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Timestamp: 2013-05-25 17:04:41+00:00

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Fotos in Ausweispapieren - IGMG - Islamische Gemeinschaft Milli Görüs
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Immer wieder kommt es vor, dass Behörden muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen, die Ausstellung eines Ausweises verweigern, weil das vorgelegte Lichtbild die betreffende Person mit einem Kopftuch zeigt. Dabei stützen sie sich auf § 3 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe. Diese Verordnung stellt eine Konkretisierung des § 4 Absatz 1[1] des Passgesetzes dar. In § 3 der besagten Verordnung heißt es:
"Der Passbewerber hat bei der Beantragung eines Reisepasses ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe von mind. 45 mm X 35 mm im Hochformat ohne Rand abzugeben. Das Lichtbild muss das Gesicht im Ausmaß von mind. 20 mm darstellen und den Passbewerber zweifelsfrei erkennen lassen. Es muss die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung zeigen; hiervon kann die Paßbehörde Ausnahmen zulassen. Der Hintergrund muss heller als die Gesichtspartie sein. [2]"
Zweck dieser Vorschrift ist, dass die Inhaberin des Ausweises durch das Passbild zweifelsfrei identifiziert und bestimmt werden kann.
§ 3 Satz 3 Halbsatz 2 der Verordnung stellt klar, dass die Behörde von der Voraussetzung, nur Passbilder ohne Kopfbedeckung zu akzeptieren, Ausnahmen machen kann. Diese Kann-Vorschrift ermächtigt die handelnde Behörde, die Rechtsfolge nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen. In den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (VwVPassG), die eine einheitliche Rechtsanwendung und damit Rechtssicherheit und Gleichbehandlung gewährleisten soll, sind Ermessensrichtlinien zu den Vorschriften geregelt. Danach heißt es in der Verwaltungsvorschrift 6.2.3.1 Satz 1 zu § 6 des PassG; „Für Angehörige von Religionsgemeinschaften und geistlichen Orden, die nach ihren Regeln gehalten sind, sich in der Öffentlichkeit nicht ohne Kopfbedeckung zu zeigen, dürfen Lichtbilder verwendet werden, die den Antragsteller mit der vorgeschriebenen Kopfbedeckung zu zeigen". Dies folgt aus dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 3 GG), das die Freiheit des kultischen Handelns, zu der auch die Bedeckung religiöser Gebräuche gehört, umfasst [3]. Zwar wird in Satz 2 der Verwaltungsvorschrift aufgezählt, für wen die Ausnahme gilt [4], eine ausdrückliche Ausnahme für muslimische Frauen, die aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen[5], enthält diese Vorschrift nicht. Zu wünschen wäre hier eine Änderung der besagten Vorschriften, damit zukünftig Irritationen und willkürlichen Maßnahmen vorgebeugt werden kann. Auch ohne die ausdrückliche Benennung stellt die Verweigerung, ein Ausweis mit dem Kopftuch auszustellen, eine Verletzung der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG dar. So hat auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden durch ein Urteil vom 10. Juli 1984 befunden [6]. Zur Begründung führt das Gericht folgendes aus:
"Der islamische Glaube schreibt der Klägerin, was zwischen den Parteien unstreitig ist, vor, dass sie in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung zu tragen hat. Das Auftreten ohne Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit wird nach den glaubhaften Bekundungen der Klägerin nach den islamischen Glaubensregeln als Sünde empfunden. In eine solche Situation könnte die Klägerin z.B. bei einer Personenkontrolle geraten, sofern ihr Äußeres nicht mit den in ihren Ausweisen befindlichen Lichtbildern übereinstimmen würde. Sie wäre damit im Falle einer Identitätsfeststellung der ohne weiteren vermeidbaren Gefahr eines Handeln gegen ihre Glaubensüberzeugung ausgesetzt. Dies liefe nach Auffassung der Kammer dem von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 24, 236) definierten Grundrechtsgehalt zuwider, zumal das Grundrecht der Freiheit der Religionsausübung eine weitgehende staatliche Toleranz auch gegenüber anderen Glaubensauffassungen und Betätigungen verlangt. Die von der Beklagten angeführten Belange der Notwendigkeit eindeutiger Identitätsfeststellung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fallen demgegenüber hier nicht wesentlich in Gewicht. Diese sind zwar bei der Prüfung des Umfangs und der Schranken des Grundrechts der Klägerin in gebotenem Maße in die Abwägung einzubeziehen. Aber es zeigen sowohl die Äußerungen der Beklagten - die offenbar nicht von einer Ungültigkeit der Ausweise wegen mangelnder Identitätsfeststellung ausgeht - als auch die für Angehörige geistlicher Orden, Kongregationen und Schwesternverbände getroffenen Ausnahmeregelungen, dass auch beim Tragen einer Kopfbedeckung der vorliegenden Art eine einwandfreie Personenidentifizierung möglich ist. Nach alledem musste die Klage Erfolg haben."[7]
