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Timestamp: 2019-05-26 20:21:31+00:00

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Die Vergütung des Insolvenzverwalters bei einem durch den Schuldner eingereichten Insolvenzplan - Insolvenzplan.expert
Die Vergütung des Insolvenzverwalters bei einem durch den Schuldner eingereichten Insolvenzplan
In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob und in welchem Maße sich die Vergütung des Insolvenzverwalters gegenüber der Vergütung im Regelverfahren ändert, wenn innerhalb des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner ein Insolvenzplan eingereicht und von den Beteiligten beschlossen wird, der zu einer vorzeitigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens führt.
Die Vergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach § 63 InsO in Verbindung mit den Vorschriften der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV). Änderungen der Vergütung können sich nur ergeben, wenn sich die Berechnung der Vergütung durch den Insolvenzplan ändert. Dies könnte aufgrund gesetzlicher Regelungen (dazu unter 1), durch das Anfallen von Zuschlägen (dazu unter 2) und durch eine Erhöhung der Insolvenzmasse (dazu unter 3) der Fall sein.
1. gesonderte gesetzliche Regelung zur Vergütung eines Insolvenzplans;
Gesonderte Vergütungstatbestände für Insolvenzpläne sind nicht gesetzlich geregelt.
In § 3 Abs. 1 e) InsVV ist vorgesehen, dass der Insolvenzverwalter einen Zuschlag zu seiner Vergütung erhält, wenn er einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat. Die Voraussetzung dieser Regelung trifft jedoch dann nicht zu, wenn der Schuldner bzw. dessen Vertreter den Insolvenzplan ausgearbeitet haben. Auch die Voraussetzungen eines anderen in § 3 Abs. 1 a) – e) InsVV geregelten Zuschlagstatbestandes sind nicht ersichtlich, da der Insolvenzplan in keinem der weiteren Punkte erwähnt wird.
2. Zu- bzw. Abschlag aufgrund geänderten Arbeitsumfangs des Insolvenzverwalters
Unrichtig wäre es jedoch, aus dieser Tatsache zu schlussfolgern, dass Zuschläge zu der Vergütung des Insolvenzverwalters immer dann ausgeschlossen sind, wenn der Insolvenzverwalter den Insolvenzplan nicht selbst ausarbeitet. Denn neben den ausdrücklich aus dem Gesetz ersichtlichen Zuschlagstatbeständen kommt die Anwendung eines nicht gesetzlich bestimmten Zuschlagstatbestandes in Betracht. Aus dem Wort „insbesondere“ in § 3 Abs. 1 InsVV ergibt sich, dass die dort aufgeführten Tatbestände nicht abschließend, sondern nur beispielhaft sind. In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass ein Zuschlagsgrund dann anzunehmen ist, wenn der Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters erheblich über den Aufwand einer Tätigkeit im Normalfall hinausgeht (seit BGH, Beschluss vom 04.12.2003, Az. IX ZB 48/03). Als erheblich bezeichnet der BGH eine Tätigkeit, die mindestens 5% mehr Arbeitsaufwand erfordert, als das gesamte Normalverfahren (BGH, Beschluss vom 08.03.2012, Az. IX ZB 162/11). Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Bestimmung des Arbeitsaufwandes einer Gesamtbetrachtung unterliegt. Bei der Beurteilung des Arbeitsaufwandes sind somit auch Umstände zu berücksichtigen, die den Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters vermindern. Geht man mit dem oben genannten Sachverhalt davon aus, dass der Insolvenzplan vom Schuldner eingereicht wurde, nicht zu überwachen ist und zu einer sofortigen Aufhebung des Verfahrens führt so kommen folgende Änderungen des Arbeitsaufwandes für den Insolvenzverwalter in Betracht:
a) Prüfung des Insolvenzplans aufgrund besonderen Auftrages des Insolvenzgerichts
Prüft der Insolvenzverwalter den Insolvenzplan, weil ihm das Insolvenzgericht gesondert dazu beauftragt, stellt dies eine Tätigkeit als Sachverständiger dar. Diese Tätigkeit erhöht nicht den Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters in seiner Funktion als solcher. Sie ist allein nach den Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG) zu vergüten.
