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Timestamp: 2018-07-21 00:19:44+00:00

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TOP Ö 2: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes; Behandlung der Anregungen und Bedenken im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.07.2015 die 10. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschließlich 06.04.2016 frühzeitig am Verfahren beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschließlich 08.04.2016 frühzeitig am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erläutert.
Landratsamt Erding - Altlasten/Bodenschutz
Landratsamt Erding - Untere Wasserbehörde
Landratsamt Erding - Verwaltung der Kreisliegenschaften
Staatliches Bauamt Freising – Fachbereich Hochbau
Kreisfeuerwehr Verband Erding e.V.
a) Regierung von Oberbayern
Schreiben vom 01.04.2016
Die Regierung von Oberbayern teilt mit, dass neue Siedlungsflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen sind. Allgemeinbildende Schulen sind in allen Teilräumen flächendeckend und bedarfsgerecht vorzuhalten. Gegen die Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche Schule werden keine Bedenken vorgetragen. Die geplante Wohnbaufläche am Wiesenweg liegt abgesetzt von der Ortslage und steht somit grundsätzlich in Konflikt mit dem Anbindegebot gem. Landesentwicklungsprogramm Bayern. Da das Planungsgebiet bereits überwiegend bebaut ist, handelt es sich allerdings nicht mehr um eine Neubaufläche und die bestandsorientierte Ausweisung ist im konkreten Ausnahmefall mit dem Anbindegebot vereinbar. Dennoch empfiehlt die Regierung, die geplante Wohnbebauung auf den Fl.Nrn. 1921/13 und 1921/5 jeweils Gemarkung Finsing in Abstimmung mit dem Landratsamt Erding als Ersatzneubau zu realisieren. Diesbezüglich wird auf das Schreiben des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 16.03.2011 (Az. IIB5-4160.OB-006/11) verwiesen.
Die positive Einschätzung zur Änderung im Bereich „Schule“ und die ergänzenden Erläuterungen zum Bereich „Wiesenweg“ werden zur Kenntnis genommen.
Die Gemeinde Finsing hat das Ziel, das Gebiet „Wiesenweg“ insgesamt einer behutsamen städtebaulichen Nachverdichtung zuzuführen. Hierfür ist die vorliegende FNP-Änderung erforderlich.
Der Hinweis auf den evtl. möglichen Ersatzneubau wird deswegen zur Kenntnis genommen, jedoch nicht zum Anlass genommen von der vorliegenden Bauleitplanung Abstand zu nehmen.
b) Landratsamt Erding – Fachbereich 41, Bauen und Planungsrecht,
Schreiben vom 24.03.2016
Das Landratsamt Erding teilt mit, dass eine gemeindliche Bauleitplanung gerechtfertigt ist, wenn ihr eine Konzeption zu Grunde liegt, die die Planung vernünftigerweise als geboten erscheinen lässt. Ein Bauleitplan ist dann erforderlich, wenn der Planung ein städtebauliches Konzept zugrunde liegt und sie ersichtlich die Förderung von Zielen verfolgt, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB bestimmt sind und wenn der Bauleitplan der Verwirklichung des Konzepts dient oder dienen kann. Das Vorliegen gewichtiger städtebaulicher Gründe ist derzeit nicht ersichtlich, da keine Begründung beilag. Auf § 1 Abs. 5 und 6 BauGB sei verwiesen. Derzeit ist nicht ersichtlich, warum die „W“-Ausweisung nicht bis zur östlich angrenzenden Straße geht. Aus städtebaulicher Sicht wäre eine Überplanung bis zur Straße erforderlich.
Bezüglich dem Anbindungsgebot und der spornartigen Entwicklung kommt der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern besondere Bedeutung zu.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Flächennutzungsplanänderung wird im formellen Verfahren eine Begründung beigefügt, die die Erforderlichkeit der Planung darlegt.
