Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.04.1981&Aktenzeichen=1%20BvR%20608/79
Timestamp: 2013-05-21 03:04:19+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79 Volltextver�ffentlichungen
Verfassungsm��igkeit des Hessischen Universit�tsgesetzes
Wird zitiert von ... (51) BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01 Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westf�lischen Universit�tsklinikaDie ma�gebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Grundrechtsschutz des Hochschullehrers gegen organisatorische Regelungen und zum Verh�ltnis universit�rer Krankenversorgung und Wissenschaftsfreiheit sind vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 57, 70 ff.; 85, 360 ).5 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt aber nicht, dass jeder Hochschullehrer an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, an welcher er t�tig ist, teilnehmen oder auf die Bestellung dieser Leitung Einfluss aus�ben kann (vgl. BVerfGE 57, 70 ).Der Leitung einer wissenschaftlichen Einrichtung k�nnen Koordinationsbefugnisse hinsichtlich eines sachgerechten Einsatzes der dem Institut zugewiesenen Personal- und Sachmittel auch dann zugewiesen werden, wenn solche Befugnisse die Forschungsvorhaben der an dem Institut t�tigen Professoren mittelbar ber�hren k�nnen (vgl. BVerfGE 57, 70 ).Deshalb kann die Strukturierung der Krankenversorgung weitgehend unbedenklich mit R�cksicht auf ihre Effizienz erfolgen (vgl. BVerfGE 57, 70 ).Der Gesetzgeber muss bei der Organisation der Universit�tsklinika zwischen der Wissenschaftsfreiheit einerseits und der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG geforderten bestm�glichen Krankenversorgung andererseits einen angemessenen Ausgleich finden (vgl. BVerfGE 57, 70 ).Dazu geh�rt, dass sowohl dem Interesse an bestm�glicher Krankenversorgung als auch der Freiheit medizinischer Forschung und Lehre und der akademischen Selbstverwaltung der Universit�t durch geeignete Koordinations- und Kooperationsm�glichkeiten beider Funktionsbereiche und durch sachgerechte organisatorische Verzahnungen Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 57, 70 im Anschluss an den Staatsgerichtshof f�r das Land Baden-W�rttemberg ).Entscheidend ist hierbei nicht allein die Vorschrift �ber die Besetzung des Aufsichtsrats; ebenso ist von Bedeutung, ob die Regelungen �ber das Universit�tsklinikum in ihrer Gesamtheit die Wissenschaftsfreiheit hinreichend ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 57, 70 ).
BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 Brandenburgisches HochschulgesetzAngelegenheiten, die der Selbstbestimmung der Grundrechtstr�ger unterliegen, d�rfen ohnehin weder kollegialen noch monokratischen Leitungsorganen zur Entscheidung zugewiesen werden (vgl. BVerfGE 57, 70 ).Weisungsrechte in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die �ber das durch die Notwendigkeit des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtstr�gern bedingte Ma� hinausgehen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 51, 369 ; 57, 70 ), sind mit der Koordinationskompetenz nicht verbunden.
BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85 AussperrungSie kann durch Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte gerechtfertigt sein (vgl. etwa BVerfGE 28, 243 [260 ff.]; 30, 173 [193]; 57, 70 [98 f.]; st. Rspr.).
BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 EinkommensanrechnungDa� es vereinzelt zu Rechtsmi�br�uchen kommen kann, hat nicht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmung zur Folge [vgl. BVerfGE 57, 70 [106]; 70, 278 [288]; 77, 308 [336]].
VGH Baden-W�rttemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98 Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …Unabh�ngig von der Besoldungsgruppe sind Professoren in Forschung und Lehre gleichberechtigt, und ein Weisungsrecht des einen �ber den anderen verbietet sich (BVerfG, Beschlu� vom 08.04.1981, BVerfGE 57, 70 (94f.)).Daher war die Zusage, den Kl�ger zum alleinigen Institutsleiter zu bestellen, rechtm��ig (vgl. auch BVerfG, Beschlu� vom 08.04.1981, BVerfGE 57, 70 (91f.)).Mit Blick auf die konkrete Verwendung der vorhandenen technischen Ressourcen ist die Rechtsstellung des Kl�gers damit nur unwesentlich vermindert worden; auch zuvor mu�te er sich mit dem Arbeitsbereich Str�mungsmaschinen in die Nutzung von Labor und Werkstatt teilen, was gegenseitige R�cksichtnahme (vgl. BVerfGE 43, 242 (284)) und damit eine gewisse Koordination und Absprache - auch �ber die Reihenfolge der Erledigung mehrerer Parallelauftr�ge - erforderte (vgl. BVerfG, Beschlu� vom 08.04.1981, BVerfGE 57, 70 (94)).Ebensowenig l��t sich Art. 5 Abs. 3 GG entnehmen, da� der Kl�ger an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, in der sein Arbeitsbereich liegt, beteiligt sein oder auf die Bestellung dieser Leitung Einflu� haben mu� (BVerfGE 57, 70 (92)).Er kann aus Art. 5 Abs. 3 GG lediglich verlangen, da� die Funktionsf�higkeit der Hochschule auf dem von ihm vertretenen Fach gew�hrleistet bleibt (vgl. BVerwG…, Urt. vom 15.10.1980, a.a.O. (S. 267)) und da� ihm innerhalb der von der Beklagten gebildeten Organisationseinheiten der erforderliche wissenschaftliche Freiraum verbleibt (BVerfGE 57, 70 (93)).
