Source: http://www.infpro.org/index.php?id=70
Timestamp: 2017-09-20 03:38:53+00:00

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Institut > Satzung
Der Verein führt den Namen „Institut für Produktionserhaltung e.V.“ (abgekürzt InfPro“), im weiteren Verein genannt.
Der Verein hat seinen Sitz in Gauting, Forstweg 10, und soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Bis dahin besteht er als nicht rechtsfähiger Verein. Er hat am 28.04.2007 begonnen.
Zweck des Vereins besteht in der Erhaltung, Fortentwicklung und Förderung von Produktion und Entwicklung an Standorten der Europäischen Union mit hohem Lohnniveau. Hierunter fallen insbesondere folgende Aufgaben:
Beantwortung der wissenschaftlichen Fragestellung von wesentlichen Leistungsmerkmalen einer Produktion und Entwicklung in Hochlohnländern unter besonderer Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung.
Förderung des Gedankenaustausches über Produktion und Entwicklung zwischen Personen, die an derartigen Themen interessiert sind.
Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Einrichtungen, Unternehmen, wissenschaftlichen Institutionen, Vereinigungen, Behörden, Ämtern und Institutionen jeder Art zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben.
Beschaffung von öffentlichen und privaten Mitteln für die Wissenssammlung, -bewertung und -aufbereitung auf dem Gebiet der Produktion, Entwicklung und anderen Aufgaben, die diesem Zweck förderlich sind.
Aus- und Weiterbildung sowie fachliche Beratung zum Einsatz von Systemen, Methoden und Verfahren zur Produktionserhaltung.
§3 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist,den Satzungszweck des Vereins und ihre Ziele anzuerkennen und zu unterstützen.
Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt, der über die Aufnahme entscheidet. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Es besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller etwaige Ablehnungsgründe mitzuteilen.
Der Verein besteht aus aktiven, fördernden und juristischen Mitgliedern.
Aktive Mitglieder sind im Verein direkt mitarbeitende Mitglieder. Fördernde und juristische Mitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
Eine Ummeldung des Mitgliedsstatus in aktive oder fördernde Mitgliedschaft muss spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand mitgeteilt werden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob das Mitglied einen aktiven oder fördernden Mitgliedsstatus hat.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung des Mitglieds zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit 2/3-Stimmenmehrheit über den Ausschluss eines Mitglieds.
Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund ausschließen, wenn
es mehr als ein Jahr im Beitragsrückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung, durch eingeschriebenen Brief, diesen nicht in angemessener Frist ausgleicht.
es in grober Weise gegen den Vereinszweck, die Satzung und Ordnungen des Vereins verstößt.
Der Ausschluss aus wichtigem Grund wird mit einfacher Stimmenmehrheit vom Vorstand beschlossen. Auf schriftliches Verlangen des betroffenen Mitglieds hat der Vorstand seinen Beschluss auf der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung auf der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des betroffenen Mitglieds.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grunde, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
Die Mitglieder werden in der ordentlichen Mitgliederversammlung alljährlich über die Tätigkeit des Vereins unterrichtet. Sie haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
Die Mitglieder haben das aktive Wahlrecht und das passive Wahlrecht für den Vorstand. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Satzung in loyaler und aktiver Weise zu unterstützen.
Alle Mitglieder sind zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet.
Die Höhe der Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen, geändert und aufgehoben wird. Die gegenseitige, kostenlose Mitgliedschaft bei Institutionen, Verbänden und Vereinen muss durch den Vorstand genehmigt werden.
Der Mitgliedsbeitrag gilt ungekürzt, auch wenn die Mitgliedschaft nicht das volle Geschäftsjahr bestanden hat. Nur bei einer Neuaufnahme des Mitglieds wird bezogen auf das kalendarische Quartal ein anteiliger Jahresmitgliedsbeitrag erhoben.
Der Beitrag ist in den ersten zwei Monaten nach Beginn der Mitgliedschaft bzw. zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres innerhalb von zwei Monaten zu entrichten.
Die Beitragsordnung ist kein Bestandteil dieser Satzung.
das wissenschaftliche Kuratorium
Die Mitgliederversammlung stellt das oberste Organ des Vereins dar. Diese hat insbesondere folgende Aufgaben
Entgegennahme des Berichts des Kassenprüfers
Genehmigung des Haushalts für das kommende Geschäftsjahr
Entscheidung über Änderung der Satzung und Beitragsordnung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind unter Angabe des Zwecks und der Gründe einzuberufen, wenn dies
der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt.
von mindestens 25 % der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand verlangt wird.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe des Tagungsortes, der Tagungszeit und der vorläufig festgesetzten Tagesordnung. Zwischen Einladung und Mitgliederversammlung muss mindestens ein Zeitraum von 30 Tagen liegen, wobei der Tag der Absendung und der Tag der Mitgliederversammlung mitgerechnet werden.
Jedes Mitglied kann bis spätestens 15 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung schriftlich einreichen. Termingerecht eingegangene Anträge hat der Vorstand den Mitgliedern unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Spätere eingehende Anträge müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt.
Der Vorsitzende des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung. Ist er verhindert, übernimmt diese Aufgabe einer seiner Stellvertreter oder falls diese verhindert sind, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Über jede Mitgliederversammlung wird ein Ergebnisprotokoll innerhalb von 30 Tagen angefertigt, das vom Vorstand oder Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird. Das Protokoll ist dem Vorstand zur Verfügung zu stellen. Nach Anforderung des einzelnen Mitglieds ist das Protokoll in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
