Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=afc141f4-b423-4100-b3e2-cbd82476b2c6&Position=1&Abfrage=Erlaesse&Titel=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=26.09.2018&Einbringer=Bundesministerium+f%C3%BCr+%C3%B6ffentlichen+Dienst+und+Sport&Abteilung=&Fundstelle=&GZ=&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=ERL_BMOEDS_20180920_BMOEDS_924_570_0002_III_2_2018
Timestamp: 2019-09-17 23:33:26+00:00

Document:
RIS - ERL_BMOEDS_20180920_BMOEDS_924_570_0002_III_2_2018 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOEDS_20180920_BMOEDS_924_570_0002_III_2_2018
BMöDS-924.570/0002-III/2/2018
Dienst- und Naturalwohnungen; Wertanpassung gemäß § 24a GehG zum Stichtag 1.10.2018
Wertanpassung gemäß § 24a GehG zum Stichtag 1.10.2018
Gemäß § 24a Abs. 6 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die im Abs. 2 Z 2 genannten Wohnungen und sonstigen Baulichkeiten, die vor dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, in dem Maße, das sich aus der Veränderung des von der Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) verlautbarten Verbraucherpreisindex gegenüber der für März 2015 verlautbarten Indexgröße ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5 vH der für März 2015 verlautbarten Indexzahl, die jedoch jeweils ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht übersteigen. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) folgenden übernächsten Monatsersten.
BMöDS-GZ 924.570/0002-III/2/2018
Die von der Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) für den Kalendermonat Juni 2018 am 17. August 2018 verlautbarte Indexgröße von 116,3 verursachte eine 5 % übersteigende Änderung der Ausgangsgröße März 2015 (110,7). Diese Änderung beträgt 5,06 % und wird mit 1. Oktober 2018 wirksam. An Stelle der für den Kalendermonat Juni 2018 verlautbarten Indexzahl 116,3 gilt in der Folge die Ausgangsgröße 105,1, die mit dem Verbraucherpreisindex 2015 verlautbart wurde.
Für diese Wohnungen gilt die im § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Die Bemessungsgrundlagen erhöhen sich zum Stichtag 1. Oktober 2018 um 5,06%.
Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:
Das Benützungsentgelt ist ab 1. Oktober 2018 in folgender Höhe vorzuschreiben:
Bei Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. September 2008 bis 31. Juli 2011 zugewiesen worden sind, hätte die gemäß § 24a Abs. 6 GehG wirksam gewordene Wertanpassung des Benützungsentgeltes für Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze ein Überschreiten der mit Rundschreiben des BMöDS, GZ BMöDS-924.570/0001-III/2/2018, vom 30.1.2018, festgesetzten Beträge für den Zuweisungszeitraum 1. August 2011 bis 31. März 2014 bewirkt. Um dieses durch die Valorisierung nach dem Gehaltsgesetz hervorgerufene Ergebnis zu vermeiden und andererseits verwaltungsvereinfachend Zuweisungszeiträume zusammenzufassen ergeben sich für
die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. Juli 2011 zugewiesen worden sind
ab 1. Oktober 2018 folgende Beträge:
Diese Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Die durchzuführende Wertanpassung im Ausmaß von 5,06 % hätte ein Überschreiten der seit 1. Februar 2018 geltenden Benützungsentgelte zur Folge. Aus verwaltungsökonomischen Gründen findet eine Wertanpassung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 nicht statt. Erst mit der nächsten indexsteigerungsmäßigen Anhebung nach § 16 Abs. 4 MRG wird die Durchführung der gegenständlichen Wertanpassung möglich sein.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Nichtgeltendmachung einer Valorisierung nicht bedeutet, dass künftige Ansprüche verwirkt werden.
Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für diese Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Folgende Mietwerte je Quadratmeter gelten ab 1. Oktober 2018 als Bemessungsgrundlage:
vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 2014 bzw.
vom 1. April 2014 bis 31. Jänner 2018 zugewiesen worden sind:
Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a GehG. Die Valorisierung der Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für Einbettzimmer, die während dieser beiden Zeiträume zugewiesen worden sind, hätte einerseits zur Folge, dass die Beträge der einzelnen Ansätze maximal um 2 Cent differieren. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sind daher die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer, die in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 2014 bzw. vom 1. April 2014 bis 31. Jänner 2018 zugewiesen worden sind, ab 1. Oktober 2018 in folgender Höhe vorzuschreiben:
Das Heizkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt ab 1. Oktober 2018 € 0,96 je Quadratmeter während der Heizperiode (Berechnung: € 0,91 + 5,06 % = 0,9560).
Das Stromkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt weiterhin € 1,64.
Eine dem § 24a GehG unterliegende Wertsicherung setzt die Geltendmachung die Einhaltung der Vorschriften des § 16 Abs. 9 MRG voraus. Das schriftliche Erhöhungsbegehren muss bei der Wohnungsbenützerin bzw. beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin einlangen. Langt das Schriftstück später als 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin bei der Wohnungsbenützerin bzw. beim Wohnungsbenützer ein, so ist sie bzw. er erst ab dem übernächsten Zinstermin zur Entrichtung des erhöhten Mietzinses verpflichtet (Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).

References: § 24
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 § 16
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