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Timestamp: 2017-07-28 08:54:56+00:00

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Letzte Änderung: 5. Juli 2015
Umwelt- und Planungsrecht der Erneuerbaren Energien
Sommersemester 2015montags von 18:00 bis 19:30 Uhr (wöchentlich) in Raum UL 9, 210
Ablaufplan und Materialien
Fall 1Lösung 1
Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen der Erneuerbaren EnergienSchwerpunkte:Gesetzgebungskompetenzen für BImSchG und BauGBPräventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (dazu Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht § 9, Rn. 51 ff.)§ 4 BImSchG; 4. BImSchV
Das GenehmigungsverfahrenSchwerpunkte:Umweltverträglichkeitsprüfung§ 10, 19 BImSchG, 9. BImSchVPräklusionswirkungÖffentlichkeitsbeteiligungKonkurrenzsituationen im GenehmigungsverfahrenDauer des GenehmigungsverfahrensKlagemöglichkeiten bei Nichterteilung einer Genehmigung
Anspruch auf Genehmigungserteilung ISchwerpunkte:Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Fristberechnung; Anforderungen nach § 80 Abs. 6 VwGO und § 80 Abs. 3 VwGO, Anhörung bei Vollziehungsanordnungen;Anwendung der TA-Lärm; Ermessen im Rahmen des § 25 Abs. 2 BImSchG
Widerspruchsverfahren und Einstweiliger RechtsschutzSchwerpunkte:Vollziehbarkeit der GenehmigungFristenZulässigkeit und Begründetheit der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz Dritter
Anspruch auf Genehmigungserteilung IISchwerpunkte:Bauplanungsrechtliche AnforderungenPrivilegierung § 35 BauGBEignungsgebiete mit Ausschlusswirkung für Windenergie als entgegenstehende BelangeBauen im Bebauungsplanbereich § 29 ff.Genehmigung nach § 33 BauGB
Fall 3Lösung 3
Einflussnahme durch GemeindenSchwerpunkte:Versagung des Einvernehmens nach § 36 BauGBBebauungsplanung:ZurückstellungVorhabenbezogener Bebauungsplan
Fall 4Lösung 4
Bebauungsplanverfahren und FlächennutzungsplanverfahrenStädtebauliche VerträgeAblauf des Bebauungsplanverfahrens und Flächennutzungsplanverfahren
Fall 5Lösung 5
RegionalplanverfahrenNormenkontrolle gegen RegionalplanEinwendungen im Regionalplanverfahren
Thema: Aktuelle Fragen des Umwelt- und Planungsrechts
Zusammenfassung und Schwerpunktsetzung
Fragen zur Lehrveranstaltung senden Sie bitte per E-Mail an sophie.oldenburg@rewi.hu-berlin.de.
Dorothea Münchberg
AG im Schwerpunkt 5

References: § 9
 § 80
 § 80
 § 25
 § 35
 § 29
 § 33
 § 36