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Timestamp: 2018-01-22 13:08:38+00:00

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BVerwG 2 WD 47.02 , Urteil vom 02. Juli 2003 | Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 02.07.2003 -
BVerwG 2 WD 47.02ECLI:DE:BVerwG:2003:020703U2WD47.02.0
BVerwG, Urteil vom 02.07.2003 - 2 WD 47.02 [ECLI:DE:BVerwG:2003:020703U2WD47.02.0]
BVerwG 2 WD 47.02
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 2. Juli 2003, an der teilgenommen haben:
Stabsunteroffizier Fritzsch
Rechtsanwalt Lübke, Berlin,
Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 8. Mai 2002 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.
Gegen den Soldaten wird eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von zehn Monaten verhängt.
In dem mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich ... und Kommandeurs der ... Panzergrenadierdivision vom 25. August 2000 durch Aushändigung an den Soldaten am 31. August 2000 ordnungsgemäß eingeleiten gerichtlichen Disziplinarverfahren fand die ... Kammer des Truppendienstgerichts ..., ausgehend von der Anschuldigungsschrift vom 17. Juli 2001 den Soldaten eines Dienstvergehens schuldig und setzte ihn in den Dienstgrad eines Unteroffiziers herab, wobei sie die Frist für die Wiederbeförderung auf zwei Jahre festsetzte.
„Der Soldat nahm vom 01. November 1999 bis 27. Mai 2000 am Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo teil. Er gehörte zur .../Einsatzbataillon ..., die als Teil des Deutschen Heereskontingents KFOR zuletzt in O. stationiert war. Diese Kampftruppeneinheit gliederte sich in mehrere Züge und wurde aus verschiedenen Truppengattungen gebildet. So bestanden der ... und ... Zug aus Panzergrenadieren, während zum Beispiel der ... Zug sich aus Panzeraufklärern zusammensetzte. Der Soldat gehörte dem ... Zuge zunächst als Truppführer und später, nach gesundheitsbedingtem Ausfall seines Gruppenführers (Oberfeldwebel S.), als Gruppenführer an.
Gegen 23.00 Uhr erschien Hauptfeldwebel F. in diesem Zelte und alarmierte die Unteroffiziere des Bereitschaftszuges. In M. war es zu einer Auseinandersetzung zwischen Soldaten des russischen Kontingents und Kosovo-Albanern gekommen, in deren Folge das dortige KFOR-Lager beschossen wurde. Zur Unterstützung des russischen Kontingents und zur Beruhigung der albanischen Bevölkerung sollten nun deutsche Kräfte nach M. geschickt werden. Hierzu wurde von deutscher Seite der mit Spähpanzern ‚Luchs’ ausgestattete ... Zug der .../Einsatzbataillon ... nach M. befohlen. Um seinen Auftrag erfüllen zu können, musste der ... Zug, der gerade die Lagersicherung wahrnahm, aus dieser Aufgabe herausgelöst werden. Die Bereitschaft des ... Zuges hatte daher von der Kompanieführung den Auftrag erhalten, die Lagersicherung sowie den Kontrollpunkt ... zu übernehmen.
Nachdem der Zugführer Lage und Auftrag in einer hektischen Art und Weise kundgetan hatte, verließ er das Zelt wieder. Der ebenfalls anwesende stellvertretende Zugführer, der Zeuge Oberfeldwebel S., der bis dahin nicht zur Bereitschaft gehörte, ergriff nicht die Initiative, als er sah, dass sich der Soldat und der Stabsunteroffizier U. sogleich um die Angelegenheit kümmerten, sondern widmete sich wieder einem Fußballspiel im Fernsehen. Der Soldat erklärte sofort zu Stabsunteroffizier U., dass er mit seinen Männern den Kontrollpunkt ... übernehmen werde, da er ja bereits kurz zuvor in der Lagerwache eingesetzt gewesen sei. Stabsunteroffizier U. war damit einverstanden und wollte selbst mit seinen Leuten die Lagerwache besetzen. Beide leiteten die hierzu notwendigen Schritte ein, alarmierten die in einem anderen Zelte untergebrachten Mannschaften und teilten diese zu den einzelnen Aufträgen ein.
