Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/arbeitsrecht/z15_2163.htm
Timestamp: 2019-06-26 02:44:59+00:00

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umwelt-online-Demo: 7. BesÄndG - Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (1)
7. BesÄndG - Siebtes Besoldungsänderungsgesetz
(BGBl. I Nr. 49 vom 09.12.2015 S. 2163)
a) Nach der Angabe zu § 7a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 7b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen".
b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:
" § 46 (weggefallen)".
c) In der Angabe zu § 50b werden die Wörter "von Sanitätsoffizieren" durch die Wörter "im Sanitätsdienst" ersetzt.
d) Die Angabe zu § 69 wird durch die folgenden Angaben zu den §§ 69 und 69a ersetzt:
" § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten
e) Die Angabe zu § 72 wird wie folgt gefasst:
" § 72 (weggefallen)".
f) Die Angabe zu § 82 wird wie folgt gefasst:
" § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes".
2. Dem § 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. Nr. L 299 vom 18.11.2003 S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte."
2a. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt:
" § 7b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen
"Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen nicht überschreiten:
1. im mittleren Dienst in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
2. im mittleren Dienst in allen übrigen Laufbahnen
3. im gehobenen Dienst
a) in der Besoldungsgruppe a 12 40 Prozent,
b) in der Besoldungsgruppe a 13 30 Prozent,
4. im höheren Dienst

References: § 7
 § 7
 § 46
 § 46
 § 50
 § 69
 § 69
 § 72
 § 72
 § 82
 § 82
 § 6
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7