Source: https://www.umweltlupe.de/umweltverfahrensrecht/planungsrecht/page/3
Timestamp: 2019-10-18 17:28:19+00:00

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Planungsrecht 3 | Umweltlupe
Kategorie: Planungsrecht
Das Umwelt-Recht­s­be­helf­s­ge­setz ver­mit­telt anerkan­nten Naturschutzvere­ini­gun­gen keine Klagemöglichkeit gegen die Fes­tle­gung von Flugver­fahren in ein­er Rechtsverord­nung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 Luft­VO. Eine Klagemöglichkeit kann sich aber aus § 64 BNatSchG ergeben. Nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Satz 1 UmwRG kann eine
Eine Gemeinde kann wie ein pri­vater Grund­stück­seigen­tümer gel­tend machen, die (teil­weise) Inanspruch­nahme der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücke ver­let­ze das Gebot ein­er gerecht­en Abwä­gung ihrer eige­nen Belange1. Es spielt nur für die Abwä­gung, nicht aber für die Klage­befug­nis eine Rolle, ob die betrof­fe­nen Grund­stücke der Gemeinde einen Bezug zur Erfül­lung
Die Grüne Liga Sach­sen, ein in Sach­sen anerkan­nter Naturschutzvere­in, kann die fest­gelegten Flu­grouten zur sog. kurzen Süd­abkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich über­prüfen lassen. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht und hob eine gegen­teilige Entschei­dung des Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Bautzen auf1. Die Flu­grouten, die das Bun­de­sauf­sicht­samt für Flugsicherung fest­ge­set­zt hat­te, ohne
Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zum Kalk­a­b­bau ver­stößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erhe­blichen Ein­griffe in der Natur und dem Land­schafts­bild keinen aus­re­ichen­den Aus­gle­ich vorge­se­hen hat. Hät­ten die durch die Genehmi­gung betrof­fe­nen Flächen unter Schutz gestellt wer­den müssen, hat aber das zuständi­ge Min­is­teri­um das rechtswidrig unter­lassen und führt der genehmigte Abbau
Fledermaus statt Windrad — oder: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Artenschutz
Die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung darf mit Blick auf den Arten­schutz nur erteilt wer­den, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht sig­nifikant erhöht. Bei dieser Prü­fung ste­ht der Behörde eine naturschutz­fach­liche Ein­schätzung­sprä­go­ra­tive

References: § 27
 § 64
 § 2
 § 5
 § 42
 § 44