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Timestamp: 2019-06-25 18:51:00+00:00

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BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4442
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10 (https://dejure.org/2010,4442)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10 (https://dejure.org/2010,4442)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 (https://dejure.org/2010,4442)
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Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen
Art 103 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
LG Würzburg, 08.02.2007 - 12 O 2921/04
OLG Bamberg, 17.11.2008 - 4 U 34/07
BGH, 23.02.2010 - VIII ZR 319/08
BGH, 20.04.2010 - VIII ZR 319/08
BVerfGK 18, 301
NJW 2011, 1497
FamRZ 2011, 540
Wird zitiert von ... (1091)
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 Rn. 12).
Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).
Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).
Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 91/12, juris Rn. 4).
Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2126, 2127; NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 2).
bb) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung der grundgesetzlichen Ansprüche auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, seine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde über einen formelhaften Hinweis auf die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinaus näher zu begründen; § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497).
Dies steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 mwN).
Die Effektivität der Kontrolle der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf eine Gehörsverletzung wird nicht davon beeinflusst, ob der Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde näher begründet wird (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498).
Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498 mwN).
Deshalb begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn vom Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge verzichtet wird (BVerfG NJW 2011, 1497, 1499).
Eine Begründung ist nur ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).
Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).
Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, juris, Rn. 12).
Denn die Anhörungsrüge ist insoweit nur dann zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2126, 2127; NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497).
aa) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung der grundgesetzlichen Ansprüche auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, seine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde stets über einen formelhaften Hinweis auf die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinaus näher zu begründen; § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497).
