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Timestamp: 2020-06-03 19:22:14+00:00

Document:
2 A 351/18
OVG Saarlouis Beschluß vom 14.2.2020, 2 A 351/18
Berufungszulassungsantrag mit Mehrfachbegründung; Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.11.2018 - 3 K 2465/16 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, Erstattung der Kosten für eine Integrationshilfe im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung zugunsten des am … 2006 geborenen ....
Ein den Leistungsempfänger behandelnder Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin stellte in seinem klinischen Entlassungsbericht vom 2.3.2011 im Anschluss an eine stationäre Behandlung die Diagnosen muskuläre Hypotonie und Gangataxie (R26.0) sowie kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung (F83). Physiotherapeutisch sei ein deutlicher muskulärer Hypotonus festzustellen. Hierauf basierend gewährte der Kläger dem Leistungsempfänger zunächst bis zur Einschulung heilpädagogische Frühförderung.
Nach einem weiteren stationären Aufenthalt des Leistungsempfängers in einem sozialpädiatrischen Zentrum diagnostizierten der behandelnde Arzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie die behandelnde Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychotherapie in dem nachfolgenden Bericht vom 2.11.2012 neben einer kombinierten umschriebenen Entwicklungsstörung (F83) eine auf den familiären Rahmen beschränkte Störung des Sozialverhaltens (F91.0), eine emotionale Störung mit Geschwisterrivalität (F93.3) sowie eine emotionale Störung mit Selbstunsicherheit (F93.8) und verwiesen auf die bereits bekannte muskuläre Hypotonie und Gangataxie. Der kinder- und jugendärztliche Dienst des Kreisgesundheitsamtes des Beklagten teilte der Frühförderstelle des Klägers in dem Zwischenbericht vom 13.12.2012 mit, dass der Leistungsempfänger an einer muskulären Hypotonie und Gangataxie (R26.0), einer kombinierten Entwicklungsstörung (F83.0) sowie einer Störung der sozio-emotionalen Entwicklung (F92.9) leide und die medizinischen Belastungsfaktoren in der muskulären Hypotonie lägen.
Der Kläger bewilligte für den Leistungsempfänger ab dem 1. Grundschuljahr (2013/2014) auf Antrag der Erziehungsberechtigten mit Bescheid vom 8.8.2013 laut Vermerk vom selben Tag „wegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung“ die Übernahme der Kosten für den erforderlichen Einsatz eines Integrationshelfers sowie die Übernahme der Kosten für den ggf. erforderlichen Einsatz eines Integrationshelfers bei schulischen Veranstaltungen bis zu 10 Stunden am Tag.
Nach der Dokumentation des Leistungserbringers vom 10.3.2014 benötige der Leistungsempfänger Unterstützung bei den Toilettengängen, beim An- und Ausziehen, bei der Körperpflege, in Bezug auf die Mobilität, im Unterricht bei der Organisation seiner Materialien, bei den Kulturtechniken, bei der räumlichen und zeitlichen Orientierung, beim Sport- und Schwimmunterricht, bei der Kontaktaufnahme mit anderen Kindern, bei der Bewältigung von Konflikten, bei der sprachlichen sowie der nicht-sprachlichen Kontaktaufnahme sowie dem Finden von Ruhe und Entspannung.
In der Folgezeit beantragte die sorgeberechtigte Mutter des Leistungsempfängers beim Kläger die Verlängerung der Hilfe für das Schuljahr 2014/2015.
Der medizinische Dienst des Klägers gab in seiner Stellungnahme vom 9.9.2014, die ohne persönliche Untersuchung des Leistungsempfängers nach Aktenlage erfolgte, an, dass „aus den vorliegenden Unterlagen keine wesentliche körperliche Behinderung mehr hervor[gehe]“ und die Gesundheitsstörung „am Ehesten“ als eine drohende seelische Behinderung zu sehen sei.
Nachfolgend übernahm der Kläger mit Bescheid vom 17.9.2014 weiterhin die Kosten in dem bisherigen Umfang für den erforderlichen Einsatz eines Integrationshelfers bis längstens bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass eine vorrangige Leistungsverpflichtung des Trägers der Jugendhilfe gegeben sei. Zugleich unterrichtete der Kläger den Beklagten über die Kostenübernahme und begehrte Anerkennung der Zuständigkeit sowie Kostenerstattung gemäß § 102 Abs. 1 SGB X.
