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Timestamp: 2016-10-23 23:53:12+00:00

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96 II 30542. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Juni 1970 i.S. Obrecht gegen Obrecht.
Liquidation du r�gime matrimonial au d�c�s de l'un des �poux; calcul du b�n�fice ou du d�ficit (art. 214 CC). Lorsque la valeur d'un apport varie uniquement en fonction de la conjoncture, cela n'affecte pas le calcul du b�n�fice ou du d�ficit au sens de l'art. 214 CC, mais constitue seulement un gain ou une perte pour l'�poux auteur de l'apport (consid. 1a). Cas d'une maison achet�e en nom propre par un homme, avant son mariage mais pour l'�tablissement des �poux, gr�ce � un pr�t consenti � cet effet par la femme qu'il a �pous�e par la suite. L'�pouse est-elle en droit de r�clamer un int�r�t pour son pr�t durant le mariage? La pr�tention fond�e sur le pr�t s'accro�t-elle en fonction de l'augmentation de valeur du fonds? La pr�tention d�duite du pr�t est assimilable � celles, demeurant invariables, qui sont fond�es sur l'art. 201 al. 3 CC (consid. 1 b). Dans le cas envisag�, l'immeuble appartient au mari; il ne constitue toutefois pas un apport de celui-ci mais un acqu�t, si bien que son accroissement de valeur durant le mariage entre dans le calcul du b�n�fice de l'union conjugale (consid. 1c). Faits � partir de page 306
BGE 96 II 305 S. 306
Durch Vertrag vom 8. September 1924 kaufte Johann Obrecht, der seit dem 19. Dezember 1921 geschieden war, zum Preise von Fr. 24'500.-- ein kleines Einfamilienhaus in Z�rich. Die BGE 96 II 305 S. 307im Vertrag vorgesehene Barzahlung von Fr. 3700.-- leistete er mit Hilfe eines zu 4% verzinslichen Darlehens in dieser H�he, das ihm die damals in Scheidung stehende Frau Denzler-Sch�nmann gem�ss Quittung vom gleichen Tage ausdr�cklich zu diesem Zweck gew�hrt hatte. Der Rest des Kaufpreises wurde durch Hypotheken aufgebracht. Am 6. Oktober 1924 zog Frau Denzler-Sch�nmann in das von Obrecht gekaufte Haus. Am 25. Februar 1925 wurde dieser im Grundbuch als Eigent�mer eingetragen. Nachdem die Ehe Denzler-Sch�nmann am 3. M�rz 1925 geschieden worden war, heirateten Obrecht und Frau Sch�nmann gesch. Denzler einander am 24. September 1925. Sie bewohnten das erw�hnte Haus, bis der Ehemann am 26. Februar 1964 starb. Die Ehefrau wohnt heute noch dort.
Die gesetzlichen Erben Obrechts, der keine Verf�gung von Todes wegen hinterlassen hat, sind eine Tochter aus seiner ersten Ehe und die zweite Ehefrau, mit der er unter dem G�terstande der G�terverbindung gelebt hatte. Das Hauptaktivum des ehelichen Verm�gens bestand am Todestage Obrechts in der Liegenschaft, deren Wert w�hrend der Ehe unstreitig um Fr. 50'500.-- zugenommen hat.
Im Erbteilungsprozess der Tochter gegen die Witwe des Erblassers stritten die Parteien vor allem dar�ber, ob dieser Mehrwert in die Berechnung des ehelichen Vorschlags einzubeziehen sei oder nicht. Mit dem Bezirksgericht Z�rich und im Gegensatz zum Obergericht des Kantons Z�rich bejaht das Bundesgericht diese Frage.
