Source: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm
Timestamp: 2020-07-09 10:57:20+00:00

Document:
﻿ Oberlandesgericht Dresden - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019
18.12.2019 - Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2020
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben mit Wirkung vom 1. Januar 2020 die Kindesunterhaltstabelle fortgeschrieben und die Unterhaltsleitlinien angepasst.
Die Tabelle ist dieser Medieninformation zu entnehmen. Die aus der bundeseinheitlichen Tabelle ersichtlichen Bedarfsbeträge sind vom Bundesjustizministerium durch Rechtsverordnung festgesetzt. Vermindert um das halbe staatliche Kindergeld (für ein erstes und zweites Kind derzeit also um 102 €) ergeben sich die vom Unterhaltsverpflichteten bei entsprechender Leistungsfähigkeit jeweils aufzubringenden Zahlbeträge. Der Bedarf für volljährige Kinder mit eigenem Hausstand (z. B. Studenten) steigt - im Zusammenhang mit der letzten Anhebung der Bafög-Sätze - auf 860,00 € monatlich.
Zugleich haben sich die Oberlandesgerichte darauf verständigt, die - seit fünf Jahren unverändert gebliebenen - monatlichen Selbstbehaltssätze (das sind die Beträge, die der Unterhaltsverpflichtete von seinem bereinigten Nettoeinkommen für den eigenen Lebensunterhalt behalten darf, bevor seine Unterhaltspflicht einsetzt) anzuheben. So liegt der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern künftig für Erwerbstätige bei 1.160,00 €, für nicht Erwerbstätige bei 960,00 €; darin ist jeweils eine Wohnkostenpauschale von 430,00 € enthalten. Der Selbstbehalt für Trennungs- und Nachscheidungsunterhalt beläuft sich in der Regel auf 1.280,00 €.
Die weiteren Selbstbehaltssätze sind wie der Leitlinientext im Übrigen, der an einigen Stellen neu gefasst und an aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angepasst worden ist (vgl. Nr. 5 Abs. 2, 15.3, 21.3.2 und 21.5.2), über die Homepage des OLG https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/564.htm abrufbar.
Medieninformation 46/2019
Kindesunterhaltstabelle 2020:
21.11.2019 - Urteil im Streit um Prämiensparverträge
12.11.2019 - Weitere Musterfeststellungsklage am Oberlandesgericht Dresden eingereicht - Streit um Zinsanpassung bei Langzeitsparverträgen
Der Verein Verbraucherzentrale Sachsen e.V. hat beim Oberlandesgericht Dresden eine weitere Musterfeststellungsklage eingereicht.
Er begehrt im Rahmen dieser Musterfeststellungsklage die Feststellung der Unwirksamkeit der Regelungen zur Guthabenverzinsung der beklagten Erzgebirgssparkasse (bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen) in von dieser in der Vergangenheit mit Verbrauchern abgeschlossenen Sparverträgen
»S-Prämiensparen flexibel«.
Die vereinbarte anfängliche Verzinsung der betreffenden Sparguthaben hing von dem Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses ab. Eine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel wurde dabei nicht vereinbart.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass damit keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden sei. Der Beklagten stehe diesbezüglich auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite, so dass die entstehende Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen sei.
Hierzu begehrt der Kläger die Feststellung, dass anstelle der von der Sparkasse gewährten Verzinsung eine monatliche Zinsanpassung auf Grundlage des gleitenden Durchschnitts der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe hätte erfolgen müssen.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nach Gewährung rechtlichen Gehörs für die Beklagte die Veröffentlichung des Klagebegehrens beim Bundesamt für Justiz veranlasst. Mit der Veranlassung der Veröffentlichung ist nur eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Musterfeststellungsklageverfahrens selbst, nicht aber über die Zulässigkeit der Klage verbunden. Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Informationen des Bundesamtes für Jutiz(https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201904/KlagRE_4_2019_node.html) verwiesen.
Aktenzeichen: 5 MK 2/19
Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Erzgebirgssparkasse
25.10.2019 - Überarbeitung der sitzungspolizeilichen Anordnung zur Bildberichterstattung im Staatsschutzverfahren gegen Chemnitzer Gruppe
Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats hat am 25. Oktober 2019 die sitzungspolizeiliche Anordnung vom 12. September 2019, ergänzt durch die Anordnungen vom 23. September 2019 und 01. Oktober 2019, hinsichtlich der unter Ziffer V. 7. erlassenen Regelungen zur Bildberichterstattung überarbeitet und wie folgt neu gefasst:
» 7. Presse, Funk und Fernsehberichterstattung
Ton-, Film- und Bildaufnahmen sind den nach Ziff. 6. i) zugelassenen beiden Fernsehteams und vier Fotografen ab jeweils 10 Minuten vor dem angesetzten Beginn der Sitzung und bis zur Eröffnung der Sitzung im Sitzungssaal sowie im Foyer vor dem Sitzungssaal gestattet.
Die Aufnahmen sind mit der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden zu beenden.
Mit Bild- und Tonaufzeichnungen des Spruchkörpers sowie der Protokollführer außerhalb des Sitzungssaals besteht kein Einverständnis. Sie sind zu unterlassen.
Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten, insbesondere der Angeklagten, sind zu wahren. Bildaufnahmen der Angeklagten und von Zeugen sind mit geeigneten Mitteln zu anonymisieren es sei denn, die Betroffenen erklären ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.
Die zugelassenen Bildjournalisten (Fernsehteams und Fotografen) haben vor der Weitergabe des gefertigten Bildmaterials und der Verwendungsrechte hieran dieses in geeigneter Weise zu anonymisieren oder sonst sicherzustellen, dass die Anonymisierungsvorschrift von den Empfängern beachtet wird.
Im Falle eines Verstoßes durch Veröffentlichung nicht anonymisierten Bildmaterials aus dem Gerichtsgebäude wird dem Medium, dass die Veröffentlichung zu verantworten hat bzw. den für dieses tätigen Personen für die nächsten 5 Sitzungstage, im Wiederholungsfall für den Rest der Hauptverhandlung, die Akkreditierung entzogen. Zur Feststellung des Wiederholungsfalls sind bereits vor Erlass dieser Verfügung erfolgte Zuwiderhandlungen zu berücksichtigen.
Demjenigen Poolführer, dessen Bildmaterial dabei Verwendung fand, wird die Poolführerschaft entzogen wenn nicht nachgewiesen wird, dass das gemäß dieser Verfügung Gebotene zur Vermeidung einer Missachtung des Anonymisierungsgebots getan wurde.
Darüber hinaus sind Ton-, Film- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer vor dem Sitzungssaal untersagt (§ 169 Satz 2 GVG).
Der Sitzungssaal steht für Interviews und Presseerklärungen nicht zur Verfügung.«
Die ausführliche Begründung dieser Anordnung kann auf der Pressestelle abgefragt werden.
Az.: 4 St 3/19
23.10.2019 - Urteil im Strafverfahren gegen Esmail A. A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ergangen
In dem Strafverfahren gegen Esmail A. A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 29/2019 vom 11. September 2019) wurde heute das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte im Jahr 2018 bis zu seiner Verhaftung im Juli 2018 in vier Fällen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristische Organisation (Islamischer Staat - IS) nach §§ 129a, 129b StGB sowie in vier weiteren Fällen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz (§ 20 Abs. 1 VereinsG) schuldig gemacht hat. Zudem hat er sich nach Überzeugung des Senats - teilweise tateinheitlich mit den vorgenannten Taten - durch Verbreitung von Videos, die der Senat als Gewaltdarstellung im Sinne des § 131 StGB bewertet hat, strafbar gemacht.
Gegen das Urteil kann Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.
Urteil des OLG Dresden vom 23. Oktober 2019, Aktenzeichen: 4 St 4/19
21.10.2019 - Verhandlungstag am 1. November 2019 im Verfahren gegen die Chemnitzer Gruppe entfällt
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Freitag, den 1. November 2019, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.
Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 5. November 2019, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.
17.10.2019 - Strafverfahren gegen Esmail A. A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung u.a. - Urteil erwartet
In dem Staatsschutzverfahren gegen Esmail A. A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 29/2019 vom 11. September 2019) wurden am gestrigen Tag die Plädoyers gehalten.
Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft hat die Verurteilung wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten beantragt. Die Verteidigung hat die Verhängung einer Freiheitsstrafe beantragt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Die Urteilverkündung ist für Mittwoch, den 23. Oktober 2019, 16.30 Uhr, geplant.
Der Termin findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden statt.
Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen Einlasskontrollen wird hingewiesen.
