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Timestamp: 2017-01-20 14:06:51+00:00

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§ 71 ThürWG, Kostenbeteiligung zugunsten der Unterhaltungs- und Ausbaupflichtigen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 ThürWG, Kostenbeteiligung zugunsten der Unterhaltungs- und Ausbaupflichtigen Suche
Thüringer Wassergesetz (ThürWG)…§ 71 ThürWG, Kostenbeteiligung zugunsten der Unterhaltungs- und Ausbaupflichtige...§ 72 ThürWG, Schutzmaßnahmen bei Ausbau und Unterhaltung§ 73 ThürWG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 74 ThürWG, Unterhaltung der Deiche§ 75 ThürWG, Unterhaltungslast für Deiche§ 76 ThürWG, Entscheidung in Streitfällen§ 77 ThürWG, Besondere Pflichten zum Schutze und zur Unterhaltung der Deiche§ 78 ThürWG, Schutz der oberirdischen Gewässer, der Ufer und der Uferbereiche§ 79 ThürWG, Genehmigung für bauliche Anlagen und Gebäude§ 80 ThürWG, Überschwemmungsgebiete§ 80a ThürWG, Vorläufige Sicherung; überschwemmungsgefährdete Gebiete§ 81 ThürWG, Genehmigung in Überschwemmungsgebieten§ 82 ThürWG, Zusätzliche Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten§ 82a ThürWG, Hochwasserschutzpläne; Kooperation in Flussgebietseinheiten§ 83 ThürWG, Maßnahmen bei wild abfließendem Wasser§ 84 ThürWG, Gewässeraufsicht§ 85 ThürWG, Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht§ 86 ThürWG, Verwaltungskosten bei Überwachung von Abwassereinleitungen§ 87 ThürWG, Sanierung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen§ 88 ThürWG, Gewässerschau, Schaukommission§ 89 ThürWG, Wassergefahr…Anlage 6 ThürWG, Verzeichnis der Deiche und Hochwasserschutzanlagen in der Unter...
§ 71 ThürWG, Kostenbeteiligung zugunsten der Unterhaltungs- und Ausbaupflichtigen
§ 71 ThürWGThüringer Wassergesetz (ThürWG)Landesrecht ThüringenFünfter Teil – Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer, Deiche → Erster Abschnitt – Unterhaltung und Ausbau oberirdischer GewässerTitel: Thüringer Wassergesetz (ThürWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürWGGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Der zur Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung Verpflichtete kann von den Eigentümern derjenigen Grundstücke oder Anlagen, die die Unterhaltung erschweren oder die durch die Unterhaltung Vorteile haben, eine angemessene Beteiligung an den Kosten zur Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands für den Wasserabfluss verlangen. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Grundeigentümers der Erbbauberechtigte. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so tritt an die Stelle des Grundeigentümers der Inhaber dieses Rechts. Als Vorteil gilt auch die Lage im seitlichen Einzugsgebiet des zu unterhaltenden Gewässers. Die Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Maß der Erschwernis oder der Grundstücksfläche. Dabei können Flächen unterschiedlich bewertet werden.(2) Die Gemeinden oder die nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) in der jeweils geltenden Fassung zur Unterhaltung gegründeten Zweckverbände können die Kostenbeteiligung nach Absatz 1 durch Satzung nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes regeln; sie können eine Umlegung der Verbandsbeiträge, die sie an Wasser- und Bodenverbände entrichten, vorsehen.(3) Das Land fördert Maßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung, die aus den Verpflichtungen nach den §§ 67, 70 Abs. 1 oder § 75 Abs. 2 entstehen, mit einem den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entsprechenden Anteil.(4) Die Unterhaltungspflichtigen können nur dann nach § 67 Abs. 3 Satz 3 zur Herstellung eines naturnahen Zustands verpflichtet werden, wenn das Land sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Betroffenen an den Kosten angemessen beteiligt.
§ 70 ThürWG, Ausbaupflicht§ 72 ThürWG, Schutzmaßnahmen bei Ausbau und Unterhaltung

References: § 71

§ 71

§ 71
 § 4
 § 75
 § 67

§ 70