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Timestamp: 2018-10-15 08:14:23+00:00

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BFH-Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00) BStBl. 2002 II S. 201
Die Entscheidung über den Abzug von Kirchenbeiträgen nach R 101 Abs. 1 EStR 1993 ist eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO 1977.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 51a Abs. 2; AO 1977 § 163; EStR 1993 R 101 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 2000, 1116)
BFH-Urteil vom 12.12.2001 (XI R 56/00) BStBl. 2002 II S. 202
Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheorie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu beurteilen sein.
EStG § 15 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 18 Abs. 1 Nrn. 1 und 3; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2; BRAO § 3 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Bremen (EFG 1999, 843)
BFH-Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5/00) BStBl. 2002 II S. 205
1. Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge werden Zu- und Abflüsse grundsätzlich nur berücksichtigt, wenn sie in dem zu beurteilenden Kalenderjahr anfallen. Das gilt auch für später teilweise zurückgeforderte BAföG-Zuschüsse und bei Überschussrechnung für Umsatzsteuerzahlungen auf Umsätze des Beurteilungsjahres.
2. Zu- und Abflüsse des Beurteilungsjahres können um solche Beträge bereinigt werden, die auf Monate entfallen, für die kein Kindergeld zusteht (Kürzungsmonate).
EStG 1996 § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 5.
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 2000, 690)
BFH-Urteil vom 23.8.2000 (I R 98/96) BStBl. 2002 II S. 207
1. Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 19 GewStDV, in den Regelungsbereich der Vorschrift auch diejenigen Schulden einzubeziehen, die zum Erwerb eines Anteils an einem von Mitunternehmern betriebenen Kreditinstitut oder zur Refinanzierung von Einlagen der Mitunternehmer aufgenommen werden.
2. Der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens kann höchstens derjenige Betrag als "Dotationskapital" zugerechnet werden, der dem Gesamtunternehmen als Eigenkapital zur Verfügung steht.
GewStG a.F. § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; GewStDV a.F. § 19; GG Art. 3 Abs. 1; Schlussprotokoll zum DBA-Niederlande 1959 Nr. 6 - zu Art. 5 DBA-Niederlande 1959 - ; KWG § 10 Abs. 2 Nr. 1.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 365)
BFH-Urteil vom 17.10.2001 (II R 43/99) BStBl. 2002 II S. 210
Hat eine Einmann-GmbH in Gründung von einem Dritten ein Grundstück erworben und kommt es später nicht zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, führt die Auflösung der GmbH in Gründung hinsichtlich des Grundstücks zu einem Rechtsträgerwechsel i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 auf den Gründungsgesellschafter.
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1; GmbHG § 1, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2.
Vorinstanz: FG München (EFG 1999, 666)
BFH-Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99) BStBl. 2002 II S. 214
1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
2. Bei aufgeteilter Gesamtschuld begründet § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 im Falle unentgeltlicher Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten eine dem Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. entsprechende gesetzliche Duldungspflicht des Zuwendungsempfängers für den auf den Zuwendenden entfallenden Anteil an der Steuerschuld. Der Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO 1977 entspricht inhaltlich einem Duldungsbescheid i.S. des § 191 AO 1977. Die Regelung dieses Bescheides liegt in der Anfechtung der Vermögensübertragung und in der Bestimmung des Betrages, bis zu dessen Höhe der Zuwendungsempfänger die Vollstreckung dulden muss.
3. Wechseln zusammenveranlagte Ehegatten nach Aufteilung der Gesamtschuld und Einleitung der Vollstreckung nach § 278 Abs. 2 AO 1977 zur getrennten Veranlagung, berührt dies den zu vollstreckenden (Steuer-)Anspruch grundsätzlich nicht. Deshalb sind weder der auf § 278 Abs. 2 AO 1977 gestützte Verwaltungsakt noch die darauf gegründeten Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben.
4. Nach Ergehen der Bescheide über die getrennte Veranlagung ist indes die Vollstreckung nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. i.V.m. § 7 AnfG a.F. fortzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Bescheid nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 innerhalb der Anfechtungsfrist des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. ergangen ist.
AO 1977 § 191, §§ 268 ff., § 278 Abs. 2 Satz 1; AnfG a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 7.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 2000, 298)
BFH-Urteil vom 29.11.2001 (IV R 91/99) BStBl. 2002 II S. 221
1. Ein mit einem Pachtvertrag gekoppelter Bewirtschaftungsvertrag vermittelt dem Verpächter (Eigentümer und Winzer) nur dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Lieferung des produzierten Weins an den Pächter und die dafür gewährte Vergütung nach den Gesamtumständen des Falles auf einen verdeckten Kaufvertrag und nicht auf einen Dienstleistungsvertrag schließen lassen.
