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Timestamp: 2016-10-25 21:03:41+00:00

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108 IV 13332. Urteil des Kassationshofes vom 16. September 1982 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 47 LB. Violation du secret bancaire. 1. La d�nonciation portant sur une infraction poursuivie d'office ne peut �tre irrecevable en raison d'un abus de droit (consid. 3a). 2. A quelles conditions l'obligation de discr�tion de la banque peut-elle �tre lev�e en raison de l'abus de droit commis par le b�n�ficiaire du secret? (consid. 3b). 3. L'art. 51 al. 3 LB est applicable � la prescription de l'action p�nale relative � toutes les contraventions r�prim�es par la LB (consid. 4). Faits � partir de page 133
BGE 108 IV 133 S. 133
A.- B. wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 28. Januar 1982 im Berufungsverfahren (nach einem R�ckweisungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich) der wiederholten Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 BankG sowie der fahrl�ssigen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 2 BankG schuldig erkl�rt und zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt.BGE 108 IV 133 S. 134
B.- Gegen diesen Entscheid reichte B. kantonale und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich ist durch Beschluss vom 5. Juli 1982 auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten.
Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wird beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben.
1. Dem Schuldspruch des angefochtenen Urteils liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
a) Die Schweizerische Kreditanstalt (SKA), Filiale Lausanne, erh�hte am 3. August 1976 eine am 5. August 1975 zugunsten der Firma I. GmbH, Hamburg, gew�hrte Bankgarantie von 3,8 Mio. US-Dollars auf 5,1 Mio. US-Dollars. Am 12. August 1976 wurde diese Bankgarantie in eine unwiderrufliche und unbedingte umgewandelt. Ende 1976 wurde man am Hauptsitz der SKA auf dieses vom damaligen Chef der Akkreditivabteilung in Lausanne, K., in �berschreitung seiner Kompetenzen abgewickelte Gesch�ft aufmerksam. Eine interne Untersuchung ergab, dass K. zusammen mit zwei Angestellten der I. GmbH und mit der Firma Sch. im Januar 1976 an einem privaten Gesch�ft (Biergesch�ft) beteiligt gewesen war und daraus eine Kommission von rund 8000 US-Dollars bezogen hatte. Aufgrund dieses Ergebnisses der Abkl�rungen und den Aussagen des K. �ber die fragliche Bankgarantie stellte sich die SKA in der Folge gegen�ber der I. GmbH auf den Standpunkt, die erw�hnte Garantiezusage sei von K. unter Druck abgegeben worden, die Angestellten P. und Kl. der I. GmbH h�tten von vorangehenden Kompetenz�berschreitungen und von der Kommission aus dem privaten Gesch�ft Kenntnis gehabt und dies gegen�ber K. als Druckmittel verwendet.
b) Der Beschwerdef�hrer B. nahm am 18. Januar 1977 als Mitarbeiter der Rechtsabteilung der SKA (Vizedirektor) am SKA-Hauptsitz in Z�rich an einer Besprechung mit Vertretern der I. GmbH �ber die G�ltigkeit der Bankgarantie teil. Im Laufe dieser Besprechung �bergab B. den Vertretern der I. GmbH als Beweis f�r die These, dass K. unter Druck gehandelt habe, ein an die SKA gerichtetes Schreiben der Firma Sch., Hamburg, welches die Abrechnung �ber die Kommission aus dem privaten Biergesch�ft enthielt, wobei ersichtlich war, dass P. und Kl., damals beide BGE 108 IV 133 S. 135noch Angestellte der I. GmbH, sowie die Firma Sch. bei der SKA Lausanne Bankkonti unterhielten, auf welche die Kommissionen des erw�hnten Biergesch�ftes geflossen waren.
c) Am 16. Juni 1977 fand auf einem Z�rcher Advokaturb�ro eine Besprechung zwischen den Anw�lten der SKA und der I. GmbH statt. Bei dieser Gelegenheit �bergab B. den Vertretern der I. GmbH einen Teil eines vom Sicherheitsdienst der SKA erstellten Einvernahmeprotokolls des K. In diesen bankinternen Aufzeichnungen war vermerkt, dass P. und Kl. Kommissionen von je rund 8000 US-Dollars erhalten hatten und zwar auf Grund eines Auftrages der Firma Sch. und dass zu diesem Zweck das Konto "R. F. Ltd." entsprechend belastet worden war.
