Source: https://www.sw-mietservice.de/mietbedingung--agb-
Timestamp: 2020-06-06 17:49:58+00:00

Document:
Mietbedingung & AGB | SW-Mietservice GmbH&Co.KG
Miet­tag:
Ein Miet­tag ent­spricht einer Miet­zeit von 24 Std. bei einer ma­xi­ma­len Be­triebs­zeit von 8 Stun­den. Soll­te die max. Be­triebs­zeit von 8 Std. über­schrit­ten wer­den, so wer­den die Über­stun­den an­teil­mä­ßig ab­ge­rech­net: (Ta­ges­miet­preis : 8 Be­triebs­stun­den = Preis jeder wei­te­ren Stun­de).
½ Miet­tag:
Bei Ge­rä­ten, bei denen der Preis zu­sätz­lich auch als ½ Ta­ges­miet­preis an­ge­ge­ben ist, gilt fol­gen­des: ½ Miet­tag ent­spricht einer Miet­zeit von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Ra­batt:
Ab 5 Tagen Miet­zeit ge­wäh­ren wir 10 % Ra­batt. Ab 10 Tagen Miet­zeit ge­wäh­ren wir 15 % Ra­batt. Bei län­ger­fris­ti­gen Miet­zei­ten bit­ten wir um Rück­spra­che. Ver­brauchs­stof­fe wie z.B. Kraft­stof­fe, Dia­mant­schei­ben, Schleif­ma­te­ri­al, An­fahr­zei­ten und Ar­beits­zei­ten sind nicht ra­bat­tier­fä­hig.
An­lie­fe­rung und Ab­ho­lung der Ge­rä­te:
Für die An­lie­fe­rung und Ab­ho­lung der Ge­rä­te be­rech­nen wir nach Auf­wand den der­zeit gel­ten­den Stun­den­satz.
Ma­schi­nen­rei­ni­gung:
Für evtl. an­fal­len­de Ma­schi­nen­rei­ni­gung ver­rech­nen wir incl. Ent­sor­gungs­kos­ten pro Rei­ni­gungs­ein­heit (5 Mi­nu­ten wa­schen) 5,00 €
Ma­schi­nen­bruch­ver­si­che­rung:
Alle Miet­ma­schi­nen sind ver­si­chert mit einer Selbst­be­tei­li­gung von 2550 Euro.
2. In jedem Fall sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Vertreter und dem Mieter zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Mietbedingungen ständig in den Geschäftsräumen des Vermieters zur Einsicht ausliegen bzw. aushängen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Hin- und Rückversand des Mietgerätes - egal, ob durch den Vermieter, die Bahn oder Frachtführer bewerkstelligt - auf Gefahr und Kosten des Mieters. Versandkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und daher gesondert zu bezahlen. Sofern der Mieter es wünscht, wird der Vermieter den Hin- und/oder Rückversand durch Transportversicherung entdecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Mieter.
4. Der Mieter hat das gemietete Gerät pfleglich zu behandeln. Das Mietgerät darf nur zweckentsprechend verwendet werden und muss vor Überanspruchung geschützt werden. Der Mieter ist ferner verpflichtet, das Mietgerät laufend sach- und fachgerecht auf seine Kosten zu warten und zu pflegen und für die Beachtung der Betriebsanleitung Sorge zu tragen. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, alle Öl-und gegebenenfalls Wasserstände pro 12-Stunden-Betrieb mindestens einmal, bei längerem Betrieb entsprechend öfter zu kontrollieren und auf der vorgeschriebenen Höhe zu halten. Bei Winterbetrieb von wassergekühlten Mietgeräten ist der Mieter verpflichtet, vom 01.10. bis 31.03. jeden Jahres die Frostsicherheit des Kühlwassers bis zu Temperaturen von -30° zu gewährleisten und zu kontrollieren.
5. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät nach Beendigung der Mietzeit in gesäubertem und einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Vermieter berechtigt, diese Pflegemaßnahmen auch ohne vorherige Abmahnung auf Kosten des Mieters durchzuführen. Für Pflege- und Reinigungsmaßnahmen, die von dem Vermieter durchgeführt werden, sind der entstandene Zeit- und Materialaufwand nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste für Montage- und Reparaturkosten zuzüglich einer Gerätepauschale von DM 50,00 plus Mehrwertsteuer abzurechnen. Der Mieter ist jedoch berechtigt, dem Vermieter nachzuweisen, daß diesem als Folge des Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zur Abholung durch den Vermieter bei Ende der Mietzeit bereitzuhalten. Der Abholungsort muss für das Abholfahrzeug des Vermieters (LKW oder Ladekran, sofern nicht anderes mitgeteilt) frei zugänglich und zur Abholung des Mietgerätes geeignet sein. Der Mieter hat den dem Vermieter entstandenen Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entsteht, dass das Mietgerät wegen schuldhaften Verstoßes gegen vorstehende Mitwirkungspflichten nicht, oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden kann. Als Mindestschaden hat der Mieter die An- und Abfahrtskosten des Vermieters nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste zu erstatten. Der Mieter ist jedoch berechtigt, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem als Folge des Verstoßes gegen die genannte Mitwirkungspflicht kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Der Mieter hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beschädigung, den Untergang oder das Abhandenkommen des Mietgerätes während der Mietdauer zu verhindern. Dem Vermieter ist auf Verlangen Auskunft über die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen zu erteilen. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, dass Mietgerät während der Arbeitszeit ständig zu beaufsichtigen und es danach - vor allem über Nacht - durch Anketten oder Einsperren besonders zu sichern. Ein unbeaufsichtigter und/oder frei zugänglicher Aufstellungsort ist, soweit möglich zu vermeiden. Bestandteile, Zubehörteile und Ersatzteile sind entweder am jeweiligen Mietgerät anzuketten bzw. durch Schrauben zu befestigen, oder aber gesondert einzusperren.
9. Der Vermieter ist ferner berechtigt, die Auslieferung des Mietgerätes aus wichtigen Gründen von einer Kautionsleistung bis zur Höhe des Neupreises des Mietgerätes durch den Mieter abhängig zu machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere darin, dass zum Mieter noch keine gefestigte Geschäftsbeziehung besteht, dass der Aufstellungsort in großer Entfernung zum Geschäftssitz des Vermieters liegt und dass das Mietgerät extra im Hinblick auf den Mietvertrag mit dem jeweiligen Mieter angeschafft wurde.
1. Der Mieter ist verpflichtet, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen. Die Höhe des Mietpreises richtet sich nach den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten des Vermieters. Diese hängen oder liegen in den Geschäftsräumen des Vermieters aus.
3. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber. Ihre Ablehnung behält sich der Vermieter - auch nach erfolgter Annahme - ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Mieters und sind sofort zur Zahlung fällig.
4. Zahlungen des Mieters werden bei mehreren gleichartigen Forderungen nach Wahl des Vermieters, zuerst auf Zinsen und sonstige Nebengebühren, sodann auf offene Tank-, Wartungs- und Reparaturrechnungen (§4 Nr. 5) und erst zum Schluss auf offene Mietrechnungen angerechnet. Der Vermieter ist dabei berechtigt, von anderslautenden Tilgungsbestimmungen des Mieters abzuweichen, diese bleiben jedoch maßgeblich, wenn auf Seiten des Mieters dafür ein wichtiger Grund vor-liegt.
6. Rabatte werden nur unter Bedingung gewährt, dass der Mieter Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung begleicht und nicht in Zahlungsverzug gerät. Sollte der Mieter nicht fristgerecht oder unvollständig zahlen oder in Zahlungsverzug geraten, so führt dies zum rückwirkenden Verlust der vereinbarten Rabatte. Die durch den Verfall der gewährten Rabatte entstehenden Forderungen des Vermieters können bis zur Schlusszahlung des Mieters in dem jeweiligen Mietvertragsverhältnis geltend gemacht werden.
1. Der Vermieter wird Funktionsstörungen und Fehler des Mietgerätes, die ihm nach § 4 Nr. 3 angezeigt oder sonst bekannt werden nach seiner Wahl entweder beheben bzw. beheben lassen oder ein mangelfreies Mietgerät ersatzweise liefern; für letzteren Fall gelten die Untersuchens- und Hinweispflichten nach § 4 Nr. 3 für den Mieter entsprechend. Die Kosten der Reparatur bzw. Ersatzlieferung trägt der Vermieter, soweit sie nach regulärer Inbetriebnahme des Mietgerätes durch normalen Verschluss oder durch einen bereits vor Inbetriebnahme vorhandenen Fehler bedingt sind, im Übrigen haftet der Mieter nach Nr. 8. Kosten für Reparaturen des Mietgerätes, die im Auftrag des Mieters von Drittfirmen durchgeführt werden, werden von dem Vermieter nur den erstattet, wenn dieser der Erteilung des Reparaturauftrages zugestimmt hatte.
2. Ist der Vermieter zu Reparatur/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Frist hinaus aus Gründen, die der Vermieter zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Reparatur/Ersatzlieferung fehl, so ist der Mieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen; § 542 BGB gilt nicht. Das Recht des Mieters zur Herabsetzung des Mietpreises (Minderung) bleibt - in den Grenzen von § 6 Nr. 8 - unberührt.
3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Mieters - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Vermieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Mietgerät selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Mieters. Er haftet ferner nicht gemäß § 538 Abs. 1 BGB für anfängliche d. h. bei dem Abschluss des Vertrages vorhandene Sachmängel auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern 3 bis 5 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie für alle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
8. Grundsätzlich haftet der Mieter für Beschädigung, Untergang oder Abhandenkommen des Mietgerätes nur wenn er dies zu vertreten hat, insbesondere also dann, wenn er schuldhaft gegen die Vertragspflichten aus § 4 Nr. 3 bis 5, Nr. 8 verstößt und der Schaden dadurch entsteht, etwaige Versicherungsleistungen werden angerechnet. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Mängel- bzw. Schadensansprüche (§ 4 Nr. 3) oder gegen die Pflicht, den Vermieter bei der Abwicklung eines Versicherungsfalles zu unterstützen, so haftet er für den dem Vermieter daraus entstandenen Schaden, insbesondere für den Ausfall oder die Kürzung von Versicherungsleistungen. In jedem Fall aber trägt der Mieter den Schaden des Vermieters bis zur Höhe des jeweiligen Selbstbehaltes dann, wenn - auch ohne sein Verschulden - ein Versicherungsfall eintritt. Etwaige Rückgriffsansprüche der Versicherung gegenüber dem Mieter bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. Die Abrechnung des Schadensfalles zwischen Vermieter und Versicherung ist auch für den Mieter verbindlich, sofern dieser nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

References: § 4
 § 4
 § 542
 § 6
 § 538
 § 4