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Timestamp: 2019-05-27 06:50:15+00:00

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Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Begriffe ,Pauschalreise und ,im Voraus festgelegte Verbindung / EuGH / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absätze 6 und 7 - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind - Ausschlüsse aus Konjunktur
Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum Sc
1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum
1. Rechtsmittel - Gründe - Verfahrensfehler - Entscheidung, die auf tatsächliche Gesichtspunkte gestützt ist, die mit den Klägern nicht erörtert wurden - Rechtsfrage - Zulässigkeit;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Erzeugungsquoten - Erzeugung der den Quoten entsprechenden Zuckermenge (A- und B-Zucker) vor der Ausweisung von Zucker außerhalb von Quoten (C-Zucker);
Rechtsmittel - Möglichkeit für den Berichterstatter des Gerichts, als Einzelrichter zu entscheiden - Bediensteter auf Zeit - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Berufserfahrung
Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen - Einbringung von Unternehmensanteilen oder eines Teilbetriebs - Begriffe
Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 12 EG und 39 Absatz 2 EG - Leistungen bei Alter - Zwischen der Italienischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenes Abkommen über Soziale Sicherheit - Nichtberücksichtigung der von einem franz
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG] - Beibehaltung bestimmter nationaler und regionaler Rechtsvorschriften über Messen, Ausstellungen und Märkte
1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Besteuerung von Überschussbeständen - Zuständigkeit der Kommis
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Landesgericht, das als mit der Führung des Handels- und Gesellschaftsregisters betrautes Gericht tätig wird und außerhalb eines R
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung;
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/82/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 10 EG und 43 EG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Zugang zum Architektenberuf vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation abhängig ist - Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines Diplom
Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG) - Richtlinie 95/47/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Fernsehen die Pflicht vorsehen, sich in ein zu diesem Zweck
Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG] - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle - Einstufung einer Einrichtung zur Versicherung gegen Arbeitsunfälle als Unternehmen
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Landesgericht, das als mit der Führung des Handelsregisters betrautes Gericht tätig wird und außerhalb eines Rechtsstreits entsch
Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
Dienstleistungsfreiheit - Unternehmen der Baubranche - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern - Mindestlohn
1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährte Beihilfe - Nichteinhaltung der Nachweis- oder Kontrollförmlichkeiten - Übernahme durch den Fonds - Unzulässigkeit
Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen - Notwendigkeit der Einführung präventiver Verfahren zur Unterbindung der bloßen Empfehlung so
1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Mitteilung der Ergebnisse der Prüfungen der Kontrolldienststellen an die Mitgliedstaaten - Anwendbare Vorschriften - Formerfordernisse - Beweiszweck der Schriftform - Zulässigkeit jedes Verfahrens, das eine
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittener Verstoß; [Artikel 226 EG]
Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen Gemeinschaften - Polen - Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich - Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit bei den Arbeits- oder Entlassungsbedingungen für polnische Arbeitnehme
1. Verfahren - Streithilfe - Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Unzulässigkeit;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG] 2. Umwelt - Erhaltung der natürlichen Lebensrä
Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Z
Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen von der Wahrung von Ansprüchen - Für den Fall der Entlassung vorgesehene Leistun
Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Gewährung von Unterhaltsvorschüssen - Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für das minderjährige Kind - Ausfuhr von Leistungen in das Ausland
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosenversicherung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor nach dem nationalen Recht in Verb
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren Umsatzes - Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde - Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Leasingvertrags - Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung - Person, an die
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a - Pflicht des Arbeitgebers
Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Tätigkeit der Zeitarbeitsvermittlung
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, die ausschließlich in einem bestimmten Druckertyp eingesetzt werden kann - Einreihung in die Unterposition 3215 90 80 der Kombinierten Nomenklatur
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Ausgleichszahlungen für Ölsaaten - Verordnung zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für bestimmte Ölsaaten;
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Änderung oder Aufhebung - Voraussetzung - Veränderte Umstände - Begriff;
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Zuständigkeit in vertraglichen Streitigkeiten - Erfüllungsort - Geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht - Verpflichtung zweier Unternehmen, im Zusammenhang mit einem öffentlichen Auftrag keine Bi
