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Timestamp: 2020-07-12 06:13:11+00:00

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Sonstiges Recht – ArbRB-Blog
Kategorie-Archiv: Sonstiges Recht
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, veröffentlicht etwas später am 25.3.2020). Die nach Art. 9 DSGVO besonders geschützten Gesundheitsdaten sind dem Ausgangspunkt nach grundsätzlich zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Stichwörter: Beschäftigtendatenschutz, Corona | Kommentare (0)
21.1.2020 – 08:41
Das ArbG Lübeck hat in einem Beschluss vom 20.6.2019 (1 Ca 536/19) Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatzanspruch bei der nicht mehr von einer rechtswirksamen Einwilligung gedeckten Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf einer firmeneigenen Facebook-Seite bejaht. Im Rahmen der im PKH-Verfahren durchzuführenden summarischen Prüfung sei es „hinreichend wahrscheinlich“, dass ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Stichwörter: Datenschutz, Foto, Schmerzensgeld | Kommentare (0)
14.1.2020 – 20:03
Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Außendienst tätigen Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung ermöglicht. Dies gilt auch für die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in Höhe von […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Stichwörter: Beschäftigtendatenschutz; GPS-Überwachung; | Kommentare (0)
Datenschutzkonferenz legt Geldbußenkonzept vor
Am 14.10.2019 hat die DSK (Konferenz der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) ihr Konzept zu Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Damit wird die Vorgabe des Art. 83 DSGVO ausgestaltet. Mit dem Konzept will die DSK auch eine europäische Harmonisierung, die Art. 70 Abs. 1 Buchst. k) DSGVO vorgibt, fördern. Bis zur europäischen […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Stichwörter: Bußgeld, Bußgeldkatalog | Kommentare (0)
DSGVO-Bußgelder – Datenschutzbehörden entwickeln Konzept zur Bußgeldzumessung
26.9.2019 – 16:23
Es ist gegenwärtig einer der spannendsten Fragen im Datenschutzrecht: Wie hoch fallen Bußgelder aus, wenn die Datenschutzbehörden einen Datenschutzverstoß feststellen. Bislang gab es keine festen Kriterien. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die deutschen Datenschutzbehörden allerdings kürzlich auf, ein einheitliches und transparentes Berechnungskonzept geeinigt. Dieses wird nun in der Praxis erprobt. Auf der 2. […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Stichwörter: Bußgeld | Kommentare (0)
Und wie halten Sie es mit der DSGVO?
18.9.2019 – 11:51
Die FAZ berichtet unter Bezug auf eine Studie der BITKOM , dass erst ein Viertel der Unternehmen die DSGVO vollständig umgesetzt hat. Immerhin zwei Drittel der Unternehmen haben die DSGVO größtenteils umgesetzt. Auch mit dem Folgen der e-Privacy-Verordnung beschäftigen sich die meisten befragten Unternehmen. Das ist gut. Auch ich nehme in meiner Beratungspraxis wahr, dass […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Stichwörter: DSGVO | Kommentare (0)
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Allgemein, Betriebsrat, Datenschutz/BDSG, Kollektives Arbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Einblicksrecht, Lohn- und Gehaltslisten | Kommentare (0)
Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats nach Inkrafttreten der DSGVO wird heftig diskutiert, auch hier im Blog. Das BAG hat dazu in der vergangenen Woche einen sehr beachtenswerten Beschluss vom 9.4.2019 auf der Homepage veröffentlicht. Anders als die Vorinstanz dies nach der tradierten Rspr. zum Unterrichtungsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG bewertet hatte, muss der […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Stichwörter: Beschäftigtendatenschutz | Kommentare (0)
Gegenwärtig besteht erhebliche Unsicherheit, wie weit das Auskunftsrecht über personenbezogene Daten im Beschäftigungsverhältnis nach Art. 15 DSGVO geht. Das LAG Baden-Württemberg hat am 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 mit Anm. Braun; dazu Lentz, ArbRB 2019, 150) einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch ausgeurteilt. Schon das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hatte sich gegen eine extensive […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Stichwörter: Auskunftsanspruch | Kommentare (0)
Vor kurzem rief mich der Geschäftsführer einer Mandantin an und berichtete, dass er zur Klärung einer Frage bezüglich eines Bewerbers mit dessen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen will. Eine solche Idee nach Geltung der DSGVO hat mich etwas sprachlos gemacht. Schon in der Vergangenheit war die Problematik von Auskünften über Arbeitnehmer nicht unumstritten (vgl. Sasse/Stelzer, ArbRB 2005, […]
Beitrag von Stefan Sasse | Auch in Datenschutz/BDSG veröffentlicht | Stichwörter: Auskunftsrecht, DSGVO | Kommentare (0)

References: Art. 9
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 70
 § 80
 Art. 15