Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=SigV
Timestamp: 2018-04-24 07:03:33+00:00

Document:
SigV | Verordnung zur elektronischen Signatur
vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3074), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 112 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist
§ 1 SigV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SigV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SigV
(2) 1Die Anzeige muss folgende Angaben und Unterlagen umfassen:
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SigV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SigV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SigV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SigV
§ 1 Abs. 2 Satz 2 SigV
2Ändern sich die Umstände nach Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder sicherheitserhebliche Umstände nach Satz 1 Nr. 6, ist die zuständige Behörde schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments unverzüglich zu informieren.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 SigV
3§ 2 bleibt unberührt.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 SigV
(3) 1Soweit Teile des Zertifizierungsdienstes in einem Staat nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Signaturgesetzes oder unter den Bedingungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes in einem Drittstaat betrieben werden, sind zusätzlich Nachweise darüber vorzulegen, dass der Betrieb einer gleichwertigen Aufsicht unterliegt.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 SigV
2Der Betrieb von Teilen des Zertifizierungsdienstes in einem anderen als in Satz 1 genannten Staat ist nur im Rahmen einer freiwilligen Akkreditierung zulässig, soweit die Sicherstellung der Aufsicht nachgewiesen wird.
§ 2 Satz 1 SigV
§ 2 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 2 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 2 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 2 Satz 1 Nr. 4 SigV
§ 2 Satz 1 Nr. 5 SigV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 SigV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SigV
(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Identifizierung des Antragstellers nach § 5 Absatz 1 des Signaturgesetzes anhand folgender Dokumente oder Verfahren vorzunehmen:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SigV
§ 3 Abs. 1 Satz 2 SigV
2Die Identifizierung des Antragstellers kann auch mithilfe des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 18 des Personalausweisgesetzes erfolgen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 SigV
3Soweit ein Antrag auf ein qualifiziertes Zertifikat mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments des Antragstellers gestellt wird, kann der Zertifizierungsdiensteanbieter von einer erneuten Identifizierung absehen.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 SigV
4Die Identifizierung ist vor Übergabe des qualifizierten Zertifikats und vor Einstellung in das Zertifikatsverzeichnis gemäß § 4 Abs. 1 vorzunehmen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SigV
(2) 1Sollen nach § 5 Abs. 2 des Signaturgesetzes in ein qualifiziertes Zertifikat Attribute aufgenommen werden, muss die nach § 5 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 4 oder Abs. 3 Satz 2 des Signaturgesetzes erforderliche Einwilligung oder Bestätigung mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments oder schriftlich vorliegen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 SigV
2Die dritte Person oder die für die berufsbezogenen oder sonstigen Angaben zur Person zuständige Stelle ist in Textform über den Inhalt des qualifizierten Zertifikates zu unterrichten und auf die Möglichkeit der Sperrung hinzuweisen.
§ 4 SigV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SigV
(1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die von ihm ausgestellten qualifizierten Zertifikate, vorbehaltlich eines späteren Zeitpunktes nach § 5 Abs. 2 Satz 2, ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung für den im jeweiligen Zertifikat angegebenen Gültigkeitszeitraum sowie mindestens fünf weitere Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem die Gültigkeit des Zertifikates endet, in einem Verzeichnis gemäß den Vorgaben nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Signaturgesetzes zu führen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SigV
(2) Ein akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter hat die von ihm ausgestellten qualifizierten Zertifikate, vorbehaltlich eines späteren Zeitpunktes nach § 5 Abs. 2 Satz 2, ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung für den im jeweiligen Zertifikat angegebenen Gültigkeitszeitraum sowie mindestens 30 weitere Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem die Gültigkeit des Zertifikates endet, in einem Verzeichnis gemäß den Vorgaben nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Signaturgesetzes zu führen.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 SigV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SigV
(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Signaturschlüssel nur auf der jeweiligen sicheren Signaturerstellungseinheit oder bei ihm oder einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter unter Nutzung von technischen Komponenten nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 des Signaturgesetzes erzeugt und auf sichere Signaturerstellungseinheiten übertragen werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 SigV
2Soweit er auch Wissensdaten zur Identifikation des Signaturschlüssel-Inhabers gegenüber einer sicheren Signaturerstellungseinheit oder technische Komponenten zur Erfassung biometrischer Merkmale und Übertragung von Referenzdaten auf die sichere Signaturerstellungseinheit bereitstellt, hat er auch Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der Identifikationsdaten zu gewährleisten und deren Speicherung außerhalb der jeweiligen sicheren Signaturerstellungseinheit nach Einbringen in dieselbe auszuschließen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 SigV
(2) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat sich vom Signaturschlüssel-Inhaber den Besitz der sicheren Signaturerstellungseinheit, auf der der Signaturschlüssel erzeugt oder übergeben wurde, sowie im Falle von § 5 Absatz 1 Satz 2 den Besitz der Identifikationsdaten bestätigen zu lassen; die Bestätigung erfolgt schriftlich oder in Form eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments, es sei denn, eine andere Form der Bestätigung wurde vereinbart.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 SigV
2Erst nachdem der Signaturschlüssel-Inhaber den Besitz der sicheren Signaturerstellungseinheit gemäß Satz 1 bestätigt hat, darf das zugehörige qualifizierte Zertifikat nach § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Signaturgesetzes nachprüfbar und, soweit vereinbart, abrufbar gehalten werden.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 SigV
(3) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat sich zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 5 des Signaturgesetzes von der Zuverlässigkeit von Personen, die am Zertifizierungsverfahren mitwirken, auf geeignete Weise zu überzeugen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 SigV
2Er kann hierzu insbesondere die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes oder Dokumente eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist, verlangen.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 SigV
3Unzuverlässige Personen sind vom Zertifizierungsverfahren auszuschließen.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 SigV
4Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat sich darüber hinaus anhand der Herstellerangaben oder in anderer geeigneter Weise von der Eignung der von ihm eingesetzten Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen zu überzeugen und Vorkehrungen zu treffen, um diese vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
§ 6 SigV
§ 6 Satz 1 SigV
1Die Unterrichtung des Antragstellers nach § 6 Abs. 1 des Signaturgesetzes hat in allgemein verständlicher Sprache zu erfolgen und sich mindestens auf Folgendes zu erstrecken:
§ 6 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 6 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 6 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 6 Satz 1 Nr. 4 SigV
§ 6 Satz 1 Nr. 5 SigV
§ 6 Satz 1 Nr. 6 SigV
§ 6 Satz 1 Nr. 7 SigV
§ 6 Satz 1 Nr. 8 SigV
§ 6 Satz 2 SigV
2Die Informationen sind auf Antrag auch Dritten zur Verfügung zu stellen.
§ 7 SigV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SigV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 SigV
(2) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat sich vor Sperrung auf geeignete Weise von der Identität des zur Sperrung Berechtigten zu überzeugen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 SigV
2Die Sperrung von qualifizierten Zertifikaten ist mit Angabe des Datums und der zu diesem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Zeit im Zertifikatsverzeichnis nach § 4 eindeutig kenntlich zu machen.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 SigV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 SigV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SigV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SigV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SigV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SigV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SigV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 SigV
(3) 1Die Dokumentation ist vorbehaltlich des Satzes 3 mindestens für den nach § 4 Abs. 1 genannten Zeitraum und bei akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern mindestens für den nach § 4 Abs. 2 genannten Zeitraum aufzubewahren.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 SigV
2Im Falle eines Gerichtsverfahrens, in dem der Nachweis der Zertifizierung von Belang ist, ist unbeschadet des Satzes 1 die Dokumentation mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 SigV
3Die Dokumentation von Auskünften nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Signaturgesetzes ist zwölf Monate aufzubewahren.
§ 9 SigV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 SigV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 SigV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SigV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SigV
§ 10 SigV
§ 10 Satz 1 SigV
§ 11 SigV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SigV
(1) 1Der Antrag auf Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des Signaturgesetzes ist schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments zu stellen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 SigV
2Der Antrag auf freiwillige Akkreditierung gilt als Anzeige nach § 1, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 SigV
