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Timestamp: 2019-02-20 11:17:42+00:00

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VG Frankfurt (Main), 9 G 2472/04: VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, schutzwürdiges interesse, verfügung, vollziehung, geschäftstätigkeit, unternehmen, erfüllung, hauptsache, aufzählung, auskunft
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.07.2004, 9 G 2472/04
9 G 2472/04
VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, schutzwürdiges interesse, verfügung, vollziehung, geschäftstätigkeit, unternehmen, erfüllung, hauptsache, aufzählung, auskunft
Aufschiebende wirkung, Schutzwürdiges interesse, Verfügung, Vollziehung, Geschäftstätigkeit, Unternehmen, Erfüllung, Hauptsache, Aufzählung, Auskunft
Norm: § 44c Abs 1 KredWG
Aktenzeichen: 9 G 2472/04
Voraussetzungen für ein Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach § 44 c Abs. 1 KWG
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 7.000,00 € festgesetzt.
1Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 31.03.2004 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.03.2004 anzuordnen, soweit ihr durch diesen aufgegeben wurde, ihre sämtlichen Geschäfts- und Kontounterlagen der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung Leipzig, vorzulegen und Auskunft zu erteilen (Nr. I. des Bescheids vom 04.03.2004), und wiederherzustellen, soweit der Antragstellerin für die nicht vollständige Erfüllung des Auskunfts- und Vorlegungsersuchens ein Zwangsgeld von 20.000,00 € angedroht wurde (Nr. II. des Bescheids vom 04.03.2004), ist im Hinblick auf § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der Widerspruch der Antragstellerin hat, soweit er gegen das auf § 44 c Abs. 1 KWG gestützte Auskunfts- und Vorlegungsverlangen gerichtet ist, kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 49 KWG i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO); hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung in dem mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid ausdrücklich angeordnet.
2Das Begehren ist auch im übrigen zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des in der Hauptsache angefochtenen Auskunfts- und Vorlageersuchens der Antragsgegnerin überwiegt das mit dem Antrag geltend gemachte Interesse der Antragstellerin, von einer Vollziehung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben. Die Verfügung der Antragsgegnerin erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig; ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin, das entgegen dem gesetzlich vorausgesetzten besonderen Vollziehungsinteresse hier ein Absehen von der sofortigen Vollziehung gebieten könnte, ist nicht ersichtlich. Gleiches gilt im Ergebnis für die Zwangsgeldandrohung.
3Gegen das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen (Nr. I. des Bescheids vom 04.03.2004) bestehen in formeller und verfahrensrechtlicher Hinsicht keine rechtlichen Bedenken. Insbesondere wurde die Antragstellerin zuvor über die Absicht der Antragsgegnerin informiert, eine solche Verfügung zu erlassen, und hatte sie hinreichend Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (§ 28 VwVfG).
4Auch in der Sache ist das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin durfte der Antragstellerin im Hinblick auf § 44 c Abs. 1 KWG auferlegen, ihre sämtlichen Geschäfts- und Kontounterlagen, welche
Abs. 1 KWG auferlegen, ihre sämtlichen Geschäfts- und Kontounterlagen, welche die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin betreffen oder mit dieser im Zusammenhang stehen, Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung Leipzig, vorzulegen und Auskunft zu erteilen. Die Voraussetzungen, unter denen § 44 c Abs. 1 KWG ein derartiges Ersuchen zulässt, sind hier erfüllt.
5Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Darlegungen im in der Hauptsache angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.03.2004 Bezug genommen und hier insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden, da der Berichterstatter diesen Ausführungen folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Als selbständige Handelsvertreterin, die u. a. eine Vertriebsvereinbarung mit der Firma X-GmbH abgeschlossen hat, ist die Antragstellerin als offenbarungspflichtiges Unternehmen im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen. Das Bestehen der Vertriebsvereinbarung mit der X-GmbH schließt die Anwendung des § 44 c Abs. 1 KWG nicht aus. Die Antragstellerin hat schon nicht dargelegt, ihre Tätigkeit der Anlage- und Abschlussvermittlung ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung der X-GmbH auszuüben und andere Finanzdienstleistungen nicht zu erbringen; nur unter dieser Voraussetzung könnte die Antragstellerin aber womöglich im Hinblick auf § 2 Abs. 10 S. 1 KWG nicht als Finanzdienstleistungsinstitut anzusehen sein mit der weiteren Folge, dass die Ausübung ihrer Tätigkeit einer Erlaubnis gegebenenfalls nicht bedürfte und infolgedessen auch ein Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach § 44 c KWG ausgeschlossen wäre. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 02.07.2004 darauf hingewiesen, dass zum einen die X-GmbH nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG verfügt und zum anderen weder ihr - der Antragsgegnerin - gegenüber eine Haftungsübernahme der X-GmbH für die Tätigkeit der Antragstellerin erklärt noch der Nachweis einer geeigneten Versicherung für die Antragstellerin erbracht wurde, vielmehr eine Haftungsübernahme durch die X- GmbH im Hinblick auf deren Geschäftstätigkeit aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Nach alledem bestehen keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin dem Anwendungsbereich des § 44 c KWG unterfällt.
6Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen der Offenbarungspflicht sind erfüllt. Wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat, es sich aber auch aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt, hat die Antragstellerin zumindest in einem Fall Anlagen in "High Yield Private Placements", Investments bei dem Unternehmen "A... Investment Ltd.", sowie Anlagen in einem nicht näher genannten Wertpapierdepot angeboten. Dies rechtfertigt bereits die Annahme, dass die Antragstellerin die Anlagevermittlung gem. § 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 KWG betreiben könnte und damit einer Erlaubnis der Antragsgegnerin nach § 32 Abs. 1 KWG bedarf, über die sie indes nicht verfügt. Für das Entstehen der gesetzlichen Offenbarungspflicht nach § 44 c Abs. 1 KWG reicht insoweit ein durch Tatsachen belegter Verdacht aus, wobei es genügt, dass nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das betreffende Unternehmen unerlaubt tätig ist. Auch ein einziger bekannt gewordener Geschäftsvorfall kann bereits ausreichen, diesen Verdacht zu begründen (Lindemann in Boos u. a., KWG, 2. Auflage 2004, § 44 c Rdn. 14).
7Folglich durfte die Antragsgegnerin das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen gegenüber der Antragstellerin verfügen, auch wenn ihr lediglich dieser eine Vorfall bekannt geworden ist. Ebenso durfte die Antragsgegnerin das Ersuchen auf alle Geschäftsangelegenheiten und Kontounterlagen der Antragstellerin erstrecken, mithin die Mitteilung und Offenlegung aller Tatsachen fordern, die mit dem Geschäftsbetrieb der Antragstellerin in Verbindung stehen (Lindemann, a.a.O., Rdn. 30). Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem Wortlaut des Gesetzes, jedenfalls i. V. m. § 44 Abs. 1 S. 1 KWG.
