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Timestamp: 2020-05-26 21:25:43+00:00

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Parkometerabgaben - nicht fristgerechte Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.07.2015, RV/7500441/2015
Parkometerabgaben - nicht fristgerechte Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, vertreten durch Wurst Ströck Weiß Rechtsanwälte Partnerschaft, Mahlerstraße 5, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 16. Februar 2015, MA 67-PA-918676/4/2, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 (nicht fristgerechte Lenkerauskunft) zu Recht erkannt:
Gemäß § 9 Abs 7 VStG haftet die Ha , für den Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00 zur ungeteilten Hand.
Mit Strafverfügung vom 3. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 7.5.2014 um 10:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Uchatiusgasse 10, als zur Vertretung nach außen berufener Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der H vormals H. , angelastet, er habe dem am 12.8.2014 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 31.7.2014, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen. Mit E-mail vom 23.8.2014 sei keine konkrete Person als Lenker(in) bekannt gegeben worden.
Er habe dadurch § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG in der geltenden Fassung verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Mit E-Mail vom 29. September 2014 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung.
Auf Aufforderung zur Rechtfertigung vom 9. Oktober 2014 teilte der Bf mit, dass es ihm leid tue, dass das Sekretariat die Unterlagen zu einer falschen Reise eingescannt und der Berufung beigefügt habe. Es ändere allerdings nichts an der Tatsache, dass der Bf zum Tatzeitpunkt ortsabwesend gewesen sei und das angeblich tatbelastete Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt in der Operngarage (in welcher sie einige Fixplätze hätten) abgestellt gewesen sei. Niemand sonst sei berechtigt, dieses KFZ zu benutzen.
In der Beilage könne der Nachweis seiner Ortsabwesenheit nun mit den Unterlagen zur richtigen Reise ersehen werden.
Der Bf habe keine Lust, für diesen Vorgang die einschlägigen Gesetzesstellen, welche sich mit der Erteilung oder auch Nichterteilung einer konkreten Person auseinandersetzten, im Detail zu studieren. Jedenfalls sei es nicht vorstellbar, dass diese gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich auf die Nennung eines konkreten Namens abstellten, wenn er nicht in der Lage sei, einen solchen zu nennen.
Der Bf habe mit dem Nachweis der Ortsabwesenheit alle zumutbaren Schritte gesetzt. Das KFZ sei ordnungsgemäß abgestellt und versperrt gewesen. Der Autoschlüssel habe sich (wie immer bei Abwesenheit) in seinem Schreibtisch befunden. Es sei auszuschließen,dass ein Mitarbeiter das KFZ während seiner Abwesenheit in Betrieb nehme. Das sei bereits das 2. Mal, dass der Bf mit einem Mandat aus der Uchatiusgasse konfrontiert werde. Der Bf wisse weder wo diese Gasse sei, noch habe er dort irgendetwas zu tun. Beim 1. Mal habe er das Mandat beglichen, da er keinerlei Beweismittel dagegen habe vorbringen können. Möglicherweise sollte die Behörde eine Schuld bei den eigenen Organen oder bei der eigenen Technik suchen.
Mit den nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 16. Februar 2015 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung der mehrspurigen Kraftfahrzeuge mit den behördlichen Kennzeichen KZ1 am 7.5.2014 um 10:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Uchatiusgasse 10, als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin H , vormals H. (FN xy ), dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 31.7.2014, zugestellt am 12.8.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da mit E-Mail vom 23.8.2014 keine konkrete Person als Lenker(in) bekannt gegeben worden sei.
Der Bf habe dadurch § 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG, in der geltenden Fassung, verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Die H , mit Sitz in Adr1 , hafte für die mit diesem Bescheid verhängte Geldstrafe von € 60,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 6,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Gemäß § 9 Abs. 7 leg. cit. haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten ver­ hängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrens­ kosten zur ungeteilten Hand.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31.07.2014 durch die Übernahme eines Arbeitnehmers am 12.08.2014 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 12.08.2014 und endete am 26.08.2014.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt. Es wurde lediglich bekannt gegeben, dass Sie zum Tatzeitpunkt nicht in Wien waren. Weiters legten Sie eine Reiserechnung bei, um dies zu bestätigen. Angemerkt wird, dass sich die Bestätigungen auf den Zeitraum 29.05.2014 - 08.06.2014 bezogen, die vorschriftswidrige Abstellung des gegenständlichen Fahrzeuges geschah jedoch am 07.05.2014. Mittels Strafverfügung vom 3.9.2014 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet. ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 29.09.2014 brachten Sie vor, dass Sie die Tat nicht begangen haben.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.10.2014 wurde Ihnen der genaue Sachverhalt erläutert, sowie die Möglichkeit geboten, zu dem laufenden Verfahren Stellung zu nehmen.
