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Timestamp: 2019-06-18 23:14:55+00:00

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1. Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach Ergehen der diesbezüglichen Beschlagnahmebescheide der Bezirkshauptmannschaft;2. der vom VfGH in Prüfung gezogene § 53 GSpG für die Entscheidung als allgemeine Verfahrensregel nicht präjudiziell - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.08.2016, RM/7100040/2015
1. Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach Ergehen der diesbezüglichen Beschlagnahmebescheide der Bezirkshauptmannschaft;
2. der vom VfGH in Prüfung gezogene § 53 GSpG für die Entscheidung als allgemeine Verfahrensregel nicht präjudiziell
RM/7100040/2015-RS1 Permalink
Ergeht nach vorläufiger Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch die Finanzpolizei nachträglich ein Beschlagnahmebescheid durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft, ist damit das Rechtsschutzinteresse von Betroffenen zur Führung eines eigenständigen Beschwerdeverfahrens zur Frage der Rechtsrichtigkeit einer ausgeübten unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt beendet und ein beim Bundesfinanzgericht diesbezüglich anhängiges Verfahren gemäß § 28 Abs.1 2. Alt. VwGVG einzustellen.
Dabei schadet es auch nicht, wenn der Beschlagnahmebescheid nicht sämtlichen von der Maßnahme Betroffenen zugestellt worden ist - auch diese sind im Hauptverfahren beschwerdeberechtigt.
Für die Verfahrenseinstellung als allgemeine Verfahrensregel ist die konkrete, vom VfGH in Prüfung gezogene Norm des § 53 GSpG nicht präjudiziell.
§ 53 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
§ 86a Abs. 2 VfGG, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953
§ 86a Abs. 3 VfGG, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953
Finanzpolizei, Maßnahmenbeschwerde, vorläufige Beschlagnahme, Subsidiarität des Maßnahmenverfahrens, Präjudizialität, Beschlagnahmebescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-Ltd, FNxxx, xxxxx, vertreten durch den Verein "Y", dieser vertreten durch Z, zzzz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von fünf Glückspielgeräten am 12. März 2012 im Lokal "BBBB", bbbb, durch Organe der Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei Team 01) (Anbringen vom 15. April 2012), den Beschluss gefasst:
Mit Anbringen vom 15. April 2012 hat der Verein "Y", vertreten durch Z als sein vertretungsbefugter Vizepräsident, für die A-Ltd (dort bezeichnet als "Aa-Ltd."), FNxxx (inländische Zweigniederlassung nunmehr laut Abfrage im Firmenbuch gelöscht seit dem Datum1), xxxx, gemäß § 67c Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG gegen das "Finanzamt 04" (Finanzamt Wien 4/5/10, § 4 AVOG-DV), Kriehubergasse 24-26, 1050 Wien, eine Maßnahmenbeschwerde folgenden Inhaltes erhoben:
gegen das gesetzlose Einschreiten von Organen der bB [wohl: belangte Behörde] am 12.03.12, ab 14.10 h, an der Adresse bbbb, [...]. Gegenwärtig waren als Organe der bB die Personen C und D. Stellung und Vornamen sind rechts- und gesetzwidrigerweise dem Protokoll - noch - nicht zu entnehmen. Außerdem war die bB gem §§ 20 ff AVOG örtlich gar nicht zuständig - was ausdrücklich gerügt wird - sondern das FA 29.
Verein "Y" (ZVR: yyyyy)
In dem von der Finanzpolizei, Team 01, am 12. März 2012 erstellten - und von der Beschwerführerin zitierten - Protokoll betreffend eine Bescheinigung über eine vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GspG) ist wie folgt ausgeführt:
"Datum: 12.03.2012 Beginn der Amtshandlung: 14:10 Uhr
Ort der Amtshandlung: bbbb
Leiterin/Leiter der Amtshandlung: C/D
Geburtsdatum xxxyy
Staatsbürgerschaft: österr.Wohnanschrift: xxee
Inhaberin des Lokales BBBB
Gerätenummer Gehäuse-bezeichnung Seriennummer Typen-bezeichnung Versiegelungs-plaketten-Nr.
1 Auftrags-Terminal 99991 A-T2 25601-25604
2 Auftrags-terminal 99992 A-T2 25605-25608
3 Auftrags-terminal 99993 A-T2 25609-25612
4 III ----- 25618-25622
6 Auftrags-Terminal 99994 A-T2 25613-25622, 25616 verdorben und 25617
Weiters zwei Steckschlüssel (einer mit roter Spitze - nur zum Abbuchen für die vier KaJot-Geräte, ein silberner - für das III-gerät, ebenfalls für die Buchhaltung)
5 x 15 € wurde v. FA 04 4/5/10 zur Verfügung gestellt.
2.) Bezirksverwaltungsbehörde
Obgenanntem(r) wird mitgeteilt, dass die unter Z 1 bezeichneten beschlagnahmten Gegenstände in Verwahrung der Bezirksverwaltungsbehörde St. Pölten übernommen werden.
Anlässlich der Beschlagnahme des Glücksspielapparates wurde die Kassenlade im Beisein des Inhabers des Lokals BBBB geöffnet und der gesamte Kasseninhalt in Höhe von BETRAG Euro entnommen.
4. Aussage der Auskunftsperson
Ich verweise auf meine Aussage in der Niederschrift.
[ ] sie den Inhalt dieser Bescheinigung gelesen hat,
[ ] für allfällige weitere von der Amtshandlung Betroffene (Veranstalter, Eigentümer) jeweils eine Ausfertigung hinterlassen wurde.
Laut diesem Protokoll wurde das sich in Geldladen der sichergestellten Geräte befindliche Bargeld somit vor ihrer vorläufigen Beschlagnahme (von E) entnommen und von den einschreitenden Beamten auch nicht beschlagnahmt; in den Unterlagen finden sich keine entsprechenden Feststellungen, auch wurde solches in den Verfahren von keiner der Parteien etwa zumindest behauptet. Es wäre lebensfremd, anzunehmen, dass nicht etwa ein sichergestelltes Bargeld - so wie es das Protokollformular vorgesehen hätte - schon aus Gründen des Eigenschutzes der einschreitenden Finanzpolizisten gezählt und das Ergebnis auch unter Bestätigung der anwesenden E festgehalten worden wäre. Damit stimmt auch überein, dass zur Überprüfung der Automatenspiele Bargeld verwendet wurde, welches vom Finanzamt zur Verfügung gestellt worden ist (Unterlagen) und bei der Dokumentation der Überprüfung der elektronischen Geräte vor Ort die Rubrik "Geldlade geöffnet durch" jeweils durchgestrichen ist (Formulare).
Aus einer zusätzlich mit E am 12. März 2012 vor Ort aufgenommen Niederschrift geht hervor, dass die Inhaberin des Lokales, in welchem die vorläufig beschlagnahmten Geräte aufgestellt waren, die Tochter der Auskunftsperson, F, der Gerätelieferant und Aufsteller bzw. Betreiber der Geräte die G-GmbH, gggg, sowie Eigentümerin der Geräte (der 4 "Auftragsterminale") die H-s.r.o., hhhh, gewesen sind (Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft [BH] St.Pölten, PLxxxxx).
Die G-GmbH hat behauptet, Eigentümerin der Banknotenleser der sichergestellten Spielgeräte gewesen zu sein.
Als Eigentümerin des vorläufig beschlagnahmten Gerätes "III" ist die K kkkk Bulgarien, aufgetreten.
Mit Bescheid vom 21. Mai 2012, PLxxxxx, gerichtet an die Geräteeigentümerin H-sro, vertreten durch Prof. Dr. Fritz Wenig, Rechtsanwalt, Schauflergasse 8, 1010 Wien, zugestellt am 31. Mai 2012, hat die BH St.Pölten die Beschlagnahme der obgenannten vier "Auftragsterminale" gemäß § 53 Abs. 3 GSpG iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet (genannter Verwaltungsakt).
Ebenfalls mit Bescheid vom 21. Mai 2012, PLxxxxx, gerichtet an die Geräteeigentümerin K, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, zugestellt am 31. Mai 2012, hat die BH St.Pölten die Beschlagnahme des obgenannten Glücksspielgerätes "III" gemäß § 53 Abs. 3 GSpG iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet (genannter Verwaltungsakt).
Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 hat das Finanzamt Wien 4/5/10 zur obgenannten Maßnahmenbeschwerde eine Gegenschrift eingebracht und in dieser die Einleitung eines Verfahrens nach Art. III Abs. 1 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen - EGVG gegen den Verein "Y" wegen Winkelschreiberei angeregt sowie die Nichtzulassung des genannten Vereines als Bevollmächtigten und die Abweisung der Maßnahmenbeschwerde unter Geltendmachung eines Schriftsatz- und Vorlageaufwandes beantragt (genannter Verwaltungsakt).
