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Timestamp: 2018-12-14 09:00:20+00:00

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LG Saarbrücken Urteil vom 24.06.2016 Az 1 O 24/16 - Werdermann | von Rüden
LG Saarbrücken Urteil vom 24.06.2016 Az 1 O 24/16
Gericht LG Saarbrücken
Aktenzeichen 1 O 24/16
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.084,01 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.12.2015. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.
2. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 48 %, die Beklagte 52 %.
4. Das Urteil ist jeweils vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Parteien streiten mit Leistungsklage und Hilfswiderklage um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs sowie die hieraus resultierenden Zahlungsansprüche.
Der Kläger schloss am 11./.14.03.2005 mit der Beklagten unter der Nr. 602 655 4016 einen dinglich gesicherten Kreditvertrag über den Nennbetrag von 105.000,- Euro mit einem bis Februar 2015 fest gebundenen Nominalzins von 3,86 % und monatlichen Raten von 1.085,88 Euro (B 1 Bl 206ffd.A.).
Bestandteil der Information zum Annuitätendarlehen für den Verbraucher war unter Ziff. D die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Widerrufsbeiehrung (Bl 51 fd.A.):
D. Widerrufsbelehrung zum Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung….
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der Bank insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. …“
Mit Schreiben vom 15.01.2015 erklärte der Kläger persönlich den Widerruf des Darlehensvertrages und setzte eine Frist bis zum 06.02.2015 für Auskunft über die gezogenen Nutzungen und Abrechnung der Rückgewähransprüche (K 4 Bl 80 d.A.). Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 12.06.2015 zurück (K 5 Bl 81 ff d.A.), woraufhin die jetzigen Prozessbevollmächtigten am 17.07.2015 nochmals den Widerruf erklärten (K 6 Bl 84 ff d.A.). Trotz Widerrufs setzte der Kläger die monatlichen Ratenzahlungen fort, so dass das Darlehen kurz danach im März 2015 regulär vollständig zurückgeführt wurde.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Widerrufsbelehrung sei nach Maßgabe des § 355 BGB a.F. fehlerhaft. Sie weiche in erheblicher Weise von der bei Vertragsschluss gültigen Musterbelehrung ab. Der Widerruf sei damit mangels Verfristung wirksam.
Der Zahlungsanspruch des Klägers aus dem Rückgewährschuldverhältnis belaufe sich unter Zugrundelegung eines Nutzungswertersatzanspruchs von fünf Prozent über Basis nach Aufrechnung auf 34.844,35 Euro. Die Nebenforderung in Form der vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten schulde die Beklagte unter Gesichtspunkten des Verzuges wie der Pflichtverletzung durch Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wie Zurückweisung des Widerrufes.
1. 34.844,35 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie
2. außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.844,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Hilfswiderklagend – für den Fall der Wirksamkeit des Darlehenswiderrufs – beantragt die Beklagte, den Kläger zu veurteilen, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 8.336,77 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 3,86 % p.a. seit dem 21.02.2016 zu zahlen.
Nach Auffassung der Beklagten kann der Widerruf wegen Verfristung den Darlehensvertrag nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandeln. Sie berufe sich zu Recht auf § 242 BGB.
Jedenfalls aber seien die aus einem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche wie von ihr dargelegt zu beziffern (im Einzelnen S. 33 ff des Schrift-satzes vom 24.02.2016 wie Bl 194 ff d.A. mit Überblick Bl 203 d.A. sowie Anlage B 15 wie Bl 274 ff d.A.) mit dem Ergebnis eines Saldoanspruchs wie Gegenstand der Hilfswiderklage. Auf Bitte des Gerichts zur Terminsvorbereitung erstellte die Beklagte unter Beibe-haltung ihrer abweichenden Rechtsauffassung eine aktualisierte Forderungsberechnung, in der die fortlaufende Teiltilgung der Darlehensvaluta Berücksichtigung findet; sie präzisierte diesbezüglich, dass von den Steuerabzügen nicht Abstand genommen werden solle (B 16 = B 15a Bl 411 ff d.A.). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Sitzungsniederschrift vom 20.05.2016 (Bl 406 ff d.A.) sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.