Verbindliche Gebührenordnung für Rechtsanwälte - Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte - Genehmigung durch den Minister der Justiz - Artikel 5 und 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG und 81 EG]
Berufsständische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer über die Berufsausübung - Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Unternehmensvereinigung - Wett
Verkehr - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die eine Abgabe zu Lasten der Reisenden vorsieht, die an oder von Bord eines Schiffes gehen - Abgabe, die ausschließlich von Reisenden erhoben wird, die aus Häfen
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist; [Art. 226 EG] 2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchf
Soziale Sicherheit - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzungen für das Fortbestehen des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Befugnisse des Richters der einstweiligen Anordnung - Grenzen - Keine Befugnis des Gerichts als Richter der einstweiligen Anordnung zum Erlass von Anordnungen, die Wirkungen erzeugen sollen, bis ein
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Energiebereich gewährt wird - Anspruch auf Rückzahlung eines gezahlten Vorschus
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [Artikel 226 EG]
Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Hoechstmengen von Tierarzneimittelrückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs - Verfahren der Festsetzung - Verordnung Nr. 2377/90 - Befugnis der Kommission, in diese Verordnung Angaben über die für
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann - Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof - Antrag auf Aufhebung eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird, dass über eine Einrede der Unz
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Begriff - Teilweise auf einer Einrichtung, die sich auf de
Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des Verbringungszwecks (Verwertung oder Beseitigung) zu kontrollieren und einer Verbringung, die auf einer falschen Einst
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Richtlinie 95/59 - Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise für Tabakwaren durch die staatlichen Stellen - Mindestreferenzpreis für alle unter einer Marke verk
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung mit der angeblich fehlenden Bestimmtheit der Gemeinschaftsregelung - Nicht gegeben; [Art. 226 EG]
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist; [Artikel 226 EG] 2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Dur
1. Vorabentscheidungsverfahren - Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -se
Richtlinie 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Aufklärung des Versicherungsnehmers
EG Art. 44 Abs. 2 Buchst. e ;
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) - Richtlinie 89/48/EWG - Zugang zum Anwaltsberuf und Ausübung dieses Berufes
»Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh
Soziale Sicherheit - Artikel 46 bis 46c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Leistungen gleicher Art
1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Ermessen der Kommission - Möglichkeit, Leitlinien zu erlassen - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang;
1. Zollunion - Abfertigung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zum freien Verkehr - Spezifische Regelung für die Einfuhr von Waren nach San Marino - Keine Entstehung einer Zollschuld - Kein Entstehungstatbestand für Eigenmittel der Ge
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Durchführung des Verfahrens zum Erlass eines Gesetzes, das dazu bestimmt ist, die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht sicherzustellen - Unbeachtlich; [Artikel 10 EG
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Ersatz des immateriellen Schadens
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Interventionspreis und abgeleitete Interventionspreise - Endtermin für die Festsetzung der Interventionspreise - Nicht eingehaltener Endtermin - Folgen; [Verordnungen Nrn. 1785/81 und 1188/97 des
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Verunreinigung - Gewässerschutz - Nitrate
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Interventionspreis und abgeleitete Interventionspreise - Endtermin für die Festsetzung der Interventionspreise - Nicht eingehaltener Endtermin - Folgen;
Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Ministerium, das seinem Personal subventionierte Kindertagesstättenplätze zur Verfügung stellt - Pl
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besondere Abgaben bei der Gründung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bei der Bekanntmachung und der Än
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und eine sel
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) - Unterschiedliche Behandlung von Personen, die dem Codice della strada zuwiderhandeln, aufgrund des Ortes der Zulassung ihrer Fahrzeuge - Verhältnismäßigke
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein fristgemäßer Beitritt zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) - Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Än
Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zu benutzen, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer Normverbrauchsabgabe im Mitg
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich - Befreite Vorgänge - Im Wesentlichen ehrenamtlich geleitete und verwaltete Einrichtungen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m - Steuerbefreite Tätigkeiten - Leistungen im Zusammenhang mit Sport - Einrichtung ohne Gewinnstreben
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Gebühren für die notarielle Beurkundung eines Vertrages über die Gründung einer Kapitalgesellschaft
