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Timestamp: 2020-02-25 07:50:06+00:00

Document:
747.201.7
Verordnung vom 14. März 1994 über Bau und Betrieb von Schiffen und Anlagen öffentlicher Schifffahrtsunternehmen (Schiffbauverordnung, SBV)
Ordonnance du 14 mars 1994 sur la construction et l’exploitation des bateaux et des installations des entreprises publiques de navigation (Ordonnance sur la construction des bateaux, OCEB)
Art. 4 Gebühren
Art. 5 Sorgfaltsregeln
Art. 5a Sachverständige
Art. 6 Berücksichtigung anderer Interessen
Art. 7 Ergänzende Vorschriften
Art. 8 Abweichungen von den Vorschriften
Art. 9 Anerkennung anderer Atteste
Art. 10 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
Art. 11 Mitwirkung
Art. 12 Verantwortlichkeit der Schifffahrtsunternehmen
Art. 13 Betriebsorganisation
Art. 14 Betriebsvorschriften
Art. 15 Meldepflicht der öffentlichen Schifffahrtsunternehme...
2. Kapitel: Plangenehmigung
1. Abschnitt: Infrastrukturanlagen
Art. 16a Infrastrukturanlagen für das Tanken und Lagern beso...
2. Abschnitt: Schiffe
Art. 17a Schiffe mit besonderen Energieträgern
Art. 17b Dampfkessel- und Druckluftanlagen
3. Kapitel: Betriebsbewilligung
Art. 18a Prüfung für die Erteilung des Schiffsausweises
Art. 19 Schiffe
Art. 20 Infrastrukturanlagen
Art. 21 Umbauten
4. Kapitel: Bau und Ausrüstung von Schiffen
1. Abschnitt: Schiffbauliche Anforderungen
Art. 23 Ladung
Art. 24 Stabilität
Art. 25 Freibord und Sicherheitsabstand
Art. 26 Schwimmfähigkeit im Leckfall
Art. 27 Schotte
Art. 28 Steuerstand
2. Abschnitt: Maschinenbauliche Anforderungen
Art. 29 Maschinenanlagen und Brennstoffanlagen
Art. 29a Einrichtungen für besondere Energieträger
Art. 30 Ruder- und Steueranlagen
Art. 31 Lenzanlagen
Art. 32 Andere Anlagen für den Schiffsbetrieb
3. Abschnitt: Besondere Baubestimmungen
Art. 33 Schiffskörper
Art. 34 Notausstiege und Fluchtwege
Art. 35 Verkehrswege
Art. 36 Brandschutz
4. Abschnitt: Ausrüstung
Art. 38 Ankereinrichtung
Art. 39 Anlagen zur Brandbekämpfung
Art. 40 Rettungsmaterial
5. Kapitel: Bau und Ausrüstung von Infrastrukturanlagen
Art. 41 Grundsatz
Art. 42 Landungsanlagen
6. Kapitel: Betrieb
Art. 43 Personal
Art. 44 Besatzung
Art. 45 Schiffsführer oder Schiffsführerin
Art. 45a Technische Leitung für Schiffe mit besonderen Energ...
Art. 46 Notfallkonzept und Rettungs- und Sicherheitsdienst
Art. 47 Signal—, Fernmelde- und Navigationsanlagen
Art. 48 Schwierige nautische Verhältnisse
7. Kapitel: Instandhaltung
Art. 49 Grundsatz
Art. 49a Beizug Dritter
Art. 50 Kontrollen, Prüfungen, Instandhaltung und Schiffsbuc...
Art. 51 Massnahmen bei ungenügender Sicherheit
8. Kapitel: Ergänzendes Recht und Strafbestimmungen
Art. 52 Transportvertrag
Art. 54 Strafbestimmungen
Art. 55 Ausführungsbestimmungen
Art. 56 Änderung bisherigen Rechts
Art. 57 Übergangsbestimmungen
Art. 57a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember...
Art. 58 Inkrafttreten
Verordnung über Bau und Betrieb von Schiffen und Anlagen öffentlicher Schifffahrtsunternehmen
(Schiffbauverordnung, SBV)
vom 14. März 1994 (Stand am 1. Februar 2016)
gestützt auf Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 19751 über die Binnenschifffahrt sowie Artikel 95 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572,
1 Diese Verordnung regelt den Bau und Betrieb von Schiffen und Infrastrukturanlagen öffentlicher Schifffahrtsunternehmen.
2 Für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrgastschiffen von Schifffahrtsunternehmen ohne eidgenössische Konzession gelten nur die Artikel 5–14, 17–19, 21–40, 43, 44 Absätze 1–3, 45 Absätze 1 und 2, 45a, 46, 47, 48 Absatz 1, 49–51, 57 und 57a und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
3 Für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Schiffen für den gewerbsmässigen Transport von höchstens zwölf Fahrgästen gelten nur die Artikel 22, 27 Absätze 1 und 2, 28–36, 38 und 39 und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen des Departements sowie die Artikel 107–114, 124 und 131–140a der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 19782.
4 Vorbehalten bleiben internationale Vereinbarungen und die darauf beruhenden Vorschriften.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 159).
2 SR 747.201.1
öffentliche Schifffahrtsunternehmen: eidgenössisch konzessionierte und eidgenössisch bewilligte Schifffahrtsunternehmen;
Infrastrukturanlagen: Bauten und Einrichtungen, die für den Betrieb von Schiffen notwendig sind, namentlich Landungsanlagen, Werften und Betankungsanlagen;
besondere Energieträger: Brenn- oder Treibstoffe, die nicht zu Benzin, Dieselbrennstoff, Dampfenergie oder elektrischer Energie zählen; in Zweifelsfällen entscheidet das Bundesamt für Verkehr (BAV) über die Zuordnung eines Energieträgers;
Risikoanalyse: systematisches Verfahren zur vorgängigen Analyse der Risiken nach der Inbetriebnahme (Betriebsphase):
einer Infrastrukturanlage; zu berücksichtigen sind der Verwendungszweck und die Umgebung, in der die Infrastrukturanlage gebaut wird,
eines Schiffes; zu berücksichtigen sind der Schiffstyp, der Verwendungszweck und die Umgebung, in der das Schiff verkehren wird;
Sicherheitsbericht: Bericht (Baubeschreibung), mit dem nachgewiesen wird, dass das Schiff oder die Infrastrukturanlage sicher und gemäss den Vorschriften dieser Verordnung und den Ausführungsbestimmungen gebaut und betrieben werden kann, und in dem Massnahmen festlegt werden, mit denen Risiken begegnet wird;
Sachverständigenprüfbericht: Bericht eines oder einer Sachverständigen, in dem ausgewiesen wird, ob das von ihm oder ihr geprüfte Objekt die jeweils anwendbaren Vorschriften erfüllt.
1 Aufsichtsbehörde für die eidgenössisch konzessionierten Schifffahrtsunternehmen ist das BAV.1
2 Aufsichtsbehörde für Schifffahrtsunternehmen ohne eidgenössische Konzession sind die zuständigen kantonalen Behörden.
Das BAV1 erhebt Gebühren nach der Verordnung vom 1. Juli 19872 über die Gebühren im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verkehr.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 159). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
2 [AS 1987 1052, 1992 573 Art. 25 Abs. 3, 1993 1375 Art. 7 2599, 1996 146 Ziff. I 3 470 Art. 55 Abs. 3. AS 1999 754 Anhang Ziff. 1]. Siehe heute die Gebührenverordnung BAV vom 25. Nov. 1998 (SR 742.102).
Art. 51Sorgfaltsregeln
1 Planung, Berechnung, Bau und Instandhaltung der Schiffe und Infrastrukturanlagen müssen den Bestimmungen dieser Verordnung und den Ausführungsbestimmungen entsprechen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik und unter der Leitung von Fachleuten ausgeführt werden.
2 Als anerkannte Regeln der Technik gelten insbesondere die jeweils gültigen Vorschriften anerkannter Klassifikationsgesellschaften über den Schiffbau sowie die den Schiffbau betreffenden nationalen und internationalen Vorschriften und Normen. In Zweifelsfällen entscheidet das BAV.
3 Die Schiffs- und Anlagenteile, insbesondere die Überwachungs- und Bedienungseinrichtungen, müssen so konstruiert und eingebaut sein, dass sie einen sicheren Betrieb ermöglichen. Sie müssen zudem wartungs- und kontrollgerecht sowie bedienerfreundlich konstruiert sein.
4 Bei den für die Sicherheit wesentlichen Teilen muss nachgewiesen werden können, dass die verwendeten Werkstoffe funktionsgerechte Eigenschaften besitzen.
Art. 5a1Sachverständige
1 Als Sachverständige dürfen nur Personen beigezogen werden, die:
im zu prüfenden Bereich eine Aus- oder Weiterbildung abgeschlossen haben, die der Komplexität und der Sicherheitsrelevanz des Projekts angemessen ist;
Anlagen oder Teilsysteme auf Schiffen, die mit den zu prüfenden Anlagen und Teilsystemen vergleichbar sind, bereits selbst entwickelt, gebaut oder eingebaut oder solche Anlagen oder Teilsysteme bereits selbst geprüft und begutachtet haben; und
2 Unabhängig ist eine Person, wenn:
sie in der betreffenden Sache nicht in anderer Funktion vorbefasst ist;
sie keinen Weisungen unterliegt; und
deren Vergütung nicht vom Ergebnis der Prüfung abhängt.
3 Als Sachverständige dürfen auch juristische Personen beigezogen werden, wenn diese Sachverständige nach Absatz 1 beschäftigen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 159).
Art. 61Berücksichtigung anderer Interessen
1 Den Belangen der Raumplanung, des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes ist bei Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Infrastrukturanlagen Rechnung zu tragen.
2 Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sind bei Planung, Bau und Betrieb von Schiffen und Infrastrukturanlagen angemessen zu berücksichtigen.
Art. 71Ergänzende Vorschriften
Soweit diese Verordnung und ihre Ausführungsbestimmungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gilt:
für Bau, Betrieb und Instandhaltung der elektrischen Teile der Schiffe und Infrastrukturanlagen: die Elektrizitätsgesetzgebung des Bundes, insbesondere die Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 20012;
für die Verwendung von Druckluft- und Dampfkesselanlagen: die Druckgeräteverwendungsverordnung vom 15. Juni 20073;
für Antriebsanlagen: die Verordnung vom 13. Dezember 19934 über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern;
für die Ausrüstung der Schiffe mit Lichtern und Schallgeräten: die Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 19785.
3 SR 832.312.12
4 [AS 1993 3333, 1997 558, 1999 754 Anhang Ziff. 7, 2006 4705 Ziff. II 71, 2007 2313, 2008 301. AS 2015 4401 Art. 20]. Siehe heute: die V vom 14. Okt. 2015 über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SR 747.201.3).
5 SR 747.201.1
Art. 81Abweichungen von den Vorschriften
1 Die zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen Massnahmen anordnen, die von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen, um Gefahren für Menschen oder Sachen abzuwenden.
2 Sie kann bei einfachen Betriebsverhältnissen oder bei neuen Erkenntnissen in Ausnahmefällen Massnahmen bewilligen, die von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin anhand einer Risikoanalyse nachweist, dass der Schutz der Umwelt sichergestellt ist und durch die bewilligte Massnahme:
der gleiche Grad an Sicherheit gewährleistet ist; oder
kein inakzeptables Risiko entsteht und alle verhältnismässigen risikoreduzierenden Massnahmen ergriffen werden.
3 Sie kann in Ausnahmefällen den Einsatz von Schiffen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, für Sonderzwecke im Rahmen von zeitlich begrenzten Veranstaltungen bewilligen, wenn dadurch ein unverhältnismässig hoher Aufwand vermieden wird. Die Sicherheit der Fahrgäste und der Besatzung an Bord sowie der Schutz der Umwelt müssen gewährleistet sein.
Die zuständige Behörde kann ganz oder teilweise von der Prüfung einzelner Bauteile oder der verwendeten Werkstoffe absehen, wenn eine gültige Bescheinigung einer in- oder ausländischen Behörde oder anerkannten Prüf- oder Zertifizierungsstelle vorliegt.
Art. 101Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
1 Die zuständige Behörde überwacht Bau, Betrieb und Instandhaltung der Schiffe und Infrastrukturanlagen risikoorientiert.
2 Sie kann Sicherheitsberichte, Risikoanalysen sowie andere Nachweise verlangen. Sie kann stichprobenweise selbst Prüfungen vornehmen.
3 Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Schiff oder eine Infrastrukturanlage die Sicherheit von Personen, die Sicherheit von Gütern oder den Schutz der Umwelt gefährden kann, oder liegen hierfür konkrete Anhaltspunkte vor, so ordnet sie an, dass das Schifffahrtsunternehmen die Massnahmen trifft, die erforderlich sind, damit die Sicherheit und der Schutz der Umwelt gewährleistet werden können.
4 Genügen die vom Schifffahrtsunternehmen getroffenen Massnahmen nicht, um die Sicherheit und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten, so kann die zuständige Behörde:
anordnen, dass das Schifffahrtsunternehmen weitergehende Massnahmen trifft; oder
Dritte beauftragen, die geeigneten Massnahmen zu treffen.
5 Sie kann den Betrieb mit sofortiger Wirkung einschränken oder untersagen, den Schiffsausweis entziehen oder eine Infrastrukturanlage sperren, sofern die Sicherheit oder der Schutz der Umwelt dies gebietet.
Art. 111Mitwirkung
1 Die Schifffahrtsunternehmen haben den Vertretern und Vertreterinnen der zuständigen Behörde jederzeit Auskunft zu erteilen und sämtliche relevanten Dokumente herauszugeben sowie freie Fahrt und Zutritt zu den Schiffen und Infrastrukturanlagen zu gewähren.
2 Sie haben die Vertreter und Vertreterinnen der zuständigen Behörde sowie die von ihr beauftragten Sachverständigen bei ihrer Prüf- und Kontrolltätigkeit unentgeltlich zu unterstützen.
Art. 121Verantwortlichkeit der Schifffahrtsunternehmen
Die Schifffahrtsunternehmen sorgen für den vorschriftsgemässen Bau der Schiffe und Infrastrukturanlagen sowie für deren sicheren Betrieb und deren Instandhaltung.
Art. 131Betriebsorganisation
Die Betriebsorganisation muss den Eigenheiten der Schifffahrtsunternehmen sowie dem technischen Stand der Schiffe, der Antriebsanlagen, der Hilfsaggregate, der verwendeten Energieträger und der Infrastrukturanlagen entsprechen und die Instandhaltung gewährleisten.
Art. 141Betriebsvorschriften
Die Schifffahrtsunternehmen erlassen die notwendigen Betriebsvorschriften.
Art. 151Meldepflicht der öffentlichen Schifffahrtsunternehmen
1 Die öffentlichen Schifffahrtsunternehmen erstatten dem BAV regelmässig Bericht über den Zustand ihrer Schiffe und Infrastrukturanlagen. Das UVEK erlässt Vorschriften über Art, Umfang und Zeitpunkt der zu erstattenden Meldungen.
2 Im Übrigen gilt die Verordnung vom 17. Dezember 20142 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen.
2 SR 742.161
2. Kapitel:3 Plangenehmigung
Das Plangenehmigungsverfahren für Infrastrukturanlagen, die ausschliesslich oder überwiegend dem Betrieb eines öffentlichen Schifffahrtsunternehmens dienen, sowie jenes für Infrastrukturanlagen Dritter (Nebenanlagen) richten sich nach den Artikeln 18 und 18m des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571 und nach der Verordnung vom 2. Februar 20002 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen.
2 SR 742.142.1
Art. 16a Infrastrukturanlagen für das Tanken und Lagern besonderer Energieträger
1 Dient eine Infrastrukturanlage der Betankung von Schiffen mit besonderen Energieträgern oder der Lagerung besonderer Energieträger, so muss der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin anhand eines Sicherheitsberichtes nachweisen, dass die Infrastrukturanlage sicher und gemäss den Vorschriften dieser Verordnung und der Ausführungsbestimmungen gebaut und betrieben werden kann.
2 Der Sicherheitsbericht muss auf einer Risikoanalyse basieren und von einem oder einer Sachverständigen geprüft werden. Der oder die Sachverständige muss das Resultat der Prüfung in einem Sachverständigenprüfbericht festhalten.
3 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin kann beantragen, dass auf die Prüfung durch einen Sachverständigen oder eine Sachverständige verzichtet wird. Die zuständige Behörde berücksichtigt beim Entscheid die möglichen Gefahren des betreffenden Energieträgers. Sie gibt dem Antrag statt, wenn zu erwarten ist, dass die Prüfung nicht dazu beitragen kann, Fehler mit Auswirkungen auf die Sicherheit zu vermeiden.
1 Schiffe dürfen erst gebaut, umgebaut oder erneuert werden, wenn die zuständige Behörde die Pläne und Berechnungen genehmigt hat.
2 Sollen bestehende Schiffe angeschafft werden, so sind deren Pläne und Berechnungen von der zuständigen Behörde zu genehmigen.
3 Für jedes Schiff muss anhand eines Sicherheitsberichtes nachgewiesen werden, dass:
das Schiff sicher und gemäss den Vorschriften dieser Verordnung und der Ausführungsbestimmungen gebaut und betrieben werden kann; und
die Schiffs- und Anlageteile, insbesondere die Überwachungs- und Bedienungseinrichtungen:
so konstruiert sind, dass sie einen sicheren Betrieb ermöglichen, und
wartungs- und kontrollgerecht sowie bedienerfreundlich konstruiert sind.
4 Das UVEK bestimmt, welche weiteren Unterlagen zusammen mit dem Plangenehmigungsgesuch eingereicht werden müssen.
5 Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin Unterlagen von einem oder einer Sachverständigen prüfen lässt.
6 Sie kann die Pläne und Berechnungen selbst prüfen oder von einem oder einer Sachverständigen prüfen lassen. Im zweiten Fall muss der oder die Sachverständige das Resultat der Prüfung in einem Sachverständigenprüfbericht festhalten.
7 Sie kann das Plangenehmigungsverfahren für Schiffe, Bauteile und Ausrüstungsgegenstände, die mehrfach in gleicher Weise und in gleicher Funktion Anwendung finden, vereinfachen.