Aktenzeichen: 4 St 4/19
10.10.2019 - Weiteres Urteil wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) ergangen
In dem Strafverfahren gegen Daniel A. und Marcel L. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 1/2019; vom 15. Januar 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm) wurde heute das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Angeklagten wegen Gründung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Gegen den Angeklagten Daniel A. wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten und gegen den Angeklagten Marcel L. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verhängt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten an der Vereinigung »Oldschool Society«, die sich im August 2014 gegründet hatte, von Beginn an beteiligten. Die Vereinigung verfolgte flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Ziele, die sich nach zunehmender verbaler Radikalisierung innerhalb mehrerer Chatgruppen spätestens seit Anfang Februar 2015 auch auf die Begehung von Brand- und Sprengstoffanschlägen, namentlich gegen bewohnte Asylbewerberunterkünfte, richteten. Zu dieser Zeit waren beide Angeklagte in Führungspositionen in der Vereinigung aktiv: Marcel L als "Vertrauensmann" und Daniel A. als "Vollstrecker". Beide waren Mitglied des Führungschats "Geheimrat" und wirkten hier an der Radikalisierung der Vereinigung mit.
Zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigte das Gericht das vergleichsweise geringe Gefährdungspotential der Vereinigung, die nur kurze Zeit existierte. Ebenso wirkte sich strafmildernd aus, dass die Gruppierung bereits seit August 2014 behördlich überwacht worden war. Auch die Dauer des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung sowie die Belastungen, die diese für beide Angeklagte mit sich brachten, und der Verzicht auf Asservate wurden in die Strafzumessung einbezogen. Zu Lasten der Angeklagten hat der Senat bei der Strafzumessung gewertet, dass die Angeklagten mehrere Straftatbestände verwirklicht haben.
Für den Angeklagten Daniel A. sprach zudem seine frühe (Teil-)Einlassung und der Ausdruck des Bedauerns seiner Taten, obgleich der Senat beides weder als Geständnis noch als Reue gewertet hat. Gegen ihn sprachen seine Vorstrafen, auch wenn diese überwiegend schon lange zurück liegen. Der Senat hat aber auch gesehen, dass er besonders an der Radikalisierung der OSS beteiligt war und auf "Aktionen" drängte. Als für den Angeklagten Marcel L. sprechend wurde insbesondere gewertet, dass er nicht vorbestraft war und er sich früh in der Hauptverhandlung eingelassen und auch Fragen beantwortet hat. Die Strafaussetzung zur Bewährung beruht bei ihm auf einer Gesamtschau aller Umstände.
Urteil des OLG Dresden vom 10. Oktober 2019, Aktenzeichen: 4 St 1/17
Medieninformation Nr. 39/2019
02.10.2019 - Ergänzung der sitzungspolizeilichen Anordnung zur Bildberichterstattung im Staatsschutzverfahren gegen Chemnitzer Gruppe
Nachdem unverpixelte Fotos der Angeklagten entgegen der getroffenen sitzungspolizeilichen Anordnung veröffentlicht worden sind, hat der Vorsitzende des Staatsschutzsenats am 1. Oktober 2019 folgende ergänzende Anordnung erlassen:
»Die Sitzungspolizeiliche Anordnung wird aus gegebenem Anlass in Ziff. V. 7. c) um folgende Sätze ergänzt:
Die zugelassenen Bildjournalisten (Fernsehteams und Fotografen) haben vor der Weitergabe des gefertigten Bildmaterials und der Verwendungsrechte hieran vertraglich sicherzustellen, dass die Anonymisierungsvorschrift von den Empfängern beachtet wird. Das Bildmaterial selbst ist vor der Weitergabe in geeigneter Weise zu anonymisieren.
Demjenigen Poolführer, dessen Bildmaterial dabei Verwendung fand, wird die Poolführerschaft entzogen, wenn nicht nachgewiesen wird, dass das gem. dieser Verfügung nunmehr ausdrücklich Gebotene zur Vermeidung einer Missachtung des Anonymisierungsgebots getan wurde.«
Die Begründung zu dieser Anordnung kann auf der Pressestelle abgefragt werden.
Az. 4 St 3/19
02.10.2019 - Weiteres Urteil im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society – OSS) erwartet
In dem Staatsschutzverfahren gegen Daniel A. und Marcel L. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 1/2019 vom 15. Januar 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm) wurden heute die Plädoyers gehalten.
Der Vertreter des Generalbundesanwaltes hat die Verurteilung wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und vorsätzlichen Besitzes verbotener Waffen gefordert und bezüglich des Angeklagten Daniel A. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten sowie bezüglich des Angeklagten Marcel L. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 4 Monaten beantragt.
Die Verteidigung sieht den Tatbestand der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nicht als erfüllt an. Sie hat im Falle einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verhängung einer Geldstrafe beantragt.
Die Urteilverkündung ist für Donnerstag, den 10. Oktober 2019, 11 Uhr geplant.
Az. 4 St 1/17
27.09.2019 - Mehr Sicherheit in der Justiz
Oberlandesgericht Dresden bildet eine Sicherheitsgruppe mit besonders qualifizierten Justizwachtmeistern
Für die Absicherung besonders kritischer oder gefährlicher Gerichtsverfahren hat das Oberlandesgericht Dresden eine Spezialeinheit mit derzeit 19 Wachtmeistern (15 Männer und 4 Frauen) gebildet, die künftig bei solchen Verfahren im ganzen Land zum Einsatz kommen soll.
Die Mitglieder dieser »Sicherheitsgruppe der Justizwachtmeister für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Sachsen (SGO)« kommen überwiegend von den Amts- und Landgerichten und wurden nach entsprechenden Tests für diese Aufgabe ausgewählt. Sie bleiben bei ihren Dienststellen und werden nur im Bedarfsfall zum Einsatz zusammengerufen. Die Leitung der Sicherheitsgruppe und Koordination der Einsätze liegt beim Oberlandesgericht.
Die Mitglieder der SGO sind hoch motiviert und in Einsatz- und Sicherungstechniken qualifiziert ausgebildet. Ausgerüstet sind sie insbesondere mit einem Einsatzstock und Reizgasspray. Schusswaffen tragen sie bewusst nicht.
Die Sicherheitsgruppe kann von den Land- und Amtsgerichten bei Gerichtsverfahren mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis oder bei akuten Gefahrenlagen angefordert werden. Neben der Absicherung eines von großem öffentlichem Interesse begleiteten Verfahrens geht es für die Gerichte auch immer darum, den Betrieb für die Vielzahl der anderen zur gleichen Zeit laufenden Verfahren ordnungsgemäß gewährleisten zu können. Ziel ist es zudem, die Sicherheit nicht nur an den großen Gerichtsstandorten sondern auch an den Amtsgerichten weiter zu verstärken. Ebenso kann das Team der SGO beratend unterstützen.
Um ein Sondereinsatzkommando (ähnlich den SEK's der Polizei) handelt es sich aber bei der Sicherheitsgruppe nicht. In besonderen Einsatzlagen wird die Justiz auch in Zukunft auf die Hilfe der Polizei, des LKA und der dortigen Spezialeinheiten zurückgreifen, die dafür speziell ausgebildet und ausgerüstet sind. Die Aufgabe der SGO ist vorrangig präventiv ausgerichtet. Sie soll Konfliktlagen möglichst im Vorfeld entschärfen und verhindern. Das schließt aber auch ein, dass das Team der Sicherheitsgruppe im Ernstfall zielgerichtet eingreifen kann.
Die Durchführung eines Pressetermins zum Thema Sicherheitsgruppe, bei dem die Gelegenheit zu Fotoaufnahmen besteht, kann auf Nachfrage angeboten werden.
Medieninformation Nr. 36/2019
26.09.2019 - Plädoyers im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society – OSS) erwartet
In dem Staatsschutzverfahren gegen Daniel A. und Marcel L. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 1/2019; vom 15. Januar 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm) könnten, wenn die Beweisaufnahme an diesem Tag geschlossen werden kann, die Plädoyers am Dienstag, dem 1. Oktober 2019 gehalten werden.
Der Verhandlungstag beginnt um 9.30 Uhr. Ob und wann die Plädoyers gehalten werden, hängt vom Verlauf der Verhandlung ab und steht daher noch nicht fest.
Wann die Urteilverkündung erfolgen soll, ist noch offen. Hierüber wird eine gesonderte Information erfolgen.
Die Verhandlung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden statt.
Az. 4 St 1/17 Strafsache gegen Daniel A. und Marcel L.
26.09.2019 - Poolführer für die Bildberichterstattung im Staatsschutzverfahren gegen Chemnitzer Gruppe
In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe«, das am 30. September 2019 um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, beginnt, sind nach der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Aufnahmen im Sitzungssaal nur durch zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) sowie durch bis zu vier vorher bestimmte Fotografen zulässig (Pool-Lösung).
Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Mitteldeutschen Rundfunk und für die privaten Fernsehsender von der Mediengruppe RTL/LSO Landesstudio Ost übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.
Die Fotoaufnahmen im Sitzungssaal werden von dpa und Getty Images übernommen bzw. diesen übertragen. Andere akkreditierte Fotografen erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.
