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Timestamp: 2019-10-23 14:03:18+00:00

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glossa.weblaw.ch - Zwei Unfälle – ein Gesundheitsschaden – keine passive Streitgenossenschaft
Kommentar zu: Urteil: 4A_508/2018 vom 17. April 2019, zur Publikation vorgesehen
Sachgebiet: Haftpflichtrecht
Zwei Unfälle – ein Gesundheitsschaden – keine passive Streitgenossenschaft
Sachverhalt und Erwägungen des Urteils 4A_508/2018
[1] Die Klägerin erlitt nach ihrer Darstellung zwei Strassenverkehrsunfälle, die beide ein Schleudertrauma verursachten. Beim ersten Unfall am 30. Dezember 2005 stand sie mit ihrem Fahrzeug an einem Lichtsignal, als ein Personenwagen von hinten auffuhr. Beim zweiten Unfall am 11. Juni 2008 war sie als Mitfahrerin in einem Fahrzeug unterwegs, als der Lenker wegen eines Fuchses unvermittelt voll bremsen musste.
[2] Die Klägerin reichte (nach Erhalt der Klagebewilligung) beim Bezirksgericht Winterthur eine (gemeinsame) Klage sowohl gegen die Haftpflichtversicherung des Verursachers des ersten Unfalls (Beklagte 1) als auch gegen die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters des zweiten Unfalls (Beklagte 2) ein. Sie beantragte im Hauptbegehren, beide Beklagten seien zu verpflichten, ihr je eine Genugtuung im Umfang von CHF 40’000.00 zzgl. Zinsen zu bezahlen.
[3] Das Bezirksgericht Winterthur trat auf die Klage gegen die Beklagte 2, welche ihren Sitz in Bern hatte, mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Die dagegen von der Klägerin erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich ab.
[4] Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen an eine passive einfache Streitgenossenschaft nach Art. 71 ZPO und folglich auch die Möglichkeit, die Beklagte 2 gestützt auf Art. 15 Abs. 1 ZPO an dem für die Beklagte 1 örtlich zuständigen Gericht einzuklagen.
[5] Das Bundesgericht hält zunächst mit zahlreichen Verweisen auf die Lehre fest, dass die alte, unter der Geltung des früheren Gerichtsstandsgesetzes ergangene Rechtsprechung, wonach eine passive Streitgenossenschaft voraussetzt, dass sich die Ansprüche gegen die verschiedenen Beklagten im Wesentlichen (kumulativ) auf die gleichen Tatsachen und die gleichen Rechtsgründe stützen, unter der neuen ZPO nicht mehr gelten kann. Gemäss Art. 71 Abs. 1 OR sind für eine Streitgenossenschaft nur noch (alternativ) gleichartige Tatsachen oder Rechtsgründe vorausgesetzt (E. 4.1.).
[6] Die erforderliche Gleichartigkeit liegt gemäss dem Bundesgericht vor, wenn die Bildung einer einfachen Streitgenossenschaft im Hinblick auf den Prozessstoff zweckmässig erscheint, sei dies aus prozessökonomischen Gründen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (E. 4.2.1.).
[7] Das Bundesgericht verwirft sodann einen Vorschlag aus der Lehre, höhere Voraussetzungen an den genannten Sachzusammenhang zu stellen, wenn es um die Begründung einer örtlichen Zuständigkeit geht. Der Begriff der Streitgenossenschaft ist in den Art. 71 und 15 Abs. 1 ZPO gleich auszulegen (E. 4.2.3.)
[8] Im Weiteren erwägt das Bundesgericht, für die tatsächliche Konnexität sei die Gleichartigkeit der Tatsachen wesentlich, die zur Entstehung der strittigen Rechte und Pflichten geführt haben. Im zu beurteilenden Fall hätten sich die fraglichen Unfälle unabhängig voneinander in unterschiedlicher Weise, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten ereignet. Es würden unterschiedliche Beweiserhebungen erforderlich sein, um den konkreten Ablauf der beiden Unfälle festzustellen. Dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin für beide Klagen wesentlich sei, ändere daran nichts. Denn es sei üblich, dass Gutachten zum Gesundheitszustand aus anderen Verfahren eingereicht bzw. beigezogen würden (E. 4.3.1.).
