Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.05.2008&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20133/07
Timestamp: 2020-01-21 13:53:04+00:00

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BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,287
BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07 (https://dejure.org/2008,287)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2008 - VIII ZR 133/07 (https://dejure.org/2008,287)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07 (https://dejure.org/2008,287)
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BGB §§ 566, 548 Abs. 3
Verjährung von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel läuft 6 Monate ab Kenntnis des Mieters von Grundbuchumschreibung
Zusatzvereinbarung über den Anspruch auf Auszahlung der in der Miete enthaltenen Schönheitsreparaturkostenpauschale im Falle mieterseitiger Renovierung als Aufwendungsersatzanspruch; Zusatzvereinbarung als Vereinbarung einer im Voraus zu entrichtenden Miete i.S.v. § ...
Aufwendungsersatzanspruch Mieter - Verjährung bei Verkauf des Mietobjekts
Verjährungsbeginn für Aufwendungsersatz des Mieters bei Vermieterwechsel; Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts; monatliche Pauschale für Schönheitsreparaturen; Mietvorauszahlung; Verjährungsbeginn bei Eigentümerwechsel; Kenntnis des Mieters ...
Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Mieters bei Veräußerung des Mietobjekts
Verjährung von Ansprüchen bei Vermieterwechsel
Verjährungsfrist beim Vermieterwechsel
Mietrecht - Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel
Erstattungsansprüche des Mieters verjähren in sechs Monaten nach rechtlichem Ende des Mietverhältnisses
Zur Verjährung von Mieter-Ansprüchen
Zur Frage des Verjährungsbeginns bei Veräußerung der Mietsache und Geltendmachung eines Mieteranspruchs auf Ersatz von Aufwendungen
beck.de , S. 17 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Aufwendungsersatz des Mieters: Beginn der Verjährung bei Grundstücksveräußerung? (IMR 2008, 263)
Zusammenfassung von "Zur Verjährung der Mieteransprüche nach § 548 Abs. 2 BGB - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 28.5.2008 - VIII ZR 133/07, ZGS 2008, 310 (in diesem Heft)" von Ass. Dr. Philipp Fischinger, original erschienen in: ZGS 2008, 296 - 300.
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.11.2006 - 11 C 288/06
NJW 2008, 2256
NZM 2008, 519
ZMR 2009, 263
Die Wirkung des § 566 BGB besteht darin, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter entsteht, allerdings mit uneingeschränkt demselben Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032 Rn. 25; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NJW 2008, 2256 Rn. 17; vom 30. Mai 1962 - VIII ZR 173/61, NJW 1962, 1388 unter III [zu § 571 BGB aF]; jeweils mwN).
Denn der Erwerber ist nicht der Rechtsnachfolger des Veräußerers, sondern es findet ein unmittelbarer Rechtserwerb kraft Gesetzes statt (Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - NJW 2000, 2346;… BGH Urteile vom 23. Februar 2012 - IX ZR 29/11 - NJW 2012, 1881 Rn. 17 und vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07 - NJW 2008, 2256 Rn. 17).
Zum anderen dient die in § 548 Abs. 2 BGB getroffene Spezialregelung auch dem Zweck, das laufende Mietverhältnis nicht unnötig mit Auseinandersetzungen zu belasten (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NZM 2008, 519 Rn. 16;… Gsell, aaO S. 77).
Eine Ausnahme hat der Senat nur insoweit bejaht, als es um die Kenntnis von einer Grundstücksveräußerung als tatsächlicher Voraussetzung für die Beendigung des Mietverhältnisses ging (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, aaO Rn. 18).
aa) § 566 Abs. 1 BGB, wonach bei Veräußerung eines dem Mieter überlassenen Wohnraums von dem Vermieter an einen Dritten der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eintritt, bewirkt, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter entsteht, und zwar mit demselben Inhalt, den es zuvor mit dem Veräußerer besessen hat (BGH, Urteile vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NJW 2008, 2256 Rn. 17;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 14; vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98, NJW 2000, 2346 unter 2; jeweils mwN).
Das Mietverhältnis der Beklagten zu 1 mit der W. ist also vorbehaltlich einer im Streitfall nicht relevanten Haftung nach § 566 Abs. 2 BGB in der Weise beendet worden, dass allein der Beklagte zu 2 als Erwerber der Wohnung für die nach dem Eigentumswechsel entstehenden oder fällig werdenden Verpflichtungen aus dem nunmehr nur noch mit ihm bestehenden Nutzungsrechtsverhältnis einzustehen hatte (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, aaO).
Insofern kann eine Mietleistung im Sinne des § 547 Abs. 1 BGB allerdings nur dann vorliegen, wenn es sich bei dieser überhaupt um zurückzahlbare Vorleistungen handelt (BGH NJW 2008, 2256).
Ein rückerstattbare Vorleistung der Kläger liegt hierin nicht (vgl. auch BGH NJW 2008, 2256).
Selbst wenn durch die Beklagte zu 1.) Schönheitsreparaturen nur in einem Maße durchgeführt worden sein sollten, die den kalkulierten Kostenansatz von 1, 70 DM pro qm und Jahr nicht ausschöpften, führte dies nicht dazu, den jährlich erbrachten Schönheitsreparaturkostenanteil der Miete im Nachhinein als nicht verbrauchte Vorausleistung zu qualifizieren (BGH NJW 2008, 2256).
Die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB beginnt mit dem rechtlichen Ende des Mietverhältnisses und nicht erst mit der Rückgabe oder Räumung der Mietsache (vgl. BGH NJW 2008, 2256, 2257;… Schmidt-Futterer/Streyl, aaO, § 548 Rn. 55).
Die Verjährung von 6 Monaten beginnt gemäß § 548 Abs. 2 BGB nicht erst mit der Rückgabe der Mieträume, sondern mit der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses (s. BGH NJW 2008, 2256, 2257 Tz 15 m.N.).
Insofern macht es vorliegend auch keinen Unterschied, dass die Kläger nicht selbst renoviert haben, sondern mit dem Beklagten überein gekommen waren, für die vermeintlich geschuldeten Renovierungsarbeiten einen entsprechenden Geldbetrag zu zahlen (vgl. auch BGH v. 28.05.2008 - VIII ZR 133/07, GE 2008, 857).
Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten werde dadurch gerechtfertigt, dass die Verjährung von Ansprüchen während des laufenden Mietverhältnisses nicht wie sonst üblich mit ihrer Entstehung beginnt, sondern, um das Mietverhältnis nicht unnötig zu belasten, erst mit Beendigung des Mietverhältnisses (BGH v. 28.05.2008 a.a.O.).

References: § 548
 § 566
 § 571
 BGH 
 § 548
 § 566
 § 566
 § 547
 BGH 
 § 548
 BGH 
 § 548
 § 548
 BGH 
 BGH