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Timestamp: 2019-08-26 06:54:10+00:00

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unalex Entscheidungen AG (DE) 19.07.2007 - 67a IE 2/07
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1753
DE-1753
Entscheidung DE-1753
AG Hamburg (DE) 19.07.2007 - 67a IE 2/07
Art. 18, EuInsVO2000 – Befugnisse des Verwalters
AG Hamburg (DE) 19.07.2007 - 67a IE 2/07, unalex DE-1753
Für das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Insolvenzfalles ist es ausreichend, dass sich Vermögen des Schuldners im Ausland befindet.
Einem vorläufigen Insolvenzverwalter ist es gestattet, im Ausland belegene Vermögensgegenstände in den Eröffnungsstaat des Insolvenzverfahrens zu verbringen, da es sich hierbei nicht um eine Maßnahme der Verwertung von Schuldnervermögen handelt.
Das Insolvenzgericht Hamburg hat Rechtsanwalt ... mit Beschluß vom 25.06.2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt.
Das Insolvenzgericht Hamburg ist international und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit folgt aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, die örtliche aus § 3 InsO.
Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin befindet sich im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, der für § 3 InsO entscheidende allgemeine Gerichtsstand in Hamburg.
Die EuInsVO ist anwendbar, da es sich um einen grenzüberschreitenden Insolvenzfall handelt. Die Belegenheit von Vermögen im Ausland – hier zweier Fischereifahrzeuge (s.u.) – genügt diesem Erfordernis.
Für eine deutsche internationale Zuständigkeit streitet bereits die widerlegliche Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO. Die Schuldnerin ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg unter HRB 53148 eingetragen.
Diese Vermutung ist nicht widerlegt. Ein abweichender tatsächlicher Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen – im Sinne des Erwägungsgrundes 13 zur EuInsVO ein für Dritte feststellbarer Verwaltungssitz – ist nicht festzustellen. Die Würdigung aller dem Gericht bekannten Gesichtspunkte rechtfertigt den Schluß auf einen tatsächlichen Verwaltungssitz in H. Die Geschäfts- und Personalunterlagen befinden sich in den Räumen einer Treuhandgesellschaft in H. Deren Adresse dient der Schuldnerin als Geschäftsanschrift. Ein dort tätiger Rechtsanwalt ist von den Geschäftsführern umfassend bevollmächtigt. Der eingetragene Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Nordseefischerei. Der Aufenthaltsort der spanischen Geschäftsführer ist derzeit nicht bekannt, sie sollen sich in Spanien aufhalten. Über ihre Anschrift im spanischen Viego sind die Geschäftsführer für den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht zu erreichen. Die beiden im Eigentum der Schuldnerin stehenden und in den Schiffsregistern in H bzw. C eingetragenen Fischereifahrzeuge „N“ und „R“ befinden sich derzeit in nordwestspanischen Häfen. Die letzten bei deutschen Sozialversicherungsträgern gemeldeten Arbeitnehmer, deutsche Kapitäne, wurden spätestens zu Ende Januar 2006 abgemeldet.
Die Entscheidung über die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzmaßnahme ist als Sicherungsmaßnahme gemäß §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 2 InsO ohne weitere Förmlichkeiten in allen Mitgliedstaaten der EU (Ausnahme: Dänemark) in der Weise anzuerkennen, daß sich die Wirkungen der Sicherungsmaßnahme im Moment ihrer Anordnung automatisch auch auf das Territorium dieser Staaten erstrecken (ex lege gemäß Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 3 EuInsVO). Dies gilt auch und gerade für die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, dem in allen Mitgliedstaaten dieselben Befugnisse zukommen, die ihm die lex fori concursus universalis – hier deutsches Recht – im Staatsgebiet des zuständigen Gerichts gewährt (Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 25, Rn. 12 mwN; Paulus, NZI 2004, 505, 510). Dies ergäbe sich zudem aus einer analogen Anwendung des Art. 18 Abs. 1, der dies für den Insolvenzverwalter klarstellt. Stellte man auf die Nennung des deutschen vorläufigen Insolvenzverwalters in Anhang C ab, so ergäbe sich diese Befugnis gar aus Art. 18 Abs. 1 EuInsVO in direkter Anwendung, da Art. 2 lit. b) in Verbindung mit Anhang C unter „Verwalter“ im Sinne der EuInsVO auch den vorläufigen Insolvenzverwalter auflistet.
Allein die Ausübung von Zwangsmitteln, wenn und soweit diese dem vorläufigen Insolvenzverwalter nach der lex fori concursus universalis zu Gebote stehen, ist durch Art. 18 Abs. 3 Satz 2 EuInsVO analog begrenzt (Gruber aaO, Rn. 12). Die Verbringung beweglicher Gegenstände in den Staat des zuständigen Gerichts ist durch Art. 18 Abs. 3 Satz 1 EuInsVO analog jedoch nicht ausgeschlossen, da es sich hierbei insbesondere nicht um eine Maßnahme der Verwertung von Schuldnervermögen handelt, sondern eine solche allenfalls vorbereitet (Gruber, aaO, Art. 18, Rn. 7 ff., 10).
Darüber hinaus ist der vorläufige Insolvenzverwalter gemäß Art. 38 EuInsVO befugt, in jedem anderen Mitgliedstaat bei den dort zuständigen Gerichten alle Maßnahmen zu beantragen, die deren Rechtsordnungen für die Zeit zwischen dem Antragt auf Eröffnung eines Liquidationsverfahrens und dessen Eröffnung vorsehen.

References: Art. 18
 Art. 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 38