Source: https://www.elo-forum.org/threads/gibt-es-ein-musterschreiben-zum-thema-kontoauszugsvorlage.10474/
Timestamp: 2019-01-21 12:57:40+00:00

Document:
Gibt es ein Musterschreiben zum Thema Kontoauszugsvorlage? | Erwerbslosenforum Deutschland
Gibt es ein Musterschreiben zum Thema Kontoauszugsvorlage?
Stichworte gibt kontoauszugsvorlage musterschreiben thema
Nachdem mich die ARGE Nürnberg erfolgreich dank längerer Krankheit ans SozA der Stadt abgeschoben hat, verlangt dieses die komplette Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate.
Aus dem Schreiben des Amtes geht nicht hervor ob eine Schwärzung erlaubt ist oder nicht und wenn ja, was geschwärzt werden darf.
Also tat ich wie es vielfach empfohlen und gehandhabt wird, ich ließ Gutschriften stehen. Ebenfalls Buchungen wie Miete und Heizkosten, Strom, Gas. Alles andere ist ja nicht leistungserheblich.
Nun reagiert die Behörde sauer und will die kompletten ungeschwärzten Auszüge. Da hier aber u.a. Kundennummern etc. sichtbar wären, ist das Risiko von Mißbrauch definitiv zu groß.
Desweiteren habe ich zu Lebzeiten meiner Mutter (sie starb Oktober 2006) viele Einkäufe etc. über ibääh erledigt und davon etliches für sie. Mit ihren damals 78 jahren und auch Augenproblemen, war sie selbst dazu nicht in der Lage. Würde nun die Behörde meinen ibäähnutzernamen kennen, könnte sie falsche Schlüsse ziehen und durch den Tod meiner Mutter ist es natürlich jetzt nicht mehr möglich, daß sie den Wahrheitsgehalt meiner Angaben bestätigen würde. Es handelt sich nur um Käufe NICHT um Verkäufe.
Nun habe ich die Wahl Probleme zu haben, wenn ich die Auszüge nicht wie gewünscht vorlege oder Probleme zu haben, wenn ich die Auszüge vorlege. Mein Gesundheitszustand läßt aber weiteren Ärger nicht mehr zu.
Die Argumentation sind mir geläufig und es gibt auch gerade für Nürnberg eine Sozialgerichtsentscheidung von 2006 in der das Gericht im Zusammenhang mit der Vorlage von mehr als dem letzten Kontoauszug, die Mitwirkungspflicht für überspannt ansieht.
Das SozA vertritt die Ansicht, daß das schon lange übliche Praxis hier sei und bisher habe keiner was dagegen gehabt und daher könne man letztendlich von Gewohnheitsrecht ausgehen.
Hat jemand schon den Kampf bezüglich Kontoauszugsvorlagen erfolgreich durchgestanden und gibt es bereits Musterschreiben, damit das Rad nicht neu erfunden werden muß? Ich meine zusätzlich zum hier eingestellten Musterschreiben von Martin Behrsing. Also eines, das schon erfolgreich angewendet wurde. Bzw. hat schon jemand das Musterschreiben hier aus dem Forum eingesetzt und damit Erfolg gehabt? Wie sind die Erfahrungen?
Gefunden habe ich noch folgende Info zum Thema:
Anforderung von Kontoauszügen
Paragraph: § 51
Nr.: 10001
Eingestellt am: 17.11.04
Datenschutz - Erhebung von Angaben nach § 51b Abs 2 SGB II i.V.m. § 67a SGB X (Vorlage von Kontoauszügen) Teilweise wurden in der Vergangenheit von den kommunalen Trägern im Rahmen der Antragsannahme vom Kunden Kontoauszüge der letzten drei Monate angefordert.
1. Ist es innerhalb der Datenerhebung nach § 51 b Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 67a ff. SGB X datenschutzrechtlich zulässig bzw. für welchen Nachweiszeitraum ist es zulässig, im Rahmen der Antragsannahme Alg II Kontoauszüge vom Kunden zu fordern ?
2. Wenn ja, ist der Kunde berechtigt, nicht relevante Daten zu schwärzen ?
1. Eine Datenerhebung nach § 51 b Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 67a ff. SGB X ist zulässig. Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X bedient sich der Leistungsträger dabei der Beweismittel, die er nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des zu klärenden Sachverhaltes für erforderlich hält. Die Mitwirkungspflichten des Antragstellers ergeben sich aus § 60 SGB I. Er hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Dazu gehören zum Nachweis von Einkommen und Vermögen insbesondere auch Kontoauszüge. Die Antragsteller auf Alg II dürfen dabei nicht ohne begründeten Verdacht auf unrichtige Angaben aufgefordert werden, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Eine pauschale Anforderung von Kontoauszügen der letzten drei Monate, ohne begründeten Verdacht, würde die Betroffenen unter unzulässigen "Generalverdacht" stellen. Die Anforderung des letzten Kontoauszuges als Beweismittel für die Vermögenssituation ist nachvollziehbar und zulässig. Änderungen bis zur Bescheiderteilung und danach hat der Antragsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten unverzüglich mitzuteilen.
2. Eine Schwärzung von Angaben auf dem Kontoauszug ist zulässig, wenn der Gesamtsinn der Angaben nicht entstellt wird.
Ticket-Nr. BY-0173-111104-S
http://www.fh-nuernberg.de/fileadmin/Fachbereiche/sw/Dateien/BroschuereALGII.pdf
Da steht auch was drin über Schwärzungen von Kontoauszügen bis zu einem Betrag von 50 €.
Lies Dir das mal alles in Ruhe durch und handel dann dementsprechend.
Kannst Dir ja Sachen davon herauskopieren und der Arge vorlegen.
