Source: https://www.riaweltweit.com/3---unbeschraumlnkte-oder-beschraumlnkte-steuerpflicht.html
Timestamp: 2020-02-27 01:18:22+00:00

Document:
Steuerschlamassel im Finanzamt Neubrandenburg
wie die nachstehenden Ausführungen erst kürzlich in der deutschen Presse bezeichnet wurden
Die Besteuerung von Einkommen hat nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz und EStG § 32a zu erfolgen, wobei das Finanzamt Neubranden-burg bei der beschränkten Steuerpflicht das deutsche Grundgesetz und EStG § 1 Abs. 2 ausser Kraft setzt, um allen Rentnern das Anrecht auf Steuervorteile wie den Grundfreibetrag zu verwehren, um somit, wenn auch auf strafrechtlichem Wege, höchstmögliche Steuereinnahmen zu erzielen.
Wie bereits auf Seite 1 erläutert, existieren Im deutschen Grundgesetz und in dessen Erweiterung wie dem § 32a des EStG diese unterschiedlichen Steuerpflichten nicht. Dort existiert nur die einzig reale Bezeichnung:​
Ebenso in den jährlichen amtlichen Einkommensteuertabellen. Dort heisst es zum Beispiel: Einkommensteuertabelle 2018 - Grundtabelle - Berechnung der Einkommensteuer (ESt) nach § 32a Einkommensteuergesetz - Einzelveranlagung (Grundtarif) - zu versteuerndes Einkommen (zvE) von 9.000 € bis 250.199 €.
​Dort gibt es nur STEUERPFLICHTIGE - nicht beschränkt und nicht unbeschränkt.
Aussage des FA NBG zum Thema
​Beschränkte Steuerpflicht
Rentner mit Wohnsitz im Ausland sind beschränkt steuerpflichtig ohne Anrecht auf den Grundfreibetrag, da sich das FA NBG nur auf die Besteuerung der deutschen Einkünfte "beschränkt" - Originalzitat des FA NBG. Daher auch der "Fachausdruck" beschränkte Steuerpflicht.
Das ist an Dämlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.
Fakt ist der § 1 EStG insbesondere Absatz 4:
Und was sagt der § 49 EStG?
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19), die a) im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist.
​Renten sind keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Somit kann die beschränkte Steuerpflicht nicht auf Renten angewendet werden, was bedeutet, das Renten gemäss EStG § 1 Abs. 2 unabhängig vom Wohnsitz des Rentners unbeschränkt steuerpflichtig sind mit vollem Anrecht auf Freibeträge wie den Grundfreibetrag.
Das Finanzamt Neubrandenburg interpretiert diese Paragraphen jedoch ins Gegenteil, weil sonst die Rentner nicht überproportional besteuert und ausgenommen werden können.
​Aber es kommt noch schlimmer
Schizophrenie vom Feinsten
Original Wortlaut auf der amtlichen Website des FA NBG: Gesetzliche Grundlage ab dem Jahr 2010: (§ 49 Absatz 1 Nummer 10 EStG in Verbindung mit § 22 Nummer 5 EStG) -
Seit 2010 unterliegen sämtliche Renten der beschränkten Steuerpflicht.
Eine völlig falsche und irreführende Aussage. Soll heissen, das alle 25 Millionen deutschen Rentner seit 2010 kein Anrecht mehr auf Steuervorteile wie den Grundfreibetrag haben.
​Realität in Deutschland ist, dass 99 % der deutschen Rentner gemäss EStG § 1 Abs. 1 unbeschränkt steuerpflichtig sind mit Steuervorteilen wie den Grundfreibetrag und nur 1 % der Rentner, die vom FA NBG gegen verfassungskonforme Rechtsnormen und unter Verletzung EStG § 1 Abs. 4 veranlagt werden, sind nach deren Ansicht beschränkt steuerpflichtig ohne Anrecht auf den Grundfreibetrag.
Und solch ein Finanzamt mit ca. 450 Beamten ist autorisiert, Hunderttausende deutsche Rentner steuerlich zu veranlagen. Dabei fehlen den "Steuerexperten" die elementarsten fachlichen Voraussetzungen.
​Es ist deshalb dringend angeraten, sich nicht auf Diskussionen mit den Mitarbeitern des FA NBG einzulassen, es sei denn, Sie wollen
Besser wäre, unseren Empfehlungen zu folgen und verfassungskonforme Steuerberechnungen durch das Bundesfinanzministerium bei uns anzufordern. Dieser Service ist selbstverständlich kostenlos. Details auf Seite 12 - "Kontakt".
​riaweltweit@gmail.com
Hier nun ein kleiner Einblick in die Schizophrenie deutscher Steuergesetze
Einkommensteuergesetz § 22 Absatz 5
Sonstige Einkünfte - darunter fallen auch Renten
1Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen. 2Soweit die Leistungen nicht auf Beiträgen, auf die § 3 Nummer 63, 63a, § 10a, Abschnitt XI oder Abschnitt XII angewendet wurden, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und des § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nummer 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die durch die nach § 3 Nummer 55b Satz 1 oder § 3 Nummer 55c steuerfreie Leistung aus einem neu begründeten Anrecht erworben wurden,
3In den Fällen des § 93 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2. 4Als Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5. 5Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 6 wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 erfasst. 6Tritt nach dem Beginn der Auszahlungsphase zu Lebzeiten des Zulageberechtigten der Fall des § 92a Absatz 3 Satz 1 ein, dann ist des nach Satz 5 noch nicht erfassten Auflösungsbetrags als Leistung nach Satz 1 zu erfassen; § 92a Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass als noch nicht zurückgeführter Betrag im Wohnförderkonto der noch nicht erfasste Auflösungsbetrag gilt. 7Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 je gesondert mitzuteilen; mit Einverständnis des Steuerpflichtigen kann die Mitteilung elektronisch bereitgestellt werden. 8Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages erstattet, gilt der Erstattungsbetrag als Leistung im Sinne des Satzes 1. 9In den Fällen des § 3 Nummer 55a richtet sich die Zuordnung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichsberechtigten Person danach, wie eine nur auf die Ehezeit bezogene Zuordnung der sich aus dem übertragenen Anrecht ergebenden Leistung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichspflichtigen Person im Zeitpunkt der Übertragung ohne die Teilung vorzunehmen gewesen wäre. 10Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 3 Nummer 55 und 55e. 11Wird eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nummer 66 auf einen Pensionsfonds übertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds im Sinne des Satzes 1 die Beträge nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; § 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden. 12Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht zugunsten der ausgleichs-berechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie der Vertrag der ausgleichspflichtigen Person, wenn die aus dem Vertrag der ausgleichspflichtigen Person ausgezahlten Leistungen zu einer Besteuerung nach Satz 2 führen. 13Für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Absatz 3 ist § 34 Absatz 1 entsprechend anzuwenden. 14Soweit Begünstigungen, die mit denen in Satz 2 vergleichbar sind, bei der deutschen Besteuerung gewährt wurden, gelten die darauf beruhenden Leistungen ebenfalls als Leistung nach Satz 1. 15§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 in der ab dem 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist anzuwenden, soweit keine Steuerbefreiung nach den §§ 8 bis 12 des Investmentsteuergesetzes erfolgt ist.
Wer so einen Blödsinn verzapft, der hat nicht mehr alle Taschen im Schrank und gehört in eine geschlossene Anstalt.

References: § 32
 § 1
 § 32
 § 32
 § 1
 § 49
 § 1
 § 22
 § 1
 § 1
 § 22
 § 3
 § 10
 § 92
 § 92
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 93
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 93
 § 3
 § 3
 § 3
 § 9
 § 19
 § 9
 § 10
 § 14
 § 93
 § 34