Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-aenderung-des-bebauungsplans-nw-14/
Timestamp: 2020-08-05 16:40:47+00:00

Document:
Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplans NW 14
Die Änderung des Bebauungsplans wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit
über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplans NW 14 für das Gebiet nordwestlich der Grundstücke Rebenstraße 74-84, südlich des Nordwalls, zwischen den Grundstücken Nordwall 37 a und 45 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 24.06.2020 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Bebauungsplans NW 14 für das Gebiet nordwestlich der Grundstücke Rebenstraße 74-84, südlich des Nordwalls, zwischen den Grundstücken Nordwall 37 a und 45 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch einschließlich Berichtigung des Flächennutzungsplanes gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 89 Abs. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) als Satzung
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes NW 14 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Die Änderung des Bebauungsplanes NW 14 mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 30.07.2020 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der Innenentwicklung) beachtlich sind.
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird
Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplans NW 14 für das Gebiet nordwestlich der Grundstücke Rebenstraße 74-84, südlich des Nordwalls, zwischen den Grundstücken Nordwall 37 a und 45 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich.
Bocholt, den 29.07.2020

References: § 13
 § 13
 § 10
 § 9
 § 89
 § 10
 § 7
 § 214
 § 214
 § 13
 § 13