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Timestamp: 2020-01-20 15:07:27+00:00

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Neuregelung Telemediengesetz §8 und die potentiellen Folgen für Freifunk mit VPN Umleitung - Gesetzeslage - Freifunk Forum
Neuregelung Telemediengesetz §8 und die potentiellen Folgen für Freifunk mit VPN Umleitung
dictvm April 10, 2015, 1:24pm #1
Es sieht übel aus für Freifunk, wenn das Telemediengesetz in dieser Form aktualisiert wird.
Weil man sein Netz für Freifunk i.d.R. langfristig freigibt, gilt das bereits als geschäftlicher Betrieb:
Darauf folgt technisch völlig falsche Gülle wie dies:
Dann gibt’s mal wieder von völlig unfähigen Personen den Vorschlag, doch wieder ein Captive Portal einzuführen, völlig ungeachtet der Tatsache, dass ein Captive Portal bei zunehmendem Einsatz von HTTPS schlichtweg nicht mehr funktionieren wird:
Eine Möglichkeit ist, dass der WLAN-Betreiber eine Vorschaltseite einrichtet, auf welcher der Nutzer den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt. Er könnte aber auch die Nutzungsbedingungen für den WLAN-Zugang in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) integrieren und ein Passwort z. B. in der Speisekarte abdrucken, wie dies heute schon häufig praktiziert wird.
Ich möchte kotzen. Sieht’s hier jemand optimistischer?
Wie mit den erweiterten Rechten im Forum umzugehen ist
HeptaSean April 10, 2015, 10:20am #2
Könnte 802.11u eine elegante Lösung sein?
Gluon: Freifunk SSID bei fehlendem Uplink automatisch umbenennen Technik
Wie wäre es auf den Knoten 802.11u einzubauen? Das ist ein Standard mit dem ein AP dem Client Metainformationen mitteilen kann bevor dieser sich überhaupt mit dem Netz verbindet. Darunter sind z.B.: ob es Internet gibt ob es kostenlos ist optional ein Link zu einer Splashpage (ohne in den Datenverkehr eingreifen zu müssen) Aktuell implementiert anscheinend nur Apple 11u. Vielleicht könnten wir mal anfangen Support dafür in den Networkmanager und damit diverse Linuxdistributionen einzubauen? W…
IEEE 802.11u-2011 is an amendment to the IEEE 802.11-2007 standard to add features that improve interworking with external networks. 802.11 is a family of IEEE technical standards for mobile communication devices such as laptop computers or multi-mode phones to join a wireless local area network (WLAN) widely used in the home, public hotspots and commercial establishments. The IEEE 802.11u standard was published on February 25, 2011. This provides a mapping between the IP's differentiated serv...
yayachiken April 10, 2015, 10:52am #3
Kommentar von Freifunk statt Angst zur FAQ:
http://freifunkstattangst.de/2015/04/07/weniger-rechtssicherheit-bei-wlan-potentiale-der-kabellosen-kommunikation-ungenutzt-lassen/
adorfer April 10, 2015, 11:06am #4
dictvm:
Es sieht übel aus für Freifunk
Für Freifunk ist das total klasse!
Denn WIR werden kein Problem haben, mit unserer derzeitigen Struktur, uns diesen Regeln zu unterwerfen.
Damit hat Freifunk als Marke eine rosige Zukunft.
Dass das alle großartiger Unfug ist, was die Politik da veranstaltet: Zustimmung.
Aber ich betrachte das als ein „Freifunk-Förderungsgesetz“. Denn es wird dafür sorgen, dass es in den nächsten Jahren viele, viele neue FreifunkerInnen geben wird.
Auch wenn es sicher exakt das nicht sein sollte.
HeptaSean April 10, 2015, 11:21am #5
Verstehe ich nicht. Sowohl Verschlüsselung als auch Einwilligung in Nutzungsbedingungen (Splash-Seite) kriegen wir zumindest nicht trivial hin. (Wie oben geschrieben: 802.11u oder vergleichbares könnte gehen, ist aber ein ziemlicher Aufwand und noch nicht breit unterstützt.)
Ja, für die einzelnen Freifunkerinnen ist das bei Modellen mit Ausleitung über einen Vereins-Backbone ein eher geringes Problem. Die werden ja nicht gefunden.
Für die Vereine bzw. ihre Vorstände könnte es durchaus ein Problem werden. Denen wird dann nämlich das Provider-Privileg weggenommen, falls wir die (ziemlich nutzlosen) Verschlüsselungs- und Splash-Maßnahmen nicht hinkriegen sollten.
Glaube ich nicht mal, dass „die“ was gegen Freifunk an sich haben. Liest sich alles eher so, als wenn sie es wirklich einfach nicht verstanden haben.
adorfer April 10, 2015, 11:28am #6
Sowohl Verschlüsselung als auch Einwilligung in Nutzungsbedingungen (Splash-Seite) kriegen wir zumindest nicht trivial hin
Wir haben einen Autoupdater. Zumindest auf den meisten Knoten.
Und dass wir derzeit weder CaptivePortal noch WPA nutzen ist ja kein technisches Problem, sondern eine politische Entscheidung.
Da Freifunk nicht über dem Gesetz steht werden wir uns dem anpassen. Sehe ich keine Schwierigkeit.
Wir werden sicher auch mit dem finalen Gesetzestext in der Hand eine Lücke finden, durch der „unser Mautkiller“ bequem durchfahren kann (auch wenn wir den erst bauen müssen). Aber noch gibt es ja kein finales Gesetz.
Daher: Rosige Zeiten für Freifunk als Community. Vielen Dank liebe CDU und SPD!
(Merke: Als Atomkraftgegener hat man es auch leichter, wenn CDU und FDP regieren als wenn Bündnisgrüne im Bundeskabinett sitzen. Man kann jetzt beklagen, dass das aber nimmer „der Freifunk sei wie anno tuck angedacht“. Ändert aber nichts daran, dass wir dann immernoch das freiest mögliche BürgerInnennetz bauen.)
wirfman April 10, 2015, 11:29am #7
Capative Portal: Ich musste den Leute immer erklären, dass es nicht nur reicht den Browser zu starten, sondern uach eine andere Seite als Google oder Facebook aufzurufen, obwohl ich nur Besucher war
adorfer April 10, 2015, 11:34am #8
Capative Portal:
Siehe Posting#2 im Thread.
Ansonsten: Ja, es wird sicher auch Lösungen für „legacy-Geräte“ geben. Und auch für die dauerhafte Regstrierung von Embedded-Geräten, denen das nicht beizubiegen ist (Drucker, Webradios…)
MrMM April 10, 2015, 11:58am #9
Wir wollen uns nicht von der Störerhaftung befreien lassen. Wir sind schon befreit, daher hat es für uns keine Relevanz!
Verschärfung der Gesetze für private WLan Hotspots Gesetzeslage
Ja, so schaut es aus, auch dieser Fachanwalt ist unserer Meinung: http://www.anwaltskanzlei-feuerhake.de/freifunk Durch den Gesetzentwurf zu offenen W-LANs ändert sich beim Freifunk weiterhin nichts.
Bei insgesamt 5 Beiträgen in der Kategorie Gesetzeslage hätte du das Thema in das bereits besprochen wurde eigentlich finden können
MPW April 10, 2015, 12:05pm #10
Genau, genau, genau. Insbesondere den Link des Anwalts kann man nicht oft genug posten!
http://www.anwaltskanzlei-feuerhake.de/freifunk
Und ich würde auch nicht zu viel auf die Interpretation der Gesetzeslage durch die Ministerien geben, das hat nämlich auf Gerichte keine Auswirkung und natürlich drehen die sich das so, wie die es gerne hätten. Dafür haben wir ja eine unabhängige Justiz.
HeptaSean April 10, 2015, 12:24pm #11
Es ist immer noch nur ein einzelner Anwalt (der auf die Auswirkungen der Neuregelung auch nur sehr, sehr kurz eingeht).[quote=„MrMM, post:9, topic:4184“]
Wenn „wir“ aufgrund von §8 TMG befreit sind, ändert das sich ja gerade durch die Neuregelung.
Das, was im Referenten-Entwurf und dann später in den Erläuterungen zum vom Bundestag beschlossenen Gesetz steht, ist schon nicht völlig unwichtig dafür, wie Gerichte ein Gesetz auslegen. …
MrMM April 10, 2015, 1:11pm #12
Das ist aber nicht so, dort werden private Netze behandelt. Entscheiden für uns ist dass §7 (2) unberührt bleibt.
MrMM April 10, 2015, 6:00pm #13
Da du mit deinem Titel „Telemediengesetz hebelt wohl künftig Freifunk aus“ eine Aussage triffst die nicht haltbar ist und falsche Ängste verbreitet nehme ich mir die Freiheit ihn zu ändern.
HeptaSean April 10, 2015, 1:41pm #14
??? § 7 (2) nimmt doch gerade Bezug auf (unter anderem) §8, gilt doch nur für uns, wenn wir „Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10“ sind. Dann betrifft uns aber auch die Neuregelung.
Und § 8 soll ja (schon in der geltenden Form, aber erst recht in der Neuregelung) nicht nur private Netze, sondern gerade auch „geschäftsmäßige“ (also sowohl Freifunk als auch „Kneipe öffnet das eigene WLAN“ als auch Telekom) betreffen.
Also: Bisher sagen einige Gerichte und der von Dir so gern zitierte Anwalt: „Das ‚Diensteanbieter sind […] nicht verantwortlich, sofern […]‘ aus § 8 gilt für Freifunk.“ Einige Gerichte und/oder Anwälte sagen anderes.
Das wollen sie jetzt klarstellen, in dem sie explizit sagen: „Gilt auch für WLAN, aber nur wenn verschlüsselt und mit expliziter Zustimmung, nix böses zu machen. Oder mit vergleichbaren Maßnahmen.“ Das heißt doch im Umkehrschluss, dass es ohne jegliche Maßnahmen jetzt nicht mehr gilt.
sirexeris April 10, 2015, 2:06pm #15
Vielleicht sehe ich das ja falsch, aber es geht doch darum Rechtssicherheit bei der Störerhaftung zu erzeugen. Egal wie unsinnig es erscheint, was CDU/SPD da auf den Plan rufen wollen, es geht um die Störerhaftung.
Es ist doch in Deutschland nicht grundsätzlich verboten ein offenen WLAN zu betreiben, wenn es einem egal ist störerhaftend zu sein.
Durch das Providerprivileg beim FFRL und durch technische Maßnahmen ändert sich doch im Grunde nichts. Wir umgehen den Kram halt genauso, wie vorher auch.
Ich sehe den Entwurf als Möglichkeit, sich von der Störerhaftung zu befreien, wenn man im Entwurf genannte Maßnahmen trifft. Und wenn man es nicht tut? Ist dann das Providerprivileg nicht mehr wert?
Wir können die im Entwurf genannten Maßnahmen natürlich zur weiteren Sicherung nutzen, aber müssen wir das? Ich glaube nicht. Dann sind wir doch weiterhin so „störerhaftend“, wie wir es jetzt auch schon sind.
Klärt mich mal auf, was ich daran nicht verstanden habe.
HeptaSean April 10, 2015, 2:12pm #16
Das „Provider-Privileg“ ist doch gerade das, was sie ändern wollen, sodass es für WLANs nur noch gilt, wenn sie verschlüsselt sind und die Nutzer abgenickt haben, dass sie sich ans Gesetz halten. So schwachsinnig beide Anforderungen auch sein mögen.
sirexeris April 10, 2015, 2:14pm #17
Das „Provider-Privileg“ ist doch gerade das, was sie ändern wollen
OK, dann ist da mein Denkfehler.
adorfer April 10, 2015, 2:53pm #18
Da du mit deinem Titel „Telemediengesetz hebelt wohl künftig Freifunk aus“ eine Aussage triffst die die nicht haltbar ist und falsche Ängste verbreite
Naja, ohne ein richtiges Trollposting gibt’s wenig Reaktionen im Forum, zumal wenn man ein Thema anschneidet, was schon in mehreren Threads so weit ausdiskutiert wurde, wie es derzeit halt möglich ist.
MrMM April 10, 2015, 3:15pm #19
@HeptaSean wie kommst du darauf dass sie das Provider Privileg ändern wollen?
Erst den Entwurf lesen, dann diskutieren!
HeptaSean April 10, 2015, 3:20pm #20
Ich habe ihn gelesen, mehrfach, vor und zurück. Der wesentliche Teil des „Providerprivilegs“ („Diensteanbieter nicht verantwortlich“) steht in § 8 TMG und den wollen sie eben so klarstellen, dass für WLANs „zumutbare Maßnahmen“ nötig sind, damit er greift.
Ich verstehe ehrlich nicht, wie man das anders lesen kann.

References: §8
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