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WBl 2017/4 - Heft 4 - 2017 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 185–192
Auer-Mayer, Susanne Altersdiskriminierung durch Kündigung von Arbeitnehmern bei Erfüllung der
Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension? - Anmerkungen zu OGH 18.08.2016,
Altersdiskriminierung, Beschäftigungspolitik, Kündigung, Korridorpension, Rechtfertigung, RL 2000/78/EG, Sozialwidrigkeit, vorzeitige Alterspension, WBl 2017, 185, § 4 APG, § 5 APG, § 105 ArbVG, § 17 GlBG, § 19 GlBG, § 20 GlBG, § 26 GlBG In der Entscheidung 9 ObA 106/15a hat der OGH, ausgehend von der beim ORF
geübten... In der Entscheidung 9 ObA 106/15a hat der OGH, ausgehend von der beim ORF
geübten Kündigungspraxis, erstmals dezidiert zur Frage des Vorliegens einer
unzulässigen Altersdiskriminierung durch Kündigung von AN mit Erfüllung der
Voraussetzungen für eine (nur) vorzeitige Alterspension Stellung genommen. Dem
Urteil kommt auch über den konkret zu beurteilenden Sachverhalt hinaus erhebliche
Bedeutung zu, scheint es doch der Praxis von „Frühpensionierungen“ einen
„Diskriminierungs-Riegel“ vorzuschieben. Volltext	AufsätzeWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 193–199
Siwy, Alfred Beweisvorlageanträge in Schadenersatzverfahren aus Wettbewerbsverstößen vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten
Abstimmung, Absprache, Aufhebung, Beweismittel, Beweisaufnahmeverbot, Beweisverwertungsverbot, Erkundungsbeweis, Ersatzanspruch, Folgevertrag, Gesetzeszweck, IBA Rules, Kartellgesetz, Kartellgesetz-Novelle, Kartellschadenersatzrichtlinie, Ministerialentwurf, Naturalherstellung, Nichtigkeit, Offenlegung, Plausibilität, private Durchsetzung, Rechtshilfe, Richtlinie, Schaden, Schadenersatz, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsverfahren, Souveränitätsverletzung, Substantiierung, Umsetzung, Urkunde, Urkundenvorlage, US Recht, US Supreme Court, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verordnung, Vorbringen, Vorlageantrag, Wettbewerbsbehörde, Würdigung der Verweigerung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, zumutbarer Aufwand, Zwangsmaßnahme, RL 2014/104/EU: Art 2, 5, 6, VO (EG) Nr 1/2003, WBl 2017, 193, Art 101 AEUV, Art 102 AEUV, § 79 AußStrG, § 38 JN, § 37b KartG, § 37j KartG, § 37k KartG, § 226 ZPO, § 303 ZPO, § 577 ZPO, § 578 ZPO, § 579 ZPO, § 594 ZPO, § 602 ZPO Mit der Richtlinie 2014/104/EU vom 26. November 2014 wurde erstmals auf europäischer Ebene eine... Mit der Richtlinie 2014/104/EU vom 26. November 2014 wurde erstmals auf europäischer Ebene eine Maßnahme gesetzt, mit der die private Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erheblich erleichtert werden soll. Ziel dieses Beitrages ist es, die neuen Möglichkeiten zur Erlangung von Beweismitteln zu erörtern und insbesondere zu prüfen, ob die in der Richtlinie vorgesehenen Mittel auch im Schiedsverfahren angewendet werden können. Volltext	AufsätzeWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 200–204
WBl 2017, 200 Binnenmarkt, Rechtspflege Binnenmarkt, Rechtspflege Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 205–209
Rs C-342/15, (Leopoldine Gertraud Piringer; OGH [Österreich]), Art 1 Abs 1 Unterabs 2 der RL 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, WBl 2017, 205, WBl-Slg 2017/64, Art 56 AEUV 1. Art 1 Abs 1 Unterabs 2 der RL 77/249/EWG ist dahin auszulegen, dass er auf eine Regelung... 1. Art 1 Abs 1 Unterabs 2 der RL 77/249/EWG ist dahin auszulegen, dass er auf eine Regelung eines MS wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehält und dadurch die Möglichkeit ausschließt, in diesem MS eine solche, von einem in einem anderen MS niedergelassenen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung anzuerkennen, keine Anwendung findet.2. Art 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines MS wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehält und dadurch die Möglichkeit ausschließt, in diesem MS eine solche, von einem in einem anderen MS niedergelassenen Rechtsanwalt im Einklang mit seinem nationalen Recht vorgenommene Beglaubigung anzuerkennen. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 209–211
