Source: https://urteile-gesetze.de/menschenrechts-charta-urteile
Timestamp: 2019-01-20 11:15:31+00:00

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BVerwG 1. Senat, Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung
: "Ist eine Ausweisung eines Ausländers mit Art. 24 der GR-Charta vereinbar, wenn er dadurch...
1 B 26/15
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta (juris: EUGrdRCh) bzw. Art. 3 EMRK (juris: MRK) kommen...
10 B 35/14
besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta...
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
. 4 des Grundgesetzes (GG), Art. 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche...
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta - GrCh). A. I. 2 1. Der 90-jährige...
aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 AEUV (ex Art. 12 EGV ) und Art. 21 Abs. 2 GR-Charta...
der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (EUGRCh) vereinbaren. Das staatliche Recht dürfe...
der Grundrechte-Charta (GR-Charta) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH...
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). 3 II...
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
Gerichtshof für Menschenrechte - nicht rechtzeitig zu erreichen sei. Diese Voraussetzungen lägen...
10 C 5/09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung bzgl einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3...
Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) nicht erkennen...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen...
auf freie Meinungsäußerung nach Art. 6 EUV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte...
1 BvR 1248/11
, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta) gebiete keine andere Risikobewertung. Es sei den Klägern zuzumuten...
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
Verletzung der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht nur dann vor, wenn ihr Kernbereich...
10 C 19/09
(GR-Charta) verankerten Recht auf Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht...
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten
, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend...
3 StR 265/13
bei einem weiteren Aufenthalt in Gambia in seiner Entwicklung beeinträchtigt würde. Art. 24 GR-Charta begründe...
und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November...
. 35 In verschiedenen Resolutionen (UN Charta der Menschenrechte; UN- Behindertenrechtskonvention...

References: Art. 24
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 21
 § 60
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 7

BGH 
 Art. 24
 Art. 1