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Timestamp: 2020-02-21 10:15:07+00:00

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Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich | berlin2012blog
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Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?
Schloßbezirk 3
vorab per Fax: 0721/9101-382
Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012
Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950
Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses
Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:
„§. 15.
(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“
Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland?
Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen →
Verschlagwortet mit 0721, 12 september, 12. September 1950, 1870/1871Krieg zwischen Frankreich und Deutschland, 20. September 1955, 27. April 1920, 3. Oktober 1990, 51411, alphonse, Artikel 9 Einigungsvertrag, § 1 PAuswG, § 15 GVG, § 15 GVG aufgehoben, § 15 GVG gelöscht, § 15 GVG gestrichen, § 15 GVG weggefallen, § 2 PaßG, öst sich von der rituellen Bedeutung der Unterschriftt, Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949, Berlin, Besatzungsrecht für Deutschland, besatzungsrechtliche Ordnung, Besatzungsstatut, Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland, Bismarcksche Reichsverfassung, BRD GmbH, Bundesministeriums des Inneren, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Chancellor of Germany, Deutsch-Französischer Krieg, Deutsche von der Paßpflicht befreit, Deutsches Kaiserreich, Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten, Eiffel Tower, eigenhändige Unterschrift, Ermächtigungsgesetz, FamFG, fgg, Frankfurter Friedensvertrag, Französische Revolution, Friede von Frankfurt, geltendes Recht, Gerichte sind Staatsgerichte, Gerichtsverfassungsgesetz, German Empire, Germany, Gerson von Bleichröder, Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin, Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, Groß-Berlin-Gesetz, History, HRB 51411 Frankfurt am Main, Hugo Preuß, Jew, Kaiser Wilhelm, Kaiserreichsproklamation Versailles, Kirchgasse 6, LuisenForum, Mayer Alphonse James Rothschild, National Park Service, neue, otto bismarck, Otto von Bismarck, Personalausweis Deutsches Reich, Personalien, Phonograph cylinder, Prof. Dr. Karl Polak, Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Rechtsdiskurs, Reichshauptstadt Berlin, Reisepaß Deutsches Reich, rothschild, Schreiben der Alliierten vom 8. Juni 1990, Semiotik des Unterzeichnens, Sieg bei Sedan, Siegel, Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, States, Stelle, Thomas Edison, United States, Verfassung, Verfassung DDR, wahrheitsgemäße Angaben zur Person, Weimarer Reichsverfassung, Westmächte, Wiesbaden, Wilhelm I, Wohnhaft, WRV, Zuordnungsmöglichkeit für maßgeblich
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