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Timestamp: 2017-04-27 22:43:29+00:00

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§ 1836e BGB - Gesetzlicher Forderungsübergang - Gesetze - JuraForum.de
§ 1836e BGB - Gesetzlicher ForderungsübergangBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Betreuung, Pflegschaft) Titel 1 (Vormundschaft) Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)(1) Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Ansprüche des Vormundes oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über. Nach dem Tode des Mündels haftet sein Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses; § 102 Abs. 3 und 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend, § 1836c findet auf den Erben keine Anwendung.
(2) Soweit Ansprüche gemäß § 1836c Nr. 1 Satz 3 einzusetzen sind, findet zugunsten der Staatskasse § 850b der Zivilprozessordnung keine Anwendung.Weitere Vorschriften um § 1836e BGB§ 1835a BGB - Aufwandsentschädigung§ 1836 BGB - Vergütung des Vormunds(XXXX) §§ 1836a und 1836b BGB - (weggefallen)§ 1836c BGB - Einzusetzende Mittel des Mündels§ 1836d BGB - Mittellosigkeit des Mündels§ 1836e BGB - Gesetzlicher Forderungsübergang§ 1837 BGB - Beratung und Aufsicht§ 1838 BGB § 1839 BGB - Auskunftspflicht des Vormunds§ 1840 BGB - Bericht und Rechnungslegung§ 1841 BGB - Inhalt der RechnungslegungErwähnungen von § 1836e BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1836e BGB:
Abschnitt 3 (Verfahren in Kindschaftssachen)
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Entscheidungen zu § 1836e BGBOLG-HAMM, 24.04.2015, 15 W 455/14Ein berechtigter Vertrauenstatbestand, der die Anwendung der Ausschlussfrist des § 2 VBVG nach § 242 BGB entgegensteht, wurde nicht bereits dadurch geschaffen, dass einmalig für einen zurückliegenden Zeitraum noch im Jahre 2010 eine Vergütung nach einem pauschalen Prozentsatz vom Aktivvermögen und ohne Berücksichtigung der...BGH, 20.08.2014, XII ZB 479/12a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Ma?ngel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachtra?gliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergu?tungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtlichen Voraussetzungen fu?r eine Betreuerbestellung vorgelegen haben, ist fu?r die Wirksamkeit der Bestellung und...SG-COTTBUS, 20.08.2014, S 2 AS 3428/121. Aufwandsentschädigungen für Betreuer (§ 1835a BGB) sind zweckbestimmte Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind.
2. Der typische Anwendungsbereich des § 328 Abs. 1 SGB III ist nicht eröffnet, wenn dem Leistungsberechtigten voraussichtlich eine jährlich einmalige Einnahme zufließen wird, falls er diese...OLG-MUENCHEN, 26.03.2009, 33 Wx 6/091. Muss der Betreuer erkennen, dass künftig eine Festsetzung gegen den Betroffenen wegen dessen allmählichen Vermögensverfalls nicht möglich sein wird, und stellt er gleichwohl schuldhaft den Vergütungsantrag im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren nicht so zeitig, dass er die Vergütung noch aus dem Vermögen des Betroffenen erhalten...OLG-MUENCHEN, 27.01.2009, 33 Wx 197/081. Nach der entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung ist Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers nicht heranzuziehen, wenn hierdurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Zur Prüfung der Angemessenheit kann die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als...OLG-FRANKFURT, 11.08.2008, 20 W 211/081. Die Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus.
2. Besteht das Vermögen des Betreuten nur aus einem Grundstück, das auf absehbare Zeit nicht verwertbar ist, so scheidet die Festsetzung einer...OLG-NAUMBURG, 09.07.2008, 4 WF 123/07Die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft ist nachholbar und kann von dem Beschwerdegericht oder im Vergütungsverfahren und auch für die Vergangenheit nachgeholt werden. Es ist ausreichend, wenn sich aus der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung ergibt, dass das Gericht den Pfleger als Berufspfleger angesehen hat.BGH, 13.12.2007, IX ZR 196/06a) Ist das Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzverfahren) nicht eröffnet worden, hat der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner.
b) Im Falle der Nichteröffnung betrifft die Entscheidung über "die Kosten des Verfahrens" nicht die Vergütung und Auslagen des...OLG-HAMM, 11.12.2007, 15 W 290/07Ist eine ausdrückliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuungsführung (§§ 1836 Abs.1 S.2 BGB, 1 VBVG) trotz einer entsprechenden Willensbildung des Vormundschaftsrichters erkennbar versehentlich unterblieben, so ist nach allgemeinen Regeln die Berichtigung oder Auslegung der Bestellungsentscheidung geboten. Die Frage einer...OLG-MUENCHEN, 21.03.2007, 33 Wx 13/07Auch nach Inkrafttreten des VBVG zum 1.7.2005 ist die Frage, ob wegen Mittellosigkeit des Betroffenen die Betreuervergütung aus der Staatskasse geschuldet wird, nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen und den dann gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen...
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References: § 1836
 § 102
 § 1836
 § 1836
 § 850
 § 1836
 § 1839
 § 1836
 § 1836
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 1836
 § 2
 § 242
 § 328