Rs C-641/15, (Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH/Hettegger Hotel Edelweiss GmbH; HG Wien [Österreich]), Art 8 Abs 3 der RL 2006/115/EG des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, WBl 2017, 209, WBl-Slg 2017/65 Art 8 Abs 3 der RL 2006/115/EG ist dahin auszulegen, dass die Wiedergabe von Fernseh- und... Art 8 Abs 3 der RL 2006/115/EG ist dahin auszulegen, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 211–213
Rs C-275/15, (ITV Broadcasting Limited, ITV2 Limited, ITV Digital Channels Limited, Channel Four Television Corporation, 4 Ventures Limited, Channel 5 Broadcasting Limited, ITV Studios Limited/TVCatchup Limited (in Insolvenz), TVCatchup (UK) Limited, Media Resources Limited, Beteiligte: The Secretary of State for Business, Innovation and Skills, Virgin Media Limited; Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] [Berufungsgericht (England & Wales) (Abteilung für Zivilsachen), Vereinigtes Königreich]), Art 9 der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, WBl 2017, 211, WBl-Slg 2017/66 Art 9 der RL 2001/29/EG und insb der Begriff „Zugang zum Kabel von Sendediensten“ ist dahin... Art 9 der RL 2001/29/EG und insb der Begriff „Zugang zum Kabel von Sendediensten“ ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, nach der das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn Werke, die von Fernsehsendern mit Gemeinwohlverpflichtungen ausgestrahlt wurden, im Gebiet der ursprünglichen Ausstrahlung umgehend über Kabel, gegebenenfalls auch mittels Internet, weiterverbreitet werden, nicht unter diese Bestimmung fällt und nicht von ihr gestattet wird. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 213–215
Rs C-367/15, (Stowarzyszenie „O?awska Telewizja Kablowa“/Stowarzyszenie Filmowców Polskich; S?d Najwy?szy [Polen]), Art 13 der RL 2004/48/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, WBl 2017, 213, WBl-Slg 2017/67 Art 13 der RL 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im... Art 13 der RL 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens – bei der sämtliche für den Anlassfall maßgebenden Aspekte zu berücksichtigen sind – oder, ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre, nicht entgegensteht. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 215–217
Rs C-555/14, (IOS Finance EFC SA/Servicio Murciano de Salud; Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 6 de Murcia [Verwaltungsgericht Nr 6, Murcia, Spanien]), RL 2011/7/EU des EP und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, WBl 2017, 215, WBl-Slg 2017/68 Die RL 2011/7/EU, insb ihr Art 7 Abs 2 und 3, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen... Die RL 2011/7/EU, insb ihr Art 7 Abs 2 und 3, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es Gläubigern erlaubt, auf die Geltendmachung ihres Anspruchs auf Verzugszinsen und auf Entschädigung für Beitreibungskosten im Gegenzug für die sofortige Zahlung der fälligen Hauptschuld zu verzichten, nicht entgegensteht, unter der Bedingung, dass dieser Verzicht freiwillig erklärt wurde, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 217–219
Rs C-157/15, (Samira Achbita, Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding/G4S Secure Solutions NV; Hof van Cassatie [Kassationshof, Belgien]), Art 2 Abs 2 lit a und b der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, WBl 2017, 217, WBl-Slg 2017/69 Art 2 Abs 2 lit a der RL 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches... Art 2 Abs 2 lit a der RL 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung iS dieser RL darstellt.Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung iS von Art 2 Abs 2 lit b der RL 2000/78 darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 219–221
Rs C-333/14, (Scotch Whisky Association ua/Lord Advocate), Art 167 der VO (EU) Nr 1308/2013 des EP und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, WBl 2017, 219, WBl-Slg 2017/70, Art 34 AEUV, Art 36 AEUV, Art 42 AEUV Nach einem schottischen Gesetz aus dem Jahr 2012 gilt ein Mindestpreis für alkoholische... Nach einem schottischen Gesetz aus dem Jahr 2012 gilt ein Mindestpreis für alkoholische Getränke in Höhe von 0,50 Pfund Sterling (ungefähr 0,70 Euro). Der Mindestverkaufspreis eines Erzeugnisses bestimmt sich anschließend nach folgender Formel: MPA x K x V x 100, wobei „MPA“ den Mindestpreis pro Einheit, „K“ den Alkoholgehalt und „V“ das Volumen des Alkohols in Litern bezeichnet.Gegen dieses Gesetz erhoben die Scotch Whisky Association und andere Verbände von Herstellern alkoholischer Getränke Klage, weil dieses eine unvereinbare mengenmäßige Beschränkung des Handelsverkehrs und eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen Alkoholhändlern zur Folge habe.Der an oberster Stelle mit dieser Frage befasste Oberste Gerichtshof Schottlands stellte dem EuGH daher die Vorlagefrage, ob dieser Mindestpreis mit dem Unionsrecht vereinbar sei, worüber der EuGH zu Recht erkannte: Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 221–222
verb Rs C-250/14, verb Rs C-289/14, (Air France KLM und Hop!-Brit Air/Ministère des Finances et des Comptes publics), Art 2, 10 und 11 (insb 2/1 und 10/1) der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer – gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, idF der RL 1999/59/EG des Rates vom 17. Juni 1999 und der RL 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001, WBl 2017, 221, WBl-Slg 2017/71 Air France-KLM führte seit 1999 keine MwSt auf den Verkaufserlös von Flugscheinen ab, die... Air France-KLM führte seit 1999 keine MwSt auf den Verkaufserlös von Flugscheinen ab, die nicht benutzt worden waren und deren Preis nicht erstattet wurde. Ihre Tochtergesellschaft, Brit Air (ab 2013: Hop!-Brit Air), für die Air France-KLM den Vertrieb und die Verwaltung von Flugscheinen besorgte, erhielt von Air France zusätzlich zu dem Preis für benutzte Flugscheine einen Bauschbetrag von 2 % des Umsatzes des von ihr für Air Frace-KLM erzielten Jahresumsatzes einschließlich MwSt als Ersatz für verkaufte, aber nicht benutzte Flugscheine. Auch die diesem Betrag entsprechende MwSt wurde nicht an die Finanzverwaltung abgeführt.Es kam zum Rechtsstreit zwischen den Fluggesellschaften und der französischen Finanzverwaltung. Der an oberster Stelle damit befasste französische Staatsrat stellte dem EuGH die Frage, ob nicht benutzte Flugscheine der MwSt unterliegen können, der zu Recht erkannte:1. Gem Art 2/1 der Sechsten RL unterliegen „[d]er Mehrwertsteuer ... Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt“, wobei eine Dienstleistung nur dann als „gegen Entgelt“ erbracht angesehen wird, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (Urteil Tolsma, Rdn 14). Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 222–224
Rs C-312/14, (Banif Plus Bank Zrt/Márton Lantos und Mártonné Lantos), Art 4/1, 19/4, 5 und 9, ferner 1, 4/1/2+6+17 und Anh 1 C der RL 2004/39/EG des EP und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, Art 3/1, 4/3 und 6/1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Art 2/1, 2/2, 3/c, 4, 8 und 11 der RL 2008/48/EG des EP und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge, WBl 2017, 222, WBl-Slg 2017/72 Ein ungarisches Ehepaar nahm ein Darlehen zum Kauf eines Kraftfahrzeugs auf. Um einen... Ein ungarisches Ehepaar nahm ein Darlehen zum Kauf eines Kraftfahrzeugs auf. Um einen günstigeren Zinssatz zu erhalten, entschieden sie sich für ein Darlehen in Fremdwährung. Nach