Nachzulassung) nach § 105 AMG. Sie machte dabei Angaben über die Bestandteile des
Arzneimittels, die Darreichungsform, die Anwendungsgebiete und die Wirkungen. Sie
ergänzte diese Angaben später um die Angaben und Unterlagen nach § 105 Abs. 4
Satz 2 AMG (so genannter Langantrag). Mit Schreiben vom 7. November 1994 gab
das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Klägerin
Gelegenheit, bestimmte im Einzelnen benannte Mängel binnen drei Jahren zu
beheben. Dem kam die Klägerin mit Schreiben vom 6. November 1997 nach. Mit
Bescheid vom 3. Februar 1999 erteilte ihr das BfArM die Verlängerung der Zulassung.
Mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 16. März 1999 gab das BfArM der Klägerin
auf, für die Entscheidung über die Verlängerung eine Gebühr in Höhe von 22 100 DM
zu entrichten. Die Gebühr beruhe auf § 5 Abs. 1 Nr. 4 a Buchst. aa der
Kostenordnung für die Zulassung von Arzneimitteln in der Fassung vom 23. Dezember 1998.
Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Gebühr sei bereits 1994 verjährt. Die nachträgliche Änderung des Beginns der Verjährungsfrist durch die 8. AMG-Novelle verletze rechtsstaatliche Prinzipien. Sollte die
Gebührenforderung nicht verjährt sein, so wäre sie nach der im Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Kostenverordnung zu verrechnen. Außerdem sei die Gebühr zu
ermäßigen, weil der Umsatz im Jahr vor Erteilung des Bescheides gering gewesen
Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 1999 setzte das BfArM die Gebühr für die
Zulassung auf 5 525 DM herab und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Die
Gebühr sei nicht verjährt. Die Verjährung trete nach der speziellen Regelung des
§ 105 b AMG erst ein, wenn nach der Bekanntgabe der abschließenden Entscheidung vier Jahre abgelaufen seien. Das sei hier nicht der Fall.
Auf die Klage hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Gebührenbescheide mit
Urteil vom 16. August 2001 aufgehoben. Dazu hat es ausgeführt, die Beklagte sei zur
Gebührenerhebung nicht berechtigt, weil der Anspruch auf Zahlung der Gebühr
gemäß § 20 Abs. 1 Sätze 1 und 3 VwKostG verjährt und erloschen sei.
Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom
11. Dezember 2003 zurückgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren sei § 33 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz
- AMG -). § 33 Abs. 3 AMG erkläre das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) ohne
Einschränkung für anwendbar. § 20 Abs. 1 Satz 1 VwKostG enthalte für den Anspruch auf Zahlung von Kosten nebeneinander zwei Verjährungsfristen von drei und
von vier Jahren. Für die erste Frist enthalte die Bestimmung keine Angabe über den
Zeitpunkt des Beginns des Fristlaufs. Die zweite durch das Wort "spätestens" als
absolute Verjährungsfrist gekennzeichnete Frist knüpfe hingegen ausdrücklich an die
Entstehung an. Wenn Satz 2 des § 20 Abs. 1 VwKostG bestimme, die Verjährung
beginne mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist,
könne sich dies systematisch nur auf die 1. Alternative des Satzes 1 beziehen. Der
Gebührenanspruch entstehe nach § 11 Abs. 1 VwKostG bei einer antragsabhängigen Amtshandlung mit dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde.
Fälligkeit trete hingegen nach § 17 VwKostG mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner ein.
