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Timestamp: 2017-06-23 14:10:18+00:00

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112 V 398. Auszug aus dem Urteil vom 14. Februar 1986 i.S. G. gegen Schweizer Union, Allgemeine Versicherungsgesellschaft, und Versicherungsgericht Graubünden
Art. 20 al. 2 ainsi que 31 al. 1 et 4 LAA, art. 32 al. 4 et 43 al. 2 OLAA: Rentes complémentaires d'invalides et de survivants. - Rentes complémentaires pour les assurés invalides qui exerçaient en plus de leur activité salariée une activité indépendante avant la survenance de l'événement assuré: la règle de l'art. 32 al. 4 OLAA, selon laquelle il convient, pour fixer en pareil cas la limite de la surassurance, de prendre également en considération le revenu de l'activité indépendante, est conforme à la loi (consid. 3a et b). - Cette règle est applicable, par analogie, aux rentes complémentaires de survivants (consid. 3c et d). - Les rentes complémentaires ne remplacent les rentes complètes de survivants selon la LAA que lorsque celles-ci, ajoutées aux rentes de survivants de l'AVS, dépassent la limite de la surassurance (consid. 4). Considérants à partir de page 40
Unter dem Randtitel "Höhe der Komplementärrenten in Sonderfällen" hat der Bundesrat in Ausführung von Art. 20 Abs. 3 UVG in Art. 32 UVV bestimmt: BGE 112 V 39 S. 41
3. a) Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen ist für die Ermittlung der Komplementärrenten sowohl für Invalide als auch für Hinterlassene der Grenzwert von 90 Prozent aufgrund des "versicherten Verdienstes" zu berechnen. Darunter ist der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 15 UVG zu verstehen. Dessen Absatz 2 umschreibt den für die Rentenbemessung massgebenden versicherten Verdienst als jenen Lohn, der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogen wurde. Während aber nach dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 4 UVV bei der Bestimmung der Komplementärrente für Invalide zur Ermittlung des Grenzbetrages von 90 Prozent ausser dem "versicherten Verdienst" auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden muss, sieht Art. 43 UVV eine Anrechnung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bestimmung der Komplementärrente BGE 112 V 39 S. 42für Hinterlassene nicht vor. Es fragt sich, welche faktische und rechtliche Tragweite diesem Unterschied bei der Berechnung der Komplementärrente eines Invaliden bzw. der Hinterlassenen zukommt.
c) Ist Art. 32 Abs. 4 UVV aber gesetzeskonform, so fragt es sich, ob dies auch für Art. 43 Abs. 2 UVV gilt, welcher für die Bemessung der Komplementärrenten für Hinterlassene die sinngemässe Anwendung lediglich des Absatzes 5 von Art. 32 UVV und BGE 112 V 39 S. 43nicht auch des Absatzes 4 dieses Artikels vorschreibt. In der bundesamtlichen Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird mit Recht die Meinung vertreten, dass vor allem in Erwerbszweigen, in denen selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit nebeneinander ausgeübt wird, häufig Situationen entstehen, wo die unterschiedliche Berechnung der Komplementärrente im Invaliditätsfall einerseits und im Todesfall anderseits zu äusserst stossenden Ergebnissen führen könne. Das Bundesamt erwähnt beispielsweise den Fall eines invaliden Rentenbezügers, der später an den Unfallfolgen stirbt. Da bei der Berechnung der Komplementärrente für den vor Eintritt der Invalidität gleichzeitig selbständig- und unselbständigerwerbend gewesenen Invaliden die Komplementärrente u.a. nach Massgabe auch des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit berechnet wurde, dieses Einkommen aber später bei der Ermittlung der Komplementärrenten für die Hinterlassenen nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 2 UVV nicht berücksichtigt werden könnte, würden die Hinterlassenen unter Umständen ein erheblich geringeres Einkommen erzielen, als der Versicherte vor seinem Tod erreicht hat. Für diese unterschiedliche verordnungsmässige Regelung der Berechnung der Komplementärrenten für Invalide einerseits und für Hinterlassene anderseits lässt sich kein vernünftiger Grund finden. Sie verstösst gegen Art. 4 BV und bedarf deshalb der Korrektur durch den Richter (vgl. dazu die oben zitierte Judikatur) im folgenden Sinne:
d) Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass zur Bestimmung der Grenze von 90 Prozent neben dem Lohn von Fr. 43'666.--, den der Versicherte vor seinem Ableben als Arbeitnehmer bezogen hatte, auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das laut Bescheinigung vom 11. September 1984 Fr. 11'000.-- betrug, berücksichtigt werden muss. Das gesamte massgebende BGE 112 V 39 S. 44Erwerbseinkommen beläuft sich somit auf Fr. 54'666.--. Hiervon sind 90 Prozent oder Fr. 49'199.-- anrechenbar.
art. 32 al. 4 OLAA,
Art. 32 UVV suite... ,
Art. 43 Abs. 2 UVV,

References: Art. 20
 art. 32
 Art. 20
 Art. 32
 BGE 
 Art. 15
 Art. 32
 Art. 43
 BGE 
 Art. 32
 Art. 43
 Art. 32
 BGE 
 Art. 43
 Art. 4
 BGE 

art. 32

Art. 32

Art. 43