Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/staatsbankgesetz90.htm
Timestamp: 2017-12-14 15:17:08+00:00

Document:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (1990)
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. II, Kap. IV, Nr. 1;
Gesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3251), Art. 6
§ 1. (1) Die Staatsbank Berlin (nachfolgend Bank genannt) ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und juristische Person.
(4) Das Grundkapital der Bank beträgt 250 Mio. Mark/Deutsche Mark und steht der Deutschen Demokratischen Republik zu. Es kann durch Einlagen oder aus Eigenmitteln der Bank erhöht werden.
(5) Die Bank ist Rechtsnachfolger der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Die Bank tritt in die per 30.8.1990 bestehenden Verträge der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber Dritten ein.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 erhielt der § 1 Abs. 4 folgende Fassung:
Durch Gesetz vom 22. Dezember 1997 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 1a. (1) Forderungen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, die nach dem Beschluß des Ministerrates Nr. 17/15/90 vom 8. März 1990 in Verbindung mit dem notariellen Einbringungsvertrag vom 21. Juni 1990 zwischen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 34165 eingetragenen Deutschen Kreditbank Aktiengesellschaft auf die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft übertragen werden sollten, sind mti Wirkung vom 1. April 1990 auf die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft übergegangen.
Läßt sich nicht feststellen, daß eine Forderung der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik nach Abs. 1 auf die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft oder nach Absatz 2 auf die Berliner Stadtbank Aktiengesellschaft übertragen werden oder bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik verbleiben sollte, gilt die Forderung als zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten auf diejenige Vertragspartei übergegangen oder bei ihr verblieben, die nach diesen Zeitpunkten die Rechte aus der Forderung geltend gemacht hat.
(5) Die vorstehenden Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit den Übergang der Forderung vor dem 1. Januar 1998 ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung mit dem Schuldner geschlossen worden ist."
§ 2. (1) Der Bank obliegt insbesondere:
1. die Wahrnehmung von Aufgaben aus dem Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
- die Führung des Ausgleichsfonds und weitere ihr in diesem Zusammenhang durch die Regierung übertragene Aufgaben;
- die Verwaltung und Abwicklung der bis zur Währungsumstellung eingegangenen Anlage- und Refinanzierungsbeziehungen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik mit den Geschäftsbanken;
- die Verwaltung und Abwicklung der bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik konzentrierten Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland;
2. die Durchführung von Bankgeschäften mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften einschließlich der Treuhandanstalt;
3. die Mitwirkung bei der Finanzierung von öffentlichen Förderungsmaßnahmen zur strukturpolitischen Entwicklung der Wirtschaft, der Verbesserung der Infrastruktur, des Umweltschutzes, des sozialen Wohnungsbaus und anderer Förderungsprogramme auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik;
4. die bankmäßige Abwicklung von internationalen Handels-, Zahlungs- und Kreditabkommen der Deutschen Demokratischen Republik;
5. die Wahrnehmung der Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik in den Bankräten bei der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Internationalen Investitionsbank;
6. die Durchführung von Aufgaben des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs von Geld- und Kreditinstituten, ungeachtet der Vertragsfreiheit der Geschäftspartner.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben, kann die Bank alle üblichen Bankgeschäfte durchführen, insbesondere Depositen unterhalten, sich auf Geld- und Kapitalmärkten. refinanzieren und Wertpapiergeschäfte durchführen. Zur Beschaffung der erforderlichen Mittel für die Durchführung ihrer Aufgaben kann die Bank Schuldverschreibungen ausgeben und Darlehen aufnehmen. Die Bank kann sich an anderen Geld- und Kreditinstituten und wirtschaftlichen Unternehmen beteiligen. Sie ist zur Anlage von Mündelgeld geeignet.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde der § 2 Abs. 1 wie folgt geändert:
- in Nummer 1 wurde der letzte Gedankenstrich gestrichen.
- die Nr. 2 wurde gestrichen.
- die Nrn. 4 und 5 wurden gestrichen.
- in Nr. 6 wurden nach dem Wort "Kreditinstituten" die Worte "insbesondere des Sparkassensektors" angefügt.
§ 3. Die Geschäfte der Bank sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.
