Source: https://www.elo-forum.org/threads/betriebskostenguthaben.85227/page-2
Timestamp: 2019-10-14 22:19:59+00:00

Document:
Betriebskostenguthaben (1 Betrachter)
Starter*in Tekknokrat
@Justizia bitte auch diesen Pos lesen.
Er/sie hatten die Möglichkeit etwas zu tun wie auch von mir
Pos. geschrieben,nein man hat seine Rechte nicht
Nix machen führt dann zu solchen Ergebnissen!
Das liegt nun 3 Jahre zurück!
Noch laufen die Verhandlungen im Berliner Senat, Entscheidung
Das nur noch mal zur Erinnerung, ansonsten verstehe ich dein
Gedanken, aber hier ist so einiges schief gelaufen, von der Mietminderung mal ganz abgesehen!
Möchte mich hier mal Einbringen,
Ich habe letztes Jahr auch ein Guthaben von fast 200€ HZ & BK von meinem Vermieter bescheinigt bekommen. Habe dann die Guthabenbescheinigungen für HZ & BK dem JC gemeldet.
Sie haben dann versucht das Guthaben halbe/halbe aufzuteilen(JC/ Unsereins).
1 Vermieter schickt mir HZ Guthaben; JC zugeschickt; bekam Bescheid mit Verrechnung halbe/halbe(JC/ICH); Bescheid HZ Widerspruchsrecht abgelaufen.
2 Vermieter schickt mir NK Guthaben; JC zugeschickt.
3 Gerichtsurteil über die Guthabenverrechnungen bei Eigenanteil aus dem Regelsatz werden mir zugetragen.
4 Ich stelle §44 SGB X mit der Begründung dass mir das Guthaben HZ zusteht.
5 In der Zwischenzeit kommt der Bescheid über die Verrechnung NK (Halbe/ halbe); Widerspruch eingelegt.
6 Zeitlich gleich werden Abgegeben §44 SGB X Antrag und Widerspruch zu NK.
7 Dem Widerspruch NK wird Stattgegeben; beim §44 SGB X Antrag wird festgestellt das mir die HK in voller Höhe zustehen.
Soweit wie ich das Urteil noch in Erinnerung habe, sagt dieses Urteil aus dass in der Höhe des Geleisteten Eigenanteils der Unterkunftskosten aus dem Regelsatz gerechnet auf ein Jahr, bis zu dieser Höhe ein Guthaben nicht verrechnet werden darf und es somit dem Leistungsempfänger zusteht.
Es dürfte hier dann so liegen das ein Guthaben bis (37,50€ X 12 Monate =) 450€ Tekknokrat zustehen dürfte.
Ps. Hatte ein Eigenanteil vom ca.20€ im Monat
Genauso dachte ich mir das auch schon. Hast Du zufällig das Urteil?
Denke allerdings, dass wenn fest steht, das die Bemessung der KDU rechtswidrig ist, so wie es in Berlin der Fall ist und auch durch das BSG schon abgeurteilt wurde, die dies jedoch ignorieren, dürften die VA nichtig sein, auch wenn der TE hier Fristen etc. versäumt hat. Gegen einen nichtigen VA kann es auch keine Frist geben. So meine Rechtsauffassung
Schließlich weiß Berlin schon ewig, dass ihre KDU rechtswidrig ist, demnach kann auch keinen rechtskräftige Kostensenkungsaufforderung erfolgt sein, denn diese setzt voraus, dass ein rechtskonformes schlüssigen Konzept zur Ermittlung vorliegt.
Trifft im übrigen fast überall zu nicht nur in Berlin
aller rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakte zu §22 SGB II gemäß §44 SGB X​
Hiermit beantrage ich die Rücknahme und Abänderung aller Leistungsbescheide ab (Datum der ersten Kostensenkung) und in der Folge die Erstattung der durch Sie zu Unrecht verwehrten Leistungen, welche mir nach §22 SGB II zugestanden haben.
Ihr Kostensenkungsverfahren vom XXXX wurde völlig willkürlich nach einer Bruttowarmmietenpauschale auf Grundlage der unzulässigen Berliner AV-Wohnen an mir vollzogen. Ihr Verwaltungsakt zur Abminderung meiner Unterkunfts- und Heizkosten war daher rechtswidrig. Da ein bewusst rechtswidrig vollzogener Verwaltungsakt, wie ein nicht ergangener Verwaltungsakt zu bewerten ist, sind mir alle verwehrten Leistungen zu den tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten somit auch im vollem Umfang zu erstatten.
Sie senkten meine Unterkunftskosten monatlich um XX EURO ab. Dies ergibt ab XX eine zu erstattende Gesamtsumme von XXXXX EUR. Darüber hinaus versagten Sie mir die Kostenübernahme der Betriebskostennachzahlungsforderungen aus dem Jahre xx und xx. Dies ergibt eine zu erstattende Gesamtsumme von XX EUR. Mithin insg. also XXX EUR.
Die hier angeblich Ihrerseits als angemessen herangezogene Bruttowarmmietenpauschale aus den AV-Wohnen in Höhe von 378,-€ ist nicht rechtsverbindlich. Die unzulässigen Pauschalen stammen fast alle noch aus dem Jahre 2005 und wurden seither nicht ansatzweise den Miet- und Betriebskostensteigerungen angepasst. Zwar wurde die Pauschale für einen 1-Personenhaushalt im Jahre 2009 geringfügig angehoben, doch entsprach die "Anhebung" hier auch nicht ansatzweise den tatsächlichen Miet- und Betriebskostensteigerungen. Weiterhin sind Sie bei der Berechnung und Bemessung meiner Unterkunftskosten verpflichtet die örtliche Mietenstrucktur am Wohnort des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen und nicht etwa auf eine Pauschale abzustellen, die für den gesamten Stadtteil von Berlin gilt!
Die Bruttowarmmietenpauschalen aus den AV-Wohnen zur Bestimmung angemessener Unterkunfts- und Heizkosten nach §22 SGB II sind völlig starr und intransparent und zudem auch noch frei erfunden. Die AV-Wohnen zielt lediglich darauf ab, die Unterkunftskosten in Berlin nicht etwa nach Rechtslage, sondern vielmehr nur nach Kostenlage gewähren zu müssen. Mithin ist die Anwendung der unzulässigen AV-Wohnen auch nichts weiter als ein Mittel den Leistungsberechtigten auf eine ganz perfide als auch rechtswidrige Art und Weise die Übernahme ihrer tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten unterschlagen zu können. Sie diktieren hier einfach nur völlig willkürlich, was angemessene Unterkunfts- und Heizkosten nach §22 SGB II sind. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass mittlerweile jeder zweite Hilfsbedürftige in Berlin seine Unterkunftskosten bereits aus seinem Regelsatz, welcher an sich das Existenzminimum sicherstellen soll, begleichen muss. Nur wegen Ihres rechtswidrigen Handels zu §22 SGB II, sind die Menschen in Berlin statistisch gesehen ärmer als anderswo in der Bundesrepublik.
Ihnen ist mit der fortlaufenden BSG-Rechtssprechung bereits schon seit November 2006 bekannt, dass Sie die angemessenen Unterkunftskosten der Leistungsberechtigten nur nach einer Produkt- und nicht etwa pauschal anhand einer Kombinationstheorie bestimmen dürfen.
„Es handelt sich bei der AV-Wohnen um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten (360 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt) ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt. Vielmehr ist überhaupt nicht ersichtlich, auf welche Weise die angegebenen Werte ermittelt wurden.“
Deinen Widerspruch zur Versagung der Übernahme zu deiner aktuellen Betriebskostennachzahlungsforderung genauso begründen.
Jobcenter wird dem Antrag nicht entsprechen! Also klagen und dann einen Haufen Kohle erstattet bekommen!
Bei einer Klageschrift helfe ich dir gern!
Die hier angeblich Ihrerseits als angemessen herangezogene Bruttowarmmietenpauschale aus den AV-Wohnen in Höhe von 378,-€ ist nicht rechtsverbindlich. Die unzulässigen Pauschalen stammen fast alle noch aus dem Jahre 2005 und wurden seither nicht ansatzweise den Miet- und Betriebskostensteigerungen angepasst. Zwar wurde die Pauschale für einen 1-Personenhaushalt im Jahre 2009 geringfügig angehoben, doch entsprach die "Anhebung" hier auch nicht ansatzweise den tatsächlichen Miet- und Betriebskostensteigerungen. Weiterhin sind Sie bei der Berechnung und Bemessung meiner Unterkunftskosten verpflichtet mein örtliche Mietenstrucktur zu berücksichtigen und nicht etwa auf eine Pauschale abzustellen, die für den gesamten Stadtteil von Berlin gilt!
Jobcenter wir dem Antrag nicht entsprechen! Also klagen und dann einen Haufen Kohle erstattet bekommen!
Danke Teddybear, genau das was ich meinte
Hallo; habe heute von JC die Aufforderung bekommen die Mietnebenkostenabrechnungen von 2010 und 2011, sowie die Heizkostenabrechnung von 2011 nachzureichen. Soweit kein Problem, wenn ich die Abrechnung von 2010 noch hätte, weiß nicht, wo die abgeblieben ist. Die von 2011 habe ich. Nun habe ich hier ein Guthaben von 160 Euro gehabt. Kann das JC die zurückfordern?
Schau mal bitte hier,​
https://www.elo-forum.org/alg-ii/heizkostenguthaben-vs-kosten-unterkunft-heizung-84093/index2.html#post1029172​
Die für 2011 dürfte Dir noch nicht vorliegen
Die anderen hat sicehrlich JC von Dir bekommen.
Kannst versuchen beim Vermeiter einen Nachdruck zu bekommen. Vllt. macht der das ja kostenfrei
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