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Timestamp: 2020-02-22 23:20:55+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 397/05 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 397/05(B) vom 08.07.05
Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
In dem Verfahren V ZB 32/05 hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 2. Juni 2005 entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig sei, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.
Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - (§ 3 WEG),
a) Der Nummer 1 ist folgende Nummer 01 voranzustellen: '01. § 3 wird wie folgt geändert:
b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.'
'1. § 5 wird wie folgt geändert:
b) Dem Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt: "< wie Gesetzentwurf >" '
'2. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 3 Abs. 1" durch die Angabe " § 3" ersetzt.
"Der Eintragungsbewilligung ist als Anlage eine von einem für das Vorhaben Bauvorlagenberechtigten durch Unterschrift bestätigte Bauzeichnung beizufügen, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen." '
'2a. In § 8 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "des § 3 Abs. 2 und" gestrichen.'
'14. § 32 wird wie folgt geändert:
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz l. Dessen Satz 2 wird wie folgt gefasst:
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.'
3. Zu Artikel 1 Nr. 10 (§ 23 Abs. 4 WEG)
4. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a (§ 26 Abs. 1 Satz 4 WEG)
5. Zu Artikel 1 Nr. 13 (§ 27 Abs. 1 Nr. 5 WEG)
6. Zu Artikel 1 Nr. 16 (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG)
7. Zu Artikel 1 Nr. 16 (§ 46 Abs. 1 WEG)
Diese Argumentation erscheint nicht hinreichend tragfähig. Das geltende WEG-Verfahrensrecht kennt weder Kläger noch Beklagte. Es legt auch nicht fest, gegen welche "Antragsgegner" sich ein Antrag auf Beschlussanfechtung richten muss (vgl. BayObLGZ 1970, 290 <292>). Ob der Antragsteller in seinem Antrag andere Wohnungseigentümer als "Antragsgegner" bezeichnet, hat für die WEG-Beschlussanfechtung verfahrensrechtlich keine Bedeutung. Daher führt auch die in der Entwurfsbegründung zitierte Auffassung von Staudinger-Wenzel (WEG Band 2, 12. Aufl. 1997, Vorbem. zu §§ 43 ff., Rnr. 24) nicht weiter, wonach "Antragsgegner" einer Beschlussanfechtung stets alle übrigen Wohnungseigentümer seien. Gleiches gilt für die gegenteilige Ansicht von Lüke (in: Weitnauer, Wohnungseigentumsgesetz, 9. Aufl. 2005, § 23 Rnr. 27), der Antrag sei gegen diejenigen Wohnungseigentümer zu richten, die sich auf die Gültigkeit des Beschlusses berufen.
8. Zu Artikel 1 Nr. 16 (§ 46 Abs. 2, § 48 Abs. 4 WEG)
9. Zu Artikel 1 Nr. 16 (§ 48 Abs. 1, 3 WEG)
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 (§ 48 Abs. 1 WEG)
§ 48 Abs. 1 WEG-E kann lediglich entnommen werden, dass es künftig in Bezug auf Zivilprozesse nach § 43 WEG-E Parteien, Beigeladene sowie am Prozess nicht beteiligte Wohnungseigentümer geben kann. Die Gruppe der Letzteren definiert der Entwurf dahin, dass ihre rechtlichen Interessen durch den Prozess erkennbar nicht berührt sind. Eine Regelung zu der Frage, welche der übrigen Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsprozess auf der Klägeroder Beklagtenseite Partei sein müssen, und bei welchen Wohnungseigentümern dies trotz Berührtheit ihrer "rechtlichen Interessen" nicht der Fall ist, enthält der vorgesehene Gesetzeswortlaut nicht. Auch in der Entwurfsbegründung sind rechtliche Kriterien, nach denen sich die Unterscheidung zwischen notwendigen Parteien und lediglich beizuladenden Wohnungseigentümern richten soll, nicht genannt.
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 (§ 48 Abs. 2a - neu - , 3 WEG)
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 (§ 48 Abs. 3 WEG)
Nach der im Entwurf vorgesehenen Regelung des § 48 Abs. 3 i.V.m. § 44 WEG-E ist nicht gewährleistet, dass ein auf Anfechtungsklage oder Nichtigkeitsklage hin ergangenes Urteil, durch das der angefochtene Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig bzw. nichtig erklärt wird, für und gegen alle Eigentümer wirkt. Ist nämlich die dem Gericht vorgelegte Liste der beklagten Wohnungseigentümer nicht vollständig (weil sie nicht aktuell oder aus sonstigen Gründen falsch ist), erkennt dies das Gericht nicht und erlässt es deshalb trotzdem ein entsprechendes Sachurteil, entfaltet dies gegenüber dem "vergessenen" Wohnungseigentümer keine Rechtskraftwirkung. Eine nur relative Rechtskraftwirkung ist jedoch für den Kläger weit gehend wertlos, nachdem der Wohnungseigentümer, der nicht Beklagter war, an das Urteil nicht gebunden ist und sich daher nach wie vor auf die Gültigkeit des Beschlusses berufen kann. Der Kläger müsste dann ein neues Anfechtungsverfahren anstrengen. Demgegenüber wird nach geltendem Recht die richterliche Entscheidung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG für alle (materiell) Beteiligten grundsätzlich bindend; allerdings ist streitig, ob ein materiell beteiligter Wohnungseigentümer, der fälschlicherweise nicht formell beteiligt worden ist, an einen entsprechenden gerichtlichen Beschluss gebunden ist (vgl. Bärmann/ Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 9. Aufl., § 45 WEG Rnr. 119 m.w.N.). Der Gerichtsbeschluss kann jedoch den fälschlicherweise nicht beteiligten Wohnungseigentümern zugestellt werden und wirkt dann für und gegen diese, soweit sie ihn nicht mit Rechtsmitteln anfechten (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 842 <845>). Diese Möglichkeit dürfte künftig nicht mehr bestehen.
