Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/OLG-Stuttgart/Zur-Geltendmachung-einer-Einlagenforderung-durch-den-Glaeubiger-einer-GmbH-gegen-einen-ihrer-Gesellschafter-in-gewillkuerter-Prozessstandschaft-Zu-den-Voraussetzungen-der-Erfuellung-der-Bareinlagepflicht-nach-den-Grundsaetzen-der-Rechtsprechung-ueber-die-Behandlung-verdeckter-Sacheinlagen-Zu-den-Voraussetzungen-der-Anerkennung-einer-rechtskraeftigen-Entscheidung-eines-auslaendischen-Gerichts-gem.-328-Abs.-1-Nr.-4-ZPO
Timestamp: 2019-11-15 08:01:29+00:00

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- Zur Geltendmachung einer Einlagenforderung durch den Gläubiger einer GmbH gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft- Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der Bareinlagepflicht nach den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Be / OLG Stuttgart / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Haben der Antragsteller und der Beschuldigte eines Klageerzwingungsverfahrens über den vermögensrechtlichen Verfahrensgegenstand im Zivilprozess einen Vergleich mit Abgeltungsklausel geschlossen, so fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse für d
»1. Die Aufklärung hat grundsätzlich am Vortag der Operation zu erfolgen, wenn sich durch die Untersuchungen bis dahin abzeichnet, dass ein Eingriff erforderlich sein kann.2. Die Aufklärung darf nicht deshalb bis zum Operationstag verzögert werden, weil s
Auslieferung zwecks Strafvollstreckung an die Republik Türkei
»1. Ist das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 31. März 1983 (ÜberstÜbk) anwendbar i.S. von § 1 Abs. 3 IRG, so steht der Umstand, dass ein Überstellungsersuchen des ausländischen Urteilsstaates (noch) nicht vorliegt, der Vollstr
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bei nicht wirksamer Ausübung eines Vorkaufsrechts
»Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts als Hauptbevollmächtigter der auswärtigen Partei zur Wahrnehmung von Terminen an einem Landgericht , bei dem er zwar nicht zugelassen, aber postulationsfähig ist, sind im Rahmen des Grundsatzes der sparsamen Prozes
»1. Ein zur Durchführung eines Atemtests zum Nachweis einer Mageninfektion abgepackter 13-C Harnstoff ist ein Fertigarzneimittel i.S.v § 4 Abs. 1 Arzneimittelgesetz, das nur unter den Voraussetzungen des § 21 Arzneimittelgesetz in den Verkehr gebracht wer
Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung
Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage
»Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person sind keine Teile der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB; sie sind daher im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsbefugt.«
Voraussetzungen für das Ergehen eines Anerkenntnisurteils
»Ergibt sich im Rahmen der Haftprüfung nach § 122 StPO ein gravierender Verstoß gegen die Formvorschrift des § 114 Abs. 2 StPO, gibt der Senat, sofern er den Haftbefehl nicht aus anderen Gründen aufhebt oder außer Vollzug setzt, die Sache an das nach § 12
»Eine Werbung mit einem altersabhängigen Rabatt auf Brillengestelle - bis zu 100 % Rabatt - bei gleichzeitigem Erwerb von Korrektionsgläsern ist keine Ankündigung einer nach § 7 UWG unzulässigen Sonderveranstaltung und stellt auch keinen Verstoß gegen §§
Unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB
Rückzahlung einer auf ein Bankkonto geleisteten Steuererstattung
Streitwert einer Auflassungsklage
Zur Titulierung eines Anspruchs auf Ausgleichsrente nach § 1587 g und auf Abtretung der Rechte gegen den Versicherungsträger- Zur rechtlichen Beurteilung eines Auseinanderfallens der Fälligkeit der Ausgleichsrente und der Fälligkeit der Betriebsrente
»Verweigert der Pflichtverteidiger nur aus Zeitgründen die über die allgemeine Sachrüge hinausgehende Revisionsbegründung, so stellt dies eine grobe Pflichtwidrigkeit dar, die zu seiner Entpflichtung führen kann.«
Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verpflichtung zur Unterlassung der Ankündigung und Durchführung einer Sonderveranstaltung
»Eine Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss, mit dem gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, ist nach Vorlage der Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO an das Berufungsgericht als Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung d
»Eine Verzögerung des Revisionsverfahrens um 16 Monate, die allein auf die Sachbehandlung im Bereich der Justiz zurückzuführen ist, kann zu einer Herabsetzung der Strafe durch das Revisionsgericht führen.«
