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Timestamp: 2017-04-25 06:36:21+00:00

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BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 Volltextveröffentlichungen (3)
Zur Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BRAO § 7 Nr. 5, Nr. 6; GG Art. 12 Abs. 1Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Bewerber - Unwürdiges Verhalten - Verweigerung der Zulassung - Zulassungsregel - Freiheitliche demokratische Grundordnung
AGH Schleswig-Holstein, 17.12.1979 - 1 ZU 4/78
BVerfGE 63, 266
NJW 1983, 1535
MDR 1983, 726
StV 1983, 420
DVBl 1983, 697
AnwBl 1983, 449
Wird zitiert von ... (114) BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …Soweit mit der Wortwahl eine geringere Verbindlichkeit im Sinne einer interpretativen "Kleintheorie" (…vgl zur Klassifikation in Anlehnung an Ralf Dreier Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl, Köln/München 2008, S 163, 165) behauptet werden soll, steht dem "die fundamentale objektive Bedeutung der seit einem Jahrhundert durchgesetzten freien Advokatur" (BVerfG Beschluss vom 8.3.1983 - 1 BvR 1078/80 - BVerfGE 63, 266, 282) und das Gewicht einer über Jahrzehnte fortgeführten einhelligen Auffassung der Rechtsprechung und von deren Bindungswirkung entgegen, die ein formloses Abweichen zugunsten eines anderen gedanklichen Konstrukts zumindest nicht ohne Weiteres erlauben.
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldwäschebb) Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 50, 16 ; 63, 266 ;… Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 -, NJW 2003, S. 2520).Unter der Geltung des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes müssen dem Bürger schon aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit Rechtskundige zur Seite stehen, denen er vertrauen und von denen er erwarten kann, dass sie seine Interessen unabhängig, frei und uneigennützig wahrnehmen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ).Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 AnwaltsdatenDas Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die fundamentale objektive Bedeutung der "freien Advokatur" hervorgehoben (vgl. BVerfGE 63, 266 m.w.N.).Von grundlegender Bedeutung ist hierbei auch der objektiv-rechtliche Gehalt der "freien Advokatur" (vgl. BVerfGE 63, 266 ).
BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …Soweit mit der Wortwahl eine geringere Verbindlichkeit im Sinne einer interpretativen "Kleintheorie" (…vgl zur Klassifikation in Anlehnung an Ralf Dreier Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl, Köln/München 2008, S 163, 165) behauptet werden soll, steht dem "die fundamentale objektive Bedeutung der seit einem Jahrhundert durchgesetzten freien Advokatur" (BVerfG Beschluss vom 8.3.1983 - 1 BvR 1078/80 - BVerfGE 63, 266, 282) und das Gewicht einer über Jahrzehnte fortgeführten einhelligen Auffassung der Rechtsprechung und von deren Bindungswirkung entgegen, die ein formloses Abweichen zugunsten eines anderen gedanklichen Konstrukts zumindest nicht ohne Weiteres erlauben.
BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94 DDR-RechtsanwälteEs entspricht dem Rechtsstaatsgedanken und dient der Rechtspflege, daß dem Bürger schon aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit Rechtskundige zur Verfügung stehen, zu denen er Vertrauen haben darf und von denen er erwarten kann, daß sie seine Interessen frei und unabhängig von staatlicher Einflußnahme wahrnehmen (vgl. BVerfGE 63, 266 [284]).Im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege benötigt die Rechtsanwaltschaft eine Vertrauensgrundlage, zu deren Minimalerfordernissen die individuelle Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen zählt (vgl. BVerfGE 63, 266 [286]; 87, 287 [320]).Der Gesetzgeber hat an den hergebrachten und vom Senat bereits als Maßstab gebilligten Begriff der Unwürdigkeit angeknüpft (vgl. BVerfGE 63, 266 [286 f.]).Ob eine Handhabung des Gesetzes, die ohne ausreichend begründeten Anlaß im Einzelfall auf eine generelle Überprüfung aller zugelassenen Rechtsanwälte zielt, also im Ergebnis keinen Unterschied zwischen dem Vorgehen gegenüber den Angehörigen eines freien Berufes und den Angehörigen des öffentlichen Dienstes macht (vgl. hierzu BVerfGE 63, 266 [283 ff.]), den Vorgaben des Art. 12 GG gerecht würde, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich.Diese Entscheidung darf von den Gerichten nicht unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 63, 266 [288 f.]).
BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …Soweit mit der Wortwahl eine geringere Verbindlichkeit im Sinne einer interpretativen "Kleintheorie" (…vgl zur Klassifikation in Anlehnung an Ralf Dreier Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl, Köln/München 2008, S 163, 165) behauptet werden soll, steht dem "die fundamentale objektive Bedeutung der seit einem Jahrhundert durchgesetzten freien Advokatur" (BVerfG Beschluss vom 8.3.1983 - 1 BvR 1078/80 - BVerfGE 63, 266, 282) und das Gewicht einer über Jahrzehnte fortgeführten einhelligen Auffassung der Rechtsprechung und von deren Bindungswirkung entgegen, die ein formloses Abweichen zugunsten eines anderen gedanklichen Konstrukts zumindest nicht ohne Weiteres erlauben.
BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03 BauernfängereiNach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt die anwaltliche Berufsausübung grundsätzlich der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen (BVerfGE 50, 16, 29 = NJW 1979, 1159, 1160; 63, 266, 284 = NJW 1983, 1535, 1536; BVerfG, NJW 1996, 3267 m.w.N.).Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann seine Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden (BVerfGE 50, 16, 29 = NJW 1979, 1159, 1160 m.w.N.; 63, 266, 284 = NJW 1983, 1535, 1536;… 76, 171, 184 = NJW 1988, 191).
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81 StandesrichtlinienDas verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, daß einerseits das Grundrecht der Berufsfreiheit die menschliche Persönlichkeit, die nach der Ordnung des Grundgesetzes der oberste Rechtswert ist, in einem für ihre Selbstbestimmung in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft besonders wichtigen Bereich schützt, daß andererseits die Inanspruchnahme dieser Freiheit mit den Belangen der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden muß und daß die Abwägung, gegenüber welchen Gemeinschaftsinteressen und wie weit das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muß, in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fällt (vgl. BVerfGE 7, 377 [397, 404 f.]; 13, 97 [104 f.]; 33, 125 [158 f.]; 41, 251 [263 f.]; vgl. auch BVerfGE 63, 266 [286 f.]).Eingriffe in die Berufsfreiheit setzen "Regelungen" voraus, die durch demokratische Entscheidungen zustande gekommen sind und die auch materiellrechtlich den Anforderungen an Einschränkungen dieses Grundrechts genügen; im übrigen unterliegt die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen (vgl. BVerfGE 50, 16 [29]; 63, 266 [284]).Bei der Prüfung, ob standesrechtliche Maßnahmen gegen einen Anwalt wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, ist davon auszugehen, daß die anwaltliche Berufsausübung grundsätzlich der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen unterliegt (vgl. BVerfGE 63, 266 [282 ff.]).
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05 Begrenzung der RechtsanwaltsvergütungEr übt einen freien Beruf aus, der staatliche Kontrolle und Bevormundung prinzipiell ausschließt (vgl. BVerfGE 34, 293 ; 50, 16 ; 63, 266 ).
BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97 Singularzulassung zum OLGBeschränkungen der Berufsausübung müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass Rechtsanwälte vor allem ihren Mandanten als unabhängige Berater und Vertreter verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 63, 266 ).
BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83 Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93 Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10 Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05 Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84 Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97 Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09 Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtvorlage eines …
BGH, 27.06.2016 - AnwZ (Brfg) 10/16 Unwürdigkeit für die Rechtsanwaltschaft - oder: beleidige nicht Deinen …
AGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 1 AGH 25/15 Beleidigung kann Zulassung kosten!
VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2667/10 Doktorgrad; Unwürdigkeit zur Führung; Verstöße gegen die Grundsätze guter …
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05 Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …
OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99 Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97 Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99 Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 1 L 103/10 Bezirksschornsteinfeger bleibt trotz rechter Gesinnung im Amt // Widerruf …
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92 Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93 Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 2/99 R Keine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei behördlich untersagten …
BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94 Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93 Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …
BSG, 04.04.2006 - B 12 RA 16/05 B Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei behaupteten Verstößen gegen …
BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86 Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - …
BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 47/91 Unvereinbarkeit der Stellung eines Vorstandsvorsitzenden in einer AG mit dem …
BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 44/90 Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der …
BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 5/85 Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13 Landwirtschaftliche Unfallversicherung - kein forstwirtschaftliches Unternehmen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11 BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86 Angabe des Zwecks einer Baumschutzsatzung
BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14 Zulassung zur Anwaltschaft - und die im Zulassungsantrag verschwiegene Vorstrafe
BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …
BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 47/93 Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Gründe für …
BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86 Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93 Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
VGH Bayern, 03.03.1992 - 21 B 91.1336 Berufsrecht Ärzte: Widerruf der Approbation bei Verstoß gegen …
BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87 Rechtsanwalt - Standesvergehen - Zulassung - Gesamtabwägung - Bewährung - …
OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14 Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 2/91 Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
BVerwG, 09.04.1987 - 4 B 73.87 Bundesbahn - Planfeststellungsbehörde - Vorhabenträger - Rechtsstaatsprinzip
BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 11/86 Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Aufgabe einer Kanzlei - …
BVerfG, 14.09.1984 - 1 BvR 1155/84 Zulassung eines beamteten Hochschullehrers als Rechtsanwalt
VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08 Darf Bezirksschornsteinfegermeister endgültig weiter arbeiten?
VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01 Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94 Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93 Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92 Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93 Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93 Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93 Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92 Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 83/90 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer nach außen in …
BFH, 29.04.1986 - VII R 10/85 Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Befreiung von der …
AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15 Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung, …
AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 23/16 Bei unwürdigem Verhalten eines ausländischen Rechtsanwalts - keine Aufnahme in …
BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87 Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an …
AGH Baden-Württemberg, 17.10.2009 - AGH 31/09 Versagung des Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
BFH, 17.11.1987 - VII R 120/86 Steuerberater - Konkurs - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater - Gefährdung …
BGH, 08.12.1986 - AnwZ (B) 2/86 Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen dauernder Unfähigkeit zur …
AGH Niedersachsen, 05.06.2003 - AGH 27/02 Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung); …
BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 62/88 Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Beratungstätigkeit für einen …
BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84 Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07 Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb …
AGH Hamburg, 27.09.2004 - I ZU 8/03 BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 30/94 Ablehnung der Zulassung als Rechtsanwalt - Unwürdigkeit für den …
BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92 Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung
VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3784 Widerruf Approbation wegen Unwürdigkeit; Abrechnungsbetrug wegen osteopathischer …
StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112 Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
AGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 1 AGH 13/10 Entzug der Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf bei Verwirklichung des …
OVG Saarland, 09.12.2011 - 3 A 271/10 Zur Verneinung der für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde …
VG München, 03.03.2009 - M 16 K 08.4967 Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; einmalige Straftat der sexuellen …
BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 17/94 DDR - Rechtsanwaltszulassung - Unwürdigkeit
BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 2/88 BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 6/95 Nicht erfolgte Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als Grund für die …
BGH, 30.09.1985 - AnwZ (B) 36/85 Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und Unwürdigkeit - …
BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88 Rechtsmittel
OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86 Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 53/86 Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 15.2236 Verwehrung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen …
VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732 Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
VG München, 19.01.2010 - M 16 K 09.4614 Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.3072 Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit; …
VG München, 29.10.2010 - M 16 K 10.2606 Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; sexueller Mißbrauch
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3009 Widerruf der Bestellung als Bezirkskaminkehrermeister wegen fachlicher …
AnwG Zweibrücken, 17.02.2006 - 5 EV 20/02 LG Düsseldorf, 27.07.2001 - 45 StL 30/99 Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes und der BOStB sind auf die Tätigkeit des …
BGH, 25.06.1984 - AnwZ (B) 2/84 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung eines Rechtsanwaltsberufs als …

References: § 7
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 7
 § 86
 § 85
 § 14
 § 20