Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.05.2011&Aktenzeichen=II%20ZR%20227%2F09
Timestamp: 2019-01-18 06:24:41+00:00

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BGH, 10.05.2011 - II ZR 227/09 - dejure.org
BGB §§ 195 n. F., 739
§ 195 BGB vom 02.01.2002, § 739 BGB
Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB; Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB
Zur Verjährung des Verlustausgleichsanpruchs der GbR gegen ausgeschiedenen Gesellschafter
Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB nach 195 BGB
BGB § 195; BGB § 739
Anspruchsverjährung bei ausgeschiedenem Gesellschafter
Verjährung von Ansprüchen gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
BGB §§ 195, 739
Anspruch der GbR gegen ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB
Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
Alt-Gesellschafter haftet drei Jahre für Fehlbeträge
Mieter GbR: Verjährt der Ausgleichsanspruch gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter in 3 oder 5 Jahren? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 9/2011, 399)
LG Bad Kreuznach, 19.10.2007 - 3 O 279/04
LG Bad Kreuznach, 31.08.2009 - 3 O 279/04
ZIP 2011, 1362
NZM 2012, 237
WM 2011, 1271
DB 2011, 1570
JR 2012, 240
NZG 2011, 828
Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO (im Anschluss an BGH Urteil vom 10. Mai 2011, II ZR 227/09, NJW 2011, 2292).
Tatbestandliche Feststellungen des Berufungsgerichts können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Revisionsbeklagten angegriffen, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO beseitigt werden (BGH Urteil vom 10. Mai 2011 - II ZR 227/09 - NJW 2011, 2292 Rn. 19 mwN).
Denn da der Inhalt des Beschlusses und damit der Umfang seiner Rechtskraft erforderlichenfalls auch unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu bestimmen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - II ZR 227/09, NJW 2011, 2292 Rn. 13; BVerfG NJW 2003, 3759 mwN), kann hier aus der Nichtanerkennung nicht abgeleitet werden, dass es der Antragstellerin in einem solchen Verfahren verwehrt wäre, sich auf die von ihr insoweit behauptete materielle Rechtslage nach katarischem Recht zu berufen.
Das Berufungsgericht hat die Entscheidung darüber, ob es das nach seinen - von der Klägerin nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO angegriffenen (s. hierzu BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - II ZR 227/09, ZIP 2011, 1362 Rn. 19 m.w.N.) - bindenden Feststellungen erstmalige Bestreiten der Haustürsituation durch die Klägerin in der Berufungsinstanz zulassen darf, dahingestellt lassen.
Es ist weder nötig, dass der Kläger den rechtlichen Gesichtspunkt bezeichnet, unter dem sein Sachvortrag den Klageantrag stützen soll, noch lässt eine solche Angabe die Pflicht des Gerichts entfallen, den vorgetragenen Sachverhalt unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (BGHZ 135, 140, 149 f.; BGH NJW 2011, 2292, 2293 Rn. 9).

References: § 195
 § 739
 § 739
 § 195
 § 739
 § 739
 § 195
 § 739
 § 739
 § 195
 § 113
 § 320
 BGH 
 § 551
 § 320
 § 320
 BGH