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Timestamp: 2019-08-26 04:24:31+00:00

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BGH-Urteil: I ZR 72/94 - 19.9.1996 - Energiekosten-Preisvergleich II
Energiekosten-Preisvergleich II
Aktenzeichen: I ZR 72/94
Datum: 19.09.96
Zur Frage der Zulässigkeit eines auf die reinen Energiekosten bezogenen Preisvergleichs im Informationsblatt eines Heizölinstituts.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Februar 1994 aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Stade vom 19. März 1993 abgeändert, soweit es zu seinem Nachteil ergangen ist.
Die Klägerin ist ein H. Energieversorgungsunternehmen, das als alleinige Lieferantin auch die Stadt B. mit Erdgas versorgt. Der Beklagte ist ein Verein von Unternehmen des Brennstoffhandels und der Mineralölindustrie zur Förderung des Absatzes von Heizöl; satzungsgemäß ist es sein Zweck, die Beheizung mit Öl zu fördern, deren technische und wirtschaftliche Vorteile sowie die Umweltfreundlichkeit in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und zu vertreten sowie der Diskriminierung des Heizens mit Öl durch Öffentlichkeitsarbeit entgegenzuwirken.
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer von dem Beklagten herausgegebenen Presseinformation, die im Juni 1992 - auf Veranlassung der M. AG - in dem "B. Wochenblatt", einer Werbezeitung, in der nachstehend wiedergegebenen Form veröffentlicht worden ist.
Die Klägerin hat in der Veröffentlichung eine dem Beklagten zuzurechnende irreführende, unzulässig vergleichende Werbung gesehen, die nach §§ 1 und 3 UWG wettbewerbswidrig sei. Die Veröffentlichung vermittle durch ihre auf den Vergleich der Brennstoffkosten begrenzte Betrachtungsweise den Eindruck, daß das Heizen mit Öl durchweg günstiger als das Heizen mit anderen Energiequellen sei. Sachgerecht sei tatsächlich nur ein "Vollkostenvergleich", da die reinen Energiekosten nur rund die Hälfte der anfallenden Heizkosten ausmachten. Es liege eine sie, die Klägerin, konkret erkennbar machende herabsetzende Werbung vor, da sie als leitungsgebundener Versorger identifizierbar sei.
dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr für den Vertrieb von Heizöl mit einem überregional erhobenen und ausschließlich auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich Heizöl/Erdgas zu werben, insbesondere gemäß dem vorstehend wiedergegebenen Informationsblatt.
Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er hat geltend gemacht, die Klägerin wolle mit ihrem zu weit gehenden Antrag jeden ausschließlich auf die Kosten von Heizenergieträgern bezogenen Preisvergleich unterbinden. Er habe nur die Systeme sachlich zutreffend und unmißverständlich auf die Energieträger bezogen miteinander verglichen, ohne auf die Klägerin Bezug zu nehmen. Eine solche Bezugnahme ergebe sich auch nicht daraus, daß die Klägerin in ihrem Versorgungsgebiet alleinige Erdgaslieferantin sei.
Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß, jedoch mit dem einschränkenden Zusatz "im jeweiligen Versorgungsgebiet der Klägerin", zur Unterlassung verurteilt.
Das Berufungsgericht hat in der beanstandeten Veröffentlichung eine auf die Klägerin bezugnehmende vergleichende herabsetzende Werbung gesehen und diese nach § 1 UWG untersagt. Dazu hat es ausgeführt:
Zwar habe der Beklagte in der Säulengrafik und dem begleitenden Text Hinweise auf die Energiepreise in einzelnen Liefergebieten vermieden. Dennoch stelle ein Großteil der Verbraucher im Liefergebiet der Klägerin einen Bezug zu deren Preisgestaltung her, da diese als einzige Lieferantin von Erdgas bekannt sei, was auch die Richter als Teil des angesprochenen Verkehrs beurteilen könnten. Die danach auf die Klägerin bezugnehmende Werbung sei als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, weil sie nach dem Verständnis weiter Leserkreise mit herabsetzender Kritik an der Preisgestaltung der Klägerin für Erdgas verbunden sei, die als im Vergleich zu Erdöl ohne sachlichen Grund überhöht erscheine. Die Aussage, daß eine bestimmte Energiemenge in Form von Heizöl billiger sei als die gleiche Energiemenge in Form von Erdgas, sei bei genauerer Betrachtung ohne konkreten Inhalt und daher ohne sachlichen Informationswert. Es sei nicht sinnvoll, aus einem komplexen System von Faktoren, welche die Gesamtkosten eines Heizsystems bestimmten, willkürlich einen Faktor herauszugreifen und werbend hervorzuheben. Selbst ein oberflächlich unterrichteter Interessent für unterschiedliche Heizsysteme wisse dies und treffe seine Entscheidung aufgrund einer zumindest versuchten Gesamtschau aller Faktoren, unter denen der Preis des Energieträgers nur einer von vielen sei.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.
