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Timestamp: 2016-10-21 13:15:55+00:00

Document:
2P.300/2002 (15.04.2003)
Bundesrichter M�ller, Bundesrichter Merkli,
Steueramt des Kantons Solothurn, Schanzm�hle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,
Art. 9 BV (Hand�nderungssteuer),
D.________, F.________ und G.________ bildeten eine Gemeinderschaft im Sinne von Art. 336 ZGB, an welcher sie mit je 39/113 bzw. 35/113 beteiligt waren. Die Gemeinderschaft ist Eigent�merin des Grundst�cks ... mit den darauf stehenden Wohn- und Gesch�ftsh�usern H.________ 2/I.________ 1 und H.________ 4. Zur Sicherung eines D.________ gew�hrten Kredites r�umte die Gemeinderschaft der UBS AG auf dem erw�hnten Grundst�ck ein Dritteigent�merpfandrecht im Betrag von Fr. 400'000.-- ein. Mit �ffentlicher Urkunde vom 30. August 1999 trat D.________ seinen Gemeinderschaftsanteil von 39/113 sicherheitshalber je h�lftig den beiden Mitgemeindern ab, in dem Umfang, wie es zur vollst�ndigen Deckung einer allf�lligen Inanspruchnahme der Grundpfandsicherheit zufolge seiner Kreditschuld gegen�ber der UBS AG n�tig w�rde.
Mit Verf�gung vom 10. Januar 2000 erhob die Amtsschreiberei J.________ f�r die erw�hnte Transaktion eine Hand�nderungssteuer von Fr. 22'270.--, berechnet zum Satz von 2,2 % auf einem Abgabewert von Fr. 1'035'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde vom Steueramt des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Mai 2001 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft A.________ sel., n�mlich G.________, D.________ sowie E.________ und C.________ als Erben der inzwischen verstorbenen F.________, an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 28. Oktober 2002 wies dieses den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Dezember 2002 beantragen die Mitglieder der Gemeinderschaft A.________ sel. dem Bundesgericht, die Veranlagungsverf�gung der Amtsschreiberei J.________ vom 10. Januar 2000, die Verf�gung des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 21. Mai 2001 sowie das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 28. Oktober 2002 aufzuheben.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde kann sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Voraussetzungen, unter denen nach der Praxis ausnahmsweise Entscheide unterer kantonaler Instanzen mitangefochten werden k�nnen (vgl. dazu BGE 126 II 377 E. 8b S. 395, mit Hinweisen), sind hier nicht erf�llt. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit damit die Aufhebung der Veranlagungsverf�gung der Amtsschreiberei J.________ und des Einspracheentscheids des kantonalen Steueramtes beantragt wird.
1.2 Das Steuergericht f�hrt in seinem Entscheid aus, D.________ sei nicht zum Rekurs legitimiert, da die Hand�nderungssteuer vom Erwerber erhoben werde und er durch die angefochtene Veranlagungsverf�gung auch formell nicht beschwert sei. Gegen diese Erw�gung wird in der Beschwerdeschrift nichts vorgebracht. Unter diesen Umst�nden kann auf die Beschwerde auch insoweit nicht eingetreten werden, als sie von D.________ erhoben worden ist.
2.1 Die Hand�nderungssteuer wird in � 205 ff. des solothurnischen Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG) geregelt. � 206 dieses Gesetzes hat folgenden Wortlaut:
"1 Die Steuerpflicht wird durch jedes Rechtsgesch�ft begr�ndet, mit dem die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt �ber ein Grundst�ck �bergeht, insbesondere
a) durch Kauf, Tausch oder Schenkung eines Grundst�ckes;
b) durch �bertragung eines Kaufs- oder R�ckkaufsrechtes an einem Grundst�ck sowie durch Verzicht auf die Aus�bung eines solchen Rechtes zugunsten eines Dritten;
c) durch Eintritt eines Dritten in einen Kaufvertrag �ber ein Grundst�ck;
d) durch �bertragung von Beteiligungsrechten an Immobiliengesellschaften.
2 Die Steuerpflicht wird ferner begr�ndet durch die �nderung im Personenbestand von Gesamthandverh�ltnissen, durch die Ver�nderung der Anteilsrechte sowie die Aufhebung des Gesamteigentums an einem Grundst�ck."
