Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/steuerbescheid
Timestamp: 2013-12-08 17:35:33+00:00

Document:
Steuerbescheid - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Steuerbescheid SteuerbescheidEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, I R 73/10 vom 09.05.2012Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt.BFH – Urteil, V R 53/09 vom 24.08.20111. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 234/06 vom 29.04.2010Ein während des Verlaufs einer Außenprüfung ergehender, eine Teilauswertung der Prüfungsfeststellungen vornehmender Steueränderungsbescheid führt nicht gemäß § 171 Abs. 4 AO zum Ende der Ablaufhemmung. Dies gilt auch dann, wenn der Vorbehalt der Nachprüfung zwar aufgehoben wird, die Außenprüfung betreffend den jeweiligen Steueranspruch aber noch nicht abgeschlossen ist.
Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann bis zum endgültigen Abschluss der Prüfung betreffend den jeweiligen Steueranspruch gemäß § 129 AO berichtigt werden.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1218/12 vom 13.12.20121. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfasst auch den Fall der Geltendmachung von Steuerrückständen mittels Haftungsbescheides. Denn der Haftungsbescheid nach § 191 der Abgabenordnung (AO) erfüllt ebenso wie der Steuerbescheid den Zweck, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand zu sichern.
2. Bei dem Antragserfordernis des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich um eine nicht nachholbare Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht gegeben sein muss.
3. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ist nicht ausreichend, dass die im Haftungsbescheid enthaltene Forderung bereits fällig wäre. Vielmehr muss die Vollstreckung aus dem Bescheid schon begonnen haben, der Beginn der Vollstreckung für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden sein oder es müssen konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen.BFH – Urteil, VIII R 11/11 vom 21.08.20121. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf unter 10 %, so ändert dies an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts, weil eine solche Nutzungsänderung allein keine Entnahme darstellt.
2. Der Grundsatz der Abschnit

References: § 174
 § 251
 § 171
 § 129
 § 80
 § 191
 § 80
 § 80