Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p103
Timestamp: 2019-11-23 01:12:26+00:00

Document:
Protokoll Nr. 103
I. Baumaßnahmen.
II. Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern zum Bauprogramm.
III. Urlaubsgesetz.
IV. Durchführung des Entschädigungsgesetzes.
V. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage.
VI. Staatsvertrag über die Wasserschutzpolizei Gruppe Rhein – Main – Neckar.
VII. Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem Soforthilfefonds.
VIII. Feierlichkeiten auf dem Leitenberg.
IX. Gesetz über das bayerische Staatswappen.
X. Bundesratsangelegenheiten.
Nr. 103MinisterratssitzungDonnerstag, 6. April 1950 Beginn: 9 Uhr 30 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialdirektor Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Präsident Dr. Grasmann (Bayer. Landeszentralbank), Vizepräsident Dr. Hartlieb1 (Bayer. Landeszentralbank), Ministerialrat Drexl2 (Wirtschaftsministerium), Ministerialdirektor Dr. Adam (Innenministerium), Ministerialrat von Miller (Oberste Baubehörde), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).1Zur Person s. die Einleitung S. XXIII.2Dr. rer. pol. Josef Drexl (1895–1975), 1925–1945 Reichswirtschaftsministerium, seit 1939 als MinRat, vor 1933 Mitglied des Zentrums, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, 1945/46 Wirtschaftssachverständiger für die amerikanische Militärregierung (u.a. Ministerial Collecting Center, Hessisch Lichtenau), seit 15. 8. 1947 Verwendung im StMWi, zunächst als Angestellter, Referent in der Gruppe Querschnittplanung der Rohstoffe für die Sachgebiete Nichteisenmetalle, Holz und Papier, 17. 2. 1948 RegDir mit der Amtsbezeichnung MinRat, gleichzeitig Ernennung zum Leiter der Abt. VI (Wirtschaftsabteilung) des StMWi, 1. 6. 1949 Beamter auf Lebenszeit, 8. 7. 1949 MinRat, mit Ablauf des Jahres 1951 auf eigenen Wunsch Entlassung aus dem Staatsdienst, Wechsel in die Privatwirtschaft (Direktor der Firma E. Schwenk Zement- und Steinwerke Ulm/Donau). – Vgl. Nr. 19 TOP XIII, Nr. 70 TOP XIV.
Kultusminister Dr. Hundhammer, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
I. Baumaßnahmen. II. Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern zum Bauprogramm. III. Urlaubsgesetz. IV. Durchführung des Entschädigungsgesetzes. V. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage. VI. Staatsvertrag über die Wasserschutzpolizei Gruppe Rhein – Main – Neckar. VII. Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem Soforthilfefonds. VIII. Feierlichkeiten auf dem Leitenberg. IX. Gesetz über das bayerische Staatswappen. X. Bundesratsangelegenheiten.
I.Baumaßnahmen
Staatsminister Dr. Seidel erklärt einleitend, die Koordinierung für das Genehmigungsverfahren bezüglich der zu verteilenden Bundesmittel3 sei auf der Bundesebene nicht gut organisiert. Die Richtlinien sähen bekanntlich vor, daß ein interministerieller Ausschuß unter der Federführung des Bundesarbeitsministeriums über die einzelnen Projekte entscheide. Bayern müsse den auf ihn entfallenden Teil von 105 Millionen DM auf die einzelnen Wirtschaftszweige verteilen, was bereits geschehen sei. Zuerst habe die Verwaltung für Wirtschaft versucht, die Investitionsprojekte festzulegen und zu überprüfen. Nachdem in dieser Richtung Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium erzielt worden sei, versuche nun das Bundesflüchtlingsministerium sich einzuschalten mit der Forderung, daß möglichst viele, vielleicht sogar sämtliche Mittel für Flüchtlingsprojekte zur Verfügung gestellt werden sollen. Leider sei tatsächlich eine bayerische Flüchtlingsliste in Bonn diskutiert worden, die dem B. Wirtschaftsministerium nicht bekannt gewesen sei, nach Mitteilung des Herrn Staatssekretärs Jaenicke handle es sich um eine Liste, die Herr Fergg,4 der früher im Wirtschaftsministerium tätig gewesen sei, aufgestellt habe. Diese Liste sei von Regierungsdirektor Dr. Ahnelt5 der Flüchtlingsabteilung im Innenministerium in Bonn vertreten worden, was zur Folge gehabt habe, daß im interministeriellen Ausschuß der peinliche Eindruck entstanden sei, als ob Bayern sich über die von ihm vorgelegten Projekte selbst nicht im klaren sei.6 Übrigens habe der Ausschuß die Aufstellung der bayerischen Regierung nicht genügend beachtet und verschiedene Änderungen vorgenommen; u. a. habe man einzelne Posten bei den Mitteln für Gas- und Wasserversorgung, Landwirtschaft usw. gestrichen.3StM Seidel nimmt hier Bezug auf das im Februar 1950 beschlossene Arbeitsbeschaffungsprogramm der Bundesregierung. S. hierzu Nr. 99 Top II, im Detail insbesondere Nr. 101 TOP II, zum Fortgang Nr. 104 TOP I/8.4In der Vorlage hier in offensichtlich irrtümlicher Schreibweise „Dr. Fernegg“. Gemeint ist u. U. Eduard Josef Fergg, der auch nicht im StMWi, sondern als MinRat in der OBB tätig war. – Eduard Josef Fergg (geb. 1887), Jurist, 1918 Bezirksamtsassessor Hammelburg, 1922 Bezirksamtmann Bezirksamt München, 1933–1945 Bezirksoberamtmann und Vorstand des Bezirksamts Tölz, 1937 NSDAP-Mitglied, Mai 1945 entlassen, 20. 6. 1945–31. 3. 1947 im Zuge des Automatic Arrest verhaftet, von der Spruchkammer Bad Tölz am 29. 4. 1947 in die Gruppe der Entlasteten eingereiht, November 1947 auf Grund seiner Kenntnisse im Wasserrecht als ORR in der OBB wieder eingestellt (Beamter auf Probe), Leiter der mit drei juristischen Referaten besetzten Gruppe Rechtsangelegenheiten, 23. 5. 1949 Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Juli 1949 MinRat, 1952 Ruhestandsversetzung. S. auch Nr. 7 TOP XXVII u. Nr. 72 TOP XII.5Dr. jur. Walter Ahnelt (1905–1961), geb. in Karlsbad, Jurist, Studium in Prag, 1929 Promotion, 1934–1938 Rechtsanwalt, ab 1940 Wehrdienst, 1944/45 in amerikanischer Kriegsgefangenschaft, Oktober 1945 Regierungskommissar für das Flüchtlingswesen im Regierungsbezirk Oberfranken, 1. 2. 1946 Regierungskommissar für das Flüchtlingswesen im Regierungsbezirk Oberfranken und Mittelfranken, 1. 6. 1946 Stellvertreter des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen, November 1946 suspendiert aufgrund der Anschuldigung der Parteizugehörigkeit, lt. Personalbogen war er von April-Oktober 1938 Mitglied der SdP (Sudetendeutsche Partei), 1938/39 Anwärter des NSKK, 1. 3. 1947 Spruchkammerverfahren eingestellt, da vom BefrG nicht betroffen, März 1947 Abteilungsleiter im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen, 1. 10. 1948 vom StMI übernommen, 1949 RegDir und Leiter der Gruppe Wirtschaft und soziale Angelegenheiten des Flüchtlingswesens, 1953 MinRat, 1. 4. 1955 Versetzung in das StMArb.6Dieser Konflikt zwischen dem StMWi und der Flüchtlingsabteilung im StMI ist dokumentiert in StK 14755. S. dort die Dienstliche Äußerung (8 Seiten) von RegDir Ahnelt, 7. 4. 1950; Staatssekretär Jaenicke an MPr. Ehard, 11. 4. 1950; StM Seidel an Staatssekretär Jaenicke, 19. 4. 1950;
Ministerialrat Dr. Drexl teilt dazu mit, er habe gegen dieses Vorgehen in Bonn protestiert und im Laufe der Sitzung festgestellt, daß durch das Eingreifen des Herrn Bundesministers Dr. Lukaschek alles so unklar geworden sei, daß eine neue Liste habe aufgestellt werden müssen.
