Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/verguetungsvereinbarung-verguetungsvereinbarung-in-der-prozessfuehrung-f22120
Timestamp: 2020-02-21 09:56:21+00:00

Document:
Vergütungsvereinbarung | Vergütungsvereinbarung in der Prozessführung
01.12.2009 |Vergütungsvereinbarung
Nachdem in Ausgabe 4/09 über die Besonderheiten für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen im Beratungsmandat berichtet (RVGprof. 09, 59) und in Ausgabe 5/09 Tipps für die Vergütungsvereinbarung bei der außergerichtlichen Vertretung gegeben wurden (RVGprof. 09, 81), folgen an dieser Stelle Hinweise für die Vergütungsvereinbarung in der Prozessvertretung. Der Beitrag wird fortgesetzt. Ausführungen zur Vergütungsvereinbarung bei Dauermandaten lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben.
§ 3a Abs. 1 S. 1 RVG schreibt für alle Vergütungsvereinbarungen (mit Ausnahme für Beratungsmandate gemäß § 3a Abs. 1 S. 4 BGB) seit 1.7.08 die Textform vor. Das bedeutet, dass die Vergütungsvereinbarung insgesamt, also sowohl das Angebot der einen wie auch die Annahme des Angebots durch die andere Seite in Textform vorliegen muss. Damit ist, anders als nach der bis 30.6.08 gültigen Altregelung, nicht nur die Erklärung des Auftraggebers, sondern auch die des Anwalts vom Formerfordernis umfasst. Eine vertragliche Abbedingung des Formerfordernisses ist rechtlich nicht zulässig, § 125 BGB. Die Textform ist auch erfüllt, wenn eine höherrangige Form eingehalten wird, nämlich die Schriftform (§ 126 BGB), die elektronische Form (§ 126a BGB) oder die notarielle Beurkundung (§ 126 Abs. 4 BGB).
Hinweis auf begrenzte Kostenerstattung
Seit 1.7.08 muss eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a Abs. 1 S. 3 RVG n.F. einen Hinweis enthalten, dass der Streitgegner oder ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Fall einer Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Anwaltsvergütung schuldet. Der Zweck dieser neuen Hinweispflicht ist es, dem Mandanten deutlich zu machen, dass er die Anwaltsvergütung, soweit sie die gesetzliche Vergütung übersteigt, selber tragen muss. Ohne einen solchen Hinweis ist die Vergütungsvereinbarung zwar nicht nach § 4b S. 1 RVG n.F. unwirksam. Der Rechtsanwalt kann dann aber keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern.
Keine Vergütungshöhe unterhalb der gesetzlichen Gebühren
Für die Vergütungsvereinbarung im Prozessmandat gilt eine Besonderheit, die es bei außergerichtlicher Vertretung oder Beratung nicht gibt. Der § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO verbietet grundsätzlich, dass Rechtsanwälte geringere Gebühren und Auslagen vereinbaren oder fordern, als das RVG es vorsieht. Ausnahme: Wenn das RVG selbst solches zulässt (sog. „Mindestgebührengebot“). Zwar kritisiert die EU-Kommission seit einigen Jahren das in Deutschland gesetzlich legitimierte Mindestgebührenverbot als unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages (Art. 49). Dennoch hat die deutsche Regelung bis heute europarechtlich gehalten und ist geltendes Recht, also zu beachten (EuGH, 5.12.06, RS C-94/04 und RS C-202/04, AnwBl 07, 149 und RVGprof. 07, 160). Nach § 4 Abs. 1 S. 1 RVG ist nur in außergerichtlichen Angelegenheiten eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung zugelassen.
Rechtsanwalt R möchte mit Mandant M, der ihn zur gerichtlichen Durchsetzung von Zahlungsansprüchen in einer Gesamthöhe von 150.000 EUR beauftragen will, eine Vergütungsvereinbarung treffen. Danach soll die anwaltliche Prozessvertretung in der 1. Instanz mit einem Stundensatz von 300 EUR netto zzgl. Reisekosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer abgegolten werden. R arbeitet zügig. Der abrechnungsfähige Arbeitsaufwand von R für Besprechungen, Entwurf einer Klage, weitere Schriftsätze und Vertretung vor Gericht in einem Termin beträgt bis zur Zustellung des Urteils 1. Instanz nur 14 Stunden. R könnte dafür netto 14 x 300 EUR = 4.200 EUR abrechnen. Verstößt er damit gegen das Mindestgebührenverbot?
Lösung: Ein Verstoß gegen das Mindestgebührenverbot wäre gegeben, wenn die vereinbarte Vergütung unterhalb der gesetzlichen Gebühren liegen würde.
