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Timestamp: 2020-01-28 20:32:05+00:00

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Antwort Senatskanzlei Berlin zu § 2 Abs. 4 VwVfG 2016
Autor Thema: Antwort Senatskanzlei Berlin zu § 2 Abs. 4 VwVfG 2016 (Gelesen 4488 mal)
« am: 18. April 2017, 19:02 »
auf folgendes fiktives Schreiben einer fiktiven Person Z:
beiliegende „Widerspruchsentscheidung“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) vom xx.xx.2017 (3 Seiten) übersende ich Ihnen in Ablichtung.
Zweifelsfrei ist der rbb keine Behörde, sowohl nach Auffassung der Senatskanzlei von Berlin (siehe Anhang: Schreiben vom xx.xx.2017), als auch nicht nach Gliederung der Berliner Verwaltung (Stand: 15.03.2016).
Aufgrund der Tatsache, dass eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts diese „Widerspruchsentscheidung“ erlassen hat und keine Behörde der Berliner Verwaltung, werde ich meine Klage zur Anfechtung dieses „Verwaltungsaktes“ gegen Ihre Behörde richten.
Einer Aussetzung der Vollsteckung wurde seitens der Anstalt rechtswidrig nicht stattgegeben, wodurch ich mich unmittelbarer Gefahr der Vollstreckung ausgesetzt sehe.
Zudem beantrage ich die Feststellung der Nichtigkeit dieses „Verwaltungsaktes“, da der rbb keine Behörde ist und deren Tätigkeit mittels § 2 Abs. 4 VwVfG BE 2016 explizit vom erwaltungsverfahrensgesetz ausgenommen ist.
Sie haben hiermit Gelegenheit, binnen 2 Wochen, die „Widerspruchsentscheidung“ des rbb aufzuheben.
brachte eine fiktive Brieftaube ein fiktives Schreiben der fiktiven Senatskanzlei Berlin:
in Ihrem vorbezeichneten Schreiben vertreten Sie die Auffassung, die in Ihrer Rundfunkbeitragsangelegenheit unter dem xx.xx.2017 ergangene Widerspruchsentscheidung sei nichtig, da der Runkfunk Berlin-Brandenburg keine Behörde ist. Abgesehen davon sei Ihnen die beantrage Aussetzung der Vollziehung zu Unrecht nicht gewährt worden.
Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.
Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag hat keine Veränderung dabei gebracht, dass rückständige Zahlungsbeiträge durch Festsetzungsbescheide festgesetzt und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Die Rundfunkbeitragsschuld entsteht dabei
nicht erst durch ihre Geldendmachung oder Festsetzung, sondern nach der Regelung von § 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen KFZ.
Erst für ihre zwangsweise Durchsetzung bedarf es nach § 10 Abs. 5 RBStV eines Festsetzungsbescheides.
Zuständig für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge ist die Landesrundfunkanstalt, der die jeweiligen Beiträge zustehen. Die materielle Berechtigung der Landesrundfunkanstalten zum Erlass von Beitragsbescheiden ergibt sich aus §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 bis 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sowie aus dem allgemeinen Rechts
grundsatz des Verwaltungsrechts, dass Organe der vollziehbaren Gewalt grundsätzlich befugt sind, zur hoheitlichen Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte zu erlassen. Bereits zum Rundfunkgebühreneinzug existiert eine ständige Rechtssprechung des Bunderverfassungsgerichts, wonach die Rundfunkanstalten beim Gebühreneinzug im öffentli
chen Bereich und damit hoheitlich tätig werden (BVerfGE 31, S. 314: 90, S. 60).
Der RBB ist keine Behörde des Landes Berlin, also kein Teil der Berliner Landesverwaltung, sonder eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts auf Basis eines von Berlin und Brandenburg geschlossenen Staatsvertrages. Der RBB ist damit rechtlich selbstständig, auch hinsichtlich seiner Rechtsakte einschließlich deren Überprüfung
vor Gericht. Eine Aufhebung von Bescheiden des RBB durch eine Stelle der Landesverwaltung Berlins kommt somit nicht in Betracht. Das gilt auch für die Feststellung einer etwaigen Nichtigkeit; dafür steht Ihnen vielmehr der Verwaltungsrechtsweg zur Verfügung.
