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Timestamp: 2016-10-28 00:49:28+00:00

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4A_551/2014 (06.11.2014)
4A_551/2014 � � Urteil vom 6. November 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Bangerter,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 29. April 2014.
A.a.�Am 14. Dezember 1982 trat C.________ mit einem notariell beurkundeten Vertrag die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft am Weg U.________ in V.________ auf Rechnung zuk�nftiger Erbschaft an ihren Sohn D.________ ab. Der Anrechnungswert wurde entsprechend dem amtlichen Wert auf Fr. 144'600.-- bestimmt. Die von D.________ �bernommene Hypothekarschuld belief sich auf Fr. 68'000.--. F�r die unentgeltlich erworbene Differenz von Fr. 76'600.-- wurde die Ausgleichung vorgesehen. C.________ wurde im Vertrag ein lebensl�ngliches unentgeltliches Nutzniessungsrecht einger�umt.
Am gleichen Tag schlossen C.________ und D.________ zudem eine in einfacher Schriftlichkeit abgefasste "interne Vereinbarung". Darin war vorgesehen, dass die Nutzniessung auf Wunsch von D.________ ab dem Jahr 1987 im Grundbuch gel�scht wird. In diesem Fall sollte D.________ seiner Mutter den Mietzins f�r eine Wohnung anderswo bezahlen.
A.b.�In der Folge wurde D.________ als Eigent�mer der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Er baute das Haus in zwei Phasen auf eigene Kosten um. Eine Abl�sung der Nutzniessung durch Finanzierung einer Wohnung f�r seine Mutter C.________ erfolgte nicht. W�hrend 20 Jahren lebte C.________ in der oberen und D.________ in der unteren Wohnung des Hauses. Mitte der 80er-Jahre zog zudem B.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) bei D.________ ein. 2001 heirateten sie und schlossen einen Erbvertrag, worin sie sich gegenseitig zu Alleinerben bestimmten. Sp�ter zog die Tochter von C.________ und Schwester von D.________, A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin), zu ihrer Mutter in die obere Wohnung des Hauses.
A.c.�Im Jahr 2003 verstarb D.________. Aufgrund des Erbvertrags war B.________ Alleinerbin. C.________ machte ihren Pflichtteil nicht geltend. B.________ wurde in der Folge als Alleineigent�merin der Liegenschaft am Weg U.________ in V.________ im Grundbuch eingetragen, was C.________ und A.________ mitgeteilt wurde.
A.d.�Nach dem Tod von C.________ im Jahr 2007 entbrannte zwischen der Eigent�merin B.________ und ihrer Schw�gerin A.________ ein Streit dar�ber, wem die Liegenschaft am Weg U.________ in V.________ zustehe. A.________ ist der Auffassung, der am 14. Dezember 1982 durch ihre Mutter und ihren Bruder abgeschlossene Abtretungsvertrag sei simuliert und damit von Anfang an ung�ltig gewesen, weshalb ihre Mutter bis zu ihrem Tod Eigent�merin der Liegenschaft geblieben sei und diese nun ihr als Alleinerbin zustehe. Demgegen�ber geht ihre Schw�gerin, die eingetragene Eigent�merin B.________, von der G�ltigkeit des Abtretungsvertrags aus.
B.a.�Am 20. Mai 2009 reichte A.________ beim Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental (heute: Regionalgericht Oberland) Klage ein und stellte folgende, im Schlussvortrag abge�nderte Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Ung�ltigkeit, eventuell die einseitige Unverbindlichkeit des am 14. Dezember 1982 zwischen Frau C.________, geb. xxx, und ihrem Sohn, Herrn D.________, geb. yyy, abgeschlossenen Abtretungsvertrages festzustellen und der Grundbuchverwalter des Kreisgrundbuchamtes XII Frutigen-Niedersimmental sei anzuweisen, die Kl�gerin als Alleinerbin der am 24. Mai 2007 in V.________ verstorbenen C.________ als Eigent�merin des Grundst�cks Gbbl. Nr. zzz im Grundbuch einzutragen.
2. Eventualiter: Die Schenkung durch Verzicht auf Geltendmachung des Pflichtteils am Nachlass von Herrn D.________ sowie die durch den Abtretungsvertrag vom 14. Dezember 1982 erfolgte unentgeltliche Zuwendung von Frau C.________ seien herabzusetzen und die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin Fr. 92'000.-- zuz�glich Zins seit wann rechtens zu bezahlen.
3. Subeventualiter: Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin einen Betrag von Fr. 291'210.-- zuz�glich Zins seit wann rechtens zu bezahlen.
- Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge -"
B.b.�Die Beklagte B.________ anerkannte, A.________ gest�tzt auf den Abtretungsvertrag einen Betrag von Fr. 38'300.-- (die H�lfte des zur Ausgleichung vorgesehenen Betrags von Fr. 76'600.--) zu schulden.
B.c.�Am 29. Juli 2013 entschied das Regionalgericht Oberland wie folgt:
"1. Die beklagte Partei wird verurteilt, der klagenden Partei einen Betrag von Fr. 38'300.-- zu bezahlen. Soweit dar�ber hinausgehend wird die Klage abgewiesen.
2. Die mit einstweiliger Verf�gung vom 1. September 2009 erlassene Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB f�r das Grundst�ck Gbbl. Nr. zzz (Verfahren Z 09 448 Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental) wird aufgehoben.
Das Grundbuchamt Oberland, Dienststelle Frutigen, wird angewiesen, diese Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch zu l�schen.
3. Der beklagten Partei wird eine Frist von 3 Wochen ab Rechtskraft dieses Entscheides angesetzt, um gegen die klagende Partei eine Schadenersatzklage i.S.d. Art. 332 Abs. 1 ZPO-BE zu erheben. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist ist die gem�ss Art. 329 ZPO-BE geleistete Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- der klagenden Partei herauszugeben.
(4.-6. Gerichtskosten, Parteientsch�digung, Er�ffnung)."
B.d.�Gegen diesen Entscheid reichte die Kl�gerin Berufung beim Obergericht des Kantons Bern ein und stellte sinngem�ss folgende, anl�sslich der Berufungsverhandlung angepasste Antr�ge:
"1. Sie sei umgehend als alleinige Erbin ihrer Mutter bei der Liegenschaft Gbbl. Nr. zzz im Grundbuch einzutragen und es sei ihr der geschuldete Mietzins von Fr. 140'000.-- (von 1982-2007) auszubezahlen.
(2. Gerichts- und Parteikosten zu Lasten der Beklagten.)
3. Die Eintragung der Verf�gungsbeschr�nkung gem. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sei bis zu ihrer Eintragung im Grundbuch aufrecht zu erhalten und die Fr. 25'000.-- danach an sie zur�ckzuzahlen.
4. Es sei ihr ausserdem ein Betrag von Fr. 100'000.-- f�r die jahrelange Verz�gerung ihrer Eintragung im Grundbuch und die ihr entstandenen Unannehmlichkeiten zuzusprechen."
B.e.�Am 29. April 2014 entschied das Obergericht des Kantons Bern wie folgt:
"1. Es wird festgestellt, dass der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 29. Juli 2013 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit darin die Beklagte verurteilt wurde, der Kl�gerin Fr. 38'300.-- zu bezahlen, und die Begehren auf R�ckerstattung von f�r Nebenkosten bezahlte Betr�ge und auf Bezahlung von Mietzinsen, soweit den Betrag von Fr. 140'000.-- �bersteigend, abgewiesen wurden.
2. Die Grundbuchberichtigungsklage wird abgewiesen.
3. Auf das Begehren der Kl�gerin auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz/Mietzinsen in der H�he von Fr. 100'000.-- wird nicht eingetreten.
4. Das Begehren der Kl�gerin auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mietzinses in der H�he von Fr. 140'000.-- wird abgewiesen.
5. Die mit einstweiliger Verf�gung vom 1. September 2009 erlassene Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB f�r das Grundst�ck Gbbl. Nr. zzz (Verfahren Z 09 448 Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental) wird aufgehoben.
6. Der Beklagten wird eine Frist von 3 Wochen ab Rechtskraft dieses Entscheides angesetzt, um gegen die Kl�gerin eine Schadenersatzklage i.S.d. Art. 264 Abs. 3 ZPO zu erheben. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist ist die gem�ss Art. 329 ZPO-BE geleistete Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- der Kl�gerin herauszugeben.
(7.-11. Gerichtskosten, Parteientsch�digung, Er�ffnung)."
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. September 2014 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht sinngem�ss, sie sei als Eigent�merin des Grundst�cks Gbbl. Nr. zzz im Grundbuch einzutragen, die Eintragung der Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sei bis zur Eintragung im Grundbuch aufrecht zu erhalten und die Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- sei danach an die Beschwerdef�hrerin zur�ckzuerstatten. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Schadenersatz/Mietzinsen in der H�he von Fr. 100'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz, subeventualiter an das Regionalgericht Oberland zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; sogleich E. 2) - einzutreten.
