Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/LSG-Baden-Wuerttemberg/Erstattungsanspruch-des-zweitangegangenen-Rehabilitationstraegers-im-Sinne-von-14-Abs.-4-S.-1-SGB-IX-Anforderungen-an-eine-rechtmaessige-Erbringung-von-Leistungen-der-Eingliederungshilfe-nach-dem-SGB-XII-durch-einen-ambulanten-Dienst-Zustaendigkeit-beim-Anspruch-auf-Leistungen-nach-dem-SGB-XII-in-Formen-ambulanter-betreuter-Wohnmoeglichkeiten
Timestamp: 2019-11-17 07:42:35+00:00

Document:
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX Anforderungen an eine rechtmäßige Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII durch einen ambulanten Dienst Zuständigkeit beim Ans / LSG Baden-Württemberg / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Sofern ein Kläger auf Grund einer anerkannten Schädigung nach dem OEG im Gerichtsverfahren lediglich Leistungen, aber nicht die Feststellung einer bestimmten gesundheitlichen Schädigung geltend macht, muss das Gericht nicht entscheiden, welche genaue d
Bindung des Berufungsgericht an eine unzutreffende Bejahung der Zuständigkeit durch das Sozialgericht Stattfinden einer Restitutionsklage nach Auffinden einer anderen Urkunde Urkundeneigenschaft eines E-Mailausdrucks
Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten Keine Auferlegung von Verschuldenskosten nach Nichtwahrnehmung eines durch das Gericht veranlassten gutachterlichen Untersuchungstermins
1. Eine unabhängig von einer Leistungsgewährung auf Feststellung eines bestimmten Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit gerichtete Klage D5 ist nicht zulässig (Anschluss an BSG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 37/82 -, [...], Rz. 18; BSG, Urteil vom 1
Anspruch auf eine Beschädigtenrente auf Grund einer als Schädigung anerkannten Inhaftierung in der ehemaligen DDR Unerheblichkeit der genauen diagnostischen Bezeichnung der Schädigung bei lediglicher Geltendmachung von Leistungen Berücksichtigung einer po
Feststellung eines Grades der Schädigungsfolgen nach dem SVG Unzulässigkeit einer Klage unabhängig von einer Leistungsgewährung Keine Vorgreiflichkeit von Ansprüchen auf Beschädigtenversorgung in Bezug auf die Einsatzversorgung
Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für Auszubildende mit BAföG-Förderung Kein Härtefall im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB XII
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderung eines mehrsegmentalen Befalls der Halswirbelsäule
Kein Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X nach Abweisung einer Klage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Ermittlung von Absetzbeträgen bei der Berücksichtigung von Einkommen bei teilweiser Auszahlung des Arbeitsentgeltes im Vormonat
Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Zulässigkeit der Beteiligung eines nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Verwaltungsbeamten
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 R 3941/16 - v. 18.01.2017
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente aus der Versicherung des früheren Ehegatten nach Wiederheirat Grobe Fahrlässigkeit der Nichtanzeige einer in Las Vegas geschlossenen Ehe
Vergütungsanspruch des Apothekers bei der produktneutralen Verschreibung von Impfstoffen Verpflichtung zur Auswahl und Abgabe rabattierter Impfstoffe
Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers auch beim Einsatz von Subunternehmern
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung eines metastasierenden Ovarialkarzinoms durch Hyperthermie bei Bestehen einer palliativen Situation im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungskata
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit einem Lichtbild
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Kein Leistungsausschluss für nachziehende ausländische Ehegatten eines Ausländers mit Daueraufenthaltsrecht
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Versicherungspflicht eines freien Mitarbeiters in verschiedenen Kindertagesstätten als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Vertrauensschutz durch bloßes Nichtstun des Sozialversicherungsträgers im Beitragsverfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung als verwertbares Vermögen Beachtlichkeit abgetretener Forderungen
Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten um den zuständigen Unfallversicherungsträger
Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vormerkungsbescheid des Rentenversicherungsträgers bei begrifflichen Änderungen bestandskräftig vorgemerkter Tatbestände
Grad der Behinderung Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse Keine Bindungswirkung für Bewertungsfaktoren
Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche aG - Parkerleichterung wegen außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie RF - Befreiung/Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht in Baden-Württemberg
Keine Erstattung des Eigenanteils für den Ausgleich kosmetischer Mängel einer Zahnbehandlung nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Kostenerstattung hinsichtlich einer selbstbeschafften Leistung
