Source: https://www.stadt-weismain.de/rathaus/bauleitplanung/wunkendorf/
Timestamp: 2020-04-07 22:40:55+00:00

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Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Am Schlehensteig“ im Ortsteil Wunkendorf, Gemarkung Modschiedel gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB mit Beteiligung der Öffentlichkeit, gem. § 3 Absatz 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Absatz 2
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.1.2020 die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Am Schlehensteig“ im Ortsteil Wunkendorf, Gemarkung Modschiedel gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen und die Entwurfsplanung gebilligt.
Veranlassung und Zielstellung:
Bei der Stadt Weismain ging eine Bauvoranfrage für die Flur-Nr. 1198 im nördlichen Bereich des Ortsteils Wunkendorf, Gemarkung Modschiedel, ein. Bei der Prüfung hat sich gezeigt, dass sich das Grundstück im Außenbereich befindet. Das Bauvorhaben ist nicht privilegiert und somit gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich nicht zulässig.
Um das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich zulässig zu machen, soll eine Einbeziehungssatzung „Am Schlehensteig“ im nördlichen Bereich von Wunkendorf gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) aufgestellt werden.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche der Flur-Nr. 1198 und einen Abschnitt der Flur-Nr. 787. Beide Flur-Nrn. werden durch biotopkartierte Hecken und Feldgehölzen getrennt.
Der Teilabschnitt von Flur-Nr. 787 wird momentan als Garten- und Hoffläche genutzt. Die Flur-Nr. 1198 wird intensiv ackerbaulich bewirtschaftet.
Das Gebiet liegt am nordwestlichen Rand des Ortsteils Wunkendorf, eingebettet mit vorhandener Bebauung im Süden und im Osten. Im Südwesten schließen sich der Flur-Nr. 1198 eine weitere Ackerfläche mit der Flur-Nr. 1199 und eine schmale Grünfläche mit der Flur-Nr. 803 an.
Alles Gemarkung Modschiedel.
Der Stadtrat hat die öffentliche Auslegung gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung der Einbeziehungssatzung „Am Schlehensteig“ im Ortsteil Wunkendorf, Gemarkung Modschiedel, bestehend aus den Festsetzungen durch Planzeichen (Planzeichnung), den Festsetzungen durch Text und einer Begründung, jeweils in der Fassung vom 28.1.2020 beschlossen.
Die Bauverwaltung II wurde mit der Durchführung des Verfahrensschrittes beauftragt.
Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet im Rahmen einer Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
vom 13.2.2020 bis einschließlich 19.3.2020
im Rathaus der Stadt Weismain, Am Markt 19, 96260 Weismain in der Bauverwaltung, II. Stock, Zimmer-Nr. 11, statt.
Die Öffnungszeiten der Stadt Weismain sind:
Donnerstag 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Natürlich ist auch eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit nach telefonischer Rücksprache möglich. In Berücksichtigung von Ferienzeiten wurde die Beteiligungsfrist auf die Dauer von
36 Kalendertagen angemessen verlängert (gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB).
Die Stadt Weismain macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass während der öffentlichen Auslegung Stellungnahmen von jedermann schriftlich abgegeben oder im Fachbereich
Bauverwaltung, II. Stock, Zimmer-Nr. 11, nach telefonischer Rücksprache mündlich zu Protokoll gegeben werden können. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit der Antragsteller mit ihm Einwendungen geltend macht, die im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Hinweis zum Datenschutz: Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass das Aufstellungsverfahren für eine Einbeziehungssatzung ein öffentliches Verfahren ist und daher i. d. R. alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Weismain, 03.02.2020
gez. Udo Dauer
Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Am Schlehensteig“ im Ortsteil Wunkendorf (pdf)
Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) „Am Schlehensteig“ im Ortsteil Wunkendorf (pdf)
Plan zur Einbeziehungssatzung „Am Schlehensteig“ im Ortsteil Wunkendorf (pdf)

References: § 34
 § 13
 § 3
 § 4
 § 34
 § 13
 § 35
 § 34
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 34
 § 34
 § 34
 § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 47
 § 34