Kontakt zu den Poolführern kann über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden (e-mail: presse@olg.justiz.sachsen.de) oder über die Presseräume im Prozessgebäude aufgenommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorsitzende die sitzungspolizeilichen Anordnungen vom 12.09.2019 in Ziffer V. 7. c) bezüglich der Bildaufnahmen präzisierend wie folgt ergänzt hat:
»Bildaufnahmen der Angeklagten und von Zeugen sind mit geeigneten Mitteln zu anonymisieren es sei denn, die Betroffenen erklären ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.«
24.09.2019 - Oberlandesgericht entscheidet im Streit um heimliche Videoaufnahmen in Pflegeheim
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden entschieden, dass die von den Beklagten heimlich hergestellten und später verbreiteten Videoaufnahmen beider Verfügungsklägerinnen, die im Rahmen der Sendereihe »Team Wallraff« bei einem Privatsender ausgestrahlt wurden (vgl. Medieninformation Nr. 26/2019 vom 5. September 2019 https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm), teilweise zulässig sind. Das Ausgangsurteil des Landgerichts Leipzig in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde teilweise abgeändert und im Übrigen bestätigt.
Zwar spreche bei heimlichen Bild- und Tonaufnahmen eine Vermutung für deren Unzulässigkeit. Nach Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin zu 2), die bei der verdeckten Verabreichung von Medikamenten in verpixelter Form und mit verfremdeter Stimme zu sehen ist, sei im konkreten Fall aber das Interesse der Verfügungskläger, auf diesen offensichtlichen Missstand hinzuweisen, höher zu gewichten, zumal die Verfügungsklägerin als Mitarbeiterin nicht vergleichbar schutzbedürftig sei wie ein Bewohner der Einrichtung und zudem nicht erkennbar dargestellt werde.
Demgegenüber müsse es sich die Verfügungsklägerin zu 1) nicht gefallen lassen, in einer Szene als teilnahmslos gegenüber der Verunreinigung eines Aufenthaltsraums durch einen Bewohner des Heims dargestellt zu werden, obwohl sie unstreitig in der dargestellten Situation nicht anwesend gewesen sei. Dass sie trotz Verfremdung ihrer Gestalt und Stimme in ihrem Bekanntenkreis tatsächlich erkannt worden sei, habe sie hinreichend glaubhaft gemacht.
Ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht gegeben.
Urteil des OLG Dresden vom 24.09.2019, Az. 4 U 1401/19
23.09.2019 - Sitzplatzvergabe für Journalisten im Staatsschutzverfahren gegen Chemnitzer Gruppe
Im Strafverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe« ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle Medienorgane, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, erhalten einen Sitzplatz. Die Hauptverhandlung beginnt am 30. September 2019 um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden. Die Termine sind der Medieninformation Nr. 31/2019 des Oberlandesgerichts Dresden (https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htmh) zu entnehmen.
1. Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens
Gruppe 1 - Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland:
b) dpa
Gruppe 2 - Medienorgane mit Sitz im Ausland:
Getty Images Nachrichtenagentur
Gruppe 3 - öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland:
Gruppe 4 - öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit Sitz im Inland:
b) Deutschlandradio
Gruppe 5 - private Fernsehsender mit Sitz im Inland:
a) Landesstudio Ost GmbH Mediengruppe RTL
b) Welt/SAT 1
Gruppe 6 - private Hörfunksender mit Sitz im Inland:
a) Radio PSR, Radio RSA, NRJ Sachsen
b) Radio Chemnitz
Gruppe 7 - Tageszeitungen mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen
a) Leipziger Volkszeitung
b) Freie Presse
c) Sächsische Zeitung
d) BILD Chemnitz
e) Dresdner Morgenpost
Gruppe 8 - Sonstige Printmedien mit Sitz im Inland
a) Berliner Zeitung
b) Stuttgarter Zeitung
c) taz, die Tageszeitung
e) Süddeutsche Zeitung
Sonstige Plätze (in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche):
a) Blick nach rechts, Störungsmelder
c) Arndt Ginzel
Von den insgesamt 70 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane und sonstigen Journalisten 24 Plätze fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus dem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.
Die für Medienvertreter und Journalisten reservierten Plätze müssen bis spätestens fünf Minuten vor Sitzungsbeginn eingenommen worden sein, anderenfalls werden sie nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung an andere wartende Medienvertreter und Journalisten bzw. Zuschauer vergeben.
Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können am 27. September 2019 in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, im Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Dresden (Hammerweg 26, 01127 Dresden) unter Vorlage eines gültigen Personalausweis- oder Passdokumentes sowie des aktuellen Presseausweises oder einer aktuellen Arbeitgeberbestätigung abgeholt werden. Für die Ausstellung des Akkreditierungsnachweises ist ein Passbild oder ein einem Passbild vergleichbares Lichtbild beizubringen. Die Vorlage des Ausweises ist für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.
Sollte es einzelnen Medienvertretern/Journalisten in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen an den genannten Tagen abzuholen oder abholen zu lassen, können diese am 30. September 2019 in der Zeit von 8.30 Uhr bis 9.30 Uhr im Prozessgebäude abgeholt werden.
Über die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird mit einer gesonderten Mitteilung informiert werden, sobald abschließende Regelungen getroffen worden sind.
4. Presseraum
Entsprechend der sitzungspolizeilichen Anordnung ist es akkreditierten Medienvertretern und Journalisten gestattet, mobile Computer in den Sitzungssaal mitzunehmen und dort im Offlinebetrieb zu verwenden. Bild- und Tonaufnahmen sind innerhalb des gesamten Sicherheitsbereiches vollständig untersagt. Ausnahmen bestehen lediglich für den Foyerbereich unmittelbar vor den Presseräumen. Mobiltelefone sind im Saal nur in ausgeschaltetem Zustand zulässig.
Im Gebäude finden nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung und der Hausordnung des Hausrechtsinhabers, des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, umfangreiche Sicherheitskontrollen statt, die geraume Zeit in Anspruch nehmen werden. Zur Vermeidung von Verzögerungen wird daher gebeten, mit entsprechend großem zeitlichen Vorlauf vor dem Verfahrensbeginn zu erscheinen.
Vorsorglich wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht Dresden vor dem Prozessgebäude weder Parkflächen noch Stellflächen für Übertragungsfahrzeuge zur Verfügung stellen kann und diese im öffentlichen Bereich ortsnah nur eingeschränkt vorhanden sind.
12.09.2019 - Hauptverhandlung gegen mutmaßlich rechtsterroristische Chemnitzer Gruppe beginnt am 30. September 2019
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 9. September 2019 das Hauptverfahren gegen acht Männer aus dem Raum Chemnitz wegen des Verdachts der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eröffnet und Termine zur Hauptverhandlung ab dem 30. September 2019 bestimmt.
Der Generalbundesanwalt legt ihnen mit der nun zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vor allem zur Last, in einer Chat-Gruppe im Internet Anfang September 2018 unter dem selbst gewählten Namen "Revolution Chemnitz" eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Es besteht insoweit der dringende Verdacht, dass im Rahmen einer mitgliedschaftlichen Beteiligung auch Schusswaffen beschafft werden sollten, um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in Gang zu setzen.
Fünf der Angeklagten liegt zudem zur Last, am 14. September 2018 gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Personen aus der rechtsextremen Szene im Rahmen eines "Probelaufs", der die Aktionsfähigkeit der Gruppierung bestätigen sollte, sich auf der Schlossteichinsel in Chemnitz durch Angriffe auf eine größere Gruppe von Jugendlichen und eine Gruppe von sieben Ausländern, die dort grillten, des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Alle acht Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.
Die vorsorglich bis Ende April 2020 terminierte Hauptverhandlung beginnt
am Montag, dem 30. September 2019, 10:00 Uhr,
im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.
Folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 9.30 Uhr) sind geplant:
Danach ab der ersten Januar-Woche, beginnend mit dem 7. Januar 2020 bis Ende April 2020, jeweils dienstags, donnerstags und freitags mit Ausnahme des 31. Januar 2020 und der Woche vom 17. bis 21. Februar 2020.
Der Vorsitzende des 4. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat für dieses Verfahren sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen. Deren Wortlaut ist im Anhang beigefügt. Auf die folgenden Anordnungen wird besonders hingewiesen.
Es wird ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung stehen 70 Sitzplätze für Journalisten und Medienvertreter zur Verfügung, für die Platzkarten vergeben werden.
Es werden Mediengruppen gebildet, für die die jeweils angegebene Anzahl von Sitzplätzen aus dem genannten Sitzplatzkontingent reserviert wird:
(1) Gruppe 1:
Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland: 4 Plätze
(2) Gruppe 2:
Medienorgane mit Sitz im Ausland: 2 Plätze
(3) Gruppe 3:
öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
(4) Gruppe 4:
öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit dem Sitz in Inland: 2 Plätze
(5) Gruppe 5:
private Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
(6) Gruppe 6:
private Hörfunksender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
(7) Gruppe 7:
Tageszeitungen, mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen: 5 Plätze
(8) Gruppe 8:
sonstige Print- und Onlinemedien mit Sitz im Inland: 13 Plätze
Innerhalb der Mediengruppen wird die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche für die jeweilige Gruppe vorgenommen. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich - der das Los. Wird die Anzahl der reservierten Sitzplätze innerhalb einer Mediengruppe durch gültige Akkreditierungen nicht erreicht, werden die nicht vergebenen Sitzplätze wieder den allgemeinen Sitzplätzen für die Presse, die nicht dem vorgenannten Sitzplatzkontingent unterfallen, zugeschlagen.
