Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kindergeld-und-der-wegfall-der-arbeitsuchendmeldung-397125
Timestamp: 2020-01-24 17:21:35+00:00

Document:
Kin­der­geld – und der Weg­fall der Arbeit­su­chend­mel­dung | Rechtslupe
Kindergeld - und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung
Eine Abmel­dung aus der Arbeits­ver­mitt­lung ist nicht nur dann wirk­sam, wenn die Agen­tur für Arbeit die­se bekannt­ge­ge­ben hat. Die Abmel­dung des Kin­des aus der Arbeits­ver­mitt­lung kann auch ohne Bekannt­ga­be einer Ein­stel­lungs­ver­fü­gung wirk­sam sein, wenn das Kind eine Pflicht i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III ver­letzt hat, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben.
Nach § 38 Abs. 3 SGB III n.F. ist die Arbeits­ver­mitt­lung durch­zu­füh­ren,
solan­ge die oder der Arbeit­su­chen­de Leis­tun­gen zum Ersatz des Arbeits­ent­gelts bei Arbeits­lo­sig­keit oder Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld bean­sprucht oder
bis bei Mel­de­pflich­ti­gen nach Absatz 1 der ange­ge­be­ne Been­di­gungs­zeit­punkt des Aus­bil­dungs- oder Arbeits­ver­hält­nis­ses erreicht ist.
Im Übri­gen kann die Agen­tur für Arbeit die Arbeits­ver­mitt­lung ein­stel­len, wenn die oder der Arbeit­su­chen­de die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung oder dem Ver­wal­tungs­akt nach § 37 Absatz 3 Satz 4 oblie­gen­den Pflich­ten nicht erfüllt, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. Der Arbeit­su­chen­de kann in die­sem Fall die Arbeits­ver­mitt­lung erneut nach Ablauf von zwölf Wochen in Anspruch neh­men.
Für die Aus­le­gung des § 38 Abs. 3 SGB III n.F. gel­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 2 fol­gen­de Grund­sät­ze:
Der Weg­fall der Wir­kung einer Mel­dung als Arbeit­su­chen­der setzt wei­ter­hin nicht kon­sti­tu­tiv die wirk­sa­me Bekannt­ga­be einer Ein­stel­lungs­ver­fü­gung vor­aus. Fehlt es an einer wirk­sam bekannt­ge­ge­be­nen Ein­stel­lungs­ver­fü­gung, hängt der Fort­be­stand der Mel­dung als Arbeit­su­chen­der davon ab, ob das arbeit­su­chen­de Kind eine Pflicht­ver­let­zung began­gen hat, wel­che die Arbeits­agen­tur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. zur Ein­stel­lung der Ver­mitt­lung berech­tigt 3.
Nach § 38 Abs. 3 SGB III n.F. ist die Pflicht der Arbeits­agen­tur zur Ver­mitt­lung des Arbeit­su­chen­den nicht mehr auf drei Mona­te beschränkt; sie besteht viel­mehr grund­sätz­lich unbe­fris­tet fort. Aller­dings kann die Arbeits­agen­tur die Ver­mitt­lung u.a. dann ein­stel­len, wenn die­ser eine ihm nach einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Pflicht nicht erfüllt, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. In sol­chen Fäl­len ist bei der Prü­fung, ob die Mel­dung als Arbeit­su­chen­der fort­wirkt, maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, ob das arbeit­su­chen­de Kind eine ‑die Arbeits­agen­tur zur Ein­stel­lung der Ver­mitt­lung berech­ti­gen­de- Pflicht­ver­let­zung i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. began­gen hat 4.
Steht fest, dass die Arbeits­agen­tur die Ver­mitt­lung zu Recht ein­ge­stellt hat, kann infol­ge der Abmel­dung ohne wei­te­res von dem Weg­fall der Mel­dung als Arbeit­su­chen­der aus­ge­gan­gen wer­den. Soll­ten jedoch Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten hier­über bestehen, haben die Fami­li­en­kas­sen und Finanz­ge­rich­te selbst zu prü­fen, ob eine nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. beacht­li­che Pflicht­ver­let­zung vor­liegt. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­weist wegen wei­te­rer Ein­zel­hei­ten auf das BFH, Urteil in BFHE 245, 200, BSt­Bl II 2015, 29, Rz 22 ff.
Gemes­sen dar­an ist die Abmel­dung des Kin­des aus der Arbeits­ver­mitt­lung nicht des­halb unwirk­sam, weil die Agen­tur für Arbeit die­se nicht bekannt­ge­ge­ben hat. Die Abmel­dung des Kin­des aus der Arbeits­ver­mitt­lung kann auch ohne Bekannt­ga­be einer Ein­stel­lungs­ver­fü­gung wirk­sam sein, wenn das Kind eine Pflicht i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III ver­letzt hat, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Mai 2015 – XI R 46/​14
BFH, Urtei­le vom 10.04.2014 – III R 19/​12, BFHE 245, 200, BSt­Bl II 2015, 29; – III R 37/​12, BFH/​NV 2014, 1726; eben­so BFH, Urteil vom 26.08.2014 – XI R 1/​13, BFH/​NV 2015, 15; sowie BFH, Urteil vom 23.10.2014 – V R 24/​14, BFH/​NV 2015, 484[↩]
BFH, Urteil in BFHE 245, 200, BSt­Bl II 2015, 29, Rz 14[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 245, 200, BSt­Bl II 2015, 29, Rz 15, 17[↩]
ArbeitslosigkeitArbeitssuchendmeldungFamilienkasseKindergeld

References: § 38
 § 38
 § 37
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38