Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bfh/07a1f11aaf28580e4347a33e6eb9767ff4edcfbf6c9017a405368c8c3a5c6b79
Timestamp: 2020-01-23 20:26:46+00:00

Document:
BFH, VI R 109/89: BFH: wohnung, aufwendungen für die anschaffung, berechnung der steuer, entschädigung, computer, drucker, abgeltung, verordnung, fahrtkosten, gvo
Urteil des BFH vom 13.03.2017, VI R 109/89
Aktenzeichen: VI R 109/89
BFH: wohnung, aufwendungen für die anschaffung, berechnung der steuer, entschädigung, computer, drucker, abgeltung, verordnung, fahrtkosten, gvo
Quelle: Gericht: Finanzgericht des Landes Brandenburg 3. Senat
Normen: § 9 Abs 1 S 1 EStG 1997, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 1997, § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG 1997, § 3 Nr 12 S 1 EStG 1997, § 30 EStG 1997
Aktenzeichen: 3 K 2474/02
Aufwendungen eines Gerichtsvollziehers für Büroausstattung und Fahrten von seiner Wohnung zum Amtsgericht als Werbungskosten
1Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Klägerin als Obergerichtsvollzieherin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
2In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 machte die Klägerin Werbungskosten unter anderem für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem privaten PKW geltend, und zwar bis zum 21.11.2000 von der Wohnung in L... (a) und ab dem 22.11.2000 von der neuen Wohnung in M.... (b) jeweils zum Amtsgericht N...., O...-Strasse .3. Angegeben wurden
a) 232 Tage bei einer einfachen Entfernung von 17 km sowie b) 28 Tage bei einer einfachen Entfernung von 22 km. Weitere Werbungskosten machte sie unter anderem geltend in Höhe von
4Mit Bescheid vom 24.09.2001 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für 2000 auf 19.514,- DM fest. Dabei erkannte er weder die angeführten Fahrten zum Amtsgericht noch die bezeichneten Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin an. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
5Den hiergegen erhobenen Einspruch der Kläger vom 24.10.2001, der nicht begründet wurde, wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 27.09.2002 zurück. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen.
6Mit der am 28.10.2002 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Soweit in der Klageschrift das Finanzamt P..... als Beklagter bezeichnet ist, haben die Kläger unter Hinweis auf die ebenfalls angegebene Steuernummer des Beklagten klargestellt, dass die Klage gegen Letzteren gerichtet ist. Zur Begründung führen sie aus, die Fahrten von der jeweiligen Wohnung, in der stets auch das Geschäftszimmer unterhalten worden sei, zum Amtsgericht N.... seien in der begehrten Höhe zu berücksichtigen, insbesondere seien die Aufwendungen für die Fahrten nicht gemäß § 1 der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher (- GVEntSchV - vom 27.12.1999 [GVBl. II 2000, 44] in der Fassung der Änderungsverordnung vom 28.11.2000 [GVBl. II 2000, 434]) abgegolten. Hierzu verweisen die Kläger auf eine Verfügung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15.11.2001 - 2343 E - 10.84 -, wo unter Hinweis auf eine Mitteilung des Landesjustizministeriums ausgeführt wird, die Fahrtkosten der Gerichtsvollzieher zwischen der Wohnung und dem Amtsgericht sowie dem Büro und dem Amtsgericht gehörten nicht zu dem durch die Entschädigung abgegoltenen Aufwand. Ein Ausgleich von Wegeaufwand nach § 37 a.F. Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG) könne ebenfalls dafür nicht verlangt werden, weil diese Vorschrift nur Wege zur Vornahme von Amtshandlungen betreffe, zu denen die Fahrt zum Amtsgericht nicht gehöre. Nichts anderes ergebe sich aus dem Gerichtsvollzieherkostengesetz in der seit 2001 geltenden Fassung.