1. Die Beklagte r�gt mit ihrer Berufung vor allem, dass der w�hrend ihrer Ehe mit Obrecht eingetretene Wertzuwachs der Liegenschaft im Betrage von Fr. 50'500.-- nicht in die Berechnung des Vorschlags einbezogen wurde. Sie macht geltend, in H�he dieser Wertsteigerung bestehe eine Ersatzforderung der Errungenschaft gegen�ber dem Mannesgut. Im Zusammenhang damit macht sie Ausf�hrungen dar�ber, dass eine Leistung an ein anderes eheliches Gut (insbesondere der Errungenschaft oder des Frauenguts an das eingebrachte Gut des Mannes) eine ver�nderliche, einen Anteil am Konjunkturgewinn einschliessende Ersatzforderung auszul�sen verm�ge.
a) Nach Art. 214 Abs. 1 ZGB ist bei der Aufl�sung des BGE 96 II 305 S. 308ehelichen Verm�gens infolge Todes eines Ehegatten zur Berechnung des Vor- oder R�ckschlags vorweg das (eingebrachte) Mannes- und Frauengut auszuscheiden. Ein zuf�llig entstandener Mehr- oder Minderwert eines als Mannes- oder Frauengut ausgeschiedenen Verm�gensgegenstandes ber�hrt die Berechnung des Vor- oder R�ckschlages grunds�tzlich nicht, sondern kommt dem Ehegatten zugute oder ist vom Ehegatten zu tragen, der den betreffenden Gegenstand eingebracht hat (BGE 62 II 339; vgl. auch die in Scheidungsf�llen ergangenen EntscheideBGE 40 II 173,BGE 41 II 332/33,BGE 58 II 326,BGE 74 II 147; f�r die Aufl�sung des ehelichen Verm�gens infolge Todes und infolge Scheidung gilt in diesem Punkte das gleiche). Anders verh�lt es sich z.B. dann, wenn die eingebrachten G�ter infolge wertvermehrender Investitionen aus der Errungenschaft oder infolge einer T�tigkeit, die �ber die gew�hnliche Verwaltung hinausgeht, an Wert zugenommen haben (BGE 85 II 8 /9, BGE 88 II 143 f.; auch Wertvermehrungen dieser Art sind beim Tode eines Ehegatten gleich zu behandeln wie bei Scheidung der Ehe, welchen Fall die eben angef�hrten Entscheide betreffen; vgl. LEMP N. 44 zu Art. 214 ZGB). Ob eine solche Wertvermehrung erfolgt sei, ist Tatfrage (BGE 85 II 9 oben).
Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz festgestellt, die Wertvermehrung der streitigen Liegenschaft sei einzig auf die Konjunktur zur�ckzuf�hren. Investitionen, die zu dieser Wertvermehrung beigetragen h�tten, seien w�hrend der Ehe der Beklagten mit dem Erblasser nicht erfolgt. Dass diese Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen seien oder offensichtlich auf Versehen beruhen, wird von der Beklagten nicht behauptet, und es bestehen daf�r auch keine Anhaltspunkte. Sie sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG).
Ist die Liegenschaft eingebrachtes Mannesgut und die Wertvermehrung rein konjunkturbedingt, so kann nach den dargelegten Grunds�tzen keine Rede davon sein, dass der Errungenschaft eine Ersatzforderung f�r die eingetretene Wertsteigerung zustehe.
Hiebei bliebe es selbst dann, wenn die Behauptung der Beklagten zutr�fe, der Erblasser h�tte das Haus mit seinem Einkommen nicht halten k�nnen, wenn daneben nicht Leistungen aus Frauen- und Sondergut erfolgt w�ren. Wie die Beklagte selbst ausf�hrt, wurden damit u.a. Auslagen f�r den laufenden BGE 96 II 305 S. 309Unterhalt des Hauses und Hypothekarzinse bezahlt. Es handelte sich also um Beitr�ge der Ehefrau an die Kosten des gemeinsamen Haushalts, f�r die ihr - soweit sie den Rahmen der ihr nach Art. 192 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246 und nach Art. 192 Abs. 2 ZGB obliegenden Beitragspflicht (vgl. BGE 94 III 5 mit Hinweisen) �berschritten - eine Ersatzforderung zusteht (vgl. BGE 95 II 602 bb mit Hinweisen), die von der Vorinstanz auf Fr. 3900.35 bemessen wurde. Eine Zunahme des Liegenschaftswerts bewirkten diese Beitr�ge nicht.
Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf HINDERLING (Wertsteigerungen eingebrachter G�ter bei der G�terverbindung, in Festgabe zum Schweiz. Juristentag 1963, S. 107 ff.; Wertsteigerungen und Ersatzforderungen bei der G�terverbindung, SJZ 1965 S. 17 ff.); denn auch dieser Autor h�lt f�r F�lle wie den vorliegenden an der "grunds�tzlichen und bedeutsamen Unterscheidung" zwischen unverdientem und erarbeitetem Wertzuwachs fest (Festgabe S. 112 Ziff. 2 und S. 124) und hat w�rtlich ausgef�hrt, wenn "die Liegenschaft zum Einbringen des Ehemannes geh�rt, geht die lediglich konjunkturbedingte Wertsteigerung die Vorschlagsberechnung nichts an" (SJZ 1965 S. 17, 1. Spalte). Die gleiche Auffassung vertritt auch A. J. WIEDERKEHR, der auf die �bereinstimmung von Schrifttum und Rechtsprechung in dieser Frage hinweist (Die Ber�cksichtigung der Wertsteigerungen der eingebrachten G�ter bei der Vorschlagsberechnung, Z�rcher Diss. 1966, S. 52 unten).
b) Es l�sst sich freilich nicht verkennen, dass die Beklagte gegen�ber ihrem Ehemann bzw. seinem Nachlass benachteiligt ist, wenn der Wertzuwachs des mit ihrer Hilfe erworbenen Grundst�cks dem eingebrachten Mannesgut zugute kommt und ihr im Zusammenhang mit diesem Erwerb nur eine erst bei Aufl�sung der Ehe f�llig werdende Forderung gegen den Ehemann in H�he des von ihr gew�hrten, zur Leistung der Anzahlung bestimmten Darlehens nebst Zins bis zum Eheabschluss zugestanden wird.
Diese Benachteiligung l�sst sich jedoch von vornherein nicht etwa dadurch wenigstens teilweise beheben, dass der Beklagten f�r die Dauer der Ehe ein Anspruch auf Verzinsung des von ihr vorgestreckten Geldes zugebilligt w�rde. Art. 201 Abs. 1 ZGB, wonach der Ehemann die Nutzung am eingebrachten Frauengut hat, verbietet die Gew�hrung eines solchen Zinsanspruchs BGE 96 II 305 S. 310unabh�ngig davon, ob die Forderung als Darlehensforderung bestehen blieb oder sich (vgl. hiezu den �bern�chsten Absatz) mit dem Eheabschluss in eine Ersatzforderung verwandelte (zur Unverzinslichkeit der Ersatzforderungen vgl. LEMP N. 40 zu Art. 209 ZGB). Ein Verzicht des Ehemanns auf die Nutzung ist nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht bewiesen.
Das entstandene Missverh�ltnis ist aber auch nicht so schwerwiegend, dass entsprechend einer Anregung von HINDERLING (Festgabe S. 111 Fussnote 13) auf Grund von Art. 2 ZGB eingegriffen werden k�nnte. Die Geldentwertung und die den Wertschwund des Geldes �berkompensierende Steigerung der Grundst�ckpreise wirken sich bei zahlreichen andern Schuldverh�ltnissen von langer Dauer �hnlich aus wie im vorliegenden Falle, ohne dass deswegen jetzt schon geradezu von einer "Sozialkatastrophe", einer einschneidenden Ver�nderung der "Sozialexistenz" (MERZ N. 214 ff. und 258 zu Art. 2 ZGB) gesprochen werden k�nnte, die mangels einer entsprechenden Gesetzgebung allenfalls eine Aufwertung der betreffenden Geldforderungen durch den Richter rechtfertigen k�nnte. Eine Anpassung der aus dem Darlehen der Beklagten herr�hrenden Forderung an die Wertvermehrung des Grundst�cks, dessen Kaufpreis zum Teil mit dem geliehenen Gelde getilgt wurde, l�sst sich aber auch nicht etwa damit begr�nden, dass diese Forderung im Grunde genommen auf eine Sachleistung gerichtet sei (vgl. zu solchen F�llen MERZ N. 207 ff. zu Art. 2 ZGB); denn die Forderung der Beklagten hat nicht diesen Charakter.
