Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01187/fnameorig_538805.html
Timestamp: 2017-10-22 18:10:12+00:00

Document:
1187 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bundesgesetz, mit dem das Tuberkulosegesetz und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden
Das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2013, wird wie folgt geändert:
„§ 1. (1) Als Tuberkulose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten alle Krankheiten, die durch einen zum Mykobakterium-tuberkulosis-Komplex zählenden Erreger (im Folgenden Tuberkuloseerreger oder Erreger) beim Menschen verursacht werden.
(5) Eine latente Infektion mit einem Tuberkuloseerreger liegt vor, wenn eine Infektion festgestellt, jedoch eine aktive Erkrankung ausgeschlossen wurde.“
„§ 2. Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose (§ 1 Abs. 2 und 3) erkrankt sind (kranke Personen), sind verpflichtet, sich bis zur Ausheilung der Tuberkulose einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen, um eine Gefährdung anderer Personen auszuschließen.“
„§ 3. Meldepflichtig im Sinn dieses Bundesgesetzes sind:
4. jeder positive Nachweis eines Tuberkuloseerregers.“
„§ 4. (1) Zur Erstattung der Meldung sind verpflichtet:
haben dies der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.“
5. § 5 Abs. 1 bis 2 lautet:
„(1) Die Meldung ist innerhalb von drei Tagen nach Stellung der Diagnose an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, in deren Sprengel die kranke, krankheitsverdächtige oder verstorbene Person ihren Wohnsitz hat bzw. hatte. Wenn kein Wohnsitz in Österreich besteht oder bestand, hat die Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde des Aufenthalts zu erfolgen.
(2) Labors haben ihrer Meldeverpflichtung elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nach § 4 Epidemiegesetz 1950 nachzukommen. Dabei haben die Labors sinngemäß die in § 4 Abs. 12 bis 14 Epidemiegesetz 1950 vorgesehenen Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.“
„§ 6. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat alle erforderlichen Erhebungen und Untersuchungen zur Feststellung der Krankheit oder einer Infektionsquelle sowie die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Untersuchungen des durch die Krankheit gefährdeten Personenkreises zu veranlassen. Bei den Erhebungen ist mit der durch die Umstände gebotenen Rücksichtnahme vorzugehen.
(5) Um das Vorliegen einer Tuberkulose bei einer bereits verstorbenen Person festzustellen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde eine sanitätsbehördliche Obduktion anordnen, wenn der begründete Verdacht einer solchen Erkrankung besteht.“
„(2) Nach dem Abschluss der Tuberkulosetherapie ist die Überwachung fortzusetzen, wenn ein erhöhtes Risiko für ein Rezidiv besteht.“
8. In § 8 Abs. 1 werden die Wortfolge „Kranken, Krankheitsverdächtigen und Krankheitsgefährdeten“ durch die Wortfolge „kranken, krankheitsverdächtigen und krankheitsgefährdeten Personen“ und die Wortfolge „Kranken und Krankheitsverdächtigen“ durch die Wortfolge „kranken und krankheitsverdächtigen Personen“ ersetzt.
9. In § 8 Abs. 2 wird nach dem Wort „Lungenkrankheiten“ die Wortfolge „oder ein Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie“ eingefügt.
10. In § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Krankheitsgefährdeten“ durch die Wortfolge „kranken, krankheitsverdächtigen oder krankheitsgefährdeten Personen“ ersetzt.
11. § 9 lautet:
„§ 9. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
d) die mögliche Rechtsfolge der gerichtlichen Anhaltung nach den §§ 14 ff. und das mögliche Ausmaß der damit jeweils verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit bei Gefährdung anderer Personen und Verletzung der in lit. b und c angeführten Pflichten;
9. die ehestmögliche Belehrung der gemeldeten krankheitsverdächtigen Person (§ 3 Z 2) in einer ihr verständlichen Sprache über
(4) Eine kurative ärztliche Tätigkeit darf im Rahmen der Betreuung nicht stattfinden.“
„§ 10. Zur Sicherung des Therapieerfolges ist ein gegenseitiger Informationsaustausch zwischen den behandelnden Ärzten und Krankenanstalten und der Bezirksverwaltungsbehörde sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere:
1. der Befund und das Ergebnis der durch die Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführten oder veranlassten Untersuchungen (insbesondere Röntgenbefunde und –bilder und sonstige bildgebende Diagnostik, bakteriologische Untersuchungen) dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Krankenanstalt auf Verlangen zur Verfügung zu stellen und
2. mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Krankenanstalt über geeignete Maßnahmen Rücksprache zu halten.“
