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Timestamp: 2020-02-18 16:08:28+00:00

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﻿ 乱情王丽霞与张爽
乱情王丽霞与张爽
A. Journalistische Darstellungsformen
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Minna Fried
1 Medienrecht : FORMEN UND INHALTE DER BERICHTERSTATTUNG A. Journalistische Darstellungsformen Medien stehen verschiedene Darstellungsformen zur Verfügung, die rechtlich unterschiedlich behandelt werden. Besonders wichtig sind: I. Dokumentation Die klassische Form der Dokumentation ist der Bericht, der Informationen übermittelt und ihren Inhalt so weit wie möglich unverändert weitergibt. Solche Berichterstattungen bedienen das Interesse an Unverändertheit und Authentizität, also letztlich an Wahrheit und Glaubwürdigkeit. Das Recht kennt mehrere Regeln, die speziell dieses Interesse schützen sollen. Nach 48 Abs. 1 UrhG kann es beispielsweise erlaubt sein, eine öffentliche Rede selbst dann im Wortlaut zu veröffentlichen, wenn ihr Urheber damit nicht einverstanden ist. Ein weiteres Beispiel ist die Parlamentsberichterstattung, Art. 42 Abs. 3 GG, 37 StGB. Die wohl wichtigste rechtliche Konsequenz sind die äußerungsrechtlichen Maßstäbe zur Beurteilung von Tatsachenäußerungen. Die einschlägigen Anforderungen sind direkt auf ein Authentizitätsinteresse beziehungsweise auf Mitteilungen gemünzt, die einen tatsächlichen Vorgang zum Inhalt haben und die sich darauf überprüfen lassen, ob das betreffende Ereignis stattgefunden hat oder nicht. II. Auseinandersetzung Die Auseinandersetzung bezweckt gerade eigene Stellungnahmen oder Bewertungen eines Vorgangs durch den Äußernden selbst. Das klassische Beispiel ist der Kommentar. Auch das Auseinandersetzungsinteresse wird rechtlich speziell geschützt. Zum Beispiel ist das Zitat urheberrechtlicher Werke nur erlaubt, wenn es gerade zum Zweck der Auseinandersetzung gemacht wird, 51 UrhG. Das wichtigste Instrument zum Schutz von Auseinandersetzungen sind die äußerungsrechtlichen Maßstäbe zur Beurteilung von Meinungsäußerungen. Persönliche Bewertungen und Ansichten dienen der Auseinandersetzung und unterliegen daher anderen rechtlichen Beurteilungsregeln als das reine Transportieren beziehungsweise Dokumentieren von Informationen. III. Illustration Informationen können manchmal besser vermittelt und einfacher aufgenommen werden, wenn sie illustriert werden. Das kann insbesondere durch das Verwenden von Bildern geschehen. Auch rein zur Illustration fungierende Informationen genießen rechtlichen Schutz.
2 Medienrecht UrhG erlaubt die Wiedergabe von urheberrechtlichen Werken, wenn die Medien über Tagesereignisse berichten und die betreffenden Werke dabei sichtbar werden. Die deliktsrechtliche Judikatur erkennt ein Interesse des Fernsehens an, Gesagtes ins Bild zu setzen. Der Einsatz illustrierender Bilder darf daher nicht an zu strenge rechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen gebunden werden. Das Fernsehen braucht deshalb beispielsweise nur in weiten Grenzen Bedacht darauf zu nehmen, ob in Aufnahmen, die zur bildlichen Umsetzung des gesprochenen Wortes dienen, auch weiter reichende Sinnaussagen entdeckt werden könnten, BGH vom (Poller), NJW 1992, 1312, IV. Sprach- und Bildberichterstattung Sprach- und Bildberichterstattung haben einen sehr verschiedenen Charakter. Sie unterliegen dementsprechend unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen, zum Beispiel trennt das Urheberrecht zwischen Sprachwerken einerseits und Kunst-, Lichtbild- und Filmwerken andererseits, 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 6 UrhG. Einzelheiten können im Rahmen der Vorlesung nur skizziert werden. Wer mehr lesen möchte: Beater, Medienrecht, 2. Auflage 2016, Rdnr ff., 1482 ff. Die