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Timestamp: 2016-10-27 07:02:22+00:00

Document:
5A_987/2014 (20.05.2015)
5A_987/2014 � � Urteil vom 20. Mai 2015
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) T.________.
Beistandschaft, Erteilung einer Weisung und Sistierung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 2014.
B.________ und A.A.________ sind die nicht verheirateten Eltern von C.________, geb. 2006, und D.________, geb. 2012. B.________ ist bereits Mutter von E.________, geb. 2002, die bei ihrem Vater F.________ lebt, seit sie sieben Monate alt ist.
Am 30. Oktober 2013 beantragte das Sozialzentrum U.________, f�r C.________ und D.________ eine Beistandschaft zu errichten und die Erziehungsf�higkeit von B.________ und A.A.________, welche damals noch zusammen lebten, zu pr�fen. Mit Zirkulationsbeschl�ssen vom 21. November 2013 errichtete die KESB V.________ f�r C.________ und D.________ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und ernannte, nachdem die Familie zwischenzeitlich nach W.________ umgezogen war, G.________ von der Berufsbeistandschaft X.________ zur Beist�ndin. Gleichzeitig ersuchte sie die KESB T.________, die Beistandschaft f�r C.________ und D.________ zur Weiterf�hrung zu �bernehmen.
�Am 8. Dezember 2013 ging bei der KESB T.________ eine anonyme Gef�hrdungsmeldung ein. Am 9. Dezember 2013 meldete auch Dr. med. H.________ eine Gef�hrdung des Kindeswohls, nachdem die Familie bei ihr in psychiatrischer Abkl�rung gewesen war. Am 7. Juli 2014 erstatteten zudem I.A.________ und J.A.________, die Eltern von A.A.________, eine Gef�hrdungsmeldung, nachdem sich dieser Ende Juni 2014 von B.________ getrennt hatte. Am gleichen Tag berichtete die Kantonspolizei �ber die Intervention am Wohnort der Familie wegen h�uslicher Gewalt.
�Am 9. Juli 2014 beantragte A.A.________ einen Beistandswechsel. Am 18. Juli 2014 verf�gte das Bezirksgericht Y.________ superprovisorisch die Wegweisung von A.A.________ aus der ehemals gemeinsamen Wohnung in Z.________ und eine Kontaktsperre.
Am 27. August 2014 beschloss die KESB T.________, die Beistandschaften f�r C.________ und D.________ weiterzuf�hren, unter Best�tigung von G.________ als Beist�ndin und ihrer Beauftragung mit der Installation und �berwachung einer multisystemischen Therapie und unter Weisung gegen�ber den Eltern, daran teilzunehmen; das Verfahren betreffend Regelung der elterlichen Sorge wurde bis zum Abschluss der Therapie sistiert.
�Gegen diesen Beschluss erhob A.A.________ eine Beschwerde mit den Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter R�ckweisung der Sache unter Ernennung neuer Beh�rdenmitglieder, um Ernennung von Kinderanw�lten, um Ernennung eines neuen Beistandes, um Anordnung eines Vaterschaftstests, um �bertragung des Sorgerechts an ihn, eventualiter Gew�hrung des gemeinsamen Sorgerechts und Aufhebung der diesbez�glichen Sistierung, um getrennte w�chentliche Besuchsrechte, um separate Fremdplatzierung der Kinder, eventuell Platzierung mit B.________ in einem Mutter-Kind-Heim, um Einvernehmung der Grosseltern, um psychiatrische und medizinische Begutachtung von C.________ und um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�In seinem Entscheid vom 27. Oktober 2014 hielt das Obergericht Thurgau fest, dass nur die Inhalte des Dispositivs des Beschlusses der KESB anfechtbar seien (Weiterf�hrung der Beistandschaft; Best�tigung der Beist�ndin; Umfang ihres Auftrages; Weisung an die Eltern; Verfahrenssistierung betreffend elterliche Sorge); diesbez�glich wies es die Beschwerde ab und auf die �brigen Rechtsbegehren trat es nicht ein.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A.A.________ am 12. Dezember 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um Ernennung von Kinderanw�lten, um Erstellung eines Erziehungsgutachtens �ber B.________, um Bestimmung des gemeinsamen Sorgerechts, um medizinische und psychiatrische Begutachtung von C.________, um medizinische Begutachtung von D.________, um Entzug der Obhut von B.________ gegen�ber den Kindern, um Installation eines abwechselnden Besuchsrechts, um Aufhebung des Beschlusses, eventualiter R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, um Anordnung eines Drogentests bzw. einer Haaranalyse bei der Mutter, um Feststellung der Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 8 EMRK, um Anordnung eines Drogentests beim Freund der Mutter, um Aufhebung der Sistierung des Sorgerechtsverfahrens, um Anordnung eines Vaterschaftstestes in Bezug auf D.________, um �bertragung des alleinigen Sorgerechts an ihn (Beschwerdef�hrer) und um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid im Bereich des Kindesschutzes (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Inhaltlich wird in erster Linie die Verfahrenssistierung betreffend das Sorgerecht angefochten. Sistierungsentscheide sind keine Endentscheide, sondern Zwischenentscheide, welche nur bei nicht wieder gutzumachendem Nachteil oder bei Verfahrensverz�gerung angefochten werden k�nnen, was im Einzelnen zu begr�nden ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.; Urteil 8C_581/2014 vom 16. M�rz 2015 E. 5). Eine entsprechende Begr�ndung enth�lt die Beschwerde nicht. Indes ist formell letztlich der ganze Entscheid angefochten und mindestens die Komponente der Weiterf�hrung der Beistandschaft tr�gt den Charakter eines Endentscheides (Art. 90 BGG). Die Beschwerde erweist sich somit vom Grundsatz her als zul�ssig, wobei auf die einzelnen Eintretensvoraussetzungen im jeweiligen Sachzusammenhang einzugehen ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 273 ZGB sowie von Art. 6 und 8 EMRK und ferner von Art. 9 Abs. 3 UN-KRK, weil ihm seitens der Mutter und der KESB grundlos der Umgang mit seinen Kindern verweigert werde, obwohl er ein entsprechendes Anrecht habe; gerade bei j�ngeren Kindern sei wichtig, dass der Vater aktiv an deren Entwicklung teilnehme.
