Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14199
Timestamp: 2016-09-29 15:14:05+00:00

Document:
Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft – RL WuF/2014
05.08.2016 - 31.12.2020
Förderrichtlinie Wald und ForstwirtschaftVollzitat: Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 15. Dezember 2014 (SächsABl.SDr. 2015 S. S 48), die zuletzt durch die Richtlinie vom 11. Juli 2016 (SächsABl. S. 1011) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 429)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung, forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse und der Erstaufforstung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft – RL WuF/2014) Vom 15. Dezember 2014 [zuletz geändert durch RL vom 11. Juli 2016 (SächsABl. S. 1011) mit Wirkung vom 5. August 2016]
Teil 1 ELER-finanzierte Vorhaben A. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) in der Förderperiode 2014 - 2020 in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Beachtung der in Anlage 1 aufgezählten Bestimmungen der Europäischen Union für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Zuwendungen für Investitionen in Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung und Anpassung der Forstwirtschaft, in die Entwicklung von Waldgebieten und die Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern sowie die Zusammenarbeit für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen.
B. Voraussetzungen der Förderung I. Allgemeine Voraussetzungen der Förderung 1. Vorhabensbeginn und Förderfähigkeit der Ausgaben a)
Investitionen in bauliche Anlagen, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten liegen, sind grundsätzlich nicht förderfähig. Im besonderen Ausnahmefall kann eine Förderung im Einzelfall erfolgen, wenn für das Vorhaben eine Genehmigung oder Zustimmung der zuständigen unteren Wasserbehörde vorgelegt wird. Zur Information, ob die (geplante) bauliche Anlage in einem Überschwemmungsgebiet (HQ 100) liegt, kann das Geoportal Sachsenatlas unter dem folgenden Link https://geoportal.sachsen.de/cps/index.html?map=225c1d25-c79e-499b-905a-4ab66aee256c genutzt werden. f)
Ausgaben für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken (zum Beispiel Pacht oder Miete), auf denen das Vorhaben umgesetzt wird, sind nicht förderfähig. 2. Dauerhaftigkeit (Zweckbindungsfrist) a)
Die Zweckbindungsfrist beträgt für Vorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 1 bis 4 des Teils 1 dieser Richtlinie fünf Jahre. Der Fristlauf beginnt mit dem Datum des Schluss- oder Endfestsetzungsbescheides.
3. Zu beachtende Vorschriften/Vereinbarkeit mit sonstigem Recht a)
Freistellungen Die Förderung der Erschließung forstwirtschaftlicher Flächen nach Teil B Ziffer II Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014. Die Förderung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden nach Teil B Ziffer II Nummer 2 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014. Die Förderung des Waldumbaus außerhalb von Schutzgebieten sowie der Verjüngung natürlicher gebietsheimischer Waldgesellschaften in Schutzgebieten nach Teil B Ziffer II Nummer 3 und 4 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgen nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014. Von einer Förderung ausgeschlossen sind: –
De-minimis-Beihilfen Die Förderung der Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen entsprechend Teil B Ziffer II Nummer 5 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung. 4. Transparenz Bei Vorhaben, die aus Mitteln des ELER finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund der Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 908/2014 jährlich die Informationen über die Mittelempfänger und die Beträge, die jeder Empfänger aus dem Fonds erhalten hat.
II. Besondere Voraussetzungen der Förderung 1. Erschließung forstwirtschaftlicher Flächen 1.1 Investitionen zur Erschließung forstwirtschaftlicher Flächen Förderfähig sind:
Holzabfuhrwege, das heißt der Neubau, der Ausbau oder die grundhafte Instandsetzung schwerlastfähiger bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege gemäß § 21 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Gesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das sind Wege, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dazu gehören auch Wege zwischen forstwirtschaftlichen Betriebsstätten und den dazugehörigen Waldflächen sowie deren Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz. Zum Wegebau dazugehörige notwendige Anlagen, wie Durchlässe, Brücken, Ausweichstellen sowie erforderlich werdende Maßnahmen der Landschaftspflege gelten als Bestandteil der Wegebauvorhaben. b)
1.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind: 1.2.1
1.3 Art der Unterstützung Die Zuwendung wird als Investitionsförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.
1.4 Begünstigte Begünstigte können sein:
Jagdgenossenschaften gemäß § 9 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG). Die vorgenannten Begünstigten können Träger gemeinschaftlicher Vorhaben sein. Ein gemeinschaftliches Vorhaben liegt vor, wenn auch Eigentümer oder Besitzer forstwirtschaftlicher Grundstücke betroffen sind, die nicht selbst das Vorhaben durchführen.
