Source: https://www.kanzlei.biz/verkauf-von-energiesparlampen-mit-zu-hohem-quecksilbergehalt-stellt-wettbewerbsverstoss-dar-bgh-21-09-2016-i-zr-234-15/
Timestamp: 2018-05-23 15:08:45+00:00

Document:
Vertrieb zu quecksilberhaltiger Energiesparlampen wettbewerbswidrig › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Verkauf von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt stellt Wettbewerbsverstoß dar
Merken 387 mal gelesen	1 Shares
Az.: I ZR 234/15
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2016 (…)
In der Berufungsinstanz hat die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Die Klägerin hat beantragt, die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass es am Ende des Unterlassungsausspruchs anstatt „zu vertreiben“ heißt „in Verkehr zu bringen“.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es an den vom Landgericht ausgeurteilten und entsprechend dem Antrag, den die Klägerin in zweiter Instanz gestellt hat, geänderten Unterlassungstenor die Wendung „, soweit das in flüssiger oder fester Form in die Leuchtstofflampen eingebrachte Quecksilber oder die Quecksilber-Amalgam-Verbindung (homogener Werkstoff) mehr als 0,1 Gewichtsprozent Quecksilber enthält“ angefügt hat (OLG Celle, GRURRR 2016, 245 = WRP 2016, 119).
Nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme seien die sechs Energiesparlampen, die das von der Klägerin beauftragte Labor geprüft habe, von der Beklagten in Verkehr gebracht worden, hätten die in ihnen enthaltenen Leuchtstoffkörper mehr als 0,1 Gewichtsprozent Quecksilber je homogenem Werkstoff aufgewiesen und habe einer dieser Leuchtstoffkörper 13 mg Quecksilber und ein weiterer 7,8 mg Quecksilber enthalten. Unerheblich sei, dass das Labor bei dieser Prüfung nicht das in der Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vorgeschriebene Prüfverfahren mit der Ermittlung des arithmetischen Mittels aus zehn Prüfkörpern unter Streichung des höchsten und des niedrigsten Werts durchgeführt, sondern jeweils nur drei Prüfkörper untersucht habe, weil es hier nicht um eine Zulassung zum Vertrieb gegangen sei, sondern um die Feststellung des Quecksilbergehalts der einzelnen Leuchtstoffkörper. Das Verhalten der Beklagten sei spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (aF). Dem stehe nicht entgegen, dass es sich nach dem Vortrag der Beklagten bei den beiden Lampen mit den zu hohen Quecksilbergehaltswerten um „Ausreißer“ gehandelt habe. Die in dieser Hinsicht darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe dazu keinen ausreichend substantiierten Vortrag gehalten. Von einem Ausreißer sei zudem nicht auszugehen, weil nach den Prüfberichten zwei der sechs geprüften Lampen einen zu hohen Quecksilbergehalt aufgewiesen hätten.
1. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Formel des Berufungsurteils enthält keine Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels. Eine entsprechende Beschränkung kann sich zwar auch aus den Gründen der Entscheidung ergeben. Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 17 Modulgerüst II; Urteil vom 15. Mai 2014 III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11; Urteil vom 16. Dezember 2014 EnZR 81/13, RdE 2015, 189 Rn. 9 = NVwZRR 2015, 331 KWKG-Belastungsausgleich, jeweils mwN). Von einer nur beschränkten Revisionszulassung ist danach vorliegend nicht auszugehen. Eine Beschränkung der Zulassung ist nur wirksam, wenn sie sich nicht wie hier auf eine bestimmte Rechtsfrage, sondern auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs bezieht, der gegebenenfalls einem Teilurteil (§ 301 ZPO), einem Grundurteil (§ 304 ZPO) oder einem sonstigen Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 I ZR 86/13, GRUR 2016, 741 Rn. 7 = WRP 2016, 1004 Himalaya Salz, mwN).
a) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe durch die Anfügung der Wendung „…, soweit das in flüssiger oder fester Form in die Leuchtstofflampen eingebrachte Quecksilber oder die Quecksilber-Amalgam-Verbindung (homogener Werkstoff) mehr als 0,1 Gewichtsprozent Quecksilber enthält“ den Unterlassungstenor gegenüber dem Klagebegehren erweitert und deshalb gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen. Das trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat den Verbotstenor nicht erweitert, sondern eingeschränkt. Die Klägerin hat das Verbot von der Überschreitung der absoluten Grenze des Quecksilbergehalts von 5 mg je Lampe abhängig gemacht. Durch den vom Berufungsgericht in den Unterlassungstenor aufgenommenen Zusatz ist das Verbot neben der Überschreitung der absoluten Grenze von 5 mg Quecksilber zusätzlich von der Überschreitung einer relativen Grenze von mehr als 0,1 Gewichtsprozent Quecksilber abhängig.
