Source: https://www.vdvka.de/Beim-Fahren-im-Zustand-der-absoluten-Fahruntauglichkeit-ist-der-Versicherer-regelmaessig-berechtigt-auch-bei-Annahme-der-groben-Fahrlaessigkeit-gem-81-Abs-2-VVG-die-Versicherungsleistungen-um-10/
Timestamp: 2018-04-19 17:46:26+00:00

Document:
Beim Fah­ren im Zustand der abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit ist der Ver­si­che­rer regel­mä­ßig berech­tigt" auch bei Annah­me der gro­ben Fahr­läs­sig­keit, gem. § 81 Abs. 2 <span class="caps">VVG</span>, die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen um 100 | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Ober­lan­des­ge­richt Köln zum Abgas­skan­dal: Rück­tritt vom Kauf­ver­trag trotz Nach­bes­se­rung mög­lich
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; RVG § 3a; RVG-VV Nr. 7007
Über­schrei­ten der Richt­ge­schwin­dig­keit muss kei­ne Haf­tungs­quo­te begrün­den
Beim Fah­ren im Zustand der abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit ist der Ver­si­che­rer regel­mä­ßig berech­tigt„ auch bei Annah­me der gro­ben Fahr­läs­sig­keit, gem. § 81 Abs. 2 VVG, die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen um 100
Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus der Vollkaskoversicherung.2 Der Klä­ger ist Hal­ter des Fahr­zeu­ges Mer­ce­des Benz C 220 CDI mit dem amt­li­chen Kenn­zei­chen .… Für die­ses hat­te…
(vdvka) Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung.
Der Klä­ger ist Hal­ter des Fahr­zeu­ges Mer­ce­des Benz C 220 CDI mit dem amt­li­chen Kenn­zei­chen .… Für die­ses hat­te er seit dem 25.3.2009 bei der Beklag­ten eine Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit einer Selbst­be­tei­li­gung von 650 EUR abge­schlos­sen. In den Ver­trag waren die all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten, Stand 1.1.2009, ein­be­zo­gen. Am frü­hen Mor­gen des 6.6.2009 ver­ur­sach­te sein Sohn … als Fah­rer und Reprä­sen­tant einen Unfall, bei dem er auf ein, aus sei­ner Fahrt­rich­tung gese­hen, am lin­ken Fahr­bahn­rand der .…-stra­ße in … ord­nungs­ge­mäß gepark­tes Fahr­zeug stieß, wodurch dies gegen ein wei­te­res dort gepark­tes Fahr­zeug auf­ge­scho­ben wur­de. Bei der .….-stra­ße han­delt es sich um eine etwa 4 Meter brei­te Wohn­stra­ße. Eine bei .… (Fah­rer) etwa eine Stun­de nach dem Unfall ent­nom­me­ne Blut­pro­be ergab einen Blut­al­ko­hol­wert von 1,29 Pro­mil­le. Der bei dem Unfall am Fahr­zeug des Klä­gers ent­stan­de­ne Scha­den ist zwi­schen­zeit­lich repa­riert wor­den. Die Repa­ra­tur­rech­nung beläuft sich auf 11.102,32 EUR. Nach­dem die Beklag­te nach der Scha­dens­an­zei­ge den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­dig­te und einen Scha­dens­aus­gleich nicht vor­nahm, beauf­trag­te der Klä­ger sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te mit der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen. Auf deren Schrei­ben vom 28.7.2009 lehn­te die Beklag­te die Regu­lie­rung unter Beru­fung auf § 81 Abs. 1 VG ab, da sie von einem vor­sätz­li­chem Ver­stoß gegen die ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus­ging.
Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, die Beklag­te kön­ne sich auf die­se Rege­lung nicht beru­fen. Es lie­ge ein vor­sätz­li­ches Han­deln sei­tens sei­nes Soh­nes und Fah­rers nicht vor. Die­ser sei zwar zu dem Fest, bei dem er den Alko­hol zu sich genom­men hat, der zu dem gemes­se­nen Alko­hol­wert geführt hat, direkt von der Arbeit kom­mend mit dem Fahr­zeug gefah­ren. Er habe dabei aber fest vor­ge­habt, den ledig­lich einen Kilo­me­ter lan­gen Heim­weg zu Fuß zurück zu legen. Dass er gleich­wohl das Fahr­zeug genom­men habe, sei einem spon­ta­nen Ver­hal­ten, einem “Augen­blicks­ver­sa­gen”, geschul­det. Daher kön­ne allen­falls von einem fahr­läs­si­gen Ver­hal­ten aus­ge­gan­gen wer­den, indes nicht von einem vor­sätz­li­chen oder grob­fahr­läs­si­gen. Letz­te­res recht­fer­ti­ge daher i.R.d. § 81 VVG auch nicht die Kür­zung der Ver­si­che­rungs­leis­tung um 100 Pro­zent. Auch kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Alko­ho­li­sie­rung kau­sal für das Unfall­ge­sche­hen gewor­den sei. So sei die Fahr­bahn durch ein rechts­sei­tig gepark­tes Fahr­zeug zusätz­lich ver­engt gewe­sen. Auch nicht alko­ho­li­sier­ten Fah­rern habe die­ser Unfall gesche­hen kön­nen.
Der Klä­ger bean­tragt:
1. Die Beklag­te wird ver­ur­teilt, an den Klä­ger 10.602,32 EUR nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit 21.8.2009 zu bezah­len.
2. Die Beklag­te wird ver­ur­teilt, an den Klä­ger außer­ge­richt­li­chen Kos­ten in Höhe von 837,52 EUR zu bezah­len.
Sie ist der Auf­fas­sung, der Sohn und Reprä­sen­tant des Klä­gers habe den Unfall vor­sätz­lich, zumin­dest aber grob­fahr­läs­sig her­bei­ge­führt. Daher sei sie gem. § 81 VVG nicht zu einer Leis­tung ver­pflich­tet. Soweit nur gro­be Fahr­läs­sig­keit anzu­neh­men sei, sei die Leis­tung bei der hier vor­lie­gen­den Trun­ken­heits­fahrt um 100 Pro­zent zu kür­zen, da abso­lu­te Fahr­un­taug­lich­keit vor­ge­le­gen habe. Die­se sei auch ursäch­lich für den Unfall gewor­den. Zumin­dest sei die Aus­gangs­si­tua­ti­on eine sol­che gewe­sen, die ein nüch­ter­ner Auto­fah­rer ohne wei­te­res meis­tert.
Hin­sicht­lich des wei­te­ren Vor­brin­gens wird auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze Bezug genom­men. Beweis wur­de nicht erho­ben.
Die zuläs­si­ge Kla­ge hat in der Sache kei­nen Erfolg. Unab­hän­gig davon, ob die Trun­ken­heits­fahrt als vor­sätz­li­cher Ver­stoß zu wer­ten ist, liegt zumin­dest ein sol­cher Grad der gro­ben Fahr­läs­sig­keit vor, der im Rah­men des § 81 Abs. 2 VVG die Beklag­te berech­tigt, jeg­li­chen Ansprü­che abzu­leh­nen.
1. Die Par­tei­en haben aus­drück­lich unstrei­tig gestellt, dass die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in der Per­son des Soh­nes des Klä­gers und den Unfall ver­ur­sa­chen­den Fah­rers vor­lie­gen, die des­sen Reprä­sen­tan­ten­ei­gen­schaft begrün­den (vgl. dazu Halm/Engelbrecht/Krahe: Ver­si­che­rungs­recht, 3. Auf­la­ge, 15. Kapi­tel, Rdnr. 124 ff; BGH VersR 1993, 882). Daher war des­sen Ver­hal­ten einem Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers, hier des Klä­gers gleich­zu­stel­len.
2. Die­ser hat den Unfall zumin­dest grob fahr­läs­sig i.S.d. § 81 Abs. 2 VVG her­bei­ge­führt. Das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges in alko­hol­be­dingt fahr­un­tüch­ti­gem Zustand wird objek­tiv durch­weg als gröb­li­cher Ver­stoß gegen die Grund­sät­ze der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt ange­se­hen (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.1989, IV a ZR 274/87, VersR 1989, 469). Es gehört zu den schwers­ten Ver­kehrs­ver­stö­ßen über­haupt. Dar­aus folgt, auch wenn inso­weit nicht der Beweis des ers­ten Anscheins gege­ben ist, dass in der Regel auch das für die Annah­me gro­ber Fahr­läs­sig­keit gegen­über der ein­fa­chen Fahr­läs­sig­keit erfor­der­li­che gestei­ger­te Ver­schul­den gege­ben ist. Dass man unter star­ker Alko­hol­ein­wir­kung nicht mehr am Stra­ßen­ver­kehr als Fahr­zeug­len­ker teil­neh­men darf, weil man dabei sich und ande­re erheb­lich gefähr­det, ist nicht nur All­ge­mein­gut, son­dern war nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers auch sei­nem Sohn bewusst. Denn die­ser, so der Vor­trag des Klä­gers, woll­te ursprüng­lich nicht mit dem Fahr­zeug zurück­fah­ren, gera­de weil er damit rech­ne­te, so viel Alko­hol zu kon­su­mie­ren, dass sei­ne Fahr­taug­lich­keit auf­ge­ho­ben sein konn­te. Dass er sich dann den­noch ent­schloss, sein ursprüng­lich ver­nünf­ti­ges Vor­ha­ben auf­zu­ge­ben, mag durch­aus einer auch alko­hol­be­ding­ten spon­ta­nen Lau­ne ent­spre­chen. Dies ist jedoch nicht einem “Augen­blicks­ver­sa­gen”, bei wel­chem die gro­be Fahr­läs­sig­keit aus­schei­det (vgl. Halm/Engelbrecht/Krahe aaO. Rdnr. 100), gleich­zu­stel­len. Damit ist ledig­lich eine unbe­wusst fahr­läs­si­ge Hand­lung gemeint, die auch einem ansons­ten pflicht­be­wuss­ten und sorg­fäl­ti­gem Ver­si­che­rungs­neh­mer unter­lau­fen kann, also ins­be­son­de­re Feh­ler bei zu Rou­ti­ne gewor­de­nen Dau­er­hand­lun­gen oder im Zusam­men­hang mit Aus­nah­me­si­tua­tio­nen, in der eine ver­nünf­ti­ge Abwä­gung der Vor- und Nach­tei­le der Hand­lung den Fah­rer über­for­dert (Hin­wen­dung zum schrei­en­den Kind). Dem­ge­gen­über ist es heu­te, auch nach Her­ab­set­zung der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit, so sehr All­ge­mein­gut, dass unter (erheb­li­cher) Alko­hol­wir­kung nicht gefah­ren wer­den darf, dass auch bei einem abso­lut fahr­un­taug­li­chen Kraft­fah­rer davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Hemm­schwel­le dies gleich­wohl zu tun, weit her­auf­ge­setzt ist. Wie der BGH in der oben zitier­ten Ent­schei­dung aus­führt, muss sich des­halb ein Fah­rer, der sich dar­über aus — wenn auch nur momen­tan gege­be­ner — man­geln­der Ein­sicht hin­weg­setzt, die­se man­geln­de Ein­sicht als gro­bes Ver­schul­den anrech­nen las­sen. Daher sind auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für ein gestei­ger­tes, gro­bes Ver­schul­den hier gege­ben.
