Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/04/lg-koeln-gerichtsgebuehren-auskunft-101-urhg-fallen-werk-gesondert-an
Timestamp: 2017-11-18 12:25:56+00:00

Document:
LG Köln, Beschluss vom 06.12.2012, Az. 213 O 170/12 § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO; § 101 Abs. 9 UrhG
Das LG Köln hat entschieden, dass bei einem Antrag auf Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (häufig in Filesharing-Verfahren zur Ermittlung von Anschlussinhabern eingesetzt) für jedes Werk (Musikalbum, Film etc.) die Festgebühr von 200,00 EUR anfällt. Beziehe sich der Antrag demnach auf 2 Werke, fielen 400,00 EUR Gebühren an. Allerdings falle die Gebühr für die Sicherungsanordnung (Sicherung der relevanten Daten) und die Gestattungsanordnung (Gewährung des Auskunftsanspruchs) nicht doppelt an. Zum Volltext der Entscheidung:
a) Allerdings sind entgegen der Ansicht der Erinnerung Kosten für zwei Anträge anzusetzen, weil zwei unterschiedliche Lebenssachverhalte Gegenstand der (nur rein äußerlich einheitlichen) Antragsschrift sind.
Nach dem Wortlaut des § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO wird für die Entscheidung über “den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG” eine Gebühr von 200,00 € erhoben ...
OLG Köln: Doppelte Gebühr im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG?
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Veröffentlicht January 4, 2013 8:35am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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References: § 128
 § 101
 § 101
 § 128
 § 101
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