(2) 1Die Nachweise nach § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 des Signaturgesetzes sind durch Vorlage der Ergebnisse der Prüf- und Bestätigungsstelle in schriftlicher Form oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments zu erbringen.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 SigV
2Die regelmäßigen Prüfungen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Signaturgesetzes sind im Abstand von drei Jahren durchzuführen.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 SigV
3Der Prüfbericht und die Bestätigung darüber, dass die Anforderungen des Signaturgesetzes und dieser Verordnung weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden, sind der zuständigen Behörde unaufgefordert vorzulegen.
§ 11 Abs. 2 Satz 4 SigV
4Bei sicherheitserheblichen Veränderungen sollen die Prüfungen und Bestätigungen beschränkt werden auf die veränderten Komponenten des Sicherheitskonzepts und deren Schnittstellen zu den beibehaltenen Komponenten.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 SigV
§ 12 SigV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 SigV
(1) 1Die gebührenpflichtigen Tatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 22 des Signaturgesetzes ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 SigV
2Auslagen werden nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 SigV
3Für den Widerruf oder die Rücknahme oder die Ablehnung eines Antrags oder einer Verwaltungshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 SigV
(2) 1Für die Stundensätze nach Nummer 2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 SigV
2Werden öffentliche Leistungen durch Angehörige der zuständigen Behörde außerhalb der Behörde erbracht, so sind Gebühren ferner zu berechnen, die innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der zuständigen Behörde besonders abgegolten werden, sowie für Wartezeiten, die der Gebührenschuldner verursacht hat.
§ 13 SigV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 SigV
(1) 1Die Beiträge nach § 22 Abs. 2 Satz 1 des Signaturgesetzes berechnen sich nach dem hierfür erforderlichen Personal- und Sachaufwand der zuständigen Behörde unter Einschluss des Aufwandes für Investitionen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 SigV
2Der Beitragssatz beträgt 0,48 Euro für jedes vom Beitragspflichtigen ausgestellte qualifizierte Zertifikat.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 SigV
3Der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil wurde beitragsmindernd berücksichtigt.
§ 13 Abs. 1 Satz 4 SigV
4Die Anteile am verbleibenden Aufwand werden den Beitragspflichtigen entsprechend der Zahl der von ihnen ausgestellten qualifizierten Zertifikate, die nach § 4 Abs. 1 im Zertifikatsverzeichnis zu führen sind, zugeordnet.
§ 13 Abs. 1 Satz 5 SigV
5Die Beitragspflichtigen haben der zuständigen Behörde die Zahl der Zertifikate nach Satz 2 jährlich, spätestens am 31. Januar des Folgejahres mitzuteilen.
§ 13 Abs. 1 Satz 6 SigV
6Kommt ein Beitragspflichtiger der Verpflichtung nach Satz 5 nicht nach, kann die zuständige Behörde eine Schätzung der ausgestellten qualifizierten Zertifikate eines Beitragspflichtigen vornehmen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 SigV
§ 13 Abs. 3 Satz 1 SigV
(3) 1Für die Beiträge nach § 22 Abs. 2 Satz 2 des Signaturgesetzes gelten die Regelungen der Absätze 1 und 2, mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 4, entsprechend.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 SigV
2Die Anteile am verbleibenden Aufwand nach Absatz 1 Satz 1 werden den Beitragspflichtigen entsprechend der Zahl der von ihnen ausgestellten qualifizierten Zertifikate, die nach § 4 Abs. 2 im Zertifikatsverzeichnis zu führen sind, zugeordnet.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 SigV
(4) 1Die Beitragspflicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 des Signaturgesetzes beginnt mit dem Monat der Anzeige nach § 4 Abs. 3 des Signaturgesetzes, die Beitragspflicht nach § 22 Abs. 2 Satz 2 des Signaturgesetzes mit dem Monat der Akkreditierung.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 SigV
2Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats der Einstellung der Tätigkeit nach § 13 Abs. 1 des Signaturgesetzes sowie bei freiwilliger Akkreditierung auch mit Ablauf des Monats des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 5 des Signaturgesetzes.
§ 13 Abs. 4 Satz 3 SigV
3Der Beitrag wird jährlich erhoben.
§ 13 Abs. 4 Satz 4 SigV
4Maßgeblich ist das Kalenderjahr.
§ 13 Abs. 4 Satz 5 SigV
5Besteht die Beitragspflicht nicht das volle Kalenderjahr, so ist der Beitrag anteilig zu berechnen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 13 Abs. 4 Satz 6 SigV
6Die Beiträge werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben.
§ 14 SigV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 SigV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 SigV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SigV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SigV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 SigV
(3) 1Die Gültigkeitsdauer eines qualifizierten Zertifikates darf höchstens zehn Jahre betragen und den Zeitraum der Eignung der eingesetzten Algorithmen und zugehörigen Parameter nicht überschreiten.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 SigV
2Die Gültigkeit eines qualifizierten Attribut-Zertifikates endet spätestens mit der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikates, auf das es Bezug nimmt.
