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Timestamp: 2020-02-28 05:35:18+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 508/1/07 vom 28.09.07
Bei Annahme von Ziffer 1 entfallen Ziffern 2 bis 4
Hinweis: Die Empfehlungen des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Kulturfragen und des Wirtschaftsausschusses sind auf den Seiten 83 ff. wiedergegeben.
1. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen:
(3) Werden Oberfinanzdirektionen aufgelöst oder zusammengelegt, bleiben die bisher gebildeten Kammern bestehen. Der vormalige Geschäftsbereich einer aufgelösten Oberfinanzdirektion gilt als Kammerbezirk fort, soweit die Landesregierung nichts anderes bestimmt."
aa) Die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" werden gestrichen.
aaa) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
bbb) Folgender Buchstabe e wird angefügt:
Die Gesetzgebungskompetenz hat der Bund (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Rechtsberatung). Rechtsberatung meint alle diejenigen Berufe, die zulässigerweise eine geschäftsmäßige Beratung in Rechtsangelegenheiten ausüben, soweit ihnen das Rechtsberatungsgesetz Raum lässt (Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, 5.A., 2003, Art. 74 Rn. 23). Dazu zählen auch Steuerberater (Kunig, a.a.O.; Maunz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 74 Rn. 86; Stettner, in Dreier, GG, Band II, 1998, Art. 74, Rn. 28; Degenhart, in: Sachs, GG, 3. A., 2003, Art. 74, Rn. 23; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 7.A., 2004, Art., 74, Rn. 10; Rengeling, in:
Handbuch des Staatsrechts, Band IV - Finanzverfassung - Bundesstaatliche Ordnung, 1990, § 100, Rn. 139; Umbach/Clemens, GG, Band II, 2002, Art. 74, Rn. 21)
Zu Buchstabe b (Nummer 3 - aufgehoben - )
Die bisherige Regelung lässt den Syndikussteuerberater nicht zu, da der Gesetzgeber die Gefahr der Interessenkollision zwischen der weisungsfreien Ausübung des Steuerberatermandats und der Weisungsgebundenheit im abhängigen Beschäftigungsverhältnis erkannt und für so bedeutend gehalten hat, dass er mit einem generellen Verbot der Syndikustätigkeit für Steuerberater reagiert hat (BFH-Urteil vom 13. Juni 2006 - VII B 13/ 06, Seite 3, zur Verfassungskonformität der Inkompatibilitätsregelung in § 57 Abs. 4 StBerG).
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (Absatz 1)
Die Zustimmungsbedürftigkeit der Verordnung ist ebenso wie die des Steuerberatungsgesetzes nur noch im Falle des Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 GG (Nichtabweichungsklausel bezüglich des Verwaltungsverfahrens) gegeben, d. h. wenn das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder geregelt wird, weil ein besonderes Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung besteht.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Absatz 1 Nr. 1 Buchstab. d und e - neu -)
Anpassung der Verordnungsermächtigung an die Änderungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 37 Abs. 2 Satz 3
Begründung (für das Plenum):
Seit dem Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder vom 20.11.2005, auf den sich der Gesetzesantrag des Freistaates Bayern hinsichtlich der dort vorgesehenen Öffnungsklausel für die Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern bezieht, hat sich das diesbezügliche Meinungsbild wesentlich geändert. Während seinerzeit die Mehrheit der Steuerberaterkammern die Übernahme der Steuerberaterprüfung ablehnten und auch die obersten Finanzbehörden der Länder in dieser Frage geteilter Meinung waren, stimmt nunmehr die weit überwiegende Mehrheit der Steuerberaterkammern einer Übernahme der Steuerberaterprüfung zu. Seitens der Länder befürwortet inzwischen ebenfalls die weit überwiegende Mehrheit die Abgabe der Steuerberaterprüfung.
Vor diesem Hintergrund sieht der vorliegende Neufassungsvorschlag zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern eine bundeseinheitliche Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern vor.
Eine bundeseinheitliche Übertragung vermeidet die mit der Öffnungsklausel verbundene Zersplitterung der Zuständigkeit auf oberste Finanzbehörden, Oberfinanzdirektionen und Steuerberaterkammern und die damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Wahrung des Grundsatzes der Bundeseinheitlichkeit des schriftlichen Teils der Prüfung.