[9] Bezüglich der rechtlichen Konnexität unterscheidet das Bundesgericht zwischen echter und unechter Solidarität. Die Vorinstanz habe das Vorliegen echter Solidarität zu Recht verneint. Weder sei Art. 60 SVG, welcher eine Solidarhaftung bei einem Unfall mit einem Motorfahrzeug vorsieht, auf die Haftung aus mehreren Unfallereignissen anwendbar noch bestehe eine echte Solidarität gestützt auf die allgemeinen Grundsätze: Eine gemeinsame Verursachung (nach Art. 50 Abs. 1 OR) setze nach konstanter Rechtsprechung voraus, dass jeder Schädiger vom anderen Teilbeitrag wenigstens Kenntnis haben könne (E. 4.3.3. und 4.3.4.).
[10] Sinngemäss bejaht das Bundesgericht das Vorliegen der Voraussetzungen der passiven Streitgenossenschaft für Fälle echter Solidarität. Dass eine solche unter solidarisch haftenden Beklagten der Prozessökonomie dienen könne und widersprüchliche Urteile vermeiden helfe, leuchte ein. Mit der vereinheitlichten Beurteilung der Hauptforderung der geschädigten Person werde die Erledigung anschliessender Regressforderungen oder ‑prozesse regelmässig erleichtert. Und es werde vermieden, dass ein nachfolgender Regress auf der Grundlage von Urteilen entschieden werden müsse, welche z.B. die Höhe des solidarisch zu begleichenden Gesamtschadens unterschiedlich bemessen würden. Wenn der Sachverhalt insofern einer einheitlichen rechtlichen Würdigung unterworfen werde, so könne erreicht werden, dass die Verfahrensergebnisse miteinander inhaltlich vereinbar seien (E. 4.3.2.1.).
[11] Die Beschwerdeführerin berief sich indes auch auf unechte Solidarität. Das Bundesgericht führt dazu aus, bei unechter Solidarität werde die Verantwortlichkeit jedes Solidarschuldners durch die Reichweite der ihn selbst treffenden Haftung beschränkt, insbesondere hafte er nur für jenen Teil des Schadens, den er durch sein eigenes Verhalten adäquat-kausal verursacht habe. In einem solchen und insbesondere in dem vom Bundesgericht konkret zu beurteilenden Fall sei von der gemeinsamen Beurteilung der Klagen weder eine Vereinfachung der Verfahren noch die Vermeidung widersprüchlicher Urteile zu erwarten, da die Haftung beider Beklagten je nur insoweit zu bejahen sein werde, als der Nachweis gelinge, dass der jeweilige Unfall den behaupteten Gesundheitsschaden und die daraus folgende Vermögenseinbusse adäquat-kausal verursacht hätten. Der für eine Streitgenossenschaft erforderliche Sachzusammenhang liege daher auch in rechtlicher Hinsicht nicht vor (E. 4.3.4., 4.3.5. und 4.5.).
[12] Im Sachverhalt dieses Falls sticht die grosse zeitliche Distanz von rund 2 ½ Jahren zwischen den beiden fraglichen Unfällen ins Auge. Es leuchtet daher intuitiv ein, dass sämtliche Instanzen einen für eine passive Streitgenossenschaft ausreichenden Sachzusammenhang zwischen diesen Ereignissen verneint haben. Fraglich ist aber, ob die vom Bundesgericht anhand dieses zur Publikation vorgesehenen Entscheides entwickelten Grundsätze – kurz: keine passive Streitgenossenschaft bei unechter Solidarität – auch für Fälle überzeugen, in denen keine solche grosse zeitliche Distanz zwischen den haftungsverursachenden Ereignissen besteht. Wäre diese Lösung auch sachgerecht, wenn beispielsweise eine Person bei einem Unfall bleibende Verletzungen erleiden würde, die durch eine unmittelbar darauffolgende fehlerhafte medizinische Behandlung verschlimmert würden?
