Source: https://www.ra-ludewig.de/sommer-sonne-bundesurlaubsgesetz-anspruch-durchsetzung-und-uebertragung-des-erholungsurlaubes/
Timestamp: 2020-01-19 21:08:34+00:00

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Sommer, Sonne - Bundesurlaubsgesetz - Anspruch, Durchsetzung und Übertragung des Erholungsurlaubes - Ludewig Rechtsanwälte
Die großen Sommerferien stehen an. Schüler und Lehrer können sich über 6½ Wochen unterrichtsfreie Zeit freuen. Berufstätige Eltern müssen schauen, wie die Betreuung sichergestellt und gemeinsam Urlaub gemacht werden kann, denn der europäische Mindestanspruch auf bezahlten Urlaub beträgt nur 4 Wochen pro Jahr.
In Deutschland ist dieser gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Danach beträgt der jährliche Urlaub mindestens 24 Werktage. Werktage sind alle Tage, die nicht Sonn- oder Feiertag sind, also grundsätzlich Montag bis Samstag. Für alle, die nur eine 5-Tage-Woche haben, besteht nach Umrechnung folglich nur ein Anspruch auf jährlich 20 Urlaubstage. Anspruchsvoraussetzungen für bezahlten Urlaub sind also nur der Bestand eines Arbeitsverhältnisses, gleich ob in Voll-/Teilzeit, als Auszubildender oder Aushilfe, und der Ablauf der 6-monatigen Wartezeit für den vollständigen Urlaubsanspruch nach § 4 BurlG.Ein höherer Urlaubsanspruch kann sich sowohl aus einem für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung als auch durch eine individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag ergeben. So haben nach fast allen Tarifverträgen der IG Metall die Beschäftigten einen Anspruch auf 30 Arbeitstage bezahlten Urlaub im Jahr. Im Gaststätten- und Hotelgewerbe besteht in NRW ein tarifvertraglicher Anspruch auf 28 Arbeitstage ab dem 19. Lebensjahr und ab dem 36. Lebensjahr auf 30 Arbeitstage. Im Einzelhandel werden gemäß Manteltarifvertrag vom 01.05.2013 in Nordrhein-Westfalen 36 Werktage (inkl. Samstag!) gewährt. Friseure haben, gemäß dem für sie geltenden Manteltarifvertrag, bei einer Betriebszugehörigkeit von bis zu 2 Jahren Anspruch auf 24 Arbeitstage Urlaub, von 3 bis 5 Jahren auf 25 und ab dem 6. Jahr auf 26 Arbeitstage bezahlten Urlaub.Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubes, sind grundsätzlich die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Gibt es im Arbeitsvertrag eine Regelung hinsichtlich der Berechtigung zur Anordnung von Betriebsferien oder einen dringenden betrieblichen Grund, so besteht grds. das Recht und die Möglichkeit die Lage des Urlaubs arbeitgeberseitig zu bestimmen. Betriebliche Gründe liegen beispielsweise darin, dass wegen zeitgleicher Betriebsferien des alleinigen Lieferanten eine sinnvolle Arbeit im Betrieb nicht mehr möglich ist oder in einer Arztpraxis oder Steuerberatungskanzlei während des Urlaubs des Inhabers keine Arbeit für die Angestellten anfällt. Dem Arbeitnehmer müssen aber genügend Urlaubstage zur freien Verfügung verbleiben. Als Faustformel gilt hier für den Arbeitgeber: Betriebsferien von maximal 3/5 des Jahresurlaubes – mindestens 2 Wochen pro Jahr müssen dem Arbeitnehmer frei verfügbar verbleiben. Betriebsferien sind bereits zu Beginn des Jahres festzulegen und müssen in den Schulferien liegen, damit Mitarbeiter mit Kindern nicht benachteiligt werden.Der Jahresurlaub kann theoretisch, sofern keine betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen, auch an einem Stück genommen werden. Um den Erholungszweck zu gewährleisten, müssen aber auf Wunsch des Arbeitnehmers mindestens zwölf aufeinderfolgende Werktage, also 2 Wochen, vom Arbeitgeber zusammenhängend gewährt werden, § 7 Abs. 2 BurlG.Ist der Urlaub für einen bestimmten Zeitraum bewilligt, kann dieser vom Arbeitgeber nicht widerrufen werden. Ausnahme: Es liegt VOR Antritt des Urlaubs ein betrieblicher Notfall vor – und der Zusammenbruch des Betriebes droht. Während des Urlaubes kann jedoch keine Unterbrechung oder Verschiebung verlangt werden. Auch Arbeitnehmer können ihren beantragten Urlaub nicht einfach kurzfristig verschieben. Nachträgliche Änderungen sind stets einvernehmlich abzustimmen.Der Urlaub muss nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Die Übertragung von restlichen Urlaubstagen auf das Folgejahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche Erfordernisse oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Beispielsweise, weil Ende des Jahres noch dringende Abschlüsse zu erledigen oder Aufträge fertigzustellen sind oder der Arbeitnehmer krank war und den Urlaub daher nicht vollständig nehmen konnte. Im Falle der Übertragung muss der Urlaub sodann jedoch binnen der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres, also bis zum 31. März, gewährt und genommen werden, da dieser sonst endgültig verfällt.Einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung von nicht genommenem Urlaub gibt es nicht. Der Urlaub gilt der Erholung! Daher darf während des Urlaubs auch nicht einer anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen werden, die diesem Zwecke widerläuft, vgl. § 8 BUrlG. Nur, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr durch bezahlte Freistellung von der Arbeit gewährt werden kann, besteht ein sogenannter Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG.