Zutreffend weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für den Erlass von Rundfunkbeitragsbescheiden ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (s. o.), der in Berlin durch das entsprechende Zustimmungsgesetz des
Abgeordnetenhauses als Landesrecht gilt.
Widerspruch und eine ggf. folgende Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide des öffentlichrechtlichen Rundkfunks haben keine aufschiebende Wirkung, d. h. sie berühren nicht die Verpflichtung, (zunächst zu zahlen (so wie u. a. auch bei Steuerbescheiden).
Sie haben offenbar die Möglichkeit genutzt, einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu stellen. Bei öffentlichen Abgaben - wie dem Rundfunkbeitrag - ist der gesetzlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung ein grundsätzlicher Vorrang des Vollziehungsinteresses zu entnehmen.
Als Regelbeispiel für eine dennoch erfolgende Aussetzung der Vollziehung nennt § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehende ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides (wofür sich hier nach Ihrem Vortrag keine Anhaltspunkte ergeben, s. o.) oder eine für den Betroffenen ergebende unbillige Härte. Letzteres stellt auf gravierende Fo
lgen wie etwa Insolvenz oder Existenzgefährdung ab. Um den möglichen finanziellen Nachteil, zunächst zahlen zu müssen und erst später als Ergebnis einer Rechtsstreits eine Erstattung zu erhalten, kann es nicht gehen, denn dies stellt den gesetzlichen Regelfall der sofortigen Vollziehung dar.
Ergänzend noch ein fiktiver Satz aus einem weiteren fiktiven Schreiben:
Als Beklagter wurde entsprechend der im angegriffenen Widerspruchsbescheid vom xx 2017 enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung der Rundfunkt Berlin-Brandenburg erfasst.
« Letzte Änderung: 08. Juli 2017, 23:45 von Bürger »
Re: Antwort Senatskanzlei Berlin zu § 2 Abs. 4 VwVfG 2016
« Antwort #1 am: 20. April 2017, 13:46 »
Hochoffiziell: Der RBB ist keine Behörde.
Komisch, daß dann das Finanzamt im Rahmen der Amtshilfe vollstrecken darf/kann.
Das schreit ja nach einem zweiten Brief mit einer dummen Nachfrage, so nach dem Motto: Sie haben mir ja so ausführlich erklärt, was es mit der Wohnungssteuer auf sich hat, aber daraus ergaben sich noch ein paar Fragen bezüglich der Folgelogik: Zwei Landesgesetze beißen sich (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und Verwaltungsverfahrensgesetz), was gilt denn nun, und auf welcher Rechtsgrundlage wird denn das Finanzamt zur Beitreibung der RBB-Forderungen tätig?
« Antwort #2 am: 20. April 2017, 13:51 »
weitere Anregung siehe u.a. auch unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.msg145520.html#msg145520
Zitat von: Bürger am 17. April 2017, 16:19
« Letzte Änderung: 08. Juli 2017, 23:46 von Bürger »
« Antwort #3 am: 20. April 2017, 14:06 »
"Die materielle Berechtigung ..." - ich hatte erst "Die materielle BeREICHerung" gelesen, wahrscheinlich bin ich nicht mehr objektiv.
"Spaß" beiseite
In der Antwort der Senatskanzlei an "TBS" wird doch wieder "Beitrag" mit "Steuer" vermengt und das ist einfach für mich nicht schlüssig: Beitragszahlungsverweigerungen "... berühren nicht die Verpflichtung, (zunächst zu zahlen (so wie u. a. auch bei Steuerbescheiden)..."
An "TBS": Ist eine Klage beim Berliner VG schon anhängig? Wenn ja, ich versuche, sämtliche Verhandlungstermine bezügl. "Rundfunkbeitrag"-RBB wahrzunehmen. Eigener Termin wurde noch nicht benannt, Klage habe ich aber dort schon abgeworfen.
« Antwort #4 am: 20. April 2017, 14:23 »
@Zeitungsbezahler und @Bürger, danke für die Anregungen.
@Tereza eine fiktive Klage wurde zunächst nur fristwahrend eingereicht.
