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Timestamp: 2019-06-16 03:43:12+00:00

Document:
Umwelt-online: landesrechtlicher Vorschriften
"landesrechtlicher Vorschriften"
0063/17B
0063/1/17
0118/16
0137/15B
0137/15
0315/12
0523/11B
0523/1/11
0569/2/08
0930/07B
0930/07
0780/1/06
Drucksache 63/17 (Beschluss)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts- Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG)
... Den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folgend, würde mangels entsprechender Altfallregelung zur Verfahrensfortführung bei Zuständigkeitswechsel für die überwiegende Zahl der noch beim Standesamt I in Berlin anhängigen, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung noch nicht abgeschlossenen Verfahren kraft Gesetzes die Zuständigkeit auf die früheren Wohnsitzstandesämter übergehen. Das widerspricht der Intention des Gesetzentwurfs, nach der laut Begründung diese Fälle weiter in der Zuständigkeit des Standesamts I in Berlin bleiben sollen. Die Frage ist auch nicht über eine Anwendung von § 3 Absatz 3 VwVfG bzw. entsprechender landesrechtlicher Vorschriften zufriedenstellend zu lösen: Zum einen enthält das
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 16 Absatz 2 Satz 2 PStG
2. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b § 34 Absatz 4 Satz 1 PStG , Nummer 8 Buchstabe b § 35 Absatz 3 Satz 1 PStG , Nummer 9 § 36 Absatz 2 PStG , Nummer 11 Buchstabe c § 41 Absatz 2 Satz 2 PStG , Nummer 12 Buchstabe b § 42 Absatz 2 Satz 2 PStG , Nummer 13 § 43 Absatz 2 Satz 3 PStG , Nummer 15 Buchstabe b § 45 Absatz 2 Satz 2 PStG , Nummer 16 § 45a Absatz 3 Satz 3 PStG
3. Hilfsforderung zu Ziffer 2
Zu Artikel 1 Nummer 27
4. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a § 16 Absatz 3 PStV
5. Zu Artikel 2 Nummer 25 Anlage 6 zu den §§ 48, 70 PStV
6. Zu Artikel 2
'Artikel 2a Änderung des Transsexuellengesetzes
... Zu ihrer Berufsbildung beschäftigt sind auch Personen, die außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses und eines Heuerverhältnisses an einer Maßnahme zum Erwerb beruflicher Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflicher Erfahrungen an Bord des Schiffes teilnehmen, insbesondere Praktikanten und Praktikantinnen. Dazu gehören jedoch nicht Schüler und Schülerinnen, die im Rahmen landesrechtlicher Vorschriften ein Praktikum an Bord absolvieren.
Drucksache 63/1/17
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG)
3. Hilfsempfehlung zu Ziffer 2:
... c) auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 des
Drucksache 118/16
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes
... (1) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften zur Ausführung des § 3 Absatz 1, längstens drei Jahre nach dem ... [Einsetzen: Tag des Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes], gelten die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der bis zum ... [Einsetzen: Datum der Verkündung dieses Änderungsgesetzes] geltenden Fassung nach Landesrecht zuständigen Körperschaften als zuständige Behörde im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2.
Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Grundsatz für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten
Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung
I. Ziele des Gesetzes
2.2. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand
2.3. Weitere Kosten
Bürgerinnen Bürger
2.4. Abschließende Stellungnahme
Drucksache 389/16
Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" vom 31. März 2016
... Nach Feststellungen der AG "Einwohnerzahlen" gibt es eine Vielzahl bundesrechtlicher und landesrechtlicher Vorschriften, die entweder auf die "amtliche Einwohnerzahl" oder auch nur auf die "Einwohnerzahl" abstellen. Eine einheitliche Verwendung der jeweiligen Begriffe ist jedoch nicht festzustellen. Die Anlage 2 gibt einen Überblick zum Bundesrecht.
2. Einrichtung der Bund-Länder-AG und der Unterarbeitsgruppen Aufgabe, Teilnehmer, Termine
UAG 1:
UAG 2:
3. Ausgangslage, Bestandsaufnahme
- Unterschiedliche Verwendung des Begriffs amtliche Einwohnerzahl Bund/Länder/Kommunen
- Keine Bundeszuständigkeit für die amtliche Feststellung der Einwohnerzahlen der Gebietskörperschaften der Länder und Kommunen
- Ermittlung des bundesweiten Bevölkerungstandes und dessen Fortschreibung nach Bundesrecht
- Festlegung amtlicher Einwohnerzahlen von Kommunen nach Landesrecht
4. Darstellung der Ermittlung und Fortschreibung von Einwohnerzahlen nach der Methodik der Bevölkerungsstatistik
- Dabei handelt es sich - auch was die fortgeschriebenen amtlichen Einwohnerzahlen der Kommunen anbetrifft - um statistisch ermittelte Einwohnerzahlen.
5. Darstellung einer rein melderegistergestützten Einwohnerzahlermittlung
6. Problemfelder und Optimierungsmöglichkeiten
- Zwischenfazit:
7. Gesetzliche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
9. Empfehlung
zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Einwohnerzahlen Zusammensetzung der Unterarbeitsgruppen
zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Einwohnerzahlen Übersicht der Vorschriften, die auf die Einwohnerzahl Bezug nehmen (Diese Liste bietet keine Gewähr für Vollständigkeit)
3 BUNDESRECHT
3 Bundeswahlgesetz
Drucksache 24/15
... oder landesrechtlicher Vorschriften auch der deutschen Sanktionierungsbefugnis unterliegen muss.
