Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48088&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 09:08:26+00:00

Document:
RV/3893-W/08-RS1
RV/3893-W/08-RS2
RV/3893-W/08-RS3
RV/3893-W/08-RS4
RV/3893-W/08-RS5
RV/3893-W/08-RS6
RV/3893-W/08-RS7
RV/3893-W/08-RS8
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Michael Jobst Wirtschaftstreuhand GmbH, 7000 Eisenstadt, Esterhazystraße 1/1/2, vom 20. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 30. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Pauschbetrag gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 für auswärtige Berufsausbildung eines Kindes steht nicht zu. Entscheidungsgründe
§ 34 Abs. 8 EStG 1988. Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 30. Oktober 2008 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge. "Studienkosten stehen nur dann zu, wenn die Ausbildungsstätte vom Familienwohnsitz mehr als 80 km entfernt ist und die tägliche Hin- und Rückfahrt (länger als 1 Stunde) nicht zumutbar ist. Da die Entfernung Eisenstadt - Wien weniger als 80 km beträgt und die Fahrzeit unter einer Stunde liegt (Busstelle Pfarrplatz-Ausstiegsstelle Wien Südtirolerplatz, Wegzeiten vom elterlichen Haushalt zur Einstiegsstelle und von der Ausstiegsstelle zur Ausbildungsstätte sind nicht zu berücksichtigen) stehen die Studienkosten nicht zu."
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob der Bw. durch seine steuerliche Vertretung Berufung mit dem ersichtlichen Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen. Der Sohn G studiere in Wien an der Universität Wien. Die fahrplanmäßige Fahrzeit vom Bahnhof Eisenstadt zum Bahnhof Wien-Mitte dauere inklusive Verspätungen länger als eine Stunde, hinzu käme die Fahrzeit von Wien-Mitte bis zur Universität von 40 Minuten. "Ich ersuche daher, solange die Entscheidung des UFS nicht in der Sache gefallen ist, die Abhörbehörde II. Instanz darüber zu informieren bzw. damit zu befassen und den Rückstand bis zur Entscheidung auszusetzen."
Mit beim UFS am 10. Dezember 2008 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22. April 2010 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. Ausfertigungen der in der Findok veröffentlichten Entscheidungen UFS 9. 6. 2009, RV/2051-W/07; UFS 1. 7. 2009, RV/3468-W/07; UFS 9. 7. 2009, RV/0742-W/06 und führte weiters aus: "Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob Ihnen im Jahr 2007 der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß
Die Gemeinde Eisenstadt wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992
Ist der Ausbildungsort in keiner Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992
genannt, ist nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
i. d. g. F. zu prüfen, ob die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei ebenfalls die Grundsätze des § 26 Abs 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden sind. Die Begründung allein, Eisenstadt werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992
, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (siehe etwa die in Kopie beigeschlossenen Entscheidungen des UFS). Es kommt somit darauf an, wie lange das Kind für den jeweiligen Weg zur Ausbildungsstätte benötigt, wobei - wie oben ausgeführt - auf die Wegzeit zwischen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde abzustellen ist. Mit Erkenntnis VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114
, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
i. d. g. F. allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstelle abstelle, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Es sei daher nicht maßgebend, ob es nach den Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die konkrete zeitliche Lagerung der Ausbildung ein zumutbares Verkehrsmittel gibt. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen wäre daher Ihre Berufung voraussichtlich als unbegründet abzuweisen, wobei nochmals auf die in Kopie beigeschlossenen Entscheidungen des UFS verwiesen wird.
Sofern Sie Ihre Berufung aufrecht erhalten und eine Entscheidung durch den UFS wünschen, legen Sie bitte - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke, Stunden-/Vorlesungsplan, ...) - dar, aus welchen Gründen Sie weiterhin der Ansicht sind, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988
und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt.
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht. Der Unabhängige Finanzsenat hat in einer Vielzahl von Entscheidungen - UFS 3. 2. 2010, RV/3466-W/07 (betreffend das Jahr 2006); UFS 9. 7. 2009, RV/0742-W/06 (2005, 2006, 2007); UFS 23. 6. 2009, RV/1622-W/09 (2006, 2007); UFS 8. 6. 2009, RV/2051-W/07 (2006); UFS 13. 5. 2009, RV/0307-W/07 (2004 - 2007); UFS 6. 5. 2010, RV/0926-W/08 (2006); UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06 (2004); UFS 7. 4.2009, RV/0195-W/06 (2004); UFS 7. 4.2009, RV/0193-W/06 (2002-2004); UFS 19. 3. 2009, RV/0713-W/06 (2005); UFS 17. 3. 2009, RV/1239-W/06 (2005) - festgestellt, dass zwischen Eisenstadt und Wien nach der hier anzustellenden typisierenden Betrachtungsweise entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes untertags öffentliche Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen und daher der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zu gewähren ist. Unter anderem stellte die Abgabenbehörde zweiter Instanz fest, dass die Strecke Eisenstadt - Wien an Schultagen in beiden Richtungen jeweils mehr als 50 mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln befahren wird. Rund 80% aller Fahrten an Schultagen dauerten weniger als 1 Stunde 15 Minuten, wobei in Richtung Wien die meisten öffentlichen Verkehrsmittel am Südbahnhof ankamen (über 60%), die anderen am Südtiroler Platz (unter 40%), während in Richtung Eisenstadt das Verhältnis Abfahrt Südbahnhof und Abfahrt Südtiroler Platz umgekehrt war. Von Eisenstadt nach Wien Südtiroler Platz fuhren nach dem Winterfahrplan 2006/2007 an Schultagen regelmäßig 4 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Ankunft 7:09 Uhr (Fahrzeit 54 Minuten), Ankunft 7:24 Uhr (54 Minuten), Ankunft 8:39 Uhr (54 Minuten) und Ankunft 16:20 Uhr (55 Minuten). Zurück von Wien Südtiroler Platz nach Eisenstadt fuhren nach dem Winterfahrplan 2006/2007 an Schultagen 2 Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Abfahrt 14:27 (57 Minuten) und Abfahrt 15:46 Uhr (59 Minuten), wobei der frühere Bus nur an Freitagen fuhr. Von Eisenstadt nach Wien Südtiroler Platz fuhren nach dem Sommerfahrplan 2007 an Schultagen regelmäßig 4 (grundsätzlich verwendbare) Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Ankunft 7:09 Uhr (Fahrzeit 54 Minuten), Ankunft 7:24 Uhr (54 Minuten), Ankunft 8:39 Uhr (54 Minuten) und Ankunft 16:20 Uhr (55 Minuten). Zurück von Wien Südtiroler Platz nach Eisenstadt fuhren nach dem Sommerfahrplan 2007 an Schultagen 3 Busse mit einer Fahrzeit von weniger bzw. nicht mehr als einer Stunde: Abfahrt 14:25 (59 Minuten), Abfahrt 15:45 Uhr (1 Stunde) und Abfahrt 23:25 (55 Minuten), wobei der frühere Bus nur an Freitagen fuhr. Von Eisenstadt nach Wien Südtiroler Platz fuhren nach dem Winterfahrplan 2007/2008 an Schultagen regelmäßig 4 (grundsätzlich verwendbare) Busse mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde: Ankunft 7:10 Uhr (Fahrzeit 55 Minuten), Ankunft 7:30 Uhr (55 Minuten), Ankunft 8:40 Uhr (55 Minuten) und Ankunft 16:20 Uhr (55 Minuten). Zurück von Wien Südtiroler Platz nach Eisenstadt fuhren nach dem Winterfahrplan 2007/2008 an Schultagen 4 Busse mit einer Fahrzeit von weniger bzw. nicht mehr als einer Stunde: Abfahrt 14:25 (1 Stunde), Abfahrt 15:45 Uhr (1 Stunde), Abfahrt 16:45 (1 Stunde) und Abfahrt 23:25 (55 Minuten). Rechtlich folgerte die Abgabenbehörde zweiter Instanz hieraus, dass der Umstand allein, dass Eisenstadtin § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, nicht ausreiche, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren. Beziehe sich - wie hier - eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, werde zwar zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein. Die Abgabenbehörde sei allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71). Es komme daher darauf an, wie lange das Kind für den jeweiligen Weg zur Ausbildungsstätte benötigt, wobei auf die Wegzeit zwischen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde abzustellen ist. Hierbei sei die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Zweifel werde dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien seien das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72m. w. N.) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz (vgl. etwa UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06). Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle sei nicht maßgebend. Wie bereits im Vorhalt vom 22. April 2010 mitgeteilt, steht daher nach der ständigen Entscheidungspraxis des UFS der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 hinsichtlich der Wohngemeinde Eisenstadt und der Ausbildungsgemeinde Wien - jedenfalls im Berufungszeitraum 2007 - nicht zu. Auch nach dem Vorhalt durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden keine Nachweise darüber, dass im Berufungszeitraum zwischen Eisenstadt und Wien und Wien und Eisenstadt nur Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde bestanden haben, vorgelegt. Es wurde auch nichts vorgetragen, dass ein Abgehen von der ständigen Entscheidungspraxis des UFS nach sich ziehen könnte. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die steuerliche Vertreterin etwa auch in den Verfahren UFS 13. 5. 2009, RV/0307-W/07, und UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06, beide ebenfalls die Strecke Eisenstadt - Wien betreffend, die jeweiligen Berufungswerber vertreten hat und ihr daher die Entscheidungspraxis der zweiten Instanz bereits seit längerem bekannt sein musste. Ergänzend ist noch festzuhalten, dass die (hier nicht maßgebende) Fahrzeit zwischen Wien Mitte (Wien Landstraße) und der Universität Wien (Wien Landstraße U4 - Wien Schottenring U3 - Wien Schottentor) nicht 40 Minuten, sondern rund 10 Minuten (selbst zu Fuß wäre die 2 km lange Strecke in 30 Minuten zurückzulegen) und die Fahrzeit zwischen Wien Südtirolerplatz und der Universität Wien mit U1 und U1 oder mit U1 und Straßenbahnlinie D rund 15 Minuten beträgt, sodass die - nach der Verordnung in der geltenden Fassung nicht wesentliche - Gesamtwegzeit von Tür zu Tür etwas mehr als 1 ½ Stunden in eine Richtung ergibt. Der Bw. hat den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenats unbeantwortet gelassen und daher keine Umstände vorgetragen, die eine anders lautende Entscheidung nach sich ziehen könnten. Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Was den Antrag anlangt, "die Abhörbehörde II. Instanz" über eine (offenbar: in anderen Verfahren ergangene) Entscheidung des UFS "zu informieren bzw. damit zu befassen", geht derUnabhängige Finanzsenat davon aus, dass hiermit nicht die Verständigung etwa des Heeresnachrichtenamtes beantragt wird, sondern eine Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach Ergehen von die Wohnortgemeinde Eisenstadt betreffenden Berufungsentscheidungen durch diese Behörde. Dies ist hiermit geschehen. Wien, am 6. Juli 2010 nach oben

References: § 34

§ 34
 § 1
 § 2
 § 26
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 § 34

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