Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3264.1
Timestamp: 2020-06-04 05:28:31+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 31.07.1993 bis 06.05.1994
(4) Behörde des Landkreises ist das Landratsamt
(3) Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleisten die Landkreise die Rechte der Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit Die Landkreise des sorbischen Siedlungsgebietes regeln die Förderung der sorbischen Kultur und Sprache durch Satzung. Gleiches gilt für die zweisprachige Benennung der Landkreise sowie der öffentlichen Gebäude, Einrichtungen, Straßen, Plätze und Brücken im sorbischen Siedlungsgebiet, soweit dies nicht Aufgabe der Gemeinden ist.
der Landrat dem Beschluß nach§ 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
(1) Im Fall des§ 7 Abs. 2 Satz 2 und bei sonstigen Änderungen von Gemeindegrenzen durch Vereinbarung, durch die das Gebiet von Landkreisen betroffen wird, regeln die beteiligten Landkreise, soweit erforderlich, die Rechtsfolgen der Änderung ihrer Grenzen und die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf. Enthält diese Vereinbarung keine erschöpfende Regelung oder kann wegen einzelner Bestimmungen die Genehmigung nicht erteilt werden, ersucht die Rechtsaufsichtsbehörde die Landkreise, die Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen. Kommen die Landkreise einem solchen Ersuchen nicht nach, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen; dasselbe gilt, wenn die Vereinbarung nicht bis zu einem von der Rechtsaufsichtsbehörde bestimmten Zeitpunkt zustande kommt.
(3) Die Regelung nach Absatz 1 begründet Rechte und Pflichten der Beteiligten und bewirkt den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung von dinglichen Rechten. Die Rechtsaufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden um die Berichtigung der öffentlichen Bücher.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bestellt der Kreistag die Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit; er kann die Bestellung jederzeit widerrufen.
(3) Der Kreistag kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu I 000 DM auferlegen.
(4) Der Kreistag kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich verletzt, einer Verpflichtung nach Absatz 2 zuwiderhandelt oder eine Vertretung entgegen Absatz 3 ausübt, ein Ordnungsgeld bis zu 1 000 DM auferlegen.
(5) Ein Beschluß ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlußfassung die Bestimmungen des Absatzes I oder 4 verletzt worden sind oder wenn jemand, ohne daß einer der Gründe des Absatzes 1 vorgelegen hätte, ausgeschlossen worden ist. Der Beschluß gilt jedoch ein Jahr nach der Beschlußfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser als von Anfang an gültig zustandegekommen. § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und 4 und Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgern des Landkreises beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muß mindestens von 15 vom Hundert der Bürger des Landkreises unterzeichnet sein. Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.
(1) Wählbar in den Kreistag sind die Bürger des Landkreises.
die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 14 Abs. 2),
der Landrat, die Beigeordneten und Bediensteten des Landkreises,
die Bediensteten einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der der Landkreis einen maßgeblichen Einfluß ausübt,
Personen, die mit dem Landrat oder einem Beigeordneten in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen,
Personen, die mit dem Landrat oder einem Beigeordneten als Gesellschafter an derselben Gesellschaft beteiligt sind.
(1) Aus dem Kreistag scheiden die Kreisräte aus, bei denen während der Wahlperiode der Verlust der Wählbarkeit (§ 27) oder ein Hinderungsgrund (§ 28) eintritt oder bekannt wird. Die Feststellung über das Ausscheiden trifft der Kreistag.
(3) Ist die Zahl der Kreisräte während der Wahlperiode auf weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl gesunken, ist eine Ergänzungswahl nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften für den Rest der Wahlperiode durchzuführen, sofern dieser mindestens sechs Monate beträgt.
(1) Den Vorsitz im Kreistag fuhrt der Landrat.
(1) Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Über Anträge aus der Mitte des Kreistages, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung gefaßte Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Beschließt der Kreistag, einen Verhandlungsgegenstand i n öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat der Vorsitzende diesen auf di e Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen.
(1) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung und leitet die Verhandlungen des Kreistages. Er übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. Der Vorsitzende kann die Verhandlungsleitung an einen Kreisrat abgeben:
(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Kreistages ist ei ne Niederschrift zu fertigen; sie muß insbesondere den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Kreisräte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, daß ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(3) Vorsitzender des Beirats ist der Landrat. Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß der Vorsitzende aus der Mitte des Beirats gewählt wird; der Landrat hat das Recht, an den Sitzungen des ' Beirats teilzunehmen. Der Vorsitzende beruft den Beirat ein, wenn es die Geschäftslage erfordert. Fällt die Angelegenheit in den Geschäftskreis eines Beigeordneten, nimmt dieser an der Sitzung teil. Die Sitzungen des Beirats sind nichtöffentlich. Im übrigen gelten für den Beirat die Vorschriften über beratende Ausschüsse entsprechend.
