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Timestamp: 2017-12-15 01:05:12+00:00

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Veröffentlicht von:Adalinda Recht Geändert vor über 3 Jahren
25 Sicherungsübereignung: Begründung
Übereignung durch Besitzkonstitut nach § 930 BGB: das Besitzmittlungsverhältnis gemäß § 868 BGB wird durch die Sicherungsabrede (nicht durch eine Leihe oder Verwahrung) begründet, die aber nicht wirksam sein muss, weil es nur auf die Unterordnung im Besitzwillen ankommt Bestimmtheitsgrundsatz: die Sicherungsabrede muss Dritten ohne weitere Hilfsmittel über die Identität der übertragenen Sachen informieren; dies gelingt regelmäßig nur bei deren räumlicher Abgrenzung; eine falsche rechtliche Qualifikation (Eigentum oder Anwartschaftsrecht) ist unerheblich Übereignung künftiger Sachen: nach BGH muss der Besitzmittlungs- und Übereignungswille noch im Zeitpunkt des Erwerbs der Sachen vorhanden sein; sein Fortbestand wird aber vermutet Verarbeitungsklausel: bei der Verarbeitung der übereigneten Sachen "für den Sicherungsnehmer wird wird die Rechtsfolge des § 950 BGB dadurch umgangen, dass der Sicherungsnehmer zum Hersteller wird, der das Eigentum an der hergestellten Sache direkt erwirbt - nach einer anderen Ansicht ist dies nur bei einer fremdbestimmten Tätigkeit möglich, so dass die hergestellte Sache antezipiert übereignet wird und es zu einem Durchgangserwerb des Sicherungsgebers kommt
26 Sicherungsübereignung: Schutz des Sicherungsgebers
im Zweifel findet kein Akzessorietätsersatz durch eine bedingte Übereignung statt ist eine auflösende Bedingung für den Fall des Wegfalls der gesicherten Forderung vereinbart, ist hierin aber konkludent eine aufschiebende Bedingung für den Fall ihrer fehlenden Entstehung enthalten im Übrigen hat der Sicherungsgeber bis zur Verwertungsreife ein Besitzrecht nach § 986 BGB, und zwar - nach Abs. 2 auch gegenüber Erwerbern nach § 931 BGB - in Analogie zu dieser Vorschrift auch gegenüber Erwerbern nach § 930 BGB (bei Einräumung eines zweitstufigen mittelbaren Besitzes durch den Sicherungsnehmer)
27 Fall 5 (BGH NJW 91, 1415) „Der Italiener S kaufte ... von seinem Landsmann C dessen … in das öffentliche Register in R. eingetragenen Pkw Ferrari 208 Turbo. Nach der Behauptung der Kl. hat S, um den Kaufpreis bezahlen zu können, bei ihr einen Kredit aufgenommen und an dem Fahrzeug eine Hypothek in Höhe von … bestellt. Diese ist zu einem bisher nicht geklärten Zeitpunkt in dem sogenannten foglio complementare eingetragen worden. Bei diesem Dokument handelt es sich um ein als „costituisce parte integrante“ bezeichnetes Zusatzblatt zur carta di circolazione, [das] <die> eine Zulassungsbescheinigung darstellt. In den foglio complementare wird bei einem Neufahrzeug der Ersteigentümer eingetragen; Eigentumsübertragungen und andere Umschreibungen werden in einer eigenen Spalte unten links, hypothekarische Belastungen des Fahrzeuges unten rechts vermerkt. S schaffte den Ferrari nach Deutschland und bot ihn, vor dem Eingang des Frankfurter Messegeländes abgestellt, zum Kauf an. Dort wurde die Bekl., welche die zu dieser Zeit