2. Erzielt eine Weinbau betreibende Personengesellschaft auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte, die nicht von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt ihre Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Die § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu Grunde liegende Abfärbetheorie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
EStG § 13, § 15 Abs. 3 Nr. 1.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 2000, 215)
EStG § 33, § 33b.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 2000, 939)
BFH-Urteil vom 28.3.2000 (VIII R 77/96) BStBl. 2002 II S. 227
EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1; HGB §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 252 Abs. 1 Nr. 4; EGV Art. 234 Abs. 3.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1997, 265)
BFH-Urteil vom 30.5.2001 (VI R 123/00) BStBl. 2002 II S. 230
1. Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleistung zu ermitteln.
2. Ein geldwerter Vorteil ist auch dann gegeben, wenn der übliche Endpreis für funktionsgleiche und qualitativ gleichwertige Waren oder Dienstleistungen anderer Hersteller oder Dienstleister geringer ist als der der konkreten Ware oder Dienstleistung, die verbilligt überlassen wird.
3. Ein Arbeitgeber, der den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelt, kann seinen Arbeitnehmern auch dadurch einen geldwerten Vorteil i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG gewähren, dass er im Voraus auf die ihm zustehende Vermittlungsprovision verzichtet, sofern das Versicherungsunternehmen aufgrund dieses Verzichts den fraglichen Arbeitnehmern den Abschluss von Versicherungsverträgen zu günstigeren Tarifen gewährt, als das bei anderen Versicherungsnehmern der Fall ist.
EStG § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 2000, 1001)
BFH-Urteil vom 25.11.1999 (III R 77/97) BStBl. 2002 II S. 233
Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung einer EDV-Anlage verlegten Datenkabel nebst Zubehör können bewegliche Wirtschaftsgüter und damit auch zulagenbegünstigt sein. Jedenfalls nach der für das Jahr 1990 im Beitrittsgebiet bestehenden, zulagenrechtlich übergangsweise anzuerkennenden regionalen Verkehrsanschauung gehörte eine solche Vernetzung noch nicht zum typischen Ausstattungsstandard derart gewerblich genutzter Gebäude und war daher auch kein wesentlicher Gebäudebestandteil i. S. des § 94 Abs. 2 BGB (Fortführung des BFH-Urteils vom 8. Februar 1996 III R 126/93, BFHE 180, 480, BStBl II 1996, 542).
BGB §§ 93, 94 Abs. 2; EStG § 6 Abs. 2; InvZV § 2 Satz 1 und § 2 Satz 1 Nr. 1.
Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 62)
BFH-Urteil vom 15.3.2000 (I R 28/99) BStBl. 2002 II S. 238
1. Tagegelder, die die EU-Kommission einem deutschen Beamten zahlt, der ihr von dessen deutschen Dienstherrn als nationaler Sachverständiger zugewiesen worden ist, sind weder nach Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl II 1965, 1482) noch gemäß § 3 Nr. 64 EStG steuerbefreit.
2. Die Tagegelder sind jedoch gemäß Art. 23 i.V.m. Art. 15 DBA-Belgien im Inland steuerfrei, wenn die EU-Kommission während der Zeit der Zuweisung als - ggf. zusätzlicher - Arbeitgeber des Beamten i.S. von Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Belgien anzusehen ist. Arbeitgeber ist hiernach derjenige, der die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt.
DBA-Belgien Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 19, Art. 23 Abs. 1; EStG § 3 Nr. 64, § 32b Abs. 1 Nr. 2; Prot. über die Vorrechte und Befreiungen der EG vom 8. April 1965 Art. 3 Abs. 1, Art. 13; BRRG § 123a; BBesG § 9a Abs. 2.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 777)
BFH-Urteil vom 14.11.2001 (X R 24/99) BStBl. 2002 II S. 244
Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushaltszugehörigkeit erforderlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Eltern.
EStG §§ 34f Abs. 3, 10e Abs. 1.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1999, 336)
BFH-Urteil vom 14.11.2001 (X R 39/98) BStBl. 2002 II S. 246
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1998, 730)
BFH-Urteil vom 24.8.2001 (VI R 169/00) BStBl. 2002 II S. 250
Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.
