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Timestamp: 2020-04-09 05:27:19+00:00

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Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten, §66 ZAG 2018, §67 ZAG 2018, §68 ZAG 2018 | mit Referenzen
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Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018) : Übergangsvorschriften
(1) Zahlungsinstitute mit einer Erlaubnis gemäß § 8
§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte § 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
dieses Gesetzes in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung dürfen die Zahlungsdienste, für die ihnen diese Erlaubnis erteilt worden ist, bis zur Bestandskraft der Entscheidung der Bundesanstalt nach den Absätzen 3 oder 4, längstens jedoch bis zum 13. Juli 2018, weiter erbringen. Für sie ist dieses Gesetz in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung insoweit weiter anzuwenden.
(2) Hat ein Zahlungsinstitut nach Absatz 1 die Absicht, Zahlungsdienste gemäß seiner Erlaubnis auch über den 13. Juli 2018 hinaus zu erbringen, so hat es diese Absicht spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bundesanstalt schriftlich anzuzeigen. Spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat das Zahlungsinstitut die Angaben und Nachweise gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bis 10
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung , Abs. 2, Satz. 1
sowie alle Angaben und Nachweise entsprechend § 10 Absatz 5
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung , Abs. 5
bei der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.
(3) Entscheidet die Bundesanstalt nach Prüfung der gemäß Absatz 2 Satz 2 eingereichten Angaben und Nachweise, dass eine Erlaubnis gemäß § 10
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
als erteilt gilt, so trägt sie das Zahlungsinstitut in das Register gemäß § 43
§ 43 Zahlungsinstituts-Register § 43 Zahlungsinstituts-Register
ein und teilt dem Zahlungsinstitut die Entscheidung mit; ab diesem Zeitpunkt ist auf das Zahlungsinstitut nach Absatz 1 dieses Gesetz in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Lassen die eingereichten Angaben und Nachweise eine positive Gesamtbewertung nicht zu oder hat das Zahlungsinstitut keine Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 erstattet oder keine Unterlagen nach Absatz 2 Satz 2 eingereicht, so stellt die Bundesanstalt fest, dass die Erlaubnis nach § 10
nicht als erteilt gilt. § 13 Absatz 3
§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis § 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis , Abs. 3
(5) Wird dem Zahlungsinstitut im Sinne des Absatzes 1 keine Erlaubnis nach Absatz 3 erteilt, so macht die Bundesanstalt das Erlöschen der Erlaubnis mit Bestandskraft seiner Entscheidung im Bundesanzeiger und im Zahlungsinstituts-Register gemäß § 30
§ 30 Aufbewahrung von Unterlagen § 30 Aufbewahrung von Unterlagen
dieses Gesetzes in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt.
(2) Hat ein E-Geld-Institut nach Absatz 1 die Absicht, Geschäfte gemäß seiner E-Geld-Erlaubnis auch über den 13. Juli 2018 hinaus zu erbringen, so hat es diese Absicht spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bundesanstalt schriftlich anzuzeigen. Spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat das E-Geld-Institut die Angaben und Nachweise gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung § 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung , Abs. 2, Satz. 1
in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bis 10
sowie alle Angaben und Nachweise entsprechend § 11 Absatz 4
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung § 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung , Abs. 4
(3) Entscheidet die Bundesanstalt nach Prüfung der gemäß Absatz 2 Satz 2 eingereichten Angaben und Nachweise, dass eine Erlaubnis gemäß § 11
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung § 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
als erteilt gilt, so trägt sie das E-Geld-Institut in das Register nach § 44
§ 44 E-Geld-Instituts-Register § 44 E-Geld-Instituts-Register
ein und teilt dem E-Geld-Institut die Entscheidung mit; ab diesem Zeitpunkt ist auf dasE-Geld-Institut nach Absatz 1 dieses Gesetz in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Lassen die eingereichten Angaben und Nachweise eine positive Gesamtbewertung nicht zu oder hat das E-Geld-Institut keine Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 erstattet oder keine Unterlagen nach Absatz 2 Satz 2 eingereicht, so stellt die Bundesanstalt fest, dass die Erlaubnis nach § 11
(1) Unternehmen, die vor dem 12. Januar 2016 im Inland Zahlungsauslösedienste im Sinne dieses Gesetzes in seiner ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung erbracht haben, dürfen diese Tätigkeit bis zum Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55
§ 55 (zukünftig in Kraft) § 55 (zukünftig in Kraft)
im Inland insoweit weiter unter den vor dem 13. Januar 2018 geltenden Voraussetzungen ausüben.
(2) Unternehmen, die vor dem 12. Januar 2016 im Inland Kontoinformationsdienste im Sinne dieses Gesetzes in seiner ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung erbracht haben, dürfen diese Tätigkeit bis zum Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55
(3) Kontoführende Zahlungsdienstleister dürfen bis zum Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55
Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern den Zugang zu ihren Zahlungskonten nicht verweigern, weil sie die Anforderungen der §§ 45 bis 52 sowie des § 55
(4) Bis zum Inkrafttreten des § 55
erfolgt die starke Kundenauthentifizierung nach Maßgabe des Rundschreibens der Bundesanstalt 4/2015 (BA) vom 5. Mai 2015, abrufbar von der Internetseite der Bundesanstalt.
(5) Ein Unternehmen, das ab dem 13. Januar 2018 Zahlungsdienste anbietet, die nach diesem Gesetz in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung noch erlaubnisfrei waren, und diese Dienste auch ab dem 13. Januar 2018 weiter anbieten will, hat innerhalb von drei Monaten ab dem 13. Januar 2018 einen Erlaubnisantrag nach § 10 Absatz 1 oder
einen Registrierungsantrag nach § 34 Absatz 1
zu stellen. Wird der Erlaubnisantrag oder Registrierungsantrag rechtzeitig und vollständig gestellt, ist dieses Unternehmen bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Erlaubnisantrag oder Registrierungsantrag durch die Bundesanstalt insoweit weiterhin erlaubt tätig.
§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung, Abs. 2, Satz. 1
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung, Abs. 5
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 43 Zahlungsinstituts-Register§ 43 Zahlungsinstituts-Register
§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis, Abs. 3
§ 30 Aufbewahrung von Unterlagen§ 30 Aufbewahrung von Unterlagen
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung, Abs. 2, Satz. 1
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung, Abs. 4
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 44 E-Geld-Instituts-Register§ 44 E-Geld-Instituts-Register
§ 55 (zukünftig in Kraft)§ 55 (zukünftig in Kraft)

References: §66
 §67
 §68
 § 8

§ 8
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 § 10

§ 10
 § 10
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§ 10
 § 10
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§ 10
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 § 43

§ 43
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 § 10
 § 13

§ 13
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 § 30

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 § 11

§ 11
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 § 44

§ 44
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 § 11
 § 55

§ 55
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 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 10
 § 34

§ 8

§ 10

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§ 10

§ 43

§ 13

§ 30

§ 11

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§ 44

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