Wirkungsweise von Sprache ist anders als die von Bildern. Wortinformationen lassen sich weder durch bloßes Anschauen verstehen, noch von Personen, die der verwendeten Sprache nicht mächtig sind. Ihre Wirkung bleibt in der Regel hinter der von Bildern zurück. Bilder lassen sich im Unterschied zu Texten in Sekundenschnelle unmittelbar aufnehmen, werden besser in Erinnerung behalten und sind ungleich stärker geeignet, emotionale Wirkungen zu erzeugen. Es ist immer wieder zu beobachten, dass die öffentliche Diskussion und Reaktion erst durch Bilder entscheidend in Gang gesetzt werden, zum Beispiel durch Bilder von Folterungen im Irak oder von überfluteten Siedlungen in Sachsen. Bilder können tendenziell eine höhere Glaubwürdigkeit als Texte vermitteln. Sie bilden jedenfalls im Grundsatz etwas Vorhandenes ab, während Texte stets im Kopf des Berichtenden entstehen und daher von vornherein von seiner Unvoreingenommenheit oder Voreingenommenheit abhängen. Gleichwohl können auch Bild- und Filmaufnahmen ihrerseits manipulativ sein und Wertungen enthalten. Aufgrund dieser Unterschiede können für Sprache beispielsweise andere Auslegungsmaßstäbe gelten als für Bilder. Weiterhin greifen Bildberichterstattungen typischerweise stärker als Wort- oder Schriftbeiträge in die Persönlichkeit des Betroffenen ein, BGH vom (Party-Sonne), NJW 2011, 744 Rn. 8 ff.
3 Medienrecht B. Auslegung Die Inhalte der Berichterstattung durch die Medien sind für das Medienrecht hauptsächlich unter dem Blickwinkel relevant, ob die mitgeteilten Inhalte unzulässig sind und Ansprüche Betroffener auslösen oder Straftatbestände erfüllen. Insbesondere fragt das Recht häufig danach, ob eine Tatsache oder eine Meinung geäußert wurde. Dies ist durch Auslegung der betreffenden Mitteilung zu ermitteln. I. Grundregeln Für die Auslegung massenmedialer Äußerungen kommt es grundsätzlich auf das Verständnis der Adressatenschaft an, an die sich die Äußerung wendet. So lässt sich insbesondere erreichen, dass der Inhalt von Wortinformationen nach der Sprache beurteilt wird, die der angesprochene Adressatenkreis kennt und versteht. Maßgebend sind das Verständnis, das die Äußerung bei den angesprochenen Verkehrskreisen auslöst, sowie der Wortlaut und die äußere Form, in die eine Veröffentlichung gekleidet ist, BVerfG vom (Soldaten sind Mörder), NJW 1994, 2943 f.; BGH vom (IM-Sekretär), BGHZ 139, 95, 102; BGH vom (Babycaust), NJW 2000, 3421, Entscheidend ist, wie die Mehrheit der Adressaten die Äußerung versteht. Das abweichende Verständnis Einzelner ist unerheblich. Wenn etwa ein Fernsehbericht korrekt verstanden wird, so kann die bloße Möglichkeit, dass einzelne Zuschauer den Beitrag missverstehen könnten, keine Haftungsansprüche begründen, BGH vom , NJW 1992, 1312, Es kommt grundsätzlich auch nicht darauf an, welchen Inhalt der Äußernde mitteilen wollte. Ein vom Äußernden gemeinter, dem maßgeblichen Adressaten aber weder direkt noch aufgrund der Umstände erkennbarer Inhalt ist nicht maßgeblich, BGH vom (IM-Sekretär), BGHZ 139, 95, 102. Eine solche Abweichung kann aber in anderen Zusammenhängen relevant sein, zum Beispiel für die Frage, ob der Äußernde in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätig geworden ist oder ob er schuldhaft gehandelt hat. Maßgebend für die Auslegung ist grundsätzlich der inhaltliche Gesamteindruck der relevanten Äußerung, BGH vom (Lohnkiller), BGHZ 132, 13, 20 mwn. Es kommt also nicht auf den Wortsinn als solchen, sondern auf den Sinn an, der sich nach Gesamtinhalt, Färbung und Übermittlungsweise der Äußerung als nächstliegend aufdrängt, BGH vom (Möbelbezugsstoffe), GRUR 1951, 283, 285. Eine Äußerung ist in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und rein isoliert für sich betrachtet werden.
4 Medienrecht II. Medienbezogene Anforderungen Die Auslegung muss das Informationsverhalten der vom Massenmedium angesprochenen Nutzer sowie die journalistische Darstellungsform (Dokumentation, Auseinandersetzung, Illustration) berücksichtigen. Deutlich hervorgehobene Äußerungen sind anders auszulegen als Kleingedrucktes, flüchtig wahrgenommene und primär auf den Kiosk-Leser gemünzte Überschriften anders als Texte, die der Leser intensiv studiert. Es kann sein, dass die Überschrift und der eigentliche Text eines Beitrags unterschiedliche Inhalte transportieren. Dann kann sich die Frage stellen, ob die Überschrift isoliert zu betrachten und auszulegen ist oder ob Überschrift und Text eine Einheit bilden. Einen solchen Fall betrifft BVerfG vom (Marsch in den Untergang), NJW 2004, 277 f. Im Streitfall hatte sich ein Wirtschaftsmagazin kritisch mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten auseinandergesetzt. Das Inhaltsverzeichnis der Zeitschrift kündigte den Artikel mit den Stichworten an: Gewerkschaftsskandal: Von Arbeitgebern geschmiert und vor der Pleite: Die NGG. Dem Artikel selbst war der Hinweis vorangestellt, die Gewerkschaft habe sich jahrelang von den Arbeitgebern finanzieren lassen. Im Laufe des nachfolgenden Artikels wurde dann der Vorwurf rechtswidriger Finanzierungspraktiken stark relativiert und insbesondere klargestellt, dass bestimmte Zahlungen von Arbeitgebern, auf die die Vorankündigung und die Überschrift gemünzt waren, gar nicht an die Gewerkschaft, sondern an einen für gemeinnützige Zwecke gegründeten Verein geflossen waren. Das BVerfG nahm zu Recht an, dass hervorgehobene Äußerungen oder Schlagzeilen für sich genommen zutreffend sein müssen und gegebenenfalls ohne Rückgriff auf den dazugehörigen Text auszulegen sind. Soweit Medien auf den flüchtigen Leser zielen, müssen sie sich auch an dessen Verständnis messen lassen. Im Streitfall war die Gesamtveröffentlichung daher als unzutreffende Tatsachenäußerung einzuordnen. Der journalistische Wunsch, Aufmerksamkeit und Interesse zu erzeugen, erlaubt den Medien keine unwahren Überschriften. Grundsätzlich kann zwar keine Presseberichterstattung davor sicher sein, bei ganz oberflächlicher Betrachtung durch den Leser missverstanden zu werden, doch müssen jedenfalls bei reißerischen Schlagzeilen der Titelseite strenge Anforderungen gelten, OLG Hamburg vom (Petra Kelly), NJW-RR 1988, 737, 738. Eine solche Titelzeile auf der ersten Seite ist dazu bestimmt, das Interesse beispielsweise auch solcher Personen anzulocken, die lediglich die Titelzeile lesen, weil sie diese nur beiläufig mitlesen können, etwa in Verkehrsmitteln, oder weil sie sich davon überzeugen wollen, ob der Erwerb der Zeitung lohnt. Es ist also gerade die Bestimmung des Textes, selbstständig und unabhängig von dem übrigen Inhalt des angekündigten Artikels wahrgenommen zu werden. Es ist für das Blatt vorhersehbar, dass die Titelzeile häufig nur flüchtig und ohne Blick auf die Unterzeile wahrgenommen werde. In diesem Bereich muss die Presse jedenfalls erkennbare Möglichkeiten naheliegender Fehlvorstellungen dieser Leser ausräumen. Die Titelzeile ist daher eigenständig auszulegen. Es ist unbeachtlich, wenn der durch die Titelzeile hervorgerufene ehrverletzende
