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⭐Strafbarkeitsrisiken beim IT-Outsourcing
Strafbarkeitsrisiken beim IT-Outsourcing
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1 Strafbarkeitsrisiken beim IT-Outsourcing Zum externen IT-Dienstleister als Gehilfen im Sinne des 203 Abs. 3 S. 2 StGB* Von Wiss. Assistent Dr. Mesut S. Ҫekin, Istanbul** I. Einführung Der ständig herrschende Kosten- und Zeitdruck zwingt heute zahlreiche Unternehmen dazu, die einzelnen Prozesse effizienter und flexibler zu gestalten, um Wettbewerbsvorteile zu erreichen. Die Auslagerung von IT-Dienstleistungen (oder neudeutsch: das IT-Outsourcing 1 ) auf einen externen Dienstleister ist dabei eine gängige Methode in der heutigen Welt der Wirtschaft. 2 Der Grund liegt insbesondere in der heutigen, auf Arbeitsteilung angelegten Gesellschafts- und Rechtsordnung. Um den Einsatz von Spezialisten zu ermöglichen, aber auch um konkurrenz- und existenzfähig zu bleiben, muss die Unternehmensleitung personelle und sachliche Ressourcen rationell nutzen. Auf der anderen Seite führt die Auslagerung von Datenverarbeitung in rechtlicher Sicht vor allem zu Konflikten mit dem Schutz von Daten und tangiert damit verfassungsrechtlich gewährleistete Positionen der Betroffenen. 3 Im deutschen Verfassungsrecht wurde die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. 4 Da- * Bei dem Text handelt es sich um das überarbeitete und um Fußnoten ergänzte Manuskript des Autors für den Vortrag am im Rahmen der Konferenz Cyber Crime: Legal Perspectives in Turkey and Germany an der Bilgi Universität in Istanbul. ** Der Verf. ist ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen, Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Kristian Kühl. 1 Das Wort Outsourcing setzt sich zusammen aus den Worten outside, resource und using (vgl. Wurl/Lazanowski, in: WISU Das Wirtschaftsstudium 2002, S. 1541) und könnte sich etwa mit Nutzung externer Ressourcen übersetzen lassen (Nagenast, Outsourcing von Dienstleistungen industrieller Unternehmen eine theoretische und empirische Analyse, 1997, S. 47). IT hingegen ist die Abkürzung von Information Technology. Dabei bedeutet Outsourcing in der Ökonomie sehr vereinfacht die Abgabe von Unternehmensaufgaben und -strukturen an Drittunternehmen (vgl. Lux/Schön, Outsourcing der Datenverarbeitung, 1997, S. 3). Beim IT- Outsourcing geht es also um die Auslagerung der Datenverarbeitung als Unternehmensaufgabe. 2 Vgl. etwa Handelsblatt, Dienstleister entlasten gestresste IT- Abteilungen, abrufbar unter: eister-entlasten-gestresste-it-abteilungen/ html [Stand: Juli 2012]. 3 Vgl. hierzu allgemein Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 4. Aufl Vgl. das Volkszählungsurteil des BVerfG, BVerfGE 65, 1 = NJW 1984, 419; vgl. hierzu auch Hilgendorf, in: Sieber u.a. (Hrsg.), Festschrift für Klaus Tiedemann, 2008, S (S. 1127). rüber hinaus hat das BVerfG 5 in jüngster Zeit klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfasst und sowohl die Vertraulichkeit der Daten als auch die Integrität des IT-Systems schützt. 6 Schließlich hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens, das sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten herleitet, ein von der Gemeinschaftsordnung geschütztes Grundrecht darstellt. 7 Als Ausfluss dieser verfassungsrechtlichen Grundlagen wird das Offenbaren fremder Geheimnisse in 203 StGB unter Strafe gestellt. Es wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als eine der enumerativ aufgezählten Personen anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Insofern stellt sich die bis dato noch wenig geklärte Frage, wie das Weitergeben von Informationen an einen externen IT-Dienstleister im Lichte des 203 StGB zu beurteilen ist. Es soll im Folgenden dargelegt werden, dass externe IT-Dienstleister im Sinne des 203 Abs. 3 S. 2 StGB als Gehilfen der in 203 Abs. 1 und 2 StGB genannten Berufs- und Personengruppen zu qualifizieren sind, solange die strengen Mindestvoraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten werden. Solange dies der Fall ist, ist mit anderen Worten ein IT-Outsourcing gem. 203 StGB straflos. 