Source: https://www.wirth-rae.de/vermittler-pools-und-vertriebe/
Timestamp: 2020-04-04 17:49:05+00:00

Document:
Vermittler, Pools und Vertriebe - Wirth-Rechtsanwälte
Krisen sind Zeiten der Bewährung. Das gilt jetzt auch für Versicherungsvermittler. Rechtsanwalt Norman Wirth dazu: „Es ist gerade jetzt die Zeit zu handeln und den Kunden Unterstützung zu bieten. Es ist aber auch dringend geboten!“
Die Pflichten aus den bestehenden Maklerverträge bestehen weiter. Die Maklerverträge sind im Regelfall Dauerschuldverhältnisse und verpflichten dazu, den Kunden dauerhaft, insbesondere auch im Schadenfall zu betreuen.
Eine Krise bietet immer auch Chancen und hier sogar aus der gesetzlichen Betreuungspflicht heraus. Momentan dürfte zwar fast kein Versicherer noch einen Risikoschutz für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit SARS Cov-2 bieten. Das wird allerdings und hoffentlich nicht von Dauer sein. Versicherungsvermittler sollten daher beachten ihre Gewerbekunden zukünftig auf einen entsprechenden Versicherungsschutz hinzuweisen und passende Versicherungslösungen zu erarbeiten.
Als Vermittler, Finanzvertrieb oder Pool unterliegen Sie umfangreichen Vorschriften und Auflagen, die Sie erfüllen müssen - Datenschutz, Geldwäscheprävention, MiFid 2, IDD etc. Hinzu kommen Dokumentations- und Sorgfaltspflichten bei der Beratung und eine ständig ausufernde Rechtsprechung zu Haftungsthemen, die Sie stets im Blick behalten.
Um dies alles bewältigen zu können, brauchen Sie einen starken Partner an Ihrer Seite, der Sie mit Rat und Tat unterstützt. Das sind wir!
Die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat sich auf die für Sie relevanten Rechtsgebiete spezialisiert. Mit uns an Ihrer Seite können Sie ganz unbesorgt - auch in Zukunft - Ihrer Arbeit nachgehen.
Wir sind für Sie da, z. B. bei:
der Gestaltung Ihres Geschäftsmodells
der Formulierung Ihrer kompletten rechtlichen Unterlagen (z. B. Vertriebsvereinbarungen, Maklervertrag, Dokumentationsvorlagen, Courtagezusagen, Datenschutzerklärung)
der Abwicklung von Schadensfällen Ihrer Kunden
der Abwehr von Forderungen, z. B. wegen angeblicher Falschberatung
Unsere Exklusiv-Services für Ihre Arbeit
Folgende Services stellen wir Ihnen gern kostenfrei zur Verfügung:
Der Abwehr-Service bei einem Vorwurf einer Falschberatung Expand
FAQ Abwehrservice
Wenn ein Kunde Schadenersatz wegen angeblicher Fehler oder einer angeblichen Falschberatung von Ihnen als Versicherungs- oder Finanzanlagenvermittler fordert, vertritt Sie auf Wunsch Wirth-Rechtsanwälte gegenüber dem Kunden. Wir prüfen den Sachverhalt und versuchen die Schadenersatzforderung außergerichtlich für Sie abzuwehren. Wir melden den Schaden Ihrer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) und bemühen uns um die Deckungszusage.
Grundsätzlich ist es unerheblich aus welchem Grund der Kunde von Ihnen Schadenersatz fordert. Das kann eine angeblich von Ihnen verschuldete Deckungslücke bei einer Versicherung oder eine Kapitalanlage, die sich nicht nach Erwartung entwickelt hat aber bspw. auch eine angeblich fehlerhafte Berechnung einer Finanzierung sein.