„§ 11. (1) Behandelnde Ärzte und Krankenanstalten haben der Bezirksverwaltungsbehörde – unbeschadet der Meldepflicht nach §§ 3f – diejenigen Personen zu melden, die sich wegen einer Erkrankung oder eines Krankheitsverdachts an Tuberkulose in ihrer Behandlung befinden oder sich ihrer Behandlung bzw. diagnostischen Abklärung entzogen haben. Sie haben der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen alle von ihnen erhobenen einschlägigen Befunde sowie auf Aufforderung der Behörde sonstige für die Aufgaben der Behörde nach diesem Bundesgesetz relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(2) Der ärztliche Leiter einer Krankenanstalt hat anlässlich der Entlassung oder des Todes einer Person, die wegen meldepflichtiger Tuberkulose aufgenommen war, der Bezirksverwaltungsbehörde einen Bericht zu übermitteln, der die notwendigen Angaben über Verlauf und Behandlung zu enthalten hat. Ist die Person verstorben, so ist, sofern eine Obduktion vorgenommen wurde, zusätzlich der Obduktionsbefund zu übermitteln.“
„Nationale Referenzzentrale für Tuberkulose
(4) Die nationale Referenzzentrale hat einen jährlichen Bericht über das Auftreten von Tuberkulose in Österreich zu verfassen und dem Bundesministeriun für Gesundheit zur Publikation vorzulegen.“
15. Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt:
„Meldungen nach dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit ist verpflichtet, die in Abs. 1 genannten Angaben der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über das in Art. 8 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU vorgesehene Schnellwarnsystem umgehend zu übermitteln.“
16. Der 2. Abschnitt samt Überschrift lautet:
4. Erklärt das Gericht bereits nach der Anhörung die Anhaltung für unzulässig, hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Rekurs innerhalb von drei Tagen auszuführen.“
17. In § 23 Abs. 5 wird die Wortfolge „nach vollendetem 14. Lebensjahr“ durch die Wortfolge „ab dem schulpflichtigen Alter“ ersetzt.
18. § 24 lautet:
„§ 24. (1) Die in der nach § 23 erlassenen Verordnung bezeichneten Personen sind verpflichtet, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen. Wird der Vorladung nicht Folge geleistet, ist ein Ladungsbescheid gemäß AVG zu erlassen. Wird die Vornahme der Untersuchung verweigert, ist diese bescheidmäßig anzuordnen.
(2) Auf Verlangen hat die Bezirksverwaltungsbehörde der untersuchten Person eine Bestätigung über die durchgeführte Untersuchung auszustellen“
19. In § 25 lit. b wird die Wortfolge „zu 14 Jahren“ durch die Wortfolge „zum schulpflichtigen Alter“ersetzt.
20. Die §§ 26 und 27 samt Überschrift entfallen.
21. § 28 samt Überschrift lautet:
„Vorbeugende Maßnahmen in Schulen und ähnlichen Einrichtungen
(3) Ergibt die Untersuchung der in Abs. 1 genannten Personen, dass für deren Umgebung die Gefahr der Ansteckung mit Tuberkulose besteht, ist diesen Personen die Dienstleistung an der Einrichtung bzw. der Besuch der Einrichtung für die Dauer des Bestehens der Ansteckungsgefahr nicht gestattet.“
22. §§ 29 bis 34 samt Überschriften entfallen.
23. In § 35 werden der Verweis „§§ 6, 7, 23, 26, 27 und 32“ durch den Verweis „§§ 6, 7 und 23“, das Wort „Ausschluß“ durch das Wort „Ausschluss“ und das Wort „Abschluß“ durch das Wort „Abschluss“ ersetzt.
24. § 37 lautet:
„§ 37. (1) Der Bund trägt die Kosten der Behandlung einer an behandlungsbedürftiger Tuberkulose erkrankten Person und die Kosten einer Infektionsprophylaxe oder präventiven Therapie bei Personen nach § 9 Abs. 1 Z 3 und 4, soweit hiefür nicht ein Träger der Sozialversicherung, eine Krankenfürsorgeanstalt oder eine private Krankenversicherung aufzukommen hat. Ansprüche auf Übernahme der Behandlungskosten nach dem Kriegsopfergesetz, Heeresentschädigungsgesetz-HEG, oder Opferfürsorgegesetz gehen einer Kostenübernahme nach diesem Bundesgesetz vor.
(2) Hat der Bund Leistungen erbracht, auf die der Erkrankte einen Anspruch gegenüber einem Träger der Sozialversicherung hatte, so bestimmt sich der Ersatzanspruch des Bundes nach Maßgabe der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Fürsorgeträgern. Der Anspruch des Bundes gegenüber den Trägern der Sozialversicherung verjährt nach 30 Jahren.“
25. § 38 lautet:
„§ 38. Im Behandlungszeitraum sind auch die Kosten der Behandlung anderer Erkrankungen zu übernehmen, sofern diese im Zusammenhang mit der Erkrankung an Tuberkulose stehen oder zur Vermeidung einer Reaktivierung der Tuberkulose notwendig sind.“
26. § 39 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Kosten der Behandlung werden übernommen für:
(2) Die Kosten einer von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten ambulanten Untersuchung oder einer stationären Untersuchung bis zur Höchstdauer von 21 Tagen zur Feststellung, ob eine Tuberkuloseerkrankung vorliegt, sind auch dann zu übernehmen, wenn das Ergebnis der Untersuchung ergibt, dass keine Tuberkuloseerkrankung vorliegt.“
27. § 40 entfällt.
