Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2012/06
Timestamp: 2018-01-21 19:11:36+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Juni 2012)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Juni 2012
BGH: Wann ist ein Fahrzeug ein neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ?
BGH Urteil vom 21.12.2011 I ZR 190/10 Neue Personenkraftwagen UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll. Als ob ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 39 Leser - June 14, 2012 7:53am
BGH bestätigt nochmals: 1,5 fache Geschäftsgebühr angemessen und gerichtlich nicht überprüfbar
BGH Urteil vom 8. Mai 2012 VI ZR 273/11 - RVG § 14 Abs. 1 Satz 1, RVG VV Nr. 2300 Der BGH hat nochmals bekräftigt, dass sich die Berechnung einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit (so z.B. auch für Abmahnungen) im Rahmen der Toleranzgrenze von 20 % befindet und vom Gericht nicht in Frage gestellt werden darf.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 357 Leser - June 20, 2012 10:16am
OLG Köln: Bei der Angabe des Grundpreises sind Gratiszugaben mit zu berücksichtigen - 2 Flaschen Gratis
OLG Köln Urteil vom 29.06.2012 6 U 174/11 2 Flaschen Gratis Das OLG Köln hat entschieden, dass bei der Angabe des Grundpreises auch Gratiszugaben mit zu berücksichtigen sind. Eine Lebensmittelkette hatte Getränke mit "Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS" und "2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens".
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 127 Leser - June 30, 2012 1:00pm
OLG Köln: Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
EU-Kommission: Deutschland muss binnen 2 Monaten Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nachbessern
Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften binnen 2 Monaten nachzubessern und richtlinienkonform auszugestalten. In der Pressemitteilung heißt es: "In den EU-Vorschriften ist eine Widerrufsfrist von mindestens sieben Tagen festgelegt; binnen dieser Frist kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 99 Leser - June 28, 2012 8:03am
Article 29 Data Protection Working Party veröffentlicht Übersicht zum Einsatz von Cookies nach der EU-Cookie-Richtlinie
Die Article 29 Working Party der europäischen Datenschutzbeauftragten hat eine Übersicht zum Einsatz von Cookies nach der EU-Cookie-Richtlinie veröff ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 107 Leser - June 14, 2012 10:10am
Fehlende Umsetzung der e-Privacy-Richtlinie: Generell Einwilligung (Opt-In) bei der Verwendung von Cookies erforderlich?
"451 Unavailable For Legal Reasons" als neuer HTTP-Status-Code ?
Wie golem.de berichtet, gibt es einen Vorschlag des Google-Mitarbeiters Tim Bray einen neuen HTTP-Status-Code 451 für ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - June 12, 2012 8:25am
BGH: BILD-Zeitung muss fiktive Lizenzgebühr über 50.000 EURO für werbliche Vereinnahmung von Gunter Sachs zahlen
BGH Urteil vom 31.03.2012 I ZR 234/10 Playboy am Sonntag Der BGH hat entschieden, dass die BILD-Zeitung einer fiktive Lizenzgebühr über 50.000 EURO für die werbliche Vereinnahmung von Gunter Sachs zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des BGH: "In der Ausgabe vom 10. August 2008 befand sich auf der letzten Seite ein redaktionell aufgemachter Artikel, der mit drei Fotos des Klägers bebildert war.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 68 Leser - June 2, 2012 6:05pm
Axel-Springer-Verlag muss fiktive Lizenz zahlen
BGH: Axel-Springer-Verlag muss fiktive Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs zahlen
OLG Frankfurt: Verpackung von Werbematerial in Plastikfolie oder Plastiktüten ist keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG
OLG Frankfurt Urteil vom 09.12.2011 25 U 106/11 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verpackung von Werbung in Plastikfolie oder Plastiktüten als solches keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 UWG lagen nicht vor. Die angesprochenen Verbraucher wenden sich nicht gegen Werbung al ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 64 Leser - June 19, 2012 9:55am
LG Leipzig: Ordnungsgeld von 75.000 EURO gegen Betreiber von fluege.de für Opt-Out bei zusätzlicher Reiseversicherung
LG Leipzig Beschluss vom 30.05.2012 02 HK O 1900/09 nicht rechtskräfitg Das Landgericht Leipzig hat gegen den Betreiber des Reisebuchungsportals www.fluege.de ein Ordnungsgeld in Höhe vom 75.000 EURO verhängt, nachdem dieser weiterhin gegen einen rechtkräftigen und vom BGH bestätigten (BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZR 168/10) Unterlassungstitel verstoßen hatte.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 76 Leser - June 13, 2012 1:23pm
Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Referentenentwurf der gelpanten §§ 87f Urhg - 87h UrhG
Das UrhG soll durch einen neuen Abschnitt 7 ergänzt werden. Der Referentenentwurf (Stand 13.06.2012) sieht folgende Vorschroft vor: Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers § 87f Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 49 Leser - June 14, 2012 12:56pm
BFH: "Privatverkauf" bei eBay - Umsatzsteuer bei Verkauf von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre
BFH Urteil vom 26.04.12 V R 2/11 Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“ Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Verkauf von Gebrauchsgegenständen bei eBay über mehrere Jahre eine umsazsteuer ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 119 Leser - June 10, 2012 10:25am
BGH: Honorarbedingungen für freie Journalisten des Axel Springer Verlages teilweise unwirksam
BGH Urteil vom 31.052012 I ZR 73/10 Honorarbedingungen freie Journalisten Der BGH hat entschieden, dass die Honorarbedingungen für freie Journalisten des Axel Springer Verlages teilweise unwirksam sind. Grundsätzlich hält der BGH eine Klausel, mit welcher dem Verlag umfassende Nutzungsrechte übertragen werden, für unbedenklich. Jedoch ist die Vergütungsregelung unwirksam.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 44 Leser - June 1, 2012 8:37am
BGH: Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Honorarbedingungen von Springer teilweise rechtswidrig
OLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur einem Musiktitel
OLG Köln Beschluss vom 25.11.2011 6 W 260/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit auch kein Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Provider auf Auskunft über die Identität des geloggten Anschlussinhabers besteht, wenn als Urheberrechtsverletzung lediglich das sharen von einem Musiktitel gerügt wird.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 168 Leser - June 1, 2012 9:46am
OLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur einem Musiktitel
OLG Köln Beschluss vom 25.11.2011 6 W 260/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtverletzung und somit auch kein Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Provider auf Auskunft über die Identität des geloggten Anschlussinhabers besteht, wenn als Urheberrechtsverletzung lediglich das sharen von einem Musiktitel gerügt wird.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 115 Leser - June 1, 2012 9:44am
OLG Zweibrücken: Werbung mit veraltetem Testergebnis der Stiftung Warentest irreführend und wettbewerbswidrig
OLG Zweibrücken Urteil vom 24.05.2012 4 U 17/10 Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Werbung mit einem alten Testergebnis jedenfalls dann irreführend und damit wettbewerbswudrig ist, wenn - wie vorliegend die Stiftung Warentest - ihr Testergebnis aufgrund einer erneuten Prüfung des Produkts revidiert hat.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 40 Leser - June 4, 2012 8:26am
BGH: Keine Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung, wenn lediglich Markenrecherche durch den Patentanwalt behauptet wird
BGH Urteil vom 10.05.2012 I ZR 10/11 Kosten des Patentanwalts IV BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Leitsatz des BGH: Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Mar-kenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mit-wirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem R ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht Abmahnung- 36 Leser - June 5, 2012 8:40am
BGH: Zum Zitatrecht bei künstlerischen Sprachwerken in Form einer literarischen Collage - Blühende Landschaften
BGH Urteil vom 30.11.2011 I ZR 212/10 Blühende Landschaften UrhG § 51 Satz 2 Nr. 2; GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Leitsätze des BGH: a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 50 Leser - June 6, 2012 2:32pm
BGH setzt idiotische Rechtsprechung zum Urheberrecht fort
Das Zitatrecht in einem Buch
BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
BGH Urteil vom 15.12.2011 I ZR 174/10 Bauheizgerät UWG § 8 Abs. 4 Der BGH hat völlig zu Recht die Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen bestätigt. Das OLG Hamm hatte in mehreren Entscheidungen einen Indizienkatalog herausgearbeitet und so zahlreichen (Serien-)Abmahnern die rote Karte gezeigt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 132 Leser - June 5, 2012 2:39pm
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen gibt es wohl häufiger als gedacht...
