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Timestamp: 2019-07-16 23:49:59+00:00

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Suche 4 BGs 128/19 - Open Legal Data
EuWO 1988 (18)
BBhV (6)
2528 Dokumente sortiert nach Relevanz.
Grundgesetz Artikel 128 (Law)
...4 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.
InsO § 128 Betriebsveräußerung (Law)
(1) Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag zugrundeliegt, erst nach einer Betriebsveräuß...
VwGO § 128 (Law)
Das Oberverwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel. ...
ZVG § 128 (Law)
...4) Wird das Grundstück von neuem versteigert, ist der zur Deckung der Hypothek erforderliche Betrag als Teil des Bargebots zu berücksichtigen.
HGB § 128 (Law)
ALG § 128 Versicherungsfreiheit (Law)
Personen, die einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben und nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershil...
BranntwMonG § 128 (Law)
...409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend. (3) Die Verfolgung von Monopolordnungswidrigkeiten nach § 126 Abs. 2 verjährt in fünf Jahren.
FGO § 128 (Law)
...4 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend. (4) In Streitigkeiten über Kosten ...
FlurbG § 128 (Law)
...4 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
StGB § 128 (weggefallen) (Law)
GWB § 128 Auftragsausführung (Law)
(1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu ...
PatG § 128 (Law)
(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten. (2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Z...
BEG § 128 (Law)
(1) Entschädigung für Schaden an einer Lebensversicherung, die eine Kapitalleistung zum Gegenstand hat, wird in der Weise geleistet, daß der Berechtigte als Kapitalentschädigung die Leistungen einschl...
GBO § 128 (Law)
...44 Abs. 1 Satz 2 zur Unterschrift zuständigen Personen zu unterschreiben. (3) Die bisherigen Grundbücher können ausgesondert werden, soweit die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs i...
SGG § 128 (Law)
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewe...
BewG § 128 Auskünfte, Erhebungen, Mitteilungen, Abrundung (Law)
§ 29 und § 30 gelten bei der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts sinngemäß.
BGB § 128 Notarielle Beurkundung (Law)
BrennO 1998 § 128 (Law)
(1) Die Ausbeute ist durch Probebrennen zu ermitteln. (2) Das Hauptzollamt kann auch anordnen, daß die Ausbeute bei mehligen Stoffen durch den Abtrieb von Maischeproben und bei nichtmehligen...
UrhG § 128 Schutz des Filmherstellers (Law)
...4 und 95 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Bildträger oder Bild- und Tonträger, gleichviel, ob und wo diese...
FamFG § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten (Law)
...448 der Zivilprozessordnung nicht gegeben sind. (2) Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hat das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht anzuh...
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References: § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 126
 § 128
 § 115
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128

§ 29
 § 30
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128