Hier komme die absolute Verjährungsregelung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2
VwKostG zum Tragen. Die Nachzulassung der Arzneimittel sei antragsbedürftig. Den
erforderlichen Antrag habe die Klägerin im Dezember 1989 gestellt. Die Vollständigkeit des eingereichten Antrages sei für die Entstehung der Kostenschuld nach § 11
Abs. 1 VwKostG nicht von Bedeutung. Deshalb habe weder die Ergänzung der eingereichten Unterlagen nach § 105 Abs. 4 Satz 2 AMG noch die spätere Mängelbeseitigung das Entstehen des Gebührenanspruchs verhindert. Etwaigen Schwierigkeiten, die Höhe der anfallenden Kosten bereits bei Antragstellung genau zu ermitteln,
könne die Behörde durch die Einforderung eines Kostenvorschusses nach § 16
VwKostG begegnen. Dadurch werde die Verjährung nach § 20 Abs. 3 VwKostG unterbrochen. Hiernach sei die vierjährige Verjährungsfrist bereits mit dem 31. Dezember 1993 abgelaufen und die Gebührenansprüche der Beklagten nach § 20 Abs. 1
Satz 3 VwKostG erloschen. Bei Erlass der Kostenbescheide Ende 1997 bzw. Anfang
1998 hätten daher keine Gebührenansprüche mehr bestanden.
§ 105 b AMG habe an der eingetretenen Verjährung nichts geändert. Die Vorschrift
sei am 11. September 1998 in Kraft getreten. Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte gäben Anlass zu der Annahme, dass sich das Gesetz Rückwirkung
beimesse. Die Bestimmung könne daher nur Gebührenansprüche erfassen, die zu
diesem Zeitpunkt bestanden hätten oder später entstanden seien. Ansprüche, die
zuvor erloschen seien, unterfielen der neuen Regelung nicht. Würden sie gleichwohl
mit Bescheid geltend gemacht, sei der Bescheid rechtswidrig, auch wenn das Kostenfestsetzungsverfahren bei In-Kraft-Treten des § 105 b AMG noch nicht abgeschlossen gewesen sei.
Ziel der Klageabweisung weiter. Sie ist der Auffassung, die Gebührenansprüche seien bei Erlass der angefochtenen Bescheide nicht verjährt gewesen. Auch die absolu-
te Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 VwKostG beginne erst mit
der Fälligkeit der Kostenforderung zu laufen. Das ergebe sich aus dem Wortlaut des
§ 20 Abs. 1 Satz 2 VwKostG, der generell vom Beginn der Verjährung spreche. Zu
Unrecht meine das Berufungsgericht, § 20 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 VwKostG enthalte mit dem Verweis auf die Entstehung des Anspruchs auf Zahlung von Kosten
einen eigenständigen Anknüpfungspunkt, der mit § 11 Abs. 1 VwKostG korrespondiere. Die Gebührenschuld in der letztgenannten Bestimmung sei etwas anderes als
der Anspruch auf Zahlung von Kosten. § 11 Abs. 1 VwKostG begründe nur eine Kostenpflicht dem Grunde nach und noch keine konkrete Kostenpflichtigkeit. Diese entstehe erst durch die Festsetzung nach § 14 VwKostG.
Selbst wenn man dies anders sehe, könne jedenfalls der Kurzantrag nicht den Kostenanspruch nach § 11 Abs. 1 VwKostG zum Entstehen gebracht haben. Der Kurzantrag habe noch keine Entscheidung über das Zulassungsbegehren ermöglicht, weil
er keine ausreichenden Unterlagen enthalten habe. § 11 Abs. 1 VwKostG setze aber
einen bearbeitungsfähigen Antrag voraus. Die abweichende Auffassung des
Berufungsgerichts verkenne die Besonderheiten des Nachzulassungsverfahrens. Angesichts der riesigen Zahl zu bearbeitender Anträge führe diese Auffassung dazu,
dass die Behörde ihre Leistungen ohne Entgelt erbringen müsste. Es sei unmöglich
gewesen, innerhalb von vier Jahren den Berg von Anträgen zu bewältigen, der selbst
1998 noch 40 000 Verfahren ausgemacht habe.