1 Der Sicherheitsbericht nach Artikel 17 Absatz 3 muss auf einer Risikoanalyse basieren und von einem oder einer Sachverständigen geprüft werden. Der oder die Sachverständige muss das Resultat der Prüfung in einem Sachverständigenprüfbericht festhalten.
2 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin kann beantragen, dass auf die Prüfung durch den Sachverständigen oder die Sachverständige verzichtet wird. Die zuständige Behörde berücksichtigt beim Entscheid die möglichen Gefahren des betreffenden Energieträgers. Sie gibt dem Antrag statt, wenn zu erwarten ist, dass die Prüfung nicht dazu beitragen kann, Fehler mit Auswirkungen auf die Sicherheit zu vermeiden.
Das Schifffahrtsunternehmen hat der zuständigen Behörde vorzulegen:
für Dampfkesselanlagen, die für den Antrieb von Schiffen oder von Hilfsaggregaten an Bord vorgesehen sind: eine Risikoanalyse sowie eine Erklärung des Herstellers, aus der hervorgeht, dass die Anlage den grundlegenden Sicherheitsanforderungen von Anhang I der Richtlinie 97/23/EG1 oder einer Vorschrift mit vergleichbaren Anforderungen entspricht; der Teil der Anlage, für welche die Konformität festgestellt wurde, muss in der Risikoanalyse nicht berücksichtigt werden;
für Druckluftanlagen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/23/EG fallen: eine Risikoanalyse sowie eine Erklärung des Herstellers, aus der hervorgeht, dass die Druckluftanlage den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
1 Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte, ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.
Schiffe dürfen nur mit einer Bewilligung der zuständigen Behörde in Betrieb genommen und betrieben werden. Für Bauten und Infrastrukturanlagen öffentlicher Schifffahrtsunternehmen bestimmt das BAV mit der Plangenehmigung, ob eine Betriebsbewilligung nach Artikel 20 erforderlich ist.
Art. 18a1Prüfung für die Erteilung des Schiffsausweises
Im Rahmen der Erteilung des Schiffsausweises nach Artikel 96 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 19782 prüft die zuständige Behörde, ob das Schiff den Anforderungen der vorliegenden Verordnung, der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen sowie den anwendbaren Bestimmungen der Binnenschifffahrtsverordnung genügt.
1 Bei Schiffen gilt der Schiffsausweis als Betriebsbewilligung.
2 Mit Schiffen ohne Schiffsausweis dürfen nur Probefahrten durchgeführt werden. Probefahrten müssen von der zuständigen Behörde bewilligt werden. Es dürfen sich nur Personen an Bord befinden, die am Bau oder der Erprobung unmittelbar beteiligt sind. Die zuständige Behörde kann die Bewilligung von Probefahrten mit weiteren Auflagen verbinden.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 159).
Art. 201Infrastrukturanlagen
Infrastrukturanlagen dürfen nur mit einer Betriebsbewilligung des BAV in Betrieb genommen und betrieben werden. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 18w des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572. Das BAV kann die Betriebsbewilligung mit Auflagen versehen.
1 Nach Umbauten, die sich wesentlich auf die Sicherheit auswirken, kann für Schiffe und Infrastrukturanlagen eine erneute praktische Erprobung angeordnet werden.1
2 Der Schiffsausweis ist gegebenenfalls anzupassen.
1 Schiffe müssen nach den Regeln der Technik so gebaut sein, dass die Sicherheit der Fahrgäste und der Besatzung unter allen zu erwartenden Betriebsbedingungen gewährleistet ist und die Bestimmungen des Umwelt- und Gewässerschutzes eingehalten werden.
2 Sie sind in ihrer Art und Grösse auf die örtlichen und betrieblichen Verhältnisse abzustimmen. Das UVEK1 teilt die Gewässer in Zonen ein.
3 Die zuständige Behörde kann den Nachweis ausreichender Betriebssicherheit und Funktionstüchtigkeit von Bauteilen und Ausrüstungsgegenständen verlangen. Sie kann sich Eigenschaft und Qualität von Werkstoffen belegen lassen.
1 Die zuständige Behörde bestimmt die höchstzulässige Zahl der Fahrgäste und die höchstzulässige Ladung in Tonnen unter Berücksichtigung der Schiffsart, der Stabilität, des Freibords, des Sicherheitsabstandes und der Schwimmfähigkeit im Leckfall.
2 Auf einzelnen Schiffen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde für zwei Erwachsene drei Kinder unter zwölf Jahren gerechnet werden. Die zuständige Behörde legt die Überschreitung der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste fest und berücksichtigt dabei die Schwimmfähigkeit im Leckfall, die Stabilität, den Freibord und den Sicherheitsabstand sowie den Allgemeinzustand des Schiffes. Die Überschreitung darf in keinem Fall mehr als 20 Prozent betragen.
1 Die ausreichende Stabilität des intakten Schiffes (Intaktstabilität) ist nachzuweisen unter Ansatz:
des krängenden Momentes aus seitlicher Personenverschiebung;
des krängenden Momentes aus seitlichem Winddruck;
des krängenden Momentes aus der Zentrifugalkraft beim Ruderlegen.
2 Die ausreichende Stabilität im Leckfall des Schiffes (Leckstabilität) ist für alle Phasen der Überflutung mit Einschluss des Endzustandes nachzuweisen.
1 Freibord und Sicherheitsabstand setzen sich zusammen aus dem Restfreibord beziehungsweise dem Restsicherheitsabstand und der seitlichen Eintauchung durch Krängung.
2 Der Restfreibord des beladenen und gekrängten Schiffes muss grösser als 0,20 m sein; der Restsicherheitsabstand des beladenen und gekrängten Schiffes muss bei Schiffen mit vollkommen geschlossenem Deck grösser als 0,20 m und bei Schiffen mit vollständig oder teilweise fehlendem Deck grösser als 0,30 m sein.
3 Mindestfreibord und Mindestsicherheitsabstand eines Schiffes richten sich nach dem Fahrgebiet (Zone), in dem das Schiff verkehrt.
1 Die Schwimmfähigkeit im Leckfall ist für jedes Schiff nachzuweisen. Der Nachweis ist erbracht, wenn die Vorschriften über die Leckstabilität eingehalten werden und die Tauchgrenze in keiner Phase der Überflutung mit Einschluss des Endzustandes überschritten wird.
2 Als Tauchgrenze wird eine durchgehende Linie auf der Aussenhautbeplattung des Schiffes angenommen, die mindestens 100 mm unterhalb des Schnittpunktes der Beplattung mit der Oberfläche des Schottendecks und mindestens 100 mm unterhalb des tiefsten Punktes, an dem die Aussenhaut nicht mehr wasserdicht ist, vom Bug zum Heck verläuft.
3 Als Leckfall wird eine teilweise Überflutung des Schiffskörpers angenommen, deren Ausdehnung von der Schiffsklasse abhängig ist.
1 Jedes Schiff ist mit einem wasserdichten Kollisionsschott zu versehen.
2 Schiffe mit einer Länge von mehr als 20 m in der Konstruktionswasserlinie sind mit einem wasserdichten Heckschott in angemessenem Abstand vom hinteren Lot auszurüsten.
3 Zusätzlich sind wasserdichte Schotte einzubauen, deren Anzahl und Position im Schiff sich aus den Anforderungen an die Schwimmfähigkeit im Leckfall ergeben.
1 Steuerstände müssen so angeordnet und eingerichtet sein, dass sie ein sicheres Führen des Schiffes gewährleisten. Das Fahrwasser und die zum An- und Ablegen nötigen Einrichtungen müssen vom Steuerstand ausreichend überblickt werden können.
2 Der Eigengeräuschpegel der Schiffe darf am Steuerstand in Kopfhöhe des Schiffsführers oder der Schiffsführerin bei normalen Betriebsbedingungen 70 dB (A) nicht übersteigen.
3 Die Beleuchtung des Schiffes darf den Schiffsführer oder die Schiffsführerin nicht behindern.
Art. 291Maschinenanlagen und Brennstoffanlagen
1 Die Maschinenanlagen und Hilfsaggregate sowie die dazugehörenden Einrichtungen müssen sicherheitstechnisch einwandfrei ausgeführt und eingebaut sein.
2 Für Schiffe, deren Länge in der Konstruktionswasserlinie 20 m nicht überschreitet, kann die Verwendung benzinbetriebener Aussenbordmotoren beantragt werden. Die zuständige Behörde bewilligt die Verwendung solcher Motoren, wenn die Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Sie kann vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin Sicherheitsnachweise verlangen sowie Auflagen zum Bau und Betrieb solcher Schiffe machen.
3 Der Schiffsantrieb, insbesondere die für den Vortrieb verantwortlichen Einrichtungen an Bord, muss zuverlässig in Gang gesetzt, gestoppt und umgesteuert werden können.
4 Brennstoffbehälter sind an geeigneter und sicherer Stelle im Schiff fest einzubauen. Der Abstand der Behälterwand zum Schiffsrumpf muss möglichst gross sein. Für Behälter zur Lagerung besonderer Energieträger sowie für Einrichtungen und Rohrleitungssysteme, die während des Schiffsbetriebs mit besonderen Energieträgern gefüllt sind, kann die zuständige Behörde die Einhaltung besonderer Sicherheitsabstände zum Schiffsrumpf anordnen.
5 Die Behälter und Leitungen müssen aus Materialien bestehen, die zur dauernden Lagerung von Brennstoffen oder besonderen Energieträgern geeignet sind und den zu erwartenden Belastungen standhalten.
Art. 29a1Einrichtungen für besondere Energieträger
Das UVEK erlässt Bestimmungen über die Einrichtungen zur Verwendung und Lagerung besonderer Energieträger für den Schiffsantrieb und für den Betrieb von Hilfsaggregaten an Bord von Fahrgastschiffen. Die Bestimmungen orientieren sich an den anerkannten Regeln der Technik.
Art. 301Ruder- und Steueranlagen
1 Schiffe müssen entsprechend ihrer Verwendung, ihrer Hauptabmessungen und ihrer Einsatzbedingungen mit zuverlässigen Ruder- oder Steueranlagen ausgerüstet sein, die gute Manövriereigenschaften sicherstellen.
2 Sofern nicht zwei voneinander unabhängige Ruder- oder Steueranlagen bestehen, muss eine von der Hauptsteuerung unabhängige Ruder- oder Notsteueranlage vorhanden sein.
3 Die Lage der Ruder- oder Steueranlage muss im Steuerstand und auf den Nockfahrständen eindeutig erkennbar sein.
Art. 311Lenzanlagen
1 Schiffe müssen mit Lenzanlagen ausgerüstet sein, mit denen die durch Schotte abgegrenzten Abteilungen gelenzt werden können.
2 Lenzpumpen müssen selbstansaugend sein. Sie sind in ständiger Betriebsbereitschaft zu halten und müssen leicht und zuverlässig eingesetzt werden können. Anzahl, Aufstellung und Antrieb der Lenzpumpen sowie die Dimensionierung der Lenzleitungen richten sich nach der Schiffsgrösse.
3 Lenzanlagen müssen so eingebaut sein, dass sie bei einer Kollision oder im Leckfall einsatzfähig bleiben.
Art. 321Andere Anlagen für den Schiffsbetrieb
Das UVEK erlässt Bestimmungen über den Einbau, die Verwendung und die Sicherheit von weiteren Anlagen für den Schiffsbetrieb, wie Dampfkesselanlagen, Druckluftanlagen, elektrische Anlagen oder Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke.
Der Schiffskörper muss eine ausreichende Festigkeit besitzen, um den im Betrieb zu erwartenden Beanspruchungen standzuhalten.
1 Jedes Schiff muss über Notausstiege aus Räumen unter Deck und über Fluchtwege verfügen, damit es rasch und sicher evakuiert werden kann.
2 Notausstiege und Fluchtwege müssen jederzeit ungehindert benützt werden können.
3 Sie müssen deutlich markiert sein.
1 Treppen, Gänge und Fussböden müssen gleitsicher sein.
2 Treppen müssen innerhalb der Schiffsaufbauten liegen und beidseitig mit durchlaufenden Handläufen versehen sein.
3 Die für Fahrgäste bestimmten freien Decks müssen mit einem festen Schanzkleid oder einer Reling von mindestens 1 m Höhe umgeben sein, die so beschaffen sind, dass Kleinkinder nicht über Bord fallen können.
Art. 361Brandschutz
1 Die für den Innenausbau verwendeten Materialien wie Verkleidungs- und Isolierstoffe und Bodenbeläge sowie das Mobiliar in den Innenräumen müssen schwerbrennbar sein.
2 Farben und Lacke, die auf Bauteilen des Innenausbaus appliziert werden, dürfen nicht leichtbrennbar sein. Im Brandfall dürfen kein Rauch in gefährlichem Ausmass und keine giftigen Gase entstehen.
3 Schiffe sind mit einer Brandmeldeanlage auszurüsten, die Räume mit besonderer Brandgefährdung wirksam überwacht. Die Anlage muss für den Einsatz an Bord von Schiffen geeignet sein.
4 Die Verwendung und Lagerung von flüssigen Brennstoffen mit einem Flammpunkt unter 55 °C zu Heiz-, Beleuchtungs- oder Kochzwecken ist verboten. Von diesem Verbot sind Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke ausgenommen.
1 Schiffe müssen ihrer Grösse und ihrem Verwendungszweck entsprechend eingerichtet und ausgerüstet sein.1
2 Die vorgeschriebene Ausrüstung muss stets in gebrauchsfähigem Zustand an geeigneter Stelle an Bord untergebracht sein.
1 Schiffe müssen mit einem Buganker ausgerüstet sein.
2 Schiffe, die Flüsse befahren, sind zusätzlich mit einem Heckanker auszurüsten. Auf den Heckanker kann verzichtet werden, wenn das Schiff bei Ausfall eines Hauptantriebes mit Maschinenkraft aufgedreht werden kann.
Art. 391Anlagen zur Brandbekämpfung
1 Schiffe müssen über ständig betriebsbereite Feuerlöschanlagen verfügen, mit denen jede Art von Brand wirksam bekämpft werden kann.
2 Die Mindestausrüstung zur Brandbekämpfung besteht aus Handfeuerlöschgeräten sowie aus Feuerlöschpumpen, -schläuchen und -leitungen.
3 Maschinen- und Elektroräume sind mit fest installierten Feuerlöschanlagen auszurüsten.
4 Bei Schiffen, welche mit besonderen Energieträgern betrieben werden, entscheidet die zuständige Behörde über den Einbau fest installierter Feuerlöschanlagen. Sie berücksichtigt dabei die Brand- oder Explosionsgefahr des betreffenden Energieträgers und die Einrichtungen in den betreffenden Räumen.
5 Die Feuerlöschanlagen müssen leicht zugänglich aufgestellt und durch Hinweisschilder deutlich markiert sein.
1 Jedes Fahrgastschiff ist mit einer ausreichenden Anzahl von Rettungsmitteln für die Besatzung und die Fahrgäste auszurüsten.
2 Rettungsgeräte müssen an Bord so verwahrt werden, dass sie bei Bedarf leicht und sicher erreicht werden können und ihre Verteilung ohne Verzögerung möglich ist. Rettungsgeräte und allfällige Hilfsmittel müssen regelmässig gewartet werden.
3 Der Minimalbestand an Einzelrettungsmitteln auf Schiffen beträgt 100 Prozent der im Schiffsausweis eingetragenen höchstzulässigen Fahrgastzahl.1
4 Das UVEK erlässt Vorschriften über die Art der zugelassenen Rettungsmittel sowie die Zusammensetzung des Gesamtbestandes.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 911).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 911).
5. Kapitel: Bau und Ausrüstung von Infrastrukturanlagen4
Art. 411Grundsatz
Die Infrastrukturanlagen müssen so beschaffen sein, dass bei ihrer bestimmungsgemässen Verwendung und bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Leben und Gesundheit von Personen nicht gefährdet werden.
1 Landungsanlagen sind so zu erstellen, dass Personen nicht unbeabsichtigt ins Wasser fallen können.
2 Die Landungsanlagen sind mit Rettungsmaterial und in der Regel mit einer Beleuchtung auszurüsten.
3 An grösseren Stationen sollen die Fahrgäste nach Möglichkeit über einen geschützten Warteraum verfügen.
Art. 431Personal
1 Der Betrieb eines Schiffes, einschliesslich der Vorbereitung der Einrichtungen und Anlagen für dessen Betrieb und einschliesslich der erforderlichen Arbeiten an diesen Einrichtungen und Anlagen nach Abschluss der Fahrten, darf nur ausgebildetem und geprüftem Personal übertragen werden.
2 Das UVEK regelt die Ausbildung, die Prüfung und die Voraussetzungen für den Einsatz des Schiffspersonals in Schifffahrtsunternehmen.
3 Es legt Anforderungen an das Personal fest, das:
Einrichtungen und Anlagen auf mit besonderen Energieträgern betriebenen Schiffen bedient; oder
Infrastrukturanlagen zur Lagerung besonderer Energieträger und zur Betankung von Schiffen mit solchen Energieträgern bedient.
4 Das Schiffspersonal muss mit der Einrichtung und Ausrüstung an Bord der Schiffe vertraut sein und diese bedienen können. Die Schifffahrtsunternehmen sorgen für die Aus- und Weiterbildung sowie für die Einhaltung der in den Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen periodischen Prüfungen des Schiffspersonals und führen darüber geeignete Aufzeichnungen.
1 Die Besatzung auf Schiffen in Fahrt muss so zusammengesetzt und ausgebildet sein, dass die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen gewährleistet ist.
2 Auf stillliegenden Schiffen, auf denen sich Fahrgäste aufhalten, kann die Besatzung angemessen reduziert werden.
3 Das UVEK bestimmt den Minimalbestand der Besatzung auf Schiffen.
4 Für die Besatzung der eidgenössisch konzessionierten Schifffahrtsunternehmen gelten Artikel 15, die Kapitel 4, 5 und 7 und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 4. November 20091 über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich sinngemäss.2
5 Die von den eidgenössisch konzessionierten Schifffahrtsunternehmen bezeichneten Personen für die Kontrolle der Dienstfähigkeit müssen eine leitende Stellung im Schifffahrtsbereich mit entsprechender Fachqualifikation haben.3
2 Eingefügt durch Ziff. I 8 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2) (AS 2009 5959). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 159).
3 Eingefügt durch Ziff. I 8 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2) (AS 2009 5959). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 159).
1 Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin übt die Befehlsgewalt an Bord aus und sorgt für Ruhe und Ordnung.
2 Die zuständige Behörde stellt aufgrund einer theoretischen und praktischen Prüfung den Führerausweis aus. Dieser kann mit Auflagen verbunden sein.
3 Die eidgenössisch konzessionierten Schifffahrtsunternehmen erstatten dem BAV unverzüglich Meldung bei Mutationen des Schiffsführerbestandes.1
1 Eingefügt durch Ziff. I 8 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2), in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5959).
Art. 45a1Technische Leitung für Schiffe mit besonderen Energieträgern
1 Schifffahrtsunternehmen, die für den Antrieb von Schiffen oder den Betrieb von Hilfsaggregaten besondere Energieträger verwenden, ernennen einen technischen Leiter oder eine technische Leiterin sowie mindestens einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.
2 Der technische Leiter oder die technische Leiterin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin müssen nicht im Schifffahrtsunternehmen angestellt sein.
3 Schifffahrtsunternehmen übertragen dem technischen Leiter oder der technischen Leiterin die Verantwortung für die sicherheitsrelevanten Aspekte des Betriebs und der Instandhaltung der Schiffe und räumen ihm oder ihr sowie dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin die entsprechenden Kompetenzen ausdrücklich ein.
4 Bei Störungen und Unfällen trifft der technische Leiter oder die technische Leiterin oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin die nötigen Anordnungen.
5 Die technischen Leiter und Leiterinnen sowie ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen über eine geeignete Ausbildung verfügen und die zur Bedienung und zur Instandhaltung der Bauten, Anlagen und Schiffe nötigen Kenntnisse und Erfahrung haben.
6 Das UVEK kann Vorschriften über die erforderliche Ausbildung der technischen Leiter und Leiterinnen sowie der Stellvertreter und Stellvertreterinnen erlassen.
Art. 461Notfallkonzept und Rettungs- und Sicherheitsdienst
1 Das Schifffahrtsunternehmen muss über ein Notfallkonzept verfügen, das sicherstellt, dass die Personen an Bord bei einem Ereignis auf einem Schiff rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden können. Sind zur Umsetzung des Notfallkonzeptes Ereignisdienste erforderlich, so muss das Notfallkonzept mit diesen vereinbart werden.
2 Soweit es mit der Sicherheit des eigenen Schiffes vereinbar ist, hat der Schiffsführer oder die Schiffsführerin unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er oder sie Notsignale oder die Notlage eines anderen Schiffes oder einer Person wahrnimmt.
3 Das Schifffahrtsunternehmen muss das Schiffspersonal im Rettungs- und Sicherheitsdienst ausbilden, regelmässig Übungen durchführen und über den Zeitpunkt, die beteiligten Personen sowie die Art und Dauer der Übung Aufzeichnungen führen.
4 Das UVEK regelt den Rettungs- und Sicherheitsdienst.
1 Wenn es die Verkehrssicherheit oder die Sicherheit an Bord erfordert, sind für die Verbindung zwischen Schiff und Land oder zwischen Schiffen Signal—, Fernmelde- oder Navigationsanlagen einzurichten.
2 Die Anlagen unterliegen der Plangenehmigung (Art. 16).
1 Bei schwierigen nautischen Verhältnissen ist der Verkehr einzuschränken oder einzustellen.
2 Die öffentlichen Schifffahrtsunternehmen stellen für die Begegnung ihrer Kursschiffe bei unsichtigem Wetter Regeln auf. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das BAV endgültig.
Art. 491Grundsatz
Die Schifffahrtsunternehmen müssen ihre Schiffe, deren Einrichtungen und Ausrüstung sowie ihre Infrastrukturanlagen so instand halten und erneuern, dass die Sicherheit jederzeit gewährleistet ist.
Art. 49a1Beizug Dritter
1 Verfügt das Schifffahrtsunternehmen nicht über das erforderliche Fachwissen oder die notwendigen Einrichtungen und Geräte, um bestimmte Instandhaltungsarbeiten durchzuführen, so hat es für die Instandhaltung ihrer Schiffe und Infrastrukturanlagen ausgewiesen fachkundige Dritte beizuziehen.
2 Verantwortlich für die Instandhaltung ist das Schifffahrtsunternehmen. Insbesondere muss es über den Stand der Instandhaltungsarbeiten informiert sein.
3 Genügt die betriebseigene Planung, Durchführung oder Überwachung der Instandhaltung nicht, so kann die zuständige Behörde den Beizug Dritter anordnen.
Art. 501Kontrollen, Prüfungen, Instandhaltung und Schiffsbuch
1 Die Schifffahrtsunternehmen sorgen für die termin- und fachgerechte Durchführung der vorgeschriebenen Kontrollen und Prüfungen.
2 Für jedes Schiff eines Schifffahrtsunternehmens ist ein Schiffsbuch zu führen, in dem Folgendes festzuhalten ist:
die Ergebnisse der vorgeschriebenen Kontrollen und Prüfungen;
die Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten;
die technischen Betriebsstörungen und die im Anschluss daran getroffenen Massnahmen.
3 Das UVEK legt die Mindestanforderungen an die Fristen, die Art und den Umfang der periodischen Kontrollen und Prüfungen der Schiffe, von deren Einrichtungen und Ausrüstung sowie der Infrastrukturanlagen fest.
Art. 511Massnahmen bei ungenügender Sicherheit
1 Die Schifffahrtunternehmen müssen Schiffe, die den Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen, aus dem Verkehr ziehen.
2 Sie dürfen Landungsanlagen, die den Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen, nicht weiter bedienen.
8. Kapitel:5 Ergänzendes Recht und Strafbestimmungen
Für den Transportvertrag gelten die Vorschriften des Transportgesetzes vom 4. Oktober 19851 sowie der Transportverordnung vom 5. November 19862.
1 [AS 1986 1974, 1994 2290 Ziff. V, 1995 3517 Ziff. I 10 4093 Anhang Ziff. 13, 1998 2856. AS 2009 5597 Ziff. III]. Siehe heute: das Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 (SR 745.1).
2 [AS 1986 1991, 1994 1848, 1996 3035, 1999 719, 2004 2697. AS 2009 6025 Art. 6]. Siehe heute: die V vom 4. Nov. 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.11).
1 Aufgehoben durch Ziff. II 73 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Verfügungen werden nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt bestraft.
Das UVEK erlässt die Ausführungsbestimmungen.
1 Die Änderungen können unter AS 1994 1011 konsultiert werden.
1 Schiffs- und Führerausweise, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
2 Die Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Schiffen finden auf Schiffe, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Betrieb sind, grundsätzlich keine Anwendung. Das UVEK legt in den Ausführungsbestimmungen die Ausnahmen fest; die Übergangsfrist für die Anpassung an die neuen Vorschriften beträgt vier Jahre.
3 Für Schiffe, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung auf Kiel gelegt sind, gilt das bisherige Recht.
4 Bei Umbauten von Schiffen müssen ausschliesslich die vom Umbau direkt betroffenen Bereiche den neuen Vorschriften angepasst werden. Wird ein Schiff umgebaut, damit es künftig mit besonderen Energieträgern betrieben werden kann, so entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der möglichen Gefahren des betreffenden Energieträgers über die Bereiche, welche den Vorschriften anzupassen sind.1
5 Soll die Kapazität eines Schiffes erhöht werden, so legt die zuständige Behörde fest, welchen Anforderungen es genügen muss. Für die zur Bewilligung der Kapazitätserhöhung erforderlichen Prüfungen und Nachweise gelten die neuen Vorschriften.
6 Die Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Anlagen finden auf Infrastrukturanlagen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Betrieb sind, grundsätzlich keine Anwendung. Die Anpassung an die neuen Vorschriften ist bei Erweiterungen, Umbauten oder bedeutenden Reparaturen vorzunehmen.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 159).
Art. 57a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember 2015
1 Dampfkessel- und Druckluftanlagen, die nach bisherigem Recht auf Fahrgastschiffen zugelassen waren, nach Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 2015 die Anforderungen nach Artikel 17b jedoch noch nicht erfüllen, dürfen so lange weiter betrieben werden, wie die vorgeschriebenen periodischen Kontrollen keine Beanstandungen ergeben und die Betriebssicherheit gewährleistet ist.
2 Schifffahrtsunternehmen ohne eidgenössische Konzession oder Bewilligung haben die Betriebsvorschriften nach Artikel 14 bis zum 1. Februar 2019 zu erlassen.
3 Für Schiffe, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vom 11. Dezember 2015 bereits in Betrieb sind, muss kein Sicherheitsbericht nach Artikel 17 eingereicht werden. Bei Umbauten solcher Schiffe entscheidet die zuständige Behörde über die Notwendigkeit der Vorlage eines Sicherheitsberichtes sowie über dessen Umfang.
4 Für Mobiliar in Innenräumen von Schiffen, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vom 11. Dezember 2015 verwendet wird, müssen die Anforderungen nach Artikel 36 Absatz 1 bis zum 1. Februar 2036 erfüllt sein. Das UVEK kann in den Ausführungsbestimmungen Erleichterungen für bestimmte Schiffsklassen vorsehen.
5 Bei Umbauten von Maschinen- und Elektroräumen auf Schiffen, die mit herkömmlichen Energieträgern betrieben werden, prüft und entscheidet die zuständige Behörde im Einzelfall, ob der Einbau fest installierter Feuerlöschanlagen nach Artikel 39 Absatz 3 technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.
6 Das Notfallkonzept nach Artikel 46 Absatz 1 muss bis zum 1. Februar 2019 vorliegen.
7 Schifffahrtsunternehmen ohne eidgenössische Konzession oder Bewilligung haben das Schiffsbuch nach Artikel 50 Absatz 2 bis zum 1. Februar 2019 zu erstellen.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1994 in Kraft.
AS 1994 1011
1 SR 747.2012 SR 742.1013 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 159).4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 159).5 Fassung gemäss Ziff. II 73 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Ordonnance sur la construction et l’exploitation des bateaux et des installations des entreprises publiques de navigation
(Ordonnance sur la construction des bateaux, OCEB)1
du 14 mars 1994 (Etat le 1er février 2016)
vu l’art. 56 de la loi fédérale du 3 octobre 1975 sur la navigation intérieure2, vu l’art. 95 de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer3,
1 La présente ordonnance régit la construction et l’exploitation des bateaux et des installations d’infrastructure des entreprises publiques de navigation.
2 Seuls les art. 5 à 14, 17 à 19, 21 à 40, 43, 44, al. 1 à 3, 45, al. 1 et 2, 45a, 46, 47, 48, al. 1, 49 à 51, 57 et 57a, ainsi que les dispositions d’exécution afférentes du Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC), s’appliquent à la construction, à l’équipement et à l’exploitation des bateaux à passagers des entreprises de navigation qui ne sont pas au bénéfice d’une concession fédérale.
3 Seuls les art. 22, 27, al. 1 et 2, 28 à 36, 38 et 39 de la présente ordonnance et les dispositions d’exécution afférentes du DETEC ainsi que les art. 107 à 114, 124 et 131 à 140a de l’ordonnance du 8 novembre 1978 sur la navigation intérieure (ONI)2 s’appliquent à la construction, à l’équipement et à l’exploitation des bateaux destinés au transport professionnel de douze passagers au plus.
4 Les conventions internationales et les prescriptions afférentes sont réservées.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 159).
2 RS 747.201.1
entreprises publiques de navigation: les entreprises de navigation au bénéfice d’une concession ou d’une autorisation fédérale;
installations d’infrastructure: les constructions et dispositifs nécessaires à la navigation, notamment les débarcadères, les chantiers navals et les installations de ravitaillement;
vecteurs d’énergie spéciaux : les combustibles ou les agents moteurs autres que l’essence, les combustibles diesel, la vapeur destinée à la propulsion de bateaux ou l’énergie électrique. En cas de doute sur la nature d’un vecteur d’énergie, l’Office fédéral des transports (OFT) tranche;
analyse des risques: la procédure systématique destinée à analyser les risques après la mise en service (phase d’exploitation):
d’une installation d’infrastructure, compte tenu de son utilisation et de son environnement,
d’un bateau, compte tenu du type de bateau, de son utilisation et de l’environnement dans lequel il naviguera;
rapport de sécurité: un rapport (descriptif de la construction) apportant la preuve que le bateau ou l’installation d’infrastructure peuvent être construits et exploités de manière sûre et conformément à la présente ordonnance ainsi qu’à ses dispositions d’exécution, et fixant des mesures propres à remédier aux risques;
rapport d’examen d’expert: un rapport, dressé par un expert, indiquant si l’objet examiné satisfait aux prescriptions applicables.
1 L’OFT est l’autorité de surveillance des entreprises de navigation qui sont au bénéfice d’une concession fédérale.1
2 Les autorités cantonales compétentes surveillent les entreprises de navigation n’ayant pas de concession fédérale.
Art. 4 Emoluments
L’OFT1 perçoit des émoluments conformément à l’ordonnance du 1er juillet 1987 sur les émoluments relatifs aux tâches de l’Office fédéral des transports2.
1 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 159). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
2 [RO 1987 1052 1462, 1992 573 art. 25 al. 3, 1993 1375 art. 7 2599, 1996 146 ch. I 3 470 art. 55 al. 3. RO 1999 754 annexe ch. 1]. Voir actuellement l’O du 25 nov. 1998 sur les émoluments de l’OFT (RS 742.102).
Art. 51Devoir de diligence
1 La planification, le calcul, la construction et la maintenance des bateaux et des installations d’infrastructure doivent respecter les dispositions de la présente ordonnance et de ses dispositions d’exécution et se dérouler dans les règles de l’art et sous la direction de spécialistes.
2 Les règles de l’art sont notamment les prescriptions sur les constructions navales émises par les sociétés de classification reconnues ainsi que les prescriptions et les normes nationales et internationales en matière de construction navale. L’OFT tranche en cas de doute.
3 Les parties de bateaux et d’installations, notamment les dispositifs de surveillance et de commande, doivent être conçus et montés de manière à permettre une exploitation sûre. Leur conception doit permettre de les entretenir, de les contrôler et de les manipuler facilement.
4 La preuve doit pouvoir être apportée que les matériaux dont sont faites les pièces essentielles à la sécurité possèdent les qualités propres à assurer un bon fonctionnement.
Art. 5a1Experts
1 Peuvent être consultées en tant qu’experts uniquement les personnes physiques:
qui, dans le domaine à examiner, ont accompli une formation ou suivi une formation continue adaptée à la complexité et à l’importance du projet sur le plan de la sécurité;
qui ont conçu, construit ou monté sur des bateaux des installations ou des sous-systèmes comparables aux installations ou aux sous-systèmes à inspecter, ou inspecté et expertisé elles-mêmes de tels installations ou sous-systèmes;
qui sont indépendantes.
2 Une personne est réputée indépendante:
si elle n’est pas intervenue dans l’affaire en cause dans l’exercice d’autres fonctions;
si elle n’est pas soumise à des instructions, et
si sa rétribution ne dépend pas du résultat de l’inspection.
3 Des personnes morales peuvent exercer la fonction d’experts à condition qu’elles emploient des experts qui satisfont aux conditions énoncées à l’al. 1.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 159).
Art. 61Prise en compte d’autres intérêts
1 L’aménagement du territoire, la protection de l’environnement, de la nature et du paysage doivent être pris en considération lors de la planification, de la construction, de l’exploitation et de la maintenance des installations d’infrastructure.
2 Les besoins des personnes handicapées doivent être intégrés de manière appropriée dans la planification, la construction et l’exploitation des bateaux et des installations d’infrastructure.
Art. 71Prescriptions complémentaires
