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Timestamp: 2019-08-24 07:31:01+00:00

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§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
OLG München, Urteil vom 4.2.2016, Az. 23 U 1884/15 133 Die gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (s. z. B. BAG, Urteil vom 16.05.2012, Az. 5 AZR 251/11, juris, Rz. 29) stellt auf einen Vergleich zwischen dem Arbeitsverdienst für die gesamte Zeit des Annahmeverzuges und dem während dieser Zeit anderweitig erworbenen ab (Prinzip der Gesamtberechnung), da ausschlaggebend ist, dass der Arbeitnehmer nach dem Regelungsanliegen des § 615 Satz 2 BGB keinen Vorteil aus dem Annahmeverzug ziehen soll, sofern er in einzelnen Monaten einen höheren anderweitigen Verdienst erzielt als bei seinem ursprünglichen Arbeitgeber (Henssler in: MüKo, BGB, 6. Aufl. 2012, § 615 Rz. 66).
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2011, Az. 14 Sa 543/11 99aa) Dazu zählen auch erfolgs- bzw. leistungsabhängige Vergütungsbestandteile (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10. Januar 2006, 2 Sa 307/05, NZA-RR 2006, 301 <301 f.>; ErfK/Preis, 11. Auflage, 2011, § 615 BGB Rn. 76; HK-ArbR/Waas/Polonka, 2. Auflage, 2010, §615 BGB Rn. 13).
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2011, Az. 14 Sa 543/11 Dies gilt auch für den leistungsabhängigen Verdienst, weil dieser Schwankungen unterliegt (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10. Januar 2006, 2 Sa 307/05, NZARR 2006, 301 <301>; ErfK/Preis, a.a.O., § 615 BGB Rn. 77; HKArbR/Waas/Polonka, a.a.O., § 615 BGB Rn. 13; für den vergleichbaren Fall der Entgeltfortzahlung an Feiertagen ebenso BAG, 29. September 1971, 3 AZR 164/71, AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 28).
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2011, Az. 14 Sa 543/11 156(d) Für eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Arbeit auf Abruf hat das Bundesarbeitsgericht die Grenze für eine Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB und der durch diese Norm geregelten Verteilung des Wirtschaftsrisikos durch einseitige Verringerung der vereinbarten Mindestarbeitszeit bei 20% unter Rückgriff auf seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsvorbehalten gezogen, was einer Vergütungskürzung von 25% entspricht (vgl. BAG, 7. Dezember 2005, 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423 <427 f.>).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2011, Az. 11 Sa 181/11 61a)Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung 'die vereinbarte Vergütung' sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG 28.04.1993 - 4 AZR 329/92 - EzA § 611 BGB Croupier Nr. 2; BAG 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 - EzA § 615 BGB Nr. 109), ist erste Voraussetzungen für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 - 1 BvR 42/82 - DB 1990, 1042).
LAG Hamm, Urteil vom 2.3.2011, Az. 19 Sa 258/11 Durch den Ausspruch der Kündigung dokumentiert der Arbeitgeber den fehlenden Willen, den Arbeitnehmer zu beschäftigen (vgl. grundlegend BAG NJW 1985, S. 935; BAG AP, § 615 BGB Nr. 45; BAG NJW 2001, S. 92; BAG NJW 2001, S. 287 ff).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2010, Az. 11 Sa 649/10 52a)Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung 'die vereinbarte Vergütung' sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrechterhalten will (BAG 28.04.1993 - 4 AZR 329/92 - EzA § 611 BGB Nr. 2; BAG 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 - EzA § 615 BGB Nr. 109), ist erste Voraussetzung für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 - 1 BvR 42/82 - DB 1990, 1042).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2010, Az. 17 Sa 1453/08 Mit dieser Feststellung ist allerdings noch nichts darüber ausgesagt, welche Rechtsfolgen (Annahmeverzug oder Schadensersatz) bestehen, wenn eine Erfüllung dieser Hauptleistungspflicht in Natur nicht mehr möglich ist (vgl. BAG Urteil v. 02.121999 - 8 AZR 849/98 - NV unter Verweis auf Meier NZA 1999, 1083, 1084: Wertersatzanspruch direkt aus § 615 BGB; anders dagegen BAG Urteil v. 27.05.1999 - 8 AZR 415/98 - aaO; BAG Urteil v. 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 - aaO: Schadensersatzanspruch; unklar dagegen BAG Urteil v. 23.061994 - 8 AZR 537/92 - AP BGB § 249 Nr. 34 = EzA BGB § 249 Nr. 20 und BAG Urteil v. 25. 01.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.8.2009, Az. 11 Sa 410/09 Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung 'die vereinbarte Vergütung' sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG 28.04.1993 - 4 AZR 329/92 - EzA § 611 BGB Croupier Nr. 2; BAG 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 - EzA § 615 BGB Nr. 109), ist erste Voraussetzungen für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 - 1 BvR 42/82 - DB 1990, 1042).
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2009, Az. 2 Ca 6681/08 Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zu demutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urt. v. 27.8.2008 - 5 AZR 16/08, NZA 2008, 1410; BAG, Urt. v. 8.11.2006 - 5 AZR 51/06, AP § 615 BGB Nr.120).
LAG Köln, Urteil vom 4.2.2009, Az. 7 Sa 1258/08 Selbst echte Aufwandsentschädigungen können aber sogar ebenfalls unter den nach § 615 BGB fortzuzahlenden Verzugslohn zu zählen sein, nämlich dann, wenn sie nach der zugrundeliegenden arbeits- oder auch tarifvertraglichen Vereinbarung in einer stets gleichbleibenden pauschalierten Höhe, losgelöst von konkreten Aufwendungsfall, gezahlt werden (HWK-Krause, § 615 BGB Rdnr. 81; OLG Stuttgart, BB 1986, 2419; ferner auch BAG NZA 1989, 111; BAG NZA 1987, 315; BAG NZA 1989, 112).
ArbG Solingen, Urteil vom 3.4.2008, Az. 5 Ca 1791/07 Zudem konnte sich die Klägerin nicht sicher sein, für die Zeit der Kündigungsfrist Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten zu haben, da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Falle des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses sich der Arbeitnehmer ggf.das entgangene Arbeitsentgelt beim Erwerber gemäß § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen muss (vgl. BAG vom 19.3.1998, NZA 1998, 750; ErfK-Preis, § 613a BGB, Rn. 101).
ArbG Solingen, Urteil vom 3.4.2008, Az. 5 Ca 1793/07 Zudem konnte sich der Kläger nicht sicher sein, für die Zeit der Kündigungsfrist Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten zu haben, da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Falle des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses sich der Arbeitnehmer ggf.das entgangene Arbeitsentgelt beim Erwerber gemäß § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen muss (vgl. BAG vom 19.3.1998, NZA 1998, 750; ErfK-Preis, § 613a BGB, Rn. 101).
LAG Köln, Urteil vom 3.4.2008, Az. 3 Sa 105/08 Gleichzeitig hat er damit die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzuges nach § 615 S. 1 BGB ausgelöst (vgl. BAG, Urteil vom 06.09.2006 – 5 AZR 703/05 – NZA 2007, 36).
BGH, URTEIL vom 4.11.2007, Az. III ZR 172/07 Aus dem ergänzend anwendbaren §615 Satz 2 BGB folgt unmittelbar, dass sich die Beklagte die Ersparnisse bei der Verpflegung anrechnen lassen muss (Senatsurteil BGHZ 157, 309, 320 f m.w.N.).