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen Versorgung
Rechtmäßigkeit der Honorarrückforderung für Leistungen des postoperativen Überwachungskomplexes eines Facharztes für Chirurgie nach ambulanten bzw. belegärztlichen Operationen in der vertragsärztlichen Versorgung
Altersrente für besonders langjährig Versicherte Erfüllung der notwendigen Wartezeit Unterhaltsgeld von der BA nach dem Recht der Arbeitsförderung Anrechnung auf die Wartezeit
Entscheidung über einen Antrag auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren durch Urteil Anforderungen an eine öffentliche Zustellung Keine Entscheidung in der Hauptsache bei lediglich streitbefangenem Antrag auf Durchführung einer mündliche
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Gesellschafters im Anfrageverfahren Erforderlichkeit einer hinreichenden Bestimmung des Rechtsverhältnisses und der Kennzeichnung der zu seiner Invollzugsetzung jeweils erforderlichen Umstän
Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung Gutachteneigenschaft der Entscheidung der Schiedsperson Zulässigkeit einer Klageabweisung im sozialgerichtlichen Verfahren Orientierung der Preisvereinbarungen i
Keine Anerkennung einer der betrieblichen Berufsausbildung vorgeschalteten schulischen Berufsausbildung als beitragsgeminderte Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei Dickdarmkrebs Keine abweichende Geltung der 3-Wochenfrist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion trotz Einholung einer gutachtlichen Stellung
Keine Sozialversicherungspflicht des Arztes eines Universitätsklinikums als Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH im Rahmen einer Zuweisung als Beamter
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Unzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen das Einfügen vorgelegter Kontoauszüge in die Verwaltungsakten
Rentenversicherung Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten Verfassungskonformität des Anrechnungsausschlusses für Beamte Keine Ungleichbehandlung
Anspruch auf Altersrente Berücksichtigung EU-mitgliedstaatlicher Zeiten nur mit der Wirkung nach dem Recht des Mitgliedstaates
Keine Sozialversicherungspflicht einer Fachärztin für Radiologie im Rahmen von Urlaubsvertretungen in einer radiologischen Gemeinschaftspraxis Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Auslegung des Operationen- und Prozedurenschlüssels bei der Implantierung einer Revitan-Endoprothese
Krankenversicherung Erstattung der Kosten für eine Krebsbehandlung bei Glioblastom Immuntherapie mit dendritischen Zellen Kosten einer selbstbeschafften Leistung Rechtswidrige Ablehnung der Leistung durch die Krankenkasse
Anspruch auf Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach dem SGB XII Angemessenheit der Beiträge für den Basistarif
Rechtmäßigkeit der Verrechnung monatlicher Rentenansprüche mit Forderungen aus Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Ausreichen der Beitragsnachweise des Arbeitgebers zum Nachweis der Forderung
Kinderzuschlag Einzustellende Kosten für Unterkunft und Heizung Ausschluss von Mietkaufraten Kein Kostensenkungsverfahren
Keine Anerkennung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Erbringung von Arbeitsleistungen durch in einer Fürsorgeeinrichtung untergebrachte Jugendliche
Rechtmäßigkeit der Zuordnung einer gemeinnützigen GmbH zur Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeldanspruch Rechtmäßigkeit des Ruhens beim Bezug einer französischen Invaliditätsrente
Rücknahme der Anerkennung einer Berufskrankheit Kostenauferlegung wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung Völlige Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Lymphödemen
Anspruch auf Eingliederungshilfe zur angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII in Form einer angewandten Verhaltensanalyse im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Anordnungsgrund bei vorübergehender Finanzierung aus
Keine Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei der Durchführung von Operationen in einer Privatklinik durch einen angestellten Chefarzt in einem zugelassenen Krankenhaus
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung Zulässigkeit der Abänderung einer Verwaltungsentscheidung über eine Rente als vorläufige Entschädigung
Kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Zweifeln an der betrieblichen Veranlassung einer Geschäftsreise in das Ausland Anforderungen an das Vorliegen eines versicherten Heimwegs beim plötzlichen Verlassen von Gesch
Kein Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung bei freiwilliger Aufnahme einer anderen Arbeit
Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Schwerhörigkeit bei Eintreten einer weiteren Hörminderung
Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen nach dem AsylbLG Keine Verurteilung eines anderen Leistungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren nach bestandskräftiger Leistungsablehnung