einer ungünstigen Kursentwicklung des Forint gegenüber der Darlehenswährung beantragten die beiden Darlehensnehmer bei Gericht die Feststellung, dass die Bank verpflichtet gewesen wäre, die Angemessenheit oder die Eignung der zu erbringenden Dienstleistung zu beurteilen. Sie erhoben Klage vor dem Bezirksgericht Ráckeve, das dem EuGH die Vorlagefrage stellte, ob die Gewährung eines Darlehens in Fremdwährung als Wertpapierdienstleistung angesehen werden kann. Dieser erkannte zu Recht:1. Zur Frage der Zulässigkeit der Vorlage wiederholte der EuGH seine Feststellungen, wonach der Gerichtshof grundsätzlich gehalten ist, über eine von den staatlichen Gerichten vorgelegte Frage über die Auslegung des Unionsrechts zu befinden, es sei denn, dass diese nicht einen tatsächlichen Rechtsstreit betrifft oder Gutachten zu allgemeinen oder rein gedanklichen Fragen eingeholt werden sollen, die begehrte Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Wirklichkeit oder dem Gegenstand des Rechtsstreits steht oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, verfügt (Urteil Les Vergers du Vieux Tauves, Rdn 17).Zwar ist die VorlageE offensichtlich recht knapp und durch gewisse Unklarheiten geprägt, die sich insb aus dem Umstand ergeben, dass das vorlegende Gericht das Vorbringen der Kl als Grundlage für die vorgelegten Fragen heranzieht. Gleichwohl verfügt der Gerichtshof über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung dieser Fragen erforderlich sind. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 224–226
Rs T-242/12, (Société nationale des chemins de fer/Kom), Art 108/2 AEUV, Art 1g und 16 der VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-Vertrags, WBl 2017, 224, WBl-Slg 2017/73 Mit E NN 122/00 (ex N 149/00) vom 23. Mai 2001 genehmigte die Kom unter Bedingungen eine... Mit E NN 122/00 (ex N 149/00) vom 23. Mai 2001 genehmigte die Kom unter Bedingungen eine Umbaubeihilfe in Höhe von 503 Mio € zugunsten von Sernam, einer Tochtergesellschaft der staatllichen französischen Eisenbahngesellschaft SNCF für Kurierdienste, Paket- und Paletteneilzustellungen (E Sernam 1). Nachdem sie festgestellt hatte, dass die Bedingungen der E nicht eingehalten und eine neue Beihilfe in Höhe von 41 Mio € gewährt worden war, ordnete die Kom die Einziehung dieser 2. Beihilfe an und bestätigte die ursprüngliche Genehmigung der ersten Beihilfe, jedoch unter neuen Bedingungen (E Sernam 2).In der E Sernam 2 ließ die Kom dem Unternehmen die Wahl,Frankreich teilte der Kom mit, dass sich Sernam für die zweite Möglichkeit entschieden habe. Erwerber sei die Financière Sernam, eine von der Sernam-Unternehmensleitung gegründete Gesellschaft. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 226–227
8 ObS 7/16m, 9 Rs 67/15m-11, 3 Cgs 38/15x-7, WBl 2017, 226, WBl-Slg 2017/74, § 1152 ABGB, § 5 Kollektivvertrag für Arbeiter im Baugewerbe Im Allgemeinen kommt es für die Einstufung in das Lohnschema eines Kollektivvertrages auf die... Im Allgemeinen kommt es für die Einstufung in das Lohnschema eines Kollektivvertrages auf die vorwiegend ausgeübte Tätigkeit und nicht auf eine bestimmte Qualifikation des Arbeitnehmers an. Das gilt auch für den Kollektivvertrag für Arbeiter in Bauindustrie und Baugewerbe sowie für den Zusatzkollektivvertrag für das Baugewerbe in Wien. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 227–228
9 ObA 146/16k, 11 Ra 59/16z-13, 11 Cga 34/16k-9, 13 KollV Gebäudereinigung, WBl 2017, 227, WBl-Slg 2017/75, § 1152 ABGB, § 16 AngG Ordnet ein Kollektivvertrag eine Rückzahlungspflicht von Sonderzahlungen nur für bestimmte... Ordnet ein Kollektivvertrag eine Rückzahlungspflicht von Sonderzahlungen nur für bestimmte Beendigungsarten eines Arbeitsverhältnisses an, so ist eine ausbezahlte Sonderzahlung auch nur in diesen Fällen vom Arbeitnehmer zurückzuerstatten. Besteht bei Kündigung durch den Arbeitgeber keine (aliquote) Rückzahlungspflicht, kann er auch keine „Rückverrechnung“ der bereits ausbezahlten Sonderzahlung bei der Lohnabrechnung vornehmen. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 228–230
