Source: https://www.svlaw.at/viagogo-ueber-40-agb-klauseln-rechtswidrig
Timestamp: 2020-05-27 05:54:59+00:00

Document:
Viagogo - über 40 AGB-Klauseln rechtswidrig - Stadler Völkel Rechtsanwälte
OLG Wien 07.04.2020, 1 R 177/19k
Der Verein für Konsumenteninformation („VKI“) klagte die in der Schweiz ansässige Online-Ticketplattform viagogo aufgrund zahlreicher unzulässiger AGB-Klauseln. Das Unternehmen vermittelt –auch auf dem österreichischen Markt – Eintrittskarten für verschiedene Sport- und Kulturveranstaltungen. Das Besondere an deren Geschäftsmodell ist, dass das Unternehmen auf dem Sekundärmarkt für Tickets tätig ist. Dabei vermittelt es besonders begehrte Tickets Dritter – zu teils hohen Preisen – an Verbraucher. Das Geschäftsmodell des Weiterverkaufs von Eintrittskarten steht international in der Kritik und ist auch teilweise gesetzlich verboten, da die Tickets oft zu einem Vielfachen des Ausgangspreises verkauft werden.[i] In Österreich und Deutschland ist der Weiterverkauf von Eintrittskarten grundsätzlich erlaubt.
In der Vergangenheit fiel das Unternehmen zudem mit irreführenden bzw unwahren Aussagen, wie zB „Nur noch Restkarten!“ oder „Gleich ausverkauft!“, auf.[ii] Durch psychologischen Druck soll der Verbraucher – unzulässigerweise – zu unüberlegten Kaufentscheidungen gedrängt werden, so die jahrelange etablierte UWG-Rechtsprechung.
Im konkreten Fall standen die AGB des Unternehmens „unter Beschuss“ der Verbraucherschützer. Besonders kritisch wurde eine Klausel beurteilt, nach der viagogo bereits bezahlte Eintrittskarten durch – möglicherweise minderwertigere – Tickets austauschen durfte, sofern es Probleme bei der Beschaffung der ursprünglichen Karte gäbe. Andere zentrale Aspekte waren eine unzulässige Rechtswahlklausel und die Überwälzung des Versandrisikos auf die Verbraucher.
2. Ersatztickets nach dem „ausschließlich eigenem Ermessen“ von viagogo
„Wenn Sie Tickets über die Website kaufen, garantiert viagogo Ihnen, dass Sie Tickets, für die Sie gezahlt haben, rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten. In dem höchst unwahrscheinlichen Fall, dass Probleme auftreten und der ursprüngliche Verkäufer die Karten, die zum Kauf angeboten wurden, nicht an Sie liefert, wird viagogo, nach eigenem Ermessen, vergleichbar bepreiste Tickets prüfen und Ihnen ohne Mehrkosten Ersatztickets anbieten oder Ihnen den Betrag für die Tickets zurückerstatten. „Vergleichbar bepreiste“ Ersatztickets bestimmt viagogo ausschließlich nach eigenem Ermessen.“
2.1 Schuldnerverzug von viagogo?
Mit der sogenannten „viagogo Garantie“ wollte sich der Ticketvermittler das Recht vorbehalten, in Fällen, in denen der Ticketverkäufer nicht liefern kann bzw möchte, „vergleichbar bepreiste“ Ersatztickets für den Käufer zu organisieren.
Der VKI brachte zunächst vor, dass es sich bei dem Verkauf einer Veranstaltungskarte um ein Fixgeschäft iSd § 919 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch („ABGB“) handle und daher ein Schuldnerverzug grundsätzlich zum Erlöschen des Vertrags führen würde. Der Käufer habe das Recht, das bereits Gezahlte zurückzuverlangen, bzw hat er bei Verschulden einen auf das Erfüllungsinteresse gerichteten Schadenersatzanspruch. Somit könne der Käufer ohnehin auf die Erfüllung bestehen, sofern diese noch möglich sei und er dies dem Käufer unverzüglich mitteile. Die Klausel suggeriere dem Verbraucher, dass es sich bei der „Garantie“ um ein besonderes Service von viagogo handle und er diese Rechte nicht schon von Gesetzes wegen hätte. Daher sei die Klausel intransparent und verstoße daher gegen § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz („KSchG“). Sofern der Verkäufer (und nicht der Vermittler viagogo) das Ticket zusendet, ändere das nichts an der Verantwortung der Plattform, da der Verkäufer als Erfüllungsgehilfe von viagogo fungiere.
In der Klagebeantwortung berief sich viagogo auf seine Rolle als Vermittler von Tickets, der lediglich einen Online-Marktplatz zur Verfügung stelle. Der Vertrag komme zwischen dem Verkäufer, der das Ticket über die Plattform anbietet, und dem Käufer zustande. Gegebenenfalls würden daher die Verzugsfolgen den Verkäufer treffen und nicht viagogo. Die „viagogo Garantie“ stelle ein freiwilliges Service des Unternehmens dar und keine Änderung der versprochenen Leistung.
