Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=24.05.2004&Aktenzeichen=1%20R%2025/03
Timestamp: 2019-07-18 05:41:24+00:00

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OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2340
OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03 (https://dejure.org/2004,2340)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.05.2004 - 1 R 25/03 (https://dejure.org/2004,2340)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. Mai 2004 - 1 R 25/03 (https://dejure.org/2004,2340)
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Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit einer Fahrerlaubnisentziehung bzw. Sperrfrist für die Wiedererteilung verbunden war
Auch bei Übergangsfällen (vor dem 1.1.1999) gilt die 5-jährige Tilgungshemmung
Führerscheinneuerteilung - MPU-Anordnung wegen Alkoholdelikt
Fahrerlaubnis: Wiedererteilung nur mit positiver MPU
Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines Fahrzeugführers nach Entzug aufgrund vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr; Verwertbarkeit einer vorhergehenden Straftat als Grundlage für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychoogischen Gutachtens; Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen im Verkehrzentralregister trotz Tilgungsreife
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Beginn des Laufs der Tilgungsfrist
VG Saarlouis - 3 K 133/02
VG Saarlouis, 27.05.2003 - 3 K 183/02
Was einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", ergibt sich aber aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG (OVG Saarland, Urteil vom 24. Mai 2004 - 1 R 25/03 - DAR 2004, 546 f., Kalus in: Drogen und Straßenverkehr, § 2 Rn. 59 und 60).
VG Berlin, 12.10.2005 - 11 A 690.05
"Führerscheintourismus" von Fahruntüchtigen auf dem Prüfstand
Nach der Rechtsprechung hierzu (vgl. Urt. d. OVG des Saarlandes v. 24. Mai 2004 - 1 R 25/03 - BA 2005, 82, 83) sind die vor dem 1. Januar 1999 eingetragenen Entscheidungen längstens bis zu dem Tag, der einer 10-jährigen Tilgungsfrist entspricht, verwertbar.
Da die letzte Versagung im März 1999 erfolgt ist, begann die Tilgungsfrist erst im Jahr 2004 und ist demzufolge noch nicht abgelaufen (auch das OVG des Saarlandes war in seinem Urt. v. 24. Mai 2004 a.a.O. der Auffassung, dass eine 1990 begangene Trunkenheitsfahrt im Jahr 2004 noch berücksichtigt werden konnte).
Nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 9 Satz 1 Hs. 2 StVG ist daher die nach § 52 Abs. 2 BZRG a.F. unbegrenzte Verwertbarkeit der vor dem 1.1.1999 erfolgten Eintragung auf die Dauer, die der Berechnung einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", begrenzt worden (vgl. OVG Saarlouis, U.v. 24.5.2004 - 1 R 25/03 -, DAR 2004, 546 = ZfS 2004, 435).
Diese Vorschrift findet nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 9 Satz 1 Hs. 2 StVG auch auf die hier vor dem 1.1.1999 erfolgte Eintragung Anwendung, da die Berechnung einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht" (vgl. OVG Saarlouis, U.v. 24.5.2004 - 1 R 25/03 -, DAR 2004, 546 = ZfS 2004, 435, a.A. OVG Weimar, U.v. 21.2.2005 - 2 KO 610/03 -, zitiert nach juris).
2 auch auf die hier vor dem 01.01.1999 erfolgten Eintragungen Anwendung, da die Berechnung einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht" (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21/04 -, DVBl. 2005, 1333-1337 und bei juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.05.2004 - 1 R 25/03 -, DAR 2004, 546f.; a.M. OVG Weimar, Urteil vom 21.02.2005 - 2 KO 610/03 -, jeweils zitiert nach juris).
Was einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", ergibt sich aber aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG (OVG Saarland, Urteil vom 24. Mai 2004 - 1 R 25/03 - DAR 2004, 546 f., Kalus in: Drogen und Straßenverkehr, § 2 Rn. 59 und 60)." (siehe hierzu auch VG München vom 22.4.2009, Az.: M 6b E 09.1149).
Was einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", ergibt sich aber aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG (OVG Saarland, Urteil vom 24. Mai 2004 - 1 R 25/03 - DAR 2004, 546 f., Kalus in: Drogen und Straßenverkehr, § 2 RdNr. 59 und 60)".
Zwar dürfen zufolge § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG "die Entscheidungen" nach § 52 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung verwertet werden, jedoch (abweichend der bis dahin möglichen "ewigen Verwertung" bei Verfahren auf Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis) längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, d.h. im Blick auf § 29 Abs. 5 StVG maximal 15 Jahre (vgl. OVGdes Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2004 -1 R 25/03 -).
VG Stuttgart, 07.06.2005 - 10 K 485/04
Prüfung der Fahreignung durch deutsche Behörde nach Alkoholfahrten vor …
2 auch auf die hier vor dem 01.01.1999 erfolgte Eintragung Anwendung, da die Berechnung einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht" (vgl. OVG des Saarlandes, U.v. 24.05.2004 - 1 R 25/03, zitiert nach juris).
In Anwendung des § 52 Abs. 2 BZRG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung kann somit die Straftat vom 19.07.1996 weiterhin verwertet werden, wobei offenbleiben kann, ob die 10jährige Frist sich ausgehend vom Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls (( § 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG ) so wohl VG Hamburg, Beschl. v. 16.06.2003, NVwZ-RR 2003, 754 ) oder aber vom Zeitpunkt der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis berechnet (so OVG des Saarlandes, Urt. v. 24.05.2004, - 1 R 25/03 zit. nach Juris).

References: § 29
 § 29
 § 2
 § 65
 § 52
 § 65
 § 29
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 § 2
 § 29
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 § 65
 § 52
 § 29
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