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Timestamp: 2019-07-16 21:17:22+00:00

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Zwangsversteigerung – und die vom Gläubiger bestrittene Erfüllung | Rechtslupe
Eine Vollstreckung ist jedoch trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Stundung bestreitet.
In der Literatur ist anerkannt, dass der Gläubiger in den Fällen des § 775 Nr. 4 und 5 ZPO durch das Bestreiten der Befriedigung oder Stundung die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung erzwingen kann und der Schuldner den Erfüllungseinwand dann im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen muss4. Dies entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung5.
Diese Auffassung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs richtig.
Der Wortlaut des § 775 Nr. 4 und 5 ZPO steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, wird der Vorschrift nicht das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal hinzugefügt, dass die Einstellung nur mit Zustimmung des Gläubigers geschehen dürfe. Wenn einem Vollstreckungsorgan, also beispielsweise einem Gerichtsvollzieher oder wie hier dem Vollstreckungsgericht, Urkunden im Sinne der genannten Vorschrift vorgelegt werden, hat es die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen. Hierzu bedarf es nicht der Zustimmung des Gläubigers. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine einmal ausgesprochene Einstellung wieder aufzuheben ist, wenn der Gläubiger die durch die Urkunden belegte Befriedigung bestreitet und die Fortsetzung der Vollstreckung begehrt. Dies schließt der Wortlaut der Vorschrift jedenfalls nicht aus.
Entscheidend für eine entsprechende Befugnis des Gläubigers sprechen Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihre Entstehungsgeschichte.
Dass in den Fällen des § 775 Nr. 4 oder 5 ZPO die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen ist, dient der Verfahrenserleichterung. Wenn der Schuldner Einwendungen gegen das Fortbestehen des titulierten Anspruchs hat, sind diese grundsätzlich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen. In Ergänzung hierzu ermöglicht es § 775 Nr. 4 und 5 ZPO im Interesse beider Parteien, dass insbesondere der Erfüllungseinwand von dem Schuldner bereits gegenüber dem Vollstreckungsorgan geltend gemacht werden kann und schon in diesem Verfahrensstadium – wenn auch gemäß § 776 Satz 2 ZPO nur vorläufig – Berücksichtigung findet. Voraussetzung ist, dass der Schuldner über aussagekräftige Unterlagen verfügt, aus denen sich Einwendungen der genannten Art ergeben. Werden diese Unterlagen dem Vollstreckungsorgan vorgelegt, bedarf es einer Vollstreckungsgegenklage und damit der Einleitung eines förmlichen Rechtsbehelfsverfahrens – jedenfalls zunächst – nicht, vielmehr erfolgt bereits durch das Vollstreckungsorgan selbst eine (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung. Damit werden auch im Interesse des Gläubigers unnötige Klagen gemäß § 767 ZPO insbesondere in den Fällen vermieden, in denen er das Vollstreckungsorgan nicht rechtzeitig von Erfüllungsleistungen des Schuldners unterrichtet hat6.
Dieser heute allgemein anerkannte Zweck des § 775 Nr. 4 und 5 ZPO wird belegt durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. So wird in der Begründung des dem Reichstag im Jahr 1874 vorgelegten Entwurfs einer Civilprozeßordnung bezogen auf § 640 Nr. 4 und 5 CPO ausdrücklich auf die verfahrenserleichternde Funktion der Einstellung der Zwangsvollstreckung in den hier in Rede stehenden Fällen durch den Gerichtsvollzieher – bei der Vollstreckung durch das Vollstreckungsgericht kann nichts anderes gelten – hingewiesen. Es könne nicht im Interesse des Gläubigers liegen, dass Einwendungen gegen das Fortbestehen des Anspruchs, wenn sie in der vorgeschriebenen Weise bescheinigt seien, sofort zur richterlichen Entscheidung gebracht würden. Es liege vielmehr im Interesse beider Teile, dass der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung unter Aufrechterhaltung des status quo vorläufig einstelle und nur auf Verlangen des in Kenntnis gesetzten Gläubigers fortsetze7. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist aus § 640 CPO des Entwurfs die inhaltlich gleichlautende Vorschrift des § 691 CPO in der Fassung vom 30.01.1877 geworden8, die mit § 775 Nr. 4 und 5 ZPO inhaltlich weitgehend identisch ist.
Der Zweck der genannten Bestimmungen, ein unnötiges Vorgehen des Schuldners gemäß § 767 ZPO zu vermeiden, kann jedoch nicht mehr eingreifen, wenn der Gläubiger die Befriedigung bestreitet und deshalb eine gerichtliche Klärung des Einwands erforderlich ist. Dann verbleibt es bei dem Grundsatz, dass materielle Einwendungen, wozu insbesondere auch der Erfüllungseinwand gehört, im Rahmen der hierfür vorgesehenen Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen sind. Dies bedeutet aber auch, dass für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 4 und 5 ZPO kein Raum mehr ist, wenn der Gläubiger die Erfüllung bestreitet und deshalb die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung verlangt. Dass er hierzu berechtigt ist, wird in der Begründung des Entwurfs einer Civilprozeßordnung aus dem Jahr 1874 als selbstverständlich und deshalb als nicht regelungsbedürftig angesehen9.
Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch die Gesetzessystematik. Gemäß § 776 Satz 2 ZPO führt eine Einstellung gemäß § 775 Nr. 4 und 5 ZPO nur zu einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens; die von dem Vollstreckungsorgan bereits getroffenen Maßnahmen bleiben bestehen. Hieraus folgt, dass auch nach einer Einstellung der Zwangsvollstreckung eine abschließende Entscheidung erforderlich ist, ob die Vollstreckungsforderung tatsächlich erloschen ist. Würde die Einstellung der Zwangsvollstreckung trotz Widerspruchs des Gläubigers bestehen bleiben, wäre dieser gezwungen, die Berechtigung seiner Forderungen feststellen zu lassen. Dies widerspräche jedoch dem Rechtsschutzsystem des Buchs 8 der Zivilprozessordnung. Danach ist es Sache des Schuldners, materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen. Dass der Schuldner zum Beleg der von ihm behaupteten Erfüllung auf Urkunden verweisen kann, ändert hieran nichts.
Den Schuldner auf die Klagemöglichkeit gemäß § 767 ZPO zu verweisen, führt schließlich auch nicht zu einer verfassungsrechtlich nicht hinzunehmenden Verkürzung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten10. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO bietet insoweit hinreichenden Schutz vor unwiederbringlichen Rechtsverlusten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in dringenden Fällen auch das Vollstreckungsgericht berechtigt ist, eine einstweilige Anordnung zu erlassen (§ 769 Abs. 2 ZPO). Auch kann das Vollstreckungsorgan gehalten sein, im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes von irreversiblen Maßnahmen zunächst abzusehen, um dem Schuldner Gelegenheit zu geben, Rechtsschutz gemäß den §§ 767, 769 ZPO nachzusuchen11. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Gläubiger grundsätzlich die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach einer gemäß § 775 Nr. 4 und 5 ZPO erfolgten Einstellung verlangen kann, wenn er die von dem Schuldner geltend gemachte Befriedigung bestreitet.
Dass es dem Schuldner vorliegend möglich ist, hinreichenden Rechtsschutz gemäß den §§ 767, 769 ZPO zu erlangen, hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.03.200712 ergibt sich nichts anderes, weil er einen anderen Sachverhalt betrifft. Seinerzeit war zu entscheiden, ob es bei Titulierung nur des zuletzt zu zahlenden Teilbetrages einer Grundschuld für die Annahme einer Befriedigung des Gläubigers i.S.d. § 775 Nr. 5 ZPO genügt, wenn die Zahlung dieses Teilbetrages nachgewiesen ist oder ob die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich ist. Dies betrifft die rechtlichen Voraussetzungen einer Einstellung nach § 775 Nr. 5 ZPO und war daher im Vollstreckungsverfahren zu klären.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Oktober 2015 – V ZB 62/15
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BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 32/04, NJW 2005, 367, 369 [↩]
vgl. allgemein MünchKomm-ZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 767 Rn. 11 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2007 – V ZB 160/06, BGHZ 172, 37 Rn. 5 zu der Anwendbarkeit von § 775 Nr. 5 ZPO [↩]
vgl. MünchKomm-ZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 775 Rn. 28; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 775 Rn. 41; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 775 Rn. 12; Musielak/Voit/Lackmann, 12. Aufl., § 775 Rn. 13; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 775 Rn. 17; Schuschke/Walker/Raebel, 5. Aufl., § 775 ZPO Rn. 13; Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 776 Rn. 36 mit Fn. 105 unter Aufgabe der in der Vorauflage unter § 775 Anm. E – III vertretenen Auffassung [↩]
vgl. OLG Hamm, DGVZ 1980, 153 und MDR 1977, 411; LG Karlsruhe, DGVZ 1983, 188; LG Berlin, MDR 1976, 149; AG Hannover, DGVZ 2010, 42; LG Weiden, DGVZ 2010, 235; AG Wuppertal, DGVZ 2012, 226; aA AG Groß-Gerau MDR 1982, 943, LG Mannheim, MDR 1967, 222; siehe auch RGZ 33, 290, 292; offengelassen vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 19.03.2004 – LV 7/03 26 [↩]
vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 775 Rn. 41 mwN [↩]
vgl. Hahn/Stegemann, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Band 2 [Neudruck 1983], 2. Aufl., S. 442 [↩]
vgl. Hahn/Stegemann, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Band 2 [Neudruck 1983], 2. Aufl., S. 1520 f., siehe auch die Konkordanztabelle bei Schubert, Entstehung und Quellen der Civilprozeßordnung von 1877, Zweiter Halbband, 1987, S. 1061 [↩]
vgl. Hahn/Stegemann, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Band 2 [Neudruck 1983], 2. Aufl., S. 442 zu § 640 CPO des Entwurfs [↩]
vgl. zu diesem Aspekt Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 19.03.2004 – LV 7/03 26 [↩]
vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 19.03.2004 – LV 7/03 26 mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 87 ZVG einen Verkündigungstermin für den Zuschlagsbeschluss zu bestimmen [↩]
BGh, Beschluss vom 29.03.2007 – V ZB 160/06, BGHZ 172, 37 [↩]

References: § 775
 § 775
 § 767
 § 775
 § 775
 § 767
 § 775
 § 776
 § 767
 § 775
 § 640
 § 640
 § 691
 § 775
 § 767
 § 775
 § 776
 § 775
 § 767
 § 769
 § 775
 § 775
 § 775
 § 775
 § 116
 § 367
 § 767
 § 775
 § 775
 § 775
 § 775
 § 775
 § 775
 § 775
 § 776
 § 775
 § 775
 § 640
 § 87