Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202010,%20267
Timestamp: 2019-03-23 11:35:26+00:00

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OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - IV-3 RBs 95/09 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - IV-3 RBs 95/09
Fahrzeuge eines beliebigen Rettungsdienstes genießen stets Sonderrechte
StVO § 35 Abs. 5a; StVZO § 52 Abs. 3 Nr. 4
NZV 2010, 267
Das Bestehen eines Einsatzbefehls ist für die Annahme höchster Eile zur Rettung von Menschenleben keine zwingende Voraussetzung; liegt jedoch ein entsprechender Einsatzbefehl vor, darf der Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeuges i.d.R. davon ausgehen, dass Sonderrechte in Anspruch genommen werden dürfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.1.2010, Az. IV-3 RBs 95/09;… Rogler, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 35 StVO Rn 100;… Heß, in: Burmann u.a., Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 35 StVO Rn 9; auch schon OLG Köln, Beschluss vom 4.3.1980, Az. 3 Ss 127/80).
Vielmehr ist allein entscheidend, ob der Einsatzfahrer (der Zeuge L.) sich nach der ihm bekannten Lage für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2010, Az.: IV - 3 RBs 95/09, juris).
Vielmehr ist allein entscheidend, ob der Fahrer sich nach der ihm bekannten Lage aufgrund des Inhalts des Einsatzbefehls und der beschriebenen Krankheitssymptome für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte aus § 35 Abs. 5 a StVO in Anspruch zu nehmen (OLG Düsseldorf, NZV 2010, 267 mwN.;… vgl. auch Hentschel aaO § 35 StVO Rn. 5;… Burmann aaO § 35 StVO Rn. 9).
Vielmehr ist allein entscheidend, ob der Fahrer sich nach der ihm bekannten Lage aufgrund des Inhalts des Einsatzbefehls und der beschriebenen Krankheitssymptome für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte aus § 35 Abs. 5 a StVO in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2010, 267; OLG Köln, VRS 59, 382; OLG Celle, VRS 74, 220 f.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 35 StVO Rn. 5).
Für die Beurteilung, ob es sich um eine Einsatzfahrt iSd. § 35 Abs. 1 StVO handelt, kommt es nicht auf die spätere objektive Betrachtung nach Beendigung der Einsatzfahrt an, sondern darauf, ob der Fahrer sich nach der ihm bekannten Lage aufgrund des Inhalts des Einsatzbefehls für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte in Anspruch zu nehmen, OLG Düsseldorf, NZV 2010, 267 mwN.

References: § 35
 § 52
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
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