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Timestamp: 2020-06-01 20:10:44+00:00

Document:
LG Köln, Urteil vom 18.07.2017 - 22 O 59/17 - openJur
Urteil vom 18.07.2017 - 22 O 59/17
LG Köln, Urteil vom 18.07.2017 - 22 O 59/17
openJur 2019, 11119
Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2.) verpflichtet ist, der Klägerpartei Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs VW Golf, FIN: ..., durch die Beklagte zu 2.) resultieren.
Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 562,16 € freizustellen.
Der Kläger trägt die Gerichtskosten zu 50% und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1.). Die Beklagte zu 2.) trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 50%. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages.
Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem medienbekannten "VW-Abgasskandal".
Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1.) einen VW Golf 1.6 TDI mit einer damaligen Laufleistung von 24.303 km und einem Erstzulassungsdatum vom 07.09.2010 zu einem Kaufpreis in Höhe von 16.390,00 € (vgl. Rechnung vom 24.06.2011, Anlage K 1, AH).
Eingebaut in das Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA 189 der Beklagten zu 2.), die das Fahrzeug hergestellt hat.
Nachdem der Kläger durch die Medien auf den sog. Abgasskandal aufmerksam wurde, ließ er mit Anwaltsschreiben vom 14.12.2015 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären (vgl. Anlage K 2, AH).
Mit Schreiben vom 28.12.2015 wies die Beklagte zu 1.) den Vorwurf der arglistigen Täuschung von sich und verwies auf die seitens der Beklagten zu 2.) angekündigte Rückrufaktion (vgl. Anlage K 3, AH).
Auf den übrigen vorgerichtlichen Schriftverkehr wird Bezug genommen.
Der Kläger behauptet, die Beklagte zu 2.) habe in der Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeug-Motors EA 189 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet, um die geltenden Abgasnormen zu umgehen. Dies sei in der Weise erfolgt, dass die Software die Prüfungssituation auf dem Prüfstand erkenne und dann die Abgasaufbereitung so optimiere, dass möglichst wenige Stickoxide aus dem Abgassystem austreten würden. Im normalen Fahrbetrieb würden dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb gesetzt, weshalb die Stickoxid-Emissionen erheblich höher seien. Auf diese Weise würden die Testergebnisse des maßgeblichen NEFZ (sog. Neuer Europäischer Fahrzyklus) manipuliert und die Fahrzeuge dann in die Schadstoffklasse Euro 5 eingruppiert, obwohl tatsächlich deren Grenzwerte ohne die Manipulation nicht eingehalten würden.
Das Fahrzeug sei daher mangelhaft und berechtige zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, ohne den Beklagten die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Eine Nachbesserung sei weder möglich noch zumutbar. Sie führe insbesondere nicht zu einem vollständigen Ausgleich des Äquivalenzinteresses, da dem Fahrzeug dauerhaft ein Minderwert anhafte.
Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, die Beklagte zu 1.) sei anfechtungsbedingt zur Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet. Der Kläger sei aufgrund der Bewerbung der VW-Fahrzeuge und der Produktinformationen davon ausgegangen, ein umweltfreundliches, wenig Dieselkraftstoff verbrauchendes und wertstabiles Fahrzeug zu erwerben. Deshalb habe er sich gerade für das streitgegenständliche Fahrzeug entschieden. Zwar habe die Beklagte zu 1.) - für sich genommen unstreitig - nicht selbst über die vorgenannten Motoreigenschaften getäuscht, sie müsse sich jedoch das arglistige Verhalten der Beklagten zu 2.) zurechnen lassen. Bei der Beklagten zu 2.) handele es sich nicht um eine "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, so dass es auf die Unkenntnis der Beklagten zu 1.) von den der Täuschung zugrundeliegenden Umständen nicht ankomme.