8Die Antragsgegnerin hat auch ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere kann es rechtlich nicht beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin zu der Annahme gelangt ist, die Antragstellerin habe mit ihrem Vorbringen im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt noch nicht hinreichend dargelegt und die erbetenen Auskünfte erteilt. Schon in ihrem Schreiben vom 08.10.2003 hat sich die Antragstellerin nicht in einer Weise auf das Schreiben der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung Leipzig, vom 18.09.2003 geäußert, die es dieser ermöglicht hätte, zu prüfen, ob die Antragstellerin möglicherweise Finanzdienstleistungen gewerbsmäßig oder in erlaubnispflichtigem Umfang erbringt. Allein der Hinweis, sie - die Antragstellerin - sei sich nicht bewusst, die entsprechenden Anlagen gewerbsmäßig anzubieten und zu vertreiben, kann
entsprechenden Anlagen gewerbsmäßig anzubieten und zu vertreiben, kann jedenfalls nach keinem denkbaren Verständnis als Erfüllung der Bitte der Hauptverwaltung Leipzig der Deutschen Bundesbank angesehen werden, ihr die Art und Weise sowie den Umfang ihrer Geschäftstätigkeit möglichst detailliert zu schildern und auch die von ihr vertriebenen Produkte näher zu erläutern. Die Vorlage einer Gewerbeummeldung sowie einer Erlaubnis gem. § 34 c Gewerbeordnung und der Vertriebsvereinbarung zwischen der X-GmbH und der Antragstellerin sowie von Muster-Briefbögen und Visitenkarten der X-GmbH in der Folgezeit kann ebenfalls nicht einmal im Ansatz als der Versuch einer Erfüllung des präzise beschriebenen Auskunftsbegehrens der Antragsgegnerin angesehen werden. Gleiches gilt für die Aufzählung von von der Antragstellerin verwendeten Produkten, aus der noch nicht einmal hervorgeht, ob es sich dabei um eine abschließende oder nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt. Allein durch diese Angaben ist die Antragsgegnerin jedenfalls nicht in die Lage versetzt worden, die von ihr für notwendig erachtete Prüfung vorzunehmen, ob die Antragstellerin erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen erbringt. Letztlich vermag auch die Behauptung der Antragstellerin in ihrer in diesem Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 08.04.2004, sie vertreibe lediglich Produkte, die einer gesonderten Genehmigung nach dem KWG nicht bedürften, die Recht- und Verhältnismäßigkeit der von der Antragsgegnerin verfügten Maßnahme nicht in Frage zu stellen. Denn die Antragsgegnerin soll durch § 44 c Abs. 1 S. 1 KWG gerade in die Lage versetzt werden, sich die Möglichkeit zu verschaffen, derartige Behauptungen nachzuprüfen.
9Ein milderes Mittel stand der Antragsgegnerin nach ihren vorangegangenen, im Hinblick auf das Verhalten der Antragstellerin aber gescheiterten Versuchen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht zur Verfügung.
10 Schließlich ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen die Antragstellerin in unzumutbarer Weise belasten sollte. Auch die Antragstellerin selbst hat nicht substantiiert vorgetragen, welche unzumutbaren Nachteile ihr aus dem Befolgen der Verfügung sollten entstehen können.
11 Erweist sich nach alledem die unter Nr. I. des Bescheids vom 04.03.2004 getroffene Verfügung der Antragsgegnerin als offensichtlich rechtmäßig, so bleibt es mangels entgegenstehender schützenswerter Interessen der Antragstellerin bei der kraft Gesetzes vorausgesetzten sofortigen Vollziehung der Maßnahme.
12 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohung durch die Antragsgegnerin ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet worden. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Begründung erkennen lassen, dass sie sich des Umstands bewusst ist, mit ihrer Anordnung vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung abzuweichen; die von ihr angegebenen Gründe sind auch geeignet, diese Anordnung zu tragen. Mehr verlangt § 80 Abs. 3 VwGO nicht. Die Zwangsgeldandrohung selbst begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken; die Voraussetzungen der rechtlichen Grundlagen für die Androhung des Zwangsgelds sind erfüllt, wie die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid zutreffend ausführt. Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgelds erscheint aus den im Bescheid angeführten Gründen angemessen. Ermessensfehler sind auch im übrigen nicht ersichtlich.
13 Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO.
14 Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten konnte der Berichterstatter allein entscheiden (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer bemisst den Wert einer Verfügung nach § 44 c Abs. 1 KWG nach dem Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 S. 2 GKG a. F. (4.000,- ); denjenigen einer Zwangsgeldandrohung mit der Hälfte des angedrohten Zwangsgelds, hier also 10.000,- . Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der im Eilverfahren zu treffenden Entscheidung ist der sich daraus ergebende Betrag nochmals zu halbieren.

References: § 44
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 § 80
 § 44
 § 80
 § 44
 § 44
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 § 2
 § 44
 § 32
 § 44
 § 1
 § 32
 § 44
 § 44
 § 44
 § 34
 § 44
 § 80
 § 80
 § 20
 § 13
 § 44
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