Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/bestg-8-abs-1
Timestamp: 2017-09-20 18:07:43+00:00

Document:
Urteile zu § 8 Abs. 1 BestG - JuraForum.de
Urteile zu § 8 Abs. 1 BestG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 1 BestG
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4511/12 vom 16.12.2014
Die Behörde kann unter mehreren Kostenpflichtigen im Rahmen der Gesamtschuldnerauswahl nur einen oder mehrere Pflichtige durch Leistungsbescheid in Anspruch nehmen.
Bei der Auswahl kann sie im Rahmen ihrer Ermessensausübung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen berücksichtigen.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4915/12 vom 04.03.2013
1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen. 2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck. 3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.
§ 8 Abs. 1 BestG Urteile
Urteile zu § 8 Abs. 1 BestG © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 24
 § 24
 § 77
 Art. 70

§ 8
 § 8