Akkreditiere Journalisten und Medienvertreter, die einer der genannten Mediengruppen angehören, innerhalb dieses Kontingents jedoch keinen Sitzplatz erhalten haben, nehmen an der Sitzplatzvergabe des allgemeinen Sitzplatzkontingents der Presse teil.
Die nicht für die genannten Mediengruppen reservierten Sitzplätze für die Presse (allgemeine Pressesitzplätze) werden in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche vergeben. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich - wiederum das Los.
Jedes rechtlich selbständige Medienorgan kann nur einen Sitzplatz in Anspruch nehmen. Akkreditieren sich mehrere Journalisten/Medienvertreter für ein Medienorgan, kann demnach nur ein Sitzplatz an dieses Medienorgan vergeben werden. Ein Tausch ist jedoch nach den Maßgaben der sitzungspolizeilichen Anordnung jederzeit möglich. Sammelanmeldungen einzelner Medienorgane sind nicht zu berücksichtigen. Jeder Journalist/Medienvertreter muss sich gesondert akkreditieren.
Die Akkreditierungsfrist beginnt am 17. September 2019 um 12.00 Uhr und endet am 19. September 2019 um 12 Uhr.
Akkreditierungsgesuche sind ausschließlich an die
E-Mail-Adresse: Akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de
Für die Akkreditierung sind die auf der Homepage des OLG unter:
https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1640.htm
zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden.
Gesuche, die außerhalb dieser Frist oder auf anderem Wege bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden eingehen, werden nicht berücksichtigt.
Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, eine Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit beizufügen. Dieser sollte daher beim Ausfüllen des Akkreditierungsformulars bereitgehalten werden. Dies gilt auch für mitanzumeldende Techniker.
2. Poolbildung
Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).
Von den akkreditierten Journalisten/Medienvertretern werden vier Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).
Falls bis spätestens 26.September 2019, 12.00 Uhr, der Pressestelle bei dem Oberlandesgericht Dresden keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, wird innerhalb der Gruppen die Auswahl durch Los getroffen.
3. Sicherheitsanordnungen
Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen am ersten Verhandlungstag, dem 30. September 2019, um 8.30 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen. An den anderen Verhandlungstagen wird das Gebäude spätestens 45 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.
Alle Personen werden durch Abtasten der Kleider und Durchsicht der Behältnisse - auch unter Zuhilfenahme technischer Geräte (Metalldetektor, Sonden) - auf Waffen und Gegenstände durchsucht, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden. Beanstandete Gegenstände werden in Verwahrung genommen.
Akkreditierte Journalisten und Medienvertreter dürfen ihre Mobiltelefone nur im ausgeschalteten Zustand mit in den Sitzungssaal bringen. Mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.
Im Sitzungssaal des Prozessgebäudes stehen für das Verfahren im Zuhörerbereich insgesamt 150 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 70 Sitzplätze für Medienvertreter/Journalisten reserviert.
Sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats vom 12. September 2019
12.09.2019 - Urteil gegen Fatema A. ergangen
In dem Strafverfahren gegen Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 22/2019 vom 9. Juli 2019) wurde heute das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die heute 37-jährige in einem Fall des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristische Organisation (Islamischer Staat - IS) schuldig gemacht habe. Sie habe im Juli 2017 einen damals 17jährigen, den gesondert verfolgten Abdullah A.H.H., der sich bereits intensiv mit dem Islamischen Staat befasst hatte, in seinen diesbezüglichen Bestregungen unterstützt.
Sowohl der Vorwurf des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in einem weiteren Fall als auch der Tatvorwurf der Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) durch die Organisation der Zuleitung von Geldbeträgen haben sich nach Auffassung des Senats nach der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Insoweit wurde die Angeklagte freigesprochen.
Urteil des OLG Dresden vom 12. September 2019, Aktenzeichen: 4 St 2/19
11.09.2019 - Hauptverhandlung gegen Esmail A. A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
Der Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss vom 9. September 2019 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 5. August 2019 gegen Esmail A.A. zugelassen.
Dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten, der syrischer Staatsangehöriger ist, liegt zur Last, in mehreren Fällen über das Internet um Mitglieder und Unterstützer für den "Islamischen Staat" (IS) als ausländische terroristische Vereinigung geworben zur haben. Zudem soll er sich in einer Vielzahl anderer Fälle durch Verbreitung von Videos, Bildern und Nachrichten über Chat-Gruppen im Internet wegen propagandistischer Tätigkeiten für den Islamischen Staat (IS) strafbar gemacht haben.
Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Dienstag, den 17. September 2019, 9:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, bestimmt.
Freitag, 20. September 2019, 09.00 Uhr
Dienstag, 24. September 2019, 09.00 Uhr
Freitag, 27. September 2019, 09.00 Uhr
Freitag, 11. Oktober 2019, 09.00 Uhr
Dienstag, 15. Oktober 2019, 09.00 Uhr
Mittwoch, 16. Oktober 2019, 09.00 Uhr
Freitag, 25. Oktober 2019, 09.00 Uhr
Montag, 04. November 2019, 09.00 Uhr
Freitag, 08. November 2019, 09.00 Uhr
Montag, 18. November 2019, 09.00 Uhr
Ein Akkreditierungsverfahren findet nicht statt.
Es erfolgen umfangreiche Sicherheitskontrollen. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.
Ausnahmen hiervon bestehen für Medienvertreter/Journalisten, soweit sie einen gültigen Presseausweis vorweisen können, sowie die Verteidiger, Dolmetscher und Sachverständige. Sie dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer mit in den Sitzungssaal bringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten; mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets sind im Sitzungssaal nicht gestattet.
Zuhörern, die sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.
Medieninformation Nr. 29/2019
09.09.2019 - Unterlassung von Äußerungen verlangt - Terminsaufhebung
Der für Dienstag, 10. September 2019, 10.30 Uhr, bestimmte Termin, wurde aufgehoben. Die Parteien haben den Rechtsstreit vergleichsweise beigelegt. Zum Inhalt des Vergleichs können keine Auskünfte gegeben werden.
Der Kläger (Oberbürgermeister einer Stadt) hatte den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch genommen (Vergleiche: Medieninformation Nr. 25/2019) vom 4. September 2019; (ttps://www.justiz.sachsen.de/olg/).
A.A. ./. M.H.
Aktenzeichen: 4 U 896/19
Medieninformation Nr. 28/2019
09.09.2019 - Urteil im Strafverfahren gegen Fatema A. am 12. September 2019 erwartet
In dem Staatsschutzverfahren gegen Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a (vgl. Medieninformation Nr. 21/2019; vom 9. Juli 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2401 ) ist die
Urteilverkündung ist für Donnerstag, den 12. September 2019, 8.00 Uhr geplant.
Strafsache gegen Fatema A.
Aktenzeichen: 4 St 2/19
05.09.2019 - Terminhinweis: Dürfen heimliche Filmaufnahmen veröffentlicht werden?
OLG entscheidet über Unterlassungsantrag gegen „Undercover-Reporter“
Termin: Dienstag, 10. September 2019, 9.00 Uhr, Saal 3.7
Die Verfügungsklägerinnen sind Pflegerinnen in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Klinikums. Dort hatte sich der für die Verfügungsbeklagte zu 2) tätige Verfügungsbeklagte zu 1) eingeschlichen und heimlich Filmaufnahmen gefertigt, die von der Verfügungsbeklagten zu 2) in einer Reportage verwendet wurden. Dieser Beitrag wurde im Fernsehen ausgestrahlt.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Verfügungsbeklagten verurteilt, es zusammen mit den in dem Film zu sehenden Bildern zu unterlassen, zu behaupten, die Verfügungsklägerin zu 1) habe wahrgenommen, dass ein Patient in die Ecke eines Raumes uriniert habe, ohne etwas zu unternehmen; die Verfügungsklägerin zu 2) habe einem Patienten unbemerkt Medikamente "unters Essen gemischt". Beide Verfügungsklägerinnen seien zwar anonymisiert worden, für ihren Bekanntenkreis jedoch noch gut erkennbar gewesen.
Die über die Verfügungsklägerin zu 1) aufgestellte Behauptung sei unrichtig, weil diese am Tag der heimlichen Filmaufnahmen im Urlaub gewesen sei. Die Verfügungsklägerin zu 2) werde durch eine unvollständige Berichterstattung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil die Verabreichung der Medikamente mit Wissen und Wollen der Betreuerin des Patienten erfolgt sei, der Verhütung eines schweren Epilepsieschubes diene und dem Verfügungsbeklagten zu 1) auch so erläutert worden sei. Beide Klägerinnen hätten darüber hinaus einen Anspruch auf Löschung der unter Verstoß gegen § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB zustande gekommenen Tonaufnahmen sowie der Einblendungen in Textform. Zwar seien heimliche Filmaufnahmen unter Berücksichtigung der hiermit verfolgten Zwecke nicht grundsätzlich unzulässig. Die hier vorgenommenen unfairen Zuspitzungen seien jedoch mit journalistischer Sorgfalt unvereinbar.
