Source: http://www.mbi-mh.de/bis2009/MBI-Arbeit/Initiativen/Gaspreise_runter/Gaspreisabzocke/gaspreisabzocke.html
Timestamp: 2019-10-17 21:44:45+00:00

Document:
Gaspreisabzocke
Auf dieser Seite und aus der folgenden Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar
10.6.09: Die medl (51% städtisch, 49% RWE-Rhenag), die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und das totale Versagen der Mülheimer Politik
1.4.09: Die medl kündigt 1.) eine Preissenkung von 0,7 Ct/kWh zum 1. Juni an und 2.) legt sie eine geänderte Preisanpassungsklausel für Sonderverträge vor, die gelten soll, wenn die Kunden dem bis 15.5.09 nicht widersprochen haben. Aprilscherz oder ein Versuch, die Sondervertragskunden zu übertölpeln?
17.12.08: Schlechte Karten für die medl!? Schwarzer Mittwoch für Abzocker
Jan. 07: Die Medl-Gaspreise sind deutlich überhöht, auch im Landes- und noch mehr im Bundesvergleich! Die MBI fordern deshalb die medl auf, ihre Preiskalkulation offenzulegen und die Preise wieder abzusenken auf ein Niveau, das der gesetzlich geforderten Billigkeit des § 315 BGB entspricht! MBI-Antrag für den Rat am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt
Mai 06: Bürgerinformation zum Thema Gaspreise und medl. Jetzt ist es schwarz auf weiß vom Landeskartellamt dokumentiert: Medl muss die Preise senken! Die Initiative "gaspreise-runter-mh" empfiehlt deshalb, Widerspruch gegen die Preiserhöhungen vom 1.11.2004, 1.02.2005, 1.11.2005, 1.2.2006 und 1.11.2006 einzulegen.
28. April 06: Jetzt hat auch die WAZ es schwarz auf weiß: Medl muss die Preise senken! aus einem aktuellen Schreiben der Landeskartellbehörde an H. Pietsch von der BI gaspreise-runter-mh zu "Gaspreisstellung der medl":
Feb. 06: Initiative gaspreise-runter-mh mit erster Zwischenerfolg: Kartellamt ermittelt gegen MEDL-Gaspreiserhöhungen!
Weitere Meldungen und Links zum Thema medl und Gaspreisabzocke
Muster- und Infobriefe gegen die Gaspreisabzocke
19.6.09: Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)
9.6..09: MBI-Antrag im Hauptausschuss, die städtischen Vertreter/innen im medl-Aufsichtsrat zu beauftragen, darauf hin zu wirken, dass die medl allen Kunden mit Gaslieferungs-Sonderverträgen die Erhöhungsbeträge der letzten 3 Jahre zurück erstattet oder verrechnet. Doch die Politik wollte sich damit nicht befassen. Blamabel! Die medl (51% städtisch, 49% RWE-Rhenag), die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und das totale Versagen der Mülheimer Politik . Zum Thema auch von Anfang Juni 09: Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Das FH-Standort-Durcheinander per Mölmscher Demokratur, der missachtete Bürgerantrag der BI "Beckstadt-/ Ludwigstr .", die medl und die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und die Ausgrenzung und Diffamierung der MBI sind nur 4 von vielen möglichen Beispielen alleine aus einer Woche, nachzulesen als (34 KB).
26.12.07: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? als (92 KB)
19.12.07: Gericht macht aus der Sammelklage gegen die medl-Gaspreise Einzelklagen. Wortlaut des Beschlusses
März 07: Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,37 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai. Die Sammelklage zeigt Wirkung! und der MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde!
Nov. 2006: Erst die Preise erhöht und dann kündigt die medl Gaspreissenkung an!
Bekanntlich erhöhte der Mülheimer Gasversorger medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH, 51% Stadt, 49% RWE) zum 1. Feb. 2006 zum vierten Mal in 15 Monaten die Gaspreise, insgesamt bis dahin um 48% seit Okt. 04. Viele Kunden empfanden das als Abzocke, nicht zuletzt auch, weil die medl ihre eh schon hohen Gewinne z.B. von 2003 in 2004 um sage und schreibe weitere 25% steigern konnte. Mit der Erhöhung zum 1. Feb. 2008 liegt der Preisanstieh seit 2004 bei 57%!
Medl-Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2010 nicht gerechtfertigt!
15.12.09: Die medl erhöht zum 1. Feb. die Preise um netto 0,34 Cts/kWh, d.h. 8,2%. Während etliche Versorger zuletzt die Preise senkten, erhöht ein anderer Teil um bis zu 10%, zu denen auch die medl gehört. Solange die Ölpreisbindung gilt, sind diese Erhöhungen kaum zu rechtfertigen. Im Herbst letzten Jahres brach nämlich der Ölpreis auf ein Drittel des Juli-Höchstwertes regelrecht ein. Über längere Zeit blieb er auf dem niedrigen Niveau. Erst ab Frühsommer stieg er wieder leicht an auf etwa die Hälfte. Da der Dollarkurs aber gleichzeitig deutlich gefallen ist, dürfte der Gaspreis mit der Ölpreisbildung höchstens ca. 40% des seinerzeitigen Höchstpreises betragen. Der medl-Höchstpreis betrug nach der Erhöhung zum 1.9. im Sept./Okt. 09 netto 6,74 Cents/kWh Arbeitspreis für „behaglich warm“. Danach kamen 3 Preissenkungen, zu wenig und größtenteils viel zu spät wie die letzte zum 1. Juni, als der Preis endlich deutlicher und auf 4,14 Ct. gesenkt wurde. Ab 1. Feb. 2010 geht der Arbeitspreis nun wieder auf 4,48 Ct. hoch, d.h. ca. 66% des damaligen Höchstpreises.
Also: der medl-Gaspreis ist deutlich überhöht, die jetzige Erhöhung nicht gerechtfertigt. Der Ölpreis ist heute ungefähr auf dem Niveau aus Herbst 2004, bevor die Gaspreisorgien bundesweit begannen. Der medl-Arbeitspreis lag damals bei 3,32 Ct/kWh, immer noch 49% des letztjährigen Spitzenwertes von 6,75 Ct.!. Deshalb: Wer weiter medl-Kunde ist und bleibt, sollte Widerspruch einlegen.
Liste aller medl-Gaspreisänderungen seit 2004.
Nächstes Treffen der BI am 14. April 2010
um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2.
Berliner GASAG prüft Rückzahlung unrechtmäßiger Gaspreiserhöhungen an alle! Und die medl?
10.8.09: Bild: "Gute Nachricht für Gaskunden: Als erster Versorger in Deutschland prüft die Berliner GASAG eine Rückzahlung an 300 000 Kunden" Oder im Tagesspiegel vom 8.8.09: "Gasag muss mit Klagewelle rechnen - Der Berliner Gasversorger Gasag prüft derzeit, ob und wie er mehr als 300.000 Sondervertragskunden Geld zurückerstattet. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshof. Rechtsexperten und Verbraucherschützer empfehlen eine freiwillige Rückzahlung. Berlin - Der Berliner Gasversorger Gasag muss womöglich mehr als 300 000 Sondervertragskunden Geld zurückzahlen, das er unter Anwendung einer unzulässigen Tarifklausel eingenommen hat. Davon sind Rechtsexperten und Verbraucherschützer überzeugt, nachdem sie die jetzt veröffentlichte Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) studiert haben, das vor gut drei Wochen gegen die Gasag erlassen worden war. Anders als in ersten Einschätzungen direkt nach Verkündung des Urteilsspruches Mitte Juli, gehen die Experten jetzt davon aus, dass der Versorger nicht nur rund 50 000 Kunden entgegenkommen muss, die zwei Tariferhöhungen im Oktober 2005 und Januar 2006 ausdrücklich nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Mehr als 300 000 Sondervertragskunden könnten einen Anspruch haben – das sind zumeist Privatleute, die nicht nur mit Gas kochen, sondern auch heizen. Diese haben im Zuge der vom BGH beanstandeten Tariferhöhung durchschnittlich 100 bis 200 Euro mehr an die Gasag gezahlt. Kurt Markert, der elf Jahre die Energieabteilung beim Bundeskartellamt geleitet hat und heute als Honorarprofessor am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin tätig ist, rät der Gasag, die Kunden „freiwillig und angemessen“ zu entschädigen." Und in Mülheim? Die MBI fordern weiterhin Gleichbehandlung aller medl-Gaskunden, d.h. Rückzahlung der unrechtmäßigen Preiserhöhungen an alle! Solange die medl sich weigert und den Rechtstaat missachtet, sollten die Kunden bei der Jahresabrechnung selbst Kürzungen vornehmen! Muster dazu als (36 KB). Dafür als erstes ggfs. die Einzugsermächtigung zurückziehen und bereits abgebuchte Gelder aus der Jahresechnung von der Bank zurückbuchen lassen. Mehr in dem MBI-Flugblatt: MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB)
Zum Thema auch von Anfang Juni 09: Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Das FH-Standort-Durcheinander per Mölmscher Demokratur, der missachtete Bürgerantrag der BI "Beckstadt-/ Ludwigstr .", die medl und die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und die Ausgrenzung und Diffamierung der MBI sind nur 4 von vielen möglichen Beispielen alleine aus der letzten Woche, nachzulesen als (34 KB).
Mülheim, 10. Juni 2009
Die medl (51% städtisch, 49% RWE-Rhenag), die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und das totale Versagen der Mülheimer Politik
Seit Tagen hat die medl die nächste teure Anzeigenserie gestartet "Wir alle sind Mülheim ...!" Sparkassenchef Enaux oder ein Friseurteam loben jeweils fast halbseitig den Gasversorger, der behauptet, "einfach näher dran" zu sein. An wem oder was, kann man sich fragen. An den WAZ-Medien sicher, denn die verdienen gut an den dauernden medl-Anzeigenserien und schweigen beharrlich etwa zur Problematik der unrechtmäßigen Gaspreiserhöhungen für Sondervertragskunden. An vielen Kunden aber ist die medl nicht so nah dran, etwa wenn sie überfällige Preissenkungen wegen dem dramatischen Ölpreisverfall erst zur heizungsfreien Zeit ab 1. Juni durchführt (s.u.). Regelrecht hinters Licht führt die medl aber ihre Sondervertragskunden.
Die allermeisten medl-Gaskunden haben nämlich Sonderverträge, z.T. noch aus Rhenag-Zeiten. Tausende haben seit Jahren Widersprüche eingelegt gegen die Gaspreiserhöhungsorgien. Viele haben auch gekürzt und ca. 50 haben geklagt. Alle bekamen vor Gericht die Erhöhungen der letzten 3 Jahre zurück oder durften das Geld behalten, weil die Preisanpassungsklauseln der medl - ausgeurteilt bis zum BGH - unwirksam sind. Erst wollte die medl das hinterhältig heilen durch eine der Preissenkungsankündigung vom 1. April (s.u.) angefügte lapidare Vertragsänderung, die gelten würde, wenn man nicht widerspricht. Ein für alle Vertragsverhältnisse grundsätzlich unmöglicher und ungesetzlicher Versuch.
Seit kurzem hat die medl begonnen, die Sonderverträge zu kündigen und neue anzubieten . Allerdings nur bei denen, die Widerspruch gegen den o.g. hinterhältigen Versuch der Vertragsänderung einlegten. Anscheinend sieht die medl bei den anderen die Verträge als geändert an. Da die medl auch nichts nachvollziehbar erklärt oder begründet hat, wissen viele nicht einmal, worum es geht. Ist das eigentlich eine einfache oder bereits eine arglistige Täuschung? Doch egal
Sondervertragskunden, die bisher nicht klagten und von der medl das unrechtmäßig gezahlte Geld zurück verlangen, erhalten seit Monaten keine Antwort, außer wenn sie dies über Anwalt tun. Dann bagatellisiert die medl die Gerichtsurteile und behauptet, sie brauche nicht zurück zu zahlen. Also müsste jede/r einzeln vor Gericht ziehen trotz zugestandener Unwirksamkeit der vertraglichen Preisanpassungsklausel.
Deshalb hatten die MBI im zuständigen Hauptausschuss den Antrag gestellt , die städtischen Vertreter/innen im medl-Aufsichtsrat zu beauftragen, darauf hin zu wirken, dass die medl allen Kunden mit Gaslieferungs-Sonderverträgen die Erhöhungsbeträge der letzten 3 Jahre zurück erstattet oder verrechnet.
Der wurde am Dienstag zu später Stunde behandelt, als Presse und Zuschauer nach dem stundenlangen Gerangel um FH-Standorte alle weg waren. Kämmerer Bonan verlas die medl-Stellungnahme. Danach hätte die medl angeblich vor Gericht meistens gewonnen und dementsprechend gäbe es auch keinen Anspruch auf Rückzahlungen. Die medl-Preiserhöhungen seien alle gerechtfertigt und rechtmäßig gewesen, weil Preiserhöhungen und Preissenkungen nicht auf die Preisanpassungsklauseln gestützt werden könnten. Ich war völlig baff ob solcher Logik, besser dreister Unlogik, und bevor ich noch ein Wort sagen konnte, ließ Frau Mühlenfeld abstimmen und die geschlossene Front von SPCDFUGrüne stimmte ganz schnell gegen den MBI-Antrag. Ein Skandal in mehrfacher Hinsicht.
Das ganze offenbart ein höchst bedenkliches Verständnis von Rechtstaat, insbesondere des grundgesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgebots und Verstöße gegen grundlegenden Regeln von Transparenz sowie des Vertragsrechts.
Mit teuren Propagandafeldzügen wie "medl-Gas gibt Mülheim Kohle" , oder jetzt "Wir alle sind Mülheim ..." ist diese bedenkliche Missachtung des Rechtstaats nicht wieder gut zu machen. Das Wegschauen der Politik aber macht die Demokratie völlig unglaubwürdig. Übrig bleibt der Eindruck, was man bedauerlicherweise ohnehin schon dauernd hört: "Die wollen alle nur abzocken und sie machen sowieso, was sie wollen." Genauso denken aber auch die geschröpften Untertanen in jeder Bananenrepublik!
Hier in Mitteleuropa aber darf man das noch kritisieren, Widersprüche einlegen und sogar Gaspreise kürzen, ohne dafür eingebuchtet werden zu können! Also ......
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher,
P.S.: Anekdote am Rande
Die medl bot all denen, die Widerspruch einlegten, Einzelgespräche an mit Terminen inzwischen bis Ende September! Ein medl-Kunde bat mich, ihn zu begleiten. Als er dies der medl ankündigte, schrieb sie " ... auf die Teilnahme von Lothar Reinhard zu verzichten, weil dieser Fraktionsvorsitzender einer politischen Ratsfraktion ist und wir vermeiden wollen, dass hier eine politische Einflussnahme stattfindet." Als der Kunde dies nicht einsehen wollte, wurde der Gesprächstermin kurzfristig abgesagt.
Da die Stadt sich bei Winterdienst-, Müll- oder Abwassergebühren genauso wie ihre Tochter medl verhalten hat (nur die Kläger erhielten unrechtmäßig kassiertes Geld zurück!) , kann von "Pflege der Rechtsstaatlichkeit" in Mülheim nicht die Rede sein, im Gegenteil: Das Rechtsgefühl der Bürger wird wissentlich verletzt, zusätzlich werden sie verhohnepipelt oder hinters Licht geführt. Und wer wie die MBI versucht, die Bürger zu informieren und zu helfen, dass sie sich gegen Unrecht wehren, der begeht "politische Einflussnahme" und ist unerwünscht. Dabei wäre es gerade angebracht, dass mehr gewählte Volksvertreter in städt. oder halbstädtischen Gesellschaften die Rechte der Bürger vertreten.
