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Timestamp: 2019-01-24 10:13:55+00:00

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Welche Rechte hat der Hersteller beim Softwareaudit? - Audit Problem
Welche Rechte hat der Hersteller beim Softwareaudit?
05.04.2014 - 08:58 Uhr
Wenn ein Software-Audit ins Haus steht, sollten Unternehmen erstmal die Lage prüfen, bevor sie diesem zustimmen. Ist ein solcher Audit überhaupt Vertragsbestandteil oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingen verankert? Ist die inhaltliche Ausprägung einer solchen AGB-Klausel überhaupt rechtens? In welchem Umfang soll der Audit stattfinden und welche Tools sollen in diesem Rahmen angewendet werden?
Natürlich ist der Schutz der Softwarenutzer vor nicht rechtmäßigen Software-Audits wichtig, aber andererseits müssen auch Interessen des Herstellers gewahrt werden. Ein Softwarehersteller verkauft Lizenzen an ganz unterschiedliche Unternehmen und in ganz unterschiedlichem Umfang. Für den Hersteller ist es meist schwierig zu überprüfen, ob die verkauften Lizenzen auch nur in der gekauften Anzahl und Ausprägung im Unternehmen verwendet werden. In dem einen oder anderen Unternehmen liegt oftmals eine Unterlizenzierung vor, welche für den Hersteller einen entgangenen Umsatz für erbrachte Leistung darstellt.
Deshalb muss ein Softwarehersteller entsprechende Rechte haben, um eine Unterlizenzierung aufzudecken. Die beste Möglichkeit hierfür ist ein Software-Audit im jeweiligen Unternehmen. Doch das ist nicht ganz so einfach. Die Durchführung eines Software-Audits ist an die § § 101 und 101a UrhG gebunden. Danach kann ein Urheber, in diesem Fall der Softwarehersteller, gemäß § 101 UrhG eine Auskunft verlangen, für den Fall, dass eine Rechtsverletzung des Anwenders sicher ist. Gemäß § 101a UrhG besteht für den Urheber ein Anspruch darauf, die Vorlage einer Urkunde oder die Besichtigung einer Sache zu verlangen, wenn eine Rechtsverletzung hinreichend wahrscheinlich ist. Ohne Verdacht kann der Softwarehersteller keine Lizenzüberprüfung nach dem Gesetz verlangen.
Dem Softwarehersteller bleibt es allerdings überlassen, eine solchen Software-Audit zum vertraglichen Bestandteil oder zum Bestandteil seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu machen - allerdings wiederum nur eingeschränkt. Im Falle einer sogenannten vertraglichen Individualvereinbarung muss diese Vereinbarung zwischen dem Anwender und dem Softwarehersteller ausgehandelt sein. In diesem Fall sind nur die datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß § 28 Abs. 1 Nr.2 BDSG sowie die Grundsätze von Datenvermeidung und Datensparsamkeit gemäß § 3a BDSG zu beachten. Der Audit muss also nach strengen Formalien und mit ausreichender Dokumentation erfolgen.
Schwieriger wird es für den Softwarehersteller, wenn ein Software-Audit in den AGBs verankert ist. Da hier keine Verhandlung zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich des Auditrechts stattgefunden hat, unterliegt eine solche Klausel der AGB-Kontrolle gemäß der § § 307 BGB ff. Eine beliebige Klausel durch den Softwarehersteller ist somit ausgeschlossen, auf Interessen der Vertragspartei muss geachtet werden. Eine derartige Klausel darf den Software-Anwender nicht unangemessen benachteiligen, wie beispielsweise durch ein verdachtsunabhängiges Überprüfungsrecht. Wenn ein Softwarehersteller zudem nachweisen kann, dass das verwendete Distributionsmodell typsicherweise Unterlizenzierungen aufweist und somit ein Missbrauchspotential durch den Anwender besteht, ist die Regelung über eine AGB-Klausel wirksam. Dies ist unter anderem beim Download frei kopierbarer Masterkopien oder beim "Bring your own Device-Modell” typisch.
Die Wirksamkeit der AGB-Klausel trifft jedoch nicht zu, wenn beim Distributionsmodell Sicherheitsvorkehrungen, wie Freischaltcodes vorhanden sind. Treffen alle bisher genannten Voraussetzungen zu, dann ist auch die Einhaltung einer Vorankündigungsfrist durch einen unabhängigen Dritten, welcher zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, erforderlich sowie die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Werden alle Punkte berücksichtig, hat der Hersteller das Recht zur Durchführung eines Software-Audits, um seine urheberrechtlichen Interessen zu überprüfen.
Somit sind mit den gesetzlichen Regelungen zum Software-Audit einerseits Anwender vor unrechtmäßigen Software-Audits geschützt, andererseits haben Softwarehersteller bei unzureichender Sicherung des Distributionsmodells oder durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Anwender, die Möglichkeit einen Software-Audit unter Einhaltung des gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.
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References: § 101
 § 101
 § 101
 § 28
 § 3
 § 307