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Timestamp: 2019-11-20 06:32:13+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 200/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.02.2014 | BGH, 07.01.2014
https://dejure.org/2013,37684
BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13 (https://dejure.org/2013,37684)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2013 - 1 StR 200/13 (https://dejure.org/2013,37684)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 (https://dejure.org/2013,37684)
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§ 257c StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 6 StPO
Protokollierung von Verständigungsgesprächen (Protokollierung von Ergebnis und Inhalt des Gesprächs; Beruhen des Urteils auf mangelhafter Protokollierung); Umfang der revisionsrechtlichen Kontrolle (Inhalt des Revisionsantrags; Angriffsrichtung); Öffentlichkeit des ...
§ 257c Abs 2 S 2 StGB, § 337 StPO, § 338 Nr 6 StPO
Revision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
Protokollierung von Gesprächen zwischen dem Richter, Verteidiger und dem Staatsanwalt vor Beginn der Beweisaufnahme i.R.e. Verständigung
NStZ 2014, 221
Kommen nach den von der Revision vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensmängel in Betracht, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist die Angriffsrichtung der Rüge deutlich gemacht und dargetan werden, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. zur Maßgeblichkeit der Angriffsrichtung einer Rüge BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94 mwN; Beschlüsse vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 Rn. 14, NStZ 2014, 221, 222; vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161 mwN und vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636).
Der zweifelsfreie, vom Revisionsführer selbst durch die Vermerke seiner Instanzverteidiger mitgeteilte Inhalt des am 19. Oktober 2012 geführten Gespräches (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221, 222), gibt als solcher mit Blick auf den Regelungsgehalt des § 257c Abs. 2 StPO keinen Grund zur Beanstandung.
Verständigungsgespräche vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgen jedoch regelmäßig ohne die Schöffen; vorbereitende Gespräche während, aber außerhalb laufender Verhandlung, z.B. an Nichtsitzungstagen, müssen nicht zwingend von dem gesamten Spruchkörper geführt werden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221).
Welche Straferwartung die Staatsanwaltschaft für den wegen der Beteiligung an insgesamt 44 Fällen des Betäubungsmittelhandels angeklagten H. hatte, war für den nur in zwei Fällen als Täter Angeklagten A. ohne Aussagekraft und für seine Entscheidung, sich nicht einzulassen, erkennbar ohne Belang (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14 sowie BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221, 222 f.).
Auf die Unterrichtung durch den Vorsitzenden kam es deshalb erkennbar nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 aaO).
In besonders gelagerten Einzelfällen ist dies denkbar, wenn etwa feststeht, dass es tatsächlich keine Verständigungsgespräche gegeben hat oder der Prozessverlauf trotz stattgefundener Gespräche nicht beeinflusst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221, 222 f.).
Eine Unterrichtung, die sich auf die Mitteilung beschränkt, es hätten Vorgespräche stattgefunden, aber noch nicht zu einer Einigung geführt, ist nicht ausreichend (BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 411/13, StV 2014, 66; vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ-RR 2014, 85, 86).
"Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mitteilungsbedürftig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 1 StR 200/13 in NStZ 2014, 221, 222;… weiterführend KK/Schneider, StPO, 7. Aufl., § 243 Rdnr. 39).
Deshalb kann auch hier nicht ausgeschlossen wer den, dass das Verteidigungsverhalten des Angeklagten, der sich teilweise geständig zur Sache eingelassen hatte, durch das Informationsdefizit beeinflusst war (…vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH NStZ 2014, 221, 222 f.).".
Der Senat schließt daher aus, dass sie sich bei einer weitergehenden Mit7teilung anders verhalten hätten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, StV 2014, 651, 653).
BGH, 09.12.2014 - 3 StR 308/14
Widersprüchliche Begründung der Verfahrensrüge: unklare Angriffsrichtung
https://dejure.org/2014,4088
BGH, 27.02.2014 - 1 StR 200/13 (https://dejure.org/2014,4088)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - 1 StR 200/13 (https://dejure.org/2014,4088)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 1 StR 200/13 (https://dejure.org/2014,4088)
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Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO; § 265 StPO
Pflicht des Gerichts zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung vor einer Entscheidung
Angeklagter kartet nach - stört den BGH aber nicht…
Grundsätzlich vor der Entscheidung keine Hinweispflicht des Gerichts, seine Rechtsauffassung darzulegen
BGH, 05.11.2014 - 4 StR 34/14
Anhörungsrüge; Recht auf richterliches Gehör (Berücksichtigung einer …
Das Revisionsgericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 StR 200/13).
https://dejure.org/2014,823
BGH, 07.01.2014 - 1 StR 200/13 (https://dejure.org/2014,823)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2014 - 1 StR 200/13 (https://dejure.org/2014,823)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - 1 StR 200/13 (https://dejure.org/2014,823)
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Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibversehens

References: § 257
 § 243
 § 344
 § 338

§ 257
 § 337
 § 338
 § 257
 § 243
 § 243
 BGH 

Art. 103
 § 356
 § 265
 BGH