Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=28.10.2019_5A_407-2019&q=&sel_lang=en
Timestamp: 2020-08-05 01:41:16+00:00

Document:
5A_407/2019 - 2019-10-28 - Familienrecht - Fürsorgerische Unterbringung
A.b. Mit Antrag vom 16. November 2016 reichte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau ein Gesuch betreffend Änderung der Sanktion nach Art. 65 Abs. 1
StGB (stationäre therapeutische Massnahme), eventualiter nach Art. 65 Abs. 2
StGB (Verwahrung), ein. Sie stützte sich dabei auf den forensisch-psychiatrischen Therapieverlaufsbericht von Dr. med. B.________ vom 11. Juni 2016. Darin hielt dieser fest, dass er den Gutachten von Dr. med. C.________ vom 2. Juli 2008 bzw. Dr. med. D.________ vom 1. November 2013 nicht folgen könne (diese hatten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung paranoider, schizoider und kränkbarer Ausprägung diagnostiziert). Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen mit A.________ könne ebenso gut die Diagnose einer schleichend und symptomarm verlaufenden Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie, zu klassifizieren nach ICD-10 und F21 als "schizotype Störung", gestellt werden. Dass es unter diesen Voraussetzungen nicht zu einer stationären Massnahme nach Art. 59
StGB oder einer Verwahrung nach Art. 64
StGB gekommen sei, sei aus heutiger forensisch-psychiatrischer Sicht unverständlich (vgl. Urteil 1B 95/2017 vom
B.a. Mit Entscheid der KESB Oberaargau vom 30. März 2017 wurde A.________ gestützt auf Art. 426
ZGB fürsorgerisch in der Stiftung G.________ in U.________ untergebracht sowie eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 und Art. 395 Abs. 1
ZGB angeordnet.
BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über ein Rechtsmittel entschieden hat (Art. 75
BGG). Der angefochtene Entscheid bestätigt die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers. Das ist ein öffentlich-rechtlicher Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6
BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1
BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1
BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (vgl. Art. 42 Abs. 2
BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Ausserhalb der Teilbereiche von Art. 95 Bst. c
-e BGG kann mit Bezug auf kantonales Recht nur geltend gemacht werden, dessen Anwendung verletze Bundesrecht; im Vordergrund steht dabei die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Willkürverbots (Art. 9
BV; BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2). Ebenfalls nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüft das Bundesgericht die Anwendung der ZPO, soweit diese in einem Erwachsenenschutzverfahren als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 450f
ZGB Art. 450f - Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen.
ZGB; BGE 140 III 385 E. 2.3; Urteil 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 142 I 188). Dabei gilt das Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2
BGG (Urteil 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 142 I 188).
2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1
BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95
BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2
ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1
BGG). Auch in diesem Zusammenhang gilt das Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2
BGG (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
3.4. Gestützt auf das für vollständig, nachvollziehbar und schlüssig bezeichnete IFPP-Gutachten kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass vom Beschwerdeführer eine Gefährdung für Dritte ausgeht, die auf einem Schwächezustand im Sinne von Art. 426 Abs. 1
ZGB beruhe, nämlich der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und schizoiden Anteilen, und eine Behandlung oder Betreuung erfordere. Bei einer Entlassung aus dem stationären Rahmen wäre beim Beschwerdeführer von einer raschen Zunahme des Risikos für gewalttätige Handlungen auszugehen, und zwar nicht nur in partnerschaftlichen Beziehungen, sondern auch in nicht-intimen Beziehungen und in verschiedenen alltäglichen Situationen. Um die Rückfallgefahr zu mindern, sei die fürsorgerische Unterbringung notwendig. Es gelte, den Beschwerdeführer davon abzuhalten, eine weitere schwere Straftat zu begehen und damit letztlich sich selbst zu gefährden. Zu berücksichtigen sei zudem der Betreuungsbedarf des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Diabetes mellitus Typ I, bei welchem es 2018 bereits zu einer massiven Unterzuckerung gekommen sei.
