Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-100%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 23:51:26+00:00

Document:
133 I 10011. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen TDC Switzerland AG, Baukommission der Gemeinde Lindau, Baurekurskommission III und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1A.56/2006 / 1P.160/2006 vom 11. Januar 2007
Art. 29 al. 2 Cst.; droit d'�tre entendu, droit de r�plique. Le droit d'�tre entendu est l'un des aspects de la notion g�n�rale de proc�s �quitable au sens des art. 29 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH. Il comprend le droit de prendre connaissance de toute prise de position soumise au tribunal et de se d�terminer � ce propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux arguments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concr�tement susceptible d'influer sur le jugement. Le droit de r�plique fond� sur l'art. 29 al. 2 Cst. vaut pour toutes les proc�dures judiciaires, y compris celles qui ne tombent pas dans le champ de protection de l'art. 6 par. 1 CEDH (consid. 4.3-4.6). Faits � partir de page 101
BGE 133 I 100 S. 101
Am 11. Dezember 2003 bewilligte die Baukommission Lindau der TDC Switzerland AG die Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Flachdach des Geb�udes Rietstrasse 4 in Tagelswangen (Kat.-Nr. 967), Gemeinde Lindau.
Dagegen f�hrte die A. zusammen mit 151 Rekurrenten am 19. Januar 2004 Rekurs an die Baurekurskommission III. Diese wies den Rekurs am 23. M�rz 2005 ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen den Rekursentscheid erhob die A. zusammen mit 141 weiteren Beschwerdef�hrern Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Am 8. Februar 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die A. und die �brigen Beschwerdef�hrer am 16. M�rz 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Auf die staatsrechtliche Beschwerde tritt es nicht ein.
4. Zu pr�fen ist jedoch, ob der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt wurde, weil den Beschwerdef�hrern keine M�glichkeit einger�umt wurde, sich zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zu �ussern.
4.1 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren reichte die private Beschwerdegegnerin am 8. Juni 2005 eine umfangreiche BGE 133 I 100 S. 102Vernehmlassung sowie einen Bericht der Forschungsstiftung Mobilkommunikation vom 3. Februar 2004 zur TNO-Studie ein. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdef�hrern am 21. Juni 2005 zur Kenntnisnahme zugestellt; ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Am 16. Dezember 2005 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer, sich zu den Stellungnahmen und Akten der Gegenpartei �ussern zu k�nnen. Ausserdem ersuchte er um Einsichtnahme in s�mtliche Akten bzw. in all jene Akten, die ihm nicht bereits in einem fr�heren Verfahrensstadium zugestellt worden waren. Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Januar 2006 wurde das Akteneinsichtsbegehren gutgeheissen; dagegen wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, weil die Beschwerdeantwort der privaten Beschwerdegegnerin weder neue rechtliche Gesichtspunkte noch neue tats�chliche Behauptungen enthalte.
4.2 Unter der Geltung von Art. 4 aBV ergab sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach st�ndiger Rechtsprechung keine generelle Pflicht zur Einr�umung eines Replikrechts. Eine Vernehmlassung musste den Verfahrensbeteiligten nur dann zur Stellungnahme zugestellt werden, wenn darin neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht wurden, zu denen die Beteiligten sich noch nicht hatten �ussern k�nnen (BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3; BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; BGE 119 V 317 E. 1 S. 323). Ungebetene Stellungnahmen wurden grunds�tzlich aus dem Recht gewiesen.
4.3 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenst�ck und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu �ussern zu k�nnen, sofern sie dies f�r erforderlich halten (Urteil i.S. Nider�st-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I S. 101 ff., Ziff. 24, mit Hinweis auf die Urteile i.S. Lobo Machado gegen Portugal und Vermeulen gegen Belgique vom 20. Februar 1996, Recueil CourEDH 1996-I S. 206, Ziff. 31 und S. 234, Ziff. 33).