8 ObS 15/16p, 12 Rs 83/16m-12, 18 Cgs 43/16h-7, WBl 2017, 228, WBl-Slg 2017/76, § 1159 ABGB, § 1160 ABGB, § 1161 ABGB, § 3 Abs 3 IESG, § 25 Abs 1 IO Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt. Für die Berechnung der... Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt. Für die Berechnung der Kündigungsentschädigung sind ausschließlich gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine maßgebend. Für freie Dienstverträge bestehen keine kollektivvertraglichen oder gesetzlichen Kündigungstermine. Kündigungsfristen des ABGB beginnen mit dem Zugang der Auflösungserklärung. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 230–232
9 ObA 95/16k, 15 Ra 50/16i-10, 76 Cga 9/16v-4, WBl 2017, 230, WBl-Slg 2017/77, § 72 ArbVG, § 115 Abs 3 ArbVG, § 47 PBVG, § 65 Abs 3 PBVG Der Betriebsinhaber darf dem Mitglied eines Betriebsrates (Personalvertretungsorgans) die... Der Betriebsinhaber darf dem Mitglied eines Betriebsrates (Personalvertretungsorgans) die Ausübung seiner Befugnisse nicht erschweren oder unmöglich machen. Das gilt auch, wenn das Mitglied nach Anspruch einer Entlassung gegen nachträgliche Zustimmung des Gerichts vom Dienst suspendiert wurde. Eine verbotene Beschränkung der Mandatsausübung liegt vor, wenn das Mitglied des Belegschaftsorgans verpflichtet sein soll, den Zutritt zum Betrieb dem Betriebsinhaber vorher bekannt zu geben. Der Betriebsinhaber darf dem Mitglied des Belegschaftsorgans auch keine Sachmittel entziehen, die er dem Belegschaftsorgan zur Verfügung gestellt hat und die dieses Organ dem einzelnen Mitglied ausgefolgt hat.Der Anspruch, bei der Mandatsausübung nicht beschränkt oder benachteiligt zu werden, ist ein Individualanspruch des einzelnen Mitglieds. Er kann vom einzelnen Mitglied durch Klage gegen den Betriebsinhaber geltend gemacht werden. Zu seiner Sicherung kann auch eine einstweilige Verfügung erlassen werden. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 232–234
3 Ob 247/16v, 4 R 43/16z-23, 14 Cg 31/15x-14, WBl 2017, 232, WBl-Slg 2017/78, § 7 Abs 2 PSG, § 8 Abs 1 PSG, § 17 PSG Die Privatstiftung kann bereits vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch als sogenannte... Die Privatstiftung kann bereits vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch als sogenannte Vorstiftung Rechtsgeschäfte abschließen. Sie ist ein Rechtsträger eigener Art, auf den – soweit wie möglich – die Bestimmungen des PSG Anwendung finden.Beim Abschluss von Rechtsgeschäften wird die rechts- und parteifähige Vorstiftung durch das zur Vertretung der Privatstiftung berufene Organ, sohin durch den Stiftungsvorstand, vertreten, dessen Vertretungsbefugnis auch bezüglich der Vorstiftung sowohl die gerichtliche als auch die außergerichtliche Vertretung und gewöhnliche sowie außergewöhnliche Handlungen umfasst.Nur die Stiftungsvorstände sind Handelnde iSd § 7 Abs 2 PSG, die auch dann, soferne im Namen der Privatstiftung oder der Vorstiftung gehandelt wird, solidarisch haften, wenn sie sich dabei von einem auf welcher Rechtsgrundlage immer Bevollmächtigten vertreten lassen.Selbst wenn man die zu § 2 Abs 1 GmbHG und § 34 Abs 1 AktG vertretene Auffassung, wonach die Handelndenhaftung nur gegenüber Dritten und nicht gegenüber der Gesellschaft angehörigen Personen besteht, auf die Privatstiftung übertragen wollte, ist eine Person, die weder Stifter noch dessen Gesamtrechtsnachfolger ist und auch nicht dem Stiftungsvorstand angehört, ein im Schutzbereich des § 7 Abs 2 PSG liegender Dritter.Die Abgabe einer Erbantrittserklärung durch den Stiftungsvorstand namens der Vorstiftung ist als materiell-rechtliche Willenserklärung ein einseitiges Rechtsgeschäft und sind die von der im infolgedessen ausgebrochenen Erbrechtsstreit von der unterlegenen Vorstiftung zu ersetzenden Verfahrenskosten als Folge der Beteiligung der Vorstiftung am gerichtlichen Verfahren von der Handelndenhaftung umfasst. Einer Entscheidung der umstrittenen Frage, ob die Handelndenhaftung auf rechtsgeschäftliches Handeln beschränkt ist, bedarf es daher nicht.Die Handelndenhaftung erlischt mit der Eintragung der Privatstiftung im Firmenbuch. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 234–234