Wir können für Sie in dem Moment tätig werden, in dem ein Kunde oder sein Rechtsanwalt konkret Schadenersatz von Ihnen fordert. Das geschieht meistens in einem Schreiben, Fax oder per Mail. Der Abwehrservice gilt dann für die gesamte außergerichtliche Korrespondenz mit dem Anspruchsteller.
Selbstverständlich vertritt Sie Wirth-Rechtsanwälte auf Wunsch auch in diesem Fall. In der Regel übernimmt dann aber Ihre Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eventuell anfallenden Kosten. Sie muss zudem in der Regel der Vertretung durch Wirth-Rechtsanwälte zustimmen. Wir gehen davon aus, dass dies regelmäßig der Fall sein wird.
In Haftungsfällen ist es wichtig, bereits von Anfang an kompetent vertreten zu werden. VSH-Versicherer prüfen zwar ihre Eintrittsverpflichtung, übernehmen Kosten für einen Anwalt aber oft erst ab einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Das führt oft dazu, dass der Vermittler außergerichtlich nicht oder nur unzureichend vertreten ist.
Kontaktieren Sie uns unbedingt unverzüglich. Den Kopf in den Sand zu stecken (Vogel-Strauß-Taktik), hilft nicht! Schildern Sie uns den Sachverhalt, übersenden Sie uns alle relevanten Unterlagen und teilen Sie der Kanzlei mit, wo Sie haftpflichtversichert sind.
Teilen Sie der VSH formlos und ohne nähere Sachverhaltsschilderung aber unter Nennung der Beteiligten und des betreffenden Produktes mit, dass Sie auf Schadenersatz in Anspruch genommen wurden.
Letzten Endes alles. Es gab schon genug Fälle, bei denen der Vermittler versehentlich Ansprüche anerkannt hat, die eigentlich gar nicht bestanden. Wenn der Kunde oder vielleicht schon sein Anwalt vermeintliche Vorwürfe erhebt oder Ansprüche geltend macht, kann jedes Wort eines zu viel sein. Das kann schnell dazu führen, dass der VSH-Versicherer teilweise oder ganz leistungsfrei wird.
Es ist auch sehr wichtig im Einzelfall zu prüfen, ob man ggf. außergerichtlich bereits auf den Kunden zugeht. Derartige Entscheidungen, die ggf. einen kostenintensiven und nervenaufreibenden Prozess vermeiden, sollten und können Sie regelmäßig nicht allein treffen.
Wir haben regelmäßig sehr gute Erfahrungen mit den VSH-Versicherern. Nichts desto trotz ist Vorsicht geboten und eine anwaltliche Vertretung von Beginn an umso wichtiger.
Problematisch ist oft auch, dass VSH-Versicherer nicht unmissverständlich erklären, ob sie Deckungsschutz erteilen oder nicht. Oft geschieht dies nur vorbehaltlich, was nicht der Rechtsprechung des BGH entspricht. Insoweit ist auch hier Fingerspitzengefühl gefordert. Wir haben das Problem bisher immer lösen können. Ungeachtet der Rechtsprechung ist es aber für den Vermittler gut verbindlich und schriftlich zu wissen, ob seine Versicherung greift oder nicht. Dies auch deswegen, um ggf. weitere Schritte im schlimmsten Fall sogar gegen die VSH in die Wege zu leiten.
Grundsätzlich übernimmt die VSH die Kosten einen Rechtsanwalts, wenn sie sogenannten Abwehrrechtsschutz gewährt, leider oft aber erst, wenn der Vermittler die Klage zugestellt bekommen hat. Ob er darüber hinaus auch einen Anwalt bestimmt, hängt vom Versicherer und vom Einzelfall ab. Wenn dies geschieht, entstehen manchmal kritische Situationen. Teilweise beauftragen die Vermittler mit Einverständnis des Versicherers selbst Anwälte, die nicht die erforderliche Spezialisierung und Erfahrung im Umgang mit den Haftungsfällen mitbringen. Das erscheint auch aus Sicht des Versicherers nicht ganz verständlich, kommt jedoch vor.
