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Timestamp: 2016-10-23 03:12:09+00:00

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93 IV 4914. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Mai 1967 i.S. Haas und B�hler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
1. Art. 275 al. 5 PPF. Pourvoi en nullit� et recours de droit public. Exception � la r�gle que pose cette disposition (consid. I). 2. Le concours entre la corruption active et l'instigation au faux dans les titres �tablis par des fonctionnaires est un concours id�al (consid. II 2). 3. Art. 110 ch. 5 et 317 CP. Titre. Les rapports qu'�tablissent les fonctionnaires sur les affaires de service peuvent en tout cas �tre des titres lorsqu'ils ne sont pas uniquement destin�s � l'usage interne de l'administration (consid. III 2 a). 4. Art. 24 CP. L'instigation n'est impossible que lorsque la personne � laquelle elle s'adresse est d�cid�e � commettre l'acte, m�me sans y �tre pouss�e (consid. III 2 c). 5. Art. 68 ch. 1 al. 1 CP. Aggravation de la peine. Port�e de la peine aff�rente � l'infraction la plus grave (consid. III 3 a). 6. Art. 63 CP. Mesure de la peine. Le juge n'est pas tenu d'�num�rer exhaustivement toutes les circonstances att�nuantes et aggravantes jusque dans les derniers d�tails (consid. III 3 c). Faits � partir de page 50
A.- & B.- Im Herbst 1960 wandte sich Max Haas, Gesch�ftsf�hrer einer Speditionsfirma in Basel, an den Zollbeamten Hans Ulrich Sterchi, damals Dienstchef II beim Zollamt Basel SBB-Eilgut, um von ihm f�r die Firma Onsa Watch in Lengnau die Ausfuhrbescheinigungen (zollamtlich abgestempelte Formulare 19 HO und Geleitscheine) f�r Uhren zu erhalten, die zur unverzollten Einschmuggelung ins Ausland schwarz ausgef�hrt werden sollten, d.h. nicht im vorgeschriebenen Verfahren (Art. 54 lit. b WUStB; Art. 1 lit. a und Art. 2 der Verf�gung Nr. 8 c des Eidg. Finanz- und Zolldepartements). Die Ausfuhrbescheinigungen waren zur Umgehung der Warenumsatzsteuer bestimmt.
Sterchi willigte ein. Haas liess darauf von ihm bis zum Herbst 1962 f�r die Firma Onsa Watch fortgesetzt solche Ausfuhrdokumente widerrechtlich abstempeln und besorgte diese Abstempelungen auch f�r andere Interessenten, die er auf diese M�glichkeit aufmerksam gemacht hatte. Daneben wurden Sterchi von einzelnen Firmen Ausfuhrdokumente direkt zur Abstempelung zugeleitet. Als im Herbst 1962 zwischen Haas und Sterchi Differenzen entstanden, trat an Haas'Stelle Heinrich B�hler, Leiter der Firma Genru SA in Biel. B�hler unterbreitete Sterchi vornehmlich von ihm selbst erstellte Ausfuhrdeklarationen.
Sterchi bediente sich bei den Abstempelungen zum Teil falscher Stempel und falscher Unterschriften und verwendete auch missbr�uchlich Stempel von Handelsgesellschaften.
An Entgelt f�r die Abstempelungen erhielt Sterchi von den Warenlieferanten insgesamt �ber Fr. 70'000.--. Haas erhielt f�r die Beschaffung der Abstempelungen mindestens Fr. 24'000.--, B�hler Fr. 5834.90.
Im Herbst 1963 versuchte B�hler, Schablonen der Firmen Waldmann Watch Factory Ltd. in Basel und Brenzikofer & Cie SA in Tavannes ohne Bewilligung nach Irland auszuf�hren. Die Waren gerieten in eine technische Uhrenkontrolle und wurden beschlagnahmt. B�hler und Waldmann suchten vorzut�uschen, dass die Sendung Waldmann durch den Irrtum eines Angestellten an die Speditionsfirma statt an die Terminageateliers geleitet worden sei.
Um den Irrtum zu beweisen, veranlassten sie Sterchi, in einem von der Direktion des Zollkreises I verlangten Bericht vom 14. Dezember 1963 unwahrerweise zu best�tigen, dass am Abend des 25. Oktober 1963 dem Zollamt von Seite des Spediteurs telephonisch die Weisung erteilt worden sei, die fehlgeleitete Ware aufzuhalten.
