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Timestamp: 2017-04-25 06:41:54+00:00

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Kreditnehmern empfehlen wir, ihre Verträge auf einen möglichen Erstattungsanspruch hin prüfen zu lassen. Zitieren
Das OLG Dresden hat bereits letztes Jahr in einem nunmehr rechtskräftigem Urteil entschieden, dass eine Bearbeitungsgebühr für private Kredite in Höhe von 2 % des Darlehenbetrags regelmäßig unwirksam ist (Urteil v. 22.09.2011, Az.: 8 U 562/11). Im Fall war die Bearbeitungsgebühr in dem Klauselwerk des Kreditgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) eingebunden. Diese Klausel unterlag daher der strengen AGB-Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Richter urteilten, dass die Klausel unwirksam ist, weil sie den Kreditnehmer unangemessen benachteiligt und gegen Treu und Glauben verstößt.
Dies begründete das OLG insbesondere damit, dass eine Bank nicht mittels einseitig vorformulierter Vertragsbedingungen (AGB) Kosten auf ihre Kunden abwälzen dürfe, die sie nach dem Gesetz selbst zu tragen hat. Bearbeitungsgebühren werden dabei meist erhoben, um die Bonitätsprüfung der Kunden zu finanzieren. Diese Bonitätsprüfung erfolge aber einzig und alleine im Interesse der Bank. Daher habe die Bank auch die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht und Anlegerschützer, begrüßt dieses Urteil: „Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung. Banken versuchen nicht selten, von ihren Kunden Gebühren abzuverlangen, auf die sie keinen gesetzlichen Anspruch haben. Daher sollten Kunden die zur Unterschrift vorgelegten Verträge genauestens prüfen,“ so der Jurist. Zitieren
Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema "Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit" mit rechtlicher Diskussion zum Urteil des Amtsgericht Offenbach vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 führten Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Frau Dana Wiest - Rechtsanwältin und Herr Alexander Bellgardt – Bankfachmann. Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein erfolgreicher und praxisorientierter Zusammenschluss von spezialisierten Rechtsanwälten und Bankfachleuten. Mit seiner Entscheidung vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 hat das Amtsgericht Offenbach klar zum Ausdruck gebracht, dass eine einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit der Inhaltskontrolle unterliegt. Das Urteil des Amtsgericht Offenbach orientierte sich dabei an der obergerichtlichen Rechtsprechung und der ständigen Rechtsprechung des BGH.
V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Schulte - Rechtsanwalt
Sebastian Ohligschläger -kanzlei-ohligschlaeger.de Zitieren
Bank erneut zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühr eines Kredites verurteilt Bereits mehrfach haben verschiedene Oberlandesgerichte entschieden, dass Vertragsklauseln einer Bank, mit denen von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite verlangt wird, intransparent und daher unzulässig sind. Die Banken wurden verurteilt, die Bearbeitungsgebühren zurückzahlen.
Das Urteil zeigt, dass es gute Erfolgsaussichten gibt, die Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten gerichtlich durchzusetzen. Bankkunden sollten sich daher nicht von der starren Verweigerungshaltung der Banken abschrecken lassen. Zitieren
Bremen, den 12.11.2012 Derzeit bereitet die auf Sammelklagen spezialisierte Bremer Prozessfinanzierungsfirma metaclaims mbH im Namen von betroffenen Kreditkunden zwei bundesweite Sammelklagen gegen die Deutsche Bank und die Targobank vor auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren. Bislang haben zahlreiche Oberlandesgerichte die Bearbeitungsgebühren diverser Banken für ungültig erklärt, so dass Verbraucherschutzverbände ebenfalls dringend dazu raten, diese zu Unrecht abgerechneten Kosten gerichtlich geltend zu machen. Das Problem dabei ist: „Die Banken selbst scheinen die unzulässige Praxis beendet zu haben, sie zahlen aber nur, wenn betroffene Kunden ihre Forderungen rechtzeitig auf dem Klagewege geltend machen“, so metaclaims-Geschäftsführer Sven Hezel, der u.a. für mehr als 400 Teilnehmer eine erfolgreiche Sammelklage gegen einen regionalen Gasversorger wegen überzahlter Gaspreise durchgeführt hat. Da mit dem 31.12. diesen Jahres die Gebührenrückforderungsansprüche für Kreditverträge aus dem Jahr 2009 verjähren, erhebt metaclaims die Sammelklage am 15.12.2012. Betroffene Kreditkunden können sich ab sofort bei metaclaims online über die Internet-Plattform www.sammelklage.org ein Teilnahmeformular herunterladen. „Viele der unzähligen Betroffenen wissen gar nicht von ihrem Rückforderungsrecht oder wollen den finanziellen und organisatorischen Aufwand einer Einzelklage erst gar nicht auf sich nehmen. Mit dieser Sammelklage erhalten die geschädigten Kunden die Möglichkeit, ihre zu Recht bestehenden Rückzahlungsforderungen ohne Kostenrisiko einzufordern“, so Sven Hezel. Zitieren
Vladimir Stamenkovic, LL.M. - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zitieren
Vladimir Stamenkovic, LL.M - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zitieren
Über diese Beschwerde sei bislang nicht entschieden, weil noch die Stellungnahme des Klägers zum Beschwerdevorbringen der Beklagten ausstehe, teilte der BGH mit. In dem Nichtzulassungsverfahren wird nicht über die Wirksamkeit der streitigen Klausel, sondern ausschließlich über die (Vor-)Frage entschieden, ob die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm zuzulassen ist. Sollte der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückweisen, wären die Urteile der Vorinstanzen rechtskräftig. Nur wenn die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ist, also wenn die Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen, muss der BGH über die Wirksamkeit der Klausel zu befinden. Zitieren
Ob der Bundes­gerichts­hof entscheidet, ist noch unklar. Aktuell ist eine Beschwerde der National-Bank in Essen gegen ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm anhängig. Doch die National-Bank kann die Beschwerde wieder zurück­nehmen. So lief es bisher: In einer anderen Kredit­bearbeitungs­gebührensache war ein Verhand­lungs­termin schon anberaumt, die Beteiligten geladen und die Presse informiert. Doch die Sparkasse Chemnitz zog ihre Revision gegen die Verurteilung durch das Ober­landes­gericht Dresden kurz vor der Verhand­lung wieder zurück, und der BGH konnte kein Urteil fällen. Wenn die Banken ein höchst­richterliches Urteil weiterhin verhindern wollen, läufts beim nächsten Mal wieder so. Da die Ober­landes­gerichte gegen die Banken entscheiden, können nur sie Revision einlegen. Wenn sie es nicht tun oder die Revision später zurück­nehmen, entscheidet der BGH nicht.
Weiterhin gilt für Betroffene der Tipp: Fordern Sie Ihr Geld zurück, wenn Ihre Bank oder Sparkasse bei der Kredit­vergabe eine Bearbeitungs­gebühr kassiert hat. Die Stiftung Warentest hilft mit einem Mustertext. Wenn die Bank nicht zahlt und Sie nicht selbst einen Anwalt beauftragen und vor Gericht ziehen wollen, können Sie bei der metaclaims Sammelklage Kredit­bearbeitungs­gebühr mitmachen oder sich an der Aktion der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden beteiligen und so vielleicht noch die Erstattung der Kredit­gebühren erreichen. Zitieren
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schlossen im März 2012 über das Internet mit der Postbank AG einen Online-Kreditvertrag über eine Kreditsumme von 40.000 Euro ab. Die Vertragsmaske der Beklagten enthielt einen von dieser vorgefertigten Abschnitt, nach dem ein „Bearbeitungsentgelt“ für die Kapitalüberlassung geschuldet sei. Dieses wurde von der Beklagten mit 1.200 Euro berechnet und in das Formular eingesetzt. Auch in der „Europäische(n) Standardinformation für Verbraucherkredit“, die den Klägern bei Abschluss des Vertrags ausgehändigt wurde, war das Bearbeitungsentgelt betragsmäßig enthalten. Für die Kläger ergab sich ein Gesamtdarlehensbetrag von 49.129,27 Euro.
