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Timestamp: 2018-06-20 21:23:40+00:00

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Az.: I-2 U 30/14
3. Der Streitwert wird auch für die Berufung auf 30.000,– Euro festgesetzt.
1. Die Aktivlegitimation der Verfügungsklägerin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 UWG und das hierzu notwendige konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien hat das Landgericht im angefochtenen Urteil (Umdruck Seite 4/5) zu Recht bejaht und zur Begründung ausgeführt, auch die Verfügungsklägerin biete wie die Verfügungsbeklagte Ferienimmobilien an der deutschen Ostseeküste zur Vermietung an, was anhand der Anlagen ASt 9 und 10 auch glaubhaft erscheint. Diese zutreffenden Ausführungen des Landgerichts greift die Verfügungsbeklagte mit ihrer Berufung auch nicht an; am Ende ihrer Berufungsbegründung vom 8. Juli 2014 (Brückenabsatz Seite 5/6, Bl. 168/169 d.A.) räumt sie selbst ein, dass die Verfügungsklägerin für Fremde (nämlich die interessierten Käufer ihrer Ferienimmobilien) vermieten möchte und sie – die Verfügungsbeklagte – ihr Ferienhaus ebenfalls zur mietweisen Überlassung anbietet. Beides richtet sich an denselben Interessentenkreis.
a) Da Namens- oder Kennzeichenrechte an der Bezeichnung „Resort B“ nicht geltend gemacht werden, hat es (Urteilsumdruck Seite 5) die Irreführung damit begründet, ein großer Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbinde mit dem Begriff „Resort“ eine Ferienanlage, die über die bloße Beherbergung hinaus weitere Freizeitangebote enthalte; solche Freizeitangebote erwarte der Verkehr auch bei der in der angegriffenen Weise beworbenen Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass das streitgegenständliche Vermietungsangebot sie umfasse. Diese Begründung vermag jedoch das vom Landgericht ausgesprochene zeitlich unbeschränkte Verbot nicht zu tragen, sondern nur eine Untersagung für den Zeitraum, in dem solche vom Verkehr erwarteten zusätzlichen Gastronomie- oder sonstigen Freizeitangebote noch fehlen. Denn sobald auf dem Gelände der Verfügungsklägerin vorgesehene Freizeitangebote vorhanden sind und jedenfalls zum Teil auch den Mietern der von der Verfügungsbeklagten beworbenen Ferienwohnungen zur Nutzung offenstehen, haben auch die Mieter der hier in Rede stehenden Ferienwohnungen der Verfügungsbeklagten die zu einem „Resort“ gehörenden Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Freizeit auf dem Gelände der Ferienanlage; die Immobilien könnten infolge dessen von diesem Zeitpunkt an auch als „Resort“ beworben werden, ohne dass damit eine Irreführung verbunden wäre. Darauf, ob diese Zusatzangebote von dem Betreiber der Ferienanlage in eigener Regie oder von Dritten bereitgestellt werden, kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob die Wohnimmobilien im Eigentum einer oder mehrerer Personen stehen oder ob sie alle von der Verfügungsklägerin oder zum Teil auch von anderen Trägern wie der Verfügungsbeklagten errichtet worden sind. Derartige Umstände werden jedenfalls den Mietern der einzelnen Ferienwohnungen regelmäßig nicht offengelegt und von ihnen deshalb auch nicht wahrgenommen. Es genügt, wenn die entsprechenden Betriebe als Teil einer einheitlichen Ferienanlage erscheinen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild auch sämtliche Ferienimmobilien zur Beherbergung von Gästen umfasst.
b) Gegenstand des Verfügungsbegehrens ist nicht jedwede Verwendung der Bezeichnung „Resort-B“ in der Werbung für die Vermietung von Ferienimmobilien, sondern, wie es auch der Entscheidungsausspruch des landgerichtlichen Verfügungsbeschlusses zutreffend tenoriert, ausschließlich eine Bewerbung derartiger Leistungen, bei der die genannte Bezeichnung wie aus der als Anlage zum Verfügungsbeschluss beigefügten Abbildung ersichtlich als Internet-Adresse verwendet wird. Eine derartige Verwendung der Bezeichnung „Resort-B“ ist eine im Hinblick auf die betriebliche Herkunft irreführende geschäftliche Handlung, weil sie aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ähnlich wie ein Name als Bezeichnung der zur Vermietung angebotenen Ferienwohnungen und/oder des Vermieters selbst erscheint und damit die Gefahr begründet, mit dem ebenso bezeichneten Projekt der Verfügungsklägerin oder der Verfügungsklägerin als Initiatorin dieses Projektes verwechselt zu werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG).
