Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2067-SaechsFlHGAG
Timestamp: 2020-08-13 03:09:10+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsFlHGAG
Sächsisches Ausführungsgesetz zum Fleischhygienegesetz
Vollzitat: Sächsisches Ausführungsgesetz zum Fleischhygienegesetz vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 118, 119), das durch Artikel 13 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) geändert worden ist
zum Fleischhygienegesetz
(SächsFlHGAG)
Umsetzung von Rechtsakten der Organe der
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Rechtsakte:
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 32 S. 14), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 162 S. 1),
Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygiene- rechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. EG Nr. L 162 S. 1).
(1) Das Staatsministerium für Soziales ist oberste Landesbehörde gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1, § 22a Abs. 4, § 22f Abs. 3 und § 22g Satz 2 des Fleischhygienegesetzes (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 25 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224, 3240), und gemäß § 11 Abs. 2 der Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (Fleischhygiene-Verordnung – FlHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2835) und durch § 1 der Verordnung vom 11. Januar 1999 (BGBl. I S. 11).
(2) Die Regierungspräsidien sind zuständige Behörden
gemäß § 21 Abs. 1 FlHG,
gemäß § 11 Abs. 1 FlHV,
für die Bestimmung der Untersuchungsstellen für Rückstandsuntersuchungen und bakteriologische Fleischuntersuchungen und
zur Durchführung der Fortbildungslehrgänge für die amtlichen Tierärzte.
(3) Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte sind zuständig für den Vollzug der fleischhygienerechtlichen Vorschriften und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 29 FlHG. 1
die besonderen Anforderungen, die an den amtlichen Tierarzt zu stellen sind, den Umfang seiner Beauftragung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 15 FlHG sowie die Fortbildung zu regeln;
den Lehrgang, die Prüfung, den Befähigungsnachweis, die Fortbildung und die Nachprüfung für Fleischkontrolleure gemäß § 6 der Verordnung über die fachlichen Anforderungen an das in der Fleischhygieneüberwachung tätige nicht-tierärztliche Personal (Fleischkontrolleur-Verordnung – FlKV) vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1227) festzulegen. 2
Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte bilden zum Vollzug der fleischhygienerechtlichen Vorschriften Fleischhygienebezirke. Dabei sind die Schlachtzahlen und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Jeder Fleischhygienebezirk wird einem amtlichen Tierarzt übertragen. Für jeden amtlichen Tierarzt ist ein Stellvertreter zu benennen. Je nach Bedarf können Fleischkontrolleure zugeordnet werden, die unter der Fachaufsicht der Tierärzte stehen. Fleischkontrolleure, die bisher für einen bestimmten Bereich zuständig waren, gelten für diesen Bereich als zugeordnet.
Die Fachaufsicht über die amtlichen Tierärzte, die Fleischkontrolleure und die Grenzkontrollstellen obliegt den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern der Landkreise und Kreisfreien Städte.
(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte bestimmen für ihren Zuständigkeitsbereich durch Satzung die Höhe der Gebühren und Auslagen für die kostenpflichtigen Tatbestände im Sinne von § 24 Abs. 1 FlHG.
(2) Abweichend von den in den Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch enthaltenen durchschnittlichen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren können nach Maßgabe der in diesen Rechtsakten vorgesehenen Erhöhungsmöglichkeiten kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die Voraussetzungen hierfür liegen nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. Oktober 1997 (BAnz. S. 13298) vor.
Berücksichtigungsfähig sind nur die Kosten, die in der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 26. Januar 1989 (BAnz. S. 901) aufgeführt sind.
(3) Die Gebührensätze für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Rückstandsuntersuchung, Untersuchung auf Trichinen sowie für die Hygienekontrollen werden je Tier bemessen, wobei nach Tierarten unterschieden wird. In Zerlegungsbetrieben werden Gebühren für das im Betrieb zerlegte oder entbeinte Fleisch je Tonne Fleisch mit Knochen erhoben.
(6) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft,durch Rechtsverordnung
die kostenpflichtigen Tatbestände der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch zu bestimmen;
die Grundsätze zur Berechnung der Gebührenanteile und die Erhebung der Auslagen zu regeln und
die Tatbestände für die Erhöhung und Absenkung der Gebühren festzulegen. 3
(1) Die Schlachtbetriebe sind auf Ersuchen des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes verpflichtet, ihren Schlachtbetrieb für die Fortbildung der amtlichen Tierärzte sowie für die Aus- und Fortbildung der Fleischkontrolleure zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Aus- und Fortbildung trägt die Gebietskörperschaft, für die der amtliche Tierarzt oder Fleischkontrolleur tätig ist.
(2) Die Schlachtbetriebe können, soweit es im öffentlichen Interesse notwendig ist, von den Regierungspräsidien verpflichtet werden, Schlachtungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Bei Anwendung dieses Gesetzes auf vor seinem In-Kraft-Treten liegende kostenpflichtige Tatbestände dürfen keine höheren Kostenfestsetzungen vorgenommen werden, als sie sich aus den auf diese Tatbestände angewandten
§ 2 geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95)
§ 3 geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95)
§ 6 geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95)
SächsGVBl. 1999 Nr. 5, S. 118, 119
Fsn-Nr.: 608-1/2
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2067-SaechsFlHGAG Stand vom 13.08.2020

References: § 16
 § 22
 § 22
 § 22
 § 25
 § 11
 § 1
 § 21
 § 11
 § 29
 § 4
 § 6
 § 24

§ 2

§ 3

§ 6