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25.04.2011, 22:45 #1
Zu: LSG BWB: Stromaufwendungen für den Betrieb einer Heizungsanlage sind KDUH
http://www.elo-forum.org/unterkunft/...lage-kduh.html
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.3.2011 - L 12 AS 2404/08
@Garfield bei Tacheles:
Zitat: "..Das Haus wird mit einer Gas-Zentralheizung beheizt, die mit einer strombetriebenen Umwälzpumpe ausgestattet ist. Die Warmwasserbereitung erfolgt über einen elektrischen Durchlauferhitzer..."
Zitat: "Berücksichtigungsfähig sind nach der Rechtsprechung des BSG die tatsächlichen Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R -; Urteil vom 17. Juli 2010 - B 14 AS 79/09 R - alle zitiert nach (juris)). Nach dieser Rechtsprechung besteht auch kein Anspruch auf eine Erhaltungspauschale. Nach ihr ist die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII lediglich entsprechend auf Unterkunftskosten i.S. des § 22 Abs. 1 SGB II anzuwenden. Zwar sieht § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verordnung zu § 82 SGB XII vor, dass zu den notwendigen Ausgaben zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch der Erhaltungsaufwand gehört. Allerdings handelt es sich um eine Bestimmung zur Einkommensberücksichtigung im Sozialhilferecht, die nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsberechtigte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Insoweit liegen bei einer selbst genutzten Immobilie mangels Einkommenserzielung schon die Voraussetzungen für die Anwendung der Pauschale nicht vor."
Damit würde eine Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) gegenüber Mietern vorliegen, bei denen Vermieter genau solche Kosten in den Kaltmieten einkalkuliert haben!
Wäre es so, wie es das LSG B-W schreibt, müssten diese Kalkulationsanteile aus den Kaltmieten für hilfebedürftige Mieter herausgerechnet werden und dürften nicht mehr erstattet werden!
Offensichtlich hat das LSG B-W die Rechtsprechung des BSG zur Gleichbehandlung von hilfebedürftigen Mietern und Eigentümern nicht richtig verstanden.
"Zwar haben die Kläger die ihnen entstandenen Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlage nicht konkret nachgewiesen, nachdem der Stromverbrach der Heizungsanlage nicht gesondert mit einem (geeichten) Zähler erfasst wird, jedoch schätzt der Senat gem. §§ 202 SGG, 287 Abs. 2 ZPO die im streitgegenständlichen Zeitraum angefallenen Kosten für den Betriebsstrom auf 45,85 EUR. Der Senat zieht dabei die zivilrechtliche Rechtsprechung zur Heizkostenabrechnung in einem Mietverhältnis heran, wonach der Vermieter berechtigt ist, die als Teil der Heizkosten abzurechnenden Stromkosten (vgl. § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung) für die Heizungsanlage zu schätzen, wenn gesonderte Zähler dafür nicht vorhanden sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07 - WuM 2008, 285).
Die Schätzung stützt sich dabei auf Erfahrungswerte, wonach die Kosten des Betriebsstroms (höchstens) 5 % der Brennstoffkosten betragen (Gies in Hannemann/Wiegner, Münchner Anwaltshandbuch Mietrecht, 3. Aufl. 2010, § 24 Rdnr. 308; Lammel, Heizkostenverordnung, 3. Aufl. 2010, § 7 Rdnr. 91; Kreuzberg/Wien, Handbuch der Heizkostenabrechnung, 6. Aufl. 2005, S. 136; AG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 1988 - 44 C 1275/87 - WuM 1991, 50). Der Senat überträgt diese mietrechtlichen Grundsätze für den Fall, dass - wie vorliegend - kein Zwischenzähler zur Erfassung des Betriebsstroms der Heizungsanlage vorhanden ist, auf die Bestimmung der als Heizkosten i.S. des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II anzuerkennenden Kosten des Betriebsstroms..."
"..Den Jahresstromverbrauch der Heizungssteuerung inklusive Umwälzpumpe habe der Kläger Ziff. 1 mit einem Leistungsmessgerät über die gesamte Heizperiode ermittelt. Der Verbrauch könne am Messgerät in Kilowattstunden direkt abgelesen werden. Der abgelesene Jahresverbrauch vom 11. Mai 2004 bis zum 13. Mai 2005 habe 721,5 Kilowattstunden betragen, woraus sich bezogen auf die Jahresabrechnung ein anteiliger Stromverbrauch für die Heizung von 136,65 EUR ergebe..."
136,65 Euro : 12 Monate = 11,39 Euro x 7 Monate = 79,73 Euro anstatt 45,85 Euro
§ 1 Abs. 1 der Heizkostenverordnung (Anwendungsbereich):
"(1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten
durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume."
HeizkostenV - Einzelnorm
Das liegt hier nicht vor (nicht vermietetes Eigenheim) und das LSG berücksichtigt hier nicht die Rechtsprechung des BVerfG vom 09.02.2010 (Randnummern 135, 137, 171 und 176), da die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (das physische Existenzminimum!) stets in gesamter Höhe berücksichtigt werden müssen, soweit sie notwendig und angemessen sind, weshalb das LSG nach meiner Auffassung die Differenzen zu den tatsächlichen Stromkosten hätte berücksichtigen müssen, um damit die tatsächlichen Stromkosten für die Heizungsanlage und die Warmwassererwärmung des elektr. Durchlauferhitzers zu berücksichtigen.
Fazit für mich: völliges Fehlurteil unter fehlender Berücksichtigung des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010
26.04.2011, 09:42 #2
AW: Zu: LSG BWB: Stromaufwendungen für den Betrieb einer Heizungsanlage sind KDUH
Seh ich ähnlich. Erst einmal sind 5% lachhaft, da habe ich (meine Klage ruht ja zur Zeit) nachgewiesen mehr. Die andere Rechnung in dem Beitrag von ca. 700kWh kommt schon eher hin. Warum aber die Aufteilung nur auf 7 Monate?
Wenn überhaupt, sind die vollen 700kWh zu übernehmen.
Sinnvoller ist das tatsächlich, den Betrag als KDU zu übernehmen, der den Regelsatzanteil übersteigt.
Beim BSG liegt ja ein Fall, wo es wohl auch um Stromkosten Heizung geht. Bin ja mal gespannt.
betrieb, heizungsanlage, kduh, stromaufwendungen
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References: § 82
 § 22
 § 7
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