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Timestamp: 2017-09-24 05:05:48+00:00

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praxisladen.de : STREIT & LEHMANN - Medizintechnik
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Praxisladen > AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rico Streit & Thomas Lehmann GbR
(1) Wir treten ausschließlich mit Unternehmern nach § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Vertragsbeziehung. Verbraucher nach § 13 BGB sind von unserem Angebot ausgeschlossen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(1) Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei einem Bestellwert über 150,- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer versenden wir Ware ausschließlich gegen Vorauskasse.Bei Neukunden und im begründeten Fall behalten wir uns vor Ware nur gegen Vorkasse zu versenden. Davon abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Verzug tritt 30 Tage nach Fälligkeit ein (§ 286 Abs. 3 BGB). Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Zustandekommen des Vertrages. Sie sind so lange gehemmt, wie uns nicht sämtliche Informationen vorliegen, die wir von Ihnen für die Vertragsabwicklung benötigen. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften für diesen Fall berechtigt, Ersatz jedes aus der verspäteten Abnahme entstehenden Mehraufwands oder Schadens (Finanzierungsaufwand, zusätzlicher Lageraufwand, zusätzliche Transportkosten etc.) geltend zu machen (§§ 280, 286, 281, 304 BGB).
(3) Sollten wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Das Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen haben und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(4) Wird unsere Lieferung durch höhere Gewalt, z. B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten oder durch andere außergewöhnliche, unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse verzögert, die nach Vertragsschluss eingetreten sind oder die uns bei Vertragsschluss unbekannt waren, ohne dass wir unsere Unkenntnis zu vertreten hätten, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum. In diesem Fall sagen wir verbindlich zu, Sie unverzüglich über das Bestehen und die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses zu informieren. Führt ein entsprechendes Leistungshindernis zu einer Verzögerung der Leistung um mehr als 3 Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht Ihnen schon vor Ablauf dieser Frist zu, wenn die Verzögerung unzumutbar ist.
(4) Wir sind in jedem Fall berechtigt, in zumutbarem Umfange in Teillieferungen zu liefern.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB. Sie beträgtfür Neuware ein Jahr, für Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
(6) Zusätzliche Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Leistungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(2) Als Erfüllungsortfür alle Lieferungen und Leistungen der Vertragspartner wird Dresden vereinbart.
STREIT & LEHMANN Medizintechnik
Rico Streit und Thomas Lehmann GbR
Tel.: 0351 - 20 59 666
Fax: 0351 - 20 59 67
e-Mail: info@praxisladen.de
Rico Streit und Thomas Lehmann GbR, Nickerner Weg 5, D-01257 Dresden, Tel.: 0351 2059666, Fax: 0351 2059677, E-Mail: info@praxisladen.de

References: § 14
 § 310
 § 13
 § 14
 § 310
 § 145