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Timestamp: 2020-08-12 14:28:14+00:00

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LG Darmstadt, Urteil vom 22.11.2005 - 14 O 744/04 - openJur
Urteil vom 22.11.2005 - 14 O 744/04
LG Darmstadt, Urteil vom 22.11.2005 - 14 O 744/04
openJur 2011, 94114
nachfolgend: Az. 6 U 200/05
§§ 1, 3, 5 OlympSchG
Der Kla?ger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Ho?he von 7.000,-- Euro vorla?ufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 500.000,-- Euro festgesetzt.
Der Kla?ger ist aufgrund einer gesetzlichen Regelung in § 2 des Gesetzes zum Schutz des Olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (Olympiaschutzgesetz) neben dem IOC alleiniger Inhaber des Rechts auf Verwendung und Verwertung des Olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen. Gema?ß § 1 des Olympiaschutzgesetzes besteht das olympische Emblem aus fu?nf verschiedenfarbigen ineinander verschlungenen Ringen; die olympischen Bezeichnungen sind die Wo?rter "Olympiade", "Olympia" und "Olympisch". Die Beklagte vertreibt unter anderem die Zigarettenmarke "...". Vor den Olympischen Sommerspielen 2004 in Athen fu?hrte die Beklagte eine Plakatwerbung fu?r " " durch, die sich inhaltlich an die Olympischen Spiele anlehnte. So wurden unter anderem Plakate mit dem Slogan "live vom Bau der Aschenbahn", "unser Plakat fu?r Athen ist auch nicht ganz fertig geworden" und "die Ringe sind schon in Athen" bundesweit plakiert.
Das letzt genannte Plakat wird von dem Kla?ger beanstandet. Unter der U?berschrift "die Ringe sind schon in Athen" sind insgesamt fu?nf "..." - Schachteln abgebildet;	die Zigarettenschachteln sind in der Weise angeordnet, dass drei Schachteln nebeneinander stehen und auf diesen Schachteln zwei weitere Schachteln aufgestellt sind. Die drei Ringe, die sonst konzentrisch den Schriftzug "..." umschließen, fehlen auf den Plakaten. Statt dessen wird der Schriftzug "..." jeweils durch einen Lichtpunkt ("Spot") angestrahlt.
Der Kla?ger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 08.09.2004 (Bl.18 - 33 d. A.) auf, die nach seiner Auffassung gegen das Olympiaschutzgesetz verstoßende Werbung zu unterlassen. Mit Schreiben vom 22.09.2004 (BI. 34 - 37 d. A.) lehnte die Beklagte die Abgabe der geforderten Unterlassungserkla?rung ab. Der Kla?ger ist der Auffassung, der Beklagten sei eine Rechtsverletzung im Sinne des § 3 Olympiaschutzgesetz anzulasten. Zwar liege hier eine Verwendung des gesetzlich geschu?tzten Olympiasymbols nicht vor, denn die Beklagte bediene sich nicht des in § 1 Abs. 2 bezeichneten Symbols der fu?nf ineinander verschlungenen Ringe. Gleichwohl sei ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 0lympiaschutzgesetz gegeben; wegen der A?hnlichkeit mit dem Olympischen Emblem, das durch die von der Beklagten verwendete lichttechnische Gestaltung hervorgehoben werde, sei eine erhebliche Verwechslungsgefahr gegeben. Von den angesprochenen Verkehrskreisen werde die Werbung insbesondere durch den Hinweis "die Ringe sind schon in Athen" mit den Olympischen Spielen in Verbindung gebracht. Aufgrund der Anordnung der Zigarettenschachteln und des darauf applizierten Lichtreflexes verbinde jeder Betrachter die Werbung sofort mit dem Symbol der Olympischen Ringe. Dieser Eindruck werde durch die textliche Gestaltung versta?rkt. Text und Bild seien daher nicht isoliert, sondern im Zusammenhang miteinander zu bewerten.
Mit der Anlehnung ihrer Werbung an das geschu?tzte Olympische Emblem erfolge ein Imagetransfer zwischen der Zigarettenmarke und der Olympiade in Athen. Die Beklagte mache sich diesen Imagetransfer zu Werbezwecken zu Nutze. Mit der Werbung werde die Wertscha?tzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise ausgenutzt und beeintra?chtigt.