Sterchi erhielt von B�hler f�r diese Best�tigung eine Belohnung von Fr. 970.--, die im obgenannten Gesamtbetrag der Bestechungsgelder von �ber Fr. 70'000.-- inbegriffen ist.
Hans Ulrich Sterchi, wegen fortgesetzter passiver Bestechung, Beamtenurkundenf�lschung und Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Uhrenstatut zu 3 Jahren Gef�ngnis und Fr. 1000.-- Busse,
Max Haas, wegen fortgesetzter Bestechung sowie wegen Anstiftung und fortgesetzter Gehilfenschaft zu Beamtenurkundenf�lschung zu 18 Monaten Gef�ngnis,
Heinrich B�hler, wegen fortgesetzter Bestechung, Anstiftung und fortgesetzter Gehilfenschaft zu Beamtenurkundenf�lschung, wiederholten Anstiftungsversuchs zu falschem Zeugnis und Widerhandlung gegen das Uhrenstatut zu 16 Monaten Gef�ngnis und Fr. 10'000.-- Busse.
Die von den Angeklagten f�r ihre Strafhandlungen empfangenen Geschenke und Zuwendungen wurden gest�tzt auf Art. 59 StGB dem Staate verfallen erkl�rt.
Haas und B�hler sowie die Staatsanwaltschaft ergriffen gegen das Urteil die Appellation.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte BGE 93 IV 49 S. 52am 18. Januar 1967 das Urteil des Strafgerichts mit der Ausnahme, dass es B�hler von der Anklage des wiederholten Anstiftungsversuchs zu falschem Zeugnis freisprach und die Gef�ngnisstrafe f�r Haas und B�hler auf je 15 Monate herabsetzte.
E.- Gegen dieses Urteil f�hren Haas und B�hler Nichtigkeitsbeschwerde. B�hler hat ausserdem staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragen u.a. Haas, er sei von der Anklage der Anstiftung zu Beamtenurkundenf�lschung freizusprechen; B�hler, R�ckweisung zur Freisprechung von der Anklage der Anstiftung zu Beamtenurkundenf�lschung bez�glich des Dienstrapportes von Sterchi in der Chablonnagesache, ferner zur Herabsetzung der Strafe.
I. Nach Art. 275 Abs. 5 BStP wird die Entscheidung �ber die Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Die Aussetzung hat indessen nur im Regelfall stattzufinden. Sie greift denn auch nach st�ndiger Rechtsprechung bei unzul�ssigen Nichtigkeitsbeschwerden �berhaupt nicht Platz. Aber auch in andern F�llen wird nach der Praxis der Entscheid nicht ausgesetzt (vgl. zum analogen Art. 57 Abs. 5 OG BGE 85 II 585, BGE 86 I 226, BGE 89 III 49). Die staatsrechtliche Beschwerde steht der Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde dann nicht entgegen, wenn diese abgewiesen wird, wie das hier zutrifft. Denn in diesem Fall bleibt das kantonale Urteil bestehen. Zudem ergibt der Entscheid �ber die Nichtigkeitsbeschwerde, wieweit die tatbest�ndlichen Feststellungen f�r die materielle Beurteilung wesentlich sind. Insofern dies nicht zutrifft, ermangelt die staatsrechtliche Beschwerde des rechtlichen Interesses und ist aus diesem Grund ohne weiteres abzuweisen, gleichg�ltig ob die mit ihr erhobenen R�gen an sich begr�ndet w�ren (BGE 85 II 585 f.). Aus diesen Gr�nden kann heute auch �ber die Nichtigkeitsbeschwerde B�hlers entschieden werden, obschon seine staatsrechtliche Beschwerde noch h�ngig ist.
II.2.- Den Antrag auf Freisprechung von der Anklage der Anstiftung zu Urkundenf�lschung begr�ndet Haas damit, dass BGE 93 IV 49 S. 53der Tatbestand der aktiven Bestechung (Art. 288 StGB) denjenigen der Anstiftung zu Urkundenf�lschung (Art. 317 Ziff. 1, Art. 24 StGB) konsumiere.