ArbG Solingen, Urteil vom 5.10.2007, Az. 5 Ca 1189/07 Zudem konnte sich die Klägerin nicht sicher sein, für die Zeit der Kündigungsfrist Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten zu haben, da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Falle des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses sich der Arbeitnehmer ggf.das entgangene Arbeitsentgelt beim Erwerber gemäß § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen muss (vgl. BAG vom 19.3.1998, NZA 1998, 750; ErfK-Preis, § 613a BGB, Rn. 101).
ArbG Solingen, Urteil vom 5.10.2007, Az. 5 Ca 1191/07 Zudem konnte sich die Klägerin nicht sicher sein, für die Zeit der Kündigungsfrist Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten zu haben, da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Falle des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses sich der Arbeitnehmer ggf.das entgangene Arbeitsentgelt beim Erwerber gemäß § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen muss (vgl. BAG vom 19.3.1998, NZA 1998, 750; ErfK-Preis, § 613a BGB, Rn. 101).
ArbG Solingen, Urteil vom 5.6.2007, Az. 2 Ca 2308/06 Die Klägerin konnte sich im Übrigen auch nicht sicher sein, für die Zeit der Kündigungsfrist Vergütungsansprüche gegen die Beklagte zu haben, da sich der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 19.03.1998, NZA 1998, S. 750) im Falle des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls das entgangene Arbeitsentgelt beim Erwerber gemäß § 615 Abs. 2 BGB anrechnen lassen muss.
LAG Köln, Urteil vom 1.5.2007, Az. 14 Sa 1225/06 Zwar ist die nach § 615 BGB erforderliche Voraussetzung, dass zwischen den Parteien in dem fraglichen Zeitraum ein Arbeitsverhältnis bestand, erfüllt, da der Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkt (vgl. BAG Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 382/05 -, NZA 2006, Seite 1406 ff.).
LAG Köln, Urteil vom 1.5.2007, Az. 14 Sa 88/07 Zwar ist die nach § 615 BGB erforderliche Voraussetzung, dass zwischen den Parteien in dem fraglichen Zeitraum ein Arbeitsverhältnis bestand, erfüllt, da der Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkt (vgl. BAG Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 382/05 -, NZA 2006, Seite 1406 ff.).
LAG Hamm, vom 4.4.2007, Az. 8 Sa 51/07 Während allein der vertragswidrige Charakter einer Weisung nicht zwangsläufig zur Folge hat, dass der Arbeitnehmer die vorläufige Übernahme der zugewiesenen Tätigkeit ohne Verlust des Vergütungsanspruchs ablehnen kann, vielmehr ein 'böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs' im Sinne des § 615 Satz 2 BGB in Betracht kommt (BAG Urt. v. 16.06.2004 – 5 AZR 508/03 – NZA 2004, 1155), ist unter den vorliegenden Umständen davon auszugehen, dass der Klägerin die Aufnahme einer Tätigkeit mit einer Fahrzeit von ca. 2,5 Stunden je Fahrweg unzu demutbar war.
ArbG Solingen, Urteil vom 1.4.2007, Az. 1 Ca 330/07 149Der Kläger konnte sich auch nicht sicher sein, für die Zeit der Kündigungsfrist Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten zu haben, da sich der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Falle des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls das entgangene Arbeitsentgelt beim Erwerber gemäß § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen muss (vgl. BAG vom 19.3.1998, NZA 1998, 750; ErfK/Preis, § 613a BGB, Rn. 101).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2007, Az. 11 Sa 1273/06 52a) Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG 28.04.1993 - 4 AZR 329/92 - EzA § 611 BGB Croupier Nr. 2; BAG 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 - EzA § 615 BGB Nr. 109), ist erste Voraussetzungen für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 - 1 BvR 42/82 - DB 1990, 1042).
