Source: http://initiative-gaspreise-swn.de/main.html
Timestamp: 2017-09-23 19:54:13+00:00

Document:
Urteil vom EuGH: Verbraucher haben das Recht gegen Energiepreiserhöhungen vorzugehen
Jetzt ist der Bundesgerichtshof gefordert das Urteil des EuGH in deutsches Recht umzusetzen.
Näheres dazu wird auf der Internetseite des Bundes der Energieverbraucher ausgeführt - siehe Link
http://www.energieverbraucher.de/seite1700.html
15.05.14 Sehr gute Nachricht für Kunden der Stadtwerke
Nach Verlautbarung des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof verstoßen die deutschen Regelungen zu Preisänderungen bei Strom- und Gaskunden gegen Europarecht und sind damit unwirksam.
Betroffen davon wären nunmehr auch Privathaushalte (Tarifkunden).
Bereits vergangenes Jahr hatte der EuGH dem BGH die Vorlage bereitet, die bestehende Praxis zu Preisanhebungen bei Sondervertragskunden zu verwerfen.
Nach Meinung von Rechtsexperten hätten viele Kunden dann die Möglichkeit, auch rückwirkend, Rechnungen zu kürzen.
http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article127791652/Hoehere-Strom-und-Gaspreise-unwirksam.html
Prozeß unterbrochen
Wie allgemein bekannt ist, haben die Stadtwerke Neustadt (SWN) ein Mitglied unserer Initiative verklagt, das den von den SWN berechneten Gaspreis für zu hoch erachtete und deshalb seit 2004 Abschlagszahlungen der SWN gekürzt hatte. In der 1. Instanz haben wir diesen Prozess verloren, weil das Landgericht Frankenthal unsere Argumente überhaupt nicht berücksichtigt hat. In der 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken wurde der Prozess unterbrochen, um eine prozessrelevante Frage vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Diese Stellungnahme steht noch aus.
Ein aktuelles Urteil vom Bundesgerichtshof:
Für Sondervertragskunden wurde bereits am 31.07.2013 zugunsten der Verbraucher gesprochen.
Endlich: Gaskunden können auf Rückzahlung hoffen
17.03.2013, 15:04 Uhr | dapd
Gasversorger wie RWE haben in der Vergangenheit offenbar die Gaspreise teilweise unzulässig erhöht. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, können Millionen Kunden auf Rückzahlungen hoffen. Das gehe aus den Schlussanträgen der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Rechtssache "C-92/11" hervor. In Sonderkundenverträgen, die spezielle Rabatte, Preise oder Laufzeiten beinhalten, seien seit Jahren Preisanpassungsklauseln enthalten, die mit EU-Recht nicht vereinbar seien.
Verbraucher hätten bei teilweise massiven Preiserhöhungen keine Möglichkeit gehabt, mit Kündigung und Wechsel des Anbieters zu reagieren. In dieser Woche soll sich der EuGH abschließend mit dem Fall befassen, in dem Verbraucherschützer exemplarisch den RWE-Konzern verklagt hatten. Rechtsexperten und selbst RWE gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich die Richter - wie beim EuGH üblich - der Meinung der Generalanwältin anschließen werden.
RWE hat bereits Rückstellungen gebildet
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird sich laut "Spiegel" wieder der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Verfahren befassen. RWE stelle sich wegen Verjährungsfristen auf einen strittigen Zeitraum von etwa drei Jahren ein. Für diese Periode könnten Kunden dann Ansprüche geltend machen. "In der RWE-Bilanz wurden inzwischen millionenschwere Rückstellungen gebildet", heißt es in der Zentrale des Energiekonzerns.
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom 30. Januar 2013
(30. Januar 2013) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute in dem Urteil über die Sammelklage von 53 Gaskunden gegen E.on Hanse in vollem Umfang der Verbraucherseite Recht gegeben. Damit ist die im April 2005 erhobene erste Sammelklage gegen einen deutschen Energieversorger zu einem guten Ende gekommen. Da das Gericht die Revision zugelassen hat, ist es indes nicht ausgeschlossen, dass E.on noch den Bundesgerichtshof anrufen wird.
„Das ist ein voller Erfolg für die Gaskunden. Nach fast acht Jahren geht der längste und einer der wichtigsten Prozesse der Verbraucherzentra le Hamburg zu Ende. Wir sind sehr glücklich und freuen uns für die Gaskunden in Norddeutschland“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.
Das Urteil bedeutet  vorbehaltlich der noch ausstehenden Revision  praktisch, dass sämtliche Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre unwirksam waren. 55.000 Kunden hatten nach Angaben eines E.on-Anwaltes seit 2004 den Preisfestsetzungen widersprochen, davon hatten 5.000 einen Teil der Zahlungen verweigert. Die gegen die Verweigerer angestrengten Zahlungsprozesse vor einer großen Zahl norddeutscher Amts- und Landgerichte hatte E.on in den letzten Jahren fast durchgängig verloren. Die Verbraucher, die nach Widerspruch das Verlangte unter Vorbehalt gezahlt hatten, haben nach dem jetzigen Urteil einen Erstattungsans pruch gegen E.on, allerdings nur für die letzten drei Jahre. Für diese „Vorbehaltszahler“ ist eine weitere Sammelklage der Verbraucherzentrale beim Oberlandesgericht anhängig.
Das OLG Zweibrücken hat ein weiteres Schreiben von RA Hauber erhalten:
Berufung auf einen zusätzlichen Grund der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Beklagten gegenüber der Klägerin (siehe OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.12 Az. VI- 2 U (Kart) 10/11 unter II. 2
Ein weiterer Erfolg für unsere Initiative!! Trotzdem kann es noch dauern und wir lassen uns nicht unterkriegen.
