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Timestamp: 2016-10-23 03:09:31+00:00

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1C_327/2012 (27.02.2013)
1C_327/2012
Sicherheit und Justiz, Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, Postgasse 29, 8750 Glarus.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Mai 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.
X.________ fuhr am 28. M�rz 2011 um ca. 10.30 Uhr mit einem Lastwagen in N�fels auf der Hauptstrasse in Richtung Glarus. Auf der H�he des Freulerpalasts bog er nach links in die Bahnhofstrasse ab. Dazu �berquerte er zun�chst die Gegenfahrbahn und schwenkte dann um die Verkehrsinsel herum in die Bahnhofstrasse ein. Dabei stiess er mit Y.________ (Jg. 1920) zusammen, der die Bahnhofstrasse auf dem Fussg�ngerstreifen von links nach rechts �berquerte. X.________ st�rzte und erlitt schwere Kopfverletzungen, denen er tags darauf erlag.
Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus verurteilte X.________ am 20. September 2011 wegen fahrl�ssiger T�tung gem�ss Art. 117 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- und einer unbedingten Busse von Fr. 1'000.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 5. Januar 2012 entzog die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, (im Folgenden: Administrativbeh�rde) X.________ in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c SVG den F�hrerausweis f�r die Dauer von 12 Monaten.
Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 23. Mai 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den F�hrerausweisentzug in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG auf einen Monat zu reduzieren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Administrativbeh�rde zur�ckzuweisen. Die Kosten des Verfahrens vor den kantonalen Instanzen und vor Bundesgericht seien auf die Staatskasse des Kantons Glarus zu nehmen; ihm sei eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 19. Juli 2012 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Verwaltungsgericht, die Administrativbeh�rde sowie das Bundesamt f�r Strassen beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 82 lit. a BGG zul�ssig. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG besteht nicht. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch bzw. willk�rlich festgestellt, ist darauf nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer setzt sich diesbez�glich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Er begr�ndet in keiner Weise, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willk�rlich zustande gekommen sein soll. Damit gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
1.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit unter dem erw�hnten Vorbehalt (E. 1.2) einzutreten.
Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln begangen hat.
2.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gest�tzt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: JdT 2006 I S. 442; Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4487). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gef�hrdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden gross, oder umgekehrt die Gef�hrdung gross und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Botschaft, a.a.O., 4489; C�DRIC MIZEL, Die Grundtatbest�nde der neuen Warnungsentz�ge des SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, ZStrR 124/2006 S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.).
2.2 Gem�ss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug st�ndig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Das Mass der Sorgfalt, das vom Fahrer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285; 127 II 302 E. 3c S. 303; je mit Hinweisen).
Nach Art. 33 Abs. 2 SVG hat der Fahrzeugf�hrer vor Fussg�ngerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und n�tigenfalls anzuhalten, um den Fussg�ngern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriff sind, diesen zu betreten. Der Lenker muss vor Fussg�ngerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussg�nger, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn �berqueren will, den Vortritt lassen. Damit er dieser Pflicht nachkommen kann, muss er die Geschwindigkeit rechtzeitig m�ssigen und n�tigenfalls anhalten (Art. 6 Abs. 1 VRV). Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln, deren Missachtung regelm�ssig zu schweren Unf�llen f�hrt (Urteil 6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.4; 6A.80/2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.3).
2.3 Die Abzweigung von der Haupt- in die Bahnhofstrasse von N�fels, welche der Beschwerdef�hrer einschlug, erfordert besondere Aufmerksamkeit. Der Lenker hat zun�chst die Gegenfahrbahn zu �berqueren. Danach muss er um die Verkehrsinsel herum nach links abbiegen, um wenige Meter hinter der Spitze der Insel auf einen Fussg�ngerstreifen ohne Lichtsignal zu treffen.
Nach eigenen Angaben war dem Beschwerdef�hrer bei der Anfahrt auf die Verkehrsinsel zudem die Sicht auf den dort wartenden Fussg�nger und Teile des Streifens verdeckt. Seinen Blick behinderten im Wesentlichen der Kandelaber auf der Verkehrsinsel und ein Lieferwagen am Ende der rechten Fahrbahn der Bahnhofstrasse.
Unter den gegebenen Umst�nden h�tte der Beschwerdef�hrer, nachdem er die Gegenfahrbahn �berquert hatte, seine volle Aufmerksamkeit dem Verkehr von Passanten zuwenden m�ssen. Der Fussg�ngerstreifen war f�r ihn erst kurz davor ganz �berblickbar. Bei solchen Verh�ltnissen muss der Lenker so fahren, dass er vor Fussg�ngern, mit denen er zu rechnen hat, innerhalb der �berblickbaren Strecke bremsen kann (BGE 93 IV E. 2 S. 61 ff.; f�r �hnlich gelagerte F�lle vgl. Urteil 1C_402/2009 vom 17. Februar 2010 E. 4.3 f.; 6A.78/2006 vom 28. Dezember 2006 E. 2). Der Beschwerdef�hrer h�tte sein Abbiegeman�ver daher mit besonderer Vorsicht und rechtzeitig erstellter Bremsbereitschaft durchf�hren m�ssen. Bremsbereitschaft heisst entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht in jedem Fall, den Fuss auf das Bremspedal zu setzen; es kann - wie hier beim Anfahren aus dem Stand - gen�gen, sich darauf einzustellen, sofort vom Gas- auf das Bremspedal zu wechseln, um bei Gefahr unverz�glich bremsen zu k�nnen (Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, N. 11 zu Art. 33 SVG).
Diesem Sorgfaltsmassstab gen�gte der Beschwerdef�hrer nicht. Den linken Bereich des Fussg�ngerstreifens, wo sich der Passant befand, konnte er bis auf wenige Meter davor nicht einsehen. Trotz der ung�nstigen Sichtverh�ltnisse bog er in die Bahnhofstrasse ein, ohne rechtzeitig Bremsbereitschaft erstellt zu haben und auf den Fussg�ngerverkehr besonders achtzugeben. Der Beschwerdef�hrer r�umte an der polizeilichen Einvernahme denn auch ein, den Betroffenen erst unmittelbar vor dem Zusammenstoss bemerkt zu haben. Ihm ist damit vorzuwerfen, den Fussg�nger sorgfaltswidrig �bersehen zu haben. Mit seiner unvorsichtigen Fahrweise ging er leichthin davon aus, der Streifen sei frei. Innerorts und zu gegebener Zeit war aber mit Fussg�ngern zu rechnen. Sein Verschulden wiegt umso schwerer, als er als ortsans�ssiger Berufsfahrer um die Un�bersichtlichkeit dieser Abzweigung wissen musste. Der Beschwerdef�hrer hat demnach gegen die grundlegende Regel verstossen, vor Fussg�ngerstreifen erh�hte Vorsicht walten zu lassen und seine Fahrweise der zuverl�ssig �berblickbaren Strecke anzupassen, um gegebenenfalls rechtzeitig anhalten zu k�nnen. Damit hat er die Sicherheit anderer ernstlich gef�hrdet, wobei ihn ein grosses Verschulden trifft. Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie objektiv und subjektiv von einer schweren Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgeht.
Dem Beschwerdef�hrer war der F�hrerausweis bis zum 16. Februar 2008 - d.h. innert 5 Jahren bis zum vorliegenden Regelverstoss vom 28. M�rz 2011 - bereits einmal wegen schwerer Widerhandlung entzogen. Folglich ist ihm der Ausweis, wie die Vorinstanz zu Recht best�tigt, nun f�r die Dauer von mindestens 12 Monaten zu entziehen (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG; vgl. BGE 136 II 447 E. 5.3 S. 455 zur Fristberechnung). Eine Unterschreitung dieser Entzugsdauer ist auch bei Personen ausgeschlossen, die beruflich auf den F�hrerausweis angewiesen sind (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2. S. 336 f.).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 117
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 106
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 16
 BGE 
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