Zudem kann es dem Vermittler passieren, dass der VSH-Versicherer einen Anwalt bestimmt, den der Vermittler überhaupt nicht kennt und zu dem der Vermittler kein Vertrauen hat. Mit Blick darauf, dass das gegenseitige Vertrauen das höchste Gut in einer Mandatsbeziehung ist, erscheint dies konfliktreich.
Insbesondere besteht aber ein erheblicher Interessenkonflikt in dem Fall, in dem die VSH ihre Deckungszusage letztlich doch verweigert. Dann müsste der von der VSH empfohlene Anwalt vielleicht eigentlich gegen diese VSH vorgehen.
Weil wir für solche Fälle äußerst kompetent sind. Wir sind seit Jahren darauf spezialisiert und haben daher viel Erfahrung im Umgang mit Haftungsfällen, egal ob aus dem Versicherungs- oder Kapitalanlagerecht.
Ja. Zum Beispiel bei bestimmten Finanzprodukten, für die bisher keine VSH-Pflicht besteht oder ursprünglich nicht bestand. Gerade in solchen eventuell existenzbedrohenden Fällen ist Kompetenz gefragt - die wir Ihnen bieten.
Der professionelle Abwehrservice kostet Sie, als betroffenen Vermittler, die übliche anwaltliche Gebühr nach der Gebührenordnung. Obwohl - eigentlich ist er unbezahlbar!
Wenn Sie, als Vermittler, mit dem Maklerpool Fond Finanz zusammenarbeiten und der Vorwurf aus der Vermittlung eines Vertrages herrührt, den Sie über Fonds Finanz eingereicht haben, erhalten Sie den Service kostenfrei.
Unser Abwehr-Service für Vermittler: 030 319 805 44-0
Die rechtssichere Vorlage zur Kunden-Erstinformation für Versicherungsvermittler (§ 34 d GewO) Expand
(Stand 02.01.2019 IDD und VersVermV-konform)
Nachfolgend finden Sie ein Muster der Erstinformation für Versicherungsmakler nach § 15 VersVermV
für die Erlaubniserteilung: IHK Musterstadt, Musterstr. 6, 55555 Musterstadt
Registernummer im Versicherungsvermittler-Register
V-5MUSTER-MUSTER5-55
Auskunft über Tel:: 030 20308-0 oder www.vermittlerregister.org unter der oben genannten Registernummer
Überschrift: Eine Überschrift ist nicht zwingend. Es gibt hierfür keine Vorgaben.
BaFin: Sie muss nicht genannt werden, denn sie ist keine Schlichtungsstelle für Vermittler.
Versicherungsombudsmann und Ombudsmann für die PKV: müssen nicht genannt werden, da die o.g. Schlichtungsstelle auch gesetzlich anerkannt ist
Beteiligungen von Versicherungsunternehmen an dem Maklerunternehmen oder Beteiligungen des Maklerunternehmens an einer Versicherung: Diese müssen nur erwähnt werden, wenn sie in Höhe von mehr als 10 % vorliegen, sonst nicht. Regelmäßig liegt eine solche Beteiligung nicht vor, daher haben wir sie in diesem Muster auch nicht aufgeführt.
Sonstige Telefonnummern: Nur die o. g. Nummer des DIHK ist erforderlich. Es wurde vom DIHK auch eine 0180er Nummer extra für das Register eingerichtet. Diese kann selbstverständlich auch genannt werden, dann müssen aber die Preise aus dem Fest- und Mobilnetz genannt werden (welche sich immer mal wieder ändern können). Sie ist - entgegen mancher sehr strikt geäußerten Aussagen diverser IHKen - nicht Pflicht!
Hinsichtlich der für Sie verbindlichen Erstinformation, der Erstinformation bei einem anderen Vermittlerstatus als dem eines Maklers (also z. B. Auschließlichkeitsvertreter, Mehrfachvertreter) oder einer anderen Rechtsform (Erstinformation einer GmbH, einer GmbH & Co. KG, einer GbR, einer OHG oder AG) stehen wir Ihnen beratend und prüfend gern zur Verfügung.
