Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00232/fnameorig_764773.html
Timestamp: 2020-04-10 00:11:35+00:00

Document:
232/KOMM XXVI. GP
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Johannes Freiseisen, MA in der 39. Sitzung vom 21. Mai 2019
Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Johannes Freiseisen, MA zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
39. Sitzung/medienöffentlich
Gesamtdauer der 39. Sitzung
10.04 Uhr – 17.17 Uhr
Befragung der Auskunftsperson Hofrat Mag. Johannes Freiseisen, MA
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson und dann gleich im Anschluss zu jener der Vertrauensperson. Ich habe Datenblätter und Ausweiskopien hier liegen: Stimmt das? (Auskunftsperson und Vertrauensperson bestätigen dies.) – Ja, danke schön.
Herr Mag. Johannes Freiseisen, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperationen –, 6 – Organisation – und 7 – Auswirkungen – des Untersuchungsgegenstandes angehört.
Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und von der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.
Ich komme zur Belehrung der Vertrauensperson: Ich weiß, dass Herr Dr. Thomas Frad schon öfter hier war. Haben Sie sich das gemerkt, was ich da gesagt habe? (Die Vertrauensperson bejaht dies.) – Fühlen Sie sich belehrt und vor allem betroffen? (Die Vertrauensperson bejaht dies.) – Danke, dann, glaube ich, darf ich darauf verweisen und beende damit auch diese Belehrung. – Danke schön.
Herr Mag. Freiseisen, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Freiseisen: Ja!) – Bitte sehr.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Ausschuss! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf die Möglichkeit eines Eingangsstatements zur Vorstellung und zu einem Überblick über meine berufliche Laufbahn nutzen.
Nach der Lehre als Speditionskaufmann bin ich im Jänner 1993 dem Wachkörper Bundesgendarmerie beigetreten. Ab Jänner 1996 habe ich mit kurzen Unterbrechungen bis zum Sommer 2011 beim Einsatzkommando Cobra meinen Dienst versehen. Während dieser Zeit habe ich an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck nebenberuflich das Studium der Rechtswissenschaften absolviert.
Mit Juli 2011 wurde ich dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dienstzugeteilt und wurde mit Dezember 2011 in das BVT versetzt und als Legal Advisor verwendet. In dieser Funktion war ich der Vorgänger von Mag. M. K. (BVT). Mit Beginn Februar 2013 wurde ich als stellvertretender Leiter der Personalabteilung zur Landespolizeidirektion Tirol versetzt. Im Juni 2014 wurde ich dem Kabinett des Bundesministeriums für Inneres dienstzugeteilt und dort mit den Zuständigkeitsbereichen Sicherheitsverwaltung, Zivildienst, Legistik und BVT bis Ende 2016 verwendet. Diese Zeit stand im Aufgabengebiet des BVT insbesondere unter dem Eindruck von extremistischen und terroristischen Vorfällen in Europa.
An dieser Stelle möchte ich näher auf die Zuteilungsverfügung zum BVT im Herbst 2017 eingehen; diese dauerte wie vorgesehen vom 27.7.2017 bis zum 31.10.2017.
Diese Zuteilung wurde entgegen den im Raum stehenden Behauptungen ausschließlich zur Unterstützung der Abteilungsleitung 2 im BVT erteilt. Meine Entscheidung, damals, ins BVT zu gehen, erfolgte ausschließlich aufgrund mehrfachen Ersuchens des damaligen stellvertretenden Direktors des BVT, Mag. Zöhrer. Dieser stellte zum damaligen Zeitpunkt schon länger eine quantitativ starke Überlastung der Führung der operativen Abteilung fest. Dies basierte auf der Tatsache der bereits langfristigen Abwesenheit des Abteilungsleiters der Abteilung 2 Mag. M. W. (BVT) und der damit bedingten Überbeanspruchung des stellvertretenden Abteilungsleiters Mag. C. M. (BVT).
Das Ersuchen von Mag. Zöhrer wurde an mich gerichtet, da ich mit dem Dienstbetrieb im BVT aus meiner Zeit als Legal Advisor vertraut war und mir zudem auch die laufenden organisatorischen Entwicklungen im BVT aus meiner Zeit als zuständiger Referent im Kabinett des Bundesministers bekannt waren.
Zu den anonymen Konvoluten möchte ich auch anmerken, dass ich den genauen Zeitpunkt, zu dem mir die Existenz dieses Konvoluts bekannt wurde, nicht mehr sagen kann. Ich habe das beziehungsweise die anonymen Konvolute bis zum heutigen Tag nicht gelesen. Mir wurde aber mitgeteilt, dass ich in einer Fassung als Mitglied eines Netzwerkes genannt wurde. Die mir mitgeteilten Inhalte waren für mich wenig glaubwürdig, zum Teil sogar absurd. Mir kam damals zur Kenntnis, dass sowohl zahlreiche Journalisten, aber auch die Staatsanwaltschaft Wien dieses Dokument zum damaligen Zeitpunkt für wenig substratreich gehalten haben.
Derzeit bin ich für die Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung der Landespolizeidirektion Tirol mit den Schwerpunkten Straf- und Verkehrsamt sowie die Sicherheitsverwaltung mit den Aufgabengebieten Vereins- und Versammlungswesen, Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen verantwortlich.
Herr Verfahrensrichter, ich ersuche Sie um die Durchführung der Erstbefragung.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme schon einiges beantwortet, was ich Sie fragen wollte.
Noch einmal zur Sicherheit: In welcher Abteilung waren Sie bei der Zuteilung ins BVT dort tätig?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Also bei der ersten Zuteilung war ich in der Abteilung 1 als Legal Advisor zugeteilt. Bei der Zuteilung im Sommer war ich in der Abteilung 2, der operativen Abteilung zugeteilt.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was waren dort Ihre Aufgaben?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: In der Abteilung 2 war ganz klar die Unterstützung der Abteilungsleitung meine Aufgabe. Es war nie geplant, dass ich mich dort in operative Belange oder sonstige Dinge einbringe. Aufgrund des Faktums, dass die Abteilungsleitung durch Herrn Mag. M. W. (BVT) lange Zeit nicht vertreten war, hat der stellvertretende Direktor dort einen dringenden Bedarf erkannt.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zum Konvolut haben Sie auch schon Ausführungen gemacht. Sie haben, glaube ich, gesagt, dass Sie nicht mehr genau wissen, wann Sie von der Existenz des Konvoluts Kenntnis erlangt haben. Stimmt das?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, das stimmt.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben auch gesagt, dass Ihnen Teile des Inhalts des Konvoluts zur Kenntnis gebracht wurden, die Sie teilweise als nicht richtig einschätzen.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, ich kann sie nicht richtig einschätzen. Das, was mir zu Kenntnis gebracht wurde, hat für mich aufgrund dessen, was ich wahrgenommen habe, nicht den Tatsachen entsprochen, und einiges habe ich als tatsächlich absurd empfunden.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie waren auch im Ministerkabinett tätig: von wann bis wann, unter welchen Ministern? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Vom 23.6.2014 bis 31.12.2016, bis April 2016 Mag. Mikl-Leitner und dann Wolfgang Sobotka.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie sind Sie zu dieser Tätigkeit gekommen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich habe einen Anruf erhalten und wurde gefragt, ob ich diese Tätigkeit übernehmen möchte.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer hat Sie angerufen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber ich glaube, es war das Vorzimmer von Herrn Mag. Kloibmüller.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also ein Mensch aus dem Zimmer, hoffe ich!
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Genau darum geht es. Ich weiß nicht mehr, wer zu diesem Zeitpunkt in diesem Zimmer gesessen ist und wer der Referent dort war.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ich habe das schon richtig verstanden; aus dem Zimmer haben Sie gemeint. Gut, wenn Sie nicht wissen, von wem, nehme ich das zur Kenntnis.
Beschreiben Sie mir bitte Ihre Tätigkeit im Kabinett!
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nun ja, ich war im Kabinett unter anderem für die Sicherheitsverwaltung mit dem Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesen zuständig, ich war für den Zivildienst zuständig, und da ich – wie in meinem Statement gesagt – im BVT als Legal Advisor verwendet wurde, war ich auch für die Aufgabenbereiche des BVT zuständig.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie gestaltete sich die Kommunikation insbesondere mit dem BVT?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Die Kommunikation hat von mir insbesondere mit Direktor Gridling, mit dem stellvertretenden Direktor Mag. Zöhrer und auch mit dem Rechtsbüro, mit Frau Mag. M. K. (BVT), stattgefunden, da ich ja in dieser Funktion auch tätig war.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie sahen da der übliche Dienstweg, das übliche Prozedere oder – ich habe das auch gelernt – die Linie aus?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na ja, da muss man unterscheiden. Ich hatte und habe grundsätzlich ein sehr gutes Verhältnis zu Direktor Gridling. Wenn Sie hier den Dienstweg ansprechen, ist das aus meiner Sicht ein rechtlicher Begriff aus dem BDG. Der rechtliche Begriff des BDG sagt klar, dass der Dienstweg ausschließlich von unten nach oben als besonderes Vertrauensverhältnis mit dem unmittelbar Vorgesetzten erfolgt. So gesehen hat es für mich den Dienstweg in das BVT nicht gegeben, weil ich dort keinen unmittelbar Vorgesetzten hatte. Die Kommunikation war immer so, dass ich über gewisse Bereiche, wie insbesondere das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, mit Direktor Gridling kommuniziert habe, und in vielen Punkten, die der Abklärung bedurften, direkt mit Frau Mag. M. K. (BVT).
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben also im direkten Weg kommuniziert und nicht über Dienstwege im technischen Sinn?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Auch im juristischen Sinne nicht (Verfahrensrichter Strauss: Ja, das meine ich!), da ich keinen Dienstweg ins BVT hatte.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen zu Direktzugriffen auf Mitarbeiter des BVT durch das Kabinett der Bundesministerin, des Bundesministers, außer denen, die Sie ja jetzt selbst schon genannt haben?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, habe ich keine.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie sind ja am 27.7.2017 wieder ins BVT gekommen. Wir haben uns das mit ein paar Auskunftspersonen angeschaut, Teile des BVT waren ja in Wahlkampfvorbereitungen involviert. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen in Bezug auf Aufträge im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Herrn Bundesministers auf den Wahlkampf und Wahlkampfthemen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich persönlich war zum Zeitpunkt des Wahlkampfbeginns nicht mehr im BVT. Ich persönlich hatte keine Wahrnehmungen. Was in diesem Ausschuss besprochen wurde, das habe ich wahrgenommen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Meinen Unterlagen entnehme ich, dass Sie vom 27.7.2017 bis 31.10.2017 im BVT waren. Ist das richtig?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, das ist richtig.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wann war denn so Ihrer Schätzung nach der Wahlkampf, wenn die Wahl am 1. Oktober 2017 war?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Dann wird er dann schon gewesen sein, aber ich habe keine Wahrnehmungen dazu.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, aber jetzt sind wir uns einig, dass da Wahlkampf war. Das ist ein Fortschritt, wunderbar.