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
Bewilligungshindernisse
Vorläufige Bewilligungsentscheidung
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
Sicherung der Vollstreckung
Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
Durchbeförderung zur Vollstreckung
Durchbeförderung auf dem Luftweg
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
Sicherung der weiteren Vollstreckung
§ 90h
§ 90k
Überwachung der verurteilten Person
§ 90l
Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
1. Abschnitt : Umsetzung des Rb Freiheitsstrafen
II. Inhalt des umzusetzenden Rb Freiheitsstrafen
III. Vollstreckungshilfe im deutschen Recht
1. Vertraglose Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
a Formelle und materielle Voraussetzungen
1. Vertraglose Vollstreckung inländischer Erkenntnisse im Ausland
2. Bilaterale und multilaterale Übereinkommen zur Vollstreckungshilfe
3. Notwendige Änderungen im IRG
4. Vollstreckung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangenen Erkenntnisses in der Bundesrepublik Deutschland
5. Vollstreckung eines deutschen Erkenntnisses in einem anderen EU-Mitgliedstaat
2. Abschnitt : Umsetzung des Rb Bewährungsüberwachung
II. Inhalt des umzusetzenden Rahmenbeschlusses
III. Internationale grenzüberschreitende Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen
IV. Notwendige Änderungen im IRG
1. Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
2. Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
3. Abschnitt : Umsetzung des Rahmenbeschlusses Abwesenheitsentscheidungen
4. Abschnitt : Gesetzgebungskompetenz, Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, Gesetzesfolgen; Befristung, Evaluation
Zu § 84a
Zu § 84b
Zu § 84c
Zu § 84d
Zu § 84e
Zu § 84f
Zu § 84g
Zu § 84h
Zu § 84i
Zu § 84j
Zu § 84k
Zu § 84l
Zu § 84m
Zu § 84n
Zu § 85a
Zu § 85b
Zu § 85c
Zu § 85d
Zu § 85e
Zu § 85f
Zu § 90a
Zu § 90b
Zu § 90c
Zu § 90d
Zu § 90e
Zu § 90f
Zu § 90g
Zu § 90h
Zu § 90i
Zu § 90j
Zu § 90k
Zu § 90l
Zu § 90m
Zu § 90n
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3030: Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
b. Erfüllungsaufwand
Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen
Drucksache 137/15 (Beschluss)
... *. Dem Landtag von Baden-Württemberg liegt der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an Bundesrecht im Bereich der Justiz vor, dessen Artikel 4 eine Änderung des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit enthält (Landtags-Drucksache
Beschluss des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
Änderung des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes
Drucksache 137/15
... * Dem Landtag von Baden-Württemberg liegt der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an Bundesrecht im Bereich der Justiz vor, dessen Artikel 4 eine Änderung des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit enthält (Landtags-Drucksache
Antrag des Landes Baden-Württemberg Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
Zu Absätze 1 und 2
Zu Absätze 5 und 6
Drucksache 150/13
... (3) Soweit nach Maßgabe des § 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vom Tierhalter Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, entfällt der Anspruch außerdem, wenn der Tierhalter schuldhaft
Allgemeine Pflichten des Tierhalters
Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung
Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche
Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
Mittel und Verfahren zur Desinfektion
Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus
Tierseuchenfreiheit
Immunologische Tierarzneimittel, Invitro-Diagnostika
Inverkehrbringen und Anwendung
Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
Verbringungs- und Einfuhrverbote
Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
Entschädigung für Tierverluste
Grundsatz der Entschädigung
Ausschluss der Entschädigung
Entfallen der Entschädigung
Teilweise Entschädigung
Entschädigungsberechtigter, Forderungsübergang
Überwachung, zuständige Behörden
Überwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen
Rechtsverordnungen zur Überwachung
Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten
Mitwirkung der Zolldienststellen
Bereitstellung von Tierimpfstoffen; Tierseuchenbekämpfungszentren
Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
Anfechtung von Anordnungen
Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen
Drucksache 315/12
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten
... -Kennzeichnungen angebracht wurden und wenn nach diesen Rechtsvorschriften zulässige Klassen und Leistungsstufen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften eingehalten werden,".
Änderung des Bauproduktengesetzes
Technische Bewertungsstelle
Widerruf der Benennung als Technische Bewertungsstelle
Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen
Antrag auf Notifizierung
Rechtsverordnungen zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz
Änderung der BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung
2. Zielsetzung und Konzeption des Gesetzes
III. Wesentliche Regelungen im Überblick
1. Das DIBt als Technische Bewertungsstelle
a Die Europäische Technische Bewertung nach der EU-Bauproduktenverordnung
b Das DIBt
c Die Befugnis des Bundes zur Einrichtung der Technischen Bewertungsstelle im DIBt
d Die Mitwirkung des DIBt in der europäischen Organisation Technischer Bewertungsstellen
e Überwachung und Begutachtung des DIBt durch den Verwaltungsrat
2. Das DIBt als notifizierende Behörde; Akkreditierungspflicht für notifizierte Stellen
4. Bußgeld- und Straftatbestände
5. Folgeänderungen im sonstigen Bundesrecht
VI. Zeitliche Geltung
Zu den §§ 1
Zu den §§ 8
... 1. In Absatz 3 Buchstabe b werden nach dem Wort "Wohnungsbindungsgesetzes" die Wörter "oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften" eingefügt.
Drucksache 517/12
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
... (4) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist anstelle der Nummern 31010 und 31011 des Kostenverzeichnisses § 137 Nummer 12 der Kostenordnung in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
Auftrag an einen Notar
Verjährung, Verzinsung
Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
Fälligkeit der Notarkosten
Sicherstellung der Kosten
Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
Auslagen des Gerichts
Abhängigmachung bei Notarkosten
Ausnahmen von der Abhängigmachung
Fortdauer der Vorschusspflicht
Ansatz der Gerichtskosten
Einforderung der Notarkosten
Nachforderung von Gerichtskosten
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
Kostenhaftung der Erben
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
Weitere Fälle der Kostenhaftung
Erlöschen der Zahlungspflicht
Kostenschuldner im Allgemeinen
Haftung der Urkundsbeteiligten
Besonderer Kostenschuldner
Mehrere Kostenschuldner
Erstschuldner der Gerichtskosten
Allgemeiner Geschäftswert
Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
Belastung mit Verbindlichkeiten
Erbschein, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvol lstreckerzeugnis
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
Erbbaurechts beste l l u ng
Mithaft
Rangverhältnisse und Vormerkungen
Sache bei Kauf
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
Nutzungs- und Leistungsrechte
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
Bestimmte Gesellschaftsanteile
Einmalige Erhebung der Gebühren
Teile des Verfahrensgegenstands
Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung
Zeitpunkt der Wertberechnung
Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
Bestimmte Teilungssachen
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
Verhandlung über Dispache
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
Gemeinschaften zur gesamten Hand
Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Angabe des Werts
Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
Festsetzung des Geschäftswerts
Schätzung des Geschäftswerts
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
Notarielle Verfahren
Beurkundungsgegenstand
Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Verzinsung des Kostenanspruchs
Zurückzahlung, Schadensersatz
Verschiedene Gebührensätze
Verträge und Erklärungen
Vollmachten und Zustimmungen
Miet-, Pacht- und Dienstverträge
Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
Anmeldung zu bestimmten Registern
Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
Beschlüsse von Organen
Derselbe Beurkundungsgegenstand
Verschiedene Beurkundungsgegenstände
Besondere Beurkundungsgegenstände
Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
Vollzug des Geschäfts
Sonstige notarielle Geschäfte
Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
Vermögensverzeichnis, Siegelung
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
Verbot der Gebührenvereinbarung
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
Sonderregelung für Baden-Württemberg
Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
(zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
Drucksache 661/12
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
... (3) Soweit nach Maßgabe des § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vom Tierhalter Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, entfällt der Anspruch außerdem, wenn der Tierhalter schuldhaft
E1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Amtshilfe im innergemeinschaftlichen Verkehr, Außenverkehr
1. Generelle Neustrukturierung des Tierseuchengesetzes
2. Verbesserung des vorbeugenden Schutzes vor Tierseuchen
3. Änderungen bei den Entschädigungsvorschriften für Tierverluste
4. Änderungen bei der Zulassung von immunologischen Tierarzneimitteln und Invitro-Diagnostika
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2135: Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (NKR-Nr. 2135)
Drucksache 523/11 (Beschluss)
... In Artikel 1 § 3 Absatz 3 sind die Wörter "der Länder," durch die Wörter "der Länder, nach näherer Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften," zu ersetzen.
1. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 EBIG
2. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 EBIG
3. Zu Artikel 2 § 5d Absatz 3 2. BMeldDÜV
Drucksache 523/1/11
Drucksache 153/1/11
... "Nach Maßgabe der Anlage 1 werden folgende Bestimmungen, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] vorgenommen worden sind, durch die zuständige Behörde zum 22. Dezember 2013 überprüft und gegebenenfalls aktualisiert:"
1. Zu § 3 Satz 1 einleitender Satzteil und Satz 2
2. Zu § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2
3. Zu § 5 Absatz 4 Satz 2 und Satz 4 - neu - und Absatz 5
4. Zu § 7 Absatz 1
5. Zu § 7 Absatz 2
6. Hauptempfehlung*
7. Zu § 8 Absatz 1 Satz 1
8. Zu § 9 Absatz 1 Satz 2
9. Zu § 10 Absatz 2 In § 10 Absatz 2 ist das Wort nichtsynthetischen zu streichen.
10. Zu Anlage 1 Nummer 2.1 Satz 2
11. Zu Anlage 1 Nummer 2.1 Satz 2
12. Zu Anlage 5 Tabelle Spalte UQN Übergangs- und Küstengewässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
13. Zu Anlage 5 Tabelle Nummer 150 bis 167
14. Zu Anlage 5 Tabelle Nummer 152, 159 und 165
15. Zu Anlage 5 Tabelle Nummer 156
16. Zu Anlage 5 Tabelle Nummer 167
17. Zu Anlage 6 Nummer 1.1.1 Tabelle Zeile Ostseezuflüsse - Typ 23 Spalte Sauerstoff
18. Zu Anlage 6 Nummer 2 Tabelle und Fußnote 1 - neu -
19. Zu Anlage 7 Nummer 2
20. Zu Anlage 7 Nummer 1 Satz 3 - neu -, Tabelle 2 und 3
21. Zu Anlage 8 Nummer 2.2
22. Zu Anlage 8 Nummer 3.2
23. Zu Anlage 8 Nummer 3.3
24. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 nur U
Zu Anlage 9 Klammerzusatz nach Anlage 9
25. Zu Anlage 9 Nummer 1.3 Buchstabe d, Buchstabe e, Nummer 2.3 Buchstabe b, Buchstabe c Nummer 4 Tabelle
26. Zu Anlage 9 Nummer 4 Tabelle
27. Zu Anlage 9 Nummer 4 Tabelle
28. Zu Anlage 9 Nummer 4 Tabelle
29. Zu Anlage 10 Nummer 1.3
Drucksache 153/11 (Beschluss)
Änderungen zur Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)
6. Zu § 7 Absatz 2
8. Zu § 9 Absatz 1 Satz 2 In § 9 Absatz 1 ist Satz 2 wie folgt zu fassen:
9. Zu § 10 Absatz 2
11. Zu Anlage 5 Tabelle Spalte UQN Übergangs- und Küstengewässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
12. Zu Anlage 5 Tabelle Nummer 152, 159 und 165
13. Zu Anlage 5 Tabelle Nummer 156
14. Zu Anlage 5 Tabelle Nummer 167
15. Zu Anlage 6 Nummer 1.1.1 Tabelle Zeile Ostseezuflüsse - Typ 23 Spalte Sauerstoff
16. Zu Anlage 7 Nummer 2
17. Zu Anlage 7 Nummer 1 Satz 3 - neu -, Tabelle 2 und 3
18. Zu Anlage 8 Nummer 2.2
19. Zu Anlage 8 Nummer 3.2
20. Zu Anlage 8 Nummer 3.3
21. Zu Anlage 9 Nummer 1.3 Buchstabe d, Buchstabe e, Nummer 2.3 Buchstabe b, Buchstabe c Nummer 4 Tabelle
22. Zu Anlage 9 Nummer 4 Tabelle
23. Zu Anlage 9 Nummer 4 Tabelle
24. Zu Anlage 9 Nummer 4 Tabelle
25. Zu Anlage 10 Nummer 1.3
Drucksache 539/10 (Beschluss)
... Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden." '
1. Zu Artikel 2a - neu - Änderung der Insolvenzordnung
2. Zu Artikel 3 Artikel 102a EGInsO Artikel 3 ist zu streichen.
3. Zu Artikel 6 Änderung der Bundesnotarordnung
4. Zu Artikel 7 § 51 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 GVG
5. Zu Artikel 8 Nummer 2 § 850k Absatz 8, 9 Satz 1 ZPO , Nummer 3 § 850l Absatz 4 Satz 1 ZPO Artikel 8 Nummer 2 und 3 ist zu streichen.
6. Zu Artikel 12 Nummer 4a - neu - § 73 - neu - GKG ,
'Artikel 13 Änderung der Kostenordnung
Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
Drucksache 793/10
... Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden."
Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Frist für den Erlass von Verwaltungsakten
... (2) Im Falle des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung hat der Jäger das Wild zur Untersuchung auf Trichinen nach Absatz 1 Nummer 2 unter Verwendung eines Wildursprungsscheins nach Form und Inhalt des Musters der Anlage 8a anzumelden. Der Wildursprungsschein nach Satz 1 hat unbeschadet weitergehender landesrechtlicher Vorschriften aus einem für die zuständige Behörde bestimmten Original und zwei Durchschriften zu bestehen. Der Jäger darf einen Tierkörper oder Fleisch von Wildschweinen oder Dachsen nicht für den eigenen häuslichen Verbrauch verwenden, bevor
Drucksache 539/1/10
2. Zu Artikel 3 Artikel 102a EGInsO
3. Zu Artikel 3 Artikel 102a EG InsO
4. Zu Artikel 6 Änderung der Bundesnotarordnung
5. Zu Artikel 7 § 51 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 GVG
6. Zu Artikel 8 Nummer 2 § 850k Absatz 8, 9 Satz 1 ZPO , Nummer 3 § 850l Absatz 4 Satz 1 ZPO
7. Zu Artikel 12 Nummer 4a - neu - § 73 - neu - GKG ,
... oder landesrechtlicher Vorschriften als Inlands- oder Auslandstat auch der deutschen Sanktionierungsbefugnis unterliegt. Nur dann konnte im Inland überhaupt eine Sachentscheidung ergehen. Nicht unter Nummer 5 fällt daher eine inländische Entscheidung, nach der die Tat nicht sanktioniert wurde, weil es an der deutschen Gerichtsbarkeit fehlte. Nummer 5 erfasst im Sinne der in § 9 Nummer 1 IRG anzutreffenden Begrifflichkeit alle qualifizierten Verfahrensbeendigungen im Inland durch ein Gericht oder eine Behörde in den Bereichen des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts.
... es in der Fassung vom ... [einsetzen: Datum des Tages, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt] oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt] erteilt worden sind, gelten als Anerkennungen im Sinne dieses Gesetzes fort. Satz 1 gilt entsprechend für Vereine im Sinne von § 69 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom ... [einsetzen: Datum des Tages, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt].
Drucksache 280/1/09
... ) geändert worden ist, oder anderen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Kennzeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Kennzeichen), das sie tragen, nach diesen Vorschriften zulässige Klassen und Leistungsstufen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften aufweist,
1. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 6 WHG
2. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 10 WHG
3. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 2 WHG
6. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 Nummer 2 WHG
7. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG
8. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu - WHG
9. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG
10. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - WHG
11. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Nummer 4, 6 - neu - WHG
12. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 2 Nummer 2, § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 49 Absatz 1 Satz 2 WHG
13. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 3 - neu - WHG
14. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 WHG
15. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG
16. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 1 WHG
17. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 - neu - WHG
18. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG
19. Zu Artikel 1 § 19 Überschrift, Absatz 1 und 3 WHG
20. Zu Artikel 1 § 19 Absatz 2 WHG
21. Zu Artikel 1 § 19 Absatz 3 WHG
22. Zu Artikel 1 § 19 Absatz 3 WHG
26. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 1 Satz 1 WHG
27. Zu Artikel 1 § 25 Satz 2 und 3 WHG
28. Zu Artikel 1 § 26 Absatz 1 bis 3 WHG
29. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG
30. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 1 Satz 2 WHG
31. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG
32. Zu Artikel 1 § 33 WHG
33. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 1 und 2 WHG
34. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 1 und 2 WHG
35. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 2a - neu - WHG
36. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 3 WHG
37. Zu Artikel 1 § 35 WHG
38. Zu Artikel 1 § 35 Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 2 WHG
39. Zu Artikel 1 § 35 Absatz 3 WHG
40. Zu Artikel 1 § 36 Satz 2 WHG
41. Zu Artikel 1 § 38 WHG
42. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 1 WHG
43. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 1 WHG
44. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 1 Satz 1 WHG
45. Zu Artikel 1 § 41 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG
46. Zu Artikel 1 § 42 Absatz 1 WHG
47. Zu Artikel 1 § 46 Absatz 2 WHG
49. Zu Artikel 1 § 48 Absatz 1 WHG
51. Zu Artikel 1 § 48 Absatz 1 Satz 4 - neu - WHG
52. Zu Artikel 1 § 48 Absatz 1 WHG
53. Zu Artikel 1 § 49 Absatz 4 - neu - WHG
54. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 1 WHG
55. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG
56. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 WHG
57. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 3 Satz 2 WHG
58. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 5 Satz 1 und 3 WHG
59. Zu Artikel 1 § 51 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 WHG
60. Zu Artikel 1 § 52 Absatz 3 WHG
61. Zu Artikel 1 § 53 Absatz 4 Satz 1, 2 und 3 WHG
62. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 2 WHG
63. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG
64. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 2 Satz 2* - neu - WHG
65. Zu Artikel 1 § 55 Absatz 2 WHG **
66. Zu Artikel 1 § 55 Absatz 2 WHG
67. Zu Artikel 1 § 55 Absatz 2 WHG
68. Zu Artikel 1 § 57 Absatz 1 Nummer 3 WHG
69. Zu Artikel 1 § 57 Absatz 2 Satz 3 WHG
70. Zu Artikel 1 § 58 Absatz 1 Satz 2 und 3 - neu - WHG
71. Zu Artikel 1 § 58 Absatz 2 Nummer 3 WHG
72. Zu Artikel 1 § 59 Absatz 2 WHG
73. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 3 Satz 2 WHG
74. Hauptempfehlung nur U
75. Hilfsempfehlung zu Ziffer 50
76. Zu Artikel 1 § 61 Absatz 2 WHG
77. Zu Artikel 1 § 62 Absatz 1 Satz 3, Absatz 1a - neu - WHG
78. Zu Artikel 1 § 62 Absatz 1 Satz 3 WHG
79. Zu Artikel 1 § 63 WHG
Verwendung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
80. Zu Artikel 1 § 67 Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - WHG
81. Zu Artikel 1 § 67 Absatz 2 Satz 3 WHG
82. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 3 Nummer 1 WHG
83. Zu Artikel 1 § 70 Absatz 1 WHG
84. Zu Artikel 1 § 71 Satz 2 WHG
85. Zu Artikel 1 Überschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 6 WHG
86. Zu Artikel 1 § 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG
87. Zu Artikel 1 § 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG
88. Zu Artikel 1 § 76 Absatz 1 Satz 2 WHG
89. Zu Artikel 1 § 76 Absatz 2 WHG
90. Zu Artikel 1 § 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG *
91. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG
92. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 - neu - WHG
93. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG
94. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 1 Satz 2 WHG
95. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 2 Nummer 5 WHG
96. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 3 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - WHG
97. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 5 Satz 1 WHG
98. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 5 Satz 1 Nummern 2, 5 und 6 WHG
99. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 WHG
100. Zu Artikel 1 § 78 WHG
101. Zu Artikel 1 § 78a - neu - WHG
Hochwasserschutz an Bundeswasserstraßen
102. Zu Artikel 1 § 84 Absatz 1 WHG
103. Zu Artikel 1 § 86 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 WHG
104. Zu Artikel 1 § 87 WHG
105. Zu Artikel 1 § 88 Absatz 1 Satz 1 WHG
106. Zu Artikel 1 § 88 Absatz 3 Satz 1 WHG
107. Zu Artikel 1 § 92 Satz 1 WHG
108. Zu Artikel 1 § 99 Satz 2 WHG
109. Zu Artikel 1 § 99 Satz 2 WHG
110. Zu Artikel 1 § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WHG
111. Zu Artikel 1 § 103 Absatz 1 Nummer 9a - neu - WHG *
112. Zu Artikel 1 § 103 Absatz 1 Nummer 17 WHG
113. Zu Artikel 1 § 107 - neu - WHG
Anwendungsvorschrift für Landesrecht
114. Zu Artikel 13 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
115. Zu Artikel 15a - neu - § 52 Absatz 2b Satz 2 BBergG
116. Zu Artikel 23 Nummer 1 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RohrFLgtV
... es in der Fassung vom ... [einsetzen: Datum des Tages, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt] oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom ... [einsetzen: Datum des Tages, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt], die vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt] erteilt worden sind, sowie Anerkennungen des Bundes und der Länder nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung gelten als Anerkennungen im Sinne dieses Gesetzes fort.
