Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2010-9C_735-2010
Timestamp: 2016-10-24 05:26:18+00:00

Document:
9C_735/2010 (21.10.2010)
Die 1958 geborene H.________, ausgebildete Primar- und Werklehrerin, war im Zeitraum vom ... bis 31. Juli 2000 in verschiedenen Funktionen und an verschiedenen Schulen des Kantons Luzern t�tig. In dieser Eigenschaft war sie bei der Luzerner Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Im April 2006 meldete sich H.________ bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Nach Abkl�rung der beruflichen und erwerblichen Verh�ltnisse teilte ihr die IV-Stelle Luzern mit Vorbescheid vom 14. November 2007 mit, sie sei seit 31. Juli 2000 (Beginn der einj�hrigen Wartezeit) in der Arbeitsf�higkeit als Lehrerin erheblich eingeschr�nkt. Sie habe ab 1. April 2005 (12 Monate vor der Anmeldung) Anspruch auf eine ganze Rente. Die Luzerner Pensionskasse erhob "Einsprache" und beantragte, der Beginn des Wartejahres sei auf den Januar 2004 zu setzen. Mit Verf�gungen vom 5. und 19. Februar 2008 sprach die IV-Stelle H.________ im Sinne des Vorbescheids eine ganze Rente ab 1. April 2005 zu. Die Luzerner Pensionskasse reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde ein, welche sie auf den instruktionsrichterlichen Hinweis hin, den Feststellungen der IV-Stelle zum Beginn der Wartezeit komme keine Verbindlichkeitswirkung f�r die Frage der Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge zu, weshalb auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden k�nne, zur�ckzog.
Am 13. April 2009 liess H.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Luzerner Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr r�ckwirkend ab 1. Mai 2004 bis auf Weiteres eine volle Invalidenrente zu bezahlen. Nach Antwort der Beklagten wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des angerufenen Gerichts mit Entscheid vom 2. August 2010 die Klage ab.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. August 2010 sei aufzuheben und die Luzerner Pensionskasse zu verpflichten, ihr r�ckwirkend ab 1. Mai 2005 eine volle Rente zu bezahlen.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Arbeitsf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung) w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 2 BVG), somit im Zeitraum vom 1. August 1980 bis 31. August 2000 eingetreten war. Die Vorinstanz hat diese Frage ohne Bindung an den von der IV-Stelle im Vorbescheid vom 14. November 2007 sowie in der Verf�gung vom 5. Februar 2008 auf den 31. Juli 2000 festgesetzten Beginn der einj�hrigen Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG frei gepr�ft. Dies ist rechtsprechungskonform (BGE 130 V 270 E. 3.2 S. 274; Urteil 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.4). Die Beschwerdef�hrerin hatte sich im April 2006 bei der Invalidenversicherung u.a. zum Bezug einer Rente angemeldet. Mit Blick auf den unbestrittenen fr�hest m�glichen Beginn der Ausrichtung von Leistungen ab 1. April 2005 (Art. 48 Abs. 2 IVG in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) brauchte daher die IV-Stelle lediglich bis zum 1. April 2004 mit ihren Abkl�rungen zur Arbeitsf�higkeit zur�ckzugehen. Diesbez�gliche Feststellungen, welche einen fr�heren Zeitpunkt betrafen, sind daher im Streit um Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge unbeachtlich. Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, gibt zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass.
Die f�r die Beurteilung der Streitfrage massgebende Rechtsprechung wird im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (vgl. auch Urteil 9C_847/2009 vom 19. M�rz 2010 E. 2.1).
Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (aArt. 23 BVG), ist eine Tatfrage. Diesbez�gliche Feststellungen der Vorinstanz sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer unhaltbaren Beweisw�rdigung beruhen und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126, 9C_182/2007 E. 4.1.1; Urteil 9C_689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 3.1 mit Hinweis). Dabei ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_161/2009 vom 18. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). Will eine Partei eine rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz r�gen, kann sie sich grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, den nach ihrer Auffassung richtigen Sachverhalt darzulegen oder ihre eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern. Vielmehr muss sie hinreichend genau angeben, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen rechtswidrig oder mit einem klaren Mangel behaftet sind. Eine diesen Anforderungen nicht gen�gende (appellatorische) Kritik ist unzul�ssig (Urteil 9C_597/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 2.1.1).
