Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/haftung-bei-radverlust-nach-werkstattaufenthalt-333471
Timestamp: 2020-01-29 04:27:22+00:00

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Haf­tung bei Rad­ver­lust nach Werk­statt­auf­ent­halt | Rechtslupe
Weist eine Rei­fen­ser­vice-Werk­statt nicht hin­rei­chend auf die Not­wen­dig­keit des Nach­zie­hens der Rad­schrau­ben hin, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens der infol­ge des Rad­ver­lus­tes ent­stan­den ist.
Den Nach­weis feh­ler­haf­ter Mon­ta­ge hat der Klä­ger nicht geführt. Ange­sichts der nach dem Rad­wech­sel zurück­ge­leg­ten Stre­cke von 1.989 km spricht auch nicht ein Anschein dafür, dass die Mon­ta­ge feh­ler­haft – unzu­rei­chend – war. Dies ergibt das Gut­ach­ten.
Die Beklag­te hat aber durch Ver­let­zung ihrer neben­ver­trag­li­chen Hin­weis­pflicht auf das Erfor­der­nis des Nach­zie­hens der Rad­schrau­ben nach 50 – 100 km adäquat kau­sal zum Ablö­sen des Rades bei­getra­gen.
Dass ein sol­ches Nach­zie­hen – auch ohne das Ein­wir­ken von gro­ßer Kraft o. ä. – erfor­der­lich ist, weil auch ord­nungs­ge­mäß befes­tig­te Rad­schrau­ben sich lösen kön­nen, ist auf­grund des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erwie­sen. Außer­dem geht die Beklag­te mit dem Hin­weis in der Rech­nung selbst davon aus, dass ein sol­ches Nach­zie­hen nach 50 – 100 km vor­zu­neh­men ist.
Die Beklag­te war gemäß §§ 631, 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet, den Klä­ger auf die Nach­zieh­not­wen­dig­keit hin­zu­wei­sen. Zwi­schen den Par­tei­en kam ein Werk­ver­trag zustan­de, § 631 BGB. Den Werk­un­ter­neh­mer tref­fen neben­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflich­ten, deren Inhalt und Umfang sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls rich­tet, ins­be­son­de­re nach dem Bera­tungs­be­darf des Bestel­lers und dem Fach­wis­sen des Unter­neh­mers, von des­sen Vor­han­den­sein in erfor­der­li­chem Umfang der Bestel­ler aus­ge­hen kann 1. Danach hat­te die Beklag­te den Klä­ger auf die Not­wen­dig­keit des Nach­zie­hens der Rad­schrau­ben nach 50 – 100 km hin­zu­wei­sen.
Die Beklag­te hat­te als Werk­stät­te, zu deren Schwer­punk­ten der kom­plet­te Rei­fen­ser­vice für Pkws gehört, über­le­ge­ne Sach­kun­de. Sie hat dage­gen kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor­ge­tra­gen, aus denen sich eine tech­ni­sche Sach­kun­de des Klä­gers in Bezug auf das Erfor­der­nis des Schrau­ben­nach­zie­hens ergibt. Der Umstand, dass er einen Dok­tor­ti­tel führt, genügt hier­für nicht. Es ist bei der Kam­mer offen­kun­dig, § 291 ZPO, dass das Erfor­der­nis des Schrau­ben­nach­zie­hens kein Jeder­mann-Wis­sen dar­stellt. Viel­mehr erwar­tet der durch­schnitt­li­che – unbe­lehr­te – Kun­de, dass ord­nungs­ge­mäß und nach den Her­stel­ler­an­ga­ben befes­tig­te Räder sich nicht ablö­sen kön­nen.
Soweit die Beklag­te behaup­te­te, der Klä­ger ver­fü­ge von frü­he­ren Rei­fen­mon­ta­gen über die Kennt­nis, dass Rad­bol­zen aus Sicher­heits­grün­den nach ca. 50 – 100 km nach­ge­zo­gen wer­den soll­ten, weil alle Fach­werk­stät­ten und Rei­fen­händ­ler hier­auf hin­wie­sen, war eine Berück­sich­ti­gung nicht mög­lich, da der Klä­ger die­se Kennt­nis bestrit­ten hat­te und der Beklag­ten kei­nen Beweis ange­bo­ten hat.