... enthält insgesamt acht Informationspflichten, die jedenfalls auch Bürgerinnen und Bürger betreffen. Davon werden jeweils vier aus bereits bestehenden Informationspflichten des geltenden Wasserhaushaltsgesetzes und landesrechtlicher Vorschriften im Wesentlichen unverändert übernommen.
... Die angegebenen Gesamtkosten bilden die Summe der für die einzelnen Informationspflichten aufgeführten Bürokratiekosten. Diese Einzelkosten berücksichtigen nicht den Umstand, dass die Fortführung bisheriger landesrechtlicher Vorschriften im neuen
... Absatz 1 Satz 1 enthält entsprechend gleich lautender landesrechtlicher Vorschriften ein Bauverbot für den Bereich im Abstand bis 50 Metern von der Uferlinie bestimmter Gewässer. Bereits im Zusammenhang bebaute Ortsteile gemäß § 34
... es von den Ländern anerkannt worden sind. In Schleswig-Holstein beispielsweise betrifft das alle anerkannten Naturschutzvereine. Zwar werden die nach altem Recht anerkannten Vereine auf Grund von § 74 Absatz 3 BNatSchG-E die Mitwirkungs- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten der §§ 63 und 64 BNatSchG-E erhalten, aber die noch geltende Erweiterung auf Rechtsschutzmöglichkeiten nach dem UmwRG würde sonst nicht mehr gewährleistet sein. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen von § 60
Drucksache 696/09
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
... Die Postleitzahl sowie andere postalische Zusätze dürfen nicht eingetragen werden. Neben dem Namen der Gemeinde kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften der Name des Gemeindeteils hinzugefügt werden.
Optionspflichtige, die zu Gunsten der deutschen Staatsangehörigkeit optiert haben, haben deren Fortbestehen nach Abschluss des Optionsverfahrens durch Vorlage eines Bescheides über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG nachzuweisen. Die Optionspflicht nach § 29 StAG gilt sowohl für diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 StAG erworben haben, als auch für die nach § 40b StAG Eingebürgerten. Vgl. auch Absatz 4 und Ziffer 5.5.
Zu § 22a
Technische Übergangsvorschriften
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1008: Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes
Drucksache 280/09 (Beschluss)
... Die bisherige Rechtslage, dass auch Gebiete an oberirdischen Gewässern, die überwiegend von den Gezeiten beeinflusst sind, als Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden können, muss erhalten bleiben. Ohne die Möglichkeit ergänzender oder abweichender landesrechtlicher Vorschriften wäre zu befürchten, dass Gebiete, die bislang als Überschwemmungsgebiete angesehen oder festgesetzt waren, ihren rechtlichen Schutz verlieren.
2. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 2 WHG
3. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 2 WHG
4. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG
5. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu - WHG
6. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG
7. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - WHG
8. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Nummer 4, 6 - neu - WHG
9. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 2 Nummer 2, § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 49 Absatz 1 Satz 2 WHG
10. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 3 - neu - WHG
11. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 WHG
12. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG
13. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 1 WHG
14. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 - neu - WHG
15. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG
16. Zu Artikel 1 § 19 Überschrift, Absatz 1 und 3 WHG
17. Zu Artikel 1 § 19 Absatz 3 WHG
18. Zu Artikel 1 § 23 Absatz 1 Nummer 13 - neu -, Absatz 3 - neu - WHG
19. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 1 Satz 1 WHG
20. Zu Artikel 1 § 25 Satz 2 und 3 WHG
21. Zu Artikel 1 § 26 Absatz 1 bis 3 WHG
22. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG
23. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 1 Satz 2 WHG
24. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG
25. Zu Artikel 1 § 33 WHG
26. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 1 und 2 WHG
27. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 3 WHG
28. Zu Artikel 1 § 35 WHG
29. Zu Artikel 1 § 35 Satz 2 - neu - WHG *
30. Zu Artikel 1 § 36 Satz 2 WHG
31. Zu Artikel 1 § 38 WHG
32. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 1 WHG
33. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 1 WHG
34. Zu Artikel 1 § 41 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG
35. Zu Artikel 1 § 42 Absatz 1 WHG
36. Zu Artikel 1 § 46 Absatz 2 WHG
37. Zu Artikel 1 § 48 Absatz 1 Satz 2 und 3 WHG
38. Zu Artikel 1 § 48 Absatz 1 Satz 4 - neu - WHG
39. Zu Artikel 1 § 48 Absatz 1 WHG
40. Zu Artikel 1 § 49 Absatz 4 - neu - WHG
41. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG
42. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 WHG
43. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 3 Satz 2 WHG
44. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 5 Satz 1 und 3 WHG
45. Zu Artikel 1 § 51 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 WHG
46. Zu Artikel 1 § 53 Absatz 4 Satz 1, 2 und 3 WHG
47. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG
48. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG
49. Zu Artikel 1 § 55 Absatz 2 WHG
50. Zu Artikel 1 § 57 Absatz 1 Nummer 3 WHG
51. Zu Artikel 1 § 57 Absatz 2 Satz 3 WHG
52. Zu Artikel 1 § 58 Absatz 1 Satz 2 und 3 - neu - WHG
53. Zu Artikel 1 § 58 Absatz 2 Nummer 3 WHG
54. Zu Artikel 1 § 59 Absatz 2 WHG
55. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 4 WHG
56. Zu Artikel 1 § 61 Absatz 2 WHG
57. Zu Artikel 1 § 62 Absatz 1 Satz 3, Absatz 1a - neu - WHG
58. Zu Artikel 1 § 67 Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - WHG
59. Zu Artikel 1 § 67 Absatz 2 Satz 3 WHG
60. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 3 Nummer 1 WHG