Berechnung der gesetzlichen Gebühren:
1,3 Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 aus Gegenstandswert 150.000 EUR: 2.060,50 EUR
1,2 Terminsgebühr aus RVG VV Nr. 3104 aus Gegenstandswert 150.00 EUR: 1.902 EUR
Gesamtbetrag der gesetzlichen Anwaltsgebühren netto: 3.962,50 EUR.
Damit liegt die vereinbarte Vergütung oberhalb der gesetzlichen Gebühren und es liegt kein Verstoß gegen das Mindestgebührengebot aus § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO vor.
Abwandlung zum Beispiel 1
Im Lauf des Gerichtsverfahrens einigen sich die Streitparteien auf einen vom Gericht angeregten Vergleich, wonach M vom Gegner eine Zahlung von 100.000 EUR erhält und er auf die Geltendmachung weitergehender Zahlungsansprüche unwiderruflich verzichtet.
Lösung: Ein Verstoß gegen das Mindestgebührenverbot liegt vor, wenn die gesetzlichen Anwaltsgebühren höher ausfallen, als die vereinbarte Vergütung.
1,2 Terminsgebühr aus RVG VV Nr. 3104 aus Gegenstandswert 150.000 EUR: 1.902 EUR
1,0 Einigungsgebühr aus RVG VV Nr. 1003 aus Gegenstandswert 150.000 EUR: 1.585 EUR
Gesamtbetrag der gesetzlichen Anwaltsgebühren in netto: 5.547,50 EUR.
Damit liegt die vereinbarte Vergütung unterhalb der gesetzlichen Gebühren und dies verstößt gegen das Mindestgebührengebot.
Konsequenz bei Verstoß gegen das Mindestgebührengebot
§ 49b Abs. 1 BRAO enthält ein gesetzliches Verbot für Vergütungsvereinbarungen, die auf eine Gebührenunterschreitung gerichtet sind. Solche Vereinbarungen sind daher nach § 134 BGB nichtig. Dies führt allerdings nicht nach § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Anwaltsvertrags. Der Schutzzweck des Verbots bezieht sich nur auf die unzulässige Abrede und führt damit nur zur Nichtigkeit der unzulässigen Vergütungsvereinbarung. Allerdings führt die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung nicht dazu, dass ein Anwalt dann berechtigt wäre, auf der Grundlage des RVG gesetzliche Gebühren abzurechnen. Der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB verbietet dem Anwalt, sich die Unwirksamkeit der Vereinbarung von unzulässig niedrigen Gebühren zu Nutze zu machen, wenn der Auftraggeber darauf vertraute, nur diese zu schulden. Trotz Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung können nicht mehr als die darin vereinbarten niedrigeren Vergütungen geltend gemacht werden.
Begrenzung der Honorarhöhe nach oben?
Für alle Vergütungsvereinbarungen gilt § 3a Abs. 2 RVG. Danach ist eine „unter Berücksichtigung aller Umstände ungemessen hoch vereinbarte Vergütung“ nicht erlaubt und kann im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Hierzu gibt es eine jahrzehntealte, am Einzelfall orientierte Rechtsprechung. Eine allgemein gültige Definition für den unbestimmten Rechtsbegriff der unangemessen hohen Vergütung lässt sich kaum finden. Tendenziell hat der BGH in mehreren Entscheidungen versucht, eine Grenze für die unangemessene Höhe einer Vergütung etwa beim 5- bis 6-fachen der gesetzlichen Höchstgebühren zu ziehen (z.B. BGH NJW 05, 2142; vgl. auch RVGprof. 06, 174). Diese Grenze bezieht sich allerdings auf Strafverteidigungen. Bei zivilrechtlichen Mandaten hat die Rechtsprechung früher eine Grenzziehung etwa beim 9- bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren zugelassen. Neuerdings hat das BVerfG eine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare auch bei Strafverteidigern beim 5-fachen der gesetzlichen Gebühren verneint (BVerfG AnwBl 09, 650). Eine solche Beschränkung des vertraglichen Anspruchs stelle einen schweren Eingriff in die Berufsfreiheit des Anwalts dar. Allerdings lässt das BVerfG offen, wie die Angemessenheitskontrolle des Anwaltshonorars nach § 3a Abs. 2 RVG erfolgen soll. Wegen des Wortlauts der Norm bevorzugt das Gericht eine Gesamtabwägung im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Belange der Berufsfreiheit des Anwalts und des Gemeinwohls.
Grundsätzlich dürfen die Entstehung und die Höhe der Anwaltsvergütung nicht vom Ausgang der Sache abhängen. Sollte dies ausnahmsweise gewollt sein, sind § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. §§ 4a und 4b RVG zu beachten.
