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Timestamp: 2019-12-11 22:43:01+00:00

Document:
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Linthe
vom 5. Juni 2008
(GVBl.II/08, [Nr. 14], S.196)
Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. 2005 I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Linthe das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist der Wasserversorgungsverband „Hoher Fläming“.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). Die Zone III unterteilt sich in die Zone III A und die Zone III B. Für diese gelten die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 6.
(2) Die Schutzzonen sind in einer topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 und außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 48) versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark und den Ämtern Brück und Niemegk hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und im Landeshauptarchiv.
das Düngen mit Gülle, Jauche, Geflügelkot, Festmist, Siliersaft oder sonstigen Düngemitteln mit wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff und Phosphat,
das Lagern oder Ausbringen von Fäkalschlamm oder Klärschlämmen aller Art, einschließlich in Biogasanlagen behandelter Klärschlämme,
das Errichten von Dunglagerstätten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle, ausgenommen Behälter, die über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügen und mit Sammeleinrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,
das Errichten von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen Anlagen mit dichtem Siliersaft-Sammelbehälter, wenn dieser über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und ausgenommen Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter, wenn die Dichtheit der Leitungen vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,
das Errichten von Stallungen für Tierbestände für mehr als 50 Großvieheinheiten gemäß Anlage 3 Nr. 1,
in einem Abstand von weniger als zehn Metern zu ober-irdischen Gewässern,
Schwarzbrache im Sinne der Anlage 3 Nr. 3,
Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn das Grundwasser nicht aufgedeckt wird, wie zum Beispiel das Errichten oder Erweitern von Fischteichen, Kies- oder Sandtagebauen, sowie deren Wiederverfüllung, wenn die Schutzfunktion der Deckschichten hierdurch wesentlich gemindert wird,
das Errichten von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem System und vollständiger Ringraumverpressung des Bohrloches mit abdichtendem Material,
das Errichten von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,
das Errichten von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden nicht oder nur schwer abbaubarer wassergefährdender Stoffe wie chemische Fabriken oder Tanklager,
das Errichten von Abwasserbehandlungsanlagen,
das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. vom November 2002, das beim DWA-Kundenzentrum, Theodor-Heuss-Allee 17 in 53773 Hennef bezogen werden kann, beachtet wird,
das Errichten von Abwassersammelgruben ohne Nachweis der Dichtigkeit oder ohne Bauartzulassung,
das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen unbelastetes Kühlwasser, nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser und ausgenommen das oberflächige großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen anfallenden Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,
das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,
das Errichten von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,
das Errichten von Flugplätzen,
das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge, ausgenommen in Fällen des § 25 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes,
das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser angeschnitten wird.
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Gülle, ausgenommen Hochbehälter, die über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügen und mit Sammeleinrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nr. 2, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt,
die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen oder forstlichen Pflanzgärten sowie gewerblicher Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
das Einrichten von dauerhaften Holzlagerplätzen über
100 Raummeter,
Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und die Niederbringung von Bohrungen,
das Errichten von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, wenn die den genutzten zweiten Grundwasserleiter schützende gering leitende Deckschicht verletzt wird,
das Errichten von Eisenbahnanlagen,
das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen,
die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung, wenn damit eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete zugelassen wird.
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nr. 2,
die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen,
der Einsatz von forstwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen, ausgenommen das Durchfahren auf Straßen, Wegen und forstwirtschaftlichen Rückegassen,
das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,
das Errichten von Transformatoren und Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln,
das Errichten von Abwasserkanälen und -leitungen,
das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern des auf Straßen und Wegen und des auf Dachflächen anfallenden nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,
das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sons-tigen Verkehrsflächen, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beachtung der mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) sowie ausgenommen Wege mit großflächigem Versickern nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers,
das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie zum Beispiel das Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen,
das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen,
Die Verbote des § 3 Nr. 31 und des § 5 Nr. 11, 21, 26, 27, 28 und 29 sowie des § 6 Nr. 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(2) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von dem Verbot des § 3 Nr. 21 Befreiung erteilen, wenn der Materialeinsatz nach den vom zuständigen Fachminister eingeführten technischen Regeln für die Verwertung mineralischer Abfälle und für den Einsatz von Bodenmaterial zulässig wäre.
(3) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 4 Nr. 14 nicht widerruflich.
Entschädigung und Ausgleich sind nach Maßgabe des § 16 Abs. 1, 2 und 3 des Brandenburgischen Wassergesetzes zu leisten.
