Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150730_OGH0002_008OBA00046_15W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-05 15:02:10+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 8ObA46/15w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObA206/88 9ObA279/88 (9...
RS0051753
9ObA206/88; 9ObA279/88 (9ObA280/88); 9ObA338/89; 9ObA67/90; 9ObA142/90; 9ObA262/90; 9ObA79/91; 9ObA78/91; 9ObA120/91; 9ObA55/92; 9ObA347/97p; 8ObA61/98y; 9ObA108/98t; 9ObA261/98t; 9ObA145/99k; 9ObA237/99i; 9ObA179/00i; 9ObA197/00m; 9ObA174/01f; 8ObA177/02s; 8ObA25/02p; 9ObA223/02p; 9ObA8/03x; 8ObA127/03i; 8ObA53/04h; 8ObA141/04z; 9ObA8/05z; 9ObA58/06d; 8ObA12/07h; 9ObA61/07x; 9ObA109/08g; 8ObA62/08p; 9ObA30/09s; 8ObA41/09a; 8ObA23/10f; 8ObA74/10f; 9ObA88/10x; 9ObA87/10z; 9ObA54/12z; 9ObA148/12y; 9ObA125/13t; 8ObA46/15w; 9ObA24/16v; 8ObA46/16x; 9ObA129/16k; 9ObA63/18g; 8ObA50/18p; 8ObA39/19x
Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste.
9 ObA 206/88
Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 206/88
Veröff: SZ 61/213 = RdW 1989,200 = WBl 1989,124 = Arb 10755
9 ObA 279/88
Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 279/88
Veröff: RdW 1989,199 = WBl 1989,217 = Arb 10771
9 ObA 338/89
Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 338/89
Beisatz: Auf die Beibehaltung des konkreten Arbeitsplatzes und die Aufrechterhaltung eines bestimmten Arbeitsverhältnisses kann es dabei - ungeachtet der Vorteile einer längeren Betriebszugehörigkeit - in der Regel nicht ankommen. (T2)
Veröff: SZ 63/68
9 ObA 142/90
Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 142/90
Auch; Veröff: SZ 63/140 = ecolex 1990,771 = ZAS 1992/9 S 85 (Pircher)
9 ObA 262/90
Entscheidungstext OGH 07.11.1990 9 ObA 262/90
Veröff: SZ 63/198
9 ObA 79/91
Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 79/91
Veröff: JBl 1992,129
9 ObA 78/91
Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 78/91
Veröff: ZAS 1993/13 S 176 (Pircher)
9 ObA 120/91
Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 120/91
Veröff: ZAS 1992/19 S 158
9 ObA 347/97p
Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 ObA 347/97p
8 ObA 61/98y
Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 ObA 61/98y
9 ObA 108/98t
Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 108/98t
Beis wie T2; Beisatz: Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung hat die Funktion, den Kündigungsschutz jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind. (T3)
Beisatz: Einbußen von unter 10 v.H. rechtfertigen keine Kündigungsanfechtung, eine Verdiensteinbuße von 20 v.H. und mehr deutet hingegen auf gewichtige soziale Nachteile hin. (T4)
9 ObA 237/99i
Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 237/99i
Beisatz: Da jede Kündigung die Interessen eines Dienstnehmers beeinträchtigt und damit soziale Nachteile verbunden sind, müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T5)
9 ObA 174/01f
Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 ObA 174/01f
nur: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat. (T6)
Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Bei den Einkommenseinbußen ist nicht auf starre Prozentsätze abzustellen. (T7)
nur T6; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5
nur T6; Beis wie T2 nur: Auf die Beibehaltung des konkreten Arbeitsverhältnisses kann es dabei - ungeachtet der Vorteile einer längeren Betriebszugehörigkeit - nicht ankommen. (T8)
Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7
9 ObA 8/03x
Entscheidungstext OGH 04.06.2003 9 ObA 8/03x
Auch; nur T6; Beisatz: Es kommt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an, deren Beurteilung soweit sie unter Heranziehung der bereits erarbeiteten Grundsätze regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen. (T9)
Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn davon auszugehen ist, dass der Kläger innerhalb von 4 bis 6 Monaten eine vergleichbare Anstellung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens und Controller mit einem Gehalt von ca 3.300 bis 3.500 Euro 14 mal jährlich - statt bisher ca 3.750 EUR findet. (T10)
8 ObA 53/04h
Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 ObA 53/04h
Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2004/151
Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Beim Tatbestandsmerkmal der „wesentlichen Interessenbeeinträchtigung" ist nur auf die wesentlichen Lebenshaltungskosten, nicht aber auf „Luxusaufwendungen" abzustellen. (T11)
Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn der Kläger trotz einer Brutto-Einkommensverminderung von 40 % weiterhin in der Lage sein wird, nicht nur durchschnittliche, sondern auch darüber liegende Lebensbedürfnisse zu befriedigen. (T12)
Auch; Beisatz: Hier: Keine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen, weil der Kläger innerhalb von drei Monaten einen neuen Arbeitsplatz finden konnte und höchstens eine Nettoeinkommenseinbuße von 10 % hinnehmen musste. (T13)
Beis wie T7; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass bei einem weit niedrigeren Einkommensniveau als in 9 ObA 8/05z eine Brutto-Einkommensminderung von 47 % eine durchaus fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Klägers darstellt. (T14)
9 ObA 109/08g
Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 109/08g
Vgl; Beisatz: Hier: Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers bei einer prognostizierten Arbeitslosigkeitsdauer von zumindest 12 Monaten bejaht. (T15)
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T11
Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Änderungskündigung; keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung durch eine Verringerung des Urlaubsanspruchs auf das gesetzliche Ausmaß. (T16)
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T9
Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Die prozentuelle Einkommenseinbuße ist auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen. (T17)
9 ObA 125/13t
Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 ObA 125/13t
Beis wie T7; Beis wie T17
Beisatz: Auch im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung ist nicht auf ein fiktives, vom Kläger nicht erzieltes niedrigeres Einkommen abzustellen, insbesondere nicht auf jenes, das der Arbeitnehmer hypothetisch bei Überlassung an einen anderen Beschäftiger erhalten hätte. (T18)
9 ObA 63/18g
Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 ObA 63/18g
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0051753
JJR_19881012_OGH0002_009OBA00206_8800000_002
Rechtssatz für 9ObA120/91 9ObA297/93 8...
RS0051806
9ObA120/91; 9ObA297/93; 8ObA236/94; 9ObA108/98t; 9ObA233/98z; 8ObA342/99y; 9ObA30/00b; 9ObA174/01f; 8ObA177/02s; 8ObA25/02p; 9ObA153/05y; 9ObA58/06d; 8ObA62/08p; 8ObA59/10z; 9ObA87/10z; 9ObA133/14w; 8ObA46/15w; 9ObA116/15x; 8ObA29/16x; 8ObA44/16b; 9ObA129/16k; 9ObA13/16a; 8ObA28/17a; 9ObA63/18g; 8ObA50/18p; 9ObA43/19t; 8ObA39/19x
Bei der Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist nicht nur auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes und in diesem Zusammenhang auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, den Verlust allfälliger dienstzeitabhängiger Ansprüche sowie der mir dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorteile abzustellen, sondern es sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen.
