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Timestamp: 2019-12-14 23:19:52+00:00

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Zivilprozessordnung, §91 ZPO, §91a ZPO, §92 ZPO, §93 ZPO, §93a ZPO, §93b ZPO, §93c ZPO, §93d ZPO, §94 ZPO, §95 ZPO, §96 ZPO, §97 ZPO, §98 ZPO, §99 ZPO, §100 ZPO, §101 ZPO, §102 ZPO, §103 ZPO, §104 ZPO, §105 ZPO, §106 ZPO, §107 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Prozesskosten
(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511
§ 511 Statthaftigkeit der Berufung § 511 Statthaftigkeit der Berufung
genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
(1) Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Angabe von Gründen verlangt hatte und der Kläger aus Gründen obsiegt, die erst nachträglich entstanden sind (§ 574 Abs. 3
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung , Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Abweisung der Klage entsprechend.
(2) Wird eine Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf abgewiesen, dass auf Verlangen des Beklagten die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt wird, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Beklagten auferlegen, wenn er auf Verlangen des Klägers nicht unverzüglich über die Gründe des Widerspruchs Auskunft erteilt hat. Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses entsprechend, wenn der Klage stattgegeben wird.
(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511
(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98
§91-§98 §91-§98
die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.
(2) Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69
§ 69 Streitgenössische Nebenintervention § 69 Streitgenössische Nebenintervention
), so sind die Vorschriften des § 100
(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3
§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss , Abs. 3
von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.
(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in der Form des § 130b
(1) Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften des § 105
§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
(3) Die Vorschriften des § 104 Abs. 3
§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren § 104 Kostenfestsetzungsverfahren , Abs. 3
§91-§98§91-§98
§ 69 Streitgenössische Nebenintervention§ 69 Streitgenössische Nebenintervention
§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss, Abs. 3
§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren, Abs. 3
§ 511 Statthaftigkeit der Berufung§ 511 Statthaftigkeit der Berufung
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung, Abs. 3

References: §91
 §91
 §92
 §93
 §93
 §93
 §93
 §93
 §94
 §95
 §96
 §97
 §98
 §99
 §100
 §101
 §102
 §103
 §104
 §105
 §106
 §107
 § 511

§ 511
 § 511

§ 574
 § 574
 § 511

§91
 §91

§ 69
 § 69
 § 100
 § 105

§ 105
 § 105
 § 247
 § 130
 § 105

§ 105
 § 105
 § 104

§ 104
 § 104

§91

§ 69

§ 105

§ 105

§ 104

§ 511

§ 574