Source: https://www.davit.de/aktuelles/browse/10/
Timestamp: 2018-12-12 10:44:02+00:00

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BGH WLAN - Sommer unseres Lebens
Einsender/in: Dr. Thomas Lapp | Instanz: BGH (Revision) Thema / Normen: Verantwortlichkeit für WLAN[mehr]
Dual Use Software ist nicht von 202 c StGB erfasst
Die umstrittene Strafvorschrift des 202 c StGB, die oftmals auch als "Hackerparagraf " bezeichnet wird, war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. [mehr]
Vertragsstrafe für Spaßbieter in AGB eines eBay-Angebots ist unwirksam
Einsender/in: Dr. Thomas Lapp | Instanz: AMTSGERICHT WAIBLINGEN | Thema / Normen: In einem eBay Angebot kann nicht wirksam eine Vertragsstrafe für den Fall ausbedungen werden, dass der Bieter von der Möglichkeit Gebrauch macht,...[mehr]
AG Frankfurt Presse- und Meinungsfreiheit schützt Betreiber von Blogs
Die Presse- und Meinungsfreiheit schützt Betreiber von Blogs davor, für Inhalte von Beiträgen zu haften, die sie nicht kennen.[mehr]
OLG FFM - Störerhaftung des WLAN-Betreibers
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung.[mehr]
Einsender/in: Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main | Instanz: AG Krefeld - Urteil vom 18.10.2007 - 4 C 305/06 | Thema / Normen: Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen im Internet [mehr]
LG Paderborn - Urteil zu missbräuchlicher Abmahnung vom 3.4.2007
Einsender/in: Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp - Frankfurt am Main | Instanz: 1. Instanz, LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen, Aktenzeichen: 7 O 20/07 | Thema / Normen: Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, rechtzeitige...[mehr]
EuGH Urteil vom 06.03.2007
Einsender/in: RAin Danielle Hertneck | Instanz: EuGH C-338/04 (Placanica), C-359/04 (Palazzese), C-360/04 (Soricchio) | Thema / Normen: Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die bestimmte Sportwettenanbieter von der...[mehr]
BGH Urteil vom 08.02.2007
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registeriert werden. (Pressemitteilung Nr. 21/2007)[mehr]
BGH Urteil vom 02.02.2006
Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. § 157 c BGB.[mehr]
BGH Urteil vom 21.12.2005
Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist,...[mehr]
BGH Urteil vom 05.10.2005
Einsender/in: Prof. Jochen Schneider | Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005 VIII ZR 382/04 | Thema / Normen: Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und...[mehr]
Thema / Normen: In allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand: [mehr]
Einsender/in: Prof. Jochen Schneider | Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005, Az. X ZR 26/03 | Thema / Normen: "Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist,...[mehr]
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References: BGH 

EuGH 
 EuGH 

BGH 

BGH 
 § 157

BGH 
 § 434

BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH