Source: https://www.dgfr.de/veranstaltungen/reiserechtstag/bisherige_veranstaltungen/2000
Timestamp: 2019-03-20 01:30:01+00:00

Document:
8. Reiserechtstag Bonn 2000
Tagungsort: Bristol Hotel
E-Commerce im Tourismus, (V) Dr. Stefan Ernst, (M) Rainer Noll
Bewertung und Darstellung von reisemedizinischen Risiken in der Öffentlichkeit, (V) Dr. Klaus Plentz, (M) Jack Bechhofer
Workshop I: Ist eine gesetzliche Fixierung der Stornokosten geboten?, (M) Hans-Frieder Schönheit
Workshop II: Abbruch der Reise durch den Leistungsträger, (M) Prof. Dr. Ernst Führich
Workshop III: Gesetzliche Regelungen für Aufklärungspflichten zum Gesundheitsschutz?, (M) Christian-A. Marko
Workshop IV: Aktuelle Rechtsfragen der Allgemeinen Reisebedingungen, (M) Petra Heinicke
Der Begriff des Reiseveranstalters, (V) Prof. Dr. Klaus Tonner
Alle Beiträge veröffentlicht in: Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V. (Hrsg.), DGfR Jahrbuch 2000 (2001).
Von Prof. Dr. Klaus Tonner, Rostock/Panajota Papadopoulou, Mannheim
Am 29./30. September 2000 fand in Bonn die diesjährige, nunmehr 9., Herbsttagung der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht statt. Dem bewährten Muster der Vorjahre folgend, wurden am Freitagnachmittag vor der Mitgliederversammlung zwei Vorträge gehalten, während sich die Teilnehmer am Sonnabendvormittag auf vier Workshops verteilten. Abgeschlossen wurde die Veranstaltung am Sonnabendnachmittag durch einen weiteren Vortrag. Das Festessen am Freitagabend und das Mittagessen am Sonnabend gaben viel Raum für fachliche Kommunikation im kleinen Kreis.
I. E-Commerce im Tourismus
Mit dem ersten Vortrag wurde das bereits auf der 8. Herbsttagung in Baden-Baden erörterte Thema des E-Commerce erneut aufgegriffen (vgl. Noll in: DGfR-Jahrbuch 1999, 2000, S. 73 ff.). Rechtsanwalt Dr. Stefan Ernst aus Freiburg führte den Teilnehmern die vielfältigen Fragen vor, die sich für den Reisejuristen beim Online-Vertrieb ergeben, insbesondere im Vertragsrecht und bei der Werbung. Im Vertragsrecht kommt es darauf an, wie der Vertrag zustande kommt, wie AGB einbezogen werden und wie eine etwaige Schriftform erfüllt wird. Das Schriftformerfordernis gilt im Reiserecht für die Reisebestätigung. Dr. Ernst wies auf neueste Gesetzgebung hin, welche die elektronische Form einführen wird. Darunter ist eine digital signierte E-mail zu verstehen, die in der Regel die Schriftform ersetzen wird. Der Beweiswert einfacher E-mails sei gering; es komme daher darauf an, dass sich die digitale Signatur durchsetze. Der Referent begrüßte, dass das gerade in Kraft getretene Fernabsatzgesetz mit seinen umfangreichen Informationspflichten und der Widerrufsmöglichkeit für den Verbraucher auf Reiseverträge nicht anzuwenden ist. Zur wirksamen Einbeziehung von AGB erklärte Dr. Ernst, dass ein anzuklickendes Feld mit dem Inhalt, "Ich habe die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert" nicht ausreiche. Der Referent ging schließlich auf das Bezahlen im Internet und auf die Versteigerung von Reiseleistungen im Internet ein.
