Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20061127.html
Timestamp: 2018-02-19 02:23:13+00:00

Document:
Neuigkeiten (27.11.06)
Sun, 26 Nov 2006 18:45:41 GMT
Führt TK-Review der EU-Kommission zum Wegfall des Rundfunkprivilegs?
USA: Nutzer von Internetforum haftet nicht bei Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte von Dritten
Sun, 26 Nov 2006 20:55:29 GMT
Sun, 26 Nov 2006 17:14:41 GMT
Sun, 26 Nov 2006 20:55:30 GMT
Zeitung: Sicherheitsexperten warnen vor russischer Beteiligung bei der Telekom
Urteil: Perlentaucher.de darf weiterhin tauchen
BGH spricht StÃ¤dten auch die .info-Domain zu
Ãœbereifrige Spam-Blockliste sperrt Server4You-Adressen
Sammelklage gegen Premiere wegen Problemen bei Abo-KÃ¼ndigungen
Sun, 26 Nov 2006 17:14:44 GMT
Was Bedeutet diese Wohnungsanzeige ?????
Sun, 26 Nov 2006 18:59:06 CET Uhr - Steffen1979 schrieb - Was Bedeutet diese Wohnungsanzeige ?????
Hallo, Ich wollte demnächst mit meiner Freundin zusammen ziehen, und habe ne frahe zum aufbau einer Wohnungsanzeige???? in der Anzeige steht: 2 Zimmer Wohnung zu Vermieten, Küche - Bad - Abstellraum - Garage also sind in der Wohnung drin: Wohnzimmer, Schalfzimmer, Küche, Bad und Abstellr. Oder was ist Grundsätzlich mit den Zimmern immer gemeint ? zb.: 4 Zimmer , Küche, Ba ...
2006-11-26CET18:59:06+01:00
Wohnung soll in schließanlage eingeschlossen werden
Sat, 25 Nov 2006 19:10:48 CET Uhr - Fraumausig schrieb - Wohnung soll in schließanlage eingeschlossen werden
Habe eine Wohnung die vermietet ist in einem Mehrfamilienhaus erworben. Es ist so, dass es eine zentrale Schließanlage gibt, die Wohnung aber bisher noch nicht eingebunden ist. Jetzt hätte ich gerne die Wohnung in die Schließanlage eingebunden. Der Mieter möchte das allerdings nicht. Ich jedoch möchte ganz einfach darauf bestehen. Gibt es eine Möglichkeit das durchzusetzen?
2006-11-25CET19:10:48+01:00
Sat, 25 Nov 2006 19:08:50 CET Uhr - sylter schrieb - Berechnung der Wohnfläche
Guten abend alle zusammen, seit einiger Zeit sind wir (Meine Frau und ich) auf der Suche nach einer neuen Wohnung oder einem Haus, dabei sind wir auf ein Neubau-Haus gestoßen welches im Moment in Rohbau ist. Der Bezugstermin wäre ca. Mai /07 Auf die Frage der Wohnfläche teilte mir der Vermieter folgendes mit: OG: "Küche" 19,6 qm, Zimmer m. gr. Fenster 21,3 qm, Zimmer ...
2006-11-25CET19:08:50+01:00
Inanspruchnahme einer vorgeschlagenen Wartungsfirma durch Vermieter?
Sat, 25 Nov 2006 17:19:20 CET Uhr - Gustav01 schrieb - Inanspruchnahme einer vorgeschlagenen Wartungsfirma durch Vermieter?
Hallo, lt. Mietvertrag sind wir als Mieter verpflichtet, unsere Gas-Etagen-Heizung 1 x jährlich warten zu lassen und die Kosten hierfür zu übernehmen. Unser Vermieter möchte, dass wir die Firma XY zur Wartung bestellen sollten, da diese die Anlage eingebaut habe und rechtzeitig mit dem Mieter die jährliche Inspektion abstimme, damit dies nicht in Vergessenheit gerate. Unsere ...
