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Timestamp: 2019-04-19 09:30:46+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2010, 630 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 16.12.2009
Art 6 GG, § 1666 BGB, § 12 FGG, § 33 FGG, § 26 FamFG
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls ; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer Verweigerung eines Elternteils bzgl. einer Mitwirkung an der Begutachtung; Möglichkeit einer gerichtlichen Anhörung des die Begutachtung verweigernden Elternteils in Anwesenheit eines Sachverständigen
Kein Zwang zur Mitwirkung an Gerichtsgutachten
Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer Verweigerung eines Elternteils bzgl. einer Mitwirkung an der Begutachtung; Möglichkeit einer gerichtlichen Anhörung des die Begutachtung verweigernden Elternteils in Anwesenheit eines Sachverständigen
Familienrecht - Keine Zwangstherapie oder -untersuchung Sorgeberechtigter!
Mutter verweigert Begutachtung des Kindes - Gericht muss im Sorgerechtsstreit ihr Erscheinen notfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: XII ZB 68/09 (Durchsetzung der Begutachtung eines Elternteils)" von DirAG Eberhard Stößer, original erschienen in: FamRZ 2010, 725 - 726.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.02.2010, Az.: XII ZB 68/09 (Ablehnung der Mitwirkung an einer Begutachtung im Sorgerechtsverfahren durch einen Elternteil)" von RAin/Senatorin a. D. Dr. Lore Peschel-Gutzeit, original erschienen in: NJW 2010, 1351 - 1356.
AG Augsburg, 01.04.2008 - 408 F 1108/08
AG Augsburg, 01.04.2008 - 408 F 3674/07
OLG München, 26.03.2009 - 4 UF 161/08
BGHZ 184, 269
NJW 2010, 1351
FGPrax 2010, 128
FamRZ 2010, 720
JR 2011, 254
bb) An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 …und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 30 mwN).
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist vorliegend jedenfalls zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung über die Angelegenheit der elterlichen Verantwortung hinsichtlich der syrischen minderjährigen A. nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO gegeben, da bezüglich der elterlichen Verantwortung im Hinblick auf A. in einem anderen Mitgliedsstaat bisher kein Verfahren eingeleitet wurde und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung der gewöhnliche Aufenthalt von A. in Deutschland ist (vgl. BGH NJW 2010, 1351).
Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 - Tz. 7; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Da ein solcher Fall nicht vorliegt (zu mit einer Verbringung des Kindes ins Ausland verbundenen Kindeswohlgefährdungen vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist der vorliegende Konflikt aufgrund § 1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden.
Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Auch der Bundesgerichtshof hat - nach Erlass des Berufungsurteils - zu der im Wesentlichen vergleichbaren Regelung des Art. 8 Abs. 1 EuEheVO entschieden, dass der nachträgliche Eintritt der Voraussetzungen für die Begründung der internationalen Zuständigkeit ausreichend ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9).
Da Art. 8 Abs. 1 EuEheVO - anders als Art. 2 EuGVVO - seinem Wortlaut nach für die internationale Zuständigkeit sogar ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellt (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9), muss der Grundsatz für Art. 2 EuGVVO, der eine entsprechende Regelung zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts nicht enthält, erst recht gelten.