Das Erstgericht bestätigte die Ansicht des VKI, weil viagogo ohne sachliche Rechtfertigung und transparente Kriterien zulasten des Verbrauchers vom dispositiven Recht des Schuldnerverzugs beim Fixgeschäft abweiche. Die Nachteiligkeit liege darin, dass viagogo – bei kundenfeindlichster Auslegung – auch ein qualitativ minderwertiges Ticket (als „vergleichbar bepreist“) auswählen könnte.
Das OLG Wien beschäftigte sich nicht näher mit der Frage, ob viagogo selbst in Schuldnerverzug gerate, da diese Klausel ohnehin wegen ihrer intransparenten und benachteiligenden Gestaltung rechtswidrig wäre.
2.2 Intransparenz und Nachteiligkeit
Neben der obigen Argumentation, dass viagogo die Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs zu tragen hätte, bemängelte der VKI auch die unklare Formulierung und die einseitige Entscheidungsmacht des Unternehmens. Die Klausel sei gem § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend, da viagogo ohne sachliche Rechtfertigung eine Schlechterstellung des Verbrauchers im „alleinigen Ermessen“ veranlassen könnte. Darüber hinaus sei der Begriff „vergleichbar bepreist“ nicht hinreichend determiniert. Aus den genannten Gründen erfülle die Klausel nicht die Anforderungen an einseitige Leistungsänderungen durch Unternehmer gem § 6 Abs 2 Z 3 KSchG und müsste im Einzelnen ausgehandelt werden.
Die Beklagte berief sich erneut darauf, dass sie lediglich einen Intermediär darstelle und die Klausel sachlich gerechtfertigt sei, weil der Käufer in der Praxis ein gleichwertiges Ticket erhalte.
Das OLG Wien entschied, dass die „viagogo Garantie“ zweifelsfrei einen Teil der entgeltlichen Vermittlungsleistung des Unternehmens darstelle und daher deren Inhalt den Anforderungen des Transparenzgebots iSd § 6 Abs 3 KSchG standhalten müsse. Transparenz iSd KSchG verlange nicht nur die formale Verständlichkeit (Lesbarkeit), sondern beziehe sich auch auf den Inhalt und die Tragweite der Klausel.[iii] So darf zB eine etwaig nachteilige Auswirkung der Bestimmung nicht verschleiert werden. Im konkreten Fall bleibe für den Verbraucher offen, in welcher Form, zu welcher Zeit und in welchem Umfang er die „viagogo Garantie“ abrufen könne. Hierbei wird auch suggeriert, dass der Verbraucher sich mit Tickets begnügen müsse, die mit zwar einen vergleichbaren Preis, aber keine gleichwertige Qualität aufweisen. Die Klausel sehe auch kein Ablehnungsrecht des Verbrauchers vor, wodurch der Eindruck entstehe, dass der Verbraucher keine Ansprüche gegen viagogo hätte, sollte er das Ersatzticket ablehnen. Die Argumentation der Beklagten, dass die Tickets in der Praxis vergleichbar wären, ist in einem Verbandsverfahren irrelevant, weil nicht auf den konkreten Einzelfall abgestellt werde.[iv]
3. Rechtswahl und Gerichtsstand zugunsten der Schweiz
„Diese Vereinbarung ist geregelt und interpretiert nach Schweizer Gesetzen. Sie stimmen der nichtausschließlichen Zuständigkeit und Gerichtsstand in der Schweiz zu.“
Eine weitere beanstandete AGB-Klausel sieht vor, dass (i) für die Verträge mit viagogo schweizerisches Recht gelten soll und (ii) ein „nicht-ausschließlicher“ Gerichtsstand in der Schweiz vereinbart wird. Während viagogo vorbrachte, dass iSd Art 6 Abs 4 lit a der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I-VO“) die dem Verbraucher geschuldete Dienstleistung ausschließlich in einem anderen Staat als jenem erbracht werde, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, argumentierte der VKI, dass Dienstleistungen, die über das Internet erbracht würden, nicht unter die Ausnahme des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO fielen, wenn das Angebot auch im Verbraucherstaat abgerufen werden könne. Vorgebracht wurde weiters, dass die gegenständliche Klausel als Rechtswahl zugunsten Schweizer Rechts zu verstehen ist und diesbezüglich auf Art 6 Abs 2 Rom I-VO verwiesen werden müsste, wonach eine Rechtswahl nicht dazu führen dürfe, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen werde, den ihm das Recht an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort gewähre. Weiters verstoße die Gerichtsstandsvereinbarung gegen § 14 KSchG und die auch im Verhältnis zur Schweiz geltenden Art 13 und 14 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („LGVÜ II“).