BGH Urteil vom 08.05.2012 VI ZR 217/08 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2; TMG § 3 Abs. 1 und 2 Die BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von alten Presseartikeln in Online-Archiven unter Nennung eines Straftäters sowie zur internationalen Zuständigkeit bei Rech ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 39 Leser - June 6, 2012 8:57am
AG Frankfurt: Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzung, wenn Ehepartner Filesharing-Programm verwendet
AG Frankfurt Urteil vom 25.05.2012 32 C 157/12 Auch das AG Frankfurt hat zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die der Ehep ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 180 Leser - June 6, 2012 1:39pm
OLG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Hotelbezeichnung "Park Hotel", wenn die Umgebung keinen parkähnlichen Charakter aufweist
OLG Karlsruhe Urteil vom 05.03.2012 6 U 189/10 Park Hotel Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die eine wettbewerbswidrige ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - June 8, 2012 1:14pm
OLG Karlsruhe: Park Hotel nicht im Park? - Irreführende Bezeichnungen
BGH: Abtretungsverbot in AGB eines Reiseveranstalters für Forderungen, die auf Leistungsstörungen beruhen, unwirksam
BGH Urteil vom 17.04.2012 X ZR 76/11 BGB § 307 Abs. 1 Ce, § 651c Abs. 3, § 651e, § 651f Abs. 2 Leitsätz des BGH: a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist"Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlossen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - June 8, 2012 1:34pm
Google Anwendungen können zukünftig auch in Einklang mit der EU-Datenschutzrichtlinie genutzt werden
Google hat in dem Blog-Beitrag "Google Apps to offer additional compliance options for EU data protection" bekanntgegeben, dass Google Anwendungen zukünftig auch in Einklang mit der EU-Datenschutzrichtlinie genutzt werden könn ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 68 Leser - June 8, 2012 1:51pm
LG Berlin: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können Filmproduzenten Filmaufnahmen aus dem Innenbereich von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen untersagen
LG Berlin Urteil vom 10.05.2012 16 O 199/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einem Filmproduzenten Filmaufnahmen aus dem Innenbereich von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen untersagen können. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Film über Grafitti. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin: "In dem beanstandeten Film seien Szenen zu sehen, in ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 68 Leser - June 9, 2012 12:23pm
OLG Hamm: Werbung für Polstermöbel mit "Textilleder" wettbewerbswidrig
OLG Hamm Urteil vom 08.03.2012 I-4 U 174/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Polstermöbel mit dem Begriff "Textilleder" beworben werden. Aus den Entscheidungsgründen: "Bei der Beschreibung der im Internet angebotenen Pol ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser - June 10, 2012 10:32am
OLG Köln: Auftragsbestätigung für "Entertainment Comfort" ohne Auftrag nach Beratungsgespräch im Telekom-Shop unzulässig
OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 6 U 199/11 Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat das OLG Köln entschieden, dass der Versand einer Auftragsbestätigung für "Entertainment Comfort" nach einem allgemeinen Beratungsgespräc ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - June 11, 2012 8:33am
LG Bonn: Versand einer Auftragsbestätigung der Deutschen Telekom nach Call-Center-Anruf, obwohl kein Auftrag erteilt wurde
LG Bonn Urteil vom 29.05.2012 11 O 7/12 nicht rechtskräftig Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat das LG Bonn wenig überraschend entschieden, dass der Versand einer Auftragsbestätigung durch die Deutsche Telekom nach einem Call-Center-Anruf dann wettbewerbswidrig ist, wenn kein Auftrag erteilt wurde. Verbauch ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 96 Leser - June 11, 2012 8:40am
LG Heidelberg: Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern bei XING, Facebook & Co. - Volltext der Entscheidung liegt vor
LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Die Entscheidung des LG Heidelberg zum wettbewerbswidrigen Abwerben von Mitarbeitern bei XING, Facebook & Co. liegt nunmehr im Volltex ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 69 Leser - June 11, 2012 10:24am
OLG Celle: Kein urheberrechtlicher Schutz für Webseiten die nur einer handwerklich ordnungsgemäßen Leistung entsprechen
OLG Celle Beschluss vom 08.03.2012 13 W 17/12 Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit dem urheberrechtlichen Schutz von Webseiten befasst. Grundsätzlich können diese urheberrechtlich geschützt sein. Voraussetzung dafür ist, dass Schöpfungshöhe erreicht wird. Es genügt jedoch nicht, wenn die Webseite einer normalen handwerklichen Leistung entspricht.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 86 Leser - June 12, 2012 11:39am
BGH: Zur Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter Abmahnungen