Nur bei einer solchen Sichtweise lässt sich die den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechende Folge vermeiden, dass sich das angerufene Gericht zunächst gemäß Art. 26 Abs. 1 EuGVVO für unzuständig erklären müsste, der Kläger aber im Anschluss daran vor demselben Gericht angesichts des nunmehr in dessen Zuständigkeitsbereich wohnenden Beklagten sogleich ein neues Verfahren einleiten könnte (ebenso BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
Ein nach Klageerhebung eintretender Wohnsitzwechsel des Beklagten ist als tatsachenabhängige Sachurteilsvoraussetzung feststellbar und begründet gemäß Art. 27 ff. EuGVVO nur dann nachträglich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, wenn nicht bereits zuvor wegen desselben Anspruchs eine Klage vor dem bis zu dem Wohnsitzwechsel des Beklagten international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaates angebracht wurde (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
Von der Geltung des Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des EuGH für gemeinschaftsrechtliche Gerichtstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (…EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO;… für eine Anwendbarkeit des Grundsatzes auch BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
cc) Soweit die Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt auf den Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. Juni 2005 (XII ZB 186/03, BGHZ 163, 248, 259 ff.) verweist, bleibt dies schon deshalb ohne Erfolg, weil der XII. Zivilsenat - anders als die Revision meint - mit dieser Entscheidung, die durch Besonderheiten des eine Kindesentführung betreffenden Falles gekennzeichnet war, den Grundsatz der perpetuatio fori für die internationale Zuständigkeit keineswegs generell ausgeschlossen hat; dies belegen schon die späteren Beschlüsse des selben Senats vom 2. September 2009 (…XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73) und vom 17. Februar 2010 (XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
Die nachträgliche Zuständigkeitsbegründung des angerufenen Gerichts ist durch den Zuzug des Beklagten daher nur möglich, wenn nicht zuvor das bis zu diesem Zeitpunkt international zuständige Gericht eines anderen Vertragsstaates wegen desselben Anspruchs angerufen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO;… Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 15;… Staudinger/Pirrung, BGB, Bearb. 2009, C. ESGVO, Art. 8 Rn. C 55 f.).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 19 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 mwN).
cc) Darüber hinaus gelten in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung (Senatsbeschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 mwN - auch für das Folgende).
vgl. für § 22 PolG BW VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. Januar 2013 - 1 S 1817/12 -, juris, Rn. 13; VG Freiburg, Urteil vom 14. Februar 2013 - 4 K 1115/12 -, juris, Rn. 58; Greve/Lucius, DÖV 2012, 97, 105; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 -, BGHZ 184, 269 = juris, Rn. 33; BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2003 - 1 BvR 2222/01 -, FamRZ 2004, 523 = juris, Rn. 12; beispielhaft etwa § 9 i. V. m. § 12 Abs. 1 und 2 Therapieunterbringungsgesetz (ThUG), §§ 454 Abs. 2, 463 StPO oder § 16 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz NRW - MRVG NRW -.
Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 18).
Obwohl nach dem gemäß § 87 Abs. 4 FamFG entsprechend anwendbaren § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO die sofortige Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, ist das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen (Senatsbeschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 7 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 7 zu § 72 Abs. 2 FamFG und BGHZ 157, 224 = NJW 2004, 1456 f. zu § 513 Abs. 2 ZPO).
Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei wiederholter körperlicher …
OLG Schleswig, 22.06.2017 - 10 UF 103/17
Schweigepflicht; Entbindung; Auskunft; familienpsychologische Begutachtung
OLG Bremen, 10.02.2014 - 4 UF 7/14
Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei …
OLG Stuttgart, 05.03.2014 - 17 UF 262/13
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung …
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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Übertragung des …
OLG Hamm, 09.11.2010 - 3 UF 177/09
Verurteilung zur Leistung von Kindesunterhalt mangels Nachweises der …
Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte bei einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 12 B 607/14
Begründung eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO durch eine …
OLG Nürnberg, 11.10.2016 - 8 W 1679/15
Sofortige Beschwerde, Todeszeitpunkt, Verschollener, ernstliche Zweifel, …
OLG Stuttgart, 28.09.2017 - 18 WF 128/17
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im …
OLG Hamm, 23.01.2014 - 1 UF 179/13
OLG München, 11.10.2017 - 33 UF 477/17
Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren
BGB § 280; BGB § 253 Abs. 2; BGB § 278; BGB § 651a
Hinweis- und Warnschilder bei Rutschgefahr
LG Koblenz, 10.07.2009 - 10 O 114/09
OLG Koblenz, 22.01.2010 - 2 U 904/09
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 19. Dezember 1989, VI ZR 182/89, NJW 1990, 1236;… vom 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 250 = NJW 1997, 582 ff., juris Rn. 12; vom 4. Dezember 2001, VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525;… vom 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319, juris Rn. 6;… vom 8. November 2005, VI ZR 332/04, NJW 2006, 610 ff., juris Rn. 9 f.;… vom 6. Februar 2007, VI ZR 274/05, NJW 2007, 1684, juris Rn. 14 f.;… OLG Celle Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, juris Rn. 5;… OLG Koblenz Urteile vom 19. Januar 2011, 2 U 468/10, MDR 2011, 787 f., juris Rn. 11;… vom 11. September 2013, 3 U 675/13, MDR 2013, 1345 f., juris Rn. 24; vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, MDR 2010, 630, juris Rn. 11).
Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (…in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326 f., juris Rn. 7;… vom 16. Februar 2006, III ZR 68/05, VersR 2006, 665 = juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, NJW 2003, 1352, juris Rn. 11), d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (in Anknüpfung an BGH…, Urteil vom 21. Februar 1978, VI ZR 202/76, NJW 1978, 1629, juris Rn. 9 f.).
11 a) Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteile vom 19.12.1989 - VI ZR 182/89 - NJW 1990, 1236;… vom 12.11.1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 250 = NJW 1997, 582 ff., juris Rn. 12; vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00 - NJW-RR 2002, 525;… vom 15.07.2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319, juris Rn. 6;… vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04 - NJW 2006, 610 ff., juris Rn. 9 f.;… vom 06.02.2007 - VI ZR 274/05 - NJW 2007, 1684, juris Rn. 14 f.;… OLG Celle Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06 - Juris Rn. 5;… OLG Koblenz Urteile vom 19.01.2011 - 2 U 468/10 - MDR 2011, 787 f., juris Rn. 11;… vom 11.09.2013 - 3 U 675/13 - MDR 2013, 1345 f., juris Rn. 24; vom 16.12.2009 - 2 U 904/09 - MDR 2010, 630, juris Rn. 11).
Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (…BGH, Urteile vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05 - NJW 2006, 2326 f., juris Rn. 7;… vom 16.02.2006 - III ZR 68/05 - VersR 2006, 665 = juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2009 - 2 U 904/09 - NJW 2003, 1352, juris Rn. 11), d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH…, Urteil vom 21.02.1978 - VI ZR 202/76 - NJW 1978, 1629, juris Rn. 9 f.).
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 19.12.1989 - VI ZR 182/89 - NJW 1990, 1236; Urteil vom 12.11.1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 250 = MDR 1997, 356 = NJW 1997, 582; Urteil vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00 - NJW-RR 2002, 525; Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319 = NJW-RR 2003, 1459 = MDR 2003, 1352; Urteil vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04 -NJW 2006, 610;… Urteil vom 06.02.2007 OLG Celle Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06 - Juris Rn. 5;- VI ZR 274/05 - NJW 2007, 1684 = MDR 2007, 777 = VersR 2007, 659 ff.; OLG Koblenz Hinweisverfügung gemäß § 522 Abs. 2 vom 16.12.2009 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 22.01.2010 - 2 U 904/09 - MDR 2010, 630; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 15.06.2010 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 04.10.2010 - 2 U 950/09 - VersR 2012, 374; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.1.2011 - 2 U 468/10 - MDR 2011, 787; Hinweisbeschluss vom 06.10.2011 - 2 U 1104/10 - i.V.m Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 01.12.2011).
Beweiserleichterungen kommen ihr nur zugute, wenn die Höhe des Schadens streitig ist oder bestimmte Schäden auf der Rechtsguts- oder Gesetzesverletzung beruhen (…MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl. § 823 Rn. 323; Senatsentscheidungen vom 16.12.2009 und 22.01.2010, MDR 2010, 630 ).
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH NJW 1990, 1236 ; NJW 1996, 2035 ; VersR 1997, 250; NJW-RR 2002, 525 ; VersR 2003, 1319 , NJW 2006, 610 ; NJW 2007, 1684;… OLG Celle Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06 - Juris Rn. 5; Senatsentscheidungen vom 16.12.2009 und 22.01.2010, MDR 2010, 630 ).
Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 249 f. = NJW 1997, 582 ff. = MDR 1997, 356 f.; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319 = NJW-RR 2003, 1459 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Dezember 2009, 2 U 565/09, VersR 2011, 362 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, Juris Rn. 5, VersR 2008, 1553; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989, VI ZR 182/89, NJW 1990, 1236 = MDR 1990, 498 ff. = VersR 1990, 498 f.; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001, VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525 = VersR 2002, 247 ff. = MDR 2002, 453 ff.; BGH…, Urteil vom 15. Juli 2003, aaO; BGH…, Urteil vom 8. November 2005, VI ZR 332/04, Juris Rn. 3 ff., NJW 2006, 610 = MDR 2006, 610 ff.; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2007, VI ZR 274/05, Juris Rn. 14, NJW 2007, 1684 = MDR 2007, 777 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, Juris Rn. 11, MDR 2012, 630 = VRR 2010, 122; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Dezember 2009, 2 U 565/09, VersR 2011, 362;… OLG Celle Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, Juris Rn. 5; BGH, 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, MDR 2003, 1352; BGH, 16. Mai 2006, VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326; BGH, 16. Februar 2006, III ZR 68/05, VersR 2006, 665; BGH, 12. Dezember 1989, VI ZR 182/89, NJW 1990, 1236; BGH, NJW 1996, 2035; BGH, 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 250; BGH, 4. Dezember 2001, VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525; BGH, 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319; BGH…, Urteil vom 8. November 2005, VI ZR 332/04, Juris Rn. 3 ff., NJW 2006, 610 = MDR 2006, 610 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 2001, 13 U 171/01, VersR 2003, 605; OLG Hamm, Urteil vom 13. Januar 2006, 9 U 143/05, NJW-RR 2006, 1100 = VersR 2007, 518 f. = MDR 2006, 1229; BGH, Urteil vom 16. Mai 2006, VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326 = VersR 2006, 1083 f.; BGH, Urteil vom 16. Februar 2006, III ZR 68/05, VersR 2006, 665).
Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (BGH, Urteil vom 19.12.1989 - VI ZR 182/89 - NJW 1990, 1236 = MDR 1990, 498 ff. = VersR 1990, 498 f.; Urteil vom 12.11.1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 249 ff.; Urteil vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00 - NJW-RR 2002, 525 = VersR 2002, 247 ff. = MDR 2002, 453 ff.;… Urteil vom 15.07.2003, aaO;… Urteil vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04 - Juris Rn. 3 ff. - NJW 2006, 610 = MDR 2006, 610 ff. ;… Urteil vom 06.02.2007 - VI ZR 274/05 - Juris Rn. 14 - NJW 2007, 1684 = MDR 2007, 777 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2009 - 2 U 904/09 - Juris Rn. 11 - MDR 2012, 630 = VRR 2010, 122;… Beschluss vom 04.12.2009 - 2 U 565/09 - VersR 2011, 362 OLG Celle Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06 - Juris Rn. 5; BGH, NJW 2003, 1352; NJW 2006, 2326;VersR 2006, 665; BGH NJW 1990, 1236; NJW 1996, 2035; VersR 1997, 250; NJW-RR 2002, 525;… VersR 2003, 1319, Urteil vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04 - Juris Rn. 3 ff. - NJW 2006, 610 = MDR 2006, 610 ff. ;… Urteil vom 06.02,2007 - VI ZR 274/05 - Juris Rn. 14 - NJW 2007, 1684 = MDR 2007, 777 f.) zu ergreifen sind die Maßnahmen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH NJW 1978, 1629).
OLG München, 25.01.2013 - 10 U 2974/12
Verkehrssicherungspflichten bei Reinigungsarbeiten im Treppenhaus eines …
Während das OLG Frankfurt (OLGR Frankfurt 2001, 141) pauschal das Aufstellen von Warnschilder nicht für erforderlich hält (im dortigen Fall kein Organisationsverschulden), meint das OLG Koblenz (MDR 2010, 630 ) ohne weitere Begründung, dass dann, wenn eine Marmortreppe nach den Putzarbeiten nässebedingt glatt werde, Hinweis- und Warnschilder wegen einer bestehenden Rutschgefahr notwendig seien.
OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Private Unfall- und Verletzungsrisiken von Reisenden, die nicht reisespezifisch …
Dem steht auch nicht die von Seiten der Klägerin zitierte Entscheidung des OLG Koblenz vom 16. Dezember 2009 (2 U 904/09, zitiert nach juris) entgegen.

References: § 1666
 § 12
 § 33
 § 26
 BGH 
 BGH 
 § 1666
 Art. 8
 BGH 
 Art. 111
 § 1671
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 § 1666
 § 22
 § 9
 § 12
 § 16
 Art. 111
 § 87
 § 571
 § 72
 § 513
 § 123
 § 280
 § 253
 § 278
 § 651
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 823
 BGH