Der Klage konnte teilweise entsprochen werden (A); die Hilfswiderklage ist nicht begründet (B).
A) Der Widerruf des streitgegenständlichen Darlehensvertrages ist wirksam. (1.). Aus dem Rückgewährschuldverhältnis folgt ein Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe von 14.084,01 Euro, so dass die Hauptforderung lediglich in dieser Höhe begründet ist (2.). Die Nebenforderung war zum überwiegendenTeil abzuweisen (3.). 1. Der Widerruf vom 15.01.2015 wandelte den streitgegenständlichen Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um.
Der Kläger konnten gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (nachfolgend als a.F. bezeichnet) seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung noch mit Schreiben vom 15.01.2015 wirksam widerrufen, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hatte und dem Widerruf auch keine sonstigen rechtlichen Gesichtspunkte entgegenstehen. Durch den wirksamen Widerruf hat sich der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.
a) Die in den Vertragsurkunden enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH – siehe nur Urteile vom 17.01.2013, III ZR 145/12; 19.07.2012, III ZR 252/11; 01.03.2012, III ZR 83/11, jeweils nach juris – unzureichend. Sie enthalten den Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche (etwaigen) Umstände es sich dabei handelt.
Nach wiederum gefestigter Rechtsprechung kommt es für den Lauf der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.) auch nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall an. Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten (BGH NJW2009, 3020, Rdn. 25 nach juris).
b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV (in der Fassung vom 05.08.2002) berufen. Denn die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung weicht in erheblicher Weise von dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung ab. „Es ist hinlänglich geklärt, dass die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB- lnfoV aF nur dann greift, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet hat, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht, nicht aber, wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, ZIP 2014, 913 Rn. 15 ff. mwN)“ (BGH, Beschluss vom 10.02.2015, II ZR 163/14, Rdn. 8 nach juris).
Die Widerrufsbelehrung der Beklagten stimmt schon äußerlich, aber auch inhaltlich nicht vollständig mit dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV überein. Es fehlen die im Muster vorgeschriebene Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und die die Belehrung gliedernde Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, Rn. 16 nach juris). Die Widerrufsbelehrung der Beklagten – die beides in die Gesamtüberschrift „Widerrufserklärung zum Widerrufsrecht“ zusammenfasst – entspricht damit in ihrer äußeren Gestaltung schon nicht der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der für den Vertragsschluss maßgeblichen Fassung. Zwar darf die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen (§ 14 Abs. 3 BGB-lnfoV). Dies ändert aber nichts daran, dass die Widerrufsbelehrung im Übrigen in ihrer äußeren Gestaltung dem Muster entsprechen muss, was vorliegend – wie aufgezeigt – nicht der Fall ist.
Es kommt hinzu, dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten auch in Bezug auf die textlichen Formulierungen nicht nur marginal abweicht. So hat die Beklagte in Zeile 2 das Wort „per“ zusätzlich eingefügt.
Eine weitergehende inhaltliche und nicht bloß marginale Abweichung vom amtlichen Muster stellt des Weiteren der Zusatz in der Widerrufsbelehrung der Beklagten unter Widerrufsfolgen hinsichtlich der zusätzlichen Aufnahme des Wortes „Gebrauchsvorteile“ dar, was eine inhaltliche Überarbeitung des Musters darstellt.
Darüber hinaus, wenn auch nicht mehr entscheidungserheblich, wurde im Rahmen der Widerrufsfolgen in der 3. Zeile der Zusatz „der Bank“ hinzugefügt worden, demgegenüber lautet es im Muster „uns“, ferner hat die Beklagte in der 5. Zeile das Wort „muss“ verwendet, während es im Muster „müssen“ heißt.