En l’absence de prescriptions contraires dans la présente ordonnance et dans ses dispositions d’exécution, sont applicables:
à la construction, à l’exploitation et à la maintenance des parties électriques des bateaux et des installations d’infrastructure: la législation fédérale en matière d’électricité, notamment l’ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations à basse tension2;
à l’utilisation d’appareils à air comprimé et de chaudières à vapeur: l’ordonnance du 15 juin 2007 relative à l’utilisation des équipements sous pression3;
aux moteurs: l’ordonnance du 13 décembre 1993 sur les prescriptions relatives aux gaz d’échappement des moteurs de bateaux dans les eaux suisses4;
à l’équipement des bateaux en feux et appareils sonores: l’ONI5.
2 RS 734.27
3 RS 832.312.12
4 [RO 1993 3333, 1997 558, 1999 754 annexe ch. 7, 2006 4705 ch. II 71, 2007 2313, 2008 301. RO 2015 4401 art. 20]. Voir actuellement l’O du 14 oct. 2015 sur les moteurs de bateaux (RS 747.201.3).
5 RS 747.201.1
Art. 81Dérogations
1 Exceptionnellement, l’autorité compétente peut ordonner des mesures qui dérogent à la présente ordonnance, si cela permet d’éviter que des personnes ou des choses ne soient mises en danger.
2 Elle peut accorder des dérogations dans des conditions d’exploitation simples ou en présence de nouvelles connaissances si le requérant fournit une analyse de risque prouvant que la protection de l’environnement est garantie et que, du fait de la mesure approuvée:
le même degré de sécurité est garanti, ou
aucun risque inacceptable ne résulte des dérogations et que toutes les mesures proportionnelles propres à réduire les risques sont prises.
3 Exceptionnellement, elle peut autoriser à des fins particulières, et lors de manifestations temporaires, l’utilisation de bateaux ne correspondant pas aux prescriptions de la présente ordonnance si cela permet d’éviter des dépenses disproportionnées. La sécurité des passagers et de l’équipage se trouvant à bord ainsi que la protection de l’environnement doivent toutefois être garanties.
Art. 9 Reconnaissances d’autres attestations
L’autorité compétente peut renoncer, en partie ou en totalité, à inspecter des éléments de construction ou les matières utilisées si le requérant dispose d’une attestation valable, établie par une autorité suisse ou étrangère ou encore par un service d’homologation ou de certification reconnu.
Art. 101Tâches et compétences de l’autorité de surveillance
1 L’autorité compétente surveille la construction, l’exploitation et la maintenance des bateaux et des installations d’infrastructure en fonction des risques.
2 Elle peut exiger des rapports de sécurité et des analyses de risques. Elle peut effectuer elle-même des contrôles par sondages.
3 Si elle constate ou a des raisons concrètes de supposer qu’un bateau ou une installation d’infrastructure peut compromettre la sécurité de personnes ou de biens ou la protection de l’environnement, elle demande à l’entreprise de navigation de prendre les mesures propres à garantir cette sécurité et cette protection.
4 Si les mesures prises par l’entreprise de navigation ne suffisent pas pour garantir la sécurité des personnes ou des biens et la protection de l’environnement, l’autorité compétente peut:
exiger que l’entreprise de navigation prenne des mesures supplémentaires, ou
charger des tiers de prendre les mesures appropriées.
5 Elle peut restreindre ou interdire avec effet immédiat l’exploitation, retirer un permis de navigation ou fermer une installation d’infrastructure si la sécurité des personnes ou des biens ou la protection de l’environnement l’exigent.
Art. 111Collaboration
1 Les entreprises de navigation fournissent en tout temps aux représentants de l’autorité compétente les informations et documents pertinents et leur donnent libre accès aux bateaux et aux installations d’infrastructure.
2 Dans leurs activités d’inspection et de contrôle, elles assistent gratuitement les représentants de l’autorité compétente et les experts mandatés par celle-ci.
Art. 121Responsabilité des entreprises de navigation
Les entreprises de navigation veillent à ce que les bateaux et les installations d’infrastructure soient construits conformément aux prescriptions, exploités en toute sécurité et entretenus.
Art. 131Organisation de l’exploitation
L’organisation de l’exploitation doit correspondre aux caractéristiques des entreprises de navigation ainsi qu’à l’état technique des bateaux, des installations de propulsion, des moteurs auxiliaires, des vecteurs d’énergie utilisés et des installations d’infrastructure, et elle doit garantir la maintenance.
Art. 141Prescriptions d’exploitation
Les entreprises de navigation édictent les prescriptions d’exploitation nécessaires.
Art. 151Obligation d’annoncer incombant aux entreprises publiques de navigation
1 Les entreprises publiques de navigation renseignent régulièrement l’OFT sur l’état de leurs bateaux et de leurs installations d’infrastructure. Le DETEC édicte des prescriptions sur le genre, l’ampleur et le calendrier des renseignements à fournir.
2 Pour le reste, l’ordonnance du 17 décembre 2014 sur les enquêtes de sécurité en cas d’incident dans le domaine des transports2 est applicable.
2 RS 742.161
Chapitre 24 Approbation des plans
Section 1 Installations d’infrastructure
Art. 16 Principe
Les art. 18 et 18m de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer1 et les dispositions de l’ordonnance du 2 février 2000 sur la procédure d’approbation des plans des installations ferroviaires2 s’appliquent à la procédure d’approbation des plans des installations servant exclusivement ou principalement à l’exploitation d’une entreprise publique de navigation ainsi qu’à la procédure applicable aux installations de tiers (installations annexes).
Art. 16a Installations d’infrastructure destinées au ravitaillement et au stockage de vecteurs d’énergie spéciaux
1 Si une installation d’infrastructure sert au ravitaillement de bateaux propulsés au moyen de vecteurs d’énergie spéciaux ou au stockage de vecteurs d’énergie spéciaux, le requérant doit prouver, moyennant un rapport de sécurité, que l’installation d’infrastructure peut être exploitée en toute sécurité et conformément aux prescriptions de la présente ordonnance et de ses dispositions d’exécution.
2 Le rapport de sécurité doit se fonder sur une analyse de risques et avoir été examiné par un expert. Celui-ci doit consigner ses conclusions dans un rapport d’examen d’expert.
3 Le requérant peut demander à être dispensé de l’obligation de faire examiner le rapport de sécurité par un expert. L’autorité compétente prend sa décision en tenant compte des risques inhérents au vecteur d’énergie spécial concerné. Elle accepte la demande s’il est probable que faire examiner le rapport par un expert ne permettra pas de mieux prévenir des erreurs ayant des conséquences sur la sécurité.
Section 2 Bateaux
1 Un bateau ne peut être construit, transformé ou rénové que si l’autorité compétente a approuvé les plans et les calculs.
2 Un bateau construit ne peut être acquis que si l’autorité compétente en a approuvé les plans et les calculs.
3 Pour chaque bateau, il y a lieu de prouver, moyennant un rapport de sécurité:
que le bateau peut être exploité en toute sécurité et conformément aux prescriptions de la présente ordonnance et de ses dispositions d’exécution, et
que les pièces utilisées pour construire les bateaux et les installations, notamment les dispositifs de surveillance et de commande, sont conçues de manière:
à garantir la sécurité de l’exploitation, et
à être entretenues et contrôlées facilement.
4 Le DETEC définit l’étendue des documents supplémentaires à joindre à la demande d’approbation des plans.
5 L’autorité compétente peut exiger du requérant qu’il fasse examiner tout ou partie des documents par un expert.
6 Elle peut examiner elle-même les plans et les calculs ou les faire examiner par un expert. Dans ce dernier cas, l’expert doit consigner ses conclusions dans un rapport d’examen d’expert.
7 Elle peut simplifier la procédure d’approbation des plans pour les bateaux, les éléments de construction et les objets d’équipement qui sont utilisés plusieurs fois de la même manière et pour la même fonction.
Art. 17a Bateaux propulsés au moyen de vecteurs d’énergie spéciaux
1 Le rapport de sécurité visé à l’art. 17, al. 3, doit se fonder sur une analyse des risques et avoir été examiné par un expert. Celui-ci doit consigner ses conclusions dans un rapport d’examen d’expert
2 Le requérant peut demander à être dispensé de l’obligation de faire examiner le rapport de sécurité par un expert. L’autorité compétente prend sa décision en tenant compte des risques inhérents au vecteur d’énergie spécial concerné. Elle accepte la demande s’il est probable que faire examiner le rapport par un expert ne permettra pas de mieux prévenir des erreurs ayant des conséquences sur la sécurité.
Art. 17b Chaudières à vapeur et installations à air comprimé
1 L’entreprise de navigation est tenue de présenter à l’autorité compétente:
pour les chaudières à vapeur prévues pour la propulsion de bateaux ou pour faire fonctionner des moteurs auxiliaires à bord: une analyse de risques et une déclaration du fabricant de laquelle il appert que l’installation répond aux exigences essentielles de sécurité définies à l’annexe I de la directive 97/23/CE1 ou d’une prescription aux exigences comparables; la partie de l’installation pour laquelle la conformité a été constatée ne doit pas être prise en compte dans l’analyse des risques;
pour les installations à air comprimé auxquelles s’applique la directive 97/23/CE: une analyse des risques et une déclaration du fabricant de laquelle il appert que l’installation à air comprimé respecte les dispositions de ladite directive.
1 Directive 97/23/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 mai 1997 relative au rapprochement des législations des Etats membres concernant les équipements sous pression, JO L 181 du 9.7.1997, p. 1; modifiée en dernier lieu par le règlement (CE) n°1882/2003, JO 284 du 31.10.2003, p. 1.
Chapitre 3 Autorisation d’exploiter
Un bateau ne peut être mis en service et exploité qu’avec une autorisation de l’autorité compétente. Pour les constructions et installations d’infrastructure des entreprises publiques de navigation, l’OFT détermine, en approuvant les plans, si l’autorisation d’exploiter visée à l’art. 20 est nécessaire.
Art. 18a1Inspection en vue de l’octroi du permis de navigation
Dans le cadre de l’octroi du permis de navigation conformément à l’art. 96 ONI2, l’autorité compétente vérifie que le bateau répond aux exigences de la présente ordonnance et de ses dispositions d’exécution ainsi qu’aux dispositions applicables de l’ONI.
Art. 19 Bateaux
1 Pour les bateaux, le permis de navigation équivaut à l’autorisation d’exploiter.
2 Les bateaux qui n’ont pas de permis de navigation ne peuvent être utilisés que pour des courses d’essai. Ces courses d’essai doivent avoir été autorisées par l’autorité compétente. Les bateaux ne peuvent alors transporter que les personnes qui ont participé directement à la construction ou qui participent directement aux essais. L’autorité compétente peut assortir l’autorisation des courses d’essai à d’autres obligations.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, avec effet au 1er fév. 2016 (RO 2016 159).
Art. 201Installations d’infrastructure
Une installation d’infrastructure ne peut être mise en service et exploitée qu’avec une autorisation d’exploiter octroyée par l’OFT. La procédure est régie par analogie à l’art. 18w de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer2. L’OFT peut lier l’autorisation d’exploiter à des charges.
Art. 21 Transformations
1 En cas de transformations ayant des conséquences importantes sur la sécurité, les bateaux et les installations d’infrastructure peuvent être soumis à un nouvel essai pratique.1
2 Le permis de navigation sera adapté le cas échéant.
Chapitre 4 Construction et équipement des bateaux
Section 1 Exigences relatives à la construction navale
1 Les bateaux doivent être construits selon les règles de la technique, de manière que la sécurité des passagers et celle de l’équipage soient garanties dans toutes les conditions d’exploitation envisageables et que les dispositions légales sur la protection de l’environnement et des eaux soient respectées.
2 Le genre et la grandeur des bateaux doivent être conçus en fonction des conditions locales et des conditions d’exploitation. Le DETEC1 subdivise les surfaces navigables en zones.
3 L’autorité compétente peut exiger la preuve que la sécurité de l’exploitation est suffisante et que les éléments de construction et les engins d’équipement sont fiables. Elle peut réclamer des pièces attestant les caractéristiques et la qualité des matériaux utilisés.
Art. 23 Chargement
1 L’autorité compétente fixe le nombre maximal admissible des passagers et la charge maximale admissible en tonnes, compte tenu du genre du bateau, de la stabilité, du franc-bord, de la distance de sécurité et de la flottabilité en cas d’envahissement.
2 Sur certains bateaux, on peut, avec l’autorisation de l’autorité compétente, compter trois enfants de moins de douze ans pour deux adultes. L’autorité compétente fixe le nombre maximal admissible des passagers en tenant compte de la flottabilité en cas d’envahissement, de la stabilité, du franc-bord, de la distance de sécurité et de l’état général du bateau. Le nombre maximal admissible des passagers ne doit, en aucun cas, être dépassé de plus de 20 %.
Art. 24 Stabilité
1 La stabilité suffisante du bateau intact (stabilité du bateau intact) devra être prouvée en fonction:
du moment d’inclinaison résultant du déplacement latéral des personnes;
du moment d’inclinaison résultant d’une pression latérale du vent;
du moment d’inclinaison résultant de la force centrifuge par suite de giration.
2 La stabilité suffisante en cas d’envahissement du bateau devra être prouvée pour tous les stades de l’envahissement, y compris pour l’état final.
Art. 25 Franc-bord et distance de sécurité
1 Le franc-bord et la distance de sécurité se composent du franc-bord résiduel ou de la distance de sécurité résiduelle et de l’enfoncement latéral dû à la gîte.
2 Le franc-bord résiduel du bateau chargé et incliné doit être supérieur à 0,20 m. Pour les bateaux entièrement pontés, la distance de sécurité résiduelle du bateau chargé et incliné doit être supérieure à 0,20 m. Pour les bateaux non pontés ou partiellement pontés, elle doit être supérieure à 0,30 m.
3 La distance de sécurité minimale et le franc-bord minimal d’un bateau dépendent de la zone dans laquelle il navigue.
Art. 26 Flottabilité en cas d’envahissement
1 La flottabilité en cas d’envahissement devra être prouvée pour chaque bateau. La preuve est réputée apportée si les prescriptions sur la stabilité en cas d’envahissement sont respectées et que la limite d’enfoncement n’est pas dépassée pendant les phases de l’envahissement, y compris pendant l’état final.
2 Est réputée ligne de surimmersion une ligne tracée sur le bordé à 100 mm au moins au-dessous de l’arête supérieure du pont jusqu’au niveau duquel s’élèvent les cloisons transversales (pont du cloisonnement) ou passant à 100 mm au moins au-dessous du pont non étanche le plus bas du bordé, entre l’étrave et l’étambot.
3 Est réputée envahissement une inondation partielle du bateau dont l’extension dépend de la classe du bateau.
Art. 27 Cloisons
1 Chaque bateau doit être muni d’une cloison d’abordage étanche.
2 Les bateaux dont la longueur est supérieure à 20 m dans la ligne de flottaison doivent être équipés d’une cloison étanche placée en poupe à une distance appropriée de la perpendiculaire arrière.
3 De plus, on installera des cloisons étanches dont le nombre et la position seront fonction de la flottabilité exigée en cas d’envahissement.
Art. 28 Timonerie
1 La timonerie doit être placée et installée de manière à garantir une conduite sûre. La voie navigable et les installations nécessaires pour accoster et appareiller doivent être suffisamment visibles de la timonerie.
2 En cas de condition d’exploitation normale, le niveau sonore des bateaux ne doit pas dépasser 70 dB (A), mesurés au niveau de la timonerie, à la hauteur de la tête du conducteur.
3 L’éclairage du bateau ne doit pas gêner le conducteur.
Section 2 Exigences relatives aux machines
Art. 291Machines, installations pour le combustible
1 Les machines et les moteurs auxiliaires, ainsi que les installations y relatives, doivent être construits et installés selon les techniques de sécurité.
