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Timestamp: 2019-03-20 05:14:55+00:00

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Artikel 1 8. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung Achte Verordnung zur Änderung der
nur in 8. BBhVÄndV
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Artikel 1 - Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (8. BBhVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 24.07.2018 BGBl. I S. 1232 (Nr. 28); Geltung ab 31.07.2018
1 Änderung | wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Juli 2018 BBhV § 1, § 4, § 5, § 6, § 8, § 9, § 11, § 15a, § 16, § 18, § 19, § 20, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 26a, § 27, § 28, § 30a, § 31, § 33, § 34, § 35, § 36, § 37, § 38a, § 39, § 39b, § 40, § 41, § 42, § 43, § 45a, § 45b, § 46, § 47, § 49, § 50, § 51, § 51a (neu), § 56, § 58, Anlage 1, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 7, Anlage 8, Anlage 9, Anlage 10, Anlage 11, Anlage 12, Anlage 13, Anlage 14, Anlage 14a (neu), Anlage 15, Anlage 16 (neu)
Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 1 Regelungsgegenstand".
„§ 9 Anrechnung von Leistungen".
„§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung".
„§ 51a Zahlung an Dritte".
Nach der Angabe zu Anlage 14 wird folgende Angabe eingefügt:
„Anlage 14a (zu § 41a Absatz 4) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko".
Nach der Angabe zu Anlage 15 wird folgende Angabe angefügt:
„Anlage 16 (zu § 51a) Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung".
„§ 1 Regelungsgegenstand
Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Gewährung von Beihilfe nach § 80 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes."
In Satz 1 wird das Wort „Bundesbesoldungsgesetz" durch die Wörter „Besoldungs- und Versorgungsrecht" ersetzt.
„Befinden sich Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in Schul- oder Berufsausbildung, sind sie weiter berücksichtigungsfähig, wenn die Ausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen oder verzögert worden ist. Die Dauer der weiteren Berücksichtigungsfähigkeit entspricht der Dauer des abgeleisteten Dienstes, insgesamt höchstens zwölf Monate."
In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „aufgrund" jeweils durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
„Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen."
In Absatz 5 Satz 1 bis 3 und 5 sowie in Absatz 6 werden jeweils nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
„Nicht beihilfefähig sind erbrachte Leistungen nach
dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
dem Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
dem Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
Teil 1 Kapitel 9 und 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch."
„Satz 1 Nummer 1 gilt nicht bei Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der familienversicherten Personen nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch."
In Satz 3 werden die Wörter „Sach- und Dienstleistungen" durch das Wort „Leistungen" und die Wörter „zustehende Sach- und Dienstleistung" durch die Wörter „zustehenden Leistungen" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Erstattungen und Sachleistungen" durch das Wort „Leistungen" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Organe" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche" durch das Wort „Leistungsansprüche" ersetzt.
„Andere Aufwendungen, bei denen der fiktive Leistungsanspruch gegenüber Dritten nicht ermittelt werden kann, sind um 50 Prozent zu kürzen."
In Nummer 1 werden die Wörter „Erstattungen und Sachleistungen" durch das Wort „Leistungsansprüche" ersetzt.
Leistungsansprüche aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung."
In § 11 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3" durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3" ersetzt.
§ 15a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Bei einem Wechsel der Kieferorthopädin oder des Kieferorthopäden, den die beihilfeberechtigte oder die berücksichtigungsfähige Person zu vertreten hat, bleiben nur die Aufwendungen beihilfefähig, die nach dem Heil- und Kostenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt hatte, noch nicht abgerechnet sind."
In § 16 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Anlage" die Angabe „1" eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „der Absätze 2 und 3" durch die Wörter „der Absätze 3 und 4" ersetzt.
„(2) Aufwendungen für eine psychotherapeutische Akutbehandlung sind bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Therapie nach § 19 oder § 20 beihilfefähig, wenn
Im Fall eines positiven Gutachtens wird die Zahl der durchgeführten Akutbehandlungen auf das Kontingent der Behandlungen nach den §§ 19 und 20 angerechnet."
Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt:
„(1) Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte), sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:
tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben:
behandlung Gruppen-
in Ausnahme-
fällen weitere
40 Sitzungen weitere
analytische Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben:
140 Sitzungen weitere
tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben:
90 Sitzungen weitere
30 Sitzungen
tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:
80 Sitzungen weitere
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sind Aufwendungen für eine Psychotherapie, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen wurde, zur Sicherung des Therapieerfolges auch nach Vollendung des 21. Lebensjahres beihilfefähig.
(3) In Ausnahmefällen kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Absatz 1 Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.
(4) Aufwendungen für Sitzungen, in die auf Grund einer durch Gutachten belegten medizinischen Notwendigkeit Bezugspersonen einbezogen werden, sind bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich beihilfefähig, wenn die zu therapierende Person das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, werden die Sitzungen, in die Bezugspersonen einbezogen werden, in voller Höhe auf die bewilligte Zahl der Sitzungen angerechnet."
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 5 und 6.
§ 20 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:
20 Sitzungen weitere
(2) § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend."
In Nummer 2 Buchstabe c wird das Wort „Divertikulitus" durch das Wort „Divertikulitis" ersetzt.
wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und
in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,".
„(1) Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete Heilmittel und bei der Anwendung der Heilmittel verbrauchte Stoffe sind nach Maßgabe der Anlagen 9 und 10 beihilfefähig."
In Satz 1 werden nach dem Wort „ärztlich" die Wörter „oder zahnärztlich" eingefügt und wird die Angabe „Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe „Anlage 9" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe „Anlage 9" ersetzt.
In § 24 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „andere Angehörige von Gesundheits- und Medizinalfachberufen" durch die Wörter „Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer" ersetzt.
„(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die
einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
einen niedrigen Abgabepreis haben,
der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
in Anlage 12 genannt sind, und
In Absatz 4 Satz 3 und 4 werden jeweils nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
vorstationäre und nachstationäre Krankenhausbehandlungen nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
die aus medizinischen Gründen notwendige Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes),
gesondert berechneter wahlärztlicher Leistungen im Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung,
anderer im Zusammenhang mit Leistungen nach den Buchstaben a und b erbrachter ärztlicher Leistungen oder Leistungen nach § 22.
(2) Aufwendungen für eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung nach § 115d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig."
In § 26a Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 26" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
„Aufwendungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig bei
schwerer Erkrankung oder
akuter Verschlimmerung einer Erkrankung,
insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung. Satz 2 gilt nicht im Fall einer Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2 bis 5."
In Absatz 5 werden die Wörter „im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen.
„(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für die Versorgung chronischer und schwer heilender Wunden in spezialisierten Einrichtungen."
§ 28 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Absatz 1 Satz 2 und § 27 Absatz 4 gelten entsprechend."
In § 30a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird nach dem Wort „Jugendlichen" ein Komma eingefügt.
„Die Sätze 1 und 2 Nummer 1 gelten entsprechend bei Fahrten, die durch Zahnärztinnen oder Zahnärzte, durch Psychologische Psychotherapeutinnen oder Psychologische Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen oder -therapeuten verordnet worden sind, wenn die Fahrten im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung stehen."
In Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
In § 33 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
§ 34 Absatz 4 und 5 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 26 Absatz 1 Nummer 5, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend, jedoch ohne die zeitliche Begrenzung nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a und b auf 21 Tage.
(5) Werden unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 oder 2 in Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt, mit denen kein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2, 3 und zu 70 Prozent nach Nummer 5, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig."
§ 35 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „Nummer 5" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 5" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „von 6,20 Euro" durch die Wörter „des Betrages nach Anlage 9 Abschnitt 1 Nummer 7" ersetzt.
In § 36 Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
In § 37 Absatz 1 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „Nahestehender" durch die Wörter „nahestehender Pflegepersonen" ersetzt.
„Besteht der Anspruch auf Pauschalbeihilfe nicht für einen vollen Kalendermonat, wird die Pauschalbeihilfe für den Teilmonat nur anteilig gewährt; dabei ist ein Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen."
