Source: http://www.fsrvv.de/themen/hochschulrecht/hochschulreformgesetze-foderalismusreform/hochschulreformgesetz/
Timestamp: 2017-03-22 22:00:46+00:00

Document:
FSVV TÜBINGEN » 1. Reformgesetz (EHFRUG)
WordPress.org	1. Reformgesetz (EHFRUG)
Am 4.3. hat der Ministerrat den Entwurf für das „Erste Gesetz zur Umsetzung der Föderalis- musreform im Hochschulbereich (EHFRUG)“ zur Anhörung freigegeben, vom Landtag wurde das EHFRUG am 25. November 2007 beschlossen. Beim EHFRUG handelt es sich nicht nur um ein Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform, wie der Name vermuten lassen könnte, sondern vielmehr um eine Novelle des gesamten Landeshochschul- gesetzes, mit der auch schwerwiegende strukturelle und organisatorische Änderungen einhergehen.
Gesetz gegen die Mitbestimmung der Studierenden
Durch den Gesetzesentwurf haben die Hochschulen unter anderem die Möglichkeit der „Flexibilisierung der Entscheidungsstrukturen“ – und damit zur Abschaffung der Gruppenuniversität. Alle an der Hochschule vertretenen Gruppen – HochschullehrerInnen, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeitende und Studierende – können bisher Vertreter in universitäre Gremien wählen. Durch die neue Regelung, eine so genannte Experimentierklausel, könnten die Hochschulen nun gänzlich davon abrücken. Dies kommt einer Abwertung der Studierenden gleich und stellt einen eklatanten Widerspruch zu der in der Gesetzesbegründung benannten Zielsetzung der Stärkung der Lehre dar.
Eine Verbesserung des Status‘ der nicht-professoralen Gruppen ist in diesem Gesetzesentwurf ausgeschlossen, da in den Anmerkungen erklärt wird, dass die Hoschulen nicht zu den alten Regelungen (mehr Beteiligung der Studierenden, weniger Hochschulexterne in den Entscheidungsstrukturen, Verfasste Studierendenschaft) zurückkehren dürfen.
Auch wenn das bisherige Modell der Gruppenhochschule unbestrittene Mängel aufweist, bot es doch einen grundsätzlichen Rahmen für die Beteiligung aller Mitglieder und damit auch für ihre Identifikation mit der Hochschule. Anstatt die grundsätzliche Partizipation aller Mitglieder der Hochschule in Frage zu stellen, müsste die Mitwirkung der einzelnen Gruppen gestärkt und in demokratischem Sinne weiterentwickelt werden.
Offen bleibt, wie die einzelnen Hochschulen den neuen Spielraum nutzen werden. Während an anderen Hochschulen schon offen darüber nachgedacht wird, in Zukunft die nicht-professoralen Gruppen in den Gremien nur noch durch je weils ein Mitglied vertreten zu lassen oder sie sogar ganz aus Gremien zu entfernen, hat sich das Rektorat der Uni Tübingen bisher bedeckt gehalten. Allerdings hat es der Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz zugestimmt, die sich eindeutig positiv zur Möglichkeit der Abschaffung des Modells der Gruppenhochschule ausspricht, und diese sogar in den Senat der Universität eingebracht.
Es hat sich in der Vergangenheit vielfach gezeigt, dass die Mitsprache von Studierenden an der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen von Studium, Lehre und Forschung zu besseren und innovativeren Ergebnissen führt. Zur Unterstützung einer konstruktiven Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung einer Struktur, die durch alle Mitglieder der Hochschule getragen wird, muss die Partizipation aller Gruppen weiterhin gesetzlich garantiert bleiben.
Der richtige Weg wäre deshalb die Wiedereinführung der in Baden-Württemberg seit den 70er Jahren abgeschafften Ver fassten Studierendenschaft. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Bayern haben sämtliche Bundesländer diese demokratische Struktur beibehalten oder wieder eingeführt. Vor dem Hintergrund der Stärkung der Lehre ist sie unausweichlich. Mit dem EHFRUG sollte folglich die Verfasste Studierendenschaft mit Finanz- und Satzungsautonomie eingeführt werden, welche sich – im Gegensatz zum aktuellen AStA- zu allen Aufgaben der Hochschule gem. §2 LHG und allen die Studierenden betreffenden Fragestellungen äußern darf.
Stiefkind Lehre
Mit dem EHFRUG sollen neue Personalkategorien eingeführt und alte reformiert werden. Wie in vielen hochschulpolitischen Reformen der letzten Jahre kann man eine Tendenz zur Trennung von Forschung und Lehre feststellen, deren Einheit bislang als tragende Säule der Hochschulen galt. Nur so werden Studierende an die Forschung herangeführt. Und Lehre, die sich stets selbst umfassend aus der Forschung erneuert, läuft weniger Gefahr, in althergebrachten oder von einer Schule geprägten Ansichten zu verharren. Die Einheit von Forschung und Lehre setzt auch umgekehrt Potentiale frei, die der Forschung neue Impulse geben können. Am Ende des nun eingeschlagenen Weges steht dagegen ein Hochschulstudium, das nur noch als zahlungspflichtige Ausbildungsdienstleistung, aber nicht mehr als Befähigung und Bildung zu wissenschaftlichem Denken und Arbeiten begriffen wird.
Gemäß §1 I Nr. 1 b und c LVVO-E sollen Professuren mit entweder dem Schwerpunktbereich Lehre oder Forschung eingerichtet werden. Bisher müssen Professoren unter wenigen Ausnahmen jeweils 10-12 Semesterwochenstunden an Lehrveranstaltungen und 8-6 in der Forschung ableisten. Von dieser Aufteilung kann abgewichen werden, wenn diese Abweichungen innerhalb der Fakultät im gleichen Jahr ausgeglichen werden können und wenn der/die Lehrende diese Aufteilung über drei Jahre im Durchschnitt erfüllt.
Diese Änderung macht es möglich, den „Studierendenberg“ der kommenden Jahre (der bedingt durch den doppelten Abiturjahrgang 2012 und die angestrebte Erhöhung der Studierendenzahlen auf die Hochschulen zukommt) ohne personellen – und damit auch erheblichen finanziellen – Mehraufwand zu bewältigen. Ob durch eine Verschiebung des Tätigkeitsschwerpunkts bei einer großen Zahl von Hochschuldozierenden die Lehre qualitativ und wie von selbst aufgewertet wird, bleibt indes fraglich.
Schwerpunktmäßig Lehrende hätten es doppelt schwer, auf den „normalen“ Karriereweg oder gar in die Forschung zu wechseln, da sie dafür nicht nur die fachlichen Anforderungen erfüllen, sondern trotz ihrer erhöhten Lehrverpflichtungen auch noch einen ähnlichen wissenschaftlichen Output vorweisen müssten wie die schwerpunktmäßig Forschenden.
Gleichzeitig ist über den in §46 Abs. 1 S. 3 LHG-E vorgeschriebenen Ausgleich auch folgendes Szenario denkbar: Die „billigeren“ Dozierenden entlasten die Professorinnen und Professoren, deren Stellen dann ausnahmslos mit Forschungsschwerpunkt ausgewiesen werden. Auch dadurch würde der flexible Einsatz des wissenschaftlichen Personals wie beschrieben erschwert.
Zu befürchten steht auch, ob dadurch nicht die Grundsätze des Gender Mainstreaming verletzt würden. Es steht zu befürchten, dass Frauen schwerpunktmäßig auf die „zweitklassigen“ – und dank der W-Besoldung üblicherweise schlechter bezahlten – Lehrprofessuren, Männer hingegen auf die Forschungsprofessuren berufen würden.
Neue Personalkategorie „DozentInnen“
DozentInnen hätten ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Lehre. Sie sollen formal den ProfessorInnen gleichgestellt werden. Auch die DozentInnen-Laufbahn soll parallel zu der von (Junior-)ProfessorInnen verlaufen mit der Option, letztlich in eine Professur wechseln zu können.
Leider weist der Gesetzesentwurf dabei Inkonsistenzen auf. Erstens ist in § 51a Abs. 3 LHG-E nur von einer ersten Berufung die Rede, die in das Amt der Juniordozentin/des Juniordozenten erfolgen soll. Die genaue Ausgestaltung des Berufungsverfahrens fehlt aber, insbesondere eine Ausschreibung der Stelle wäre wünschenswert. Zweitens sind die Lehrver-pflichtungen der DozentInnen mit etwa der doppelten Lehrbelastung eines Professors deutlich zu hoch, um sich daneben noch – wie im Gesetz vorgesehen – um Aufgaben in der universitären Selbstverwaltung zu kümmern. Dies gefährdet nicht zuletzt, wie schon dargestellt, die Einheit von Forschung und Lehre. Drittens schafft man mit der Kategorie der HochschuldozentInnen eine minderwertige Parallelstruktur zu Professuren und Juniorprofessuren, die deutlich schlechter vergütet wird.
All dies deutet darauf hin, dass es hier nur darum geht, den Studierendenberg 2012 möglichst kostengünstig zu bewältigen. Auch die Begründung zu § 51a LHG-E liest sich ähnlich: „Die Personalkategorie Ã¢â‚¬Å¡DozentÃ¢â‚¬Ëœ steht unter dem Vorbehalt ihrer haushaltsmäßigen Umsetzung“, desweiteren „muss eine Weiterentwicklung der Personalstruktur auch den steigenden Bedarf für einen Ausbau der Studienplatzkapazitäten berücksichtigen.“ Statt neue kapazitätswirksame Stellen durch das Land zu schaffen, soll das Personal „verbilligt“ werden. Ein Absinken der Lehrqualität wird dabei billigend in Kauf genommen. Beides widerspricht dem erklärten Ziel des EHFRUG, die Lehre zu stärken.
Zur Auflösung dieses Widerspruchs müsste also die Lehrverpflichtung der DozentInnen gesenkt, eine Tätigkeit in der Forschung ermöglicht sowie Rechte und Pflichten denen der ProfessorInnen tatsächlich angeglichen werden. Sofern an der Differenzierung der Professuren festgehalten werden soll, ist das im EHFRUG vorgesehene Instrument der (Junior-)Professur mit Schwerpunkt in der Lehre ausreichend und sogar besser geeignet, da es diese Kriterien erfüllt. Die Kategorie DozentIn als Mittelkategorie zwischen akademischen MitarbeiterInnen und ProfessorInnen ist dagegen eine unnötige und gefährliche Neuerung, die die vorgebliche Aufwertung der Lehre in ihr Gegenteil verkehren würde. Wie eine weitere Hierarchisierung der Lehrenden die Lehre verbessern soll, bleibt ebenfalls ungeklärt, denn eine Hierarchisierung benachteiligt junge WissenschafterInnen und somit die freie Wissenschaft.
Auswahlverfahren Mit dem LHG-E sollen auch die Zulassungsverfahren zu den Hochschulen geändert werden. So sollen zukünftig nur noch 40% der Studienplätze über die ZVS vergeben werden und über eine Erprobungsklausel in § 6 b HZG-E eine Ausweitung der Auswahlkriterien eingeräumt werden.
Zulassungsbeschränkungen sind jedoch grundsätzlich bedenklich. Sie sind Symptom einer jahrelangen Unterfinanzierung der Hochschulen. Wenn die Eignung zum Studium durch die Hochschulzugangs- berechtigung belegt wurde, muss es möglich sein, ein Fach eigenen Interesses studieren zu können. Zulassungsverfahren werten die Hochschulzugangsberechtigung zu einer Hochschulzugangsoption ab.