Der Anregung, die Ausweisung bis zur Straße fortzuführen wird nachgekommen. Die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern liegt dem Verfahren zu Grunde. Der Planung entgegenstehende Belange wurden hier nicht geäußert.
c) Landratsamt Erding –SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde /
Schreiben vom 15.03.2016
Das Landratsamt Erding, Untere Naturschutzbehörde teilt mit, dass die Begründung und der Umweltbericht nicht bei der Flächennutzungsplanänderung beiliegen. Somit fehlt auch die notwendige Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, welche entsprechend § 18 Abs. 1 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) in Verbindung mit § 1a Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch) auch im Rahmen der Flächennutzungsplanung anzuwenden ist. Die Unterlagen sind insofern unvollständig und entsprechend nachzureichen. Eine abschließende Stellungnahme durch die Untere Naturschutzbehörde und das Kompensationsmanagement ist dementsprechend insoweit nicht möglich.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Flächennutzungsplanänderung wird im formellen Verfahren eine Begründung beigefügt, die die Erforderlichkeit der Planung darlegt. In diesem Rahmen wird auch ein Umweltbericht für die Planung erstellt.
d) Landratsamt Erding –SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde
Schreiben vom 18.03.2016
Das Landratsamt Erding, Untere Immissionsschutzbehörde teilt mit, dass im Planungsgebiet Wohnbaufläche „Wiesenweg“ mit der Nutzung als WA gelten bezüglich Gewerbelärm die Orientierungswerte der DIN 18005 von 55 dB am Tage und 40 dB (A) nachts und bezüglich Verkehrslärm die Orientierungswerte von 55 dB am Tage und 45 dB (A) nachts. Für die Gemeinbedarfsfläche sollte auch die Schutzwürdigkeit eines WA angenommen werden, da Unterrichtsräume in Schulen auch schutzbedürftige Räume nach DIN 4109 sind.
Die Wohnbaufläche soll in der Nähe eines bestehenden und eines geplanten Gewerbegebietes (Lüßwiesen) der Gemeinden Finsing und Neuching und westlich der Staatsstraße St 2082 ausgewiesen werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens der Gemeinde Neuching wurden die Gewerbelärmimmissionen auch schon für diese Planungsfläche prognostiziert. Dabei wurde nachgewiesen, dass die im WA geltenden Orientierungswerte von 55 dB (A) tagsüber und 40 dB (A) nachts eingehalten werden können. Aufgrund des geringen Abstandes zur Staatsstraße St 2082 im Osten sind im straßennahen Bereich jedoch relevante Verkehrslärmimmissionen insbesondere nachts zu erwarten.
Die geplante Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche „Schule“ grenzt im Norden an die Kreisstraße ED 11. Eine überschlägige Prognose der Straßenlärmimmissionen mit den Verkehrszahlen von 2010 ergab im straßennahen Bereich tagsüber bis zu 60 dB. Da aufgrund der Verkehrslärmimmissionen im Rahmen der Bauleitplanung ggf. Abhilfemaßnahmen (Abstand, Raumorientierung, baulicher Schallschutz…) zu fordern sind, wird vorgeschlagen das Planzeichen für „Umweltschutzmaßnahmen“ (Planzeichen 15.6 der PlanzeichenV) am südöstlichen Rand der Wohnbaufläche und am Nordostrand der Gemeinbedarfsfläche festzusetzten.
Sollten im Bereich der Gemeinbedarfsfläche auch Sportanlagen geplant sein, so sind die davon ausgehenden Emissionen nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) zu beurteilen. Da die maßgeblichen Immissionsorte im Außenbereich mehr als 100 m entfernt sind und Schulsportanlagen im Wesentlichen nur tagsüber genutzt werden, ist nicht davon auszugehen, dass die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV überschritten werden.
Südlich und nördlich des Planungsgebietes verlaufen 110 kV-Leitungen. Diesbezüglich gelten die Grenzwerte der 26. BImSchV - für die elektrische Feldstärke 5 kV/m und für die magnetische Flussdichte 100 μT. Diese Werte werden bei 110 kV-Leitungen i. d. R. bereits unterhalb der Hochspannungsleitung eingehalten.
Den Anregungen wird nachgekommen. Die Belange des Immissionsschutzes können im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung nur überschlägig erfasst werden. Konfliktbereiche können dargestellt werden. Die Ausarbeitung konkreter Lösungsmöglichkeiten für Konflikte ist Thema der verbindlichen Bauleitplanung bzw. des Baugenehmigungsverfahrens. Der Flächennutzungsplan wird um Signaturen ergänzt, die die Problemlage für nachgelagerte Planung darstellen.
e) Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion
Schreiben vom 14.03.2016
Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion teilt mit, dass die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen Aufgabe der Gemeinden ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes – Teil der Erschließung im Sinn von § 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche Löschwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde für jede nur denkbare Brandgefahr, also auch für außergewöhnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153 I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162). Für die vorgesehenen Wohnbau- und Gemeingebrauchflächen kann als erster Ansatz von einem Grundschutzbedarf von 96 m³/h über zwei Stunden ausgegangen werden. Die Gemeinden haben für die Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten; um dabei das örtliche Gefahrenpotential ausreichend zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gewährleisten, sollen die Gemeinden grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Das Staatsministerium des Innern gibt den Gemeinden Hinweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes in Form eines Merkblattes. Es wird empfohlen, den zuständigen Kreisbrandrat bei der Erstellung der Feuerwehrbedarfspläne zu beteiligen. Feuerwehrbedarfspläne sind fortzuschreiben und der Entwicklung in den Gemeinden anzupassen. Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst erfüllen zu können, müssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufstellen und ausrüsten, dass diese möglichst schnell Menschen retten, Schadenfeuer begrenzen und wirksam bekämpfen sowie technische Hilfe leisten können. Hierfür ist es notwendig, dass grundsätzlich jede an einer Straße gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in höchstens zehn Minuten nach Eingang einer Meldung bei der Alarm auslösenden Stelle erreicht werden kann (Hilfsfrist) (vgl. zu Art. 1, Aufgaben der Gemeinden, VollzBekBayFwG). Dies ist im Rahmen der Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Tagesalarmstärke der Feuerwehren zu überprüfen. Fragen zu einer für die Belange des Brandschutzes ausreichenden Erschließung sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der konkreten bauordnungsrechtlichen Verfahren zu prüfen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung schafft noch kein Baurecht. Hierfür ist ein Bebauungsplan erforderlich. Die Stellungnahme wird zum Anlass genommen sich in dessen Rahmen mit den ausgeführten Belangen auseinanderzusetzen. Die Löschwasserversorgung wird gleichwohl im weiteren FNP-Änderungsverfahren einer Prüfung unterzogen.
GR Söhl war während der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Stellungnahme nicht im Sitzungssaal anwesend.
f) Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege teilt mit, dass gegen die Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand besteht. Jedoch weisen sie darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung schafft noch kein Baurecht. Hierfür ist ein Bebauungsplan bzw. eine Baugenehmigung erforderlich. Insofern werden die aufgeführten Belange nicht beeinträchtigt. Im nachgelagerten Bebauungsplan bzw. in der Baugenehmigung ist gleichwohl auf Art. 8 DSchG zu verweisen.
g) Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Schreiben vom 30.03.2016
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass die Planungsgebiete an intensiv landwirtschaftlich genutzten Acker- und Wiesenflächen angrenzen. Es kann daher zu unvermeidbaren Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen kommen. Auf diesen Umstand muss hingewiesen werden. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen muss weiterhin gewährleistet werden.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Belange werden durch die vorbereitende Bauleitplanung nicht beeinträchtigt und im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt.
h) Wasserwirtschaftsamt München
Schreiben vom 23.03.2016
Das Wasserwirtschaftsamt München weist auf die Planungen der Turnhalle hin, dass es bei Starkregen zu Oberflächenwasserabfluss von den landwirtschaftlichen Flächen südlich der Schule über den Feldweg Fl. Nr. 649, gegebenenfalls bis auf das Baugrundstück, kommen kann. Sollte das Bodenniveau der Turnhalle tiefer als der bestehende Hartplatz zu liegen kommen, müsste bei der Planung besonders darauf geachtet werden, dass kein Oberflächenwasser in das Gebäude eindringen kann.
