Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/01
Timestamp: 2017-09-20 22:02:36+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Januar 2014)
Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €” ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne weiteres unterscheid ...
Schadensersatz nach 17 Jahren
Hat ein Haftpflichtversicherer nach einem Unfall umfassend die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz anerkannt und dabei erklärt, dass das Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils haben sollte, tritt eine Verjährung von Schadensersatzforderungen wie bei gerichtlich festgestellten Forderungen erst nach 30 Jahren ein.
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - January 8, 2014 5:50am
Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vor, während sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unio ...
Rechtslupe- 35 Leser - January 9, 2014 5:24am
Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - January 10, 2014 5:39am
Ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung kann bereits bei der Scheidung intern ausgeglichen werden. Bei der internen Teilung im Wege des Versorgungsausgleichs erfolgt die Übertragung des ehezeitlichen Anteils am nachrangigen Bezugsrecht auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten durch richterlichen Gestaltungsakt.
Rechtslupe- 38 Leser - January 20, 2014 5:02am
Aufwendungen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG (i.d.F. des BeitrRLUmsG) keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
Rechtslupe- 22 Leser - January 9, 2014 5:24am
Wird in 266 gleichgelagerten Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, so ist dieser Antrag zumindest in 265 Fällen mutwillig, weil eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei die Verfahren nicht parallel in getrennten Verfahren betreiben würde. Von der Frage der Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO wird in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachu ...
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - January 21, 2014 5:34am
Ein Tiefgaragenstellplatz, der zusammen mit einer neu errichteten Eigentumswohnung erworben wird, muss bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung für einen durchschnittlichen Fahrer in zumutbarer Weise nutzbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Einparken nicht mehr als 3 Fahrbewegungen und das Ausparken nicht mehr als 4 Fahrbewegungen, also jeweils einen Korrekturzug, erfordert.
Rechtslupein Zivilrecht- 82 Leser - January 21, 2014 5:29am
Die Bestimmung der §§ 47 Nr. 1 und 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit dem 70. Geburtstag endet, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Dis ...
Rechtslupe- 20 Leser - January 13, 2014 5:55am
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - January 2, 2014 5:16am
Einem Gewerkschaftsmitglied ist es zumutbar, durch Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes sein Vermögen einzusetzen (§ 115 Abs. 3 ZPO). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist daher in diesem Fall mangels Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu versagen. Dies gilt auch, wenn der Kläger nach Stellung des PKH-Antrags aus der Gewerkschaft ausgetreten ist.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - January 2, 2014 5:36am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser - January 2, 2014 5:36am
Ein Anspruch auf Zahlung eines Sonntagszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2008 (MTV) wird nur geschuldet, wenn die Schicht sonntags beginnt. Dies ergibt die Auslegung von § 6 Ziff. 3 und § 7 Ziff. 2.2 MTV. Der Wortlaut der Tarifbestimmungen ist nicht eindeutig. § 6 Ziff.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 64 Leser - January 2, 2014 5:36am
Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 77 Leser - January 2, 2014 5:36am
Eine aufgrund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich ausgeübte Tätigkeit eines Krankengymnasten liegt nur vor, wenn er – hinausgehend über Erstgespräch, gelegentliche Kontrollen und Abrechnungskontrolle – bei jedem einzelnen Patienten auf die Behandlung Einfluss nimmt und dazu jeweils selbst zumindest die Anamnese und zwischenzeitliche Kontrollen durchführt.
“Vorübergehende” Arbeitnehmerüberlassung
Der Begriff “vorübergehend” in § 1 Abs. 2 AÜG ist arbeitnehmer-, nicht arbeitsplatzbezogen. Eine vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist also nicht grundsätzlich verboten. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.07.2013 ist auch klargestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 60 Leser - January 2, 2014 5:59am
Irrt der Bestimmungsberechtigte aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauskunft des Standesamts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl stehende Recht, kann er die getroffene Rechtswahl wegen eines ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfechtung unterliegt der Frist nach § 121 BGB.
Rechtslupe- 28 Leser - January 2, 2014 5:59am
An der für die Erledigungsgebühr vorausgesetzten besonderen auf die Erledigung gerichteten Mitwirkung des Anwalts fehlt es, wenn die Einigung über die Abhilfe auf der Nachreichung von bereits seit dem Einspruchsverfahren angeforderten Unterlagen beruht (hier Belege über Kinderuntersuchungen und Reisen in Kindergeldsache).
Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser - January 2, 2014 5:59am
Bei der Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dürfen nur noch geschlechtsneutrale Barwertfaktoren verwendet werden. Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Versorgungsanrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen (§ 1 Abs. 1 VersAusglG).
Rechtslupe- 66 Leser - January 2, 2014 5:59am
Es ist deutschen Gerichten verwehrt, über die Rechtmäßigkeit der Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland zu befinden. Es braucht vorliegend – für den Fall der Rückzahlungsklage für griechische Staatsanleihen – weder entschieden zu werden, ob die EuGVVO auf die streitgegenständliche Fallkonstellation überhaupt anwendbar ist, ob es sich also um eine zivil- oder handelsrec ...
Rechtslupe- 8 Leser - January 3, 2014 5:53am
Jedenfalls dann, wenn die Genossenschaft nicht über Regelungen zur “richtigen” Belegung und Vergabe ihrer Wohnungen verfügt und nach diesen verfährt, ist eine Kündigung wegen Fehlbelegung nach § 573 BGB nicht möglich. Fehlt es an solchen Regelungen, so kann schon nach dem Wortsinn nicht von einer Fehlbelegung gesprochen werden.
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - January 3, 2014 5:53am
Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für ihn eröffnete Lücke in der K ...
Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser - January 3, 2014 5:53am
Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen in Stornofällen
Eine Kontokorrentabrede in einem Handelsvertreter-Vertrag ist unwirksam. Es kann offen bleiben, ob der Vertrag der Parteien eine Kontokorrentabrede im Sinn von § 355 HGB darstellt, nach der laufend Gutschriften und Belastung als unselbständige Rechnungsposten in ein Abrechnungskonto eingestellt werden mit der Folge, dass nur die Salden zu bestimmten Zeitpunkten rechtlich selbs ...
Rechtslupe- 38 Leser - January 3, 2014 5:53am
Im Anschluss an einen Wechsel von Deutschland ins Ausland durch Betriebsübergang kann sich das Arbeitsvertragsstatut ändern. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber setzt in diesen Fall voraus, dass der Betriebsübergang nach den Vorschriften des ausländischen Rechts dargelegt und bewiesen wird.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 2 Leser - January 3, 2014 5:53am
Für die Zulässigkeit einer Klage reicht es aus, wenn der Klaganspruch identifizierbar ist; auf Schlüssigkeit oder Substantiierung kommt es nicht an. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Klageschrift – neben einem Antrag, dessen Bestimmtheit hier nicht zweifelhaft ist – die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruches enthalten.
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - January 3, 2014 5:24am
Auch ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter die Grundschule besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber hier musste zwei Instanzen darüber entscheiden: Ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind besuchte im 1. Schuljahr eine staatliche Grundschule. Zum Beginn des 2. Schuljahres verfügte das Landesschulamt gegen den Willen des sorgeberechtigten Vaters, dass ...
Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle bei Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Fall praktizierter Vertrauensarbeitszeit ist auch die Arbeitszeiterfassung. Diese schließt indessen kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit ein, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs.
Eine abschließende ungekündigte betriebliche Regelung zur regelmäßigen Arbeitszeit steht der Anrufung einer Einigungsstelle zur Regelung einer Sonntagsöffnung im Einzelhandel nicht entgegen, selbst wenn die Verfahrensregelungen in der bestehenden Betriebsvereinbarung (hier: Spruch einer Einigungsstelle) Teilregelungen zur Sonntagsarbeit enthalten.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser - January 3, 2014 5:06am
Ein Kieswerk darf im Außenbereich keinen standortfremden Kies lagern und aufzuarbeiten, der andernorts im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms abgebaut und ihr von dort zur Verarbeitung angeliefert wird. In dem vorliegend vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiednenen Fall hatte ein Kieswerk aus Weil am Rhein nach weitgehender Erschöpfung ihrer eigenen Kiesgrube eine anderwe ...
Eine Tätigkeit als Headhunter (hier: Personalberater für Juristen) ist keine für einen Rechtsanwalt unvereinbare Tätigkeit. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertra ...
Rechtslupe- 41 Leser - January 6, 2014 5:23am
Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Sie ist durch das legitime Ziel der Sanierung eines insolventen Unternehmens gerechtfertigt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - January 6, 2014 5:23am
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt Diskriminierungen unter anderem wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch – in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) – seine Teilhabe an der Gesellschaft, ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser - January 6, 2014 5:23am
Die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, kann die festgelegten Flugrouten zur sog. kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich überprüfen lassen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und hob eine gegenteilige Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen auf.
