Source: https://notizen.duslaw.de/2006/12/
Timestamp: 2018-03-23 12:47:15+00:00

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Dezember 2006 - Unternehmensrechtliche Notizen
Verordnungen nach § 8a II HGB: gute und schlechte Nachricht (update)
30. Dezember 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Ab dem 1.1.2007 sind Doku­mente zum Han­dels­re­gis­ter elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen (§ 12 II HGB n.F.). Nur wie und wohin? Diese Frage soll­ten Rechts­ver­ord­nun­gen der Län­der beant­wor­ten, die u.a. die ​„Form zu über­mit­teln­der elek­tro­ni­scher Doku­mente fest­le­gen” (§ 8a II 2 HGB n.F.). Die Län­der haben jetzt begon­nen (online zugäng­lich bis­lang Sach­sen und — mit Mühe — Baden-Würt­tem­berg), die ein­schlä­gi­gen Rechts­ver­ord­nun­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Danach sind die übli­chen Datei­for­mate mög­lich: Word (ohne Makros), PDF, RTF, XML, ASCII,UNICODE, TIFF.
Das war die gute Nach­richt. Und jetzt die schlechte. Der Ein­rei­chungs­weg wird pro­prie­tär gestal­tet. Soll hei­ßen: man kann nicht eine E-Mail mit Anhang sen­den, wie sonst über­all, son­dern: ​„Die elek­tro­ni­sche Post­stelle ist über die von den Gerich­ten zur Ver­fü­gung gestellte Zugangs- und Über­tra­gungs­soft­ware erreich­bar.” (§ 2 II 2 VO BaWü). Diese Soft­ware könne ​„lizenz­frei her­un­ter­ge­la­den wer­den”. Schon ein kur­zer Blick auf die ange­ge­bene Seite lässt gru­seln.
Andere Län­der (zB Sach­sen, Ber­lin) haben die Zugangs­be­schrän­kung auf diese Spe­zi­al­soft­ware nicht in der Rechts­ver­ord­nung ste­hen, son­dern wol­len in der Sache das­selbe mit Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen errei­chen. Bedau­er­lich ist fer­ner, dass die § 8a II HGB-Ver­ord­nun­gen nicht text- und inhalts­gleich aus­fal­len.
Die vor­ge­nannte Restrik­tion wird mit Sicher­heits­be­den­ken gerecht­fer­tigt. Das ist mE nicht wirk­lich durch­schla­gend, weil die kri­ti­schen Punkte alle­samt Anmel­dun­gen zu Ein­tra­gun­gen betref­fen (zB bzgl Ver­tre­tungs­or­gane); dafür braucht man nach wie vor die Notare. Wenn man 100%-Authentizität in den ein­fa­chen Ein­rei­chungs­fäl­len haben will (Gesell­schafter­liste, Auf­sichts­rats­liste, diverse Erklä­run­gen), so müsste eine Signa­tur nach § 126a BGB gefor­dert wer­den. Eine Son­der­ent­wick­lung der Jus­tiz­ver­wal­tung ist abzu­leh­nen.
Hauptversammlung 2007 – Veröffentlichung der Einberufung
29. Dezember 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Durch das TUG, das spä­tes­tens am 20.1.2007 in Kraft tre­ten wird, ist ein neuer § 30b WpHG ein­ge­fügt wor­den, der bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten betrifft. Nach Abs. 1 ist unver­züg­lich im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger zu ver­öf­fent­li­chen:
Die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung ein­schließ­lich der Tages­ord­nung
Die Rechte der Aktio­näre bezüg­lich der Teil­nahme an der Haupt­ver­samm­lung
Die Gesamt­zahl der Aktien und Stimm­rechte im Zeit­punkt der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung
Die Nr. 1 und 2 sind aber sowieso gem. § 121 III AktG im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (§ 25 AktG) zu ver­öf­fent­li­chen. Zwar wird eine Dop­pel­ver­öf­fent­li­chung nicht ver­langt, denn § 30b I 2 WpHG sagt, dass ​„eine ein­ma­lige Ver­öf­fent­li­chung aus­rei­chend” sei. Aber warum so kom­pli­ziert, wenn es auch ein­fach ginge? Die Vor­ga­ben der Trans­pa­renz­richt­li­nie (Art. 17 II) sind inso­weit schon seit 1965 (!) durch das Akti­en­ge­setz erfüllt; eine auf­blä­hende Wie­der­ho­lung im WpHG war nicht gebo­ten. Und wie­der ein Fall für den Nor­men­kon­troll­rat …
Die Nr. 3 ist in der Tat durch die Richt­li­nie neu vor­ge­ge­ben. Sinn­vol­ler­weise wird sie in die vor­ge­nannte EBAnz-Ver­öf­fent­li­chung mit hin­ein gepackt.
Wegen guter Lob­by­ar­beit der Zei­tungs­ver­lage und eini­ger Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rien wer­den aber 2007 und 2008 auch noch Bör­sen­pflicht­blät­ter bedient (§ 46 IV WpHG n.F.). Die Gesell­schaf­ten müs­sen also in den bei­den kom­men­den Jah­ren sowohl im EBAnz als auch in einem Bör­sen­pflicht­blatt (so bis­lang gem. § 63 I Bör­sen­ZulV) ver­öf­fent­li­chen.
Die Ver­let­zung der vor­ge­nann­ten WpHG-Vor­schrif­ten ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit (§ 39 II Nr. 5 lit. d WpHG). Die Anfech­tung der Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse kann auf sie nicht gestützt wer­den (§ 30g WpHG).
MgVG im BGBl.
28. Dezember 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Heute ist das ​„Gesetz zur Umset­zung der Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei einer Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten” (MgVG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (zum Inhalt und Mate­ria­lien hier). Es tritt mor­gen in Kraft. Und es hängt in der Luft – denn das Zweite Gesetz zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes, das für das gesell­schafts­recht­li­che Fun­da­ment einer grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung sor­gen wird, ist noch in der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung.
BGH: Beratungsvertrag mit der Gesellschaft eines Aufsichtsratsmitglieds ist nichtig
27. Dezember 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Ein Bera­tungs­ver­trag eines Auf­sichts­rats­mit­glied über Tätig­kei­ten, die als Auf­sichts­rat zu erbrin­gen sind, ist (vor­be­halt­lich der Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung, § 113 AktG) nich­tig. Da ist einer auf die Idee ver­fal­len, eine Con­sul­ting-GmbH dazwi­schen zu schal­ten, an der er zu Hälfte betei­ligt ist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.11.2006 miss­bil­ligt. Die Con­sul­ting-GmbH muss die emp­fan­ge­nen Hono­rare zurück­zah­len (es klagte der Insol­venz­ver­wal­ter …). Bis hier­her ist der Umge­hungs­schutz für die §§ 113, 114 AktG nicht wirk­lich neu. Neu ist hin­ge­gen, dass es dem BGH gar nicht dar­auf ankommt, in wel­cher Höhe das Auf­sichts­rats­mit­glied an dem Ver­trags­part­ner betei­ligt ist. Ent­schei­dend ist, wel­che Summe dem Auf­sichts­rats­mit­glied indi­rekt zufließt. Nur dann, ​„wenn es sich bei den mit­tel­ba­ren Zuwen­dun­gen um — abs­trakt betrach­tet — ganz gering­fü­gige Leis­tun­gen han­delt oder wenn sie im Ver­gleich zu der fest­ge­setz­ten Auf­sichts­rats­ver­gü­tung einen ver­nach­läs­si­gens­wer­ten Umfang haben, ist der Bera­tungs­ver­trag als wirk­sam anzu­se­hen.” Dies kann Kanz­leien mit einem Bera­tungs­man­dat betref­fen, wenn einer der Anwälte im Auf­sichts­rat sitzt.
„GmbH und Limited im Markt der Unternehmensträger“
24. Dezember 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
So lau­tet ein instruk­ti­ver Bei­trag von RA Dr. Nie­meier in der ZIP 2006, 2237 . Der Ver­fas­ser, der bis 2005 im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium tätig war, wer­tet alle vor­han­de­nen Sta­tis­ti­ken über die Ver­brei­tung von GmbH und Limi­ted aus. Denn an gesi­cher­ten recht­stat­säch­li­chen Befun­den fehle es; auch das BMJ habe für die GmbHG-Reform keine aktu­el­len Daten zur Ver­fü­gung. Es ist nicht ein­mal klar, wie viele GmbH es in Deutsch­land gibt (hier dürfte ab 2007 mit den elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­tern eine exakte Erhe­bung mög­lich sein). Die Limi­ted wird in Groß­bri­tan­nien regis­triert, wes­halb ihre Ver­brei­tung in Deutsch­land nur geschätzt wer­den kann. Der Autor bezieht sich ins­be­son­dere auf die sehr infor­ma­tive Stu­die von Becht/​Mayer/​Wagner (2006).