Auch die Effektivität der Kontrolle der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf eine Gehörsverletzung wird nicht davon beeinflusst, ob der Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde näher begründet wird (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498).
Deshalb begegnet es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn vom Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge verzichtet wird (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1499).
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei i.R.d. Anhörungsrüge mit Anm. zur …
Von einer weitergehenden Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO auch in diesem Verfahrensabschnitt abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (vgl. BGH Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 - FamRZ 2005, 1831 f.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2011, 540 Rn. 24).
BGH, 20.03.2019 - VII ZR 150/18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei in der …
Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497, juris Rn. 24).
Weitergehende Ausführungen sind auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) .
Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).
Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist, oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).
Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14;… BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 6 - BAVARIA).
BGH, 19.10.2016 - XI ZR 584/15
BSG, 06.10.2015 - B 2 U 165/15 B
Berichtigungsbeschluss zur Entscheidung des BGH v. 28.03.2012, AZ: III ZB 63/10
BGH, 27.04.2016 - VII ZR 47/15
Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 29/14 B
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen …
BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16
Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
BSG, 07.03.2017 - B 2 U 140/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf …
BSG, 19.03.2019 - B 2 U 252/18 B
BSG, 30.06.2015 - B 2 U 66/15 B
BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11
Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen …
VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12
BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer …
BSG, 21.01.2016 - B 2 U 178/15 B
BGH, 08.10.2015 - VII ZR 238/14
Erfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von …
BGH, 30.10.2017 - XI ZR 78/16
Zurückweisung der Gehörsrüge gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde …
BGH, 30.11.2016 - XI ZR 319/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verletzung von …
BGH, 18.12.2014 - III ZR 83/13
Unbegründetheit der Anhörungsrüge
BSG, 20.12.2011 - B 2 U 12/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
BSG, 21.12.2015 - B 2 U 130/15 B
BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den BGH
