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Timestamp: 2016-12-10 23:00:00+00:00

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§ 17 BLG, Unverzüglichkeit der Leistungserbringung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BLG, Unverzüglichkeit der Leistungserbringung Suche
Bundesleistungsgesetz Überschrift: Geltung im Saarland vgl. § 3 Abschn. VI Nr. 1...…§ 17 BLG, Unverzüglichkeit der Leistungserbringung§ 18 BLG, Leistungsempfang, Nutzung, Rückgabe§ 19 BLG, Pflichten des Leistungspflichtigen§ 20 BLG, Entschädigungszahlung des Leistungsempfängers§ 21 BLG, Entschädigung bei Vermögensnachteilen§ 22 BLG, Entgeltbemessung§ 23 BLG, Entschädigungsberechtigte§ 24 BLG, Entschädigung infolge von Beschlagnahme und für Schäden§ 25 BLG, Vorschusszahlung§ 26 BLG, Rückgabe§ 27 BLG, Ersatzpflicht§ 28 BLG, Ersatz bei Schäden infolge der Leistungserfüllung§ 29 BLG, Fälligkeit der Entschädigung oder Ersatzleistung§ 30 BLG, Anspruchsabtretung§ 31 BLG, Preisvorschriften als Bemessungsgrundlage§ 32 BLG, Nichtzahlung der Entschädigung oder Ersatzleistung§ 33 BLG, Haftung und Ersatzpflicht des Bedarfsträgers§ 34 BLG, Verjährung§ 35 BLG, Leistungsbescheid§ 36 BLG, Form des Leistungsbescheids§ 37 BLG, Zustellung des Leistungsbescheids…§ 97 BLG, Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 17 BLG, Unverzüglichkeit der Leistungserbringung
§ 17 BLGBundesleistungsgesetzBundesrechtErster Teil – Die Leistungen → FÜNFTER ABSCHNITT – Pflichten der BeteiligtenTitel: BundesleistungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BLGGliederungs-Nr.: 54-1Normtyp: Gesetz(1)(1) Auf Grund der Anforderung hat der Leistungspflichtige die angeforderte Leistung rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig zu bewirken. Ist kein Zeitpunkt oder keine Frist für die Leistung bestimmt, so ist sie unverzüglich zu erbringen. (2) Erfüllt der Leistungspflichtige die ihm gegenüber dem Leistungsempfänger obliegenden Verpflichtungen nicht, so hat er dem Leistungsempfänger den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Nichterfüllung bei sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht zu vertreten hat. Aus Mängeln einer angeforderten Sache kann eine solche Ersatzpflicht nur hergeleitet werden, wenn der Leistungspflichtige den Mangel arglistig verschwiegen hat. (3) Dem Leistungspflichtigen steht ein Recht, die Leistung bis zur Bewirkung der ihm geschuldeten Gegenleistung zu verweigern, nicht zu. (4) Hat der Leistungsempfänger auf eine zum Gebrauch angeforderte Sache Verwendungen gemacht, so kann er hierfür Ersatz in entsprechender Anwendung der § 536a Abs. 2 Nr. 2, § 539 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungspflichtigen ist dieser nicht Eigentümer, so richtet sich der Anspruch gegen den Eigentümer, es sei denn, dass im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungspflichtigen der Leistungspflichtige die Aufwendungen zu tragen hat. (5) Der Leistungsempfänger ist berechtigt und auf Verlangen des Leistungspflichtigen verpflichtet, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Im Falle der Wegnahme ist er verpflichtet, die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu versetzen. § 258 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß. (1) Amtl. Anm.:§ 17 Abs. 4 u. 5: BGB 400-2
§ 16 BLG, Leistungsvorbereitung§ 18 BLG, Leistungsempfang, Nutzung, Rückgabe

References: § 17
 § 3

§ 17

§ 17
 § 536
 § 539
 § 258

§ 16