7Darüber hinaus sind die Kläger der Ansicht, es sei möglich, neben den Aufwendungen, für welche Pauschalen und Entschädigungen nach § 5 GVEntschV geleistet würden und die gemäß § 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als Werbungskosten abziehbar seien, weitere Aufwendungen im Rahmen der Unterhaltung eines
abziehbar seien, weitere Aufwendungen im Rahmen der Unterhaltung eines Geschäftszimmers als Werbungskosten geltend zu machen. Dazu gehörten insbesondere die Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers sowie eines Druckers, soweit diese Geräte wie bei der Klägerin ausschließlich (Computer) oder überwiegend (Drucker zu 50%) von ihren Angestellten benutzt würden. Dies folge daraus, dass zwar die Aufwendungen der Gerichtsvollzieherin für ihre Tätigkeit durch die Aufwandsentschädigung als abgegolten anzusehen seien, die Kosten für die Beschäftigung einer Bürokraft nach § 5 Satz 2 GVEntschV davon jedoch ausdrücklich ausgenommen würden. Mit dieser Regelung seien alle Kosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Bürokräften gemeint, denn andernfalls würde man den Begriff "Personalkosten" verwendet haben. Die geltende gemachten Aufwendungen würden generell nicht von der Aufwandsentschädigung erfasst und seien außerhalb der Pauschalierung zu betrachten. Unter Berücksichtigung einer Nutzungsdauer von vier Jahren müssten daher für das Streitjahr Abschreibungen für den Computer in Höhe von (1.398,- DM x 25% =) 349,50 DM und für den Drucker in Höhe von (1.415,20 DM x 25 = 353,80 DM x 50% wegen Nutzung auch durch die Klägerin =) 176,90 DM zusätzlich anerkannt werden.
8Durch Schriftsatz vom 20.10.2005 haben die Kläger erklärt, die bisher angegebene Anzahl der Fahrten zwischen Wohnung und dem Amtsgericht beruhe auf einem Rechenfehler. Es würden nunmehr lediglich 200 Fahrten von L... und 22 Fahrten von M.... geltend gemacht.
9Die Kläger haben schriftsätzlich sinngemäß beantragt, abweichend von dem Bescheid vom 24.09.2001 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.09.2002 die Einkommensteuer für 2000 unter Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 2.718,80 DM, für AfA Computer in Höhe von 349,50 DM und für 50% AfA Drucker in Höhe von 176,90 DM neu festzusetzen.
10 Der Beklagte hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, die Klage abzuweisen.
11 Er ist der Auffassung, es könnten diejenigen Aufwendungen des Gerichtsvollziehers zum Abzug als Werbungskosten zugelassen werden, die diesem in Erfüllung seiner Pflichten entstünden und die gezahlten Entschädigungen überstiegen sowie die, für welche nachweislich keine Entschädigungen durch den Arbeitgeber gezahlt würden. Bezogen auf die Klägerin würden alle Kosten für die Unterhaltung des Büros mit der gezahlten Aufwandsentschädigung als abgegolten angesehen, auch die Aufwendungen für den Computer und den Drucker. Da die Entschädigung als Pauschale gezahlt werde, könnten im übrigen nicht Einzelpositionen verglichen werden, wie es die Kläger verlangten, sondern es müssten eine Aufstellung der entstandenen Kosten für das Büro und ein Nachweis der dafür erhaltenen Aufwandsentschädigung gegenübergestellt werden. Entsprechende Angaben hätten die Kläger nicht gemacht, so dass eine Prüfung, ob die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen würden, nicht habe erfolgen können. Die von der Klägerin geltend gemachten Fahrtkosten zwischen Wohnung und Amtsgericht könnten schließlich nicht anerkannt werden, da das Büro des Gerichtsvollziehers als dessen ständige Arbeitsstätte anzusehen sei und dieses im Zusammenhang mit der Wohnung der Klägerin stehe. Darüber hinaus erhielten Gerichtsvollzieher nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher für den Einsatz eigener PKW zu dienstlichen Zwecken und den damit verbundenen Aufwand einen pauschalen Ausgleich. Sie erhielten für sämtliche Dienstreisen, zu denen auch die Fahrten vom Büro zum Gericht zählten, die von ihnen vereinnahmten Wegegelder als Reisekostenvergütungen, welche gemäß § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei sei. Mit den vereinnahmten Wegegeldern seien auch die Wege zur Post, zur Pfandkammer und zum Gericht für das Abholen der Post abgegolten, ebenso die Kosten für Reparaturen und Neubeschaffung eines Fahrzeugs. Auf Antrag könne des weiteren ein gemäß § 3 Nr. 13 EStG steuerfreier Reisekostenzuschuss gewährt werden, wenn die vereinnahmten Wegegelder die tatsächlichen Aufwendungen übersteigen sollten.
12 Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
13 Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im übrigen ist sie unbegründet.
14 Der Beklagte hat zu Unrecht Werbungskosten bei der Klägerin in Höhe von 2.718,80 DM nicht berücksichtigt. Im übrigen ist der Bescheid vom 24.09.2001 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27.09.2002 rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
15 Die Fahrten der Klägerin von ihrer Wohnung, in der sie auch ihr Geschäftszimmer unterhält, zum Amtsgericht N.... sind als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzuerkennen, so dass die Aufwendungen in Form der Entfernungspauschale als Werbungskosten Berücksichtigung finden müssen.
16 Wohnung im Sinne dieser Vorschrift ist ein Heim, von dem aus der Arbeitnehmer sich zur Arbeitsstätte begibt. Im Streitfall waren dies die Wohnung der Kläger in L... und ab dem 22.11.2000 diejenige in M..... Der Umstand, dass sich das Geschäftszimmer der Klägerin jeweils in der Wohnung befand, steht dem nicht entgegen, denn dies macht die Wohnung nicht zur Betriebsstätte oder Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (vgl. Drenseck, in Schmidt, EStG, 24. Aufl. 2005, § 9 Rdn. 113 m.w.N.).
17 Arbeitsstätte im Sinne der genannten Vorschrift ist typischerweise der Ort, an dem der Arbeitnehmer arbeitstäglich seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat; dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers. Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer die gesamte tägliche Arbeitszeit an diesem Ort tätig ist. Denn Intensität und Dauer der arbeitstäglichen Arbeitsleistung an einem Ort sind keine den Arbeitsstättenbegriff allein bestimmenden Merkmale. Daher ist es mit dem Typus "Arbeitsstätte" vereinbar, den Betrieb des Arbeitgebers auch dann als Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzusehen, wenn der Arbeitnehmer ihn stets nur aufsucht, um zum Beispiel nach Austausch des eigenen Kraftfahrzeugs gegen ein Dienstfahrzeug von dort aus auswärtige Einsatzstellen aufzusuchen, oder wenn der Betrieb des Arbeitgebers morgens oder abends nur aufgesucht wird, um die täglichen Aufträge entgegenzunehmen, Bericht zu erstatten und über die am Tage und in der Nacht durchgeführten Aufträge abzurechnen. (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 02.02.1994 - VI R 109/89 -, Bundessteuerblatt II [BStBl II] 94, 422; Thürmer, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 EStG Rdn. 264 und 268). Entsprechendes hat für den Gerichtsvollzieher zu gelten, der täglich das Amtsgericht aufzusuchen hat, bei dem er beschäftigt ist, um seine Vollstreckungsaufträge und sonstige Post abzuholen. Das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist, ist seine Dienstbehörde, § 2 Gerichtsvollzieherordnung (- GVO -; vgl. Allgemeine Verfügung vom 17.07.1992 - 2344- I.3 -, Justizministerialblatt 1992, 104) und unterhält nach § 33 GVO eine Verteilerstelle, bei der ein Abholfach für ihn eingerichtet ist, in das die für ihn bestimmten Eingänge gelegt werden. Die Eingänge hat der Gerichtsvollzieher täglich zu der von der Dienstbehörde bestimmten Zeit abzuholen (oder unter eigener Verantwortung durch eine zuverlässige, der Verteilerstelle zu bezeichnende erwachsene Person abholen zu lassen), § 37 Nr. 1 und 2 GVO. Das Amtsgericht ist daher als Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzuerkennen.
18 Da Fahrten nur von der Wohnung zum Amtsgericht und nicht solche zwischen einem von der Wohnung entfernt liegenden Geschäftsbüro und dem Gericht geltend gemacht werden, handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Sinne der genannten Vorschrift (so auch Oberfinanzdirektion Hannover vom 27.04.1976 - S 2350- 1-StH 214 -, zitiert nach JURIS). Für die daher anzuerkennende Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend. Soweit die Klägerin andere dienstliche Obliegenheiten auf dem Weg erledigt und dafür Umwege in Kauf genommen hat, betrifft dies lediglich die insoweit geltend gemachten Aufwendungen (vgl. Drenseck, a.a.O., § 9 Rdn. 113).
19 Die genannten Werbungskosten unterliegen keinem Abzugsverbot, denn der Gerichtsvollzieher erhält für die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Amtsgericht keine Entschädigung von seinem Arbeitgeber. Soweit er nach der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher eine Entschädigung erhält, betrifft diese nach dem Wortlaut der Verordnung diese Fahrtkosten gerade nicht, denn es werden ausdrücklich nur Bürokosten geregelt. Dies wird ausdrücklich bestätigt durch die Verfügung des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15.11.2001 - 2343E-10.84 -, welche die Kläger zur Gerichtsakte gereicht haben (dort Bl. 61). Eine Entschädigung für die genannten Fahrtkosten erhält der Gerichtsvollzieher des weiteren nicht nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher. Das Wegegeld nach § 37 a.F. GvKostG wird nur für die Wege zur Vornahme von Amtshandlungen und hier für die Fahrten vom Amtsgericht bis zum Ort der Amtshandlung gewährt, also gerade nicht für die Fahrten zum Amtsgericht. Nichts anderes gilt nach der ab dem Jahr 2001 geltenden Fassung des Gesetzes, denn nach § 9 n.F. GvKostG in Verbindung mit KVGv Nr. 711 ist ebenfalls nur die Entfernung vom Amtsgericht an maßgebend.
20 In der Folge sind die geltend gemachten Fahrten im Umfang von 200 Fahrten zu 17 Entfernungs-km von L... zum Amtsgericht und 22 Fahrten zu 22 Entfernungs-km von
Entfernungs-km von L... zum Amtsgericht und 22 Fahrten zu 22 Entfernungs-km von M.... jeweils zum Amtsgericht als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzuerkennen. Bei einer Entfernungspauschale von 0,70 DM/Entfernungs-km sind somit 2.718,80 DM zusätzlich zu berücksichtigen.
21 Keinen Erfolg hat die Klage jedoch, soweit die Anerkennung von weiteren Werbungskosten bei der Klägerin in Gestalt der Absetzung für Abnutzung (AfA) bezogen auf die Anschaffungskosten für einen Computer in Höhe von 349,50 DM und einen Drucker in Höhe von 176,90 DM begehrt wird.
22 Die geltend gemachte AfA kann wegen der Anwendbarkeit von § 3c EStG (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung) nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Nach § 3c EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Im Streitfall stellt die Aufwandsentschädigung, welche die Klägerin zur Abgeltung ihrer Bürokosten erhält, eine steuerfreie Einnahme dar, die den Abzug als Werbungskosten hindert.
23 Die Entschädigung hat ihre Rechtsgrundlage in der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher. Sie ist, wie sich aus § 5 Satz 1 GVEntschV ergibt, in Höhe von 30% als Aufwandsentschädigung im Sinne von § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG anzusehen. Im Haushaltsplan des Doppelhaushaltes 2000/2001 des Landes Brandenburg ist sie in Einzelplan 04 (Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten), Kapitel 04 040, Titel 459 10 und 111 10, als Aufwandsentschädigung ausgewiesen.
24 Die Ausgaben für den Computer und den Drucker stehen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dieser steuerfreien Aufwandsentschädigung. Ob ein solcher unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, hängt von der Zweckbestimmung der Einnahme, das heißt von der Frage ab, wofür die Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Die Zweckbestimmung ergibt sich hier aus der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher (vgl. dazu BFH, Urteile vom 24.10.1991 - VI R 83/89 -, BStBl II 1992, 140, und VI R 38/90, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 1992, 243). Danach sind mit der Aufwandsentschädigung alle Kosten der Klägerin für die Einrichtung und Unterhaltung des Büros mit Ausnahme der Kosten für die Beschäftigung einer Bürokraft abgegolten, § 5 Satz 2 GVEntschV.
