Source: https://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/zeitreise-geschichtliches.html
Timestamp: 2019-08-17 20:51:41+00:00

Document:
Zeitreise-Geschichtliches - Arne Freiherr von Hinkelbein
Zu keinem Zeitpunkt hatte die Bundesrepublik Deutschland eine legitimierte Regierung oder einen legitimierten Gesetzgeber.
Seit dem Jahr 1918 ist Deutschland von fremden Mächten besetzt und damit weder frei noch souverän. Seit 1918 hat Deutschland bis zum heutigen Tage Mandatsregierungen.
Tatsächlich hatte Max von Baden, der Reichskanzler, am 10. November 1918 dem SPD- Vorsitzenden, Friedrich Ebert. "nur" die Führung der "Geschäfte" des Reiches übertragen.
Daraus folgt, daß wir nun seit dem 9 November 1918 lediglich eine Geschäftsleitung haben, die keinerlei Staatlichkeit für sich reklamieren kann. Die sogenannte Weimarer Republik; deren Fortführung durch die Nationalsozialisten; als auch die von den Alliierten installierte Bundesrepublik Deutschland konnten nie eine Staatlichkeit entwickeln. Diese Geschäftsführungen sind unfähig gewesen Gesetze zu verändern oder gar zu erlassen. Und diese Entwicklung läßt sich auf die Geschehnisse am 9. und 10. November 1918 zurückführen, indem ein Staatssekretär ein Geschäft/ einen Konzern ausrief und der Reichskanzler Max von Baden einen Kanzler inthronisierte.
Quelle: CC Conrebbi
Ein Staatssekretär kann keine neue Staatsform ausrufen; ein Kanzler kann keinen Kanzler als seinen Nachfolger ernennen! Ebenso kann in einem Satz zusammengefaßt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland auch nur auf Konzernebene handeln kann, denn:
Im Mai 1949 wurde also das Grundgesetz eingeführt in der amerikanischen und der britischen Besatzungszone. Die Bundesrepublik in Deutschland entstand aber erst im September 1949 und es ist unmöglich von einer Verfassung zu sprechen, die vor dem Staate vorhanden ist. Das Grundgesetz kann also keine Verfassung sein, sondern vielmehr die Geschäftsbedingungen eines Konzerns. So paßt es wieder!
Tatsächlich ist es möglich unsere Situation in einzelnen Sätzen zusammenzufassen, so, daß es nicht dazu kommen kann, daß jemand einer anderen Ansicht sein könnte. Im Jahr 1924 formulierte Oswald Spengler zutreffend: Das Parteiensystem ist am Ende
Mit der Bundesrepublik Deutschland, so das Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 30. März 2012 "wurde kein neuer Staat gegründet, sondern nur ein Teil Deutschlands neu organisiert." Gleiches verkündete der SPD Angeordnete Carlo Schmitt bei der Einführung des GG als er sagte: "Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten." Zum Deutschen Reich urteilt das Bundesverfassungsgerichtes am 31.07.1973: "Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches." (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff); 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363). "Deutschland" ist begrifflich im SHAEF Gesetz Nr. 52 Art. VII (e) geregelt und ist das Deutsche Reich, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Das Bonner Grundgesetz (GG) und die darauf aufbauenden Gesetze wurde weder durch die damalige noch durch die heutige Deutsche Bevölkerung legitimiert, unisono hat sie sich jemals bewußt Organisationen unterworfen, die darauf aufbauen.
Das Grundgesetz (GG) wurde mit dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone vom 12. Mai 1949 mit verschiedenen Vorbehalten genehmigt: http://www.verfassungen.de/de/de45-49/grundgesetzgenehmigung49.htm
Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet und gemäß seinem Art. 145 in der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone in Kraft gesetzt: http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
Am 3. Oktober 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland von Außenminister Hans-Dietrich Gentscher bei der UNO abgemeldet und es wurde statt dessen der Name Deutschland "Germany" eingetragen und mit dem Zusatz: "Non-governmental organization" versehen.
Zwar teilt das BMI mit Schreiben vom 30. März 2012 auch mit, daß nach der s.g. "Wiedervereinigung" am 3. Okt. 1990 durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen geschaffen wurden, doch durch die Entscheidung des BVerfG 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 wurde das Bundeswahlgesetz im wesentlichen in drei Punkten für verfassungswidrig erklärt, wodurch alle Wahlen für ungültig und der Gesetzgeber rückwirkend zum 7. Mai 1956 durch die Entscheidung des BVerfG 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 i.V.m. BVerfG - 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951 für nicht legitimiert erklärt worden ist.
Daraus folgt, den Staat Bundesrepublik Deutschland hat es nie gegeben sondern nur eine Firma im vereinten Wirtschaftsgebiet (Art. 133 GG) mit dieser Bezeichnung. Folglich gibt es keinen Hoheitsträger der hoheitliche Handlungen vornehmen darf oder sich staatliche Kompetenzen und Machtmittel anmaßt um Bürgern u.a. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer, Renten- und Sozialversicherungsbeiträge, Solidaritätsbeitrag etc. festzusetzen und beizutreiben. Wenn es zutrifft, daß nach 1945 auf deutschem Boden kein neuer Staat 'gegründet' wurde, dies war gar nicht möglich, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Position immer noch vom nicht untergegangenen Deutschen Reich innegehalten wird, dann kann der Adressat logisch konsequent auch keine staatliche Stelle sein mit dem Recht auf Steuer- und Versicherungsbeitreibung. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 1973 ausgeführt, daß das Deutsche Reich mangels Organen nicht handlungsfähig ist, demnach auch keine Finanzämter betreibt.
