Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ovg-greifswald
Timestamp: 2015-03-30 04:30:16+00:00

Document:
OVG Greifswald - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > OVG Greifswald OVG Greifswald – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OVG Greifswald“.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 58/07 vom 01.06.20071. Zu den Voraussetzungen einer auf § 15 VersG gestützten Allgemeinverfügung (in Anschluss an OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.2007 3 M 53/07).
2. Eine auf § 15 VersG gestützte Allgemeinverfügung ist nur eingeschränkt anzuwenden, wenn ihre vollumfängliche Anwendung zu einer Grundrechtsverletzung führen würde, weil die Versammlung nach Art und Umfang eine von der der Allgemeinverfügung bereits zugrunde liegenden Rechtsgüterabwägung abweichende Beurteilung erfordert.
Anm.: Das BVerfG hat einen Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (BVerfG, 1. Senat 1. Kammer, B. v. 05.07.2007 - 1 BvR 1429/01)NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 45/04 vom 15.03.2004Wissenschaftlich gesicherte Grenz- oder Richtwerte für die Beurteilung des periodischen Schattenwurfs von Windenergieanlagen liegen nicht vor.
Zur Faustformel, wonach Wohngebäude durch WEA nicht mehr als 30 Stunden im Jahr und nicht mehr als 30 Minuten am Tag beeinträchtigt werden sollen (vgl. OVG Greifswald, B. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 - BRS 62 Nr. 109)
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 182/08 vom 15.07.2009Die Definition des Wohnhauses in § 2 Abs. 4 Satz 2 LBauO M-V 2006 ist nicht auf den Begriff des Wohnhauses in § 63 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V 1994 /1998 übertragbar (Festhalten an OVG Greifswald, B. v. 09.03.2004 - 3 M 253/03).OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 59/09 vom 25.01.2010Die Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch das Verwaltungsgericht unterliegt dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO (a.A. OVG Greifswald, 2. Senat, B. v. 25.06.2002 - 2 P 6/02 und 2 O 47/02).VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1100/09 vom 03.03.20111. § 7 Abs. 1 der Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530) - VermKostVO M-V - ist unwirksam, soweit er die Erhebung von für den Gebührenschuldner geringeren Vermessungskosten nach der Vermessungsgebührenverordnung vom 2. April 1993 (GVOBl. M-V S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 526), - VermGebVO - für vor Inkrafttreten der Vermessungskostenverordnung beantragte Amtshandlungen auch davon abhängig macht, dass diese Amtshandlungen innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind.2. Im Gegensatz zu öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren konnten Vermessungs- und Katasterbehörden und können untere Vermessungs- und Geoinformationsbehörden nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen tätig werden (Anschluss an OVG Greifswald, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 1 L 166/06 -). 3. Es bleibt offen, ob die Übernahme von Messungsschriften eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zur Fortführung des Liegenschaftskatasters antragsbedürftig ist. Jedenfalls wird die Übernahme nicht im verwaltungskostenrechtlichen Sinne zugunsten des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs vorgenommen.4. Zur Frage der Bindung an eine gegebene Zusicherung.VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 39/06 vom 23.03.2007Zur Frage, ob eine einschränkende Auslegung des Begriffes der Ernennung jedenfalls für den Rücknahmetatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 NBG dergestalt geboten ist, dass nur die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 NBG erfassten Akte der Einstellung in das Beamtenverhältnis bzw. Umwandlung des bestehenden Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 NBG erfasst werden (vgl. OVG Greifswald; B. v. 01.06.2004 - 2 M 89/04 -).
Dem öffentlichen Interesse an einer "geordneten Personal- und Haushaltswirtschaft des Landes Niedersachsen" d

References: § 15
 § 15
 § 2
 § 63
 § 67
 § 7
 § 19
 § 7
 § 6