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Timestamp: 2020-05-30 10:13:29+00:00

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Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb | Rechtslupe
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbs­mä­ßig einen Reit- oder Fahr­be­trieb unter­hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de. Die Erlaub­nis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt wer­den, wenn die für die Tätig­keit ver­ant­wort­li­che Per­son auf Grund ihrer Aus­bil­dung oder ihres bis­he­ri­gen beruf­li­chen oder sons­ti­gen Umgangs mit Tie­ren die für die Tätig­keit erfor­der­li­chen fach­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten hat; der Nach­weis hier­über ist auf Ver­lan­gen in einem Fach­ge­spräch bei der zustän­di­gen Behör­de zu füh­ren.
Lie­gen kei­ne hin­rei­chen­den Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­wei­se vor, die die erfor­der­li­che Fähig­keit im Umgang mit den Tie­ren bele­gen, kann sich die zustän­di­ge Behör­de als Teil des Fach­ge­sprächs die­se Fähig­kei­ten in der Pra­xis demons­trie­ren las­sen, ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg.
Nach der bis zum 31. Mai 1998 gel­ten­den Fas­sung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG durf­te die Erlaub­nis für die auch damals bereits erlaub­nis­pflich­ti­ge gewerbs­mä­ßi­ge Unter­hal­tung eines Reit­be­triebs nur erteilt wer­den, wenn die für die Tätig­keit ver­ant­wort­li­che Per­son auf Grund ihrer Aus­bil­dung oder ihres bis­he­ri­gen beruf­li­chen Umgangs mit Tie­ren die für die­se Tätig­keit erfor­der­li­chen fach­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten hat­te. Mit der Neu­fas­sung des am 1. Juni 1998 in Kraft getre­te­nen und bis heu­te unver­än­dert fort gel­ten­den § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierschG ist der Zugang zu erlaub­nis­pflich­ti­gen Tätig­kei­ten auch Per­so­nen ermög­licht wor­den, die außer­halb einer Aus­bil­dung oder eines beruf­li­chen Umgangs die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erwor­ben haben. Wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung zu der Neu­fas­sung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierschG ergibt 1, kann die zustän­di­ge Behör­de zum Nach­weis die­ser Sach­kun­de und damit gera­de bei den Per­so­nen, die die in Fra­ge ste­hen­den fach­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten nicht durch eine ent­spre­chen­de Aus­bil­dung oder beruf­li­che Tätig­keit erwor­ben haben, ein Fach­ge­spräch ver­lan­gen.
Nach Ziff. 12.2.2.4 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Durch­füh­rung des Tier­schutz­ge­set­zes (AVV) kann die Behör­de von einem Fach­ge­spräch abse­hen, wenn die ver­ant­wort­li­che Per­son durch das Able­gen einer von der jewei­li­gen obers­ten Lan­des­be­hör­de als gleich­wer­tig ange­se­he­nen Sach­kun­de­prü­fung eines Ver­ban­des ihre fach­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten nach­ge­wie­sen hat. Der Rei­ter­pass der Deut­schen Rei­ter­li­chen Ver­ei­ni­gung erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht.
Der Rei­ter­pass nach der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung (APO) der Rei­ter­li­chen Ver­ei­ni­gung im unte­ren Bereich der Aus­bil­dungs­ska­la für Rei­ter ange­sie­delt und beinhal­tet kei­ne Kennt­nis­se zum Ertei­len von Reit­un­ter­richt. Rei­ter­pass und Rei­ter­ab­zei­chen bele­gen die eige­ne rei­ter­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on, in dem sie Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten hin­sicht­lich des eige­nen Rei­tens vom Anfän­ger bis zur Tur­nier­rei­fe nach­wei­sen. Für Lehr­kräf­te weist die APO dage­gen geson­der­te Lehr­gän­ge und Sach­kun­de­nach­wei­se aus, wobei die unters­ten Stu­fen die Qua­li­fi­ka­ti­on als Beritt­füh­rer und die Trai­ner-C-Lizenz sind. Eine der­ar­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­on, die Kennt­nis­se hin­sicht­lich der Aus­bil­dung von Reit­schü­lern ver­mit­telt, hat die Toch­ter der Klä­ge­rin aber nicht erwor­ben.
Der Ansicht, schon wegen des Wort­lauts "Fach­ge­spräch" kön­ne eine prak­ti­sche Über­prü­fung nicht ver­langt wer­den, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu fol­gen. Die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG erfor­der­li­che Sach­kun­de bezieht sich auf die fach­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten, so dass neben theo­re­ti­schen Kennt­nis­sen auch prak­ti­sche Fähig­kei­ten ggf. in einem Fach­ge­spräch nach­zu­wei­sen sind. Wie sich aus Ziff. 12.2.2.3 AVV ergibt, han­delt es sich dabei um den Nach­weis aus­rei­chen­der Fähig­kei­ten im Umgang mit den betref­fen­den Tier­ar­ten. Lie­gen somit kei­ne hin­rei­chen­den Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­wei­se vor, die die erfor­der­li­chen Fähig­kei­ten im Umgang mit den Tie­ren bele­gen, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn die zustän­di­ge Behör­de sich als Teil des Fach­ge­sprächs die­se Fähig­kei­ten in der Pra­xis demons­trie­ren lässt.