stattfindende Internationale Automobilausstellung besuchte, auf das Fahrzeug aufmerksam und kaufte es schließlich … . Die Verkaufsverhandlungen wurden nicht mit S, sondern mit dessen Landsmann und angeblichem Verwandten P geführt. Da die Bekl. keine Erfahrungen in der Abwicklung der Formalitäten eines solchen in Italien zugelassenen Wagens hatte, beauftragte sie die v. X-GmbH mit dem Ankauf des Wagens für sie. Diese Firma verfuhr entsprechend und ließ sich von P auch die italienischen Papiere vorlegen. Sie erledigte alle Formalitäten bei Zoll und Zulassungsstelle und sorgte dafür, daß der Bekl. der Ferrari mit deutscher Zulassung übergeben wurde. Mit der Klage verfolgt die Kl. ihr Hypothekenrecht und verlangt die Herausgabe des Wagens mit dem Ziel der Verwertung desselben und der Befriedigung ihrer Forderungen aus dem Verkaufserlös.“
28 Sicherungsübereignung: Sicherungsfall
die Vorschriften über die Pfandverwertung gelten nicht entsprechend: statt des schwerfälligen, ungünstigen Versteigerungsverfahrens (§ 1235 BGB) hat der Sicherungsgeber ein Recht zum freihändigen Verkauf es findet keine dingliche Surrogation nach § 1247 S. 2 BGB statt; der Sicherungsgeber hat lediglich einen Anspruch auf Auskehr des Überschusses der Sicherungsnehmer muss Rücksicht auf die Interessen des Sicherungsgebers nehmen und sich um ein möglichst günstige Verwertung bemühen; bei Verletzung dieser Pflicht ist er nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB haftbar Verfallsklausel: § 1229 BGB gilt (analog oder über §§ 138, 307 BGB) auch für die Sicherungsübereignung, damit der Sicherungsnehmer nicht das Inflationsrisiko für die gesicherte Forderung auf den Sicherungsnehmer abwälzt - die Klausel ist aber wirksam, wenn der Sicherungsgeber zur Abrechnung auf Basis des Marktwertes und Auskehr des Überschusses verpflichtet ist
29 Fall 6: Unternehmer S hat Maschinen unter Eigentumsvorbehalt gekauft und mit Hilfe eines Kredits der B-Bank bezahlt, der er die Maschinen zur Sicherheit übereignet. Nach dem Sicherungsvertrag darf S die Maschinen weiter verwenden. Als er den Kredit nicht zurückzahlen kann, nimmt S einen Kredit bei seinem Bekannten C auf, dem S wahrheitswidrig erklärt, die Maschinen gehöre ihm. Auch ihm übereignet er die Maschinen. Da er seine Schulden nicht bezahlt, verkauft C sie an den bar zahlenden D, dem er seine Rechte gegen S überträgt. Noch bevor S sie dem D aushändigt, erhalten dieser und C einen Anruf eines Mitarbeiters der B-Bank, die ihr Eigentum geltend macht.
30 Fall 7: Unternehmer S erhält von E Maschinen unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Noch bevor er alle Kaufpreisraten entrichtet hat, übereignet er die Maschinen dann zur Sicherung eines Kredits an die B-Bank. Nach dem Sicherungsvertrag darf S die Maschinen weiter verwenden; falls er mit seinen Kreditraten in Verzug kommt, soll die B-Bank jedoch berechtigt sein, die Maschinen an sich zu nehmen. Nachdem S einige Raten nicht gezahlt hat, lässt B die Maschinen vom frei zugänglichen Hof des S entfernen. E verlangt ihre Herausgabe und verweist darauf, dass noch ein kleiner Teil der Kaufpreisforderung offen ist.