b) Ohne Erfolg wendet die Verfügungsbeklagte ein, die Bezeichnung „Resort B“ sei lediglich eine Ortsangabe für einen Ortsteil der Stadt C oder für das Gelände des ehemaligen Marinestützpunktes. Dieser Einwand scheitert schon daran, dass die angegriffene Werbung die Worte „Resort B“ nicht im Sinne einer Ortsangabe benutzt, sondern zur Identifikation der beworbenen Immobilie und/oder zur Identifikation des Leistungsanbieters. Das Ferienhaus wird nicht mit einem Hinweis auf die örtliche Lage, etwa „im Resort B“ oder „benachbart zum …“ beworben, sondern als „Resort-B“.
c) Darüber hinaus erscheint es auch nicht glaubhaft, dass „Resort B“ nur eine geografische Ortsbezeichnung darstellt.
aa) Gegen ein derartiges Verkehrsverständnis spricht bereits der von der Verfügungsklägerin glaubhaft gemachte Sinngehalt, den nicht unerhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise dem Begriff „Resort“ beilegen, den das Landgericht zutreffend als Ferienanlage mit über die bloße Beherbergung hinausgehenden weiteren Angeboten umrissen hat. Zur Bestimmung dieses Begriffsverständnisses dienen nicht nur das eigene Sprachverständnis der Mitglieder der angerufenen Kammer des Landgerichts und der von der Verfügungsklägerin vorgelegte Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag gemäß Anlage ASt 5 (Bl. 17 d.A.), sondern auch das Sprachverständnis der Mitglieder des angerufenen Senats, die ebenfalls zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, und die weiteren Unterlagen des Anlagenkonvoluts 5 (Bl. 19 bis 21 d.A.), nämlich die Auszüge aus den Reiseglossars „Hin und Weg“, „Travelscout 24“ und „Travel24“, jeweils zum Stichwort: „Resort“.
Zu Recht hat das Landgericht die von der Verfügungsbeklagten im Anlagenkonvolut AG 3 vorgelegten Unterlagen (vgl. Bl. 57 d.A.) für nicht geeignet gehalten, dieses Begriffsverständnis zu widerlegen. Die dortigen Eintragungen aus englischdeutschen Wörterbüchern geben lediglich Übersetzungen des englischen Wortes „Resort“ in die deutsche Sprache wieder. Sie belegen das Verständnis derjenigen, deren Muttersprache Englisch ist, während es hier auf das originäre Verständnis im deutschen Sprachgebrauch ankommt, das sich nicht nach der Übersetzung des englischsprachigen Wortes richtet, sondern danach, was dem Verkehrsteilnehmer in der deutschen Sprache unter diesem Bezeichnung gegenübertritt. Das ist nicht nur allgemein ein „Urlaubsort“, „Ausweg“ oder „Zufluchtsort“, sondern – wie bereits dargelegt – eine Ferienanlage zur Beherbergung von Gästen, wobei diese Ferienanlage auch Angebote für weitere Freizeitaktivitäten enthält. Selbst wenn man zugunsten der Verfügungsbeklagten unterstellt, dass der angesprochene Verkehrskreis auch solche Teilnehmer umfasst, die ihr Begriffsverständnis aus der englischen Sprache ableiten, ändert dies nichts daran, dass ein großer und wettbewerbsrechtlich relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise von dem vorstehend dargelegten Begriffsverständnis ausgeht. Zwar hat das zugrunde zulegende neue Leitbild eines verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers zu einer erheblichen Veränderung des erforderlichen Quorums geführt, die insbesondere höher liegen muss als die vorher für den Regelfall ausreichenden 10 bis 15% und auch 15 bis 20% übersteigen muss (vgl. BGH GRUR 2004, 162, 162 – Mindestverzinsung) und die in der Literatur bei etwa einem Viertel bis einem Drittel angesiedelt wird (Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rdnr. 2.106). Angesichts der von der Verfügungsklägerin vorgelegten und bereits erwähnten Nachweise erscheint es jedoch ohne weiteres glaubhaft, dass diese Quote erreicht wird und mindestens ein Viertel der angesprochenen Interessenten unter einem Resort wie dort angegeben eine Ferienanlage mit zusätzlichen Freizeitangeboten versteht; aus der Sicht dieser Verkehrsteilnehmer wird auch mit „Resort B“ eine entsprechende Ferienanlage bezeichnet.