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/384/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur - Zugang zum Beruf des Architekten - Artikel 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG]
1. Staatliche Beihilfen - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Individuelle Beihilfe, die als in den Rahmen der Genehmigung fallend dargestellt wird - Prüfung durch die Kommission - Nichtbeachtung der Bedingungen der Entscheidung üb
1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben - Vorliegen berechtigter Zweifel - Beweislast des Mitgliedstaats;
Vorabentscheidungsverfahren - Rücknahme der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen durch das vorlegende Gericht - Streichung; [Artikel 234 EG]
Brüsseler Übereinkommen - Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen können - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerich
Brüsseler Übereinkommen - Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen können - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Rechtsmittel - Beamte - Sexuelle Belästigung - Beistandspflicht der Kommission - Haftung
1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 und 42 EG) - Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im Herkunftsmitgliedstaat i
Rechtsangleichung - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff Abfall - Produktionsrückstände - Steinbruch - Lagerung - Verwendung von Abfällen - Keine Gefahr für die Gesundheit und für die Umwelt - Möglichkeit der Verwertung
1. Völkerrechtliche Verträge - Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums - Identität der Bestimmungen des Übereinkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaf
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben im Zusammenhang mit Praktiken, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind - Kein Ermessensspielraum der Kommission;
Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Grundsatz der relativen Stabilität - Aufrechterhaltung eines festgesetzten Prozentanteils an der verfügbaren Fangmenge für jeden fraglichen Bestand - Genehmigung, in einem Gebiet einen Teil de
Inländische Abgabe auf Schweine - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Besteuerung - Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe genehmigt wurde - Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des EG-V
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ware, die vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist - Einfuhr in ei
1. Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung - Unzulässigkeit;
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Anwendung der vom Gerichtshof ausgel
Umwelt - Behandlung von kommunalem Abwasser - Richtlinie 91/271 - Einleitung in ein empfindliches Gebiet - Begriff;
1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der dem Gericht unterbreiteten Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung;
1. Rechtsangleichung - Maßnahmen zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts - Rechtsgrundlage - Artikel 100 EG-Vertrag (jetzt Artikel 94 EG) - Keine Befugnis der Mitgliedstaaten, von den Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft abweichende Vor
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig;
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die festlegt, unter welchen Bedingungen Informationen aus computergesteuerten Buchungssystemen bereit gestellt werden dür
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Begriffe ,Pauschalreise und ,im Voraus festgelegte Verbindung
Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Unfall - Begriff - Übernahme eines Risikos oder Verschulden - Ausschluss;
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG - Abfallbewirtschaftungspläne
Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit einer genauen Umsetzung Liste im Anhang der Richtlinie, der vollständig in die Materialien des Gesetzes zu ihrer Umsetzung übernommen wurde Zulässigkeit;
1. Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG] 2. Mitgliedstaaten Verpflichtungen Durchführung der
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/16/EWG - Umsetzung der Artikel 8 und 18 - Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte, die im Aufnahmestaat auf der Grundlage eines nicht unter die automatische und unbedingte Anerkenn
Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Anwendungsbereich - Kommanditgesellschaft - Abtretung der Anteile des Komplementärs an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Einlage, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie der Zahlung einer zu ihr
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/51/EWG - Regelung der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Skilehrer
Gemeinsame Agrarpolitik - Milchquotenregelung - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Begünstigte - Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise nach Ablauf einer vom Erblasser eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernehmen - Auslegun
Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen Stardust Marine - Entscheidung 2000/513/EG - Staatliche Mittel - Zurechenbarkeit an den Staat - Umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber
1. Rechtsmittel Gründe Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente Unzulässigkeit Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts Zulässigkeit;
Landwirtschaft Gemeinsame Agrarpolitik Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen Beihilfen für Tiere Festgestellte Differenz zwischen der Zahl der im Beihilfeantrag angegebenen Tiere und der Zahl der b
Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG]
1. Nichtigkeitsklage Fristen Beginn Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Maßnahme Berechnung;