Sonstige Vorgaben zum Inhalt
Sofern die Vergütungsvereinbarung nicht lediglich die gesetzliche Regelung übernimmt (was aus unterschiedlichen Gründen im Einzelfall sinnvoll sein kann), ist insbesondere bei Verbrauchermandanten darauf zu achten, dass sich die vereinbarte Vergütung nicht zu Lasten des Vertragspartners zu weit vom Leitbild der gesetzlichen Regelung entfernt. Dafür ist eine Vorfrage zu beantworten: Ist die Vergütungsvereinbarung als AGB einzuordnen? Generell ist davon auszugehen, dass anwaltlich vorformulierte Vergütungsverträge als AGB einzustufen sind und damit den einschränkenden Vorschriften der §§ 305 ff. BGB unterfallen.
R soll für M aus einem PKW-Unfallereignis eine Zahlungsklage i.H. von 8.500 EUR für diverse Schadenspositionen gegen Halter, Fahrer und Haftpflichtversicherung des schädigenden Fahrzeugs bei Gericht einreichen, da sich die Beteiligten der Gegenseite unter Hinweis auf eine ungeklärte Unfallverursachung einer außergerichtlichen Unfallschadensregulierung verweigern. M ist Eigentümer und Halter eines Taxis, das in den Unfall verwickelt war. R möchte die Prozessvertretung des M vor dem Landgericht nur im Rahmen einer Honorarvereinbarung nach §§ 3a, 4 RVG übernehmen. Er will dazu ein von ihm entworfenes, schon mehrfach verwendetes Vertragsmuster verwenden. Finden die AGB-Sondervorschriften §§ 305 bis 310 BGB Anwendung?
Lösung: Da M den Prozessauftrag im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als Taxiunternehmer vergibt, ist er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB einzuordnen. Auch R ist als Unternehmer i.S. von § 14 BGB tätig. Auf Verträge zwischen Unternehmern finden nach § 310 Abs. 1 S.2 BGB die Sonderregelungen des AGB-Rechts nur eingeschränkt Anwendung. Bei Vergütungsvereinbarungen mit Unternehmern sind nicht alle vorformulierten Vertragsbedingungen zu überprüfen, sondern nur solche, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden sind und vom Anwalt den Mandanten bei Abschluss eines Vertrags gestellt worden sind. Die besonderen Klauselverbote aus §§ 308, 309 BGB gelten bei Unternehmerverträgen nur, wenn die Klauseln gleichzeitig gegen die allgemeine Benachteiligungsklausel einschließlich des Transparenzgebots in § 307 BGB verstoßen.
Bei Zeithonoraren mit Stundensatzvereinbarung ist nicht die Regelung zur Höhe des Stundensatzes und nur manchmal die vorgegebene Taktung für die Berechnung von Bearbeitungszeiten unterhalb voller Stunden, sondern in der Regel die am Ende abzurechnende Gesamtzeit die riskante Größe für den Mandanten. Hier empfiehlt es sich, dass der Anwalt zu Anfang der Mandatsbearbeitung eine Prognose über die von ihm erwartete Bearbeitungszeit wagt und diese zur Grundlage der Vergütungsvereinbarung macht. Ob die maximal abzurechnenden Honorarstunden dann auf die Prognose-Bearbeitungszeit gedeckelt werden oder der Anwalt sich nur zur Mitteilung von erkennbarem Mehraufwand verpflichtet, ist Verhandlungs-sache. Denkbar ist auch eine Zeitgrenze, über deren Erreichen der Rechtsanwalt den Mandanten informiert. Ebenso sind Modelle möglich, bei denen nach Erreichen einer bestimmten Honorarstundenzahl die Stundensätze sich reduzieren für weitere notwendige Tätigkeiten.
Nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist eine Vergütungsvereinbarung, aus der ein im Wege der PKH beigeordneter Anwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, nichtig. Satz 2 regelt weiter, dass die BGB-Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung unberührt bleiben. Das bedeutet, dass ein PKH-Mandant, der weiß, dass die Vergütungsvereinbarung aufgrund des gesetzlichen Verbots nichtig ist und er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, nach § 814 BGB mit einer Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn er dennoch den vereinbarten höheren Betrag gezahlt hat. Für die Dauer der PKH-Bewilligung und der Anwaltsbeiordnung ist der Mandant aufgrund der Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ohnehin geschützt. Der Anwalt kann in diesem Zeitraum von seinem Mandanten keine Bezahlung fordern. Wird die PKH-Bewilligung aber aufgehoben, z.B. wegen falscher Angaben der Partei zur Sache oder einer nachträglichen Verbesserung seiner Wirtschaftslage, entfällt die Sperrwirkung.