Anspruch auf Insolvenzgeld Berücksichtigungsfähigkeit einer unregelmäßigen freiwilligen Jahresgratifikation bzw. Jahressonderzahlung bei der Bemessung
Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung beim Arbeitsunfall eines mitarbeitenden Ehegatten eines landwirtschaftlichen Unternehmens bei der Hilfeleistung gegenüber einer anderen Person
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzentgelten für die Behandlung einer Blutgerinnungsstörung mit Blutgerinnungsfaktoren Anforderungen an die Auslegung von Abrechnungsb
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krebsbehandlung durch Protonentherapie Anforderungen an die Gewährung einer Alternativbehandlung bei Krebserkrankung in grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs
Keine Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin bei der Behandlung eigener Patienten in den Praxisräumen einer zugelassenen Physiotherapeutin
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen Rechtmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors
Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs G im Schwerbehindertenrecht Unerheblichkeit der individuellen Schmerztoleranz
Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Abgrenzung des Wegeunfalls vom Betriebsweg Unterbrechung der versicherten Tätigkeit durch Nachsehen nach einem gelegentlich betrieblich genutzten privaten Fahrrads
Anforderungen an eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV Zulässigkeit der Einleitung eines Statusverfahrens bei einer Betriebsprüfung Kein vorheriges Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung durch einen anderen Versicherungsträger oder die Einzugss
Keine Sozialversicherungspflicht einer Notärztin im Rettungsdienst der vom Deutschen Roten Kreuz durchgeführten Notarztversorgung in Baden-Württemberg
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Erforderlichkeit einer stationären Behandlung zur Anpassung eines multimodalen Schmerztherapiekonzeptes
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Berücksichtigung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs als Vermögen
Anspruch auf Versorgung nach dem OEG Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Wahrnehmungen der Urkundsperson zu abgelaufenen Geschehnissen Kein rechtswidriger Angriff bei der Durchsetzung eines Hausverbotes in einem Gerichtsgebäude
Anerkennung eines Impfschadens im sozialen Entschädigungsrecht Keine Vernehmung eines Betreuers als Zeuge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine erneute Befragung von Sachverständigen Vorliegen eines unzulässigen Ausforschungsbeweises
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die Folgen fehlender Mitwirkung bei der Leistungsgewährung
Übernahme der Kosten für eine teilstationäre psychiatrische Therapie in einem familientherapeutischen Zentrum Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung
Sozialversicherungspflicht einer Beratertätigkeit in der IT-Branche Abgrenzung zwischen drittbezogenem Personaleinsatz und Arbeitnehmerüberlassung Bedeutung der Weisungsbefugnis
Keine Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung befruchteter Eizellen vor einer geplanten Ehe
Höhe der Gebührenforderung für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anspruchsvoraussetzungen für vorläufige Leistungen
Kassenarztrecht Rückforderung von Honoraren Nachgehende Richtigstellung von Honorarbescheiden Kein Vertrauensschutz vor endgültigen Prüfung
Anspruch auf Asylbewerberleistungen Keine Anspruchseinschränkung für Asylfolge- und Asylzweitantragsteller Zeitpunkt des Endes der Leistungsberechtigung Kein Ausschluss der Anspruchseinschränkung durch die Rechtsprechung des BVerfG
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX Anforderungen an eine rechtmäßige Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII durch einen ambulanten Dienst Zuständigkeit beim Ans
Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Ablehnung eines Gutachters im erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Besorgnis von Befangenheit Beurteilung durch das Berufungsgericht Bezifferung des Kostenvorschusses für ein Wahlgutachten
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Unzulässigkeit einer isolierten MdE-Feststellung im sozialgerichtlichen Verfahren als Elementenfeststellung Anforderungen an die haftungsbegründende Kausalität im Hinblick auf
Verletztengeld nach Arbeitsunfall Letzte versicherte Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Verweisung auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten Anerkannter Ausbildungsberuf
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Betriebssport während eines Testspiels vor einem Pokalturnier eines großen Versicherers
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP Keine Anwendung der dreißigjährigen Verjährungsfrist
Keine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten im Nachtdienst einer psychosomatischen Akut-Klinik
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Beweislast bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung beim Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums
Krankenversicherung Leistungen zur häuslichen Krankenpflege Einstweiliger Rechtsschutz Bestandskräftiger Verwaltungsakt Begriff der Behandlungspflege
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Aufenthaltsrecht für eine schwangere an HIV erkrankte Unionsbürgerin wegen aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung Kein Sonderbedarf für eine Wohnungserstausstattung nach der Verweigerung der Abholung vom Vermieter eingelagerter Einrichtungsgegenstände
Aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einem Zusatzvertrag zum Vorstandsbasisdienstvertrag Parameter der aufsichtsbehördlichen Prüfung Angemessenheit der Vorstandsvergütung Transparente Vergütungsregelungen
Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Feststellung von Unterhaltsunvermögen wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Keine Bestimmung der Höhe der angemessenen Heizkosten mit dem Computerprogramm Heikos
SGB-II-Leistungen; Altersgrenze; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund
Gesetzliche Rentenversicherung Befreiung von der Versicherungspflicht Architekt als Immobiliengutachter Berufs(gruppen)spezifische Tätigkeit
Sozialversicherungsbeitragspflicht Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitnehmerüberlassung Bestimmung des Arbeitsentgelts im Rahmen der Beitragsbemessung Zuflussprinzip
Unfallversicherung Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern Hemmung der Verjährung
Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern Unzuständiger Leistungsträger Abschnittsweise Bewilligung von Krankengeld
Krankenversicherung Kosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LifeVest Selbstbeschaffung der Leistung Primärleistungsanspruch Indizierung der Leistung
Statusfeststellungsverfahren Technischer Betriebsleiter Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit Geschäftsbesorgungsvertrag
Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten Ehefrau Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten Dreijahreszeitraum Teilweise rückwirkende Bewilligung einer Rente
SGB-II-Leistungen Übernahme der Kosten einer Räumungsklage Notwendige Aufwendungen Abwendung der Wohnungslosigkeit
Anerkennung weiterer Unfallfolgen infolge eines anerkannten Arbeitsunfalls Arbeits-Wegeunfall Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Theorie der wesentlichen Bedingung
Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen Anforderungen an die Feststellung einer wesentlichen geistigen bzw. seelischen Behinderung
Analogleistungen nach § 2 AsylbLG Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit Rechtsmissbrauch Ausnahme von der typisierenden Betrachtungsweise
Sozialversicherungsbeitragspflicht Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Gesamtbild der Tätigkeit
Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch in einer Inklusionsschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Verbindlichkeit der Ausübung des Wahl- und Bestimmungsrechts der Eltern
Anspruch auf Sozialhilfe Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den sachlichen Zusammenhang zum Ort der versicherten Tätigkeit beim regelmäßigen Aufenthalt am Wochenende bei den Eltern und behinderungsbedingter Pflege und Entlastung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen beim Bezug einer Altersleistung einer schweizerischen Personalvorsorgestiftung
Verwertbarkeit nachträglich genehmigter und im Verwaltungsverfahren veranlasster Gutachten eines nicht beauftragten Arztes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Beweisverwertungsverbot für ein unter Missachtung eines Widerspruchs eingeholten weiteren Guta
Anspruch auf Feststellung einer weiteren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Vorschädigung durch Arthrose im Daumensattelgelenk Anforderungen an eine Aktivierung durch die Unfalleinwirkung
Rente wegen Erwerbsminderung Tätigkeit nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen bei Taubstummheit
Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides über das komplette Entfallen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Erforderlichkeit eines Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung; SGB-II-Leistungen; Sanktionsbescheid; Anordnung der aufschie
Übernahme der Kosten einer ergänzenden Stellungnahme zu einem Wahlgutachten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse
Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Leistungen des Sozialhilfeträgers für die Gewährung von Krankenbehandlung an die Krankenkasse gemäß § 112 SGB X Bemessung der Verjährungszeit bei sog. Kooperativen Ermittlungen auf der Grundlage einer Übe
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei suizidaler Handlungstendenz nach einem Rückfall in eine Alkoholsucht
Anforderungen an die Anerkennung eines Schlaganfalls als Folgeschaden einer beruflichen Einwirkung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig Beschäftigte Zulässigkeit der Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage der Angaben nur eines Beteiligten
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnungsbescheiden für bestimmte Zeiträume