5 Medienrecht Eindruck durch die Darstellung des Sachverhalts im kleingedruckten Fließtext korrigiert wird. III. Mehrere Deutungsmöglichkeiten Bei mehreren möglichen Deutungen ist grundsätzlich diejenige maßgeblich, die dem Äußernden beziehungsweise dem In-Anspruch-Genommenen günstiger ist, BGH vom (Sticheleien von Horaz), BGHZ 143, 199, 212. Diese Auslegungsregel gilt aber nicht, soweit der Betroffene die Unterlassung der Äußerung verlangt, BVerfG vom (IM-Sekretär), NJW 2006, 207, 209. Ist eine gemachte Äußerung mehrdeutig und führen eine oder mehrere Deutungsvarianten zu einer Verletzung der Persönlichkeit eines anderen, so steht dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch zu. Der Äußernde muss sich in Zukunft eindeutig ausdrücken und darf nicht zulasten des Betroffenen mit missverständlichen Formulierungen spielen. IV. Auslegung von Bildern Für die Auslegung von Bildern kommt es im Ausgangspunkt ebenfalls auf das Verständnis des durchschnittlichen Adressaten beziehungsweise Betrachters an, BGH vom (Fotomontage I), BGHZ 156, 206, 211, 215. Da Bilder anders wirken als Worte und vom Adressaten anders aufgenommen werden, können die für sprachliche Äußerungen geltenden Auslegungsregeln nicht durchweg auf die Auslegung von Bildern übertragen werden. Der Inhalt bildlicher Aussagen ist gegenüber dem von Wortäußerungen unsicherer zu ermitteln, weil Bilder im Unterschied zu verbalen Äußerungen weniger aus sich selbst heraus verständlich sind. Besonders häufig gewinnen sie ihren Inhalt erst durch Interpretationen und den Rückgriff auf Umstände, die außerhalb des Bildes liegen. Ist das Bild mit einem Wortbeitrag verbunden, so sind optische und verbale Äußerung im Gesamtzusammenhang zu betrachten und auf diese Weise auch der Aussagegehalt des Bildes zu bestimmen, BGH vom (Fotomontage I), BGHZ 156, 206, 214. Die genauen Anforderungen hängen maßgeblich davon ab, welchen Informationszwecken das betreffende Bild dient, ob es also seinem Anliegen nach auf Dokumentation, Auseinandersetzung oder Illustration zielt, Beater AfP 2005, 133, 135 f. mwn. Ein Bild, das der entscheidende Träger einer Information ist und ein bestimmtes tatsächliches Geschehen dokumentieren soll, ist strenger zu beurteilen als ein Bild, das lediglich zur Illustration von Sprachinformationen dient. Die Einordnung, ob das Bild eigenständigen Dokumentationswert oder nur
6 Medienrecht illustrierenden Informationscharakter hat, kann vom Gegenstand des Bildes, aber auch davon abhängen, wie das Bild präsentiert wird. Ein Dokumentationsinteresse ist umso eher in Betracht zu ziehen, je deutlicher die verwendeten Bilder in der Berichterstattung als eigenständiger Informationsträger herausgehoben werden. Bedeutung hat dieser Gesichtspunkt bisher erlangt, wenn Hör-, Schrift- und bildliche Signale in audio-visuellen Medien verschiedene Inhalte transportieren und in der Wahrnehmung durch den Nutzer einen unterschiedlichen Stellenwert haben. In BGH vom (Poller), NJW 1992, 1312 f. hatte das Fernsehen über Schmiergelder berichtet, die für Unmassen von Pollern an einen Bezirksleiter des Straßenbauamts geflossen seien. Dabei zeigte es mehrere Sekunden lang Poller eines entsprechenden Typs. Rechtlich war zu entscheiden, ob darin die Aussage liegt, die Schmiergelder stammten von dem für Fachleute erkennbaren, einzigen Hersteller dieser Poller. Im Streitfall schied aufgrund der Umstände ein Dokumentationsinteresse aus. Das gezeigte Bild diente zur Illustration der Fernsehreportage. Es fungierte gerade nicht als eigenständiger Informationsträger, sondern sollte die betreffenden Informationen für den Zuschauer lediglich bildlich untermauern. Das Bild durfte daher in seiner Bedeutung nicht überinterpretiert werden und erlaubte keine Erweiterung des Aussagegehalts über das gesprochene Wort hinaus. Es gibt ein legitimes Bedürfnis des Mediums Fernsehen, Gesagtes auch ins Bild zu setzen. Dieses Bedürfnis