Source: https://www.haufe.de/thema/gleichstellung/pc/
Timestamp: 2020-01-22 17:34:38+00:00

Document:
Gleichstellung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gleichstellung
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4a Steuervergütung / 1 Allgemeines
Rz. 1 Zweck der Vorschrift § 4a UStG ist es, dass ins Drittlandsgebiet ausgeführte Güter, die dort zu bestimmten Hilfsleistungen, vor allem in Katastrophenfällen, verwendet werden, von der inländischen USt entlastet werden. Die Entlastung wird durch eine Vergütung der USt herbeigeführt, die gesondert beantragt werden muss. Vergütungsberechtigt sind nur die Körperschaften, Pe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1c Innergemeinschaftlic ... / 4.2.4 Unbesteuerter Erwerb/unbesteuerte Einfuhr im übrigen Gemeinschaftsgebiet
Rz. 41 § 1c Abs. 2 UStG verfolgt den Zweck, einen unversteuerten Letztverbrauch zu verhindern und setzt deshalb voraus, dass der Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbs in einem anderen Mitgliedstaat nicht der Besteuerung unterlegen hat. Voraussetzung ist also, dass die Lieferung der Gegenstände im übrigen Gemeinschaftsgebiet in Anwendung von Art. 151 Abs. 1 Buchst. c und d MwSt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3f Ort der unentgeltlic ... / 2 Unionsrechtliche Fragen
Rz. 5 Schon die 6. EG-RL kannte keine Vorschrift, aus der sich die Regelung des § 3f UStG unmittelbar ableiten lässt. Auch die MwStSystRL enthält keine Regelung zum Ort der in Art. 16 und Art. 26 den entgeltlichen Umsätzen gleichgestellten unentgeltlichen Umsätzen. Man muss das so verstehen, dass nach dem Plan der MwStSystRL die Gleichstellung auch hinsichtlich der vielfälti...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9a [Unentgeltlic ... / 9 Verzicht gem. § 9 UStG auf Steuerbefreiungen
Rz. 51 Der Verzicht auf die Steuerbefreiungen gem. § 9 UStG für unter § 3 Abs. 9a UStG fallende steuerfreie Umsätze ist vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Aus der Gleichstellung mit entgeltlichen Umsätzen ergibt sich aber, dass die Anwendung von § 9 UStG zulässig sein muss. Die Verwaltung lässt in Abschn. 3.2. Abs. 2 UStAE die Anwendung des § 9 UStG "allenfalls" auf une...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9a [Unentgeltlic ... / 8 Keine Besteuerung bei Ausschluss des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1b UStG – Besonderheiten bei der privaten Nutzung von unternehmerischen Grundstücken
Rz. 45 Auf die gem. § 3 Abs. 9a UStG steuerbaren Umsätze finden wegen der Gleichstellung mit entgeltlichen Umsätzen die dafür geltenden Steuerbefreiungen auch Anwendung. Allerdings hat der EuGH für die private Nutzung von dem Unternehmen zugeordneten Gebäudeteilen, für die der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, entschieden, dass dies keine Vermietung an eine dritte Person...mehr
Rz. 13 § 8 UStG bezweckt neben anderen Vorschriften (Rz. 24, Rz. 25) die Begünstigung der unternehmerischen Seefahrt und internationalen Luftfahrt. Er trägt zu einer Sonderstellung der Unternehmer der Seeschifffahrt und der internationalen Luftfahrt bei, durch die diese Unternehmer weitgehend gleichsam außerhalb des Umsatzsteuerrechts gestellt werden. Da die Unternehmer der ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9a [Unentgeltlic ... / 1 Entstehungsgeschichte, Inhalt und systematische Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 § 3 Abs. 9a UStG wurde durch Art. 7 Nr. 2 Buchst. c des StEntlGesetzes 1999/2000/2002 mit Wirkung ab dem 1.4.1999 in das UStG eingefügt im Zusammenhang mit der umfassenden Neuregelung der Umsatzbesteuerung unentgeltlicher Wertabgaben, die auch Anlass für die Schaffung von § 3 Abs. 1b UStG – unentgeltliche Gegenstandszuwendungen – und § 3f UStG i. d. F. bis zum 13.12.20...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 1 Steuerpflichtige Vorgänge / 3.1 Zweck der Vorschrift
Rz. 50 § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG regelt im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 Nr. 1-3 ErbStG keinen (Erwerbs-)Vorgang im eigentlichen Sinn, sondern unterwirft das Vermögen bestimmter Stiftungen und Vereine als solches in regelmäßigen Abständen von 30 Jahren der Steuerpflicht. Hintergrund der Regelung zur sog. Ersatzerbschaftsteuer (auch Erbersatzsteuer genannt) ist, dass das Vermögen ein...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 5 Zugewinngemeinschaft / 1.6 Die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG
Rz. 22 Für Lebenspartner gilt seit 1.1.2005 das gleiche Güterrecht wie für Ehegatten. Die Vorschriften über die Zugewinngemeinschaft von Ehegatten gelten entsprechend. Die Lebenspartner können durch Lebenspartnerschaftsvertrag, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren. Der Gesetzgeber hat zunächst mit Wirkung ab dem 1.1.2009 auch schenkung-/erbschaftsteuerlich die ein...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1b [Unentgeltlic ... / 2 Systematische Überlegungen
Rz. 5 Mit § 3 Abs. 1b UStG, der die Steuerbarkeit unentgeltlicher Wertabgaben aus einem Unternehmen bezüglich körperlicher Gegenstände regelt – die unentgeltliche Wertabgabe in Form von Dienstleistungen normiert der gleichfalls ab dem 1.4.1999 geltende § 3 Abs. 9a UStG –, hat der deutsche Gesetzgeber die (spätestens) seit dem Urteil des EuGH v. 27.6.1989 fällige Anpassung an...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Vermögenswirksame Leistungen
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Pfändungsschutzkonto – P-Konto
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 2.1.1 Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen
Rz. 5 Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 GmbHG a. F. konnte ein Gesellschafter den Anspruch auf Rückgewähr eines hingegebenen Darlehens im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen, wenn er der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vors ... / 1.3 Wechselwirkungen zwischen Einkommen- und Umsatzsteuer
Rz. 6 Im Rahmen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG wird die Freigrenze für Geschenke von 35 EUR anhand der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten einschließlich nicht abziehbarer Vorsteuer bemessen. Dabei bleibt § 15 Abs. 1a UStG unberücksichtigt (R 9b Abs. 2 S. 3 EStR 2012). Rz. 7 Bei der Bestimmung der Wertgrenzen für Wirtschaftsgüter und geringwertige Anlagegüter von 250 EUR (b...mehr
Freiwillige Krankenversicherung (Mindestbeitragsbemessun ... / 2.3 Studenten an ausländischen Hochschulen
Auch bei Studenten, die während eines Auslandsstudiums ihre Krankenversicherung freiwillig fortsetzen, können die Beiträge nach den o. g. Kriterien bemessen werden. Voraussetzung ist, dass es sich bei der ausländischen Hochschule um eine staatliche oder staatlich anerkannte Institution dieses Staates handelt. Nach der Gesetzesbegründung sind Studenten, die an staatlichen ode...mehr
Praktikanten: Beurteilung in der Entgeltabrechnung / 6.1 Einjähriges Praktikum zur Erlangung der Fachhochschulreife
In einzelnen Bundesländern besteht die Möglichkeit, nach Abschluss der 12. Klasse des Gymnasiums oder der 2-jährigen Höheren Handelsschule durch Absolvierung eines 1-jährigen Praktikums die Fachhochschulreife zu erlangen. Da bei Aufnahme des erforderlichen Praktikums die Schulausbildung bereits abgeschlossen ist, kommt eine Gleichstellung mit den Fachoberschülern, die währen...mehr
Altersrente (für schwerbehinderte Menschen) / 2 Ausweis über die Schwerbehinderung
Schwerbehinderte Menschen erhalten von den Versorgungsämtern auf Antrag einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch sowie die Art und der Umfang ihrer Behinderung. Mit dem Ausweis wird der Nachweis über die Schwerbehinderteneigenschaft geführt. In der Regel wird der Ausweis befristet für 5 Jahre ausgestellt. Für einen Rentenanspruch muss ein Grad der Behin...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 4.2.4 Fahrten zum weiträumigen Tätigkeitsgebiet
Als erste Tätigkeitsstätte kommt nur eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines Konzernunternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten infrage. Der Arbeitnehmer ist aber bzgl. seiner Einsätze in einem weiträumigen Arbeitsgebiet nicht an einer ersten Tätigkeitsstätte tätig, daher sind die Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet sowie die...mehr
Beitragspflichtige Einnahmen / 2.2 Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
Als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung kommen die Renten der "Deutschen Rentenversicherung" sowie der "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" in Betracht. Diese Renten unterliegen mit ihrem Zahlbetrag der Beitragspflicht. Unter Zahlbetrag der Rente ist der – unter Anwendung aller Versagens- oder Nichtleistungsvorschriften – zur Auszahlung kommende Betrag g...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 8 Der Gleichstellungsgrundsatz und seine Ausnahmen
