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Timestamp: 2020-04-04 09:50:18+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Urteilsunterschrift, Anforderungen / OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.12.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 675/19 (398/19) - Burhoff online
Urteilsunterschrift, Anforderungen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.12.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 675/19 (398/19)
Leitsatz: Eine Unterschrift ist der handschriftlich angebrachte bürgerliche Name, wobei der Schriftzug zwar nicht lesbar sein aber doch noch als "Schriftzug“ – als ein aus Buchstaben bestehendes Gebilde – erkennbar sein muss.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 4. September 2019 wird als unbegründet verworfen.
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 4. September 2019 gegen den straßenverkehrsrechtlich mit Fahrverbot bereits vorbelasteten Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 61 km/h (nach Toleranzabzug), begangen am pp. 2018 gegen 14:50 Uhr mit dem Pkw amtliches Kennzeichen pp. auf der Bundesautobahn pp. bei km pp., Fahrtrichtung Autobahndreieck pp., ein Bußgeld in Höhe von 440,00 € festgesetzt sowie ein Fahrverbot von zwei Monaten angeordnet.
Gegen diese Entscheidung, die in Abwesenheit des von der Anwesenheitspflicht entbundenen Betroffenen, jedoch in Anwesenheit des Verteidigers ergangen ist, hat der Betroffene mit dem am 9. September 2019 bei Gericht angebrachten Anwaltsschriftsatz Rechtsbeschwerde eingelegt und diese nach der am 23. September 2019 erfolgten Urteilszustellung mit weiterem Anwaltsschriftsatz vom 11. Oktober 2019, eingegangen bei Gericht am selben Tag, begründet, dabei die Verletzung materiellen und formellen Rechts gerügt. Der Betroffene ist insbesondere der Ansicht, dass das schriftliche Urteil nicht mit einer den Anforderungen des § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG genügenden richterlichen Unterschrift versehen ist. Zudem habe sich das Bußgeldgericht nicht hinreichend mit der Vorwerfbarkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung auseinandergesetzt, da sich an Verkehrsschildern widersprüchliche Streckenangaben befunden haben sollen und ein Zusatzschild mit „Straßenschäden“ den örtlichen Begebenheiten nicht entsprochen habe.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat in ihrer Stellungnahme vom 14. November 2019 beantragt, auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 4. September 2019 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückzuverweisen. Dem Betroffenen wurde über seinen Verteidiger rechtliches Gehör gewährt, dabei die vorläufige Senatsauffassung bekannt gegeben, dass die richterliche Unterschrift unter dem angefochtenen Urteil noch den Anforderungen des § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO genügen könne. Hierauf hat der Betroffene mit Anwaltsschriftsatz vom 17. Dezember 2019 repliziert.
2. Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, es ist unbegründet.
Unter Zugrundelegung des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten großzügigen Maßstabes sind insgesamt die Voraussetzungen einer wirksamen Unterzeichnung gegeben.
b) Die Überprüfung des Schuldspruchs auf die erhobene Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften.
Gegen die Beweiswürdigung der Tatrichterin bestehen keine Bedenken. Im Bußgeldverfahren sind an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen. Dennoch kann für deren Inhalt grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren gelten. Denn auch im Bußgeldverfahren sind die Urteilsgründe die alleinige Grundlage für die rechtliche Überprüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde hin. Sie müssen daher so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird. Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, die Beweiswürdigung des Tatrichters auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen, wie für den Rechtsfolgenausspruch (OLG Bamberg VRS 114, 456/457; OLG Jena VRS 114, 458/459 f.; OLG Hamm NZV 2003, 295; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256/257).
Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil. Insbesondere sind die Ausführungen der Tatrichterin im Rahmen der Beweiswürdigung nicht widersprüchlich oder lückenhaft. Mit den Einwendungen des Betroffenen setzen sich die Urteilsgründe auseinander (S. 6, 8 f.). Nachvollziehbar führen die Urteilgründe aus, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf 80 km/h „trichterförmig“ herabgesetzt worden ist. Es sei auch „gerichtsbekannt“, vorauf in der Hauptverhandlung hingewiesen worden ist, dass die Straßenschäden „spürbar und erkennbar“, insbesondere Querrinnen vorhanden sind (S. 8 UA).
Dass das Tatgericht lediglich von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen ist, obwohl sich aufgrund des vorhandenen Geschwindigkeitstrichters und der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein vorsätzliches, zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten geradezu aufdrängt, bedarf keiner Erörterung, da der Betroffene durch die Annahme bloßer Fahrlässigkeit jedenfalls nicht beschwert ist.
