Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/28/bverwg-flughafen-shuttle-dienst-benoetigt-genehmigung-nach-pbefg
Timestamp: 2017-05-23 17:14:19+00:00

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BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienAugust 2015BVerwG: Flughafen-Shuttle-Dienst benötigt Genehmigung nach PBefGDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personen- beförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt.Die Klägerin bietet Zubringerdienste zu Festpreisen zum Flughafen und zur Messe Stuttgart und zurück an („Flughafen-Shuttle“). Die Fahrten sind bei ihr sitzplatzweise buchbar. Verlangt wird von ihr ein nach der Zahl der gebuchten Plätze gestaffelter (fester) Fahrpreis. Durchgeführt werden diese Fahrten zwischen der Wohnung der Fahrgäste und dem Flughafen im Auftrag der Klägerin von konzessionierten Mietwagenunternehmen. Außerdem plant und organisiert die Klägerin sogenannte Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle; auch mit der Durchführung dieser Fahrten beauftragt sie konzes- sionierte Unternehmer.Der an die Klägerin gerichteten Aufforderung des Landratsamts, für diese Tätigkeit eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung zu beantragen, kam sie nicht nach; sie bestritt die Genehmigungspflicht. Mit dem hier angegriffenen Bescheid traf das Landratsamt daraufhin gegenüber der Klägerin gestützt auf § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Feststellung, dass der von ihr angebotene Flughafen-Shuttle Sonderlinienverkehr im Sinne von § 2 Abs. 6 i.V.m. § 43 PBefG sei; hierfür müsse sie als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG im Besitz einer Genehmigung sein. Die Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle stellten Gelegenheitsverkehr in Form des Mietwagenverkehrs im Sinne von § 49 Abs. 4 PBefG dar; dafür brauche sie gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelShuttle-Dienste – und die personenbeförderungsrechtliche GenehmigungAnrufbusverkehreOVG Hamburg: Betriebsverbot gegen Uber ist rechtens / Uber popNach Berlin: auch in Hamburg wird die Nutzung der App uber pop untersagtKein “Uber Pop” in HamburgDer Anrufbus im öffentlichen PersonennahverkehrUber-Verbot im Land Berlin rechtmäßigBGH: Ein Taxiunternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn er Aufträge mit Taxen durchführt, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde
habenTaxibestellungÜber den ArtikelVeröffentlicht August 28, 2015 6:14am im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Onlinerecht, Wirtschaftsrecht, Thema:OnlineTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…von Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtSilkes Cliffhanger und unsaubere Händevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBetriebskonzept nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)von Strafprozesse und andere UngereimtheitenWarum man besser ohne Führerschein fährtvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSilke und die Einladung nach Berlinvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:LG Köln: Irreführung durch Bewerbung von Grilled Steaks - Chi ...

References: § 10
 § 2
 § 43
 § 2
 § 49
 § 2