Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.10.1957&Aktenzeichen=3%20AZR%20136/55
Timestamp: 2019-10-17 16:48:44+00:00

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BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55 - dejure.org
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BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55 (https://dejure.org/1957,200)
BAG, Entscheidung vom 08.10.1957 - 3 AZR 136/55 (https://dejure.org/1957,200)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 1957 - 3 AZR 136/55 (https://dejure.org/1957,200)
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BAGE 5, 20
NJW 1958, 316
MDR 1958, 280
Eine (fiktive) längere Kündigungsfrist als nach § 622 Abs. 2 BGB vorgesehen kann sich vielmehr im Rahmen der Interessenabwägung auch nachteilig für ihn auswirken, weil jedenfalls im Grundsatz das Gewicht des wichtigen Grundes im ungekehrten Verhältnis zur Dauer der sonst einzuhaltenden Vertragsbindung steht (BAG Urteil vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAGE 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB).
Die in diesen Fällen nach herrschender Meinung grundsätzlich mögliche außerordentliche Kündigung (vgl. BAG, Urteil vom 8. Oktober 1957 -3 AZR 136/S5 - BAGE 5, 20, 26 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB, zu IV der Gründe; BAG, Urteil vom 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 BAGE 48, 220, 225 = AP Nr. 86 zu § 626 BGB, zu B. III 2 b der Gründe;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rdn. 121 b;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rdn. 539, jeweils m.w.N.) tritt lediglich an die Stelle der ordentlichen Kündigung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAG 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB) habe bei einem Sachverhalt, der dem vorliegenden sehr ähnlich sei, die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bejaht.
Berücksichtigung finden kann allerdings auch - vgl. BAG 08.10.1957 - 3 AZR 136/55 -, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers für nur kurze Zeit eher zuzumuten ist als das Durchhalten eines langfristigen Vertrages.
BGH, 21.04.1975 - II ZR 2/73
Wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung eines Dienstverhältnisses durch …
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gekündigte, wie hier der Kläger, noch einen anderen Beruf ausübt und darin einen wirtschaftlichen Rückhalt hat (BAG 5, 20 = NJW 1958, 316).
Denn diese Rechtsprechung bezieht sich nicht auf den hier vorliegenden Fall, daß ein Dienstverhältnis kraft Vereinbarung unkündbar oder nur mit besonders langer, über die gesetzliche Regelung hinausgehender Frist kündbar ist (vgl. auch BAG 5, 20 = NJW 1958, 316).
Die in der Sphäre des Betriebes liegenden dienstlichen Gründe (z. B. Auflösung der Beschäftigungsdienststelle, Wegfall des Aufgabengebiets des Angestellten) sind Umstände, die auch nach § 626 BGB im Einzelfall bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung wichtige Gründe zur außerordentlichen Kündigung sein können (vgl. BAG 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB).
LSG Bayern, 12.06.1975 - L 9/Al 9/74
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begriff der "Arbeitsvermittlung zur Verfügung …
BAG, 15.02.1960 - 3 AZR 346/57
Stadtverwaltung Breslau - Frühere Angestellte - Städtischer Dienst - Kündigung - …
BAG, 29.04.1981 - 5 AZR 1110/78

References: § 622
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 15
 § 626
 § 626
 § 626