Danach begab er sich mit einem Schützenpanzer ‚Marder’ und drei Hauptgefreiten als Besatzung zu Kontrollpunkt ..., der nur wenige hundert Meter von der Lagereinfahrt entfernt lag. Nach der Übernahme des Kontrollpunkts befahl er den erschöpften Mannschaftssoldaten, dass diese sich zunächst hinlegen sollten, um etwas Ruhe zu finden. Er selbst setzte sich auf den Kommandantenplatz des Schützenpanzers, von dem aus er die aufmunitionierte Bordmaschinenkanone 20 Millimeter bedienen konnte, und übernahm die erste Wache. Er wollte nur noch zur Ruhe kommen und über die vergangenen sechs Monate Auslandseinsatz nachdenken. Um seinen Ärger und seine Wut über die enorme dienstliche Belastung und den Führungsstil seines Zugführers erträglicher zu machen, trank er dort in den folgenden etwa 45 Minuten vier Becher einer Getränkemischung aus Rum und Kola. Der Soldat wusste, dass der Genuss von Alkohol während des Dienstes verboten ist, und kannte die Regelung der ZDv 10/5 Nr. 403 ihrem Inhalte nach. Ihm war auch klar, dass das Alkoholverbot insbesondere für Wach-, Sicherungs- und Bereitschaftsdienste gilt. Den Verstoß gegen die Befehls- und Vorschriftenlage nahm er jedoch billigend in Kauf, um seine Frustration und Verärgerung ‚hinunterzuspülen’. Nach dem Verzehr des Rum-Kola-Gemisches befand sich nach Angaben des Soldaten noch etwas weniger als die Hälfte in der Rumflasche.
In der Zwischenzeit war es im Feldlager im Zelte der Vorgesetzten des ... und ... Zuges zu Diskussionen darüber gekommen, ob es richtig gewesen sei, wieder einmal den Soldaten und Stabsunteroffizier U., die sich ohnehin immer zur Übernahme von Diensten anböten, auf Posten zu schicken. Die Auseinandersetzung ging von Stabsunteroffizier G. aus, der die Alarmierung mitbekommen und das Verhalten der einzelnen Vorgesetzten beobachtet hatte. Als Angehöriger des ... Zuges, der nicht in Bereitschaft stand, hatte er reichlich getrunken und machte insbesondere dem Zeugen Oberfeldwebel S. sowie dem Stabsunteroffizier M. Vorhaltungen, indem er etwa sagte: ‚Ihr wisst ja gar nicht, was Ihr an Stabsunteroffizier ... habt. Wieso musste dieser jetzt wieder raus?’ Als sich Stabsunteroffizier G. gegenüber Stabsunteroffizier M. in Rage redete, ging Oberfeldwebel S. zu ihm hin und sagte sinngemäß: ‚Wenn es Dich beruhigt, fahr ich jetzt zum Kontrollpunkt ... und löse Stabsunteroffizier ... ab.’ Dies tat er, weil er sich über das Verhalten des Stabsunteroffiziers G. ärgerte, vielleicht auch, weil er ein schlechtes Gewissen hatte. Anschließend begab er sich mit dem Dienstwagen ‚Wolf’ des ... Zuges (Amtliches Kennzeichen: Y-... ...) ohne Beifahrer auf der direkten Verbindungsstraße zwischen dem Tore des Feldlagers und dem Kontrollpunkt ... zum Schützenpanzer des Soldaten, wo er gegen 23.45 Uhr eintraf. Dem überraschten Soldaten schilderte er kurz von den Streitgesprächen im Zelte. Weiter erklärte er, dass er ihn jetzt ablösen werde, er solle mit dem ‚Wolf’ ins Lager zurückkehren und dort für Ruhe sorgen.
Der Soldat wollte wegen seines vorherigen Alkoholgenusses jedoch keinesfalls das Dienstfahrzeug lenken. Außerdem wollte er nicht in die Hektik des Zeltlagers zurückkehren. Deshalb versuchte er, den Oberfeldwebel S. umzustimmen, indem er erklärte, es sei nicht nötig, ihn abzulösen, dies solle erst am Morgen geschehen. Oberfeldwebel S. war damit jedoch nicht einverstanden und befahl dem Soldaten, mit dem Dienstwagen ‚Wolf’ in das Lager zurückzufahren. Daraufhin nahm der Soldat seine Sachen, darunter seine Tasche, in der sich die Rumflasche befand, und seine Splitterschutzweste, und legte diese auf den Beifahrersitz. Dem Oberfeldwebel S. meldete er nicht, dass er zuvor Alkohol getrunken hatte, weil er dies nicht offenbaren wollte. Er war nach seinen Angaben nicht merklich alkoholisiert und fühlte sich ‚fit’. Sodann fuhr er mit dem Dienstfahrzeug in Richtung des Feldlagers O. 2. Als ausgebildeter Militärkraftfahrer war ihm der Inhalt der Regelung der ZDv 43/2 Nr. 122 bekannt. Er wusste, dass es nach dieser Dienstvorschrift verboten ist, ein Dienstkraftfahrzeug unter der Wirkung alkoholischer Getränke zu führen oder auch nur in Betrieb zu setzen. Während seiner Fahrschulausbildung in Hammelburg war er auch über die straf- und dienstrechtlichen Folgen der Trunkenheit am Steuer belehrt worden.
