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Timestamp: 2018-09-19 18:46:42+00:00

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Keine Verfassungswidrigkeit der Wiener Parkometerabgabeverordnung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw. der Unversehrtheit des Eigentums - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2016, RV/7501149/2016
Keine Verfassungswidrigkeit der Wiener Parkometerabgabeverordnung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw. der Unversehrtheit des Eigentums
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde von Bf., Adr., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 000, MA 67-PA-607897/6/1, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG), in Verbindung mit § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR), wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs.1 VwGVG i.V.m. § 24 Abs.1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin einen Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 12,00 zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 12,00 ist zusammen mit der Geldstrafe von EUR 60,00 und dem Betrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von EUR 10,00 (insgesamt EUR 82,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Mit dem angefochtenen Straferkenntniss vom 4. August 2016 wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am Tatzeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Tatort, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."
"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und wendeten Sie in Ihrem fristgerechten Einspruch im Wesentlichen ein, dass der Tatort nicht exakt be-schrieben sei und dass der Beanstandungsort eine Privatstraße sei und daher die Parkometerabgabeverordnung nicht dem § 25 Straßenverkehrsordnung 1960 entspricht.
Hierzu wird bemerkt:
Unbestritten blieb, dass Sie gegenständliches Fahrzeug an der Tatörtlichkeit abgestellt haben.
Den Angaben des Meldungslegers in seiner Anzeige und seiner Stellungnahme vom 20.6.2016 ist zu entnehmen, dass am Beanstandungsort keine Hinweisschilder oder Schranken bzw. Zäune angebracht sind, die diesen als Privatgrund anzeigen.
Weiters teilte der Meldungsleger mit, sollte die Hausnummer nicht an der Hausfassade oder Grundstück ersichtlich sein, so wird seinerseits die Ordnungsnummer anhand des Rayonsplanes entnommen.
Anlässlich der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde Ihnen diese in Kopie sowie die Abstellposition des gegenständlichen Fahrzeuges im Stadtplan zur Kenntnis gebracht. Da jedoch bis dato keine Stellungnahme eingelangt ist, war das Verfahren wie angedroht ohne Ihre weitere Anhörung fortzuführen.
Zu Ihrem Einwand zum Tatort ist festzuhalten, dass das Verwaltungsstrafgesetz zwar eine Konkretisierung von Tatzeit und Tatort erfordert, dass aber weder eine minutenmäßig genaue Angabe der Tatzeit noch eine zentimetergenaue Angabe des Tatortes gefordert ist, sondern dass im Spruch eines Straferkenntnisses und in den Verfolgungshandlungen insoweit eine Konkretisierung stattzufinden hat, als der Täter rechtlich davor zu schützen ist, zwei Mal für die selbe Tat bestraft zu werden und er in die Lage versetzt werden muss, sich auf Grund der konkreten Tatort- und Tatzeit-angaben zu rechtfertigen. Beides ist mit gegenständlichen Angaben hinreichend gewährleistet.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang" (§ 52 Iit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen „Kurzparkzone Ende" (§ 52 Iit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Von wesentlicher Bedeutung ist für die rechtliche Beurteilung, ob eine Verwaltungsübertretung nach der StVO vorliegt oder nicht, ob es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt oder nicht.
Als öffentliche Straßen gelten solche, die von jeder Person unter den gleichen Bedingungen benützt werden können (§ 1 Abs. 1 StVO). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich dann um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt, noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Es kommt also darauf an, ob sie der Öffentlichkeit zur Benützung freisteht oder ob diese Benützung durch die Öffentlichkeit sichtbar ausgeschlossen ist. (VwGH vom 19.12.1990 u.a.).
Da die Verkehrsfläche infolge fehlender Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stand, war sie als öffentliche Straße zu beurteilen und erstreckte sich demnach auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich.
Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Die Ihnen zur Last gelegte Tat war daher auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens als erwiesen anzusehen.
Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Alters und Ihrer beruflichen Stellung war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
Gegen dieses Straferkenntniss richtet sich die rechtzeitig, beim Bundesfinanzgericht,(BFG), eingebrachte Beschwerde wie folgt:
"In der Begründung der oben bezeichneten Strafverfügung wird mit keinem Wort auf die rechtlichen Argumente meines Einspruchs eingegangen. Unstrittig ist, dass
1. ich am Tatzeitpunkt mein Fahrzeug mit dem pol. KZ Kennz. am angegeben Ort abgestellt hatte,
2. die GASSE eine Privatstraße mit Öffentlichkeitsrecht ist und daher grundsätzlich die StVO gilt, sowie dass
3. ich die Parkometerabgabe nicht entrichtet habe.
Bestritten wird aber die Gesetz- bzw. die Verfassungsmäßigkeit der Einhebung einer Parkometerabgabe für Straßen, die einer Verkehrsregulierung durch die Einschränkung des gebührenfreien Parkraums nicht bedarf bzw. die nicht von der Gemeinde/dem Land Wien erhalten werden, und das aus folgendem Grund:
Der angefochtenen Strafverfügung liegt als verletzte Norm der § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, ABl, der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Urfassung zugrunde. Innerhalb des Stufenbaus der Rechtsordnung beruht diese Verordnung auf dem § 4 Parkometergesetz, LGBl für Wien Nr. 9/2006, idF LGBI. Nr. 10/2013, der sich wiederum auf § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. l Nr.156/2004 (Ermächtigungsgesetz) in Verbindung mit § 25 StVO, BGBI. 159/1960 idF BGBI. l Nr. 52/2005 stützt.
Der § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Urfassung, lautet:
(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Der § 15 Abs. 3 2.5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 lautet:
Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: 1.-4. ...
5. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2006: Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 (es folgen Ausnahmeregelungen, die hier nicht interessieren).
Dieser sowohl vom Parkometergesetz als auch vom Finanzausgleichsgesetz genannte § 25 StVO lautet:
(2) Verordnungen nach Abs.1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
Abgesehen davon, dass der Spruch der Strafverfügung insofern unrichtig ist, als unter verletzte Norm auch § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes genannt ist, dieser aber keine Übertretungsnorm, sondern lediglich Strafnorm ist, bietet § 25 StVO keine geeignete rechtliche Grundlage für die Übertretungsnormen, auf Grund derer ich nun bestraft wurde.
1. Bereits der Einleitungssatz des § 25 Abs. 1 StVO stellt klar, dass Kurzparkzonen nur errichtet werden dürfen, wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist. Diese Formulierung indiziert damit folgende Beschränkungen der Zulässigkeit von Kurzparkzonen:
1.1. Eine zeitliche Beschränkung, die entweder aus ortsbedingten Gründen oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist; eine durchgehende Kurzparkzone von 9.00 Uhr bis 19.00 rechtfertigt diese Bestimmung nicht, zum einen, weil das keine bestimmte Zeit, sondern ein sich über den ganzen Tag erstreckender Zeitrahmen ist, zum anderen, weil in reinen Wohngegenden wie der in Rede stehenden weder ortsbedingte Gründe vorliegen (und auch nicht behauptet wurden) bzw. überhaupt eine nennenswerte Verkehrslage vorliegt. Der Verkehr umfasst ausschließlich Anrainer und allfällige Besucher; ein Durchgangsverkehr findet nicht statt ebenso wenig befinden sich Büros, Geschäfte udgl in unmittelbarer Nachbarschaft.
1.2. Ortsbedingte Gründe, insbesondere ein lnteresse der Wohnbevölkerung an einer Kurzparkzone liegt nicht vor, im Gegenteil: Mehrere Anrainer besitzen zwar einen Garagenplatz, aber zwei Kraftfahrzeuge, so dass ein steter Bedarf an Parkplätzen vorhanden wäre. Wie schon erwähnt, gibt es keinen Gewerbebetrieb in unmittelbarer Nachbarschaft.
1.3. Eine Verkehrslage existiert nur insofern, als zu den Wohnhäusern zu- und abgefahren wird. Da sowohl GASSE als auch P-GASSE Sackgassen sind findet lediglich Anrainerverkehr (s.o.) statt, der sich im Wesentlichen auf die Zeiten des Arbeitsverkehrs erstreckt; untertags fahren - von Müllabfuhr, Post oder anderen Zustellern abgesehen - kaum Fahrzeuge. Damit ist auch schon klar, dass eine
1.4. Erforderlichkeit nicht vorliegt, sieht man von der Absicht der Gemeinde Wien ab, Einnahmen zu Iukrieren. Einer der (Abgrenzungs-) Fälle des § 43 StVO liegt ebenfalls nicht vor.
Damit ist klar, dass die Einrichtung einer umfassenden, zeitlich unbefristeten, undifferenzierten und generellen Kurzparkzone ohne die aufgezeigten zeitlichen und örtlichen Einschränkungen über die gesetzliche Regelung des § 25 StVO hinausgeht, daher eine auf dieser Norm fußende Verordnung wie die Parkometerabgabenverordnung nicht gesetzeskonform und damit verfassungswidrig ist.
2. Eine weitere Verfassungswidrigkeit sehe ich darin, dass die Errichtung einer generellen Kurzparkzone auch jene Straßenzüge Wiens - insbesondere in den äußeren Randgebieten - in Bausch und Bogen mit umfasst, die zwar mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet sind, aber durch Private (Anrainer) erhalten werden. Diese sind verpflichtet, die Erhaltung einer Straße mit Öffentlichkeitsrecht auf eigene Kosten vornehmen zu lassen und haben dadurch finanzielle Einbußen hinzunehmen. Gleichzeitig sind sie aber - mangels entsprechender Ausnahmeregelungen - verpflichtet, die Parkometerabgabe in welcher Form auch immer zu entrichten. Damit werden die privaten Straßenerhalter jenen Personen gegenüber in ihren Vermögenswerten schlechter gestellt, als jene Straßenbenützer, die lediglich die Parkometerabgabe zahlen müssen, sich aber an den Kosten der Straßenerhaltung nicht beteiligen. Die GASSE ist eine solche von ihren Anrainern erhaltene Privatstraße. Durch die undifferenzierte Vorschreibung der Parkometerabgabe auch für diesen Straßenzug werden deren Erhalter daher nicht nur in ihren Eigentumsrechten in unzulässiger Weise geschmälert, sondern auch anderen Nicht-Straßenerhaltern gegenüber ohne erkennbare sachliche Begründung ungleich behandelt. Darin sehe ich sowohl eine Verletzung der Eigentumsrechte der straßenerhaltenden Miteigentümer der GASSE als auch ihres Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz. Denn die eingehobene Parkometerabgabe dient ja nicht auch nur zum Teil zur Entlastung von der Erhaltungsverpflichtung der Anrainer, sondern einzig der Gemeinde/dem Land Wien. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich die Gemeinde/das Land Wien am (in einem bestimmten Zustand zu erhaltenden) Eigentum der Anrainer (durch Einhebung einer Parkometerabgabe) bereichert, nicht nur ohne dafür eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen, sondern mangels einer entsprechenden Ausnahmeregelung von der Parkometerabgaberegelung den Anrainern eine doppelte Last zuzumuten. Nach meinem Kenntnisstand gibt es bisher kein Erkenntnis des Verfassungsgerichthofs, das sich mit dieser Frage beschäftigt.
Ich stelle daher den Antrag,
1. beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verordnungs- bzw. Gesetzesprüfung einzubringen mit dem Ziel, die Parkometerabgabenverordnung, ABI der Stadt Wien Nr. 51/2005, auf ihre Gesetz- bzw. Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Die ganz- oder teilweisen Aufhebung der Parkometerabgabeverordnung, ABI der Stadt Wien Nr. 51/2005, ist für die vorliegende Strafsache präjudiziell, weil bei Aufhebung der Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf den Tatort (GASSE) auch die Strafbarkeit meines Verhaltens hinfällig wird;
2. die angefochtene Strafverfügung aufzuheben, das Verwaltungsstrafverfahren gegen mich einzustellen und von einer Bestrafung abzusehen."