Schließlich wurde in der letzten Zeile des Abschnitts über die Widerrufsfolgen die Formulierung „von Ihnen“ aufgenommen, während es in der Musterbelehrung „Sie“ heißt, des Weiteren ist im Muster in der letzten Zeile der Widerrufsfolgen die Absendung „Ihrer“ Widerrufsbelehrung formuliert, während es bei der Widerrufserklärung der Beklagten lautet: Absendung „der“ Widerrufsbelehrung.
Bei diesen Abweichungen der Widerrufsbelehrung der Beklagten von der damaligen Musterbelehrung handelt es sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht lediglich um punktuelle und zu vernachlässigende Abweichungen, so dass die Voraussetzung, dass die Widerrufsbelehrung dem Muster in jeder Hinsicht entspricht, nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht zu bejahen ist (vgl. u.a. Urteil vom 17.07.2015, 1 O 297/14 [nicht veröffentlicht]).
c) Schließlich ist das Widerrufsrecht wiederum in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht verwirkt; Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bestehen – da die Motive für den Widerruf grundsätzlich unbeachtlich sind – nicht.
Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, Rdn. 23 nach juris; Urteil vom 11.10.2012, VII ZR 10/11, Rdn. 20 f nach juris; Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, Rdn. 20 nach juris; Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12, Rdn. 13 nach juris). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen zu stellen. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäfts-partner des Verbrauchers zu tragen. Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18.10.2004, a.a.O., Rdn. 23 f.).
Vorliegend fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen Umstandsmoment. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob angesichts der überwiegenden Erfüllung durch die Ratenzahlungen der Kläger ein mögliches Vertrauen der Beklagten auf die Beständigkeit der Verträge gerechtfertigt wäre und ob die Beklagte hierauf vertraut hat. Hinzukommen muss nämlich weiter, dass sich die Verpflichtete darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18.10.2004 und vom 11.10.2012, a.a.O.). Dies setzt voraus, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20.07.2010 und vom 29.01.2013, a.a.O.; OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014, 13 U 205/13, zitiert nach juris). Zu den Voraussetzungen des Umstandsmoments hat die Beklagte vorliegend nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass etwaige Dispositionen zu einem Zeitpunkt erfolgt wären, zu dem die Beklagte aufgrund der Untätigkeit der Kläger trotz der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen berechtigterweise darauf hätte vertrauen dürfen, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgte. Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so u.a. aus der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016, 2 U 92/15, Rdn. 32 ff nach juris; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015, 13 U 123/14, Rdn. 23 ff nach juris; OLG Franfurt/Main, Urteil vom 11.11.2015, 19 U 40/15, Rdn. 36 ff nach juris; vgl. auch BGH, Urteile vom 14.10.2015, IV ZR 388/13 und 359/13, Rdn. 12 nach juris zum Versicherungsvertrag), stehen diese Entscheidungen der vorliegenden nicht entgegen, da das streitgegenständliche Darlehen bei Widerruf eben nicht vollständig zurückgeführt war. Allein der Umstand, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits nahezu vollständig getilgt war, kann nach ständiger Rechtsprechung der Kammer die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht erfüllen.
Angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung, den Beginn der Widerrufsfrist an die Erteilung einer inhaltlich bestimmten Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung zu knüpfen, und im Fall des Fehlens einer solchen qualifizierten Widerrufsbelehrung keine Maximalfrist vorzusehen, erscheint es letztlich auch nicht begründbar, die Unverhältnismäßigkeit der Widerrufsfolge im Vergleich zur Schwere des Belehrungsfehlers heranzuziehen. Nach Erfahrung der Kammer mit einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle sind die Belehrungsfehler typischerweise geringfügiger Art. Die Unverhältnismäßigkeit ist schlicht Folge der gesetzgeberischen Anordnung, die – jedenfalls so einfach – nicht über § 242 BGB als unzulässige Rechtsausübung korrigiert werden kann.
Der Darlehensvertrag wurde somit durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt.
