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Timestamp: 2018-05-28 07:38:17+00:00

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BSG, B 3 P 3/99 R: BSG: unverletzlichkeit der wohnung, terrasse, versorgung, erleichterung, einbau, körperpflege, fremder, ernährung, krankenversicherung, ausstattung
Urteil des BSG vom 03.11.1999, B 3 P 3/99 R
B 3 P 3/99 R
BSG: unverletzlichkeit der wohnung, terrasse, versorgung, erleichterung, einbau, körperpflege, fremder, ernährung, krankenversicherung, ausstattung
Unverletzlichkeit der wohnung, Terrasse, Versorgung, Erleichterung, Einbau, Körperpflege, Fremder, Ernährung, Krankenversicherung, Ausstattung
Bundessozialgericht B 3 P 3/99 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Die 1940 geborene und bei der Beklagten pflegeversicherte Klägerin leidet an Multipler Sklerose. Die Beklagte gewährt ihr Pflegegeld nach der Pflegestufe I. Die Klägerin bewohnt allein ein Einfamilienhaus, bei dem sich Küche und Wohnzimmer im Erdgeschoß befinden. Die Pflege erfolgt morgens und abends durch den Sohn der Klägerin sowie durch eine Nachbarin. Im Frühjahr 1996 beantragte die Klägerin die Übernahme der Kosten für die Umrüstung aller Rolläden ihres Hauses sowie für eine Markise auf Elektroantrieb. Der medizinische Dienst der Krankenversicherung hielt den Einbau eines elektrisch betriebenen Rollos im Wohn- und Schlafraum für erforderlich, weil die Klägerin aufgrund ihrer pflegebegründenden Erkrankung ein handbetriebenes Rollo nicht bedienen könne. Die Fenster der betreffenden Räume lägen zur Südseite hin, so daß bei Sonneneinstrahlung Bedarf bestehe, diese Räume tagsüber abzudunkeln. Die Pflegeperson sei nicht ständig anwesend. Die Klägerin sei deshalb darauf angewiesen, die Rolläden selbst zu bedienen. Die Beklagte bewilligte daraufhin mit Bescheid vom 11. Juli 1996 nur die Ausstattung des Wohnund Schlafzimmers mit elektrisch betriebenen Rolläden und übernahm von den Kosten 3.008 DM; die Klägerin hatte einen restlichen Eigenanteil von 334 DM zu tragen.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 28. Mai 1998 und Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 4. Februar 1999). Das LSG hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die von der Klägerin begehrten Umrüstungen eines Rolladens und einer Markise auf Elektrobetrieb könnten nicht als technische Pflegehilfsmittel iS von § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI angesehen werden. Technische Hilfsmittel seien nur solche Gegenstände, die unabhängig von der konkreten Wohnsituation des Pflegebedürftigen verwendet werden könnten. Außerdem setze die Qualifizierung als Pflegehilfsmittel voraus, daß es sich um einen Gegenstand handele, der direkten Einfluß auf die Pflege des Versicherten habe, indem er der Pflegeperson die Pflege erleichtere oder es dem Pflegebedürftigen ermögliche, bestimmte Tätigkeiten im Bereich Mobilität, Ernährung und Körperpflege weiterhin zu verrichten. Diese Voraussetzungen seien im Hinblick auf die von der Klägerin begehrten Gegenstände nicht gegeben. Eine Bezuschussung dieser Gegenstände nach § 40 Abs 4 SGB XI komme ebenfalls nicht in Betracht. Der elektrisch betriebene Rolladen in der Küche diene nicht der Pflege der Klägerin, sondern ihrem Schutzbedürfnis. Diesem könne aber auch dadurch Rechnung getragen werden, daß eine der Pflegepersonen, die morgens und abends die Klägerin aufsuchten, den Rolladen in der Küche herauf- und herunter ließe. Auch die elektrobetriebene Markise auf der Terrasse sei für eine selbständige Lebensführung der Klägerin nicht notwendig.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 1999 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. Mai 1998 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für die elektrische Betätigung des Rolladens in der Küche und der Markise zu übernehmen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, über die Gewährung eines Zuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Soweit das LSG als technische Pflegehilfsmittel nur solche ansieht, die unabhängig von der konkreten Wohnsituation des Pflegebedürftigen einsetzbar sind, knüpft es an ein Kriterium an, das im Rahmen des § 33 Abs 1 SGB Fünftes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bei der Hilfsmittelversorgung der Krankenversicherung maßgebend ist (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 30). Die dort zu den Zielen und Voraussetzungen der Hilfsmittelversorgung entwickelten Grundsätze können allerdings auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach § 40 Abs 1 SGB XI nicht ohne weiteres übertragen werden. Die konkrete Wohnsituation hat im Rahmen des § 40 SGB XI einen ganz anderen Stellenwert als bei § 33 SGB V. Der Pflegebedürftige soll - zur Vermeidung von Heimpflege - nach dem Grundanliegen des Gesetzgebers grundsätzlich in seiner Wohnung verbleiben können und nicht in irgendeiner Wohnung, die seinen Pflegebedürfnissen entspricht.
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte habe sich durch die Bewilligung eines Zuschusses für den Elektroantrieb von Rolladen in ihrem Wohn- und Schlafraum bereits selbst gebunden. Abgesehen davon, daß hier
nicht die Frage einer Ermessensbindung durch früheres Verwaltungshandeln, sondern die Frage der leistungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen ist, die nicht durch eine frühere rechtswidrige Bewilligung beeinflußt werden könnte, lag der ersten Zuschußgewährung auch ein anderer Zweck zugrunde: Die Umrüstung der Rolladen im Wohn- und Schlafraum auf Elektroantrieb sollte es der Klägerin ermöglichen, bei intensiver Sonneneinstrahlung eine zu große Erwärmung der Räume, in denen sie sich zwangsläufig aufhalten mußte, zu verhindern.

References: § 40
 § 40
 § 33
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