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Timestamp: 2019-02-18 20:57:40+00:00

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Stundung der Wegzugssteuer auch im Verhältnis zur Schweiz? – Spannung vor der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Wächtler | Steuerboard
Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH mit Beschluss vom 14.06.2017 (2 K 2431/15) die bislang ungeklärte Frage vorgelegt, ob die im EU/EWR-Kontext geltenden Stundungsregelungen auch im Verhältnis zur Schweiz gelten müssen. Das FG bejahte diese Frage – im Einklang mit weiten Teilen der Literatur – auf Grundlage des zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossenen sog. Freizügigkeitsabkommens (FZA), welches 2002 in Kraft trat (hierzu bereits Escher, Steuerboard vom 08.11.2017). Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Picart vom 15.03.2018 (Rs. C-355/16, Picart) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 27.09.2018 weisen in unterschiedliche Richtungen und lassen das Ergebnis des EuGH damit offener denn je erscheinen.
Zudem führte das Gericht ausdrücklich aus, dass die Schweiz nicht Mitglied des Binnenmarktes sei und somit die unionsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Binnenmarktes nur dann auf die Auslegung des FZA übertragen werden könnten, wenn dies dort ausdrücklich vorgesehen sei.
In der Literatur wurde dieses Urteil teilweise als Hinweis darauf gewertet, dass der EuGH auch die Rechtssache Wächtler zulasten des Klägers entscheiden werde (z.B. Häck, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, AStG, 86. Lfg. 6/2018, § 6 Rn. 167).
In eine andere Richtung weisen nun aber die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 27.09.2018.
Der Generalanwalt stellt zunächst in Abgrenzung zur Rechtssache Picart heraus, dass Herr Wächtler ein Selbstständiger sei, der seine Tätigkeit in der Schweiz ausübt und somit in den Anwendungsbereich des FZA falle. Sodann kommt er mit ausführlicher Begründung zu dem Ergebnis, dass die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit, wonach diese auch gegen Beschränkungen des Herkunftsstaates schützt, auch auf das FZA anwendbar sei. Eine Beschränkung liege hier darin, dass Herr Wächtler schlechter behandelt werde als ein Steuerpflichtiger, der in der gleichen Situation ins EU/EWR-Ausland verzogen wäre.
Die Ausführungen des Generalanwaltes sind m.E. überzeugend, wenngleich nicht unangreifbar (vgl. z.B. Bartsch/Nürnberg, Ubg 2018 S. 645). Im Unterschied zur Rechtssache Picart dürfte außer Zweifel stehen, dass der Anwendungsbereich des FZA eröffnet ist. Ob aber letztlich die Auslegung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV vollständig auf das FZA übertragen werden kann bzw. muss, ist eine offene Frage der Vertragsauslegung. Auch ob der EuGH gewillt ist, diesen Weg zu gehen, ist völlig offen – in der Rechtssache Ettwein hat er sich ohne weiteres auf seine Urteile zu Art. 49 AEUV gestützt, in der Rechtssache Picart hörte er sich deutlich zurückhaltender an.
Kategorie: Niermann, Marcus | Tags: Anteilseigner, Internationales Steuerrecht, Schlussanträge, Schweiz, Steuerstundung, Wegzug, Wegzugsbesteuerung

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 Art. 49
 EuGH 
 Art. 49