Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2011&Sort=6&nr=3668&anz=531&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 08:15:19+00:00

Document:
1 K 15/11
VG Saarlouis Urteil vom 6.9.2011, 1 K 15/11
Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe im Betrieb eines Internats wurzeln, wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des Vereins, der das Internat und die Schulen betreibt.
Der Bescheid vom 28.12.2010 wird aufgehoben.
Hinsichtlich der Kosten ist das Urteil für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt.
Der Kläger begehrt die Aufhebung des mit Bescheid vom 28.12.2010 erfolgten Widerrufs der Genehmigungen zum Betrieb der Grundschule S., die auf den Erlass vom 15.03.1991, GMBl. 1991, 97, zurückgeht, und der Erweiterten Realschule H., die aus der im Jahr 1994 genehmigten Sekundarschule hervorgegangenen ist und wegen des Auslaufens dieser Schulform auf dem Erlass vom 17.07.1997, GMBl. 1997, 192, gründet.
Er ist ein eingetragener Verein und führt nach dem Auszug aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts M. vom 14.07.2010 den Namen „X“. Sein Sitz ist in W.. Er wird jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Erster Vorsitzender ist Herr F., M., Schriftführer ist Herr S., S., und seit dem Tag der diesbezüglichen Eintragung, 08.07.2010, ist Kassenwart Herr C. S., A-Stadt.
Neben dem Kläger gibt es den eingetragenen Verein „X“. Dieser hat seinen Namen am 10.11.2010 in „Förderverein X.“ geändert, was am 04.02.2011 im Vereinsregister des Amtsgerichts A-Stadt eingetragen wurde.
Der Kläger ist nicht nur Träger der beiden Ersatzschulen, deren Schulleiter Herr J. A., Grundschule S., und Herr H. M., Erweiterte Realschule H., sind, sondern er betrieb auch ein Internat der Erweiterten Realschule auf Grund einer am 14.09.2007 erteilten Betriebserlaubnis des zuständigen Ministeriums. Im pädagogischen Konzept der betroffenen Schulen vom 01.08.2010 ist unter „Organisation des Trägervereins“ zu den „Schulen A-Stadt“ als „Rektor“ und Internatsleiter Pater C. S. aufgeführt.
Anlass für den Widerruf der Genehmigungen der beiden Ersatzschulen ist, dass das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport mit Bescheid vom 23.04.2010 den sofortigen Widerruf der Genehmigung von acht Plätzen im Internat der Erweiterten Realschule und die umgehende Schließung nicht genehmigter Einrichtungsteile (sieben Plätze am Standort straße 30, fünf Plätze am Standort straße 14 und sechs Plätze am Standort weg 1) angeordnet hatte. Im von dem Kläger dazu angestrebten Eilrechtschutzverfahren erreichte er lediglich eine Aussetzung dieser Anordnung bis zum Ende des damals laufenden Schuljahres (02.07.2010), Beschlüsse der 11. Kammer vom 21.05.2010 - 11 L 456/10 und des OVG des Saarlandes vom 11.08.2010 - 3 B 178/10 -. Das diesbezügliche Klageverfahren (vorgehend: 11 K 444/10) gilt zwischenzeitlich als aktenordnungsmäßig erledigt. Mit der weiter erhobenen Klage 3 K 231/11 erstrebt er eine neue Genehmigung für ein geändertes Internatskonzept.
Die Widerrufsverfügung und Schließungsanordnung des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport ist damit begründet, dass mit Bescheid vom 14.09.2007 dem Kläger der Betrieb eines Internats mit acht Plätzen erlaubt worden sei. Mit der Jahresmeldung gemäß § 47 SGB VIII sei dem Landesjugendamt zum 01.01.2010 die Belegung von acht Plätzen gemeldet worden. Entgegen dieser Meldung habe sich aber vor Ort herausgestellt, dass in den Räumlichkeiten des Internats 15 junge Menschen untergebracht seien. Des Weiteren seien mit externen Wohnungen in Betreuung von jeweils einer Erzieherin des Internats elf junge Menschen untergebracht, in der straße 14 sechs Kinder und im weg 1 fünf Kinder. Damit seien in Internatsform 26 statt acht junge Menschen und zudem an nicht genehmigten Standorten betreut worden.
Mit Schreiben vom 15.11.2010 hörte der Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der streitigen Ersatzschulen zum Ende des ersten Schulhalbjahres des Schuljahres 2010/2011 an. Darin heißt es, der Träger des Internats sei identisch mit dem Träger der beiden Schulen. Pater C. S. repräsentiere sämtlich Einrichtungsteile - Schulen und Internat - nach außen im Sinne der Gesamtleitung der Einrichtung. Er sei zudem Leiter beider Schulen. Durch ihn sei die Existenz der Wohngruppen systematisch verschleiert worden. Unter anderem seien falsche Angaben in Erhebungsbögen des Jugendamtes gemacht worden. Seiner Pflicht zur Anzeige und Darstellung der Unterbringungssituation der Kinder gegenüber dem Jugendamt sei der Kläger bewusst nicht nachgekommen. Die mangelnde Eignung und Unzuverlässigkeit als Betreiber des Internats und von Pater S. als Leiter des Internats der Erweiterten Realschule führe zu der Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit des Klägers auch als Träger der Schulen. Die Zuverlässigkeit sei zu verneinen, wenn im Gesamtverhalten eines Verantwortlichen erhebliche, schwerwiegende Mängel im Sinne einer objektiv pflichtwidrigen Handlungsweise sichtbar geworden seien. Insbesondere die stattgefundene konkrete Gefährdung des Kindeswohls und die fortgesetzten Verletzungen der Anzeigen- und Schutzpflichten stellten schwerwiegende Mängel im Sinne einer jahrelangen objektiv pflichtwidrigen Handlungsweise dar. Die hartnäckigen und dauerhaften Verstöße gegen Anzeige- und Schutzpflichten im Internatsbereich ließen auf grundsätzliche Defizite im rechtstreuen Verhalten schließen. Die durch den Betrieb einer Schule entstehenden und ein besonderes Vertrauen erfordernden Pflichten seien mit denen, die beim Betrieb eines Internats bestünden - nicht zuletzt im Hinblick auf die Gewährleistung des Kindeswohls - teilweise identisch bzw. ihrer Natur nach sehr ähnlich. Die dargestellten Defizite erschütterten nachhaltig das Vertrauen des Beklagten in die Eignung des Klägers als Betreiber einer Schule.
