Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/geset-zl-Gewaehrleistung-gegenueber-Unternehmern-aushebelbar-etc--f25985.html
Timestamp: 2016-10-21 15:19:20+00:00

Document:
geset zl. Gewährleistung gegenüber Unternehmern aushebelbar etc ?
| 21.05.2007 23:53 | Preis: ***,00 € |
Ic h bin nebenberuflicher gewerblicher Verkäufer bei ebay und verkaufe sehr sporadisch elektronische Artikel in sehr niedrigen Stückzahlen (ca. 30 Stück/Jahr).
Bislang stand in meinen AGB betreffend der gesetzlichen Gewährleistung:
"Die gesetzliche Gewährleistung beträgt, sofern nicht anders angegeben, 24 Monate."
Ich will diese ersetzen durch folgendes:
"Sofern in der ebay-Auktion nicht anders angegeben, besteht für gekaufte Ware folgende Gewährleistung:
- Beim Kauf der Ware durch Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt:
Bei Neuware 24 Monate gesetzliche Gewährleistung.
Bei gebrauchter Ware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung.
- Beim Kauf der Ware durch Unternehmer gemäß § 14 BGB gilt:
Bei Neuware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung.
Bei gebrauchter Ware ist die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen."
Betreffend der o.a. Unternehmerklausel:
Kann ich dies so hineinschreiben (Ziel ist es, die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB möglichst niedrig zu halten bzw. auszuschliessen) / (Bitte nennen Sie mir §§, auf die ich mich beziehen kann) ?
Direkt danach steht in den AGB ohne eckige Klammern:
["Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Kunde innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch leichte behebbare Mängel vor, kann der Kunde nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehlt, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten."]
Die Verjährungsfrist zu dem Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware."
2. Frage, betreffend der o.a. Verjährungsfrist in Verbindung mit der gesetzlichen Gewährleistung:
Kann ich die Verjährungsfrist anpassen, da z.B. bei gebrauchter Ware (Verbraucher) nur 12 Monate gesetzl. Gewährl. etc. (es soll abmahnsicher sein) ? Bitte nennen Sie mir §§ (soweit zutreffend), auf die ich mich beziehen kann.
Mein AGB-Vorschlag:
"- Beim Kauf der Ware durch Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt:
Bei Neuware 24 Monate gesetzliche Gewährleistung. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchter Ware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
Bei Neuware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
-- Einsatz geändert am 22.05.2007 09:44:00 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 99 weitere Antworten zum Thema:
22.05.2007 | 11:41
zunächst sei klargestellt, dass den Kollegen uneingeschränkt zuzustimmen ist. Sie werden für den von Ihnen ausgelobten Einsatz von keinem seriösen Rechtsanwalt "abmahnsichere" und gewinnoptimierte AGB`s erhalten.
Um Sie jedoch mit Ihrem Kleinunternehmen einstweilen nicht im Regen stehen zu lassen, erlaube ich mir Ihre Frage(n) insbesondere in Hinsicht auf die von Ihnen angefragte(n) gesetzlichen Regelungen zu beantworten:
Zutreffend ist zunächst, dass Sie zwischen dem Verkauf
( 1 )Unternehmer - Verbraucher und
( 2 ) Unternehmer - Unternehmer ( B2B )
differenzieren können.
Die Rechtslage ist jedoch leider kompliziert und für den juristischen Laien zwischenzeitlich kaum mehr zu durchschauen. Ich führe hierzu wie folgt aus:
( 1 ) Beim Verkauf Unternehmer - Verbraucher dürfen Sie gemäß 475 Abs. 1 BGB insbesondere nicht die durch § 437 BGB gewährleisteten Rechte wie den vorrangigen Anspruch auf Nacherfüllung, die Rücktrittsrechte, das Recht zur Minderung und den Anspruch auf Aufwendungsersatz einschränken. Einzig der Anspruch auf Schadensersatz könnte damit innerhalb bestimmter vom Gesetz vorgegebener Grenzen ( §§ 307 bis 309 BGB ) eingeschränkt werden. Außerdem ist es möglich die gesetzliche Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte ( 2 Jahre ) beim Verkauf gebrauchter Sachen auf ein Jahr zu verkürzen, so ausdrücklich § 475 Abs. 2 BGB !!!
§ 475. Abweichende Vereinbarungen. ( 1 ) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435,437,439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltung umgangen werden.
( 2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
In Hinsicht auf die von Ihnen zitierte und bislang verwendete Klausel sollten Sie insbesondere auch beachten, dass Sie das Recht auf Nacherfüllung in unzulässiger Art und Weise beschränken. Dies ergibt sich insbesondere aus § 439 Abs. 3 BGB:
§ 439 Nacherfüllung. ( 1 ) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
( 2 ) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport,- Wege,- Arbeits - und Materialkosten zu tragen.
( 3 ) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit UNVERHÄLTNISMÄßIGEN KOSTEN möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satz 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
( 4 )...
Beim Ausschluss etwaiger Schadensersatzansprüche sollten Sie insbesondere die Regelung der §§ 475 Abs. 3 i.V.m. § 309 Nr.7 a und b BGB berücksichtigen:
§ 309. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit. Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
( Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden )
a) ( Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit )
b) ( Grobes Verschulden )
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen
... ( 2 ) Beim Verkauf Unternehmer - Unternehmer könnten Sie zwar grundsätzlich per Individualvereinbarung die gesetzliche Gewährleistung ausschließen.
Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus § 444 BGB:
Die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff. BGB sind nicht anwendbar, sodass Sie grundsätzlich in der Gestaltung der Regelungen freier als beim Verkauf Unternehmer - Verbraucher sind.
Da es sich allerdings auch hier um die Gestaltung von AGB`s handelt müssen insoweit auch hier bestimmte Regelungen der §§ 307 ff. BGB Berücksichtigung finden. Hierbei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen; § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB.
So ist nach allgemeiner Rechtsauffassung auch im Handelsverkehr in AGB`s der Ausschluss von Schadensersatzanspüchen im Rahmen der Vorgaben des bereits zitierten § 309 Nr.7 BGB unzulässig. Dies ist leider nicht die einzige Norm, die auch im Handelsverkehr Anwendung findet, sodass alles in allem eine individuelle Gestaltung Ihrer AGB` unumgänglich ist, wenn Sie beim Verkauf an Unternehmer die Haftung so weit wie möglich ausschließen wollen und gleichzeitig auf eine abmahnsichere Gestalten der AGB`s zu Recht Wert legen.
Eine Überprüfung der §§ 307 ff. BGB in Hinsicht auf die Anwendbarkeit der Schutzvorschrifen insbesondere auch auf Ihre Branche wäre extrem zeitaufwendig und kann im Rahmen dieses Forums nicht geleistet werden.
Sie sollten sich daher überlegen, ob Sie in Ihre AGB` s überhaupt eine Differenzierung Verbrauchsgüterkauf / B2B - Geschäft einbauen werden. Allein deshalb weil zu den Handelsbräuchen - u. Gewohnheiten unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten werden, wird die Gefahr einer Abmahnung ohnehin nie zur Gänze ausgeschlossen werden können.
Insbesondere in Hinsicht auf die von Ihnen vorgenommene Zahl der Verkäufe im Jahr sollten Sie daher ohnehin überlegen, ob es für Sie überhaupt Sinn macht AGB` s zu verwenden. Ohne AGB`s bestünde zwar die 2 jährige Gewährleistung fort. Nach einem halben Jahr muss jedoch ohnehin der Käufer das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang beweisen, sodass Sie sich auch ohne die Verwendung von AGB`s keine allzu großen Sorgen machen müssten.
Letzlich müssen Sie selbst die Vorteile bei der Verwendung von AGB` s mit dem Nachteil der Abmahngefahr abwägen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.05.2007 | 20:45
vielen Dank für Ihre kompetente Antwort !
Es handelt sich bei meinem Verkauf um Audio-Verstärker, die man bei einer Disko etc. benötigt.
Die AGB wurden letztes Jahr durch einen RA ausgearbeitet etc. Da ich nun doch ein Laie bin, bitte ich um eine vereinfachte Beantwortung der folgenden Frage:
Kann ich bei Verkauf von Unternehmer (=ich) an einen Unternehmer (=gemäß §14 BGB) folgenden Ausschluß in die AGB (bezüglich gebrauchter Ware) einbauen:
"Beim Kauf der Ware durch Unternehmer gemäß § 14 BGB gilt:
Bei Neuware 24 Monate gesetzliche Gewährleistung. Bei gebrauchter Ware ist die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen."
Eine kurze Antwort (betreff Ausschluß der gesetzl. Gewährleistung bei gebrauchter Ware bei Kauf durch Unternehmer) reicht aus, z.B.
- Ja es geht, weil ... (vielleicht 1 bis 2 Sätze),
- Es ist möglich, es ergeben sich jedoch (Abmahn-)Risiken, weil ... (vielleicht 1 bis 2 Sätze),
- Nein es geht nicht, weil ... (vielleicht 1 bis 2 Sätze).
22.05.2007 | 21:56
Vielen Dank für die doch sehr konkrete Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:
( 1 ) Ja es geht, weil gemäß § 309 Nr. 8 lit. b) BGB die Haftung für Mängel nur bei " NEU " hergestellten Sachen in gewissem Umfang nicht ausgeschlossen werden kann.
( 2 ) Es ist möglich, es ergeben sich jedoch Abmahnrisiken, weil gemäß § 309 Nr. 7 BGB Schadensersatzansprüche nicht generell ausgeschlossen werden dürfen. Auch Ansprüche auf Schadensersatz fallen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuches unter das sogenannte Gewährleistungsrecht.
Vertretbar sind wahrscheinlich beide Antworten. Ich selbst neige dennoch dazu, auch von der Verwendung der nunmehr von Ihnen nachgeschobenen Klausel abzuraten, da eben ein gewisses Abmahnrisiko übrig bleibt. Dies gilt um so mehr, wenn man sich überlegt, dass beim Verkauf gebrauchter Audio - Verstärker Gesundheitsgefahren wie bspw. die eines Tinnitus immanent gegeben sein dürften.
Die von mir zitierten Gesetzestexte sind im Rahmen der Schuldrechtsreform erst vor wenigen Jahren teilweise völlig neu in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden und deshalb sind leider viele interessante Fragestellungen einfach noch nicht höchstrichterlich entschieden.
Daher kann ich Ihnen keinen abschließenden Rat geben. Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben.
"Sehr kompetente Antwort !!!Alle Achtung !Ich werde Sie weiterempfehlen ! "
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Kündigung Pachtvertrag Schuldrechtsanpassungsgesetz	geset zl. Gewährleistung gegenüber Unternehmern aushebelbar etc ? © 2016 QNC GmbH

References: § 13
 § 14
 § 14
 § 13
 § 437
 § 475

§ 475
 § 437
 § 439

§ 439
 § 275
 § 309

§ 309
 § 444
 § 310
 § 309
 §14
 § 14
 § 309
 § 309