Statt einer mehr oder minder willkürlichen Auswahl sollte stärker auf Information über die Studiengänge und -verläufe gesetzt werden. Hohe Abbrecherquoten sind großteils gerade nicht auf fehlende fachliche Qualifikation, sondern auf enttäuschtes und fehlendes Vorwissen zurückzuführen.
Dem wird im LHG-E nur unzureichend Rechnung getragen. Auch ist nicht erkennbar, welche anderen Auwahlkriterien neben denen in § 6, II, IV HZG bereits genannten überhaupt in Frage kommen.
Durch die Ausdehnung hochschuleigener Auswahlverfahren wird auch die im Gesetzentwurf geforderte Kostenneutralität in Frage gestellt. In Nordrhein-Westfalen haben bereits viele Hochschulen die Auswahl der StudienbewerberInnen an die ZVS zurück übertragen, da die Kosten in keinerlei Verhältnis zum Nutzen standen.
Die Fachschaften-Vollversammlung steht aus diesen Gründen dem Gesetzentwurf der Landesregierung sehr kritisch gegenüber.
Immerhin hat das Baden-Württembergische Ministerium für Wissenschaft und Kultur eingesehen, dass an den Universitäten für die Lehre in Zukunft mehr Personal gebraucht wird. Diese Einsicht schlägt sich aber leider nicht in einer sinnvollen Investition in neue Professuren nieder, stattdessen wird versucht, eine Art „Halbprofessur“ einzuführen oder die Lehre auf wissenschaftliche Angestellte abzuwälzen.
Was mit diesen DozentInnen geschehen soll, nachdem der „Studentenberg“ über die Hochschulen hinweggewalzt ist, bleibt offen. Was soll mit diesen tausenden Akademikern ohne nennenswerte Forschungserfahrung geschehen, wenn sie dann auf den Arbeitsmarkt strömen? Sie konkurrieren dann dort mit den erheblich jüngeren neuen Absolventen. Der Bedarf an Lehrern wird in dieser Zeit nicht mehr sehr hoch sein, denn die geburtenstarken Jahrgänge haben zu diesem Zeitpunkt die Schulen längst passiert. Darauf, dass Industrie und freie Wirtschaft Akademiker ohne Forschungserfahrung einstellen werden, will sich vermutlich keiner verlassen. Die aktuelle Akademikergeneration könnte damit auf eine Hochschulberufslaufbahn gelockt werden, die in einigen Jahren im sozialen und finanziellen Nichts endet.
En passant soll gleichzeitig die Mitbestimmung der Studierenden und (wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen) Angestellten in der hochschulinternen Politik ausschalten. Dies stellt einen Angriff auf die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der Hochschulen dar.
Laut Bildungsminister Frankenberg hat die Gruppenstruktur zur Erstarrung der Selbstverwaltung in den Hochschulen geführt. Ob die Gruppen der Angestellten und der Studierenden für diese Erstarrung verantwortlich sind, lässt er unkommentiert.
Ein Weg, die Erstarrung an den Hochschulen aufzubrechen, wäre die stärkere Beteiligung der Studierenden an der universitären Selbstverwaltung und die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften. Was nützt eine Studierendenvertretung, die sich weder hochschul- noch sonstwie politisch äußern darf? Sie führt das Dasein einer Zierpflanze: Schön anzusehen und nützlich zur Verbesserung des Raumklimas. Unnütz aber zur Vertretung von berechtigten Interessen der Studierenden.
Die Landesregierung hat den Studierenden im Zuge der Einführung von allgemeinen Studiengebühren versprochen, ihre Mitspracherechte – zumindest was Studiengebühren betrifft – zu stärken. Nun aber sollen diese Rechte noch weiter eingeschränkt werden, so weit das überhaupt noch möglich ist. Das EHFRUG erscheint als billige Maßnahme, sich um den ab 2012 erwarteten Ansturm um die Universitäten „herumzumogeln“ und gleichzeitig die universitäre Demokratie weiter massiv einzuschränken. Und das kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Hochschulpolitik sein.

References: §2
 §1
 §46
 § 51
 § 51
 § 6
 § 6