Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.03.2014&Aktenzeichen=1%20BvR%202695/13
Timestamp: 2019-05-23 00:17:03+00:00

Document:
BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,10182
BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13 (https://dejure.org/2014,10182)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13 (https://dejure.org/2014,10182)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2014 - 1 BvR 2695/13 (https://dejure.org/2014,10182)
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Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden - bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung "auf Vorrat"
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1631b BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden - bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung "auf Vorrat" - Gegenstandswertfestsetzung
Ein Sorgerechtsentzug "auf Vorrat" ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot nicht vereinbar
BGB § 1631b; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Unverhältnismäßige Entziehung des Sorgerechts kann Elternrecht verletzen
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 23.04.2013 - 25 F 4010/12
KG, 16.08.2013 - 18 UF 112/13
Zum anderen hätte das Jugendamt auf der Grundlage des ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts die Möglichkeit, die Kinder ohne weitere Mitwirkung des Familiengerichts aus ihrem Haushalt zu entfernen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2014 - 1 BvR 2695/13 -, juris, Rn. 24).
An der Eignung einer sorgerechtlichen Maßnahme fehlt es, wenn sie nicht zur Beendigung des zuvor als gefährlich erkannten Zustands beitragen kann und sich die Situation der Kinder durch diese letztlich nicht verbessert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2014 - 1 BvR 2695/13 -, juris, Rn. 27 und BGH…, Beschluss vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 -, juris, Rn. 17).
Ansonsten könnten die Beschwerdeführer - sofern ihnen das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen nicht entzogen würde - ihre in der vorliegenden Konstellation gesteigerten Hilfeansprüche nach §§ 27 ff. SGB VIII gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2014 - 1 BvR 2695/13 -, juris, Rn. 37;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 52).
Ungeeignet ist deshalb eine Maßnahme, die die erkannte Gefahr beseitigen, aber voraussichtlich zu einer andersartigen, mindestens gleich gewichtigen Beeinträchtigung des Kindeswohls führen wird (…BVerfG, FamRZ 2015, 208, Rdnr. 15; 2014, 1177, Rdnr. 30).
Denn eine Entziehung und Übertragung des Sorgerechts für ein Kind ist grundsätzlich nur dann anzuordnen, wenn der Ergänzungspfleger mithilfe des übertragenen Sorgerechts konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Kindes einleiten, d.h. den als gefährlich definierten Zustand beenden oder wenigstens zu seiner Beendigung beitragen kann (BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13 -, juris;… BGH NJW-RR 1986, 1264 Rn. 17ff).
An der Eignung einer sorgerechtlichen Maßnahme fehlt es, wenn sie nicht zur Beendigung des zuvor als gefährlich erkannten Zustands beitragen kann und sich die Situation des Kindes durch diese letztlich nicht verbessert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13, FamRZ 2014, 1177-1179, zitiert nach juris Rn. 27; BGH…, Beschluss vom 12.03.1986 - IVb ZB 87/85, NJW-RR 1986, 1264-1266, zitiert nach juris Rn. 17).
Zum anderen muss der Beschwerdeführer jederzeit mit der tatsächlichen Herausnahme des Sohnes aus seinem Haushalt rechnen, weil das Jugendamt diese ohne weitere Mitwirkung des Familiengerichts in Ausübung des ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts herbeiführen kann" (BVerfGE 17.3.2014 1 BvR 2695/13).

References: § 93
 § 1631
 § 1666
 § 1666
 § 1631
 Art. 6
 BGH