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Timestamp: 2020-02-26 05:55:15+00:00

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Rat und Ausschüsse | Stadt Rhede
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Der Rat der Stadt Rhede
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Der Rat regelt die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse §58(1) Satz 1 Gemeindeordnung NW). Er kann die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf Ausschüsse oder den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen §41(2) Satz 1 GO). Der Rat hat die Befugnisse der Gremien und der Verwaltung in einer Zuständigkeitsordnung geregelt.
Weitere Details können Sie der Zuständigkeitsordnung entnehmen!
Ratsmitglieder - Fraktionen
Aufgaben Stadtrat und Ausschüsse
Der Rat der Stadt Rhede ist für wichtige und weitreichende Entscheidungen zuständig.
Der Katalog der Ratszuständigkeiten, die nicht übertragen werden können, ergibt sich aus § 41 (1) Satz 2 GO. Daneben gibt es eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, die eine ausschließliche Ratszuständigkeit festlegen.
Der Rat behält sich darüber hinaus generell die Entscheidung über einige Angelegenheiten vor. Diese können der Zuständigkeitsordung entnommen werden.
Andere Angelegenheiten gibt der Rat aus seiner Allzuständigkeit grundsätzlich ab. Er überträgt sie durch Hauptsatzung oder die Zuständigkeitsordnung auf Ausschüsse und den/die Bürgermeister/ Bürgermeisterin.
Der Rat kann sich allerdings jederzeit für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehalten (§ 8 Abs. 2 der Hauptsatzung).
In den Ausschüssen findet die politische Basisarbeit statt
Folgende Fachbereichsausschüsse nach dem Prinzip "ein Fachbereich - ein Budget - ein Ausschuss" die politische Steuerung eines Fachbereiches bzw. Einzelbudgets:
der Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
für den Fachbereich 10 / das Einzelbudget 10 - Service und Marketing,
für den städtischen Betrieb/das Einzelbudget 40
(mit Ausnahme des Betriebes Abwasserbeseitigung / Produktgruppe 041)
sowie für das Einzelbudget 60 - Gesamtsteuerung,
der Betriebsausschuss (BA)
für den Betrieb Abwasserbeseitigung / Produktgruppe 041
der Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport (SBSA)
für den Fachbereich 20 / das Einzelbudget 20 - Bildung und Soziales,
der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt (BPUA)
für den Fachbereich 30 / das Einzelbudget 30 - Bau und Ordnung.
Im Rahmen der Fachbereichs- und Einzelbudgetsteuerung sind die jeweiligen Ausschüsse berechtigt, alle Angelegenheiten ihres Bereiches zu beraten und über eigene Angelegenheiten zu entscheiden.
Um welche Angelegenheiten es sich detailliert handelt, kann der Zuständigkeitsordnung für den Rat, die Ausschüsse des Rates und die Verwaltung der Stadt Rhede entnommen werden.
Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt
Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport
Rat der Stadt Rhede
Verwaltungsrat Kommunalunternehmen Flächenentwicklung Rhede
Vertreterinnen und Vertreter in Organen und Ausschüssen anderer juristischer Personen und Personenvereinigungen
Übersicht über die Gremien anderer Institutionen, in denen die Stadt Rhede durch den Bürgermeister oder einer/einen von ihm bestellten Bediensteten vertreten
Veröffentlichung der Angaben gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz und der Ehrenordnung des Rates der Stadt Rhede
Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG) in Kraft.
Dieses Gesetz regelt unter anderem Veröffentlichungs- und Auskunftspflichten des Bürgermeisters, der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger über Mitgliedschaften in verschiedensten Gremien, Nebentätigkeiten etc.
Nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW werden die Mitglieder des Rates sowie sachkundige Bürgerinnen und Bürger gem. § 58 Gemeindeordnung verpflichtet, schriftlich Auskunft über
die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
Alle Daten in den angehängten Tabellen (PDF-Dokumente) beruhen auf den Angaben der Mandatsträger. Diese werden jeweils jährlich im Frühjahr aktualisiert. Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegt bei dem bzw. der Meldepflichtigen.
Nachfolgend können Sie die erteilten Auskünfte als PDF-Datei aufrufen:
Bürgermeister Jürgen Bernsmann
Mitglieder des Rates der Stadt Rhede
Sachkundige Bürgerinnen und Bürger und stellvertretende sachkundige Bürgerinnen und Bürger
Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner und stellvertretende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
Hier erfahren Sie, welcher Ausschuss tagt wann und an welchen Tagen die Ratssitzungen statt finden:
Kontaktinformationen zu Parteien
Hier finden Sie Kontaktinformationen zu Parteien, die im Rat der Stadt Rhede vertretenen sind bzw. zu ihren jeweiligen Organisationen
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Andre Rehmann
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Hörningsweg 1
TEL: 02872 3578
CDU - Frauenunion
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Karin Roeseler
Paßkamp 29
TEL: 02872 981355
CDU - Senioren-Union
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Wilhelm Heßling-Zeinen
Zeinenweg 14 a
TEL: 02872 949593
FDP - Freie Demokratische Partei Deutschlands
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Paganiniweg 1
TEL: 02872 949167
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Stefan Rolke
Urnenfeld 13
TEL: 02872 7146
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Bernd-Josef Beckmann
TEL: 02872 4768
Zuständigkeitsordnung für den Rat, die Ausschüsse des Rates und die Verwaltung (51 kB)
60.3 Steuerungsdienst
Frau Johanna Rippel Stadtverwaltung Rhede, Zimmer 205 // 1. OG
Telefon: 02872 930-205
Telefax: 02872 930-49205

References: §58
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 § 17
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 § 58
 § 1