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Timestamp: 2019-06-27 05:58:11+00:00

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BSG > 2009 > BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...
Urt. v. 27.01.2009, Az.: B 14 AS 52/07 R
Das BSG hat eine Entscheidung der Vorinstanz (hier des LSG Hamburg) aufgehoben, nach der einem alleinstehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II die Leistung nur als Darlehen zugebilligt hatte, weil er mit seiner Schwester eine Grundstücks-Erbengemeinschaft bildete. Das Haus und Grundstück seien zwar aktuell nicht verwertbar, doch müsse das Arbeitslosengeld II zurückgezahlt werden, sobald sich ein Käufer gefunden habe. Das BSG vermisste „nähere Feststellungen zu den tatsächlichen Möglichkeiten einer Verwertung des Erbteils“ (wozu auch gehöre, ob die Schwester überhaupt bereit sei, ihren Anteil mitzuverkaufen). Das Landessozialgericht muss neu entscheiden.
Referenz: JurionRS 2009, 18320
Aktenzeichen: B 14 AS 52/07 R
SG Hamburg, S 56 AS 660/05 vom 18.09.2006
Landessozialgericht Hamburg - L 5 AS 42/06- 31.05.2007
§ 9 Abs. 4 Hs. 1, 2 SGB II
§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 Alt. 1, 2 SGB II
§ 12 Abs. 4 S. 1 SGB II
SGb 2009, 153 (Volltext)
Zur Frage der Verwertbarkeit von Vermögensgegenständen, die dem Hilfebedürftigen als Miterbe in ungeteilter Erbengemeinschaft zustehen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zur Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss mit Wirkung für die Zukunft berechtigt war.
Der am 1960 geborene, alleinstehende Kläger war seit dem 26. November 2004 in Erbengemeinschaft mit seiner Schwester Miteigentümer eines Einfamilienhauses in A. im Landkreis Lüneburg. Das Grundstück war mit zwei Hypotheken in Höhe von nominell 42.000 DM und 12.700 DM (beide eingetragen am 7. April 1972) und einer Grundschuld in Höhe von nominell 40.000 DM (eingetragen am 30. Oktober 1978) belastet. Nach dem Erbfall im September 2004 wohnten weder der Kläger noch seine Schwester in dem Haus. Es war nicht vermietet und (im streitigen Zeitraum) nicht zum Kauf angeboten. Die Schwester gab dazu in einer Erklärung vom 29. November 2004 an, dass sie das Haus voraussichtlich nicht verkaufen oder vermieten werde.
Auf seinen Antrag vom 28. Oktober 2004 hin, in dem der Kläger unter anderem entsprechende Angaben zu seinem ererbten Vermögen gemacht hatte, bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 zunächst Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 615,89 Euro als Zuschuss. Mit Bescheid vom 11. Januar 2005 hob sie diesen Bewilligungsbescheid für die Zeit ab Februar 2005 auf und forderte den Kläger auf, Angaben zum Wert der ererbten Immobilie zu machen und sich seinen Anteil von seiner Schwester auszahlen zu lassen. Mit Bescheiden vom 1. Februar 2005, 24. Februar 2005, 22. März 2005 und 27. Mai 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. Juli 2005 bewilligte die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2005 darlehensweise.
In dem gegen den Bescheid vom 11. Januar 2005 gerichteten Widerspruchsverfahren ermittelte die Beklagte durch eine Auskunft bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Lüneburg auf Grundlage einer Sichtung der dort geführten Kaufpreissammlung einen überschlägigen Wert der Immobilie von rund 122.000 Euro. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2005 zurück. Da dem Kläger die Hälfte des Erbteils zustehe, sei nach Absetzung von Freibeträgen in Höhe von 7.550 Euro ein verwertbares Vermögen in Höhe von 53.450 Euro zu berücksichtigen. Somit sei der Bewilligungsbescheid von Anfang an rechtswidrig gewesen. In Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens sei die Bewilligungsentscheidung nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für die Zeit ab dem 1. Februar 2005 zurückzunehmen gewesen. Dem stehe ein schutzwürdiges Interesse des Klägers nicht entgegen. Die Rücknahme erfolge für eine Zeit, für die Leistungen noch nicht zur Auszahlung gekommen seien, sodass ein etwaiger Verbrauch der Leistungen der Rücknahme nicht entgegenstehe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass finanzielle Entscheidungen getroffen worden seien, die nicht mehr oder nur noch unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden könnten. Zugunsten des Klägers sei lediglich zu berücksichtigen, dass die fehlerhafte Bewilligung auf einem Verschulden der Beklagten beruhe. Den Gründen für eine Rücknahme komme ein stärkeres Gewicht zu, sodass der Verwaltungsakt mit Wirkung vom 1. Februar 2005 zurückzunehmen gewesen sei. Der Regelung des § 9 Abs 4 SGB II entsprechend seien die Leistungen als Darlehen zu gewähren gewesen.
