Source: http://profindus.de/general_terms_conditions_de,203.html
Timestamp: 2017-11-20 07:20:01+00:00

Document:
proFINDus [Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)]
(1) Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit proFINDus e. K. - nachfolgende proFINDus - für die Nutzung des eingerichteten Rückführservices.
(2) Vertragsanbahnung, Vertragsschluss und -abwicklung
Der Vertrag mit proFINDus kommt dann rechtswirksam zustande, wenn proFINDus die volllständige Anmeldung des Kunden angenommen hat. Die Annahme erfolgt schriftlich, per eMail oder Post.
(3) Leistungen von proFINDus
Der Nutzer des Rückführservices von proFINDus (Kunde) erwirbt gegen Zahlung eines Nutzungsbetrages gemäß der jeweils gültigen Preise die Nutzungsrechte von Sicherheitsanhängern aus Metall bzw. Klebeetiketten mit einer eindeutigen Identifikationsnummer.
Mit dem Eingang der Meldung bei proFINDus, dass ein Gegenstand, der mit einem proFINDus-Sicherheitsanhänger bzw. Klebeetikett mit Identifikationsnummer gekennzeichnet ist, gefunden wurde, wird proFINDus unverzüglich die Verbindung zwischen dem Finder und dem proFINDus-Kunden aufgrund der Identifikationsnummer des Sicherheitsanhängers und den von dem Kunden gemeldeten Daten herstellen. proFINDus hat seine Vertragspflicht mit der ordnungsgemäßen Übermittlung der Kontaktdaten des Finders (Telefonnummer, eMail-Adresse oder postalische Adresse) an den proFINDus-Kunden erfüllt. proFINDus wird weder dem Finder noch anderen Personen oder Institutionen Kundendaten bekannt geben, es sei denn, das schriftliche Einverständnis des Kunden zur Weitergabe seiner Daten liegt proFINDus vor. Der Rückführungspozess wird durch proFINDus unmittelbar nach Eingang einer Fundmeldung gestartet. Falls die Rückführung des Gegenstandes auf Wunsch des Kunden an den Kunden über proFINDus erfolgen soll, ist dies proFINDus vom Kunden schriftlich unter Angabe des Versandweges und der Versandart mitzuteilen. Die dabei entstehenden Versandkosten sind vom Kunden zzgl. einer Bearbeitungspauschale zu tragen. Der Auftrag der Rückführung über proFINDus ist erfüllt, sobald der Gegenstand dem gewählten Beförderungsunternehmen übergeben wurde.
proFINDus informiert seine Kunden mindestens halbjährlich über die ihm vorliegenden Kundendaten. Diese Mitteilung ist rein vorsorglich und entbindet den Kunden nicht von seiner unter § 4 beschriebenen Pflicht zur Aktualisierung seiner Daten.
(4) Mitwirkung des Nutzers
Der Kunde kann seine Daten in seinen persönlichen Kundenbereich auf der proFINDus-Webseite jederzeit über Eingabe einer für ihn gültigen Identifikationsnummer und einem persönlichen Passwort ändern. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten in seinem Kundenportalbereich auf dem aktuellsten Stand zu halten, um dadurch die Rückführung verlorener Gegenstände zu ermöglichen.
Ist der Kunde über die im proFINDus-System hinterlegten Daten für mehr als drei Monate nicht erreichbar, ist proFINDus dazu berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Damit erlischen die Ansprüche des Kunden auf die Leistungen von proFINDus gemäß § 3 AGB. Der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen.
proFINDus übernimmt keine Haftung aus direkten oder indirekten Schäden, die dem Kunden durch unbefugten Gebrauch der verlorenen oder abhanden gekommenen Gegenstände entstehen. proFINDus übernimmt keine Haftung für nicht gefundene Gegenstände, die mit einem Sicherheitsanhänger/-etikett von proFINDus versehen sind. Des Weiteren wird nicht für Schäden am Gegenstand, Verzögerungen oder Verlust bei der Rückführung, Schäden, die aus einer Rückführung entstehen oder Störungen in der Telekommunikation gehaftet.
proFINDus haftet nicht für den Verlust von Daten und für höhere Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen).