Im einzelnen sei die Verteilung der 105 Millionen DM nun folgende:
Für die Industrie seien vorgesehen 49,5 Mill. DM
daneben noch für Flüchtlingsbetriebe, dagegen habe man die Mittel für die Klein- und Mittelbetriebe gestrichen 10 Mill. DM
Landwirtschaft das bedeute eine Kürzung um eine Million 14 Mill. DM
Gas- und Wasserversorgung statt bisher 8 Millionen 5,5 Mill. DM
Wasserstraßenbau (gleichbleibend) 8 Mill. DM
Straßenbau (gleichbleibend) 6 Mill. DM
Kleingewerbe und Handwerk, Wovon wahrscheinlich nochmals 10 Mill. DM für Flüchtlingsbetriebe abgezweigt werden sollen. 12 Mill. DM
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß an sich in dem Betrag von 49,5 Millionen DM bereits 18% für Flüchtlingsbetriebe vorgesehen sei, während nun weitere 10 Millionen ausschließlich für die letzteren verwendet werden müssen und womöglich nochmals 10 Millionen DM von den Beträgen, die für Kleingewerbe und Handwerk vorgesehen seien.
Ministerialrat Drexl teilt noch mit, die gesamten Beträge seien bereits aufgeteilt mit Ausnahme der 10 Millionen, die für das Handwerk abgezweigt werden sollten.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die bisherige Besprechung für Herrn Ministerialdirigenten Dr. Adam, der soeben gekommen ist, zusammen und erkundigt sich, wieso plötzlich eine besondere Liste der Flüchtlingsabteilung habe auftauchen können.
Ministerialdirigent Dr. Adam erwidert, von dieser Angelegenheit sei ihm nichts bekannt; es sei allerdings schon vor einigen Wochen zusammen mit Herrn Dr. Schwink7 und Ministerialrat Münsterer8 besprochen worden, das besondere Mittel für Flüchtlingszwecke zur Verfügung gestellt werden sollten; bei dieser Unterredung sei auch Regierungsdirektor von Gumppenberg zugegen gewesen.7Nicht ermittelt.8Josef Münsterer (1886–1951), RegDir im StMI, später Leiter der Bayer. Landessiedlung.
Regierungsdirektor von Gumppenberg stellt fest, daß diese Besprechung lange vor der durch den Ministerrat beschlossenen Verteilung der 105 Millionen DM stattgefunden habe, außerdem habe es sich dabei nicht um das Schwerpunkte-Programm, sondern um besondere Mittel gehandelt, die zur Finanzierung der Bodenreform verwendet werden sollten.
Ministerpräsident Dr. Ehard fordert, daß alle Ministerien sich mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung setzen müßten, wenn dieses durch Kabinettsbeschluß in einer Sache die Federführung erhalten habe; das sei hier nicht geschehen, während doch jeder Referent die Verpflichtung gehabt habe, sich im Wirtschaftsministerium zu erkundigen. Jedenfalls stehe fest, daß plötzlich in Bonn eine neue Liste aufgetaucht und auch dort besprochen worden sei.
Staatsminister Dr. Ankermüller stimmt zu und bedauert gleichfalls, daß immer wieder gesonderte Verhandlungen geführt würden, von denen er als zuständiger Minister nicht unterrichtet sei.
Staatsminister Dr. Seidel meint, die Frage könne wohl im Augenblick nicht eindeutig geklärt werden. Es sei aber doch sicher, daß Dr. Ahnelt unmittelbar nach einer Besprechung in München nach Bonn gefahren sei und dort verhandelt habe, ohne sich mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung zu setzen. In diesem Zusammenhang möchte er erwähnen, daß gestern plötzlich Bundesminister Dr. Lukaschek unerwartet nach Kaufbeuren gekommen sei, ohne daß irgendjemand außerhalb der Flüchtlingsabteilung des Innenministeriums davon gewußt habe. Dazu sei die Flüchtlingsindustrie in Kaufbeuren9 ein besonders schwieriges Problem und nur das Wirtschaftsministerium kenne die Problematik der Dinge dort; es sei aber nicht einmal aufgefordert worden, einen Vertreter zu entsenden. Es müsse nun Herr Ministerialrat Drexl jetzt so rasch als möglich nach Kaufbeuren fahren. Auf alle Fälle sei es unerläßlich, daß jedes zuständige Ressort den Ministerpräsidenten sofort verständige, wenn ein Bundesminister nach Bayern komme.9Zur Ansiedlung von Flüchtlingsbetrieben in Kaufbeuren, hauptsächlich aus dem Bereich des Glas- und Schmuckwarengewerbes, s. Nr. 113 TOP V Anm. 21.
Ministerpräsident Dr. Ehard unterstreicht diese Ausführungen und betont nochmals, in allen Ministerien müsse eine Weisung ergehen, daß nichts selbständig verfügt werden dürfe, wenn ein anderes Ministerium federführend sei. Alle Referenten in den Ministerien hätten die Verpflichtung dafür zu sorgen, daß in solchen Fällen auch der zuständige Minister benachrichtigt werde, notfalls könne das auch die Staatskanzlei machen.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann teilt ergänzend mit, der Vertreter des Finanzministeriums sei nach Kaufbeuren gefahren, wo tatsächlich unmögliche Zustände herrschten und offensichtlich einige Leute alles in die Hand bekommen wollten.
Anschließend berichten Herr Präsident Dr. Grasmann und Herr Vizepräsident Dr. Hartlieb über die finanztechnische Seite der Angelegenheit.
Vizepräsident Dr. Hartlieb teilt dabei mit, für die Industriefinanzierung seien nach seinen Informationen 125 Millionen noch vorgesehen und zwar ohne Flüchtlinge; für diese Betriebe sollen anscheinend nur 25 Millionen DM für die drei Hauptflüchtlingsländer in Frage kommen. Die Wiederaufbaubank10 habe am 28. März an die bayerischen Industrieverbände geschrieben, sie könnten Kredite bekommen, der Verwendungszweck müsse aber mitgeteilt werden. Inzwischen scheine sich aber die Situation wieder verändert zu haben und die Industriefirmen müßten sich mit ihren Banken in Verbindung setzen.10Gemeint ist die durch Gesetz vom 5. 11. 1948 (WiGBl. S. 123) gegründete Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt/M. Vgl. Vogel, Westdeutschland III S. 144–147.
Was die 25 Millionen DM für die Flüchtlingsbetriebe betreffe, so sollen angeblich die Anträge von Flüchtlingskammern geprüft und dann Bundesminister Lukaschek zur Entscheidung vorgelegt werden, wobei Selbsthilfeorganisationen der Flüchtlinge zugezogen werden sollen. Diese Kredite kämen auf 61/2%, er glaube aber nicht, daß die Banken bei dem großen damit verbundenen Risiko hier mitgehen würden. Jedenfalls müssen die Banken aber wenigstens einen Teil des Risikos übernehmen.
Präsident Dr. Grasmann erklärt, man stünde dauernd vor neuen Situationen, so würden ja jetzt wieder 10 Millionen DM für Flüchtlingsbetriebe abgezogen; wahrscheinlich werde der Gesamtbetrag von 20 Millionen DM für die Flüchtlinge am spätesten zum Zuge kommen. Es sei auch nicht recht verständlich, warum man nur die Spitzenverbände (Girozentrale, Raiffeisen Verband usw.) einschalte. Es sei auch falsch, von Bonn aus so weitgehende Einengungen vorzunehmen, daß man die Dinge nicht mehr übersehen könne. Man könne erst ruhig sein, wenn tatsächlich die 49,5 Mill. DM für die Industrie wirklich laufen.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, bei den allgemeinen Industrieprojekten habe man natürlich genügend Ersatzprojekte, könne solche aber nicht nachschieben, wenn Flüchtlingsbetriebe ausschieden; bei diesen sei es wesentlich schwieriger. Das Wirtschaftsministerium ziehe jetzt schon die besten heraus und sei kaum in der Lage, noch etwas vernünftiges als etwaigen Ersatz nachzuschieben.
Vizepräsident Dr. Hartlieb berichtet weiter, die gesamten Beträge würden als ERP-Mittel zur Verfügung gestellt, also wahrscheinlich erst in 1/2 Jahr laufen und zwar zu Zinssätzen von 4, 51/2 und 21/2%. Vorschußweise würden die Kredite von der Bank Deutscher Länder gegeben, diese kosteten aber 51/2–6%, wobei den Unterschiedsbetrag die Finanzministerien zahlen müßten.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann fügt ergänzend hinzu, vorsichtshalber setze das Finanzministerium bereits 1/4 Million DM für den Zinsendienst für diese Zeit ein.
Bei der Besprechung der Kredite für die Landwirtschaft erklärt Präsident Dr. Grasmann, eine Million DM für die Landwirtschaft sei noch offen, wahrscheinlich wird dieser Betrag für Wiederaufforstungen verwendet. Was die 11 Millionen DM betreffe, so würden sie wahrscheinlich noch lange nicht zum Zuge kommen, da die Vorbereitungen noch nicht beendigt seien. Diese Kredite müßten über die Landesbodenkreditanstalt und die Bayer. Landwirtschaftsbank laufen.
Staatsminister Dr. Schlögl wirft ein, für 11 Millionen DM seien bereits fertig geplante Projekte vorhanden.
Staatsminister Dr. Ankermüller meint, die Gelder für landwirtschaftliche Siedlungen stünden zwar zur Verfügung, es werde aber erst ausgezahlt werden können, wenn Sicherungen gegeben seien, womit so schnell noch nicht gerechnet werden könne.
Vizepräsident Dr. Hartlieb schlägt vor, beim Finanzministerium eine Besprechung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den Banken anzusetzen, da man versuchen müsse, in dieser Sache in die Sphäre der Banken zu kommen.
Was den Straßenbau betreffe, so werde wohl nichts anderes übrig bleiben, als diese 6 Millionen DM mit Schatzwechseln des Staates vorzufinanzieren, die die Landeszentralbank hereinnehmen müsse.
Bezüglich der Gas- und Wasserversorgung und des Wasserstraßenbaues sei es zweckmäßig, wenn sich die Oberste Baubehörde mit der Gemeindebank in Verbindung setze.
Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Seidel wird vereinbart, daß das Staatsministerium der Finanzen für die Rhein-Main-Donau AG zunächst eine Million DM zur Verfügung stellt und daß dann sofort wegen der übrigen Mittel an den Bund herangetreten werden solle.
Präsident Dr. Grasmann erkundigt sich noch, was endgültig wegen der Flüchtlingsmittel unternommen werden solle?
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, am 18. April würden Anträge in Höhe von insgesamt 10 Millionen DM geprüft, dann gehe es wohl nicht mehr vorwärts und man müsse abwarten; das bedeute natürlich eine gewisse Verzögerung.
II. Antrag des Deutschen Gewerkschaftshundes Bayern zum Bauprogramm
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekannt, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und durch weitgehende Typisierung des Bauens eine wesentliche Verbilligung zu erreichen.
Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, eine gewisse Typisierung und auch einen zentralen Einkauf, wie es die Gewerkschaften wollten, habe man in Bayern bereits durchgeführt. Wenn im übrigen die Gewerkschaften erklärten, sie allein hätten 30 Millionen DM Aufbaumittel für Bayern erreicht, so sei dies nicht richtig. Diese Beträge stellten keine zusätzlichen Mittel dar, sondern einfach die Gelder, die Bayern prozentual vom Bund bekomme. Dieser Meinung sei auch Bundesaufbauminister Wildermuth und die Wiederaufbaubank. Er könne sich dem Vorschlag der Gewerkschaften nicht anschließen, zumal auch die Baugenossenschaften daran kein Interesse hätten und erklärten, die Gewerkschaften hätten mit Baumaßnahmen nie etwas zu tun gehabt. Einen Ausschuß in der vorgeschlagenen Art habe lediglich Schleswig-Holstein gebildet, außerdem vielleicht noch Niedersachsen, das jetzt einen ähnlichen Weg zu gehen scheine. Wenn Bundestagsabgeordneter Wönner11 jetzt sage, auch Nordrhein-Westfalen würde sich an einem Gewerkschaftsausschuß beteiligen, so könne das nicht stimmen, weil Nordrhein-Westfalen bekanntlich kein Flüchtlingsland sei. Entscheidend sei vor allem die Tatsache, daß nach Mitteilung der Obersten Baubehörde die Mittel bereits im vollen Umfang verplant seien und vielfach schon mit dem Bauen begonnen worden sei.11Max Wönner (1896–1960), Schlosser, 1917 SPD, 1928–1933 Gewerkschaftssekretär, 1933 vorübergehend in Haft, bis 1939 Handelsvertreter, 1939–1945 Wehrdienst, seit 1945 (stellv.) Generalsekretär des Bayer. Gewerkschaftsbundes, 1949–1953 MdB (SPD), 1955–1958 Vors. der Landesbezirksleitung Bayern des DGB.
Ministerialrat von Miller führt aus, wenn Bayern jetzt noch 30 Millionen DM bekomme, so habe es mit den ERP-Mitteln 45 Millionen DM erstrangige Mittel und der Rest von 60 Millionen DM werde selbst aufgebracht werden können. Irgendeinen Vorteil aus den Vorschlägen der Gewerkschaften könne er nicht entnehmen. Wenn Bundestagsabgeordneter Wönner behaupte, die Amerikaner würden ihre weitere Hilfe von der Beteiligung der Gewerkschaften abhängig machen, so sei das nicht zutreffend. Auch die Baugenossenschaften haben beschlossen, bei diesem Programm nicht mehr mitzumachen, weil sie sonst alle Wohnungen an Flüchtlinge geben müßten. Allerdings sei es nicht möglich, diesen Standpunkt aufrecht zu erhalten und er habe die Baugenossenschaften schon darauf aufmerksam gemacht.
Die Mittel habe Bayern erst am 3. März bekommen, am 17. März seien dann die Banken zusammenberufen und ihnen die Bauvorhaben mitgeteilt worden, während dann am 23. März die Gewerkschaften mit ihrem Plan erschienen seien.
