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Timestamp: 2019-05-25 02:52:52+00:00

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Bundesverfassungsgericht kippt "erfundene" Atomsteuer - mit Milliardenfolgen
Autor Thema: Bundesverfassungsgericht kippt "erfundene" Atomsteuer - mit Milliardenfolgen (Gelesen 6811 mal)
« am: 07. Juni 2017, 17:30 »
SPIEGEL, 07.06.2017
Verfassungswidrige Atomsteuer
Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde
Die Atomsteuer ist verfassungswidrig - dieses Urteil kostet den Steuerzahler nun Milliarden. Noch unangenehmer ist die Kritik der Karlsruher Richter: Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden.
[...] Die Argumentationsmängel waren dem Gericht zufolge frühzeitig erkennbar. Die Atomsteuer sei "von Anfang mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten" belastet gewesen. Deswegen könne man auch nicht wie in anderen Fällen darauf verzichten, die Regeln rückwirkend zu kippen. [...]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernbrennstoffsteuer-das-unangenehme-urteil-fuer-wolfgang-schaeuble-a-1151066.html
Ich lese das nicht ohne Freude - die Herren können offensichtlich scharf schießen , wenn sie denn wollen, und sie haben wohl auch keine sonderlichen Bedenken, wenn das Milliardenzahlungen nach sich zieht - kann uns das ein gutes Omen sein?
Volltext-Link zur BVerfG-Entscheidung
Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20170413_2bvl000613.html
« Letzte Änderung: 07. Oktober 2017, 23:02 von Viktor7 »
Re: Bundesverfassungsgericht kippt "erfundene" Atomsteuer - mit Milliardenfolgen
« Antwort #1 am: 07. Juni 2017, 17:47 »
Interessant ist dieser Absatz:
Mit EU-Recht ist die Abgabe nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer am 7. Juni 2017 jedoch für verfassungswidrig erklärt.
« Letzte Änderung: 07. Juni 2017, 18:17 von Bürger »
« Antwort #2 am: 07. Juni 2017, 18:09 »
Guten TagX
VIVA Bundesverfassungsgericht!
Was für eine Backpfeife!
Yoo Lupus! Sag mal ...
« Letzte Änderung: 09. Juni 2017, 20:00 von Bürger »
« Antwort #3 am: 07. Juni 2017, 18:24 »
Die Argumentationsmängel sind offenkundig und offensichtlich, sie waren frühzeitig erkennbar. Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist "von Anfang mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten" belastet gewesen. Deswegen kann man auch nicht wie in anderen Fällen darauf verzichten, die Regeln rückwirkend zu kippen.
« Antwort #4 am: 07. Juni 2017, 18:31 »
Interessant wäre es, wenn es eine EU Richtlinie zur Umsetzung einer solchen Steuer geben würde, welche Bindungswirkung an alle EU Staaten entfalten würde.
Weniger von Interesse ist wohl, ob etwas nur möglich wäre, wenn es keine Pflicht ist.
Und es muss geschaut werden wer die Kosten jetzt trägt.
Der erste Punkt ist sicherlich, dass der Strompreis dadurch gestiegen ist.
Der zweite Punkt ist sicherlich, dass die mögliche Rückzahlung jetzt aus Steuern bezahlt wird.
Der dritte Punkt sollte sein, dass, wenn diese Rückzahlung passiert jeder Bürger eine Rückforderung gegenüber dem Energieanbieter tätigen müsste. -->
Auch wenn vielleicht nicht ganz stimmt, in Summe zahlt der Bürger gefühlt zweimal. ;-) Das erste Mal über den größeren Strompreis und jetzt für die Rückzahlung über seine erhöhten Steuergelder.
« Antwort #5 am: 07. Juni 2017, 18:44 »
Und weiter aus dem
Anmerkung: die das betreffende Gut nicht nutzen oder nicht im gleichem Umfang nutzen dürfen!!!!!!
Bundesozialgericht Urteil vom 24.2.2011, B 14 AS 75/10 R
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12088
Hmmm ... Der römische UnfuXBeitraX!
« Letzte Änderung: 09. Juni 2017, 19:55 von Bürger »
« Antwort #6 am: 07. Juni 2017, 20:16 »
Zitat von: boykott2015 am 07. Juni 2017, 17:47
Ohne Link zu dem Urteil oder Nennung des EuGH-Aktenzeiches ist diese Aussage wertlos, weil für den Leser nicht nachprüfbar.
Das darf es auch, wenn der EuGH diesen Spielraum gelassen hat.
Soweit meine Kenntnis ausreicht, hat es im EU-Recht derzeit lediglich im Bereich der Mehrwertsteuer/Verbrauchssteuer Harmonisierungsbestrebungen, weil diese direkt mit dem EU-Binnenmarkt zusammenhängen.
Insofern ist jedes EU-Mitglied darüberhinaus im Steuerrecht frei, weil reine nationale Angelegenheit.
Nicht frei sind die EU-Länder allerdings in allen Bereichen des EU-Rechts, die nur irgend mit dem nationalen Steuerrecht zu tun haben; deswegen, vermute ich, auch die vom Spiegel genannte EuGH-Entscheidung.
Ist aber jener das nationale Rechts tangierende Bereich des EU-Rechts vom EuGH "durchgekaut", bleibt dem BVerfG national auf Basis dieser EuGH-Entscheidung die Entscheidung ob der Übereinstimmung eines Sachverhaltes mit dem GG, wenn der EuGH zuvor einen Spielraum für eine abschließende nationale Entscheidung gelassen hat.
Evtl. wird man ja diesbezüglich in der Entscheidung des BVerfG fündig.
« Letzte Änderung: 07. Juni 2017, 20:31 von pinguin »
« Antwort #7 am: 07. Juni 2017, 20:27 »
EuGH C-5/14
« Antwort #8 am: 07. Juni 2017, 20:37 »
Zitat von: mb1 am 07. Juni 2017, 20:27
Ok, die Besteuerung von "Energieerzeugnissen und elektrischem Strom" ist also auch Teil der EU-Harmonisierung und mit Richtlinien unterfüttert.
« Antwort #9 am: 07. Juni 2017, 21:17 »
Ahhh Herr Prof.EU Pinguin, herzliche gallische Grüße.
4. Juni 2015(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit – Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats – Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung zu befassen – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoff vorsieht – Richtlinien 2003/96/EG und 2008/118/EG – Art. 107 AEUV – Art. 93 EA, 191 EA und 192 EA“
In der Rechtssache C?5/14
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=164722&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats hat, auch dann, wenn ein Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bei dem nationalen Gericht anhängig ist, das mit der Durchführung dieser Kontrolle betraut ist, befugt bzw. gegebenenfalls verpflichtet ist, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts vorzulegen.
Na Mensch, da bekommt die doppelte Vorlagepflicht (EuGH / BVerfG) des 6. Senates des Bundesverwaltungsgericht zum "autonomen deutschen Rundfunkbeitragsrecht" ja völlig neue, unionsrechts- und verfassungswidrige, "römische Gesichtszüge".
Was für ein schöner Kanon des EuGH und BVerfG!
« Antwort #10 am: 07. Juni 2017, 22:46 »
Zitat von: PersonX am 07. Juni 2017, 18:31
Das ist alles eine Folge der politischen Praxis des Fraktionszwanges, dass die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien einfach die Vorhaben der Regierung anstandslos genehmigen. Eigentlich müsste der Abgeordnete die Interessen seiner Wähler vertreten und somit vorher eine Auseinandersetzung und Debatte im Bundestag stattfindet.
Nein diese Regierung arbeitet nach dem Motto, erst mal Tatsachen schaffen und bis dann jemand Klagt und Recht bekommt, haben wir die Kohle sprich das Geld dem Bürger schon aus der Tasche gezogen und präsentieren einen ausgeglichenen Haushalt über die Medien für die nächsten Wahlen.
