Source: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html
Timestamp: 2014-08-02 08:33:02+00:00

Document:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisSGB 12Ausfertigungsdatum: 27.12.2003 Vollzitat:"Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist"Stand:Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 1.10.2013 I 3733Hinweis:Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2014 I 1133 (Nr. 33) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitetNäheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 27.12.2003 I 3022 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 70 Abs. 1 dieses G mWv 1.1.2005 in Kraft. Abweichend hiervon treten gem. § 70 Abs. 2 die §§ 40, 133 Abs. 2 am 31.12.2003, die §§ 24, 132, 133 Abs. 1 am 1.1.2004, die §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 am 1.7.2004 und § 97 Abs. 3 am 1.1.2007 in Kraft. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften§ 1Aufgabe der Sozialhilfe§ 2Nachrang der Sozialhilfe§ 3Träger der Sozialhilfe§ 4Zusammenarbeit§ 5Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege§ 6Fachkräfte§ 7Aufgabe der Länder Zweites KapitelLeistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen§ 8Leistungen§ 9Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles§ 10Leistungsformen§ 11Beratung und Unterstützung, Aktivierung§ 12Leistungsabsprache§ 13Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen§ 14Vorrang von Prävention und Rehabilitation§ 15Vorbeugende und nachgehende Leistungen§ 16Familiengerechte Leistungen Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen§ 17Anspruch§ 18Einsetzen der Sozialhilfe§ 19Leistungsberechtigte§ 20Eheähnliche Gemeinschaft§ 21Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch§ 22Sonderregelungen für Auszubildende§ 23Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer§ 24Sozialhilfe für Deutsche im Ausland§ 25Erstattung von Aufwendungen Anderer§ 26Einschränkung, Aufrechnung Drittes KapitelHilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 27Leistungsberechtigte§ 27aNotwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 27bNotwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 28Ermittlung der Regelbedarfe§ 28aFortschreibung der Regelbedarfsstufen§ 29Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe§ 30Mehrbedarf§ 31Einmalige Bedarfe§ 32Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung§ 33Beiträge für die Vorsorge Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe§ 34Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 34aErbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 34bBerechtigte Selbsthilfe Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung§ 35Unterkunft und Heizung§ 35aSatzung§ 36Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen§ 37Ergänzende Darlehen§ 38Darlehen bei vorübergehender Notlage Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang§ 39Vermutung der Bedarfsdeckung§ 39aEinschränkung der Leistung Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung§ 40Verordnungsermächtigung Viertes KapitelGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt Grundsätze§ 41Leistungsberechtigte§ 42Umfang der Leistungen§ 43Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen§ 44Besondere Regelungen für Verfahren und Erstattungszahlungen§ 45Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung§ 46Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit§ 46aErstattung durch den Bund§ 46bZuständigkeit Fünftes KapitelHilfen zur Gesundheit§ 47Vorbeugende Gesundheitshilfe§ 48Hilfe bei Krankheit§ 49Hilfe zur Familienplanung§ 50Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 51Hilfe bei Sterilisation§ 52Leistungserbringung, Vergütung Sechstes KapitelEingliederungshilfe für behinderte Menschen§ 53Leistungsberechtigte und Aufgabe§ 54Leistungen der Eingliederungshilfe§ 55Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen§ 56Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte§ 57Trägerübergreifendes Persönliches Budget§ 58Gesamtplan§ 59Aufgaben des Gesundheitsamtes§ 60Verordnungsermächtigung Siebtes KapitelHilfe zur Pflege§ 61Leistungsberechtigte und Leistungen§ 62Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse§ 63Häusliche Pflege§ 64Pflegegeld§ 65Andere Leistungen§ 66Leistungskonkurrenz Achtes KapitelHilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten§ 67Leistungsberechtigte§ 68Umfang der Leistungen§ 69Verordnungsermächtigung Neuntes KapitelHilfe in anderen Lebenslagen§ 70Hilfe zur Weiterführung des Haushalts§ 71Altenhilfe§ 72Blindenhilfe§ 73Hilfe in sonstigen Lebenslagen§ 74Bestattungskosten Zehntes KapitelEinrichtungen§ 75Einrichtungen und Dienste§ 76Inhalt der Vereinbarungen§ 77Abschluss von Vereinbarungen§ 78Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen§ 79Rahmenverträge§ 80Schiedsstelle§ 81Verordnungsermächtigungen Elftes KapitelEinsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt Einkommen§ 82Begriff des Einkommens§ 83Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen§ 84Zuwendungen Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel§ 85Einkommensgrenze§ 86Abweichender Grundbetrag§ 87Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze§ 88Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze§ 89Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf Dritter Abschnitt Vermögen§ 90Einzusetzendes Vermögen§ 