Source: https://news.lindeverlag.at/post/aktuelle-verfahrensrechtliche-entscheidungen-des-bfg/
Timestamp: 2019-02-18 04:51:16+00:00

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Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG | Lindenews | Linde Verlag
26. November 2018 26. November 2018 BFGjournalE.Z.
Die hemmende Wirkung der Monatsfrist nach § 245 Abs 1 BAO endet nach dem Wortlaut des § 245 Abs 4 BAO und korrespondierend zum Beginn der Hemmung – mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung über die Abweisung der
Fristverlängerung; die restliche Frist beginnt noch am selben Tag zu laufen. Eine nach Tagen berechnete Frist iSd § 108 Abs 1, die die Anwendbarkeit des § 109 BAO ausschließen würde, liegt nach Ansicht des BFG deswegen nicht vor, weil Verfahrensgegenstand der Beginn und das Ende der Hemmung einer Monatsfrist (Beschwerdefrist) ist und der
Gesetzgeber in § 245 Abs 4 BAO iVm § 109 BAO auf den Tag der Entscheidung abstellt.
So bedeutet zB „geben sie uns bitte ihre Adresse und/oder Telefonnummer“, ein Dreifaches (1) Adresse und die Telefonnummer oder (2) nur die Adresse oder (3) nur die Telefonnummer.Wird der Ausdruck und/oder in der Beschwerde mehrfach und auch in anderen Zusammenhängen verwendet, handelt es sich nicht um ein Verschreiben oder um eine Verwechslung, eine Mängelbehebung kommt daher nicht in Betracht. Es ist vielmehr nur die Wortinterpretation heranzuziehen, weil der Begriff und/oder nur die Auslegung einer Dreifachvariante zulässt, sodass andere Auslegungsmethoden nicht greifen können.
Die Erledigung kann somit bei Verwendung der Formulierung „mündliche Verhandlung und/oder Beufungssenat“ durch Senat und mündliche Verhandlung, durch den Senat (ohne mündliche Verhandlung) oder in mündlicher Verhandlung (ohne Senat) erfolgen.
Haftpflichtversicherung – der Sozialversicherungsträger als geschädigter Dritter	Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmegrundes

References: § 245
 § 245
 § 108
 § 109
 § 245
 § 109