Rechtslupe- 44 Leser - January 6, 2014 5:23am
Die beschränkten gesetzlichen Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Hiernach ist es mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs.
Rechtslupe- 133 Leser - January 6, 2014 5:23am
Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der fachlichen Eignung die im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs besondere Bedeutung, weil sich regelmäßig die aufgrund der Ausbildung vorhandenen spezifischen landesrechtlichen Kenntnisse durch den lan ...
Rechtslupe- 16 Leser - January 6, 2014 5:43am
Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG folgende Verbot der Diskri ...
Rechtslupe- 86 Leser - January 6, 2014 5:43am
Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fällt der für die Besetzung in Aussicht genommene Bewerber weg, muss die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweil ...
Rechtslupe- 32 Leser - January 6, 2014 5:43am
Das Recht des Strafvollzuges gehört nicht zum besonderen Verwaltungsrecht im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. a, § 8 Nr. 2 FAO, sondern ist ausschließlich dem Strafrecht (§ 5 Abs. 1 lit. f, § 13 FAO) zuzuordnen. Dem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann die Befugnis verliehen werden, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen (§ 43c Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - January 6, 2014 5:43am
Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für das Notaramt begründen . Für die Beurteilung, ob Verhaltensweisen und Auffälligkeiten eines Bewerbers für das Notaramt nicht aus ...
Rechtslupe- 53 Leser - January 6, 2014 5:43am
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – und entgegen der anderlautenden Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts – zeitlich uneingeschränkt. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 56 Leser - January 6, 2014 5:20am
Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung – bedingt durch die Besonderheiten des Marktes (hier: Nassreinigung einer Ölspur) – klein und homogen ist.
Verletzter iSd § 406e StPO und akteneinsichtsbefugt ist jeder, der durch die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat in einer Rechtsposition unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist, solange seine Rechtsposition nur in den nach der Schutzzwecklehre zu bestimmenden Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt.
Rechtslupe- 26 Leser - January 6, 2014 5:21am
Die Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger konventionskonformer Auslegung ist auf Fälle vor-handener Auslegungs und Abwägungsspielräume beschränkt; sie endet aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte, wo der gegenteilige Wille des nationalen Gesetzgebers deutlich erkennbar wird. Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nationaler Normen findet ihre Gr ...
Rechtslupein Strafrecht- 10 Leser - January 6, 2014 5:52am
Es handelt sich um unlauteren Wettbewerb, wenn bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden ein Gutschein von der Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag in Aussicht gestellt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Unternehmens der Kfz-Branche zurückgewiesen und gleichzeitig das Urteil d ...
Rechtslupe- 24 Leser - January 7, 2014 5:40am
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - January 7, 2014 5:40am
Mit der internen Teilung eines bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erworbenen betrieblichen Anrechts im Rahmen des Versorgungsausgleich musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen: Nach den Bestimmungen des für die DFS geltenden Versorgungstarifvertrags vom 21.08.2009 (VersTV) sind für maximal 40 Beschäftigungsjahre jährlich 0,4 % des innerhalb der Splittinggrenze u ...
Rechtslupe- 203 Leser - January 7, 2014 5:11am
Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchzuführen, wenn die beteiligten Eheleute nach diesem Zeitpunkt übereinstimmende Ruhensanträge allein zu dem Zweck g ...
Rechtslupe- 22 Leser - January 7, 2014 5:11am
Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf ...
Rechtslupe- 14 Leser - January 7, 2014 5:11am
Den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes unterliegt, wer in Deutschland entsprechende Dienstleistungen erbringt. Ein Sitz des Unternehmens in der Schweiz steht dem nicht entgegen. Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist ...
Rechtslupe- 63 Leser - January 7, 2014 5:11am
Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in alle geführten Fristenkalender eingetragen worden sind.
Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser - January 7, 2014 5:11am
Es besteht kein Anspruch eines Sportlers gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf Schadensersatz, weil er nicht von diesem für die Olympischen Spiele nominiert worden ist, wenn der Sportler nicht die nach den Nominierungsgrundsätzen für die Olympiamannschaft festgelegten Leistungen erbracht hat.
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - January 7, 2014 5:40am
Ein Uferzugangsrecht für Angler ist nach dem Landesfischereigesetz ausgeschlossen, wenn der betroffene Grundstücksteil zum unmittelbaren Haus-, Wohn- und Hofbereich gehört oder Teil einer gewerblichen Anlage ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einem Angler das Zugangsrecht zur Spitze der Halbinsel Oberwerth ab ...
Rechtslupe- 25 Leser - January 7, 2014 5:40am
Mit den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Pflichtverletzung des Hauptmieters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis verpflichtet gewesen wäre, für die Beendigung des Untermietverhältnisses und den umgehenden Auszug der Untermieter zu sorgen, und er die danach erfo.
Einrichtung einer Betreuung – und die Möglichkeit zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht
Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen. Denn gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der wie hier nicht zu dem Personenkreis des § 1897 Abs.
Rechtslupe- 16 Leser - January 7, 2014 5:05am
Haftet eine das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und mangels Gehilfenvorsatzes der Bank verneint: In dem vorliegend entschiedenen Fall ist der Bundesgerichtshof zunächst davon ausgegangen,.
Selbstständiges Beweisverfahren, Hauptsacheklage – und eine überlange Verfahrensdauer
Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende ...
Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser - January 7, 2014 5:05am
Mit der Frage der Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist, musste sich aktuell der Bundesgerichshof befassen: Bei der vom Hofübernehmer versprochenen Rente kann es sich um ein auszugleichendes Versorgungsanrecht handeln. Gemäß § 2 Abs.
Rechtslupe- 22 Leser - January 7, 2014 5:05am
Wird ein Polizeibeamter anlässlich einer Verkehrskontrolle tätlich angegriffen und verletzt sich, so dass er seinen Dienst nicht ausüben kann, handelt es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine mindestens fahrlässige Körperverletzung, für die das Land Schadensersatz erhalten kann. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall ...
Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser - January 7, 2014 5:40am
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf eine Einstellung von einer Kirchenmitgliedschaft nur abhängig machen, wenn es sich um eine “wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung” handelt. Für eine Referententätigkeit zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen ist eine Religionszugehörigkeit nicht erforderlich.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 73 Leser - January 7, 2014 5:40am
Überlange Verfahrensdauer – und die nicht überprüfbare richterliche Verfahrensführung
Der Bundesgerichtshof schützt seine trödelnden Richterkollegen: Es ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sachgerecht, die im Amtshaftungsprozess außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB entwickelten Grundsätze zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Verfahrensführung auch auf das Entschädigungsverfahren nach §§ 198 ff GVG zu übertragen.
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - January 7, 2014 5:47am
Weist der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer anderen Schicht innerhalb des betrieblichen Arbeitszeitsystems zu, ohne den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, liegt darin zumindest kein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Der Betriebsrat kann keinen Unterlassungsanspruch nach 23 Abs. 3 BetrVG geltend machen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 143 Leser - January 7, 2014 5:06am
Kein Kostenvorschuss bei Kindergeldklagen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg erhebt für Klagen in Kindergeldangelegenheiten seit dem 1. August 2013 keinen Gebührenvorschuss mehr. Zuvor musste ein Kläger in Kindergeldsachen – wie in allen anderen Fällen auch – zum Zeitpunkt der Erhebung seiner Klage einen Gebührenvorschuss in Höhe von 220 € bezahlen, der nach Abschluss des Verfahrens mit den endgültig zu tragenden Geb ...
Rechtslupe- 13 Leser - January 7, 2014 5:18am
Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies nun Klagen zweier ehemaliger Studierender, die inzwischen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, ab: Die Kläger machten geltend, 37 von 40 ju ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 82 Leser - January 7, 2014 5:41am
Rechtslupe- 37 Leser - January 8, 2014 5:45am
Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden. Nach § 750 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 92 Leser - January 8, 2014 5:45am
Hat das Beschwerdegericht eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich aus § 68 Abs.
Rechtslupe- 21 Leser - January 8, 2014 5:45am
Haftung des Jugendamtes im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Beistandschaft.
Als Anspruchsgrundlage für eine Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft kommt zum einen § 839 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG und zum anderen § 1716 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1833 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Eine Pflichtverletzung liegt danach in jedem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung.
Rechtslupe- 176 Leser - January 8, 2014 5:45am
Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterstützt das Jugendamt das Famili-engericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Dazu gehört gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII die Mitwirkung in Kindschaftssachen nach § 162 FamFG. Wie aber ist in einem die Verfahren zur Personensorge das sachlich zuständigen Jugendamts zu bestimmen? Nach § 85 Abs.
