Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.11.2004&Aktenzeichen=I%20ZR%20145%2F02
Timestamp: 2019-04-20 01:31:28+00:00

Document:
BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02 - dejure.org
UrhG § 80 Abs. 2, § 74 Abs. 2 Satz 2
Bayreuther Festspielorchesters hat nach 50 Jahren keinen Unterlassungsanspruch wegen Verwertung einer Tonaufnahme
Aufnahmen vom Festspielorchester Bayreuth; Durchsetzen von Leistungsschutzrechten einer Künstlergruppe; Auftreten als Gesamthandsgemeinschaft; Mitgliederwechsel und besondere Eigenart des Zusammenschlusses
§§ 6 Abs. 2, 69, 74 Abs. 2, 77 Abs. 2, 80 Abs. 1, Abs. 2, 82, 129 Abs. 1, 137c Abs. 1 UrhG
UrhG § 80 Abs. 2 § 74 Abs. 2 S. 2
"Götterdämmerung"; Befugnisse des gewählten Vertreters einer Gruppe ausübender Künstler; Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder eines Festspielorchesters
Arbeit & Soziales - Vertreter einer Künstlergruppe
Urheberrechtsstreit um »Götterdämmerung« noch nicht beendet
§§ 74 II S. 2, § 80 II UrhG
Geltendmachung von Rechten eines ausgeschiedenen Mitgliedes einer Künstlergruppe (Götterdämmerung-Entscheidung); Urheberrecht
Urheberrecht an Bayreuther "Götterdämmerung"
Kein Unterlassungsanspruch des Bayreuther Festspielorchesters als auf Dauer angelegter Zusammenschluss wegen Verwertung einer Tonaufnahme aus 1951
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.11.2004, Az.: I ZR 145/02 (Götterdämmerung)" von Prof. Dr. Wilfried Erbguth und Anja Vandrey, original erschienen in: KUR 2005, 147 - 153.
LG Mannheim, 23.03.2001 - 7 O 310/00
OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 6 U 68/01
BGHZ 161, 161
NJW 2005, 1656
GRUR 2005, 502
ZUM 2005, 389
Ein Kläger ist prozessführungsbefugt, wenn er berechtigt ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - I ZR 145/02, BGHZ 161, 161, 165 - Götterdämmerung).
Der Umstand, dass das Konzert bereits im Jahr 2001 stattfand, führt nicht zur Maßgeblichkeit des § 80 UrhG a.F. Hierfür streitet auch der Rechtgedanke des § 129 UrhG, wonach die Vorschriften des UrhG generell auch auf die vor seinem Inkrafttreten bestehenden verwandten Schutzrechte anzuwenden sind (vgl. insoweit auch BGH, GRUR 2005, 502 ff. - Götterdämmerung).
Die einheitliche Rechtswahrnehmung durch einen oder mehrere Vertreter der Künstlergruppe erleichtert den Rechtsverkehr mit den Verwertern von Gruppendarbietungen sowohl im Interesse der einzelnen ausübenden Künstler, die durch die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Position gegenüber Dritten stärken, als auch im Interesse der Dritten, die sich nur einem oder wenigen Verhandlungspartnern gegenübersehen (vgl. BR-Drs. 684/02, S. 56; BGH, GRUR 2005, 502 ff. - Götterdämmerung).
§ 80 Abs. 2 UrhG bezweckt nämlich auch, die Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche unabhängig von einem Mitgliederwechsel im Ensemble zu ermöglichen (BGH, GRUR 2005, 502 ff. - Götterdämmerung).
Die Prüfung des Revisionsgerichts beschränkt sich darauf, ob die Voraussetzungen für die Prozessführungsbefugnis im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 283; BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; BGH, Urteil vom 25. November 2004 - I ZR 145/02, NJW 2005, 1656, 1657).
Die Prozessführungsbefugnis ist gegeben, wenn der Kläger berechtigt ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - I ZR 145/02, BGHZ 161, 161;… Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., Vor § 50 Rn. 18ff.).
Die Beklagten verkennen, dass derjenige, der zumindest nach dem Klagevorbringen Berechtigter und Verpflichteter des streitigen Rechts ist, auch berechtigt ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen, mithin prozessführungsbefugt ist (vgl. BGHZ 161, 161 (165) = NJW 2005, 1656).
Allerdings steht diese Befugnis mit der sog. Sachlegitimation in einem Zusammenhang, weil in der Regel derjenige, der nach dem Klagevorbringen Berechtigter des streitigen Rechts ist, auch berechtigt ist, über das Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (s. BGH, NJW 2005, 1656).
Bei der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um eine das Verfahren betreffende Voraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regeln zu überprüfen ist; sie ist gegeben, wenn der Kläger berechtigt ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (BGH, NJW 2005, 1656 f.).
Auch hatte Herr N. als ausübender Künstler, § 73 UrhG, hinsichtlich der im Klageantrag genannten Aufführungen für sich individuelle Leistungsschutzrechte erworben; dem steht § 80 UrhG, durch den lediglich das Recht zur Verwertung der gesamthänderischen Bindung unterworfen worden ist, nicht entgegen (BGH - Götterdämmerung - GRUR 2005, 502, Rdnr. 23 nach juris;… BGH - The Doors - GRUR 1993, 550, Rdnr. 12 nach juris).
Im Regelfall ist derjenige, der nach dem Klagevorbringen Berechtigter und Verpflichteter des streitigen Rechts ist, auch berechtigt, über das behauptete Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (BGHZ 161, 161 (165) = NJW 2005, 1656).
Selbst bei häufigem Wechsel von Musikern stellt ein festes Gremium von Musikern eine auf Dauer angelegte Einrichtung als einheitliches Orchester dar (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 2004 - I ZR 145/02, NJW 2005, 1656, 1657 - "Götterdämmerung" - für den Bayreuther Festspielchor).

References: § 80
 § 74
 § 80
 § 74
 § 80
 BGH 
 § 80
 § 129

§ 80
 § 50
 § 73
 § 80
 BGH