Das Amtsgericht Bonn hat der Klage auf Rückzahlung in Höhe von 1.200 Euro nebst Zinsen mit Urteil vom 30. Oktober 2012 (Az. 108 C 271/12) stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Postbank AG hatte keinen Erfolg. Das Landgericht Bonn entschied, dass es sich bei dem „Bearbeitungsentgelt“ um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 BGB*) handele. Es sei unerheblich, dass sich der Betrag oder dessen Berechnungweise nicht unmittelbar aus der Klausel ergebe, weil die Kunden auf das von der Beklagten pauschal berechnete Entgelt jedenfalls keinen Einfluss gehabt hätten. Diese Klausel unterliege als so genannte Preisnebenabrede der gerichtlichen Kontrolle. Sie benachteilige auch den Verbraucher im Sinne der §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** unangemessen. Das „für die Kapitalüberlassung geschuldete […] Bearbeitungsentgelt“ stelle sich als unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar. Die Bearbeitung und Auszahlung des Darlehensbetrages an den Kunden erfolge im eigenen Interesse der Beklagten. Das „Bearbeitungsentgelt“ stelle auch kein zulässiges Disagio dar. Es sei schon nicht als solches bezeichnet. Auch sei keine (anteilige) Erstattung des Betrages im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages vorgesehen.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein Zitieren
Dr. Alexander Lang Zitieren
SQR Rechtsanwälte LLP Zitieren
In den letzten Monaten haben wir über die Möglichkeiten zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen berichtet. Viele Gerichte, von Amts- über Land- bis zu Obergerichten, haben zu Gunsten der Kunden entschieden. Banken haben derartige Gebühren dann zurück zu erstatten, wenn sie als Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen waren. Versucht der Kunde aber selbst diese Gebühren zurückzuholen, wird er meistens zurückgewiesen. Die Banken behaupten dann, dass die Gebühren dennoch wirksam Vertragsbestandteil geworden wären, weil sie z.B. individuell vereinbart worden seien. Selbst auf anwaltliche Schriftsätze lehnen Banken, so auch die Santander Consumer Bank AG regelmäßig eine Rückzahlung ab.
Targobank muss Verbrauchern Bearbeitungsgebühren bei Darlehen zurückerstatten – Urteil zur Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren Die allgemeine Vorgehensweise von Banken bei der Kreditvergabe wurde bezüglich der erhobenen Bearbeitungsgebühren ( bit.ly/19fYmxh ) einmal mehr durch zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgestraft. Die rechtskräftigen Urteile beziehen sich zum einen auf die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr (Az. 23 S 391/12) und zum anderen auf das Unterlassen der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Targobank (Az. I-6 U 32/13).
Das LG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil zum Az. 23 S 391/12 der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte angeschlossen und die von der Targobank erhobene Bearbeitungsgebühr als kontrollfähige Preisnebenabrede deklariert, die einer Inhaltskontrolle zugängig sei. "Hiermit wird eine der standardisierten Ausreden der Banken entkräftet, die die Bearbeitungsgebühr als „Individuell ausgehandelt“ beschreibt", erklärt Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann. Weiter stellt das LG Düsseldorf fest, dass die Kunden durch die vorliegende Bearbeitungsgebühr unangemessen benachteiligt werden. Rechtsanwalt Dr. Tintemann ( bit.ly/1a9QOLj ) legt ebenso wie das Gericht dar, dass gem. § 488 BGB die gegenüberstehenden Pflichten aus einem Kreditvertrag darin bestehen, dass die Bank dem Kunden eine bestimmte Kreditsumme überlässt und der Kreditnehmer der Bank bei Fälligkeit die gewährte Kreditsumme sowie den vereinbarten Zins zahlen muss. Darüber hinausgehende Verpflichtungen sind nicht gesetzlich normiert, weshalb die Prüfung der Bonität o.ä., die mit der Bearbeitungsgebühr berechnet werden, im Interesse der Bank geschehen. Dafür muss der Kunde nicht zahlen.
Das weitere Urteil des OLG Düsseldorf bezog sich auf eine Klage der Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V. ( www.schuvoba.de ), welche auf das künftige Unterlassen der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Targobank geklagt hatte. Auch in diesem Fall wurde der weitgehenden und mittlerweile gängigen Argumentation bei den Oberlandesgerichten gefolgt. Da die Bank diese Klausel nicht mehr verwenden darf, ist sie jetzt zu einem Kurswechsel in ihrem Umgang mit den Bearbeitungsgebühren gezwungen. Praktische Folgen für Kunden der Bank sind bereits dahingehend zu beobachten, dass das oftmals erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Düsseldorf in den letzten Tagen seine Rechtsprechung geändert hat. Dieses Gericht hielt als eines der wenigen erstinstanzlichen Gerichte die Bearbeitungsgebühr oftmals für zulässig. "Von diesem Kurs wird nun nach den beiden zweitinstanzlichen Berufungsurteilen des LG Düsseldorf und des OLG Düsseldorf abweichen müssen", so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Tintemann, der ebenfalls Verfahren gegen die Targobank führt. Was bedeutet das für Kunden, die eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben
Für die Kunden sind die Urteile von erfreulicher Bedeutung. Es zeichnet sich mehr und mehr ab, dass die meisten Gerichte die Bearbeitungsgebühr für unzulässig erklären und die Banken zur Rückerstattung gezwungen werden. Selbst wenn es noch keine BGH-Entscheidung in dieser Angelegenheit gibt (auch in den o.g. Verfahren wurde die Revision zum BGH nicht zugelassen), vereinheitlicht sich die Rechtsprechung immer mehr zugunsten der Verbraucher. Betroffene Verbraucher sollten sich aber nicht allzu viel Zeit lassen, um einen Anwalt zu beauftragen, da die gängigen Verjährungsfristen zu Misserfolgen führen können. Diese Verjährungsfristen sind wohl die letzte Rettungsinsel der Banken, wenn sie die Bearbeitungsgebühren nicht zurückzahlen wollen. Die Erfolgsaussichten bei rechtzeitiger Klageeinreichung sind durch die o.g. Urteile in jedem Fall für den betroffenen Verbraucher noch einmal deutlich gestiegen.
* AG München, Urteil vom 11.07.2013 - 223 C 9261/13 Zitieren
Das Landgericht Berlin hat im Juni 2013 entschieden: Das Erheben einer in einem Kreditvertrag ohne nähere Erläuterung als „Bearbeitungskosten“ bezeichneten Gebühr verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bearbeitungsgebühr muss nun von der Bank an die Kläger zurückgezahlt werden.
Aufgrund der Bezeichnung der Gebühr als Bearbeitungskosten nahm das Landgericht Berlin an, dass sich die beklagte Bank den mit der Kreditvergabe entstehenden Verwaltungsaufwand und hierbei insbesondere die Bonitätsprüfung vergüten lassen möchte. Diese Tätigkeiten würden jedoch überwiegend im eigenen Interesse der Bank erfolgen. Die beklagte Bank muss die nach dem AGB-Recht unwirksame Bearbeitungsgebühr nun an die klagenden Kreditnehmer zurückzahlen.
Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR, Frau Maren Boryszewski Zitieren
Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski Zitieren
Neues Urteil gegen Santander Consumer Bank AG – Junger selbstständiger Kreditnehmer freut sich über ein kleines zu Recht zurückbekommendes Vermögen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erreichten einen neuen Sieg für einen Mandanten gegen die Santander Consumer Bank in Sachen Kreditbearbeitungsgebühren.
Viele Menschen werden durch die scheinbar rechtliche Argumentation der Banken abgeschreckt und lassen sich davon unterkriegen. Betroffene Verbraucher und Kreditnehmer sollten sich allerdings nicht in die Irre führen lassen. Die Erfahrungen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner bestätigen das Vorgehen, dass Verbraucher einen Rechtsanwalt damit beauftragen sollten, wenn sie eine Kreditbearbeitungsgebühr bei einer Bank bezahlt haben, die ungerechtfertigt ist. In der Regel rentiert es sich enorm, die Bearbeitungsgebühr zurückzuverlangen. So wurde in diesem Fall ein Erfolg über 1.011,00 Euro zzgl. 5 % Zinsen erreicht. Für dieses kleine Vermögen findet man auf jeden Fall bessere Verwendung, als es der Bank zu schenken. Warum handeln die Banken gegen die Rechtsprechung?
Die Banken wissen dennoch sehr gut, dass sie mit ihrer Rechtsauffassung falsch liegen. Deutlich wird dies in so gut wie jedem Prozess, der geführt wird. Immer wieder erlangt man Anerkenntnisurteile, die ohne Entscheidungsgründe ergehen, weil die Bank erkennt, dass sie mit ihrer Argumentation falsch liegt. Das bedeutet, dass die Banken auf der einen Seite versuchen, so viele Bearbeitungsgebühren wie möglich einzubehalten, und auf der anderen Seite das kleinstmögliche Übel zu wählen und im Prozess zu einem schnellen Urteil ohne öffentlichkeitswirksame Begründung zu kommen. Fazit: Bearbeitungsgebühren zurückfordern!
Verbraucher und Kreditnehmer sollten sich nicht von dem Verhalten der Banken abschrecken lassen. Ein Versuch ist es, dass man zumindest über einen außergerichtlichen Brief die Bearbeitungsgebühr wiederzuerlangen sollte. Wenn dieses Vorgehen keinen Erfolg verspricht, dann einen erfahrenen Rechtsanwalt im Bereich Kreditrecht einschalten, der sich gezielt um diese Angelegenheit kümmert. Die Erfahrungen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner bestätigen, dass die Erfolgsaussichten für die betroffenen Kreditnehmer und Verbraucher sehr vielversprechend sind; Ansprechpartner für Rückfragen ist Rechtsanwältin Danuta Wiest und Rechtsanwalt Dr. Schulte unter 030-715 206 70 oder . Die Rechtsprechung ist auch in beständiger Argumentation auf der Seite der Verbraucher zum Schutz. V.i.S.d.P.:

References: § 307
 BGH 
 § 543
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH