Source: http://kanzlei-bornemann.de/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=3&Itemid=2&limitstart=56
Timestamp: 2020-03-30 13:02:35+00:00

Document:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.02.2013 einen Notar zu Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Amtspflicht bei der Beurkundung eines Kaufesvertrages einer sog. Schrottimmobilie verurteilt (III ZR 121/12).
Gegenstand der Verletzung der Amtspflicht des Notars war eine im Beurkundungsgesetz vom Gesetzgeber zu Gunsten des Verbrauches vorgeschriebene Regelfrist von zwei Wochen (§ 17 Abs. 2 BeurkundG), welche nicht eingehalten war. Diese Frist soll sicherstellen, dass der Verbraucher zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin den Kaufvertragsentwurf in den Händen hat, um sich mit der Sache auseinanderzusetzen und ggf. Fragen an den Notar vorbereiten kann.
Diese Frist wird im Strukturvertrieb bei Schrottimmobilien sehr häufig unterschritten. Meist ist es so, dass der Anlageberater den Kunden sofort nach der ersten Beratung zu einem Notar fährt (in den Abendstunden zu einem sog. Mitternachtsnotar) und der Kaufvertrag somit an dem Tag beurkundet wird, an dem der Verbraucher erstmals vom Geschäft hört. Einen Kaufvertragsentwurf erhalten die wenigsten vorab zu Einsicht. Dies ist rechtswidrig und führt zu Schadensersatzansprüchen.
Noch häufiger kommt folgende Fallgestaltung vor:
Beim Verkauf von Schrottimmobilien ist es in der Regel so, dass der Kunde nur ein Kaufvertragsangebot abgibt und an dieses Angebot für eine bestimmte Zeit unwiderruflich gebunden ist. Von der Rechtsprechung wird hier ein Zeitraum von ca. 4 Wochen gebilligt. Schon diese Frist wird häufig überschritten. So finden sich in vielen Kaufverträgen Formulierungen wie „...an dieses Angebot halten sich die Käufer sechs Wochen gebunden“.
Zusätzlich oder statt dessen findet man auch Formulierungen wie „...nach Ablauf dieser Frist [Anmerkung: gemeint sind die sechs Wochen] erlischt das Angebot nicht, sondern ist jederzeit frei widerruflich.“
Diese Formulierungen sind beide rechtswidrig und führten wie der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 11.06.2010 (BHG Az.: V ZR 85/09) sowie 07.06.2013 (BGH Az.: V ZR 10/12) entschieden hat, zu Schadensersatzansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer.
Steht jedoch, z.B. wegen einer Insolvenz des Verkäufers dieser nicht mehr als liquider Gegner zur Verfügung, so wird diese fehlerhafte Beurkundung als Amtspflichtverletzung des Notars zu bewerten sein und Schadensersatzansprüche gegen diesen auslösen. Die Besonderheit der Notarhaftung (Subsidiarität des Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar) besteht darin, dass der Verbraucher zunächst versuchen muss bei anderen Schadensersatz zu erlangen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.02.2013 deutlich gemacht, dass dies nicht uferlos geschehen muss. Bei einer Insolvenz des Verkäufers und fraglichen Ansprüchen gegen den Anlageberater ist dem Grundsatz der Subsidiarität des Schadensersatzanspruches gegen den Notar genüge getan. Man kann auch den Notar verklagen.
Soweit in Ihrem Kaufvertrag ähnliche Formulierungen wie oben zitiert enthalten sind, eine Bindung über 4 Wochen und/oder ihr Angebot soll nach Ablauf der Bindungsfrist „nur“ widerruflich sein, so widerspricht dies dem Gesetz. Sie haben dann Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer der Immobilie, gegebenenfalls gegen den Berater und wenn beide nicht mehr greifbar sind, gegen den Notar.
Zum Abschluss gilt es eine Warnung auszusprechen: Meinen Mandanten liegen Aufforderungen von Notaren vor, die unter dem Vorwand materiell rechtliche Unklarheiten beseitigen zu wollen, eine Genehmigung der Annahmeerklärungen von unseren Mandanten fordern. Dies kann m.E. nur dazu führen, dass Sie Ihrer Schadensersatzansprüche gegen den Notar verlieren!
Ohne genaue Prüfung der Sache- und Rechtslage im Einzelfall raten wir dringend davon ab solche Genehmigungen vorschnell zu erteilen. Sollten Sie eine solche Aufforderung in den letzten Tagen erhalten haben, wenden Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt.
Für Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Heidelberg, 20.08.2014
Kanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger (Heidelberg)
Tel: 06221 / 60 74 67
Fax: 06221 / 60 74 97
Die Kreditbearbeitungsgebühr, auch Individualbetrag oder Individualbeitrag genannt, kann von den Banken zurück verlangt werden
Amtsgericht Stuttgart verurteilt die Südwestbank AG wegen "einmaliges, sofort fälliges, nicht laufzeitabhängiges Bearbeitungsentgelt für die Vermittlung" mit Urteil vom 17.09.2015, Az.: 14 C 6033/14.