Dann komme ich jetzt zu Dokument 9389. Sie kennen das, denn ich glaube, das ist Ihnen auch bei der Einvernahme vorgehalten worden. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Das ist Seite 23, ich glaube, es ist daufgeschrieben, schauen Sie einmal! Es ist ein kurzes Mail; oben, kleingeschrieben: 23 von 31. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, das wurde mir vorgehalten.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nur damit es alle kennen: „Von: B. P. (BVT)“, „Dienstag, 26. September 2017“, „An: FREISEISEN“; „Betreff: Mittagessen“. Text: „Morgen Zeit für Mittagessen mit SK im Hanil?“
Wissen Sie, was Hanil ist?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Jetzt ist es mir bekannt, es ist ein Restaurant in Wien.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ein koreanisches, ja. Wissen Sie, was „SK“ ist?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, ist mir jetzt auch bekannt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, was?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Der Dienst von Südkorea.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Der Dienst von Südkorea. Was „Lg B. P. (BVT)“ heißt, müssen wir nicht durchgehen.
Haben Sie irgendwelche Erinnerungen an diesen Termin?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, wie ich auch schon bei meiner Zeugeneinvernahme vor der WKStA oder vor der Kriminalpolizei – das kann ich nicht genau verifizieren – ausgesagt habe, kann ich mich an dieses Essen nicht erinnern. Ich schließe es für mich auch mit ziemlicher Sicherheit aus, dass ich dort war. Ich habe keine Erinnerung dazu und habe mich, wie gesagt, in operative Bereiche nicht eingemischt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass sich dieser „Lunch SK“, „Ort: Hanil“, genau dieses Datum, im Kalender von Herrn B. P. (BVT) findet?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Davon gehe ich aus.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, ja, das ist das Dokument auf der nächsten Seite. (Auskunftsperson Freiseisen: Ja!)
Haben Sie dafür eine Erklärung? Da gibt es ein Mail, da gibt es eine Einladung, da gibt es das Ganze im Kalender. Wir können nicht mehr feststellen - -
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Mir geht es genauso wie Ihnen: Ich kann es nicht feststellen. Ich habe auch keine Zugriffe auf Kalender, die ich im BVT gehabt habe. Mir ist dieses Mail, wie gesagt, von der WKStA oder von der Kriminalpolizei vorgelegt worden, und ich habe dazu, wie eben ausgeführt - -
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Haben Sie irgendwann mit Herrn B. P. (BVT) über nachrichtendienstliche Angelegenheiten gesprochen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich gehe davon aus, da ich ja stellvertretender Abteilungsleiter (Abg. Pilz: Eben!) oder der Abteilungsleitung dienstzugeteilt war, dass wir darüber gesprochen haben.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Haben Sie mit ihm über Tätigkeiten des südkoreanischen Dienstes gesprochen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das kann ich nicht sagen. Mir ist es speziell nicht mehr bewusst.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay.
Wir haben dann noch eine Befragung mit Frau Isabella Fischer gehabt. Ist Ihnen Frau Fischer bekannt? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, auch dazu wurde ich von der WKStA oder vor der WKStA befragt. Mir ist Frau Fischer rudimentär bekannt. Wir haben beide eine Vergangenheit in der Exekutive in Tirol. Ich habe mit ihr persönlich keine Treffen gehabt. Es kann sein, dass ich in meiner Tätigkeit beim Einsatzkommando Cobra mit ihr gesprochen habe, dass sie Vorträge im Einsatzkommando Cobra gehalten hat. In der Zeit des Kabinetts: Da ist mir nicht erinnerlich, dass es ein Treffen mit ihr gab; oder dass wir uns besser persönlich kennen, das schließe ich aus.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wir haben da die Befragung von Frau Fischer, das können wir ganz kurz machen. Da geht es ums Konvolut, und sie wird befragt und sagt: „Und da war im Kabinett einer, der für die Untersuchung dieser Vorfälle zuständig war – das wäre übrigens eine geeignete Auskunftsperson, Freiseisen Hannes –, der hat das alles aufgearbeitet und hat seine Ergebnisse Kloibmüller vorgelegt.“
Haben Sie in irgendeiner Art und Weise Vorgänge im Zusammenhang mit dem Konvolut – wie sie das nennt – aufgearbeitet?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, habe ich nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Haben Sie irgendwelche Personen im BVT dazu befragt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Mit irgendwem so darüber geredet?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das kann sein, das schließe ich nicht aus, es war ja Gesprächsthema, aber nichts Näheres oder mit irgendeinem Ziel, irgendetwas aufzudecken.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Haben Sie mit Herrn Kloibmüller darüber geredet?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Auch davon gehe ich aus, dass ich mit ihm geredet habe. Es war, wie gesagt, damals Gesprächsthema, ja.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Was haben Sie mit Herrn Kloibmüller über das Konvolut gesprochen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nun, eh das, was ich jetzt schon gesagt habe. Ich habe gefragt: Ist es bekannt? Ja, ich halte diese Äußerung für schlichtweg eine Frechheit. Ich habe gefragt, ob ich darin vorkomme. – Ja, also rudimentäre Gespräche, was den Inhalt betrifft, da waren keine ...
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie noch, wann Sie mit Herrn Kloibmüller darüber gesprochen haben?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Kann ich Ihnen nicht sagen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na ungefähr?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Es wird ja kaum gewesen sein, bevor das Konvolut eingelangt ist, denn sonst hätten wir jetzt ein Problem.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nach Erscheinen des Konvoluts, ja, auf alle Fälle.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na ja, da kommt ja eigentlich nur später als 2017 in Frage; das muss Ihre Zeit im BVT gewesen sein, davon können wir ausgehen. Wer hat da mit wem Kontakt aufgenommen – in dem Fall Kloibmüller und Sie –, um über das Konvolut zu sprechen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na, Sie sind im BVT gesessen und haben gesagt: Jössas na, das Konvolut! Jetzt muss ich aber ins Kabinett und das mit Kloibmüller besprechen!
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, das habe ich so sicher nicht gesagt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Oder hat er sich an Sie gewandt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das kann ich Ihnen, wie gesagt, nicht mehr sagen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hat es da ein persönliches Treffen gegeben?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich hatte sehr viele persönliche Treffen mit dem Herrn Kabinettschef, und - -; ja, ich weiß nicht, wann das ...
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist das bei einem persönlichen Treffen besprochen worden?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Daran können Sie sich nicht erinnern?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich kann mich dazu ...
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie was? Das ist das Interessante: Seit wir uns mit dem schwarzen Netzwerk beschäftigen, haben wir ja in dem Zusammenhang kein Problem mit Akten, sondern fast ausschließlich mit dem Erinnerungsvermögen. Das ist das Interessante. Beim blauen Netzwerk – die können sich alle viel besser erinnern als im schwarzen Netzwerk. Haben Sie dafür eine Erklärung, warum sich gerade im schwarzen Netzwerk alle so schlecht erinnern können? (Ruf: Einspruch!) – Na, vielleicht gibt es einen sachdienlichen Hinweis. (Ruf: ... das ist eine ... Unterstellung!) – Nein, das ist meine persönliche Wahrnehmung. Eine Wahrnehmung kann ja keine Unterstellung sein, um Gottes willen (Abg. Krainer: Vielleicht sollte man in der Herrengasse untersuchen, ob längeres Verweilen dort zu Amnesie führt!); außerdem haben Sie doch meinen sorgenvollen Unterton gehört.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn Sie vom schwarzen Netzwerk sprechen, dann ist das natürlich Ihre Meinung, aber das könnte zu einer unterstellenden Frage führen. Vielleicht können Sie das so formulieren, dass es nicht so wirkt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wie kann ich von irgendetwas mit der ÖVP - - Ich meine, so weit sollte es in dem Untersuchungsausschuss nicht kommen, dass es als unterstellend gilt, wenn irgendetwas mit der ÖVP zu tun hat – da muss ich jetzt aber schon die ÖVP in Schutz nehmen –, also sage ich halt ÖVP-Netzwerk; aber ich glaube, Sie haben mich verstanden. Ich glaube, Sie können mir da keinen sachdienlichen Hinweis geben.
Okay, ich habe sonst eigentlich keine weiteren Fragen. – Danke.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mag. Freiseisen, danke, dass Sie uns zur Verfügung stehen. Ich würde gerne den Themenbereich PStSG, also Polizeiliches Staatsschutzgesetz abarbeiten. Können Sie uns kurz erläutern, was das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im Wesentlichen regelt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nun, grundsätzlich war die Aufgabe des österreichischen Staatsschutzes in keinem Gesetz speziell geregelt. Es galten die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes und andere gesetzliche Bestimmungen dazu. Es war schon lange ein Wunsch des Direktors des BVT, der gesagt hat, diese speziellen Aufgaben würden auch in einem eigenen Gesetz geregelt gehören. Ja, das war der Beginn des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wann ist es in Kraft getreten? Wissen Sie das noch?
