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Timestamp: 2019-02-21 19:45:28+00:00

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Die durch den tätlichen Angriff verursachte Schädigung Durch die Tritte und Schläge des K sind beim Kläger ausweislich des Arztberichts des Erstbehandlers vom 07031999 des Chirurgen körperliche Schädigungen in Form von
Hierfür habe der Bund heute noch fortgeltende Regelungen in § 128 Beamtenrechtsrahmengesetz BRRG erlassen
BVerfG Beschluss vom 30051978 1 BvL 2676 in SozR 3100 § 82 Nr 1 mwN BSG Urteil vom 09121998 B 9 V 4697 R in SozR 33100 § 7 Nr 5 BSG Urteil vom 07021985 9a RV 583 in SozR 3100 § 5 Nr 7 Frehse in
Die Auslegung der Begriffe Einrichtung einer Behörde und Verwaltungsverfahren durch den Senat wird gestützt durch weitere Erwägungen
Brand in Porta Westfalica Folgebericht Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ortgies tSc dlcA hiermit übersende ich Ihnen unter Bezugnahme auf meinen Bericht vom 6 Juli 2011 im AKULNV einen Folgebericht zu Umweltmaßnahmen im
Position der Agrarministerin und der Agrarminister BadenWürttembergs NordrheinWestfalens und von RheinlandPfalz zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach
Jeder Betrieb ausgenommen Betriebe mit Dauergrünland auf mehr als der Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche oder mit einer Ackerfläche von weniger als 15 ha sollte von seiner Ackerfläche 10 % als ökologische
Bei den Agrarumweltmaßnahmen muss das Ziel in einer echten Honorierung der ökologischen Leistung und nicht nur im Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile bestehen
Zwischenzeitlich hat das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen
Dieser personelle Mehraufwand entsteht für zwei Stellen voraussichtlich für die Jahre 2012 und 2013 für die dritte Stelle
Beim Bundesverwaltungsamt BVA entsteht einmalig Finanzaufwand für die Anpassung seiner ITInfrastruktur an das System XMeid der Meldebehörden um eine automatisierte Datenabfrage zu ermöglichen
VIII Evaluation Eine Überprüfung der beabsichtigten Wirkungen des Gesetzes ist entbehrlich da eine Überprüfung der Anwendung der EBIVerordnung nach Artikel 22 EBIVerordnung alle drei Jahre durch die Europäische Kommission
Zu § 3 Überprüfung vonUnterstützungsbekundungen § 3 beschreibt das Verfahren der Überprüfung von Unterstützungsbekundungen für deren Festlegung durch die Mitgliedstaaten die EBIVerordnung nur geringe Vorgaben enthält
Absatz 2 stellt klar dass ordnungswidrig handelt wer in den nach Anhang V und VII der EBIVerordnung vorgesehenen Formularen falsche Angaben
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt TOP 9 mit der Bitte die beige Dienstgebäude und Lieferanfügten Überstücke an die Mitglieder des og Ausschusses weiterzuleiten
Berufliche Weiterbildung. Die aktuellen und geplanten Kürzungen und gesetzlichen Änderungen sind auch für die Beschäftigungs und Qualifizierungsträger in NRW eine massive
Im Alleingang hat die Bundesregierung eine Reform vorgelegt die an den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes vorbei
Messe Haltestelle Frankenplatz Bericht der Landesregierung zum Thema Zukunft der Umweltverwaltung strukturelle Maßnahmenplanung I Hintergrund. Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90 Die Grünen vom Juli 2010
Haushalts und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein Westfalen Entwicklung des Landeshaushalts im Ist zum 31 Juli 2011 insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen und der übrigen Einnahmen der Personal und