2.1.�Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Die Beschwerdef�hrerin stellt sinngem�ss u.a. den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Schadenersatz/Mietzinsen in der H�he von Fr. 100'000.-- zu verurteilen. Eine Begr�ndung dazu fehlt jedoch g�nzlich, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
2.3.1.�Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, soweit sie ihrer Beschwerde eine Sachverhaltsdarstellung voranstellt und auch im Rahmen ihrer Begr�ndung ohne Erhebung von Sachverhaltsr�gen die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab�ndert und erweitert. Die entsprechenden Ausf�hrungen sind f�r das Bundesgericht unbeachtlich.
2.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin reicht mit ihrer Beschwerde zwei Begleitbriefe des Notars, der die Abtretungsvereinbarung beurkundet hat, als neue Beweismittel ein. Die Vorinstanz hat diese als unzul�ssige Noven nicht ber�cksichtigt. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit der R�ge der Nichtigkeit d�rften neue Beweismittel stets und damit ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 99 BGG vorgebracht werden. Dies gilt jedoch nicht bez�glich der Frage der Nichtigkeit privatrechtlicher Vertr�ge; hier besteht kein Anlass, vom Wortlaut des Art. 99 BGG abzuweichen (Urteil 4A_69/2009 vom 8. April 2009 E. 3.2; vgl. auch Urteil 5A_280/2013 vom 24. Juni 2013 E. 4.2.1). Die Beschwerdef�hrerin weist nicht nach, dass erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass dazu gegeben hat, die neuen Beweismittel vorzubringen. Dies ist auch nicht ersichtlich, nachdem die Beschwerdef�hrerin sich schon im vorinstanzlichen Verfahren veranlasst sah, die Begleitbriefe des Notars einzureichen. Diese k�nnen daher (auch) im bundesgerichtlichen Verfahren nicht ber�cksichtigt werden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der G�ltigkeit des simulierten Abtretungsvertrags und der dissimulierten internen Vereinbarung ausgegangen und habe damit Art. 18 Abs. 1 OR verletzt. Folglich habe die Vorinstanz ebenfalls zu Unrecht verneint, dass ihre Mutter bis zu ihrem Tod Eigent�merin der Liegenschaft geblieben sei und diese nun ihr als Alleinerbin zustehe.
3.1.�Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt der �bereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen. Im letzteren Fall spricht man von Simulation (vgl. die Marginalie von Art. 18 OR). Ein simuliertes Rechtsgesch�ft im Sinne von Art. 18 OR liegt vor, wenn sich die Parteien einig sind, dass die gegenseitigen Erkl�rungen nicht ihrem Willen entsprechende Rechtswirkungen haben sollen, weil sie entweder ein Vertragsverh�ltnis vort�uschen oder mit dem Scheingesch�ft einen wirklich beabsichtigten Vertrag verdecken wollen (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc S. 68; 112 II 337 E. 4a S. 343 mit Hinweisen). Der simulierte Vertrag ist sowohl zwischen den Parteien als auch im Verh�ltnis zu Dritten (mit gewissen Einschr�nkungen) unwirksam (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc S. 68), w�hrend der dissimulierte Vertrag g�ltig ist, sofern die �brigen G�ltigkeitsvoraussetzungen bez�glich Form und Inhalt erf�llt sind (BGE 117 II 382 E. 2a S. 385; Urteil 4A_429/2012 vom 2. November 2012 E. 4.2).
Wer sich auf eine Simulation nach Art. 18 Abs. 1 OR beruft, der hat den vom Vertragswortlaut abweichenden wirklichen Willen der Parteien zu beweisen (BGE 131 III 49 E. 4.1.1 S. 55; 112 II 337 E. 4a S. 342). Zur Beantwortung der Frage, ob die Parteien einen simulierten Vertrag abschliessen wollten, ist mithin ihr wirklicher Wille im Zeitpunkt des Vertragsschlusses festzustellen (Urteile 4A_429/2012 vom 2. November 2012 E. 4.2; 4A_362/2012 vom 28. September 2012 E. 4.2). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen ist (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274, 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen; vgl. E. 2.2).