§ 4. (1) Organe der Bank sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
§ 5. (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Bank.
(2) Der Vorstand vertritt die Bank gerichtlich und außer-gerichtlich. Vorstandsmitgliedern gegenüber wird die Bank durch den Verwaltungsratsvorsitzenden vertreten.
(3) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden vom Verwaltungsrat für höchstens 5 Jahre, bestellt. Eine wiederholte Bestellung bzw. vorzeitige Abberufung ist zulässig.
§ 6. (1) Der Verwaltungsrat beschließt :die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht ihre Geschäftsführung.
1. den Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, sie werden vom Ministerpräsidenten bestellt,
2. fünf Vertretern von wirtschaftlichen Unternehmen, die vom Ministerpräsidenten auf Vorschlag von Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern bestellt werden;
3. fünf Vertretern der Landesregierungen; bis zu deren Bildung werden auf Vorschlag der zuständigen Regierungsbeauftragten der Bezirke fünf Vertreter durch den Ministerpräsidenten bestellt;
4. fünf gewählten Vertretern der Belegschaft.
(4) Der Verwaltungsrat faßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jedes Mitglied 1 Stimme hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte des Mitglieder erforderlich. Die Satzung kann eine Beschlußfassung im Wege der schriftlichen Abstimmung oder auf eine andere geeignete Art und Weise zulassen.
§ 7. Zur Unterstützung der Tätigkeit der Organe der Bank bei der Durchführung der Aufgaben gemäß § 2 kann ein Beirat gebildet werden. Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates berufen.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde der § 7 aufgehoben.
§ 8. (1) Die Satzung der Bank wird vom Vorstand aufgestellt, vom Verwaltungsrat beschlossen und bedarf der Bestätigung durch den Ministerrat.
§ 9. (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Der Verwaltungsrat bestimmt der Abschlußprüfer.
(4) Der Verwaltunggsrat entscheidet über die Genehmigung des Jahresabschlusses innerhalb der ersten 6 Monate nach Abschluß eines Geschäftsjahres.
§ 10. Über die Rückstellungen entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstandes.
(2) Über die Bildung von Rücklagen aus dein Jahresüberschuß und die weitere Gewinnverwendung entscheidet der Minister der Finanzen auf Vorschlag des Verwaltungsrates.
§ 11. Die Vorschriften über die Eintragung in das Handelsregister gelten nicht für die Bank.
§ 12. Der Minister der Finanzen nimmt die Staatsaufsicht über die Bank bei der Durchführung der ihr mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben in Übereinstimmung mit den Regelungen des Staatsvertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland wahr.
§ 13. (1) Die Bank ist als. Körperschaft des öffentlichen Rechts für weitere Gewährträger offen. Die Aufnahme weiterer Gewährträger bedarf- einer entsprechenden Änderung dieses Gesetzes.
(2) Die Bank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das nach der Abwicklung verbleibende Vermögen fällt dem Gewährträger zu.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 erhielt der § 13 folgende Fassung:
"§ 13. (1) Der Minister der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedarf, das Vermögen der Bank als Ganzes ohne Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Rechtsträger (Rechtsträger) oder Teile des Vermögens der Bank, jeweils als Gesamtheit, ggf. ohne Abwicklung auf einen oder mehrere Rechtsträger übertragen. Bei Teilübertragungen sind in der Verordnung oder in einem ihren Bestandteil bildenden Anlage die jeweils auf jeden übernehmenden Rechtsträger übergehenden Gegenstände und Verbindlichkeiten zu bezeichnen. Werden nach der Verordnung Gegenstände oder Verbindlichkeiten von einer Übertragung nicht erfaßt, so ist dieser Teil des Vermögens abzuwickeln.
(3) Die Übertragung wird am Ende des Tages nach der Verkündung der Verordnung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik wirksam. Das Vermögen der Bank geht einschließlich der Verbindlichkeiten, ggf. nach Maßgabe der Verordnung oder in ihrer Anlage festgelegten Aufteilung, auf den oder die in der Verordnung bezeichneten Rechtsträger über. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt nicht. Bei einer Übertragung des gesamten Vermögens erlischt die Bank. Auf Grund der Übertragung werden keine Steuern erhoben."
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 13a. Nach Herstellung der Einheit Deutschlands tritt § 13 außer Kraft; die Zuständigkeiten gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, §§ 8, 10 Abs. 2 und § 12 gehen auf den Bundesminister der Finanzen über."
§ 14. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 504

References: Art. 6

§ 1
 § 1

§ 2
 § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 2
 § 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 13
 § 613
 § 13
 § 6
 § 12

§ 14