2. Aus diesem Rückabwicklungsschuldverhältnis schuldet die Beklagte dem Kläger Zahlung in Höhe von 14.084,01 Euro,
a) wobei für die sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebenden Ansprüche grundsätzlich zunächst Folgendes gilt:
(1) Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris; Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15, Rdn. 18 nach juris), somit unter Berücksichtigung der fortlaufenden Teiltilgung des Kapitals. Der gemäß §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 2 S. 1 Nr.1 und Satz 2 BGB gegebene Wertersatzanspruch des Darlehensgebers besteht grundsätzlich in Höhe des vertraglich vereinbarten Zinses. Dem Verbraucher ist gemäß §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 2 S. 2 BGB a. F. ausschließlich die Möglichkeit eröffnet nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der marktübliche Zins niedriger war (BGH, Urteil vom 06.11.2007, XI ZR 322/03, Rdn. 21 nach juris; Urteil vom 25. 04.2006, XI ZR 219/04, Rdn. 50 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012, 6 U 64/12, Rdn. 13 nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, juris; LG Ulm, Urteil vom 25.04.2014, 4 O 343/13, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2010, 5 U 2/10, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2010, 7 U 84/09, juris; LG Limburg, Urteil vom 14.01.2016, 2 O 245/15, Rdn. 51 nach juris; erkennende Kammer, Urteil vom 02.10.2015, 1 O 52/15). Vorzunehmen ist somit eine statische Betrachtung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, ohne dass der Widerruf selbst eine Zäsur darstellte.
(2) Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris). Für die Bemessung des gemäß §§ 357 Abs. 1 S.1, 346 Abs.1 Halbsatz 2 BGB a. F. bestehenden Nutzungssatzanspruchs des Darlehensnehmers ist bei Realkrediten ein Zinssatz von 2,5 % über dem Basiszinssatz zu veranschlagen. Bei Zahlungen an eine Bank besteht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris; BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, Rdn. 29 nach juris; BGH, Urteil vom 24.04.2007, XI ZR 17/06, Rdn. 35 nach juris). Von der für Schadenersatzansprüche einer Bank entwickelten Rechtsprechung, nach der die Bank im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung als Verzögerungs¬schaden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen kann, ohne Angaben zur Schadenshöhe machen zu müssen, sind Realkredite – wie hier vorliegend – allerdings ausgenommen (BGH, Urteil vom 18.02.1992, XI ZR 134/91, Rdn. 14 nach juris; Urteil vom 12.05.1998, XI ZR 79/97, Rdn. 23 nach juris; Urteil vom 19.09.2006, XI ZR 242/05, Rdn. 14 nach juris). Insoweit ist entsprechend § 497 Abs. 1 S. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung ein Zinssatz von 2,5% über dem Basiszinssatz zugrunde zu legen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, 14 U 2439/14, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2015, 6 U 148/14, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rdn. 47 f nach juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.07.2015, 5 U 59/15, Rdn. 34 nach juris; st. Kammerrechtsprechung, etwa Urteil vom 02.10.2015, 1 O 52/15; Urteil vom 26.02.2016, 1 O 137/15; a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rdn. 60 nach juris). Auch der Darlehensgeber schuldet Nutzungsersatz nur bezogen auf die jeweils bereits überlassenen Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers. Denn nach § 346 Abs. 1 BGB sind grundsätzlich nur tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben (BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15, Rdn. 18 nach juris). Auch wenn zu Lasten des Darlehensgebers vermutet wird, dass dieser Nutzungen gezogen hat, können solche denknotwendig stets nur insoweit erzielt werden, als dem Darlehensgeber das Kapital – mithin die Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers – bereits zur Verfügung stand.