Mag. Johannes Freiseisen, MA (erheitert): Ich hätte gerne einen Gesetzestext, bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wie hat sich das Inkrafttreten auf das BVT ausgewirkt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nun, meines Wissens und meiner Erkenntnis nach war das Polizeiliche Staatsschutzgesetz für das BVT ein sehr taugliches Instrument; das ist das, was mir die Mitarbeiter gesagt haben. Es wurde ja auch aufgrund der Notwendigkeiten, der polizeilichen Notwendigkeiten, in einem sehr offenen und transparenten Prozess gestaltet. Also ich glaube, das Parlament war sehr intensiv in die gesamten Vorbereitungen eingebunden. Es wurde ständig über Notwendigkeiten – wie schaut das im Ausland aus? – verhandelt, und es wurden ja zahlreiche Informationen auch in das Parlament und an das Parlament weitergegeben.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Hat sich an den Befugnissen des BVT nach Inkrafttreten des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes irgendetwas verändert?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, natürlich hat sich etwas verändert. Vorher waren es die Befugnisse des Sicherheitspolizeigesetzes, und dann gab es eben andere Aufgaben und andere Befugnisse im Haus.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Inwieweit waren Sie da an dem Entstehungsprozess beteiligt und was war da Ihre konkrete Aufgabe?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nun, meine konkrete Aufgabe war hier nicht, die Notwendigkeiten des BVT zu definieren; das war eben das, was das BVT selber gemacht hat. Meine Aufgabe war es hier insbesondere, der Vermittler zwischen der Exekutive und dem Parlament zu sein und immer vorab zu informieren und immer die notwendigen Informationen an das Parlament weiterzugeben.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie waren der stellvertretende Leiter des Projektteams. Ist das richtig? (Auskunftsperson Freiseisen: Bitte?) – Sie waren der stellvertretende Leiter des Projektteams. Ist das richtig?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das ist insofern richtig, als das am Anfang so war, aber nicht mehr, wo ich ins Kabinett gewechselt bin; da hat das gewechselt.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wer war Leiter dieses Projektteams?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Verantwortlicher muss Herr Direktor Gridling gewesen sein. (Abg. Ofenauer: Verzeihung, das habe ich jetzt akustisch - -!) – Muss Herr Direktor Gridling gewesen sein.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Der Leiter des Projektteams war der - -
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na ja, es gibt ja einen Projektverantwortlichen und so weiter. Ich glaube, das Projekt liegt ja vor, und die Funktionen sollten darin genau genannt sein.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie mir sagen, wer aller in diesen Gesetzwerdungs- und Entstehungsprozess im BMI involviert war? Welchen Arbeitskreis hat es da gegeben?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na ja, natürlich die ganzen Abteilungen des BVT, insbesondere die Rechtsabteilung des BVT und insbesondere die Sektion III, die die ganzen Legistikaufgaben wahrgenommen hat, und natürlich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Hat es zwischen Ihnen und Herrn B. P. (BVT) Treffen in dieser Angelegenheit gegeben?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: In welcher Angelegenheit?
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): In der Angelegenheit Entstehung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nun, die Frage wurde mir so oder so ähnlich auch schon vor der WKStA oder vor der Kriminalpolizei gestellt. Ich möchte sagen, warum ich das immer sage: weil der ermittelnde Beamte mir nicht sagen konnte, ob ich vor der WKStA oder vor der Kriminalpolizei spreche, was für mich etwas verwunderlich war. Ich wurde daraufhin oder in diesem Verfahren, was mich auch sehr verwundert hat, darauf angesprochen, ob ich Unregelmäßigkeiten in dem Sinne festgestellt hatte, dass hier Amtsmissbrauch des Dr. B. P. (BVT) stattgefunden habe.
Ich habe das in meiner Zeugeneinvernahme klar gesagt, und ich gehe auch davon aus, dass Sie meine Mail an Herrn Chefinspektor Ortner in den Unterlagen haben, wo ich auf die Entscheidung des OGH und auf einen Kommentar von, ich glaube, Frau Dr. Marek und Jerabek hingewiesen habe – das ist im Prinzip das Standardwerk zu den Amtsmissbrauchsdelikten –, wo ganz klar gesagt wird, es ist nicht tatbildlich im Falle, dass es einen Amtsmissbrauch gegeben hat.
Also wenn ich zitieren darf – er schreibt (aus den Unterlagen vorlesend) –: Keinem Strafgesetz unterliegen Handlungen, Unterlassungen, die der Staatsfunktion Gesetzgebung zugehören. § 302 Strafgesetzbuch stellt auf Missbrauch in Vollziehung eines bereits bestehenden Gesetzes ab. Zur Gesetzgebung zählen auch die zur Gesetzwerdung führenden Vorgänge, sohin auch vorbereitende legistische Tätigkeiten und Unterlassungen von Organen, die formell der Staatsfunktion Vollziehung angehören, wie zum Beispiel das Ausarbeiten eines Ministerialentwurfs. – Zitatende.
Darauf habe ich hingewiesen; und ich habe gesagt, mich verwundert diese Frage, da es ja klar ist und ich davon ausgehen durfte, dass die Staatsanwaltschaft das Recht kennt.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, der Staatsanwaltschaft war offensichtlich nicht klar, dass es keinen Amtsmissbrauch darstellt, wenn man im Gesetzgebungsverfahren aktiv ist und tätig ist.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich kann die Frage nicht beantworten. Ich habe dieses Mail an Herrn Chefinspektor Ortner geschickt – ich gehe davon aus, dass Sie es im Akt haben –, er hat sich dafür bedankt. Ich weiß nicht, ob es der Staatsanwaltschaft bekannt war oder nicht.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): So ein Gesetzgebungsverfahren ist ja relativ komplex. Ich nehme an, da wird es sehr viele Wünsche gegeben haben, was alles geregelt werden soll, vor allem, wenn das eine neue Materie ist. Hat es da auch Kontakt zu anderen politischen Parteien oder überhaupt zu politischen Parteien gegeben? Wie ist das abgelaufen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na ja, es hat einerseits natürlich den Kontakt zu allen damals im Parlament vertretenen Parteien gegeben. Es hat eine Auslandsreise gegeben. Es war, glaube ich, ein sehr offener Prozess. Es hat auch von mir immer wieder Informationen gegeben. Es war ein wirklich sehr offener Prozess, auch seitens des BMI wurde intensiv gewünscht, dass alle im Parlament vertretenen Parteien immer informiert werden.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben mit unterschiedlichsten Personen aus unterschiedlichsten Parteien in dieser Sache Kontakt gehabt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Staatsanwaltschaft hat aber dieses entlastende Element, das Sie gerade ausgeführt haben, diesen Kommentar, dass es eben keinen Amtsmissbrauch darstellt, im Gesetzgebungsverfahren aktiv zu werden, offensichtlich nicht berücksichtigt? (Abg. Krainer: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das kann ich nicht sagen, das weiß ich nicht.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Krainer zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Zusammenfassung von Herrn Ofenauer entspricht nicht dem, was verlesen wurde. Herr B. P. (BVT) war natürlich niemals an der Erstellung eines Ministerialentwurfs beteiligt.
Das, was hier von der Auskunftsperson vorgelesen wurde, betrifft ja die Arbeit der zuständigen Mitarbeiter eines Ministeriums. Das sind Legistikabteilungen und nicht Referatsleiter von Nachrichtendiensten; insofern ist die Interpretation bei dem Vorhalt des Herrn Ofenauer nicht korrekt, weil sie ja nicht das Zitat inhaltlich wiedergibt, das vorher verlesen wurde.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Abgesehen davon wollte ich mich einmischen, weil die Frage an die Auskunftsperson, wieso die Staatsanwaltschaft etwas so oder so gesehen hat, wohl nicht zum Ziel führen wird, weil die Auskunftsperson ja schon technisch darüber keine Auskunft geben können wird, wieso die Staatsanwaltschaft etwas anders gesehen hat.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme das natürlich zur Kenntnis, auch die Ausführungen des Kollegen Krainer, aber meiner Ansicht nach ist es doch so, dass Herr Mag. Freiseisen darauf hingewiesen hat, dass er im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens tätig war und in diesem Zusammenhang bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs verschiedenste Kontakte mit verschiedensten Personen, unter anderem auch mit Herrn B. P. (BVT), gehabt hat und dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren offensichtlich – ich kenne diesen Kommentar nicht, aber so wie ich das jetzt akustisch und intellektuell verstanden habe – nicht unter Amtsmissbrauch fallen. Damit sehe ich kein Problem. (Abg. Krainer: Bleib beim Kicken, das kannst du besser! – Abg. Ofenauer: Danke schön für das Kompliment!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Können wir in der Befragung fortfahren? – Bitte, Kollege Ofenauer.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Von wem ist dann der erste Entwurf für das PStSG erstellt worden?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Soweit es mir bekannt wurde, ist der erste Entwurf gemeinsam mit dem Rechtsbüro des BVT, mit der Legistikabteilung des BMI erstellt worden.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also ein üblicher Vorgang, ein ganz normaler Vorgang?
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Und haben sich nach dem ersten Entwurf noch wesentliche Inhalte geändert? Ist da noch etwas hineinreklamiert worden?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, es wurden zahlreiche Entwürfe gemacht, weil, wie gesagt, das Thema ja im Prinzip ein neues Gesetz war, viel Notwendigkeit gesehen wurde, es zu ändern. Es wurden zahlreiche Entwürfe gesammelt – ich kann Ihnen die genaue Zahl nicht sagen –, bis zum letzten Zeitpunkt.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das war dann im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, dass zahlreiche Stellungnahmen gekommen sind, oder schon im Vorfeld?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Schon im Vorfeld und auch danach.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gibt es da bestimmte Punkte, die Ihnen noch in Erinnerung sind, die da geändert wurden, die so stark in Erinnerung bleiben oder so wichtig waren oder so intensiv diskutiert wurden?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Mir persönlich ist in Erinnerung geblieben, dass der Deliktskatalog einige Male geändert worden ist. Was genau im Speziellen, im Einzelnen geändert worden ist, kann ich nicht mehr sagen, aber das würde sich nachvollziehen lassen.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Eine Bestimmung wurde eingefügt, § 2 Abs. 4 PStSG; damit wurde die Möglichkeit geschaffen, Bedienstete des BVT mit Leitungsfunktion, die nicht bereits Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts sind, mit Befehls- und Zwangsgewalt auszustatten. Können Sie erläutern, was der Hintergrund dieser Regelung ist?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Der Hintergrund ist aus dem BVT gekommen. Es ist insbesondere deshalb gekommen, weil das BVT in den letzten Jahren auch immer mehr davon abgegangen ist, ausschließlich Juristen oder Polizisten zu verwenden, sondern auch, um Analyse zu betreiben, Historiker, Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler. Es war natürlich wichtig, dass auch diese Kollegen, die ja den unmittelbaren Zugang haben, eine Ermächtigung bekommen haben. Aber wie gesagt: Das war ein Wunsch, der aus dem BVT gekommen ist.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, wenn ich das richtig verstanden habe: Es hat sich einfach die Notwendigkeit ergeben, weil auch der Personalbedarf aufgrund der Änderung der Sicherheitslage ein anderer geworden ist.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na ja, natürlich; nicht nur der Personalbedarf, auch die Ausbildung zu erweitern war notwendig, also das Wissen, um gewisse Phänomene zu bekämpfen.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aus Ihrer Sicht: Ist diese Regelung für die Arbeit des BVT sinnvoll?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich habe mir darüber keine Gedanken gemacht. Wie gesagt, es ist als Wunsch aus dem BVT gekommen. Wenn das BVT das für seinen Aufgabenbereich benötigt und es nach diesem Diskurs, der sich ja über eine längere Zeit gezogen hat, dann am Ende im Entwurf bleibt, gehe ich davon aus, dass allseits die Notwendigkeit erkannt wurde.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ist Ihnen eine Stellungnahme des Dienststellenausschusses noch in Erinnerung?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, das ist mir in Erinnerung; die war insbesondere kritisch, weil der Dienststellenausschuss den Verdacht geäußert hat, damit werde die Ausbildung zum Polizisten umgangen. Das war aber keinesfalls die Intention des BVT, das wurde klargelegt und mit dem Dienststellenausschuss dort besprochen.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wie viel Befragungszeit ist noch übrig?
