Source: http://www.urteilsrubrik.de/category/prozessrecht/
Timestamp: 2017-06-25 03:32:03+00:00

Document:
Prozessrecht | Urteilsrubrik
Archiv der Kategorie Prozessrecht
9. Februar 2015 in Strafprozess	0	Eine Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Rechte aus § 67 JGG in der Hauptverhandlung ist unzulässig, weil § 67 JGG gerade auf deren persönliche Mitwirkung abzielt. (Leitsatz des Gerichts)... Weiterlesen
Mit verzögertem Einschreiben ist nicht zu rechnen
9. Februar 2015 in Prozessrecht	0	Mit der Zustellung eines Einschreibens darf aufgrund der Laufzeitvorgabe der Deutschen Post und mangels anderweitig mitgeteilter Besonderheiten bei derartigen Sendungen mit der Zustellung am Tag nach der Einlieferung gerechnet werden. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
25. Oktober 2014 in Strafprozess	0	Distanziert sich der Verteidiger in seinem rechtsmittelbegründenden Schriftsatz von der Auffassung seines Mandanten und gibt er nur dessen Ausführungen wieder ohne eigene Begründungselemente hinzuzufügen, genügt der Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
15. September 2014 in Strafprozess	0	Das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 4 IRG ist zu prüfen, wenn das Recht des ersuchenden Staates die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die dem Europäischen Haftbefehl zugrundeliegende Tat abstrakt androht. Ob die Verhängung dieser Strafe auch konkret zu erwarten ist, ist ohne Belang. (Leitsatz des Gerichts)... Weiterlesen
31. Juli 2014 in Berufsrecht, Prozessrecht	0	Weder aus § 14 BORA noch aus § 195 ZPO erwächst eine berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Liegt eine Weisung des Mandanten vor, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht mitzuwirken, stellt ein gegenteiliges Verhalten einen strafbaren Parteiverrat dar. (Leitsätze des Bearbeiters)... Weiterlesen
Keine Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Gerichtsverfahren
18. Mai 2014 in Prozessrecht	0	Der Antrag, das Gericht zu verpflichten, über einen Antrag umgehend und ohne weitere Zeitverzögerung zu entscheiden, weil bereits eine erhebliche Verfahrensdauer vergangen ist, ist unzulässig. Rechtsschutz bei einer überlangen Verfahrensdauer ist abschließend im Siebzehnten Titel des GVG (§§ 198-201) geregelt. (Leitsätze des Bearbeiters)... Weiterlesen
10. Mai 2014 in Prozessrecht	0	Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. (Leitsatz des Gerichts)... Weiterlesen
10. Januar 2014 in Zivilprozess	0	Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe besteht grundsätzlich nicht. (Leitsatz des Gerichts)... Weiterlesen
8. November 2013 in Prozessrecht	0	Einem Rechtsanwalt ist das Wahrnehmen von zwei Terminen an zwei ca. 170 Kilometer voneinander entfernten Gerichten am selben Tag zuzumuten, insbesondere, wenn diese Termine voraussichtlich innerhalb eines „normalen Acht-Stunden-Tages“ abgeschlossen sein werden. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
Keine Anwaltsbeiordnung trotz PKH-Bewilligung
8. November 2013 in PKH-Recht, Prozessrecht	0	Ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts kann auch bei gleichzeitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlicher Vertretung der Gegenseite als rechtsmissbräuchlich abzulehnen sein, wenn die bedürftige Partei bereits vor Einschaltung ihres Verfahrensbevollmächtigten ihr Rechtsschutzziel erreicht hat. (Leitsatz des Gerichts)... Weiterlesen

References: § 67
 § 67
 § 345
 § 83
 § 14
 § 195