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Timestamp: 2016-10-28 12:27:09+00:00

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I 834/05 (16.08.2006)
I 834/05
K.________, 1974, Beschwerdegegnerin
K.________, geboren 1974, ist t�rkische Staatsangeh�rige. Sie und ihr Ehemann - ebenfalls t�rkischer Staatsangeh�riger, welcher zuvor von 1975-1977 sowie von 1980-1984 in Deutschland lebte - reisten am 12. M�rz 1997 als politische Fl�chtlinge in der Schweiz ein. Am 15. April 1997 und 10. August 2000 gebar sie je ein Kind. Ohne in der Schweiz bisher erwerbst�tig gewesen zu sein, meldete sich K.________ am 25. Juni 2003 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug von beruflichen Eingliederungsmassnahmen an, weil sie gem�ss beigezogenem Bericht der Psychiatrischen Universit�tsklinik (PUK) vom 10. Dezember 2003 unter einer rezidivierenden depressiven St�rung, gegenw�rtig remittiert (ICD-10 F 33.4) und einer sozialen Phobie (ICD-10 F 40.1) litt. Mit Verf�gung vom 12. Mai 2004, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005, lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab, da berufliche Eingliederungsmassnahmen angesichts der schon bei Einreise in die Schweiz bestehenden gesundheitlichen Beschwerden bereits vor der Einreise in die Schweiz angezeigt gewesen seien. Die schweizerische Invalidenversicherung sei deshalb hief�r nicht leistungspflichtig.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der K.________ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gut und wies die Sache zur Pr�fung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 15. September 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
W�hrend K.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, ersucht das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) um Gutheissung derselben.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 OG (in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen betreffend den Invalidit�tsbegriff (Art. 8 ATSG), die Entstehung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 IVG) und die Gleichstellung der beidseitigen Staatsangeh�rigen in Bezug auf den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nichterwerbst�tiger Ehefrauen gem�ss Art. 9 Ziff. 2 Satz 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik T�rkei �ber soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (SR 0.831.109.763.1; nachfolgend: Abkommen) korrekt wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Gem�ss dieser leistungsbezogenen Definition des Invalidit�tseintritts k�nnen Gesundheitssch�den mehrere Versicherungsf�lle ausl�sen, je nachdem, welche gesetzlichen Leistungen nach Art und Schwere der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen erforderlich werden (Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 22 f.), wobei der Zeitpunkt des Invalidit�tseintritts objektiv auf Grund des Gesundheitszustandes festzustellen ist und zuf�llige externe Faktoren unerheblich sind (BGE 111 V 119 Erw. 1d mit Hinweis). Folglich begr�ndet der Gesundheitsschaden f�r jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 242 f. Erw. 4 mit Hinweisen, Urteile S. vom 16. M�rz 2006, I 159/05 und M. vom 19. August 2004, I 147/04).
3.2 Bei beruflichen Eingliederungsmassnahmen tritt der Versicherungsfall ein, wenn der Gesundheitsschaden sich dermassen schwerwiegend auf die gegenw�rtige erwerbliche Situation auswirkt, dass die versicherte Person ohne die in Frage stehende berufliche Vorkehr nicht mehr als hinreichend eingegliedert erscheint (Ulrich Meyer-Blaser, Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz, S. 118). Die gesundheitliche Beeintr�chtigung muss ein solches Ausmass angenommen haben, dass sie die Aus�bung der fraglichen T�tigkeit l�ngerfristig verunm�glicht und unzumutbar erscheinen l�sst und damit eine solche berufliche Massnahme objektiv angezeigt ist (BGE 121 V 186 Erw. 2c, 113 V 263 Erw. 1b, ZAK 1979 S. 119 Erw. 1b, Urteile S. vom 16. M�rz 2006, I 159/05 und D. vom 3. Juni 2003, I 785/01 Erw. 7).
Strittig und zu pr�fen ist, ob die Durchf�hrung beruflicher Eingliederungsmassnahmen bereits bei Einreise der Versicherten in die Schweiz am 12. M�rz 1997 angezeigt war.
W�hrend IV-Stelle und BSV diese Frage bejahen, erwog die Vorinstanz, nach dem station�ren Aufenthalt der Versicherten in der PUK vom 5. Oktober bis 9. Dezember 2002 infolge einer schweren depressiven Episode mit akuter Suizidalit�t habe sich der Gesundheitszustand sukzessive gebessert. Nach Einsch�tzung der behandelnden �rzte erscheine die Beschwerdegegnerin hoch motiviert f�r eine berufliche Eingliederung. Die Durchf�hrung beruflicher Massnahmen sei angezeigt. Etwas anderes, zum Beispiel Rentenleistungen, habe die Versicherte nie beantragt. �ber das Ausmass des psychischen Leidens ab Einreise in die Schweiz (12. M�rz 1997) bis zum Eintritt in die PUK herrsche Unklarheit. Als Hausfrau und Mutter habe die Beschwerdegegnerin wohl die entsprechenden T�tigkeiten in diesem Aufgabenbereich uneingeschr�nkt aus�ben k�nnen. Gehe man davon aus, dass sie wegen des geringen Alters ihrer Kinder ab Einreise in die Schweiz nicht habe erwerbst�tig sein k�nnen oder wollen, seien aus diesem Grund damals auch keine beruflichen Massnahmen angezeigt gewesen. Nicht die Depression, sondern die soziale Phobie habe die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen erforderlich werden lassen. Diesbez�glich habe vor der Anmeldung bei der IV-Stelle - und insbesondere im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz - keine leistungsspezifische Invalidit�t bestanden. Die Verwaltung habe deshalb zu Unrecht darauf geschlossen, berufliche Eingliederungsmassnahmen seien bereits im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz objektiv angezeigt gewesen.