Eine andere Frage ist es, ob sich im Sinne des Aufsatzes von HINDERLING in SJZ 1965 S. 17 ff. aus dem Wesen der G�terverbindung und der Ehe ableiten lasse, dass Ersatzforderungen, die entstehen, weil Mittel einer bestimmten Masse des Verm�gens der Ehegatten f�r eine bestimmte, zu einer andern Masse geh�rende Sache verwendet werden, in gewissen F�llen ver�nderlich seien, d.h. die Schwankungen des Werts der betreffenden Sache mitmachen. Diese Frage braucht hier nicht umfassend gepr�ft zu werden, weil auf jeden Fall die Forderung, die aus der Hingabe des f�r die Anzahlung von Fr. 3700.-- erforderlichen Geldes entstanden ist, nicht als ver�nderlich gelten kann. Es handelte sich dabei urspr�nglich um eine ihrer Natur nach unver�nderliche Darlehensforderung. Diese Darlehensforderung verwandelte sich damit, dass die Beklagte sie in die Ehe einbrachte, freilich in eine Ersatzforderung, und zwar BGE 96 II 305 S. 311in eine solche im Sinne von Art. 201 Abs. 3 ZGB; denn im Falle einer R�ckzahlung w�hrend der Ehe w�re das daf�r verwendete Geld nach dieser Bestimmung sofort wieder Eigentum des Ehemannes geworden und h�tte die Beklagte daf�r eine Ersatzforderung erhalten (vgl. LEMP N. 51 zu Art. 201 ZGB). Die Umwandlung der eingebrachten Forderung in eine Ersatzforderung durch Neuerung kann in einem Falle wie dem vorliegenden nicht vom Eintritt der F�lligkeit abh�ngig gemacht werden, die LEMP (a.a.O.) als eine Voraussetzung solcher Neuerung betrachtet. Das Darlehen war mangels Verabredung eines R�ckzahlungstermins auf K�ndigung gestellt. Eine K�ndigung war w�hrend der Ehe im Hinblick auf Art. 201 Abs. 3 ZGB sinnlos und h�tte im �brigen dem Zwecke der Geldhingabe (Finanzierung des ehelichen Heims) widersprochen. Mit dem Eheabschluss entfiel, wie schon ausgef�hrt, auch die Zinspflicht. Unter diesen Umst�nden ist anzunehmen, dass sich das Darlehen mit dem Eheabschluss ohne weiteres in eine Ersatzforderung nach Art. 201 Abs. 3 ZGB verwandelte. Solche Ersatzforderungen sind aber nach dem klaren Willen des Gesetzes unver�nderlich. Art. 201 Abs. 3 ZGB ordnet die Unver�nderlichkeit zwar im Gegensatz zu Art. 199 ZGB nicht ausdr�cklich an. Die beiden Bestimmungen sehen aber �bereinstimmend den �bergang von Frauengut ins Eigentum des Mannes und die Pflicht des Ehemanns zum Ersatz des damaligen Wertes vor, und es l�sst sich kein Grund daf�r finden, weshalb die Ersatzforderung im Falle des Art. 201 Abs. 3 trotz der engen Verwandtschaft der beiden Bestimmungen einen andern Charakter haben sollte als im Falle des Art. 199.
c) Es fragt sich indessen, ob die streitige Liegenschaft, wie bisher mit der Vorinstanz vorausgesetzt, im Sinne des Art. 214 Abs. 1 ZGB wirklich zum eingebrachten Mannesgut geh�re.
