Source: https://ortsrecht.hamm.de/satzungen/detail.html?tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bordinance%5D=30&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Baction%5D=ordinancedetail&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bcontroller%5D=Ordinance&cHash=e81f72ce1b231f94b736fd1db11d5c8a
Timestamp: 2020-02-28 23:29:49+00:00

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Aufgrund der §§ 12 Abs. 2 Satz 3 und 24 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), des § 1 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (BGBl. I S. 1881), des § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 14. Juni 1994 (GV. NW. 1994 S. 360/SGV. NW. 28) und des § 29 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 510/SGV. NW. 2060) - jeweils in der jetzt geltenden Fassung - wird von der Stadt Hamm als Kreisordnungsbehörde gemäß dem Beschluß des Rates der Stadt Hamm vom 19. Februar 1997 für das Gebiet der Stadt Hamm folgende Verordnung erlassen:
(1) Verkaufsstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe von
a) Frischmilch in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr,
b) Bäcker- und Konditorwaren in der Zeit von 08.00 - 16.00 Uhr für die Dauer von drei Stunden,
c) Blumen, wenn diese in erheblichem Umfang feilgehalten werden, in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr oder in unmittelbarer Nähe der Friedhöfe oder von Krankenanstalten von 14.00 - 16.00 Uhr, sofern diese Verkaufsstellen von der Möglichkeit des Verkaufs von 10.00 - 12.00 Uhr keinen Gebrauch machen, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Totensonntag und am ersten Adventssonntag in der Zeit von 10.00 - 16.00 Uhr,
d) Zeitungen in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr und von 19.00 - 22.00 Uhr.
(2) Die Öffnungszeiten sind durch einen nach außen sichtbaren Aushang bekannt zu machen.
§ 2 Einschränkung
Abweichend von den Vorschriften des § 1 dürfen Frischmilch, Bäcker- und Konditorwaren und Blumen am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag nicht verkauft werden.
Wer außerhalb der in den §§ 1 und 2 zugelassenen Geschäftszeiten Verkaufsstellen offenhält oder während dieser Geschäftszeiten andere als die zugelassenen Waren verkauft, handelt gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2a des Gesetzes über den Ladenschluß ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluß mit einer Geldbuße bis zu 500,00 EURO geahndet werden.
(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Hamm vom 01.02.1978 tritt gleichzeitig außer Kraft.
Hamm, den 26. Februar 1997
gez. Dr. Kraemer

References: § 1
 § 1
 § 29

§ 2
 § 1
 § 24
 § 24