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Timestamp: 2020-01-17 18:16:14+00:00

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OLG Celle, Urteil vom 22.05.2015 - 8 U 199/14 - openJur
Urteil vom 22.05.2015 - 8 U 199/14
OLG Celle, Urteil vom 22.05.2015 - 8 U 199/14
openJur 2015, 10955
b) Die Ausschlussklausel bezieht sich somit nur auf Fälle, bei denen am Beginn der Kausalreihe ein Unfallereignis ohne Gesundheitsschädigung gestanden hat, dem jedoch aus psychisch-seelischen Gründen die Erkrankung nachgefolgt ist (vgl. Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., Ziffer 5 AUB 99, Rn. 100), bzw. auf Fälle, bei denen eine Gesundheitsschädigung stattgefunden hat, es aber aufgrund späterer - inadäquater - Fehlverarbeitung zu Störungen über den physischen Schaden hinaus gekommen ist (vgl. Jacob, AUB, 2013, Rn. 1 zu Ziff. 5.2.6; Knappmann, in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Rdnr. 69 zu AUB 2010 Ziff. 5). Für ungenügend, weil zu undifferenziert, hält es der Senat, wenn man, wie die Beklagte, vermeintlich allgemeingültige Grundsätze aufstellt dergestalt, dass „bestimmte“ Krankheitsbilder wie „posttraumatische Belastungsstörung“ u. a. immer von der Ausschlussklausel erfasst werden sollen. Entsprechendes gilt für die Einordnung „psychischer Fehlverarbeitung“.
Der Senat hat nicht verkannt, dass nun hinsichtlich der Frist von drei Jahren Unsicherheit aufgetreten ist. Diese beruht zum einen auf BGH, IV ZR 256/10. Im - kurzen - Beschluss des BGH vom 21. März 2012 findet sich ein Hinweis zur Bedeutung der Frist nach § 11 IV Satz 1 AUB 88 für die Erstbemessung. So - im Sinne der Unanwendbarkeit - hat das auch das OLG Düsseldorf, VersR 2013, 1573, gesehen. Ablehnend haben sich insoweit aber Abel/Ernst, VersR 2015, 545, geäußert; dies könne dem kurzen Beschluss des BGH nicht entnommen werden. Nun aber liegt auch BGH, IV ZR 104/13, Urteil vom 1. April 2015, vor. Dort heißt es (Rn. 27), dass bei einem binnen Jahresfrist festgestellten Dauerschaden der Versicherungsnehmer im Rechtsstreit um die Erstbemessung alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstände vortragen kann. Diese Rechtsprechung hält der Senat für bedenklich (s. a. BGH, VersR 1981, 1151; OLG Oldenburg, 5 U 103/14, Urteil vom 21. Januar 2015; OLG Hamm, 20 U 61/14, Beschluss vom 25. Juni 2014, je zit. nach juris), weil sie Unklarheiten schafft und insbesondere dem Versicherer einen Anreiz gibt, den Prozess in die Länge zu ziehen im Hinblick auf eine erwartete Verbesserung des Zustandes des Versicherten. Anders wäre es, wenn - die o. g. Entscheidung des BGH wörtlich nehmend - dieses Privileg, neue Umstände vorzutragen, nur für den Versicherungsnehmer bestehen sollte, was nach Ansicht des Senats aber bedenklich wäre, da es für die Schlechterbehandlung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer in Abkehr vom Prinzip der „Waffengleichheit“ an einem hinreichenden sachlichen Grund fehlen dürfte. Legt man ungeachtet der Bedenken, die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgiebig erörtert worden sind, die BGH-Ansicht zugrunde, kann die Frist für die Erstbemessung länger sein als die für die Neubemessung. Auch das ist ein jedenfalls zweifelhaftes Ergebnis.
Wird ein geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch vom Gericht versehentlich übergangen, ist das lückenhafte Urteil regelmäßig nicht bereits wegen seiner Unvollständigkeit inhaltlich fehlerhaft; vielmehr liegt lediglich eine ergänzungsbedürftige Teilentscheidung vor. Eine Partei, deren Anspruch (noch) nicht beschieden worden ist, kann daher grundsätzlich - mangels Beschwer - keine Ergänzung der bislang unterbliebenen Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsmittels verlangen, sondern nur eine Schließung der Lücke im Verfahren nach § 321 ZPO erreichen. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. In einigen Fällen kommt es zu Überschneidungen des Ergänzungsverfahrens nach § 321 ZPO mit den der Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung dienenden Rechtsmitteln (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 19, m. w. N.). Im Sinne eines Grundsatzes geht es dabei um inhaltlich fehlerhafte Entscheidungen einerseits, unvollständige andererseits. Die Differenzierung ist zweifelhaft, insbesondere dann, wenn - wie hier - die Unvollständigkeit der Entscheidung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Daneben ist natürlich auch die Unterlassung ein Fehler, insbesondere dann, wenn, wie hier, nicht nur ein Teil der Zinsen „vergessen“ wurde, sondern die Zinsentscheidung insgesamt. Dafür, dass das Landgericht die Zinsentscheidung bewusst unterlassen oder rechtsirrig - wie geschehen - entschieden hätte, gibt es keine Anhaltspunkte. Die Aufnahme einer vereinfachten Korrekturmöglichkeit nach § 321 ZPO in Abweichung von der Grundregel des § 318 ZPO zwingt nicht zur Annahme des Ausschlusses von Rechtsmitteln, gerade auch vor dem Hintergrund, dass für die Ergänzung eine deutlich kürzere Frist gilt als für die Einlegung des Rechtsmittels. Von einem „einfacheren Weg“ zu sprechen (im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufung), muss daher zweifelhaft erscheinen. Für eine Unzulässigkeit der Berufung in Fällen wie dem vorliegenden haben sich allerdings Gerichte wiederholt ausgesprochen, so z. B. ausdrücklich OLG Koblenz, 10 U (WG) 22/73, vom 31. Oktober 1973; BAG, BB 1961, 716.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Senat sieht vorliegend keinen Fall einer analogen Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO. Zwar besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, im Interesse der Prozessbeschleunigung demjenigen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, der den Prozess nachlässig führt (vgl. nur BGH, MDR 2005, 916, m. w. N.). Eine solche Prozessführung kann vorliegend im Hinblick auf die vom Kläger unterlassene Antragstellung nach § 321 ZPO durchaus angenommen werden. Andererseits hätte die Geltendmachung der - begründeten - Zinsforderung in einem neuen Prozess ebenfalls zur Kostentragungspflicht der Beklagten geführt.
Es geht nur um die Entscheidung eines - ungewöhnlich gelagerten - Einzelfalls. Klärungsbedürftig wäre am ehesten die Geltung der „Psychoklausel“, deren inhaltliche Berechtigung gerade der vorliegende Sachverhalt zweifelhaft erscheinen lässt (s. a. Abel/Winkens, VersR 2009, 30). Der Senat konnte aber die Klausel als wirksam zugrunde legen, ohne dass dies der Berufung der Beklagten zum Erfolg verholfen hätte. Voraussetzung der Revisionszulassung ist nicht allein, dass eine klärungsbedürftige Frage überhaupt besteht; sie muss auch in dem anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden, also entscheidungserheblich sein. Auch ein Revisionsgericht hat nicht die Aufgabe, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten (vgl. nur BGH, NJW 2003, 1125, 1126, m. w. N.).
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References: BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 321
 § 321
 § 321
 § 318
 § 97
 § 97
 § 321