Source: http://docplayer.org/14721782-Der-erwerb-von-beteiligungen-an-kotierten-gesellschaften.html
Timestamp: 2018-11-16 12:02:34+00:00

Document:
DER ERWERB VON BETEILIGUNGEN AN KOTIERTEN GESELLSCHAFTEN - PDF
DER ERWERB VON BETEILIGUNGEN AN KOTIERTEN GESELLSCHAFTEN
Download "DER ERWERB VON BETEILIGUNGEN AN KOTIERTEN GESELLSCHAFTEN"
Brigitte Ella Hase
1 DER ERWERB VON BETEILIGUNGEN AN KOTIERTEN GESELLSCHAFTEN Die Regeln zur Meldepflicht und zu öffentlichen Übernahmen Walder Wyss 2014 PD Dr. iur. Urs Schenker Seefeldstrasse 123 Tel Zürich Fax
2 INHALT I. ZIEL DER BÖRSENRECHTLICHEN REGELUNG II. MELDEPFLICHT BEI ERWERB UND VERÄUSSERUNG VON BETEILIGUNGEN A. Anwendungsbereich und Zweck der Meldepflicht Meldepflicht und Grenzwerte Zweck der Meldepflicht Anwendungsbereich der Regeln über die Meldepflicht Die betroffene Gesellschaft Die meldepflichtigen Marktteilnehmer Die Meldepflicht der kotierten Gesellschaft Meldepflicht beim Übernahmeverfahren Verhältnis zur aktienrechtlichen Offenlegungspflicht B. Das Objekt der Meldung: Aktien und Derivate Aktien Derivate / Finanzinstrumente Der Begriff des Derivates / Finanzinstrumentes Meldepflicht bei Finanzinstrumenten Anzahl der zu meldenden Aktien Schlussfolgerung für die Praxis, kritische Würdigung Das Prinzip der Brutto-Meldung / "Erwerbs- und Veräusserungsposition" Meldung bei der Ausübung bzw. dem Verfall von Derivaten Meldung beim Roll-over von Derivaten C. Die meldepflichtige Person Die wirtschaftlich berechtigte Person Indirektes Halten in Vertragsverhältnissen Banken, Effektenhändler und Vermögensverwalter Nominees Treuhandverhältnisse Stiftungen und Trusts Einräumung von Vollmachten und Abtretung vom Stimmrechten Nutzniessung Pfandrecht Wertpapierleihe (Securities Lending), Repo-Geschäfte und Sicherungsübereignung Derivate als indirektes Halten von Aktien Indirektes Halten durch Beherrschung von Gesellschaften und Konzernverhältnissen Strukturveränderungen beim indirekten Halten Kollektive Kapitalanlagen In der Schweiz zum Vertrieb zugelassene kollektive Kapitalanlagen Ausländische kollektive Kapitalanlagen ohne Vertriebsbewilligung in der Schweiz Meldepflicht des Anlegers bei Beeinflussung des Stimmrechtsverhaltens D. Gruppen Gruppenbildung Aktionärsbindungsverträge Bewusste Abstimmung des Stimmrechtsverhaltens Vereinbarungen über den gemeinsamen Kauf oder Verkauf von Aktien... 38
3 1.4 Erbengemeinschaften, Familienbesitz Konzernverhältnisse Banken, Vermögensverwalter und Kunden Berater und Mitarbeiter Meldepflicht der Gruppe Auslösung der Meldepflicht bei Gruppen Bildung einer Gruppe Änderungen in der Zusammensetzung der Gruppe Änderung der vertraglichen Vereinbarung E. Die Auslösung der Meldepflicht Direkter und indirekter Erwerb Das massgebende Erwerbsgeschäft Die Ausübung und der Verfall von Derivaten Überschreiten der Grenzwerte durch Veränderungen in der Kapitalstruktur F. Ausnahmen von der Meldepflicht Tagesgeschäfte Ausnahmen für Banken und Effektenhändler Handelsbestände Securities Lending und Sicherungsgeschäfte Abwicklungstransaktionen Gesamtgrenze von 10% / keine Absicht zur Stimmrechtsausübung Die Gewährung von Ausnahmen und Erleichterungen durch die Offenlegungsstelle Gründe für Ausnahmen Gesuch an die Offenlegungsstelle G. Inhalt der Meldung, Verfahren und Sanktionen Offenlegungsstelle Verfahren