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Timestamp: 2018-12-14 08:59:08+00:00

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LG Potsdam Urteil vom 21.06.2016 Az 1 O 301/15 - Werdermann | von Rüden
LG Potsdam Urteil vom 21.06.2016 Az 1 O 301/15
Aktenzeichen 1 O 301/15
Es wird festgestellt, dass sich die zwischen den Parteien unter den Darlehens- Nummern ….und … im Dezember 2007 geschlossenen Darlehensverträge aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 19.2.2015 in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt haben.
Auf die Widerklage werden die Kläger als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 96.405,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 1.4.2016 und weitere 43.133,55 € nebst Zinsen in Höhe von 4,85 % seit dem 1.4.2016 zu zahlen.
Das Urteil ist wegen eines durch die Beklagte zu vollstreckenden Betrages von 124.286,22 € ohne Sicherheitsleistung und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 158.019,52 €.
Mit unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Verträgen vom 5./6.12.2007 und 21./30.12.2007 gewährte die beklagte Bank über ihre Niederlassung „Internet“ in Potsdam den Klägern grundschuldgesicherte Darlehen von 112.000 € zu einem Nominalzins von 5,00 % (Anl. K 1, im folgenden: Darlehen 1) und von 50.000 € zu einem Nominalzins von 4,85 € (Anl. K2, Darlehen 2) zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie. Die Verträge enthalten eine Belehrung mit folgendem Wortlaut:
Das Darlehen 2 ist ein sogenanntes KfW-Darlehen, für das sich die Beklagte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau refinanzierte und dementsprechend die insoweit von den Klägern gezahlten Raten zur Bedienung des Refinanzierungsdarlehens verwendete.
Die Darlehen wurden vollständig ausgekehrt und von den Klägern ordnungsgemäß bedient. Auf die Kontoauszüge der Beklagten (Anl. B 2 bis B 5) wird verwiesen.
Mit Schreiben vom 19.2.2015, der Beklagten zugegangen am 23.2.2015 (Anl. B 7), erklärten die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge und forderten die Beklagten zur Abrechnung auf. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 27.2.2015 zurück. Danach erfolgte weiterer Schriftwechsel (insb. Sehr. v. 4.6.2015, Anl. K6 und v. 26.6.2015, Anl. K 8) über den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Kläger, der für seine außergerichtliche Tätigkeit Gebühren von 5.463,05 € in Rechnung stellte.
Die Kläger meinen, die Darlehensverträge seien wirksam widerrufen, insbesondere habe die Beklagte sie unzureichend über ihr Widerrufsrecht belehrt, so dass auch der im Jahr 2015 erklärte Widerruf noch fristgerecht erfolgt sei. Im Rahmen der vorzunehmenden Rückabwicklung der Darlehen, so meinen die Kläger, stehe der Beklagten lediglich ein Anspruch in Höhe des im Verlauf des Rechtsstreits erklärten Anerkenntnisses zu. Insbesondere könnten sie, die Kläger, hinsichtlich der der Beklagten überlassenen Geldbeträge eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins begehren. Für die Zeit nach dem Widerruf seien sie, die Kläger, dagegen nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr in voller Höhe verpflichtet, die aus der Überlassung der Darlehen gezogenen Nutzungen an die Beklagte herauszugeben.
festzustellen, dass sich der zwischen den Parteien unter der Darlehens-Nr. ….. im Dezember 2007 geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 19.2.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat und die Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehens-Nr. …geführten Darlehen als Gesamtschuldner nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 86.995,03 Euro Schulden und das sich da zwischen den Parteien unter der Darlehens-Nr. …. im Dezember 2007 geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 19.02.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat und die Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehens-Nr. … Darlehen als Gesamtschuldner nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 37.291,19 Euro schulden, festzustellen, dass die Beklagte mit der Annahme der jeweiligen Rückabwicklungsbeträge seit dem 27.2.2015 in Annahmeverzug befindet und die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.952,55 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten sowie die Kläger von weiteren vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 3.510,55 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gegenüber dem Werdermann/von Rüden, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin freizustellen.
und hilfsweise für den Fall, dass der widerrufene Darlehensverträge wirksam ist, widerklagend die Klägerin zu verurteilen als Gesamtschuldner an sie einen Betrag von 97.547,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % p.a. seit dem 1.4.2016 sowie weitere 43.133,55 € nebst Zinsen in Höhe von 4,85% p.a. seit dem 1.4.2016 zu zahlen.
Die Kläger erkennen die Widerklage in Höhe von 86.995,03 6 und 37.291,19 6 an und beantragen im Übrigen die Hilfswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte hält die Feststellungsklage für unzulässig. In der Sache meint sie, die Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß, insbesondere sei sie von den Vorgaben des Musters in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV gedeckt. Das etwaige Widerrufsrecht sei im Übrigen verwirkt und seine Ausübung jedenfalls rechtsmissbräuchlich. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse am Widerruf, vielmehr würden vertragsfremde und unlautere Zwecke verfolgt, weil der Widerruf allein dazu diene, ein ungünstiges Vertragsverhältnis zu beenden. Für den Fall, dass von einem wirksamen Widerruf auszugehen sei, stehe den Klägern im Rahmen des dann entstandenen Rückabwicklungsschuldverhältnisses bei Saldierung der wechselseitigen Forderungen der geltend gemachte Anspruch jedenfalls nicht in voller Höhe zu. Das Gericht hat den Parteien unter dem 29.1.2016 Hinweise zur Abrechnung der Darlehen in etwaigen Rückabwicklungsschuldverhältnissen erteilt. Die Parteien haben dazu Stellung genommen. Insoweit wird insbesondere Bezug genommen auf die von der Beklagten hergereichten Abrechnungen (Anl. B 47, 48, 59 und 60) sowie die Ausführungen des Beklagtenvertreters im Schriftsatz vom 3.5.2016.
