Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202017,%20720
Timestamp: 2019-04-19 03:50:47+00:00

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BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17 - dejure.org
§ 24 StPO; § 30 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 16 S. 2 GVG; § 20 StGB; § 63 StGB
Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher Beziehung zum Geschädigten (Maßgeblichkeit der objektiven Sicht eines verständigen Angeklagten; Willkür; gesetzlicher Richter; Überprüfung in der Revision); Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutigen Bewertung des psychischen Zustandes des Täters; Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit)
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § ... 16 Satz 2 GVG, § 30 StPO, § 338 Nr. 3 StPO, § 24 StPO, § 24 Abs. 1 Alternative 2, Abs. 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO, § 63 StGB, § 20 StGB
§ 24 Abs 2 StPO, § 30 StPO, § 338 Nr 3 StPO, § 16 S 2 GVG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige; Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit; Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 16 S. 2; StPO § 30
Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Fall des Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
Befangen, wenn die Richterin mittags mit dem Geschädigten Essen geht
LG Hildesheim, 14.11.2016 - 17 Js 14464/16
NStZ 2017, 720
Er schließt nicht aus, dass die neue tatgerichtliche Verhandlung und die erneute Begutachtung der Angeklagten - womöglich durch einen anderen Sachverständigen -, die auch eine aktuelle Exploration erfordern wird, eine abweichende Beurteilung ihrer Schuldfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten ergeben wird, zumal die aus den im Urteil wiedergegebenen Darlegungen der Sachverständigen die Inhalte des die Angeklagte treibenden Wahns nur umrisshaft deutlich werden lassen und sich gegebenenfalls Zweifel ergeben könnten, ob diese nicht bereits die Unrechtseinsicht aufgehoben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 90/17).

References: § 24
 § 30
 Art. 101
 § 16
 § 20
 § 63

Art. 101
 § 30
 § 338
 § 24
 § 24
 § 337
 § 354
 § 63
 § 20

§ 24
 § 30
 § 338
 § 16
 Art. 101
 § 16
 § 30