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Timestamp: 2019-11-17 12:07:08+00:00

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BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 132/85 - dejure.org
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BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 132/85 (https://dejure.org/1988,747)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1988 - IVb ZB 132/85 (https://dejure.org/1988,747)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 (https://dejure.org/1988,747)
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Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Vorliegen eines Schiedsvergleichs - Anwartschaften auf eine Altersversorgung - Herabsetzung eines Ausgleichanspruchs - Öffentlich-rechtlichen Ausgleich im Wege eines limitierten erweiterten Splittings oder Quasi-Splittings
NJW-RR 1988, 1090
MDR 1988, 943
FamRZ 1988, 936
Soweit dadurch die Baufinanzierung abgelöst wird, wird die zur Sicherheit abgetretene Lebensversicherung frei und steht wirtschaftlich dem Versicherungsnehmer zu (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936, 939).
Für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich genügt nicht bereits ein Versorgungszweck im Allgemeinen; vielmehr muss sich dieser auf die in § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. bezeichneten Versorgungsfälle beziehen (vgl. BGH-Beschluss vom 1. Juni 1988 IVb ZB 132/85, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1988, 1090).
Die fortbestehende Rechtszuständigkeit für abgetretene Ansprüche kommt auch im Recht des Versorgungsausgleichs zum Ausdruck: Der Inhaber des Stammrechts kann sich gegenüber einem Ausgleichsanspruch seines früheren Ehegatten auf Abtretungen an Dritte nicht mit Erfolg berufen (BGH FamRZ 1988, 936, 939).
Eine Minderung der beitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit tritt deswegen jedoch nicht ein, denn entweder wird der Abtretende von einer Verbindlichkeit befreit (vgl BGH FamRZ 1988, 936, 939 für die trotz Abtretung bestehende Ausgleichsverpflichtung), oder er verfügt kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte, was die Beitragsbemessung ebenfalls nicht beeinflussen kann.
Für die Anknüpfung an den Versorgungsfall des Alters kommt es aber nicht auf die Regelaltersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung an, sondern darauf, ob das betreffende Anrecht eine Versorgung des Begünstigten im Anschluß an die mögliche Beendigung des aktiven Arbeitslebens bezweckt (Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936, 938 und vom 31. August 2000 - XII ZB 89/99 - FamRZ 2001, 27, 28;… Staudinger/Rehme, BGB [2004], § 1587, Rdn. 20 f.) und sich insbesondere nicht als reine Kompensationszahlung für den Verlust der Beschäftigung, als Überbrückungs- oder Übergangsgeld darstellt (…Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 BGB, Rdn. 13 f.).
Auch die ausländische Versorgung muß, um die Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB auslösen zu können, eine - (mit Hilfe des Vermögens oder) durch Arbeit begründete oder aufrechterhaltene - Versorgung wegen Alters (oder Invalidität) sein, also eine Rente, die der Versorgung für das Alter im Anschluß an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens dienen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 = FamRZ 1989, 936, 938; vom 31. August 2000 - XII ZB 89/99, zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 25.06.2014 - XII ZB 658/10
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der …
Auszugleichen sind nur Anrechte, deren Zweck die Versorgung wegen Alters oder Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ist, während Ansprüche oder Aussichten auf Leistungen mit anderer Zweckbestimmung hierzu nicht gehören (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936, 937).
Ausgleichspflichtig sind nur Anrechte auf Versorgung wegen Alters, Invalidität bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, wobei anhand der jeweiligen Ausgestaltung der Versorgungsordnung oder des Einzelvertrags danach zu unterscheiden ist, ob die Anrechte Versorgungs- oder Entgeltcharakter haben (Senatsbeschluss vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936, 937;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 Rn. 13;… Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1587 Rn. 5;… Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rn. 38).
Maßgebend sind dabei nicht die in den öffentlich-rechtlichen Leistungssystemen vorgesehenen Altersgrenzen; es kommt vielmehr darauf an, dass das Anrecht der Versorgung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens dient, die Versorgung also speziell für das Alter bestimmt ist (…Senatsbeschlüsse vom 14. März 2007 - XII ZB 36/05 - FamRZ 2007, 889 Rn. 13 und vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936, 938;… Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1587 Rn. 6).
BGH, 21.11.2013 - XII ZB 403/12
Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten …
Vielmehr kann es für die Anknüpfung an den Versorgungsfall des Alters nur darauf ankommen, dass das betreffende Anrecht der Versorgung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens dienen soll (Senatsbeschluss vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936).
c) Sollte sich bei näherer Prüfung der getroffenen Vereinbarungen herausstellen, daß die Antragstellerin - entgegen der von der Firma IBM verwendeten Ausdrucksweise "vorgezogene Altersrente" - tatsächlich eine Abfindung oder eine Überbrückungszahlung (in Rentenform) erhält, die nicht dem Zweck einer Versorgung für das Alter im Anschluß an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens dienen soll (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 = FamRZ 1988, 936, 938), so läge in der Tat noch keine Versorgung im Sinne von § 1587 g Abs. 1 BGB auf seiten der Berechtigten vor (…vgl. BGB-RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587 g Rdn. 9;… Soergel-Vorwerk BGB 12. Aufl. § 1587 g Rdn. 6, jeweils mit Hinweis auf § 1587 BGB;… Borth, Versorgungsausgleich in anwaltlicher und familiengerichtlicher Praxis, 3. Aufl. Rdn. 296, 45).
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Altersanwartschaften nach dem Berliner …
OLG Zweibrücken, 18.10.2006 - 2 UF 101/06
OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 6 UF 175/05

References: § 1587
 BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
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