Source: https://www.jurion.de/urteile/bverfg/2002-06-26/1-bvr-558_91/
Timestamp: 2018-12-17 03:39:19+00:00

Document:
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 - Beeinträchtigung des grundrechtlichen Gewährleistungsbereichs der betroffenen Wettbewerber durch marktbezogene Informationen des Staates; Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln; Zulässigkeit einer Unterlassungsklage; Eingriffsqualität der Listenveröffentlichung DEG-haltiger Weine
Beschl. v. 26.06.2002, Az.: 1 BvR 558/91
Beeinträchtigung des grundrechtlichen Gewährleistungsbereichs der betroffenen Wettbewerber durch marktbezogene Informationen des Staates; Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln; Zulässigkeit einer Unterlassungsklage; Eingriffsqualität der Listenveröffentlichung DEG-haltiger Weine
Referenz: JurionRS 2002, 22843
Aktenzeichen: 1 BvR 558/91
VG Köln - 14.04.1986 - AZ: 1 K 1228/86
OVG Nordrhein-Westfalen - 05.06.1987 - AZ: 13 A 1273/86
BVerwG - 18.10.1990 - AZ: BVerwG 3 C 3/88
BVerwG - 18.10.1990 - AZ: BVerwG 3 C 2/88
BVerfGE 105, 252 - 279
AfP 2002, 498-503
BayVBl 2003, 719
DSB 2003, 14
DVBl 2002, 1358-1362 (Volltext mit amtl. LS)
GewArch 2002, 415-419
JA 2003, 116-117
JURAtelegramm 2003, 14-18
JuS 2003, 190
JZ 2003, 307-310 (Volltext mit amtl. LS)
Life&Law 2002, 763-772
NJW 2004, 816-818 (Urteilsbesprechung von Wiss. Assistent Dr. Kurt Faßbender)
NJW 2002, 2621-2625 (Volltext mit amtl. LS) "Glykolwein"
NVwZ 2003, 1-8 (Urteilsbesprechung von Prof. Dr. Dietrich Murswiek)
NVwZ 2002, 1495 (amtl. Leitsatz)
NVwZ 2002, 1088-1089 (Pressemitteilung)
NWB 2002, 2673
UPR 2002, 383-387
ZIP 2002, A59 (Kurzinformation)
ZUR 2003, 37-42 (Volltext mit amtl. LS)
Aus der Angabe einer Lagebezeichnung bei den in dieser Liste aufgeführten deutschen Weinen darf nicht geschlossen werden, dass alle Weine dieser Lage Diethylenglykol enthalten können. Nur wenn auf dem Etikett neben der Lagebezeichnung auch der in der Liste angegebene Name des Abfüllers und die in der Liste angegebene Amtliche Prüfungsnummer (A. P. Nr. ) stehen, handelt es sich um Wein, bei dessen Untersuchung Diethylenglykol festgestellt worden ist.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage mit dem Begehren, es zu unterlassen, die von ihr abgefüllten Weine in die Liste aufzunehmen, hilfsweise, sie dort namentlich als Abfüllerin zu benennen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auch die um einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erweiterte Berufung blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass sich die Beschwerdeführerin insoweit nicht auf ihre Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG berufen könne, als der Vertrieb DEG-haltigen Weines eine nach dem Weingesetz unerlaubte Tätigkeit darstelle (AfP 1988, S. 284 ff. ). Ein Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin sei auch nicht daraus herzuleiten, dass die Herausgabe der Liste nicht nur Absatzverhinderungen und Rücknahmeverpflichtungen hinsichtlich der genannten Weine bewirkt, sondern darüber hinaus auch zu Nachteilen im Hinblick auf nicht DEG-haltige Weine geführt habe. Art. 12 Abs. 1 GG könne zwar auch durch Maßnahmen berührt werden, die infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet seien, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen. Die Grundrechte schützten aber nicht vor jeder nachteiligen Betroffenheit eines Einzelnen. Der Schutz greife nur dann, wenn die tatsächlichen Auswirkungen in engem Zusammenhang mit der Berufsausübung stünden und eine deutlich erkennbare objektiv berufsregelnde Tendenz aufwiesen. Hinsichtlich des Absatzes der nicht in der Liste genannten Weine sei eine objektiv berufsregelnde oder wirtschaftslenkende Tendenz jedoch nicht erkennbar. Zu keiner anderen Beurteilung führe der Umstand, dass die Beschwerdeführerin namentlich in der Liste bezeichnet worden sei. Es sei um eine Verbraucherinformation und Warnung gegangen. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit habe dabei nur eine zutreffende Tatsache bekannt gegeben. Ein Gewerbetreibender müsse eine der Wahrheit entsprechende Kritik seiner Leistung durch Presse und Fernsehen auch bei konkreter Namensnennung grundsätzlich hinnehmen. Es gebe keinen Grund, das Recht der Regierung zur Information und Warnung an engere Voraussetzungen zu knüpfen. Die Beklagte habe von einer Gefahrenlage schon deshalb ausgehen dürfen, weil die genauen Schädlichkeitsgrenzen nicht bekannt gewesen seien, DEG aber jedenfalls nicht von vornherein als unschädlich habe eingestuft werden können.
