Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1668&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-19 17:16:53+00:00

Document:
unalex Entscheidungssammlung AG (DE) 14.05.2009 - 1 C 2781/08
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1668
DE-1668
Entscheidung DE-1668
AG Freiburg (DE) 14.05.2009 - 1 C 2781/08
Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO – Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen – Miete oder Pacht – Kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge – Kombinierte Ferienhausmietverträge
AG Freiburg (DE) 14.05.2009 - 1 C 2781/08, unalex DE-1668
Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Vermietung einer Ferienwohnung für einen Zeitraum von zwei Wochen sind die Gerichte am Ort der Ferienwohnung gemäß Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO zuständig. Dass zusammen mit der Überlassung der Wohnung auch die Vermietung von Fahrrädern und die Überlassung von Waschmünzen zur Bedienung einer Waschmaschine vereinbart war, macht den Vertrag noch nicht zu einem gemischten Vertrag mit Dienstleistungselementen, der als solcher nicht in den Anwendungsbereich von Art. 22 Nr. 1 fällt.
Die Klägerin mit Wohnsitz in Deutschland erhob vor dem Amtsgericht Freiburg (DE) gegen die Beklagte mit Wohnsitz in Italien Klage auf Schadensersatz wegen eines verfrühten Auszuges der Beklagten aus dem ihr von der Klägerin vermieteten Ferienappartement in Freiburg. Die Klage bezog sich neben dem Schadensersatzverlangen bezüglich der nicht bezahlten Restmiete auch auf die Bezahlung eines Mietausfallschadens für durch die Klägerin an die Beklagte vermietete Fahrräder sowie auf Erstattung der Kosten für Waschmünzen.
Das Amtsgericht Freiburg hält seine Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO für gegeben. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift sei vorliegend nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin neben dem Ferienappartement der Beklagten auch Fahrräder vermietet und Waschmünzen überlassen habe. Das Überlassen der Waschmünzen habe nur die Benutzung der Waschmaschine sicherstellen sollen, stelle jedoch keine zum Mietvertrag zusätzliche Leistung dar, welche dem Mietvertrag den Charakter eines Dienstleistungsvertrages verliehen habe. Ferner sei die Vermietung der Fahrräder völlig unabhängig von dem Mietvertrag gewesen. Das Überlassen der Münzen und der Fahrräder führe, anders als etwa die Vereinbarung einer täglichen Zubereitung des Frühstücks, nicht zu einer weitergehenden Dienstleistungspflicht der Klägerin in Zusammenhang mit dem Appartement. Das Gericht sei damit hinsichtlich des Mietausfalls bezüglich des Ferienappartements nach Art. 22 Nr. 1 zuständig. Die Zuständigkeit für die anderen geltend gemachten Ansprüche folge aus Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO.
Das Gericht ist örtlich, sachlich und International zuständig, § 29 WO, Art. 5, Art. 22 Nr. 1 EuGVVO. Das Gericht geht von seiner internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO aus. Dieser ist einschlägig für Mietstreitigkeiten bzgl. Ferienwohnungen ohne ein zusätzliches Leistungsangebot (vgl. OLG Frankfurt, 1.08.2007, 7 U 146/06, LG Bonn NJW-RR 2001, 1574; vgl. Zöller, Art. 22 EuGVVO, Rn. 3). Die Klägerin vermietete der Beklagten ihr Ferienappartement in Freiburg. Die zusätzliche Überlassung der Waschmünzen vor Ort und die Vermietung der Fahrräder führen nach Ansicht des Gerichts nicht zu einer Unanwendbarkeit des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO. Diese Mehrleistungen können in einer Gesamtbetrachtung nicht dazu führen, dass ein gemischter Vertrag mit typischen Elementen des Dienstleistungsvertrages anzunehmen ist bei welchem Art. 22 Nr. 1 EuGVVO nicht anzuwenden wäre (vgl. LG Feldkirch (AT), 19.11.2007, 2 R 263/07b).
Die Überlassung der Waschmünzen im Wert von 5 EUR vor Ort für die Bedienung der Waschmaschine des Appartements war keine Leistung, welche dem Mietvertrag den zusätzlichen Charakter eines „Dienstleistungsvertrages“ verliehen hätte. Dadurch wurde lediglich die Benutzung der Waschmaschine sichergestellt und nicht eine „zusätzliche“ Leistung von der Klägerin angeboten. Aber auch die Vermietung der Fahrräder vor Ort führt nicht zum Vorliegen eines gemischten Vertrages. Die Vermietung der Fahrräder gab dem Mietvertrag des Appartements kein anderes Gepräge, da sie völlig unabhängig von dem Mietvertrag stand. Dies ist anders z.B bei der täglichen Zubereitung eines Frühstücks o.ä. (vgl. LG Feldkirch (AT), 19.11.2007, 2 R 263/07b). Letztere Leistungen verändern den Mietvertragscharakter mit Dienstleistungselementen, die vorliegenden Leistungen jedoch nicht. Diese sind nicht geeignet, die Anwendbarkeit des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO auszuschließen, sie führten nicht zu einer weitergehenden Dienstleistungspflicht der Klägerin im Zusammenhang mit dem Appartement. Für den Anspruch bezüglich der Waschmünzen und der Fahrräder gilt im Übrigen Art. 5 Nr. 1 EuGVVO.
Die Klägerin hat gemäß §§ 535 Abs. 1, 2, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 360 EUR hinsichtlich der Stornierung der Wohnung zu. Ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 40 EUR bzgl. der entgangenen Fahrradmiete und bezüglich der EUR 5,‑ für die Waschmünzen besteht nicht.
Die Beklagte ist passiv legitimiert. Das Gericht ist überzeugt, dass die Beklagte Vertragspartnerin war, nicht deren Mutter. Dies ergibt sich zunächst aus den mehrmals geführten Telefonaten zwischen den Parteien, die dann im Endeffekt auch zur Anmietung des Appartements führten. Auch das Schreiben vom 5.08.2008 an die Klägerin ist von der Beklagten geschrieben und unterschrieben. Dass die Beklagte kein Deutsch könne und alle Gespräche nur mit der Mutter geführt wurden, ist nach dem vorliegenden Schreiben, welches in deutsch verfasst wurde und den Gesprächen, die am Telefon und auch vor Ort geführt wurden, nicht anzunehmen.
Es ist auch ein Vertrag für den Zeitraum vom 03.08.2008 bis 17.08.2006 über die Vermietung des Ferienappartements zustande gekommen. Eine lediglich „unverbindliche“ Vorreservierung ist nicht anzunehmen. Dies ergibt sich eindeutig aus der Reservierungsbestätigung vom 26.07.2006. So reiste eben auch die Beklagte mit Familie wie vereinbart an, um das Appartement zu beziehen. Würde man –wie die Beklagtenseite vorbringt – davon ausgehen dass nur eine unverbindliche Vorreservierung gewollt gewesen wäre, hätte die Beklagte bis zur Anreise nicht sicher sein können, ob sie das Appartement überhaupt beziehen kann, da die Anmietung dann nur „unverbindlich“ gewesen wäre. Dies widerspricht aber eindeutig dem Wortlaut der Reservierungsbestätigung vom 28.07.2006 sowie absolut gängiger Praxis bei der Vermietung von Ferienwohnungen. Ansonsten müsste der Gast immer damit rechnen, dass die „unverbindliche Vorreservierung“ hinter einer anderen (späteren) festen Buchung zurücksteht, der Vermieter wiederum hätte zu keinem Zeltpunkt Planungssicherheit.
Die Beklagte blieb nur bis zum 11.08.2006 im Appartement und zahlte lediglich 600 EUR statt der vereinbarten Gesamtmiete i.H.v. 1050,‑ EUR. Die Beklagte kann aufgrund des verfrühten Auszugs Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 535 BOB i.H.v 80 % der vereinbarten Restmiete verlangen.
