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Timestamp: 2020-08-13 06:09:34+00:00

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BVerfG 2 BvQ 26/20 - 7. Mai 2020 (AG Augsburg / LG Augsburg) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvQ 26/20 - 7. Mai 2020 (AG Augsburg / LG Augsburg) [= HRRS 2020 Nr. 656]
BVerfG 2 BvQ 26/20:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 656
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvQ 26/20, Beschluss v. 07.05.2020, HRRS 2020 Nr. 656
BVerfG 2 BvQ 26/20 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 7. Mai 2020 (AG Augsburg / LG Augsburg)
Zudem bestehe der Verdacht, dass das Geld aus einer Straftat „nach § 261 Abs. 1 Satz 2, Abs. 8 StGB“ herrühre. Die Gelder stammten entgegen der Angaben in den Treuhandverträgen nicht unmittelbar vom Treuhandgeber, sondern von einer Vielzahl natürlicher und juristischer Personen im In- und Ausland. Bisher habe nur eine juristische Person überprüft werden können und es seien weder die entsprechende GmbH noch deren Geschäftsführer unter der bekannten Adresse zu ermitteln gewesen. Auch ein Zeuge habe angegeben, dass das Geld nicht von ihm stamme, sondern er es einem Dritten zur Verfügung gestellt habe. Darüber hinaus stammten die Gelder auch nicht vom angeblichen Investor, dessen Adresse im Treuhandvertrag nicht genannt werde, sondern würden angeblich zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Einzahler gegenüber einer anderen Gesellschaft geleistet. Hierzu werde eine undatierte Bestätigung vorgelegt, die weder die Adresse dieser Gesellschaft, noch deren Rechtsform oder ein Datum ausweise. Ferner stimme der eingezahlte Gesamtbetrag nicht mit der vereinbarten Summe überein. Das Verhalten des Antragstellers sei daher strafbar als leichtfertige Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1, Abs. 5 StGB.
6. Mit Beschluss vom 11. März 2020 stellte das Amtsgericht Augsburg fest, dass die Durchsuchungsanordnung für die Wohnung des Antragstellers rechtmäßig gewesen sei. Die Sicherstellung einer Festplatte sowie der schriftlichen Unterlagen werde angeordnet und der Antrag des Antragstellers auf Herausgabe dieser Gegenstände zurückgewiesen. Es bestehe ein Anfangsverdacht, der sich auf die Aussage des die Verdachtsmitteilung anzeigenden Rechtsanwalts stütze. Dieser Zeuge habe insbesondere ausgesagt, dass sich der Antragsteller ihm gegenüber als Investor ausgegeben habe.
Insoweit werde auf die zutreffenden und ausreichend begründeten angefochtenen Entscheidungen Bezug genommen. Insbesondere sei der erforderliche Geldwäscheverdacht gegeben; diesbezüglich werde auf den Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 9. März 2020 Bezug genommen, die dem Antragsteller als Anlage des Beschlusses übermittelt werde.
In der entsprechenden staatsanwaltlichen Verfügung ist vermerkt, dass es nicht an dem erforderlichen doppelten Anfangsverdacht fehle. Die Ausführungen des Antragstellers widersprächen in wesentlichen Punkten dem bisherigen Beweisergebnis. Im Wesentlichen beruhe der Tatverdacht auf den Aussagen des die Verdachtsanzeige aufgebenden Rechtsanwalts, der den zeitlichen Ablauf und auch die Rolle des Antragstellers anders darstelle. Dabei könne dahinstehen, wie die Gelder letztlich in Deutschland verwendet werden sollten. Entscheidend sei die Frage, woher die Gelder stammten. Dass deren Herkunft verschleiert werde, bedürfe wohl keiner weiteren Diskussion und werde selbst vom Antragsteller so bestätigt. Der den Geldwäscheverdacht anzeigende Rechtsanwalt habe zudem in Abweichung zu den Angaben des Antragstellers angegeben, dass bereits im November 2018 eine Treuhandvereinbarung mit dem Antragsteller geschlossen worden sei, weswegen ein Anfangsverdacht dafür bestehe, dass die Zahlung des Geldes auf das Treuhandkonto durch den Antragsteller veranlasst worden sei. Der Antragsteller habe auch die falschen „Bestätigungen“ der Einzahler vorgelegt. Zudem habe der andere Rechtsanwalt als Zeuge ausgesagt, dass der Antragsteller ihm gegenüber als Investor aufgetreten sei und er unmittelbar von diesem das Geld erhalten habe. Diese Angaben begründeten zumindest einen Anfangsverdacht, dass der Antragsteller an der Verschleierung der Herkunft des Geldes beteiligt sei.
