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Timestamp: 2019-07-19 15:37:42+00:00

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BGH, 30.01.1991 - 4 StR 485/90 - dejure.org
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BGH, 30.01.1991 - 4 StR 485/90 (https://dejure.org/1991,183)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1991 - 4 StR 485/90 (https://dejure.org/1991,183)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - 4 StR 485/90 (https://dejure.org/1991,183)
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Zulässigkeit eines ohne Angabe einer nicht oder nicht richtig angewandten zum Anschluss als Nebenkläger berechtigenden Rechtsnorm eingelegten Rechtsmittels
BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5
Damit hat die Nebenklägerin schließlich erklärt, sie verfolge das Ziel ihrer Rechtsmittel gegen das erste tatrichterliche Urteil weiter, nämlich eine Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes zu erreichen (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2), und hat - wie von § 400 Abs. 1 StPO geboten - auch klargestellt, dass sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung der Schuldsprüche wegen einer Gesetzesverletzung anfechte, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5).
Damit hat sie nicht, wie im Blick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung anfechte, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2).
Hinsichtlich der Verurteilung der Angeklagten B haben die Nebenklägerinnen es versäumt, innerhalb der sich bis zum Ablauf des 8. Juli 2002 erstreckenden Revisionsbegründungsfrist klarzustellen, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anfechten, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschl. vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00).
Bei der Angabe des Zieles der Revision eines Nebenklägers handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3 und 5; BGH, Beschl. vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00), die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfüllt werden muß (vgl. BGH, Beschl. vom 30. April 1998 - 4 StR 124/98 m. w. N.).
Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich gemacht wird, daß der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (BGHR StPO § 400 Abs. 1 - Zulässigkeit 2, 5).
Die Ausführungen gelten auch, soweit die Nebenkläger F. und N. einen nicht näher erläuterten umfassenden Aufhebungsantrag gestellt haben (vgl. hierzu u.a. BGHR StPO § 400 Abs. 1 - Zulässigkeit 5; auch Sen.Beschl. v. 26. März 2003 - 2 StR 35/03; BGH, Beschl. v. 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02 m.w.N.).
Damit hat die Nebenklägerin auch - wie von § 400 Abs. 1 StPO geboten - klargestellt, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung der Schuldsprüche wegen einer Gesetzesverletzung anfechte, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5).
Damit haben sie nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung anfechten wollen, die zum Ausschluß als Nebenkläger berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 - Zulässigkeit 5).
Die Erhebung der unausgeführten Sachrüge genügt hier nicht, um die Zulässigkeit des Rechtsmittels feststellen zu können (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 - Zulässigkeit 2 und 5; Senat, Beschluß vom 22. Mai 2000 - 5 StR 129/00 -, BGH…, Beschluß vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00 - Senge in KK, StPO 4. Aufl. § 400 Rdnr.1).".
Damit hat er nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß er das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung anfechte, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschl. vom 22. April 1997 - 4 StR 120/97).
Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Nebenklägers zum Nachteil des Angeklagten S. lässt nicht erkennen, ob mit dem Rechtsmittel ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt wird, und ist deshalb unzulässig (st. Rspr.; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 6, 10; Senat, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 2 StR 598/07).
Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich gemacht wird, dass der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 6).
BGH, 21.10.2008 - 3 StR 459/08
Anrechnung einer in England verbüßten Haftstrafe; Umfang der Darstellung von …
BGH, 20.08.1992 - 4 StR 302/92
Anfechtung des Urteils durch den Nebenkläger, mit dem Ziel einer Änderung des …
BGH, 26.03.2003 - 2 StR 35/03
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Gesetzesverletzung; Klarstellung)
BGH, 15.10.2009 - 5 StR 384/09
Unzulässige Revision der Nebenklage (Beschränkung auf die …
BGH, 24.10.1995 - 4 StR 542/95
Verwerfung der Revision - Beeinträchtigung der Rechte der Nebenklägerin
BGH, 03.05.2000 - 2 StR 449/99
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (zulässiges Ziel)
BGH, 02.09.1998 - 3 StR 391/98
Inhalt der Anfechtung gem. § 400 Abs. 1 StPO; Inhalt der Revisionsbegründung gem. …
BGH, 15.04.1999 - 4 StR 33/99
Gefährliche Körperverletzung; Versuch; Totschlag
BGH, 22.04.1997 - 4 StR 120/97
Anschluss als Nebenkläger - Anforderungen an die Revisionsbegründung
BGH, 29.09.1994 - 4 StR 476/94
Minder schwerer Fall des Totschlags - Gesamtabwägung - Verminderte …
BGH, 11.08.1995 - 4 StR 405/95
Begründung der Revision - Nebenkläger - Ziel des Rechtsmittels - Zulässigkeit der …
BGH, 26.11.1997 - 5 StR 633/97
Berechtigung zum Anschluss des Nebenklägers in der Revision durch nicht …
BGH, 16.08.1994 - 4 StR 432/94
StPO § 400, § 473
BGH, 16.09.1998 - 5 StR 448/98
Revisionszulassung bei Geltendmachung der nicht richtigen Anwendung einer …
BGH, 21.05.1996 - 4 StR 213/96
Verwerfung einer Revision - Zulässigkeit einer Revision durch einen Nebenkläger
BGH, 26.02.1992 - 5 StR 26/92
Umfang des Rechts der Nebenklage zur Veranlassung einer Nachprüfung einer …
BGH, 10.02.1998 - 4 StR 508/97
Stellung eines unbeschränkten Aufhebungsantrages durch eine Nebenklägerin
BGH, 09.11.1993 - 5 StR 610/93

References: § 400
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 § 473