2.2 Das Steuergericht geht davon aus, dass im vorliegenden Fall eine �bertragung eines Gemeinderschaftsanteils stattgefunden habe. Dass diese "nur" zu Sicherungszwecken erfolgt sei, treffe zwar zu, �ndere aber nichts an der Tatsache der �bertragung. Diese sei auch der Sinn des Sicherungsgesch�fts gewesen. Insbesondere bei Zahlungsunf�higkeit oder Konkurs des Gemeinders D.________, zu dessen Gunsten eine Dritthypothek gew�hrt worden sei, habe dessen Gemeinderschaftsanteil den Mitgemeindern Sicherheit bieten sollen; diese Sicherheit habe mit einer Grundst�cks- bzw. Anteils�bertragung erkauft werden wollen.
2.3 Die Beschwerdef�hrer halten diese Begr�ndung f�r willk�rlich. Sie machen geltend, nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes w�rden von der Hand�nderungssteuer nur diejenigen Rechtsgesch�fte erfasst, mit welchen die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt an einem Grundst�ck auf den Erwerber �bergehe. Das Steuergericht r�ume ausdr�cklich ein, dass im vorliegenden Fall der �bergang an die Erwerber nur fiduziarisch erfolgt sei, komme dann aber zum unhaltbaren Schluss, dass auch mit dem fiduziarischen �bergang die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt auf die Erwerber �bertragen worden sei. Das sei jedoch eindeutig nicht der Fall gewesen. D.________ sei der wirtschaftlich Berechtigte geblieben. Er sei steuerrechtlich weiterhin Eigent�mer des Anteils, weshalb auch keine Grundst�ckgewinnsteuer veranlagt worden sei. Zivilrechtlich k�nnten die Mitgemeinder nicht ohne seine Mitwirkung �ber das Grundst�ck verf�gen. Er habe somit die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt behalten. Die Sicherungsabtretung habe lediglich dem Zweck gedient, bei einer allf�lligen Zwangsverwertung des Grundst�cks den Anteil vom Erl�s, der f�r die Befriedigung des Pfandgl�ubigers aufzubringen w�re, an den Liquidationsanteil von D.________ anzurechnen. Es habe sich um ein reines Sicherungsgesch�ft gehandelt; eine Ver�nderung der Anteilsrechte der Gemeinder sei nicht gewollt gewesen und sei auch nicht erfolgt. Willk�rlich sei auch die Annahme des Steuergerichts, dass D.________ seinen ganzen Gemeinderschaftsanteil an die Mitgemeinder �bertragen habe; in Wirklichkeit sei die Abtretung gem�ss dem Wortlaut des Vertrags nur in dem Umfang erfolgt, wie es zur vollst�ndigen Deckung seiner allf�lligen Inanspruchnahme der Grundpfandsicherheit zufolge der Kreditschuld gegen�ber UBS n�tig sein w�rde.
3.1 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verstosses gegen das Willk�rverbot nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen).
Ein solcher Vorwurf kann den kantonalen Beh�rden nicht gemacht werden.
3.2 Zwar trifft zu, dass � 206 Abs. 1 StG die Pflicht zur Bezahlung der Hand�nderungssteuer von einem wirtschaftlichen Tatbestand abh�ngig macht, dies im Unterschied zur Regelung in den meisten anderen Kantonen, die von einem zivilrechtlichen Hand�nderungsbegriff ausgehen, dem allenfalls gewisse wirtschaftliche Tatbest�nde gleichgestellt werden (vgl. Gabriella R�egg-Peduzzi, Die Hand�nderungssteuer in der Schweiz, Diss. Z�rich 1989, S. 55 ff., 79 f.). � 206 Abs. 2 StG enth�lt jedoch bez�glich der �nderung im Personenbestand von Gesamthandverh�ltnissen, der Ver�nderung der Anteilsrechte sowie der Aufhebung des Gesamteigentums an einem Grundst�ck eine selbst�ndige Ankn�pfung der Steuerpflicht (die Steuerpflicht wird "ferner" begr�ndet ...), die nicht auf dem �bergang der wirtschaftlichen Verf�gungsgewalt �ber ein Grundst�ck beruht. Jedenfalls k�nnte eine solche dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes entsprechende Auslegung nicht als schlechthin unhaltbar und damit willk�rlich bezeichnet werden. L�sst sich aber die Auffassung vertreten, dass die �nderung im Personenbestand eines Gesamthandverh�ltnisses, wie sie hier unbestrittenermassen gegeben ist, die Steuerpflicht unabh�ngig davon begr�ndet, ob damit auch ein �bergang der wirtschaftlichen Verf�gungsgewalt �ber ein Grundst�ck verbunden ist, erweist sich die Beschwerde zum Vornherein als unbegr�ndet.