13. Zu Artikel 1 Nr. 16 (§ 50 WEG),
b) In Artikel 3 ist nach Absatz 1 folgender Absatz la einzufügen:
'(1a) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
" § 49a Wohnungseigentumssachen
Soweit die Klage keine bezifferte Geldforderung betrifft, ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien, aller beigeladenen Wohnungseigentümer und, soweit dieser betroffen ist, des Verwalters an der Entscheidung festzusetzen. Er darf das Interesse der Klageparteien und der auf ihrer Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten. Der Streitwert bemisst sich höchstens nach dem fünffachen Wert des für die Klagepartei und die auf ihrer Seite Beigetretenen maßgeblichen Interesses an der Entscheidung und darf den Verkehrswert ihrer Wohneigentumsanteile nicht übersteigen." '
Außerdem würde die beabsichtigte Regelung zu nicht hinnehmbaren Benachteiligungen der übrigen Wohnungseigentümer führen, für die sachliche Gründe nicht erkennbar sind. Mehrheitlich obsiegende Wohnungseigentümer hätten gegen den Gegner eventuell nur einen beschränkten Erstattungsanspruch. Nach derzeitiger Gesetzeslage entscheidet der Richter nach billigem Ermessen, welche Beteiligten die Gerichtskosten zu tragen haben (§ 47 Satz 1 WEG) und ob außergerichtliche Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind (§ 47 Satz 2 WEG); damit wird sichergestellt, dass die Kostenverteilung sachgerecht erfolgt. Demgegenüber würde die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltene Regelung die besagte Benachteiligung festschreiben, was im Hinblick auf den Gleichheitssatz auch verfassungsrechtlich problematisch erscheint. Da es sich künftig um Verfahren nach der Zivilprozessordnung handelt, wäre den betroffenen Wohnungseigentümern nur schwer verständlich zu machen, warum sie - anders als Prozessparteien anderer Zivilprozesse - trotz Obsiegens einen Teil der ihnen entstandenen Kosten selbst tragen müssten und warum der Rechtsanwalt des Klägers einen weitergehenden Vergütungsanspruch gegen sie haben soll. Dies würde bedeuten, dass die beklagte Partei die Prozessführung des Klägers im Fall des Unterliegens in weiterem Umfang finanzieren müsste als in anderen Zivilprozessen; dies ist unserem Rechtssystem fremd. Die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Grunde liegende Annahme, dass die Ausnahme des § 50 Abs. 2 WEG-E überwiegend Streitfälle größerer Wohnungseigentümergemeinschaften betreffe, trifft im Übrigen nicht zu. Auch bei kleinen Wohnungseigentümergemeinschaften können den übrigen Wohnungseigentümern wirtschaftliche Nachteile entstehen, die auch durch die Bestimmung des § 16 Abs. 8 WEG-E nicht gänzlich beseitigt werden würden.
14. Zu Artikel 3 Abs. 1 (Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes)
'(1) In § 23 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe c eingefügt: "c) Streitigkeiten nach § 43 des Wohnungseigentumsgesetzes;" '
Der Bundesgesetzgeber hat bei der ZPO-Reform aus guten Gründen davon abgesehen, für die in erster Instanz vor den Amtsgerichten verhandelten Rechtsstreitigkeiten eine Berufungszuständigkeit der Oberlandesgerichte zu schaffen. Es ist kein überzeugender Grund erkennbar, davon nun in Wohnungseigentumssachen abzuweichen.
15. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 1 (§ 23 Nr. 2 Buchstabe c Halbsatz 2 - neu - GVG)
Die Ergänzung entspricht derjenigen bei § 23 Nr. 2 Buchstabe a GVG (Wohnraummietverhältnisse). Sie ist zur Klarstellung erforderlich, da die übrigen in § 23 Nr. 2 GVG geregelten streitwertunabhängigen Zuständigkeiten des Amtsgerichts nicht ausschließlich sind (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 23 GVG Rnr. 9), die Einzelbegründung des Entwurfs (Seite 84) aber - zu Recht - weiterhin von der auch sachlich ausschließlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Wohnungseigentumssachen ausgeht.
← Inhalt 397/05B
ist wie folgt zu ändern:
Abs. 1a - neu - (§ 49a - neu - GKG)

References: § 3
 § 5
 § 7
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 32
 § 23
 § 48

§ 48
 § 43
 § 48
 § 44
 § 45
 § 45
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 § 50
 § 16
 § 23
 § 43
 § 23
 § 23
 § 23