Nach Art. 288 wird bestraft, wer einem Beamten ein Geschenk oder einen anderen Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen l�sst. Art. 315 droht dem Beamten Strafe an, der f�r eine k�nftige, pflichtwidrige Amtshandlung ein Geschenk oder einen andern ihm nicht geb�hrenden Vorteilfordert, annimmt oder sich versprechen l�sst.
Daraus, dass nach Art. 288 schon das Anbieten und nach Art. 315 schon das Fordern eines Vorteils strafbar ist, hat der Kassationshof in BGE 77 IV 48 Erw. 2 geschlossen, der Bestechende brauche den Bestochenen nicht angestiftet zu haben; die Bestimmungen seien auch anwendbar auf F�lle, in denen der Bestochene der Anstifter sei oder in denen keiner den andern angestiftet habe, die beiden den Plan vielmehr gemeinsam ausgeheckt h�tten. Diese Argumentation ist verwirrlich, denn auch wenn die Initiative ganz oder teilweise vom Bestochenen ausgeht, wird er nicht als Teilnehmer an der aktiven Bestechung, sondern als T�ter der passiven Bestechung bestraft.
Richtig ist, dass zur Erf�llung des Tatbestandes von Art. 288 das Angebot vom Beamten nicht angenommen zu werden braucht, das Anbieten wie auch das Versprechen und Gew�hren des Vorteils vielmehr unabh�ngig vom Erfolg bestraft wird, und dass umgekehrt nach Art. 315 Abs. 1 der Angegangene der Forderung des Beamten nicht entsprochen haben muss. Immer aber geh�rt zur aktiven Bestechung nach Art. 288, dass der T�ter dem Beamten den Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen l�sst, damit dieser seine Amts- oder Berufspflicht verletze. Der T�ter muss den Beamten durch den in Aussicht gestellten oder gew�hrten Vorteil zur Pflichtverletzung bestimmen wollen. In Art. 288 ist somit Anstiftung und versuchte Anstiftung mit einem besondern Mittel zu einer selbst�ndigen Straftat ausgestaltet worden. Die Regelung geht jedoch �ber Abs. 1 wie �ber Abs. 2 von Art. 24 hinaus. Nicht nur wird das Anbieten oder Gew�hren eines Vorteils ohne R�cksicht auf den Erfolg bestraft. Es sind auch die F�lle eingeschlossen, wo die Amts- oder Dienstpflichtverletzung nicht in einer Amtshandlung besteht und selber nicht (kriminell) strafbar ist (BGE 72 IV 189, BGE 77 IV 48). Mit dieser Ausweitung des Tatbestands gegen�ber Art. 24 will f�r die Anstiftung eines Beamten mit dem besonders verwerflichen Mittel der BGE 93 IV 49 S. 54Bestechung eine Versch�rfung der Strafdrohung erreicht werden.
Auf Bestechung steht nach Art. 288 Gef�ngnis, womit Busse verbunden werden kann; gem�ss Art. 24 Abs. 1 wird die Anstiftung nach der Strafdrohung bestraft, die auf den T�ter Anwendung findet, und f�r die versuchte Anstiftung gilt nach Abs. 2 die Strafandrohung des Versuches. Wird der Beamte zu einer Urkundenf�lschung bestimmt, ohne dass durch die Anstiftungshandlung der Tatbestand der aktiven Bestechung erf�llt ist (kein Versprechen oder Gew�hren eines Vorteils), so trifft den Anstifter die Strafdrohung des Art. 317 Ziff. 1 StGB, 6 Monate Gef�ngnis bis 5 Jahre Zuchthaus. Ginge die Anstiftung zur Urkundenf�lschung im Tatbestand der aktiven Bestechung auf, so w�rde der Anstifter, der den Beamten besticht, nach der Strafdrohung des Art. 288 lediglich eine Strafe von 3 Tagen bis zu 3 Jahren Gef�ngnis zu gew�rtigen haben. Es w�rde somit nicht eine sch�rfere Ahndung, sondern eine Privilegierung der Anstiftung mit besonders verwerflichen Mitteln eintreten. Umgekehrt w�rde die vom Gesetz gewollte Versch�rfung der Strafdrohung ebenfalls ausbleiben, wenn die Anstiftung zur Urkundenf�lschung die Bestechung abg�lte; der Anstifter, der das Mittel der Bestechung anwendet, w�rde gleich behandelt wie derjenige, der den Beamten mit weniger gef�hrlichen Mitteln zur Amtspflichtverletzung veranlasst. Aus dem eben genannten Grunde kann auch nicht zu Gunsten der Konsumtion der aktiven Bestechung durch die Anstiftung geltend gemacht werden, Art. 288 wolle denjenigen T�ter erfassen, der nicht schon nach Art. 24 strafbar sei. Die Anstiftung eines Beamten mittels Bestechung wird von Art. 24 deshalb nicht voll umfasst, weil es nach der Wertung des Gesetzes nicht dasselbe ist, ob jemand einen Beamten durch Bestechung oder auf andere Weise zu einem Delikt bestimmt.
