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Timestamp: 2019-09-18 08:01:55+00:00

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BFH, 23.09.2004 - V R 58/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4491
BFH, 23.09.2004 - V R 58/03 (https://dejure.org/2004,4491)
BFH, Entscheidung vom 23.09.2004 - V R 58/03 (https://dejure.org/2004,4491)
BFH, Entscheidung vom 23. September 2004 - V R 58/03 (https://dejure.org/2004,4491)
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AO § 227; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 2
Erlass bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer bei Verschulden des Steuerpflichtigen
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus Billigkeitsgründen; Voraussetzungen bei Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung; Erfordernis eines rechtzeitigen Einspruchs des Steuerpflichtigen; Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit der ...
FG Niedersachsen, 01.09.2003 - 1 K 85/02
BFH/NV 2005, 825
Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Besteuerung, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist und deshalb den gesetzlichen Wertungen zuwiderläuft (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. September 1993 V R 45/91, BFHE 172, 237, BStBl II 1994, 131, und vom 23. September 2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825, unter II. 1.).
Auch der BFH habe mit Blick auf seine ältere Rechtsprechung bereits Zweifel und Klärungsbedarf geäußert, ob das Abstellen auf die Verfügungsmacht richtlinienkonform sei (Entscheidungen vom 23.09.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 …und vom 13.10.2004 V B 52/04, BFH/NV 2005, 259 - bezogen noch auf die insoweit den Art. 168 Buchst. e, 178 Buchst. e MwStSystRL gleichlautenden Art. 17 Abs. 2 Buchst. b und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, ABl EG L 145/1 -i. F. 6. MwStRL-, ersetzt ab 01.01.2007 durch die MwStSystRL).
Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine erneute Entscheidung des BFH, zumal dieser selbst in den - soweit ersichtlich - letzten Entscheidungen zu den vorliegenden Rechtsthemen (Urteil vom 23.09.2004 V R 58/03 a .a. O. …und Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04 a. a. O.) die bisherigen Rechtsgrundsätze als zweifelhaft und klärungsbedürftig bezeichnet hat.
a) Die vom FA im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu treffende Ermessensentscheidung ist im finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt dahingehend überprüfbar, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensmissbrauch) oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Ermessensfehlgebrauch; vgl. BFH-Urteil vom 23. September 2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825, Rz 12).
BFH, 11.11.2015 - V R 68/14
Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung --unter Aufgabe der im Urteil vom 23. September 2004 V R 58/03 (BFH/NV 2005, 825) geäußerten Zweifel-- auch unter Berücksichtigung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Vorgaben fest.
Bei von Steuerberatern abgegebenen Erklärungen ist, soweit diese einen ausdrücklichen Wortlaut aufweisen, eine etwaige Umdeutung grundsätzlich ausgeschlossen, da bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe davon auszugehen ist, dass sie das wörtlich Erklärte auch tatsächlich wollen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 1970, II B 28/70; BFH-Urteil vom 23. September 2004, V R 58/03,BFH/NV 2005, 825 ).
Der BFH habe diese Rechtsfrage im Urteil vom 23. September 2004 V R 58/03 (BFH/NV 2005, 825 ) und im Beschluss vom 13. Oktober 2004 V B 52/04 (…BFH/NV 2005, 259 ) offen gelassen.
a) Der BFH hat es im Urteil vom 23. September 2004 V R 58/03 (BFH/NV 2005, 825 ) im Hinblick auf die in Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL geregelte Voraussetzung der Verwendung des Gegenstands für Zwecke der besteuerten Umsätze für zweifelhaft gehalten, ob die von der Rechtsprechung des BFH für den Vorsteuerabzug geforderte Verfügungsbefugnis des Unternehmers im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben steht.
Sachliche Billigkeitsgründe sind nur gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (…siehe etwa BFH vom 27. Mai 2004 IV R 55/02, BFH/NV 2004, 1555) oder wenn angenommen werden kann, dass die Einziehung den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (siehe etwa BFH vom 23. September 2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen darüber hinaus nicht zuzumuten war, sich hiergegen in dem dafür vorgesehenen Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu wehren (…vgl. etwa BFH-Urteile vom 14.11.2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574 und vom 23.9.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 jeweils m.w.N.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sachlich richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts - nicht zuletzt mit Blick auf die durch den Eintritt der Bestandskraft bezweckte Rechtssicherheit - zumindest dann nicht in einem Erlassverfahren geltend gemacht werden kann, wenn hierfür - wie im vorliegenden Fall - während des Festsetzungsverfahrens die zumutbare Möglichkeit bestanden hat, diese vom Steuerpflichtigen aber aus von ihm zu vertretenden Gründen - etwa durch die Nichteinlegung von Rechtsbehelfen oder das Unterlassen eines Änderungsantrags (siehe oben) - nicht wahrgenommen worden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 23.9.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825).
aa) Geht der im Ausland ansässige Unternehmer irrtümlich davon aus, dass das Regelbesteuerungsverfahren z.B. im Hinblick auf eine nach § 13b UStG angenommene Steuerschuldnerschaft, die tatsächlich aber nicht besteht, anzuwenden sei, und wird dieser Fehler erst nach Ablauf der Antragsfrist für das Vergütungsverfahren festgestellt, kann die vor Ablauf der Antragsfrist für das Vergütungsverfahren eingereichte Jahressteuererklärung --unter Berücksichtigung der Angaben, die der Unternehmer bei seiner umsatzsteuerrechtlichen Registrierung gemacht hat-- als im Inland gestellter Vergütungsantrag anzusehen sein (vgl. zur Auslegung von Anträgen allgemein z.B. BFH-Urteil vom 23. September 2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825).
Dies setzt nach bisher ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825).
Aus dieser Kombination der Rechtsmacht zur Eigentumsübertragung nach § 185 Abs. 1 BGB sowie der tatsächlichen Fähigkeit, die im eigenen unmittelbaren Besitz sich befindenden Teppiche auch gegenständlich, der Substanz und dem Wert nach an die Abnehmer zu übergeben, leitet der erkennende Senat eine ausreichende eigene Verfügungsmacht des Klägers an den Teppichen ab, im Unterschied zu denjenigen Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände zu keinem Zeitpunkt der rechtlichen Verfügungsbefugnis oder tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit desjenigen Unternehmers unterlegen haben, der den Abzug der von ihm entrichteten Einfuhrumsatzsteuer begehrte (…so aber in den Fällen, die den genannten BFH-Urteilen vom 24. April 1980 V R 52/73, a.a.O.; vom 16. März 1993, V R 65/89, a.a.O. sowie 23. September 2004 V R 58/03, a.a.O. zugrunde lagen).
FG München, 22.11.2007 - 14 K 5236/04
Erlass von Mineralölsteuer
FG München, 13.10.2011 - 14 K 3642/08
Steuerschuldnerschaft des Busfahrers für nicht zuordenbare Zigaretten im Laderaum …
FG München, 22.04.2010 - 14 K 2464/09
Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen
FG München, 22.04.2010 - 14 K 2464/08
BFH, 11.05.2007 - V B 34/05
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Prüfung eines Verfahrensmangels
FG München, 21.01.2010 - 14 K 1616/07
Erlass der Branntweinsteuer
FG München, 18.09.2008 - 14 K 2233/06
Lieferung einer Motoryacht

References: § 227
 § 15
 Art. 168
 Art. 17
 Art. 18
 § 163
 Art. 17
 § 227
 § 13
 § 185