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Timestamp: 2020-05-27 16:04:12+00:00

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Landgericht Potsdam Urteil vom 16.02.2016 Az 1 O 331/15 - VON RUEDEN
Landgericht Potsdam Urteil vom 16.02.2016 Az 1 O 331/15
Aktenzeichen 1 O 331/15
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 25.962,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.7.2015 sowie weitere 845,38 € zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird abschließend festgesetzt auf 25.962,56 €.
Mit unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Verträgen vom 5./8.8.2008 gewährte die beklagte Bank über ihre Niederlassung „Internet“ in Potsdam den Klägern als Verbrauchern grundschuldgesicherte Darlehen von 55.000 6 und 128.000 6 zur Finanzierung einer privat genutzten Immobilie. Die Darlehensverträge (Anl. K 1) enthalten jeweils eine Belehrung mit folgendem Wortlaut:
Die Sicherheiten wurden bestellt, die Darlehen ausgekehrt und bedient.
Im Jahr 2013 einigten sich die Parteien auf eine vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge. Im Rahmen der diesbezüglichen Abrechnung zahlten die Kläger an die Beklagte für das Darlehen 1 eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 10.089,36 6 und für das Darlehen 2 eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 15.873,20 €.
Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 29.7.2015 zurück, worauf die Kläger durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten erwidern ließen.
Die Kläger meinen, aufgrund der vorgerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen durch einen Rechtsanwalt seien ihnen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.243,80 € entstanden, von denen ein Teilbetrag von 1.872,35 € nicht anrechenbar sei; wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Darstellung S. 6f der Klageschrift verwiesen.
Sie beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 25.962,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2015 sowie 1.872,35 € aus den gerichtlichen nicht anrechenbarer Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
Sie hält die Widerrufsbelehrung für ordnungsgemäß, insbesondere sei sie von den Vorgaben des Musters in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV gedeckt. Das etwaige Widerrufsrecht sei im Übrigen verwirkt und seine Ausübung jedenfalls rechtsmissbräuchlich. Die Kläger hätten auch als Verbraucher kein schutzwürdiges Interesse am Widerruf. Sie verfolgten vertragsfremde und unlautere Zwecke, weil sie nicht die ihnen eigentlich zugebilligte Überlegungsfrist, sondern lediglich eine Möglichkeit wahrnehmen wollten, sich von einem ungünstigen Vertragsverhältnis zu lösen.
Die zulässige Klage hat in der Sache im wesentlichen Erfolg.
Die Kläger können aus § 357 Abs. 1 S. 1 aF BGB i.V.m. § 346 Abs.l BGB Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen, nachdem sie die Darlehensverträge wirksam widerrufen haben.
Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten- Verordnung in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 §22 Abs. 2 EGBGB).
1. Ein Recht der Kläger als Verbraucher zum Widerruf der mit der Beklagten als Unternehmerin abgeschlossenen Darlehensverträge ergibt sich aus § 495 BGB.
2. Der Widerruf ist fristgerecht erklärt worden.
Die Widerrufsfrist begann gem. § 355 Abs. 3 S. 3 aF BGB nicht zu laufen, denn die erteilte Widerrufsbelehrung entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 S. 1 aF BGB sind nicht erfüllt und die Beklagte genießt auch keinen Vertrauensschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV.
a) Nach § 355 Abs. 2 S. 1 aF BGB war dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitzuteilen, die insbesondere auch einen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten musste. Der Lauf der Frist hing bei einem Vertrag, der schriftlich abzuschließen ist (§ 492 BGB), davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 S. 1 aF BGB) auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB). Der Verbraucher muss hierüber eindeutig informiert werden, da nur so der bezweckte Schutz erreicht werden kann: Er soll sein Widerrufsrecht nicht nur kennen, sondern auch ausüben können (BGH, Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 mN). Eine Belehrung wie die der Beklagten, die nur daraufhinweist, die Frist für den Widerruf beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist unzureichend, da sie den Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig angibt. Der Verbraucher kann dieser Belehrung lediglich entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Er wird aber im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN; s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).
b) Die Widerrufsfrist hat auch nicht deshalb zu laufen begonnen, weil die Beklagte den Vertrauensschutz des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Anspruch nehmen könnte.
Nach dieser Vorschrift ist eine Belehrung als den Anforderungen des § 355 BGB genügend zu behandeln, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV folgt (s. hierzu BGH, Urt. v. 15.8.2012, VIII ZR 378/11). Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV greift allerdings nur ein, wenn das für die Belehrung verwendete Formular dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urt. v 18.3.2014, II ZR 109/13, v. 10.3.2009, XI ZR 33/08, v. 9.12.2009, VIII ZR 219/08, v. 19.7.2012, III ZR 252/11, jeweils mN). Greift der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext ein, indem er eine eigene inhaltliche Überarbeitung vornimmt, kann er sich auf die Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der Änderungen, denn schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich insoweit keine verallgemeinerungsfahige Grenze ziehen (BGH, Urt. v. 18.3.2014, II ZR 109/13, mN). Unschädlich für die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV sind freilich rein „redaktionelle“ Anpassungen des Textes, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden in irgendeiner Form unübersichtlich oder missverständlich zu machen (s. Hanseatisches OLG, Urt. v. 3.7.2015, 13 U 26/15; s. auch OLG Schleswig, Urt. v. 26.2.2015, 5 U 174/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 1-22 U 17/15; OLG Bamberg, Urt. v. 25.6.2012, 4 U 262/11). Unschädlich können auch inhaltliche Änderungen sein, wenn sie sich allein zu Gunsten des Verbrauchers auswirken, insbesondere indem sie inhaltliche Fehler des Musters beseitigen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 7.7.2014, 23 U 172/13). Auch geringe Abweichungen vom Muster führen aber zum Verlust der Schutzwirkung, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 21/15).
Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit (s. zu einer Mehrzahl kleinerer Abweichungen etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4U 194/11) noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (s. zur Einordnung von auch im vorliegenden Fall gegebenen Abweichungen als „redaktionelle Abweichungen“ KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13 s. andererseits LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14 zu gleichlautenden Belehrungen). Es bedarf auch keiner Klärung, ob die Aufnahme des „besonderen Hinweises“ in die Belehrung ein überflüssiger und damit zum Verlust des Vertrauensschutzes führender Zusatz ist (s. in diesem Zusammenhang BGH, Urt. v. 4.7.2002, I ZR 55/00; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.5.2015, 23 U 204/14; vgl. auch KG, aaO) und ob die Hinweise zu finanzierten Geschäften der Vorgabe des 9. Gestaltungshinweises zum Muster entsprechen (s. zur Problematik etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 22 U 17/15).
3. Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt und seine Ausübung ist auch sonst nicht rechtsmissbräuchlich.
Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment) (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v. 6.3.1986, III ZR 195/84; s. für die hier gegebene Fallkonstellation etwa auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Für das Umstandsmoment müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände gegeben sein, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Zudem muss sich der Verpflichtete in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v. 6.3.1986, III ZR 195/84). Zeit- und Umstandsmoment können dabei nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Die zeitlichen wie die sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Berechtigten die Geltendmachung des Rechts verwehren. Je länger der Berechtigte untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre, desto mehr wird der andere Teil in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (s. BGH, Urt. v. 19.12.2000, X ZR 150/98; OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.1.2014,1-14 U 55/13, 14 U 55/13). Im vorliegenden Fall liegen besondere Umstände, die nach den angeführten Grundsätzen zur Verwirkung führen könnten(vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 0 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an einem schutzwürdigen Vertrauen schon allgemein bei demjenigen, der die gegebene Rechtslage selbst herbeigeführt hat, wie dies der Fall ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Belehrung über das auszuübende Recht erteilt hat (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11). Aber auch unabhängig von dieser Überlegung ist ein Umstandsmoment hier nicht gegeben. Zwar ist eine Verwirkung auch ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten möglich, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle (BGH, Urt. v. 27.6.1957, II ZR 15/56; OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Diese Voraussetzung liegt aber nicht vor. Weder die jahrelange Bedienung noch die vorzeitige Abwicklung der Verträge konnten bei der Beklagten das Vertrauen erwecken, das Widerrufsrecht werde nicht ausgeübt werden. Denn ein solches Vertrauen kann nur entstehen, wenn die Beklagte die Vorstellung hatte, diese Verhaltensweisen stellten eine bewusste Entscheidung für die Durchführung des Vertrages und gegen die Ausübung des Widerrufsrechts dar. Eine solche Vorstellung konnte die Beklagte aber schon deshalb nicht haben, weil nicht ersichtlich ist, dass sie damit gerechnet hätte, dass die andere Seite überhaupt Kenntnis von dem „ewigen“ Widerrufsrecht gehabt hätte. Noch im Rechtsstreit ist die Beklagte dem Bestand des Rechts mit vertretbaren Argumenten entgegengetreten. Sie musste daher jedenfalls in Rechnung stellen, dass das Verhalten der Kläger lediglich auf der Vorstellung beruht, an den Vertrag gebunden zu sein und ihn nicht durch Widerruf beenden zu können. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), weil mit dem Widerruf des Darlehensvertrages keine nach dem Verbraucherschutzrecht schutzwürdigen, sondern lediglich wirtschaftliche oder unredliche Zwecke verfolgt würden (LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016; s. eingehend zur Frage des Rechtsmissbrauch OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15). Auf die Beweggründe, die nach langer Zeit zur Ausübung des Rechts geführt haben mögen, kommt es nämlich nicht an (s. allgemein BGH, Urt. v. 19.2.1986, VIII ZR 113/85; s. für die hier gegebene Fallkonstellation auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Wer von einem gegebenen, vom Gesetz nicht an bestimmte Gründe geknüpften Recht Gebrauch macht, handelt grundsätzlich im Rahmen seiner Privatautonomie. Er muss Gründe für die Rechtsausübung weder benennen noch auch nur haben, so dass sich – im Grundsatz – auch nicht die Frage stellt, ob solche Gründe „redlich“ oder „schutzwürdig“ sind. Auch rein wirtschaftliche Gründe sind keine „unlauteren“ Motive für privatautonomes Handeln, vielmehr ist es sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmern im geschäftlichen Verkehr üblich, von gegebenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Weise Gebrauch zu machen, die am ehesten wirtschaftliche Vorteile verspricht. Auch Überlegungen der ökonomischen Analyse des Rechts rechtfertigen nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Einräumung eines unbefristeten Widerrufsrechts aus Sicht eines wohlverstandenen Verbraucherschutzrechts sinnvoll oder volkswirtschaftlich vernünftig ist, sondern allein darauf, dass der Gesetzgeber ein solches Recht begründet hat.
4. In Rechtsfolge können die Kläger jedenfalls die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangen. Hat der Darlehensnehmer nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages auch auf Forderung des Darlehensgebers eine Vorfalligkeitsentschädigung gezahlt, kann er diese bei wirksamen Widerruf zurückverlangen, weil mit der Vorfälligkeitsentschädigung Ansprüche des Darlehensnehmers für die restliche Vertragslaufzeit bei vorzeitiger Beendigung abgegolten werden, die im Widerrufsfall nicht bestehen, weil der Vertrag ab dem Widerruf in ein bloßes Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird, Ansprüche für die Restlaufzeit also entfallen ( s. OLG Hamm, Urt. v. 4.11.2015, 31 U 64/15).