BGH Urteil vom 21.12.2011 Kosten des Patentanwalts III BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 140 Abs. 1 Leitsätz des BGH: a) Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht Abmahnung- 44 Leser - June 13, 2012 7:05am
Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts
LG Hamburg: Gebrauchtsoftware-Anbieter software-billiger.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft wegen Warnung vor angeblich gefälschter Software
LG Hamburg Beschluss vom 02.04.2012 327 O 141/12 softwarebilliger.de ./. Microsoft Der Anbieter von Gebrauchtsoftware softwarebilliger.de hat eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Das LG Hamburg hat Microsoft u.a. ver ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 90 Leser - June 15, 2012 9:27am
ICANN: Liste mit Bewerbungen für neue Top-Level-Domains veröffentlicht
Die ICANN hat die Liste mit den Bewerbungen für die neuen Top-Level-Domains veröffentlicht. Wi ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 38 Leser - June 13, 2012 3:55pm
Reveal Day: ICANN veröffentlicht Liste der Bewerber um neue Top-Level-Domains
Der Sportartikelhersteller Adidas plant, wie markt intern berichtet, ab 2013 ein Vertriebsverbot von Adidasprodukten bei eBay, Amazon und anderen Online-Marktplätzen. Dem Sportartikelhersteller dürfte es, wie es in solchen Fällen regelmäßg der Fall ist, primär um die Kontrolle des Internetvertriebs und letztlich die Preisgestaltung seiner Produkte gehen. Es is ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 177 Leser - June 15, 2012 9:21am
BMJ: Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage
Das BMJ hat den Referentenentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vorgelegt. Dieses politisch wie rechtlich hochumstrittene Thema hat nun eine weitere Diskussionsgrundlage erhalten. Im Entwurf heißt es zum Gestzzweck: "Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 59 Leser - June 14, 2012 1:00pm
Justizministerium legt Entwurf für neues Leistungsschutzrecht vor
Verbraucherzentrale mahnt Blizzard wegen Diablo III ab - fehlender Hinweis über dauerhaft erforderliche Internetverbindung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Spielehersteller Blizzard im Zusammenhang mit dem Spiel Diablo III abgemahnt. Der vzbv wirft Blizzard vor, dass der Kund ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 62 Leser - June 15, 2012 9:48am
LG Offenburg: Kein Anspruch auf Zahlung von Vergütung für Branchenbucheintrag in Fällen von Branchenbuchabzocke
LG Offenburg Urteil vom 15.05.2012 1 S 151/11 Branchebuchabzocke Das LG Offenburg hat die Klage eines Branchenbuchanbieter auf Zahlung der Vergütung in einem typischen Fall von Branchenbuchabzocke völlig zu Recht abgewiesen. Aus den Entscheidungsgründen: "Denn die Kammer kam auf der Grundlage des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung zu der von begründe ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 260 Leser - June 16, 2012 4:49pm
LG Potsdam: Auskunftsanspruch eines Wettbewerbsverein gegen eBay auf Herausgabe von Nutzerdaten
LG Potsdam Beschluss vom 24.01.2012 51 O 53/11 Das LG Potsdam hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverein einen Auskunftsanspruch gegen eBay (und auch andere Online-Handelsplattformen) auf Herausgabe von Nutzerdaten gemäß § 13 Abs. 1 UKlaG hat, wenn dies zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen erforderlich ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Kläger kann von ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 55 Leser - June 18, 2012 7:59am
LG Potsdam: Wettbewerbsverband kann von Internethandelsplattform Auskunft verlangen
BGH: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb steht auch Angehörigen freier Berufe zu - hier: Sporttrainer
BGH Urteil vom 15. 05.2012 VI ZR 117/11 BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Leitsätz des BGH: a) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (hier: Sporttrainer). b) Eine Behinderung der Erwerbstätigkeit ist unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eing ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - June 18, 2012 10:41am
VG Berlin: Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts - auch juristische Personen des Privatrechts können Behörden sein
VG Berlin Beschluss vom 22.05.2012 VG 27 K 6.09 Das VG Berlin hat entschieden, dass auch juristische Personen des Privatrechts als Behörde im Sinne des Presserechts einzuordnen sein können. Vorliegend ging es um die Berlin Partner GmbH und einen Anspruch eines Journalisten auf Auskunft nach dem Landespressegesetz In der Pressemitteilung heißt es: "Der Behördenbegriff des Presser ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 35 Leser - June 25, 2012 2:03pm
Google: Zunehmende Zensuranfragen durch staattliche Stellen - auch aus demokratischen Ländern
Google berichtet in dem Blog-Post "More transparency into government requests" über die zunehmenden staatlichen Zensuranfragen. Internetzensur ist dabei kei ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - June 18, 2012 2:33pm
Der Gesetzgeber möchte den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten fördern. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Auch soll in Strafsachen eine elektronische Akte eingeführt werden. Entwurf: Gesetz zur Förderung ...
