Source: https://www.jusline.at/gesetz/gewo/paragraf/363
Timestamp: 2019-12-07 12:48:45+00:00

Document:
§ 363 GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994), m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA - JUSLINE Österreich
§ 363 GewO 1994 m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA
(1) Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, die an einem der nachstehend angeführten Fehler leiden, sind mit Nichtigkeit im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG bedroht, und zwar wenn
dieses Bundesgesetz auf die betreffende Tätigkeit nicht anzuwenden ist;
die Zugehörigkeit einer gewerblichen Tätigkeit zu den reglementierten oder freien Gewerben oder zu einem Teilgewerbe (§ 31) unrichtig beurteilt worden ist;
die Frage des Vorliegens der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 8 bis 14 für die Ausübung von Gewerben durch den Gewerbeinhaber oder für die Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer unrichtig oder der Befähigungsnachweis (§§ 18 und 19) zu Unrecht als erbracht beurteilt worden ist und in allen diesen Fällen der Mangel noch andauert;
der Bestand oder die Dauer des Rechtes zur Gewerbeausübung unrichtig beurteilt worden ist;
die gesetzlichen Voraussetzungen eines Fortbetriebsrechtes (§§ 41 bis 45) zu Unrecht als gegeben beurteilt worden sind;
zu Unrecht festgestellt oder davon ausgegangen wurde, daß eine Tätigkeit nicht diesem Bundesgesetz unterliegt.
(2) In einem Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs. 1 Z 1 sind die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die nach der Sachlage sonst in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen Parteien und es steht ihnen das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes und der Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu.
(3) In einem Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs. 1 Z 2 ist die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft Partei und es steht ihr das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes und der Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu.
(4) Die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes mit Bescheid die Löschung einer Eintragung in das GISA verfügen, wenn
eine natürliche Person oder ein sonstiger Rechtsträger auf Grund einer Anmeldung eines Gewerbes gemäß § 340 Abs. 1 in das GISA eingetragen wurde oder
eine Maßnahme oder Tätigkeit, die Gegenstand einer Anzeige gemäß § 345 ist, in das GISA eingetragen wurde und
Bis zum Eintritt der Rechtskraft des Löschungsbescheides darf das Gewerbe ausgeübt werden. Im Löschungsverfahren sind die Abs. 2 und 3 anzuwenden.
0 Kommentare zu § 363 GewO 1994
Sie können den Inhalt von § 363 GewO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
105 Entscheidungen zu § 363 GewO 1994
Entscheidungen zu § 363 GewO 1994
Entscheidungen zu § 363 Abs. 1 GewO 1994
Entscheidungen zu § 363 Abs. 2 GewO 1994
Entscheidungen zu § 363 Abs. 3 GewO 1994
Entscheidungen zu § 363 Abs. 4 GewO 1994
0 Diskussionen zu § 363 GewO 1994
Sie können zu § 363 GewO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 357 GewO 1994§ 358 GewO 1994§ 359 GewO 1994§ 359a GewO 1994§ 359b GewO 1994§ 359c GewO 1994§ 360 GewO 1994 j) Einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen§ 360a GewO 1994§ 361 GewO 1994 k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung§ 362 GewO 1994 l) Wiederaufnahme des Verfahrens§ 363 GewO 1994 m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA§ 364 GewO 1994 n) Einziehung von Ausweispapieren§ 365 GewO 1994 o) Gewerbeinformationssystem Austria – GISA§ 365a GewO 1994 Daten über natürliche Personen§ 365b GewO 1994 Daten betreffend andere Rechtsträger als natürliche Personen§ 365c GewO 1994 Auszüge aus dem GISA§ 365d GewO 1994§ 365e GewO 1994 Erteilung von Auskünften§ 365f GewO 1994 Übermittlung und Abfrage von Daten§ 365g GewO 1994 Daten aus dem Firmenbuch§ 365h GewO 1994 (weggefallen)
§ 364 GewO 1994

References: § 363
 § 68
 § 340
 § 345
 § 363
 § 363
 § 363
 § 363
 § 363
 § 363
 § 363
 § 363
 § 363
 § 363

§ 357

§ 364