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Timestamp: 2018-04-22 08:49:09+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360021/18/AL/ER
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VwSen-360021/18/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichterin: Dr. Lukas; Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung des N A, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Ried im Innkreis vom 28. Juni 2012, GZ.: Pol96-63-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirs Ried im Innkreis vom 28. Juni 2012, GZ.: Pol96-63-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
„Die G sro, Zweigniederlassung W, mit Sitz in W, F, hat sich als Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG, wie im Zuge einer Kontrolle am 03.05.2012, um 14:50 Uhr Lokal mit der Bezeichnung B, R, festgestellt wurde, im besagten Lokal seit 18.01.2012, jedenfalls aber am Tag der Kontrolle am 03.05 2012 um 14:50 Uhr als Eigentümerin der folgenden Glücksspielgeräte an zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch beteiligt:
Diese Verwaltungsübertretung haben Sie als ständiger Vertreter der Gmalieva s.r.o. Zweigniederlassung Wels mit Sitz in 4600 Wels, Franz-Fritsch-Straße 11, gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten.
§ 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG. BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. I Nr. 76/2011
2.2. Mit Schreiben vom 13. August 2012 wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 190 Abs 1 StPO eingestellt wurde.
Mit Schreiben vom 5. September 2012 ersuchte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die zuständige Staatsanwaltschaft um die Mitteilung der Gründe für die Einstellung wie folgt:
Mit Schreiben vom 14. September 2012 wurde der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich darüber informiert, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt worden sei, da sich aus der Anzeige ergebe, „dass bei gegenständlichen Glücksspielautomaten ein Maximaleinsatz pro Spiel von höchstens 5 Euro bzw. 6 Euro möglich ist. Ein strafrechtlicher Tatbestand iSd § 168 StGB liegt erst bei Maximaleinsätzen pro Spiel von über 10 Euro vor, weshalb gegenständliches Verfahren mangels strafrechtlichem Substrat einzustellen war.“
Mit Schreiben vom 2. August 2012 hat der Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) gegen die Beschuldigten der zu oa. Geschäftszahlen protokollierten Verwaltungsstrafverfahren, xxx XXX und N A, gemäß § 78 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt.
Mit Schreiben vom 24. Jänner 2013 wurde der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich darüber informiert, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 193 Abs 2 Z 2 StPO fortgeführt werde.
Mit Schreiben vom 5. März 2013 wurde dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vom zuständigen Richter des Bezirksgerichts M, an das das gegenständliche Verfahren abgetreten wurde, der Beschluss mitgeteilt, dass das gegen den Angeklagten geführte Strafverfahren wegen § 168 StGB gemäß §§ 227 Abs 1, 447 StPO im Hinblick auf § 52 Abs 2 GSpG eingestellt wurde. Dieser Beschluss gründe sich auf den Rückziehungsantrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten.
Mit Schreiben vom 8. April 2013 ersuchte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Staatsanwaltschaft St. Pölten um Präzisierung der Gründe für den Rücktritt vom Strafantrag wie folgt:
1. Mit Schreiben vom 2. August 2012 hat der Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) gegen den Beschuldigten eines auf eine abgabenbehördliche Kontrolle vom 3. Mai 2012 zurückgehenden Verwaltungsstrafverfahrens, N A, gemäß § 78 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wegen des Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt.
Mit Schreiben vom 13. August 2012 wurde der UVS OÖ von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis davon benachrichtigt, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt worden sei.
Daraufhin ersuchte der UVS OÖ die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis um Information über die Gründe für die Einstellung. Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis teilte daraufhin im Wesentlichen mit, dass das Strafverfahren eingestellt wurde, da bei den gegenständlichen Glücksspielautomaten jeweils nur Maximaleinsätze von unter 10 Euro möglich seien.
Schon in der Anzeige vom 2. August 2012 wies der UVS OÖ darauf hin, dass die gegenständlichen Geräte mit ‘Automatic-Start-Tasten’ ausgestaltet sind, die nur einmal betätigt werden müssen, um eine beliebige Anzahl an Spielvorgängen mit jeweils zuvor bestimmten Teileinsatzbeträgen rasch hintereinander ablaufen zu lassen. Die Spielvorgänge laufen so lange im Abstand von Sekunden hintereinander ab, bis entweder das Spielguthaben verbraucht oder der gewählte Einzeleinsatz höher als das restliche Guthaben ist oder die Taste erneut gedrückt wird.
Bezugnehmend auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu Serienspielen (vgl. OGH 3.10.2002, 12 Os 49/02; OGH 2.7.1992, 15 Os 21/92; OGH 22.8.1991, 15 Os 27/91), welcher sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22. März 1999, 98/17/0134, angeschlossen hat, geht der UVS OÖ davon aus, dass im Falle der Ausgestaltung von Geräten mit ‘Automatic-Start-Tasten’ zumindest der strafbare Versuch einer vorsätzlichen Veranstaltung von Serienspielen vorliegt.
Dieses Ergebnis wurde im Rahmen einer LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz am 5. November 2012 ausdrücklich bestätigt.
Unter Hinweis auf diese LeiterInnenbesprechung und die Übereinstimmung mit dem gegenständlichen Sachverhalt – Stichwort ‘Automatic-Start-Taste’ – informierte der UVS OÖ die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, dass in einem ähnlich gelagerten Fall (31 BAZ 651/12i-1) das Ermittlungsverfahren fortgeführt worden sei und ersuchte um Information darüber, ob eine Fortführung des gegenständlichen Verfahrens ebenfalls vorgesehen sei.
Mit Schreiben vom 24. Jänner 2013 informierte die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis über die Fortführung des Verfahrens.
2. Am 25. März 2013 wurde dem UVS OÖ ein Schreiben des Bezirksgerichts M vom 5. März 2013 zugestellt, in dem darüber informiert wurde, dass das geführte Strafverfahren wegen § 168 StGB zu Zl. 6 U 80/11a gemäß §§ 227 Abs. 1 und 447 StPO in Hinblick auf § 52 Abs. 2 GSpG eingestellt worden sei.
Nach telefonischer Rücksprache mit dem Bezirksgericht M konnte festgestellt werden, dass diese Benachrichtigung der Verfahrenseinstellung das vom UVS OÖ ausgesetzte Verwaltungsstrafverfahren gegen Nedzat ARIFI, VwSen-360021, betrifft.
Der UVS OÖ erlaubt sich in diesem Zusammenhang, auf die og. Judikatur des OGH und das Ergebnis der LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 5. November 2012 erneut hinzuweisen. Aufgrund dieses Ergebnisses wurden im Sprengel des OLG Linz bereits mehrere Ermittlungsverfahren aufgenommen und zum Teil auch – trotz vorangegangener Einstellung durch die Staatsanwaltschaft – fortgeführt (zB.: 31 BAZ 651/12i-1; 30 BAZ 654/12y-1).
Darüber hinaus wurden seitens der Staatsanwaltschaften in etlichen Fällen Strafanträge gestellt, in einigen davon liegen bereits gerichtliche Urteile vor.
Ferner erlaubt sich der UVS OÖ anzumerken, dass im Sprengel des OLG Linz anhängige Strafverfahren kürzlich aus Anlass der jüngsten Judikatur des Landesgerichts Innsbruck, 21 Bl 296/11d, und des daraus folgenden Freispruchs durch das Bezirksgericht Zell am Ziller, 2 U 50/11g, sowie der Judikatur des Landesgerichts Ried im Innkreis, 22 Bl 13/12v, und des Bezirksgerichts Wels, 16 U 208/11i, eingestellt wurden. In diesen ähnlich gelagerten Fällen stützte sich die gerichtliche Entscheidung jeweils – trotz Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente des § 168 StGB – auf das Vorliegen eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums nach § 9 Abs. 1 und 2 StGB aufgrund einer aus dem Unionsrecht resultierenden Unklarheit, was die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des § 168 StGB in den konkreten Verfahren zur Folge hatte.
3. Da der Mitteilung über die Verfahrenseinstellung des Bezirksgerichts M die Gründe für den Rücktritt vom Strafantrag nicht eindeutig zu entnehmen sind, diese aber für das weitere Verfahren beim UVS OÖ von entscheidender Bedeutung sind, wird die Staatsanwaltschaft St. Pölten um
Mitteilung und Präzisierung der Gründe für den Rücktritt vom Strafantrag
ersucht.“
Daraufhin erreichte den Unabhängigen Verwaltungssenat ein weiteres Schreiben des Bezirksgerichts M vom 24. April 2013, in dem im Wesentlichen der bereits mit Schreiben vom 5. März 2013 übermittelte Beschluss wiederholt wird. Eine Reaktion der Staatsanwaltschaft erfolgte nicht.
