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Timestamp: 2016-10-27 04:58:40+00:00

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134 III 28949. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Vormundschaftsbeh�rde Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Privation de libert� � des fins d'assistance. Comp�tence pour prononcer la privation de libert� � des fins d'assistance dans les cas de l'art. 397b al. 2 CC (consid. 2). Contr�le de la l�galit� et de la proportionnalit� d'une mesure de privation de libert� � des fins d'assistance (art. 397a al. 1 CC) en cas d'atteinte psychique grave d'ordre schizophr�nique (consid. 4). Faits � partir de page 290
A. Nach Einholung eines Gutachtens beim Bezirksarzt Dr. med. O. verf�gte der Pr�sident der Vormundschaftsbeh�rde Y. am 17. Dezember 2007 gest�tzt auf Art. 397a ff. ZGB die Einweisung von X. in die Psychiatrische Klinik U. Diese Pr�sidialverf�gung wurde am 7. Januar 2008 von der Vormundschaftsbeh�rde Y. genehmigt.
B. Bereits am 17. Dezember 2007 hatte X. gegen die durch den Pr�sidenten der Vormundschaftsbeh�rde verf�gte Einweisung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhoben mit dem Begehren, sie aus der Anstalt zu entlassen. Am 9. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, nachdem es die Beschwerdef�hrerin und ihren Vertreter sowie Oberarzt Dr. med. P. geh�rt hatte.
C. X. gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 9. Januar 2008 aufzuheben und die Direktion der Psychiatrischen Klinik U. anzuweisen, sie unverz�glich aus der Anstalt zu entlassen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
2. Die Beschwerdef�hrerin erachtet die am 17. Dezember 2007 durch den Pr�sidenten der Vormundschaftsbeh�rde verf�gte Einweisung als nichtig, da gest�tzt auf Art. 397b Abs. 1 ZGB die Vormundschaftsbeh�rde, d.h. hier der Gemeinderat, und nicht nur der Pr�sident der Vormundschaftsbeh�rde, also der Gemeindepr�sident, f�r die Einweisung sachlich zust�ndig sei. Liege Gefahr im Verzug, so sei gest�tzt auf � 36b des Einf�hrungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (SRSZ 210.100; nachfolgend: EG ZGB) jeder in der Schweiz zur selbstst�ndigen Berufsaus�bung zugelassene Arzt befugt, die f�rsorgerische Freiheitsentziehung anzuordnen. Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, die Zust�ndigkeit des Pr�sidenten der Vormundschaftsbeh�rde ergebe BGE 134 III 289 S. 291sich aus � 53 des Gesetzes vom 29. Oktober 1969 �ber die Organisation der Gemeinden und Bezirke (SRSZ 152.100; nachfolgend: GOG). Nach Absatz 1 dieser Bestimmung sei der Gemeindepr�sident zu vorsorglichen Anordnungen verpflichtet, wenn der Gemeinderat nicht rechtzeitig einberufen werden k�nne. Gem�ss Absatz 3 gelte diese Regelung auch f�r vorsorgliche Verf�gungen der mit selbst�ndigen Befugnissen ausgestatteten Kommissionen, zu welchen auch die Vormundschaftsbeh�rde zu z�hlen sei.
2.1 Nach Art. 397b Abs. 1 ZGB ist eine vormundschaftliche Beh�rde am Wohnsitz oder, wenn Gefahr im Verzug liegt, eine vormundschaftliche Beh�rde am Aufenthaltsort f�r die f�rsorgerische Freiheitsentziehung zust�ndig. Unter der vormundschaftlichen Beh�rde dieser Bestimmung werden die Vormundschaftsbeh�rde und die Aufsichtsbeh�rde verstanden (Art. 361 ZGB). Gest�tzt auf Art. 397b Abs. 1 ZGB ist demnach die Vormundschaftsbeh�rde und nicht der Pr�sident der Vormundschaftsbeh�rde zust�ndig.
2.2 F�r F�lle, in denen Gefahr im Verzug liegt oder die Person psychisch krank ist, k�nnen die Kantone diese Zust�ndigkeit ausserdem anderen geeigneten Stellen einr�umen (Art. 397b Abs. 2 ZGB), wobei die geeignete Stelle vom kantonalen Recht im Voraus in genereller Weise bezeichnet werden muss (GEISER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, N. 10 zu Art. 397b ZGB). Eine entsprechende Regelung hat der Kanton Schwyz in � 36b EG ZGB getroffen. Danach ist bei Gefahr im Verzug jeder in der Schweiz zur selbstst�ndigen Berufsaus�bung zugelassene Arzt befugt, die f�rsorgerische Freiheitsentziehung anzuordnen (Art. 314a Abs. 3, Art. 397b Abs. 2 ZGB). Zwar bleiben auch in diesen F�llen die vormundschaftlichen Beh�rden gem�ss Art. 397b Abs. 1 ZGB zust�ndig, womit insoweit eine kumulative Zust�ndigkeit besteht (Botschaft des Bundesrates vom 26. September 1977 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [F�rsorgerische Freiheitsentziehung] und den R�ckzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl 1977 III 31). Die Zust�ndigkeit des Pr�sidenten der Vormundschaftsbeh�rde ist aber aufgrund der gest�tzt auf Art. 397b Abs. 2 ZGB speziell f�r dringende F�lle erlassenen Regelung im kantonalen Ausf�hrungsgesetz ausgeschlossen. Angesichts dieser Spezialregelung bleibt f�r eine Anwendung von � 53 GOG kein Raum.
