Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_hamburg/e6d34f276f191d9bf21c089b5b6d67369ab47448aab73d58593cee322da3e0dd
Timestamp: 2019-11-18 14:06:00+00:00

Document:
FG Hamburg, 2 K 89/12: FG Hamburg: darlehen, wertminderung, tochtergesellschaft, wertberichtigung, verfügung, insolvenz, hamburger, beteiligungsgesellschaft, anschaffungskosten, stammkapital
Urteil des FG Hamburg vom 20.02.2013, 2 K 89/12
Aktenzeichen: 2 K 89/12
FG Hamburg: darlehen, wertminderung, tochtergesellschaft, wertberichtigung, verfügung, insolvenz, hamburger, beteiligungsgesellschaft, anschaffungskosten, stammkapital
Bilanzsteuerrecht: Voraussetzungen für Teilwertberichtigungen auf Darlehensforderungen gegen ausländische Tochtergesellschaft und auf die Beteiligung selbst
Gewährt die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft, an der sie mit 94,5 % beteiligt ist, Darlehen, bedarf es für die Beurteilung der für eine Wertberichtigung dieser Darlehensforderungen erforderlichen dauerhaften Wertminderung auch der Betrachtung des Vermögenswertes und der funktionalen Bedeutung des Beteiligungsunternehmens im Unternehmensverband.
NZB, Az.: I B 60/13
FG Hamburg 2. Senat, Urteil vom 20.02.2013, 2 K 89/12
§ 8 Abs 1 KStG, § 8b Abs 3 KStG, § 6 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG, § 5 Abs 1 EStG, § 253 HGB, § 32a GmbHG
Streitig sind die Wertberichtigung von Forderungen und die Berichtigung eines Beteiligungswertes.
Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, betreibt in Hamburg ein Containerdepot und erbringt Reparatur- und andere Dienstleistungen für den Containerverkehr. Sie verfügt über Tochtergesellschaften in A (B GmbH) und C (D). Mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1997 gründete sie zusammen mit der E die F mit beschränkter Haftung (F), die am ... 1997 in das Handelsregister von G eingetragen wurde und die ebenfalls ein Containerdepot mit Reparaturbetrieb betrieb. Die Klägerin hielt einen Anteil von 94,85 %, das Stammkapital betrug ... (= 161.952 €).
Vor ihrem Beteiligungsengagement hatte die Klägerin eine detaillierte betriebswirtschaftliche Beurteilung und Risikoeinschätzung vornehmen lassen, die ab 1997 von der Erzielung von Gewinnen und ab 1998 von positiven Liquiditätsüberschüssen ausging (Anlage K 7). Tatsächlich konnte die in der Prognose zugrunde gelegte Containerzahl in der Folgezeit nicht erreicht werden. Zudem zeigten sich Mängel am Betriebsgelände, die trotz zahlreicher Reparaturmaßnahmen nicht nachhaltig behoben werden konnten. Zwischen 2000 und 2003 wurden jeweils Verluste erwirtschaftet, in 2004 ergab sich ein Gewinn von 22.794 €, resultierend aus der Veräußerung von Anlagevermögen. Gleichwohl ging die Geschäftsleitung der F im Juni 2002 "nach wie vor von einer nachhaltigen Werthaltigkeit aus, so dass die inneren Werte der Beteiligung den Buchwert übersteigen", weil durch Sanierungsmaßnahmen ein stabiler Untergrund auf dem Betriebsgelände erreicht worden sei (Anlage K 11).
Die Klägerin führte für ihre Beteiligungsgesellschaft ein Verrechnungskonto, auf dem deren Leistungen an die Klägerin sowie von der Klägerin verauslagte Kosten und zusätzlich geleistete Zahlungen verrechnet wurden. Hierzu hatte die Klägerin mit der F am 01.01.1998 vereinbart (Anlage K 5), dass zur Abdeckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs und zur effektiveren Abwicklung des Zahlungsverkehrs ein Kontokorrentkonto eingerichtet wird, das mit 4,5 % p. a. zu verzinsen war. Das Verrechnungskonto wies in den Streitjahren folgende Forderungen gegen die F aus:
2001493.038,16 €
2002517.986,55 €
2003504.769,16 €
2004615.789,08 €.
