Source: https://www.juraforum.de/lexikon/privatsphaere
Timestamp: 2018-02-25 21:08:07+00:00

Document:
ᐅ Privatsphäre: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Privatsphäre
Das Abhörgesetz
Die G 10 Kommission
Kurzer Blick in die Technik
Die private Sphäre ist der Bereich einer Person, der nicht öffentlich ist, also der nur die eigene Person angeht.
Die Privatsphäre ist dabei besonders geschützt. Jeder hat ein Recht darauf, bei seinen privaten Angelegenheiten in Ruhe gelassen zu werden. Der Schutz der Privatsphäre ist in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geregelt. Die private Sphäre ist somit besonders geschützt, so dass Eingriffe einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Denn die Menschen sollen einen abgeschirmten persönlichen Bereich erhalten, indem sie sich frei und ungezwungen belegen können, ohne befürchten zu müssen, das dritte Sie beobachten oder von den beiden Kenntniserlangung.
Eine Ausprägung der Privatsphäre ist daher auch der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Das Eindringen in die Privatsphäre wird auch als Lauschangriff bezeichnet.
Eine Beschreibung für die Privatsphäre ist die eines nichtöffentlichen Bereiches innerhalb dessen ein Mensch, ohne dass er von anderen in irgendeiner Weise behelligt wird, sein Menschenrecht auf freie Entfaltung wahrnehmen kann. Das Recht auf Privatsphäre kann gesetzlich eingeschränkt werden durch die Strafverfolgung. Auch ein öffentliches Interesse kann die Privatsphäre begrenzen.
Dieses Recht ist im Grundgesetz über den Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 GG des Grundgesetzes zum Persönlichkeitsrecht enthalten. Wichtige rechtliche Bereiche sind das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 GG des Grundgesetzes, die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG. Ausnahmen finden sich auch hier gesetzlich geregelt, zusammengefasst bezeichnen der Gesetzgeber und die Öffentlichkeit diese als Lauschangriff. Grundsätzlich findet sich die Rechtsprechung rund um die Privatsphäre durch Reaktionen auf die neuzeitliche Terrorgefahr allerorten derart aufgeweicht, dass man den Begriff ohne weiteres als Anachronismus betrachten kann. Davon sind alle drei Bereiche, in die man die Privatsphäre einteilt, betroffen.
Der Datenschutz ist die erste Säule, die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung die zweite und dritte Säule. Im Übrigen ist der Schutz der Privatsphäre auch in Artikel 8 EMRK über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben.
Der Gedanke über die Privatsphäre findet sich bereits in der Philosophie der Antike. Im Denken des Einzelnen verhaftet war er wohl seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Und nie so ernsthaft bedroht war die „Privatsphäre“ so wie in unseren Tagen. Im Mittelalter koppelte sich der Begriff der Privatsphäre an den Besitz einer eigenen, größeren Wohnung, war mehr das Vorrecht der Bürgerschaft und des Adels. Die niederen Stände kannten die Privatsphäre in diesem Sinne eher nicht. Doch ist jeder Vergleich mit der Situation in der Welt, in der wir heute leben, vollkommen sinnlos.
Im Mittelalter konnte lediglich eine Elite das Recht auf Privatsphäre fordern, Sklaven besaßen weder irgendein Anrecht auf individuelle Lebensführung noch stand ihnen ein Rückzugsraum zu. Auch wenn die Menschen in früheren Zeiten sehr wohl unter den Restriktionen der Gegebenheiten zu leiden hatten, stellten sie doch beileibe nicht den gläsernen Menschen dar, zu dem wir uns im 21. Jahrhundert entwickelt haben. Allemal galt:
„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen. Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei!“
Die gesetzliche Voraussetzung, um subjektiv notwendige Überwachungsmethodik einzusetzen, ist die Tatsache, dass es Anhaltspunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass gewisse Straftaten, die sich katalogisiert finden, in Planung befinden. Dieser Straftatenkatalog spiegelt im Grundsätzlichen den § 100a StPo zur Telekommunikationsüberwachung. Dazu gehört unter anderem der Landfriedensbruch und die Volksverhetzung nach den §§ 129a bis 130 StGB des Strafgesetzbuches, weiter der Friedens- und Hochverrat gemäß den §§ 80 bis 83 StGB sowie Straftaten des Aufenthaltsgesetzes gemäß dem § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG.