(3) Von dem Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers ist die hierauf entfallende Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag in Abzug zu bringen. Es handelt sich bei von den Kreditinstituten zu zahlenden Nutzungsersatz um Kapitalerträge im Sinne von §§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Buchstabe b, 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, bei der eine Verpflichtung zum Kapitalertragssteuerabzug besteht (vgl. Schreiben des Bundesministerium für Finanzen an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 27. Mai 2015 – GZ IV C 1 – S 2210/15/10001:002 zu rückerstatteten Kreditbearbeitungsgebühren wie B 14 Bl 272 f d.A.). Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.05.2011, VIII R 3/09, juris, zu Verzugs- und Prozesszinsen) ist die Steuerbarkeit darin begründet, dass zu den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich alle Vermögensmehrungen gehören, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für eine Kapitalnutzung sind. Unerheblich ist es, ob der Überlassung von Kapital ein Darlehensvertrag oder ein anderer Rechtsgrund zugrunde liegt. Auch eine vom Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung kann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (BFH a.a.O. m.w.N.). Soweit das OLG Brandenburg (Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15, Rdn. 110 nach juris) den Abzug von Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag mit der Begründung abgelehnt hat, der Zufluss des Nutzungsersatz als Zinsertrag sei vom Darlehensnehmer in der Steuererklärung anzugeben, im Übrigen führe die Aufrechnung dazu, dass nur noch dem Darlehensgeber ein Zahlungsanspruch zustehe, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen. Dass durch die – erforderliche (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15, Rdn. 16 nach juris) – Aufrechnung gegebenenfalls nur noch Zahlansprüche zugunsten des Darlehensgebers verbleiben, führt nicht dazu, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris), sodass mit dieser Begründung der Abzug der Kapitalertragssteuer nicht unterbleiben kann. Darüber hinaus hat gemäß § 44 Abs. 1 EStG die auszahlende Stelle zunächst den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen und die Steuer an das zuständige Finanzamt abzuführen. Soweit der vom Darlehensnehmer zu zahlende Nutzungsersatz gegebenenfalls als gegenstehende Aufwendungen geltend machen kann (vgl. hierzu BFH, a.a.O., Rdn. 15 ff), ist er gehalten, diese im Rahmen der Steuererklärung geltend zu machen.
(4) Die nach dem Widerruf erfolgenden Zahlungen des Darlehensnehmers sind als Tilgungsleistungen auf die nach Widerruf bestehenden Ansprüche gegen ihn aus dem Rückgewährschuldverhältnis anzurechnen. Die ursprüngliche Tilgungsbestimmung des Darlehensnehmers, wonach die Zahlungen zur Darlehensrückführung erfolgen, ist infolge des erfolgreichen Widerrufs gegenstandslos und dahingehend auszulegen, dass anstelle der Darlehensschuld die Schuld aus dem Rückgewährschuldverhältnis getilgt werden soll (BGH, Urteil vom 21.11.2005, II ZR 140/04, Rdn. 10 nach juris). Trifft der Darlehensnehmer hierbei keine Tilgungsbestimmung, sind die Zahlungen nach dem Rechtsgedanken des § 367 BGB zunächst auf den Nutzungswertersatz zu verrechnen (OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14, Rdn. 3 nach juris).
b) Nach diesen Grundsätzen ergeben sich nach Maßgabe der von der Beklagten erstellten Abrechnung wie B 15 unter Berücksichtigung – allein – der vom Gericht vorgegebenen Korrektur betreffend die fortlaufende Teiltilgung, wie sie Eingang fand in die Abrechnung B 16 (= B 15a), unter Zugrundelegung des vertraglichen Zinssatzes von 3,86 % folgende Ansprüche, die von Klägerseite hinsichtlich des Zahlenwerkes nicht substantiiert bestritten wurden:
Ansprüche Kläger
Zahlungen bis Widerruf Nutzungswertersatz bis Widerruf Nutzungswertersatz bis Aufrechnung ./. Kapitalertragssteuer ./.