Die Anregung zur Turnhalle werden deren konkreten Planungen zu Grunde gelegt. Für die Flächennutzungsplanung besteht keine Relevanz.
i) Staatliches Bauamt Freising – Fachbereich Tiefbau
Das Staatliche Bauamt Freising teilt mit, dass gegen die Änderung des Bauleitplans keine Einwände bestehen. Sie weisen auf die von der Staatstraße 2082 ausgehenden Emissionen hin. Evtl. erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Staatstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnungen – 26. BImSchV). Außerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen gilt gem. Art. 23 Abs. 1 BayStrWG für bauliche Anlagen bis 15 m Abstand vom äußeren Rand der Fahrbahndecke Bauverbot. Die entsprechende Anbauverbotszone ist im Bauleitplan darzustellen.
Die Hinweise auf Belange des Immissionsschutzes werden zur Kenntnis genommen. Diese werden im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung konkret zu prüfen sein.
Die Anbauverbotszone wird wie gefordert in die Planzeichnung übernommen.
j) Bayerischer Bauernverband
Schreiben vom 09.03.2016
Der Bayerische Bauernverband weist daraufhin, dass bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der benachbarten landw. Flächen, Lärm- Staub- und Geruchsemissionen entstehen. Neben dem Schulgebäude in Finsing, befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Tierhaltung. Der Betrieb darf in der Ausübung und Erweiterung nicht beeinträchtigt werden. Auf die Einwirkung landw. Emissionen beider Betriebe (evtl. Nachtarbeit, Lärm- und Geruchsbelästigung) soll ausdrücklich hingewiesen werden.
k) Handwerkskammer Oberbayern
Schreiben vom 08.04.2016
Die Handwerkskammer Oberbayern teilt mit, dass durch die zukünftig geltenden prioritären Belange der Wohnnutzung, die sich im Zuge der angestrebten Umwidmung von landwirtschaftlicher Fläche in Wohnbaufläche ergeben, negative Konsequenzen für die im Umgriff (südöstlich der Erdinger Straße) ansässigen Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet durch die Beeinträchtigung der Standortbedingungen zu erwarten sind. In einer derartigen Gemengelage muss auf die Problematik des immissionsschutzrechtlichen Konfliktpotenzials durch die an die ansässigen Bertriebe heranrückende Wohnbebauung hingewiesen werden, das sich bei einem fast unmittelbaren Aufeinandertreffen dieser unterschiedlichen Nutzungen ergeben wird.
Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) darf die beabsichtigte Wohnbebauung nicht zu Lasten vorhandener, bestandskräftig genehmigt gewerblicher Einrichtungen und ihrer gewohnten Betriebstätigkeit realisiert werden. Als heranrückende Wohnbebauung muss sie sich nach den gewachsenen Strukturen vor Ort richten, die Bestandsschutz genießen. Das heißt, dass die Planungen keine Einschränkungen oder gar Gefährdungen für das genannte Unternehmen mit sich bringen dürfen, sei es in Bezug auf den ordnungsgemäßen Betrieb oder auch seine Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Dies gilt insbesondere im Kontext der von den Betrieben ausgehenden, betriebsüblichen Emissionen (Lärm, Geruch etc.) einschließlich des zugehörigen Betriebsverkehrs.
Es ist die Pflicht des Bauwerbers, unter Einschaltung fachkundiger Stellen den Nachweis zu führen, dass auch im Zuge einer heranrückenden Wohnbebauung an die bestehenden Betriebe notwendige Immissionsschutzrichtwerte eingehalten werden können. Wenn aufgrund der betriebsüblichen Emissionen in Verbindung mit dem geringen Abstand zwischen Wohnen und Gewerbe eine Lärmbelästigung nicht ausgeschlossen werden kann, sind dementsprechend Festsetzungen sowohl aktiver als auch passiver Schutzmaßnahmen im Planungsgebiet zu treffen. Derartige Maßnahmen können jedoch nur zu Lasten der sie verursachenden Wohnbebauung gehen.
Die Anregungen können nachvollzogen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung keine unlösbaren Konflikte zu erwarten sind. Im Rahmen der Bebauungsplanung werden die Belange des Immissionsschutzes konkret zu prüfen sein. Hierzu gehört unter anderem, dass die Gewerbegebiete östlich der Erdinger Straße bereits hinsichtlich ihrer zulässigen Emissionen eine Kontingentierung erfahren haben. Dies vor dem Hintergrund, dass die Wohnbebauung bereits vor dem Gewerbegebiet vorhanden war und nicht wie in der Stellungnahme suggeriert anders herum.
