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Geplant zum : Das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Ottoline Kempner Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Geplant zum 01.01.2002: Das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften."— Präsentation transkript:
1 Geplant zum 01.01.2002: Das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
2 1. Europäische Rechtsangleichung 2. Anpassung des Rechts an moderne Gegebenheiten 3. Verstärkter Schutz der Schutzbedürftigen Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften Nach eigenen Angaben verfolgt das BMJ mit allen Reformprojekten drei Ziele:
3 Ziele des zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften: Besserstellung der Geschädigten insbesondere im Straßenverkehr insbesondere der Kinder
4 Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern bei Unfällen im Straßen- und Bahnverkehr: Grundsätzlicher Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren. Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern bei Unfällen im Straßen- und Bahnverkehr: Grundsätzlicher Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren. Ausweitung der KFZ-Halterhaftung auf unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen und Haftungsausschluss des Kfz-Halters (und des Bahnbetriebsunternehmers) nur noch bei "höherer Gewalt". Ausweitung der KFZ-Halterhaftung auf unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen und Haftungsausschluss des Kfz-Halters (und des Bahnbetriebsunternehmers) nur noch bei "höherer Gewalt". Erhöhung und Harmonisierung der Haftungshöchstgrenzen der Gefährdungshaftung sowie ihre Umstellung auf Euro. Erhöhung und Harmonisierung der Haftungshöchstgrenzen der Gefährdungshaftung sowie ihre Umstellung auf Euro. Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften Der Entwurf sieht im wesentlichen folgende Neuerungen vor:
5 Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf Schmerzensgeld, der über die bereits jetzt erfasste außervertragliche Verschuldenshaftung hinaus auch die Gefährdungshaftung und die Vertragshaftung mit einbezieht; Begrenzung des Schmerzensgeldanspruchs – mit Ausnahme der Vorsatzhaftung - auf Schäden, die unter Berücksichtigung ihrer Art und Dauer nicht unerheblich sind. Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf Schmerzensgeld, der über die bereits jetzt erfasste außervertragliche Verschuldenshaftung hinaus auch die Gefährdungshaftung und die Vertragshaftung mit einbezieht; Begrenzung des Schmerzensgeldanspruchs – mit Ausnahme der Vorsatzhaftung - auf Schäden, die unter Berücksichtigung ihrer Art und Dauer nicht unerheblich sind. Änderung der Sachschadensabrechnung (Umsatzsteuer nur soweit angefallen) Änderung der Sachschadensabrechnung (Umsatzsteuer nur soweit angefallen) Regelung der Haftung der gerichtlichen Sachverständigen. Regelung der Haftung der gerichtlichen Sachverständigen. Verbesserung der Arzneimittelhaftung durch Beweiserleichterungen und durch Einführung eines Auskunftsanspruchs des Geschädigten gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer und den zuständigen Behörden. Verbesserung der Arzneimittelhaftung durch Beweiserleichterungen und durch Einführung eines Auskunftsanspruchs des Geschädigten gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer und den zuständigen Behörden.
6 Der neue § 249 BGB § 249 (1) Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
7 Der neue § 253 BGB § 253 (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden, wenn 1. die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt wurde oder 2. der Schaden unter Berücksichtigung seiner Art und Dauer nicht unerheblich ist.
8 Der neue § 828 Abs. 2 und 3 BGB § 828 Abs. 2 und 3 (2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. (3) Wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach den Absätzen 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
9 Der neue § 839a BGB § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. (2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
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References: § 249
 § 249
 § 253
 § 253
 § 828
 § 828
 § 839
 § 839
 § 839