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Timestamp: 2019-11-20 09:59:21+00:00

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Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wechsel zwischen Ziffern des § 2 KVG möglich, 1 Bescheid/mehrere Bescheide) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.10.2003, RV/1230-W/02
Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wechsel zwischen Ziffern des § 2 KVG möglich, 1 Bescheid/mehrere Bescheide)
RV/1228-W/02
RV/1229-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufungen 1.) bis 3.) der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen die Bescheide 1.) bis 3.) des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, vertreten durch AS Brigitte Böhm, betreffend Gesellschaftsteuer nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
1.) Der Berufung betreffend den angefochtenen Bescheid (RV/1228-W/02) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
2.) Der Berufung betreffend den angefochtenen Bescheid (RV/1229-W/02) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
3.) Der Berufung betreffend den angefochtenen Bescheid (RV/1230-W/02) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben
Die BA-Treuhand beteiligte sich mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Juli 1994, in der Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 22. Oktober 1996 mit einer Einlage von S 1000.- als atypisch stille Gesellschafterin an der Bw. Die Einlage konnte sie teilweise oder zur Gänze auch treuhändig für Dritte, die sogenannten Treugeber, halten. Hintergrund dieses Gesellschaftsvertrages war die Aufbringung von Eigenkapital am privaten Kapitalmarkt für das Unternehmen der Bw. (Gegenstand des Unternehmens ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der E-straße) in dessen Rahmen die stille Gesellschafterin der Bw., die BA-Treuhand als Treuhänderin für die diversen Zeichner (Treugeber), die sich an den Beteiligungsanboten "Treuconsult 16/94" und "Treuconsult 16/95" und 1996/1997 (T-gasse) mittels Zeichnungsscheinen als atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von S 2,170.000.-, S 3,770.000.- und S 1,600.000.-/1,150.000.- beteiligten (Gesellschaftsteuerbescheide 29. Mai 1999 und 29. Jänner 1997, vorläufiger Bescheid vom 21. Mai 1999), fungierte.
dass für "Treuconsult 16/94" stille Einlagen in Höhe von S 2,721.000.-, Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 24,480.000.-,
für "Treuconsult 16/95" stille Einlagen in Höhe von S 3,770.000.-, Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 33,930.000.-,
für "1996 (T-gasse)" stille Einlagen in Höhe von S 1,600.000.-, Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 14,400.000.- und für "1997 (T-gasse)" eine stille Einlage von S 1,150.000.- geleistet wurden.
1.) RV/1228-W/2002 für am 27.12.1995 geleisteten Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 25.9.1995 (Treuconsult 16/95);
Bemessungsgrundlage S 33,930.000.- x 1% = S 339.300.-
2.) RV/1229-W/2002 für am 30.12 1994 geleistete Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29.9. 1994 und vom 27.12.1994 (Treuconsult 16/94);
Bemessungsgrundlage S 24,480.000.- x 2% (Fassung vor dem 1.1.1995)= S 498.600.-
3.) RV/1230-W/2002 für am 19.12.1997 geleistete Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 3./12.12.1996 (1996 (T-gasse));
Bemessungsgrundlage S 14,400.000.- x 1% = S 144.000.-
In den fristgerecht dagegen erhobenen Berufungen wurde die Festsetzung der Gesellschaftsteuer von den Treugeberdirektzahlungen bekämpft.
Die Qualifikation der durch die Treugeber geleisteten Zahlungen als "weitere Einzahlungen" bzw. als "Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden" gemäß § 2 Z. 2 KVG sei unbegründet, da die leistenden Zeichner bzw. die T-gasse als Treugeber niemals unmittelbar Gesellschaftsrechte erworben hätten. Ausschließlich die BA-Treuhand sei atypisch stiller Gesellschafter der Bw.
Desweiteren seien die Zahlungen niemals über den Verwaltungstreuhänder erfolgt. Die Treugeberdirektzahlungen seien über Hauptbuchkonten der Bank Austria AG erfolgt, über welche die BA-Treuhand nicht verfügungsberechtigt gewesen sei.