2 Pour les bateaux dont la longueur à la ligne de flottaison est inférieure à 20 m, il est possible de demander l’autorisation d’utiliser des moteurs hors-bord à essence. L’autorité compétente autorise l’utilisation de ces moteurs si cela ne porte pas atteinte à la sécurité. Elle peut demander au requérant des preuves de sécurité et édicter des charges liées à la construction et à l’exploitation de ces bateaux.
3 Le dispositif de propulsion du bateau, notamment le dispositif à bord servant à avancer, doit pouvoir être mis en marche, stoppé ou inversé de manière fiable.
4 Les récipients à combustible doivent être fixés de manière appropriée et sûre. La distance entre la paroi des récipients et la coque du bateau doit être aussi grande que possible. L’autorité compétente peut prescrire des distances de sécurité par rapport à la coque pour les récipients destinés aux vecteurs d’énergie spéciaux ainsi que pour les dispositifs et systèmes de conduites qui contiennent ces vecteurs durant l’exploitation du bateau.
5 Les récipients et les conduites doivent être faits de matériaux propres à assurer le stockage durable des combustibles ou des vecteurs d’énergie spéciaux et à résister aux contraintes prévisibles.
Art. 29a1Dispositifs pour vecteurs d’énergie spéciaux
Le DETEC édicte des dispositions sur les dispositifs d’utilisation et de stockage des vecteurs d’énergie spéciaux servant à la propulsion de bateaux et au fonctionnement de moteurs auxiliaires à bord des bateaux à passagers. Ces dispositions sont alignées sur les règles de l’art.
Art. 301Installations de gouverne et de timonerie
1 Les bateaux doivent, conformément à leur utilisation, à leurs dimensions principales et à leurs conditions d’emploi, être munis d’installations de gouverne ou de timonerie appropriées et fiables, qui offrent de bonnes capacités de manoeuvre.
2 En l’absence de deux installations de gouverne ou de timonerie indépendantes l’une de l’autre, le bateau doit comporter une installation de gouverne ou de timonerie de secours indépendante de l’installation principale.
3 La position de l’installation de gouverne ou de timonerie doit être clairement reconnaissable à la timonerie et aux passerelles de commandement.
Art. 311Installations d’épuisement
1 Les bateaux doivent être équipés d’installations d’épuisement au moyen desquelles les espaces délimités par les cloisons peuvent être épuisés.
2 Les pompes d’épuisement doivent être auto-aspirantes. Elles doivent être maintenues constamment en état opérationnel et pouvoir être utilisées facilement et de manière fiable. Leur nombre, leur emplacement, leur moteur et les dimensions de leurs tuyaux dépendent de la grandeur du bateau.
3 Les installations d’épuisement doivent être installées de manière à rester performantes en cas de collision ou d’envahissement.
Art. 321Autres installations destinées à l’exploitation du bateau
Le DETEC édicte des dispositions sur la pose, l’emploi et la sécurité des autres installations nécessaires à l’exploitation du bateau telles que les chaudières, les appareils à air comprimé, les installations électriques ou les installations à gaz liquéfié à usage ménager.
Section 3 Dispositions spéciales pour la construction
Art. 33 Coque
La coque doit être suffisamment solide pour pouvoir résister aux contraintes de l’exploitation.
Art. 34 Sorties de secours et chemins de fuite
1 Chaque bateau doit disposer de sorties de secours conduisant hors des espaces placés sous le pont, ainsi que de chemins de fuite permettant d’évacuer le bateau rapidement et en toute sécurité.
2 Les sorties de secours et les chemins de fuite doivent pouvoir être utilisés à tout moment sans entrave.
3 Ils doivent être signalisés clairement.
Art. 35 Voies de circulation
1 Les escaliers, les corridors et les sols ne doivent pas être glissants.
2 Les escaliers doivent se trouver à l’intérieur des structures du bateau et être équipés, des deux côtés, d’une main courante sur toute la longueur.
3 Les ponts non fermés destinés aux passagers doivent être entourés d’un bastingage ou d’une lisse de bastingage d’une hauteur minimale de 1 m et ils doivent être conçus de manière que des petits enfants ne puissent tomber par dessus bord.
Art. 361Protection contre l’incendie
1 Les matériaux couvrants ou isolants, les revêtements de sol et le mobilier utilisés pour l’aménagement intérieur doivent être difficilement combustibles.
2 Les peintures et les vernis appliqués aux éléments de construction de l’aménagement intérieur doivent être difficilement combustibles. En cas d’incendie, il ne doit pas y avoir de dégagement de fumée dangereux ni de gaz toxique.
3 Les bateaux doivent être équipés d’une installation d’alarme incendie qui surveille efficacement les locaux présentant un risque particulier d’incendie. L’installation doit être appropriée pour l’utilisation sur des bateaux.
4 Il est interdit d’utiliser et d’entreposer à des fins de chauffage, d’éclairage ou de cuisson des combustibles liquides dont le point d’inflammation est inférieur à 55 °C. Cette interdiction ne s’applique pas aux installations à gaz liquéfié destinées à un usage domestique.
Section 4 Equipement
1 Les bateaux doivent être équipés et agencés conformément à leurs dimensions et à leur utilisation.1
2 L’équipement prescrit doit toujours être en état opérationnel et se trouver à bord à un endroit approprié.
Art. 38 Dispositif d’ancrage
1 Les bateaux doivent être équipés d’une ancre de proue.
2 Les bateaux qui naviguent sur des cours d’eau doivent être munis en outre d’une ancre de poupe. On peut renoncer à celle-ci si le bateau, en cas de panne du moteur principal, peut être tourné à l’aide de la force des machines.
Art. 391Installations de lutte contre l’incendie
1 Les bateaux doivent être équipés d’installations d’extinction en constant état opérationnel, qui doivent permettre de combattre efficacement tout incendie.
2 L’équipement minimal de lutte contre l’incendie comprend des extincteurs à main, des tuyaux, des conduites et des pompes d’incendie.
3 Les salles des machines et les locaux électriques doivent être équipés d’installations d’extinction fixes.
4 Pour les bateaux propulsés au moyen de vecteurs d’énergie spéciaux, l’autorité compétente statue sur l’équipement d’installations d’extinction fixes. Pour ce faire, elle tient compte des risques d’incendie ou d’explosion inhérents au vecteur d’énergie ainsi que des dispositifs présents dans les locaux concernés.
5 Les installations d’extinction doivent être installées à des endroits facilement accessibles, clairement indiqués par des écriteaux.
Art. 40 Matériel de sauvetage
1 Tout bateau à passagers sera équipé d’un nombre suffisant d’engins de sauvetage pour l’équipage et pour les passagers.
2 Les engins de sauvetage doivent être conservés à bord de manière à être facilement accessibles en toute sécurité en cas de besoin. Ils doivent pouvoir être distribués immédiatement. Les engins de sauvetage et les éventuels moyens auxiliaires doivent être régulièrement entretenus.
3 Le nombre minimal d’engins de sauvetage individuels à bord des bateaux doit être égal au nombre maximal admissible de passagers inscrit dans le permis de navigation.1
4 Le DETEC édicte des prescriptions sur le genre d’engins de sauvetage qui sont admis ainsi que la composition de l’état complet.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 mars 2007, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 911).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 mars 2007, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 911).
Chapitre 5 Construction et équipement des installations d’infrastructure5
Art. 411Principe
Les installations d’infrastructure doivent être conçues de manière à ne pas mettre en danger la vie et la santé des personnes si elles sont utilisées correctement et s’il est fait preuve de la diligence nécessaire.
Art. 42 Débarcadères
1 Les débarcadères doivent être construits de manière que les personnes ne puissent tomber à l’eau involontairement.
2 Ils doivent être munis de matériel de sauvetage et, en règle générale, équipés d’un système d’éclairage.
3 Dans les grandes stations, une salle d’attente protégée doit être, si possible, mise à la disposition des passagers.
Chapitre 6 Exploitation
Art. 431Personnel
1 L’exploitation d’un bateau, y compris la préparation des dispositifs et installations destinés à son exploitation, ainsi que les travaux nécessaires sur ces dispositifs et installations après le retour des bateaux, ne doivent être confiés qu’à un personnel formé à sa tâche et ayant réussi un examen.
2 Le DETEC règle la formation, l’examen et les conditions de travail du personnel des bateaux travaillant dans les entreprises de navigation.
3 Il fixe les exigences auxquelles doit satisfaire le personnel qui commande:
les dispositifs et installations des bateaux propulsés au moyen de vecteurs d’énergie spéciaux, ou
les installations d’infrastructure destinées au stockage de vecteurs d’énergie spéciaux et au ravitaillement de bateaux en vecteurs d’énergie spéciaux.
4 Le personnel des bateaux doit être familiarisé avec les dispositifs et installations qui se trouvent à bord des bateaux et être en mesure des les commander. Les entreprises de navigation veillent aux formations initiale et continue du personnel des bateaux et à ce que celui-ci se présente aux examens périodiques prescrits dans les dispositions d’exécution, et elles consignent dûment les données concernées.
Art. 44 Equipage
1 L’équipage des bateaux en service doit être composé d’agents formés à leurs tâches pouvant garantir la sécurité des personnes se trouvant à bord.
2 L’équipage peut être réduit de manière appropriée sur les bateaux immobilisés à bord desquels se trouvent des passagers.
3 Le DETEC fixe l’effectif minimal de l’équipage des bateaux.
4 L’art. 15, les chap. 4, 5 et 7, et l’art. 41, al. 1, let. a, de l’ordonnance du 4 novembre 2009 sur les activités déterminantes pour la sécurité dans le domaine ferroviaire1 s’appliquent par analogie à l’équipage des entreprises de navigation au bénéfice d’une concession fédérale.2
5 Les personnes que les entreprises de navigation au bénéfice d’une concession fédérale désignent pour le contrôle de l’aptitude au service doivent exercer une fonction dirigeante dans le domaine de la navigation et posséder la qualification professionnelle correspondante.3
2 Introduit par le ch. I 8 de l’O du 4 nov. 2009 (première phase de la réforme des chemins de fer 2) (RO 2009 5959). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 159).
3 Introduit par le ch. I 8 de l’O du 4 nov. 2009 (première phase de la réforme des chemins de fer 2) (RO 2009 5959). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 159).
Art. 45 Conducteur
1 Le conducteur est maître à bord; il assure l’ordre et la tranquillité.
2 L’autorité compétente délivre le permis de conduire sur la base d’un examen théorique et d’un examen pratique. Le permis de conduire peut être assorti de conditions.
3 Les entreprises de navigation au bénéfice d’une concession fédérale rendent compte sans délai à l’OFT des mutations survenues parmi les conducteurs.1
1 Introduit par le ch. I 8 de l’O du 4 nov. 2009 (première phase de la réforme des chemins de fer 2), en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5959).
Art. 45a1Direction technique des bateaux à vecteurs d’énergie spéciaux
1 Les entreprises de navigation qui utilisent des vecteurs d’énergie spéciaux pour propulser leurs bateaux ou pour faire fonctionner des moteurs auxiliaires nomment un chef technique et au moins un suppléant.
2 Il n’est pas indispensable que le chef technique et son suppléant soient employés par l’entreprise de navigation.
3 Les entreprises de navigation confient au chef technique la responsabilité des aspects relevant de la sécurité de l’exploitation et de la maintenance des bateaux et lui accordent expressément, de même qu’à son suppléant, les compétences nécessaires.
4 En cas de pannes ou d’accidents, le chef technique ou son suppléant prend les mesures nécessaires.
5 Les chefs techniques et leurs suppléants doivent être au bénéfice d’une formation appropriée et posséder les connaissances et l’expérience nécessaires pour assurer l’exploitation et la maintenance des constructions, des installations d’infrastructure et des bateaux.
6 Le DETEC peut édicter des prescriptions sur la formation requise des chefs techniques et de leurs suppléants.
Art. 461Plan d’urgence, service de sauvetage et de sécurité
1 Les entreprises de navigation doivent disposer d’un plan d’urgence permettant d’assurer qu’en cas d’événement à bord d’un bateau, les passagers puissent être mis en sécurité à temps. Si la mise en oeuvre du plan d’urgence requiert des services d’intervention externes, le plan d’urgence doit faire l’objet d’une convention avec ceux-ci.
2 Lorsque la sécurité de son bateau ne s’en trouve pas compromise, tout conducteur est tenu d’aider immédiatement tout autre bateau dont il perçoit les signaux de détresse ou toute personne manifestement en péril.
3 L’entreprise de navigation est tenue de former le personnel des bateaux en vue des services de sauvetage et de sécurité, d’organiser régulièrement des exercices et de consigner la date, la durée et le type de ces exercices ainsi que les personnes qui y participent.
4 Le DETEC réglemente le service de sauvetage et de sécurité.
Art. 47 Installations de signalisation, de télécommunication et de navigation
1 Lorsque la sécurité de la navigation ou la sécurité à bord l’exige, des installations de signalisation, de télécommunication ou de navigation doivent garantir les liaisons entre le bateau et la terre ferme ou entre les bateaux.
2 Les plans des installations doivent être approuvés (art. 16).
Art. 48 Conditions nautiques difficiles
1 La navigation sera limitée ou interrompue en cas de conditions nautiques difficiles.
2 Les entreprises publiques de navigation établissent des règles concernant le croisement de leurs bateaux par temps bouché. En cas de divergences, l’OFT tranche définitivement.
Chapitre 7 Entretien
Art. 491Principe
Les entreprises de navigation doivent entretenir et rénover leurs bateaux, les dispositifs et l’équipement de ceux-ci ainsi que les installations d’infrastructure de manière à garantir la sécurité à tout moment.
Art. 49a1Recours à des tiers
1 Si l’entreprise de navigation ne dispose pas des connaissances techniques requises ou des dispositifs et appareils indispensables pour effectuer certains travaux de maintenance, elle doit confier l’entretien de ses bateaux et de ses installations d’infrastructure à des spécialistes externes confirmés.
2 L’entreprise de navigation répond de la maintenance. Elle doit notamment être informée de l’état d’avancement des travaux d’entretien.
3 Si la planification, l’exécution ou la surveillance de l’entretien mises en oeuvre par l’entreprise ne sont pas suffisantes, l’autorité compétente peut ordonner le recours à des tiers.
Art. 501Contrôles, inspections, maintenance et journal de bord
1 Les entreprises de navigation doivent veiller à ce que les contrôles et les inspections prescrits soient effectués par des spécialistes et dans les délais impartis.
2 Pour chaque bateau d’une entreprise de navigation, il est tenu un journal de bord dans lequel sont consignés:
les résultats des contrôles et des inspections prescrits;
les travaux de maintenance et de rénovation;
les incidents techniques et les mesures prises pour y remédier.
3 Le DETEC fixe les exigences minimales relatives aux délais, au type et à l’étendue des contrôles et des inspections périodiques des bateaux, de leurs dispositifs et équipements ainsi que des installations d’infrastructure.
Art. 511Mesures en cas de sécurité insuffisante
1 Les entreprises de navigation doivent retirer du trafic les bateaux qui ne répondent plus aux exigences de sécurité.
2 Elles ne sont pas autorisées à desservir les débarcadères qui ne répondent plus aux exigences de sécurité.
Chapitre 8 Droit complémentaire et dispositions pénales6
Art. 52 Contrat de transport
Les prescriptions de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le transport public1 et l’ordonnance y relative du 5 novembre 19862 sont applicables au contrat de transport.
1 [RO 1986 1974, 1994 2290 ch. V, 1995 3517 ch. I 10 4093 annexe ch. 13, 1998 2856. RO 2009 5597 ch. III]. Voir actuellement la LF du 20 mars 2009 sur le transport des voyageurs (RS 745.1).