Rechtslupe- 12 Leser - January 8, 2014 5:45am
Es obliegt grundsätzlich nicht dem Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern dem jeweiligen Mitfahrer, sich anzuschnallen. Bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern trifft den Fahrzeugführer aber eine besondere Fürsorgepflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert, also angeschnallt, bleibt.
Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darf eine Senatsverwaltung über die fachliche Qualifikation eines Opferbeauftragten durch die Tätigkeit als Fachanwalt für Strafrecht unterrichten.
Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd ist dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Landwirte sind rechtzeitig zuvor von der beabsichtigten Treibjagd zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zum vorübergehenden Einstallen der Tiere zu geben.
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - January 8, 2014 5:50am
Dem Grunde nach gilt die Kirchenbaulast bürgerlicher Gemeinden für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz vom 14.06.1887 fort und begründet für die bürgerliche Gemeinde eine anteilige Kostentragungspflicht, die im Sinne einer variablen Größe an das konkrete Maß der Inanspruchnahme von Turm, Turmuhr sowie Glocken- und Läutean ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - January 8, 2014 5:50am
Die Verspätung eines Flugs geht regelmäßig auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn sie darauf beruht, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält. Die Fluggesellschaft ist nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit, wenn die verspätete Ankunft auf außergewöhnlichen Umständen beruht und ...
Rechtslupe- 23 Leser - January 8, 2014 5:44am
Zu hartes Trinkwasser
Eine Stadt ist nicht verpflichtet, Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall belieferte die Stadt Bad Dürrheim den Kläger, einen in Bad Dürrheim-Hochemmingen wohnhaften Hauseigentümer, – wie sämtliche Abnehmer der Stadtbereiche Kernstadt und Hochemmingen – mit Wasser aus den ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser - January 8, 2014 5:59am
Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat. Fremde Informationen im Sinne von § 10 TDG sind ausschließlich durch den Nutzer eines Teledienstes einge ...
Rechtslupein Medienrecht- 6 Leser - January 8, 2014 5:59am
Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluss daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine – an sich vorgesehene – Beweisaufnahme verzichtet, den übereinstimmenden Anträgen folgt und der Angekl.
Rechtslupein Strafrecht- 32 Leser - January 8, 2014 5:59am
Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen; vielmehr muss der Abgle ...
Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser - January 8, 2014 5:59am
Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG BW darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre.
Rechtslupe- 46 Leser - January 8, 2014 5:12am
Die Polizei ist berechtigt, für die Räumung einer Traktorenblockade um die Räumungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht. Verlassen Personen trotz Aufforderung diesen Gefahrenbereich nicht, kann die Polizei einen Platzverweis ohne eine weitere individuelle Prüfung des Vorliegens einer Gefahr aussprechen. Gemäß § 17 Abs.
Rechtslupe- 22 Leser - January 8, 2014 5:13am
Die Verbandskompetenz für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 i GewO) kommt grundsätzlich allein dem Rechtsträger derjenigen Behörde zu, in deren Bezirk die organisatorisch in gewissem Maß verselbstständigte Betriebsstätte eines Unternehmens liegt, auf die sich die Erlaubnis bezieht. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 49 LVwVfG BW.
Rechtslupe- 50 Leser - January 8, 2014 5:13am
Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Das Verwaltungsgericht hat eine eigene Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob das Interesse an der sofortigen Vollziehung der ang ...
Rechtslupe- 10 Leser - January 8, 2014 5:13am
Ein vor der “Altlastenentscheidung” des Bundesverfassungsgerichts zur Grundstücksanierung herangezogener Grundstückseigentümer kann gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Leistungsbescheide entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG einwenden, dass diese Bescheide keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Erwägungen zu den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit enthalten.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - January 8, 2014 5:13am
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte, ein Polizist, ist Inhaber eines Internetzugangs.
Rechtslupein Medienrecht- 12 Leser - January 9, 2014 5:59am
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per eMail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (hier: “schriftlich”).
Rechtslupein Steuerrecht- 23 Leser - January 9, 2014 5:24am
Eine Untervermietungserlaubnis berechtigt den Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Beklagte seit 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Un ...
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - January 9, 2014 5:24am
Mietrecht – Untervermietungserlaubnis berechtigt den Wohnraummieter normalerweise nicht zur Untervermietung an Touristen.
Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz, nicht indes die Lieferung anderer Gegenstände (z.B. Beatmungsmasken). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer für “die Leistungen aus der Tätigkeit als Z ...
Rechtslupe- 42 Leser - January 9, 2014 5:19am
Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht erhoben. Vermindert sich die Höhe des Anteils einer im Zeitpunkt des Grundstücksübergangs an der grundstückserwerbenden Gesamthand beteiligten Person inne ...