LG Berlin: Wikimedia Foundation Inc. haftet für Urheberrechtsverletzungen in Wikipedia-Artikeln ab Kenntnis von der Rechtsverletzung
LG Berlin Urteil vom 27.03.2012 15 O 377/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass die Wikimedia Foundation Inc. für Urheberrechtsverletzungen in Wikipedia-Artikeln ab Kenntnis von der Rechtsverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung haftet. Mit diesem Urteil bestätigt da ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 69 Leser - June 20, 2012 1:42pm
OLG Hamm: Online-Shop, der sich nur an Gewerbetreibende richtet, muss sicherstellen und überprüfen, dass keine Verbraucher bestellen können
OLG Hamm Urteil vom 20.09.2011 I-4 U 73/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Online-Shop, der sich nur an Gewerbetreibende richtet, sicherstellen und überprüfen muss , dass keine Verbraucher bestellen können. Andernfalls müssen die gegenüber Verbrauchern erforderlichen Pflichtinformationen (z.B. Widerrufsbelehrung) vorgehalten werden.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 91 Leser - June 26, 2012 1:25pm
EuGH: Bei einer Markenanmeldung muss das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis hinreichend spezifiziert sein
EuGH Urteil vom 19.06.2012 C-307/10 Der EuGH hat entschieden, dass bei einer Markenanmeldung das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis hinreichend spezifiziert werden muss. Tenor der Entscheidung: 1. Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 59 Leser - June 21, 2012 1:02pm
Gerichtshof der Europäischen Union: IP TRANSLATOR
EuGH entscheidet über Klassenüberschriften bei Marken
EuGH: Import von Bauhaus-Möbel-Nachbauten aus Italien - Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
EuGH Urteil vom 21.06.2012 C-5/11 Donner Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung mit dem Import von Bauhaus-Möbel-Nachbauten aus Italien befasst. Die nachgebildeten Bauhaus-Möbel waren in Italien zwischen 2002 und 2007 nicht urheberrechtlich geschützt. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Warenverkehrsfreiheit zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden darf.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 183 Leser - June 22, 2012 9:08am
Urheberrechte und die Warenverkehrsfreiheit
BAG: Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder schwerer Verfehlungen zulässig
BAG Urteil vom 21.06.2012 2 AZR 153/11 verdeckte Videoüberwachung Das BAG hat sich in dieser Entscheidung mit der verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern befasst und entschieden, dass diese nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder anderer schwerer Verfehlungen zulässig ist. Weitere Voraussetzung ist - so das BAG - , dass die Verfehlung nicht anderweitig er ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Arbeitsrecht- 73 Leser - June 22, 2012 9:34am
Videoüberwachung im Betrieb: aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Wenn der Arbeitgeber heimlich filmen möchte
LG Hamburg: OSRAM ./. LG - Fernseher und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik dürfen wegen Patenrechtsverletzung nicht mehr in Deutschland vertrieben werden
LG Hamburg Urteil vom 21.06.2012 327 O 378/11 OSRAM ./. LG u.a. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Hersteller LG und drei weitere Unternehmen Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland nicht mehr vertreiben dürfen. Das LG Hamburg hat eine Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 65 Leser - June 22, 2012 10:20am
LG Hamburg: Aktuelles Verkaufsverbot für bestimmte Fernseher- und Computerbildschirme u.a. von LG wegen Patentverletzung (LED-Technik)
OLG Schleswig: Werbung mit "Schlank im Schlaf" für ein Eiweiß-Brot ist irreführend und wettbewerbswidrig
OLG Schleswig Beschluss vom 21.06.2012 6 W 1/12 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan "Schlank im Schlaf" für ein Eiweiß-Brot e ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 55 Leser - June 22, 2012 3:17pm
Störerhaftung und WLAN-Nutzung - Justizminister der Länder fordern Einschränkung der Störerhaftung