Auch die og. Richtlinie sähe in den zwingenden Bestimmungen der Art. 4 und 5 vor, dass nur von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen der Gesellschaftsteuer unterliegen dürfen und eine richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des KVG führe dazu, dass die hier bekämpfte Unterwerfung der Treugeberzahlungen unter die Gesellschaftsteuer auch gegen EU-Recht verstoße.
Die Berufungsbehörde setzte mit Bescheid gemäß § 281 BAO vom 3. Mai 2000 die 3 Verfahren bis zur Entscheidung über das in einer ähnlichen Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. September 1999, Zahl 98/16/0324 beantragte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH aus.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 und 7. März 2003 regte die Bw. eine Verbindung der ebenfalls zu dieser Rechtsfrage ausgesetzten Berufungen RV/1236-W/2002, RV/1228-W/2002 und RV/1169-W/2002, wegen Vorliegens identer Sachverhalte eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, sowie der Durchführung einer mündlichen Verhandlung an und ergänzte ihre Berufung:
Der Parteienvertreter explizierte das am Beispiel "Grunderwerbsteuer - treuhändiges Halten eines Zwerganteiles": Bis in die 60iger Jahre wurde in Bezug auf diese Frage von der Rechtsprechung die wirtschaftliche Betrachtungsweise angewendet. Ab 1960 kam es zu einer Änderung der Rechtsprechung, in der diesbezüglich eine Wendung zur formal-rechtlichen Betrachtungsweise stattfand. Der vorliegende Fall ist aber genau umgekehrt zu sehen: Zuletzt hat der VwGH im Erkenntnis vom 19.9.2001 bzw. vom 6.7.1967 die Ansicht vertreten, dass die Tatbestände des heutigen KVG ausschließlich rechtlich und nicht wirtschaftlich auszulegen sind. Der Parteienvertreter weist auf die Formulierung in der Richtlinie zur Durchführung des KVG, Auslegung der §§ 2 und 5 KVG auf Grund der og. EuGH-Urteile (BMfF vom 14. März 2003) hin, nämlich, "dass im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung eine wirtschaftliche Beurteilung der Vorgänge auch im Bereich des KVG geboten ist." Grundprinzip bei allen Tatbeständen des § 2 KVG ist die Frage der Gesellschafterstellung, welche bisher formalrechtlich beurteilt wurde, d.h. der Treuhänder war als Gesellschafter anzusehen. Durch die EuGH-Judikatur und die dazu ergangenen VwGH-Erkenntnisse fand eine Zäsur statt, dass auch ein Dritter Gesellschafterstellung haben kann. Dadurch liegt eine Änderung der Rechtsprechung vor, die nicht zum Nachteil der Partei ausgelegt werden darf.
Die Amtspartei replizierte darauf, dass kein Verstoß gegen § 117 BAO vorliegt, da es zu solchen Sachverhalten bis zu den og. Urteilen des EuGH vom 17. Oktober 2002 und den Folgeerkenntnissen des VwGH vom 6.11.2002 uä. noch keine Rechtsprechung gab. Sie wies auf die Erkenntnisse des VwGH vom 29.1.1975, Zlen. 607-633/74 und vom 14. 5 1975, Zlen 531, 532/74, bezüglich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei den Verkehrsteuern hin: "Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise gilt aber auch im Bereich des Verkehrsteuerrechtes immer dann, wenn sich der Abgabenbehörde ein Sachverhalt darbietet, bei dem eine rein formalrechtliche Beurteilung zu Ergebnissen führen würde, die dem Sinn und Zweck des betreffenden Abgabengesetzes klar zuwiderlaufen würden."
1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 6. Juli 1994, in der Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 22. Oktober 1996 abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der "BA-Treuhand" als atypisch stille Gesellschafterin
2.) Zusammenschlussverträge, abgeschlossen zwischen der Bw. und der BA-Treuhand vom 29. September 1994, 27. Dezember 1994, 25. September 1995, 12. Dezember 1996 und 29. September 1998
3.) Prospekte zu den stillen Beteiligungen "Treuconsult 16/94" und Treuconsult 16/95" Wohnpark Erdberg
4.) Zeichnungsschein zu Treuconsult 16/94, 16/95, Tranche II, und Zeichnungsschein Wohnpark Trillergasse.
