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Timestamp: 2019-01-23 03:03:33+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.01.2019 04:03h
Versicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Krankenversicherungsrecht Risikoausschluß
7 O 651/14
Versicherung – Risikoausschluss
Mit Fällen, in denen nach dem Versicherungsvertrag bzw. den Versicherungsbedingungen an die Stelle einer vorvertraglichen Risikoprüfung ein Risikoausschluss tritt bzw. treten soll, ist die Rechtsprechung seit langem und mehrfach befasst worden. Beanstandet worden sind Risikoausschlüsse, die den ohne Risikoprüfung gewährten Versicherungsschutz auch für Versicherungsfälle aufgrund von dem Versicherungsnehmer bei Abgabe seiner Vertragserklärung nicht bekannten Vorerkrankungen versagen sollten.
Aktenzeichen: 7O651/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-05
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1 W 3/13 (PKH)
Der Abschluss von Verträgen über erforderliche medizinische Hilfsmittel wird von dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge mit umfasst. Dabei sind Treppenlifte nicht anders zu behandeln als andere medizinische Hilfsmittel wie z.B. Brillen, Hörgeräte oder Rollstühle.
Aktenzeichen: 1W3/13 Paragraphen: Datum: 2013-01-24
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LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
13 S 131/12
1. Die Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten lassen sich nicht unter § 192 Abs. 1 VVG subsumieren - auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung.
2. Eine Klausel in den AVB eines privaten Krankenversicherers benachteiligt den Versicherten nicht unangemessen, wenn sie den Leistungsumfang eindeutig auf denjenigen des § 192 Abs. 1 VVG begrenzt.
3. Ein gesunder Versicherter kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrages der privaten Krankenversicherung sei. Der Leistungsumfang des "Basistarifs" kann jedenfalls dann nicht zur Auslegung des Versicherungsvertrages herangezogen werden, wenn der Versicherungsvertrag lange vor Einführung des "Basistarifs" abgeschlossen wurde.
VVG § 192 Abs 1
Aktenzeichen: 13S131/12 Paragraphen: VVG§192 Datum: 2012-12-19
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12 U 105/12
Aktenzeichen: 12U105/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-18
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Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH
1. Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB 5) erlegt chronisch Kranken, die insoweit entstehende Kosten selber tragen, kein Sonderopfer für die Gemeinschaft auf. Denn der Betroffene wendet diesen Betrag für sich selbst auf. Zudem können von den gesetzlich Krankenversicherten zumutbare Eigenleistungen verlangt werden (vgl BVerfG, 06.12.2005, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 <46>).
2. Auch der allgemeine Gleichheitssatz ist durch den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Kostenerstattung nicht verletzt.
GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2
BVerfGG § 90 Abs 1
Aktenzeichen: 1BvR69/09 Paragraphen: Datum: 2012-12-12
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20 U 151/12
Der private Krankenversicherer ist berechtigt, vor der Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen. Eine Risikoprüfung ist gemäß § 203 Abs. 1 Satz 3 VVG im Basistarif insoweit zulässig, als sie für die Zwecke des Risikoausgleichs nach § 12g VAG oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. Zu diesem Zweck darf das aufnehmende Versicherungsunternehmen auch eine Gesundheitsprüfung vornehmen und die Aufnahme des Antragstellers von der Vorlage von ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungsberichten abhängig machen. Solange der Antragsteller keine ärztlichen Untersuchungen vornehmen lässt, liegt kein annahmefähiges Angebot vor, so dass die Voraussetzungen des Kontrahierungszwangs nicht erfüllt sind. Durch die Verpflichtung des Antragstellers zur Vornahme von ärztlichen Untersuchungen wird dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt; dies gilt insbesondere dann, wenn vor der Antragstellung kein Versicherungsschutz bestand, und daher auch keine Vorversicherung Auskunft erteilen könnte.
VVG § 151, § 193 Abs 5, § 203 Abs 1 S 2, § 203 Abs 1 S 3
VAG § 12 Abs 1a
Aktenzeichen: 20U151/12 Paragraphen: VVG§151 VVG§193 VVG§203 VAG§12 Datum: 2012-11-01
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Versicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Krankenversicherungsrecht
BGH - LG Münchewn I - AG München
VVG § 204 Abs 1 S 1 Nr 1 Halbs 2
Aktenzeichen: IVZR28/12 Paragraphen: VVG§204 Datum: 2012-09-27
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Versicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges Kündigung
BGH - LG Deggendorf - AG Deggendorf
IV ZR 258/11
VVG § 193 Abs 3 S 1, § 205 Abs 6
Aktenzeichen: IVZR258/11 Paragraphen: VVG§193 VVG§205 Datum: 2012-09-12
