Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ruecknahme-einer-rechtswidrigen-einbuergerungszusicherung-3112036
Timestamp: 2019-10-23 05:09:08+00:00

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Rück­nah­me einer rechts­wid­ri­gen Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung | Rechtslupe
Eine von Anfang an rechts­wid­ri­ge Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurück­ge­nom­men wer­den.
Die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung setzt nicht vor­aus, dass die­se durch Täu­schung oder ver­gleich­ba­res Fehl­ver­hal­ten, etwa durch Bestechung oder Bedro­hung, rechts­wid­rig erwirkt wor­den ist 1. Die Behör­de hat bei der Abwä­gung der für und gegen eine Rück­nah­me spre­chen­den öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge alle nach Lage der Din­ge maß­ge­ben­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen.
Die Rück­nah­me einer rechts­wid­ri­gen Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in der all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mung des § 48 Abs. 1 LVwVfG (§ 38 Abs. 2 LVwVfG). Die im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht vor­han­de­ne punk­tu­el­le Rege­lung über die Rück­nah­me einer rechts­wid­ri­gen Ein­bür­ge­rung oder einer rechts­wid­ri­gen Geneh­mi­gung zur Bei­be­hal­tung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit (§ 35 StAG) stellt kein abge­schlos­se­nes Rege­lungs­sys­tem dar, durch das der Gesetz­ge­ber zu erken­nen gege­ben hät­te, dass es sich um eine umfas­sen­de und abschlie­ßen­de Rege­lung der Mate­rie mit der Fol­ge han­deln soll, dass die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes von vorn­her­ein nicht mehr zur Anwen­dung kom­men. Dies wird bestä­tigt durch die Äuße­rung des Gesetz­ge­bers im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, wonach die Anwen­dung von ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen außer­halb der Spe­zi­al­re­ge­lung des § 35 StAG unbe­rührt bleibt 2. Dem­entspre­chend kann die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung oder einer Fest­stel­lung nach § 30 StAG wei­ter­hin auf § 48 LVwVfG gestützt wer­den 3.
Die Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung ist auch nicht auf­grund höher­ran­gi­gen Rechts gene­rell unzu­läs­sig. Art. 16 Abs. 1 GG ver­hält sich nur zum Ent­zug und zum Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­se geht durch die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung jedoch gera­de nicht ver­lo­ren.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG kann ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den. Sofern es sich bei dem Ver­wal­tungs­akt – wie hier – um einen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akt han­delt, ist eine Rück­nah­me aller­dings gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG nur unter den sich aus den Abs. 2 bis 4 erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen mög­lich. Die Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts ist dem­nach nur inner­halb eines Jah­res seit dem Zeit­punkt zuläs­sig, in dem die Behör­de von Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt hat, wel­che die Rück­nah­me des Ver­wal­tungs­akts recht­fer­ti­gen (§ 48 Abs. 4 LVwVfG).
Ob die Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung rechts­wid­rig ist, bestimmt sich nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt ihrer Ertei­lung.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Behör­de dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber eine Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung nicht ertei­len dür­fen, weil das Unbe­schol­ten­heits­er­for­der­nis des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfüllt ist. Der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber wur­de vor Ertei­lung der Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung vom Amts­ge­richt Heil­bronn rechts­kräf­tig in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen zu Geld­stra­fen mit ins­ge­samt 140 Tages­sät­zen ver­ur­teilt. Die­se Geld­stra­fen blei­ben nicht nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG außer Betracht und über­schrei­ten die Unbe­acht­lich­keits­gren­ze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG nicht gering­fü­gig im Sin­ne des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG 4. Auch für das Vor­lie­gen eines Aus­nah­me­falls nach § 8 Abs. 2 StAG war zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung nichts ersicht­lich. Dass die erteil­te Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung rechts­wid­rig ist, hat der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht (mehr) in Abre­de gestellt.
