Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.01.2017&Aktenzeichen=3%20C%2021.15
Timestamp: 2019-12-11 17:11:35+00:00

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BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,1055
BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15 (https://dejure.org/2017,1055)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 3 C 21.15 (https://dejure.org/2017,1055)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 (https://dejure.org/2017,1055)
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GG Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister; ordnungsgemäßes Durchlaufen des Maßnahmensystems; Tattagprinzip; Maßnahmenkatalog; Ergreifen einer Maßnahme; Verwarnung; Überspringen einer ...
Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 4 StVG, § 28 Abs 4 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG
Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begehung der zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden weiteren Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung durch den Fahrerlaubnisinhaber; Verringerung des Punktestandes
Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28
Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten | Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG ; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde
Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG
Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten | Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörd
Neues Punktesystem: Tattagprinzip gilt nicht mehr
Verkehrsrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Acht-Punkte-Grenze bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten ohne Vorwarnung
Was man wissen sollte, wenn wegen Erreichens von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird
BVerwGE 157, 235
NJW 2017, 2933
NZV 2017, 397
Mit den am 24. Dezember 2017 und 9. Juni 2018 begangenen und mit Bußgeldbescheiden rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen erreichte die Antragstellerin damit "retrospektiv" (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 19, BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 -, a. a. O.) zum 9. Juni 2018 einen Stand von sieben Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.
Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 22).
Dieser Kenntnisstand ist maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 25).
Für die Frage, ob die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist und sich, wenn zunächst diese Maßnahme zu ergreifen ist, der Punktestand verringert (§ 5 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG), gilt nichts anderes (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 25, OVG SH…, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 4 MB 91/17 -, juris Rn. 4).
Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 8 StVG eine Übermittlungspflicht des Kraftfahrt-Bundesamtes, nicht aber eine Nachfragepflicht der Fahrerlaubnisbehörde begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 27).
Die Fahrerlaubnisbehörde muss sich ein etwaiges Verschulden der im Maßnahmensystem vorgelagerten Stellen bei der Datenübermittlung - hier des Kraftfahrtbundesamtes wegen einer möglicher Weise verspäteten Absendung - nicht zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 26).
Der Vollzug des Maßnahmensystems ist, wie § 4 Abs. 8 StVG und § 28 Abs. 4 StVG sowie die Gesetzesbegründung zeigen, auf die Übermittlung der entsprechenden Daten und auf deren Kenntnisnahme beim Empfänger angelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 26).
Ob etwas anderes gilt, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre (offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rn. 26), kann vorliegend dahinstehen.
Das Ziel, die Allgemeinheit mit Hilfe eines typisierenden Fahreignungs-Bewertungssystems und einer daran anknüpfenden Maßnahmenstufung effektiv vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, bietet für eine verfahrensbedingte Ungleichbehandlung noch einen hinreichenden Sachgrund (vgl. im Einzelnen zur Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 37 f.).
2015, 255 = juris, Rn. 13 f.; demgegenüber offen gelassen mit der Maßgabe, dass spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung die Abkehr vom Tattag im Rahmen der Punkteverringerung erfolgt ist: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, Blutalkohol 54 (2017), 217 ff. = juris, Rn. 22; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 13 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris, Rn. 7 ff.; ähnlich wohl OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 1 S 90.14 -, juris, Rn. 7 a. E.; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Februar 2015 - AN 10 S 15.00161 -, juris, Rn. 25 ff.; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, VRS 129 (2015), 27 = juris, Rn. 24 f., der allerdings schon durch den Fortbestand einer "Ermahnung" und einer "Verwarnung", aber auch die Möglichkeit eines unter bestimmten Umständen zum Abzug eines Punkts führenden freiwilligen Fahreignungsseminars (§ 4 Abs. 7 StVG) sowie die soeben erwähnte Punktegutschrift nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG nicht vollständig aus dem Gesetz eliminiert worden ist.
Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, a. a. O., Rn. 33.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 22 ff. = BVerwGE 157, 235.
18/2775, S. 9 f.; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 23 = BVerwGE 157, 235.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 26 = BVerwGE 157, 235.
vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris Rn. 13; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 26 = BVerwGE 157, 235.
Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG sind vielmehr die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen (BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 - 3 C 21.15 -, Juris Rn. 22).
Eine andere Betrachtung liefe dem Ziel der Gesetzesänderung zuwider, bei einer Anhäufung von Verkehrsverstößen die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann zu ermöglichen, wenn der Betroffene nach der Verwarnung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr durch eine Änderung seines Verkehrsverhaltens verhindern kann (BVerwG, Urt. v. 26.01.2017, a.a.O. Rn. 25).
Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BVerwG, Urt. v. 26.01.2017, a.a.O. Rn. 23 unter Hinweis auf BT-Drs. 18/2775, S. 9).
Der Senat hat deshalb ebenso wie das Verwaltungsgericht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 4 StVG normierten Regelungen über das Fahreignungs-Bewertungssystem (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 26.01.2017, a.a.O. Rn. 33 ff. u. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, Juris Rn. 18 ff.).
Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Punktesystems und den dazu im Dezember 2014 in Kraft getretenen Änderungen die Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems des § 4 Abs. 5 StVG hinter den Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern zurücktreten lassen (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.; vgl. ausführlich BayVGH…, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.;… Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.).
Diese Einschränkung des Tattagprinzips begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.; ausführlich BayVGH…, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.;… Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.; vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris).
Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG war nicht veranlasst, denn bei der Punkteberechnung ist auf den Kenntnisstand der Behörde abzustellen, auch wenn die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 = juris Rn. 21 ff.).
Ob die Klägerin beabsichtigt, sich in der Schweiz einer weiteren Untersuchung zu unterziehen, kann keine Berücksichtigung finden, denn entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 11 m.w.N.), hier mithin der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2019.
Für die Rechtmäßigkeit der einzelnen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auszusprechenden Maßnahmen sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, 3 C 21.15, BVerwGE 157, 235, juris Rn. 22).
Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 26.01.2017 - 3 C 21/15 - juris Rn. 22 ff.).
VG Gelsenkirchen, 23.07.2019 - 9 K 1438/19
Punkte, Fahreignungsbewertungssystem, Kraftfahrtbundesamt, Wissenszurechnung, …
OVG Niedersachsen, 15.11.2017 - 12 OA 125/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; hier: Beschwerde gegen einen …
OVG Sachsen, 08.08.2017 - 3 B 103/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktestand; Verhältnismäßigkeit

References: Art. 3
 Art. 103
 § 4
 § 28
 § 65

Art. 3
 Art. 103
 § 4
 § 28
 § 65

Art. 3
 Art. 103
 § 4
 § 28
 § 65
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 28
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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