Die Oberste Baubehörde habe bereits bekanntgegeben, daß gewisse Normen und Typen unbedingt verwendet werden müßten, was auch weiter nicht schwierig sei, nachdem man schon vorher alles vorbereitet habe. Diese Richtlinien seien schon veröffentlicht worden. Was die Forderung nach einem Zentraleinkauf betreffe, so habe nicht einmal Schleswig-Holstein hier eine Muß-Vorschrift eingeführt, sondern lediglich eine Kann-Vorschrift. In Bayern einen zwangsweisen Zentraleinkauf zu schaffen, sei wirtschaftlich und politisch unmöglich. Übrigens habe man schon durch die Baugenossenschaften zwei Zentraleinkaufsgenossenschaften gegründet, die Oberste Baubehörde habe auch schon erklärt, daß man dort Fester und Türen beziehen könne, aber nicht müsse. Selbstverständlich sei es auch nicht richtig, daß man auf Grund der Gewerkschaftsvorschläge die Bauten wesentlich verbilligen könne. Was die Mieten angehe, so seien ja hier die Mieten gesetzlich festgelegt, so daß also der Mietpreis selbst durch die Baukosten in keiner Weise berührt werden könne.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, die Mieten seien an sich zu niedrig und zwar auch dann noch, wenn es möglich sein sollte, die Baukosten herabzusetzen.
Ministerialrat von Miller fährt fort, eventuell könnte man Architekturgebühren sparen, wenn man einige feste Grundrisse festsetzen würde, aber dazu könne sich die Oberste Baubehörde aus guten Gründen nicht entschließen. Der Bundestagsabgeordnete Wönner berufe sich immer wieder auf die Amerikaner und erkläre, diese würden sich für die Wiedereinführung der Baunotabgabe12 sorgen, all das bedeute nichts anderes, als daß die Gewerkschaften ein zusätzliches Bauprogramm von 70 Millionen DM durchsetzen wollen. Eine solche Steigerung würde naturgemäß eine Steigerung gleichzeitig der Baukosten bedeuten. Für alle Fälle habe die Oberste Baubehörde im Hinblick auf das Interesse der Amerikaner einen Unterausschuß des Aufbaurats eingesetzt, der die Vorschläge der Gewerkschaften am 19. April besprechen werde.12Zur Baunotabgabe s. Nr. 60 TOP III, Nr. 62 TOP VIII, Nr. 96 TOP II, Nr. 99 TOP II.
III. Urlaubsgesetz13
13Vgl. Nr. 99 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, der Bayerische Senat, dem das Urlaubsgesetz zur gutachtlichen Äußerung zugeleitet worden sei,14 habe mit Mehrheit dem Regierungsentwurf zugestimmt. Man könne nunmehr den Gesetzentwurf dem Landtag zuleiten und im Begleitschreiben bemerken, mit welchem Stimmverhältnis sich der Senat für den Entwurf ausgesprochen habe. Nachdem es der Wunsch des Senats sei, könne man auch hinzufügen, eine Minderheit habe einen anderen Standpunkt aus den und den Gründen eingenommen.15 14MPr. Ehard hatte Entwurf und Begründung dem Senatspräsidenten Josef Singer bereits am 3. 3. 1950 zugeleitet und gleichzeitig darum ersucht, gemäß Art. 40 der Bayer. Verfassung eine gutachterliche Stellungnahme des Senats herbeizuführen.15S. Senatspräsident Josef Singer an MPr. Ehard, 30. 3. 1950. Der Senat hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 25. 3. 1950 mit 23 gegen 13 Stimmen angenommen. Dieses Abstimmungsergebnis veranlaßte den Senatspräsidenten zu einer detaillierten Begründung: „Da sich aus dem Abstimmungsverhältnis ergibt, daß sich eine nicht unerhebliche Minderheit des Senats gegen den Beschluß ausgesprochen hat, lege ich Wert darauf, die Staatsregierung über die gegensätzlichen Auffassungen, die bei der Beratung des Gesetzesentwurfs im Senat zutage traten, eingehend unterrichtet zu wissen. Ich gestatte mir deshalb, Ihnen auch den Bericht des Ausschusses für sozialpolitische Fragen, der, wenn keine Abänderungsanträge gestellt worden wären, der Abstimmung zu Grunde gelegen hätte, sowie die einschlägigen Protokolle zur gefl. Kenntnisnahme zuzuleiten. Dabei möchte ich Ihr Augenmerk besonders auf den Umstand lenken, daß der Beschluß des Ausschusses, wonach Jugendliche bis zu 16 Jahren einen Urlaub von 21 Arbeitstagen und Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren einen solchen von 18 Arbeitstagen erhalten sollen, mit 6 gegen 1 Stimme bei einer Stimmenthaltung gefaßt wurde. Die ursprüngliche Vorlage des Arbeitsministeriums, die einen Urlaub von 24 Arbeitstagen für Jugendliche bis zu 16 Jahren und einen solchen von 18 Arbeitstagen für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren vorsah, ist mit 4 gegen 3 Stimmen und der Vorschlag der Gewerkschaften, es bei einem einheitlichen Urlaub von 24 Arbeitstagen für sämtliche Jugendliche zu belassen, mit 5 gegen 2 Stimmen bei jeweils einer Stimmenthaltung abgelehnt worden.“ (StK-GuV 134).
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form dem Bayerischen Landtag zuzuleiten.16 16MPr. Ehard beantragte noch am gleichen Tag, am 6. 4. 1950, beim Landtagspräsidenten die legislative Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs (vgl. BBd. IV Nr. 3635 ). Der Ausschuß für Sozialpolitische Angelegenheiten des Landtags brachte dann aber kurz darauf noch einen Gesetzentwurf ein, dessen § 4 Abs. 2 wieder einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen für Jugendlich bis 16 Jahren, von 21 Arbeitstagen für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren vorsah (vgl. BBd. IV Nr. 3636 ). Dieser § 4 Abs. 2 wurde vom Landtag in zwei Sitzungen am 20. und 26. 4. 1950 – es lagen 20 Redebeiträge vor – kontrovers diskutiert. In der entscheidenden Sitzung am 26. 4. 1950 standen insgesamt vier Änderungsanträge zum § 4 Abs. 2 zur Debatte: je ein inhaltlich übereinstimmender Antrag von CSU-Abgeordneten und von der FDP forderte die Wiederherstellung des Regierungsentwurfs mit 18 Urlaubtagen, ein Antrag von seiten der Freien Fraktionsgemeinschaft (FFG) sah bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen generellen Urlaubsanspruch von 24 Tagen vor, und schließlich hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Hundhammer einen Antrag eingereicht, der mit einem Urlaubsdeputat von 24 bzw. 18 Arbeitstagen wieder exakt die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzentwurfs aus dem StMArb aufgriff. In turbulenter namentlicher Abstimmung verabschiedete der Landtag das Gesetz mit dem letztgenannten Änderungsantrag zu § 4 Abs. 2. Der Senat stimmte am 5. 5. 1950 zu. Vgl. StB. VI S. 377 ff. – Urlaubsgesetz vom 11. Mai 1950 (GVBl. S. 81 ).
IV. Durchführung des Entschädigungsgesetzes17
17Gemeint ist das Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 12. August 1949 (GVBl. S. 195 ). Vgl. Nr. 62 TOP I, Nr. 85 TOP III.
1. Zweite Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzs18 18S. im Detail StK-GuV 132.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann teilt mit, daß auch diese Verordnung auf Grund eingehender Besprechungen mit den Vertretern der übrigen Länder zustande gekommen sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht zunächst darauf aufmerksam, daß ein Vorschlag des Staatsministeriums des Innern vorliege, die §§ 5 und 1819 mit Rücksicht auf die Abschaffung der Todesstrafe durch das Grundgesetz anders zu fassen.20 Es sei wohl richtig, lediglich zu sagen „... bei jedem Berechtigten, der zu Zuchthaus verurteilt wird, mit der Rechtskraft des Urteils“.19§ 5 Abs. 1 Satz 3 eines undatierten Verordnungsentwurfs vom März 1950 verfügte das Erlöschen des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente „bei jedem Berechtigten, der wegen einer mit dem Tode bedrohten Handlung zum Tode oder zum Zuchthaus verurteilt wird, mit der Rechtskraft des Urteils.“ Entsprechend lautete für den Personenkreis der wiedergutmachungsberechtigten verfolgten Opfer des NS-Regimes der § 18 Abs. 1 im Entwurf: „ (1) Die Rente erlischt [...] 2. wenn der Verfolgte wegen einer mit dem Tode bedrohten Handlung zum Tode oder zu Zuchthaus verurteilt wird, wenn das Urteil rechtskräftig ist.“ (StK-GuV 132).20Art. 102 GG: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Noch bis in das Jahr 1949 hinein, bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. 5. 1949, hatte sich der Ministerrat wiederholt mit Begnadigungsverfahren zu befassen, in deren Zuge von deutschen Gerichten ausgesprochene rechtskräftige Verurteilungen zum Tode in Haftstrafen umgewandelt wurden. Vgl. Protokolle Ehard I S. CXL, Protokolle Ehard II Bd. 1 S. CXI, Bd. 2 S. LXXXIIf.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann sichert zu, diese Änderungen noch vorzunehmen.
