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Timestamp: 2020-08-15 16:44:39+00:00

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Straßenverkehr | Rechtslupe
14. August 2020 Rechtslupe
Schal­tet sich ein bei dem Ver­si­che­rer des Schä­di­gers ange­stell­ter KfZ-Sach­­ver­­­stän­­di­­ger unter Inan­spruch­nah­me sei­ner Sach­kun­de zum Nach­teil des Geschä­dig­ten in die Repa­ra­tur­leis­tung der von die­sem mit der Scha­dens­be­he­bung beauf­trag­ten Werk­statt ein, kann dies sei­ne delik­ti­sche (Mit-)Haftung für einen auf der man­gel­haf­ten Repa­ra­tur beru­hen­den wei­te­ren Scha­den begrün­den. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier
Der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis erteil­te aus­län­di­sche EU-Füh­rer­schein
Uni­ons­recht gebie­tet nicht, einen aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­schein anzu­er­ken­nen, der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wur­de, wenn sowohl die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung nach § 111a StPO als auch die nach­fol­gen­de Ent­zie­hung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Grün­den gerecht­fer­tigt waren, die zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­scheins
Tuning in Deutsch­land – was ist erlaubt?
Eine gro­ße Anzahl von Auto­her­stel­lern mit unzäh­li­gen Model­len und Modell­va­ri­an­ten, sowie auch die Glo­ba­li­sie­rung haben dafür gesorgt, dass ins­ge­samt deut­lich mehr ver­schie­de­ne Auto­mo­del­le zur Ver­fü­gung ste­hen, als es noch vor 30 oder 40 Jah­ren der Fall war. Ver­schie­de­ne Moto­ren, Aus­stat­tungs­pa­ke­te und indi­vi­du­el­le Kon­fi­gu­ra­tio­nen bei der Neu­wa­gen­be­stel­lung soll­ten eigent­lich jeden Wunsch
Stein­wür­fe auf die Auto­bahn – und der Rück­tritt vom Ver­such
Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahr­zeug
Beruht der Scha­den an einem gepark­ten Fahr­zeug auf eine alters­ge­mäß fal­sche Ein­schät­zung der im Ver­kehr bestehen­den Gefah­ren, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen. Ein Sie­ben­jäh­ri­ger hat­te mit dem blan­ken Ende eines Kick­board­len­kers sei­nem gepark­ten PKW einen
Der Beton­so­ckel auf dem Geh­weg
Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Für das Auf­stel­len von Beton­so­ckel und Absperr­ein­rich­tun­gen bedarf es einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Son­der­nut­zungs­ge­bühr – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de
Für die Erhe­bung von Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren (hier: nach § 19 NStrG) ist sach­lich die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zustän­dig. Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung
Son­der­nut­zungs­er­laub­nis – und die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung
Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len oder all­ge­mein für bestimm­te Antrag­stel­ler
Son­der­nut­zungs­ge­bühr
Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung hat die hier­für zustän­di­ge Behör­de die sonst für die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zustän­di­ge Behör­de zu hören. Die
Gele­gen­heit­skif­fen – und die Fahr­eig­nung
Auch wenn der Gele­gen­heits­kon­su­ment einen Abstand von 30 Stun­den zwi­schen dem letz­ten Can­na­bis­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hält, fehlt es bei einem nach­ge­wie­se­nen THC Wert von über 1, 0 ng/​ml im Blut an der für die Fahr­eig­nung erfor­der­li­chen Tren­nungs­fä­hig­keit. Der Gele­gen­heits­kon­su­ment kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stun­den
Befrei­ung von Gurt­an­le­ge­pflicht
Ein Kraft­fahr­zeug­füh­rer oder Mit­fah­rer hat nur dann einen Anspruch auf Befrei­ung von der Pflicht zum Anle­gen des Sicher­heits­gurts, wenn die Benut­zung aus gesund­heit­li­chen Grün­den unzu­mut­bar ist, weil mit der Nut­zung für ihn kon­kret ernst­haf­te Gesund­heits­schä­den ver­bun­den sind, denen auf ande­rem Wege nicht vor­ge­beugt wer­den kann und die als sol­che ärzt­li­cher­seits
Gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung liegt dann vor, wenn der Betrof­fe­ne in zumin­dest zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen Can­na­bis zu sich genom­men hat und die­se Kon­sum­vor­gän­ge einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis trennt dann nicht in der gebo­te­nen Wei­se
Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicher­heits­ab­schlags
Wird der THC-Gehalt in einer Blut­pro­be lege artis nach den Richt­li­ni­en der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt, ist ein „Sicher­heits­ab­schlag“ vom gemes­se­nen Wert für unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten nicht erfor­der­lich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich
Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Kenn­zei­chen
Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit Fahn­dungs­da­ten­be­stän­den zwar eine Über­ein­stim­mung des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens mit einem im Fahn­dungs­be­stand vor­han­de­nen Kenn­zei­chen ange­zeigt wird, ein visu­el­ler Abgleich durch den damit betrau­ten Poli­zei­be­am­ten aber
Pro­mil­le­gren­ze fürs Auto­fah­ren nach Can­na­bis­kon­sum
Bei gele­gent­li­chem Kon­sum von Can­na­bis fehl es an der Fahr­eig­nung, wenn die Blut­pro­be eine THC-Kon­­zen­­tra­­ti­on von 1, 0 ng/​ml ergibt. Von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sin­ne der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum
§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Wür­t­­te­m­­berg stellt für die Stra­ßen­bau­be­hör­de kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine auf Dau­er ange­ord­ne­te Ton­nage­be­schrän­kung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermäch­tigt die Stra­ßen­bau­be­hör­de ledig­lich zu vor­läu­fi­gen Maß­nah­men, bis die Stra­ße wie­der ver­kehrs­si­cher ist. Ver­kehrs­be­zo­ge­ne Ge- und Ver­bo­te in Form von Ver­kehrs­zei­chen – zu denen auch das hier in
Mit den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung fahr­läs­si­gen Han­delns bei § 24a StVG nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Can­­na­­bis-Kon­­sum hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Zum objek­ti­ven Tat­be­stand des § 24a Abs. 2 StVG gehört ledig­lich das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter der Wir­kung eines in der Anla­ge zu die­ser Vor­schrift genann­ten berau­schen­den Mit­tels
Vor­fahrt – aber wie lan­ge?
Der Benut­zer einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ist gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern, die auf einer ein­mün­den­den oder die Vor­fahrts­stra­ße kreu­zen­den nicht bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­kom­men, so lan­ge vor­fahrts­be­rech­tigt, bis er die Vor­fahrts­stra­ße mit der gan­zen Län­ge sei­nes Fahr­zeugs ver­las­sen hat. Damit besteht das Vor­fahrts­recht eines Bus­ses auch dann, wenn die­ser die als Fahr­bahn­be­gren­zung die­nen­de unter­bro­che­ne

References: § 111
 § 69
 § 32
 § 46
 § 19
 § 19
 § 18
 § 32
 § 46
 § 19
 § 18
 § 3
 § 46

§ 14
 § 45
 § 24
 § 24