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Timestamp: 2017-02-27 20:18:02+00:00

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Menschenrecht | News und Fachwissen | Haufe
26.01.2017 | News
Kind zurück
Leihmutterschaft vom Menschenrechtsgerichtshof ausgehebelt Bild: Haufe Online Redaktion
Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?mehr
Kein Menschenrecht auf Scheidung - sagt der Menschenrechtsgerichtshof Bild: Haufe Online Redaktion
Scheidung ist kein Menschenrecht: Zwar werden auch im katholischen Polen immer häufiger Ehen geschieden. Trotzdem gilt dort aber noch immer das Verschuldensprinzip für das Scheitern der Ehe. Ein polnischer Staatsbürger, welcher sich von seiner ungeliebten Frau scheiden lassen wollte, ging für sein Recht auf Scheidung bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – ohne Erfolg.mehr
Aktionsplan Menschenrechte für die deutsche Wirtschaft
Bild: Reinhard Eisele / project photos
Am 21.12.2016 wurde vom Kabinett der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte verabschiedet. Ziel des Aktionsplans ist es, dass deutsche Unternehmen nicht nur bei uns sondern weltweit die Menschenrechte einhalten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?mehr
OLG stoppt die Auslieferung von Straftätern in die Türkei
Eine Entscheidung von hoher Brisanz: Die Auslieferung von Straftätern in die Türkei hält das OLG Schleswig-Holstein unter den zur Zeit in der Türkei obwaltenden Umständen für unzulässig, weil die Wahrung der Menschenrechte dort nicht mehr gewährleistet ist.mehr
15.02.2016 | Serie
BVerfG und Europäischer Haftbefehl: Solange … aber jetzt ist Schluss! Bild: Jonas Schulte
Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr
Geschäftsmäßige Sterbehilfe bleibt - zumindest vorerst - strafbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung weiterhin strafbar ist. Vier Sterbewillige scheiterten mit ihrem Eilantrag, das gesetzliche Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde vorläufig außer Vollzug zu setzen.mehr
14.01.2016 | News
EGMR: Nachträgliche Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Straftäter jetzt zulässig
Nach der neuen Entscheidung des EGMR verstoßen die deutschen Regelungen zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Freiheitsentziehung bei psychisch kranken Straftätern ist daher zulässig, wenn sie therapeutischen Zwecken dient.mehr
09.11.2015 | News
Keine geschäftsmäßige Beihilfe
Bundestag hat Neuregelung zur Sterbehilfe beschlossen
Im Bundestag hat sich - wie zu erwarten - eine gemäßigte Linie zur Regelung der Strafbarkeit der Sterbehilfe durchgesetzt. Bestraft werden soll in Zukunft jede geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.mehr
Eine Sternstunde des Bundestags zum heiklen Thema Tod
So oder ähnlich urteilten viele Beobachter der Debatte der Abgeordneten über vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen - die Debatte war der Beweis dafür, dass dies mitunter tatsächlich so ist.mehr
01.03.2015 | Serie
Promis und ihre Menschenrechte - Dieter, Ernst und Oskar vogelfrei?
Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr
Verteidiger-Beiordnung
Wann muss das Gericht im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger bestellen?
Wer in einen rechtlich relevanten Verdacht gerät, kann sich leicht "um Kopf und Kragen reden". Trotzdem entschied der BGH: Selbst bei einem Mordvorwurf muss einem aufgrund Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor der verantwortlichen Vernehmung kein Verteidiger bestellt werden. mehr
25.08.2014 | News
Angeklagtenrechte
EGMR rügt Deutschland wegen Verletzung der Menschenrechte
Ein Angeklagter darf bei unentschuldigtem Fernbleiben in der Berufungsverhandlung nicht mit dem Entzug seines Rechts auf Verteidigung bestraft werden. Eine Zurückweisung der Berufung allein aus diesem Grund verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens.mehr
25.04.2013 | News
Stichtagsregel 1.7.1949
Die OLG-Präsidentin mahnt zur Eile Bild: Haufe Online Redaktion
Gründlichkeit und Geschwindigkeit – u.U. zwei sich widersprechende Prinzipien, wenn es um die Durchdringung von Rechtsfällen geht. Gewissenhafte Richter können da mit ihrer Fallbewältigung schon mal ins Hintertreffen geraten. Darf man sie antreiben?mehr
Kinderrechte der Vereinten Nationen
Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention Bild: Haufe Online Redaktion
„Kinder an die Macht“, heißt es in einem populären Song. Soweit ist es noch nicht, doch die Kinderrechte sollen zumindest gestärkt werden. Ein neues Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern und Jugendlichen bald ein Recht, Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention abzuwehren.mehr
Gericht bummelt
Erstmals Entschädigung nach Gesetz über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Zum ersten Mal wurde einer Klägerin eine Entschädigung wegen unzumutbarer Verzögerung eines von ihr angestrengten Klageverfahrens zugesprochen. Damit hat der im Dezember 2011 in Kraft getretene § 198 GVG seine Feuertaufe bestanden.mehr
25.07.2012 | News
Anspruch auf Suizidmedikament?
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof rügt deutsche Rechtsprechung zur Sterbehilfe
Sterbehilfe ist und bleibt ein schwieriges Thema. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übt sich hierzu in Zurückhaltung. So spielte er aktuell die Entscheidung über einen solchen Fall ins Feld der deutschen Gerichte zurück.mehr
Gerichtshof prangert Justizwillkür in der Ukraine an
Ukrainische Regierungsgegner sehen sich in ihren Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit von den höchsten Grundrechtsrichtern bestärkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Justiz des Landes ungewöhnlich scharf gerügt.mehr
22.05.2012 | News
Hilfe für Einkommensschwache vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist derzeit für Drittbetroffene nur möglich, wenn sie Geld haben. Diesen Fehler im deutschen Rechtssystem will das Bundesjustizministerium jetzt ausmerzen. mehr
10.03.2010 | News
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen: BGH bleibt dabei
Der BGH hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen für zulässig erklärt. Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Begründung: Der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht nachkommen und Menschen vor Straftaten schützen. Das sei verfassungskonform und mit EU-Recht vereinbar.mehr
Umgangsrecht und Auskunftsa... / 3.1 Grundsätze zum Umgang zwischen Vater und Kind
Umgangsrecht und Auskunftsa... / 3.2.1 Grundsätze
Elterliche Sorge / 1.3 Elternrechte und Kindeswohl
Elterliche Sorge / 4.3 Elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters, § 1626a BGB
Elterliche Sorge / 5.2 Vereinbarungen im Rahmen der Lebenspartnerschaft

References: EGMR 
 BGH 
 EGMR 

EGMR 
 § 198
 BGH 
 BGH 
 § 1626