Auf Anfrage von Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert Ministerialdirektor Dr. Ringelmann, das Witwengeld betrage in Bayern mindestens 1200 Mark, während es in den übrigen Ländern sich auf ca. 1500 DM belaufe. Wenn man auch in Bayern eine Erhöhung vornehme, so würde das zwar eine Mehrbelastung von ca. 1 Million DM bedeuten, andererseits wäre es aber doch zu überlegen, ob sich Bayern hier nicht den übrigen Ländern anschließen sollte. Die Mittel, die für diese Verordnung aufgewendet werden müßten, beliefen sich bei einer Erhöhung des Witwengeldes insgesamt auf 16 Millionen DM.
Der Ministerrat beschließt, dem Verordnungsentwurf zuzustimmen mit der Maßgabe, daß das Witwengeld auf mindestens 1500 DM erhöht wird.21 21Diese Mindesthöhe der Witwenrente wurde in § 2 Abs. 2 Ziff. 3 der VO festgeschrieben. – Zweite Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Wiedergutmachung von Schaden an Leben, Körper und Gesundheit) vom 17. Mai 1950 (GVBl. S. 83 ). Nachträglich wurde diese VO durch die AHK in zwei Punkten noch modifiziert. Vgl. die Übersetzung eines Schreibens von Land Commissioner Shuster an MPr. Ehard, 27. 7. 1950: „Auf seiner Sitzung vom 20. Juli 1950 hat der Rat der Alliierten Hohen Kommission die genannte Verordnung geprüft und beschlossen, den § 4, Absatz (2), letzter Halbsatz, sowie § 17, Absatz (1), Ziffer 2,aufzuheben. Die betreffenden Bestimmungen lauten: § 4, Absatz (2),... außerdem unbeschadet abweichender Bestimmungen des Staatsministers der Finanzen, solange der Rentenempfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands hat.“ § 17, Absatz (1), Ziffer 2: ‚unbeschadet abweichender Bestimmungen des Staatsministeriums der Finanzen, solange der Verfolgte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands hat.‘ Mit diesem Schreiben wird der Schritt des Rates der Alliierten Hohen Kommission zu Ihrer Kenntnis gebracht. Es wird gebeten, die zuständigen bayerischen Behörden entsprechend zu verständigen.“ (StK-GuV 132).
2. Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes22 22S. im Detail StK-GuV 133.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann berichtet eingehend über den Entwurf dieser Verordnung, der bei einer Sachbearbeiterbesprechung am 8. März 1950, bei der sowohl die Vertreter Hessens und Bremens, wie Vertreter aller bayerischen Ministerien beteiligt gewesen seien, einstimmig gebilligt worden sei.23 Von besonderer Wichtigkeit sei § 1 Abs. 2, wonach das Landesentschädigungsamt Wiedergutmachungsberechtigten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande haben, zur Anmeldung der Wiedergutmachungsansprüche eine Verlängerung der Anmeldefrist bis zum 30. Juni bewilligen könne. An sich sei nämlich die Anmeldefrist bereits mit dem 31. März 1950 abgelaufen.24 23Vgl. die Vormerkung über die am 8. 3. 1950 vom StMF abgehaltene Sitzung betr. die Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes (StK-GuV 133).24Entwurf der Verordnung enthalten in StK-GuV 133. § 1 Abs. 1 des Entwurfs verfügte: „Wiedergutmachungsansprüche, die auf Grund des Entschädigungsgesetzes gegen das Land Bayern erhoben werden, sind [...] bis spätestens 31. März 1950 bei der allgemeinen Anmeldungsbehörde oder bei der zur Vertretung des Landes zuständigen Fachbehörde anzumelden.“ § 1 Abs. 2 verlängerte diese Frist für die oben genannten Personenkreise bis zum 30. 6. 1950.
Präsident Dr. Auerbach habe übrigens diese Bestimmung bereits im Staatsanzeiger veröffentlicht und dabei seine Zuständigkeit überschritten, offensichtlich habe er das für notwendig gehalten, da die Verordnung erst nach dem 31. März 1950 veröffentlicht werden konnte.25 25Vgl. Bayer. Staatsanzeiger Nr. 11, 18. 3. 1950.
Der Ministerrat beschließt, dem Verordnungsentwurf zuzustimmen; dabei wird noch vereinbart, die Besetzung der Entschädigungskammern gern. § 2426 einer Vereinbarung zwischen den Staatsministerien des Innern und der Justiz zu überlassen.27 26§ 24 des Verordnungsentwurfs (wie Anm. 24) lautete: „(1) Beim Landgericht München I wird für den Bezirk des Oberlandesgerichtes München, beim Landgericht Nürnberg-Fürth für den Bezirk der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg je eine Entschädigungskammer errichtet. Weitere Entschädigungskammern können nach Bedarf von den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen an einer Zweigstelle des Landesentschädigungsamtes errichtet werden. (2) Die Entschädigungskammer besteht aus einem Vorsitzenden, der ein Richter der ordentlichen oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit sein muß, und zwei Beisitzern, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben müssen.“27Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Zuständigkeits- und Verfahrensverordnung – ZWO -) vom 14. April 1950 (GVBl. S. 73 ).
V. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage28
28Vgl. Nr. 72 TOP VII. S. im Detail StK-GuV 723, MK 49023.
Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, der Landtag habe bekanntlich bei der Beratung des Feiertagsgesetzes noch eine Bestimmung über den Schutz der israelitischen Feiertage angefügt.29 Es sei dabei aber übersehen worden, auch eine Ergänzung über die Unterrichtsfreiheit der israelitischen Schüler vorzusehen. Es sei nun notwendig, dem § 13 des Gesetzes folgenden Absatz anzufügen:29Bezug genommen wird auf die Landtagssitzung vom 9. 11. 1949. S. StB. V S. 144 ff.
„(3) An den oben bezeichneten israelitischen Feiertagen haben die bekenntniszugehörigen Schüler an den Schulen aller Gattungen unterrichtsfrei“.
Der Ministerrat erteilt dem Gesetzentwurf seine Zustimmung.30 30MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten Entwurf und Begründung am 6. 4. 1950 zu. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 16. 5. 1950. Vgl. BBd. IV Nr. 3659 , StB. VI S. 436 f. – Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 12. Juni 1950 (GVBl. S. 95 ).
VI. Staatsvertrag über die Wasserschutzpolizei Gruppe Rhein – Main-Neckar
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, das hessische Staatsministerium, Ministerium des Innern, habe im Einvernehmen mit dem hessischen Finanzministerium und den Finanzministerien der Länder Württemberg-Baden und Bayern einen Staatsvertrag über die Wasserschutzpolizei Gruppe Rhein-Main-Neckar ausgearbeitet.31 Irgendwelche Bedenken gegen diesen Vertrag bestünden nicht. Nachdem dieser bereits am 1. April 1950 in Kraft treten solle, sei es notwendig, den vorliegenden Entwurf dem Landtag zur Beschlußfassung zuzuleiten.32 31Im Jahre 1945 hatte die US-Besatzungsmacht für sämtliche schiffbaren Wasserstraßen in ihrer Zone eine einheitliche Wasserschutzpolizei aufgestellt, und zwar ohne Berücksichtigung der geographischen Gewässerlage und bestehender Ländergrenzen. Die Zuständigkeit für die Wasserschutzpolizei wurde zunächst dem Verkehrsdirektorium des Länderrates, dann der Verkehrsverwaltung des VWG in Frankfurt übertragen. Ab 1948 wurden die Zuständigkeiten für die Wasserschutzpolizei sukzessive wieder auf die Länder übertragen mit der Auflage, daß in dem zusammenhängenden Wasserstraßensystem von Rhein, Main und Neckar eine einheitliche Wasserschutzpolizei bestehen bleiben müsse. Mit dem vorliegend behandelten Staatsvertrag übernahmen die beteiligten Länder innerhalb ihres jeweiligen Gebietes die Zuständigkeit für die Aufgaben der Wasserschutzpolizei Gruppe Rhein-Main-Neckar, die weiterhin unter einer neu zu errichtenden zentralen Einsatzleitung mit Sitz im hessischen Niederwallus stand. Die Organisation dieser Einsatzleitung oblag der Zuständigkeit des Landes Hessen, das anteilsmäßig auch die meisten Kosten für die Wasserschutzpolizei und die Einsatzleitung trug.32MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten Entwurf und Begründung am 11. 4. 1950 zu. Der Vertragsentwurf wurde dem Haushaltsausschuß überwiesen, der Landtag billigte den Staatsvertrag in seiner Sitzung vom 14. 7. 1950. Vgl. BBd. IV Nr. 3658 , StB. VI S. 272 u. 703 f.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend zu verfahren.
VII. Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem Soforthilfefonds
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 6. April 1950 der Vereinbarung des B. Staatsministeriums der Finanzen mit dem Soforthilfefonds über die Rückerstattung der vorgeschossenen Beträge zugestimmt.
VIII.Feierlichkeiten auf dem Leitenherg33
33Vgl. Nr. 95 TOP VII, Nr. 96 TOP I, Nr. 101 TOP IV.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann verliest ein Schreiben des sogenannten Lagerausschusses Dachau, der eine Untergliederung der VVN sei, an den Herrn Präsidenten des Bayerischen Landtags, in dem mitgeteilt werde, daß der Lagerausschuß beabsichtige, am 14. und 15. April 1950 Feierstunden auf dem Leitenberg und im ehemaligen Lager Dachau abzuhalten.34 In dem Schreiben werde um die Unterstützung des Landtags gebeten.34Hier liegen wohl irrtümliche Datumsangaben vor: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hielt am 15./16. 4. 1950 unter Teilnahme von rund 1000 Personen im Konzentrationslager Dachau und am Leitenberg ihren sogenannten „Befreiungstag München-Dachau“ zum Gedenken an den 5. Jahrestag der Lagerbefreiung ab. Vgl. SZ Nr. 88, 17. 4. 1950, „VVN begeht Dachauer Befreiungstag"; Bericht der Landespolizei Bayern (Abschrift) betr. „Befreiungstage“ ehemaliger KZ-Häftlinge; veranstaltet durch die VVN am Sonntag, den 16. 4. 50 in Dachau, 18. 4. 1959 (StK 13627).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, auch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe ein ähnliches Schreiben mit einer Reihe von Wünschen erhalten. Im übrigen sei er der Auffassung, daß sich die Bayerische Staatsregierung allein auf die offizielle Feier am 30. April, also auf die Grundsteinlegung der Gedächtnisstätte beschränken müsse.35 Was andere Organisationen machen, gehe die Regierung nichts an, sie könne auch keinesfalls dafür Mittel zur Verfügung stellen. Selbstverständlich seien die Arbeiten auf dem Leitenberg so eingeteilt, daß sie bis 30. April fertig würden und es sei unmöglich, etwa wegen der geplanten Feier der VVN diese Arbeiten einzustellen.35Vgl. Nr. 101 TOP IV. Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP VIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller weist darauf hin, daß der Landesrat für Freiheit und Recht nur ca. 100 Mitglieder habe, während der VVN immerhin 1500 angehörten.36 Er für seine Person jedenfalls müsse sich gegen eine Spaltung der politisch Verfolgten wenden.37 36Der Bayer. Landesrat für Freiheit und Recht war eine Organisation der nichtkommunistischen politisch, religiös und rassisch Verfolgten, die als Gegenpol zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegründet worden war.37Vgl. SZ Nr. 88, 17. 4. 1950, „VVN begeht Dachauer Befreiungstag“: „Im überfüllten Festsaal des Löwenbräukellers sprach am Samstagabend als ehemaliger KZler Justizminister Dr. Josef Müller. ‚Ich habe lange überlegt, ob es zweckmäßig ist, in dieser Versammlung zu sprechen‘, sagte Müller. Wenn es jedoch gelte, den Kameraden, mit denen man lange Zeit Freud und Leid geteilt habe, nahe zu sein, dürften Zweckmäßigkeiten nicht beachtet werden. Es sollte daher
IX. Gesetz über das bayerische Staatswappen;38
38S. StK 11413.Vgl. Nr. 72 TOP XI; Volkert, Entstehung, insbes. S. 457–460.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß das Gesetz über das bayerische Staatswappen zwar vom Landtag angenommen worden sei,39 daß aber dann der Senat Einwendungen erhoben habe. Daraufhin habe der Landtag die Sache nicht weiter behandelt, sondern eine nochmalige Stellungnahme der Staatsregierung angefordert. Das zuständige Staatsministerium des Innern habe sich nunmehr geäußert und dabei vorgeschlagen, die Einwendungen des Senats nicht zu beachten.39Der Landtag hatte dem Gesetzentwurf bereits in seiner Sitzung vom 13. 10. 1949 zugestimmt. S. StB. V S. 23 ff.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, man müsse an dem bisherigen Entwurf festhalten und deshalb ein entsprechendes Schreiben an den Landtag richten.40 40In seiner Sitzung vom 16. 5. 1950 behandelte der Landtag den Gesetzentwurf erneut und beschloß auf den vom Berichterstatter Josef Seifried (SPD) vorgetragenen Antrag des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, die Einwendungen des Senats zu übergehen. Vgl. BBd. IV Nr. 3756 , StB. VI S. 435 f.
Der Ministerrat beschließt sodann, so zu verfahren.41 41Gesetzüber das Wappen des Freistaates Bayern vom 5.Juni 1950 (GVBl. S. 207 ) Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP VI.
X. Bundesratsangelegenheiten
1. Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet42 42Zur Vorgeschichte dieses Gesetzes bzw. Zur ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Verordnung über die Notaufnahme von Flüchtlingen vgl. Nr. 85 TOP VI/2, Nr. 86 TOP VII/13, Nr. 88 TOP I/14, Nr. 90 TOP I, Nr. 93 TOP VII/c, Nr. 95 TOP I/11. S. im Detail StK-GuV 13190.
