Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-3&nr=16667&pos=19&anz=65
Timestamp: 2019-08-25 13:31:10+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2013, 6 AZR 558/11
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2011 - 11 Sa 703/10 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. November 2006 in Entgeltgruppe 11 TV-L übergeleitet. Das beklagte Land leistete bis einschließlich November 2009 - bis zu einer Höhergruppierung - nach § 12 TVÜ-Länder Strukturausgleich von monatlich 42,50 Euro an ihn.
§ 12 TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006 lautet, soweit für die Revision von Interesse, seit der Ursprungsfassung vom 12. Oktober 2006 unverändert - auch idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 1. März 2009 - auszugsweise:
gruppe bei In-
Kraft-Treten
Stufe 1, 2
a) Der Wortlaut des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT ist eindeutig. Der von den Tarifvertragsparteien verwandte Begriff „Ortszuschlag der Stufe 2“ ist ein feststehender Tarifbegriff. Seine Voraussetzungen ergeben sich aus § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT, seine konkrete Höhe aus der Anlage zum jeweils gültigen Vergütungstarifvertrag. Die mehrfache Verwendung eines Begriffs in derselben Tarifbestimmung geschieht idR einheitlich. „Ortszuschlag nach Stufe 2“ als Kürzungsvoraussetzung in § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT kann daher nur als Ortszuschlag iSv. § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT iVm. der Anlage zum Vergütungstarifvertrag verstanden werden (vgl. im Einzelnen BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu II 2 a der Gründe mwN, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38).
b) Das Auslegungsergebnis eines um die Hälfte geminderten Strukturausgleichsanspruchs eines Verheirateten der entsprechenden Gruppen und Stufen wird durch Sinn und Zweck sowie die Tarifgeschichte der Kürzungsregelung gestützt. Der Ortszuschlag der Stufe 2 soll die unterschiedlichen Belastungen aufgrund des Familienstands berücksichtigen. Ihm kommt eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion für den Mehraufwand zu, der sich aus den mit einer Ehe typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation ergibt (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19 mwN, BAGE 128, 210).
aa) Für den Ortszuschlag der Stufe 2 enthält der BAT in § 29 Abschn. B Abs. 5 eine Konkurrenzregelung, die seit Inkrafttreten des 49. Änderungstarifvertrags zum BAT am 1. Mai 1982 gilt. Mit ihr wurde die bis zu diesem Zeitpunkt sinngemäß anzuwendende beamtenrechtliche Vorschrift des § 40 BBesG ersetzt. § 40 BBesG sah für Beamte ursprünglich die vollen Ehegattenanteile des Ortszuschlags zugunsten beider Ehepartner vor, die im öffentlichen Dienst tätig waren. Durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) wurde eine § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT entsprechende Kürzungsregelung eingeführt, die mit Wirkung vom 1. Juli 1978 (BGBl. I S. 869) um die dritte Alternative der „entsprechenden Leistung“ ergänzt wurde. Mit der Änderung der Ortszuschlagsregelung für beiderseits im öffentlichen Dienst tätige Ehegatten sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derselbe Tatbestand bisher doppelt aus öffentlichen Mitteln vergütet wurde. Die Neuregelung sollte sicherstellen, dass beiden Ehepartnern grundsätzlich gemeinsam der volle Ehegattenanteil verbleibt. Da die Tarifvertragsparteien im Jahr 1982 die Neuregelung des § 40 BBesG in den BAT übernahmen, sind die Überlegungen zum Ziel der gesetzlichen Regelung auf den tariflichen Regelungszweck übertragbar (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19 mwN, BAGE 128, 210; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu II 2 c der Gründe, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38).
bb) Dementsprechend knüpft die Kürzungsvorschrift in § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT an den sozialen Bezug des sog. Ehegattenanteils an. Sie ist darauf gerichtet, den einheitlichen sozialen Sachverhalt der Eheschließung für die Erwerbsgemeinschaft von Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, nicht mehrfach zu berücksichtigen. Den Ehepartnern soll jedenfalls ein Ehegattenanteil für beide gemeinsam verbleiben (vgl. nur BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19, BAGE 128, 210; 27. April 2006 - 6 AZR 680/05 - Rn. 16; 3. April 2003 - 6 AZR 78/02 - zu 3 der Gründe, BAGE 106, 6). Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder, der sich für den Strukturausgleich auf die Kappung in § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT bezieht, weicht demnach von der regelmäßigen Berechnung der Vergütungsbestandteile nach Arbeitszeitanteilen ab, wie sie zB in § 12 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder vorgesehen ist.
aa) Abs. 1 letzter Halbs. der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder ist bei dem gefundenen Auslegungsergebnis entgegen der Auffassung der Revision nicht überflüssig. Das folgt aus dem Zusammenhang der beiden Regelungen. § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT stellt nicht auf den Umfang der Beschäftigung ab. Die Tarifbestimmung ordnet ungeachtet einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung des Angestellten oder seines Ehegatten die Halbierung des Unterschiedsbetrags zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags an (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38). Lediglich die weitere Kürzungsregelung des § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT findet nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT auf den Unterschiedsbetrag ua. dann keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten voll(-zeit)beschäftigt ist oder beide Ehegatten mit jeweils mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu II 1 der Gründe, aaO). Der Kürzung nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT unterfallen demgegenüber auch Sachverhaltsgestaltungen, in denen beide Ehegatten in Teilzeit arbeiten und jeweils nicht mindestens die Hälfte der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit erreichen. In diesen Fällen kommt es zu einer weiteren Kürzung des Unterschiedsbetrags nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT, wie § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT zeigt (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu IV und V 3 b der Gründe, aaO). Dem begegnet Abs. 1 letzter Halbs. der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder, der den Anspruch anteilig in Höhe der Hälfte des Strukturausgleichs für Verheiratete aufrechterhält. Diese Regelung dient zugleich ersichtlich der typisierten vereinfachten Berechnung. Sie vermeidet Vergleichsmitteilungen, die erforderlich wären, um festzustellen, ob es sich bei einer Ehegattenkonkurrenz um den Fall einer weiteren Kürzung nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT handelt.
2. Die Voraussetzungen der Kürzungsregelung des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT waren für den Kläger erfüllt. Seine Ehefrau war im maßgeblichen Zeitpunkt der Überleitung am 1. November 2006 (§ 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder) bei der damaligen AOK R (Regionaldirektion W) und damit im öffentlichen Dienst iSv. § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 1 BAT beschäftigt (vgl. zB BAG 18. März 2010 - 6 AZR 905/08 - Rn. 12, AP BAT § 29 Nr. 24 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 19). Die Allgemeinen Ortskrankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Der Ehefrau des Klägers stand im Zeitpunkt der Überleitung Ortszuschlag zu (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38).

References: § 12

§ 12
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 34
 § 29
 § 29
 § 40
 § 40
 § 29
 § 40
 § 34
 § 29
 § 29
 § 29
 § 12
 § 29
 § 34
 § 29
 § 34
 § 29
 § 29
 § 34
 § 29
 § 34
 § 29
 § 29
 § 29
 § 5
 § 34
 § 29