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Timestamp: 2017-02-25 02:11:19+00:00

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§ 275 StPO Absetzungsfrist und Form des Urteils Strafprozeßordnung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 275Mail bei Änderungen Strafprozeßordnung (StPO)neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister63 frühere Fassungen | wird in 723 Vorschriften zitiert Zweites Buch Verfahren im ersten RechtszugSechster Abschnitt Hauptverhandlung§ 274 ←→ § 275a§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils§ 275 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert(1) 1Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. 2Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. 3Nach Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. 4Die Frist darf nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. 5Der Zeitpunkt des Eingangs und einer Änderung der Gründe ist von der Geschäftsstelle zu vermerken.(2) 1Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 3Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.(4) Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.Text in der Fassung der Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe G. v. 17. Juli 2015 BGBl. I S. 1332, 1933 m.W.v. 25. Juli 2015§ 274 ←→ § 275a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 275 StPO
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 275 StPOSie sehen die Vorschriften, die auf § 275 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 267 Urteilsgründe§ 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl§ 338 Absolute Revisionsgründe Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372§ 77b Absehen von Urteilsgründen§ 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der RechtshilfeG. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933Anlage 1 (zu Artikel 1 Nummer 13) Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in aufgehobenen TitelnStrafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979)G. v. 05.10.1978 BGBl. I S. 1645; aufgehoben durch Artikel 83 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866Artikel 8 ÜberleitungsvorschriftenLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79981.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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