Diese Forderungen wurden in 2001 (493.038,16 €), 2002 (24.948,39 €) und 2004 (111.019,92 €) in voller Höhe wertberichtigt, in 2003 erfolgte eine Korrektur der Wertberichtigung um 13.217,39 €.
Per 31.12.2001 hatte die Klägerin die Beteiligung, ebenso wie im Folgejahr, mit einem Wert von 199.403,83 € ausgewiesen. Per 31.12.2002 verzichtete sie ausweislich der Ausführungen in der Bilanz auf eine Abschreibung des Beteiligungsansatzes trotz defizitärer Entwicklung wegen "einer leicht positiven Tendenz".
Am 29.09.2003 erhöhte sie ihren Beteiligungswert durch Bareinzahlung von 34.000 € und nahm zum 31.12.2003 eine Teilwertabschreibung "wegen andauernder Verlustsituation" in Höhe von 145.668,01 € vor; der Beteiligungsansatz betrug danach 87.735,82 €. Demgegenüber verzichtete die Klägerin in ihrem Abschluss für 2005 auf eine Wertberichtigung der per 31.12.2005 aufgelaufenen Forderungen von 27.894,98 €, da bei der Beteiligungsgesellschaft "mit künftig positiven Ergebnissen" gerechnet werde.
Im Sommer 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der F eröffnet, mit Gerichtsbeschluss vom 30.11.2009 das Liquidationsverfahren für beendet erklärt und die Gesellschaft aufgelöst.
Nach einer Außenprüfung sah der Beklagte die Forderungen der Klägerin gegen die F sowie die geleisteten Überzahlungen als eigenkapitalersetzende Darlehen an, deren Abschreibung ebenso wie die Teilwertberichtigung einer Beteiligung eine dauerhafte Wertminderung erfordere. Da eine derartige Wertminderung nicht nachgewiesen worden sei, erließ der Beklagte am 04.03.2008 geänderte Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuermessbescheide sowie Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes für die Streitjahre 2001 bis 2004, in denen die Wertberichtigungen auf die Forderungen und die Wertberichtigung auf die Beteiligung außer Ansatz blieben. Hiergegen richteten sich die Einsprüche vom 03.04.2008. Die Forderungen gegen die F seien zunächst dem Umlaufvermögen zuzurechnen gewesen, weil es sich um Ansprüche aus dem Leistungsverkehr mit der Tochtergesellschaft gehandelt habe. Erst ab 2003 hätten die Forderungen den Charakter kapitalersetzender Darlehen annehmen können. Vom jeweiligen Bilanzstichtag aus betrachtet seien die Forderungen aus gewissenhafter kaufmännischer Sicht wegen der anhaltenden Verlustsituation als dauerhaft wertgemindert zu betrachten gewesen. Mit Entscheidung vom 11.12.2009 wies der Beklagte den Einspruch zurück.
Am 07.01.2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Wertberichtigungen seien zu Recht erfolgt. Die im Rahmen des Verrechnungskontos zur Verfügung gestellten Mittel hätten der kurzfristigen Verauslagung von Kosten und zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedient, die Forderungen seien mithin dem Umlaufvermögen zuzuordnen und keine kapitalersetzenden Darlehen. Sie, die Klägerin, habe mit einer Rückführung innerhalb kürzester Zeit aus Liquiditätsüberschüssen rechnen können. Diese Einschätzung sei durch die -zunächstgünstigen Prognosen gestützt worden. Tatsächlich habe sich dann ab 2003 herausgestellt, dass eine dauerhafte Sanierung des Betriebsgeländes nicht möglich und die Gewinnzone nicht zu erreichen sein würde. Insoweit habe es nach einer Phase der Zuversicht immer wieder Rückschläge gegeben. Soweit in der Anlage 4 zum Jahresabschluss auf den 31.12.2005 von einer günstigen Prognose ausgegangen werde, handele es sich nicht um ihre eigenen Erläuterungen, sondern um solche des Wirtschaftsprüfers.