Da somit die aktive Bestechung und die Anstiftung zu Amts- und Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurrenz stehen (Art. 68 Ziff. 1), ist der Beschwerdef�hrer mit Recht sowohl nach Art. 288 wie nach Art. 24 und 317 StGB bestraft worden (ebenso THORMANN - v. OVERBECK, Art. 288 N 9; SCH�NKE SCHR�DER, 13. Aufl. � 333 Anm. 20; FRANK, 18. Aufl. � 333 Anm. V).
III.2. Zur Beschwerde B�hler
III.2.- Hinsichtlich der Anstiftung zur Urkundenf�lschung beim Bericht Sterchi vom 14. Dezember 1963 bestreitet der BGE 93 IV 49 S. 55Beschwerdef�hrer in erster Linie, dass der Bericht eine Urkunde sei, zweitens, dass die falschen Angaben im Bericht eine F�lschung darstellten, und drittens, dass er Sterchi angestiftet habe.
a) Nach den vom Appellationsgericht �bernommenen und daher f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen des Strafgerichtes wurde der Bericht von der Zolldirektion auf Veranlassung von F�rsprech Beat M�ller eingeholt, der durch B�hler und Waldmann beigezogen worden war, um der Forderung auf Herausgabe der Waren mehr Nachdruck zu verschaffen. M�ller, selber gutgl�ubig, ersuchte die Zolldirektion, Sterchi �ber sein Telephongespr�ch mit der Firma Natural einzuvernehmen und ihm das Einvernahmeprotokoll zukommen zulassen. In dem von Sterchi darauferstatteten Bericht best�tigte dieser unwahrerweise, am Abend des 25. Oktober 1963 telephonisch angerufen worden zu sein und die Mitteilung erhalten zu haben, dass die Firma Natural, Biel, eine falsche Sendung Uhren zur Spedition gebracht habe, die auf keinen Fall abgefertigt werden d�rfe; sei das schon geschehen, m�sse alles annulliert werden.
Der Beschwerdef�hrer versucht mit Hilfe eines Gutachtens von Professor Dr. G�nter Stratenwerth darzutun, dass der Bericht nicht Urkundencharakter im Sinne von Art. 317 StGB habe. Stratenwerth bezeichnet den Bericht als Dienstrapport und spricht Dienstrapporten unter Berufung auf HAEFLIGER, Der Begriff der Urkunde im schweizerischen Strafrecht, S. 70, und SCH�NKE-SCHR�DER 13. Aufl., Anm. 8 und 9 zu � 271, den Urkundencharakter ab mit der Begr�ndung, sie seien f�r den internen Dienstgebrauch bestimmte Schriftst�cke, die sich nicht mit staatlicher Autorit�t nach aussen wenden. Die Berufung auf SCH�NKE-SCHR�DER ist von vornherein untauglich, weil � 271 des deutschen Strafgesetzbuches nur die Falschbeurkundung in �ffentlichen Urkunden betrifft, w�hrend nach Art. 317 StGB, wie Stratenwerth selber anerkennt und der Kassationshof in BGE 81 IV 288 entschieden hat, die Urkunde keine �ffentliche zu sein braucht. Im �brigen kann dahingestellt bleiben, ob Dienstrapporten, d.h. Schriftst�cken, in denen Vorgesetzte zum internen Gebrauch �ber Dienstvorg�nge unterrichtet werden, im allgemeinen Urkundenqualit�t im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB zukomme oder nicht. Der Bericht Sterchi war nicht bloss zum internen