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Timestamp: 2019-09-15 17:29:49+00:00

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EuGH, 11.07.2006 - C-13/05 - dejure.org
EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
https://dejure.org/2006,104
EuGH, 11.07.2006 - C-13/05 (https://dejure.org/2006,104)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2006 - C-13/05 (https://dejure.org/2006,104)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - C-13/05 (https://dejure.org/2006,104)
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Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung
Chacón Navas
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung
Der Begriff 'Behinderung' im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der RL 2000/78/EG in Bezug auf die Diskriminierung wegen einer Behinderung; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Ungleichbehandlung aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechung und daraus resultierender ...
Kein Verstoß gegen Antidiskriminierungs-RL bei Kündigung wegen Krankheit ("Chacón Navas/Eurest")
Diskriminierungsverbote: Behinderung, Krankheit
Europarechtswidrigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses allein wegen Krankheit?
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung - Sachgebiete: Sozialpolitik
Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER RICHTLINIE ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG IN BESCHÄFTIGUNG UND BERUF
Krankheit grundsätzlich keine Behinderung im Sinne der EG-Richtlinie zur Diskriminierung und kein ungeschriebener Diskriminierungsgrund
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Krankheit - keine Diskriminierung wegen Behinderung!
Behinderung, Kündigung, Richtlinie 2000/78/EG
Rechtsprechung EuGH, Behinderung, Kündigung,
123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2006)
Verbot von Diskriminierung Behinderter schützt Kranke nicht // Krankheit von Europa-Richtlinie nicht erfasst
Keine Erfassung einer wegen Krankheit gekündigten Person vom Schutzbereich der Antidiskriminierungs-RL ("Chacón Navas/Eurest")
Kündigung wegen Krankheit stellt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung dar
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.07.2006, Az.: C-13/05 (Kein Verstoß gegen Antidiskriminierungs-RL bei Kündigung wegen Krankheit - Chacón Navas/ Eurest)" von RA Dr. iur. Martin Kock, original erschienen in: ZIP 2006, 1551 - 1554.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.07.2006, Az.: C-13/05 (Begriff der Behinderung in Art. 2 RL 2000/78 EG)" von Prof. Dr. Roland Schwarze, original erschienen in: JA 2006, 742 - 743.
Zusammenfassung von "Krankheitsbedingte Kündigung als Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung in Beschäftigung und Beruf? - Besprechung von EuGH, Urt. v. 11.7.2006 - Rs. C-13/05 Chacón Navas" von Ronny Domröse, WissMit., original erschienen in: NZA ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.07.2006, Rs.: C-13/05 (Europarechtswidrigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses allein wegen Krankheit?)" von Prof. Dr. Hermann Reichold und Martin Heinrich, original erschienen in: JZ 2007, 196 - 198.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.07.2006, Rs.: C 13/05 (Arbeitsrecht - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf/Begriff der Behinderung)" von Dr. Felix Welti, original erschienen in: ZESAR 2007, 47 - 48.
Zusammenfassung von "Gegen HIV/AIDS-Diskriminierung" von Hartwig Mallmann, original erschienen in: AiB 2008, 212 - 217.
Kurznachricht zu "Augenmaß im Europäischen Arbeitsrecht - Die Urteile Adeneler und Navas" von Prof. Dr. Abbo Junker und WissMit Oliver Aldea, original erschienen in: EuZW 2007, 13 - 17.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 7. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Sonia Chacón Navas gegen Eurest Colectividades SA
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) - Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, ...
NJW 2006, 3626 (Ls.)
ZIP 2006, 1550
EuZW 2006, 472
NZA 2006, 839
DVBl 2006, 1108
BB 2006, 1640
DB 2006, 1617
Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (…vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835; zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").
Einigkeit besteht insoweit nur dahin, dass die Antidiskriminierungsrichtlinien, namentlich die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) , auch einen Schutz vor diskriminierenden Kündigungen gebieten (vgl. EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 37, Slg. 2006, I-6467) und dass dieser Schutz auch Arbeitnehmer außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes erfasst.
Die Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt (…vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, Slg. 2006, I-6467) .
bb) In seinen Entscheidungen vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) und vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Auslegung des Begriffs der "Behinderung" iSd. RL 2000/78/EG in Anpassung an Art. 1 Unterabs. 2 UN-BRK modifiziert (zur bisherigen Auslegung siehe EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 37, Slg. 2006, I-6467) .
EuGH, 11.04.2013 - C-335/11
Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …
Das vorlegende Gericht führt aus, dass der Gerichtshof in Randnr. 45 des Urteils vom 11. Juli 2006, Chacón Navas (C-13/05, Slg. 2006, I-6467), entschieden habe, dass die Einschränkung der Fähigkeit, am Berufsleben teilzuhaben, nur dann unter den Begriff "Behinderung" falle, wenn wahrscheinlich sei, dass sie von langer Dauer sei.
Vorab ist festzustellen, dass die Richtlinie 2000/78 nach ihrem Art. 1 die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf aus einem der in diesem Artikel genannten Gründe bezweckt, zu denen die Behinderung zählt (vgl. Urteil Chacón Navas, Randnr. 41).