BGH, 10.04.2013 - VII ZR 269/11
Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. …
BGH, 30.10.2017 - XI ZR 79/16
BGH, 31.08.2017 - III ZR 560/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer …
BGH, 09.08.2017 - XI ZR 200/17
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Geltendmachung der Verletzug der Gewährung …
BGH, 28.05.2015 - III ZR 289/14
Vollumfängliche Berücksichtigung des Vorbringens einer Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 27.06.2013 - III ZB 59/12
Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss des BGH
OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen …
BGH, 29.03.2017 - VII ZR 262/15
Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen …
BGH, 09.08.2016 - X ZR 112/14
Entbehrlichkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
BGH, 13.08.2015 - VII ZR 236/14
Kenntnisnahme des Parteivortrags durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
BGH, 05.12.2018 - VII ZR 159/16
Unzulässigkeit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
BGH, 31.07.2018 - VII ZR 206/17
Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss
BGH, 24.07.2018 - XI ZR 610/17
Gehörsrüge i.R.d. Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
BGH, 05.07.2018 - VII ZR 248/16
Rüge einer neuen und eigenständigen Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. …
BSG, 20.07.2016 - B 2 U 72/16 B
BGH, 26.10.2012 - IX ZR 76/10
BGH, 01.09.2016 - III ZR 329/15
Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH, 17.12.2015 - III ZA 37/15
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine Zurückweisung der …
BSG, 29.04.2015 - B 12 R 56/14 B
BSG, 27.04.2015 - B 12 R 55/14 B
Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und …
BGH, 28.01.2014 - III ZR 27/13
Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
BSG, 20.02.2013 - B 2 U 380/12 B
BSG, 11.02.2016 - B 2 U 226/15 B
BSG, 21.01.2016 - B 2 U 266/15 B
BSG, 07.01.2016 - B 2 U 187/15 B
BSG, 19.03.2015 - B 2 U 7/15 B
BGH, 04.02.2015 - III ZR 250/14
Pflichtwidriges Nichtweiterleiten der in den "Null-Meldungen" mitgeteilten …
BSG, 14.10.2014 - B 2 U 140/14 B
BGH, 21.03.2018 - VII ZR 182/15
BSG, 07.11.2017 - B 2 U 125/17 B
Streitwertfestsetzung; Rechtsstreit über den zuständigen …
BSG, 18.11.2015 - B 2 U 214/15 B
BSG, 14.10.2014 - B 2 U 173/14 B
BSG, 02.01.2013 - B 2 U 301/12 B
BGH, 30.11.2011 - III ZR 204/10
Entbehrlichkeit einer Begründung bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
BGH, 05.06.2018 - VII ZR 122/15
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG gegen die …
BSG, 09.12.2017 - B 2 U 121/17 B
Änderung der Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen
BSG, 02.06.2016 - B 2 U 61/16 B
BSG, 22.03.2016 - B 2 U 15/16 B
BSG, 21.01.2016 - B 2 U 214/15 B
BSG, 18.11.2015 - B 2 U 224/15 B
BSG, 15.10.2015 - B 2 U 107/15 B
BSG, 30.04.2015 - B 2 U 49/15 B
BSG, 10.03.2015 - B 2 U 231/14 B
BSG, 27.01.2015 - B 2 U 244/14 B