Nachdem er eine Zeitlang im Stadtgebiet von O. umhergefahren war, gelangte der Soldat nach Mitternacht am 25. Mai 2000 an die Ampelkreuzung in O. Dort hatte eine Feldjägerstreife, die aus dem Zeugen Oberfeldwebel F. (Streifenführer; damals Feldwebel) und Feldwebel C. (Streifenbegleiter; damals Stabsunteroffizier) bestand, einen Kraftfahrzeugkontrollpunkt eingerichtet. Da dem Streifenführer auffiel, dass der Soldat allein im Fahrzeug saß, hielt er ihn an. Als er an die Fahrertür ging, bemerkte er, dass der Soldat nicht die Splitterschutzweste ‚Bristol’ trug, sondern diese im Innern des Fahrzeugs abgelegt war. Der Zeuge F. fragte den Soldaten, wo sein zweiter Mann sei und warum er seine Schutzweste nicht angelegt habe. Darauf erwiderte der Soldat, dass er vom Kontrollpunkt ... komme, ‚Abflieger’ sei und nur noch eine Abschiedrunde durch O. fahren wolle. Der Feldjägerstreifenführer erklärte, dass er ihn so nicht weiterfahren lassen könne, und forderte ihn auf, rechts an die Seite zu fahren und den Motor abzustellen. Der Soldat entgegnete ‚Sicher nicht!’, gab Gas und fuhr davon. Der Streifenführer rief mit lauter Stimmer hinterher, dass er anhalten solle, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Soldat diesen Befehl nicht mehr mitbekam.
Jedenfalls ging der Streifenführer mit der Waffe im Anschlag auf die Fahrertür des Soldaten zu, schlug mit seinem ‚Rettungsmehrzweckstock’ mehrmals zur Einschüchterung auf die Motorhaube von dessen Fahrzeug und brachte den Soldaten auf diese Art und Weise dazu, seine Anweisungen zu befolgen. Während dessen wurde er vom Streifenbegleiter gesichert, der ebenfalls mit gezogener Pistole im Anschlag zwischen Fahrertür und Streifenfahrzeug stand. Im weiteren Verlaufe zeigte sich der Soldat einsichtig und folgte den Anweisungen der Feldjäger.
Die Zeugen Major B., Hauptfeldwebel F. und Oberfeldwebel S. haben in der Hauptverhandlung bestätigt, dass der Soldat - gerade auch gegen Ende des Einsatzzeitraums - über einen längeren Zeitraum ununterbrochen im Einsatz gestanden hatte. Er habe aus der Gruppe der Stabsunteroffiziere herausgeragt und Leistungen auf Feldwebelniveau erbracht. Insbesondere deshalb, aber auch, weil er sich ständig selbst anbot, sei er mehr als andere mit Aufgaben betraut worden. Zwar seien alle Soldaten sehr gefordert gewesen, die höchste Belastung im ... Zuge habe jedoch der Soldat gehabt. Gegen Ende Mai 2000 seien die Aufträge für den ... Zug wegen des bevorstehenden Kontingentwechsels und des Vorfalls beim russischen Kontingent sogar noch zahlreicher geworden, obwohl der Zug nicht mehr die volle Personalstärke gehabt habe, weil zum Beispiel die Reservisten schon heimgeflogen worden seien. Hinzugekommen sei, dass es kaum Freizeit und so gut wie keine Privatsphäre gegeben habe, weil man immer mit acht bis zwölf Mann zusammen im Zelte war. Außerdem hätten im Mai 2000 bereits hohe Temperaturen im Kosovo geherrscht, was die Leistungsfähigkeit der Soldaten, insbesondere beim Tragen der Schutzweste, zusätzlich belastet habe. Die Zeugen hatten Ende Mai 2000 beim Soldaten zwar keine konkreten Anzeichen für eine Überforderung festgestellt, sie schließen es jedoch nicht aus, dass der Soldat die Grenzen seiner körperlichen und seelischen Leistungsfähigkeit überschritten hatte.“
Zur rechtlichen Würdigung führte die Truppendienstkammer aus, der Soldat habe, indem er als Postenführer des Kontrollpunkts ... am 24. Mai 2000 nach 23.00 Uhr vier Becher eines Rum-Cola-Gemischs zu sich genommen habe (Anschuldigungspunkt 1), vorsätzlich seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) verletzt, ferner die Gehorsamspflicht gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG, weil er gegen das ihm bekannte und in der ZDv 10/5 Nr. 403 verankerte Alkoholverbot während des Dienstes verstoßen habe. Außerdem habe er insgesamt seine Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) missachtet. Durch das Lenken eines Dienstkraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss in der Nacht vom 24. auf den 25. Mai 2000 (Anschuldigungspunkt 2) habe der Soldat erneut gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) verstoßen, zusätzlich, da er gewusst habe, dass man Dienstkraftfahrzeuge nicht führen dürfe, wenn man unter der Wirkung alkoholischer Getränke stehe, seine Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG i.V.m. ZDv 43/2 Nr. 122) und insgesamt seine innerdienstliche Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt. Indem der Soldat während seiner gesamten Fahrt in der Nacht vom 24. auf den 25. Mai 2000 entgegen den im Einsatzland geltenden und ihm bekannten „Dress Code“ seine Splitterschutzweste nicht angelegt habe (Anschuldigungspunkt 3), habe er erneut gegen seine Gehorsamspflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG verstoßen; ferner habe er, weil er den Befehl des Feldjägerstreifenführers, rechts an die Seite zu fahren und den Motor abzustellen, nicht befolgt habe, wiederum seine Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG) verletzt, aber auch die Pflicht gegenüber Vorgesetzten Disziplin zu wahren (§ 17 Abs. 1 SG) und insgesamt durch sein Verhalten vorsätzlich gegen seine Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen.
Gegen dieses dem Soldaten am 7. Juni 2002 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 8. Juli 2002, am selben Tage beim Bundesverwaltungsgericht - Wehr-dienstsenate - eingegangen, eine auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung eingelegt mit dem Antrag, den Soldaten zu einer Kürzung der Dienstbezüge um ein Zwanzigstel für die Dauer von sechs Monaten zu verurteilen, hilfsweise, die Verurteilung zu einer milderen Disziplinarmaßnahme als der Dienstgradherabsetzung.
Das Truppendienstgericht habe die ihm obliegenden (§ 58 Abs. 7 WDO) Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme in wesentlichen Teilen außer Acht gelassen. Es sei in nicht nachvollziehbarer Weise von einer Dienstgradherabsetzung als Grundlage ausgegangen und habe willkürlich eine Dienstgradherabsetzung bis in den Mannschaftsdienstgrad erwogen, obwohl das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten unzweideutig zugunsten des Soldaten sprächen, und zwar im Sinne einer Abstufung auf die gerichtliche Disziplinarmaßnahme nach § 59 WDO. Der Soldat verkenne nicht, dass er am 24. Mai 2000 ein schweres Dienstvergehen begangen habe. Er sei sich auch im Klaren darüber, dass er hierfür zur Verantwortung gezogen werde. Er habe jedoch erwartet, und erwarte dies auch heute noch, dass seine ständig über dem Durchschnitt liegenden Leistungen und die Besonderheiten des Dienstvergehens - am Ende des Sechs-Monats-Zeitraums im Kosovo - berücksichtigt würden. Ferner erwarte er, dass berücksichtigt werde, dass er nach den Feststellungen des Urteils am Ende des Sechs-Monats-Zeitraumes - und schon davor - seine physische und psychische Leistungsgrenze überschritten habe. Hier habe das Gericht unter dem Gesichtspunkt der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung in jedem Fall prüfen müssen, ob nicht wenigstens die Voraussetzungen des § 21 StGB erfüllt seien. Das Gericht habe die Frage der Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ausschließlich im Hinblick auf den genossenen Alkohol geprüft, nicht jedoch in Bezug auf die permanente Überschreitung der physischen und psychischen Leistungsgrenze des Soldaten, was - rein medizinisch - zu Erschöpfungszuständen führen könne. Das Gericht habe auch prüfen müssen, ob nicht beim Soldaten aufgrund der vorherigen Wachdienste eine schwere Übermüdung vorgelegen habe. Im Gegensatz zu der Auffassung des Truppendienstgerichtes werde die Ansicht vertreten, dass die festgestellten Dienstpflichtverletzungen, mithin das Dienstvergehen, als gestreckte Augenblickstat zu werten sei. Entgegen der Ansicht des Truppendienstgerichts habe sich der Soldat sehr wohl in einer Situation befunden, die von derart außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen sei, dass sein Verhalten im Ergebnis nur als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfrei und im Dienst bewährten Soldaten angesehen werden könne. Auch habe das Truppendienstgericht die „Nachbewährung“ des Soldaten unberücksichtigt gelassen. Nach der Tat habe der Soldat permanent weit über dem Durchschnitt liegende Leistungen gezeigt und zeige sie noch, und zwar nicht etwa auf dem Niveau von Unteroffizieren ohne Portepee, sondern auf Feldwebelniveau. All dies habe nicht dazu führen dürfen, dass als Bemessungsgrundlage von einer Dienstgradherabsetzung ausgegangen werde. Es hätte von der Regel, dem Beförderungsverbot, ausgegangen werden müssen, vor allem auch deshalb, weil es sich um eine Augenblickstat gehandelt habe, auch wenn die Tatausführung über einen längeren Zeitraum von ca. eineinhalb Stunden angedauert habe.
2. Die Berufung des Soldaten wurde von seinem Verteidiger rechtzeitig eingelegt und hinreichend begründet. Sie ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat hatte daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung der Kammer seiner Entscheidung zugrunde zu legen und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO).
Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung sowie die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.
Danach wiegt das Dienstvergehen schwer, weil es durch wiederholte Verstöße gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 SG) und die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) gekennzeichnet ist.
Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten (vgl. Urteile vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - <BVerwGE 93, 196 [199]>, vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - <NZWehrr 1995, 211> und vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - <Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 76>). Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein. Ist ein Vorgesetzter, der wegen seiner herausgehobenen Stellung in besonderem Maße für die Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich ist (§ 10 Abs. 1 SG), vorsätzlich ungehorsam, so gibt er ein denkbar schlechtes Beispiel, untergräbt seine Autorität und schädigt sein dienstliches Ansehen. Dies gilt insbesondere für einen Auslandseinsatz. Gerade im Kosovo ist es wegen der dort angespannten Sicherheitslage und der damit verbundenen Gefährdungen erforderlich, dass jeder Bundeswehrsoldat innerhalb der Grenzen des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SG die gegebenen Befehle beachtet. Die Bedeutung der Gehorsamspflicht ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber für Ungehorsam und Gehorsamsverweigerung gemäß §§ 19, 20 WStG empfindliche Freiheitsstrafen vorgesehen hat.
Auch die Verstöße gegen die Pflicht zum treuen Dienen sind insbesondere vor dem Hintergrund des Auslandseinsatzes, der die jederzeitige und volle Einsatzbereitschaft von Personal und Material des jeweiligen deutschen Einsatzkontingents erfordert, erheblich. Die Vorschrift des § 7 SG gebietet einem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen und alles zu tun, was sie in ihrem verfassungsmäßig festgelegten Aufgabenbereich einschränken könnte. Die Bundeswehr kann den ihr erteilten Verfassungsauftrag nur dann erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehört neben den Pflichten zur Anwesenheit, zu sorgsamem Umgang mit dienstlich anvertrauten Sachgütern und einer gewissenhaften Dienstleistung vor allem die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - m.w.N. <BVerwGE 103, 361 [363] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117>).
Im Hinblick auf Anschuldigungspunkt 1 belastet es den Soldaten, dass er Alkohol trank, als er sich im Bereitschafts- und Sicherungsdienst befand und Postenführer war. Er trug die gesamte Verantwortung für den Kontrollpunkt ..., den mit 20-mm-Geschossen aufmunitionierten Schützenpanzer und seine Besatzung, die drei Hauptgefreiten. Er trank Alkohol, während er als einziger Wache hielt, die Mannschaftssoldaten schliefen und er die Verantwortung für die Bordmaschinenkanone trug. Durch dieses Verhalten gefährdete er nicht nur seine eigene, sondern auch die Sicherheit anderer Soldaten, insbesondere der Panzerbesatzung. Die besonderen Bedingungen des Auslandseinsatzes im Kosovo, wo Waffe und Munition ständig „am Manne” zu tragen sind, erfordern für einen Wachhabenden eine besondere Zuverlässigkeit. Insbesondere ein Vorgesetzter muss sich der Tragweite seiner Handlungen und Entscheidungen bewusst sein. Hierbei spricht gegen den Soldaten, dass er noch gegen 18.30 Uhr durch seinen Zugführer bei der Befehlsausgabe über das Alkoholverbot belehrt worden war und dass es sich bei dem von ihm genossenen Alkohol um eine nicht unerhebliche Menge handelte.
