Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Aachen&Datum=18.03.2010&Aktenzeichen=6%20L%2028/10
Timestamp: 2019-05-19 19:33:51+00:00

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VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1508
VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10 (https://dejure.org/2010,1508)
VG Aachen, Entscheidung vom 18.03.2010 - 6 L 28/10 (https://dejure.org/2010,1508)
VG Aachen, Entscheidung vom 18. März 2010 - 6 L 28/10 (https://dejure.org/2010,1508)
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Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch längerfristige Observation; Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); Hinreichende bereichsspezifische, präzise und normenklare Festlegung von Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Unbestimmte Rechtsbegriffe im Polizeirecht; Begriff "Straftaten von erheblicher Bedeutung" i.S.d. Polizeirechts; Tatsachenbegriff des § 177 Strafgesetzbuch (StGB); Gefährlichkeitsprognose bei Sexualstraftätern
Ihr gleichzeitig gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte keinen Erfolg (VG Aachen, Beschluss vom 18. März 2010 - 6 L 28/10 -).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits und des Verfahrens 6 L 28/10 (VG Aachen), die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Bände), die von der Staatsanwaltschaft München II beigezogene Vollstreckungsakte 22 VRs 11438/94 betreffend den Angehörigen E. (4 Bände) sowie auf die beigezogenen Strafakten betreffend den Kläger zu 1. (Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, 104 Js 642/09; Staatsanwaltschaft Aachen, 105 Js 1338/09) Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hatte zwar in seinem Beschluss vom 18. März 2010 - 6 L 28/10 - im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen, dabei indes die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht ausgeschlossen.
Die Kläger haben am 26. Januar 2010 im Verfahren 6 L 28/10 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und zugleich die vorliegende Klage erhoben.
Die Kammer hat den Antrag der Kläger im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 6 L 28/10 - mit Beschluss vom 18. März 2010 abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 6 L 28/10, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Ordner und 1 Heft) und auf die beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (104 Js 642/09), der Staatsanwaltschaft Aachen (105 Js 1338/09) und der Staatsanwaltschaft München II (22 Js 11438/94 - 4 Ordner und 4 Hefte) Bezug genommen.
Die Verfassungsmäßigkeit des § 16a Abs. 1 PolG NRW ist, wie die Kammer in ihrem Beschluss vom 18. März 2010 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 6 L 28/10 - im Hinblick auf die weitgehend wortgleiche Vorgängerregelung des § 16 Abs. 1 PolG NRW a.F. bereits ausgeführt hat, Bedenken ausgesetzt.
VG Aachen, Urteil vom 18.03.2010 - 6 L 28/10 -, zit. nach juris.
VG Aachen, Urteil vom 18.03.2010 - 6 L 28/10 -, a.a.O.
so auch VG Aachen, Beschluss vom 18.3.2010 - 6 L 28/10 -, zitiert nach Juris.
Allerdings gab es in der Rechtsprechung auch gegenläufige Tendenzen (…vgl. VG Aachen, Urt. v. 24.1.2011, 6 K 140/10, juris; zweifelnd aber mit dem Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Auslegung der spezialgesetzlichen Regelung zur Observation möglich sei: VG Aachen, Beschl. v. 18.3.2010, 6 L 28/10, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.12.2010, 3 B 284/10, juris).
a) Die Kammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 02.09.2010 (4 K 1570/10) entschieden, dass § 22 PolG voraussichtlich in einer Weise ausgelegt werden kann, die mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und den Freiheitsrechten der Betroffenen in Einklang zu bringen ist (so auch VG Aachen, Beschluss vom 18.03.2010 - 6 L 28/10 -, juris zur vergleichbaren Vorschrift des § 16 Abs. 1 PolG NW 2003; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010 - 6 L 746/10 -, juris zu § 28 PolG des Saarlandes; vgl. zum Ganzen auch BVerfG [Senat], Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 = NJW 2005, 2603 zu § 33a NdsSOG;… Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. [2007], F RdNrn. 336 ff.), sodass das Verdikt der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage voraussichtlich nicht droht und es der Erörterung der Folgefrage, ob die längerfristige Observation auch auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden könnte (so VG des Saarlandes…, Beschluss vom 15.09.2010, a.a.O.), nicht bedarf.

References: § 16
 § 177
 § 16
 § 16
 § 22
 § 16
 § 28
 § 33