91Darlehen Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung§ 92Anrechnung bei behinderten Menschen§ 92aEinkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer§ 93Übergang von Ansprüchen§ 94Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 95Feststellung der Sozialleistungen Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen§ 96Verordnungsermächtigungen Zwölftes KapitelZuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 97Sachliche Zuständigkeit§ 98Örtliche Zuständigkeit§ 99Vorbehalt abweichender Durchführung Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen§ 100Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung§ 101Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel Dreizehntes KapitelKosten Erster Abschnitt Kostenersatz§ 102Kostenersatz durch Erben§ 103Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten§ 104Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen§ 105Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe§ 106Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung§ 107Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie§ 108Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland§ 109Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts§ 110Umfang der Kostenerstattung§ 111Verjährung§ 112Kostenerstattung auf Landesebene Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen§ 113Vorrang der Erstattungsansprüche§ 114Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften§ 115Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Vierzehntes KapitelVerfahrensbestimmungen§ 116Beteiligung sozial erfahrener Dritter§ 116aRücknahme von Verwaltungsakten§ 117Pflicht zur Auskunft§ 118Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 119Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes§ 120Verordnungsermächtigung Fünfzehntes KapitelStatistik§ 121Bundesstatistik§ 122Erhebungsmerkmale§ 123Hilfsmerkmale§ 124Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 125Auskunftspflicht§ 126Übermittlung, Veröffentlichung§ 127Übermittlung an Kommunen§ 128Zusatzerhebungen§ 129Verordnungsermächtigung Sechzehntes KapitelÜbergangs- und Schlussbestimmungen§ 130Übergangsregelung für ambulant Betreute§ 131Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 132Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland§ 133Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes§ 133aÜbergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen§ 133b(weggefallen)§ 134Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6§ 135Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes§ 136Übergangsregelung für Nachweise in den Jahren 2013 und 2014§ 137Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch§ 138Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012Anlage zu § 28Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Nachrang der Sozialhilfe (1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Träger der Sozialhilfe (1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet.(2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist.(3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Zusammenarbeit (1) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten, dem Neunten und dem Elften Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen, mit den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger und mit Verbänden. Darüber hinaus sollen die Träger der Sozialhilfe gemeinsam mit den Beteiligten der Pflegestützpunkte nach § 92c des Elften Buches alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren.(2) Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Leistungen geboten, sollen zu diesem Zweck Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.(3) Soweit eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt, ist das Nähere in einer Vereinbarung zu regeln. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (1) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch dieses Buch nicht berührt.(2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses Buches mit den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten. Sie achten dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben.(3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen. Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen.(4) Wird die Leistung im Einzelfall durch die freie Wohlfahrtspflege erbracht, sollen die Träger der Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maßnahmen absehen. Dies gilt nicht für die Erbringung von Geldleistungen.(5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beteiligen oder ihnen die Durchführung solcher Aufgaben übertragen, wenn die Verbände mit der Beteiligung oder Übertragung einverstanden sind. Die Träger der Sozialhilfe bleiben den Leistungsberechtigten gegenüber verantwortlich.(6) § 4 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Fachkräfte (1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen.(2) Die Träger der Sozialhilfe gewährleisten für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene fachliche Fortbildung ihrer Fachkräfte. Diese umfasst auch die Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratung und Unterstützung. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Aufgabe der Länder Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten der Dienstleistungen, der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung fördern.Zweites KapitelLeistungen der Sozialhilfe
