Source: https://bildungsinstitut-wirtschaft.de/der-neue-datenschutz-nach-der-dsgvo/
Timestamp: 2019-02-24 00:04:49+00:00

Document:
Der neue Datenschutz - Die DSGVO in der Praxis - Neuerungen
Datenschutzverordnung im Mai 2018
Wie bereite ich das Unternehmen auf den neuen Datenschutz vor?
Ab Mai 2018 soll der einheitliche Datenschutz durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewährleistet werden.
Das Gesetz heißt: EU-Datenschutz-Grundverordnung, abgekürzt: (DSGVO). Ziel des Beschlusses ist die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa. Einige Neuerungen im Überblick:
Folgende Datenschutzprozesse stehen im Fokus:
Was ändert sich nun konkret? Welche Fragen sollten sich die Unternehmer stellen?
Also schauen Sie sich die Artikel der DSGVO und Ihre Datenschutzrichtlinie genau an. Praxisprobleme können überall dort auftauchen, wo Kundendaten gespeichert werden. Wie sieht es mit Ihrer Website aus? Was ist mit Ihren Kundendaten? Wo werden Sie aufbewahrt? Haben Sie einen Newsletter, ein Kontaktformular? Welche Analyse-Tools, Social Plugins und Cookies benutzen Sie? Wissen Sie was Ihr Mediengestalter installiert hat? Rüsten Sie nach, um sicher zu sein.
Vorbereitung zum Datenschutzbeauftragten:
Der neue Datenschutz – Die DSGVO
Möglichkeit des Nutzers Präventionsmaßnahmen einzuleiten
Geltung über die Grenzen Europas hinaus
Vorgaben des Datenschutzes gelten grundsätzlich sobald man Dienstleistungen und Produkte auf dem europäischen Markt anbietet
Nach DSGVO steigt das Mindestalter für die Abgabe einer rechtswirksamen Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten auf 16 Jahre
Bußgelder in Höhe von 4 % der Jahresumsätze der Unternehmen
Bisher gab es die Angabe von einem speziellen Streitwert
Durch die Möglichkeit die Strafen nach dem Umsatz zu berechnen, sind wesentlich höhere Bußgelder möglich
Details zu den gesetzlichen Regelungen der DGSVO
Änderungen durch die DS-GVO am 25. Mai 2018
Das neue EU-Recht löst das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), auf der das BDSG basiert ab
Zeitgleich tritt ein dazu gehöriges deutsches Ergänzungsgesetz (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz – DSAnpUG) in Kraft
Die DSGVO wird dort zum Teil modifiziert und konkretisiert
Weitere Ergänzung: EU-e-Privacy-Verordnung, die ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft treten soll und Internet- und Telemediendienste betrifft
Ziel der DSGVO ist ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU
Kernaussage des BDSG bleibt: In Art. 5 DSGVO sichtbar: Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung (Datensparsamkeit), Richtigkeit, zeitliche Beschränkung (Speicherbegrenzung), Integrität und Vertraulichkeit sowie eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Einhaltung dieser Grundsätze
Es kann eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke vorliegen
Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden
Längere Speicherung personenbezogener Daten, wenn sie ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke verarbeitet werden
Es ist für eine Speicherbegrenzung zu sorgen
Der Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung muss gewährleistet werden
Der Schutz der Integrität und Vertraulichkeit muss durch geeignete technische Maßnahmen gewährleistet werden
Insgesamt neue Regelungen für die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung und für die Rechte der Betroffenen
Rechte der Nutzer werden durch neue Transparenz- und Informationspflichten der datenverarbeitenden Unternehmen gestärkt
Betroffene sollen leichter Zugang zu ihren Daten und der Information über deren Nutzung haben
Außerdem wird das bislang nur gerichtlich konstruierte „Recht auf Vergessenwerden“, also der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, nun in Gesetzesform gegossen.
Neben bereits bekannten Pflichten stellt die DSGVO auch weitergehende Anforderungen an den Datenschutz in Unternehmen
Pflicht, elektronische Geräte und Anwendungen datenschutzfreundlich voreinzustellen
Neu ist weiterhin die Datenschutz-Folgenabschätzung bei besonderen Risiken für die erhobenen Daten, etwa durch neue Technologien
Rechenschaftspflicht: Die Einhaltung muss nachgewiesen werden
Geltungsbereiche der DSGVO
Außerdem gilt die DSGVO auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, wenn sich ihre Angebote an EU-Bürger wenden
Dies hat weitreichende Konsequenzen etwa für Unternehmen wie Facebook und Google mit Sitz in den USA.
Der Bußgeldrahmen bei Verstößen wird erheblich erhöht und kann bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen
Wann dürfen Daten verarbeitet werden? Die Datenverarbeitung ist auch nach der DSGVO weiterhin nur zulässig, wenn es eine Verordnung oder ein anderes Gesetz ausdrücklich erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt)
Das entspricht der Regelung im BDSG geregelt – hier wird sich also nichts Wesentliches ändern
Die relevantesten Erlaubnistatbestände
Nachfolgend ein Überblick über die relevantesten Erlaubnistatbestände.
