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Timestamp: 2020-07-14 06:47:03+00:00

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Familienrecht Archive - Seite 3 von 16 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Amtsgerichtliche Entscheidung bei Anrufung durch Jugendamt wegen Inobhutnahme eines Kindes gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
Hoffmann September 23, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Die Entscheidung eines Familiengerichts, die Inobhutnahme eines Kinder zu bestätigen, ist prozessual verfehlt, weil die Inobhutnahme als Verwaltungsakt (§ 31 S 1 SGB X) einer Bestandsprüfung durch das Familiengericht entzogen ist.
2. Soweit ein Beteiligter die Inobhutnahme gegen den Willen des Jugendamtes beenden will, kommen hierfür Widerspruch und Anfechtungsklage in Betracht, über die das Verwaltungsgericht nach Maßgabe der VwGO zu entscheiden hat, nicht aber das Familiengericht (vgl. BeckOGK/C. Schmidt, 1.4.2019, SGB VIII, § 42 Rn. 182 m.w.N.).
3. Ruft das Jugendamt bei Widerspruch eines Sorgeberechtigten gemäß § 42 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB VIII das Familiengericht an, muss dieses entscheiden, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zugunsten des Kindeswohls zu ergreifen sind. Hierbei hat es gemäß §§ 1666, 1666a BGB die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Eilmaßnahme der Inobhutnahme zu treffen (vgl. MüKoBGB/Tillmanns, 7. Aufl. 2017, SGB VIII, § 42 Rn. 17 m.w.N.).
4. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Familiensache unterbleibt wegen fehlender Erforderlichkeit (§ 78 Abs. 2 FamFG), wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache bei Eingang des Gesuchs keinen Anlass mehr zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten außerstande sein, seine Rechte in dem von ihm eingeleiteten Beschwerdeverfahren sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen (vgl. BGH, FamRZ 2003, 1547).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 9.7.2019 – 13 UF 121/19
Hoffmann September 18, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
Es entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung des § 25 Abs. 3 RAVwS, auch solche gemeinsamen leiblichen Kinder der Ehegatten von dem Wortlaut des „aus der Ehe hervorgegangen gemeinsamen Kindes“ als erfasst anzusehen, die zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits geboren waren und deren Vaterschaft anerkannt wurde.
VG Stuttgart (4. Kammer), Urteil vom 6.6.2019 – 4 K 16264/17
Hoffmann September 15, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
1. Die für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO notwendige Einzelfallprüfung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des konkreten Falls orientierte Notwendigkeitsprüfung voraus. Für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren spricht auch nach Wegfall des Formularzwangs für die Erhebung von Einwendungen, dass das Verfahren weiterhin kompliziert und unübersichtlich ist. Das Risiko, bei unvollständiger Erklärung oder verspätetem Vorbringen mit sachlich berechtigten Einwendungen ausgeschlossen zu werden (vgl. §§ 252, 256 FamFG) und seine Rechte im Wege eines Abänderungsantrags gemäß § 240 Abs. 2 FamFG durchsetzen zu müssen, legt einem Laien die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nahe.
2. Es kann eine Mutwilligkeit einer Rechtsverteidigung im vereinfachten Unterhaltsverfahren begründen, wenn ein Antragsgegner, der außergerichtlich aufgefordert wurde, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, dem ohne außergerichtliche Beratung und ohne nachvollziehbaren Grund nicht nachkommt, weil mit der außergerichtlichen Erhebung der Einwendungen die Einleitung des formalen vereinfachten Unterhaltsverfahrens praktisch überflüssig wird.
OLG Hamburg (3. Familiensenat), Beschluss vom 11.7.2019 – 12 WF 61/19
Namensänderung zum Wohl des Kindes bei erheblicher seelischer Belastung
Hoffmann September 6, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Namensrecht
1. In Anlehnung an die gesetzgeberische Wertung des § 1618 Satz 4 BGB ist ein wichtiger Grund in den Fällen der öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen gegeben, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 20.2.2002 – 6 C 18/01, BVerwGE 116, 28).
2. Für Kinder, deren Eltern nicht verheiratet waren, ist die Interessenlage keine andere, so dass auch bei ihnen dieselben Maßstäbe anzuwenden sind.
3. Die fortwährende Erinnerung an – aus Sicht der Kinder – dramatische Geschehnisse im Zusammenhang mit der endgültigen Trennung der Eltern kann im Einzelfall eine erhebliche seelische Belastung darstellen, die als wichtiger Grund eine Namensänderung zum Wohl des Kindes rechtfertigt.
OVG Koblenz (7. Senat), Urteil vom 6.5.2019 – 7 A 10074/19.OVG

References: § 42
 § 42
 § 42
 § 25
 § 121
 BGH 
 § 240
 § 1618