Source: https://strafgesetzbuch.net/paragraph-352
Timestamp: 2019-02-17 23:23:31+00:00

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§ 352 StGB ⚖️ Strafgesetzbuch.net
§ 352 Gebührenüberhebung (aktuelle Seite)
2 AGH 48/10 Verstoß gegen die Generalklausel des § 43
BORA und über einige, ggf. einschlägige Vorschriften im Strafgesetzbuch (z_.B. . 95 263, 352 StGB) erfassen. Dies zeigt —- wie im weiteren noch dargelegt werden wird -' der vorliegende Fall sehr deutlich. Daher ist ä 43 BRAO nicht nur als soge- ' nannte
Wiederholungsfälle zu §§ 9, 30, 130 OWiG - TU Dresden
https://tu-dresden.de/gsw/jura/jfstraf4/ressourcen/dateien/dateien/ws09/strafun...
352 StGB verwirklicht hat4;. 1 § 130 I OWiG: „Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem. Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu
Tätigkeiten mit Asbestzement - SBB Sonderabfallgesellschaft ...
https://www.sbb-mbh.de/fileadmin/media/publikationen/seminarunterlagen/2008-05-...
1. Tätigkeiten mit Asbestzement. Unsachgemäßer Umgang und Lagerung. LKA 352. Der Polizeipräsident von Berlin. Andreas Jahn. EKHK ... 8. Straftaten. § 212 StGB Totschlag. Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstr
„Das Vergütungsrecht“ – Beitrag von RA Norbert Schneider aus dem ...
Anwalt nicht einer strafbaren Gebührenüberhebung nach § 352 StGB schuldig machen. Ist der Anwalt im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet, als. Pflichtverteidiger oder in sonstiger Funktion bestellt oder ist er im Rahmen der Bera- tu
Aktuelle Rechtsprechung | Gebührenüberhebung: Täuschung über ...
http://www.iww.de/rvgprof/archiv/aktuelle-rechtsprechung-gebuehrenueberhebung-t...
Aktuelle Rechtsprechung. Gebührenüberhebung: Täuschung über Gebühren erforderlich. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Eine Gebührenüberhebung nach § 352 StGB setzt neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in ge
StGB § 352 – Keine Gebührenüberhebung bei vereinbarter Vergütung ...
StGB § 352 – Keine Gebührenüberhebung bei vereinbarter Vergütung. BGH, Urt. vom 06.09.2006 – 5 StR 64/06 - NJW 2006, S. 3219 ff. = JR 2007, S. 202 ff. m. Anm. Kuhlen. LS: Zum Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen. I. Auf die Revision
StGB § 352 Gebührenüberhebung - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_352/
30.10.2017 - 352 Gebührenüberhebung. (1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen
§§ 352 bis 353b StGB Strafgesetzbuch - Buzer.de
http://www.buzer.de/s1.htm?a=352-353b&ag=6165
(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überha
http://www.burhoff.de/rspr/texte/af_00018.htm
Leitsatz: Eine Gebührenüberhebung nach § 352 StGB setzt neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, zusätzlich - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Täter den Gebühren
StGB › Besonderer Teil › Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt › § 352
§ 352 Abs. 1 StGB oder § 352 Abs. I StGB
§ 352 Abs. 2 StGB oder § 352 Abs. II StGB

References: § 352
 § 43
 § 130
 § 212
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352

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 § 352

§ 352
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