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Timestamp: 2018-03-17 22:09:21+00:00

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OLG Celle Urteil vom 09.08.2007 - 8 U 62/07 - Das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung dar
OLG Celle v. 09.08.2007: Das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung dar
Das OLG Celle (Urteil vom 09.08.2007 - 8 U 62/07) hat entschieden:
§ 61 VVG a. F. setzt voraus, dass das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers für den Eintritt des Versicherungsfalles kausal gewesen ist. Die Beweislast für die Kausalität obliegt dem Versicherer.
Das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung dar, die die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat, §§ 23, 25 VVG a. F. Den Kausalitätsgegenbeweis hat der Versicherungsnehmer zu führen.
Die Beklagte ist Ersthalterin eines am 10. Oktober 1996 erstmals zugelassenen Pkw Audi S 6 Plus Avant Quattro 4.2, amtliches Kennzeichen ..., der bei der Klägerin haftpflicht- und vollkaskoversichert sowie mit Alarmanlage und Wegfahrsperre ausgestattet ist. Ihr Geschäftsführer, der den Pkw nutzte, verwahrte den Kfz-Schein von Anfang an in der Servicemappe im Pkw. Der Geschäftsführer der Beklagten zeigte am 8. Oktober 2005 bei dem Polizeikommissariat S. den Diebstahl des Fahrzeugs in dem Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2005, 20.00 Uhr bis 8. Oktober 2005 gegen 7.00 Uhr vom unverschlossenen Hof seines Hauses ..., S., an (K 1). Er gab an, in dem Fahrzeug hätten sich unter anderem diverse Schlüssel für die Eingangstüren seiner Firma befunden. Es seien insgesamt drei Original-Fahrzeugschlüssel vorhanden (K 7, Seite 4). Er händigte der Polizei drei Schlüssel aus.
Die Klägerin zahlte an die Beklagte ausdrücklich unter Vorbehalt den errechneten Wiederbeschaffungswert abzüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von insgesamt 10.582,75 € (K 5, K 6). Dies ist die Klageforderung.
11 Die Klägerin hat beantragt (Bl. 3, 93 d. A.),
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 10.582,75 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Mai 2006 sowie 8,00 € Mahnkosten zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt (Bl. 37 d. A.),
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens (Bl. 110 - 112 d. A.).
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückforderung der geleisteten Versicherungssumme in Höhe von unstreitig 10.582,75 € gemäß §§ 812 ff. BGB. Diese Leistung ist ohne Rechtsgrund erfolgt, weil ihr kein Anspruch der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, § 49 VVG i. V. m. §§ 12, 13 AKB zugrunde lag.
Der Versicherungsnehmer muss durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten haben (BGH VersR 1984, 29). Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 1989, 141). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
a) Soweit die Rechtsprechung bei einer bestimmten Art und Weise der Lagerung von Kfz-Schlüsseln grobe Fahrlässigkeit angenommen hat, beruhte dies jeweils darauf, dass in der konkreten Situation ein erheblich erleichterter Zugriff für unbefugte Dritte bestand, was für den Versicherungsnehmer auch ohne weiteres ersichtlich war (BGH VersR 1986, 962 für offen im Fahrgastraum liegende und von außen sichtbare Schlüssel, nicht jedoch im verschlossenen Handschuhfach; OLG Koblenz VersR 2001, 1278, und LG Hannover Schaden-Praxis 2006, 289 für einen im Zündschloss steckenden Schlüssel im unverschlossenen Fahrzeug; OLG Köln RuS 1996, 392: Belassen der Kfz-Schlüssel in der Jackentasche in einem Raum eines Reiterhofes, der für Unbefugte frei zugänglich war bei bereits früher erfolgten Diebstählen; OLG Oldenburg RuS 1996, 172: Schlüssel in der über einen Stuhl gehängten Lederjacke in einer Gaststätte ohne Möglichkeit ständiger Kontrolle bei gleichzeitigem erheblichen Alkoholkonsum des Versicherungsnehmers; OLG Bremen VersR 1995, 1230: Schlüssel in Tasche einer über den Stuhl gelegten Jacke in einem Lokal in der Tschechischen Republik; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 537: Jacke mit Autoschlüsseln an einer unbewachten Garderobe einer Diskothek). Dagegen soll keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ohne weiteres mit einem Diebstahl der Schlüssel rechnen konnte (vgl. etwa OLG Hamm VersR 1994, 1462: Schlüssel eines Kellners in einem offenen Tresenfach, das dem unmittelbaren Zugriff der Gäste entzogen ist; OLG München VersR 1988, 1017: Aufbewahrung des Kfz-Schlüssels an einem Schlüsselbrett, von dem es durch einen Besucher nach gemeinsamen Alkoholgenuss entwendet wurde).
