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Timestamp: 2016-10-26 13:33:45+00:00

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125 II 58559. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. November 1999 i.S. Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement gegen A. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 17 al. 2 LSEE, art. 8 CEDH; refus d'un regroupement familial pour le fils cadet du premier mariage d'une �trang�re. La r�gle de l'art. 17 al. 2 3�me phrase LSEE sur le regroupement familial est pr�vue pour le cas o� le lien conjugal des parents est intact. Cette disposition ne peut donc s'appliquer que par analogie au regroupement ult�rieur d'enfants de parents �trangers divorc�s ou vivant s�par�s. Il n'est d�s lors pas contraire au but de la loi de tenir �galement compte du lien que ces enfants ont nou� avec un tiers pour statuer sur leur regroupement familial (consid. 2c). Faits � partir de page 586
Die brasilianische Staatsangeh�rige A. wurde 1990 in Brasilien von ihrem Ehemann geschieden. Die vier aus der Ehe hervorgegangenen Kinder wurden unter ihre Obhut gestellt. Im Jahre 1992 heiratete sie den Schweizer B�rger B. und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs zun�chst eine Aufenthaltsbewilligung. Nach einem f�nfj�hrigen Aufenthalt in der Schweiz erhielt sie die Niederlassungsbewilligung, und rund ein Jahr sp�ter wurde ihr das Schweizer B�rgerrecht verliehen.
Am 1. November 1996 stellte A. ein Familiennachzugsgesuch f�r ihren j�ngsten Sohn F., das von der Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 24. November 1997, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 9. Februar 1998, abgelehnt wurde. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. April 1999 gutgeheissen, der Entscheid der Fremdenpolizei vom 9. Februar 1998 aufgehoben und das Familiennachzugsgesuch betreffend F. bewilligt; die Fremdenpolizei wurde angewiesen, den Aufenthalt von F. zu regeln.
Gegen dieses Urteil hat das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Verf�gung der kantonalen Fremdenpolizei, mit welcher das Familiennachzugsgesuch f�r F. abgewiesen wurde, sei zu best�tigen.
2. a) Zweck des Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und h�lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen F�llen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen. Ein Nachzugsrecht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt. Dabei kommt es nicht nur auf die bisherigen Verh�ltnisse an, sondern es BGE 125 II 585 S. 587k�nnen auch nachtr�glich eingetretene oder gar k�nftige Umst�nde wesentlich werden. Namentlich kann nicht entscheidend sein, in welchem Land das Kind bisher seinen Lebensmittelpunkt hatte, bliebe doch sonst ein Nachzugsrecht praktisch immer wirkungslos. Zu ber�cksichtigen ist aber, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat bzw. wem die elterliche Gewalt zukommt; wenn sich das Kindesinteresse in der Zwischenzeit ge�ndert hat, so ist f�r eine Anpassung der familienrechtlichen Verh�ltnisse in der Regel zun�chst der privatrechtliche Weg zu beschreiten. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen klare Anhaltspunkte f�r neue famili�re Abh�ngigkeiten oder f�r eine wesentliche Verlagerung der Beziehungsintensit�ten bestehen, wie etwa beim Hinschied desjenigen Elternteils, der das Kind bisher betreut hat (BGE 124 II 361 E. 3a S. 366; BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159). Im �brigen wird das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Alters-jahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gr�nden erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gr�nde m�ssen sich aus den Umst�nden des Einzelfalls ergeben (BGE 119 Ib 81 E. 3a S. 88; BGE 115 Ib 97 E. 3a S. 101).