ArbG Solingen, Urteil vom 5.0.2007, Az. 2 Ca 122/06 Zudem konnte sich die Klägerin nicht sicher sein, für die Zeit der Kündigungsfrist Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten zu haben, da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Falle des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses sich der Arbeitnehmer ggf.das entgangene Arbeitsentgelt beim Erwerber gemäß § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen muss (vgl. BAG vom 19.3.1998, NZA 1998, 750; ErfK-Preis, § 613a BGB, Rn. 101).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2006, Az. 11 Sa 535/06 88a) Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG 28.04.1993 - 4 AZR 329/92 - EzA § 611 BGB Croupier Nr. 2; BAG 05.09.2002 89- 8 AZR 702/01 - EzA § 615 BGB Nr. 109), ist erste Voraussetzungen für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 - 1 BvR 42/82 - DB 1990, 1042).
LAG Hamm, Urteil vom 3.2.2006, Az. 2 Sa 1812/04 Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ist nur dort begrenzt, wo zwingendes Gesetzesrecht entgegen steht (BAG vom 18.10.1994 – 1 AZR 503/93 – AP Nr. 11 zu § 615 BGB Kurzarbeit; BAG vom 31.07.2002 – 7 AZR 140/01 – NZA 2002, 1155).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.8.2005, Az. 4 Ca 432/05 Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG 28.04.1993 - 4 AZR 329/92 - EzA § 611 BGB Croupier Nr. 2; vgl. auch BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - EzA § 286 BGB Nr. 1), ist erste Voraussetzung für den auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch des Klägers ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Beklagten zu 2) in der Zeit vom 01.06.2004 bis zu dem 31.01.2005 (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 - 1 BvR 42/82 - DB 1990, 1042).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2005, Az. 6 Sa 1938/04 Da künftige Vergütungsansprüche unter anderem dann entfallen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, die geschuldete Arbeitsleistung ausbleibt oder die Vergütung nicht fortzuzahlen ist, wie z. B. bei längerer Krankheit, unbezahltem Urlaub, unentschuldigten Fehlzeiten usw. sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 - EzA 3 259 ZPO Nr. 1 = NZA 2002, 1232; bestätigend BAG vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - n. v.; BAG, Urteil vom 17.05.2000 - 4 AZR 298/99 - AP Nr. 279 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 18.12.1974 - 5 AZR 66/74 - AP Nr. 30 zu § 615 BGB), der die Kammer folgt, in den Antrag aufzunehmen.
LAG Hamm, Urteil vom 5.10.2004, Az. 10 Sa 2236/03 Nur im Falle der einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kommt es zur Anwendung des § 615 BGB (BAG, Urteil v. 19.03.2002 - EzA BGB § 615 Nr. 8 = BB 2002, 1703; Klar, NZA 2004, 576; Beckmann, NZA 2004, 1131 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 1.8.2004, Az. 8 Sa 721/04 Weder trifft es zu, dass das Bundesarbeitsgericht noch vor wenigen Jahren seinen früheren Standpunkt bestätigt habe – die zitierte Entscheidung (BAG, Urteil vom 23.06.1994 – 6 AZR 853/93 – NZA 1995, 468 = AP § 615 BGB Nr. 56) betrifft Fragen des Betriebsrisikos bei Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit ohne Bezug zu Fragen des Gratifikationsrechts und weist das Vergütungsrisiko dem Arbeitgeber zu –, noch kann unter Berücksichtigung der Fortentwicklung der arbeitsrechtlichen Dogmatik und der im Schrifttum ganz überwiegend geäußerten Bedenken von einer gefestigten Rechtsüberzeugung ausgegangen werden, welche das Vertrauen rechtfertigte, die arbeitsrechtliche Entscheidungspraxis werde gleichsam unbelehrbar an der überkommenen Auffassung festhalten.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.8.2003, Az. 11 Sa 667/03 Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG 28.04.1993 4 AZR 329/92 EzA § 611 BGB Croupier Nr. 2; BAG 05.09.2002 8 AZR 702/01 EzA § 615 BGB Nr. 109), ist erste Vorraussetzung für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 1 BvR 42/82 DB 1990, 1042).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2003, Az. 2 Ca 1534/01 Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG 28.04.1993 75- 4 AZR 329/92 - EzA § 611 BGB Croupier Nr. 2; BAG 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 - EzA § 615 BGB Nr. 109), ist erste Voraussetzung für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 - 1 BvR 42/82 - DB 1990, 1042).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2003, Az. 11 Sa 183/03 Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG 28.04.1993 - 4 AZR 329/92 - EzA § 611 BGB Croupier Nr. 2; BAG 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 - EzA § 615 BGB Nr. 109), ist erste Voraussetzung für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 - 1 BvR 42/82 - DB 1990, 1042).
