Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/
Timestamp: 2017-02-22 06:07:13+00:00

Document:
Rund 1 Mio. Euro Schaden durch gefälschte Rezepte u.a. mit Transplantationspräparaten?	Veröffentlicht am Januar 20, 2017 von Liz Collet Rezeptpflicht © Liz Collet
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Berichten zufolge Anklage gegen einen Apotheker aus dem Main-Taunus-Kreis und eine Frankfurter Arzthelferin wegen Betrugs erhoben. Die Arzthelferin soll Weiterlesen →
Share withTwitterFacebookGoogleLinkedInGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Veröffentlicht unter Apothekenrecht, Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, Gesundheitswesen, Krankenhausrecht, Krankenkassen, Medizin- und Gesundheit(srecht), Medizinrecht, News & Medien, Organspende & Transplantation, Patientenrecht, Pharma- und Arzneimittelrecht, Prozess- und Beweisrecht, Strafrecht und OWiRecht, Verfahrensrecht, Versicherungen	|
Frohe Weihnacht	Veröffentlicht am Dezember 22, 2016 von Liz Collet Pfarrkirche Sankt Nikolaus in Murnau © Liz Collet
Frohe Weihnacht *
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Verschlagwortet mit architecture, Architektur, Bavaria, Bayern, bell, Berg, Blaues Land, blue country, buildings, burg, chapel, church, culture, dach, Das Blaue Land, ferienort, gebäude, Gebirge, geografie, geography, glockenturm, gotteshaus, Kapelle, Kirche, kirchturm, kultur, Kunst, marienfigur, marienstatue, monument, mountain, mountains, Murnau, museum, Oberbayern, pfarrkirche sankt nikolaus, Pfarrkirche Sankt Nikolaus in Murnau © Liz Collet, Pfarrkirche Sankt Nikolaus Murnau © Liz Collet, Pfarrkirche St. Nikolaus, Projekt 1717, rathaus, reisen, schloss, sehenswürdigkeit, sightseeing, Staffelsee, steeple, Symbol, Travel, upper bavaria, voralpenland, wahrzeichen, Zeichen, ziegeldach	|
BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern	Veröffentlicht am Dezember 7, 2016 von Liz Collet Justizpalast © Liz Collet
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit 10 C 11.15, Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, BVerwG - 10 C 11.15, OVG Lüneburg 8 LB 191/13 - Urteil vom 18. Juni 2015, RA armedis - Seesen, Recht, Rechtsanwälte von Boehmer | Borchert | Trittel Partnerschaftsgesellschaft mbB - Hannover, Rechtsprechung, Revision, Urteil, VG Braunschweig 1 A 110/11 - Urteil vom 29. November 2012	|
BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite	Veröffentlicht am Dezember 6, 2016 von Liz Collet Wider die …………? © Liz Collet
In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG, BAG - 1 ABR 7/15, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 7/15, Einzelbetriebsrat, Facebook-Seite, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, LAG Düsseldorf - Urteil vom 12. Januar 2015 - 9 TaBV 51/14, Mitbestimmung, Rechtsanwälte Bird & Bird - Düsseldorf, Rechtsanwälte Matyssek | Kirchmann | Freund - Ratingen, Rechtsanwälte Meisterernst | Düsing | Manstetten - Münster, Transfusionszentren	|
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schutzstatus von Syrern	Veröffentlicht am Dezember 6, 2016 von Liz Collet Justizpalast © Liz Collet
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Weiterlesen →
Bundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg	Veröffentlicht am Dezember 6, 2016 von Liz Collet Bundesverfassungsgericht © Liz Collet
Das Weiterlesen →
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Bitte teilen Sie dieses Video ……..viele, viele, viele Male und über alle Ihre social media channel	Veröffentlicht am November 23, 2016 von Liz Collet On The Way To Europe © Liz Collet
Es geht um DIESES Video, das seit geraumer Zeit bereits produziert und veröffentlicht ist: DEAR FUTURE MOM | March 21 – World Down Syndrome Day | #DearFutureMom. Vielleicht haben Sie es – wie ich auch – schon vor Monaten irgendwo gesehen, als es medial publiziert wurde. Dieses Video wird – hoffentlich und hoffentlich sehr zeitnah – den EuGH beschäftigen. Denn es wurde Gegenstand einer Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts. Dieses bestätigte ein Verbot der französischen Regierungsbehörde, das Video im französischen Fernsehen zu zeigen. Die französische Regierungsbehörde hatte sich bei der Entscheidung unter anderem auf das Argument berufen, dass das Video auf Frauen, die ein Kind mit Down-Syndrom abgetrieben haben, verstörend wirken könnte.