ln Ihrer Antwort vom 29.10.2014 brachten Sie vor, dass irrtümlich die falschen Reiseunterlagen übermittelt wurden, was aber nichts daran ändert, dass Sie zum Tatzeitpunkt ortsabwesend waren und das Fahrzeug in der Operngarage abgestellt war. Weiters gaben Sie an, dass das gegenständliche Fahrzeug nur von Ihnen persönlich benutzt wird. Die Fahrzeugschlüssel befanden sich in Ihrem Schreibtisch, es ist auszuschließen, dass ein Mitarbeiter das KFZ während Ihrer Abwesenheit in Betrieb nimmt. Abschließend legten Sie eine Reiserechnung vor, auf welcher ersichtlich ist, dass Sie von 02.05.2014 - 08.05.2014 ortsabwesend waren.
Angemerkt wird, dass es in diesem Verfahren ausschließlich um die Nichterteilung einer Lenkerauskunft und nicht um das zu Grunde liegende Parkvergehen geht.
Bereits mit Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31.07.2014 wurde darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Auskunft auch dann verpflichtend ist, wenn Sie der Meinung sein sollten, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder Ihrer Meinung nach der Strafbetrag bereits beglichen ist. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Allfällige Einwände gegen den zu Grunde liegenden Vorwurf, das Fahrzeug sei vorschriftwidrig abgestellt gewesen, wären in einem gegen den Fahrzeuglenker einzuleitenden Verwaltungsstrafverfahren abzuklären gewesen.
Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr ist die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft, sei es, dass eine andere Person genannt wurde, als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde, nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei, der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 3. März 2015 brachte der Bf wie folgt vor:
Der Bf wurde mit Schreiben vom 31.07.2014, zugestellt am 12.08.2014, aufgefordert, gemäß § 2 Parkometergesetz binnen zwei Wochen bekannt zu geben, wem er das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 07.05.2014 überlassen hat. Binnen offener Frist übermittelte der Bf am 23.08.2014 ein E-Mail, in welchem er festhielt, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitraum in seiner Garage abgestellt war. Darüber hinaus hielt der Bf fest, dass er sich zu besagtem Zeitpunkt gar nicht in Wien befunden hat. Weiters legte er die Reisebestätigung vor, wobei er zunächst versehentlich die falschen Bestätigungen übermittelte. Die Übermittlung der richtigen Reiseunterlagen wurde jedoch im Zuge der erfolgten Rechtfertigung am 29.10.2014 nachgeholt.
Die Auskunftspflicht gemäß § 2 Parkometergesetz trifft den Zulassungsbesitzer nur dann, wenn er das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat. Dem womöglich etwas unglücklich und von einem juristischen Laien verfassten E-Mail vom 23.08.2014 ist jedoch eindeutig zu entnehmen, dass der Bf das Kfz eben niemanden überlassen hat. Der Bf hat daher weder die von ihm geforderte Auskunft nicht erteilt, noch eine unrichtige oder unvollständige Auskunft erteilt. Es wurde der Behörde auch nicht "irgendeine Mitteilung" gemacht, sondern - wenngleich nicht knapp und präzise - die Mitteilung gemacht, dass das Kfz niemandem überlassen wurde. Der Bf hat seine Auskunftspflicht daher nicht verletzt.
Der Bf stelle die Anträge, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 VStG einzustellen, in eventu es aufgrund der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der geringen Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie aufgrund des geringen Verschuldens bei einer Ermahnung gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG bewenden zu lassen.
Unbestritten ist, dass der Bf mit Schreiben vom 31. Juli 2014, zugestellt am 12. August 2014, aufgefordert wurde, gemäß § 2 Parkometergesetz binnen zwei Wochen bekannt zu geben, wem er das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 7. Mai 2014 überlassen hat.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde unter Beilage einer Reiserechnung für den Zeitraum 29. Mai 2014 - 8. August 2014 bekannt gegeben, dass der Bf zum Tatzeitpunkt nicht in Wien war.
Ergänzend brachte der Bf mit E-Mail vom 23. August 2014 wie folgt vor:
Obwohl ich gar nicht weiß, wo die Uchatiusgasse ist, ist mir erinnerlich, dass ich bereits einmal ein Mandat zu dieser Adresse bezahlt habe. Damals konnte ich offenbar kein Argument zu meiner Entlastung anführen. Im konkreten Fall gelingt mir der Nachweis durch die beiliegende Flugrechnung und Bordkarte, dass ich unmöglich die Tat begangen haben kann. Gegenständliches KFZ war zum Tatzeitpunkt in meiner Garage abgestellt – die sehr theoretische Möglichkeit, dass sich ein Büromitarbeiter Zutritt zu meiner Wohnung und damit zum Autoschlüssel verschafft und sich das Auto ausleiht, mag technisch möglich sein – ist aber als sehr unwahrscheinlich einzustufen, sodass ich keine bessere Auskunft geben kann als, dass es sich offenbar um einen Irrtum handelt.
Der Meinung des Bf, dass er seine Auskunftspflicht nicht verletzt habe, da die Auskunftspflicht gemäß § 2 Parkometergesetz den Zulassungsbesitzer nur dann treffe, wenn er das Fahrzeug einem Dritten überlassen habe, der E-Mail vom 23. August 2014 eindeutig zu entnehmen sei, dass der Bf das Kfz niemand überlassen habe, ist vorerst der klare Wortlaut des Gesetzes (Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt) entgegenzuhalten.
Sollte ein Zulassungsbesitzer seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe des Lenkers nicht nachkommen können, weil er nicht weiß, wer sein Kraftfahrzeug zur fraglichen Zeit ohne sein Wissen unbefugt in Betrieb genommen gehabt hat, so hat er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.7.1994, 94/02/0260) initiativ alles darzulegen, was zur Glaubhaftmachung dieses Umstandes geeignet ist. Es reicht aber keineswegs aus, sich darauf zu beschränken, die „sehr theoretische“ Möglichkeit einer unbefugten Inbetriebnahme geltend zu machen und sie in der Folge als sehr unwahrscheinlich einzustufen.
Bezüglich der Meinung des Bf, dass die Möglichkeit, dass sich ein Büromitarbeiter Zutritt zu seiner Wohnung und damit zum Autoschlüssel verschafft und sich das Auto ausgeliehen habe, sei als sehr unwahrscheinlich einzustufen, sodass er keine bessere Auskunft geben könne als, dass es sich offenbar um einen Irrtum handle, ist somit auf § 5 Abs. 1 VStG hinzuweisen, wonach zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Der Bf hat nicht einmal versucht, fehlendes Verschulden an der Verletzung der Bestimmung des § 2 ParkometerG glaubhaft zu machen. Da es sich hiebei um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handelt, wäre es aber seine Sache gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Hiefür hätte es eines konkreten, durch Beweisanträge untermauerten Tatsachenvorbringens bedurft.
Die Behauptung des Bf, die Möglichkeit der ohne sein Wissen erfolgten unbefugten Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges zur fraglichen Zeit sei als sehr unwahrscheinlich einzustufen, reicht für sich allein zur Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens nicht aus. Es wäre vielmehr darzulegen gewesen, welche Schritte der Bf unternommen hat, um sich die zur vollständigen Beantwortung der Lenkeranfrage erforderlichen Informationen zu beschaffen, und aus welchen Gründen seine diesbezüglichen Bemühungen erfolglos geblieben sind (vgl. VwGH 18.9.1991, 91/03/0165). Ein derartiges Vorbringen hat der Bf nicht erstattet, dies obwohl in Hinblick auf die vorgebrachte bereits einmal erfolgte Bezahlung eines Mandates zu dieser – dem Bf unbekannten - Adresse die Beschaffung dieser Informationen wohl umsomehr geboten gewesen wäre.
Auch der Ausspruch der Haftung der Ha, für die verhängte Geldstrafe von € 60,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 6,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen entspricht dem Gesetz (§ 9 Abs. 7 VStG).
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl der Straferkenntnisse (MA 67-PA-918*****).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500441.2015
Findok-Nr: 106469.1, aufgenommen am: 16.09.2015 09:13:49, Dokument-ID: b1c8adb0-141e-4774-bb48-7c55cf30930c, Segment-ID: 2ca4ce25-174e-4fb6-b5da-f7b22e625237

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