Bei den wettbewerbsrechtlichen Fragen stehe das Problem der Domainenamen im Vordergrund. Dr. Ernst wies auf eine neue Entscheidung des LG Hamburg hin, wonach der Domainename Lastminute.com zulässig sei (CR 2000, 617). Das Verbot der Zusendung unverlangter Telefaxwerbung gelte auch für E-mail-Werbung. Im Übrigen ging der Referent auf die Verwendung von Hyperlinks und Frames im Rahmen der Gestaltung von Webseiten ein. Auch Meta-tags, die wichtig sind, damit Suchmaschinen Webseiten finden, können wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen, ebenso die Versteigerung von Reiseleistungen und schließlich die "umgekehrten Auktionen", bei denen eine angebotene Reise immer billiger wird, bis schließlich ein Kunde zugreift.
II. Bewertung und Darstellung von reisemedizinischen Risiken in der Öffentlichkeit
Nach dieser Tour d'horizon war das zweite Thema des Nachmittags etwas enger gesteckt. Dr. med. Klaus Plentz, Gesundheitsamt der Stadt Hannover, referierte über "Informationen über reisemedizinische Risiken, Bewertung und Darstellung in der Öffentlichkeit". Bekanntlich hatte der Gesetzgeber einen Vorschlag zur Ergänzung der ReiseInfVO um eine Pflicht zur Angabe zweckmäßiger Impfungen (dokumentiert in DGfR-Jahrbuch 1999, 2000, S. 161 ff.) zurückgezogen, nachdem sich die Verbände zu einer freiwilligen Empfehlung verpflichtet hatten. Dr. Plentz war der Meinung, dass das Problem in der öffentlichen Darstellung bei weitem überzogen werde. Anhand statistischer Darstellungen machte er deutlich, dass der weitaus größte Teil der Reisenden in Länder fahre, bei denen eine reisemedizinische Prophylaxe nicht erforderlich sei. Selbst diejenigen Reisenden, die Länder besuchten, bei denen die Notwendigkeit von Schutzimpfungen nicht vorn vornherein auszuschließen sei, würden sich häufig nur in Teilen der betreffenden Länder bewegen, in denen gesundheitliche Risiken nicht auftreten. Dr. Plentz meinte, die pharmazeutische Industrie würde die Ärzte ermuntern, im Bereich reisemedizinischer Schutzimpfungen eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit zu sehen. In Wahrheit sei der betreffende Markt jedoch nicht sehr groß; tendenziell würden zu viele Impfungen durchgeführt.
III. Workshop I: Ist eine gesetzliche Fixierung der Stornokosten geboten?
Der Workshop I am Sonnabend stand unter dem Thema "Ist eine gesetzliche Fixierung der Stornokosten geboten?". Der Moderator, Rechtsanwalt Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg v.d.H., verneinte die Frage. Zwar sei die Rechtsprechung uneinheitlich, so dass Unsicherheiten für die Verbraucher entstünden. Vor einer gesetzlichen Regelung müssten jedoch empirische Studien über entstehende Kosten bei einer Stornierung durchgeführt werden, an denen es fehle. Eine ungerechtfertigte Bereicherung für die Reiseveranstalter durch die Stornogebühren sei daher nicht belegbar. Offenbar sähen die Beteiligten einschließlich der Verbraucher kein dringendes Regelungsbedürfnis. Eine gesetzliche Regelung sei zudem eine potentielle Wettbewerbsbeeinträchtigung, da der Gesetzgeber mittelbar auf die Preisbildung einwirken würde.
In der Diskussion fand Schönheit weitgehend Zustimmung. Lediglich bei Einzelfragen wurden unterschiedliche Ansichten deutlich. So bestand Streit darüber, ob sich der Reiseveranstalter in einer Klausel ein Wahlrecht zwischen Pauschale und konkreter Berechnung seines Schadens vorbehalten darf. Ebenso wenig war man sich darüber einig, ob der entgangene Gewinn in die Stornopauschale eingerechnet werden darf. Überwiegend war man der Meinung, dass die Fälligkeit des gesamten Reisepreises im Falle eines no show nicht zulässig sein kann; es wurde bestritten, dass es derartige Klauseln überhaupt gibt. Unsicherheit bestand darüber, ob der zunehmende Abverkauf übrig gebliebener Plätze durch Last-Minute-Verkäufe zu einem geringeren Schaden des Reiseveranstalters führe. Schließlich bestand Einigkeit, dass die differenzierende Behandlung für einzelne Reisearten beibehalten werden müsse. Der Moderator und die Teilnehmer waren selbst überrascht über den friedlichen Verlauf der Diskussion und die einmütige Absage an einen gesetzlichen Eingriff, nachdem das Thema im Vorfeld in der Literatur eher für Unruhe gesorgt hatte (vgl. die Beiträge von Bechhofer und Tempel in: Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (Hrsg.), Zur Notwendigkeit einer weiteren Reiserechtsnovelle, 2000, S. 79 ff. und 85 ff.).