Gemäß § 1 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.
Das Abstellen des verfahrensgegenständlichen ,o.a., mehrspurigen Kraftfahrzeuges in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wurde von der Bf. nicht in Abrede gestellt.
Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Abstellort des Kraftfahrzeuges der Bf. als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO zu qualifizieren sei. Diese Auffassung stützte die belangte Behörde auf die Angaben des Überwachungsorganes. Die Ermittlungen bezüglich der allgemeinen Benutzbarkeit durch die belangte Behörde waren die Stellungnahme des Meldungslegers in Verbindung mit den aktenkundigen Fotos und der Rayonsplan.
Der Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund für die Beurteilung, ob einer Verkehrsfläche die Qualifikation einer Straße mit öffentlichem Verkehr zukommt, nicht entscheidend sind, ist grundsätzlich zuzustimmen. Entscheidend ist die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Straße dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht (vgl. das Erkenntnis vom 24.5.2013, Zl. 2010/02/0120).
Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offen stehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche entzöge (vgl. die Erkenntnisse vom 23.3.1999, Zl. 98/02/0343 und vom 26.1.2001, Zl. 2001/02/0008).
Angesichts der oben angeführten Rechtsprechung kann der belangten Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie die vor dem Haus der Bf. befindliche Fläche als "Straße mit öffentlichem Verkehr" im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO gewertet hat, da sie weder über eine Abschrankung noch über einen Hinweis auf eine Zugangs- oder Zufahrtsbeschränkung verfügt und somit von jedermann befahren werden konnte.
Bei der gegebenen Sachlage war die Bf. gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe­verordnung verpflichtet, die Parkometerabgabe zu entrichten. Dieser Verpflichtung ist sie unbestrittener Weise nicht nachgekommen.
Zur Verschuldensfrage ist festzustellen:
Die Bf. hat nicht behauptet, dass sie an der, ihr zu Last gelegten, Zuwiderhandlung kein Verschulden trifft.
Der von der Bf. verwirklichte Tatbestand fällt unter die Bestimmung des § 5 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz, (VStG), wonach Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Die Bf. hat somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Die Bf. hält die Wiener Parkometerabgabenverordnung, in der angewendeten Fassung, für verfassungswidrig. Sie erachtet sich in ihren Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums dadurch verletzt, dass Personen wie sie, die von der Verpflichtung der Entrichtung eines Straßenerhaltungsbeitrages betroffen sind, genauso wie von dieser Verpflichtung nicht betroffene Personen, die Parkometerabgabe zu entrichten haben, wenn sie ihr Fahrzeug in einer, von der o.a. Verpflichtung, betroffenen gebührenpflichtige Kurzparkzone abstellen, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Darüber hinaus habe die Behörde mit der Kennzeichnung der GASSE, die ihr mit § 25 StVO eingeräumte Befugnis- unter bestimmten Voraussetzungen- Kurzparkzonen zu schaffen, nicht gesetzeskonform und damit verfassungswidrig ausgeübt.
Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeit-Anpassungsgesetz Abgaben ( LGBl 203/45,vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtmittelverfahren, betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 01.01.2014 gemäß Art.131 Abs.5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen (vgl. § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeutet das, das das BFG nicht befugt ist, über die Rechtmäßigkeit der Anwendung des § 25 StVO zu befinden. Der Vollständigkeit halber ist dazu festzustellen, dass mit einer allfälligen Überschreitung des, der Behörde in einer rechtlichen Bestimmung eingeräumten, Ermessens, keine Verfassungswidrigkeit der betroffenen Norm einher geht.
Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des Art. 89 Abs.2 B-VG in Verbindung mit Art.135 Abs.4 B-VG i der Fassung BGBl.Nr. 51/2012 hat das BFG zu prüfen, ob im vorliegenden Fall gegen die Anwendung der Wiener Parkometerabgabeverordnung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.Ist dies zu bejahen, so hat das BFG aufgrund der Art. 135 Abs.4,89 Abs.2 B-VG einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.
Dazu ist -im Hinblick auf die, nach Ansicht der Partei für die Verfassungswidrigkeit sprechenden Gründe- zu erwägen:
Art. 7 Abs 1 B-VG bestimmt, dass alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind und Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses ausgeschlossen sind. Die vom Verfassungsgerichtshof entwickelte Prüfungsformel stellt darauf ab, dass der Gleichheitsgrundsatz nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen zulasse. Nach der neueren Rechtsprechung ist eine Differenzierung nur sachlich begründet, wenn sie nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen ("aus Unterschieden im Tatsächlichen") erfolgt (VfSlg 2088, 2884, 3754, 4140, 4392, 10.492, 13.178).
Der Gesetzgeber ist demnach durch den Gleichheitssatz verpflichtet, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen; wesentliche Unterschiede im Tatsachenbereich müssen zu entsprechenden unterschiedlichen Regelungen führen. Unter der Sachlichkeit einer Regelung ist nicht ihre Zweckmäßigkeit oder ihre Gerechtigkeit zu verstehen. Die Sachlichkeit einer Norm hängt von ihrem objektiven Gehalt ab.
Zulässig ist dabei, dass der Gesetzgeber bei einer Regelung von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und auf den Regelfall abstellt. Dass dabei Härtefälle entstehen, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig
Es trifft zu, dass der Gleichheitsgrundsatz den Gesetz(Verordnungs)geber insofern bindet, als er ihm verbietet, Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich zu behandeln. Er muss an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen knüpfen, wesentlich ungleiche Tatbestände müssen zu entsprechend unterschiedlichen Regelungen führen. Der Gesetz(Verordnungs)geber ist bei Erlassung einer Regelung, die eine rechtliche Ungleichbehandlung bewirkt, darüber hinaus an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot gebunden. Nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen sind daher verfassungsrechtlich unbedenklich (siehe VfGH 27.6.1985, G154/84 oder 29.9.1986, G167/85 u.a.)
Solange keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, ist es dem einfachen Gesetz(Verordnungs)geber aber auch erlaubt, im Rahmen des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraums zu entscheiden, welche Regelung er bevorzugt und seine rechtspolitischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (siehe etwa VfSlg. 16.176/2001, 16.504/2002
Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlg. 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
Die Vorschreibung des Straßenerhaltungsbeitrages dient der Wartung und Sanierung von Straßen mit öffentlichen Verkehr und steht in keinem Zusammenhang mit der Vorschreibung der Wiener Parkometerabgabe, die dem öffentlichen Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und der Rationierung der begrenzt vorhandenen Parkplätzen dient.
Im zu beurteilenden Fall. hat die Bf. durch ihr Verhalten dieses öffentliche Interesse ebenso verletzt, wie ein Fahrzeuglenker, dem-im Gegensatz zur Bf.- keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Straßenerhaltungsbeitrages, trifft, wenn dieser das gleiche Verhalten wie die Bf. setzt. Die von der Bf. intendierte Differenzierung bei der Verhängung der Parkometerstrafe ist daher sachlich nicht gerechtfertigt, da damit an den gleichen Erfolg der gleichen Zuwiderhandlung ungleiche Rechtsfolgen geknüpft werden.In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass der Verordnungsgeber dem Interesse der Anrainer gebührenpflichtiger Kurzparkzonen, in ihrer Wohngegend zeitlich unbegrenzt parken zu können, durch die Gestaltung des sogenannten "Parkpickerls" (Verrechnung einer pauschalen Parkgebühr im Rahmen der Parkplankette, ohne Zurverfügungstellung eines konkreten Parkplatzes) Rechnung getragen hat. Dass die Bf. als straßenbeitragspflichtige Anrainerin der verfahrensinvolvierten Gasse, aus den von ihr aufgezeigten Gründen, die Regelungen über die Entrichtung der Parkometerabgabe für unbefriedigend erachtet, ist nachvollziehbar, bedeutet jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit der Wiener Parkometerabgabeverordnung.