Für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, ist die Datenverarbeitung erforderlich (auf Antrage der betroffenen Person)
Für die Wahrnehmung von Aufgaben von öffentlichem Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
Wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (besonders bei Kindern)
Anforderungen an die Einwilligung gem. Art. 7 und 8 DSGVO
der Verantwortliche muss nachweisen können, dass die Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat
das Ersuchen um die Einwilligung muss in verständlicher und leicht zugänglicher Form erfolgen
Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, auch die Möglichkeit zum Widerruf muss einfach zugänglich sein
wichtig für die Beurteilung ist, ob die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Erfüllung des Vertrags erforderlich sind (Art. 7 DSGVO)
Erlaubnistatbestände nach Art. 8 DSGVO:
(Art. 8 DSGVO) Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat
nur rechtmäßig, soweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind erteilt wird oder mit dessen Zustimmung erfolgt
Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften zu diesen Zwecken eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, die jedoch nicht unter dem vollendeten dreizehnten Lebensjahr liegen darf
Verantwortlicher unternimmt unter Berücksichtigung der Technik angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass Einwilligung durch Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO:
Personenbezogene Daten, die die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person betreffen dürfen nicht gespeichert werden
Betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt
Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann
Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben
Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten
Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat
Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich erforderlich
Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten erforderlich
Art. 13 und Art. 14 DSGVO sehen für Unternehmen umfangreiche Informationspflichten vor, wenn Daten beim Betroffenen oder bei Dritten erhoben werden. Diese erweiterten Pflichten sollen den Datenschutz im Vergleich zu den aktuell geltenden Regelungen des BDSG stärken.
Der neue Datenschutz – Die DSGVO in der PraxisFolgende Informationen müssen mitgeteilt werden :
Bei der Erhebung der Daten beim Betroffenen müssen die Unternehmen nach Art. 13 DSGVO sofort bei Erhebung der Daten, z. B. bei der Bestellung eines Newsletters, entsprechend informieren. Dies sollte nach Art. 12 Abs. DSGVO schriftlich, aber auch in anderer Form (elektronisch, unter Umständen auch mündlich) geschehen
Ausnahmen: Der Betroffene verfügt bereits über diese Informationen oder die Informationserteilung bedeutet einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeutet.
Nach Art. 19 DSGVO gibt es einen weiteren Informationsanspruch bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
Nach Art. 15 DSGVO gibt es ein umfassendes Auskunftsrecht.
Der Betroffene kann jetzt auch die Auskunft und die Übermittlung der Daten in elektronischer Form sowie die Kopie der Daten verlangen kann.
Weiteres Informationsrecht: Zu welchen Zwecken werden die Daten verarbeitet? Woher stammen die Daten und an wen werden sie übermittelt? Und wie lange werden sie gespeichert?
Das neue Recht aus Art. 20 DSGVO auf Datenübertragbarkeit gewährt die Befugnis die Daten mitzunehmen. Anweisungsmöglichkeit, dass gewisse Daten von einer automatisierten Anwendung auf eine andere übertragen werden
Dieses Recht soll es Betroffenen erleichtern, von den Anbieter zu wechseln und die Daten mitzunehmen. Die Datenportabilität betrifft aber nur solche Daten, die der Nutzer selbst zur Verfügung gestellt hat.
Art. 17 DSGVO stellt das “Recht auf Vergessenwerden” in den Fokus.
Es besteht nun ein Recht auf Löschung der eigenen Daten, wenn:
Der neue Datenschutz – Die DSGVO sorgt zudem für das Recht auf Vergessen werden. Diese findet allerdings keine Anwendung, wenn:
Nach Art. 16 DSGVO können Betroffene verlangen, dass unrichtige personenbezogene Daten berichtigt und unvollständige vervollständigt werden. Art. 18 DSGVO sieht noch ein Recht vor, dass Daten nur aus eingeschränkten Gründen verarbeitet werden dürfen. Dies kommt etwa dann zur Anwendung, wenn der Betroffene die Richtigkeit der Daten bestritten hat oder wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist.
Der neue Datenschutz – Die DSGVO in der Praxis sorgt demnach für einige wichtige Neuerungen.
Nach Art. 22 DSGVO sollen Betroffene nur noch das Recht haben, einer automatisierten Einzelfallentscheidung zu widersprechen.
Zu automatisierten Einzelfallentscheidungen zählen alle rechtlich relevanten oder sonst erheblich einschränkenden Entscheidungen, die nicht von einem Mensch getroffen wurden.
Das können z.B. die automatische Ablehnung eines Online-Kreditantrags, ein Online-Einstellungsverfahren oder andere Maßnahmen sein, bei denen persönliche Aspekte lediglich elektronisch ausgewertet werden.
Dazu zählt vor allem auch das Profiling (z. B. für die Werbung), bei dem Daten zur Analyse oder Prognose für Persönlichkeitsmerkmale verwendet werden, wie etwa die Arbeitsleistung, die wirtschaftliche Lage, die Gesundheit, persönliche Vorlieben oder Interessen, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten.
Das Widerspruchsrecht gilt nach Abs. 2 nicht, wenn eine automatisierte Entscheidung z. B. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit dem Betroffenen oder mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgt.
Wir werden nächste Woche einen praxisnahen Teil mit Einzelproblemen veröffentlichen.
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Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 20

Art. 17
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 22