b) Die Vorinstanz hat diese Grunds�tze an sich nicht verkannt. Sie ist jedoch der Auffassung, es komme beim Familiennachzug nach Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG nicht darauf an, welcher F�rsorge das Kind noch bed�rfe und ob die konkret erforderliche F�rsorge nicht besser weiterhin von einem sonstigen Verwandten, zu dem ein enges Verh�ltnis bestehe, erbracht werden k�nne. Der Familienbegriff von Art. 17 ANAG sei nicht identisch mit jenem von Art. 8 EMRK (SR 0.101). Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG statuiere einen Anspruch f�r ledige Kinder unter 18 Jahren auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern. Lebten die Eltern zusammen, sei nicht zu pr�fen, ob das nachzuziehende Kind allenfalls zu einer im Ausland lebenden Drittperson eine vorrangige (famili�re) Beziehung unterhalte. Das Recht auf Nachzug eines Kindes stehe auch einem einzelnen Elternteil zu, wenn die Eltern getrennt lebten oder geschieden seien und die Zusammenf�hrung der (Rest-) Familie bezweckt werde. Dies gelte jedoch nicht vorbehaltlos, sondern nur dann, wenn die Beurteilung der Eltern-Kind-Beziehung eine vorrangige famili�re Beziehung zum nachzugsberechtigten BGE 125 II 585 S. 588Elternteil ergebe. Eine andere Auslegung von Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG, insbesondere die Ber�cksichtigung einer vorrangigen (famili�ren) Beziehung zu einer Drittperson, widerspreche dem Zweck der rechtlichen Absicherung des Zusammenlebens der Gesamt- bzw. Teilfamilie. Die Ber�cksichtigung weiterer Bezugspersonen bei der Beurteilung der vorrangigen famili�ren Beziehung w�rde auch zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung alleinerziehender Eltern und ihrer Kinder f�hren. Es sei nicht einsichtig, weshalb Kindern, die nur noch �ber einen sorgeberechtigten Elternteil verf�gen, der Familiennachzug mit dem Argument verweigert werden k�nnte, sie h�tten zu einer Drittperson eine vorrangige (famili�re) Beziehung, wogegen bei Kindern in sogenannt intakten Familien diese Frage �berhaupt nicht aufgeworfen werde. Einer derartigen Argumentation zu folgen, hiesse, den Ein-Eltern-Familien die Anerkennung zu verweigern. Weiter stehe einer solchen Argumentation entgegen, dass die Beziehung von Kindern zu Drittpersonen - insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 ANAG - gar nicht als famili�re Beziehung bezeichnet werden k�nne, da diese Bestimmung lediglich die Kernfamilie (Eltern und ihre Kinder) sch�tze. Bei der Ergr�ndung der vorrangigen famili�ren Beziehung seien demzufolge Beziehungen der Kinder zu Drittpersonen unbeachtlich. Einzig wenn kein Anspruch auf Familiennachzug gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG bestehe, sei eine weitergehende Pr�fung gest�tzt auf Art. 8 EMRK angezeigt. Im Gegensatz zu Art. 17 Abs. 2 ANAG beschr�nke sich der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht auf die Kernfamilie, sondern erstrecke sich auf die Beziehung zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen k�nnten. Beim Nachzug eines Kindes sei im Hinblick auf den erweiterten Familienbegriff dementsprechend nicht nur eine vorrangige (famili�re) Beziehung zum nachzugsberechtigten Elternteil im Vergleich zum andern Elternteil, sondern auch im Vergleich zu Drittpersonen erforderlich.
c) Eine solche Unterscheidung hat das Bundesgericht in seiner Praxis indessen nie gemacht. Es hat im Gegenteil bei einem nachtr�glichen Familiennachzug einer Teilfamilie unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 Abs. 2 ANAG immer die Beziehungen der Kinder zu weiteren Betreuungspersonen ebenfalls in Betracht gezogen. So hat es in BGE 124 II 361 E. 3a S. 366 ausgef�hrt, auch wenn Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG sowie Art. 8 EMRK unter anderem die famili�re Beziehung getrennt lebender Eltern zu ihren Kindern BGE 125 II 585 S. 589sch�tzten, r�umten diese Bestimmungen grunds�tzlich nicht demjenigen Elternteil ein Recht auf Nachzug eines Kindes ein, der freiwillig ins Ausland verreist sei und ein weniger enges Verh�ltnis zum Kind habe als der andere Elternteil "oder sonstige Verwandte, die f�r das Kind sorgen", wenn er seine bisherigen Beziehungen zum Kind weiterhin pflegen k�nne. Im Urteil vom 23. Februar 1999 i.S. Rexhepallari hat es dementsprechend massgebend darauf abgestellt, dass die nachzuziehenden Kinder seit vielen Jahren (im Ausland) bei den Grosseltern gelebt und von diesen erzogen worden waren. Auch im Urteil vom 30. September 1998 i.S. Karag�z war entscheidend, dass die Grossmutter die vorrangige Beziehungsperson der Kinder gewesen war. In dem ebenfalls den Kanton Aargau betreffenden Urteil vom 26. Juli 1999 i.S. EJPD c. Krasniqi wurde der Nachzug eines Teils der Kinder nur deswegen bewilligt, weil die Grossmutter, welche die im Kosovo zur�ckgelassenen Kinder seit Jahren betreut hatte, inzwischen verstorben war und insofern neue Betreuungsbed�rfnisse entstanden waren. Das Bundesgericht hat aber ausdr�cklich darauf hingewiesen, es gen�ge nicht, dass im Verh�ltnis zwischen den Kindern und ihren Eltern eine vorrangige Beziehung der Kinder zum in der Schweiz wohnenden Vater bestehe; die Bewilligung des nachtr�glichen Familiennachzugs setze zus�tzlich voraus, dass er sich als zu deren Pflege notwendig erweisen m�sse; dies sei insbesondere dann nicht der Fall, wenn im Heimatland alternative Betreuungsm�glichkeiten zur Verf�gung st�nden, die dem Kindeswohl besser entspr�chen, beispielsweise weil dadurch vermieden werden k�nne, die Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsumfeld herauszureissen (E. 4c des zitierten Urteils).
Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkennt die Vorinstanz (wie auch MARC SPESCHA, Handbuch zum Ausl�nderrecht, Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 172 ff., S. 174) letztlich namentlich, worauf das Bundesgericht schon in BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159 hingewiesen hat, n�mlich dass Wortlaut und Sinn von Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG auf den Nachzug gemeinsamer Kinder zugeschnitten sind und damit den Nachzug von Kindern getrennter bzw. geschiedener Eltern direkt gar nicht erfassen. Es kann daher in solchen F�llen zum Vornherein nur um eine analoge Anwendung gehen, weshalb auch nicht gesagt werden kann, die Ber�cksichtigung der Beziehungen der Kinder zu Drittpersonen widerspreche dem Gesetz. Zwar will Art. 17 Abs. 2 ANAG das famili�re Zusammenleben innerhalb der Kernfamilie BGE 125 II 585 S. 590(bestehend aus Eltern und gemeinsamen Kindern) gew�hrleisten; dies hat indessen nichts mit der Frage zu tun, welche Voraussetzungen f�r den Familiennachzug erforderlich sind, wenn diese Familie nicht mehr besteht. Insofern kommt es auf den der Bestimmung zugrunde liegenden Familienbegriff nicht an. In der Ber�cksichtigung der Beziehungen zu weiteren Betreuungspersonen liegt schliesslich auch keine Diskriminierung der Kinder getrennter bzw. geschiedener Eltern, denn solche Kinder befinden sich zum Vornherein nicht in der gleichen Lage wie die Kinder verheirateter Eltern, die nach der Vorstellung des Gesetzgebers regelm�ssig zusammen mit dem vorerst in der Heimat zur�ckgebliebenen Elternteil nachgezogen werden (vgl. Art. 38 f. der Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder vom 6. Oktober 1986, BVO, SR 823.21), weshalb sich bei ihnen die Frage der Beziehungen zu Drittpersonen im Normalfall gar nicht stellt.
d) Im vorliegenden Fall heiratete die Beschwerdegegnerin, deren Ehe im Jahre 1990 geschieden worden war, am 21. Februar 1992 den Schweizer B�rger B. und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung. Die vier Kinder, die bei der Scheidung unter ihre Obhut gestellt worden waren, liess sie in ihrer brasilianischen Heimat zur�ck, wo sie offenbar von den Grosseltern betreut wurden. Ein Familiennachzugsgesuch stellte sie erst am 1. November 1996, und nur f�r den Sohn F., der damals als einziges der Kinder das 18. Alters- jahr noch nicht �berschritten hatte, obwohl sie gest�tzt auf Art. 8 EMRK von Anfang an einen Anspruch auf Familiennachzug h�tte geltend machen k�nnen. Hierzu w�re sie wirtschaftlich, jedenfalls nachdem ihr Ehemann im Jahre 1994 ein Einfamilienhaus erworben hatte, auch in der Lage gewesen. Plausible Gr�nde f�r den nachtr�glichen Familiennachzug bringt die Beschwerdegegnerin nicht vor. Insbesondere behauptet sie nicht, dass sich die Betreuungsverh�ltnisse in Brasilien, wo sich die Geschwister des Sohnes und dessen Vater weiterhin aufhalten, inzwischen ge�ndert h�tten. Unter diesen Umst�nden verstiess die kantonale Fremdenpolizei nicht gegen Bundesrecht, wenn sie das Familiennachzugsgesuch abwies. Sie durfte dabei auch ber�cksichtigen, dass es nicht dem Sinn und Zweck des Instituts des Familiennachzugs entspricht, wenn ein Kind erst nach Absolvierung der Schulpflicht nachgezogen wird, um ihm in der Schweiz eine bessere berufliche Ausbildung zu erm�glichen und das wirtschaftliche Fortkommen zu sichern. Ein eigentlicher Rechtsmissbrauch ist dabei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht erforderlich.
e) Aus Art. 8 EMRK lassen sich in einem Fall wie dem vorliegenden keine weitergehenden Anspr�che ableiten. Im �brigen hatte das nachzuziehende Kind schon im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids das 18. Altersjahr �berschritten, weshalb sich die Beschwerdegegnerin ohnehin nicht auf diese Bestimmung berufen kann (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e und f S. 261-263).
f) Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass der angefochtene Entscheid der Vorinstanz, gem�ss welchem der Familiennachzug von F. bewilligt wurde, Bundesrecht verletzt.
art. 17 al. 2 3

References: Art. 17
 art. 8
 Art. 17
 BGE 
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 Art. 8
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 Art. 8
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 Art. 38
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