BSG, 13.10.2014 - B 2 U 100/14 B
BGH, 24.07.2014 - III ZR 334/13
BSG, 13.02.2014 - B 2 U 263/13 B
BGH, 27.06.2013 - III ZR 202/12
Zurückweisung der Gehörsrüge
BGH, 31.10.2012 - III ZR 245/11
BGH, 27.09.2012 - IX ZB 252/11
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Entscheidung
BGH, 27.06.2012 - III ZR 57/11
Anforderungen an den Umfang gerichtlicher Begründung bei Zurückweisung einer …
BSG, 22.02.2016 - B 2 U 297/15 B
BSG, 19.01.2016 - B 2 U 262/15 B
BSG, 07.01.2016 - B 2 U 239/15 B
BSG, 03.11.2015 - B 2 U 174/15 B
BSG, 15.09.2015 - B 2 U 154/15 B
BSG, 28.07.2015 - B 2 U 120/15 B
BSG, 21.05.2015 - B 2 U 63/15 B
BSG, 28.04.2015 - B 12 KR 111/14 B
Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags; Substantiierung einer …
BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 104/13 B
BSG, 10.03.2015 - B 2 U 245/14 B
BSG, 27.01.2015 - B 2 U 288/14 B
BSG, 26.01.2015 - B 2 U 262/14 B
BSG, 27.09.2012 - B 2 U 221/12 B
BGH, 16.02.2012 - III ZR 183/11
Ausdrückliche Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
BSG, 06.06.2016 - B 2 U 44/16 B
BSG, 26.04.2016 - B 2 U 306/15 B
BSG, 21.01.2016 - B 2 U 296/15 B
BSG, 15.10.2015 - B 2 U 191/15 B
BSG, 24.09.2015 - B 2 U 167/15 B
BSG, 22.07.2015 - B 2 U 133/15 B
BSG, 13.07.2015 - B 2 U 92/15 B
BSG, 13.07.2015 - B 2 U 96/15 B
BSG, 01.06.2015 - B 2 U 48/15 B
BSG, 30.04.2015 - B 2 U 282/14 B
BSG, 20.04.2015 - B 2 U 18/15 B
BSG, 12.02.2015 - B 2 U 275/14 B
BSG, 10.02.2015 - B 2 U 295/14 B
BSG, 17.12.2014 - B 2 U 243/14 B
BSG, 15.12.2014 - B 2 U 184/14 B
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht; Sachentscheidung ohne mündliche …
BSG, 17.11.2014 - B 2 U 176/14 B
BSG, 28.08.2012 - B 2 U 226/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der …
BSG, 21.06.2016 - B 2 U 54/16 B
BSG, 02.06.2016 - B 2 U 39/16 B
BSG, 24.05.2016 - B 13 R 117/16 B
BSG, 26.04.2016 - B 2 U 10/16 B
BSG, 26.04.2016 - B 2 U 42/16 B
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 25/16 B
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 308/15 B
BSG, 25.02.2016 - B 2 U 313/15 B
BSG, 16.02.2016 - B 2 U 279/15 B
BSG, 19.01.2016 - B 2 U 298/15 B
BSG, 10.11.2015 - B 2 U 225/15 B
BSG, 28.07.2015 - B 2 U 109/15 B
Verfahrensrüge; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Unzureichende …
BSG, 19.03.2015 - B 2 U 293/14 B
BSG, 10.03.2015 - B 2 U 24/15 B
BSG, 14.10.2014 - B 2 U 161/14 B
BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B
BSG, 19.12.2017 - B 2 U 165/17 B
BSG, 14.06.2016 - B 2 U 78/16 B
BSG, 02.06.2016 - B 2 U 20/16 B
BSG, 31.05.2016 - B 2 U 69/16 B
BSG, 09.05.2016 - B 2 U 52/16 B
BSG, 09.05.2016 - B 2 U 34/16 B
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 27/16 B
BSG, 11.04.2016 - B 2 U 55/16 B
BSG, 31.03.2016 - B 2 U 18/16 B
BSG, 04.03.2016 - B 2 U 3/16 B
BSG, 01.03.2016 - B 2 U 293/15 B
BSG, 16.02.2016 - B 2 U 287/15 B
BSG, 18.01.2016 - B 2 U 255/15 B
BSG, 07.01.2016 - B 2 U 244/15 B