In der therapeutischen Stellungnahme vom 25.2.2015 gab die behandelnde Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Leistungsempfängers als Symptome „soziale Probleme, Konzentrationsprobleme, Unruhe, verletzt sich ungewollt, neigt zu Unfällen, impulsiv, körperlich unbeholfen, weint, verschließt sich“ an. Durch die Ergotherapie sei eine Besserung erreicht worden, aber die Problematik sei weiterhin präsent. In psychischer Hinsicht bestehe eine sonstige emotionale Störung des Kindesalters (F93.8) und in körperlicher Hinsicht bestehe eine kombinierte Entwicklungsstörung (F83) in der Grob- und Feinmotorik sowie der visuellen Wahrnehmung. Die Teilhabe des Leistungsempfängers sei beeinträchtigt, weil er sowohl körperlich als auch psychisch eingeschränkt sei. Beides stehe in einer Wechselwirkung, eine eindeutige Kausalität könne weder dem einen noch dem anderen zugeordnet werden.
Der Beklagte beanstandete gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 2.6.2015, dass dieser die Angelegenheit unter Verstoß gegen die gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestehende Zwei-Wochen-Frist nicht weitergeleitet habe und lehnte eine Kostenerstattung ab. Da die Hilfe bereits seit dem Jahr 2013 gewährt werde, handle es sich um eine Verlängerung einer bereits gewährten Eingliederungshilfe, so dass der Kläger wegen einer einmal begründeten Zuständigkeit auch zuständig bleibe. Ferner liege bei dem Leistungsempfänger ausweislich der Berichte der Ärzte und des Ergotherapeuten eine körperliche oder zumindest eine drohende körperliche Behinderung vor, so dass die Leistungen der Sozialhilfe vorrangig seien.
In der Folge lehnte der Beklagte auch weitere Anträge der Sorgeberechtigten des Hilfeempfängers auf Fortsetzung der Hilfemaßnahme unter Hinweis auf die vorrangige Zuständigkeit des Klägers ab.
In ihrer Stellungnahme zu der Inaugenscheinnahme vom 2.7.2015 gab die Ärztin des medizinisch-pädagogischen Dienstes des Klägers an, dass die körperlichen Einschränkungen des Jungen keine wesentliche körperliche Behinderung darstellten. Zudem resultiere aus der Entwicklungsstörung der Grob- und Feinmotorik keine wesentliche Teilhabeeinschränkung; der Junge könne altersentsprechende motorische und feinmotorische Anforderungen ausreichend erledigen. Allerdings führten die sozialen Beeinträchtigungen zu einer Abweichung von der altersentsprechenden Gesundheit, so dass eine seelische Behinderung vorliege.
Mit Folgebescheid vom 23.7.2015 übernahm der Kläger sodann im bereits für das vorangegangene Schuljahr bewilligten Umfang die Kosten für einen Integrationshelfer und verwies erneut auf die Vorläufigkeit seiner Leistungen sowie die vorrangige Verpflichtung des Beklagten.
Der Kläger hat am 28.10.2015 Klage vor dem Sozialgericht für das Saarland erhoben. Mit Beschluss vom 5.10.2016 wurde der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen.
Der Kläger hat gegenüber dem Leistungsempfänger in der Folgezeit im bereits für die vorangegangenen Schuljahre bewilligten Umfang die Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer bewilligt und fortlaufend auf die Vorläufigkeit seiner Leistungen sowie die vorrangige Verpflichtung des Beklagten verwiesen.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass er von dem Beklagten Erstattung seiner Kosten nach § 102 SGB X i.V.m. § 43 Abs. 1 SGB I oder aber nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verlangen könne. Er habe nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig Sozialleistungen erbracht, obwohl dem Beklagten aufgrund der festgestellten wesentlichen seelischen Behinderung des Leistungsempfängers nach § 35a i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII die Erbringung der Leistung oblegen habe. Nach den Feststellungen seines medizinischen Dienstes liege weder eine körperliche noch eine geistige Behinderung vor, die seine eigene vorrangige Verpflichtung begründen könne. Die in den Berichten der Ergotherapeutin beschriebenen Entwicklungsstörungen der Grob- und Feinmotorik stellten keine wesentliche Teilhabebeschränkung dar. Auch aus der ärztlichen Bescheinigung vom 3.7.2014 oder der Stellungnahme der Psychotherapeutin vom 25.2.2015 folge keine körperliche Behinderung, jedenfalls keine, die den Grad einer für die Anwendung des SGB XII relevanten Behinderung erreiche.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger die für das Kind ... seit dem 8.9.2014 für die Schuljahre 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 für einen Integrationshelfer bisher entstandenen Kosten in Höhe von 37.314,71 EUR zu erstatten,
Er hat vorgetragen, bei der Integrationshilfe handle es sich um eine Hilfe nach den §§ 53, 54 SGB XII, für die der Kläger vorrangig zuständig sei. Die durch den Kläger im Schuljahr 2012/2013 noch anerkannte körperliche Behinderung bestehe auch zum jetzigen Zeitpunkt noch, so dass die Leistungen der Sozialhilfe den Leistungen der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorgingen. Der Schulbesuch am 9.2.2015, der Elternfragebogen vom 30.11.2014, die Stellungnahme der Schule vom 2.1.2015 sowie die ärztlichen Berichte und die Bescheinigungen der Ergotherapeutin seien Belege für das Andauern der körperlichen Behinderung des Leistungsempfängers in Abweichung zu der Einschätzung der Ärztin des medizinischen Dienstes des Klägers.
Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2018 ergangenem Urteil - 3 K 2465/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe mangels einer vorrangigen Leistungspflicht des Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten bzw. auf Feststellung, dass der Beklagte zur Kostentragung verpflichtet sei. Als Anspruchsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer – hier streitigen – vorrangigen Leistungspflicht des beklagten Jugendhilfeträgers nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII komme allein § 104 Abs. 1 SGB X in Betracht, dessen Voraussetzungen allerdings vorliegend nicht gegeben seien. Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setze voraus, dass die jeweiligen Leistungen der beiden Leistungsträger gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich seien, beide Leistungsträger zur Leistung verpflichtet seien und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehe. Die Leistung nach dem SGB VIII und die Leistung nach dem SGB XII seien vorliegend deckungsgleich, als Maßnahme der Jugendhilfe komme allein die Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 SGB XII und als Leistung der Sozialhilfe die Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII in Betracht. Vorliegend sei jedenfalls der Kläger als Sozialhilfeträger gegenüber dem Leistungsempfänger nach den Vorschriften der Eingliederungshilfe des SGB XII zur Leistung in Gestalt der schulischen Integrationshilfe verpflichtet. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhielten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht seien, Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht bestehe, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden könne. Danach verweise § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den Behinderungsbegriff aus § 2 Abs. 1 SGB IX und verbinde diesen mit dem Kriterium der wesentlichen Teilhabebeeinträchtigung. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX seien Menschen mit Behinderungen solche Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern könnten. Eine Beeinträchtigung nach § 2 Satz 1 SGB IX liege vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche. Bei dem Leistungsempfänger habe ausweislich der ärztlichen und therapeutischen Befundberichte eine länger als sechs Monate andauernde seelische Beeinträchtigung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgelegen und liege noch vor, die aufgrund der erheblichen Einschränkungen auch wesentlich i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gewesen sei bzw. noch andauere. Die §§ 1-3 der Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) definierten gesondert für den Bereich des SGB XII den Personenkreis der körperlich, geistig und seelisch wesentlich behinderten Menschen. Nach § 3 Eingliederungshilfe-VO seien seelische Störungen, die eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zur Folge haben könnten, körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen, Suchtkrankheiten sowie Neurosen und Persönlichkeitsstörungen. Ob eine seelische Behinderung wesentlich sei, richte sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und hänge von sehr unterschiedlichen, durch die individuelle Behinderung geprägten Umständen ab. Entscheidend sei nicht, in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliege, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirke. Der Leistungsempfänger sei aufgrund eines seelischen Leidens wesentlich in seiner Fähigkeit, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, beeinträchtigt und im Vergleich zu anderen Kindern seiner Altersgruppe im weitaus stärkeren Maße auf fremde Hilfe angewiesen, um seine soziale Ausgrenzung in der Schule zu vermeiden. In Bezug auf den Leistungsempfänger würden seit dem Jahr 2012 fortlaufend tiefgreifende psychische Störungen diagnostiziert, die mit erheblichen Beeinträchtigungen im schulischen Umfeld einhergegangen seien und noch andauerten. Bei dem Leistungsempfänger habe darüber hinaus eine körperliche Behinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 SGB IX vorgelegen und liege noch vor, die zugleich zu einer wesentlichen Teilhabeeinschränkung i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII führe. Im Fall des Leistungsempfängers bestätigten die fachärztlichen Stellungnahmen das Vorliegen einer körperlichen Behinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 SGB IX. Nach § 2 Satz 2 SGB IX liege eine körperliche Beeinträchtigung vor, wenn der Körperzustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche. Die Fachärzte