Das Erstgericht folgte der Ansicht des VKI und betonte, dass eine Rechtswahl zwar zulässig sei, eine solche gemäß Art 6 Abs 2 Rom I-VO nicht dazu führen dürfe, dass dem Verbraucher der Schutz seines Wohnsitzstaates entzogen werde. Auf die Ausnahmebestimmung des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO könne sich viagogo nicht berufen, weil sie ihr Angebot sogar konkret auf in Österreich ansässige Verbraucher ausrichten, indem sie eine Website in deutscher Sprache unter der Top-Level Domain .at betreiben. Weiters stellte das Erstgericht einen Verstoß der Gerichtsstandsvereinbarung gegen Art 17 LGVÜ II und § 14 KSchG fest.
Unter Berufung auf höchstgerichtliche Judikatur (2 Ob 155/16g unter Verweis auf C-191/15) entschied das OLG Wien, dass eine in AGB enthaltene Rechtswahlklausel bei Verbrauchergeschäften wegen Intransparenz missbräuchlich und daher nicht anzuwenden sei, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen werde, dass er sich nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen könne. Auch erbringe viagogo ihre Dienstleistungen nicht ausschließlich in einem anderen Staat; ein deutschsprachiger Marktplatz unter der Top-Level Domain .at und die Vermittlung von Veranstaltungen unter anderem in Österreich sind bereits mehr als eindeutig. Nach Ansicht des OLG Wien ist die Klausel über den nicht-ausschließlichen Gerichtsstand in der Schweiz entweder irreführend (wenn diese – dem Berufungsvorbringen zufolge – zu keiner Änderung der gesetzlich vorgesehenen internationalen Zuständigkeit bei Verbrauchersachen führen soll) oder die Klausel verstößt gegen die zwingende Bestimmung des Art 17 LGVÜ II. Die Beurteilung der gegenständlichen Klausel durch das OLG Wien erfolgte unseres Erachtens völlig zurecht.
4. Ticketzustellung – Risikoüberwälzung auf den Verbraucher
„Sollten aus irgendwelchen Gründen Tickets zu uns zurückgesendet worden sein oder diese nicht zugestellt werden, dann werden wir eine neue Lieferung maximal dreimal versuchen. Wir streben eine Neu-Auslieferung für den Käufer an oder versuchen einen Abholpunkt zu vereinbaren. Sollte uns dies nicht möglich sein, dann kann der Zahlungsdienstleister leider keine Rückerstattung anbieten. Wir versuchen alle Tickets rechtzeitig vor dem Event auszuliefern, Bestellzeitpunkt abhängig. Gegebenenfalls können wir auch eine Abholung der Tickets am Eventort bzw den Ticketkassen verlangen (‚Abholung‘).“
Das OLG Wien bestätigte außerdem die Rechtswidrigkeit einer Klausel, wonach die Rückerstattung des Kaufpreises ausgeschlossen ist, sollten aus „irgendwelchen Gründen“ Tickets an viagogo zurückgesendet worden sein bzw diese nicht zugestellt werden. Der Klausel zufolge wird eine Lieferung maximal dreimal versucht und viagogo kann gegebenenfalls eine Abholung der Tickets am Eventort bzw den Ticketkassen verlangen. Nach Ansicht des Erstgerichts sei die Klausel gröblich benachteiligend, da die Anzahl der Zustellversuche alleine viagogo überlassen bleibe und der Käufer keine Ansprüche habe, selbst wenn er für das Scheitern der Zustellung nicht verantwortlich ist. Die Abholung am Eventort bzw den Ticketkassen qualifizierte das Erstgericht als gröblich benachteiligend und intransparent, da dadurch viagogo nach eigenem Ermessen entscheiden kann, ob Tickets zugestellt werden oder am Eventort abgeholt werden müssen.
Auch das OLG Wien qualifizierte die Klausel als gröblich benachteiligend, da dem Wortlaut der Klausel zufolge eine Rückerstattung des Kaufpreises schon dann ausgeschlossen ist, wenn eine Zustellung des Tickets „aus irgendwelchen Gründen“ für viagogo nicht möglich ist. Davon erfasst ist zB auch eine verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit auf Seiten von viagogo, was zulasten des Verbrauchers vom dispositiven Recht bei Leistungsstörungen abweicht und somit gröblich benachteiligend ist. Unklar ist außerdem, wann „gegebenenfalls“ von viagogo eine Abholung verlangt werden kann oder wann eine Auslieferung „nicht möglich“ sein soll.
Jacqueline Bichler | Max Königseder
[i] In Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien ist der gewerbliche Weiterverkauf von Tickets strafrechtlich verboten; Gaulhofer, Wenn Tickets für die Fans zu teuer werden, Die Presse – Recht 2018/404.
[ii] Gaulhofer, Wenn Tickets für die Fans zu teuer werden, Die Presse – Recht 2018/404.
[iii] RS0122169; RS0115219.
[iv] RS0121943.
APAJO-Themengespräch: Wachstum des E-Sports

References: § 919
 § 6
 § 879
 § 6
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 § 14
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