1.5 Förderfähige Ausgaben a)
1.6 Förderkriterien a)
Die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, die für eine Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013), liegen vor. Hierbei handelt es sich insbesondere um Genehmigungen gemäß dem Sächsischen Naturschutzgesetz vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, und dem Sächsischen Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen. Die Nachweise zu den Mindestanforderungen für den Einsatz von Recyclingmaterial gemäß Anlage 2 liegen vor. c)
Für Holzlagerplätze und -konservierungsanlagen ist ein Nachweis einer befestigten schwerlastfähigen Zuwegung mit Anbindung an das öffentliche Straßennetz zu erbringen. Diese Zuwegung und die Befahrbarkeit mit Holzabfuhrfahrzeugen mit der nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zulässigen Achslast von 11,5 Tonnen und den entsprechenden Abmessungen muss gewährleistet werden und ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.
1.7 Verpflichtungen a)
1.8 Beträge und Höhe der Förderung a)
(Link zur Gebietskulisse mit gemeindescharfer Abgrenzung: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm). d)
2. Einrichtung und Verbesserung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden 2.1 Vorhaben Gefördert wird die Errichtung (Neu- und Ausbau) und Verbesserung (technische Weiterentwicklung) von automatischen Systemen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden, den Automatischen Waldbrandfrüherkennungssystemen (AWFS).
2.2 Förderausschluss Von der Förderung ausgeschlossen sind die Wartung, Unterhaltung und Ersatzbeschaffung des AWFS, wobei Investitionen zur wesentlichen Verbesserung des technischen Standards der Detektoreinheiten und die Grundinstandsetzung der Trägersysteme nicht als Unterhaltung oder Ersatzbeschaffung gelten.
2.3 Art der Unterstützung Die Zuwendung wird als Investitionsförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.
2.4 Begünstigte a)
2.5 Förderfähige Ausgaben a)
2.6 Förderkriterien Die Vorhaben sind nur förderfähig, wenn
die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorliegen, die für eine Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013); insbesondere nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz und der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen. Zur Information über die aktuellen Waldbrandgefahrenklassen kann das Internetportal des Freistaates Sachsen unter http://www.forsten.sachsen.de/wald/184.htm genutzt werden.
2.7 Beträge und Höhe der Förderung a)
3. Waldumbau außerhalb von Schutzgebieten 3.1 Vorhaben Gefördert werden Vorhaben zum Waldumbau außerhalb von Schutzgebieten (NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden) zu standortgerechten, ökologisch vielfältigen und klimaangepassten Wäldern.
3.2 Förderausschluss Von der Förderung ausgeschlossen sind Waldumbaumaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
3.3 Art der Unterstützung Die Zuwendung wird als Investitionsförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.
3.4 Begünstigte a)
3.5 Förderfähige Ausgaben a)
3.6 Förderkriterien a)
Aus der Vorhabenbeschreibung geht die Verwendung förderfähiger Baumarten (Laubbaumarten, Tannen [Abies spec.] und Douglasie [Pseudotsuga menziesii]), wenn sie standortgerecht sind, hervor. Darüber hinaus ist die Verwendung folgender Waldsträucher förderfähig, wenn sie standortgerecht sind: Waldsträucher
Cornus mas Kornelkirsche, Cornus sanguinea Roter Hartriegel, Corylus avellana Hasel, Crataegus monogyna Eingriffeliger Weißdorn, Crataegus laevigata agg. Zweigriffeliger Weißdorn, Euonymus europaea Europäisches Pfaffenhütchen, Prunus spinosa Schlehe, Rhamnus cathartica Kreuzdorn, Viburnum opulus Gemeiner Schneeball. 3.7 Verpflichtungen a)
3.8 Beträge und Höhe der Förderung a)
4. Verjüngung natürlicher gebietsheimischer Waldgesellschaften in Schutzgebieten 4.1 Vorhaben Gefördert werden Vorhaben zur Verjüngung natürlicher, gebietsheimischer Waldgesellschaften in Schutzgebieten (NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden).
4.2 Förderausschluss Von der Förderung ausgeschlossen sind Verjüngungsmaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
4.3 Art der Unterstützung Die Zuwendung wird als Investitionsförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.
4.4 Begünstigte a)
4.5 Förderfähige Ausgaben a)
4.6 Förderkriterien a)
4.7 Verpflichtungen a)
Verwendung von Baumarten der vor Ort standortheimischen Waldgesellschaften sowie Waldsträucher gemäß Verzeichnis, um negative Umweltwirkungen auszuschließen.