§8 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit
Alle Mitglieder, die im Falle natürlicher Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate Mitglied sind sowie im Falle juristischer Mitglieder, die durch eine Person vertreten und mindestens drei Monate Mitglied sind, verfügen über jeweils eine Stimme. Die Gründungsmitglieder haben sofortiges Stimmrecht. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Stimmbevollmächtigung eines anderen Mitglieds ist nicht zulässig.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist eine gesonderte Mitgliederversammlung schriftlich einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmt, geheim und mit einfacher Mehrheit gefasst, hierbei bleiben Stimmenthaltungen außer Betracht. Zu Beginn der Mitgliederversammlung oder vor einzelnen Beschlüssen kann die Mitgliederversammlung die Stimmabgabe per Akklamation beschließen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Vorstandes.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Schatzmeister. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, den Verein allein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich und bezieht dafür kein Honorar. Hiervon abweichend kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit über eine etwaige Vergütung des Vorstands entscheiden.
Im Innenverhältnis ist der Vorstand der Mitgliederversammlung verantwortlich. Weiterhin ist er an die Geschäftsordnung und die gefassten Beschlüsse gebunden.
Der Vorstand erfüllt die ihm nach Gesetz und Satzung übertragenen Aufgaben und führt die Geschäfte des Vereins. Für die Erledigung seiner Aufgaben kann sich der Vorstand eine eigene Geschäftsordnung geben und besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen. Zu den Aufgaben des Vorstandes zählen insbesondere:
die Gestaltung der Förderung, Zusammenarbeit und Weiterbildung sowie Ausbau- und Finanzplanung des Vereins.
die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Vereins.
die Berichterstattung vor der Mitgliederversammlung über die wesentlichen Angelegenheiten des Vereins.
die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
die Erstellung der Geschäftsordnungen des Vereins.
Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
In Fällen, in denen die Vorstandsversammlung aus zeitlichen oder sachlichen Gründen nicht möglich ist, ist eine schriftliche Zustimmung im Umlaufverfahren per Fax oder Email zulässig.
Beschlüsse des Vorstands werden in einem Protokoll dokumentiert und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied, dass ein stimmberechtigtes Vereinsmitglied ist, zu berufen. Dieses bleibt bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. Der Nachfolger ist auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für den Rest der regulären Amtsdauer zu wählen.
Der Vorstand haftet persönlich nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
§10 Wahl des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstands im Amt. Mit der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands endet die Amtszeit des bisherigen Vorstands.
Die Vorstandswahl wird durch einen von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlleiter geleitet.
Jedes Mitglied des Vereins kann nur stimmberechtigte Mitglieder als Kandidaten zur Vorstandswahl vorschlagen.
Die Vorstandsmitglieder werden einzeln beginnend beim Vorsitzenden gewählt. Zum Vorstand wird der Kandidat mit der relativen Mehrheit bzw. höchsten Stimmenanzahl.
Jeder gewählte Kandidat muss seiner Wahl mündlich oder schriftlich zustimmen.
§ 11 Wissenschaftliches Kuratorium
Für die Einhaltung des hohen wissenschaftlichen Anspruchs wird ein wissenschaftliches Kuratorium eingerichtet, dass folgende Aufgaben übernimmt:
Beratung des Vorstands bei der langfristigen Fortentwicklung des Vereins.
Unterstützung der Vereinsmitglieder sowie den Vorstand bei der wissenschaftlichen Tätigkeit.
Durchführung einer Qualitätskontrolle vor der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Ergebnissen.
Das wissenschaftliche Kuratorium soll aus herausragenden Wissenschaftlern bestehen.
Das wissenschaftliche Kuratorium wird auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von zwei Jahren bestätigt.
Es können natürliche Personen bestätigt werden, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder des Vereins sein können.
In der Mitgliederversammlung ist ein Kassenprüfer für zwei Jahre zu wählen.
Der Kassenprüfer ist gegenüber der Mitgliederversammlung verantwortlich.
Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.
Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, das Ergebnis der Kassenprüfung schriftlich zu dokumentieren und die Mitgliederversammlung zu unterrichten.
Satzungsänderungen können nur durch die Mitgliederversammlung mit einer qualifizierten 2/3-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen (ohne Stimmenthaltungen) beschlossen werden. Der Vorschlag der Satzungsänderung muss in der Tagesordnung enthalten sein.
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Vereins vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist erneut eine Mitgliederversammlung auf einen frühestens 30 Tage nach der beschlussunfähigen Mitgliederversammlung liegenden Termin einzuberufen. Diese ist auf jeden Fall beschlussfähig. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer qualifizierten 2/3-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen (ohne Stimmenthaltungen).
Im Falle der Auflösung ist der Vorsitzende des Vorstandes Liquidator des Vereins gemäß § 76 BGB.
Bei Auflösung des Vereins oder Verlust der Rechtsfähigkeit fällt, nach Berücksichtigung aller Verbindlichkeiten und Forderungen, das verbleibende Vermögen den zuletzt vorhandenen Mitgliedern zu gleichen Teilen zu.
© BY infpro Institut für Produktionserhaltung e.V.

References: §3

§8
 § 26
 § 181

§10

§ 11
 § 76