Source: http://pr21.de/recht/onlinemarketing/stoll-sauer-rechtsanwaltsgesellschaft/
Timestamp: 2017-03-30 10:50:45+00:00

Document:
Recht | Tag-Archiv: Stoll Sauer RechtsanwaltsgesellschaftStoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft Archives - Recht
Tag-Archiv: Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft	VW Skandal – Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Lahr (ots) – Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in einem Verfahren für einen Geschädigten des VW Abgasskandals im Rahmen eines Rücktritts die Rückzahlung des Kaufpreises geltend gemacht. In dem anderen Verfahren verlangte die Kanzlei für einen Geschädigten des VW Abgasskandals die Neulieferung eines Fahrzeugs VW Passat gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Beiden Klagen hat das Landgericht Arnsberg überwiegend stattgegeben.
3. Stellungnahme der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Neben diesen beiden Verfahren wurden vor dem Landgericht Arnsberg auch weitere Verfahren entschieden. So ist mindestens ein weiteres Urteil bekannt gegen einen Händler, in dem der Rücktritt ebenfalls bejaht wurde. Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen.
Das Landgericht Arnsberg Die Kanzlei Dr Radio Sauerland Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft	VW Skandal-Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg: Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Lahr (ots) – Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilt, einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm zu liefern gegen Rückgabe des manipulierten VW Tiguan, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.
BGB Die Beklagte PKW Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft	VW Skandal Urteile – herbe Schlappe für ARAG Rechtsschutz in zahlreichen Fällen vor dem Landgericht Düsseldorf	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Lahr (ots) – Das Landgericht Düsseldorf hat die ARAG Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen (z.B. 9 O 95/16, 9 O 157/16, 9 O 113/16 – nicht rechtskräftig) verurteilt, Deckungszusagen im VW Abgasskandal zu erteilen. Die ARAG Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) hat seit Beginn des VW-Skandals beharrlich und grob rechtswidrig darauf bestanden, dass es keine hinreichenden Erfolgsaussichten im VW-Skandal für die Geschädigten gebe und deshalb keine Deckungszusagen erteilt werden müssen.
„Hierbei muss die Interessenwahrnehmung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Dies bemisst sich nach den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen. Der Standpunkt des Versicherungsnehmers muss nach den von ihm aufgestellten Behauptungen und den ihm bekannten Einwendungen des Gegners zumindest vertretbar sein. Hat sich noch keine herrschende Meinung gebildet, so ist großzügig zu verfahren, sofern es nicht um Fragen geht, die wegen ihrer Selbstverständlichkeit gar nicht diskutiert werden. Es muss zudem als möglich erscheinen, dass der Versicherungsnehmer den Beweis der von ihm zu beweisenden Tatsachen mit Hilfe zulässiger und geeigneter Beweismittel zu führen vermag.
Es besteht die zumindest gleich große Wahrscheinlichkeit für einen positiven Ausgang des Vorgehens gegen die VW-AG aus § 826 BGB wie für einen negativen Ausgang. Der Anspruch aus § 826 BGB setzt voraus, dass die VW AG der klagenden Partei in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat, indem sie wissentlich manipulierte Software in ihre Fahrzeuge einbaute und diese in den Verkehr brachte. Einen Schaden im Sinne von § 826 BGB bedeutet jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses oder Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung, gleichgültig, ob vermögensrechtlicher oder nicht vermögensrechtlicher Art (Paland/Sprau, 75. Aufl. 2016, § 826 Rn. 3). Es besteht jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass Fahrzeuge mit der manipulierten Software an Marktwert einbüßen und nur zu (ggf. wesentlich) geringeren Preisen verkäuflich sind als vergleichbare Fahrzeuge, die nicht betroffen sind (LG Köln, Urteil vom 22.06.2016, Az.: 20 O 62/16). Jüngst erging hierzu auch ein Urteil des Landgerichts Hildesheim gegen die VW-AG. Hierin bejaht das LG Hildesheim einen Anspruch der dort klagenden Partei aus § 826 BGB. Durch die Manipulation habe die VW-AG dem dortigen Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise einen Schaden zugefügt und darüber hinaus den Tatbestand des Betruges verwirklicht: Kein verständiger Kunde würde ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erwerben – der (dortige) Kläger habe nicht das bekommen, was ihm aus dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Softwaremanipulation vorsätzlich vorgenommen habe (LG Hildesheim Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16, Pressemitteilung LG Hildesheim).“
Dem hat nunmehr, neben anderen Gerichten, das Landgericht Düsseldorf eine klare Absage erteilt. Die ARAG SE ist im VW Abgasskandal auch von folgenden Gerichten (nicht rechtskräftig) verurteilt worden, die Deckung für Geschädigte des VW-Skandals zu erteilen.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2016, 27 C 136/16 Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2016, 55 C 66/16 Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2017, 56 C 108/16 Landgericht Koblenz, Urteil vom 29.09.2016, 16 O 70/16 Landgericht Köln, Urteil vom 22.06.2016, 20 O 62/16 Landgericht Mosbach, Urteil vom 04.11.2016, 2 O 62/16
ARAG BGB Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft VVG	VW Skandal – Nächstes Urteil gegen VW – Landgericht Braunschweig verurteilt VW zur Rücknahme eines Tiguan	Von anchorman
Landgericht Braunschweig Klage Landgerichts Hildesheim Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft VW	VW Skandal – Sensationsurteil: Händler erstmals zur Nachlieferung aus aktueller Serienproduktion verurteilt ohne Nutzungsentschädigung	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Lahr (ots) – Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion mit Euro- 6-Norm verurteilt. Der Kläger hat im Gegenzug seinen vom Abgasskandal betroffenen Seat Alhambra zurück zu geben und zwar ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen!