Erstattungsbetrag Kläger
Ansprüche Beklagte
Darlehenskapital Nutzungswertersatz bis Widerruf Nutzungswertersatz nach Widerruf ./. Zahlungen ab Widerruf
Erstattungsbetrag Beklagte Saldo zu Gunsten Kläger
Soweit in dieser Berechnung gewisse Ungenauigkeiten enthalten sein sollten bspw. im Hinblick auf die zeitlich geringfügig frühere Aufrechnung auf Klägerseite wie das Außerachtlassen der Frage, wann die Aufrechnungserklärungen jeweils zugingen, so gilt zum einen, dass die Berechnung substantiiert nicht bestritten wurde. Zum anderen erscheinen diese Gesichtspunkte nach Maßgabe des § 287 ZPO vernachlässigenswert. Die Zahlungsklage ist damit begründet in Höhe von 14.084,01 Euro.
3. Zu den nur teilweise begründeten Nebenforderungen: Dem Kläger stehen Prozesszinsen zu (a), nicht jedoch die vorgerichtlichen Anwaltskosten (b).
a) Der geltend gemachte Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit folgt § 291 BGB. Diesem Anspruch steht insbesondere nicht entgegen, dass der Kläger bis zur vollständigen Rückzahlung des ihm zustehenden Anspruchs aus dem Rückgewährschuldverhältnis fortgesetzt Nutzungswertersatz von 2,5 % über Basis verlangen könnte (s.o. unter A) 2. a)
(2)). Neben diesem Anspruch dürfte er zweifelsohne nicht zusätzlich Prozesszinsen verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1998, XI ZR 79/97, Rdn. 29 nach juris, zum Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB). Entscheidet er sich jedoch allein für die Geltendmachung von Prozess¬zinsen, dann ist angesichts der Selbständigkeit dieser Anspruchsgrundlage, die dem Gläubiger einen Risikozuschlag gewährt (vgl. Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, 2014, § 291 Rdn. 1), kein Grund ersichtlich, warum dessen Wahlrecht eingeschränkt sein sollte. Dahinstehen kann, ob trotz fehlender Bezugnahme in § 291 S. 2 BGB § 503 Abs. 2 BGB gilt (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 291 Rdn. 1 a.E.). Denn zwar handelt es sich vorliegend um einen Immobiliardarlehensvertrag; die dem Kläger zustehende Forderung ist jedoch nicht grundpfandrechtlich gesichert.
b) Die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten sind bereits dem Grunde nach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzusprechen; deren Höhe – die gleichfalls Einwänden begegnete – bedarf folglich keiner Vertiefung. (1) Der Anspruch ist zunächst nicht zu begründen mit §§ 286 Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB. Das Schreiben des Klägers vom 15.01.2015 stellt hinsichtlich der letztlich streitgegenständlichen Zahlungsklage keine verzugsbegründende Mahnung i.S.d. § 286 Abs. 1 BGB dar, weil es keine bezifferte Zahlungsaufforderung beinhaltet und somit nicht den Anforderungen an Eindeutigkeit und Bestimmtheit der Mahnung genügt (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 286 Rdn. 17 ff). Die nachfolgende eindeutige Zurückweisung des Widerrufs mit Schreiben der Beklagten vom 12.06.2015 dürfte zwar als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch hinsichtlich der von ihr letztlich aus dem Rückabwicklungsverhältnis geschuldeten Zahlung zu verstehen sein mit der Folge, dass verzugsbegründend eine Mahnung nicht mehr erforderlich wurde. Unter Zugrundelegung dieser Auffassung durfte der Kläger jedoch nachfolgend die Einschaltung der jetzigen Prozessbevollmächtigten nicht mehr als erforderlich und zweckmäßig ansehen, Grundvoraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Anwaitskosten (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rdn. 57, § 286 Rdn. 45). Ist wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung eine Mahnung als entbehrlich anzusehen, dann kann folgerichtig die vorgerichtliche Tätigkeit der Anwälte nicht mehr erforderlich und zweckmäßig sein; diese hätten sogleich Klage erheben können (BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, Rdn. 11 nachjuris). Wollte man das Schreiben der Beklagten vom 12.06.2015 – da sich allein mit dem Widerruf auseinandersetzend – noch nicht als „letztes Wort“ in Bezug auf die Zahlung ansehen, dann befand sie sich zum Zeitpunkt der anwaltlichen Beauftragung ohnehin noch nicht in Verzug mit der Zahlung, so dass die Anwaltskosten keine Verzugsfolge darstellen.
