Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003495&FassungVom=2017-05-24
Timestamp: 2019-07-19 15:03:04+00:00

Document:
RIS - Standard- und Muster-Verordnung 2004 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.05.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Standard- und Muster-Verordnung 2004, Fassung vom 24.05.2017
Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV 2004)
StF: BGBl. II Nr. 312/2004
BGBl. II Nr. 255/2009
BGBl. II Nr. 152/2010
BGBl. II Nr. 105/2011
BGBl. II Nr. 306/2012
BGBl. II Nr. 213/2013
BGBl. II Nr. 514/2013
BGBl. II Nr. 278/2015
BGBl. II Nr. 176/2017
Auf Grund des § 17 Abs. 2 Z 6 und des § 19 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, und § 9 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes (E-GovG) BGBl. I Nr. 10/2004, wird verordnet:
§ 1. (1) Die in Anlage 1 enthaltenen Datenanwendungen gelten als nicht meldepflichtige Standardanwendungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000.
(2) Die in Anlage 2 enthaltenen Datenanwendungen gelten als gemäß § 19 Abs. 2 DSG 2000 vereinfacht zu meldende Musteranwendungen.
§ 2. (1) Die in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Standard- oder Musteranwendungen umfassen auch Datenverwendungen in Form von freien Texten oder maschinlesbaren Bilddateien, also auch die automationsunterstützte Erstellung und Archivierung solcher Textdokumente.
(2) Die in der Anlage 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6 bis 9 DSG 2000 besteht.
§ 3. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
§ 4. Vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung als Musteranwendungen registrierte Datenanwendungen gelten weiterhin als registrierte Musteranwendungen, sofern sie nicht gemäß Anlage 3 als Standardanwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 übergeleitet und daher nicht mehr Bestandteil des Datenverarbeitungsregisters sind.
§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Standard-Verordnung, BGBl. II Nr. 201/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 205/2004, außer Kraft.
Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.
Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse
Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
Verwaltung von Benutzerkennzeichen
SA009a
Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten
Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse
Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger
Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber
Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation
Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation
Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland
Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer
Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer
Statistik der Wirtschaftskammerorganisation
Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der Gesundheitsdiensteanbieter
Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken
Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende
Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten
Aktenverwaltung (Büroautomation)
Unterstützungsbekundungen einer Europäischen Bürgerinitiative
Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWG
Melde- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Empfängerkreise:
Kunden oder Lieferanten des Auftraggebers (Empfänger und Erbringer von Lieferungen oder Leistungen):
Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
1 – 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)
Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)
1 – 4, 7, 8, 11
1 – 5, 7, 11
1 – 5, 7 – 9, 11
2, 3, 5, 7, 8, 11
1 – 4, 7
1 – 4, 6 – 8, 11
1 – 7, 11
1 – 5, 8
Sachbearbeiter oder Kontaktperson beim Auftraggeber:
Name, Anrede/Geschlecht
Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Auftraggeber
Funktion des Betroffenen beim Auftraggeber
An der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte:
1 – 12, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie der Leistungserbringer (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)
Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw. )
1 – 5, 7 – 9, 12
1 – 10, 12
1 – 9, 12
1 – 4, 8
1 – 4, 6 – 8, 12
Kontaktpersonen beim Kunden, Lieferanten oder an der Geschäftsabwicklung mitwirkenden Dritten:
Funktion des Betroffenen beim Leistungsempfänger oder Leistungserbinger
Bloße Zustell-, Lieferungs-, Rechnungsadressaten und dgl.:
Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht
1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Angaben über besondere Bedingungen für die Annahme der Zustellung, Lieferung oder Leistung
Fremdkapitalgeber:
1 – 5, 11
1 – 5, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Forderungen an den Auftraggeber
Gegenforderungen des Auftraggebers
1 – 6, 11
1 – 6, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Sonstige Forderungen des Auftraggebers (z. B. Privatentnahmen)
Gewinn- und Verlustanteile
Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie gewerblichen Kunden und Großkunden;
Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen;
Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.
1. Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte):
Frühere Namen (Namensteile)
1 – 13, 15 – 23
1 – 13, 15 – 22
1, 2, 4, 5, 9 – 13, 17 – 19, 21, 22
Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)
2, 4, 5, 9 – 13, 17 – 19, 21, 22
1, 2, 4, 5, 8 – 19, 21, 22
2 – 12, 16, 21, 22
1, 2, 4, 5, 9 – 11, 14, 21, 22
Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende
2 – 7, 9 – 11, 15, 16, 18, 21, 22, 25
Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
1 – 23, 25
1 – 17, 21 – 23
Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
1 – 17, 21 – 23, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Kostenstelle(n)
5, 19, 21, 22
2, 4, 5, 9 – 12, 18, 19, 21 – 24
2, 4, 5, 9 – 12, 19, 21 – 23
2, 18, 21 – 23
Dienstnehmer-Sozialversicherungsdaten Versichertenmeldung:
An-/Abmeldedatum und Änderungsdatum Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Geringfügigkeit
2, 4, 5, 10, 19, 21, 22
Verwandtschaftsverhältnis zum Dienstgeber Beteiligung am Unternehmen des Dienstgebers
Lehrzeit (1. Lehrjahr von – bis, Lehrzeitende)
Nacht- Schwerarbeit (Anfang, Ende)
Art des Bezuges (Monatslohn, Zeitlohn)
Daten zur Entgeltfortzahlung (nur bei ÖBB-Bediensteten)
Beitragsgrundlage für Malusberechnung
Fondsschlüssel für Nebenbeiträge (z. B.
Kammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag)
Kündigungsentschädigung (von, bis) Urlaubsabfindung, -entschädigung/ Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (von, bis)
Beitragszeitraum (von-bis-Monat, Jahr, Verrechnungsart)
Allgemeine Beitragsgrundlage Beitragsgrundlage Sonderzahlung
Anzahl der Tage mit Teilentgelt Beitragspflichtiges Teilentgelt
Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Anspruch auf Sonderzahlung (ja, nein)
Erstattungsantrag Krankenentgelt gemäß § 8 EFZG
Anspruch auf Pauschalbetrag
Kennzeichen für Krankheit/Unglücksfall, Arbeitsunfall/Berufskrankheit
Vorbezugstage (Summe, Angabe in Arbeitstagen oder Kalendertagen) Erstattungszeitraum (Beginn, Ende) Fortgezahltes Bruttoentgelt
Art der Beschäftigung (Arbeiter, Lehrling, Heimarbeiter, Sonstige)
Tagesturnus (Anzahl der Tage)
Berechnung der Ansprüche nach Kalenderjahr/Arbeitsjahr
Ende des Entgeltanspruches
Vordienstzeiten (von, bis)
Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst)
Bruttoentgelt im letzten Beitragszeitraum ohne Sonderzahlung
Bezug (von, bis, Betrag)
Betragssumme
Sonderzahlungsanspruch (ja, nein)
Sachbezug (Anzahl der Tage, Text)
Entgelt wird bezahlt bis
EFZ-Anspruch in Wochen
Berechnung der Ansprüche nach Arbeits-Kalenderjahr, Arbeits- Kalendertage
Teilentgelt – Prozentanteil des Gesamtentgeltes (Prozente, von, bis)
Provision während der Arbeitsunfähigkeit (ja,
nein)
Anrechnung Vorerkrankungen (von, bis)
Grund der Arbeitseinstellung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von, bis) Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge) Arbeitsverdienstzeitraum (von, bis)
Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate (von, bis)
Ausmaß der Sonderzahlung (Anzahl Monate, Anzahl Wochen)
Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes (gesetzlich, vertraglich, kein Anspruch)
Anspruch auf das halbe Entgelt (bis)
Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt (bis)
Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG:
MVK-Leitzahl
2, 12, 24
MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)
Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme)
Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag)
Eingezahlter Betrag an MV
MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)
Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)
Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus
Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer
Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub)
2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
10, 13, 19, 21, 22
Austrittsdatum, Kündigungsfrist
Art der Beendigung des Dienstverhältnisses
2, 4, 5, 9 – 11, 21, 22
4 – 8, 11, 21, 22
4 – 7, 9, 21, 22
2, 4 – 7, 9, 18, 21, 22
Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter/Angestellte)
2 – 7, 9, 15, 16, 21, 22
2, 5, 16, 21, 22
Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte
4, 5, 21, 22
Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)
Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte
Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und Teilzeitarbeit)
2, 4 – 7, 9, 10, 12, 21, 22
Daten zur Urlaubsverwaltung
3 – 5, 9, 10, 21, 22
Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen
Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und Dauer)
2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22
2 – 5, 9, 10, 18, 19, 21, 22
Karenzurlaub gemäß MSchG und EKUG (Beginn und Ende)
2 – 5, 9, 10, 15, 18, 19, 21, 22
Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn und Ende)
2 – 5, 9, 10, 15, 19, 21, 22
Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte Karenzierung)
2 – 5, 9, 10, 19, 21, 22
2 – 5, 10, 19, 21, 22
Beschäftigungsrelevante Daten gemäß Arbeit- nehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften
4 – 7, 18, 21, 22
Grad der Behinderung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (nach Bekanntgabe des Betroffenen)
2 – 5, 9, 11, 15, 21, 22
Gesetzliche, kollektivvertragliche, betriebsvereinbarungsmäßige und einzelvertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung (Einstufung)
2, 4 – 5, 8, 9, 10, 19, 21, 22
Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)
1, 2, 4, 5, 9, 10, 12, 14,
Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen
13 – 14, 17, 19, 21, 22
1, 2, 4, 5, 10, 12, 21, 22
Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)
1, 2, 4, 5, 10, 12, 14, 19, 21, 22
2, 4, 5, 12, 14, 21, 22
Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.
Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und
Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)
Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers
4, 5, 13, 14, 21, 22
1, 14, 21, 22
Daten des Lohnzettels (L – 16 Formular)
10, 12, 21, 22
Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-Absetzbetrag (ja/nein)
2, 12, 21, 22
Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung im Zeitraum der Beschäftigung)
5, 12, 14, 19, 21, 22
Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)
4, 5, 13, 21, 22
Besondere Qualifikationen (z. B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)
4, 5, 7, 21, 22
Daten nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und Berufsschulbesuch
4, 5, 8, 9, 16, 21, 22
2. Organe (und deren Mitglieder) und sonstige Funktionsträger von juristischen Personen und Personen-gemeinschaften, soweit sie nicht Beschäftigte gemäß Punkt 1 sind (umfasst auch ehemalige Organe und Funktionsträger):
Personal- oder Ordnungsnummer
1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22
1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22, 25
1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 21, 22
1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 13,
15 – 17, 19, 20 – 22
1, 2, 11 – 13, 17, 19, 21, 22
Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Organverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)
2, 4, 5, 9, 11– 13, 17, 19, 21, 22
1, 4, 5, 9, 11 – 17, 19, 21, 22
2, 4, 5, 7, 9, 11, 12, 16, 21, 22
Fremdenrechtliche Voraussetzungen der Funktionsausübung
1, 2, 4, 5, 9, 11, 14, 21, 22
1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 21, 22
1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
2, 4 – 7, 9 – 11, 21, 22, 25
4, 14, 21, 22
1 – 22, 25
Datum der Bestellung in die Funktion
2, 4 – 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
Daten betreffend die Verhinderung der Funktionsausübung
2, 4, 5, 19, 21, 22
Datum der Funktionsbeendigung
Art der Funktionsbeendigung
2, 4, 5, 9, 11, 21, 22
2, 16, 21, 22
Gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Berechnung der Funktionsentschädigung
Daten zur Berechnung der Funktionsentschädigung (Brutto- und Nettobezüge)
1, 2, 4, 5, 12, 21, 22
2, 14, 21, 22
2, 14, 19, 21, 22
Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)
1, 4, 21, 22
Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung)
4, 5 – 7, 21, 22
Ordnungszahl(en)
Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)
Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)
Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)
Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)
Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)
E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)
Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)
Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)
Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)
Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)
Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)
Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;
Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;
Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behinderten- vertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);
Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);
Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) z. B. gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;
mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken;
vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;
Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;
Rechnungshof;
Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;
Kunden und Interessenten des Auftraggebers.
Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.
Mitgliedsnummer / Ordnungsnummer
Name oder Bezeichnung der Organisation
1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Vereinszweckrelevante Aktivitäten, insb. Teilnahme an Veranstaltungen
Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber
Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen
Geburtsdatum (Volljährigkeit)
Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, beim Auftraggeber
Funktion beim Auftraggeber
Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber
Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer
Spenden und sonstige Leistungen des Betroffenen
Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers
Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;
Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher Melde- oder Berichtspflichten wie, insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;
Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;
Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.
SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen
Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:
Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149;
landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;
landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;
Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;
§§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnungen;
Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45.
Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes- Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Abgabenpflichtige:
Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)
Aktenzahl des Abgabenverfahrens
Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr
Berechnungs- und Bemessungsgrundlage
Bestandteile, Zuschläge und Abzüge
Fälligkeitsangaben
Zahlungsbeträge, Salden
Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag
Verrechnungskennzeichen
Art und Dauer der Vollmacht
Daten der Rückstandsausweise
Angaben über Gerichtsgebühren
Haftende:
Vertreter bzw. Zustellungsbevoll-mächtigte:
1, 3 – 7
Kontoinhaber, Kontonummer, Kontoart
Eigentümer/ Miteigentümer von Liegenschaften:
Vertreter (Zustellbevollmächtigte);
Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;
Aufsichts- und Berufungsbehörden;
Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);
Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen zukommenden Beiträge;
Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen
Auswertung der Daten zur Budgetkontrolle, zu strategischem Controlling sowie zur Liquiditätssteuerung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bundeshaushaltsverordnung 2013 (BHV 2013), BGBl. II Nr. 266/2010, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, BBRZ GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.
Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)
Rolle und Berechtigungen in der EDV
Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler:
Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)
Name bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede
Daten über Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand eines Geschäftes sind, Zahlungsgrund
1, 3 – 6
Logistikinformationen (Lieferanschrift, besondere Informationen für eine Leistung, Incoterms)
Statistikdaten: Branche, Region
Techn. Organisationszuordnungen
1, 3 – 5
Kontonummer, Kontowortlaut, Techn. Kontengruppierung
Einzelzahlungsbeträge samt Bestandteilen, Zuschlägen bzw. Abzügen
Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen
und Schlüssel zum Datenaustausch
Fälligkeits- bzw. Verzugsdaten, Konditionen
2 – 3, 5, 6
Zahlungs- und Verrechnungsgrund
1, 3 – 5, 6
Angaben über Aufrechnung mit Forderungen des Bundes gemäß § 111 Abs. 5 BHG 2013 sowie Angaben über Aufrechnung mit
Forderungen der Gebietskörperschaften gemäß den jeweils geltenden Abgabengesetzen und – verordnungen
Name, Firma, Bezeichnung
1 –3, 5
Kontoinhaber (Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers, sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler), Kontonummer
Kontaktperson oder Rechtsvertreter des Debitors oder Kreditors:
Funktion in Bezug auf den Debitor oder Kreditor
Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;
Oberbehörden und Aufsichtsbehördensowie sonstige Organe der Haushaltsführung (§ 5 BHG 2013);
Finanzämter im Rahmen des Eilnachrichtenverfahrens;
Finanzprokuratur und andere Rechtsvertreter;
SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256
Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.
Personen, die nach diesem Gesetz in das Verzeichnis aufzunehmen sind:
Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Strafrechtswesen (SR)
Antrag auf Befreiung gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 GSchG
Einspruch gemäß § 5 Abs. 4 GSchG
Bemerkungen des Bürgermeisters gemäß § 5 Abs. 5 GSchG
Streichungsvermerk gemäß § 11 in Verbindung mit §§ 7 ff. GSchG
Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;
Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;
Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;
Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut);
Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.
Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (nur bei Auftraggebern des öffentlichen Bereiches): Personalverwaltung (PV)
Name, Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation
Telefon-, Faxnummer, und andere zur Adressierung beim Auftraggeber erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
Beziehung des Systembenutzers zum Auftraggeber (z. B. organisatorische Stellung im Unternehmen, Dienstleister, Kunde)
Benutzerkennzeichen / Username
Individueller Zugriffscode / Passwort
Gültigkeitszeitraum des Passwortes / Letzte Änderung / Zurücksetzung durch den Systemverwalter
Zugriffsrechte und -beschränkungen
Voraussetzungen für die Berechtigungsvergabe (Schulungen, Verpflichtung auf das Datengeheimnis)
Protokoll- und Dokumentationsdaten (gem. § 14 DSG 2000)
Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG) BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Löschung nach der sukzessiven Nacherfassung bisher geführter Dateien und Datenanwendungen unter Beachtung der Skartierungsvorschriften.
A.1 Daten der Anwendung:
In das Geburtenbuch im Wirkungsbereich der Personenstandsbehörde einzutragende Kinder:
Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)
Daten der eintragenden Behörde
1 –17
1 – 13, 15 – 17
1 – 8, 17
Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten
1 – 4, 6, 7, 17
geänderte Vor- und Familiennamen
1 – 4, 9 – 17
Wohnanschrift gemäß § 19 PStV
1 – 6, 8 – 13, 15 – 17
1 – 10, 17
Vermerk: ehelich/unehelich
Daten der Eheschließung der Eltern
1 – 11, 17
Daten der Eheschließung des Eingetragenen
1 – 6, 15 – 17
Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde
Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG
1 – 6, 8 – 13, 15, 16
Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen
Vater des Kindes:
Daten zur eintragenden Behörde
1 – 10, 14 – 17
1 – 10, 15 – 17
Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung
Familienname gemäß § 29 PStV
Daten über die Eintragung der Geburt
1 – 10, 15, 16
Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis
1 – 4, 14
Daten der Eheschließung mit der Kindesmutter
Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe
Daten zur Vaterschaft
Mutter des Kindes:
Personenstand zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes
Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe
Wahleltern:
1 – 6, 8, 9, 15 – 17
1 – 6, 8, 9, 15, 16
Daten der Eheschließung der Wahleltern
Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe der Wahleltern
Daten zur Annahme an Kindes statt
Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt
Zustimmungserklärung gemäß § 181 ABGB
Anzeigender:
Datum der Anzeige der Geburt
Gesetzlicher Vertreter / andere Zustimmungs- berechtigte (sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):
1 – 6, 8 – 10, 15, 16
Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung/ Bezeichnung der Behörde
Wohnanschrift/Anschrift der Behörde
Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes
Ehegatte des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:
1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
Zustimmung nach §§ 181 und 183 ABGB
Kinder und Kindeskinder des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:
A.2 Empfängerkreise:
Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;
Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;
Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;
Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;
Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);
Österreichische Vertretungsbehörden;
Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 PStV;
Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;
Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;
Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV;
Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b PStV;
Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Änderung des Familiennamens eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a PStV;
Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV;
Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV;
Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;
Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV;
Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;
B. Ehebuch
B.1 Daten der Anwendung:
1 – 6, 18
Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen
Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung im Ehebuch
Geänderte Vor- und Familiennamen/Geschlechtsnamen
1 – 7, 18
Daten der letzten früheren Ehen
Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung
1 – 4, 18
Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit
Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit
Erklärung über den Familiennamen nach der Eheschließung
Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird
1 – 4, 17, 18
Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise
1 – 5, 18
Vor- und Familiennamen/Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters
Eheschließende:
1 – 17, 19
1 – 16, 19
Vor- und Familienname vor der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung
Vor- und Familienname nach der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung
Angaben über die Bestimmung des Familiennamens
1 – 11, 15, 16
1 – 11, 15, 16, 19
Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung
Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe
1 – 4, 19
Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung
1 – 6, 8 – 11, 19
1 – 6, 8 – 16, 19
Zeugen bzw. Dolmetscher:
Tag und Nummer der Eintragung
Vor- und Familienname, akad. Grad
Gemeinsame uneheliche Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:
1 – 6, 9, 15, 16, 18
Vor- und Familienname/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters
Ehegatten gemeinsamer unehelicher Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:
Kinder von gemeinsamen unehelichen Kindern gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:
Daten der Geburt
B.2 Empfängerkreise:
Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;
Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);
Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (nur bei Verehelichung) gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;
Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;
Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen, unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;
Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;
Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;
Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Namensänderung des Mannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;
Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV;
Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;
Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);
Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d PStV;
Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt, gemäß § 46 Abs. 3 PStG;
C. Sterbebuch
C.1 Daten der Anwendung:1
Empfängerkreise: (siehe C.2)
Witwe/Witwer:
Vor- und Familiennamen, akad. Grad
1 – 7, 9 – 14
Eltern tot geborener Kinder:
Nummer der Eintragung der Totgeburt
Zeit und Ort der Totgeburt
Von den Eltern vorgesehene und bekannt gegebene Vornamen des Kindes
Geschlecht des tot geborenen Kindes
Vermerk: Kind ehelich/unehelich
Personenstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt
Datum der Anzeige des Todes
1 Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.
