Source: https://www.buzer.de/gesetz/8811/a161579.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-06-07 02:21:40+00:00

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§ 6 GGVSEB Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
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§ 6 - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
§ 6 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach Unterabschnitt 1.16.1.4 ADN;
die Prüfung und Auswertung der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID/ADN und erforderlichenfalls deren Weiterleitung an das Sekretariat der UNECE, der OTIF oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt;
den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach den Absätzen 9.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 ADN und
die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Zulassungszeugnissen auf eine Untersuchungsstelle nach Unterabschnitt 1.16.2.3 ADN.
Frühere Fassungen von § 6 GGVSEB
Zitierungen von § 6 GGVSEB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 GGVSEB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSEB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN in Verbindung mit § 6 Nummer 1 abgeschlossen, dürfen innerstaatliche Beförderungen nach deren Bestimmungen ...
... trotz der verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird." 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 2 und 3 werden aufgehoben. b) ...
... 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums ... a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur". ... für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...
... soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist." 5. In § 6 wird Nummer 2 wie folgt gefasst: „2. Aufgaben nach Kapitel 1.15 ADN;". ...
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References: § 6

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