Erfolg für Gaspreisprotestler! OLG Zweibrücken entschied für Verbraucher. Pfalzgas muss zurückzahlen. Auch für Sie interessant und evtl. wichtig! Lesen Sie - hier -
(Lassen wir den Anwälten aus Berlin ihre Arbeit machen, bei uns gibt es doch die Besseren.. - Hauber & Hauber,Edenkoben, Red.)
Riesenerfolg für die Initiative
Gaspreisprozess: SWN gegen ein Mitglied unserer Initiative.
Der von unserem RA Hauber, Edenkoben, gestellte Aussetzungsantrag wurde vom OLG Zweibrücken angenommen. Der Beschluss liegt uns vor. (Az: 4 U 119/09). Schlappe für die SWN und deren Rechtsanwälte. Anscheinend sind denen nun doch die Argumente ausgegangen. Jetzt heißt es abwarten bis der EuGH geurteilt hat. Das kann dauern.....
Ein Riesenvorteil für die "Kürzer"! Beschluss des OLG als PDF - hier -
Wir waren gespannt wie die "unabhängige" Presse darauf reagiert.
Lesen Sie - hier -
Uns erreichte ein Brief eines SWN-Kunden an die SWN. Der Schreiber (Name der Red bekannt) gehört nicht unserer Initiative an. Wir meinen, dass solche Briefe eigentlich alle SWN-Kunden schreiben sollten.
Bitte lesen Sie diesen Brief - hier - und bilden Sie sich ihre eigene Meinung. Gerne nehmen wir auch Ihre Meinung dazu in dieser Homepage auf: info@initiative-gaspreise-swn.de
SWN hat 6,24 Mill.€ abkassiert, wegen unberechtigten Preiserhöhungen. Unerhört.
- sind Sie auch der Meinung, dass die Energiepreise sehr hoch sind ?
- Sie wissen auch nicht, was mit den Gewinnen der Stadtwerken geschieht ?
- wissen Sie auch nicht, wie Sie sich gegen die ungerechtfertigten Preissteigerungen wehren können ?
- Diese Fragen und auch noch andere beantworten wir auf dieser Webseite so gut wir können.
- neue Erfahrungen und Aktuelles auf dieser Homepage
weiter unter "Pressestimmen"
Finanzspritze für die Initiative.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. ist von dem erfolgversprechenden Engagement der Gaspreisinitiative Neustadt (GPI) überzeugt und unterstützt diese zur Fortführung des Prozesses in der zweiten Instanz eines Mitgliedes der GPI mit einem beachtlichen Geldbetrag. Die GPI hofft auf weitere Geldspenden, auch aus der Bürgerschaft, um endlich die "geheimen Machenschaften" der Stadtwerke aufzudecken. Dazu ist die Fort-führung des Prozesses aber unumgänglich.
Spendenkonto: Initiative Gaspreise SWN, Sparkasse Rhein-Haardt, Blz 546 512 40 Kto-Nr: 4843009
Zeigen Sie sich solidarisch mit uns. Spenden Sie in unseren Prozesskostenfonds. Ein unparteiisches Gutachten kostet Geld und da müssen wir in Vorleistung treten! Konto-Nr siehe oben oder unter "Hilfe / Sponsoren"
Vergleichsweise billig?
Die Versorger verlieren immer mehr Prozesse, wenn sie versuchen, auf dem Klageweg ihre Forderungen gegen Verbraucher durchzusetzen. Deshalb steigt ihre Bereitschaft, sich nach Erhebung einer Klage mit dem Verbraucher auf einen Vergleich zu einigen.
Was dabei zu beachten ist, stellt BdEV - Anwältin Leonora Holling dar.
lesen Sie weiter - hier - (Link zum Bund der Energieverbraucher)
Gewerbliche und private Sonderverträge des Energiebezuges unbedingt überprüfen lassen!
Lesen Sie hier einen Bericht der Zeitschrift " Metropolregion Rhein Neckar" : - hier - "Wer nicht kämpft hat schon verloren!"
Endlich erste Erfolge gegen die Pfalzgas GmbH. - und noch immer aktuell --
Beklagte waren ein Arzt und eine Anwältin, die die Kanzlei Hauber beauftragt hatten. 50 weitere Prozesse sind im Wartestand. Die LG FT und KL werden nicht so ohne weiteres über dieses Urteil hinweggehen können. Insbesondere FT wird seine bisherige restriktive Rechtsprechung aufgeben müssen.
Die Beklagten hatten Ihre Jahresrechnungen 2006-2010 auf Preisbasis 2004  unter Vorbehalt einer Berechnung auf noch älterer Preisbasis  berechnet und zuviel gezahlte Entgelte in der Vergangenheit im Wege der Primäraufrechnung den laufenden Entgeltansprüchen, berechnet auf Preisbasis 2004, entgegengehalten.
Dies hat das Gericht akzeptiert. Insbesondere ist die Pfalzgas GmbH nicht mit Ihrer Argumentation, wegen fehlenden Widerspruchs gegen die Jahresrechnungen, in der Vergangenheit sei eine neue Preisvereinbarung zustande gekommen, durchgedrungen. Die Beklagten waren Spätwidersprechende“ im Jahre 2009 !
Letztlich scheiterte die Klage an der fehlenden wirksamen Einbeziehung der AVBGasV und des § 4 aus dieser Verordnung. Az LG Landau HK O 59/09
Gas-Sondervertragskunden und Nachtstromtarifkunden sollten sich informieren:
Sie sind bestens vertreten durch die
Kanzlei Hauber & Hauber, 67480 Edenkoben, Weinstr. 60
Telefon: (06323) 30 74

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4