Ministerialrat Leusser teilt mit, daß es sich um ein Gesetz handle, daß auf einen Initiativantrag der SPD zurückgehe.43 Gestern sei darüber im Rechtsausschuß des Bundesrates verhandelt worden,44 dieser stelle sich, und zwar wohl mit Recht, auf den Standpunkt, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle.45 Gegen den Inhalt des Gesetzes seien vor allem aus politischen Gründen – Verhältnis zur Ostzone – von der Mehrheit der Ausschußmitglieder Bedenken erhoben worden,46 so daß mit einer Zustimmung zu dem Gesetz wohl voraussichtlich nicht zu rechnen sei. Aber auch diejenigen Länder, die das Gesetz ablehnten, wollten den Vermittlungsausschuß anrufen, obwohl es sich um ein Zustimmungsgesetz handle, bei dem, wenn man das Gesetz scheitern lassen wolle, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses an sich nicht notwendig sei. Bayern habe im Rechtsausschuß dem Gesetz zugestimmt.47 43Vgl. Insbes. Nr. 93 TOP VII/c Anm. 44.44Kurzprotokollenthalten in StK-GuV 13190.45S. Kurzprotokoll über die 19. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates am Mittwoch, dem 5. 4. 1950: „Der Rechtsausschuß ist – entgegen der Ansicht des Vertreters des Flüchtlingsministeriums – der Auffassung, daß das Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 und 5 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, da die §§ 1, 2, 3 und 4 des Entwurfs Bestimmungen über die Einrichtung von Behörden und über das Verwaltungsverfahren auf dem Gebiete der landeseigenen Verwaltung enthalten und § 5 Weisungsrechte begründet. Auch eine nach Artikel 119 zulässige Rechtsverordnung, durch die Weisungsrechte hätten begründet werden können, wäre an die Zustimmung des Bundesrates gebunden gewesen.“ (StK-GuV 13190).46S. Kurzprotokoll über die 19. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates am Mittwoch, dem 5. 4. 1950: „Der Vorsitzende trägt als Vertreter Schleswig-Holsteins verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf vor. Er ist der Auffassung, daß die Voraussetzungen für die gesetzliche Beschränkung der Freizügigkeit nach Artikel 11 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht vorlägen, da in zahlreichen Einzelfällen eine ausreichende Lebensgrundlage vorhanden sein werde. Außerdem werde das Grundrecht der Freizügigkeit in seinem Wesensgehalt angetastet (Artikel 19 Absatz 2 des Grundgesetzes). Ferner gelte das Gesetz, infolge seiner Beschränkung auf Ostzonenbewohner, nicht ‚allgemein‘ im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, und sei daher als ein durch das Grundgesetz untersagtes Einschränkungsgesetz ‚für den Einzelfall‘ anzusehen. Endlich verstoße der Entwurf gegen Artikel 2 Absatz 3 des Grundgesetzes, der bestimmt, daß niemand wegen seiner ‚Heimat und Herkunft‘ benachteiligt werden darf; hier läge eine Diskriminierung derjenigen Deutschen vor, die ihren Wohnsitz in der Ostzone haben.“ (StK-GuV 13190).47S. Kurzprotokoll über die 19. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates am Mittwoch, dem 5. 4. 1950: In der Abstimmung über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Gesetzentwurfs lehnte der Rechtsausschuß diese mit fünf (Berlin, Baden, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein) gegen vier (Bayern, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern) Stimmen bei drei Enthaltungen (Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) ab; gleichzeitig beschloß der Rechtsausschuß – mit sechs zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen – die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen (StK-GuV 13190).
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Ehard entscheidet sich der Ministerrat dahin, von Bayern aus dem Gesetz zuzustimmen.48 48Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. August 1950 (BGBl. S. 376 ). In thematischem Fortgang s. auch Nr. 132 TOP III.
2. Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss49 49Vgl. Nr. 89 TOP IV.
Ministerialrat Leusser berichtet, daß sich der Bundestagsausschuß und ein Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundesrates auf eine gemeinschaftliche Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß geeinigt haben. Diese Geschäftsordnung sei inzwischen vom Bundestag angenommen worden. Im großen und ganzen könne man wohl mit dieser vorläufigen Geschäftsordnung, die nur ein Jahr gültig sein solle, einverstanden sein. Bedenken seien nur gegen den § 10 zu erheben, weil durch die jetzige Fassung die Mitglieder des Bundesrates im Vermittlungsverfahren allzuleicht vom Bundestag überritten werden könnten. Er habe diese Bedenken bereits im Rechtsausschuß vorgebracht, sei damit aber allein geblieben, nachdem die Mitglieder des Unterausschusses sämtlich erklärt hätten, dies sei das Äußerste gewesen, was vom Bundestag herauszuholen gewesen sei. Er schlage vor, zu versuchen, § 10 etwa in der Richtung abzuändern, daß nicht schon nach zwei ergebnislosen Sitzungen der Abschluß des Verfahrens beantragt werden könne, sondern erst wenn über zwei Änderungsvorschläge keine Einigkeit erzielt worden sei, wie dies ein früherer Unterausschuß des Rechtsausschusses in einem Bericht vom 7. Dezember 1949 vorgeschlagen habe.
Staatsminister Dr. Ankermüller wird hierüber noch eine genaue Vormerkung von der Staatskanzlei erhalten.
3. Gesetz über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushalts50 50Es handelte sich hier um das Gesetz betreffend den Bundeshaushalt 1949. Vgl. Nr. 84 TOP II, Nr. 93 TOP VII/h, Nr. 95 TOP I/20.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann teilt mit, das Gesetz sei vom Bundestag bereits verabschiedet worden,51 wobei man den Anregungen des Bundesrates nur im geringen Umfang Rechnung getragen habe. Trotzdem seien die Finanzreferenten der Länder der Meinung, es sei besser, kein Veto-Verfahren in Gang zu setzen.52 Allerdings sollten noch einige grundsätzliche Forderungen erhoben werden. Vor allem müsse man erklären, daß keine ausreichende Abgrenzung der Aufgabengebiete der einzelnen Bundesministerien vorgesehen sei und es nach wie vor notwendig sei, die Arbeitsgebiete mehr zusammenzufassen. Auch müsse man darauf hinweisen, daß die Haushalte nicht so gestaltet seien, wie es notwendig sei, um der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern Rechnung zu tragen. Der Finanzausschuß schlage schließlich vor, die Bundesregierung aufzufordern, bestimmte Stellen, die in den Haushaltsplänen vorgesehen seien, nicht zu besetzen und außerdem der Bundesregierung mitzuteilen, sie könne in Zukunft nicht mehr mit einer solchen Nachsicht des Bundesrates rechnen.53 Eine andere Auffassung habe Ministerialrat Fischer-Menshausen,54 der glaube, mit einer solchen Deklamation sei nichts getan und man müsse grundsätzlich zu dem Gedanken des Föderalismus Stellung nehmen. Regierungsrat von Dziembowski55 sei nun beauftragt worden, neuerliche Vorschläge auszuarbeiten.56 51Der Bundestag hatte das Bundeshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1949, in der zweiten Fassung der BT-Drs. 223, 670 bis 682 u. 768 in seiner Sitzung vom 30. 3. 