4.8 Beträge und Höhe der Förderung a)
5. Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen 5.1 Vorhaben Gefördert wird die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen als Grundlage für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die besitzübergreifende Zusammenarbeit für private Waldbesitzer.
5.2 Art der Unterstützung Die Zuwendung wird als Projektförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.
5.3 Begünstigte a)
5.4 Förderfähige Ausgaben a)
5.5 Förderkriterien a)
5.6 Verpflichtungen a)
5.7 Beträge und Höhe der Förderung a)
Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. In Abhängigkeit von der Betriebs-größe der beteiligten Waldbesitzer wird die Förderung differenziert gekappt (Kappungsgrenzen), das heißt:
C. Verfahren I. Antragsverfahren 1.
II. Auswahl der Vorhaben 1.
III. Bewilligungsverfahren 1.
IV. Auszahlungsverfahren 1.
V. Ablehnung, Rücknahme und Sanktionen 1.
Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 [BGBl. I S. 2749] geändert worden ist). Teil 2 GAK-finanzierte Maßnahmen A. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen I. Zuwendungszweck Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Rahmenplanes nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Rahmenplan) und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgezählten Rechtsgrundlagen Zuwendungen für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse mit dem Ziel der Überwindung struktureller Nachteile für die Waldbewirtschaftung, insbesondere der Kleinflächigkeit und Besitzzersplitterung im Privat- und Körperschaftswald. Mit dem Ziel des Schutzes gegen Hochwasser und Bodenerosion, der Steigerung der Kohlenstoff-Bindung und der Verbesserung der Landschaftsstruktur soll zudem die Erstaufforstung bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen gefördert werden.
II. Rechtsgrundlagen Der Freistaat Sachsen gewährt finanzielle Unterstützung nach Maßgabe dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung folgender Grundlagen in der jeweils geltenden Fassung:
der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286) geändert worden ist, insbesondere §§ 23 und 44 , 2.
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung zu §§ 23 und 44 SäHO vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), 3.
des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142)], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen – insbesondere §§ 35 bis 50, 4.
B. Gegenstand der Förderung I. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (Nummer 1.2.3 und 1.2.1 des GAK-Rahmenplanes, Förderbereich Forst, C Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse) 1.
Die Förderung der Vorhaben ist gemäß GAK-Rahmenplan bis zum 31. Dezember 2018 befristet.
II. Erstaufforstung (Nummer 1.2 des GAK-Rahmenplanes, Förderbereich Forst, D Erstaufforstung) 1.
Die Förderung der Vorhaben ist gemäß GAK-Rahmenplan bis zum 31. Dezember 2016 befristet.
C. Zuwendungsempfänger 1.
D. Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen 1.
Die Förderung von Waldpflegeverträgen sowie die Zusammenfassung des Holzangebots kann für einen Zeitraum von jeweils bis zu zehn Jahren in Anspruch genommen werden. Für die Zusammenfassung des Holzangebots wird dabei der Zeitraum, in dem die Mobilisierungsprämie für den Holzabsatz gemäß Abschnitt C der Richtlinie WuF/2007 gewährt wurde, berücksichtigt.
Voraussetzungen für die Förderung sind die Anstellung von forstfachlich ausgebildetem Personal beim Zuwendungsempfänger und der Nachweis der Zertifizierung der Waldwirtschaft für den forstwirtschaftlichen Zusammenschluss nach einem anerkannten forstlichen Zertifizierungssystem (zum Beispiel Forest Stewardship Council [FSC] oder Programme for the Endorsement of Forest Certification [PEFC]).
Darüber hinaus bei der Zusammenfassung des Holzangebotes folgende Mindestvermarktungsmengen:
für die überbetriebliche Zusammenfassung des Holzangebotes durch Forstbetriebsgemeinschaften 3,0 Kubikmetern pro Hektar Mitgliedsfläche (Stand zum 1. Januar des Ausführungsjahres) und Kalenderjahr sowie
für die Koordinierung des Holzangebotes durch Forstwirtschaftliche Vereinigungen über Rahmenverträge mit einer absoluten Mindestvermarktungsmenge von 20 000 Kubikmeter pro Kalenderjahr.
Für die zur Förderung der Erstaufforstung beantragte Fläche muss eine gültige Erstaufforstungsgenehmigung von der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde gemäß § 10 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung vorliegen. b)
Die Aufforstung ist nur bei Verwendung standortgerechter Baumarten förderfähig. Dabei ist ein hinreichender Anteil standortheimischer Baumarten einzuhalten. Darüber hinaus ist die Verwendung folgender Straucharten förderfähig, wenn sie standortgerecht sind: Straucharten
Cornus mas Kornelkirsche Cornus sanguinea Roter Hartriegel Corylus avellana Hasel Crataegus monogyna Eingriffeliger Weißdorn Crataegus laevigata agg. Zweigriffeliger Weißdorn Euonymus europaea Europäisches Pfaffenhütchen Prunus spinosa Schlehe Rhamnus cathartica Kreuzdorn Viburnum opulus Gemeiner Schneeball. d)
E. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung 1. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse a)
1,50 Euro je Kubikmeter für Forstbetriebsgemeinschaften mit einer durchschnittlichen Größe der Mitgliedsbetriebe von bis zu 50 Hektar und
0,50 Euro je Kubikmeter für Forstbetriebsgemeinschaften mit einer durchschnittlichen Größe der Mitgliedsbetriebe von über 50 Hektar.
Erfolgt durch eine Forstwirtschaftliche Vereinigung eine Koordinierung des Holzangebotes, beträgt der Zuschuss 0,20 Euro je Kubikmeter.
2. Erstaufforstung a)
F. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 1.
Die Zweckbindungsfrist für Vorhaben zur Erstaufforstung und Nachbesserung beträgt fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwendung abschließend festgesetzt wurde (Datum des Endfestsetzungsbescheides). Zum Ende der Zweckbindung muss die Bestandssituation erwarten lassen, dass die angestrebten Projektziele erreichbar sind.
G. Verfahren I. Beginn des Vorhabens 1.
II. Antrags- und Bewilligungsverfahren 1.
III. Auszahlungsverfahren 1.
Die Ausgaben sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Soweit Belege nur noch in elektronischer Form vorliegen (zum Beispiel Online-Rechnungen) können diese als Originalbelege anerkannt werden. Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge durch die Bewilligungsstelle anerkannt. Auf den Zahlungsnachweisen muss der Zahlungsempfänger eindeutig erkennbar sein. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts werden zudem Auszahlungsanordnungen oder ähnliche innerhalb der Körperschaft erzeugte Dokumente als Zahlungsnachweise anerkannt, wenn sie zweifelsfrei auf die Zahlung schließen lassen.
IV. Bagatellgrenze Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 000 Euro Zuwendung je Förderantrag.
V. Förderobergrenze Die Förderung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung. Die Gesamtsumme der einem Begünstigten gewährten De-Minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Jahren 200 000 Euro nicht übersteigen.
VI. Mehrfachförderung Die gleichzeitige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für dasselbe Vorhaben im Rahmen anderer Förderprogramme schließt eine Zuwendung nach dieser Richtlinie aus. Die wiederholte oder nochmalige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für Vorhaben mit demselben Zweck der Zuwendung ist innerhalb laufender Zweckbindungsfristen einer vorangegangenen Förderung (zum Beispiel auf Grundlage dieser oder früherer Förderrichtlinien) ebenfalls ausgeschlossen.
VII. Mitteilung an die Finanzbehörden Gemäß der Mitteilungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält die zuständige Finanzbehörde eine Mitteilung über die Höhe der jährlichen Zahlungen an den Zuwendungsempfänger.
VIII. Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Teil 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 2014 in Kraft.
Anlagen Anlage 1: EU-Rechtsvorschriften Anlage 2: Mindestanforderung für Bau von Holzabfuhrwegen im Wald Anlage 3: Leitfaden für die Erstellung von Waldbrandschutzplänen Anlage 4: Leitwaldgesellschaften für die Verjüngung natürlicher gebietsheimscher Baumarten in Schutzgebieten Anlage 5: Leitfaden für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen Anlage 6: Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben
Anlage 1 EU-Rechtsgrundlagen Für das ELER-Förderverfahren gelten insbesondere die nachfolgenden unionsrechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:
Anlage 6 Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben Die Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben nach dieser Richtlinie enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Bewilligungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1. Zweckbindung, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Bewilligungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Das Vorhaben ist wirtschaftlich durchzuführen. Die Mittel sind sparsam zu verwenden. Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich auf das Vorhaben.
