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Timestamp: 2020-04-05 11:56:23+00:00

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Rechtsprechung: 3 Bf 81/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 13.03.2008
https://dejure.org/2008,8183
OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 81/08 (https://dejure.org/2008,8183)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.10.2008 - 3 Bf 81/08 (https://dejure.org/2008,8183)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 3 Bf 81/08 (https://dejure.org/2008,8183)
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Zur Heranziehung zu einer Amtshandlungsgebühr und zu einem Gemeinkostenzuschlag im Zusammenhang mit einer Abschleppanordnung, die bei der Behörde zu keinen Auslagen geführt hatte
Grundsätzliche Erhebung eines Gemeinkostenzuschlages nach § 5 Abs. 5 S. 1 Gebührengesetz (GebG); Tatbestandliche Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 S. 1 GebG; Entstehen von nennenswerten Aufwendungen für die Behörde mit der Sicherstellung oder Umsetzung eines verbotswidrig ...
OVG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Bf 81/08
DÖV 2009, 336
Er erfasst weitere Aufwendungen der Beklagten, die nicht bereits von der Amtshandlungsgebühr erfasst sind und die insbesondere in der Abrechnung der Kostenforderung des Abschleppunternehmens begründet sind (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2008, VRS 116 (2009), 144, Beschluss vom 19.1.2010, 3 Bs 35/06, n. veröff., und Beschluss vom 30.11.2010, 3 Bs 217/10, n. veröff.).
Gemeinkosten sind nach der Begrifflichkeit der Betriebswirtschaftslehre diejenigen Kosten, deren direkte Erfassung für das einzelne Produkt bzw. für die einzelne Leistung nach dem Verursachungsprinzip entweder nicht möglich oder abrechnungstechnisch zu schwierig wäre (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2008 - 3 Bf 81/08 -, juris, Rn. 38;… siehe auch Freese, in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a.a.O., § 5, Rn. 204 ff., jeweils m.w.N.).
Gemeinkosten sind nach der Begrifflichkeit der Betriebswirtschaftslehre diejenigen Kosten, deren direkte Erfassung für das einzelne Produkt bzw. für die einzelne Leistung nach dem Verursachungsprinzip entweder nicht möglich oder abrechnungstechnisch zu schwierig wäre (vgl. OVG C-Stadt, Urt. v. 7.10.2008 - 3 Bf 81/08 -, juris, Rn. 38;… siehe auch Freese, in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a.a.O., § 5, Rn. 204 ff., jeweils m.w.N.).
Die Kosten für das Abschleppen, die Sicherstellung und Verwahrung werden in Hamburg seit 2004 einheitlich nach gebührenrechtlichen Vorschriften erhoben (…vgl. OVG Hamburg. Urt. v. 7.10.2008, 3 Bf 116/08, DAR 2009, 215 ff.; Urt. v. 7.10.2008, 3 Bf 81/08, NordÖR 2009, 167, 168).
Es entspricht ferner einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der im Interesse der öffentliche Hand, etwa als sog. Verwaltungshelfer Tätigkeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erbringt, nicht nur "variable" Kosten abrechnen, sondern auch einen Gemeinkostenzuschlag geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.1975, II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, Bergung von die Schifffahrt gefährdenden Lukendeckeln durch Behörde; Bergmann in Staudinger, 2006, § 683, Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 07.10.2008, 3 Bf 81/08, VRS 116, 144; vgl. auch z.B.
Gemeinkosten (auch Vorhaltekosten oder "Sowieso-Kosten" genannt) sind nach der Begrifflichkeit der Betriebswirtschaftslehre diejenigen Kosten, deren direkte Erfassung für das einzelne Produkt bzw. für die einzelne Leistung nach dem Verursachungsprinzip entweder nicht möglich oder abrechnungstechnisch zu schwierig wäre (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2008 - 3 Bf 81/08 -, juris, Rn. 38;… siehe auch Freese, in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, Stand: Nov. 2018, § 5, Rn. 204 ff., jeweils m.w.N.).
https://dejure.org/2008,79038
OVG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Bf 81/08 (https://dejure.org/2008,79038)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2008 - 3 Bf 81/08 (https://dejure.org/2008,79038)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 13. März 2008 - 3 Bf 81/08 (https://dejure.org/2008,79038)
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References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 683
 § 5