§ 48 Abs. 2 LVwVfG fin­det vor­lie­gend kei­ne Anwen­dung. Die­se Bestim­mung gilt sei­nem kla­ren Wort­laut nach nur für bestimm­te ver­mö­gens­re­le­van­te Ver­wal­tungs­ak­te – unter ande­rem Ver­wal­tungs­ak­te, die eine ein­ma­li­ge oder lau­fen­de Geld­leis­tung gewäh­ren – und erfasst daher nicht den Fall der Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG ist auch nicht ana­log anwend­bar. Zwar war die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rung auf der Grund­la­ge des § 48 LVwVfG vor Inkraft­tre­ten des § 35 StAG zur Ver­mei­dung einer ver­bo­te­nen Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 GG) nur zuläs­sig, wenn sie zeit­nah erfolg­te und die Ein­bür­ge­rung vom Betrof­fe­nen durch arg­lis­ti­ge Täu­schung oder auf ver­gleich­bar vor­werf­ba­re Wei­se, etwa durch Bestechung oder Bedro­hung, erwirkt wor­den ist 5. Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­te Ver­bot der Ent­zie­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit steht aber der Rück­nah­me einer rechts­wid­ri­gen Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung nicht ent­ge­gen; denn der Aus­län­der hat in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit noch nicht erwor­ben, so dass sie durch die Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung auch nicht ent­zo­gen wer­den kann. Die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung setzt des­halb nicht vor­aus, dass die­se durch Täu­schung oder ver­gleich­ba­res Fehl­ver­hal­ten, etwa durch Bestechung oder Bedro­hung, rechts­wid­rig erwirkt wor­den ist 6. Auch der Grund­satz in Art. 8 Abs. 2 des für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit Ver­trags­ge­setz vom 29.07.1977 7 rati­fi­zier­ten Über­ein­kom­mens zur Ver­min­de­rung der Staa­ten­lo­sig­keit vom 30.08.1961, wonach ein Ver­trags­staat kei­ner Per­son sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­zie­hen darf, wenn die­se dadurch staa­ten­los wird, kommt nicht zur Anwen­dung, da die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung – wie bereits aus­ge­führt – nicht zum Ent­zug der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit führt.
Die Rück­nah­me erfolg­te inner­halb der Frist des § 48 Abs. 4 LVwVfG. Die in die­ser Bestim­mung nor­mier­te Jah­res­frist beginnt erst zu lau­fen, sobald die Rück­nah­me­be­hör­de die Rechts­wid­rig­keit des erlas­se­nen Ver­wal­tungs­akts erkannt hat und ihr die für die Rück­nah­me­ent­schei­dung außer­dem erheb­li­chen Tat­sa­chen voll­stän­dig bekannt sind 8. Dazu gehö­ren die Umstän­de, deren Kennt­nis es der Behör­de objek­tiv ermög­licht, ohne wei­te­re Sach­auf­klä­rung unter sach­ge­rech­ter Aus­übung ihres Ermes­sens über die Rück­nah­me zu ent­schei­den. Die am 10.08.2015 aus­ge­spro­che­ne Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung ist unstrei­tig frist­ge­recht erfolgt.
Das Land­rats­amt hat jedoch das ihm im Rah­men des § 48 Abs. 1 LVwVfG zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt. Die Behör­de hat bei der Abwä­gung der für und gegen eine Rück­nah­me spre­chen­den öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge alle nach Lage der Din­ge maß­geb­li­chen Umstän­de zu berück­sich­ti­gen 9. Eine Ermes­sens­ent­schei­dung ist u.a. feh­ler­haft, wenn die Behör­de in ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen nicht alle wesent­li­chen, den Streit zwi­schen den Betei­lig­ten kenn­zeich­nen­den Gesichts­punk­te ein­ge­stellt hat oder wenn sie von einem unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist 10. Die Begrün­dung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen soll die Gesichts­punk­te erken­nen las­sen, von denen die Behör­de bei der Aus­übung ihres Ermes­sens aus­ge­gan­gen ist (§ 39 Abs. 1 Satz 3 LVwVfG). Maß­ge­bend sind inso­weit die Erwä­gun­gen im Wider­spruchs­be­scheid. Dies gilt auch dann, wenn der Wider­spruchs­be­scheid inhalt­li­che Feh­ler auf­weist, die im Aus­gangs­be­scheid noch nicht ent­hal­ten waren. Denn eine behörd­li­che Ent­schei­dung, deren Recht- und Zweck­mä­ßig­keit durch die Wider­spruchs­be­hör­de nach­ge­prüft wer­den kann, erhält gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst durch den Wider­spruchs­be­scheid ihre für das gericht­li­che Ver­fah­ren maß­geb­li­che Gestalt 11.
