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Timestamp: 2020-03-30 08:16:29+00:00

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BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64 - dejure.org
https://dejure.org/1967,110
BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64 (https://dejure.org/1967,110)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1967 - V ZR 153/64 (https://dejure.org/1967,110)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1967 - V ZR 153/64 (https://dejure.org/1967,110)
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Kaufmannsehrenwort
§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), zur Durchbrechung von § 125 BGB durch § 242 BGB
Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Kaufmannsehrenwort")
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die Vertragserfüllung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
Berufung auf Formnichtigkeit eines Vertrags als unzulässige Rechtsausübung
BGHZ 48, 396
NJW 1968, 39
MDR 1968, 136
DNotZ 1968, 344
DB 1968, 170
In diesem Fall ist eine Einschränkung der sich aus dem Rechtsinstitut oder der Rechtsnorm scheinbar ergebenden Rechtsfolgen geboten, wenn sie anderenfalls zu einem mit Treu und Glauben unvereinbaren, untragbaren Ergebnis führen würden (BGH 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64 - zu 2 b der Gründe, BGHZ 48, 396; Palandt/Grüneberg 76. Aufl. § 242 Rn. 40;… Staudinger/Looschelders/Olzen [2015] § 242 Rn. 217, 219;… MüKoBGB/Schubert aaO) .
Er hat sich als Rechtsanwalt auf die Verletzung der Formvorschrift eingelassen, ohne vom Kläger in einer Weise bedrängt worden zu sein, die es untragbar erscheinen ließe, dass die Beklagten anstelle der vereinbarten Vergütung nur die gesetzlichen Gebühren erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64, BGHZ 48, 396).
Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muß schlechthin untragbar sein (vgl. z.B. BGHZ 48, 396, 398; Senatsurt. v. 10. Oktober 1986, V ZR 247/85, NJW 1987, 1069, 1070 m.w.N.).
Es sei als treuwidrig anzusehen, wenn sich die Beklagte als Vollkaufmann an eine schriftlich getroffene Vereinbarung nicht mehr halten wollte (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64).
Der Beklagte beruft sich insoweit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64, BGHZ 48, 396), in der es um die Frage ging, ob sich ein "bedeutendes wirtschaftliches Unternehmen", das beim Abschluss eines der notariellen Form bedürftigen Vertrags mit einem früheren Angestellten diesen unter Einsatz seines Gewichts und seines Ansehens sowie durch den Hinweis, dass es einen privatschriftlichen Vertrag einem notariellen als gleichwertig anzusehen pflege, zum Absehen von der Einhaltung der notariellen Form veranlasst hat, später auf die Formunwirksamkeit berufen kann.
Treuwidrigkeitseinwand gegenüber vereinbarter Schriftform
Dies gilt um so mehr, als er, wenn auch in seltenen Ausnahmefällen, selbst bei der Berufung auf gesetzliche Formvorschriften durchgreifen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. November 1962 - VIII ZR 142/61 = WM 1963, 172 und vom 5. Juli 1967 - VIII ZR 124/65 = WM 1967, 907; ferner BGH Urteil vom 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64 = BGHZ 48, 396 und Anm. von Mattern zu dieser Entscheidung in LM BGB § 313 Nr. 31).
An die Bejahung eines solchen Ausnahmefalles sind strenge Anforderungen zu stellen; daß die Nichtigkeit den einen Vertragsteil hart trifft, reicht nicht aus; sie muß vielmehr für ihn zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen (BGHZ 48, 396, 398 m.w.Nachw.;… BGB-RGRK a.a.O. § 125 Rdn. 51 m.zahlr.Nachw.).
BGH, 08.11.1968 - V ZR 58/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Ordnungsgemäße Beurkundung …
BGH, 02.10.1970 - V ZR 15/68
Anspruch auf Löschung einer Grundschuld statt Umschreibung - Anspruch auf …
BGH, 19.03.1971 - V ZR 143/69
Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Nichtigkeit …
BGH, 17.11.1967 - V ZR 78/66
Übereignung eines Grundstücks - Auflassung eines Grundstücks

References: § 313
 § 311
 § 125
 § 242
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 313
 § 125