1. Die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin unterliegt keinen Bedenken. Sie folgt unmittelbar aus den unter dem Gesichtspunkt der kritisierenden vergleichenden Werbung und der Irreführung als Anspruchsgrundlagen in Betracht kommenden Bestimmungen der §§ 1 und 3 UWG, ohne daß es auf das Vorliegen der vom Berufungsgericht in Betracht gezogenen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG ankommt. Denn durch einen nach der Behauptung der Klägerin unzulässigen Preisvergleich Heizöl/Erdgas wird die Klägerin als Erdgasversorgungsunternehmen, das den zum Verbreitungsgebiet des "B. Wochenblatt" gehörenden Raum mit Erdgas versorgt, tatsächlich betroffen. In dem regionalen Bereich, auf den sich das Verbot nach der Beschränkung des ursprünglich weitergehenden Antrags bezieht, stehen die Klägerin und die Mitglieder des Beklagten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander.
2. Ohne Erfolg rügt die Revision, der Klageantrag entspreche nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Richtig ist zwar, daß sich der Wortlaut des Antrags in der Verallgemeinerung auf jeden Preisvergleich "Heizöl/Erdgas" schlechthin bezieht. Ein solches Verbot wäre in der Tat zu weitgehend, da es auch zulässige Formen des Preisvergleichs erfassen würde. Indessen ist der Klageantrag nicht allein nach seinem Wortlaut, der hier auf ein weitergehendes Klagebegehren hindeutet, sondern auch unter Heranziehung des Vorbringens auszulegen, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 50/94, GRUR 1996, 502, 507 = WRP 1996, 721 - Energiekosten-Preisvergleich I). Vorliegend hat die Klägerin bereits in ihrer Klagebegründung hinreichend deutlich gemacht, daß ein Preisvergleich Heizöl/Erdgas nicht schlechthin verboten werden soll, sondern nur dann, wenn er in der Form der beanstandeten Säulengrafik erfolgt. Die Klägerin will einen auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich verboten wissen, wenn - wie in der Anzeige in dem "B. Wochenblatt" durch die Veröffentlichung der Säulengrafik - der Gesamteindruck eines Vergleichs der sich gegenüberstehenden Heizsysteme - und nicht nur ihrer Energieträger - vermittelt wird. Dies hat sie mit dem auf die konkrete Verletzungsform bezogenen "Insbesondere"-Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch gegen die Formulierung des Verbotsantrags im übrigen sind Bedenken nicht zu erheben.
3. Nicht beigetreten werden kann dem Berufungsgericht aber darin, der Beklagte verstoße mit der Herausgabe des hier zu beurteilenden Informationsblatts gegen § 1 UWG, da er in ihr die Preise der Klägerin für Erdgas in herabsetzender Weise mit den Preisen für Heizöl vergleiche.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend, wenn es dies auch nicht näher dargelegt hat, davon ausgegangen, daß der Beklagte bei der Herausgabe des Informationsblatts im geschäftlichen Verkehr zur Förderung des Wettbewerbs seiner Mitglieder gehandelt hat. Die Rüge der Revision, hieran fehle es, weil der Beklagte nur veröffentlichtes und bekanntes Zahlenmaterial zusammengestellt habe, berücksichtigt nicht hinreichend, daß der Beklagte als ein "Institut für wirtschaftliche Ölheizung" gegründet worden ist und daß seine Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, den Absatz mit Heizöl zu fördern. Diesen Zweck verfolgt er mit seinem Werbeblatt, in dem er die dem Statistischen Jahrbuch entnommenen Zahlen zu einem Informationsblatt mit Säulengrafik umgestaltet und das er seinen Mitgliedern in der ohne weiteres erkennbaren Absicht zur Verfügung gestellt hat, es - wie auch hier durch die M. AG geschehen - zu Werbezwecken einzusetzen.
b) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kann dem Beklagten jedoch kein herabsetzender Preisvergleich angelastet werden.
aa) Die kritisierende vergleichende Werbung setzt voraus, daß sie sich auf einen oder mehrere Mitbewerber bezieht, die nicht namentlich genannt zu sein brauchen, nach den Umständen jedoch für die mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise hinreichend erkennbar werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 11/85, GRUR 1987, 49, 50 = WRP 1987, 166 - Cola-Test; BGH, aaO - Energiekosten-Preisvergleich I). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bezogen die Leser des "B. Wochenblatt" die in der Anzeige genannten Gaspreise (auch) auf die Klägerin als der einzigen Lieferantin im dortigen Raum. Hieran ändere nichts, so hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, daß die Preise der Klägerin in der Darstellung der Beklagten nicht ausdrücklich genannt worden sind, weil sie in die nach den statistischen Gesetzen ermittelten "Jahresmittelpreise" als mitbestimmende Größe eingegangen seien. Diese Feststellung läßt - entgegen der Auffassung der Revision - keinen Rechtsfehler erkennen. Sie hat ihre Grundlage in der allgemein bekannten Tatsache, daß die Versorgung mit Erdgas in einem bestimmten Bereich grundsätzlich nur durch ein Unternehmen erfolgt, das über das Leitungsmonopol verfügt. Unter diesen Umständen liegt es nahe, daß Leser von einer Darstellung wie der vorliegenden auch erwarten, daß die in ihrem Versorgungsgebiet geforderten Preise in die "Jahresmittelpreise" eingegangen sind, die für die alten Bundesländer ermittelt worden sind. Die im Verbreitungsgebiet des "B. Wochenblatt" angesprochenen Verkehrskreise konnten damit die mit dem Heizölhandel konkurrierende Klägerin als Anbieterin von Erdgas individualisieren. Dies genügt, um das Erfordernis einer erkennbaren Bezugnahme auf die Klägerin zu bejahen.
bb) Der Vergleich mit Preisen der Mitbewerber ist - mag es sich auch nur um die für vergleichbare Warengattungen (Energieträger) wie Heizöl und Erdgas handeln - grundsätzlich als vergleichende Werbung verboten (vgl. BGH, aaO - Energiekosten-Preisvergleich I m.w.N.). Nur solange es an einer individuellen Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber fehlt, besteht kein Anlaß, die Zulässigkeit derartiger Vergleiche einzuschränken (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl. § 1 UWG Rdn. 350). Die wahre und sachlich richtige vergleichende Werbung ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn die in Vergleich gesetzten Leistungen, Waren oder Systeme sachlich vergleichbar sind und für den Vergleich in dieser Form ein sachlich gerechtfertigter Anlaß besteht und die Angaben sich nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen und der wahrheitsgemäßen, sachlich richtigen Erörterung halten (BGH, aaO - Energiekosten-Preisvergleich I).
Das Vorliegen dieser - eine Ausnahme rechtfertigenden - Voraussetzungen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft verneint. Der Beklagte hat in seinem Informationsblatt die den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlenangaben zu den Lebenshaltungskosten entnommenen Preisangaben zu den einzelnen Energieträgern in eine grafische Darstellung umgewandelt. Die darin enthaltenen Angaben sind sachlich zutreffend. Es handelt sich um die Jahresdurchschnittsverbraucherpreise von Energieträgern, nämlich Heizöl, Erdgas, Fernwärme und Nachtstrom. Die Preisangaben beziehen sich auf miteinander vergleichbare Waren, denn es werden, wie für den Leser ohne weiteres erkennbar ist, nur die Kosten der Energieträger einander gegenübergestellt. Ob ein Heizungssystem mit Heizöl preisgünstig oder gegebenenfalls preisgünstiger als andere Heizsysteme ist, kommt in der Darstellung nach ihrer Überschrift und nach ihrem Inhalt nicht zum Ausdruck.
