Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=30.09.1993&Aktenzeichen=8%20S%201676/92
Timestamp: 2019-10-19 11:32:48+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92
https://dejure.org/1993,3132
VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92 (https://dejure.org/1993,3132)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.09.1993 - 8 S 1676/92 (https://dejure.org/1993,3132)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. September 1993 - 8 S 1676/92 (https://dejure.org/1993,3132)
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Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen pro Wohngebäude; Abwägung von Wohnbedarf und anderen Belangen
§ 9 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 47 VwGO, § 1 Abs 1 BauGBMaßnG
Darf die Gemeinde die Zahl der Wohnungen beschränken? (IBR 1994, 73)
NJW 1994, 2564 (Ls.)
NVwZ 1994, 698
VBlBW 1994, 61
BauR 1994, 79
ZfBR 1994, 104
Die Ordnungs- und Entwicklungsziele einer gemeindlichen Planung müssen aber nicht nur auf Veränderung, sie können auch auf Bewahrung vorhandener Strukturen gerichtet sein (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9/12 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 30.9.1993 - 8 S 1676/92 - ZfBR 1994, 104).
BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 46.96
Bauplanungsrecht - Begriff der "besonderen städtebaulichen Gründe" in § 9 Abs. 1 …
Die Beschwerde macht ferner geltend, das Urteil des Normenkontrollgerichts weiche von dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. September 1993 (BauR 1994, 79 [VGH Baden-Württemberg 30.09.1993 - 8 S 1676/92]) ab.
Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. vom 21.12.1993 - 4 NB 40/93 -, NVwZ 1994, 698 m. w. N.).
VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 8 S 2436/95
Festsetzungen über die Zahl der Wohnungen im Bebauungsplan
Vielmehr kann eine Gemeinde eine derartige Festsetzung in einem Bebauungsplan treffen, wenn sie unerwünschte Umstrukturierungen der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets mit den Mitteln der Bauleitplanung verhindern will (vgl. hierzu auch den Normenkontrollbeschluß des Senats v. 30.9.1993 - 8 S 1676/92 -, VBlBW 1994, 61).
OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1996 - 1 A 11188/96
So hat z.B. der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß die Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die höchst zulässige Zahl der Wohnungen pro Wohngebäude auf zwei begrenzen kann, um zu verhindern, daß sich der Charakter eines bisher nur mit Einfamilienhäusern bebauten, als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Plangebiets durch das Hinzukommen von Mehrfamilienhäusern ändert (BWVGH Beschluß vom 30. September 1993, Baurecht 1994, 79).
VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 S 1854/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplanänderung durch Festsetzungsaufhebung
Zum anderen schließt auch die prinzipielle Annahme, es bestehe im Gebiet der Antragsgegnerin jedenfalls im Grundsatz Bedarf an Wohnraum - welcher Qualität auch immer - nicht aus, daß sich die Gemeinde nach sorgfältiger Abwägung gegen die Aufrechterhaltung einer ihr an dieser Stelle bedenklich erscheinenden Terrassenbebauung entscheidet (vgl. zur Erhaltung einer Streuobstwiese in einer Gemeinde, die ebenfalls im Großraum S liegt, den Normenkontrollbeschluß des Senats vom 16.12.1992 - 8 S 634/92 - VBlBW 1993, 177; vgl. ferner den NK-Beschluß v. 30.9.1993 - 8 S 1676/92 - BauR 1994, 79).
OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1997 - 1 A 11481/96
So hat z.B. der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß eine Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die höchstzulässige Zahl der Wohnungen pro Wohngebäude auf zwei begrenzen kann, um zu verhindern, daß sich der Charakter eines bisher nur mit Einfamilienhäusern bebauten, als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Plangebiets durch das Hinzukommen von Mehrfamilienhäusern ändert (Bad.-Württ. VGH Beschluß vom 30. September 1993, BauR 1994, 79).

References: § 9
 § 47
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9