Source: https://www.daffinger.com/de/unsere-agb-geschaeftskunden
Timestamp: 2018-12-16 17:12:30+00:00

Document:
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Geschäftskunden der Firma Daffinger Feinkostmanufaktur
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Firma Daffinger Feinkostmanufaktur
Blumenstraße 4, 88161 Lindenberg zustande
Telefon-Nr. +49 8381-927678
info@Daffinger.com
www.Daffinger.de
1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und der Daffinger Feinkostmanufaktur gelten stets diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von der Daffinger Feinkostmanufaktur abweichende Bedingungen des Geschäftskunden werden nur anerkannt, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
Diese Verkaufsbedingungen von der Daffinger Feinkostmanufaktur gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit den Geschäftskunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann die Daffinger Feinkostmanufaktur dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Geschäftskunden von der Daffinger Feinkostmanufaktur überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Preislisten, Zeichnungen etc. behält sich die Daffinger Feinkostmanufaktur Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Daffinger Feinkostmanufaktur erteilt dazu dem Geschäftskunden die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ein Angebot von der Daffinger Feinkostmanufaktur nicht innerhalb der Frist von Ziffer II. angenommen wird, so sind diese Unterlagen der Daffiner Feinkostmanufaktur unverzüglich zurückzusenden.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf den Geschäftsbriefen von der Daffinger Feinkostmanufaktur genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Die Produkte von der Daffinger Feinkostmanufaktur entstehen alle in Handarbeit und benötigen daher mindestens eine Woche Bestellvorlauf vor Lieferung. Grundsätzlich gilt: Für eine Lieferung in der jeweiligen Folgewoche benötigt Flaschenweise die Bestellung des Geschäftskunden bis spätestens Freitag 00:00 Uhr. Abhängig von der jeweiligen Auftragslage können sich Verzögerungen ergeben.
Produktionsbedingt versendet die Daffinger Feinkostmanufaktur einmal wöchentlich entweder am 4. oder am 5. Werktag der Woche. Kühlware wird ausschließlich per Kühllogistik versandt. Nach Absendung der Kühlware dauert die Lieferzeit ca. zwei Werktage. Trockenware wird per Standardversand versendet. Nach Absendung der Trockenware dauert die Lieferzeit ca. zwei- drei Werktage. Auf Wunsch erfolgt ein Express-Versand mit einer Lieferzeit von 24 Stunden nach Absendung. Dieser Express-Versand ist vom Geschäftskunden gesondert zu bestellen.
Für alle Produkte gelten 6-er Verpackungseinheiten als Bestelleinheit. Der Mindestbestellwert liegt bei EUR 80,00 netto Auftragswert ohne Verpackungs- und Frachtkosten.
Der Beginn der von der Daffinger Feinkostmanufaktur angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Geschäftskunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Geschäftskunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Daffinger Feinkostmanufaktur berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe. Es geht mit der Absendung an den Geschäftskunden, spätestens mit Verlassen der Geschäftsräume von der Daffinger Feinkostmanufaktur die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Geschäftskunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt.
Die Daffinger Feinkostmanufaktur haftet im Fall des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 Prozent des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 50 Prozent des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Geschäftskunden wegen eines Lieferverzuges von der Daffinger Feinkostmanufaktur bleiben unberührt.
Die Daffinger Feinkostmanufaktur behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Daffinger Feinkostmanufaktur sich nicht stets ausdrücklich darauf beruft. Die Daffinger Feinkostmanufaktur ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Geschäftskunde sich vertragswidrig verhält.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Geschäftskunde die Daffinger Feinkostmanufaktur unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Daffinger Feinkostmanufaktur die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Geschäftskunde für den der Daffinger Feinkostmanufaktur entstandenen Ausfall.
Der Geschäftskunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Geschäftskunde schon jetzt an die Daffinger Feinkostmanufaktur in Höhe des mit der Daffinger Feinkostmanufaktur vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Geschäftskunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von der Daffinger Feinkostmanufaktur, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Daffinger Feinkostmanufaktur wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Geschäftskunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Geschäftskunden erfolgt stets namens und im Auftrag von der Daffinger Feinkostmanufakur. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Geschäftskunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Daffinger Feinkostmanufaktur nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Daffinger Feinkostmanufaktur das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache von der Daffinger Feinkostmanufaktur zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zu Zeiten der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Geschäftskunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Geschäftskunde der Daffinger Feinkostmanufaktur anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Daffinger Feinkostmanufaktur verwaltet. Zur Sicherung der Forderungen von der Daffinger Feinkostmanufaktur gegen den Geschäftskunden tritt der Geschäftskunde auch solche Forderungen an die Daffinger Feinkostmanufaktur ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Daffinger Feinkostmanufaktur nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Die Daffinger Feinkostmanufaktur verpflichtet sich, der Daffinger Feinkostmanufaktur zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Geschäftskunden freizugeben, soweit ihr Wert die zusichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der Daffinger Feinkostmanufaktur gelieferten Ware beim Geschäftskunden. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz nach § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von der Daffinger Feinkostmanufaktur.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so wird die Daffinger Feinkostmanufaktur die Ware, vorbehaltlich der fristgerechten Mängelrüge nach § 377 HGB, die Ware nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der Daffinger Feinkostmanufaktur stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Ansprüche des Geschäftskunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der Daffinger Feinkostmanufaktur gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Geschäftskunden gegen die Daffinger Feinkostmanufaktur bestehen nur insoweit, als dass der Geschäftskunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Geschäftskunden gegen die Daffinger Feinkostmanufaktur gilt ferner der voranstehende Absatz entsprechend.
Die Daffinger Feinkostmanufaktur und die Mitarbeiter haften in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen), bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptpflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet die Daffinger Feinkostmanufaktur im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von der Daffinger Feinkostmanufaktur begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Ertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftskunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Umfang einer Haftung von der Daffinger Feinkostmanufaktur nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der Daffinger Feinkostmanufaktur und den Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Die Adresse des Geschäftskunden ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV von der Daffinger Feinkostmanufaktur gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
Zur Versendung von Informationsmaterial und zu eigenen Werbezwecken werden die Daten des Geschäftskunden nur intern weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Falls der Geschäftskunde damit nicht einverstanden ist, ist eine kurze formlose Mitteilung an Daffinger Feinkostmanufktur, Blumenstraße 4, 88161 Lindenberg/Allgäu, per E-Mail info@Daffinger.com zu schicken.
Die Daffinger Feinkostmanufaktur führt auf seiner Homepage unter www.Daffinger.de ein Register seiner Geschäftskunden mit Namen und Anschrift, die die Produkte von Flaschenweise insbesondere auch Endkunden, insbesondere auch an Verbraucher, anbieten. Der Geschäftskunde ist mit der entsprechenden Veröffentlichung dieser Daten einverstanden. Falls der Geschäftskunde nicht damit einverstanden ist, ist eine kurze formlose Mitteilung an Daffinger Feinkostmanufaktur, Blumenstraße 4, 88161 Lindenberg/Allgäu, per E-Mail: info@Daffinger.com, zu schicken.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Daffinger Feinkostmanufaktur und den Geschäftskunden sowie auf die Allgemeinen Verkaufsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und im Falle von Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen zwischen der Daffinger Feinkostmanufaktur und den Geschäftskunden ist der Geschäftssitz von der Daffinger Feinkostmanufaktur.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Daffinger Feinkostmanufaktur und die Geschäftskunden, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen von der Daffinger Feinkostmanufaktur und den Geschäftskunden am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von der Daffinger Feinkostmanufaktur und den Geschäftskunden nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

References: § 13
 § 145
 § 771
 § 479
 § 377
 § 437