Das Artikel 10 Gesetz, auch G 10 genannt, ist das negativ formulierte Gesetz zur
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es erlaubt den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst und dem MAD, dem militärischen Abschirmdienst, eine Überwachung jedweder Kommunikation, hier konkret die Post- und Telekommunikation. Es betrifft das Post- Fernmelde- und Briefgeheimnis. Konkret gestattet es beispielsweise dem BND eine sogenannte 'strategische', will meinen flächendeckende, gebündelte Überwachung jeder Kommunikation, die in das Ausland geht oder von dort kommt. Dies wird von Computerprogrammen ausgeführt, die jede Mail, SMS, jedes Telefonat auf bestimmte Stichwörter abklopfen. So sollen Informationen unter anderem zu organisierter Kriminalität beziehungsweise eher aktuell zum islamischen Terrorismus gewonnen werden. Perfide die Tatsache, dass zum Beispiel ein Großteil der Mails, die ganz allgemein von Computern aus geschrieben werden, über ausländische Server laufen, ganz nach der Auslastung der Netzkapazitäten.
Die Kommission definiert sich als unabhängiges Gremium des Bundestages. Seine Aufgabe ist es, nach Artikel 10 des Grundgesetzes, Überwachungsmaßnahmen der Verfassungsorgane, speziell der Geheimdienste, zu überwachen und zu genehmigen. Die Besetzung der G-10-Kommssion wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste bestimmt. Den Vorsitz der Kommission wird immer ein Jurist innehaben.
Die aus vier Mitgliedern bestehenden Kommission, nicht unbedingt müssen es Parlamentarier sein, erhält monatlich einen Bericht des Bundesinnenministeriums, das sie über Abhörgeschehnisse informiert, beziehungsweise diese beantragt und regelmäßig ohne große Nachfrage genehmigt bekommt. Theoretischer Weise können die Kommissionsmitglieder von den Nachrichtendiensten und der Bundesregierung konkrete Informationen verlangen, ihnen ist das Recht zugesprochen, jederzeit alle Diensträume der Geheimdienste zu betreten, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen, wie es das G-10-Gesetz, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bestimmt. Die Mitglieder des Gremiums unterliegen einer strikten Schweigepflicht.
An den Schnittstellen in den Einrichtungen der Telekommunikationsanbieter können Überwachungsanlagen installiert werden, so kann auf jedweden Datenverkehr, verschlüsselt oder nicht, zugegriffen werden. Außerdem existiert der sogenannte Bundestrojaner, der Zugriff auf nahezu jeden Computer erlaubt. Ein Großteil der Überwachung jedoch verläuft integriert in das Gesellschafts- und Konsumsystem. Die Datenbanken werden ständig mit neuen Daten versorgt aus mittlerweile schon vielfach verknüpften Systemen. Bonussysteme, Chips in Kleidungsstücken, der Trend, seine Gesundheitsdaten mittels eines Armbands in das Internet zu stellen, biometrische Datenbanken der Behörden, die Computerüberwachungsanlagen, die sich in mittlerweile jedem Fahrzeug befinden, Handyortung, das konkrete Abhören des Smartphones, Vorratsdatenspeicher bei den Anbietern sozialer Netzwerke, den Telefonprovidern – all das dient dazu, eine Privatsphäre, wie sie noch vor der Industrialisierung bestand, unmöglich zu gestalten.
Die Bundesregierung hatte bis in den April 2018 hinein Zeit, die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes von 2009 zu überarbeiten, die für teilweise nicht der Verfassung entsprechend erklärt wurde. In diesem Gesetz wird die entsprechende Zusammenarbeit des Bundes und der Länder festgelegt, die Institution des Bundeskriminalamtes und seine Befugnisse definiert. Mit der neuen Fassung des Gesetzes sind den Behörden, konkret dem Bundeskriminalamt, sehr umfassende Rechte zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus zugesprochen.
So kann das BKA auch präventiv tätig werden, ganz allgemein wurde das Abhören und Filmen von verdächtigen Wohnungen und Personen wesentlich erleichtert, die Anwendung von Trojanern, um Computer zu durchsuchen, wurde vereinfacht, genauso die Möglichkeit auf WhatsAp, Facebookmessenger und andere ähnliche Dienste zuzugreifen, geschaffen. Was in Zeiten der RAF in den70ziger und 80ziger Jahren als Rasterfahndung einen öffentlichen Aufschrei auslöste, ist heute absoluter Usus, der akzeptiert und nicht mehr hinterfragt wird.
JuraForum-News, Sebastian, webmaster
Privatsphäre bei Mobiltelefonen Tildebert schrieb am 16.12.2017, 12:39 Uhr:
Darf eine Mutter M von ihrem Kind K, das zwischen 14 und 16 Jahren alt ist, die Zugangsdaten für das Handy und den Emailaccount verlangen? Nehmen wir an, M wollte das tun um den Nachrichtenverkehr zwischen ihrer Mutter O und ihrem K kontrollieren, weil sie Angst hat, dass ihre O zu viel über sie erfährt?Danke schonmal! » weiter lesen
Mitbewohner missachtet Privatsphäre 2arissa schrieb am 22.08.2017, 08:52 Uhr:
Folgender Fiktiver Fall:Die WG besteht aus 4 Parteien, A,B,C und D. Alle sind Hauptmieter.Schon seit längerem beschweren sich A und B bei C über sein Verhalten in der WG. Es wird nicht saubergemacht, es werden Parties gefeiert und nicht aufgeräumt. Die Musik ist ständig zu laut und C raucht in der Küche. Cs Freunde kommen oft zu... » weiter lesen
Erpressung? Privatsphäre? Sara05 schrieb am 23.01.2017, 08:02 Uhr:
Eine verheiratete Frau geht fremd und dann beendet sie die Beziehung mit dem Liebhaber, aber er bedroht sie mit dem Ehemann alles zu erzählen. Sie macht trotzdem Schluss und er schreibt dem Ehemann, den Eltern, der Schwester und den Freunden einen Email mit der ganze Geschichte. Er bedroht nun mit intim Bildern zu schicken. Ist das... » weiter lesen
Indirekte Verletzung der Privatsphäre durch Vermieter FooBar1234 schrieb am 04.11.2014, 15:05 Uhr:
Folgender fiktiver Fall:Mieter A wohnt zur Miete in einem Mietshaus einer Genossenschaft B.B beauftragt ohne Wissen von A einen Handwerker C der Reparaturarbeiten am Haus vornimmt.Dazu benutzt C eine Leiter auf der er arbeitet. Dies ermöglicht ihm in das Bad von A zu schauen, das sonst von außen nicht einsehbar ist. C hätte A so... » weiter lesen
Privatsphäre von Jugendlichen in einer Fachklinik Deswar schrieb am 10.04.2013, 16:41 Uhr:
Ein Mitarbeiter einer Fachklinik bekommt mit, dass eine Gruppe Jugendlicher, die dort zu medizinischen und Kurzwecken Sachbeschädigung verüben, u.a. werden die Türen der Zimmer derart laut zugeschlagen, dass das gesamte Haus es mitbekommt. Auch nach Ansage wird von den Jugendlichen nicht eingelenkt. (Später geht dabei gar eine Tür... » weiter lesen
Verletzung der Privatsphäre in Facebook LordMakaroni schrieb am 28.12.2012, 19:33 Uhr:
Hallo, also hier mein fiktiver Fall: Person A und B sind gut befreundet und reden oft miteinander. A möchte gerne wissen was B hinter seinem Rücken redet und loggt sich in seinem Facebook Account ein und liest seine Nachrichten. A kennt das Passwort und die E-Mail Adresse und hat also nicht gehackt oder sonstiges. Person B zeigt... » weiter lesen
Privatsphäre MasterJake schrieb am 06.09.2010, 19:43 Uhr:
Mir ist da was eingefallen: Angenommen Person X ist mit Person Y befreundet. Und wollen in einer anderen Stadt (in AUT) zusammenziehen (beide 20 Jahre alt). Die Eltern von Person Y begrüßen dies jedoch gar nicht und wollen alles daran setzten dies zu verhindern. Person X hat den Eltern von Person Y vor Jahren Adresse und... » weiter lesen
Unterhalt, Verstoß gegen Privatsphäre etc schatzi89 schrieb am 22.10.2009, 21:40 Uhr:
Ein junger Mann, 23 Jahre Alt bekommt knapp unter 400 Ausbildungsvergütung, nach Abzug aller Steuern, KV etc. Bisher kann er sich einen eigenen Haushalt etc nicht leisten. Die Mutter ist HAusfrau, bald pansionierte Lehrerin, der Vater Anwalt für Patentrecht, erfolgreich, Wohlhaben. Es liegen auch diverse Immobilien vor in Form von... » weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. v. 06.10.2016, Az. 33696/11). Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten verstößt nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre.... » weiter lesen
