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Timestamp: 2019-12-14 20:40:56+00:00

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Wohnungseigentum ist dem Teileigentum bei der Kostenverteilung in der Teilunsgerklärung gleichgestellt, § 1 VI WEG.
Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft sowohl aus Wohnungseigentümern, als auch aus Teileigentümern und ist in der Teilungserklärung bei den Bestimmungen über die Kostentragung nur von Wohnungseigentümern die Rede, so bedeutet dies nicht, dass die Teileigentümer von der Kostentragungspflicht ausgenommen sind.
AG Bottrop, AZ: 20 C 41/12, 30.11.2012
nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis ersetzt fehlendes Notwegerecht gem. § 242 BGB
Auch bei fehlenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 917 BGB kann ein nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis eine Art "Notwegerecht" begründen.
LG Essen, AZ: 13 S 115/11, 17.11.2011
Zur Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum einer Doppelstockgarage; §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 5 Abs. 2 WEG
Eine Garage, die mithilfe einer Hebebühne für zwei oder vier Pkw genutzt werden kann (sog. Doppelstockgarage), bildet einen Raum im Sinne von § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 WEG und kann daher als Ganze im Teileigentum einer Person oder mehrerer Personen in Bruchteilsgemeinschaft stehen.
Betreibt eine Hebevorrichtung mehrere Einheiten, steht sie allerdings zwingend im Gemeinschaftseigentum.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 75/11, 21.10.2011
Gehört die Garage zu demselben Anwesen, auf dem sich auch die Wohnung befindet, rechtfertigt selbst eine nachträglich angemietete Garage im Regelfall eine Einbeziehung in den Wohnraummietvertrag.
Grenzeinfriedung von Grundstück trotz fehlendem Notwegerecht nach § 242 BGB unzulässig
Auch bei fehlendem Notwegerecht gem. § 917 BGB kann sich ein Anspruch auf Benutzung einer Einfahrt nach Treu und Glauben ergeben.
AG Gelsenkirchen, AZ: 9 C 147/11, 08.07.2011
Garageneinfahrt muss mindestens 2,51 m breit sein; §§ 68 Abs. 1 S. 4, 51 Abs. 1 BauO; Ziffer 4.2.1.5 der EAR 05
Von der Zufahrt zu einer notwendigen Garage wird man nach alledem fordern müssen, dass sie von einem durchschnittlichen Fahrer mit einem durchschnittlichen Fahrzeug gefahr- und jedenfalls so problemlos angefahren werden kann, dass damit zu rechnen ist, dass der Fahrer nicht (häufig) mit Blick auf die fahrerischen Anforderungen auf die Benutzung der Garage verzichtet.
VG Gelsenkirchen, AZ: 6 K 4130/09, 14.06.2011
Bei der Errichtung der Gitterbox in einer Tiefgarage handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die genehmigungsbedürftig ist, § 22 Satz 1 WEG.
Ein Duldungsanspruch kann nicht verwirken, wenn der Eigentümer in der Nutzung seines Stellplatzes beim Ein- und Ausparken beeinträchtigt ist.
AG München, AZ: 482 C 349/10, 14.12.2010
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Negativbeschlusses, Instandhaltungspflicht von Gemeinschaftseigentum
Die Verantwortung für das Gemeinschaftseigentum und die Pflicht, das Gemeinschaftseigentum instand zu halten, verbleibt auch hinsichtlich etwaiger unberechtigt errichteter Garagen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Negativbeschlusses besteht schon deshalb, weil jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung hat und dieser Anspruch durch jeden Beschluss verletzt wird, der den Erfordernissen ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entspricht (BGH ZWE 2010, 174, 175).
LG Düsseldorf, AZ: 16 S 72/10, 13.12.2010
Kein Notwegerecht einer Garageneinfahrt trotz langjähriger Duldung
Ein Anspruch aus § 917 I 1 BGB scheitert schon daran, wenn dem Grundstück keine zur ordnungsgemäßen Benutzung des Grundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt.
OLG Hamm, AZ: I-5 U 153/08, 23.09.2008