Soweit ersichtlich, ist dies bundesweit das erste Urteil eines Gerichts, welches einen Händler zur Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der federführend mehr als 1000 Klageverfahren bundesweit gegen Händler und die Volkswagen AG führt und mehr als 30.000 Geschädigte im VW Abgasskandal vertritt und berät, teilt mit: „Es handelt sich um ein Sensationsurteil. Der Kläger erhält ein neues Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion, ohne dass er für die bisherige Nutzung seines manipulierten Fahrzeugs eine Entschädigung an den Händler bezahlen muss. Wir führen bundesweit hunderte Gerichtsverfahren, die auf Nachlieferung ohne Nutzungsentschädigung gerichtet sind. Bei dem Urteil des Landgerichts Regensburg handelt es sich um einen Meilenstein in der Rechtsprechung zum VW Abgasskandal. Nach unserer Auffassung ist die Nachlieferungsklage nach dem Gesetz die einzige Möglichkeit, ein neues Fahrzeug zu erhalten, ohne für das alte, zurückzugebende Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen. Bei einem Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatz muss der Geschädigte hingegen Nutzungsersatz bezahlen, wenn er das Fahrzeug zurückgeben möchte. Daran führt nach der Rechtsprechung des BGH kein Weg vorbei.“
BGB Der Kl Fahrzeug Seat Alhambra Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft	VW Skandal Massenklagen – Verstoß gegen EU-Recht: erstmals Berufung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und München eingelegt	Von anchorman
Der Kl Die Kanzlei Dr Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft VW	VW Skandal – 1000 Klagen eingereicht, hunderte Klagen gegen die Volkswagen AG	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Lahr (ots) – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum Jahresende 2016 die 1000. Klage im VW Abgasskandal erheben. Nicht alle Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG. Die Kanzlei hat bundesweit bei verschiedenen Landgerichten zahlreiche Klagen nicht nur gegen Händler, sondern auch direkt gegen die Volkswagen AG eingereicht. Mit den Klagen verfolgen die Geschädigten des VW Abgasskandals unterschiedliche Ziele. So fordern zahlreiche Geschädigte die Neulieferung eines neuen Fahrzeugs aus der neuen Serienproduktion, ohne dass für das alte Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung bezahlt werden muss. Diesbezüglich wurden Klagen ausschließlich gegen die jeweiligen Händler erhoben. Andere Geschädigte begehren mit ihren Klagen den Rücktritt vom Kaufvertrag, der ebenfalls gegenüber den Händlern durchgesetzt wird. In diesen Fällen verklagt die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH jedoch nicht nur die Händler, sondern auch die Volkswagen AG direkt. Die Geschädigten begehren auch dort die Rücknahme des Fahrzeugs durch die Volkswagen AG und Rückzahlung des Kaufpreises.
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der federführend die bisherigen 1.000 Klageverfahren gegen die Händler und teilweise auch gegen die Volkswagen AG führt, teilt dazu mit: „Wir werden in der 1. Jahreshälfte 2017 weitere 2.000 Klagen gegen verschiedene Händler und auch gegen die Volkswagen AG erheben. Wir halten insbesondere den Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften EG-Übereinstimmungsbescheinigung für sehr erfolgversprechend, so dass wir der Ansicht sind, dass die Geschädigten zu ihrem Recht kommen werden und die Volkswagen AG Schadensersatz leisten muss.“
Kanzlei Dr Lahr Telefon Landgericht Deggendorf Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft	VW Skandal – neues Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen (Landgericht München II)	Von anchorman
Beklagten Sicherheit Hunderttausende Kraftfahrzeugf Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft VW	LKW-Kartell: Anwälte Dr. Stoll & Sauer fordern Schadenersatz und bündeln Interessen	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Lahr (ots) – Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren Lastwagen im Geheimen abgesprochen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen vier Hersteller deswegen ein Rekordbußgeld von 2,93 Milliarden Euro. Und es wird noch teuer: Jetzt kommen auf die Lastwagenbauer die Schadensersatzforderungen von geschädigten Käufern und Leasingnehmern zu.