Der Erblasser hat diese Liegenschaft, in die er die Beklagte wenige Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags einziehen liess, zweifellos im Hinblick auf die sp�tere Eheschliessung erworben, und es steht auch ausser Zweifel, dass die Beklagte ihm das f�r die Anzahlung bestimmte Darlehen im Hinblick auf die geplante Heirat gew�hrte. Hieran �ndert nichts, dass die Heirat erst ein Jahr nach dem Erwerb der Liegenschaft stattfand. Die Behauptung der Beklagten, die Ehe habe wegen eines gegen�ber dem Erblasser bestehenden Eheverbots nicht fr�her geschlossen werden k�nnen, wird zwar durch die Akten nicht BGE 96 II 305 S. 312belegt. Da die fr�here Ehe des Erblassers gem�ss Familienschein am 19. Dezember 1921 rechtskr�ftig geschieden worden war, konnte ein ihm damals auferlegtes Eheverbot gem�ss Art. 150 ZGB l�ngstens bis zum 19. Dezember 1924 dauern. Die eingetretene Verz�gerung wird aber dadurch erkl�rt, dass die fr�here Ehe der Beklagten erst am 3. M�rz 1925 geschieden wurde und dass die Beklagte einer Bewilligung im Sinne von Art. 103 Abs. 3 ZGB bedurfte, um vor Ablauf von 300 Tagen seit der Scheidung wieder heiraten zu k�nnen.
Der Erblasser war beim Erwerb der Liegenschaft auf eine finanzielle Hilfe, wie die Beklagte sie ihm durch das Darlehen von Fr. 3700.-- gew�hrte, unbedingt angewiesen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war er damals zwar nicht �berschuldet. Er befand sich aber doch in angespannten finanziellen Verh�ltnissen. Aus einem Schreiben der SBB vom 5. September 1922 ergibt sich, dass er diese um ein Darlehen von Fr. 1500.-- ersucht hatte. Die Beklagte hatte ihm schon am 21. Oktober 1922 Fr. 100.-- und am 4. April 1924 Fr. 2000.-- geliehen. Er hatte - abgesehen von der Belastung mit den Kosten der Scheidung seiner ersten Ehe, deren H�he nicht bekannt ist - f�r seine beiden Kinder aus dieser Ehe (von denen eines 1929 gestorben ist) monatlich je Fr. 70.- zu entrichten sowie die erste Frau f�r ihre Frauengutsforderung (in nicht bekannter H�he) abzufinden. Er war daher nicht in der Lage, die beim Kaufabschluss zu leistende Barzahlung aus eigenen Mitteln aufzubringen. Mit der Gew�hrung des Darlehens von Fr. 3700.-- schuf die Beklagte also eine unerl�ssliche Voraussetzung daf�r, dass der Erblasser das als eheliches Heim vorgesehene Haus kaufen konnte.
Der Erblasser und die Beklagte haben also im Hinblick auf die geplante, nicht sofort m�gliche Heirat wie Eheleute nach Massgabe ihrer finanziellen M�glichkeiten zusammengewirkt, um sich ein Heim zu sichern. Der Beitrag des Ehemanns bestand in der Eingehung von Grundpfandschulden von Fr. 20'800.--, der Beitrag der Beklagten in der leihweisen Hingabe des f�r die Anzahlung ben�tigten Geldbetrags von Fr. 3700.--, den sie offenbar ihren Sparguthaben entnahm. Angesichts dieser besondern Umst�nde ist die streitige Liegenschaft, obwohl sie vor der Heirat vom Kl�ger gekauft und auf seinen Namen im Grundbuch eingetragen wurde, nicht zum eingebrachten Mannesgut zu rechnen. Was ein Ehegatte vor der BGE 96 II 305 S. 313Heirat aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe von Dritten im eigenen Namen erwirbt, geh�rt zwar grunds�tzlich zu seinem eingebrachten Gut, auch wenn die fraglichen Gegenst�nde f�r die Bed�rfnisse des k�nftigen ehelichen Haushalts angeschafft wurden. Dabei bleibt es in der Regel selbst dann, wenn die Hilfe Dritter in Darlehen von Verwandten des k�nftigen Ehepartners bestand (vgl. den am 12. Mai 1966 beurteilten Fall der Eheleute Mattmann, wo der Ehemann vor der Heirat mit Hilfe von Darlehen seines k�nftigen Schwiegervaters ein Haus gekauft und die Darlehensforderungen verzinst und teilweise zur�ckbezahlt hatte, bevor sie im 15. Ehejahre im damals noch ausstehenden Betrage von der Ehefrau geerbt wurden). Im vorliegenden Falle war es aber die k�nftige Ehefrau selbst, welche die f�r die Anschaffung notwendige Hilfe leistete. Ein Gegenstand, den ein Ehemann vor der Ehe unter wesentlicher finanzieller Mithilfe der k�nftigen Ehefrau auf seinen eigenen Namen f�r die k�nftigen ehelichen Bed�rfnisse anschafft, ist bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung gerechterweise nicht zum eingebrachten Gut des Erwerbers, sondern zur Errungenschaft zu rechnen.