Der Anspruch auf Schadensersatz entfällt nicht wegen unzumutbaren Wohnens. Die Beklagte wusste aufgrund der Beschreibung und der Bilder im Internet, dass es sich um ein 1-Zimmer-Appartement mit der Größe von 32 qm handelt Auf dieser Basis wurde der Mietvertrag geschlossen. Dass das Appartement im Endeffekt nicht den Erwartungen der Beklagten entsprach, entband sie nicht von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Es war der Beklagten vor Vertragsschluss bekannt, dass das Ferienappartement lediglich ein Zimmer hat und ein eigenes Kinderzimmer nicht vorhanden ist. Dass dann die Verhältnisse in einem Raum für vier Personen beengt sein würden, musste der Beklagten vorher klar sein. Die Küche entsprach durchschnittlichen Anforderungen, übliche Küchengeräte waren vorhanden, „offene“ Elektroleitungen, welche für Kinder gefährlich sind, waren auf den vorgelegten Bildern nicht ersichtlich. Staumöglichkeiten waren gegeben, insbesondere hätten Koffer auch in den Keller gebracht werden können, zu dem die Beklagte einen Schlüssel hatte. Ein rundum laufender Balkon war vorhanden. Dass das Appartement sicher nicht ideal für eine vierköpfige Familie war, erkennt das Gericht. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagte aufgrund der Beschreibung im Internet mit Bildern und Telefonaten wusste dass sie für vier Personen ein 1-Zimmer-Appartement mietet.
Die Höhe der Forderung ergibt sich aus §§ 249, 252 BGB. Die restlichen, noch nicht bezahlten Mietkosten betrugen 450 EUR. Bei einer Stornierung von diesem Betrag 80 % zu verlangen, d.h. 360 EUR, ist üblich und ortsangemessen.
Die Klägerin ist ihrer Schadensminderungspflicht hinreichend nachgekommen. Sie hatte die Wohnung im Internet inseriert, Flyer ausgelegt und war bei dem Fremdenverkehrsamt registriert Die Wohnung war auch nicht als „gesperrt“ im Internet gekennzeichnet, sondern ein Interessent erfährt grundsätzlich erst bei telefonischer Nachfrage, ob das Appartement zur Verfügung steht. In dem hier relevanten Zeitraum hat sich jedoch so kurzfristig kein Interessent gemeldet, was aber nicht der Klägerin angelastet werden kann. Sie hätte – falls sich ein Interessent gemeldet hätte – umgehend mit der Beklagten über eine Lösung gesprochen. Weitere Bemühungen seitens der Klägerin waren nicht erforderlich, zumal sie ja nicht einmal genau wusste, wann nun die Beklagte und Ihre Familie tatsächlich die Wohnung verlassen würde.
Einen Mietausfallschaden gemäß §§ 280 Abs. 1, 535 BGB bzgl. der Fahrräder i.H.v. 40 EUR kann die Klägerin nicht geltend machen. Zwar nahm die Beklagte im Endeffekt die Fahrräder trotz Bestellung nicht ab, jedoch hat die Klägerin nicht hinreichend dargetan, inwieweit ihr dadurch ein Schaden entstanden ist. Sie gab an, Fahrräder nur sehr selten zur Verfügung zu stellen und wenn dann – wie hier – greife sie auf einen „eigenen Fundus“ an Fahrrädern zurück. Sie hatte demnach selbst keine eigenen Kosten für die Fahrräder. Sie hat auch nicht dargetan, dass sie die Fahrräder sonst an jemand anderen hätte vermieten können, der Miete bezahlt hätte.
Die Klägerin hat ebenso keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Waschmünzen i.H.v. 5,‑ EUR. Sie hat zwar die Waschmünzen extra auf Wunsch der Beklagten gekauft, jedoch ist ein Schaden nicht erkennbar. Denn die Waschmünzen können auch jedem nachfolgenden Gast gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Sie sind gerade durch die Beklagte nicht verbraucht worden.

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 5
 § 29
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 5