[13] Die Formulierungen des Bundesgerichtsurteils erwecken zuweilen den Eindruck, dass die Voraussetzungen für eine passive Streitgenossenschaft nicht vorliegen, ergebe sich (begriffs-)logisch aus dem Fehlen der «gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründe» gemäss Gesetzwortlaut oder mindestens (sach-)logisch aus dem Zweck der passiven Streitgenossenschaft, das Verfahren zu vereinfachen oder widersprüchliche Urteile zu verhindern.
[14] In der Lehre wird zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Gleichartigkeit gemäss Art. 71 Abs. 1 ZPO kaum abstrakt definieren lässt (Peter Ruggle, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 71 N. 21; Ernst Staehelin/Silvia Schweizer, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 71 N. 5 ff.). Im vorliegenden Fall sind zwar die den beiden potentiell Haftpflichtigen zuzurechnenden Schadensursachen – die beiden Unfälle – offensichtlich nicht gleichartig, jedoch könnte (bei einer grammatikalischen Auslegung) der verursachte Gesundheitsschaden – das Schleudertrauma bei der geschädigten Person – durchaus als gleichartige Tatsache betrachtet werden. Der Gesetzeswortlaut gibt zudem keinen Aufschluss darüber, ob die Bestimmung eine Gleichartigkeit sämtlicher Tatsachen erfordert oder ob eine Übereinstimmung eines Teils der Tatsachen ausreichend ist. Es bleibt letztlich eine allein aus dem Gesetzeswortlaut heraus nicht zu beantwortende Auslegungs- und Wertungsfrage, wie stark der Grad der Gleichartigkeit der Tatsachen oder Rechtsgründe sein soll, welcher das Zulassen einer passiven Streitgenossenschaft rechtfertigt.
[15] Das Bundesgericht stellt im Einklang mit der Lehre zu Recht auf den Zweck der Bestimmung ab, um diese Auslegungsfrage zu beantworten: Eine passive Streitgenossenschaft soll der Vereinfachung der Verfahren oder der Vermeidung widersprüchlicher Urteile dienen. Gemäss Bundesgericht waren im zu beurteilenden Fall keiner dieser beiden Zwecke erfüllt, da die Klägerin bezüglich beider Beklagten separat nachzuweisen haben werde, dass der jeweilige Unfall den behaupteten Gesundheitsschaden und die daraus folgende Vermögenseinbusse adäquat-kausal verursacht habe.
[16] Dem (im Internet abrufbaren) Urteil des Zürcher Obergerichts als Vorinstanz des Bundesgerichts lässt sich entnehmen, dass die Klägerin ihre Auffassung, wonach beide Unfälle für ihren Gesundheitszustand adäquat-kausal gewesen seien, auf ein in einem anderen Verfahren ergangenes Gerichtsgutachten stützte. Die beiden Unfälle resp. die daraus erlittenen Folgen seien aus medizinischer Sicht kaum abzugrenzen bzw. das durch den ersten Unfall erlittene Beschwerdebild sei durch den zweiten Unfall reaktiviert und akzentuiert worden (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LB180020 vom 11. Juli 2018 E. II./1.1., 1.2. und 3.2.). Sofern sich diese Behauptung im Verfahren bestätigt und somit beide Unfälle einen Beitrag zur Verursachung des Gesundheitsschadens darstellen, führt dies zu einer solidarischen Haftung (BGE 127 III 257 E. 5a; Martin A. Kessler, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 41 N. 29; Heinz Rey/Isabelle Wildhaber, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2018, N. 751 ff.). Kommt es aber zu einer solidarischen Haftung, dann müssten die Vorteile der passiven Streitgenossenschaft, welche das Bundesgericht mit Blick auf die Prozessökonomie und das Vermeiden widersprüchlicher Urteile bei einer Haftung von Solidarschuldnern nennt (Erleichterung der Regressprozesse und inhaltlich miteinander vergleichbare Verfahrensergebnisse bezüglich des solidarisch zu begleichenden Gesamtschadens, vgl. oben N. 10), grundsätzlich auch dann gelten, wenn es sich dogmatisch um unechte und nicht echte Solidarität handelt. Denn der Klägerin kommt auch im Falle einer unechten Solidarität ein erhebliches Interesse zu, den Gesamtschaden wie auch allenfalls dessen Bezifferung von einer einzigen Instanz gegenüber sämtlichen (Mit-)Verursachern beurteilen zu lassen. Andernfalls riskiert die Klägerin bereits in Bezug auf den Bestand oder Nichtbestand des erlittenen Schadens und allenfalls dessen Gesamtbezifferung divergierende Urteile.
