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Jura | IT-Psycho Blog
Archiv für 'Jura' Kategorie
Coming up next vom 1.09.2009, 22:01 Uhr
unter Business, Freizeit, IT, Jura, Software, Sonstiges
“Datenschutz PRAXIS” sieht das Fernmeldegeheimnis zu Unrecht schwinden vom 9.06.2009, 12:33 Uhr
unter Business, Jura
Anlass ist der BGH Beschluss vom 31.03.2009 bez. der in einem Strafverfahren angeordneten Herausgabe von E-Mails eines E-Mail-Providers.
Legt man die genannten Urteile [des BGH und drei ähnliche des BVerfG aus dem Newsletter] zugrunde, kann von einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses keine Rede sein, wenn der Arbeitgeber Mails auf dem PC seines Arbeitnehmers durchsieht und öffnet.
(Dr. Ehrmann, Eugen; am 09.06.2009, http://www.datenschutz-praxis.de/fachwissen/fachartikel/fernmeldegeheimnis-gilt-nicht-fur-gespeicherte-mails/)
Ich sehe keine Belege für die Aussage von Dr. Ehrmann. Der BGH zielt auf die Nichtanwendung des §100a StPO durch verneinen eines stattfindenden Telekommunikationsvorgangs. Dementsprechend findet auch keine Überwachung einer Echtzeitkommunikation statt, sondern es handelt sich um eine Beschlagnahme, wie der BGH ganz deutlich klarstellt:
Vielmehr ist die Beschlagnahme von E-Mails bei einem E-Mail-Provider, welche dort bis zu einem ersten oder weiteren Aufruf abgespeichert sind, auch unter Berücksichtigung des heutigen Kommunikationsverhaltens in jeder Hinsicht vergleichbar mit der Beschlagnahme anderer Mitteilungen, welche sich zumindest vorübergehend bei einem Post- oder Telekommunikationsdiensteleister befinden, bspw. von Telegrammen, welche gleichfalls auf dem Telekommunikationsweg dorthin übermittelt wurden.
Daher können beim Provider gespeicherte, eingegangene oder zwischengespeicherte, E-Mails – auch ohne spezifische gesetzliche Regelung – jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 99 StPO beschlagnahmt werden.
Ich kann nicht einmal mit viel Phantasie die Ängste von Dr. Ehrmann über einen vermeintlichen Schwund des Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) im Arbeitsverhältnis mit erlaubter oder geduldeter privater E-Mail und Internet-Nutzung (Anm: erst hierdurch kann der Arbeitgeber ein TK-Dienstleister werden) nachvollziehen. Der Arbeitgeber musste m.E. sogar bereits vor besagtem BGH-Beschluss nach § 99 StPO die E-Mails im Strafverfahren erbringen oder an der Erbringung mitwirken. Ein eigenständiger Anspruch des Arbeitgebers auf Beschlagnahme der privaten Mitarbeiterkommunikation entsteht durch den BGH-Beschluss noch längst nicht. Siehe hierzu auch § 98 StPO).
Die unberechtigte Einsichtnahme bleibt nach meiner Einschätzung weiterhin eindeutig Strafbewehrt nach § 206 StGB.
Haufe stellt sich tot vom 25.06.2008, 19:59 Uhr
unter IT, Jura, Software, Windows
Gutschein – keine Gutschrift? Kein Problem. vom 22.04.2008, 23:35 Uhr
unter Jura
Allgemein gelten bei Onlinebestellungen § 312b BGB, Fernabsatzverträge. (1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden […].
Im Falle eines Widerrufs (Rückgabe) der Ware ist § 312d BGB, Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen anzuwenden.
Nun der interessante Teil, § 346 BGB, Wirkungen des Rücktritts
Anderslautende AGB sind unwirksam laut § 307 BGB, Inhaltskontrolle, da:
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist […].
So urteilte der BGH (BGH, 05.10.2005 – VIII ZR 382/04), dass
[d]ie Klausel “Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel gegen das Transparenzgebot [verstößt].
Dies ist aber trotz all der tollen Paragraphen keine Rechtsberatung nach RDG ;-)
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 §100
 BGH 
 § 99
 § 99
 § 98
 § 206
 § 312
 § 312
 § 346
 § 307
 BGH