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Timestamp: 2018-05-22 11:47:59+00:00

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Zulässige Werbung mit dem ÖKO-Test-Siegel? BGH wird entscheiden - Shopbetreiber-Blog
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Zulässige Werbung mit dem ÖKO-Test-Siegel? BGH wird entscheiden
Martin Rätze | 8.01.2018 | Deutschland, Urteile Keine Kommentare
Viele Händler werben damit, wenn ihre Produkt von unabhängigen Instituten getestet worden sind, so auch mit dem ÖKO-Test-Siegel. Hierbei muss man aber strenge Bedingungen beachten. Anderenfalls liegt nicht nur eine Irreführung vor, sondern auch eine Verletzung von Markenrechten – und diese werden dann richtig teuer. Der BGH wird sich mit der Zulässigkeit der Werbung mit ÖKO-Test-Siegeln beschäftigen.
Am 18. Januar 2018 werden Händler mehr wissen: Was ist bei der Werbung mit dem ÖKO-Test-Siegel zu beachten. Das hat der BGH in einer Pressemitteilung angekündigt:
Das Landgericht hat der Klage in dem Verfahren I ZR 173/16 stattgegeben und die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 abgewiesen. In zweiter Instanz waren beide Klagen erfolgreich. Das Berufungsgericht hat angenommen, bei der Unionsmarke der Klägerin handele es sich um eine bekannte Marke.
Die Beklagten hätten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein ähnliches Zeichen in der Werbung benutzt hätten. Dadurch hätten sie signalisiert, die Klägerin habe diese Werbung mit ihrem Logo für die konkret angebotenen Produkte kontrolliert und für gerechtfertigt gehalten.
Klärung durch den BGH
Die zwei Verfahren werden weitere Klärung durch den BGH bringen, damit Händler wieder ein Stück sicherer werben können, ohne Abmahnungen befürchten zu müssen.
Gerade bei der Werbung mit Testsiegeln muss man genau auf die Ausgestaltung und die Darstellung der Werbung achten. Schnell ist man sonst im Bereich der irreführenden Werbung oder – wie hier – sogar im Bereich der Markenverletzung.
Wir werden über das Ergebnis des Verhandlungstages berichten. In der Regel gibt es auch noch am gleichen Tag ein Urteil in den Verfahren. Auch darüber werden wir natürlich berichten. (mr)
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 Art. 9
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