5 BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822; hierzu auch Fink, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, Kommentar, 2. Aufl. 2011, Allgemeines C. Rn Auch das türkische Verfassungsrecht kennt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch das Verfassungsreferendum im Jahr 2010 wurde dieses Recht in Art. 20 der Türkischen Verfassung ausdrücklich normiert. Art. 20 der Türkischen Verfassung lautet: Jedermann hat ein Recht auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten. Dieses Recht gestattet jedem Einzelnen die Information über die eigenen persönlichen Daten, die Möglichkeit eines Zugriffs auf diese Daten, Korrektur oder Löschung dieser Daten und die Information über den zweckmäßigen Gebrauch dieser Daten. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist gestattet, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder die betroffene Person ausdrücklich darin eingewilligt hat. 7 Vgl. jüngst EuGH EuZW 2010, 939 (941 Rn. 52), der auch auf die Rspr. des EGMR (EGMR, Urt. v App. Nr /95 [Amann v. Schweiz] = Recueil des arrets et décisions 2000-II, 65 und EGMR, Urt. v App. Nr /95 [Rotaru v. Rumänien] = Recueil des arrets et décision 2000-V, 43) Bezug nimmt; vgl. darüber hinaus die Präambel der Datenschutzrichtline 95/46/EG; Fink (Fn. 5), Allgemeines B. Rn. 32. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 4252 Mesut S. Ҫekin Um dies darzulegen, werden zunächst die Grundlagen des 203 StGB in Erinnerung gerufen (unten II.), bevor dann auf den Gehilfenbegriff des 203 Abs. 3 S. 2 StGB im Kontext des IT-Outsourcing eingegangen wird (unten III.). II. Grundlagen des 203 StGB 203 StGB ist als Sonderdelikt konzipiert, d.h. als Täter kommen nur die in der Vorschrift genannten geheimhaltungspflichtigen Personen in Betracht. 8 Strafbar macht sich daher nur der Mitteilende. 9 Anders als z.b. in Art. 378 des französischen Code penal, der generell alle Personen zur Geheimhaltung verpflichtet, denen kraft ihres Berufes Geheimnisse anvertraut werden, hat sich der deutsche Gesetzgeber für eine sektorale Lösung entschieden; 10 d.h. die Vorschrift bezieht sich nur auf die dort genannten Personen bzw. Personengruppen. 11 Dieser fragmentarische Charakter der Vorschrift entfacht stets Diskussionen über die Einbeziehung von Berufsgruppen in den Täterkreis der Vorschrift. 12 Als entsprechende Täter werden in 203 StGB u.a. Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Berufspsychologen, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Ehe-, Familienoder Jugendberater sowie Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungen genannt; damit sind Berufe betroffen, bei denen der Berufstätige tiefe Einblicke in die privaten Verhältnisse seines Gegenüber erhält. Abs. 2, 2a und 3 des 203 StGB erweitern den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf weitere Personen. Die relevante Tathandlung ist das unbefugte Offenbaren eines fremden Geheimnisses. Ein Geheimnis i.s.d. 203 StGB wird beschrieben als eine Tatsache, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zugänglich ist, die derjenige, dessen Sphäre sie entstammt, nicht aus dem Kreis hinausgelangen lassen will und an deren Geheimhaltung er ein von seinem Standpunkt aus verständliches Interesse hat. 13 In den meisten Fällen wird es sich um besonders heik- 8 BGHSt 4, 355 (359); Schünemann, in: Laufhütte/Rissingvan Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 6, 12. Aufl. 2010, 203 Rn. 1; vgl. auch Eisele, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl. 2010, 203 Rn. 12 und Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2011, 203 Rn Hilgendorf (Fn. 4), S (S. 1128); Kargl, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 2, 3. Aufl. 2010, 203 Rn Im türkischen Strafgesetzbuch (tstgb) ist nach Art. 136 keine Eingrenzung vorgesehen. Stattdessen sieht Art. 137 Nr. 2 eine hälftige Straferhöhung für den Fall vor, dass der Täter die Geheimnisse während seiner Berufsausübung erlangt. 