Vorabentscheide Inhalt der Meldung Die Meldung Meldung nach "Bruttoprinzip" Meldung aufgrund von Veränderung bereits gemeldeter Tatsachen Meldefrist und Veröffentlichung Sanktionen Busse Suspendierung von Stimmrechten III. ÖFFENTLICHE ÜBERNAHMEANGEBOTE A. Anwendungsbereich der Schweizerischen Übernahmeregeln Die dem Übernahmerecht unterstellten Zielgesellschaften Schweizerische Gesellschaften, die in der Schweiz kotiert sind Ausländische Gesellschaften mit Hauptkotierung an einer Schweizer Börse Regelungskonflikte bei der gleichzeitigen Anwendung von schweizerischen und ausländischen Übernahmeregeln Anwendung der Übernahmeregeln auf nicht kotierte Gesellschaften: Öffentliche Angebote für Beteiligungspapiere Anwendung der Übernahmeregeln auf den Erwerb eigener Aktien durch eine kotierte Gesellschaft
4 1.7 Anwendung der Übernahmeregeln auf Umstrukturierungen durch Aktientausch Ausschluss gesellschaftsrechtlicher Fusionen Statutarischer Ausschluss der Regeln über Pflichtangebote opting-out B. Ausgestaltung des öffentlichen Angebotes Umfang des Angebots Teilangebote Angebote für einzelne Kategorien von Beteiligungspapieren Keine Bezugnahme des Angebots auf Finanzinstrumente Sales Restrictions Angebotspreis Höhe des Angebotspreises Bestimmbarkeit des Angebotspreises Gleichbehandlungsprinzip Gleichbehandlung bei verschiedenen Kategorien von Beteiligungspapieren Prüfung der Gleichbehandlung durch die Prüfstelle Preisregeln für Kontrollwechselangebote Tauschangebote Zulässigkeit von Tauschangeboten Angaben über die zum Tausch angebotenen Titel Transaktionen in den zum Umtausch angebotenen Effekten Bedingte Angebote Zulässige Bedingungen Unzulässige Bedingungen Zeitpunkt der Erfüllung von Bedingungen Feststellung des Eintrittes der Bedingungen Finanzierung des Angebots C. Angebotsprospekt, Voranmeldung und Angebotsprovokation Inhalt des Angebotsprospekts Angaben über den Anbieter Angaben über Personen, die in Absprache mit dem Anbieter handeln Aktienbesitz des Anbieters Gegenstand und Preis des Angebots Angaben über die Finanzierung des Angebots Angaben über die Zielgesellschaft Zusätzliche Angaben im Fall von öffentlichen Tauschangeboten Prüfung des Angebotsprospekts Prüfung des Angebotsprospektes durch die Prüfstelle Prüfung des Angebotsprospektes durch die Übernahmekommission Publikation des Angebotsprospektes Änderungen des Angebots Voranmeldung Formelle Voranmeldung eines Angebotes Informelle Ankündigung eines Angebotes Provokation eines Angebotes D. Verfahren, Verfahrensrechte und Rolle der Prüfstelle Parteien des Verfahrens Anbieter und Personen, die mit dem Anbieter in gemeinsamer Absprache handeln Zielgesellschaft
5 1.3 Aktionäre der Zielgesellschaft Verfahren vor der Übernahmekommission Abschluss des Verfahrens durch Verfügung Verfahrensgrundsätze Rechtsmittelverfahren Die Rolle der Prüfstelle im Verfahren Sachverhaltsabklärung durch die Prüfstelle: Verlängerter Arm der Übernahmekommission Bestimmung der Prüfstelle Prüfung des Angebotsprospektes durch die Prüfstelle Prüfungshandlungen nach Veröffentlichung des Angebotsprospektes E. Pflichten der Zielgesellschaft Stellungnahme des Verwaltungsrates Inhalt des Berichtes Empfehlung des Verwaltungsrates Gutachten Dritter und Fairness Opinion Veröffentlichung des Berichtes des Verwaltungsrates Zusatzbericht bei Änderungen des Angebots Beschränkung der Abwehrmassnahmen Anzeigepflicht Unzulässige Abwehrmassnahmen Gleichbehandlung konkurrierender Angebote F. Zeitlicher Ablauf und Fristen des Angebotes, Kraftloserklärung Karenzfrist Annahmefrist Meldung von Transaktionen während der Laufzeit des Angebots Bekanntgabe des Zwischenergebnisses Nachfrist Veröffentlichung des endgültigen Ergebnisses Abwicklung des Angebots Kraftloserklärung der restlichen Aktien Voraussetzungen für die Kraftlosenerklärung Verfahren Kraftloserklärung G. Konkurrierende Angebote Konkurrenzangebot Gleichbehandlung der Anbieter durch die Zielgesellschaft Fristenlauf bei konkurrierenden Angeboten Widerruf von Annahmeerklärungen Änderung von Angeboten Lock-up-Vereinbarungen zur Abwehr konkurrierender Angebote Vereinbarungen von Break-up Fees Crown Jewel Options H. Kauf eigener Aktien Gründe für Rückkaufangebote Methoden zum Rückkauf von Aktien Rückkauf über eine zweite Handelslinie Rückkauf über die erste Handelslinie Rückkauf über Put-Optionen Öffentliches Angebot mit Festpreis
6 2.5 Kombinationen Rückkaufprogramm und Gleichbehandlung der Aktionäre Unterstellung von Rückkaufangeboten unter die Regeln über öffentliche Angebote Ausnahmen von der Unterstellung Freistellung durch Meldeverfahren Freistellung durch Einzelbewilligung Anwendung der Vorschriften über öffentliche Übernahmen Umtauschangebote I. Pflicht zur Unterbreitung eines Angebotes Entstehung der Angebotspflicht Überschreitung des Grenzwertes durch Erwerb der Mehrheit der Stimmrechte Überschreitung des Grenzwertes durch Veränderung der Zahl der Stimmrechte Überschreitung des Grenzwertes durch Gruppenbildung Erhöhung der Beteiligung nach einem öffentlichen Angebot Stellungnahme der Übernahmekommission zum Bestand einer Angebotspflicht Ausnahmen von der Angebotspflicht Gesetzliche Ausnahmen Ausnahme aus wichtigen Gründen Gegenstand, Preis und Bedingung des Angebots Gegenstand des Pflichtangebotes Angebotspreis Ausschluss von reinen Tauschangeboten Bedingungen Opting-out Opting-up Übergangsbestimmungen J. Abwehr von Übernahmeversuchen Aktienrechtliche Abwehrmassnahmen Beschränkung der Stimmrechte Übertragungsbeschränkungen (Vinkulierung) Mehrheitserfordernisse für die Abwahl von Verwaltungsratsmitgliedern Stimmrechtsaktien / Partizipationsscheine Absicherung des statutarischen Abwehrdispositivs Weitere Abwehrmassnahmen Platzierung von Aktien in "sicheren Händen" / harter Aktionärskern Verkauf attraktiver Aktiven Hoher Aktienkurs als bestes Verteidigungsmittel Stellung des Verwaltungsrates bei der Abwehr von Übernahmeversuchen Reaktion des Verwaltungsrates bei Kontaktnahme durch einen Anbieter Unternehmensinteresse als Richtschnur für den Entscheid des Verwaltungsrates Haftungsrisiko des Verwaltungsrates K. Die Position des Managements in der Übernahmesituation Die Gefährdung und Interessenkonflikte des Managements Das Management ist bei einer Übernahme immer akut gefährdet: Interessenkonflikte des Managements
7 2. Handlungsalternativen für den Verwaltungsrat Unzulässige Incentives Zulässige Massnahmen Beizug von Beratern als Alternative für den Verwaltungsrat L. Transaktionsvereinbarung zur Einleitung einer "freundlichen Übernahme" Inhalt der Transaktionsvereinbarung Beschreibung der Transaktion und Eckdaten des Angebots Realisierungsschritte und Zeitplan Anordnungen über die Due Diligence Bestimmungen über Organisationsstruktur, Tätigkeit und Ausrichtung der Zielgesellschaft nach der Übernahme Bestimmungen über den Verwaltungsrat Bestimmungen über die Managementstruktur und die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern Bestimmungen über Bonuszahlungen und Salär der Geschäftsleitung Verhalten bei Konkurrenzangeboten Break-up Fees / Transaktionskosten Geheimhaltung Kommunikation Verbindlichkeit von Transaktionsvereinbarungen IV. STEUERFRAGEN BEI ÖFFENTLICHEN ÜBERNAHMEANGEBOTEN A. Transaktionsstrukturen und Aktionärskategorien Transaktionsstrukturen Barangebot Tauschangebot Rückkauf eigener Aktien Ausschüttung der Zielgesellschaft im Rahmen von öffentlichen Übernahmeangeboten Aktionärskategorien Steuerbefreite institutionelle Investoren mit Sitz in der Schweiz B. Einkommens- und Gewinnsteuern Barofferten Natürliche Person, Wohnsitz Schweiz, Aktien im Privatvermögen Natürliche Person, Wohnsitz Schweiz, Aktien im Geschäftsvermögen Kapitalgesellschaft, Domizil Schweiz Ausländische Aktionäre Tauschangebote Natürliche Person, Wohnsitz Schweiz, Aktien im Privatvermögen Natürliche Person, Wohnsitz Schweiz, Aktien im Geschäftsvermögen Kapitalgesellschaft, Domizil Schweiz Ausländische Aktionäre Rückkauf von Aktien durch die Gesellschaft Natürliche Person, Wohnsitz Schweiz, Aktien im Privatvermögen Natürliche Person, Wohnsitz Schweiz, Aktien im Geschäftsvermögen Kapitalgesellschaft, Domizil Schweiz Ausländische Aktionäre Wechselbeziehung zwischen Transaktionsstruktur und Aktionärskategorien
8 C. Verrechnungssteuern bei öffentlichen Angeboten Bar- und Tauschangebote Rückkauf durch die Gesellschaft Erhebung der Verrechnungssteuer Rückforderung der Verrechnungssteuer D. Stempelsteuern Umsatzabgabe Barangebote Tauschangebote Rückkauf eigener Aktien Emissionsabgabe Barangebote Tauschangebote E. Die steuerliche Behandlung der Fusion Einkommens- und Gewinnsteuern bei den Aktionären Natürliche Person, Wohnsitz Schweiz, Aktien im Privatvermögen Natürliche Person, Wohnsitz Schweiz, Aktien im Geschäftsvermögen Kapitalgesellschaft, Domizil Schweiz Verrechnungssteuer Umsatzabgabe Emissionsabgabe V. DIENSTLEISTUNG VON WALDER WYSS
9 Abkürzungen: BankV BEHG BEHV BEHV-FINMA BX DBG EBK FINMA KAG KR OR OS SIX SLI StG StHG UEK UEV VegüV VStG VwVG ZGB Verordnung über die Banken und Sparkassen Börsengesetz Verordnung über den Börsen- und Effektenhandel Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel Berne exchange Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern Eidgenössische Bankenkommission (seit in der FINMA aufgegangen) Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Bundesgesetz über kollektive Kapitalanlagen Kotierungsreglement der SIX Obligationenrecht Offenlegungsstelle SIX Swiss Exchange Swiss Leader Index [ein Index der SIX] Stempelsteuergesetz Steuerharmonisierungsgesetz Übernahmekommission Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften Verrechnungssteuergesetz Verwaltungsverfahrensgesetz Zivilgesetzbuch 9
