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Timestamp: 2019-05-20 15:13:32+00:00

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Entziehung der Fahrerlaubnis | Vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist (§ 69a Abs. 7 StGB)
Vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist (§ 69a Abs. 7 StGB)
Wird dem Mandanten nach § 69 StGB dieFahrerlaubnis entzogen, muss das Gericht zugleich nach § 69a StGBeine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis anordnen.Diese beträgt mindestens sechs Monate und in der Regelhöchstens fünf Jahre (§ 69a Abs. 1 S. 2). InAusnahmefällen kann die Sperre aber auch lebenslang angeordnetwerden.
Für den Mandanten ist die Sperre ein scharfesSchwert, da sie ihn häufig über die eigentlicheStrafvollstreckung hinaus, von der Teilnahme am Straßenverkehrausschließt. Dem kann in der Praxis ggf. dadurch begegnet werden,dass die Sperre nach § 69a Abs. 7 StGB vorzeitig aufgehoben wird.Wir zeigen, wann die vorzeitige Aufhebung der Sperre in Betracht kommenkann und worauf Sie als Verteidiger in diesen Fällen achtenmüssen.
Der Verteidiger sollte bei seinem Mandanten aberkeine zu übertriebenen Hoffnungen wecken. Denn einmal werdeni.d.R. die Sperrfristen nur um ca. zwei bis drei Monate verkürzt(vgl. dazu Himmelreich DAR 98, 465). Zum anderen sind dieBearbeitungszeiten bei den Gerichten, insbesondere wenn noch Gutachtenangefordert werden, so lang, dass eine Abkürzung der Sperre beikürzeren Sperren kaum noch zum Tragen kommt. Empfehlen wird sichein Aufhebungsantrag daher insbesondere beilängeren/mehrjährigen Sperren.
1. Wann darf die Sperrfrist vorzeitig aufgehoben werden?
Nach § 69a Abs. 7 Satz 1 StGB kommt eineAufhebung (nur) in Betracht, wenn Grund zu der Annahme besteht, dassder Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehrungeeignet ist.
2. Muss die Wiedereignung des Täters feststehen?
Nein. Nach § 69a Abs. 7 Satz 1 StGB istVoraussetzung nur, dass „Grund zu der Annahme“ besteht. Esmuss also nicht die sichere Feststellung getroffen werden(können), der Täter sei wieder geeignet (allgemeine Meinung,vgl. u.a. Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbotim Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Aufl., Rz. 792). DerTäter muss also seine Wiedereignung nicht etwa beweisen. Vielmehrreichen Umstände, die bei einer Gesamtwürdigung den Schlusszulassen, dass die Teilnahme des Verurteilten am Kraftfahrzeugverkehrwieder verantwortet werden kann (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl.,§ 69a Rz. 15a, Hentschel. a.a.O., Rz. 792).
3. Auf welche Umstände kann der Aufhebungsantrag gestützt werden?
In Betracht kommen nach zutreffender h.M. nur neueTatsachen, die bei der Urteilsfindung noch nicht bekannt waren (OLGDüsseldorf NZV 91, 477; OLG München NJW 81, 2424; OLG KoblenzVRS 71, 26; LG Kassel DAR 92, 32; Hentschel, a.a.O., Rz. 793). Allebereits im Zeitpunkt der Urteilsfindung bekannten Tatsachen sind schonbei der Bemessung der Sperrfrist berücksichtigt worden.
Praxishinweis: Unberücksichtigt bleiben insbesondere:
wirtschaftliche Nachteile (OLG Düsseldorf NZV 91, 477; LG Kassel DAR 92, 32);
allein der zeitliche Ablauf (OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG München NJW 81, 2424).
4. Alkoholauffällige Kraftfahrer: Welche Bedeutung hat die Teilnahme an einem Aufbauseminar?
Gerade die erfolgreiche Teilnahme an einemAufbauseminar für alkoholauffällige Kraftfahrer, z.B. dassog. „Mainzer Modell“, ist nach überwiegender Meinungin Rspr. und Lit. einer der Fälle, in denen die vorzeitigeAufhebung der Sperre in Betracht kommt (vgl. u.a. LG Oldenburg DAR 96,470; AG Düren DAR 96, 157; zfs 90, 429; Hentschel, a.a.O., Rz. 795m.w.N. in Fn. 367; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 69 Rz. 16m.w.N. auch zur a.A.; s. auch die Rspr.-Übersicht in DAR 89, 234).Das gilt im Übrigen grds. auch für Wiederholungstäter(OLG Düsseldorf VRS 66, 347), obwohl hier die Teilnahme an einerNachschulungsmaßnahme i.d.R. nur in Ausnahmefällen zu einerAufhebung der Sperre führen wird (Hentschel,Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 69 Rz. 19).