Mit der Berufung vertreten die Verfügungsbeklagten unter anderen die Auffassung, das Landgericht habe fehlerhaft angenommen, dass die Verfügungsklägerinnen auf den Aufnahmen erkennbar seien, obwohl diese verpixelt und ihre Stimmen anonymisiert worden seien. Eine bloß theoretische Identifizierbarkeit reiche nicht aus. Bei der Abwägung der betroffenen Belange habe das Landgericht außer Acht gelassen, dass eine rechtswidrige Zwangsmedikation vorgelegen habe, die dazu habe dienen sollen, den Patienten ruhigzustellen.
1.D.B.; 2. C.H. ./. 1. T.M.; 2. L.GmbH
Aktenteichen.: 4 U 1401/19
Medieninformation Nr. 26/2019
04.09.2019 - Terminhinweis: Unterlassung von Äußerungen verlangt
Termin: Dienstag, 10. September 2019, 10.30 Uhr, Saal 3.7
Der Kläger (Oberbürgermeister einer Stadt) nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch, mit denen dieser in einem Zeitungsartikel am 25.Februar 2019 wörtlich zitiert wurde:
- der Kläger habe sich selbst einen im Eigentum der Stadt stehenden Parkplatz zu einem Bruchteil der ortsüblichen Miete vermietet;
- er habe ohne geordnete Ausschreibung einen persönlichen Referenten in einer Vergütungsgruppe eingestellt, für die dieser nicht die geforderte Qualifikation mitbringe;
- er habe privat ein Grundstück in dem Wissen gekauft, dass dieses durch "staatliche Fördergelder" in der Zukunft an Wert gewinnen werde, investiere jetzt aber nicht in diese Immobilie.
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Einige der o.a. Behauptungen seien wahr, einige Meinungsäußerungen. Im Übrigen fehle die Wiederholungsgefahr.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der vor dem Oberlandesgericht seine ursprünglichen Klageziele weiter verfolgt.
Medieninformation Nr. 25/2019
29.08.2019 - Entscheidungen des OLG Dresden im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal
Das OLG Dresden hatte über Fälle zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal häufiger thematisiert werden: das Thermofenster und der Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals.
Sachverhalt 1 – Erwerb in Kenntnis des Abgasskandals:
Der Kläger begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom "VW-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.04.2015 erstmals zugelassen worden war, am 03.06.2016 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt sei aber nach Ansicht des Senats sowohl der Dieselskandal als auch seit mindestens einem halben Jahr vorher bekannt gewesen, dass die Beklagte die Zulassungsvorschriften über ein Softwareupdate der Fahrzeuge einhalten kann.
Urteil des OLG Dresden vom 25. Juni 2019, Az. 9 U 2067/18
Die vollständige Entscheidung ist über die Rechtssprechungsdatenbank ESAMOSplus https://www.justiz.sachsen.de/esamosplus/pages/index.aspx einzusehen.
Sachverhalt 2 – Fahrzeug mit Thermofenster:
Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadenersatz, weil er meinte, dass sein Fahrzeug vom "VW-Abgasskandal" betroffenen sei. Das am 17.08.2015 erworbene Fahrzeug war mit einem sogenannten Thermofenster versehen, einer außentemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate. Bei kälteren Temperaturen wird dadurch der Stickstoffausstoß höher. Der Kläger hält das Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung.
Das Gericht stellte fest: "Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar. Es kann dabei offen bleiben, ob ein "Thermofenster" eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Artikel 5 Asatz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ist."
23.07.2019 - Urteil des OLG Dresden zur Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule
Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte private Anbieterin von Studiengängen im Bereich Design. Die Beklagte hat dort im September 2016 ein 36-monatiges Bachelor-Studium des Kommunikationsdesigns begonnen. Gemäß § 7 Absatz 1 des Studienvertrages ist dieser jeweils zum Ende eines Studienjahres, erstmals zum 31.08.2017, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ordentlich kündbar.
Mit bei der Klägerin am 26.06.2017 eingegangenem Schreiben kündigte die Beklagte den Studienvertrag »zum 30.06.2017«. Die Klägerin bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung unter Berufung auf die Regelung im Studienvertrag (erst) zum 31.08.2018, da die 3-monatige Kündigungsfrist für das am 31.08.2017 ablaufende Studienjahr nicht eingehalten sei. Die Beklagte hat dennoch das Studium abgebrochen und ab August 2017 die monatliche Studiengebühr von 490 € nicht mehr geleistet. Die Klägerin verlangt daher Zahlung der Unterrichtsvergütung für ein weiteres Jahr. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat dagegen Berufung eingelegt; sie hält die in den AGB vorgesehene Kündigungsfrist für unangemessen und die Regelung daher für unwirksam.
Das OLG hat das Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben und die Zahlungsklage der privaten Hochschule abgewiesen. Die Kündigung sei zum Ende des laufenden Studienjahres wirksam geworden. Die als Allgemeine Geschäftsbedingung im Studienvertrag getroffene Regelung, wonach eine Kündigung zum Ablauf eines Studienjahres nur bis zum 31.05. möglich sei, hält das Gericht für unwirksam (§ 307 BGB).
Bei der gebotenen Interessenabwägung müsse das Interesse der Studierenden, sich noch ohne erhebliche finanzielle Einbußen von einem Studienvertrag lösen zu können, Beachtung finden. Dabei falle besonders ins Gewicht, dass es sich bei dem Studium um eine Berufsausbildung handelt. Da einerseits die berufliche Tätigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts diene und andererseits die Ausübung des erwählten Berufs als besondere Ausprägung des Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung grundlegende Bedeutung für die individuelle Lebensgestaltung und die soziale Existenz habe, sei die Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte von großer, von der Rechtsordnung anerkannter Bedeutung (Art. 12 Abs. 1 GG). Daher habe das Interesse des Einzelnen an der Auswahl des für ihn richtigen Berufs und der dafür geeigneten Ausbildungsstätte sowie daran, etwaige Fehlentscheidungen ohne gravierende Nachteile korrigieren zu können, hohen Rang und sei auch im Rahmen einer privatrechtlichen Interessenabwägung besonders schützenswert. Das wirtschaftliche Interesse des Studienanbieters an Planungssicherheit müsse demgegenüber zurücktreten.
Urteil des OLG Dresden vom 28.06.2019, Az. 2 U 273/19
Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
11.07.2019 - Urteil wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) ergangen
In Strafverfahren gegen Marco K. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 7/2019; vom 6. März 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm) wurde heute das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der heute 39-jährige Angeklagte an der Vereinigung »Oldschool Society«, die sich im August 2014 gegründet hatte, von Beginn an beteiligte. Die Vereinigung, der zuletzt ca. 30 Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet angehörten, verfolgte flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Ziele, die sich nach zunehmender verbaler Radikalisierung innerhalb mehrerer Chatgruppen spätestens seit Anfang Februar 2015 auch auf die Begehung von Brand- und Sprengstoffanschlägen, namentlich auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte, richteten.
Nachdem Mitglieder der Vereinigung im Hinblick auf ein für Anfang Mai 2015 anberaumtes Mitgliedertreffen bei Borna, für das die Durchführung einer noch nicht im Detail konkretisierten »Aktion« geplant war, am 01.05.2015 in der Tschechischen Republik zahlreiche in Deutschland nicht zugelassene Sprengkörper erworben hatten, wurden vier führende Mitglieder noch vor Beginn des Mitgliedertreffens am 06.05.2015 festgenommen. Diese wurden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch Urteil des OLG München vom 15.03.2017 zu Haftstrafen von drei bis zu fünf Jahren verurteilt.
Urteil des OLG Dresden vom 11. Juli 2019
Medieninformation Nr. 22/2019
09.07.2019 - Hauptverhandlung gegen Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
Der Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss vom 4. Juli 2019 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 7. Juni 2019 gegen Fatema A. zugelassen, mit der ihr vorgeworfen wird, um Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung »Islamischer Staat« (IS) geworben zu haben.
Die Angeklagte ist syrische Staatsangehörige. Sie soll im Juli 2016 und Juli 2017 Aktivitäten entfaltet haben, um andere syrische Staatsangehörige für den IS zu gewinnen. Der Staatsschutzsenat hat einen der nach dem Anklagevorwurf von der Angeklagten Angesprochenen wegen verschiedener Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IS und einer Reihe sonstiger Straftaten in einem gesonderten Verfahren am 30.11.2018 zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt (vgl. Medieninformation Nr.42/2018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm#article2366).
Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Dienstag, den 16. Juli 2019, 9:30 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, bestimmt.
Mittwoch, 17. Juli 2019, 09.30 Uhr
Donnerstag, 18. Juli 2019, 09.30 Uhr
Dienstag, 03. September 2019, 09.30 Uhr
Donnerstag, 05. September 2019, 09.30 Uhr
Ausnahmen hiervon bestehen für Medienvertreter/Journalisten, soweit sie einen gültigen Presseausweis vorweisen können, sowie die Verteidiger, Dolmetscher und Sachverständigen. Sie dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer mit in den Sitzungssaal bringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten; mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.
Medieninformation Nr. 21/2019
05.07.2019 - Terminhinweis: OLG verhandelt in weiteren Fällen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«
Am Dienstag, dem 9. Juli 2019 verhandelt der 9. Zivilsenat über die Berufung eines Klägers, der im August 2015 einen Audi Q5 erworben hatte.
Das mit einem 3-Liter-Dieselmotor (EU 5) ausgestattete Fahrzeug unterlag keinem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes. Der Kläger ist der Auffassung, der Wagen sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, ausgerüstet.
Er verlangt von der beklagten Audi AG die Erstattung der von ihm geleisteten Zahlungen an den Verkäufer und die finanzierende Bank gegen Übergabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Görlitz, Außenkammern Bautzen, hat die Klage abgewiesen.
Az: 9 U 567/19
J.Z. ./. Audi AG
Termin: 09. Juli 2019, 10:00 Uhr, Saal 2.5
Am selben Tag verhandelt der 9. Zivilsenat auch über die Berufung einer Klägerin, die im Juli 2015 einen kurz zuvor erstzugelassenen Skoda Fabia erworben hatte.
Das mit einem 1,6-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüfstands- oder im Betriebsmodus befand. Im Prüfstandsmodus war die Abgasrückführungsrate gegenüber dem Betriebsmodus erhöht, wodurch ein niedrigerer Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand erreicht wurde. Das vom VW-Konzern für diese Fälle bereitgestellte Software-Update ließ die Klägerin durchführen.
Sie begehrt von der beklagten Volkwagen AG, die den Motor hergestellt hatte, die Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen.
Az.: 9 U 973/19
B.F. ./. Volkswagen AG
Termin: 09. Juli 2019, 11:00 Uhr, Saal 2.5
In dem Verfahren 9 U 634/19 (vgl. Medieninformation Nr. 19/2019 vom 28. Juni 2019) wurde die Klage zurückgenommen.
28.06.2019 - Terminhinweis: OLG verhandelt über Schadensersatz bzw. Nachlieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«
Am Dienstag, dem 2. Juli 2019, verhandelt der 9. Zivilsenat über die Berufung eines Klägers, der 2013 einen gebrauchten VW Multivan (T5) erworben hatte.
Der Kläger behauptet, der Wagen, der mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattet ist, sei mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software habe erkannt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstands- oder im Betriebsmodus befand. Im Prüfstandsmodus sei die Abgasrückführungsrate gegenüber dem Betriebsmodus erhöht, wodurch ein niedrigerer Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand erreicht würde. Die Beklagte bestreitet dies. Unstreitig hat das Kraftfahrtbundesamt keinen Rückruf für Fahrzeuge des betroffenen Typs angeordnet.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, in erster Linie im Wege der Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung eines Nutzungsentgelts gegen Übergabe des Fahrzeugs, hilfsweise durch Zahlung der Wertminderung des Fahrzeugs.
Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen, wogegen sich der Kläger mit der Berufung wendet.
Aktenzeichen: 9 U 634/19
H.L. ./. VW AG
Termin: 2. Juli 2019, 16:00 Uhr, Saal 2.5
Medieninformation Nr. 19/2019
28.06.2019 - Anklage gegen »Revolution Chemnitz« beim Oberlandesgericht Dresden
Die vom Generalbundesanwalt zum Oberlandesgericht Dresden gegen Mitglieder der sogenannten »Revolution Chemnitz« erhobene Anklage ist den acht Angeschuldigten zugestellt worden. Ihnen wird die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angelastet; fünf der Angeschuldigten wird zudem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.
Des Weiteren stehen Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung im Raum. Näheres zum Ermittlungsverfahren ist den Medieninformationen des Generalbundesanwaltes vom 01. Oktober 2018 – 53/2018, vom 2. Oktober 2018 – 54/2018 und vom 28. Juni 2019 - 31/2019 (https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php) zu entnehmen.
Die Angeschuldigten haben nunmehr umfassend Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen, bevor der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden danach über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wird.
Über diese - nicht vor Ende August zu erwartende - Entscheidung wird eine Medieninformation erfolgen.
Strafsache gegen Sten E., Martin H., Christian K., Maximilian V., Marcel W., Sven W., Hardy W., Tom W.
26.06.2019 - Plädoyers und Urteil im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society – OSS) erwartet
In dem Staatsschutzverfahren gegen Marco K. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 7/2019; vom 6. März 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm) sollen die Plädoyers am Freitag, dem 5. Juli 2019, ab 9.30 Uhr gehalten werden.
Die Urteilverkündung ist für Donnerstag, den 11. Juli 2019, 11 Uhr geplant.
Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.
4 St 5/18
Strafsache gegen Marco K.
Die Hauptverhandlung in dem weiteren OSS -Verfahren gegen Daniel A. und Marcel L. (Az.: 4 St 1/17) wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 1/2019; vom 15. Januar 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm) dauert an.
17.06.2019 - Erste Musterfeststellungsklage am Oberlandesgericht Dresden eingereicht
Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. hat am Oberlandesgericht Dresden eine Musterfeststellungsklage* eingereicht.
Er begehrt im Rahmen dieser Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«.
Die Beklagte berechnete nach Auffassung des Klägers bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch. Diesen Sparverträgen war nach seinem Vorbringen eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen »S-Prämie«. Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt auf nach dem 15. Sparjahr zu erreichende 50 % der im zurückliegenden Sparjahr erbrachten Einzahlungen an.
Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Der Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/ Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren (Kürzel: WX 4260) auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nach Gewährung rechtlichen Gehörs für die Beklagte die Veröffentlichung des Klagebegehrens beim Bundesamt für Justiz veranlasst (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/
Bekanntmachungen/Klagen_node.html). Mit der Veranlassung der Veröffentlichung ist nur eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Musterfeststellungsklageverfahrens selbst, nicht aber über die Zulässigkeit der Klage verbunden. Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben.
5 MK 1/19
Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
* Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.
Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.
Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.
Ein klageberechtigter Verband muss für die Einreichung einer Klage bei einem zuständigen Oberlandesgericht zunächst eine Gruppe von mindestens zehn geschädigten Verbrauchern vertreten. Betroffene Verbraucher können sich, wenn die Klage zugelassen wurde, kostenfrei in ein Klageregister eintragen, das nach § 609 Abs. 1 ZPO und § 1 der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung (MFKRegV) vom Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de, Stichwort Musterfeststellungsklageregister). Dort findet man auch ein Online-Formular zum Eintrag.
03.06.2019 - Geschäftsbericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen für 2018
Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie bei dem Oberlandesgericht Dresden, unterlag teilweise deutlichen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Die Anzahl der Eingänge in zivilrechtlichen Verfahren ist am Oberlandesgericht und an den Landgerichten deutlich gestiegen, was wesentlich auf die Verfahrenskomplexe um den VW-Abgasskandal und die Infinusgruppe zurückzuführen ist; ebenso gestiegen ist die Anzahl der Eingänge der erstinstanzlichen Strafverfahren beim Oberlandesgericht Dresden und den Landgerichten. Die Eingänge in den Familiensachen sind sowohl beim Oberlandesgericht als auch bei den Amtsgerichten zurückgegangen.
Im Jahr 2018 wurden beim Oberlandesgericht insgesamt 2.165 Berufungen in Zivilsachen eingelegt, das sind ca. 14 % mehr als im Vorjahr. Ein streitiges Urteil erging in gut einem Viertel (454) der erledigten Verfahren, wobei die Berufungsführer in ca. 55 % der durch Urteil entschiedenen Fälle einen (Teil-)Erfolg erzielten. In 23 % der Berufungsverfahren einigten sich die Parteien gütlich durch Vergleich. 33 % der Berufungen wurden zurückgenommen, in etwa 10 % der Fälle wurde die Berufung verworfen oder zurückgewiesen. Die restlichen Verfahren wurden anderweitig erledigt (Versäumnisurteile, Anerkenntnisurteile, Verweisung etc.). Die Eingangszahlen in Familiensachen sind hingegen gesunken. Ebenso zurückgegangen sind die Eingänge von Revisionen bei den Strafsenaten. Es wurden 374 Revisionen (ca. 9 % weniger als 2017) eingelegt, die damit ungefähr den Eingangszahlen des Jahres 2016 entsprachen. Die Zahl der Bußgeldsachen ist im Jahr 2018 mit 458 Eingängen um 18 % gesunken, liegt aber noch über den Eingangszahlen im Jahr 2016. Zudem sind 2018 fünf weitere erstinstanzliche Staatsschutzverfahren anhängig geworden.
Bei den Landgerichten sind die Eingänge I. Instanz in Zivil- und Strafsachen (ohne Kammern für Handelssachen) gestiegen, die Eingänge in Strafsachen II. Instanz (Berufungen) sind leicht gesunken. Bei den Amtsgerichten sind die Eingänge in Zivil- und Familiensachen leicht gesunken, in Straf- und Bußgeldsachen leicht angestiegen.
Die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren (Unternehmen u.a.) ist ebenso leicht gesunken, im Jahr 2018 um rd. 2% gegenüber dem Jahr 2017; die Anzahl der eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren ist leicht um rd. 2 % gestiegen.