5.1 Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
5.2 In �bereinstimmung mit dem Bericht der PUK vom 10. Dezember 2003 anerkannte die Versicherte mit vorinstanzlicher Beschwerdeschrift, dass sie seit ihrer Kindheit an einer depressiven St�rung leide, welche "heute zum gr�ssten Teil verheilt" sei. "Die soziale Angst dagegen versp�re [sie] erst seit 2001." Weiter ist der Beschwerdeschrift vom 5. April 2005 zu entnehmen, aus dem Bericht des Dr. med. H.________ gehe nicht hervor, dass sie bei Einreise in die Schweiz arbeitsunf�hig gewesen sei. Vielmehr sei sie im achten Monat schwanger gewesen. Sie und ihr Ehemann h�tten damals gerade eine politische Verfolgung hinter sich gehabt und seien voller Ungewissheit in ein fremdes Land eingereist. Ein Jahr lang h�tten sie nicht gewusst, ob ihr Asylantrag gutgeheissen oder abgelehnt werden w�rde. Nach Ablauf des ersten Jahres habe sie Deutschkurse besuchen k�nnen, ohne dass sie Anzeichen einer sozialen Angst gezeigt habe.
5.3 Entgegen der Versicherten steht gest�tzt auf den Bericht des Dr. med. H.________ vom 31. M�rz 2004 fest, dass sie bei Einreise in die Schweiz 1997 nicht arbeitsf�hig war. Die Frage nach der Arbeitsf�higkeit der Beschwerdegegnerin als Verk�uferin beantwortete der behandelnde Arzt wie folgt:
"Die Versicherte war im 18. Lebensjahr ein Jahr lang als Verk�uferin im Gesch�ft ihrer Tante t�tig, wo sie schlechte Erfahrungen gemacht habe. Nach der Einreise in die Schweiz hat sie keine berufliche T�tigkeit ausge�bt. Eine konfrontative Arbeit auf diese Art als erste T�tigkeit in der Schweiz ist trotz der Behandlung weiterer vorhandener sozialer �ngste nicht die geeignetste. Wir w�rden eine T�tigkeit in einem Atelier, z.B. in einem N�hatelier, empfehlen."
Gem�ss Bericht desselben Arztes vom 22. Januar 2004 war die Beschwerdegegnerin in den letzten Jahren infolge ihrer gesundheitlichen St�rung in allen Lebensbereichen massiv beeintr�chtigt und insbesondere auch an der Aus�bung einer T�tigkeit als Verk�uferin gehindert. In sozialkonfrontierenden Situationen waren wegen einer Restsymptomatik bez�glich sozialer Phobie trotz guter Behandlungsresultate weiterhin Einschr�nkungen zu erwarten. Gest�tzt auf den Bericht der PUK vom 10. Dezember 2003 erkannte die IV-Stelle zutreffend, dass die Beschwerdegegnerin schon lebenslang nicht nur an rezidivierenden depressiven Episoden, sondern auch unter sozialen �ngsten gelitten hat. Diese - stets vorhandenen - Beschwerden sind dann nach Vollremission der Depression anl�sslich der station�ren Behandlung als schwere soziale Phobie in den Vordergrund getreten. Die Gesundheitsst�rung, welche die Versicherte an der Aus�bung einer sozialkonfrontierenden T�tigkeit als Verk�uferin hinderte, war nach der �berzeugenden, nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Beurteilung des behandelnden Arztes schon vor der Einreise in die Schweiz mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) in der Form von sozialen �ngsten vorhanden. Was die Beschwerdegegnerin hiegegen vorbringt, ist unbegr�ndet. Insbesondere kommt dem Besuch eines Sprachkurses mit Blick auf die im Erwerbsleben einschr�nkenden sozialen �ngste nicht die gleiche Bedeutung zu, wie einer beruflichen T�tigkeit im Verkauf, wo Verk�uferinnen und Verk�ufer einer personell st�ndig wechselnden Kundschaft unmittelbar ausgesetzt sind.
5.4 Nach dem Gesagten ist der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle beizupflichten, soweit sie gest�tzt auf die Angaben der PUK und des psychiatrisch behandelnden Arztes im Gegensatz zum kantonalen Gericht darauf schloss, dass die Versicherte schon vor Einreise in die Schweiz an psychischen Beschwerden (unter anderem sozialen �ngsten) litt, welche sie bereits in der T�rkei bei der Aus�bung einer sozialkonfrontierenden Erwerbst�tigkeit im Verkauf erheblich einschr�nkten. Auch wenn sie nach der Geburt ihres ersten Kindes am 15. April 1997 - gut einen Monat nach Einreise in die Schweiz - nicht aus gesundheitlichen Gr�nden auf die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit verzichtet hat, �ndert dies nichts daran, dass sie bei Einreise in die Schweiz nach ausdr�cklicher �rztlicher Best�tigung des Dr. med. H.________ arbeitsunf�hig war und schon in ihrem Heimatland unter psychischen St�rungen litt, welche sie an der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit im Verkauf hinderten. Trat somit nach zutreffender Auffassung der IV-Stelle die leistungsspezifische Invalidit�t in Bezug auf den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Erw. 2 hievor) schon vor Einreise der Versicherten in die Schweiz ein, hat die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005 das Leistungsgesuch der Beschwerdegegnerin zu Recht abgelehnt, da diesbez�glich die versicherungsm�ssige Voraussetzung des ununterbrochenen einj�hrigen Wohnsitzes in der Schweiz unmittelbar vor Eintritt der Invalidit�t (vgl. Art. 9 Ziff. 2 Satz 1 des Abkommens) nicht erf�llt ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 15. September 2005 aufgehoben.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 9
 Art. 4
 BGE 
 Art. 9