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Timestamp: 2017-04-27 22:43:22+00:00

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§ 879 BGB - Rangverhältnis mehrerer Rechte - Gesetze - JuraForum.de
§ 879 BGB - Rangverhältnis mehrerer RechteBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Rechte an Grundstücken)(1) Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang.
(3) Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch.Weitere Vorschriften um § 879 BGB§ 874 BGB - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung§ 875 BGB - Aufhebung eines Rechts§ 876 BGB - Aufhebung eines belasteten Rechts§ 877 BGB - Rechtsänderungen§ 878 BGB - Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen§ 879 BGB - Rangverhältnis mehrerer Rechte§ 880 BGB - Rangänderung§ 881 BGB - Rangvorbehalt§ 882 BGB - Höchstbetrag des Wertersatzes§ 883 BGB - Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung§ 884 BGB - Wirkung gegenüber ErbenNachrichten zum ThemaRingvorlesung an der Uni Kassel: „Rechte Gewalt“ in der Diskussion (17.10.2013, 14:10)Was sind die Ursachen und Erscheinungsformen von rechter Gewalt und welche Möglichkeiten der Prävention rechter Gewalt gibt es? Diese Fragen diskutieren Vertreter aus Wissenschaft und Praxis in diesem Wintersemester an der Universität Kassel....Rechte und Pflichten neu geregelt (22.07.2013, 10:10)Die Universität Konstanz legt die Neufassung ihrer Promotionsordnung vorIm Zuge der Qualitätssicherung in allen Hochschulbereichen hat die Universität Konstanz als eine der ersten Universitäten bundesweit auch eine Neufassung ihrer...zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat (10.06.2013, 16:21)Zur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Entscheidungen zu § 879 BGBOLG-MUENCHEN, 19.06.2015, 34 Wx 24/151. Die Bewilligungsberechtigung muss noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Eintragung des Rechts stattfindet.2. Entsteht das dingliche Recht erst mit der konstitutiven Eintragung im Grundbuch, ist das Grundbuch nicht deshalb unrichtig, weil eine beantragte Eintragung nicht vorgenommen wird.3. Ein Verstoß gegen die...OLG-HAMM, 21.01.2015, 15 W 492/14Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass § 31 S. 1 GBO auch den Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek erfasst, dessen Rücknahme also dem dort vorgesehenen Formerfordernis unterliegt.OLG-MUENCHEN, 14.03.2013, 34 Wx 83/13Wenn die Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit aufgrund eines Urteils, in dem der Eigentümer zur Abgabe der Berichtigungsbewilligung verurteilt ist, beantragt wird und Rechte eingetragen sind, die später als die bisher nicht eingetragene altrechtliche Dienstbarkeit entstanden sind, so ist auch die Bewilligung der...KG, 05.06.2012, 1 W 85/12Trägt das Grundbuchamt mehrere gleichzeitig beantragte Grundschulden trotz einer für diese getroffenen Rangvereinbarung mit einem Gleichrangvermerk gemäß § 45 Abs. 1, 2. Halbs. GBO ein, so wird das Grundbuch dadurch nicht unrichtig.LAG-HAMM, 22.12.2010, 2 Sa 630/101. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben.
2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die...BAG, 26.08.2009, 5 AZR 969/08Die in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Transformation von Tarifverträgen gilt auch für einen vor dem 21. August 1980 vollzogenen Betriebsübergang.LAG-NIEDERSACHSEN, 27.08.2007, 9 Sa 1852/061. Kein Betriebsübergang bei Übernahme von weniger als der Hälfte des Personals ohne Übernahme sächlicher Betriebsmittel bei mittleren Qualifizierungsgrad der Arbeitnehmer.2. Die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von nahezu drei Monaten führt dazu, dass ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen beiden...BGH, 19.01.2006, IX ZR 232/04a) Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam.
c) Sicherungen eines Gläubigers, die infolge der Rückschlagsperre...OLG-NAUMBURG, 24.08.2004, 11 U 8/041. Die vorrangige Auflassungsvormerkung ist ein Rechtsmangel.
3. Sieht der...KG, 15.07.2004, 22 U 297/03Für die Anwendung von § 1124 Abs. 2 BGB ist es ohne Belang, ob die Vorausverfügung über Mietforderungen vor oder nach der Eintragung der Grundpfandrechte erfolgte, auf Grund deren später eine Pfändungsbeschlagnahme der Forderung erfolgt.
§ 1124 Abs. 2 BGB ist aber dann nicht anzuwenden, wenn die Vorausverfügung zugunsten eines dem...
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References: § 879
 § 879
 § 879
 § 31
 § 45
 § 20
 § 111
 § 20
 § 613
 § 1124

§ 1124