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „§ 43" durch die Wörter „§ 43 Absatz 1, 2 und 4" ersetzt.
„(3) Maßgeblich sind die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten Einnahmen. Einnahmen sind:
die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben, und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt bleibt der kinderbezogene Familienzuschlag,
die Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben; unberücksichtigt bleiben das Sterbegeld nach § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes, der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes,
der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person, der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses ergibt; eine Leistung für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt,
der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; unberücksichtigt bleibt der Anteil einer gesetzlichen Rente, der der Besteuerung unterliegt.
Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. Macht die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die aktuellen Einnahmen voraussichtlich wesentlich geringer sind als die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten durchschnittlichen monatlichen Einnahmen, sind die Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen. Hat die beihilfeberechtigte Person keine Einnahmen nach Satz 1 aus dem Kalenderjahr vor Antragstellung, werden die voraussichtlichen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde gelegt. Befinden sich verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende Personen in vollstationärer Pflege und verstirbt die beihilfeberechtigte Person, sind die aktuellen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen, bis die Voraussetzungen nach Satz 3 nicht mehr vorliegen."
§ 39b Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „in der eigenen Häuslichkeit" durch die Wörter „im eigenen Haushalt" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 38" durch die Angabe „§ 38a" ersetzt.
„(2) Aufwendungen für eine stationäre oder teilstationäre palliativ-medizinische Versorgung in einem Hospiz sind nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung und in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nicht erbracht werden kann."
In Absatz 3 letzter Satz werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte" durch die Wörter „Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte" ersetzt.
„(3) Aufwendungen für Leistungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind nach Maßgabe der Anlage 14 beihilfefähig.
(4) Aufwendungen für Leistungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko sind nach Maßgabe der Anlage 14a beihilfefähig."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und nach dem Wort „Innern" werden die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
In § 42 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 27 Abs. 3" durch die Angabe „§ 27 Absatz 4" ersetzt.
In § 43 Absatz 2 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
§ 45a Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Transplantationsmedizin" die Wörter „und des Transplantationsregisters" eingefügt.
In § 45b Absatz 2 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
§ 46 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
In Satz 6 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
In Absatz 8 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,".
In Nummer 2 wird nach dem Wort „Körperersatzstücken" die Angabe „nach § 25" eingefügt.
In Satz 4 werden nach dem Wort „Hilfsmitteln" die Wörter „, außer bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln," eingefügt.
vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 26a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und".
die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen benötigt und
auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft worden sind oder".
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt und wird das Wort „sowie" gestrichen.
Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2."
In § 50 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt am 19. Juni 2008 (BAnz. S. 3017)" durch die Wörter „des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt durch Beschluss vom 15. Februar 2018 (BAnz. AT 05.03.2018 B4)" ersetzt.
§ 51 Absatz 8 Satz 2 wird aufgehoben.
„§ 51a Zahlung an Dritte
(1) Die Festsetzungsstelle kann die Beihilfe auf Antrag der beihilfeberechtigten Person an Dritte auszahlen.
(2) Leistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 können direkt zwischen dem Krankenhaus oder dem vom Krankenhaus beauftragten Rechnungssteller und Festsetzungsstelle abgerechnet werden, wenn
der Bund eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. abgeschlossen hat und
ein Antrag nach Anlage 16 vorliegt.
Die Festsetzungsstelle hat abrechnungsrelevante Klärungen mit dem Krankenhaus oder dem vom Krankenhaus beauftragten Rechnungssteller durchzuführen. Der Beihilfebescheid ist der beihilfeberechtigten Person bekannt zu geben."
In § 56 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Gemeinsamen Ministerialblatt" durch das Wort „Bundesgesetzblatt" ersetzt.
Absatz 2 wird Absatz 1.
Absatz 5 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:
„(2) Für am 20. September 2012 vorhandene freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 47 Absatz 6 in der bis zum 19. September 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Absatz 7 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:
„(3) Die §§ 141, 144 Absatz 1 und 3 und § 145 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend."