Die Besonderheit an diesem Urteil ist, dass im Darlehensvertrag etwas weiter hinten ausgeführt war, dass die "Bearbeitungsgebühr" angeblich in Form einer Vermittlungsprovision an den "Vermittler weitergegeben" werden solle, was das Gericht in der Beweisaufnahme aber nicht feststellen konnte. Insoweit führt das Amtsgericht Stuttgart in diesem Urteil aus, dass der Einbehalt der streitigen Bearbeitungsgebühr durch die Südwestbank AG gerade nicht auf einer angeblichen zwischen der Bausparkasse Schwäbisch Hall (als Vermittlerin) und dem Kläger getroffenen Provisonsvereinbarung basierte und deshalb auch keine Individualvereinbarung vorlag.
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich hierzu: "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Südwestbank AG in einer großen Vielzahl von Fällen ein solches Geschäftsmodell verfolgt haben könnte und Finanzierungskunden über die Bausparkasse Schwäbisch Hall mutmaßlich zugeführt erhielt. Dass die beiden Banken hier eventuell Provisionsvereinbarungen untereinander getroffen haben, mag sein, darf sich aber nicht auf die Kunden auswirken. Man könnte hier den Eindruck gewinnen, die Südwestbank AG habe versucht quasi "durch die kalte Küche" die Provisionskosten, die sie an die Schwäbisch Hall für die Vermittlung schuldete, den eigenen Kunden im Wege einer "Bearbeitungsgebühr für die Vermittlung" aufzuerlegen. Dies wird vom Amtsgericht Stuttgart richtigerweise im Sinne der BGH Rechtsprechung aber nicht toleriert. Demnach war die Bearbeitungsgebühr herauszugeben".
Von solchen Verträgen betroffene Darlehensnehmer können ihren Fall nun überprüfen lassen, ob auch sie die "Bearbeitungsgebühr für die Vermittlung" zurück verlangen können.
Landgericht Düsseldorf verurteilt die Targo Bank wegen eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrages" mit Urteil vom 08.07.2015, Az.: 12 O 341/14.
Damit wird auch der Umgehungsversuch der TARGO-Bank unterbunden, weiterhin eine Bearbeitungsgebühr für die Vergabe von Darlehensverträgen in den Kreditvertrag hinein zu schreiben. Der Bundesgerichtshof hatte in seinen vielbeachteten Urteilen schon im Jahr 2014 geurteilt, dass die Vereinbarung einer "einmaligen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr" unzulässig ist. Dem durchaus kreativen Versuch der TARGOBANK, diese Bearbeitungsgebühr nun als Individualbeitrag Geltung zu verschaffen wurde nach unserer Auffassung richtigerweise ein Riegel vorgeschoben. Denn auch dieser angebliche "Individualbetrag" ist bei verständiger Würdigung nichts anderes als eine Gebühr für die Bearbeitung des Darlehens, eventuell auch für die Bonitätsprüfung, die die Bank im eigenen Interesse vornimmt. Hierbei spielt auch keine Rolle, dass die Kunden zwischen einem Individualkreditvertrag und einem Basiskreditvertrag wählen konnten.
Betroffene Bankkunden und Darlehensnehmer können nun höchst wahrscheinlich diesen Individualbetrag von der Targobank zurück verlangen und dazu noch Nutzungen herausverlangen, die die Bank aus dem zu Unrecht vereinnahmten Individualbeitrag gezogen hat. Der BGH hat hier die Vermutung aufgestellt, dass die Bank Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus dem jeweils vereinnahmten Betrag, vom Tag der Vereinnahmung bis zum Tag der Rückzahlung, zieht.
Bei Fragen zur Rückforderung dieses Individualbetrages erreichen Sie den Anwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich unter 06221-607433 sowie unter hemmerich[ät]kanzlei-bornemann.de
Weitere Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.10.2014 mit dem Aktenzeichen XI ZR 348/13 zur Frage der Bearbeitungsgebühren und zur Rechtsfrage der Verjährung und mit dem Aktenzeichen XI ZR 17/14 zur Frage der Rückerstattung und Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr durch die Bank und mit Blick auf die Frage ob der Anspruch des Darlehensnehmers verjährt ist.
Der Anspruch auf Herausgabe der Bearbeitungsgebühr für Darlehen, die im Jahr 2012 geschlossen wurden, verjährt erst mit Ablauf des 31.12.2015. Verbraucher, die das Bearbeitungsentgelt von der Bank herausverlangen wollen, müssen vor Ablauf des 31.12.2015 tätig werden und verjährungshemmende Maßnahmen einleiten, z.B. eine Klage erheben. Für Darlehen aus dem Jahr 2013 und später gezahlte Bearbeitungsgebühren gilt die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist, beginnend mit dem Ende des Jahres, in welches die Kenntnis fällt. Beispielsweise Banken wie die BMW Bank AG haben auch im Jahr 2012 noch Bearbeitungsgebühren verlangt, sodass diese Herausgabeansprüche erst mit Ablauf des 31.12.2015 verjähren.
Sie erreichen bei Fragen hierzu den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich unter 06221-607433 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH XI ZR 170/13) wird die bislang uneinheitliche Rechtsprechung der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte vereinheitlicht.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes findet die Bearbeitung von Kreditanträgen bei den Banken im eigenen Interesse der Bank statt, sodass hier keine pauschale Bearbeitungsgebühr von den Kunden als Verbraucher verlangt werden darf. "In der Regel war es aber in der Vergangenheit so, dass die Banken diese Bearbeitungsgebühr schon automatisch in die Kreditverträge eingebaut haben, und sich diese Gebühr von den Kunden bezahlen ließen", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich von der Heidelberger Kanzlei Bornemann-von Loeben und Kollegen.
Bei allen Krediten und Darlehen, egal ob für die Finanzierung einer Immobilie oder eines Autos, einer Waschmaschine oder eines Urlaubes, sollte daher geprüft werden, ob hier eine Bearbeitungsgebühr an die Bank gezahlt wurde. Meist wird diese Gebühr einfach von dem Darlehensbetrag einbehalten. In der Regel können diese Bearbeitungsgebühren zurück verlangt werden.
Da hier möglicherweise wichtige Fristen hinsichtlich der Verjährung des Rückforderungsanspruches laufen, sollten Verbraucher möglichst umgehend die Bank zur Rückzahlung auffordern, und bei Ablehung der Auszahlung oder nicht vollständiger Auszahlung ihre Ansprüche von spezialisierten Anwälten durchsetzen lassen. In einigen Fällen kann auch eine gerichtliche Klage gegen die Bank notwendig sein, um die Bearbeitungsgebühr zurück zu erhalten.
Sie erreichen den bei uns zuständigen Anwalt Georg Hemmerich unter
06221 - 60 74 33
Alle Kreditverträge und Darlehensverträge, die ab dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, können auch heute noch überprüft, und zum Teil gegebenenfalls widerrufen werden.
Dies gilt nicht nur für inzwischen teuer gewordene Immobilienkredite für Wohnungskauf und Hauskauf sondern auch für alle anderen Darlehen und Kredite, beispielsweise Diesel Auto Finanzierung oder die Finanzierung einer Küche, Einbauküche oder anderen Dingen und die Finanzierung einer Kapitalanlage wie Fonds (Windfonds, Solarfonds, Schiffsfonds etc.).
Darlehen, die keine Immobilie betreffen, also nicht grundpfandrechtlich besichert (Grundschuld, Hypothek etc.) sind, könnten auch noch widerrufen werden, wenn diese heute noch laufen und diese beispielsweise ab dem Zeitraum 2003 bis heute abgeschlossen wurden.
Auf diese Weise kann man die hohen Zinsen beenden und bekommt auch für die Vergangenheit noch etwas heraus (sog. Nutzungen). Anwalt Hemmerich aus Heidelberg kann dabei meist sehr genau sagen, ob und wie man aus dem Vertrag herauskommt, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen.
Jetzt Kontakt aufnehmen --> 06221-607433
(siehe auch oben - Kontakt zu uns)
Landgericht Frankenthal verurteilt Sparkasse Vorderpfalz im März 2018 wegen fehlenden Pflichtangaben, unter anderem zur Aufsichtsbehörde, in der Widerrufsinformation.
Oberlandesgericht Koblenz verurteilt Debeka Bausparkasse im Dezember 2017 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (nicht rechtskräftig). Das Oberlandesgericht Koblenz rechnet die Nutzungen zu Gunsten der Darlehensnehmer mit dem anfänglichen Basiszinssatz und unterstellt diesen konstant.
Landgericht Stuttgart verurteilt Wüstenrot Bank AG Pfandbriefbank, Az.: 14 O 182/16 (rechtkräftig)
Rechtsanwalt Hemmerich (Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht) hat eine weitere Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher erstritten. Das Landgericht Stuttgart hat die WÜstenrot Bank AG Pfandbriefbank zur Zahlung eines Betrages in Höhe von rund Euro 23.500,00 verurteilt. Gegenstand des Verfahrens war der Streit über einen Widerruf eines Kreditvertrages und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen. Besonderheit dieses Falles war, so Anwalt Hemmerich aus Heidelberg, dass die ursprünglichen Erklärungen auf Abschluss eines Darlehens bereits aus der Zeit Ende der Neunziger Jahre stammten. Allerdings hatte die Bank durch die Formulierungen in den späteren Vertragsunterlagen ein neues Kapitalbezugsrecht eingeräumt und eine falsche Widerrufsbelehrung erteilt. Diese lautete auszugsweise: "Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie ein Exemplar dieser Belehrung in Textform und eine Ausfertigung der Vertragsurkunde erhalten und die von Ihnen unterzeichnete Vertragsurkunde an uns abgesandt haben."
Eine weitere Belehrung in diesem Rechtssteit lautete: "Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie ein Exemplar dieser Belehrung in Textform, sowie eine Ausfertigung dieser Vereinbarung einschließlich der hierfür maßgeblichen Verbraucherinformationen erhalten und Sie entweder die von Ihnen unterzeichnete Vereinbarung gemäß unserem Angebot an uns abgesandt haben oder aber die Frist zur Annahme bzw. der Geltung unseres Angebotes wirderspruchslos abgelaufen ist."
Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Gerichte den Banken konsequent die Grenzen aufzeigen müssen. Denn auch in diesem Fall weigerte sich die Bank bis zuletzt, die gerechtfertigte Forderung zu bezahlen. Das Landgericht hat hier die zugesprochenen Nutzungen an der Vermutung des BGH ausgerichtet, wonach Nutzungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen sind.
Heidelberg, Rechtsanwalt Georg Hemmerich, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht.
Landgericht Darmstadt Az.: 9 O 136/15 (rechtskräftig) verurteilt Volksbank - bei Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags wurden Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen.
Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 16.06.2016, Az.: 9 O 136/15, einem Verbraucher, der im Zusammenhang mit dem Widerruf seiner Willenserklärungen auf Abschluss des Darlehensvertrages geklagt hatte Euro 11.652,78 nebst Zinsen zugesprochen. Der Widerruf war Ende des Jahres 2014, der Darlehensabschluss im Jahr 2006. Die Bank hatte die Nutzungen, die an die Darlehensnehmer aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldet werden, nicht richtig akzeptiert.
Entscheidend war, dass Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hemmerich aus Heidelberg das Landgericht Darmstadt in diesem Gerichtsprozess überzeugen konnte, der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Vermutung zu den Nutzungen zu folgen. Der BGH hat die Vermutung aufgestellt, dass Leistungen des Darlehensnehmers, also Zins- und Tilgungsleistungen, nicht nur als Rechnungsposten herauszugeben sind, sondern dass der Darlehensgeber (die Bank) auch die Nutzungen herauszugeben hat, die aus diesen Leistungen gezogen wurden (vgl. BGH XI ZR 116/15, Rn. 7 m.w.N.).
So urteilte das Landgericht Darmstadt auf Seite 6 des Urteils:
"Die Höhe des Nutzungsersatzanspruches der Darlehensnehmer ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzusetzen, da bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (vgl. BGH NJW 09, 3572 Rd. Nr. 29).
Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung. Die Argumentation der Beklagten, es sei maximal ein Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten p.a. anzusetzen, da es sich um ein Immobiliardarlehen handelt, greift nicht. Denn es geht darum, welche Nutzungen die Beklagte aus dem geleisteten Betrag gezogen hat bzw. hätte ziehen können. Die Verwendung des Betrages auf Seiten der Beklagten war nicht zweckgebunden im Sinne einer Verwendung als Immobiliardarlehen. Daher besteht auch keine Vermutung dafür, dass nur ein Zins von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaftet worden wäre."
Anwalt Hemmerich hierzu: "Interessant ist die Absage des Landgerichtes an die Argumentation der Bank, wonach bei einem Immobiliardarlehen die Vermutung des BGH nur 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen würde. Dies hat der BGH so nie gesagt. Die Vermutung des BGH betrifft den üblichen Verzugszinssatz, nicht den jeweiligen Verzugszinssatz. Da die Vorschrift, aus der sich 2,5 Prozentpunkte ergeben, ohnehin nur für den Darlehensnehmer, aber nicht für die Bank gilt, bleibt es bei der Vermutung, wonach Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. geschuldet werden."
Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass sich die nach unserer Auffassung richtige Rechtsansicht, die der Bundesgerichthof vorgegeben hat, auch bei den Landgerichten bald flächendeckend verbreiten wird.
Heidelberg, Rechtsanwalt Georg Hemmerich, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Verbraucher können sich durch Widerruf von teuren Krediten und Darlehen trennen
Das "ewige" Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen, die grundpfandrechtlich gesichert sind (Immobilienkredite) wurde durch eine Änderung des Gesetzgebers nur für solche Verträge beendet, die vor dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Daher könnte bei Immobiliarkrediten, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, das Widerrufsrecht auch heute noch bestehen, wenn die Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation falsch war.
Beispielsweise könnte der Widerruf heute noch möglich sein, wenn in der Widerrufsinformation einer Sparkasse oder der Sparda-Bank zum Fristbeginn bestimmte Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB angesprochen werden. Wenn in dem Klammerzusatz dann beispielsweise "(z.B. [...] Angabe der Aufsichtsbehörde)" steht, wäre es denkbar, dass auch heute noch ein Widerruf möglich ist. Gleiches gilt, wenn beispielsweise bei den Widerrufsfolgen, der "zu zahlende Zins pro Tag" nicht konkret angegeben ist, sondern wenn dort beispielsweise die LBS Landesbausparkasse auf die Zins- und Tilgungsübersicht verweist.
Zur Systematik des Widerrufes hat auch das ZDF in einem Beitrag aus 2016 berichtet:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2746794/Letzte-Chance-zum-Hauskredit-Widerruf#/beitrag/video/2746794/Letzte-Chance-zum-Hauskredit-Widerruf
Für Verbraucherkreditverträge, mit denen beispielsweise Fondsbeteiligungen, KG-Beteiligungen, Medienfonds, Filmfonds, Schiffsfonds, Windparkfonds finanziert wurden oder die dem privaten Konsum dienten, die also nicht grundpfandrechtlich besichert sind, insbesondere für solche aus den Jahren z.B. 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 könnte das Widerrufsrecht für die Darlehensnehmer und Verbraucher noch nicht erloschen sein. Auch für Fälle, bei denen keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde und keine Widerrufsinformation in den Vertrag eingefügt wurde gilt eventuell weiterhin das Widerrufsrecht.
