Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verguetungsvereinbarung-statt-beratungshilfe-362604
Timestamp: 2020-01-23 22:37:08+00:00

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung statt Bera­tungs­hil­fe | Rechtslupe
Vergütungsvereinbarung statt Beratungshilfe
Die Ableh­nung eines Bera­tungs­hil­fe­man­dats aus wich­ti­gem Grund durch den Rechts­an­walt kann im Rah­men des Erst­ge­sprä­ches mit dem Man­dan­ten erfol­gen; bei einem anschlie­ßend erklär­ten Ver­zicht des Man­dan­ten auf die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­hil­fe kann eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den.
Da es sich im vor­lie­gen­den Fall um eine umfang­rei­che und schwie­ri­ge erbrecht­li­che Ange­le­gen­heit han­delt, die erheb­li­che Haf­tungs­ri­si­ken beinhal­tet, war der Rechts­an­walt berech­tigt, das Bera­tungs­hil­fe­man­dat nach § 49a Abs. 1 Satz 2 BRAO abzu­leh­nen.
Da sich der Rechts­an­walt erst ein­mal ein Bild von dem Umfang und den Risi­ken der Ange­le­gen­heit machen muss, reicht es aus, wenn er im Rah­men des Erst­ge­sprä­ches zum Aus­druck bringt, dass er kei­ne wei­te­re Ver­tre­tung im Rah­men eines Bera­tungs­hil­fe­man­da­tes durch­füh­ren wird.
In Kennt­nis der Bera­tungs­hil­fe­be­rech­ti­gung hat der Man­dant sodann durch die Unter­zeich­nung der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ‑unab­hän­gig von deren Wirk­sam­keit- auf die Inan­spruch­nah­me von Bera­tungs­hil­fe ver­zich­tet. Dadurch greift § 3a Abs. 4 RVG i.V.m. § 8 BerHG nicht ein 1.
Amts­ge­richt Gen­gen­bach, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 193/​12
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OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.01.2009 – 10 W 120/​08; Mayer/​Kroiß, RVG 5. Aufl. 2012, § 3a Rz. 60[↩]
BeratungshilfeRechtsanwaltsvergütungVergütungsvereinbarung

References: § 49
 § 3
 § 8
 § 34
 § 6
 § 3