Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.04.1996&Aktenzeichen=XI%20ZR%20222/95
Timestamp: 2019-04-22 19:17:32+00:00

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BGH, 16.04.1996 - XI ZR 222/95 - dejure.org
Abhandengekommer Scheck, § 364 Abs. 2 BGB, Einrede der Scheckhingabe, § 270 Abs. 1 BGB analog
Erfüllung - Scheckzahlungsabrede - Kausalforderung - Verlust eines Schecks - Gutgläubigkeit
Kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung bei Abhandenkommen des übersandten Schecks und dessen Einlösung zugunsten eines Dritten
BGB §§ 362, 364 Abs. 2, § 990; ScheckG Art. 21
Der entwendete Scheck - 2
Übergang der Scheckverlustgefahr auf den Schecknehmer analog § 270 Abs. 1 BGB
NJW 1996, 1961
ZIP 1996, 1005
MDR 1996, 808
WM 1996, 1037
JR 1997, 235
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt die Scheckzahlungsabrede dem Scheckaussteller das Recht, die Bezahlung der Kausalforderung bis zur Rückgabe des unversehrten, insbesondere unbezahlten, erfüllungshalber hingegebenen Schecks zu verweigern (BGH, Beschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 222/95, WM 1996, 1037 f m.w.Nachw.).
d) Ist aber durch die Übergabe der Verrechnungsschecks an den Geschäftsführer S. die Verlustgefahr auf die Gemeinschuldnerin in entsprechender Anwendung von § 270 Abs. 1 BGB übergegangen, steht dem geltend gemachten Restkaufpreisanspruch die Einrede der Scheckhingabe entgegen (BGH, Beschluß vom 16. April 1996 aaO).
b) Dieser Grundsatz, der für die verschuldensunabhängige Einrede der Scheckhingabe gilt (…vgl. Nobbe in Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. Bd. I § 60 Rn. 224 m.w.N.), lässt indessen unberührt, dass dann, wenn der Empfänger des Schecks das Abhandenkommen desselben zu vertreten hat, dem Aussteller desselben auch unabhängig von einer Scheckzahlungsabrede ein Schadensersatzanspruch aus schuldhafter Verletzung einer Sorgfaltspflicht zustehen kann, den er - wie dies hier auch der Beklagte schon in erster Instanz getan hat - der Kausalforderung entgegenhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 1996 aaO;… Nobbe aaO Rn. 225;… Häuser, in MünchKommHGB Bd. 5 ZahlungsV Rn. D 363; Bilda DB 1981, 1383, 1387;… vgl. auch - allgemein für Geldschulden - Krüger, in MünchKommBGB 4. Aufl. § 270 Rn. 15).
Zwar stand der Geltendmachung dieses Anspruchs zunächst die Einrede der Scheckhingabe entgegen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 16.4.1996 - XI ZR 222/95, NJW 1996, 1961;… Urt. v. 12.7.2000 - VIII ZR 99/99, NJW 2000, 3344, 3345).
OLG Frankfurt, 20.01.2006 - 19 U 179/05
Erfüllung eines auf einem Vergleich beruhenden Zahlungsanspruchs durch eine …
Die der damals noch der Insolvenzschuldnerin zustehende Forderung ist weder durch Erfüllung erloschen (§ 362 BGB), noch steht ihr die dauerhafte Einrede der Scheckhingabe gemäß §§ 273 Abs. 1, 270 Abs. 1 BGB entsprechend entgegen (BGH NJW 1996 S. 1961; 2000 S. 3344 f., 3345).
Dem Zahlungsanspruch des Klägers steht auch nicht die Einrede der Scheckhingabe entgegen, nach der der Scheckaussteller das Recht hat, die Bezahlung der Forderung aus dem Grundgeschäft bis zur Rückgabe des unversehrten, insbesondere unbezahlten, erfüllungshalber hingegebenen Scheck zu verweigern (BGH NJW 1996 S. 1961 und BGH 2000 S. 3344 f., 3345).
Der Klageforderung stünde dann die Einrede der Scheckhingabe entgegen (vgl. BGHZ 96, 182, 193 für Wechsel; Senatsbeschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 222/95, WM 1996, 1037).
Der Gläubiger hat bei der Zahlung durch Scheck nach getroffener Scheckzahlungsabrede und erfolgtem Zugang oder - falls eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde - mit der widerspruchslosen Entgegennahme des Schecks die Verlustgefahr zu tragen (…Nobbe in: Schimanski/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch Band 1, § 60 Rz 226, m.w.N.) § 270 Abs. 1 BGB ist auf Schecks analog anzuwenden (BGH Beschluss vom 16. April 1996, - XI ZR 222/95 - NJW 1996, 1961).
Als Nachweis der Nichteinlösung und zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme wird der Schuldner grundsätzlich nur gegen Rückgabe des unversehrten und insbesondere unbezahlten Schecks als zahlungspflichtig angesehen (BGH Beschluss vom 16. April 1996, a.a.O.).
Die in Fällen einer Scheckzahlungsabrede ergangene Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa Urteile vom 12. Juli 2000 und 16. April 1996, Az.: VIII ZR 99/99 und XI ZR 222/95, NJW 2000, 3344 und NJW 1996, 1961) steht dieser Sichtweise nicht entgegen.
Auch dann, wenn man sie auf Fälle der Begebung eines Überweisungsträgers für prinzipiell übertragbar erachten will, hat der BGH doch lediglich entschieden, dass "zur Vermeidung doppelter Inanspruchnahme aus den Kaufverträgen und aus den Schecks grundsätzlich das Recht" bestehe, "die Bezahlung der Kaufpreisforderungen bis zur Rückgabe der unversehrten, insbesondere unbezahlten Schecks zu verweigern" (BGH, Beschluss vom16. April 1996, Az.: XI ZR 222/95, NJW 1996, 1961).
Steht aber damit die Übergabe des Schecks in Höhe von 400.000 DM an den Ehemann der Beklagten fest, so können die Kläger aufgrund der hierin liegenden Scheckabrede die Bezahlung des Kaufpreises in entsprechender Höhe verweigern (vgl. BGH NJW 1996, 1961 m.N.), hier endgültig, weil der Scheck unstreitig eingelöst worden ist.
OLG Düsseldorf, 11.12.1998 - 22 U 164/98
Haftung des Vorbehaltskäufers bei Kauf unter verlängertem Eigentumsvorbehalt
Bis zur Rückgabe des unversehrten insbesondere unbezahlten Schecks hat der Schuldner das Recht, die Kaufpreiszahlung zu verweigern (vgl. BGH NJW 1996, 1961 ).
Schadensersatz wegen Diebstahls von Navigationsgeräten während eines …
Eine entsprechende Aufrechnungserklärung ist durch die Beklagte erfolgt und ist als rechtsvernichtender Einwand anzusehen (wie hier im Ergebnis BGH NJW 2001, 517 und BGH NJW 1996, 1961, BGH vom 29.03.2007 III ZR 68/06).

References: § 364
 § 270
 § 990
 Art. 21
 § 270
 § 270
 § 60
 § 270
 BGH 
 § 60
 § 270
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