Schließlich habe der Gesetzgeber durch die Einführung des § 105 b AMG im Rahmen des 8. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes deutlich gemacht, dass
er den dort festgelegten Beginn der Verjährungsfrist mit Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung über den Zulassungsantrag auch rückwirkend habe in Gang setzen wollen. Die Auffassung des Berufungsgerichts, bereits verjährte Forderungen
würden von dieser Änderung nicht erfasst, lasse den gesetzgeberischen Akt ins Leere laufen. Die Rückwirkung sei verfassungsrechtlich zulässig, weil es sich um die
Bereinigung einer unklaren Rechtslage gehandelt habe.
setzt. Diese Auffassung vertritt auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem
Verfahren BVerwG 3 C 56.04. In der Literatur wird sie von Schlabach, Verwaltungskostenrecht, § 20 VwKostG Rn. 8 geteilt. Für die Entstehung des Anspruchs
stellt das Berufungsgericht auf § 11 Abs. 1 VwKostG ab. Demgegenüber meint die
Beklagte, aus § 20 Abs. 1 Satz 2 VwKostG ergebe sich, dass der Verjährungsbeginn
in jedem Fall - also auch in der 2. Alternative des § 20 Abs. 1 Satz 1 VwKostG - die
Fälligkeit der Forderung voraussetze. Dem ist nicht zu folgen.
Dieser Bezugsrahmen würde völlig verändert, wenn auch die vierjährige Verjährungsfrist nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VwKostG von der vorgängigen Fälligkeit der Forderung abhängig gemacht würde. Aus der nach der Formulierung erkennbaren Absicht, eine absolute Frist zu setzen, würde auch insoweit eine bewegliche Frist. Damit
würde die Regelung überflüssig und gegenstandslos, denn die unzweifelhaft an die
Fälligkeit anknüpfende dreijährige Verjährungsfrist des 1. Halbsatzes wäre notwendigerweise stets bereits abgelaufen, wenn die vierjährige Verjährungsfrist zu Ende ginge. Eine derart sinnlose Regelung kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden.
Regierungsvorlage primär auf die Fälligkeit des Kostenanspruchs abgestellt. Eindeutige Klarheit über das Verhältnis der beiden unterschiedlichen Verjährungsfristen
3. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Gebührenschuld nach § 11
Abs. 1 VwKostG vorliegend durch die Einreichung der so genannten Kurzanträge
entstanden sei. Diese Anträge seien vollwertige Anträge im Rechtssinne, die die
Verpflichtung der Behörde zur Prüfung und Entscheidung auslösten. Die in der Praxis
als "Langantrag" bezeichnete Nachreichung der in § 105 Abs. 4 Satz 2 AMG bezeichneten Unterlagen sei im Gesetz nicht als Antrag ausgestaltet. Demgegenüber
meint die Beklagte, ein Antrag im Sinne des § 11 Abs. 1 VwKostG liege nur vor,
wenn alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorlägen. Das sei bei dem
so genannten Kurzantrag im Sinne des § 105 Abs. 4 Satz 1 AMG nicht der Fall. Diese Auffassung wird von Kloesel/Cyran (Arzneimittelrecht, AMG § 33 Bemerkung 14)
geteilt. Schlabach (VwKostG, § 20 Rn. 8) vertritt allgemein die Auffassung, der Eingangszeitpunkt nach § 11 Abs. 1 VwKostG verschiebe sich dann, wenn der Antrag
nicht vollständig sei, auf den Tag, an dem alle für die Entscheidung notwendigen
- vom Antragsteller beizubringenden - Unterlagen bei der Behörde eingetroffen seien.