2 [RO 1986 1991, 1994 1848, 1996 3035, 1999 719, 2004 2697. RO 2009 6025 art. 6]. Voir actuellement l’O du 4 nov. 2009 sur le transport des voyageurs (RS 745.11).
1 Abrogé par le ch. II 73 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’ordonnances du Conseil fédéral à la révision totale de la procédure fédérale, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
Art. 54 Dispositions pénales
Les infractions aux prescriptions de la présente ordonnance et aux dispositions d’exécution et décisions y relatives sont réprimées en vertu de l’art. 48 de la loi fédérale du 3 octobre 1975 sur la navigation intérieure.
Art. 55 Dispositions d’exécution
Le DETEC édicte les dispositions d’exécution.
Art. 56 Modification du droit en vigueur
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1994 1011.
Art. 57 Dispositions transitoires
1 Les permis de conduire et les permis de navigation qui ont été établis avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valables.
2 Les prescriptions sur la construction et l’équipement ne sont généralement pas applicables aux bateaux qui sont déjà en service au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance. Le DETEC fixe les dérogations dans les dispositions d’exécution. Le délai d’adaptation aux nouvelles prescriptions est de quatre ans.
3 Le droit actuel reste applicable aux bateaux en construction dont la quille a été posée chez le constructeur au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
4 Lorsqu’il s’agit de transformations de bateaux, seules les parties directement touchées par la transformation doivent être adaptées aux nouvelles prescriptions. Lorsqu’un bateau est transformé afin d’être propulsé au moyen de vecteurs d’énergie spéciaux, l’autorité compétente décide, compte tenu des dangers inhérents au vecteur d’énergie concerné, des parties à adapter aux prescriptions.1
5 S’il est prévu d’augmenter la capacité d’un bateau, l’autorité compétente détermine les exigences auxquelles il doit satisfaire. Les inspections et les contrôles nécessaires pour obtenir l’autorisation d’augmenter la capacité sont régis par les nouvelles prescriptions.
6 Les prescriptions sur la construction et l’équipement des installations ne sont pas applicables aux installations d’infrastructure déjà en service au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance. En cas d’extension, de transformations ou de réparations importantes, ces installations doivent cependant être mises en conformité avec les nouvelles prescriptions.2
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 159).
Art. 57a1Dispositions transitoires relatives à la modification du 11 décembre 2015
1 L’utilisation des chaudières à vapeur et des installations à air comprimé admis à bord de bateaux à passagers conformément à l’ancien droit mais qui ne répondent plus aux exigences visées à l’art. 17b après l’entrée en vigueur de la modification du 11 décembre 2015 reste autorisée tant que les contrôles périodiques prescrits ne donnent lieu à aucune observation et que la sécurité de l’exploitation est garantie.
2 Les entreprises de navigation sans concession ou autorisation fédérale édictent les prescriptions d’exploitation visées à l’art. 14 avant le 1er février 2019.
3 Pour les bateaux qui sont en service au moment de l’entrée en vigueur des modifications du 11 décembre 2015, il n’est pas nécessaire de présenter le rapport de sécurité visé à l’art. 17. Lorsque ces bateaux font l’objet de transformations, l’autorité compétente statue sur l’obligation de présenter un rapport de sécurité ainsi que sur l’étendue de ce rapport.
4 Le mobilier intérieur des bateaux utilisé au moment de l’entrée en vigueur des modifications du 11 décembre 2015 doit répondre aux exigences de l’art. 36, al. 1, jusqu’au 1er février 2036. Le DETEC arrête les modalités dans les dispositions d’exécution.
5 Lorsque les salles de machines ou les locaux électriques de bateaux propulsés par des vecteurs d’énergie conventionnels font l’objet de transformations, l’autorité compétente vérifie et décide au cas par cas s’il est techniquement possible de poser une installation d’extinction d’incendie conformément à l’art. 39, al. 3, et si cette mesure est économiquement raisonnable.
6 Le plan d’urgence visé à l’art. 46, al. 1, doit être présenté avant le 1er février 2019.
7 Les entreprises de navigation sans concession ni autorisation fédérale ont jusqu’au 1er février 2019 pour mettre en place le journal de bord visé à l’art. 50, al. 2.
Art. 58 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er mai 1994.
RO 1994 1011
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 159).2 RS 747.2013 RS 742.1014 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 159).5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 159).6 Nouvelle teneur selon le ch. II 73 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’ordonnances du Conseil fédéral à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
Ordinanza concernente la costruzione e l’esercizio dei battelli e degli impianti delle imprese pubbliche di navigazione
(Ordinanza sulla costruzione dei battelli, OCB)1
del 14 marzo 1994 (Stato 1° febbraio 2016)
visto l’articolo 56 della legge federale del 3 ottobre 19752 sulla navigazione interna; visto l’articolo 95 capoverso 1 della legge del 20 dicembre 19573 sulle ferrovie,
1 La presente ordinanza disciplina la costruzione e l’esercizio di battelli e impianti infrastrutturali delle imprese pubbliche di navigazione.
2 Alla costruzione, all’attrezzatura e all’esercizio di battelli adibiti al trasporto di passeggeri da parte di imprese di navigazione che non sono titolari di una concessione federale si applicano soltanto gli articoli 5–14, 17–19, 21–40, 43, 44 capoversi 1–3, 45 capoversi 1 e 2, 45a, 46, 47, 48 capoverso 1, 49–51, 57 e 57a nonché le relative disposizioni esecutive del Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC).
3 Alla costruzione, all’attrezzatura e all’esercizio di battelli che servono al trasporto professionale di 12 passeggeri al massimo si applicano soltanto gli articoli 22, 27 capoversi 1 e 2, 28–36, 38 e 39 e le relative disposizioni esecutive del DATEC nonché gli articoli 107–114, 124 e 131–140a dell’ordinanza dell’8 novembre 19782 sulla navigazione interna.
4 Sono fatte salve le convenzioni internazionali e le prescrizioni basate sulle medesime.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).
imprese pubbliche di navigazione: le imprese di navigazione titolari di una concessione federale e quelle titolari di un’autorizzazione federale;
impianti infrastrutturali: le costruzioni e le installazioni necessarie all’esercizio di battelli, segnatamente gli impianti di approdo, i cantieri e gli impianti di rifornimento di carburante;
vettori energetici particolari: i combustibili o i carburanti diversi da benzina, diesel, energia a vapore o energia elettrica; in caso di dubbio sulla natura di un vettore energetico, decide l’Ufficio federale dei trasporti (UFT);
analisi dei rischi: la procedura sistematica per l’analisi preliminare dei rischi nella fase successiva all’entrata in esercizio (fase di esercizio):
di un impianto infrastrutturale, in considerazione della destinazione d’uso e dell’ambiente in cui verrà costruito,
di un battello, in considerazione del tipo di battello, della destinazione d’uso e dell’ambiente in cui circolerà;
rapporto sulla sicurezza: il rapporto (descrizione della costruzione) in cui si dimostra che la costruzione e l’esercizio del battello o dell’impianto infrastrutturale possono essere effettuati in sicurezza e secondo le prescrizioni della presente ordinanza e delle disposizioni esecutive e in cui sono stabilite misure per affrontare i rischi;
rapporto di perizia: il rapporto in cui un perito attesta se l’oggetto da lui esaminato adempie le prescrizioni applicabili.
1 L’autorità di vigilanza per le imprese di navigazione titolari di una concessione federale è l’UFT.1
2 Autorità di vigilanza per le imprese di navigazione che non sono titolari di una concessione federale sono le autorità cantonali competenti.
Art. 4 Emolumenti
L’UFT1 federale riscuote emolumenti giusta l’ordinanza del 1° luglio 19872 sugli emolumenti relativi ai compiti dell’Ufficio federale dei trasporti.
1 Nuova espressione giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
2 [RU 1987 1052 1795, 1992 573 art. 25 cpv. 3, 1993 1375 art. 7 2599, 1996 146 n. I 3 470 art. 55 cpv. 3. RU 1999 754 all. n. 1]. Vedi ora l’O del 25 nov. 1998 sugli emolumenti dell’UFT (RS 742.102).
Art. 51Obbligo di diligenza
1 La pianificazione, il calcolo, la costruzione e la manutenzione dei battelli e degli impianti infrastrutturali devono essere conformi alle disposizioni della presente ordinanza e alle disposizioni esecutive nonché essere eseguiti secondo le regole riconosciute della tecnica e sotto la direzione di specialisti.
2 Sono considerate regole riconosciute della tecnica segnatamente le prescrizioni applicabili concernenti la costruzione di battelli emanate da società di classificazione riconosciute nonché le prescrizioni e le norme nazionali e internazionali concernenti la costruzione di battelli. In caso di dubbio decide l’UFT.
3 Le parti dei battelli e degli impianti, in particolare i dispositivi di sorveglianza e di manovra, devono essere costruite e installate in modo da permettere un esercizio sicuro. Inoltre, devono essere costruite in modo da permettere la manutenzione e i controlli e un loro agevole impiego.
4 Per le parti d’importanza essenziale per la sicurezza occorre poter dimostrare che i materiali utilizzati presentano caratteristiche adatte alla funzione di tali parti.
Art. 5a1Periti
1 La funzione di perito può essere svolta soltanto da persone che:
nel settore da ispezionare, hanno assolto una formazione o un perfezionamento adeguati alla complessità del progetto e alla sua rilevanza per la sicurezza;
hanno già sviluppato, costruito o installato di persona su battelli impianti o sottosistemi paragonabili a quelli da ispezionare, oppure hanno già eseguito di persona ispezioni e perizie di tali impianti o sottosistemi; e
2 È indipendente chi:
non è prevenuto riguardo alla questione in oggetto nell’esercizio di un’altra funzione;
non è sottoposto a istruzioni; e
non percepisce un onorario dipendente dal risultato dell’esame.
3 È consentito ricorrere anche a persone giuridiche in qualità di periti se queste hanno alle loro dipendenze periti che adempiono le condizioni del capoverso 1.
1 Introdotto dal n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).
Art. 61Considerazione di altri interessi
1 Nella pianificazione, nella costruzione, nell’esercizio e nella manutenzione degli impianti infrastrutturali occorre tener conto delle esigenze della pianificazione del territorio, della protezione dell’ambiente nonché della protezione della natura e del paesaggio.
2 Nella pianificazione, nella costruzione e nell’esercizio dei battelli e degli impianti infrastrutturali occorre considerare adeguatamente le esigenze dei disabili.
Art. 71Prescrizioni completive
Per quanto la presente ordinanza e le sue disposizioni esecutive non dispongano altrimenti, sono applicabili:
per la costruzione, l’esercizio e la manutenzione delle parti elettriche dei battelli e degli impianti infrastrutturali, la legislazione federale sull’elettricità, in particolare l’ordinanza del 7 novembre 20012 sugli impianti a bassa tensione;
per l’utilizzo di impianti ad aria compressa e caldaie a vapore, l’ordinanza del 15 giugno 20073 sull’utilizzo di attrezzature a pressione;
per gli impianti di propulsione, l’ordinanza del 13 dicembre 19934 sulle prescrizioni in materia di gas di scarico dei motori di battelli nelle acque svizzere;
per l’attrezzatura relativa ai fanali e agli apparecchi sonori dei battelli, l’ordinanza dell’8 novembre 19785 sulla navigazione interna.
4 [RU 1993 3333, 1997 558, 1999 754 all. n. 7, 2006 4705 n. II 71, 2007 2313, 2008 301. RU 2015 4401 art. 20]. Ora: l’O del 14 ott. 2015 sui requisiti per i motori di battelli nelle acque svizzere (RS 747.201.3).
Art. 81Deroghe alle prescrizioni
1 In casi eccezionali l’autorità competente può ordinare misure che derogano alle prescrizioni della presente ordinanza allo scopo di prevenire pericoli per le persone e per le cose.
2 In casi eccezionali può autorizzare, in presenza di condizioni d’esercizio semplici o di nuove conoscenze, misure che derogano alle prescrizioni della presente ordinanza, se il richiedente dimostra, in base a un’analisi dei rischi, che è garantita la protezione dell’ambiente e che con le misure autorizzate:
non insorgono rischi inaccettabili e sono adottate tutte le misure proporzionate per diminuire i rischi.
3 In casi eccezionali può autorizzare, per scopi speciali nell’ambito di manifestazioni limitate nel tempo, l’impiego di battelli che non adempiono le prescrizioni della presente ordinanza, se ciò consente di evitare un onere sproporzionato. La sicurezza dei passeggeri e dell’equipaggio a bordo nonché la protezione dell’ambiente devono essere garantite.
Art. 9 Riconoscimento di altri attestati
L’autorità competente può rinunciare del tutto o parzialmente all’ispezione di singoli elementi di costruzione o del materiale di costruzione utilizzato se è esibito un attestato valido rilasciato da un’autorità svizzera o straniera o da un servizio d’ispezione o di omologazione riconosciuto.
Art. 101Compiti e competenze dell’autorità di vigilanza
1 L’autorità competente sorveglia la costruzione, l’esercizio e la manutenzione dei battelli e degli impianti infrastrutturali in funzione dei rischi.
2 Può esigere rapporti sulla sicurezza, analisi dei rischi e altre prove. Può procedere autonomamente a ispezioni a campione.
3 Se constata che un battello o un impianto infrastrutturale può pregiudicare la sicurezza di persone o beni o la protezione dell’ambiente oppure se vi sono indizi concreti in merito, ordina che l’impresa di navigazione adotti le misure necessarie per garantire tale sicurezza e tale protezione.
4 Se le misure adottate dall’impresa di navigazione non sono sufficienti a garantire la sicurezza di persone o beni e la protezione dell’ambiente, può:
ordinare che l’impresa di navigazione adotti misure ulteriori; o
incaricare terzi di adottare le misure appropriate.
5 Può limitare o vietare l’esercizio con effetto immediato, ritirare la licenza di navigazione o sbarrare un impianto infrastrutturale, nella misura in cui la sicurezza di persone o di beni o la protezione dell’ambiente lo impone.
Art. 111Collaborazione
1 Le imprese di navigazione sono tenute a fornire in ogni momento informazioni e a presentare tutta la documentazione pertinente ai rappresentanti dell’autorità competente, nonché a garantire loro il trasporto gratuito e il libero accesso ai battelli e agli impianti infrastrutturali.
2 Devono coadiuvare gratuitamente i rappresentanti dell’autorità competente e i periti da essa incaricati nelle attività di ispezione e di controllo.
Art. 121Responsabilità delle imprese di navigazione
Le imprese di navigazione provvedono affinché la costruzione dei battelli e degli impianti infrastrutturali sia conforme alle prescrizioni, il loro esercizio sia sicuro e la manutenzione sia effettuata.
Art. 131Organizzazione dell’esercizio
L’organizzazione dell’esercizio deve corrispondere alle caratteristiche dell’impresa di navigazione e allo stato tecnico dei battelli, degli impianti di propulsione, dei gruppi ausiliari, dei vettori energetici utilizzati e degli impianti infrastrutturali; deve inoltre garantire la manutenzione.
Art. 141Prescrizioni d’esercizio
Le imprese di navigazione emanano le necessarie prescrizioni d’esercizio.
Art. 151Obbligo di notifica delle imprese pubbliche di navigazione
1 Le imprese pubbliche di navigazione informano regolarmente l’UFT sullo stato dei propri battelli e impianti infrastrutturali. Il DATEC emana prescrizioni sul genere, sull’ampiezza e sullo scadenzario delle notifiche da trasmettere.
2 Per il rimanente si applica l’ordinanza del 17 dicembre 20142 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti.
Capitolo 2:4 Approvazione dei piani
Sezione 1: Impianti infrastrutturali
La procedura d’approvazione dei piani per gli impianti infrastrutturali che servono esclusivamente o prevalentemente all’esercizio di un’impresa pubblica di navigazione e quella per gli impianti infrastrutturali di terzi (impianti accessori) sono rette dagli articoli 18 e 18m della legge federale del 20 dicembre 19571 sulle ferrovie e dall’ordinanza del 2 febbraio 20002 sulla procedura d’approvazione dei piani di impianti ferroviari.