LG Bonn, vom 2.1.2003, Az. 18 O 438/02 Jedenfalls kommt eine analoge Anwendung des Rechtsgedankens, wie er in § 615 S. 2 BGB und § 537 Abs. 1 S. 2 BGB verkörpert ist, in Betracht (BGH FamRZ 2001, 1361).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.0.2001, Az. 4 Ca 2438/00 Dem hat sich der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BAG 19.01.1999 9 AZR 679/97 NZA 1999, 925 = AP Nr. 79 zu § 615 BGB, BAG 18.01.2000 9 AZR 932/98 EzA § 615 BGB Nr. 98).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.0.2001, Az. 4 Ca 2438/00 Denn bei dem Anspruch des Arbeitnehmers auf die vom Arbeitgeber geschuldete Vergütung handelt es sich um den ursprünglichen Erfüllungsanspruch und nicht etwa um einen Schadensersatzanspruch bzw. einen solchen auf Leistung des Erfüllungsinteresses, so dass gemäß § 615 S. 1 BGB dem Arbeitnehmer für die Dauer des Annahmeverzugs der Anspruch auf Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung erhalten bleibt (vgl. dazu MünchArbR/Boewer § 78 Rn. 2, 45; ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 75; BAG NZA 1994, 85; BAG NZA 1995, 468).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2000, Az. 11 Sa 1356/00 30a) Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung 'die vereinbarte Vergütung' sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 329/92 - EzA § 611 BGB Croupier Nr. 2), ist erste Voraussetzung für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. (vgl. auch BVerfG 20.01.1990 - 1 BVR 42/82 - DB 1990, 1042).
BGH, URTEIL vom 4.1.1995, Az. IX ZR 42/94 Mangels wirksamer Kündigung des Beratervertrages steht dem Beklagten, der seine Dienste der Klägerin weiter ange-boten hat, der Anspruch auf die vereinbarte Pauschale gemäß § 615 Satz 1 BGB grundsätzlich in vollem Umfang zu (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1992 - IX ZR 77/92, WM 1993, 515, 516 f; Palandt/Heinrichs aaO § 628 Rdn. 1).
BGH, URTEIL vom 3.2.1982, Az. IVa ZR 298/80 Ein etwaiger Anspruch des Klägers als Handel* Vertreter nach § 615 BGB (vgl. BGH Urteil vom 14.11.1966 -VII ZR 112/64 - NJW 1967, 248, 250 = LM BGB § 615 Nr. 2)
BGH, Urteil vom 2.10.1976, Az. VI ZR 254/75 Ob sich dies, wie das Berufungsgericht meint, in Anwendung der §§ 524, 615 BGB oder, was näher liegt, nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über das sog. Betriebsrisiko (Lohnrisiko) im Falle einer weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber verschuldeten Unmöglichkeit der Erbringung der geschuldeten Dienstleistung (vgl. RGZ 106, 272 ff; RAG ARS 25, 219; BAGE 5, 546 = NJW 1957, 687; BAGAP Nr. 5, 4, 14, 15 zu § 615 BGB Betriebsrisiko), oder unmittelbar aus dem Wesen des Dienstord-nungsVerhältnisses, gegebenenfalls unter Heranziehung der in den §§ 104 ff KVLG getroffenen Regelung ergibt, bedarf keiner Entscheidung.

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