„(4) § 51a gilt nicht für bis zum 31. Juli 2018 eingeführte Verfahren zur direkten Abrechnung von beihilfefähigen Aufwendungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5."
Nummer 3.1 wird aufgehoben.
Die bisherigen Nummern 3.2 bis 3.5 werden die Nummern 3.1 bis 3.4.
Nummer 11.1 wird aufgehoben.
Die bisherigen Nummern 11.2 bis 11.5 werden die Nummern 11.1 bis 11.4.
Nach Nummer 13.1 wird folgende Nummer 14.1 eingefügt:
„14.1
Neurostimulation nach Molsberger".
Die bisherigen Nummern 14.1 und 14.2 werden die Nummern 14.2 und 14.3.
Nummer 18.1 wird aufgehoben.
Die bisherigen Nummern 18.2 bis 18.4 werden die Nummern 18.1 bis 18.3.
Nach Nummer 19.1 wird folgende Nummer 19.2 eingefügt:
„19.2
SIPARI-Methode".
Nach Nummer 20.1 wird folgende Nummer 20.2 eingefügt:
„20.2
Transorbitale Wechselstromstimulation bei Optikusatrophie (zum Beispiel SAVIR-Verfahren)".
Die bisherige Nummer 20.2 wird Nummer 20.3.
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Schwermetallvergiftung, Morbus Wilson und Siderose. Alternative Schwermetallausleitungen gehören nicht zur Behandlung einer Schwermetallvergiftung."
Die bisherigen Nummern 1 bis 8 werden die Nummern 2 bis 9.
In der neuen Nummer 3 werden nach dem Wort „plantaris" die Wörter „, therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis" eingefügt.
In der neuen Nummer 4 werden nach dem Wort „Ischämie" die Wörter „, diabetisches Fußsyndrom ab Wagner Stadium II" eingefügt.
Nach der neuen Nummer 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:
Aufwendungen sind nur beihilfefähig im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich bei Behandlung der therapierefraktären Epicondylitis humeri radialis. Auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der r-ESWT sind Gebühren nach Nummer 302 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig. Zuschläge sind nicht beihilfefähig."
Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Aufwendungen sind nach den Nummern 4 bis 6 der Anlage 9 beihilfefähig."
Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12.
Nr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle
„2.1 ALCON BSS Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe."
Die bisherigen Nummern 2.1 bis 2.5 werden die Nummern 2.2 bis 2.6.
„5.2 Eye-Lotion
Balanced Salt Solution Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe."
Nach Nummer 7.3 wird folgende Nummer 7.4 eingefügt:
„7.4 Hedrin Once
a) den sechsten Lebensmonat, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr
vollendet haben,
b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an
Entwicklungsstörungen leiden."
Die bisherigen Nummern 7.4 bis 7.6 werden die Nummern 7.5 bis 7.7.
Nummer 11.3 wird aufgehoben.
Die bisherigen Nummern 11.4 bis 11.6 werden die Nummern 11.3 bis 11.5.
Nach der neuen Nummer 11.5 wird folgende Nummer 11.6 eingefügt:
„11.6 Macrogolratiopharm
a) der Obstipation nur im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon
(mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis,
Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d) in der Terminalphase
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch
nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen
leiden."
Nach Nummer 11.12 wird folgende Nummer 11.13 eingefügt:
„11.13 Movicol aromafrei Behandlung
Die bisherigen Nummern 11.13 bis 11.17 werden die Nummern 11.14 bis 11.18.
In Anlage 5 Abschnitt 3 wird in der Zeile zum Wirkstoff G 04 BE 08 Tadalafil in der linken Spalte im Klammerzusatz das Wort „Taldafil" durch das Wort „Tadalafil" ersetzt.
Nach Nummer 1.01.24 wird folgende Nummer 1.01.25 eingefügt:
„1.01.25
Aripiprazol: orale Darreichungsformen".
Die bisherigen Nummern 1.01.25 bis 1.01.27 werden die Nummern 1.01.26 bis 1.01.28.
