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Timestamp: 2020-06-07 03:17:21+00:00

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BGH, 01.04.1992 - XII ZR 100/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1115
BGH, 01.04.1992 - XII ZR 100/91 (https://dejure.org/1992,1115)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1992 - XII ZR 100/91 (https://dejure.org/1992,1115)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1992 - XII ZR 100/91 (https://dejure.org/1992,1115)
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Erweiterung der Haftung eines Mieters auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen - Angemessenheit einer schuldunabhängigen Risikoabwälzung - Versicherbarkeit der Risiken sowie Zumutbarkeit und Üblichkeit einer versicherungsmäßigen Schadensabdeckung
Unwirksamkeit der formularmäßigen Risikoabwälzung auf den Mieter einer Fernschreibanlage für von ihm nicht zu vertretende Schäden bei möglichem Versicherungsschutz
Zur verschuldensunabhängigen Haftungserweiterung durch AGB-Klauseln
NJW 1992, 1761
WM 1992, 1163
DB 1992, 1518
Eine schon im Wortlaut in keiner Weise zum Ausdruck kommende Beschränkung auf (Zweifels-)Fälle, in denen auch ein Grundbuchamt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO die Vorlage eines Erbscheins verlangen könnte, kommt zudem vor dem Hintergrund des Gebots der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91, NJW 1992, 1761 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31 jeweils mwN) nicht in Betracht (…so aber MünchKommBGB/Hagena, 5. Aufl., § 2231 Rn. 21;… MünchKommBGB/Mayer, 5. Aufl., § 2353 Rn. 171 und Starke, NJW 2005, 3184, 3186 f.).
Insbesondere ist der Gesichtspunkt einer Haftung nach Gefahrbereichen (Sphärenhaftung) allein nicht geeignet, der formularmäßigen Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung zur Wirksamkeit zu verhelfen (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91 = ZIP 1992, 625, 626).
Das ist der Fall, wenn sie durch höhere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt oder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird (BGHZ 114, 238, 242 f.; 115, 38, 43 f.; 119, 152, 168 f.; BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91, WM 1992, 1163, 1164).
Von maßgeblicher Bedeutung ist insoweit, ob die dispositive gesetzliche Regelung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91 - JZ 1993, 629 = WM 1992, 1163).
Denn die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung widerspricht dem generellen Grundsatz des Haftungsrechts, dass ein Schuldner nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er den Schaden zu vertreten hat; dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Grundgedanke des bürgerlichen Rechts und gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGH NJW 1992, 1761, 1762).
Besondere Umstände, die die Angemessenheit der Risikoabwälzung begründen könnten (vgl. BGH NJW 1992, 1761, 1762), sind nicht dargetan; allein der Umstand, dass das Risiko des Verlustes von Schlüsseln regelmäßig der Sphäre des Vermieters entzogen und allein durch den Mieter beherrschbar ist, reicht hierzu nicht aus (…vgl. BGH, a.a.O.).
LG Cottbus, 25.09.2013 - 5 S 42/13
Nutzungsvertrag über eine Ferienwohnung: Schadensersatzansprüche des Vermieters …
Im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 01.04.1992, Az. XII ZR 100/91 (zitiert nach Juris) weicht eine solche umfassende Haftung vom generellen Grundsatz des Haftungsrechts ab, dass der Schuldner nur haftet, wenn er den Schaden zu vertreten hat.
Zwar kann er durch individualvertragliche Regelungen in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB abbedungen oder abgewandelt werden; die formularmäßige Überbürdung der verschuldensunabhängigen Haftung auf den Kunden ist aber grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende unangemessene Benachteiligung, die die Haftungserweiterung nach § 9 II Nr. 1 AGBG unwirksam macht (NJW 1992, 1761 [1762]).".
Dabei hat der Verwender das Vorliegen der Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen, unter denen eine derartige Versicherung geeignet ist, die Angemessenheit der Haftungserweiterung zu begründen (BGH NJW 1992, 1761, 1763;… vgl. Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., S. 1448 Rn. H 14).
Sie weicht von wesentlichen Rechten und Pflichten der gesetzlichen Regelungen im Schadenersatzrecht ab, weil nach den generellen Grundsätzen des Haftungsrechts der Schuldner nur haftet, wenn er den Schaden zu vertreten hat (…vgl. BGH Urteil vom 23.04.1991, Aktenzeichen XI ZR 128/90, zitiert nach juris, dort Rn. 13; BGH Urteil vom 01.04.1992, Aktenzeichen XII ZR 100/91, zitiert nach juris, dort Rn. 10;… Bühler, a.a.O., Rn. 763;… BGH Urteil vom 09.07.1992, Aktenzeichen VII ZR 7/92, zitiert nach juris, dort Rn. 58, 59).
LG Chemnitz, 13.05.1997 - 6 S 6317/96

References: § 35
 § 2231
 § 2353
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH