Source: https://www.suchtvorbeugung.net/stepbystep/pages/gesetze/drogen_und_schule.php
Timestamp: 2020-04-03 09:39:35+00:00

Document:
step by step - Illegale Suchtmittel und Schule - allgemein
Drogen und DirektorIn
Drogen und Eltern
Drogen und LehrerIn
Drogen und Schularzt/ärztin
Drogen und Schulpsychologie
Drogen und Beratungsstellen
Drogen und Infoweitergabe
Suchtmittel/Suchtgifte
Drogen und Pass
Polizei oder Gericht
Illegale Suchtmittel und Schule - allgemein
Wie lautet die aktuelle Regelung im neuen Suchtmittelgesetz?
Das Suchtmittelgesetz (SMG), BGBI. I Nr. 112/1997, gültig seit 1. Jänner 1998, enthält in § 13 Abs. 1 eine Bestimmung, die sich ausdrücklich auf den Suchtgiftmissbrauch durch Schüler bezieht. Sie lautet:
Gibt es konkrete Anhaltspunkte für Suchtmittelmissbrauch, hat der Schulleiter die Verpflichtung, einen schulärztliche Untersuchung zu veranlassen. Sie ist keine Untersuchung im Sinne von § 66 SchUG, sondern eine Untersuchung eigener Art. Ein Schüler kann eine im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Suchtmittelmissbrauch angeordnete Untersuchung daher nicht mit dem Hinweis verweigern, er wäre in diesem Schuljahr schon einmal vom Schularzt untersucht worden. Den Schüler trifft daher die Verpflichtung, sich untersuchen zu lassen. Auch kann eine diesbezügliche Anordnung des Schulleiters rechtlich nicht bekämpft werden. § 13 Abs. 1 SMG, der die Zulässigkeit der Untersuchung unter Vorliegen bestimmter Tatsachen, die auf einen Suchtmittelmissbrauch hindeuten, knüpft, geht allerdings von einem verantwortungsbewussten Umgang mit diesem Instrument aus. Ein Schüler soll nicht leichtfertig dem Verdacht, es missbrauche Suchtgift, ausgesetzt werden.
Rundschreiben des BMUK zu §13 SMG Nr. 65/97
Auszugehen ist zunächst davon, dass das Suchtmittelgesetz in seinem strafrechtlichen Teil (§§ 27 ff.) den Begriff "Missbrauch ", der in §13 SMG verwendet wird, nicht erwähnt. Als im Sinn des Strafrechtes relevante Tatbestände nennen die §§27 ff. SMG Erwerb, Besitz, Erzeugung, Ein- und Ausfuhr, Überlassen/Verschaffen/Inverkehrsetzen. Der Konsum von verbotenen Substanzen selbst ist bekanntlich nicht pönalisiert. Er verwirklicht jedoch in den allermeisten Fällen strafrechtlich relevante Tatbestände, wie den Erwerb oder den Besitz von Suchtgift (worunter nach der Judikatur die bloße Innehabung, also die physische Kontrolle für die Substanz zu verstehen ist). Der Begriff Missbrauch bezeichnet somit primär den - nicht medizinisch indizierten - Konsum eines Suchtmittels. Der Anwendungsbereich des §13 SMG wird jedoch im konkreten Fall nicht auf den Erwerb oder Besitz von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch zu beschränken sein, sondern auch die anderen in den §§ 27 ff. SMG enthaltenen Begehungsformen abdecken, so lange ein Zusammenhang mit dem Suchtmittelmissbrauch des Schülers gegeben ist. Besteht daher der (sich aus konkreten Tatsachen ergebende) Verdacht, ein Schüler habe Suchtmittel missbraucht, oder diese teils konsumiert und teils auch weitergegeben, so ist die Bestimmung des §13 SMG anzuwenden und das schulinterne Krisenmanagement unter Verantwortung der Schulleitung in Gang zu setzen. Zu beachten ist hier die Struktur alters- und sozialtypischen jugendlichen (Probier-)Verhaltens, das somit durch die Schulleitung als Krisenmanager eher soziologisch und nicht bloß (straf-)rechtlich zu beurteilen sein wird.
Die bloße Weitergabe - insbesondere von großen Mengen - ohne eigenen Missbrauch ist vom Regime des §13 SMG nicht umfasst.
bm:bwk - Informationsblatt step by step - Frühintervention in der Schule, 2006
Was ist bei Verdacht auf Suchtmittelmissbrauch zu beachten?
§ 13 Abs. 1 SMG spricht von bestimmten Tatsachen, die den Schluss zulassen, ein Schüler missbrauche Suchtgift. Dies bedeutet, dass ein auf bloße Vermutung gestützter Verdacht für die Anordnung einer schulärztlichen Untersuchung nicht ausreicht. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für einen Suchtgiftmissbrauch vorliegen (z.B. entsprechend auffälliges Verhalten; Einstichstellen; Injektionsnadeln; sonstige, auf einen Suchtgiftmissbrauch hindeutende Gebrauchsgegenstände; diverse Substanzen).
Was ist eine "gesundheitsbezogene Maßnahme"?
Der im SMG erwähnte § 11 Abs. 2 bezieht sich auf gesundheitsbezogene Maßnahmen bei Suchtgiftmissbrauch und lautet wörtlich:
Personen, die wegen Suchtgiftmissbrauchs oder der Gewöhnung an Suchtgift gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß Abs. 2 bedürfen, haben sich den notwendigen und zweckmäßigen, ihnen nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu unterziehen. Bei Minderjährigen haben die Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten im Rahmen ihrer Pflicht zur Pflege und Erziehung dafür zu sorgen, dass sie sich solchen Maßnahmen unterziehen.
BUNDESGESETZ SMG § 11. (1)
(2) Gesundheitsbezogene Maßnahmen sind:
die ärztliche Überwachung des Gesundheits­zustands,
die klinisch-psychologische Beratung und Be­treuung,
die psychosoziale Beratung und Betreuung durch qualifizierte und mit Fragen des Suchtgift­missbrauchs hinreichend vertraute Personen.
(3) Für die Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß Abs. 2 Z 3 bis 5 sind insbeson­dere die Einrichtungen und Vereinigungen gemäß § 15 heranzuziehen.
BUNDESGESETZ SMG § 11
Was ist zu tun wenn, ein/e SchülerIn illegale Suchtmittel weitergibt oder der Verdacht auf Handel mit Suchtmitteln besteht?
Auszugehen ist zunächst davon, dass das Suchtmittelgesetz in seinem strafrechtlichen Teil ebenso wenig wie das SGG 1951 den Begriff "Handel" verwendet, sondern lediglich die in den §§ 27 ff. SMG umschriebenen Verhaltensweisen (Erwerb, Besitz, Erzeugung, Ein- und Ausfuhr, Überlassen/Verschaffen/Inverkehrsetzen) als strafrechtlich relevante Verhaltensweisen definiert.
Besteht daher der (sich aus konkreten Tatsachen ergebende) Verdacht, ein Schüler habe Suchtmittel missbraucht, oder diese teils konsumiert und teils auch weitergegeben, so ist die Bestimmung des §13 SMG anzuwenden und das schulinterne Krisenmanagement unter Verantwortung der Schulleitung in Gang zu setzen.
Die bloße Weitergabe – insbesondere von großen Mengen – ohne eigenen Missbrauch ist vom Regime des §13 SMG nicht umfasst.
bm:bwk - Informationsblatt step by step – Frühintervention in der Schule, 2006

References: § 13
 § 66
 § 13
 §13
 §13
 §13
 §13
 §13

§ 13
 § 11
 § 11
 § 15
 § 11
 §13
 §13