6 Ob 212/16v, 4 R 101/16d-8, WBl 2017, 234, WBl-Slg 2017/79, § 41 GmbHG Weder dem Gesellschafter noch dem abberufenen Geschäftsführer einer GmbH kommt eine... Weder dem Gesellschafter noch dem abberufenen Geschäftsführer einer GmbH kommt eine Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung dieser Funktion zu, weil die Möglichkeit besteht, Gesellschafterbeschlüsse mittels Nichtigkeits- bzw Anfechtungsklage zu bekämpfen. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 234–235
4 Ob 252/16m, „Fashion Television“, GZ 2 R 123/16x-31, GZ 11 Cg 26/15h-23, WBl 2017, 234, WBl-Slg 2017/80, § 1 Abs 1 Z 1 UWG Allein der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts begründet keinen Anspruch von Mitbewerbern... Allein der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts begründet keinen Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung der Nutzung des betroffenen Zeichens. Vielmehr bedarf dieser Anspruch einer eigenständigen Grundlage im Kennzeichen- oder Lauterkeitsrecht; die Frage des sittenwidrigen Erwerbs kann allenfalls dann relevant werden, wenn der Erwerber sich zur Verteidigung seiner Nutzungshandlungen auf ein eigenes Recht beruft. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 235–238
4 Ob 195/16d, „Marke Bud“, GZ 34 R 20/16k-3, GZ Nm 157-160/1999-23, 24, WBl 2017, 235, WBl-Slg 2017/81, § 33 MSchG Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung ist ausschließlich darauf abzustellen,... Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung ist ausschließlich darauf abzustellen, ob das Eintragungshindernis zum Prioritätszeitpunkt vorlag, nicht hingegen auch darauf, ob es im Zeitpunkt der E über den Löschungsantrag noch aufrecht besteht. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 238–242
Schwaiger-Faber, Alexandra Unabhängigkeit der E-Control
Ro 2016/04/0013, Art 35 Abs 4 RL 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, WBl 2017, 238, WBl-Slg 2017/82, § 5 Abs 3 E-ControlG, § 5 Abs 4 E-ControlG Der Umstand, dass die E-Control in Beachtung des Anwendungsvorrangs von Unionsrecht aus eigenem... Der Umstand, dass die E-Control in Beachtung des Anwendungsvorrangs von Unionsrecht aus eigenem zu beurteilen hat, ob einem Auskunftsersuchen die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit entgegensteht, führt nicht dazu, dass sie als nicht unabhängig (im Sinn des Art 35 Abs 4 der RL 2009/72/EG) eingerichtet und somit als unzuständig anzusehen ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/4, Jahrgang 2017, Heft 4, S. 242–244
G 159/2016, WBl 2017, 242, WBl-Slg 2017/83, Art 6 StGG Die Anordnung der Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit kommt in ihren nachteiligen... Die Anordnung der Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit kommt in ihren nachteiligen Konsequenzen einer Antrittsbeschränkung jedenfalls gleich und wird sie in manchen Konstellationen übertreffen. Der Gesetzgeber ist daher am selben strengen Maßstab zu messen, wie er für Erwerbsantrittsschranken herangezogen wird. Volltext	Fachgebiete

References: OGH 
 § 4
 § 5
 § 105
 § 17
 § 19
 § 20
 § 26
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 § 578
 § 579
 § 594
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 § 1152
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 § 1159
 § 1160
 § 1161
 § 3
 § 25
 § 72
 § 115
 § 47
 § 65
 § 7
 § 8
 § 17
 § 7
 § 2
 § 34
 § 7
 § 41
 § 1
 § 33
 § 5
 § 5