Es wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens konkret zu prüfen sein, ob sich durch die Planung der Schutzanspruch der Bebauung ändert und wie dadurch einhergehende potentielle Einschränkungen der Gewerbebetriebe bzw. gesundheitsgefährdende Immissionen bei der Wohnbebauung verhindert werden können.
l) Uniper Kraftwerke GmbH
Schreiben vom 16.03.2016
Die Uniper Kraftwerk GmbH teilt mit, dass im Planungsbereich geringe Grundwasserflurabstände vorhanden sind. Wegen der möglichen Grundwassergefährdung ist dies entsprechend zu berücksichtigen, z.B. durch die Festlegung von wasserdichten Kellern.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Sie werden den Bauherren zur Kenntnis gegeben und in das nachgelagerte Bebauungsplanverfahrens als Hinweis eingehen.
m) Bayernets GmbH
Die Bayernets GmbH teilt mit, dass unmittelbar südlich parallel zum Wiesenweg, auf dem Flurstück 1919 Gemarkung Finsing Ihre Gashochdruckleitung Anwalting-Schnaitsee (AS29/2902) DN900/PN80 mit 2 Begleitkabel (LWL) verläuft. Unmittelbar neben der Leitung liegt ein Nachrichtenkabel im Rohrgraben. Parallel zur Gasleitung sind zusätzlich noch ein weiteres Kupfer-Nachrichtenkabel sowie zwei Kabelschutzrohranlagen mit LWL-Kabeln (1 bzw. 10 KSR) verlegt.
Kabelmuffen und Kabelreserven können auch in größeren Abständen zur Gasleitung liegen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Leitungen liegen außerhalb des Geltungsbereichs der FNP-Änderung. Möglicherweise erforderliche Schutzstreifen reichen auf Grund des räumlichen Abstandes der Leitungen nicht bis in den Geltungsbereich hinein. Insofern ist keine Planänderung veranlasst.
n) Energie Südbayern
Energie Südbayern teilt mit, dass das Gebiet bereits mit Erdgas erschlossen ist. Sie beabsichtigen Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundstückseigentümer mit Erdgas zu erschließen. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist die zeitnahe Adressenübermittlung der Baubewerber erforderlich. Sie bitten, dass sie schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespräche einbezogen werden. Zusätzlich zu beachten ist, dass Leitungstrassen von den Bebauungen und Baumpflanzungen freizuhalten sind. Bei der Gestaltung von Pflanzgruben müssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass genügend Abstand zu ihren Versorgungsleitungen eingehalten werden oder ggf. Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Für die vorbereitende Bauleitplanung besteht keine Relevanz.
o) OMV Deutschland GmbH
Die OMV Deutschland GmbH teilt mit, dass sie mit der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes grundsätzlich einverstanden ist, sofern die Belange ihrer Mineralölfernleitung nicht berührt werden.
p) SWM Service GmbH
Schreiben vom 06.04.2016
Die SWM Service GmbH weist auf Ihre Erdgashochdruckleitung E-3.3 außerhalb des Planungsumgriffs hin. Die vorhandene Versorgungsanlage (DN 500, PN 64) ist im Flächennutzungsplan nicht lage-genau abgebildet. Der Schutzstreifenbereich der Leitung sollte als Baubeschränkungszone vermerkt werden.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Leitungen liegen außerhalb des Geltungsbereichs der FNP-Änderung. Der erforderliche Schutzstreifen beträgt beidseits der Leitung 4 m und reicht auf Grund des räumlichen Abstandes der Leitung nicht bis in den Geltungsbereich hinein. Insofern ist keine Planänderung veranlasst.
Es gingen keine Anregungen von Bürgern ein.
Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß den o.g. Änderungsbeschlüssen ergänzt und mit einer Begründung und einem Umweltbericht versehen. Dieser Entwurf erhält das Fassungsdatum vom 06.06.2016. Er wird vom Gemeinderat gebilligt und für die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) bestimmt.

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 § 18
 § 1
 Art. 1
 § 123
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 23