28. § 45 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Träger der Sozialversicherung sind zur Erteilung der zur Vollziehung des § 9 Abs. 1 Z 2 sowie dieses Hauptstückes notwendigen Auskünfte verpflichtet. Die Krankenfürsorgeanstalten und die gesetzlichen Interessenvertretungen sind zur Erteilung der zur Vollziehung dieses Hauptstückes notwendigen Auskünfte verpflichtet.“
29. § 45 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Bescheidausfertigung ist auch dem Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln.“
30. § 47 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Vom Bund sind zu tragen:
(2) Über Ansprüche auf Kostenersatz, die nach Abs. 1 erhoben werden, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. Eine Bescheidausfertigung ist dem Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln.“
31. § 48 lautet:
„§ 48. Wer durch Handlungen oder Unterlassungen
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen.“
„§ 49. Wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen nach diesem Bundesgesetz in Anspruch nimmt oder genießt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen.“
33. § 50 samt Überschrift lautet:
„Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 50. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer gemäß den §§ 6, 7, 14, 20, 23 und 24 beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.“
34. § 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.“
35. Die §§ 52 und 53 entfallen.
36. Dem § 54 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:
„(4) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit nach § 23 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx /2015 treten die Verordnungen der Landeshauptmänner nach § 23 dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. xx/2016 außer Kraft.
(6) Die §§ 1, 2, 3, 4, 5 Abs. 1 bis 2, 6, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 bis 3, 9, 10, 11, 11a, 12a, der 2. Abschnitt, 23 Abs. 1, 2 und 5, 24, 25, 28, 35, 37, 38, 39 Abs. 1 und 2, 45 Abs. 2, 3 und 4, 47 Abs. 1 und 2, 48, 49, 50, 51 Abs. 2, und 56 sowie der Entfall der §§ 26, 27, 29 bis 34, 35, 40, 52, 53 und der Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
37. § 56 lautet:
„§ 56. Mit der Vollziehung
38. Die Anlage entfällt.
Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Z 1 lautet nach der Wortfolge „infektiöser Hepatitis“ der Klammerausdruck „(Hepatitis A, B, C, D, E)“ und nach dem Wort „Masern“ wird die Wortfolge „MERS-CoV (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus/„neues Corona-Virus“),“ eingefügt.
„2. Erkrankungs- und Todesfälle an Bang`scher Krankheit, Chikungunya-Fieber, Dengue-Fieber, Diphtherie, Hanta-Virus-Infektionen, virusbedingten Meningoenzephalitiden, invasiven bakteriellen Erkrankungen (Meningitiden und Sepsis), Keuchhusten, Legionärskrankheit, Malaria, Röteln, Scharlach, Rückfallfieber, Trachom, Trichinose, West-Nil-Fieber, schwer verlaufenden Clostridium difficile assoziierten Erkrankungen und Zika-Virus-Infektionen.“
4. In § 3 Abs. 1 Z 9 entfällt die Wortfolge „ , Tuberkulose, hervorgerufen durch Mycobakterium bovis,“.
5. In § 4 Abs. 7 wird der Verweis „§ 43 Abs. 6 und 7“ durch den Verweis „§ 43 Abs. 5 und 6“ ersetzt.
„(1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.“
7. Nach § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab der Anhaltung oder der letzten Überprüfung die Zulässigkeit der Anhaltung in sinngemäßer Anwendung des § 17 des Tuberkulosegesetzes zu überprüfen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.“
8. Nach § 26a wird folgender § 26b samt Überschrift eingefügt:
„Besondere Vorschriften betreffend impräventable Erkrankungen
§ 26b. Labors, die Meningokokken, Pneumokokken oder Haemaphilus influenzae diagnostizieren, haben – soweit Erkrankungen an diesen Erregern der Meldepflicht unterliegen – die entsprechenden Isolate an das zuständige nationale Referenzlabor zur weiteren Untersuchung zu übermitteln.“
9. § 36 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.“
10. § 43 Abs. 2 entfällt.
11. In § 43 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „den Gemeinden oder im Sinne des Abs. 3 von“.
12. § 50 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) §§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2, 4 Abs. 7, 7 Abs. 1 und 1a, 26b samt Überschrift, 36 Abs. 3, 43 Abs. 4, und 51 sowie der Entfall des § 2 Abs. 3 und 43 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
13. § 50b erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 tritt die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2015, BGBl. II Nr. 224/2015, außer Kraft.“
14. § 51 lautet:
„§ 51. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

References: § 5
 § 4
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 12
 § 12
 Art. 8
 § 23
 § 24
 § 23
 § 25
 § 28
 § 35
 § 37
 § 9
 § 38
 § 39
 § 40
 § 45
 § 9
 § 45
 § 47
 § 48
 § 50

§ 50
 § 51
 § 54
 § 23
 § 23
 § 56
 § 1
 § 3
 § 4
 § 7
 § 17
 § 26
 § 26

§ 26
 § 36
 § 43
 § 43
 § 50
 § 2
 § 50
 § 51