Der Kla?ger beantragt
1.) Die Beklagte wird verurteilt, es zur Vermeidung eines vom Gericht fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlungen bis zu 2 Jahren, zu unterlassen
im gescha?ftlichen Verkehr auf Werbetra?gern, wie Inserate oder Werbeplakate fu?nf Zigarettenschachteln der Marke ... in Anordnung der Olympischen Ringe und durch lichttechnisch hervorgehobene Kreise gem. folgender Abbildung
wiederzugeben oder wiedergeben zulassen.
2.) Die Beklagte tra?gt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil ist - notfalls gegen Sicherheitsleistung - vorla?ufig vollstreckbar.
Sie tra?gt vor, die von ihr seit Jahren verfolgte Werbung werde von den angesprochenen Verkehrskreisen als lustiges Wortspiel verstanden; dadurch werde die Mo?glichkeit einer Bezugnahme und Nutzung von Olympischen Symbolen bereits ausgeschlossen. Da sie das Olympische Emblem nicht verwendet habe, entfalle bereits aus diesem Grund der von dem Kla?ger geltend gemachte Unterlassungsanspruch. Das von dem Kla?ger zur Stu?tzte seines Anspruchs herangezogene Olympiaschutzgesetz sei eng auszulegen. Als sogenanntes "Maßnahmegesetz" begegnet das Olympiaschutzgesetz ohnedies bereits erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Daru?berhinaus stehe die Werbung der Beklagten unter dem Schutz des Art. 5 GG. Von einem Imagetransfer ko?nne keine Rede sein, weil die streitgegensta?ndliche Werbung gerade nicht an das Olympische Image anknu?pfe oder versuche, den guten Ruf der Olympischen Bewegung auf ihr Produkt umzuleiten.
Wegen des Sach- und Streitstandes im u?brigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsa?tze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zula?ssig. Ihre urspru?ngliche Zusta?ndigkeitsru?ge hat die Beklagte nicht aufrechterhalten. Da der Anspruch des Kla?gers ausschließlich auf das Olympiaschutzgesetz gestu?tzt wird, sind markenrechtliche Fragen ohnedies nicht streitgegensta?ndlich. Eine Heranziehung der in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Markengesetz getroffenen Regelung hatte daher außer Betracht zu bleiben.
In der Sache erweist sich die Klage jedoch als unbegru?ndet, so dass sie der Abweisung anheimfallen musste.
Der Kla?ger stu?tzt seinen Anspruch auf § 5 Olympiaschutzgesetz in Verbindung mit den §§ 3,1 Olympiaschutzgesetz. Das erwa?hnte Olympiaschutzgesetz trat am 01.07.2004 und damit unmittelbar vor der der Beklagten angelasteten Verletzungshandlung in Kraft. Bekannt gemacht wurde dieses aus zehn Vorschriften bestehende Gesetz lediglich im Bundesgesetzblatt. Es kann daher zwanglos davon ausgegangen werden, dass dieses Gesetzeswerk bis zum heutigen Tag einen gro?ßeren Bekanntheitsgrad nicht erreicht hat und auch in Juristenkreisen weitgehend unbekannt geblieben ist.
Angesichts der außerordentlichen Tragweite, die diesem Olympiaschutzgesetz zukommt, erscheint es besonders bedauerlich, dass dieses Gesetzeswerk nicht auf andere Weise- z. B. durch Pressevero?ffentlichungen, Rundfunk- und Fernsehberichterstattung - einem breiteren Publikum zuga?nglich gemacht wurde. Da das Olympiaschutzgesetz geeignet ist, massiv in gewachsene Rechtspositionen der Bu?rger einzugreifen, wa?re es wu?nschenswert gewesen, wenn mit diesem Schritt des Gesetzgebers ein ho?heres Information verbunden gewesen wa?re.
Die Bedenken der Beklagten gegen die Verfassungsgema?ßheit des Olympiaschutzgesetzes sind gerechtfertigt. Massiv eingegriffen wird durch das Olympiaschutzgesetz zuna?chst insoweit in den Rechtsbestand einer jeden natu?rlichen oder juristischen Person, als diesem Kreis die Verwendung des Olympischen Emblems (fu?nf ineinanderverschlungene Ringe) zu einem der in § 3 aufgefu?hrten Zwecke untersagt wird. So ist es beispielsweise ein Sportverein ku?nftig verwehrt, das Emblem auf seiner Vereinsfahne oder in seinem Vereinsnamen zu verwenden (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 Olympiaschutzgesetz).
Bei den fu?nf Olympischen Ringen handelt es sich um ein menschheits - bzw. kultur­ geschichtliches Symbol, das die Verbundenheit der fu?nf Kontinente zum Ausdruck bringen soll. Dieses Symbol existiert, seit die Olympischen Spiele der Neuzeit veranstaltet werde. Es wird seit diesem Zeitpunkt in allen Nationen sowohl von Privatleuten wie auch von Gescha?ftsleuten verwendet. Ob es mo?glich ist, dass der Gesetzgeber - ausschließlich aus kommerziellen Gru?nden und wohl auf Druck des IOC - die Verwendung dieses Symbols einschra?nkt, bzw. von seiner Zustimmung abha?ngig macht, erscheint mehr als fraglich. Die Kammer teilt die Auffassung der Beklagten, dass diese Vorgehensweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Noch gravierender ist der gesetzgeberische Eingriff insoweit, als er die Verwendung des Begriffs "Olympiade, Olympia, Olympisch" untersagt und deren Nutzung von der Zustimmung des Kla?gers.- d. h. von der Zahlung einer Lizenzgebu?hr in sechsstelliger Ho?he - abha?ngig macht.
Hier handelt es sich um Bestandteile der Sprache, die seit mehreren tausend Jahren existieren und insoweit zum Gemeingut aller Vo?lker und Nationen geho?ren. "Olympia" ist der kultische Ort in Griechenland, wo bereits seit 1500 Jahren vor Christi Geburt Spiele stattfanden. "Olympiade" ist nach dem Sprachgebrauch der Zeitraum, der zwischen den einzelnen Olympischen Spielen liegt, "Olympisch" ist das auf die Olympiade und die Olympischen Spiele bezogene Adjektiv.
Auch wenn die Kammer Versta?ndnis fu?r den Wunsch des Gesetzgebers besitzt, finanzielle Quellen zu erschließen, um auf diesen Weg sportliche Großveranstaltungen zu ermo?glichen, du?rfte es sich bei dem Schritt, die Verwendung von festen Bestandteilen der Sprache von der Zahlung einer Lizenzgebu?hr abha?ngig zu machen, um eine einmalige Maßnahme handeln. Nach Auffassung der Kammer spricht alles dafu?r, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Bestimmungen seine Kompetenzen u?berschritten und damit gegen wesentliche Grundsa?tze der Verfassung verstoßen hat. Versto?ßt aber das Olympiaschutzgesetz gegen ho?herrangiges Verfassungsrecht, so kann seine Einhaltung nicht gefordert werden.
Die Tatsache, dass in § 8 Olympiaschutzgesetz die Fortgeltung bestehender Rechte normiert wurde, vermag an dieser Feststellung nichts zu a?ndern. Mit dieser Bestimmung sollte offenbar eine Ausnahmeregelung fu?r eine Vielzahl von jahrzehntelang verwendeten verblichen Gestaltungen ("Olympia-Schreibmaschine", "Opel-Olympia", vier ineinander verschlungene Ringe der Automobilmarke "Audi") statuiert werden. Diese unklare Gesetzesregelung la?ßt jedoch die Frage unbeantwortet, wie zu verfahren ist, wenn ein Unternehmen einender Begriffe, die die Kla?gerseite seit dem 01.07.2004 fu?r sich reklamiert, in der Vergangenheit genutzt hat, ohne dass diese Nutzung aufgrund einer ausdru?cklichen gesetzlichen Bestimmung oder vertraglicher Vereinbarung gestattet war.
Der Schriftsteller Thomas Mann hat in seinem weltberu?hmten Roman "Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull" die Schwester seines Titelhelden "Olympia" genannt. Diese Namensgebung wa?re einem Schriftsteller unserer Tage wohl durch § 3 Olympiaschutzgesetz verwehrt, denn auch bei der Produktion eines Schriftstellers handelt es sich um ein Werk bzw. um eine Dienstleistung im weiteren Sinn. Dass dies nicht richtig sein kann, bedarf keiner weiteren Ausfu?hrung.