Auch in diesem Punkt ist dem Berufungsgericht zu folgen. Die Auffassung der Beklagten, nur ein vollständiger Antrag sei ein Antrag im Sinne des § 11 Abs. 1
VwKostG, trifft nicht zu. Das folgt zunächst aus dem Wortlaut der Vorschrift. Sie
spricht lediglich vom Eingang des Antrags, soweit ein solcher notwendig ist. Irgendwelche Qualifizierungen nimmt sie nicht vor. Wichtiger ist die Überlegung, dass die
Gebühr für die Bearbeitung des Antrags zu entrichten ist unabhängig davon, ob sie
zu einer positiven oder negativen Endentscheidung führt. Gerade im Arzneimittelrecht hängt die positive Entscheidung sehr häufig von der Vollständigkeit der vorgelegten Antragsunterlagen ab. Die Auffassung, nur ein vollständiger Antrag sei ein
Antrag im Sinne des § 11 Abs. 1 VwKostG und lasse mithin die Gebührenschuld
entstehen, hätte daher zur Folge, dass bei einer Ablehnung des Antrages wegen
Unvollständigkeit keine Gebühr erhoben werden könnte. Das würde dem Grundsatz
des Gesetzes, bei positiver wie bei negativer Entscheidung die Gebühr zu erheben,
der Einschränkung des § 11 Abs. 1 VwKostG auf die Vorlage vollständiger bearbeitungsfähiger Anträge entgegen. Der Antrag, auf den § 11 Abs. 1 VwKostG abstellt,
ist ein Vorgang, der allein in der Hand des Antragstellers liegt. Ob ein Antrag vollständig ist, unterliegt hingegen der Prüfung und Bewertung durch die zuständige Behörde. Käme es auf die Vollständigkeit des Antrages an, so könnte die Behörde
durch die Nachforderung von Unterlagen die Entstehung der Gebührenforderung und
mithin auch den Ablauf der Verjährungsfrist grundlegend beeinflussen. Unter
Umständen hinge der Eintritt der Verjährung von der streitig zu klärenden Frage ab,
ob die Nachforderung berechtigt, der ursprüngliche Antrag also tatsächlich unvollständig war oder nicht.
Die vorstehenden Erwägungen zur Frage, ob § 11 Abs. 1 VwKostG für die Entstehung der Gebührenschuld die Einreichung eines vollständigen Antrages voraussetzt,
gelten auch für den hier in Rede stehenden Kurzantrag. Dieser hatte bei Einreichung
der vorliegend zu beurteilenden Anträge auf Nachzulassung noch keine gesetzliche
Grundlage, entsprach aber der Praxis des Bundesgesundheitsamtes. Das 4. Gesetz
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 11. April 1990 (BGBl I S. 717) hat Art. 3
des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl I
S. 2445), der die später in § 105 AMG übernommene Regelung enthielt, dahin geändert, dass dem Antrag auf Verlängerung der Zulassung abweichend von § 31
Abs. 2 AMG die Unterlagen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AMG beizufügen seien. Den
Zeitpunkt der Einreichung der übrigen erforderlichen Unterlagen bestimme hingegen
die zuständige Bundesoberbehörde im Einzelnen. Diese Regelung diente lediglich
dazu, die Flut der Nachzulassungsanträge für die Behörde in der Bearbeitung beherrschbar zu machen. Sie änderte aber nichts an dem in § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 VwKostG niedergelegten Grundsatz, dass die Verjährungsfrist für Gebührenforderungen bei antragsabhängigen Amtshandlungen vom Antragseingang und nicht vom Bearbeitungsgang der Behörde abhängt. Es kann offen
bleiben, ob der Gesetzgeber die sich aus der Antragsflut ergebenden Probleme einer
zeitnahen Bearbeitung verkannt oder die mit der generellen Übernahme des Verwaltungskostengesetzes in § 33 Abs. 3 AMG "eingekaufte" Regelung des § 11 Abs. 1
VwKostG schlicht übersehen hat. Jedenfalls rechtfertigen beide Gründe es nicht,
eine eindeutige gesetzliche Regelung außer Anwendung zu lassen.