2. Finanzierungsplan 2.1
3. Förderfähigkeit von Ausgaben 3.1
Personalkosten werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten (Nachweis durch Beschäftigungsdokument und Lohn-/Gehaltsabrechnungen) erstattet. Bei teilzeitiger Abordnung für das Vorhaben bedarf es darüber hinaus eines Dokuments des Arbeitgebers, in dem der für das Vorhaben aufzuwendende Prozentsatz der Arbeitszeit festgelegt ist. Bei auf Stundenbasis beschäftigten Personen bedarf es darüber hinaus eines Dokuments, aus dem sich die tatsächlich für das Vorhaben aufgewendeten und anhand eines Arbeitszeiterfassungssystems ermittelten Arbeitsstunden ergeben. Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung, soweit Personalkosten über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätze gefördert werden. 3.2
Indirekte Kosten (Gemeinkosten) sind förderfähige Ausgaben, sofern sie auf den tatsächlichen Kosten beruhen, die sich auf die Durchführung des aus dem ELER-finanzierten Vorhabens beziehen und dem Vorhaben nach einer angemessenen Methode anteilig zugerechnet werden. Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung, soweit indirekte Kosten über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätze gefördert werden. 3.5
4. Vergabe von Aufträgen 4.1
Ist der Begünstigte aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, sowie von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet, die Vergabeverordnung (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (zum Beispiel § 20 VOL/A, § 20 VOB/A, § 20 EU VOB/A, § 8 VgV) einschließlich eines Preisspiegels, der Bekanntmachung (zum Beispiel § 12 VOL/A, § 12 VOB/A, § 12 EU VOB/A, § 37 VgV), der Niederschrift über die Angebotsöffnung (zum Beispiel § 14 VOL/A, § 14 VOB/A, § 14 EU VOB/A) und des Zuschlags (zum Beispiel § 18 VOL/A, § 18 VOB/A, § 18 EU VOB/A) mit dem ausgewählten Angebot einschließlich Vertragsunterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen (zum Beispiel alle weiteren Angebote) nachzufordern und Vergabeprüfungen durchzuführen. 4.2
Begünstigte als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB und als Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB sind verpflichtet, auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise den Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten, wenn der beabsichtigte Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist. Binnenmarktrelevanz ist zu bejahen, wenn der Auftrag möglicherweise für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein könnte. Bei Aufträgen ab 5 000 Euro netto ist grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz auszugehen. Dieser Wert erhöht sich bei Aufträgen nach der VOB auf 10 000 Euro netto sowie bei der Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, auf 20 000 Euro netto.
Liegen bei Aufträgen nach Nummer 4.2 Absatz 1 Satz 1 besondere Umstände vor, die ein grenzüberschreitendes Interesse ausschließen (keine Binnenmarktrelevanz) und wird auf eine Veröffentlichung verzichtet, ist dies zu begründen. Als Nachweis ist der Bewilligungsbehörde die Begründung vorzulegen. 4.3
Hinsichtlich der Art der möglichen Vergabeverstöße und der Höhe der auszusprechenden Verwaltungssanktionen wird auf den Beschluss der Europäischen Kommission C(2013) 9527 vom 19. Dezember 2013 mit den „Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“, verwiesen. Diese Leitlinien werden auf entsprechende Vergabeverstöße bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB analog angewendet. Ist der Begünstigte nach Nummer 4.2 verpflichtet, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten und können die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden oder liegen Verstöße gegen die Anforderungen an eine transparente und diskriminierungsfreie Bekanntgabe vor, wird in Anwendung der oben benannten Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Finanzkorrekturen die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt und die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen.
5. Dauerhaftigkeit (Zweckbindungsfrist) a)
6. Widerruf Der Bewilligungsbescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Prüfung und Festsetzung im Rahmen des Zahlungsantragsverfahrens gemäß der Artikel 48 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014. Die Zuwendung soll insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen oder zurückgenommen werden für den Fall:
7. Widerruf bei Insolvenz Der Bewilligungsbescheid soll ganz oder zum Teil widerrufen werden, wenn der Begünstigte oder ein Gläubiger einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellt, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder er mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt wird.
8. Widerruf bei Verlagerung der Produktion außerhalb der Europäischen Union Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der Bewilligungsbescheid ganz widerrufen, wenn binnen zehn Jahren nach dem Datum des Endfestsetzungsbescheides die Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Europäischen Union verlagert wird, außer wenn der Begünstigte ein Kleinstunternehmen sowie kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ist.
