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Timestamp: 2016-10-26 23:21:32+00:00

Document:
1P.517/2004 (25.11.2004)
1P.517/2004 /sta
Bundesrichter F�raud, Eusebio,
Amtsstatthalteramt Sursee, Centralstrasse 24, Postfach 53, 6210 Sursee,
Strafverfahren; Kostenauflage; Entsch�digung,
Das Amtsstatthalteramt Sursee f�hrte gegen Y.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betruges, des Gebrauchs von gef�lschten Urkunden und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Rechtsanwalt X.________ wurde per 8. August 2003 als ausserordentlicher amtlicher Verteidiger des Angeschuldigten eingesetzt. Er reichte dem Amtsstatthalteramt am 9. M�rz 2004 eine Kostennote ein, in welcher er seine Honorarforderung auf Fr. 3'265.30 (Anwaltsgeb�hr Fr. 2'970.85, Auslagen Fr. 63.80, Mehrwertsteuer Fr. 230.65) bezifferte. Mit Entscheid vom 26. M�rz 2004 stellte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung gegen Y.________ ein. Es auferlegte die Kosten der Untersuchung dem Angeschuldigten. Das Honorar des Verteidigers setzte es auf Fr. 2'220.65 (Geb�hr Fr. 2'000.--, Auslagen Fr. 63.80, Mehrwertsteuer Fr. 156.85) fest. Gegen diese Festsetzung des Honorars erhob Rechtsanwalt X.________ beim Obergericht des Kantons Luzern Kostenbeschwerde, mit der er beantragte, seine Entsch�digung sei auf Fr. 3'265.30 festzusetzen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Amtsstatthalteramt zur�ckzuweisen. Das Obergericht entschied am 6. Juli 2004 wie folgt:
1. Die Kostenbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
2. Die Gerichtsgeb�hr vor Obergericht wird auf Fr. 600.-- festgesetzt. Davon werden Fr. 400.-- zu Lasten des Staates abgeschrieben und Fr. 200.-- dem Beschwerdef�hrer �berbunden.
Der Beschwerdef�hrer hat der kantonalen Gerichtskasse demnach Fr. 200.-- zu bezahlen und seine eigenen Parteikosten zu tragen."
X.________ reichte gegen diesen Entscheid des Obergerichts mit Eingabe vom 14. September 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei "betreffend Auferlegung der Gerichtskosten zulasten des Beschwerdef�hrers und betreffend Verweigerung einer Parteikostenentsch�digung aufzuheben". Die Sache sei zur diesbez�glichen Neuentscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Obergericht stellt in seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Amtsstatthalteramt Sursee und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Bundesgericht mit Eingabe vom 28. Oktober 2004 unaufgefordert eine Replik eingereicht, in welcher er zur Beschwerdeantwort des Obergerichts Stellung nimmt. Ein zweiter Schriftenwechsel findet im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur ausnahmsweise statt (Art. 93 Abs. 3 OG). Im vorliegenden Fall wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Ob die Replik und ihre Beilagen zu ber�cksichtigen sind, kann offen bleiben, da deren Ber�cksichtigung am Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens nichts zu �ndern vermag.
