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Timestamp: 2020-01-20 19:33:14+00:00

Document:
LStH 2018 - Anhang 2 I. – Altersversorgung
I. Ge­setz zur Ver­bes­se­rung der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung (Be­triebs­ren­ten­ge­setz – Be­trAVG) – Aus­zug –
31Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 234 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. 2An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt auf Verlangen des Arbeitgebers die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen
5 Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Alters-versorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.
6 An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Sum-me der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.
21Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde. 2Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. 3Die Abfindung einer Anwartschaft bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn dieser nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begründet und dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinem ehemaligen Arbeitgeber mitteilt. Die Abfindung ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht.
3a Absatz 3 findet entsprechende Anwendung auf einen Pensionsfonds, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Genehmigung für die Übertragung der Leistungspflicht durch den Träger der Insolvenzsicherung nach § 8 Absatz 2 nicht erteilt.
21Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. 2Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um ein Drittel höher. 3Darüber hinaus müssen die Beiträge die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. 4Auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden. 5In Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, kann zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang herangezogen werden; außerdem können die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Beiträge auf das laufende und die bis zu vier folgenden Kalenderjahre verteilt werden.
2a Bei Eintritt des Versorgungsfalles oder bei Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem 1. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung die nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung vorgesehenen Leistungen.
6 Eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nach Absatz 2 oder auf Leistungen nach Absatz 3 kann bei Übertritt der anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der überstaatlichen Einrichtung besteht.
1a § 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat, bleiben unberührt.
2a Für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Januar 2002 vor Eintritt des Versorgungsfalls geendet hat und deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, haben die in § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen bei Eintritt des Versorgungsfalls nach dem 1. Januar 2002 die Anwartschaft für Zeiten bis zum 1. Januar 2002 nach § 18 Absatz 2 unter Berücksichtigung des § 18 Absatz 5 zu ermitteln.
§ 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) eingefügt.
§ 1a Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) geändert.
Absatz 1a in der ab 1.1.2019 geltenden Fassung lautet:
„1aDer Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“
§ 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) geändert (Inkaftreten 1.1.2018).
§ 1b Abs. 5 Satz 1 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) geändert.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) geändert.
§ 2 Abs. 5 BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) aufgehoben (Inkrafttreten 1.1.2018) und dadurch wurden die bisherigen Absätze 5a und 5b die Absätze 5 und 6.
§ 2a BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) eingefügt (Inkrafttreten 1.1.2018).
§ 3 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) eingefügt (Inkrafttreten 1.1.2018) und der bisherige Satz 3 wurde dadurch Satz 4.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) geändert.
§ 4 Abs. 3 Satz 5 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) angefügt.
§ 4a BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) neu gefasst (Inkrafttreten 1.1.2018).
§ 7 Abs. 2 BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) geändert (Inkrafttreten 1.1.2018).
§ 8 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) neu gefasst.
§ 8a BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) eingefügt.
§ 9 Abs. 3a BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) geändert.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) geändert.
§ 17 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) neu gefasst.
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2002) geändert und Nummer 3 wurde neu gefasst.
§ 18 Abs. 1 BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) geändert (Inkrafttreten 1.1.2018).
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2002) geändert.
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe c BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) neu gefasst (Inkrafttreten 1.1.2018).
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2002) geändert.
§ 18 Abs. 2a BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2002) eingefügt.
§ 18 Abs. 3 und 4 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2002) neu gefasst.
§ 18 Abs. 6 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2002) geändert.
§ 30c Abs. 1a BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 24.8.2017) eingefügt.
§ 30d Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2002) geändert.
§ 30d Abs. 2a BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2002) eingefügt.
§ 30e Abs. 2 Satz 2 BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) geändert (Inkrafttreten 1.1.2018).
§ 30f Abs. 3 BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) angefügt (Inkrafttreten 1.1.2018).
§ 30g BetrAVG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) geändert (Inkrafttreten 1.1.2018).
§ 30h BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) geändert.
§ 30j BetrAVG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Inkrafttreten 1.1.2018) eingefügt.

References: § 9
 § 234
 § 18
 § 8
 § 235
 § 8
 § 193
 § 1
 § 16
 § 1
 § 18
 § 18
 § 18

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 17

§ 18

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§ 18

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§ 30

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