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Timestamp: 2017-11-24 03:33:03+00:00

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BGBl. I 2012 S. 958 - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 958
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 09.05.2012, Seite 958
02.05.2011 BT Bundestag debattiert über Telefon-Warteschleifen
05.05.2011 BT Telekommunikation (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2011)
09.05.2011 BT Regierung will Telefonkunden vor teuren Warteschleifen schützen
10.05.2011 BT "Schieben Geschäftsmodell Warteschleife Riegel vor"
30.05.2011 BT Kritik von Verbraucherschützern und der Wirtschaft
31.05.2011 BT Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
08.06.2011 BT Kritik von allen Seiten an Verbraucherschutzregelungen im Telefondienst
13.10.2011 BT Warteschleifen, Internet und Netzausbau
26.10.2011 BT "Abzocke" bei Telefon-Warteschleifen bald nicht mehr möglich
26.10.2011 BT Änderungen im Telekommunikationsrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
27.10.2011 BT Bundestag ringt um Ausbau der Breitbandversorgung
12.12.2011 BT Anrufung des Vermittlungsausschusses
09.02.2012 BT Kompromiss zum Telekommunikationsgesetz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Februar)
Kurznachricht zu "Die Novellierung der marktregulatorischen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes" von RA Dr. Christian Stelter, original erschienen in: CR 2012, 647 - 654.
Kurznachricht zu "Die TKG-Novelle 2012 aus datenschutzrechtlicher Sicht" von Anna Pokutnev und Uwe Frank Schmid, original erschienen in: CR 2012, 360 - 366.
BGBl. I 2012 S. 1717 (Berichtigung)
BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916), wonach ein DSL-Vertrag nicht infolge eines Wohnortwechsels außerordentlich kündbar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten geschaffen hat, wenn die Telekommunikations-Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird (vgl. BT-Drucks. 17/5707 S. 70).
Wie sich der Gesetzesbegründung entnehmen lässt, wollte der Gesetzgeber mit dem Sonderkündigungsrecht vielmehr allein den Verbraucherbeschwerden und den damit einhergehenden wettbewerbsmindernden Effekten im Bereich der Telekommunikation Rechnung tragen (BT-Drucks. 17/5707 S. 70).
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Für diesen Bereich ermöglichen § 138 Abs. 2 und 3 TKG in der durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) erhaltenen Fassung die Verwertung von Geschäftsgeheimnissen auch dann, wenn sich einzelne Beteiligte dazu nicht äußern konnten (…vgl. dazu etwa Gurlit in: Säcker, Komm. zum TKG, 3. Aufl., § 138 Rn. 16 ff.).
a) Der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 4. Mai 2011 (vgl. BTDrucks 17/5707) sah weiterhin keine gesetzliche Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen vor.
Somit sei zum einen nur eine begrenzte Anzahl an verbleibenden Unternehmen von etwaigen Umstellungsmaßnahmen betroffen und zum anderen die technische Realisierbarkeit sichergestellt (vgl. BTDrucks 17/7521, S. 54, 114 f.).
Die Änderung des § 66b Abs. 1 Satz 1 TKG findet sich auch in dem nach Durchführung eines - allerdings nicht diese Bestimmung betreffenden - Vermittlungsverfahrens nach Art. 77 Abs. 2 GG aufgrund Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 9. Februar 2012 (vgl. BRDrucks 72/12) und Zustimmung des Bundesrates vom 10. Februar 2012 (vgl. BRDrucks 72/12 ) zustande gekommenen Gesetz.
In der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie wird in der Begründung zu der vorgeschlagenen Änderung des § 66b Abs. 1 TKG lediglich ausgeführt, dass "die technische Realisierbarkeit (der Umstellungsmaßnahmen) sichergestellt" sei (vgl. BTDrucks. 17/7521, S. 114 f.).
Diesen Missbräuchen könne mit einer Preisansage am wirkungsvollsten begegnet werden (vgl. BTDrucks 17/7521, S. 114 f.).