Im Wesentlichen wiederholt der Antragsteller seinen bisherigen Vortrag insbesondere zum Fehlen des doppelten Anfangsverdachts, zur fehlenden Verschleierungshandlung sowie zur Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung. Zudem rügt er, dass die Fachgerichte keinerlei Ausführungen zu den Belangen eines Berufsgeheimnisträgers gemacht hätten.
Bereits in seinem ersten Beschwerdeschriftsatz vom 8. März 2020 wies der Antragsteller ausdrücklich auf den aus seiner Sicht fehlenden doppelten Anfangsverdacht hin und gab die diesbezügliche verfassungs- und fachgerichtliche Rechtsprechung wortwörtlich wieder. Das Bestreiten eines doppelten Anfangsverdachts stellte sein maßgebliches und vorrangiges Argument zur Begründung seiner Beschwerde dar. Nach Kenntnisnahme von den Beschlüssen des Amtsgerichts vom 11. März 2020 wies der Antragsteller ausdrücklich darauf hin, dass sich das Gericht nicht nur mit seinen Darlegungen zum Sachverhalt, sondern auch „offenbar nicht im Ansatz mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum doppelten Anfangsverdacht auseinandergesetzt“ habe. Mit weiteren Schriftsätzen vom 17. und 19. März 2020 rügte er erneut die „Missachtung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ sowie die fehlende Darlegung des Verdachts einer konkreten Katalogtat gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB. Der Antragsteller hat daher im gesamten fachgerichtlichen Verfahren hinreichend deutlich gemacht, dass das Fehlen eines doppelten Anfangsverdachts und die diesbezügliche verfassungs- und fachgerichtliche Rechtsprechung für ihn den tragenden Grund für die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen darstellen.
Gleichwohl haben sich die Fachgerichte mit diesem Kernvorbringen des Antragstellers nicht auseinandergesetzt, weswegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG hier naheliegt. In den Beschlüssen des Amtsgerichts wird an keiner Stelle dargelegt, welche Katalogtat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB das Gericht für einschlägig hält. Insofern wird lediglich auf „§ 261 Abs. 1 Satz 2 StGB“ verwiesen, ohne die angenommene Katalogtat näher zu konkretisieren. Das Landgericht nimmt wiederum ausschließlich auf die amtsgerichtlichen Entscheidungen sowie auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Bezug. Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Verfügung zwar fest, ein doppelter Anfangsverdacht liege vor. Zur Begründung folgen jedoch keine spezifischeren Ausführungen. Auch die Staatsanwaltschaft beschränkt sich insofern auf die Darlegung von Umständen, die vermuten ließen, die Zahlungsmittel stammten aus (irgendwelchen) rechtswidrigen Vortaten, ohne aber darauf einzugehen, dass sich der Anfangsverdacht auf eine konkrete Katalogtat des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB beziehen muss.
Denn die naheliegende Gehörsverletzung bezieht sich auf denselben Streitgegenstand wie die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 134, 106 <116 Rn. 30>). Läge ein Gehörsverstoß nach Art. 103 Abs. 1 GG vor - wofür hier einiges spricht -, so würde das Beschwerdegericht ihm abhelfen, indem es das Verfahren fortführt und in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand (§ 33a Satz 1 StPO). Mithin können sämtliche vom Antragsteller gerügte Grundrechtsverstöße durch eine erneute inhaltliche Entscheidung des Landgerichts und durch eine den verfassungsrechtlichen Maßstäben genügende Begründung der Bejahung oder Ablehnung des doppelten Anfangsverdachts beseitigt werden.

References: § 261
 § 261
 § 261
 Art. 103
 § 261
 § 261
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 103