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Timestamp: 2020-07-15 18:54:46+00:00

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Leistungsort | Rechtslupe
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt eben­so­we­nig wie Art. 52 Buchst. a MwSt­Sys­tRL a.F. vor­aus, dass die Leis­tung höchst­per­sön­lich erbracht wird. Die Vor­schrift erfasst daher nicht nur die Leis­tung eines auf­tre­ten­den Künst­lers, son­dern auch die einer sog. Gast­spiel­agen­tur, die auf­tre­ten­de Künst­ler nicht ver­mit­telt, son­dern als eige­ne Leis­tung zur Ver­fü­gung
Han­delt es sich um einen im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Sport­wet­ten­ver­an­stal­ter, für den ein deut­scher Unter­neh­mer Sport­wet­ten ver­mit­telt, ist die­ser im Inland nicht umsatz­steu­er­pflich­tig. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt), bot seit dem Jahr 2009 Sport­wet­ten im Auf­trag und für Rech­nung der A mit
Die Bestim­mung eines Orts der Arbeits­leis­tung in Kom­bi­na­ti­on mit einer im Arbeits­ver­trag durch Ver­set­zungs­vor­be­halt gere­gel­ten Ein­satz­mög­lich­keit im gesam­ten Unter­neh­men ver­hin­dert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig die ver­trag­li­che Beschrän­kung auf den im Ver­trag genann­ten Ort der Arbeits­leis­tung . Fehlt es an einer Fest­le­gung des Inhalts oder des Orts der Leis­tungs­pflicht
Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers setzt die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Kauf­sa­che am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, vor­aus. Für des­sen Bestim­mung ist im Kauf­recht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maß­ge­bend . Die Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung des § 439 Abs. 2 BGB begrün­det in Fäl­len, in denen eine Nach­er­fül­lung
Die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len im Inland für aus­län­di­sche Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rer im "Sys­tem Grü­ne Kar­te" erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ortver­la­ge­rung an den Emp­fän­ger­ort gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Die­ses Sys­tem basiert auf der Gen­fer Emp­feh­lung Nr. 5 vom 25.01.1949 der Ver­ein­ten Natio­nen und im euro­päi­schen Recht auf der Richt­li­nie 72/​166/​EWG
Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen einer EU-Ver­sand­apo­the­ke – und die Ver­sand­han­dels­re­ge­lung
Führt eine in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat ansäs­si­ge Apo­the­ke Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen an in Deutsch­land wohn­haf­te Pri­vat­per­so­nen aus, kön­nen die­se Lie­fe­run­gen nach der sog. Ver­sand­han­dels­re­ge­lung in Deutsch­land selbst dann steu­er­bar und steu­er­pflich­tig sein, wenn die Abneh­mer eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Voll­macht zur Beauf­tra­gung eines Kurier­diens­tes zum Trans­port der bestell­ten Medi­ka­men­te in ihrem Namen und für
MOSS – Leis­tungs­ort bei elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen
Die Euro­päi­sche Uni­on hat im Bereich der Umsatz­steu­er eini­ge Ände­run­gen vor­ge­nom­men, die zum Jah­res­wech­sel 2015 in Kraft tre­ten. Die wohl wich­tigs­te Ände­rung betrifft die Ände­rung des Leis­tungs­orts bei der Erbrin­gung von elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen und Tele­komu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen. Der deut­che Gesetz­ge­ber hat die­se Ände­rung inzwi­schen durch eine Ände­rung des § 3a UStG sowie die
Früh­stück im Hotel – und die Umsatz­steu­er
Von einem Hote­lier aus­ge­führ­te Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen sind Neben­leis­tun­gen zur Über­nach­tungs­leis­tung – Anwend­bar­keit der Mar­gen­be­steue­rung bei der Erbrin­gung von Rei­se­leis­tun­gen. Dienst­leis­tun­gen eines Hotel­un­ter­neh­mers, wie z.B. Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen, die gewöhn­lich mit Rei­sen ver­bun­den sind, nur einen im Ver­gleich zu den Umsät­zen, die die Unter­brin­gung betref­fen, gerin­gen Teil des pau­scha­len Ent­gelts aus­ma­chen und zudem zu
Leis­tungs­ort bei Hotel­ver­pfle­gung im Aus­land
Der Leis­tungs­ort gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG rich­tet sich bei Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen im Hotel nach der Bele­gen­heit des Hotel­grund­stücks . Gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung bestimmt sich der Leis­tungs­ort bei sons­ti­gen Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück nach dem Ort, an dem das Grund­stück
Der Renn­wa­gen als "Beför­de­rungs­mit­tel"
Ein Renn­sport­fahr­zeug ist ein "Beför­de­rungs­mit­tel" im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler, ein Ren­n­­ser­­vice-Dienst­­leis­­ter, ein sog. "For­­mel-Fahr­­zeug" an die Fir­ma B zum Renn­ein­satz in den Nie­der­lan­den gegen ein Ent­gelt ver­mie­tet. Er war inso­weit gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 UStG von einem
Mit der umsatz­steu­er­li­chen Fra­ge des Orts der Leis­tung für die von einem Rei­se­ver­an­stal­ter im Rah­men von Pau­schal­rei­se­pa­ke­ten mit­ver­kauf­te Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten im Aus­land hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen. Die Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten stellt hier­nach eine Neben­leis­tung zur Über­nach­tung dar, die als Teil der Gesamt­leis­tung gem. § 3a

References: § 3
 Art. 52
 § 269
 § 439
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3