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Timestamp: 2020-03-28 08:38:01+00:00

Document:
2 A 231/14
OVG Saarlouis Urteil vom 18.9.2014, 2 A 231/14
Erlöschen der Asylberechtigung des Familienmitgliedes bei Tod des Stammberechtigten
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Juli 2013 – 6 K 531/12 – wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die in erster Instanz erfolgreiche Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Asylberechtigung.
Die Klägerin ist im Mai 1982 in D in der ostanatolischen Provinz Mardin geboren, türkische Staatsangehörige und Kurdin. Sie reiste 1988 gemeinsam mit den Eltern M und H A. sowie mehreren Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem ein Asylbegehren ihres Vaters erfolgreich war,(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.11.1995 – 9 R 71/93 –) wurde auch die Klägerin im März 1996 auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 AsylVfG als Asylberechtigte anerkannt.(vgl. den Bescheid des früheren Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5.3.1996 – 163-25733-88 –) In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis.
Der Vater der Klägerin ist am 8.12.2009 verstorben.(vgl. den Aktenvermerk der Beklagten vom 26.1.2012 mit dem entsprechenden Verweis auf das Ausländerzentralregister (AZR), wobei ferner unter anderem auf ein Erlöschen der Asylbegünstigung der Mutter der Klägerin seit dem 14.4.1998 verwiesen wurde)
Nachdem die Klägerin von einer zuvor eingeräumten Gelegenheit zur Äußerung keinen Gebrauch gemacht hatte, widerrief die Beklagte im April 2012 ihre Anerkennung als Asylberechtigte und stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen.(vgl. den Bescheid des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge vom 27.4.2012 – 5531067-163 –) In der Begründung heißt es, die Anerkennung sei gemäß § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG zu widerrufen, nachdem die Asylberechtigung ihres Vaters mit dessen Versterben „gegenstandslos“ geworden sei. Der Verlust des asylrechtlichen Status beim Stammberechtigten durch dessen Tod habe – wie beispielsweise auch bei seiner Einbürgerung – zur Folge, dass in der Person des Familienangehörigen die Grundlage für die „akzessorische Flüchtlingseigenschaft“ entfallen sei. Der Tod des Stammberechtigten könne für ein abgeleitetes Familienasyl nicht bedeuten, dass dieses eine „Ewigkeitsgarantie“ bekomme. Darin läge eine nicht nachzuvollziehende Besserstellung im Vergleich zu denjenigen Familienasylberechtigten, deren Stammberechtigter noch lebe. Die Klägerin könne auch nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigte anerkannt werden. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung wegen „politischer Verfolgung aus eigenen Gründen“ lägen ersichtlich nicht vor. Das sei nie geltend gemacht worden.
Der Bescheid wurde am 14.5.2012 als Einschreiben an ihren Prozessbevollmächtigten zur Post gegeben.
Mit Eingang am 29.5.2012 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und geltend gemacht, für den Fall des Todes des Stammberechtigten eröffne der § 73 AsylVfG insgesamt, speziell aber auch der § 73 Abs. 2b AsylVfG keine Möglichkeit, die Asylberechtigung seiner Familienangehörigen zu widerrufen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber diesen Fall nicht in Erwägung gezogen habe, so dass eine entsprechende „ausufernde Gesetzesauslegung“ geboten wäre. Der Tod des Stammberechtigten sei keine so seltene oder entfernte Möglichkeit, dass davon auszugehen wäre, dass sie nicht bedacht worden wäre. Auch bei der nachträglichen Ausweitung der Widerrufsgründe sei für diesen Fall keine Regelung in das Gesetz aufgenommen worden. Im Übrigen sei auch kein dringendes Bedürfnis für eine solche Regelung ersichtlich.
den Bescheid der Beklagten vom 27.4.2012 aufzuheben.
Der Beklagte hat seine Entscheidung verteidigt und beantragt,
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 11.7.2013 entsprochen und zur Begründung ausgeführt, die sich aus dem § 73 Abs. 2b AsylVfG ergebenden Voraussetzungen für den Widerruf einer abgeleiteten Asylberechtigung nach § 26 AsylVfG lägen nicht vor. Die Klägerin habe keine schwerwiegende Straftat begangen und stelle offensichtlich auch keine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Ferner sei die Asylanerkennung des Vaters zu seinen Lebzeiten nicht widerrufen oder zurückgenommen worden. Diese sei auch nicht „erloschen“. Vielmehr habe sich seine Anerkennung durch seinen Tod „erledigt“. Der Tod gehöre nicht zu den in dem § 72 AsylVfG aufgeführten Erlöschensgründen. Eine analoge Anwendung des § 73 Abs. 2b AsylVfG komme nicht in Betracht. Das ergebe sich aus der überzeugenden Begründung eines in der erstinstanzlichen Entscheidung wörtlich wiedergegebenen Urteils des VG Schleswig vom August 2009. Danach könne nicht von einer ungeplanten Regelungslücke ausgegangen werden. Das Familienasyl beruhe auf der Annahme der Erstreckung der Verfolgungsgefahr auf die Mitglieder der Kernfamilie des Betroffenen. Diese erledige sich nicht notwendig beim Tod des Stammberechtigten. Gerade in diesem Fall bestehe keine Veranlassung zu der Annahme, dass der Gesetzgeber einen insoweit typischerweise angebrachten Widerrufsgrund nur „übersehen“ hätte. Die vermutete Verfolgungsgefahr erledige sich nämlich nicht in jedem Fall mit dem Tod. Es sei schwierig, eine verbleibende Gefahr für die Familie abzuklären. Selbst wenn die Gefahr nicht mehr bestehen sollte, könne es eine humanitäre Härte bedeuten, von der Witwe oder den Waisen des Stammberechtigten zu verlangen, allein in das Heimatland zurückzukehren. Die Situation solcher Familien sei noch prekärer als die derjenigen, die nach einem Widerruf des Asyls für den Stammberechtigten gemeinsam mit diesem in das Heimatland zurückkehren müssten. Daher stelle der Fortbestand des Familienasyls in solchen Fällen auch keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Der Widerruf könne auch nicht auf den § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützt werden. Der § 73 Abs. 2b AsylVfG enthalte eine spezielle abschließende Regelung für diese Fälle. Der § 73 Abs. 1 AsylVfG regele ausschließlich den Widerruf originärer Anerkennungen wegen des Wegfalls der politischen Verfolgung und knüpfe an das Prüfungsprogramm an, das auch der Anerkennung zugrunde gelegen habe. Bei dem abgeleiteten Familienasyl werde eine eigene politische Verfolgung dagegen nicht geprüft. Daran anknüpfend enthalte das Gesetz in dem § 73 AsylVfG unterschiedliche Widerrufstatbestände. Daher werde auch in der Literatur die Auffassung vertreten, dass allein der Tod des Stammberechtigten nicht dazu führen könne, die Familienasylberechtigung zu widerrufen. Vielmehr bestehe dort Konsens, dass ein anderes Verständnis der Widerrufsvoraussetzungen den integrationspolitischen Zwecksetzungen des Gesetzes widerspräche, weswegen der § 73 Abs. 1 AsylVfG einer „teleologischen Reduktion“ bedürfe.
Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.4.2014 – 2 A 407/13 –) gegen diese Entscheidung trägt die Beklagte vor, zwar werde in der Literatur die Ansicht vertreten, dass der Tod des Stammberechtigten kein Unterfall der Erlöschenstatbestände als Widerrufsgrund hinsichtlich des Familienasyls sei, dass der Gesetzgeber möglicherweise mit Bedacht diesen Fall trotz der Akzessorietät des Familienasyls nicht als Widerrufsgrund vorgesehen habe und dass der § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG teleologisch so auszulegen sei, dass hinterbliebene Familienangehörige nicht schutzlos gestellt würden. Dort werde aber auch darauf hingewiesen, dass der Tod des Stammberechtigten nicht „allein“ ausreiche, um das einmal gewährte Familienasyl zu entziehen. Hinzukommen müsse, dass die dem Familienasyl zugrunde liegende Verfolgungsgefahr entfallen sei. Somit stelle sich die Frage, ob der Widerruf des Familienasyls beim Tod des Stammberechtigten nicht jedenfalls dann geboten beziehungsweise gerechtfertigt sei, wenn im Übrigen auch die ursprünglich der Stammberechtigung zugrunde liegende und für das Familienasyl maßgebliche Verfolgungsgefahr entfallen sei. Es könne nicht gewollt sein, dass eine im Wege des Familienasyls erworbene Asylanerkennung bestandsfester sei als die originäre Anerkennung des Stammberechtigten nach dem Wegfall des Verfolgungsgrunds.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.7.2013 – 6 K 531/12 – die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und macht geltend, für die von der Beklagten angeführte analoge Anwendung des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG werde „in Rechtsprechung und Literatur annähernd keine Bedeutung gesehen“.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die vom Senat zugelassene und auch sonst keinen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit unterliegende Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin zu Unrecht entsprochen. Der von ihr angefochtene Widerrufsbescheid der Beklagten vom 27.4.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Er findet seine Grundlage in dem § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG. Danach ist eine auf der Grundlage des § 26 AsylVfG, hier konkret nach dem Absatz 2 der Vorschrift, zuerkannte Asylberechtigung („Familienasyl“) zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer – gemeint ist der Familienasylberechtigte – nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Für Letzteres bestehen nach dem Sachvortrag der Klägerin, die schon im Ausgangsverfahren und auch im Widerrufsverfahren keine eigenen Anerkennungsgründe geltend gemacht hatte, hier keine Anhaltspunkte.
Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht sind auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG erfüllt. Das Versterben des Stammberechtigten, hier des Vaters der Klägerin, im Dezember 2009, hatte – auch rechtlich – ein „Erlöschen“ seiner Asylberechtigung zur Folge. Da ein Toter nicht politisch verfolgt werden und daher nicht mehr asylberechtigt sein kann, „erlischt“ mit dem Leben zwangsläufig auch diese „Berechtigung“. Für eine gesonderte gesetzliche „Regelung“ dieser Selbstverständlichkeit besteht, anders als bei den ohne Ausnahme an das Verhalten des Stammberechtigten anknüpfenden Tatbeständen des Erlöschens nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylVfG, weder Anlass noch Bedürfnis. Insoweit sind diese gesetzlichen Tatbestände des „Erlöschens“ keine abschließende Regelung. Ihnen kann daher nicht gewissermaßen im Umkehrschluss eine zwingende Bestimmung dahingehend entnommen werden, dass außer in den im § 72 Abs. 1 AsylVfG genannten Fällen – nicht einmal beim Tod eines politisch Verfolgten – kein „Erlöschen“ der höchstpersönlichen Berechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG angenommen werden könnte. Von daher geht es hier nicht um eine analoge Anwendung des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG und – in dem Zusammenhang dann – das Bestehen oder Nichtbestehen einer eine solche Analogie rechtfertigenden – aus Sicht des Gesetzgebers – „unbewussten“ Regelungslücke. Der hier zur Rede stehende Lebenssachverhalt lässt sich ohne weiteres unter den Begriff des „Erlöschens“ der Asylberechtigung in § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG subsumieren. Das bestätigen auch die einschlägigen Gesetzesmaterialien. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Jahre 2007 wurde herausgestellt, dass mit der Neuregelung in § 73 Abs. 2b Sätze 2 und 3 AsylVfG – wie in der Vorläuferbestimmung des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a.F. – ganz allgemein die Fälle einer Regelung zugeführt werden sollten, in denen der Stammberechtigte den Schutzstatus „wieder verloren“ habe.(vgl. dazu die Bundestagsdrucksache 16/5065 vom 23.4.2007, Seite 220) Die in der erstinstanzlichen Entscheidung insoweit vorgenommene terminologische Unterscheidung, wonach durch den Tod des Vaters der Klägerin dessen Asylberechtigung „nicht erloschen“ sein, sondern sich vielmehr (nur) auf sonstige Weise „erledigt“ haben soll, überzeugt von daher nicht. Sie beruht auf einem begrifflich engen – abschließenden – Verständnis der Erlöschensregelung in dem § 72 AsylVfG.
Dass die Familienasylberechtigung nach dem Verständnis des Gesetzgebers dauerhaft – nicht nur bei Verleihung der Berechtigung – akzessorisch an den Fortbestand der Asylanerkennung des Stammberechtigten geknüpft sein soll, unterliegt daher auch nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG, der nach dem Gesagten umfassend alle Eventualitäten eines „Verlusts“ derselben umfasst, aus Sicht des Senats keinen Zweifeln. Auch aus dem gesetzlichen Regelungszusammenhang insgesamt ergibt sich nichts anderes. Eigene Verfolgungsgründe sind – so sie denn, anders als im vorliegenden Fall, geltend gemacht werden – nach der Vorgabe in § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG im Widerrufsverfahren zu berücksichtigen. Das ist in der Konsequenz von der Sache her die gleiche Rechtsposition, in der sich ein(e) originär – nicht abgeleitet – Asylberechtigte(r) nach Maßgabe des für den Widerruf ihm oder ihr gegenüber maßgeblichen § 73 Abs. 1 AsylVfG befindet. Weder aus verfassungsrechtlichen, gemeinschaftsrechtlichen noch aus völkerrechtlichen Normen lässt sich darüber hinaus eine Verpflichtung der Bundesrepublik herleiten, Familienangehörigen eines verstorbenen „Stammberechtigten“ völlig unabhängig von einer eigenen Verfolgungsgefahr dauerhaft asylrechtlichen Schutz zu gewähren. Das gilt im Grundsatz schon für die Gewährung von Familienasyl (§ 26 AsylVfG) selbst und erst recht für eine von der Klägerin hier geforderte „Verselbständigung“ dieser Position.
Eine andere Beurteilung ist ferner weder unter asylrechtlichen Gesichtspunkten, noch mit Blick auf die aufenthaltsrechtliche Situation der Betroffenen geboten. Erfüllt der Familienasylberechtigte – im Zeitpunkt des Widerrufs – die Voraussetzungen für eine eigene Anerkennung, kommt der Widerruf seiner Berechtigung nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift nicht in Betracht. Dem betroffenen Ausländer beziehungsweise der betroffenen Ausländerin bleibt dann der besondere Schutz des Asylrechts erhalten. Mit dem bereits erwähnten letzten Halbsatz in § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG trägt der Gesetzgeber insbesondere auch dem Umstand Rechnung, dass im Ausgangsverfahren eine eigenständige Prüfung der Verfolgungssituation des familienasylberechtigten Angehörigen, hier der Klägerin als damals lediges minderjähriges Kind ihres asylberechtigten Vaters (§ 26 Abs. 2 AsylVfG), nicht erfolgt ist.(vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 – 2 C 66.91 –, NVwZ 1992, 987) Mit dieser Regelung wird dem vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des VG Schleswig aus dem Jahr 2009(vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10.8.2009 – 15 A 173/08 –, bei juris, ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 9.10.2013 – A 7 K 863/12 –, bei juris) beschriebenen Bedenken, dass sich eine Verfolgungsgefahr (auch) des Familienasylberechtigten nach dem Versterben des Stammberechtigten „nicht notwendig erledigt“, Rechnung getragen. Es kann also schon von daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber diesen Gesichtspunkt „übersehen“ hat. Im Rahmen der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG wird damit letztlich der Fortbestand einer bisher aus Gründen der Verfahrensvereinfachung über § 26 AsylVfG nicht überprüften individuellen Verfolgungsgefährdung bezogen auf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung verlagert, was – wie gesagt – in der Sache der Situation des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entspricht.
