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Timestamp: 2018-11-14 07:22:17+00:00

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ᐅ Ehrenamtlicher Vorstand gleichzeitig Angestellter des Verein | Seite 2 - Vereinsrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "ᐅ Ehrenamtlicher Vorstand gleichzeitig Angestellter des Verein | Seite 2 - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Rainer683, 2. Januar 2017.
cds V.I.P. 14.06.2018, 10:27
D.h. der Vorstend des größten deutschen Automobilclubs (ein eV) arbeitet genau so kostenlos wie all diejenigen welche den Vereinsinhalt erfüllen, also Pannenhilfe leisten? Genau so arbeiten all die Ingenieure in deren Testcentern kostenlos, denn der Test und die Bewertung von Fahrzeugen ist ja Vereinszweck?
ElJogi V.I.P. 14.06.2018, 11:21
Nein, es kann durch die Satzung erlaubt werden. Diese Satzung jedoch wird bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit berücksichtigt.
In den allermeisten Fällen, wird die Bezahlung für die Gemeinnützigkeit nicht genehmigt, sondern führt zum Entfall der Gemeinnützigkeit.
Aber es gibt auch viele Ausnahmen, wo eine Genehmigung vorliegt.
Spezi–3 Star Mitglied 14.06.2018, 16:13
Ich sehe dies (eine lt. Satzung erlaubte Bezahlung von Vorstandsmitgliedern eines gemeinnützigen Vereins) weiterhin anders und warte gespannt auf eine Gesetzesquelle welche dafür eine bestimmte Tätigkeit vorschreibt.
Bisher kann diese niemand nennen.
Natürlich sind für die Einkünfte dieser Vorstandsmitglieder genauso wie bei anderen Arbeitnehmern auch Sozialabgaben, Lohn- und Kirchensteuern abzuführen.
Das ist aber ja nicht das Thema hier.
ElJogi V.I.P. 14.06.2018, 17:42
§ 27 Abs 3. S. 2 BGB
Da steht nicht, die Vorstandstätigkeit sei allein unentgeltlich. Definiert ist der Personenkreis, der unentgeltlich tätig ist. Und eben nicht die Tätigkeit.
Damit der Vorstand unabhängig von finanziellen Vorteilen handelt.
Spezi–3 Star Mitglied 14.06.2018, 17:52
1.) siehe #4
2.) Ich schreibe hier immer vor dem Hintergrund einer Satzung welche für den Vorstand die Zahlung einer Vergütung vorsieht.
ElJogi V.I.P. 14.06.2018, 17:59
Ja aber die Sachlage in #4 ist eben nicht richtig beschrieben.
Das Gesetz unterscheidet in der Norm eben gerade nicht, welcher Art die Tätigkeit ist. Und es ist dort auch nicht die Bezahlung der Vorstandstätigkeit grundsätzlich verboten, sondern die Bezahlung der Mitglieder des Vorstandes.
Nicht die Bezahlung einer Tätigkeit, sondern die Bezahlung einer Personengruppe.
Ergo müsste die Satzung jedweden Geldzufluss zu dieser Personengruppe erlauben, und somit der Prüfung der Gemeinnützigkeit unterliegen.
Auch ein gemeinnütziger Verein kann natürlich Angestellte haben. Aber diese Anstellungsverhältnisse werden kontrolliert durch den ehrenamtlichen Vorstand.
In der Regel macht daher keinen Sinn, dass das Kontrollorgan sich selbst begünstigt.
Spezi–3 Star Mitglied 14.06.2018, 18:51
§ 40 BGB sagt eindeutig dass § 27 Abs. 3 BGB
insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.
Ich kann nicht verstehen, wieso es auf Details (Person oder Tätigkleit) ankommen soll.
Der Satz in § 27 BGB findet einfach keine Anwendung wenn die Satzung etwas anderes bestimmt.
Aber diese Anstellungsverhältnisse werden kontrolliert durch den ehrenamtlichen Vorstand.
Erstmal gibt es bei einem Verein nach dessen Satzung § 27 Abs. 3 BGB keine Anwenmdung findet, keinen "ehrenamtlichen" Vorstand.
Und dann wird der Verein, insbesondere der Vorstand von den Kassenprüfern oder Revisoren geprüft und muss der MV über seine Tätigkeit Rechenschaftsberichte (Geschäftsbericht, Kassenbericht usw.) erstatten.
khmlev V.I.P. 14.06.2018, 18:54
Das Kontrollorgan des Vorstandes, ist regelmäßig die Mitgliederversammlung. Diese gilt auch für angestellte Vorstandsmitglieder.
Nach BGH Ansicht ist für den Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitgliedes, das Organ zuständig, dass nach Gesetz oder Satzung für die Bestellung des Vorstandes zuständig ist, also regelmäßig die Mitgliederversammlung.
D.h., dass der Vorstand regelmäßig gar nicht die Kompetenz hat, mit einem Vorstandsmitglied einen Anstellungsvertrag abzuschließen.
Hierbei handelt es sich um eine seit 2015 durch den Gesetzgeber eingefügte Klarstellung, der bereits bestehenden Rechtslage gem. Par. 670 BGB. Durch die Möglichkeit nach § 40 S. 1 BGB durch Satzungsbestimmung von § 27 Abs. 3 S. 2 abzuweichen, wurde die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, eine entgeltliche Tätigkeit des Vorstands vorzusehen.
khmlev V.I.P. 14.06.2018, 20:07
lm Eröffnungsbeitrag geht es aber um etwas völlig anderes
Zitat von Rainer683: ↑
Hintergrund ist, dass ein Vorstandsmitglied als Schulbegleiter fungieren soll und der Verein die Schulbegleiter nach Kostenzusage durch den Kostenträger als Mitarbeiter einstellt.
Dies ist möglich, und wird bei Musikvereinen mit dem Dirigenten und im Sportbereich mit dem Trainer seit Jahrzehnten so gehandhabt. Den Arbeitsvertrag schließt regelmäßig der Vorstand, in diesem Sonderfall unter Beachtung des Par. 34 BGB, ab. Par. 27 BGB greift hier nicht, da sich dieser auf die Organstellung des Vorstandes beschränkt.
... Aktives Mitglied 14.06.2018, 20:49
Ich hab nur gesagt, dass die Gemeinnützigkeit nicht im BGB steht
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References: § 27

§ 40
 § 27
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 40
 § 27