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Timestamp: 2017-11-23 07:33:42+00:00

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Vermögensabschöpfung - Verfall:
Hierzu muss zunächst eine rechtswidrige Tat i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB vorliegen. Dabei ist es unerheblich, ob auch für die Tat auch eine Schuld des Täters gegeben ist. In dem hier zu betrachtenden Steuerstrafverfahren ist als Tat i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB lediglich die Steuerhinterziehung nach den §§ 370, 370a AO anzusehen. Die leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO stellt somit keine Tat gem. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB dar. Es wird als höchste Stufe Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit als Tatbestandsvoraussetzung verlangt. Zudem darf der strafrechtlich relevante und somit verkürzte Steueranspruch nicht unerheblich für die Anwendung des Verfalls nach dem StGB sein. Der Verfall gem. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch auf die sonstigen Steuervorteile gemäß § 370 Abs. 4 S. 2 AO, wie z.B. nicht gerechtfertigte Vorteile aus
Für eine weitere Prüfung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung im Steuerstrafverfahren siehe Vermögensabschöpfung - Verfall von Wertersatz.

References: § 11
 § 11
 § 378
 § 11
 § 73
 § 370