Dies gilt selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass das Vertragsverhältnis insgesamt in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist und der Anspruch aus diesem Schuldverhältnis ein einheitlicher Rückabwicklungsanspruch ist. Denn jedenfalls steht den Klägern ein Anspruch mindestens in Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung zu, den sie in zulässiger Weise im Wege der Teilklage geltend machen. Denn bei Rahmen der Gesamtabrechnung kann zu Lasten der Darlehensnehmer jedenfalls kein höherer als der bei ordnungsgemäßer Bedienung des Darlehens bereits gezahlte Betrag in die Abrechnung eingestellt werden, während zu ihren Gunsten jedenfalls eine von der Bank zu zahlende Nutzungsentschädigung zu berücksichtigen ist. Die Gesamtabrechnung endet daher bei vollständig abgewickeltem Darlehensvertrag auch ohne Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung regelmäßig mit einem positiven Saldo zu Gunsten der Darlehensnehmer.
6. Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB), der in dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Beklagte mit Zurückweisung des Widerrufs jede Zahlungspflicht abgelehnt hat.
Die Kläger haben auch Anspruch auf Übernahme der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch die Beklagte.
Der Anspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB. Durch die Verwendung einer nicht den Anforderungen entsprechenden Widerrufsbelehrung hat die Beklagte gegen eine vorvertragliche Rechtspflicht verstoßen. (LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; vgl. Ernst im Münchener Kommentar zum BGB, § 280 Rn. 122ff; Grüneberg in Palandt, BGB, § 355, Rn. 16). Das erforderliche Verschulden der Beklagten ist zu vermuten. Die entstandenen Rechtsverfolgungskosten sind auf diese Pflichtverletzung zurückzuführen und damit zu erstatten. Die Kläger haben, indem sie sich erst nach Zurückweisung des Widerrufs durch die Beklagte anwaltlicher Hilfe bedient haben, auch nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) verstoßen.
Der Höhe nach steht den Klägern insoweit allerdings nur der zuerkannte Betrag zu. Dieser errechnet sich aufgrund einer 1,6 Gebühr über den Gegenstandswert von 25.962,56 €.
Die von den Klägern in die Abrechnung eingestellte Gebühr von 2,6 ist nicht gerechtfertigt. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren, zu denen die hier fragliche Geschäftsgebühr im Sinne der Nummer 2300 VVRVG zählt, der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers nach billigem Ermessen. Ist die Gebühr wie hier von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt betroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nur dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Dabei steht dem Rechtsanwalt ein Ermessensspielraum zu. Hält er sich innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr nicht unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich die Unbilligkeit der Ermessensausübung ergibt (BGH, Urt. v. 8.5.2012; VI ZR 273/11).
Im vorliegenden Fall ist die Gebühr, soweit sie über den Regelsatz von 1,3 zuzüglich der Mehrgebühr für die Vertretung zweier Mandanten angesetzt wurde, unbillig. Die Tätigkeit des Anwalts war hier von unterdurchschnittlicher Komplexität und unterdurchschnittlichem Aufwand. Im Streit steht lediglich die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs, nicht jedoch die wesentlich komplexere Problematik der Abrechnung wirksam widerrufene Darlehensverträge. Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die zwar als solche komplex ist, deren Schwierigkeit aber für einen Rechtsanwalt letztlich nicht schwer zu erfassen ist. Zudem ist gerichtsbekannt, dass gerade die Kanzlei des Klägervertreters eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle vertritt, so dass der Einzelfall der Kläger hier unbeachtet des Umfanges der erstellten Schriftsätze keinen wesentlichen Mehraufwand bedeutet. Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall zu berücksichtigen gewesen wären und die einen Mehraufwand mit sich gebracht hätten, sind nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

References: § 14
 § 357
 § 346
 §22
 § 495
 § 355
 § 355
 § 14
 § 355
 § 14
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 280
 § 280
 § 355
 § 14
 § 14
 § 92
 § 709