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Timestamp: 2019-11-21 01:16:02+00:00

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BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81 - dejure.org
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BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81 (https://dejure.org/1984,184)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1984 - 4 AZR 512/81 (https://dejure.org/1984,184)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 (https://dejure.org/1984,184)
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Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und Geschäftsgrundlage
Tarifvertrag - Verbandsklage - Feiertage - Lohnfortzahlung
ArbG Nürnberg, 24.11.1980 - 10 Ca 40/80
LAG Nürnberg, 30.09.1981 - 2 Sa 6/81
BAGE 46, 61
NZA 1984, 300
DB 1984, 2357
Dabei ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien einen von ihnen verwendeten Begriff, der in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, im Zweifel in diesem Sinn verstanden wissen wollten (BAG 23. Februar 1995 - 6 AZR 615/94 - AP TVAL II § 42 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 2; 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 66; 16. Februar 1994 - 5 AZR 303/93 - AP BBiG § 14 Nr. 7 = EzA BBiG § 14 Nr. 7 ).
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat mit Beschluß vom 5. Juni 1984 (BAGE 46, 70 [BAG 30.05.1984 - 4 AZR 512/81] = AP Nr. 3 nach Art. 119 EWG-Vertrag) eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 177 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EWG-Vertrag eingeholt.
Dem kann sich der Senat nicht anschließen, wie er bereits in seinem Vorlagebeschluß vom 5. Juni 1984 näher ausgeführt hat (BAGE 46, 70, 74 f. [BAG 30.05.1984 - 4 AZR 512/81] = AP Nr. 3 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu I 1 der Gründe).
Das ergibt sich aus den Zahlen, die die Beklagte selbst vorgelegt und der Senat schon in seinem Vorlagebeschluß vom 5. Juni 1984 (BAGE 46, 70, 77 f. [BAG 30.05.1984 - 4 AZR 512/81] = AP Nr. 3 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu II 3 der Gründe) gewürdigt hat.
So stand das Ende eines Tarifvertrages am 31. Dezember 1982 einem Feststellungsinteresse auch noch im Mai 1984 deshalb nicht entgegen, weil zahlreiche Individualprozesse tarifunterworfener Arbeitnehmer und Arbeitgeber anhängig gemacht, dann im Hinblick auf das noch während der Laufzeit des Tarifvertrages angestrengte und in die Revision gelangte Verfahren nach § 9 TVG ausgesetzt worden waren (Senat 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 64).
Das nach § 256 Abs. 1 ZPO auch für Verbandsklagen i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAGE 46, 61, 63 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969) liegt vor.
Durch eine Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 9 TVG soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet werden, ungeachtet der immer bestehenden Möglichkeit der Führung von Individualprozessen das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifnormen durch die Gerichte für Arbeitssachen in abstrakter Weise klären zu lassen (BAGE 46, 61, 64 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist der allgemeine Grundsatz zu beachten, daß tarifliche Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden sollen, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (BAGE 32, 364, 366;42, 231, 235 = AP Nr. 31, 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 46, 61, 66 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
Damit entfaltet die Entscheidung in der Sache eine im gesetzlich benannten Geltungs- und Anwendungsbereich verbindliche Wirkung, die dem Geltungsanspruch der auszulegenden Norm selbst entspricht, unabhängig davon, ob man dies auf eine subjektive Rechtskrafterstreckung zurückführt (so etwa Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 9 Rn. 10 ff.; Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 4 Rn. 213; s. auch noch BAG 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 64) oder sie unmittelbar als materiell-rechtlich normative Wirkung gleich derjenigen der Tarifnorm selbst ansieht (so Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 551; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 9 Rn. 81 ff.; ähnlich Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 9 Rn. 4) .
Ein Dissens der Tarifvertragsparteien über die Auslegung der tariflichen Regelung kann an der tarifrechtlichen Wirksamkeit eines gültig zustande gekommenen Tarifvertrages wegen dessen Normencharakters nichts ändern (Senat 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 69; 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 - BAGE 42, 86, 93), selbst wenn bereits zum Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses die abweichenden Vorstellungen zur Auslegung des Tarifvertrages bestanden haben.
Überprüft werden können auch einzelne Tarifklauseln (BAG [30.05.1984] - 4 AZR 512/81 - AP TVG 1969 § 9 Nr. 3 m.w.N.).
BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85
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LAG Hamm, 12.11.2003 - 18 Sa 689/03

References: § 42
 § 4
 § 14
 § 14
 Art. 119
 Art. 177
 Art. 119
 Art. 119
 § 9
 § 256
 § 2
 § 9
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9