3.3 Selbst wenn aber angenommen w�rde, dass auch in den in � 206 Abs. 2 StG geregelten Tatbest�nden ein �bergang der wirtschaftlichen Verf�gungsgewalt vorliegen muss, w�re der angefochtene Entscheid nicht willk�rlich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer trifft es n�mlich nicht zu, dass die Mitgemeinder zivilrechtlich nicht ohne die Mitwirkung des Zedenten D.________ �ber das Grundst�ck verf�gen k�nnten, so dass die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt bei diesem verblieben w�re. Die Sicherungs�bereignung bzw. die Sicherungszession zeichnen sich dadurch aus, dass ein Sicherungsgeber einem Sicherungsnehmer zur dinglichen Sicherstellung einer Forderung eine Sache oder ein Recht fiduziarisch zu Eigentum �bertr�gt. Der Sicherungsnehmer erwirbt damit volles Eigentum an dem ihm �bertragenen Gut, ist aber aufgrund der Sicherungsabrede dem Sicherungsgeber gegen�ber obligatorisch verpflichtet, von dieser �berschiessenden Rechtsmacht nur im vereinbarten Rahmen Gebrauch zu machen (BGE 119 II 326 E. 2b S. 328; Zobl, Berner Kommentar, Syst. Teil zu den Art. 884-887 ZGB, N. 1300, 1507; Oftinger/B�r, Z�rcher Kommentar, Syst. Teil zu den Art. 884-918 ZGB, N. 235, 271). Als vollberechtigter Eigent�mer kann er nach aussen, gegen�ber Dritten, �ber das ihm �bertragene Gut verf�gen, auch wenn er damit gegen die Sicherungsabrede verst�sst. Auf den vorliegenden Fall angewendet heisst das, dass die Mitgemeinder die Macht haben, ohne Mitwirkung des Zedenten D.________ �ber dessen Anteil an der Gemeinderschaft bzw. �ber das im Gesamteigentum der Gemeinderschaft stehende Grundst�ck zu verf�gen, auch wenn sie aufgrund der Abrede im Abtretungsvertrag von dieser Macht nur beschr�nkt Gebrauch machen d�rfen. Unter diesen Umst�nden erscheint aber die Annahme nicht als willk�rlich, dass ihnen nicht nur das zivilrechtliche Eigentum am abgetretenen Gemeinderschaftsanteil, sondern im Sinne von � 206 Abs. 1 StG auch die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt dar�ber zusteht. Die wirtschaftliche Tragweite der Abtretung w�rde im �brigen sp�testens dann manifest, wenn D.________ seinen Zahlungsverpflichtungen gegen�ber der UBS AG nicht nachkommen und diese deshalb auf das im Eigentum der Gemeinderschaft stehende Pfand greifen w�rde. Erwirbt der Sicherungsnehmer bei der Sicherungs�bereignung bzw. der Sicherungszession nach dem Gesagten das volle Eigentum am �bertragenen Gut, kann es sodann auch nicht als willk�rlich bezeichnet werden, wenn das Steuergericht davon ausging, es sei der Gemeinderschaftsanteil als ganzer und nicht bloss ein der zu sichernden Forderung entsprechender Teil im Wert von Fr. 400'000.-- �bertragen worden, zumal die Abtretung eines Gemeinderschaftsanteils in einem Teilbetrag zivilrechtlich wohl gar nicht m�glich gewesen w�re. Wie die Transaktion im Hinblick auf die Einkommens- und Verm�genssteuer bzw. die Grundst�ckgewinnsteuer zu beurteilen ist, ist f�r die Frage der Hand�nderungssteuer im �brigen nicht relevant und kann daher dahingestellt bleiben. Ebenso wenig ist im vorliegenden Verfahren dar�ber zu befinden, ob die Hand�nderungsabgabe im Falle der R�ck�bertragung des Gemeinderschaftsanteils an den Zedenten erneut erhoben werden kann.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzu-weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt des Kantons Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 336
 BGE 
 Art. 884
 Art. 884
 Art. 153
 Art. 153