EStG § 10d, § 32 Abs. 4 Satz 2.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 2001, 511)
BFH-Urteil vom 22.1.2002 (VII R 2/01) BStBl. 2002 II S. 251
1. Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG ist nicht nur, dass der Bewerber nachweislich an der Abschlussprüfung eines Hochschulstudiums (erfolgreich) teilgenommen hat, sondern auch, dass er zuvor ein Hochschulstudium bestimmter Art tatsächlich betrieben hat.
2. Die Teilnahme an einem Studienangebot einer Hochschule kann nicht ungeachtet der Zielsetzung dieses Studienangebots als "Hochschulstudium" i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG angesehen werden; ein "Aufbaustudium" von einjähriger Dauer erfüllt die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht, auch wenn diese eine bestimmte Studienzeit nicht verlangt.
3. Die Anforderungen an den Ausbildungsgang, den der Prüfungsbewerber durchlaufen haben muss, bestehen selbständig neben den Anforderungen an den erworbenen Ausbildungsabschluss. Dass der Bewerber erfolgreich die Abschlussprüfung einer (anerkannten ausländischen) Hochschule abgelegt oder dass er eine Zulassung zu einem Aufbaustudium an einer solchen Hochschule erhalten hat, rechtfertigt nicht ohne weiteres einen Rückschluss darauf, dass er ein Hochschulstudium absolviert hat.
StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 2, § 38a.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 2001, 462)
BFH-Urteil vom 21.6.2001 (V R 68/00) BStBl. 2002 II S. 255
UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Satz 6, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 27 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 2000, 1421)
BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 23/01) BStBl. 2002 II S. 257
1. Als "Umsätze für die Seeschifffahrt" sind u.a. sonstige Leistungen steuerbefreit, die für den unmittelbaren Bedarf bestimmter Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind.
2. Dabei kommen nur sonstige Leistungen in Betracht, die (unmittelbar) an Unternehmer der Seeschifffahrt bewirkt werden.
UStG 1993 § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 4, Art. 15 Nr. 8.
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 2001, 658)
BGH-Beschluss vom 7.11.2001 (5 StR 395/01) BStBl. 2002 II S. 259
StGB §§ 2, 78a; AO § 370; VStG.
Vorinstanz: LG Mühlhausen
BFH-Beschluss vom 11.7.2001 (VII R 28/99) BStBl. 2002 II S. 267
Der Eintritt der Zahlungsverjährung für den Steueranspruch (Primärschuld) berührt die Rechtmäßigkeit eines vor Ablauf der Zahlungsverjährung erlassenen Haftungsbescheides nicht.
AO 1977 § 44 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 191 Abs. 5 Nrn. 1 und 2.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1999, 534)
BFH-Urteil vom 7.2.2002 (IV R 9/01) BStBl. 2002 II S. 269
1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i.S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an BFH-Urteil vom 10. April 1990 VIII R 415/83, BFHE 160, 409, BStBl II 1990, 721).
2. Die aus der Einteilung in Größenklassen folgende unterschiedliche Prüfungshäufigkeit der verschiedenen (Klein-, Mittel- und Groß-)Betriebe verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG).
3. Betriebliche Eigenheiten und einkunftsabhängige Besonderheiten sind hinreichende Differenzierungsgründe für unterschiedliche Maßstäbe zur Einordnung von (hier landwirtschaftlichen) Betrieben in eine der drei prüfungsrelevanten Größenklassen.
AO 1977 § 193 Abs. 1; BpO 2000 § 4 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart (EFG 2001, 868)
BFH-Urteil vom 11.10.2000 (I R 44-51/99) BStBl. 2002 II S. 271
Erzielt ein in Österreich ansässiger selbstständiger Berufssportler Einkünfte aus der Teilnahme an Sportveranstaltungen in Deutschland, so dürfen diese nach dem DBA-Österreich vom 4. Oktober 1954 nur dann der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden, wenn sie einer in Deutschland bestehenden Betriebsstätte des Sportlers zuzuordnen sind.
DBA-Österreich Art. 4 Abs.1, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Satz 1.
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1999, 707)
BFH-Urteil vom 15.1.2002 (IX R 55/00) BStBl. 2002 II S. 274
Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzt (gegen BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190 ff., Tz. 108).
EigZulG § 17.
Vorinstanz: FG Berlin (EFG 2000, 852)
BFH-Urteil vom 31.5.2001 (IV R 81/99) BStBl. 2002 II S. 276
Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen. Bei anderen Tätigkeiten - hier bei der Tätigkeit als Steuerberater - müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2000, 119)
BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 15/01) BStBl. 2002 II S. 278
Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft nach zivilrechtlichen Grundsätzen ein Ausgleichsanspruch gegen den zivilrechtlichen Eigentümer in Höhe des hälftigen Verkehrswertes des Gebäudes zusteht.