Die Vor­schrift des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG ver­stößt nach Ansicht der Lüne­bur­ger Ver­wal­tungs­rich­ter auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG:
Bei Aus­bil­dungs­nach­wei­sen, Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen und – wie im vor­lie­gen­den Fall – Rege­lun­gen zum Sach­kun­de­nach­weis han­delt es sich um sub­jek­ti­ve Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen im Sin­ne der so genann­ten Stu­fen­theo­rie 2. Sol­che Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen sind zuläs­sig, wenn sie als Vor­aus­set­zung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung des Berufs und zum Schutz hoher Gemein­schafts­gü­ter erfor­der­lich sind und wenn sie nicht außer Ver­hält­nis zum ange­streb­ten Zweck ste­hen, d.h. nicht über­mä­ßig und unzu­mut­bar belas­ten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.1983 – 1 BvL 46/​80, 1 BvL 47/​80, BVerfGE 64, 72)). Davon ist hier aus­zu­ge­hen. Das Erfor­der­nis der Sach­kun­de für die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG genann­ten erlaub­nis­pflich­ti­gen Tätig­kei­ten, die prak­tisch alle Beru­fe umfas­sen, die außer­halb der Land­wirt­schaft gewerbs­mä­ßig mit Tie­ren umge­hen, ist aus Grün­den des Tier­schut­zes und damit zum Schut­ze eines wich­ti­gen Gemein­schafts­gu­tes, wel­ches seit dem 1. August 2002 zudem als Staats­ziel in Art. 20 a GG ver­an­kert ist, gerecht­fer­tigt und ver­stößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Die Auf­fas­sung, § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG ver­sto­ße des­halb gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil die für ein Fach­ge­spräch erfor­der­li­chen Zustän­dig­kei­ten, das Ver­fah­ren sowie die maß­geb­li­chen Leis­tungs­an­for­de­run­gen und Bewer­tungs­kri­te­ri­en gesetz­lich nicht gere­gelt sei­en, ver­kennt, so das OVG Lüne­burg wei­ter, dass es sich bei dem Fach­ge­spräch nicht um die Durch­füh­rung einer berufs­be­zo­ge­nen Prü­fung han­delt. Anders als Vor­schrif­ten, die für die Auf­nah­me des Berufs eine bestimm­te Vor- und Aus­bil­dung sowie den Nach­weis erwor­be­ner Fähig­kei­ten in Form einer Prü­fung ver­lan­gen und die des­halb im Hin­blick auf Art. 12 Abs. 1 GG hin­sicht­lich der Leis­tungs­an­for­de­run­gen und Bewer­tungs­maß­stä­be einer gesetz­li­chen Grund­la­ge bedür­fen, gebie­tet der Sach­kun­de­nach­weis nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG gera­de kei­ne star­re Hand­ha­bung. Ins­be­son­de­re wird nicht gefor­dert, dass sich jeder Antrag­stel­ler einem Fach­ge­spräch in Gestalt einer theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Prü­fung zu unter­zie­hen hat und nur auf die­sem Weg den für die Ertei­lung der Erlaub­nis erfor­der­li­chen Sach­kun­de­nach­weis erbrin­gen kann. Der Antrag­stel­ler, dem inso­fern die Dar­le­gungs- und Beweis­last obliegt, hat viel­mehr ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, sei­ne Sach­kun­de nach­zu­wei­sen. Wie sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG i.V.m. Ziff. 12.2.2.2 AVV ergibt, sind dies in ers­ter Linie Unter­la­gen über eine abge­schlos­se­ne staat­lich aner­kann­te oder sons­ti­ge Aus- oder Wei­ter­bil­dung, die zum Umgang mit Tie­ren befä­higt, auf die sich die beab­sich­tig­te Tätig­keit erstreckt, oder aber Unter­la­gen, die sich auf den bis­he­ri­gen beruf­li­chen oder sons­ti­gen Umgang mit Tie­ren bezie­hen. Rei­chen – wie hier – die von dem Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten Unter­la­gen über einen Aus­bil­dungs­ab­schluss und/​oder einen beruf­li­chen oder sons­ti­gen Umgang mit den rele­van­ten Tier­ar­ten nicht aus, um sei­ne Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Tätig­keit zu bele­gen, wird ihm mit dem Fach­ge­spräch bei der zustän­di­gen Behör­de ledig­lich eine wei­te­re Mög­lich­keit gebo­ten, den Sach­kun­de­nach­weis zu erbrin­gen.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. März 2010 – 11 LA 246/​09
BT-Drs. 13/​7015[↩]
vgl. BVerfGE 7, 377; 19, 330[↩]
Novel­lie­rung des Finan­z­an­la­­ge­­ver­­­mit­t­­ler- und… Nach dem Deut­schen Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat das Gesetz zur Novel­lie­rung des Finanz­an­la­ge­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts gebil­ligt. Die jetzt beschlos­se­ne Geset­zes­än­de­run­gen sol­len den Anle­ger­schutz im…

References: § 11
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 Art. 12
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 Art. 20
 Art. 12
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