Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=14.01.2015&Aktenzeichen=C-62/14
Timestamp: 2020-07-08 08:59:05+00:00

Document:
Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,75
Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14 (https://dejure.org/2015,75)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.01.2015 - C-62/14 (https://dejure.org/2015,75)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - C-62/14 (https://dejure.org/2015,75)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,75) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirtschaftspolitik und Währungspolitik - Gültigkeit des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 - Technische Merkmale des Ankaufs von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ("Outright Monetary Transactions" [OMT]) - Innerstaatliche ...
Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die Europäischen Zentralbank; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts
Wirtschaftspolitik - Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar
faz.net (Pressebericht, 14.01.2015)
EZB darf grundsätzlich Staatsanleihen kaufen - OMT zulässig
zeit.de (Pressemeldung, 14.01.2015)
Anleihekauf vertretbar
Generalanwalt: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar
Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar
spiegel.de (Pressebericht, 14.01.2015)
Reaktionen auf EuGH-Gutachten: "Das kommt einem Freibrief für die EZB gleich"
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.01.2015)
verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 28.01.2015)
faz.net (Pressekommentar, 14.01.2015)
Zum OMT-Programm der EZB
Der Bemessung und Einhaltung dieser Sperrfrist kommt dabei erhebliche Bedeutung zu (vgl. bereits EuGH, Schlussanträge Villalón, Gauweiler u.a., C-62/14, EU:C:2015:7, Rn. 262).
192 cc) Das Halten von Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit hat erhebliche Rückwirkungen auf den Sekundärmarkt für Staatsschuldtitel (vgl. EuGH, Schlussanträge Villalón vom 14. Januar 2015, Gauweiler u.a., C-62/14, EU:C:2015:7, Rn. 243) und ist ein wichtiger Indikator für eine monetäre Haushaltsfinanzierung.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom 16. Juni 2015 entschieden, dass Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des ESZB und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) dahin auszulegen seien, dass sie das Europäische System der Zentralbanken dazu ermächtigten, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie dasjenige zu beschließen, das in der Pressemitteilung angekündigt worden sei, die im Protokoll der 340. Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 5. und 6. September 2012 genannt sei (Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 128).
Daraus sowie aus den in Bezug genommenen Ausführungen des Generalanwalts (Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14. Januar 2015 zu EuGH, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:7, Rn. 227) ergibt sich, dass der Gerichtshof diese einschränkenden Parameter als rechtsverbindliche Maßgaben ansieht.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem in Art. 123 Abs. 1 AEUV normierten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung um eine fundamentale Regel der Währungsunion handelt (vgl. BVerfGE 134, 366 ), deren Ausnahmen nach den allgemeinen, vom Gerichtshof anerkannten Grundsätzen (…siehe Rn. 159) eng auszulegen sind (vgl. Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14. Januar 2015, a.a.O., Rn. 219).
Insbesondere wurde entschieden, dass es bei der Ausübung dieses Ermessens zum einen darum geht, dass die EZB komplexe und ungewisse wirtschaftliche Entwicklungen vorhersehen und bewerten muss, wie die Entwicklung der Finanzmärkte, der Geldmenge und der Inflationsrate, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Eurosystems und der Zahlungs- und Kreditsysteme beeinflussen, und zum anderen darum, dass politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen getroffen werden, die es erforderlich machen, die in Art. 127 Abs. 1 AEUV genannten unterschiedlichen Ziele, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der Preisstabilität ist, gegeneinander abzuwägen und miteinander zu versöhnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d"escompte/EZB, T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:7, Nr. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).
77 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400).
Vgl. aber Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:7, Nrn. 70 ff.).
Dies gilt umso mehr, als es bei der Ausübung dieses Ermessens zum einen darum geht, dass die EZB komplexe und ungewisse Entwicklungen vorhersehen und bewerten muss, wie die Entwicklung der Finanzmärkte, der Geldmenge und der Inflationsrate, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Eurosystems und der Zahlungs- und Kreditsysteme beeinflussen, und zum anderen darum, dass politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen getroffen werden, die es erforderlich machen, die in Art. 127 Abs. 1 AEUV genannten unterschiedlichen Ziele, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der Preisstabilität ist, gegeneinander abzuwägen und miteinander zu versöhnen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a., C-62/14, Slg, EU:C:2015:7, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil Arcelor/Parlament und Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2010:54, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. Dezember 2011, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission, T-291/04, Slg, EU:T:2011:760, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-597/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die …
Vgl. dazu auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:7, Nrn. 107 ff.).
Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:7, Nr. 74).
22 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Friesland Coberco Dairy Foods (…C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 40 und 41) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:7, Nr. 72).
48 - Rechtssache 62/14, EU:C:2015:400, und Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in dieser Rechtssache (C-62/14, EU:C:2015:7, Nrn. 73 bis 80).
15 - Urteil Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 - Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:7, Nr. 64).

References: Art. 119
 Art. 123
 Art. 127
 Art. 17
 Art. 123
 Art. 127
 Art. 127