�Mit diesen Vorbringen �ussert sich der Beschwerdef�hrer inhaltlich zum Besuchsrecht. Gegenstand des angefochtenen Entscheides war aber lediglich die Sistierung des Verfahrens �ber das elterliche Sorgerecht. Vor Bundesgericht kann der Verfahrensgegenstand nicht ausgedehnt und folglich nicht zum Inhalt des mit dem Sorgerecht zusammenh�ngenden Besuchsrechts Stellung bezogen werden. Auf diese Vorbringen ist mithin nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer verlangt in seinen Rechtsbegehren zwar auch die Aufhebung der Verfahrenssistierung. Er begr�ndet diesen Antrag aber nicht, weshalb auf diesen nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass das Obergericht die Sistierung als richtig betrachtete, weil erst die Abkl�rungen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der multisystemischen Therapie die n�tigen Informationen f�r den Entscheid �ber das Sorge-, Obhuts- und Besuchsrechts liefern w�rden. Der Beschwerdef�hrer m�sste deshalb ausf�hren, dass und inwiefern die von ihm angerufenen Bestimmungen verlangen, dass ihm sofort und nicht erst auf der Grundlage der Abkl�rungen ein Besuchsrecht einzur�umen w�re.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, gem�ss Art. 275a ZGB habe er als Elternteil ein Recht auf (seitens der KESB und der Beist�ndin vorenthaltene) Information und Auskunft, und zwar auch als nicht sorgeberechtigter Vater; dies m�sse umso mehr gelten, als seit dem 1. Juli 2014 bei unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht die Regel sei.
�Das Informationsrecht des Beschwerdef�hrers war nicht Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens - entsprechend wurde dazu im angefochtenen Entscheid auch kein Sachverhalt festgestellt - und kann vor Bundesgericht nicht thematisiert werden (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Gleiches gilt f�r das Vorbringen, die Mutter konsumiere vermutlich Kokain, weshalb eine Haaranalyse anzuordnen sei.
�Ebenfalls nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides war die Anordnung eines Drogentests in Bezug auf den neuen Freund der Mutter.
Wenn der Beschwerdef�hrer der Mutter vorwirft, dass sie die Bed�rfnisse der Kinder nicht erkenne, und er daraus folgert, es seien Kinderanw�lte zu bestellen, ist Folgendes festzuhalten: F�r die physischen und psychischen Bed�rfnisse der Kinder sorgt die Beist�ndin, nicht ein Kinderanwalt. Ob den Kindern f�r das vor der KESB h�ngige Verfahren ein Rechtsvertreter beizugeben w�re, war nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit sich das entsprechende Rechtsbegehren auch auf das Verfahren vor Bundesgericht beziehen sollte, ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund den Kindern eine Vertretung beizugeben w�re, zumal die Einholung von Vernehmlassungen angesichts der offensichtlichen Unbegr�ndetheit der Beschwerde entbehrlich war (vgl. Lit. C).
Was die beantragten Begutachtungen der Kinder anbelangt, wurde eine multisystemische Therapie angeordnet, was jedoch vor Obergericht nicht angefochten wurde und auch vorliegend nicht angefochten wird. Soweit andere Abkl�rungen verlangt werden, versucht der Beschwerdef�hrer wiederum, den Verfahrensgegenstand auszuweiten, was unzul�ssig ist.
Die Best�tigung der Beist�ndin war zwar Verfahrensgegenstand. Mit der nicht weiter ausgef�hrten pauschalen Behauptung, diese mache sich des Amtsmissbrauchs schuldig und vertrete nicht die Interessen der Kinder, ist aber nicht ansatzweise eine Rechtsverletzung aufzuzeigen.
Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, ist sie als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Angesichts der Umst�nde rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der KESB T.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 308
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 75
 BGE 
 Art. 273
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 275