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2012, GZ. SenatX1, hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Land Niederösterreich (NÖ) die von der A-Ltd erhobene Maßnahmenbeschwerde "gemäß § 67c Abs. 3 AVG" als unzulässig zurückgewiesen, weil weder das Einschreiten der Organe bei der Kontrolle im Lokal sowie bei der vorläufigen Beschlagnahme der Glücksspielgeräte Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dargestellt hätten. Da somit keine Ausübung einer solchen Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des § 67a Abs. 1 Z 2 AVG bzw. Art 129a Abs. 1 Z 2 B-VG vorgelegen sei, wäre der UVS im Land NÖ unzuständig gewesen (genannter Verwaltungsakt).
Die Maßnahmenbeschwerde - so der VwGH - hat sich gegen Beschlagnahmen von Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 2 GSpG durch Organe [eines] Finanzamtes gerichtet. In der Beschwerde ist die Unzuständigkeit der einschreitenden Organe und das Fehlen der Voraussetzungen für die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 GSpG geltend gemacht.
Mit Schreiben vom 1. August 2014, W187 2007500-1/2E, hat nun das Bundesverwaltungsgericht die Rechtssache zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet.
Einer Entscheidung des BFG in der Sache selbst steht aber jetzt wiederum entgegen, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft St. Pölten - wie oben ausgeführt - hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher, vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte Beschlagnahmebescheide erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Parteien zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Beschlagnahme (jeweils am 31. Mai 2012) hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432).
Dem Einwand, dass diese Bescheide der Bezirkshauptmannschaft ja an die als Eigentümer der Glücksspielgeräte eingeschrittenen Parteien ergangen sind, nicht aber an die A-Ltd, welche behauptet hat, über die vorläufig beschlagnahmten Geräte verfügungsberechtigt zu sein, ist zu entgegnen, dass diese verfahrensrechtliche Wirkung eines solcherart ergangenen Beschlagnahmebescheides auch gegen denjenigen Betroffenen einer vorläufigen Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes eintritt, welchem eine Ausfertigung des diesbezüglichen Beschlagnahmebescheides nicht zugestellt worden ist: Aus § 53 Abs. 3 GSpG ergibt sich, dass der Beschlagnahmebescheid jedenfalls einer der zunächst genannten Personen, also dem Eigentümer, dem Veranstalter oder dem Inhaber der Glücksspielgeräte zuzustellen ist, wobei das Gesetz offen lässt, ob der Bescheid im Falle, dass diese Personen nicht identisch sind, aber alle der Behörde bekannt sind, jeder dieser Personen zuzustellen ist. Durch die Nennung von Veranstalter und Inhaber im GSpG neben dem Eigentümer kommt aber zum Ausdruck, dass dieses Gesetz - unabhängig davon, wie die privatrechtliche Lage, beispielsweise hier das rechtliche Verhältnis zwischen dem behaupteten Aufsteller und Betreiber, der G-GmbH, und dem behaupteten Verfügungsberechtigten, der A-Ltd, gewesen ist - beschlagnahmerechtliche Positionen des Veranstalters und des (der) Inhaber(s) (der Detentoren) berücksichtigt wissen will, um ihnen im Beschlagnahmeverfahren die Stellung von Parteien im Sinn des § 8 AVG zu gewähren, kommen sie doch auch als Subjekte der Straftat in Frage. § 53 Abs. 3 GSpG geht somit von einer Zustellung des Beschlagnahmebescheides auch an den Veranstalter und Inhaber aus, wenn dieser bekannt ist. Die A-Ltd ist daher bei Vorliegen der entsprechenden privatrechtlichen Position berechtigt, gegen die Beschlagnahmebescheide Beschwerde zu erheben - falls dies nicht ohnehin schon geschehen ist (in diesem Sinne VwGH 24.6.1997, 94/17/0388; VwGH 17.6.2009, 2009/17/0054; VwGH 15.9.2011, 2011/17/0133).
Linz, am 10. August 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RM.7100040.2015
Findok-Nr: 113401.1, aufgenommen am: 02.03.2017 09:17:59, zuletzt geändert am: 02.03.2017, Dokument-ID: d0dd6eec-4eae-4823-bc3a-d74fe4dca438, Segment-ID: d8354aaf-21fa-4b6d-aa2c-e2c92a1b0981

References: § 53
 § 53
 § 28
 § 53

§ 53

§ 86

§ 86
 § 67
 § 4
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 67
 § 67
 § 53
 § 53
 § 6
 § 17
 § 53
 § 8
 § 53