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Timestamp: 2019-10-18 20:46:03+00:00

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Sonderkündigungsschutz – Wer ist geschützt und wer nicht?
Gepostet am 28. September 2009 Aktualisiert am 28. November 2009
– Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin –
Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes wird „die Luft für den Arbeitnehmer dünn“. Neben den Mindestkündigungsschutz, der nur selten greift, gibt es noch den Sonderkündigungsschutz der bestimmte Arbeitnehmergruppen schützt.
Sonderkündigungsschutz genießen nicht alle Arbeitnehmer, sondern nur bestimmte Gruppen. Diese sind dann aber meist relativ stark geschützt. Der Arbeitgeber darf eben nicht der Arbeitsverhältnis einer Schwangeren kündigen.
Folgende Personengruppen haben Sonderkündigungsschutz (Aufzählung nicht abschließend):
Schwangere/Mütter = ordentliche Kündigung während der Schwangerschaft und bis Ablauf von 4 Monaten nach Schwangerschaft ausgeschlossen, § 9 Mutterschutzgesetz
Personen in Elternzeit = während der gesamten Elternzeit, § 18 BEEG
Personen in Pflegezeit = während der Zeit der Pflege eines nahen Angehörigen, § 5 PflegeZG
Schwerbehinderte = Behinderung von 50 % oder mehr, § 85 SGB IX (nur mit Zustimmung – Ausnahme Probezeit)
Betriebsratsmitglieder / ‚Wahlbewerber = § 15 Kündigungsschutzgesetz – Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Wehr- und Zivildienst = von Einberufung bis zum Ende der Dienstzeit, § 2 ArbPlSchG
Azubi´s =kündbar während Probezeit, später ordentlich unkündbar, § 22 BBiG
Abgeordnete = Art. 48 GG
Massenentlassungen = Anzeigeerstattung + Zustimmung, § 17 Kündigungsschutzgesetz
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References: § 9
 § 18
 § 5
 § 85
 § 15
 § 2
 § 22
 Art. 48
 § 17