des klinischen sozialpädiatrischen Zentrums hätten in den Berichten vom 2.3.2011 sowie vom 2.11.2012 u.a. eine muskuläre Hypotonie und Gangataxie (R26.0) diagnostiziert. Diese Diagnose beschreibe Störungen des Ganges und der Mobilität. Ferner stellten die Fachärzte in den Stellungnahmen vom 2.3.2011 sowie vom 2.11.2012 die Diagnose kombinierte umschriebene Entwicklungsstörungen (F83). Dies sei eine Restkategorie für Störungen, bei denen eine gewisse Mischung von umschriebenen Entwicklungsstörungen des Sprechens und der Sprache, schulischer Fertigkeiten und motorischer Funktionen vorliege, von denen jedoch keine so dominiere, dass sie eine Hauptdiagnose rechtfertige. Überdies habe der behandelnde Kinderarzt in dem Attest vom 3.7.2014 bestätigt, dass der Leistungsempfänger – trotz fortlaufender Ergotherapie – (weiterhin) Auffälligkeiten in der Grob- und Feinmotorik aufweise. Selbst der ärztliche Dienst des Klägers habe im Nachgang zu dem Hausbesuch vom 23.6.2015 in dem Bericht vom 2.7.2015 vermerkt: „Die in den Berichten beschriebenen und bei der Inaugenscheinnahme beobachteten körperlichen Abweichungen vom alterstypischen Gesundheitszustand [...].“ Diese körperliche Behinderung sei auch wesentlich i.S.d. § 53 SGB XII. In § 1 Eingliederungshilfe-VO – der keinen abschließenden Regelungskatalog enthalte – seien Personengruppen aufgeführt, die durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt seien. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO seien Personen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems in erheblichem Umfange eingeschränkt sei, wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt. Zu einer körperlichen Behinderung i. S. d. § 1 Nr. 1 EHVO gehörten alle Gesundheitsstörungen, die sich auf die Beweglichkeit und Fortbewegungsfähigkeit des Menschen beziehen, gleich welcher Ursache. Bei dem Leistungsempfänger hätten sich ausweislich der fachärztlichen Stellungnahmen sowie der Berichte der Ergotherapeutin und der Schulen seit Jahren im Vergleich zu gleichaltrigen Kindern deutliche motorische Einschränkungen und damit erhebliche Beeinträchtigungen des Bewegungssystems im vorgenannten Sinn gezeigt und zeigten sich noch, die zu einer wesentlichen Teilhabeeinschränkung führten. Es könne nicht überzeugen, wenn der medizinische Dienst des Klägers in den Stellungnahmen vom 9.9.2014 sowie 2.7.2015 zu dem Ergebnis komme, dass bei dem Leistungsempfänger trotz der bestehenden motorischen Einschränkungen ab dem Jahr 2014 „keine wesentliche körperliche Behinderung“ (mehr) vorgelegen habe. Zum einen könne die erste Stellungnahme vom 9.9.2014 bereits keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung sein, weil die Ärztin den Leistungsempfänger vor Fertigung ihrer Stellungnahme vom 9.9.2014 nicht persönlich untersucht habe. Ohne einen eigenen Eindruck von dem Kind zu haben sei angegeben worden, dass die fachärztliche Diagnose einer muskulären Hypotonie und Gangataxie (R26.0) – die für das Schuljahr 2013/2014 noch Grundlage der Annahme einer wesentlichen körperlichen Behinderung und der Leistungsbewilligung durch den Kläger gewesen sei – nunmehr keine Geltung mehr haben könne. Dies könne nicht überzeugen. Noch zwei Monate vor dieser Stellungnahme habe der behandelnde Arzt für Kinder- und Jugendmedizin in der Bescheinigung vom 3.7.2014 nochmals bestätigt, dass bei dem Leistungsempfänger neben den kombinierten Entwicklungsstörungen nach wie vor Auffälligkeiten von Grob- und Feinmotorik vorlägen; danach erschließe sich die Ferndiagnose des medizinischen Dienstes des Klägers nicht anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden fachärztlichen Unterlagen. Auch durch die weitere Stellungnahme des medizinischen Dienstes des Klägers vom 2.7.2015 sei das Vorliegen einer wesentlichen Einschränkung keineswegs widerlegt. So führe die Ärztin des medizinischen Dienstes des Klägers, nachdem die Kindesmutter sie ausweislich ihrer Stellungnahme zuvor darauf hingewiesen habe, dass der Leistungsempfänger im Alter seinerzeit acht Jahren sehr ungeschickt beim Fußballspiel und nicht in der Lage sei, ein Messer zu benutzen, zusammenfassend aus: „Die in den Berichten beschriebenen und bei der Inaugenscheinnahme beobachteten körperlichen Abweichungen vom alterstypischen Gesundheitszustand stellen keine wesentlichen körperlichen Behinderungen dar [...]. Weiterhin resultieren aus den umschriebenen Entwicklungsstörungen der Grob- und Feinmotorik keine wesentlichen Teilhabeeinschränkungen. Die Kinder können beide altersentsprechende motorische und feinmotorische Anforderungen ausreichend erledigen.