Erster AbschnittGrundsätze der Leistungen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 8 Leistungen Die Sozialhilfe umfasst: 1.Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40),2.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46a),3.Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52),4.Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60),5.Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66),6.Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69),7.Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74)sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.(3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10 Leistungsformen (1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1.Dienstleistungen,2.Geldleistungen und3.Sachleistungen.(2) Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe und die Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten.(3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (1) Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Buches werden die Leistungsberechtigten beraten und, soweit erforderlich, unterstützt.(2) Die Beratung betrifft die persönliche Situation, den Bedarf sowie die eigenen Kräfte und Mittel sowie die mögliche Stärkung der Selbsthilfe zur aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und zur Überwindung der Notlage. Die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft umfasst auch ein gesellschaftliches Engagement. Zur Überwindung der Notlage gehört auch, die Leistungsberechtigten für den Erhalt von Sozialleistungen zu befähigen. Die Beratung umfasst auch eine gebotene Budgetberatung.(3) Die Unterstützung umfasst Hinweise und, soweit erforderlich, die Vorbereitung von Kontakten und die Begleitung zu sozialen Diensten sowie zu Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft unter Einschluss des gesellschaftlichen Engagements. Soweit Leistungsberechtigte zumutbar einer Tätigkeit nachgehen können, umfasst die Unterstützung auch das Angebot einer Tätigkeit sowie die Vorbereitung und Begleitung der Leistungsberechtigten. Auf die Wahrnehmung von Unterstützungsangeboten ist hinzuwirken. Können Leistungsberechtigte durch Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit Einkommen erzielen, sind sie hierzu sowie zur Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung verpflichtet. Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel erhalten die gebotene Beratung für den Umgang mit dem durch den Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2).(4) Den Leistungsberechtigten darf eine Tätigkeit nicht zugemutet werden, wenn 1.sie wegen Erwerbsminderung, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit hierzu nicht in der Lage sind oder2.sie ein der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 35 des Sechsten Buches) entsprechendes Lebensalter erreicht oder überschritten haben oder3.der Tätigkeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.Ihnen darf eine Tätigkeit insbesondere nicht zugemutet werden, soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde. Die geordnete Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches sichergestellt ist; die Träger der Sozialhilfe sollen darauf hinwirken, dass Alleinerziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird. Auch sonst sind die Pflichten zu berücksichtigen, die den Leistungsberechtigten durch die Führung eines Haushalts oder die Pflege eines Angehörigen entstehen.(5) Auf die Beratung und Unterstützung von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe und von sonstigen Stellen ist zunächst hinzuweisen. Ist die weitere Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle oder andere Fachberatungsstellen geboten, ist auf ihre Inanspruchnahme hinzuwirken. Angemessene Kosten einer Beratung nach Satz 2 sollen übernommen werden, wenn eine Lebenslage, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich macht oder erwarten lässt, sonst nicht überwunden werden kann; in anderen Fällen können Kosten übernommen werden. Die Kostenübernahme kann auch in Form einer pauschalierten Abgeltung der Leistung der Schuldnerberatungsstelle oder anderer Fachberatungsstellen erfolgen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 12 Leistungsabsprache Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege zur Überwindung der Notlage und zu gebotenen Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen. Sind Leistungen im Hinblick auf die sie tragenden Ziele zu überprüfen, kann dies in der Leistungsabsprache näher festgelegt werden. Die Leistungsabsprache soll regelmäßig gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Abweichende Regelungen in diesem Buch gehen vor. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (1) Die Leistungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.(2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (1) Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen.(2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation geboten erscheinen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (1) Die Sozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden.(2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor erbrachten Leistung zu sichern. § 54 ist vorrangig anzuwenden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 16

References: Art. 1
 Art. 9
 Art. 70
 § 70
 § 97
 § 28
 § 92
 § 4
 § 47
 § 54