Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/sorgerecht-uebertragung.amp
Timestamp: 2019-06-19 12:42:59+00:00

Document:
Sorgerecht - Übertragung
Alleiniges Sorgerecht wegen Trennung
Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nach § 1671 BGB
Thema GEMEINSAMES SORGERECHT
§ 1671 Abs.1 BGB ermöglicht auf Antrag eines Elternteils die Verschiebung der Sorgerechtsverhältnisse zwischen den Eltern aus Anlass der Trennung (Weg von gemeinsamer Sorge & Hin zur alleinigen Sorge). § 1671 Abs.1 und Abs.2 BGB bildet nur einen Ausschnitt von zahlreichen Eingriffen in das elterliche Sorgerecht, was § 1671 Abs.4 BGB zum Ausdruck bringt. Geht es um die gerichtliche Durchsetzung und Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts gegen den Willen der Mutter, lesen Sie HIER.... Auf dieser Seite soll der Umgang mit 1671 Abs.1 BGB in der Anwendungspraxis dargestellt werden.
♦ Soll ein Sorgerechtsverfahren angestrebt werden?
♦ Gesetzliche Grundlage - 1671 BGB
I. Anlass für Streit um alleiniges Sorgerecht?
Sorgerechtsverfahren zwischen den Eltern
Anlass für die Auflösung des gemeinsamen -> Sorgerechts wegen Trennung der Eltern ist gegeben, es den Eltern nicht gelingt, die fortbestehende Eltern-Kinder-Ebene emotional losgelöst von der gescheiterten Paar-Ebene zu pflegen. Die Aggression auf die Gesamtumstände kann eine totale Verweigerungshaltung gegenüber dem anderen Elternteil und damit ein -> Sorgerechtsverfahren gegen den renitenten Elternteil auslösen. Denn ein gemeinsames Sorgerecht erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung in -> wesentlichen Bereichen, die das Kind betreffen. Sinn macht ein Sorgerechtsverfahren nur dann, wenn tatsächlich Angelegenheiten des Kindes betroffen sind, die gemeinsame -> Entscheidungsbefugnisse der Eltern, d.h. keine Meinungsverschiedenheit in Angelegenheiten des täglichen Lebens (§ 1678 Abs.1 S.2 BGB) betreffen (-> Konflikt beim Sorgerecht). Weitere Informationen finden Sie hier:
♦ Sorgerechtsverfahren wegen Umgangsboykott
♦ Sorgerechtsverfahren wegen Streit um den künftigen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
II. Gesetzliche Grundlage - § 1671 BGB
(2) [... Anmerkung: Fall der Übertragung des alleinigen Sorgerechts, wenn bisher alleiniges Sorgerecht der Mutter besteht; Gesetzes-Text HIER...]
(3) [...Anmerkung: betrifft Adoption/Annahme]
BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 1BvR 399/18
Zur verfasssungskonformen Anwendung des § 1671 BGB
Anmerkung: Für die Praxis wichtig zu beachten ist, dass hinsichtlich Prüfungsmaßstab und rechtlicher Voraussetzunge zwischen
Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und Übertragung der Alleinsorge (§ 1671 BGB) und
Entziehung des Sorgerechts zum Zweck der Trennung des Kindes von seinen Eltern (-> § 1666 BGB)
klar zu trennen ist. Gemeinsames vs. alleiniges Sorgerecht: Bei -> gemeinsamen Sorgerecht der Eltern bietet die dauerhafte Trennung grundsätzlich Anlass, ein alleiniges Sorgerecht anzustreben (§ 1671 BGB). Es gibt weder eine gesetzliche, noch eine kinderpsychologische Vermutung dafür, dass es dem -> Kindeswohl besser entspricht, nach der Trennung am gemeinsamen elterlichen Sorgerecht festzuhalten.
BGH, Beschluss v. 11.05.2005 - XII ZB 33/04
Entscheidungen in -> Kindschaftssachen erfolgen stets mit Orientierung am Wohl des Kindes. Dafür müssen Kriterien des -> Kindeswohl unter die Lupe genommen werden und anhand diesen beurteilt werden, ob diese am besten bei einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Antragsteller zur Geltung kommen. Mehr zur Anwendung des Kindeswohlprinzips im Sorgerechtstreit erfahren Sie -> HIER....
(Zitat, Rn 19) "Entspricht danach die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ganz oder in Teilbereichen dem -> Kindeswohl, so hat das Gericht auf der zweiten Prüfungsebene zu beurteilen, ob die Übertragung der elterlichen Sorge (gerade) auf den Antragsteller dem -> Kindeswohl am besten dient."
Freiheit der Erziehung & Erziehungsdefizite
(Zitat) "Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 <88>). Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden werden könnten (BVerfGE 34, 165 <184>). In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>)."
Ab dem Moment, ab dem ein Gutachter im Sorgerechtsverfahren ein Elternteil als "erziehungsunfähig" qualifiziert, ist das Sorgerecht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verloren.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2014 - 10 UF 194/13
Erziehungsunfähigkeit der Mutter - Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrecht auf den Vater
In dem Fall wurde die Mutter wegen einer leichten Intelligenzminderung und einer Persönlichkeitsstruktur, die durch starke Orientierung an anderen Personen und geringes Selbstbewusstsein gekennzeichnet ist, nicht als "erziehungsfähig" eingestuft. Dem Vater, der im Ausland lebt, wurde auf Antrag das alleinige Aufenthaltbestimmungsrecht zugesprochen. Lehrreich ist der Fall deshalb, weil das mustergültig anhand sämtlicher -> Kriterien zum Kindeswohl eine Entscheidung nach Gesamtabwägung aller Faktoren trifft.
III. Sorgerechtsverfahren

References: § 1671

§ 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1666