würde zu sehr eingeengt, wenn bei der Auswahl von illustrierenden Bildern stets darauf Bedacht genommen werden müsste, ob hinter ihrer Bedeutung für die bildliche Umsetzung des gesprochenen Wortes auch weiter reichende Sinnaussagen entdeckt werden könnten. C. Tatsachen I. Begriff, Abgrenzung Eine Tatsache ist etwas Geschehenes oder Bestehendes, das in die Wirklichkeit getreten und einer objektiven Klärung und dem Beweis zugänglich ist, BGH vom (IM-Sekretär), BGHZ 139, 95, 102. Tatsachen haben einen deskriptiven, empirischen Gehalt und beziehen sich auf einen bestimmten geschichtlichen Vorgang, BGH vom , NJW-RR 1994, 1242, Entsprechende Äußerungen lassen sich von Gerichten darauf überprüfen, ob das betreffende tatsächliche Ereignis stattgefunden hat oder nicht beziehungsweise ob nach dem Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist, BGH vom (IM-Sekretär), BGHZ 139, 95, 102. Für die Einordnung als Tatsache und die Abgrenzung von Meinungen kommt es nicht auf Äußerlichkeiten, sondern auf den Inhalt der gemachten Aussage an. Er ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Ein wichtiger Anhaltspunkt ist vor
7 Medienrecht allem die sprachliche Formulierung. Das entscheidende Kriterium für die Annahme einer Tatsachenangabe ist, dass sich die Äußerung der Grundrichtung nach auf überprüfbare Ereignisse bezieht, BGH vom , NJW 1993, 930, 932. Enthält eine Aussage sowohl Tatsachenelemente als auch wertende Aspekte, so kommt es für die Abgrenzung auf die Gesamtwirkung und das Schwergewicht der Aussage an, BGH vom , NJW 1993, 930, 932. Eine Äußerung über schwarzen Filz in der Kreisverwaltung läuft auf Tatsachenangaben hinaus, wenn sie mit Beispielen unterlegt wird und dabei den Eindruck hervorruft, der stellvertretende Leiter des Kreisbauamtes habe seine Einstellung nicht seiner fachlichen Eignung, sondern den Parteifreunden zu verdanken, BGH vom (Schwarzer Filz), NJW 1982, II. Rechtlicher Beurteilungsmaßstab Das Mitteilen von Tatsachen dient zur Dokumentation. Der Wert, den Tatsachenäußerungen für die öffentliche Meinungsbildung haben, hängt zentral von ihrer Richtigkeit oder Unrichtigkeit ab. Falsche Tatsachenangaben beziehungsweise die Annahme, es hätten Vorgänge stattgefunden, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, helfen der Meinungsbildung nicht weiter, BVerfG vom (Kritische Bayer-Aktionäre), BVerfGE 85, 1, 15. Die Überprüfung von Tatsachenäußerungen unterliegt daher anderen Maßstäben als denen, die im Zusammenhang mit Meinungen gelten. Tatsachenäußerungen können von den Gerichten sinnvoll im Wege des prozessualen Beweisverfahrens auf Richtigkeit beziehungsweise darauf überprüft werden, ob sich der angeführte tatsächliche Vorgang ereignet hat oder nicht. Eine zentrale Aufgabe der Gerichte liegt gerade in der Aufklärung und Feststellung von Sachverhalten und tatsächlichen Geschehnissen. Sie sind die Instanz, die von Rechts wegen die Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenäußerung zu klären hat. Im Einzelnen trennt das Äußerungsrecht zwischen unwahren ( 824 Abs. 1 BGB, 187 StGB) und nicht erweislich wahren ( 186 StGB) Tatsachenäußerungen, also solchen Äußerungen, deren Unwahrheit nicht feststeht oder vom Beweispflichtigen nicht nachgewiesen werden kann. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann darüber hinaus auch gegenüber wahren Tatsachenäußerungen eingreifen, 823 Abs. 1 BGB. Eine Tatsachenäußerung ist unwahr, wenn sie der Wahrheit zuwiderläuft. Maßgeblich ist, ob das angeführte tatsächliche Ereignis real stattgefunden hat beziehungsweise noch stattfindet oder nicht.