BSG, 07.12.2015 - B 2 U 263/15 B
BSG, 24.11.2015 - B 2 U 176/15 B
BSG, 24.11.2015 - B 2 U 223/15 B
BSG, 23.11.2015 - B 2 U 193/15 B
BSG, 17.11.2015 - B 2 U 119/15 B
BSG, 02.11.2015 - B 2 U 180/15 B
BSG, 24.09.2015 - B 2 U 194/15 B
BSG, 27.08.2015 - B 2 U 145/15 B
BSG, 29.07.2015 - B 2 U 57/15 B
BSG, 01.07.2015 - B 2 U 137/15 B
BSG, 05.05.2015 - B 2 U 34/15 B
BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 119/14 B
Darlegung einer Rechtsfrage
BSG, 10.03.2015 - B 2 U 292/14 B
BSG, 08.01.2015 - B 2 U 271/14 B
BSG, 15.12.2014 - B 2 U 215/14 B
BSG, 04.11.2014 - B 2 U 175/14 B
BSG, 26.10.2011 - B 2 U 210/11 B
BSG, 15.11.2017 - B 2 U 178/17 B
BSG, 08.12.2016 - B 2 U 220/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger; …
BSG, 13.07.2016 - B 2 U 320/15 B
BSG, 02.06.2016 - B 2 U 57/16 B
BSG, 19.05.2016 - B 2 U 11/16 B
BSG, 17.05.2016 - B 2 U 9/16 B
BSG, 11.05.2016 - B 2 U 32/16 B
BSG, 11.05.2016 - B 2 U 63/16 B
BSG, 09.05.2016 - B 2 U 323/15 B
BSG, 21.04.2016 - B 2 U 64/16 B
BSG, 21.04.2016 - B 2 U 58/16 B
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 56/16 B
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 41/16 B
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 261/15 B
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 31/16 B
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 21/16 B
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 290/15 B
BSG, 12.04.2016 - B 2 U 314/15 B
BSG, 11.04.2016 - B 2 U 317/15 B
BSG, 11.04.2016 - B 2 U 1/16 B
BSG, 22.03.2016 - B 2 U 22/16 B
BSG, 16.03.2016 - B 2 U 318/15 B
BSG, 10.03.2016 - B 3 KR 75/15 B
BSG, 10.03.2016 - B 2 U 299/15 B
BSG, 10.03.2016 - B 2 U 304/15 B
BSG, 04.03.2016 - B 2 U 4/16 B
BSG, 04.03.2016 - B 2 U 315/15 B
BSG, 01.03.2016 - B 2 U 300/15 B
BSG, 01.03.2016 - B 2 U 5/16 B
BSG, 25.02.2016 - B 2 U 305/15 B
BSG, 22.02.2016 - B 2 U 291/15 B
BSG, 22.02.2016 - B 2 U 311/15 B
BSG, 22.02.2016 - B 2 U 289/15 B
BSG, 18.02.2016 - B 2 U 302/15 B
BSG, 15.02.2016 - B 2 U 2/16 B
BSG, 11.02.2016 - B 2 U 256/15 B
BSG, 26.01.2016 - B 2 U 260/15 B
BSG, 26.01.2016 - B 2 U 259/15 B
BSG, 14.01.2016 - B 2 U 264/15 B
BSG, 12.01.2016 - B 2 U 245/15 B
BSG, 07.01.2016 - B 2 U 238/15 B
BSG, 30.12.2015 - B 2 U 212/15 B
BSG, 22.12.2015 - B 2 U 250/15 B
BSG, 21.12.2015 - B 2 U 270/15 B
BSG, 21.12.2015 - B 2 U 160/15 B
BSG, 21.12.2015 - B 2 U 205/15 B
BSG, 08.12.2015 - B 2 U 268/15 B
BSG, 07.12.2015 - B 2 U 237/15 B
BSG, 24.11.2015 - B 2 U 207/15 B
BSG, 24.11.2015 - B 2 U 211/15 B
BSG, 19.11.2015 - B 2 U 252/15 B
BSG, 18.11.2015 - B 2 U 222/15 B
BSG, 18.11.2015 - B 2 U 209/15 B
BSG, 17.11.2015 - B 2 U 201/15 B
BSG, 17.11.2015 - B 2 U 248/15 B
BSG, 04.11.2015 - B 2 U 235/15 B
BSG, 04.11.2015 - B 2 U 183/15 B
BSG, 29.10.2015 - B 2 U 203/15 B
BSG, 29.10.2015 - B 2 U 202/15 B
BSG, 29.10.2015 - B 2 U 206/15 B
BSG, 27.10.2015 - B 2 U 204/15 B
BSG, 27.10.2015 - B 2 U 200/15 B
BSG, 27.10.2015 - B 2 U 216/15 B