11 Kargl (Fn. 9), 203 Rn. 1; vgl. darüber hinaus auch BGHSt 4, 355 (359); Schünemann (Fn. 8), 203 Rn. 1; vgl. auch Eisele (Fn. 8), 203 Rn. 12 und Lackner/Kühl (Fn. 8), 203 Rn Kargl (Fn. 9), 203 Rn Schünemann (Fn. 8), 203 Rn. 19; vgl. ferner OLG Köln NJW 2000, 3656; OLG Hamm NJW 2001, 1957; Cierniak, le bzw. sensible Informationen handeln, die den jeweiligen Berufsträgern anvertraut werden, so dass regelmäßig Geheimnisse im Sinne der Vorschrift vorliegen werden. 14 Offenbaren ist jede Hinausgabe von Tatsachen aus dem Kreis der Wissenden oder der zum Wissen Berufenen. 15 Vom Begriff des Offenbarens ist eine interne Weitergabe der Daten innerhalb bestimmter Funktionseinheiten desselben Unternehmens jedoch nicht erfasst. 16 Das Offenbaren erfolgt unbefugt, wenn es an einem tatbestandsausschließenden Einverständnis oder an sonstigen Rechtfertigungsgründen fehlt. 17 Das Einholen eines Einverständnisses ist häufig aus Praktikabilitätsgründen sehr schwierig oder auch unwirtschaftlich, 18 so dass im Folgenden von einer fehlenden Einwilligung der jeweils Betroffenen ausgegangen wird. 19 III. Der externe IT-Dienstleister als Gehilfe i.s.v. 203 Abs. 3 S. 2 StGB Ob bei einem Outsourcing der Datenverarbeitung an einen IT-Dienstleister eine Offenbarung i.s.d. dieser Vorschrift zu sehen ist, 20 hängt davon ab, wie der IT-Dienstleister zu qualifizieren ist. 21 Die Vorschrift des 203 erweitert in Abs. 3 S. 2 in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 3, 2003, 203 Rn. 11, 18; Eisele (Fn. 8), 203 Rn. 5; Lackner/Kühl (Fn. 8), 203 Rn Vgl. Lilie, in: Dannecker u.a. (Hrsg.), Festschrift für Harro Otto, 2007, S. 673 (S. 677), der insbesondere im Rahmen des 203 StGB im Zusammenhang mit IT-Outsourcing einen sehr weiten Geheimnisbegriff befürwortet. 15 RGSt 38, 62 (65); BGHSt 27, 120 (121); BGH NJW 1995, 2915 (2916); Lackner/Kühl (Fn. 8), 203 Rn. 17; Cierniak, (Fn. 13), 203 Rn. 48 m.w.n. unter Fn VG Münster MedR 1984, 118; LG Bonn NJW 1995, 2419 (2420); Lackner/Kühl (Fn. 10), 203 Rn. 18; Cierniak (Fn. 13), 203 Rn. 51; Schünemann (Fn. 8), 203 Rn Vgl. etwa Cierniak (Fn. 13), 203 Rn Das Einholen eines Einverständnisses insbesondere bei großen Versicherungsunternehmen kann bei bereits langjährigen Kunden sehr problematisch werden. Auch ist es nicht ausgeschlossen, dass zahlreiche Kunden mit der Weitergabe ihrer Daten nicht einverstanden sein werden. Was die Einholung von Einwilligungen für die Zukunft angeht, so ist ebenfalls höchst bedenklich, ob die Vereinbarung einer Einwilligung bzw. die Einbeziehung einer Einwilligungserklärung durch allgemeine Geschäftsbedingungen zivilrechtlich überhaupt zulässig ist. 19 Vgl. auch Lensdorf/Mayer-Wegelin/Mantz, CR 2009, 62 (67). 20 Bejahend etwa Schünemann (Fn. 8), 203 Rn. 41; Hilgendorf (Fn. 4), S (S ff.); ders., in: Hilgendorf (Hrsg.), Informationsstrafrecht und Rechtsinformatik, 2004, S. 81 ff.; Lilie (Fn. 14), S. 673 (S. 675 f.). 21 Es wird aber auch vorgeschlagen, eine Strafbarkeit des Outsourcenden wegen der Sozialadäquanz des Outsourcingprozesses abzulehnen (Meier, Der rechtliche Schutz patientenbezogener Gesundheitsdaten, 2003, S. 158). Dass Outsourcing jedoch nicht einen Grad an Normalität erreicht hat, dass es von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert 426 ZIS 8-9/20123 Strafbarkeitsrisiken beim IT-Outsourcing den Kreis der möglichen Täter auf berufsmäßig tätige Gehilfen und Personen, die bei den in Abs. 1 S. 1 genannten Berufsträgern zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Die Offenbarung der Geheimnisse an diese Gehilfen ist nicht strafbar. 22 Der Outsourcende würde sich also durch die Übermittlung der Daten nicht strafbar machen, wenn der externe IT-Dienstleister als Gehilfe i.s.d. 203 Abs. 3 S. 2 StGB qualifiziert werden könnte. Kann er nämlich als Gehilfe i.s.v. 203 Abs. 3 S. 2 StGB angesehen werden, so werden die Tatsachen aus dem Kreis der zum Wissen Berufenen nicht hinausgegeben. Kann der externe IT-Dienstleister dagegen nicht als Gehilfe qualifiziert werden, so wird regelmäßig das Tatbestandsmerkmal des Offenbarens erfüllt sein, d.h. der outsourcende Geheimträger i.s.d. Abs. 1 und 2 des 203 StGB setzt sich Strafbarkeitsrisiken aus. Damit hat der Gehilfenbegriff in 203 Abs. 3 S. 2 StGB in zweierlei Hinsicht Bedeutung, nämlich um den Täterkreis bestimmen zu können, aber auch, um festzulegen, ob ein Offenbaren von Geheimnissen möglich ist. Denn: Die Weitergabe eines Geheimnisses an einen Gehilfen ist keine Offenbarung des Geheimnisses im Rechtssinne. Was unter dem Gehilfenbegriff im Allgemeinen zu verstehen ist, ist umstritten. Eine obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage existiert nicht. Entsprechend kontrovers wird die Frage im Schrifttum diskutiert. Im groben Überblick: 23 Die wohl herrschende Meinung stellt bei der Bestimmung des Gehilfen auf organisatorische Gesichtspunkte ab. 24 Dabei wird eine organisatorische Einbindung des Gehilfen in den Betrieb des Berufsträgers vorausgesetzt, die mit der Weisungsabhängigkeit des Helfers einhergeht. Begründet wird dies mit dem Zweck des 203 StGB. Nach dieser Vorschrift soll die Geheimnisverwendung auf den vom Schweigepflichtigen persönlich kontrollierten Bereich beschränkt werden. Darüber hinaus wird auf die Vorschriften des Bundesdatenschutzrechts Bezug genommen, in deren 3 Abs. 8 S. 2, 11 wird, zeigt gerade die gesetzgeberische Entwicklung in Form des Bundesdatenschutzgesetzes und auf europäischer Ebene die Datenschutzrichtlinie, die allesamt die steigende Sensibilisierung der Betroffenen bei der Verwendung ihrer Daten und das Bedürfnis nach gesetzlicher Regelung und Kontrolle widerspiegeln. 22 Vgl. BGH NJW (2916); BGH CR 1992, 24; Otto, wistra 1999, 201 (203). 23 Einen sehr guten Überblick zum Streitstand mit zahlreichen weiteren Fußnoten geben: Jahn/Palm, Rechtsgutachten zur Frage der straf- und berufsrechtlichen Bewertung des Services Anwaltssekretariat der ebuero AG, Berlin, S. 19 ff., abrufbar unter: n/280610_rechtsgutachten_profjahn.pdf (Stand: Juli 2012). 24 Sieber, in: Arnold u.a. (Hrsg.), Festschrift für Albin Eser, 2005, S (S. 1181); Lilie (Fn. 14), S. 673 (S. 676 f.); Schünemann (Fn. 8), 203 Rn. 41 und 79; Hilgendorf (Fn. 20), S. 81 (S. 92); ders. (Fn. 4), S (S. 1129); Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 59. Aufl. 2012, 203 Rn. 21. BDSG eine Auftragsdatenverarbeitung ausdrücklich geregelt ist. Da eine solche Ausnahme in 203 StGB nicht gegeben sei, lehnt diese Ansicht mit einem argumentum e contrario die Qualifizierung des IT-Dienstleisters als Gehilfen ab. Schließlich sollen nicht nur der Bestimmtheitsgrundsatz und das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG gegen die Qualifizierung des IT-Dienstleisters als Gehilfen sprechen, sondern auch der Umstand, dass die Ausdehnung der Strafdrohung auf externe Dienstleister ins Uferlose führen würde. 25 Eine weitere Ansicht erweitert den Kreis der zum Wissen berufenen ausnahmsweise auch auf externe Dritte wie Sachverständige, Detektive oder Dolmetscher als Gehilfen (etwa eines Rechtsanwalts), wenn sie in den informationellen Schutzbereich des Berufsgeheimnisträgers einbezogen sind. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Dritte mit der Ausführung von Aufträgen betraut wird, die eine besonders enge Beziehung zum Aufgabenkreis des Schweigepflichtigen aufweist. 26 Schließlich stellt eine neuere Auffassung auf die effektive Steuerungsmacht als maßgebliches Kriterium ab. Die Anforderungen an das Direktionsrecht und an die organisatorische Einbindung der herrschenden Ansicht seien nämlich unklar und in der dogmatischen Herleitung noch nicht abgeschlossen. Maßgeblich sei deswegen darauf abzustellen, ob der primär Schweigepflichtige eine Steuerungsmacht in dem Sinne innehat, dass er die Herrschaft über die zur Verfügung gestellten Informationen behält, diese Herrschaft tatsächlich ausüben kann und dies auch tut. Es entspräche nicht mehr den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt, die organisatorische Einbindung von Hilfspersonen zu verlangen Der Gehilfenbegriff in begrifflicher und systematischer Auslegung Begrifflich ist es nach hier vertretener Ansicht durchaus möglich, externe IT-Dienstleister als Gehilfen des Outsourcenden zu qualifizieren, auch wenn sie organisatorisch nicht in die Abläufe des outsourcenden Geheimnisträgers eingebunden sind. Insbesondere ist gegen die herrschende Meinung und ihr organisatorisches Einbindungserfordernis Folgendes zu erinnern: 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB erklärt (bestimmte) Angehörige von (bestimmten) Unternehmen zu tauglichen Tätern eines Geheimnisverrates. Da sich Abs. 3 S. 2 auf alle Nummern des 203 StGB, damit auch auf Abs. 1 Nr. 6 bezieht, muss Abs. 3 S. 2 über die Angehörigen des Unternehmens hinausgehen, da die Vorschrift ansonsten leer laufen würde. 