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Timestamp: 2019-08-17 15:57:58+00:00

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BGH, 20.04.1982 - VI ZR 311/79 - dejure.org
BGH, 20.04.1982 - VI ZR 311/79
https://dejure.org/1982,1208
BGH, 20.04.1982 - VI ZR 311/79 (https://dejure.org/1982,1208)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1982 - VI ZR 311/79 (https://dejure.org/1982,1208)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1982 - VI ZR 311/79 (https://dejure.org/1982,1208)
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Anmeldung des Schadensereignisses - Ersatzansprüche - Verjährung - Hemmung
NJW 1982, 2001 (Ls.)
VersR 1982, 674
Er hat damit den Hemmungseffekt nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG ausgelöst, und zwar nicht nur für die ihm trotz des Anspruchsübergangs verbliebenen Schadensersatzansprüche, sondern zugleich für die auf die Klägerin gemäß § 1542 RVO übergegangenen Ansprüche (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1982 - VI ZR 311/79 - VersR 1982, 674, 675).
Es ist im gegenwärtigen Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, ob hinreichende Gründe dafür sprechen, die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG (vgl. BGH, Urt. v. 20. April 1982 - VI ZR 311/79, VersR 1982, 674, 675; v. 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96, NJW 1997, 3447, 3448) einzuschränken oder aufzugeben.
Zwar ist das Urteil vom 20. April 1982 (aaO) zu einem Sonderfall ergangen.
a) Es ist zwar die Regel, dass ein Geschädigter, der Ersatzansprüche wegen eines Kraftfahrzeugunfalls bei einer Haftpflichtversicherung des Schädigers anmeldet, diese Anmeldung nicht auf einzelne Ansprüche beschränken will (BGH VersR 1982, 674, 675).
Entscheidend ist, dass die Annahme einer irgendwie gearteten Beschränkung der Anmeldung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich der Beschränkungswille eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (BGH NJW-RR 1991, 470, 472 mit Hinweis auf BGH NJW 1982, 2001).
Deshalb ist die Annahme einer Beschränkung der Anmeldung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Beschränkungswille eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (vgl. Senatsurteile vom 20. April 1982 - VI ZR 311/79 = VersR 1982, 674, 675 …und vom 25. Juni 1985 aaO).
Da aber die Unfallgeschädigten hinsichtlich des Verjährungsablaufs durch § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gegenüber der früheren Rechtslage besser gestellt werden sollten (Senatsurteil vom 12. Juni 1979 - VI ZR 80/78 - VersR 1979, 1104, 1105) und die Vorschrift weder eine Aufzählung der im einzelnen erlittenen Schäden noch eine nähere Bezeichnung der Ersatzansprüche verlangt (Senatsurteile vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79 - VersR 1982, 546, 547 und vom 20. April 1982 - VI ZR 311/79 - VersR 1982, 674, 675), ist bei der Annahme, die Anmeldung sei auf einzelne Ansprüche beschränkt, eine noch größere Zurückhaltung geboten als bei derjenigen einer Begrenzung des Inhalts von Vergleichsverhandlungen auf den "konkretisierten" Schaden (Senat BGHZ 74, 393, 397).
Die Annahme einer solchen Beschränkung ist in diesen Fällen nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Beschränkungswille eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (Senatsurteil vom 20. April 1982 aaO).
a) Bei der Anmeldung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung durch den Geschädigten gilt die Regel, dass ein Geschädigter die Anmeldung nicht auf einzelne Ansprüche beschränken will, außer wenn sich ein Beschränkungswille eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (vgl. BGH VersR 1982, 674 [Rd. 15 bei juris]).
Die Schutzwürdigkeit des Käufers muss enden, sobald das übernommene Unternehmen und die Marktposition aus Sicht der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den Händen des Käufers so weit konsolidiert sein wird, dass der Wiedereintritt des Verkäufers in den Wettbewerbsprozeß keine wesentlich größere Gefahr darstellt als die Konkurrenz eines neu auf den Markt kommenden Unternehmens (vgl. BGH in BB 2000, 1421; NJW 1991, 700; NJW-RR 89, 801; NJW 1982, 2001; 1979, 1606).
Zur Anmeldung der Ansprüche des Dritten beim Haftpflichtversicherer genügt die außergerichtliche formlose Geltendmachung eines Schadens unter Hinweis auf ein bestimmtes Schadensereignis; dabei brauchen die einzelnen Ersatzansprüche noch nicht bezeichnet zu werden ( BGH VersR 1979, 915; BGH VersR 1982, 674;… Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 3 PflVG Rdn 4;… Bauer, Die Kraftfahrversicherung, 5. Aufl., Rdn 844 ).
Mit dem Schreiben wird auch und gerade die Geltendmachung von Gehaltsfortzahlungsansprüchen ( Einzelansprüche ) angekündigt, ohne dass diese zeitlich befristet sind; ein Beschränkungswille auf die Geltendmachung von nur bis 1995 reichende Gehaltsansprüche - eine derart beschränkte Anmeldung ist ohnedies die Ausnahme ( vgl. BGH VersR 1982, 674 ) - ist der Anmeldung nicht zu entnehmen; damit sind auch die späteren voraussehbaren Versorgungsbezüge und das Sterbegeld erfasst.
Mit der Frage, ob das Schreiben nicht nur übergegangene Ansprüche, sondern auch solche des X wirksam angemeldet hat ( im umgekehrten Fall von BGH VersR 1982, 674 bejaht) , braucht sich der Senat nicht zu beschäftigen, da sich die Klage allein auf übergegangene Ansprüche der Klägerin aus § 99 LBG, die sie angemeldet hat, abstützt.
Die durch die Anmeldung bewirkte Hemmung der Verjährung erfaßt dann alle in Betracht kommenden Ersatzansprüche auch dann, wenn sie in der Anmeldung im einzelnen nicht näher bezeichnet und beziffert wurden, es sei denn, aus dem Inhalt der Anmeldung ergäben sich eindeutige Anhaltspunkte für einen abweichenden Erklärungswillen des Geschädigten (vgl. BGHZ 74, 393 ff.; BGH VersR 87, 937; 82, 674).
Auch die schon oben angesprochene Eindeutigkeit der Entscheidung des Versicherers (hierzu Senatsurteil vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89 - VersR 1991, 179, 180; ebenso bereits Senatsurteil vom 20. April 1982 - VI ZR 311/79 - VersR 1982, 674, 675) als Bekenntnis zu seiner uneingeschränkten Einstandspflicht ist nur zu erreichen, wenn sie schriftlich manifestiert ist und nicht eine möglicherweise zunächst durch Einzelzahlungen angedeutete Leistungsbereitschaft des Versicherers durch unklare Erklärungen später wieder in Frage gestellt werden kann.

References: § 3
 § 1542
 § 3
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 99
 BGH