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Timestamp: 2020-04-06 17:26:23+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Kassel | kassel.de: Der offizielle Internetauftritt der Stadt Kassel
6.07 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Kassel
§1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen
§2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen
§4 Anteil der Stadt am beitragsfähigen Erschließungsaufwand
§5 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes
§6 Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
§7 Mehrfach erschlossene Grundstücke
§8 Kostenspaltung
§9 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen
§10 Immissionsschutzanlagen
§13 Erweiterter Geltungsbereich
Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen, ausgenommen solche in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, an denen eine Bebauung zulässig ist,
bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn sie einseitig anbaubar sind.
die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nrn. 1, 2 und 4, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke,
die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.
bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und im unbeplanten Innenbereich grundsätzlich die gesamte Grundbuchgrundstücksfläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann
der Faktor erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25
1,0 bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen.
Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden
Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,0, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes (unbeplanter Innenbereich) oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festgesetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
für die Flächen der Grundstücke, die die durchschnittliche Grundstücksfläche der nicht mehrfach erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet übersteigen,
für die Flächen der Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen, für die nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 Erschließungsbeiträge nicht mehrfach erhoben werden
Mischflächen im Sinne von Ziffer 8 sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen der in den Ziffern 3 - 7 genannten Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei der Gliederung der Erschließungsanlage ganz oder teilweise auf eine Funktionstrennung verzichten.
Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbstständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn
Erste Änderung vom 8. Oktober 2012 am 24. November 2012
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Kassel

References: §1

§2

§4

§5

§6
 § 34

§7

§8

§9

§10

§13
 § 5