Unbegründeter Ausgleichsanspruch der Bank gegen Mitgesellschafterin einer GmbH-Vorgründungsgesellschaft
Verjährung der Vergütungsansprüche
Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung
»Der Strafrichter hat im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 AsylVfG die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm des § 58 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 AsylVfG eigenständig zu prüfen.«
Verwendung eines bürgerlichen Nachnamens als Sachbegriff im Rahmen einer Internetadresse verstößt nicht gegen fremde Rechte am gleichlautenden Familiennamen
»Bezichtigt der Antragsteller den Beschuldigten einer Strafvereitelung im Amt, so ist er nicht der durch diese Tat Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 und 2 StPO, und zwar selbst dann nicht, wenn die Vortat zu einer unmittelbaren Rechtsverletzung geführt
Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes durch übertriebenes Anlocken
Unterbliebene Diagnose einer selten vorkommenden Erkrankung muss kein Behandlungsfehler sein
Ermessen des Aufsichtsrats bei Abberufung eines Vorstandsmitglieds
Anspruch des Gesellschafter-Gläubigers auf Rückzahlung eines Darlehens
Erfolgreiche Entlastung des Bankkunden bei unberechtigter Bargeldabhebung mittels EC-Karte und PIN-Nummer
Untergrenze des Unterhaltsbedarfs; Heranziehung des Kindergeldes zur Bedarfsdeckung
»Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der kein ernstzunehmendes sachliches Anliegen enthält, sondern lediglich der Beschimpfung von Amtsträgern und anderen Personen dient, wird ohne sachliche Prüfung als unzulässig verworfen.«
»Ein Urteil, in dem lediglich Erziehungsmaßregeln und/oder Zuchtmittel festgesetzt worden sind, kann gemäß § 55 I JGG allein im Rechtsfolgenausspruch nicht mit der Begründung angefochten werden, das Gericht hätte gemäß § 29 V BtMG von Strafe hätte absehen
»1. Trotz gesteigerter Erwerbsobliegenheit gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kann sich der Vater gegenüber einem bei der Mutter lebenden ehelichen Kind auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er zwei weitere eheliche Kinder in seinem Haushalt betreut und deshalb
Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb
Zur Frage der Rechtsmißbräuchlichkeit einer Beschlußanfechtungsklage
Notar-Ablehnung
»1. Im selbständigen Beweisverfahren ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens die sofortige Beschwerde zulässig.2. Einem Antrag auf mündliche Erläuterung des schriftlichen Sachverständi
Bestellung eines Pflichtverteidigers für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren
Bereicherungsausgleich bei überweisenden Banken
Entnahme von Verwertungskosten bei Einziehung von Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Zinsverpflichtung
Restschuldbefreiung bei Null-Plan
Kein Schmerzensgeld wegen angeblicher fehlerhafter Behandlung und unzureichender Aufklärung
Kein Mitverschulden bei Unterlassen einer weiteren Kontrolluntersuchung
Mündliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars für eine Schönheitsoperation; Aufklärung über Kostentragungspflicht
Auslieferung; Verfolgungsverjährung
Unwirksame Formularklausel zur Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaft in Bauverträgen
Vergabenachprüfung im Zivilprozess
Zuweisungsrecht von Stellplätzen
»Hat ein auslieferungsrechtlicher Vertragsstaat kurz vor Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist noch nicht über ein deutsches Ersuchen, den Verurteilten zur Strafvollstreckung auszuliefern, entschieden, so kann das Gericht des ersten Rechtszuges bei fo
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung
Vergütungsanspruch und Hinweispflich bei fehlender oder zweifelhafter Kostenübernahme durch Versicherer
Tierhalterhaftung: Haftung des Hundehalters bei nicht angeleintem Hund
Grenzen des Rechts der freien Meinungsäußerung
Auslieferung; internationale Kindesentführung
»Einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Ge
»Die dem Strafrichter im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung obliegende eigenständige Prüfung der Voraussetzungen von § 58 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 AsylVfG schließt auch die Frage ein, aus welchem Land der Asylbewer
Bidnung des Konkurs-/ bzw. Insolvenzverwalters an einen nur schuldrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch zwischen Gläubiger und späterem Gemeinschuldner
- Zur Geltendmachung einer Einlagenforderung durch den Gläubiger einer GmbH gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft- Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der Bareinlagepflicht nach den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Be
Erstattung von Konkursausfallgeld im Wege eines Schadensersatzanspruchs; Zuführung von Eigenkapital in eine Gesellschaft zur Abwendung einer buchmäßigen Überschuldung; Wirkungen von Rangrücktritterklärungen von Gesellschaftern; Haftung von Gesellschaftern
Neue Angelegenheit
Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 7 VerbrKrG bei einer Haustürsituation; Aufklärungspflicht über die speziellen Risiken eines langfristigen Darlehens
Keine Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs bei Fehlen der Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens; zur Möglichkeit des Schiedsgerichts einen Ergänzungsschiedsspruch zur Kostenerstattung zu erlassen, wenn über die Aufhebung des vorangegangenen S
Auskunftsanspruch des Kommanditisten
Streitwertbestimmung bei Beitritt eines Aktionärs als Nebenintervenient zu einem Rechtsstreit, in dem Schadensersatzansprüche gegen ein Organ einer Aktiengesellschaft geltend gemacht werden
Anwendung der bis 31.12.2001 geltenden Berufungsvorschriften, trotz Verkündung des angefochtenen Urteils im Jahr 2002
Parteireisekosten zum BGH, Verkehrsanwalt eines Verbrauchervereins
»Auch wenn eine Schädigung nur durch ein traumatisches Ereignis im Geburtsverlauf plausibel erklärbar ist, kann daraus nicht auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden, wenn nach medizinischen Fallschilderungen die Möglichkeit einer unklaren, bisher n
Begründetheit einer Berufung und Feststellungsantrag der Gegenseite; Ersatz materieller Schäden aus dem Rechtsinstitut der positiven Forderungsverletzung aufgrund fehlerhafter Überbeatmung seitens der Ärtze
»Ein Kind behält seinen Wohnsitz auch dann an den Wohnsitzen beider Elternteile, wenn dem Elternteil, bei dem es lebt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein übertragen ist. Es bleibt deshalb für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1
»Ist die von dem Beschuldigten an den Verteidiger erteilte Zustellungsvollmacht durch Anzeige der Mandatsbeendigung erloschen, so lebt bei Wiederaufnahme des Mandates die erloschene Vollmacht nicht wieder auf, sondern es gelten die gleichen Grundsätze wie
Zur Haftung des Architekten wegen Verletzung der Belehrungspflichten gegenüber Bauherrn - unterlassene Hinwirkung auf Sicherung von Gewährleistungsansprüchen gegen Statiker
»Werden in einer sogenannten Bagatellstrafsache sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft wie auch das gemäß § 335 Abs. 3 StPO vorläufig ebenfalls als Berufung behandelte unbestimmte Rechtsmittel des Angeklagten wegen offensichtlicher Unbegründetheit gem
Zur Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Gericht an einen Sachverständigen bezüglich der Frage, welche Bezugspersonen eines Kindes in Sorgerechtssachen in die Begutachtung einzubeziehen sind
Zur Frage der Einbeziehung des Kindergeldes bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB
»1. Begehrt die Republik Türkei die Auslieferung des Verfolgten nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des nicht mit Todesstrafe bedrohten absichtlichen Mordes (Art. 448 TürkStGB), so droht dem Verfolgten wegen Art. 11, 14 Abs. 3 EuAlÜbk die Todesstrafe
»Bei ausgesprochenen Bagatelldelikten - hier Diebstahl einer Milchschnitte im Wert von 26 Cent - verstößt die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen das Übermaßverbot.«
»Beanstandet der Revisionsführer, das Amtsgericht habe im beschleunigten Verfahren entgegen § 418 Abs. 1 StPO die Hauptverhandlung nicht innerhalb kurzer Frist durchgeführt, so sind im Rahmen der insoweit zu erhebenden Verfahrensrüge Tatsachen darzulegen,
Gerichtliche Zuständigkeit in Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs; Beteiligung eines in Schiedsverfahren zugelassenen Streithelfers; Rechtsfolgen der fehlerhaften Nebentätigkeitsgenehmigung eines Schiedsrichters
Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderung
Rechtsstellung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters
Anforderungen an die Bevorratung von Aktionsware einer Supermarktkette
Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf den Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft
Überweisungspflicht des Hausarztes beim Auftreten für ihn nicht abklärbarer postoperativer Beschwerden
Nicht förmliche Zustellung durch deutsche Auslandsvertretung als prozessual zulässiger Übermittlungsweg
Unberechtigte Auszahlung eines Sparguthabens an früheren Einzahler
»Hat das Amtsgericht nach Einstellung des Verfahren durch die Staatsanwaltschaft dem Anzeigeerstatter die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen auferlegt, ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom Rechtspfleger des Amtsgerichts zu erlassen, nic
Vertragspflichten des Architekten bei Bauaufsicht
»Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch führt, auch wenn sie vor der Hauptverhandlung erfolgt, nicht gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kosten- u
»1. Ein Rechtsanwalt muss eine erkennbar nicht vermögende Partei schon vor Erteilung eines außergerichtlichen Mandats darauf hinweisen, dass er zur Übernahme eines eventuellen künftigen Prozessmandats nur bei Abschluss einer Honorarvereinbarung bereit ist
»1. Eine Entscheidung gem. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse nicht aufzuerlegen, bedarf wegen ihres Ausnahmecharakters einer sachlichen Begründung gem. § 34 StPO.2. Fehlt in einer solchen Auslagenents
»Erlässt die Verwaltungsbehörde nach Rücknahme eines Bußgeldbescheides ohne sachlichen Grund einen zweiten, inhaltsgleichen Bußgeldbescheid allein deshalb, um die Verjährung zu unterbrechen, so unterbricht dieser die Verjährung der Ordnungswidrigkeit nach
»1. Bei einem Kompetenzkonflikt zwischen der Zivilkammer und der Kammer für Handelssachen eines Landgerichts bestimmt das Oberlandesgericht die zuständige Kammer entsprechend § 36 Nr. 6 ZPO.2. Eine Verweisung durch die Kammer für Handelssachen an die Zivi
»Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber Rohbauarbeiten europaweit aus, obwohl der zutreffend geschätzte Wert aller Teillose zusammen ohne Mehrwertsteuer und ohne Baunebenkosten den Schwellenwert deutlich unterschreitet, eröffnet er damit nicht den Rechtsw
»Erhebt der Verurteilte Einwendungen gegen die Berechnung der erkannten Strafe, ist hierüber infolge prozessualer Überholung nicht zu entscheiden, wenn er vor der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO die Strafe vollständig verbüßt hat. Die R
»Auch im Verfahren nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls gilt das Beschleunigungsgebot mit Einschränkungen fort. Es ist verletzt, wenn der Haftbefehl neun Monate vollzogen wurde und die Anklage bei im wesentlichen gleich gebliebenem Ermittlungsstand er
Wirksamkeit eines Verzichts auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes
Unterhaltsbedarf in Mangelfällen unter Berücksichtigung ehelicher Verantwortungsgemeinschaft
»1. Nach § 572 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung hat das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, in jedem Fall einer sofortigen Beschwerde zu prüfen und durch Beschluss zu entscheiden, ob die
»1. Behalten Eheleute in einem Erbvertrag, in dem sie Kinder vertragsmäßig je zur Hälfte als Schlusserben einsetzen, dem Überlebenden vor, den Nachlass unter den eingesetzten Kindern durch Vorausvermächtnisse und Teilungsanordnungen zu verteilen, so ist s
Abgrenzung der Abänderungsklage im Unterhaltsprozess; Vorlage des Vaterschaftsfeststellungsurteils; Zulässigkeit der Restitutionsklage
»1. Zur Anwendung von § 1 Abs. 1 AEntG auf deutsche Niederlassungen eines ausländischen Arbeitgebers.2. Zur Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 AEntG mit Europarecht, insbesondere zur Möglichkeit eines ausländischen Arbeitgebers, mit Hilfe eines Firmentarifvertr
Über Beschwerden nach § 11 des Anerkennungs- und Vollstrekkungsausführungsgesetzes - AVAG - entscheidet der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat - keine Einzelrichterzuständigkeit -
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer reinen Drittwiderklage
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einzelner Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Gebührenstreitwert bei wirtschaftlich gleichen Zahlungsansprüchen
Umgangsrecht eines leiblichen Vaters mit seinem nichtehelichen Sohn; Übernahme einer Verfahrenspflegschaft
Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das Wegschleudern von Steinen bei Mäharbeiten
Durch den Untergang der gesicherten Forderung infolge Vermögensverfalls des Hauptschuldners verliert der Bürge nicht die Einrede der kurzen Verjährung des erloschenen Anspruchs.