[17] Der Unterschied zwischen der echten Solidarität (infolge der gemeinsamen Verursachung des Schadens, Art. 50 OR) und der unechten Solidarität (Art. 51 OR) liegt bezüglich der Prozessökonomie darin, dass sich eine Vereinfachung des Verfahrens bei einem Fall unechter Solidarität wie hier einzig bei der Schadensfeststellung auswirken würde, bei der echten Solidarität hingegen auch bei den tatsächlichen und rechtlichen Fragen zur Schadensverursachung. Das Verfahren wird somit in einem Fall unechter Solidarität nur in Bezug auf die Schadensfeststellung vereinfacht (und ist wohl auch in diesem Punkt der Rechtseinheit dienlich), nicht jedoch betreffend den von der Klägerin für beide Haftpflichtigen separat zu führenden Nachweis der adäquat-kausalen Schadensverursachung (wobei im zu beurteilenden Fall die Chancen dafür prima vista nicht schlecht standen, wenn die Klägerin sich dafür tatsächlich auf ein einschlägiges Gerichtsgutachten stützen konnte).
[18] Es gibt letztlich keine scharfe Trennung zwischen Verfahren, in denen eine gemeinsame Beurteilung der Klagen eine Verfahrensvereinfachung oder die Vermeidung widersprüchlicher Urteile verspricht und solchen, in denen dies nicht der Fall ist. Es ist und bleibt eine Wertungsfrage, bis zu welchem Grad und mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Verfahrensvereinfachung oder die Gefahr widersprüchlicher Urteile vorliegen müssen, damit eine passive Streitgenossenschaft ermöglicht werden soll.
[19] Mit der Unterscheidung zwischen echter und unechter Solidarität bezeichnet das Bundesgericht nun ein klares Kriterium für die Frage, ob ein genügend enger (tatsächlicher oder rechtlicher) Zusammenhang für eine passive Streitgenossenschaft besteht. So dürfte auch im eingangs (N. 12) genannten hypothetischen Beispielfall, in welchem die unabhängig voneinander erfolgten schadens(mit-)verursachenden Ereignisse zeitlich nah beieinander liegen, die passive Streitgenossenschaft gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zugelassen werden. Dieses Abgrenzungskriterium ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus dem Gesetzeszweck. Die konsequente Unterscheidung zwischen echter und unechter Solidarität mag im Einzelfall zwar unbefriedigend erscheinen, immerhin wird dadurch aber Rechtssicherheit geschaffen.
Matthias Lindner, Oberrichter des Kantons Aargau.
Malou Hübscher-Middendorp, als Rechtsanwältin tätig bei Rüesch & Müller Rechtsanwälte, Dietikon.
Zitiervorschlag: Matthias Lindner / Malou Hübscher-Middendorp, Zwei Unfälle – ein Gesundheitsschaden – keine passive Streitgenossenschaft, in: dRSK, publiziert am 20. August 2019

References: Art. 71
 Art. 15
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 60
 Art. 50
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 41
 Art. 50