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Timestamp: 2019-12-09 03:21:43+00:00

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BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 - dejure.org
BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81
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BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 (https://dejure.org/1981,68)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 (https://dejure.org/1981,68)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 (https://dejure.org/1981,68)
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BBauG § 133
Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge bei Eigentumswechsel
Beiladung eines eventuellen Ausgleichspflichtigen zum Anfechtungsverfahren gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid - Rechtliche Beschwer des Beigeladenen bei unrechtmäßiger Beiladung - Anforderungen an die Zulässigkeit einer (einfachen) Beiladung - Verletzung eigener ...
VwGO § 65 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 1, § 121
VG Braunschweig, 26.09.1973 - II A 368/66
VG Braunschweig, 26.09.1973 - II A 63/72
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.03.1976 - VI OVG A 53/75
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.03.1976 - VI OVG A 54/75
BVerwG, 14.02.1977 - 4 B 120.76
BVerwG, 09.03.1977 - 4 B 125.76
BVerwGE 64, 67
NJW 1982, 951
MDR 1982, 255
NVwZ 1982, 244 (Ls.)
DNotZ 1983, 299 (Ls.)
DVBl 1982, 73
DÖV 1982, 115
BauR 1982, 269
Eine materielle Beschwer der Beigeladenen durch das Urteil ist danach gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1981 - 8 C 1.81 - BVerwGE 64, 67).
Denn auch in dieser Bindung liegt eine materielle Beschwer lediglich, wenn sie nicht nur formal besteht, sondern auch sachlich von Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76, S. 4, insoweit in BVerwGE 64, 67 ff. nicht abgedruckt).
An seiner zur Einlegung von Rechtsmitteln erforderlichen Beschwer besteht daher kein Zweifel (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = NVwZ 1986, 556; Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 1 und 2.82 - BVerwGE 64, 67 = NJW 1982, 951).
Nach der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Rechtslage entfiel mangels Existenz einer 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB entsprechenden Anrechnungsnorm bei einem Wechsel des Eigentümers eines beitragspflichtigen Grundstücks vor der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht der Rechtsgrund für das Behaltendürfen einer an die Gemeinde geleisteten Vorausleistung im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB, da der mit der Vorausleistung verfolgte Zweck der vorgezogenen Finanzierung der gemeindlichen Erschließungsaufwendungen und der späteren Verrechnung mit der endgültigen Beitragsforderung nicht mehr zu erreichen war (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1981 - 8 C 1.81 und 8 C 2.81 - BVerwGE 64, 67 = NJW 1982, 951 = ZKF 1983, 56).
Da es mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung vor allem der Zweck einer vertraglich geregelten Vorauszahlung als eine Leistung auf die später entstehende persönliche Erschließungsbeitragsschuld rechtfertigt, die Zahlung bezüglich der Anrechnung auf die endgültige Beitragspflicht ebenso wie eine durch Verwaltungsakt festgesetzte Vorausleistung zu behandeln, kommt es für die Frage des Bestehens eines Rückerstattungsanspruchs auf die rechtliche Form der Vorausleistungserhebung - hier durch notariellen Vertrag - nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1981, a.a.O.).
Der an den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und damit hinsichtlich des Verfahrens aufgrund Verweisung im Wesentlichen an der Abgabenordnung zu messende abgabenrechtliche Rückerstattungsanspruch (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG, § 37 Abs. 2 AO) des Klägers war zusammen mit der (in § 135 Abs. 1 BauGB gesetzlich geregelten) Fälligkeit der gegenüber den späteren Grundstückseigentümern ... und ... durch die Bescheide vom 1. August 2001 geltend gemachten endgültigen Erschließungsbeitragsforderungen am 5. September 2001 fällig geworden (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.9.1981, a.a.O.; HessVGH, B.v. 13.3.1990 - 5 TH 3640/87 - KStZ 1990, 177).
Eine solche Konnexität entspricht weder der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 16.9.1981, a.a.O.), noch ist dies im Hinblick auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zum Schutz der Kommunen vor dem Ausfall von Beitragsforderungen und der möglichen Belastung der kommunalen Haushalte erforderlich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 16.9.1981, a.a.O.) wird zwar der Rückerstattungsanspruch erst fällig, wenn die endgültige Beitragsforderung der Gemeinde fällig wird.