Für den danach vorliegenden Preisvergleich kann - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch ein hinreichender, sachlich gerechtfertigter Anlaß nicht in Abrede gestellt werden. Dieser ergibt sich schon daraus, daß der Leser die Entwicklung der Kosten der verschiedenen Energieträger über einen Zeitraum von sieben Jahren erfährt, was zur Beurteilung der Kostenentwicklung im allgemeinen von Interesse ist, konkret aber auch im Blick auf einen für ihn wesentlichen Bestandteil der laufend aufzuwendenden Kosten einer Heizungsanlage insgesamt. Das kann Verbraucher interessieren, die über eine Heizungsanlage verfügen, aber gleichwohl überlegen, ob es für sie günstiger ist, auf ein anderes Heizungssystem überzuwechseln. Dies können sowohl Verbraucher sein, deren Heizung noch betriebsbereit ist, als auch solche, deren Heizung einer Überholung bedarf oder die einen Neubau planen. Eine Aussage allein über die reinen Brennstoffkosten ist auch sinnvoll, obwohl für jede Heizungsanlage im Fall einer Veränderung oder eines Neubaus unterschiedliche Investitionen erforderlich sind, weil die Investitionskosten nicht für alle Nutzer die gleiche Bedeutung haben. Nach den individuellen finanziellen Gegebenheiten kann es wirtschaftlich sinnvoller erscheinen, einmalige - höhere - Investitionskosten aufzuwenden, um in der Folgezeit - mögen die reinen Energiekosten insoweit auch nur einer der Kostenfaktoren sein - laufende niedrigere Verbrauchskosten zu haben, umgekehrt kann in Betracht gezogen werden, niedrigere Investitionskosten aufzuwenden und dafür höhere laufende Verbrauchskosten in Kauf zu nehmen. Für Entscheidungen solcher Art kann der von dem Beklagten zusammengestellte Vergleich der Energieträger eine Entscheidungshilfe sein. Unter Berücksichtigung dieser Umstände bestand für den von dem Beklagten in der Säulengrafik gelieferten Preisvergleich der Energiearten ein sachlich gerechtfertigter Anlaß. Die Grafik enthält keine Aussagen, die zur Vornahme eines sachlich sinnvollen Preisvergleichs nicht erforderlich gewesen wären.
4. Das angegriffene Urteil läßt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer irreführenden Werbung des Beklagten nach § 3 UWG aufrechterhalten. Wie der Senat bereits in dem Urteil "Energiekosten-Preisvergleich I" (GRUR 1996, 502, 505) im einzelnen ausgeführt hat, ist für die Leser der hier zu beurteilenden Säulengrafik ohne weiteres erkennbar, daß es sich um einen Vergleich der reinen Energiekosten und nicht um einen Vergleich der Vollkosten der einzelnen Heizsysteme handelt. Der Wortlaut der Überschrift und die Gestaltung der Säulengrafik bringen dies klar zum Ausdruck. Eine etwaige Irreführung vereinzelter Verbraucher darüber, daß die reinen Energiekosten nicht mit der Einrichtung und dem Betrieb einer Heizungsanlage insgesamt gleichzusetzen sind, wäre zudem unbeachtlich. Im Blick auf die vorstehend (II 3 b) dargestellte Bedeutung des Vergleichs für die Betreiber von Heizungsanlagen wäre zu berücksichtigen, daß das Informationsinteresse dieser Leser der Veröffentlichung nicht hinter möglichen Mißverständnissen flüchtiger und uninteressierter Leser zurücktreten dürfte (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 9/94, WRP 1996, 729, 730 - Der meistverkaufte Europas).
Danach war auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben. Auf die Berufung des Beklagten war das Urteil des Landgerichts abzuändern; die Klage war insgesamt abzuweisen.
Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Pokrant

References: § 1
 § 13
 § 253
 § 1
 § 1
 § 3