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Timestamp: 2016-10-25 15:42:44+00:00

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4A_470/2010 (20.05.2011)
4A_470/2010
Aufl�sung einer stillen Gesellschaft; Auftrag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 8. April 2010.
A.a Am 30. M�rz 1999 gr�ndeten C.________ und D.________ in Z�rich die X.________ GmbH. Dabei �bernahm die Gesellschaft gem�ss Sacheinlagevertrag und Inventarliste vom 1. M�rz 1999 Mobiliar, Ger�te und einen Lieferwagen im Wert von Fr. 64'000.--, wovon Fr. 50'000.-- auf das Stammkapital angerechnet und Fr. 14'000.-- als Forderung gutgeschrieben wurden. Die beiden Gr�nder erhielten je eine zu 100% liberierte Stammeinlage zu Fr. 25'000.--. Als Gesellschaftszweck wurde der "Gross- und Detailhandel mit Waren aller Art, insbesondere mit Lebensmitteln, Geschenkartikeln und Haushaltwaren" angegeben.
Als einzelzeichnungsberechtigten Gesch�ftsf�hrer setzten die Gr�nder B.________ (Beschwerdegegner), einen Bruder von C.________, ein. Der Beschwerdegegner �bte diese Funktion vom 30. M�rz 1999 bis 26. Juli 2002 aus.
A.b Mit �ffentlich beurkundeten Vertr�gen vom 29. September 1999 verpflichteten sich die Gr�nder, ihre beiden Stammeinlagen zu je Fr. 25'000.-- per 1. Oktober 1999 an E.________ zu �bertragen. Mit Vereinbarung vom 19. Oktober 1999 stellten E.________ und der Beschwerdegegner fest, dass sie gest�tzt auf den �ffentlich beurkundeten Vertrag vom 29. September 1999 zu je 50% Eigent�mer der X.________ GmbH seien, und E.________ verpflichtete sich darin, dem Beschwerdegegner f�r dessen Anteil Fr. 85'000.-- zu bezahlen.
A.c Am 13. M�rz 2000 �bernahm A.________ (Beschwerdef�hrer) die Stammeinlagen und liess sich als Gesellschafter mit einer Stammeinlage von Fr. 50'000.-- im Handelsregister eintragen. In einem Schreiben vom 24. April 2002 best�tigten der Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegner unter ausdr�cklichem Hinweis auf den anders lautenden Handelsregistereintrag, dass sie zu gleichen Teilen, d.h. zu je 50%, Partner und Eigent�mer der X.________ GmbH seien. Am 26. Juli 2002 �bernahm der Beschwerdef�hrer die Funktion des Gesch�ftsf�hrers vom Beschwerdegegner.
Am 23. September 2004 trat der Beschwerdef�hrer die Stammeinlage an seinen Bruder F.________ ab. Dieser war in der Folge bis zum 20. Oktober 2004 einziger Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift.
A.d Im M�rz 2005 entz�ndete sich zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdef�hrer ein Streit.
Der Beschwerdegegner machte geltend, dass er der tats�chliche Eigent�mer der X.________ GmbH gewesen sei. Die Stammanteile seien bei der Gr�ndung nur deshalb auf die Namen von D.________ und seines Bruders C.________ eingetragen worden, weil der Beschwerdegegner �ber keine Arbeitsbewilligung verf�gt habe. Aus dem gleichen Grund sei am 13. M�rz 2000 der Beschwerdef�hrer im Handelsregister als Alleineigent�mer eingetragen worden, obwohl dieser vom Beschwerdegegner lediglich 50% der Stammanteile �bernommen habe. In der Folge sei es zwischen den Parteien zu Differenzen gekommen, worauf der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegner am 26. Juli 2002 im Handelsregister habe streichen lassen. Bis zum 30. August 2004 habe der Beschwerdegegner jedoch weiterhin im Aussendienst des Unternehmens gearbeitet. Am 23. September 2004 habe der Beschwerdef�hrer schliesslich die Stammanteile des Beschwerdegegners ohne dessen Erm�chtigung auf F.________ �bertragen. F�r die verlorenen Verm�gens- und Eigentumsanspr�che an der Gesellschaft verlangt der Beschwerdegegner Schadenersatz.
B.a Am 5. Mai 2005 erhob der Beschwerdegegner beim Kreisgericht Rheintal Klage mit dem Begehren, es sei der Beschwerdef�hrer zur Zahlung eines Betrags von Fr. 50'000.-- an den Beschwerdegegner zu verurteilen. Weiter behielt er sich die "Erh�hung der Forderung w�hrend des Verfahrens" vor, "da der genaue Schaden zur Zeit noch nicht beziffert werden" k�nne, und beantragte, es seien der Beschwerdef�hrer und die X.________ GmbH zu verpflichten, "umgehend s�mtliche Gesch�ftsb�cher inklusive Buchhaltung mit allen Bilanzen und Erfolgsrechnungen seit dem 01.01.2000 bis dato zur Einsichtnahme herauszugeben". Anl�sslich der Verhandlung vor dem Kreisgericht pr�zisierte der Beschwerdegegner sein Hauptbegehren und beantragte, es sei der Beschwerdef�hrer zur Zahlung von "mindestens Fr. 556'903.--" zu verurteilen.