(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfallt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens zwei Wochen und spätestens vier Wochen nach der ersten Wahl eine Neuwahl statt. Für die Neuwahl gelten die Vorschriften über die erste Wahl mit der Maßgabe, daß die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los entscheidet.
sich um seine Wiederwahl beworben hat, aber ohne Rücksicht auf Wahlprüfung und Wahlanfechtung nach Feststellung des Kreiswahlausschusses nicht wiedergewählt worden ist, ist im ersten Wahlgang kein Bewerber gewählt worden, so ist das Ergebnis der Neuwahl (§ 44 Abs. 2 Satz 2) entscheidend,
der Kreistag einen Amtsverweser nach § 5 1 Abs. 3 bestellt.
(8) Das Abwahlverfahren nach Absatz 6 kann auch durch einen von mindestens drei Viertel der Stimmen aller Mitglieder des Kreistages zu fassenden Bericht eingeleitet werden
(1) Der Landrat ist stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages Er bereitet die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse.
(2) Der Landrat muß Beschlüssen des Kreistages widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß sie rechtswidrig sind; er kann Landkreis nachteilig sind. Der Widerspruch muß unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlußfassung gegenüber den Kreisräten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Landrats auch der neue Beschluß rechtswidrig, muß er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit herbeizuführen.
(3) ln dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Kreistagssitzung (§ 32 Abs. 3 Satz 4) aufgeschoben werden kann, entscheidet der Landrat anstelle des Kreistages. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Kreistag unverzüglich mitzuteilen.
(3) Weisungsaufgaben erledigt der Landrat in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; dies gilt nicht für den Erlaß von Rechtsverordnungen und Satzungen. Satz 1 gilt auch, wenn der Landkreis in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten ist. Bei der Erledigung von Weisungsaufgaben, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten sind, sowie in den Fällen des Satzes 2 hat der Landkreis die für die Behörden des Freistaates Sachsen geltenden Geheimhaltungsvorschritten zu beachten.
(1) ln jedem Landkreis ist als Stellvertreter des Landrats ein hauptamtlicher Beigeordneter zu bestellen. In Landkreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern kann die Hauptsatzung bestimmen, daß ein weiterer Beigeordneter bestellt wird.
(1) Für Beigeordnete gelten§ 45 Abs. 2 und§ 47 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
Für den Landrat und die Beigeordneten gelten § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 18 entsprechend.
Verpflichtungserk1ärungen
Für die Haushaltswirtschaft gelten die §§ 72 bis 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 1993 (SächsGVBI. S. 301) entsprechend.
Für das Vermögen des Landkreises gelten die §§ 89 bis94 SächsGemO entsprechend.
Für Unternehmen und Beteiligungen des Landkreises gelten die §§ 95 bis 100 und§ 102 SächsGemO mit Ausnahme von§ 97 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO entsprechend.
Bestimmungen über Geldanlagen nach§ 62 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 89 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO,
In § 40 Abs. 1 Nr. 3 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) vom 16. Dezember 1992 (SächsGVBI. S. 571) werden die Worte „(staatliche Verwaltungsbehörden)“ gestrichen.
(1) Auf die nach bisher geltendem Recht gewählten Kreistage finden die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBI. DDR I S. 255) mit Ausnahme von §§ 89, 94 weiterhin Anwendung. Von den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten Teils dieses Gesetzes sind nur § 29 Abs. 2 Satz 3 und § 35 anzuwenden.
(2) Auf die nach bisher geltendem Recht gewählten Landräte und Beigeordneten finden die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils der Kommunalverfassung weiterhin Anwendung. Von den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils dieses Gesetzes sind nur § 47 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 anzuwenden.
(3) § 3 Abs. 5 gilt auch für Satzungen und anderes Kreisrecht, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zustandegekommen sind, wenn die zur Beschlußfassung zuständige Stelle innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die in der genannten Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen sowie auf die dort bezeichnete Frist, die mit der Bekanntmachung beginnt, für die betreffende Satzung oder das andere Kreisrecht durch öffentliche Bekanntmachung hinweist.
Fassung gültig ab: 31. Juli 1993
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3264.1 Stand vom 04.06.2020

References: § 3
 § 18
 § 5
 § 16
 § 18
 § 89
 § 40
 § 29
 § 35
 § 47
 § 49
 § 3