9. Auszahlung der Zuwendung, Abrechnungstermin 9.1
10. Verrechnung Gegenüber dem Begünstigten bestehende und künftig entstehende Rückzahlungsansprüche aufgrund von Vorhaben, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) – Abteilung Garantie, aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) sowie aus dem ELER finanziert sind, werden mit vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen des Begünstigten aus Vorhaben, die unter ausschließlicher oder teilweiser Beteiligung des EGFL sowie des ELER finanziert werden, auch vorhabensübergreifend verrechnet.
11. Ablehnung, Rücknahme und Sanktion 11.1
Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass der Begünstigte Verpflichtungen und sonstige Auflagen nicht eingehalten hat, wird auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt oder die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen. Dabei sind Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes zu berücksichtigen. Diese Sanktion wird nicht verhängt, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der Bewilligungsbehörde nachweisen kann, dass er nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen trägt oder wenn die Bewilligungsbehörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass die Schuld nicht bei dem betroffenen Begünstigten liegt. 11.5
verhängt. Die Sanktion beläuft sich auf die festgestellte Differenz zwischen diesen Beträgen, geht jedoch nicht über eine vollständige Rücknahme der Unterstützung hinaus. Diese Sanktion wird nicht verhängt, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der Bewilligungsbehörde nachweisen kann, dass die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrags nicht auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen ist, oder wenn die zuständige Behörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass der Fehler nicht bei dem betreffenden Begünstigten liegt. 11.6
Im Falle der Übertragung des Betriebes oder des geförderten Vorhabens von einem Begünstigten an einen anderen Begünstigten kann von einer Rückforderung abgesehen werden, wenn der Übernehmer alle Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung für die Dauer der Zweckbindungsfrist erfüllt und die von der Bewilligungsbehörde von ihm geforderten Nachweise vorlegt. Der Übernehmer hat der Bewilligungsbehörde innerhalb von 15 Arbeitstagen die Übernahme schriftlich mitzuteilen. 12. Abtretung Eine Abtretung der Zuwendung aus diesem Bewilligungsbescheid, zum Beispiel an Kreditinstitute, ist nicht statthaft. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im Bewilligungsbescheid ausdrücklich zugelassen sind.
13. Aufbewahrungspflichten Die Originalbelege über die Einzelzahlungen oder gleichwertige Buchungsbelege sowie die Verträge, Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen und alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (insbesondere baurechtliche Genehmigungen) sind während der Zweckbindungsfrist aufzubewahren. Es gilt für die Aufbewahrungspflicht die für das Vorhaben festgesetzte Zweckbindungsfrist.
14. Prüfungen Die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel kann jederzeit innerhalb der Zweckbindungsfrist durch die zuständigen Behörden auch vor Ort überprüft werden. Der Begünstigte hat den Zutritt zu Grundstücken, baulichen Anlagen und Gebäuden, einschließlich seiner Wohn- und Geschäftsräume zu gestatten, sofern diese Gegenstand der Förderung waren oder sich geförderte Gegenstände in diesen entsprechend des jeweiligen Bewilligungsbescheides befinden.
Die Prüfungen können insbesondere durch die zuständigen Bediensteten der Bewilligungsbehörde, des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der Bescheinigenden Stelle im Staatsministerium der Finanzen, der Europäischen Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, des Sächsischen Rechnungshofes (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 [SächsGVBl. S. 153], die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 [SächsGVBl. S. 286] geändert worden ist) und des Europäischen Rechnungshofes durchgeführt werden. 15. Publizitätspflichten 15.1
16. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 16.1
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Bewilligungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 43, 44, 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen) oder anderen, insbesondere auch den unter Nummer 11 aufgeführten europäischen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. 16.2
17. Mitteilungspflichten Der Begünstigte ist über die Mitteilungspflichten in Nummer 2.3, 11.8 und 11.9 hinaus verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn:
18. Subventionsbetrug 18.1
Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Subventionsbetruges rechtfertigen oder ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, hat sie diesen Vorgang gemäß Artikel 325 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, § 1 des Gesetzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 2) in Verbindung mit § 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu übergeben. zum Seitenanfang
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14199

References: § 21
 § 9
 § 14
 § 14
 § 10
 § 44
 § 1
 § 36
 § 1
 § 20
 § 20
 § 20
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 37
 § 14
 § 14
 § 14
 § 18
 § 18
 § 18
 § 99
 § 100
 § 106
 § 1
 § 1
 § 6