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Timestamp: 2017-11-24 01:57:37+00:00

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Einwendungen gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.12.2008, RV/0816-L/05
Einwendungen gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.1 und der Bw.2, Miteigentümer, vertreten durch Bw.1, Adresse, vom 14. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 8. April 2005 betreffend Feststellung des Einheitswertes des Grundbesitzes (landwirtschaftlicher Betrieb) in der Gemeinde H, EZ 000, KG Hd, zum 1. Jänner 2005, sowie Feststellung des Grundsteuermessbescheides (Fortschreibungsveranlagung) zum 1. Jänner 2005 entschieden:
Frau Bw.1 und Frau Bw.2 sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 000, KG Hd, Gemeinde H. Diese Liegenschaft wird landwirtschaftlich genutzt und hat ein Gesamtausmaß von 2,9115 ha.
Für diese Liegenschaft nahm das Finanzamt Linz mit Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1995 eine Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG vor und stellte den Einheitswert in Höhe von S 46.000 (entspricht € 3.342,95) fest. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 56,5 unterstellt. Zusätzlich wurden ein Zuschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 4,5% und ein Abschlag für die Betriebsgröße von 15% berücksichtigt. Aus der sich daraus ergebenden Betriebszahl von 50,568 wurde ein Hektarsatz von S 15.928 (entspricht € 1.157,53) errechnet.
Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2005 vom 8. April 2005 nahm das Finanzamt Linz eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte den Einheitswert des berufungsgegenständlichen Grundbesitzes in Höhe von 3.700 Euro fest. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 62,2 unterstellt. Zusätzlich wurden ein Zuschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 4,5% und ein Abschlag für die Betriebsgröße von 15% berücksichtigt. Aus der sich daraus ergebenden Betriebszahl von 55,669 wurde ein Hektarsatz von 1274,3716 Euro errechnet. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen bescheidmäßig festgestellt worden ist.
Nach Verlängerung der Berufungsfrist erhob Bw.1 für die Miteigentümergemeinschaft gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2005 Berufung und ersuchte um eine Reduzierung des Einheitswertes auf unter 3000 Euro. Sie führte aus, dass die Wertbemessung für landwirtschaftlich genutzte Gründe eindeutig nach unten gehe. Von einem wirtschaftlichen Ertrag könne nicht gesprochen werden. Die Bemessung des Abschlages für die Betriebsgröße sei zu gering. Außerdem sei zu beachten, dass jeder Besitzer landwirtschaftlichen Grundes ab einem Einheitswert von € 1500 einen jährlichen Unfall- und Pensionsbeitrag von über € 1200 bezahlen müsse, dies zusätzlich zu einer normalen Sozialversicherung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2005 wies das Finanzamt Linz die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 38 BewG 1955 der Hektarsatz für landwirtschaftliche Betriebe nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu ermitteln ist. Dabei seien gem. § 32 BewG für die natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse, für die wirtschaftlichen Ertragsverhältnisse die äußere und innere Verkehrslage nach ortsüblichen (durchschnittlichen) und die Betriebsgröße nach tatsächlichen Verhältnissen heranzuziehen. Die Bodenschätzungsergebnisse der KG Hd seien im Jahr 2003 gemäß § 2 BoSchätzG überprüft und gem. § 11 BoSchätzG vom 9. bis März bis 13. April zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt worden und seien ab 1.1. 2005 rechtswirksam geworden. Die Bewertung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen und die Beurteilung der Betriebsgröße seien im angefochtenen Bescheid im Vergleich zu den kundgemachten Vergleichs- und Untervergleichsbetrieben mit einem Abschlag von der Bodenklimazahl ausreichend berücksichtigt worden.
Mit Eingabe vom 11. August 2005 beantragte Bw.1 für die Miteigentümergemeinschaft die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt gilt.
Das Finanzamt legte die Berufung am 20. September 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Zum Einwand, dass die Bemessung des Abschlages für die Betriebsgröße zu gering sei, wird einerseits auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen, wonach die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen und die Betriebsgröße im Vergleich zu den kundgemachten Vergleichs- und Untervergleichsbetrieben mit dem gewährten Abschlag von der Bodenklimazahl ausreichend berücksichtigt worden sind; andererseits wird auch darauf verwiesen, dass im angefochtenen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2005 der berücksichtigte Abschlag für die Betriebsgröße von 15% gegenüber dem zuletzt erlassenen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1995 nicht verändert wurde. Die Berufungswerber haben keine Hinweise dafür vorgebracht, dass dieser in unveränderter Höhe berücksichtigte und den Vergleichs- und Untervergleichsbetrieben entsprechende Abschlag für die Betriebsgröße nicht zutreffend sein sollte.
Findok-Nr: 38699.1, aufgenommen am: 20.01.2009 08:08:24, zuletzt geändert am: 31.08.2009, Dokument-ID: 22455d88-a9bc-45e3-b283-01622115824d, Segment-ID: 50865e1a-b0d9-45f4-b180-aee6cdba218b

References: § 22
 § 21
 § 38
 § 32
 § 2
 § 11