Auch unter Berücksichtigung des hierzu im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie vorgebrachten Hinweises auf vereinzelte Missbrauchsfälle in Form von kurzfristigen Preisanhebungen einzelner Anbieter (vgl. BTDrucks 17/7521, S. 114 f.) finden sich jedoch keine Anhaltspunkte für eine ernsthafte und generelle Gefährdung der Verbraucher, die ein sofortiges Handeln des Gesetzgebers unverzichtbar erscheinen ließen.
Die aufgrund des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) in § 46 Abs. 2 Satz 2 TKG getroffene Regelung, dass bei nicht rechtzeitig vollzogenem Anbieterwechsel der bisherige Diensteanbieter einen Zahlungsanspruch in Höhe von 50 % des ursprünglich vereinbarten Anschlussentgelts hat, ist für den Streitfall noch nicht anwendbar, so dass sich auch eine Erörterung des Verhältnisses dieser Bestimmung zu den kondiktionsrechtlichen Anspruchsgrundlagen erübrigt.
In der Gesetzesbegründung heißt es diesbezüglich, dass den betroffenen Unternehmen durch § 46 Abs. 1 S. 1 TKG der entsprechende Zeitraum zur Verfügung gestellt wird, die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Wechsel des Teilnehmers zu prüfen, während gleichzeitig eine vorzeitige Versorgungsunterbrechung während dieses Vorbereitungszeitraums ausgeschlossen werde (BT-Drs. 17/5707, S. 69).
Zwar bezieht sich die Formulierung "Fehlschlag des Wechsels" auf einen Zeitraum, der nicht dem sog. Vorbereitungszeitraum, sondern dem Umstellungszeitraum zugeordnet ist (vgl. auch BT-Drs. 17/5707 S. 69), und könnte deshalb mehr noch als Satz 2 selbst zur Begründung der Annahme herangezogen werden, die Umstellungsphase sei Bestandteil des Anbieterwechsels, wie er in § 46 Abs. 4 S. 1 TKG in rechtlicher Hinsicht gemeint ist.
Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass der Endnutzer in voller Sachkenntnis eine Wahl treffen kann (BT-Drs. 17/5707, S. 70).
Dabei erkennt der Gesetzgeber in der jederzeitigen Mobilfunknummerportierung die Gefahr, dass es zu Fällen kommt, in denen der Verbraucher mit der vor Ende des Vertragsschlusses stattfindenden Portierung erwartet, dass auch das bestehende Vertragsverhältnis enden würde (so etwa BT-Drs. 17/5707 S. 104).
Zentrales Anliegen des europäischen Rechtsrahmens und des TKG ist es nach wie vor, einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb sicherzustellen (BT-Drs. 17/5707 S. 1, vgl. auch Erwägungsgrund 47 der e-Privacy-Richtlinie).
So erklärt auch die Gesetzbegründung zu § 46 TKG einen funktionierenden Anbieterwechselprozess für einen Wettbewerbsmarkt für essentiell (BT-Drs. 17/5707 S. 69).
BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11
Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
Danach ist Rechtsgrundlage für die zwischen den Beteiligten umstrittene Pflicht zur Überlassung von Teilnehmerdaten § 47 Abs. 1 TKG, der in seiner zuletzt durch Gesetz vom 3. Mai 2012 (BGBl I S. 958) geänderten Fassung bestimmt, dass jedes Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, verpflichtet ist, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, jedem anderen Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten u.a. zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen.
Durch das bereits erwähnte Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl I S. 958), das - soweit hier von Interesse - nach seinem Art. 5 Abs. 2 Satz 1 am 10. Mai 2012 in Kraft getreten ist, hat zwar auch der Wortlaut des § 47 TKG eine Ergänzung erfahren.