Der Verleiher muss dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts (sog. "Equal Pay") gewähren. Von dem Gleichstellungsgrundsatz kann einzelvertraglich ausnahmsweise abgewichen werden: Aufgrund eines für das Arbe...mehr
Entgelt / 5.2.3 Betriebliche Prüfverfahren und Berichtspflicht
Für Betriebe mit mehr als 500 Arbeitnehmern ist die Durchführung betrieblicher Prüfverfahren vorgeschrieben und die Pflicht zur Erstellung eines Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit eingeführt worden.mehr
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben / 7.1 Anrechenbare Pflichtbeiträge
Für die mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge zählen Zeiten als Arbeitnehmer, als selbstständig Tätiger, auch wenn die Pflichtbeiträge nicht als selbstständiger Handwerker/Gewerbetreibender gezahlt wurden, wegen Kindererziehung, mit ausländische Pflichtbeitragszeiten, soweit zwischenstaatliche oder überstaatliche Regelungen eine Gleichstellung der ausländischen Beiträge mit den na...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 2.7 Weiträumiges Tätigkeitsgebiet
Als erste Tätigkeitsstätte kommt nur eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines Konzernunternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten infrage. Ist ein Arbeitnehmer in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet tätig, übt er – mangels einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung – eine berufliche Auswärtstätigkeit aus. Trotzdem zählen die hierbei anfal...mehr
Rz. 338 Das Urteil hielt den Angriffen der Revision stand. Der Klägerin war ein etwaiges Mitverschulden des Fahrers des Leasingfahrzeugs oder dessen Betriebsgefahr unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen. Für eine Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG war vorliegend kein Raum, da die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalles nicht Halterin des Leasingfahrzeugs gewesen war. Rz. 3...mehr
ZErb 01/2020, Zur Hemmung der Verjährung im Fall des Mis ... / V. Fazit
Die geschilderte Problematik des Missbrauchs einer Vorsorgevollmacht wird in Zukunft an Bedeutung zunehmen. Bislang müssen sich die Beteiligten, die einen solchen Missbrauch aufdecken und die Ansprüche des Betroffenen (meist als Rechtsnachfolger) geltend machen, regelmäßig mit der Einrede der Verjährung auseinandersetzen. Dabei besteht schon de lege lata die Möglichkeit, im ...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 3.2.3 Weiträumiges Tätigkeitsgebiet keine erste Tätigkeitsstätte
Während das weiträumige Arbeitsgebiet bislang als Sonderfall der regelmäßigen Arbeitsstätte galt, lässt sich diese Bedeutung auf den neu definierten Nachfolgebegriff der ersten Tätigkeitsstätte nicht übertragen. Als erste Tätigkeitsstätte kommt nur eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines Konzernunternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritte...mehr
Handwerker / 2.7 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Wenn der selbstständige Gewerbetreibende für mindestens 18 Jahre, d. h. für 216 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, wird er auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit. Er kann unter Einschätzung seiner persönlichen Situation entscheiden, ob die Sicherung, die er in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, ausreicht. Für ...mehr
Sachbezüge / 11 Umsatzsteuer – Schnittstelle zwischen Lohnbüro und Finanzbuchhaltung
Sachbezüge, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, haben auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen. Es kann z. B. sein, dass ein Sachbezug im Rahmen der Freigrenze von 44 EUR lohnsteuerfrei bleibt, aber Umsatzsteuer auslöst. Der Umsatzsteuer unterliegen sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmen gegenüber seinen Mitarbeitern gegen Entgelt...mehr
Versorgungsbezüge / 3.1.3 Leistungen aus berufsgebundener Altersversorgung
Wer nur aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge. Vielmehr schließt er sich der betrieblichen Altersversorgung an und macht sich damit in gewisser Weise deren Vorteile nutzbar. Das spricht für eine G...mehr
Grenzpendler / 4.1 Einbeziehung von Ehe-/Lebenspartnern und Kindern
Während die Grenzpendlereigenschaft nicht an eine bestimmte Staatsangehörigkeit geknüpft ist, kommt für Arbeitnehmer eines EU-Mitgliedstaates oder der Staaten Island, Norwegen oder Liechtenstein (EWR-Staaten) eine weitere Vergünstigung in Betracht. Hier kann die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht unter bestimmten Voraussetzungen auch für den im EU-/EWR-Ausland bzw. in der S...mehr
