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Timestamp: 2016-10-27 16:59:29+00:00

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1. Conditions auxquelles la limitation de la dur�e du stationnement indiqu�e conform�ment � l'art. 35 al. 4 OSR par le signal No 321 (place de stationnement avec parcom�tre) est compatible avec l'art. 37 al. 2 Cst (confirmation de jurisprudence; consid. 2). 2. Le juge p�nal peut, � certaines conditions, v�rifier la l�galit� - mais non l'opportunit� - d'une d�cision administrative (in casu r�servation de places de stationnement) (consid. 3). Faits � partir de page 99
A.- Am 8. Juni 1973 parkierte Erich Bienz seinen Personenwagen w�hrend ungef�hr zwei Stunden auf einem mit einem Parkingmeter und dem Signal Nr. 321 versehenen Parkfeld in der �ffentlichen Parkgarage Elisabethen in Basel, ohne die vorgeschriebene Geb�hr von Fr. 0.50 pro Stunde zu bezahlen.
B.- Der Polizeigerichtspr�sident von Basel-Stadt verurteilte ihn wegen vorschriftswidrigen Parkierens in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 und 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 SSV zu einer Busse von Fr. 20.-.
C.- Bienz f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt vorfrageweise �berpr�fung der Verfassungsm�ssigkeit (Art. 37 Abs. 2 BV) des appellationsgerichtlichen Urteils und der Rechtsbest�ndigkeit der baselst�dtischen Verordnung �ber den Strassenverkehr sowie R�ckweisung der Sache zum Freispruch.
1. Soweit Bienz die Auslegung von Art. 37 Abs. 2 BV zum selbst�ndigen Gegenstand der Beschwerde erhebt (Verfassungsm�ssigkeit der Erhebung von Geb�hren f�r die Ben�tzung von Strassen und Parkfl�chen), ist er nicht zu h�ren. Hief�r ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben.
2. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann die Verfassungsm�ssigkeit eines Entscheides nur als Vorfrage zu einer die Anwendung von eidgen�ssischem Verordnungsrecht beschlagenden Hauptfrage aufgeworfen werden. Eine vorfrageweise Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit von Art. 27 SVG scheidet nach Art. 113 Abs. 3 BV zum vornherein aus. Art. 35 Abs. 3 SSV, der auf der Delegationsnorm des Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 SVG beruht, kann auf seine �bereinstimmung BGE 100 IV 98 S. 100mit der Bundesverfassung hin �berpr�ft werden, sofern die genannten Gesetzesbestimmungen den Bundesrat nicht erm�chtigen, in der Verordnung von der Verfassung abzuweichen (BGE 99 I b 165, BGE 94 I 397 mit Verweisungen). Da dies nicht der Fall ist, steht es dem Kassationshof zu, vorfrageweise zu pr�fen, ob Art. 35 Abs. 3 SSV sich im Rahmen des Art. 37 Abs. 2 BV halte. Die Frage wurde vom Bundesgericht bereits dahin entschieden, dass die Erhebung von Parkingmetergeb�hren mit Art. 37 Abs. 2 BV vereinbar sei, sofern in angemessenem Abstand von den geb�hrenpflichtigen Parkfl�chen Parkpl�tze vorhanden sind, auf denen die Fahrzeuge unentgeltlich abgestellt werden k�nnen (BGE 89 I 541, BGE 94 IV 31).
a) Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was das Bundesgericht veranlassen k�nnte, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Zudem bestreitet er nicht, dass in angemessener Entfernung von der Parkgarage Elisabethen geb�hrenfreie Parkpl�tze vorhanden sind. Da die Zunahme der Motorfahrzeuge in den Stadtzentren bereits f�r den rollenden Verkehr schwierige Platzverh�ltnisse bringt, w�re �brigens der Begriff der angemessenen Entfernung nicht so eng zu fassen, dass das Gemeinwesen schon in unmittelbarer N�he geb�hrenpflichtiger Parkfelder unentgeltliche Abstellpl�tze schaffen m�sste. Sodann hat das Bundesgericht in BGE 89 I 540 erkannt, dass, wenn auch der Begriff des Verkehrs in Art. 37 Abs. 2 BV nicht nur den rollenden, sondern innerhalb gewisser Grenzen auch den ruhenden Verkehr umfasst, das Verbot der Geb�hrenerhebung seinem Sinne nach nur f�r Strassenfl�chen gilt, die auch oder ausschliesslich dem rollenden Verkehr offen stehen; das treffe nicht zu f�r die als Parkfelder mit Parkuhren ausgeschiedenen Teile des Strassengebietes. Um solche von der dem rollenden Verkehr zustehenden Strassenfl�che getrennte Parkpl�tze handelt es sich aber bei den Parkfeldern in der �ffentlichen Parkgarage Elisabethen. Aus demselben Grunde hilft dem Beschwerdef�hrer auch der Hinweis auf BGE 98 IV 270 nicht, wo Bedenken ge�ussert wurden wegen der Erhebung einer Abgabe von Fr. 40.- f�r die Ben�tzung eines "Allmendparkplatzes". Dort ging es um Parkfl�chen auf sonst dem rollenden Verkehr zustehenden Strassenfl�chen, die auch nicht mit Parkuhren versehen waren. Hier aber stehen Parkfelder in Frage, die ausserhalb der Strasse angelegt wurden, um diese f�r den rollenden Verkehr freizuhalten.