C.2 Empfängerkreise:
Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;
Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);
Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;
Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;
Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9 und 17 Abs. 4 PStV;
Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV;
Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV;
Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV;
Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war, gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV;
Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2 Führerscheingesetz;
A. Zentrales Personenstandsregister
Ermittlung des Personenstandes und Führung des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) als Informationsverbundsystem durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter) oder durch die Bezirksverwaltungsbehörden bei Begründung und Eintragung der eingetragenen Partnerschaft sowie Ausstellung von Partnerschaftsurkunden als Auftraggeber, mit dem Bundesminister für Inneres als Dienstleister und Betreiber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) sowie Urkundenausstellung durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.
Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955; Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997; zwischenstaatliche Abkommen.
A1. Geburt: Daten der Anwendung
In Österreich geborene Kinder (Eintragung gemäß § 35 Abs. 1 PStG 2013),
Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)
9, 10, 12, 21, 24, 25
im Ausland geborene Kinder bei Vorliegen der
Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)
Voraussetzungen gemäß
1 – 16, 20 – 24, 25
§ 35 Abs. 2 PStG 2013:
Tag und Ort der Geburt (bei im Ausland geborenen Kindern zusätzlich auch Angabe des Staates)
1 – 17, 20 – 24, 25
1 – 15, 17, 20 – 24
(auch Wahlvater):
2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
Datum und Ort der Eheschließung mit der Kindesmutter
2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
Mutter des Kindes (auch Wahlmutter):
Datum und Ort der Eheschließung mit dem Kindesvater
A2. Ehe: Daten der Anwendung
9, 10, 12, 19, 21, 24, 25
Datum und Ort der Eheschließung
2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24
Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der Ehe
2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
A3. Eingetragene Partnerschaft: Daten der Anwendung
Betroffener eingetragener Partner gemäß EPG:
Datum und Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft
Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft
Eingetragener Partner gemäß EPG:
A4. Empfängerkreise:
Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013);
Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013);
Gerichte (§ 49 PStG 2013);
Jugendwohlfahrtsträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013);
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);
Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013);
Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013);
Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013);
Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013);
Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013);
Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013);
Die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden (§ 48 Abs. 9 PStG 2013);
Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013);
Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013);
„„Wöchentliches Verzeichnis“„; natürliche und juristische Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013);
Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 Abs. 1 PStG 2013);
Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013);
Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939;
Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);
Staatsbürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013);
Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013);
Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013);
Meldebehörden zum Zweck der Verwendung im Zentralen Melderegister (§§ 48 Abs. 12 und 61 Abs. 5 PStG 2013);
B. Lokales Personenstandsregister
Ermittlung des Personenstandes und Führung des Lokalen Personenstandsregisters (LPR) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter) oder durch die Bezirksverwaltungsbehörden bei Begründung und Eintragung der eingetragenen Partnerschaft sowie Ausstellung von Partnerschaftsurkunden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) sowie Urkundenausstellung durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.
Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr. 189/1955; Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997; zwischenstaatliche Abkommen.
B1. Geburt: Daten der Anwendung
9, 10, 12, 19, 20, 21, 25
4, 5, 6, 13, 14, 17, 20, 23, 24
1 – 16, 18 – 25
Grund für die Namensänderung
4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
1 – 17, 20 – 25
Zeitpunkt der Geburt des Kindes
4, 5, 6, 9, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 25
1 – 17, 20 – 24
4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
Wohnorte der Eltern
4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
Angaben nach § 37 Abs. 2 PStG 2013 zweiter Satz
Informationen, die darüber hinaus für die Vornamensgebung maßgeblich sind (zB erziehungsberechtigte Person)
4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24
Bezeichnung des Jugendwohlfahrtsträgers nach
§ 147 Abs. 4 ABGB
3, 13, 14, 20, 24
Obsorgebeschluss
Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben
13, 14, 17, 18, 19, 20
Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013
13, 14, 20, 23
4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
13, 14, 15, 20, 23
Daten zur Mutterschaft
Wahleltern(teil) des Kindes:
13, 14, 17, 20, 23
Namen/Bezeichnung
13, 14, 20, 23, 25
13, 14, 17, 20, 23, 25
Gesetzlicher Vertreter/andere Zustimmungsberechtigte
(sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):
Namen, akademische Grade/Standesbezeichnungen/Bezeichnung der Behörde
Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes (zB erziehungsberechtigte Person)
B2. Ehe: Daten der Anwendung
Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung
12, 13, 14, 15, 20, 23, 25
12, 13, 14, 15, 20, 23
Wohnorte der Verlobten
Daten der letzten früheren Ehe(n)/eingetragenen Partnerschaft(en)
12, 13, 14, 20, 23
Erklärungen der Verlobten über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen
Namen und Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters
Allgemeine Personenstandsdaten (Namen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Familienstand, akademische Grade und Standesbezeichnungen, Tag und Ort des Todes, Staatsangehörigkeit) der Eltern der Eheschließenden
5, 6, 11, 13, 14, 15, 17 (ohne Namen), 20, 23, 24
Namen vor der Eheschließung
1 – 3, 5 – 16, 18 – 23, 24, 25
Namen nach der Eheschließung
1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24
5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 23, 24, 25
1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25
1 – 3, 5 – 15, 18 – 24
1 – 3, 5 – 16, 18 – 24
2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24
Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung(en) und eingetragenen Partnerschaften
5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 24
Erklärungen über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen
Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung(en)
5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
Namen der Dolmetscher
13, 14, 20, 25
Gemeinsame uneheliche Kinder:
Namen, akademische Grade
13, 14, 15, 20, 23, 25
Namen/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters
B3. Eingetragene Partnerschaft: Daten der Anwendung
Partnerschaftswerber:
Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Ermittlungen
Laufende Nummer der Eintragung der späteren Begründung einer eingetragenen Partnerschaft
Wohnorte der Partnerschaftswerber
Zeit und Ort der beabsichtigten Begründung einer eingetragenen Partnerschaft
Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit
Zustimmungserklärung, dass die eingetragene Partnerschaft in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird
12, 13, 14, 15, 20
Allgemeine Personenstandsdaten (Namen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Familienstand, akademische Grade und Standesbezeichnungen, Tag und Ort des Todes, Staatsangehörigkeit) der Eltern der eingetragenen Partner
Namen vor Begründung der eingetragenen Partnerschaft
1 – 3, 5 – 16, 18 – 24, 25
Namen nach der Begründung der eingetragenen Partnerschaft
Daten zu Zeit und Ort zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft
2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 26
Daten zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
Daten der letzten früheren und ersten späteren eingetragenen Partnerschaft(en) und Eheschließungen
Eingetragene Partner gemäß EPG:
Namen vor der Begründung der eingetragenen Partnerschaft
Daten zu Zeit und Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft(en)
B4. Tod: Daten der Anwendung
Ehegatte/eingetragener Partner:
Daten der Eheschließung/eingetragenen Partnerschaft
3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24
Gegebenenfalls Angaben nach § 37 Abs. 2 PStG 2013
Zeitpunkt und Ort des Todes
Familienstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt
B5. Empfängerkreise:
Die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden bei Begründung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft mit einem Verlobten bzw. Partnerschaftswerber, der Drittstaatsangehöriger ist (§ 48 Abs. 9 PStG 2013);
„„Wöchentliches Verzeichnis“„, natürliche und juristische Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013);
Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 PStG 2013);
Personenstandsbehörden;
Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staats- bürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.
Personen, die in die Staatsbürgerschaftsevidenz einzutragen sind:
Verfahrensdaten formaler Art einschließlich Daten zur eintragenden Behörde
1 – 6, 9, 11, 12
Eintragungsstelle und Nummer der Geburt
Ort der Auffindung und Alter bei Auffindung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV
Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten
1 – 6, 8, 11
Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 – 6 StbG
1 – 3, 5 – 12
1 – 6, 11, 12
Daten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft
Angaben zum Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft
Daten zur Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und Staatsbürgerschaftsbestätigungen
1 – 6, 10 – 12
Daten des Verlustes der Staatsbürgerschaft
Daten über eine zweite Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG
Daten einer beigelegten Personenstandsurkunde, soweit relevant
1 – 9, 11, 12
Eltern/Großeltern, von denen der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist:
1 – 8, 11 – 13
1 – 8, 11, 12
1 – 6, 8, 11, 12
Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft
1 – 6, 9, 11
Wohnort der leiblichen Mutter im Zeitpunkt der Geburt
1 – 6, 11 – 13
Eintragungsstelle der Geburt
Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG;
Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;
Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 64 StbG;
Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;
Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;
Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG u.a.;
Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV;
Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden gemäß § 18 StbV;
Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG;
Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;
Bundesminister für Inneres gemäß § § 3 5 und 42 Abs. 2 StbG;
Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen;
Führung des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) als Informationsverbundsystem durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, mit dem Bundesminister für Inneres als Dienstleister und Betreiber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) sowie Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und sonstigen Bestätigungen durch die österreichischen Berufskonsulate und österreichischen diplomatischen Vertretungsbehörden in dieser Angelegenheit.
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311; Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863; Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285; Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276; Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276; Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954; Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250; Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983; zwischenstaatliche Abkommen.
Personen, die in die Staatsbürgerschaftsevidenz
1 – 6, 7, 9, 11 – 13
1, 3, 9, 13, 14
1 – 11, 13
1 – 7, 9, 11, 13, 14
1 – 6, 9, 11, 13, 14
1 – 6, 8, 9, 11, 13, 14
Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 bis 6 StbG
1, 5, 6, 9, 13
1 – 3, 5 – 11, 13 – 14
1 – 6, 9, 11, 12, 13, 14
1 – 6, 9, 10 – 11, 13
1 – 6, 9, 10 – 11, 13, 14
1 – 6, 9, 11, 13
1 – 9, 11, 13
Eltern/Großeltern, von
denen der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist:
1 – 6, 8, 9, 11, 13
1 – 6, 7, 9, 11, 13
Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens nach § 64 StbG;
Sonstige Behörden nach § 56c Abs. 1 StbG;
Gemeinde oder Gemeindeverband des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;
Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG;
Andere Staatsbürgerschaftsevidenzstellen als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem;
Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 56c Abs. 1 PStG 2013).
SA010 Melderegister
A. Lokales Melderegister
Führung des lokalen Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate), einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):
§ 14 und § 16a Abs. 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.