Die Revision der Beschwerdeführerin wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (JZ 1991, S. 624 ff. [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 3/88] ; Parallelentscheidung, angegriffen im Verfahren 1 BvR 1428/91, in BVerwGE 87, 37). Die Unterlassungsklage sah es wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig an, da eine weitere Verbreitung der Liste von der Beklagten nicht mehr beabsichtigt war. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit hielt es für unbegründet, weil die angegriffene Maßnahme keine Rechte der Beschwerdeführerin verletze.
Die Beschwerdeführerin greift mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Herausgabe und Veröffentlichung der Liste DEG-haltiger Weine und alle drei gerichtlichen Entscheidungen an. Sie macht Verstöße gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG geltend.
Die Maßnahme stelle einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb sei durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt und umfasse nicht nur das Recht, ein Produkt auf den Markt zu bringen, sondern als notwendigen Teil wettbewerbsorientierten Handelns auch die Möglichkeit, das Produkt und das dahinter stehende Unternehmen in der Öffentlichkeit auf Grund eigenverantwortlicher Entscheidungen zu präsentieren. Art. 12 Abs. 1 GG schließe daher ein Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung ein. Unmittelbar aus diesem Schutzbereich ergebe sich, dass jegliche Ingerenz in das Öffentlichkeitsbild eines Unternehmens unabhängig von der Handlungsform ein Eingriff sei. Der Staat wirke im freien Kommunikationsprozess nicht als Einzelner unter Gleichen und reklamiere eine überlegene Perspektive für seine Darstellung.
Die Herausgabe der Liste habe zusätzlich in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen. Art. 14 GG schütze nicht nur das Sacheigentum, sondern auch den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als solchen. Dazu zählten unter anderem der Ruf des Unternehmens und der Kundenstamm. Warnungen und staatliche Informationen beeinträchtigten nicht nur Chancen und Gewinnmöglichkeiten, sondern griffen in das Eigentum selbst ein. Auch für diesen Eingriff habe eine gesetzliche Ermächtigung ebenso wie eine Bundeskompetenz gefehlt. Die Herausgabe der Liste DEG-haltiger Weine verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da staatlicherseits keine vergleichbaren Maßnahmen getroffen worden seien, als vor einiger Zeit Monobromessigsäure in Weinen festgestellt worden sei.
Die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verletzten außerdem den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Sie habe im Rahmen des Berufungsverfahrens den Antrag gestellt, Beweis darüber zu erheben, dass von den in der Liste genannten Weinen keine Gesundheitsgefährdung ausgehe. Die unter Beweis gestellten Behauptungen seien vom Gericht als wahr unterstellt worden. Entgegen dieser Wahrunterstellung habe das Bundesverwaltungsgericht sein klageabweisendes Urteil maßgeblich mit der von den Weinen ausgehenden Gesundheitsgefährdung begründet. Das Berufungsurteil habe außerdem weite Passagen seiner Ausführungen auf Stellungnahmen und Erkenntnisse gestützt, die nie in das Verfahren eingeführt worden seien.
Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen Deutschen das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. "Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 (397 ff. [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56] ); 54, 301 (313); 68, 272 (281); 97, 228 (252 f. )). Das Grundrecht ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (vgl. BVerfGE 50, 290 (363); stRspr). Das trifft auf die Beschwerdeführerinnen zu.
In der bestehenden Wirtschaftsordnung betrifft das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG insbesondere das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen (vgl. BVerfGE 32, 311 (317) [BVerfG 08.02.1972 - 1 BvR 170/71]). Das Grundrecht schützt aber nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken. Die Bundesregierung hat jedoch die rechtlichen Vorgaben für Informationshandeln zu wahren.
Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst dementsprechend nicht einen Schutz vor Einflüssen auf die wettbewerbsbestimmenden Faktoren. Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 (251) [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]; 34, 252 (256)). Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen.
Ein am Markt tätiges Unternehmen setzt sich der Kommunikation und damit auch der Kritik der Qualität seiner Produkte oder seines Verhaltens aus. Gegen belastende Informationen kann sich das betroffene Unternehmen seinerseits marktgerecht durch Informationen wehren, so durch eigene Werbung und Betonung der Qualität seines Produkts. In den Schutz der Berufsausübungsfreiheit ist nämlich die auf die Förderung des beruflichen Erfolgs eines Unternehmens gerichtete Außendarstellung einschließlich der Werbung für das Unternehmen oder für dessen Produkte eingeschlossen (vgl. BVerfGE 85, 97 (104) [BVerfG 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86]; 85, 248 (256) [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]; 94, 372 (389)).
Die Grundrechtsnorm verbürgt jedoch kein ausschließliches Recht auf eigene Außendarstellung und damit auf eine uneingeschränkte unternehmerische Selbstdarstellung am Markt. Zwar darf ein Unternehmen selbst darüber entscheiden, wie es sich und seine Produkte im Wettbewerb präsentieren möchte. Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt aber nicht ein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann ein solches Recht auch nicht in Parallele zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet werden, zumal auch dieses einen solchen Anspruch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 97, 125 (149); 97, 391 (403) [BVerfG 24.03.1998 - 1 BvR 131/96]; 99, 185 (194) [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvL 50/92]; 101, 361 (380) [BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 653/96]).
Grundlage der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist ein möglichst hohes Maß an Informationen der Marktteilnehmer über marktrelevante Faktoren. Erst die Informiertheit der Marktteilnehmer ermöglicht eine an den eigenen Interessen orientierte Entscheidung über die Bedingungen der Marktteilhabe, insbesondere über das Angebot von oder die Nachfrage nach Gütern und Leistungen. Die Verfügbarkeit entsprechender Informationen dient mittelbar auch der Qualität und Vielfalt der am Markt angebotenen Produkte. Fehlen beispielsweise den Verbrauchern entscheidungserhebliche Informationen, können sie nicht hinreichend beurteilen, ob das Angebot für sie bedarfsgerecht ist. Ein informiertes Handeln der Verbraucher wirkt auch auf die Leistungserbringer zurück, die sich infolgedessen auf den Bedarf der Konsumenten einstellen können. Defizite in der Verfügbarkeit entscheidungserheblicher Informationsinhalte bedrohen demnach die Selbststeuerungskraft des Marktes.
Die Rechtsordnung zielt auf die Ermöglichung eines hohen Maßes an markterheblichen Informationen und damit auf Markttransparenz. Dem dienen etwa die rechtlichen Vorkehrungen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die Festlegung von Werberegeln und Maßnahmen des Verbraucherschutzes, der vor allem durch Bereitstellung von Informationen bewirkt wird. Insbesondere schützt § 1 UWG die Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs vor Informationen, deren Verbreitung im geschäftlichen Verkehr gegen die guten Sitten verstößt, weil die Marktteilnehmer getäuscht werden. Dies bewertet die Rechtsordnung als wettbewerbsschädigend (vgl. namentlich §§ 2 ff. UWG). Dementsprechend wird der als Verbot vor Irreführungen verstandene Wahrheitsgrundsatz als beherrschende Leitlinie des Wettbewerbsrechts angesehen (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. , 2001, Rn. 5 zu § 1 UWG). Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an den Schutz vor Irreführungen und damit an die Richtigkeit von Äußerungen im Rahmen des UWG im Hinblick auf die Anforderungen an das Wettbewerbsverhalten im geschäftlichen Verkehr näher konkretisiert (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2930 (2931) [BGH 27.05.1987 - I ZR 121/85]; BGHZ 139, 368 (376) [BGH 08.10.1998 - I ZR 187/97]). Das Ziel der Sicherung von Markttransparenz wird aber auch herausgestellt, soweit Informationen nicht durch Wettbewerber verbreitet werden (vgl. BGHZ 65, 325 (332 ff. [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] )). Es prägt ebenfalls die Rahmenbedingungen wettbewerbsbezogenen Verhaltens des Staates, wenn dieser wettbewerbserhebliche Informationen verbreitet, ohne selbst Wettbewerber zu sein.
Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber nicht, sofern der Einfluss auf wettbewerbserhebliche Faktoren ohne Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt. Verfassungsrechtlich von Bedeutung sind das Vorliegen einer staatlichen Aufgabe und die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung (aa) sowie die Beachtung der Anforderungen an die Richtigkeit und Sachlichkeit von Informationen (bb).
Die Verbreitung staatlicher Informationen setzt eine Aufgabe der handelnden Stelle (1) und die Einhaltung der Zuständigkeitsgrenzen (2) voraus.
Können Aufgaben der Regierung oder der Verwaltung mittels öffentlicher Informationen wahrgenommen werden, liegt in der Aufgabenzuweisung grundsätzlich auch eine Ermächtigung zum Informationshandeln.
Die staatliche Teilhabe an öffentlicher Kommunikation hat sich im Laufe der Zeit grundlegend gewandelt und verändert sich unter den gegenwärtigen Bedingungen fortlaufend weiter. Die gewachsene Rolle der Massenmedien, der Ausbau moderner Informations- und Kommunikationstechniken sowie die Entwicklung neuer Informationsdienste wirken sich auch auf die Art der Aufgabenerfüllung durch die Regierung aus. Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit war herkömmlich insbesondere auf die Darstellung von Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstützung bezogen (vgl. BVerfGE 20, 56 (100) [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65]; 44, 125 (147) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 424/75]; 63, 230 (242 f. [BVerfG 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82] )). Informationshandeln unter heutigen Bedingungen geht über eine solche Öffentlichkeitsarbeit vielfach hinaus (vgl. auch VerfGH NW, NWVBl 1992, S. 14 (15 f. )). So gehört es in einer Demokratie zur Aufgabe der Regierung, die Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld ihrer eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit zu unterrichten. In einer auf ein hohes Maß an Selbstverantwortung der Bürger bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme ausgerichteten politischen Ordnung ist von der Regierungsaufgabe auch die Verbreitung von Informationen erfasst, welche die Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der Problembewältigung befähigen. Dementsprechend erwarten die Bürger für ihre persönliche Meinungsbildung und Orientierung von der Regierung Informationen, wenn diese andernfalls nicht verfügbar wären. Dies kann insbesondere Bereiche betreffen, in denen die Informationsversorgung der Bevölkerung auf interessengeleiteten, mit dem Risiko der Einseitigkeit verbundenen Informationen beruht und die gesellschaftlichen Kräfte nicht ausreichen, um ein hinreichendes Informationsgleichgewicht herzustellen.
Auch beim Informationshandeln ist die Kompetenzordnung zu beachten. Auf der Ebene des Bundes ergibt sich die Zuständigkeit im Verhältnis zwischen Bundeskanzler, Bundesministern und der Bundesregierung als Kollegium aus Art. 65 GG. Darüber hinaus ist die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu wahren (vgl. BVerfGE 44, 125 (149) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvE 1/76]). Dabei hängt die Entscheidung über die Verbandskompetenz davon ab, ob die jeweils zu erfüllende Informationsaufgabe dem Bund oder den Ländern zukommt oder ob parallele Kompetenzen bestehen.
Die Aufgabe der Staatsleitung und der von ihr als integralem Bestandteil umfassten Informationsarbeit der Bundesregierung ist Ausdruck ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung. Für die Regierungskompetenz zur Staatsleitung gibt es, anders als für die Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten, keine ausdrücklichen Bestimmungen im Grundgesetz. Das Grundgesetz geht aber stillschweigend von entsprechenden Kompetenzen aus, so etwa in den Normen über die Bildung und Aufgaben der Bundesregierung (Art. 62 ff. GG) oder über die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag und seine Ausschüsse zu unterrichten; Gleiches gilt für die Verpflichtung der Regierung und ihrer Mitglieder, dem Bundestag auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und seinen Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (vgl. zu Letzterem BVerfGE 13, 123 (125 f. [BVerfG 18.07.1961 - 2 BvE 1/61] ); 57, 1 (5); 67, 100 (129)). Die Bundesregierung ist überall dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung der Staatsleitung zukommt, die mit Hilfe von Informationen erfüllt werden kann. Anhaltspunkte für eine solche Verantwortung lassen sich etwa aus sonstigen Kompetenzvorschriften, beispielsweise denen über die Gesetzgebung, gewinnen, und zwar auch unabhängig von konkreten Gesetzesinitiativen. Der Bund ist zur Staatsleitung insbesondere berechtigt, wenn Vorgänge wegen ihres Auslandsbezugs oder ihrer länderübergreifenden Bedeutung überregionalen Charakter haben und eine bundesweite Informationsarbeit der Regierung die Effektivität der Problembewältigung fördert. In solchen Fällen kann die Bundesregierung den betreffenden Vorgang aufgreifen, gegenüber Parlament und Öffentlichkeit darstellen und bewerten und, soweit sie dies zur Problembewältigung für erforderlich hält, auch Empfehlungen oder Warnungen aussprechen.