Eine Bildberichterstattung ist heutzutage nicht unüblich. Allerdings greift diese regelmäßig in das Recht auf Privatsphäre sowie in das Recht am eigenen Bild ein. Diese Rechte sind bei prominenten Stars und Sternchen allerdings grundsätzlich eingeschränkt. Privatpersonen haben hingegen aufgrund ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Recht darauf, dass keine erkennbaren Bilder oder vollen Namen von ihnen ohne ausdrückliche Erlaubnis... » weiter lesen
EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher
Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 48151/11). Er billigte damit Auflagen für... » weiter lesen
11.01.2018 | Arbeitsrecht
Straßburg (jur). Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, verkündeten Urteil klar (Az.: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, hänge von den konkreten nationalen Vorschriften zum Schutz der... » weiter lesen
Zahnarzthelferinnen vom Zahnarzt heimlich in der Umkleide gefilmt
Erfurt (jur). Filmt ein Zahnarzt über mehrere Jahre heimlich seine Zahnarzthelferinnen in der Umkleide, ist er seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung los. Denn die vertragszahnärztlichen Pflichten können nicht nur gegenüber Patienten, sondern auch gegenüber den Praxisangestellten verletzt werden, urteilte am Montag, 20. November 2017, das Thüringische Landessozialgericht (LSG) in Erfurt (Az.: L 11 KA 807/16).Der klagende Zahnarzt... » weiter lesen
Privatsphäre Urteile und Entscheidungen
Die im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung erteilte Anweisung an Sachbearbeiter/innen des Bereiches Familienhilfe/ Jugendamt, auf ausgehenden dienstlichen Schreiben den Vornamen anzugeben und eine aus Vor- und Namen zusammengesetzte dienstliche E-Mail-Adresse zu benutzen, verletzt in der Regel nicht das...
» LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 23.01.2008, 3 Sa 305/07
1. Stellt die Veröffentlichung von Äußerungen und Abbildungen durch die Presse einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, so ist dadurch in der Regel Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines presserechtlichen Unterlassungsanspruchs begründet. 2. War die Presseveröffentlichung rechtmäßig, so kommt...
» OLG-KARLSRUHE, 18.11.2005, 14 U 169/05
» BGH, 14.10.2008, VI ZR 272/06
Sicherheitsfrage 6 + Fü.nf =
Privatsphäre – Weitere Begriffe im Umkreis
Als „Privatsphäre“ wird der familiär-häusliche Bereich einer Person bezeichnet, der ohne dessen Einwilligung nicht zugänglich ist und in dem die betreffende Person ihr Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit wahrnimmt, ohne dass sie...
Unzumutbare Belästigungen werden gemäß § 7 UWG gesetzlich geregelt. So sind als unzumutbare Beläszigungen i. S. d. UWG geschäftliche Handlungen anzusehen, durch die sich ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt fühlt. Diese Art der...
Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Vorzeitige Einstellung des Verfahrens 1. Einführung Am 02.04.2009 ist das Gesetz über das Verfahren des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) v. 28.03.2009 (BGBl 2009 I S. 634) in...
Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickeltes Grundrecht, das durch Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1 GG geschützt ist. Es schützt das Recht auf Achtung...
Ein Schaden ist immer eine unfreiwillige Einbuße, die eine Person an seinen geschützten Rechtsgütern leidet. Er umfasst also jeden materiellen oder immateriellen Nachteil, den eine Person (Personenschaden) oder eine Sache (Sachschaden)...
Unter dem Begriff Bankgeheimnis versteht man die Verschwiegenheitspflicht und das Auskunftsverweigerungsrecht einer Bank gegenüber Dritten (z.B. Behörden) hinsichtlich der finanziellen Situation eines Kundens. Das Bankgeheimnis (in der...

References: Art. 2
 Art. 1
 § 100
 § 95
 § 7
 Art. 2
 Art. 1