Art. 5 StGG bestimmt, dass das Eigentum unverletzlich ist. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt. Dazu bestimmt Art. 1 des 1. ZProtMRK, dass jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums hat und niemandem sein Eigentum entzogen werden darf, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.
Nach dem Wortlaut der Bestimmungen zur Unverletzlichkeit des Eigentums betrifft diese im Wesentlichen die Enteignung oder die Entziehung des Eigentums, wobei eine Enteignung auch dann anzunehmen ist, wenn wesentliche Eigentümerbefugnisse eingeschränkt werden (materielle Enteignung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand wie unter anderem Steuern und Abgaben verstanden worden. Es lag hier also keine Enteignung vor (s. VfSlg. 10468/1985 und die dort angeführte Vorjudikatur).Die Einhebung der Abgabe liegt auch im öffentlichen Interesse.
Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der Bestimmung des Art. 5 StGG in der Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof, ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar, inwiefern die Vorschreibung einer Parkgebühr im Falle eines Abstellens des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone das Recht auf Eigentum verletzen könnte.
Aus den aufgezeigten Gründen hegt das BFG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zur Anwendung gelangten Vorschriften der Wiener Parkometerabgabeverordnung und macht daher von ihrem Anfechtungsrecht nach Art.135 Abs.4 iVm 89 Abs.2 B-VG keinen Gebrauch.
Gemäß § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.
Grundlage für die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 Verwaltungsstrafgesetz, (VStG), erschwerend zu berücksichtigen, dass der Bf. dadurch, dass er das Kraftzeug ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe in einer Kurzparkzone abgestellt hat, das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums in nicht unbeträchtlicher Weise geschädigt hat. Die Höhe der Strafe trägt aber auch dem Umstand Rechnung, dass dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit auf Grund dessen, dass er im Tatzeitpunkt keine Vorstrafen nach dem Parkometergesetz aufweist, zu Gute kommt.
Dass die verhängte Strafe den Beschwerdeführer in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart trifft, wurde weder von diesem behauptet noch sind der erkennenden Behörde dafür sprechende Umstände, im Hinblick auf seine Einkommens-und Vermögensverhältnisse, bekannt.
Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen.
Die Geldstrafe (EUR 60,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (EUR 10,00) undden Kosten des Beschwerdeverfahrens (EUR 12,00) - Gesamtsumme daher 82,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß Art. 133 Abs.6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
-eine Geldstrafe von bis zu EUR 750 und
- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als EUR 400 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.
Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision gemäß Art.133 Abs.4 B-VG unzulässig, weil im Streitfall lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.
Wien, am 18. Oktober 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501149.2016
Findok-Nr: 115718.1, aufgenommen am: 18.08.2017 11:32:28, zuletzt geändert am: 18.08.2017, Dokument-ID: 8966dcd8-e295-4690-84dc-1ddc44016e7b, Segment-ID: daa5f94b-1b57-48c4-a72e-4260db122da6

References: § 5
 § 50
 § 24
 § 5
 § 52
 § 24
 § 5
 § 25
 Art. 133
 § 4
 § 4
 § 25
 § 5
 § 4
 § 15
 § 25
 § 4
 § 15
 § 25
 § 25
 § 52
 § 44
 § 4
 § 25
 § 25
 § 43
 § 25
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 25
 Art.131
 § 5
 § 25
 Art. 89
 Art.135
 Art. 135

Art. 7

Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art.135
 § 4
 § 19
 § 19
 § 52
 Art. 133
 § 25
 Art.133