2.3 Insoweit war die am 17. Dezember 2007 angeordnete f�rsorgerische Freiheitsentziehung mit einem formellen Mangel behaftet, der BGE 134 III 289 S. 292allerdings mit der Genehmigung der Anordnung ihres Pr�sidenten durch die Vormundschaftsbeh�rde am 7. Januar 2008 behoben wurde.
4. Eine m�ndige oder entm�ndigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgef�hrten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl. SCHNYDER, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung, in: Zeitschrift f�r �ffentliche F�rsorge 1979 S. 119) ist somit auch bei der Zur�ckbehaltung des oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (Botschaft, a.a.O., S. 27) das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit zu ber�cksichtigen; vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Zu ber�cksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person f�r ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdr�cklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
4.1 Nach den tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts leidet die Beschwerdef�hrerin an einer schweren Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, die insoweit als liquid zu bezeichnen ist, als sie auch vom medizinischen Laien ohne weiteres und rasch erkannt wird und damit den Begriff der Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB erf�llt. Die station�re Behandlung der Beschwerdef�hrerin habe sich - so das Verwaltungsgericht - im Zeitpunkt der Einweisung sowie im Moment der gerichtlichen Anh�rung als notwendig erwiesen, da die Beschwerdef�hrerin unter einer eindr�cklichen, produktiven psychotischen Symptomatik mit Angst, Erregung, Halluzinationen und paranoiden Wahnvorstellungen gelitten habe und immer noch leide. Dass f�r die Beschwerdef�hrerin subjektiv reale Wahnvorstellungen im vorliegenden Ausmass (Niedergang von Atombomben und dergleichen; Erleiden eines Hirnschlages infolge angeblichen Angriffs von Dritten mit schleifenden BGE 134 III 289 S. 293Maschinen) ungeheure Stress- und Angstzust�nde ausl�sen, sei auch f�r einen besonnenen Laien evident, weshalb das Gebot medizinischen und allgemein ethischen verantwortungsbewussten Handelns erheische, diese Denkst�rungen zu beseitigen oder mindestens zu lindern. Die station�re Behandlung bis zur guten medikament�sen Einstellung sei erforderlich, umso mehr, als bisher noch nie eine ambulante nachhaltige Psychopharmakotherapie habe aufgenommen werden k�nnen. Entgegen der vom Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin ge�usserten Auffassung stehe f�r das Verwaltungsgericht hier nicht die Drittgef�hrdung oder die Belastung der Beschwerdef�hrerin f�r die Umgebung im Vordergrund, sondern die Linderung der paranoid-wahnhaften Erlebnisse. W�rden der grosse Leidensdruck der Beschwerdef�hrerin und der Umstand ber�cksichtigt, dass bisher noch nie ein ernsthafter und vor allem kein kontinuierlicher Versuch zur Etablierung einer Therapie in station�rem Rahmen unternommen worden sei, erscheine ein zweimonatiger station�rer Versuch ab Entscheiddatum zur Etablierung einer Psychotherapie durchaus als angemessen. Sollten sich keine Fortschritte einstellen, m�sste der station�re Aufenthalt im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung durch die Vorinstanz �berpr�ft werden.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt die tats�chlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand sowie die rechtliche Qualifikation dieses Zustandes durch das Verwaltungsgericht, aber auch die Schwere der festgestellten Krankheit und den damit verbundenen Leidensdruck nicht substanziiert in Frage, so dass sich Weiterungen er�brigen. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass sie an einem Schw�chezustand im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB leidet. Das Gutachten des Bezirksarztes vom 28. November 2007 geht aufgrund des festgestellten Geisteszustandes der Beschwerdef�hrerin von einer deutlichen Selbstgef�hrdung und von einer begrenzten Fremdgef�hrdung aus, was auch vom anl�sslich der Anh�rung befragten Sachverst�ndigen bejaht worden ist. Die Beschwerdef�hrerin ist krankheitsuneinsichtig; aufgrund des festgestellten gravierenden Gesundheitszustandes und der durch die Sachverst�ndigen bejahten Selbstgef�hrdung steht - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - ausser Frage, dass sie der pers�nlichen F�rsorge in Form einer Behandlung ihrer Krankheit bedarf. Da die Beschwerdef�hrerin �berdies die notwendige Therapie (zur Zeit) ablehnt, ist eine ambulante Behandlung ausgeschlossen und kann ihr die im konkreten Fall notwendige pers�nliche F�rsorge folglich nur in einer BGE 134 III 289 S. 294Anstalt gew�hrt werden. Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung erweist sich damit - entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin - als gesetzeskonform und verh�ltnism�ssig. Der Notwendigkeit der Einweisung in die Anstalt kann insbesondere nicht mit dem Einwand begegnet werden, jegliche Behandlung werde strikt abgelehnt. Dass sich die Beschwerdef�hrerin zur Zeit gegen jegliche Behandlung wehrt, bedeutet noch nicht, dass sie sich nicht in absehbarer Zukunft von der Notwendigkeit der Behandlung wird �berzeugen lassen und eines Besseren belehrt darin einwilligt.
art. 397b al. 2 CC,

References: Art. 397
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