Source: http://www.wsspalluto.de/ws-spalluto/agb.html
Timestamp: 2017-10-22 13:39:49+00:00

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WS Spalluto GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma WS Spalluto GmbH
Sämtliche Angebote der Firma WS Spalluto GmbH, Nassenackerstraße 6, 76476 Bischweier (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) richten sich ausschließlich an Industrie, Unternehmen, Behörden, öffentliche oder karitative Einrichtungen, Vereine, Verbände, Handwerk, Handel und freie Berufe, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§14 BGB).
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen abschließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Die Registrierung zu unserem Shopsystem erfolgt kostenlos. Zur Anmeldung füllt der Kunde elektronisch das auf unserer Webseite vorhandene Anmeldeformular aus und schickt uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung vergibt der Kunde ein persönliches Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Verkäufer prüft die Registrierung und kann diese von der Zusendung eines Nachweises über seine Unternehmereigenschaft abhängig machen. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Kunde freigeschaltet und hierüber per E-Mail informiert.
Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses des Kunden mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder unter „Händlerlogin“ auf der Webseite löschen. Allein mit der Registrierung auf unserer Webseite besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Händlerlogin“ vorgenommen werden.
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot über die in seinem Warenkorb enthaltenen Waren ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt („Bestellung aufgeben“) den Button „Bestellen“ anklickt.
Der Kunde kann während des Bestellprozesses einzelne Eingaben durch Drücken des Buttons „Bearbeiten“ abändern oder löschen.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail unmittelbar nachdem der Bestellvorgang abgeschlossen worden ist. Mit dieser Bestellbestätigung nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden noch nicht an. Die Bestellbestätigung dient lediglich der Information zu Ihrer Bestellung. Nehmen wir Ihr Angebot an, schicken wir Ihnen eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu.
Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch diesen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Mustern und anderen Unterlagen vor.
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab dem Sitz des Verkäufers zuzüglich Verpackung und Versand, der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Nachnahme, Bar bei Abholung, Rechnung, Lastschrift oder Vorkasse. Bei der Zahlungsart Nachnahme verschicken wir die Ware nach der Auftragsbestätigung und gemäß angegebener Lieferzeit an den Kunden. Der Kunde bezahlt den Kaufpreis direkt bei dem ausliefernden Transportunternehmen. Zusätzlich ist eine Nachnahmegebühr direkt bei Lieferung durch das Transportunternehmen zu zahlen. Bei der Zahlungsart Rechnung verschicken wir die Ware nach der Auftragsbestätigung und gemäß angegebener Lieferzeit. Bei der Zahlungsart Lastschrift ziehen wir den Betrag nach der Auftragsbestätigung von dem Bankkonto des Kunden ein und verschicken die Ware gemäß angegebener Lieferzeit. Bei der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung. Die Zahlung hat binnen 10 Werktagen auf unser Konto zu erfolgen. Nach Eingang der Überweisung verschicken wir die Ware gemäß der angegebenen Lieferzeit. Bei der Zahlungsart Bar bei Abholung zahlt der Kunde direkt bei Abholung den gesamten Betrag in bar. Zur Absicherung unseres Kreditrisikos behalten wir uns im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Bei der Lieferung in das außereuropäische Ausland können Zölle und Steuern anfallen.
§5 Lieferung und Lieferzeit
Lieferungen erfolgen ab Lager des Verkäufers.
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung, höchstens jedoch um 30 Tage. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn - die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
§6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, Bischweier.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §478 BGB bleiben dagegen unberührt.
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Kunde unten den in §8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Es gelten die besonderen Bestimmungen des §8.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem unter §8 Abs. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10% übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
Der Kunde ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Kunden, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware vom Kunden mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist auf unserer Webseite www.wsspalluto.de zu finden.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist Bischweier. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Equipment: LCD- / DLP-Projektoren, Displays, Display-Zubehör und Videoleinwände mieten.
Herr Emde freut sich auf Ihre Anfrage. ( Telefon: 07222 / 9190 - 16 )
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References: §5

§6
 §478
 §8
 §8
 §8