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Timestamp: 2020-02-18 13:18:29+00:00

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Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Juli 2013: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer sog. Institutsermächtigung, sondern dem Chefarzt des Krankenhauses erteilt wird, der die Behandlungen als Dienstaufgabe durchführt. Die Körperschaftsteuerbefreiung für Krankenhäuser ist eine bestehende Beihilfe ("Alt-Beihilfe"), für die das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV nicht gilt.
Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts, ist wegen Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege gemeinnützig. Zur Zweckverwirklichung unterhält sie ein Krankenhaus als Zweckbetrieb gem. § 67 AO a.F. Das Krankenhaus wird durch seine Krankenhausapotheke mit Arzneimitteln versorgt. Die Apotheke liefert Medikamente auch an Dritte. Das Krankenhaus verfügt über eine onkologische Ambulanz, in der Chemotherapien durchgeführt werden. Die dazu erforderlichen Zytostatika erhalten die Patienten zur unmittelbarem Behandlung in der Ambulanz in der Krankenhausapotheke.
Das FA rechnete die Erträge aus der Abgabe der Zytostatika an ambulante Patienten dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Krankenhausapotheke zu. Die Klägerin behandelte die Abgabe dieser Medikamente als dem Zweckbetrieb Krankenhaus zugehörig.
Der BFH gab der Klägerin Recht.
Zur Begründung führt er aus, dass bei einem gemeinnützigen Krankenhaus die Steuerbefreiung nicht auf die unmittelbare ärztliche und pflegerische Betätigung begrenzt ist, sondern sich auch auf alle typischerweise von einem Krankenhaus gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen erstreckt. Daher sind, so der BFH, Einkünfte aus Tätigkeiten von der Steuerbefreiung umfasst, die den Krankenhäusern gesetzlich zur Sicherstellung ihres Versorgungsauftrages übertragen sind, und für die der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für seine Versicherten grundsätzlich eintreten muss. Dass eine Behandlung ambulant erfolgt, ist kein Grund, sie nicht als eine von § 67 Abs. 1 AO a.F. erfasste ärztliche Leistung zu begreifen. Eine Krankenhausbehandlung muss, so der BFH, durchaus nicht zwingend stationär erfolgen.
Ob die Krankenhausapotheke zu öffentlichen Apotheken in Wettbewerb tritt, ist im Fall des speziellen Zweckbetriebes nicht relevant. Ob die Gewährung der Steuerbefreiung das unionsrechtliche Beihilfeverbot verletzt, hat nicht der BFH zu prüfen, sondern die EU-Kommission. Im vorliegenden Fall greift das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV nicht.
Nach dieser Bestimmung darf ein Mitgliedstaat eine Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss gefasst hat. Dies gilt allerdings nur für neue Beihilfen. Bestehende Beihilfen dürfen regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unionsrechtswidrigkeit festgestellt hat.
Die Steuerbefreiung für Krankenhäuser wurde mit der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 eingeführt. Sie bestand also schon vor Inkrafttreten des Vertrages über die Gründung der EWG vom 1.1.1958. Sie wurde, mit abweichendem Wortlaut, aber gleicher Zielsetzung, in den § 67 AO a.F. übernommen.
Unabhängig von dieser Entscheidung ist die umsatzsteuerliche Frage, die der BFH in einem anderen Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (Az. BFH V R 19/11, Az. EuGH C-366/12).
Mit Urteil vom gleichen Tag, I R 31/12, hat der BFH im Wesentlichen inhaltsgleich entschieden, dass sich die Steuerbefreiung auch auf die Gewerbesteuer erstreckt.
Aktenzeichen: , I R 82/12 und I R 31/12

References: Art. 108
 § 67
 § 67
 Art. 108
 § 67
 EuGH 
 EuGH