31 Eigentumsvorbehalt: Entstehung
ebenso wie die Sicherungsübereignung hat der Eigentumsvorbehalt die Funktion eines besitzlosen Pfandrechts anders als bei der Sicherungsübereignung findet beim Eigentumsvorbehalt nach § 449 Abs. 1 BGB im Zweifel eine bedingte Übereignung statt, so dass bei Erfüllung der gesicherten Kaufpreisforderung kein Übertragungsakt mehr erforderlich (der Eigentumsvorbehalt gewissermaßen akzessorisch) ist ein Eigentumsvorbehalt ist nach § 449 Abs. 3 BGB unwirksam, wenn er von der Erfüllung von Forderungen gegen Dritte abhängig gemacht wird (Konzernvorbehalt); ein Kontokorrentvorbehalt (für alle Forderungen des Sicherungsnehmers) ist dagegen zumindest im kaufmännischen Verkehr wirksam trifft ein Eigentumsvorbehalt mit einer sogenannten Abwehrklausel des Käufers zusammen, setzt er sich als einfacher Eigentumsvorbehalt durch, als verlängerter oder erweiterter dagegen nicht; dies folgt - nach Ansicht des BGH daraus, dass zumindest die dingliche Einigung unter einer wirksamen Bedingung steht - richtigerweise aus § 306 Abs. 1 BGB: ein Verkäufer ist lediglich zur Leistung Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, so dass der einfache Eigentumsvorbehalt gesetzliche Vorgabe ist aus demselben Grund ist auch ein vertragswidriger Eigentumsvorbehalt (der noch nicht im Kaufvertrag vorgesehen ist, sondern später gemacht wird) ohne Weiteres wirksam, weil er dem gesetzlichen Kaufrecht entspricht
32 Anwartschaftsrecht: Schutz vor Zwischenverfügungen
der Käufer ist vor weiteren Verfügungen des Verkäufers durch die relative Verfügungsbeschränkung nach § 161 Abs. 1 BGB geschützt die Verfügung zugunsten eines weiteren Erwerbers - erfolgt zwar durch den Berechtigten, ist aber im Verhältnis zum Käufer unwirksam - kann sich bei gutem Glauben des Zweiterwerbers nach §§ 161 Abs. 3, 932 ff. BGB auch gegenüber dem Anwartschaftsrecht durchsetzen - scheitert bei einem Erwerb nach §§ 931, 934 BGB aber an der Erwerbssperre des § 936 Abs. 3 BGB, wenn der Käufer die Sache in unmittelbarem Besitz hat
33 Anwartschaftsrecht: Schutz des Besitzrechts
der Käufer hat aus dem Kaufvertrag ein Recht zum Besitz nach § 986 Abs. 1 BGB; dieses erlischt gemäß § 449 Abs. 2 BGB erst mit dem Rücktritt des Verkäufers (auch nach Verjährung der Kaufpreisforderung wegen § 216 Abs. 2 S. 2 BGB) das Besitzrecht wirkt auch gegen Dritterwerber, die die Sache gemäß § 931 BGB erlangen, nach § 986 Abs. 2 BGB wenn das Besitzrecht aus dem Kaufvertrag nicht gegenüber dem Eigentümer der Sache wirkt, stellt sich die Frage, ob sich aus dem Anwartschaftsrecht ein selbständiges Recht zum Besitz ergibt - nach Ansicht des BGH der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (dolo agit qui petit quod statim redditurus est) zu, obwohl gar keine sofortige Herausgabepflicht bestehen muss - nach einer anderen Ansicht kein Recht zum Besitz zu, weil das Anwartschaftsrecht gegenüber dem Eigentum nachrangig ist - nach einer Ansicht wie ein Eigentümer ein gegenüber allen wirkendes Recht zum Besitz zu; hierfür spricht, dass der Besitz den Käufer nach § 936 Abs. 3 BGB vor dem Verlust seines Rechts durch gutgläubigen Erwerb schützt
34 Erwerb und Übertragung des Anwartschaftsrechts
der gutgläubige Erwerb des Anwartschaftsrechts vom Nichteigentümer vollzieht sich wie der Eigentumserwerb nach §§ 929, 932 BGB: der Erwerber muss nur bei Besitzübergabe gutgläubig sein das Anwartschaftsrecht kann nach herkömmlicher Ansicht ebenso wie das Eigentum gemäß §§ 929 ff. BGB übertragen werden; häufig geschieht dies stillschweigend durch den Versuch einer Eigentumsübertragung, die am mangelnden Eigentum des Veräußerers scheitert - bei Zahlung des Kaufpreises erlangt der Erwerber des Anwartschaftsrechts dann direkt das Eigentum an der Sache
35 Anwartschaftsrecht: gutgläubiger Zweiterwerb?
gibt es einen gutgläubigen Erwerb des Anwartschaftsrechts von seinem scheinbaren Inhaber? nach einer Ansicht nicht, weil der Besitz keinen Rechtsschein für die Existenz und Zuständigkeit des Anwartschaftsrechts schafft nach Ansicht des BGH dann, wenn die Kaufpreisforderung als Bedingung für Vollrechtserwerb wirklich besteht nach einer anderen Ansicht auch unabhängig hiervon, weil das Anwartschaftsrecht als dingliche Rechtsposition dem Abstraktionsprinzip unterliegt (die Bedingung für den Eigentumserwerb ist dann die bloße Zahlung eines Geldbetrags ohne zugrunde liegende Kaufpreisforderung); dies müsste dann aber auch ein gutgläubiger Erwerb „der Höhe nach“ sein, für den es sicher keinen Rechtsschein gibt; das Anwartschaftsrecht ist, wie § 449 Abs. 3 BGB („Erfüllung“) zeigt, kraft der Bedingung an die Wirksamkeit des Kaufvertrags geknüpft
36 Fall 8 Pelzhändler H bekommt von seinem Lieferanten E zur Ansicht einen Pelzmantel geliefert. H verkauft den Mantel rasch zum Preis von € an den Kunden L und übergibt ihn ihm. Mit L vereinbart er einen Eigentumsvorbehalt. Nachdem L 20 % des Kaufpreises bezahlt hat, erklärt dessen Lebensgefährtin M, der L den Mantel zur Aufbewahrung gegeben hat, gegenüber O, sie selbst habe den Mantel unter Eigentumsvorbehalt gekauft und schon 50 % des Preises von € entrichtet. Gegen einen kleinen Abschlag veräußert M, was ihr zusteht, an O, dem sie den Mantel auch übergibt. L weigert sich nun, den Kaufpreis weiter zu zahlen; und O will auch nur noch maximal 50 % entrichten. Daraufhin tritt H vom Kaufvertrag zurück. Kann E von O die Herausgabe des Mantels verlangen?
37 Schutz des Anwartschaftsrechts und Zwangsvollstreckung
das Anwartschaftsrecht ist absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB : bei einer Beschädigung der Sache besteht mit dem Eigentümer eine gemeinsame Zuständigkeit für Deliktsanspruchs entsprechend §1281 oder § 432 BGB in der Zwangsvollstreckung gegen den Verkäufer ist der Käufer geschützt durch - seinen Gewahrsam nach § 809 ZPO, dessen Verletzung mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO beanstandet werden kann - sein Drittwiderspruchsrecht nach § 771 ZPO die Pfändung des Anwartschaftsrechts erfolgt durch - nach gängiger Ansicht durch eine Doppelpfändung: eine Rechtspfändung und Pfändung der Sache, damit sich die Rechtspfändung an dieser fortsetzen kann - nach anderer Ansicht nur durch eine Rechtspfändung, die sich dann automatisch an der Sache fortsetzt nach § 847 ZPO
38 Die Akzessorietät des Pfandrechts
das Pfandrecht entsteht mit der gesicherten Forderung (§ 1204 Abs. 1 BGB), und zwar auch bei der Sicherung einer künftigen oder bedingten Forderung (§ 1204 Abs. 2 BGB) das Pfandrecht erlischt mit der gesicherten Forderung (§ 1252 BGB) dem Eigentümer stehen die Einreden des Schuldners und Einreden wegen dessen Gestaltungsrechten zu (§ 1211, 770 Abs. 1 BGB) das Pfandrecht geht mit der Forderung über und ansonsten unter (§ 1250 BGB) die Verwertung durch Versteigerung (§ 1235 Abs. 1 BGB) führt zur Tilgung der Forderung und zur dinglichen Surrogation in den Überschuss (§ 1247 BGB)