IV. Workshop II: Abbruch der Reise durch den Leistungsträger
In dem von Prof. Führich, Kempten, geleiteten Workshop II "Abbruch der Reise durch den Leistungsträger" wurde insbesondere der gesetzlich nicht geregelte Eingriff in den Reisevertrag durch den Leistungsträger diskutiert. In seinen einführenden Worten stellte Prof. Führich fest, dass das Gesetz nur bei nicht vorhersehbarer höherer Gewalt dem Veranstalter ein Lösungsrecht vom Vertrag gibt. Dieses Sonderkündigungsrecht des Veranstalters vom Reisevertrag ist in § 651 j BGB verankert. Prof. Führich stellte die Frage, ob ein außerordentliches Kündigungsrecht dem Reiseveranstalter zustehe, wenn dies durch ein Verhalten aus der Sphäre des Reisenden ausgelöst sei.
Zunächst wurde jedoch die Rechtsstellung der am Reisevertrag beteiligten Parteien und insbesondere der Leistungsträger, erörtert. Sowohl der Hotelier als auch die Fluggesellschaft seien als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters anzusehen. Im Unterschied zum einfachen Erfüllungsgehilfen sei jedoch der Leistungsträger nicht in die Organisation des Reiseveranstalters eingebunden und unterliege nicht seinem Weisungsrecht. Prof. Ronald Schmid, Frankfurt am Main, betonte, wenn der Luftfahrzeugführer die Beförderung eines Reisenden aus Sicherheitsgründen ablehne, handele er in Ausführung seiner polizeirechtlichen Befugnisse gemäß § 29 Abs. 3 Luftverkehrsgesetz. Prof. Teichmann, Mainz, meinte, dass eine unterschiedliche rechtliche Behandlung der Leistungsträger nicht gerechtfertigt sei. Verweise der Hotelier den Reisenden aus dem Hotel, dann geschehe dies auf Grund des Hausrechts des Hoteliers bei unzumutbarem Verhalten des Reisenden.
Es bestand Einigkeit darin, dass der Reiseveranstalter gemäß § 242 BGB und in Analogie zu §§ 626 Abs. 1, 553 BGB den Reisevertrag aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn der Reisende trotz Abmahnung die Durchführung der Reise so erheblich störe, dass eine weitere Teilnahme dem Leistungsträger und/oder den anderen Mitreisen nicht zumutbar sei. Einigkeit bestand auch darin, dass der außerordentlichen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung durch den Veranstalter vorauszugehen habe. Ferner wurde in der Diskussion deutlich gemacht, dass die außerordentliche Kündigung nur durch den Veranstalter bzw. seine Reiseleitung, nicht aber durch den Leistungsträger, wie z.B. den Hotelier, ausgesprochen werden kann, denn der Hotelier ist am Reisevertrag nicht als Vertragspartner beteiligt. Es müsse vielmehr die Reiseleitung als Vertreter des Reiseveranstalter eingeschaltet werden.