Auf der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden haben die Justizminister der Länder in einem Beschluss gefordert, dass die Störerhaftung von Betreibern (offener) WLAN-Netze und mobiler Internetzugänge eingeschränkt werden soll. Der Beschluss: Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen und mobilen Internetzugängen Berichterstatter: Hamburg 1.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 180 Leser - June 23, 2012 11:03am
83. Konferenz der JustizministerInnen: Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen und mobilen Internetzugängen
OLG Hamm: Rügepflicht für offensichtliche Mängel gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig - abweichende Widerrufsbelehrungen wettbewerbswidrig
OLG Hamm Urteil vom 24.05.2012 I-4 U 48/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Rügepflicht auch für offensichtliche Mängel gegenüber Vebrauchern wettbewerbswidrig ist. Dies folgt - so das OLG Hamm zutreffend - aus § 475 BGB. Der Online-Händler hatte folgende Klausel in seinen AGB verwendet: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 58 Leser - June 25, 2012 9:54am
OLG Stuttgart: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank einer Briefkastefirma, um den tatsächlichen Verursacher einer Markenrechtsverletzung zu ermitteln
OLG Stuttgart Beschluss vom 23.11.2011 2 W 56/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Bank ei ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 35 Leser - June 25, 2012 2:10pm
OLG Stuttgart: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank einer Briefkastenfirma, um den tatsächlichen Verursacher einer Markenrechtsverletzung zu ermitteln
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 57 Leser - June 25, 2012 2:11pm
ZAPPA-Entscheidung des BGH liegt im Volltext vor - Marke ZAPPA muss gelöscht werden - keine rechtserhaltende Benutzung durch Domain zappa.com
BGH, Urteil vom 31. 05.2012 I ZR 135/10 - ZAPPA Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 15 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 50 Abs. 1 Buchst. a, Art. 95 Abs. 3; MarkenG § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 und 3 Die ZAPPA-Entscheidung des BGH liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Marke ZAPPA ist wegen Verfalls zu löschen - Bezeichnung Zappanale für ein Musikfestival i ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 42 Leser - June 26, 2012 7:14am
Europa-Apotheke Budapest-Entscheidung des BGH liegt im Volltext vor: Zulässigkeit des Reimports von Medikamenten
BGH Urteil vom 12.01.2012 Europa-Apotheke Budapest UWG § 4 Nr. 11; AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 53 Leser - June 28, 2012 7:57am
Europa-Apotheke Budapest
Digitale Gesellschaft schlägt Änderung des Telemediengesetzes und Abschaffung der (Störer-)Haftung bei offenen WLANs vor
Die Digitale Gesellschaft hat einen Vorschlag für eine Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt, welche Betreiber offener WLAN-Netze mit Access-Providern gleichstellt und jedwede Haftung ausschließt. Der Vorschlag ist offenbar von viel Idealismuss geprägt ist. Leider ist die Welt nicht so einfach. Wer seinen Internetanschluss für rechtswidrige Aktivitäten nutzen möchte, müsste ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 45 Leser - June 26, 2012 2:26pm
NRW: Verschärfung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vom Kabinett beschlossen
Das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern wird in NRW verschärft. Dies hat das Kabinett heute beschlossen. Die wesentlichen Änderungen sind gemäß der Pressemitteilung des Landesregierung: Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche (beispielsweise durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen sowie ein Rauchverbot für ausgewie ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 80 Leser - June 26, 2012 4:30pm
BGH: Gratiszeitungen und Anzeigenblätter dürfen in den Briefkasten eingeworfen werden, wenn lediglich ein Aufkleber "Keine Werbung" angebracht wurde
BGH Beschluss vom 16.05.2012 I ZR 158/11 Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass Gratiszeitungen und Anzeigeblätter in den Briefkasten eingeworfen werden dürfen, wenn lediglich ein Aufkleber "Keine Werbung" angebracht wurde. Damit hat der BGH die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt (siehe dazu unseren Beitrag: OLG Hamm: Aufkleber "Keine Werbung" a ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 148 Leser - June 27, 2012 9:33am