wirksamer Beschluss über Auftragsvergabe erfordert mindestens drei Angebote / Hydraulikanlage einer Doppelstockgarage ist Gemeinschaftseigentum; §§ 5 Abs. 2, 21 WEG
§§ 5 Abs. 2, 21 WEG
Hydraulikanlagen einer Doppelstockgarage stehen im zwingenden Gemeinschaftseigentum gemäß § 5 Abs. 2 WEG. Die Kippvorrichtungen der Doppelstockgaragen sind wesentlicher Bestandteil der Garagen und dienen der gesamten Anlage insoweit, als nur durch deren Einbau überhaupt Doppelgaragen, wie in der Teilungserklärung vorgesehen, entstehen.
Für eine wirksame Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe ist es erforderlich, vor Beschlussfassung mindestens drei verschiedene Angebote über die erforderliche Sanierung einzuholen.
AG Rosenheim, AZ: 9 C 446/08, 29.05.2008
Kein Notwegerecht bei Garageneinfahrt
Kläger weder einen Anspruch auf Beseitigung des errichteten Holzzaunes noch auf Duldung gegenüber dem Beklagten auf Mitbenutzung der Zufahrt aufgrund eines Notwegerechts.
LG Essen, AZ: 11 O 299/07, 10.04.2008
Zur Nutzung von Stellplätzen für Pkw bei gemeinschaftlichem Grundstück, §§ 743 Abs. 2, 1011 BGB
Soweit keine Benutzungsregelung für Gemeinschaftsflächen auf einem Garagen- und Stellplatzhof vorliegt, kann jeder Miteigentümer die Gemeinschaftsflächen auch zum Abstellen von Pkw’s benutzen, solange nicht die Rechte anderer mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
Dass die Gemeinschaftsfläche nicht ausreichen mag, um jedem Miteigentümer zur gleichen Zeit die gleiche Nutzung zu ermöglichen, ist bezüglich einer Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten denkbar und kein Hindernis dafür, eine bestimmte Nutzung grundsätzlich als zulässig zu erachten.
LG Wuppertal, AZ: 9 S 328/04, 14.04.2005
Dächer und Außenwände einer Garage sind zwingendes Gemeinschaftseigentum; § 5 WEG
Auch wenn die "Innenräume" der Garagen mit ihren einzelnen Bestandteilen wie z.B. Wandputz, Estrich, Elektroanlagen, nichttragenden Innenwänden zum Sondereigentum gehören, so gilt dies nicht für die das Sondereigentum umschließenden tragenden Außenmauern, das Dach und die übrigen konstruktiven Teile des Gebäudes.
OLG Düsseldorf, AZ: I-3 Wx 240/03, 05.11.2003
Außenmauer und Dach einer Garage ist Gemeinschaftseigentum; § 5 WEG
OLG Düsseldorf, AZ: I-3 Wx 235/03, 05.11.2003
1. Ist von einem einheitlichen Mietvertrag über Wohnung und Garage auszugehen, hat dies zur Folge, dass die Garage grundsätzlich nicht gesondert gekündigt werden kann, weil es sich insoweit um eine unzulässige Teilkündigung handeln würde.
2. Wird nach der Umwandlung in separates Wohnungs- bzw. Teileigentum die Garage und die Wohnung von verschiedenen Eigentümern erworben, besteht das Mietverhältnis gegenüber zwei Vermietern fort.
Ein Geschädigter, dem ein Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB zusteht, kann die Herstellungskosten nur insoweit nicht verlangen, als sie zu einem von ihm auszugleichenden Wertzuwachs des Gebäudes, zu dessen erhöhter Lebensdauer oder zur Ersparung von Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führen (BGHZ 30, 29, 34; BGH Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 213/60 - VersR 1962, 765, 767 und vom 11. Juli 1963 aaO).
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 53/87, 08.12.1987
Sondereigentum Jahresabrechnung Protokoll Eigentümerversammlung Abschleppen Gemeinschaftseigentum Gegenabmahnung Schimmel Einstimmigkeit Anfechtungsklage Miete Beirat Wurzeln Tierhaltung Organisationsbeschluss Treppenlift Mietminderung Abmahnung Wohnungseigentümer Verwalter Nachbarrecht Wirtschaftsplan Veränderung Telefonwerbung Arzthaftung Nutzungsentschädigung Kurioses Verwaltungsbeirat Verkehrsunfall Kündigung Teilungserklärung Makler Beschluss Eigenbedarfskündigung Garage

References: § 1
 § 242
 § 917
 § 3

BGH 
 § 242
 § 917
 § 22
 § 917
 § 5
 § 5
 § 5
 § 249
 BGH 

BGH