“ Demnach habe die Ärztin des medizinischen Dienstes des Klägers selbst beim Leistungsempfänger körperliche Abweichungen von dem alterstypischen Zustand festgestellt, jedoch die vorhandenen motorischen Fähigkeiten noch als „ausreichend“ eingestuft und damit die aus den Entwicklungsstörungen resultierenden Einschränkungen als nicht „wesentlich“ erachtet. Aus der Sicht des Gerichts erscheine es hingegen offensichtlich, dass es nicht altersentsprechend und zugleich nicht „ausreichend“ sei, wenn ein achtjähriges Kind nicht in der Lage sei, ein Messer zu benutzen und seine motorische Kontrolle derart eingeschränkt sei, dass er regelmäßig sich und seine Mitschüler einer erhöhten Verletzungsgefahr aussetze. Dass – auch – aus den motorischen Beeinträchtigungen des Leistungsempfängers eine wesentliche Teilhabeeinschränkung resultiere, folge aus der Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychotherapeutin vom 25.2.2015. Danach würden „deutliche soziale Beeinträchtigungen“ bestätigt, wobei Folgendes vermerkt sei: „Die Teilhabe ist beeinträchtigt, da das Kind sowohl körperlich als auch psychisch eingeschränkt ist. Beides steht in Wechselwirkung. Eine eindeutige Kausalität kann weder dem einen noch dem anderen zugeordnet werden.“(Vgl. Bl. 134 der Verwaltungsakte des Klägers.) Diese Feststellungen seien in Zusammenhang mit den fachärztlichen Diagnosen vom 2.3.2011, vom 2.11.2012 sowie vom 3.7.2014 zu sehen, die allesamt – jedenfalls unter anderem – die körperlichen Einschränkungen des Leistungsempfängers belegten. Im Übrigen bestätige der Schulbericht aus dieser Zeit, dass der Leistungsempfänger im Jahr 2015 kein altersgerechtes motorisches Verhalten gezeigt habe und – zumindest auch vor diesem Hintergrund – Unterstützung im schulischen Alltag benötigt habe. So heiße es in dem Schulbericht vom 2.1.2015 zu körperlichen Auffälligkeiten „noch recht „raumfordernd“ und unsicher in Grobmotorik + Feinmotorik“ sowie weiter „Durch seine recht ungesteuerte Motorik komme es häufig zu „Zusammenstößen“ und „Im Sportunterricht zeigen sich deutliche Koordinationsprobleme, z.B. beim Werfen + Fangen [...] Es besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr.“ Vor diesem Hintergrund stellten sich die in den ärztlichen, therapeutischen und schulpädagogischen Stellungnahmen festgestellten körperlichen Beeinträchtigungen des Leistungsempfängers als wesentlich i.S.d. § 53 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 Eingliederungshilfeverordnung dar. Es gebe des Weiteren keinen Anlass davon auszugehen, dass sich die körperlichen Beeinträchtigungen des Leistungsempfängers im Nachgang zu den Berichten aus dem Jahr 2015 vollständig zurückgebildet hätten. So belegten u.a. die Schulberichte fortlaufend eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsempfängers in den Bereichen der Fein- und Grobmotorik. Es bestehe im streitgegenständlichen Zeitraum überdies die Aussicht, dass die in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Aufgabe der Eingliederungshilfe beim Leistungsempfänger durch einen Integrationshelfer in der Schule habe erreicht werden können. Insbesondere könne ihm die Teilnahme am Leben in der schulischen Gemeinschaft mit Mitschülern und Lehrkräften erleichtert werden. Letztlich könne offen bleiben, ob der Beklagte neben dem Kläger ab dem Schuljahr 2014 ebenfalls zur Leistung von Eingliederungshilfe nach den Vorgaben des § 35a SGB VIII verpflichtet gewesen sei bzw. noch sei. Denn selbst wenn unterstellt würde, dass beide Träger gleichermaßen verpflichtet wären, würde die Leistungspflicht des Klägers vorliegend der Leistungspflicht des Beklagten gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorgehen, so dass ein Erstattungsanspruch ausscheide. Grundsätzlich gingen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Leistungen nach dem SGB VIII (Jugendhilfe) den Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) vor; abweichend hiervon gingen nach Satz 2 des § 10 Abs. 4 SGB VIII Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien, den Leistungen nach dem SGB VIII vor. Der Leistungsvorrang des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei folglich auf die Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen beschränkt. Bestünden im Fall eines wesentlich seelisch und zugleich körperlich behinderten jungen Menschen kongruente Leistungspflichten, genüge dies für die Anwendung der Konkurrenzregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII und löse ihre Rechtsfolge, den Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, aus. Hierbei