aa) Der Generalstaatsanwaltschaft ist darin beizupflichten, dass zu den erörterungsbedürftigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz OWiG dem Grunde nach auch die Umstände gehören, die geeignet sind, die Fähigkeit des Täters zu beeinflussen, eine bestimmte Geldbuße aufzubringen. Die Wertgrenze einer “geringfügigen Ordnungswidrigkeit“, bei der Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht erforderlich sind (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz OWiG), wird durch die Oberlandesgerichte zwischenzeitlich unterschiedlich gezogen. Teilweise wird mit Blick auf § 80 Abs. 2 OWiG die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse dann für entbehrlich gehalten, wenn die Geldbuße 100 € nicht übersteigt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 97, 214; OLG Hamm VRS 92, 40; OLG Hamm SchlHA 2004, 264), in Anlehnung an die für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgebliche Wertgrenze (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) setzt eine große Mehrheit der Obergerichte die Wertgrenze bei über 250 Euro an (vgl. OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Jena VRS 110, 443, 446; OLG Jena VRS 113, 351; OLG Köln ZfSch 2006, 116; OLG Düsseldorf NZV 2000, 426; OLG Düsseldorf NZV 2008, 161; KG VRS 111, 202; OLG Bamberg GewArch 2007, 389, 390; BayObLG DAR 2004, 594; OLG Zweibrücken NZV 1999, 219; OLG Zweibrücken NZV 2002, 97; Senatsbeschluss vom 8. Juni 2010 - 1 Ss (OWi) 109 B/10).
bb) Auch das erkannte Fahrverbot entspricht dem Regelfahrverbot und ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 61 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV, Ziff. 11.3.9 Tabelle 1 BKat das Fahrverbot von zwei Monaten im Regelfall anzuordnen, das Fahrverbot indiziert ist. Aus Gründen der erforderlichen Gleichbehandlung und Rechtssicherheit sowie im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die Anordnung des Fahrverbotes bei Vorliegen eines Regelfalls geboten. Im vorliegenden Fall entspricht die Anordnung des Fahrverbotes für die Dauer von zwei Monaten diesem Regelfall.
Es besteht zwar für den Bußgeldrichter aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im besonderen Ausnahmefall die Möglichkeit, von einen indizierten Fahrverbot abzusehen oder (soweit möglich) dieses zu reduzieren. Dies ist aber nur dann möglich, wenn sich das Fahrverbot als eine für den Betroffenen „besondere Härte“ darstellen würde. Eine „besondere Härte“ kann aus wirtschaftlichen Gründen aber nur dann vorliegen, wenn nachweislich schwere wirtschaftliche Schäden, etwa der Verlust des Arbeitsplatzes oder die Vernichtung der beruflichen Existenz oder der wirtschaftlichen Existenz eines Betriebes drohen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. bereits Senatsbeschluss vom 19. März 2003 - 1 Ss (OWi) 14 B/03 -; Senatsbeschluss vom 22. April 2009 - 1 Ss (OWi) 44 B/09 -; siehe auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage, § 25 StVG Rdnr. 25 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Mit der Problematik des Absehens von dem Regelfahrverbot kann sich das Bußgeldgericht naturgemäß nur dann auseinandersetzten, wenn sich entweder aus den Akten Anhaltspunkte für eine solche „besondere Härte“ ergeben oder wenn der Betroffene eine solche für sich in Anspruch nimmt und entsprechendes in seiner Einlassung vorträgt. Bei letzterem sind bei der der Beurteilung, ob eine „besondere Härte“ vorliegt, dem Bußgeldrichter wegen der erforderlichen Gleichbehandlung und Rechtssicherheit enge Grenzen gesetzt. In einem solchen Fall muss das Urteil die Erwägungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen darlegen, der sich auf besondere Härte, wie etwa bedrohender Existenz- oder Arbeitsplatzverlust, beruft (vgl. OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Koblenz DAR 1999, 227, 228; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65, 66; OLG Hamm DAR 1996, 325) und eine Verhältnismäßigkeitserörterung vornehmen, bei der zumutbare Überbrückungsmöglichkeiten der Dauer des Fahrverbotes (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich Taxi, Beschäftigung eines bezahlten Fahrers, Inanspruchnahme von Urlaub usw.) zu diskutieren sind, wobei damit einhergehende finanzielle Belastungen, etwa durch Inanspruchnahme von Ersparnissen oder Rücklagen, dem Betroffenen zumutbar sein können.
Im vorliegenden Fall setzen sich die Urteilsgründe mit der Möglichkeit eines Absehens von dem Fahrverbot oder einer Reduzierung des Fahrverbotes wegen „besonderer Härte“ auseinander (S. 10 UA); eine solche Härte ist jedoch weder erkennbar noch von dem Betroffenen vorgetragen worden.
cc) Entgegen der Auffassung des Betroffenen (Begründungsschrift vom 11. Oktober 2019, dort S. 6) und den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (dort S. 10) ist auch kein Raum für die Einräumung der Gestaltungsmöglichkeit des § 25 Abs. 2a OWiG. Die so genannte 4-Monats-Regel kommt nur dann zur Anwendung, wenn in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden war (§ 25 Abs. 2a OWiG). Ein solcher Fall liegt ist hier nicht gegeben: Ein voraufgegangenes gegen den Betroffenen erkanntes Fahrverbot ist am 3. April 2017 in Rechtskraft (vgl. hierzu statt vieler: BayObLG NZV 1999, 50) erwachsen, die vorliegende Ordnungswidrigkeit datiert vom 19. August 2018; mithin liegen zwischen beiden Ereignissen keine zwei Jahre.

References: § 275
 § 79
 § 275
 § 17
 § 80
 § 4
 § 25
 § 25