Nach Nummer 1.04.27 werden die folgenden Nummern 1.04.28, 1.05.1 und 1.05.2 eingefügt:
„1.04.28
Duloxetin: feste orale Darreichungsformen
Efavirenz: feste orale Darreichungsformen
Eplerenon: orale Darreichungsformen".
Die bisherigen Nummern 1.05.1 bis 1.05.11 werden die Nummern 1.05.3 bis 1.05.13.
Nach Nummer 1.09.9 wird folgende Nummer 1.09.10 eingefügt:
„1.09.10
Infliximab: parenterale Darreichungsformen".
Die bisherigen Nummern 1.09.10 bis 1.09.14 werden die Nummern 1.09.11 bis 1.09.15.
Nach Nummer 1.12.1 wird folgende Nummer 1.12.2 eingefügt:
„1.12.2
Lamivudin + Zidovudin: orale Darreichungsformen, im Verhältnis 1:2".
Die bisherigen Nummern 1.12.2 bis 1.12.14 werden die Nummern 1.12.3 bis 1.12.15.
Nach Nummer 1.13.15 wird folgende Nummer 1.13.16 eingefügt:
„1.13.16
Methotrexat: parenterale Darreichungsformen".
Die bisherigen Nummern 1.13.16 bis 1.13.33 werden die Nummern 1.13.17 bis 1.13.34.
Nach der neuen Nummer 1.13.34 wird folgende Nummer 1.13.35 eingefügt:
„1.13.35
Moxifloxacin: orale Darreichungsformen".
Die bisherige Nummer 1.13.34 wird die Nummer 1.13.36.
In Nummer 1.15.1 wird das Wort „abgeteilte" gestrichen.
Nach Nummer 1.26.1 wird folgende Nummer 1.26.2 eingefügt:
„1.26.2
Ziprasidon: orale Darreichungsformen".
Nach Nummer 2.03.3 wird folgende Nummer 2.03.4 eingefügt:
„2.03.4
Carboanhydrasehemmer: Ophthalmika
Dorzolamid: Dorzolamid hydrochlorid".
Die bisherigen Nummern 2.03.4 bis 2.03.7 werden die Nummern 2.03.5 bis 2.03.8.
In Nummer 2.08.3 wird das Wort „Niedermolekulare" durch das Wort „niedermolekulare" ersetzt.
In Nummer 2.08.5 wird das Wort „abgeteilte" gestrichen.
Nach Nummer 2.15.1 wird folgende Nummer 2.16.1 eingefügt:
„2.16.1
Prostaglandin-Analoga: Ophthalmika
Travoprost".
Die bisherigen Nummern 2.16.1 bis 2.16.8 werden die Nummern 2.16.2 bis 2.16.9.
Nummer 3.08.4 wird wie folgt gefasst:
„3.08.4
H1-Antagonisten: weitere Antihistaminika, abgeteilte orale Darreichungsformen
Terfenadin".
In Nummer 3.11.1 wird nach der Zeile „Enalapril + Nitrendipin: Enalapril maleat" folgende Zeile eingefügt:
„Perindopril + Amlodipin: Amlodipin besilat, Perindopril arginin".
Nach Nummer 3.11.7 wird folgende Nummer 3.11.8 eingefügt:
„3.11.8
Kombinationen von Carboanhydrasehemmern mit Timolol: Ophthalmika
Dorzolamid + Timolol: Dorzolamid hydrochlorid, Timolol hydrogenmaleat".
Die bisherige Nummer 3.11.8 wird Nummer 3.11.9.
Nach der neuen Nummer 3.11.9 wird folgende Nummer 3.11.10 eingefügt:
„3.11.10
Kombinationen von Estrogenen und Gestagenen in der Hormonersatztherapie: orale Darreichungsformen
Estrogene, konjugierte + Medroxyprogesteronacetat".
Die bisherigen Nummern 3.11.9 und 3.11.10 werden die Nummern 3.11.11 und 3.11.12.