4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die schriftliche Begründung nicht der Begründung entspreche, welche die Vorinstanz anlässlich der mündlichen Eröffnung ihres Entscheids geliefert habe. Der Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I sei anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung ein grösseres Gewicht beigemessen worden als in der schriftlichen Begründung. Darin erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
4.3. Die Rüge des Beschwerdeführers betrifft die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV). Die Begründungspflicht verlangt, dass das Gericht die Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen, damit der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat diese Grundsätze eingehalten: Sie hat den massgebenden Sachverhalt umfassend wiedergegeben und dargelegt, weshalb insbesondere auf das Gutachten IFPP und die darin festgestellte Fremdgefährdung abzustellen sei. Der Beschwerdeführer hat den Entscheid vom 4. April 2019 denn auch vor Bundesgericht sachgerecht anfechten können. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
5.1. Laut dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV) auch dadurch verletzt, dass die KESB Oberaargau am 7. Dezember 2018 bei der Stiftung G.________ einen aktuellen Situationsbericht im Hinblick auf die Anpassung der Ausgangsregelung eingeholt habe. Davon habe er lediglich aufgrund der Akteneinsicht bei der Vorinstanz Kenntnis erhalten, zwei Tage vor der Hauptverhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht. Der Situationsbericht selbst befinde sich weder in den amtlichen Akten noch sei ihm dieser zugestellt worden. Die KESB Oberaargau habe zudem gegen ihre Aktenführungspflicht gemäss Art. 53 Abs. 1
des kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes und gegen Art. 449b
ZGB Art. 449b I. Akteneinsicht
1 Die am Verfahren beteiligten Personen haben Anspruch auf Akteneinsicht, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.
2 Wird einer am Verfahren beteiligten Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so wird auf dieses nur abgestellt, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat.
ZGB verstossen.
5.2. Es trifft zu, dass sich die KESB Oberaargau am 7. Dezember 2018 mit der Bitte an die Leitung der Stiftung G.________ wandte, ihr einen aktuellen Situationsbericht zukommen zu lassen. Ob sie gehalten gewesen wäre, dieses Schreiben dem Beschwerdeführer in Kopie zuzustellen, kann offen bleiben. Der Beschwerdeführer räumt nämlich selber ein, dass er von diesem Schreiben im Rahmen seiner Akteneinsicht Kenntnis erhalten hat. Er hatte damit die Gelegenheit, sich anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. April 2019 dazu zu äussern und sich nach dem Verbleib des angeforderten Berichts zu erkundigen. Eine allfällige Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
BV) war damit geheilt. Allein die Tatsache, dass sich kein Situationsbericht in den Akten der KESB Oberaargau befindet, belegt im Übrigen keineswegs Defizite in der Aktenführung. So ist es ohne Weiteres möglich, dass ein solcher förmlicher Situationsbericht gar nie verfasst worden ist und die KESB Oberaargau sich schliesslich mit den Informationen begnügt hat, die sie per E-Mail von der Stiftung G.________ erhalten hatte und die Aufschluss darüber gaben, dass der Beschwerdeführer sich mitunter unerlaubt von der Stiftung G.________ entfernt hatte und deshalb jeweils
6.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
BV) vor. In ihrem Entscheid vom 30. November 2017 habe die Vorinstanz geschrieben, dass die Weigerung des Beschwerdeführers, den Diabetes mellitus Typ I fachgerecht zu behandeln und sich einer Hüftoperation zu unterziehen, die Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht zu begründen vermöge, da nicht klar sei, ob diese Vernachlässigung der Selbstfürsorge krankheitsbedingt sei oder auf dessen freiem Willen beruhe. Eineinhalb Jahre später vertrete die gleiche Instanz ohne Angabe von sachlichen Gründen eine völlig andere Meinung. Gemäss der mündlichen Urteilsbegründung sei der nicht behandelte Diabetes des Beschwerdeführers sogar der Hauptgrund für die Abweisung der Beschwerde.
8.2. Letzteres trifft nicht zu. Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend (Art. 190
BV). Das Bundesgericht ist also an Bundesgesetze und damit sowohl an Art. 65
StGB als auch an Art. 426
ZGB gebunden. Entsprechend kann sich die Anordnung einer stationären Massnahme nicht nur auf Art. 65
StGB stützen, sondern auch auf Art. 426
ZGB. Ein (verfassungsrechtlicher) Anspruch darauf, dass die Frage einer stationären Massnahme ausschliesslich im Rahmen des strafrechtlichen Art. 65
StGB geprüft wird, besteht nicht. Voraussetzung für eine zivilrechtliche stationäre Massnahme ist indes, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung nach Art. 426
ZGB auch tatsächlich gegeben sind.
8.3. Nach Art. 426 Abs. 1
ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2).
Das Bundesgericht hat noch unter dem alten Vormundschaftsrecht (Art. 397a
ZGB) entschieden, dass das Gesetz keine fürsorgerische Freiheitsentziehung allein wegen Fremdgefährdung vorsieht (BGE 138 III 593 E. 3 S. 595; mit Hinweisen auf die Lehre). Die vom ehemaligen Straftäter ausgehende Fremdgefährdung wurde aber insofern berücksichtigt, als sich daraus eine persönliche Schutzbedürftigkeit derselben Person ergab (BGE 138 III 593 E. 5.2 S. 597). Das Bundesgericht konnte sich dabei auch auf die bundesrätliche Botschaft zum revidierten Vormundschaftsrecht stützen, wonach es zum Schutzauftrag des Staats gehöre, jemanden davon abzuhalten, eine schwere Straftat zu begehen (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2016 [nachfolgend: Botschaft Erwachsenenschutz], in: BBl 2006 7001, S. 7062 f.: "Auch der Schutz Dritter darf in die Beurteilung einbezogen werden, darf allerdings für sich allein nicht ausschlaggebend sein. Indessen gehört es letztlich ebenfalls zum Schutzauftrag, etwa eine kranke, verwirrte Person davon abzuhalten, eine schwere Straftat zu begehen."). Dieser Leitentscheid wurde nach Inkrafttreten des revidierten Kindes- und
Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 bestätigt (vgl. den vorstehend zitierten neuen Art. 426
ZGB und hierzu Urteile 5A 617/2016 vom 9. November 2016 E. 2.1.2; 5A 765/2015 vom 23. November 2015 E. 4.2; 5A 692/2015 vom 11. November 2015; 5A 500/2014 vom 8. Juli 2014 E. 2.2; 5A 614/2013 vom 22. November 2013 E. 3.2, wobei diese Urteile ehemals minderjährige Straftäter betrafen).
Das Bundesgericht hat aber - wie bereits in BGE 138 III 593 für das alte Recht -explizit bekräftigt, dass auch gemäss dem neuen Art. 426
ZGB die Belastung bzw. die Gefahr für Dritte nicht ausschliesslicher Einweisungs- bzw. Zurückbehaltungsgrund sein darf (vgl. Urteile 5A 228/2016 vom 11. Juli 2016 E. 4.3.1; 5A 394/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2.1; 5A 444/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.2).
8.4. Am 30. April 2019 setzte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren 1760/15 betreffend das erwähnte Urteil 5A 500/2014 vom 8. Juli 2014 mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 426
ZGB auseinander.
Der EGMR hielt fest, dass nach Art. 5 Ziff. 1 Bst. e
EMRK freiheitsentziehende Massnahmen gegen psychisch gestörte oder geistig behinderte Personen wegen Fremdgefährdung ergriffen werden können, vorausgesetzt, es bestehe wegen des Zustands des Betroffenen ein bedeutendes Risiko ("significant risk"; "risque réel"), dass dieser Dritten einen erheblichen Schaden ("serious harm"; "dommage grave") zufügen könnte; diese Bedingungen müssen klar im Gesetz vorgesehen sein ("pourvu que les conditions soient clairement définies en droit interne"; vgl. Urteil Nr. 1760/15 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 30. April 2019 i.S. T.B. gegen Schweiz, § 54 und die dort genannte Rechtsprechung). Wie bereits das Bundesgericht entschieden hat (vgl. in E. 8.3 zitierte Referenzen), bildet Art. 426
ZGB keine genügende gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung allein wegen Fremdgefährdung (BGE 138 III 593 E. 3; so auch das Urteil T.B., § 63). In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht freilich auf eine Selbstgefährdung geschlossen (und damit dennoch in Art. 426
ZGB eine genügende gesetzliche Grundlage gesehen), wenn die betroffene Person wegen ihrer psychischen Störung bzw. geistigen
8.5. Im konkreten Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer hauptsächlich deshalb fürsorgerisch untergebracht bleiben soll, weil er eine Gefahr für Dritte darstellt. Dass eine Selbstgefährdung vorliegen würde, die eine fürsorgerische Unterbringung nach Art. 426 Abs. 1
ZGB rechtfertigen würde, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht (vgl. vorstehend E. 3.1-3.3, 4.3, 6.2). Daran ändern auch die wiederholten Drohungen mit Selbstmord nichts. Gemäss Feststellungen der Vorinstanz, drohte der Beschwerdeführer offenbar nur für den Fall mit Selbstmord, dass er nicht in die Freiheit entlassen werde. Soweit die Vorinstanz darüber hinaus beim Beschwerdeführer eine allgemeine Suizidalität bzw. chronische Depressionen erwähnte, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nichts entnehmen, das auf eine Selbstgefährdung im Sinne von Art. 426
ZGB schliessen liesse. Ebenso wenig rechtfertigt die Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers, worauf die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nochmals hingewiesen hat. Die hier angeordnete fürsorgerische Unterbringung hat einzig den Zweck, das Risiko zu reduzieren, dass der Beschwerdeführer in Zukunft nicht näher bezeichnete Straftaten begeht. Dies
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Strafrecht grundsätzlich die Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 65 Abs. 1
