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ZFS 2015/2 - Heft 2 - 2015 - ZFS - Zeitschrift für Stiftungswesen - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 41–41
Oberndorfer, Klaus Neue Facetten der Kontroll-Defizit-Judikatur
ZFS 2015, 41 In diesem Heft findet man eine Entscheidung des OGH mit einem nicht alltäglichen Aufruf des OGH... In diesem Heft findet man eine Entscheidung des OGH mit einem nicht alltäglichen Aufruf des OGH an „sein“ Erstgericht: In 6 Ob 140/14b verneint der OGH die Rechtsmittellegitimation eines Stiftungsvorstandsmitglieds in Bezug auf die Bekämpfung der Eintragung einer Änderung der Stiftungsurkunde. Anstatt damit den Fall „zu schließen“ teilt der OGH dann aber in einem bemerkenswerten obiter dictum unter Hinweis auf die „Vielzahl anhängiger Verfahren“ mit, dass er die Bedenken des Rechtsmittelwerbers inhaltlich durchaus etwas abgewinnen kann. Er fordert dann das Erstgericht unverhohlen auf, gegen die gesetzwidrig eingetragene Stiftungsurkunde nach § 10 FBG von Amts wegen vorzugehen oder aber die Eintragung von auf dieser rechtswidrigen Basis bestellter Vorstandsmitglieder abzulehnen. Diese Haltung des OGH zeigt, dass vor dem Hintergrund der „Eigentümerlosigkeit“ der Privatstiftung auch den Gerichten eine ganz besondere Aufsichts- und Schutzfunktion bei Privatstiftungen zukommt, die – viel intensiver als in anderen Rechtsbereichen – auch ein amtswegiges Tätigwerden der Gerichte erfordert. Ein „Warten“ auf Anträge von Beteiligten wird dem offenbar nicht so ohne weiteresgerecht wie in anderen Rechtsbereichen. Auch diese neue Facette eines „amtswegigen Rechtsschutzes für die Privatstiftung“ kann mühelos als Ausfluss der „Kontroll-Defizit-Judikatur“ des OGH angesehen werden (vgl zu dieser Judikatur Punkt 3.1. der besagten Entscheidung 6 Ob 140/14b). Diese Judikatur trifft nach dieser Entscheidung aber nicht nur das Gericht, sondern auch den Stiftungsvorstand: Der darf sich nämlich nicht mit der Eintragung einer Änderung der Stiftungsurkunde zufrieden geben und diese als wirksam erachten, wenn er Bedenken gegen ihre Wirksamkeit hegt. Der OGH stellt in den Raum, dass der Stiftungsvorstand Bestimmungen einer Stiftungsurkunde, die (trotz Eintragung der Urkunde im Firmenbuch) unwirksam sind, auch als unwirksam zu behandeln hat. Wenn der OGH gleichzeitig die Rechtsmittellegitimation des einzelnen Vorstandsmitglieds gegen die Urkunde verneint, erleichtert er dem Stiftungsvorstand das Leben nicht gerade. Was tun, wenn die Kollegen im Vorstand die Bedenken nicht teilen? Wie lebt man mit einer Urkunde die (möglicherweise) unwirksam ist? Eine Vielzahl von Fragen tut sich auf, die der wissenschaftlichen Aufarbeitung harren…. Volltext	AufsätzeZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 43–49
Lamplmayr, Christian Zur Empfangsbedürftigkeit der stifterseitigen Widerrufs- und Änderungserklärung
Änderungs- und Widerrufsrecht, Empfangsbedürftigkeit, Exequierbarkeit, Kündigungsrecht, Privatgläubiger, ZFS 2015, 43, § 3 Abs 3 PSG, § 33 PSG, § 34 PSG, § 132 UGB, § 135 UGB, § 331 EO, § 333 EO Anknüpfend an den durch Karollus und Walch befeuerten Diskurs über die Erfordernisse der... Anknüpfend an den durch Karollus und Walch befeuerten Diskurs über die Erfordernisse der Ausübung eines stifterseitigen Änderungs- aber auch Widerrufsrechts, gilt dieser Beitrag bisher noch nicht ins Feld geführten Argumenten. Besonderes Augenmerk liegt in diesem Zusammenhang bei – scheinbar nicht unmittelbar einschlägigen – Aussagen des OGH hinsichtlich der Exequierbarkeit stifterseitig vorbehaltener Gestaltungsrechte. Volltext	AufsätzeZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 49–52
Marschner, Ernst Regierungsvorlage zur Steuerreform 2015/16 – Auswirkungen auf die Privatstiftung
Grundstücke, Grunderwerbsteuer, Zuwendung, Kapitalertragsteuer, Vermietung, Grundstücksveräußerung, Einlagenrückzahlung, Verluste, ZFS 2015, 49, § 13 KStG, § 27 EStG, § 93 EStG, § 4 GrEStG, § 7 GrEStG Die Privatstiftung steht nicht im Fokus der Steuerreform 2015/16, welche eine Entlastung für... Die Privatstiftung steht nicht im Fokus der Steuerreform 2015/16, welche eine Entlastung für natürliche Personen von der Einkommensteuer mit sich bringen wird. Privatstiftungen stehen auch nicht im Zentrum der „Gegenfinanzierungsmaßnahmen“, was von mancher Seite anfänglich befürchtet wurde. Es ergeben sich in Details Veränderungen, die auch für Privatstiftungen von Bedeutung sind. Zentral ist die Anhebung der KESt von 25% auf 27,5% zu nennen, welche auch Zuwendungen von Privatstiftungen verteuert. Verbesserungen ergeben sich bei der Grunderwerbsteuer. Die Änderungen sollen nachfolgend an Hand des Besteuerungszyklus der Privatstiftung erläutert werden. Volltext	JudikaturZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 53–58
Hochedlinger, Gerhard Zur Unterscheidung zwischen inhaltlichen Beschränkungen und bloßen Modalitäten der Ausübung eines von Stiftern vorbehaltenen Änderungsrechtes
Privatstiftung, Stiftungserklärung, Stifter, Änderungsrecht, 6 Ob 210/14x, ZFS 2015, 53, § 3 Abs 2 PSG, § 33 PSG Der Oberste Gerichtshof schließt sich der in der Literatur vorgenommenen überzeugenden... Der Oberste Gerichtshof schließt sich der in der Literatur vorgenommenen überzeugenden Unterscheidung zwischen „inhaltlichen“ Beschränkungen und bloßen „Modalitäten“ der Ausübung des Änderungsrechts an.Die Frage, in welchem (Präsens-)Quorum und mit welchen Mehrheitserfordernissen die Stifter in Zukunft die Stiftungserklärung ändern können, betrifft im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine inhaltliche Frage, sondern lediglich die Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts. Volltext	JudikaturZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 59–68
Oberndorfer, Klaus | Zobl, Dominik Keine Rechtsmittellegitimation einzelner Vorstandsmitglieder im Eintragungsverfahren über die Änderung der Stiftungsurkunde (Fall 1)
Stiftungsvorstand, Abberufung, Änderung der Stiftungsurkunde, Rechtsmittellegitimation, 6 Ob 140/14b, ZFS 2015, 59, § 14 PSG, § 27 PSG, § 33 PSG, § 10 FBG, § 15 FBG Die Eintragung einer Satzungsänderung kann – trotz „Kontroll-Defizit-Judikatur“ – im... Die Eintragung einer Satzungsänderung kann – trotz „Kontroll-Defizit-Judikatur“ – im Privatstiftungsrecht nicht von Organen oder einzelnen Organmitgliedern angefochten werden.Wenn für bereits bestellte Mitglieder des Stiftungsvorstands durch Änderung der Stiftungsurkunde nachträglich eine Funktionsdauer-Höchstgrenze bestimmt wird, muss eine verbleibende angemessene Mindestfunktionszeit gewährleistet sein, die sich an den in 6 Ob 195/10k entwickelten Kriterien orientiert.Der Stiftungsvorstand darf eine im Firmenbuch eingetragene Stiftungsurkunde nur dann ohne weiteres als wirksam behandeln, wenn er nicht über „Sonderwissen“ verfügt, das die Unzulässigkeit der eingetragenen Urkunde begründen kann. Volltext	JudikaturZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 69–70
Stiftungsvorstand, Abberufung, Änderung der Stiftungsurkunde, Rechtsmittellegitimation, 6 Ob 141/14z, ZFS 2015, 69, § 14 PSG, § 27 PSG, § 33 PSG, § 10 FBG, § 15 FBG Der OGH verneint die Rechtsmittellegitimation eines Vorstandsmitglieds im Eintragungsverfahren... Der OGH verneint die Rechtsmittellegitimation eines Vorstandsmitglieds im Eintragungsverfahren über eine Änderung der Stiftungsurkunde und verweist auf die ausführliche Begründung in 6 Ob 140/14b, abgedruckt in diesem Heft, Seite 59. Volltext	JudikaturZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 71–72