Entgegen der Annahme des Beklagten habe die Beteiligung auch keine strategische Bedeutung gehabt, sondern allein der Erzielung von Gewinnen gedient, um Geschäftsrückgänge auf anderen Betätigungsfeldern aufzufangen. Die Kunden hätten die Containerdepots an den einzelnen Standorten unabhängig voneinander genutzt. Die Preise seien immer individuell ausgehandelt worden, Rahmenverträge habe es nicht gegeben. Vollstreckungsmaßnahmen seien auch nicht aus strategischen Überlegungen unterblieben, sondern wegen erkennbarer Ausweglosigkeit und einer dann drohenden Insolvenz. Sie, die Klägerin, sei davon ausgegangen, dass die Beteiligungsgesellschaft nach Vornahme von Investitionen in der Lage sein würde, die Forderungen zu begleichen und in die Gewinnzone zu kommen.
Die Bewertung der Forderungen habe nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unabhängig von der Bewertung der Beteiligung zu erfolgen. Dies gelte auch für kapitalersetzende Darlehen. Soweit sich der Beklagte auf das BMF-Schreiben vom 29.03.2011 zum Außensteuergesetz berufe, gebe dies nur eine Ansicht der Finanzverwaltung wieder, die nicht vom Gesetzeswortlaut gedeckt sei.
die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001, zum 31.12.2002, zum 31.12.2003 und zum 31.12.2004, den Gewerbesteuermessbescheid für 2002 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2003 und auf den 31.12.2004, jeweils vom 04.03.2008, und die Einspruchsentscheidung vom 11.12.2009 mit der Maßgabe zu ändern, dass Wertberichtigungen auf Forderungen
in 2001 in Höhe von 493.038,16 €,
in 2002 in Höhe von 24.948,39 €,
in 2003 in Höhe von 13.217,29 € und
in 2004 in Höhe von 111.019,92 € sowie
in 2003 in Höhe von 145.668 € eine Teilwertberichtigung auf die Beteiligung an der F berücksichtigt werden.
Die Zuwendungen der Klägerin an ihre Tochtergesellschaft seien als eigenkapitalersetzende Darlehen zu qualifizieren. Die F habe sich von Anfang an in einer defizitären, krisenhaften Situation befunden. Für die Beurteilung der dauernden Wertminderung komme es deshalb vornehmlich auf den Substanzwert und die funktionale Bedeutung der Beteiligung an. Im Streitfall habe die Beteiligung einen strategischen Wert für die Klägerin gehabt, deren Containerkundschaft ausweislich der Projektdarstellung (Anlage K 7) großes Interesse an dem Depot-Objekt in H gehabt habe. Ziel sei es gewesen, am wirtschaftlichen Aufschwung in U und dem günstigen Zugang zu anderen östlichen Märkten zu partizipieren. Mit anderen Tochtergesellschaften in A und C verfüge die Klägerin über einen Zusammenschluss mehrerer Containerservicebetriebe.
Der innere Wert der Beteiligung sei im Streitzeitraum auch nicht gesunken gewesen. Im Memorandum vom 20.06.2002 (Anlage K 11) beurteile die Klägerin ihre Beteiligung selbst als werthaltig. Nach den eingereichten Bilanzen der F sei auch mit steigenden Ergebnissen zu rechnen gewesen. Schließlich sei das BMF-Schreiben vom 29.03.2011 zu beachten, wonach eine Teilwertabschreibung nicht in Betracht komme, solange die inländische beherrschende Gesellschafterin Zahlungen an ihre ausländische Tochtergesellschaft leiste.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschriften über den Erörterungstermin vom 18.07.2012 und die Senatssitzung vom 20.02.2013 Bezug genommen.
Die die Klägerin betreffenden Steuerakten nebst Beiakten zu Steuernummer .../.../... haben vorgelegen.
I. Der Beklagte hat zu Recht die Wertberichtigung der Forderungen (dazu 1.) sowie die Teilwertabschreibung auf die Beteiligung der Klägerin an der F (dazu 2.) unberücksichtigt gelassen.