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …Jedenfalls dann, wenn die Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Fakult�ten gesichert ist (vgl. dazu BVerfGE 57, 70 [98 f.]; BVerfGK 12, 440 [447 f.];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2002 - 1 BvR 2145/01 -, NVwZ 2003, S. 600 [601]), darf das Land im Rahmen seiner Zust�ndigkeit f�r die Organisation der Hochschulen die Universit�tskliniken privatisieren.
BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 ArbeitnehmerweiterbildungDer Umstand, da� es in diesem Bereich vereinzelt zu Rechtsmi�br�uchen kommen kann, hat nicht ohne weiteres die Verfassungswidrigkeit der ma�geblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Folge (vgl. BVerfGE 57, 70 [106]; 70, 278 [288]).
VG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 211/08 Universit�tklinikum Universit�tsprofessor Fachbereich Medizin …W�hrend einerseits die Erkenntnisse in der Krankenversorgung die Grundlage f�r Forschung und Lehre bilden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. Rdnr. 39, und Beschluss vom 8. April 1981, 1 BvR 608/79, juris Rdnr. 91, bed�rfen andererseits die Erkenntnisse aus Forschung und Lehre der Erprobung und Umsetzung in der Krankenversorgung.vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1981, a. a. O. Rdnr. 86.vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1981, a. a. O. Rdnr. 92.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. Rdnr. 39, und Beschluss vom 8. April 1981, a. a. O. Rdnr. 92.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. Rdnr. 39, und Beschluss vom 8. April 1981, a. a. O. Rdnr. 94.
VG W�rzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671 Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …Die Abstimmung von Aufgaben und Einsatzbereichen der Hochschullehrer im Interesse der Aufgabenerf�llung der Hochschule insgesamt �berschreitet grunds�tzlich nicht den Rahmen dessen, was ein Hochschullehrer aufgrund seiner Einbindung in die Institution der Universit�t hinnehmen muss (BVerfG vom 08.04.1981, Az. 1 BvR 608/79, BVerfGE 57, 70, RdNr. 81, zitiert nach juris).Das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt aber nicht, dass jeder Hochschullehrer unbedingt an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, an welcher er t�tig ist, teilnehmen oder auf die Bestellung dieser Leitung Einfluss aus�ben kann (BVerfG vom 08.04.1981, Az. 1 BvR 608/79, BVerfGE 57, 70, RdNr. 79 nach juris; Reich, Bayerisches Hochschulgesetz, Art. 19 RdNr. 27).Auch wenn dem Institut angeh�rige Professoren durch die Bestellung eines einzelnen Professors auf Dauer von der Institutsleitung ausgeschlossen sind, stelle dies noch keinen Versto� gegen Art. 5 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG dar, falls die Organisation des Instituts im �brigen den erforderlichen wissenschaftlichen Freiraum f�r diese anderen Professoren gew�hrleiste (BVerfG vom 08.04.1981, Az. 1 BvR 608/79, BVerfGE 57, 70, RdNr. 79 zitiert nach juris).Die einem Institut angeh�rigen Hochschullehrer k�nnen nicht unter Berufung auf ihre Wissenschaftsfreiheit verlangen, dass der Institutsleiter von ihnen gew�hlt oder von einem Universit�tsgremium bestellt oder eingesetzt wird (BVerfG vom 08.04.1981, Az. 1 BvR 608/79, BVerfGE 57, 70, RdNr. 80 nach juris).
BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86 Zul�ssige Einf�hrung und (einschr�nkende) Ausgestaltung eines Klagerechts f�r …Schlie�lich k�nnen auch etwaige "Manipulations- und Umgehungsm�glichkeiten" (UA S. 20), die auch bei der hier dargestellten Auslegung nach Meinung des Berufungsgerichts gegeben sein sollen, nicht die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung selbst begr�nden (vgl. BVerfGE 3, 19 [33]; 30, 1 [27]; 57, 70 [106 f]).
BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07 Keine Schlie�ung einer Bettenstation ohne Zustimmung des Fachbereichs Medizin
BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02 Unterrichtungsanspr�che des Betriebsrats im Arbeitskampf
BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94 Universit�tsgesetz NRW
VGH Baden-W�rttemberg, 03.02.2010 - 9 S 2586/09 (Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Professors f�r Allgemeine …
BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95 Befristung von Lektorenvertr�gen
BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 2206/00 Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz Schleswig-Holsteins gescheitert
OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02 Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Au�erplanm��igen Professors, der …
OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06 Zur Kapazit�tsberechnung bei Einf�hrung eines Modellstudiengangs; …
VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09 BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92 Verfassungsm��igkeit von Meldebstimmungen
BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 76.79 GG Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 12 …
BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88 Promotionsberechtigung
BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95 Arbeitsverh�ltnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97 BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 2278/94 Verpflichtung der 4b-Professoren zu anwendungsbezogener Lehre in NRW
BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 557/88 Eingeschr�nkte Teilnahmebefugnis von Hochschullehrern an Promotionsverfahren
BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 249/95 Arbeitsverh�ltnis: Befristung - Fremdsprachenlektoren
OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 B 379/09 Universit�t; Universit�tsklinikum; Umzug; Diagnostik; Forschung; Lehre; …
VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02 Entscheidung �ber Gr�ndungsrektor soll Ende Februar fallen
VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 10-IV-09 BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvL 779/85 Umfang der Koalitionsfreiheit - Verhandlungsparit�t
VG D�sseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06 Verwaltungsgericht D�sseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
BVerwG, 16.07.1982 - 2 B 88.80 BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 82.79 VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1364/04 VG Bayreuth, 28.09.2008 - B 3 E 08.815 Hochschulrecht; Erlass einer einstweiligen Anordnung; Entzug der …

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12