Im Ergeb­nis ist fest­zu­hal­ten: 2005 gab es ca. 62 000 GmbH-Grün­dun­gen und ca. 10 000 Limi­ted-Grün­dun­gen (bezo­gen auf Deutsch­land). Dar­aus könne aber noch nicht auf einen Markt­an­teil von 15% geschlos­sen wer­den, da die ​„deut­sche” Limi­ted eine extrem hohe Früh­sterb­lich­keit habe (Gewer­be­sta­tis­tik).
Die GmbHG-Reform solle an der geplan­ten Absen­kung des Min­dest­ka­pi­tals fest­hal­ten. Dar­über hin­aus sei eine schnelle Regis­trie­rung der juris­ti­schen Per­son anzu­stre­ben, was durch den elek­tro­ni­schen Regis­ter­ver­kehr dem Grunde nach mög­lich sei.
Führung des Unternehmensregisters — Einreichung von Bilanzen beim E-Bundesanzeiger
22. Dezember 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Im Bun­des­ge­setz­blatt v. 21.12.2006 wurde auf Grund von § 9a HGB (idF durch das EHUG) eine Belei­hungs­ver­ord­nung ver­kün­det. Danach wird bis zum 31.12.2016 die Füh­rung des Unter­neh­mens­re­gis­ters (§ 8b HGB idF durch das EHUG) der Bun­des­an­zei­ger Ver­lags­ge­sell­schaft mbH, Köln, über­tra­gen. Inter­es­sant ist der neu­ar­tige Kün­di­gungs­grund der ​„dro­hen­den Über­schul­dung” (§ 3 II Nr. 4) — das Insol­venz­recht kennt nur die dro­hende Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 18 InsO).
§ 4 der Ver­ord­nung ent­hält eine wei­tere wich­tige Rege­lung: Unter­la­gen der Rech­nungs­le­gung gem. § 325 HGB (idF durch das EHUG) kön­nen beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers bis zum 31.12.2009 ​„alter­na­tiv auch in Papier­form ein­ge­reicht wer­den”. Zur Neu­re­ge­lung der Abschluss­pu­bli­zi­tät s. auch hier.
Bilanzrecht Unternehmensregister
Biedenkopf-Rumpfkommission legt Mitbestimmungsbericht vor
21. Dezember 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die nur noch aus dem Vor­sit­zen­den Kurt Bie­den­kopf und zwei ​„Wis­sen­schaft­lern” (ein Sozio­loge und ein ehe­ma­li­ger Gerichts­prä­si­dent) bestehende Kom­mis­sion hat ges­tern den Bericht an die Bun­des­kanz­le­rin erstat­tet. Danach soll es nur klei­nere Ände­run­gen geben, und zwar diese (Quelle: FAZ​.net):
Aus­län­di­sche Beleg­schaf­ten: Arbeit­neh­mer in aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten sol­len in den Auf­sichts­rat gewählt wer­den dür­fen.
Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats: Hier­über und über das Mit­be­stim­mungs­sta­tut sol­len die Betei­lig­ten ver­han­deln. Kommt keine Eini­gung zustande, gilt das bestehende Recht.
Wahl: Sie soll ver­ein­facht wer­den, indem die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in einer Ver­samm­lung von Betriebs­rats- und Aus­schuß­mit­glie­dern gewählt wer­den.
Zustim­mungs­be­dürf­tige Geschäfte: Arbeit­neh­mer und Anteils­eig­ner sol­len einen Kata­log fest­le­gen und Zustim­mungs­vor­be­halte aus­wei­ten dür­fen.
Aus­wei­tung: Auch Ver­si­che­rungs­ver­eine auf Gegen­sei­tig­keit sowie Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten & Co. KG sol­len künf­tig vom Mit­be­stim­mungs­ge­setz erfaßt wer­den.

References: § 8
 § 8
 § 126
 § 30
 § 121
 § 30
 § 63
 § 113
 BGH 
 BGH 
 § 9

§ 4
 § 325