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Timestamp: 2018-12-15 01:18:27+00:00

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§ 6 MHG - dejure.org
dejure.org Übersicht MHGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 6 MHG
§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8(weggefallen) § 9 § 10 § 10a § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17
Das Miethöhegesetz ist zum 1.9.2001 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 557 ff. BGB.
(1) 1Hat sich der Vermieter von öffentlich gefördertem oder steuerbegünstigtem Wohnraum nach dem Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 1972 (Amtsblatt des Saarlandes S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1973 vom 21. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1970), verpflichtet, keine höhere Miete als die Kostenmiete zu vereinbaren, so kann er eine Erhöhung bis zu dem Betrag verlangen, der zur Deckung der laufenden Aufwendungen für das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit erforderlich ist. 2Eine Erhöhung des Mietzinses nach den §§ 2, 3 und 5 ist ausgeschlossen.
(2) 1Die Erhöhung nach Absatz 1 ist vom Vermieter durch Erklärung in Textform gegenüber dem Mieter geltend zu machen. 2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert wird. 3Die Erklärung hat die Wirkung, daß von dem Ersten des auf die Erklärung folgenden Monats an der erhöhte Mietzins an die Stelle des bisher zu entrichtenden Mietzinses tritt; wird die Erklärung erst nach dem Fünfzehnten eines Monats abgegeben, so tritt diese Wirkung erst von dem Ersten des übernächsten Monats an ein.
(4) 1Ermäßigen sich die laufenden Aufwendungen, so hat der Vermieter die Kostenmiete mit Wirkung vom Zeitpunkt der Ermäßigung ab entsprechend herabzusetzen. 2Die Herabsetzung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl. I S. 1542), in Kraft getreten am 01.08.2001 Gesetzesbegründung verfügbar
01.08.2001 Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr 13.07.2001 BGBl. I S. 1542
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Rechtsprechung zu § 6 MHG
5 Entscheidungen zu § 6 MHG in unserer Datenbank:
KG, 01.09.1988 - 8 REMiet 4048/88
Recht des Vermieters zur Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung trotz ...
LG Saarbrücken, 03.01.1983 - 13 S 68/82
Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung bei einer Wohnraumvermietung; ...
OLG Zweibrücken, 17.08.1981 - 3 W RE 66/81
OLG Hamm, 30.04.1993 - 30 REMiet 2/93
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 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
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 § 16
 § 17

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