Nächstes Treffen der Initiative am 14. April um 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr..
Aprilscherz oder ein Versuch, Sondervertragskunden zu übertölpeln?
1.April 09: Medl-Kunden bekamen heute Post: "Da legt selbst der Osterhase die Ohren an! Zum dritten Mal in Folge senken wir den Gaspreis!" lautet die fette Überschrift. Die medl kündigt 1.) eine Preissenkung von 0,7 Ct/kWh zum 1. Juni an und 2.) legt sie eine geänderte Preisanpassungsklausel für Sonderverträge vor, die gelten soll, wenn die Kunden dem bis 15.5.09 nicht widersprochen haben.
zu 1.) Die Ölpreise sind im letzten Herbst um über 60% gefallen und seither auf dem niedrigen Niveau. Auch mit der 3. Preissenkung seit 1.Nov. hat die medl die Preise erst um insgesamt 38,6% ab Juni gesenkt, also gemäß der Ölpreisbindung deutlich zu wenig und das auch noch nach Ende der Heizperiode. Das ist weiter Abzockerei! Mehr weiter unten
zu 2.) Mit Schreiben zu den Osterferien und als Beilage zur Verkündung der "frohen Osterbotschaft" versucht die medl, durch die Hintertür die bestehenden Sonderverträge zu ändern.
Bekanntlich haben die meisten medl-Kunden Sonderverträge mit gerichtlich festgestellten unwirksamen Preisanpassungsklauseln (erste endgültige Urteile am 29. April). Die medl wird allen Klägern Geld zurückzahlen oder auf einbehaltenes verzichten müssen. Das erfährt der Kunde aber nicht, sondern nur: "Um unsere Verträge zu vereinheitlichen und an die gültige Rechtslage anzupassen, ä ndert sich die in ihrem Vertrag enthaltene Vorschrift über Preisänderungen. Dies hat für Sie keinerlei Nachteile - im Gegenteil."
Das ist zum einen nachweislich falsch, weil die medl sich einen Freibrief für Preiserhöhungen in die Verträge hinein mogeln ("medl hat das Recht, .... Preise einseitig .... anzupassen") möchte und zum zweiten die vertragswidrig in den letzten Jahren durchgeführten Gaspreiserhöhungsorgien per lapidarer Vertragsänderung heilen und legitimieren möchte.
Die Art und Weise der Vertragsänderung erfüllt eher den Tatbestand der Irreführung bis zum Versuch der arglistigen Täuschung. In der Hoffnung, dass ein Großteil die Seite 3 ohnehin nicht mehr genauer liest nach den ganzen Tabellen zur Gaspreissenkung usw., werden so die Verträge in dem entscheidenden Punkt zum Nachteil der Kunden geändert.
Wer die S. 3 trotzdem liest, sich aber mit der Materie nicht intensiv beschäftigt hat und auch nicht seinen gültigen Sondervertrag von z.T. vor vielen Jahren hervorholt und vergleicht, der kommt bei der o.g. medl-Formulierung nicht auf die Idee, dass der Punkt brisant ist.
Kurzum: Die medl versucht, die Sondervertragskunden, und das sind die meisten, zu übertölpeln!
Widerspruchsvordruck gegen den hinterhältigen Versuch als (25 KB)
8.1.09: Der ”Preiskampf” (Zitat NRZ) zwischen dem örtlichen Gasversorgungsunternehmen Medl und der Gelsenwassertochter Gashoch3 geht in die nächste Runde. „Wir werden unseren Gaspreis zum 1. April um weitere 17,8 Prozent absenken”, erklärte gestern der Pressesprecher von Gelsenwasser, Felix A. Wirtz, auf Anfrage der NRZ. Der so genannte Arbeitspreis betrage dann brutto 5,69 Cent. Die medl wird die Preise zum 1. März um 20% senken, also auf brutto 5,76 Cent. Die Ölpreise sind aber um zwei Drittel gefallen und beide müssten auf ca. 4 Cent senken! Super, wie der Markt wieder alles regelt. Allerdings nicht für den Verbraucher, denn der ist nur noch mit dauerndem Preisvergleich beschäftigt, hat aber keine Chance auf einen fairen Preis. Beide senken erst zu Ende der Heizperiode und viel zu wenig. Gas für Heizung ist aber kein Flachbildschirm, bei dem die Verkaufsfirmen ihre Konkurrenzspielchen ruhig machen können, denn man braucht ja nicht unbedingt einen! Dass Zeitungen diese überflüssige Konkurrenz gut finden, weil die Konkurrenten sich über Annoncen ihre Propagandaschlachten liefern, ist verständlich, aber in einem Bereich der Daseinsvorsorge fehl am Platze! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch und sofort!
Mülheim, den 20.12.08
"HO-HO-HOHER Gaspreis? NICHT BEI DER MEDL"
verkünden heute halbseitige Annoncen in WAZ, NRZ und Mülheimer Woche als medl-Weihnachtsgeschenk ("unsere Bescherung") zum 1. März.
HA-HA-Halber Gaspreis, weil Ölpreis nur noch ein Drittel!
Das wäre angebracht, und zwar ab 1. Jan., dann wäre es auch eine richtige "Bescherung"
Am Donnerstag in der Ratsitzung wollte die medl-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld auf MBI-Nachfrage nichts Genaueres zur annoncierten medl-Gaspreissenkung sagen können. Heute als große Anzeige in allen Zeitungen: 20% weniger ab 1. März. Die NRZ deutet das als Ergebnis des "Konkurrenzkampfes", also das altbekannte Märchen, dass der Markt alles alleine regele und zum Vorteil des Verbrauchers.
Die Preissenkung erst gegen Ende der Heizperiode ist reine Abzockerei! Die Dramatik des gesunkenen Ölpreises auf unter ein Drittel ist derart außergewöhnlich, dass der Gaspreis viel schneller als gewöhnlich mit ca. 6 Monaten danach (sog. "backlog") folgen muss! Außerdem begannen die Ölpreise ihren Sinkflug im Juli, so dass im Jan., spätestens aber Feb. selbst dieser backlog vorbei wäre!
Schaut man sich die medl-Preise genauer an, sind auch die "satten" 20% immer noch Abzocke!
Im Jan. 2008 z.B. betrug der Arbeitspreis für den Standardtarif "behaglich warm" brutto 5,49 Cts/kWh, nach 3 Erhöhungen 2008 um insgesamt 46% lag er ab Sept. bei 8,02 Cts. Nach der Alibi-Senkung ab 1.12. beträgt er 7,43 Cts. und bei 20%-Senkung zum 1. März immer noch 5,94 Cts/kWh, also weiterhin 55 Cents (10%) mehr als zu Jahresbeginn 2008!
Der Ölpreis ist aber seit Monaten dramatisch gefallen und seit längerem auf ca. einem Drittel des Juli-Preises und damit niedriger als selbst Okt. 2004, als die Preiserhöhungsorgien begannen! Damals lag der medl-Arbeitspreis bei brutto 3,85 Cts, d.h. selbst nach der Märzsenkung 2009 liegt der medl-Gaspreis um 54% höher als Okt. 2004, obwohl die Ölpreise niedriger sind. Im März ist auch der o.g. backlog längst verstrichen. Das galt immer bei den Preiserhöhungen, nun bei der Senkung anscheinend nicht! Selbst wenn man die Dollar-Euro-Wechselkursgewinne und die Mehrwertsteuererhöhung abzieht bzw. dazu addiert, müsste die medl nach der bisher immer angegebenen Begründung der Ölpreisbindung ihre Preise ungefähr auf den Stand von Okt. 2004 senken, also auf höchstens 4 Cents/kWh brutto, was 46% Preissenkung bedeuten würde!
Eine Preissenkung um nur 20% ist also genauso Abzocke wie der Beginn zum Ende der Heizperiode.
Im Übrigen entstand der Druck auf die Gasversorger zur Preissenkung nicht durch die alberne "Konkurrenz" und ihre kostentreibenden Anzeigenkampagnen, sondern einzig durch das Bundeskartellamt! Ohne das würden medl, gashoch3 und NUON sich mit dummen Werbegags gegenseitig um ein paar Cents unterbieten, mehr nicht!
Mülheim, den 17.12.08:
Schlechte Karten für die medl!? Schwarzer Mittwoch für Abzocker?
Der Mülheimer Gasversorger medl (51% Stadt, 49% RWE-Rhenag) versucht seit Tagen, über teure Anzeigenserien in WAZ und NRZ seine völlig überhöhen Preise zu rechtfertigen! Anstatt viel Geld für solch nutzlose Anzeigenserien zu verplempern, sollte die medl gefälligst die Gaspreise drastisch senken, nachdem der Ölpreis auf ein Drittel gefallen ist! Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh dazu als (18 KB). Heute u.a.folgende 4 medl-Anzeigen in WAZ+NRZ: "Sie schätzen persönlichen Service .... und Sie wollen Gas in Holland kaufen?" und "Medl hat im Dezember vor allen anderen den Gaspreis gesenkt ... und Sie wollen Gas in Hamburg kaufen?" und "Du suchst einen Azubi-Platz in Deiner Stadt ... und Deine Eltern wollen Ihr Gas in Holland kaufen?" Die 4. medelei als Bild:
Oha, die Unterschriftenaktion zeigt Wirkung, wenn auch nicht genug! Die gaspreise müssen jetzt gesenkt werden, damit sie spätestens zum 1. Feb. gelten, und zwar nicht irgendwie "dicke", sondern mindestens um 30%!
Zusätzlich informierte Frau RA Holling, dass es heute auch ein weiteres Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) - VIII ZR 274/06 - gab, das auch die medl direkt betrifft: Die Passage in Gasversorgungs-Sonderverträgen: "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" ist vom BGH im Falle Euskirchen endgültig als unwirksame Preisanpassungsklausel ausgeurteilt worden! Genau das trifft für die meisten der Mülheimer Kläger gegen die medl zu. Damit wird die medl auch nicht in Revision gehen können, wenn sie in den kommenden Monaten einen nach dem anderen Prozess verlieren muss! Sie wird den Klägern die letzten Preiserhöhungen zurückzahlen müssen (bis zu 3 Jahre wegen Fristen). Mehr zur ex-medl-Sammelklage
18.2.09: Gerichtstermin der ersten Kläger aus der zerstückelten Sammelklage gegen die medl-Gaspreise . Die Verhandlung um 10 Uhr in Raum R 275 beim Landgericht Düsseldorf ist öffentlich. Obwohl die medl spätestens nach dem BGH-Urteil vom 17.12.08 weiß, dass sie nur verlieren kann, hat sie jegliches Vergleichsangebot abgelehnt, wohl um Zeit zu schinden!
Mülheim, Januar 2007
Die Medl-Gaspreise sind deutlich überhöht, auch im Landes- und noch mehr im Bundesvergleich!
Die MBI fordern deshalb die medl auf, ihre Preiskalkulation offenzulegen und die Preise wieder abzusenken auf ein Niveau, das der gesetzlich geforderten Billigkeit des § 315 BGB entspricht!
Im Preisvergleich der Gasversorger, den das Bundeskartellamt für einen Jahresverbrauch von 20.000 kW/h durchgeführt hat, liegen die NRW-Versorger bei den teuersten. Von den 133 NRW-Versorgern liegt die Mülheimer medl im Mittelfeld auf Platz 66 mit 1150,12 Euro Jahreskosten für 20.000 kWh. Zu bedenken sind allerdings 3 Dinge:
Die Preisvergleiche beziehen sich auf die Oktoberpreise, die medl hat aber zum 1. Nov. wieder erhöht.
Die letzten 15 der NRW-Versorger (von Platz 118 bis 133) hatten überhaupt keine Angaben gemacht
Das preisliche Mittel der NRW-Versorger liegt bei 1092 ¥, die medl lag im Okt. also noch um 58 ¥ darüber. In Wülfrath, wo mit 979,36 ¥ die günstigsten NRW-Gaspreise waren, war 161 ¥ billiger als medl bzw. ca. 17%, während Remscheid als ungünstigster NRW-Versorger mit 1207,20 ¥ nur 57 ¥ teurer war als die medl, d.h. nur ca. 5%.
Kurzum: Unsere medl liegt im NRW-Vergleich nur numerisch im Mittelfeld, preislich aber gehörte sie bereits im Oktober zu den teureren. Mit der November-Gaspreiserhöhung dürfte sich das noch verschlechtert haben. Gäbe es Wettbewerb und die Wahlmöglichkeit, so wären für den Mülheimer Gaskunden Ratinger Preise die nächstgelegen günstigeren direkt an der Stadtgrenze. Dort kosteten die 20.000 kWh p.a. im Okt. letzten Jahres nur 996,49 ¥, also satte 153,63 ¥ weniger als bei medl bzw. ca. 15% günstiger.
Seit vielen Monaten dauert bereits der Preisverfall beim Öl, an den der Gaspreis mit einer drei- bis sechsmonatigen Verzögerung gekoppelt ist. Dennoch hatte die Medl zum 1. November den Arbeitspreis um netto 0,35 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Der Grundpreis blieb unverändert. Zum 1. Februar erfolgt nun eine leichte Senkung um 0,17 Cent pro kWh, die aber von der Mehrwertsteuererhöhung fast vollständig "aufgefressen" wird. Eon-Westfalen z.B. senkt seine Preise um mehr als das Doppelte! Wahrscheinlich hätte die medl überhaupt keine Senkung durchgeführt, stünde nicht eine Sammelklage Mülheimer Gaskunden ins Haus.
Die Gaspreise unserer medl sind nach 55% Erhöhung in 2 Jahren deutlich viel zu hoch, selbst im NRW-Landesvergleich, wo bekanntlich die Gaspreise mit am teuersten in ganz Deutschland sind. Die Preiserhöhung zum 1. Nov. war durch nichts zu rechtfertigen und der Preisnachlass zum 1. Februar fällt viel zu niedrig aus.
Die MBI fordern deshalb die medl auf, ihre Preiskalkulation offenzulegen und die Preise wieder abzusenken auf ein Niveau, das der gesetzlich geforderten Billigkeit des § 315 BGB entspricht. Alles andere ist gesetzeswidrige Abzockerei, die bundes- und EU-weit nicht zufällig deutlich in die Kritik geraten ist. Den Verbrauchern raten die MBI, ihre Abschläge und Jahresrechnungen der medl solange zu kürzen, bis die medl die ungerechtfertigten Erhöhungen wieder ernsthaft zurücknimmt!
Die Sammelklage gegen die Medl-Gaspreise wurde im Feb. 07 bei Gericht eingereicht!
Die BI gaspreise-runter-mh empfiehlt unabhängig davon weiterhin allen medl-Kunden Widerspruch gegen die Gaspreise einzulegen und Kürzungen vorzunehmen!