« Antwort #5 am: 08. Juli 2017, 22:11 »
Damit es alle lesen:
Das Finanzgericht Berlin -Brandenburg in 03050 Cottbus äußert sich zur Behördeneigenschaft und Rechtsform des RBB wie folgt:
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7. Senat, 01.03.2017, 7 K 7188/16
c) Eine Nichtigkeit der Festsetzungsbescheide ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, dass der RBB keine Behörde sei. Zwar setzt § 249 AO für die Vollstreckung nach der AO einen Verwaltungsakt voraus, welcher nach allgemeinen Grundsätzen nur von einer Behörde erlassen werden kann (vgl. §§ 35 Satz 1 VwVfG, 118 Satz 1 AO). Dafür muss aber nur (ausdrücklich oder konkludent) erkennbar sein, dass die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln will; unerheblich ist, ob ihr diese Befugnisse tatsächlich zustehen. Unerheblich für die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist insbesondere, ob er von einer unwirksam gegründeten Behörde erlassen wurde oder die Bestellung des den Verwaltungsakt erlassenden Organs unwirksam war (Müller in Huck/Müller, VwVfG, 2. Auf!. 2016, § 35 VwVfG, Rn. 31 m. w. N.).
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22745.msg145373.html#msg145373
Quelle/ Link zum Zitat ergänzt. Bitte die Forum-Regeln zum Zitieren/ Verlinken beachten und bei Zitaten immer auch die konkreten Quellen benennen und verlinken.
« Letzte Änderung: 08. Juli 2017, 23:56 von Bürger »
« Antwort #6 am: 08. Juli 2017, 23:23 »
@Grit Danke für den Fund ;-)
Man gründe also X nenne es Y und lasse es "Verwaltungsakte" erstellen. Diese sind dann wirksam. ;-)
Nun ja nein, ohne ausreichende Rechtsgrundlage sind diese aus Sicht der PersonX bereits von Anfang an Nichtig.
« Antwort #7 am: 09. Juli 2017, 00:23 »
Zitat von: Grit am 08. Juli 2017, 22:11
unerheblich ist, ob ihr diese Befugnisse tatsächlich zustehen. Unerheblich für die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist insbesondere, ob er von einer unwirksam gegründeten Behörde erlassen wurde oder die Bestellung des den Verwaltungsakt erlassenden Organs unwirksam war [/b](Müller in Huck/Müller, VwVfG, 2. Auf!. 2016, § 35 VwVfG, Rn. 31 m. w. N.).
Wieso sollte das unerheblich sein?
Es wird bezweifelt, daß eine Behörde, deren Gründung unwirksam ist, die damit also eine Nicht-Behörde ist, auch nur irgend einen hoheitlichen Akt wirksam tätigen darf.
« Antwort #8 am: 09. Juli 2017, 08:43 »
Vielleicht gilt diese Annahme nur...
Zitat von: pinguin am 09. Juli 2017, 00:23
...für Normalsterbliche, nicht aber für Staatsbedienstete, wie sie eben auch Richter darstellen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg150594.html#msg150594
« Letzte Änderung: 09. Juli 2017, 16:40 von Bürger »
« Antwort #9 am: 10. Juli 2017, 22:29 »
Unerheblich für die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist insbesondere, ob er von einer unwirksam gegründeten Behörde erlassen wurde oder die Bestellung des den Verwaltungsakt erlassenden Organs unwirksam war (Müller in Huck/Müller, VwVfG, 2. Auf!. 2016, § 35 VwVfG, Rn. 31 m. w. N.).
dann ernenne ich mich mal selbst zur Behörde und verschicke Festsetzungsbescheide an den rbb?
"unwirksam gegründeten Behörde" -> jupp.. erfüllt
"die Bestellung des den Verwaltungsakt erlassenden Organs unwirksam war" -> jupp auch zutreffend
« Antwort #10 am: 11. Juli 2017, 08:26 »
Ich reite ja immer noch auf der "zuständigen Rundfunkanstalt" herum, auch im Klageverfahren, weil ja nirgends eine Zuständigkeit geregelt ist, weder in "Mehrländeranstalten" wie beim RBB, noch in auf ein jeweiliges Bundesland beschränktes Rundfunkanstaltenkonstrukt.
grundsatz des Verwaltungsrechts, dass Organe der vollziehbaren Gewalt grundsätzlich befugt sind, zur hoheitlichen Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte zu erlassen
Und:"
Zutreffend weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für den Erlass von Rundfunkbeitragsbescheiden (?...) ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (s. o.), der in Berlin durch das entsprechende Zustimmungsgesetz des
Da steht aber auch nur noch diesbezüglich, daß die "zuständige Rundfunkanstalt" was darf.