Die personenbezogenen Daten werden entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet, genutzt und nicht anderweitig als zur Identifizierung von gefundenen Gegenständen und der Benachrichtigung des Nutzers verwendet. Daten sowie Datenbanken sind so geschützt, dass sie für unbefugte Dritte nicht zugänglich sind. Die Daten werden unabhängig gesichert. Zahlungsinformationen werden ausschließlich verschlüsselt übermittelt.
(7) Zahlungshinweise und Lieferbedingungen
Alle Nutzungsbeiträge werden von proFINDus ausschließlich über das Lastschriftverfahren von der im Kundenportalbereich hinterlegten Bankverbindung des Kunden eingezogen. Durch Eintragen seiner Bankverbindung bei der Anmeldung erteilt der Kunde proFINDus eine bis zum Widerruf gültige Einzugsermächtigung zur jährlichen Abbuchung der anfallenden Nutzungsgebühr. Nach Abschluss des Vertrages durch die Anmeldung des Kunden versendet proFINDus innerhalb von 7 Werktagen die bestellten Sicherheitsanhänger bzw. Klebeetiketten an den Kunden. Die Kosten für die Anhänger und Etiketten sowie deren Übersendung übernimmt proFINDus.
Die Nutzungsgebühr für die von proFINDus in Anspruch genommenen Leistungen wird einmal jährlich vom Konto des Kunden abgebucht. Der Kunde hat auf dem von ihm angegebenen Konto für eine ausreichende Deckung zu sorgen.
Der Kunde ist für die Korrektheit seiner Kontodaten im proFINDus-System verantwortlich. Gebühren für Rücklastschriften, die von den Banken in Folge mangelnder Deckung oder falscher Kontodaten an proFINDus zurück gegeben werden, müssen vom Kunden übernommen werden. Liegt ein Zahlungsverzug von 14 Tagen vor, ist proFINDus dazu berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe geltend zu machen.
(8) Kündigung
Der Vertrag kann seitens proFINDus bei Vorliegen des Sachverhalts gemäß §4 dieser AGB gekündigt werden. Außerdem kann proFINDus den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, wenn sich der Kunde mehr als drei Monate im Zahlungsverzug befindet.
Der Kunde kann den Vertrag erstmalig nach Ablauf von zwei vollen Beitragsjahren kündigen.
Danach beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende eines vollen Beitragsjahres. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
(9) Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief oder Fax widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, die mit der Auftragsbestätigung verschickt wird - jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
proFINDus e. K.
Löhleinstr. 43
Fax: 09353 90 99 711
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Die von proFINDus zur Verfügung gestellten Sicherheitsanhänger und -etiketten bleiben für die Dauer der Vertragslaufzeit Eigentum von proFINDus. Der Kunde mietet die Nutzung der Sicherheitsanhänger und -etiketten über das Entrichten der jährlichen Nutzungsgebühr.
(11) Garantieleistungen
Defekte oder verlorene Anhänger/Etiketten werden durch proFINDus kostenlos ersetzt. Der Kunde trägt die jeweils geltende Versandkostenpauschale. Mit dem Austausch von Anhängern/Etiketten werden die alten Anhänger/Etiketten bzw. deren Identifikationsnummer aus dem proFINDus-System gelöscht.
(12) Einverständniserklärung
Mit der rechtswirksamen Bestellung und Angabe der Anschrift und Bankverbindung erklärt sich der Kunde/Nutzer mit den Vertragsbedingungen einverstanden. Er willigt damit ein, dass seine personenbezogenen Angaben im Kundenregister von proFINDus aufbewahrt werden.
(13) Rechtsstand
Bei Internetgeschäften ist deutsches Recht geltend, wobei Ansprüche gegen proFINDus ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB gestellt werden können.
Der Gerichtsstand ist, wenn die Vertragsparteiein Kaufleute, juristisch Personen des öffentlichen Recghts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, der Firmensitz von proFINDus. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit des Vertrages dadurch im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, die entsprechende Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entspricht oder ihm so nahe wie möglich kommt.
proFINDus behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden für bestehende und neue Kunden mit deren Veröffentlichung auf der Homepage www.proFINDus.de wirksam. Bestehende Kunden werden per eMail über Änderungen der AGB informiert.
Download AGB (16,66 KB, 2013-11-10 20:33:48)

References: § 4
 § 3
 §4
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3