61. Zu Artikel 1 § 70 Absatz 1 WHG
62. Zu Artikel 1 § 71 Satz 2 WHG
63. Zu Artikel 1 Überschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 6 WHG
64. Zu Artikel 1 § 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG
65. Zu Artikel 1 § 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG
66. Zu Artikel 1 § 76 Absatz 1 Satz 2 WHG
67. Zu Artikel 1 § 76 Absatz 2 WHG
68. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG
69. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und
Zu den Sätzen 3 und 4:
70. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG
71. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 1 Satz 2 WHG
72. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 2 Nummer 5 WHG
73. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 5 Satz 1 WHG
74. Zu Artikel 1 § 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 WHG
75. Zu Artikel 1 § 78 WHG
76. Zu Artikel 1 § 78a - neu - WHG
77. Zu Artikel 1 § 84 Absatz 1 WHG
78. Zu Artikel 1 § 86 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 WHG
79. Zu Artikel 1 § 88 Absatz 1 Satz 1 WHG
80. Zu Artikel 1 § 88 Absatz 3 Satz 1 WHG
81. Zu Artikel 1 § 92 Satz 1 WHG
82. Zu Artikel 1 § 99 Satz 2 WHG
83. Zu Artikel 1 § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WHG
84. Zu Artikel 1 § 103 Absatz 1 Nummer 9a - neu - WHG
85. Zu Artikel 1 § 103 Absatz 1 Nummer 17 WHG
86. Zu Artikel 1 § 107 - neu - WHG
87. Zu Artikel 13 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
88. Zu Artikel 15a - neu - § 52 Absatz 2b Satz 2 BBergG
89. Zu Artikel 23 Nummer 1 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RohrFLgtV
Drucksache 569/2/08
... (5) Prüfungen nach Absatz 1 und 2 finden nicht statt, soweit vergleichbare Prüfungen bereits aufgrund landesrechtlicher Vorschriften durch den Bezirksschornsteinfegermeister erfolgt sind. Soweit bei diesen Prüfungen festgestellt wurde, dass Pflichten nicht erfüllt sind, ist für das weitere Verfahren Absatz 3 und 4 anzuwenden."
Zu Artikel 1 Nummer 24
Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters
Drucksache 720/07C
... oder nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften
1. Das Inhaltsverzeichnis
2. § 1
3. § 3
4. § 4
5. § 6
6. § 7
7. § 9a Abs. 2
8. § 13
9. § 14
10. § 14a
11. § 17
12. § 19
13. § 19a
15. §§ 21 und 22
16. § 23 Abs. 2
17. § 26
18. Die §§ 27 und 28
19. § 29 Abs. 1
20. § 30 Abs. 1 Satz 1
21. § 32 Satz 3
22. § 33
23. § 34
24. § 35
25. § 37
26. § 38
27. § 40
28. § 42
29. § 42a
30. § 44
31. § 45
32. § 46
33. § 48
34. § 49
35. § 50a Satz 3
36. Die Überschrift des 5. Abschnitts
37. § 53
38. Die §§ 52 bis 53a
39. § 54
40. § 55
41. § 56
42. § 57
43. § 58
44. § 58a
45. § 58a
46. § 59
47. § 63
48. § 64
49. Der 7. Abschnitt
50. § 70
51. § 71
52. § 72
53. § 72a
54. § 74
55. § 75 Abs. 1 Satz 1
56. § 76
57. § 77
58. § 78
59. § 79
60. § 81
61. Die §§ 83 bis 85
62. Die Anlage I
63. Die Anlage II
64. Anlage III
65. Anlage IV
66. Anlage V
67. Die Anlagen VIa bis VIi
68. Anlage VIII
69. Die Anlage IX
70. § 11 Abs. 1
71. § 47 Satz 1
Anlage VI – Auslandszuschlag (§ 53)
Drucksache 384/07
... (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Kirchensteuern nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften.
Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Drucksache 930/07 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
... Über die die Bestimmungen zu einem Regelvorrang in der Bundesnotarordnung sonst rechtfertigenden Gesichtspunkte - besondere Kenntnis landesrechtlicher Vorschriften, längere Bewährung unter unmittelbarer staatlicher Kontrolle (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/ 02 u.a. -, Rnr. 26; BGH, Beschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/ 05 -, Rnr. 5 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1979, a.a.O., S. 495) - spielt hier eine Rolle, dass auf Grund der großen Zahl der beamteten Berufsträger nicht alle wechselbereiten Notare im Landesdienst und Notarvertreter zum Stichtag den Statuswechsel werden mit vollziehen können, bei dieser Personengruppe aber ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Aus Gründen der Fürsorge muss dann zumindest gewährleistet sein, dass sie mittels eines Regelvorrangs die Chance bekommen, sich bevorzugt auf mit der Zeit frei werdende Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung zu bewerben. Dieses Anliegen ist um so beachtlicher, als zu Gunsten der Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die die Voraussetzungen des § 5 Halbsatz 2 nicht erfüllen, die Gesichtspunkte, die die Einführung eines § 117b Abs. 1 BNotO mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) rechtfertigten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. September 2001 - 1 BvR 1740/ 98 u.a. -, NJW-RR 2002, 492 ff., und die amtliche Begründung in BT-Drs. 16/47, S. 56), nicht eingreifen: Die Bundesnotarordnung stellte und stellt traditionell nur die im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung von den Anforderungen des § 5 Halbsatz 2 BNotO frei. Deshalb ergibt sich weder aus Artikel 3 Abs. 1 noch aus Artikel 12 Abs. 1 GG ein Anspruch, dieses Privileg auf das Gebiet der anderen Länder zu erstrecken. Unter diesen Umständen ist es um so wichtiger, dass Personen, die die Voraussetzungen des § 5 Halbsatz 2 BNotO nicht erfüllen, in Baden-Württemberg aber am 31. Dezember 2017 als Notare im Landesdienst oder Notarvertreter Verwendung fanden, die Möglichkeit haben, sich bevorzugt auf Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung in Baden-Württemberg zu bewerben. Absatz 5 ergänzt § 7 BNotO. Neben Notaren und Notarvertretern, die am 31. Dezember 2017 als solche verwendet wurden und einen Statuswechsel zum Stichtag nicht vollziehen können oder wollen und in den Genuss des Regelvorrangs nach Absatz 4 kommen werden, werden in Baden-Württemberg nach dem 31. Dezember 2017 auch zahlreiche württembergische Notariatsassessoren vorhanden sein die die Voraussetzungen des Regelvorrangs nach Absatz 4 nicht erfüllen werden.
