Source: https://www.amtfa.de/seite/411316/hundesteuersatzung.html
Timestamp: 2020-07-11 01:00:23+00:00

Document:
in der Gemeinde Wittdün
vom 15.12.2014 *)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 1999 (GVOBl. Schl.-Host. S. 26/36) und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 565) zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Februar 2001 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 14) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 11.11.2014 *) folgende Satzung erlassen:
Gegenstand der Steuererhebung ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.
(1) Steuerpflichtiger ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Hundehalter).
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem 1. des Monats, in dem er drei Monate alt wird.
(2) Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe zum Anlernen hält, braucht ihn nicht zu versteuern.
(3) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht.
(4) Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Gemeinde endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.
(5) Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eine abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen versteuerten Hund einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf den Erwerb folgenden Kalendermonat steuerpflichtig.
a) nur ein Hund gehalten wird, für diesen (ersten) Hund 120,00 €,
b) zwei Hunde gehalten werden, zusätzlich für diesen (zweiten) Hund 160,00 €,
c) drei oder mehr Hunde gehalten werden, zusätzlich für den dritten und jeden weiteren Hund jeweils 200,00 €. *)
(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 7), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als 1. Hunde.
a) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 500m entfernt liegen;
e) Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorgelegte Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein;
(2) Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben, haben zwei Hunde mit den Steuersätzen für den 1. Und 2. Hund zu versteuern. Für weitere Hunde, die weniger als sechs Monate im Besitz sind, braucht keine Steuer entrichtet zu werden.
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassenreine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in einer von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.
(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 4 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für einen 1. Und einen 2. Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als 6 Monate sind.
b) Gebrauchshunden von Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl;
e) Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden;
f) Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen werden;
g) Blindenführhunden;
h) Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von einer Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
a) die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind;
b) der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist;
c) für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind;
d) in den Fällen des § 5 Abs. 2, § 6 und § 7 Ziffer 6 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen beim Amt anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf eines Monats.
(4) Die Gemeinde gibt Hundesteuermarken aus, die bei der Abmeldung der Hunde wieder abgegeben werden müssen. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke umherlaufen lassen. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Halter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt.
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Rechnungsjahr.
(2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. eines jeden Jahres fällig.
(1) Zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen Daten aus der Meldebehörde, aus Auskünften der Vorbesitzer, aus der Halsbandkennzeichnung durch die Gemeinde und das Amt zulässig. Gemeinde und Amt dürfen sich diese Daten übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Die Gemeinde und das Amt sind befugt, auf der Grundlage von Angaben des Abgabepflichtigen und von den nach Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabepflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2015 *) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 20. August 1997 außer Kraft.
Wittdün auf Amrum, den 15.12.2014 *)
*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Wittdün auf Amrum. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 20.11.2002, mit der 2. Nachtragssatzung vom 20.11.2003, mit der 3. Nachtragssatzung vom 13.12.2006, mit der 4. Nachtragssatzung vom 06.12.2012 und mit der 5. Nachtragssatzung vom 15.12.2014 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 15.10.2001 eingearbeitet worden.

References: § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 3