Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112268
Timestamp: 2018-07-22 03:08:57+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.11.2016, RV/7501007/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 03.06.2016 eingebrachte Beschwerde der Beschuldigten TZ, A1, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 30.05.2016, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafen auf Grund der Straferkenntnisse vom 30.03.2016, Zahlen 1) MA 67-PA-546893/6/3 sowie 2) MA 67-PA-546895/6/9, zu Recht erkannt:
1) Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30.03.2016, Zahl MA 67-PA-546893/6/3, wurde die Beschwerdeführerin (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 68,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verwaltungsstrafverfahrens wurden mit € 10,00 bestimmt.
2) Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30.03.2016, Zahl MA 67-PA-546895/6/9, wurde die Beschwerdeführerin (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 68,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verwaltungsstrafverfahrens wurden mit € 10,00 bestimmt.
Am 30.05.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die
beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen,
ad 1) Zahlungsreferenz 827863543099, da die mit Straferkenntnis vom 30.03.2016, Zahl
MA 67-PA-546893/6/3, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei,
weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 78,00 gemäß
§§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung
verfügt wurde.
ad 2) Zahlungsreferenz 827864743099, da die mit Straferkenntnis vom 30.03.2016, Zahl
MA 67-PA-546895/6/9, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei,
In ihrer am 03.06.2016 mittels E-Mail eingebrachten Beschwerde gegen beide Vollstreckungsverfügungen brachte die Bf vor:
"ich hatte ende feber, anfang märz eine schwere hüft-totaloperation und war infolgedessen bis vor kurzem stark gehandicapt. zusätzlich war ich fast ein halbes jahr vorher schon nur mehr beschränkt gehfähig, ich mußte leider so lange auf die Operation warten, da vorher kein termin frei war. betonen möchte ich, daß ich seit beginn des parkpickerls im besitz eines gültigen pickerls bin und daß dieses auch im auto sichtbar angebracht ist. ich verstehe wirklich nicht wieso die beweisaufnahme dagergen ausging, einzige möglichkeit wäre, daß sich das pickerl durch starke luftfeuchtigkeit gelöst hat und daher nicht sichtbar an seinem platz war. ich bin wirklich verzweifelt, habe selbst nur eine kleine pension und sind diese zahlungen für mich eine große belastung. es ist mir vollkommen klar, daß ich mich früher bei ihnen hätte melden sollen, ich kann als entschuldigung nur meine nicht unbeträchtliche krankheitsbedingte behinderung anführen. da ich jetzt (endlich!) wieder gehfähig bin, ersuche ich um einen termin um alle ausständigen strafen zu erledigen und ersuche jetzt schon um ihr verständnis für meine Situation."
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweisen wurden die Straferkenntnisse vom 30.03.2016, Zahlen MA 67-PA-546893/6/3 und MA 67-PA-546895/6/9, am 05.04.2016 an der Post Geschäftsstelle 1140 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten worden, nachdem am 04.04.2016 an der Abgabestelle der Bf ein Zustellversuch unternommen und diese von der Hinterlegung verständigt worden war.
Die Straferkenntnisse sind gemäß § 17 Zustellgesetz am 05.04.2016 rechtmäßig zugestellt worden und, da gegen beide keine Beschwerde erhoben wurde, am 04.05.2016 in Rechtskraft erwachsen.
Der in den Straferkenntnissen festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von je € 78,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügungen (30.05.2016) noch nicht getilgt.
Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen stimmen mit den Straferkenntnissen überein.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und konnten gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen angesehen werden.
Nach einer am 21. November 2016 eingeholten Auskunft bei der belangten Behörde, MA 6, Bh 32, haften die festgesetzten Gesamtbeträge in Höhe von je € 78,00 nach wie vor unberichtigt aus.
Gemäß § 24 Abs. 1 zweiter Satz BFGG ist für gemäß Art 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt.
Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtetete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28.04.1992, 92/07/0027, VwGH 21.11.2012, 2008/07/0235 ). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs. 2 VVG).
Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für zulässige Vollstreckungen im Beschwerdefall vor. Über das inhaltliche Vorbringen des Bf wurde schon in den Verfahren, das den Titelbescheiden zu Grunde liegt, abgesprochen. Die Frage der Rechtsmäßigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheiden (das sind hier die Straferkenntnisse) kann aber im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501007.2016
Findok-Nr: 112268.1, aufgenommen am: 13.12.2016 13:11:24, Dokument-ID: e1e33792-7e6d-40fe-bac9-5fd0e66cdfe6, Segment-ID: 60666eaa-b043-440e-9c59-fee2519ff8cf

References: § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 17
 § 45
 § 24
 § 43
 § 38
 § 3