Potsdam, den 5. Juni 2008
Das Wasserwerk Linthe des Wasserversorgungsverbandes „Hoher Fläming“ befindet sich im Landkreis Potsdam-Mittelmark, außerhalb der Ortslage der Gemeinde Linthe, am Mittelmatenweg, ca. 900 m südwestlich des Ortskerns. Die vier Brunnen der Wasserfassung liegen unmittelbar süd- und südöstlich des Wasserwerks, an der Südostseite des Mittelmatenweges. Sie sind über eine Strecke von ca. 250 m linear von Nordwesten nach Südosten am Waldrand angeordnet.
Die vier Brunnen sind mit einer quadratischen Umzäunung mit einer Seitenlänge von ca. 20 m umgeben, wobei die Nordostseite etwa parallel zum Waldrand verläuft. Die Grenzen der Zonen I verlaufen entlang der Umzäunungen der jeweiligen Brunnen. In der nachfolgenden Tabelle werden die Koordinaten der Brunnen aufgeführt, die die Ausgangspunkte der vorstehenden Beschreibung der Zonen I bilden.
1 33 48 287 57 79 650
2 33 48 225 57 79 667
3 33 48 169 57 79 681
5 33 48 068 57 79 754
Die Flurstücke 64/1 und 64/2 der Flur 6 in der Gemarkung Linthe werden von den Zonen I teilweise erfasst.
Die Zone II befindet sich in der Flur 6 der Gemarkung Linthe.
Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt ca. 180 m nordöstlich des Brunnens 5 am Mündungspunkt eines Forstweges in den Mittelmatenweg mit den Koordinaten O: 33 48 144 N: 57 79 911. Beginnend an diesem Mündungspunkt verläuft die äußere Grenze der Zone II ca. 383 m in südöstlicher Richtung entlang dem Forstweg, der hier auch die Grenze des Bergbaufeldes bildet, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 48 469 N: 57 79 713 am Waldrand, von dort ca. 328 m in südwestlicher Richtung entlang dem Waldrand und entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 48 298 N: 57 79 432 auf der südwestlichen Grenze des Flurstücks 65, von dort ca. 405 m in nordwestlicher Richtung entlang der südwestlichen Grenze des Flurstücks 65 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt am Mittelmatenweg, von dort ca. 12 m in nordöstlicher Richtung entlang dem Mittelmatenweg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 47 966 N: 57 79 661, von dort ca. 9 m in nordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Mittelmatenweg querend, bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 13, von dort ca. 66 m in nordwestlicher Richtung entlang der südwestlichen Grenze des Flurstücks 13 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 47 903 N: 57 79 701, von dort ca. 232 m in nordöstlicher Richtung in ca. 65 m Entfernung parallel zum Mittelmatenweg entlang einer gedachten geraden Linie, das Flurstück 13 (Feld) und den Wald querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 48 038 N: 57 79 889, von dort ca. 75 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 48 099 N: 57 79 849 auf der südöstlichen Grenze des Mittelmatenweges, von dort ca. 77 m in nordöstlicher Richtung entlang dem Mittelmatenweg bis zum Mündungspunkt eines Forstweges in den Mittelmatenweg mit den Koordinaten O: 33 48 144 N: 57 79 911, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II.
Folgende Flurstücke liegen in der Zone II:
Gemarkung Linthe, Flur 6
13 (teilweise), 14/1 (teilweise), 14/2 (teilweise), 45 (teilweise), 64/1, 64/2 (teilweise) und 65.
4. Weitere Schutzzone (Zone III A)
Die Beschreibung der Grenze der Zone III A beginnt am nordöstlichen Eckpunkt der Zone II mit den Koordinaten O: 33 48 469 N: 57 79 713 an einem Waldrand.
Beginnend am nordöstlichen Eckpunkt der Zone II mit den Koordinaten O: 33 48 469 N: 57 79 713 an einem Waldrand verläuft die Grenze der Zone III A im Uhrzeigersinn ca. 52 m in südlicher, dann ca. 117 m in südöstlicher Richtung entlang einem Feldweg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 48 565 N: 57 79 596 auf der südöstlichen Grenze des Flurstücks 64/2 der Flur 6 in der Gemarkung Linthe, von dort ca. 1 564 m in südwestlicher Richtung entlang dem Weg nach Grabow bis zum gemeinsamen Grenzpunkt der Gemarkungen Linthe, Grabow und Jeserig/Zauche, von dort ca. 317 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einem Forstweg an der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 235 der Flur 1 der Gemarkung Grabow bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 1 092 m in westnordwestlicher Richtung entlang dem Verbindungsweg von Jeserick/Zauche zur Bundesautobahn 9 (A 9) bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 51 der Flur 1 in der Gemarkung Grabow, von dort ca. 207 m in nördlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 51 der Flur 1 in der Gemarkung Grabow bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 46 779 N: 57 78 649, von dort ca. 178 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer Waldgrenze bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 46 617 N: 57 78 723 an der Bundesautobahn 9 (A 9), von dort ca. 1 100 m in nordwestlicher Richtung entlang diesem Verbindungsweg bis zum südwestlichen Eckpunkt der Forstabteilung 1444d5, von dort ca. 210 m in nördlicher, dann 185 m in westnordwestlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zur A 9, von dort ca. 1 530 m in nordöstlicher Richtung entlang der A 9 bis zum nördlichsten Eckpunkt des Flurstücks 12 der Flur 6 in der Gemarkung Linthe, von dort ca. 210 m in südöstlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 12 am Waldrand bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 47 710 N: 57 79 824, von dort ca. 184 m in nordöstlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 47 847 N: 57 79 948 in einer Feldecke, von dort ca. 300 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Forstabteilung 1450c1 und den Mittelmatenweg querend, bis zum Mündungspunkt eines Forstweges in den Mittelmatenweg mit den Koordinaten O: 33 48 144 N: 57 79 911, von dort ca. 1 203 m entgegen dem Uhrzeigersinn entlang der äußeren Grenze der Zone II bis zum Ausgangspunkt der Beschreibung der Zone III A.
5. Weitere Schutzzone (Zone III B)
Die Beschreibung der Grenze der Zone III B beginnt am nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 50/3 der Flur 1 der Gemarkung Grabow am Verbindungsweg von Jeserig/Zauche zur A 9.
Von dort verläuft die Grenze der Zone III B im Uhrzeigersinn ca. 1508 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Weg nach Niederwerbig bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 86 in der Flur 1 der Gemarkung Grabow an einer Wegekreuzung, von dort ca. 1 515 m in nordwestlicher Richtung entlang dem Weg an der südwestlichen Grenze der Flur 1 der Gemarkung Grabow bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 96 der Flur 1 in der Gemarkung Grabow an einer Wegekreuzung, von dort ca. 145 m in nördlicher, dann ca. 703 m in nordöstlicher Richtung entlang dem Feldweg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 46 368 N: 57 77 998 an einer Feldwegkreuzung, von dort ca. 85 m in nordwestlicher Richtung entlang dem Feldweg bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 31/3 der Flur 1 in der Gemarkung Grabow, von dort ca. 155 m in nördlicher Richtung und 268 m in nordnordöstlicher Richtung entlang den westlichen Grenzen der Flurstücke 31/3 und 32/3 der Flur 1 in der Gemarkung Grabow bis zum östlichsten Eckpunkt des Flurstücks 32/1, von dort ca. 149 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 171, von dort ca. 32 m in nördlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 171 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt an der A 9, von dort ca. 168 m in nordöstlicher Richtung entlang der A 9 bis zum südwestlichen Eckpunkt der Zone III A mit den Koordinaten O: 33 46 617 N: 57 78 723, von dort ca. 1 495 m entlang der Grenze der Zone III A bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 50/3 der Flur 1 der Gemarkung Grabow, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der Grenze der
Zone III B.
Tierart Großvieheinheiten
Kälber (außer Mastkälber) und Jungvieh unter 6 Monaten 0,300
Mastkälber 0,400
Rinder von 6 Monaten bis 2 Jahren 0,600
Rinder von mehr als 2 Jahren 1,000
Equiden unter 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys) 0,500
Equiden von mehr als 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys) 1,000
Mutterschafe 0,150
Schafe (außer Mutterschafe) von mehr als 1 Jahr 0,100
Ziegen 0,150
Ferkel 0,020
Zuchtschweine 0,300
Geflügel 0,004
Damwild bis zu 18 Monaten 0,050
Damwild über 18 Monate 0,110
Rotwild bis zu 18 Monaten 0,100
Rotwild über 18 Monate 0,220
Lama 0,300
Laufvögel (z. B. Strauße) 0,240
Mutteralpaka 0,150

References: § 19
 § 15
 § 2
 § 15
 § 19
 § 25
 § 56
 § 19
 § 3
 § 5
 § 6
 § 3
 § 4
 § 16