Gleichzeitig wurde eine Abmahnung verfügt: Vor diesem Hintergrund stelle dieses Schreiben eine Abmahnung im Sinne des § 10 Abs. 2 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) dar. Diesbezüglich werde eine Frist zur Stellungnahme und Beseitigung der beanstandeten Mängel bis zum 01.12.2010 eingeräumt.
Darauf äußerte sich der Kläger dahingehend, die persönliche Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen und satzungsmäßig berufenen Vertreter und der Leiter der Schulen sei maßgeblich. Soweit es um die hier streitigen Vorgänge im Internat gehe, sei Pater S. noch nicht Mitglied des Vorstandes gewesen. Im Übrigen könne man im Hinblick auf Pater S. nicht von hartnäckigen und dauerhaften Verstößen gegen Anzeige- und Schutzpflichten sprechen. Leiter der Grundschule sei Herr A. und Leiter der Erweiterten Realschule Herr M.. Mit der Leitung der Grundschule und der der Erweiterten Realschule habe Herr Pater S. überhaupt nichts zu tun. Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit der Leiter der beiden Schulen gebe es nicht. Als von seinem Distriktoberen als Gesamtleiter eingesetzt, bestehe die Aufgabe von Pater S. im Wesentlichen darin, dafür Sorge zu tragen, dass der Geist der Weltanschauungsschulen, die Vermittlung der Erziehung im Geiste der katholischen Tradition, gewahrt und gefördert werde. Pater S. sei auch nie Internatsleiter gewesen. Dies sei früher Pater K. gewesen, der die dafür notwendige Qualifikation erworben hatte. Nunmehr übe diese Funktion Herr N. aus, der insoweit die erforderliche Qualifikation noch erwerben werde. Die Internatsleitung habe somit unmittelbar mit der Schulleitung überhaupt nichts zu tun. Im Zusammenhang mit beiden Schulen gebe es keinen konkreten Sachverhalt, der dem Träger oder dessen Vorstand zum Vorwurf gemacht werde.
Unter dem 26.11.2010 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass es ihm nicht gelungen sei, mit ihm über die Sitzadresse in W. Kontakt aufzunehmen. Es bedürfe keiner weiteren Erläuterung, dass die Erreichbarkeit durch die aufsichtführende Behörde zu den essentiellen Aufgaben und Pflichten eines Schulträgervereins gehöre.
Darauf teilte der Kläger unter dem 06.12.2010 mit, die Anhörung vom 15.11.2010 habe ihn an seinem Sitz in W. wohl nicht erreicht, weil sie adressiert gewesen sei mit „persönlicher Übergabe“. Hiermit habe er nicht rechnen müssen. An dem satzungsmäßigen Sitz des Vereins habe sich nichts geändert. Die Verwaltung erfolge jedoch in L., weg 4. Diesbezüglich sei ein Nachsendeantrag bei der Post gestellt. Es sei festzuhalten, dass nach wie vor nicht ersichtlich sei, welcher Mangel beseitigt werden solle und vor welchen Gefährdungen die Schüler der Grundschule sowie der Erweiterten Realschule bewahrt werden sollten.
Mit der streitgegenständlichen Verfügung vom 28.12.2010 wurden die dem Kläger erteilten Genehmigungen zum Betrieb der Grundschule und der Erweiterten Realschule mit Wirkung zum 24.01.2010 (vor dem Unterrichtsbeginn zum zweiten Schulhalbjahr 2010/2011) widerrufen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die hartnäckigen und dauerhaften Verstöße gegen Anzeige- und Schutzpflichten im Internatsbereich ließen auf grundsätzliche Defizite im rechtstreuen Verhalten schließen. Die Unzuverlässigkeit im Internatsbereich erstrecke sich auf Grund der Identität des Trägers des Internats mit dem der Schulen und der einheitlichen personellen Leitung der beiden Einrichtungsteile durch Pater S. auch auf den Schulbereich. Hier sei zu sehen, dass die durch den Betrieb einer Schule entstehenden und ein besonderes Vertrauen erfordernden Pflichten mit denen, die beim Betrieb einer Internats bestünden - nicht zuletzt im Hinblick auf die Gewährleistung des Kindeswohls - teilweise identisch bzw. ihrer Natur nach sehr ähnlich seien. Gerade diese Pflichten seien von dem Kläger und seinen Repräsentanten jahrelang in schwerwiegender Weise verletzt worden. Zugleich sei die für das Internat zuständige Aufsichtsbehörde in der Wahrnehmung ihrer Schutz- und Aufsichtsfunktion massiv behindert worden. Zur Begründung des Sofortvollzugs ist angeführt, die durch den Vollzug des Widerrufs bedingte Betriebseinstellung der beiden Schulen betreffe insgesamt 61 Kinder. 12 Kinder besuchten die Grundschule, die übrigen 49 Kinder die Erweiterte Realschule. Eine sofortige Aufnahme der Kinder in umliegende Schulen sei angesichts der geringen Schülerzahl möglich.
Am 06.01.2011 erhob der Kläger gegen den Widerruf der Genehmigungen Klage.
