Source: http://www.swissblawg.ch/2012/09/4a2492012-sistierung-im.html
Timestamp: 2013-05-18 12:51:38+00:00

Document:
swissblawg: 4A_249/2012: Sistierung im Schlichtungsverfahren: zulässig, aber nur mit Zurückhaltung; Jahresfrist von ZPO 203 IV gilt weiter (amtl. Publ.)
19.9.12 • David Vasella • BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung, Zivilprozess u. Schiedsgericht
Das BGer hält fest, dass auch ein Schlichtungsverfahren nach ZPO 126 sistiert werden kann:
Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auch im Schlichtungsverfahren muss eine Sistierung zulässig sein, wenn die sofortige Durchführung der Verhandlung unzweckmässig erscheint. Die Botschaft erwähnt ausdrücklich die Möglichkeit, das Verfahren während der Jahresfrist von Art. 203 Abs. 4 ZPO pendent zu halten, um den Parteien Vergleichsverhandlungen zu ermöglichen, wobei das Verfahren allerdings auch in diesem Fall binnen Jahresfrist abzuschliessen ist (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7331 Ziff. 5.13 zu Art. 200 Abs. 4 E-ZPO). Eine Sistierung, die zu einer längeren Hängigkeit des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle führen kann, ist daher nur mit Zurückhaltung anzuordnen.
Ist eine Partei der Ansicht, die Sistierung führe dazu, dass die Jahresfrist nicht eingehalten werden könnte, hat er den Sistierungsentscheid offenbar sofort anzufechten:
Dem Sistierungsentscheid konnte der Beschwerdeführer indessen entnehmen, dass das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts sistiert werden sollte. Wie lange das Verfahren vor Bundesgericht dauern
würde, war nicht abzusehen. Für den Beschwerdeführer war daher erkennbar, dass beim Erlass des Sistierungsentscheides keine Rücksicht auf die Fristen nach Art. 203 ZPO genommen wurde. Damit hätte bereits die Sistierungsverfügung Anlass zu den vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegeben. Bereits aus diesem Grund ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
Im vorliegenden Fall war die Sistierung zur Klärung eines Ausstandsbegehrens erfolgt und war zweckmässig:
Sowohl die ZPO (Art. 50 Abs. 2 ZPO) als auch das BGG (Art. 92 BGG) sehen die sofortige Anfechtbarkeit der Entscheide über Ausstandsbegehren vor, im Bestreben diese Fragen rasch zu klären, damit das Verfahren, für welches ein Ausstandsbegehren gestellt wurde, korrekt seinen Fortgang nehmen kann. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Sistierung zweckmässig. [… [ Druckansicht von http://www.swissblawg.ch/2012/09/4a2492012-sistierung-im.html ]

References: BGE 
 BGer 
 Art. 126
 Art. 203
 Art. 200
 Art. 203