Im hiergegen gerichteten Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) Hamburg ein Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken Dipl. Ing. F. eingeholt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 21. März 2006 ausgeführt, der Sachwert der Immobilie betrage ohne Berücksichtigung von Mängeln und Schäden ca 182.000 Euro. Für die Schätzung des aktuell erzielbaren Kaufpreises ergebe sich ein marktangepasster Sachwert in Höhe von rund 108.000 Euro. Aus dem Grundstücksmarktbericht 2006 (Teilmarkt Ein- und Zweifamilienhäuser) leite sich ein indirekter Vergleichswert von rund 134.000 Euro ab. Auf Grund der Ungenauigkeiten beim Lageabschlag im Sachwertverfahren sei der Vergleichswert bei der Schätzung des Verkehrswertes höher zu gewichten. In Abwägung aller Umstände schätze er den Verkehrswert nach § 194 Baugesetzbuch (BauGB) in einem vermietungsfreien Zustand zum Wertermittlungsstichtag 20. Januar 2006 auf 128.000 Euro. Der Verkehrswert sei aus sachverständiger Sicht als Kaufpreis erzielbar. Eine Vermietung der Immobilie sei möglich, lasse aber keine ausreichende Rendite erwarten.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 18. September 2006 abgewiesen. Während des hiergegen anhängigen Berufungsverfahrens verkaufte die Erbengemeinschaft am 16. Februar 2007 das Haus zu einem Gesamtkaufpreis von 105.000 Euro. Ergänzend gab der Kläger dazu an, seine Schwester habe sich erst im September 2006 zum Verkauf bereit erklärt.
Die Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Hamburg ist ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG in seinem Urteil vom 31. Mai 2007 ausgeführt, die Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine Rücknahme der Bewilligung der Leistungen als Zuschuss für die Zukunft lägen vor. Der Kläger habe wegen seines zu berücksichtigenden Vermögens keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss. Der im Wege der Erbschaft erlangte Miteigentumsanteil an dem Wohnhaus in A. gehöre zum zu berücksichtigenden Vermögen (§ 12 Abs 1 SGB II). Die behauptete fehlende Veräußerungsbereitschaft der Miterbin im streitigen Zeitraum stehe einer Verwertbarkeit nicht entgegen, denn der Kläger könne als Miterbe grundsätzlich jederzeit die Erbauseinandersetzung verlangen (§ 2042 Bürgerliches Gesetzbuches [BGB]) oder gemäß § 2033 BGBüber seinen Nachlass verfügen. Der hierfür erforderliche Zeitaufwand begründe nur ein vorübergehendes Verwertungshindernis, dem durch die darlehensweise Gewährung Rechnung getragen worden sei. Ob und wie lange die Miterbin zu einer Veräußerung tatsächlich nicht bereit gewesen sei, spiele dabei keine maßgebliche Rolle. Ohnehin sei absehbar gewesen, dass sie einem Verkauf irgendwann zustimmen würde, denn das Haus habe nur Kosten verursacht, sie habe es aber ebenso wie der Kläger nicht bewohnen wollen.
Der Rücknahme des Bewilligungsbescheides habe auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers entgegengestanden. Ein Fall des § 45 Abs 2 Satz 2 SGB X habe nicht vorgelegen, da der Bewilligungsbescheid lediglich für die Zukunft aufgehoben worden sei und Dispositionen, die der Kläger im Vertrauen auf den Fortbestand der Bewilligung getroffen habe, weder erkennbar seien noch angesichts der Funktion von Grundsicherungsleistungen zu erwarten gewesen wären.
