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Timestamp: 2019-11-22 12:59:39+00:00

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Zustellungsbevollmächtigung des vorgerichtlich tätigen Verfahrensbevollmächtigten / OLG Bamberg / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zum Wohnsitz von Kindern
Verhängung von Ordnungsmitteln nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
Anforderungen an die Werbung eines Bestattungsunternehmers
Streitwert bei Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit)
Zuständigkeit bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - Erstattungsfähige Kosten bei Rücknahme einer Unterlassungsverfügung
Haftung eines Heilpraktikers nach Verabreichung einer Spritze anstelle oraler Medikamentengabe
Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975
Rechtsmittel und Änderungsmöglichkeiten bei Wohnungszuweisung und Gewährung einer Räumungsfrist nach der HausratsVO
Zur Abänderung eines Anerkenntnisurteils
Befangenheit wegen Verschleppung einer Entscheidung über die vorläufige Regelung eines Umgangsrechts
Streitwertfestsetzung für familiengerichtliches Verfahren - Widerklage im Scheidungsverbundverfahren - Verweisung ans Landgericht
Kündigungsschutz gegenüber einem Räumungsanspruch aus einer notariellen Urkunde
Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts
Prozesskostenvorschuss des unterhaltsberechtigten Kindes
Zur groben Unbilligkeit im Sinne des § 1587c BGB und zur Anwendung des § 1587b Abs. 4 BGB
Anforderungen an die Aufklärung der Bank im Rahmen der Vermögenslage
Erstattung von Mehrkosten aufgrund Anwaltswechsels nach selbständigem Beweisverfahren
Behandlung nicht belegter Ausgabenpositionen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zu den formellen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Aufhebung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Zuständigkeitswechsel des Familiengerichts
Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Betroffenheit der Insolvenzmasse bei nur noch ausstehender Kostenentscheidung
Zur Anfechtung der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1587o BGB
Zur Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Verfahren
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Fristenkontrolle
Zu Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen das festgesetzet Umgangsrecht
Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB und zum Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes
Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung des Nachscheidungsunterhalts; Voraussetzungen für den Abzug eines Sonderausgabenpauschbetrages
Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Zur Vollstreckung einer Umgangsanordnung nach § 33 FGG
Kein erweitertes Splitting gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten
Zur Abänderung eines Prozessvergleichs
Zur Bestimmbarkeit des Antragstellers in einem Scheidungsverfahren
Zur Rückstandsberechnung bei vorausgegangenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Zum Ausgleich eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Zugewinnausgleichsanspruchs nach Änderung des Güterstandes
Kostenhaftung nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Fiktive Berechnung steuerlicher Nachteile infolge der Versteuerung der Unterhaltsleistung
Zur Frage der Behandlung der Kosten nach Kostenentscheidung gemäß § 20 S. 1 HausrtasVO
Lauf der Klagefrist aus einem Versicherungsvertrag bei gleichzeitiger teilweiser Anerkennung der Leistungspflicht
Beginn der Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter
Zur Frage des Zeitpunkts der Beurteilung der Erfolgsaussicht bei beantragter Prozesskostenhilfe
Klagebefugnis des Verbandes deutscher Sportfachhandeln; Begriff der Sonderveranstaltung
Kindergeld ist kein unterhaltsrelevantes Einkommen
Zu dem Begriff Ehewohnung in § 1 HausratsVO
Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins; Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Benachrichtigung über die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift in den AGB einer Bank
Zur Frage der rückwirkenden Anwendung der Änderungen des § 323 Abs. 3 S. 2 ZPO zum 01.07.1998
Zur Verwirkung nach § 1579 BGB bei unterbliebener Information über geänderte wirtschaftliche Verhältnisse
Zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 24 Abs. 3 FGG
Zur Frage der Rechtshängigkeit bei eingereichtem Prozesskostenhilfeantrag und zu den Voraussetzungen einer Kostenentscheidung
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlender Übermittlung per Telefax
Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Eheleuten
Anforderungen an die Form eines Treuhandverhältnisses über einen GmbH-Geschäftsanteil
Zum Umfang des Sachvortrags im Verfahren auf Hausratsteilung
Zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Anordnung in einer Kindschaftssache
Erhebliche Mängel bzw. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei einem gebraucht erworbenen PKW
Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerung von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit einer Partei
Keine Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung der Fa. Bosch in den Versorgungsausgleich mehr nach Änderung der Versorgungsregelung
Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; Bedeutung von Angaben über vorhandene Unfall-Vorschäden
Anordnung eines Auslagenvorschusses durch den Kostenbeamten
Zurückbehaltungsrecht wegen eines möglichen Anspruchs auf Zugewinn gegenüber einem Anspruch auf Auszahlung eines Versteigerungserlöses
Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers; keine Fehler-Eigenschaft von Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen; kein Zusicherungs-Charakter bloßer Werbeanpreisungen
OLG Bamberg (3 W 89/00)
Fundstelle: OLGReport-Bamberg 2001, 27
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 91 a Abs. 2 , 567 , 577 ZPO ) und begründet. Die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung wäre nicht wegen Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO [...]

References: § 16
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 33
 § 20
 § 1
 § 323
 § 1579
 § 24
 § 929