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Timestamp: 2019-07-20 00:52:52+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Summary - Einträge für Oktober 2017
Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann #ad ist nicht genug - Hashtag reicht zur Kennzeichnung von Werbung bei Instagram meist nicht aus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 26. Oktober 2017
EuGH-Generalanwalt: Betreiber einer Facebook-Fanpage ist neben Facebook datenschutzrechtlich für Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Oktober 2017
Bundeskartellamt untersucht Online-Vergleichsportale in den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Energie Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Oktober 2017
EuGH: Zur Zuständigkeit bei geschäftsschädigenden Inhalten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Oktober 2017
LG Hagen: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Instagram wenn Werbung durch Modebloggerin nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. Oktober 2017
OLG München: Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel gegen Kopfschmerzen mit Erfolgsversprechen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 21. Oktober 2017
OVG Münster: Fahrerberwertungsportal fahrerbewertung.de datenschutzrechtlich unzulässig soweit private Daten für Öffentlichkeit einsehbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Oktober 2017
BGH: Quadratische Verpackungsmarke der Ritter Sport Schokolade muss nicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gelöscht werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Oktober 2017
BGH: Dreidimensionale quadratische Formmarke für Dextro Energy Traubenzucker-Täfelchen muss nicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gelöscht werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Oktober 2017
VG Karlsruhe: Anweisungen nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) durch datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde erst ab In-Kraft-Treten am 25.05.2018 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Oktober 2017
BGH: Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Pferdeausbilders der ein zu privaten Zwecken ausgebildetes Dressurpferd veräußert Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Oktober 2017
BGH: Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und Garantie sind keine Ansprüche aus demselben Grund nach § 213 BGB - Keine Hemmung der Verjährung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Oktober 2017
OLG Düsseldorf: Bußgelder über 19 Mio EURO gegen Tapetenhersteller wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen - abgestimmte Preiserhöhung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. Oktober 2017
OLG Frankfurt: Geschäftsbezeichnung mit Bestandteil "Zentrum" nur bei gewisser Größe und Marktbedeutung zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. Oktober 2017
Volltext BGH liegt vor - Anschlussinhaber muss in Filesharing-Fällen Familienangehörige im Rahmen der sekundären Darlegungslast benennen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Oktober 2017
Abschaffung Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots - Änderung Telemediengesetz am 13.10.2017 in Kraft getreten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Oktober 2017
EuGH: Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt Zertifizierung des Online-Shops voraus - kein "direkter Verkauf" nach Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Oktober 2017
BGH: Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags muss von Werkstatt über voraussichtliche Kosten informiert werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Oktober 2017
OLG Köln: Begriff der Patentstreitsache nach § 143 PatG ist weit auszulegen - Sonderzuständigkeit der Patentstreitkammern der Patentstreitgerichte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Oktober 2017
OLG Hamburg: Rechtsmissbrauch durch ausschließlichen Lizenznehmer zahlreicher Marken wenn dieser keine Nutzung der Marken beabsichtigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Oktober 2017
BGH: Wartefrist von 2 Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung für Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung ausreichend Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Oktober 2017
LG München: Name "die Bayerische" für eine Versicherung nicht irreführend - keine Verwechslungsgefahr mit Versicherungskammer Bayern - VKB Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Oktober 2017
OLG Oldenburg: gekauft wie gesehen schließt Gewährleistungsansprüche für von Laien nicht erkennbare Mängel nicht aus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Oktober 2017
OLG Frankfurt: Keine Irreführung durch Bezeichnung Holunderblütensirup wenn Produkt 0,3 Prozent Holunderblütenextrakt enthält Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Oktober 2017
Volltext BGH liegt vor - Zahlungsmethode Sofortüberweisung der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode im Online-Shop angeboten werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Oktober 2017
BGH: Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen umfassende Informationen zum Energieverbrauch vorhalten - Energieausweis - Energieeffizienzklasse Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Oktober 2017
BGH: Rabatte und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Oktober 2017
BGH: Werbende Abbildung von Tabakwaren auf Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers ist unzulässige Tabakwerbung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Oktober 2017
BGH: Zur Auslegung der Begriffe Kosten des Rechtsstreits und Kosten des Vergleichs bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Oktober 2017
LG Essen: Verkauf von Nikotinlösung in 1-Liter-Behältern an Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 Tabakerzeugnisgesetz unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Oktober 2017
LG Braunschweig: Wilkinson darf keine Ersatzklingen für Gillette Mach 3 anbieten - Patentverletzung durch Nachahmung der Rasierklingeneinheiten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Oktober 2017
OLG Frankfurt: Streitwertangabe des Klägers für Unterlassungsanspruch in Wettbewerbsstreitigkeiten kommt indizielle Bedeutung zu Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Oktober 2017
AG München: Bußgeld wegen Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz durch Dashcam im PKW Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Oktober 2017
BVerwG: Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Oktober 2017
01.10.2017 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG - Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in Kraft getreten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 1. Oktober 2017
Ab 01.10.2017 Kennzeichnungspflicht für Drohnen über 0,25 kg - Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 1. Oktober 2017

References: § 3
 § 3
 § 213
 BGH 
 Art. 28
 § 143
 BGH 
 § 14