Aufhebung des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 2005
4. Gesetzesfolgen
Zu den Nummern 2 bis 8
Drucksache 273/07
... 1. jede Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die auf Grund a) anderer bundesrechtlicher oder b) landesrechtlicher Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des
Ausschluss- und Beschränkungsgründe
II. Gegenstand und Zielsetzung des Gesetzentwurfs
1. Zugang zu amtlichen Informationen
3. Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Information der Überwachungsbehörden
IV. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 8. März 2007: Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation
... - Im Rahmen einer Veranstaltung dürfen je 30 km Streckenlänge je eine, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Sonderprüfungen mit Renncharakter auf öffentlichen Straßen durchgeführt werden. Der Veranstalter kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften abseits öffentlicher Straßen weitere Sonderprüfungen mit Renncharakter abhalten. Sonderprüfungsstrecken auf öffentlichen Straßen dürfen in der Regel während einer Veranstaltung nur einmal durchfahren werden.
Drucksache 705/07
... Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,
Löschung von Veröffentlichungen
Übergangsvorschrift für Anträge nach dem Rechtsberatungsgesetz
Weitere Änderung der Zivilprozessordnung zum 1. Dezember 2008
Änderung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes
Änderung des Einführungsgesetzes zur
Änderung des Gesetzes über das gerichtliche
Drucksache 930/07
... Über die die Bestimmungen zu einem Regelvorrang in der Bundesnotarordnung sonst rechtfertigenden Gesichtspunkte – besondere Kenntnis landesrechtlicher Vorschriften, längere Bewährung unter unmittelbarer staatlicher Kontrolle (dazu BVerfG, Beschluss vom 28. April 2005, 1 BvR 2231/ 02 u.a., Rz. 25; BGH, Beschluss vom 1. August 2005, NotZ 11/ 05, S. 5 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1979, NotZ 1/79, DNotZ 1980, 490, 495) – spielt hier eine Rolle, dass aufgrund der großen Zahl der beamteten Berufsträger nicht alle wechselbereiten Notare im Landesdienst und Notarvertreter zum Stichtag den Statuswechsel werden mit vollziehen können, bei dieser Personengruppe aber ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Aus Gründen der Fürsorge muss dann zumindest gewährleistet sein dass sie mittels eines Regelvorrangs die Chance bekommen, sich bevorzugt auf mit der Zeit frei werdende Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung zu bewerben. Dieses Anliegen ist um so beachtlicher, als zugunsten der Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die die Voraussetzungen des § 5 Halbsatz 2 nicht erfüllen, die Gesichtspunkte, die die Einführung eines § 117b Abs. 1 mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) rechtfertigten (dazu BVerfG, Beschluss vom 26. September 2001, 1 BvR 1740/ 98 u.a., NJW-RR 2002, 492 ff., und die amtliche Begründung, BT-Drs. 16/47, S. 56), nicht eingreifen: Die Bundesnotarordnung stellte und stellt traditionell nur die im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung von den Anforderungen des § 5 Halbsatz 2 frei. Deshalb ergibt sich weder aus Artikel 3 Abs. 1 des
Drucksache 780/06
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
... 3. wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
Voraussetzung für die Ernennung auf Lebenszeit
I. Inhalt des Gesetzes im Einzelnen
1. Statusrechte und – pflichten
2. Zeitgemäße Pflichtenregelung
3. Stärkung der Mobilität
II. Beamtenrechtsrahmengesetz
III. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
Zu Abschnitt 3 Landesübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
Zu Abschnitt 4 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
Zu Abschnitt 7 Rechtsweg
Zu Abschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall
Zu Abschnitt 9 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
Zu Abschnitt 10 Schlussvorschriften
Zu den Absätzen 11 und 18
E. Preiswirkung
Drucksache 780/1/06
... es zum 1. Oktober 2008 bliebe den Ländern genügend Zeit, die neuen beamtenrechtlichen Regelungen zum 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen. Bis dahin könnte auch der Wegfalls des beamtenrechtlichen Instituts der Anstellung nach § 8 Abs. 1 und 3 durch die Änderung landesrechtlicher Vorschriften vorbereitet werden.
1. Zu § 4 und § 5 Abs. 1*
2. Zu § 5 Abs. 1
3. Zu der Inhaltsübersicht Abschnitte 3 und 4 § 13
4. Zu §§ 14 und 15
5. Zu § 20
6. Zu § 20
7. Zu § 21 Abs. 1 Nr. 1
8. Zu § 23 Abs. 2a - neu -In § 23 ist nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzufügen:
9. Zu § 23 Abs. 3
10. Zu § 31 Abs. 1 Satz 2 - neu -Dem § 31 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
11. Zu § 32 Abs. 2 Satz 2 - neu -Dem § 32 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
12. Zu § 32 Abs. 3 - neu -Dem § 32 ist folgender Absatz 3 anzufügen:
13. Zu § 39 Abs. 1a - neu -In § 39 ist nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzufügen:
14. Zu § 41
15. Zu § 48 Abs. 2
16. Zu Abschnitt 9a neu § 62a - neu -
17. Zu § 63 Abs. 10
18. Zu den §§ 63 und 64
19. Zu §§ 63 und 64
20. Zu §§ 63 und 64
21. Zu § 64
Drucksache 155/06
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des UNESCO - Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG)
... (6) Das angehaltene Kulturgut ist nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften sicherzustellen sofern zu befürchten ist, dass seine Rückgabe an den ersuchenden Staat verhindert werden soll oder dass es Schaden erleidet.
Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über
Zentralstellen Die Länder benennen ihre Zentralstellen.