1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 6. Juli 1994, in der Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 22. Oktober 1996 abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der "BA-Treuhand" als atypisch stille Gesellschafterin (auszugsweise Wiedergabe):
I.) 4.) Gegenstand des Unternehmens der Geschäftsherrin ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der E-straße.
II.) 1.) (Gesellschaftsverhältnis): Die Geschäftsherrin nimmt die BA-Treuhand als atypisch stille Gesellschafterin auf. Als solche ist sie gegen Leistung der Kapitaleinlage....am Gewinn und Verlust, sowie schuldrechtlich am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes der Geschäftsherrin beteiligt.
IV.) (Einlage, Treuhand): Die BA-Treuhand beteiligt sich am Unternehmen der Geschäftsherrin mit einer Einlage von S 1.000.-, welche in das Vermögen der Geschäftsherrin übergeht....Die Vertragsparteien nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass die BA-Treuhand ihre Einlage teilweise oder zur Gänze auch treuhändig in Form einer Verwaltungstreuhandschaft für Dritte (im folgendenden kurz: Treugeber) halten kann. Die Treugeber der BA-Treuhand sind berechtigt, an die Geschäftsherrin direkt, d.h. unter Ausschluss der BA-Treuhand, Zahlungen zu leisten. Diese Treugeberdirektzahlungen sind unverzinst und bei der Gewinn- und Verlustverteilung (vgl. Pkt. VIII.) sowie bei der Ermittlung des Anteils am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und eines allfälligen Firmenwertes der Geschäftsherrin im Falle der Beendigung der stillen Beteiligung zu Gunsten der BA-Treuhand zu berücksichtigen....Der BA-Treuhand gebührt für die Übernahme der Verwaltung der Treugeberanteile an der Einlage eine jährliche, von der Gesellschaft zu tragende angemessene, wertgesicherte Vergütung. Erhöhungsbeträge....sind ebenso wie Treugeberdirektzahlungen, zu deren Zahlung sich der Treugeber der BA-Treuhand verpflichtet haben, zu den vereinbarten Terminen an die Geschäftsherrin zu bezahlen.
VII.) (Beteiligung am Gewinn und Verlust): Die stille Gesellschafterin ist am Gewinn der Gesellschaft im Verhältnis der am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres auf allen Konten....ausgewiesenen Einlagen und Treugeberdirektzahlungen zum tatsächlich einbezahlten Stammkapital der Geschäftsherrin. Auf die von stillen Gesellschaftern nach dem Geschäftsjahr 1995 geleistete Einlagen samt zugeordneten Treugeberdirektzahlungen werden jedoch erst dann Gewinnanteile zugewiesen, wenn die Verlustanteile, welche in den Jahren 1994 und 1995 auf die geleisteten Einlagen zzgl. Treugeberdirektzahlungen und der Geschäftsherrin zugewiesen wurden, zur Gänze durch Gewinne ausgeglichen worden sind ....Allfällige Verluste der Gesellschaft in den Jahren 1994 und 1995 werden der stillen Gesellschafterin vorweg bis zu einer Höhe von 135% der im betreffenden Geschäftsjahr geleisteten Einlage zuzügl. allfälliger Treugeberdirektzahlungen zugewiesen. Allfällige Verluste ab einschließlich dem Jahr 1996 werden der stillen Gesellschafterin jeweils vorweg auf die im jeweiligem Jahr geleistete Einlage zugewiesen, wobei die Verlustzuweisung mit maximal 180% der Einlage samt einer allfällig (gleichzeitig) verpflichtend übernommenen Treugeberdirektzahlung beschränkt ist....
2.) Zusammenschlussverträge, abgeschlossen zwischen der Bw. und der BA-Treuhand:
2.1. Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1994: "Die BA-Treuhand hat sich mit Vertrag vom 12. Juli mit einer Einlage von S 1.000.- als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw.".... beteiligt...."