Schließlich stellte Prof. Führich die Rechtsfolgen einer wirksamen Kündigung des Reisevertrags durch den Reiseveranstalter dar. Rechtsfolge einer wirksamen Kündigung sei die Vertragsanpassung oder die Auflösung des Reisevertrages ex nunc. Der Reiseveranstalter behalte analog § 649 Satz 2 BGB den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich der ersparten Aufwendungen oder der Vorteile durch eine anderweitige Verwendung der Reiseleistungen. Eine Rückbeförderungspflicht bestehe nur in Ausnahmefällen. Der Reisende trage außerdem die Mehrkosten der Unterbringung. Prof. Teichmann lehnte die Lösung über eine Vertragsanpassung ab und vertrat die Ansicht, dass man mit dem klassischen allgemeinen Leistungsstörungsrecht auf sicherem Boden sei. Einigkeit bestand jedoch darin, dass im Falle eines ungerechtfertigten Abbruchs der Reise durch den Leistungsträger der Veranstalter Schadensersatz nach § 651 f BGB zu leisten hat, wenn Verschulden vorliegt.
V. Workshop III: Gesetzliche Regelungen für Aufklärungspflichten zum Gesundheitsschutz?
Der Workshop III "Müssen die Aufklärungspflichten zum Gesundheitsschutz gesetzlich geregelt werden?", der von Rechtsanwalt Christian-A. Marko, Bad Homburg v.d.H., moderiert wurde, fand vergleichsweise geringes Interesse. Marko befasste sich mit der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Aufklärungspflichten zum Gesundheitsschutz und kam dabei zu dem Ergebnis, dass eine Regelung nicht erforderlich sei. Er begründete dies mit den umfangreichen Informationsmöglichkeiten, die dem Reisenden zur Verfügung stünden: Reisekataloge, Gesundheitsämter, Ärzte, Apotheken, Tropeninstitute, Reiseführer und sogar das Internet bieten eine Vielzahl von Informationen an, die jederzeit vom Reisenden abgerufen werden könnten. Eine gesetzliche Regelung der Aufklärungspflichten zum Gesundheitsschutz führe allein zu einer Verunsicherung der Verbraucher mit geringem Schadensrisiko wie auch zur Steigerung der Kosten im öffentlichen Gesundheitswesen. Vor allem würden die Reise- und Reisenebenkosten steigen, so dass eine solche Regelung zu Lasten insbesondere der kleinen und mittelständischen Reiseveranstalter wirke.
Nach der Pauschalreiserichtlinie und der InfVO ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden über gesundheitspolizeiliche Formalitäten zu informieren, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. Sowohl Rechtsanwalt Marko wie auch die Tagungsteilnehmer waren der Meinung, dass auf behördlich empfohlene Impfungen nicht hingewiesen werden müsse. Eine solche Pflicht ließe sich aus der InfVO nicht herleiten.
Nach dem vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Hinweistext, der von den Verbänden freiwillig übernommen wurde, wollen nunmehr die Reiseveranstalter, künftig einen Hinweis in Reisekatalogen, Prospekten und ggf. in elektronischen Medien aufnehmen, wonach sich der Reisende über Infektions- und Impfschutz sowie andere Prophylaxemaßnahmen rechtzeitig informieren solle (sog. Selbstverpflichtungserklärung). Auf allgemeine Informationen, insbesondere bei den Gesundheitsämtern, reisemedizinisch erfahrene Ärzte, Tropenmediziner, reisemedizinische Informationsdienste oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird verwiesen.