Die Klage ist, soweit die Feststellung der Umwandlung der Darlehensverträge in Rückabwicklungsschuldverhältnisse begehrt wird, zulässig und begründet, hat im Übrigen jedoch keinen Erfolg. Die Widerklage ist zulässig. Ihr war schon aufgrund des erklärten Anerkenntnisses weitgehend und im Übrigen deshalb stattzugeben, weil sie auch in der Sache, soweit austenoriert, begründet ist.
1. Sie sind zulässig. Insbesondere liegen die Voraussetzungen vor, unter denen gern. § 256 Abs. 1 ZPO die Feststellungsklage erhoben werden kann. Gegenstand der Klage ist die Feststellung des Rückabwicklungsschuldverhältnisses als eines rechtlichen Verhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Die prozessualen Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung liegen vor. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist zu bejahen. Die Beklagte bestreitet weiterhin die Wirksamkeit der Widerrufserklärung und damit die Rechtsfolge der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis. Das Urteil ist geeignet, die dadurch entstandenen Unsicherheiten zu beseitigen. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert auch nicht daran, dass eine Leistungsklage erhoben werden könnte. Denn es ist bereits nicht ersichtlich, dass – im Ergebnis der Abrechnung des Rückabwicklungsschuldverhältnisses – ein Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten bestünde, so dass ein Abrechnungssaldo lediglich im Wege der negativen Feststellungsklage zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gemacht werden könnte (s. im Ergebnis auch KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 203/15, v. 22.1.2016, 1 O 197/15 und v. 1.3.2016, 1 O 303/15).
2. Die Anträge sind auch begründet. Der Widerruf ist wirksam und hat jeweils die Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses zur Folge.
a) Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten- Verordnung in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 §22 Abs. 2 EGBGB).
aa) Nach § 355 Abs. 2 S. 1 aF BGB war dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitzuteilen, die insbesondere auch einen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten musste. Der Verbraucher muss insoweit eindeutig informiert werden, da nur so der bezweckte Schutz erreicht werden kann: Er soll sein Widerrufsrecht nicht nur kennen, sondern auch ausüben können (BGH, Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 mN). Eine Belehrung wie die der Beklagten, die nur darauf hinweist, die Frist für den Widerruf beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist unzureichend, da sie den Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig angibt. Er wird im Unklaren gelassen, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN; s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).
Nach dieser Vorschrift ist eine Belehrung als den Anforderungen des § 355 BGB genügend zu behandeln, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV folgt (s. hierzu BGH, Urt. v. 15.8.2012, VIII ZR 378/11). Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV greift allerdings nur ein, wenn das für die Belehrung verwendete Fonnular dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urt. v 18.3.2014, II ZR 109/13, v. 10.3.2009, XI ZR 33/08, v. 9.12.2009, VIII ZR 219/08, v. 19.7.2012, III ZR 252/11, jeweils mN). Greift der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext ein, indem er eine eigene inhaltliche Überarbeitung vornimmt, kann er sich auf die Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der Änderungen, denn schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich insoweit keine verallgemeinerungsfähige Grenze ziehen (BGH, Urt. v. 18.3.2014, II ZR 109/13, mN). Unschädlich für die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV sind freilich rein „redaktionelle“ Anpassungen des Textes, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden in irgendeiner Form unübersichtlich oder missverständlich zu machen (s. Hanseatisches OLG, Urt. v. 3.7.2015, 13 U 26/15; s. auch OLG Schleswig, Urt. v. 26.2.2015, 5 U 174/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 1-22 U 17/15; OLG Bamberg, Urt. v. 25.6.2012, 4 U 262/11). Unschädlich können auch inhaltliche Änderungen sein, wenn sie sich allein zu Gunsten des Verbrauchers auswirken, insbesondere indem sie inhaltliche Fehler des Musters beseitigen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 7.7.2014, 23 U 172/13). Auch geringe Abweichungen vom Muster führen aber zum Verlust der Schutzwirkung, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 21/15).
Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (s. etwa einerseits OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v.15.7.2015, 8 O 273/14; andererseits KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Es bedarf auch keiner Klärung, ob die Aufnahme des „besonderen Hinweises“ in die Belehrung ein überflüssiger und damit zum Verlust des Vertrauensschutzes führender Zusatz ist (s. in diesem Zusammenhang BGH, Urt. v. 4.7.2002, I ZR 55/00; OLG Frankfurt, Beschl. v.13.5.2015, 23 U 204/14; vgl. auch KG, aaO) und ob die Hinweise zu finanzierten Geschäften der Vorgabe des 9. Gestaltungshinweises zum Muster entsprechen (s. zur Problematik etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 22 U 17/15).
Denn jedenfalls führt das ersatzlose Weglassen der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ zum Fortfall der Schutzwirkung (LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15). Es handelt sich insoweit um eine inhaltliche Änderung gegenüber dem Muster, das die Belehrung weniger deutlich macht (so KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Der Verbraucher soll durch die im Muster fett gesetzten Zwischenüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft. Der Bundesgerichtshof hat, worauf das Kammergericht zu Recht verweist, in dem umgekehrten Fall, bei dem das Formular zwar die Überschrift „Widerrufsrecht“, nicht aber die weitere Überschrift „Widerrufsbelehrung“ enthielt, eine schädliche Abweichung von der Musterbelehrung gesehen, weil für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich werde, dass er in den nachfolgenden Ausführungen nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Ausübung des Rechts verbundenen Pflichten belehrt werden solle. Bei Anlegung dieses Maßstabs kann das Fehlen der Überschrift „Widerrufsrecht“ nicht als unschädlich angesehen werden, weil damit dem Verbraucher gerade die wesentliche Information vorenthalten wird, dass es bei der Belehrung um ein von ihm auszuübendes Recht geht. Die inhaltlich übereinstimmende Wiedergabe der unter dieser Überschrift vorgesehenen Textpassage allein genügt dem Deutlichkeitsgebot nicht.
c) Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt und seine Ausübung ist auch sonst nicht rechtsmissbräuchlich. Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment) (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v. 6.3.1986, III ZR 195/84). Für das Umstandsmoment müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände gegeben sein, die das Vertrauen des .Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Zudem muss sich der Verpflichtete in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v. 6.3.1986, III ZR 195/84). Zeit- und Umstandsmoment können dabei nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Die zeitlichen wie die sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Berechtigten die Geltendmachung des Rechts verwehren. Je länger der Berechtigte untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre, desto mehr wird der andere Teil in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (s. BGH, Urt. v. 19.12.2000, X ZR 150/98; OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.1.2014,1-14 U 55/13, 14 U 55/13). In der hier gegebenen Fallkonstellation liegen besondere Umstände, die nach den angeführten Grundsätzen zur Verwirkung führen könnten, nicht vor (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 0 273/14). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an einem schutzwürdigen Vertrauen schon allgemein bei demjenigen, der die gegebene Rechtslage selbst herbei ge führt hat, wie dies der Fall ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Belehrung über das auszuübende Recht erteilt hat (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11). Aber auch unabhängig von dieser Überlegung ist ein Umstandsmoment hier nicht gegeben. Zwar ist eine Verwirkung auch ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten möglich, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle (BGH, Urt. v. 27.6.1957, II ZR 15/56; OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Diese Voraussetzung liegt aber nicht vor. Insbesondere konnte die jahrelange Vertragsdurchführung bei der Beklagten nicht das Vertrauen erwecken, das Widerrufsrecht werde nicht ausgeübt werden. Denn ein solches Vertrauen kann nur entstehen, wenn die Beklagte die Vorstellung hatte, eine Verhaltensweise stelle eine bewusste Entscheidung für die Durchführung des Vertrages und gegen die Ausübung des Widerrufsrechts dar. Eine solche Vorstellung konnte die Beklagte aber schon deshalb nicht haben, weil nicht ersichtlich ist, dass sie damit gerechnet hätte, dass die andere Seite überhaupt Kenntnis von dem „ewigen“ Widerrufsrecht gehabt hätte. Noch im Rechtsstreit ist die Beklagte dem Bestand des Rechts mit einer Vielzahl von Argumenten entgegengetreten., Sie musste daher jedenfalls in Rechnung stellen, dass das Verhalten der anderen Seite lediglich auf der Vorstellung beruhen könnte, an den Vertrag gebunden zu sein und ihn nicht (mehr) durch Widerruf beenden zu können.
Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), weil mit dem Widerruf des Darlehensvertrages keine nach dem Verbraucherschutzrecht schutzwürdigen, sondern lediglich wirtschaftliche oder unredliche Zwecke verfolgt würden (s.LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; s. eingehend zur Frage des Rechtsmissbrauch OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15). Auf die Beweggründe, die nach langer Zeit zur Ausübung des Rechts geführt haben mögen, kommt es nämlich nicht an (s. allgemein BGH, Urt. v. 19.2.1986, VIII ZR 113/85; s. für die hier gegebene Fallkonstellation auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Wer von einem gegebenen, vom Gesetz nicht an bestimmte Gründe geknüpften Recht Gebrauch macht, handelt grundsätzlich im Rahmen seiner Privatautonomie. Er muss Gründe für die Rechtsausübung weder benennen noch auch nur haben, so dass sich – im Grundsatz – auch nicht die Frage stellt, ob solche Gründe „redlich“ oder „schutzwürdig“ sind. Auch rein wirtschaftliche Gründe sind keine „unlauteren“ Motive für privatautonomes Handeln, vielmehr ist es sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmern im geschäftlichen Verkehr üblich, von gegebenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Weise Gebrauch zu machen, die am ehesten wirtschaftliche Vorteile verspricht. Auch Überlegungen der ökonomischen Analyse des Rechts rechtfertigen nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Einräumung eines unbefristeten Widerrufsrechts aus Sicht eines wohlverstandenen Verbraucherschutzrechts sinnvoll oder volkswirtschaftlich vernünftig ist, sondern allein darauf, dass der Gesetzgeber ein solches Recht begründet hat.
Soweit ferner die Feststellung begehrt wird, die Beklagte könne lediglich noch einen bestimmten Betrag zur Zahlung fordern, ist die Klage, jedenfalls nach Stellung des klägerischen Antrags zur Hilfswiderklage unzulässig. Der Klageantrag ist so zu verstehen, dass die Kläger mit ihm festgestellt wissen wollen, dass sie der Beklagten über den genannten Betrag hinaus aus dem rückabzuwickelnden Vertragsverhältnis keine weiteren Leistungen mehr schulden. Es handelt sich mithin um eine negative Feststellungsklage. Das für diese Feststellungsklage gern. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist jedenfalls in dem Zeitpunkt entfallen, in dem die Klägerin die Abweisung der Widerklage beantragt hat, diese mithin nicht mehr zurückgenommen werden kann (§ 269 Abs. 1 ZPO; s. insoweit Greger in Zöller § 256, Rn. 7d, 16). Denn die auf positive Leistung gerichtete Widerklage betrifft denselben Anspruch, dessen Nichtbestehen die Klägerin ihrerseits mit ihrem Antrag festgestellt wissen will. Die Widerklage ist zulässig; insbesondere steht ihr nicht die Rechtshängigkeit des hier fraglichen Feststellungsantrags entgegen (Greger a.a.O.), so dass in der Sache über sie zu entscheiden ist. Da im Rahmen der grundsätzlich vorrangigen Leistungsklage eine Klärung des Bestehens des Anspruchs ohnehin erfolgt, besteht kein rechtliches Interesse mehr an dem Feststellungsantrag.
Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges ist zulässig, aber nicht begründet. Die Beklagte ist nicht mit Zurückweisung des Widerrufs am 27.2.2015 in Annahmeverzug geraten. Annahmeverzug ist auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht eingetreten. Annahmeverzug setzt gern. §§ 294, 295 BGB zumindest das wörtliche Angebot der geschuldten Leistung voraus. Das Widerrufsschreiben vom 19.2.2015 enthält aber keinerlei Angebote der seitens der Klägerin im Rückabwicklungsverhältnis geschuldeten Leistungen und ist schon deshalb zur Herbeiführung des Annahmeverzuges ungeeignet. Soweit im Anwaltsschreiben vom 4.6.2015 eine Leistung angeboten wird, geht dieses Angebot zwar zutreffend davon aus, dass die Klägerin neben der Rückzahlung des Darlehens auch eine Nutzungsentschädigung schuldet. Gleichwohl kann dahinstehen, ob dieses Schreiben ungeachtet des Umstands, dass der angebotene Betrag deutlich hinter dem tatsächlich geschuldeten Betrag zurück bleibt und ungeachtet des Umstands, dass offenbar die Mitteilung eines Bankkontos zur Voraussetzung für die Zahlung gemacht wird (hierzu etwa OLG Köln, Beschl. v. 9.12.2015, 13 U 127/15), als wörtliches Angebot ausreicht. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Beklagte die Entgegennahme dieses Betrages verhindert hätte. Ein Überweisungskonto war der Klägerin aus der laufenden Darlehensverbindung bekannt. Einer Mitwirkungshandlung der Beklagten bedurfte es nicht. Eine Erklärung, sie lehne die Zahlung des angebotenen Betrages ab, ist nicht ersichtlich. Aus dem weiteren Anwaltsschreiben vom 26.6.2015 ergibt sich kein zur Herbeiführung des Annahmeverzuges geeignetes Angebot.
Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Zahlung oder Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus §§ 286, 280 Abs. 1 BGB (Schadenersatz bei Schuldnerverzug) noch aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht). Selbst wenn in der fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers der Verstoß gegen eine vorvertragliche Rechtspflicht zu erblicken ist (vgl. Emst im Münchener Kommentar zum BGB, § 280 Rn. 122ff; Grüneberg in Palandt, BGB, § 355, Rn. 16), kommt ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht. Dagegen steht nämlich die Bestimmung des § 357 aF BGB. Dessen Abs. 1 verweist für das Widerrufsrecht und seine Folgen auf die Vorschriften über den Rücktritt, weitere Ansprüche, die über die hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 357 Abs. 1 S. 2 bis Abs. 3 aF BGB hinausgehen, schließt § 357 Abs. 4 aF BGB ausdrücklich aus. Die rechtliche Folgen einer falschen oder unterlassenen Widerrufsbelehrung sind mithin in den §§ 346ff BGB abschließend geregelt. Weitergehende Ansprüche können sich allenfalls aus der Verletzung der sich aus §§ 346ff BGB ergebenden Pflichten ableiten, Ansprüche aus § 280 BGB kommen daneben nicht in Betracht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016, 17 U 77/15; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 357 Rn. 15).
Die angesichts der Wirksamkeit des Widerrufs zur Entscheidung angefallene Widerklage ist zulässig und hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Soweit der austenorierte Anspruch über die erklärten Anerkenntnisse hinaus geht, beruht die Verurteilung der Kläger darauf, dass die Widerklage auch in der Sache begründet ist.
1. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Widerklage greifen nicht durch. Insbesondere ist sie nicht angesichts der bereits rechtshängigen negativen Feststellungsklage nach §261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig (Greger in Zöller, ZPO, § 256, Rn. 7a). Für sie besteht mit dem Interesse der Beklagten an der Titulierung ihres Anspruchs auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Dieses entfällt insbesondere nicht deshalb, weil die Gegenseite bereit ist, im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses einen gewissen Betrag an die Beklagte zu zahlen. Selbst das Anerkenntnis einer Forderung lässt dieses Interesse nicht entfallen, nicht einmal wenn es im gerichtlichen Verfahren als prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO erklärt wird. Ein solches Anerkenntnis führt lediglich dazu, dass die eingeklagte Forderung nicht durch streitiges, sondern durch Anerkenntnisurteil zu titulieren ist.
2. Der austenorierte Zahlungsanspruch der Beklagten ergibt sich aus §§ 346ff BGB. Der Widerruf hatte zunächst die Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses gern. §§ 357 Abs. 1, 346ff aF BGB zur Folge. Nach §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB sind die Parteien im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben; beide Verpflichtungen sind im Ausgangspunkt selbständig und gern. § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Ist die Herausgabe ausgeschlossen, so ist nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten. Die wechselseitigen Ansprüche im Rückgewährschuldverhältnis sind nach den nachfolgend für den Darlehensnehmer unter a) und für den Darlehensgeber unter b) dargestellten Grundsätzen zu bemessen. Sie sind im vorliegenden Fall gegeneinander aufgerechnet worden mit der Wirkung, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs nur noch eine Saldoforderung zu Gunsten der Beklagten bestand, hinsichtlich derer weitergehender Nutzungsersatz zu leisten ist; Zahlungen nach dem Widerruf sind auf diese Saldoforderung zu verrechnen (dazu unten c)).
aa) Der Darlehensnehmer hat Anspruch auf Rückerstattung aller im Rahmen der Vertragsabwicklungen geleisteter Zahlungen, mithin Rückerstattung der Raten und etwaiger Sondertilgungsleistungen. Diese Leistungen sind dementsprechend auch Grundlage der Errechnung der herauszugebenden Nutzungsentschädigung. Eine Unterscheidung zwischen Zins- und Tilgungsleistungen ist dabei nicht geboten (s. insoweit insb. OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U2439/14; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 (beide ohne Begründung); BGH, Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15, unter Verweis auf Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08; s. auch LG Potsdam, Urt. v. 15.7.2015, 8 O 273/14). Diese Sichtweise wird in Rechtsprechung und Literatur zwar in Frage gestellt (s. insb. OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14; v. 24.11.2015, 6 U 140/14; Schnauder, NJW 2015, S. 2689ff). Zur Begründung wird ausgeführt: Vertragliche Primärleistung des Darlehensgebers beim Darlehensvertrag sei die zeitlich begrenzte Bereitstellung des Kapitals zur Nutzung durch den Darlehensnehmer, nicht das Kapital selbst. Dessen Rückgabe sei daher auch keine rückabzuwickelnde Vertragsleistung im Sinne des § 346 BGB. Mithin könne der Darlehensgeber auch im Rahmen der Rückabwicklung die Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers behalten, er brauche insoweit auch keine Nutzungsentschädigung zu leisten. Die Konstellation des reinen Darlehensvertrages sei insoweit anders zu beurteilen als die des verbundenen Vertrages, bei dem die darlehensgebende Bank entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zB Urt. v. 12.11.2001, XI ZR 47/01; v. 24.4.2007, XI ZR 17/06; v. 10.3.2009, XI ZR 33/08) Zins- und Tilgungsleistungen an den Darlehensnehmer herauszugeben habe. Dort sei diese Rechtsfolge deshalb sachgerecht, weil der Darlehensgeber in diese Fällen anders als der reine Darlehensgeber weitgehend dem Vertragspartner des mit dem Darlehensvertrag verbundenen Geschäfts gleichgestellt sei (s. zu dieser Differenzierung auch LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14; Schnauder, NJW 2015, S. 2689, 2690; i.Erg. auch Ditges/Dendorfer-Ditges, BKR 2015, S. 361f). Das Gericht folgt dieser Auffassung im Ergebnis nicht. Es schließt sich der Sichtweise des Bundesgerichtshofs an, wie sie in dessen Beschluss vom 12.1.2016, XI ZR 366/15 (zT mit Nachweisen) dargestellt ist: Auch wenn die Vertragsleistung des Darlehensgebers nicht das Darlehenskapital, sondern dessen zeitlich begrenzte Bereitstellung ist, ändert dies nichts daran, dass der Darlehensgeber im Zuge der Erfüllung des Anspruchs aus § 488 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. BGB das Kapital als Leistung „empfängt“. Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf diesen Geldempfang mit der Folge, dass insoweit sowohl Rückzahlung als auch Nutzungsersatz geschuldet sind. Dieses Ergebnis kann freilich als unbillig angesehen werden. Denn während der Darlehensgeber damit Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, hat der Darlehensnehmer seinerseits nach §§ 346, 357 Abs. 1 S. 1 aF BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-) Tilgung herauszugeben, Wertersatz für Gebrauchsvorteile schuldet er aber nur in Bezug auf den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (s. BGH, a.a.O.). Die darlehensgebende Bank wird damit im Nachhinein so gestellt, als habe sie die Valuta teilweise zu früh erhalten und müsse daher einen vermeintlichen zwischenzeitlichen Nutzungsvorteil verzinsen. Der Darlehensnehmer wird dagegen in Teilen so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt: Er hat seine Tilgungsleistungen beim Darlehensgeber verzinslich angelegt, das Kapital für diese Geldanlage hat ihm der Darlehensgeber bereitgestellt, ohne – insoweit – dafür eine Vergütung in Form von Zinsen zu erhalten. Dieses Ungleichgewicht der wechselseitigen Forderungen im Rückgewährschuldverhältnis ist jedoch die Folge des Umstands, dass der Verbraucherdarlehens vertrag mit Zugang der Widerrufserklärung ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird. Das Ergebnis kann für die Vergangenheit nicht ohne gesetzgeberischen Auftrag korrigiert werden. Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion der maßgeblichen Vorschriften setzt – wie die Analogie – eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Daran fehlt es: Schon bei Schaffung des seinerzeit über § 7 Abs. 3 VerbrKrG für Verbraucherkreditverträge maßgeblichen § 3 HWiG sah der Gesetzgeber ausdrücklich davon ab, besondere Regelungen zur Frage der Nutzungsvergütung zu schaffen. Er erachtete im Wesentlichen die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für anwendbar (BT-Drucks. 10/2876, S. 14). Diese Rechtslage wollte der Gesetzgeber im Jahr 2000 mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht in § 361a Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung fortschreiben (BT- Drucks. 14/2658, S. 47). Er hat weder im Jahr 2000 noch in den Folgejahren inhaltlich etwas geändert. Mittels der Verweisung auf das Rücktrittsrecht hat er eine Ausnahme von dem Grundsatz bestimmt, dass bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen eine Rückabwicklung nach § 346ff BGB in der Regel nicht den Interessen der Parteien entspricht, und der Kündigung gegenüber dem Rücktritt der Vorzug zu geben ist. Ebenfalls erkannt hat er, dass die Rückabwicklung bei längerer Vertragsdauer zu erheblichen Durchfiihrungsschwierigkeiten und Unzuträglichkeiten führen kann. Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.9.2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz für die Zukunft beseitigt, ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Geltung des neuen Rechts auf die Zukunft zu beschränken, kann die Rechtsprechung nicht aus eigener Macht revidieren (BGH, Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15).
bb) Die Nutzungen sind im Rahmen der insoweit möglichen und zulässigen Schätzung (§ 287 ZPO) mit einem Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu bewerten. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat. Der „übliche“ Verzugszins liegt bei Immobiliardarlehen – wie dem hier vorliegenden – gemäß § 497 Abs. 1 S. 2 aF BGB (jetzt § 503 Abs. 2 BGB) bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Gesetzgeber ist bei Festlegung des pauschalierten Schadensersatzanspruchs in § 497 BGB davon ausgegangen, dass dem Realkreditgeber bei ausbleibenden Darlehensraten Kapitalnutzungen in der dort genannten Höhe entgehen. Aus dieser gesetzlichen Vorgabe ergibt sich die Obergrenze für eine tatsächliche Vermutung der Nutzungsziehung bei einem Realkredit (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016, 17 U 77/15). Dieser Zinssatz ist daher auch für die Bemessung des geschuldeten NutzungsWertersatzes heranzuziehen (so i. Erg. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14 und v. 24.11.2015, 6 U 140/14; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U 2439/14, OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15). Verzugszins und Nutzungsentschädigung sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.1998, XI ZR 79/97, anders LG Stuttgart, Urt. v. 9.4.2015, 12 O 293/14). Verzugszins ist der entgangene Gewinn, den die Bank nicht bekommt, weil der Kunde nicht zahlt, was er zahlen müsste, Nutzungsentschädigung ist der Gewinn, den die Bank aus Mitteln zieht, die ihr der Kunde zahlt, obwohl er es nicht müsste. In beiden Fällen geht es um den Gewinn, den die Bank mit Kapital erzielen kann bzw. könnte. Zwar liegt ein Unterschied darin, dass es beim Verzug um entgangenen Gewinn, also letztlich um eine Prognose dessen geht, was geschehen wäre, wenn die Bank das Geld gehabt hätte, und bei der Nutzungsentschädigung um die Verwendung tatsächlich vorhandenen Geldes. Letztlich geht es aber stets darum, wie die Bank im Allgemeinen ihr Geld verwendet und damit Gewinne erzielt. Eine konkrete Zuordnung einzelner Leistungen des Darlehensnehmers, etwa der einzelnen Darlehensraten, zu bestimmten gewinnbringenden Geschäften des Darlehensgebers, ist tatsächlich nicht möglich und schon wegen § 287 ZPO auch rechtlich nicht gefordert. Auch der „tatsächlich“ erzielte Gewinn wird daher immer nur anhand allgemeiner, nicht auf konkrete Zahlungsvorgänge gestützte Überlegungen ermittelt werden können. Soweit vertreten wird, der „ermäßigte“ Verzugszinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins sei eine ausschließlich dem Verbraucherschutz dienende Sonderregelung, die keine Wirkung zu Gunsten des Darlehensgebers haben könne, greift dies nicht durch. Zum einen geht es nicht um die konkrete Anwendung dieser Vorschrift, sondern sie wird nur zur Begründung der vermuteten Höhe gezogener Nutzungen herangezogen. Daran, dass die Bewertung solcher Nutzungen als tatsächlicher Gewinn im Rahmen des § 287 ZPO den gleichen Grundsätzen folgt, wie die Bewertung entgangenen Gewinns, ändert dies nichts.
Dem Ergebnis lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24.4.2007 (XI ZR 17/16) und vom 10.3.2009 (XI ZR 33/08) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem „üblichen Verzugszins“ in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat; es besteht auch keine Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes heranzuziehen. Den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lagen, ebenso wie weiteren Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang herangezogen werden, keine Realkredite zugrunde. Realkredite hat der Bundesgerichtshof vielmehr bei seinen Ausführungen zur Höhe des vermuteten Zinses stets ausgenommen. Dass für die Vermutung auch in diesen Fällen der (allgemeine) gesetzliche Verzugszins von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz maßgeblich sein soll, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen. Konkreter Vortrag der Darlehensnehmerseite, der die Vermutung widerlegen könnte, fehlt.
cc) Von dem Nutzungswertersatzanspruch ist die hierauf entfallende Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht in Abzug zu bringen (s. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15). Es kann dahinstehen, ob der Anspruch überhaupt kapitalertragssteuerpflichtig ist. Selbst im Fall der Steuerpflicht bestehen die Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis zunächst ungeschmälert im Verhältnis zwischen den Parteien des rückabzuwickelnden Vertrages. Der Anspruch des Darlehensnehmers ist insbesondere nicht teilweise – nämlich im Umfang bestehender Steuerpflichten – lediglich auf Zahlung an das Finanzamt gerichtet. Kapitalertragssteuer und der Solidaritätsbeitrag sind Steuerschulden des Darlehensnehmers. Sie sind zwar gegebenenfalls von der Bank unmittelbar an das Finanzamt abzuführen. Diese Zahlung hat dann gegenüber dem Gläubiger der Bank, hier dem Darlehensnehmer, Erfüllungswirkung sowohl hinsichtlich der Steuerschuld als auch hinsichtlich der Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank (s. etwa Knoblauch, DStR2012, S. 1952, 1955). Dies bedeutet aber nicht, dass bis zum Eintritt dieser Erfüllungswirkung kein eigener Zahlungsanspruch des Darlehensnehmers bestanden hätte. Soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag (kapitalertrags-) steuerpflichtig wäre, wäre er vom Darlehensnehmer in der Steuererklärung anzugeben, die etwaig anfallende Steuer ist dann vom Finanzamt zu errechnen. Diese Sichtweise entspricht auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat im Zusammenhang mit der dem Bereicherungsrecht unterliegenden Rückabwicklung von Versicherungsverträgen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers ausgeführt, Kapitalertragssteuern, die die Versicherung wegen ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt habe, seien auf den bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers anzurechnen, weil der Versicherungsnehmer durch die Zahlung der Versicherung von seiner Steuerschuld frei werde, mithin bereichert sei (Urt. v. 29.7.2015, IV ZR 448/14). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Abzug nicht gerechtfertigt ist, solange keine Zahlung an das Finanzamt erfolgt ist, denn insoweit besteht die Steuerpflicht des Berechtigten noch. Dass im vorliegenden Fall die Steuer bereits an das Finanzamt abgeführt worden wäre, ist nicht ersichtlich.
dd) Die Beklagte hat allerdings keine Nutzungsentschädigung zu zahlen, soweit es um die auf das Darlehen 2 (KfW-Darlehen) geleisteten Zahlungen geht. Insoweit ist die Vermutung sie habe aus den erlangten Zahlungen Nutzungen gezogen, widerlegt. Denn es ist unstreitig, dass die Beklagte die jeweiligen Raten unmittelbar an den Refinanzierer durchgereicht hat. Damit steht fest, dass diese Beträge ihr nicht zur Verfügung standen, um Nutzungen daraus zu ziehen (s. insoweit OLG Stuttgart Urt. v. 24.11.2015, 6 U 140/14).
b) Dem Darlehensgeber (Bank) steht neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Darlehenskapitals ein Anspruch auf Wertersatz für die vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen zu. aa) Wie sich bereits aus obigen Ausführungen ergibt, kann der Darlehensnehmer im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses das gesamte dem Darlehensnehmer ausgezahlte Darlehenskapital zurückverlangen.
cc) Die vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen sind hier gern. § 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB mit dem vertraglich vereinbarten Zins zu bewerten. Soweit die Klägerin ursprünglich vertreten hat, sie schulde der Beklagten eine Nutzungsentschädigung lediglich in Höhe eines unter dem vertraglich vereinbarten Zins liegenden Marktzinses, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblich gewesen sei, hält sie an dieser Sichtweise nicht fest. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sie im Rahmen des anerkannten Forderungsbetrages die auf Grundlage des vertraglich vereinbarten Zinses errechnete Nutzungsentschädigung der Beklagten in vollem Umfang eingestellt hat.
aa) Die wechselseitigen Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis sind durch Aufrechnung insoweit erloschen, dass ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs nur noch ein Überschussanspruch derjenigen Partei besteht, der im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses der höhere Anspruch zusteht. Gern. § 348 BGB stehen die wechselseitigen Ansprüche im Rückabwicklungsschuldverhältnis im Ausgangspunkt unabhängig gegenüber und sind Zug um Zug zu erfüllen. Indem jedoch der Saldo aus den beiderseitigen Forderungen zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht worden ist, sind diese jedenfalls stillschweigend auf gerechnet worden. Eine Aufrechnung ist auch durch konkludentes Verhalten möglich. Erforderlich und ausreichend ist, dass hinreichend deutlich wird, welche Forderungen betroffen sind und dass ein Aufrechnungswille besteht. Die zur Aufrechnung gestellte Forderung muss nach Grund und Höhe individualisiert werden. Eine Aufrechnung kann darin liegen, dass ein Betrag geltend gemacht wird, der die Gegenforderung der anderen Seite bereits berücksichtigt (E. Wagner in: Erman, BGB, § 388 BGB, Rn. 2). Hiervon ausgehend liegt in der Saldierung wechselseitiger Ansprüche die zumindest stillschweigende Erklärung der Aufrechnung (s. nur KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Die Aufrechnung hat zur Folge, dass die wechselseitigen Forderungen erlöschen, soweit sie sich entsprechen, mithin nur eine „Überschussforderung“ verbleibt. Die Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem die Forderungen einander zur Aufrechnung geeignet gegenüberstanden (§ 389 BGB). Dies ist der Zeitpunkt des Widerrufs ist, da in diesem Zeitpunkt die Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstehen und fällig werden.
bb) Die nach Saldierung verbleibende Überschussforderung ist, wenn sie zu Gunsten des Darlehensgebers ausfallt, weiterhin mit dem nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB einschlägigen Satz zu verzinsen. Der Auffassung, der Darlehensnehmer müsse ab Wirksamwerden des Widerrufs keine Nutzungen mehr herausgeben oder diese seien nach anderen Grundsätzen zu bewerten, als die bis zum Widerruf gezogenen Nutzungen, folgt das Gericht nicht, solange der Darlehensgeber sich nicht in Annahmeverzug befindet. Die Regelungen zu den Widerrufsfolgen, mithin die §§ 346ff BGB sehen in der hier einschlägigen Fassung für die Frage der Herausgabe und Bewertung von Nutzungen keine Zäsur im Zeitpunkt des Widerrufs vor. Sie gelten mithin vor und nach diesem Zeitpunkt gleichermaßen. Es ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum der Darlehensgeber, solange er das Darlehenskapital behält, die daraus gezogenen Nutzungen bzw. deren Wert nicht sollte herausgeben müssen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten (§§ 241f, 280 Abs. 1 BGB). Denn auch wenn man die fehlerhafte Belehrung durch die Bank als Verletzung einer solchen Pflicht ansehen wollte, so sind die Folgen dieser Pflichtverletzung mit dem Recht zum Widerruf und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses abschließend geregelt. Weitergehende Ansprüche schließt § 357 Abs. 4 aF BGB ausdrücklich aus. Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Abweichendes gilt, wenn die Bank mit der Entgegennahme des Abrechnungssaldos in Annahmeverzug gerät. Denn Annahmeverzug ist, wie bereits ausgeführt, hier nicht eingetreten.
cc) Nach Erklärung des Widerrufs geleistete Zahlungen sind nach Maßgabe des § 366 BGB auf die Saldoforderung zu verrechnen. Bei der gebotenen lebensnahen Betrachtung nimmt der Darlehensnehmer, der nach Widerruf weitere Zahlungen an die Bank leistet, zumindest stillschweigend eine Tilgungsbestimmung dahin vor, dass, soweit der Widerruf wirksam ist, die Zahlungen zur Verringerung des im RückabwicklungsSchuldverhältnis zu Gunsten des Darlehensgebers bestehenden Saldos dienen sollen. Denn ein solcher Darlehensnehmer zieht jedenfalls in Betracht, dass sein Widerruf wirksam ist, er mithin vertraglich vereinbarte Raten auf das Darlehen nicht mehr schuldet, ist sich aber gleichzeitig bewusst, dass er der Bank weiterhin, nämlich im Rahmen des durch den Widerruf entstehenden Rückgewährschuldverhältnisses, Geld schuldet. Vor diesem Hintergrund können aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers der Zahlungen diese nur so verstanden werden, dass diese, soweit der Widerruf wirksam ist, auf den dann entstehenden Abrechnungssaldo verrechnet werden sollen.
d) Hiervon ausgehend ergibt sich für die verfahrensgegenständlichen Darlehen folgendes: Auf das Darlehen 1 haben die Kläger nach den im Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 3.5.2016 als sachlich richtig zugestandenen Abrechnungen der Beklagten (Anl. B 47 und B 60) bis zum Widerruf insgesamt 47.677,78 € gezahlt, woraus sich eine ihnen zustehende Nutzungsentschädigung von 4.099,11 € errechnet. Dem steht die ausgekehrte Darlehensvaluta von 112.000 6 sowie eine der Beklagten zustehende, ebenfalls hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen Abrechnung unstreitige Verzinsung von bis Widerruf 38.656,74 6 gegenüber, was im Widerrufszeitpunkt zu einem Saldo von 98.879,85 6 zugunsten der Beklagten führt. Unter Berücksichtigung der weitergehenden Verzinsung nach dem Widerruf sowie der ebenfalls unstreitigen, aus der Anlage B 60 ersichtlichen weiteren Zahlungen der Kläger ergibt sich der auf die Wiederklage zuerst austenorierte Betrag. Dieser ist wie ausgeführt entsprechend weitergehend zu verzinsen. Auf das Darlehen 2 haben die Kläger unstreitig 21.675,70 6 gezahlt. Dem steht die ausgekehrte Darlehensvaluta von 50.000 6 und ein in tatsächlicher Hinsicht unstreitger Nutzungsersatzanspruch der Beklagten in Höhe von – in Widerrufszeitpunkt – 16.491,33 6 gegenüber, was im Widerrufszeitpunkt zu einem Saldo von 44.815,63 6 und unter Berücksichtigung der weitergehenden Zahlung (Anl. B 59) zu dem insoweit austenorierten Betrag führt, der wiederum weitergehend zu verzinsen war. Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 92, Abs. 2, Nr. 1, 93 ZPO. Die Kläger haben mit den auf Feststellung des Bestehens eines Rückgewährschuldverhältnisses gerichteten Anträgen obsiegt. Die weitergehenden Klageanträge fallen weder für die Kostenquote, noch für die Bemessung des Streitwerts ins Gewicht. Der unzulässige Feststellungsantrag betrifft denselben Gegenstand wie die Widerklageforderung (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG). Die Feststellung des Annahmeverzugs hat keinen eigenständigen Wert, der Antrag hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten betrifft eine Nebenforderung (§ 4 ZPO). Soweit die Kläger die Widerklageforderung anerkannt haben, ergibt sich die Kostenentscheidung aus § 93 ZPO. Die Kläger haben das Anerkenntnis sofort, nämlich bei erster Erwiderung auf die Widerklage erklärt. Sie haben insoweit auch keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben, denn schon ausweislich ihres Klageantrages waren sie auch ohne Erhebung der Widerklage bereit einen Betrag in anerkannter Höhe zu zahlen. Eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO steht es auch nicht entgegen, dass die Kläger hier letztlich angesichts der weitergehenden berechtigten Forderungen der Beklagten nur ein Teilanerkenntnis erklärt haben. Ein solches ist zulässig, wenn der Verpflichtete trotz § 266 BGB zu einer Teilleistung berechtigt ist. Von einer solchen Berechtigung ist hier auszugehen, denn die Beklagte hätte eine Teilleistung nach § 242 BGB nicht ablehnen dürfen. Angegsichts der der weitergehenden Verzinsungspflicht bestand ein erhebliches Interesse, jedenfalls den unstreitigen Zahlungsbetrag bald an die Beklagte zu entrichten. Ein schützwürdiges Interesse der Beklagten, die Entgegennahme der Teilleistung zu verweigern, ist dagegen nicht ersichtlich, so dass der Beklagten die Hinnahme einer Teilzahlung im vorliegenden Fall auch zumutbar ist. Das Gericht schließt sich insoweit der Sichtweise des Kammergerichts im Beschluss vom 29.2.2016 (8 W 15/16) an. Soweit die Kläger mit der weitergehenden Widerklage teilweise unterlegen sind, handelt es sich um eine geringfügiges Unterliegen im Sinne des § 92 Abs. 2, Nr. 1 ZPO, so dass im Ergebnis die Beklagte insgesamt mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten war. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO. Der Streitwert war wie geschehen festzusetzen. Dabei schließt sich das Gericht im Ausgangspunkt der Sichtweise des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15) an, dass der Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Rückgewährschuldverhältnisses mit dem Gesamtbetrag der auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen, ohne Berücksichtigung einer von der Bank zu zahlenden Nutzungsentschädigung, zu bemessen ist. Die Widerklage war ihrerseits mit dem eingeklagten Geldbetrag zu bemessen, denn insoweit sind die wechselseitigen Forderungen streitig, so dass dieser Wert auch unter Berücksichtigung der AufrechnungsSituation (§ 45 Abs. 3 GKG) anzusetzen ist. Angesichts der weitgehenden wirtschaftlichen Identität (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG) zwischen dem mit dem Feststellungsantrag zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand und dem Gegenstand der Widerklage sind beide Werte allerdings nicht schlicht zu addieren, vielmehr fällt die Feststellungsklage nur mit einem Bruchteil ihres Werts ins Gewicht, den die Kammer mit eine Viertel des ursprünglichen Wertes dieses Antrages bemisst. Hiervon ausgehend war für die Klage ein Betrag in Höhe von einem Viertel der geleisteten Zahlungen, insgesamt 69.353,48 Euro auszugehen, zu dem der Betrag der Widerklage hinzuzurechnen war.

References: § 14
 § 256
 § 256
 § 256
 §22
 § 355
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 256
 § 256
 § 280
 § 355
 § 357
 § 357
 § 357
 § 280
 § 357
 §261
 § 256
 § 307
 § 348
 § 346
 § 346
 § 488
 § 7
 § 3
 § 361
 § 346
 § 497
 § 503
 § 497
 § 287
 § 287
 § 246
 § 346
 § 348
 § 388
 § 346
 § 357
 § 366
 § 93
 § 93
 § 266
 § 242
 § 92
 § 708