39 Das Faustpfandprinzip
die Bestellung des Pfandrechts setzt die Übergabe der Pfandsache oder die Übertragung mittelbaren Besitzes (§ 1205 BGB) oder den Mitverschluss (§ 1206 BGB) voraus und kann anders als die Übereignung (§ 930 BGB) nicht durch Besitzkonstitut erfolgen das Pfandrecht erlischt automatisch mit der Rückgabe der Pfandsache (§ 1253 Abs. 1 BGB)
40 Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts
die Verpfändung durch einen Nichtberechtigten kann nach den Regeln über den gutgläubigen Erwerb des Eigentums wirksam sein (§§ 1207, 932, 934 f BGB) ist die Verpfändung wirksam, erlangt der Erwerber in der Versteigerung (§ 1235 BGB) das Eigentum kraft des Verwertungsrechts des Pfandgläubigers nach § 1242 BGB ist die Verpfändung unwirksam (insbesondere weil die Sache abhanden kam), kann der Erwerber in der Versteigerung das Eigentum trotz fehlenden Pfandrechts nach § 1244 BGB erwerben; dieser Erwerb ist auch bei abhanden gekommenen Sachen möglich (wie nach § 935 Abs. 2) es gibt auch einen gutgläubigen Erwerb des Vorrangs (§ 1208 BGB), der das Prioritätsprinzip (§ 1209 BGB) durchbricht: bei Übertragung des mittelbaren Besitzes nach (§ 1205 Abs. 2 BGB) gilt aber zugunsten des besitzenden Pfandgläubigers die Erwerbssperre des § 936 Abs. 3 BGB
41 Fall 9 K hat von V einen Pkw unter Eigentumsvorbehalt gekauft und einen auf seinen Namen ausgestellten Kfz-Brief erhalten. Noch bevor K die ausbedungenen Kaufpreisraten vollständig entrichtet hat, muß er das Fahrzeug in Reparatur beim Werkstattinhaber U geben, der K für den Eigentümer des Fahrzeugs hält und sich hiervon durch Einsicht in den Kfz-Schein überzeugt. Da K schon absehen kann, daß er dessen Lohn in Höhe von € 1.250,00 nicht begleichen kann, wendet er sich an seinen Freund F. Er bittet diesen um einen zinslosen Kredit in Höhe von € 9.000,00 und verpfändet ihm dafür unter Vorlage des Kfz-Briefs den Pkw. Mit U wird vereinbart, dass dieser das Fahrzeug nur an K und F gemeinsam herausgaben darf. F lässt den Wagen schließlich, nachdem er das Darlehen gekündigt hat, ordnungsgemäß öffentlich versteigern und erzielt durch die Veräußerung an den Erwerber E einen Nettoerlös von € , der ihm abgeliefert wird. Was gilt, wenn K das Fahrzeug noch vor der Reparatur dem V vorübergehend zurückgegeben und mit Hilfe eines Nachschlüssels entwendet hat?

References: § 930
 § 868
 BGH 
 § 950
 § 986
 § 931
 § 930
 § 1247
 § 1229
 § 449
 § 449
 BGH 
 § 306
 § 161
 § 936
 § 986
 § 449
 § 216
 § 931
 § 986
 BGH 
 § 936
 BGH 
 § 449
 § 823
 §1281
 § 432
 § 809
 § 766
 § 771
 § 847
 § 1242
 § 1244
 § 935
 § 936