LandtaglKniebrücke MBEM LVEU 1 Entwurf AIdenhoff Bericht des MWEBWV an den Landtag 11 Sitzung öffentlich des Ausschusses für Europa und Eine Welt am Freitag den 16 September
Verkehrsverlagerung. Die Kommission sieht einen Schlüssel zur Erreichung der og Ziele in der Umgestaltung der Funktionsweise des Verkehrs
Zehn Ziele für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem Orientierungswerte zur Erreichung des Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 % Im Weißbuch Verkehr werden die folgenden 10 Ziele
Schaffung einer einheitlichen Genehmigung von Fahrzeugtypen und einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen durch Stärkung der Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur ERA Entwicklung eines
Förderung auch finanziell der Entwicklung effektiverer und datenschutzgerechterer Technologien Scanner Detektoren für neuartige Sprengstoffe intelligente Chips usw
Pläne zur Aufrechterhaltung der Mobilität Festlegung von Mobilitätsplänen um die Dienstkontinuität im Störungsfall aufrechtzuerhalten
Erstellung von Leitlinien für beste Praktiken um die Güterströme in Innenstädten besser zu überwachen und zu steuern z B Konsolidierungszentren Fahrzeuggröße in historischen Stadtzentren gesetzliche Einschränkungen
Vollendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums mit 58 Staaten und 1 Milliarde Einwohnern
Die Erfahrungen gerade im Bereich Verkehr und Mobilität zeigen dass die betroffenen Branchen ambitionierte Zielmarken benötigen um entsprechende Innovationskraft mittel bis langfristig zu entfalten
Die Landesregierung unterstützt auf Grund der Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz der Bahn diese Zielstellung und sieht in der Marktöffnung für Personenverkehrsdienste im Inland und der strukturellen Trennung
Aktueller Sachstand zur peBProblematik im Bereich des Dortmunder Hafens 1 Einleitung Zum Thema der peBProblematik im Bereich des Dortmunder Hafens wurde seitens der Landesregierung zuletzt mit Vorlage 15346 vom 07022011 zum
Die erwarteten Gesamtkosten belaufen sich derzeit auf ca
Pflanzenuntersuchungen. Im Rahmen der Überprüfung der Auswirkungen der PCBBelastungen im Umfeld des Dortmunder Hafens wurden auch im Jahre 2010 in den angrenzenden Kleingartenanlagen KGA Hafenwiese Westerholz und Hobertsburg
Bei dem Sonderabfallzwischenlager der AGR mbH in Gelsenkirchen wurden in den Fegeproben in den Werkshallen PCBKonzentrationen von 9142 und
Noch schwerwiegender ist die Abweichung von bisherigen Grundsätzen hinsichtlich des neuen Prinzips der vorvertraglichen Information bzw
Anwendungsbereich ausführlich unter B2b zu ee Was den Anwendungsbereich des Instruments angeht sollte dieser zunächst auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt werden
Auffällig schwach ausgestaltet ist der Erfüllungsanspruchs des Verkäufers im Hinblick auf die Regelung in Artikel 134 Absatz 2 Den Verkäufer generell bei Erfüllungsverweigerung des Käufers auf ein mögliches Deckungsgeschäft zu
Zu erwähnen ist eine zu starke Einschränkung der Anfechtbarkeit bei Drohung
Bei den Artikeln 45 bis 55 fehlen Regelungen zum Erklärungsirrtum also einer Störung im Erklärungsvorgang wie Vergreifen Verschreiben Versprechen und zum Irrtum bei falscher Übermittlung
Die vorgeschlagenen Bestimmungen für ein Europäisches Vertragsrechtsinstrument regeln zwar wichtige Teile des Vertragsrechts
Vertragsklauseln gelten sollen also auch solche die der Verbraucher eingeführt hat oder die gemeinsam entworfen wurden
In der Phase der R$Hwallrilallyse erfolgt die Erhebung einer ausführlichen Anamnese mit besonderem Augenmerk auf den persönlichen Werdegang dem Umgang mit Konflikten und ProQlemen im Leben die schulische und berufliche Ausbildung und
SOIIl§itige AngelblOite zB Kreativtherapie etc
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein Westfalen. Der Minister Sicherheitsbestellung beim Verkauf kommunaler Grundstücke Änderung des § 87 GO § 87 Abs
Auch ist zur 13 Sitzung des Kulturausschusses am 21 September 2011 um einen Sachstandsbericht zum Thema Nachhaltigkeit des Kulturhauptstadtjahres gebeten
Die Koordination und Betreuung dieser Netzwerke soll in operativer Verantwortung der Kultur Ruhr GmbH liegen
Erst durch gelungene Beispiele beweist sich die Validität des regionalen Strukturwandels
NRW aktuelle Zahlen Schülerinnen in der Altenpflegeausbildung ZOlIh Zahl laufende 8chüiell FörifJlemlng dunh ullse imHm Land 5GB i 8GB m andere NRW gesamt 510 11473 9J21 1058 1153
Ergänzend weise ich darauf hin dass die Organspenderzahlen in Nordrhein Westfalen derzeit einen leichten Aufwärtstrend
Die Entscheidungen zur Organspende müssten für Transplantationsmedizinerinnen und mediziner rund um die Uhr abrufbar sein
Entscheidung einer namentlich benannten Person ihres Vertrauens Vertrauensperson übertragen oder erklären dass zunächst keine verbindliche Aussage getroffen werden soll
Zu Buchstabe b. Zu Artikel 1 Nummer 2a § 2 Die Vorschrift betont das Anliegen des Gesetzgebers durch breite und fundierte Aufklärung mehr Akzeptanz für das Thema Organspende und damit eine höhere Spendenbereitschaft zu erreichen
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister sowie die Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit halten es deshalb für notwendig die anstehende Umsetzung der EURichtlinie 201053EU in nationales Recht zum Anlass zu nehmen
Dieser Bitte entspreche ich gern und füge den Bericht diesem Schreiben als Anlage bei
Argumentiert wurde dass sich die Vorgabe von Ladenschlusszeiten sowohl ökonomisch als auch ordnungspolitisch nicht rechtfertigen ließe. Der beobachtete Strukturwandel im Einzelhandel mit steigender Konzentration und Marktaustritten von
MlInner. In dem Betrachtungszeitraum erfolgt eine kontinuierliche moderate Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung um rund 15000 Beschäftigte während die
Auch hier hat sich der Anteil der Männer von 296% in 2003 auf 318% in 2010
Befragung Unternehmen Angeschrieben wurden 16 ausgewählte Unternehmen aus dem filialisierten Lebensmitteleinzelhandel um praxisbezogene Erkenntnisse über die Inanspruchnahme der erweiterten werktäglichen Öffnungszeiten über die
Verbände I Institutionen. Die Frage welche Verkaufsstellen die Möglichkeit der Sonntagsöffnung nach §
von 334 Kommunen beantworten die Frage nach Maßnahmen die auf eventuelle Änderungen in der Kinderbetreuung reagieren
Die von der Verwaltungsseite geforderte Vorlaufzeit sei besonders für kleinere Gemeinschaften in den Innenstädten Orts und Stadtteilzentren zu
Ordnungswidrigkeiten. Die Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten zeige dass ein Höchstbetrag der Geldbuße nach § 13 Abs
Landesverband Gartenbau Rheinland Landesverband Gartenbau WestfalenLippe. Die Beibehaltung der jetzigen Regelungen wird befürwortet
Besondere Regelungen für Kurorte Erholungsorte Ausflugsorte Wallfahrtsorte. In etwa der Hälfte aller Kur Erholungs Ausflugs und Wallfahrtsorte werden die erlaubten 40 Sonn und Feiertagsöffnungen voll ausgenutzt in einem
Die Festlegung der verkaufsoffenen Sonn und Feiertage erfolgt auf kommunaler Ebene durch Rechtsverordnung

References: § 128
 § 82
 § 7
 § 5
 § 3
 § 3
 § 87
 § 87
 § 2
 § 13