Die rechtssichere Vorlage zur Kunden-Erstinformation für Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO Kombination mit § 34 d GewO) Expand
(Stand 2019 - IDD und VersVermV-konform)
Nachfolgend finden Sie ein Muster der Erstinformation für § 34 d GewO- und § 34 f GewO-Zulassungsinhaber (Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler gem. § 15 VersVermV und § 12 und § 12a FinVermV :
Telefon 555 55555 0
Fax 555 55555 1
Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1, Satz 1, Nr. 1, 2 und/oder 3 GewO
für die Erlaubniserteilung nach § 34 d GewO: IHK Musterstadt, Musterstr. 6, 55555 Musterstadt
für die Erlaubniserteilung nach § 34 f GewO: IHK / Gewerbeamt Musterstadt, Musterstr. 7, 55555 Musterstadt
Finanzanlagenvermittler-Register: F-5MUSTER-MUSTER5-55
Informationen über Emittenten und Anbieter, zu deren Finanzanlagen vermittelt und ggf. beraten wird
Alternative 1 - vollumfänglich
Alternative 2 - begrenzte Auswahl
Namen der Emittenten und Anbieter
Informationen über die Vergütung bei der Finanzanlagenvermittlung und ggf. -beratung
Im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung und ggf. –beratung erfolgt die Vergütung ausschließlich durch den Anleger. Die Vergütung erfolgt (ab hier individuell einzutragen) z. B. entsprechend der noch gesondert zu verhandelnden Vergütungsvereinbarung oder – besser - hier schon soweit möglich. konkrete Vergütungsvarianten eintragen
Alternative 3 - Kombination von Anleger und Produktgeber zahlt
Soweit die Vergütungsbestandteile insofern durch den Anleger gezahlt werden, erfolgt dies (ab hier individuell einzutragen) z. B. entsprechend der gesondert zu treffenden Vergütungsvereinbarung / oder hier ggf. konkrete Vergütungsform eintragen
Überschrift: Hierfür gibt es keine Vorgaben. Eine Überschrift ist nicht vorgeschrieben. Wer aber früher z. B. „Kundenerstinformation nach § 11 VersVermV“ zu stehen hatte, sollte beachten, dass es seit 20.12.2018 „§ 15“ heißen müsste. Empfehlung: Soweit möglich immer auf die Nennung von Paragrafen verzichten und eine neutrale Überschrift, wie z. B. „Kundeninformationen“ wählen.
Versicherungsombudsmann und Ombudsmann für die PKV: müssen nicht genannt werden, da die o.g. Schlichtungsstelle auch gesetzlich anerkannt ist und zudem eventuelle Schlichtungsverfahren für Gewerbetreibende mit Zulassung nach § 34 f und § 34 i Gewerbeordnung mit abwickelt.
Beteiligungen von Versicherungsunternehmen an dem Maklerunternehmen oder Beteiligungen des Maklerunternehmens an einer Versicherung: Diese müssen nur erwähnt werden, wenn sie in Höhe von mehr als 10 % vorliegen, sonst nicht. Regelmäßig liegt keine solche Beteiligung vor, daher haben wir sie in diesem Muster auch nicht aufgeführt.
Sonstige Telefonnummern: Nur die o. g. Nummer des DIHK ist erforderlich. Es wurde vom DIHK auch eine 0180er Nummer extra für das Register eingerichtet. Diese kann selbstverständlich auch genannt werden, dann müssen aber die Preise aus dem Fest- und Mobilnetz genannt werden (welche sich immer mal wieder ändern können). Sie ist - entgegen manchen sehr strikten Aussagen diverser IHKen - nicht Pflicht!
Emittent und Anbieter: Problematisch ist die Angabe von Emittent und Anbieter. Sinn und Zweck der statusbezogenen Erstinformation nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FinVermV ist, dass der Anleger wissen soll, ob der Gewerbetreibende z. B. nur Fidelity-Fonds vertreibt oder Fonds weiterer Produktgeber/Emissionshäuser. „Bei einer großen Anzahl von Fonds, die ein Gewerbetreibender vermittelt, würde die Angabe jeder einzelnen Fondsgesellschaft / KAG dabei den Rahmen der statusbezogenen Erstinformation sprengen. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FinVermV ist daher einschränkend auszulegen, dass nicht jede einzelne KAG anzugeben ist, sondern die Emissionshäuser/Produktgeber, die Vertragspartner des Vermittlers sind und deren Fonds er vertreibt.“ – so eine schriftliche Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium. Da dies nach unserer Meinung immer noch für einen Finanzmakler ob des Umfangs schwerlich möglich ist, bieten wir Ihnen die o.g. Formulierung bei umfänglicher Marktbetrachtung an (Alternative 1). Wer natürlich tatsächlich nur mit einer überschaubaren Anzahl von Emittenten und/oder Anbietern zusammenarbeitet, sollte diese konkret angeben (Alternative 2).
Eine Unterschrift des Kunden ist nicht nötig. Zwecks Beweisbarkeit der Übergabe ist es zu empfehlen, Ort und Datum vom Kunden bestätigen zu lassen, entweder auf einem Doppel oder im Rahmen der Dokumentation.
Datenschutz - Lösungen für Vermittler Expand
Effektiver Datenschutz leicht gemacht. Verwalten Sie den Datenschutz für Ihre Firma, selbständig – einfach – kostengünstig. Unser Tool liefert Ihnen dafür das nötige Fachwissen. Es führt Sie intuitiv durch die zahlreichen Pflichten der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und Sie erhalten im Anschluss ein individuelles Datenschutzkonzept.
Die rechtssichere Vorlage zur Kunden-Erstinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensvermittler (§ 34 i GewO) Expand
Kunden-Erstinformation Immobiliar-Verbraucherdarlehensvermittler
Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34 i Gewerbeordnung.
Für die Erlaubniserteilung nach § 34 i GewO zuständige Stelle war die IHK / das Gewerbeamt Musterstadt, Musterstr. 6, 55555 Musterstadt
Immobiliardarlehensvermittler-Register V-5MUSTER-MUSTER5-55
Auskunft über Tel.: 030 20308-0 oder unter www.vermittlerregister.org
6. Leistungsentgelt/ Kosten
Der Vermittler erhält ein Leistungsentgelt für die erfolgreiche Darlehensvermittlung vom Darlehensgeber
7. Produktauswahlpalette
Der Vermittler wird
ausschließlich für die Musterbank (Adresse)
für die Musterbank (Adresse), Musterbank (Adresse) und Musterbank (Adresse)
8. Beratungsleistung
Der Vermittler erbringt keine Beratungsleistungen
9. Beschwerden und Streitschlichtung
Bei Beschwerden können Sie sich direkt an
und/oder an die
Bei den Alternativen müssen Sie sich jeweils für eine entscheiden.
Dort wo erkennbar auf "Muster.." (..mann, ..stadt etc.) verwiesen wird, tragen Sie bitte die konkret zutreffenden Daten ein.
zu 6.) Das sog. ESIS – Merkblatt müssen Sie dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Darlehensvertrages aushändigen. Sie erhalten es normalerweise vom Darlehensgeber. Bitte beachten Sie, dass grundsätzlich jedes Darlehens-Produkt ein eigenes ESIS-Merkblatt haben sollte.
Die weiteren variablen Vergütungen, aus denen sich das erzielte Entgelt für die Vermittlung ergibt dürfen nicht an Absatzziele gekoppelt werden. (§ 34i Abs. 7 GewO). Eine Koppelung an qualitative Merkmale wie z. B. Kundenzufriedenheit ist hingegen gestattet.
zu 8.) Gem. Art 247a, § 13b Abs. 1 EGBGB müssen Sie offenlegen, ob Sie Beratungsleistungen anbieten. Sollten Sie an dieser Stelle auswählen, dass Sie Beratungsleistungen erbringen, müssen Sie weitere vorvertragliche Informationspflichten beachten, die sich aus dem Gesetz ergeben. Gern können Sie uns hierzu direkt kontaktieren. [Anmerkung – die weiteren Informationspflichten (-wenn der Vermittler berät-) ergeben sich aus Art. 247 § 18 EGBGB]
zu 9.) Hier sollten Sie Ihren Kunden die Beschwerdestelle in ihrem Unternehmen benennen. Wenn Sie als Einzelunternehmer tätig sind, tragen Sie hier die Kontaktdaten Ihres Geschäftssitzes ein. Zudem ist eine offiziell anerkannte Schlichtungsstelle zu nennen. Neben der Deutschen Bundesbank wäre das u.a. auch die o.g. Schlichtungsstelle.
Der Quickcheck für Ihren Maklervertrag Expand
Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung wissen wir, worauf es ankommt. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte in 10 Fragen zusammengefasst, so dass Sie ohne großen Aufwand wissen, ob Sie sich auf Ihren Vertrag verlassen können. Immerhin geht es um Ihren Erfolg und Ihre Zukunft. Lassen Sie im Zweifelsfall Ihre Unterlagen von uns überprüfen!
Sollten Sie eine der nachfolgenden Fragen mit ‚Nein‘ beantworten, lassen Sie Ihre Unterlagen von uns prüfen oder überarbeiten. Ein ‚Nein‘ bei den meisten Fragen kann Sie die berufliche Existenz kosten!
1. Haben Sie überhaupt einen Maklervertrag?
2. Haben Sie den Maklervertrag individuell erarbeiten lassen?
3. Übernehmen Sie laut Maklervertrag wirklich auch nur die Pflichten gegenüber Ihrem Kunden, die Sie tatsächlich erfüllen können oder wollen?
4. Haften Sie auch für Verträge, für die Sie keine Courtage erhalten? Lassen Sie sich das vom Kunden vergüten?
5. Begrenzen Sie im Maklervertrag Ihre Haftung (wirksam) auf VSH-Höchstsumme/n?
6. Haben Sie eine gesonderte Datenschutzklausel in Ihrem Maklervertrag?
7. Enthält die Datenschutzklausel auch die Befugnis der Weitergabe von Kundeninfos an Pools?
8. Weisen Sie bei der Erstinformation auf den registerführenen DIHK und seine 0180er Nummer sowie die konkret für einen Anruf entstehenden Kosten hin?
9. Haben Sie eine gesonderte Opt-In-Erklärung (Zustimmung zu Kontaktaufnahme per Telefon, Fax oder Mail) Ihres Kunden?
10. Fühlen Sie sich mit den von Ihnen genutzten Unterlagen sicher?
Sie haben alle Fragen mit ‚Ja‘ beantwortet?
Falls nicht: Norman Wirth - Ihr Fachanwalt für Versicherungsrecht und sein Team stehen Ihnen zur Verfügung und zur Seite wenn es darauf ankommt.
Unsere Info-Services für Sie
Folgende rechtliche Grundlagen-Informationen halten wir stets für Sie aktuell:
Die IDD (Insurance Distribution Directive) Expand
Ab 22.2.2016 ist die IDD in Kraft. Hier finden Sie alle aktuellen Informationen und Erläuterungen dazu, mit Schwerpunkt auf Informationen für Versicherungsmakler.
Beschwerdemanagement nach § 17 VersVermV Expand
In der Versicherungsvermittlungsverordung (VersVermV) ist die Einrichtung eines Beschwerdemanagements für Versicherungsvermittler gefordert. Wir bieten Ihnen hier die Lösung, um auf einfache Weise die Vorgaben aus § 17 VersVermV umzusetzen. Das Ganze ist machbar, schnell erledigt und eine zügige Umsetzung schützt vor eventuellem Ungemach.
Der Tippgeber – Mindestanforderungen bei der Zusammenarbeit Expand
Reguliert oder Outlaw?
Das AVAD-Verfahren Expand
Landgericht Hamburg erklärt mit rechtskräftigem Urteil verdachtsbezogene Meldung an den AVAD für unzulässig.
Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) Expand
In der VersVermV ist festgelegt, dass Versicherungsvermittler und Versicherungsberater eine Berufserlaubnis brauchen und in einem elektronischen Register geführt werden.
Provisionsabgabeverbot Expand
Das existierende Provisionsabgabeverbot steht auf der Kippe. Die BaFin wird vorerst nichts mehr gegen Verstöße dagegen unternehmen.
Die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen durch Versicherungsmakler/Finanzdienstleister Expand
Vermittler sollten eine schriftliche und vom Kunden unterschriebene Einwilligungserklärung für Werbemaßnahmen einholen.
Die Versicherung im Supermarkt Expand
Wirth-Rechtsanwälte erwirkte für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., dass REWE keine Versicherungen vertreiben oder bewerben darf.
Haftungsfalle Ombudsmann Expand
Schlichtungsverfahren mit dem Ombudsmann werden zur Haftungsfalle, wenn nicht zuvor die Kommunikation mit der eigenen VSH oder einem Rechtsanwalt besprochen wird.
Nettopolice und Honorarvereinbarung Expand
Bundesgerichtshof entschied, dass sich die Aufklärungspflichten des Maklers nur auf den Versicherungsvertrag, nicht aber auf den Maklervertrag beziehen.
Honorarberatung Expand
Beratung mit dem Ziel des Abschlusses eines Vertrags, Vermittlung von Versicherungen, Betreuung und Schadensabwicklung gegen Honorar sind zulässig!
Antworten auf Ihre Fragen rund um die Gewerbeordnung
Folgendes sollten Sie wissen, wenn Sie als Vermittler tätig sind.
§ 34 f / § 34 g GewO Expand
Finanzanlagenvermittler erhalten eine eigenständige Vorschrift in der GewO. Die Vermittlung von Investmentfonds, geschlossenen Fonds und sonstigen Vermögensanlagen ist somit erlaubnispflichtig.
§ 34 h GewO Expand
Das Berufsbild des Honorar-Finanzanlagenberaters wird in die GewO aufgenommen, sodass nun die Möglichkeit der gesetzlich definierten Honorarberatung besteht.
§ 34 i GewO Expand
Wichtige Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
Hier halten wir Sie über wichtige Urteile des BGH auf dem Laufenden.
Sachwalterurteil des BGH Expand
Versicherungsmakler sind Sachwalter der von Ihnen betreuten Versicherungsnehmer und tragen im Schadensfall die Beweislast.
Kick-Back Entscheidungen des BGH Expand
Unabhängige Finanzdienstleister sind seit der Einführung des § 34 f Gewerbeordnung dazu verpflichtet, Kunden über erhaltene Provisionen und sonstige Zuwendungen zu informieren.
BGH Urteil zur Korrespondenzpflicht für Versicherungsgesellschaften mit Maklern Expand
BGH Urteil zur Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen Expand
Urteil gegen die AOK Nordost setzt Verbraucherschutz bei der Versicherungsvermittlung durch.

References: BGH 
 § 15
 § 34
 § 34
 § 34
 § 15
 § 12
 § 12
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 34
 § 34
 § 12
 § 12
 § 34
 § 34
 § 13
 Art. 247
 § 18
 § 17
 § 17

§ 34
 § 34

§ 34

§ 34
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 34

BGH 

BGH