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Timestamp: 2017-01-22 20:47:07+00:00

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§ 9b HGB, Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9b HGB, Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung Suche
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 9b HGB, Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung§ 10 HGB, Bekanntmachung der Eintragungen§ 11 HGB, Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen U...§ 12 HGB, Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen§ 13 HGB, Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland§ 13a HGB (weggefallen)§ 13b HGB (weggefallen)§ 13c HGB (weggefallen)§ 13d HGB, Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland§ 13e HGB, Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland§ 13f HGB, Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland§ 13g HGB, Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit ...§ 13h HGB, Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland§ 14 HGB, Zwangsgeld§ 15 HGB, Wirkung der Eintragung von Tatsachen§ 15a HGB, Öffentliche Zustellung§ 16 HGB, Eintragung nach Entscheidung des Prozessgerichts§ 17 HGB, Firma§ 18 HGB, Kennzeichnung des Kaufmanns. Irreführende Angaben§ 19 HGB, Einzelkaufleute. Offene Handelsgesellschaft. Kommanditgesellschaft§ 20 HGB…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 9b HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtErstes Buch – Handelsstand → Zweiter Abschnitt – Handelsregister; UnternehmensregisterTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Eintragungen im Handelsregister und die zum Handelsregister eingereichten Dokumente sowie die Unterlagen der Rechnungslegung nach § 325 sind, soweit sie Kapitalgesellschaften betreffen oder Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, auch über das Europäische Justizportal zugänglich. 2Hierzu übermitteln die Landesjustizverwaltungen die Daten des Handelsregisters und der Betreiber des Unternehmensregisters übermittelt die Daten der Rechnungslegungsunterlagen jeweils an die zentrale Europäische Plattform nach Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/24/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 365) geändert worden ist, soweit die Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über den Suchdienst auf der Internetseite des Europäischen Justizportals erforderlich ist.(2) 1Das Registergericht, bei dem das Registerblatt einer Kapitalgesellschaft oder Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 geführt wird, nimmt am Informationsaustausch zwischen den Registern über die zentrale Europäische Plattform teil. 2Den Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist zu diesem Zweck eine einheitliche europäische Kennung zuzuordnen. 3Das Registergericht übermittelt nach Maßgabe der folgenden Absätze an die zentrale Europäische Plattform die Information über 1.die Eintragung der Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft,2.die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft und die Eintragung über den Schluss der Liquidation oder Abwicklung oder über die Fortsetzung der Gesellschaft,3.die Löschung der Gesellschaft sowie4.das Wirksamwerden einer Verschmelzung nach § 122a des Umwandlungsgesetzes.(3) 1Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus dem Handelsregister zugänglich gemacht (Absatz 1) und im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Registern übermittelt und empfangen werden (Absatz 2), und sie sind, vorbehaltlich der Zuständigkeit des Betreibers des Unternehmensregisters nach Absatz 1 Satz 2, für die Abwicklung des Datenverkehrs nach den Absätzen 1 und 2 zuständig. 2§ 9 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Bestimmungen zu treffen über 1.Struktur, Zuordnung und Verwendung der einheitlichen europäischen Kennung,2.den Umfang der Mitteilungspflicht im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Registern und die Liste der dabei zu übermittelnden Daten,3.die Einzelheiten des elektronischen Datenverkehrs nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich Vorgaben über Datenformate und Zahlungsmodalitäten sowie4.den Zeitpunkt der erstmaligen Datenübermittlung.Zu § 9b: Eingefügt durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2409).
§ 9a HGB, Übertragung der Führung des Unternehmensregisters;…§ 10 HGB, Bekanntmachung der Eintragungen

References: § 9

§ 9
 § 325
 § 122
 § 9

§ 9