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Timestamp: 2018-10-24 04:53:33+00:00

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VG Saarlouis, 2 L 212/09: VG Saarlouis: aufgabenbereich, verfügung, beamter, hauptsache, referat, stadt, ermessen, erfüllung, verwaltung, höchstarbeitszeit
Urteil des VG Saarlouis vom 08.04.2009, 2 L 212/09
2 L 212/09
VG Saarlouis: aufgabenbereich, verfügung, beamter, hauptsache, referat, stadt, ermessen, erfüllung, verwaltung, höchstarbeitszeit
Aufgabenbereich, Verfügung, Beamter, Hauptsache, Referat, Stadt, Ermessen, Erfüllung, Verwaltung, Höchstarbeitszeit
VG Saarlouis Beschluß vom 8.4.2009, 2 L 212/09
Der am 16.03.2009 bei Gericht eingegangene, vorrangig auf die vorläufige Rückgängigmachung der von der Antragsgegnerin mit Verfügungen vom 20.11.2008 und 05.03.2009 ausgesprochenen Änderungen des Aufgabenbereichs des Antragstellers gerichtete Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Norm sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfange, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gilt das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte vorläufige Regelung schlechterdings notwendig ist, d.h., wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 – 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 VwGO, Rdnr. 14 m. w. N.
Ob eine solche Vorwegnahme der Hauptsache, die der Antragsteller mit der Rückgängigmachung der vorgenommenen Änderungen seines Aufgabenbereichs begehrt, wegen ansonsten drohender unzumutbarer Nachteile ausnahmsweise zulässig wäre, kann vorliegend dahinstehen. Denn auch ohne Rücksicht hierauf fehlte es jedenfalls an den erforderlichen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren. Die mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 20.11.2008 mit Wirkung vom 01.12.2008 zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben des Antragstellers erfolgte Übertragung der Dienstaufgaben eines Stellvertretenden Referenten des Referates 4.5 der Abteilung 4-Leistung erweist sich nach den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ebenso wenig wie die mit Verfügung vom 05.03.2009 weiter ausgesprochene Freistellung des Antragstellers von seinen bisherigen Aufgaben als Stellvertretender Referent des Referats 4.1 zum Nachteil des Antragstellers als rechtsfehlerhaft.
Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte dienstliche
Verwendung bzw. Übertragung bestimmter Dienstaufgaben. Vielmehr muss er Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne regelmäßig hinnehmen. Über die dienstliche Verwendung des Beamten entscheidet der Dienstherr entsprechend den organisatorischen Erfordernissen des Personaleinsatzes nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem nur ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind
vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteile vom 28.11.1991 – 2 C 41/89 -, BVerwGE 89, 199 und vom 22.05.1980, BVerwGE 60, 144 und Beschluss vom 26.11.2004 – 2 B 72/04 –, Buchholz 235, § 9 BDO Nr. 41, m. w. N.
Gemessen daran halten die mit Verfügungen der Antragsgegnerin vom 20.11.2008 und 05.03.2009 vorgenommenen Änderungen des Dienstaufgabenbereichs des Antragstellers einer rechtlichen Überprüfung stand.