Gebrauch in der Zollverwaltung bestimmt, sondern sollte der Firma Waldmann und dem an der Machenschaft beteiligten Beschwerdef�hrer zum BGE 93 IV 49 S. 56Beweis verhelfen, dass das behauptete Telephongespr�ch tats�chlich stattgefunden habe. Zu diesem Zwecke hatte Rechtsanwalt M�ller die Einvernahme von Sterchi beantragt, und in diesem Sinne wurde der Bericht von der Zolldirektion eingeholt und von Sterchi erstattet. Im Gegensatz zu den im Gutachten an Hand von Urteilen des Kassationshofes zitierten F�llen (BGE 72 IV 73, 139; BGE 73 IV 50, 108; BGE 88 IV 30) sollte also der Bericht nicht nur den Inhalt der Erkl�rung von Sterchi schriftlich wiedergeben, sondern er war �berdies und vor allem sowohl bestimmt wie geeignet, den Beweis f�r das angebliche Telephongespr�ch zu liefern. Dadurch unterscheidet er sich auch von Zeugeneinvernahmeprotokollen, die nur f�r den Inhalt der Zeugenaussage, nicht dagegen auch f�r ihre Wahrheit Beweis bilden.
Es ist auch nicht einzusehen, wieso die hier vertretene Auffassung in ihren praktischen Konsequenzen unannehmbar w�re. Es besteht kein "rechtsstaatlicher Grund", auf den Beamten, der in einem von der vorgesetzten Beh�rde angeforderten Bericht �ber rechtserhebliche Tatsachen vors�tzlich eine falsche Darstellung gibt, deswegen Art. 317 StGB nicht anzuwenden, weil hier als Mindeststrafe Gef�ngnis nicht unter sechs Monaten vorgesehen ist, in Art. 307 f�r falsches Zeugnis Gef�ngnis ohne bestimmte Mindestdauer. Der Unterschied im Strafminimum erkl�rt sich ohne Zwang daraus, dass der Beamte mit der Urkundenf�lschung die ihm vom Staat verliehene Amtsgewalt missbraucht, was beim falschen Zeugen, auch wenn er �ber Wahrnehmungen in seinem Amte aussagt, nicht zutrifft.
c) Die falschen Angaben hat Sterchi nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanzen auf das Betreiben von B�hler und Waldmann gemacht. Diese hatten die Irrtumsversion ausgeheckt und veranlassten Sterchi, das zu diesem Zweck erfundene Telephongespr�ch der Zolldirektion gegen�ber zu best�tigen. Damit haben sie Sterchi im Sinne von Art. 24 zur Urkundenf�lschung angestiftet. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, Sterchi sei ohnehin tatbereit gewesen, scheitert schon an der Feststellung der Vorinstanzen, Sterchi sei nach seiner glaubhaften Erkl�rung dem Verlangen des Beschwerdef�hrers um Abgabe eines falschen Berichtes nur ungern nachgekommen. Selbst wenn er, einmal in den verh�ngnisvollen Verbrechenszusammenhang verstrickt, von vorneherein geneigt gewesen BGE 93 IV 49 S. 57w�re, auch noch diesen weitern Schritt zu tun, so w�rde das nicht bedeuten, dass er nicht mehr h�tte angestiftet werden k�nnen. Anstiftung w�re nur dann nicht mehr m�glich gewesen, wenn er auch ohne Aufforderung, schon auf die blosse Mitteilung des Sachverhaltes hin, entschlossen gewesen w�re, die Tat auszuf�hren (vgl. BGE 72 IV 100).