Interessant ist auch das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18.01.1989 [8]. In der Entscheidung heißt es: "Bekennt sich eine Frau ernsthaft zum christlichen Glauben, so kann sie einen Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises mit einem Lichtbild haben, das sie mit Kopfbedeckung zeigt". Das Verwaltungsgericht führt aus: "Die Ablehnung des Antrages verletzt die Klägerin in ihrem Grundrecht auf Freiheit des Glaubens und ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG). Im vorliegenden Falle hätte der Beklagte bei Beachtung des Grundrechts der Klägerin eine Ausnahme von der Verpflichtung, dass das Lichtbild den Antragsteller ohne Kopfbedeckung zeigen muss, zulassen müssen. Das Grundrecht der Freiheit des Glaubens umfasst die Freiheit des kultischen Handelns, zu der auch die Beachtung religiöser Gebräuche gehört (ständige Rechtsprechung des BVerfG; Anm. des Verfassers). Deshalb gewährleistet das Grundrecht auch die Einhaltung bestimmter Bekleidungsvorschriften von Angehörigen der Religionsgemeinschaften in der Öffentlichkeit. Der Grundrechtsschutz wird jedem zuteil, der glaubt, also die Grundsätze der Religion angenommen hat. Ohne Belang ist, ob er formell Mitglied einer bestimmten Religionsgemeinschaft ist. Des weiteren ist insoweit ohne Bedeutung, ob die in Frage stehende Bekleidungsvorschrift auch von einer Vielzahl anderer Personen beachtet wird. Allein maßgebend ist die Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung des einzelnen, den das Grundrecht davor bewahren soll, infolge eines Widerstreits der allgemeinen Rechtsordnung mit dem persönlichen Glaubensgebot in eine seine Menschenwürde verletzende seelische Bedrängnis zu geraten". In einem aktuellen Fall hat das VG Kassel die Stadt Baunatal auf Antrag einer aus der Türkei stammenden deutschen Staatsangehörigen im Wege einer einstweiligen Anordnung mit (inzwischen rechtskräftigen) Beschluss[9] verpflichtet, ein Lichtbild der Antragstellerin, das sie mit einem Kopftuch zeigt, für einen von ihr beantragten vorläufigen Reisepass zu verwenden. Die Antragstellerin sei entgegen der Ansicht der Stadt Baunatal nicht verpflichtet, eine Bescheinigung ihrer Religionsgemeinschaft vorzulegen, aus der hervorgeht, dass sie zum Tragen einer Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit verpflichtet ist.
Die Antragstellerin fügte ihren Passantragsunterlagen ein Lichtbild bei, das sie mit Kopftuch zeigt. Die Verwendung eines derartigen Lichtbilds lehnte die Stadt Baunatal ab, weil das nach den Vorschriften des Passrechts erforderliche Lichtbild den Bewerber ohne Kopfbedeckung zeigen müsse. Davon seien zwar Ausnahmen u.a. aus religiösen Gründen zulässig. Eine generelle Regel des Islam, sich nicht ohne Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit zu zeigen, lasse sich jedoch nicht aus dem Koran ableiten. Deshalb sei darüber eine entsprechende Bescheinigung der Religionsgemeinschaft notwendig, der die Antragstellerin angehöre.
Die Antragstellerin habe dagegen eingewandt, es widerspreche ihrer muslimischen Glaubensüberzeugung, sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zu zeigen. Sie dürfe sich deshalb nicht ohne Kopftuch fotografieren lassen und keinen Ausweis mit einem solchen Lichtbild verwenden, zumal sie dann gezwungen sein könnte, sich zur Feststellung ihrer Identität des Kopftuchs zu entledigen. Sie habe deshalb Anspruch auf Ausstellung eines Personaldokuments mit Lichtbild, das sie mit Kopfbedeckung zeige. Dieser Anspruch dürfe nicht von der Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung ihrer Religionsgemeinschaft abhängig gemacht werden.
Das VG gab der Antragstellerin im Eilverfahren Recht. Auf dem nach Vorschriften des Passrechts erforderlichen Lichtbild könne der Passbewerber ausnahmsweise auch mit Kopfbedeckung abgebildet sein. Ein solcher Anspruch folge aus dem Grundrecht auf Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie aus dem Recht auf ungestörten Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). In den Schutzbereich dieses Grundrechts fielen auch religiöse Bekleidungsvorschriften wie das aus dem Koran abgeleitete Gebot, sich in der Öffentlichkeit nur mit Kopftuch zu zeigen. Teil der religiösen Überzeugung der Antragstellerin sei, ihren Körper in der Öffentlichkeit nur so zu zeigen, dass Gesicht und Hände zu sehen seien. Wenn sie diese Verpflichtungen nicht einhalte, verstoße sie gegen die Gebote Allahs. Die religiöse Anschauung der Antragstellerin sei nicht willkürlich, denn nach einer religiösen Lehrmeinung könne das Verschleierungsgebot nachvollziehbar aus dem Koran abgeleitet werden.