Verschiedene Medien haben in der Vergangenheit über diese Problematik berichtet, so auch zum Beispiel SPIEGEL ONLINE unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/hauskredit-hausbesitzer-koennten-tausende-euro-sparen-a-1078226.html
Wichtig ist in solchen Fällen, rechtzeitig vorher den eigenen Darlehensvertrag und insbesondere die Widerrufsbelehrung von einem darauf spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Nur so können zuverlässig die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen und damit die eventuell jetzt noch bestehenden Widerrufsrechte entdeckt werden.
Denn ist die Belehrung "falsch" könnte der Widerruf bei bestimmten Darlehen auch heute noch fristgemäß und rechtzeitig sein. Dabei kann durch einen Widerruf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. die Zahlung eines Vorfälligkeitsentgeltes oder vielleicht auch eine Nichtabnahmeentschädigung vermieden werden. Eventuell schon gezahlte Beträge können in der Regel dann auch zurück verlangt werden. Zudem ist für eine Anschlussfinanzierung der Darlehenszins historisch niedrig.
Der Widerruf führt, wenn er erfolgreich ist, zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages bzw. des Kreditvertrages. Dies bedeutet grundsätzlich, dass sich die Parteien (also die Bank bzw. Sparkasse und der Kunde) gegenseitig herausgeben müssen, was sie jeweils erlangt haben. Darüber hinaus schulden sich die Parteien die Herausgabe von sogenannten Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteilen. Vereinfacht gesagt muss die Bank Sie dann aus dem Darlehensvertrag "entlassen", Sie können die Schulden dann ablösen oder anderweitig weiter finanzieren, auch wenn die Zinsbindungsfrist eigentlich noch einige Zeit, vielleicht sogar Jahre in der Zukunft liegt.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einer sehr deutlichen Entscheidung wie folgt formuliert (BGH vom 22.09.2015, Az.: XI ZR 116/15):
"Insbesondere sind die Rechtsfolgen höchstrichterlich geklärt, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet. Der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.) lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 aaO Rn. 29). Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre."
Dementsprechend ist vom Bundesgerichtshof sehr deutlich entschieden worden, wie die Rückabwicklung dieses Darlehensvertrages nach Widerruf zu erfolgen hat. Einzelne Stimmen vertreten aber immer noch die Auffassung, dass diese Rechtsprechung angeblich nicht auf Immobiliarkredite bzw. sog. Realkredite anzuwenden sei. Dies halte ich jedoch für abwegig. Hätte der BGH hier eine Unterscheidung nach verschiedenen Darlehensarten gewollt, hätte er dies auch deutlich gemacht.
Der Widerruf des Vertrages mit der Bank kann daher verschiedene Vorteile bringen. Zum einen kann eine Vorfälligkeitsentschädigung vermieden werden. Es kann auch eine eventuell gezahlte Nichtabnahmeentschädigung oder Bereitstellungsgebühr und Bereitstellungszinsen vermieden werden. Darüber hinaus sind die Rückabwicklungsfolgen, nachdem die gegenseitigen Ansprüche zwischen Bank und Bankkunden saldiert, also miteinander verrechnet sind, meist für den Bankkunden günstig. In der Regel muss ein Bankkunde bei Widerruf eines noch laufenden Kreditvertrages weniger an die Bank zurück zahlen, als er auf seinem letzten Kontoauszug vor Widerruf als offene Schuld sehen konnte. Wie die Rückabwicklungsfolgen detailliert im Einzelfall aussehen, muss individuell mit dem Anwalt besprochen werden.
Bei Fragen zu Ihrem Darlehen und zur Frage der Widerrufbarkeit oder des Widerrufs erreichen Sie unseren Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich unter
Heidelberg, Rechtsanwalt, Fachanwalt Georg Hemmerich (Bank- u Kapitalmarktrecht).
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 12.01.2016 unter dem Aktenzeichen XI ZR 366/15 entschieden, wie der Streitwert einer gerichtlichen Klage im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages zu bewerten ist. Dabei erteilt der BGH den bisweilen weit verbreiteten Ansichten des OLG Karlsruhe, des OLG Stuttgart, des OLG Köln und des OLG Saarbrücken eine Absage.
Nach richtiger Auffassung ist der Streitwert nach § 3 ZPO durch das Gericht anhand der Forderungen des Darlehensnehmers zu schätzen, die dieser aus dem Rückgewährschuldverhältnis gegen die Bank, nach wirksamem Widerruf seiner Willenserklärungen auf Abschluss des Darlehensvertrages, fordern kann. Dies sind typischerweise die bislang geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen und Sondertilgungen, ohne wertmäßige Berücksichtigen der sogenannten Nutzungen.
