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Der Geschäftsführervertrag
19.9.2011 | Ratgeber - Arbeitsrecht
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Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte
Der Geschäftsführervertrag ist ein Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer und besteht in der Regel neben der gesondert zu betrachten Stellung des Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft. Aus dieser Stellung ergeben sich rechtliche Konsequenzen, die sich auf die arbeits- und sozialrechtliche Stellung auswirken des Geschäftsführers auswirken.
I. Arbeitsrechtliche Aspekte
Arbeitsrechtlich relevante Aspekte des Geschäftsführervertrages wirken sich zum einen auf die Unterscheidung von Organstellung und dienstvertraglicher Anstellung, zum anderen auf ein ggf. im Vorfeld bestandenes Angestelltenverhältnis zur Gesellschaft aus.
1. Organstellung
Die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers kann die Gesellschafterversammlung grundsätzlich per Beschluss beenden, sofern der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung trifft. Der Widerruf kann gem. § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit erfolgen.
Dies betrifft aber nicht den Bestand des Dienstvertrages. Dieser kann nur fristgerecht beendet bzw. gekündigt werden. Sofern der Dienstvertrag keine feste Laufzeit beinhaltet, die dann eingehalten werden müsste, richtet sich die Frist zur Beendigung des Vertragsverhältnisses nach den vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen. Nur eine Kündigung nach § 626 BGB könnte eine fristlose Beendigung erzielen. Bis zur wirksamen Beendigung des Dienstverhältnisses besteht auch der Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge grundsätzlich fort. Sofern die Abberufung als Geschäftsführer erfolgt oder erfolgt die vereinbarte Bestellung zum Geschäftsführer nicht, kann dieser Umstand u. U. einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung für den „Geschäftsführer“ darstellen, sowie möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft begründen.
Der Abschluss des Dienstvertrages sowie etwaige Änderungen und seine Kündigung obliegen dem für Bestellung und Abberufung zuständigen Gesellschaftsorgan. In der GmbH ist dies grundsätzlich die Gesellschafterversammlung, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. In der GmbH & Co KG wird der Gesellschafter durch die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH bestellt.
2. Arbeitsrechtliche Stellung
Der Geschäftsführer ist in der Regel nicht Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn, womit auch arbeitnehmerschützende Vorschriften keine unmittelbare Wirkung entfalten. Entsprechende Regelungen können aber vertraglich in den Geschäftsführervertrag aufgenommen und somit vereinbart werden. Nur in besonderen Ausnahmesituationen kann eine Arbeitnehmerstellung anzunehmen sein, wenn die Gesellschafter dem Geschäftsführer auch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen können und so die konkrete Leistungserbringung bestimmen (BAG, Urteil v 24.11.2005, GmbHR 2006, 592). Eine Beurteilung hinsichtlich der Anwendung von Arbeitnehmerschutzvorschriften und der Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit muss im jeweiligen Einzelfall erfolgen.
Arbeitsrechtlich relevant ist das „Schicksal“ eines vorherigen Arbeitsvertrags, wenn ein Arbeitnehmer der Gesellschaft zum Geschäftsführer bestellt wird. Sofern die Bestellung zum Geschäftsführer zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen wird, lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Sofern das alte Arbeitsverhältnis nach BAG aber lediglich ruht, was der Fall sein kann, wenn kein neuer Vertrag geschlossen wird oder die ursprünglichen Konditionen unverändert fortbestehen, würde das alte Arbeitsverhältnis wieder aufleben können. Grundsätzlich ist in der Begründung eines Geschäftsführervertrags die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu sehen (BAG, Urteil v 14.06.2006, BB 2006, 2248), sofern dieser schriftlich vereinbart wird (vgl. § 623 BGB).
II. Sozialrechtliche Aspekte
Ob ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt ist, richtet sich nach den Kriterien den § 7 SGB IV. Die obligatorisch verbindliche Entscheidung hierüber wird über das Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund getroffen (vgl. § 7 a Abs. 1, Satz 2 SGB IV). Gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen u.a. insbesondere eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 %, eine im Wesentlichen gewinnabhängige Vergütung und auch eine weisungsfreie Wahrnehmung der Geschäftsführung.
Der Geschäftsführer einer GmbH, der am Stammkapital nicht beteiligt ist, ist in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt, da von einer Abhängigkeit in der Geschäftsführertätigkeit gegenüber der Gesellschaft auszugehen ist. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Geschäftsführer in seiner Tätigkeit gänzlich entscheidungsfrei handeln kann und es an jeglicher Ausübung von Entscheidungsbefugnissen hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit durch die Gesellschafterversammlung fehlt. Der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ist dann nicht rentenversicherungspflichtig, wenn die Gesellschaft mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt oder selbst auf Dauer und im Wesentlichen für mehr als einen Auftraggeber tätig ist (vgl. § 2 Satz 4 Nr. 3, Satz 1 Nr. 9 SGB VI).
Im Rahmen eines Geschäftsführervertrags kann eine Reihe von Aspekten eine erhebliche Bedeutung erlangen. Dies betrifft den Bereich der Vertragsvorbereitung bzw. des Vertragsschlusses, die Durchführung des Vertrags (insbesondere auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht) und die Beendigung des Vertrags.
Sofern Sie zu diesem Bereich mit konkreten Fragen befasst sind oder eine Beratung hinsichtlich möglicher Vertragsgestaltungen wünschen, stehe ich Ihnen für eine umfassende Beratung gerne zur Verfügung.
Sofern Sie Fragen zur Geschäftsführerhaftung (GmbH, GmbH & Co KG) haben, stehe ich Ihnen hierfür ebenfalls gerne zur Verfügung und darf einführend auf folgenden link verweisen:www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=136148
Arbeitsrecht Der Kündigungsschutz des Geschäftsführers
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References: § 38
 § 626
 § 623
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2