Source: https://www.jusline.at/entscheidung/589031
Timestamp: 2020-03-29 04:12:01+00:00

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Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2018/6/14 KLVwG-1866/8/2017 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Erkenntnis 2018/6/14 KLVwG-1866/8/2017
ASchG §48
ASchG §118
ASchG §130 Abs5 Z1
BArbSchV §48 Abs2
ArbIG §11 Abs2
VStG §9 Abs2
VStG §19
VStG §64
VStG §65
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch die Richterin
xxx über die Beschwerde des Arbeitsinspektorates xxx, xxx, betreffend die Strafbemessung, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der xxx vom 12. September 2017, Zahl: xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz iVm der Bauarbeiterschutzverordnung, zu Recht:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit
F o l g e g e g e b e n
als die verhängte Geldstrafe auf € 2.000,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf fünf Tage und acht Stunden hinaufgesetzt werden.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde Herrn xxx (im Folgenden: mitbeteiligte Partei), pA xxx, xxx, als verantwortlich Beauftragter der xxx mit Sitz in xxx, xxx, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ iSd § 9 Abs. 2 VStG folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
„Sie haben als verantwortlich Beauftragter der xxx mit Sitz in xxx, xxx und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ iSd § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass, wie anlässlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat xxx am 04.07.2017 festgestellt wurde, auf der Baustelle Hochbau xxx, Direktion xxx, xxx, xxx, in xxx, xxx, Hotel xxx Arbeitnehmer der Firma xxx in einer ungesicherten 8m x 8m großen und 6m tiefen Baugrube Vorbereitungsarbeiten zum Herstellen der Fundamentplatte durchführten.
§ 130 Abs. 5 Ziff. 1 ASchG BGBL.Nr. I 450/1994 iVm 48 Abs 2 BauV BGBL.Nr. II 340/1994 idgF
§§ 19 VStG iVm 130 ASchG“
Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):
€ 150 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe
€ 1.650.“
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die Beschwerde des zuständigen Arbeitsinspektorates xxx (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 19. September 2017, in der der Bescheid der Bürgermeisterin der xxx (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12. September 2017 im Umfang des Strafausspruchs bekämpft wird, weil die belangte Behörde bei der Strafzumessung von dem ihr eingeräumten Ermessen nicht iSd § 19 VStG gebraucht gemacht habe. Es werde eine Strafe von € 2.490,-- für die Übertretung von § 48 Abs. 2 BauV beantragt, was dem 15-fachen der Mindeststrafhöhe entspreche (Strafrahmen von € 166,-- bis € 8.324,--).
Die belangte Behörde hat den bezughabenden Verwaltungsstrafakt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten am 5. Oktober 2017 zur Entscheidung vorgelegt.
II. Feststellungen und Beweiswürdigung:
1. Das Landesverwaltungsgericht geht von folgenden Feststellungen aus:
Das zuständige Arbeitsinspektorat ist in Verwaltungsstrafverfahren wegen der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften Partei. Dies gilt auch für das Verfahren der Verwaltungsgerichte (vgl. § 15 Abs. 6 iVm § 11 Abs. 1 Arbeitsinspektionsgesetz). Somit ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten im vorliegenden Fall berechtigt.
xxx ist verantwortlich Beauftragter der xxx mit Sitz in xxx, xxx, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ iSd § 9 Abs. 2 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich; dies für die Bundesländer xxx und xxx (Unterschrift der mitbeteiligten Partei, geb. xxx, am 27. Mai 2013 geleistet, siehe Schreiben der xxx im Verwaltungsstrafakt).
Unbestritten ist, dass die mitbeteiligte Partei es zu verantworten hat, dass, wie anlässlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat xxx am 4. Juli 2017 festgestellt wurde, auf der Baustelle Hochbau xxx, Direktion xxx, xxx, xxx, in xxx, xxx, Hotel xxx, Arbeitnehmer der Firma xxx in einer ungesicherten 8 m x 8 m großen und 6 m tiefen Baugrube Vorbereitungsarbeiten zum Herstellen der Fundamentplatte durchgeführt haben. Dadurch wurden die Rechtsvorschriften des § 48 Abs. 2 Bauarbeiterschutzverordnung iVm § 130 Abs. 5 Z 1 Arbeitnehmerschutzgesetz verletzt.
Durch die zuständige Behörde, die Bürgermeisterin der xxx, wurde mit dem hg. angefochtenen Straferkenntnis vom 12. September 2017 eine Geldstrafe von € 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) verhängt. Zur Strafbemessung, die im hg. Verfahren von der Beschwerdeführerin moniert wird, wurde von der belangten Behörde ausgeführt, dass keine Erschwerungsgründe und als Milderungsgrund die im Grunde geständige Verantwortung des Beschuldigten zu berücksichtigten waren. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden vom Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren nicht bekannt gegeben und ist die Behörde von einem geschätzten monatlichen Einkommen in Höhe von € 3.500,-- ausgegangen. Die belangte Behörde hat die verhängte Geldstrafe als ausreichend empfunden, um den Beschuldigten in Zukunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
In der hg. anhängigen Beschwerde wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin entgegen § 11 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz vor Erlassen des Bescheides keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Hätte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, wie gesetzlich vorgesehen, die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, hätte sie darauf hinweisen können, dass bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt worden sei, dass wegen der Übertretung des § 48 Abs. 2 BauV die in der Baugrube beschäftigten Arbeitnehmer akuter Lebensgefahr ausgesetzt gewesen seien. Das Ausmaß der mit dieser Tat verbundenen Schädigung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung diene, nämlich der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern, sei nicht berücksichtigt worden. Der Strafrahmen betrage gemäß § 130 AschG € 166 bis € 8.324. Die von der Beschwerdeführerin im Verfahren beantragte Strafe von € 2.490,-- entspreche dem 15-fachen der Mindeststrafhöhe. Nur bei Verhängung der von der Beschwerdeführerin beantragten Strafe werde die generalpräventive Wirkung dieser Arbeitnehmerschutzbestimmung sichergestellt.
Im Rahmen der am 15. Mai 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die mitbeteiligte Partei keine näheren Angaben zu seinem monatlichen Nettoeinkommen gemacht, das von der Behörde geschätzte Einkommen in Höhe von € 3.500,-- netto monatlich wurde nicht bestritten. Das erkennende Gericht hat in der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei bisher unbescholten ist und auf die Anfrage des erkennenden Gerichts an die Landespolizeidirektion xxx vom 4. April 2018, Mitteilung der Landespolizeidirektion xxx am 5. April 2018, verwiesen, wonach keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen.
Festgestellt wird, dass eine akute Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer der xxx, die sich zum Tatzeitpunkt der Kontrolle des Arbeitsinspektorates am 4. Juli 2017 in der Baugrube befunden haben, bestanden hat. Es wurden durch den örtlichen Bauleiter keine sonst üblichen Sicherungsmaßnahmen (wie Abschrägung der Seitenwände oder Fixierung der Wände mit Spritzbeton und Ankerung) gesetzt. Auf den im Verwaltungsakt einliegenden Lichtbildern ist eindeutig ersichtlich, dass die Baugrube nicht ausreichend gesichert war. Die Baugrube war 8 m x 8 m breit und 6 m tief. Bei einer derartigen Baugrube ist es üblich, dass Pläne gemacht werden, wie die Grube richtig gesichert wird. Es geht aus dem Vorbringen der mitbeteiligten Partei nicht hervor, welche Variante angedacht war.
Die mitbeteiligte Partei hat die Tat nicht bestritten und wurden in Folge disziplinäre Maßnahmen zur Ahndung der Übertretung gegenüber dem örtlichen Bauleiter der xxx ergriffen. Die Mitarbeiter der xxx wie die örtlichen Bauleiter werden jährlich geschult, es handelt sich um Kurse über Arbeitssicherheit jeden Winter. Zudem werden Informationen regelmäßig per E-Mail an die örtlichen Bauleiter im Rahmen einer Sicherheitskampagne wie z.B. über die persönliche Schutzausrüstung verschickt. Weiters gibt es im Frühjahr Betriebsversammlungen mit den Arbeitern in jeder Niederlassung, wo die Sicherheitsfachkräfte der xxx die Arbeiter schulen.
Von der mitbeteiligten Partei wurde ausgeführt, dass für die Region xxx und xxx 131 Kontrollen (Begehung von Baustellen) im Jahr 2017 vorgeschrieben waren (Qualitätsmanagement-System). Die Anzahl an Baustellen ist ca. doppelt so hoch, wobei darunter nur Baustellen mit einer eigenen Kostenstelle ab ca. 70.000.-- Euro fallen. Die Kontrollen werden durch Direktionsleiter, regionale Bereichsleiter und Gruppenleiter durchgeführt. Die mitbeteiligte Partei selbst hat fünf persönliche Begehungen gemacht, bei der betreffenden Baustelle in xxx nicht. Zusätzlich gibt es rund hundert Kontrollen durch zwei Sicherheitsfachkräfte für den Verkehrswegebau und für den Hochbau (je 50 zusätzlichen Begehungen) pro Jahr. Es wird also circa jede zweite, größere Baustelle pro Jahr kontrolliert. Es handelt sich nach dem Vorbringen der mitbeteiligten Partei um stichprobenartige Kontrollen.
In der mündlichen Verhandlung wurde ein E-Mail von xxx vom 5. Juli 2017 vorgelegt; dieser war örtlicher Bauleiter zum Tatzeitpunkt. In diesem E-Mail, das einen Tag nach der Kontrolle durch die Beschwerdeführerin geschrieben wurde, werden die konkreten Sicherungsmaßnahmen auf der betreffenden Baustelle genannt, wobei Punkt 1 die Baugrube Technikschacht betrifft.
Von der mitbeteiligten Partei wurden weiters vorgelegt: Die Unterweisung durch den örtlichen Bauleiter an die dort tätigen Bauarbeiter vom 26. Juni 2017, somit vor dem Tatzeitpunkt, ebenso wurde eine Baustellenevaluierung vorgelegt, wobei ansatzweise die Baugrube mitbehandelt wurde (Verletzungsgefahr von Leitungen im Aushubbereich und beim Aushub von Bomben – nicht jedoch die Sicherheit der Baugrube an sich).
Zum Vorbringen der mitbeteiligten Partei hinsichtlich der langen Verfahrensdauer wird festgestellt, dass eine lange Verfahrensdauer nicht vorliegt (Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat am 4. Juli 2017, Straferkenntnis durch die belangte Behörde am 12. September 2017 erlassen, Einholung des Strafregisterauszuges durch das Landesverwaltungsgericht am 4. April 2018, Ausschreibung der mündlichen Verhandlung am 4. April 2018, mündliche Verhandlung am 15. Mai 2018).
2. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:
Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsstrafaktes der belangten Behörde und des Gerichtsaktes des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten, insbesondere auf die Ergebnisse der durchgeführten mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2018.
III. Maßgebliche Rechtslage:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. 450/1994, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung BGBl. I 60/2015 (§ 118) bzw. BGBl. I 71/2013 (§ 130) – AschG, und der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. 340/1994 – BauV, lauten auszugsweise:
„§ 118 Bauarbeiten
(1) – (2) […]
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2012)
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 159/2001)
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2012)
4. Die §§ 158 Abs. 1 und 2 sowie 160 BauV entfallen.
(4) […].“
„§ 130 Strafbestimmungen
(1) – (4) […]
(6) – (7) […].“
„II. Hauptstück
Besondere Anforderungen und Maßnahmen
Erd- und Felsarbeiten
§ 48 Aushub
(2) Beim Ausheben von Gruben, Gräben oder Künetten von mehr als 1,25 m Tiefe ist unter Berücksichtigung der örtlichen Standfestigkeit des Bodens, der Wasserverhältnisse, der Auflasten sowie auftretender Erschütterungen eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen, sodaß Arbeitnehmer durch abrutschendes oder herabfallendes Material nicht gefährdet werden können:
1. Die Wände von Gruben, Gräben oder Künetten sind entsprechend § 50 abzuböschen,
2. die Wände von Gruben, Gräben oder Künetten sind entsprechend § 51 und 52 zu verbauen, oder
3. es sind geeignete Verfahren zur Bodenverfestigung (§ 53) anzuwenden.
(3) – (7) […].“
IV. Rechtliche Beurteilung:
1. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat über die zulässige und rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt erwogen:
Im Sinne der Heranziehung der Kriterien des § 19 VStG iVm §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches, das sinngemäß anzuwenden ist, sind somit die vorhin bereits angesprochene Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung als wesentlich zu nennen; hierin ist der Beschwerdeführerin Recht zu geben, dass das geschützte Rechtsgut (Leben und Gesundheit der Arbeiter) und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat (völlig ungesicherte, einsturzgefährdete Baugrube mit der Tiefe von 6 m, wodurch akute Lebensgefahr für die Arbeiter bestanden hat) gehörig beeinträchtigt wurden und dies eine Hinaufsetzung der Strafe rechtfertigt.
Eine lange Verfahrensdauer liegt im vorliegenden Fall nicht vor (vgl. die Ausführungen in den Feststellungen) und ist daher nicht als Milderungsgrund iSd höchstgerichtlichen Judikatur heranzuziehen. Im konkreten Fall ist die Baugrube zwar nicht eingestürzt, jedoch ist es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verboten, bei Ungehorsamsdelikten das Ausbleiben des Erfolges mildernd zu werten (VwGH 25.03.2009, 2008/03/0167; 16.12.1998, 98/03/0222).
Ebenso ist das Vorbringen der mitbeteiligten Partei, dass das gesamte Gesetz dem Schutz der Arbeiter gelte und deshalb bei der Strafbemessung das Schutzgut Leben und Gesundheit der Arbeiter bzw. die Intensität der Beeinträchtigung außer Acht zu bleiben haben nicht zielführend: Lediglich haben bei der Strafzumessung außer Acht zu bleiben (sogenanntes Doppelverwertungsverbot), Erschwerungs- und Milderungsgründe, die schon die Strafdrohung bestimmen (beispielsweise bei Fahrlässigkeitsdelikten, die fahrlässige Begehung als mildernd zu werten) (vgl. Raschauer/Wessely, Verwaltungsstrafgesetz Kommentar, 2015, zu § 19, Rz 8).
Die mitbeteiligte Partei hat die Tat nicht bestritten und in Folge disziplinäre Maßnahmen zur Ahndung der Übertretung gegenüber dem örtlichen Bauleiter ergriffen. Ebenso werden die Mitarbeiter der xxx laufend geschult. Es finden auch Kontrollen der Baustellen der xxx statt, jedoch handelt es sich um stichprobenartige Kontrollen (vgl. Punkt II.1. Feststellungen). Damit wurde im Sinne der strengen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein ausreichendes Kontrollsystem dargetan, das die mitbeteiligte Partei exkulpieren könnte bzw. mildernd Einfluss auf die Strafbemessung nehmen könnte. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht ausreichen; dies selbst dann, wenn es sich bei den Arbeitnehmern um langjährige, zuverlässige Mitarbeiter handelt, wobei auch die Erteilung von Weisungen, die Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten, oder Schulungen nicht ausreichen (vgl. VwGH 20.12.1996, 93/02/0306; 26.01.1996, 96/02/0005).
Unter Würdigung all dieser Umstände – es hat eine Abwägung zwischen den in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründen zu erfolgen – sind vor allem die bisherige Unbescholtenheit der mitbeteiligten Partei als mildernd (und von der Behörde noch nicht berücksichtigt) heranzuziehen. Hingegen sind die akute Lebensgefahr der Arbeiter zum Tatzeitpunkt, somit des Schutzgutes Leben und Gesundheit der Arbeiter und die Intensität deren Beeinträchtigung, als Erschwerungsgrund heranzuziehen, was die Behörde unter generalpräventiven Gesichtspunkten bisher nicht gewürdigt hat. Ebenso hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin entgegen § 11 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz vor Erlassen des Bescheides keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und trotzdem eine niedrigere Strafe verhängt, als von der Beschwerdeführerin beantragt. Der Strafrahmen beträgt gemäß § 130 AschG € 166 bis € 8.324. Die von der Beschwerdeführerin im Verfahren beantragte Strafe von € 2.490,-- entspricht dem 15-fachen der Mindeststrafhöhe; die von der belangten Behörde verhängte Strafe entspricht ca. dem 9-fachen der Mindeststrafhöhe.
Da von der mitbeteiligten Partei keine Angaben zum monatlichen Nettoeinkommen gemacht wurden, bleibt es bei der von der Behörde geschätzten monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von € 3.500,-- und ergeben sich daraus keine Änderungen bei der Strafzumessung. In einer Gesamtbetrachtung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 1.500,-- im vorliegenden Fall auf € 2.000,-- heraufzusetzen (dies entspricht ca. dem 12-fachen der Mindeststrafhöhe), wobei jedenfalls auf die mitbeteiligte Partei nicht nur spezialpräventiv eingewirkt werden soll, sondern durch die Strafe auch andere Normadressaten von der Begehung gleichgelagerter Verwaltungsstraftaten abgehalten werden sollen.
Es besteht keine Kostenersatzpflicht des Bestraften, weil aufgrund einer Amtspartei die Beschwerde erhoben wurde. Der Ausspruch über den Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entfällt daher (vgl. Köhler in Raschauer/Wessely (Hrsg), Kommentar zum VStG, 2015, zu § 52).
Eine Kostenvorschreibung gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG kommt deshalb nicht in Betracht, weil die Kostenvorschreibung durch das Verwaltungsgericht in § 52 VwGVG abschließend geregelt ist. Im Übrigen waren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage die Kosten des Berufungsverfahrens (§§ 64, 65 VStG) dem Bestraften nur dann aufzuerlegen, wenn er auch der Berufungswerber war. Da § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG im Wesentlichen mit § 64 Abs. 1 und 2 VStG in der vor dem 1. Jänner 2014 geltenden Fassung übereinstimmt und § 52 Abs. 8 VwGVG inhaltlich § 65 VStG entspricht, ist die bisherige Rechtsprechung zur alten Rechtslage auf die neue Rechtslage übertragbar (vgl. VwGH 30.06.2015, Ra 2014/17/0034).
V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Hinaufsetzung der Strafe, Geschütztes Rechtsgut, Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften
ECLI:AT:LVWGKA:2018:KLVwG.1866.8.2017
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at

References: §48
 §118
 §130
 §48
 §11
 §9
 §19
 §64
 §65
 § 50
 § 9
 § 9

§ 130
 § 19
 § 48
 § 15
 § 11
 § 9
 § 48
 § 130
 § 11
 § 48
 § 130

§ 48
 § 50
 § 51
 § 19
 § 19
 § 11
 § 130
 § 52
 § 64
 § 38
 § 52
 § 52
 § 64
 § 52
 § 65
 Art. 133