Die von der Beklagten unter dem Stichwort „Ewigkeitsgarantie“ des Familienasyls eingewandte ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber anderen Asylberechtigten liegt hingegen gewissermaßen auf der Hand, wenn man – wie das Verwaltungsgericht meint – darüber hinaus auch noch unter Verweis auf den Grundsatz der Spezialität neben der Unanwendbarkeit des § 73 Abs. 2b AsylVfG zusätzlich gerade aus dieser Vorschrift generell eine Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf diese Fallkonstellation verneint. Das würde – in der Tat – dem/der „hinterbliebenen“ Familienasylberechtigten, der/die den Tod des Stammberechtigten überlebt, eine rechtliche Position verschaffen, die – da auch dem Toten gegenüber ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wegen eines Wegfalls der Verfolgungsgefahr nicht mehr in Betracht kommt – der Gesetzgeber, wie auch die Gesamtschau der Regelungen zeigt, offensichtlich weder gewollt noch den/der Betroffenen zuerkannt hat. Der abgeleitet Familienasylberechtigte würde eine Position „erben“, die der Stammberechtigte selbst nicht hatte.
Liegen im Zeitpunkt des Widerrufs die Voraussetzungen für eine selbständige Asylberechtigung oder – im Falle der Klägerin im angefochtenen Bescheid der Beklagten ausdrücklich verneint – für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus (§ 60 Abs. 1 AufenthG beziehungsweise nunmehr § 3 Abs. 1 AsylVfG) – nicht vor, so beurteilt sich die Frage einer Berechtigung zum weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland – wie bei anderen Ausländerinnen und Ausländern nach den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsrechts über die – im konkreten Fall nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht einmal erforderliche – Verlängerung seiner/ihrer Aufenthaltserlaubnis (§ 8 AufenthG). Dabei spielt insbesondere – neben der Erfüllung der in den besonderen Vorschriften zahlreichen Modifikationen unterworfenen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) – insbesondere eine Rolle, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg sich der Ausländer/die Ausländerin während der Zeit des bisherigen Aufenthalts im Inland, im Falle der Klägerin bisher rund 26 Jahre, beziehungsweise seit der formellen Zuerkennung der Asylberechtigung nach § 26 AsylVfG bis zu deren Widerruf, hier rund 18 Jahre, in die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland integriert hat oder nicht. Insgesamt lässt sich dabei insbesondere auch den vom Verwaltungsgericht in den Raum gestellten Bedenken „humanitärer Härten“ im Zusammenhang mit einer eventuellen Rückkehr in das Heimatland ohne das – inzwischen verstorbene – „Familienoberhaupt“ ausreichend Rechnung tragen. Ob solche „Härten“ bestehen beziehungsweise sich mit Blick auf die aktuelle konkrete Lebenssituation des Ausländers oder der Ausländerin – einmal ganz ungeachtet sonstiger Anspruchsgrundlagen des Aufenthaltsrechts – zu einem zwingenden rechtlichen Ausreisehindernis im Sinne der §§ 25 Abs. 5, 60a Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK „verdichtet“ haben, ist keine Frage das Asyl- und Flüchtlingsrechts, unterliegt daher keiner Beurteilung durch die Beklagte, sondern fällt vielmehr in die Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde. Im Rahmen dieser Prüfung lässt sich dann auch angemessen berücksichtigen, inwieweit im Einzelfall den mit der Einführung der Regelung über das Familienasyl – neben der Verfahrensvereinfachung – beabsichtigten und in der Diskussion um die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG wiederholt als – vermeintlich – zwingendes Hindernis für dessen Anwendbarkeit auf Fälle der vorliegenden Art angeführten sozial- beziehungsweise integrationspolitischen Anliegen des Gesetzgebers(vgl. hierzu etwa den Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vom 24.4.1990 zu der seinerzeit geplanten Änderung unter anderem des Asylverfahrensgesetzes, Bundestagsdrucksache 11/6960, Seiten 29 und 30) im Ergebnis – etwa bei einer gelungenen Integration – Rechnung zu tragen ist. Weshalb diesen „Anliegen“ auch in Fällen gescheiterter Integration langjährig als Familienasylberechtigte anerkannter Ausländerinnen und Ausländer durch einen – wie hier gefordert – umfassenden Anwendungsausschluss des § 73 Abs. 1 und Abs. 2b AsylVfG Rechnung zu tragen sein sollte, erschließt sich nicht. Die von Fall zu Fall möglicherweise sehr unterschiedliche individuelle aufenthaltsrechtliche Situation des/der Betroffenen ist für die rechtliche Beurteilung der Widerrufsentscheidung der Beklagten nicht von Belang.
