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Timestamp: 2019-12-13 13:36:11+00:00

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Der Wochenrückblick: Schutzfristen, Geschmacksmuster, Netzsperren
Eine Schutzfristverlängerung für Musik auf 70 Jahre könnte nun doch kommen, eine Werbe-Abbildung eines Geschmacksmusters ist kein Zitat, die
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Urteil “Hartplatzhelden” im Volltext
Das Urteil des BGH vom 28.10.2010 (Az.: I ZR 60/09 – “Hartplatzhelden.de”) liegt nunmehr auch im Volltext vor. Der BGH hatte mit dieser Entscheidungen Urteile des OLG Stuttgart und LG Stuttgart aufgehoben, durch denen dem Online-Portal Hartplatzhelden verboten wurde, Filmausschnitte von Amateurfußballspielen im Internet zu zeigen. Über das Urteil hatte ich hier bereits berichtet.
Die amtlichen Leitsätze des BGH lauten:
Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG.
Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen Verwertungsrecht verletzt, dass Filmausschnitte, die einzelne Szenen des Spielgeschehens wiedergeben, auf einem Internetportal veröffentlicht werden.
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Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Rundfunkgebühr, Netzüberwachung
Das Fußballportal „Hartplatzhelden” darf weiterhin Amateurvideos von Fußballspielen zeigen, die Rundfunkgebühr auf Computer bleibt, das Verdi-Papier zu Urheberr
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Die Hartplatzhelden haben nach zwei Niederlagen in den Instanzen in der Frage, ob der Württembergische Fußball-Verband ihnen verbieten kann, Videos von Amateuerfußballspielen im Internet zu zeigen, das Endspiel für sich entscheiden können. Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Landgerichts und des OLG Stuttgart aufgehoben und die Klage des Verbandes abgewiesen. (Urteil vom 28. Oktober 2010 Az.: I ZR 60/09).
In der Pressemitteilung des BGH wird zur Begründung u.a. ausgeführt:
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 3
 BGH 
 BGH