Sein am 10.01.2011 anhängig gemachter Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage war erfolgreich. Mit Beschluss vom 17.01.2011 - 1 L 20/11 - stellte die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her und führte aus, unter Würdigung des dem Widerruf und der Schließung des Internatsbetriebs zugrundeliegenden Lebenssachverhalts, an dem sie im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtschutzverfahrens keine Zweifel habe und der, auch nach ihrer Ansicht, den sofortigen Vollzug des Widerrufs der Betriebserlaubnis des Internats zum Ende der Unterrichtszeit des vorgehenden Schuljahres gerechtfertigt habe, messe sie dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass - anders bei dem Betrieb des Internats - rechtsrelevante Mängel im Betrieb der betroffenen Schulen nicht festgestellt worden seien. Ob wegen personeller Überschneidungen bei den für den Kläger im Bereich des Internats und im Bereich der Schulen handelnden Personen das dem Internatsbetrieb zuzurechnende Fehlverhalten die Feststellung trage, dass dieser nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass die Schulen künftig ordnungsgemäß betrieben würden, bedürfe, mangels Erheblichkeit für das einstweilige Rechtschutzverfahren, keiner Vertiefung in diesem Verfahren. Denn selbst wenn dem so wäre, stünden verfassungsrechtliche Erwägungen der gegenwärtig allein zur gerichtlichen Überprüfung anstehenden sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Genehmigungen entgegen. Mängel im Betrieb der betroffenen Schulen seien nicht festgestellt und hätten durch den Beklagten anlassbezogen auch nicht ermittelt werden können. Ein qualitativ besonderes öffentliches Interesse, das die sofortige Vollziehung rechtfertige, etwa um konkrete Gefahren für Leib oder Leben der Schülerinnen oder Schüler abzuwenden oder die ordnungsgemäße Unterrichtung sicherzustellen, sei daher mangels Tatsachen, die eine konkrete Gefährdung der unterrichteten Kinder bis zur Entscheidung in der Hauptsache möglich erscheinen ließen, nicht gegeben. Es fehle damit bereits eine Dringlichkeit des Vollzugs.
Der Kläger stützt seine Klage darauf, dass die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internats erhobenen Vorwürfe eine Schließung der Schulen nicht rechtfertigten. Mängel im Schulbetrieb bestünden nicht.
den Bescheid vom 28.12.2010 aufzuheben.
Er tritt der Klage entgegen. Sie sei bereits unzulässig. Klage habe der X . mit Sitz in A-Stadt erhoben. Dieser sei nicht klagebefugt und auch nicht aktiv legitimiert. Auf den Umstand, inwieweit es Vorwürfe gegen den Schulbetrieb gebe, komme es nicht an. Die festgestellte Unzuverlässigkeit knüpfe nicht an Vorwürfe im Schulbetrieb, sondern an die Täuschungen und Pflichtverletzungen im Internatsbereich an. Die Unzuverlässigkeit zum Betrieb der Schulen gründe auf der in sich untrennbaren arbeitsteiligen Verzahnung und der in der Vereinsorganisation des Rechteinhabers - Internat wie Schulen gleichermaßen - angelegten strukturellen wie auch persönlichen Unzuverlässigkeit der für ihn Handelnden (Organe und sonstige Personen). Monsignore F. sei der Generalobere der …, Pater S. der Distriktobere der … in Deutschland. Pater S. sei seit August 2009 der Gesamtleiter, „Rektor“, des zwischenzeitlich geschlossenen Internats und beider Schulen. Die dargestellten Strukturen und die Beteiligungen der gleichen Personen in den verantwortlichen Organisationsformen belegten parallel geschaltete Entscheidungsinhalte, -wege und -träger im Internats- und Schulbereich. Die enge personelle und strukturelle Verzahnung des Internats- und Schulbereichs sowie die weitestgehende Vergleichbarkeit der Anforderungen zwischen Internats- und Schulbetrieb spiegelten sich wider in der im pädagogischen Konzept vom 01.08.2010 enthaltenen Aufgabenbeschreibung des Gesamtleiters als Vertreter der Einrichtung nach außen, der dem Ganzen den einheitlichen Geist im Sinne des Schulträgers gebe, das harmonische Ineinandergreifen der verschiedenen Teilbereich der Einrichtung (beider Schulen, Internat) garantiere und schul- und internatsübergreifende Konferenzen leite. Er übe die interne Aufsicht aus, lege die Jahrespläne fest und überprüfe mindestens einmal jährlich das pädagogische Konzept. Er sei Vorgesetzter des Personals. Auswahl, Einstellung und Entlassung seien seine Kompetenzen. Er weise dem Personal die Aufgaben zu. Er sei letzte interne Instanz bei Konflikten zwischen Lehrern/Erziehern und Schülern und achte auf die regelmäßige Weiterbildung des Personals. Er entscheide über Aufnahme und Entlassung der Schüler und pflege den Kontakt zu den ehemaligen Schülern. Pater S. habe beispielsweise für die Betreuung einer rechtswidrig betriebenen externen Wohngruppe im Internatsbereich Frau H. eingesetzt, welche über keine ausreichende pädagogische oder fachliche Qualifikation dazu verfüge. Frau H. werde nunmehr in der Nachmittagsbetreuung der Schulen eingesetzt. Pater K., der als Bereichsleiter des Internats eingesetzt gewesen sei, sei für die Vorgänge, die letztendlich zur Schließung des Internats geführt hätten, mitverantwortlich gewesen und sei daher im Juli 2010 von dieser Position entbunden worden. Vier der sechs