Art. 16a Impianti infrastrutturali per il rifornimento e lo stoccaggio di vettori energetici particolari
1 Se un impianto infrastrutturale è destinato al rifornimento di battelli con vettori energetici particolari o allo stoccaggio di tali vettori energetici, il richiedente deve dimostrare mediante un rapporto sulla sicurezza che l’impianto infrastrutturale può essere costruito e gestito in sicurezza secondo le prescrizioni della presente ordinanza e delle relative disposizioni esecutive.
2 Il rapporto sulla sicurezza deve essere fondato su un’analisi dei rischi e sottoposto all’esame di un perito. Il perito espone il risultato dell’esame in un rapporto di perizia.
3 Il richiedente può chiedere l’esonero dall’esame di un perito. Ai fini della decisione, l’autorità competente tiene conto dei pericoli che può presentare il vettore energetico in questione. Accoglie la richiesta se vi è da attendersi che l’esame non potrà contribuire a evitare errori con ripercussioni sulla sicurezza.
Sezione 2: Battelli
Art. 17 Principio
1 È consentito costruire, trasformare o rinnovare battelli soltanto dopo che l’autorità competente ha approvato i relativi piani e calcoli.
2 È consentito acquistare battelli già esistenti soltanto dopo che l’autorità competente ha approvato i relativi piani e calcoli.
3 Per ogni battello deve essere dimostrato, mediante un rapporto sulla sicurezza, che:
il battello può essere costruito e gestito in sicurezza secondo le prescrizioni della presente ordinanza e delle relative disposizioni esecutive; e
le parti dei battelli e degli impianti, in particolare i dispositivi di sorveglianza e di azionamento, sono costruite e installate in modo da permettere:
un esercizio sicuro, e
la manutenzione e i controlli nonché un agevole impiego.
4 Il DATEC stabilisce quali altri documenti devono essere presentati insieme alla domanda di approvazione dei piani.
5 L’autorità competente può esigere che il richiedente faccia esaminare singoli documenti da un perito.
6 L’autorità competente può esaminare essa stessa i piani e i calcoli o farli esaminare da un perito. Il perito espone il risultato dell’esame in un rapporto di perizia.
7 L’autorità competente può semplificare la procedura d’approvazione dei piani di battelli, elementi di costruzione e oggetti dell’attrezzatura che sono impiegati più volte allo stesso modo e con la stessa funzione.
Art. 17a Battelli con vettori energetici particolari
1 Il rapporto sulla sicurezza di cui all’articolo 17 capoverso 3 deve essere fondato su un’analisi dei rischi e sottoposto all’esame di un perito. Il perito espone il risultato dell’esame in un rapporto di perizia.
2 Il richiedente può chiedere l’esonero dall’esame di un perito. Ai fini della decisione, l’autorità competente tiene conto dei possibili pericoli del vettore energetico in questione. Accoglie la richiesta se vi è da attendersi che l’esame non potrà contribuire a evitare errori con ripercussioni sulla sicurezza.
Art. 17b Caldaie a vapore e impianti ad aria compressa
L’impresa di navigazione sottopone all’autorità competente:
per le caldaie a vapore previste a bordo per la propulsione di battelli o gruppi ausiliari, un’analisi dei rischi e una dichiarazione del fabbricante dalla quale risulta che l’impianto soddisfa i requisiti essenziali di sicurezza di cui all’allegato I della direttiva 97/23/CE1 o una prescrizione con requisiti paragonabili; la parte dell’impianto per il quale è stata constatata la conformità non deve essere considerata nell’analisi dei rischi;
per gli impianti ad aria compressa che rientrano nel campo di applicazione della direttiva 97/23/CE, un’analisi dei rischi e una dichiarazione del fabbricante dalla quale risulta che l’impianto ad aria compressa soddisfa le disposizioni di tale direttiva.
1 Direttiva 97/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 maggio 1997, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di attrezzature a pressione, GU L 181 del 9.7.1997, pag. 1; modificata da ultimo dal regolamento (CE) n. 1882/2003, GU L 284 del 31.10.2003, pag. 1.
Capitolo 3: Autorizzazione d’esercizio
I battelli possono entrare in servizio soltanto con l’autorizzazione dell’autorità competente. Per le costruzioni e gli impianti infrastrutturali di imprese pubbliche di navigazione l’UFT stabilisce nell’approvazione dei piani se è necessaria un’autorizzazione d’esercizio ai sensi dell’articolo 20.
Art. 18a1Ispezione per il rilascio della licenza di navigazione
Nell’ambito del rilascio della licenza di navigazione di cui all’articolo 96 dell’ordinanza dell’8 novembre 19782 sulla navigazione interna, l’autorità competente esamina se il battello soddisfa i requisiti della presente ordinanza, delle relative disposizioni esecutive e le disposizioni applicabili dell’ordinanza sulla navigazione interna.
Art. 19 Battelli
1 Per i battelli la licenza di navigazione vale quale autorizzazione.
2 I battelli senza licenza di navigazione possono essere impiegati soltanto per corse di prova. Le corse di prova devono essere autorizzate dall’autorità competente. A bordo possono trovarsi soltanto persone che partecipano direttamente alla costruzione o alla prova. L’autorità competente può vincolare l’autorizzazione per corse di prova ad altre condizioni.
1 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 dic. 2015, con effetto dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).
Art. 201Impianti infrastrutturali
Gli impianti infrastrutturali possono entrare in servizio ed essere esercitati soltanto con un’autorizzazione di esercizio dell’UFT. La procedura è retta dall’articolo 18w della legge federale del 20 dicembre 19572 sulle ferrovie. L’UFT può vincolare l’autorizzazione di esercizio a condizioni.
Art. 21 Trasformazioni
1 Dopo trasformazioni che incidono in misura sostanziale sulla sicurezza, può essere ordinata una nuova prova pratica dei battelli e degli impianti infrastrutturali.1
2 Se del caso, la licenza di navigazione dovrà essere adeguata.
Capitolo 4: Costruzione ed attrezzatura dei battelli
Sezione 1: Requisiti per la costruzione dei battelli
1 I battelli devono essere costruiti secondo le norme tecniche in modo che la sicurezza dei passeggeri e dell’equipaggio sia garantita in tutte le condizioni d’esercizio prevedibili e che siano rispettate le disposizioni in materia di protezione dell’ambiente e delle acque.
2 Il genere e le dimensioni dei battelli devono essere in sintonia con le condizioni locali e d’esercizio. Il DATEC1 suddivide le acque in zone.
3 L’autorità competente può esigere che sia fornita la prova della sicurezza d’esercizio e dell’idoneità di elementi di costruzione e di oggetti dell’attrezzatura. Può esigere documenti attestanti le caratteristiche e la qualità dei materiali di costruzione.
Art. 23 Carico
1 L’autorità competente stabilisce il numero massimo di passeggeri e il carico massimo in tonnellate, tenendo conto del genere del battello, della stabilità, del bordo libero1, della distanza di sicurezza e della galleggiabilità in caso di falla.
2 Su singoli battelli si può, con l’autorizzazione dell’autorità competente, contare tre bambini di età inferiore a dodici anni come due adulti. L’autorità competente stabilisce di quanto può essere superato il numero massimo di passeggeri, considerando la galleggiabilità in caso di falla, la stabilità, il bordo libero e la distanza di sicurezza, nonché lo stato generale del battello. Il numero massimo di passeggeri non deve in nessun caso essere superato di più del 20 per cento.
Art. 24 Stabilità
1 La sufficiente stabilità del battello intatto (stabilità battello intatto) deve essere dimostrata notificando:
il momento di sbandamento dovuto allo spostamento laterale di persone;
il momento di sbandamento dovuto alla forza laterale del vento;
il momento di sbandamento dovuto alla forza centrifuga in seguito all’evoluzione del battello.
2 La sufficiente stabilità del battello in caso di falla (stabilità in caso di falla) deve essere dimostrata per tutti gli stadi d’invasione compreso lo stadio finale.
Art. 25 Bordo libero e distanza di sicurezza
1 Il bordo libero e la distanza di sicurezza risultano dal bordo libero residuo, rispettivamente dalla distanza di sicurezza residua, e dall’immersione laterale dovuta a sbandamento.
2 Il bordo libero residuo del battello carico e soggetto a sbandamento dev’essere superiore a 0,20 m; la distanza di sicurezza residua del battello carico e soggetto a sbandamento dev’essere superiore a 0,20 m per i battelli con il ponte completamente coperto e superiore a 0,30 m per battelli in cui il ponte manca del tutto o parzialmente.
3 Il bordo libero minimo e la distanza di sicurezza minima di un battello dipendono dalla regione di navigazione (zona) in cui il battello naviga.
Art. 26 Galleggiabilità in caso di falla
1 Per ogni battello occorre dimostrare la galleggiabilità in caso di falla. Essa è dimostrata se le prescrizioni concernenti la stabilità in caso di falla sono soddisfatte e se durante tutti gli stadi d’invasione, compreso lo stadio finale, il limite d’immersione non è superato.
2 Quale linea di sovrimmersione si considera una linea tracciata sul fasciame esterno del battello che unisce la prua e la poppa passando almeno 100 mm sotto il punto d’intersezione tra il fasciame e la superficie superiore del ponte delle paratie e almeno 100 mm sotto il punto più profondo in cui il fasciame esterno non è più impermeabile.
3 Si considera caso di falla un’inondazione parziale del battello, la cui ampiezza dipende dalla classe del battello.
Art. 27 Paratie
1 Ogni battello dev’essere provvisto di una paratia di collisione stagna.
2 I battelli con una lunghezza superiore a 20 m alla linea d’acqua di costruzione devono essere muniti di una paratia stagna a debita distanza dalla perpendicolare posteriore.
3 Occorre inoltre montare paratie stagne supplementari il cui numero e la cui posizione nel battello risultano dai requisiti della galleggiabilità in caso di falla.
Art. 28 Posto di governo1
1 Il posto di governo dev’essere installato e costruito in modo da garantire una conduzione2 sicura del battello e una sufficiente visibilità sul percorso da seguire e sugli impianti3 necessari per approdare e per salpare.
2 Al posto di governo, all’altezza della testa del conducente, il livello di rumore dei battelli, in condizioni d’esercizio normali, non deve oltrepassare i 70 dB (A).
3 L’illuminazione del battello non deve disturbare il conduttore4.
2 Nuova espressione giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).
3 Nuova espressione giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).
4 Nuova espressione giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
Sezione 2: Requisiti delle macchine
Art. 291Impianti delle macchine, impianti per combustibile
1 Gli impianti delle macchine e i gruppi ausiliari nonché le installazioni annesse devono essere costruiti e montati in modo ineccepibile dal profilo della tecnica di sicurezza.
2 Per i battelli la cui lunghezza sul piano di galleggiamento non supera i 20 m può essere fatta domanda per l’impiego di motori fuoribordo a benzina. L’autorità competente autorizza l’impiego di tali motori se la sicurezza non ne risulta pregiudicata. Può esigere dal richiedente attestati di sicurezza e fissare condizioni per la costruzione e l’esercizio di tali battelli.
3 Il propulsore del battello, in particolare le installazioni che assicurano l’avanzamento del battello, deve poter essere avviato e arrestato in modo affidabile e consentire di invertire il senso di marcia in modo affidabile.
4 I serbatoi di combustibile devono essere montati in luoghi idonei e sicuri del battello. La distanza tra la parete del recipiente e lo scafo deve essere la più grande possibile. Per i serbatoi di vettori energetici particolari e per le installazioni e i sistemi di tubature che durante l’esercizio del battello sono riempiti di vettori energetici particolari, l’autorità competente può ordinare il rispetto di particolari distanze di sicurezza dallo scafo.
5 I recipienti e le tubature devono essere costruiti in materiale idoneo alla conservazione continua dei combustibili o dei vettori energetici particolari e resistere alle sollecitazioni prevedibili.
Art. 29a1Installazioni per vettori energetici particolari
Il DATEC emana disposizioni concernenti le installazioni per l’impiego e lo stoccaggio di vettori energetici particolari destinati alla propulsione di battelli e all’esercizio di gruppi ausiliari a bordo di battelli per passeggeri. Le disposizioni si fondano sulle regole riconosciute della tecnica.
Art. 301Timonerie e impianti di governo
1 I battelli devono essere equipaggiati con timonerie o impianti di governo affidabili, conformi alla destinazione d’uso, alle dimensioni principali e alle condizioni d’esercizio dei battelli e in grado di garantire una buona manovrabilità.
2 Qualora non vi siano due timonerie o impianti di governo indipendenti, dev’essere disponibile una timoneria d’emergenza o un impianto di governo indipendenti dall’organo di comando principale.
3 La posizione del timone o dell’organo di governo dev’essere chiaramente segnalata nel posto di governo e nei posti di governo laterali.
Art. 311Impianti per l’esaurimento della sentina
1 I battelli devono essere equipaggiati con impianti di esaurimento della sentina che consentano di vuotare i compartimenti delimitati da paratie.
2 Le pompe di sentina devono essere auto-aspiranti. Devono essere mantenute costantemente pronte all’uso e poter essere impiegate facilmente e in modo affidabile. La quantità, la disposizione e l’azionamento delle pompe di sentina nonché le dimensioni delle tubature per l’esaurimento della sentina dipendono dalla grandezza del battello.
3 Gli impianti per l’esaurimento della sentina devono essere installati in modo da restare utilizzabili in caso di collisione o di falla.
Art. 321Altri impianti per l’esercizio del battello
Il DATEC emana disposizioni concernenti l’installazione, l’impiego e la sicurezza di altri impianti per l’esercizio del battello, come caldaie a vapore, impianti ad aria compressa, impianti elettrici e impianti a gas liquido per uso domestico.
Sezione 3: Disposizioni speciali in materia di costruzione
Art. 33 Scafo
Lo scafo deve essere sufficientemente resistente per reggere alle sollecitazioni proprie dell’esercizio.
Art. 34 Uscite di soccorso e vie di scampo
1 Ogni battello deve disporre di uscite di soccorso dal sottocoperta e di vie di scampo, in modo da poter essere evacuato rapidamente e con sicurezza.
2 Le uscite di soccorso e le vie di scampo devono poter essere utilizzate in qualsiasi momento senza ostacoli.
3 Devono essere chiaramente marcate.
Art. 35 Circolazione sul battello
1 Le scale, le corsie e i pavimenti devono essere antisdrucciolevoli.
2 Le scale devono trovarsi all’interno della soprastruttura del battello ed essere provviste di corrimano da entrambi i lati.
3 I ponti all’aperto accessibili ai passeggeri devono essere circondati da un’impavesata o da una ringhiera di almeno 1 m di altezza, costruite in modo che i bambini piccoli non possano passarvi attraverso e cadere dal battello.
Art. 361Protezione antincendio
1 I materiali impiegati negli interni come i materiali di rivestimento e d’isolamento e i pavimenti nonché l’arredamento stesso devono essere difficilmente infiammabili.
2 Le vernici e le lacche applicate sugli elementi di costruzione degli interni non possono essere facilmente infiammabili. In caso d’incendio non possono sprigionare quantità pericolose di fumo né gas tossici.
3 I battelli devono essere equipaggiati con un impianto di rivelazione d’incendio che sorvegli efficacemente i locali soggetti a particolare rischio di incendio. L’impianto deve essere idoneo all’impiego a bordo di battelli.
4 Sono proibiti l’impiego e lo stoccaggio di combustibili liquidi con un punto d’infiammazione inferiore a 55 °C a fini di riscaldamento e illuminazione o per la cucina. Il divieto non si applica agli impianti a gas liquido per uso domestico.
Sezione 4: Attrezzatura
1 I battelli devono essere attrezzati conformemente alle loro dimensioni e destinazione d’uso.1
2 L’attrezzatura prescritta deve essere mantenuta pronta all’uso e sempre custodita a bordo in un luogo idoneo.
Art. 38 Dispositivo dell’ancora
1 I battelli devono essere muniti di un’ancora di guardia.