Die Lejeune-Stiftung hat nun angekündigt, den Fall des Videos „Dear Future Mom“ vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Die Weiterlesen →
Verschlagwortet mit #DearFutureMom	|
Ministerrat: Beschluss zum Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel	Veröffentlicht am November 22, 2016 von Liz Collet Engel Apotheke in Murnau © Liz Collet
Der Freistaat Bayern fordert, wie das Kabinett heute mitteilt, ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen. Die Weiterlesen →
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Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Möbelhaus Segmüller	Veröffentlicht am November 18, 2016 von Liz Collet Balance © Liz Collet
Die Firma Segmüller hätte gern gebaut. Ein neues Möbelhaus in der Stadt Pulheim. Die Weiterlesen →
LAG Düsseldorf: Kündigung eines Autoverkäufers nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad	Veröffentlicht am November 17, 2016 von Liz Collet Kündigungsschutzklage © Liz Collet
Es soll im Allgemeinen nicht von Nachteil sein, wenn der Verkäufer von Autos auch eine eigene leidenschaftliche Passion für solche hat und in der Lage ist, diese auch verkaufsfördernd Kunden zu vermitteln. Ungezügelte Leidenschaft und Umgang mit rasanten Fahrzeugen und rasend schnelle Fahrten hingegen können straf- und arbeitsrechtlich ins Auge gehen. Einen solchen Fall verhandelt heute Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Arbeitsgericht Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2016 – 15 Ca 1769/16, Arbeitsrecht, JuraBlogs, Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 13 Sa 746/16, linkedin, mündliche Verhandlung, Prozesse, Recht, Rechtsprechung, Terminhinweise	|
Regressanspruch für Blindengeld nach § 116 I SGB X nach Behandlungsfehler des Augenarztes?	Veröffentlicht am November 10, 2016 von Liz Collet Durchblick © Liz Collet
Muss ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten?
Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2016 und hob eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum auf. Ob es dabei bleibt oder ob der BGH dem OLG Hamm oder den Prozessbeteiligten Nachhilfe für den richtigen Durchblick erteilen muss, wird sich zeigen. Der Fall ist inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängig.
Um folgenden Weiterlesen →
Verschlagwortet mit BGH, BGH VI ZR 454/16, Bundesgerichtshof, Gesundheit, linkedin, Medizin, medizinisch, Oberlandesgerichts Hamm - 09.09.2016 - 26 U 14/16, Prozesse, Recht, Rechtsprechung, Revision, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sozialversicherungsrecht, Terminhinweise, Urteil, VI ZR 454/16	|
BGH zu schwerwiegenden persönlichen Härtegründen auf Mieterseite bei fristloser Kündigung, § 543 I BGB	Veröffentlicht am November 10, 2016 von Liz Collet Rechtsweg © Liz Collet
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil gestern entschieden, dass Gerichte schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen müssen.
