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Timestamp: 2016-10-22 11:47:33+00:00

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1B_379/2013 (06.12.2013)
1B_379/2013 � � Urteil vom 6. Dezember 2013
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen f�hrt gegen den aus Deutschland stammenden X.________ und zwei weitere Personen eine Strafuntersuchung. Sie wirft ihm vor, zusammen mit den Mitbeschuldigten mehrere Einbruchdiebst�hle ver�bt zu haben.
Im Rahmen dieser Untersuchung liess die Staatsanwaltschaft am 8. August 2013 den Personenwagen der Marke Audi A8 mit dem Kontrollschild TG 179055 beschlagnahmen. Halter des Fahrzeugs ist X.________. Gem�ss Beschlagnahmebefehl soll der Wagen den Beteiligten bei s�mtlichen Taten als Transportmittel gedient haben. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt, um Spuren zu sichern (Beweismittelbeschlagnahme) sowie Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen sicherzustellen (Deckungsbeschlagnahme).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm den beschlagnahmten Wagen herauszugeben.
Streitig ist zun�chst, ob die Beschlagnahme des Personenwagens des Beschwerdef�hrers zur Kostendeckung vor Bundesrecht standh�lt.
2.1.�Die Fahrzeugbeschlagnahme schr�nkt die Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) des Beschwerdef�hrers ein. Als solche bedarf diese Zwangsmassnahme einer gesetzlichen Grundlage, muss im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 BV; Art. 197 StPO; BGE 130 I 360 E. 1.2 S. 362 mit Hinweisen; Urteil 1B_612/2012 vom 4. April 2013 E. 3.4).
Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO erlaubt die Beschlagnahme, um Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen sicherzustellen. Die sogenannte Deckungsbeschlagnahme wird in Art. 268 StPO n�her geregelt: Vom Verm�gen des Beschuldigten kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich n�tig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entsch�digungen sowie der Geldstrafen und Bussen (Abs. 1).
2.2.�Die Vorinstanz erachtet die Beschlagnahme des Wagens zur Kostendeckung als rechtm�ssig. Der Beschwerdef�hrer sei dringend verd�chtig, an mehreren Einbruchdiebst�hlen beteiligt gewesen sei. Das sichergestellte Fahrzeug sei auf ihn gel�st. Der Wagen habe infolge des zeitabh�ngigen Wertverlustes (zehnj�hrig; rund 145'000 km) einen Verkehrswert von unter Fr. 15'000.--. Die Verfahrenskosten seien angesichts des Umfangs des Strafverfahrens demgegen�ber mit mehreren zehntausend Franken zu veranschlagen. Selbst wenn mit dem Beschwerdef�hrer von Verfahrenskosten von h�chstens Fr. 10'000.-- auszugehen w�re, st�nden diese in einem angemessen Verh�ltnis zum beschlagnahmten Verm�genswert. Dabei sei zu ber�cksichtigen, dass zu den Untersuchungskosten noch jene des Hauptverfahrens dazuk�men. Zudem sei mit Parteientsch�digungen der Privatkl�gerschaft im Sinne von Art. 433 StPO zu rechnen. Schliesslich komme nach Art. 418 Abs. 2 StPO eine solidarische Haftung der Mitbeschuldigten f�r die gemeinsam verursachten Kosten in Betracht. Die Staatsanwaltschaft habe vom Verm�gen des Beschwerdef�hrers daher nur so viel sichergestellt, als zur Deckung der Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen voraussichtlich n�tig sei.
Die Erw�gungen der Vorinstanz sind in keiner Weise zu beanstanden. Darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, die Fahrzeugbeschlagnahme sei unverh�ltnism�ssig.
2.3.1.�Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) muss die Beschlagnahme des Wagens geeignet und erforderlich sein, um die Kostendeckung sicherzustellen.