Landwirtschaft Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften Richtlinie 64/433 Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchungen auf Trichinen Erfassung durch die von den Mitgliedstaaten erhobene Gemeinschaftsgebühr;
Gemeinsame Handelspolitik Regelung durch die Gemeinschaftsorgane Verordnungen Nrn. 519/94 und 3285/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern Anwendungsbereich Keine Auswirkung auf die Regelung eines Mitgliedstaats über das
Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung Nichtbestehen einer durch eine Richtlinie geregelten Tätigkeit in einem Mitgliedstaat Unbeachtlichkeit Ausnahme Geografische Gründe;
Vorabentscheidungsverfahren Anrufung des Gerichtshofes Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG Begriff Berufungssenat einer Finanzlandesdirektion in Österreich Ausschluss;
1. Vorabentscheidungsverfahren Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Rechtsangleichung Verfahren zur Vergabe öffentlic
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - - Rechte, die mit den vom Königreich Belgien gehaltenen Sonderaktien der Société nationale de transport par canalisations SA und der Société de distribution du gaz SA verbunden sind
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 73b EG-Vertrag [jetzt Artikel 56 EG] - Rechte, die mit der von der Französischen Republik gehaltenen Sonderaktie der Société nationale Elf-Aqui
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf privatisierte Unternehmen
Schutzdauer des Urheberrechts - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags entstanden ist
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat
Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfälle - Pflicht zur Unterrichtung über die in
1. Landwirtschaft Rechtsangleichung Richtlinie 83/417 Regelung für das Inverkehrbringen bestimmter Milcherzeugnisse (Kasein und Kaseinate) für die menschliche Ernährung innerhalb der Gemeinschaft Absolutes gesetzliches Verbot Fehlen;
Mitgliedstaaten Verpflichtungen Durchführung der Richtlinien Verstoß Rechtfertigung durch Berufung auf die innerstaatliche Rechtsordnung Unzulässigkeit; [Artikel 226 EG]
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikationsbereich - Offener Netzzugang - Universaldienst
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Gegenleistung für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen - Subvention
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Schutzgebiete
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Unvollständige Umsetzung
Staatliche Beihilfen - Mitteilung der Kommission über De-minimis-Beihilfen - Tankstellen - Verbrauchsteuern - Gefahr der Kumulierung von Beihilfen - Schutzwürdiges Vertrauen - Grundsatz der Rechtssicherheit - Begründungspflicht
Landwirtschaft EAGFL Rechnungsabschluss Ausarbeitung von Entscheidungen Schriftliche Mitteilung, mit der die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Prüfungen übermittelt Bedeutung Voraussetzungen Nichtbeachtung Auswirkung;
Verkehr Seeverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Beschränkungen Nationale Regelung, nach der die Zahlung einer Gebühr nur für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr als 41 Metern vorgeschrieben ist Zulässigkeit Voraussetzungen;
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG - Luftverunreinigung - Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll - Müllverbrennungsanlagen in Frankreich
Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Nicht beschwerende Maßnahme - Beihilfen mit regionaler Zielsetzung - Bestimmung der Fördergebiete
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Geltungsbereich - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang
Staatliche Beihilfen - Angemeldete Vorhaben - Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten - Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Berechnung der Frist - Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch
1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits - [Richtlinie 89/10
Rechtsangleichung Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen Richtlinien 76/769, 91/338 und 1999/51 Anpassung an den technischen Fortschritt Rechtsgrundlage Beschränkungen der Verwendung von Cadmium in Öste
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i - Entgeltliche Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen - Befreiung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Soziale Vergünstigungen - Garantiertes Mindesteinkommen
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Zusatzabgabe im Milchsektor - Referenzmengen - Voraussetzungen der Übertragung auf den Verpächter bei Rückgabe der Pachtflächen - Begriff ,Erzeuger
1. Freier Warenverkehr Mengenmäßige Beschränkungen Maßnahmen gleicher Wirkung Nationale Regelung, die den Handel mit Funkanlagen verbietet, die kein nationales Zulassungszeichen tragen Unzulässigkeit;
1. Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Milch und Milcherzeugnisse Zusätzliche Abgabe für Milch Vorschriften über die Übertragung von Referenzmengen nach der Übertragung eines Betriebes Recht eines Mitgliedstaats, im Fall des Verkaufs oder der Verp
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Artikel 13 - Ausnahmeregelung - Anwendungsbereich
Rechtsmittel - Beamte - Beanspruchung des Zeitbedienstetenstatus - Verspätung des Antrags - Unzulässigkeit der Klage - Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzulässig und zum Teil offensichtlich unbegründet ist
Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind - Ausweisung der gefährdeten Gebiete
Güterkraftverkehr - Kraftfahrzeugsteuer - Mitgliedstaat der Zulassung
1. Vertragsverletzungsverfahren Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe Entscheidung, mit der die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe angeordnet wird Verteidigungsmittel Völlige Unmöglichkeit der Durchführung
1. Vorabentscheidungsverfahren Zuständigkeit des Gerichtshofes Grenzen Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts Verpflichtung zur Entscheidung;
Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abgeschlossen wurde - Inländer auf der Su
Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten wohnende Personen erbringt - Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staa
Brüsseler Übereinkommen - Ersuchen um Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 - Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen vorgeblich gewonnenen Preis einzuklagen - Qualifizierung - Klage
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Einfuhr einer Ware dadurch, dass sie nicht mehr einem Zollverfahren unterliegt - Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren - Wechsel der Zugmaschine - Entladen des A
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der ärzlichen Tätigkeiten einschließlich der in Deutschland dem Heilpraktiker gestatteten Tätigkeit den In
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verkürzt - Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des Vertrauensschutzes
1. Vertragsverletzungsverfahren Streitgegenstand Bestimmung während des Vorverfahrens Umformulierung der Rüge in der Klageschrift, um ein ergänzendes Beweismittel berücksichtigen Zulässigkeit;
1. Schadensersatzklage Verjährungsfrist Beginn;
Einem Drittstaat angehörende Ehegatten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Visumpflicht - Einreiserecht für Ehegatten ohne Ausweis oder Visum - Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste Ehegatten - Aufenthaltsrecht für legal eingereiste Ehegatten,
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1638/98 - Gemeinsame Marktorganisation für Fette - Nichtigkeitsklage - Individuell betroffene Person - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Zulässigkeit
Verfahren - Klagerücknahme - Streichung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 78]
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von ande
Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG - Arzneimittel - Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Bezugsarzneimittels durch deren Inhaber
Richtlinie 69/335 Art. 10 ;
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) oder der Richtlinie 79/7/EWG - Begriff des Entgelts - Ruhestan
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Einkommensteuern - Nationale Regelung, die für natürliche Personen, die gleichzeitig eine selbständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und eine nichtselbständige Tätigkeit in einem ander
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]] 2. Handlungen
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung durch Berufung auf die innerstaatliche Rechtsordnung - Unzulässigkeit; [Artikel 226 EG]
Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG]
Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers - Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat - Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Unionsbürgerschaf
Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Unmittelbare Wirkung - Vergleich der für verschiedene Arbeitgeber verrichteten Arbeit - A. G. Lawrence u. a. gegen Regent Office Care Ltd, Commercial Catering Group, Mitie Secure Services Ltd
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummern 1 und 3 - Besondere Zuständigkeiten - Vorvertragliche Haftung
Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Gesellschaftsteuer - Gewährung zinsloser Darlehen durch Gesellschafter - Ergebnisabführungsvertrag
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Geltungsbereich - Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld eingeht - Besteuerungsgrundlage
Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 2200/96 - Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten - Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die Tafeltrauben innerhalb der Gemeinschaft vermarkten - Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung die
Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Verkehrs - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Gemeinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine Ausschreibung durchführt, an der eine wirtschaftlich selbständige kommunale Abteilung als Bieter
Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge - Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
Markenrecht - Arzneimittel - Zentrale Genehmigung für das Inverkehrbringen - Umpacken
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wort ,Companyline - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Rechnungsabschlussverfahren - Zweck - Aufteilung der finanziellen Belastungen zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft - Kein Beurteilungsspielraum der Kommission -
1. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beihilfen geringen Umfangs;
1. Rechtsangleichung - Telekommunikationssektor - Richtlinie 97/33 - Verpflichtung, den nationalen Regulierungsbehörden eine Befugnis zum Eingriff in die Verhandlungen, die zu Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsorganisationen führ
1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Rechtsakt mit doppelter Zielsetzung - Möglichkeit der Feststellung einer überwiegende Zielsetzung - Heranziehung nur derjenigen Rechtsgrundlage, die der wesentlichen Zielsetzung entspricht;
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 77 und 78 - Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Rente beziehen - Rentner, die nach einem vor einem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Abko
Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende nationale Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale Regelung, die die Klagefristen rückwirkend verkürzt - Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Effektivität
1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsmittel nach der EGKS-Satzung - Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane - Fehlende Unternehmenseigenschaft im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag - Unerheblich - Erfordernis des unmittelbaren Be
Vertragsverletzung - Richtlinie 98/5/EG - Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen;
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung - Vorbeugende Verbandsklage - Klage eines Ve
Freiwillige Altersversicherung - Versicherung bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft - Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge - Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 - Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente - Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten - Fiktive Beitragszeiten
1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Beurteilung der Rechtmäßigkeit aufgrund der beim Erlaß der Entscheidung zur Verfügung stehenden Informationen;
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt;
Rechtsangleichung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166 und 84/5 - Umfang des Pflichtversicherungsschutzes zugunsten Dritter - Deckungspflicht für Personenschäden, die Fahrzeuginsassen entstanden sind - Voraussetzungen;
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage
1. Gericht - Organisation - Zusammensetzung der Kammern - Abwesenheit oder Verhinderung eines Richters - Dauerhafter oder vorübergehender Charakter - Unbeachtlich;
Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien - Bei der Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital gezahlte Beiträge - Von der Muttergesellschaft de
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln
Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Einlagen jeder Art - Begriff - Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter der begebenden Kapitalgesellschaft
Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Einlagen jeder Art - Begriff - Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von einer Kapitalgesellschaft ausgegebene Genussscheine erworben hat, gezahlt
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen - Nichteinhaltung der Meldefrist - Höhere Gewalt - Begriff - Beweislast - Beurteilung durch das nationale Gericht - Tod des einzigen Geschäftsführers eines Fa
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der die Rückzahlung staatlicher Beihilfen angeordnet wird - Existenz von Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem nationalen Gericht
Wettbewerbsrecht - Artikel 14 Absätze 3 und 6 der Verordnung Nr. 17 - Nachprüfungsentscheidung der Kommission - Unterstützung durch die nationalen Behörden - Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September 1989 - Allgemeine Grundsätze - Schutz
1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Zum Schutz gegen die spongiforme Ri
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Zollamtliche Zurückhaltungsverfahren - Waren im Durchfuhrverkehr, die in einem Drittstaat in den Verkehr gebracht werden sollen - Kraftfahrzeugteile
Verfahren - Vorlage von Stellungnahmen der Juristischen Dienste der Gemeinschaftsorgane vor dem Gerichtshof - Voraussetzungen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG - Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer - Spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit - Unvollständige Umsetzung
Rechtsangleichung - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel - Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung - Nationale Rechtsvorschrift, die Werbebeschränkungen vorsieht
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die eine Null-Tolleranz hinsichtlich des Vorhandenseins von Listeria monocytogenes bei bestimmten Fischereierzeugnissen festlegt - Zulässigkeit;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmitte
Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft,
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission;
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) - Anwendungsbereich - Beibehaltung früherer Verpflichtungen bei Neuverhandlungen - Ausschl
1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Zweck;
Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Österreichischen oder finnischen Unternehmen gewährte Beihilfen - Gemeinsame Erklärung Nr. 31 zur Verarbeitungsindustrie in Österreich und Finnland, der Schlussakte des Vertrages über den Beitritt beig
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) - Gegenstand - Anwendungsbereich - Aufnahme von Klauseln eines früheren, nicht mehr gelten
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Zahnärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 78/686 - Übergangsmaßnahmen betreffend Österreich - Anerkennung eines ärztlichen Diploms in Verbindung mit e
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - .Familienleistungen - Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung - Bedingung bezüglich des Wohnorts des Kindes
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Einreihung von Waren in die Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs -
1. Verkehr - Straßenverkehr - Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterverkehr - Richtlinie 84/647 - Tragweite;
1. Rechtsmittel - Gründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG] 2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchfü
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG] 2. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durch
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers
Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von Sozialhilfeleistungen vorsieht - Begriff .Zivilsache - Begriff .soziale Sicherheit
Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlung - Erhebung der Zollschuld - Voraussetzungen
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Einfuhr von Fernsehgeräten mit Ursprung in der Türkei - Bestimmung des Zollschuldners - Nacherhebung der Zölle
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50 - Dienstleistungen, die teils zu Anhang IA und teils zu Anhang IB gehören - Bestimmung der anwendbaren Regelung - Kriterien - Hauptgegenstand des Auftrags