Hierzu sei im Hinblick auf die spezielle Frage der Nachzulassung ergänzend darauf
hingewiesen, dass selbst das Abstellen auf den so genannten Langantrag keine befriedigende Lösung darstellen würde. In vielen Fällen wäre nämlich - je nach Taktaufruf der Behörde - auch bei Abstellen auf diesen Zeitpunkt die vierjährige Verjährungsfrist bei Erlass des Kostenbescheides bereits verstrichen gewesen, in anderen
dagegen nicht. Das Abstellen auf den Eingang des Langantrages würde damit ein
zusätzliches Element der Unsicherheit in die Verjährungsfrage hineintragen.
Zusammenfassend ist hiernach festzustellen, dass der Gebührenanspruch der Beklagten vier Jahre nach Einreichung der Nachzulassungsanträge gemäß § 20 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG verjährt und damit erloschen war.
4. Die Einfügung des § 105 b AMG durch das 8. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 7. September 1998 (BGBl I S. 2649) hat, wie das Berufungsgericht
ebenfalls zu Recht entschieden hat, nichts daran geändert, dass die hier streitigen
Gebührenforderungen bei Erlass der jeweiligen Gebührenbescheide schon verjährt
und damit erloschen waren. Die Vorschrift erfasst die hier streitigen Fälle einer Verjährung vor Erlass des Gesetzes nicht.
§ 105 b AMG bestimmt, dass der Anspruch auf Zahlung von Kosten, die für die Verlängerung der Zulassung eines fertigen Arzneimittels im Sinne des § 105 Abs. 1
AMG zu erheben sind, mit Ablauf des vierten Jahres nach der Bekanntgabe der abschließenden Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung an den Antragsteller verjährt. Wäre diese Vorschrift hier anwendbar, so wären die streitigen Gebührenforderungen bei Erlass der jeweiligen Kostenbescheide nicht verjährt gewesen, weil
zwischen der abschließenden Entscheidung über den Nachzulassungsantrag und
dem Erlass der Kostenbescheide jeweils deutlich weniger als vier Jahre lagen.
Die Anwendbarkeit des § 105 b AMG auf die hier streitigen Ansprüche scheitert daran, dass die Vorschrift sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut auf eine Regelung der
Verjährung beschränkt, die Verjährung aber rechtslogisch das Bestehen des Anspruchs voraussetzt, der der Verjährung unterworfen sein soll. Ein nicht (mehr) bestehender Anspruch kann nicht verjähren.
Auch die Gesetzesmaterialien enthalten keinen Hinweis darauf, dass § 105 b AMG
über die Verjährungsregelung hinaus die Entstehung neuer Gebührenansprüche zum
Gegenstand haben sollte. In der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf heißt es dazu, wegen der insoweit nicht ganz eindeutigen Vorschrift des
§ 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwKostG werde der Beginn der Verjährungsfrist in den
Fällen der Nachzulassung klargestellt (BTDrucks 13/9996 S. 18). Von der Belastung
der Betroffenen mit neuen Ansprüchen ist nicht die Rede.
Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, § 105 b AMG entfalte Rückwirkung und
habe dadurch die bereits eingetretene Verjährung der streitigen Ansprüche wieder
beseitigt. Zu Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, dass die Annahme einer
Rückwirkung eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers in dieser Richtung
voraussetzen würde, denn darin läge ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsstellung der Betroffenen, der unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten hohen Anforderungen unterläge. Dafür ist nichts ersichtlich.
Das Gesetz legt sich keine Rückwirkung bei, soweit es um sein In-Kraft-Treten geht.
Nach Art. 4 des 8. Änderungsgesetzes ist es einschließlich des § 105 b AMG am Tag
nach der Verkündung und damit am 11. September 1998 in Kraft getreten. Der
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ist nicht in die Vergangenheit verlegt worden.