Die Zahl der anhängigen Betreuungsverfahren ist zum 31.Dezember 2018 wiederum geringfügig (um rd. 0,5 %) auf 69.947 gewachsen.
Im Jahr 2018 sind bei den 211 Gerichtsvollziehern 99.580 Zwangsvollstreckungsaufträge eingegangen, die damit im Vergleich zum Vorjahr wiederum deutlich (10 %) weniger waren. Auch die Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft sind zurückgegangen (um 7%). Die Zahl der Räumungsaufträge ist nur geringfügig (um 2 %) zurückgegangen.
In Grundbuchsachen war mit 245.995 Eingängen gegenüber dem Vorjahr wiederum ein leichter Rückgang zu verzeichnen, nachdem in den Jahren zuvor die Eingänge kontinuierlich angestiegen waren.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sachsens sind derzeit 759 Richter/innen, 937 Rechtspfleger/innen, 1.658 Mitarbeiter/innen der Geschäftsstellen und Schreibkanzleien und 348 Justizwachtmeister/innen tätig.
Sowohl für die Laufbahn der Rechtspfleger als auch für die Laufbahn der Justizsekretäre konnten im Jahr 2018 Bewerber zur Ausbildung zugelassen werden. Derzeit absolvieren 65 Rechtspflegeranwärter/innen und 80 Justizsekretäranwärter/innen den Vorbereitungsdienst. Von den im Jahr 2018 erfolgreichen Absolventen der Laufbahnprüfung der Justizsekretäre konnten alle Absolventen in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Den 19 erfolgreichen Absolventen der Ausbildung für die Rechtspfleger die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe angeboten werden.
Die Zahl der im Freistaat Sachsen ausgebildeten Rechtsreferendare ist nahezu konstant geblieben. Zum 31.12.2018 befanden sich 542 Rechtsreferendare/innen im Juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen. Allen Bewerbern konnte ein Ausbildungsplatz angeboten werden.
Weitere Einzelheiten zur Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2018 und ein Ausblick auf die Personalstrukturentwicklung sind auf der Homepage des OLG Dresden (www.justiz.sachsen.de/olg/) unter „Aufgaben und Zuständigkeit“ – „Das Oberlandesgericht“ – „Jahresstatistik 2018“ abrufbar.
Medieninformation Nr. 15/2019
21.05.2019 - Einladung zur Jahrespressekonferenz - neuer Termin
Nachdem die für den 21. Mai 2019 vorgesehene Jahrespressekonferenz leider abgesagt werden musste, lädt der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien nunmehr zu einem
am Montag, dem 3. Juni 2019, 9.30 Uhr in das Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Zimmer 1.43, ein. Für die kurzfristige Verlegung bitten wir um Entschuldigung.
- Geschäftsentwicklung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen im Jahr 2018
- Überblick über die Verfahren im »INFINUS-Komplex«
- Überblick über die Verfahren im »VW-Abgasskandal«
- Gegenwärtige Personalsituation und die Personalentwicklung in den nächsten Jahren in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
- Mögliche Unterstützung von Fortbildungsveranstaltungen für Gerichtsreporter zu ausgewählten Verfahrensfragen
Es besteht Gelegenheit zu Fotoaufnahmen.
17.05.2019 - Verhandlungstage am 22. und 29. Mai 2019 im OSS - Verfahren »Oldschool Society« entfallen
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Mittwoch, den 22. Mai 2019, und Mittwoch, den 29. Mai 2019, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.
16.05.2019 - OLG verhandelt über Rücktritt vom Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«
Am Dienstag, dem 21. Mai 2019, verhandelt der 9. Zivilsenat über die Berufung eines Klägers, der bei der Beklagten zu 1), einer Audi-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Audi Q5 erworben hatte.
Das mit einem 3-Liter-Dieselmotor (EU 5) ausgestattete Fahrzeug unterlag keinem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes. Der Kläger ist der Auffassung, der Wagen sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet.
Deshalb erklärte er im März 2018 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Einige Monate später gab er das Fahrzeug, das über die Bank der Herstellerin kreditfinanziert war, an die Beklagte zu 1) zurück. Diese Möglichkeit sah der Kreditvertrag unabhängig von Mängeln des Fahrzeugs vor.
Der Kläger begehrt nun von der beklagten Audi- Vertragshändlerin und der ebenfalls beklagten Herstellerin die Erstattung der von ihm geleisteten Kreditzahlungen abzüglich eines Betrages für die Nutzung des Fahrzeugs.
Das Landgericht Leipzig hat die Klage gegen beide Beklagte abgewiesen. Hiergegen richtet sich nun die Berufung des Klägers.
Termin: Dienstag, 21. Mai 2019, 10.00 Uhr, Saal 2.5
P.K. ./. 1. Audi L. GmbH; 2. Audi AG
Aktenzeichen: 9 U 253/19
09.05.2019 - Einladung zur Jahrespressekonferenz
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zu einem Gemeinsamen Pressegespräch am Dienstag, dem 21. Mai 2019, 10.00 Uhr im Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Zimmer 1.43.
- Überblick über die Verfahren im „INFINUS-Komplex“
- Überblick über die Verfahren im „VW-Abgasskandal“
Medieninformatin 11/2019
25.04.2019 - Aktualisierung der Hauptverhandlungstermine wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society – OSS)
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Termine zur Hauptverhandlung gegen die Angeklagten in den sogenannten »Oldschool Society (OSS)« - Verfahren wegen des Vorwurfs der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - aktualisiert.
Strafsache gegen Daniel A. und Marcel L.
4 St 1/17
Dienstag, 07.05.2019 09:30 Uhr
Mittwoch, 08.05.2019 09:30 Uhr
Dienstag, 21.05.2019 09:30 Uhr
Mittwoch, 22.05.2019 09:30 Uhr
Donnerstag, 13.06.2019 09:30 Uhr
Freitag, 14.06.2019 09:30 Uhr (Verhandlung im Ständehaus Schlossplatz)
Dienstag, 18.06.2019 09:30 Uhr
Mittwoch, 19.06.2019 09:30 Uhr
Mittwoch, 10.07.2019 09:30 Uhr
Montag, 06.05.2019 11:00 Uhr
Mittwoch, 22.05.2019 14:00 Uhr
Die Hauptverhandlung wird - soweit nicht anders gekennzeichnet - im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, durchgeführt.
Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwendig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.
25.03.2019 - Termin ENTFÄLLT: Streit um Untersagung von Äußerungen über vermeintlich rechte Einstellung der Klägerin
Termin am 26. März 2019 entfällt!
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 26. März 2019, über äußerungsrechtliche Fragen.
Die Klägerin war langjähriges Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Dresdner Stadtrates und Mitglied der FDP, der Beklagte ist Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Stadtvorstands Dresden der SPD. Beide Parteien sind aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in Dresden bekannt und äußern ihre Auffassung zu verschiedenen politischen Themen auch in sozialen Medien. In einem Facebook-Eintrag im Zusammenhang mit der Diskussion um den Dresdner Fernsehturm bezeichnete der Beklagte die Klägerin unter anderem als »sehr lautes, braunes Schaf«. Die Klägerin sieht sich durch diese Äußerung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Das Landgericht hat die auf Unterlassung gerichtete Klage abgewiesen, denn es handele sich hierbei nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern um Äußerungen im politischen Meinungskampf, die die Klägerin hinnehmen müsse.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt, dem Beklagten zu untersagen, zu behaupten, sie sei »rechtsnational«, bediene sich »Quellen Rechtsextremer« und sie als »braunes Schaf« zu betiteln.
B.L. ./. M.K.
Aktenzeichen: 4 U 184/19
Termin: Dienstag, 26. März 2019, 15.00 Uhr, Saal 3.7
15.03.2019 - Verhandlungstag am 20. März 2019 im OSS - Verfahren »Oldschool Society« entfällt
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 20. März 2019, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.
Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 27. März 2019 um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.
Az: 4 St 1/17
06.03.2019 - Weitere Hauptverhandlung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) beginnt
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Termine zur Hauptverhandlung gegen einen weiteren Angeklagten der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestimmt.
Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentrale Extremismus Sachsen (ZESA) wirft dem Mann im Alter von 39 Jahren vor, sich im Zeitraum von Januar 2015 bis Mai 2015 mit anderen Personen als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten »Oldschool Society (OSS)«, beteiligt sowie im Mai 2015 ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Näheres zum Anklagevorwurf ist der Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 13. November 2018 https://www.justiz.sachsen.de/gensta/content/979.htm zu entnehmen.
Die Hauptverhandlung beginnt am Dienstag, dem 26. März 2019, 13:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.
Folgende Fortsetzungstermine sind derzeit geplant:
Donnerstag, 28. März 2019, 15.00 Uhr
Mittwoch, 17. April 2019, 9.30 Uhr
Dienstag, 07. Mai 2019, 13.30 Uhr
Mittwoch, 08. Mai 2019, 9.30 Uhr
Mittwoch, 22. Mai 2019, 9.30 Uhr
Mittwoch, 29. Mai 2019, 9.30 Uhr
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es kurzfristig zu Terminsänderungen kommen kann.