Die Antragsgegnerin hat die zusätzliche Übertragung der Dienstaufgaben eines Stellvertretenden Referenten des Referates 4.5 der Abteilung 4-Leistung auf den Antragsteller zum einen auf die zwingende Verpflichtung zur amtsangemessenen Beschäftigung des Antragstellers gestützt und zum anderen damit begründet, dass die nach Besoldungsgruppe A 13 g.D. bewertete Funktion des Stellvertretenden Referenten des Referats 4.5 der Abteilung 4 durch Ruhestandsversetzung des bisherigen Dienstinhabers vakant geworden sei. Hierzu hat die Antragsgegnerin im Weiteren nachvollziehbar dargelegt, dass sich im Laufe des Jahres 2008 herausgestellt habe, dass seit der Zusammenführung der beiden Auskunfts- und Beratungsdienste der Deutschen Rentenversicherung Bund in B-Stadt und der Deutschen Rentenversicherung Saarland zu Beginn des Jahres 2008 im Verwaltungsgebäude der Deutschen Rentenversicherung Saarland eine amtsangemessene Beschäftigung des Antragstellers mit den ihm bis zu diesem Zeitpunkt zugewiesenen Aufgaben nicht mehr herzustellen sei, weil mit der Eingliederung des früheren Beratungsdienstes der Deutschen Rentenversicherung Bund als Sachgebiet in das Referat 4.1 der Abteilung 4-Leistung viele der früheren Aufgaben des Antragstellers, insbesondere auch frühere Entscheidungskompetenzen weggefallen seien. Der Antragsteller habe vor dem 01.01.2008 die Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in B-Stadt, eine weitgehend eigenständige Dienststelle, geleitet. Viele der Entscheidungen und Befugnisse, die der Antragsteller vorher inne gehabt habe, seien bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland bereits anderen Arbeitseinheiten übertragen. Zudem sei, nachdem zum 01.01.2009 eine Funktion der Besoldungsstelle A 13 g. D. innerhalb der Abteilung 4-Leistung durch Ruhestandsversetzung des bisherigen Dienstinhabers vakant geworden sei, im Hinblick auf die zwingenden Sparvorgaben des § 220 SGB VI sowie die daraus resultierenden Sparbeschlüsse des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Saarland entschieden worden, diese Aufgaben dem Antragsteller zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben bis auf Weiteres zu übertragen.
Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die von der Antragsgegnerin für die zusätzliche Übertragung der Dienstaufgaben eines Stellvertretenden Referenten des Referates 4.5 der Abteilung 4 auf den Antragsteller angeführten, ersichtlich auf sachgerechten Gesichtspunkten beruhenden Gründe nicht ihrer tatsächlichen Einschätzung entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit auf anderen, nämlich sachfremden Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, bestehen nicht. Dass die Übertragung der in Rede stehenden Dienstaufgaben auf den Antragsteller nur deshalb erfolgt wäre, um ihn -wie er meint- zu „bestrafen“, weil er die von der Antragsgegnerin angeordnete Zeichnungsregelung als überkommen angesehen habe und nicht bereit gewesen sei, Unterschriften stets unter Verwendung seiner Amtsbezeichnung zu leisten, ist eine bloße Vermutung, für die der Antragsteller konkrete Tatsachen nicht dargetan,
geschweige denn glaubhaft gemacht hat.
Die Übertragung der Dienstaufgaben eines Stellvertretenden Referenten des Referates 4.5 der Abteilung 4 auf den Antragsteller stellt sich auch nicht etwa deshalb als ermessensfehlerhaft dar, weil der Antragsteller aufgrund seines bisherigen beruflichen Werdeganges, insbesondere seiner Ausbildung, seiner Kenntnisse und seinen Erfahrungen nicht in der Lage wäre, die ihm zusätzlich zugewiesenen Dienstaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Insoweit ist allein entscheidend, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller aufgrund der von ihm im Rahmen seiner bisherigen dienstlichen Verwendung gezeigten Leistungen und seines Fachwissens für befähigt hält, die ihm neu übertragenen Dienstaufgaben nach angemessener Einarbeitung bewältigen zu können. Der Umstand, dass der Antragsteller sich gleichwohl in den ihm neu zugewiesenen Tätigkeitsbereichen zunächst einarbeiten und hierfür gegebenenfalls auch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen muss, steht dem nicht entgegen. Denn dies bringt die Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs zwangsläufig mit sich und darf von jedem Beamten grundsätzlich erwartet werden. Da der Beamte im Interesse einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet wird, muss er von vorneherein mit der Möglichkeit einer Änderung des von ihm bislang wahrgenommenen Aufgabenbereichs oder der Zuweisung neuer Aufgaben und etwaigen daraus resultierenden Härten und Unannehmlichkeiten rechnen
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 a. a. O.
Besonderheiten des dem Beamten bisher zugewiesenen Aufgabenbereichs, wie beispielsweise der Vorgesetzten- oder Leitungsfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen kommt dabei ebenfalls keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1991, a.a.O..
Von daher ist es vorliegend auch ohne rechtliche Relevanz, dass der Antragsteller bei seiner bisherigen Tätigkeit im Wesentlichen Führungsaufgaben wahrgenommen hat.