Staatliche Sicherheitsinteressen seien durch das Ansinnen der Antragstellerin nicht berührt. Das sei nur dann der Fall, wenn das Lichtbild die Antragstellerin nicht zweifelsfrei erkennen ließe. Davon könne nicht ausgegangen werden. Die Antragstellerin habe mithin einen Anspruch darauf, dass in ihrem Falle für die Passausstellung ein Lichtbild mit Kopfbedeckung genügt. Von der Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung einer Religionsgemeinschaft dürfe die Zulassung eines solchen Lichtbildes ebenfalls nicht abhängig gemacht werden. Niemand müsse einer Religionsgemeinschaft angehören, um in den Genuss des Grundrechts aus Art. 4 GG kommen zu können. Bei der Problematik der Zurückweisung des Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis wegen Einreichung eines Lichtbildes mit Kopftuch, gilt entsprechendes. § 21 Abs. 3 Satz 1, Nr. 2 der EU-Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften[10].
Vom 18. August 1998 ist geregelt, dass dem Antrag ein Lichtbild in der Größe 35mm * 45mm beizufügen ist, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt. § 21 Abs. 3 Satz 2 der gleichen EU-Verordnung besagt jedoch, dass die Fahrerlaubnisbehörde Ausnahmen von der in § 21 Abs. 3 Satz. 1 Nr. 2 vorgeschriebenen Gestaltung des Lichtbildes zulassen kann. Es handelt sich hier entsprechend der innerdeutschen Regelung um eine Kann-Vorschrift, die der Behörde Ermessensspielraum lässt, die allerdings pflichtgemäß auszuüben ist. Folglich sich auch hier dieselben Erwägungen wie zum Passrecht anführen. Auch hier dürfte die Behörde demnach ein Lichtbild mit Kopftuch zur Ausstellung eines Fahrerlaubnisses nicht zurückweisen.
Soweit es sich um die Ausstellung von Ausweisen durch ausländische Behörden oder deren Vertretungen (Botschaften und Konsulate) für ihre Staatsangehörigen handelt, ist das deutsche Passrecht nicht anwendbar. Es gelten dann die hierzu einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Staaten. Inländische Behörden haben nach § 70 Abs. 4 S. 1 und 2 AuslG dafür zu sorgen, dass die Ausländer passrechtlichen Bestimmungen ihrer Heimatländer nachkommen, denn alle Ausländer sind nach § 4 Abs. 1 AusIG passpflichtig und nach § 25 Nr. 2 DVAuslG verpflichtet, an der Ausstellung eines Passes mitzuwirken[11]. [1] "Der Pass und der vorläufige Pass sind nach einheitlichen Mustern auszustellen; sie erhalten eine Seriennummer. Der Pass enthält neben dem Lichtbild des Passinhabers und seiner Unterschrift ....." [2] dem ähnliche Vorschrift findet sich auch in den Landespersonalausweisgesetzen [3] so auch das OVG Berlin, 27.06.79; AZ: OVG I S 133.79; siehe auch Medert/Süßmuth im Kommentar zum Pass- und Personalausweisrecht, Band 1, 2. Auflage (S. 164) Rn. 31 [4] "Für Schwestern des Roten Kreuzes, der Arbeiterwohlfahrt und des Diakonischen Werkes, dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossener Schwesternschaften dürfen Lichtbilder verwendet werden, die sie in der vorgeschriebenen Kopfbedeckung zeigen." [5] Das Tragen eines Kopftuches aufgrund einer Landessitte dürfte nach der VerwVorschr. eine Ausnahme nicht zulassen [6] zudem ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG zu bejahen [7] VG Wiesbaden, 10.07.1984; Az: VI/1 E 596/82 in NVwZ 1985, 137 f. [8] VG Berlin, 18.01.1989; Az: 1 A 146/87 in NVwZ 1990, 100 [9] rechtskräftiger Beschluss des VG Kassel vom 04.02.2004 , Az.: 3 G 1916/03 [10] BGBl. 1998 Teil I Nr. 55, S. 2214
[11]Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2002 – Az. 24 L 2529/02 -, InfAuslR 2003, 63 Aktuell auf unserer Seite

References: § 3
 § 4
 § 3

§ 3
 § 6
 Art. 4
 Art. 4
 § 21
 § 21
 § 21
 § 70
 § 4
 § 25
 Art. 3