könne dahingestellt bleiben, welchen Anteil die körperliche Behinderung gegenüber der daneben bestehenden seelischen Behinderung einnehme. Denn in den Fällen der Mehrfachbehinderung komme es auf einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder auf eine Hauptursache oder eine Haupthilfe nicht an; die Vor- und Nachrangregelung stelle allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen ab. Bereits eine geringfügige Förderung der körperlichen Behinderung führe zu einem Vorrang der Sozialhilfe. Denn die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine eng auszulegende Ausnahme von dem in § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII angeordneten Vorrang der Jugendhilfe. Sie sei auch nicht in dem Sinne einschränkend auszulegen, dass sie nur zur Anwendung käme, wenn der Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels im Bereich der Eingliederungshilfe liege. Vielmehr stelle die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII schon nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut nur auf das formale Kriterium der Gleichartigkeit der Leistungspflichten ab. Sie vermeide damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären. Ferner müsse die Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass in den meisten Ländern für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen aufgrund der erforderlichen Spezialisierung und wegen der mit dieser Aufgabe verbundenen hohen Kosten regionale oder landesweite Körperschaften (Landschaftsverbände, Bezirke etc.) mit entsprechend starker Finanzausstattung zuständig seien. Hingegen werde die Jugendhilfe von den kommunalen Gebietskörperschaften (Städte und Kreise) getragen, die regelmäßig über keine vergleichbare Spezialisierung im Bereich der Behindertenhilfe und über eine deutlich geringere Finanzausstattung verfügten. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bewirke, dass die kommunalen Gebietskörperschaften von den speziellen Anforderungen und von den erheblichen Kosten entlastet würden, die die Eingliederungshilfe für junge geistig und körperlich behinderte Menschen mit sich bringe. Diese gesetzgeberische Entscheidung zur Entlastung der kommunalen Jugendhilfeträger enthalte bei Bestehen der in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorausgesetzten Doppelzuständigkeit keine Einschränkung. Vielmehr werde der Entlastungseffekt beeinträchtigt, wenn in einer größeren Zahl von Fällen gleichwohl die vorrangige Verantwortung den Jugendhilfeträgern aufgebürdet werde. Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe setze demnach voraus, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung eingehe und jedenfalls nicht ausgeschlossen sei, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam sei. Vorliegend resultiere der Bedarf des Leistungsempfängers jedenfalls auch aus seiner körperlichen Behinderung, so dass der nach § 10 Abs. 4 SGB VIII erforderliche Wirkungszusammenhang bestehe. Selbst wenn unterstellt würde, dass die Schwelle zur wesentlichen körperlichen Behinderung i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Fall des Leistungsempfängers nicht überschritten wäre und lediglich eine körperliche Behinderung vorliegen würde, die nicht zugleich zu einer wesentlichen Teilhabeeinschränkung führe, ergebe sich nichts anderes. Folge der vorrangigen Zuordnung der Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen zur Kinder- und Jugendhilfe sei, dass der Vorrang der Sozialhilfe für Maßnahmen der Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen nach Satz 2 bestehen bleibe. Dabei handele es sich nicht um eine Ausnahme vom Grundsatz nach Satz 1, sondern um eine klarstellende Regelung, da das SGB VIII keine Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien, bereit stelle, ein Fall der Leistungskonkurrenz deshalb gar nicht auftrete. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen sei gerade nicht erforderlich, dass es sich um eine „wesentliche“ körperliche oder geistige Behinderung handeln müsse. Somit seien Leistungen nach den §§ 53 ff. SGB XII auch dann vorrangig, wenn insgesamt eine wesentliche Behinderung vorliege – im vorliegenden Fall eine wesentliche seelische Behinderung i.S.d. § 53 SGB XII – und die (deckungsgleiche) Leistung – wie im Fall des Leistungsempfängers – zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen geistiger und/oder körperlicher Behinderung eingehe. Danach könne auch offen bleiben, ob der Kläger den Umfang der Eingliederungshilfe im Vorfeld der Beauftragung eines Leistungserbringers hätte festlegen müssen.
