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Timestamp: 2017-08-20 23:11:47+00:00

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OLG Frankfurt an Main Urteil vom 24.08.2016 - 11 U 123/15 (Kart) - Sofortüberweisung.de ist eine gängige und zumutbare Zahlungsmethode im Online-Handel
OLG Frankfurt an Main v. 24.08.2016: Sofortüberweisung.de ist eine gängige und zumutbare Zahlungsmethode im Online-Handel
Das OLG Frankfurt an Main (Urteil vom 24.08.2016 - 11 U 123/15 (Kart)) hat entschieden:
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.6.2015, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuweisen.
1. Der von der Nebenintervenientin erklärte Beitritt zum Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten ist nicht zuzulassen. Gemäß § 66 Abs. 1 ZPO kann ein Nebenintervenient einem anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn er ein rechtliches Interesse daran hat, dass eine Partei obsiegt. Ein derartiger Intetventionsgrund im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO steht der hiesigen Nebenintervenientin nicht zur Seite.
Der Begriff des rechtlichen Interesses ist zwar grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 18.11.2015VII ZB 2/15). Aus dem Erfordernis eines rechtlichen Interesses folgt jedoch, dass ein rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse für die Zulässigkeit einer Nebenintervention nicht ausreicht. Der Begriff des rechtlichen Interesses erfordert vielmehr, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt. Der bloße Wunsch der Nebenintervenientin, der Rechtsstreit möge zugunsten einer Partei entschieden werden, und die Erwartung, dass die damit befassten Gerichte auch in einem künftigen eigenen Rechtsstreit mit einer Partei an einem einmal eingenommenen Standpunkt festhalten' und zu einer ihnen günstigen Entscheidung gelangen sollten, stellen lediglich Umstände dar, die ein tatsächliches Interesse am Obsiegen einer Partei zu erklären vermögen. Ein Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt demnach ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015VII ZB 2/15; Beschluss vom 10.2.2011 I ZB 63/09; Beschluss vom 17.1.2006 - X ZR 236/01).
Ausgehend hiervon liegt ein rechtliches Interesse etwa in Fällen der Vorgreiflichkeit sowie der Rechtskrafterstreckung und der Betroffenheit durch die Gestaltungswirkung eines Urteils vor (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 66 Rn. 11, 13); auch die Möglichkeit, aus einem Urteil in das Vermögen des Nebenintervenientin zu vollstrecken, ist geeignet, ein rechtliches Interesse zu begründen (ebenda Rn. 12).
Die vorliegende Konstellation ist mit diesen Fallgruppen nicht vergleichbar und bietet keine Grundlage für die Annahme eines rechtlichen Interesses der Nebenintervenientin am Ausgang des Rechtsstreits. Ohne Erfolg verweist die Nebenintervenientin zur Begründung ihres rechtlichen Interesses darauf, dass der Kläger ein stattgebendes Urteil nach § 7 UKIaG unter ihrer namentlichen Nennung veröffentlichen lassen könnte. Die Veröffentlichung eines Urteils mag wie von der Nebenintervenientin auch selbst ausgeführt die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen; unmittelbar rechtliche Folgen zeitigt sie dagegen nicht. Auch die von der Nebenintervenientin aufgezeigte Möglichkeit, infolge der Veröffentlichung von Dritten als Teilnehmer einer unlauteren Wettbewerbshandlung in Anspruch genommen werden zu können, beschränkt sich allenfalls auf rein faktische, nicht jedoch rechtliche Beeinträchtigungen. Insbesondere hätte das Ergebnis des hiesigen Rechtsstreits keine rechtlichen Auswirkungen auf den Ausgang eines potentiellen Rechtsstreits Dritter gegen die Nebenintervenientin, da das Urteil insoweit keine Rechtskraft zu entfalten vermag.
2. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie Erfolg.
a. Ohne Erfolg wendet die Beklagte allerdings ein, dass § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB bereits mangels Unionsrechtskonformität unwirksam und damit vorliegend unbeachtlich sei.
b. § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist vorliegend auch anwendbar. Ein Verbrauchervertrag i.S. von § 312 BGB liegt vor, wenn er eine entgeltliche Leistung des Unternehmers gegenüber einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB zum Gegenstand hat. Dies ist hier für den Bereich der Buchung von Flugreisen durch Verbraucher über das Portal der Beklagten der Fall.
c. Mit der angebotenen kostenlosen Bezahlungsmethode über die Nebenintervenientin bietet die Beklagte den Verbrauchern eine „gängige und zumutbare" Zahlungsmöglichkeit im Sinne des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB an. Die Adjektive „gängig" und „zumutbar" finden sich bereits im Urteil des BGH vom 20.5.2010 (Xa 68/09 Rn. 53) und können unter Berücksichtigung dieser Entscheidung ausgelegt werden. Grundsätzlich ist dabei auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (Wendehorst ebenda § 312 a BGB Rn. 69).
aa. Die von der Nebenintervenientin angebotene Zahlungsmöglichkeit stellt sich als gängige Zahlungsmethode dar. Ausweislich der Entscheidung des BGH vom 20.5.2010 soll mit der Anforderung eines gängigen Zahlungsmittels sichergestellt werden, dass die Zahlungsart nicht auf einzelne Hersteller oder Produkte beschränkt ist (BGH, Urteil vom 20.5.2010 ebenda Rn. 54). Die Gängigkeit wird mit der Verbreitung gleichgesetzt (Wendehorst ebenda § 312 a Rd 69); gängig ist demnach eine Zahlungsmöglichkeit, wenn sie bei dem jeweiligen Kundenkreis üblicherweise hinreichend verbreitet ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3.2.2015 14 U 1489/14 Rn. 18; Junker in: Herberger/Martinek/Rüßmann, jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 312a Rn. 48).
Das Landgericht hat festgestellt, dass an der Gängigkeit des Zahlungsmittels durch Inanspruchnahme der Nebenintervenientin keine Zweifel bestehen. Die Beklagte habe vorgetragen, dass die Zahlungsmöglichkeit der Nebenintervenientin von 54 % der 100 (offensichtlich ein Schreibfehler, Bl. 40: 1000) umsatzstärksten Onlineshops eingesetzt werde, es liege eine Bankenabdeckung in Höhe von 99 % vor. Soweit der Kläger dies mit Nichtwissen bestritten habe, sei dies vorliegend nicht zulässig, da die Voraussetzungen für die fehlende Gängigkeit vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen gewesen wären. Diese Ausführungen haben auch in der Berufungsinstanz im Ergebnis weiterhin Gültigkeit. Soweit der Kläger auf die Kommentierung bei Palandt (Grüneberg, 75. Aufl., § 312 a Rn. 5) verweist, bezieht sich diese auch seinen eigenen Ausführungen nach nur auf die Berechtigung eines Entgelts i.S.d, § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB. Unabhängig davon hat die Beklagte jedenfalls substanziiert erst- und zweitinstanzlich zur Verbreitung der Zahlungsmethode der Nebenintervenientin vorgetragen; im Hinblick hierauf hätte der Kläger jedenfalls sein Bestreiten spezifizieren müssen. Das pauschale Bestreiten mit Nichtwissen genügt jedenfalls bereits deshalb nicht, da auch dem Kläger zugängliche Zahlen seitens der Beklagten vorgetragen wurden (etwa zur Verbreitung des Online-Banking).
Die Beklagte hat darüber hinaus in der Berufungsinstanz weitere aktuelle Daten zur Verbreitung des Zahlungsdienstes der Nebenintervenientin eingeführt. Demnach liegt die Bankenabdeckung gegenwärtig sogar bei 99,9 %, d.h. nahezu jede Bank kann über die Eingabemaske der Nebenintervenientin erreicht werden. Zudem hat sie darauf verwiesen, dass 73 % aller deutschen Internetnutzer ab 18 Jahren im Jahr 2015 die Möglichkeit des Online-Bankings nutzten. Auf Basis dieser Zahlen ist davon auszugehen, dass es sich bei der Zahlungsmöglichkeit der Nebenintervenientin um eine weit verbreitete und damit gängige Zahlungsart ¡.S.d. § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB handelt.
bb. Die Zahlungsmöglichkeit durch Inanspruchnahme des Zahlungsauslösedienstes der Nebenintervenientin stellt sich auch als zumutbar i.S.d. § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB dar. Diese Anforderung wird insbesondere daran gemessen, welcher Mehraufwand mit der Zahlungsmöglichkeit verbunden ist und welche Verzögerungen bei seiner Nutzung eintreten, wobei diese Fragestellungen im Lichte des Vertragszwecks zu würdigen sind (vgl. Wendehorst ebenda § 312a Rn. 69). Relevanz bei der Bewertung der Zumutbarkeit können zudem konkrete Sicherheits- und Missbrauchsgefahren erlangen. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.5.2010 (Xa ZR 68/09) folgt, dass ein gängiges Zahlungsmittel grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit unproblematisch erscheinen dürfte.
(1) In der Rechtsprechung wurde die Zumutbarkeit neben der ebenfalls nicht vorliegenden Gängigkeit verneint, wenn die Anschaffung des Zahlungsmittels besondere Leistungen des Kunden erfordert. So hat das OLG Dresden die Zumutbarkeit der Bezahlung mittels der „nicht nennenswert verbreiteten' Kreditkarte "MasterCard Gold", die nur nach Abschluss eines gesonderten Kreditkartenvertrages erhältlich ist, als unzumutbar angesehen (OLG Dresden, Urteil vom 3.2.2015 - 14 0 1489/14 Rn. 17). Ebenfalls für unzumutbar hielt es eine Zahlungsmöglichkeit, die zuvor das Aufladen der Karte erfordere, wie etwa im Falle der „Visa Electron-Karte" (OLG Dresden ebenda; zur „Visa Electron-Karte" vor Erlass des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB schon BGH vom 20.5.2010 Xa ZR 68/09). Diese Einschätzung bestätigt auch das Urteil des Landgerichts Hamburg zur gemäß den Feststellungen des Landgerichts Hamburg nur gering verbreiteten Kreditkarte „Visa Entropay", die ebenfalls vor der Benutzung aufgeladen werden muss (Landgericht Hamburg, Urteil vom 1.10.2015 - 327 O 166/15 Rn. 21).
(2) Soweit der Kläger erstinstanzlich die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der Nebenintervenientin deshalb in Frage gestellt hat, da von den Kunden im Falle der Nutzung dieses Zahlungsauslösedienstes ein Verhalten verlangt werde, welches gegen mit ihren Banken vereinbarte Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße oder jedenfalls verstoßen könnte, überzeugt dies im Ergebnis nicht. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung Bedeutung erlangt, ob der Nutzer infolge der Inanspruchnahme dieser Zahlungsart gegen vertragliche Pflichten verstößt. Nur ein grundsätzlich zulässiges Zahlungssystem ist auch zumutbar. Ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten liegt indes infolge der Nichtigkeit der vom Kläger angeführten Regelungen in Ziff. 7.2. dritter Spiegelstrich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger Großbanken nicht vor (unter (a)). Sofern einzelne Nutzer annehmen mögen, dass ihr Verhalten gegen vertragliche Pflichten gegenüber den Banken verstoßen könnte, ist dieser Umstand allein nicht geeignet, ausnahmsweise, eine Unzumutbarkeit des gängigen Zahlungsmittels zu begründen (unter (b)).
(a) Vorliegend beinhaltet die Eingabe von PIN und TAN in die von der Nebenintervenientin vorbereitete Maske keinen Verstoß gegen vertragliche Pflichten, welche einige Verbraucher gegenüber ihren Banken in Abhängigkeit zur Ausgestaltung der einbezogenen Geschäftsbedingungen eingegangen sind. Sofern der Verbraucher mit seiner Bank oder Sparkasse bei den Großbanken übliche Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart hat im Sinne der vom Kläger als Anlagenkonvolut K5 exemplarisch zur Akte gereichten Regelungswerke, verstoßen die dort unter Ziff. 7.2., dritter Spiegelstrich enthaltenen Verpflichtungen, PIN und TAN nur über von der Bank gesondert mitgeteilte Online-Banking-Zugangskanäle zu verwenden (Bl. 82ff), gegen Art. 101 AEUV sowie §§1,19 Abs. 3 S, 1 i.V.m. Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB und sind deshalb gem. § 134 BGB nichtig:
(aa) Entgegen der Einschätzung der Beklagten unterfällt allerdings die erforderliche Eingabe von PIN und TAN in die Eingabemaske der Nebenintervenientin formal dem Wortlaut des Ziff. 7.2 dritter Spiegelstrich der Online-Banking-Bedingungen mehrerer Großbanken (Deutsche Bank, Bl. 85; Postbank, Bl. 82; Commerzbank, Bl. 87) sowie der Frankfurter Sparkasse (Bl. 90, dort als Ziff. 7.2 c)). Gemäß 7.2 Abs. 1 der insoweit wortgleichen Bedingungen der genannten Großbanken und Sparkassen hat ein Teilnehmer seine personalisierten Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und nur über die von der Bank gesondert mitgeteilten Onlineund Telefonbanking-Zugangskanäle an diese zu übermitteln. Gem. 7.2 Abs. 2 dritter Spiegelstrich dieser Bedingungen ist insbesondere zum Schutz des personalisierten Sicherheitsmerkmals sowie des Authentifizlerungsinstrumentes zu beachten, dass personalisierte Sicherheitsmerkmale nicht außerhalb der gesondert vereinbarten Internetseiten eingegeben werden dürfen (z.B. nicht auf OnlineHändlerseiten). Anfragen außerhalb der bankseitig zur Verfügung gestellten originären Zugangswege, in denen nach vertraulichen Daten wie PIN oder Online-TAN gefragt wird, dürfen gem. 7.2 Abs. 2 neunter Spiegelstrich nicht beantwortet werden.
Der von der Nebenintervenientin zur Verfügung gestellte Zugangsweg gehört nicht zu den bankseitig zur Verfügung gestellten Zugangswegen i.S.d. Ziff. 7.2. dritter Spiegeistrich, es wird jedoch die Eingabe von PIN und TAN abgefragt. Folglich liegt formal ein Verstoß gegen Ziff. 7.2. dritter Spiegelstrich vor, (bb) Ziff. 7.2. dritter Spiegelstrich der genannten Geschäftsbedingungen bzw. wortgleiche Bedingungen anderer Banken sind jedoch wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV sowie §§ 1, 19 Abs. 1, Abs. 2 GWB gem. § 134 BGB nichtig.
Der Senat schließt sich insoweit der Einschätzung des Bundeskartellamtes an und nimmt die Ausführungen des Bundeskartellamtes im Rahmen seiner Stellungnahmen vom 27.5.2015 und 20.5.2016 sowie des Beschlusses vom 29.6.2016 zur Vermeidung von Wiederholungen in Bezug. Wie ausführlich vom BKartA dargelegt, verstößt die Vereinbarung der Bedingung in Ziff. 7.2. dritter Spiegelstrich insbesondere in Verbindung mit der Haftungsregelung in Ziff. 10.2.1 Abs. 5, vierter Spiegelstrich gegen Art. 101 AEUV sowie § 1 GWB. Sie ist objektiv geeignet, die Nutzung von Zahlungsauslösediensten durch Online-Händler und Bankkunden zu erschweren oder sogar ganz auszuschließen; bankenunabhängige Zahlungsauslösedienste wie die Nebenintervenientin werden durch diese Bedingung vom Markt für Bezahlverfahren im Internet ausgeschlossen. Die genannte Klausel verbietet die Verwendung von PIN und TAN auf Internetseiten, sofern es sich nicht um Internetseiten handelt, auf denen gemäß gesonderter Vereinbarung die Eingabe der Sicherheitsmerkmale zugelassen ist. Dem insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Klausel nach wird damit die Tätigkeit eines Zahlungsauslösedienstes im Zusammenhang mit Online-Händlerseiten untersagt, sofern diese ein Bezahlverfahren mithilfe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen anbieten. Soweit das BKartA zudem unter anderem unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte dieser Bedingung feststellt, dass sich die genannte Regelung nicht als notwendiger Teil eines konsistenten Sicherheitskonzeptes der Banken einstufen lässt, ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers und dem weiteren Akteninhalt nichts Gegenteiliges. Der Senat folgt auch insoweit den Ausführungen des Bundeskartellamtes, wonach die Regelung nicht im Hinblick auf denkbare Sicherheitsinteressen gerechtfertigt ist. Wie in dem Beschluss überzeugend ausgeführt wurde, enthält die streitige Bedingung damit eine rechtliche Marktzutrittsschranke, welche dazu führt, dass Wettbewerber vom Markt ausgeschlossen werden bzw. ihr Marktauftritt erheblich erschwert wird. Ausweislich der überzeugenden Darlegungen des BKartA zielt die Regelung in Ziff. 7.2 dritter Spiegelstrich allein darauf, das Dienstleistungsangebot von Zahlungsdiensteanbietern zu behindern.
(b) Soweit der Kläger darauf verweist, dass unabhängig von der Frage der Kartellwidrigkeit der genannten Bedingungen allein deshalb von einer Unzumutbarkeit der Einschaltung der Nebenintervenientin auszugehen sei, da jedenfalls eine rechtliche Unsicherheit für die Verbraucher im Hinblick auf einen im Raum stehenden Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen gegenüber ihrer Banken vorliege, folgt der Senat dem im Ergebnis ebenfalls nicht. Dabei kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang grundsätzlich vom Verbraucher verlangt wird, Allgemeine Geschäftsbedingungen auf ihre rechtliche Wirksamkeit hin zu überprüfen. Jedenfalls im Hinblick auf die hier zu beurteilenden Umstände kann nicht von einer zur Unzumutbarkeit führenden rechtlichen Unsicherheit ausgegangen werden:
Mögliche rechtliche Bedenken der Verbraucher hinsichtlich eines Verstoßes gegen Ziff. 7.2 dritter Spiegelstrich verlieren zudem im Hinblick auf die kartellrechtlichen Ermittlungen des Bundeskartellamtes an .Bedeutung. Die Frage der Kartellrechtswidrigkeit der genannten Klausel ist ausweislich der erstinstanzlichen Ausführungen des Bundeskartellamtes bereits seit 2010 Gegenstand von Untersuchungen des Bundeskartellamts (Bl. 172). Gemäß dem vom Kläger nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Beklagten haben sich die Verbände der Kreditwirtschaft sowie einzelne große Filialbanken im Zusammenhang mit diesem Kartellverwaltungsverfahren verpflichtet, ihre Kunden nicht vor der Nutzung des Bezahlverfahrens der Nebenintervenientin zu warnen (vgl. exemplarisch Schreiben der Postbank vom 20.4.2011, Bl. 137). Der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 29.6.2016 schließlich, in welchem die Kartellrechtswidrigkeit der streitigen Bedingung festgestellt wurde, ist in der Presse umfangreich besprochen worden.
(3) Soweit der Kläger schließlich die Unzumutbarkeit darauf stützt, dass der Kunde über die Nutzung der Eingabemaske der Nebenintervenientin in eine ihm nicht zumutbare vertragliche Beziehung zu einem Dritten treten müsse, überzeugt auch dies nicht. Die Begründung eines eigenständigen Vertragsverhältnisses zwischen dem Verbraucher und der Nebenintervenientin ist zur Nutzung des Zahlungsauslösedienstes nicht erforderlich. Ein Vertrag besteht vielmehr zwischen dem Händler (hier der Beklagten), welcher die Gebühren übernimmt, und dem Zahlungsauslösedienst (der Nebenintervenientin). Dies bestätigten auch die Erörterungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, innerhalb derer u.a. die Konditionen dieses Vertrags erörtert wurden. Soweit dieser Vertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB ausgestaltet sein dürfte (vgl. Terlau, jurisPR-BKR 2/2016, Anm. 1), ist dieser dem Verbraucher günstige Umstand nicht geeignet, die Unzumutbarkeit zu begründen.
(4) Soweit schließlich seitens des Klägers datenschutzrechtliche Aspekte Erwähnung finden, vermögen diese ebenfalls nicht das Ergebnis eines unzumutbaren Zahlungsweges infolge Einschaltung der Nebenintervenientin im Sinne von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu begründen.
Der Kunde wird im Falle der Nutzung des Zahlungsauslösedienstes der Nebenintervenientin ausweislich der zur Akte gereichten Screenshots wie folgt informiert: „Nach Eingabe ihrer-Zugangsdaten wird geprüft, ob ihr Konto den zu überweisenden Betrag abdeckt (Kontodeckungprüfung) und etwaige SOFORT Überweisungen der letzten 30 Tage von ihrem Konto erfolgreich durchgeführt wurden. Es gelten unsere Datenschutzhinweise" (Bl. 152). Diese Informationen erfolgen zu einem Zeitpunkt vor Eingabe der ersten Login-Daten, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Abbuchung noch abgebrochen werden kann. Ausweislich der zur Akte gereichten Screenshots verweist die Nebenintervenientin zudem ab dem Zeitpunkt der abgefragten PIN auf jeder ihrer nachfolgenden Unterseiten auf ihre Datenschutzhinweise. Die Zahlung erfolgt erst nach Eingabe der TAN (Bl. 154).
Ohne Erfolg schließlich folgert der Kläger aus der Regelung in § 675 I S. 1 BGB die Unzumutbarkeit der Zahlungsmethode der Nebenintervenientin. Gem. § 675 I S. 1 BGB ist der Zahler verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Verpflichtung bezieht sich darauf, einen Missbrauch Dritter durch zumutbare Maßnahmen zu verhindern. Die dort erwähnten zumutbaren Vorkehrungen dürfen jedoch nicht so weit gehen, dass dem Zahler Vorkehrungen auferlegt werden, die die Nutzung der Sicherheitsmerkmale derart einschränken, dass diese ihre praktische Brauchbarkeit für den mit ihnen bezweckten Einsatz gänzlich verlieren (Sprau in: Palandt, BGB, 75 Aufl., § 675 Rn. 2). Die Regelung kann mithin nicht derart verstanden werden, dass grundsätzlich die Verwendung der personalisierten Sicherheitsmerkmale untersagt ist, auch wenn keine konkreten Missbrauchsgefahren im Raum stehen. § 675 I BGB steht damit der erforderlichen Eingabe von PIN und TAN in die Maske der Nebenintervenientin grundsätzlich nicht entgegen. Dies gilt in besonderer Weise im Hinblick auf das Fehlen seitens des Klägers aufgezeigter konkreter Missbrauchsgefahren.
3. Eine Vorlage zum EuGH im Hinblick auf die Frage der Unionskonformität des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist nicht erforderlich. Wie ausgeführt erlangt die Vorschrift des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Rahmen der Verwendung allgemeine Geschäftsbedingungen jedenfalls die Bedeutung eines Klauselverbots mit Wertungsmöglichkeit ¡.S.d. § 307 BGB.

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 7
 § 312
 § 312
 § 312
 § 13
 § 312
 BGH 
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 BGH 
 Art. 101
 § 134
 Art. 101
 § 134
 Art. 101
 § 1
 § 328
 § 312
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 EuGH 
 § 312
 § 312
 § 307