Unerheblich ist nach der Rechtsprechung des EGMR, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enth�lt und ob sie das Gericht tats�chlich zu beeinflussen vermag: Es sei Sache der Parteien zu beurteilen, ob ein Dokument einen Kommentar erfordere; das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Justiz gr�nde u.a. auf der Gewissheit, sich zu jedem Aktenst�ck �ussern zu k�nnen (Urteil BGE 133 I 100 S. 103
Nider�st
Huber, a.a.O., Ziff. 27 und 29; vgl. aus j�ngster Zeit die Urteile i.S. Ressegatti gegen Schweiz vom 13. Juli 2006, Ziff. 30-33 und Spang gegen Schweiz vom 11. Oktober 2005, Ziff. 32 f., Letzteres publ. in: Pl�doyer 2005 6 S. 82).
Wird dem Beschwerdef�hrer keine M�glichkeit einger�umt, zu den Bemerkungen des Beschwerdegegners Stellung zu nehmen, ist nach der Rechtsprechung des EGMR auch das Prinzip der Waffengleichheit verletzt, das Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren ist (Urteil Ressegatti, a.a.O., Ziff. 33).
4.4 Bei der Totalrevision der Bundesverfassung wurden die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV konkretisierten Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung in einem Verfassungsartikel, dem heutigen Art. 29 BV, zusammengefasst. In diesen Artikel wurden auch die allgemeinen Verfahrensgarantien integriert, die sich aus verschiedenen internationalen �bereinkommen ergeben. Dazu geh�rt namentlich der in den Art. 6 EMRK und 14 UNO Pakt II verankerte Grundsatz des fair trial bzw. des proc�s �quitable und die diesbez�gliche Rechtsprechung (Botschaft des Bundesrats vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 181 zu Art. 25 E-BV).
4.5 Nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung f�hrte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum rechtlichen Geh�r grunds�tzlich fort. Betont wurde jedoch, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r ein wichtiger und deshalb eigens aufgef�hrter Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88).
Aus dieser Erkenntnis wurde in verschiedenen nicht ver�ffentlichten Entscheiden gefolgert, dass der Rechtsprechung des EGMR zum fair trial auch bei der Auslegung von Art. 29 Abs. 2 BV Rechnung getragen werden muss.
So wurde im Urteil 1P.730/2001 vom 31. Januar 2002 (E. 2.1) unter Berufung auf die Strassburger Rechtsprechung angenommen, dass der Angeschuldigte, der ein Ausstandsgesuch stellt, Anspruch auf Zustellung und auf Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft und des abgelehnten Richters habe, unabh�ngig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Es gen�ge, wenn der Antrag auf Abweisung des Ausstandsgesuchs in den Vernehmlassungen gestellt und begr�ndet werde (vgl. auch Urteile 1P.245/2006 vom 12. Juli 2006, E. 2.1, und 1P.337/2006 vom 4. September 2002, E. 2.2). BGE 133 I 100 S. 104
Im nicht ver�ffentlichten Urteil 1P.798/2005 vom 8. Februar 2006 (E. 2), das ein Baubeschwerdeverfahren betrifft, bejahte das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV einen verfassungsm�ssigen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Stellungnahme zu einer substanziellen Beschwerdeantwort der Vorinstanz und der privaten Beschwerdegegner. Auch in diesem Entscheid pr�fte das Bundesgericht nicht, ob die Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Beschwerdegegner neue und erhebliche Gesichtspunkte enthielten, sondern liess es gen�gen, dass darin Ausf�hrungen zum Sachverhalt und zur Rechtslage gemacht wurden, die nicht von vornherein ungeeignet waren, den Verfahrensausgang zu beeinflussen.
4.6 Dieser Rechtsprechung liegt die �berlegung zugrunde, dass die Grunds�tze des fair trial gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Art. 29 Abs. 1 BV als allgemeine Verfahrensgrunds�tze �bernommen worden sind und deshalb f�r alle gerichtlichen Verfahren gelten.