Praxishinweis: DerVerteidiger sollte zur Begründung seines Aufhebungsantrags auf dieamtliche Begründung zu der am 1.1.99 in Kraft getretenenÄnderung des § 69a Abs. 7 S. 2 StGB hinweisen (BR-Drucksache821/96, S. 96). Denn die frühere Mindestsperrfrist ist geradedeshalb von sechs auf drei Monate gesenkt worden, um für dieVerurteilten einen Anreiz zur Teilnahme an einem Aufbauseminar zuschaffen (wegen Literatur zur Nachschulung siehe die umfangreichenLit.-Hinweise bei Hentschel, a.a.O., Rz. 643).
5. Muss die Nachschulungsmaßnahme/das Aufbauseminar besondere Voraussetzungen erfüllen?
Ausdrücklich sieht das Gesetz dies nicht vor.Allerdings wird sich der Richter ein Bild über die Geeignetheitder Maßnahme machen müssen. Insoweit sind auch dieRegelungen in § 2b Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 10 derFahrerlaubnisVO von Bedeutung. Danach wird es sich zumindest um einensog. anerkannten Kurs handeln müssen (so wohl auchSchönke-Schröder-Stree, StGB, 26. Aufl., § 69a Rz. 20m.w.N.; zur Evaluation des Nachschulungskurses „Mainz 77“Birnbaum u.a. NZV 02, 164 ff.).
6. Müssen für eine vorzeitige Aufhebung zeitliche Mindestfristen verstrichen sein?
Ja. Die vorzeitige Aufhebung kann frühestensnach drei Monaten bzw. im Fall des § 69a Abs. 3 StGB nach einemJahr erfolgen (siehe § 69a Abs. 7 S. 2 StGB). Früher hat dieMindestfrist sechs Monate betragen. Das StGB ist jedoch zum 1.1.99geändert worden, um für den Verurteilten einen Anreiz zurTeilnahme an einem Aufbauseminar bzw. an einer Nachschulung zu schaffen(siehe dazu auch 4).
7. Gilt die Vorschrift auch für eine „lebenslange“ Sperre?
Ja. § 69a Abs. 7 StGB beruht auf demallgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebot. Deshalb greiftdie Vorschrift auch bei einer für immer angeordneten Sperre (OLGDüsseldorf VRS 63, 273; NZV 91, 477; OLG Koblenz VRS 66, 446;Tröndle/Fischer, a.a.O., § 69a Rz. 15 m.w.N.).
8. Wird bei der Berechnung der Frist die Dauer einer vorläufigen Maßnahme nach § 111a StPO berücksichtigt?
Ja, zumindest teilweise. Insoweit gilt:
Nicht berücksichtigt werden die Zeiten der vorläufigenEntziehung, die vor Verkündung des Urteils bzw. des Erlasses desStrafbefehls liegen. In § 69a Abs. 2 S. 2 StGB wird nämlichnur Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 erwähnt und nicht auch § 69aAbs. 4 StGB. § 69a Abs. 4 StGB ist auch nichtentsprechend anzuwenden (LG Berlin DAR 65, 303).
Bei der Berechnung der Frist sind aber gem. § 69a Abs. 7 S. 2i.V.m. Abs. 5 S. 2 die nach der Verkündung des letztentatrichterlichen Urteils verstrichenen Zeiten einzurechnen.
Praxishinweis:Hat das Gericht eine (Mindest-)Sperre von noch drei Monaten (§ 69aAbs. 4 S. 2) oder im Wiederholungsfall auf zwölf Monate (§69a Abs. 3 StGB) festgesetzt, kommt eine vorzeitige Aufhebung nicht inBetracht. Denn entweder ist die Mindestdauer noch nicht erreicht oderdie Sperre ist ohnehin nach § 69a Abs. 5 S. 2 StGB abgelaufen(Hentschel, a.a.O., Rz. 789).
9. Muss mit der Antragstellung bis zum Ablauf der Mindestfristen gewartet werden?
Nein. Der Antrag kann auch schon vor Ablauf derMindestfrist (siehe 8.) gestellt werden (Tröndle/Fischer, a.a.O.,§ 69a Rz. 15). Aufgehoben werden kann die Sperre allerdings erstfür einen Zeitpunkt nach Ablauf der Mindestfristen (AGÖhringen NJW 77, 447).
Praxishinweis: DerVerteidiger darf den Antrag nicht so früh stellen, dass dasGericht die Eignungsfrage (noch) nicht prüfen kann bzw. dieZeitspanne bis zum Ablauf der Mindestfristen so lang ist, dass in derZwischenzeit Umstände eintreten können, die einer positivengerichtlichen Entscheidung entgegenstehen können (Hentschel,a.a.O., Rz. 790). Nach Auffassung des LG Düsseldorf (NJW 66, 897)soll der Antrag in der Regel nicht früher als einen Monat vorAblauf der Mindestfrist gestellt werden.
10. Welches Gericht ist für die vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist zuständig?
Befindet sich der Mandant in Freiheit, entscheidetdas Gericht des ersten Rechtszuges (§ 462 Abs. 1 StPO). Wird gegenden Mandanten Freiheitsstrafe vollstreckt bzw. ist eine Reststrafe zurBewährung ausgesetzt, entscheidet die (zuständige)Strafvollstreckungskammer (§ 462a Abs. 1 StPO).
11. Kann das Gericht neue/weitere Ermittlungen anstellen?
Ja. Das wird es auch in der Regel tun, indem esz.B. bei einem wegen einer Trunkenheitsfahrt Verurteilten einMPU-Gutachten fordern wird. Der „Bitte“ um Vorlage einesentsprechenden Gutachtens wird der Betroffene auch nachkommen(müssen). Anderenfalls riskiert er die Ablehnung seines Antrags(Hentschel, a.a.O., Rz. 791).
12. Kann das Gericht die Sperrfrist auch nur teilweise vorzeitig aufheben?
Ja. Das Gesetz sieht das zwar nichtausdrücklich vor. Nach zutreffender Ansicht von Hentschel (a.a.O.,Rz. 798) kann daraus aber nicht der Schluss gezogen werden, dass einenur beschränkte Aufhebung der Sperrfrist unzulässigwäre. Ebenso wie die Eignung von vornherein für verschiedeneArten von Kraftfahrzeugen unterschiedlich beurteilt werden kann, mussdas auch für die Frage der Wiedereignung gelten.
13. Wie ist das weitere Verfahren?
Das Gericht entscheidet ohne mündlicheVerhandlung durch Beschluss. Gegen den kann sofortige Beschwerdeeingelegt werden (§ 462 Abs. 3 StPO).
Muster-Aufhebungsantrag
In dem Strafverfahren gegen ... beantrage ich, die durch das Urteil desAG ... vom 15.12.2001 festgesetzte Sperre für die Wiedererteilungder Fahrerlaubnis vorzeitig aufzuheben.
Das Urteil des AG ...,durch das gegen meinen Mandanten eine Sperrfrist von einem Jahrfestgesetzt worden ist, ist seit dem 15.12.2001 rechtskräftig.Damit ist die Mindestsperrfrist verstrichen. Mein Mandant hatinzwischen erfolgreich an einem Aufbauseminar füralkoholauffällige Kraftfahrer bei Herrn Dipl. Psych. ...teilgenommen. Der Umfang betrug 20 Stunden zu 45 Minuten, verteilt auf10 Sitzungen. Die Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahmefüge ich bei.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise beiTröndle/Fischer, StGB 50. Aufl., § 69 Rz. 16 m.w.N.) kanneine Nachschulung bzw. Teilnahme an einem Aufbaukursus besonders dazubeitragen, den in der Tat zu Tage getretenen Eignungsmangel zubeseitigen. Das gilt besonders bei einer Einzelmaßnahme. Nach demInhalt der Bescheinigung hat sich das Trinkverhalten meines Mandantenseit der Anlasstat auch nachhaltig verändert. Mein Mandantkonsumiert, wenn er am Straßenverkehr teilnimmt, überhauptkeinen Alkhohol mehr. Dies alles rechtfertigt, die vorzeitige Aufhebungder Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, auf die meinMandant aus beruflichen Gründen dringend angewiesen ist...
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2002, Seite 74
Quelle: Ausgabe 05 / 2002 | Seite 74 | ID 106983

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