Genau mit dem gleichen Prinzip praktiziert der öffentlich rechtliche Rundfunk die Umsetzung und Durchsetzung des Rundfunkstaatsvertrags, des eigens für sich geschaffenen angeblichen Gesetzes.
Trotz der sicherlich interessanten Zeilen wie von @ Profät farblich markiert und hinterlegt bleibt es spannend, wie gekonnt und clever die Richter des Bundesverfassungsgericht sich dann zum Rundfunkbeitrag äußern werden.
« Antwort #11 am: 08. Juni 2017, 08:33 »
Zitat von: muuhhhlli am 07. Juni 2017, 22:46
Ob sie darauf Fällen darauf verzichten, den RBStV rückwirkend zu kippen.
Es gibt einen Präzedenzfall des BVerfG, sinngemäß: verfassungswidriger als die Verfassungswidrigkeit ist, dass der Rundfunk ohne Geld da steht.
Und wenn Rückwirkend gekippt wird: wer zahlt? Mit Haushaltsgeldern ist es unmöglich, es sind knapp zwei Handvoll Milliarden knapp 5 Jahrelang bisher. Der Staat darf keine Rücklagen bilden (die Rundfunkanstalten anscheinend doch), aus dem laufenden Haushalt gibt es das Geld sicher nicht. Entscheidet wirklich die Höhe der Summe, was Recht und Unrecht ist ist?
So wie eine untragbare Situation wäre, so ein Skandal ist es. Wird das BverfG das Unrecht zu Recht erklären, um den Skandal zu ersparen? Ist das nicht ein noch größeres Skandal?
Es sind alle interessante Fragen.
« Antwort #12 am: 08. Juni 2017, 08:47 »
FAZ, 07.06.2017
Urteil zur Atomsteuer
Dass die Atomsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist ein wichtiges Signal. Weder Bund noch Länder haben das Recht, sich nach Belieben neue Steuern zu schenken.
Das Karlsruher Signal ist mehr als nötig: Im Zuge der Neuregelung der föderalen Finanzen haben sich die Länder gerade dem Bund verkauft. Das geschah zwar auf dem vorgeschriebenen Weg – doch es ist sehr die Frage, ob man bald noch von einer Bundesrepublik Deutschland sprechen kann.
Denn die setzt Länder voraus – also (Glied-)Staaten, die wirklich etwas zu sagen haben und nicht nur nachgeordnete Behörden des Bundes sind. Nun mögen die Länder mit ihrer bloßen Existenz, mit äußerlichen Symbolen der Macht und mit zahlreichen Posten zufrieden sein. Doch eigentlich gehört die Gliederung des Bundes in Länder zum ewigen, unabänderlichen Bestand des Grundgesetzes. Eine Mogelpackung ist damit nicht gemeint.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dass-die-atomsteuer-vom-bundesverfassungsgericht-gekippt-wurde-ist-ein-wichtiges-signal-15051204.html
Desto mehr ist der bundesweite Rundfunk mit bundesweiter Regelung, die im Einklang aller Staatsgewalten durchgesetzt wird, eine Mogelpackung des Bundesländer.
« Letzte Änderung: 09. Juni 2017, 19:50 von Bürger »
« Antwort #13 am: 08. Juni 2017, 09:40 »
Aus der BVerfG-Entscheidung
[...] einfachgesetzliche Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig[...]
Die Länder haben also im Bereich Meldewesen nichts zu melden; sie dürften die Daten ihrer Bürger nicht mal eben zum Rundfunk schicken oder zulassen, daß sich der Rundfunk diese mal eben ohne Bürgerzutun greift.