Stiftungsvorstand, Löschung, Rechtsmittellegitimation, 6 Ob 136/14i, ZFS 2015, 71, § 15 FBG Der OGH hat in den Entscheidungen 6 Ob 140/14b und 6 Ob 141/14z, abgedruckt in diesem Heft,... Der OGH hat in den Entscheidungen 6 Ob 140/14b und 6 Ob 141/14z, abgedruckt in diesem Heft, Bedenken gegen eine nachträgliche Verkürzung der Höchstgrenze der Funktionsperiode von Vorstandsmitgliedern in der Stiftungsurkunde für den Fall geäußert, dass keine verbleibende angemessene Mindestfunktionszeit bis zur Beendigung der Funktion gewährleistet ist.Auf Basis des Inhalts der Stiftungsurkunde war die Abweisung des unter Berufung auf die nachträglich bestimmte Höchstgrenze gestellten Löschungsantrags durch das Vorstandsmitglied aufzuheben und der stattgebende Beschluss des Erstgerichtes wiederherzustellen. Volltext	JudikaturZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 72–73
Stiftungsvorstand, Abberufung, Parteistellung, 6 Ob 121/14h, ZFS 2015, 72, § 27 Abs 2 PSG In Verfahren nach § 27 Abs 2 PSG zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern kommt nicht nur den... In Verfahren nach § 27 Abs 2 PSG zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern kommt nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu; dies gilt auch für den Antragsteller, der Mitglied des Beirats der Privatstiftung ist.Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstiftung, letztlich unter dem Gesichtspunkt zu sehen, ob die Verfolgung des Stiftungszwecks mit ausreichender Sicherheit in der Zukunft gewährleistet ist. Volltext	JudikaturZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 74–78
Reiter, Regina Die Befristung der Bestellung von Stiftungsprüfern mit dem Erlöschen der Gültigkeit der § 15 A-QSG-Bescheinigung ist nicht erforderlich
Stiftungsprüfer, Privatstiftung, Abschlussprüfer, 6 Ob 37/15g, ZFS 2015, 74, § 20 Abs 1 PSG, § 1 Z 1 A-QSG, § 15 A-QSG, § 270 Abs 1 UGB Die Bestimmung des § 20 PSG ist zwingend und die Stiftungserklärung kann daher kein anderes... Die Bestimmung des § 20 PSG ist zwingend und die Stiftungserklärung kann daher kein anderes Organ und keine andere Stelle wirksam mit der Bestellung des Stiftungsprüfers betrauen.Eine Bestellung, die vom Vorschlag des Vorstands abweicht (hier: Bestellung auf unbestimmte Zeit statt Befristung) ist nicht nur zulässig, sondern es bedarf diese Abweichung auch keiner Begründung.Ein Grund für die Vornahme einer bloß befristeten Bestellung im Hinblick auf die bloß abstrakte Möglichkeit, dass die Stiftungsprüferin nach Ablauf der § 15 A-QSG-Bescheinigung keine neuerliche Bescheinigung erlangt, ist jedenfalls nicht erforderlich. Volltext	JudikaturZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 78–81
Haslwanter, Florian | Wingert, Eric Zur Unvereinbarkeit der Stellung als Prozesskurator der Privatstiftung bei gleichzeitiger Rechtsvertretung der Begünstigten
Privatstiftung, Vorstand, Prozesskurator, Interessenkollision, 1 R 115/14h, ZFS 2015, 78, § 15 PSG, § 8 ZPO Ein für die Privatstiftung zu bestellender Prozesskurator hat den Anforderungen zu entsprechen,... Ein für die Privatstiftung zu bestellender Prozesskurator hat den Anforderungen zu entsprechen, die das Privatstiftungsgesetz an Stiftungsvorstände stellt. § 15 Abs 2 Privatstiftungsgesetz schließt juristische Personen ausdrücklich vom Vorstandsamt aus.Im streitigen Feststellungsverfahren über die Wirksamkeit von Abberufungsbeschlüssen der abberufungsbefugten Begünstigten sind nicht nur die klagenden Stiftungsvorstandsmitglieder, sondern auch die Rechtsvertreter der Begünstigten von einer Vertretung der Privatstiftung wegen Interessenkollision ausgeschlossen. Volltext	JudikaturZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 81–89
Fraberger, Friedrich VwGH: Grundsatzaussagen zur steuerlichen Abschottungswirkung von liechtensteinischen Stiftungen
Liechtenstein, liechtensteinische Stiftung, liechtensteinische Familienstiftung, Intransparenz einer liechtensteinischen Stiftung, Transparenz einer liechtensteinischen Stiftung, Letztentscheidungskompetenz des Stiftungsrats, 2011/13/0003, 2012/13/0033, ZFS 2015, 81, § 24 BAO (wirtschaftliches Eigentum), § 2 EStG (Einkünftezurechnung) Der VwGH klärte in zwei Grundsatzentscheidungen die steuerliche Abschottungswirkung... Der VwGH klärte in zwei Grundsatzentscheidungen die steuerliche Abschottungswirkung (Intransparenz) von liechtensteinischen Stiftungen, betonte dabei die Einzelfallabhängigkeit der steuerlichen Intransparenzbetrachtung, befasste sich mit der Validität von diversen Argumenten für die steuerliche Transparenz und Intransparenz und betonte, dass für den steuerlichen Durchgriff durch die ausländischen Stiftungen keine anderen Maßstäbe gelten können als für einen Durchgriff durch inländische Stiftungen. In der Entscheidung vom 25.2.2015 befand der VwGH die FL-Stiftung für steuerlich transparent, in der Entscheidung vom 25.3.2015 wegen des anders gelagerten Sachverhalts für steuerlich intransparent. Volltext	JudikaturZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 90–92
Marschner, Ernst BFG: Optionsprämien als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Vermietung, Werbungskosten, Währungsoption, Optionsprämie, Absicherung, RV/5101044/2013, (Stattgabe, ordentliche Amtsrevision eingebracht), ZFS 2015, 90, § 16 EStG, § 19 EStG Optionsprämien im Zusammenhang mit einem Währungsoptionsvertrag (Fremdwährungskredit) sind... Optionsprämien im Zusammenhang mit einem Währungsoptionsvertrag (Fremdwährungskredit) sind bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) als Werbungskosten abzugsfähig. Volltext	BuchbesprechungZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 93–93
König/Wallentin/Wiesner; LexisNexis ZFS 2015, 93 Franz Helbich gilt als einer der Wegbereiter des Stiftungsrechts. Die zu seinem Ableben... Franz Helbich gilt als einer der Wegbereiter des Stiftungsrechts. Die zu seinem Ableben herausgegebene Gedenkschrift trägt den Titel „Privatstiftung und Umgründungen“ beinhaltet daher naheliegenderweise viele Beiträge zu Stiftungen: Die 344 Druckseiten fassende Gedenkschrift enthält 9 Beiträge zum Stiftungsrecht, nämlich sowohl zu wesentlichen zivilrechtlichen als auch wichtigen steuerlichen Fragestellungen. Die für Stiftungen relevanten Beiträge sind in der Literaturrundschau aufgelistet. Volltext	LiteraturrundschauZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 93–94
ZFS 2015, 93 Literaturrundschau Literaturrundschau Volltext	PersonenverzeichnisZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 95–95
ZFS 2015, 95 Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M. Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisZFS 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 95–96
ZFS 2015, 95 Mag. Christian Lamplmayr, MMag. Dr. Gerhard HochedlingerE.M.L.E., RAA Mag. Dominik Zobl, Mag.... Mag. Christian Lamplmayr, MMag. Dr. Gerhard HochedlingerE.M.L.E., RAA Mag. Dominik Zobl, Mag. Regina Reiter, Mag. Florian Haslwanter, Mag. Eric Wingert, ao. Univ. Prof. Dr. Friedrich Fraberger, LLM. (IntTaxLaw) Volltext	Fachgebiete

References: OGH 
 OGH 
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 OGH 
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