8 Medienrecht Wenn eine Erklärung sowohl wahre als auch unwahre Tatsachenangaben enthält, lässt sich das Eingreifen der betreffenden Schutznorm ebenfalls nur in engem Zusammenhang mit der Auslegung beurteilen. Kommt einzelnen Angaben im Wege der Auslegung ein eigenständiges Gewicht zu, so ist jeweils deren Unwahrheit erforderlich. Sind die einzelnen Angaben dagegen aufgrund des Gesamteindrucks als eine einheitliche Aussage zu verstehen, so kommt es auf die Wahrheit der Gesamtaussage an. 824 BGB beispielsweise kommt auch in Betracht, wenn in einer Reportage eine wertende Aussage sowohl mit wahren als auch mit unzutreffenden Tatsachen unterlegt wird und sich der Kern des gesamten Berichts in einem falschen Licht darstellt, BGH vom , NJW 1987, 1403, Dasselbe gilt, wenn im Rahmen eines Werbevergleichs wesentliche Punkte verschwiegen werden, die für den Gesamtvergleich ins Gewicht fallen, BGH vom (Gewerkschaft ÖTV), BGHZ 42, 210, 219. Die Angabe von Tatsachen, die einzeln für sich genommen wahr sind, kann die Dinge dennoch in ein falsches Licht stellen. Solche Äußerungen können prinzipiell genauso verletzen wie unwahre Äußerungen. Sie sind jedenfalls dann in gleicher Weise zu behandeln, wenn es um bewusst unvollständige Berichterstattungen geht, BGH vom (Unvollständige Berichterstattung), NJW 2006, 601, 603 Rn. 18. Unrichtige Tatsachenangaben durch Medien werden vom Recht nicht als solche bekämpft. Sie sind juristisch nur relevant, sofern sie individuelle Schutzpositionen oder Straftatbestände verletzen. III. Zitate Die Rechtsprechung sieht Angaben über Informationsquellen und Zitate als Tatsachen an und unterwirft sie so dem strengen Unrichtigkeitsmaßstab. Wenn etwa ein Zeitschriftenartikel als Originalbericht einer berühmten Person angekündigt wird, obwohl er lediglich von Dritten zusammengestellt wurde, dann ist diese Ankündigung unwahr, BGH vom (Kennedy-Bericht), NJW 1968, 644, 645 f. Aus medienrechtlichem Blickwinkel werden Leser, Zuschauer und Hörer dadurch vor falschen Annahmen über die Authentizität von Medienbeiträgen geschützt, und die Öffentlichkeit kann bei der Meinungsbildung auch die Qualität und Glaubwürdigkeit der jeweiligen Informationsquelle mit einbeziehen. Aus Sicht der zitierten Person spricht weiterhin deren Selbstbestimmungsrecht für diese strenge Linie. Es verlangt, dass Äußerungen so wiedergegeben werden, wie der Äußernde sie gemeint hat, BGH vom (Böll/Walden II), NJW 1982, 635, 636. Praktische Bedeutung hat diese Judikatur vor allem für Zitate. In jedem Zitat steckt die inzidente Tatsachenbehauptung, der Zitierte habe sich so geäußert, wie er zitiert wird, BGH vom (Rechte Professoren), NJW 1998, 1391; BVerfG vom (Bundesscheiße), NJW 2004, 590, 591. Wird die Äußerung eines anderen unzutreffend wiedergegeben, so ist das Zitat unrichtig.
9 Medienrecht Es kann dann dem Dokumentations- und Authentizitätsanliegen, aus dem sich die Zulässigkeit von Zitaten maßgeblich rechtfertigt, nicht dienen. Wer etwa den Inhalt eines Gutachtens falsch wiedergibt, stellt eine unzutreffende Tatsachenaussage auf, auch wenn die betreffenden Passagen des Gutachens selbst als Meinungsäußerung einzuordnen sein sollten. Falschzitate beeinträchtigen grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und zwar unabhängig davon, ob die untergeschobenen Äußerungen als solche möglicherweise wahr sind oder vom Zitierten hätten stammen können, BGH vom (Böll/Walden II), NJW 1982, 635, 686. D. Meinungen I. Begriff Die Meinung ist als Werturteil durch die subjektive Beziehung des Sich- Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt, durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet und deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisbar, BVerfG vom (Auschwitzlüge), BVerfGE 90, 241, 247; BGH vom (IM-Sekretär), BGHZ 139, 95, 102. Meinung ist daher im Grundsatz alles, was keine Tatsache ist. Die Einordnung einer Äußerung als Meinung und die Abgrenzung zur Tatsache bestimmen sich nach den bereits vorgestellten Auslegungsmaßstäben. Maßgebend sind der inhaltliche Gesamteindruck und der Zusammenhang der Äußerung. Enthält eine Aussage sowohl Tatsachenelemente als auch wertende Aspekte, so kommt es für die Abgrenzung abermals auf die Gesamtwirkung und das Schwergewicht der Aussage an, BGH vom , NJW 1993, 930, 932. Eine Meinung ist anzunehmen, wenn die subjektive Wertung so im Vordergrund steht, dass der substanzarme tatsächliche Gehalt einer einzelnen Äußerung ganz zurücktritt, BGH vom (Höllenfeuer), BGHZ 45, 296, 304. Die Gerichte tendieren dazu, im Zweifel eine Wertung anzunehmen. Bedeutung hat dies namentlich im Zusammenhang mit verfassungsrechtlich privilegierten Äußerungen. Wenn eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, so wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang grundrechtlich geschützt, BVerfG vom (NPD Europas), BVerfGE 61, 1, 9; BGH vom (Flugblatt), NJW 1997, 2513, Diese Linie ist für die Einordnung der Äußerungen von Privatpersonen überzeugend. Dagegen ist sie im Hinblick auf Äußerungen von Medien problematisch und sollte nur zurückhaltend verfolgt werden. Sie eröffnet den Medienunternehmen Möglichkeiten, durch das Vermischen von Tatsachen- und Wertungselementen sowohl Haftungsrisiken als auch den Mühen einer journalistisch exakten Recherche auszuweichen. Gerade die klare Trennung zwischen Meinung und Tatsache ermöglicht eine exakte Informationsgrundlage. Sie ist zum Teil sogar ausdrücklich gesetzlich
10 Medienrecht vorgeschrieben, 10 Abs. 1 Satz 4 RStV. Sie gilt der Kommunikationswissenschaft als Kriterium für qualitativ guten Journalismus. Das Medienrecht muss zu den von ihm selbst propagierten Maßstäben stehen und sollte Demagogie und unseriösen Journalismus nicht indirekt privilegieren. II. Rechtlicher Beurteilungsmaßstab, Schmähung Meinungen werden an einem anderen rechtlichen Maßstab gemessen als Tatsachenäußerungen. Aus Sicht des öffentlichen Informationsinteresses kann nämlich jede Meinung und sei sie noch so absonderlich oder ungewöhnlich sinnvoll zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Meinungen können nur an Maßstäben gemessen werden, die von der Überzeugung des Urteilenden, von gesellschaftlichen Vorstellungen, politischen Ansichten und Erfahrungen abhängen. Solche Maßstäbe sind in einer pluralen, auf Meinungsvielfalt und Ideenwettstreit ausgerichteten Gesellschaft notwendig subjektiv und kontrovers. Die Richtigkeit von Werturteilen und den dabei verwendeten Wertmaßstäben ist im Gegensatz zur Wahrheit von Tatsachenbehauptungen nach den Grundvorstellungen eines liberalen Verfassungsstaats nicht beweisbar. Meinungen lassen sich in ihrer Richtigkeit nicht durch eine Beweiserhebung feststellen und darauf überprüfen, ob ein bestimmter Vorgang als solcher stattgefunden hat. Es gibt in diesem Sinne keine unrichtigen Ideen oder Meinungen. Über die Richtigkeit von Werturteilen soll nicht die Justiz, sondern der mündige und zum eigenen Urteil im Kampf der Meinungen aufgerufene Bürger befinden. Er kann nach Einschätzung der Gerichte selbst erkennen, was beispielsweise von einer Kritik zu halten ist, die auf eine Begründung verzichtet und in hämisch-ironischer oder schimpfend-polternder Art die Gegenmeinung angreift, BGH vom (Höllenfeuer), BGHZ 45, 296, 308; dazu kritisch Beater, Medienrecht, 2. Auflage 2016, Rdnr ff. Das Recht kennt für die Beurteilung von Meinungsäußerungen verschiedene Maßstäbe. Im Grundsatz werden Äußerungen, die keine Tatsachenangaben sind, an dem Verbot der so genannten Schmähung gemessen. Es handelt sich um eine Art Grundkategorie. Da die Einordnung als Schmähung nur sehr zurückhaltend in Betracht gezogen wird, gibt es im Ergebnis gegenüber zahlreichen Meinungsäußerungen keinen Schutz. Beeinträchtigungen in Gestalt von Werturteilen hat der Betroffene in weiten Grenzen hinzunehmen. Die Meinungsfreiheit erfordert es in den Augen der Gerichte, dass auch in der Art der Meinungsäußerung große Freiheit gewährt und bei der Annahme einer Beleidigungsabsicht Zurückhaltung geübt wird, BGH vom (Höllenfeuer), BGHZ 45, 296, 308. Der Einzelne soll wegen wertender