Der Hin­weis auf der Rech­nung genüg­te nicht. Der Unter­neh­mer genügt sei­ner Hin­weis­pflicht nur dann, wenn er den Hin­weis münd­lich erteilt oder den schrift­li­chen Hin­weis dem Kun­den so zugäng­lich macht, dass unter nor­ma­len Ver­hält­nis­sen mit einer Kennt­nis­nah­me zu rech­nen ist. Da der Klä­ger hier unmit­tel­bar ober­halb des Hin­wei­ses den Abbu­chungs­auf­trag unter­schrie­ben hat, kommt es dar­auf an, ob die Beklag­te anneh­men durf­te, dass er bei die­ser Gele­gen­heit von dem Hin­weis Kennt­nis nimmt. Das ist nicht der Fall.
Beim Erhalt einer Rech­nung prüft ein Kun­de regel­mä­ßig, ob die abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen kor­rekt auf­ge­führt sind, und über­prüft den Betrag. Unter­schreibt er eine Rech­nung, muss er alles lesen, wor­auf sich sei­ne Unter­schrift bezieht. Dies ist alles, aber auch nur das­je­ni­ge, was ober­halb der Unter­schrift steht, hier etwa der Abbu­chungs­auf­trag als sol­cher und der Betrag, auf den er sich bezieht.
Anlass, wei­ter zu lesen, besteht dage­gen grund­sätz­lich nicht. Nach der Kon­zen­tra­ti­on dar­auf, dass sich die Unter­schrift auf den rich­ti­gen Betrag bezieht, und der nach­fol­gen­den Unter­schrift über­gibt der Kun­de in der Regel das Ori­gi­nal mit Unter­schrift dem Unter­neh­mer, wäh­rend er selbst ein Dop­pel – hier ohne Unter­schrift – erhält. Die­ses sich näher anzu­schau­en hat­te der Klä­ger nach Abschluss des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­vor­gangs kei­nen Anlass.
Die den Hin­weis ent­hal­ten­de Fol­ge­zei­le ist hier optisch nicht der­art her­vor­ge­ho­ben, dass sie bereits beim Prü­fen und Unter­schrei­ben der Rech­nung bzw. Abbu­chungs­er­mäch­ti­gung der­art ins Auge springt, dass sie zur Kennt­nis genom­men wer­den muss. Eine farb­li­che Her­vor­he­bung fehlt. Im unte­ren Teil der Rech­nung fin­det sich noch mehr Text in ver­schie­de­nen Schrift­grö­ßen. Unmit­tel­bar nach dem Hin­weis kommt in glei­cher Schrift­grö­ße der Schrift­zug „EUROMASTER – Der Spe­zia­list fuer Rei­fen, Raeder und Ser­vice“; dar­un­ter folgt Klein­ge­druck­tes, näm­lich eine Daten­schutz­er­klä­rung, die der Klä­ger jedoch nicht unter­zeich­net hat. Auf den ers­ten Blick könn­te es sich bei dem gesam­ten Bereich unter­halb der Unter­schrift um irgend­wel­che Anga­ben aus dem Bereich der Beklag­ten han­deln, die der Wer­bung die­nen und kei­ner wei­te­ren Auf­merk­sam­keit bedür­fen. Die dop­pel­ten Lini­en, wel­che den Hin­weis ein­fas­sen, sol­len zwar mög­li­cher­wei­se die Auf­merk­sam­keit auf die­sen rich­ten, las­sen ihn jedoch eher optisch zurück­tre­ten. Der gewis­se Abstand zum übri­gen Text ändert dar­an nichts.
Es ist dem Klä­ger daher auch nicht vor­zu­wer­fen, dass er den Hin­weis über­se­hen hat. Dass er ihn gele­sen, aber nicht beach­tet habe, behaup­tet die Beklag­te selbst nicht.
Die Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht war kau­sal für den Scha­den. Es besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass sich der Klä­ger auf­klä­rungs­ge­recht ver­hal­ten hät­te und das Ablö­sen des Rades auf dem Unter­las­sen des gebo­te­nen Nach­zie­hens der Schrau­ben beruht. Die Beklag­te hat kei­ne kon­kre­ten Ursa­chen benannt, auf denen das Ablö­sen des Rades sonst beru­hen könn­te.
