Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/548-verjaehrung-der-ersatzansprueche-und-des-wegnahmerechts
Timestamp: 2013-05-23 08:14:19+00:00

Document:
§ 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts Stand: 20.05.2013§ 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des WegnahmerechtsBürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)(1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.
Weitere Vorschriften um § 548 BGB§ 544 - Vertrag über mehr als 30 Jahre§ 545 - Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses§ 546 - Rückgabepflicht des Mieters§ 546a - Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe§ 547 - Erstattung von im Voraus entrichteter Miete§ 548 - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts§ 549 - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften§ 550 - Form des Mietvertrags§ 551 - Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten§ 552 - Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters§ 553 - Gestattung der Gebrauchsüberlassung an DritteEntscheidungen zu § 548 BGBOLG-KOBLENZ, 29.05.2009, 10 U 1297/08Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer.
Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG gilt nicht...OLG-KOBLENZ, 06.03.2009, 10 U 565/08Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer.
Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG analog...OLG-DUESSELDORF, 16.02.2009, I-24 U 6/081. Der kurzen Verjährung unterliegen Schadensersatzansprüche wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie deren Folgeansprüche wegen Mietausfalls, auch wenn der Mieter bei der Rückgabe des Mietobjekts dem Vermieter nicht sämtliche Schlüssel zurückgegeben hat.
2. In...SAARLAENDISCHES-OLG, 18.12.2008, 8 U 672/07Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.BGH, 28.05.2008, VIII ZR 133/07Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts beginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch zu laufen.OLG-DUESSELDORF, 20.09.2007, I-24 U 7/07Der Lauf der kurzen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt, sobald ihm der Mieter das Mietobjekt zur ungestörten Überprüfung überlässt und den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt, auch wenn aus einer Vielzahl von Schlüsseln noch einzelne beim Mieter verblieben sind.OLG-BREMEN, 23.03.2007, 5 U 44/061. Ein Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG besteht unabhängig davon, ob im Falle konkreter Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung oder eine Altlast die zuständige Behörde angeordnet hat, die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG).
2. Ist im...OLG-DUESSELDORF, 06.02.2007, I-24 U 111/061. Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 BGB erfordert grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters durch vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters.
2. Mit der Rückgabe beginnt auch die Verjährungsfrist erst noch entstehender Ersatzansprüche wegen Veränderung oder...OLG-DUESSELDORF, 14.12.2006, I-24 U 113/061. Die rechtskräftige Abweisung der Schadensersatzklage des Vermieters wegen Verjährung hindert die Verwertung der diesen Anspruch sichernden Kaution nicht, wenn die Verwertung schon vor Verjährungseintritt möglich war.
2. Die Rechtsprechung zum Fristenplan bei Schönheitsreparaturen gilt auch für das Gewerberaummietrecht.BGH, 23.05.2006, VI ZR 259/04Zur Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache.BGH, 15.03.2006, VIII ZR 123/05Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162, 30). Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag erst später endet.OLG-FRANKFURT, 10.03.2006, 24 U 175/05Die zum Entschädigungsanspruch nach § 11 BKleingG entwickelten Regeln können entsprechend gelten, wenn ein zur kleingärtnerischen Nutzung verpachtetes Gelände die tatsächlichen Anforderungen an einen Kleingarten i. S. d. § 1 BKleingG nicht in jeder Hinsicht erfüllt.OLG-STUTTGART, 20.02.2006, 5 U 192/051. Pachtet ein Pächter ein unbebautes Grundstück und bebaut er dieses unter Vereinbarung einer Ausgleichspflicht des Verpächters beim Heimfall, so geht diese Verpflichtung nicht auf den Erwerber des Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung über, wenn diese Last bei der Grundstücksbewertung im Rahmen des Mindestgebotes nicht...SAARLAENDISCHES-OLG, 17.11.2005, 8 U 392/04a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung
c) Zur Verwirkung einer vertraglichen RückbauverpflichtungOLG-DUESSELDORF, 27.09.2005, I-24 U 9/051. Der Mieter eines Kraftfahrzeugs verursacht grob fahrlässig einen Unfall, wenn er bei Tempo 100 auf einer Landstraße mit Straßenbäumen durch die Bedienung seines Autoradios so lange abgelenkt ist, dass er in einer folgenden Straßenkurve die Kontrolle über das Fahrzeug verliert.
2. Für Schadenersatzansprüche des Vermieters...KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.05.2005, 8 U 234/041. Der mit einer Botschaft als Mieterin geschlossene Vertrag stellt sich als Geschäftsraummietvertrag dar, auch wenn die Räume von der Botschaft sodann an Botschaftsangehörige als Wohnräume überlassen werden.
2. Der in Anspruch genommene Bürge kann sich auf die Verjährung der Bürgschaftsschuld auch dann berufen, wenn diese...BGH, 19.01.2005, VIII ZR 114/04Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.BGH, 03.11.2004, VIII ZR 28/04a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, daß die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet.
b) Da eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags des Vermieters einen...OLG-DUESSELDORF, 07.10.2004, I-10 U 70/041. Die in einem Wohnraummietvertrag (hier: aus 1999) hinsichtlich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen enthaltene Formularklausel, "Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen, Flure, Treppenhäuser in...SAARLAENDISCHES-OLG, 01.07.2004, 8 U 30/021. Bei einen "nahtlosen" Neuabschluss mit dem bisherigen Mieter ist grundsätzlich nicht von einer - den Fristablauf gemäß § 558 BGB a.F. auslösenden - "fingierten Rückgabe" der Mietsache in Bezug auf den alten Mietgvertrag auszugehen. Etwas anderes gilt nur bei der eindeutigen Vereinbarung der Beteiligten.
2. Steht bei einem...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 548 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 548 BGB:
Benutzer-Kommentare zu § 548 BGBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts"

References: § 548
 § 548
 § 548
 § 52
 § 52
 § 548
 § 548
 § 24
 § 548
 § 548
 § 200
 § 11
 § 1
 § 278
 § 558
 § 548
 § 548
 § 548