Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZLR%202012,%20602
Timestamp: 2019-07-21 01:25:30+00:00

Document:
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe 'nährwertbezogene Angaben' und 'gesundheitsbezogene Angaben' - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als 'bekömmlich' - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe "nährwertbezogene Angaben" und "gesundheitsbezogene Angaben" - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe ‚nährwertbezogene Angaben‘ und ‚gesundheitsbezogene Angaben‘ - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als ‚bekömmlich‘ - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit“
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV in Verbindung mit den Art. 15 Abs. 1 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 oder Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37, S. 16) - Bezeichnung eines Weins als bekömmlich unter Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Begriff "gesundheitsbezogene Angaben"
ZLR 2012, 602
75 - Vgl., statt vieler, Urteile Nold/Kommission (…4/73, EU:C:1974:51, Rn. 13 und 14), Hauer (…44/79, EU:C:1979:290, Rn. 15, 16 und 32), ABNA u. a. (…C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 87) und Deutsches Weintor (C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54); dort war bisweilen synonym vom "Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit" oder von der "Berufsfreiheit" die Rede.
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung/Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels …
Kennzeichnung "Peek & Cloppenburg" in einem Werbebeileger in der Zeitschrift …

References: Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 10