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 3 Minuten.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann würde ich gerne den Themenbereich Passrohlinge etwas hinterfragen, die Causa Reisepässe: Waren das Reisepässe oder Passrohlinge? Könnten Sie da den Unterschied erläutern?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na, es waren Passrohlinge. Das heißt, es waren keine individuellen Merkmale wie Name, Geburtsdatum und so weiter in den Rohlingen vorhanden.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Es gab aber schon Staatskennzeichen des Staates, für den diese Passrohlinge bestimmt waren?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Also im Prinzip sind Passrohlinge das nackte Papier, ohne dass darauf etwas gedruckt ist. Es ist das Sicherheitspapier mit den Sicherheitsmerkmalen, die vom Auftraggeber gewünscht werden, aber es stehen keine Namen oder Fotos oder sonst andere Dinge darin.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie in der Sache Passrohlinge Gespräche mit Herrn B. P. (BVT) geführt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich habe da Gespräche geführt. Ich war im BVT, als das bekannt wurde. Ich wollte wissen, wo die Pässe sind, weil ich damals noch von Pässen ausgegangen bin; so wurde es medial kolportiert. Ich habe mit ihm und auch mit Herrn Direktor Gridling gesprochen, der die weitere Abwicklung dieses Vorgangs gemacht hat.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Hat es seitens des BMI eine Prüfung der rechtlichen Lage gegeben, was die Übergabe der Passrohlinge betrifft?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, hat es gegeben. Ich glaube, Direktor Gridling hat der Frau Generaldirektorin mitgeteilt, wie aus Sicht des BMI - -, welche Rechtsqualität diese Pässe oder Passrohlinge haben.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie uns das kurz erläutern, welche rechtliche Qualität diese Passrohlinge haben oder wie sich das rechtlich in der damaligen Situation dargestellt hat?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich kann Ihnen das nicht genau sagen, aber es müssten all diese Vorgänge und auch das Schreiben des Ministeriums ja dem Ausschuss bekannt sein.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, haben Sie Kenntnis von Kontakten zum südkoreanischen Geheimdienst gehabt? Hat es Treffen mit dem südkoreanischen Geheimdienst in dieser Angelegenheit gegeben?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Also von mir nicht, und ob sonst, kann ich nicht sagen.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wissen Sie, ist es üblich, dass unter befreundeten Diensten, wie zum Beispiel zum Geheimdienst von Südkorea, Kontakte gepflegt werden?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, das ist natürlich üblich, dass Kontakte gepflegt werden. Ja.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also das ist nichts Unübliches. Und auch Herr Dr. B. P. (BVT) hat Kontakte zu Südkorea gehabt; haben Sie Wahrnehmungen dazu?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: In seiner Funktion, davon gehe ich aus, hat er zu Südkorea und noch zu vielen anderen Diensten Kontakt gepflegt. Das war seine Aufgabe.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wie kann man das beurteilen? Ich bin kein Geheimagent. Ist es wichtig, auch ein gewisses Vertrauensverhältnis zu befreundeten Geheimdiensten aufzubauen? Ist es wichtig für den Informationsaustausch, auch gewisse vertrauensbildende Maßnahmen zu treffen? Wie ist da die Wahrnehmung? Wie läuft so etwas ab?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Also ich gehe davon aus, dass in diesem Bereich sehr viel auf Vertrauen basiert. Es gibt ja keine Verpflichtung, dass man gewisse Nachrichten erhält. Ja, ich gehe davon aus, dass in diesem Bereich sehr viel auf diesem Vertrauen basiert. Ich selbst war operativ in diesem Bereich nie tätig.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie Herr Dr. B. P. (BVT) zu diesen Passrohlingen gekommen ist und was seine Motivlage war, warum er die an den südkoreanischen Geheimdienst – drei waren es, glaube ich – weitergegeben hat?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen. Das wurde von Direktor Gridling und vom stellvertretenden Abteilungsleiter, Mag. C. M. (BVT), geführt. Es war natürlich ein großer Diskussionspunkt, wieso das BVT jetzt diese Passrohlinge erhalten hat.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich lege Ihnen einen Auszug aus dem Dokument mit der Nummer 422 vor, die Seiten 2 bis 3 und 10 bis 13. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Auf Seite 11, das ist Seite 2 des Auszuges, im drittletzten Absatz, steht, dass die Übergabe der Pässe von der Staatsdruckerei am 6.4.2016 erfolgte. „Diese Passrohlinge wurden seitens des .BVT nicht angefordert, die Übergabe erfolgte allein aufgrund der Kooperation der Staatsdruckerei mit den österreichischen Sicherheitsbehörden in Sicherheitsbelangen.“
War Ihnen das bekannt? Haben Sie Wahrnehmungen dazu?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, war mir bis dorthin nicht bekannt.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf der nächsten Seite, auf Seite 12, wieder im drittletzten Absatz, hält Herr Gridling fest, dass Abteilungsleiter M. W. (BVT) am 12.4.2016 mündlich die Genehmigung erteilt habe, die „ausgehändigten Passproben den südkoreanischen Behörden zur Erfüllung ihrer sicherheitspolizeilichen Aufgaben aufgrund der o.a. Bedrohungslage durch nordkoreanische nachrichtendienstliche Aktivitäten zu übermitteln.“
Das heißt, Abteilungsleiter M. W. (BVT) hat das offensichtlich genehmigt. Ist Ihnen das bekannt oder bekannt geworden?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, mir ist das so nicht bekannt. Es ist aber in einem Gespräch am Gang bekannt geworden, wo mehrere Personen waren, dass es angeblich gute Verbindungen seitens des Herrn Abteilungsleiters mit der Staatsdruckerei gibt, aber nichts Näheres.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf Seite 12 – beziehungsweise auf Seite 13 geht es dann weiter –: Am 13.4. erfolgte dann die Übergabe von je einem Rohexemplar eines Reise-, Dienst- und Diplomatenpasses an den befreundeten Nachrichtendienst von Südkorea. Das ist unter strengen Auflagen geschehen, und schriftlich ist im Übermittlungsschreiben festgehalten worden – auf Seite 13, oben, ist das Zitat –: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Papiere ausschließlich zur oben angeführten sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung (z.B. zu Vergleichszwecken) verwendet werden dürfen“, und so weiter. „Die Dokumente werden weiters unter der Bedingung der Nichtweitergabe an andere staatliche Stellen übermittelt.“
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Ofenauer, jetzt läuft die Redezeit ab; eine Frage noch.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wie beurteilen Sie aus sicherheitspolitischer Sicht die Übergabe dieser Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst? (Auskunftsperson Freiseisen: Ich habe die Frage akustisch nicht verstanden!) – Wie würden Sie die Übergabe dieser Rohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst aus sicherheitspolitischer Sicht beurteilen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich glaube, die Republik Österreich tauscht vor allem zur Dokumentensicherheit und zur Überprüfung von falschen Dokumenten mehrfach Dokumente mit anderen Staaten aus. Also das ist das, was ich dazu sagen kann.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zunächst noch einmal zur Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz: Haben Sie die Referenten der Abteilung 2 im BVT eingeladen, Vorschläge für den legistischen Prozess einzubringen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich habe die Referenten nicht eingeladen. Das wurde seitens des BVT natürlich gemacht, dass jede Abteilung einen Aufgabenkatalog zu erstellen hatte, welche Notwendigkeiten sich aus der Aufgabe ergeben und was insbesondere als rechtliche Grundlage notwendig wäre.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das Rechtsreferat des BVT hat in der Struktur nachgefragt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich gehe davon aus.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie das oder gehen Sie davon aus?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, ich gehe davon aus, weil es so üblich ist. Ich weiß es nicht, wer die Aufträge an die Abteilungsleitungen geschickt hat.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sagen, es ist so üblich. Das wissen Sie, weil Sie selber im Rechtsreferat stellvertretender Leiter waren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Das war zumindest damals so üblich.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Damals war das so üblich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Ist es auch üblich, dass Minister die Rechtsabteilung des BVT auffordern, fünf Punkte fürs Wahlprogramm zu liefern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Also ich kenne es aus dem Ausschuss, dass es angeblich zur Erstellung eines Fünf-Punkte-Wahlprogrammes so ist; zu meiner Zeit war das nicht so.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also es ist nicht üblich.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Zu meiner Zeit war das nicht so.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Während der Zeit, als dieser Auftrag an die Leiterin der Rechtsabteilung gegangen ist - -; sie hat das zumindest schriftlich so festgehalten.
Kennen Sie die Leiterin?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Alle, die hier ausgesagt haben, meinen: Wenn die das schreibt, dann - -, also die erfindet nichts, sondern die ist sehr korrekt und sehr ordentlich.
Können Sie das bestätigen, dass sie prinzipiell sehr korrekt und ordentlich arbeitet?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich kann das bestätigen, dass sie prinzipiell sehr korrekt und ordentlich arbeitet.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das heißt, wenn sie das feststellt, ist davon auszugehen, dass sie auch wirklich so den Auftrag bekommen hat und nicht anders.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie gesagt, ich kenne das vom Ausschuss. Ich kenne ihre Entscheidung nicht, warum sie das so geschrieben hat, aber, wie gesagt, ich kann bestätigen, dass sie sehr korrekt und sehr ordentlich arbeitet.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Waren Sie zu diesem Zeitpunkt der Abteilung 2 zugeteilt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Zu welchem Zeitpunkt?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Juli, August 2017.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber persönlich keine Wahrnehmungen gehabt, dass danach gefragt wurde: Wahlprogramm schreiben.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, es war ja da auch kein anderer Abteilungsleiter, glaube ich, eingebunden.
