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Timestamp: 2016-02-12 01:20:25+00:00

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Anwalt? Hier lang | www.123recht.net Forum Inkasso BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!
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Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein , die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Es wurde bloß neutral die h.M. dargestellt, welche Auffassung die vertritt, ist dem BVerfG egal.
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Quelle:	Normen:	§ 254 Abs 2 BGB, § 286 BGB, § 118 BRAGebO
Das OLG Frankfurt, zuständig für die SCHUFA, da diese ihren Sitz in Wiesbaden hat, hat in einer Entscheidung vom 12.10.2009 unter 21 U 45/09 aufgeführt:
Die Eintragung vom 25.10.2006 war zutreffend, auch wenn die Forderung verjährt war, da sich der Verfügungskläger unstreitig zu diesem Zeitpunkt nicht auf Verjährung berufen hat. Ein Anspruch auf Löschung besteht daher nach der von dem Verfügungskläger zitierten Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ziffer 4 BDSG erst am Ende des vierten Kalenderjahres nach der erstmaligen Speicherung.
du weißt schon, dass es den § 28a BDSG gibt, insbesondere dessen absatz 4:
quote: du weißt schon, dass es den § 28a BDSG gibt, insbesondere dessen absatz 4: Eine Forderungsanmeldung ohne Titel, also gerichtlich nicht durchsetzungsfähig, klar.
Quelle:	Normen:	§ 91 Abs 1 ZPO, § 254 Abs 2 BGB
1. Die Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros sind nicht nach ZPO § 91 Abs 1 erstattungsfähig, wenn der Schuldner auf die Mahnungen des Gläubigers nicht reagiert hat, denn bei dieser Sachlage war es für den Gläubiger vorhersehbar, daß eine gerichtliche Durchsetzung der Forderung erforderlich sein würde, so daß die Beauftragung eines Inkassounternehmens überflüssig war (Anschluß LG Darmstadt, 1989-05-11, 6 S 256/88).
Quelle:	Normen:	§ 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 2 Nr 2 BGB
Ein Ersatz von Kosten eines Inkassobüros gem. §§ 280, 286 BGB setzt die Erforderlichkeit der Einschaltung eines solchen Büros voraus, dass sich dies als zweckmäßige Maßnahme darstellt. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn es zweckmäßig ist, gleich Maßnahmen der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt einzuleiten.(Rn.8)(Rn.9)
OLG Dresden 5. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 01.12.1993 Aktenzeichen: 5 U 68/93 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 254 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 S 2 Nr 5 RBerG Erstattungsfähigkeit von Inkassobürokosten neben Ersatz von Anwaltskosten bei geschäftserfahrenem Gläubiger
Quelle:	Normen:	§ 824 BGB, § 186 StGB, § 935 ZPO, § 1004 Abs 1 BGB, § 28 Abs 1 S 1 Nr 2 BDSG ... mehr
Quelle:	Normen:	§ 14 BGB, § 13 BGB, § 355 BGB, § 119 BGB, § 123 BGB ... mehr
Ganz anders sieht das aus, wenn das Inkasso Unternehmen diesen Hinweis auf die bevorstehende Einmeldung bei der Schufa oder einer beliebigen anderen Auskunftei auf die Mahnschreiben druckt. Denn hier handelt es sich dann um eine Benachrichtigung des Betroffenen gem. §33 Abs.1 Satz 2 BDSG. Nicht alles in einen Topf werfen und umrühren ... -----------------
Da hat der Ggeber reagiert es wird in 3 Monaten einen neuen § 312g BGB geben, der BT hat das bereits beschlossen:
quote:Selbstverständlich werden durch Schufa-Eintragungen Forderungen, die gerichtlich nicht durchsetzbar sind, eingezogen Was ist denn das wieder für ein Deutsch - wissen Sie am Ende eines Satzes eigentlich, wie Sie ihn begonnen haben!? Schufa-Eintragungen ziehen nichts ein und die Schufa schon gar nicht!? Vielleicht wollten Sie ausdrücken, dass der Einzugserfolg durch die Ankündigung der Inkassounternehmen einer Eintragung bei einer Auskunftei positiv beeinflussbar ist. Das ist wohl nicht abzustreiten - nur ist das keine Drohung. Vielmehr erfüllen die IKU damit eine gesetzliche Notwendigkeit, die im BDSG vorgeschriebene Benachrichtigung des Betroffenen. Und das BDSG unterscheidet ausdrücklich titulierte und nicht titulierte Forderungen, was ihre Einmeldbarkeit bei Auskunfteien angeht. Für titulierte Forderungen gilt nämlich der § 28a Abs.1 Nr.1 BDSG und die Sätze 2 bis 5 des gleichen Gesetzes wären nicht nötig, hätte der Gesetzgeben nur die Einmeldung titulierter Forderungen im Auge gehabt. Hat er aber nicht, weshalb diese genau die Voraussetzungen einer Einmeldung ohne Titel beschreiben - lesen Sie und lernen Sie ... Und auch die Schufa ist gehalten Eintragungen umgehend zu löschen, wenn diese falsch sind! Das geht schon aus § 35 BDSG hervor!? -----------------
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References: § 254
 § 286
 § 118
 § 35
 § 28
 § 28
	§ 91
 § 254
 § 91
	§ 280
 § 286
 § 254
 § 286
 § 1
	§ 824
 § 186
 § 935
 § 1004
 § 28
	§ 14
 § 13
 § 355
 § 119
 § 123
 §33
 § 312
 § 28
 § 35