Musterschreiben an die medl zum medl-Drohbrief von Juli 07 als (25 KB)
Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.9.08 als (24 KB) oder als (14 KB)
dpa-Meldung, 24.05.2006 (11:39) Bremen - Der Bremer Energieversorger swb hat am Mittwoch den Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen vor dem Landgericht verloren. Das Gericht erklärte vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Die Klauseln in den Verträgen von 58 Klägern seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise genug, hieß es zur Begründung in dem Zivilverfahren. Die Verbraucherzentrale in der Hansestadt misst dem Urteil bundesweite Bedeutung zu. Der überwiegende Teil aller Energieversorger in Deutschland benutze solche Preisanhebungsklauseln, sagte eine Sprecherin.
Nach Angaben der Verbraucherschützer geht es bei den Preiserhöhungen der swb bei gut 100 000 Kunden um ein Volumen von 50 Millionen Euro. Eine Sprecherin des Energieversorgers wollte diese Summe weder bestätigen noch dementieren. Die swb will gegen das Urteil Berufung einlegen, da es nicht nur Auswirkung auf die 58 erfolgreichen Kläger, sondern auch auf andere Kunden hätte.
Das Bremer Urteil sollte auch in Mülheim Anlass geben, neu zu überlegen, ob man nicht doch Sammelklage gegen die medl erhebt. Hinzu kommt ja noch, dass auch das Landeskartellamt die Mülheimer Gaspreise als überhöht ansieht, wie deutlich im WDR-Fernsehen letzte Woche geäußert incl. des peinlichen Interviews mir medl-Chef Bachmann.
Bürgerinformation zum Thema Gaspreise und medl
Jetzt ist es schwarz auf weiß vom Landeskartellamt dokumentiert: Medl muss die Preise senken!
Die Initiative "gaspreise-runter-mh" empfiehlt deshalb, Widerspruch gegen die Preiserhöhungen vom 1.11.2004, 1.02.2005, 1.11.2005, 1.2.2006 und 1.11.2006 einzulegen.
Die medl hat die Berechtigung zu den einseitigen Preisanpassungen bisher nicht nachgewiesen, denn nach § 315 BGB unterliegen Gaspreise dem Gebot der Billigkeit. Deshalb sind die durchgeführten Gaspreiserhöhungen solange als unbillig gemäß § 315 BGB anzusehen. Dieses dürfte der Medl sehr schwer fallen! Das Landeskartellamt hat eine Tarifneugestaltung verlangt.
Was tun, wenn Sie im Sommer die Jahresendabrechnung bekommen???
Begleichen Sie die Rechnungen gemäß den Gaspreisen vor dem 01.11.2005 und verlangen sie den Nachweis der Billigkeit gemäß §315 BGB. Sie wissen die Berechnungsgrundlagen nicht? Fragen Sie uns einfach!!!
Neue medl Angebote?
Wenn Sie neue Vertragsangebote von der medl erhalten, prüfen sie die Bedingungen sehr genau!!!!!!!!!! Sie wissen nicht worauf Sie achten müssen? Kommen Sie einfach zu unseren regelmäßigen Bürgerversammlungen!
Die lokale Presse berichtet nicht objektiv. Es wird nur die Position der medl wiedergegeben. Warum werden Mülheimer Kunden, die sich informiert haben, von der lokalen Presse diffamiert?
Ein Beispiel: 22.04.2006 „ Die Wahrheit nicht zurechtgebogen“, in der WAZ. Tatsache ist, dass die Redaktion der WAZ sich die Wahrheit zurechtbiegt. (Beweis: Schreiben Kartellamt)
19.04.06: Kartellamt: kein Verfahren gegen medl inkl. Kommentar in der WAZ. Tja ...
Wenn Sie Details wissen möchten, kommen Sie einfach zu
unserer nächsten Bürgerversammlung am 14.4. 2010 um 19:00 im Alten Schilderhaus an der Südstraße
Mülheim, den 28. April 2006
Jetzt hat auch die WAZ es schwarz auf weiß:
Medl muss die Preise senken!
aus einem aktuellen Schreiben der Landeskartellbehörde an H. Pietsch von der BI gaspreise-runter-mh zu "Gaspreisstellung der medl":
"... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.. das neue Preissystem zum 1. Juli......." Der ganze Brief der Kartellbehörde ist als nachzulesen als (64,3 KB).
Also: Zum 1. Juli muss die medl ein neues Preissystem vorlegen, das eine Preissenkung beinhaltet. Das Kartellamt untersucht im Übrigen nicht die "Billigkeit des Gaspreises gemäß § 315 BGB", ob die Preise als solche angemessen sind, sondern nur ob sie sich im Vergleich zu anderen Gasanbietern im Rahmen bewegen! Doch bereits dabei erwiesen sich die Mülheimer Gaspreise als zu hoch! Man kann also nur jedem Mülheimer Gaskunden empfehlen, zumindest die letzte Erhöhung nicht zu zahlen, weder beim monatlichen Abschlag, noch bei der Jahresabrechnung, die erfahrungsgemäß Ende Juni/Anfang Juli kommt. Aber nicht vergessen, sich auf § 315 zu berufen. Soll die medl doch klagen!
29.6.06: SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN! Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents, weniger geht nicht! Die Landeskartellbehörde hat seit längerem eine Preissenkung gefordert, nachdem die Mülheimer Gaspreise auch im Landesvergleich in die Spitzengruppe hochgeschnellt waren mit den Erhöhungen zum 1.11.05 um 0,6 Cts/Kwh und zum 1.2.06 um weitere 0,38 Cts/Kwh erhöht. Netto hat die medl also seit letztem Nov. um 0,98 Cts/Kwh erhöht, das bedeutet brutto um 1,14 Cts/ Kwh. 10% dieser Erhöhung hat sie jetzt für die heizungsfreie Zeit zurückgenommen. Ob diese Farce und Augenwischerei der Kartellbehörde reicht, wird sich zeigen. Den Mülheimer Gaskunden kann man nur raten, weiter Widerspruch einzulegen , bestenfalls die Preise bis Okt. 05 zu akzeptieren und Jahresrechnung wie Abschläge entsprechend zu kürzen, denn auch für diese minimalistische Preissenkung hat die medl ihre Kalkulation und die Gründe für die Preisanpassung wieder nicht offengelegt, so dass der Nachweis der Billigkeit der medl-Gaspreise gemäß & 315 BGB nicht erbracht ist!
MEDL-Geschäftsführer Bachmann bezeichnete in der Aktuellen Stunde (WDR) am 17. Mai Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, als bloße Augenwischerei! Die Initiative "gaspreise-runter-mh" dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich gegen die Preiserhöhungen vom 1.11.2004/ 1.2.2005/ 1.11.2005 und vom 1.2.2006 einzulegen (siehe Aktuelle Bürgerinformation der BI weiter unten).
Fristen gibt es im Fall der Gaspreiserhöhungen keine, d.h. man kann auch jetzt noch nachträglich der Nov.-Erhöhung, erst recht der Feb-Erhöhung widersprechen. Verbindlich abgerechnet wird erst bei der Jahresabrechnung. Mustervordrucke unter Muster- und Infobriefe zu Gaspreiserhöhungen und Widersprüche dagegen
Gerichte in Düsseldorf, Bremen, Karlsruhe, Hamburg ... entscheiden für Verbraucherrechte bei Gasexpreisexplosion. Bundesweit wehren sich immer mehr Gaskunden gegen drastische Preiserhöhungen.
In Mülheim ist es bisher anders: Viele Mülheimer zahlen die Gaspreiserhöhung nicht mehr, aber weder die medl klagt gegen Kunden, noch verklagen medl-Kunden den Versorger. Und die Landeskartellbehörde NRW ermittelte sehr wohl gegen medl, egal was die WAZ berichtet!
Musterschreiben an die medl in Reaktion auf den medl-Drohbrief als (25 KB) - Juli 07. Auf den ähnlichen Drohbrief Juli 2008 braucht niemand zu reagieren , denn der Brief ist bedeutungslos!
Initiative mit erster Zwischenerfolg:
Kartellamt ermittelt gegen MEDL-Gaspreiserhöhungen!
NRZ vom 15. Feb. 2006 im Wirtschaftsteil: Überschrift: Zwölf Versorger in NRW im Visier
".... .......... Das Landeskartellamt NRW hat gegen 12 Gasversorger Vorermittlungen wegen des Verdachtes überhöhter Gaspreise eingeleitet. Das sagte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Andreas Kersting, gestern der NRZ. Betroffen seien die Gasversorger in Düren, Duisburg, Krefeld, Mülheim, Mönchengladbach, Neuss, Schwalmtal, Schwerte, Stolberg, Velbert, Viersen und Wuppertal, sagte Kersting. NRW habe bereits zu Anfang dieses Monats turnusgemäß eine neue Preisabfrage bei allen 141 Gasversorgern in NRW gestartet."
Schau mal an: Noch in der von den MBI durchgesetzten Sondersitzung des Mülheimer Hauptausschusses am 26. Jan. zur nächsten Gaspreiserhöhung der medl behauptete Geschäftsführer Bachmann, die medl gehöre zu den günstigsten Gasversorgern in NRW.
Auf die Frage, ob die medl für die erneute Erhöhung zum 1. Feb. bereits die Stellungnahme bzw. Genehmigung der Landeskartellbehörde beim NRW-Wirtschaftsministerium beantragt habe und wenn ja, mit welchem Ergebnis, antwortete am 26. Jan. der 2. Geschäftsführer Graab, das sei nicht notwendig.
Die Frage, wie hoch der Überschuss der medl für das Jahr 2005 sein wird auch im Vergleich zu den Vorjahren und welcher Anteil davon vom Gasgeschäft herrührt, wurde nicht beantwortet, genauso wenig die Frage danach, wieviele Kunden denn inzwischen Widerspruch eilegten und wieviele die Zahlung der enormen Preisanstiege boykottieren. Der gesamte MBI-Fragenkatalog ist über diesen Link nachzulesen.
Was also ist passiert, dass das bisher ausgesprochen konzernfreundliche Landeskartellamt just die medl wegen überhöhter Gaspreise untersucht?
Wahrscheinlich hat es auch damit zu tun, dass sich die BI gegründet hat und auch in Mülheim die öffentliche Diskussion über die Frage der Angemessenheit der Gaspreisexplosion anheizte! Sicherlich ein erster Erfolg der Initiative
Link zu Muster- und Infobriefen zu Gaspreiserhöhungen und Widersprüchen dagegen
Meldungen zum Thema medl und Gaspreisabzocke seit März 06
Ende Dez. 09: Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB).
30.4.09: Gerichturteile bestätigten in allen Fällen: Die medl-Preiserhöhungen der letzten Jahre waren bei allen Sondervertragskunden unzulässig. MBI empfehlen allen medl-Kunden, Geld zurückzufordern und Widerspruch gegen die einseitige Vertragsänderung einzulegen gegen den Versuch, die Sondervertragskunden zu übertölpeln . Widerspruchsmuster als (25 KB)
18.2.09: Gerichtstermin der ersten 4 Kläger aus der zerstückelten Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Die Verhandlung um 10 Uhr in Raum R 275 beim Landgericht Düsseldorf ist öffentlich. Obwohl die medl spätestens nach dem BGH-Urteil vom 17.12.08 weiß, dass sie nur verlieren kann, hat sie jegliches Vergleichsangebot abgelehnt, wohl um Zeit zu schinden! Die nächsten 9 Kläger werden zur gleichen Sache am 18. März verhandelt, die nächsten am 1. April usw..
3.7.08: Auf den ähnlichen Drohbrief der medl an Boykotteure wie 1 Jahr zuvor braucht niemand zu reagieren, denn der Brief ist bedeutungslos! Zur Erinnerung das Musterschreiben an die medl in Reaktion auf den medl-Drohbrief von Juli 2007 als (25 KB)
2.7. 08: Treffen der BI gaspreise-runter-mh , 19 Uhr Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstr.. zur Sammelklage, zu den Jahresabrechnungen und zu evtl. erneuten Preiserhöhungen. Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (13 KB). Die Widerspruchsvordrucke/-muster enthalten einen kursiv gedruckten Absatz unten für diejenigen, die der medl die Einzugsermächtigung nicht entzogen haben, sondern diese begrenzen. Alle anderen sollten diesen Absatz streichen. Wer bereits seit Ende 2004 oder vor Okt. 2005 seine Gasrechnung gekürzt hat, möge in dem Muster an 2 Stellen anstelle von "Oktober 2005" das entsprechende Datum einsetzen, auf das er seine Kürzungen bezieht. Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004
29.4.08: Nach BGH-Urteil als oberster Instanz haben rund 160 Verbraucher aus Sachsen ihren Prozess gegen den Gasversorger ENSO endgültig gewonnen (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KZR 2/07). Sie müssen die viermaligen Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006 wegen Ungültigkeit der Preiserhöhungsklausel nicht bezahlen. Bei den 160 Klägern handelt es sich nicht um Tarifkunden, sondern um so genannte Sonderkunden. Der größte Teil der Mülheimer Gaskunden hat aber genau derartige Sonderverträge, in vielen Fällen noch abgeschlossen mit der Rhenag vor 1997 (damals Sondervertrag S I), die aber immer noch gültig sind, da die medl als Rhenag-Nachfolger auch die Verträge übernahm. Deshalb sollten alle medl-Kunden möglichst umgehend nachprüfen, ob sie im Besitz von Sonderverträgen sind. Wenn ja, sollte sich jede/r überlegen, ob er/sie ggfs. ebenfalls Klage einlegt. Leider ist nämlich nicht zu erwarten, dass unsere Mülheimer medl , wenn sie gemäß des BGH-Urteils verlieren sollte, das Urteil auf alle ähnlich gelagerten Vertragsverhältnisse anwenden wird. Unrechtmäßig erhobene Gelder wird die medl (leider) wohl nur zurückzahlen, wenn sie vom Gericht dazu verurteilt wird
19.12.07: Bereits zweimal verschobener Verkündungstermin des Landgerichts Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise . Das Gericht verkündete, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht werden müssten. Das ist bisher einzigartig in Deutschland, wo in den letzten Jahren dutzende Sammelklagen meist auch erfolgreich waren. Auf die Begründung des Langerichts darf man gespannt sein. Zur Sache selbst hat das Gericht aber noch nichts beschlossen o.ä.. Das kann man eher als gutes Zeichen werten. Dennoch: Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto: Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein .... Wortlaut des Beschluss des Landgerichts Düsseldorf, die mit der vorliegenden Klage von 52 Parteien erhobenen Ansprüche gegen die medl jeweils in getrennten Prozessen zu verhandeln
31.10.07: Das Gericht verkündete heute, dass der Verkündungstermin erneut verschoben sei, und zwar auf Mitte Dezember. Auch Frau RA Holling wertet das eher positiv im Sinne der Kläger. Frau RA Holling wird trotz der erneuten Verschiebung zu einem Treffen zumindest der Kläger am 8. November um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstraße 2 kommen, um zumindest einen Zwischenbericht zu geben. Auch Nicht-Kläger sind herzlich eingeladen.
30.10.07: Verkündungstermin beim Landgericht Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise . Ein Treffen der Kläger mit RA Holling dazu findet statt am Donnerstag, dem 8. November, um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" Südstraße 2. Das nächste reguläre Treffen der BI gaspreise-runter-mh am Donnerstag, dem 18. Oktober, um 19 Uhr , ebenfalls in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße
12.7.07: Treffen der BI gaspreise-runter-mh um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Themen des Abends: Was tun bei den medl-Jahresabrechnungen? Reaktionen der medl auf die Preiskürzungen und weiteres Vorgehen zu dem neuerlichen medl-Brief; Sammelklage gegen die medl-Preise: Sachstand; Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen, insbesondere BGH-Urteil zu Heilbronn; Sonstige Aktionen, Aktivitäten. Musterschreiben an die medl als Widerspruchsbestätigung in Reaktion auf den medl-Drohbrief als (25 KB).