Art. 12 Abs. 1 GG schützt nicht vor der Verbreitung von inhaltlich zutreffenden und unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit sowie mit angemessener Zurückhaltung formulierten Informationen durch einen Träger von Staatsgewalt.
Informationen unterliegen wie jedes Staatshandeln dem Sachlichkeitsgebot (vgl. BVerfGE 57, 1 (8) [BVerfG 25.03.1981 - 2 BvE 1/79]). Bei marktbezogenen Informationen richten sich die Anforderungen auch nach den Funktionserfordernissen des Wettbewerbs. Wertungen dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. Die Information darf auch bei zutreffendem Inhalt in der Form weder unsachlich noch herabsetzend formuliert sein. Im Übrigen ist die Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für betroffene Wettbewerber auf das zur Informationsgewährung Erforderliche zu beschränken.
Der Gewährleistungsbereich des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG wird durch die staatliche Tätigkeit allerdings dann beeinträchtigt, wenn sie sich nicht darauf beschränkt, den Marktteilnehmern marktrelevante Informationen bereitzustellen, auf deren Grundlage diese eigenbestimmte, an ihren Interessen ausgerichtete Entscheidungen über ihr Marktverhalten treffen können. Insbesondere kann die staatliche Informationstätigkeit eine Beeinträchtigung im Gewährleistungsbereich des Grundrechts sein, wenn sie in der Zielsetzung und ihren Wirkungen Ersatz für eine staatliche Maßnahme ist, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre. Durch Wahl eines solchen funktionalen Äquivalents eines Eingriffs können die besonderen Bindungen der Rechtsordnung nicht umgangen werden; vielmehr müssen die für Grundrechtseingriffe maßgebenden rechtlichen Anforderungen erfüllt sein.
Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Veröffentlichung der Liste DEG-haltiger Weine nicht zu beanstanden. Die Herausgabe der Liste mit unstreitig zutreffenden Angaben über DEG-haltigen Wein beeinträchtigte den Gewährleistungsbereich des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerinnen auch insoweit nicht, als sich dies auf die Chancen zum Verkauf nicht DEG-haltigen Weins ausgewirkt haben sollte. Eingriffsqualität kommt der Listenveröffentlichung nicht zu. Die Regierung hat die rechtlichen Grenzen des Informationshandelns gewahrt.
Die Veröffentlichung der Liste fiel als Maßnahme der Staatsleitung in den Aufgabenbereich der Bundesregierung. Sie war nach Zielsetzung, Inhalt und Wirkung als aliud zu einem Verwaltungshandeln konzipiert.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit nahm eine Aufgabe der Staatsleitung der Bundesregierung wahr. Sein Handeln zielte im Rahmen der Regierungsverantwortung auf die Bewältigung einer die Öffentlichkeit beunruhigenden und den überregionalen Weinmarkt gefährdenden Krise durch Bereitstellung von Informationen.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit handelte gemäß Art. 65 Satz 2 GG in seinem Geschäftsbereich. Die Verbandskompetenz des Bundes zum Regierungshandeln war gegeben. Der "Glykolskandal" hatte - wie auch die Gerichte festgestellt haben - in der gesamten Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gefunden und forderte überregionale Reaktionen. Die Vorkommnisse führten sogar über das Bundesgebiet hinaus nach Österreich, wo zuerst Beimengungen von DEG festgestellt worden waren. Zunächst mussten dort auf diplomatischem Wege Informationen eingeholt werden und Fragen der Kontrolle durch den Zoll beim Weinimport bearbeitet werden. In der unklaren Situation über die Auswirkungen von DEG in Wein war es sachgerecht, das Bundesgesundheitsamt einzuschalten. Eine den Bund einbeziehende, länderübergreifende Koordination war ebenfalls zur Bewältigung der krisenhaften Situation sachgerecht. Auch wurde von der Bundesregierung eine Reaktion erwartet. Dies wurde bestätigt durch zahlreiche Anfragen im Bundestag nach den Aktivitäten der Regierung zu dieser Frage. Darüber hinaus forderten die Medien Aufklärung und Maßnahmen der Bundesregierung. Auf das so geprägte überregionale öffentliche Informationsinteresse reagierte diese. Die Bundesregierung durfte davon ausgehen, dass der Informationsbedarf durch ein Handeln nur der Regierungen der Länder nicht mit gleichem Erfolg hätte befriedigt werden können. Daher sprach auch der Gesichtspunkt der Effektivität der Bewältigung der verschiedenen Aspekte des Problems für die Notwendigkeit eines Handelns des Bundes.