(2) Ein auf § 280 Abs. 1 BGB gestützter Anspruch scheitert aus folgenden Gründen:
Die Beklagte machte sich zunächst nicht dem Grunde nach schadensersatzpflichtig wegen Zurückweisung des Widerrufes. Denn diese Äußerung einer Rechtsauffassung stellt jedenfalls deswegen keine Verletzung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses dar, weil die Zurückweisung des Widerrufs für dessen Wirksamkeit ohne rechtliche Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 20.11.2002, VIII ZR 65/02, Rdn. 16 ff nach juris; OLG Frankfurt, a.a.O., Rdn. 78 nach juris). Der Anspruch lässt sich auch nicht wegen Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung mit § 280 Abs. 1 BGB begründen. Zwar wird die Belehrungspflicht inzwischen nicht mehr nur als Obliegenheit des Darlehensgebers angesehen, sondern als echte Rechtspflicht i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB. Die Ersatzpflicht in Bezug auf die Anwaltskosten setzt jedoch – wie soeben erwähnt – voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, denn von der gesetzlichen Konzeption des § 355 BGB her ist der Widerruf ausgesprochen einfach zu erklären und auch der originäre Widerrufsgrund – Schutz vor möglicherweise übereilt eingegangenen vertraglichen Bindungen – einfach zu erfassen; der Verbraucher soll gerade selbst den Übereilungsschutz wahrnehmen können. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Abgabe der Widerrufserklärung erscheint deshalb nicht erforderlich, wie es der Kläger zunächst auch selbst gesehen hat. Jedenfalls aber scheitert der Anspruch an dem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang zwischen der verletzten Belehrungspflicht und den Anwaltskosten. Der Gesetzgeber verband mit der Rechtspflicht zur Widerrufsbelehrung nicht den Zweck, außerhalb des Übereilungsschutzes dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, Jahre nach Vertragsschluss aufgrund anwaltlicher Beratung einen Weg zu entwickeln, sich aus anderen Gründen von dem Vertrag lösen zu können.
B) Die zulässige Hilfswiderklage, deren innerprozessuale Bedingung in Form der Wirksamkeit des Widerrufes eingetreten ist, ist nicht begründet. Zur Berechnung der Zahlungsforderung gern. §§ 357 Abs. 1, 346 BGB a.F. aus dem Rückgewährschuldverhältnis wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf die Ausführungen unter A) 2. Danach steht allein dem Kläger ein Zahlungsanspruch zu.
Der Gesamtstreitwert auch unter Berücksichtigung der Hilfswiderklage (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG) wird festgesetzt auf 34.844,35 Euro. Eine Addition der Streitwerte von Klage und Widerklage war nicht vorzunehmen, da die beiden Ansprüche denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG betreffen. Eine Nämlichkeit des Streitgegenstandes bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist dann gegeben, wenn die beiden Ansprüche nicht nebeneinander bestandsfähig sind, das Gericht also nicht beiden gleichzeitig stattgeben kann (Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, § 45 Rdn. 10; vgl. auch Rdn. 20). Vorliegend schließen sich die beiden Anträge in diesem Sinne aus, weshalb nur der wertmäßig höhere maßgeblich ist. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 92 Abs. 1 ZPO ist jedoch fiktiv eine Streitwertbildung aus beiden Anträgen vorzunehmen, um danach das beiderseitige Obsiegen und Unterliegen in Ansehung beider Anträge berücksichtigen zu können. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

References: § 355
 § 242
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 242
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 497
 § 346
 § 346
 § 44
 § 367
 § 287
 § 291
 § 818
 § 291
 § 291
 § 503
 § 291
 § 286
 § 286
 § 286
 § 249
 § 286
 § 280
 § 280
 § 280
 § 355
 § 45
 § 45
 § 92
 § 709