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Timestamp: 2019-12-07 18:49:58+00:00

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BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07 - dejure.org
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BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07 (https://dejure.org/2007,1945)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2007 - XII ZB 80/07 (https://dejure.org/2007,1945)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07 (https://dejure.org/2007,1945)
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ZPO §§ 621 a Abs. 1, 516, 565
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels; Möglichkeit der Anfechtung der Rücknahmeerklärung eines Rechtsmittels; Unwiderruflichkeit einer Klagerücknahme oder eines Rechtsmittels; Erforderlichkeit eines Zulassungsgrundes für die Rechtsbeschwerde
ZPO § 621a Abs. 1 § 516 § 565
Verfahrensrecht - Rücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich!
Mandatspraxis - Verhindern Sie Rechtsmittelrücknahmen durch Ihren Mandanten "auf eigene Faust"
Rücknahme eines Rechtsmittels kann nicht von innerprozessualer Bedingung abhängig gemacht werden
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 26.09.2007, Az.: XII ZB 80/07 (Rücknahme eines Rechtsmittels)" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 22 - 24.
AG Darmstadt, 23.08.2006 - 52 F 2260/04
NJW-RR 2008, 85
MDR 2008, 98
FamRZ 2008, 43
BB 2007, 2540
AnwBl 2008, 27
Voraussetzung für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung oder Berichtigung ist aber, dass der abweichende Wille aus dem Schriftsatz oder sonstigen zu dessen Auslegung heranzuziehenden Umständen hervorgeht und sowohl für den Gegner als auch für das Gericht offensichtlich ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, NJW-RR 2008, 85 Rn. 20).
Zwar ist die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, unwirksam (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92, VersR 1993, 713; BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, FamRZ 2008, 43 Rn. 15 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 128 Rn. 20).
Die unwiderruflich verfahrensbeendende Wirkung der Rücknahme einer Klage dient der Rechtssicherheit, weil andernfalls ein die Beendigung des Verfahrens betreffender Schwebezustand bestände (vgl BGH vom 26.9.2007 - XII ZB 80/07 - FamRZ 2008, 43; anders für das finanzgerichtliche Verfahren BFH vom 6.7.2005 - XI R 15/04 - BFHE 210, 4) .
Ein Widerruf, der gleichwohl - zugleich mit dem an das Gericht adressierten Antrag auf Verlängerung der Widerrufsfrist - unter der Bedingung erklärt wird, dass dem Fristverlängerungsantrag nicht stattgegeben werde, ist daher grundsätzlich wirkungslos (vgl. BGH NJW-RR 2008, 85).
Bewirkungshandlungen, die die Prozesslage unmittelbar beeinflussen, können demgegenüber im Interesse der Rechtssicherheit auch nicht unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt werden, so bspw. Einlegung oder Zurücknahme eines Rechtsmittels (vgl. BGH NJW-RR 2008, 85, Tz. 15 f.;… Zöller/ Greger , aaO., Rdnr 20 mwN.).
Da die Erklärung des Widerrufs eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs insofern unmittelbar auf die Prozesslage einwirkt, als der - im Zweifel aufschiebend bedingt abgeschlossene (vgl. BGH NJW 1984, 312) - Vergleich dann nicht wirksam und der Rechtsstreit somit nicht beendet wird, sondern fortzusetzen ist, war die unter eine Bedingung gestellte Widerrufserklärung der Beklagten aus dem Schriftsatz vom 22.11.2011 grundsätzlich wirkungslos (vgl. BGH NJW-RR 2008, 85, Tz. 16).
Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Rücknahme eines Rechtsmittels nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - nicht unter einer sog. innerprozessualen Bedingung erfolgen dürfe (BGH-Urteil vom 26. September 2007 XII ZB 80/07).
Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an und folgt damit insbesondere nicht der vom Beklagten zitierten gegenteiligen Rechtsprechung des BGH zur Rücknahme von Rechtsmitteln (Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 IVb ZB 135/88, NJW-RR 1990, 67, sowie vom 26. September 2007 XII ZB 80/07, HFR 2008, 287).
a) Der Senat hat die prozessualen Erklärungen des Beklagten im Schriftsatz vom 14. Februar 2017 selbst zu würdigen und unter Heranziehung aller für das Beschwerdegericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die gewählten Formulierungen bestehenden Auslegungsgrenzen zu ermitteln, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZB 86/10, WM 2012, 519 Rn. 11; Urteil vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, FamRZ 2008, 43 Rn. 11).
Bei Streit über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels ist zwar nach den allgemeinen, von der Rechtsprechung entwickelten Regeln das Verfahren vor dem Fachgericht fortzuführen und dort in der Besetzung, in der über die Sache zu entscheiden wäre, über die Wirksamkeit zu befinden (so Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07 -, NJW-RR 2008, 85;… Saenger, Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2011, § 269 Rdnr. 44).
Prozesserklärungen sind auch im familiengerichtlichen Verfahren grundsätzlich unanfechtbar und unwiderruflich (BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07 -, NJW-RR 2008, 85;… Musielak, ZPO, Kommentar, 8. Auflage 2011, Einl. Rdnr. 64;… Rauscher in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. I, 3. Auflage 2008, Einl. Rdnr. 393;… Stein/Jonas, Kommentar, ZPO, 22. Auflage 2005, vor § 128 Rdnr. 284).
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References: § 621
 § 516
 § 565
 BGH 
 § 128
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 269
 § 128