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Timestamp: 2019-12-12 02:13:39+00:00

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Urteil des VGH Mannheim, 12.03.1999, 5 S 498/97 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 12.03.1999, 5 S 498/97
Orientierungssatz Öffentliche Auslegung eines Satzungsentwurfs; Wiederholung nach unwesentlicher Änderung
Norm NatSchG-BW § 25; NatSchG-BW § 59 Abs. 2; NatSchG-BW § 59 Abs. 5
Leitsatz 1. Die Gemeinde ist befugt, außerhalb der Vorschrift des § 59 Abs. 5 NatSchG-BW auch bei unwesentlichen Änderungen des Satzungsentwurfs das Verfahren nach § 59 Abs. 2 NatSchG-BW zu wiederholen.
2. In diesem Fall muß die wiederholte Auslegung des Satzungsentwurfs den Anforderungen des § 59 Abs. 2 NatSchG-BW genügen.
3. Widersprüchliche Angaben in der öffentlichen Bekanntmachung über die Dauer der Auslegung des Satzungsentwurfs führen zu deren Fehlerhaftigkeit.
Aktenzeichen 5 S 498/97
Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin zum Schutz des Grünbestandes ?Höhe? vom 16.09.1996 (künftig: Satzung).
Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerinnen des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Flst.Nr. 499. Die Antragsteller zu 3 und 4 sind Miteigentümer des Grundstücks Flst.Nr. 2025; das Grundstück, auf dem Intensiv-Obstbau betrieben wird, ist derzeit verpachtet. Der Antragsteller zu 5 ist Eigentümer des als Ackerland genutzten Grundstücks Flst.Nr. 2033. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Satzung. Der danach geschützte Grünbestand wird im Westen durch die Untere Seestraße, im Süden und Südosten durch den Mooser Weg und im Osten durch die Bahnlinie begrenzt.
Dem Erlaß der angegriffenen Satzung liegt folgendes Verfahren zugrunde: Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange im März 1996 lag der erste Satzungsentwurf in der Zeit vom 18.03.1996 bis 19.04.1996 beim Bürgermeisteramt der Antragsgegnerin zur Einsichtnahme aus; dies wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 08.03.1996 bekanntgemacht. Mit Schreiben vom 15.04.1996 wandten sich die Antragsteller gegen die beabsichtigte Unterschutzstellung ihrer Grundstücke. Ihre landwirtschaftlich genutzten Grundstücke wiesen keinerlei schutzwürdige Merkmale auf. Sie befürchteten eine hohe Wertminderung und unzumutbare Beeinträchtigungen bei der landwirtschaftlichen Nutzung. Der überarbeitete Satzungsentwurf mit Karten und Würdigung, der den Trägern öffentlicher Belange im Juli 1996 zur Anhörung zugeleitet wurde, lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung im ?Montfort-Bote? vom 05.07.1996 in der Zeit vom 15.07.1996 bis 16.08.1996 erneut beim Bürgermeisteramt der Antragsgegnerin zur Einsichtnahme aus. Am 05.08.1996 wiederholten die Antragsteller ihre Einwände gegen die geplante Einbeziehung ihrer Grundstücke in den geschützten Grünbestand. Die am 16.09.1996 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung wurde zunächst im ?Montfort-Bote? vom 22.11.1996 ohne Satzungstext und mit Satzungstext im ?Montfort-Bote? vom 07.02.1997 öffentlich bekanntgemacht. Am 20.02.1997 haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,
die Satzung der Gemeinde Langenargen zum Schutz des Grünbestandes ?Höhe? vom 16. September 1996 für nichtig zu erklären.
Sie machen geltend: Sie seien antragsbefugt. Die Satzung greife mit ihren Verbotsvorschriften schwerwiegend in ihre Eigentumsrechte ein. Zwar gestatte § 4 der Satzung Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft und gewährleiste die in bisheriger Art und bisherigem Umfang rechtmäßig ausgeübte Grundstücksnutzung, jedoch verbiete § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung insbesondere die Errichtung baulicher Anlagen, beschränke also die privilegierte bauliche Nutzbarkeit der Außenbereichsgrundstücke nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Satzung leide bezüglich der zweiten und für die endgültige Fassung maßgebenden Auslegung entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung im ?Montfort-Bote? vom 05.07.1996 an Verfahrensfehlern. Die Monatsfrist der öffentlichen Auslegung sei durch einen Druckfehler verkürzt worden, da deren Zeitspanne vom 15.07.1996 bis zum 06.08.1996 angegeben worden sei. Dadurch sei die Allgemeinheit über die gemäß § 59 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 6 NatSchG-BW vorgeschriebene Monatsfrist der öffentlichen Auslegung falsch unterrichtet worden. Der Fehler sei nicht dadurch geheilt worden, daß die Auslegung vermutlich einen Monat lang erfolgt sei. Auch daß im Bekanntmachungstext selbst von einer Monatsfrist die Rede sei, könne keine Rolle spielen, da der unbefangene Leser in erster Linie von dem genau bezeichneten Datum ausgehen werde. Ein weiterer Verfahrensfehler liege darin, daß nach dem Text der öffentlichen Bekanntmachung nur ?Interessierte und betroffene Bürger? Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Ausweisung des geschützten Grünbestands vorbringen könnten. Diese Formulierung enge das ?jedermann? zustehende Recht der Geltendmachung von Bedenken und Anregungen in unzulässiger Weise ein. Dadurch werde der Eindruck hervorgerufen, nur Bürger nach § 12 GO seien einspruchsberechtigt. Auch in materieller Hinsicht sei die angefochtene Satzung zu beanstanden, insbesondere wiesen ihre rein landwirtschaftlich genutzten Grundstücke keinerlei schutzwürdige Merkmale auf.
Sie führt aus: Es lägen keine Verfahrensfehler vor. Die Antragsteller rügten allein Fehler der Bekanntmachung der zweiten öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfs. Diese nochmalige öffentliche Auslegung sei nach § 59 Abs. 11 i.V.m. Abs. 5 NatSchG-BW jedoch nicht erforderlich gewesen, da die Änderungen weder zu einer räumlichen noch zu einer sachlichen Erweiterung des Satzungsentwurfs von einigem Gewicht geführt hätten. Mögliche Verfahrensfehler in diesem Verfahrensstadium führten daher nicht zur Ungültigkeit der Satzung. Unabhängig hiervon lägen die gerügten Fehler auch nicht vor. In der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung im ?Montfort-Bote? vom 05.07.1996 werde ausdrücklich auf die Monatsfrist der Auslegung hingewiesen. Angegeben sei ferner der erste Tag der öffentlichen Auslegung, so daß hinsichtlich des angegebenen Fristendes für jedermann erkennbar ein Druckfehler vorgelegen habe. Im übrigen sei eine datumsmäßige Bezeichnung des Fristendes rechtlich nicht geboten, weshalb etwaige Fehler unbeachtlich seien. Auch eine unzulässige Begrenzung des Kreises der Einwendungsberechtigten liege nicht vor. Im Text der Veröffentlichung werde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Planung ?zur Einsicht für jedermann? öffentlich ausliege. Der normale Sprachgebrauch unterscheide nicht zwischen dem ?Gemeindebürger? i.S.d. § 12 GemO-BW und dem ?Gemeindeeinwohner?. In der öffentlichen Bekanntmachung selbst finde sich kein Hinweis auf § 12 GemO-BW. Die Satzung leide auch an keinen materiellen Fehlern.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Antragsgegnerin vor; hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.
Die Anträge sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO-BW statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Als Eigentümer der in den Schutzbereich der angegriffenen Satzung einbezogenen Grundstücke unterliegen sie den festgesetzten Verboten und Nutzungsbeschränkungen, die sich als Bestimmungen von Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 -, UPR 1993, 384). Zwar ist in § 4 der Satzung bestimmt, daß die in § 3 enthaltenen Verbote für Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft auf den derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht gelten. Trotz dieses ?Landwirtschaftsprivilegs? sind die Antragsteller entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin in der landwirtschaftlichen Nutzung ihrer Grundstücke nicht frei. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des erkennenden Senats gilt das naturschutzrechtliche Privileg für die landwirtschaftliche Betätigung nicht für solche Veränderungen der Landschaft, die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichen oder diese effektiver gestalten sollen. Daher stellen weder der Wechsel einer landwirtschaftlichen Nutzungsart noch die Umwandlung von Natur- in Kulturlandschaft oder die Errichtung einer baulichen Anlage durch einen Landwirt eine landwirtschaftliche Bodennutzung i.S.d. § 4 der Satzung dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.04.1988 - 4 B 55.88 -, UPR 1989, 24; Beschl. v. 26.02.1992 - 4 B 38.92 -, UPR 1992, 309 - sowie Beschl. d. Senats v. 27.07.1993 - 5 S 102/93 - u. v. 18.08.1995 - 5 S 2276/94 -, UPR 1996, 195). Die danach in der Satzung enthaltenen Inhalts- und Schrankenbestimmungen müssen nur hingenommen werden, wenn sie auf einer rechtmäßigen Norm beruhen. Ob die Satzung rechtmäßig erlassen worden ist, können daher die Antragsteller als betroffene Grundeigentümer in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen.