Am Anfang stand eine nüchterne Pressemitteilung. Die EU-Kommission informierte am 18.01.2011 in einigen knappen Sätzen über ungekündigte, länderübergreifende Inspektionen in der Lastwagenbranche. MAN hatte zuvor die EU über die illegalen Absprachen informiert. Dies war der Auftakt für eine langjährige Kartelluntersuchung.
Am Ende der Untersuchungen steht fest, dass die fünf Hersteller erhebliche Rechtsverstöße begangen haben: Sie „koordinierten“ seit 1997 die Bruttolistenpreise von Lastwagen mit 6 bis 16 Tonnen und mit 16 und mehr Tonnen. Diese Listen dienen als Basis für viele Preise in der LKW-Industrie. Zudem sprachen sie die Reaktion auf verschärfte Abgasvorschriften ab und gaben die Kosten an die Kunden weiter. Die Rechtsverstöße wurden von Daimler und den weiteren Unternehmen zugegeben. Die Geldbuße fiel deshalb etwas niedriger aus. Der „Kronzeuge“ MAN kam sogar ohne Strafzahlungen davon. Gegen Scania wird noch ermittelt, weil diese die Vorwürfe bestreitet.
Rekordbußgeld lässt auf erhebliche Schäden bei Kunden schließen Die Buße im Fall „LKW-Kartell“ ist mehr als doppelt so hoch wie jede andere bislang verhängte Geldbuße wegen Verstößen gegen das EU-Kartellrecht. Selbst EU-Kommissarin Vestager bezeichnet diese Absprachen als „schweren Kartellverstoß“ und die Rekordgeldbuße als „Ausrufezeichen“ dafür, dass Kartelle in Europa keinen Platz hätten. Da sich die Höhe der Geldbuße auch am verursachten Schaden orientiert, verdeutlich dies die enormen Schäden, die die Preisabsprachen verursacht haben können.
Schadensersatz für kartellgeschädigte Käufer und Leasingnehmer
Die Schäden durch das Kartell betreffen tausende Kunden, die seit 1997 LKWs gekauft oder geleast haben. Bei größeren Firmenflotten kann der entstandene Schaden schnell im sechsstelligen Bereich liegen. Diese Schäden müssen von MAN, Mercedes, DAF, Iveco oder Renault/Volvo ersetzt werden. In Deutschland verpflichtet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Kartellteilnehmer zum Schadensersatz. Allerdings müssen die überführten LKW-Hersteller nicht von sich aus tätig werden und ihre Kunden entschädigen. Die geschädigten Unternehmen müssen Schadensersatz einfordern. Rechtsanwälte, die bereits Erfahrungen mit Großschadensfällen in der Autoindustrie haben, können den betroffenen Unternehmern beim Durchsetzen ihrer Rechte zur Seite stehen.
Gerade bei umfangreichen Schadensfällen, bei denen es viele ähnlich gelagerte Fälle gibt, bietet ein gebündeltes Vorgehen Vorteile für die Geschädigten. Zum Beispiel muss bei Schadensersatzforderungen genau angeben werden, wie hoch der entstandene Schaden ist. In der Praxis wird dies ohne wettbewerbsökonomische Gutachten nicht möglich sein. Da diese Gutachten viel Geld kosten, kann bei der Finanzierung die Bündelung von Interessen weiterhelfen, indem beispielsweise die Kosten für ein Gutachten auf viele Schultern verteilt werden. Denn es muss – anders als zum Beispiel bei Unfallgutachten – nicht jeder einzelne LKW-Kauf individuell begutachtet werden.
Mehrere Dutzend geschädigte Unternehmen haben sich bereits an die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gewandt. Mehr Informationen: www.schadensersatz-kartellverstoss.de
Über Dr. Stoll & Sauer
Pressekontakt: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Pressesprecher: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll Einsteinallee 3 77933 Lahr Telefon: 07821 / 92 37 68 – 0 Fax: 07821 / 92 37 68 – 889 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de https://www.schadensersatz-kartellverstoss.de/
Original Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell
DAF MAN Renault Volvo Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft	VW Skandal – Warnung an Geschädigte: Sammelklage birgt Kostengefahren für die Geschädigten	Von anchorman
EUR Stoll Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft VW ZPO	Lassen Sie sich von Ihren Kunden entdecken!	Fragen zu unseren Leistungen, Lösungen und Chancen?

References: § 114
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 BGH