1.) Die Voraussetzungen für eine Teilwertberichtigung der Forderungen sind nicht erfüllt.
a) Gemäß § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat die buchführende Klägerin in ihrer Bilanz das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Die Klägerin hat ihre Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis dem Umlaufvermögen zugeordnet. Nach Maßgabe des Vertrages vom 01.01.1998 diente das Verrechnungskonto "zur Abdeckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs und zur effektiveren Abwicklung des Zahlungsverkehrs" mit der F, und enthielt damit Forderungen, die zum Verbrauch im laufenden Geschäftsbetrieb bereitgehalten wurden (vgl. dazu z. B. BFH vom 18.04.2012 X R 7/10, BFH/NV 2012, 1363 m. w. N.).
Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Bei Begründung der Forderung durch Vertrag entsprechen die Anschaffungskosten dem Nennwert (BFH vom 23.11.1967 IV 123/63, BStBl II 1968, 176; BFH vom 18.04.2012 X R 7/10, BFH/NV 2012, 1363). Diese für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens geltende Vermutung ist auch auf spätere Bewertungsstichtage anzuwenden (z. B. BFH vom 24.07.2003 I B 107/02, BFH/NV 2004, 34). Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG ermitteln, ergibt sich aufgrund des Grundsatzes der Maßgeblichkeit und des handelsrechtlichen strengen Niederstwertprinzips für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (§ 253 Abs. 3 HGB) bei gesunkenem Teilwert steuerrechtlich eine Pflicht zur Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG (vgl. z. B. BFH vom 05.05.2004 XI R 43/03, BFH/NV 2005, 22). Teilwert ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde (z. B. BFH vom 18.04.2012 X R 7/10, BFH/NV 2012, 1363 und vom 24.10.2006 I R 2/06, BStBl II 2007, 469).
b) Im Streitfall durften die Forderungen aus dem Kontokorrentvertrag zu den streitigen Bilanzstichtagen 2001, 2002 und 2004 nicht auf Null wertberichtigt werden.
aa) Einer Teilwertberichtigung steht allerdings nicht bereits § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG i. d. F. Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (KStG a. F.) entgegen. Zwar handelt es sich bei den in Streit stehenden Darlehen um sog. eigenkapitalersetzende Darlehen i. S. von § 32a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der in der Streitjahren geltenden Fassung (GmbHG a. F.). Darlehen sind danach dann eigenkapitalersetzend, wenn sie zu einem Zeitpunkt hingegeben werden, in dem sich die Gesellschaft bereits in der Krise befindet, oder wenn ein Darlehen für den Fall der Krise bestimmt ist. Weiterhin können Darlehen eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen, wenn sie zu einem Zeitpunkt gewährt wurden, in dem sich die Gesellschaft noch nicht in der Krise befand, sie aber bei Eintritt der Krise stehen gelassen wurden. Krise ist nach der Legaldefinition des § 32a Abs. 1 Satz 1 GmbHG der Zeitpunkt, in dem ein Gesellschafter der Gesellschaft als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital statt eines Darlehens gewährt hätte, wobei nach den zu §§ 30, 31 GmbHG entwickelten zivilrechtlichen Rechtsprechungsgrundsätzen (vgl. BGH vom 13.07.1992 II ZR 269/91, BGHZ 119, 201) und über § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a. F. das Stehenlassen eines Gesellschafterdarlehens in der Krise dem gleichgestellt wird (st. Rspr., vgl. z. B. BFH vom 10.11.2005 IV R 13/04, BStBl II 2006, 618 m. w. N.; vgl. auch BFH vom 07.07.1992 VIII R 24/90, BStBl II 1993, 333, vom 06.07.1999 VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817, zum eigenkapitalersetzenden Charakter der Übernahme einer Bürgschaft; BGH vom 27.11.1989 II ZR 43/89, ZIP 1990, 98).