2.2. Zusammenschlussvertrag vom 27. Dezember 1994: Die BA-Treuhand hat im Laufe des Jahres 1994 die von diversen Zeichnern des Beteiligungsanbotes "Treuconsult 16/94" in Form von Zeichnungsscheinen gestellten Anbote über eine Einlage als atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von insgesamt S 2,170.000.- angenommen.
Die "BA-Treuhand" fungiert - basierend auf einem Treuhandvertrag - als Treuhänderin für die in der Beilage im Einzelnen angeführten Zeichner...."
2.3. Zusammenschlussvertrag vom 25. September 1995: Die BA-Treuhand hat im Laufe des Jahres 1994 die von diversen Zeichnern des Beteiligungsanbotes "Treuconsult 16/95" in Form von Zeichnungsscheinen gestellten Anbote über eine Einlage als atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von insgesamt S 3,770.000.- angenommen.
2.4. Zusammenschlussvertrag vom 12. Dezember 1996: Die BA-Treuhand hat 1996 das in Form eines Zeichnungsscheines von der T-gasse gestellte Anbot über eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw.".... in Höhe von S 1,600.000.- angenommen.
Die "BA-Treuhand" fungiert - basierend auf einem Treuhandvertrag - als Treuhänderin der T-gasse...."
2.5. Zusammenschlussvertrag vom 29.September 1998: Die BA-Treuhand....hat im September 1998 das in Form eines Zeichnungsscheines von der T-gasse gestellte Anbot über eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw.".... in Höhe von S 1,150.000.- angenommen.
3.) Prospekte zu den stillen Beteiligungen "Treuconsult 16/94" und Treuconsult 16/95" Wohnpark E:
"Das städtebauliche Konzept des Wohnparks E zielt nicht nur auf die Errichtung von Wohnungen mit einer attraktiven Infrastruktur, sondern soll auch neue Akzente für das Ganze Gebiet bringen....Das Angebot in Kürze: Sie beteiligen sich als atypisch stiller Gesellschafter an der...."Bw."....Investitionsvolumen: ca. S 950 Mio., Publikumskapital ca. 21 Mio., Stückelung: S 100.000.- oder ein Vielfaches, Einzahlung: einmalig spätestens am....(Die Einzahlung setzt sich aus einer atypisch stillen Einlage und einer Direktzahlung zusammen, um die im nachfolgendem Rechenbeispiel dargestellte Rendite zu erreichen.)....Ihre Stellung als Anleger: Als privater Anleger werden Mitunternehmer im steuerlichen Sinn....Die treuhändige Verwaltung ihrer Beteiligung wird von der BA-Treuhand durchgeführt....Renditebeispiel für den Anleger:....Gesamteinzahlungbetrag=laut Fußnote setzt sich der Gesamteinzahlungsbetrag zB 10% atypisch stille Beteiligung und 90% Direktzahlung zusammen...."
4.) Zeichnungsscheine
4.1.) Zeichnungsschein Treuconsult 16/94: "....Ich stelle....an die BA-Treuhand....das Anbot gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages, sowie des Gesellschaftsvertrages....eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....zu übernehmen. Gewünschter Gesamteinzahlungsbetrag: S 100.000.-. Im Falle der Annahme dieses Anbotes beauftrage ich Sie, treuhändig für mich eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....einzugehen mit einer Einlage in Höhe von....und werde ich des Weiteren eine Direktzahlung an die...."Bw.".....in Höhe von....leisten. (Um die im Prospekt dargestellte Rendite zu erreichen, wird ein Verhältnis von Beteiligung zu Direktzahlung von 10% zu 90% empfohlen.) Den Gesamteinzahlungsbetrag von somit werde ich bis spätestens....einzahlen...."
4.2.) Zeichnungsschein Treuconsult 16/95, Tranche II: "....Ich stelle....an die BA-Treuhand....das Anbot gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages, sowie des Gesellschaftsvertrages....eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....zu übernehmen. Gewünschter Gesamteinzahlungsbetrag: S 100.000.-. Im Falle der Annahme dieses Anbotes beauftrage ich Sie, treuhändig für mich eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....einzugehen mit einer Einlage in Höhe von....und werde ich des Weiteren eine Direktzahlung an die...."Bw.".....in Höhe von....leisten. (Um die im Prospekt dargestellte Rendite zu erreichen, wird ein Verhältnis von Beteiligung zu Direktzahlung von 10% zu 90% empfohlen.) Den Gesamteinzahlungsbetrag von somit....werde ich bis spätestens....einzahlen....Ich beauftrage Sie mit der treuhändigen Verwaltung meiner Beteiligung und Direktzahlung...."