Mit Urteil vom 9. Oktober 2008 hiess das Kreisgericht die Klage teilweise gut und verurteilte den Beschwerdef�hrer zur Zahlung von Fr. 500'000.-- an den Beschwerdegegner.
B.b Dagegen legte der Beschwerdef�hrer am 13. Januar 2009 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen ein mit dem Antrag, es sei das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage vollst�ndig abzuweisen.
Mit Entscheid vom 8. April 2010 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut, verurteilte den Beschwerdef�hrer zur Zahlung von Fr. 280'000.-- an den Beschwerdegegner und wies die Klage im Mehrbetrag ab.
Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass der Beschwerdegegner, obwohl nicht im Handelsregister eingetragen, an der X.________ GmbH von deren Gr�ndung bis im September 1999 zu 100% und von diesem Zeitpunkt an zu 50% wirtschaftlich beteiligt war. Zwischen den Parteien habe eine stille Gesellschaft bestanden mit dem Beschwerdef�hrer als Hauptgesellschafter und dem Beschwerdegegner als stillem Gesellschafter. Der Zweck der stillen Gesellschaft habe darin bestanden, die X.________ GmbH als Partner gemeinsam zu f�hren. Dieser Zweck sei unm�glich geworden, nachdem der Beschwerdef�hrer am 23. September 2004 die Stammanteile von Fr. 50'000.-- ohne Erm�chtigung des Beschwerdegegners an F.________ �bertragen habe. Da der Beschwerdegegner wirtschaftlich zu 50% an der X.________ GmbH beteiligt gewesen sei, sei ihm durch die Ver�usserung der Stammanteile an F.________ ein Verlust im Umfang der H�lfte des Unternehmenswertes der X.________ GmbH entstanden. Daf�r habe der Beschwerdef�hrer einzustehen. Mangels zuverl�ssiger Buchhaltungsunterlagen und aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdef�hrers, welches die Beweislage erschwert habe, k�nne der Unternehmenswert jedoch nicht genau bestimmt werden. Es liege ein eigentlicher Beweisnotstand vor. Aus diesem Grund sei der Schadenersatzanspruch des Beschwerdegegners in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR ermessensweise zu sch�tzen. Dabei nahm die Vorinstanz die Bilanz des Jahres 2003 zum Anhaltspunkt und kam gest�tzt darauf sowie weiteren �berlegungen zum Schluss, dass das Eigenkapital der X.________ GmbH im Zeitpunkt der Ver�usserung der Stammanteile sch�tzungsweise Fr. 560'000.-- betragen habe. Der Anspruch des Beschwerdegegners gegen�ber dem Beschwerdef�hrer auf Schadenersatz wegen des Verlusts der Beteiligung betrage somit Fr. 280'000.--.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. September 2010 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Vernehmlassung vom 11. November 2010 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren sowie darum, der Beschwerde wiedererw�gungsweise die aufschiebende Wirkung zu entziehen bzw. eventualiter als vorsorgliche Massnahme den Beschwerdef�hrer dazu anzuhalten, die Streitforderung von Fr. 280'000.-- inkl. Gerichts- und Parteikosten sicherzustellen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. Oktober 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. November 2010 wurden die Gesuche um Wiedererw�gung betreffend der erteilten aufschiebenden Wirkung sowie um Anordnung der Sicherstellung des strittigen Forderungsbetrags als vorsorgliche Massnahme abgewiesen.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts ist allerdings nur insofern der Beschwerde zug�nglich, als er das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erf�llt, mithin f�r die gegen diesen erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527).
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen nach Art. 237 ff. des st. gallischen Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG) erhoben werden. Er ist daher insoweit nicht kantonal letztinstanzlich, als er vom Kassationsgericht �berpr�ft werden konnte. Nach Art. 239 Abs. 1 ZPO/SG konnte mit Nichtigkeitsbeschwerde die willk�rliche oder aktenwidrige Feststellung von Tatsachen sowie die Verletzung des kantonalen Rechts ger�gt werden, wobei zum kantonalen Recht i.S. dieser Bestimmung gem�ss der Praxis des Kassationsgerichts auch die bundesverfassungsrechtlich oder staatsvertraglich gew�hrleisteten Verfahrensgarantien geh�rten (vgl. Urteile 4A_588/2010 vom 11. Januar 2011 E. 1.2; 4A_338/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.2.1).
Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht entsprechende R�gen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhebt, kann darauf mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden. Dies gilt namentlich f�r den Vorwurf, die Vorinstanz habe gegen die Dispositionsmaxime verstossen, geh�rte doch diese im Zeitpunkt, in dem der angefochtene Entscheid erging, noch dem kantonalen Zivilprozessrecht an (vgl. BGE 109 II 452 E. 5d S. 460).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
Nach dem in vorstehender Erw�gung 1.2 Ausgef�hrten h�tte der Beschwerdef�hrer R�gen, es seien bei der Sachverhaltsfeststellung verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden, mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde geltend machen m�ssen. In der Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen das Urteil des Kantonsgerichts einzig die R�ge zul�ssig, dieses habe bei der Sachverhaltsermittlung Art. 8 ZGB verletzt. Vorbeh�ltlich solcher R�gen ist durchwegs vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn das Kantonsgericht festgestellt hat. Soweit der Beschwerdef�hrer seiner Beschwerdebegr�ndung einen davon abweichenden Sachverhalt zugrunde legt, ohne eine zul�ssige Sachverhaltsr�ge zu begr�nden, kann darauf nicht eingetreten werden.