b) Der Einwand, es sei unzul�ssig, aus einer mit staatlichen BGE 100 IV 98 S. 101Mitteln erstellten Verkehrsanlage "Profit zu schlagen", ist mutwillig. Die angefochtene Ordnung verfolgt offensichtlich einen verkehrsrechtlichen, nicht einen fiskalischen Zweck, worauf schon die geringe H�he der Parkgeb�hr von Fr. 0.50 pro Stunde hinweist. Bereits 1955 (BGE 811 191) hat das Bundesgericht eine Geb�hr von Fr. 0.70 pro Stunde als bescheiden bezeichnet. Umsomehr trifft das in Ber�cksichtigung der inzwischen eingetretenen Geldentwertung auf die Geb�hr zu, die der Beschwerdef�hrer h�tte entrichten sollen.
c) Mit dem Vorbringen, es seien die vormals reservierten untersten Geschosse der Parkgarage Elisabethen nach dem Urteil BGE 98 IV 270 wieder der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt, jedoch den fr�heren Dauermietern Spezialbewilligungen f�r geb�hrenfreies Parkieren erteilt worden, ist der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren. Diese R�ge betrifft nicht mehr die Verfassungsm�ssigkeit des Art. 35 Abs. 3 SSV, sondern die angeblich ungleiche Anwendung von Art. 27 SVG. Rechtsungleichheit in der Anwendung einer bundesrechtlichen Vorschrift ist jedoch mit der staatsrechtlichen Beschwerde zu r�gen.
�brigens ginge der Einwand fehl. Wie sich aus der Vernehmlassung des Polizeidepartements ergibt, ist zwar die Dauerben�tzung durch Bezahlung einer Pauschale m�glich. Diese Zahlungserleichterung steht jedoch jedermann offen und entbindet den Berechtigten nur von der Pflicht zur Bedienung des Parkingmeters. Zudem kann auch der Ben�tzer der Parkuhr auf unbegrenzte Dauer vom belegten Parkfeld Gebrauch machen, sofern er die Uhr nach Ablauf wieder in Gang setzt (� 2 der Polizeilichen Vorschriften �ber die Ben�tzung der Parkgaragen Elisabethen und Steinen vom 7. Mai 1973, Kantonsblatt vom 9. Mai 1973).
3. Das Appellationsgericht hat bei der Pr�fung der gesetzlichen Grundlagen f�r eine Parkzeitbeschr�nkung durch Parkingmeter auch auf die kantonale Verordnung (VO) �ber den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 verwiesen und festgestellt, dass deren � 10 das Polizeidepartement zum Erlass von Vorschriften �ber das geb�hrenpflichtige Parkieren mit Parkuhren erm�chtige, was mit Bezug auf das Parkhaus Elisabethen am 7. Mai 1973 geschehen sei.
a) Bienz wirft dem Appelationsgericht vor, es habe willk�rlich nicht gepr�ft, ob f�r die VO des Regierungsrats eine gesetzliche Grundlage bestehe. Solche auf Art. 4 BV gest�tzte R�gen BGE 100 IV 98 S. 102k�nnen jedoch mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgebracht werden.
b) Weiter macht der Beschwerdef�hrer gelten d, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid vom 3. Oktober 1969 (= BJM 1969 238), mit dem sie die kantonale Taxiverordnung als verfassungswidrig erkl�rt habe, selber festgehalten, dass Art. 3 SVG zwar den Kantonen im Rahmen des Bundesrechts die Strassenhoheit �berlasse, dass aber entsprechende Erlasse nicht gest�tzt auf das eidgen�ssische Strassenverkehrsgesetz, sondern kraft kantonaler Gesetzeskompetenz ergingen. Dasselbe m�sse auch hier gelten. Da indessen nach der Kantonsverfassung die Gesetzgebung beim Grossen Rat liege, w�hrend dem Regierungsrat bloss die Vollziehung und Handhabung der Gesetze zustehe (�� 30, 39 lit. b und 42 KV-BS), stelle die Delegation der Rechtssetzungsbefugnis im vorliegenden Fall einen Verstoss gegen den verfassungsm�ssigen Grundsatz der Gewaltentrennung dar.