Soweit der Antragsteller sich mit den ihm bislang zugewiesenen Tätigkeiten für ausgelastet hält und meint, dass er die ihm zusätzlich übertragenen Dienstaufgaben eines Stellvertretenden Referenten im Referat 4.5 der Abteilung 4 auch nach angemessener Einarbeitung zeitlich nicht wird bewältigen können, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen. Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller zur Einarbeitung in die Aufgaben eines Stellvertretenden Referenten des Referates 4.5 sowohl für die Tätigkeit eines Referenten als auch für die Tätigkeiten eines Hauptabschnittsleiters jeweils ein Beamter zugewiesen und er mit der von ihm weiter angegriffenen Verfügung vom 05.03.2009 zudem von den Aufgaben eines Stellvertretenden Referenten des Referates 4.1 freigestellt worden ist, um eine Einarbeitung in die Aufgabengebiete des Stellvertretenden Referenten des Referates 4.5 zu erleichtern, sowie darüber hinaus von der Vertretungsregelung der Referenten, Stellvertretenden Referenten und Hauptabschnittsleiter ausgenommen worden ist. Gerade vor dem Hintergrund dieser zweifelsfrei sachlich gerechtfertigten Maßnahmen ist die Annahme der Antragsgegnerin, dass eine physische Überforderung des Antragstellers nicht zu befürchten sei, er vielmehr nach Abschluss der bereits laufenden angemessenen Einarbeitung die ihm neu übertragenen Dienstaufgaben bewältigen wird können, durchaus nachvollziehbar. Für eine künftige ordnungsgemäße Wahrnehmung der Dienstaufgaben des Stellvertretenden Referenten des Referates 4.5 der Abteilung 4 durch den Antragsteller spricht dabei mit Gewicht auch der von der Antragsgegnerin vorgelegte erste Bericht über den Stand der bisherigen Einarbeitung des Antragstellers vom 27.02.2009. Darin ist u. a. festgehalten, dass die mit der Stellvertretenden Referententätigkeit des Referates 4.5 verbundenen Führungsaufgaben, die nach den Angaben der Antragsgegnerin in gleicher Weise wie bei der Funktion des Stellvertretenden Referenten des Referates 4.1 wahrzunehmen sind, von dem Antragsteller eigenverantwortlich ausgeübt werden könnten, und dies ebenso für die mit der Stelle verbundenen Zeichnungsbefugnisse gelte. Zudem wird die eigenständige
Bearbeitung und Entscheidung der Fallgruppen Vorliegen von Erwerbsminderung, Altersrenten, Hinterbliebenenrenten, der Fallgruppen des SGB I und SGB X sowie Festsetzung von Kindererziehungszeiten bereits als denkbar angesehen. Bei diesen Gegebenheiten unterliegt die vorgenommene Änderung des Aufgabenbereichs des Antragstellers aber keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Schließlich verfängt auch nicht der Hinweis des Antragstellers darauf, dass ihm die Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten seines Hauptamtes über die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit hinaus nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abverlangt werden dürfe. Angesichts der mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 05.03.2009 vorgenommenen Entlastung des Antragstellers durch die Freistellung von seinen bisherigen Aufgaben eines Stellvertretenden Referenten 4.1 erweist sich die Behauptung des Antragstellers, es sei davon auszugehen, dass er durchgehend die vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten erheblich werde überschreiten müssen, um die anfallenden Arbeitsaufgaben verantwortlich bewältigen zu können, rein spekulativ.
Soweit der Antragsteller darüber hinaus mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verhindern sucht, dass die Antragsgegnerin den von ihm bis zum 30.11.2008 inne gehabten Dienstposten neu besetzt, geht dieser Antrag von vorneherein ins Leere, da die Antragsgegnerin nach ihren keinen Richtigkeitszweifeln unterliegenden Angaben eine Neubesetzung dieser Funktionsstelle mit einem anderen Beamten gerade nicht beabsichtigt.
Nach alledem ist der Antrag in vollem Umfange mit der Kostenfolge aus 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG auf die Hälfte des Auffangstreitwertes und damit auf 2.500 EUR festgesetzt.

References: § 123
 § 123
 Art. 19
 § 123
 § 9
 § 220
 § 123