Mit diesem am 1. März 2013 in Kraft getretenen § 22 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013, der mangels anderslautender Übergangsbestimmung auch für den vorliegenden Fall maßgeblich ist, soll nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr eine generell subsidiäre verwaltungsbehördliche Strafbarkeit normiert werden und eine Tat "als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar sein, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet" (vgl Erl RV BGBl I Nr. 33/2013, 2009 BlgNR 24. GP, Seite 20 "Zu Z 4 (§ 22 samt Überschrift)").
Neben einer solchen Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§§ 193, 195 und 196), kann gemäß § 352 Abs 1 StPO dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen Beschuldigten, das durch gerichtlichen Beschluss oder einen nicht bloß vorläufigen Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach den im 11. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen eingestellt wurde, nur dann stattgegeben werden, wenn die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist. Im vorliegenden Fall ist die gerichtliche Strafbarkeitsverjährung bereits eingetreten (3. Mai 2013).
4.6. Wie unter Punkt 2.2. dargelegt, stellte das Bezirksgericht M das Strafverfahren gegen den Beschuldigten aufgrund eines Rückziehungsantrags der Staatsanwaltschaft gemäß § 227 StPO ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Verwaltungsbehörde im Falle einer Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, aber selbstständig zu beurteilen (vgl ua VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233 unter Hinweis auf VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134). Diese Verpflichtung trifft im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren somit den UVS Oberösterreich.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (siehe VfGH 13.6.2013, B 422/2013; sowie die diesbezügliche Folgejudikatur [ua VfGH 26.6.2013, B 63/2013] – der im Übrigen nunmehr auch der Verwaltungsgerichtshof in ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Judikaturlinie folgt [VwGH 23.7.2013, 2012/17/0249]) keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (etwa durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die im vorliegenden Fall bereits am 3. Mai 2013 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181).
Gemäß § 57 Abs 3 StGB beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn die Handlung – wie im Fall des § 168 StGB – mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist. Die Tathandlung wurde im konkreten Fall am 3. Mai 2012 gesetzt und ist somit iSd § 57 Abs 3 StGB nunmehr jedenfalls gerichtlich verjährt. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist gemäß § 352 Abs 1 StPO somit ausgeschlossen, da die Strafbarkeit der Tat gegenständlich bereits verjährt ist.
Im Ergebnis kommt der verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Einstellung gemäß § 227 Abs 1 StPO auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich eingetretenen gerichtlichen Verjährung daher jedenfalls die Bedeutung eines "Freispruchs" iSd Art. 4 7. ZPzEMRK zu. Dies wird insbesondere auch durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.2009, B 559/08, bestätigt, in der eine Einstellung gem. § 227 StPO nach Zurückziehung des Strafantrages der Staatsanwaltschaft vom Höchstgericht als "Freispruch" iSd Art 4 7. ZPzEMRK gewertet wurde.
Auch nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates stellt unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Zolotukhin nunmehr auch die Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens in der hier vorliegenden Form eine rechtskräftige und somit "unwiderrufliche" Erledigung im weit zu verstehenden Sinn des Art 4 7. ZPzEMRK dar (vgl EGMR v. 10.2.2009, Bsw.Nr. 14939/03, RN 107 f), die eine weitere Verfolgung oder Bestrafung eines Beschuldigten wegen einer Tat, die im Wesentlichen auf ein und demselben Sachverhalt gründet, ausschließt, zumal in diesem Fall unabhängig von der Einstellungsvariante bereits Verjährung gemäß § 57 Abs 3 StGB eingetreten ist und daher eine Fortführung des Ermittlungsverfahrens gemäß dem § 193 StPO bzw. eine Wiederaufnahme des gerichtlichen Strafverfahrens gemäß § 352 StPO nicht mehr möglich ist. Im Ergebnis liegt daher eine mit der oa. Judikatur vergleichbare Situation vor.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die jüngste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.2012, Zl. 2012/17/0040) hinzuweisen, der zufolge hinsichtlich der "verbotenen Ausspielungen" iSd § 52 Abs 1 Z 1 GSpG auf die einzelnen "im Lokal aufgestellten Geräte" abzustellen sei; wenn aber nach dieser Rechtsprechung für eine Bestrafung nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG auf die einzelnen Geräte und nicht auf die einzelnen auf den Geräten jeweils verfügbaren Spiele abzustellen ist, so scheint eine Abgrenzbarkeit des maßgeblichen Sachverhaltes in Bezug auf die jeweiligen Einzelspiele von vornherein unzulässig und im Übrigen auch faktisch kaum möglich. Im Übrigen sprach der Verfassungsgerichtshof in der oben zitierten Entscheidung unmissverständlich aus, dass § 52 Abs. 2 (iVm § 52 Abs 1 Z 1) GSpG ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt werde, wenn nicht auf den maximal möglichen Einsatz der betriebenen Glücksspielautomaten, sondern auf den jeweils von Spielern geleisteten Einsatz pro Spiel abgestellt werde (VfGH 13. Juni 2013, B 422-9 RZ 26).
