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Timestamp: 2016-10-24 23:43:56+00:00

Document:
86 III 1
86 III 11. Entscheid vom 8. Januar 1960 i.S. H.
Proc�dure devant les autorit�s cantonales de surveillance. Application du droit cantonal. Il n'est pas contraire au droit f�d�ral d'exiger la signature manuscrite des �crits judiciaires. Faits � partir de page 1
BGE 86 III 1 S. 1
Mit Beschwerde vom 10./12. Oktober 1959 beantragte Dr. H., die gegen ihn gerichtete Betreibung Nr. 5248 des Betreibungsamtes Z�rich 7 sei wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit dieses Amtes aufzuheben; eventuell sei sie bis zur Erledigung eines beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich h�ngigen Verfahrens einzustellen. Die untere Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 18. November 1959 BGE 86 III 1 S. 2ab. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde trat auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen diesen Entscheid am 11. Dezember 1959 unter Hinweis auf die Entscheidungen ZR 49 Nr. 111 und 50 Nr. 19 nicht ein, "da die Rekursschrift vom Beschwerdef�hrer nicht eigenh�ndig unterzeichnet worden ist." (Das "Gerichtsdoppel" dieser Rechtsschrift ist �berhaupt nicht unterschrieben, das "Doppel f�r den Rekursgegner" lediglich mit dem Faksimilestempel "Dr. H. .." versehen.)
Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat der Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab, soweit darauf eingetreten werden kann.
Aus dem Hinweis auf ZR 49 Nr. 111 und 50 Nr. 19 erhellt, dass die Vorinstanz ihren Schluss, der an sie gerichtete Rekurs sei mangels eigenh�ndiger Unterzeichnung der Rekursschrift unwirksam, auf das kantonale Recht gest�tzt hat. Unter Vorbehalt gewisser bundesrechtlich geregelter Punkte (wie namentlich der Rechtsmittelfristen, Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 SchKG) ist es in der Tat Sache des kantonalen Rechts, das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden zu ordnen und insbesondere dar�ber zu bestimmen, welchen formellen Anforderungen die Beschwerde im Sinne von Art. 17 und die Weiterziehung im Sinne von Art. 18 SchKG zu gen�gen haben (vgl.BGE 31 I 536- Sep.ausg. 8 S. 244). Das Erfordernis der eigenh�ndigen Unterschrift, das die Vorinstanz aus dem hienach grunds�tzlich massgebenden kantonalen Recht abgeleitet hat, widerspricht keinem Satze des Bundesrechts. Wenn das kantonale Recht die eigenh�ndige Unterzeichnung der Rechtsschriften verlangt, stimmt es vielmehr mit dem f�r das Verfahren vor Bundesgericht geltenden Art. 30 Abs. 1 OG �berein.
Ob die Vorinstanz das kantonale Recht richtig angewendet habe, kann vom Bundesgericht entgegen der Auffassung BGE 86 III 1 S. 3des Rekurrenten nicht �berpr�ft werden, da mit dem Rekurs an das Bundesgericht nur geltend gemacht werden kann, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts (Art. 81 in Verbindung mit Art. 43 OG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 30
 BGE 
 Art. 43