Aber selbst dann, wenn man die Bestimmungen des Olympiaschutzgesetzes als wirksam und damit als verbindlich ansehen wollte, ko?nnte der Kla?ger im konkreten Fall nicht mit seinem Begehren durchdringen. Angesichts der hier evidenten verfassungsrechtlichen Bedenken verbietet sich na?mlich eine extensive Auslegung der Bestimmungen dieses Gesetzes.
Unstreitig hat die Beklagte das Olympische Emblem - die fu?nf ineinanderverschlungenen Ringe - nicht verwendet. Das beanstandete Plakat gibt u?berhaupt keine Ringe wieder, sondern lediglich Lichtpunkte. Diese Punkte sind nicht ineinander verschlungen, sondern ra?umlich voneinander getrennt. Der damit verbundene Text beinhaltet keinen der in § 1 des Olympiaschutzgesetzes aufgefu?hrten Begriffe.
Richtig ist, dass diese Form der Werbung eine Anspielung auf die Olympischen Sommerspiele in Athen beinhaltet; dies wird auch von der Beklagten beabsichtigt. Da jedoch weder das Olympische Emblem noch die Verwendung der Begriffe "Olympia, Olympiade, Olympisch" gegeben ist, kann § 3 des Olympiaschutzgesetzes keine Anwendung finden. Die vom Kla?ger hier ins Spiel gebrachte Mo?glichkeit der Verwechslung mit a?hnlichen Symbolen oder Begriffen, die sich in § 3 des Olympiaschutzgesetzes finden, kann zu keinem anderen Ergebnis fu?hren. Die hier gebotene restriktive Anwendung der Norm la?ßt eine ausdehnende Anwendung auf a?hnliche Konstellationen nicht zu, denn auf diese Weise wa?re es mo?glich, alles zu untersagen, was auch nur entfernt an die Olympischen Spiele erinnern ko?nnte.
Unter den gegebenen Umsta?nden bedurfte es keines Eingehens auf die Frage, ob die vom Kla?ger behauptete unlautere Werbung nicht auch aufgrund der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ausgeschlossen ist, denn hier wurde der Komplex "Olympiade" in zugleich witziger und humorvoller Weise bei der Aufmachung eines Produkts ins Spiel gebracht (vgl. BGH NJW 2005, 2856). Diese kreative Leistung der Beklagten kann nicht durch ein Vorgehen nach § 5 des Olympiaschutzgesetzes untersagt werden.
Dass auch der von der Kla?gerseite immer wieder aufgefu?hrte "Imagetransfer" hier keine Rolle spielt, sollte nicht unerwa?hnt bleiben. Die Beklagte bedient sich na?mlich erkennbar nicht eines positiven Bildes der Olympischen Spiele, um ihr Produkt werbewirksam aufzuwerten. Mit der Werbemaßnahme der Beklagten werden in den angesprochenen Verkehrskreisen u?berwiegend oder ausschließlich negative Aspekte der Olympischen Spiele in Athen assoziiert. Es war allgemein bekannt, dass die Bauten fu?r die Olympiade in Athen bis zuletzt nicht fertig gestellt werden konnten. Auf dieses Defizit nimmt die Beklagte mit den drei in der Klageschrift aufgefu?hrten Plakattexten Bezug. Unabha?ngig davon, ob die Olympischen Spiele des ausgehenden 20. Jahrhunderts u?berhaupt positive Assoziationen zu wecken vermo?gen - dies erscheint angesichts der Dominanz kommerzieller Interessen, angesichts des inflationa?ren Dopings und angesichts des Gigantismus zumindest fraglich - ist jedenfalls im Fall der Werbung der Beklagten zu konstatieren, dass ein Imagetransfer im Sinne der Anlehnung an eine Großveranstaltung, die sich allgemeiner Wertscha?tzung erfreut, nicht beabsichtigt ist.
Der Ausspruch u?ber die vorla?ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
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References: § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 Art. 5
 § 14
 § 5
 § 3
 § 8
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 5
 § 709