Personen, die vor der Schließung des Internats im Internatsbereich eingesetzt gewesen seien, seien als Lehrkräfte und Betreuungspersonal in beiden Schulbereichen eingesetzt gewesen oder würden eingesetzt. Ein Erzieher und zwei weitere Betreuungspersonen aus dem früheren Internatsbereich seien derzeit in der Nachmittagsbetreuung der Schulen tätig. Durch die personelle Verzahnung der beiden Bereiche werde die parallele Umsetzung der getroffenen Entscheidungen im Internats- und Schulbereich im Sinne des vom Träger vorgegebenen pädagogischen Zwecks erst ermöglicht und dauerhaft gesichert. Eine getrennte Betrachtung der beiden Bereiche in allgemeinen wie auch grundsätzlichen Fragen sei nicht gewollt und - aus der Sicht des Rechteinhabers insofern konsequent - in dem System auch nicht angelegt. Auf Grund der Vorgänge im Internatsbereich könne angesichts der strukturellen und personellen Verflechtung von Internats- und Schulbereich nicht davon ausgegangen werden, dass die interne Verantwortlichkeit im Schulbereich in rechtmäßiger und ausreichender Weise ausgeübt werde. Im Einzelnen dokumentiert der Beklagte einen Unterrichtsbesuch am 03.02.2011 in der 3. Klasse der streitigen Grundschule: Klassenlehrer war der Schulleiter Herr A., unterrichtet wurde Deutsch statt Mathematik (laut Plan), die Schülerzahl betrug zwei Jungen, bei diesen handelte es sich um den Sohn und den Neffen des Schulleiters und Klassenlehrers Herr A., der Unterricht entsprach im Anspruchsniveau dem eines dritten Schuljahres, Lehrplankonformität war gegeben, Lehrkraft und Schüler gingen freundlich und respektvoll miteinander um. Der Beklagte ist der Ansicht, es liege auf der Hand, dass es sich bei der hier beschriebenen Gleichschaltung der staatlichen Erziehungsverantwortung mit privaten Erziehungsinteressen in der Gestalt des Herrn A. als Vater und Onkel um eine in pädagogisch wie auch rechtlicher Hinsicht unzulässige Vorgehensweise handele. Nach § 4 Abs. 3 Allgemeine Dienstordnung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Saarland dürfe kein Lehrer „Unterricht an Verwandte bis zum zweiten Grad, an verschwägerte oder Ehegatten erteilen“. Ausnahmen seien allenfalls in Einzelfällen, in der Regel in Mangelfächern, mit Genehmigung der Schulleitung zulässig. Die wenigen genehmigten Fälle an staatlichen Schulen konzentrierten sich dabei auf das Fach Evangelische Religion. Darüber hinaus sähen die vorgelegten Unterlagen keine Vertretung des Schulleiters Herr A. vor. Bei der gegebenen Befangenheit und konkreten Voreingenommenheit des Schulleiters fehle es an einer erforderlichen gesetzlichen Vertretung und Leitung. Mit der Zuweisung der dritten Grundschulklasse an den Schulleiter sei ein erheblicher und zudem fortlaufender Zuverlässigkeitsmangel gesetzt worden. Die Unterrichtung durch den Vater und den Onkel führe auch zu einer Beschädigung des Wohls der beiden Kinder. Weiter widerspreche es dem Prinzip der pädagogischen Gleichwertigkeit, wenn in Klassenstufe 3 Einübungen von Diktaten, wie geschehen, noch erfolgten. Bei einem Besuch am 21.02.2011 der Grundschule und der Erweiterten Realschule wurde in den Klassenstufen 1, 3, 4, 6, 9 und 10 die Unterrichtung von Schülern, die Kinder bzw. Neffen der Lehrkraft sind, festgestellt. Abschließend heißt es: Eine Lösung, im Hinblick auf die zuvor beschriebene Problematik, erscheint für die Grundschule ohne ein neues Personalisierungskonzept nicht möglich.
Der Beklagte mahnte diesbezüglich die Herstellung rechtmäßiger Zustände an.
Sein darauf gestütztes Begehren auf Abänderung der Entscheidung im einstweiligen Rechtschutzverfahren wies die Kammer mit Beschluss vom 12.05.2011 - 1 L 272/11 - zurück. Sie teile nicht die, erstmals im Abänderungsverfahren geäußerte Ansicht, der verfahrensgegenständliche Bescheid sei mangels Klageerhebung in Bestandskraft erwachsen. Im Rubrum des Beschlusses der Kammer vom 17.01.2011 - 1 L 20/11 - sei der eingetragene Verein unter Angabe seines Sitzes, die der in der Verwaltungsakte befindlichen Auskunft des Vereinsregisters des Amtsgerichts Münster entspreche, eindeutig bezeichnet. Die postalische Adresse dieses Vereins in A-Stadt folge der Angabe des bevollmächtigten Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren, an den der Beklagte den streitigen Bescheid zugestellt habe. Die Klage sei unter Beifügung des Bescheids vom 28.12.2010 am 06.01.2011 erhoben worden. Es spreche nichts gegen die Tatsache, dass der auftretende Fachanwalt für Verwaltungsrecht die Klage für den durch diesen Bescheid belasteten Verein erhoben habe. Weiter bestünden Bedenken, ob der nun vorgenommenen rechtlichen Wertung des Beklagten hinsichtlich der Unterrichtung eines Sohnes und eines Neffen des Schulleiters der Grundschule durch diesen bzw. der vergleichbaren Situation im Bereich der Erweiterten Realschule, in der ein Vater als Klassen- bzw. Fachlehrer eigene Kinder unterrichtete, gefolgt werden könne, weil im Saarland die schulische Unterrichtung und das damit zusammenhängende Verwaltungshandeln von dem in § 20 Abs. 1 Nr. 2 SLVwVfG enthaltenen Verbot des Tätigwerdens eines in § 20 Abs. 5 SLVwVfG enumerativ aufgeführten nahen Angehörigen eines Beteiligten ausgenommen sei.
Der Beklagte trägt ergänzend vor, entscheidend sei, ob der Widerruf der Genehmigungen für die beiden in Rede stehenden Schulen auf Gründe und Wertungen gestützt werden könne, die ihren ursprünglichen Bezugspunkt im Internatsbereich hätten und dort zur Schließung des Internatsbetriebs durch das zuständige Ministerium geführt hätten. Bei Bejahung der Frage sei aus der Perspektive des Privatschulgesetzes sodann über die Validität der dem Widerruf zugrundeliegenden Werte und der Prognose „Unzuverlässigkeit“ zu entscheiden. Die besondere Schwere und beachtliche Dauer der Rechtsverletzungen im Internatsbereich, die sich über die grundrechtsrelevanten Kindeswohlgefährdungen unmittelbar auch in den Schulbereich erstreckten, trügen die Prognose der Unzuverlässigkeit. Der Kläger habe planmäßig mit Vorsatz in der gesteigerten Form der Absicht gehandelt. Der Mangel des klägerischen Willens zur Rechtstreue zeige sich auch hinsichtlich seiner Entscheidung zum Einsatz von Frau H.. In dem beim Beklagten nach dem Widerruf der Betriebsgenehmigungen eingereichten und noch nicht verbeschiedenen Antrag auf Errichtung einer freiwilligen Ganztagsschule an der Grundschule und der Erweiterten Realschule für das Schuljahr 2011/2012 sei Frau H. als Gruppenleitung im Nachmittagsbereich der Grundschule angegeben. Frau H. sei als Leiterin einer der beiden illegal betriebenen Wohngruppen des Internats eingesetzt gewesen. Ihr fehle es darüber hinaus an einer ausreichenden pädagogischen und fachlichen Qualifikation um als Betreuerin arbeiten zu dürfen. Auch Frau G. und Pater S. sollten in der freiwilligen Ganztagsschule der Erweiterten Realschule eingesetzt werden. Frau G. habe ebenfalls eine illegale Wohngruppe im ehemaligen Internat geleitet. Sie habe in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass der illegale Betrieb der Wohngruppen jahrelang und systematisch vor der zuständigen Aufsichtsbehörde habe verschleiert werden können. Das planmäßige rechtswidrige Vorgehen über Jahre sowie die beschwichtigenden und betreffend Pater S. auch unehrlichen Einlassungen, die der Kläger hierzu bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens und auch danach in den gerichtlichen Verfahren vorgetragen habe, zeigten, dass ihm die Unrechtseinsicht fehle. Seinem Bekunden, sich künftig rechtstreu verhalten zu wollen, könne kein Glauben geschenkt werden.
Der Kläger entgegnet, Frau H. sei bei ihm seit dem 01.08.2007 beschäftigt. So ohne weiteres könne einer Erzieherin, die sich nichts habe zuschulden kommen lassen, nicht gekündigt werden. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb man die Beschäftigung der Frau H. als Argument für eine angebliche Unzuverlässigkeit von Pater S. verwende. Letztlich werde auf das Förderprogramm 2011 der Landesregierung verwiesen. Hiernach könnte Frau H. als pädagogische Fachkraft in diesem Förderprogramm 2011 eingesetzt werden. Spätestens auf Grund dieser Tatsache sei jeglicher Versuch, sich arbeitsrechtlich von Frau H. zu trennen, beim Arbeitsgericht erfolglos. Im Übrigen sei unverständlich, weshalb Personen mit einer pädagogischen Ausbildung, die der Frau H. vergleichbar sei, im Förderprogramm der Landesregierung tätig sein könnten, nicht aber im Rahmen seiner schulischen Ausbildung. Was die Unterrichtung durch nahe Angehörige anbelange, können man ihm nicht anlasten, dass er sich an eine seit vielen Jahren bestehende und vielfach praktizierte Erlasslage gehalten habe. Es werde ein anderer Einsatz der Lehrer geplant.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 1 L 20/11und 1 L 272/11 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Auf die zulässige Klage des Klägers, d. h. des durch den angefochtenen Bescheid belasteten Vereins, ist der Bescheid des Beklagten vom 28.12.2010 aufzuheben, da er rechtswidrig ist und den Kläger in seinem Recht zum Betrieb einer Ersatzschule verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Die Rechtmäßigkeit des Widerruf der Genehmigungen steht weiterhin zur gerichtlichen Überprüfung an und ist nicht in einer Weise mit der in dem Bescheid gleichzeitig ergangenen und von dem gesetzlichen Regelfall abweichenden Bestimmung der Wirksamkeit des sofort vollziehbaren Verwaltungsakts - „mit Wirkung zum 24. Januar 2011“ - verknüpft, dass der Widerruf nach der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und dem Entfallen seiner Wirksamkeit zum festgesetzten Termin seine Erledigung gefunden hat.
„Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen“, Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG. Materiell-rechtliche Grundlage des angefochtenen Widerrufs ist danach § 10 PrivSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.05.1985 (ABl. S. 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.06.2008 (Amtsbl. S. 1258). Gemäß § 10 Abs. 1 PrivSchG ist die Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule i. S. d. § 5 PrivSchG - um eine solche handelt es sich bei den betroffenen Schulen - zu widerrufen, wenn festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr vorliegt. § 10 Abs. 2 PrivSchG bestimmt, dass der Widerruf erst zulässig ist, wenn der Schulträger die beanstandeten Mängel innerhalb einer von der Schulaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht beseitigt hat.
Der Widerruf der Genehmigungen ist aufzuheben, weil zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung die Genehmigungsvoraussetzungen zum Betrieb einer privaten Ersatzschule weiterhin vorlagen. Diese umschreibt Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG: „Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“ Auf der Ebene des Landesrechts konkretisiert § 7 Abs. 1 PrivSchG die Voraussetzungen der Genehmigung. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn
a) die Privatschule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der Ausbildung ihrer Lehrer hinter den entsprechenden öffentlichen Schulen nicht zurücksteht,
b) eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird,
c) die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer genügend gesichert ist,
d) der Schulträger, seine gesetzlichen oder satzungsmäßig berufenen Vertreter und der Leiter der Schule die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen,
Umstritten ist und der gerichtlichen Überprüfung bedarf daher vorliegend allein, ob der Kläger als der Schulträger, vertreten durch den Vorstand des eingetragenen Vereins, die für diese Funktion erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt, beispielsweise die Voraussetzungen mitbringt, um einen für die Schüler „ungefährlichen Betrieb“ der Schule zu sichern.
Vom Beklagten wird die fehlende persönliche Zuverlässigkeit in erster Linie damit begründet, dass der Kläger einen nicht genehmigten Internatsbetrieb verschleiert hat.
Auf Grund der gegebenen Tatsachen kann nicht festgestellt werden, dass dem Kläger, vertreten durch seine satzungsmäßig berufenen Vertreter, die erforderliche Zuverlässigkeit zum Betrieb der beiden Schulen fehlt.
Ohne Zweifel beschränkt das Erfordernis der persönlichen Zuverlässigkeit der an führender Stelle tätigen Personen die in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.“ - statuierte Freiheit zum Betrieb privater Schulen mit Rücksicht auf das ebenfalls unter Verfassungsschutz stehende Wohl der Schüler in angemessener Weise. § 7 Abs. 1 d PrivSchG ist insoweit Ausdruck einer grundrechtsimmanenten Schranke der in Art. 7 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Privatschulfreiheit. Die in § 7 Abs. 1 d PrivSchG genannten Personen sind als unzuverlässig anzusehen, wenn sie nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür bieten, dass die Schule künftig ordnungsgemäß betrieben wird, d. h. insbesondere dabei nicht gegen das auch für Privatschulen geltende Recht verstoßen wird. Dem entsprechend erfordert die in § 7 Abs. 1 d PrivSchG vorausgesetzte persönliche Zuverlässigkeit des Klägers, selbst Pflichtverletzungen zu unterlassen und solchen durch das Lehr- und Erziehungspersonal der Schule entgegenzuwirken und in geeigneter Form unmittelbar und nachhaltig auf die Bediensteten zum Schutze der Schüler einzuwirken.
Bezüglich des Begriffsinhalts des Merkmals der Zuverlässigkeit wird auf die, den Beteiligten bekannten, Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in dem Beschluss vom 07.08.2006 - 3 W 11/06 - zu dem mit Bescheid vom 16.03.2006 erfolgten Widerruf der Genehmigung zum Betrieb der Erweiterten Realschule, der nachfolgend von der Kammer aufgehobenen wurde, hingewiesen:
Nach § 10 Abs. 1 PrivSchG ist die nach § 6 Abs. 1 PrivSchG erforderliche Genehmigung einer Ersatzschule zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr vorliegt. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen gehört - und über die Erfüllung dieser Anforderungen besteht zwischen den Beteiligten Streit - gemäß § 7 Abs. 1 d PrivSchG, dass der Schulträger, seine gesetzlichen oder satzungsmäßig berufenen Vertreter und der Leiter der Schule die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen. Der Begriff der Zuverlässigkeit beschreibt eine im Besonderen Verwaltungsrecht verbreitete persönliche Voraussetzung für ein Tätigwerden. Allgemein gilt, dass zuverlässig derjenige ist, der nach dem Ergebnis einer prognostischen Beurteilung die Gewähr dafür bietet, dass er die angestrebte oder bereits übernommene Tätigkeit ordnungsgemäß im Sinne des jeweiligen Gesetzes ausüben wird. Wegen der Verschiedenheit der Tätigkeitsfelder, in denen Zuverlässigkeit gefordert wird, kann es indes keinen einheitlichen Begriffsinhalt dieses Tatbestandsmerkmales geben. Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit sind jeweils nach der Regelungssystematik des Gesetzes, das dieses Merkmal enthält, näher zu bestimmen.
So kann sich beispielsweise die Unzuverlässigkeit eines Schulträgers im Grundsatz daraus ergeben, dass er nicht willens oder nicht in der Lage ist, geeignete und/oder zuverlässige Schulleiter oder auch sonstige Lehrpersonen einzusetzen.
vgl. hierzu zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 28.11.1969 – VII CB 63.68 – Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 10
Im konkreten Einzelfall trägt das dem Betrieb des Internats, auch an nicht genehmigten Standorten, zuzurechnende Fehlverhalten allein mit Blick auf die personellen Überschneidungen bei den für den Kläger im Bereich des Internats und im Bereich der Schulen handelnden Personen nicht die Feststellung, dass dieser nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Schulen künftig ordnungsgemäß betrieben werden.
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind alle relevanten Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen. Zu diesen zählen auch die lange Dauer des seit 1991 bzw. 1994/ 1997 bestehenden Schulbetriebs und die damit zusammenhängenden Umstände.
Das für das Einschreiten des Beklagten den Anlass bildende Fehlverhalten und das hinsichtlich der Unterbringung in Pflegefamilien wohl auch bereits vor 2007 bestehende Defizit des Klägers betrifft nur vordergründig ausschließlich die Unterbringung von Teilen der Schüler. Diese ist als Basis mit dem künftigen Schulbetrieb verknüpft, so dass es nicht von der Hand zu weisen ist, dass eine Unzuverlässigkeit im Internatsbetrieb, insbesondere was den korrekten Umgang mit der Aufsichtsbehörde anbelangt, grundsätzlich geeignet ist, auch die fehlende Zuverlässigkeit zum Betrieb der Schulen zu begründen. Im konkreten Fall sind jedoch anders als bei dem Betrieb des Internats, das auf die Genehmigung im Jahr 2007 zurückgeht, für einen Widerruf relevante Mängel bei den betroffenen Schulen nicht festgestellt.
Die Gewährleistung des Art. 7 Abs. 4 GG erfordert es - nach der vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 07.08.2006 - 3 W 11/06 - betonten „Regelungssystematik des Gesetzes“ - strenge Anforderungen an die Feststellung mangelnder persönlicher Zuverlässigkeit zu stellen.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.04.1969 – VII B 61.68 –, Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 7, zur Feststellung der persönlichen Unzuverlässigkeit eines Schulträgers
Da in der Grundrechtsverbürgung die Saarländische Verfassung in ihrem Art. 28 [Privatschulen] hinter Art. 7 GG [Schulwesen] zurücksteht, weil die durch Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG gewährleistete Privatschulfreiheit in der Verfassung des Saarlandes nicht formuliert, sondern lediglich vorausgesetzt wird,
so Mohr in Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, 2009, Art 28 Rz. 3,
fußt die Rechtsposition des Klägers auf der Institutsgarantie des Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG.
Diese bringt das verfassungsrechtlich anerkannte öffentliche Interesse an Bestand und Leistungsfähigkeit von Privatschulen zur Geltung. Das Gemeinschaftsinteresse besteht wegen der Alternativen und der Vielfalt an Erziehungszielen und Unterrichtsformen, die im Privatschulwesen wirksam sind und auf privater Initiative und autonomer Gestaltung beruhen. Das Grundrecht des Art. 7 Abs. 4 GG garantiert die Privatschulfreiheit durch die Zuweisung einer Rechtsstellung des Schulträgers und mittelbar der Rechtstellung der Wahlfreiheit der Schulart gewinnenden Eltern.
Badura, in Maunz-Dürig, GG, Stand Okt. 2010, Art. 7 Rz. 99
Art. 7 GG enthält Einrichtungsgarantien, Grundrechtsnormen und Auslegungsregeln für den Bereich des Schulrechts. Seine Bedeutung geht über die eines Grundrechts hinaus. Er stellt Grundsätze für die bekenntnismäßige Gestaltung des Schulwesens auf. In dieser Bestimmung ist die Berücksichtigung des Willens der Erziehungsberechtigten bei der religiösen und weltanschaulichen Gestaltung der öffentlichen Schulen nicht sichergestellt. Dieser Wille findet nach Art. 7 Abs. 4 GG Berücksichtigung nur bei der Zulassung privater Bekenntnisschulen.
so BVerfG, Urteil vom 26.03.1957 - 2 BvG 1/55 -, BVerfGE 6, 309,355
Der dem staatlichen Einfluss damit entzogene Bereich ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Privatschule ein eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt wird, insbesondere soweit er die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und Lehrinhalte betrifft. Diese Gewährleistung bedeutet die Absage an ein staatliches Schulmonopol. Dieses Offensein des Staates für die Vielfalt der Formen und Inhalte, in denen Schule sich darstellen kann, entspricht den Wertvorstellungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die sich zur Würde des Menschen und zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität bekennt. Das Grundrecht der Privatschulfreiheit bedeutet allerdings nicht, dass die Privatschule eine staatsfreie Schule ist. Die staatliche Schulaufsicht ist aber bei den Privatschulen ebenso wenig wie bei den öffentlichen Schulen ein umfassendes staatliches Bestimmungsrecht über die Schulen; vielmehr ist sie insbesondere durch Art. 6 Abs. 2 GG, das Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern, und Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, das Übereinstimmungsgebot des Religionsunterrichts mit den Grundsätzen der jeweiligen Glaubensgemeinschaft, modifiziert.
entsprechend BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195, 200, 201
Muss danach unter den im Grundgesetz genannten Voraussetzungen eine private Schule als Ersatzschule genehmigt werden, dann kann die Genehmigung nicht wieder entzogen werden, solange die zur Genehmigung notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Die Genehmigungsvoraussetzungen bilden den Rahmen, durch den die dem Staat auch gegenüber den genehmigten Ersatzschulen anzuerkennende Schulaufsicht abgegrenzt wird.
BVerwG, Urteil vom 14.07.1961 - VII C 23.60 -, BVerwGE 12, 349, 350
Wie bei allem staatlichen Handeln hat auch die Schulaufsicht die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Werden rechtsrelevante Mängel festgestellt, steht an erster Stelle die Aufforderung, diese abzustellen. Geschieht dies nicht, kommt ein Widerruf der Genehmigung in Betracht.
Niehus, Rux, Schulrecht 4. Aufl. 2006, Rz. 1006
Hinsichtlich der streitigen Grundschule und erweiterten Realschule ist kein erheblicher Mangel benannt, den der Kläger nicht aufgegriffen und um dessen Beseitigung er sich nicht bemüht oder den er gar vorsätzlich herbeigeführt hätte.
Soweit der Beklagte vorträgt, ein Mangel bestehe darin, dass die streitige Grundschule nicht die Gleichwertigkeit mit den entsprechenden öffentlichen Schulen wahre, weil in der Klassenstufe 3 der Grundschule Einübungen von Diktaten noch erfolgten, kann dem nicht gefolgt werden.