2.3.2.�Ob die Deckungsbeschlagnahme in diesem Sinne verh�ltnism�ssig ist, beurteilt sich zun�chst danach, ob Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich der Beschuldigte seiner m�glichen Zahlungspflicht entziehen k�nnte - sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch seines Verm�gens (vgl. Urteil 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 I 63 E. 4.4 S. 70).
Gest�tzt auf die Akten wohnt der Beschwerdef�hrer seit der Haftentlassung bei seinen Eltern in Deutschland. Er hat keine Arbeit und bezeichnet sich selbst als mittellos. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bestehen demnach hinreichend Anhaltspunkte, dieser k�nnte sich seiner Zahlungspflicht entziehen, sollten die Beh�rden das Fahrzeug freigeben.
2.3.3.�Bei der Frage, ob auch der Umfang der sichergestellten Verm�genswerte verh�ltnism�ssig ist, gilt es zu ber�cksichtigen, dass sich die anfallenden Prozesskosten vor Abschluss des Verfahrens noch nicht genau bestimmen lassen. Um die Deckung der voraussichtlichen Kosten dennoch sicherstellen zu k�nnen, hat die zust�ndige Strafbeh�rde deren ungef�hre Gesamth�he zu veranschlagen. Der Betroffene hat jedoch keinen Anspruch darauf, die einzelnen Rechnungsposten zu kennen. Das �bermassverbot ist dann verletzt, wenn der beschlagnahmte Verm�genswert in einem klaren Missverh�ltnis zu den gesch�tzten Gesamtkosten steht, deren Sicherstellung er dient (vgl. Urteil 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1 mit Hinweisen; abgrenzend auch 1P.507/1993 vom 3. November 1993 E. 2d; 1P.542/1993 vom 15. Dezember 1993 E. 5c, nicht publ. in: BGE 119 Ia 453).
Die kantonalen Beh�rden haben dem Beschwerdef�hrer sowohl den Sch�tzwert des beschlagnahmten Verm�gens als auch die ungef�hre H�he der voraussichtlichen Verfahrenskosten mitgeteilt. Um den Verkehrswert des Wagens zu bestimmen, hat sich die Staatsanwaltschaft auf Verkaufsobjekte mit vergleichbarer Abschreibung gest�tzt (vgl. act. B 23). Bei der Bemessung der Prozesskosten hat sie den Aufwand ber�cksichtigt, der entsteht, wenn eine Vielzahl von Einbruchdiebst�hlen mit mehreren Beteiligten zu untersuchen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt es sodann im pflichtgem�ssen Ermessen der Strafbeh�rde, die gemeinsam verursachten Kosten den Mitbeschuldigten nicht anteilsm�ssig, sondern solidarisch aufzuerlegen (vgl. Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO; Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement, Begleitbericht zum Vorentwurf f�r eine Schweizerische Strafprozessordnung, 2001, S. 280 f.). Diesen Gesichtspunkt hat das Obergericht bei der H�he der vom Beschwerdef�hrer voraussichtlich zu tragenden Kosten zu Recht ber�cksichtigt. Die Vorinstanz hat sich somit von sachlichen Kriterien leiten lassen, wenn sie den beschlagnahmten Verm�genswert mit unter Fr. 15'000.-- und die Verfahrenskosten mit �ber Fr. 10'000.-- veranschlagt hat. Die beiden Werte stehen in einem angemessenen Verh�ltnis zueinander. Das �bermassverbot ist demnach nicht verletzt.
2.3.4.�Die Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Deckung der Kosten (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO) erweist sich derzeit als verh�ltnism�ssig.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Fahrzeugbeschlagnahme auch zwecks Beweissicherung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) zul�ssig w�re. Die Vorinstanz musste diese Frage nicht abschliessend beantworten. Die betreffenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird sein Antrag auf unentgeltliche Prozessf�hrung hinf�llig. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 197
 BGE 

Art. 263
 Art. 268
 Art. 433
 Art. 418
 BGE 
 BGE 
 Art. 418
 Art. 109