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Timestamp: 2019-07-17 17:55:18+00:00

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BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 615/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1452
BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 615/97 (https://dejure.org/1998,1452)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 2 AZR 615/97 (https://dejure.org/1998,1452)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 615/97 (https://dejure.org/1998,1452)
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Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe bei unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung und versäumter Klagefrist
Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe bei unter Vorbehalt angenommenerÄnderungskündigung trotz versäumter Klagefrist
Kündigungsschutz; unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung
ArbG Stuttgart, 27.06.1996 - 19 Ca 1932/94
LAG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 2 Sa 90/96
BAGE 89, 48
NJW 1999, 379
NZA 1998, 1167
BB 1999, 1269
DB 1998, 2168
ArbG Hagen, 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17
Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen …
Ein Verzicht darauf, "andere Gründe" im Sinne von § 4 Satz 2 Alternative 2 Kündigungsschutzgesetz geltend zu machen, müsste ausdrücklich oder doch nach den Umständen eindeutig erklärt sein (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 AZR 615/97 -, NZA 1998, 1167, 1168 unter II. 3. b) der Gründe).
Auch der Arbeitnehmer, der das Angebot auf Änderung seiner Arbeitsbedingungen gem. § 2 Satz 1 KSchG unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung angenommen hat, kann sich im Änderungsschutzprozess darauf berufen, die Änderung der Vertragsbedingungen sei schon aus einem anderen Grund als dem ihrer Sozialwidrigkeit unwirksam (BAG 28. Mai 1998 - 2 AZR 615/97 - zu II der Gründe, BAGE 89, 48) .
Ein Verzicht darauf, "andere Gründe" iSv. § 4 Satz 2 Alt. 2 KSchG geltend zu machen, müsste ausdrücklich oder doch nach den Umständen eindeutig erklärt sein (vgl. BAG 28. Mai 1998 - 2 AZR 615/97 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 89, 48) .
Das Angebot des Arbeitgebers wird nicht unter Einschränkungen oder Änderungen iSd. Vorschrift, sondern so akzeptiert, wie es gemacht wurde (vgl. BAG 28. Mai 1998 - 2 AZR 615/97 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 89, 48) .
Ob ausgehend von diesen Grundsätzen im Streitfall eine "Prozessverwirkung" in Rede steht oder die Verwirkung eines materiellen "Rechts" des Klägers, sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung zu berufen, bedarf keiner Entscheidung (offen gelassen für den Fall der verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage Senat 28. Mai 1998 - 2 AZR 615/97 - zu II 4 a der Gründe mwN, BAGE 89, 48; vgl. auch BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95; KR/Rost 9. Aufl. § 7 KSchG Rn. 38 mwN) .
Daß der Kläger das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen hat und somit die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen im Streit steht, führt nicht dazu, daß eine unterlassene oder fehlerhafte Personalratsbeteiligung unbeachtlich wäre (vgl. BAG 28. Mai 1998 - 2 AZR 615/97 - BAGE 89, 48).
In der Vorbehaltsannahme des Arbeitnehmers gemäß § 2 Satz 1 KSchG, dessen Wortlaut vor und nach In-Kraft-Treten des Arbeitsmarktreformgesetzes nur den Vorbehalt der Sozialwidrigkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen kennt, ist jedoch kein Verzicht auf die Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe zu sehen (BAG 28.05.1998 - 2 AZR 615/97 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 48, zu II 2 und 3 der Gründe).
Der Streitgegenstand der Änderungsschutzklage umfasst ihre gesamte Wirksamkeit, also nicht nur die soziale Rechtfertigung und Wirksamkeit des Änderungselements, sondern auch die Wirksamkeit des Kündigungselements (BAG 28.05.1998 - 2 AZR 615/97 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 48, zu II 2 und 3 der Gründe).
Der Zeitablauf - hier zwischen der Versetzung und der Klageerhebung - allein ist nicht geeignet, das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment zu begründen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur 28. Mai 1998 - 2 AZR 615/98 - NZA 1998, 1167 = DB 1998, 2168; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 -).
Mit der Änderungsschutzklage konnte die Klägerin auch geltend machen, es lägen sonstige Unwirksamkeitsgründe vor (vgl. BAG 10. März 1982 - 4 AZR 158/79 - BAGE 38, 106, 117; Senat 28. Mai 1998 - 2 AZR 615/97 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 48;… KR-Rost aaO Rn. 150 ff., mwN).
Das Recht, sich auf die Formnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 623, 125 BGB zu berufen, unterliegt auch dann der Verwirkung, wenn der Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses im Streit steht (vgl. BAG, Urteil v. 16.09.2004 - 2 AZR 659/03, Urteil v. 28.05.1998 - 2 AZR 615/97, Urteil v. 04.12.1997 - 2 AZR 799/96; Preis/Gotthardt, NZA 200, 348, 352 ff.; Henssen, DB 2006, 613, 614 ff.).

References: § 4
 § 2
 § 4
 § 613
 § 613
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
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