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Timestamp: 2020-07-02 12:51:15+00:00

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Gesundheitsbeschädigung eines Patienten aufgrund einer mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführten Operation; Beweispflichtigkeit des Arztes (Schädigers) bzgl. des gleichen Auswirkens des hypothetischen Kausalverlaufs bzw. einer Reserveursache wie der tatsächliche Geschehensablauf - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 22.03.2016
BGB § 823 (Aa)
MDR 2016, 822
NJW 2016, 3522
Gesundheitsbeschädigung eines Patienten aufgrund einer mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführten Operation; Beweispflichtigkeit des Arztes (Schädigers) bzgl. des gleichen Auswirkens des hypothetischen Kausalverlaufs bzw. einer Reserveursache wie der tatsächliche Geschehensablauf
BGH, Urteil vom 22.03.2016 - Aktenzeichen VI ZR 467/14
DRsp Nr. 2016/7970
Hat eine - mangels wirksamer Einwilligung - rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942 ).
BGB § 249 ; BGB § 253 Abs. 2 ; BGB § 823 ;
Am 21. November 2002 kam es im Klinikum der Beklagten zu einer zweiten Operation durch den zwischenzeitlich verstorbenen Operateur. Der Operateur setzte sich über die von den Klägern erklärte Einwilligung, die nur die Fensterung der Zyste betraf, hinweg und beabsichtigte, den Tumor soweit wie möglich oder gar vollständig zu entfernen. Ein Operationsbericht existiert nicht. Der Tumor wurde vollständig entfernt. J. erlitt durch die Operation schwere Nervenund Gefäßverletzungen und litt bis zu ihrem Tod unter einer schweren Tetraplegie mit fast vollständiger Lähmung, Fehlstellungen der Hand- und Fußgelenke und einer Schluckstörung. Sie war blind und konnte nicht sprechen.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit hier noch erheblich - ausgeführt, das Fehlen der elterlichen Einwilligung habe die Tumorresektion rechtswidrig gemacht, sei aber noch nicht ohne weiteres haftungsbegründend. Einstandspflichtig habe die Beklagte nur werden können, wenn der Eingriff für die geltend gemachten Schäden kausal geworden sei. Mit dieser Frage habe sich das Landgericht nicht befasst. Sie müsse nach der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme differenziert beantwortet werden. Die Sachverständige habe mitgeteilt, die tiefgreifende apallische Schädigung habe auf der Tumorresektion beruht. Das begründe aber keine umfassende Verantwortlichkeit der Beklagten. Deren Inanspruchnahme sei nur insoweit möglich, als die Schädigung über die Beeinträchtigungen hinausreiche, die ohne die Resektion vorgelegen hätten. Diese Beeinträchtigungen beschränkten sich nicht auf die bereits präoperativ vorhandene Hemiparese, sondern erstreckten sich auch auf die Folgen, die eingetreten wären, wenn der Tumor nicht abgetragen worden wäre.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfungnicht stand.
2. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein über die zuerkannten 50.000 € hinausgehender Schmerzensgeldanspruch nicht verneint werden, § 823 Abs. 1 , § 253 Abs. 2 BGB .
b) Unter diesen Umständen durfte das Berufungsgericht die Kläger nicht für verpflichtet halten, zudem darzulegen und zu beweisen, dass die geltend gemachten Schäden - die Operation hinweggedacht - nicht ohnehin aufgrund der Grunderkrankung ihrer Tochter eingetreten wären.
aa) Hat eine rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (Senat, Urteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86, VersR 1987, 667, 668; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942 ; vgl. auch Senat, Urteile vom 7. Oktober 1980 - VI ZR 176/79, BGHZ 78, 209, 214; vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153 , 156). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Schädiger zu beweisen hat, dass sich ein hypothetischer Kausalverlauf bzw. eine Reserveursache ebenso ausgewirkt haben würde, wie der tatsächliche Geschehensablauf (Senat, Urteil vom 5. April 2005, aaO).
Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, sondern ist aufzuheben und mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes und der geltend gemachten Nebenansprüche an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1 , § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Vorinstanz: LG Mainz, vom 04.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 8/11
Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 22.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 806/13
Zitieren: BGH - Urteil vom 22.03.2016 (VI ZR 467/14) - DRsp Nr. 2016/7970

References: BGH 
 § 823
 § 249
 § 253
 § 823
 § 823
 § 253
 § 563
 BGH