Anlass war Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Amtsgericht München vom 14. August 2015 – 417 C 11029/15, § 543, § 546, § 574, § 574a, Berichterstattung, BGB, BGH, Bundesgerichtshof, Bundesgerichtshof - VIII ZR 73/16, JuraBlogs, Kündigung, Landgericht München I vom 20. Januar 2016 - 14 S 16950/15, linkedin, mündliche Verhandlung, Medien, Prozesse, Recht, Rechtsprechung, Revision, Terminhinweise, Urteil, Urteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16	|
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen	Veröffentlicht am November 3, 2016 von Liz Collet Justizpalast © Liz Collet
Die Fälle mehren sich in der Berichterstattung der Medien, in denen Hauseigentümer zur Abgabe für den Straßenausbau herangezogen werden, oftmals für Strassen, die seit Jahrzehnten bestehen. Die oftmals dann schon älteren Anwohner, die ihre Häuser und oft nur kleineren Häuschen endlich schuldenfrei haben, sehen sich im hohen und bei Banken nicht mehr kreditwürdigen und mit Rente auch nicht mehr leistungsfähigen Einkommen ausserstande fünf- bis sechsstellige Beträge aufwenden zu müssen, die plötzlich Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Anwohner, Ausbaubeitragssatzung, Bayer. Verwaltungsgerichtshof - Urteil vom 09.11.2016 - Az. 6 B 15.2732, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Gemeinde Hohenbrunn, Landratsamt München, Rechtsaufsicht, Strassenausbaukosten, Strassenerschliessung, Strassenerschliessungskosten	|
BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer	Veröffentlicht am Oktober 31, 2016 von Liz Collet Well Accompanied© Liz Collet
Der Fall hat vor einiger Zeit Aufmerksamkeit in der Presse erregt, als diese über die fristlose Kündigung der Wohnung einer hochbetagten, dementen und bettlägerigen Mieterin berichtete, deren Pfleger und Betreuer Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt schwer beleidigt hatte. Der Pfleger und Betreuer bewohnte eine gesonderte Wohnung im selben Anwesen und auf derselben Etage. Wer die Presseberichte seinerzeit in diversen Medien verfolgte, dem drängte sich bei aller Vorsicht gegenüber nicht immer sachlichen (gern – der Auflage geschuldet – „arme Mieter, böse Vermieter Klischees zeichnenden) oder auch nicht immer vollständigen und daher umfassenden Informationen allein der Presse die Frage auf, ob und warum es scheinbar ungebremst von Dritten und dritten zuständigen Stellen für die Betreuung der 95-jährigen pflege- und betreuungsbedürftigen zur Kündigung kommen konnte. Wie konnte ein offenbar „nur“ für die Pflege zuständiger Pfleger und Betreuer fortgesetzt so agieren, dass weder ein etwaiger weiterer Betreuer für finanzielle und rechtliche Angelegenheiten oder ein Betreuungsgericht usw. dem Verhalten des Pflegers überhaupt und auch wirksam Einhalt geboten, bevor dieses Verhalten der Betreuten rechtlichen und finanziellen Schaden durch Auseinandersetzung mit Vermieterin und Hausverwaltung bringen würde? Und nach fristloser Kündigung auch die Räumungsklage mit drohender Vollstreckung, die folgten.
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Verschlagwortet mit Amtsgericht München vom 14. August 2015 – 417 C 11029/15, § 543, § 546, § 574, § 574a, Berichterstattung, BGB, BGH, Bundesgerichtshof, Bundesgerichtshof - VIII ZR 73/16, JuraBlogs, Kündigung, Landgericht München I vom 20. Januar 2016 - 14 S 16950/15, linkedin, mündliche Verhandlung, Medien, Prozesse, Recht, Rechtsprechung, Revision, Terminhinweise, Urteil	|
Lärmschutz gegen kirchliches Gebetsläuten {Der Langquaider Glockenstreit beim VGH}	Veröffentlicht am Oktober 27, 2016 von Liz Collet Save the date © Liz Collet
Schierling ist nicht nur der Teil des Namens eines berühmt berüchtigten Bechers, welcher Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Bayern, JuraBlogs, linkedin, mündliche Verhandlung, Prozesse, Recht, Rechtsprechung, Terminhinweise	|
BAG zum Weisungsrecht des Arbeitgebers für ein Personalgespräch während einer Erkrankung des Mitarbeiters	Veröffentlicht am Oktober 26, 2016 von Liz Collet Arbeitsunfähigkeit© Liz Collet
Kann ein Arbeitgeber den Mitarbeiter auch während einer Erkrankung auffordern, zu einem Personalgespräch zu erscheinen?
Wie lange muss ein Arbeitgeber während einer Erkrankung eines Mitarbeiters warten, um mit diesem ein Personalgespräch führen zu können? Welche Nachweise kann er bei wiederholt verlängerten, angeblich krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten verlangen, wenn ein Termin zum Personalgespräch versäumt wird oder unter Hinweis auf eine Arbeitunsfähigkeit abgesagt oder abgelehnt wird? Und welche Folgen und Möglichkeiten ergeben sich, wenn geforderte Nachweise in dieser Zeit ausbleiben? Oder wenn der Arbeitgeber daraufhin eine Abmahnung erteilt?
