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Timestamp: 2016-10-28 10:20:59+00:00

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5A_612/2010 (26.10.2010)
vertreten durch F�rsprecherin Annick Emmenegger,
Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises X Thun, Schloss, Schlossberg 1, 3601 Thun,
Mit rechtskr�ftigem Scheidungsurteil vom 13. April 2005 wurde Z.________ u.a. zur Bezahlung von Fr. 386'215.-- an X.________ (geb. 1936) verpflichtet (im Einzelnen: Fr. 66'603.-- Vorsorge-Entsch�digung gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB, Fr. 309'612.-- g�terrechtliche Entsch�digung sowie Fr. 10'000.-- Verfahrens- und Parteikosten). Z.________ kam seiner Zahlungspflicht nicht nach. Erste Betreibungen f�hrten zu Verlust- bzw. zu Pfandausfallscheinen. Sodann erfolgte die Pf�ndung der BVG-Rente von Z.________ im Umfang von monatlich Fr. 1'432.80, und zwar vom 31.8.2009 bis zum 31.8.2010. Mit Gesuch vom 16. M�rz 2010 beantragte die Beschwerdef�hrerin beim Gerichtspr�sidenten 4 des Gerichtskreises X Thun, ihr sei im Hinblick auf eine gegen die Lebenspartnerin des Z.________ angestrebte paulianische Anfechtungsklage im Umfang von Fr. 390'913.65 die unentgeltliche Prozessf�hrung sowie die amtliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Mit Entscheid vom 16. Juni 2010 wurde das Gesuch hinsichtlich der Gerichtskosten abgewiesen, hinsichtlich der Parteikosten jedoch gutgeheissen.
Mit Rekurs gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Bern und beantragte, die unentgeltliche Prozessf�hrung sowie die amtliche Rechtsvertretung seien ihr auch f�r die Gerichtskosten zu gew�hren. Das Obergericht hiess den Rekurs mit Entscheid vom 15. Juli 2010 teilweise gut und gew�hrte X.________ das Recht zur unentgeltlichen Prozessf�hrung auch f�r die Gerichtskosten, wobei es diese Gew�hrung allerdings von der Bedingung abh�ngig machte, dass die erw�hnten monatlichen Zahlungen des zust�ndigen Betreibungsamtes aus der BVG-Rentenpf�ndung w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Hauptverfahrens ausbleiben; sollten diese Zahlungen hingegen weiterhin eingehen, habe X.________ Fr. 800.-- pro Monat an die Gerichtskosten zu leisten.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. September 2010 beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) haupts�chlich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die vollumf�ngliche, d.h. bedingungslose Erteilung der unentgeltlichen Prozessf�hrung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin; eventualiter beantragt sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie dessen R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Beschwerdef�hrerin hat auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Der Beschwerdegegner hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht des Kantons Bern hat sich nicht ge�ussert.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege teilweise verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 143). In der Hauptsache geht es um einen Anfechtungsprozess gem�ss Art. 285 ff. SchKG mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.--, bei der die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG zul�ssig ist (vgl. BGE 130 III 235 E. 1 S. 236). Demzufolge kann sie auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid ergriffen werden.
1.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). W�hrend das Bundesgericht die R�ge der Verletzung von direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten Rechtspflegeanspr�chen mit freier Kognition untersucht, pr�ft es die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen).
F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen, die, soweit m�glich, zu belegen sind, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 638 E. 2 S. 639).
1.3 An die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
Was die R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung anbelangt, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Feststellungen f�r den Ausgang des Verfahrens im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein sollen, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigem Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
Die Beschwerdef�hrerin k�ndigt die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung lediglich an (vgl. Beschwerde S. 3), unterl�sst es jedoch, diese weiter zu begr�nden, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Gerichtskosten bzw. die Bed�rftigkeit zu Recht an die Bedingung gekn�pft hat, dass die Zahlungen des Betreibungsamtes aus der Pf�ndung der BVG-Rente von Z.________ ausbleiben sollten, andernfalls sie sich mit einem monatlichen Anteil von Fr. 800.-- an den Gerichtskosten zu beteiligen habe.