Nach der neuen Nummer 3.11.12 wird folgende Nummer 3.11.13 eingefügt:
„3.11.13
Kombinationen von Levodopa mit Decarboxylase- und COMT-Hemmern: orale Darreichungsformen
Levodopa + Carbidopa + Entacapon".
Die bisherigen Nummern 3.11.11 bis 3.11.14 werden die Nummern 3.11.14 bis 3.11.17.
Nach der neuen Nummer 3.11.17 wird folgende Nummer 3.11.18 eingefügt:
„3.11.18
Kombinationen von Prostaglandin-Analoga mit Timolol: Ophthalmika
Travoprost + Timolol: Timolol hydrogenmaleat".
Die bisherige Nummer 3.11.15 wird die Nummer 3.11.19.
Nach Nummer 3.12.1 wird folgende Nummer 3.13.1 eingefügt:
„3.13.1
Monoaminoxidase-B-Hemmer: orale Darreichungsformen
Safinamid: Safinamid mesilat".
Die bisherige Nummer 3.13.1 wird die Nummer 3.13.2.
In Nummer 4 Buchstabe b wird die Angabe „<" durch die Wörter „weniger als" ersetzt.
Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt:
Clopidogrel in Kombination mit Acetylsalicylsäure bei akutem Koronarsyndrom zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse ist nur beihilfefähig bei Patienten mit
akutem Koronarsyndrom ohne ST-Strecken-Hebung während eines Behandlungszeitraums von bis zu zwölf Monaten,
Myokardinfarkt mit ST-Strecken-Hebung, für die eine Thrombolyse infrage kommt, während eines Behandlungszeitraums von bis zu 28 Tagen,
akutem Koronarsyndrom mit ST-Strecken-Hebungs-Infarkt, denen bei einer perkutanen Koronarintervention ein Stent implantiert worden ist.
Glinide zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2; hierzu zählen:
Repaglinid ist nur beihilfefähig bei Behandlung niereninsuffizienter Personen mit einer Kreatinin-Clearance von weniger als 25 ml/min, sofern keine anderen oralen Antidiabetika in Frage kommen und eine Insulintherapie nicht angezeigt ist."
Die bisherigen Nummern 6 bis 10 werden die Nummern 7 bis 11.
Anlage 9 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Anlage 10 erhält die aus dem Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Nach Nummer 7.5 wird folgende Nummer 7.6 eingefügt:
„7.6
Gerät zur kontinuierlichen Gewebezuckermessung (Continuous Glucose Monitoring - CGM, Flash Glucose Monitoring - FGM) einschließlich Sensoren bei Personen mit einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus; daneben sind Aufwendungen für übliche Blutzuckermessgeräte einschließlich der erforderlichen Blutteststreifen beihilfefähig".
Die bisherigen Nummern 7.6 bis 7.11 werden die Nummern 7.7 bis 7.12.
Nummer 15.3 wird aufgehoben.
Nummer 15.4 wird Nummer 15.3.
Nach Nummer 20.2 wird folgende Nummer 20.3 eingefügt:
„20.3
Therapiestuhl".
Die bisherigen Nummern 20.3 bis 20.6 werden die Nummern 20.4 bis 20.7.
Abschnitt 4 Unterabschnitt 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn beide Augen auf Grund der Sehschwäche oder Blindheit eine schwere Sehbeeinträchtigung aufweisen, die mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikationen des Grades der Sehbeeinträchtigung entspricht; eine schwere Sehbeeinträchtigung liegt unter anderem vor, wenn
der Visus bei bestmöglicher Korrektur mit einer Brille oder mit Kontaktlinsen auf dem besseren Auge nicht mehr als 0,3 beträgt oder
das beidäugige Gesichtsfeld bei zentraler Fixation nicht mehr als 10 Grad ist;
für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler bei
Myopie von mehr als 6 dpt,
Hyperopie von mehr als 6 dpt,
Astigmatismus von mehr als 4 dpt.