Der vom Beklagten dazu in Bezug genommene § 5 PrivSchG lautet:
(1) Privatschulen sind Ersatzschulen, wenn sie
Dieser steht in Übereinstimmung mit Art. 7 Abs. 4 GG. Art. Dessen Satz 1 sichert der Privatschule eine ihrer Eigenart entsprechende Verwirklichung. Der dem staatlichen Einfluss damit entzogene Bereich ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Privatschule ein eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt wird, insbesondere soweit er die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und Lehrinhalte betrifft. Bezieht sich somit die Gestaltungsfreiheit auch der privaten Ersatzschule auf Lehrmethode und Lehrinhalte bei anzustrebender Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses, so muss sie nach eigenem pädagogischen Ermessen darüber entscheiden dürfen, auf welchem Wege und mit welchen Mitteln sie zu diesem Gesamtergebnis gelangt; eine strikte Bindung an die von der Schulverwaltung erlassenen Lehrpläne und Stundentafeln verbietet sich.
BVerwG, Urteil vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263
Hervorzuheben ist, dass der diesbezügliche Vortrag des Beklagten nicht die Behauptung enthält, wozu auch keine Tatsachen ersichtlich sind, die streitige Grundschule als Ersatzschule vermittle am maßgeblichen Ende der Klassenstufe 4 im Kern nicht gleiche Kenntnisse und Fähigkeiten wie eine öffentliche Schule.
vgl. zu einem freien Träger einer Grundschule und Mitglied eines Montessori-Landesverbandes: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.06.2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, juris
Ihm braucht jedenfalls deshalb nicht weiter nachgegangen zu werden, weil die Frage des Einübens von Diktaten in der Klassenstufe 3 jedenfalls der Unterrichtsfreiheit der privaten Ersatzschule unterfällt, wenn nicht sogar dem pädagogischen Ermessen der Lehrkraft im Einzelfall.
Offenkundig stellt der Einsatz bzw. die geplante Beschäftigung früherer Leiterinnen illegal betriebener Wohngruppen des ehemaligen Internats bzw. Pater Schneiders im Nachmittagsbereich der Grundschule bzw. in der freiwilligen Ganztagsschule der Erweiterten Realschule keinen erheblichen Mangel des Schulbetriebs dar. Deren vom Beklagten vorgetragene früheren Verfehlungen betreffen ausschließlich den Internatsbereich. Soweit im Einzelfall die persönliche Befähigung für den geplanten Einsatz im Schuldienst in Frage steht, kann dies zwischen den Beteiligten im dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden. Allein die kontroverse Diskussion dazu zwischen Träger und Schulaufsicht trägt nicht den Rückschluss mangelnder Zuverlässigkeit des Klägers zum Betrieb einer Ersatzschule.
Über die Ausführungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 1 L 272/11 - hinaus bedarf es keiner abschließenden gerichtlichen Entscheidung dazu, ob es sich bei der im letzten Schuljahr vom Beklagten beanstandeten Unterrichtung von Kindern durch den Vater bzw. den Onkel um eine, wie der Beklagte meint, „Gleichschaltung der staatlichen Erziehungsverantwortung mit privaten Erziehungsinteressen“ und „in pädagogisch wie auch in rechtlicher Hinsicht unzulässige Vorgehensweise“ handelt. Wie er in der mündlichen Verhandlung erklärte, besteht die damals von ihm insbesondere in der 3. Klasse der Grundschule vorgefundene Unterrichtungssituation nicht fort. Haben die betroffenen Schulen bzw. der Kläger somit Beanstandungen des Beklagten angemessen aufgegriffen, spricht dies eher für die Zuverlässigkeit des Klägers zum Betrieb der Schulen.
Insgesamt ist daher bei einer weit über 15 Jahre erfolgreichen Beschulung von Schülern durch den Kläger wegen eines Fehlverhaltens im Internatsbetrieb der zukünftige Schulbetrieb nicht in einer Weise berührt, dass dieses allein als Tatsache ausreicht, um die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers als Schulträger zu begründen. Der langjährige ordnungsgemäße Betrieb der Schulen entkräftet den durch den missbräuchlichen Betrieb des Internats geschaffenen „begründeten Verdacht“ der Unzuverlässigkeit in schulischen Dingen.
Bringt danach der Kläger als der Schulträger, vertreten durch die Leitung des eingetragenen Vereins, die Voraussetzungen mit, um einen ordnungsgemäßen, insbesondere für die Schüler „ungefährlichen Betrieb“ der Schule zu sichern, und besitzt er somit die für diese Funktionen erforderliche persönliche Zuverlässigkeit, ist der angeordnete Widerruf der Genehmigungen rechtswidrig und aufzuheben.
Bei dieser Sachlage unterliegt der Bescheid vom 28.12.2010 insgesamt der Aufhebung. Die Frage, ob die den rechtmäßigen Widerruf voraussetzende und mit diesem in einem Bescheid ergangene Bestimmung der Wirksamkeit des sofort vollziehbaren Verwaltungsakts - „mit Wirkung zum 24. Januar 2011“ - sich wegen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und des Zeitablaufs erledigt hat oder weiter rechtlich beachtliche Folgen zeitigt, steht im Falle, wie hier, vorliegender Rechtswidrigkeit des Widerrufs nicht zur Entscheidung an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 167 VwGO, 709 ZPO, vgl. König, Die vorläufige Vollstreckbarkeit nach der ZPO-Reform, NJW 2003, 1372.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG und orientiert sich an der Empfehlung in Ziffer 38.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004, NVwZ 2004, 1327, wonach für die Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule und damit auch für deren Widerruf ein Streitwert in Höhe von 30.000 EUR vorgesehen ist. Bei zwei im Streit befindlichen Ersatzschulen ergibt sich danach ein Gesamtstreitwert von 60.000 EUR.

References: § 47
 § 10
 § 4
 § 20
 § 20
 § 113
 Art. 7
 § 10
 § 10
 § 5
 § 10
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 § 7
 § 7
 § 10
 § 6
 § 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7

Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 § 5
 Art. 7
 § 154