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Timestamp: 2019-08-17 22:35:22+00:00

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1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber
1.1 Sozialgericht Duisburg S 41 (31) AS 69/09 vom 18.02.2010 rechtskräftig, Urteil
1.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 10/09 vom 26.04.2010, Urteil
Die zum alltäglichen Bedarf gehörenden Aufwendungen für die bereits in der Regelleistung berücksichtigten Kosten der Haushaltsenergie begründen keinen Härtefall , wonach unmittelbar aus Art. 1 S. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes Leistungen zur Deckung eines laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs, der zur Gewährung des Existenzminimums zwingend ist, zu gewähren ist ((Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09- ).
ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Stromkostennachforderung , denn ein Anspruch auf Leistungen über den im Regelsatz nach § 20 Abs. 1 SGB II enthaltenen Ansatz für Kosten der Haushaltsenergie hinaus besteht innerhalb des SGB II nicht.
Übergangsleistungen nach der Berufskrankheiten-Verordnung sind als Einkommen des Hilfeempfängers anzurechnen .
2. Ein wichtiger Grund für den Abbruch eines Praktikums als Kraftfahrer ist die Aufforderung zur erheblichen Verletzung von Lenk- und Ruhezeiten . Allerdings hat der Hilfebedürftige, der sich auf einen wichtigen Grund i. S. des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit Erfolg berufen will, den Nachweis des Vorliegens dieses wichtigen Grundes zu führen.
3.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 26/10 B ER vom 26.02.2010, Beschluss
3.2 Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2010 - Az. L 15 AS 30/10 B ER - (rechtskräftig)
3.3 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 AS 34/10 B ER vom 08.03.2010, Beschluss
Widerspruch und Klage gegen Versagungsbescheide haben - keine - aufschiebende Wirkung ( § 39 Nr. 1 SGB II i.d.F. ab 01.01.2009).
4.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 223/10 B ER vom 05.05.2010 rechtskräftig, Beschluss
Quelle : Willy V. www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/55740-literatur-rechtsanwaelte-hartz-iv-mandat.html

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 20
 § 31
 § 39