Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.04.2006&Aktenzeichen=VIII%20R%2040/04
Timestamp: 2020-02-17 03:05:26+00:00

Document:
BFH, 25.04.2006 - VIII R 40/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1871
BFH, 25.04.2006 - VIII R 40/04 (https://dejure.org/2006,1871)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2006 - VIII R 40/04 (https://dejure.org/2006,1871)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2006 - VIII R 40/04 (https://dejure.org/2006,1871)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1871) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 5 Abs. 1, Abs. 4 a, § 6 Abs. 1 Nr. 3 a; HGB § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4
Rückstellung für nicht zurückgegebenes Leergut
Rückstellung für ungewisse Schadensersatzverpflichtung
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut; Grundsätze der Bilanzierung schwebender Geschäfte; Schwebende Geschäfte als Vertragsverhältnisse; Verpflichtung zur ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.04.2006, Az.: VIII R 40/04 (Nur ausnahmsweise Bildung von Rückstellungen für vertragliche Schadensersatzverpflichtungen...)" von WP / StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: DStR 2006, 1741 - 1745.
Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 25.04.2006, Az.: VIII R 40/04 (Rückstellung wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzpflichten)" von WP/StB Dipl.-Finw. Christian Nagel, original erschienen in: EStB 2006, 435.
FG Hessen, 26.04.2004 - 11 K 3069/03
BFHE 213, 364
BB 2006, 2121
BB 2006, 2295
BB 2007, 37
DB 2006, 2155
DB 2007, 28
BStBl II 2006, 749
BFH, 16.12.2014 - VIII R 45/12
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten …
Deshalb muss das Vorhandensein der Belastung nach objektiven Gesichtspunkten beurteilt werden (BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749; Frotscher in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 5 Rz 363a;… Lambrecht, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 5 Rz D 70).
Aus dem Vorsichtsprinzip folgt lediglich, dass nicht nur die bestehende Kenntnis, sondern auch eine unmittelbar bevorstehende Kenntniserlangung des Gläubigers die Bildung einer Rückstellung rechtfertigt (ausführlich zum Ganzen BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, betr. öffentlich-rechtliche Verpflichtungen; BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749, betr. zivilrechtliche Schadensersatzverpflichtungen; beide mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
BFH, 06.10.2009 - I R 36/07
Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern
Hiervon ist nach den im Getränkehandel branchenüblichen Abläufen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen nur aufgrund besonderer Umstände auszugehen (BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749).
BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12
Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener …
In diese Abwägung hat auch die Überlegung einzufließen, ob der Anspruchsinhaber von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hat oder eine solche Kenntniserlangung unmittelbar bevorsteht (…BFHE 238, 173 Rn. 17 zu hinterzogenen Mehrsteuern; BFHE 213, 364, 369 zu vertraglichen Schadensersatzverpflichtungen; BFHE 172, 456, 458 zur Altlastensanierung).
Insbesondere spricht bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen, anders als bei (Primär)Ansprüchen aus einem wirksamen Vertrag, keine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Gläubiger seine Rechte kennt und auch geltend machen wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BFHE 213, 364, 369).
Wahrscheinlich ist die Inanspruchnahme, wenn mehr Gründe dafür als dagegen sprechen; der Schuldner muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFH/NV 2006, 1918).
Nach dem BFH-Urteil in BStBl II 2002, 688 hat auch die Qualifizierung einer streitbefangenen Verbindlichkeit grundsätzlich unter Zugrundelegung des Rechtsstandpunkts des Kaufmanns zu erfolgen, doch schließt dies eine Überprüfung der subjektiven Einschätzung des Kaufmanns anhand objektiver Gesichtspunkte nicht aus (s.a. BFH, BFH/NV 2006, 1918).
Bedeutsam können insbesondere auch die für den Schuldner erkennbaren Vorstellungen des Anspruchsberechtigten sein (BFH, BFH/NV 2006, 1918).
Bei sog. einseitigen Verbindlichkeiten (Schadensersatzansprüchen oder anderweitigen nichtvertraglichen Verbindlichkeiten) ist eine Inanspruchnahme des Schuldners erst wahrscheinlich, wenn die den Anspruch begründenden Tatsachen entdeckt und dem Geschädigten bekannt sind oder dies zumindest unmittelbar bevorsteht (BFH, BFH/NV 2006, 1918).
Der Steuerpflichtige ist gehalten, zur Rechtfertigung der von ihm begehrten Rückstellung konkrete Tatsachen darzulegen; er trägt die Feststellungslast (BFH, BFH/NV 2006, 1918).
BFH, 08.10.2008 - I R 3/06
Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer …
Diese Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse beruht nicht auf Verfahrensfehlern und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze, so dass der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO an sie gebunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749, 752, m.w.N.).
aa) Rückstellungen für dem Grund und/oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten dürfen steuerrechtlich u.a. nur unter der Voraussetzung gebildet werden, dass der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss (§ 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB--, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; grundlegend BFH-Urteile vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, mit umfangreichen Nachweisen; vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749).
aaa) Für eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" verlangt die Rechtsprechung bei privatrechtlichen Schadensersatzansprüchen entweder die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen oder zumindest dessen unmittelbar bevorstehende Kenntniserlangung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749).
aaa) Ob die ernsthafte Gefahr einer Inanspruchnahme gegeben ist, muss einzelfallbezogen im Wege einer Prognose anhand der erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden (BFH-Urteil in BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749, ständige Rechtsprechung).
Das gilt auch für Dauerschuldverhältnisse (z.B. BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749).
BFH, 28.08.2018 - X B 48/18
Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten erfordert u.a., dass der Schuldner am Bilanzstichtag ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, unter 1.a; vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749, unter II.2.b).
Die eine Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme begründende "überwiegende Wahrscheinlichkeit" setzt bei privatrechtlichen Schadensersatzansprüchen entweder die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen oder zumindest dessen unmittelbar bevorstehende Kenntniserlangung voraus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749, unter II.2.b).
FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
In welchem Zeitraum sind aufgrund einer Außenprüfung endgültig nicht zum Abzug …
FG Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 13 K 540/13
Voraussetzungen für den Ansatz einer Rückstellung wegen einer …
FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 1471/09
Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für eine neue …
BFH, 08.02.2012 - IV S 12/11
Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 6 K 6121/17
Zur Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Bauleistungen - Keine …
FG München, 29.06.2015 - 7 K 3135/13
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher …
FG Hamburg, 23.07.2008 - 2 K 38/07
Wahrscheinlichkeitsurteil bei pauschalen Gewährleistungsrückstellungen
FG München, 29.07.2019 - 7 K 2779/16
Sonstige Rückstellungen, Versicherungstechnische Rückstellungen, …
FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 10 K 10245/14
Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Gewerbesteuermessbetrag 2010; gesonderter …
ArbG Oldenburg, 09.08.2017 - 2 Ca 194/17
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz - Auswirkung auf …

References: § 5
 § 6
 § 249
 § 252
 § 5
 § 5
 § 118
 § 5