Mit Fragen eines Falles, in dem dies zum Streit zwischen Parteien geraten ist, hat das Bundesarbeitsgericht Weiterlesen →
Verschlagwortet mit 10 AZR 596/15, 2 AZR 855/15, 2. November 2016, 9:00 Uhr, Arbeitsunfähigkeit, Attest, Ärztliches Attest, BAG - 10 AZR 596/15, Bundesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht - 10 AZR 596/15, Krankheit, LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17. Juli 2015 - 6 Sa 2276/14, LAG Nürnberg - Az.: 7 Sa 592/14, Personalgespräch, RAe Beiten | Burkhardt - Berlin, RAe Kuster | Meißner | Pöhlmann - Berlin, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch, Weisungsrecht, Zehnter Senat	|
Bayerisches Gesundheitsministerium ab Herbst 2017 in Franken (also ausserhalb Bayerns…??)	Veröffentlicht am Oktober 26, 2016 von Liz Collet Bayern © Liz Collet
Über das Verhältnis Frankens zu Bayern und das Selbstverständnis der Franken als Bayern oder Doch-Nicht-Bayern spotten nicht nur manche Redensarten („Man muss Gott für alles danken, auch für Ober-, Unter- und auch Mittelfranken“). Selbst im Weiterlesen →
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BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitig vorhandenen KiTa-Platzes	Veröffentlicht am Oktober 20, 2016 von Liz Collet Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet
In mehreren heute ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit von Amtshaftungsansprüchen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. Geprüft Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit BGH, BGH | Urteil vom 20. Oktober 2016 – 302/15, BGH | Urteil vom 20. Oktober 2016 – 303/15, BGH | Urteil vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, JuraBlogs, Landgericht Leipzig – Urteil vom 2. Februar 2015 – 07 O 1455/14, Landgericht Leipzig – Urteil vom 2. Februar 2015 – 07 O 1928/14, Landgericht Leipzig – Urteil vom 2. Februar 2015 – 07 O 2439/14, Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 319/15, Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 320/15, Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 321/15, Recht, Rechtsprechung, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Urteil	|
Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz	Veröffentlicht am Oktober 20, 2016 von Liz Collet Datenschutz und Informationsherrschaft © Liz Collet
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden.
Die Kläger sind Journalisten und Weiterlesen →
Share withTwitterFacebookGoogleLinkedInGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Veröffentlicht unter Law Art, LAWun[d]ARTs, Prozesse, Rechtsprechung, Terminhinweise, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Bundesrepublik Deutschland, Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 7 C 6.15, Grundrechte, JuraBlogs, mündliche Verhandlung, OVG Berlin-Brandenburg 12 B 26.14, Prozesse, RA Dr. Wilhelm Mecklenburg | Pinneberg, RA Redeker- Sellner und Dahs/ Berlin, Recht, Rechtsprechung, Revision, Terminhinweise, VG Berlin 2 K 232.13	|
Künftig keine weiteren Herztransplantationen im Universitätsklinikum Frankfurt am Main	Veröffentlicht am August 4, 2016 von Liz Collet Organ Donor © Liz Collet
Untertitel könnte hier sein: Was man Ihnen als Gründe dazu mitteilen wird und ob diese wirklich zutreffen oder die wirklich (allein) maßgeblichen Erklärungen und Gründe sind. Aber der Reihenfolge nach:
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute mitgeteilt, er werde im Einvernehmen mit dem Universitätsklinikum Frankfurt am Main der zuständigen Aufsichtsbehörde in Hessen mitteilen, dass eine Zielvereinbarung zur Verbesserung der Ergebnisqualität bei Herztransplantationen nicht eingehalten wurde und das Krankenhaus bis auf weiteres keine weiteren Herztransplantationen durchführe.
Diese Mitteilung und Weiterlesen →
Share withTwitterFacebookGoogleLinkedInGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Veröffentlicht unter 1, Gesundheitswesen, Medizin- und Gesundheit(srecht), Medizinrecht, Organspende & Transplantation, Patientenrecht	|
Verschlagwortet mit Arzt, Aufsichtsbehörde, § 108 SGB V, § 11 TPG, Deutsche Stiftung Organtransplantation, DSO, Eurotransplant, G-BA, Gemeinsamer Bundesausschuss, Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA), Gesundheit, Gesundheitswesen, Herztransplanation, Hessen, HTx, JuraBlogs, Medizin, medizinisch, Organspende, Patient, Recht, TPG, TPZ, Transplantation, Transplantationszentren, Transplantationszentrum, Universitätsklinikum Frankfurt am Main, Zulassung, Zulassung als Transplantationszentrum	|
Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung	Veröffentlicht am Juli 14, 2016 von Liz Collet Justizpalast © Liz Collet
Ein seit Jahren auch hier im Blog berichteter Fall beschäftigt nach einer „Paternoster-Fahrt“ durch die Instanzen am 28. Juli 2016, 10:00 Uhr erneut das Bundesarbeitsgericht, dort den Zweiten Senat
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, bei der kirchliches Arbeitsrecht entscheidende Weiterlesen →
Verschlagwortet mit 2 AZR 543/10, 2 BvR 661/12, Annulierungsverfahren, Arbeitgeberkündigung, Arbeitsgericht Düsseldorf, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, ArbG Düsseldorf 6 Ca 2377/09, Art. 5 Abs. 2 GO, BAG 2 AZR 543/10, Bundesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 746/14, Bundesarbeitsgericht 2 AZR 543/10, Bundesverfassungsgericht, Chefarzt, eheähnliche Gemeinschaft, Eheschliessung, Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre, Interessenabwägung, kanonisches Recht, katholische Glaubens- und Sittenlehre, katholisches Krankenhaus, Kündigung, Kündigungsgrund, kündigungsrelevant, Kirche, kirchenspezifische Gründe, LAG Düsseldorf - Urteil vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 996/09, LAG Düsseldorf 5 Sa 996/09, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Loyalitätspflichten, Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung, Pflichtverletzung, RAe Klostermann | Schmidt| Monstadt| Eisbrecher -Bochum, RAe.Baker & McKenzie - München, schwerwiegende Loyalitätsverstöße, Selbstbestimmungsrecht, Selbstbestimmungsrecht der Kirche	|
BVerwG: Zur Heimversorgung durch Apotheker aus externen Räumlichkeiten	Veröffentlicht am Mai 25, 2016 von Liz Collet Rezeptpflicht © Liz Collet
In einem Revisionsverfahren gegen den Kreis Recklinghausen, der seinerseits ebenfalls Revision gegen das vorinstantliche Berufungsurteil eingelegt hat, geht es um Fragen der Apothekenbetriebserlaubnis bei Nutzung externer Räumlichkeiten durch einen Apotheker.
Der klagende Apotheker betreibt eine Apotheke im Kreis Recklinghausen. Zu seiner Geschäftstätigkeit gehört auch die Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern (§ 12a Apothekengesetz – ApoG).
Hierzu Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Apothekenbetriebserlaubnis, Apothekenrecht, Apotheker, Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern, § 12a Apothekengesetz - ApoG, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO, Begriff des Lagerraums, BVerwG - 3 C 8.15, Heimversorgung, Kreis Recklinghausen, Lagerraum, OVG Münster 13 A 2551/13, RA Dr. Valentin Saalfrank | Köln, RA Kleiner Partnerschaftsgesellschaft mbB | Düsseldorf, Versorgungsverträge, VG Gelsenkirchen 19 K 3853/11, Zulassungsrevision	|
Wo beginnt bei betrügerischen Überweisungen eigentlich ein Betrug oder eine Beihilfe der Bank gegenüber Kunden?	Veröffentlicht am Mai 25, 2016 von Liz Collet Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet
WISO hat in dieser Woche einen sehenswerten Beitrag gesendet, in welchem es um „Fake-Überweisungen“ von Betrügern ging und wie leicht es diesen möglich ist, bei Kenntnis von IBAN-Nummer eines Kontos mit den in nahezu jeder Bank ausliegenden Überweisungsträgern Überweisungen von Kunden ohne deren Mitwirkung an unberechtigte Dritte und Betrüger vorzunehmen.
Die im Test verwendeten Unterschriftennamen waren so auffallend, dass sie Weiterlesen →
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Ein bisschen museumsreif…….. das Denken, vor dem Hirntod	Veröffentlicht am Mai 20, 2016 von Liz Collet © Liz Collet
Manches ist oder scheint Weiterlesen →
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Die Staatsanwaltschaft Mainz wird doch nicht fachlich überfordert sein? {Natürlich niiienicht!}	Veröffentlicht am Mai 18, 2016 von Liz Collet Spitzenteam © Liz Collet
Neiiiiiin, sicher nicht.