BSG, 16.10.2015 - B 2 U 181/15 B
BSG, 15.10.2015 - B 2 U 221/15 B
BSG, 06.10.2015 - B 2 U 171/15 B
BSG, 06.10.2015 - B 2 U 197/15 B
BSG, 30.09.2015 - B 2 U 163/15 B
BSG, 24.09.2015 - B 2 U 199/15 B
BSG, 24.09.2015 - B 2 U 158/15 B
BSG, 18.09.2015 - B 2 U 134/15 B
BSG, 09.09.2015 - B 2 U 162/15 B
BSG, 03.09.2015 - B 2 U 146/15 B
BSG, 03.09.2015 - B 2 U 173/15 B
BSG, 02.09.2015 - B 2 U 166/15 B
BSG, 31.08.2015 - B 2 U 144/15 B
BSG, 13.08.2015 - B 2 U 67/15 B
BSG, 13.08.2015 - B 2 U 121/15 B
BSG, 13.08.2015 - B 2 U 147/15 B
BSG, 06.08.2015 - B 2 U 124/15 B
BSG, 28.07.2015 - B 2 U 86/15 B
BSG, 28.07.2015 - B 2 U 115/15 B
BSG, 22.07.2015 - B 2 U 156/15 B
BSG, 22.07.2015 - B 2 U 151/15 B
BSG, 22.07.2015 - B 2 U 112/15 B
BSG, 22.07.2015 - B 2 U 91/15 B
BSG, 22.07.2015 - B 2 U 113/15 B
BSG, 22.07.2015 - B 2 U 142/15 B
BSG, 16.07.2015 - B 2 U 81/15 B
BSG, 09.07.2015 - B 2 U 136/15 B
BSG, 30.06.2015 - B 2 U 93/15 B
BSG, 30.06.2015 - B 2 U 110/15 B
BSG, 17.06.2015 - B 2 U 101/15 B
BSG, 17.06.2015 - B 2 U 94/15 B
BSG, 17.06.2015 - B 2 U 64/15 B
BSG, 17.06.2015 - B 2 U 85/15 B
BSG, 17.06.2015 - B 2 U 118/15 B
BSG, 08.06.2015 - B 2 U 55/15 B
BSG, 08.06.2015 - B 2 U 95/15 B
BSG, 01.06.2015 - B 2 U 97/15 B
BSG, 28.05.2015 - B 2 U 75/15 B
BSG, 28.05.2015 - B 2 U 42/15 B
BSG, 21.05.2015 - B 2 U 52/15 B
BSG, 21.05.2015 - B 2 U 73/15 B
BSG, 21.05.2015 - B 2 U 74/15 B
BSG, 21.05.2015 - B 2 U 37/15 B
BSG, 21.05.2015 - B 2 U 40/15 B
BSG, 13.05.2015 - B 2 U 51/15 B
BSG, 13.05.2015 - B 2 U 32/15 B
BSG, 13.05.2015 - B 2 U 82/15 B
BSG, 13.05.2015 - B 2 U 36/15 B
BSG, 30.04.2015 - B 2 U 59/15 B
BSG, 29.04.2015 - B 2 U 10/15 B
BSG, 22.04.2015 - B 2 U 35/15 B
BSG, 22.04.2015 - B 2 U 30/15 B
BSG, 22.04.2015 - B 2 U 14/15 B
BSG, 22.04.2015 - B 2 U 19/15 B
BSG, 20.04.2015 - B 2 U 11/15 B
BSG, 16.04.2015 - B 2 U 39/15 B
BSG, 24.03.2015 - B 2 U 1/15 B
BSG, 19.03.2015 - B 2 U 263/14 B
BSG, 19.03.2015 - B 2 U 253/14 B
BSG, 19.03.2015 - B 2 U 28/15 B
BSG, 19.03.2015 - B 2 U 291/14 B
BSG, 19.03.2015 - B 2 U 15/15 B
BSG, 19.03.2015 - B 2 U 23/15 B
BSG, 19.03.2015 - B 2 U 233/14 B
BSG, 16.03.2015 - B 2 U 5/15 B
BSG, 16.03.2015 - B 2 U 255/14 B
BSG, 16.03.2015 - B 2 U 289/14 B
BSG, 02.03.2015 - B 2 U 280/14 B
BSG, 24.02.2015 - B 2 U 123/14 B
BSG, 24.02.2015 - B 2 U 203/14 B
BSG, 24.02.2015 - B 2 U 256/14 B
BSG, 19.02.2015 - B 2 U 193/14 B
BSG, 16.02.2015 - B 2 U 268/14 B
BSG, 16.02.2015 - B 2 U 264/14 B
BSG, 12.02.2015 - B 2 U 284/14 B
BSG, 09.02.2015 - B 2 U 272/14 B
BSG, 05.02.2015 - B 2 U 260/14 B
BSG, 03.02.2015 - B 2 U 206/14 B
BSG, 03.02.2015 - B 2 U 238/14 B
BSG, 02.02.2015 - B 2 U 242/14 B
BSG, 02.02.2015 - B 2 U 274/14 B
BSG, 02.02.2015 - B 2 U 225/14 B
BSG, 27.01.2015 - B 2 U 239/14 B
BSG, 27.01.2015 - B 2 U 228/14 B
BSG, 08.01.2015 - B 2 U 254/14 B
BSG, 06.01.2015 - B 2 U 227/14 B
BSG, 06.01.2015 - B 2 U 229/14 B
BSG, 18.12.2014 - B 2 U 185/14 B
BSG, 17.12.2014 - B 2 U 216/14 B