Ferner ist im �bergebenen Protokoll erw�hnt, dass ein gewisser L. sowie die Firmen N. und A. bei der SKA, Filiale Lausanne, Konti unterhielten.
2. Nach dem angefochtenen Entscheid hat sich der Beschwerdef�hrer durch die Mitteilung des Inhaltes des Schreibens der Firma Sch. vom 30. Januar 1976 und die �bergabe des bankinternen Einvernahmeprotokolls der wiederholten vors�tzlichen Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig gemacht. Soweit in dem am 16. Juni 1976 �bergebenen Protokoll die Erw�hnung der Bankkonti L., N. und A. nicht unsichtbar gemacht war, obschon der Beschwerdef�hrer dies angeordnet, aber nachher nicht kontrolliert hatte, verurteilte das Obergericht ihn wegen fahrl�ssiger Verletzung des Bankgeheimnisses.
3. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, der Schuldspruch wegen wiederholter vors�tzlicher Verletzung des Bankgeheimnisses verstosse gegen Bundesrecht, weil im konkreten Fall wegen Rechtsmissbrauchs ein zivilrechtlicher Anspruch auf Geheimhaltung nicht bestehe und es dementsprechend keinen strafrechtlichen Geheimnisschutz geben k�nne.
Der Kassationshof hat in der neueren Rechtsprechung erkannt, ein Strafantrag k�nne wegen Rechtsmissbrauchs ung�ltig sein und das an sich tatbestandsm�ssige Verhalten m�sse dann straflos bleiben (BGE 105 IV 230, BGE 104 IV 94). Im vorliegenden Fall geht es nicht um ein Antragsdelikt. Die erw�hnte Praxis braucht daher nicht auf ihre Stichhaltigkeit gepr�ft zu werden; die Frage, ob im Sinne der erw�hnten Pr�judizien das Verhalten des Verletzten - BGE 108 IV 133 S. 136abgesehen von den F�llen eines Rechtfertigungsgrundes - auch wegen rechtsmissbr�uchlicher Stellung des Strafantrages zur Straflosigkeit zu f�hren vermag, kann hier offen bleiben.
Mit dem Obergericht ist davon auszugehen, dass auf jeden Fall im Bereich der Offizialdelikte gegen eine Verurteilung nicht der Einwand erhoben werden kann, die Einreichung der Strafanzeige sei rechtsmissbr�uchlich erfolgt und der (staatliche) Strafanspruch daher nicht durchzusetzen. Soweit das Verhalten des Gesch�digten den T�ter zu entlasten vermag, ist dies unter dem Aspekt der Rechtfertigung (Art. 32-39 StGB) oder der Strafzumessung (Art. 63, 64/65 StGB) zu ber�cksichtigen. Hingegen kann die Anzeige eines von Amtes wegen zu verfolgenden Deliktes nicht wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich sein.
b) In der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Einwand des Rechtsmissbrauchs nun mit der �berlegung begr�ndet, strafrechtlich gesch�tzt werde durch Art. 47 BankG ein prim�r aus dem Zivilrecht sich ergebender Geheimhaltungsanspruch; entfalle aber der zivilrechtliche Anspruch auf Geheimhaltung wegen Rechtsmissbrauchs, so k�nne folgerichtig auch eine Bestrafung nicht in Frage kommen. In Parallele zur Einwilligung des Geheimnisherrn sieht der Beschwerdef�hrer im rechtsmissbr�uchlichen Verhalten einen Grund f�r den Untergang des Geheimhaltungsanspruches und damit folgerichtig auch einen Grund f�r den Wegfall jeder Bestrafung einer eventuellen Verletzung des (wegen Rechtsmissbrauchs nicht mehr zu sch�tzenden) Bankgeheimnisses.
Ob diese Argumentation grunds�tzlich stichhaltig ist, braucht nur gepr�ft zu werden, wenn der konkrete Sachverhalt �berhaupt die Annahme rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens der Geheimnisherren zul�sst. Die Inhaber der Dritten bekanntgegebenen Bankkonti wickelten �ber diese Konti ein privates Gesch�ft ab. Vermutlich haben P. und Kl. mit der privaten Transaktion gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstossen. Der Beschwerdef�hrer nahm aufgrund bankinterner Abkl�rungen an, sie h�tten zudem in den sp�teren Verhandlungen �ber die Bankgarantie gegen�ber K. u.a. ihr Wissen um dessen Beteiligung am privaten Gesch�ft als Druckmittel eingesetzt. Dass sie in dieser Situation die Wahrung des Bankgeheimnisses erwarteten und die Preisgabe des Geheimnisses beanstandeten, war nicht rechtsmissbr�uchlich. In der Beschwerdeschrift wird denn auch in keiner Weise dargelegt, weshalb die Berufung auf das Bankgeheimnis als offenbarer Missbrauch eines Rechts (Art. 2 ZGB) zu qualifizieren sein soll. Geh�rt eine Tatsache BGE 108 IV 133 S. 137zu dem durch Art. 47 BankG gesch�tzten Bereich, so kann nicht leichthin angenommen werden, ein entgegenstehendes Interesse der Bank oder eines Dritten mache die Durchsetzung des Geheimhaltungsinteresses rechtsmissbr�uchlich und hebe daher die Schweigepflicht auf. Eine Beschr�nkung der Schweigepflicht k�nnte sich aus dem Rechtsmissbrauchsverbot h�chstens ergeben, wenn die Geheimhaltung sich als offensichtlich zweckwidrig erwiese, wenn jedes Interesse fehlte oder ein krasses Missverh�ltnis der Interessen best�nde (so BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, N. 91 zu Art. 47).