2.1 Das erstinstanzliche Gericht hatte festgehalten, dass der monatliche Betrag von Fr. 1'432.80, welcher der Beschwerdef�hrerin aus der Pf�ndung der BVG-Rente von Z.________ monatlich zufliesse, als Einkommen anzurechnen sei. Das Obergericht erachtete diese Qualifikation als grunds�tzlich korrekt, �nderte den erstinstanzlichen Entscheid aber im Sinne der vorerw�hnten Bedingung ab.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet weder den von der Vorinstanz ermittelten monatlichen Zwangsbedarf (Fr. 3'708.--) noch das ihr angerechnete �brige monatliche Einkommen (Fr. 3'068.25). Das Obergericht geht davon aus, dass das Barverm�gen der Beschwerdef�hrerin im Umfang von ca. Fr. 10'000.-- vorliegend als unantastbar zu gelten habe (sog. Notgroschen). Dies stellt auch die Beschwerdef�hrerin nicht in Abrede, macht dar�ber hinaus allerdings Folgendes geltend: Da die aus der Pf�ndung der BVG-Rente fliessenden Zahlungen der teilweisen Erf�llung der Anspr�che aus ihrem Scheidungsurteil dienten und damit nicht Einkommen, sondern Verm�gen darstellten, sei es unzul�ssig, diese Zahlungen teilweise zur Finanzierung der Gerichtskosten heranzuziehen. Diese Zahlungen seien noch zu ihrem Notgroschen zu z�hlen. Auch unter Ber�cksichtigung dieser Zahlungseing�nge liege ihr Verm�gen n�mlich immer noch unter dem Notgroschen-Grenzwert von Fr. 20'000.--, welcher gem�ss Kreisschreiben Nr. 18 der Zivilabteilung des Obergerichts sowie des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in F�llen wie dem vorliegenden zur Anwendung gelange.
2.3 Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV gilt als bed�rftig, wer f�r die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne jene Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 I 202 E. 3b S. 205). Zur Beurteilung der Bed�rftigkeit sind neben den Einkommens- auch die Verm�gensverh�ltnisse zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). In zeitlicher Hinsicht ist die wirtschaftliche Situation der rechtssuchenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; Urteil 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3). Soweit das Verm�gen einen angemessenen Notgroschen �bersteigt, ist es der gesuchstellenden Partei - ungeachtet der Art der Verm�gensanlage - grunds�tzlich zuzumuten, dieses Verm�gen zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Das Institut des Notgroschens soll verhindern, dass eine Person zur F�hrung eines Prozesses auch ihre letzten finanziellen Notreserven aufbrauchen muss. Es ist zul�ssig, die unentgeltliche Rechtspflege auch nur teilweise zu gew�hren, und zwar namentlich dann, wenn eine Person zwar �ber Mittel verf�gt, die den ihr zustehenden Notgroschen-Grenzbetrag �bersteigen, diese zus�tzlichen Mittel zur Finanzierung des Prozesses aber dennoch nicht ausreichen. Die H�he des Notgroschen-Grenzbetrages kann nicht generell, sondern nur individuell-konkret festgelegt werden, und zwar namentlich unter Ber�cksichtigung von Erwerbsaussichten, Alter, Gesundheitszustand sowie famili�ren Verpflichtungen.
2.4 Die Frage, ob die aus der BVG-Rentenpf�ndung von Z.________ stammenden Zahlungen vorliegend dazu f�hren, dass der Notgroschen-Grenzbetrag der Beschwerdef�hrerin �berschritten wird bzw. wie hoch ein solcher Grenzbetrag im vorliegenden Fall �berhaupt w�re, kann offen bleiben. Ebenfalls offen bleiben kann, ob die aus dieser Pf�ndung fliessenden Zahlungen zwecks Erf�llung des rechtskr�ftigen Scheidungsurteils als Verm�gen oder als Einkommen zu qualifizieren sind. Vorliegend geht es n�mlich nicht um die Frage, in welchem Umfang effektiv vorhandenes Verm�gen zur Finanzierung eines Prozesses anzuzehren oder aber als Notgroschen zu sch�tzen ist, sondern einzig darum, ob Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf �ufnung eines bei Einleitung des Gerichtsverfahrens gar noch nicht vorhandenen Notgroschens gew�hrt. Ein derartiger Anspruch l�sst sich aus Art. 29 Abs. 3 BV nicht ableiten (vgl. auch Urteil 4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 5). Dabei spielt es keine Rolle, ob eine solche �ufnung mit Mitteln erfolgen w�rde, die dem Einkommen oder dem Verm�gen entstammen.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich - nebst Art. 29 Abs. 3 BV - auch auf das Kreisschreiben Nr. 18 der Zivilabteilung des Obergerichts sowie des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Ihre diesbez�glichen Ausf�hrungen zielen allerdings einzig darauf ab, die H�he des ihrer Ansicht nach vorliegend zur Anwendung kommenden Notgroschens zu rechtfertigen; dieser betrage gem�ss Kreisschreiben Fr. 20'000.--. Die Beschwerdef�hrerin hat - abgesehen davon, dass im erw�hnten Kreisschreiben kein Mindestbetrag in dieser H�he vorgesehen ist - hingegen nicht behauptet (und schon gar nicht in einer Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gender Weise), das bernische Recht gehe �ber die bundesrechtliche Minimalgarantie hinaus und berechtigte zur �ufnung eines Notgroschens selbst nach Einleitung eines Prozesses.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtlos war und die Beschwerdef�hrerin bed�rftig ist, hat sie im bundesgerichtlichen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowie unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird gutgeheissen; ihr wird F�rsprecherin Annick Emmenegger Brunner als amtliche Rechtsbeist�ndin bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
F�rsprecherin Annick Emmenegger Brunner wird f�r ihre Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren ein reduziertes Honorar von Fr. 1000.-- entrichtet.

References: Art. 124
 BGE 
 Art. 285
 Art. 72
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 106