§ 15 SigV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 SigV
(1) 1Sichere Signaturerstellungseinheiten nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Signaturgesetzes müssen gewährleisten, dass der Signaturschlüssel erst nach Identifikation des Inhabers durch Besitz und Wissen oder durch Besitz und ein oder mehrere biometrische Merkmale angewendet werden kann.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 SigV
2Der Signaturschlüssel darf nicht preisgegeben werden.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 SigV
3Bei Nutzung biometrischer Merkmale muss hinreichend sichergestellt sein, dass eine unbefugte Nutzung des Signaturschlüssels ausgeschlossen ist und eine dem wissensbasierten Verfahren gleichwertige Sicherheit gegeben sein.
§ 15 Abs. 1 Satz 4 SigV
4Die zur Erzeugung und Übertragung von Signaturschlüsseln erforderlichen technischen Komponenten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Nr. 1 des Signaturgesetzes müssen gewährleisten, dass aus einem Signaturprüfschlüssel oder einer Signatur nicht der Signaturschlüssel errechnet werden kann und die Signaturschlüssel nicht dupliziert werden können.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 SigV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a SigV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b SigV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c SigV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a SigV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b SigV
eindeutig erkennbar wird, ob die nachgeprüften qualifizierten Zertifikate im jeweiligen Zertifikatsverzeichnis zum angegebenen Zeitpunkt vorhanden und nicht gesperrt waren.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 SigV
(3) 1Technische Komponenten nach § 17 Abs. 3 des Signaturgesetzes müssen gewährleisten, dass die Sperrung eines qualifizierten Zertifikates nicht unbemerkt rückgängig gemacht werden kann und die Auskünfte auf ihre Echtheit überprüft werden können.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 SigV
2Die Auskünfte nach Satz 1 müssen beinhalten, ob die nachgeprüften qualifizierten Zertifikate im Verzeichnis der qualifizierten Zertifikate zum angegebenen Zeitpunkt vorhanden und ob sie nicht gesperrt waren.
§ 15 Abs. 3 Satz 3 SigV
3Nur nachprüfbar gehaltene qualifizierte Zertifikate dürfen nicht öffentlich abrufbar sein.
§ 15 Abs. 3 Satz 4 SigV
4Im Falle des § 17 Abs. 3 Nr. 3 des Signaturgesetzes muss gewährleistet sein, dass die zum Zeitpunkt der Erzeugung des qualifizierten Zeitstempels gültige gesetzliche Zeit unverfälscht in diesen aufgenommen wird.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 SigV
§ 15 Abs. 5 Satz 1 SigV
(5) 1Eine Herstellererklärung nach § 17 Abs. 4 des Signaturgesetzes muss
§ 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 15 Abs. 5 Satz 2 SigV
2Bei der Prüfung und Bestätigung der Sicherheit von Produkten nach § 17 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Signaturgesetzes sind die Vorgaben des Abschnitts II der Anlage 1 zu dieser Verordnung zu beachten.
§ 15 Abs. 6 Satz 1 SigV
(6) 1Soweit im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 3 Abs. 5 und Artikel 9 der Richtlinie 1999/93/EG in der jeweils geltenden Fassung Referenznummern für allgemein anerkannte Normen für Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, haben diese abweichend von den Absätzen 1 bis 5 Geltung, mit Ausnahme der Produkte nach § 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes.
§ 15 Abs. 6 Satz 2 SigV
2Die zuständige Behörde veröffentlicht im Bundesanzeiger die aktuell gültigen Anforderungen auf Grund der Festlegungen nach Satz 1.
§ 16 SigV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SigV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SigV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SigV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SigV
§ 16 Abs. 2 Satz 1 SigV
(2) 1Für eine Anerkennung als Bestätigungsstelle für Tätigkeiten nach § 15 Abs. 7 und § 17 Abs. 4 Satz 1 des Signaturgesetzes muss der Antragsteller nachweisen, dass er über ausreichende Erfahrungen in der Anwendung der Prüfkriterien nach Anlage 1 zu dieser Verordnung verfügt.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 SigV
2Er muss außerdem darlegen, wie er eine geeignete Überwachung der Prüftätigkeit sicherstellen wird.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 SigV
(3) Die für die Tätigkeit als Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes und der Entscheidung der Kommission 2000/ 709/EG vom 6. November 2000 (ABl. EG Nr. L 289 S. 42) über die Mindestkriterien gemäß Artikel 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/93/EG erforderliche
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 16 Abs. 4 Satz 1 SigV
(4) 1Der Betreiber einer Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 des Signaturgesetzes hat sich von der Zuverlässigkeit und Fachkunde von Personen, die an der Prüfung oder Bestätigung mitwirken, auf geeignete Weise zu überzeugen.
§ 16 Abs. 4 Satz 2 SigV
2Er kann von diesen Personen die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.
§ 16 Abs. 5 Satz 1 SigV
§ 17 SigV
§ 17 Satz 1 SigV
1Daten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur sind nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Signaturgesetzes neu zu signieren, wenn diese für längere Zeit in signierter Form benötigt werden, als die für ihre Erzeugung und Prüfung eingesetzten Algorithmen und zugehörigen Parameter als geeignet beurteilt sind.
§ 17 Satz 2 SigV
2In diesem Falle sind die Daten vor dem Zeitpunkt des Ablaufs der Eignung der Algorithmen oder der zugehörigen Parameter mit einer neuen qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
§ 17 Satz 3 SigV
3Diese muss mit geeigneten neuen Algorithmen oder zugehörigen Parametern erfolgen, frühere Signaturen einschließen und einen qualifizierten Zeitstempel tragen.
§ 17 Satz 4 SigV
4Anstelle einer neuen qualifizierten elektronischen Signatur nach Satz 2 kann ein qualifizierter Zeitstempel aufgebracht werden, wenn dieser selbst eine qualifizierte elektronische Signatur trägt.
§ 18 SigV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 SigV
(1) 1Ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes für qualifizierte Zertifikate mit Rechtswirkung nach Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/93/EG eines außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (Drittstaat) niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieters einsteht, hat dies der zuständigen Behörde spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Zertifikate im Geltungsbereich des Signaturgesetzes rechtswirksam werden sollen, schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments anzuzeigen.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 SigV
2Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die qualifizierten Zertifikate des ausländischen Zertifizierungsdiensteanbieters und die darauf basierenden qualifizierten elektronischen Signaturen die Anforderungen des Signaturgesetzes und dieser Verordnung erfüllen und zu dem ausländischen Zertifizierungsdiensteanbieter die Unterlagen entsprechend § 1 Abs. 2 vorzulegen.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 SigV
3§ 2 gilt für die Angaben zu dem ausländischen Zertifizierungsdiensteanbieter entsprechend.
§ 18 Abs. 1 Satz 4 SigV
4Die zuständige Behörde hat den Namen des ausländischen Zertifizierungsdiensteanbieters unter Angabe des Zertifizierungsdiensteanbieters, der für seine qualifizierten Zertifikate eintritt, nach § 19 Abs. 6 des Signaturgesetzes abrufbar zu halten.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 SigV
(2) 1Die gleichwertige Sicherheit ausländischer elektronischer Signaturen nach § 23 Abs. 2 des Signaturgesetzes ist gegeben, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SigV
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SigV
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SigV
§ 18 Abs. 2 Satz 2 SigV
2Zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit kann die zuständige Behörde mit der zuständigen ausländischen Stelle die Verfahren zur Anerkennung vereinbaren, soweit nicht entsprechende überstaatliche oder zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen sind.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 SigV
§ 18 Abs. 4 Satz 1 SigV
(4) 1Die zuständige Behörde hat in ihr Verzeichnis nach § 16 Abs. 2 des Signaturgesetzes auch die qualifizierten Zertifikate für Signaturprüfschlüssel oberster ausländischer Zertifizierungsdiensteanbieter, die nach § 23 Abs. 2 des Signaturgesetzes als gleichwertig anerkannt sind, aufzunehmen.
§ 18 Abs. 4 Satz 2 SigV
2Sie hat die Anerkennung durch eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieterakkreditierung nach § 15 des Signaturgesetzes zu bestätigen.
§ 19 SigV
§ 19 Satz 1 SigV
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; ...

References: § 1

§ 1

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 § 23
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§ 2

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 § 5

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 § 18

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 § 4

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 § 17

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 § 30

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§ 6

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§ 6

§ 7

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§ 8

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 § 4
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 § 14

§ 9

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§ 10

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 § 4

§ 13

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§ 13

§ 13
 § 22

§ 13
 § 4

§ 13
 § 22
 § 4
 § 22

§ 13
 § 13
 § 15

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

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 § 17

§ 15

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 § 17

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§ 15
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§ 16

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 § 15
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 § 18

§ 16

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 § 18

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 § 30

§ 16

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§ 17
 § 6

§ 17

§ 17

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§ 18
 § 23

§ 18
 § 1

§ 18

§ 18
 § 19

§ 18
 § 23

§ 18

§ 18

§ 18

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§ 18

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 § 16
 § 23

§ 18
 § 15

§ 19

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