Source: http://hoganlovells-blog.de/2020/05/05/bgh-zu-metall-auf-metall-die-endlose-sampling-geschichte-geht-weiter/
Timestamp: 2020-05-25 18:04:18+00:00

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BGH zu „Metall auf Metall“: Die endlose Sampling-Geschichte geht weiter… – Hogan Lovells Unternehmensblog
BGH zu „Metall auf Metall“: Die endlose Sampling-Geschichte geht weiter…
Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt der Fall „Metall auf Metall“ deutsche und europäische Gerichte. Bereits zum vierten Mal musste sich der BGH nun mit dem Fall befassen. Ein abschließendes Urteil blieb aber auch diesmal aus. Vielmehr hob der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 (I ZR 115/16) das erste Berufungsurteil auf und verwies die Sache erneut zurück an das HansOLG Hamburg.
Nachdem das BVerfG die mögliche Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH bereits angedeutet hatte, legte der BGH die Sache aufgrund entscheidungsrelevanter unionsrechtlicher Fragen schließlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (Beschluss vom 1. Juni 2017, I ZR 115/16 – Metall auf Metall III, siehe dazu unseren Beitrag). Der EuGH entschied sodann mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-476/17, siehe dazu unseren Beitrag), Sampling stelle ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers zwar einen Eingriff in dessen Rechte dar. Keine Rechtsverletzung liege aber vor, wenn eine Wiedererkennung der Inhalte durch Veränderung ausgeschlossen sei. Ob es sich bei dem 2-sekündigen Sample um ein wiedererkennbares Audiofragment und damit um eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigung handele, bleibe aber den nationalen Gerichten vorbehalten.
Nachdem das zweite Berufungsurteil des HansOLG Hamburg seinerzeit bereits durch das Urteil des BVerfG aufgehoben worden war, hob der BGH nun auch das erste Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das OLG zurück. Mit der vom OLG gegebenen Begründung könnten die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche weder bzgl. eines Herstellens noch bzgl. eines Inverkehrbringens von Tonträgern zugesprochen werden.
In seinem Urteil unterscheidet der BGH insbesondere zwischen der Rechtslage vor und der Rechtslage nach dem 22.12.2002, dem Tag, seit dem die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG nach ihrem Art. 10 auf Nutzungshandlungen im Bereich des Urheberrechts anwendbar ist.
Für Vervielfältigungshandlungen vor diesem Stichtag lasse sich eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Kläger als Tonträgerhersteller gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG auf der Grundlage des ersten Berufungsurteils nicht abschließend beurteilen. Es liege aber nahe, dass sich die Beklagten auf eine freie Benutzung analog § 24 UrhG berufen könnten. Insoweit sei an der früher vertretenen Auffassung, dass eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ausscheide, wenn es möglich sei, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen, nicht festzuhalten.
Für Vervielfältigungshandlungen ab dem 22.12.2002 komme hingegen eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Kläger in Betracht. Seit diesem Zeitpunkt sei das Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung des Tonträgers mit Blick auf Art. 2 lit. c) der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegen. Nach den vom EuGH vorab festgelegten Maßstäben stelle die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus dem klägerischen Tonträger und deren Übertragung auf den Tonträger der Beklagten eine Vervielfältigung i.S.d. Art. 2 lit. c) der Richtlinie und damit auch des § 85 Abs. 1 S. 1 1. Fall UrhG dar. Denn nach dem maßgeblichen Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers und den insoweit bereits getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hätten die Beklagten die Rhythmussequenz zwar in leicht geänderter, aber beim Hören wiedererkennbarer Form in ihren neuen Tonträger übernommen. Da ein Mitgliedstaat nach den Ausführungen des EuGH in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers anerkennen dürfe, die nicht in Art. 5 der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehen sei, könnten sich die Beklagten auch nicht auf eine freie Benutzung i.S.d. § 24 Abs. 1 UrhG berufen. Überdies komme im vorliegenden Fall aufgrund des konkreten Sachverhalts auch keine andere Schrankenregelung wie das Zitatrecht in Betracht.
Letztlich sei dem BGH aber eine abschließende Beurteilung verwehrt: Das HansOLG Hamburg habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beklagten ab dem genannten Stichtag Handlungen der Vervielfältigung oder Verbreitung vorgenommen hätten oder ob solche Handlungen ernsthaft und konkret zu erwarten gewesen seien. Auch fehle es an Ausführungen zu möglichen Ansprüchen aus hilfsweise geltend gemachten Leistungsschutzrechten als ausübende Künstler, wegen Verletzung von Urheberrechten am Musikwerk oder aus wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, wobei letztere hier eher fernliegend seien. Bezüglich dieser offenen Punkte werde das OLG im neu eröffneten Berufungsverfahren Feststellungen zu treffen haben.
Auch diesmal bleibt eine abschließende Klärung des unendlichen Falles „Metall auf Metall“ aus. Zumindest die offenen Fragen werden allerdings weniger. Im Grundsatz schließt sich der BGH den vorab getroffenen Feststellungen des EuGH an: Auch die Verwendung kleinster Musikfetzen bedarf bei Wiedererkennbarkeit des Originals der Erlaubnis des Tonträgerherstellers. Für Musikkünstler und -produzenten, deren Werk insbesondere auch auf der Verwendung von Samplings aufbaut, sind das grundsätzlich keine guten Nachrichten. Die Freiheit ihrer Arbeit wird eingeschränkt. Auf der anderen Seite werden die Rechte von Tonträgerherstellern gestärkt.
Für Produzent Moses Pelham und sein Team könnte der Rechtsstreit im Ergebnis dennoch versöhnlich ausgehen, nämlich falls das HansOLG Hamburg keine nach 2002 vorgenommenen Vervielfältigungen feststellen können sollte. Damit könnte der Fall „Metall auf Metall“ möglicherweise tatsächlich zu einem Ende kommen…
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References: BGH 
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 EuGH 
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 EuGH 
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 Art. 10
 § 85
 § 24
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 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 § 85
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 Art. 5
 § 24
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