Rechtsmissbr�uchlich ist nach dieser Auffassung das Festhalten an der Schweigepflicht in Extremf�llen, z.B. dann, wenn auf seiten des Bankkunden nur der unterste Grad des Interesses, die sogenannte "subjektive Annehmlichkeit" gegeben ist, w�hrend f�r die Bank massgebende Verm�genswerte oder gar ihre Existenz auf dem Spiele stehen (vgl. BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O.). Dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt ist zu entnehmen, dass es zwar f�r die Bank bei der Auseinandersetzung um die G�ltigkeit der Bankgarantie um einen erheblichen Betrag ging, dass aber anderseits die Bankkunden ein nicht geringes Interesse an der Geheimhaltung ihrer privaten Verbindungen zur SKA hatten, und dass �berdies die Durchbrechung des Bankgeheimnisses f�r die Wahrung der Interessen der Bank im gegebenen Zeitpunkt keineswegs als unerl�sslich erscheinen musste; das Zustandekommen der umstrittenen Garantiezusage h�tte vorerst durch Befragung der Beteiligten abgekl�rt werden k�nnen. Umst�nde, welche das Festhalten an der Schweigepflicht als geradezu rechtsmissbr�uchlich erscheinen liessen, sind nicht nachgewiesen. Der Beschwerdef�hrer hat im �brigen nicht auf Grund einer Abw�gung der Interessen gehandelt, sondern im Lauf der Besprechung spontan und ohne lange �berlegung das Schreiben der Firma Sch. ausgeh�ndigt, weil er in dessen Inhalt ein starkes Indiz f�r den Standpunkt der Bank sah. Den Interessen der Bankkunden an der Wahrung des Bankgeheimnisses schenkte er nicht die notwendige Beachtung.
Ist somit im konkreten Fall die Berufung auf die Schweigepflicht nicht rechtsmissbr�uchlich, so er�brigt sich die Pr�fung der Frage, ob �berhaupt der Einwand des Rechtsmissbrauchs grunds�tzlich geeignet ist, die Strafbarkeit einer Verletzung des Bankgeheimnisses aufzuheben, wie dies der Beschwerdef�hrer geltend macht (vgl. auch BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O.; eine solche direkte Auswirkung BGE 108 IV 133 S. 138des Rechtsmissbrauchsverbots auf die Geheimhaltungspflicht der Banken wird in der �brigen Doktrin nicht erw�hnt, vgl. insbesondere AUBERT/KERNEN/SCH�NLE, Le secret bancaire suisse, Berne 1982, zur Aufhebung der Schweigepflicht bei Auseinandersetzungen mit dem Bankkunden S. 109 ff., jedoch erst in der Entscheidungsphase vor Gericht oder Schiedsgericht; so FARHAT, Le secret bancaire, Paris 1970, S. 204). Auf jeden Fall k�nnte der Einwand des Rechtsmissbrauchs nur durchdringen, wenn nach den Umst�nden eine Bindung an die Geheimhaltungspflicht offensichtlich stossend w�re. Das Argument darf nicht zu einem Freipass f�r jede eigenm�chtige Durchbrechung des Bankgeheimnisses werden, sobald sich ein gewisses legitimes Interesse an der Beschr�nkung der Schweigepflicht einigermassen begr�nden liesse. - Im vorliegenden Fall hat das Obergericht nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem es annahm, die Schweigepflicht sei nicht wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich gewesen.
4. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird noch geltend gemacht, die fahrl�ssige Verletzung des Bankgeheimnisses (durch die fahrl�ssige Bekanntgabe der Bankkonti von L. sowie der Firmen N. und A.) sei verj�hrt; denn es gelte f�r diese �bertretung die einj�hrige Frist von Art. 109 StGB (absolute Verj�hrung 2 Jahre gem�ss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), nicht - wie die Vorinstanz annehme - die Frist von 5 Jahren gem�ss Art. 51 Abs. 3 BankG.