Wer während des wohlverdienten Urlaubs erkrankt, der sollte sich noch vor Ort zum Arzt begeben, sich die voraussichtliche Dauer der Erkrankung attestieren lassen und auch seinen Vorgesetzten direkt informieren. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden gemäß § 9 BUrlG nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Bei einem Auslandsaufenthalt besteht nach § 5 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz zusätzlich die Pflicht, dem Arbeitgeber die Adres­se vom Auf­ent­halts­ort mitzuteilen. Als Mit­glied ei­ner ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se muss auch der Kran­ken­kas­se die Ar­beits­unfähig­keit und de­ren vor­aus­sicht­li­che Dau­er an­zei­gt werden.
Bei einer lang andauernden Krankheit werden Arbeitnehmer, die ihren Urlaub weder im laufenden Kalenderjahr noch in dem dreimonatigen Übertragungszeitraum nehmen konnten, ihres Anspruches nicht verlustig. Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen bei gesundheitlicher Verhinderung des Arbeitnehmers nach der gegenwärtigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Erkrankt also ein Arbeitnehmer von Anfang 2014 bis 31.03.2018 und erhält zu diesem Zeitpunkt die Kündigung, kann er die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Tagen pro Jahr, insgesamt also 85 Tage, nicht geltend machen, da der Urlaub für 2014 am 31.03.2016, der für 2015 am 31.03.2017 und der für 2016 am 31.03.2018 verfallen ist. Für diese drei Jahre besteht also kein Abgeltungsanspruch mehr. Für 2017 und die ersten drei Monate in 2018 kann er bei seinem Ausscheiden zum 31.03.2018 jedoch die Urlaubsgeltung von 25 Tagen verlangen. Dauert eine Erkrankung beispielsweise vom 01.01.2017 bis 30.09.2018, so steht dem Arbeitnehmer nach seiner Genesung zum 01.10.2018 ein Urlaubsanspruch von insgesamt 8 Wochen zu.
Teilurlaub ist nach § 5 BUrlG zu gewähren, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 30.06. des Jahres beginnt oder bis spätestens zum 30.06. eines Jahres endet. Tritt ein Arbeitnehmer zum 1. März in ein Unternehmen ein und scheidet zum 31. Mai desselben Jahres wieder aus, hat er die Wartezeit von 6 Monaten nicht erfüllt und damit nur einen Teilurlaubsanspruch erworben. Das sind bei 3 Monaten 3/12 (1/4) des Jahresurlaubes und somit mindestens 5 Tage! Scheidet derselbe Arbeitnehmer erst zum 31.08 des Jahres aus, hat er hingegen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub und nicht lediglich von 7 Monaten. Arbeitnehmer, die nach jahrelanger Tätigkeit für denselben Arbeitgeber bis zum 30.06. ausscheiden, haben zwar grds. die 6-monatige Wartezeit erfüllt, aber für das Jahr des Ausscheidens nur einen Teilurlaubsanspruch erlangt, der nach § 5 Abs. 1 BUrlG pro rata temporis 1/12 des Jahresurlaubes für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses umfasst. Bei 20 Tagen im Jahr wären das dann 10 Tage, bei 30 p.a. 15 Urlaubstage. Hat der Arbeitnehmer einen Jahresanspruch von 25 Tagen und scheidet zum 30.06. des Jahres aus, so sind nach § 5 Abs. 2 BUrlG die Bruchteile von mindestens einem halben Tag auf volle Urlaubstage aufzurunden. Es bestünde also ein Teilurlaubsanspruch von 13 Tagen.
Das Team der Rechtsanwälte Ludewig wünscht allen Lesern schöne Ferien!
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References: § 4
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 § 9
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