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Timestamp: 2020-01-24 18:11:27+00:00

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Satzung der Gemeinde Happurg über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren - PDF Free Download
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1 Nr.: 730 Seite: 1 Satzung der Gemeinde Happurg über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Vom
2 Nr.: 730 Seite: 2 Inhaltsverzeichnis Bezeichnung Seite 1 Aufwends- und Kostenersatz 3 2 Schuldner 3 3 Fälligkeit 3 4 Inkrafttreten 3 Anlage 1 (Pauschalsätze für Pflichtleistungen) 4
3 Nr.: 730 Seite: 3 Satzung der Gemeinde Happurg über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Vom Die Gemeinde Happurg erlässt aufgrund von Art. 28 BayFwG folgende Satzung: 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Gemeinde erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren: 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG, 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. (2) Die Gemeinde erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG: 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch, Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet. 2 Schuldner (1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig. (1) Diese Satzung tritt am in Kraft. 4 In-Kraft-Treten (2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Happurg über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom außer Kraft. Happurg, 22. März 2013 Gemeinde Happurg Brückner 1. Bürgermeister
4 Nr.: 730 Seite: 4 Anlage zur Satzung von Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Verzeichnis der Pauschalsätze ab Aufwendungs- und Kostenersatz setzten sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nrn. 1 bis 3) und den Personalkosten (Nr. 4) zusammen. 1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für Löschfahrzeuge a) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 3,45 b) Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 5,50 c) Mehrzweckfahrzeug MZF 3,00 2. Ausrückestundenkosten Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestunden betragen berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgeräte- Haus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens je Stunde für Löschfahrzeuge a) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 66,00 b) Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 75,00 c) Mehrzweckfahrzeug MZF 26,00 3. Arbeitsstundenkosten Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeuges Gehört (und können demnach dafür keine Ausrückstundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für a) Tragkraftspritze oder Lenzpumpe 55,00 b) Pressluftatmer inkl. Atemmaske 29,00 c) Rettungssatz (Spreizer/Schere) 38,00 d) Generator 35,00 e) Tauchpumpe 15,00 f) Mehrzwecksauger 18,00 g) Lüftungsgerät 24,00 h) Schlauchboot 15,00 i) Hochdruckreiniger 25,00 j) Akku-Schrauber 2,50 k) Verbrennungsmotor-Trennschleifer 20,00 l) Kettensäge oder Elektrosäge 18,00 m) Schiebeleiter (3-teilig) 10,00 n) Steckleiter 2,50 o) Fangleine 2,00 p) Belüftungsgerät 15,00 q) Hochwassertauchpumpe 25,00 r) Absturzsicherung 15,00 s) Hebekissen, 8 bar 10,00 t) Hebekissen, hydraulisch 40,00 u) Hitzeschutzanzug 40,00 v) Ölstau 26,00 w) Wärmebildkamera 50,00 x) Ölbinder, je Sack 10,00 y) Ölbinder für Gewässer, je Sack 21,00 z) Schaummittel, je Liter 3,00
5 Nr.: 730 Seite: 5 4. Personalkosten Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücke aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 4.1 Für den Einsatz als ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 22, Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 2 Abs. 1 BayFwG werden Erhoben je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden 12,20 5. Gebühren für Einsätze in besonderen Fällen Für automatische oder manuelle Fehlalarmierungen werden berechnet: a) Fehlalarm einer Brandmeldeanlage, je angefangener 15 Min. 280,00 b) Fehlalarm einer Brandmeldeanlage, je angefangener 15 Min. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Alarmierung 560,00 c) Vorsätzliche, grundlose Alarmierung eines Lösch- oder Hilfeleistungszugs, je angefangene 15 Min. 560,00 Happurg, 22. März 2013 Gemeinde Happurg Brückner 1. Bürgermeister

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 2