Rückgabeanspruch gegen andere Vertragsstaaten
Voraussetzungen der Rückgabepflicht
Rückgabegläubiger, Rückgabeschuldner
Durchführung und Sicherung der Rückgabe
Verjährung und Erlöschen des Rückgabeanspruchs
Aufgaben des Bundes und der Zentralstellen der Länder
Rückgabeklage des ersuchenden Staats
Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollstellen
Aufzeichnungspflichten im Kunst- und Antikenhandel sowie im Versteigerergewerbe
Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen
Verbringungsverbot und Beschlagnahme
Durchführung der Rückgabe und Sicherstellung
II. Regelungsvorschläge
III. UNIDROIT - Übereinkommen
V. Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union
Zur Fußnote
Zur Überschrift des Gesetzes
Zu §§ 16
Zu §§ 18
... Die Maßgaben zur Justizverwaltungskostenordnung sehen deren Geltung im Beitrittsgebiet bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften vor. Die neuen Bundesländer haben inzwischen sämtlich eigene Justizkostengesetze erlassen. Zudem ist die Maßgabe über die entsprechende Anwendung des § 16 auf Übergangsfälle beschränkt, die inzwischen vollzogen sein dürften.
Drucksache 15/05
... 21. In § 37 Satz 1 werden die Wörter "nach landesrechtlichen Vorschriften" durch die Wörter " aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften" ersetzt.
... es bleibt eingeschränkt erhalten. Es bestimmt vorübergehend, bis zum Inkrafttreten ergänzender bundes- und landesrechtlicher Vorschriften, weiterhin einzelne Bezahlungsbestandteile auch für den Personenkreis, der in das neue Bezahlungssystem übergeleitet wird. Darüber hinaus wird es fortgeführt für den begrenzten Kreis von Personen, die im bisherigen Bezahlungssystem verbleiben, beispielsweise Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Professorinnen oder Professoren sowie Beamtinnen und Beamte, die aufgrund ihres Lebensalters für das bisherige System optiert haben. Dies gilt ebenso für die Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten die aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.
Drucksache 631/05
... Die Ergänzung der Nummer 1 um Buchstabe d dient der Berücksichtigung landesrechtlicher Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte und der betroffenen Wirtschaftsunternehmen
Maßnahmen nach den § § 100a, 100b der Strafprozeßordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den § § 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht
Übermittlung der Überwachungskopie
Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen
Störung und Unterbrechung
Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen
Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung
Sonstige Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe
Funktionsprüfungen der Überwachungseinrichtungen oder der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen
Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse
Maßnahmen nach den § § 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes
Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(zu § 25)( U n t e r n e h m e n )
1. Umsetzung der EU-Genehmigungsrichtlinie und des neuen Telekommunikationsgesetzes
2. Berücksichtigung landesgesetzlicher Vorschriften zu präventivpolizeilichen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
3. Lösung des Problems der sog. Auslandskopf-Überwachung
4. Administrative Erleichterung für die betroffenen Betreiber
5. Klarstellungen bezüglich der Anwendbarkeit einzelner Vorschriften und der Verpflichtungen zur Information der berechtigten Stellen bei Entschleierungen von Überwachungsmaßnahmen
6. Redaktionelle Bereinigungen
Zu den geänderten Vorschriften im Einzelnen
Zu den § § 18 und 19
... (1) Die Wohngeldstelle ist verpflichtet, auf Ersuchen der für die Erhebung der Ausgleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften zuständigen Stelle mitzuteilen, ob der betroffene Wohnungsinhaber Wohngeld erhält. Maßgebend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen den Aufforderungen nach § 5 Abs. 1 AFWoG oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften und der Erteilung der Bescheide über die Ausgleichszahlung liegt.
Drucksache 86/17 (Beschluss)
Drucksache 86/1/17
Drucksache 410/16 (Beschluss)
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
Drucksache 410/1/16

References: § 3
 § 16
 § 34
 § 35
 § 36
 § 41
 § 42
 § 43
 § 45
 § 45
 § 16
 § 60
 § 3
 § 3
 § 3

§ 90

§ 90

§ 90
 § 84
 § 84
 § 84
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 § 85
 § 85
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 § 85
 § 85
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 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 6
 § 20
 § 137
 § 3
 § 19
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 10
 § 7
 § 51
 § 850
 § 850
 § 73
 § 6
 § 51
 § 850
 § 850
 § 73
 § 9
 § 60
 § 69
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 8
 § 9
 § 9
 § 13
 § 48
 § 49
 § 10
 § 12
 § 13
 § 15
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 24
 § 25
 § 26
 § 29
 § 32
 § 32
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 36
 § 38
 § 39
 § 40
 § 40
 § 41
 § 42
 § 46
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
 § 57
 § 57
 § 58
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 62
 § 63
 § 67
 § 67
 § 68
 § 70
 § 71
 § 73
 § 75
 § 76
 § 76
 § 76
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 84
 § 86
 § 87
 § 88
 § 88
 § 92
 § 99
 § 99
 § 100
 § 103
 § 103
 § 107
 § 52
 § 2
 § 60
 § 29
 § 34
 § 74
 § 60
 § 29
 § 29
 § 4
 § 40
 § 22
 § 6
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 8
 § 9
 § 9
 § 13
 § 48
 § 49
 § 10
 § 12
 § 13
 § 15
 § 18
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 § 19
 § 19
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 29
 § 32
 § 32
 § 33
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 36
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 46
 § 48
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 § 49
 § 50
 § 50
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 § 51
 § 53
 § 54
 § 54
 § 55
 § 57
 § 57
 § 58
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 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 67
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 § 70
 § 71
 § 73
 § 75
 § 76
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 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
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 § 86
 § 88
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 § 92
 § 99
 § 100
 § 103
 § 103
 § 107
 § 52
 § 2
 § 1
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 § 6
 § 7
 § 9
 § 13
 § 14
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 § 17
 § 19
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 § 23
 § 26
 § 29
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 § 33
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 § 35
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 § 46
 § 48
 § 49
 § 50
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 58
 § 58
 § 59
 § 63
 § 64
 § 70
 § 71
 § 72
 § 72
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 81
 § 11
 § 47
 § 5
 § 117
 § 5
 § 5
 § 7
 § 1
 § 1
 § 6
 § 49
 § 5
 § 117
 § 5
 § 8
 § 4
 § 5
 § 5
 § 13
 § 20
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 § 21
 § 23
 § 23
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 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
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