Musterformulierung: Vergütungsvereinbarung für eine Prozessvertretung
Herr/Frau/Firma ... vertreten durch ... (Vertreter/in ausgewiesen durch schriftliche Vollmacht vom ...)
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Anwaltssozietät/Partnerschaftsgesellschaft /RA-GmbH/RA-AG…
vertreten durch Rechtsanwalt ... (vertretungsbefugt für die Anwaltssozietät gemäß §§ 164, 167 BGB bzw. gemäß Satzung der Partnerschaftsgesellschaft / der RA-GmbH / der RA-AG)
- nachfolgend Rechtsanwalt genannt -
schließen die folgende Vergütungsvereinbarung:
Die Gebühr für die Vertretung in dem Verfahren vor dem ..., Az.: ... wegen ... berechnet sich nach dem Zeitaufwand des Rechtsanwalts. Er erhält hierfür eine Vergütung in Höhe von ... EUR je Stunde.
Die Abrechnung von angebrochenen Stunden erfolgt minutengenau.
[Alternative: Die Abrechnung erfolgt nach Zeittakten von 6 Minuten (0,1 Stunde). Es wird für jede angefangenen 6 Minuten (1/10 des Stundensatzes) abgerechnet.]
Der Auftraggeber schuldet dem Rechtsanwalt mindestens die gesetzliche Vergütung nach dem RVG.
Etwaige Auslagen (z.B. Kopierkosten, Kosten für Post und Telefon, Reisekosten, Tage- und Abwesenheitsgeld) und die gesetzliche Umsatzsteuer sind mit der vereinbarten Vergütung nicht abgegolten und werden zusätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften abgerechnet.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass
sich die gesetzlichen Gebühren gemäß § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert berechnen können,
die vereinbarte Vergütung die gesetzliche Vergütung übersteigen kann / übersteigt,
die vereinbarte Vergütung nicht niedriger als die gesetzliche Vergütung sein darf,
sich etwaige Erstattungen bzw. Übernahme von Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme durch Dritte (Streitgegner, Staatskasse, Rechtsschutzversicherer usw.) in der Regel auf die gesetzlich vorgesehene Anwaltsvergütung beschränken und daher die vereinbarte Vergütung unter Umständen von Dritten nicht oder nicht vollständig übernommen wird.
Insbesondere muss die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Fall des Obsiegens regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten.
Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber jederzeit einen angemessenen Vorschuss verlangen.
Der Rechtsanwalt wird dem Auftraggeber über die geleisteten Stunden monatlich / quartalsweise / wöchentlich / ... eine Abrechnung vorlegen. Mit Erteilung der Abrechnung werden die jeweils abgerechnete Vergütung und die Auslagen fällig.
(Unterschrift des Auftraggebers)
Erläuterungen zu einzelnen Punkten des Musters
Bezeichnung: Wegen dem Formerfordernis des § 3a Abs. 1 S. 2 RVG ist die Bezeichnung „Vergütungsvereinbarung“ dringend zu empfehlen.
Vergütung: Im gerichtlichen Bereich ist es dem Anwalt grundsätzlich untersagt, die gesetzlichen Gebühren zu unterschreiten (Ausnahme: Erfolgshonorar), § 49b Abs. 1 BRAO.
Auslagen: Überschaubare Auslagen wie Kopierkosten oder Telekommunikationsentgelte nach Nr. 7001, 7002 VV RVG können aus Gründen der Übersichtlichkeit in den Stundensatz aufgenommen werden.
Hinweise: Für den Fall der Unwirksamkeit der Vereinbarung, kann der Anwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Richtet sich diese nach dem Gegenstandswert, hat der Anwalt vor Übernahme des Auftrags darauf hinzuweisen, § 49b Abs. 5 BRAO.
Unterschrift: Eigenhändige Unterschriften sind nicht zwingend erforderlich, da kein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht. § 3a Abs. 1 S. 1 RVG schreibt Textform gemäß § 126b BGB vor. Bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform gemäß § 127 BGB sind allerdings die Formvorschriften nach § 127 Abs. 2 BGB zu beachten (z.B. Briefwechsel ausreichend oder Telefaxübermittlung).
Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 214 | ID 131876
29.04.2010 · Vergütungsvereinbarung
Vergütungsvereinbarung: Besonderheiten bei Dauermandaten mit Prozessvertretung

References: § 3
 § 3
 § 125
 § 3
 § 4
 § 49
 § 4
 § 49

§ 49
 § 134
 § 139
 § 242
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 49
 § 14
 § 14
 § 310
 § 307
 § 3
 § 814
 § 122
 § 2
 § 3
 § 49
 § 49
 § 3
 § 126
 § 127
 § 127