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Timestamp: 2016-10-23 09:40:00+00:00

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132 III 26431. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. Versicherung (Berufung)
Modification du contrat et nouvelle conclusion d'un contrat d'assurance. Le fait de remplir une nouvelle d�claration de sant� est l'indice de la conclusion d'un nouveau contrat d'assurance (consid. 2). Faits � partir de page 264
BGE 132 III 264 S. 264
A. Im Jahr 1992 schloss X., Jahrgang 1961, mit der Y. Versicherung eine gemischte Lebensversicherung (Erlebens- und Todesfall) mit Erwerbsausfallrente ab. Im detaillierten Fragenkatalog zum Gesundheitszustand gab X. u.a. an "Rheumaschub 1-2 x j�hrl. sonst i.O. Dr. Z." sowie "Kaiserschnitt 1982 Geburt Tochter Alles i.O.".
Im Jahr 1995 wurden unter Beibehaltung der versicherten Ereignisse die Versicherungssummen erh�ht. 1996 wurde die Versicherung bei gleichbleibenden Summen auf das Ereignis des Unfalltodes ausgeweitet. In diesem Zusammenhang f�llte X. wiederum einen Fragenkatalog aus, wobei sich die Fragen zum Gesundheitszustand auf die letzten zehn Jahre beschr�nkten. Im Rahmen der erweiterten Versicherungsdeckung wurden 1998 wiederum die Versicherungssummen erh�ht. Die Versicherungsvertr�ge wurden stets unter der gleichen Nummer gef�hrt.
B. Nachdem X. invalid geworden war, trat die Y. Versicherung am 10. Oktober 2003 vom Vertrag zur�ck, indem sie sich auf Art. 6 BGE 132 III 264 S. 265VVG (SR 221.229.1) berief und geltend machte, X. habe 1992 im Fragenkatalog nicht erw�hnt, dass sie im Alter von 16 Jahren w�hrend sechs Monaten hospitalisiert gewesen sei. Es handelt sich dabei um einen l�ngeren Aufenthalt (die genaue Dauer blieb im kantonalen Verfahren umstritten) aus dem Jahr 1977 wegen Wachstumsst�rungen bzw. "dicken Knien".
C. Mit Klage vom 7. Juli 2004 stellte X. die Begehren, der von der Y. Versicherung erkl�rte R�cktritt sei f�r ung�ltig und diese f�r pflichtig zu erkl�ren, ihr die geschuldeten Leistungen auszurichten.
D. Gegen dieses Urteil hat X. am 27. Juni 2005 Berufung eingereicht mit dem Begehren um Gutheissung der Klage. In ihrer Antwort vom 23. September 2005 hat die Y. Versicherung auf Abweisung der Berufung geschlossen.
2. Zwischen den Parteien ist strittig, ob in den Jahren 1995, 1996 und 1998 jeweils ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen (Kl�gerin) oder lediglich der urspr�ngliche vom 20. Februar 1992 modifiziert worden ist (Beklagte). Letzterenfalls w�re der zeitlich nicht limitierte Fragenkatalog vom 19. Februar 1992, auf dessen Basis die Beklagte mit Bezug auf den verschwiegenen Spitalaufenthalt im Jahr 1977 eine Anzeigepflichtverletzung behauptet hat, nach wie vor verbindlich.
2.1 Die Abgrenzung zwischen Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages und blosser �nderung des bestehenden Vertrages kann im Einzelfall schwierig sein. Um einen Neuabschluss handelt es sich regelm�ssig, wenn der Vertragsgegenstand wesentliche �nderungen erfahren hat, namentlich wenn die versicherten Risiken ausgedehnt worden sind (vgl. STOESSEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, N. 12 zu Art. 2 VVG; CARR�, Loi f�d�rale sur le contrat d'assurance, Lausanne 2000, S. 117). Desgleichen deutet die �nderung der Laufzeit der Versicherung auf einen neuen Vertrag hin (PR�LSS/MARTIN, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., M�nchen 2004, N. 7 zu � 3 deutsches VVG; vgl. auch MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern BGE 132 III 264 S. 2661995, S. 228). Als blosse Vertrags�nderungen werden demgegen�ber die Herabsetzung der Versicherungssumme, aber auch die Einschr�nkung der versicherten Risiken angesehen, namentlich der Wechsel von einer Voll- zur Teilkaskoversicherung (BGE 120 II 133 E. 4b S. 135; STOESSEL, a.a.O., N. 14 zu Art. 2 VVG; CARR�, a.a.O., S. 117).