Diese liegt vor, wenn die mit seiner Stellung als Beteiligter einhergehende Bindung an ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 121 Nr. 1 i.V.m. § 63 Nr. 3 VwGO für ihn von sachlicher Bedeutung ist, der Beigeladene also geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils möglicherweise präjudiziell und unmittelbar in eigenen Rechten bzw. rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt zu werden (BVerwG, Urteile vom 16. September 1981 - 8 C 1.81 - BVerwGE 64, 67 …und vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:140318U10C3.17.0] - LKV 2018, 315 Rn. 12).
In seinem Urteil vom 16.9.1981 - 8 C 1/81, 8 C 2/81 - (BVerwGE 64, 67) hat sich das BVerwG zur Frage der "Beeinträchtigung subjektiver Rechte" eines Beigeladenen auf die (mögliche) Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten in einem späteren zivilrechtlichen Erstattungsstreit deshalb gestützt, weil der Beigeladene dort mit bestimmtem Vorbringen ausgeschlossen sei.
Es hat diese Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten als Folge der gerichtsverfahrensrechtlichen Bindungswirkung (mit dem Ziel der Rechtskrafterstreckung) angesehen (BVerwGE 64, 67, 69 f).
Ist in einem im Jahr 1975 abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag vereinbart, daß mit Besitzübergang am Grundstück auch die darauf ruhenden Lasten und Abgaben auf den Käufer übergehen, so kann der Verkäufer auf der Grundlage dieser ergänzend ausgelegten Vereinbarung verpflichtet sein, die Erschließungskosten in Höhe einer von ihm bezahlten Vorausleistung auch dann endgültig zu tragen, wenn er entsprechend einer (von den Vertragsparteien nicht bedachten) nachvertraglichen Änderung der Verwaltungspraxis im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts NJW 1982, 951, 952 diese Vorausleistung wieder erstattet erhält und dafür der Käufer von der Gemeinde auf die vollen Erschließungskosten in Anspruch genommen wird.
Die Rückerstattung von Vorausleistungen an die Verkäufer von Grundstücken habe erst nach dem Bekanntwerden der entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Hinweis auf NJW 1982, 951, 953) "im hiesigen Raum" in die Praxis Eingang gefunden.
Eine Ausnahme von diesem Verrechnungsgrundsatz gilt - mit der Folge der Erstattung der Vorausleistung an denjenigen, der sie erbracht hat - nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1981 (8 C 1, 2/81, NJW 1982, 951, 953) für den hier gegebenen Fall des Eigentumswechsels zwischen Vorauszahlung und Entstehen der endgültigen Beitragspflicht.
Das Bundesbaugesetz gab - so hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 u. 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 1 (8)) entschieden - keine Handhabe, die es der Gemeinde ermöglichte, die vom Veräußerer erbrachte Vorausleistung zu behalten und später mit der Beitragspflicht des Erwerbers zu verrechnen.
Beiladung; Nachbarklage; streitiges Rechtsverhältnis; Berührung rechtlicher …
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 3; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 S. 7; Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 17.97 und 11 VR 5.97 -).
VGH Bayern, 15.12.2008 - 6 ZB 05.721
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; vertragliche Leistungspflicht; …
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung durch Voreigentümer vor Inkrafttreten …
BVerwG, 04.03.2008 - 9 A 74.07
Beiladung; bergrechtliche Rechtsposition; Bundesautobahn; …
Ermessen des Gerichts hinsichtlich Beiladung eines Dritten i.R.e. …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.12.2005 - 3 M 81/05
Beschwerdebefugnis des Alleinerben eines vor Anhängigkeit des Rechtsstreits …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.1994 - 6 A 10984/93
Rückzahlungsanspruch von überzahlten Erschließungskosten bei Wechsel des …
VGH Baden-Württemberg, 15.05.2015 - 9 S 480/15
Zweck und Voraussetzungen der einfachen Beiladung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2015 - 1 O 91/15
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) - hier: Beschwerde gegen Ablehnung der Beiladung
OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2017 - 6 A 11201/16
Abrechnung, Abrechnungsbescheid, Anfechtung, Anfechtungsklage, Anspruch, …
VGH Hessen, 13.03.1990 - 5 TH 3640/87
Zur Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung einer Vorausleistung auf den …
VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 2 S 1324/90
Frage der Beiladung weiterer Erschließungsbeitragspflichtiger im …
VG Berlin, 20.09.2012 - 13 K 190.10
Erschließungsbeitragsrecht: Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag; …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1990 - 12 B 130/89

References: § 133
 § 65
 § 113
 § 121
 § 133
 § 36
 § 133
 § 37
 § 135
 § 80
 § 121
 § 63
 § 133
 § 133
 § 65