Die Beklagte vertritt in der Berufungsschrift die Auffassung, es liesse sich sogar rechtfertigen, die mit ihrer Hilfe gekaufte Liegenschaft als Ersatzanschaffung f�r eingebrachtes Frauengut und damit als Teil dieser Verm�gensmasse zu betrachten. Hieran ist grunds�tzlich soviel richtig, dass Anschaffungen f�r den gemeinsamen Haushalt, die der Ehemann im Einverst�ndnis mit seiner Braut und ausschliesslich mit ihren Mitteln (oder mit solchen ihrer Eltern) verh�ltnism�ssig kurze Zeit vor der Eheschliessung gemacht hat, in der Regel als Eigentum der Ehefrau zu gelten haben (vgl.BGE 52 II 10). Im vorliegenden Falle erfolgte die Anschaffung jedoch nicht ausschliesslich aus Mitteln der k�nftigen Ehefrau, sondern der Ehemann brachte den gr�ssern Teil des Kaufpreises durch Eingehung von Grundpfandschulden auf, und zudem wurde das Haus mit wenn nicht ausdr�cklicher, so doch zum mindesten konkludenter Einwilligung der Beklagten auf den Namen des Erblassers gekauft. Daher kann nicht die Rede davon sein, dass der Erblasser es f�r die Beklagte erworben habe. Vielmehr wird den gegebenen besondern Verh�ltnissen nur die Annahme gerecht, dass die streitige Liegenschaft zwar Eigentum des Mannes wurde, aber nicht zu seinem eingebrachten Gut, sondern zur Errungenschaft BGE 96 II 305 S. 314geh�rt. Der Kauf bildete, richtig betrachtet, eine gesch�ftliche Operation, die im Hinblick auf die k�nftige Eheschliessung vorweg f�r Rechnung der Errungenschaft vorgenommen wurde. Es entspricht einer vern�nftigen Auslegung des Gesetzes, den Begriff des eingebrachten Gutes der Ehegatten in dem Sinne einzuschr�nken, dass durch solche Operationen erworbene Gegenst�nde nicht darunter fallen.
85 II 8,
88 II 143,
85 II 9,
94 III 5 suite... ,
95 II 602
art. 201 al. 3 CC,
art. 214 CC,
Art. 214 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 192 Abs. 2 ZGB,
Art. 209 ZGB,
Art. 201 ZGB,
Art. 199 ZGB,
Art. 150 ZGB,
Art. 103 Abs. 3 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 214
 BGE 
 BGE 
 Art. 214
 BGE 
 Art. 192
 Art. 246
 Art. 192
 BGE 
 BGE 
 Art. 201
 BGE 
 Art. 209
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 199
 Art. 201
 Art. 199
 Art. 214
 BGE 
 Art. 150
 Art. 103
 BGE 
 BGE 

art. 201

art. 214

Art. 214

Art. 192

Art. 209

Art. 201

Art. 199

Art. 150

Art. 103