BSG, 17.12.2014 - B 2 U 236/14 B
BSG, 17.12.2014 - B 2 U 226/14 B
BSG, 17.12.2014 - B 2 U 246/14 B
BSG, 17.12.2014 - B 2 U 220/14 B
BSG, 02.12.2014 - B 2 U 217/14 B
BSG, 18.11.2014 - B 2 U 187/14 B
BSG, 18.11.2014 - B 2 U 181/14 B
BSG, 13.11.2014 - B 2 U 213/14 B
BSG, 04.11.2014 - B 2 U 192/14 B
BSG, 17.10.2014 - B 2 U 169/14 B
BSG, 17.10.2014 - B 2 U 211/14 B
BSG, 16.10.2014 - B 2 U 182/14 B
BSG, 15.10.2014 - B 2 U 172/14 B
BSG, 14.10.2014 - B 2 U 191/14 B
BSG, 14.10.2014 - B 2 U 177/14 B
BSG, 14.10.2014 - B 2 U 200/14 B
BSG, 14.10.2014 - B 2 U 120/14 B
BSG, 13.10.2014 - B 2 U 146/14 B
BSG, 13.10.2014 - B 2 U 133/14 B
BSG, 13.10.2014 - B 2 U 143/14 B
BSG, 13.10.2014 - B 2 U 157/14 B
BSG, 13.10.2014 - B 2 U 195/14 B
BSG, 13.10.2014 - B 2 U 150/14 B
BSG, 09.10.2014 - B 2 U 166/14 B
BSG, 09.10.2014 - B 2 U 162/14 B
BSG, 09.10.2014 - B 2 U 186/14 B
BSG, 22.09.2014 - B 2 U 152/14 B
BSG, 22.09.2014 - B 2 U 141/14 B
BSG, 22.09.2014 - B 2 U 164/14 B
BSG, 22.09.2014 - B 2 U 134/14 B
BSG, 16.09.2014 - B 2 U 118/14 B
BSG, 16.09.2014 - B 2 U 142/14 B
BSG, 22.08.2014 - B 2 U 121/14 B
BSG, 22.08.2014 - B 2 U 122/14 B
BSG, 22.08.2014 - B 2 U 128/14 B
BSG, 21.08.2014 - B 2 U 104/14 B
BSG, 21.08.2014 - B 2 U 124/14 B
BSG, 15.04.2014 - B 2 U 35/14 B
BSG, 19.12.2013 - B 2 U 257/13 B
BSG, 24.07.2012 - B 2 U 149/12 B
BSG, 21.05.2012 - B 2 U 58/12 B
BSG, 29.09.2011 - B 2 U 221/11 B
BSG, 21.07.2016 - B 2 U 83/16 B
BSG, 14.07.2016 - B 2 U 112/16 B
BSG, 30.06.2016 - B 2 U 87/16 B
BSG, 14.06.2016 - B 2 U 94/16 B
BSG, 31.05.2016 - B 2 U 70/16 B
BSG, 24.05.2016 - B 2 U 23/16 B
BSG, 10.08.2015 - B 2 U 90/15 B
BSG, 28.05.2015 - B 2 U 98/15 B
Revision bei mangelnder Bezeichnung des beanstandeten Verfahrensmangels …
BSG, 02.12.2014 - B 2 U 214/14 B
BSG, 19.11.2014 - B 2 U 212/14 B
BSG, 18.11.2014 - B 2 U 221/14 B
BSG, 13.11.2014 - B 2 U 174/14 B
BSG, 11.11.2014 - B 2 U 183/14 B
BSG, 05.11.2014 - B 2 U 170/14 B
BSG, 14.05.2014 - B 2 U 29/14 B
BSG, 06.05.2014 - B 2 U 34/14 B
BSG, 16.04.2014 - B 2 U 313/13 B
BSG, 05.03.2014 - B 2 U 19/14 B
BSG, 28.01.2014 - B 2 U 258/13 B
BSG, 21.01.2014 - B 2 U 264/13 B
BSG, 25.03.2013 - B 2 U 30/13 B
BSG, 22.03.2013 - B 2 U 357/12 B
BSG, 14.03.2013 - B 2 U 372/12 B
BSG, 06.03.2013 - B 2 U 381/12 B
BSG, 21.08.2012 - B 2 U 198/12 B
BSG, 20.06.2012 - B 2 U 213/12 B
BSG, 03.04.2012 - B 2 U 93/12 B
BSG, 27.03.2012 - B 2 U 75/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der …
BSG, 20.03.2012 - B 2 U 50/12 B
BSG, 13.03.2012 - B 2 U 345/11 B
BSG, 21.02.2012 - B 2 U 325/11 B
BSG, 23.11.2011 - B 2 U 228/11 B
BSG, 23.11.2011 - B 2 U 223/11 B
BSG, 26.10.2011 - B 2 U 211/11 B
BSG, 14.07.2011 - B 2 U 118/11 B
BSG, 05.07.2011 - B 2 U 142/11 B
BSG, 03.12.2018 - B 2 U 116/18 B
Streit über die Rechtmäßigkeit von Veranlagungsbescheiden zu einem Gefahrtarif
BSG, 21.12.2017 - B 2 U 155/17 B
BSG, 12.01.2017 - B 2 U 253/16 B
BSG, 30.08.2016 - B 2 U 138/16 B
BSG, 30.08.2016 - B 2 U 182/16 B
