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Timestamp: 2017-01-23 14:40:48+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 20.06.2002, 19 U 162/01 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 162/01Urteil vom 20.06.2002
Leitsatz:1.) Eine (individuelle) Vereinbarung eines Versicherungsnehmers in der Krankenhaustagegeldversicherung mit seinem Versicherer, wonach die Versicherungsprämie und die Höhe des Krankenhaustagegelds unverändert bleiben und das Recht des Versicherers auf einseitige Veränderungen des Versicherungsvertrags abbedungen ist, ist weder wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 11 Abs. 2 VAG noch wegen Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot nach § 81 Abs. 2 S. 4 VAG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.
2.) Begehrt der Versicherungsnehmer von seinem Versicherer Abschriften seiner Erklärungen in Bezug auf seinen Versicherungsvertrag, so muss er substanziiert dartun, von welchen seiner Erklärungen er konkret eine Abschrift begehrt. § 3 Abs. 3 VVG gibt dem Versicherungsnehmer keine Rechtsgrundlage dafür, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, über welche schriftlichen Erklärungen von ihm die Versicherung verfügt, und deshalb auch keinen Anspruch auf Abschriften "sämtlicher Erklärungen".Rechtsgebiete:BGB, VAG, VVGVorschriften:§ 134 BGB, § 11 Abs. 2 VAG, § 12 VAG, § 81 Abs. 2 VAG, § 3 Abs. 3 VVG, § 178g VVG, § 178o VVGVerfahrensgang:LG Freiburg vom 23.07.2001Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:29 - S. ieben = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ss 120/01 vom 20.06.2002Die Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage, die sich aus einem an die Verletzung der Belehrungspflicht nach § 55 Abs. 2 StPO anknüpfenden Verwertungsverbot in einem gegen den Zeugen geführten Strafverfahren ergeben kann, beschränkt sich auf den Nachweis vor der Vernehmung begangener Taten. Für den Schuldspruch wegen erst anlässlich der Vernehmung verwirklichter Aussagedelikte kommt diesem Verwertungsverbot keinerlei Bedeutung zu.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 15/02 vom 20.06.2002Selbst wenn das mehrtägige Abstellen eines Motorrades auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz als grob fahrlässig anzusehen ist, so tritt bei einer Entwendung des Motorrads eine Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers nur dann ein, wenn der Versicherer beweist, dass die Entwendung hierauf beruht. Die Kausalität ist nicht bewiesen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 150/01 vom 20.06.2002Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, den Quotenschaden der sogenannten Neugläubiger nach § 92 InsO geltend zu machen (im Anschluss an BGHZ 138, 211).
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References: § 11
 § 81
 § 134
 § 3
 § 11
 § 12
 § 81
 § 3
 § 178
 § 178
 § 55
 § 92