Rechtslupe- 70 Leser - January 9, 2014 5:19am
Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr.
Rechtslupe- 27 Leser - January 9, 2014 5:19am
Der auf den Einsatz eines Schiffs als Handelsschiff im internationalen Verkehr entfallende Teil des Gewerbeertrags einer Einschiffsgesellschaft unterliegt auch dann der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG, wenn die Gesellschaft vorrangig die Veräußerung des Schiffs beabsichtigt. Eine solche Einschiffsgesellschaft darf ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb im Streitjahr nicht nach § 5a EStG ermitteln.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen fortgeführt: Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß § 3c EStG nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus ...
Rechtslupe- 12 Leser - January 9, 2014 5:19am
Hat ein Unternehmen durch die jahrelange Abfüllung ihres Getränks im Standbeutel eine Sonderstellung und somit eine Bekanntheit bei den Verbrauchern erlangt, die auf die besondere Gestaltung der Getränkeverpackung zurückzuführen ist, so stellt der Export eines anderen Unternehmens von mit Fruchtsaft gefüllten Standbeuteln ei Markenverletzung dar.
Rechtslupein Markenrecht- 44 Leser - January 9, 2014 5:13am
Die Bedeutung des Begriffes “Grüne”
Die Wählervereinigung “Grüne Alternative Freiburg” hat sich mit ihrer Namensgebung ausreichend vom Landesverband Baden-Württemberg Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgegrenzt, der Name deutet nach allgemeinem Wortverständnis nicht auf eine Zugehörigkeit oder organisatorische Verbundenheit zum Landesverband, sondern gerade auf einen Gegenentwurf, eine “Alternative” im Freiburger Raum hin.
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - January 9, 2014 5:13am
Die Regelung in § 48a BNotO, in der die Altersgrenze für Notar auf deren siebzigsten Geburtstag festgelegt wird, steht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben. Sie verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insbesondere nicht gegen das – einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.
Rechtslupe- 14 Leser - January 9, 2014 5:13am
Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, recht ...
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - January 9, 2014 5:13am
Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus. Nach § 433 HGB ist die Haftung des Frachtführers auf das Dreifache des Betrags begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, wenn der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden v ...
Rechtslupe- 11 Leser - January 9, 2014 5:13am
§ 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu erwerben, ist kein Hilfsgeschäft nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG. Gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland der Gewinn, sow ...
Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von § 425 Abs.
Rechtslupe- 31 Leser - January 9, 2014 5:13am
Galatasaray Istanbul und das deutsche Autokennzeichen
Hat sich eine Person ein bestimmtes Kfz-Kennzeichen bei der Zulassungsstelle des Landratsamtes reservieren lassen, erhält aber eine andere Person dieses Nummernschild dadurch zugeteilt, dass dem Landratsamt gegenüber falsche Angaben gemacht worden sind, so kann das Kennzeichen dem Besitzer aberkannt werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser - January 9, 2014 5:13am
Die Autowäsche ist in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert. So hat das Bayerische Landessozialgericht in dem her vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der in einer Autowaschanlage erhebliche Verletzungen erlitten hat. Der Kläger betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle. Dazu nutzt er auch seinen Privatwagen.
Rechtslupe- 20 Leser - January 10, 2014 5:21am
Unfall beim Autowaschen ein Arbeitsunfall?
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 20, 2017 4:03pm (2017-09-20 16:03:12 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:18am .

References: § 307
 § 675
 § 15
 § 613
 § 12
 § 4
 § 114
 § 6
 § 7
 § 6
 § 91
 § 91
 § 1
 § 1
 § 121
 § 573
 § 10
 § 355
 § 253
 § 14
 § 125
 Art. 6
 § 114
 § 48
 § 5
 § 8
 § 13
 § 56
 § 14
 § 14
 § 632
 § 406
 § 61
 § 1896
 § 1897
 § 485
 § 198
 § 323
 § 2
 § 839
 § 99
 § 750
 § 68
 § 70
 § 68
 § 839
 Art. 34
 § 1716
 § 50
 § 50
 § 162
 § 85
 Art. 5
 § 10
 § 49
 § 17
 § 33
 § 49
 § 33
 § 79
 § 357
 § 12
 § 12
 § 1
 § 6
 § 42
 § 9
 § 5
 § 20
 § 3
 § 48
 § 433
 § 433

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 412
 § 425