Da nach dem Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens dementsprechend die Voraussetzungen für einen zwingenden („ist“) Widerruf der der Klägerin 1996 auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 AsylVfG zuerkannten Familienasylberechtigung erfüllt sind, bedarf es hier keines Eingehens auf die – vom Verwaltungsgericht ebenfalls verneinte – Frage, ob der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 27.4.2012 im Falle der Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG gegebenenfalls auf die allgemeine Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hätte gestützt werden können, beziehungsweise auf die Frage, ob schon der Anwendbarkeit dieser Vorschrift ein spezieller und insoweit abschließender Regelungsgehalt des § 73 Abs. 2b AsylVfG entgegen steht.(vgl. beispielsweise aus der Rechtsprechung OVG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2013 – 1 Bf 17/13.AZ –, InfAuslR 2013, 354, wonach für den Fall der – unterstellten – Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG im Falle der Einbürgerung des Stammberechtigten jedenfalls von einem zwingend auszusprechenden Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wegen Wegfalls der Voraussetzung „Anerkennung des Stammberechtigten“ auszugehen ist und es wegen des in beiden Fällen zwingend vorgesehenen Widerrufs im Einzelfall nicht darauf ankommt, ob der Bescheid auf die – im Ergebnis – „richtige“ Rechtsgrundlage gestützt ist) Nach dem zuvor Gesagten besteht aus anderen Gründen kein Bedürfnis für einen Rückgriff auf den § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, der im Übrigen auch beim Fortfall der Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling einen zwingenden („sind“) und zudem „unverzüglichen“ Widerruf vorsieht. Das zeigt, dass es primäres Anliegen des Asyl- und Flüchtlingsrechts ist, den von politischer Verfolgung oder sonstigen relevanten zielstaatsbezogenen Bedrohungen betroffenen Ausländerinnen und Ausländern und den Familienangehörigen im Sinne von § 26 AsylVfG gerade insoweit Schutz zu gewähren. Die Frage der wünschenswerten Integration oder ihres Gelingens ist dagegen anderweitig, nämlich nach den Bestimmungen des insoweit einschlägigen Aufenthaltsrechts, zu beantworten.
Über im Fall der Klägerin möglicherweise bestehende zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse oder – in der heutigen Terminologie eines Anspruchs auf Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG –, für die es nach ihrem Sachvortrag keine Anhaltspunkte gibt, ist im Regelfall beim Widerruf ebenfalls zu entscheiden (§ 73 Abs. 3 AsylVfG). Die Beklagte hat hiervon im konkreten Fall ausdrücklich abgesehen, weil der Widerruf ausweislich der Begründung des Bescheids (Nr. 3, Seite 4) allein aus Gründen der Statusbereinigung erfolgte und aufenthaltsbeendende Maßnahmen seitens der zuständigen Ausländerbehörde nicht beabsichtigt sind. Andernfalls wäre eine solche Entscheidung nachzuholen. Den Streitgegenstand der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage berührt das nicht.
Daher war der Berufung der Beklagten zu entsprechen und die Klage unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision war zuzulassen zur Klärung der Frage, ob der Tod des Asylberechtigten, von dem seine Familienangehörigen eine Berechtigung nach dem § 26 AsylVfG erhalten haben, den Tatbestand des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG erfüllt beziehungsweise ob – falls das zu verneinen sein sollte – in derartigen Fällen zusätzlich auch ein Rückgriff auf den allgemeinen Widerrufstatbestand in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG als Rechtsgrundlage für den Widerruf ausscheidet (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

References: § 26
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 26
 § 72
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 26
 § 73
 § 72
 § 72
 Art. 16
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 72
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 26
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 3
 § 26
 Art. 8
 § 73
 § 73
 § 26
 § 73
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 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 26
 § 4
 § 26
 § 73
 § 73