Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/verkehrsunfall-beruecksichtigung-eines-schuldanerkenntnisses-bei-unterschiedlichen-unfallschilderungen/
Timestamp: 2018-04-21 02:07:32+00:00

Document:
LG Ravensburg, Az.: 6 O 302/13
Ausweislich des in der Ermittlungsakte befindlichen Anhörungsbogens wurde dem Beklagten eröffnet, dass ihm folgende Tat vorgeworfen wird: „Sie verstießen in einer Kurve gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.“ Darunter findet sich eine Voreintragung „Dass ich den Verkehrsunfall verursacht habe, sehe ich ein und ist mir klar“. Hinter dieser Eintragung wurde handschriftlich ein Kreuz gesetzt. Der Beklagte hat den Anhörungsbogen unter diesen Eintragungen unterschreiben.
Die Beklagten bestreiten, dass der Beklagte Ziffer 1 von seiner Fahrbahn abgekommen und auf der Fahrbahn der Klägerin gefahren ist. Vielmehr sei die Klägerin auf seine Fahrbahn geraten. Vermutlich habe sie nach links „ausgeholt“, um anschließend scharf rechts auf ein Privatgrundstück einzubiegen. Kurz vor der Unfallstelle habe sich auf der Fahrbahn der Klägerin eine Absperrung befunden. Sie sei deswegen auf seine Fahrbahnseite ausgewichen. Er sei auch nicht mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Dass er bei der Unfallaufnahme durch die Polizei unterschrieben habe, am Unfall schuld zu sein, beruhe allein darauf, dass der Polizeibeamte auf ihn losgegangen sei und gesagt habe, ihm bleibe keine andere Wahl als zu unterschreiben. Hinsichtlich der Sachverständigenkosten fehle es der Klägerin an der Aktivlegitimation. Nachdem diese die Beklagten vorgerichtlich zur Zahlung direkt an den Sachverständigen aufgefordert habe, sei davon auszugehen, dass sie ihre Ansprüche an diesen abgetreten habe. Die Sachverständigenkosten seien im Übrigen auch überhöht. Die in der Rechnung aufgeführte „Gebühr für regionale Restwertbörse“ in Höhe von 20,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer sei nicht ersatzfähig, weil derartige Kosten bereits mit der Grundgebühr abgegolten seien. Die Konsultierung von Restwertbörsen gehöre zu jedem Gutachtenauftrag. Auch die geltend gemachten Mietwagenkosten seien deutlich übersetzt. Anstelle der von der Klägerin geltend gemachten 849,20 Euro sei allenfalls ein Betrag von 281,99 Euro ersatzfähig. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, warum das Fahrzeug für eine Dauer von neun Tagen angemietet worden sei.
Ein erwiesenes Verschulden des Beklagten Ziffer 1 ergibt sich aber auch nicht aus den sonstigen Umständen und insbesondere nicht aus der von ihm gegenüber dem Polizeibeamten unterzeichneten Erklärung, wonach er einsehe, dass er den Unfall verursacht habe. Im Zusammenhang mit Erklärungen von Unfallbeteiligten an der Unfallstelle kommt zwar abhängig von den Umständen des Einzelfalls in Betracht, dass in einer solchen Erklärung ein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis oder zumindest ein im Rahmen der Beweiswürdigung beachtliches „Zeugnis gegen sich selbst“ liegt (vgl. zum Ganzen etwa Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 781, Rn.9; Müko/Habersack, BGB, 6 Aufl., § 781, Rn.30 ff.).
Der Erklärung des Beklagten Ziffer 1 gegenüber dem Polizeibeamten kommt aber auch nicht die Wirkung eines „Zeugnisses gegen sich selbst“ zu. In diesem Zusammenhang hat der BGH die von einem Unfallbeteiligten an der Unfallstelle gegenüber dem Unfallgegner abgegebenen Erklärung, er erkläre sich zum Alleinschuldigen an dem Unfall, als „Zeugnis gegen sich selbst“ gewürdigt. Eine solche Erklärung sei geeignet, die Beweislage des Erklärungsempfängers zu verbessern. Der Erklärung komme eine Indizwirkung mit der Folge zu, dass der Erklärungsempfänger der Beweisanforderungen, denen er ohne die Erklärung zur Erreichung seines Prozessziel genügen müsste, zunächst enthoben sei und die Notwendigkeit, die sein Prozessbegehren tragenden Behauptungen zu beweisen, ihn nur dann treffe, wenn dem Erklärenden der Nachweis der Unrichtigkeit des von ihm Anerkannten gelinge (BGH NJW 1984, 799). Ein „Zeugnis gegen sich selbst“ im Sinne dieser Rechtsprechung stellt die vom Beklagten Ziffer 1 gegenüber dem Polizeibeamten abgegebene Erklärung aber nicht dar. Nach der Rechtsprechung des BGH soll diese Beweiserleichterung dem Erklärungsempfänger als Äquivalent dafür zu Gute kommen, dass er infolge der Erklärung von der Wahrnehmung seiner Aufklärungsmöglichkeiten absieht und insbesondere auf die Zuziehung der Polizei verzichtet hat (BGH NJW 1984, 799). So liegt der Fall hier aber nicht, nachdem die Polizei bereits anwesend war und die Klägerin durch die Erklärung des Beklagten Ziffer 1 zu keinerlei für sie nachteiligen Dispositionen veranlasst worden ist. Damit ist auch für eine vom BGH für solche Fälle in Betracht gezogene Umkehr der Beweislast kein Raum. Der Beklagte Ziffer 1 war daher nicht gehalten, zu beweisen, dass die von ihm gegenüber dem Polizeibeamten abgegebene Erklärung unrichtig war. Beweiserleichterungen zu Gunsten der Klägerin ergeben sich aus der vom Beklagten Ziffer 1 abgegebenen Erklärung damit nicht. Es bleibt vielmehr dabei, dass die Klägerin dem Beklagten ein Verschulden nachweisen muss, was ihr – wie dargelegt – nicht gelungen ist.