Diese beschränkt sich jedoch auf die Einfügung der Wörter "Diensten zur Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach § 95 Absatz 2 Satz 1" nach den Wörtern "zugänglichen Auskunftsdiensten" in § 47 Abs. 1 Satz 1. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 17/5707) noch nicht enthaltene, sondern erst in Folge der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BTDrucks 17/7521 S. 51) aufgenommene Ergänzung, deren Hintergrund der Umstand ist, dass Mobilfunkanschlüsse im Gegensatz zu Festnetzanschlüssen nur in geringem Umfang in öffentlichen Teilnehmerverzeichnissen enthalten sind (BTDrucks S. 139), hat lediglich eine Ausweitung der Verwendungszwecke der herauszugebenden Teilnehmerdaten und damit auch des Kreises der Berechtigten zur Folge; sie bleibt jedoch ohne Auswirkungen auf die im vorliegenden Fall maßgebliche Frage, ob das auf Datenüberlassung in Anspruch genommene Telekommunikationsunternehmen die in seinem Datenbestand vorhandenen Fremddaten ebenso herausgeben muss wie seine Eigendaten.
Zwar ist am 10. Mai 2012 (vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012, BGBl. I S. 958) § 45n Abs. 6 Nr. 5 TKG in Kraft getreten (…anders noch zum Zeitpunkt des Erlasses des Senatsurteils vom 15. März 2012 - III ZR 190/11, juris, siehe dort Rn. 12), der die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enthält, durch die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet werden können, geeignete Einrichtungen anzubieten, um die Kosten der Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste zu kontrollieren.
Bleibt § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG außer Betracht, hat die Klägerin auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geltenden Fassung, die für den fraglichen Genehmigungszeitraum noch maßgeblich ist, einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Entgeltgenehmigungsantrags (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Diese Möglichkeit einer Abweichung vom unternehmensspezifisch zu bestimmenden Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung hat der Gesetzgeber jedoch erst mit der - hier noch nicht maßgeblichen - Neufassung des § 31 Abs. 2 Nr. 2 TKG durch das Gesetz vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geschaffen, der zufolge die Bundesnetzagentur die Entgelte nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen abweichend von § 31 Abs. 1 TKG auch auf der Grundlage "anderer" Vorgehensweisen bestimmen kann.
Zwar sind die §§ 66a bis 66c TKG nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I, S. 958, 997) mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 1 TKG nicht mehr anzuwenden.
Aus der Möglichkeit der Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen, die § 31 Abs. 6 Satz 2 TKG in der hier noch anwendbaren, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl I S. 958) geltenden Fassung (TKG a.F.; vgl. nunmehr § 31 Abs. 4 Satz 2 TKG n.F.) der Bundesnetzagentur unter bestimmten Voraussetzungen eröffnet, ergibt sich zudem, dass der Antrag des regulierten Unternehmens keine unabdingbare Voraussetzung für den Erlass der Entgeltgenehmigung ist.
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
LG Köln, 20.12.2012 - 31 O 292/12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
LG Bonn, 31.03.2017 - 5 T 37/17
BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16
Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …
BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16
Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …
AG Winsen, 11.11.2014 - 16 C 835/14
Telekommunikationsvertrag: Erforderlichkeit von Preisangaben in einem Vertrag mit …
BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14
Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; …
Revisionszulassung; Entgeltgenehmigung; Konsultationsverfahren; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 13 E 292/12
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG; …
BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 28.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 45.15
VG Köln, 13.06.2013 - 1 K 3584/13
BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 47.15
BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 30.15
BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 11.14
Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 29.15
BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 46.15
BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 48.15
BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 12.14
VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung
BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 15.14
BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 14.14
BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 16.14
BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 13.14
VG Köln, 30.04.2015 - 9 L 538/15
Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines …

References: § 46
 § 138
 § 138
 § 66
 Art. 77
 § 66
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 47
 Art. 5
 § 47
 § 95
 § 47
 Art. 1
 § 45
 § 35
 § 35
 § 31
 § 31
 Art. 5
 § 45
 § 31
 § 31
 § 137