Datenarten (samt Historie):
Alle in der Gemeinde aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:
Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)
Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)
Ordnungsnummer(n)
1 – 3, 17, 21
Melderegisterzahl (ZMR-Zahl)
1 – 4, 7, 9 – 15, 16 – 18, 21
1 – 8, 10 – 18, 19, 21
1, 2, 4, 7, 10 – 19, 21
1 – 4, 6, 7, 10 – 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
Geburtsort, Bundesland
1 – 4, 7, 10 – 21
Staat des Geburtsortes
1, 4, 10, 11, 20, 21
Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde, Ausstellungsstaat)
1 – 4, 7, 10 – 15, 17, 18, 21
Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MeldeG)
Adresse eines Hauptwohnsitzes
1 – 5, 7 – 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
Adressen sonstiger Wohnsitze
Ortsgemeinde einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG
1 – 7, 9 – 18, 21
Adresse der Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG
1 – 4, 7, 9 – 15, 17, 18, 20, 21
Name des Unterkunftgebers
1, 2, 7, 10 – 15, 17, 18, 21
1, 2, 4, 7, 9 – 18, 20x, 21
1, 2, 4, 7, 10 – 18, 20x, 21
Verzogen nach (Ortsgemeinde, Bundesland bzw. Staat/Ausland)
1, 2, 4, 5, 7, 10 – 18, 21
1, 2, 4, 7, 9 – 18, 21
1, 2, 4, 7, 10 – 18, 21
Abänderung von Meldedaten gemäß §§ 11 bzw. 15 MeldeG
1 – 18, 21
Bescheiddaten bei Einwendung des Meldepflichtigen gegen eine beabsichtigte An-, Ab- oder Ummeldung von Amts wegen (§ 15 Abs. 2 MeldeG)
Berichtigung des Melderegisters auf Grund eines durchgeführten Reklamationsverfahrens (Bescheiddaten gemäß § 17 Abs. 5 MeldeG)
Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Aufhebung samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)
1, 10, 21
Hinweise auf Verwaltungsverfahren (Behörde, Aktenzeichen, Datum der Speicherung) gemäß § 14 Abs. 1 MeldeG
9, 13, 21
Aliasdaten (Identitätsdaten)
9, 12, 21
Herkunftsvermerk (Standesamt, AZ, Datum)
2, 4, 9 – 15, 17, 18, 21
Vorhandene und historische Standarddokumente (Dokumentenart, Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsstaat, Ablaufdatum)
andere Behörden mit Zustimmung des Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (z. B. § 17 E-GovG)
Protokolleintrag von Eingaben (Bearbeitungsdatum, Gültigkeitsdatum, Sachbearbeiter, Bearbeitungshinweise, Grund des Zugriffes)
Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden:
Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:
Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)
ZMR-Zahl
1 – 4, 7, 9, 10, 14, 15, 17, 18, 21
1 – 4, 9, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21
1, 2, 4, 7, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21
1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 21
1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21
Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)
1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 20, 21
1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 19, 20, 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
Name, Adresse und Anstaltschlüssel der Haftanstalt
9, 12, 13, 21
Haftanstalt (Adresse)
1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
Tag der Einlieferung (Haftbeginn)
Tag der Entlassung (Haftende)
Adresse der Haftanstalt bei Überstellung
Wohnadresse nach der Entlassung
Amtswegige Auskunftssperre (von/bis)
(§ 18 Abs. 2a, § 16 Abs. 3 MeldeG)
Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§ 14 Abs. 2 MeldeG)
(Aviso):
Geburtsort, Bundesland, Staat
Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum)
Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)
Personenhinweis (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestens Datum der Löschung)
Status (Aviso [nicht] freigegeben)
Ähnlicher Datensatz besteht (keine Ausgabe)
Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde
Bisherige Meldebehörde im Wege des ZMR, wenn der Meldepflichtige sich bei einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG);
Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306/1973);
Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG);
Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, z. B. nach § 360 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder § 93 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991);
Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG);
Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§ 294a Abs. 3 Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896);
Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG);
Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG);
Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG);
Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG);
Personen und Institutionen, die Meldedaten zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen (z. B. § 4 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999);
Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG;
Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52;
Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG;
Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG);
Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen) im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG;
Meldebehörde nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG;
Personen, welche die Meldepflicht gemäß § 7 Abs. 2 und 3 trifft oder gemäß § 19 Abs. 1 und 2 MeldeG tätig werden (z. B. in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG);
Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG;
Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, bei Kennzeichnung mit „„x“„ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG 2008;
Bundesminister für Inneres.
B. Zentrales Melderegister
Führung des Zentralen Melderegisters als Informationsverbundsystem, mit den Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber, wobei der Bundesminister für Inneres die ihm überlassenen Meldedaten weiter zu verarbeiten hat, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Verständigung der Meldebehörden durch die in § 16a Abs. 4 MeldeG genannten Stellen über die sachliche Richtigkeit der Wohnsitzanknüpfung.
Betreiber: Bundesministerium für Inneres (§ 16 Abs. 2 MeldeG)
§§ 16, 16a und § 16b Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; Meldegesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 66/2002; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen/Löschungspflichten (§ 16a Abs. 10 MeldeG).
Alle aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:
1, 2x, 7, 8, 9, 11
1, 2, 4 – 11
1, 2x, 4 – 9, 11
1, 2x, 3, 7 – 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
1, 2x, 3, 7 – 11
1 – 3, 7
1, 2x, 3 – 7, 9, 11
1, 2x, 3, 7 – 9
1 – 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
1 – 9, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
1 – 7, 9
1 – 4, 7, 9
1 – 3xx, 4, 7, 9
1 – 3xx, 7, 9
Verzogen ins Ausland (Staat), zugezogen vom Ausland (Staat)
Klärungsinformation (ähnlicher Datensatz eines „„Doppelgängers“„, Wohnsitzinformation noch zweifelhaft)
Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem
1 – 3, 7, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
1 – 3, 7, 11
1, 2, 3, 7, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
(§§ 18 Abs. 2a und 16 Abs. 3 MeldeG)
Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit 16 Abs. 6 MeldeG) (Aviso):
3, 4, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
Geburtsort und Geburtsstaat
Personen, die im Wege eines Änderungszugriffes auf das ZMR Meldedaten überlassen oder Änderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft, des Namens, des Personenstandes oder des Geschlechts von Menschen, die im Bundesgebiet gemeldet sind, übermitteln:
Personalverwaltung (zur Person) (PV)
1 – 7, 9 – 11
Bezeichnung der Personenstandsbehörde/ Evidenzstelle
Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem (§ 16a MeldeG);
Organe von Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes und Sozialversicherungsträger, denen gemäß § 16a Abs. 4 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde oder auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG (soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist), bei Kennzeichnung mit „„x“„ über erfolgte Prüfung der Richtigkeit der im ZMR gespeicherten Daten zum Personenstand und zur Staatsangehörigkeit durch Meldebehörden durch Einsicht in Standarddokumente oder auf Verlangen des Betroffenen (§ 17 E-GovG), Übermittlung auf Anfrage an andere Behörden zur Beurteilung einer Vorfrage in einem Verfahren, soweit die Richtigkeit eines Personenstands- oder Staatszugehörigkeitsdatums auch das Meldedatum ist (§ 16a Abs. 4 MeldeG);
Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„, andere Organe der Bundesstatistik oder nach landesgesetzlichen Vorschriften dazu berufene Organe (§ 16b MeldeG); Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, bei Kennzeichnung mit „„xx“„ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG 2008;
Behörden (ersuchende Stellen), die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht haben und die Meldebehörde, die das Ersuchen dem BMI zum regelmäßigen Abgleich mit den im ZMR verarbeiteten Anmeldungen überlassen hat (§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 6 MeldeG);
Meldeauskunftswerber (Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden; § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV), BGBl. II Nr. 66/2002);
Personen, denen gemäß § 16a Abs. 5 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde;
Bundesminister für Inneres (zum Zweck des Datenabgleiches mit von Sicherheitsbehörden geführten Fahndungsevidenzen) gemäß § 16a Abs. 11 MeldeG;
Bundesminister für Inneres zum Zweck der Führung der Gleichsetzungstabelle gemäß § 16b Abs. 1 und 2 MeldeG;
Personen und Institutionen, die Auskünfte aus dem ZMR zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen;
Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.
SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten
A. Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen); Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessenvertretungen;
B. Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung);
C. Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter);
einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57; Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356; landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessenvertretungen auf Grund bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften.
A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten
In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Inland:
1 – 7, 9, 13
Buchstaben-/Ziffernkombination
Aufnahme-/Eintragungsdatum
1 – 9, 11, 12, 13
1 – 9, 11, 12,13
Geburtstag und -monat
1, 2, 6 – 9, 12, 13
1 – 7, 9, 11, 13
Hauptwohnsitz (Wohnadresse)
Früherer Hauptwohnsitz
Wahlsprengelzugehörigkeit
Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)
1 – 7, 9, 11
Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)
Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen
Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)
Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte (§ 9 Abs. 4 Wählerevidenzgesetz 1973)
Nichtigkeit einer Briefwahlstimme (zB gemäß § 90 Abs. 1 NRWO)
Richtigstellungen der Wählerevidenz
Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses
Streichungsvermerk
In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland:
1 – 7, 9, 10, 12, 13
1, 2, 6, 7, 9, 10, 12, 13
1 – 7, 9, 10, 13
1 – 7, 9, 10
Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973
1 – 7, 9, 10, 12
1 – 7, 10
Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973
Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte
Personen, die sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);
Parteien, die in allgemeinen Vertretungskörpern vertreten sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);
Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB gemäß § 27 NRWO);
Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO);
Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;
Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);
Wahlbehörden bzw. Einleitungs- und Eintragungsbehörden (bei Volksabstimmungen und Volksbegehren);
Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 – GSchG, BGBl. Nr. 256);
Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§ 3 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973);
Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO);
Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 26 NRWO; § 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);
Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004;
Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten (§ 39 Abs. 1 NRWO).
B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen
Österreichische Staatsbürger, die in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen und vom Wahlrecht ausgeschlossen sind:
Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 (nur bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland)
Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht
Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973);
Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht;
C. Unionsbürgerevidenz
C.1 Daten der Anwendung:
Bürger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die zur Ausübung des Wahlrechtes bei Kommunalwahlen in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sind:
1 – 4, 6, 8
1 – 7, 8
1 – 4, 7, 8
1 – 6, 8
Hauptwohnsitz (Wohnanschrift)
Früherer Hauptwohnsitz in Österreich
Unterstützung eines Wahlvorschlages
Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 12 Abs. 4 EuWEG)
Nichtigkeit einer Briefwahlstimme
Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;
Wahlbehörden, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz überzeugen wollen, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
Wahlwerbende Parteien, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten.“„
SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse
A. Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse;
B. Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, durch die Gemeinden (Gemeindeämter);
Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996; Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.
Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.
A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse
(siehe A.2):
In der Europa-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher sowie sonstige Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich:
1 – 5, 7, 8, 10
1 – 8, 10
1 – 4, 8 – 10
Hauptwohnsitz (Anschrift)
Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland
1 – 3, 8, 9
1 – 5, 7, 8
Beginn und Ende der Eintragung gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland
Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 7 EuWEG, dass er die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will
Erklärung eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will und im Herkunftsmitgliedstaat das Wahlrecht besitzt
Hinweis auf die letzte Eintragung im Wählerverzeichnis des Heimatstaates bei Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG
Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz
Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO
Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO
Gemeinde, in die/aus der die erfasste Person ihren Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);
Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen (§ 6 EuWEG);
Parteien, die in allgemeinen Vertretungskörpern der Europäischen Union vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG);
Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes) für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und nicht-österreichische Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG);
Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO);
Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern (§ 14 EuWO);
Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO);
Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff EuWEG);
Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten (§ 27 Abs. 1 EuWO).
(siehe B.2):
Unionsbürger, die gemäß § 3 Abs. 1 EuWEG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG
Beginn und Ende der Eintragungsfrist gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Wohnsitz im Ausland
Hinweis auf die letzte Eintragung in einem Wählerverzeichnis des Herkunftsmitgliedstaates eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG
Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht gemäß § 3 EuWEG (Befristung von – bis)
Wahlbehörden;
Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.“„
SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger
Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie z. B. von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) sowie von Volontären und Zivildienern (jeweils ohne Entgeltbezug) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten; Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten über den Eintritt des Versicherungsfalles zum Zweck der Mitteilung an die Versicherungsanstalt; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;
Übermittlung von personenbezogenen Daten von öffentlich Bediensteten, sonstigen vom Bund besoldeten Personen und von Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck der Veröffentlichung im Internet;
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333; Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86; Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961; Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76; Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54; Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340; Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; BGBl. Nr. 440; Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400; Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221; Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144; Bezügebegrenzungs-BVG (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997; Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85; Teilpensionsgesetz, BGBl. I Nr. 138/1997; Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993; Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999; ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994; Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968; Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991; Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967; Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967; Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970; Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974; Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319; Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978; Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996; Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996; Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998; Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169; Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998;
Zustimmung der Bewerber (§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 9 Z 6 DSG 2000).