Die Normenkontrollanträge haben auch Erfolg. Denn die angegriffene Satzung über den geschützten Grünbestand ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, da die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfs im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 05.07.1996 nicht den Anforderungen des § 59 Abs. 2 NatSchG-BW entspricht.
Nach § 59 Abs. 11 NatSchG-BW gelten für Satzungen nach § 25, für deren Erlaß die Antragsgegnerin nach § 58 Abs. 6 NatSchG-BW zuständig ist, die Absätze 1 bis 7 des § 59 NatSchG-BW entsprechend. Nach § 59 Abs. 2 NatSchG-BW hat also die Gemeinde den Satzungsentwurf, bei Verweisungen auf eine Karte auch diese, auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Satz 1); Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher in der für Satzungen der Gemeinde bestimmten Form der Verkündung bekanntzumachen mit dem Hinweis, daß Bedenken und Anregungen bei der Gemeinde während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die Vorschrift entspricht der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB über die Auslegung von Planentwürfen im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung. Die hierzu ergangene Rechtsprechung kann daher auf das naturschutzrechtliche Verfahren übertragen werden. Die Bekanntmachung hat danach in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen und im Interesse einer umfassenden gerechten Abwägung zur Planung beizutragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344, 345 = PBauE § 3 BauGB Nr. 3). Die Bekanntmachung muß so formuliert sein, daß ein an der beabsichtigten Planung interessierter Bürger nicht davon abgehalten wird, sich mit Bedenken und Anregungen am Verfahren zu beteiligen. Sie darf aus diesem Grunde keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.04.1978 - 4 B 37.78 -, BRS 33 Nr. 15; Beschl. v. 28.01.1997 - 4 NB 39. 96 -, VBlBW 1997, 296 sowie Beschl. d. Senats v. 25.02.1994 - 5 S 317/93 -, VBlBW 1994, 491).
Den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung genügen die widersprüchlichen Angaben über die Auslegungszeit in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 05.07.1996 nicht. Denn aus der Veröffentlichung selbst konnte der Auslegungszeitraum weder unmittelbar noch mit Hilfe vom Leser anzustellender Berechnungen zweifelsfrei entnommen werden. Im Text der Bekanntmachung heißt es zwar, daß der Satzungsentwurf vom 17.06.1996 sowie der Lageplan und der Übersichtsplan auf die Dauer von einem Monat im Rathaus, Ortsbauamt, Zimmer 27, sowie im Foyer des Rathauses der Gemeinde öffentlich ausgelegt werden. Gleichzeitig ist als Auslegungszeitraum jedoch der 15. Juli 1996 bis 06. August 1996 genannt. Damit liegt ein Widerspruch zwischen der Angabe des Auslegungszeitraums von einem Monat und der konkreten Fristen vor. Daß der Widerspruch in den Zeitangaben für einen aufmerksamen Leser augenfällig war und der zutreffende Auslegungszeitraum etwa durch Nachfragen bei der Antragsgegnerin hätte geklärt werden können, hat auf die rechtliche Beurteilung keinen Einfluß. Denn es ist nicht Sache des Bürgers, von sich aus weitere Erkundigungen zur Ermittlung der aus einer Bekanntmachung nicht eindeutig hervorgehenden maßgebenden Daten anzustellen (vgl. Grauvogel in Brügelmann, BauGB, § 3 RdNr. 77). Zudem kann der Bürger das als Fristende angegebene Datum des 06. August 1996 auch nicht ohne weiteres als Druckfehler erkennen und einordnen. Denn dem Bekanntmachungstext lassen sich keine sicheren Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß es sich gerade bei dem angegebenen Fristende um einen Druckfehler handeln muß. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierten Erfordernis der ortsüblichen Bekanntmachung der Dauer der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs genügt wird, wenn der Fristbeginn datumsmäßig bezeichnet wird, eine darüber hinausgehende datumsmäßige Bezeichnung auch des Fristendes danach rechtlich nicht geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 08.09.1992 - 4 NB 17.93 -, PBauE § 3 BauGB Nr. 8). Denn die Antragsgegnerin hat sich vorliegend dazu entschlossen, über die Mindestanforderung der Benennung des Beginns der Auslegung hinaus auch deren Ende anzugeben. Wird ein Fristende in der öffentlichen Bekanntmachung angegeben und entstehen dadurch widersprüchlich Zeitangaben, führt dies zur Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Bekanntmachung (vgl. hierzu auch OVG Berlin, Urt. v. 18.02.1988 - 2 S 55.87 -, UPR 1988, 375). Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß Bedenken oder Anregungen unterblieben sind, weil einzelne Personen den 06. August 1996 als maßgebliches Fristende angesehen und daraufhin die Frist als nicht mehr ausreichend oder bereits für abgelaufen erachtet haben oder weil sie infolge der widersprüchlichen Zeitangaben völlig im Unklaren über den Auslegungszeitraum waren.
Für den festgestellten Verfahrensfehler bei der öffentlichen Bekanntmachung vom 05.07.1996 ist weiterhin unerheblich, daß die Antragsgegnerin auf Grund der am 17.06.1996 beschlossenen Änderungen des Satzungsentwurfs nach § 59 Abs. 11 i.V.m. Abs. 5 NatSchG-BW nicht verpflichtet war, den Satzungsentwurf erneut öffentlich auszulegen. Nach § 59 Abs. 5 NatSchG-BW ist das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 zu wiederholen, wenn der Entwurf einer Rechtsverordnung räumlich oder sachlich nicht unerheblich erweitert wird. Eine solche räumliche oder sachliche Erweiterung der geplanten Unterschutzstellung fand hier nicht statt. Neben redaktionellen Änderungen des Textes der Satzung wurden vielmehr Grundstücke im nordwestlichen Bereich des Schutzgebietes aus dem Geltungsbereich der Satzungentwurfs wieder herausgenommen. Die Vorschrift des § 59 Abs. 5 NatSchG-BW war danach nicht anwendbar. Die Antragsgegnerin entschloß sich jedoch außerhalb dieser Vorschrift zur Wiederholung des Verfahrens. Denn in der Sitzung vom 17.06.1996 faßte der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Beschluß, ?gemäß § 59 NatSchG? den Satzungsentwurf vom 17.06.1996 auf die Dauer eines Monats erneut öffentlich auszulegen, die Träger öffentlicher Belange erneut am Verfahren zu beteiligen und die Auslegung des Entwurfs ortsüblich bekanntzumachen. Der Antragsgegnerin als ?Herrin des Verfahrens? bleibt eine solche Verfahrenswiederholung unbenommen. Durch den Beschluß wurde zum Ausdruck gebracht, daß der geänderte Planentwurf Grundlage der Entscheidung über die Ausweisung des geschützten Grünbestandes sein soll und hierzu sowohl die Träger öffentlicher Belange erneut angehört werden sollen als auch die öffentliche Auslegung erneut vorzunehmen ist.
Der Verstoß gegen § 59 Abs. 2 NatSchG-BW führt zur Nichtigkeit der Satzung über den geschützten Grünbestand. Der Verfahrensfehler ist gemäß § 60a Abs. 1 NatSchG-BW auch beachtlich, da ihn die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19.02.1997 rechtzeitig, nämlich innerhalb der ab der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung am 07.02.1997 laufenden Einjahresfrist, und auch sonst ordnungsgemäß gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht haben. Ob daneben die öffentliche Bekanntmachung noch an weiteren Fehlern leidet und/oder die angegriffene Satzung auch die von den Antragstellern geltend gemachten materiell-rechtlichen Fehler aufweist, ist danach nicht mehr entscheidungsrelevant.

References: § 25
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 4
 § 3
 § 35
 § 59
 § 58
 § 12
 § 59
 § 12
 § 12
 § 47
 § 4
 § 47
 Art. 14
 § 4
 § 3
 § 4
 § 59
 § 59
 § 25
 § 58
 § 59
 § 59
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 60