2 I battelli che navigano su fiumi devono essere inoltre equipaggiati di un’ancora di poppa. Si può rinunciare all’ancora di poppa se il battello, in caso di guasto di un propulsore principale, può essere girato con la forza delle macchine.
Art. 391Impianti di lotta antincendio
1 I battelli devono disporre di impianti di estinzione degli incendi costantemente pronti all’uso che consentano di combattere efficacemente ogni genere d’incendio.
2 L’attrezzatura di lotta antincendio minima comprende estintori portatili nonché pompe, tubi flessibili e condotte di estinzione.
3 I locali delle macchine e quelli del quadro elettrico devono essere provvisti di impianti fissi di estinzione degli incendi.
4 In caso di battelli alimentati da vettori energetici particolari, l’autorità competente decide in merito all’installazione di impianti fissi di estinzione degli incendi. A tal fine tiene conto del pericolo d’incendio o di esplosione del rispettivo vettore energetico e delle installazioni presenti nei locali interessati.
5 Gli impianti di estinzione degli incendi devono essere facilmente accessibili e contrassegnati chiaramente mediante targhette d’avvertimento.
Art. 40 Materiale di salvataggio
1 Ogni battello adibito al trasporto di passeggeri deve essere attrezzato con una quantità sufficiente di mezzi di salvataggio per l’equipaggio e per i passeggeri.
2 A bordo gli attrezzi di salvataggio devono essere custoditi in modo che in caso di necessità possano essere raggiunti facilmente e in modo sicuro e che la loro distribuzione sia possibile senza indugio. Gli attrezzi di salvataggio ed eventuali mezzi ausiliari vanno sottoposti regolarmente a lavori di manutenzione.
3 L’effettivo minimo di mezzi di salvataggio individuali sui battelli ammonta al 100 per cento del numero di passeggeri massimo iscritto nella licenza di navigazione.1
4 Il DATEC emana prescrizioni sul tipo di mezzi di salvataggio autorizzati e sulla composizione dell’effettivo totale.2
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 mar. 2007, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 911).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 mar. 2007, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 911).
Capitolo 5: Costruzione e attrezzatura di impianti infrastrutturali5
Art. 411Principio
Gli impianti infrastrutturali devono essere costruiti in modo che, se usati correttamente e con la dovuta diligenza, non mettano in pericolo la vita e la salute delle persone.
Art. 42 Impianti d’approdo
1 Gli impianti d’approdo devono essere costruiti in modo che le persone non possano cadere in acqua involontariamente.
2 Gli impianti d’approdo devono essere equipaggiati con materiale di salvataggio e di regola devono disporre d’illuminazione.
3 Nelle grandi stazioni i passeggeri devono poter disporre, per quanto possibile, di una sala d’attesa protetta.
Capitolo 6: Esercizio
Art. 431Personale
1 L’esercizio di un battello, compresa la preparazione delle installazioni e degli impianti per l’esercizio nonché i lavori da effettuare su tali installazioni e impianti al termine delle corse, può essere affidato soltanto a personale che ha assolto la necessaria formazione e superato i dovuti esami.
2 Il DATEC disciplina la formazione, l’esame e i presupposti per l’impiego del personale di navigazione nelle imprese di navigazione.
3 Stabilisce i requisiti del personale addetto a:
installazioni e impianti su battelli alimentati da vettori energetici particolari; o
impianti infrastrutturali per lo stoccaggio di vettori energetici particolari e il rifornimento di battelli alimentati da tali vettori energetici.
4 Il personale di navigazione deve conoscere l’allestimento e l’attrezzatura dei battelli ed essere in grado di utilizzarli. Le imprese di navigazione provvedono alla formazione e al perfezionamento nonché agli esami periodici del personale di navigazione prescritti nelle disposizioni esecutive e ne tengono le dovute registrazioni.
Art. 44 Equipaggio
1 L’equipaggio dei battelli durante la navigazione dev’essere composto e istruito in modo da garantire la sicurezza delle persone a bordo.
2 Sui battelli in stazionamento sui quali si trovano passeggeri l’equipaggio può essere adeguatamente ridotto.
3 Il DATEC stabilisce l’effettivo minimo dell’equipaggio sui battelli.
4 All’equipaggio delle imprese di navigazione titolari di una concessione federale si applicano per analogia l’articolo 15, i capitoli 4, 5 e 7 nonché l’articolo 41 capoverso 1 lettera a dell’ordinanza del 4 novembre 20091 sulle attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario.2
5 Le persone designate dalle imprese di navigazione titolari di una concessione federale per effettuare i controlli della capacità di prestare servizio devono occupare una posizione direttiva nel settore della navigazione e disporre della qualifica corrispondente.3
2 Introdotto dal n. I 8 dell’O del 4 nov. 2009 (prima fase della Riforma delle ferrovie 2) (RU 2009 5959). Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).
3 Introdotto dal n. I 8 dell’O del 4 nov. 2009 (prima fase della Riforma delle ferrovie 2) (RU 2009 5959). Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).
Art. 45 Conduttore
1 Il conduttore del battello esercita l’autorità di comando a bordo. Provvede alla quiete e all’ordine.
2 L’autorità competente rilascia in base ad un esame teorico e pratico la licenza di condurre. Questa può essere vincolata a condizioni.
3 Le imprese di navigazione titolari di una concessione federale notificano senza indugio all’UFT le modifiche degli effettivi dei conduttori di battello.1
1 Introdotto dal n. I 8 dell’O del 4 nov. 2009 (prima fase della Riforma delle ferrovie 2), in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5959).
Art. 45a1Direzione tecnica dei battelli con vettori energetici particolari
1 Le imprese di navigazione che impiegano vettori energetici particolari per la propulsione di battelli o l’esercizio di gruppi ausiliari nominano un capotecnico e almeno un suo sostituto.
2 Il capotecnico e il suo sostituto non devono necessariamente essere impiegati presso l’impresa di navigazione.
3 Le imprese di navigazione affidano al capotecnico la responsabilità degli aspetti rilevanti per la sicurezza che concernono l’esercizio e la manutenzione dei battelli e attribuiscono esplicitamente le relative competenze al capotecnico e al suo sostituto.
4 In caso di guasti e incidenti, il capotecnico o il suo sostituto prende le disposizioni necessarie.
5 I capitecnici e i loro sostituti dispongono di una formazione adeguata nonché delle conoscenze e dell’esperienza necessarie per l’utilizzo e la manutenzione di costruzioni, impianti e battelli.
6 Il DATEC può emanare prescrizioni sulla formazione richiesta per i capitecnici e i loro sostituti.
Art. 461Piano d’emergenza e servizio di salvataggio e di sicurezza
1 L’impresa di navigazione dispone di un piano d’emergenza per garantire che in caso di evento su un battello le persone a bordo possano essere portate tempestivamente in salvo. Se per attuarlo sono necessari servizi d’intervento, il piano d’emergenza è convenuto con tali servizi.
2 Per quanto compatibile con la sicurezza del proprio battello, il conduttore presta immediatamente aiuto quando individua segnali di soccorso o constata che un altro battello o una persona si trova in difficoltà.
3 L’impresa di navigazione istruisce il personale di navigazione sul servizio di salvataggio e di sicurezza, svolge regolarmente esercitazioni e registra la data, i partecipanti, il genere e la durata dell’esercitazione.
4 Il DATEC disciplina il servizio di salvataggio e di sicurezza.
Art. 47 Impianti di segnalazione, di telecomunicazione e di navigazione
1 Quando la sicurezza di circolazione o la sicurezza a bordo lo esigono, occorre installare impianti di segnalazione, di telecomunicazione e di navigazione per garantire il collegamento tra il battello e la terra ferma e tra i battelli stessi.
2 Tali impianti soggiacciono all’approvazione dei piani (art. 16).
Art. 48 Condizioni nautiche difficili
1 In caso di condizioni nautiche difficili, occorre limitare la navigazione o sospenderla.
2 Le imprese pubbliche di navigazione emanano norme per gli incroci dei loro battelli di linea in condizioni di scarsa visibilità. Qualora vi siano divergenze d’opinione, l’UFT decide definitivamente.
Capitolo 7: Manutenzione
Art. 491Principio
Le imprese di navigazione provvedono alla manutenzione e al rinnovamento dei propri battelli, delle loro installazioni e attrezzatura nonché degli impianti infrastrutturali in modo che la sicurezza sia garantita in ogni momento.
Art. 49a1Ricorso a terzi
1 Se non dispone delle conoscenze o delle installazioni e degli apparecchi necessari a eseguire determinati lavori di manutenzione, l’impresa di navigazione ricorre a terzi di comprovata competenza professionale per la manutenzione dei battelli e degli impianti infrastrutturali.
2 La manutenzione è di responsabilità dell’impresa di navigazione. In particolare, essa si tiene informata sullo stato dei lavori di manutenzione.
3 Se la pianificazione, l’esecuzione o la sorveglianza della manutenzione effettuate internamente non soddisfano i requisiti, l’autorità competente può ordinare il ricorso a terzi.
Art. 501Controlli, ispezioni, manutenzione e libro di bordo
1 Le imprese di navigazione provvedono affinché le ispezioni e i controlli prescritti siano eseguiti tempestivamente e secondo le regole della tecnica.
2 Per ogni battello di un’impresa di navigazione è tenuto un libro di bordo nel quale sono registrati:
i risultati dei controlli e delle ispezioni prescritti;
i lavori di manutenzione e di rinnovamento;
i guasti tecnici durante l’esercizio e le misure adottate a questo riguardo.
3 Il DATEC stabilisce i requisiti minimi relativi alle scadenze, al genere e all’ampiezza dei controlli e delle ispezioni periodici dei battelli, delle loro installazioni e attrezzatura nonché degli impianti infrastrutturali.
Art. 511Misure in caso di sicurezza insufficiente
1 Le imprese di navigazione ritirano dalla circolazione i battelli che non soddisfano più i requisiti di sicurezza.
2 Non possono continuare a utilizzare impianti d’approdo che non soddisfano più i requisiti di sicurezza.
Capitolo 8: Norme completive e disposizioni penali6
Art. 52 Contratto di trasporto
Per il contratto di trasporto sono applicabili le prescrizioni della legge del 4 ottobre 19851 sul trasporto pubblico e quelle della relativa ordinanza del 5 novembre 19862.
1 [RU 1986 1974, 1994 2290 n. V, 1995 3517 n. I 10 4093 all. n. 13, 1998 2856. RU 2009 5597 n. III]. Vedi ora la LF del 20 mar. 2009 sul trasporto di viaggiatori (RS 745.1).
2 [RU 1986 1991, 1994 1848, 1996 3035, 1999 719, 2004 2697. RU 2009 6025 art. 6]. Vedi ora l’O del 4 nov. 2009 sul trasporto di viaggiatori (RS 745.11).
1 Abrogato dal n. II 73 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
Art. 54 Disposizioni penali
Le infrazioni alle prescrizioni della presente ordinanza e delle relative disposizioni d’esecuzione e decisioni sono punite giusta l’articolo 48 della legge federale del 3 ottobre 1975 sulla navigazione interna.
Art. 55 Disposizioni d’esecuzione
Il DATEC emana le disposizioni d’esecuzione.
Art. 56 Modificazione del diritto vigente
1 Le mod. possone essere consultate alla RU 1994 1011.
Art. 57 Disposizioni transitorie
1 Le licenze di navigazione e i permessi di condurre rilasciati prima dell’entrata in vigore della presente ordinanza restano valevoli.
2 Le prescrizioni concernenti la costruzione e l’attrezzatura non sono in principio applicabili ai battelli che sono già in servizio all’entrata in vigore della presente ordinanza. Nelle disposizioni d’esecuzione il DATEC stabilisce le eccezioni. Il periodo transitorio per adeguarsi alle nuove prescrizioni è di 4 anni.
3 Per i battelli che al momento dell’entrata in vigore della presente ordinanza sono già impostati, è applicabile il diritto precedente.
4 In caso di trasformazioni di battelli, occorre adeguare alle nuove prescrizioni soltanto i settori direttamente interessati dai lavori di trasformazione. Se un battello viene trasformato in modo da poter essere alimentato da vettori energetici particolari, l’autorità competente decide, in considerazione dei pericoli che può presentare il vettore energetico in questione, sui settori che devono essere adeguati alle prescrizioni.1
5 Qualora s’intenda aumentare la capacità di un battello, l’autorità competente stabilisce quali requisiti occorra soddisfare. Le ispezioni e le prove necessarie per l’autorizzazione di aumento di capacità saranno effettuate conformemente alle nuove prescrizioni.
6 Le prescrizioni concernenti la costruzione e l’attrezzatura di impianti non si applicano agli impianti infrastrutturali che sono già in servizio all’entrata in vigore della presente ordinanza. Tuttavia questi vanno adeguati alle nuove prescrizioni in caso di ampliamenti, trasformazioni o riparazioni importanti.2
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).
Art. 57a1Disposizioni transitorie della modifica dell’11 dicembre 2015
1 Le caldaie a vapore e gli impianti ad aria compressa che erano ammessi sui battelli per passeggeri secondo il diritto previgente, ma che dopo l’entrata in vigore della modifica dell’11 dicembre 2015 non adempiono i requisiti di cui all’articolo 17b, possono continuare a essere impiegati finché dai controlli periodici prescritti non risultano criticità e la sicurezza dell’esercizio è garantita.
2 Le imprese di navigazione non titolari di una concessione o autorizzazione federale emanano le prescrizioni d’esercizio di cui all’articolo 14 entro il 1° febbraio 2019.
3 Per i battelli che sono già in esercizio all’entrata in vigore della modifica dell’11 dicembre 2015 non deve essere presentato un rapporto sulla sicurezza di cui all’articolo 17. In caso di trasformazioni di tali battelli, l’autorità competente decide sulla necessità di presentare un rapporto sulla sicurezza e sull’ampiezza dello stesso.
4 Per l’arredamento di locali di battelli già impiegato all’entrata in vigore della modifica dell’11 dicembre 2015, i requisiti di cui all’articolo 36 capoverso 1 devono essere adempiuti entro il 1° febbraio 2036. Nelle disposizioni esecutive il DATEC può prevedere facilitazioni per determinate categorie di battelli.
5 In caso di trasformazioni di locali macchine e di locali del quadro elettrico su battelli alimentati da vettori energetici convenzionali, l’autorità competente esamina e decide caso per caso se l’installazione di impianti fissi di estinzione degli incendi secondo l’articolo 39 capoverso 3 è tecnicamente possibile ed economicamente sostenibile.
6 Il piano d’emergenza di cui all’articolo 46 capoverso 1 deve essere disponibile entro il 1° febbraio 2019.
7 Le imprese di navigazione non titolari di concessione o autorizzazione federale predispongono il libro di bordo di cui all’articolo 50 capoverso 2 entro il 1° febbraio 2019.
La presente ordinanza entra in vigore il 1° maggio 1994.
RU 1994 1011
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).2 RS 747.2013 RS 742.1014 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 159).6 Nuovo testo giusta il n. II 73 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).

References: Art. 4

Art. 5

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

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Art. 18

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Art. 23

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Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 49

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Art. 51

Art. 52

Art. 54

Art. 55

Art. 56

Art. 57

Art. 57

Art. 58
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 55

Art. 51

Art. 5

Art. 61

Art. 71
 Art. 20

Art. 81

Art. 101

Art. 111

Art. 121

Art. 131

Art. 141

Art. 151

Art. 16

Art. 18

Art. 201

Art. 291

Art. 29

Art. 301

Art. 311

Art. 321

Art. 361

Art. 391

Art. 411

Art. 431

Art. 45

Art. 461

Art. 491

Art. 49

Art. 501

Art. 511
 Art. 6

Art. 57
 art. 5
 art. 22
 art. 107

Art. 4
 art. 25
 art. 7
 art. 55

Art. 51

Art. 5

Art. 61

Art. 71
 art. 20

Art. 81

Art. 9

Art. 101

Art. 111

Art. 121

Art. 131

Art. 141

Art. 151

Art. 16
 art. 18

Art. 16

Art. 17

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 201

Art. 21

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 291

Art. 29

Art. 301

Art. 311

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Art. 34

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Art. 511

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