Bezug-/Entgelt- Empfänger; Volontäre und Zivildiener (jeweils ohne Entgeltbezug):
1 – 27, 36
Personalverwaltung (PV)
11, 12, 19, 29, 35
Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:
Geschäftsführende Bank (soweit eingerichtet)
Steuern und Abgaben (SA)
Amtliche Statistik (AS)
Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des
Organwalters (§ 13 Abs. 1 E-GovG)
1 – 21, 23 – 27, 29, 32, 34, 36
4, 6, 7, 9, 12, 17, 19, 21, 24, 26, 27, 29
3 – 12, 14, 15, 17 - 21, 22, 23, 24, 26, 29 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses), 31, 36
4, 6, 7, 9, 15, 17, 21, 24, 26, 29, 31
4, 6, 7, 9, 12, 15, 17, 21, 26, 29, 31
4, 6, 7, 9, 11, 12, 17, 21, 24, 26, 29, 31, 34
4 – 7, 9, 11, 12, 21, 31
3 – 7, 9 – 12, 14, 17, 21, 24, 26, 29, 36
29 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde), 31
Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen
Reisedokuments
Private Telefonnummer/Private E-Mail-Adresse (nach Bekanntgabe des Betroffenen)
Name, Sozialversicherungsnummer des (Ehe- oder eingetragenen) Partners
4 – 7, 9, 11, 12, 21
Staatsangehörigkeit des (Ehe- oder eingetragenen) Partners
Name, Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der Kinder, Unterbringungsort des Kindes
Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen, Leistungsbezug)
6, 7, 9, 12, 14, 15, 21
Gesetzlicher Vertreter, Sachwalter
Dienstkarte:
Dienst- bzw. Personalnummer
22, 23, 35
Lichtbild des Betroffenen
Gültigkeit der Dienstkarte
Anlass und Datum der Ausfertigung der Dienstkarte oder des Lichtbildes
(Eingescanntes Bild der) Unterschrift
Zutrittsberechtigung zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen des Auftraggebers
Zahlungsfunktion in der Betriebsküche des Auftraggebers
6, 7, 9, 12, 17, 21
Dienstliche Stellung:
Amtstitel und Verwendungs-/
6, 7 – 9, 12, 15 – 17, 21 – 26, 28, 34
Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen)
6 – 9, 12, 16, 17, 21, 23, 34
6 – 9, 12, 17, 21
Urlaubsstichtag
6, 7, 9, 21
Basisdatum für Dienstjubiläum
Beginn (Dienstantrittstag) und Ende des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion
4, 6 – 9, 11, 12, 14, 15, 21, 36
Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion
6, 7, 9, 11, 12, 18, 21
Daten zum Arbeitsvertrag (insbesondere Befristungen und Probezeit)
6, 7, 9, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 12, 18, 21
Sonstige Laufbahndaten
Art der Verwendung/der Funktion, Vollmachten und Vertretungen
1, 6 – 9, 12, 13, 15 – 21, 28
Dienstbehörde (Straße und Hausnummer, Adresse, Postleitzahl, Ort, Ländercode, Land, Verwaltungskennzeichen der zugeordneten Organisationseinheit), Personalstelle, Personalzuständigkeit
1 – 7, 8 (außer bei Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, durch deren Anführung im Personalverzeichnis militärische Geheimnisse verletzt werden könnten), 9 – 27, 31, 34
Weitere Dienstbehörden/Personalstellen
Ort (Dienststelle) der Verwendung
1 – 26, 28, 34
Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
1 – 7, 9 – 26, 28, 34
Arbeitsplatzkennzeichnung, Planstelle, Planstellenbereich
6, 7, 9, 12, 21
Arbeitsplatzwertigkeit
Beschäftigungsrelevante Daten gemäß dem B-BSG, ASchG, Tuberkulosegesetz und ähnlichen Rechtsvorschriften
Sicherheitsüberprüfung Verlässlichkeitsprüfung
7, 12, 21, 24
Daten zur Arbeitszeit, „„Arbeitszeitmodelle“„ (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich, Teilzeit)
6, 12, 31
4, 6, 7, 9, 12, 21
Krankenhausaufenthalt gemäß § 58 B-KUVG
Dienstfreistellungen (z. B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder Personalvertreter)
6, 7, 9, 12, 21, 26
Unentschuldigte Abwesenheiten
Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube
Gründe sonstiger Abwesenheiten, wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst
4, 6, 7, 9, 11, 12, 21, 26, 31
4, 7, 18
Dienstliche Aus- und Weiterbildung
Daten zu Dienstreisen
Besoldungsrechtliche Stellung:
3 – 7, 9 – 14, 19 – 21, 27, 36
Monatsbezug/Monatsentgelt
1 – 7, 9, 11, 12, 19 - 21, 24, 26
Bezugszettel(-daten), elektronischer Entgeltnachweis
1 – 3, 11, 12, 21
Änderungsgrund für Geldleistungen
Besoldungsrechtliche Einstufung
Merkmale für die Sozialversicherungsbeitragsberechnung (z. B. Sozialversicherungsträger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungsdaten, Pensionsversicherungsdaten)
4, 6, 7, 10, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 21
BVK-Leitzahl
BV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)
Beitragshöhe gemäß BMSVG (Gruppensumme)
Beginn und Ende der BV-Beitragszahlung (Stichtag)
Eingezahlter Betrag an BV
BV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)
Übertragungsbetrag an die BVK und Zahlungsmodus
Abmeldegründe (z. B. Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub)
Vorsorgemodell und Bedienstetengruppe
Beitragsleistung (z. B. Beginn, Ende, Höhe, Arbeitgeberbeiträge, Höhe Eigenbeiträge)

References: § 17
 § 19
 § 9

§ 1
 § 17
 § 19

§ 2

§ 3

§ 4
 § 1

§ 5
 § 99
 § 8
 § 89
 § 10
 § 125
 § 22
 § 16
 § 73
 § 11
 § 13
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 Art. 11
 § 11
 § 16
 § 111
 § 5
 § 5
 § 11
 § 5
 § 6
 § 8

§ 14
 § 96
 § 9
 § 14
 § 19
 § 37
 § 29
 § 181
 § 17
 § 17
 § 37
 § 37
 § 38
 § 37
 § 57
 § 37
 § 38
 § 18
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 37
 § 16
 § 18
 § 18
 § 360
 § 17
 § 17
 § 17
 § 37
 § 38
 § 37
 § 57
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 17
 § 38
 § 18
 § 18
 § 46
 § 38
 § 37
 § 57
 § 38
 § 37
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 27
 § 35

§ 35
 § 37

§ 147
 § 52
 § 37
 § 8
 § 19
 § 7
 § 28
 § 41
 § 13
 § 64
 § 39
 § 7
 § 8
 § 19
 § 18
 § 7
 § 41
 § 3
 § 7
 § 64
 § 56
 § 41

§ 14
 § 16
 § 3
 § 19
 § 19
 § 17
 § 18
 § 14
 § 17
 § 16
 § 360
 § 93
 § 20
 § 20
 § 4
 § 20
 § 22
 § 25
 § 15
 § 20
 § 15
 § 7
 § 19
 § 19
 § 9
 § 16
 § 16
 § 16
 § 20
 § 9
 § 16
 § 18
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 22
 § 42
 § 7
 § 40
 § 90
 § 2
 § 27
 § 25
 § 5
 § 10
 § 2
 § 12
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 Art. 23
 § 5
 Art. 23
 § 5
 § 28
 § 30
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 5
 § 3
 § 58