Die Beklagte zu 2.) hafte dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sowie gemäß § 826 BGB. Durch die Manipulation der Abgasbehandlung sei dem Kläger infolge des Fahrzeugerwerbs ein Vermögensschaden entstanden. Denn ohne die Manipulation und Täuschung hätte der Kläger das Fahrzeug nicht erworben. Der deliktischen Haftung der Beklagten zu 2.) fehle es auch nicht am Vorsatz, da davon auszugehen sei, dass die seinerzeitigen Vorstände Kenntnis von den Vorgängen gehabt hätten. Die Beklagte zu 2.) komme in dieser Hinsicht ihrer sekundären Darlegungslast nicht nach, weil sie trotz ihrer internen Ermittlungsmaßnahmen seit Bekanntwerden des sog. Abgasskandals nicht offen lege, welche Personen aus dem Konzern an den Manipulationen beteiligt gewesen seien.
die Beklagte zu 1.) zu verurteilten, an ihn 16.390,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2015 zu bezahlen, Zugum-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Golf, FIN: ..., und Zugum-Zug gegen Zahlung einer von der Beklagten zu 1.) noch darzulegenden Nutzungsentschädigung für die Nutzung des PKW,
festzustellen, dass die Beklagte zu 2.) verpflichtet ist, der Klägerpartei Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs VW Golf, FIN: ..., durch die Beklagte zu 2.) resultieren,
festzustellen, dass sich die Beklagte zu 1.) mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. Genannten PKW in Annahmeverzug befindet,
die Beklagten getrennt und nicht gesamtschuldnerisch zu verurteilen, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 1.680,28 € freizustellen.
Die Beklagte zu 2.) rügt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und in Ermangelung des Feststellungsinteresses die Zulässigkeit des Feststellungsantrages (Antrag zu 3.).
Die Beklagten sind der Ansicht, das streitgegenständliche Fahrzeug entspreche der EG-Typengenehmigung und sei aufgrund des Bescheids des KBA uneingeschränkt nutzbar und zulassungsfähig. Die EG-Typengenehmigung sei weder nichtig noch erloschen noch drohe die Aufhebung. Es liege auch keine unzulässige Abschalteinrichtung vor, da die Steuerungssoftware lediglich dazu führe, dass bei Durchführung des NEFZ mehr Abgase wieder in den Motor zurückgeführt würden, als dies im Normalbetrieb der Fall sei, in dem die Abgasrückführung in geringerem Maße stattfinde. Die Abgasreinigung werde im Normalbetrieb weder reduziert noch abgeschaltet. Dem entsprechend könne der Kläger sich auch nicht darauf berufen, dass sein Fahrzeug im Realbetrieb mehr schädliche Abgase ausstoße als dies unter Laborbedingungen der Fall sei, da die Grenzwerte der Euro 5 - Norm nach dem Willen des Gesetzgebers nur unter Laborbedingungen einzuhalten seien.
Dem Kläger drohten daher auch keine finanziellen Nachteile. Die Durchführung der mit dem KBA abgestimmten Rückrufaktion erfolge kostenfrei. Darüber hinausgehende finanzielle Beeinträchtigungen seien nicht zu befürchten. Der Wiederverkaufswert des Fahrzeuges werde nicht negativ beeinflusst, wie der Gebrauchtfahrzeugmarkt zeige. Auch sei keine steuerliche (Mehr-) Belastung zu befürchten, da sich die Höhe der Steuer nach der Einstufung in die Schadstoffklasse Euro 5 richte, die vorliegend nicht beeinträchtigt sei. Ohnehin fehle es an dem Schutzzweckzusammenhang zwischen den einzuhaltenden EG-Zulassungs-/Genehmigungsnormen und den Vermögensinteressen des Klägers.
Die Beklagten bestreiten in diesem Zusammenhang, dass die Umweltfreundlichkeit und ein bestimmter Abgasausstoß für den Kläger kaufentscheidend gewesen seien.
Einer deliktischen Haftung der Beklagten zu 2.) fehle zudem das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes. Eine Haftung der Beklagten zu 2.) setze voraus, dass einer der maßgeblichen Vorstände Kenntnis von den Softwareeinstellungen gehabt habe, so dass der Beklagten zu 2.) diese Kenntnis über § 31 BGB zugerechnet werden könne. Eine aktienrechtliche Kenntnis habe zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs des Klägers nicht vorgelegen. Soweit der Kläger Gegenteiliges vortrage sei sein Vortrag unsubstantiiert und bleibe hinter der ihn treffenden Darlegungslast zurück. Die Beklagte zu 2.) treffe aus diesem Grunde auch keine sekundäre Darlegungspflicht. Darüber hinaus sei ihr nicht zumutbar, fehlende Kenntnis als Negativtatsache darzulegen und zu beweisen. Hinsichtlich einer Haftung nach § 826 BGB fehle es überdies an der besonderen Verwerflichkeit.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten - umfänglichen - Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und gegen die Beklagte zu 2.) begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts folgt aus § 32 ZPO. Der Erfolgsort der vom Kläger behaupteten unerlaubten Handlung der Beklagten zu 2.) ist Leverkusen, so dass mit Rücksicht auf den Streitwert das Landgericht Köln zuständig ist.
Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2.) ist der Feststellungsantrag (Antrag zu 3.) zulässig. Das Feststellungsinteresse ist schon dann gegeben, wenn derzeit noch nicht bezifferbare Schäden möglich und nicht von vorneherein ausgeschlossen sind. Vorliegend ist nicht ausgeschlossen, dass das KBA und/oder ein Verwaltungsgericht die weitere Nutzung und Zulassungsfähigkeit der betroffenen Fahrzeuge für rechtswidrig erachten. Auch für den Fall, dass der Kläger sich doch noch dazu entschließen sollte, an der Rückrufaktion teilzunehmen, ist nicht auszuschließen, dass weitergehende negative Folgen entstehen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2.) einen Anspruch auf Schadloshaltung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.
§ 263 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Voraussetzungen des Betrugstatbestandes nach § 263 Abs. 1 StGB sind vorliegend erfüllt.
Die Beklagte zu 2.) hat den Kläger darüber getäuscht, dass das streitgegenständliche Fahrzeug auf dem NEFZ-Prüfstand eine bestimmte Menge Stickoxide ausstößt, die zu einer EG-Typengenehmigung und einer bestimmten Schadstoffklasseneinstufung geführt haben, obwohl das Prüfungsverfahren mit Hilfe der Motorsteuerungssoftware manipuliert gewesen ist. Damit hat die Beklagte zu 2.) weiterhin darüber getäuscht, dass ihr in den Geschäftsverkehr gebrachtes Fahrzeug über gültige Bescheinigungen i.S.v. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verfügt. Sie hat damit den Kläger und eben nicht nur die zuständigen Genehmigungsbehörden über die Gesetzmäßigkeit der ihr erteilten Bescheinigungen getäuscht.
In diesem Zusammenhang steht für das Gericht außer Frage, dass die von der Beklagten zu 2.) für den Motorentyp EA 189 eingesetzte Steuerungssoftware gesetzeswidrig ist. Indem die Steuerungssoftware in der Lage ist, das Prüfverfahren NEFZ zu erkennen, um dann in einen Modus zu schalten, der dafür sorgt, dass mehr schädliche Abgase, insbesondere Stickoxide, in den Motor zurückgeführt werden, als dies im Normalbetrieb der Fall ist, hat die Beklagte zu 2.) in manipulativer Art und Weise auf die Prüfstandsabgasmessung zur Typengenehmigung und Schadstoffklasseneinstufung Einfluss genommen. Insoweit spielt es keine Rolle, ob tatsächlich eine Einwirkung auf das Emissionskontrollsystem stattfindet oder aber lediglich ein innermotorischer Vorgang in Gang gesetzt wird. Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2.) liegt in der vorliegenden Form der Manipulation auch ein Verstoß gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung in § 27 Abs. 1 EG-FGV und zum anderen gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV.
Soweit die Beklagte zu 2.) in diesem Zusammenhang argumentiert, das streitgegenständliche Fahrzeug entspreche formell betrachtet der EG-Typengenehmigung, die weder nichtig noch erloschen noch seitens der Behörden widerrufen worden sei, so kann sie hiermit nicht durchdringen. Diese Argumentation verkennt, dass die Beklagte zu 2.) bei der zur Typengenehmigung und Schadstoffklasseneinstufung erforderlichen Prüfstandmessung manipuliert hat und die zuständigen Behörden das Fahrzeug bei Kenntnis von der manipulierenden Motorsteuerungssoftware bzw. ohne diese entweder nicht zugelassen oder jedenfalls anders eingestuft hätten. In der vorliegenden Form hätte das Fahrzeug jedenfalls mangels gültiger Bescheinigung auch nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Es mutet schon absurd an, dass die Beklagte zu 2.) sich an die formelle Bestandskraft der Typengenehmigung und der Schadstoffenklasseneinstufung als gültige Bescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 1 EG-FGV klammert, obwohl sie sich diese Bescheinigung durch eine Softwaremanipulation erschwindelt hat. Dass ihr letztlich keine gültigen Bescheinigungen zustehen, folgt schon aus dem Umstand, dass das KBA der Beklagten zu 2.) auferlegt hat, den Motortyp nachzubessern und Nebenbestimmungen i.S.v. § 25 Abs. 2 EG-FGV angeordnet hat, um die Vorschriftsmäßigkeit in diesem Sinne zu gewährleisten.
Auch der dahingehenden Argumentation der Beklagten zu 2.), die Motorsteuerungssoftware habe letztlich keinen Einfluss auf das EG-Typengenehmigungsverfahren und die Schadstoffklasseneinstufung und damit auf die Zulassungsfähigkeit/Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, vermag das Gericht nicht zu folgen. Denn wenn dem so sein sollte, dann fragt man sich, weshalb die Beklagte zu 2.) eine solche Motorsteuerungssoftware überhaupt verwendet hat.
Der Kläger ist aufgrund der vorgenannten Täuschung einem Irrtum erlegen gewesen, der kausal für den (nachteiligen) Kaufvertragsschluss als Vermögensverfügung gewesen ist. Mit dem Einsatz der gesetzeswidrigen Motorsteuerungssoftware hat die Beklagte zu 2.) manipulierend auf die Kaufentscheidung des Klägers eingewirkt, da dieser davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, das Fahrzeuge habe die EG-Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchlaufen und verfüge dementsprechenden über einen bestimmten Abgasausstoß auf dem Prüfstand. Anders als die Beklagte zu 2.) und das Landgericht Bamberg, Entscheidung vom 19.09.2016, 10 O 129/16 (recherchiert in juris), meinen, spielen die Emissionen eines Fahrzeugs und dessen Umweltverträglichkeit in der heutigen Zeit bei der Kaufentscheidung sehr wohl eine Rolle. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der EG-Verordnungsgeber die Hersteller zur Angabe der entsprechenden Werte verpflichtet, auch wenn jeder weiß, dass es sich wie bei den Verbrauchswerten um theoretische Prüfstandswerte handelt, die im Normalbetrieb nicht zu realisieren sind. Der Schadstoffausstoß ist schließlich auch der relevante Faktor für die Zuordnung einer bestimmten Schadstoffklasse, die wiederum maßgeblich für die steuerliche Belastung ist. Es ist allgemein anerkannt, dass bei täuschendem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung es ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. BGH, Entscheidung vom 12.05.1995, V ZR 34/94 (recherchiert in juris). So liegt der Fall hier, wie ausgeführt.
Dem Kläger ist durch den Erwerb des nichtgesetzmäßigen Fahrzeugs auch ein Vermögensnachteil i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB entstanden. Bei einem Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsschluss, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Hierbei kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Kläger das Fahrzeug nicht erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Fahrzeug mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet ist, welche die Abgaswerte auf dem Prüfstand manipuliert. Mit dem Kaufvertragsschluss hat der Kläger ein mangelhaftes Fahrzeug erworben und somit ein für ihn wirtschaftlich nachteiliges Geschäft abgeschlossen. Die Fahrzeughersteller lassen sich die komplexe und entsprechend teure Technik zur Schadstoffreduzierung entsprechend bezahlen, so dass davon auszugehen ist, dass der Kläger in der Annahme, er kaufe ein Fahrzeug, das aufgrund seiner technischen Ausstattung gewissen Abgasgrenzen auf dem Prüfstand entspreche, einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten hat. Der Kläger hat kein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug erworben. Dies zeigt sich allein schon darin, dass das Fahrzeug mit einer anderen Motorsteuerungssoftware nachzurüsten ist, auch wenn der finanzielle Aufwand dafür nicht allzu hoch ist. Dass die Beklagte zu 2.) diese Kosten nunmehr übernimmt, lässt den Betrugsvorwurf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht entfallen. Auch ist die Stoffgleichheit zwischen dem dargestellten Vermögensschaden und dem angestrebten Vermögensvorteil gegeben. Durch den für den Kläger negativen Kaufvertragsschluss hat die Beklagte zu 2.) ihren Fahrzeugabsatz gesteigert. Selbst wenn der Vorteil nur bei dem Vertragshändler eingetreten wäre, so stünde dies der Annahme der Stoffgleichheit nicht entgegen, da es sich dann um einen fremdnützigen Betrug handeln würde.
Die oben ausgeführten deliktischen Handlungen sind der Beklagten zu 2.) über § 31 BGB zuzurechnen. Zutreffend weist die Beklagte zu 2.) darauf hin, dass die deliktische Haftung einer juristischen Person voraussetzt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 263 StGB erfüllt. Hiervon ist vorliegend auszugehen.
Der Kläger hat ohne weiteres nachvollziehbar vorgetragen, dass der Vorstand oder jedenfalls Teile des Vorstands Kenntnis von der manipulierenden Motorsteuerungssoftware, die zu gesetzwidrigen EG-Bescheinigungen geführt hat, gehabt haben. Dieser Vortrag ist auch naheliegend. Der Vorstand hat das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen gemäß zu organisieren und zu führen (sog. Compliance). In diesem Zusammenhang muss davon ausgegangen werden, dass Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand im Hinblick auf alle wesentlichen Entscheidungen eingerichtet sind und deren Einhaltung durch entsprechende Kontrollmaßnahmen gewährleistet ist. Insoweit ist es mehr als naheliegend, dass dem Vorstand oder Teilen des Vorstandes die manipulierende Funktion der Motorsteuerung zur Verwendung auf dem NEFZ-Prüfstand zur Erreichung der EG-Typengenehmigung sowie das Inverkehrbringen eines gesetzeswidrigen Fahrzeuges bekannt gewesen sind. Dies auch deshalb, weil die Beeinflussung der Motorsteuersoftware einer ganzen Motorenreihe für eine Vielzahl von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Entwicklungsaufwandes in technischer und finanzieller Hinsicht eine wesentliche vom Vorstand zu treffende Entscheidung darstellt. Zumal die Verwendung einer solchen Software sämtliche Konzerntöchter europaweit betrifft. Zu all diesen internen Vorgängen kann der Kläger als Käufer eines manipulierten Fahrzeugs naturgemäß nicht substantiiert vortragen, so dass die Beklagte zu 2.) eine sekundäre Darlegungslast dahingehend trifft, zu den internen Vorgängen im Zusammenhang mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware vorzutragen. Eine sekundäre Darlegungslast besteht dann, wenn der beweisbelasteten Partei näherer Vortrag nicht möglich oder zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. BGHZ 140, 156, 158 f.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Kläger kann nicht - wie oben ausgeführt - näher dazu vortragen, in welcher Organisationseinheit der Beklagten zu 2.) die Motorsteuerungssoftware entwickelt, verwendet, verbaut worden ist, wer die Entscheidung dazu getroffen und wie die Entscheidung wann weiterkommuniziert worden ist. Dagegen ist die Beklagte zu 2.) allein aus Compliance-Gesichtspunkten dazu verpflichtet, entsprechende Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen. Dem entsprechend trägt sie auch vor, dass sie die Entstehung der zum Einsatz kommenden Software umfassend aufklären lässt. Mit Blick darauf, dass diese interne Ermittlungsmaßnahme bereits seit fast 2 Jahren andauert, ist es der Beklagten zu 2.) ohne weiteres zumutbar ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse mitzuteilen. Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte zu 2.) gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten zu 2.) Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Hildesheim, Entscheidung vom 17.01.2017, 3 O 139/16; LG Kleve, Entscheidung vom 31.03.2017, 3 O 252/16 - recherchiert in juris). Durch das bewusste Inverkehrbringen der gesetzwidrig ausgestatteten Fahrzeuge ist auch von einem entsprechenden Schädigungsvorsatz und einer Bereicherungsabsicht auszugehen. Der Vorstand der Beklagten zu 2.) hat eine Schädigung der Vermögensinteressen der Käufer zumindest billigend in Kauf genommen. Bei der Verwendung der Manipulationssoftware kam es der Beklagten zu 2.) bzw. ihrem Vorstand darauf an, Umsatz und Gewinn zu steigern. Andere Gründe sind schlicht nicht ersichtlich. Dabei haben sie es in Kauf genommen, ihren Kunden über das Vertriebsnetz von Vertragshändlern nichtgesetzeskonforme Fahrzeuge zu verkaufen und auf diese Weise ihren Kunden wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (siehe dazu oben).
Die Manipulation der Abgaswerte durch Einsatz der Motorsteuerungssoftware stellt überdies eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Klägers nach § 826 BGB dar. Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH NJW 2014, 1098, 1099). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH NJW 2014, 1098, 1099; BGH, NJW-RR 2013, 550 = WM 2012, 2377 Rn. 25 und NJW-RR 2013, 1448 = WM 2013, 1310 Rn. 14 jew. mwN). Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH NJW 2014, 1098, 1099; BGH, NJW-RR 2013, 550 = WM 2012, 2377 Rn. 25 und NJW-RR 2013, 1448 = WM 2013, 1310 Rn. 14 jew. mwN). Für die Annahme der Sittenwidrigkeit genügen weder der Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift noch die Tatsache eines eingetretenen Vermögensschadens; vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben (BGH NJW 2012, 1800, 1803). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten zu 2.) ergibt sich vorliegend aus der Zweck-Mittel-Relation, der hierbei zu Tage tretenden Geschäftsmoral und dem Ausmaß des schädigenden Verhaltens. Bei der Verwendung der Manipulationssoftware kam es der Beklagten zu 2.) darauf an, ihren Umsatz und Gewinn auf Kosten ihrer Kundschaft zu steigern. Andere Gründe sind schlicht nicht ersichtlich. Für sich betrachtet ist dieses Ziel im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Systems nicht zu beanstanden. Zu beanstanden ist jedoch, dass dieses Ziel durch ein gesetzwidriges Verhalten auf Kosten der Allgemeinheit - nämlich den heutigen Umweltschutzinteressen der Allgemeinheit - einerseits und auf unberechtigten Kosten des Käufers andererseits erreicht werden soll. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zum Betrugsschaden verwiesen. Der Einsatz einer derartigen Manipulationssoftware zur Erreichung der Gewinnmaximierung ist daher verwerflich i.S.v. § 826 BGB, insbesondere wenn man das Ausmaß der Manipulation hinzunimmt. Denn der Motortyp ist im gesamten VW-Konzern europaweit zum Einsatz gekommen.
Infolge des begründeten Feststellungsantrages gegen die Beklagte zu 2.) steht dem Kläger gegen die Beklagte zu 2.) ein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 562,16 € zu. Ausgehend von einem Gebührenstreitwert in Höhe von 16.390,00 €, einem Gebührenfaktor von 0,65 wegen der Freistellung von nicht anrechenbaren außergerichtlichen Kosten, zzgl. 20,00 € Auslagenpauschale und 19% Mehrwertsteuer ergibt sich der errechnete Betrag in Höhe von 562,16 €. Die Geltendmachung einer mehr als 1,3-fachen Gebühr ist nicht berechtigt. Weder die rechtliche Schwierigkeit, noch der Umfang, noch die Bedeutung der Sache für den Kläger rechtfertigen einen erhöhten Gebührenfaktor.
Ansprüche gegen die Beklagte zu 1.), die Verkäuferin des Fahrzeugs, sind nicht gegeben.
Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 3 i.V.m. 280, 281, 323, 326 BGB kommen gegen die Beklagte zu 1.) nicht in Betracht, da die Gewährleistungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB abgelaufen ist und die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 BGB nicht gegeben sind. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist dem Kläger am 24.06.2011 übergeben worden und er hat mit Schreiben vom 14.12.2015 die Anfechtung seiner zum Kaufvertragsschluss führenden Willenserklärung erklärt (vgl. Anlage K 2, AH). Hieraus ergibt sich, dass die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist.
Dem Kläger steht auch kein Anspruch gegen die Beklagte zu 1.) aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1, 818 i.V.m. 123, 124, 142, 143 BGB zu, da die Beklagte zu 1.) den Kläger nicht über hinsichtlich des Kaufvertragsschlusses relevante Umstände getäuscht hat und sich das arglistige Verhalten der Beklagten zu 2.) nicht zurechnen lassen muss.