Die NSA Abhöraffäre hat in der Medienlandschaft und in der Politik eines ganz deutlich gemacht. Deutschland ist keineswegs ein souveränes Land wie es von offizieller Seite gerne behauptet wird, sonder nach wie vor ein von den Alliierten besetzt Land und es darf nur in Teilen souverän agieren. Das letzte Wort haben immer die
USA als Hauptsiegermacht. Daher sagte auch der Präsident der United States Barak Obama im Juni 2009 in Ramstein: "Germany is an occupide country and it will stay and way."
oder RA Gregor Gysi am 8. Aug. 2013 auf dem Fernsehkanal Phoenix vor Ort:
Frau Merkel sagte am 21. August 2013 in Stuttgart, daß Deutschland in der Souveränität ein Stück vorangekommen sei und am Schluß Ihrer Rede, seit einigen Tage die Souveränität hergestellt sei…..
Und der Abgeordnete der russischen Staatsduma Evgenie Födorov in einem Fernsehinterview am 21. August 2013
"Deutschlands Geheimdienste werden seit 1945 direkt von den USA befehligt…. Deutschland ist doch eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA wie viele andere Staaten auch. Übrigens, in Deutschland gibt es auch eine nationale Befreiungsbewegung wie wir sie auch in Rußland haben…. Im Unterschied zu Rußland wird Deutschland direkt von US-Truppen okkupiert, die dort stationiert werden…..Und wie wir im Fall Snowden sehen, ist Deutschland ein Vasall der USA, alle anderen Aussagen von Merkel sind Fiktion, Lüge."
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Ein Blick in die Gesetze hätte genügt. So finden wir im zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Artikel 4, §3
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungs-behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Auf-hebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.
Die Alliierten haben die Gültigkeit der Militärregierungsgesetze im "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" und Deutschland als Ganze vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. "Einigungsvertrag" vom 31.08.1990.
In der Tat sind alle anderslautende Bekundungen und Aussagen Lügen. Aufschluß gibt uns Frau Merkel, als sie am 21.08.13 in Stuttgart wie einst Pinocchio nach Worten merkelt: http://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ
Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetzt verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die
Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetzt seit seiner Inkrafttretung am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig ist. Zwar hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, doch ändert das nichts an der Tatsache, daß alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen nicht legitimiert sind und waren und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ebenso ungültig und nichtig sind, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen Verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.
Das Bundesverfassungsgericht kann nur feststellen, ob ein Zustand Verfassungskonform oder Verfassungswidrig ist, nicht mehr und nicht weniger und nach Art. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden …. unmittelbar…gewählt!!!
Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei verschiedenen, also nicht gleichen Wahlverfahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Art. 38 GG, hat der Bundestag am 07. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am 01. Sept. 1975 seine heutige Fassung gegeben. Das eine der darin bestimmten Wahlverfahren (Bundeswahlgesetz) sieht in der Tat unmittelbare Wahl eines Abgeordneten in jedem Wahlkreis vor.
Damit ist der Bundestag seit seiner ersten Konstituierung zu keiner Zeit gemäß der Vorgabe des Art. 38 GG zusammengesetzt gewesen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte nach § 125 BGB der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.
Und da nach den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts die "Nichtigkeit" des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte die Bundesrepublik spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung. Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. die in der Zeit zwischen 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag auch in dieser Hinsicht ungültig und nichtig sind.
Das betrifft auch alle Steuergesetze wie auch die Abgabenordnung von 1977 und sämtliche Sozialgesetzbücher!
Gemäß § 31 BVerfGG sind alle Verwaltungen und s.g. Behörden an die Entscheidung des BVerfG gebunden. Die Entscheidung des BVerfG hat auch zu Folge, daß der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung aufzulösen ist.
Bei Zuwiderhandlungen lassen sich folgende Straftatdelikte erkennen:
Wenn jedoch, wie aus den Registereinträgen hervor geht, die Bundesrepublik Deutschland ein Gewerbebetrieb, eine private Firma mit Tochterunternehmen ist, und wie es in der Praxis gehandhabt wird, alle Personalausweisbesitzer zur Wahl des neuen Vorstandes aufgerufen sind, dann paßt es wieder, denn dann gelten keine Gesetze, sondern nur Verwaltungsvorgänge innerhalb der Firma.
Vollstreckungsmaßnahmen von angeblichen Behörden, die bei genauer Betrachtung privat handelnde Geschäftsbetriebe sind, und die nach Sachlage als vollkommen willkürlich (Erfindungen zum Geldsammeln) anzusehen sind, sind von strafrechtlicher Bedeutung u.a. Nötigung, räuberische Erpressung und Folter, sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 826 BGB, denn das gewaltsame Durchsetzen nichtiger Verwaltungsakte erfüllt den Tatbestand der Folter.
Da der Bundestag und damit der Gesetzgeber verfassungswidrig zusammengesetzt ist, kann er auch kein neues Wahlgesetz beschließen. Hier ist offenkundig alles weggebrochen und nur durch einen Volksentscheid neu zu legitimieren.
Sofern das Bundeswahlgesetz gültig wäre, wer würde denn wählen dürfen? Dazu das BWahlG:
"Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepaß sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt......
In den vergangenen Jahren haben alle Inhaber deutscher Ausweispapiere mit dem Eintrag "DEUTSCH" als Einwohner ab dem 18. Lebensjahr wählen dürfen, obwohl die Gesetze dies nicht vorsehen. Wählen dürfen nur Bürger und keine Einwohner. Demzufolge sind auch aus diesem Grund alle Wahlen ungültig und nichtig.
Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes (101-2)

References: Art. 145
 §3
 Art. 31
 Art. 38
 Art. 38
 § 125
 § 31
 § 826