Mahlzeiten in der Entgeltabrechnung / 2.2 Strengere Anforderungen bei Abgabe von Essenmarken
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Essengutscheine oder Restaurantschecks, die von einer Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung für arbeitstägliche Mahlzeiten in Zahlung genommen werden, ist eine Gleichstellung mit den Kantinenessen nur noch zulässig, wenn neben den vertraglichen Beziehungen die folgenden weiteren Punkte erfüllt sind. Nur Abgabe von Mahlzeiten...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 1.2.1 Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unionsbürger der EU-Mitgliedstaaten Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten genießen aufgrund von Art. 45 f. VAEU Freizügigkeit. Das einschlägige FreizügG/EU gilt für nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger einschließlich ihrer Familienangehörigen nach § 3 FreizügG/EU. Dies gilt auch dann, wenn diese selbst nicht EU-Bürger sein sollten. In ...mehr
Rz. 351 Das angegriffene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Revision war der Kläger befugt, die Ansprüche der Sicherungseigentümerin, die im Revisionsverfahren allein noch von Interesse waren, in gewillkürter Prozessstandschaft geltend zu machen. Diese Ansprüche bestanden in der vom Berufungsgericht festgestellten Höhe. Rz. 352 De...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 2.4 Sammel- und Treffpunktfahrten
Eine gesetzlich einschneidende Änderung gilt für die Fahrtkosten bei bestimmten Arbeitnehmern ohne erste Tätigkeitsstätte. Arbeitnehmer, die keine erste Tätigkeitsstätte haben, aufgrund Anweisung des Arbeitgebers aber dauerhaft denselben Ort aufsuchen müssen, um von dort typischerweise die arbeitstägliche berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dürfen für diese Fahrten nur noch di...mehr
§ 2 Umsatzsteuer und allgemeine Kostenfaktoren / b) Die rechtliche Beurteilung
Rz. 93 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Revision sind Sozialabgaben und Lohnnebenkosten Bestandteile des im Rahmen einer "fiktiven" Schadensabrechnung im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nach einem Verkehrsunfall zu erstattenden Schadens. Rz. 94 Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung e...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 4.2.3 Besonderheit bei Treffpunktfahrten und weiträumigem Arbeitsgebiet
Treffpunktfahrten und Fahrten in ein weiträumiges Arbeitsgebiet sind keine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, sondern fallen unter den Reisekostenbegriff der beruflichen Auswärtstätigkeit. Weder der gleichbleibende Treffpunkt noch das weiträumige Arbeitsgebiet erfüllen die Voraussetzungen einer betrieblichen Einrichtung im Sinne des neuen Arbeitsstättenbeg...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.47 § 26b EStG (Zusammenveranlagung von Ehegatten)
• 2012 Ehegattensplitting / Eingetragene Lebenspartnerschaft Fraglich ist, ob das Ehegattensplitting aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auszuweiten ist. Entsprechende Verfahren sind beim BVerfG bereits anhängig (2 BvR 288/07, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06). Dies dürfte zu bejahen sein. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dahi...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.2 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)
• 2011 Entschädigungen für ehrenamtliche Schöffen / § 2 Abs. 1 EStG Entschädigungen, die ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach dem JVEG erhalten, sind – entgegen z. T. abweichender Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. z. B. OFD Hamburg v. 11.3.2002, S 2121 – 10/02 – St 322a) – nicht steuerbar. Sie unterfallen keiner Einkunftsart. Dies gilt sowohl für Entschädigungen fü...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.36 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

References: § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 Art. 151
 § 3
 § 3
 Art. 16
 Art. 26
 § 3
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9
 § 9
 § 3
 § 15
 § 3
 EuGH 
 § 8
 § 3
 § 3
 Art. 7
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 32
 § 9
 § 4
 § 15
 § 17
de lege lata
 Art. 45
 § 2
 § 3

§ 2
 § 249
 § 249
 § 26
 § 2
 § 2
 § 15