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Timestamp: 2018-01-20 10:56:31+00:00

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Schulunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - RA Kotz
Schulunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Az.: 14 U 17/05
Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 2 O 220/04
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2005 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 über das vom Landgericht unter 1. des Tenors des angefochtenen Urteils zuerkannte Schmerzensgeld hinaus ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 5.000 EUR seit dem 26. März 2004 und auf weitere 5.000 EUR seit dem 29. Juli 2004 zu zahlen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 39.816 EUR bis zum 6. Juni 2005 und auf 39.000 EUR für die Zeit danach festgesetzt.
Der Unfall ereignete sich am Nachmittag des genannten Tages im Rahmen einer privaten Kindergeburtstagsfeier auf dem Grundstück der H…schule in C., deren Trägerin die Beklagte ist, und zwar im Außenbereich der dortigen Turnhalle. Der am 20. Juni 1992 geborene Kläger zog sich an einem in 1,20 m Höhe im Mauerwerk angebrachten Metallanker von 6 bis 10 cm Länge erhebliche Verletzungen seines rechten Auges zu, als er seinen heruntergefallenen und in ein mit Eiben bewachsenes Beet gerollten Fahrradhelm aufheben wollte.
Nach der Vernehmung von sieben Zeugen und der Inaugenscheinnahme der Unfallstelle hat das Landgericht dem Kläger unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 %, weil er die ihm verordnete Sehbrille nicht getragen habe, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR zuerkannt und dem Feststellungsantrag mit derselben Einschränkung stattgegeben. Außerdem hat es den Eltern des Klägers (den Klägern zu 2 und 3) materiellen Schadensersatz in Höhe von 816 EUR zugesprochen. Im Übrigen hat der Einzelrichter die Klage abgewiesen.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe zur näheren Sachdarstellung verwiesen wird, wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seinen – vom Landgericht abgewiesenen – Antrag weiterverfolgt, die Beklagte zusätzlich zu verurteilen, an ihn eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 250 EUR zu zahlen. Dieses Begehren stützt der Kläger insbesondere darauf, dass sein rechtes Auge erhebliche Schäden erlitten habe, die die Sehfähigkeit auf Dauer beeinträchtigten und derer er sich lebenslang immer wieder neu schmerzlich bewusst werde.
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn beginnend ab August 2004 eine vierteljährlich vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 250 EUR jeweils zum 1. August, 1. November, 1. Februar und 1. Mai eines jeden Jahres zu zahlen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2005 hat der Kläger darüber hinaus – hilfsweise – eine angemessene Erhöhung des ihm vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeldkapitalbetrages durch den Senat geltend gemacht.
Die Beklagte hat dieses Begehren als unzulässige Klageänderung gerügt. Sie beantragt im Übrigen, die Berufung zurückzuweisen.
a) So teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass die Beklagte als Trägerin der H…schule gegen ihre Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 NSchG verstoßen hat, die Schulanlagen ordnungsgemäß zu unterhalten. Der aus der Backsteinmauer hervorragende Metallanker hinter den Eibenbüschen stellte eine Gefahrenquelle für Kinder dar, die für die Beklagte erkennbar und deren Beseitigung ihr auch zumutbar war. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen unter I. der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Hervorgehoben sei in diesem Zusammenhang nur noch einmal, dass auf dem Gelände einer Grundschule überall mit spielenden und „Versteck” spielenden Kindern zu rechnen ist.
b) Die mit der Verkehrssicherungspflicht für die H…schule betrauten Amtsträger der Beklagten handelten auch fahrlässig. Sie haben die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dadurch verletzt, dass sie den Metallanker, der ohne jegliche Funktion war – früher hatte er als Rankhilfe gedient , nicht entfernt haben, obwohl dessen Gefährlichkeit für spielende Kinder ohne weiteres erkennbar war.
Entgegen der Auffassung der Beklagten haftet sie nicht nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 599 BGB findet hier nämlich von vornherein keine Anwendung, weil das Einverständnis des Rektors der Schule, des Zeugen S., mit der Nutzung der Turnhalle durch die Lehrerin Sch. zu privaten Zwecken – der Durchführung eines Kindergeburtstages am Sonntagnachmittag (2. November 2003) – kein rechtsgeschäftliches Leihverhältnis i. S. v. § 598 BGB begründete. Vielmehr handelte es sich, ganz abgesehen davon, dass der Rektor als Landesbediensteter nicht befugt war, die kommunale Schule der Beklagten zu verleihen, um ein reines Gefälligkeitsverhältnis, auf das die Haftungserleichterung des § 599 BGB keine Anwendung findet (vgl. BGHZ 21, 102 ff.; BGH NJW 1992, 2474, 2475 [jeweils m. w. N.]).
Aber selbst wenn man hier ein Leihverhältnis im Rechtssinne annehmen wollte, griffe die Haftungserleichterung des § 599 BGB, die sich grundsätzlich auch auf deliktische Ansprüche erstreckt (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 599 Rdnr. 3), hier nicht ein. Wie der Bundesgerichtshof nämlich bezogen auf die gleichartige Vorschrift des § 521 BGB ausgeführt hat, rechtfertigt die Großzügigkeit des Schenkers es nicht, die Haftungsmilderung auch da eingreifen zu lassen, wo es um die Verletzung von Schutzpflichten geht, die nicht im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen (BGH NJW 1985, 794, 795). Gegenstand
des (unterstellten) Leihverhältnisses wäre aber nur die Turnhalle mit ihren Gerätschaften gewesen, nicht dagegen die Außenanlagen der H…schule, in deren Bereich sich der Kläger verletzt hat, weil die Beklagte sie nicht ordnungsgemäß unterhalten hat.
Dieses Rechtsmittel ist teilweise begründet und führt zu einer Erhöhung des erstinstanzlich ausgeurteilten Schmerzensgeldkapitalbetrages um 10.000 EUR.
a) Das Landgericht hat dem Kläger unter Berücksichtigung eines 20 %igen Mitverschuldens wegen der unfallbedingten Beeinträchtigung der Sehfähigkeit des rechten Auges ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR zugesprochen, die Klage aber abgewiesen, soweit der Kläger damit neben dem Kapitalbetrag eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 250 EUR geltend macht. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers, mit der er sein Verlangen einer monatlichen Schmerzensgeldrente weiterverfolgt, hat keinen Erfolg.
Nimmt man eine Kapitalisierungsberechnung der geltend gemachten Rente in
Höhe von 250 EUR ab August 2004 vor, so ergibt sich ein Kapitalbetrag von ca. 57.500 EUR. Bei einer fünfprozentigen Verzinsung und einem Ausgangsalter
des am 20. Juni 1992 geborenen Klägers zum Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlung von 12 Jahren ist von einem Kapitalisierungsfaktor von 19,126 auszugehen (vgl. Anhang I zum Barwert einer vorschüssig zahlbaren Monatsrente bei Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl.). Multipliziert man die geltend gemachte Jahresrente in Höhe von 3.000 EUR (= 250 EUR/Monat x 12 Monate) mit diesem Kapitalisierungsfaktor, so errechnet sich ein Betrag von 57.378 EUR. Addiert man zu diesem Betrag das Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR, das das Landgericht dem Kläger in dem angefochtenen Urteil bereits zuerkannt hat, so errechnet sich eine Summe aus Schmerzensgeldkapitalbetrag und kapitalisierter Schmerzensgeldrente in Höhe von ca. 77.500 EUR.
Zwar hat das Landgericht auch die Dauerfolgen, unter denen der Kläger infolge der Verletzung seines rechten Auges lebenslang leiden wird, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unter IV. 1. der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufgeführt und also auch berücksichtigt. Die Entscheidungsgründe lassen jedoch nicht erkennen, dass sich der Einzelrichter überhaupt mit der bereits erwähnten Vergleichsrechtsprechung befasst hat. Bei Beachtung dieser Rechtsprechung hält der Senat unter Berücksichtigung aller bisher eingetretenen und zum jetzigen Zeitpunkt vorhersehbaren immateriellen Unfallfolgen hier ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 30.000 EUR für angemessen. Dies gilt auch angesichts des vom Landgericht festgestellten 20 %igen Mitverschuldens des Klägers, bei dem es sich allerdings ohnehin nur um einen von verschiedenen Faktoren bei der Bemessung des Schmerzensgeldes handelt. Im Hinblick auf den genannten Betrag wird beispielsweise auf die Nachweise unter den laufenden Nrn. 2548, 2564, 2609, 2611, 2645, 2661 und 2665 bei Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 22. Aufl., Bezug genommen. Dabei ist auch auf das Bestreben des Senats hinzuweisen, Schmerzensgeldbeträge einer Empfehlung des Verkehrsgerichtstages folgend durchaus großzügig zu bemessen.
Nach alledem war auf den Hilfsantrag des Klägers hin der vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeldkapitalbetrag von 20.000 EUR um weitere 10.000 EUR zu erhöhen.
Die Zinsentscheidung ergibt sich, soweit der Kläger die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 11. März 2004 (Bl. 14 ff.) aufgefordert hat, einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 25.000 EUR bis zum 25. März 2004 anzuerkennen, aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB und im Übrigen aus § 291 BGB. Die Klage mit dem Antrag zu 1., an den Kläger ein angemessenes, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (nebst Zinsen) zu zahlen, ist der Beklagten am 29. Juli 2004 zugestellt worden (vgl. Bl. 22).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 und 97 Abs. 1 ZPO sowie – bezogen auf die durch die Beteiligung der Kläger zu 2 und 3 am Rechtsstreit verursachten Gerichtskosten – auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren war auf 39.816 EUR bis zum 6. Juni 2005 (= Berufung des Klägers: 15.000 EUR [= 12 Monate x 250 EUR/Monat x 5] + Anschlussberufung der Beklagten: 24.816 EUR [= vom Landgericht ausgeurteiltes Schmerzensgeld: 20.000 EUR + Feststellungsausspruch: 4.000 EUR + materieller Schadensersatzanspruch der Kläger zu 2 und 3: 816 EUR]) und auf 39.000 EUR für die Zeit danach festzusetzen, nachdem die Beklagte ihre gegen die Kläger zu 2 und 3 gerichtete Anschlussberufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 7. Juni 2005 zurückgenommen hat.

References: § 108
 § 599
 § 598
 § 599
 BGH 
 § 599
 § 599
 § 521
 § 291
 § 92
 § 543