3. Auch die Kau­sa­li­tät des Alko­hols für den kon­kre­ten Scha­dens­fall ist anzu­neh­men. So spricht unter Berück­sich­ti­gung des unstrei­ti­gen Vor­lie­gens der abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit bereits der Beweis des ers­ten Anscheins dafür, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall bei einer Ver­kehrs­la­ge und unter Umstän­den gesche­hen ist, die ein nüch­ter­ner Fah­rer hät­te meis­tern kön­nen (BGH VerR 1987; 1006, OLG Sach­sen-Anhalt, RuS 2005, 54–55). Der Anscheins­be­weis kann zwar ent­kräf­tet wer­den, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer und Klä­ger Umstän­de nach­weist, aus denen sich die ernst­haf­te, nicht nur theo­re­ti­sche, Mög­lich­keit eines abwei­chen­den Gesche­hens­ab­laufs ergibt (OLG Sach­sen-Anhalt, aaO). Dafür reicht der Hin­weis auf die bestehen­de Eng­stel­le nicht. Die­se war nicht so eng, dass man dar­an ohne Beschä­di­gung der par­ken­den Fahr­zeu­ge nicht vor­bei­kom­men konn­te. Allen­falls war es erfor­der­lich, dabei umsich­tig und ent­spre­chend lang­sam zu fah­ren, um sich des aus­rei­chen­den Abstan­des zu ver­ge­wis­sern. Die­ses Ver­hal­ten ent­spricht auch dem eines nüch­ter­nen Fah­rers, nicht unbe­dingt jedoch eines, der unter Alko­hol­wir­kung steht. Ande­re Umstän­de, die eine auch von nüch­ter­nen Fah­rern schwer zu meis­tern­de Situa­ti­on beschrei­ben, sind nicht vor­ge­tra­gen.
4. Die Beklag­te war i.R.d. § 81 Abs. 2 VVG bei der hier dem Fah­rer vor­zu­wer­fen­den gro­ben Fahr­läs­sig­keit auch berech­tigt, die Ver­si­che­rungs­leis­tung um 100 Pro­zent zu kür­zen. Zwar liegt zu der Fra­ge der quo­ta­len Kür­zung bei alko­hol­be­ding­ter Fahr­un­taug­lich­keit bis­her eine höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung nicht vor. In der Lite­ra­tur wird indes über­wie­gend ver­tre­ten, dass bei abso­lu­ter Fahr­un­taug­lich­keit in der Regel auch eine Kür­zung um 100 Pro­zent berech­tigt ist (vgl. dazu Halm/Engelbrecht/Krahe aaO, Rdnr. 107 m.w. N.; Schi­mi­kow­ski, juris­PR-VersR 7/2007 Anm. 4; vgl. auch den “Gos­la­rer Ori­en­tie­rungs­rah­men”). Dem schließt sich das ent­schei­den­de Gericht an. Denn es wäre ein fal­sches Signal, wenn der erheb­lich alko­ho­li­sier­te Fah­rer auch nur einen Teil sei­nes Scha­dens auf Kos­ten der Ver­si­che­rungs­ge­mein­schaft ersetzt erhiel­te. Eine beson­de­re Aus­nah­me­si­tua­ti­on, die hier­von eine Abwei­chung recht­fer­tigt, ist nicht vor­ge­tra­gen. Dazu reicht ins­be­son­de­re nicht, dass der Sohn des Klä­gers ursprüng­lich den (rich­ti­gen) Vor­satz hat­te, zu Fuß zu gehen. Dies schließt allen­falls den -beding­ten — Vor­satz aus, ändert aber an dem im Zeit­punkt der Ent­schluss­fas­sung (doch das Auto zu neh­men) zu machen­den Vor­wurf nichts. Ein der Kür­zung um 100 Pro­zent ent­ge­gen­ste­hen­der Aus­nah­me­fall könn­te allen­falls gege­ben sein, wenn sich der alko­ho­li­sier­te Fah­rer im Rah­men einer Güter­ab­wä­gung wegen einer kon­kre­ten erheb­li­chen Gefahr, über das Ver­bot hin­weg­ge­setzt hät­te. Sol­ches lag hier nicht vor.
5. Mit der Abwei­sung des Anspruchs in der Haupt­sa­che, ent­fal­len auch die gel­tend gemach­ten Neben­an­sprü­che.
Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 91 ZPO, der Aus­spruch über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit ist in § 708 Nr. 11 ZPO i.V.m. § 711 ZPO begrün­det.
LG Tübin­gen Urteil vom 26.4.2010, 4 O 326/0
Ver­öf­fent­licht: 03.09.2010

References: § 81
 § 91
 § 3
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 BGH 
 § 81
 BGH 
 § 81
 § 91
 § 708
 § 711