Veröff: ZAS 1992,19 S 158
9 ObA 297/93
Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 297/93
Vgl auch; Beisatz: Wenngleich auch jüngere Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießen, sind ältere Arbeitnehmer kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzgebers besonders geschützt und ist der bei ihnen gemäß § 105 Abs 3 vorletzter Absatz ArbVG bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung anzulegende besonders strenge Maßstab nicht in gleicher Weise bei einer zum Zeitpunkt der Kündigung viel jüngeren (hier: 26-jährigen) Gekündigten, die in 6-8 Monaten einen fast gleichwertigen Arbeitsplatz erwarten kann, anzuwenden. (T1)
9 ObA 233/98z
Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 233/98z
Vgl auch; nur: Bei der Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes abzustellen. (T2)
Beisatz: Eine Prognose über das weitere Schicksal des Arbeitnehmers zu erstellen und zu klären, unter welchen Bedingungen der Kläger nach seinen Qualifikationen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage ist, einen anderen Arbeitsplatz zu finden, welches Entgelt er erzielen kann und ob beziehungsweise in welchem Umfang er mit Arbeitslosigkeit zu rechnen hat. (T3)
8 ObA 342/99y
Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObA 342/99y
9 ObA 30/00b
Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 ObA 30/00b
nur: Bei der Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist nicht nur auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes abzustellen, sondern es sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers einzubeziehen. (T4)
nur: Bei der Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist nicht nur auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes abzustellen, sondern es sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen. (T5)
9 ObA 153/05y
Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 153/05y
Auch; Beisatz: Es kommt darauf an, alle sozialen Aspekte zueinander in Beziehung zu setzen und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu gewichten, um nicht allenfalls auf diesem Weg Frauen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu diskriminieren. (T6)
nur T4; nur T5; Beis wie T6
Auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine wesentliche Interessenbeeinträchtigung des Arbeitnehmers vorliegt, hat nach der konkreten wirtschaftlichen und sozialen Lage des Arbeitnehmers zu erfolgen. Ein allgemeiner weiter „Sozialvergleich" mit anderen Arbeitnehmern ist nicht vorzunehmen. (T7)
8 ObA 59/10z
Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 59/10z
Auch; Beisatz: Die Beurteilung kann letztlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden. (T8)
Auch; Beisatz: In die Untersuchung ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern vielmehr die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0051806
JJR_19910619_OGH0002_009OBA00120_9100000_003
Rechtssatz für 8ObA28/13w 8ObA46/15w
RS0128986
8ObA28/13w; 8ObA46/15w
Hat der Arbeitnehmer nach Kündigung tatsächlich eine möglicherweise nachteilige Stelle angenommen, so sind zunächst seine Arbeitsmarktchancen zu beurteilen, weil er ansonsten die Beurteilung der Sozialwidrigkeit willkürlich beeinflussen könnte. Steht kein zumutbarer Verweisungsposten zur Verfügung, so ist der tatsächlich erlangte neue Arbeitsplatz in die Beurteilung miteinzubeziehen. Im Fall eines gerechtfertigten Pendelns sind sowohl der finanzielle Mehraufwand als auch der Zeitaufwand und die Beeinträchtigung der Lebensqualität zu berücksichtigen. Die primäre Funktion des Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung besteht darin, den Kündigungsschutz jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf ihren Arbeitsplatz zur Deckung ihrer wesentlichen Lebenshaltungskosten angewiesen sind.
8 ObA 28/13w
Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 28/13w
Auch; nur: Hat der Arbeitnehmer nach Kündigung tatsächlich eine möglicherweise nachteilige Stelle angenommen, so sind zunächst seine Arbeitsmarktchancen zu beurteilen, weil er ansonsten die Beurteilung der Sozialwidrigkeit willkürlich beeinflussen könnte. Steht kein zumutbarer Verweisungsposten zur Verfügung, so ist der tatsächlich erlangte neue Arbeitsplatz in die Beurteilung miteinzubeziehen. (T1)
Beisatz: Das Gleiche gilt für den Fall, dass der tatsächliche neue Arbeitsplatz günstigere Bedingungen als der Verweisungsposten laut Sachverständigengutachten bietet. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128986
JJR_20130627_OGH0002_008OBA00028_13W0000_001
Entscheidungstext 8ObA46/15w
ARD 6467/12/2015 = DRdA‑infas 2015/227 S 306 - DRdA‑infas 2015,306 = Arb 13.247
E111956
JJT_20150730_OGH0002_008OBA00046_15W0000_000

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 § 502
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 105
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH