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Timestamp: 2019-08-19 02:47:18+00:00

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BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 - dejure.org
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05
https://dejure.org/2007,290
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 (https://dejure.org/2007,290)
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 (https://dejure.org/2007,290)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 (https://dejure.org/2007,290)
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Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten; Bestimmung der Höhe einer Rechtsanwaltsgebühr nach Maßgabe einer an den Gegenstandswerten orientierten Gebührentabelle; Förderung von Honorarvereinbarungen als ein Schwerpunkt der Justizmodernisierungsreform; Gesetzliche Vergütungsordnung als Regelfall der Vergütung; Festlegung einer Kappungsgrenze bei Anwaltsgebühren als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit; Benachteiligung von Kanzleien mit vermehrter Bearbeitung von Mandaten mit hohem Streitwert als Eingriff in Art. 3 GG
Keine Verfassungswidrigkeit der Wertgrenze von 30 Mio. Euro
Begrenzung von gesetzlichen Anwaltsgebühren bei hohen Gegenstandswerten
Begrenzung ( Kappung) der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten ( über 30 Mio. EUR) verfassungsgemäß
Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung
Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäss
RVG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1; GKG § 39 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.02.2007, Az.: 1 BvR 910/05 - 1 BvR 1389/05 (Die Begrenzung der gesetzlichen Anwaltsvergütung in Verfahren mit besonders hohen Streitwerten ist verfassungsgemäß" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: BB 2007, 1184 - 1185.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.02.2007, Az.: 1 BvR 910/05 u. 1 BvR 1389/05 (Verfassungsmäßigkeit der Streitwertbegrenzung in § 22 RVG)" von RiBVerfG Gaier, original erschienen in: AGS 2007, 418 - 424.
Es ist grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also als im Rechtssinn gleich ansehen will (vgl. BVerfGE 118, 1 , m.w.N.; stRspr).
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln; dem Gesetzgeber ist damit aber nicht jede Differenzierung verwehrt (BVerfGE 118, 1, 26; BVerfG, NJW 2014, 139).
Das gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (BVerfGE 95, 267, 316; 118, 1, 26).
Es ist dann im Einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 110, 141, 167; 110, 274, 291; 118, 1, 26).
Vielmehr werden lediglich unterschiedliche mietrechtliche Sachverhalte verschieden bewertet (vgl. auch BVerfGE 118, 1, 26), nämlich die Mieterhöhung in laufenden Mietverhältnissen, bei denen die schon seit langem bestehende Kappungsgrenze nun bei besonderen Gefährdungslagen zeitlich beschränkt um 5 % gesenkt werden kann, und die davon zu unterscheidende - von dem Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 nicht betroffene - erstmalige Vereinbarung der Miete im Falle einer Wiedervermietung.
Jedoch bleibt es ihm grundsätzlich überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will (BVerfGE 118, 1, 27).
Bei einer Ungleichbehandlung lediglich von Sachverhalten, die auch keine mittelbare Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt, hat nur eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - BVerfG 1 BvR 910/05 u.a. -, juris Rn. 98; BGH…, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 55).
Der Schutz der berufsbezogenen Vertragsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen in einem Umfeld stattfinden muss, das es dem Rechtsanwalt erschwert, seine Honorarvorstellungen durchzusetzen (vgl. BVerfGE 118, 1 ).
Abgesehen davon, dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen grundsätzlich nicht unterschritten werden dürfen (vgl. § 49b Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ), erlangt bei Vereinbarung eines höheren Honorars faktisch die Leitbildfunktion der gesetzlichen Gebührenordnung maßgebliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 118, 1 ).
Auch die Begrenzung des Einkommens von Rechtsanwälten ist für sich genommen kein legitimes Ziel für Eingriffe in die Berufsfreiheit (vgl. BVerfGE 118, 1 ).
Zwar gehört es auch zum Schutzauftrag des Staates, darauf zu achten, dass die Justizgewährung nicht durch zu hohe Anwaltskosten erschwert wird (vgl. BVerfGE 118, 1 ).
Zwar wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, wehrt sich jenseits der Fälle der Pflichtverteidigung kein Rechtsanwalt mehr bereit fände, zu einer angemessenen vertraglichen Vergütung oder den gesetzlichen Gebühren tätig zu werden (vgl. BVerfGE 118, 1 ).
Anders läge es nur, wenn die angewandten Bewertungskriterien nach ihrer Zielsetzung und ihren Wirkungen einen Ersatz für eine staatliche Maßnahme darstellen würden, die als Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit zu qualifizieren wäre (vgl BVerfGE 105, 252, 273; 116, 135, 153; 118, 1, 20).
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz kann zwar je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen durchaus eine strenge Bindung des Gesetzgebers an Verhältnismäßigkeitserfordernisse folgen (vgl. BVerfGE 124, 199 m.w.N.), so dass es zu einer wechselseitigen Verschränkung von Gleichheits- und Freiheitsschutz kommen kann (vgl. beispielsweise BVerfGE 109, 96 ; 111, 10 ; 118, 1 ;… vgl. auch Osterloh, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 18 ff.).
Hinsichtlich des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehen die Rechtsprechung und die Literatur fast einhellig davon aus, dass als erstattungsfähige "gesetzliche Gebühren und Auslagen" lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt übersteigendes Honorar (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 56; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 13. November 2014 - VII ZB 46/12, NJW 2015, 633 Rn. 18 f. mit Nachweisen des Streitstands; vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 49) und dass die unterliegende Partei Mehrkosten aufgrund eines vereinbarten Honorars auch nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 22/04, NJW-RR 2005, 499, juris Rn. 8;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 85 Rn. 14; BVerfGE 118, 1, 18 f., juris Rn. 75 ff., zur Anbindung der Erstattungspflicht an die gesetzliche Vergütung; Hau, JZ 2011, 1047, 1050;… a.M. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., § 3a Rn. 75).
Die Berufsfreiheit umfasst die wirtschaftliche Verwertung der beruflich erbrachten Leistung am Markt (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 115, 205 ; 118, 1 ).
OLG Karlsruhe, 25.09.2015 - 18 WF 234/12
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References: Art. 3
 § 22
 § 23
 § 39
 Art. 3
 Art. 12
 § 22
 Art. 12
 § 49
 Art. 3
 § 91
 § 91
 § 85
 § 3
 § 39
 § 39