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Timestamp: 2019-11-13 03:44:46+00:00

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2019 - 28 L 476/19 - openJur
Beschluss vom 07.03.2019 - 28 L 476/19
VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2019 - 28 L 476/19
openJur 2019, 33390
nachfolgend: Az. 7 B 391/19
Der Streitwert wird auf 187,50 Euro festgesetzt.
Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO (i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 112 JustG NRW) zulässige Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage (28 K 1198/19) gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 750,00 Euro in der Vollstreckungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17. Januar 2019 in Bezug auf Ziffer 1 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. November 2017 anzuordnen,
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers. An der Vollziehung einer rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit.
Die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung der Antragsgegnerin ist rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach §§ 55 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 64 Satz 1 VwVG NRW wird das Zwangsgeld auf mindestens zehn und höchstens hunderttausend Euro in angedrohter Höhe (§ 63 Abs. 5 VwVG NRW) festgesetzt, wenn die in der unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Grundverfügung ausgesprochene Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Zwangsgeldandrohung bestimmt ist, nicht erfüllt wurde.
Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. November 2017 ist in Bestandskraft erwachsen und die Antragstellerin ist der ihr durch diese in Ziffer 1 auferlegten Verpflichtung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises in Bezug auf das Stallgebäude auf dem Grundstück C.-----straße 0 in L. -M. binnen der in den wiederholten Zwangsgeldandrohungen bestimmten Fristen nicht nachgekommen. In der Ordnungsverfügung vom 22. November 2017 war der Antragstellerin eine Frist von vier Wochen nach Zustellung der Ordnungsverfügung und ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht worden. Nachdem sie diese Frist hatte verstreichen lassen, setzte die Antragsgegnerin durch - nach Rücknahme der gegen diese gerichteten Klage (28 K 3622/18) - in Bestandskraft erwachsene Vollstreckungsverfügung vom 21. März 2018 das Zwangsgeld fest und drohte - nach den Maßgaben des § 63 VwVG NRW - ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 750,00 Euro an, wenn die Antragstellerin der Verpflichtung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Vollstreckungsverfügung nachkomme. Diese Frist hat die Antragstellerin in gleicher Weise verstreichen lassen, ohne einen Standsicherheitsnachweis vorzulegen.
Zu Unrecht wendet die Antragstellerin gegen die Zwangsgeldfestsetzung ein, die Verpflichtung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises sei auf eine unmögliche Leistung gerichtet, da das Stallgebäude nicht standsicher sei und sonach der Nachweis der Standsicherheit nicht erbracht werden könne.
Unabhängig davon, dass es für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung nicht auf die Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Grundverfügung ankommt,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 4 B 1425/11 -, juris Rn. 4, m. w. N.,
verkennt die Antragstellerin den Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, wenn Zweifel an der Standsicherheit einer baulichen Anlage bestehen. Es stellt eine die Gefahrenabwehr fördernde Maßnahme dar, wenn die Bauaufsichtsbehörde bei erheblichen Zweifeln an der Standsicherheit eines Gebäudes vom Eigentümer die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Standsicherheit zur Vorbereitung der eigentlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen verlangt.
Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 24. Juni 1991 - 4 TH 899/91 -, juris; VG Minden, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 9 K 3329/12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 A 2746/13 -, juris; Boeddinghaus / Hahn / Schulte, BauO NRW, Heidelberg, Loseblattwerk (Stand: Januar 2019), § 15 Rn. 24.
Dabei geht es nicht - wie die Antragstellerin meint - (nur) darum, positiv die Standsicherheit des Gebäudes nachzuweisen. Vielmehr soll der Standsicherheitsnachweis einen Überblick über das Ausmaß der Schäden an dem Stallgebäude verschaffen, so dass auf ihn aufbauend dann die erforderliche eigentliche Gefahrenabwehrmaßnahme getroffen werden kann. Im Besonderen kann die Frage beantwortet werden, ob dazu Sanierungsmaßnahmen ausreichen oder ob ein (Teil-)abbruch des Stallgebäudes erforderlich ist. Dies ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die Denkmaleigenschaft des Stallgebäudes von entscheidender Bedeutung.
Schließlich erweist sich die Zwangsgeldfestsetzung als verhältnismäßig (§ 58 VwVG NRW). Das Zwangsgeld bewegt sich - nachdem die erste Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro ohne Erfolg geblieben ist - im unteren Bereich des Rahmens des § 60 Abs. 1 VwVG NRW und steht in einem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung für die Antragstellerin.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie ist an den Ziffern 1.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ Beilage 2013, 58) orientiert.
Permalink: https://openjur.de/u/2184556.html (https://oj.is/2184556)

References: § 80
 § 80
 § 112
 § 80
 § 63
 § 15
 § 60