VI. Workshop IV: Aktuelle Rechtsfragen der Allgemeinen Reisebedingungen
Der Workshop IV befasste sich mit dem Thema "Aktuelle Rechtsfragen der allgemeinen Reisebedingungen" und wurde von Rechtsanwältin Petra Heinicke aus München moderiert. Während Frau Heinicke in ihren einführenden Worten noch eine Palette von möglichen Themen anbot, darunter Stornoregelungen, Preisänderungen und die Frage, ob das Transparenzgebot der EG-Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln zu kürzeren und transparenteren Reisebedingungen verpflichte, konzentrierte sich die Diskussion allein auf die Preisänderungsklausel. Dies war auch nicht verwunderlich, hatte doch das AG Kleve kurz zuvor eine Preisänderungsklausel, die auf die Konditionenempfehlung des DRV zurückging, für unzulässig gehalten (RRa 2000, 166). Außerdem standen die ersten mündlichen Verhandlungen in vom Verbraucherschutzverein angestrengten Verbandsklageverfahren bevor. Es bestand Einmütigkeit, dass eine zulässige Preiserhöhung auch umgesetzt werden können muss, doch entzündete sich Streit an einer einzelnen Frage, nämlich ob ein Preiserhöhungsvorbehalt aus denselben Gründen, aus denen Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen, auch Preissenkungen erlauben muss. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist der Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 der EG-Pauschalreiserichtlinie, in dem es heißt: "Die vertraglich festgelegten Preise dürfen nicht geändert werden, es sei denn, dass der Vertrag die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ausdrücklich vorsieht..". Die Bedeutung des Wortes "oder" blieb umstritten, wobei ein Teil der Teilnehmer meinte, die Formulierung erlaube dem Reiseveranstalter lediglich Preiserhöhungen zu verlangen, während andere aus dem Wort "oder" folgerten, dass Preiserhöhungen nur dann geltend gemacht werden dürften, wenn gleichzeitig auch Preissenkungen weitergegeben würden. Unterstellt, die letztgenannte Auslegung sei richtig, schließt sich die Frage an, ob § 651 a Abs. 4 BGB, der nur von einer Preiserhöhung, aber nicht von einer Preissenkung spricht, richtlinienkonform ausgelegt werden kann oder gegen die Richtlinie verstößt. Auch hierzu gab es keine Einmütigkeit. Streitig war schließlich, ob der Einräumung einer Preissenkungspflicht mehr als nur theoretische Bedeutung zukomme. Rechtsanwalt Noll meinte, die Reisenden würden per Postkartenaktion versuchen, eine Preissenkung durchzusetzen, wenn sie in der Zeitung über Ölpreissenkungen läsen, Frau Heinicke wies darauf hin, dass der Reiseveranstalter im Prozess die Darlegungslast habe. Die Diskussion machte deutlich, welcher Sprengstoff in der Preiserhöhungsklausel steckt, zumal die weiteren Voraussetzungen, nämlich die "genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises" noch gar nicht diskutiert wurden.
VII. Der Begriff des Reiseveranstalters
In dem abschließenden Vortrag befasste sich Prof. Tonner mit dem Reiseveranstalterbegriff. Auch hiermit hatte sich die DGfR bereits im Jahr zuvor befasst (vgl. DGfR-Jahrbuch 1999 S. 59 ff., Bidinger/Müller-Bidinger und 83 ff., Degott). Zwei kürzlich ergangene Entscheidungen des BGH machten das Thema noch aktueller. Der Referent meinte, dass der Veranstalterbegriff einerseits zu eng, andererseits zu weit sei; zu eng, weil auch veranstaltermässig erbrachte Einzelleistungen einbezogen werden müssten, an der bisherigen Analogierechtsprechung aber Zweifel aufgetaucht seien, die nicht zuletzt der BGH selbst gesät habe. Es bestehe daher ein Bedürfnis, vom Begriff der Gesamtheit von Reiseleistungen Abschied zu nehmen und die Vorschrift neu zu fassen, wobei Tonner auf einen Vorschlag von Degott zurückgriff. Zu weit sei der Veranstalterbegriff, weil ein rechtspolitisches Regelungsbedürfnis nur für touristische Reisen bestünde und Geschäftsreisen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden sollten. Tonner hatte jedoch Zweifel, ob angesichts der Vorgaben der EG-Pauschalreiserichtlinie der nationale Gesetzgeber eine derartige Einengung im Alleingang vornehmen kann.
Wie in den Jahren zuvor, werden auch die Beiträge der diesjährigen Herbsttagung als DGfR-Jahrbuch 2000 in der Reihe "Schriften zum Reise- und Verkehrsrecht" in der Nomos-Verlagsgesellschaft veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt in diesem Jahr mit Hilfe einer Spende der Elvia-Versicherung.

References: § 651
 § 29
 § 242
 § 649
 § 651
 Art. 4
 § 651
 BGH 
 BGH