Diese R�ge kann nicht selbst�ndigen Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde bilden. So aber wird sie vom Beschwerdef�hrer vorgebracht; jedenfalls stellt er sie nicht ausdr�cklich in den Zusammenhang mit der Frage nach der Rechtsg�ltigkeit der Signalisation im Parkhaus Elisabethen.
Wollte man annehmen, der Einwand schliesse sinngem�ss die R�ge der Ung�ltigkeit der Signalisation in sich und es w�re deshalb die Verf�gung des Polizeidepartements vom 7. Mai 1973 vorfrageweise auf ihre Rechtsbest�ndigkeit (unter Ausschluss der Angemessenheit) zu pr�fen (BGE 98 IV 111, 266; BGE 99 IV 166), so w�rde er nicht durchdringen.
Zwar h�ngt die G�ltigkeit einer Allgemeinverf�gung, wie sie hier in Frage steht, u.a. von der Zust�ndigkeit der sie erlassenden Beh�rde ab (BG E 99 IV 167). Da das Polizeidepartement seine Kompetenz aus � 10 der VO des Regierungsrats �ber den Strassenverkehr herleitet, dessen Befugnis zum Erlass der VO aber vom Beschwerdef�hrer bestritten wird, ist letztlich die Rechtsg�ltigkeit der Verf�gung vom 7. Mai 1973 durch den Bestand einer Abfolge von Zust�ndigkeiten bedingt, die mit derjenigen des Regierungsrats beginnt. Diese aber ist gegeben.
Das SVG enth�lt selber die grundlegenden Bestimmungen �ber die zeitliche Beschr�nkung des Parkierens auf entsprechend signalisierten (Signal Nr. 321) geb�hrenpflichtigen Parkpl�tzen (Art. 35 Abs. 3 und 4 SSV) sowie �ber die Beachtung solcher BGE 100 IV 98 S. 103Signale (Art. 27 SVG) und die Ahndung von Widerhandlungen gegen signalisierte Verkehrsgebote oder -verbote (Art. 90 SVG). Die vom Regierungsrat erlassene VO �ber den Strassenverkehr stellt deshalb in diesem Umfang keine Gesetzesverordnung dar, die den Bestand einer Erm�chtigung durch ein kantonales Gesetz voraussetzen w�rde. Vielmehr ist sie eine Vollziehungsverordnung und unterscheidet sich damit grundlegend von der kantonalen Taxiverordnung; denn diese wurde vom Appellationsgericht als verfassungswidrig erkl�rt, weil das SVG keine Bestimmungen �ber Taxiunternehmen enth�lt (s. BGE 99 Ia 391) und es �berdies auch an einem entsprechenden kantonalen Gesetz bzw. an einer besonderen Erm�chtigung des Regierungsrats zum Erlass einer gesetzesvertretenden VO fehlte. Da es sich bei den hier in Frage stehenden Vorschriften f�r das Parkieren von Transportmitteln (�� 10 ff. der VO �ber den Strassenverkehr) um eigentliche Ausf�hrungsbestimmungen handelt, war der Regierungsrat zu ihrem Erlass kraft der allgemeinen Zust�ndigkeitsnorm des � 42 KV des Kantons Basel-Stadt befugt, die ihn mit der Vollziehung und der Handhabung der Gesetze sowie mit dem Erlass der erforderlichen Verordnungen und Beschl�sse beauftragt (SR 131.222.1 S. 9). In diesen Ausf�hrungsbestimmungen durfte er aber auch die konkrete Ordnung des Parkierens an Ort und Stelle dem Polizeidepartement �bertragen (� 2 Abs. 3 des Polizeistrafgesetzes BS). Das ist in � 10 der VO �ber den Strassenverkehr geschehen.
Da der Beschwerdef�hrer selber nicht geltend macht, dass die vom Polizeidepartement darauf gest�tzte Verf�gung vom 7. Mai 1973 betreffend das geb�hrenpflichtige Parkieren im Parkhaus Elisabethen nicht in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen erlassen wurde (� 3 des Polizeistrafgesetzes BS, BGE 99 IV 167), noch dass sie den Rahmen von �'lo der VO �ber den Strassenverkehr �berschreite, ist ihre Rechtsbest�ndigkeit erstellt.
4. Somit wurde Bienz zu Recht wegen �bertretung von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG bestraft. Die Strafbestimmungen des kantonalen Polizeistrafgesetzes waren nicht anzuwenden. Art. 3 Abs. 1 SVG gew�hrleistet die Strassenhoheit der Kantone "im Rahmen des Bundesrechtes". Weil dieses die Materie im wesentlichen selber regelt, war es insoweit ausschliesslich anwendbar.BGE 100 IV 98 S. 104

References: in casu
 Art. 27
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 27
 Art. 113
 Art. 35
 Art. 5
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 Art. 27
 Art. 4
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 90
 Art. 3