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Timestamp: 2020-04-07 09:18:41+00:00

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Urlaubsansprüche sind vererbbar - Urteil des EuGH vom 6.11.2018 - VDMB
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Urlaubsansprüche sind vererbbar – Urteil des EuGH vom 6.11.2018
Urlaubsansprüche sind vererbbar – EuGH weitet die bisherige Rechtsprechung des BAG aus – Urteil des EuGH vom 6.11.2018, (C‑570/16; C-569/16)
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub selbst verlangen können.
Versterben Arbeitnehmer in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis, fordern häufig Erben vom Arbeitgeber die Auszahlung von Urlaubstagen des Verstorbenen. Grundsätzlich geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tod Arbeitnehmers unter und wird nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BurlG umgewandelt und wäre damit nach deutschem Recht nicht vererblich. Das BAG hatte bisher lediglich die Vererbbarkeit von bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsansprüchen anerkannt (BAG vom 22.09.2015 – 9 AZR 170/14), aber die Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs selbst abgelehnt.
In dem vom BAG dem EuGH vorgelegten Fall verlangten die Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemanns von deren Arbeitgebern finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub. Das BAG machte durch die Vorlage klar, dass es grundsätzlich an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält. Der EuGH bestätigte jedoch jetzt mit seinem Urteil, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Außerdem könnten die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Das Unionsrecht geht dann nationalem Recht vor. Der EuGH hat das BAG darauf hingewiesen, dass die deutsche erbrechtliche Regelung nicht angewendet werden dürfe und die Erben als Rechtsnachfolger von dem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer erworbenen und nicht mehr genommenen Jahresurlaub erhalten müssten.
EuGH Urteil vom 06.11.2018 – C‑570/16; C-569/16

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH