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Timestamp: 2017-06-23 05:05:50+00:00

Document:
I. Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2015 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verpflichtet, die vom Kläger geplante kirchenkritische Veranstaltung in der sog. J-kirche mit den Ausstellungsstücken, gespeichert auf der mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 eingereichten CD (mit Ausnahme der Ausstellungsstücke „...“ und „...“), zwischen ... 2016 zuzulassen, und hierfür den Ausstellungsraum der J-kirche für drei Wochen zur Verfügung zu stellen.
Der Kläger möchte für eine Ausstellung den Ausstellungsraum in der ehemaligen Kirche St. J. B., sog. J-kirche, nutzen. Der Kläger betreibt in E. eine Galerie der Kirchenkritik. Die Beklagte ist Eigentümerin und Verwalterin der J-kirche. Der Hauptraum wird seit Jahrzehnten allen Interessierten als Ausstellungs- bzw. Veranstaltungsraum zur Verfügung gestellt. Die Beklagte schließt für die Nutzung jeweils privatrechtliche Mietverträge ab. Dem Kläger wurde vom 28. Juli bis 18. August 2013 der Ausstellungsraum der J-kirche für eine Veranstaltung mit dem Thema „Konstruktive Kirchenkritik/Kirchen gestern-heute-morgen/Bilder, Plastiken, Darstellungen, Installationen“ überlassen. Im Nachgang zu der Ausstellung ging bei der Beklagten eine große Anzahl von Unterschriftslisten ein, die sich gegen die Ausstellung „Kirchenkritik in der J-kirche“ wandten. Die Bürger führten aus, dass sie sich in ihrer Würde, vor allem in ihrem christlichen Glauben, tief verletzt fühlten. Nach Vorgesprächen beantragte der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 17. September 2014, dem Kläger im Jahre 2015 oder 2016 im Zeitraum zwischen Juli - September, vorzugsweise August, zu gestatten, in der J-kirche in E., D-platz …, seine Ausstellung für die Dauer von drei Wochen abzuhalten. Die Veranstaltung 2013 sei ein großer Erfolg gewesen. Es seien im Schnitt mehr als 170 Besucher täglich in der Ausstellung gewesen. Die Presseberichte und Rückmeldungen der Ausstellungsbesucher seien überwiegend positiv gewesen. Der Kläger plane als örtlicher Künstler/Galerist im Jahr 2015/2016 diese Ausstellung als Bereicherung für die Stadt E. zu wiederholen. Thema sei die kritische Auseinandersetzung mit den christlichen Kirchen. Dabei solle von dem altbekannten und bewährten Programm nicht wesentlich abgewichen werden. Gezeigt würden Skulpturen, Installationen, Transparente und Objekte an verschiedenen Tischen und Stellwänden. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2015 wird im Hinblick auf die bereits verstrichene Zeit beantragt, dem Kläger zu gestatten, im Jahr 2017 im Zeitraum zwischen ..., vorzugsweise ... in der J-kirche in E., D-platz …, seine Ausstellung für die Dauer von zwei bis drei Wochen abzuhalten. Der gestellte Antrag auf Zulassung für die Jahre 2015 oder 2016 bleibe aufrecht erhalten. Mit Bescheid vom 25. August 2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Überlassung der ehemaligen Kirche St. J. B. (sog. „J-kirche“) für die Dauer von drei Wochen im Zeitraum von ... 2015, ... 2016 oder ... 2017 zur Durchführung einer „kirchenkritischen Ausstellung“ ab. Die 2013 durchgeführte Ausstellung habe nicht nur bei den E.er Bürgerinnen und Bürgern, sondern vor allem auch bei zahlreichen Gästen und Besuchern der Stadt größten Unmut hervorgerufen. Vor allem die Tatsache, dass eine in den Augen der Betrachter die gesamte Christenheit „beleidigende“ Ausstellung in der Bischofsstadt E. in einer ehemaligen Kirche in unmittelbarer Nähe der D-kirche zugelassen worden sei, habe zu großen Irritationen geführt. Als Bischofsstadt und Sitz der einzigen katholischen Universität im deutschsprachigen Raum sei E. sehr stark kirchlich geprägt. Es sei der Stadt als Vermieterin der J-kirche nicht zuzumuten, erneut eine Ausstellung zuzulassen, die nachweislich zu einem nicht unerheblichen Schaden für das Ansehen der Stadt führe. Im Anschluss an die letzte Ausstellung habe sie über eine initiierte Unterschriftenaktion viele Hunderte Unterschriften erhalten, die sich dafür ausgesprochen hätten, die J-kirche nicht noch einmal für eine derartige Ausstellung zu vermieten, die Religion, christlichen Glauben und die Kirche allgemein beschimpfe. Es werde noch darauf hingewiesen, dass die im seinerzeitigen Mietvertrag angegebene Art (der Titel) der Veranstaltung nicht identisch mit den tatsächlichen Inhalten gewesen sei. Es sei zu befürchten, dass im Wiederholungsfall dies ebenfalls der Fall sein werde. Es sei nicht klar, welche Art von Ausstellung durchgeführt werden solle. Solle es eine Kunstausstellung, eine kirchenkritische Ausstellung oder eine Ausstellung mit dem Titel „Konstruktive Kirchenkritik/Kirchen gestern-heute-morgen/Bilder, Plastiken, Darstellung, Installationen“ sein. Unabhängig von der Festlegung zur Art der Ausstellung könne eine erneute Überlassung der J-kirche an den Kläger nicht erfolgen. Der Kläger hat am 16. Januar 2015 Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht München erhoben und beantragte zuletzt: I. Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2015, Az: AL 1,
Die Beklagte wird verpflichtet, die vom Kläger mit Schreiben vom 17. September 2014 und 17. Juni 2015 nebst Konkretisierung vom 2. Oktober 2015 beantragte Veranstaltung im Zeitraum zwischen ... 2017 zuzulassen. Der Kläger sei Nießbrauchsnehmer des in E. gelegenen Anwesens ..., in dem er im Erdgeschoss seit dem Jahr 2010 eine Galerie der Kirchenkritik betreibe. Dort würden in Form einer Dauerausstellung Exponate (Skulpturen, Installationen, Transparente und Objekte) gezeigt, die sich in künstlerischer Art und Weise kritisch mit den christlichen Kirchen und deren Rolle in unserer Gesellschaft auseinandersetzten. Er wohne im Übrigen auch in E. Die J-kirche sei im Mittelalter die Pfarrkirche von E. gewesen. Nach der Säkularisation sei der Sakralraum zunächst als Schranne und später als Gewerbehalle genutzt worden. Um 1920 sei die Empore entfernt worden. Seit der Instandsetzung im Jahr 1978 diene die ehemalige Kirche als „Haus des Gastes“ und dort fänden regelmäßig die unterschiedlichsten Ausstellungen und Veranstaltungen statt. Die Beklagte habe über den Antrag des Klägers zunächst nicht entschieden und angekündigt, dass derzeit Überlegungen zur künftigen Nutzung der J-kirche angestellt und dazu Beratungen in den kommunalen Gremien stattfinden würden. Die Stadt habe allerdings entschieden, dass am 16. Februar 2015 in der J-kirche der Rosenmontagsball „Ball der Stadt E.“ stattfinde. Auch die Zulassung der im Sommer in der J-kirche stattfindenden Ausstellungen und ein Vergleich mit den Veranstaltungen 2014 zeigten, dass nach der Antragstellung des Klägers im September 2014 noch zahlreiche Kunstausstellungen oder sonstige Veranstaltungen (etwa Weinfest) in der J-kirche zugelassen worden seien. Der Kläger habe einen Zulassungsanspruch aus Art. 21 Abs. 1, 3 GO. Zudem stehe ihm ein Zulassungsanspruch aus Gemeingebrauch zu (vgl. Art. 21 Abs. 5 GO). Bei der J-kirche handele es sich um eine öffentliche Einrichtung der Beklagten im Sinne des Art. 21 GO. Die vom Kläger begehrte Zulassung halte sich im Rahmen der Zweckbestimmung der Einrichtung bzw. innerhalb des durch die tatsächliche Vergabepraxis der Beklagten bestimmten Umfangs der Widmung. Es handele sich wie auch bei anderen Veranstaltungen in der J-kirche in der Vergangenheit um eine Kunstausstellung. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die Beklagte seit Eingang des Antrags des Klägers auf erneute Zulassung am 18. September 2014 die Vergabepraxis und damit den Umfang der Widmung so verändert bzw. eingeschränkt habe, dass Veranstaltungen, die in der Vergangenheit zugelassen worden seien, nunmehr nicht mehr zugelassen würden. Im Übrigen könnten Kommunen die Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung nur aus wichtigem Grund ändern und nicht deshalb, um ihr missfallende Veranstaltungen zu verhindern. Mit Schreiben vom 25. August 2015 beantragte die Beklagte unter Bezug auf den Ablehnungsbescheid,