Wie sollte sie auch. Zugegeben, § 103 StGB hat man nicht alle Tage auf dem Schreibtisch. Aber wie sollte man bei der Staatsanwaltschaft in Mainz da jetzt so überfordert mit den Rechtsfragen sein? Die Weiterlesen →
Verschlagwortet mit Böhmermann, Eilverfahren, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Unterlassungsverfügung	|
Die lange Nacht des Strafrechts – Aus Anlass des 85. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin	Veröffentlicht am Mai 12, 2016 von Liz Collet Save the date © Liz Collet
Am kommenden (Pfingst-) Sonntag feiert Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin seinen 85. Geburtstag. Er ist einer der bedeutendsten deutschen Strafrechtslehrer, der national und international höchstes Ansehen erworben hat und unter anderem auch Autor einer Reihe fundierter und zugleich leicht verständlicher Studienbücher zum Strafrecht und zum Strafverfahrensrecht, unter anderem aus den Beck´schen Reihen „Juristische Kurz-Lehrbücher“, „Prüfe dein Wissen“, „JuS-Entscheidungen“ und „Große Grüne Lehrbücher“. Sie haben nicht wenigen Juristen den Einstieg in die komplexe Materie des Strafrechts erleichtert. Während meines eigenen Studiums begleitete mich Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit 85. Geburtstag, Die Lange Nacht des Strafrechts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin	|
Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus Betriebsrat wegen Vorwurfs der Fälschung von Sitzungsprotokoll	Veröffentlicht am Mai 11, 2016 von Liz Collet Save the date © Liz Collet
Eine Arbeitgeberin begehrt den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen ihm vorgeworfener Fälschung des Sitzungsprotokolls. Der Fall wird morgen beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt. Neben der Arbeitgeberin und dem Vorsitzenden ist der Betriebsrat an dem Verfahren beteiligt.
Verschlagwortet mit Arbeitsgericht Essen - Beschluss vom 9.12.2015 - 6 BV 100/15, Ausschluss, Betriebsrat, Betriebsratsvorsitzender, Fälschung des Sitzungsprotokolls, Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 5 TaBV 9/16, Sitzungsprotokoll	|
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt sog. 10-H-Regelung für im Wesentlichen verfassungsgemäß	Veröffentlicht am Mai 9, 2016 von Liz Collet Windmill © Liz Collet
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am heutigen 9. Mai 2016 entschieden, dass die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist; lediglich Art. 82 Abs. 5 BayBO wurde beanstandet.
Die Bayerische Staatsregierung hat damit „Rückenwind“ für ihre Regelung auch vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in dieser damit als verfassungsgemäss geltenden Regelung erhalten.
Dazu Weiterlesen →
Verschlagwortet mit 10-H-Regelung, abstandsbezogene Einschränkung, Öffnungsklausel, Öffnungsklausel des § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch, § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch, § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch, Entprivilegierung von Windkraftanlagen, Gemeinden, kommunales Selbstverwaltungsrecht, Kommunen, Mindestabstand, Popularklage, Rechtsstaatsprinzip, Selbstverwaltungsrecht, Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15, Vf. 4-VIII-15, windhöffig, Windhöffigkeit, Windkraftanlagen, Windräder, Wohnbebauung	|
Möchten SIE nach Unfall schwerverletzt im Auto ohne Hilfe und allenfalls Handyfoto-Opfer sein?	Veröffentlicht am Mai 9, 2016 von Liz Collet Kompass © Liz Collet
Die Chance, dass Ihnen jemand zu Hilfe kommt, wenn Sie ersichtlich verletzt und blutend in einem bereits leicht qualmendem Auto zu sehen sind, das gegen einen Baum gefahren scheint, liegt nach einem Test bei 1:10 selbst dann, wenn dies an einer von Fussgängern und Autofahrern frequentierten Strasse geschieht. Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit ARD, Autounfall, Berichterstattung, Erste Hilfe, Gesundheit, Handy, Handynutzung, hilfeleistung, Informationsfreiheit, JuraBlogs, linkedin, Medien, Notarzt, Notruf, Recht, Unfall, Unterlassene Hilfeleistung	|
Aktuelle Beiträge	Rund 1 Mio. Euro Schaden durch gefälschte Rezepte u.a. mit Transplantationspräparaten?
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schutzstatus von Syrern

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 EuGH 
 § 116
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 543
 § 543
 § 543
 § 546
 § 574
 § 574

BGH 
 § 543
 § 546
 § 574
 § 574

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 108
 § 11
 Art. 5
 § 12
 § 4
 § 103
 Art. 82
 § 249
 § 249
 § 35