III.3. In der Strafzumessung macht der Beschwerdef�hrer Verletzung von Art. 68, 64 und 63 geltend.
a) Die Verletzung von Art. 68 erblickt er darin, dass die Vorinstanz die Beamtenbestechung, Art. 288, statt die Gehilfenschaft zu Beamtenurkundenf�lschung, Art. 25 und 317, als schwerstes Delikt betrachtet habe. An dieser R�ge ist vorab zu berichtigen, dass sich der Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten nicht nur der Gehilfenschaft, sondern auch der Anstiftung zu Beamtenurkundenf�lschung schuldig gemacht hat. Zuzustimmen ist ihm hingegen, wenn er bemerkt, dass die schwerste Tat nach Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 durch die Strafandrohungen bestimmt wird. Das gilt aber nur f�r die Feststellung des Strafrahmens. Ist dieser festgestellt, wird zwar zun�chst f�r die Strafzumessung gem�ss Art. 63 ebenfalls von der schwersten Tat ausgegangen und die f�r sie verwirkte Strafe (Einsatzstrafe) dann f�r die �brigen Taten gem�ss Art. 68 gesch�rft (BGE 93 IV 11 Erw. 2 b). Da vorliegend durch die Strafsch�rfung die Mindeststrafe des Art. 317 Ziff. 1 - Gef�ngnis nicht unter sechs Monaten - auf jeden Fall �berschritten wird, kommt jedoch im Ergebnis nichts darauf an, ob als Einsatzstrafe diejenige f�r die Bestechung oder diejenige f�r die Anstiftung zur Beamtenurkundenf�lschung zu Grunde gelegt wird; die Gesamtstrafe nach Art. 68 Ziff. 1 ist so oder anders nach dem Gesamtverschulden zu bemessen. Was in BGE 75 IV 162 f�r den Fall ausgef�hrt wurde, wo der Richter mehrere Taten zu beurteilen hat, die der T�ter teils vor, teils nach einer fr�hern Verurteilung begangen hat, gilt entsprechend auch hier: Der Richter w�gt das Verschulden ab, wie es in den zu beurteilenden Taten gesamthaft zum Ausdruck kommt. Vom kantonalen Richter zu verlangen, dass er zahlenm�ssig genau ausscheide, wieviel er als Einsatzstrafe und wieviel er als Zusatzstrafe in Rechnung stelle, hiesse auch unter Voraussetzungen wie den vorliegenden seine Aufgabe bis zur Undurchf�hrbarkeit erschweren, ohne dass der Kassationshof �berpr�fen k�nnte, ob sie richtig erf�llt wurde.
Der Beschwerdef�hrer ist daher durch die Art, wie die Vorinstanz bei der Bemessung der Gesamtstrafe vorgegangen ist, nicht beschwert.
Was von der Beschwerde verbleibt, ersch�pft sich haupts�chlich darin, f�r die Anwendung von Art. 63 einen andern als den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu unterstellen und das Ermessen der Vorinstanz zu kritisieren. Daneben werden noch einzelne Umst�nde genannt, die sie nicht ber�cksichtigt habe. Die Vorinstanz hat jedoch, wie schon das Strafgericht, das Verschulden des Beschwerdef�hrers, wie es sich aus der Feststellung der Straftatbest�nde ergab, bei ihrer Gesamtw�rdigung zusammenfassend abgewogen. Dass ihr irgendwie wesentliche Umst�nde, die zu Gunsten des Beschwerdef�hrers sprechen konnten, entgangen seien, ist nicht ersichtlich, auch soweit sie nicht noch ausdr�cklich aufgef�hrt wurden. Es kann dem kantonalen Richter nicht zugemutet werden, im Urteil s�mtliche Umst�nde, die geeignet sind, die Strafe zu mindern oder zu erh�hen, bis in die letzten Einzelheiten ersch�pfend aufzuz�hlen; eine Zusammenfassung der wesentlichen Verschuldenselemente muss gen�gen.
86 I 226,
81 IV 288 suite... ,
88 IV 30,
93 IV 11
Art. 317 Ziff. 1, Art. 24 StGB,
Art. 54 lit. b WUStB,
Art. 288 N 9,

References: Art. 275
 Art. 110
 Art. 24
 Art. 68
 Art. 63
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 59
 BGE 
 Art. 275
 Art. 57
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 288
 Art. 315
 Art. 288
 Art. 315
 BGE 
 Art. 288
 Art. 315
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 288
 Art. 24
 Art. 317
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 288
 Art. 24
 Art. 288
 BGE 
 Art. 317
 Art. 317
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 317
 Art. 307
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 288
 Art. 25
 Art. 68
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 317
 Art. 68
 BGE 
 Art. 63

Art. 317
 Art. 24

Art. 54

Art. 288