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Timestamp: 2020-07-07 12:39:15+00:00

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Beschäftigungszeit / 7.5.1 Die tariflichen Regelungen im BAT-O | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Beschäftigungszeit / 7.5.1 Die tariflichen Regelungen im BAT-O
Im Tarifgebiet Ost gibt es neben der Regelung zur Beschäftigungszeit in § 19 BAT-Ost keine § 20 BAT (West) entsprechende gesonderte Dienstzeitenregelung.
In Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-Ost für Zeiten vor dem 1.1.1991 ist bestimmt, dass Beschäftigungszeiten bei nach Art. 13 Einigungsvertrag überführten Einrichtungen anzurechnen sind. Weiterhin ist dort geregelt, unter welchen Bedingungen die Beschäf­tigungszeit bei einem früheren Arbeitgeber (in der DDR) anzurechnen sind, wenn dieser infolge des Beitritts weggefallen ist. Außerdem regeln die Übergangsvorschriften bestimmte Dienstzeitelemente für die Berechnung der Jubiläumszuwendung (§ 39 BAT-Ost).
Eine zentrale Bestimmung in den Übergangsvorschriften ist die Nr. 4, wonach von der Berücksichtigung als Beschäftigungszeit
Zeiten jeglicher Tätigkeit (einschließlich der Verpflichtung zu informeller Mitarbeit) für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit,
Zeiten einer Tätigkeit bei den Grenztruppen der DDR und
Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund besonderer persönlicher Systemnähe
und alle davor liegenden Zeiten ausgeschlossen sind.
Besonders der Ausschlusstatbestand "besondere persönliche Systemnähe" war wiederholt Gegenstand von Rechtsstreiten.
Bei der Ermittlung der maßgeblichen Beschäftigungszeit für die Jubiläumszuwendung sind nach der Übergangsvorschrift zu § 39 BAT-Ost zusätzlich Zeiten des Grundwehrdienstes bei der NVA und vergleichbarer Ersatzwehrdienste zu berücksichtigen.
Studentenjobs und Praktika: Versicherungspflicht von Studentenjobs neu geregelt
Studenten üben während des Studiums oft eine bezahlte Beschäftigung aus. Bei diesen Studentenjobs kann Versicherungsfreiheit unter anderem im Rahmen des Werkstudentenprivilegs vorliegen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben ihre Rechtsauslegung dazu angepasst.
TVöD: Unkündbarkeit nach § 34 TVöD gilt nur nach Beschäftigung bei identischem Arbeitgeber
Für die sogenannte Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD können nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.
1 Rechtsgrundlage, Zweck § 23 Abs. 2 TVöD regelt die Zahlung des Jubiläumsgeldes. Mit der Zahlung des Jubiläumsgeldes wird die vom Beschäftigten erwiesene Treue belohnt. Beschäftigte erhalten ein Jubiläumsgeld nach 25-jähriger Beschäftigungszeit i. H. v. 350 ...

References: § 19
 § 20
 § 19
 Art. 13
 § 39
 § 34
 § 34
 § 23