Der Klä­ger muss sich ein Mit­ver­schul­den bei der Ent­ste­hung des Scha­dens ent­ge­gen­hal­ten las­sen, § 254 Abs. 1 BGB.
Durch das wider­spruchs­freie und nach­voll­zieh­ba­re Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen, dem sich das Gericht nach eige­ner Prü­fung anschließt, ist bewie­sen, dass sich die ein­zel­nen Rad­schrau­ben nach und nach aus den Gewin­den gedreht haben. Dass dies für den Klä­ger bereits vor Fahr­an­tritt erkenn­bar war, hält das Gericht aller­dings nicht für erwie­sen, da die Erkenn­bar­keit nach dem Gut­ach­ten vom Fort­schritt des Aus­dreh­vor­gangs abhängt und hier­zu kei­ne Erkennt­nis­se vor­lie­gen. Auf den Umfang der aus § 23 Abs. 1 StVO und § 31 StVZO fol­gen­den Pflich­ten kommt es daher nicht an.
Jeden­falls aber führ­te nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen die all­mäh­li­che Locke­rung der Rad­schrau­ben zu einer wahr­nehm­ba­ren Ver­än­de­rung der Geräusch­ku­lis­se und vor allem der Fahr­ei­gen­schaf­ten des Fahr­zeu­ges. Die­se Geräu­sche kön­nen sich nach dem Gut­ach­ten als Klappern/​Schlagen bei Kur­ven­fahr­ten, Kla­ckern bei jedem Beschleu­ni­gungs- und Brems­vor­gang, Rum­peln, Schla­gen etc. äußern. Der Sach­ver­stän­di­ge führt wei­ter aus, dass lose Rad­schrau­ben bei Lenk­ein­schlä­gen und in bestimm­ten Geschwin­dig­keits­be­rei­chen übli­cher­wei­se zu tak­til wahr­nehm­ba­ren Vibra­tio­nen und Schla­gen etc. am Lenk­rad bzw. zu Rum­peln bzw. schwam­mi­gem Fahr­ver­hal­ten führ­ten. Die­se Ver­än­de­run­gen im Fahr­ver­hal­ten sei­en für einen auf­merk­sa­men Fahr­zeug­füh­rer ohne wei­te­res wahr­nehm­bar, wohin­ge­gen die Geräusch­ver­än­de­run­gen nur abhän­gig von den äuße­ren Ein­flüs­sen sowie dem Geräusch­pe­gel im Innen­raum des Fahr­zeu­ges wahr­ge­nom­men wer­den könn­ten. Dass der Ver­lust eines Rades ohne Vor­ankün­di­gung aus­ge­löst wer­de, sei tech­nisch unmög­lich.
Da die Geräusch­ku­lis­se nicht bekannt ist, ist dem Klä­ger nur vor­zu­wer­fen, dass er auf die durch das Gut­ach­ten bewie­se­nen Ver­än­de­run­gen im Fahr­ver­hal­ten nicht reagiert hat. Er hät­te die­se Ver­än­de­run­gen wahr­neh­men kön­nen und das Fahr­zeug sofort – und lang­sam – zur Kon­trol­le in eine Werk­statt brin­gen müs­sen.
Unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­schul­dens­an­tei­le ist das Gericht zu einer Mit­haf­tung des Klä­gers in Höhe von 30 % gelangt. Das Ver­schul­den der fach­kun­di­gen Beklag­ten über­wiegt nach Auf­fas­sung der Kam­mer in Bezug auf den ein­ge­tre­te­nen Erfolg.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 27. Juli 2011 – 1 S 9/​10
Haf­tung bei Rad­ver­lust nach Werk­statt­auf­ent­halt Weist eine Rei­fen­ser­vice-Werk­statt nicht hin­rei­chend auf die Not­wen­dig­keit des Nach­zie­hens der Rad­schrau­ben hin, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens der infol­ge des Rad­ver­lus­tes ent­stan­den…
Palandt/​Sprau, BGB, 70. Aufl., § 631 Rn. 14 m. w. N.9[↩]
FahrzeugwerkstattHaftungMitverschuldenReifenwechselSchadenersatz

References: § 631
 § 291
 § 254
 § 23
 § 31
 § 631