Ausschluss der Wirkungshaftung gem. § 2 Abs. 1 S. 1 HaftPflG, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes durch eine darin befindliche Anlage entstanden ist, § 2 Abs. 3 Nr. 1, 1. Alternative HaftPflG
»Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer Betrug durch Unterlassen begehen kann, wenn er den Arbeitgeber über für andere erbrachte Berufstätigkeiten, die die Gefahr einer Pflichtenkollision begründen können, nicht aufklärt.«
Nichtige Abtretung unfallbedingter Mietwagenansprüche bei geschäftsmäßiger Übernahme der Rechtsverfolgung
Irrtum aufgrund von Erinnerungsfehlern
Rückständige Wohngeldvorschüsse als einfache Konkursforderungen
Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei
Keine Aufklärungspflichten der Banken über die besonderen Risiken bei einer Kombination aus langfristigen Festkrediten und Lebensversicherungen
»Auch nach der Aufgabe der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren (vgl. BGH NStZ 2002, 275) ist in Strafverfahren gegen Jugendliche weiterhin weder die Nebenklage zulässig noch § 406 g StPO anwendbar (Fortführung von OLG S
»Ordnet das Gericht gemäß § 454 Abs.2 Satz 1 StPO die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen an und verzichtet der Verurteilte auf dessen mündliche Anhörung, darf hiervon gleichwohl nur abgesehen werden, wenn er Gelegenheit hatte, zumindest vom E
»(Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet.«
»Der Gebührenstreitwert der Räumungsklage bemißt sich für gewerbliche Mietverhältnisse, bei denen neben der Kaltmiete die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu bezahlen ist und zudem Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart sind, über die regelmäßig
»1. Ein Wettbewerber missbraucht seine Klagebefugnis im Sinne von § 13 Abs.5 UWG, wenn die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nicht der Verhinderung eigener wirtschaftlicher Nachteile sondern vorwiegend der Erzielung von Einkünft
Keine berufswidrige Werbung, wenn ein Arzt an Dienstleistungen mitwirkt, für die ein gewerbliches Unternehmen mit Prospekten wirbt und die in dessen Namen angeboten werden
»Eine vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption am 20. August 1997 zwischen einem Amtsträger und einem Vorteilsgeber vereinbarte Vorteilsannahme zugunsten eines Dritten bleibt auch nach neuem Recht straflos, wenn der später angenommene
Zurücknahme der Beschwerde in einer Familiensache nicht formbedürftig
Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Hindernissen für Rennradfahrer durch Gullydeckel
Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einer Gemeindedurchfahrtsstraße
Reichweite eines unbenannten Rechtsmittels hinsichtlich der Kostenentscheidung
Offensichtlich unzulässiger Nachprüfungsantrag bei Vergabe von Spielbankkonzessionen
Zur Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts - rechtzeitige Information über Terminsverlegung
»Weder die Einleitung eines Betreuungsanordnungsverfahrens noch die Beauftragung eines medizinischen Sachverständigen nach §§ 68b FGG ist mit Rechtsmitteln anfechtbar.«
»Die Anordnung von Führungsaufsicht nach §§ 7 JGG, 68 f Abs. 1 StGB im Jugendstrafrecht setzt voraus, dass bei einer zugrundeliegenden Vorsatztat mindestens eine Jugendstrafe von zwei Jahren (in den Fällen des § 181 b StGB von einem Jahr) verwirkt worden
»1. a) Der Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bemisst sich nach der Bruttovergütung, die das Vorstandsmitglied innerhalb des Zeitraums erzielen kann,
»Die Kopie des Videobandes, auf dem die Vernehmung eines Zeugen aufgezeichnet ist, ist Bestandteil der Akten; sie stellt kein Beweismittel i.S. von § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO dar. Eine Beschwerde gegen die Verfügung des Vorsitzenden, Akteneinsicht an den Ve
»Gegen einen in seinem Heimatstaat wohnenden Ausländer, dessen die deutschen Strafverfolgungsorgane nicht habhaft werden können, kann wegen vorläufiger Einstellungsreife das Klageerzwingungsverfahren nicht betrieben werden.«
Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage nach § 661a BGB
Voraussetzungen des Gerichtsstands des Verbrauchers bei Klage aus einer Gewinnzusage
Unterhaltsansprüche im Anschluss an eine Ehescheidung nach schwedischem Recht
»Verschweigt eine Anlagevermittlungsgesellschaft mbH ihrem Kunden für die Anlageentscheidung wesentliche Tatsachen, kommt im Schadensfalle eine Haftung ihres Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht (in Anlehnung an BGH,
Wirksamkeitsanforderungen für Zustimmung des
Verlangen der Präsentation von Referenzobjekten bei der Ausschreibung von Planungsleistungen
Rechtswidrige Änderung des Preiskriteriums bei Vergabe von Generalplanungsleistung für Hallenbadneubau
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz des materiellen Schadens wegen ärztlichem Behandlungsfehler im Zusammenhang mit Lebertransplantation
Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds für Schäden anderer Vereinsmitglieder; Voraussetzungen eines Freistellungsanspruchs
Unwirksamkeit von Schätzpreisklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenverkaufs
»1. Trifft das Berufungsgericht dieselben Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten wie das Urteil erster Instanz, kann es auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug nehmen, wenn die Gesamtdarstellun
»Ein Klageerzwingungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Voraussetzungen der §§ 154 d bzw. 262 Abs. 2 StPO zur (vorläufigen) Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht vorliegen und es geboten ist
»1. § 145 a Abs. 1 StPO ist nicht einschlägig, wenn der Verteidiger über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht verfügt. Diese Vorschrift gibt dem Verteidiger eine gesetzliche Zustellungsvollmacht, die von einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvoll
Zur Interessenabwägung bei Erfassung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei
Rechtsmittel betr. Ablehnungsgesuch gegen Richter der Beschwerdekammer
»1. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausnahmefall vorliegt, in dem das Beruhen des Urteils auf der fehlenden Vereidigung des Dolmetschers ausgeschlossen werden kann.2. Bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen unterliegt die Verhängung
Schadensersatz bei Eigenreparatur
Haftung des Garanten aus culpa in contrahendo (cic) gegenüber Kapitalanlegern
Kein Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Vergleich der Parteien und gegenseitiger Kostenaufhebung
OLG Köln (6 U 173/15) | Datum: 24.06.2016
KG (10 U 267/05) | Datum: 15.01.2007
Keine Kürzung der tariflichen Jahresleistung und des Urlaubsgeldes für Zeiten der Streikteilnahme
LAG Düsseldorf (12 Sa 1331/05) | Datum: 08.03.2006
- Zur Geltendmachung einer Einlagenforderung durch den Gläubiger einer GmbH gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft- Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der Bareinlagepflicht nach den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Behandlung verdeckter Sacheinlagen- Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer rechtskräftigen Entscheidung eines ausländischen Gerichts gem. § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
OLG Stuttgart (20 U 13/01)
Fundstelle: DB 2002, 2268; GmbHR 2002, 1123; NZG 2003, 136; OLGReport-Stuttgart 2003, 3; ZInsO 2002, 1103
Die Klägerin macht einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Bareinlage in Höhe von 500.000,-- DM an die M. Europa GmbH in Prozessstandschaft für diese geltend. Die Klägerin ist die Hausbank der M. Europa [...]

References: § 1
 § 4
 § 21
 § 130
 § 122
 § 114
 § 12
 § 7
 § 1565
 § 1587
 § 111
 § 321
 § 56
 § 58
 § 172
 § 55
 § 29
 § 1603
 § 35
 § 58
 § 7
 § 36
 § 335
 § 1615
 Art. 11
 § 418
 § 464
 § 467
 § 34
 § 36
 § 458
 § 572
 § 1
 § 1
 § 11
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 406
 § 454
 § 13
 § 181
 § 147
 § 661
 § 145
 § 328