Der Senat hat immer wieder Anlass gehabt, auf die Bedeutung des Wachdienstes für die Einsatzbereitschaft der Truppe sowie für die Sicherheit von Menschen und Material hinzuweisen und hat eine Wachverfehlung als schwerwiegendes Dienstvergehen angesehen, das durchaus auch die Herabsetzung im Dienstgrad gebieten kann. Allerdings ist der Senat nicht von der Degradierung als Regelmaßnahme ausgegangen (vgl. Urteil vom 27. Juni 1984 - BVerwG 2 WD 11.84 -). Der Senat hat zwar diese Maßnahme in einer Reihe derartiger Fälle verhängt; in diesen bildeten aber entweder gewichtige andere Pflichtverletzungen zusammen mit der Wachverfehlung das Dienstvergehen (Urteile vom 16. Januar 1968 - BVerwG 1 WD 48.66 -, vom 5. November 1968 - BVerwG 1 WD 28.68 - und vom 26. November 1981 - BVerwG 2 WD 67.80 -), oder aber dieses erhielt sein besonderes Gewicht durch die Beteiligung ebenfalls im Wachdienst stehender Untergebener (Urteile vom 14. März 1967 - BVerwG 1 WD 1.67 - und vom 29. April 1982 - BVerwG 2 WD 9.82 -). Fehlten solche besonderen Erschwerungsgründe oder kam ihnen geringere Bedeutung zu, ist regelmäßig auf eine Maßnahme unterhalb der Schwelle der Dienstgradherabsetzung erkannt worden (Urteile vom 28. Oktober 1969 - BVerwG 2 WD 45.69 - vom 1. März 1972 - BVerwG 2 WD 39.71 -, vom 19. Februar 1975 - BVerwG 2 WD 34.74 - und vom 2. Dezember 1976 - BVerwG 2 WD 52.76 -).
Da vorliegend besondere Erschwerungsgründe nicht vorliegen und es sich um eine erstmalige Wachverfehlung des Soldaten handelt, ist noch nicht die Dienstgradherabsetzung, sondern ein Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen angezeigt (vgl. Urteil vom 27. Juni 1984 - BVerwG 2 WD 11.84 -).
Bezüglich des Fahrens des Dienstkraftfahrzeuges „Wolf” unter Alkoholeinfluss (Anschuldigungspunkt 2) belastet es den Soldaten, dass er zugleich dem ihm durch Oberfeldwebel S. erteilten Auftrag zuwider handelte, in das Feldlager O. 2 zu fahren. Da er auf direktem Wege in das Lager hätte zurückfahren müssen, war seine Runde durch O. eine Umwegfahrt.
In Anschuldigungspunkt 3 schließlich spricht gegen den Soldaten seine Flucht, die die verfolgende Feldjägerstreife nur durch Abschneiden des Weges und durch Stellen mit vorgehaltener Waffe beenden konnte.
Der Soldat handelte bei seinen Verfehlungen nach den getroffenen Feststellungen vorsätzlich. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich. Der Soldat hat erklärt, nicht merklich alkoholisiert gewesen zu sein und sich noch „fit” gefühlt zu haben. Der von den Feldjägern durchgeführte Atemalkoholtest ergab nach deren Angaben einen Atemalkoholwert von über 0,8 Promille. Aus dem Gesamtverhalten und den Einlassungen des Soldaten vor dem Senat ergibt sich, dass er fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N., vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>, vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N., vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 21>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augeblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 30.86 -, vom 14. November 1996 - BVerwG 2 WD 31.96 - <BVerwGE 113, 19 [24 f.] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 22> und vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 ff.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83>) oder der Umstand, dass sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 8 = DokBer B 1999, 255> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - ).
In den Anschuldigungspunkten 1 und 2 waren für den Senat zwar keine Anhaltspunkte für eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat erkennbar, da der Soldat sich zu dem Alkoholgenuss am Kontrollpunkt ... nicht in einem Zustand entschied, in dem er - spontan und kopflos - die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedachte. Der Becher musste mehrfach gefüllt und die Getränke gemischt werden. Auch die Fahrt unter Alkoholeinfluss nach Verlassen des Kontrollpunktes erfolgte nicht spontan, denn der Soldat versuchte zunächst, seine Ablösung durch Oberfeldwebel S. abzulehnen und das Führen des Dienstwagens „Wolf” zu vermeiden. Andererseits gelangte der Senat zu der Überzeugung, dass sich der Soldat - im Hinblick auf die Anschuldigungspunkte 1 und 2 - damals unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung seines dienstlichen Auftrages gegenübersah.
Diese für den Soldaten schwierige Situation im Auslandseinsatz, die durch außerordentliche Belastungen seiner Einheit, das fehlende Vertrauensverhältnis zu seinem Zugführer, der nach Aussage des Soldaten häufig nicht präsent war, sowie durch eine persönliche Überforderung des Soldaten gekennzeichnet war, war zu seinen Gunsten tatmildernd zu berücksichtigen. Nach der glaubhaften Einlassung des Soldaten stellte sich das Spannungsfeld, in welchem er sich befand, aus seiner Sicht im Wesentlichen wie folgt dar: Zum Zeitpunkt der Taten war die Grenze seiner physischen und psychischen Belastbarkeit überschritten. Dies beruhte zum einen auf seiner dienstlichen Überforderung. Dem 48-stündigen Bereitschaftsdienst, der am frühen Abend des 24. Mai 2000 begann, ging unmittelbar ein 72-Stunden-Wachdienst voraus, in welchem der Soldat als Patrouillenführer eingesetzt war, ferner gab es im April/Mai 2000, also gegen Ende seines Auslandsaufenthaltes, viele Aufträge, die dem Soldaten, wie er sich vor dem Senat ausdrückte, „über den Kopf gewachsen” waren, außerdem hatte sein Zug keine Auslandserfahrung. Schließlich übernahm der Soldat für den erkrankten Oberfeldwebel S. dessen Funktion als Gruppenführer. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts war er der am meisten belastete Angehörige des ... Zuges, weil ihm ständig Zusatzaufgaben, wie z.B. die Vollzähligkeitsüberprüfung oder die Überprüfung nach § 78 BHO, übertragen wurden - Aufgaben, die dem Zugführer obliegen -, aber auch, weil er immer wieder von sich aus besondere Aufgaben übernahm, wie etwa die Technische Material- oder die Munitionsüberprüfung. Wie die Truppendienstkammer festgestellt hat, hatte sie aufgrund der Beweisaufnahme den Eindruck gewonnen, dass es den Vorgesetzten mitunter sehr recht war, wenn der Soldat, der gute Leistungen erbrachte und auf den man sich verlassen konnte, einen Auftrag übernahm, und dass diese es deshalb und aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus unterließen, die anfallenden Arbeiten im Sinne der Fürsorge gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen. Zum anderen hatte der Soldat offensichtlich keine genügende Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen und abzuschalten sowie die ihn beschäftigenden Eindrücke zu verarbeiten. Wie er vor dem Senat glaubhaft ausgesagt hat, war vor allem gegen Ende des Auslandseinsatzes die Grenze seiner Belastungsfähigkeit überschritten; er habe den Stress nicht mehr beherrschen können und sich selbst nicht mehr hinreichend unter Kontrolle gehabt. Sein Zugführer und sein stellvertretender Zugführer hätten ihn mit seinen Problemen allein gelassen, insbesondere sei er mit dem Führungsstil seines Zugführers nicht zurechtgekommen. Nachdem der von ihm sehr geschätzte Oberfeldwebel S. aus gesundheitlichen Gründen nach Deutschland zurückgekehrt sei, habe ihm eine Person des Vertrauens gefehlt, bei der er mit seinen Problemen hätte Gehör finden können. Der Senat hat keine Anhaltspunkte, aus denen sich insoweit Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Einlassung ergeben könnten, feststellen können.
Im Hinblick auf das pflichtwidrige Verhalten des Soldaten gegenüber den Feldjägern (Anschuldigungspunkt 3) hat der Senat die Voraussetzungen des Tatmilderungsgrundes einer „unbedachten, persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten” als erfüllt angesehen.
Nach der Rechtsprechung des Senats beurteilt sich das Vorliegen einer Augenblickstat nicht in erster Linie danach, in welchen zeitlichen Grenzen der Handlungsablauf erfolgt ist. Sie ist vielmehr dann gegeben, wenn der Entschluss zum Tun oder Unterlassen nicht geplant oder wohl überlegt, sondern spontan und aus den Umständen eines Augenblicks heraus zustande gekommen ist. Die jeweilige Zeitspanne der Verwirklichung eines Tatentschlusses ist von der Situation des Einzelfalles abhängig und lässt als solche noch keinen sicheren Rückschluss darauf zu, ob das Verhalten spontan oder geplant bzw. vorbereitet war (vgl. Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - <Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48 = NVwZ-RR 2002, 514). Entscheidend ist insoweit, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand begangen hat, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit gehört. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Soldat reagierte vorliegend auf die Aufforderung des Feldjägerstreifenführers, rechts an die Seite zu fahren und den Motor abzustellen, mit den Worten „Sicher nicht!”, gab Gas und fuhr davon. Sein Fehlverhalten war auf einen relativ kurzen Augenblick beschränkt. Der Senat bewertet dieses Verhalten als eine spontane Reaktion, die weder vorbereitet noch geplant war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Soldat bisher noch nie wegen ähnlicher Vorkommnisse negativ in Erscheinung getreten war und aus seinem Verhalten nicht auf eine für ihn wesenseigentümliche Handlungsweise geschlossen werden kann.
