Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Betriebsbedingte-Kuendigung-Abfindung--f29032.html
Timestamp: 2019-11-21 04:01:14+00:00

Document:
Betriebsbedingte Kündigung = Abfindung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtKündigungBetriebsbedingte Kündigung = Abfind...
| 06.08.2007 19:31 |
Unternehmen (4 Mitarbeiter, 1 Azubi, 1 GF) kündigt betriebsbedingt einen Mitarbeiter. Kündigungsfristen werden eingehalten. Der Mitarbeiter war 3 Jahre im Unternehmen.
Der Mitarbeiter ist nicht verheiratet, jung und hat keine Kinder.
Die Kündigung wurde notwendig, da der zuständige Produktbereich weggefallen ist. Lieferant ist pleite. Andere Einsatzmöglichkeit besteht nicht.
a) Hat der Mitarbeiter Ansruch auf eine Abfindung?
b) wenn ja: Wann hätte der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Abfindung, bei einer betriebsbedingten Kündigung?
Fraglich ist in Ihrem Fall, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.
Nach § 23 Abs. 1 KSchG findet das KSchG nur auf solche Betriebe Anwendung, bei denen in der Regel mehr als 5 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (ohne Auszubildende, berufliche Umschüler, Praktikanten und Volontäre etc.) beschäftigt sind. Bei der Berechnung der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Bei der Berechnung sind auch die Reinmachefrau, die Ehefrau/Ehemann oder Tochter/Sohn des Inhabers mit zu berücksichtigen, wenn diese mehr als 20 Stunden in der Woche in dem Betrieb tätig sind. Ferner sind auch solche Personen mitzuzählen, deren Arbeitsverhältnis ruht. Hierunter fallen Wehr- und Ersatzdienstleistende, sowie Mitarbeiter im Erziehungsurlaub.
Im vorliegenden Fall sind nur 4 Mitarbeiter in dem Unternehmen tätig (ohne Auszubildenden) so dass das KSchG keine Anwendung findet. Eine ordentliche Kündigung bedarf bei Kleinbetrieben, wie in Ihrem Fall, zu ihrer Wirksamkeit keines Grundes im Sinne des § 1 KSchG.
Eine Abfindung wird häufig dann gezahlt, wenn im Rahmen eines Kündigungsschutzgesetzes der Arbeitgeber eine Einigung mit dem Arbeitnehmer erreichen will, um sein Prozessrisiko im Kündigungsschutzprozess zu vermindern. Der Arbeitgeber erhält dann vom Arbeitnehmer die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine solche Abfindung wird daher nur für die Beendigung des Prozesses bezahlt.
Kündigt der Arbeitgeber rechtmäßig, ist der Arbeitgeber arbeitsrechtlich in aller Regel nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen.
Eine Ausnahme bezüglich der Zahlung einer Abfindung ist in § 1a KSchG geregelt. Allerdings setzt dies wiederum die Anwendbarkeit des KSchG voraus, woran es in Ihrem Fall leider fehlt.
Ein Anspruch nach § 1a KSchG besteht unter folgenden Voraussetzungen:
1.	Der Arbeitgeber erklärt eine betriebsbedingte Kündigung und gibt in der schriftlichen Kündigungserklärung den Hinweis , dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichen lassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen könne.
2.	Der Arbeitnehmer lässt die Klagefrist verstreichen.
Insoweit haben Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung. Es bleibt Ihnen allerdings frei im Verhandlungswege mit dem Arbeitgeber einer entsprechende Abfindung zu vereinbaren, wenn er sich darauf einlässt.
Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	06.08.2007 | 20:53
Ergänzung vom Anwalt 06.08.2007 | 21:01
offensichtlich haben Sie als Arbeitgeber angefragt (was am Ergebnis nichts ändert).
Danach ist das Ergebnis für Sie natürlich sehr positiv (für den Arbeitnehmer entsprechend negativ).
"So liebe ich antworten:
Schnell, direkt und auf das Wesentliche beschränkt! "

References: § 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 24
 § 13