4.3. Zeichnungsschein T-gasse: "....Wir stellen das Anbot, gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages, sowie des Gesellschaftsvertrages....eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....zu übernehmen. Gesamteinzahlungsbetrag S 16,000.000.-. Im Falle der Annahme dieses Anbotes beauftrage ich Sie, treuhändig für mich eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....einzugehen mit einer Einlage in Höhe von S 1,600.000.-....desweiteren verpflichten wir uns, zur Leistung einer Direktzahlung....in Höhe von S 14,400.000.-...."
Gemäß § 7 Z. 1 lit.a KVG wird bei diesem Vorgang, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, die Steuer vom Wert der Gegenleistung berechnet.
Verspricht die Erwerberin der stillen Beteiligung (die Treuhänderin) für den Erwerb der stillen Beteiligung eine Gegenleistung zu erbringen und spricht der Text der Vereinbarung, des Gesellschaftsvertrages von allfälligen Treugeberdirektzahlungen und verpflichtet sich der Treugeber gegenüber der Erwerberin der stillen Vereinbarung zur Leistung einer solchen Treugeberdirektzahlung, ansonsten er in das Vertragsgeflecht mit der stillen Erwerberin nicht hätte eintreten können, und gibt er als "Dritter", als Financier, in Erfüllung dieses Versprechens die Zahlung tatsächlich hin, ist diese Zahlung dem Erwerber der stillen Beteiligung, hier: der Treuhänderin zuzurechnen, zumal sich ihr Anspruch auf Gewinn- und Verlustbeteiligung durch die Treugeberdirektzahlung im Verhältnis erhöht.
In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor 1999 wurde dies ebenfalls vertreten: VwGH 25.3.1993, 92/16/0084: "Eine andere Betrachtung wäre allenfalls dann angebracht, wenn anlässlich der Unternehmenseinbringung derart eine Bindung von Vermögenswerten für bestimmt bezeichnete Zwecke festgelegt oder die Entnahme von Beträgen für bestimmt bezeichnete Zwecke vorbehalten worden wäre, dass insoweit wirtschaftlich betrachtet von einer Zuführung von Mitteln an die Gesellschaft nicht mehr gesprochen werden könnte", VwGH 20.1.1992, 90/15/0074: "Im letztgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass nicht bloß Personen, die nach handelsrechtlichen Vorschriften (etwa als Aktionäre oder Gesellschafter) Anspruch auf Gewinnbeteiligung erheben können, sondern auch Personen, denen bloße Gläubigerrechte einen solchen Anspruch vermitteln, als Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft anzusehen sind. Dies ergebe sich aus der in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Abgabenrechtes begründeten Erwägung, dass Gläubiger von Forderungen mit Anspruch auf Gewinnbeteiligung das Gleiche Interesse am Fortgang der Gesellschaft haben wie die eigentlichen Gesellschafter selbst....Gegenleistung....und damit Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ist somit der Betrag der gesamten von den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin bewirkten Leistungen", VwGH 2.4.1990, 89/15/0002: "Im hier vorliegenden Fall einer rechtlich unselbstständigen Zweigniederlassung handelt es sich bei der Zuführung von Kapital durch die Gesellschaft um einen innerbetrieblichen wirtschaftlichen Vorgang....".
