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Inkassovollmacht - und der vom Inkassobüro bevollmächtigte Rechtsanwalt | Rechtslupe
Inkassovollmacht - und der vom Inkassobüro bevollmächtigte Rechtsanwalt
11. April 2017 Rechtslupe
Inkas­so­voll­macht – und der vom Inkas­so­bü­ro bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­walt
Wird einem Inkas­so­bü­ro eine Inkas­so­voll­macht erteilt, die das Inkas­so­bü­ro berech­tigt, alle Bei­trei­bungs­maß­nah­men, die bis zur rest­lo­sen Bezah­lung der For­de­run­gen des Auf­trag­ge­bers erfor­der­lich sind, ein­zu­lei­ten, so gehört hier­zu aus­drück­lich auch, für den Auf­trag­ge­ber in des­sen Namen Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, die sich aus dem Inkas­so­auf­trag erge­ben.
Zu den Maß­nah­men, zu denen das Inkas­so­bü­ro hier­nach bevoll­mäch­tigt wur­de, gehört auch die Ein­lei­tung eines Mahn­ver­fah­rens und die Erwir­kung eines Titels.
Auch bei einer gleich­zei­tig mit der Ertei­lung der Inkas­so­voll­macht erfolg­ten Abtre­tung der For­de­rung sind die­se Erklä­run­gen nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die dem Inkas­so­bü­ro erteil­te Inkas­so­voll­macht nicht die Befug­nis umfass­te, im Namen des Auf­trag­ge­bers ein gericht­li­ches Ver­fah­ren anzu­stren­gen 1.
Zwi­schen der Voll­macht zur Bei­trei­bung der klä­ge­ri­schen For­de­rung im Namen des Auf­trag­ge­bers und der zeit­gleich erfolg­ten (Voll-)Abtretung der klä­ge­ri­schen For­de­rung an das Inkas­so­bü­ro besteht zwar inso­fern ein gewis­ser Wider­spruch, als infol­ge der Abtre­tung der Auf­trag­ge­ber nicht mehr Inha­ber der For­de­rung ist, zu deren Bei­trei­bung er das Inkas­so­bü­ro bevoll­mäch­tigt hat.
Dies führt jedoch unter Berück­sich­ti­gung des objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zonts (§§ 133, 157 BGB) nicht zu einer ein­schrän­ken­den, mit dem Wort­laut der Voll­macht nicht zu ver­ein­ba­ren­den Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass der Bevoll­mäch­tig­te – im Sin­ne eines ein­heit­li­chen und recht­lich mög­li­chen Geschäfts 2 – die an ihn abge­tre­te­ne For­de­rung zumin­dest gericht­lich nur noch in sei­nem eige­nen Namen gel­tend machen darf.
Bereits im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber als Voll­macht­ge­ber und dem Inkas­so­bü­ro als Voll­macht­neh­mer ist eine sol­che Aus­le­gung nicht zwin­gend. Mög­lich und nahe­lie­gend ist viel­mehr auch die Annah­me, nach der das Inkas­so­bü­ro mit den Erklä­run­gen des Auf­trag­ge­bers mög­lichst umfas­send in die Lage ver­setzt wer­den soll­te, etwai­ge Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen – sei es durch den Gebrauch der Voll­macht, sei es durch Offen­le­gung der For­de­rungs­ab­tre­tung – zumin­dest noch teil­wei­se zu rea­li­sie­ren. Zu die­sem Zweck war die unein­ge­schränk­te Gel­tung der Voll­macht ent­spre­chend ihrem aus­drück­li­chen Wort­laut und unab­hän­gig von ihrer Ver­ein­bar­keit mit der zeit­gleich erklär­ten For­de­rungs­ab­tre­tung sinn­voll. Ein mit ihrer Hil­fe im Namen des Auf­trag­ge­bers durch­zu­füh­ren­des Mahn­ver­fah­ren war nicht von vor­ne­her­ein aus­sichts­los, da dem Schuld­ner die For­de­rungs­ab­tre­tung nicht bekannt sein muss­te.