Die Veröffentlichung der Liste verstieß nicht gegen das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit.
Da die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die Veröffentlichung der Liste DEG-haltiger Weine nicht beeinträchtigt sind, verstoßen auch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen jedenfalls im Ergebnis nicht gegen dieses Grundrecht. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die Gerichte davon ausgegangen sind, ohne namentliche Nennung der Abfüller wären die schnelle Groborientierung für die Verbraucher nicht möglich und damit die Tauglichkeit der Informationen zur eigenbestimmten Problembewältigung nur begrenzt gegeben gewesen.
Art. 14 Abs. 1 GG ist schon deshalb nicht verletzt, weil der Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie durch die Veröffentlichung der Liste nicht berührt ist.
Die Eigentumsgarantie soll dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen. Sie schützt den konkreten Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt. Eine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93 und 2 BvR 348/93 -, Umdruck S. 19). Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 68, 193 (222) m. w. N. ).
Auch aus dem Gesichtspunkt des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ergibt sich keine andere Bewertung. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193 (221 f. [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvL 9/75] ); 68, 193 (222 f. )). Die Verfassungsbeschwerden geben keinen Anlass, diese Frage nunmehr zu entscheiden. Auch wenn bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind, werden sie vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193 (222 f. ); 77, 84 (118); 81, 208 (227 f. )).
Nichts anderes gilt für den von den Beschwerdeführerinnen als verletzt gerügten Unternehmensruf. Dieser ist durch Art. 14 GG jedenfalls insoweit nicht geschützt, als es sich um Chancen und günstige Gelegenheiten handelt. Auch soweit der Unternehmensruf das Resultat vorangegangener Leistungen darstellt, ist er nicht dem Unternehmen im Sinne einer von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsposition zugewiesen (vgl. Philipp, Staatliche Verbraucherinformation im Umwelt- und Gesundheitsrecht, 1989, S. 175 ff. ). Er stellt sich am Markt durch die Leistungen und Selbstdarstellungen des Unternehmens einerseits und durch die Bewertung der Marktteilnehmer andererseits immer wieder neu her und ist damit ständiger Veränderung unterworfen. Art. 14 GG schützt nur normativ zugeordnete Rechtspositionen, nicht aber das Ergebnis situativer Einschätzungen der Marktbeteiligten, auch wenn dieses wirtschaftlich folgenreich ist.
Art. 3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zu 1 nicht deshalb verletzt, weil keinerlei Warnungen an die Öffentlichkeit gegeben worden seien, als zu früheren Zeitpunkten Monobrom- oder Homogenessigsäure in Wein oder in Sekt festgestellt worden waren. Eine rechtmäßige Maßnahme wird nicht dadurch gleichheitswidrig, dass in möglicherweise vergleichbaren anderen Fällen anders verfahren worden ist. Dass im konkreten Fall willkürlich, etwa unter Verwendung sachlich zu missbilligender Motive, gehandelt worden ist, wird von den Beschwerdeführerinnen nicht behauptet.
Art. 2 Abs. 1 GG scheidet als Maßstab aus, weil die mit den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Fragen des Schutzes von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 25, 88 (101) [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvR 438/65]; 59, 128 (163) [BVerfG 24.11.1981 - 2 BvC 1/81]; stRspr).

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 103
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 1
 § 1
 Art. 65

Art. 12
 Art. 12
 Art. 65
 Art. 12

Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14

Art. 3

Art. 2
 Art. 12