Für ihre sich aus dem Saldo des Kontokorrents ergebenden Darlehensforderungen gegen die F hat die Klägerin den kapitalersetzenden Charakter der Darlehen für die Jahre ab 2003 nicht in Abrede gestellt. Diese Qualifizierung trifft indes auch für die in den Streitjahren 2001 und 2002 begründeten Forderungen zu. Die Klägerin hatte der Ende 1997 mit einem Stammkapital von umgerechnet 161.952 € errichteten F bis Ende 2000 bereits Mittel in Höhe von 330.565,75 € zur Verfügung gestellt, d. h. das Stammkapital war bereits zu diesem Zeitpunkt aufgezehrt. In 2001 stellte sie weitere Mittel von 162.472,41 € zur Verfügung, zusammen ergibt sich daraus die per 31.12.2001 auf null berichtigte Forderung von 493.038,16 €. Diese Umstände belegen, dass die F bereits Ende 2000 nicht mehr in der Lage war, sich aus eigener Kraft Mittel zu beschaffen und ihren Betrieb fortzusetzen und sich damit in einer krisenhaften Situation befand. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass die Klägerin nach ihrem Vortrag selbst davon ausging, dass die Insolvenz der F gedroht hätte, wenn sie ihre Forderungen gegen die Tochtergesellschaft geltend gemacht hätte.
Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen sind aber keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen i. S. v. § 8b Abs. 3 KStG a. F. Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei eigenkapitalersetzenden Darlehen um eigenständige Schuldverhältnisse, die von der Beteiligung als solcher unbeschadet ihrer gesellschaftlichen Veranlassung zu unterscheiden sind. Derartige Darlehensforderungen stehen als eigenständige Wirtschaftsgüter neben der Beteiligung (BFH vom 14.01.2009 I R 52/08, BStBl II 2009, 674; s. a. BMF vom 29.03.2011, BStBl I 2011, 277). Die Neufassung von § 8b Abs. 3 KStG a. F. durch das Jahressteuergesetz 2008, der nunmehr in seinen Sätzen 4 bis 7 ausdrücklich auch Wertverluste von Gesellschafterdarlehen in den Abzugsausschluss einbezieht, sieht der BFH zu Recht - entgegen der Verwaltungsauffassung- als rechtsbegründend und nicht als klarstellend an (BFH vom 14.01.2009 I R 52/08, BStBl II 2009, 674 Tz. 11), so dass sie auf den Streitfall keine Anwendung finden kann.
bb) Für die begehrte Teilwertberichtigung fehlt es an der erforderlichen dauernden Wertminderung der Darlehensforderungen zu den streitigen Bewertungsstichtagen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH gelten für die Bewertung kapitalersetzender Darlehen Besonderheiten. Und zwar sind diese nach den für die Bewertung von Beteiligungen geltenden Kriterien zu bewerten, d. h. auch der Substanzwert und die funktionale Bedeutung der Beteiligung sind einzubeziehen (BFH vom 18.04.2012 X R 7/10, BFH/NV 2012, 1363; vom 10.11.2005 IV R 13/04, BStBl II 2006, 618 und vom 14.10.2009 X R 45/06, BStBl II 2010, 274). Die Teilwertabschreibung erfordert, dass sich die Anschaffung als Fehlmaßnahme erweist oder sich der innere Wert des Beteiligungsunternehmens gemindert hat. Eine derartige Wertminderung ist nicht bereits deshalb anzunehmen, weil das Beteiligungsunternehmen hohe Verluste erwirtschaftet hat. Vielmehr sind für den Wert der Beteiligung nicht nur die Ertragslage und die Ertragsaussichten von Bedeutung, sondern auch der Vermögenswert und die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens im Unternehmensverbund maßgeblich (z. B. BFH vom 28.04.2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19 m. w. N.). Aus der Berücksichtigung der funktionalen Bedeutung folgt, dass eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten des Beteiligungsunternehmens und des beteiligten Unternehmens vorzunehmen ist (BFH vom 06.11.2003 IV R 10/01, BStBl II 2004, 416).
Diese Rechtsprechung betraf allerdings Fälle der Betriebsaufspaltung, sie ist jedoch auch auf Konstellationen
Diese Rechtsprechung betraf allerdings Fälle der Betriebsaufspaltung, sie ist jedoch auch auf Konstellationen wie die des Streitfalles zu übertragen (ebenso Kulosa in Schmidt, EStG31, § 6 Rz 307; FG Niedersachsen, Urteil vom 17.11.2011 6 K 320/09, n. v., juris; offen gelassen von BFH vom 24.10.2012 I R 43/11, DStR 2013, 21 und BFH vom 28.08.2007 IV B 120/06, BFH/NV 2008, 204). Denn durch die gesellschaftsrechtliche Verflechtung der Klägerin mit der F -ihrer Beteiligung in Höhe von 94,5 %- und der damit eröffneten Möglichkeit, ihren geschäftlichen Betätigungswillen auch bei der Tochtergesellschaft durchsetzen zu können, besteht eine einer Betriebsaufspaltung vergleichbare wirtschaftliche Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Bonität der Tochtergesellschaft als Schuldnerin maßgeblich von der Kapitalausstattung der Muttergesellschaft abhängt und ein gedachter Erwerber des Betriebes dies mit berücksichtigen würde.
Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt vor, wenn der Teilwert nachhaltig unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist und deshalb aus der Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss. Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose. Abzustellen ist darauf, ob aus Sicht des Bilanzstichtages mehr Gründe für ein Andauern sprechen als dagegen (BFH vom 21.09.2011 I R 89/10, BFH/NV 2012, 306 m. w. N.).
Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens kann nicht festgestellt werden, dass aus der Sicht der jeweiligen Bilanzstichtage 2001, 2002 und 2004 unter Beachtung der vorstehend dargestellten Maßgaben eine dauernde Wertminderung der Forderungen eingetreten war. Wie die Klägerin selbst vorgetragen hat, ging sie bis 2003 davon aus, dass nach Abschluss der Investitionen in die Bodenbefestigung des Terminals die ursprünglich geplante Auslastung erreicht werden könnte und sich in der Folge die Ertrags- und Liquiditätslage deutlich verbessern würde. Im Memorandum vom 20.06.2002 (Anl. K 11) heißt es, dass zwar auch in 2001 nicht der break even point erreicht worden sei und erhebliche Mittel in die Befestigung des Bodens hätten investiert werden müssen. Ohne die Ausbesserungsarbeiten am Terminal Ground sei ein operativer Verlust von rund 18.000,00 DM eingetreten, der aber eine "klar ansteigende Tendenz im positiven Sinne der Geschäftsabläufe aufweise". In 2001 habe die Gesellschaft ihre Stellung im ... Markt weiter verfestigen und stabilisieren können. Man gehe nach wie vor von einer nachhaltigen Werthaltigkeit aus, so dass die inneren Werte der Beteiligung den Buchwert überstiegen. Vor diesem Hintergrund kann für die Bilanzstichtage 2001 und 2002 nicht von der erforderlichen Dauerhaftigkeit der Wertminderung ausgegangen werden.
Es fehlt auch an der erforderlichen Wertminderung auf den Bilanzstichtag 31.12.2004. Denn die Klägerin hat, wie in den Jahren zuvor, auch in 2003 und 2004 über das in Rede stehende Verrechnungskonto Mittel ihrer Tochtergesellschaft zur Verfügung gestellt, um den Betrieb aufrecht zu erhalten und deren Ertragsfähigkeit herzustellen. In 2003 hat sie zudem eine Einlage in Höhe von 34.000 € geleistet, die ersichtlich auch der Sanierung diente. Leistet der Gesellschafter seiner Beteiligungsgesellschaft aber aus kaufmännischen Erwägungen derartige Sanierungszuschüsse und dienen die Zahlungen nicht allein der Abwendung einer Insolvenz, kommt eine Teilwertberichtigung nicht in Betracht (vgl. z. B. BFH vom 28.04.2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19). Denn ein potentieller Erwerber des ganzen Betriebs würde -unter der Maßgabe der Fortführung des Betriebs- im Rahmen eines Gesamtkaufpreises die Forderungen als werthaltig ansehen vor dem Hintergrund, dass durch die Zuführung der Mittel letztendlich die Rentabilität der Beteiligung erreicht werden sollte. Zwar hat die Klägerin vorgetragen, dass die Geltendmachung ihrer Forderungen zur Insolvenz der F geführt hätte, gleichwohl ging die Klägerin bei ihren Zuwendungen davon aus, dass nach der Vornahme von Investitionen mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Mittel die F die Gewinnzone erreichen könne.
