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Timestamp: 2019-04-25 17:03:21+00:00

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FG Schleswig-Holstein, 14.04.2008 - 5 KO 16/08 - dejure.org
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FG Schleswig-Holstein, 14.04.2008 - 5 KO 16/08
§ 79a FGO, § 90a FGO, § 94a FGO, § 138 Abs 1 FGO, § 139 Abs 3 S 1 FGO
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Terminsgebühr: Erledigung der Hauptsache, Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Auslösen einer Terminsgebühr für einen Rechtsanwalt bei übereinstimmender Erledigterklärung eines Rechtsstreites vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Möglichkeit der Entstehung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs; §§ 79 a, 90 a, 94 a, 138 Abs. 1, 139 Abs. 3 Satz 1 FGO; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 RVG;Nr. 1000, 1002, 1003, 3104 Anmerkung Abs. 1 Ziff. 1, 3202 VV-RVG
Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr
Auslösen einer Terminsgebühr für einen Rechtsanwalt bei übereinstimmender Erledigterklärung eines Rechtsstreites vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Möglichkeit der Entstehung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Zusammenfassung von "Terminsgebühr bei Hauptsacheerledigung nach schriftlicher Erörterung?" von RiFG Dr. Alfred Hollatz, original erschienen in: NWB 2008, 3487 - 3492.
EFG 2008, 1150
FG Thüringen, 14.10.2014 - 4 Ko 557/13
Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei …
Der vom Berichterstatter des Hauptsacheverfahrens gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 i. V. m. § 138 Abs. 2 FGO infolge der übereinstimmenden Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache am 05.02.2013 erlassene Kostenbeschluss, in dem die Kosten des Hauptsacheverfahrens ganz der beklagten Partei auferlegt wurden, fällt nicht unter Nr. 3202 Anmerkung Abs. 2 bzw. Abs. 1 i. V. m. Nr. 3104 Anmerkung Abs. 1 Nr. 1 VV- RVG (Beschlüsse des FG Schleswig-Holstein vom 14. April 2008 5 Ko 16/08, EFG - 2008, 1150 , und des Thüringer FG vom 2. April 2009 4 Ko 179/09, zitiert nach Haufe Steuer Office Professional).
Dass eine Terminsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren im Falle einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache außerhalb einer mündlichen Verhandlung nach Nr. 3202 Anmerkung Abs. 1 VV- RVG i. V. m. Nr. 3104 VV- RVG nicht entsteht, ist auch herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (Brandis in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung , Rdn. 93 zu § 139 FGO , Beschlüsse der FG Schleswig-Holstein vom 14. April 2008, a. a. O., und des Landes Brandenburg vom 14. August 2006, 1 Ko 817, 06, EFG 2006, 1786 ).
OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
Den Erinnerungsführer freilich - wie von ihm hier der Sache nach begehrt - gebührenrechtlich so zu stellen, als wäre dieser Fall eingetreten, ist auch deswegen nicht gerechtfertigt, weil ein solcher Prozessvergleich hier nicht mehr erforderlich bzw. nicht sachdienlich gewesen wäre; denn nachdem die Erinnerungsgegnerin als seinerzeitige Beklagte des Ausgangsverfahrens mit Schriftsatz vom 18. August 2006 deutlich gemacht hatte, an ihrer ablehnenden Haltung zur Erteilung des Visums nicht mehr festhalten zu wollen, hatte seinerzeit ein Entscheidungs- bzw. Verhandlungsbedarf nicht mehr in der Sache, sondern nur noch hinsichtlich der Kosten bestanden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 14. April 2008 - 5 KO 16/08 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 18).
FG Thüringen, 02.04.2009 - 4 Ko 179/09
Bei Ergehen eines Abhilfebescheids aufgrund nachgereichter Unterlagen und …
Der vom Berichterstatter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 i. V. m. § 138 Abs. 1 FGO erlassene Kostenbeschluss nach Hauptsacheerledigung fällt jedoch nicht unter Nr. 3202 Anmerkung Abs. 2 bzw. Abs. 1 i. V. m. Nr. 3104 Anmerkung Abs. 1 Nr. 1 VV- RVG (Beschluss des Finanzgerichts - FG-Schleswig-Holstein vom 14. April 2008 5 Ko 16/08, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1150 ).