Soll doch mal der Frager nachhaken, woraus sich die Zuständigkeit eines RBB für den Bewohner einer Wohnung in Berlin oder Brandenburg ergibt...
Und falls der Frager einen Mitarbeiter im Finanzamt kennt, der könnte ja eine Vollstreckung einleiten, nachdem ein Mister X einen sinnlosen Laberkreis gegründet hat, an dem jeder teilnehmen kann, der mit X U-Bahn fährt und damit die Möglichkeit hätte, beim Labern mitzumachen, X ja sein Dasein finanzieren muß (BVG-Karte, Kaltgetränke, damit der Mund nicht austrocknet, Altersvorsorge), der Laberkreis das Angebot unterbreitet und damit einen strukturellen Vorteil für alle schafft. X braucht dann nur einen Beitragsbescheid an den RBB schicken und auf seine Widerspruchsmöglichkeit hinweisen, weil es ansonsten ein vollstreckbarer Titel wäre und der RBB ja vor dem Verwaltungsgericht klagen könne. Sowas würde normalerweise als Ulk schon vor dem Scannen in der Rundablage entsorgt (den Zustellnachweis kann sich X ja auch sparen, weil ja der Anscheinsbeweis gelten soll...), aber dann - ZACK! kommt der Finanzbeamte und will die Kohle für den Fantasieverwaltungsakt.
Wir sollten eine Satirezeitschrift für Juristen herausgeben...
« Antwort #11 am: 11. Juli 2017, 10:01 »
Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Berlin gilt in seiner ganzen Gesamtheit nicht für den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für den Erlass von Rundfunkbeitragsbescheiden (?...)
Diese Aussage ist unkorrekt, da es ja nun einmal anders geschrieben steht.
dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts,
Der Widerspruch besteht darin, daß das Verwaltungsrecht ja für den RBB gar nicht anwendbar ist.
Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
http://gesetze.berlin.de/jportal/;jsessionid=1BDE28DE72BEF37E6338781A9FE73E68.jp17?quelle=jlink&query=VwVfG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVfGBE2016pP2
Da diese Aussage absolut ist, uneingeschränkt, gelten auch die Bestimmungen §§8, (Vollstreckung), und
10, (länderübergreifende Forderungspfändung), nicht für den RBB.
Oder kennt der Senat seine eigenen Gesetze nicht?
« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 10:19 von pinguin »
« Antwort #12 am: 11. Juli 2017, 13:27 »
Pinguin, man sucht sich eben aus, was am besten passt und wenns nicht passt, wirds eben passend gemacht. Inzwischen scheint es wohl zum guten oder eigenen Ton der Dienststuben und Gerichte zu gehören, auf § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Berlin (VwVG) - weiterführend auf §5 Art. 1 VwVG (AO) und § 4 Buchst. b VwVG (Vollstreckungs"behörden") - zu verweisen.
Recht wird eben so ausgelegt, wie man es gerade benötigt und vermeintlich nur noch zur willkürlichen Auslegung umgemünzt. Natürlich ist dies selbst schon ein krimineller Akt, aber den muss man eben erst einmal erkennen
Wie in der unteren Aussage des FG z.B. und weil alles so unfassbar klingt, rufen wir uns auch in diesem Thread nachfolgenden Kommentar in Erinnerung:
(Quelle: privat/Urteil FG 2017 )
FG Berlin zur Ausnahme vom VwVfG.gif (131.67 KB, 1114x890 - angeschaut 560 Mal.)
« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 00:52 von Bürger »
« Antwort #13 am: 11. Juli 2017, 14:11 »
Da kanste dir ooch den Könich wiederzurückwünschen, der konnte dir wenigstens noch begnadigen...
« Antwort #14 am: 11. Juli 2017, 21:01 »
Originalzitat Müller in Huck/Müller gefunden. Es liefert Ansatzpunkte, siehe:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23150.msg150794.html#msg150794

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 10
 § 2
 § 80
 § 2
 § 249
 § 35
 § 35
 § 35
 § 2
 § 8
 §5
 Art. 1
 § 4