Ende Juni 07: Die Jahresabrechnungen für Gas sind gekommen. Hinweise zur Medl-Jahrerechnung 2007: Hinweise zur Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB), Rechenschema dazu als (69 KB) und Excel-Datei zur Berechnung als (27 KB). Viele Mülheimer Gaskunden haben zur aktuellen Jahresabrechnung erneut Widerspruch eingelegt und die Rechnung gekürzt, meistens auf die Preise von Okt. 2005. Einige haben auch bei der medl angerufen und dort hat man versucht Ihnen zu erzählen, dass mit dem BGH-Urteil vom 13. Juni jetzt alles anders sei. Die medl werde gekürzte Gelder jetzt einklagen usw.. Abgesehen von der Frage, ob das reine Einschüchterungsversuche sind und ob die medl wirklich gegen auch nur einen einzigen der "Boykottöre" wirklich klagen wird/würde, sollte man sich das BGH-Urteil genauer ansehen, obwohl der vollständige Urteilstext anscheinend noch nicht vorliegt. Frau RA Holling hatte ja bereits eine erste Einschätzung gegeben mit dem Fazit: "Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen!" Auch der Bund der Energieverbraucher kommt zu ähnlichen Schlüssen, nachzulesen unter http://www.energienetz.de/index.php?itid=1700&st_id=1700&content_news_detail=6142&back_cont_id=1700 . In jedem Fall aber gilt: Nicht bange machen lassen, wie es die medl anscheinend zumindest bei einigen probiert! So schnell schießen die Preußen, sprich medls, nämlich nicht und ihre Munition sieht auch so toll nicht aus!
2.5. 07: Rechtsanwalt Dr. Hempel, Wuppertal, vertritt die medl mit 49-seitiger Klageerwiderung zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Ein Termin zur ersten mündlichen Verhandlung hat das Gericht nicht bestimmt. Dies wird voraussichtlich nach Eingang der Replik durch RA Holling und der mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofes in dem Revisionsverfahren Heilbronn am 13.06.2007 geschehen.
10.03.07: MBI-Antrag für den Rat am 22.3.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt
8.2.07: nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh zur Frage: Sind die Tarifsenkungen der medl ausreichend - waren die Preiserhöhungen der medl berechtigt? Weitere Themen des Abends: Einreichung der Sammelklage: Frau RA Holling stellt die Klage vor Medl-Preise im Landesvergleich und Eon-Angebot für Mülheim; Umgang mit den kommenden Preissenkungsankündigungen Aktionen. Musterwiderspruch zu der Alibi-Gaspreissenkung der medl zum 1.2.07 als (25 KB)
Jan. 07: Die Medl-Gaspreise sind deutlich überhöht, auch im Landes- und noch mehr im Bundesvergleich! Die MBI fordern deshalb die medl auf, ihre Preiskalkulation offenzulegen und die Preise wieder abzusenken auf ein Niveau, das der gesetzlich geforderten Billigkeit des § 315 BGB entspricht!
4.1.07: BI-Treffen: Das Bundeskartellamt veröffentlichte heute eine Vergleichstabelle aller Gasversorger, bezogen auf einen fiktiven Haushalt mit 20.000 kWh Verbauch. Demnach liegt die medl im Mittelfeld. Doch die Daten stammen aus Oktober, vor der letzten medl-Preiserhöhung. Aber insgesamt besagt die Tabelle wenig darüber, ob die medl-Preise gerechtfertigt und nach § 315 BGB der Billigkeit entsprechen! BI empfiehlt weiter allen medl-Kunden, Widerspruch einzulegen und nur gekürzte Rechnungen zu bezahlen!
31.12.06: Mehrwertsteuererhöhung ab 1.1.2007: Die Lieferung und Leistungen werden bis 31.12.2006 noch mit 16% abgerechnet werden dürfen. (Anwenderschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11.August diesen Jahres). Das gilt auch für unsere Energieleister. Leider haben diese keine Aufforderung geschickt, die Zählerstände bis 31.12.2006 mitzuteilen, weder RWW, noch RWE , noch medl usw.. Ohne diesen Zwischenstand brauchen die Energieleister einfach bei der Jahresabrechnung z.B. im nächsten Juni 19% auf den Gesamtbetrag zu rechnen (Die getrennte Abrechnung ist denen wahrscheinlich zuviel Rechenarbeit und leztendlich zahlt das ja der Bürger). Deshalb sollte jede/r die die Zählerstände Ende Dez. selbst ablesen und den Versorgern mitteilen.
22.11.06: NRZ: Heizen wird billiger. Medl will Anfang Januar den Gaspreis senken. Allerdings erhöht sich die Umsatzsteuer. "Ich gehe davon aus, dass wir Anfang des kommenden Jahres unsere Netto-Gaspreise senken werden", erklärte Medl-Geschäftsführer Gerd Bachmann. Über die Höhe der Preissenkung konnte er allerdings noch keine Angaben machen. Dies werde in etwa 14 Tagen der Fall sein. Die Medl hatte zum 1. Nov. den Arbeitspreis um netto 0,35 Cent pro kWh erhöht, damit um 55% in 2 Jahren! Die Landeskartellbehörde hatte die medl bereits im vergangenen März wegen überhöhter Preise im Landesvergleich als „preisauffällig" bewertet. Die daraufhin durchgeführte „Preissenkung" von 0,1 Cent/kWh für die verbrauchsarmen Monate ab 1. Juli kann man nur als Augenwischerei ansehen. Deshalb darf man/frau gespannt sein, was im Jan. wirklich kommt! Sicherlich reagiert die medl aber auf die vielen, vielen Widersprüche und wohl auch auf die angehende Sammelklage . Kurzum: Zumindest bis hierher ein weiterer Zwischenerfolg der BI gaspreise-runter mh!!
9.11.06: Treffen zur Vorbereitung der Sammelklage gegen die medl-Gaspreise mit RA Holling um 19.00 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstraße 2. Die Klage läuft an!
17.10.06: Medl erhöht zu Nov. erneut die Gaspreise um über 7%. Das macht satte 55% Verteuerung in 2 Jahren, ab Januar 2007 wegen der Mehrwertsteuererhöhung sogar knapp 60%! Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf! . Aktualisierter Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB). Hinweise und Musterbriefe zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1. November 2006 , alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB). Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB). Aktualisierter Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen als Word-Datei (30 KB) oder als ( 12,5 KB) und Brief Vermieter an Mieter dazu als (10 KB)
14.9.06: Treffen der BI gaspreise-runter-mh. Themen des Abends: Was tun, wenn die angedrohte nächste Gaspreiserhöhung der medl angekündigt wird? Weiteres Vorgehen zur Sammelklage gegen die medl-Preise. Bericht von der Veranstaltung bei den Grünen zu "Gaspreise, ja wo laufen sie denn" neueste Gerichtsurteile und: Erstmals hat in Sachsen eine Landeskartellbehörde von einem Versorger verlangt, überhöhte Gaspreise an alle (nicht nur Kläger vor Gericht!) zurückzuzahlen
29.7.06: Medlgreenday ziemlich mau! Leserbrief dazu: "Nein, das medl-Fest war wirklich nicht unser Fest, zumindest nicht von und für die Mülheimer/innen und schon überhaupt nicht für die Gaskunden anläßlich 150 Jahre Gasversorgung in Mülheim! Ist die medl etwa eine ge(- oder ver)schlossene Gesellschaft?" Die ganze Stadt Mülheim war zuplakatiert von der medl, die sich die 150-Jahresgasfeier viel Geld kosten lässt. Getrennt vom VIP-Empfang im Schloss Broich großes Programm für das Fußvolk in der MüGa. Ja bei den hohen Gaspreisen ....... Doch das Volk blieb weg! Die medl selbst wurde 1997 unter turbulenten Umständen als Koop-Firma RWE/Stadt gegründet, ohne Ausschreibung o.ä. Na denn, auf das 150jährige!!
Juli 06: BGB § 315 gilt bei Strom- und Gaspreisen auch für Mieter: Vermieter sind in der Pflicht! Kammergericht Berlin und Bundesjustizministerium bestätigen Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen. Urteil Kammergericht Berlin 12Jan06 12 U 216 -04 (44.96 KB): Vermieter muss bei Preiserhöhung handeln und Brief Justizministerium. Bundesministerium der Justiz bestätigt Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen. Mietermusterbrief über 10 Prozent Preiserhöhung (26 KB) und Mietermusterbrief über 50 Prozent Preiserhöhung (26 KB)
29.6.06: SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN?! Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents, weniger geht nicht! Die Landeskartellbehörde hat seit längerem eine Preissenkung gefordert , nachdem die Mülheimer Gaspreise auch im Landesvergleich in die Spitzengruppe hochgeschnellt waren mit den Erhöhungen zum 1.11.05 um 0,6 Cts/Kwh und zum 1.2.06 um weitere 0,38 Cts/Kwh erhöht.
22.6.06: Treffen der Bürgerinitiative. Für die über 100 Mülheimer Gaskunden reichte der Saal wieder nicht aus. Themen: Medl-Jahresrechnung 2006/ Sammelklage gegen die medl? RA Holling informierte dazu über Chancen und Risiken. Am Ende waren deutlich mehr Teilnehmer als beim letzten Treffen daran interessiert, sich aktiv an einer koordinierten Klage zu beteiligen. Als nächsten Schritt wollen die bereits über 60 Klagewilligen jetzt die medl zu einer Stellungnahme auffordern. Pressemeldung der Bürgerinitiative vom 26.6.06: "Mülheimer Gaskunden kürzen die aktuelle Jahresabrechnung – weitere Schritte zu einer Sammelklage gegen die medl geplant"
16.6.06: Die ersten Jahresabrechnungen der medl sind gekommen. Jetzt muss jeder Gaskunde überlegen, ob er kürzt oder nicht. Deshalb ein paar Hinweise unter Medl-Jahresabrechnung 2006: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB) und Rechenschema dazu als (27 KB). Außerdem folgende Musterschreiben der Initiative gaspreise-runter-mh für den Fall, dass bisher noch keinen Widerspruch eingelegt wurde: 1.) Vereinfachter Widerspruchsvordruck gegen die Erhöhungen vom 1.11.05 und 1.2.06 als (13,5 KB) oder als (24,5 KB) 2.) Brief Mieter an Vermieter wegen der Gaspreiserhöhungen als ( 12,5 KB) 3.) Brief Vermieter an Mieter dazu als (11,2 KB)
31.5.06: Treffen der Initiative um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstraße. Proppevoll war der Saal. Viele sprachen sich für eine Sammelklage aus, die aber noch genauer vorbereitet werden muss mit Verbraucherverbänden und Anwälten. Vordringlicher ist die Vorbereitung auf die Jahresabrechnung, die wohl gegen Ende Juni eintrudeln wird. Viele weitere Gaskunden werden Widerspruch einlegen und auch mit der Jahresabrechnung die Erhöhungsbeträge nicht mehr zahlen.
24.5.06: Bremer Gericht erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam. In Mülheim nun doch Sammelklage gegen die medl? Hinzu kommt, dass auch das Landeskartellamt die Mülheimer Gaspreise als überhöht ansieht, vgl. das zugehörige Kurzvideo von der Aktuellen Stunde (2,25 MB). Das Landgericht Bremen hat die Preiserhöhungsklauseln und damit die letzten 4 Gaspreiserhöhungen der swb unter Berufung auf das Flüssiggasurteil des Bundesgerichtshofs wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Das Urteil ist als pdf-Datei (72 KB) nachzulesen auf der Seite des Bunds der Energieverbraucher
17.5.06: Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Vorschlag mit Fragenkatalog an den Hauptausschuss am 1.6.06 zu möglichen Gründen und Auswirkungen dieser nachträglichen und ungewöhnlichen Änderung.
Geschäftsführer Bachmann wurde heute in der Aktuellen Stunde (WDR) interviewt und er sieht für die Verbraucher keinen Vorteil in Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert. Die Initiative "gaspreise-runter-mh" dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich gegen die Preiserhöhungen vom 1.11.2004/ 1.2.2005/ 1.11.2005 und vom 1.2.2006 einzulegen (s.o. Aktuelle Bürgerinformation der BI).
24.4.06: Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.. das neue Preissystem zum 1. Juli......." Also: Zum 1. Juli muss die medl ein neues Preissystem vorlegen, das zur Preissenkung führt. Das Kartellamt untersucht im Übrigen nicht die "Billigkeit des Gaspreises gemäß § 315 BGB", ob die Preise als solche angemessen sind, sondern nur ob sie sich im Vergleich zu anderen Gasanbietern im Rahmen bewegen! Doch bereits dabei erwiesen sich die Mülheimer Gaspreise als zu hoch! Der ganze Brief der Kartellbehörde ist nachzulesen als (64,3 KB).
19.4.06: WAZ-MH: "Kartellamt: Kein Verfahren gegen medl. Aber Bürgerinitiative Gaspreise-runter-mh bleibt bei ihrer Behauptung" und im Kommentar: "Argumente mit Wut im Bauch - Sich die Wahrheit zurecht zu biegen, hat nichts mit fairer Information zu tun". Fakt aber ist, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die medl läuft, weil sie zu den 12 Gasversorgern in NRW gehört, die preisauffällig geworden sind. Grundlage für die Voruntersuchung waren die zum 1. November 2005 gültigen Gaspreise und 2 Erhöhungen der medl in 3 Monaten. (siehe auch Verifox-Gaspreisvergleich mit MEDL erst an 854ter Stelle bundesweit! nachzulesen als (17,5 KB)) Wenn medl keine Preissenkung durchführt, droht das förmliche Ermittlungsverfahren wegen Preismissbrauchs gegen medl. Unabhängig davon stellt sich die Frage, warum die WAZ-MH sich seit Mitte Feb. weigerte, die Kartellbehörde zu befragen und den Mülheimer Gaskunden weismachen will, alles sei im Lot, obwohl die medl-Preise auch landesweit inzwischen weit oben liegen! Leserbrief dazu: "Ich wehre mich entschieden gegen Ihre Behauptung, dass ich oder die Bürgerinitiative die Wahrheit zurechtbiegen und falsche Behauptungen aufstellen und sogar wiederholen!"
30.3.06: Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Themen des Abends: 1.) Zwingt das Landeskartellamt die medl zur Gaspreissenkung ? 2.) Bericht aus dem Mülheimer Hauptausschuss zur MBI-Anfrage bezüglich Landeskartellamt 3.) Verhandlung des LG Bremen zur Sammelklage von 58 Gaskunden und Auswirkung auch für medl-Kunden 4.) Wie geht man um mit der medl Jahresendabrechnung wenn man die Gaspreiserhöhungen nicht zahlen will ? 5.) aktuelles Geschehen
1.3.06: Verifox-Gaspreispreisvergleich : Günstigster MEDL-Tarif erst an 854ter Stelle in Deutschland und 20% teurer als der günstigste Anbieter! Nachzulesen als (17,5 KB)

References: § 315
 BGH 
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