Gegen das ihm am 29.11.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.12.2018 die Zulassung der Berufung beantragt und seinen Antrag zugleich begründet.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) ist zulässig, jedoch unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht eingreifen.
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht unrichtig ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinander setzen und konkret aufzeigen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen sie ernstlichen Zweifeln begegnen. Er muss insbesondere die konkreten Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art benennen, die er mit seiner Rüge angreifen will.
Hiervon ausgehend rechtfertigt das Zulassungsvorbringen des Klägers die begehrte Zulassung der Berufung nicht.
Der Kläger trägt vor, nach den vorliegenden Arztberichten und Stellungnahmen sei davon auszugehen, dass der Jugendliche von einer körperlichen Behinderung bedroht sei. Hieraus resultiere jedoch noch kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII. Ein solcher Anspruch könne erst bejaht werden, wenn eine wesentliche körperliche Behinderung im Sinne dieser Vorschrift vorliege, was vorliegend zu verneinen sei. Hierzu verweist der Kläger lediglich auf den Wortlaut der zusammenfassenden Stellungnahme seines fachärztlichen Dienstes vom 2.7.2015, wonach die in den Berichten beschriebenen und bei der Inaugenscheinnahme beobachteten körperlichen Abweichungen vom alterstypischen Gesundheitszustand keine wesentlichen körperlichen Behinderungen gemäß der Orientierung zur Feststellung einer wesentlichen Behinderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger darstellten. Weiterhin - so die Stellungnahme - resultierten aus den umschriebenen Entwicklungsstörungen der Grob- und Feinmotorik keine wesentlichen Teilhabebeeinträchtigungen. Die Kinder (der Hilfeempfänger und sein Bruder) könnten altersentsprechende motorische und teilmotorische Anforderungen ausreichend erledigen.
Damit hat der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargetan, weil sich sein Vorbringen in einer Wiederholung des bisherigen Vortrags erschöpft, ohne im Einzelnen auf die im gegebenen Zusammenhang erfolgte Begründung der angefochtenen Entscheidung einzugehen. Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der vorliegenden ärztlichen, therapeutischen und schulpädagogischen Stellungnahmen nachvollziehbar begründet, weshalb es die körperliche Behinderung des Hilfeempfängers i.S.d. § 53 SGB XII i.V.m. § 1 EinglHV für wesentlich erachtet. Die Aussagekraft der -anderslautenden - Stellungnahme des medizinischen Dienstes des Klägers vom 2.7.2015 hat das Verwaltungsgericht nicht für überzeugend erachtet und seine Einschätzung ausführlich und nachvollziehbar durch eine Gegenüberstellung und Bewertung der dort getroffenen Feststellungen mit den bereits anderweitig bei dem Kläger erhobenen fachlichen Befunden begründet. Darauf ist der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen nicht eingegangen. Er hat insbesondere nicht dargelegt, weswegen die bisherigen aktenkundigen ärztlichen und fachlichen Stellungnahmen nach der Einschätzung des Medizinischen Dienstes keine Geltung mehr beanspruchen sollten. Dessen hätte es aber bedurft, nachdem das Verwaltungsgericht im Einzelnen überzeugend begründet hat, dass es das Vorliegen einer wesentlichen Einschränkung des Klägers durch die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes des Klägers vom 2.7.2015 als nicht widerlegt erachtet, und der Kläger ursprünglich selbst „wegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung“ des Hilfeempfängers die Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers übernommen hatte(vgl. Bescheid des Klägers vom 8.8.213 und den Vermerk vom selben Tag). Das Zulassungsvorbringen geht weder auf die vom Verwaltungsgericht angeführte Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychotherapeutin vom 25.2.2015 ein, wonach sich bei dem Hilfeempfänger deutliche Koordinationsprobleme zeigten und eine erhöhte Verletzungsgefahr bestehe, noch ist es der Feststellung des Verwaltungsgerichts entgegengetreten, wonach es offensichtlich ist, dass es nicht altersentsprechend und zugleich nicht „ausreichend“ ist, wenn der (zur Zeit der Begutachtung) achtjährige Hilfeempfänger nicht in der Lage ist, ein Messer zu benutzen und seine motorische Kontrolle derart eingeschränkt ist, dass er regelmäßig sich und seine Mitschüler einer erhöhten Verletzungsgefahr aussetzt. Mit der tragfähigen Begründung des Verwaltungsgerichts hat sich der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen nicht substantiiert auseinandergesetzt, sondern hat lediglich auf die erwähnte Stellungnahme seines Medizinischen Dienstes verwiesen. Damit hat er aber keinen Zulassungsgrund dargetan, der den Anforderungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genügt, denn im Kern wendet sich der Kläger lediglich pauschal gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht.