Einem sol­chen, die Befug­nis zur Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Mahn­ver­fah­rens umfas­sen­den Inhalt der Voll­macht stand im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht die Wer­bung des Inkas­so­bü­ros ent­ge­gen, dass in einem Wer­be­schrei­ben ledig­lich zusag­te, dass den "Mandanten/​Kunden" kei­ne "Kos­ten oder Kos­ten­aus­glei­che" ent­ste­hen. Dar­aus ergibt sich nicht, wie die Kos­ten­frei­heit der Kun­den erreicht wer­den soll. Ins­be­son­de­re folgt aus die­ser For­mu­lie­rung nicht ein Aus­schluss der Belas­tung der Kun­den des Inkas­so­bü­ros mit Kos­ten­for­de­run­gen im Außen­ver­hält­nis – wie etwa bei der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che durch das Inkas­so­bü­ro im Namen sei­ner Kun­den. Die ver­spro­che­ne Kos­ten­frei­heit der Kun­den war wirt­schaft­lich auch dadurch erreich­bar, dass das Inkas­so­bü­ro im Innen­ver­hält­nis sei­ne Man­dan­ten von For­de­run­gen Drit­ter (z.B. Rechts­an­wäl­te oder Gerich­te) frei­stell­te oder von den Kun­den vor­ge­nom­me­ne Zah­lun­gen erstat­te­te.
Bei der Aus­le­gung einer – wie vor­lie­gend – in einer Urkun­de ver­laut­bar­ten Voll­macht (§ 172 BGB) kann zudem nicht allein auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Voll­macht­neh­mers abge­stellt wer­den. Maß­geb­lich ist inso­fern viel­mehr die Ver­ständ­nis­mög­lich­keit des Geschäfts­geg­ners. Dabei dür­fen nur sol­che Umstän­de her­an­ge­zo­gen wer­den, die dem Geschäfts­geg­ner bekannt sind 3.
Vor­lie­gend ist daher in Bezug auf den Inhalt der schrift­li­chen Inkas­so­voll­macht, soweit von ihr zur Ein­lei­tung des gericht­li­chen Mahn­ver­fah­rens Gebrauch gemacht wur­de, auf das Ver­ständ­nis des Mahn­ge­richts abzu­stel­len. Dabei haben die die­sem nicht bekann­te For­de­rungs­ab­tre­tung und die ihm eben­falls nicht bekann­te Wer­bung des Inkas­so­bü­ros mit der Kos­ten­frei­heit sei­ner Kun­den unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben. Aus der Sicht des Mahn­ge­richts berech­tig­te die Inkas­so­voll­macht aus­weis­lich ihres Wort­lauts auch zur Ver­tre­tung des Auf­trag­ge­bers in gericht­li­chen Ver­fah­ren. Ein ander­wei­ti­ges ein­schrän­ken­des Ver­ständ­nis ergibt sich aus der – allein maß­geb­li­chen – Voll­machts­ur­kun­de nicht.
Die For­de­rungs­ab­tre­tung hat auch nicht die Unwirk­sam­keit der Voll­macht zur Fol­ge 4. Die Wirk­sam­keit einer Voll­macht zur Bei­trei­bung einer For­de­rung des Voll­macht­ge­bers hängt nicht davon ab, ob die­sem die bei­zu­trei­ben­de For­de­rung zusteht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Febru­ar 2017 – III ZB 60/​16
a.A. in einem Par­al­lel­fall OLG Frank­furt, NJW-RR 2016, 1270 Rn. 17 ff[↩]
so OLG Frank­furt, aaO Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 09.07.1991 – XI ZR 218/​90, NJW 1991, 3141; Palandt/​Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 167 Rn. 5; jeweils mwN[↩]
vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 21.12 2015 – 17 W 61/​15 10[↩]
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References: § 167
 § 180
 § 174
 § 254
 § 62
 § 690