Der Neufassungsvorschlag sieht zudem eine weitergehende Entlastung des Staates von nicht zu seinen Kernaufgaben gehörenden Aufgaben vor als der bayerische Gesetzentwurf. Nach dem bayerischen Gesetzentwurf bleiben die Länder auch im Falle der Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammer(n) für die Erstellung der Prüfungsaufgaben sowie die Festlegung der zulässigen Hilfsmittel, des Zeitpunkts der schriftlichen Prüfung und der Bearbeitungszeit zuständig, obwohl dies zur Wahrung der Staatlichkeit der Prüfung nicht erforderlich ist. Die Staatlichkeit der Prüfung wird bereits durch die (unveränderte) Besetzung der Prüfungsausschüsse gewährleistet. Nach dem Neufassungsvorschlag ist dagegen für die vorgenannten Aufgaben die von den Steuerberaterkammern einzurichtende Aufgabenkommission zuständig, der lediglich drei von den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmte Vertreter der Finanzverwaltung (für das gesamte Bundesgebiet) angehören, davon einer als Vorsitzender.
Darüber hinaus verzichtet der Neufassungsvorschlag auf die im bayerischen Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Einrichtung gemeinsamer Prüfungsstellen durch mehrere Steuerberaterkammern. Die für die Praxis wegen der unklaren Rechtsstellung der gemeinsamen Prüfungsstelle absehbaren Probleme werden dadurch von vornherein vermieden. Stattdessen wird den Steuerberaterkammern die Möglichkeit eingeräumt, ihnen im Zusammenhang mit der Steuerberaterprüfung zugewiesene Aufgaben im gegenseitigen Einvernehmen auf andere Steuerberaterkammern zu übertragen. Mit dieser Lösung wird dem Anliegen insbesondere kleinerer Steuerberaterkammern Rechnung getragen, aus Kostengründen Aufgaben auf andere Steuerberaterkammern übertragen zu können. Gleichzeitig werden aber im Gegensatz zum Modell der gemeinsamen Prüfungsstelle des bayerischen Gesetzentwurfs klare Zuständigkeiten beibehalten.
Bei einer bundeseinheitlichen Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern ist zudem in den Ländern, die bereits beabsichtigt haben, von der im bayerischen Gesetzentwurf vorgesehenen Öffnungsklausel Gebrauch zu machen, kein zusätzliches Normsetzungsverfahren erforderlich. Der Neufassungsvorschlag trägt somit auch zur Deregulierung bei.
Durch die Neufassung der Ermächtigung erhalten die Länder die Möglichkeit, die den Steuerberaterkammern zugewiesenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Zulassung zur Steuerberaterprüfung einschließlich der Erteilung verbindlicher Auskünfte, der organisatorischen Durchführung der Prüfung und der Befreiung von der Steuerberaterprüfung auf Landesfinanzbehörden zu übertragen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zentralen Forderungen der Finanzministerkonferenz (Entlastung des Staates von nicht zu seinen Kernaufgaben gehörenden Aufgaben, Wahrung der Staatlichkeit der Steuerberaterprüfung, Gewährleistung der Bundeseinheitlichkeit des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung) durch den Neufassungsvorschlag einfach und effizient umgesetzt werden können.
Unabhängig vom vorstehenden Themenkomplex trägt der Neufassungsvorschlag zudem folgendem Änderungsbedarf hinsichtlich des bayerischen Gesetzentwurfs Rechnung:
in Artikel 1 (Änderung des Steuerberatungsgesetzes):
- in Nummer 3 redaktionelle Änderung in § 3a Abs. 2 Satz 2 Nr. 15
- in Nummer 5
Folgeänderung zu Nummer 3 in § 5 Abs. 1
- in Nummer 6
Folgeänderung zu Nummer 3 in § 7 Abs. 1 Nr. 1
- in Nummer 7 redaktionelle Änderung in § 8 Abs. 4 infolge der Nichterweiterung des § 6
- in Nummer 25
Präzisierung des Änderungsbefehls
- in Nummer 37 redaktionelle Änderung in § 66 Abs. 1 Satz 1
in Artikel 5 (Änderung der Steuerberatergebührenverordnung)
redaktionelle Änderung des Änderungsbefehls
Bei Annahme von Ziffer 2 entfallen Ziffern 3 und 4.
2. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes in der in Ziffer 1 wiedergegebenen Fassung mit folgenden Abweichungen beim Deutschen Bundestag einzubringen:
a) Artikel 1 Nr. 60 wird wie folgt gefasst:
"60. § 158 wird wie folgt geändert:
bb) Die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" werden gestrichen.
cc) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
b) Die Einzelbegründung zu Artikel 1 Nr. 60 wird wie folgt gefasst:
"Zu Nummer 60 (§ 158)
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Absatz 1)
Die Zustimmungsbedürftigkeit der Verordnung ist ebenso wie die des Steuerberatungsgesetzes nur noch im Falle des Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 GG (Nichtabweichungsklausel bezüglich des Verwaltungsverfahrens) gegeben, das heißt wenn das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder geregelt wird, weil ein besonderes Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung besteht.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe cc (Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben d und e - neu -)
Zu Buchstabe b (Absatz 2 - aufgehoben -)
Nach geltender Rechtslage haben die Landesregierungen die Ermächtigung, die im Zweiten Abschnitt des Zweiten Teils den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden übertragen Aufgaben (Zulassung zur Steuerberaterprüfung einschließlich der Erteilung verbindlicher Auskünfte, organisatorische Durchführung der Prüfung und Befreiung von der Steuerberaterprüfung) auf die Oberfinanzdirektionen zu übertragen. Aufgrund der Übertragung dieser Aufgaben auf die Steuerberaterkammern ist die Ermächtigung obsolet."
entfällt bei Annahme von Ziffer 1 oder Ziffer 2.
Bei Annahme von Ziffer 3 entfällt Ziffer 4.
3. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes mit folgender Maßgabe beim Deutschen Bundestag einzubringen:
Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 36 Abs. 1 Satz 2 und 3 erster Halbsatz StBerG)
In Artikel 1 Nr. 22 ist § 36 Abs. 1 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 2 sind die Angaben "mindestens drei Jahre" durch die Angabe "mindestens zwei Jahre", "weniger als vier Jahre" durch die Angabe "weniger als fünf Jahre", "mindestens zwei Jahre" durch die Angabe "mindestens einem Jahr" zu ersetzen.
b) Satz 3 erster Halbsatz ist wie folgt zu fassen:
"Bei einem Hochschulstudium in der Bachelor- / Master-Struktur werden die Regelstudienzeiten beider Studiengänge zusammengerechnet;"".
In der Begründung sind in Abschnitt B "Besonderer Teil" zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 36 Abs. 1 StBerG) die Absätze 3 bis 6 wie folgt zu fassen:
"Aus diesem Grund werden die Vorbildungsvoraussetzungen in § 36 Abs. 1 für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung an die Bachelor-Master-Struktur angepasst.
Danach setzt die vorgesehene Regelung bei einem Bachelorabschluss (mit einer Regelstudienzeit von drei oder vier Jahren) als ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss oder einem Hochschulstudium nach tradierter Struktur mit einer Regelstudienzeit von weniger als fünf Jahren eine berufspraktische Tätigkeit von zwei Jahren für die Zulassung zur Steuerberatungsprüfung voraus. Bei einem Masterabschluss (mit einer Regelstudienzeit für Bachelor plus Master von zusammen fünf Jahren) reicht eine mindestens einjährige Berufsphase.
Es wird deutlich gemacht, dass sowohl der Bachelor- als auch der Masterabschluss in einem wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Studium oder in einem anderen Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung erworben werden muss. Die praktische Tätigkeit ist erst nach Abschluss eines wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums oder eines anderen Hochschulstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung zu absolvieren. Erfolgt dagegen die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 aufgrund eines Master-Abschlusses auf dem Gebiet der Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften, dem ein Bachelor-Abschluss auf dem Gebiet der Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften vorausgegangen ist, wird die praktische Tätigkeit, die nach dem Bachelor-Abschluss absolviert wurde, berücksichtigt."
Die vorgeschlagene Formulierung des § 36 Abs. 1 berücksichtigt die Bachelor- und Masterstruktur besser, indem sie zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudium angemessener differenziert:
Ein Bachelorabschluss (mit einer Regelstudienzeit von drei oder vier Jahren) als erster berufsqualifizierender Hochschulabschluss setzt eine berufspraktische Tätigkeit von zwei Jahren für die Zulassung zur Steuerberatungsprüfung voraus.
Bei einem Masterabschluss (mit einer Regelstudienzeit für Bachelor plus Master von zusammen fünf Jahren), mit dem das Studium in einem einschlägigen Fachbereich nochmals vertieft wurde, reicht eine mindestens einjährige Berufsphase.
entfällt bei Annahme von Ziffer 1, 2 oder 3.
4. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
5. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates Herrn Staatsminister Karlheinz Weimar (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.
← Inhalt 508/1/07

References: Art. 76
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 § 100
 Art. 74
 § 57
 § 35
 § 37
 § 3
 § 5
 § 7
 § 8
 § 6
 § 66
 Art. 76
 § 158
 Art. 76
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 Art. 76
 § 33