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Timestamp: 2019-02-23 23:39:15+00:00

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Immer wenn es sich bei einer vom Arbeitgeber geplanten Maßnahme um eine Betriebsänderung (siehe § 111 BetrVG) handelt, müssen (!) Betriebsrat und Arbeitgeber über einen "Interessenausgleich" verhandeln, in dem festgelegt wird, ob die Maßnahme überhaupt und, wenn ja, in welchem Umfang und nach welchem Zeitplan sie durchgeführt wird.
Wird die Betriebsänderung voraussichtlich auch wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten mit sich bringen, dann müssen Betriebsrat und Arbeitgeber auch über einen "Sozialplan" verhandeln, der regelt, wie diese wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen oder gemildert werden sollen.
mehr in § 112 Abs. 1
Für den Fall, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über einen Interessenausgleich und/oder Sozialplan einigen, ist ein etwas kompliziertes Verfahren vorgeschrieben, an dessen Ende die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) tätig wird. Dabei gibt es aber einen bedeutenden Unterschied:
über den Sozialplan entscheidet die Einigungsstelle endgültig und verbindlich
nicht aber über den Interessenausgleich (nach Ablauf des Einigungsverfahrens kann der Arbeitgeber die Betriebsänderung also wie von ihm geplant durchführen)
So lange die Verhandlungen über den Interessenausgleich nicht abgeschlossen sind, darf der Arbeitgeber nicht mit der Durchführung der geplanten Maßnahme (Betriebsänderung) beginnen.
Diese aufschiebende Wirkung hat die Verhandlung über den Sozialplan nicht.
Zuweilen treten Arbeitgeber mit der Forderung an den Betriebsrat heran, bei einem geplanten Stellenabbau gleich eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer zu erstellen. Von einer derartigen Namensliste ist abzuraten, da hierduch die Möglichkeit für die Arbeitnehmer gegen die Kündigung zu klagen, stark eingeschränkt bis praktisch ganz unmöglich wird.
mehr in § 112 Abs. 2-4
Wenn die Einigungsstelle über einen Sozialplan zu entscheiden hat, dann muss sie dabei einige vom Gesetzgeber vorgegebene Grundsätze beachten. Berücksichtigt werden sollen z.B.:
Chancen bestimmter Arbeitnehmergruppen auf dem Arbeitsmarkt
keine Gefährdung des Betriebs
mehr in § 112 Abs. 5
§ 112 Abs. 1 - Was ist unter "Interessenausgleich" und "Sozialplan" zu verstehen? (...)
§ 112 Abs. 2-4 - Was passiert, wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht über Interessenausgleich oder Sozialplan einigen können? (...)
§ 112 Abs. 5 - An welche Grundsätze muss sich die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung halten? (...)

References: § 111
 § 112
 § 112
 § 112

§ 112

§ 112

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