Umstritten ist die Einordnung der sog. Nachversicherung: Sie f�llt kraft ausdr�cklicher Gesetzesbestimmung (Art. 2 Abs. 3 VVG) nicht unter Art. 2 VVG; vielmehr kommt hier Art. 1 VVG zur Anwendung (STOESSEL, a.a.O., N. 16 zu Art. 2 VVG). W�hrend ein Teil der Lehre deshalb einen neuen Vertrag annimmt (ROELLI, Kommentar zum VVG, Bd. I, Bern 1914, S. 44), geht ein anderer Teil dennoch von einer blossen Vertrags�nderung aus mit der Begr�ndung, der Parteiwille sei nicht auf einen Neuabschluss gerichtet (ROELLI/KELLER/ T�NNLER, Kommentar zum VVG, Bd. I, Bern 1968, S. 58). Wie es sich mit den beiden Nachversicherungen aus den Jahren 1995 und 1998 verh�lt, kann vorliegend offen gelassen werden, weil die Klage ohnehin aus einem anderen Grund gutzuheissen ist (nachfolgend E. 2.2).
2.2 Im Unterschied zu den Jahren 1995 und 1998 wurden 1996 nicht die Versicherungssummen erh�ht, sondern die versicherten Risiken erweitert, indem am 6. Februar 1996 der Unfalltod als versichertes Ereignis miteingeschlossen wurde. In diesem Zusammenhang musste die Kl�gerin eine neue Gesundheitsdeklaration ausf�llen. Nun geh�rt aber die Anzeigepflicht nach der Marginalie zu Art. 4 Abs. 1 VVG zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Vorfeld des Vertrags abschlusses (vgl. auch NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, Basel 2001, N. 7 zu Art. 4 VVG); nach Ziff. 4.1 der ins Recht gelegten AGB der Beklagten beschr�nkt sich die Befreiung von der Gesundheitsdeklaration denn auch ausdr�cklich auf die Nachversicherung. Sodann sind aus den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Gefahrendeklaration sich nicht auf den Versicherungsvertrag als solchen bezogen, sondern auf das neue Risiko des Unfalltodes beschr�nkt h�tte, im Gegenteil, machte doch die Beklagte die G�ltigkeit des Vertrages in der von ihr vorformulierten Risikodeklaration explizit von der Richtigkeit und Vollst�ndigkeit der kl�gerischen Angaben abh�ngig. Dabei verwies sie auf Art. 6 VVG, der seinerseits von der Anzeigepflichtverletzung beim Abschluss des Vertrages spricht.
BGE 132 III 264 S. 267Nach dem Vertrauensprinzip, das vom Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage frei �berpr�ft wird (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689), k�nnen diese Erkl�rungen der Beklagten nicht anders denn als Willens�usserung zum Abschluss eines neuen Vertrages interpretiert werden. In objektiver Hinsicht spiegelt sich dieser Abschlusswille schliesslich in der Versicherungspolice vom 6. Februar 1996, die nach der Erkl�rung der Beklagten den bisherigen Versicherungs vertrag (nicht: die bisherige Versicherungs police) ersetze.
Kein anderes Resultat erg�be sich im �brigen, wenn man die aktenkundigen Erkl�rungen der Beklagten nicht nach dem Vertrauensprinzip als Willens�usserung zum Neuabschluss interpretieren, sondern die Auffassung vertreten w�rde, dass sich diese in guten Treuen verschieden, d.h. auch als Willenskundgabe zur blossen Vertrags�nderung verstehen lassen: Diesfalls w�rde der Grundsatz in dubio contra stipulatorem greifen und die Beklagte m�sste sich die f�r sie ung�nstige Auslegungsvariante entgegenhalten lassen (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; BGE 124 III 155 E. 1b S. 158 f.); sie h�tte es denn auch in der Hand gehabt, ihren angeblichen Willen zur blossen Vertrags�nderung durch entsprechende Formulierungen gegen aussen unzweideutig zu bekunden.
2.3 Haben die Parteien nach dem Gesagten am 6. Februar 1996 einen neuen Versicherungsvertrag geschlossen, so ist die Risikodeklaration aus dem Jahr 1992 hierf�r nicht von Belang; relevant ist allein diejenige vom 29. Januar 1996, bei welcher die Beklagte lediglich f�r die letzten zehn Jahre Auskunft verlangte. Entsprechend kann es der Kl�gerin nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie die Hospitalisation im Jahr 1977 nicht erw�hnt hat.
120 II 133,
Art. 2 VVG,
Art. 6 BGE 132 III 264 S. 265,
Art. 2 Abs. 3 VVG,
Art. 1 VVG suite... ,
Art. 4 Abs. 1 VVG,

References: BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6

BGE 
in dubio
 BGE 

Art. 2

Art. 6
 BGE 

Art. 2

Art. 1

Art. 4