Dagegen sind konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - <a.a.O., insoweit nicht veröffentlicht>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127> und vom 13. März 2003 - BVerwG 2 WD 4.03 -) - nicht erkennbar. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorgesetzten ihre Dienstaufsicht allzu locker gehandhabt haben und hierdurch das Fehlverhalten des Soldaten objektiv erleichtert wurde. Dies vermindert jedoch nicht die Schuld des Soldaten. Denn er selbst - immerhin im Vorgesetztendienstgrad eines Stabsunteroffiziers - hat sich immer wieder zur Übernahme von Diensten angeboten, wodurch seinen Vorgesetzten, die angesichts der besonderen Umstände des Auslandseinsatzes selbst gefordert waren, der Blick für die Grenzen der nervlichen Belastung und Anspannung des Soldaten erschwert war, sodass für sie nicht ohne weiteres ersichtlich war, ob ein hilfreiches Eingreifen geboten war. Auch hat sich der Soldat zu keinem Zeitpunkt hilfesuchend an den Kompaniechef oder den Zugführer bzw. stellvertretenden Zugführer oder den Truppenarzt gewandt. Dass er solche Möglichkeiten nicht wahrnahm, sieht der Soldat aus heutiger Sicht selbst als Fehler an.
Den Soldaten belastet, dass er wegen seiner Tat aus der schon geplanten Feldwebelausbildung herausgelöst werden musste, der Dienstherr also Änderungen in der Personalplanung treffen musste. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich der Sachverhalt „wie ein Lauffeuer“ in der Einheit des Soldaten herumsprach. Zumindest im ... Zuge wusste jeder Soldat, auch die Mannschaftsdienstgrade, von dem Vorfall, wenngleich nicht unbedingt in seinem ganzen Ausmaße. Allerdings wurden die Angehörigen der Einheit nach nur wenigen Tagen vom Nachkontingent abgelöst und kehrten in ihre unterschiedlichen Heimatstandorte zurück. In der Stammeinheit des Soldaten ist das Dienstvergehen nur denjenigen bekannt geworden, die dienstlich damit befasst oder die mit dem Soldaten zusammen im Auslandseinsatz waren.
d) Persönlichkeit, bisherige Führung
Für den Soldaten sprechen in seiner Person eine ganze Reihe von Milderungsgründen. So hat er sich bis zu dem Dienstvergehen in und außer Dienst völlig tadelfrei geführt und ist weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat nach Aussage seiner Vorgesetzten gute bis sehr gute dienstliche Leistungen erbracht und stets eine besonders hohe Einsatzbereitschaft gezeigt. Dies wird auch durch die ihm zuteil gewordenen Auszeichnungen, insbesondere die beiden förmlichen Anerkennungen bestätigt, wobei hervorzuheben ist, dass eine nach dem Dienstvergehen erteilt wurde. Auch im Kosovo gehörte er zur Spitzengruppe der Unteroffiziere ohne Portepee seiner Einheit, im ... Zuge war er nach Angaben des Zeugen Hauptfeldwebel F. einer der Besten. Nach den glaubhaften Bekundungen des Leumundszeugen, Hauptmann L., vor dem Senat, ist der Soldat auch nach seiner Rückkehr aus dem Auslandseinsatz der beste Stabsunteroffizier in seiner Stammeinheit und gehört zur Spitze aller Unteroffiziere ohne Portepee des Bataillons. Das auf ihm lastende gerichtliche Disziplinarverfahren habe keinerlei Auswirkungen auf seine dienstlichen Leistungen gehabt. Ganz bewusst habe er, der Zeuge L., dem Soldaten trotz Kenntnis des schwebenden Disziplinarverfahrens eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erteilt. Nach alledem ist von einer Nachbewährung des Soldaten, der zudem als guter Vorgesetzter beschrieben wird, auszugehen.
Ferner ist dem Soldaten zugute zu halten, dass er ein Geständnis abgelegt und Einsicht und Reue über sein Fehlverhalten gezeigt hat. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Soldat bereits erhebliche Laufbahnnachteile durch seine Tat erlitten hat, da er aus der Feldwebelausbildung ausgeplant werden musste.
Unter Abwägung aller für und gegen den Soldaten sprechenden Umstände, insbesondere in Würdigung der Milderungsgründe in der Tat und des günstigen Persönlichkeits-, Führungs- und Leistungsbildes des Soldaten - auch seiner Nachbewährung - hielt der Senat die Kürzung der Dienstbezüge des Soldaten um ein Zehntel auf die Dauer von zehn Monaten für die angemessene Ahndung des Dienstvergehens.
4. Da die Berufung des Soldaten erfolgreich war, waren die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen nach § 140 Abs. 4 WDO dem Bund aufzuerlegen.

References: § 11
 § 11
 § 59
 § 21
 § 21
 § 327
 § 58
 § 38
 § 10
 § 11
 § 7
 § 7
 § 21
 § 20
 § 34
 § 34
 § 34
 § 7
 § 12
 § 78
 § 10
 § 12
 § 139
 § 140