11 Medienrecht Äußerungen grundsätzlich keinen gerichtlichen Sanktionen ausgesetzt werden. Bereits die bloße Befürchtung solcher Folgen bringt die Gefahr mit sich, die öffentliche Diskussion zu lähmen oder einzuengen und damit Wirkungen herbeizuführen, die der Funktion der Freiheit der Meinungsäußerung in der durch das Grundgesetz konstituierten Ordnung zuwiderlaufen, BVerfG vom (Römerberg-Gespräche), BVerfGE 54, 129, 139 mwn. Es wird bewusst hingenommen, dass das Recht nicht gegenüber jeder unangemessen scharfen Meinungsäußerung Schutz gewährt. Schmähkritik kommt allein dann in Betracht, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, BGH vom , NJW 2002, 1192, Schmähkritik wird selten bejaht. Eine Persönlichkeitsverletzung ist mit BGH vom (Fernsehansagerin), BGHZ 39, 124, 127 f. anzunehmen, wenn eine Illustrierte eine Fernsehansagerin unter anderem mit den Wendungen kritisiert, sie passe in ein zweitklassiges Tingeltangel auf der Reeperbahn, sehe aus wie eine ausgemolkene Ziege und bei ihrem Anblick werde den Zuschauern die Milch sauer. Es bleibt der Presse unbenommen, die Leistungen einer Ansagerin zu kritisieren und auch ihr den Fernsehzuschauern bekanntes äußeres Erscheinungsbild negativ zu würdigen, doch laufen die gewählten Formulierungen auf ein bloßes Herabwürdigen der Person hinaus. Die Äußerung zielte auf eine reißerische Schlagzeile, nicht auf ein legitimierendes öffentliches Informationsinteresse. Auf reine Schmähung läuft eine Literaturkritik hinaus, die einen Autor als einen der verlogensten, ja korruptesten sowie als zum Teil pathologischen, zum Teil ganz harmlosen Knallkopf bezeichnet, der schon in jungen Jahren steindumm, kenntnislos und talentfrei gewesen sei und bei dessen Werken es sich um häufig widerwärtigen Dreck handele, BVerfG vom , AfP 1993, 476, 477. Die Bezeichnung eines früheren Sportarztes der DDR als Mengele des DDR-Doping-Systems ist ebenfalls als Schmähung eingeordnet worden, BVerfG vom (Mengele-Vergleich), NJW 2006, 3266, Dagegen gibt es zum Beispiel für Meinungsäußerungen im Wahlkampf kaum rechtliche Grenzen. Die Rechtsprechung erkennt zu Recht eine Notwendigkeit an, den eigenen politischen Standpunkt möglichst wirkungsvoll beziehungsweise durch polemische Überzeichnungen und vereinfachende Verkürzungen deutlich machen zu können, BGH vom (Wahlkampfrede), NJW 1984, 1102, Das Äußern von Werturteilen im öffentlichen Meinungskampf kann im Hinblick auf die Demokratiefunktion der Medien haftungsrechtlich selbst dann irrelevant sein, wenn dieselbe Äußerung außerhalb des öffentlichen Meinungskampfes zur Verurteilung wegen Beleidigung und zur Zahlung von Schmerzensgeld führen würde, BVerfG vom
12 Medienrecht (Römerberg-Gespräche), BVerfGE 54, 129, 137. Die Bezeichnung eines dominanten Oppositionspolitikers als Zwangsdemokrat ist beispielsweise als zulässig angesehen worden, BVerfG vom (Zwangsdemokrat), BVerfGE 82, 272, 283 ff. Der Maßstab der Schmähung gilt nicht uneingeschränkt für alle Formen von Meinungsäußerungen. Es gibt vielmehr Sondermaßstäbe für bestimmte Einzelkonstellationen. Satirische Äußerungen werden besonders großzügig behandelt und unterliegen fast keinen rechtlichen Grenzen. Warentests werden nicht allein am Maßstab der Schmähung gemessen, sondern strenger beurteilt. Sie können auch rechtswidrig sein, wenn die äußerste Schwelle der Schmähung nicht erreicht ist.

References: Art. 42
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