bb) Dieses Verkehrsverständnis der Bezeichnung hat nicht zuletzt die Verfügungsklägerin selbst durch ihre eigene Werbung geprägt. In ihrer Internetwerbung (Anl. ASt 1, Bl. 9 d.A.; AG 1, Bl. 55 d.A.; AG 4, Bl. 62, 63 d.A. und ASt 4, Bl. 84 f.) wird „Resort B“ ausschließlich als Projektbezeichnung verwendet, wie schon zuvor die Bezeichnung „D“ für das damals noch existierende Vorgängerprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Marinestützpunktes benutzt worden war (vgl. Anl. ASt 4, Bl. 84/85 d.A; vgl. hierzu auch den Wikipedia-Eintrag, Anl. AG 2, Bl. 56 d.A.).
d) Die Unterlagen, die die Verfügungsbeklagte zu den Akten gereicht hat, rechtfertigen ebenfalls nicht die Annahme, dass der Verkehr unter „Resort B“ lediglich einen Hinweis auf das Gebiet des ehemaligen Marinestützpunktes B versteht, auf dem sich sowohl das Immobilienprojekt der Verfügungsklägerin als auch die mit der streitgegenständlichen Werbung zur Vermietung angebotenen Ferienhäuser der Verfügungsbeklagten befinden.
aa) Dass an Zufahrtsstraßen befindliche behördliche Wegweiser (vgl. die Abbildungen gemäß Anl. K1 zur Berufungsbegründung vom 8. Juli 2014, Bl. 155 bis 157 d.A.) wie auf andere Orte auch auf das „RESORT B“ ausdrücklich hinweisen, ist kein Beleg dafür, dass die genannte Bezeichnung ausschließlich als Ortsangabe verstanden wird. Auch bei behördlich aufgestellten Straßenwegweisern ist der Verkehr daran gewöhnt, dass dort nicht nur auf Orte und Ortsteile, sondern auch auf kommerziell oder kulturell bedeutsame Einrichtungen, Sportstätten oder Krankenhäuser hingewiesen wird, und er geht selbstverständlich davon aus, dass mit letzteren die betreffende Einrichtung selbst gemeint ist und nicht das Gelände, auf dem die zu ihr gehörenden Gebäude stehen. Das zeigen beispielhaft die von der Verfügungsklägerin als Anlage Ast. 15 vorgelegten Abbildungen zweier Autobahnwegweiser mit entsprechenden Hinweisen (Europapark, Messe). Auch die Verfügungsbeklagte macht nicht geltend, die genannten Hinweise gälten einem geografischen Gebiet. In eben diesem Sinne versteht der Verkehr auch den Hinweis „Resort B“ auf den in der vorbezeichneten Anlage K1 abgebildeten Straßenschildern.
bb) Der Newsletter der Verfügungsklägerin vom 31. Juli 2014 (Anl. B1 zum Schriftsatz der Verfügungsbeklagten vom 11. August 2014) ist nur ausschnittsweise wiedergegeben und ermöglicht keine Erfassung der vollständigen Aussagen, weil zahlreiche Worte an den beiden seitlichen Rändern fehlen. Die lesbaren Ausschnitte belegen indessen auch kein anderes Verkehrsverständnis als das bisher dargelegte. Auch wenn auf der Seite 2 des Newsletters im drittletzten Absatz hervorgehoben wird: „Auf einer Halbinsel im Hafen des `Resort B´“, meint das ebenfalls das Projekt. Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Aussage zwei Absätze vorher „wer zum ersten Mal zu Besuch des `Resort B´“ kommt…“. Der Besuch gilt aus der Sicht des Verkehrs selbstverständlich dem im Entstehen begriffenen Projekt der Verfügungsklägerin bzw. den zugehörigen zur Besichtigung und zum Verkauf stehenden Immobilien, die nach Fertigstellung des Projektes Teil des Resorts sind. Aus demselben Grund versteht der Verkehr die Bezeichnung „Resort B“ auch auf der vor Ort aufgestellten Werbetafel gemäß Anlage B 5 zum Schriftsatz vom 3. Dezember 2014 als Bezeichnung für das Immobilienprojekt der Verfügungsklagerin. Ebenso wird in dem von der Verfügungsbeklagten als Anlage B2 zum Schriftsatz vom 2. Oktober 2014 vorgelegten Immobilienportal, wo die Verfügungsklägerin das Kapitänshaus „H“ im „Resort B“ bewirbt auf die Zugehörigkeit der beworbenen Immobilie zu dem genannten Resort hingewiesen.
cc) Auch der als Anlage B3 zum Schriftsatz der Verfügungsbeklagten vom 14. November 2014 vorgelegte Schriftverkehr betreffend die Kostenumlage für verschiedene Dienste betrifft die zum Projekt gehörenden Immobilien und nicht das Gelände. Das ergibt sich nicht nur aus dem Absender des Schreibens, der die Bezeichnung „Resort B Verwaltung GmbH“ führt und zur Hausverwaltung gehörende Dienste anbietet, sondern auch aus der Angabe „Resort B“/ein Projekt der Helma Ferienimmobilien“ im Betreff des Schreibens.
e) Für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist nichts ersichtlich. Ein Rechtsmissbrauch lässt sich nicht mit Erfolg darauf stützen, dass die Verfügungsklägerin im Rahmen ihres Immobilienprojektes ebenfalls nur Häuser verkauft, ohne die zu einem Resort gehörenden Zusatzleistungen anzubieten. Die Verfügungsbeklagte hat insoweit das Vorbringen der Verfügungsklägerin nicht widerlegt, das Konzept für das Resort B sehe im fertigen Zustand auch Einrichtungen vor, die die betreffenden Nebenleistungen anbieten, so dass diese Angebote zwar derzeit noch fehlen mögen, in Zukunft aber vorhanden sein werden. Dass die Verfügungsklägerin dennoch schon jetzt mit „Resort B“ werben darf, hat das Landgericht zutreffend dargelegt, weil sie auch Investoren suchen muss, die die Einrichtungen der zu einem Resort gehörenden Freizeitangebote errichten und bereitstellen. Dementsprechend hat die Verfügungsbeklagte wegen dieses Sachverhalts auch zu Recht keine Unterlassungsansprüche gegen die Verfügungsklägerin erhoben. Ohnehin ist der Einwand, die Verfügungsklägerin handele in gleicher Weise wettbewerbswidrig wie die Verfügungsbeklagte im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil der hier in Rede stehende Verstoß zugleich die Interessen der Allgemeinheit berührt (BGH, GRUR 1977, 494, 497 – DERMATEX; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 667, 69; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 11, Rdnr. 2.39 m.w.N.). Das Irreführungsverbot schützt auch das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (vgl. BGH, GRUR 1998, 1039, 1040 – Fotovergrößerungen; BGH, GRUR 2002, 703 – Vossius & Partner; Köhler/Bornkamm a.a.O., § 5 Rdnr. 1.10).
Aktenzeichen: I-2 U 30/14
Klägerin: Betreiberin eines Ferienresort
Beklagte: Vermieterin einer Ferienwohnung
Ferienwohnung Freizeit Gastronomie Irreführung Rechteinhaber Resort unlautere Handlung Unterlassung unternehmerische Tätigkeit Urlaub Werbung

References: § 8
 § 2
 BGH 
 § 5
 § 8
 § 11
 § 5