In diesem Zusammenhang ist schließlich auch zu berücksichtigen, dass der Wert F von deren funktionaler Bedeutung im Unternehmensverband beeinflusst wurde. Zwar hat die Klägerin in Abrede genommen, dass das Beteiligungsunternehmen irgendeine strategische Bedeutung gehabt und allein der Gewinnerzielung gedient habe, nachdem ihre klassischen Betätigungsfelder, wie das Stauereigeschäft, fortgefallen seien. Tatsächlich sind aber ausweislich der Projektdarstellung zum Betreiben eines Containerreparaturbetriebes in H und Eingehen einer Beteiligung (Anl. K 7) sehr wohl strategische Überlegungen angestellt worden. So sind intensive Befragungen der Containerkundschaft, verbunden mit einer Projektkurzdarstellung erfolgt, die großes Interesse an dem Depotprojekt in H gezeigt habe. Das Hauptinteresse der Kundschaft habe in einer guten technischen Leitung sowie dem "reporting" nach Hamburger Maßstäben gelegen. Ziel des Projektes sei die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung in U und an dem günstigen Zugang zu den anderen östlichen Märkten gewesen. Durch das Angebot aller Leistungen rund um den Container aus einer Hand, werde es möglich sein, in H schnell Fuß zu fassen. Dieses sei auch im Hinblick auf "unmittelbare Hamburger Hafen Containerinteressen" in U, Blockzüge u. ä. als wichtigster Containerhafen für U interessant (S. 8 der Projektdarstellung). Diese Überlegungen zeigen, dass das Engagement in U wirtschaftliche Bedeutung und Auswirkungen auch für den übrigen Konzern haben sollte, sei es durch den günstigen Zugang zu östlichen Märkten oder der Ausdehnung von Container-Interessen im Hamburger Hafen auf U.
c) Die Voraussetzungen für eine Wertberichtigung der Beteiligung um 145.668,01 € im Streitjahr 2003 liegen ebenfalls nicht vor.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG sind Wirtschaftsgüter des nicht abnutzbaren Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Für die Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt nach der Rechtsprechung des BFH die Vermutung, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung den Anschaffungskosten entspricht. Eine Teilwertabschreibung setzt somit voraus, dass entweder die Anschaffung als Fehlmaßnahme anzusehen ist oder die Wiederbeschaffungskosten nach dem Erwerb der Beteiligung gesunken sind, weil sich der innere Wert des Beteiligungsunternehmens vermindert hat. Eine solche Wertminderung ergibt sich nicht bereits daraus, dass im Beteiligungsunternehmen hohe Verluste entstanden sind. Denn für den Wert der Beteiligung sind nicht nur die Ertragslage und die Ertragsaussichten, sondern auch der Vermögenswert und die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens im Unternehmensverbund maßgebend (BFH vom 27.07.1988 I R 104/84, BStBl II 1989, 274, vom 07.11.1990 I R 116/86, BStBl II 1991, 342; BFH vom 09.03.2000 X B 106/99, BFH/NV 2000, 1184; vom 28.04.2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19).
Gem. § 8b Abs. 3 KStG in der im Streitjahr 2003 geltenden Fassung vom 15.10.2002 (KStG a. F.) sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem in Absatz 2 der Vorschrift genannten Anteil entstehen, d. h. eines Anteils an einer Körperschaft, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10a EStG gehören -im Streitfall dem Anteil an der F- bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen. Gewinnminderungen i. S. dieser Vorschrift ist auch die Teilwertberichtigung i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG.
Unabhängig vom Vorliegen weiterer tatsächlicher Voraussetzungen ist danach die Berücksichtigung der Wertberichtigung auf die Beteiligung an der F gesetzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus käme aber eine Teilwertberichtigung auch aus den unter a) genannten Gründen nicht in Betracht.
II. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Revision ist gem. § 115 Abs. 2 FGO nicht zuzulassen.
2 K 89/12
Darlehen, Wertminderung, Tochtergesellschaft, Wertberichtigung, Verfügung, Insolvenz, Hamburger, Beteiligungsgesellschaft, Anschaffungskosten, Stammkapital

References: § 8
 § 8
 § 6
 § 6
 § 5
 § 253
 § 32
 § 8
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 8
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 20
 § 6
 § 135
 § 115