Krankheit als solche kann nämlich nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist (vgl. Urteil Chacón Navas, Randnr. 57).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, deren Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit einer verkürzten Kündigungsfrist ausschließlich wegen Krankheit beendet, nicht von dem durch die Richtlinie 2000/78 zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen allgemeinen Rahmen erfasst wird (vgl. entsprechend Urteil Chacón Navas, Randnr. 47).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört zu den Grundrechten als integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts u. a. das allgemeine Diskriminierungsverbot, das für die Mitgliedstaaten somit verbindlich ist, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende innerstaatliche Situation in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Chacón Navas, C-13/05, EU:C:2006:456, Rn. 56).
Im Einzelnen ergibt sich zu Art. 19 AEUV aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieser Artikel lediglich eine Regelung der Zuständigkeiten der Union enthält und, da er nicht die Diskriminierung wegen Adipositas als solcher betrifft, keine Rechtsgrundlage für Maßnahmen des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung einer solchen Diskriminierung sein kann (vgl. entsprechend Urteil Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 55).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 nicht in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen der in Art. 1 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden (vgl. Urteile Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 56, und Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 46).
Daher kann Adipositas als solche nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist (vgl. entsprechend Urteil Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 57).
Der Begriff der Entlassungsbedingungen umfasst neben anderen Beendigungstatbeständen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch und gerade Kündigungen (vgl. EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacon Navas] EuGHE I 2006, 6467;… Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 9).
Unterlässt der Arbeitgeber notwendige Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, ist das in die gerichtliche Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. [Ring, Skouboe Werge] - Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 [Chacón Navas] - Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.) .
c) § 17 Abs. 2 BErzGG ist schließlich im Hinblick auf das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung so zu verstehen, dass bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit Resturlaub mehrfach übertragen wird (zum Erfordernis gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung zB EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, EuGHE I 2006, 6467;… 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 ff., EuGHE I 2005, 9981;… 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 114 ff., EuGHE I 2004, 8835;… BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 32, BAGE 118, 304; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, zu II 2 c der Gründe; vgl. auch Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.).
Ein Erwägungsgrund kann auch eine einschränkende Auslegung des Textes der Verordnung oder Richtlinie rechtfertigen (…vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. Juli 1981 - Rs 158/80 - Slg. 1981, 1805 Rdn. 13; vom 11. Juli 2006 - Rs C-13/05 - DB 2006, 1617 Rdn. 43 und 45).
2000, L 303, S. 16. Vgl. u. a. die Urteile Chacón Navas (C-13/05, EU:C:2006:456), Coleman (C-303/06, EU:C:2008:415), Odar (C-152/11, EU:C:2012:772), HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222), Kommission/Italien (C-312/11, EU:C:2013:446), Z. (C-363/12, EU:C:2014:159) und Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350).
13 - In diesem Sinne Urteil Chacón Navas (EU:C:2006:456, Rn. 55).
18 - Urteil Chacón Navas (EU:C:2006:456, Rn. 56).
21 - Urteil Chacón Navas (EU:C:2006:456, Rn. 39).
30 - Urteil Chacón Navas (EU:C:2006:456, Rn. 56).
31 - Urteil Chacón Navas (EU:C:2006:456, Rn. 57).
32 - Urteil Chacón Navas (EU:C:2006:456, Rn. 46).
Eine Erörterung des Verhältnisses zwischen Krankheit und "Behinderung" findet sich in den Schlussanträgen von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Chacón Navas (C-13/05, EU:C:2006:184, Nrn. 77 bis 80) und in den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache HK Danmark (EU:C:2012:775, Nrn. 30 bis 38 und 46).
41 - Urteil Chacón Navas (EU:C:2006:456, Rn. 49 und 50).
49 - Urteil Chacón Navas (EU:C:2006:456, Rn. 56).
Diese Verpflichtung wird dadurch begrenzt, dass keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung des (potentiellen) Arbeitgebers verlangt wird (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.) .
EuGH, 18.01.2018 - C-270/16
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VG Frankfurt/Main, 06.10.2014 - 9 K 450/12
Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten
LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 569/12
Bewachungsgewerbe - Auflösend bedingter Arbeitsvertrag - Entzug der …
OLG Köln, 26.10.2012 - 20 U 145/12
Geltendmachung von Leistungen aus einer …
VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 2 K 2198/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 6 A 1313/08
Entlassung Beamtenverhältnis auf Probe Gesundheitliche Eignung Erkrankung …
ArbG Essen, 29.10.2009 - 1 Ca 2542/09
Kein Entschädigungsanspruch wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - …
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06
Kramme - Luftverkehr -Annullierung von Flügen - Ausgleichsleistungen für …
EGMR, 28.08.2012 - 552/10
I.B. c. GRÈCE
VG Stuttgart, 31.10.2008 - 9 K 1476/08
Rücknahme der Ernennung zum Polizisten wegen arglistiger Täuschung
EuG, 28.02.2018 - T-764/16
Paulini / EZB
VG Bayreuth, 29.05.2009 - B 5 K 08.173
Gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Art und …
VG Frankfurt/Main, 08.02.2007 - 9 E 3882/06
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VG Köln, 14.03.2008 - 19 L 17/08
VG Bayreuth, 14.03.2008 - B 5 K 07.677
Ein Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst kann entlassen werden, wenn an …

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 1
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 § 7