a) Art. 51 BankG bestimmt in Abs. 1, dass auf die Widerhandlungen der Art. 47 und 48 die allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen. Gem�ss Abs. 2 von Art. 51 BankG gelten hingegen f�r die Widerhandlungen der Art. 46, 49, 50 und 50bis BankG die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht (Art. 2-13).
Nach dieser prinzipiellen Aufteilung der Straftatbest�nde des Bankengesetzes in gemeinrechtliche Delikte (Art. 47/48) und Verwaltungsstraftatbest�nde (Art. 46, 49, 50, 50bis) enth�lt Abs. 3 von Art. 51 BankG eine Sonderregelung �ber die Verfolgungsverj�hrung von �bertretungen:
"Die Verfolgung von �bertretungen verj�hrt in f�nf Jahren.
Die Verj�hrungsfrist kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die H�lfte hinausgeschoben werden."
b) Nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung in einem separaten Abs. bezieht sich diese spezielle Verj�hrungsfrist auf alle im Bankengesetz geregelten �bertretungstatbest�nde, unabh�ngig davon, ob im �brigen gem�ss Abs. 1 von Art. 51 das BGE 108 IV 133 S. 139Strafgesetzbuch oder gem�ss Abs. 2 von Art. 51 BankG das Verwaltungsstrafrecht anwendbar ist.
c) F�r die These des Beschwerdef�hrers, Abs. 3 betreffe nur die unter Abs. 2 fallenden �bertretungen, lassen sich weder systematische noch praktische Gr�nde finden.
H�tte der Gesetzgeber die f�nfj�hrige Frist nur f�r �bertretungen im Sinne von Abs. 2 des Art. 51 (Verwaltungsstrafrecht) vorsehen wollen, so h�tte er dies dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die spezielle Verfolgungsverj�hrung innerhalb des zweiten Absatzes selbst geregelt oder bei der Umschreibung der �bertretungen auf Abs. 2 Bezug genommen h�tte (z.B. "Die Verfolgung von �bertretungen gem�ss dem vorstehenden Absatz ..."). Die �usserung der Kommentatoren BODMER/KLEINER/LUTZ, die in N. 4 zu Art. 51 ohne Begr�ndung implicite annehmen, Abs. 3 von Art. 51 betreffe nur die �bertretungen gem�ss Abs. 2, vermag zur Kl�rung der Auslegungsfrage nichts beizutragen; m�glicherweise wurde dabei einfach �bersehen, dass auch Art. 47 (in Ziff. 2) einen �bertretungstatbestand enth�lt.
Im praktischen Ergebnis w�rde die These des Beschwerdef�hrers zu einer v�llig ungerechtfertigten Differenzierung f�hren; denn es l�sst sich kein sachliches Motiv erkennen, das den Gesetzgeber veranlasst haben k�nnte, die fahrl�ssige Geheimnisverletzung gem�ss Art. 47 Ziff. 2 der kurzen Verj�hrungsfrist des Art. 109 StGB zu unterstellen, w�hrend f�r die im allgemeinen weniger schweren �bertretungstatbest�nde der Art. 46, 49 und 50 BankG (auch bei fahrl�ssiger Begehung) eine verl�ngerte Frist von 5 Jahren gilt. In der Beschwerdeschrift wird zur materiellen Begr�ndung der behaupteten unterschiedlichen Ausgestaltung der Verfolgungsverj�hrung nichts vorgebracht. Aus dem Umstand, dass Abs. 1 von Art. 51 BankG sich nur auf eine �bertretung (Art. 47 Ziff. 2 BankG) bezieht, Abs. 2 von Art. 51 aber eine gr�ssere Zahl verschiedener �bertretungen betrifft, l�sst sich f�r die Tragweite von Abs. 3 schlechthin nichts ableiten.
Das Obergericht hat somit die naheliegende, im Ergebnis vern�nftige Auslegung gew�hlt; der Beschwerdef�hrer hingegen vertritt eine dem Wortlaut nicht entsprechende Auffassung, welche eine sachlich unbegr�ndete Verschiedenheit der Verj�hrungsfrist bei �bertretungen des Bankengesetzes zur Folge h�tte.
105 IV 230,
104 IV 94
Art. 51 BankG,
art. 51 al. 3 LB,
Art. 47 Ziff. 2 BankG suite... ,
Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 BankG,
Art. 32-39 StGB,
Art. 46, 49 und 50 BankG

References: Art. 47

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 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
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 Art. 47
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 Art. 47
 Art. 47
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 Art. 109
 Art. 72
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 47
 Art. 51
 Art. 46
 Art. 51
 Art. 51
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 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 47
 Art. 47
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 Art. 46
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 Art. 51

Art. 51

art. 51

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Art. 47

Art. 32

Art. 46