4.1 Die Vorinstanz hat die Akten dahingehend gew�rdigt, dass von Seiten des Arbeitgebers keine Hinweise vorhanden seien, wonach die Kl�gerin w�hrend der T�tigkeit an ihrer letzten Stelle in ihrer Arbeitsf�higkeit oder in ihrem Leistungsverm�gen eingeschr�nkt gewesen sein k�nnte. Dass sie �ber l�ngere Zeit hinweg oder geh�uft der Arbeit ferngeblieben w�re, mache sie im �brigen selbst nicht geltend. Auch aus �rztlicher Sicht l�gen keine echtzeitlichen Best�tigungen vor, dass sie insbesondere im Verlaufe des Jahres 2000 arbeitsunf�hig gewesen w�re. Die �rztlichen Angaben zur Arbeitsf�higkeit stammten allesamt aus einer Zeit l�ngst nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses. Dass sie sich auf Ende des Schuljahres als krank und arbeitsunf�hig erachtet und dies selbst gegen�ber �rzten und weiteren Personen in der Schulleitung und -pflege bekundet habe, gen�ge nicht zum Nachweis einer insbesondere arbeitsrechtlich in Erscheinung getretenen psychisch bedingten Einschr�nkung des funktionellen Leistungsverm�gens.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Feststellung der Vorinstanz, es l�gen keine Echtzeitbest�tigungen der Arbeitsunf�higkeit und der krankheitsbedingten Arbeitsaufgabe vor, sei aktenwidrig. Sodann habe die Vorinstanz trotz Unklarheiten in den Aussagen des Hausarztes und weiterer Personen betreffend Arbeitsunf�higkeit und Arbeitsaufgabe im Sommer 2000 keine diesbez�glichen Abkl�rungen vorgenommen und damit Art. 43 Abs. 1 ATSG (Untersuchungsgrundsatz; recte: Art. 73 Abs. 2 BVG) verletzt.
4.3.1 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin bestehen keine echtzeitlichen, in der hier vorab interessierenden Zeit von Januar bis August 2000 ausgestellte �rztliche Atteste �ber eine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunf�higkeit. Auch aus der in diesem Verfahren eingereichten Krankengeschichte von Oktober 1997 bis August 2010 des Hausarztes, auf welche sich die Beschwerdef�hrerin haupts�chlich beruft, ergibt sich nichts anderes, soweit diese �berhaupt zul�ssig sein sollte (Art. 99 Abs. 1 BGG). Sie unterl�sst es denn auch anzugeben, unter welchen Behandlungs- oder Konsultationsdaten der Hausarzt welche Arbeitsunf�higkeit aus hier einzig interessierenden psychischen Gr�nden vermerkt hatte. Aus den Aufzeichnungen ergibt sich, dass sie 2000 vor allem �ber M�digkeit, Ersch�pfung und Stimmungsschwankungen geklagt hatte. Anderseits wurde unter dem Datum des ... Dezember 1999 ein Autounfall erw�hnt, bei welchem die Beschwerdef�hrerin offenbar von der Strasse abgekommen war, was riesige �ngste ausgel�st hatte. Der Hausarzt warf die Frage nach Psychotherapie auf und stellte gegebenenfalls eine Woche Arbeitsunf�higkeit "in Option". Die Folgen dieses Ereignisses waren indessen nicht invalidisierend. Eine Arbeitsunf�higkeit von einer Woche im Januar/Februar 2000 wurde wegen Sinusitis attestiert, eine weitere vom 5. bis 9. Juni 2000 ohne n�here Angabe.