1.4 Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.5 Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer in mehrerer Hinsicht:
1.5.1 Er beanstandet, die Vorinstanz habe Art. 42 Abs. 2 OR zu Unrecht angewendet. Die Voraussetzungen f�r eine ermessensweise Schadenssch�tzung seien nicht gegeben, da der Beschwerdegegner seiner Substanziierungspflicht mit Bezug auf die Schadensh�he nicht nachgekommen sei. Es gehe nicht an, dass dem Beschwerdegegner das Prozessf�hrungsrisiko mit Hinweis auf Art. 42 Abs. 2 OR abgenommen werde. Dieser habe vielmehr nach Art. 8 ZGB die Last f�r den Beweis des Schadens zu tragen.
Bei diesen Einw�nden �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die Vorinstanz in Erw�gung 3e (S. 20 - 23) des angefochtenen Entscheids ausf�hrlich dargelegt hat, weshalb sie die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR als gegeben erachtet. Sie hat namentlich ausgef�hrt, dass keine zuverl�ssigen Buchhaltungsunterlagen der X.________ GmbH existieren, welche eine Bewertung des Unternehmens und damit eine genaue Schadensberechnung erm�glichen w�rden. Der Beschwerdef�hrer selbst habe durch strafrechtlich relevantes Verhalten die Beweislage erschwert, so dass von einem eigentlichen Beweisnotstand gesprochen werden k�nne. Ein strikter Beweis sei dem Beschwerdegegner damit nicht zumutbar.
Mit dieser Erw�gung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht im Ansatz auseinander. Er geht namentlich mit keinem Wort auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz ein, weshalb es dem Beschwerdegegner nicht zumutbar und m�glich sei, den Wert der X.________ GmbH im Zeitpunkt der Ver�usserung der Stammanteile an den Bruder des Beschwerdef�hrers zu berechnen. Zudem behauptet er zu Unrecht, der Beschwerdegegner habe es vers�umt, einen Zeitpunkt f�r die Bemessung des von ihm behaupteten Schadens zu benennen. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich vielmehr, dass der Beschwerdegegner unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil durchaus m�gliche Zeitpunkte genannt hat. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe Art. 42 Abs. 2 OR zu Unrecht angewendet und gegen Art. 8 ZGB verstossen, gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht bzw. erweist sich als unbegr�ndet.
1.5.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz sodann vor, diese habe bei der Schadenssch�tzung nach Art. 42 Abs. 2 OR ihr Ermessen in "unzul�ssiger, rechtsverletzender Weise" ausge�bt.
Dabei verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die ermessensweise Schadenssch�tzung nach Art. 42 Abs. 2 OR auf Tatbestandsermessen im Rahmen der richterlichen Beweisw�rdigung und nicht auf Rechtsfolgeermessen im Sinne von Art. 4 ZGB beruht. Sie geh�rt damit zur Feststellung des Sachverhalts und kann daher vom Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 97 und 105 Abs. 2 BGG �berpr�ft werden (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 364; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; 122 III 219 E. 3b S. 222). Eine zul�ssige Sachverhaltsr�ge (oben E. 1.3) l�sst sich den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers indessen nicht im Ansatz entnehmen.
1.5.1 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Erreichung des Zwecks der stillen Gesellschaft sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht definitiv unm�glich geworden. Zwischen den Parteien h�tten seit 2004 lediglich Differenzen bestanden, welche f�r die Annahme der Unm�glichkeit der Zweckerreichung nicht ausreichen w�rden. Indem die Vorinstanz das Gegenteil angenommen habe, habe sie gegen Bundesrecht verstossen.
Auch diese R�ge gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, da sich der Beschwerdef�hrer mit den vorinstanzlichen Erw�gungen zum Zweck der stillen Gesellschaft und der Unm�glichkeit dessen Erreichung aufgrund des Verkaufs der Stammanteile an F.________ (E. 2c/cc, 3b) nicht ansatzweise auseinandersetzt. Zudem bezieht sich der Beschwerdef�hrer bei dieser R�ge auf Tatsachenelemente, welche im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden. Damit ist er nicht zu h�ren.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird damit in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Dies gilt indessen nicht in Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung, da dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners im Fall seiner Bestellung als amtlicher Vertreter bei Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar bezahlt werden m�sste (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 122 I 322 E. 3). Da der Beschwerdegegner jedoch seine Bed�rftigkeit nicht schl�ssig nachzuweisen vermag, ist das Gesuch insoweit abzuweisen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

References: Art. 42
 Art. 74
 BGE 
 Art. 237
 Art. 239
 BGE 
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 4
 Art. 97
 Art. 42
 BGE