Dass eine Terminsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren im Falle einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache außerhalb einer mündlichen Verhandlung nicht entsteht, ist auch herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (Brandis in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung , Rdn. 93 zu § 139 FGO , Beschlüsse der FG Schleswig-Holstein vom 14. April 2008, a. a. O., und des Landes Brandenburg vom 14. August 2006, 1 Ko 817, 06, EFG 2006, 1786 ).
FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 8 KO 508/12
Keine Terminsgebühr nach Erledigung der Hauptsache
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14.4.2008 5 KO 16/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2008, 1150) sei nicht bindend, habe vielmehr lediglich Einzelfallcharakter und entfalte darüber hinaus keine Wirkung.
Es ist danach daran festzuhalten, dass ein Beschluss des Finanzgerichts über die Kosten nach beiderseitigen Erledigungserklärungen durch die Prozessparteien aufgrund vorausgegangener teilweiser oder vollständiger außergerichtlicher Stattgabe des Klagebegehrens allein keine Terminsgebühr auslöst (Finanzgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 14.8.2006 1 KO 817/06, EFG 2006, 1786 und Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 14.4.2008 5 KO 16/08, EFG 2008, 1150).
FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07
Gerichtskosten werden mangels eines entsprechenden Gebührentatbestandes im Gerichtskostengesetz (GKG) nicht erhoben (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 14.04.2008 5 KO 16/08, Juris;… Stapperfend in Gräber,a.a.O., § 149 Rn. 18).
VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06
Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
Bei einer durch Einvernehmen bedingten Hauptsachenerledigung kann diese Variante der Terminsgebühr deshalb nicht zum Tragen kommen (vgl. zu § 91 a ZPO: BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2006 - 16 WF 115/06 -, juris, Rdnrn. 11 und 12 - jeweils mit dem Hinweis, dass das Verfahren sich mit der Hauptsachenerledigungserklärung in eines umwandelt, das keiner mündlichen Verhandlung mehr bedarf; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 14. April 2008 - 5 KO 16/08 -, juris, Rdnrn. 18 und 19).
VGH Bayern, 06.12.2013 - 3 C 13.2175
Kostenfestsetzung; Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren; Klaglosstellung …
Dem steht entgegen, dass nach übereinstimmender Erledigungserklärung keine Entscheidung in der Sache mehr zu treffen, sondern das Verfahren einzustellen und nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten zu entscheiden ist, was nach § 101 Abs. 3 VwGO ohne (obligatorische) mündliche Verhandlung durch Beschluss erfolgt; für eine entsprechende Anwendung ist mangels Regelungslücke kein Raum (…vgl. BGH B.v. 25.9.2007 - VI ZB 53/06 - juris Rn. 8; FG Schleswig-Holstein B.v. 14.4.2008 - 5 KO 16/08 - juris Rn. 18).
FG Sachsen, 27.11.2009 - 3 Ko 1688/09
Terminsgebühr für einen Bevollmächtigten bei Abhilfe seitens einer Partei und …
Die Frage, ob bei Abhilfe seitens des Beklagten und beiderseitiger Erledigungserklärung ohne mündliche Verhandlung wie im sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr entsteht, hat der Senat bereits mit Beschluss vom 27. April 2009 (3 Ko 635/09) ablehnend entschieden (ebenso im Ergebnis FG Schleswig Holstein vom 14. April 2008 5 KO 16/08, EFG 2008, 1150).

References: § 79
 § 90
 § 94
 § 138
 § 139
 § 79
 § 138
 § 139
 § 79
 § 138
 § 139
 § 149
 § 91
 § 161
 § 101
 BGH