Der Beschwerdef�hrer hatte in seiner Kostenbeschwerde ger�gt, die Herabsetzung seiner Kostennote durch das Amtsstatthalteramt sei nicht rechtsgen�gend begr�ndet worden. Es rechtfertige sich deshalb, die Sache zur Neufestsetzung seines Honorars an das Amtsstatthalteramt zur�ckzuweisen. Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, das Amtsstatthalteramt sei bei der Festsetzung der Entsch�digung des Beschwerdef�hrers seiner Begr�ndungspflicht nur ungen�gend nachgekommen, weshalb sich die diesbez�glich vorgebrachte R�ge als grunds�tzlich berechtigt erweise. Die Sache brauche aber nicht an das Amtsstatthalteramt zur�ckgewiesen zu werden, sondern k�nne vom Obergericht selber materiell beurteilt werden. Die Anwaltsentsch�digung sei nach den Kriterien des Geb�hrentarifs gem�ss der Verordnung des Obergerichts �ber die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung, KoV) festzusetzen. In Strafsachen betrage die Anwaltsgeb�hr im Untersuchungsverfahren vor Amtsstatthalteramt Fr. 200.-- bis Fr. 6'000.-- (� 60 lit. a KoV). Innerhalb dieses Rahmens seien f�r die Festsetzung des Honorars die Bedeutung der Sache f�r die Parteien in pers�nlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Bem�hungen sowie der Zeitaufwand massgebend (� 51 KoV). Das Obergericht legte in der Folge dar, weshalb unter den gegebenen Umst�nden erstellt sei, dass das Amtsstatthalteramt sein Ermessen bei der Festsetzung des Honorars des Beschwerdef�hrers nicht �berschritten habe. Die Kostenbeschwerde sei daher unbegr�ndet. Es wies die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
Zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen hielt das Obergericht fest, ausgangsgem�ss seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (� 282 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern, StPO). Die Gerichtsgeb�hr vor Obergericht werde auf Fr. 600.-- festgesetzt (� 40 KoV). Der knappen Begr�ndung durch das Amtsstatthalteramt solle dadurch Rechnung getragen werden, dass von der Gerichtsgeb�hr Fr. 400.-- dem Staat �berbunden w�rden. Die restlichen Gerichtskosten von Fr. 200.-- sowie seine Parteikosten habe der Beschwerdef�hrer zu tragen.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Entscheid des Obergerichts �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dieser Entscheid verletze Art. 5 Abs. 3 BV (Grundsatz von Treu und Glauben), Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheitsgebot), Art. 9 BV (Willk�rverbot), Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r) sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf ein faires Verfahren).
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen).
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, im luzernischen Kostenbeschwerdeverfahren komme das kantonale Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zur Anwendung. Gem�ss � 201 Abs. 2 VRG d�rften einer Partei keine Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die Vorinstanz grobe Verfahrensfehler begehe, und es m�sse in einem solchen Fall eine Parteientsch�digung selbst bei Unterliegen in der Hauptsache entrichtet werden. Die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs durch einen unbegr�ndeten Entscheid betreffend die K�rzung der Kostennote stelle einen groben Verfahrensfehler dar, der dazu f�hren m�sse, dass der Beschwerdef�hrer keine Verfahrenskosten zu tragen habe und ihm f�r das Kostenbeschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung auszurichten sei.
Aus � 6 Abs. 2 VRG ergibt sich, dass das Verwaltungsrechtspflegegesetz im Kostenbeschwerdeverfahren vor Obergericht nicht zur Anwendung kommt. Dieses hatte �ber ein Rechtsmittel zu befinden, das sich gegen die in einem Strafverfahren getroffene Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers richtete. Das Obergericht st�tzte sich daher f�r den Kostenentscheid mit Grund auf � 282 StPO, wonach derjenige, welcher ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat, in der Regel die Kosten des Verfahrens tr�gt. Da die vom Beschwerdef�hrer gegen die Honorarfestsetzung des Amtsstatthalteramtes erhobene Kostenbeschwerde abgewiesen wurde, war die Annahme vertretbar, der Beschwerdef�hrer sei grunds�tzlich kostenpflichtig. Dem Umstand, dass der erstinstanzliche Entscheid nicht gen�gend begr�ndet worden war, trug das Obergericht Rechnung, indem es dem Beschwerdef�hrer nur einen Drittel der Gerichtskosten �berband. Diese Aufteilung der Kosten l�sst sich mit guten Gr�nden vertreten. Auch ist es gesamthaft betrachtet nicht willk�rlich, dass das Obergericht dem Umstand der ungen�genden Begr�ndung des erstinstanzlichen Entscheids lediglich bei der Aufteilung der Gerichtskosten, nicht aber bei der Parteientsch�digung Rechnung getragen hat. Da der Beschwerdef�hrer mit seiner Kostenbeschwerde im Wesentlichen unterlag, ist es nicht unhaltbar, dass ihm keine Entsch�digung zugesprochen wurde. Der Entscheid des Obergerichts �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen verst�sst demnach nicht gegen Art. 9 BV.
3.2 Auch die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers sind unzutreffend, denn es kann keine Rede davon sein, dass durch diesen Entscheid des Obergerichts der Grundsatz von Treu und Glauben, das Rechtsgleichheitsgebot, der Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie das Recht auf ein faires Verfahrens verletzt worden w�ren.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amtsstatthalteramt Sursee, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 9