BSG, 26.07.2016 - B 2 U 114/16 B
BSG, 21.07.2016 - B 2 U 102/16 B
BSG, 31.05.2016 - B 2 U 303/15 B
BSG, 22.07.2014 - B 2 U 76/14 B
BSG, 07.07.2014 - B 2 U 82/14 B
BSG, 03.07.2014 - B 2 U 107/14 B
BSG, 01.07.2014 - B 2 U 68/14 B
BSG, 24.03.2014 - B 2 U 296/13 B
BSG, 26.02.2014 - B 2 U 299/13 B
BSG, 25.09.2013 - B 2 U 175/13 B
BSG, 30.08.2013 - B 2 U 162/13 B
BSG, 27.08.2013 - B 2 U 129/13 B
BSG, 31.07.2013 - B 2 U 125/13 B
BSG, 27.06.2013 - B 2 U 57/13 B
BSG, 06.06.2013 - B 2 U 101/13 B
BSG, 27.05.2013 - B 2 U 35/13 B
BSG, 22.02.2013 - B 2 U 377/12 B
BSG, 20.02.2013 - B 2 U 373/12 B
BSG, 11.02.2013 - B 2 U 349/12 B
BSG, 22.01.2013 - B 2 U 343/12 B
BSG, 22.01.2013 - B 2 U 303/12 B
BSG, 16.01.2013 - B 2 U 328/12 B
BSG, 20.12.2012 - B 2 U 358/12 B
BSG, 06.12.2012 - B 2 U 325/12 B
BSG, 06.12.2012 - B 2 U 310/12 B
BSG, 13.11.2012 - B 2 U 292/12 B
BSG, 16.10.2012 - B 2 U 277/12 B
BSG, 27.09.2012 - B 2 U 219/12 B
BSG, 13.09.2012 - B 2 U 370/12 B
BSG, 11.09.2012 - B 2 U 262/12 B
BSG, 19.07.2012 - B 2 U 175/12 B
BSG, 25.06.2012 - B 2 U 133/12 B
BSG, 11.05.2012 - B 2 U 107/12 B
BSG, 16.04.2012 - B 2 U 68/12 B
BSG, 12.04.2012 - B 2 U 33/12 B
BSG, 20.03.2012 - B 2 U 52/12 B
BSG, 16.03.2012 - B 2 U 5/12 B
BSG, 13.03.2012 - B 2 U 27/12 B
BSG, 13.03.2012 - B 2 U 342/11 B
BSG, 31.01.2012 - B 2 U 312/11 B
BSG, 17.01.2012 - B 2 U 317/11 B
BSG, 09.01.2012 - B 2 U 319/11 B
BSG, 09.01.2012 - B 2 U 308/11 B
BSG, 07.12.2011 - B 2 U 288/11 B
BSG, 06.12.2011 - B 2 U 265/11 B
BSG, 28.11.2011 - B 2 U 237/11 B
BSG, 03.11.2011 - B 2 U 229/11 B
BSG, 03.11.2011 - B 2 U 172/11 B
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BSG, 28.08.2013 - B 2 U 100/13 B
BSG, 27.08.2013 - B 2 U 190/13 B
BSG, 22.08.2013 - B 2 U 131/13 B
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BSG, 22.08.2013 - B 2 U 115/13 B
BSG, 31.07.2013 - B 2 U 88/13 B
BSG, 31.07.2013 - B 2 U 137/13 B
BSG, 31.07.2013 - B 2 U 120/13 B
BSG, 25.07.2013 - B 2 U 136/13 B
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BSG, 28.07.2011 - B 2 U 90/11 B
BSG, 28.07.2011 - B 2 U 148/11 B
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BSG, 11.07.2011 - B 2 U 103/11 B
BSG, 09.06.2011 - B 2 U 102/11 B
BSG, 26.05.2011 - B 2 U 71/11 B
BSG, 24.05.2011 - B 2 U 79/11 B
BSG, 24.05.2011 - B 2 U 63/11 B
BSG, 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B
BSG, 17.05.2011 - B 2 U 66/11 B
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BSG, 13.08.2013 - B 2 U 121/13 B
BSG, 29.05.2013 - B 2 U 72/13 B

References: § 23
 § 92
 § 321
 § 544
 § 544
 § 321
 Art. 2
 Art. 103
 § 543
 § 544
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 Art. 2
 Art. 103
 § 543
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 BGH 
 § 321
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 BGH 
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 Art. 103
 BGH

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