Dass Fahrzeugführer bzw. -halter eben wegen des Einbruchs- und Diebstahlsrisikos weder Schlüssel noch Papiere im Pkw liegen lassen dürfen, ist allgemein bekannt. Die Polizei warnt hiervor in den Medien und in Broschüren, dieser Hinweis befindet sich auf Schildern an öffentlichen Parkplätzen, außerdem erschließt sich die Notwendigkeit, Schlüssel und Kfz-Schein nach dem Abstellen und Verlassen des Fahrzeugs an sich zu nehmen und sicher zu verwahren, von selbst, um Dieben das „Handwerk“ nicht zu leicht zu machen. Dies gilt auch beim nächtlichen Abstellen vor dem eigenen Haus oder auf dem eigenen Hof, zumal wenn dieser, wie die Beklagte vorträgt, rundum frei einsehbar und zugänglich ist. Das streitbefangene Fahrzeug der oberen Mittelklasse bzw. der Oberklasse stellt trotz seines Alters und seiner Laufleistung immer noch ein attraktives Wertobjekt dar, insbesondere lassen sich derartige Gebrauchtfahrzeuge derzeit gut in Osteuropa veräußern. Der Geschäftsführer der Beklagten durfte nicht darauf vertrauen, dass an diesem Pkw ohnehin niemand mehr interessiert war, denn er trägt selbst vor, dass sich der Wert noch auf bis zu 15.000,00 € belaufe (Bl. 79 - 82 d. A.). Die Kombination von Kfz-Schein und Fahrzeugschlüssel im Pkw stellt geradezu eine Einladung an Diebe - die möglicherweise zunächst nur an im Fahrzeug befindlichen Gegenständen „interessiert“ waren - dar, das komplette „Paket“ mitzunehmen. Das Verhalten des Geschäftsführers stellt eine erhebliche Nachlässigkeit dar, deren Risiko auf der Hand lag, gerade nachdem ihm bereits ein anderes Fahrzeug gestohlen worden war. Wo genau er den Schlüssel hingelegt hat, konnte oder wollte er in seiner persönlichen Anhörung nicht einmal auf Nachfrage des Gerichts konkret angeben, sondern er hat Vermutungen angestellt, was er „wohl“ getan habe, obwohl er das Fahrzeug doch regelmäßig genutzt hatte.
Aufgrund der vorvertraglichen Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers ist der Versicherer in der Lage, das zu übernehmende Risiko zu definieren und die dafür erforderliche Prämie zu kalkulieren. Dieser Gefahrstand bildet die Grundlage des Versicherungsvertrages. Nur nachträgliche Abweichungen davon können begrifflich eine Gefahrerhöhung darstellen. Diese wird definiert als eine vom status quo der Antragstellung abweichende, auf eine gewisse Dauer angelegte Änderung der tatsächlichen gefahrerheblichen Umstände, die eine Erhöhung der Möglichkeit einer Risikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt, die Vergrößerung des Schadens und/oder eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers darstellt und vom Versicherer nicht in die Risiko- und Prämienkalkulation einbezogen werden konnte (Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 23 - 25 Rdz. 3, 4).
Bei einem dauerhaft im Pkw verwahrten Kfz-Schein kommt das Risiko hinzu, dass ein Täter, der sich für das Fahrzeug interessiert und die Umstände vorher ausspäht, Kenntnis hiervon erlangen kann und noch ermutigt wird, das aus den oben ausgeführten Gründen für ihn günstige „Paket“ von Pkw und Kfz-Schein zu stehlen. Bei einem Dienst- oder Firmenfahrzeug wissen die Mitarbeiter des Unternehmens in der Regel von dem Verbleib der Papiere und können dieses Wissen - mit oder ohne Arg - an Personen weitergeben, die dies zu einem Kfz-Diebstahl nutzen. Zudem werden die Papiere leider häufig gerade in Firmenwagen aufbewahrt, damit wechselnde Fahrer bei polizeilichen Fahrzeugkontrollen immer über sie verfügen können. Dies ist auch potentiellen Dieben bekannt, die daraufhin eine Entwendung vorbereiten können.
Für die Bejahung der Gefahrerhöhung bei einem von Anfang an im Fahrzeug verwahrten Kfz-Schein spricht zudem die Regelung des § 29 a VVG, wonach die §§ 23 - 29 VVG auf eine in der Zeit zwischen Antrag und Annahme eingetretene Gefahrerhöhung, die dem Versicherer bei Annahme des Antrags nicht bekannt war, anwendbar sind.
f) Nach § 25 Abs. 3 VVG bleibt die Leistungspflicht des Versicherers bestehen, wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. Dieser Kausalitätsgegenbeweis obliegt dem Versicherungsnehmer (Prölss/Martin § 25 VVG Rdz. 5, 6). Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand gibt es keinen Anhaltspunkt gegen die Kausalität des im Pkw verbliebenen Kfz-Scheins für den behaupteten Diebstahl. Solange die Möglichkeit auch nur mitwirkender Kausalität besteht, ist der Versicherungsnehmer frei (Römer/Langheid §§ 23 - 25 Rdz. 51; Prölss/Martin § 25 Rdz. 4). Diese Möglichkeit ist hier, wie unter Ziffer II. 4. a. ausgeführt, durchaus gegeben.
g) Die Vorschriften der Gefahrerhöhung gemäß §§ 23 ff. VVG sind neben § 61 VVG anwendbar (vgl. auch OLG Koblenz VersR 1998, 233, 234; OLG Köln RuS 1989, 160; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 23 - 25 Rdz. 55; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 23 Rdz. 45 m. w. N.; a. A. OLG Hamm RuS 1990, 361 für die Gebäudeversicherung). Wenn ihre Anwendung im Einzelfall, wie hier, zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen kann, so stellt dies keinen Wertungswiderspruch dar, auch wenn das Ziel beider Regelungen die Sanktionierung einer Herabsetzung des vertraglich vorausgesetzten Sicherheitsstandards ist.

References: § 61
 § 1
 § 49
 § 29
 § 25
 § 25
 § 25
 § 61
 § 23