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Timestamp: 2016-10-20 19:39:39+00:00

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LAG-KOELN - 15.08.2001, 7 Sa 1403/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Urteil vom 15.08.2001, Aktenzeichen: 7 Sa 1403/00 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 1403/00Urteil vom 15.08.2001
Leitsatz:1. Geht eine GmbH durch Verschmelzung in einer anderen GmbH auf, so verliert der Geschäftsführer der aufgenommenen GmbH automatisch seine Organstellung. Er wird nicht automatisch zum Arbeitnehmer der aufnehmenden GmbH, wenn er seine frühere Tätigkeit mehr oder weniger unverändert fortsetzt. Es kann jedoch dem rechtsgeschäftlichen Willen der Beteiligten entsprechen, dass die Fortsetzung der Tätigkeit auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses erfolgen soll, auch wenn die finanziellen Vertragsbedingungen im Wesentlichen unverändert bleiben.
2. Kann die Tätigkeit als Geschäftsführer eines abhängigen Unternehmens aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zu dem beherrschenden Unternehmen erfolgen, so gilt dies erst recht, wenn den Arbeitsvertragspartnern gar nicht bewusst ist, dass die Organstellung des Arbeitnehmers zu dem beherrschten Unternehmen aufgrund eines formalrechtlichen Scheiterns einer Verschmelzung fortbesteht.Rechtsgebiete:UmwG, KapErhG, BGB, KSchGVorschriften:§ 20 UmwG, § 25 a. F. KapErhG, § 611 BGB, § 613 a BGB, § 1 Abs. 2 KSchGStichworte:Geschäftsführer, Arbeitsverhältnis, Organstellung, Verschmelzung, Betriebsübergang, betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung, UnmöglichkeitVerfahrensgang:ArbG Köln 3 Ca 419/00 vom 23.08.2000
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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 181/01 vom 13.08.2001Die §§ 315 ff. BGB sind auf das Verfahren zur Feststellung der Leistungszulage nach § 9 Abs. 4 LRA nicht anwendbar. Im Verfahren zur Leistungsbeurteilung wird kein Ermessen ausgeübt, sondern eine Tatsachenbeurteilung vorgenommen. Zumindest soweit bereits einmal eine Leistungsbewertung durchgeführt wurde, bleibt diese bei Bestand, bis sie durch eine neue Beurteilung abgelöst wird.LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1457/00 vom 30.07.2001Der Zeugnisanspruch für die gesamte Arbeitszeit richtet sich zumindest dann gegen den Insolvenzverwalter, wenn dieser das Arbeitsverhältnis fortgesetzt hat. Lohnansprüche nach Insolvenzeröffnung sind auch dann Masseverbindlichkeiten, wenn der Arbeitnehmer nicht beschäftigt wurde und ihm der Anspruch aus Annahmeverzug zusteht.LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/01 vom 11.07.20011. Das besondere Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG betrifft Entscheidungen über die Besetzung der Einigungsstelle und im Hinblick auf seine Anwendung auf Befangenheitsfälle der Abberufung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle.
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References: § 25
 § 611
 § 613
 § 1
 § 9
 § 98