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Verpflichtungen im Bereich der Bewirtschaftung der Fangquoten - Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Darlegung detaillierter Tatsachen, die eine wiederholte erhe
Rechtsangleichung - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Richtlinie 80/778 - Anwendungsbereich - System der gemeinsamen Wasserversorgung - Einbeziehung;
1. Verkehr - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung Nr. 4055/86 - Nationale Regelung, die unterschiedliche Hafenabgaben für innerstaatliche oder innergemeinschaftliche Verbindungen und für Verbindungen nach oder von einem Drittland vorsie
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anwendungsbereich - Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats - Türkischer Staatsangehöriger, der i
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Beihilfen für Anbauflächen von Ackerpflanzen und für Stilllegungsflächen - Weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruh
1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Zugang türkischer Arbeitnehmer zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten und entsprechendes Aufe
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226] 2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführu
Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 5 - Bestimmungen über den Schutz gegen die Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen - Umfang dieses Schutzes - Einer Marke ähnliche Zeichen
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klage eines Gewerbetreibenden - Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen Gerichten nach Ablauf einer Ausschlussfrist verwehrt, von Amts wegen oder auf eine Einrede de
Richtlinie 93/22/EWG - Wertpapierdienstleistungen - Verwaltung einzelner Portefeuilles
Vertragsverletzungsverfahren - Klageschrift - Darlegung der Rügen und Klagegründe;
1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Schadensersatz gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG gegen die Gemeinschaft - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang - Einstweilige Anordnungen oder Beweiserhebungen, mit denen die Rolle eines Geme
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Beihilfen für Anbauflächen von Ackerpflanzen und für Stilllegungsflächen - Anwendbarkeit der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr
Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert der eingeführten Waren - Preis der Waren und Einkaufsprovision - Erstattung der auf den Gesamtbetrag gezahlten Abgaben
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Richtlinie 92/43 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission bei der Durchführung eines Projekts, das
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist;
Freier Dienstleistungsverkehr - Bankgeschäfte - Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, der Kundschaft in einem anderen Mitgliedstaat anwirbt - Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis - Verweigerung des Erscheinens
Internationale Abkommen - Übereinkommen über nukleare Sicherheit - Beschluss über den Beitritt - Vereinbarkeit mit dem EAG-Vertrag - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 30 bis 39 EAG-Vertrag
1. Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/37 über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Verbesserung der Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes - Entscheidende Bedeutung des Ges
1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Abgrenzung des Streitgegenstands;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die untrennbar mit dem Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation verbunden sind;
Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steueranrechnung - Kohärenz des Steuersystems - Steuerumgehung
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Vertragsverletzung - Von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Maßnahme zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) - Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (WfA) durch die WestLB - Dadurch bewirk
Richtlinie 92/12/EWG - Artikel 20 - Ausfuhr von Waren in Drittländer im Verfahren der Steueraussetzung - Waren, die wegen der Fälschung des Begleitdokuments als nicht am Bestimmungsort angekommen anzusehen sind - Unbekannter Ort der Zuwiderhandlung oder d
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Geltungsbereich - Begriff .Ansprüche - Begriff Arbeitsentgelt - Salarios de tramitación - Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung - Za
Völkerrechtliche Vereinbarungen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG - Energy Star-Abkommen - Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Begriff - Einrichtung, die nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse lie
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Vorrang vor den Zielen des Vertrages im Wettbewerbsbereich - Folgen für die Anwendung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen in einem einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Sektor;
1. EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Begriff - Aus öffentlichen Mitteln finanzierte Lohnzulage zum Ausgleich von Einkommenseinbußen infolge einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit - Einbeziehung;
OLG Düsseldorf (20 U 137/98) | Datum: 23.12.1999
EuGH (Rs C-400/00)
Fundstelle: DVBl 2002, 1061; TranspR 2002, 250
[01] Das Tribunal Judicial da Comarca do Porto hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 31. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 3. November 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des [...]

References: EuGH 
 § 3
 § 3
 Art. 44
 § 3
 § 3
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 Art. 10
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EuGH