b) Stellungnahme zum Insolvenzplan gem. § 232 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Gem. § 232 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird der Insolvenzplan dem Insolvenzverwalter durch das Gericht zur Stellungnahme zugeleitet. Zwar ergibt sich daraus keine Pflicht für den Insolvenzverwalter eine solche Stellungnahme abzugeben. Jedoch wird ihm bereits die Beurteilung, ob er eine Stellungnahme für erforderlich hält, nur nach vorheriger Prüfung des Insolvenzplanes möglich sein. Diese Prüfung stellt deshalb einen zusätzlichen Aufwand für den Insolvenzverwalter im Vergleich zu einem Normalverfahren dar, der im Rahmen des § 3 Abs. 1 InsVV einen Zuschlag zur Regelvergütung auslösen kann. Wie oben ausgeführt ist weiter Voraussetzung des Zuschlages, dass der erhöhte Aufwand im Rahmen einer Gesamtbetrachtung „erheblich“ ist, d.h. mindestens 5% des Umfanges der Verwaltertätigkeit in einem Normalverfahren hat. Dies hängt vom Einzelfall ab und ist durch den Insolvenzverwalter in seinem Vergütungsantrag darzulegen und zu begründen. Liegt ein einfacher Insolvenzplan vor, dessen Planbeitrag in der Zahlung eines Dritten zur Insolvenzmasse besteht und durch den es zu einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens kommt, so dürfte allein die Prüfung des Plans keine erheblichen Mehraufwand für den Insolvenzverwalter darstellen. Erfordert die Prüfung des Plans im Einzelfall einen erhöhten Aufwand, bzw. ist der Plan aufgrund der Hinweise und der Mitwirkung des Insolvenzverwalters zu ändern, so kann dies anders zu beurteilen sein. Sehr häufig wird im Insolvenzplan unter Ausnutzung der Regelungsbefugnis des § 66 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Erstellung eines Schlussberichtes verzichtet. In diesem Fall ist die daraus resultierende erhebliche Einsparung von Arbeitsaufwand für den Insolvenzverwalter in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Sie dürfte den Mehraufwand durch die Prüfung des Planes in den allermeisten Fällen zumindest ausgleichen.
c) Erörterungs- und Abstimmungstermin gem. § 235 InsO
Der Insolvenzverwalter ist gehalten, an dem Erörterungs- und Abstimmungstermin gem. § 235 InsO teilzunehmen. Daraus könnte sich ein zusätzlicher Aufwand für den Insolvenzverwalter im Vergleich zu einem Normalverfahren ergeben. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass infolge des Insolvenzplans regelmäßig der Schlusstermin in dem Verfahren entfällt. Der Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung beider Termine dürfte im Wesentlichen identisch sein. Auch an der Erheblichkeit des zusätzlichen Zeitaufwandes könnten Zweifel bestehen, denn auf den Insolvenzverwalter kommen bei der Erörterung und Abstimmung eines nicht von ihm erstellten Insolvenzplans keine wesentlichen Tätigkeiten zu. Ein Zuschlag gem. § 3 Abs. 1 InsVV für die Vorbereitung des und Teilnahme an dem Erörterungs- und Abstimmungstermin gem. § 235 InsO fällt somit nicht an.
d) Überwachung der Planerfüllung gem. § 260 InsO
Wird der Insolvenzverwalter gem. § 260 InsO mit der Überwachung des Insolvenzplans beauftragt, entsteht ihm dabei unabhängig von dem Umstand, wer den Plan erstellt und eingereicht hat, ein zusätzlicher Aufwand. Dessen Höhe richtet sich nach dem Einzelfall und ist in dem Vergütungsantrag darzulegen und zu begründen. Ist die Höhe des Arbeitsaufwandes erheblich, steht dem Insolvenzverwalter ein Zuschlag gem. § 3 Abs. 1 InsVV zu.
3. Änderung der Teilungsmasse
Schließlich kann sich durch den Insolvenzplan die Teilungsmasse ändern, die Grundlage der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist. Eine solche Änderung wirkt sich gem. § 1 Abs. 1 InsVV auf die Höhe der Vergütung aus. Zu beachten ist jedoch § 1 Abs. 2 Nr. 5 InsVV, wonach der Beitrag eines Dritten zu einem Insolvenzplan bei der Berechnung der Teilungsmasse nicht zu berücksichtigen ist, auf wenn er zur Insolvenzmasse gelangt.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass ein Insolvenzplan in dem einleitend geschilderten Umfang regelmäßig keine Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters auslöst. Dies kann anders zu beurteilen sein, wenn der Insolvenzverwalter den Plan überwacht, oder ausnahmsweise durch den Insolvenzplan eine erhebliche Erhöhung des Arbeitsaufwandes gegenüber einem Normalverfahren begründet wird.

References: § 63
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 232
 § 232
 § 3
 § 66
 § 235
 § 235
 § 3
 § 235
 § 260
 § 260
 § 3
 § 1
 § 1