4.3.2 Ob es sich beim invalidisierenden psychischen Leiden (chronifizierte rezidivierende depressive St�rung, aktuell mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom [ICD-10 F33.11] und kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit selbstunsicheren, abh�ngigen, �ngstlich vermeidenden, passiv-aggressiven, emotional-instabilen und histrionischen Z�gen nach traumatisierenden Kindheitserfahrungen [ICD-10 F61.0]; Gutachten Dr. med. O.________ vom 30. April 2007) um eine schwierige Diagnose handelt, welche weder vom Hausarzt noch von dem Anfang Juni 2000 konsultierten Neurologen sofort richtig gestellt werden konnte, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, kann offenbleiben. Die genannten �rzte sind nicht Fach�rzte, weshalb eine (genaue) Diagnosestellung weder ihre Aufgabe war noch darauf ohne weiteres h�tte abgestellt werden k�nnen. Anderseits ist davon auszugehen, dass sie bei Vorliegen von Symptomen, welche (auch) auf eine latente oder manifest zu werden drohende psychische Erkrankung hindeuten konnten, entsprechende Abkl�rungen angeordnet oder therapeutische Massnahmen in die Wege geleitet h�tten, wie die Vorinstanz festgehalten hat. Abgesehen davon muss grunds�tzlich eine gesundheitliche Beeintr�chtigung nicht notwendigerweise zu einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�hren (Urteile 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.2.3 und I 687/06 vom 24. April 2007 E. 5.2; vgl. auch BGE 132 V 65 E. 3.4 S. 69).
4.3.3 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin stellen entweder unzul�ssige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung dar (vorne E. 3), oder sie sind nicht stichhaltig. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz kann zwar nicht gesagt werden, der Hausarzt habe in seinem Schreiben vom 29. November 2007 an die Beschwerdegegnerin die im Arztbericht vom 20. Januar 2007 f�r den Sommer 2000 bescheinigte Arbeitsunf�higkeit von 100 % aufgrund einer psychischen Erkrankung relativiert. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass eine echtzeitliche, d.h. aus dem Fr�hjahr/Sommer 2000 stammende, psychisch bedingte �rztlich attestierte Arbeitsunf�higkeit fehlt. Ebenfalls ist die vorinstanzliche Feststellung, die Kl�gerin habe nie geltend gemacht, �ber l�ngere Zeit oder geh�uft der Arbeit ferngeblieben zu sein, insofern aktenwidrig, als sie in der Klage vorgebracht hatte, vier Mal eine ganze Woche wegen Krankheit gefehlt zu haben, was sie jeweils mit einem Arztzeugnis belegt habe. Welcher Arzt aufgrund welcher gesundheitlichen Beeintr�chtigung die Arbeitsunf�higkeit bescheinigt hatte, wurde jedoch nicht gesagt. Auch in diesem Verfahren macht die Beschwerdef�hrerin keine diesbez�glichen Angaben. Insbesondere finden sich in der Krankengeschichte des Hausarztes (E. 4.3.1) keine Hinweise f�r eine viermalige �rztlich attestierte psychisch bedingte Arbeitsabsenz von jeweils einer Woche Dauer.
4.3.4 Umst�nde, welche auf eine von der arbeitsrechtlich zu Tage getretenen Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass die Beschwerdef�hrerin zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entl�hnt wurde, tats�chlich aber doch keine volle Arbeitsleistung erbringen konnte - hindeuten k�nnten (Urteil 9C_339/2007 vom 5. M�rz 2008 E. 5.2 in fine mit Hinweis), werden nicht geltend gemacht.
4.4 Fehlt es nach dem Gesagten am hinreichend klaren Nachweis einer f�r die Entstehung des Anspruchs auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge wesentlichen Arbeitsunf�higkeit bis zum Ablauf der Nachdeckungsfrist am 31. August 2000, kann auch die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende Juli 2000 berufsvorsorgerechtlich nicht als gesundheitlich bedingt gelten. Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet.

References: Art. 10
 BGE 
 Art. 43
 Art. 73
 BGE 
in fine