Bei mir hieß es auch "es ist hier gang und gäbe die Kontoauszüge lückenlos von 3 Monaten vorzuzeigen"
Ich habs trotzdem nicht getan, mich auf folgendes berufen und bin auch so erstmal damit durchgekommen.
Kontoauszüge der drei Monate, sind nicht leistungserheblich und müssen daher bei Beantragung von ALG II Leistungen im Regelfall nicht vorgelegt werden
(LSG Hessen 22.08.2005 – L 7 AS 32/05 ER)
Ausnahme: er werden „konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmißbrauch und im Einzelfall ein solches Ansinnen begründen könnten.“
(ebda; ebenso SG Meiningen 11.05.2006 – S 17 AS 747/06; SG Bayreuth 27.02.2006 – S 8 AS 34/06 ER; zur Sozialhilfe: VG Hannover 28.01.2004 – 9 A 645/02; VG Halle 29.10.2004 – 4 A 576/04
Geschieht dies nicht, ist das ein Verstoß gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2GG) und verletzt das Recht auf Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB X. (Datenschutz 1.1)
Ich habe dann halt nur den aktuellen Kontoauszug vorgelegt und damit hat man sich dann auch erstmal zufrieden gegeben.
Notfall hätte ich aber auch geklagt.
Ich halte es für sehr sinnvoll, wenn diese o.a. Argumentationen breitflächig von ALG-Empfängern verwendet werden, um das eingeschlichene "Gewohnheitsrecht" (toller Begriff, ich klaue regelmäßig meinem Nachbarn Geld und habe dann Gewohnheitsrecht weil er es nie bemerkt hat?) zu brechen.
"Es machen alle so" - "Wir haben das immer so gemacht" - noch so tolle Begründungen für hirn- und verantwortungsloses Verhalten.
Gleiche Argumentation "nicht leistungserheblich" habe ich kürzlich verwendet, als wieder einmal mein Arbeitsvertrag in Kopie eingefordert wurde, da Gehaltsnachweise stimmig vorlegbar sind und das ausreichen muss. Alles andere geht mir nun einfach über die Hutschnur, ich war viel zu lange Zeit ein viel zu geduldiges Kerlchen. Bis dato habe ich keine weitere Nachfrage zum Arbeitsvertrag erhalten.
Ich habe im Thema Kontoauszüge bereits berichtet das ich für alle Bekannte und Familienmitglieder die kein Internet haben über mein Konto alle Aktivitäten ausgeführt habe mit Umsätzen von zig. Tausend Euro. Dies hat trozt meiner freiwilligen Vorlage der Auszüge nicht zu irgendwelchen Nachteilen geführt. Mein schriftlicher Hinweis auf den Auszügen das es sich um Soll und Haben Buchungen anderer handelt wurde ist heute ohne Nachfrage geblieben.
Der einzige der mir Schwierigkeiten gemacht hat war in Form einer Abmahnung
unser lieber <Martin Behrsing mit dem Hinweis: So etwas darf nicht veröffentlicht werden.
Hat er Anweisung die Arbeitslosen zu unterjochen und alles zu erdulden ????
Andere Erklärung habe ich nicht. Stellungnahme wird ignoriert.
Kurzfassung: ich kann über mein bezahltes Konto abwickeln wie es mir beliebt
. Ausser Einkünfte wie Lohn Rente, Erbschafeten usw. sind für das Amt rechtllich nicht relevant. Noch sind meine Rechte als Arbeitsloser über mein Konto frei zu verfügen nicht verwirkt. Das ilst FAKT Martin Behrnsing.
Das Problem ist, daß das Amt eben nichts angeht was ich wofür ausgebe, sondern nur welche Einkünfte ich habe. Diese Einkünfte habe ich in den Auszügen sichtbar gelassen. Was ich entfernte sind alle Ausgaben, die im Rahmen der Dispositionsfreiheit erfolgten. Stehen gelassen habe ich Ausgaben, die vom Amt bezahlt werden, wie Miete und Heizung.
Das Amt will aber ALLE Ausgaben sehen und das empfinde wohl nicht nur ich als massiven Eingriff in mein Privatleben, was noch verstärkt wird durch die Tatsache, daß diese Daten nicht leistungserheblich sind.
Desweiteren reicht es dem Amt nicht mal reinzugucken, nein, man soll die Kontoauszüge noch dort abliefern. Und das lasse ich schon gar nicht zu.
Es ist schon interessant, wie eine Behörde auf Kontoauszügen rumreiten kann, bezüglich der Leistungen aber weniger pingelig ist. Ich habe bisher KEINE Zahlung für April erhalten und auch noch kein Geld für Mai. Angeblich wurde die Leistung am Freitag letzter Woche freigegeben. Aber durch Wochenende, Feiertag angeblich erst diesen Donnerstag überwiesen. Nett...ich bin gespannt ob das angeblich überwiesene Geld am Montag auf dem Konto ist.
Das Amt weiß, daß ich schwer erkrankt bin und dieses ewige Theater meine gesundheitliche Situation massiv verschlechtert. Das interessiert aber nicht. (Übrigens hat man mich wegen meiner Gesundheit von der ARGE zum SozA abgeschoben.) Kaum in der neuen Zuständigkeit begann man mit einer "Umzugstauglichkeitsuntersuchung", real einem Vortrag über die schlechte Lage der Stadtfinanzen. In meiner jetzigen Verfassung könnte ich nicht umziehen, wenn mein Leben davon abhinge. Ich bin so erschöpft, daß ich mich mühsam 4-5 Stunden pro Tag wach halten kann und selbst das nur mit viel Mühe.

References: § 51
 § 51
 § 67
 § 51
 § 51
 § 21
 § 60
 § 35