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 10e.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 2001, 817)
BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 23/99) BStBl. 2002 II S. 281
Wer auf fremdem Grund für eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für den Fall der Nutzungsbeendigung ein Anspruch auf Ersatz des Verkehrswertes des Gebäudes zusteht. Ein solcher Anspruch kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder aus dem Gesetz, insbesondere aus Bereicherungsrecht, ergeben.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 775)
BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 39/97) BStBl. 2002 II S. 284
1. Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt, erst ab dem Jahr des Eigentumserwerbs die auf den hinzuerworbenen Miteigentumsanteil entfallende Grundförderung beanspruchen.
2. Soll im Rahmen der Scheidungsvereinbarung ein Miteigentumsanteil auf den anderen Ehegatten übertragen werden, erlangt der erwerbende Ehegatte regelmäßig erst dann zur Inanspruchnahme der Grundförderung berechtigendes wirtschaftliches Eigentum an dem Anteil, wenn der auf Übertragung des Eigentums gerichtete notarielle Vertrag abgeschlossen ist und ihm darin (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen worden sind.
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 10e Abs. 5 Satz 3.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1997, 335)
BFH-Urteil vom 13.9.2001 (IV R 13/01) BStBl. 2002 II S. 287
EStG § 4 Abs. 1 und 3; UmwStG § 24.
BFH-Urteil vom 25.10.2001 (IV R 47, 48/00) BStBl. 2002 II S. 289
1. Wird ein Grundstück des Anlagevermögens in Veräußerungsabsicht parzelliert und wirkt der Steuerpflichtige an der Aufbereitung zum Bauland aktiv mit oder nimmt er darauf Einfluss, wechselt das Grundstück auch bei zunächst unveränderter Nutzung zum Umlaufvermögen.
2. Eine Gewinnübertragung nach § 6b EStG setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut vor der Veräußerung noch nicht zum Umlaufvermögen geworden ist.
EStG § 4 Abs. 1, § 6b Abs. 4 Nr. 2.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1999, 765)
BFH-Beschluss vom 10.12.2001 (GrS 1/98) BStBl. 2002 II S. 291
EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1.
Vorlagebeschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332)
BFH-Urteil vom 7.2.2002 (IV R 87/99) BStBl. 2002 II S. 294
Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gründen gerechtfertigten Teilwertabschreibung in dem Verhältnis teil, das dem gegenüber dem Anschaffungszeitpunkt gesunkenen Vergleichswert entspricht.
EStG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und Nr. 2 Satz 2.
Vorinstanz: FG Köln (EFG 2000, 305)
BFH-Beschluss vom 19.3.2002 (IX R 62/99) BStBl. 2002 II S. 296
Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Kalenderjahr 1997 geltenden Fassung streitig ist.
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2000, 178)
EStG § 31 Satz 3, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 52 Abs. 62, § 67 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 155 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, § 171 Abs. 10, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d Satz 2, § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 40 Abs. 1.
Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 2000, 1140)

References: § 163
 § 10
 § 51
 § 163
 § 18
 § 15
 § 18
 § 2
 § 3
 § 32
 § 19
 § 8
 § 12
 § 19
 Art. 3
 Art. 5
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 8
 § 278
 § 3
 § 278
 § 191
 § 278
 § 278
 § 3
 § 7
 § 278
 § 3
 § 191
 § 278
 § 3
 § 7
 § 15
 § 13
 § 15
 § 33
 § 33
 Art. 234
 § 8
 § 8
 § 8
 § 94
 § 6
 § 2
 § 2
 Art. 13
 § 3
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 23
 § 3
 § 32
 Art. 3
 Art. 13
 § 123
 § 9
 § 10
 § 12
 § 22
 § 9
 § 32
 § 10
 § 32
 § 36
 § 36
 § 36
 § 38
 § 2
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 27
 Art. 10
 § 4
 § 8
 Art. 15
 Art. 15
 § 370
 § 44
 § 191
 § 4
 § 193
 § 193
 § 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 15
 § 17
 § 17
 § 18
 § 10
 § 39
 § 10
 § 10
 § 10
 § 26
 § 39
 § 10
 § 4
 § 24
 § 6
 § 4
 § 6
 § 15
 § 2
 § 4
 § 6
 § 23
 § 23
 § 31
 § 32
 § 52
 § 67
 § 155
 § 171
 § 172
 § 173
 § 175
 § 40