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Thüringer OKG - LG Gera
4 U 661/11
1. Bei einer Teilerledigung ist das für die Beschwer maßgebende Kosteninteresse mit einer Differenzrechnung zu ermitteln. Von den Gesamtkosten sind dabei die Kosten abzuziehen, die entstanden wären, wenn der Prozess ohne den erledigten Teil geführt worden wäre.
2. Der bundesweit von jedem Krankenhaus bei der Behandlung eines Kassenpatienten erhobene Systemzuschlag ist dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung seiner unfallbedingten Heilbehandlungskosten sachlich kongruent, denn die Verpflichtung, den Systemzuschlag zu erbringen, steht in dem von § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung des Geschädigten, er wird deshalb vom gesetzlichen Forderungsübergang erfasst (Anschluss BGH, 3. Mai 2011, VI ZR 61/10, NJW 2011, 21583).
3. Die Anforderungen an den Anspruchsgrund- und Schadensnachweis sind für den Rechte aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X herleitenden Sozialversicherungsträger nicht anders, insbesondere besser als für seinen Versicherungsnehmer, den unmittelbar Geschädigten; er muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und Arbeitsunfähigkeit führen. Der Sozialversicherungsträger kann aus dem Umstand, dass er als öffentlich-rechtliche Körperschaft verfasst ist, nicht das Recht herleiten, die Berechtigung seines Regressanspruchs mit einer selbst gefertigten Kostenaufstellung beweisen zu können. Vielmehr kann § 418 ZPO verfassungskonform nur dahin verstanden werden, dass er für öffentliche Urkunden ausschließlich in solchen Prozessen gilt, an denen der Aussteller der Urkunde nicht selbst als Partei beteiligt ist. Die Beweisführung des Sozialversicherungsträger für die streitige Unfallkausalität setzt daher die Vorlage des Grouper-Ausdrucks bzw. der Rechnungskopien voraus.
SGB X § 116 Abs 1 S 1
ZPO § 286, § 418
Aktenzeichen: 4U661/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-15
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BGH - LG Coburg -. AG Coburg
Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung
VVG § 23, §§ 23ff, § 194 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IVZR1/11 Paragraphen: BGB§313 VVG§23 VVG§194 TSG§10 Datum: 2012-05-09
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Eine Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) fällt unter den Bestandsschutz für Altversicherungsverträge nach § 193 Abs. 3 Satz 3 VVG und genügt den Anforderungen an die Versicherungspflicht.
VVG § 193 Abs 3 S 3
Aktenzeichen: IVZR125/11 Paragraphen: VVG§193 Datum: 2012-04-04
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LG Nürnberg - AG Nürnberg
11 S 554/11
Rückzahlung eines bereits ausgezahlten Krankentagegelds
AVB/KT § 15
Aktenzeichen: 11S554/11 Paragraphen: BGB§812 Datum: 2012-03-08
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II R 26/10
Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung
2. "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG ist jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung.
Aktenzeichen: IIR26/10 Paragraphen: VersStG§4 Datum: 2011-12-13
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VVG § 206 Abs 1 S 1
SGB XI § 110 Abs 4
Aktenzeichen: IVZR105/11 Paragraphen: VVG§206 BGB§314 SGBXI§110 VAG§12 Datum: 2011-12-07
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Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
BGB § 314 Abs 1
Aktenzeichen: IVZR50/11 Paragraphen: VVG§206 BGB§314 Datum: 2011-12-07
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8 U 173/11
Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ist nicht begründet, wenn ein Rechtsanwalt als Folge eines leichten Schlaganfalls an einer Lesestörung (Dyslexie) leidet. Dadurch ist dieser nicht in jeder Weise gehindert, seine berufliche Tätigkeit auszuüben, sondern ist im Rahmen seiner gesamten Berufstätigkeit zu Teilleistungen in der Lage, mithin nicht bedingungsgemäß vollständig erwerbsunfähig.
VVG a F § 178 b Abs 3
Aktenzeichen: 8U173/11 Paragraphen: VVG§178b Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29690
12 U 101/11
Aktenzeichen: 12U101/11 Paragraphen: VVG§193 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29804
1. Der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20%.
2. Daneben sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis mit 50% in die Wertfestsetzung einzustellen.
Aktenzeichen: IVZR37/11 Paragraphen: ZPOEG§26 ZPO§3 ZPO§9 Datum: 2011-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29623
VI ZR 61/10
Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse über.
Aktenzeichen: VIZR61/10 Paragraphen: SGBX§116 Datum: 2011-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28916

References: § 192
 § 192
 § 192
 EuGH

 § 90
 § 203
 § 12
 § 151
 § 193
 § 203
 § 203
 § 12

BGH 
 § 204

BGH 
 § 193
 § 205
 § 116
 § 116
 § 418
 § 116
 § 286
 § 418

BGH 
 § 23
 § 194
 § 193
 § 193
 § 15
 § 10
 § 10
 § 206
 § 110
 § 314
 § 178
 § 116
 Art. 14