Strafsache Marco K.
Az. 4 St 5/18
26.02.2019 - Änderung der Fortsetzungstermine im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) bestimmt
Bei den Fortsetzungsterminen für die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat es folgende Änderungen gegeben:
Der Fortsetzungstermin am 05.03.2019 beginnt erst um 12.30 Uhr.
Der Fortsetzungstermin am 06.03.2019 entfällt.
Der Fortsetzungstermin am 07.05.2019 beginnt erst um 13.30 Uhr.
Im Übrigen verbleibt es bei den bekannt gegebenen Terminen. Ein Abschluss des Verfahrens ist derzeit noch nicht absehbar.
Es wird darauf hingewiesen, dass es kurzfristig zu Terminsänderungen kommen kann.
Die Verhandlung wird im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, durchgeführt.
15.02.2019 - Vergabesenat bestätigt die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute in dem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II die Beschwerde der Verkehrsgesellschaft START Ostsachsen zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 30.10.2018 bestätigt.
Darin hatte die Vergabekammer den Auftraggebern (zwei deutschen Zweckverbänden und zwei tschechischen Verwaltungsbezirken) untersagt, die für den Zeitraum von Dezember 2019 bis Dezember 2031 ausgeschriebenen Verkehrsleistungen an START zu vergeben.
Den Nachprüfungsantrag hatte die Länderbahn GmbH gestellt, die die in Rede stehenden Leistungen derzeit erbringt und sich auch um die erneute Vergabe beworben hat. Sie hatte im Wesentlichen beanstandet, dass die Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren keine ausreichenden Erklärungen abgegeben habe, die den Schluss hätten zulassen können, dass START die von den Auftraggebern vorgegebenen Eignungsanforderungen erfülle.
Der Vergabesenat hat sich dieser Beanstandung in Übereinstimmung mit der Vergabekammer im Ergebnis angeschlossen. Den im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand, diese Eignungsanforderungen seien nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden, so dass der Beschwerdeführerin daraus kein Nachteil erwachsen dürfe, hat der Senat hingegen nicht geteilt. Die Auftraggeber werden daher ihre ausstehende Entscheidung über den Zuschlag für die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen ohne Berücksichtigung des Angebots der Beschwerdeführerin treffen müssen.
OLG Dresden, Beschluss vom 15.2.2019
Die Länderbahn GmbH DLB ./. Verkehrsgesellschaft START Ostsachsen mbH
12.02.2019 - Verhandlungstag am 13. Februar 2019 im OSS - Verfahren »Oldschool Society« entfällt
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 13. Februar 2019, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.
Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 20. Februar 2019 um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.
11.02.2019 - Weitere Fortsetzungstermine im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society – OSS) bestimmt
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat weitere Fortsetzungstermine für die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestimmt.
Dienstag, 16. April 2019, 09.30 Uhr
Mittwoch, 08. Mai 2019, 09.30 Uhr
Mittwoch, 22. Mai 2019, 09.30 Uhr
Dienstag, 28. Mai 2019, 09.30 Uhr
Mittwoch, 29. Mai 2019, 09.30 Uhr
Medieninformation Nr. 3/2019
05.02.2019 - Anklage wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit »Chlorephedrinkomplex« zugelassen
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 24. November 2017 gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem Landgericht Leipzig eröffnet.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Oberstaatsanwältin vor, ein Ermittlungsverfahren nach § 154 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt zu haben, obwohl die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht vorgelegen hätten. Sie habe in ihrer Einstellungsverfügung entgegen der tatsächlichen Lage angegeben, dass Gegenstand ihres Ermittlungsverfahrens lediglich Kokainkäufe nicht jedoch auch ein Methamphetamingeschäft gewesen sei.
Das Landgericht hatte die Eröffnung wegen dieses Tatvorwurfs aus tatsächlichen Gründen abgelehnt; die Anklage wegen eines weiteren Tatvorwurfs der falschen uneidlichen Aussage hatte es zugelassen und das Hauptverfahren insoweit eröffnet.
Die gegen die Ablehnung erhobene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Nach Ansicht des 2. Strafsenats bestehe nach den durchgeführten Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht für einen Verfahrensverstoß, durch die sich die vorgeworfene Tat - im Falle ihrer Erweislichkeit - als Rechtsbeugung im Sinne des § 339 Strafgesetzbuch (StGB) kennzeichnen würde.
Ein hinreichender Tatverdacht i. S. des § 203 StPO bestehe, wenn die vorläufige Tatbewertung eine Wahrscheinlichkeit für eine spätere Verurteilung ergebe. Bei diesem "Wahrscheinlichkeitsurteil" hinderten zweifelhafte Tatfragen die Eröffnung nicht. Vielmehr sei das Gericht gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund der gesamten Ermittlungsergebnisse, andererseits aber auch auf die besseren Aufklärungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung zu stützen. Diffizile Beweiswürdigungsfragen müssten der öffentlichen Hauptverhandlung vorbehalten bleiben und dürften nicht abschließend im Eröffnungsverfahren bewertet werden. Die Eröffnungsentscheidung solle lediglich erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, der Hauptverhandlung aber sonst nicht vorgreifen.
Medieninformation 2/2019
§ 154 Strafprozessordnung (StPO)
§ 339 Strafgesetzbuch (StGB)
15.01.2019 - Hauptverhandlung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) beginnt
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Termine zur Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestimmt.
Der Generalbundesanwalt wirft den beiden Männern im Alter von 30 und 43 Jahren vor, spätestens ab Januar 2015 unter dem Namen »Oldschool Society (OSS)« eine terroristische Vereinigung (mit-)gegründet und sich an ihr als Mitglieder beteiligt sowie Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Die Angeklagten sollen führende Positionen als »Vollstrecker« bzw. »Vermittler« innerhalb der Gruppierung übernommen haben. Die Ziele der Gruppierung seien darauf gerichtet gewesen, ihre rechtsextremistische Ideologie durch terroristische Anschläge, so durch Brand- und Nagelbomben auf Flüchtlingsunterkünfte, umzusetzen. Näheres zum Anklagevorwurf ist der Medieninformation des Generalbundesanwaltes vom 18.05.2017 - 51/2017 https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php zu entnehmen.
Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, dem 06. Februar 2019, 11:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.
Dienstag, 12. Februar 2019, 09.30 Uhr
Mittwoch, 13. Februar 2019, 09.30 Uhr
Mittwoch, 20. Februar 2019, 09.30 Uhr
Donnerstag, 21. Februar 2019, 09.30 Uhr
Dienstag, 05. März 2019, 09.30 Uhr
Mittwoch, 06. März 2019, 09.30 Uhr
Dienstag, 19. März 2019, 09.30 Uhr
Mittwoch, 20. März 2019, 09.30 Uhr
Mittwoch, 27. März 2019, 09.30 Uhr
Donnerstag, 28. März 2019, 09.30 Uhr
Der Vorsitzende des 4. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat am 9. Januar 2019 die aus der Anlage ersichtliche sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen.
Ein Akkreditierungsverfahren wird nur für Bild- und Filmjournalisten durchgeführt.
Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass eine ausreichende Zahl von Sitzplätzen zur Verfügung steht. Eine Sitzplatzreservierung für Medienvertreter/Journalisten findet daher nicht statt. Medienvertreter/Journalisten und andere Zuhörer werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens am Haupteingang bzw. in dem vor dem Sitzungssaal als Wartezone gekennzeichneten Bereich in den Sitzungssaal eingelassen.
Akkreditierung und Poollösung für Bildberichterstattung
Es wird gebeten, Akkreditierungsgesuche über die E-Mail-Adresse: akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de einzureichen.
Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, einer Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit sowie eine E-Mail-Kontaktadresse beizufügen. Dies gilt auch für mitanzumeldende Techniker.
Mit dem Akkreditierungsgesuch ist anzugeben, für welches Medienorgan und welche Mediengruppe die Zuweisung eines Bildberichtserstattungsplatzes beantragt wird und ob Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft besteht (d.h., das Bild-/Filmmaterial anderen Journalisten auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird).
Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden wird die ordnungsgemäß akkreditierten Journalisten/Medienvertreter des jeweiligen Pools über die Mitglieder des Pools informieren, so dass die Möglichkeit besteht, selbständig die Poolführerschaft zu vereinbaren. Um hierfür ausreichend zeitlichen Spielraum zu haben, wird gebeten, sich bis zum 25. Januar 2019 unter der genannten Adresse zu akkreditieren.
Falls bis spätestens 01. Februar 2019, 12.00 Uhr, der Pressestelle bei dem Oberlandesgericht Dresden keine verbindliche einvernehmliche Lösung dazu mitgeteilt wird, trifft der Vorsitzende die Auswahl.
Den Einlasskontrollen haben sich alle Zuhörer (auch die angemeldeten Journalisten und Medienvertreter), Zeugen und Angeklagten zu unterziehen.

References: § 131
 § 129
 § 201
 § 7

Art. 12
 § 129
 § 606
 § 609
 § 1
 § 154
 § 339
 § 203

§ 154

§ 339