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Timestamp: 2013-12-11 19:04:22+00:00

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Gebührenrahmen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebührenrahmen GebührenrahmenEntscheidungen der GerichteVG-GIESSEN – Urteil, 5 K 5449/10.GI vom 26.04.2012In Hessen fehlt es derzeit an einer normativen Regelung, die eine Kürzung der Beihilfe auf den Gebührenrahmen für die ärztliche Behandlung von Versicherten im Basistarif ermöglicht.SG-GIESSEN – Beschluss, S 27 SF 86/09 E vom 16.08.20111. Auch bei einer reinen Leistungsklage kann der Gebührenrahmen Nr. 3103 VV-RVG anstatt Nr. 3102 VV-RVG einschlägig sein, wenn der Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren mit dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt befasst war und sich Synergieeffekte ergeben. 2. Weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Nr. 3103 VV-RVG ist für deren Anwendung Voraussetzung, dass ein Verwaltungsakt Gegenstand des vorausgehenden Verwaltungsverfahrens sein muss. Ein enger sachlicher Zusammenhang des Gegenstandes des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens ist ausreichend.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 274/09 (V) vom 16.02.2011§§ 23a, 91 Abs. 3 EnWG; § 2 EnWGKostV; § 3 VwKostG
1. Die für die Erteilung der Netzentgeltgenehmigungen nach § 23a EnWG erhobenen Verwaltungsgebühren dienen dazu, die mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten zu decken. Zusätzlich darf bei der Bemessung der Gebührenhöhe die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung berücksichtigt werden. Insoweit kommt der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum zu.
2. Die Kalkulation der Gebührensätze der Nummer 3 der Anlage 2 zu § 2 EnWGKostV, die einen Gebührenrahmen von 1.000 &amp;#8364; bis 50.000 &amp;#8364; vorsehen, verstößt nicht gegen das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip des § 3 Satz 2 VwKostG. Ebenso wenig bedurfte es eines Gemeinwohlkostenabzugs, da ein solcher in § 91 Absatz 3 EnWG nicht vorgesehen ist und es auch keinen solchen allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsatz gibt.
3. Die gerichtliche Aufhebung eines Gebührenbescheids kommt nur in Betracht, wenn das die Gebührenfestsetzung bestimmende Äquivalenzprinzip gröblich verletzt ist.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 902/09 vom 02.02.2011Die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung beinhaltet auch die Pflicht zur pünktlichen Abrechnung, da eine Kassenärztliche Vereinigungh aufgrund der Regelungen zur Honorarverteilung darauf angewiesen ist, innerhalb der Abgabefristen alle Abrechnungen zu erhalten.Ein Vertragsarzt, der über mehrere Jahre hinweg die Abrechnung wiederholt mit Verspätungen z. T. von mehr als einem Jahr einreicht, kann mit einer Disziplinarbuße in Höhe von 3.000 ? belegt werden.Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.500 ? ist bei einem Gebührenrahmen in Höhe von 250 ? bis 5.000 ? nicht unverhältnismäßig.SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 SF 9117/09 E; S 24 SB 6379/07 vom 10.01.20111. Nr. 3103 VV RVG ist eine im Verhältnis zu Nr. 3102 VV RVG vorrangige Sondervorschrift mit niedrigerem Gebührenrahmen. 2. In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt bereits im verwaltungsbehördlichen Vorverfahren, welches den mit der Klage begehrten Erlass (desselben) Verwaltungsaktes betroffen hat, tätig geworden ist, berechnet sich die Verfahrensgebühr zwingend nach Nr. 3103 VV RVG. Daran ändert auch der Anrechnungstatbestand des § 15 a RVG (analog) nichts. 2. Zur Festsetzung der Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG) bei unsubstantiiertem Sachvortrag. 3. Kostenentscheidungserfordernis im Erinnerungsverfahren (hier offengelassen).SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1443/09 E vom 26.07.20101. Der verringerte Gebührenrahmen der Nr. 2501 RVG-VV a.F. ist nicht anwendbar, wenn der Rechtsanwalt im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren lediglich in seiner Eigenschaft als Betreuer tätig geworden ist. 2. Die im Gerichtsverfahren erfolgte Anregung des Rechts

References: § 2
 § 3
 § 23
 § 2
 § 3
 § 91
 § 15