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Timestamp: 2016-10-22 01:50:30+00:00

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105 V 98
105 V 9823. Urteil vom 7. M�rz 1979 i.S. Dardenne gegen Staatliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt
Art. 17 al. 1 OAC. La dispense de l'obligation de justifier d'une activit� soumise � cotisation ne vaut que pour les jours de ch�mage compris dans la p�riode de 365 jours � compter du premier jour suivant la fin de la formation. Faits � partir de page 98
BGE 105 V 98 S. 98
A.- Philippe Dardenne bestand im Jahre 1971 die Eidgen�ssische Maturit�t und schloss am 2. Juli 1976 in Kiel BRD das Studium der Meereskunde mit dem Diplom ab. Da er, in die Schweiz zur�ckgekehrt, als Diplombiologe hier keine Stelle fand, begann er im August 1976 an der Universit�t Z�rich zu doktorieren. Am 1. Juli 1977 ersuchte er um Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 29. Juni 1977.
Am 16. August 1977 teilte er dem Arbeitsamt Basel-Stadt mit, dass er an einer am 31. Oktober 1977 beginnenden Antarktis-Expedition und zu diesem Zweck im September 1977 an einem dreit�gigen Vorbereitungskurs in Kiel teilnehmen werde.
Mit Verf�gung vom 8. September 1977 er�ffnete die Staatliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt dem Versicherten, er erf�lle die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nicht. Denn da zwischen dem Studienabschluss und der Anmeldung zum Leistungsbezug mehr als ein Jahr liege, habe die in Art. 17 BGE 105 V 98 S. 99Abs. 1 AlVV vorgesehene Befreiung vom Nachweis einer beitragspflichtigen Besch�ftigung f�r ihn keine G�ltigkeit. Zudem sei er als Doktorand und als Teilnehmer an der Antarktis-Expedition ohnehin nicht vermittlungsf�hig.
B.- Beschwerdeweise machte Philippe Dardenne geltend, als er das Taggeldgesuch eingereicht habe, sei seit dem Studienabschluss noch kein Jahr verflossen, und am 1. Juli 1977 sei sein Anspruch noch nicht erloschen gewesen. Es stimme ferner nicht, dass er vermittlungsunf�hig sei.
Die Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt anerkannte die Vermittlungsf�higkeit, vertrat aber die Auffassung, der Versicherte sei nur bis zum 1. Juli 1977 vom Nachweis einer beitragspflichtigen Besch�ftigung befreit gewesen und habe deshalb bloss f�r die beiden Tage vom 30. Juni und 1. Juli 1977 ohne Besch�ftigungsnachweis Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. In diesem Sinne hiess die Vorinstanz am 28. Februar 1978 die Beschwerde teilweise gut (Dispositiv Ziffern 1 und 2). In Ziffer 3 des vorinstanzlichen Dispositivs wird ferner festgehalten, dass der Versicherte f�r die Zeit ab 2. Juli 1977 Taggeld lediglich dann beanspruchen k�nne, wenn er den �blichen Arbeitsnachweis erbringe.
C.- Philippe Dardenne f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei sein Anspruch auf 150 Taggelder im Jahre 1977, mit Beginn am 29. Juni 1977, anzuerkennen...
1. Eine der Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht darin, dass der Versicherte, der erstmals im Kalenderjahr einen solchen Anspruch geltend macht, nachweist, dass er in den 365 Tagen vor der Geltendmachung w�hrend mindestens 150 vollen Arbeitstagen eine gen�gend �berpr�fbare Besch�ftigung als Arbeitnehmer ausge�bt hat, f�r die er beitragspflichtig war (Art. 9 Abs. 2 AlVB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG und Art. 12 Abs. 1 AlVV). Eine Ausnahme von dieser Regel statuiert der auf die Delegationsnorm des Art. 9 Abs. 5 AlVB sich st�tzende Art. 17 AlVV. Nach dessen Absatz 1 sind Personen im Alter BGE 105 V 98 S. 100von mindestens 15 Jahren, die nach Schulaustritt, nach einer beruflichen Ausbildung an einer Schule oder nach einer branchen�blichen Anlehre wegen der wirtschaftlichen Verh�ltnisse keine zumutbare Besch�ftigung als Arbeitnehmer finden, "f�r die Dauer von h�chstens einem Jahr seit Schulaustritt oder Abschluss bzw. Abbruch der Ausbildung" vom Nachweis der beitragspflichtigen Besch�ftigung befreit, sofern sie sich der Arbeitsvermittlung uneingeschr�nkt zur Verf�gung stellen.
Umstritten ist im vorliegenden Fall vor allem die Grundsatzfrage, wie lange sich die Befreiung vom Besch�ftigungsnachweis auswirkt. W�hrend der Beschwerdef�hrer die Auffassung vertritt, es gen�ge, dass der Taggeldanspruch innerhalb des dem Studienabschluss folgenden Jahres geltend gemacht werde, damit der Leistungsansprecher ohne Besch�ftigungsnachweis im betreffenden Kalenderjahr in den Genuss der gesetzlich vorgesehenen j�hrlichen H�chstzahl von 150 Taggeldern gelangen k�nne, meinen Kasse und Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, die Befreiung vom Besch�ftigungsnachweis gelte nur f�r jene Arbeitslosentage, die innerhalb des Jahres nach Studienabschluss liegen. Die I. Kammer des Eidg. Versicherungsgerichts hat die aufgeworfene Grundsatzfrage dem Gesamtgericht unterbreitet, das sie mit Beschluss vom 10. Januar 1979 im folgenden Sinne beantwortet hat: Die Befreiung vom Besch�ftigungsnachweis im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AlVV gilt nur bez�glich jener Arbeitslosentage, die innerhalb der 365 Tage liegen, welche dem Studienabschluss folgen. F�r eine allf�llige Arbeitslosigkeit nach Ablauf dieser 365 Tage muss der Versicherte den �blichen Besch�ftigungsnachweis gem�ss Art. 9 Abs. 2 AlVB bzw. Art. 12 Abs. 1 AlVV erbringen. Im �brigen ist festzuhalten, dass diese Frist nicht mit dem letzten Studientag zu laufen beginnt, sondern dass ihr erster Tag mit jenem Tag zusammenf�llt, welcher dem letzten Studientag folgt.
2. Philippe Dardenne hat sein Universit�tsstudium in Kiel am 2. Juli 1976 beendet. Die 365t�gige Frist, innert der er nachweisfrei Arbeitslosenentsch�digung beziehen k�nnte, begann somit am 3. Juli 1976 - und nicht, wie die Vorinstanz meint, am 2. Juli 1976 - zu laufen und endete am 2. Juli 1977. Indessen macht der Beschwerdef�hrer bloss f�r die Zeit ab 29. Juni 1977 Taggelder geltend, weshalb er nach den Darlegungen in Erw�gung 1 lediglich f�r die arbeitslose Zeit vom BGE 105 V 98 S. 10129. Juni bis 2. Juli 1977 vom Besch�ftigungsnachweis befreit ist. Personen, die gem�ss Art. 17 AlVV vom Nachweis der beitragspflichtigen Besch�ftigung befreit sind, m�ssen aber vor dem erstmaligen Taggeldbezug 25 Sonderkarenztage bestehen (Art. 29 Abs. 1 AlVV). Da somit die Tage vom 29. Juni bis 2. Juli 1977 Sonderkarenztage sind, ist der Taggeldanspruch f�r diese Zeit zu verneinen. In diesem Sinne muss der angefochtene Entscheid von Amtes wegen korrigiert werden.
3. F�r die arbeitslosen Tage ab 3. Juli 1977 kann der Beschwerdef�hrer bloss dann Taggeld beanspruchen, wenn er f�r die vorangegangenen 365 Tage 150 Tage beitragspflichtiger Besch�ftigung nachzuweisen vermag. Dies trifft aber nicht zu, so dass auch vom 3. Juli 1977 hinweg kein Taggeldanspruch besteht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. Die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Entscheides der Schiedskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt vom 28. Februar 1978 werden aufgehoben.
Art. 17 BGE 105 V 98 S. 99,
Art. 12 Abs. 1 AlVV,
Art. 17 al. 1 OAC suite... ,
Art. 29 Abs. 1 AlVV

References: Art. 17

BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 12
 BGE 
 Art. 17

Art. 17
 BGE 

Art. 12

Art. 17

Art. 29