Wie die Financial Times Deutschland berichtet ermittelt das Bundeskartellamt gegen den Sportartikel Hersteller ASICS wegen des Vertriebsverbots von ASICS-Produkten über Online-Plattformen wie eBay oder Amazon. Auch nach uns ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 198 Leser - June 27, 2012 9:50am
VG Minden: Cola ist kein pfandfreies Molkeprodukt
VG Minden Urteil vom 27.06.2012 7K 1077/12 - I S Das VG Minden hat entschieden, dass Cola nicht als Molkeprodukt deklariert werden und somit als pfandfr ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 95 Leser - June 28, 2012 8:10am
OLG Hamm: Buchpreisbindung gilt auch für Räumungsverkauf, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle nicht aber das ganze Unternehmen geschlossen wird
OLG Hamm Urteil vom 05.06.2012 I-4 U 18/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Buchpreisbindung auch für Räumungsverkäufe gilt, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle nicht aber das ganze Unternehmen geschlossen wird. Das Urteil erging in eine ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 49 Leser - June 28, 2012 10:15am
Sozialgericht Düsseldorf: Elektronische Gesundheitskarte ist rechtlich nicht zu beanstanden
Sozialgericht Düsseldorf: Urteil vom 28.06.2012 S 9 KR 111/09 Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines Krankenkassenmitglieds gegen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgewiesen, da das Gericht keine rechtliche Bedenken sieht. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es: "Die Kammer hat die Klage abgewiesen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 58 Leser - June 28, 2012 3:02pm
Die unerwünschte Ausstellung der Gesundheitskarte
LG Arnsberg: Auch Kleingewerbetreibende sind Unternehmer und müssen eine Widerrufsbelehrung und die weiteren Pflichtinformationen vorhalten
Landgericht Arnsberg Urteil vom 22.12.2011 9 O 12/11 Das LG Arnsberg hat wenig überraschend entschieden, dass auch Kleingewerbetreibende Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind und somit eine Widerrufsbelehrung sowie die weiteren P ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 49 Leser - June 29, 2012 8:00am
Stiftung Datenschutz vom Bundestag auf den Weg gebracht - Datenschutz-TÜV kommt
Der Bundestag hat die Errichtung der Stiftung Datenschutz beschlossen und auf den Weg gebracht. Auch die Stiftung wird die Probleme des deutschen und europäischen Datenschutzrechts leider nicht lösen. Immerhin sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit neue Instrumente und Institutionen zu schaffen. In der dazugehörigen BT-Drucksache 17/10092 heißt es : Der Deutsche Bundestag forde ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 50 Leser - June 29, 2012 11:54am
OLG Stuttgart: Journalist darf Einsicht in Schlecker-Grundbuch nehmen
OLG Stuttgart Beschluss vom 27.06.2012 8 W 228/12 Das OLG Stuttgart hat zu Recht entschieden, dass es einem Journalisten gestattet ist, Einsicht in das Schlecker-Grundbuch zu nehmen. Aus den Entscheidungsgründen: "Über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus, vermag auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse und vergle ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 68 Leser - June 29, 2012 12:03pm
http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/
MarcusBeckmann
Weiterer Autor: Marcus Beckmann
gelistet August 1, 2007 10:00pm
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References: § 2

BGH 
 § 5
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 § 14
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 § 7
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 § 87

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 § 101
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BGH 
 § 670
 § 14

BGH 
 § 51
 Art. 5
 § 51
 Art. 5

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 § 8
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 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 § 823
 Art. 5
 Art. 3
 § 3

BGH 
 § 307
 § 651
 § 651
 § 651

BGH 
 § 670
 § 140
 § 140
 § 13

BGH 
 § 823
 § 1004

EuGH 
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 § 475
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 Art. 15
 Art. 50
 Art. 95
 § 25
 § 26
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 § 73

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