4.9. Da der vorliegenden Einstellung aufgrund der gemäß § 57 Abs 3 StGB eingetretenen Verjährung somit die Bedeutung eines Freispruchs in dieser besonderen Konstellation zukommt, war auch aus diesem Grund die weitere verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung wegen derselben Tat nicht mehr zulässig.
Daraus ergibt sich weiter, dass der Oö. Verwaltungssenat nach der Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens (= "final decision" iSd EGMR-Urteils vom 10.2.2009, Bsw.Nr. 14939/03, RN 107 f) nicht mehr befugt war, weitere Ermittlungstätigkeiten zu setzen. Davon abgesehen ist auch nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts im Falle der Tateinheit einer unter beide Strafdrohungen fallenden Handlung davon auszugehen, dass das Delikt des Glücksspieles gemäß § 168 Abs 1 StGB den Unrechts- und Schuldgehalt der einschlägigen Verwaltungsstrafbestimmung des Glücksspielgesetzes vollständig erschöpft und daher unter Berücksichtigung des Doppelbestrafungs- und Doppelverfolgungsverbotes gemäß Art 4 Abs 1 7. ZPzEMRK eine verfassungskonforme Interpretation insofern geboten ist, als eine Bestrafung nach § 168 Abs. 1 StGB eine solche nach dem Glücksspielgesetz wegen desselben Verhaltens ausschließt (vgl VfSlg 15.199/1998; VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134; VwGH 8.9.2008, Zl. 2009/17/0181). Mit Blick auf das erwähnte Doppelverfolgungsverbot hat daher überdies auch bereits jede weitere Verfolgung des Beschuldigten zu unterbleiben.
Dieses Ergebnis wird im Übrigen auch durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Grundsatz "ne bis in idem" vom 11. Dezember 2012, Asadbeyli et al v. Azerbaijan, bestärkt. In diesem Fall wurde in der rechtskräftigen strafrechtlichen Erstentscheidung keinerlei (detaillierte) Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts getroffen, anhand derer beurteilt werden hätte können, ob das zweite Verfahren dieselben oder im wesentlichen übereinstimmende Fakten betraf. Unter Hinweis auf das Urteil im Fall Zolotukhin konstatierte der Gerichtshof, dass in einer solchen Fallkonstellation von einer Vermutung für eine – unzulässige – zweifache Bestrafung, die sich auf dieselben Vorgänge bezieht, auszugehen ist. Im Zweifel geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte somit zugunsten des Betroffenen von einem identischen oder im Wesentlichen gleichen Sachverhalt aus. Schon allein aufgrund der gegenständlichen, inhaltlich weder durch die Staatsanwaltschaft noch durch das zuständige Gericht begründeten Verfahrenseinstellung gegenüber dem Beschuldigten stellte somit jede weitere verwaltungsstrafbehördliche Verfolgung eine Verletzung des Art. 4 7. ZPzEMRK dar.
5. Auf Grund der – in § 52 Abs 2 GSpG teilweise normierten bzw. sich im Lichte des verfassungsgesetzlich verankerten Doppelbestrafungs- und –verfolgungsverbots gemäß Art. 4 des 7. ZPzEMRK stillschweigend ergebenden – Subsidiarität sowie nunmehr auch auf Grund der in § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 gesetzlich vorgesehenen generellen Subsidiarität hat somit eine Verfolgung wegen des verdrängten Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG zu unterbleiben (zur Reichweite und Wirkung der ausdrücklichen Subsidiarität siehe bereits unter Pkt. 4.4.).

References: § 2
 § 2
 § 9

§ 52
 § 190
 § 190
 § 168
 § 78
 § 168
 § 30
 § 193
 § 168
 § 52
 § 78
 § 168
 § 30
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 52
 OGH 
 § 168
 § 9
 § 168
 § 22
 § 352
 § 227
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52
 § 57
 § 168
 § 57
 § 352
 § 227
 Art. 4
 § 227
 EGMR 
 § 57
 § 193
 § 352
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 57
 § 168
 § 168
 Art. 4
 § 52
 Art. 4
 § 22
 § 52