Source: https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsdienstleistungsgesetz-bundesgerichtshof-schraenkt-rechtsberatung-durch-nicht-anwaltliche-dienstleister-ein/
Timestamp: 2020-07-02 05:22:43+00:00

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Rechtsberatung: Was ist unerlaubte Rechtsberatung
Veröffentlicht am 11. Juni 2016 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Das bedeutet eindeutig, dass der Anwendungsbereich des RDG sehr stark und insbesondere im Vergleich zum früheren Rechtsberatungsgesetz ausgedehnt wird. Dies sagt der BGH auch ausdrücklich, der aber auch klarstellt, dass der durch das Gesetz “verfolgte Kontrollzweck nicht durch eine einengende Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung erreicht werden” kann, also aus Sicht des BGH eine weite Anwendung zwingend ist. Allerdings stellt der BGH auch klar, dass dies schon vor allem deswegen vertretbar ist, weil in der heutigen Fassung des RDG einem auf der einen Seite erweiterten Anwendungsbereich eine – gegenüber dem früheren Recht – großzügigere Regelung für Nebenleistungen auf der anderen Seite gegenüber steht.
Die teilweise einschränkende frühere Rechtsprechung der Instanzgerichte ist damit endgültig überholt! Der konkrete Fall zeigt dabei, dass der BGH das auch erst meint, insbesondere wenn er von einer “nicht nur schematischen Subsumtion” spricht. Dabei konnte der BGH auch gleich einmal zeigen, warum die Kontrolle existieren muss, der vorliegend handelnde Versicherungsmakler war selbst mit der korrekten Berechnung des Schadensersatzanspruchs schon überfordert:
Das Schreiben stellt die konkrete Subsumtion eines Schadensfalls unter die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Haftpflichtrechts dar, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne rechtliche Prüfung hinausgeht. Das ergibt sich bereits daraus, dass der Schadensersatzanspruch des Kunden auf der Grundlage des von ihm angegebenen Anschaffungspreises unter Berücksichtigung eines konkret ermittelten Pauschalabzugs neu für alt berechnet wurde. Diese Berechnungsmethode ist den gesetzlichen Bestimmungen keineswegs unmittelbar zu entnehmen. Im Gegenteil stellte sie sogar eine unzutreffende Auslegung der § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB dar. Danach orientieren sich Ersatzbeschaffung und Geldentschädigung am Wiederbeschaffungswert, also grundsätzlich am Preis für die Ersatzbeschaffung, wobei gegebenenfalls ein Abzug “neu für alt” zu berücksichtigen ist (…)
Hieran knüpft sich nun die Frage schlusslogisch an, wann denn eine erlaubte Nebenleistung im Sinne des §5 RDG vorliegt. Die Ausführungen des BGH sind hierzu sehr umfangreich, ich rate dazu, die Entscheidung selber zu lesen. Mir fiel aber ein Aspekt ganz besonders auf, der aus meiner Sicht der wuchernden “das bisschen Recht mach ich noch mit”-Einstellung das Wasser abgräbt: Der BGH stellt klar, dass bei einer Bewertung der Tätigkeit nach § 5 RDG allein die für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse erheblich sind, also zu fragen ist, ob die Haupttätigkeit solche Rechtskenntnisse erfordert, dass hieraus die Nebentätigkeit mit abgedeckt ist. Und das prüft der BGH tatsächlich einmal mit der Lupe und unterscheidet beispielsweise sehr deutlich danach, ob vorwiegend nur vertragsrechtliche Kenntnis notwendig sind oder auch bei Schadensfällen dann haftungsrechtliche Kenntnisse:
Am Rande sei noch etwas hervor gehoben, auch das hat der BGH – entgegen den Instanzgerichten – glücklicher Weise herausgestellt: Die Interessenkollision desjenigen der da handelt. Bei der Vermeidung der Vertretung widerstreitender Interessen handelt es sich um eines der höchsten Güter der Parteivertretung, also insbesondere des Anwaltsstandes. Das wurde in den letzten Jahren in der RDG-Rechtsprechung teilweise ein wenig von den Instanzgerichten zur Seite gefegt, zu Unrecht, wie der BGH klarstellt. Dabei macht der BGH deutlich, dass hier ebenso lebensnah wie konkret zu prüfen ist. Dass dabei im vorliegenden Fall die Instanzgerichte ernsthaft nicht einmal mehr ein Problem damit hatten, dass ein Makler den Versicherungsnehmer “vertritt”, obwohl sich zugleich das Interesse der Versicherung an niedrigen Summen und die wirtschaftliche Bindung des Maklers geradezu aufdrängen, macht sprachlos:
Man fragt sich, in welcher Welt Richter leben, die ernsthaft glauben, ein Versicherungsmakler könne vollkommen vorbehaltlos die Interessen des Versicherungsnehmers gegen die Versicherung wahrnehmen; ja gar noch ernsthaft behaupten, er handele bei ordnungsgemäßer Abwicklung ja auch noch im Interesse “beider Herren”. Erschreckend, dass es hierzu einer Entscheidung des BGH bedurfte, zugleich aber positiv, dass hier die hohe Bedeutung der Interessenkollision hervor gehoben werden konnte.
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 § 249
 § 251
 §5
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