Liegt ein Refraktionsfehler nach Satz 1 Buchstabe c nur bei einem Auge vor, sind die Aufwendungen für das Brillenglas oder die Kontaktlinse auch für das andere Auge beihilfefähig."
Nummer 5.12 wird aufgehoben.
Nummer 5.13 wird Nummer 5.12.
Nummer 14.2 wird aufgehoben.
Nach Anlage 13 Nummer 1.2.3 wird folgende Nummer 1.2.4 eingefügt:
Einmaliges Screening auf Bauchaortenaneurysmen für männliche beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben".
Anlage 14 erhält die aus dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Nach Anlage 14 wird die Anlage 14a aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung eingefügt.
Anlage 15 wird wie folgt geändert:
Nummer 1 wird Abschnitt 1 und die Abschnittsüberschrift wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 1 Heilbäder und Kurorte im Inland".
Nach der Zeile „Ahlbeck" wird folgende Zeile eingefügt:
Name ohne „Bad" PLZ Gemeinde Anerkennung als Heilbad oder
Kurort ist erteilt für:
(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Artbezeichnung
„Ahrenshoop 18347 Ostseebad
Ahrenshoop G Seebad".
In der Zeile „Bentheim" wird die Artbezeichnung wie folgt gefasst:
„(Mineral-)Heilbad".
Die Zeile „Berka" wird wie folgt gefasst:
„Berka 99438 Bad Berka G Ort mit Heilquellen-
kurbetrieb".
Nach der Zeile „Biberach" wird folgende Zeile eingefügt:
„Binz 18609 Ostseebad
Binz auf Rügen G Seebad".
In der Zeile „Burg/Fehmarn" wird die Artbezeichnung „Nordseeheilbad" durch die Artbezeichnung „Ostseeheilbad" ersetzt.
Die Zeile „Frankenhausen" wird wie folgt gefasst:
„Frankenhausen 06567 Bad Frankenhausen G (Sole-)Heilbad".
Nach der Zeile „Freudenstadt" wird folgende Zeile eingefügt:
„Friedrichroda 99894 Friedrichroda Friedrichroda, Finsterbergen Heilklimatischer
Kurort".
In der Zeile „Glücksburg" wird die Artbezeichnung „Nordseeheilbad" durch die Artbezeichnung „Ostseeheilbad" ersetzt.
In der Zeile „Grund" wird die Artbezeichnung wie folgt gefasst:
„Heilklimatischer Kurort mit Heilstollen-Kurbetrieb".
Die Zeile „Heiligenstadt" wird wie folgt gefasst:
„Heiligenstadt 37308 Heilbad
Heiligenstadt G (Sole-)Heilbad".
Die Zeile „Klosterlausnitz" wird wie folgt gefasst:
„Klosterlausnitz 07639 Bad Klosterlausnitz G Heilbad".
Nach der Zeile „Krumbach" wird folgende Zeile eingefügt:
„Kühlungsborn 18225 Ostseebad
Kühlungsborn G Seebad".
Die Zeile „Liebenstein" wird wie folgt gefasst:
„Liebenstein 36448 Bad Liebenstein G Heilbad".
Die Zeile „Lobenstein" wird wie folgt gefasst:
„Lobenstein 07356 Bad Lobenstein G (Moor-)Heilbad".
Nach der Zeile „Neustadt/D" wird folgende Zeile eingefügt:
„Neustadt/Harz 99762 Neustadt/Harz G Heilklimatischer
Nach der Zeile „Porta Westfalica" wird folgende Zeile eingefügt:
„Prerow 18375 Ostseebad Prerow G Seebad".
Vor der Zeile „Saarow" wird folgende Zeile eingefügt:
„Saalfeld/Saale 07318 Saalfeld/Saale G, ausgenommen
Ortsteil Arnsgereuth Ort mit Heilstollen-
Die Zeile „Salzungen" wird wie folgt gefasst:
„Salzungen 36433 Bad Salzungen Bad Salzungen, Dorf Allendorf (Sole-)Heilbad".
Nach der Zeile „Segeberg" wird folgende Zeile eingefügt:
„Sellin 18586 Ostseebad Sellin G Seebad".