Ob die Ermes­sens­aus­übung im Aus­gangs­be­scheid feh­ler­haft ist, weil jeg­li­che Hin­wei­se dar­auf feh­len, wel­che kon­kre­ten pri­va­ten Inter­es­sen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers außer­halb des berück­sich­tig­ten Ver­trau­ens­schut­zes in die Abwä­gung ein­ge­stellt wur­den, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Jeden­falls sind die Ermes­sens­er­wä­gun­gen im Wider­spruchs­be­scheid zu bean­stan­den. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart hat im Wider­spruchs­be­scheid sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung zugrun­de gelegt, dass beim Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber eine Staa­ten­lo­sig­keit nicht vor­liegt und ein Ver­lust der indi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit erst mit der Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band erfolgt. Dabei hat die Wider­spruchs­be­hör­de über­se­hen, dass ein Ver­lust der indi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auch durch frei­wil­li­gen Ver­zicht gemäß Sec 8 (1) des indi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes Nr. 57 v. 30.12.1955 12 ein­tre­ten kann. Der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber hat durch Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung des indi­schen Gene­ral­kon­su­lats in Mün­chen vom 26.06.2015 nach­ge­wie­sen, dass beim Gene­ral­kon­su­lat eine Nie­der­le­gungs­er­klä­rung der indi­schen Staats­bür­ger­schaft durch den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber gemäß Abschnitt 8 des Staats­bür­ger­schafts­ge­set­zes 1955 ein­ge­gan­gen ist und ihm dar­auf­hin sein indi­scher Rei­se­pass ent­wer­tet wur­de. Mit der Ein­tra­gung der Erklä­rung beim Gene­ral­kon­su­lat von Indi­en hat der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die indi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren (Sec 8 (1) des indi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes Nr. 57 v. 30.12.1955). Dies wird bestä­tigt durch die Ver­bal­no­te der Bot­schaft der Repu­blik Indi­en vom 24.05.2010. Danach wird indi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Abga­be des Rei­se­pas­ses bei der Bot­schaft oder bei Kon­su­la­ten eine Beschei­ni­gung über den Ver­zicht auf die indi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­ge­stellt. Seit dem Jahr 2003 setzt der Ver­lust der indi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit gemäß Sec 8 (1) nicht das Vor­han­den­sein einer ander­wei­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit vor­aus 13. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart hät­te folg­lich in die Ermes­sens­ent­schei­dung über die Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung die bereits ein­ge­tre­te­ne Staa­ten­lo­sig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers ein­stel­len und gegen das öffent­li­che Inter­es­se an der Wah­rung der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung abwä­gen müs­sen. Da das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart die Staa­ten­lo­sig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers ver­neint hat, ging es in einem wesent­li­chen Punkt von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus. Die feh­ler­haf­te Ermes­sens­ent­schei­dung der Wider­spruchs­be­hör­de wur­de nicht wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens durch das Nach­schie­ben von Grün­den gemäß § 114 Satz 2 VwGO geheilt.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 28. Juni 2016 – 11 K 2156/​16
Abgren­zung von VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil v. 08.05.2013 – 1 S 2046/​12 – InfAuslR 2013, 343[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10528 S. 6, 7[↩]
vgl. Schnö­ckel, HTK-StAR /​§ 35 StAG /​All­ge­mei­nes, Stand: 01.01.2015, Rn. 13[↩]
vgl. HTK-StAR /​§ 12a StAG /​zu Abs. 1 Satz 3 und 4, Stand: 10.03.2016, Rn. 8 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/​04, BVerfGE 116, 24; BVerwG, Urteil vom 03.06.2003 – 1 C 19/​02, BVerw­GE 118, 216 und Beschluss vom 13.06.2007 – 5 B 132/​07 – juris; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.09.2007 – 13 S 2794/​06 – InfAuslR 2008, 173[↩]
a.A. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 08.05.2013 – 1 S 2046/​12 – InfAuslR 2013, 343, jedoch ohne Begrün­dung[↩]
BGBl 1977 II S. 597[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 – 1 u. 2/​84, BVerw­GE 70, 356[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2010 – 5 C 12/​10, NVwZ 2011, 760[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.12.2006 – 5 B 171/​06 – juris; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 09.05.1994 – 7 S 2294/​92 und Urteil vom 05.07.1989 – 6 S 1739/​87 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2013 – 5 C 10/​12, NVwZ-RR 2013, 689; Sächs. OVG, Urteil vom 18.04.2001 – 1 B 543/​00, NVwZ-RR 2002, 409[↩]
vgl. Bergmann/​Ferid/​Henrich, Inter­na­tio­na­les Ehe- und Kind­schafts­recht[↩]
vgl. Bergmann/​Ferid/​Henrich, a.a.O., Stich­wort Indi­en S. 21[↩]
DoppelstaatsangehörigkeitEinbürgerungEinbürgerungszusicherungStaatsangehörigkeit

References: § 48
 § 48
 § 35
 § 30
 § 48
 Art. 16
 § 48
 § 48
 § 8
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8

§ 48
 § 48
 § 48
 § 35
 Art. 16
 Art. 8
 § 48
 § 48
 § 79
 § 114