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Timestamp: 2016-12-10 20:29:55+00:00

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BVERWG - 23.03.1999, BVerwG 1 C 21.98 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 21.98Urteil vom 23.03.1999
Wer eine gemäß § 59 WaffG anmeldepflichtige, aber nicht angemeldete Schußwaffe von Todes wegen erwirbt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte unter den erleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG.
Urteil des 1. Senats vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 21.98 -
I. VG Düsseldorf vom 14.11.1996 - Az.: VG 18 K 7940/95 -
II. OVG Münster vom 20.08.1998 - Az.: OVG 20 A 406/97 -Rechtsgebiete:WaffG, KrWaffGVorschriften:§ 28 Abs. 4, 5 WaffG, § 30 Abs. 1 WaffG, § 37 Abs. 1, 3, 4 WaffG, § 59 WaffG, § 6 KrWaffG, § 12 Abs. 6 KrWaffGStichworte:Anmeldepflicht, Bedürfnisprüfung, Erwerb von Todes wegen, illegaler Waffenbesitz, Schußwaffen, Waffenbesitzkarte
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:64 + Ach/ t = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 12.97 vom 23.03.1999Leitsätze:
II. VGH München vom 24.01.1997 - Az.: VGH 24 B 94.1426 -BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 10.97 vom 23.03.1999Leitsätze:
1. Eine nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses (hier: Aufstockung um 14,75 Stunden Wochenarbeitszeit für die Dauer von fünf Monaten) ist als Einstellung anzusehen und damit mitbestimmungspflichtig im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
2. Es spricht eine Vermutung dafür, daß die Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses jedenfalls dann nicht nur vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie für die Dauer von mehr als zwei Monaten erfolgt; eine für länger als zwei Monate vorgesehene Aufstockung ist allerdings insbesondere dann nicht mitbestimmungspflichtig, wenn der Umfang der vorgesehenen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit so gering ist, daß dadurch keine neue Auswahlsituation auftritt, die eine Benachteiligung anderer Beschäftigter zur Folge haben könnte.
3. Es ist einem Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren zwar nicht verwehrt, einen vom anlaßgebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage zu stellen; dies ist aber nur zur Klärung künftiger Sachverhalte möglich, die nicht nur in einem weiteren inhaltlichen Zusammenhang mit dem anlaßgebenden Vorgang stehen, sondern darüber hinaus dem Sachverhalt dieses Vorgangs in ihren Grundzügen entsprechen, so daß sie im wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen.
Beschluß des 6. Senats vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97
I. VG Schleswig vom 03.03.1997 - Az.: VG PB 1/96 -
II. OVG Schleswig vom 13.08.1997 - Az.: OVG 11 L 1/97 -BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 249.98 vom 22.03.1999Leitsatz:
Bei der Einzelrestitution von Grundstücken hat der Berechtigte für ein bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenes dingliches Recht auch dann einen Ablösebetrag zu hinterlegen, wenn der Inhaber des Rechts unbekannt ist.
Beschluß des 8. Senats vom 22. März 1999 - BVerwG 8 B 249.98 -
I. VG Meiningen vom 09.09.1998 - Az.: VG 2 K 1022/96.Me -
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References: § 59
 § 30
 § 30
 § 37
 § 59
 § 6
 § 12
 § 75