Ebenfalls erteilt der BGH eine klare Absage an die teilweise vertretenen Ansichten, die den Nutzungsanspruch des Darlehensnehmers aushöhlen wollen. Der BGH stärkt abermals seine von ihm aufgestellte Vermutung, wonach die Bank dem Darlehensnehmer im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses Herausgabe von Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. schuldet (XI ZR 116/15, Rn. 7), wobei es der Bank freisteht, diese Vermutung zu widerlegen.
Das Verfahren vor dem BGH zu dem Aktenzeichen XI ZR 366/15 wurde durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien beendet. Dadurch kann es (leider) kein Urteil des BGH in dieser Sache geben. Gleichzeitig ist aber das Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart (OLG Stuttgart Az.: 6 U 41/15) rechtskräftig geworden. Dort wurde dem Vernehmen nach die Sparda Bank wegen eines wirksamen Widerrufes verurteilt (u.a. das ZDF berichtete hierüber). Darlehensverträge mit der Formulierung zum Fristbeginn "...der schriftliche Vertragsantrag...." oder "...der Antrag..." können hiernach fehlerhaft sein, auch wenn der Darlehensvertrag im sogenannten Präsenzgeschäft, also vor Ort in der Filiale der Bank geschlossen worden ist.
Der BGH wollte sich am 05.04.2016, Az.: XI ZR 478/15, mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit und der Verwirkung eines Widerrufsrechtes eines Verbrauchers bei einem Verbraucherdarlehen auseinandersetzen. In den Vorinstanzen, am Landgericht Stuttgart (08.01.2015, Az.: 6 O 64/14) und am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart vom 29.09.2015, Az.: 6 U 21/15) hatten sich die Verbraucher gegen die Bank durchgesetzt und die Rückzahlung eines Aufhebungsentgeltes erstritten. Denn der Aufhebungsvertrag stellte nach Auffassung der Stuttgarter Gerichte keinen eigenen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgeltes für die Bank dar. Nach überwiegender Auffassung der Gerichte stellt eine Vereinbarung über ein Vorfälligkeitsentgelt oder auch ein Aufhebungsentgelt keine eigene vertragliche Grundlage dar, sondern kann nur als Modifikation des eigentlichen Darlehensvertrages gesehen werden. Deshalb beseitigt ein Widerruf der Willenserklärungen auf Abschluss des Darlehensvertrages auch gleichzeitig eine eventuelle Aufhebungsentgeltvereinbarung oder eine Vorfälligkeitsentschädigungs- oder Vorfälligkeitsentgeltvereinbarung. Die beklagte Bank hat kurz vor dem Termin, mit Meldung vom 31.03.2016, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes zurück genommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Rechtsanwalt Hemmerich hierzu: "Es kommt immer wieder vor, dass gerade die spannenden Fälle, bei denen viele auf ein Urteil des BGH gewartet haben, durch Rücknahme des Rechtsmittels von Seiten der Bank oder von Versicherungen beendet werden. Die Banken vermeiden damit durch eine solche taktische Rücknahme ein eventuell nachteilhaftes Urteil, welches dann weite Kreise ziehen könnte. Man kann also davon ausgehen, dass die Bank erwartet hat, vor dem BGH zu verlieren."
Darlehensnehmer, die an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung oder ein Aufhebungsentgelt oder eine Nichtabnahmeentschädigung gezahlt haben, sollten daher ihren Fall anwaltlich prüfen lassen. Eventuell kann das gezahlte Geld zurück verlangt werden.
Für Fragen zum Thema Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung oder Aufhebungsentgelt steht unser Anwalt und Fachanwalt Georg Hemmerich aus Heidelberg gerne auch telefonisch zur Verfügung unter 06221-607433 oder per Email.
Der Bundesgerichtshof verhandelte am 16.03.2016 (BGH Az.: VIII ZR 146/15) über eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer im Zusammenhang mit der Frage zu einem Widerrufsrecht in einem Fernabsatzvertrag. Hier ging es um das oftmals auch von Banken im Rahmen von sogenannten Widerrufsfällen eingesetzte Argument der "Rechtsmißbräuchlichkeit" des Widerrufsrechts. Denn in dem vom BGH behandelten Fall hatte ein Verbraucher vor Abgabe der Widerrufserklärung über den Preis "nachverhandelt" und mit dem Widerruf gedroht, und somit aus Sicht des Unternehmers eine formale Rechtsposition zur Erreichung regelungswidriger Zwecke "ausgenutzt". Dieser Auffassung des Unternehmers haben aber die beiden Vorinstanzen bereits eine klare Absage erteilt. Der BGH hat nun deutlich entschieden, dass eine irgendwie geartete "Gesinnungsprüfung" im Rahmen des Widerrufsrechtes nicht vorzunehmen ist, da die Motivation zum Widerruf unerheblich ist.
Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Hemmerich ist es daher unwahrscheinlich, dass sich Unternehmer und Banken zukünftig weiterhin mit dem Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit durchsetzen werden. Denn hier ist der Unternehmer nicht schutzwürdig und kann insbesondere kein besonderes schutzwürdiges Vertrauen für sich in Anspruch nehmen, da er selbst für den Umstand verantwortlich ist, dass der Verbraucher noch widerrufen kann.
RA Georg Hemmerich, Heidelberg.
