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Timestamp: 2013-05-24 00:29:44+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -§ 1 SGB XII, Aufgabe der Sozialhilfe§ 2 SGB XII, Nachrang der Sozialhilfe§ 3 SGB XII, Träger der Sozialhilfe§ 4 SGB XII, Zusammenarbeit§ 5 SGB XII, Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege§ 6 SGB XII, Fachkräfte§ 7 SGB XII, Aufgabe der Länder§ 8 SGB XII, Leistungen§ 9 SGB XII, Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles§ 10 SGB XII, Leistungsformen§ 11 SGB XII, Beratung und Unterstützung, Aktivierung§ 12 SGB XII, Leistungsabsprache§ 13 SGB XII, Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen§ 14 SGB XII, Vorrang von Prävention und Rehabilitation§ 15 SGB XII, Vorbeugende und nachgehende Leistungen§ 16 SGB XII, Familiengerechte Leistungen§ 17 SGB XII, Anspruch§ 18 SGB XII, Einsetzen der Sozialhilfe§ 19 SGB XII, Leistungsberechtigte§ 20 SGB XII, Eheähnliche Gemeinschaft…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch Vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556)(1) Red. Anm.: Artikel 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 2004 I S. 3305)Inhaltsverzeichnis (2)§§ Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Aufgabe der Sozialhilfe1Nachrang der Sozialhilfe2Träger der Sozialhilfe3Zusammenarbeit4Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege5Fachkräfte6Aufgabe der Länder7 Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen Leistungen8Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles9Leistungsformen10Beratung und Unterstützung, Aktivierung11Leistungsabsprache12Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen13Vorrang von Prävention und Rehabilitation14Vorbeugende und nachgehende Leistungen15Familiengerechte Leistungen16 Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen Anspruch17Einsetzen der Sozialhilfe18Leistungsberechtigte19Eheähnliche Gemeinschaft20Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch21Sonderregelungen für Auszubildende22Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer23Sozialhilfe für Deutsche im Ausland24Erstattung von Aufwendungen Anderer25Einschränkung, Aufrechnung26 Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze Leistungsberechtigte27Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze27aNotwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen27bErmittlung der Regelbedarfe28Fortschreibung der Regelbedarfsstufen28aFestsetzung und Fortschreibung der Regelsätze29 Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe Mehrbedarf30Einmalige Bedarfe31Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung32Beiträge für die Vorsorge33 Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe Bedarfe für Bildung und Teilhabe34Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe34a Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung Unterkunft und Heizung35Satzung35aSonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft36 Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen Ergänzende Darlehen37Darlehen bei vorübergehender Notlage38 Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang Vermutung der Bedarfsdeckung39Einschränkung der Leistung39a Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung40 Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt Grundsätze Leistungsberechtigte41Umfang der Leistungen42Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen43 Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen Besondere Verfahrensregelungen44Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung45Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung46 Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit Erstattung durch den Bund46aZuständigkeit46b Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit Vorbeugende Gesundheitshilfe47Hilfe bei Krankheit48Hilfe zur Familienplanung49Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft50Hilfe bei Sterilisation51Leistungserbringung, Vergütung52 Sechstes Kapitel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Leistungsberechtigte und Aufgabe53Leistungen der Eingliederungshilfe54Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen55Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte56Trägerübergreifendes Persönliches Budget57Gesamtplan58Aufgaben des Gesundheitsamtes59Verordnungsermächtigung60 Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege Leistungsberechtigte und Leistungen61Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse62Häusliche Pflege63Pflegegeld64Andere Leistungen65Leistungskonkurrenz66 Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Leistungsberechtigte67Umfang der Leistungen68Verordnungsermächtigung69 Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen Hilfe zur Weiterführung des Haushalts70Altenhilfe71Blindenhilfe72Hilfe in sonstigen Lebenslagen73Bestattungskosten74 Zehntes Kapitel Einrichtungen Einrichtungen und Dienste75Inhalt der Vereinbarungen76Abschluss von Vereinbarungen77Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen78Rahmenverträge79Schiedsstelle80Verordnungsermächtigungen81 Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt Einkommen Begriff des Einkommens82Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen83Zuwendungen84 Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel Einkommensgrenze85Abweichender Grundbetrag86Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze87Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze88Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf89 Dritter Abschnitt Vermögen Einzusetzendes Vermögen90Darlehen91 Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung Anrechnung bei behinderten Menschen92Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen92a Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer Übergang von Ansprüchen93Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen94Feststellung der Sozialleistungen95 Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen Verordnungsermächtigungen96 Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit97Örtliche Zuständigkeit98Vorbehalt abweichender Durchführung99 Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen (weggefallen)100Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel101 Dreizehntes Kapitel Kosten Erster Abschnitt Kostenersatz Kostenersatz durch Erben102Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten103Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen104Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten105 Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung106Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie107Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland108Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts109Umfang der Kostenerstattung110Verjährung111Kostenerstattung auf Landesebene112 Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen Vorrang der Erstattungsansprüche113Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften114Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland115 Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen Beteiligung sozial erfahrener Dritter116Rücknahme von Verwaltungsakten116aPflicht zur Auskunft117Überprüfung, Verwaltungshilfe118Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes119Verordnungsermächtigung120 Fünfzehntes Kapitel Statistik Bundesstatistik121Erhebungsmerkmale122Hilfsmerkmale123Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte124Auskunftspflicht125Übermittlung, Veröffentlichung126Übermittlung an Kommunen127Zusatzerhebungen128Verordnungsermächtigung129 Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsregelung für ambulant Betreute130Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe131Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland132Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes133Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen133a(weggefallen)133bÜbergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6134Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes135Übergangsregelung für die Nachweise im Jahr 2013136Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch137Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012138 Anlage Anlage zu § 28Anlage(2) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf…BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…BSG, 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller HöheBFH, 04.02.2010, X R 10/08 - Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung - Verfassungsrechtliche Verpflichtung des…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 17/09 R - Erhaltene Streikunterstützung ist nicht als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr…BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08; 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif - Privatrechtlicher Anspruch auf…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 20/09 R - Ein bezogenes Krankengeld kann i.R.d. Gewährung von Elterngeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. des § 2 BEEG i.V.m. § 2…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 21/09 R - Nichtberücksichtigung des Bezugs von an die Stelle ausgefallenen Arbeitsentgelts getretenen Arbeitslosengelds bei der Elterngeldberechnung ist nicht…BFH, 18.11.2009, X R 34/07 - Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes…BSG, 06.03.2012, B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber KosmetikaBSG, 09.11.2010, B 4 AS 7/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von im Rahmen einer Entgeltumwandlung von der Arbeitgeberin an eine Pensionskasse geleisteten…BSG, 06.10.2010, B 12 KR 25/09 R - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 21.12.2009, B 14 AS 66/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLGBSG, 12.08.2009, B 3 KR 8/08 R - Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl für einen gehunfähigen Versicherten durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 08.11.2011, B 1 KR 20/10 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten DiätBAG, 04.07.2012, 4 AZR 694/10 - Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach AVR-DW EKDBGH, 19.01.2011, IV ZR 7/10 - Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten SozialleistungsbeziehersBGH, 22.10.2009, III ZR 295/08 - Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Zivilprozess - Passivlegitimation einer…BSG, 26.05.2011, B 14 AS 146/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Arzneimittelkosten - Mehrbedarf aufgrund chronischer ErkrankungenBSG, 28.09.2010, B 1 KR 4/10 R - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung
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