[...] Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten [...] Diese Schutzwirkung entfaltet die Finanzverfassung auch im Verhältnis zum Bürger [...], der darauf vertrauen darf, nur in dem durch die Finanzverfassung vorgegebenen Rahmen belastet zu werden
Für die Rundfunkbereich wäre hier die Frage nach der Übereinstimmung des Rundfunkbeitrages mit der Finanzverfassung, denn der Bürger darf darauf vertrauen, daß nur solche Abgaben eingeführt und erhoben werden, die auch eingeführt werden dürfen. Eine als Beitrag verkaufte evtl. Zwecksteuer gehört sicher nicht zu dem, was sein darf.
Na Mensch, da bekommt die doppelte Vorlagepflicht (EuGH / BVerfG)
Dieses steht aber dort so nicht geschrieben, auch nicht inhaltlich.
befugt bzw. gegebenenfalls verpflichtet ist,
"befugt" heißt "sie dürfen", bzw. "können"; verpflichtet sind sie nur "gegebenenfalles", wenn es also keinen Weg hat, eine Vorlage zu umgehen.
Im europäischen Recht besteht die Vorlagepflicht jedenfalls dann, wenn eine europäische Regel berührt wird und es in der Thematik bzw. Sache noch keine Entscheidungen des EuGH hat.
In Sachen "Rundfunkbeitrag" hat es weder vom EuGH noch vom BVerfG eine Entscheidung.
« Letzte Änderung: 09. Juni 2017, 19:57 von Bürger »
« Antwort #14 am: 08. Juni 2017, 09:54 »
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 73
und weiter jeht et mit dem
Yoo Lupus! Sag mal dein "Betriebsstätten-BeitraX" wer zahlt den eigentlich wirklich?
Und die öffentlichen Einrichtungen die zahlen müssen? Nehmen ihr Gold woher?
Was meinst du eigentlich, wer die Werbung bei ARD und ZDF bezahlt?
Einen BeitraX auf das Wohnen, dann noch Steuern zahlen. Beim Einkaufen den "eingepreisten", "abgewälzten" BeitraX zusätzlich bezahlen!
Zeit, dem BVerfG weitere Beschwerden zuzuführen.
Bereits jetzt zahlt das VolX doppelt. Direkt und indirekt.
Wenn die 16 Bundesländer dann rückwirkend vom BVerfG
werden und den UnfuX-BeitraX aus dem Länderhaushalt nehmen müssen, ist das immer noch besser als die jetzige Regelung.
Dem BVerfG wird das völlig egal sein, was das kosten wird. Woher die Länderchefs / -innen die Kohle nehmen ebenso. Sollen sie doch ein paar "VolXstreckungsbehörden" schließen. Die Intendancers feuern. Die Zusatzrenten bei ARD und ZDF kürzen. Ein "paar" Radiosender privatisieren.
Die Zeche hat das VolX jetzt schon in der Wohnung und beim Einkaufen bezahlt.
Wird Zeit, dass die Politik jetzt "eingepreist" wird.
Watt habt ihr Länderchef-Fuzzis eigentlich gedacht, wer ihr seid?
Verschenkt das "WOHNEN" und das "MELDEGEHEIMNIS" an ARD und ZDF!
Und ihr Intendancers? Macht einen auf VolX-Stimme und rastert das VolX durch!
Ihr seid die PIEP ... PIEP ... PIEP ... (Selbstzensur) RASTERFAHNDER!
Die NSA, CIA, MfS, FBI, BKA, BND ...
Mal wieder Zeit für meinen öffentlichen Aufruf zu Ordnungswidrigkeiten:
Stellt jede Zahlung an die GEZ ein!
Diss natürlich mein persönlicher Aufruf.
Werdet hier auch im GEZ-Boykott-Forum Mitglied!
Und falls ihr ein wenig Goldstaub übrig habt, bitte ein kleinwenig für das GEZ-Boykott-Forum Spenden (oben rechts Button Spenden)
« Letzte Änderung: 09. Juni 2017, 19:58 von Bürger »

References: EuGH 
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EuGH 
 Art. 267
 Art. 107
 Art. 93

Art. 267
 EuGH 
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