28 In diesem Zusammenhang ist auch eine relativ junge Ent- 25 Vgl. etwa Schünemann (Fn. 8), 203 Rn Cierniak (Fn. 13), 203 Rn. 115, 117, unter Hinweis auf OLG Köln StV 1991, 506; LG Frankfurt NJW 1959, 589, und LG Verden StV 1996, Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57; Lensdorf/Mayer-Wegelin/Mantz, CR 2009, 62; Kort, NStZ 2011, 193 (194 f.); ebenso für das sog. Anwaltssekretariat Jahn/Palm (Fn. 23), S Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57 (59). Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 4274 Mesut S. Ҫekin scheidung des BGH 29 von Belang, auf die namentlich Kort 30 im Zusammenhang mit IT-Outsourcing hingewiesen hat. In seiner Entscheidung stellt der BGH fest, dass der Datenaustausch zwischen einem Versicherungsunternehmen und deren Handelsvertretern unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsteiligkeit, welcher in 203 Abs. 3 S. 2 StGB Anerkennung findet, privilegiert ist und deswegen kein Verstoß gegen 203 StGB vorliege. Der Gehilfenbegriff muss sich mithin auch auf Nicht-Angehörige eines Organisationsverbundes erstrecken. Zur Verdeutlichung: Wenn selbst externe, selbstständige Agenten eines Versicherungsunternehmens mittlerweile als Angehörige des Unternehmens gelten, 31 so muss der Kreis der sonstigen Gehilfen begrifflich auch Dritte erfassen können, wobei auf die Voraussetzungen dieser Erfassung noch zurückzukommen ist. Ein weites Verständnis des Gehilfenbegriffs des 203 StGB legen auch die entsprechend weiten Gehilfenbegriffe in 278 BGB und 53a StPO nahe: 278 BGB setzt keine organisatorische Einbindung des sog. Erfüllungsgehilfen in den Betrieb des Schuldners voraus. 32 Und 53a StPO zeigt ebenfalls, dass kein festes Dienst- oder Arbeitsverhältnis erforderlich ist, um als Gehilfe zu fungieren. 33 Gegen diese Verweise auf 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB, 278 BGB, 53a StPO kann allerdings angeführt werden, dass der Gesetzgeber in bestimmten Bereichen die Auslagerung der Datenverarbeitung explizit vorgesehen hat. Insbesondere das Sozialrecht kennt in 302 Abs. 2 S. 1 bis 3 SGB V die Möglichkeit, eine elektronische Abrechnung gegenüber Krankenkassen durch sog. Rechenzentren vornehmen zu lassen, womit die Zulässigkeit von IT-Outsourcing verbunden wird. 34 Auch andere Landeskrankenhausgesetze enthalten Regelungen, die die Weitergabe sensibler Patientendaten regeln. 35 Es ließe sich insofern argumentieren: Wäre der Gesetzgeber von 29 BGH NJW 2010, Kort, NStZ 2011, 193 (194). 31 Vgl. Kargl (Fn. 11), 203 Rn. 36. Gerade im Versicherungswesen wird es in der Regel der im Außendienst tätige Versicherungsagent sein, der zuerst mit den relevanten Geheimnissen i.s.d. Vorschrift in Berührung kommt; die Entgegennahme der Daten beim Kunden vor Ort ermöglicht es dem jeweiligen Versicherungsunternehmen erst, überhaupt tätig zu werden; vgl. hierzu Kort, NStZ 2011, 193 (194): Erst recht muss sich der Gedanke der möglichen Arbeitsteiligkeit bei einer strengen Auflagen unterliegenden Auftragsdatenverarbeitung in der Ausgestaltung eines stark den Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter bindenden Datenschutzvertrags wiederfinden. 32 Vgl. zu 278 BGB jüngst BGH NJW 2011, 139 (140 Rn. 18): keine Bindung an die Weisungen des Schuldners ; dem folgend Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 72. Auf. 2012, 278 Rn Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kommentar, 55. Aufl. 2012, 53a Rn Schünemann (Fn. 8), 203 Rn. 119; näher Lips/Schönberger, NJW 2007, Eingehend Hartmann, Outsourcing in der Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz, 2002, passim. der grundsätzlichen Zulässigkeit des IT-Outsourcing ausgegangen, so hätte in diesen Gesetzen ein Hinweis auf die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ausgereicht und es hätte keiner Spezialregelung in den genannten Gesetzen bedurft. 