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Die ursprüngliche Bewilligung als Zuschuss habe nicht aufgehoben werden dürfen, da sie rechtmäßig gewesen sei. Im Zeitpunkt der Antragstellung habe er wegen der fehlenden Mitwirkung seiner Schwester als Miterbin an einer Veräußerung des Grundstücks nur die Möglichkeit gehabt, den Erbteil zu belasten oder zu veräußern oder die Erbauseinandersetzung zu betreiben. Eine Belastung sei schon deshalb ausgeschieden, weil seine Schwester nicht bereit gewesen sei, ein etwaiges Darlehen durch Grundpfandrechte absichern zu lassen. Das LSG habe keinerlei Umstände festgestellt, die eine Veräußerungsmöglichkeit hinsichtlich des Erbteils belegten. Für eine klageweise Durchsetzung der Auseinandersetzung sei in der Praxis mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren zu rechnen, sodass nicht absehbar gewesen sei, wann der Erlös aus der Verwertung zufließe. Zudem wäre die Verwertung des Grundstücks im Wege der Erbauseinandersetzung und der damit verbundenen Zwangsversteigerung des Grundstücks offensichtlich unwirtschaftlich gewesen, da nach Abzug der Gerichts- und Gutachterkosten ein Versteigerungserlös verblieben wäre, der erheblich unter dem Verkaufserlös gelegen hätte. Schließlich sei der Verkauf des Grundstücks für sich genommen unwirtschaftlich gewesen. Zunächst sei zu beanstanden, dass das Gutachten mit dem Bewertungsstichtag 20. Januar 2006 erstellt worden sei, der die Verhältnisse bei Antragstellung nicht widerspiegele. Es sei nach dem Gutachten von einem Sachwert (unter Berücksichtigung der Alterswertminderung) in Höhe von 182.000 Euro auszugehen, dem der Verkaufserlös bzw gedachte Versteigerungserlös von 105.000 Euro gegenüberzustellen sei. Daraus ergebe sich ein grobes Missverhältnis, das den Schluss der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung rechtfertige. Es seien dem Gesetz keine Gesichtspunkte zu entnehmen, dass für die Ermittlung des Verkehrswertes § 194 BauGB heranzuziehen sei. Dagegen spreche schon, dass bei einer Gleichsetzung von Verkehrswert und dem erzielbaren Verkaufserlös eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit immer auszuschließen sei, da es zu Diskrepanzen zwischen dem Verkehrswert und dem erzielbaren Kaufpreis überhaupt nicht kommen könne.
das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. September 2006 sowie die Bescheide der Beklagten vom 11. Januar 2005, 1. Februar 2005, 24. Februar 2005, 22. März 2005 und 27. Mai 2005 und vom 4. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2005 aufzuheben.
Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Auf Grundlage der Feststellungen des LSG kann der Senat nicht beurteilen, ob die mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Januar 2005 aufgehobene Bewilligungsentscheidung rechtswidrig war.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2005, mit dem die Beklagte den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 9. Dezember 2004 für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 an aufgehoben hat. Daneben sind streitbefangen auch die Bescheide vom 1. Februar 2005, vom 24. Februar 2005, vom 22. März 2005, vom 27. Mai 2005 und vom 4. Juli 2005. Sie sind gemäß §§ 86, 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Mit ihnen wird für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2005 die Rücknahmeentscheidung vom 11. Januar 2005 dahin geändert, dass die begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den streitigen Zeitraum zwar erneut bewilligt, aber lediglich als Darlehen geleistet werden. Gegen die nur darlehensweise Bewilligung hat sich der Kläger im Widerspruchsverfahren ebenso wie im folgenden Klage- und Berufungsverfahren gewandt.