Die Zeile „Sulza" wird wie folgt gefasst:
„Sulza 99518 Bad Sulza G (Sole-)Heilbad".
Die Zeile „Tabarz" wird wie folgt gefasst:
„Tabarz 99891 Bad Tabarz G Kneippheilbad".
Nach der Zeile „Tennstedt" wird folgende Zeile eingefügt:
„Thiessow 18586 Ostseebad
Thiessow G Seebad".
Nach der Zeile „Warmbad" wird folgende Zeile eingefügt:
„Warnemünde 18119 Hansestadt
Rostock G Seebad".
Nach der Zeile „Wurzach" wird folgende Zeile eingefügt:
„Wustrow 18347 Ostseebad
Wustrow G Seebad".
Nummer 2 wird Abschnitt 2 und die Abschnittsüberschrift wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 2 Heilbäder und Kurorte im Inland, die Ortsteile einer Gemeinde sind".
Nummer 3 wird Abschnitt 3 und wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3 Heilbäder und Kurorte im EU-Ausland
Amélie-les-Bains-Palada
Bad Hall in Tirol
Bad Flinsberg/Swieradow Zdroy
Rumänien Bad Felix/Băile Felix
Bad Bělohrad/Lázně Bělohrad
Bad Joachimsthal/Jáchymov
Bad Luhatschowitz/Luhačovice
Bad Teplitz/Lázně Teplice v Čechách
Franzenbad/Františkovy Lázně
Freiwaldau/Lázně Jeseník
Johannisbad/Janské Lázně
Konstantinsbad/Konstantinovy Lázně
Sárvár".
Nummer 4 wird Abschnitt 4 und wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 4 Heilbäder und Kurorte im Nicht-EU-Ausland
Sweimeh".
Nach Anlage 15 wird die Anlage 16 aus dem Anhang 5 zu dieser Verordnung eingefügt.
Text in der Fassung der Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung B. v. 21. Januar 2019 BGBl. I S. 46 m.W.v. 31. Juli 2018
Frühere Fassungen von Artikel 1 Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
aktuell vorher 31.07.2018 (24.01.2019) Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
vom 21.01.2019 BGBl. I S. 46
Zitierungen von Artikel 1 Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 8. BBhVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 8. BBhVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Anhang 1 8. BBhVÄndV zu Artikel 1 Nummer 51
Anhang 4 8. BBhVÄndV zu Artikel 1 Nummer 57
... Die Änderungen in Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b V. v. 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) und Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b V. v. 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232 ) wurden hier sinngemäß konsolidiert. ...
Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
B. v. 21.01.2019 BGBl. I S. 46
Berichtigung 8. BBhVÄndVBer
... Artikel 1 der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Nummer 6 Buchstabe ...
Artikel 12 GKV-VEG Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
... 2 Satz 1 der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232 ) geändert worden ist, wird das Wort „Übergangsgebührnisse," ...
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References: § 1
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9
 § 11
 § 15
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 26
 § 27
 § 28
 § 30
 § 31
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 45
 § 45
 § 46
 § 47
 § 49
 § 50
 § 51
 § 51
 § 56
 § 58
 § 41
 § 51
 § 80
 § 58
 § 1
 § 2
 § 2
 § 13
 § 10
 § 11

§ 15
 § 16
 § 19
 § 20

§ 20
 § 19
 § 24
 § 115
 § 17
 § 16
 § 22
 § 115
 § 26

§ 28
 § 27
 § 30
 § 33

§ 34
 § 26
 § 31
 § 35
 § 35
 § 111
 § 31
 § 35

§ 35
 § 36
 § 37
 § 1
 § 2
 § 18
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 § 57
 § 35
 § 43
 § 294
 § 2

§ 39
 § 42
 § 43

§ 45
 § 45

§ 46
 § 22
 § 25
 § 26
 § 26
 § 34
 § 45
 § 50

§ 51
 § 26
 § 56
 § 47
 § 145
 § 51
 § 26