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorlagebeschluss vom 17.2.2000, 97/16/0358 auf das ergangene Vorerkenntnis vom 30. Oktober 1961, Zl. 340/61, ÖStZB 1962 hingewiesen. In diesem Erkenntnis wird begründend ausgeführt: "....Gegenstand der Besteuerung nach § 2 Z. 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten. Wie in solchen Fällen die Steuer zu berechnen ist, regelt jedoch nicht diese Bestimmung. Die Grundsätze für die Berechnung der Steuer sind vielmehr in § 8 Z. 1 KVG festgelegt....Gemäß § 8 Z. 1 lit.a KVG bildet darnach derjenige Geldbetrag, gegen dessen Zahlung die Gesellschaftsrechte erworben werden, die Grundlage für die Erhebung der Gesellschaftsteuer. Maßgebend für die Besteuerung....war jener Betrag, der von den Gesellschaftern....aufzubringen war, um die zu übernehmenden Gesellschaftsrechte zu erwerben...."
Liest man § 2 Z. 1 KVG und § 7 Abs. 1 lit. a KVG im Kontext, so erbringt der Gesellschafter eine Gegenleistung dafür, dass er Gesellschaftsrechte erwirbt, die Gegenleistung zielt auf eine Änderung der bestehenden Güterordnung hin, das Gut des Gesellschafters wird zum Gut der Kapitalgesellschaft ("Zufuhr von Eigenkapital an inländische Kapitalgesellschaften", Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts II, 3. Aufl., 87 ff). Eine Gegenleistung erbringen bedeutet, dass sich der Gesellschafter verpflichtet, Geld oder Sachgüter der Kapitalgesellschaft zu übergeben ("Erfüllung", "Zahlung"). Zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaft findet ein Leistungsaustausch statt, Wert und Gegenwert werden ausgetauscht. Die Kapitalgesellschaft verspricht Gewinnbeteiligung, dafür verspricht der Gesellschafter eine bestimmte Gegenleistung. Der im § 7 Z. 1 lit.a KVG als Bemessungsgrundlage angeführte "Wert der Gegenleistung" repräsentiert beim Erwerb der Gesellschaftsrechte das "Tauschgut", das ist das hingegebene zu Verfügung gestellte (anonyme, "vergesellschaftete") Kapital.
Nach dem Gesamtkonzept des Projektes stellen die Zusammenschlussverträge zwischen Bw. und BA-Treuhand einen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten dar. Die Treugeberdirektzahlungen haben Einlagencharakter und sind damit integraler Bestandteil der durch die Zusammenschlussverträge erfolgten Kapitalerhöhung. Durch die Treugeberdirektzahlung im Zusammenhang mit der Leistung der stillen Einlage wurde die Kapitalverbreiterung der Bw. bewirkt. Die Treugeberdirektzahlungen sind keine Leistungen im Sinne des § 2 Z. 2 KVG, da sie nicht durch satzungsgemäße Handlungen der Gesellschaftsorgane nach Durchführung der Kapitalerhöhung entstanden sind.
Grundsätzlich ist ein Wechsel zwischen den Ziffern des § 2 KVG möglich, da grundsätzlich nach allen Ziffern Leistungen des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft besteuert werden. Hier liegt aber eine verfahrensrechtliche weitere Dimension vor. In die ursprünglichen Bescheide hätten die Treugeberdirektzahlungen einbezogen werden müssen, bzw. hätten diese Bescheide vorläufig ergehen müssen. Ein weiterer Bescheid in ein und derselben Sache begründet seine Rechtswidrigkeit, da er gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt.
Ausschließlich aus diesen letzteren, verfahrensrechtlichen Gründen wurde den drei Berufungen zu RV/1228-W/02, RV/1229-W/02 und RV/1230-W/02 stattgegeben.
Projekt zu RV/1114-W/02 ua
Turnherr, Grundfragen des Treuhandwesens, Verlag Österreich 1994, 41 ff
Brönner-Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz, 4. Aufl, 10 ff
Treugeberdirektzahlungen, Gegenleistung, Vorabentscheidung
Findok-Nr: 6148.1, aufgenommen am: 16.10.2003 11:00:04, zuletzt geändert am: 12.01.2010, Dokument-ID: 3483d3bc-d858-4949-966d-e68912509347, Segment-ID: d592464d-0a5c-4f34-9273-fb73620ae7a7

References: § 2
 § 2
 § 2
 Art. 4
 § 281
 EuGH 
 § 2
 § 117
 EuGH 
 § 7
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 7
 § 7
 § 2
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