Dabei ist ohne Bedeutung, dass die genannten Bescheide im Widerspruchsbescheid und in den Urteilen der Vorinstanzen nicht ausdrücklich erwähnt werden und der Kläger einen Verstoß gegen §§ 86, 96 SGG nicht gerügt hat. Der Sache nach sind die Bescheide in sämtliche Entscheidungen miteinbezogen worden, denn sowohl im Widerspruchsbescheid als auch in den Urteilen der Vorinstanzen ist die darlehensweise Bewilligung ausdrücklich als rechtmäßig angesehen worden. In einem derartigen Fall hat das Revisionsgericht von Amts wegen über das rechtliche Schicksal des Folgebescheides zu befinden (vgl BSG Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 2/94, SozR 3-4100 § 44 Nr 11; Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3/1 RK 51/93, SozR 3-2500 § 57 Nr 4).
2. Die Rechtmäßigkeit der Rückname der ursprünglichen Bewilligung für die Zukunft und die damit verbundene Bewilligung der Leistungen lediglich als Darlehen misst sich nach § 40 Abs 1 SGB II iVm § 45 Abs 1 SGB X. § 330 Abs 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) kommt nicht zur Anwendung, weil die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X ersichtlich nicht vorliegen.
Gemäß § 45 Abs 1 Satz 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (§ 45 Abs 2 Satz 1 SGB X).
3. Ob die Voraussetzungen des § 45 SGB X vorliegen, kann nicht abschließend beurteilt werden. Die Feststellungen des LSG lassen keine Entscheidung darüber zu, ob der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2005 rechtswidrig war und der Kläger durch die ursprüngliche Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2005 als Zuschuss zu Unrecht begünstigt worden ist.
Leistungen nach dem SGB II erhalten gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (hier idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt [BGBl I 2003, 2954]) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), die erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Das LSG hat diese Voraussetzungen bejaht. Auf Grundlage der Feststellungen des LSG kann jedoch das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nicht abschließend beurteilt werden.
Hilfebedürftig iS von § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, ua aus dem zu berücksichtigenden Vermögen sichern kann, und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (zur Verwertbarkeit unter 4); dazu können bewegliche Sachen ebenso gehören wie Immobilien und Forderungen. Als Verwertungsmöglichkeiten kommen hier der Verkauf oder die Verpfändung des Erbteils (dazu unter 5.a), der Verkauf des Hausgrundstücks (dazu unter 5.b) sowie die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (dazu unter 5.c) in Betracht. Nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II sind als Vermögen allerdings nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (dazu unter 6). Nach § 9 Abs 4 SGB II ist schließlich hilfebedürftig auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. Ist eine sofortige Verwertung eines Vermögensgegenstandes nicht möglich, sind die Leistungen als Darlehen zu erbringen (§ 9 Abs 4 2. Halbsatz SGB II in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung; jetzt § 23 Abs 5 SGB II).
4. Zu den Vermögensgegenständen, die vorliegend in die Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach §§ 9, 12 SGB II einzubeziehen sind, gehören der Anteil an dem Nachlass, über den der Kläger nach § 2033 Abs 1 Satz 1 BGB verfügen kann, der Miteigentumsanteil an dem Grundstück in ungeteilter Erbengemeinschaft und der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff BGB). Anhand der Feststellungen des LSG kann schon nicht entschieden werden, ob diese Vermögensgegenstände verwertbar sind.
Der Nachrang von Leistungen nach dem SGB II wird im Übrigen in den Fällen, in denen der Hilfebedürftige seine vorrangigen Ansprüche gegenüber einem Dritten trotz entsprechender Bemühungen nicht rechtzeitig durchsetzen kann, durch den Übergang der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen Dritte nach § 33 Abs 1 SGB II (nunmehr in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fortentwicklungsgesetz - vom 20. Juli 2006 [BGBl I 1706]) verwirklicht. Die Frage, ob auch die hier in Rede stehenden erbrechtlichen Auseinandersetzungsansprüche durch eine (nach dem bis zum 31. Juli 2006 geltenden Recht erforderliche) Anzeige gegenüber der Miterbin hätten übergeleitet werden können, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht nicht entschieden zu werden (zum Übergang des Pflichtteilsanspruchs BGH FamRZ 2005, 448 und BGH FamRZ 2006, 194).
5. a) Der Hinweis des LSG auf die theoretisch in Betracht kommenden Verwertungsvarianten des Nachlasses durch Verkauf oder Verpfändung genügt nicht, um von seiner Verwertbarkeit iS des § 12 Abs 1 SGB II auszugehen. Es fehlen Feststellungen dazu, ob eine Verwertung des gesamten Erbteils durch Verkauf oder Verpfändung im streitigen Zeitraum am Markt tatsächlich möglich war.
Das LSG wird aber wegen der tatsächlichen Verwertungsmöglichkeiten noch festzustellen haben, wie die konkreten Möglichkeiten der Veräußerung eines Erbteils, der im Wesentlichen aus einem entsprechenden Anteil am Hausgrundstück besteht, für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2005 einzuschätzen waren (zur praktisch geringen Bedeutung des Erbschaftsverkaufs an Dritte etwa Hau in jurisPK-BGB, 4. Aufl 2008, § 2371 BGB RdNr 8; Musielak in Münchner Kommentar zum BGB, 4. Aufl 2004, Vor § 2371 RdNr 15; Olshausen in Staudinger, BGB, 2004, Einl zu §§ 2371 ff RdNr 10). Dabei wird es den Einwänden des Klägers nachzugehen haben, für einen Erbschaftsverkauf unter den gegebenen Bedingungen habe überhaupt kein Markt bestanden, mithin keine tatsächliche Möglichkeit der Verwertung.
Hinsichtlich der rechtlich möglichen Verpfändung des Miterbenanteils ist ebenfalls zu überprüfen, ob eine solche Verwertung am Markt tatsächlich realisierbar war (in Betracht kommt in erster Linie die Verpfändung an eine Bank) und welcher Wert hierfür im streitigen Zeitraum erlangt werden konnte. Insoweit fehlt es bislang an jeglichen Feststellungen.
b) Zum Vermögen des Klägers gehört ferner das in Miteigentum stehende Hausgrundstück. Es ist nicht gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II privilegiert, denn es wird vom Kläger unstreitig nicht selbst genutzt. Das LSG wird im Hinblick auf die rechtliche Verwertbarkeit des Grundstücks durch freihändigen Verkauf aufklären müssen, ob der Vortrag des Klägers zutrifft, die Miterbin habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung (Oktober 2004) dauerhaft geweigert, einem Verkauf des Grundstücks und der anschließenden Aufteilung des Erlöses zuzustimmen.
c) Schließlich gehört auch der Anspruch auf Auseinandersetzung (vgl §§ 2046 - 2048 BGB und § 2042 Abs 2 BGB) und der damit verbundene Anspruch auf einen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben nach § 2047 BGB - ebenso wie der Miteigentumsanteil am Grundstück und der Anteil am Nachlass - zu dem klägerischen Vermögen, das dieser grundsätzlich vorrangig zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit einzusetzen hat. Rechtliche Einschränkungen stehen der Verwertbarkeit eines Anspruchs auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht entgegen. Für einen Ausschluss der sofortigen Auseinandersetzung durch entsprechende Verfügung des Erblassers (vgl § 2044 BGB) oder einen Aufschubgrund (vgl §§ 2043, 2045 BGB) ist bislang nichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich.
Das LSG wird zunächst zu überprüfen haben, ob der Kläger - wie von ihm behauptet - von seiner Schwester bereits bei Beginn des Leistungsbezuges nach dem SGB II die einvernehmliche Auflösung der Erbengemeinschaft verlangt hat, was vor dem Hintergrund seiner wirtschaftlichen Lage zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit von ihm zu fordern gewesen wäre. Wenn der Kläger seinerseits an der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht interessiert war und den Auseinandersetzungsanspruch nicht ernstlich geltend gemacht hat, besteht kein tatsächliches Verwertungshindernis im Sinne des § 12 Abs 1 SGB II. Eine solche Interessenlage des Klägers, die etwa in einer erhofften Wertsteigerung des Grundstücks oder auch in familienhafter Rücksichtnahme gegenüber der Schwester begründet sein könnte, führt nicht zur Unverwertbarkeit des Anspruchs. Sie könnte allenfalls im Rahmen der Prüfung der Unwirtschaftlichkeit bzw der besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II eine Rolle spielen (dazu unter 6). Wenn nach Ausschöpfung aller Beweismittel und Erkenntnisquellen nicht mehr feststellbar ist, dass der Kläger den Anspruch auf Auseinandersetzung überhaupt geltend gemacht hat, trägt er für die Nichtaufklärbarkeit insoweit die materielle Beweislast, weil er sich hierauf beruft.
Erst wenn feststeht, dass eine einvernehmliche Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch frei vereinbarten Vertrag (als Regelfall der Verwertung) trotz der dann drohenden Auseinandersetzung nach den gesetzlichen Regelungen am Widerstand der Schwester gescheitert ist, bestehen hinsichtlich des Anspruchs auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft tatsächliche Verwertungshindernisse im Sinne des § 12 Abs 1 SGB II. Wäre der Kläger im Ergebnis der weiteren Prüfung des LSG gezwungen gewesen, den Anspruch auf Auseinandersetzung klageweise geltend zu machen, führt dies dazu, dass für den streitigen Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2005 nicht absehbar gewesen wäre, wann er einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Auseinandersetzungsanspruch hätte ziehen können. Denn eine Klage auf umfassende Auseinandersetzung eines Nachlasses unter Beachtung der Regeln der §§ 2046 - 2048 BGB und § 2042 Abs 2 BGB kann in der Praxis der Instanzgerichte erhebliche Schwierigkeiten bereiten und langwierig sein (so ausdrücklich BGH NJW-RR 1990, 1220). Das Vermögen wäre also in einem absehbaren Zeitraum tatsächlich nicht verwertbar gewesen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger den Anspruch auf Auseinandersetzung nicht gerichtlich geltend gemacht hat. Die Sanktionierung dieses Verhaltens nach § 31 SGB II hat die Beklagte nicht in Erwägung gezogen.
6. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob die Verwertung der Vermögensgegenstände für den Kläger offensichtlich unwirtschaftlich iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 1. Alt SGB II ist, kann der Senat ebenfalls nicht treffen. Insbesondere wegen der Verwertung des Erbteils steht bislang nicht fest, welcher Wert durch einen Verkauf oder eine Forderungsverpfändung hätte erzielt werden können, sodass Aussagen zum Verhältnis von Substanz- und Verkehrswert nicht getroffen werden können.
Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (vgl BSG vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R -, juris RdNr 34; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 5 RdNr 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung zur Alhi). Umgekehrt ist eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht (vgl zur Alhi BSG SozR 3-4100 § 137 Nr 7). Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Verwertung ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers abzustellen (BSG jeweils aaO unter Hinweis auf Spellbrink, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 13 RdNr 208 zum Recht der Alhi). Es ist mithin zu ermitteln, welchen Verkehrswert der Vermögensgegenstand gegenwärtig auf dem Markt hat. Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen (vgl Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 12 RdNr 84). Künftige Gewinnaussichten, wie der Kläger und seine Schwester sie hier aufgrund einer Verbesserung der Verkehrsanbindung des Grundstücks erwartet haben mögen, bleiben dabei außer Betracht (Hengelhaupt, aaO, K § 12 RdNr 253).
In Auseinandersetzung mit dem eingeholten Gutachten hat das LSG allerdings weitergehende Festlegungen, ob es den vom Sachverständigen im wesentlichen durch Bezugnahme auf den Vergleichswert geschätzten Verkehrswert als zutreffend ansieht oder dem ermittelten Sachwert nach §§ 22 - 25 WertV den Vorzug geben will, nicht getroffen. Diese endgültigen Feststellungen wird es nachzuholen haben. Dabei wird es auch den Einwänden des Klägers, der Sachverständige habe den Verkehrswert nicht bezogen auf den Zeitpunkt nach § 12 Abs 4 Satz 1 SGB II ermittelt, nachzugehen und zu überprüfen haben, ob sich in dem Zeitraum zwischen der für die Wertermittlung maßgeblichen Antragstellung (vgl § 12 Abs 4 Satz 2 SGB II) und der Erstellung des Gutachtens Wertverschiebungen ergeben haben. Schließlich wird zu prüfen sein, ob sich die Belastungen des Grundstücks mit Grundpfandrechten auf den zu erzielenden Erlös ausgewirkt hätten.
Schließlich wird der Wert des Erbteils auf dem Markt wegen der mit einem Erbschaftskauf verbundenen Risiken für den Erwerber nicht notwendig der Hälfte des zu erwartenden Auseinandersetzungsguthabens entsprechen. Das LSG wird, wenn ein Erbschaftsverkauf als Verwertungsmöglichkeit überhaupt in Betracht kommt (vgl oben 5.a), den Verkehrswert des Erbteils gesondert zu ermitteln haben.
c) Bei der abschließenden Bewertung, ob die Verwertung des ererbten Vermögens für den Kläger offensichtlich unwirtschaftlich im Sinne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 1. Alternative SGB II war, sind die Besonderheiten mit einzubeziehen, die sich im Falle der Auflösung einer Miterbengemeinschaft ergeben. Vor diesem Hintergrund kann keine der unter 5. dargestellten Verwertungsalternativen von vornherein als offensichtlich unwirtschaftlich angesehen werden. Scheidet die wirtschaftlich sinnvollste Verwertungsmöglichkeit wegen rechtlich nicht zu beseitigender Hindernisse aus (hier etwa der freihändige Verkauf und die anschließende Aufteilung des Erlöses), kann der Hilfebedürftige sich nicht darauf berufen, die übrigen Verwertungsmöglichkeiten stellten sich allein deshalb als offensichtlich unwirtschaftlich dar, weil sie gegenüber der nicht zu realisierenden Verwertungsmöglichkeit einen geringeren Erlös erwarten ließen. Insbesondere die (gerichtliche) Geltendmachung des Auseinandersetzungsanspruchs verbunden mit der Verwertung des Grundstücks durch Zwangsversteigerung ist nicht in jedem Fall als Verstoß gegen die Regeln der wirtschaftlichen Vernunft anzusehen, wie der Kläger meint. Sofern eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung an der Weigerung eines Miterbens scheitert, bleibt für den Hilfebedürftigen wie für jeden anderen ökonomisch handelnden Marktteilnehmer keine andere wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit der Verwertung des Erbteils als die streitige Auseinandersetzung nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt umso mehr, als die auf den Teilungsvorschriften der §§ 2042 Abs 2, 2046 - 2048 BGB beruhende gesetzliche Regelung in der Praxis einen "heilsamen Einigungsdruck" auf die Miterben ausübt (vgl Heldrich in Münchner Kommentar zum BGB, 4. Aufl 2004, § 2042 RdNr 3) und so im Laufe streitiger Verfahren vielfach eine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann. Demgegenüber ist die Aufrechterhaltung der Erbengemeinschaft vor allem dann unwirtschaftlich, wenn der Nachlassgegenstand - wie hier - keinerlei Nutzungsmöglichkeit erfährt und sein Unterhalt zusätzliche Kosten mit sich bringt.
7. Ergibt die Prüfung des LSG, dass das Vermögen des Klägers im streitigen Zeitraum in absehbarer Zeit verwertbar im Sinne des § 12 Abs 1 SGB II war und ihm die Leistungen im Zeitpunkt der Bewilligung nur darlehensweise zugestanden hätten, ist noch zu prüfen, ob bei einer Aufhebung nach § 45 SGB X für die Zukunft der Kläger für sich Vertrauensschutz iS § 45 Abs 2 Satz 1 SGB X beanspruchen könnte. Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts liegen Anhaltspunkte hierfür allerdings nicht vor. Der Kläger hat hierfür bisher auch nichts geltend gemacht.
BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 3...

References: § 9

§ 12

§ 12
 § 45
 § 9
 § 194
 § 45
 § 2033
 § 45
 § 194
 § 44
 § 57
 § 40
 § 45
 § 330
 § 45
 § 45
 § 45
 § 7
 § 7
 § 9
 § 12
 § 12
 § 9
 § 23
 § 2033
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 2371
 § 2371
 § 12
 § 2042
 § 2047
 § 2044
 § 12
 § 12
 § 12
 § 2042
 BGH 
 § 31
 § 12
 § 12
 § 137
 § 13
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 2042
 § 12
 § 45
 § 45