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Syndikusanwalt Dieselbe Beschäftigung Getrennte Beurteilung der Tätigkeiten
Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft als freiberufliche Pflegefachkraft in einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung Anforderungen an ein fachliches Weisungsrecht
Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Reduzierung der Beitragshöhe eines Beamten mit Beihilfeanspruch
SGB-II-Leistungen Verfahrensfortsetzung nach Klagerücknahmefiktion Wert des Beschwerdegegenstandes Entlastung der Berufungsgerichte
Sozialversicherungspflicht eines Rechtsreferendars während der Pflichtstation Rechtsberatung im Juristischen Vorbereitungsdienst bei über den notwendigen Teil der Ausbildung hinausgehender Beschäftigung
Keine Anerkennung von Ersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz Flucht aus der ehemaligen DDR Keine besondere Zwangslage durch eingeschränktes Besuchsrecht
Begründung einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei einem Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem US-amerikanischen System TRICARE
Keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV
Kein Anspruch auf ausdrückliche Feststellung eines Wegeunfalls durch den Unfallversicherungsträger Kein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung aus dem eingeschränkten Haftungsprivileg des § 105 SGB VII
Feststellungsberechtigung von Schädigern und deren Haftpflichtversicherung für Arbeitsunfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Unfallversicherungsschutz bei der Pannenhilfe durch Bekannte, Freunde und Verwandte
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII für Ausländer Geltung des Europäischen Fürsorgeabkommens für Staatsangehörige von Signatarstaaten
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz Anforderungen an die Anerkennung eines Überlastungsschadens aufgrund einer Amputation bei zusätzlichen Verschleißerscheinungen Zulässigkeit der weiteren Berücksichtigung der bis 200
Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung Erledigung eines Ablehnungsbescheides durch den Erlass einer späteren Verwaltungsentscheidung Zulässigkeit der Beurteilung kernspintomographisch erhobener Befunde du
Anspruch auf Anerkennung einer Beschädigtengrundrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Unzulässigkeit der Anfechtungsklage beim Fehlen einer Verletzung subjektiver Rechte Anforderungen an den Beweismaßstab für Funktionsbeeinträchtigungen a
Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII Voraussetzungen für einen Kostenersatz durch Erben
Anspruch auf Neufeststellung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung anlässlich der Weitergewährung einer bisher befristet bewilligten Rente als Dauerrente
Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III Anforderungen an den Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit einem Jahr Verspätung an einem anderen Ort Vorliegen einer zu fördernden Gr
Anspruch auf eine Beschädigtengrundrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes
Anspruch auf Gewährung einer Unfallrente und auf Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung Unzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf nicht näher konkretisierte Heilbehandlung oder eine unfallbedingte Behandlungsbed
Kein Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Elterngeld Verfassungskonformität der Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen
Krankenversicherung Beitragsbemessung und Beitragserstattung Rentenbezug Doppelte Beitragsbemessungsgrenze
Beitragspflicht von Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in der Krankenversicherung der Rentner Festsetzbarkeit der Beiträge durch einen Verwaltungsakt
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in einem Entlassungsbericht über eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für die Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen Anforderungen an die Werkstattfähigkeit
Anspruch auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Beschränkung auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk des SG ansässigen Rechtsanwalts Unzumutbarkeit eines persönlichen Beratungsgesprächs wegen weiter Entfernung Ab
Anspruch auf Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten in der gesetzlichen Krankenversicherung Erforderlichkeit einer vertragsärztlichen Verordnung
Unfallversicherungsrecht Vorliegen eines Wegeunfalls Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Anforderungen an den Beweismaßstab Hinreichende Wahrscheinlichkeit
Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2112 Anl. 1 BKV - Gonarthrose in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Flaschner-Installateur und Verfuger
Rückforderung nach dem Tode des Versicherten überzahlter Rente Keine Klagebefugnis von Erben der Witwe gegen den Rückforderungsbescheid
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Verweildauer und die Ermittlung des medizinischen Status bei einer Depressionserkrankung
Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft im Rahmen eines Auftragsverhältnisses auf der Basis eines Dienstleistungsvertrags in einer stationären Pflegeeinrichtung
Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem Anerkennungsverfahren nach türkischem Recht
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Fristwahrung durch eine nur hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit der primär eingelegten Berufung erhobene Beschwerde
Haftung von Erben wegen überzahlter Rentenleistungen nach dem Tode des Versicherten
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Kodierung der Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme als Nebendiagnose
Anforderungen an die Anerkennung einer Adaptionsbehandlung im Anschluss an eine Drogenentwöhnungstherapie als Leistung zur stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens Wiedergutmachung auf andere Weise bei geringer Bedeutung für den betroffenen Kläger
Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit der Abrechnung von Rezepturzuschlägen für die Herstellung von Vitaminspritzen
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Berücksichtigung von Schenkungsrückforderungsansprüchen als einzusetzendes Vermögen
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Ermittlung von Absetzbeträgen für eine selbständige Tätigkeit
Kein Anspruch auf eine einmalige Beihilfe nach dem SGB XII für die Ausstattung vorhandener Brillengestelle mit neuen Brillengläsern
Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach dem SGB XII zwischen Sozialhilfeträgern Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 S. 1 SGB XII für Sozialhilfeleistungen während des betreuten Wohnens
Anspruch auf Insolvenzgeld Vorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit der Betriebsaufnahme Anspruch auch bei einem Betriebsübergang
Anspruch auf Elterngeld Keine Berücksichtigung nachträglich ausbezahlter Gehaltszahlungen aus einem Vergleich bei der Bemessung
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs durch die Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung
Anspruch auf eine ungekürzte Vergütung vertragsärztlicher Leistungen aus Sicherstellungsgründen Zuständigkeit der Zulassungsgremien für konkret arzt- bzw. praxisbezogene Bedarfslagen
Richtigstellung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung Anwendbarkeit von Vertrauensschutzgrundsätzen bei nachgehender Honorar-Richtigstellung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten in einem antragsabhängigen Verwaltungsverfahren Klagevoraussetzungen für eine Verpflichtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung für die Durchführung von Radiofrequenzdenervierungen Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Bereinigung des Regelleistungsvolumens in den Quartalen 1/2009 und 2/2009 für die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einem erneuten Prozesskostenhilfeantrag und unverändertem Sachverhalt Keine Prüfungspflicht der Behörde bei nicht ersichtlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides
Kein Anspruch auf sog. Analogleistungen für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland durch Untertauchen
Krankenversicherung Vergütung einer Krankenhausbehandlung Enge Auslegung von Vergütungs- und Abrechnungsbestimmungen Lernendes System
Beitragspflicht zur Sozialversicherung IT-Consultant Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit Ernsthaftigkeit dokumentierter Vereinbarungen
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Arbeitnehmerüberlassung Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Konkrete Umstände des Einzelfalls Einschränkung der Weisungsgebundenheit
Elterngeld Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat Tatsächliche Reduzierung der Erwerbstätigkeit
Krankengeld Zugunstenverfahren Rechtswidrig erlassener Verwaltungsakt Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Änderung der rechtlichen Grundlagen
Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Laptop als Hilfe zur angemessenen Schulbildung und zum Besuch weiterführender Schulen nach dem SGB XII Unschädlichkeit einer Auskunftsverweigerung
Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsrecht Kein Zukunftswirkung einer negativen Feststellung über einen Anspruch auf Beschädigtengrundrente Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem schädigenden Vo
Anspruch auf Beschädigtenversorgung in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern Anforderungen an das Glaubhafterscheinen im Sinne des § 15 S. 1 KOVVfG Erforderlichkeit näherer Angaben aus eigener Erinnerung
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Selbstbeschaffung von Hörgeräten in der Soldatenversorgung bei einem noch nicht beschiedenen Antrag Anwendbarkeit der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesversorgungsgesetz zur Auslegung der Vorauss
DRG M.96.6 8 (in der im Jahr 2010 geltenden Fassung) ist nicht als Nebendiagnose zu kodieren, wenn bei Einbringen eines intraventrikulären Femurnagels es zu einer Absprengung am Oberschenkelknochen kommt.
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VI Keine Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Zusatzqualifizierung
Anrechnung von Landesblindengeld auf die Blindenhilfe Gleichartige Leistung Zurücktreten der Blindenhilfe als subsidiäre Leistung Nachranggrundsatz Vorliegen von Bedürftigkeit
Anerkennung einer körperlichen Auseinandersetzung unter Kollegen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung einer Körperverletzung unter Kollegen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anforderungen an den Nachweis erzielten Arbeitseinkommens bzw. Änderungen bei pflichtversicherten, nebenberuflich selbstständig erwerbstätigen Rentnern nach dem Einkommensteuerrecht
Keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung bei der Übersetzung von Fachbeiträgen für medizinische Fachzeitschriften und Bücher
Sozialversicherungspflicht eines Fahrers im Güterkraftverkehr Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Keine Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs allein auf der Grundlage des Inhalts eines Beitragsbescheides
Unzulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten auf Prozessbevollmächtigte im sozialgerichtlichen Verfahren Statthaftigkeit der Beschwerde in eigenem Namen
Krankenversicherung Unterlassung und Widerruf der Behauptung ein Versicherter benötige keine orthopädischen Schuhe Willkürverbot
Elterngeld Anwendbarer Bemessungszeitraum Mischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit vor der Geburt des Kindes Letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum vor der Geburt
Witwenrente Vorliegen einer Versorgungsehe Besondere Umstände des Einzelfalls Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung Lebensbedrohliche Krankheit
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Tätigkeit als Messehostess Gegenstand des Einzugsstellenverfahrens Einzelne nur kurze Vertragsverhältnisse
Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsrecht Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren auf bestimmte Tatkomplexe
Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung und der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches außergewöhnliche Gehbehinderung nach dem SGB IX bei anderweitiger Feststellung Prüfung einer mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträ
Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei schizophrenen und affektiven Psychosen
Anspruch auf Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsrecht Anerkennung eines Folgeschadens nach einem gesetzeskonformen Deal im Strafverfahren
Anspruch auf Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen schwerer sozialer Anpassungsschwierigkeiten Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Angaben des Antragstellers Zulässigke
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Feststellung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Kalenderjahr Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines zeitlich unbegrenzten
Rentenversicherungspflicht als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber bei einer Beratertätigkeit für ein Direktvertriebsunternehmen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zugehörigkeit eines im Ausland lebenden Ehegatten zur Bedarfsgemeinschaft Anforderungen an die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei zutreffenden Angaben Keine Nachholung einer feh
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Einkommensanrechnung Zuflussprinzip
Herabsetzung einer Verletztenrente Feststellung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung Ursächlich auf eine BK zurückzuführende Gesundheitsverhältnisse Wesentlichkeit einer Änderung
Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII Anspruch eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes auf persönliche Assistenzdienste zum Besuch einer Grundschule
Anspruch auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Wirksamkeit von Beiträgen nach Ablauf vorgesehener Fristen Besondere Härte im Sinne des § 197 Abs. 3 SGB VI
Keine Anerkennung einer unfallbedingten Bandscheibenprotrusion ab dem 41. Lebensjahr in der gesetzlichen Unfallversicherung
Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen nach dem SGB XII Anforderungen an die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen von Partnern oder sonstigen Dritten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an unabweisbaren Mehrbedarf an Fahrtkosten
Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anspruchsbeschränkung bei Verletzung einer Wohnsitzauflage
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer als GmbH geführten Steuerberatungsgesellschaft unter Berücksichtigung schuldrechtlicher Stimmrechtsbindungsvereinbarungen Kein Vertrauensschutz durch die Kopf und Seele-Rechtsprechung des BSG
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX Anforderungen an eine rechtmäßige Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII durch einen ambulanten Dienst Zuständigkeit beim Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten
LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2669/15)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.579,79 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers [...]

References: § 14
 § 22
 § 44
 § 7
 § 14
 § 2
 § 112
 § 7
 § 105
 § 98
 § 15
 § 197
 § 14