Nach § 123 Abs. 2 S. 1 BGB kommt die Anfechtung wegen der Täuschung eines Dritten nur in Betracht, wenn derjenige, dem gegenüber die Erklärung abzugeben war, die Täuschung kannte oder kennen musste. Im Verhältnis zur Beklagten zu 1.) ist die Beklagte zu 2.) "Dritter" im Sinne des § 123 Abs. 2 S. 1 BGB, so dass eine Anfechtung ausscheidet, da die Beklagte zu 1.) keine Kenntnis von der gesetzeswidrigen Software zur Manipulation der Abgaswerte auf dem Prüfstand gehabt hat. "Dritter" im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB ist nur der am Geschäft Unbeteiligte, folglich derjenige der unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dem Kreis des Erklärungsempfängers zuzurechnen ist. Kein Dritter ist demgegenüber, wer auf Seiten des Erklärungsempfängers steht und maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat. Wer im Lager des Erklärungsempfängers steht, ist im Zweifel nicht Dritter; im Zweifel ist der Täuschende als Nichtdritter anzusehen (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 123 Rn. 12). Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 2.) als Herstellerin des Fahrzeugs derart an den Kaufvertragsschluss mitgewirkt hat, dass sie als im Lager der Beklagten zu 1.) stehend qualifiziert werden könnte. Ein Zweifelsfall liegt insoweit nicht vor. Zwar verwendet die Beklagte zu 1.) beim Vertrieb der Fahrzeuge der Beklagten zu 2.) deren Prospekte und ist in die "corporate identity" der Beklagten zu 2.) eingebunden. Dies vermag eine erforderliche Mitwirkung an dem eigentlichen Vertragsschluss allerdings nicht zu begründen. Die Beklagten sind selbständige juristische Personen und die Beklagte zu 2.) war an den Vertragshandlungen selbst nicht beteiligt. Dass eine Vertragshändlerin vertraglich zum Bewerben der Produkte verpflichtet ist und sich den Produktinformationen der Herstellerin bedient, entspricht der gängigen Praxis des Kfz-Vertriebs. Auch der Umstand, dass die Vertragshändlerin sich zur Einhaltung gewisser Standards hinsichtlich ihrer Serviceleistungen an den Vorgaben des Herstellers verpflichtet hat, führt nicht dazu, dass die Beklagte zu 2.) als am Vertragsschluss unmittelbar Beteiligte anzusehen ist. Hinzu kommt, dass es sich vorliegend um einen Gebrauchtwagenkauf gehandelt hat, bei dem die Einbindung der Beklagten zu 1.) in die Vertriebsstrukturen der Beklagten zu 2.) - wie sie der Kläger beschreibt - in einem viel geringeren Maße stattfindet als bei einem Neuwagenkauf, bei dem das Fahrzeug auf individuelle Bestellung hin erst gefertigt wird. Die Beklagte zu 1.) stellt sich im Hinblick auf den Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges nicht anders dar als ein "freier" Gebrauchtwagenhändler, auch wenn dem Käufer durch den Vertragshändlerstatus eine gewisse Kaufsicherheit suggeriert werden soll.
Der Kläger kann auch keinen Anspruch aus §§ 311, 241 Abs. 2 BGB herleiten, da der Beklagten zu 1.) keine vorvertragliche Pflichtverletzung vorwerfbar ist und die Beklagte zu 2.) nicht als ihr Erfüllungsgehilfe (vgl. § 278 BGB) angesehen werden noch ihr das Wissen der Beklagten zu 2.) zugerechnet werden kann. Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 278 Rn. 3). Insoweit ist anerkannt, dass der Hersteller im Verhältnis zum Käufer nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist, da sich dessen Pflichten nicht auf die Herstellung der Sache erstrecken (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 278 Rn. 13). Eine Wissenszurechnung nach §§ 31, 166 BGB scheitert daran, dass es sich bei den Beklagten um selbständige juristische Personen handelt.
Schließlich scheitert eine deliktische Haftung der Beklagten zu 1.) daran, dass sie selbst keine schuldhafte deliktische Handlung im Sinne von §§ 823 Abs. 1, 2 BGB vorgenommen hat.
Da eine Haftung der Beklagten zu 1.) in der Hauptsache ausscheidet, haftet sie dem Kläger auch nicht auf Freistellung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 709 ZPO.
Streitwert: 16.390,00 €
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References: § 123
 § 823
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 § 826
 § 31
 § 826
 § 32
 § 823
 § 263

§ 263
 § 823
 § 263
 § 27
 § 6
 § 27
 § 25
 § 263
 § 31
 § 31
 § 263
 § 826
 § 826
 § 438
 § 438
 § 123
 § 123
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 § 123
 § 278
 § 278
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