1950 in dritter Lesung verabschiedet.52Vgl. den Kurzbericht über die Referentenbesprechung am 4. April in Bonn [Finanzausschuß des Deutschen Bundesrates] (StK-GuV 10458).53Die Stellungnahme des Kurzberichtes über die Referentenbesprechung vom 4. April (wie Anm. 52) formulierte im Wortlaut: „Von grundsätzlicher Bedeutung sind die Forderungen nach a) einer klaren Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den einzelnen Bundesministerien; b) einer rationalen Geschäftsverteilung und Organisationsgliederung innerhalb der Bundesministerien mit dem Ziel einer Vermeidung der Aufspaltung innerlich zusammengehörender Arbeitsgebiete in eine Mehrzahl kleinerer Abteilungen und Referate; c) einer Haushaltsplangestaltung, die der grundsätzlichen Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern entspricht. Zu a) Die Überschneidungen in den Aufgabenbereichen sind eine Folge der Aufspaltung der Bundesverwaltung in 13 Ministerien; in der Anlage sind Beispiele umstrittener Aufgabengebiete aufgezählt. Eine Klärung der Kompetenzkonfliktfälle ist dringend geboten, bevor die Haushaltspläne für das Rechnungsjahr 1950 aufgestellt werden. Es handelt sich entweder um die Festlegung der ausschließlichen Zuständigkeit eines Ministeriums oder um die eindeutige Bestimmung, welches Ministerium federführend ist, welche Ministerien beteiligt sind und wie die Mitzeichnungsreferate personell ausgestattet werden. Zu b) Die Auseinanderreißung innerlich zusammengehörender Arbeitsgebiete in eine Mehrzahl kleinerer Abteilungen und Referate widerspricht den Grundsätzen einer ökonomischen Verwaltungsführung und beeinträchtigt damit auch die Verwaltungswirksamkeit. Zu c) In der Verletzung der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern liegt das entscheidende Problem. Der Tendenz, die Bundeszuständigkeit auf Sachgebieten zu beanspruchen, die nach dem Grundgesetz ausschließlich oder ganz überwiegend der Kompetenz der Länder Vorbehalten sind, muß widersprochen werden. Dies gilt insbesondere für das vorgesehene Kommunalfinanzreferat im Bundesministerium des Innern, und für die Schaffung intensiver Betätigungsmöglichkeiten auf dem Gebiete der kulturellen Angelegenheiten [...]. Da dem Bundesministerium der Finanzen an einer alsbaldigen Zustimmung zum Haushaltsgesetz 1949 gelegen ist, soll erwogen werden, ob auf ein Verfahren nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes verzichtet und ein Generalvorbehalt für 1950 als ausreichend erachtet werden kann. Eine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf kann allerdings nur dann verantwortet werden, wenn die Bundesregierung einstweilen auf die Besetzung der Stellen verzichtet, die der Bundesrat aus grundsätzlichen Erwägungen nicht akzeptieren kann.“ Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in seiner Sitzung vom 14. 4. 1950 trotz erheblicher Bedenken und mit Auflagen zu. Vgl. hierzu die offizielle Zustimmung des Bundesrates zum Haushaltsgesetz 1949 vom 14. 4. 1950 (Abdruck als BT-Drs. Nr. 839 ), deren 4-seitige Begründung inhaltlich dem hier zitierten Protokolltext entspricht.54Dr. Herbert Fischer-Menshausen (geb. 1906), 1933–1946 Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung in Hamburg, 1946–1949 Zentralhaushaltsamt der brit. Zone und Hauptreferent Finanzen und Post beim Länderrat des VWG, 1947 MinRat, als Sachverständiger 1948 Teilnahme am Herrenchiemsee-Konvent, 1949 Sekretär des Finanzausschusses des Bundesrates, 1950–1958 BMF, 1951 MinDirig, 1957 MD, 1958–1969 Vorstandsmitglied der Esso AG Hamburg. Zur Personalie Fischer-Menhausen s. auch Nr. 86 TOP VII u. Nr. 88 TOP I.55In der Vorlage irrtümlich: Dziembowsky. – Konstantin von Dziembowski (geb. 1910), 1938 Finanzassessor Finanzamt Liegnitz, 1940 RR, 17. 1. 1949 als Angestellter im StMF, Abordnung zur Dienstleistung beim Bevollmächtigten Bayerns für das VWG in Frankfurt, seit der Gründung der Bundesrepublik Fachreferent des StMF beim Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, 1951 ORR, 1953 Versetzung in das BMF.56Zum Fortgang (Ergänzungsgesetz) s. Nr. 107 TOP I/6.
4. Güterfernverkehrsgesetz
Ministerialrat Leusser führt aus, der Verkehrsminister57 von Nordrhein-Westfalen wünsche schon für die erste Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eine Stellungnahme der Länderkabinette und zwar einmal dahingehend, ob dieser Gesetzentwurf als Initiativantrag des Bundesrates eingebracht werden solle, zum anderen, ob die Länder im Prinzip mit dem Entwurf einverstanden seien.58 57Das Ressort wurde zeitweise (1948–1950) vom nordrhein-westfälischen MPr. Karl Arnold mitbetreut. S. weiterführend u. Anm. 59.58S. im Detail StK-GuV 15771. Es handelte sich hierbei um einen Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen, der im wesentlichen eine neue, dem zeitgenössischen Verkehrsaufkommen und der Struktur des modernen Transportgewerbes angepaßte Wettbewerbs-, Tarif- und Gebührenordnung für den Güterverkehr darstellte. Mit diesem Gesetz sollten das Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. 2. 1935 (RGBl. I S. 788 ) sowie das entsprechende Güterfernverkehrs-Änderungsgesetz vom 2. 9. 1949 (WiBl. S. 306) abgelöst werden. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 157/50 .
Staatsminister Frommknecht erwidert, mit dieser überstürzten Art, wie sie Minister Renner vorschlage,59 könne man sich nicht einverstanden erklären. Allerdings habe auch das Bundesverkehrsministerium einen etwas sonderbaren Weg beschritten, indem es einen Referentenentwurf aufgestellt und diesen mit Unternehmervertretern besprochen habe, ohne die Länder zu beteiligen; dagegen müsse Stellung genommen werden. Auf alle Fälle sei es notwendig, die in diesem Gesetz vorgesehene Kontrolle den Ländern zu übertragen. Das B. Verkehrsministerium habe beantragt, die Angelegenheit nochmals an einen Unterausschuß zu verweisen und ersuche den Ministerrat, sich dem anzuschließen.60 59Verkehrsminister Frommknecht offenbart hier ein frappierendes Informationsdefizit: Der genannte KPD-Politiker Heinz Renner amtierte nur vom 23. 6. 1947 bis zu seiner Entlassung am 7. 2. 1948 als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister im ersten Kabinett Arnold. In Folge zog MPr. Arnold das Verkehrsministerium an sich; nach der Landtagswahl vom 27. 7. 1950 in NRW wurde das Verkehrsministerium schließlich dem Wirtschaftsministerium eingegliedert. S. hierzu: Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung Nordrhein-Westfalen 1946 bis 1950 S. 41, zur Person Renners dort S. 964. – Heinz Renner (1892–1964), 1910 SPD-Mitglied, 1919 USPD-, dann KPD-Mitglied, 1922–1933 Stadtverordneter in Essen, 1925 Mitglied des Rheinischen Provinziallandtages, 1933 Emigration in das Saargebiet, 1935–1939 nach Frankreich, Verhaftung 1939, Auslieferung nach Deutschland 1943, dort Internierung bis 1945, Februar bis Oktober 1946 Oberbürgermeister von Essen, 1946–1950 MdL in NRW, 1946/47 Sozialminister, 1947/48 Verkehrsminister in NRW, 1948/49 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949–1953 MdB (KPD), 1953 bis zum Verbot der KPD 1956 Leiter des Parlamentarischen Büros der KPD in Bonn.60Der Verkehrsausschuß des Bundesrates behandelte den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 15. 4. 1950, der Unterausschuß „Güterfernverkehrsgesetz“ in der Sitzung vom 2. 5. 1950. Vgl. die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundesrates am 15. April 1950, 10 Uhr, in Bonn, Bundeshaus; Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses ‚Güterfernverkehrsgesetz‘ des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundesrates am Dienstag, dem 2. Mai 1950, 10 Uhr, in Unkel (StK-GuV 15771)
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.61 61Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP I/3, Nr. 108 TOP I, Nr. 118 TOP III/3.

References: Art. 40
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 18
 § 2
 § 4
 § 17
 § 4
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2426
 § 13
 § 5
 § 10
 § 10
 Art. 77