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Timestamp: 2016-10-25 05:01:46+00:00

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106 IV 43
106 IV 4314. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Januar 1980 i.S. A. gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 366 al. 2 litt. b CP. Lorsque, en mati�re de crimes ou de d�lits, un canton subordonne la poursuite p�nale des membres de ses plus hautes autorit�s ex�cutives et judiciaires � l'autorisation pr�alable d'une autorit� non judiciaire, celle-ci peut renoncer � l'action p�nale pour des motifs ne relevant pas du droit p�nal, mais reposant sur des consid�rations d'ordre politique. Consid�rants � partir de page 43
BGE 106 IV 43 S. 43
2. c) Nach welchen Kriterien der Vorentscheid �ber die Zulassung der Strafverfolgung zu treffen sei, l�sst sich BGE 106 IV 43 S. 44Art. 366 Abs. 2 lit b StGB nicht entnehmen. Indem der Bundesgesetzgeber den Kantonen die M�glichkeit einr�umte, die Strafverfolgung vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngig zu machen, anerkannte er, dass im Bereich staatlicher T�tigkeit auch aus ausserhalb des Strafrechts liegenden �berlegungen (Opportunit�tsgr�nde, staatspolitische Erw�gungen) auf ein Strafverfahren verzichtet werden darf (eher f�r eine restriktive Interpretation: SCHULTZ, Einf�hrung I, 3. Aufl. S. 106; MUFF, Die Strafverfolgung gegen die obersten administrativen und richterlichen Beamten der Kantone, Z�rcher Diss. 1947, insbesondere S. 122, 125/126). Ginge es beim Vorentscheid nur darum, die Frage des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes (Art. 32 StGB) zu pr�fen oder abzukl�ren, ob ausreichende Verdachtsgr�nde vorhanden sind, so w�re die Zust�ndigkeit einer nicht richterlichen Beh�rde weder notwendig noch zweckm�ssig. Eine solche rein strafrechtliche Vorpr�fung, die lediglich einer besondern Anklagezulassung gleichk�me und die Anwendung des materiellen Strafrechts in keiner Weise einschr�nken w�rde, m�sste im Strafgesetzbuch nicht ausdr�cklich vorbehalten werden. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB beruht auf dem Grundgedanken, dass die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden f�r ihre amtliche T�tigkeit vorab der �bergeordneten Instanz verantwortlich sind und dass diese �bergeordnete Instanz nach freiem Ermessen dar�ber entscheiden soll, ob wegen einer angeblich im Amt begangenen Verfehlung die Einleitung eines Strafverfahrens gerechtfertigt ist.
Auf der Ebene des Bundes gilt nach den in Art. 366 Abs. 1 StGB vorbehaltenen gesetzlichen Bestimmungen eine analoge Regelung. Das heute massgebende Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. M�rz 1958 (SR 170.32) stellt f�r die Erteilung oder Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Parlamentsmitgliedern, Beh�rdemitgliedern und Magistratspersonen keine Richtlinien auf. Der Gesetzgeber �berl�sst es dem Ermessen der eidgen�ssischen R�te zu bestimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgr�nde und die Bedeutung der angeblichen Verfehlung eine Strafverfolgung als angezeigt erscheinen lassen. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB gew�hrleistet den Kantonen die M�glichkeit, auch ihrem kantonalen Parlament oder einer andern nicht richterlichen Beh�rde die Befugnis zu geben, die Mitglieder der Obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden BGE 106 IV 43 S. 45nach freiem Ermessen gegen ungerechtfertigte Strafverfahren zu sch�tzen und dabei ausserstrafrechtliche, staatspolitische Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen.
Ob die nach kantonalem Recht zust�ndige Beh�rde im zu beurteilenden Einzelfall die bundesrechtlich zul�ssige Regelung des Kantons nicht willk�rlich ausgelegt und den Entscheid aus sachlich vertretbaren Gr�nden getroffen hat, ist nicht eine Frage der Anwendung des Bundesrechts und daher auf Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu pr�fen.
Art. 366 Abs. 2 lit b StGB,
Art. 32 StGB,
Art. 366 Abs. 1 StGB

References: Art. 366

BGE 
 BGE 
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 366
 BGE 

Art. 366

Art. 32

Art. 366