Hat sich Herr B. P. (BVT) wegen des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes an Sie gewandt oder haben Sie sich an Herrn B. P. (BVT) gewandt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie gesagt, ich kann das nicht sagen. Herr Dr. B. P. (BVT) hat zu meiner Zeit, als ich im BVT war, sehr viele Rechtsfragen gehabt, und auch nachrichtendienstlicher Natur gab es sehr viele Rechtsfragen. Ich habe in diesem Bereich zusammengearbeitet und unterstützt, und ich kann jetzt nicht mehr sagen, wann welches Gespräch mit welchem Datum oder zu welcher Uhrzeit erfolgt ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber gut, da reden wir von 2011, oder? Wann waren Sie in der Rechtsabteilung des BVT? 2011, 2012? (Auskunftsperson Freiseisen: Ja!) Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz war 2015, 2016?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und da waren Sie in einer ganz anderen Funktion.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber damals hat er sich an Sie gewandt, wenn er rechtliche Fragen gehabt hat, weil Sie, die Rechtsabteilung, zuständig waren. Das ist ja ganz normal.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hat ja jetzt mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz nichts zu tun.
Die Frage ist: Haben Sie ihn eingeladen, quasi am Gesetzesprozess mitzuwirken?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Also ich musste ihn nicht einladen, er wurde ja vom Haus, vom Direktor eingeladen, mitzuarbeiten; davon gehe ich einmal aus.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht wovon Sie ausgehen, wovon Sie Wahrnehmungen haben!
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, also wie gesagt, ich habe keine Wahrnehmung dazu, dass ich zu ihm gesagt habe: Gib mir irgendetwas!, oder: Sag mir irgendetwas!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass der Direktor des Hauses ihn eingeladen hätte, irgendwie einen Beitrag zu leisten?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, ich habe keine Wahr- -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann haben Sie keine Wahrnehmungen. Wir reden hier über Wahrnehmungen, nicht über Vermutungen.
Trotzdem haben Sie aber von ihm Mails mit inhaltlichen Änderungsvorschlägen bekommen, unaufgefordert. Sehe ich das jetzt richtig?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie kommen Sie auf das?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Oder haben Sie die von Kabinettschef Kloibmüller bekommen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich weiß jetzt nicht, was Sie meinen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir haben ja Mails von Herrn B. P. (BVT) an Herrn Kloibmüller.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, dann würde ich die gerne sehen, bitte, ich kann dazu sonst nichts sagen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, die kann ich Ihnen gerne dann vorlegen. Vorher möchte ich Ihnen aber noch etwas anderes, und zwar den Akt 7349, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Amtsvermerk der Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Da kommen Sie ganz oft vor, da geht es vor allem um die Kontakte, die Herr B. P. (BVT) in den Augusttagen 2017 hatte.
Als es um das Öffnen des Stahlschranks gegangen ist und: Der Minister „ist [...] sauer“, hatten Sie ja laut diesen Unterlagen bereits um 17.59 Uhr ein längeres Gespräch mit ihm, das circa 10 Minuten gedauert hat. Das finden Sie auf Seite 3 beziehungsweise finden Sie es auf Seite 12 am 11. August eingeloggt.
Können Sie sich an dieses Gespräch erinnern? Es war Freitagabend, der 11. August, circa 18 Uhr.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie ich auch schon bei meiner Einvernahme als Zeuge gesagt habe, kann ich mich an die Inhalte des Gesprächs nicht genau erinnern. Es war damals in der Funktion, dass ich der Abteilungsleitung zugeteilt war, und es ist sicher um diese Passrohlinge gegangen. Ich denke auch, dass er mehrfach mit dem Herrn Abteilungsleiter gesprochen hat, und - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit Herrn C. M. (BVT)?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sehr oft (Auskunftsperson Freiseisen: Ja!), lange, ausführlich. Aber wieso redet er dann auch mit Ihnen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Weil ich in der Funktion war, dass ich der Abteilungsleitung dienstzugeteilt war, und diese Funktion innehatte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber jetzt redet er eh mit dem Abteilungsleiter. (Auskunftsperson Freiseisen: Ja!) Wieso redet er dann mit dem Stellvertreter?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Da müssen Sie ihn fragen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren ja auf der anderen Seite der Telefonleitung, Sie haben ja 10 Minuten mit ihm telefoniert.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie wissen nicht mehr, worum es gegangen ist.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, ich bin mir sicher, dass es um diese Passrohlinge gegangen ist. Ich kann Ihnen den Inhalt nicht mehr genau wiedergeben, ich habe mich damals mit dem - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie den Inhalt ungenau wiedergeben?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na, ich kann Ihnen sagen, dass es mit höchster Wahrscheinlichkeit um die Passrohlinge gegangen ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und zwar?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich kann Ihnen den Inhalt nicht sagen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie können von den 10 Minuten keinen Inhalt liefern.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, ich kann mutmaßen, worum es gegangen ist, aber ich kann es Ihnen nicht bestätigen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein paar Tage später, am 16.8. – das ist, glaube ich, ein Mittwoch, nach dem Feiertag –, ruft er Sie zweimal an: am 16. August um 10.12 Uhr und um 11.20 Uhr; offensichtlich kommt er auf die Mobilbox oder so irgendetwas. Dann, um 11.41 Uhr, schickt er Ihnen ein SMS mit dem Titel: „Bitte vergiss mir nicht auf wittmann!!! Lg B. P. (BVT).“
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, ich weiß - - Wie gesagt, das wurde mir auch von der WKStA vorgehalten. Ich weiß bis zum heutigen Zeitpunkt nicht, wer Herr Wittmann ist, ich habe es auch nicht nachgegoogelt. Ich habe keine Beziehungen oder keine - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie rufen ihn 2 Minuten später zurück (Auskunftsperson Freiseisen: Ja!) und telefonieren 8 Minuten 37 Sekunden mit ihm.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, ist nichts Ungewöhnliches.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Na das weiß ich nicht. Und dann reden Sie über Wittmann oder - -
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Auch das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich bin mir eher sicher, dass wir über die Reise- - – also ich bin mir gar nicht sicher –, ich gehe eher davon aus, dass wir über Reisepässe geredet haben. Das war damals das Thema, das sehr im Zentrum stand.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben keine Ahnung, was „Bitte vergiss mir nicht auf wittmann!!!“ bedeuten soll?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, ich habe es mir sehr überlegt, ich hatte keine Ahnung. Ich weiß auch bis heute nicht, wer Herr Wittmann ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber das hat dazu geführt, dass Sie ihn sofort zurückrufen.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das kann ich nicht sagen und Sie auch nicht. (Abg. Krainer: Bitte?) – Ich weiß nicht, warum ich ihn sofort zurückgerufen habe. Ich habe ihn zurückgerufen, weil ich eine Antwort - - oder weil ich wahrscheinlich einen verpassten Anruf von ihm hatte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die verpassten Anrufe waren schon lange her – eigentlich auch das SMS, sehe ich gerade. (Auskunftsperson Freiseisen: Ja!)
Aber: Wer ist Wittmann?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie ich schon gesagt habe: Ich habe bis zum heutigen Zeitpunkt keine Ahnung, wer es ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie kennen keinen Wittmann?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben noch nie irgendetwas von einem Wittmann gehört?
Mag. Johannes Freiseisen, MA (erheitert): In diesem SMS wahrscheinlich, aber ich habe sonst - - Ich weiß nicht, wer das ist, wo er arbeitet, ich habe keine Ahnung, aber vielleicht kann man es - - Ich habe es nicht gegoogelt, ich weiß es nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie nicht einmal in Wiener Neustadt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Beim Einsatzkommando Cobra, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. (Auskunftsperson Freiseisen: Ja!) Wer war denn da Bürgermeister?
Mag. Johannes Freiseisen, MA (erheitert): 1996? (Abg. Krainer: Ja!) – Das weiß ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein gewisser Wittmann.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, schön.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Es gibt auch einen Nationalratsabgeordneten, der Wittmann heißt.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ach so, und es gibt nur den einen Wittmann?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich weiß nicht, wie viele Wittmänner Sie kennen, deswegen - -
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Keinen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie kennen keinen (Auskunftsperson Freiseisen: Drum sage ich es Ihnen!), aber jetzt ist Ihnen ja gerade einer eingefallen. (Auskunftsperson Freiseisen: Bitte?)
Kennen Sie doch einen Wittmann?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, drum sage ich ja, ich kenne - - Sie haben jetzt einen gesagt, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie kennen keinen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kenne viele.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Schön. (Allgemeine Heiterkeit.)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 1 Minute noch in dieser Runde.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie kennen offensichtlich keinen.
Also Sie erinnern sich an beide Telefonate nicht. Sie haben keine Ahnung, was das SMS bedeuten könnte.
Können Sie noch irgendetwas über den Inhalt sagen? Das sind doch zwei lange Telefonate von circa 10 Minuten.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass es um die Passrohlinge und um diese Causa gegangen ist, ich kann - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Erinnerung haben Sie keine.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich mache mir immer mehr Sorgen. In der Herrengasse muss irgendeine Wasserader sein oder irgendetwas ganz Arges, das schwere Auswirkungen hat.
Gut, dann die nächste Sache: Kennen Sie einen Herrn Sacherer?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher kennen Sie den?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich habe mich einmal mit ihm mit Direktor Gridling getroffen.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: In meiner Zeit, als ich in der Rechtsabteilung des BVT war.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt: zwischen 2011 und 2013.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie uns vielleicht hier im Ausschuss erklären, wer Herr Sacherer aus Ihrer Warte damals war?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich habe Herrn Sacherer nicht gekannt. Er war mir nicht - -, keine Ahnung, welche Funktion er ausgeübt hat. Herr Direktor Gridling hat mich beauftragt, ihn zu diesem Gespräch zu begleiten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und dort haben Sie Herrn Sacherer kennengelernt.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das ist sehr übertrieben. Er hat sich vorgestellt oder wir haben uns vorgestellt, und dann hat ein Vieraugengespräch stattgefunden, wo ich nicht dabei war. Das ist der einzige Kontakt, den ich zu Herrn Sacherer hatte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben mit Herrn Sacherer ein Meet and Greet gehabt.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: So könnte man sagen, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm, und dann haben Sie nie wieder etwas von ihm gehört.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 15 Sekunden noch in dieser Runde.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Von ihm persönlich nichts; ich glaube, es gab noch eine Eingabe des Herrn Sacherer an das BVT, die ich bearbeitet habe, aber was das genau war, weiß ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: In der Zeit, als ich im BVT war; aber das lässt sich sicher nachvollziehen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren zweimal im BVT.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, in meiner ersten Zeit, in der Rechtsabteilung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, nächste Runde. – Danke.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Auch von mir einen schönen guten Tag, Herr Magister! Herr Magister, ich möchte an einen Komplex, und zwar das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, anschließen; das ist schon mehrmals angesprochen worden.
Sie haben gesagt, man ist aus dem BVT auch an Sie herangetreten, vermutlich, nehme ich einmal an, um aus rechtlicher Hinsicht beratend mitzuwirken. Es hat im Zusammenhang mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz Gespräche mit Herrn Dr. B. P. (BVT) gegeben. So habe ich das jetzt aus den Gesprächen herausgenommen.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Also, was ich gesagt habe: dass eine Aufgabenerteilung an die MitarbeiterInnen des Hauses erfolgte, die dann gesammelt wurden und dann weitergegeben wurden. Also das, was Sie jetzt sagen, ist mir nicht erinnerlich.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sie persönlich waren also betreffend das Polizeiliche Staatsschutzgesetz nicht involviert.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na, ich war in der Sache selbst, im Fach, was das BVT braucht, in diese Aufgabe nicht involviert. Meine Aufgabe war, den Klubs alles zur Verfügung zu stellen, was es gab. Das war meine Aufgabe.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, dann frage ich es halt nur so: Haben Sie auch einen Bedarf gesehen, dass dieses Polizeiliche Staatsschutzgesetz dahin gehend novelliert wird, dass auch andere Bedienstete, die eben nicht über Exekutivgewalt verfügen, diese sozusagen erhalten, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu können?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nun, da es ja keine Novelle war, sondern eine völlige Neugestaltung (Abg. Kumpitsch: Ein neues Gesetz, ja!), habe ich genau das, was das Haus – also das BVT – für notwendig befunden hatte, das mit der Generaldirektion und mit dem Herrn Generaldirektor akkordiert wurde – ich gehe davon aus, dass das BVT am besten gewusst hat, was jetzt aus seiner Sicht am Anfang notwendig ist –, aufgenommen und all das, was seitens der Generaldirektion oder des BVT gekommen ist, dann weiter verteilt und hinterfragt, ob das in den politischen Rahmen der Republik Österreich passt.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Haben Sie gewusst, wie viele Personen im BVT davon betroffen sein würden, ob das jetzt mehrere sind oder vielleicht nur eine spezielle Person, die diese neue Gesetzeslage, muss man ja sagen, benötigten, oder war das nie eine Frage für Sie?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, das war keine Frage. Ich bin das erste Mal auf diesen Passus mehr oder weniger draufgekommen, wo die Gewerkschaft öffentlicher Dienst oder die Personalvertretung gesagt hat, das ist aus Sicht der Personalvertretung schwierig, weil sie darin eine Umgehung der Polizeigrundausbildung vermutet hat.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ja, okay, dann ist das einmal abgeschlossen.
Dann komme ich noch einmal auf Ihren Werdegang zurück, den Sie ja eingangs kurz vorgestellt haben. Da sieht man auch, dass Sie im BVT sozusagen ein gefragter Mann sind, weil Sie ja mehrmals dort waren. Laut Unterlagen sind Sie schon im Jahr 2011 zuerst einmal für drei Monate zugeteilt gewesen, dann hat man diese Zuteilung verlängert und im Jahr 2014 wieder aufgehoben.
Was war denn da Ihr Aufgabengebiet?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Also im Jahr 2011 ist die Zuteilung erfolgt, dann ist eine Versetzung auf eine freie Planstelle im Bereich der Abteilung 1-RE für Recht erfolgt. Mein Aufgabengebiet war, glaube ich, das, was Frau Mag. M. K. (BVT) sehr ausführlich erläutert hat – das auch ihres war –, wobei es damals wahrscheinlich noch ein wenig ruhiger war.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ja, verstehe, alles klar.
Gut, eine andere Frage, und zwar: Sie sind ja sogar Gegenstand des sogenannten ominösen Konvoluts. Ich lege das Dokument 8244 vor, davon die Seite 3, die gebe ich Ihnen jetzt kurz zur Durchsicht. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Ich helfe Ihnen da vielleicht weiter: Da ist es vor allem darum gegangen, dass man ein sogenanntes Hit-Team installieren wollte, um einen sogenannten Maulwurf aufzudecken, der die Justiz über die Vorkommnisse im BVT informiert.
Meine Frage ist: Haben Sie Wahrnehmungen, was es mit diesem Hit-Team auf sich hat, was da gemeint ist? Hat es da irgendwelche Schritte gegeben, die Ihnen bekannt sind, dass es zur Installierung gekommen ist, oder hat es das schon gegeben oder gar nicht gegeben?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Es hat aus meiner Sicht überhaupt kein Hit-Team gegeben. Es gibt ja auch diese Aussage von Frau Fischer – Gruber – vor diesem Ausschuss, dass ich da Teil wäre. Ich habe mich bei der WKStA einem eventuellen Verfahren gegen Frau Fischer – Gruber – als Privatbeteiligter angeschlossen.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, ja, danke schön. Übrig bleibt aber trotzdem noch: Wie kommen Sie denn überhaupt da in dieses Konvolut hinein? Was glauben Sie denn?
Mag. Johannes Freiseisen, MA (erheitert): Na ja, da ich mehrfach, wie Sie gesagt haben, im BVT war und offensichtlich da gefragt war, im Kabinett der Bundesministerin und des Bundesministers war, brauche ich, glaube ich, nicht näher auszuführen, wie ich da hineinkomme.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ist in Ordnung, verstehe ich.
Dann habe ich noch eine andere Frage: Es hat immer SMS-Verkehr im Ministerium, im BVT intern gegeben, wo Sie immer wieder auch aufscheinen – ganz normal, einmal in cc angeführt –, und zwar ist das das Dokument Nummer 8216, Seite 19; ich zeige es Ihnen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Da sehen Sie einen Schriftverkehr, einen E-Mail-Verkehr, und zwar – von unten beginnend –: Da hat die Frau Generaldirektorin an den Direktor des BVT, an Dr. Gridling, geschrieben. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Da steht: „Sehr geehrter Herr Direktor! Lieber Peter! [...] Sind die restlichen 27 Muster noch immer im BVT?“
Dann steht: „Mit welchen ausländischen Sicherheitsbehörden hat das BVT ähnliche Maßnahmen der Polizeikooperation gesetzt?“
Wenn man dann weiter hinauf schaut, dann sieht man, dass Herr Direktor Gridling dieses Mail an Mag. C. M. (BVT) weitergeschickt hat. Letztlich ist es bei Dr. B. P. (BVT) gelandet, und da sind Sie cc adressiert.
Was hat das für eine Bewandtnis? Warum sind Sie da adressiert worden und was war Ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie ich schon vorher erwähnt habe, war ich eben der Abteilungsleitung zur Unterstützung dienstzugeteilt. Das war eine Causa, die sehr brisant war. Ich bin in diesem Mailverkehr, glaube ich – wenn ich das jetzt richtig sehe, ich weiß nicht von wem –, von C. M. (BVT), mit dem ich eine sehr enge Abstimmung hatte, cc gesetzt worden; und ja, das wird der Grund gewesen sein, warum ich da cc bin. Warum er mich cc gesetzt hat, müssten Sie ihn fragen.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Waren Sie im Zuge Ihrer Zuteilung irgendwie in diese Causa der koreanischen Reisepässe involviert?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, natürlich; also, wie gesagt: der Abteilung 2 dienstzugeteilt, der Abteilungsleitung, und enge Absprache mit C. M. (BVT), unterstützend, daher auch der Informationsfluss.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, danke, keine weiteren Fragen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Freiseisen, ich lege Ihnen Dokument 331, Seite 11, landläufig als Strasser-E-Mails bekannt, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da finden Sie eine E-Mail von Strasser an Kloibmüller vom 7. Dezember 2001, beginnend mit: „das habe ich schon in kärten bemerkt, daß du farbenblind sein mußt.“
Wissen Sie, was Strasser mit dem Wort „farbenblind“ meinte?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, das ist mir nicht bekannt. 2001 war ich noch beim Einsatzkommando Cobra. Ich habe es mitbekommen, in diesem Ausschuss, dass es schon Thema war; ich habe persönlich dazu keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur Seite 19; da findet sich die Passage an den Minister: „lieber Ernst“; zweiter Absatz: „Ich darf Dich als politischer Vertreter des Bezirks Mödling ersuchen, ‚rot-weiß-rote‘ Überlegungen bei den Nachbesetzungen in Betracht zu ziehen. Mit herzlichen Grüßen, Hans Stefan Hintner“
Wissen Sie, was mit dem Begriff „‚rot-weiß-rote‘ Überlegungen“ gemeint ist?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen. Wie gesagt, mir sind auch keine der handelnden Personen hier persönlich bekannt – also außer Mag. Kloibmüller natürlich; aber ich habe sonst mit niemandem Kontakt gehabt, sagt mir nix.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie hatten nie eine Wahrnehmung, dass Personen diese Begrifflichkeit, rot-weiß-rot, verwendet hätten?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es Ihrer Wahrnehmung nach eine gewisse Systematik bei Postenbesetzungen im BMI?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie meinen Sie das?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wo Parteizugehörigkeit irgendeine Rolle bei Aufstiegs- oder Abstiegschancen spielte?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Da ich mit dem Personalwesen grundsätzlich eigentlich nichts zu tun gehabt habe: Nein, ich habe keine persönlichen Wahrnehmungen dazu.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur Seite 29, eine E-Mail von Gallop an Strasser, am 5. Juni 2002, Thema: „intervention des labg. moser“: „hallo ernst“, zweiter Satz: „sein ‚schützling‘ ist von der spö ausgetreten und möchte sich auf eine planstelle bewerben, die noch gar nicht frei ist.“ Haben Sie Wahrnehmungen zu - - (Auskunftsperson Freiseisen: Wo ist das?) – Seite 29. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Haben Sie Wahrnehmungen zur Frage, ob öfter Bediensteten des BMI nahegelegt wurde, aus einer Partei auszutreten, um Karriereverläufe zu beschleunigen?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welchen Eindruck hatten Sie von Direktor Gridling? Hatten Sie das Gefühl, dass er im BVT die Zügel entsprechend seiner Arbeitsplatzbeschreibung in der Hand hält?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Tue ich mich schwer, weil ich die Arbeitsplatzbeschreibung nicht kenne. Ich habe ein sehr gutes und sehr persönlich-freundschaftliches Verhältnis zu Direktor Gridling, und ich gehe davon aus - - und in meiner Wahrnehmung war und ist er der Direktor des BVT.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie würden jenen Personen nicht beipflichten, die Zöhrer als Schattendirektor bezeichnen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das würde ich so - - Bitte, wie war die Frage?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob Sie jenen Personen nicht beipflichten würden, die Zöhrer als Schattendirektor bezeichnen.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, würde ich so nicht sagen, vor allem, was meine Person betrifft, nicht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie waren der zuständige Referent für das BVT im Kabinett. Hatten Sie öfters Kontakt zu Gridling oder zu Zöhrer?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Tue ich mich schwer zu sagen; ich hatte zu beiden sehr oft und sehr guten Kontakt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie jemals parteipolitisch motivierte Interventionen bei Postenbesetzungen im BVT wahrgenommen?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann möchte ich Ihnen die zweite Befragung von Mag. Gridling hier im Ausschuss vorlegen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), Seite 17, die ich jetzt nicht habe; aber Sie haben eine Passage zur Postenbesetzung B. P. (BVT). (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich kann dazu nicht viel sagen, 2006, wie gesagt, war ich weder im BVT noch sonst in einer Funktion. Wenn Herr Direktor Gridling das so sagt, ja, dann ist das seine Aussage.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben nie davon gehört, dass für gewisse Personen interveniert wurde, sei es B. P. (BVT), sei es R. P. (BVT), seien es andere.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich habe im Zuge dieses Ausschusses davon gehört, ja, vorher nicht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie ein gutes Verhältnis zu Mag. Gridling haben: Hat er sich Ihnen gegenüber nie über seine schwierige Situation geäußert, die sich bei der Bestellung von B. P. (BVT) abzeichnet?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, wie gesagt, die war 2006, über das haben wir nie gesprochen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wie die Ermittlungen zur Causa rund um Lansky liefen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, mit Ausnahme dessen, was im Ausschuss bekannt geworden ist.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann haben Sie das erste Mal von der Existenz des Ibizavideos erfahren? (Ruf: Ausgegoogelt ...?)
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, ich habe es nicht ausgegoogelt, es war letzte Woche, vor dem Wochenende.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie jemals Gerüchte über die Existenz dieses Videos gehört?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann haben Sie das erste Mal gehört, dass die ÖVP plant, die Koalition mit der FPÖ zu beenden? (Ruf: Das hat jetzt wirklich nichts mit dem Ausschuss zu tun!)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das ist kein Beweisthema; wenn, dann müssten Sie die Frage bitte anders formulieren.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie davon gehört, dass die ÖVP plant, die Koalition mit der FPÖ zu beenden? (Ruf: ... hat nichts mit dem Ausschuss zu tun, bitte!)
Sagt Ihnen das Projekt Donauwalzer etwas?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein. Nein - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, vielleicht können Sie mir eine Information geben, dann kann ich vielleicht - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein. (Auskunftsperson Freiseisen: Okay!)
Gab es je ein Papier, in dem festgehalten wurde, welche Strukturreform und welche Besetzungen für eine Machtübernahme ÖVP-naher Kreise im BMI notwendig wären? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das ist nicht Beweisthema, da müssten Sie mir den Zusammenhang mit den Beweisthemen herstellen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich bin fertig, danke.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pilz. – Keine Fragen.
Herr Abgeordneter Ofenauer, bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Mag. Freiseisen, ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 7345 vor, Seite 28. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein E-Mail von Frau S. R. (BVT), das an mehrere Adressaten gegangen ist, und der letzte Adressat waren auch Sie, in Kopie. Da hat sie mit einer Anzeigeerstattung gegen Dr. B. P. (BVT) gedroht, weil sie der Auffassung war, dass das Hearing, an dem ein Herr O. L. (BVT) teilgenommen hat, nicht nach objektiven Kriterien verlaufen ist.
Können Sie sich noch an dieses E-Mail erinnern?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nun, mir wurde es durch den Ausschuss wieder bekannt und durch die Befragung des Herrn O. L. (BVT); da wurde mir bekannt, um was es geht. Es ist, glaube ich, eh wie es da steht, ein Hearing angesetzt worden, und Frau S. R. (BVT) – weiß ich nicht, ob sie Mitglied der Kommission war oder Schriftführerin – hat darin eine parteipolitische Einflussnahme gesehen. Ich weiß nicht, ob das von ihr jemals angezeigt wurde; kann ich Ihnen nicht sagen.
Es war da die Frage, wie das Ganze abgelaufen ist. Soweit mir jetzt bekannt ist, hat der Personalstellenleiter des BVT dieses Verfahren dann für eine gewisse längere Zeit ausgesetzt, um da ja nicht einmal einen Anscheinsverdacht hineinbringen zu können, und es wurde dann nach einer gewissen Zeit für diese Planstelle wieder eine I-Suche ausgeschrieben; aber Näheres kann ich dazu nicht sagen.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, es war durchaus Thema, es wurde darüber gesprochen, wie man mit dieser Situation umgeht.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na, es wurde darüber gesprochen, und Frau S. R. (BVT) hat mir persönlich eine Einflussnahme vorgeworfen.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie hat Ihnen persönlich Einflussnahme vorgeworfen?
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wie hat sie das begründet? Haben Sie Einfluss genommen, kennen Sie Herrn O. L. (BVT)?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich kenne Herrn O. L. (BVT), wir sind uns über einen gemeinsamen Freund bekannt geworden – ja, bekannt wie mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen; es gibt keine nähere Freundschaft oder was auch immer. Wir haben ab und zu telefoniert, das war das Ganze auch schon.
Frau S. R. (BVT) hat es mir vorgeworfen, und ich habe gesagt: Wenn du das so glaubst, wenn es deine Wahrnehmung ist, musst du die entsprechenden Schritte unternehmen! (Abg. Ofenauer: Waren Sie - -?) Wie gesagt, ich war überrascht, weil ich grundsätzlich mit Frau S. R. (BVT) ein gutes Einvernehmen habe.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber so eine Intervention in diese Richtung hat es von Ihnen nicht gegeben? (Auskunftsperson Freiseisen: Bitte?) – Gab es eine Intervention in die Richtung, so wie sie es vorgeworfen hat?
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Waren Sie Teil der Hearingkommission? (Auskunftsperson Freiseisen: Bitte?) – Waren Sie Teil der Hearingkommission?
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie sich erklären, wieso Frau S. R. (BVT) - - Es gibt auch ein Mail, in dem Frau S. R. (BVT) Herrn C. M. (BVT) zitiert; er soll gesagt haben, er ist fix und fertig, weil das Kabinett wünscht, dass Herr O. L. (BVT) mit dieser Position, um die es gegangen ist, dauerhaft betraut werden müsse.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, ich habe dazu, wie gesagt, keine näheren Wahrnehmungen gehabt.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Hat Herr C. M. (BVT) mit Ihnen darüber gesprochen, war das ein Thema zwischen Ihnen?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, glaube ich - -, war kein Thema, nein.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich würde noch gerne kurz die Geschichte mit dem Auftrag, Wahlprogramm und so weiter, hinterfragen (Auskunftsperson Freiseisen: Ja!), nämlich auch die grundsätzlichen Abläufe, weil Sie ja zu Beginn den Dienstweg und die Kontaktaufnahme ausgeführt haben: Wie kann man sich das in einem Kabinett vorstellen, wenn ich jetzt für einen gewissen Tätigkeitsbereich zuständig bin und ich brauche Informationen, wie hole ich mir die Informationen? Gibt es da einen formellen Dienstweg, der einzuhalten ist, oder wie passiert das?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, für den Minister als oberstes Organ gibt es keinen formellen Dienstweg. Der Dienstweg ist ganz klar im BDG geregelt und geht nach oben. Es läuft aber im Wesentlichen so ab, dass man sich, wenn jetzt niemand bekannt ist, an die Organisationsstrukturen hält, und wenn man mit jemandem schon zusammengearbeitet hat und dringend eine Auskunft braucht, diese auch dringend einholt.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, wenn ich weiß, eine bestimmte Person ist für einen Bereich zuständig, ich kenne die sogar, dann rufe ich als Kabinettsmitarbeiter direkt dort an, wenn ich dringend eine Information brauche?
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, auch wenn jetzt Wahlkampfzeiten sind – ein Innenminister bleibt auch im Wahlkampf Innenminister (Auskunftsperson Freiseisen: Dem gibt es nichts hinzuzufügen, ja!) –: Wenn der jetzt sagt: Schaut’s mir, welche Themen jetzt gerade relevant sind!, auch während des laufenden Wahlkampfes - -
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na ja, ich gehe davon aus, dass es sich ja um die Frage gehandelt hat: Was wäre für die Republik Österreich im Sicherheitsbereich gut? Das ist ja der Unterschied. Und wenn ich diese Frage dann stelle, ist es Linienarbeit, das festzustellen; und da kann der Minister natürlich zugreifen, auf wen er will. (Abg. Krainer: Reden wir über Wahrnehmungen oder über Mutmaßungen ...?)
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gibt es jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nur damit ich die Aussage der Auskunftsperson richtig werten kann: Reden wir hier über persönliche Wahrnehmungen oder über Einschätzungen oder über Mutmaßungen? Worüber reden wir jetzt? Haben Sie dazu persönliche Wahrnehmungen?