Weiter hat die Klägerin gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Mietwagenkosten. Diese sind aber nicht in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe von 849,20 Euro, sondern nur in Höhe von 378,00 Euro ersatzfähig. Nach § 249 Abs.2 S.1 BGB kann als Schadensersatz nur der zur Herstellung erforderliche Betrag ersetzt verlangt werden. Wenn mehrere Wege der Herstellung bestehen, ist der Geschädigte daher verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg zu wählen. Bei Anmietung eines Mietwagens muss er sich daher für den Normaltarif entscheiden und darf nicht den teureren Unfallersatztarif wählen. Ein Aufschlag gegenüber dem Normaltarif kann nur ersetzt verlangt werden, wenn das aufgrund der Besonderheiten des Unfallersatzgeschäfts gerechtfertigt ist, was insbesondere der Fall sein kann, wenn Zusatzleistungen erbracht werden, die einen Zuschlag rechtfertigen, wie z.B. die Eil- oder Notsituation, die Vorfinanzierung oder die Erforderlichkeit von Winterreifen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 249, Rn.33). Zu solchen Besonderheiten hat die Klägerin aber nichts vorgetragen, weshalb sie sich auf den Normaltarif verweisen lassen muss. Das Gericht hat zur Höhe der üblicherweise für ein vergleichbares Fahrzeug wie von der Klägerin angemietet ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige hat bei mehreren Autovermietern in Ravensburg telefonisch nachgefragt, zu welchem Preis ein solches Fahrzeug zu mieten ist, wobei er nicht zu erkennen gegeben hat, dass er die Ermittlungen im Rahmen seines Gutachtenauftrags ausführte, sondern vorgab, ein „normaler“ Kunde zu sein, der am Folgetag ein Fahrzeug anmieten wollte. Dass der Sachverständige somit Mietpreise für den Zeitraum, in dem die Klägerin das Fahrzeug tatsächlich angemietet hat, nicht abfragen konnte, ist unschädlich. Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen sind die Mietpreise im Zeitraum zwischen der tatsächlichen Anmietung des Fahrzeugs durch die Klägerin bis zu den vom Sachverständigen durchgeführten Ermittlungen konstant geblieben. Die vom Sachverständigen ermittelten Preise sind daher taugliche Grundlage für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung. Aus der vom Sachverständigen vorgelegten Tabelle ergeben sind Preise von 329,21 Euro (Firma Buchbinder), 378,00 Euro (AVIS Ravensburg), 384,00 Euro (Europcar Ravensburg) und 420,00 Euro (Sixt Weingarten). Ein Geschädigter ist verpflichtet, sich bei mehreren Vermietern nach dem günstigsten Tarif zu erkundigen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, bei drei Autovermieten anzufragen. Hätte die Klägerin bei drei der genannten Firmen wahllos angerufen, wäre es denkbar gewesen, dass sie gerade bei der günstigsten Firma Buchbinder nicht angerufen hätte. Die Klägerin muss sich daher nicht auf den günstigsten der vier vom Sachverständigen ermittelten Tarife bei der Firma Buchbinder in Höhe von 329,21 Euro verweisen lassen, wohl aber auf den nächstgünstigsten Tarif von 378,00 Euro (AVIS Ravensburg). Nur diesen Betrag kann sie von den Beklagten ersetzt verlangen. Anders als die Beklagten meinen, war eine Anmietung für die Dauer von neun Tagen erforderlich. Das ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten des Sachverständigen … (Anlage K1). Aus Seite 1 dieses Gutachtens ergibt sich eine Wiederbeschaffungsdauer von 15 Tagen. Die Klägerin hat entsprechend der tatsachlichen Wiederbeschaffungsdauer von neun Tagen nur neun Tage abgerechnet. Das ist nicht zu beanstanden, zumal die Beklagten nicht geltend gemacht haben, dass für die Wiederbeschaffung ein kürzerer Zeitraum ausreichend gewesen wäre.

References: § 781
 § 781
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 287