Source: http://www.jurablogs.com/topic/billigkeitserlass
Timestamp: 2018-02-24 23:43:46+00:00

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BILLIGKEITSERLASS - JuraBlogs
Aktuell sind zahlreiche Verfahren vor den Gerichten anhängig, bei denen es um die Frage geht, ob ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat (also 6 % pro Jahr) verfassungsgemäß sein kann. Insbesondere im Hinblick auf das aktuelle Niedrigzinsumfeld. Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren ist gegebenenfalls jedoch im Einzelfall auch eine andere Vorgehensweise sinnvoll, um Nachzahlungszinsen zu umgehen.
Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 135 Leser - February 14, 2018 5:44am
… Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des “fiktiven Zinslaufs” nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 Satz 2 AO ist bei…
Rechtslupe- 37 Leser - January 11, 2018 5:33am
… Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können dagegen keinen Billigkeitserlass rechtfertigen4. Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen5, sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf…
Rechtslupe- 36 Leser - October 2, 2017 4:13am
Rechtslupe- 72 Leser - August 17, 2017 4:02am
… Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen kann eine Übermaßbesteuerung sein, so wie sie der Steuerpflichtige im Streitfall geltend macht4. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt die Steuerbelastung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie nach Art. 14 des Grundgesetzes -GG-5. Die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen darf für den…
Rechtslupe- 52 Leser - May 29, 2017 4:19am
Rechtslupe- 74 Leser - March 10, 2017 5:12am
…Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF, Schreibens vom 27.03.20031, dem sog. Sanierungserlass, vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das Bundesministerium der Finanzen nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von ……
Rechtslupe- 32 Leser - February 9, 2017 5:54am
… Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach der Lage des einzelnen Falls -aus persönlichen oder sachlichen Gründen- unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Abs. 1 AO…
Rechtslupein Steuerrecht- 99 Leser - May 12, 2016 5:34am
… Das Billigkeitsverfahren nach § 227 AO und das Abrechnungsverfahren nach § 218 AO stehen selbständig nebeneinander1. Deshalb muss das Billigkeitsverfahren auch nicht ausgesetzt werden, wenn geltend gemacht wird, Säumniszuschläge seien aus anderen Gründen bereits nicht entstanden2. Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 2/15 BFH…
Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser - May 12, 2016 4:36am
… Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt…
Rechtslupe- 46 Leser - April 28, 2016 4:13am
… falle, sei zwar zutreffend, für die Frage der Rechtmäßigkeit der Erlassgewährung jedoch unerheblich. Denn für den Billigkeitserlass des Finanzamtes sei auch die Realisierungsmöglichkeit der Restschuld maßgebend gewesen. Bei Kenntnis des Lottogewinns hätte das Finanzamt zumindest die aus dem Lottogewinn resultierenden Erträge beanspruchen können…
… Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG…
Rechtslupe- 78 Leser - February 5, 2016 5:44am
Abrechnungsbescheid Adv Allgemeines Aussetzung Der Vollziehung Aussetzungszinsen Außergewöhnliche Belastungen Beginn Des Zinslaufes Besteuerungsverfahren Billigkeitsentscheidung Billigkeitsfestsetzung Billigkeitsgründe Billigkeitsverfahren Eingangsrechnung Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einkünfteerzielungsabsicht Erbschaftsteuer Erlass Ermessen Ermessensfehler Ermessensgründe Finanzgerichtsverfahren Freiwillige Zahlung Gewerbesteuer Gewerbesteuerbelastung Gewerbesteuererlass Gutgläubigkeit Im Brennpunkt Insolvenzrecht Kindergeld Körperschaftsteuer Leerstand Leibrente Lohnsteuer Lohnsteuernachforderung Lohnsteuernachforderungsbescheid Lottogewinn Mindesbesteuerung Mindestbesteuerung Nachzahlungszins Nachzahlungszinsen Persönliche Billigkeit Pflegekind Pflegekindschaftsverhältnis Pflegekosten Projektgesellschaft Rechnung Rechtsprechungsänderung Rentenzahlung Restschuldbefreiung Rückwirkung Sachliche Billigkeit Sanierungserlass Sanierungsgewinn Scheinrechnung Schulgeld Schwerbehinderung Steuererlass Steuerfestsetzung Steuern Steuerrecht Säumniszuschlag Umsatzsteuer Verbindliche Auskunft Verlustverrechnung Verlustvortrag Vermietungsabsicht Vertrauensschutz Vollverzinsung Vorsteuer Vorsteuerabzug Zahlungseingang Zahlungsunfähigkeit Zinsen übermaßbesteuerung überschuldung

References: § 233
 § 238
 Art. 14
 § 227
 § 240
 § 227
 § 218
 § 15