Source: http://www.verfassungen.de/de/nrw/rheinprovinz/provinzialordnung1887.htm
Timestamp: 2018-01-20 10:58:09+00:00

Document:
Provinzialordnung für die Rheinprovinz (1887)
Bekanntmachung, betreffend die Provinzialordnung für die Rheinprovinz
vom 8. Juni 1887
Auf Grund des Artikels V des Gesetzes über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Rheinprovinz vom 1. Juni 1887 wird der Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den in den Artikeln I. und IV. des Einführungsgesetzes ergiebt, als Provinzialordnung für die Rheinprovinz vom 1. Juni 1887 nachstehend bekannt gemacht.
Berlin, den 8. Juni 1887
vom 1. Juni 1887
in Nordrhein-Westfalen durch:
in Rheinland-Pfalz durch:
(faktisch) Verfügung Nr. 5 vom 8. September 1945 über die Organisation der Verwaltung des Rheinlandes
(faktisch) Verordnung Nr. 57 vom 30. August 1946 bezüglich der Schaffung eines rhein-pfälzischen Landes
(faktisch) Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1847 (GVBl. S.209), Art. 137
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Rheinprovinz, was folgt:
§ 1. Die Rheinprovinz bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten.
§ 2. (Fällt für die Rheinprovinz fort.)
§ 10. Zahl der Mitglieder der Provinziallandtage. Für jeden Kreis mit weniger als 40 000 Einwohnern wird ein Abgeordneter, für jeden Kreis mit 40 000 Einwohnern oder mehr werden zwei Abgeordnete gewählt. Erreicht die Einwohnerzahl eines Kreises 80 000, so werden drei Abgeordnete gewählt. Für jede fernere Vollzahl von 50 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu.
§ 15. Die Wahl der Abgeordneten der Stadtkreise erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung, sowie in denjenigen Städten, in welchen die Verwaltung nach Titel VIII der Städteordnung vom 15. Mai 1856 geführt wird, durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.
§ 107. Bei dieser Vertheilung kommen die behufs Aufbringung der Kreis- beziehungsweise der städtischen Kommunalabgaben in den einzelnen Land- und Stadtkreisen nach den Vorschriften der §§ 14 bis 16 der Kreisordnung vom 30. Mai 1887 beziehungsweise des § 4 Absatz 3 und 4 der Städteordnung vom 15. Mai 1856 (Gesetz-Samml. S. 406) besonders veranlagten Steuerbeträge auf Höhe der Staatssteuern, welche von dem ihnen zu Grunde liegenden Einkommen, Grundsteuerreinertrage, Gebäudesteuernutzungswerthe oder nach dem Umfange des Gewerbe- oder Bergbaubetriebes zu entrichten wären, mit in Anrechnung. Dagegen bleiben die von ihrer Belastung mit Kreis- und Gemeindeabgaben ganz oder theilweise befreiten Steuerbeträge (§ 17 und 18 der Kreisordnung, § 4 Abs. 7 ff. der Städteordnung) mit Einschluß der Steuerbeträge der Militärpersonen außer Ansatz.
§ 109. (Fällt für die Rheinprovinz fort.)
Der Betrag der von dem Provinziallandtage ausgeschriebenen Provinzialabgaben, sowie die Vertheilung desselben auf die Kreise sind durch die Amtsblätter der Provinz öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Provinzialabgaben von Seiten der Landkreise gelten die Vorschriften des § 12 Absatz 1 Satz 2 der Kreisordnung vom 30. Mai 1887.
§ 123. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die Rechte und Pflichten des bisherigen provinzialständischen Verbandes der Rheinprovinz auf den Provinzialverband über.
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1887, S. 251
© 13. September 2014 - 14. September 2014

References: Art. 137

§ 1

§ 2

§ 10

§ 15

§ 107
 § 4
 § 4

§ 109
 § 12

§ 123