StGB) oder einer nachträglichen Anordnung einer Verwahrung (Art. 65 Abs. 2
StGB) vorsieht. Ob und wie weit die Strafbehörden dies vorliegend geprüft haben, kann an dieser Stelle offen bleiben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer. Dem Kanton Bern sind keine Kosten zu überbinden (Art. 66 Abs. 4
BGG). Er hat indes den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs.1
BGG), wobei die Entschädigung direkt an den Anwalt des Beschwerdeführers zu leisten ist. In Bezug auf die Kosten des kantonalen Verfahrens ist die Sache zur Neuregelung an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen.
Decision : 5A_407/2019
Date : 28. Oktober 2019
Published : 08. November 2019
Status : Publiziert als BGE-145-III-441
Subject area : Familienrecht
BGG: 42 66 68 72 75 76 90 95 97 100 105 106
0 Art. 29 General procedural guarantees
0 Art. 190 Applicable law - The Federal Supreme Court and the other judicial authorities apply the federal acts and international law.
SR 311.0 Swiss Criminal Code
0 Art. 59 2. In-patient therapeutic measures / Treatment of mental disorders - 2. In-patient therapeutic measures Treatment of mental disorders
1 If the offender is suffering from a serious mental disorder, the court may order in-patient treatment if:
a the offender's mental disorder was a factor in a felony or misdemeanour that he committed; and
b it is expected that the measure will reduce the risk of further offences being committed in which his mental disorder is a factor.
2 The in-patient treatment is carried out in an appropriate psychiatric institution or therapeutic institution.
3 If there is a risk of the offender absconding or committing further offences, he shall be treated in a secure institution. He may also be treated in a penal institution in accordance with Article 76 paragraph 2, provided it is guaranteed that the required therapeutic treatment can be provided by specialist staff. 1
4 The deprivation of liberty associated with in-patient treatment normally amounts to a maximum of five years. If the requirements for parole have not yet been fulfilled after five years and if it is expected that the measure will reduce the risk of further felonies or misdemeanours being committed in which his mental disorder is a factor, the court may at the request of the executive authority order the extension of the measure for a maximum of five years in any case.
0 Art. 64 4. Indefinite incarceration / Requirements and execution - 4. Indefinite incarceration Requirements and execution
1 The court shall order indefinite incarceration if the offender has committed murder, intentional homicide, serious assault, rape, robbery, hostage taking, arson, endangering life or another offence that carries a maximum sentence of five or more years by which he has caused or intended to cause serious detriment to the physical, psychological or sexual integrity of another person, and if: 1
a due to the personality traits of the offender, the circumstances of the offence and his general personal circumstances, it is seriously expected that he will commit further offences of the same type; or
b due to a permanent or long-term mental disorder of considerable gravity that was a factor in the offence, it is seriously expected that the offender will commit further offences of the same type and the ordering of a measure in accordance with Article 59 does not promise any success.
1bis The court shall order lifelong incarceration if the offender has committed murder, intentional homicide, serious assault, robbery, rape, indecent assault, false imprisonment or abduction, hostage-taking, enforced disappearance of persons, trafficking in human beings, genocide, or a felony under the heading of crimes against humanity or war crimes (Title Twelve) and if the following requirements are met: 2
b There is a high probability that the offender will commit one of these felonies again.
c The offender is assessed as being permanently untreatable, as the treatment offers no long-term prospect of success. 3
2 The execution of the custodial sentence takes priority over indefinite incarceration. The provisions on parole in relation to the custodial sentence (Art. 86-88) do not apply. 4
3 If during the execution of the custodial sentence, it is expected that the offender will prove to be of good behaviour when at liberty, the court shall order parole from the custodial sentence at the earliest from the time when the offender has served two thirds of a specific custodial sentence or 15 years of a life sentence. The court that ordered indefinite incarceration is responsible for the decision on parole. In addition, Article 64 aapplies. 5
4 Indefinite incarceration is executed in a therapeutic institution or in a penal institution in accordance with Article 76 paragraph 2. Public safety must be guaranteed. The offender receives psychiatric care if this is necessary.
0 Art. 65 5. Modification of the sanction
1 If an offender fulfils the requirements for an in-patient therapeutic measure in terms of Articles 59-61 before or during the execution of a custodial sentence or of indefinite incarceration in accordance with Article 64 paragraph 1, the court may order this measure retrospectively. 1 The competent court is the court that imposed the sentence or ordered indefinite incarceration. The execution of any remainder of the sentence is deferred.
2 If during the execution of the custodial sentence, new information or evidence comes to light to the effect that the requirements for indefinite incarceration are fulfilled and already applied at the time of conviction although the court could not have had knowledge of this, the court may order indefinite incarceration retrospectively. Jurisdiction and procedure are determined by the rules that apply to re-opening a case. 2
0 Art. 53 B. Legal capacity - B. Legal capacity Legal entities have all the rights and duties other than those which presuppose intrinsically human attributes, such as gender, age or kinship.
0 Art. 394 B. Representative deputyship / I. In general - B. Representative deputyship I. In general
1 A representative deputyship is established if the person in need is unable to deal with certain matters and therefore must be represented.
2 The adult protection authority may limit the capacity of the client to act accordingly.
3 Even if his or her capacity to act has not been limited, the client is bound by the acts of the deputy.
0 Art. 395 B. Representative deputyship / II. Asset management - II. Asset management
1 If the adult protection authority establishes a representative deputyship to manage assets, it shall specify the assets to be managed by the deputy. It may make all or part of the income, all or part of the capital or all or part of the income and capital subject to the deputy's management.
2 The management powers also cover savings from the managed income or the revenue from the managed capital unless the adult protection authority provides otherwise.
3 Without limiting the capacity of the client to act, the adult protection authority may prohibit him or her from accessing individual assets.
4 If the adult protection authority prohibits the client from disposing of heritable property, it must arrange for a note to be made in the land register.
0 Art. 426 A. The measures / I. Hospitalisation for treatment or care - A. The measures I. Hospitalisation for treatment or care
1 A person suffering from a mental disorder or mental disability or serious neglect (the patient) may be committed to an appropriate institution if the required treatment or care cannot be provided otherwise.
2 The burden that the patient places on family members and third parties and their protection must be taken into account.
3 The patient shall be discharged as soon as the requirements for hospitalisation no longer are fulfilled.
4 The patient or a closely related person may request his or her discharge at any time. A decision must be made on the request immediately.
0 Art. 449b I. Inspection of files
1 The persons participating in the proceedings have the right to inspect the case files, unless legitimate interests require otherwise.
2 If a person participating in the proceedings is refused access to any case files, the information therein may only be used in the proceedings if the authority discloses the content relevant to the case verbally or in writing to the person concerned.
0 Art. 450f - In addition, the provisions of the Civil Procedure Ordinance apply mutatis mutandis, unless the cantons provide otherwise.
lower instance • federal court • foundation • statement of affairs • question • mentally handicapped • position • meeting • european court of human rights • right to be heard • lawyer • sanction • [noenglish] • duration • appeal concerning civil causes • term of imprisonment • remand • day • meadow • motion

References: Art. 65
 Art. 65
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 426
 Art. 394
 Art. 395
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 450
 Art. 450
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 97
 Art. 106
 Art. 426
 BGE 
 Art. 53
 Art. 449
 Art. 449
 Art. 65
 Art. 426
 Art. 65
 Art. 426
 Art. 65
 Art. 426
 Art. 426
 Art. 426
 BGE 
 Art. 426
 Art. 426
 EGMR 
 Art. 5
 § 54
 Art. 426
 § 63
 Art. 426
 Art. 426
 Art. 426
 Art. 29
 Art. 190
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 53
 Art. 394
 Art. 395
 Art. 426
 Art. 449
 Art. 450