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 549/14 sowie Az.: XI ZR 101/15) hat am 23.02.2016 über eine Widerrufsbelehrung einer Bank verhandelt, in der eine sogenannte Ankreuzoption vorhanden ist. Dieses Ankreuzmodell wurde von verschiedenen Gerichten bereits für fehlerhaft gehalten, weil sich Verbraucher nicht mit der notwendigen Deutlichkeit auf die für sie relevanten Teile der Belehrung konzentrieren können. Andere Gerichte wiederum haben diese Belehrung für richtig gehalten, weil der Verbraucher angeblich solche Ankreuzoptionen aus anderen Bereichen des Geschäftslebens kennen würde und nicht irregeführt werden würde. Jedenfalls wird aber in allen Fällen der Ankreuzoption die sogenannte Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion beseitigt, weil die Musterbelehrung des Gesetzgebers ein solches Ankreuzmodell nicht vorgesehen hat. Inhaltlich könnte daher auch der Hinweis auf § 492 BGB dazu führen, dass ein Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wird.
Viele Verbraucher wissen nicht, dass sie ihren Darlehensvertrag oder Kreditvertrag durch einen Anwalt auf Fehler in der Widerrufsbelehrung überprüfen lassen können, und dass sie aufgrund von Fehlern in dieser Belehrung den Widerruf erklären können, teilweise auch heute noch. Wir überprüfen für unsere Mandanten derzeit eine Vielzahl von Verträgen, auch von der Sparkasse Heidelberg, Sparkasse Hanau, Sparkasse Schlüchtern, Kreissparkasse Rhein-Pfalz, Sparkasse Vorderpfalz, Sparkasse Karlsruhe, ING Diba AG, Santander Consumer Bank, Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Sparda-Bank, Volksbank Mainspitze, Mainzer Volksbank, GMAC RFC Bank, Paratus AMC, Adaxio AMC GmbH, DKB AG, Frankfurter Bankgesellschaft (Schweiz) AG, LKK Helaba, LBBW Landesbank, HSH Nordbank, Westdeutsche Immobilienbank, Bank 1 Saar, Münchener Hypothekenbank, LBS Landesbausparkasse und viele andere.
In vielen Fällen kann der Rechtsanwalt Fehler in der Widerrufsbelehrung nach gründlicher Prüfung entdecken. Hierbei gilt es die jeweiligen Vorschriften des Gesetzgebers und die zeitliche Einordnung genau zu beachten.
Der erfolgreiche Widerruf bietet die Möglichkeit, sich auch von einem jahrealten Vertrag mit hohen Zinsen zu lösen. Hierbei müssen Verbraucher und Bank sich nach Widerruf grundsätzlich gegenseitig herausgeben, was sie erlangt haben. Die Bank darf dann aber nach wirksamem Widerruf keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, oder muss gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung sogar zurückzahlen. Die Widerrufsfolgen müssen im Einzelnen individuell in einer Beratung durch den Rechtsanwalt besprochen werden.
In jedem Fall sollte ein Widerruf des Vertrages gut überlegt und durchdacht werden. Am besten plant man gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt, wie strategisch am besten vorgegangen wird. Insbesondere wenn die noch offenen Darlehensbeträge nicht aus Rücklagen bezahlt werden können, sollte zuvor eine Anschlussfinanzierung mit niedrigen Zinsen sondiert werden.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hemmerich hierzu: "Durchdenken Sie am besten gemeinsam mit Ihrem Anwalt alle Optionen. So lässt sich die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden und meist gilt heute ein niedrigerer Zinssatz. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden."
Für Fragen und Terminsvereinbarungen erreichen Sie uns wie folgt:
Rechtsanwalt Georg Hemmerich unter 06221-6074 33
Der BGH hätte am 23.06.2015 unter dem Aktenzeichen XI ZR 154/14 über eine weitere wichtige Entscheidung zum Widerruf von Kreditverträgen und Darlehen, insbesondere zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts zu verhandeln. Es ging hierbei um die Frage, ob und wann das Widerrufsrecht eines Verbrauchers wegen eines etwaigen Zeitmoments und Umstandsmoments verwirkt sein könnte. Hierbei spielt der entschiedene individuelle Fall jedoch eine große Rolle. Denn der zur Entscheidung vorliegende Fall hat Besonderheiten dahingehend, dass hier die Darlehensnehmer ausnahmesweise in bestehende Kreditverträge nachträglich eingetreten sind, sodass eine bestimmte Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist, dass diese Frist bereits mit Erhalt "des Antrages" statt mit Erhalt "ihres Antrages" (gemeint der Antrag der Darlehensnehmer) beginnt, sich nach Auffassung der Gerichte nicht ausgewirkt haben kann. Die Kläger haben laut Mitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2015 ihre Revision zurück genommen, sodass eine Entscheidung hierzu nicht ergeht.
Grundsätzlich stellt sich diese Frage der Verwirkung jedoch bei "normalen" Darlehen nur selten. Denn die meisten Verbraucher können laufende Kreditverträge (mit falschen Widerrufsbelehrungen) ohne weiteres heute noch widerrufen, auch wenn diese Verträge in den Jahren 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 oder beispielsweise 2008 oder später abgeschlossen wurden. Denn bei einem laufenden, noch nicht abgelösten Darlehensvertrag stellt sich die Frage der Verwirkung nur selten.