Der Wortlaut des § 105 b AMG spricht gegen die Absicht des Gesetzgebers, eine
rückwirkende Regelung dahin zu treffen, dass bereits erloschene Ansprüche wieder
aufleben sollen. Schon die Formulierung, dass der Anspruch auf Zahlung von Kosten
für die Verlängerung der Zulassung zu einem bestimmten Zeitpunkt verjährt, legt die
Annahme nahe, dass die Regelung noch bestehende Ansprüche betrifft. Für eine
Belastung vergangener Vorgänge mit Kosten gibt die Formulierung dagegen nichts
her. Auch der Nebensatz, der von Kosten spricht, die zu erheben sind, baut auf einer
gegenwärtig bestehenden Rechtspflicht auf.
Auch die Gesetzesbegründung (BTDrucks 13/9996 S. 18) gibt nichts für eine Absicht
des Gesetzgebers her, rückwirkend bestimmte Verwaltungsmaßnahmen mit einer
Gebührenpflicht zu belegen, die bei ihrer Vornahme nicht bestand. Alle Formulierungen der Gesetzesbegründung sind in die Zukunft gerichtet. Von der Absicht, dass in
der Vergangenheit liegende Vorgänge erfasst werden sollten, ist nicht die Rede. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass die angebliche Klarstellung den Verjährungsbeginn
an ein Merkmal knüpft, das nach dem bis dahin geltenden Recht auf keinen Fall relevant war. In Wahrheit handelt es sich also um eine Neuregelung, die für den Bereich der Nachzulassung die Verjährung den spezifischen Bedürfnissen des Massengeschäfts anpassen sollte.
Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe sich mit § 105 b AMG für eine rückwirkende Regelung entschieden, spricht darüber hinaus, dass er es bei einem späteren
Anlauf eindeutig abgelehnt hat, § 105 b AMG im Sinne einer rückwirkenden Inanspruchnahme der Gebührenschuldner umzugestalten. Im Gesetzgebungsverfahren
für das 12. Änderungsgesetz zum AMG hat der Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherheit vorgeschlagen, in § 105 b AMG neue Verjährungsfristen für bereits
verjährte Kostenansprüche einzuführen (vgl. BTDrucks 15/2849 S. 40, 63).
Dieser Vorschlag begegnete schon im Bundestag erheblichen Einwänden (vgl.
BTDrucks 15/2849 S. 58). Er scheiterte schließlich am Widerstand des Bundesrates
(vgl. BTDrucks 15/3164 S. 3). Diese Auseinandersetzung wäre gegenstandslos gewesen, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, schon mit dem 8. Änderungsgesetz rückwirkend die Problematik der Verjährung der Nachzulassungsgebühren ausgeräumt zu haben.
Da es hiernach schon an einer Entscheidung des Gesetzgebers für eine rückwirkende Wiederbelebung erloschener Gebührenansprüche fehlt, braucht auf die gegen
eine solche Regelung bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken nicht im Einzelnen eingegangen zu werden. Außer Frage steht aber jedenfalls, dass der von der
Beklagten allein angeführte Rechtfertigungsgrund für eine Rückwirkung nicht trägt.
Eine unklare Rechtslage in Bezug auf die Verjährung, die ein solches Eingreifen des
Gesetzgebers hätte legitimieren können, war, wie die obigen Ausführungen zum
Verwaltungskostengesetz zeigen, nicht gegeben. Die fehlende Erkenntnis der zuständigen Behörde wie des Gesetzgebers, dass die Vorschriften dieses Gesetzes bei
einem Massengeschäft wie der Nachzulassung von Arzneimitteln nach § 105 AMG
das Verjährungsrisiko drastisch erhöhten, reicht dazu nicht aus.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 824,89 €
AMG §§ 33, 105 b VwKostG §§ 11, 14, 17, 20
Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld.
Urteil des 3. Senats vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 38.04
I. VG Berlin vom 16.08.2001 - Az.: VG 14 A 285/99 - II. OVG Berlin vom 11.12.2003 - Az.: OVG 5 B 1.02 -

References: § 105
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 § 22
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