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Frage war, wie die Einschätzung, wie die Faktenlage und auch die rechtliche Situation ist, wie sich das in der Praxis darstellt, und ich glaube, das hat Mag. Freiseisen entsprechend beantwortet – beziehungsweise wird er noch meine weiteren Fragen beantworten. (Abg. Krainer: Also Mutmaßungen! Ist total okay, wir können immer Mutmaßungen zu Protokoll geben!)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wir haben immer wieder Einschätzungen von Auskunftspersonen zu bestimmten Themen hier im Ausschuss gehabt; das habe ich zugelassen und das werde ich auch weiterhin zulassen. Wir können das Ganze auch viel rigoroser spielen, aber das will ich nicht. (Abg. Krainer: Ich bin eh dafür! Ich wollte nur feststellen, dass es hierbei nicht um persönliche Wahrnehmungen geht!) – Ja, das können Sie nachfragen, aber das war, glaube ich, schon klar. Das war von der Aussage her schon klar, dass das keine persönliche Wahrnehmung ist, sondern eine Einschätzung. Stimmt das? (Die Auskunftsperson nickt.) – Gut.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Am Wort ist Herr Abgeordneter Ofenauer; 45 Sekunden noch in dieser Runde. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Eine Einschätzung beziehungsweise ein Faktum; jetzt von der Einschätzung her: Wenn ein Polizist oder jemand aus dem Exekutivbereich ein Ersuchen betreffend eine Beweisaufnahme oder sonst irgendetwas bekommt, ist das immer ein Auftrag für ihn – oder wie ist da das Selbstverständnis?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie immer Sie es auch titulieren, es ist am Ende des Tages immer ein Auftrag, wenn er von der Vorgesetztenstelle kommt.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Pilz zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde wirklich überlegen, in Zukunft dermaßen heikle Befragungen in geheimer Sitzung durchzuführen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, wenn man dringend eine Auskunft aus dem Kabinett braucht, ist es total okay, dass man direkt bei der Person anruft, wo man dann kurzfristig einfach eine telefonische Auskunft bekommt. Habe ich das richtig verstanden?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Können Sie die Frage wiederholen, bitte?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, wenn man dringend eine Auskunft braucht, ist es total okay, dass man sich quasi über den Dienstweg hinweg direkt an eine Person wendet und kurz eine telefonische Auskunft verlangt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Habe ich das richtig verstanden?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ihre Frage war, wenn jemand von der Vorgesetztenstelle an eine untergeordnete Stelle nachfragt, ob das okay ist, ob ich mich da direkt an die Person wende? Habe ich das richtig verstanden?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Denn wenn der Weg anders ist, ist es nicht okay, das ist der Unterschied. Der Dienstweg nach oben ist nicht okay, nach unten gibt es ihn nicht; darum meine Nachfrage.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es geht nur darum, dass es dann eine - -
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Ofenauer hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das war jetzt, denke ich, so wie ich es verstanden habe, durchaus eine Unterstellung, weil gesagt wurde: „über den Dienstweg hinweg“. Herr Mag. Freiseisen hat aber vorhin bereits erklärt, dass es diesen Dienstweg nur in eine Richtung gibt, aber nicht in die andere Richtung, und es wäre deswegen ein falscher Vorhalt, dass das „über den Dienstweg hinweg“ geht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldige, es ist relativ einfach: Wir kennen alle die Weisung, dass kurze telefonisch Auskünfte von Mitarbeitern des BVT ans Kabinett in Ordnung sind, aber längere, ausführlichere und schriftliche jedenfalls immer in cc den Dienstweg zu gehen haben. Das ist ja bei der Anfrage, fünf Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten, die im Juli 2017 kam und der im August dann entsprochen wurde, eben nicht in ausreichendem Maße passiert. Es war auch nicht kurzfristig, sondern längerfristig; also das muss man für das Protokoll festhalten.
Als Sie aus dem Vorzimmer angerufen wurden: Ich nehme nicht an, dass jemand aus dem Vorzimmer Sie gefragt hat, ob Sie ins Kabinett kommen wollen, sondern dass Sie dann zu jemand anderen verbunden wurden.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich wurde gefragt, ob das möglich ist, und nachdem ich das beantwortet habe – ist mir bekannt oder was ich mich erinnern kann –, wurde das Telefongespräch beendet, und ich wurde dann erst ein paar Tage später wieder kontaktiert.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wer hat Sie ein paar Tage später kontaktiert?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich denke - -, ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, entweder war es Herr Mag. Hutter oder Herr Mag. Kloibmüller. Ich kann Ihnen das nicht mehr genau sagen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann sind Sie offiziell noch einmal gefragt worden?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Das war dann die offizielle Frage.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und haben Sie sich Bedenkzeit erbeten oder dem Vorzimmer gleich Ja gesagt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nein, ich habe gesagt, dass ich grundsätzlich Interesse habe, ja; aber es ist ja natürlich abzuklären, in welcher Funktion, welche Aufgabengebiete und so weiter.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Ich darf jetzt den Akt 8193 vorlegen, Seiten 17 bis 24. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Schauen Sie sich das in Ruhe an, und wenn Sie es sich angeschaut haben, sagen Sie es uns bitte! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Kannten Sie diesen E-Mail-Verkehr, bevor Sie heute hier erschienen sind?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Mir war er so nicht bekannt, nein. Ich glaube nicht, dass ich das schon einmal gelesen habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War er Ihnen inhaltlich bekannt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Inhaltlich ist es mir – wie wir eben schon gesagt haben – bekannt, dass es diesen Passus im Polizeilichen Staatsschutzgesetz geben soll.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie Kenntnis über die Ursache, den Anlass, wie das in den Prozess eingespeist wurde?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie gesagt, es kam aus dem BVT. Wie die Abläufe dort genau waren, kann ich aber nicht sagen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren im Kabinett für den Prozess zuständig?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind niemals, weder von Kloibmüller noch von Vogl, von diesem E-Mail-Verkehr in Kenntnis gesetzt worden?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Wie gesagt: Mir war, soweit ich mich jetzt erinnern kann, dieser E-Mail-Verkehr nicht bekannt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist kein üblicher Prozess, oder?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein üblicher Legistikprozess (auf das vorgelegte Schriftstück deutend) – das da.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Na ja, das ist schwer zu beurteilen. Ich habe mit Ausnahme des PStSG kein anderes Gesetz von Grund auf, vom weißen Blatt sozusagen, begleitet.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das war Ihnen nicht bekannt?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich gehe davon aus, sonst - - Also mir ist nicht bekannt, wie es mir jetzt so vorgelegen ist, dass ich das schon einmal gelesen hätte; ist mir nicht erinnerlich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen ein anderer E-Mail-Verkehr bekannt, bei dem derartig Gesetzesvorschläge eingebracht werden? Haben Sie beim PStSG derartige Mailverkehre erlebt, die offensichtlich hinter Ihrem Rücken passiert sind?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ich verstehe die Frage nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, wenn Sie das nicht gekannt haben, war es ja hinter Ihrem Rücken.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Nun ja, ich habe ja keine Allkompetenz gehabt. Wieso hinter meinem Rücken? (Abg. Krainer: Bitte?) – Ich hatte ja keine Allkompetenz.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was heißt Ei-Kompetenz?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Allkompetenz. Es war nicht alles ausschließlich an mich heranzureichen. Es gibt ja Entscheidungsfindungen im BVT, in der Generaldirektion und so weiter.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber da ist weder die Generaldirektion noch das BVT, die Führungsebene, dabei. Das ist ein Referatsleiter und der Kabinettschef.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, da müssen Sie die beiden fragen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber ich frage Sie. Der Kabinettschef hat Sie nie über diesen E-Mail-Verkehr informiert?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Es ist mir nicht erinnerlich, dass wir über diesen Mailverkehr gesprochen haben. Ich meine, ich kann nicht ausschließen, dass der irgendwo in den Tausenden Unterlagen war – das kann ich nicht ausschließen –, aber mir ist er so nicht bekannt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sektionschef Vogl hat Sie auch nicht darüber informiert?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ist mir nicht erinnerlich, nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch, bitte. (Abg. Kumpitsch: Keine Fragen!) – Frau Abgeordnete Dr. Krisper? (Abg. Krisper: Nein!) – Herr Abgeordneter Dr. Pilz? (Abg. Pilz: Nichts!) – Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer? (Abg. Ofenauer: Danke!) – Herr Abgeordneter Krainer? – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie bei einer Studentenverbindung?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie auch nie?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, war ich. (Abg. Krainer: Bitte?) – War ich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren schon?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, ganz kurze Zeit, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei welcher waren Sie denn da?
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Bei der Nibelungia.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Was heißt „ganz kurze Zeit“? (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Weil das angezweifelt ist: Können Sie bitte den Grund Ihrer Frage erklären und den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen? Bitte tun Sie das!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn ich den Untersuchungsgegenstand richtig im Kopf habe, geht es natürlich auch um Netzwerke und informelle Verbindungen. Ich glaube, wir haben hier eine Reihe von Personen gehabt - - – B. P. (BVT) ist ja auch in einer Studentenverbindung –, und politische Ebene und diese ganzen Mails, deswegen ist es natürlich interessant, zu wissen, ob es da auch eine informelle Frage gibt. Wir hören ja auch, dass zum Beispiel O. L. (BVT) bei derselben Studentenverbindung wie Dr. B. P. (BVT) ist, deswegen hätte es mich einfach interessiert, ob er in derselben Verbindung oder auch in einer Studentenverbindung ist oder war. Es taucht ja hier durchaus immer wieder auf, dass es Personen gibt, die über Studentenverbindungen miteinander verbunden sind – deswegen heißen sie auch Verbindung, glaube ich.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich glaube, Sie haben es schon beantwortet. Wiederholen Sie die Antwort, dann ist es klar! Ich habe es nämlich nicht gehört.
Mag. Johannes Freiseisen, MA: Ja, war ich, kurze Zeit in der Nibelungia in Wien.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch, gibt es noch Fragen? (Abg. Kumpitsch: Keine weiteren Fragen!) – Frau Dr. Krisper?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Doch eine Frage: Wissen Sie, ob Herr B. P. (BVT) auch in der Verbindung Nibelungia ist?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie ihn schon von dort?
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.
Bitte lassen Sie alle Unterlagen, die Sie vom Ausschuss bekommen haben, auf dem Platz! Was Sie selber mitgebracht haben, dürfen Sie natürlich wieder mitnehmen. – Danke schön.
Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen, Herr Mag. Freiseisen, MA.

References: § 20
 § 19
 § 39
 OGH 
 § 302
 § 2