2. Der Gehilfenbegriff im Lichte des Datenschutzrechts Da eine systematische Auslegung also zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, soll ein Blick auf die Wertungen des Datenschutzrechts geworfen werden. Dem Datenschutzrecht lässt sich die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass eine Datenübermittlung zulässig sein kann, wenn die Voraussetzungen des 11 BDSG vorliegen, so dass eine zulässige Einschränkung des Persönlichkeitsrechts vorliegt. Klarzustellen ist an dieser Stelle aber, dass der Begriff des Geheimnisses i.s.d. 203 StGB nicht deckungsgleich mit dem der personenbezogenen Daten i.s.d. 3 Abs. 1 BDSG ist. 36 Personenbezogene Daten können nämlich auch scheinbar belanglose oder selbst offenkundige Tatsachen sein, so dass personenbezogen nicht gleichzusetzen ist mit höchstpersönlich oder sensibel. 37 Mithin kann eine zulässige Auslagerung personenbezogener Daten die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß 203 StGB nicht per se ausschließen. 38 Gemäß 3 Abs. 7 BDSG gelten sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer als verantwortliche Stellen. Während der Auftragnehmer gemäß 3 Abs. 8 S. 3 BDSG nicht Dritter ist, bleibt der Auftraggeber als Herr der Daten für die Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben für die von ihm veranlassten Verarbeitungen verantwortlich. 39 Dabei muss das auslagernde Unternehmen auf die technischen und organisatorischen Maßnahmen des IT-Dienstleisters besonders achten. Der schriftlich erteilte Auftrag muss darüber hinaus insbesondere folgende Punkte enthalten: 40 den Umfang, die Art und den Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und den Kreis der Betroffenen; die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers; den Umfang der Weisungsbefugnisse, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält. Das auslagernde Unternehmen bzw. der Outsourcende hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen 36 Vgl. Schneider, in: Schneider (Hrsg.), Handbuch des EDV- Rechts, 4. Aufl. 2009, B. Rn. 252 und Vgl. ausführlich Weichert, in: Däubler/Klebe/Wedde/Wiechert, Bundesdatenschutzgesetz, Kompaktkommentar, 3. Aufl. 2010, 3 Rn. 2 ff. 38 Deutlich hierzu Cierniak (Fn. 13), 203 Rn. 51, der sich gegen eine an 11 BDSG orientierte Auslegung ausspricht. 39 Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2010, 3 Rn Vgl. 11 BDSG. 428 ZIS 8-9/20125 Strafbarkeitsrisiken beim IT-Outsourcing technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren. 41 In der Kautelarpraxis werden dem Auftragnehmer zur Konkretisierung dieser Vorschrift mehrere Pflichten auferlegt. So hat dieser bereits dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal im Hinblick auf die Wahrung des Datenschutzes vertrauenswürdig ist. 42 Auch der Kreis der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen kann von Beginn an eingeschränkt werden. Darüber hinaus erfolgt die Verarbeitung der übermittelten Daten ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers gemäß 11 Abs. 3 BDSG. Dabei kann sich das auslagernde Unternehmen ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vorbehalten, das er durch Einzelanweisungen konkretisieren kann. 43 Dies hängt von der Komplexität der Datenverarbeitung und der Sensibilität der verarbeiteten Daten ab, so dass umfangreiche Outsourcing-Maßnahmen mit sensiblem Dateninhalt höhere Anforderungen mit sich bringen können. Hieraus wird zugleich ersichtlich, welchen Einfluss das auslagernde Unternehmen insbesondere durch die umfassenden Weisungsrechte im Hinblick auf Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung gegenüber dem IT-Dienstleister ausüben kann. Schließlich kann die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch interne (Innenrevision) und externe Kontrollen (Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden) regelmäßig überprüft werden Der Gehilfenbegriff des 203 StGB im Lichte des Sinns und Zwecks der Vorschrift Schließlich ist eine nähere Analyse der teleologischen Argumente der herrschenden Meinung vorzunehmen, wonach es der Zweck des 203 StGB gebiete, die Geheimnisverwendung auf den vom Schweigepflichtigen persönlich kontrollierten Bereich einzuschränken. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft auf eine in der Praxis übliche Vertragsklausel eingehen, wonach der Auftraggeber [ ] sich im Rahmen der in dieser Vereinbarung betroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor[behält], das er durch Einzelanweisungen konkretisieren kann. Ob ein einzelner Mitarbeiter nun dem eigenen Betrieb des nach 203 Abs. 1 und 2 StGB Geheimnispflichtigen angehört oder diesem nicht eingegliedert ist, spielt für den relevanten Aspekt der Risikoerhöhung im Hinblick auf die missbräuchliche Geheimnisverwendung keine Rolle. Wenn durch ausreichende Maßnahmen die Steuerungs-, Weisungs- und Kontrollrechte des zur Verschwiegenheit Verpflichteten abgesichert werden und diese darüber hinaus durch interne und externe Kontrollmechanismen (Revision des Versicherers und Wirtschaftsprüfer) kontrolliert werden können, so ist nicht ersichtlich, warum es einen Unterschied macht, ob ein weisungs- und kontrollge- 41 Vgl. zur Datenschutzproblematik im Hinblick auf Outsourcing-Projekte Heghmann/Niehaus, wistra 2008, Heymann/Scheja, in: Redeker (Hrsg.), Handbuch der IT- Verträge, Bd. 3, 5.4 Rn Bierekoven, in: Redeker (Fn. 42), 7.2 Rn Lensdorf/Mayer-Wegelin/Mantz, CR 2009, 62 (65). bundener Dienstleister anders behandelt werden soll als der bei dem auslagernden Unternehmen angestellte Mitarbeiter. 45 Im Gegenteil: Der IT-Dienstleister wird aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Outsourcenden eher darauf bedacht sein, die ihm anvertrauten Daten vor missbräuchlichem Umgang zu schützen, so dass die Auslagerung der Datenverarbeitung nicht per se zu einer Risikoerhöhung im Hinblick auf den Missbrauch der relevanten Daten führt. Gerade die jüngsten Geschehnisse um Société Générale und UBS zeigen zudem, dass interne Kontrollmechanismen auch nicht zwingend in der Lage sind, eigene Mitarbeiter von missbräuchlichem Umgang mit eigenen Daten abzuhalten. Darüber hinaus sind IT-Dienstleister eher darauf spezialisiert, durch organisatorische und technische Maßnahmen mögliche Missbrauchsfälle zu verhindern, aber auch Angriffe von außen abzuwehren. Es macht also einerseits keinen Unterschied, ob es der eigene Mitarbeiter ist, der überwacht wird, oder ein Dritter, der sowohl durch interne, als auch durch externe Personen bzw. Institutionen geprüft und kontrolliert wird und andererseits ist der Schutz der relevanten Daten durch den darauf spezialisierten IT-Dienstleister besser gewährleistet. Das Argument der herrschenden Ansicht, das Analogieverbot und das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG sprächen gegen die Qualifizierung des IT-Dienstleisters als Gehilfen, ist ebenso nicht haltbar. Das Bestimmtheitsgebot besagt, dass die Straftatbestandsvoraussetzungen gesetzlich konkretisiert sein müssen. Es verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. 46 Der Gehilfenbegriff lässt sich durch Auslegung ermitteln. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit geht nicht so weit, dass der Gesetzgeber gezwungen wäre, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit rein deskriptiven, exakt fassbaren Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben. Vielmehr sind Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe im Strafrecht nicht von vornherein verfassungsrechtlich zu beanstanden, um der Mannigfaltigkeit des Lebens Herr zu werden. Zu unterscheiden ist eine unzulässige Analogie zulasten des Täters von einer bloßen Konkretisierung eines Rechtssatzes durch eine Auslegung. 47 Qualifiziert man den IT-Dienstleister als Gehilfen, so wird keine Analogie zum Gehilfenbegriff gebildet, sondern dieser Begriff lediglich und noch dazu: zu Gunsten des Täterkreises des 203 Abs. 1 und 2 StGB ausgelegt. 45 Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57 (61 f.); Lensdorf/ Mayer-Wegelin/Mantz, CR 2009, 62 (64 f.). 46 Vgl. BVerfGE 71, 108 (114); 87, 209 (223); 105, 135 (153); BVerfG NJW 2008, 3346; BVerfG NJW 2010, 47 (54) und BVerfG NJW 2010, 754; BGH NJW 2004, 2990; BVerfG NJW 2005, 374 (375); Lackner/Kühl (Fn. 8), 1 Rn. 2 m.w.n. aus der Literatur. 47 BVerfGE 11, 126 (130); BGHSt 24, 40; Kudlich, ZStW 115 (2003), 1 (6); Lackner/Kühl (Fn. 8), 1 Rn. 5. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 4296 Mesut S. Ҫekin Schließlich sprechen auch allgemeine wirtschaftsstrafrechtliche Erwägungen für die Qualifizierung des externen IT-Dienstleisters als Gehilfe des Outsourcenden. Danach ist eine Delegation bestimmter Aufgaben zulässig, wenn die Delegation genau, speziell und zeitlich begrenzt ist und nur einen Teil der Aufgaben betrifft. 48 Darüber hinaus müssen die Delegationsempfänger die persönliche und fachliche Kompetenz aufweisen. 49 Bei näherer Betrachtung der oben erwähnten vertraglichen Gesichtspunkte ist an einer allgemeinen Zulässigkeit der Delegation nach diesen Kriterien nicht zu zweifeln, da die Auftragsdatenverarbeitung ausschließlich nach Weisungen des Auftraggebers erfolgen muss, der Auftraggeber hierfür geeignet sein muss und der genaue Umfang der Datenverarbeitung bereits zu Beginn der Datenverarbeitung festgelegt wird. 1 und S. 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen, ebenso die zu ihrer ordnungsgemäßen Berufsausübung herangezogenen IT-Dienstleister sowie die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. 51 IV. Ergebnis und Ausblick Damit komme ich zum Ergebnis, dass aus den oben genannten Gründen der IT-Dienstleister als Gehilfe im Sinne des 203 Abs. 3 S. 2 StGB qualifiziert werden kann, so dass eine Strafbarkeit aus der Sicht des Outsourcenden nur dann in Betracht kommt, wenn die strengen Mindestvoraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht eingehalten werden. 50 Auch wenn wie oben aufgezeigt gute Gründe für die Qualifizierung des IT-Dienstleisters als Gehilfe im Sinne des 203 Abs. 3 S. 2 StGB sprechen, ist dies für die Praxis kein Grund zur völligen Entwarnung, da die Problematik höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Andererseits kann angesichts der Vielzahl von externen Dienstleistungsangeboten der dringende Bedarf einer juristischen Klärung nicht geleugnet werden. Der sinnvollste Weg, die juristisch unsichere Lage de lege lata zu beseitigen, scheint wohl darin zu bestehen, den Gesetzgeber ins Spiel zu rufen. In diesem Zusammenhang kann dem Vorschlag der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zugestimmt werden, 203 Abs. 3 S. 2 StGB wie folgt zu erweitern: Den in Absatz 48 Diese Voraussetzungen ähneln im Übrigen den im Gesellschaftsrecht anerkannten Grundsätzen, wonach die Auslagerung bzw. Delegation bestimmter Aufgaben, die dem Vorstand bzw. Geschäftsführer obliegen, an externe Dritte, zulässig ist, wenn originäre Leitungsaufgaben nicht übertragen werden und der Geschäftsleiter die Auswahl- und Einweisungssorgfalt wahrt und schließlich den Delegationsempfänger überwacht; vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Delegation bestimmter Aufgaben an externe Dritte LG Darmstadt AG 1987, 218 (220); für das Aktienrecht: Spindler, in: Goette/Habersack (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2008, 76 Rn. 19 ff., 26; Fleischer, in: Spindler/Stilz (Hrsg.), Aktiengesetz, Kommentar, 76 Rn. 60, 66 ff.; allgemein zur Delegation von Organpflichten eingehend Schmidt-Husson, in: Hauschka (Hrsg.), Corporate Compliance, 2. Aufl. 2010, Vgl. Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, Einführung und Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2010, Rn Die Frage, wie das angesprochene Problem aus der Perspektive des türkischen Rechts behandelt wird, wurde an die Diskussionsrunde im Anschluss des Vortrags weitergereicht. 51 Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes, Auslagerung von Dienstleistungen durch Berufsgeheimnisträger und Datenaustausch zwischen Behörden, S ZIS 8-9/2012 Mehr anzeigen
Version 1.0 Seite 1 von 94 Stand: 10.12.2014 Version 1.0 Seite 2 von 94 Stand: 10.12.2014 Version 1.0 Seite 3 von 94 Stand: 10.12.2014 ... 2... 2... 4... 7... 10... 11... 11... 12... 12... 13... 14... Mehr Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche
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References: Art. 8
 Art. 20
 Art. 20
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 378
 Art. 136
 Art. 137
 BGH 
 BGH 
 BGH 
e contrario
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
de lege lata
 Art. 36
 EUGH