25 Unter den Begriff der Büroeinrichtung fallen auch Computer und Drucker, so dass diese Büroausstattung von § 3c EStG erfasst wird. Nach der auch im Land Brandenburg geltenden bundeseinheitlichen Gerichtsvollzieherordnung sind Gerichtsvollzieher verpflichtet, auf eigene Kosten ein Geschäftszimmer zu unterhalten, § 46 Nr. 1 GVO. Das Geschäftszimmer soll mit einer für die ordentliche und schnelle Geschäftsführung erforderlichen Büroeinrichtung, einer Schreibmaschine, einem Fernsprecher und den einschlägigen Gesetzen und Dienstvorschriften sowie einem Kopiergerät ausgestattet sein, § 46 Nr. 3 GVO. Zur Abgeltung dieses Aufwandes erhalten die Gerichtsvollzieher die vorgenannte, auf § 49 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) beruhende Bürokostenentschädigung, die nach einem von der Finanzministerkonferenz im Jahr 1975 beschlossenen Regelungsmodell bemessen wird. Diese Entschädigung deckt außer den in der Gerichtsvollzieherordnung beispielhaft genannten Bürogegenständen auch technische Innovationen ab, wie zum Beispiel die EDV-Technik. Denn die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach einem Berechnungsmodell, das bundeseinheitlich im Jahre 1975 zwischen den Landesjustizverwaltungen der alten Bundesländer und der Finanzministerkonferenz vereinbart wurde. Grundlage der Berechnung der durchschnittlich notwendigen Jahreskosten sind die nach dem Stand Anfang 1975 ermittelten Personalkosten und die jährlichen Sachkosten. Bei der Ermittlung der Sachkosten ist neben Büromiete, Beleuchtung, Heizung, Telefon, Wartung, Reparatur und Instandsetzung des Büros, Abschreibung Büromöbel, Abschreibungen für Beleuchtungskörper, Fenstervorhänge, Fußbodenbeläge usw., Reinigung des Büros, Versicherungen, Bürokleinmaterial und Verzinsung des halben Kapitaleinsatzes auch die Abschreibung für Büromaschinen als Kostenfaktor berücksichtigt. Die entsprechenden Unterlagen haben die Kläger zur Gerichtsakte gereicht (vgl. Blatt 70 ff. der Gerichtsakte).
26 Kosten für Computer und Drucker sind dort zwar nicht ausdrücklich genannt. Mit der Erfassung der Kosten für "Büromaschinen" hat der Verordnungsgeber aber allgemein den Einsatz technischer Geräte zur Ausführung von Büroarbeiten abdecken wollen. Denn das Berechnungsmodell stellt ausschließlich auf die bei typisierender und pauschalierender Betrachtung notwendigen durchschnittlichen Kosten für den Betrieb
pauschalierender Betrachtung notwendigen durchschnittlichen Kosten für den Betrieb eines Gerichtsvollzieherbüros ab. Damit wird der einzelne Gerichtsvollzieher bewusst davon freigestellt, durch eine entsprechende Buchführung die tatsächlich entstehenden Kosten nachzuweisen. Daraus folgt aber, dass auch technische Innovationen von "Büromaschinen", wie es die EDV-Technik darstellt, mit erfasst sein sollten. Denn andernfalls hätte der Verordnungsgeber wegen der wechselseitigen Abhängigkeit von technischen Neuerungen einerseits und Einsparungen durch andere Büromaschinen andererseits die der Aufwandsentschädigung zugrunde liegende Kostenstruktur jedes Mal neu berechnen müssen, was gerade verhindert werden sollte (vgl. hierzu Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10.06.1999 - V 503/96 -, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 1999, 1216). Zudem hat der Landesgesetzgeber mit der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher und dem Ausweis der Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan eine steuerliche Vereinfachung bezweckt, die entfiele, wenn im einzelnen bestimmte (technische) Büroeinrichtungen dahingehend abgegrenzt werden müssten, ob sie von der Aufwandsentschädigung umfasst werden oder nicht (zu diesem Aspekt vgl. Finanzgericht München, Urteil vom 19.05.1992 - 16 K 2074/90 -, EFG 1992, 720). Letztlich spricht auch der Wortlaut von § 5 Satz 2 GVEntschG für diese Auslegung, denn nach dieser Vorschrift sollen grundsätzlich alle bürobezogenen Kosten abgegolten werden. Lediglich die Kosten für die Beschäftigung einer Bürokraft werden von der Abgeltungswirkung ausgenommen.
27 Im übrigen vermag der Senat der Auffassung der Kläger nicht zu folgen, § 5 Satz 2 GVEntschG verstehe unter den "Kosten für die Beschäftigung einer Bürokraft" sowohl die Personal- als auch die Büroeinrichtungskosten, welche auf die jeweilige Bürokraft entfallen. Nach allgemeinem Sprachverständnis sind Beschäftigungskosten regelmäßig solche Aufwendungen, die für die Arbeitsleistung einer Arbeitskraft aufgewendet werden müssen, mithin Lohn- und Lohnnebenkosten. Die sächlichen Aufwendungen, welche die Beschäftigung weiterer Arbeitskräfte mit sich bringen, kommen hinzu, werden aber von dem Begriff im allgemeinen nicht mit umfasst. Bestätigt wird dies im Streitfall durch die deutliche Differenzierung zwischen Beschäftigungskosten einerseits und Büroeinrichtungs- sowie Bürounterhaltungskosten andererseits, wie sie gerade in § 5 Satz 2 GVEntschG zum Ausdruck kommt. Auch die von den Klägern eingereichte Begründung zu der Verordnung (vgl. Blatt 70 ff. der Gerichtsakte) belegt nichts anderes, denn auch dort werden die allgemeinen Bürokosten eines Gerichtsvollziehers nach sächlichen Kosten und Personalkosten differenziert, wobei hinsichtlich der Aufwandsentschädigung die durchschnittlichen Sachaufwendungen zugrunde gelegt werden.
28 Soweit die Kläger der Auffassung sind, der durch (weitere) Bürokräfte verursachte zusätzliche sächliche Aufwand sei durch die steuerfreie Aufwandsentschädigung nicht abgegolten und müsse zusätzlich im Wege der Anerkennung als Werbungskosten berücksichtigt werden, wird dementsprechend verkannt, dass diesbezüglich eine generelle Differenzierung der Einzelpositionen innerhalb der Bürokosten nach dem Zweck der Regelung gerade nicht erfolgen soll. Gleichwohl kann aber im Einzelfall grundsätzlich eine Anerkennung von sächlichem Aufwand als Werbungskosten erfolgen. Denn die dienstlich veranlassten Aufwendungen der Gerichtsvollzieher sind nach § 3 c EStG "soweit" als Werbungskosten anzuerkennen, als sie vom Dienstherrn nicht steuerfrei ersetzt worden sind. Die ihnen überlassenen steuerfreien Auslagen bzw. die steuerfreien Aufwandsentschädigungen sind daher von den jeweiligen abziehbaren Aufwendungen abzuziehen. Der jeweils verbleibende Betrag ist dann als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. Heinicke, in Schmidt, EStG, 19. Aufl. 2000, § 3c Rdn. 19; vgl. auch Oberfinanzdirektion Hannover vom 24.06.2002 - S 2350-1-StH 214 -, zitiert nach JURIS). Trotz mehrfacher Aufforderung des Beklagten haben die Kläger aber eine Aufstellung der Aufwendungen für das Büro sowie für etwaige, die erhaltene Entschädigung nicht vorgelegt, so dass ein entsprechender Nachweis für die Aufwandsentschädigung übersteigende Aufwendungen fehlt. Die Klage kann daher insoweit keinen Erfolg haben.
29 Die Übertragung der Berechnung der Steuer auf den Beklagten findet in § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO ihre Grundlage.
30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO.
31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
VI R 109/89
Wohnung, Aufwendungen für die anschaffung, Berechnung der steuer, Entschädigung, Computer, Drucker, Abgeltung, Verordnung, Fahrtkosten, Gvo

References: § 9
 § 9
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 § 3
 § 30
 § 1
 § 37
 § 5
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 § 100
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 § 2
 § 33
 § 37
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 § 9
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 § 3
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 § 5
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 § 5
 § 3
 § 46
 § 46
 § 49
 § 5
 § 5
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 § 3
 § 3
 § 100
 § 136
 § 151