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Timestamp: 2019-05-23 11:29:30+00:00

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Verluste aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter | Rechtslupe
Die Abziehbarkeit der Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen des Klägers aus der Übungsleitertätigkeit stehen, richtet sich im Streitfall nach § 3c Abs. 1 EStG und nicht -wie auch das BMF zu Recht ausgeführt hat- nach § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG.
Hiernach dürfen Ausgaben, “soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen”, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
Die Einschränkung “soweit” in § 3c Abs. 1 EStG besagt zunächst, dass bei Aufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang sowohl mit steuerpflichtigen als auch mit steuerfreien Einnahmen stehen, eine Aufteilung vorzunehmen ist (“Aufteilungsgebot”). Dabei richtet sich der nicht abziehbare Teil nach dem Verhältnis, in dem die steuerfreien zu den gesamten Einnahmen, die der Steuerpflichtige aus einer Tätigkeit bezogen hat, stehen4.
Die Bedeutung der Konjunktion “soweit” ist jedoch nicht auf solche Fälle beschränkt. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ausschließlich steuerfreie Einnahmen erzielt worden sind und die damit unmittelbar wirtschaftlich zusammenhängenden Aufwendungen höher sind, ermöglicht sie darüber hinaus eine Auslegung, wonach die Ausgaben nur bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen vom Abzug ausgeschlossen sind und der übersteigende Betrag steuerrechtlich zu berücksichtigen ist5.
Die steuerliche Anerkennung des Verlustes setzt jedoch (auch) voraus, dass der Kläger seine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter mit der Absicht, einen Totalgewinn oder -überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen, ausgeübt hat. Denn sollte seine Tätigkeit als sog. Liebhaberei anzusehen sein, wären die daraus stammenden Einnahmen nicht steuerbar und die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich unbeachtlich10. Entsprechende Feststellungen des Finanzgericht fehlen. Dies ist ein materiell-rechtlicher Mangel, der im Streitfall zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.
Die Absicht der Gewinn- oder Überschusserzielung ist eine innere Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann11. Unabhängig von den Motiven, aus denen der Einzelne einer Beschäftigung nachgeht, ist eine Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht dann anzunehmen, wenn in der Regel Überschüsse aus der Beschäftigung tatsächlich erzielt werden. Umgekehrt ist von dem Fehlen einer Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht dann auszugehen, wenn die Einnahmen in Geld oder Geldeswert lediglich dazu dienen, in pauschalierender Weise die tatsächlichen Selbstkosten zu decken12. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat der BFH im Urteil vom 23.10.1992 – VI R 59/9113 eine steuerlich irrelevante Liebhaberei für den Fall angenommen, dass Sportler im Zusammenhang mit ihrer Betätigung lediglich Zahlungen erhalten, die geringer oder nur ganz unwesentlich höher sind als die ihnen entstandenen Aufwendungen14.
Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn der Verlust aus der Übungsleitertätigkeit auch bei einer unterstellten Einkünfteerzielungsabsicht nicht anzuerkennen wäre. Das ist jedoch -wie das Finanzgericht zu Recht entschieden hat- nicht der Fall.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. November 2018 – VIII R 17/16
Anschluss an BFH, Urteil vom 20.12 2017 – III R 23/15, BFHE 260, 271 [↩]
FG Mecklenburg-Vorpommrn, Urteil vom 16.06.2015 – 3 K 368/14 [↩]
z.B. BFH, Urteil vom 26.03.2002 – VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, m.w.N. [↩]
ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH, Urteile vom 14.11.1986 – VI R 226/80, BFHE 148, 457, BStBl II 1987, 385; zuletzt vom 19.10.2016 – VI R 23/15, BFHE 255, 524, BStBl II 2017, 345; ebenso Schmidt/Levedag, EStG, 37. Aufl., § 3c Rz 9; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz 42; Isler in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 3c Rz 30; Karrenbrock in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 3c Rz 48; a.A. Blümich/Erhard, § 3c EStG Rz 47 [↩]
BFH, Urteile vom 04.03.1977 – VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507; und vom 30.01.1986 – IV R 247/84, BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401 [↩]
BFH, Urteil vom 06.07.2005 – XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163; ebenso Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011 – 2 K 1996/10, EFG 2011, 1596; ähnlich Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12 2007 – 7 K 3121/05 B, EFG 2008, 1535 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 07.12 2005 – I R 34/05, BFH/NV 2006, 1068 [↩]
vgl. dazu BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 [↩]
vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 [↩]
ähnlich BFH, Urteile vom 04.08.1994 – VI R 94/93, BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944, betreffend Rotkreuzhelfer; und vom 09.04.2014 – X R 40/11, BFH/NV 2014, 1359, betreffend Gewichtheber [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 30.10.2014 – IV R 34/11, BFHE 247, 418, BStBl II 2015, 380 [↩]
ÜbungsleiterVerlustverrechnungWerbungskosten

References: § 3
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