Die meisten Gerichtsverfahren unterliegen heute bereits den Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die nicht nur auf zivil- und strafrechtliche Verfahren im engeren Sinne, sondern auch auf zahlreiche Streitigkeiten im Bereich des Sozialversicherungs- und des Verwaltungsrechts anwendbar sind (vgl. z.B. MARK E. VILLIGER, Probleme der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf verwaltungs- und sozialgerichtliche Verfahren, AJP 1995 S. 163-171; RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995; ANDREAS KLEY-STRULLER, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die �ffentliche Gewalt: Die aktuelle Praxis der Konventionsorgane zur Anwendung des Art. 6 EMRK in der Verwaltungsrechtspflege: Analysen und Perspektiven, Z�rich 1993). In allen diesen Verfahren sind die Gerichte nach der Rechtsprechung des EGMR verpflichtet, jede ihnen eingereichte Stellungnahme den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen und diesen Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Es ist kein Grund ersichtlich, f�r die verbleibenden, nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallenden Gerichtsverfahren das rechtliche Geh�r restriktiver zu fassen.
4.7 Im vorliegenden Fall hatte die private Beschwerdegegnerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine umfangreiche Vernehmlassung mit Ausf�hrungen zur Sach- und Rechtslage eingereicht. Nachdem die Beschwerdef�hrer eine Stellungnahme hiezu f�r notwendig erachtet und einen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt hatten, h�tte ihnen dieses Recht gew�hrt werden m�ssen. BGE 133 I 100 S. 105
Stattdessen entschied das Verwaltungsgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Januar 2006, dass kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werde. Damit wurde nicht nur die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels im engeren Sinne (mit Replik und Duplik) abgelehnt, sondern auch der Antrag der Beschwerdef�hrer vom 16. Dezember 2005 auf Stellungnahme zur Vernehmlassung der Gegenpartei und damit um Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs abgewiesen.
4.8 Dieser Antrag war allerdings sehr sp�t, fast sechs Monate nach Zustellung der Vernehmlassung, gestellt worden. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Beschwerdef�hrer, welcher eine Stellungnahme zu einer ihm zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung f�r erforderlich h�lt, diese grunds�tzlich unverz�glich einreichen oder beantragen; andernfalls ist davon auszugehen, dass er auf eine Stellungnahme verzichtet (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 und 3.3.4 S. 47; BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99).
Im vorliegenden Fall war den Beschwerdef�hrern allerdings die Beschwerdeantwort mit dem Vermerk zugestellt worden, es sei kein 2. Schriftenwechsel angeordnet worden. Insofern mussten sie davon ausgehen, dass eine ungebetene Stellungnahme ihrerseits unerw�nscht sei (vgl. Urteil 1P.798/2005 vom 8. Februar 2006, E. 2.3).
Im �brigen ist das Verwaltungsgericht auf die Eingabe der Beschwerdef�hrer vom 16. Dezember 2005 eingetreten und hat das darin mitenthaltene Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht wollte mit der nachtr�glichen Aktenzustellung die von den Beschwerdef�hrern ger�gte Verletzung des Akteneinsichtsrechts im Rekursverfahren heilen. Damit war das Verfahren im Dezember 2005 noch nicht entscheidungsreif: Das Verwaltungsgericht musste abwarten, bis die Akteneinsicht erfolgt war und musste auch mit einer Stellungnahme der Beschwerdef�hrer zu den neu eingesehenen Unterlagen rechnen.
Unter diesen Umst�nden kann weder ein Verzicht auf das Recht zur Stellungnahme noch eine Verwirkung desselben angenommen werden.
4.9 Die beschriebene Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht nur Rechtsfragen streitig sind, sondern auch Sachverhaltsr�gen erhoben werden, die das Bundesgericht nicht mit freier Kognition beurteilen kann (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
111 IA 2,
119 V 317,
129 I 85 suite... ,
132 I 42,
art. 29 al. 1 Cst. suite... ,

References: Art. 29
 art. 29

BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 EGMR 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 105

art. 29