Sie machte geltend, dass durch die Ausstellung im Jahr 2013 der öffentliche Friede im Sinne von § 166 StGB gestört worden sei. Die Aktivitäten des Klägers beschränkten sich nicht auf die Durchführung der Ausstellung. Neben der Ausstellung gebe es seit mehreren Jahren eine sog. „Galerie der Kirchenkritik“ mit einem „Kirchenaustrittsbüro“ in einem Gebäude in der ...straße in E. Daneben vergehe fast kein Tag, an dem der Kläger nicht eine gewisse Anzahl von Fahrrädern mit entsprechenden Schildern an den stark frequentierten Stellen im Stadtgebiet aufstelle, um auf sich aufmerksam zu machen. Alle diese Aktionen schadeten dem Ruf der Stadt als Zentrum des Naturparks Altmühltal sowie als Bischofsstadt und Sitz einer katholischen Universität enorm. Aufgrund der genannten Tatsachen könne von einer Verwirkung des Zulassungsanspruchs ausgegangen werden. Es werde nicht verkannt, dass es sich bei der ehemaligen Kirche St. J. B. um eine öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GO handele. Trotz des offensichtlich bestehenden Zulassungsanspruchs könne die Stadt jedoch nach Abwägung der gesamten Interessenlagen eine erneute Zulassung der beantragten Ausstellungen nicht aussprechen. In dem übermittelten Akt befänden sich noch einige Bilder der letzten Ausstellung im Jahr 2013. Eine nochmalige öffentliche Darstellung derartiger und weiterer Aussagen dürften auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht zugelassen werden. Mit Schriftsatz vom 3. September 2015 bezog der Kläger den Ablehnungsbescheid vom 25. August 2015 in das Klageverfahren ein. Die von der Stadt angeführten Gründe für die Ablehnung seien nicht geeignet, den klägerischen Vortrag zu erschüttern. Eine Verwirkung des Zulassungsanspruchs des Klägers liege nicht vor. Es fehle hier bereits das sog. Umstandsmoment. Auch soweit man das Vorbringen der Beklagten dahingehend auslege, dass sich der Kläger treuwidrig verhalte, liege ein entsprechendes Verhalten des Klägers nicht vor. So fehle es bereits schon an der nach den Grundsätzen des § 242 BGB erforderlichen rechtlichen Sonderverbindung zwischen dem Kläger und der Beklagten. Es liege auch kein pflichtwidriges Verhalten des Klägers gegenüber der Beklagten vor. Denn die der Beklagten missfallende Kirchenkritik richte sich gerade nicht gegen die Beklagte oder deren Repräsentanten, sondern gegen die Kirchen bzw. deren Vertreter. Die vom Kläger in Wort, Bild und Schrift geäußerte Kirchenkritik sei von der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt und könne deshalb nicht zur Verwirkung seines Zulassungsanspruchs führen. Es lägen auch keine Straftaten des Klägers vor. Er habe sich in der vergangenen Ausstellung in E. rechtstreu verhalten und werde dies auch zukünftig tun. Auf Betreiben der Beklagten sei bei der Ausstellung im Jahr 2013 eine eingehende Inspizierung und Beweissicherung sämtlicher Exponate seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft erfolgt. Da sich jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergeben hätten, sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger nicht eingeleitet worden. Die Hürden für die Annahme einer Störung des öffentlichen Friedens seien außerordentlich hoch, da berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen müssten, dass eine Beschimpfung das Vertrauen in die öffentliche Rechtsicherheit erschüttern werde oder das friedliche Nebeneinander verschiedener, jeweils durch ein gemeinschaftliches Bekenntnis verbundener Bevölkerungsgruppen störe. Die Ausstellung sei auch nicht nur auf Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen. Rund 2/3 der Besucher seien von der Ausstellung angetan und positiv überrascht gewesen, dass in einer katholischen Bischofsstadt eine solch kritische Ausstellung möglich sei. Etwas weniger als 1/3 der Besucher seien der Ausstellung neutral gegenüber gestanden. Die restlichen Besucher hätten die Ausstellung offen abgelehnt und in ihr eine Gefahr für das Christentum gesehen.
Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Den Ablehnungsbescheid hat die Beklagte vor allem mit einer Rufschädigung für die Stadt begründet. So hätten nicht nur im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausstellung 2013, sondern auch im Vorgriff auf die geplante erneute Ausstellung Unterschriftaktionen stattgefunden, mit denen die Stadt aufgefordert werde, die J-kirche nicht noch einmal für eine Ausstellung zu vermieten, die Religion, christlichen Glauben und Kirche bösartig beschimpfe. Wie bereits ausgeführt, rechtfertigt der Schutz des Rufes der Stadt nicht die Aberkennung eines Zulassungsanspruchs. Es dürfte zum einen schon schwer festzustellen sein, inwieweit hier ein messbarer Schaden entsteht (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.1988, BayVBl 1988, 497/498). So hat es nicht nur negative, sondern auch positive Reaktionen auf die Ausstellung gegeben. Zum anderen ist es Aufgabe der Behörde, rechtmäßige Entscheidungen nach außen zu vertreten. Soweit auf den Unterschriftslisten angekündigt wird, dass eine weitere Veranstaltung nicht mehr ohne öffentlichen Protest hingenommen werde, obliegt es den Sicherheitsbehörden für einen ungestörten Ablauf der Veranstaltung des Klägers zu sorgen. Die mit der stark polarisierenden Veranstaltung verbundenen Risiken liegen im Bereich dessen, womit in einer auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhenden Rechtsordnung bei einer öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung gerechnet werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.1993 - 4 CE 93.1966 - juris Rn. 10). Die Beklagte hat im Klageverfahren geltend gemacht, dass die Ausstellung nicht zugelassen werden könne, da sie gegen die Strafgesetze bzw. das Ordnungswidrigkeitenrecht verstoße. Sie hat dabei die vom Gericht eingeräumte Frist nicht genutzt, um zu begründen, dass einzelne Exponate unter straf- oder ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden sind, sondern die Auffassung vertreten, dass der Gesamtzusammenhang aller Ausstellungsstücke maßgeblich sei. Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Gericht nur verpflichtet, hinreichend konkret dargelegten Einwänden eines Beteiligten nachzugehen. Die Pflicht zur Prüfung von Amts wegen endet dort, wo das Vorbringen keinen tatsächlichen Anlass zur Prüfung gibt (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2015 - 1 B 2/15 - juris Rn. 4; BGH, U.v. 23.4.2015 - III ZR 195/14 - juris Rn. 23). Das Gericht ist daher nicht verpflichtet, die einzelnen auf der CD gespeicherten Ausstellungsstücke dahingehend zu überprüfen, ob der Kläger mit einzelnen Ausstellungsstücken möglicherweise „zu weit“ gegangen ist und gegen eine straf- oder ordnungsrechtliche Norm verstoßen hat. Die zwei in der mündlichen Verhandlung genannten Ausstellungsstücke „...“ und „...“ sind dem Gericht bei der Durchsicht aufgefallen, da hier das Recht am eigenen Bild berührt ist (§§ 22, 23, 33 KunstUrhG). Ein näheres Eingehen auf die gesetzlichen Normen war nicht mehr veranlasst, da der Kläger in der mündlichen Verhandlung sofort auf das Ausstellen verzichtet hat. Er hat dabei auch erkennen lassen, dass ein weiterer Verzicht von einzelnen Exponaten in Betracht komme, wenn hiergegen berechtigte Bedenken vorgetragen werden. Als einzelnes Ausstellungsstück hat die Beklagte mit Schreiben vom 20. Januar 2015 nur ein Plakat mit der Aufschrift „...“ genannt. Eine Abbildung mit diesem Zitat (vgl. B. 49 der Behördenakte), Überschrift einer Schriftensammlung von Jacques-René Hébert, einem Publizisten und Kirchengegner in der Französischen Revolution, ist aber auf der CD nicht gespeichert. Eine Präsentation im Rahmen der jetzigen Ausstellung ist daher nicht vorgesehen.
Ein Zulassungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Die Verwirkung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben, der für die gesamte Rechtsordnung Gültigkeit hat. Sie bildet einen Anwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) und besagt, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2004 - 3 B 101/03 - juris Rn. 3). Eine verspätete Geltendmachung eines Rechts liegt aber hier nicht vor. Soweit die Beklagte mit „Verwirkung des Anspruchs“ offensichtlich meint, dass der Kläger dem Ansehen der Stadt schadet, ergibt sich hieraus kein Ablehnungsgrund (vgl. oben). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 § 166
 Art. 21
 § 242
 § 86
 § 154
 § 167