b) Die Beklagte hat mit dem Vertrieb der zwei Energiesparlampen mit einem Quecksilbergehalt von 7,8 mg und 13 mg gegen die zu diesem Zeitpunkt geltende Bestimmung des § 5 ElektroG aF verstoßen. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten auch nach dem zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung geltenden Recht noch wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 LGA tested, mwN). Das ist vorliegend der Fall. Der Vertrieb von Energiesparlampen mit dem in Rede stehenden Quecksilbergehalt verstößt gegen die am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Vorschriften des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 ElektroStoffV.
Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/65/EU stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte einschließlich Kabeln und Ersatzteilen für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens keine der in Anhang II aufgeführten Stoffe enthalten. In Anhang II der Richtlinie ist für Quecksilber eine Höchstkonzentration von 0,1 Gewichtsprozent in homogenen Werkstoffen vorgesehen. Davon sieht Art. 4 Abs. 6 der Richtlinie eine Ausnahme vor. Danach gilt Art. 4 Abs. 1 nicht für die im Anhang III aufgeführten Verwendungszwecke. Verwendungszweck in diesem Sinn ist die Verwendung von Quecksilber in Leuchtstofflampen. Nach Anhang III Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie sind von ihrem Art. 4 Abs. 1 ausgenommen Verwendungen von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke bis 30 Watt bis zum 31. Dezember 2011 mit einem Gehalt von 5 mg. Danach wurden der Gehalt bis zum 31. Dezember 2012 auf 3,5 mg und nach dem 31. Dezember 2012 auf 2,5 mg Quecksilber je Brennstelle abgesenkt. Danach gilt für die Verwendung von Quecksilber in den näher bezeichneten Leuchtstofflampen der absolute Wert nach Art. 4 Abs. 6 in Verbindung mit Anhang III. Wird dieser Wert überschritten, dürfen die Produkte nicht in Verkehr gebracht werden. Entsprechend ist § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 ElektroStoffV richtlinienkonform auszulegen.
bb) Das im Streitfall maßgebliche Recht ist nach der als wettbewerbswidrig beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geändert worden. Danach ist die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG aF nunmehr inhaltsgleich in § 3a UWG enthalten und ist diese neue Bestimmung um die Spürbarkeitsschwelle nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ergänzt worden, ohne dass sich für den Tatbestand des Rechtsbruchs dadurch in der Sache etwas geändert hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 Wir helfen im Trauerfall).
cc) Der Anwendung der § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF steht im Streitfall nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG, die nach ihrem Artikel 4 in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat, keinen diesen nationalen Bestimmungen vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 Satz 2 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG lässt diese Richtlinie die Vorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 20 = WRP 2016, 193 Zuweisung von Verschreibungen, mwN). Bei den im Streitfall in Rede stehenden Bestimmungen des Elektro- und Elektronikgesetzes aF, der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und den diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Richtlinienbestimmungen handelt es sich um entsprechende Regelungen.
dd) Das Berufungsgericht ist weiterhin mit Recht davon ausgegangen, dass der Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3 UWG) auch dann erfüllt wäre, wenn es sich bei den zwei Lampen mit dem zu hohen Quecksilbergehalt um „Ausreißer“ handeln würde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 I ZR 10/03, GRUR 2006, 82 Rn. 22 = WRP 2006, 79 Betonstahl). An den Nachweis eines daher allenfalls in Betracht zu ziehenden Bagatellverstoßes, für das der Verletzer die Darlegungs- und Beweislast trägt, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. MünchKomm.UWG/Sosnitza aaO § 3 Rn. 103 und 107; Großkomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 3 Rn. 447, jeweils mwN). Dies gilt umso mehr deshalb, weil Verstöße gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV wegen des mit diesen Bestimmungen bezweckten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher regelmäßig geeignet sind, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 20 Zuweisung von Verschreibungen, mwN). Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten daher in dieser Hinsicht mit Recht als nicht hinreichend substantiiert angesehen.
LG Stade, Entscheidung vom 13.12.2012 – 8 O 112/12 –
OLG Celle, Entscheidung vom 08.10.2015 – 13 U 15/13 –
Aktenzeichen: I ZR 234/15
Bezeichnung: Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
Klägerin: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Beklagte: Herstellerin von Kompaktleuchtstofflampen
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 234/15 am 21.09.2016
§ 3 UWG Energiesparlampe Marktverhaltensregelung Quecksilbergehalt Wettbewerbsverstoß

References: § 3
 § 308
 § 5
 § 4
 § 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 5
 § 4
 § 3
 BGH 

§ 3