Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1597-Auslaender-und-Asylverfahrenszustaendigkeitsverordnung
Timestamp: 2019-06-27 01:10:45+00:00

Document:
01.04.1993 - 29.08.2001
Vollzitat: Ausländer- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung vom 13. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 590, 829)
§ 4 Abs. 4 Nr. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 SächsGVBl. S. 327),
§ 63 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126),
§ 22 Abs. 2 Satz l, § 46 Abs. 5, § 50 Abs. 2 bis 4 und § 88 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126):
das Regierungspräsidium als mittlere Ausländerbehörden,
die Landratsämter und die Bürgermeisterämter der Kreisfreien Städte als untere Ausländerbehörden.
(2) Über die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung, die Bestimmung der Frist nach § 44 Abs. 3 AuslG, die Anordnung und Aufhebung von Beschränkungen und Nebenbestimmungen anläßlich der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung sowie die Ausstellung eines Ausweisersatzes oder Paßersatzes entscheidet die Ausländerbehörde, in deren Amtsbezirk sich der Ausländer gewöhnlich aufhält oder sich auf zuhalten beabsichtigt. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt des Ausländers nicht bekannt, ist die Ausländerbehörde zur Entscheidung der bei ihr gestelltem Anträge zuständig.
(3) Über die Erteilung und Verlängerung einer Duldung entscheidet die Ausländerbehörde, die die Abschiebung angedroht oder angeordnet hat. Die Abschiebung obliegt der Ausländerbehörde, die die Abschiebung angedroht oder angeordnet hat. Befindet sich der Ausländer im Amtsbezirk einer anderen Ausländerbehörde, ist auch diese für die Verlängerung der Duldung und für die Abschiebung zuständig.
(5) Zur Entgegennahme von Anzeigen nach § 42 Abs. 5 des Ausländergesetzes ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer gewöhnlich aufhält. Ist der Aufenthalt des Ausländers auf den Amtsbezirk einer bestimmten Ausländerbehörde beschränkt, ist diese zuständig.
(2) Zuständige Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 und § 46 Abs. 5 AsylVfG ist die Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 Nr. 1.
Zuständigkeiten während des Asylverfahrens
(1) Die unteren Ausländerbehörden sind zuständig für ausländer- und asylverfahrensrechtliche Entscheidungen, die während des Aufenthalts des Ausländers bis zum Abschluß des Asylverfahrens getroffen werden, solange sich der Ausländer außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten hat, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber einschließlich ihrer Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder), auch wenn diese keinen Asylantrag gestellt haben, sowie für die Entscheidung über eine Duldung. Abgelehnte Asylbewerber im Sinne dieser Verordnung sind auch solche Ausländer, deren Aufenthalt nach Ablehnung des Asylantrags vorübergehend geduldet oder denen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde,
für Maßnahmen nach § 41 Abs. 2, § 42 Satz 2 und § 43 Abs. 3 AsylVfG.
(2) Die Regierungspräsidien sind als Zuweisungsbehörden zuständig für die Weiterleitung von Asylbewerbern an die Landratsämter und die Bürgermeisterämter der Kreisfreien Städte.
die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz vom 5. August 1991 (SächsGVBl. S. 305),
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten im Ausländerrecht vom 31. Juli 1991 (SächsABl. Nr. 24 S. 1).
Dresden, den 13. Juli 1993
SächsGVBl. 1993 Nr. 30, S. 590
Fassung gültig bis: 29. August 2001
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1597-Auslaender-und-Asylverfahrenszustaendigkeitsverordnung Stand vom 27.06.2019

References: § 4

§ 63

§ 22
 § 46
 § 50
 § 88
 § 44
 § 42
 § 22
 § 46
 § 41
 § 42
 § 43