Der Kläger macht ferner geltend, die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sei es nicht erforderlich, dass es sich um eine „wesentliche“ Behinderung handeln müsse, sei rechtsfehlerhaft. Damit legt er ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis)Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar. Insoweit bezieht sich das Zulassungsvorbringen darauf, dass das Verwaltungsgericht des Weiteren ausgeführt hat (Seite 24 des Urteilabdrucks), selbst unterstellt, dass die Schwelle zur wesentlichen körperlichen Behinderung i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Fall des Leistungsempfängers nicht überschritten wäre und lediglich eine körperliche Behinderung vorliegen würde, die nicht zugleich zu einer wesentlichen Teilhabeeinschränkung führe, ergebe sich nichts anderes, da es nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung gerade nicht erforderlich sei, dass es sich um eine „wesentliche“ körperliche oder geistige Behinderung handeln müsse. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung daher unabhängig von der Annahme einer wesentlichen Behinderung des Hilfeempfängers mit einer zweiten Begründung untermauert, die das gefundene Ergebnis trägt. Die Begründung des Verwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang kann daher hinweggedacht werden, ohne dass sich am Entscheidungsergebnis etwas ändert. Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung) so ist für die Zulassung der Berufung nur Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.(vgl. zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 22.1.2020 – 2 A 273/19 –, juris) Das ist dem Kläger - wie dargestellt - mit Blick auf die selbstständig tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts zur Annahme der wesentlichen Beeinträchtigung des Hilfeempfängers indessen nicht gelungen.
2. Die Rechtssache weist schließlich auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung im Rahmen der Zulassungsbegründung erfordert die Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage, die für den zugrunde liegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig sein und eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung aufweisen muss. Darzulegen sind also die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung. Im Hinblick auf die Klärungsfähigkeit sind unter anderem Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage in einem Berufungsverfahren erforderlich.(vgl. Beschluss des Senats vom 14.5.2019 – 2 A 181/18 –, juris)
In Anwendung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nicht vor. Es bestehen bereits Zweifel daran, ob der Vortrag des Klägers dem Darlegungserfordernis gerecht wird, denn er hat ausdrücklich keine konkrete Frage formuliert. Sein Vorbringen legt aber nahe, dass er die Frage geklärt haben möchte, ob es nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erforderlich ist, dass die körperliche Behinderung wesentlich ist. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts im Widerspruch zum Rechtsverständnis der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger und damit auch im Widerspruch zur geltenden Rechtspraxis aller Träger der Eingliederungshilfe der Bundesländer stehe und legt hierzu einen Auszug aus „Orientierungshilfe zu den Schnittstellen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu anderen sozialen Leistungen; sog. Schnittstellenpapier“ vor. Die von dem Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage ist im vorliegenden Fall aber nicht entscheidungserheblich. Wie oben dargelegt, folgt die Klageabweisung bereits (auch) aus der selbstständig tragenden Annahme einer wesentlichen Behinderung des Hilfeempfängers durch das erstinstanzliche Gericht, so dass es auf die von dem Kläger für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich ankäme.
Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 47 GKG.

References: § 102
 § 14
 § 102
 § 43
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 § 35
 § 10
 § 10
 § 10
 § 104
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 § 10
 § 35
 § 54
 § 53
 § 2
 § 53
 § 2
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 § 53
 § 60
 § 3
 § 53
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 § 1
 § 1
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 § 53
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 § 35
 § 10
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 § 10
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 § 10
 § 53
 § 53
 § 124
 § 53
 § 53
 § 1
 § 124
 § 10
 § 53
 § 124
 § 10
 § 154