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Timestamp: 2018-02-23 10:05:50+00:00

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VG Lüneburg: Zur irreführenden Etikettierung von Lebensmitteln › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
VG Lüneburg: Zur irreführenden Etikettierung von Lebensmitteln
§ 39 Abs. 2 LFGB; § 28 VwVfG
Das Urteil des VG Lüneburg finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung haben wir hier für Sie (VG Lüneburg – Etikettierung Gemüsesaft).
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Mit Bescheid vom 15. Januar 2015 gab der Beklagte der Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, (1.) den im Produkt enthaltenen Gehalt an Salz auf dem Etikett anzugeben, (2.) die Angabe „RDA“ auf dem Etikett durch die Angabe des Nährstoffbezugswertes „NRV“ zu ersetzen und diese Abkürzung „NRV“ auf dem Etikett zu erläutern sowie (3.) alle noch vorhandenen Etiketten zu sperren und zu entsorgen und das neue Etikett seinem Fachdienst vorzulegen. Zudem setzte der Beklagte (4.) Kosten in Höhe von 104,00 EUR fest. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass aufgrund der Angabe eines Salzgehaltes von 0,0 g pro 100 ml von einer Verbrauchertäuschung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB auszugehen ist. Die Nährwertkennzeichnung zu Vitamin A entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, es sei der Begriff „Nährstoffbezugswert, nutrience reference value – NRV“ in der Nährwertkennzeichnung zu verwenden und zu erläutern. Da Lebensmittel nur mit einer vollständigen und richtigen Kennzeichnung auf den Markt gebracht werden dürften, seien alle noch vorliegenden Etiketten zu entsorgen.
Hiergegen hat die Klägerin am 3. Februar 2015 Klage erhoben. Sie macht geltend, die LMIV sei für das schon vor dem 13. Dezember 2014 hergestellte Produkt nicht anwendbar und eine Nährwertdeklaration werde aufgrund der verlängerten Übergangsfrist nach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 LMIV erst am 13. Dezember 2016 verpflichtendes Kennzeichnungselement nach Art. 9 Abs. 1 LMIV. Zudem betrage der Salzgehalt des Produktes tatsächlich 0,0 g pro 100 ml. Eine Hochrechnung des Salzgehaltes aus dem Natriumgehalt, wie vom LAVES vorgenommen, sei fehlerhaft. Ausweislich des Prüfberichts vom 10. Februar 2015 des Labors Eurofins sei ein Natriumgehalt von 300 mg/kg und ein Kochsalzgehalt von < 0,1 g/100 g festgestellt worden. Maßgeblich für die Nährwertdeklaration auf den streitbefangenen Produkten sei nicht der in einer Einzelanalyse festgestellte Messwert der Behörde, sondern gemäß Art. 31 Abs. 4 LMIV ein Durchschnittswert, der grundsätzlich auf unterschiedliche Arten ermittelt werden könne: durch eine Lebensmittelanalyse des Herstellers, durch Berechnung auf Grundlage der bekannten oder tatsächlichen durchschnittlichen Werte der verwendeten Zutaten oder durch Berechnung auf der Grundlage von allgemein nachgewiesenen und akzeptierten Daten. Weiterhin sei die Angabe „NRV“ nach altem Nährwertkennzeichnungsrecht nicht erforderlich. Weder in der Nährwertkennzeichnungsrichtlinie 90/496/EWG noch in der deutsche Umsetzungsregelung, der NährwertkennzeichnungsVO, werde diese Bezeichnung genannt. Auch nach Maßgabe der hier nicht anwendbaren LMIV sei die Bezeichnung „NRV“ nicht zu verwenden.
Die Klägerin beantragt die Zulassung der Sprungrevision, da die aufgeworfenen Fragen, etwa zum Vorzug der rechnerischen Bestimmung des Salzgehaltes gegenüber einer analytischen Bestimmung, grundsätzliche Bedeutung hätten. Lebensmittelüberwachungsbehörden in anderen Bundesländern teilten die Bewertung des LAVES nicht.
den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben.
Der Beklagte tritt der Klage entgegen und verweist zur Anwendbarkeit der LMIV auf das Schreiben der Klägerin, beim Beklagten eingegangen am 23. Dezember 2013, mit welchem die Klägerin mitteilte, dass die Nährwertkennzeichnung auf ihren Produkten nach den Bestimmungen der LMIV – zulässig nach Art. 54 Abs. 3 LMIV – ab sofort umgesetzt werde, da eine zeitnahe Umstellung zum Dezember 2014 sonst nicht möglich wäre. Entscheide sich der Hersteller für eine Nährwertkennzeichnung nach LMIV gemäß Art. 54 Abs. 3 LMIV, so müsse er sich an alle diese Vorschriften (Art. 30-35 LMIV) halten. Nach Art. 30 LMIV, Anhang I Nr. 11 unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 36 und 37 solle der Gesamtnatriumgehalt umgerechnet in Salz auf dem Produkt als „Salz“ deklariert werden. Dabei sei das Salzäquivalent immer vom Gesamtnatriumgehalt abzuleiten. Bei dem in Anhang I Nr. 11 genannten Faktor 2,5 handele es sich nicht um eine neue gesetzliche Umrechnungsfiktion, sondern er sei wissenschaftlich begründet. Es handele sich um die stöchiometrische Berechnung von Stoffen über ihre molaren Massen. Der durch das LAVES analytisch bestimmte Natriumgehalt von 35,7 mg/100 ml ergebe ein Salzäquivalent von 0,09 g/100 ml. Dies werde durch die Analyse von Eurofins bestätigt, wonach der Natriumgehalt 300 mg/kg betrage, was ein Salzäquivalent von 0,08 g/100 ml ergebe. Der „Leitfaden der Europäischen Kommission für die Festlegung von Toleranzen bei den Nährwertangaben“ empfehle nach den Rundungsleitlinien für die Angabe von Salz in der Nährwertdeklaration für einen Salzgehalt von 0-0,0125 g/100 g die Angabe „0“ oder „< 0,01 g pro 100 g“. Alternativ könne auch gemäß Art. 34 Abs. 5 LMIV die Angabe „Enthält geringfügige Mengen von…“ verwendet werden. Gemüsesäfte enthielten aber von Natur aus höhere Natriumgehalte, die sich in der Regel zwischen 0,0125 g und 1 g/100 g bewegen und somit bereits für den Verbraucher relevant seien. Nach den Rundungsleitlinien solle der Salzgehalt in diesem Bereich auf 0,01 g pro 100 g genau angegeben werden. Gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LMIV sei zusätzlich ein Hinweis auf natürlich vorkommendes Natrium möglich.
Im Übrigen ist der Beklagte der Ansicht, dass das Produkt auch nicht den bis zum 13. Dezember 2014 geltenden Rechtsvorschriften (Lebensmittelkennzeichnungsverordnung – LMKV –, Nährwertkennzeichnungsverordnung – NKV –) entspreche, so dass auch die Voraussetzungen des Art. 54 Abs. 1 LMIV nicht vorlägen.
Die Kammer hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 5. Mai 2015 (6 B 14/15) abgelehnt. Auf die Beschwerde der Klägerin hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Juli 2015 (13 ME 81/15) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 2 der Verfügung des Beklagten vom 15. Januar 2015 wiederhergestellt.
Die Anordnung unter Ziffer 2. der Verfügung vom 15. Januar 2015 erweist sich im Ergebnis als rechtswidrig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004 liegen hinsichtlich der Angaben zum Vitamin-A-Gehalt des Produktes („Vitamin A (aus Provitamin A) 1100 µg (137 % RDA) … RDA = empfohlener Tagesbedarf“) zwar vor, die Anordnung ist jedoch nicht verhältnismäßig.
Im Übrigen erweist sich der angefochtene Bescheid jedoch als rechtmäßig.

References: § 39
 § 28
 § 11
 Art. 54
 Art. 9
 Art. 31
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 54
 Art. 54