Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/44450cb6879c5520c768c5ccb398cef6ac90ee73d661359b358e59a36033d2e0
Timestamp: 2018-07-21 11:28:21+00:00

Document:
BGH, 3 StR 483/08: BGH (psychiatrische behandlung, staatsanwaltschaft, ausgleich, stein, annahme, opfer, stgb, stpo, beweismittel, freiheitsstrafe)
Urteil des BGH vom 11.12.2008, 3 StR 483/08
3 StR 483/08
BGH (psychiatrische behandlung, staatsanwaltschaft, ausgleich, stein, annahme, opfer, stgb, stpo, beweismittel, freiheitsstrafe)
Psychiatrische behandlung, Staatsanwaltschaft, Ausgleich, Stein, Annahme, Opfer, Stgb, Stpo, Beweismittel, Freiheitsstrafe
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Dezember
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2008
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem
Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich
die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei vom
Versuch des Totschlags zurückgetreten, sowie die Zubilligung einer Strafrahmenverschiebung im Hinblick auf einen Täter-Opfer-Ausgleich. Der Angeklagte
rügt, das Landgericht habe seine Tat zu Unrecht als gefährliche Körperverletzung beurteilt. Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
2Nach den Feststellungen des Landgerichts konnte der Angeklagte die
Scheidung von der Nebenklägerin, die er durch gewalttätiges Verhalten in der
Ehe selbst verursacht hatte, nur schwer verwinden. Er konsumierte verstärkt
Alkohol und begab sich wegen eines Gefühls der Niedergeschlagenheit freiwillig
in stationäre psychiatrische Behandlung. Diese wurde knapp zwei Wochen vor
der Tat wegen Alkoholkonsums des Angeklagten in der Klinik abgebrochen. Am
Tattag hatte der alkoholisierte Angeklagte das Gefühl, seine frühere Ehefrau
belaste ihn wie ein Dämon und es müsse "zu seiner Befreiung etwas passieren". Er entschloss sich, die Nebenklägerin, die einen neuen Lebensgefährten
hatte, wie eine Ehebrecherin zu steinigen. Dabei kam es ihm auf ihren Tod nicht
an, er nahm ihn aber als mögliche Folge billigend in Kauf. Bewaffnet mit einem
1.184 Gramm schweren Stein sowie einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von etwa 20 Zentimetern, mit dem er sich nach seinen für unwiderlegt
erachteten Angaben anschließend selbst töten wollte, betrat er das Geschäft, in
dem die Nebenklägerin arbeitete. Er riss sie an den Haaren, worauf sie sofort
zu schreien begann. Sodann schlug er ihr mit dem Stein auf den Kopf, wobei er
den ersten Schlag mit Wucht und den zweiten Schlag, bei dessen Ausführung
ihm bereits klar wurde, dass er nicht einfach einen Menschen töten könne, mit
geringerer Stärke ausführte. Als drei Passanten, von den Schreien alarmiert, in
das Geschäft hinein und der Nebenklägerin zu Hilfe eilten, hatte der Angeklagte
den Stein nicht mehr in der Hand. Den Helfern gelang es nach längerem Bemühen, den Angeklagten von der Nebenklägerin wegzuziehen und festzuhalten.
Dabei wurde einer von ihnen darauf aufmerksam, dass der Angeklagte das Küchenmesser in seiner Jackeninnentasche hatte, und nahm es ihm weg.
3I. Revision der Staatsanwaltschaft
41. Die Annahme eines Rücktritts des Angeklagten vom Tötungsversuch
hält rechtlicher Überprüfung stand.
5Die Aufgabe, sich auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel eine
Überzeugung vom tatsächlichen Geschehen zu verschaffen, obliegt allein dem
Tatrichter. Seine Beweiswürdigung hat das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen. Es ist ihm verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen oder sie etwa
nur deshalb zu beanstanden, weil aus seiner Sicht eine andere Bewertung der
Beweise näher gelegen hätte. Vermag der Tatrichter vorhandene, wenn auch
nur geringe Zweifel am Vorliegen eines bestimmten, dem Angeklagten vorgeworfenen Sachverhalts nicht zu überwinden, so kann das Revisionsgericht dies
nur auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung
in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob
der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13 und Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002,
260, 261).
6Das Landgericht hat die für und gegen den Rücktritt sprechenden Beweisanzeichen abgewogen. Mängel in der Beweiswürdigung, die als Rechtsfehler einen Eingriff des Revisionsgerichts ermöglichen würden, sind bei der Überprüfung nicht zutage getreten.
72. Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, dass die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46 a Nr. 1 StGB - hierum geht es beim Ausgleich
immaterieller Schäden vorrangig (vgl. BGHR StGB § 46 a Nr. 1 Ausgleich 1) -
zu Bedenken Anlass geben könnte. Ob die Revision damit einen durchgreifen-
den Rechtsfehler aufzeigt, kann der Senat offenlassen, da die für die gefährliche Körperverletzung verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren in Ansehung
der Tatfolgen für das Opfer und der bisherigen Unbestraftheit des Täters angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ist.
8II. Revision des Angeklagten
9Die Überprüfung des Urteils auf die Revisionsbegründung hat keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Den Feststellungen des
Landgerichts zur Art und Weise der Körperverletzungshandlung liegt eine tragfähige Beweiswürdigung zugrunde.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 354