Jedenfalls hat der BGH bereits vor Jahren in einem Urteil hierzu ausgeführt, dass insbesondere das sogenannte "Umstandsmoment" nicht zu bejahen ist, weil die Bank auch nach langer Zeit gerade nicht darauf vertrauen kann, dass das Widerrufsrecht durch den Verbraucher nicht ausgeübt wird, wenn die Formulierung der Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, da es die Bank selbst durch Formulierung von ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen in der Hand habe, den Darlehensnehmer ordnungsgemäß zu belehren, und damit den Lauf der Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist der Einwand der Verwirkung, den die Banken oft "reflexartig" bringen, ohne Konsequenz für die Darlehensnehmer.
Diese Rechtsauffassung vertreten auch viele Oberlandesgerichte, auch wenn einzelne Oberlandesgerichte wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durchaus auch unterschiedliche Auffassungen zu den Einzelnen Gegenargumenten der Banken vertreten.
- Heidelberg -
Sie erreichen unseren Rechtsanwalt Kai Spirgath wie folgt:
Rechtsanwalt Kai Spirgath unter 06221-6074 37
Rechtsanwalt Spirgath wird auch im Zusammenhang mit erfolgreichen Darlehenswiderrufen von der Zeitschrift TEST gelistet und ist dort entsprechend genannt.
CERES Life Cycle AG & Co US Life 2012 KG – OLG Karlsruhe verurteilt die Gründungs­gesellschafter Kai Sauerwein und Certus Life Cycle AG zu Schadensersatz und Rückabwicklung
Heidelberg, 20.03.2014 – Mit Urteil vom 12.03.2014 hat das OLG Karlsruhe die Gründungsgesellschafter der geschlossenen Beteiligung CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt.
Unsere Mandantin hatte sich, vertreten durch ihre Eltern, im Jahr 2006 mit €25.000,00 zuzüglich eines 5 %igen Agios an der Beteiligung, deren Geschäftsgegenstand der Erwerb von gebrauchten US-amerikanischen Lebensversicherungsverträgen auf dem US-Zweitmarkt ist, beteiligt. Die Anlagegesellschaft ist zwischenzeitlich in erhebliche Schwierigkeiten geraten, so dass das angelegte Geld unserer Auffassung nach verloren sein dürfte.
Die Gründungsgesellschafter Dr. Kai Sauerwein und CERTUS Life Cycle AG haben nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt. Das OLG Karlsruhe ging davon aus, dass die Gründungsgesellschafter unsere Mandantin darüber hätten informieren müssen, dass höhere Gründungskosten für den Fonds ausgegeben wurden, als in dem Verkaufsprospekt mitgeteilt. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.
Die Gründungsgesellschafter haben nun den Beteiligungsbetrag nebst Agio zuzüglich eines Anlageverlustschadens von 2 % p.a. des investierten Geldbetrags an unsere Mandantin als Schadensersatz zu bezahlen; die Fondsausschüttungen, die gering waren, sind dem Schaden entgegenzurechnen. Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatz können die Gründungsgesellschafter die wertlose Beteiligung übernehmen.
Wir gehen davon aus, dass das Urteil des OLG Karlsruhe auf die Mehrheit der Anleger des CERES Life Cycle AG & Co. US Life 2012 KG übertragbar ist, sodass hier auf die Gründungsgesellschafer eine Klagewelle zukommen könnte.
Wenige Tage zuvor hatte ein anderer Senat des OLG Karlsruhe sich in einem von uns geführten Parelleverfahren gegen die beiden Gründungsgesellschafter noch für unzuständig erklärt und die Klage abgewiesen (Az. 17 U 242/12). Da es im dortigen Fall um spezielle Zuständigkeits­vorschriften ging, über die der Bundesgerichtshof noch keine eindeutigen Urteile gesprochen hat, wurde dort die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen und auch bereits eingelegt.
Das Landgericht Heilbronn hatte bereits mit Urteil vom 20.09.2012 (rechtskräftig) in einem von uns geführten Fall den Vermittler einer Beteiligung an dem CERES Life Cycle 2012 Fonds mit ähnlicher Argumentation zu Schadensersatz und Rückabwicklung der Kapitalanlage verurteilt. Wir haben darüber auf unserer Homepage berichtet.
Anleger, die ihre rechtlichen Interessen wahren möchten, sollten unbedingt die maximale zehnjährige Verjährung ab Beitrittsdatum beachten und sich in jedem Fall deutlich vor dem nächsten Jahreswechsel bei einem Anwalt rechtlichen Rat einholen.
Rechtsanwalt Kai Spirgath ist für diese Fälle telefonisch unter
06221 – 60 74 37
Prisma Life - Forderung trotz Vertragskündigung
Leipziger Wohnungsmarkt: Anleger fordern Schadensersatz
Krise bei der PROKON Erneuerbare Energien GmbH

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 492
 § 357
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 348
 § 346
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 492
 BGH 
 BGH