3.2.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, die am Abtretungsvertrag direkt Beteiligten D.________ und C.________ sowie der Notar seien alle verstorben. Aussagen zum wirklichen Willen der Parteien h�tte somit allenfalls noch der Sohn des Notars als dessen Nachfolger machen k�nnen; dieser sei durch die Beschwerdef�hrerin aber nicht vom Berufsgeheimnis entbunden worden. Mit den sich in den Akten findenden Dokumenten gelinge der Beschwerdef�hrerin der Beweis nicht, dass der in der �ffentlichen Urkunde wiedergegebene Wille der Vertragsparteien nicht ihrem tats�chlichen Willen entsprach. Daran �ndere auch die gleichentags abgeschlossene interne Vereinbarung nichts. Nach dem klaren Wortlaut dieser Vereinbarung sollte die im Abtretungsvertrag zu Gunsten der Mutter vorbehaltene lebensl�ngliche und unentgeltliche Nutzniessung auf Wunsch des Sohnes ab dem Jahr 1987 im Grundbuch gel�scht werden. In diesem Falle sollte D.________ seiner Mutter den Mietzins f�r eine Mietwohnung bezahlen, die nach den W�nschen der Mutter ausgesucht worden w�re. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese Vereinbarung ein Kaufrecht, geschweige denn eine Kaufpflicht des Sohnes enthalten und eine Unvereinbarkeit mit dem Abtretungsvertrag darstellen sollte. Es werde dadurch eine Alternativl�sung zur Nutzniessung aufgezeigt. Auch das Verhalten der Parteien nach Abschluss des Abtretungsvertrags liefere keinen Hinweis darauf, dass dieser nicht gewollt gewesen w�re. So ergebe sich aus den Akten jedenfalls nicht, dass der mit dem Abtretungsvertrag einhergehende Eigent�merwechsel von den direkt Beteiligten jemals beanstandet oder dieser Vertrag in Zweifel gezogen worden w�re. Auch auf die Umsetzung der internen Vereinbarung scheine niemand bestanden zu haben. Damit sei der Beschwerdef�hrerin der Beweis, dass der Abtretungsvertrag vom 14. Dezember 1982 lediglich simuliert gewesen sei und nicht dem tats�chlichen Willen der Vertragsbeteiligten entsprochen habe, nicht gelungen.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz h�tte den wirklichen �bereinstimmenden Parteiwillen ermitteln m�ssen anstatt den Abtretungsvertrag und die interne Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Der Abtretungsvertrag sei nur zur T�uschung der Bank erstellt worden, damit ihr Bruder Geld f�r den Umbau erhalten habe. In der internen Vereinbarung habe man D.________ ein Kaufrecht einger�umt, wobei der Kaufpreis im seiner Mutter w�hrend 20 Jahren monatlich zu bezahlenden Mietzins von ca. Fr. 2'000.-- bestanden habe, was einen Kaufpreis von ca. Fr. 480'000.-- ergebe. Auch die interne Vereinbarung sei als dissimuliertes Gesch�ft nichtig, weil sie h�tte beurkundet werden m�ssen.
3.4.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz durchaus gepr�ft, ob der Abtretungsvertrag nach dem wirklichen �bereinstimmenden Parteiwillen lediglich simuliert war. Sie hat zuerst ausgef�hrt, dass sich die Parteien selbst nicht mehr zu ihrem wirklichen Willen �ussern k�nnten. Sodann hat sie die Akten auf Hinweise hinsichtlich des Parteiwillens �berpr�ft. Aufgrund der W�rdigung der vorhandenen Beweismittel kam sie zum Schluss, es sei der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen, den vom Vertragswortlaut abweichenden wirklichen Willen der Parteien zu beweisen. Inwiefern diese Beweisw�rdigung willk�rlich sein sollte, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf. Dies gilt insbesondere f�r die W�rdigung der internen Vereinbarung. Die Vorinstanz hat ausf�hrlich begr�ndet, weshalb sich aus dieser weder ein Kaufrecht noch eine Kaufpflicht f�r D.________ ergebe. Sie durfte ohne in Willk�r zu verfallen zum Schluss kommen, die interne Vereinbarung sehe lediglich eine Alternativl�sung zur Nutzniessung vor, mithin die M�glichkeit, gegen �bernahme der Mietzinse einer Wohnung ausserhalb des Hauses die lebensl�ngliche und unentgeltliche Nutzniessung zu l�schen. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie von der G�ltigkeit des Abtretungsvertrags und der internen Vereinbarung ausgegangen ist und folglich die Grundbuchberichtigungsklage abgewiesen hat.
3.5.�Damit sind auch die Begehren der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Verf�gungsbeschr�nkung und der Sicherheitsleistung als unbegr�ndet abzuweisen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist hingegen nicht geschuldet, da bei der Beschwerdegegnerin keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 960
 Art. 332
 Art. 329
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 264
 Art. 329
 Art. 960
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 97
 BGE