2006-11-25CET17:19:20+01:00
Pflichten eines Mieters einer Oberwohnung
Sat, 25 Nov 2006 14:15:48 CET Uhr - carpe diem schrieb - Pflichten eines Mieters einer Oberwohnung
Hallo, ich ärgere mich über unsere Nachbarn und hoffe, hierdurch ein bißchen aufgefangen zu werden: Wir wohnen seit 2 1/2 Jahren in der Oberwohnung eines 2-Familien-Hauses. Nun ist die Zeit des Blätterfallens, überall liegt Laub rum. Bisher haben wir uns darum nicht gekümmert - bislang hat es uns halt auch nicht gestört. Doch vor zwei Tagen blökt die Mieterin von unten plötzli ...
2006-11-25CET14:15:48+01:00
Sun, 26 Nov 2006 20:55:32 GMT
Sun, 26 Nov 2006 20:55:38 GMT
Sun, 26 Nov 2006 20:55:52 GMT
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 1 ME 194/06 - Beschluss vom 15.11.2006
1. Baumschutz vermittelt Nachbarn keine Abwehrrechte. 2. Zur Prüfungstiefe bei Nachbarschutz gegen eine Teilbaugenehmigung (hier offengelassen, da Regelung schon im Bauvorbescheid enthalten). 3. Kein Nachbarschutz wegen Überschreitung der vorderen Baugrenze.
Wed, 22 Nov 2006 15:52:59 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 1 Ws 331/06 - Beschluss vom 14.11.2006
Der nach § 68 b StPO als Rechtsanwalt beigeordnete Zeugenbeistand hat auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV RVG nur dann zu beanspruchen, wenn er vorträgt oder aktenkundig oder gerichtsbekannt ist, dass er eine dem Verteidiger vergleichbare Tätigkeit entfaltet hat.
Wed, 22 Nov 2006 15:08:48 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 1 ME 166/06 - Beschluss vom 13.11.2006
1. Zur Frage, ob es eines "Aussetzungsantrages" des Begünstigten gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 iVm § 80 Abs. 6 VwGO bedarf, wenn die Bauaufsichtsbehörde dem Landwirt zum Vorteil Dritter Einschränkungen aufgibt und die gleichzeitig angeordnete sofortige Vollziehbarkeit dann wieder aufhebt. 2. Zum materiellen Entscheidungsmaßstab bei einem Antrag des Begünstigten gem. § 80a Abs. 2 VwGO. 3. Zur Anwendung der "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen" der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan vom Juni 1999 auch auf Rinderbestände, die mehr als 500 Tiere umfassen.
Mon, 20 Nov 2006 15:39:55 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 12 ME 194/06 - Beschluss vom 09.11.2006
Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch Rechtsverordnung.
Wed, 22 Nov 2006 15:53:29 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 10 ME 189/06 - Beschluss vom 09.11.2006
Die Aufrechnung mit einer durch Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid begründeten Gegenforderung stellt eine Vollziehung dieses Bescheides dar. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid lässt eine Aufrechnung nicht zu (gegen BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 -, BVerwGE 66, 218).
Tue, 21 Nov 2006 15:07:51 +0100
Oberlandesgericht Braunschweig - 2 W 155/06 - Beschluss vom 07.11.2006
1. Durch die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gerichtsnahen Mediation fallen grundsätzlich keine zusätzlichen Rechtsanwaltsgebühren an. 2. Begleitet der Rechtsanwalt seinen Mandanten im Rahmen der gerichtsnahen Mediation zum Mediationstermin, wird er damit nicht als neutraler Rechtsanwaltsmediator i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG tätig, weil er weiterhin parteilich berät. 2. Die Mitwirkung eines parteilich beratenden Rechtsanwalts im Rahmen der gerichtsnahen Mediation wird grundsätzlich vollständig durch die Gebühren abgegolten, die er im Rahmen des Gerichtsverfahrens erhält.
Tue, 21 Nov 2006 14:48:56 +0100
Sun, 26 Nov 2006 20:55:57 GMT

References: BGH 
 § 68
 § 80
 § 80
 § 80
 § 34