10 I. ZIEL DER BÖRSENRECHTLICHEN REGELUNG Die börsenrechtliche Regelung des Beteiligungserwerbs bei kotierten Gesellschaften, d. h. die Meldepflicht und die Regelung der Übernahmen, verfolgt das Ziel, die Transparenz und Gleichbehandlung der Anleger und das Funktionieren des Marktes sicherzustellen. Diese Prinzipien und vor allem das Grundziel des Anlegerschutzes bilden wesentliche Elemente der Auslegung des Gesetzes durch die Übernahmekommission und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. Dies kann zum Teil zur Auslegung entgegen dem Wortlaut des Gesetzes führen. Das Börsengesetz regelt den Erwerb von Beteiligungen an kotierten Gesellschaften in folgender Hinsicht: Der Erwerb von Beteiligungen, die mehr als 3% der Stimmrechte in sich vereinigen, muss dem betreffenden Unternehmen und dem Publikum bekannt gegeben werden. Diese Meldepflicht wird in Abschnitt II. dieser Broschüre behandelt. Das Börsengesetz legt Form, Inhalt und Ablauf öffentlicher Kaufangebote, mit denen ein Käufer ("Anbieter") Aktien einer kotierten Gesellschaft ("Zielgesellschaft") übernehmen will, fest. Diese Regelung öffentlicher Übernahmeangebote wird in Abschnitt III. dieser Broschüre behandelt, wobei die steuerlichen Konsequenzen in Abschnitt IV. dargestellt werden. Das Ziel der börsenrechtlichen Regelung bei einem Beteiligungserwerb und Übernahmen ergibt sich aus Art. 1 BEHG, dem Zweckartikel des Börsengesetzes. Dieser sieht vor, dass einerseits die Anleger geschützt werden sollen, andererseits aber auch die Funktionsfähigkeit des Marktes selbst Schutzobjekt der börsenrechtlichen Regelung ist. Zwischen diesen beiden Zielen besteht im Ergebnis ein enger Zusammenhang, da ein funktionierender Markt, bei dem die Preise sämtliche vorhandenen Informationen reflektieren, für die Anleger der beste Schutz ist; wenn der Markt funktioniert und nach der Theorie des effizienten Marktes sämtliche verfügbaren Informationen im Kurs reflektiert werden, so kauft bzw. verkauft auch der Anleger, der selbst keine Informationen verarbeitet, zum richtigen Kurs. Die Zielsetzung der börsenrechtlichen Regelung und insbesondere die Grundsätze des Anlegerschutzes, der Transparenz und der Gleichbehandlung sind Elemente, die in der Auslegung des Gesetzes durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht und die Übernahmekommission eine sehr grosse Rolle spie- 10
11 len. Sie können auch dazu führen, dass im Sinne dieser Ziele eine Auslegung "praeter legem", d. h. entgegen dem Buchstaben des Gesetzes, erfolgt 1. Leitgedanke der börsenrechtlichen Regelung von Beteiligungserwerb und Übernahmen ist nicht, den Beteiligungserwerb bei kotierten Gesellschaften einzuschränken, sondern für alle Marktteilnehmer Transparenz und faire Bedingungen zu schaffen. Durch die Meldepflicht soll der Erwerb grösserer Beteiligungen dem Publikum und der betroffenen Gesellschaft offengelegt werden, damit die Anleger und auch die Gesellschaft ihr Verhalten den neuen Mehrheitsverhältnissen anpassen können. Bei öffentlichen Angeboten dagegen soll sichergestellt werden, dass die Aktionäre der Zielgesellschaft gleich behandelt werden und dass sie alle Informationen erhalten, die zur Beurteilung des Angebotes notwendig sind. Ebenso wichtig ist, dass das Angebot in einem Verfahren abläuft, das den Aktionären einen rationalen Entscheid ermöglicht. 1 Vgl. Empfehlung der UEK vom 31. März 2004 i.s. Clair Finanz Holding AG (E. 1). 11
12 II. MELDEPFLICHT BEI ERWERB UND VERÄUSSERUNG VON BE- TEILIGUNGEN A. ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK DER MELDEPFLICHT Die Meldepflicht wird ausgelöst, wenn die Beteiligung einer Person durch eine Transaktion oder ein Ereignis, das die prozentuale Beteiligung anderweitig verändert, den Grenzwert von 3%, 5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 33 1/3%, 50% oder 66 2/3% der Stimmrechte über- oder unterschreitet. Zweck dieser Meldepflicht ist es, bei kotierten Gesellschaften Transparenz über Beteiligungs- und Beherrschungsverhältnisse sicherzustellen. Die Meldepflicht gilt für Schweizer Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere in der Schweiz kotiert sind, sowie für ausländische Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere in der Schweiz hauptkotiert sind. Meldepflichtig ist jede Person, die Beteiligungspapiere einer der oben erwähnten Gesellschaften hält. Die Meldepflicht gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person in oder ausserhalb der Schweiz ansässig ist. Die Meldepflicht gilt nicht nur für Dritte, sondern auch für die Gesellschaft selbst, d. h. die Gesellschaft muss auch Veränderungen am eigenen Aktienbesitz melden, sofern dabei die im Gesetz festgehaltenen Grenzwerte überschritten werden. 1. Meldepflicht und Grenzwerte Gemäss Art. 20 BEHG ist eine Person, deren Aktienbesitz aufgrund des Erwerbs von Aktien und meldepflichtigen Derivaten den Grenzwert von 3%, 5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 33 1/3%, 50% oder 66 2/3% der Stimmrechte erreicht oder überschreitet, dazu verpflichtet, diese Tatsache der Gesellschaft und der Börse, an der die betreffenden Aktien kotiert sind, zu melden. Das Gleiche gilt auch, wenn der Besitz der Aktien und meldepflichtigen Derivate einer Person über dem Grenzwert liegt, aber durch eine Veräusserung von Aktien bzw. Derivaten unter diesen Grenzwert fällt 2.Wie in Ziff. II.E.4. im Einzelnen zu zeigen ist, kann es allerdings auch zu einer Grenzwertüber- bzw. unterschreitung kommen, wenn sich durch eine gesellschaftsrechtliche Transaktion (z.b. Kapitalerhöhung, Umwandlung von Partizipationsscheinen, Kapitalherabsetzung) die Gesamtzahl der Stimmrechte ändert, da dies auch ohne Veräusserung oder 2 Art. 9 Abs. 4 lit. a und b BEHV-FINMA sehen vor, dass ein Absinken auf den bereits gemeldeten Grenzwert keine neue Meldepflicht auslöst. Diese wird nur ausgelöst, wenn der früher gemeldete Grenzwert unterschritten wird. 12
13 Erwerb von Aktien durch die betreffenden Personen zu einer Änderung des Anteils der einzelnen Aktionäre führt. Massgebend für die Berechnung dieser Grenzwerte ist nach Art. 12 Abs. 2 BEHV-FINMA jeweils die Gesamtzahl der gemäss Handelsregistereintrag stimmberechtigten Aktien, wobei es sowohl für die Gesamtzahl wie auch für die Zahl der erworbenen Aktien irrelevant ist, ob das Stimmrecht ausgeübt werden kann. Damit zählen einerseits zur meldepflichtigen Beteiligung des betreffenden Aktionärs auch Aktien, für die er aufgrund von Vinkulierungsbestimmungen oder Stimmrechtsbeschränkungen nicht stimmberechtigt ist. Andererseits werden bei der Berechnung der gesamthaft existierenden Stimmrechte aber auch alle Aktien berücksichtigt, welche die Gesellschaft selbst direkt oder indirekt hält und deren Stimmrechte deshalb gemäss Art. 659a OR ruhen. 2. Zweck der Meldepflicht Die Meldepflicht dient bei kotierten Gesellschaften dazu, in Bezug auf die Beherrschung transparente Verhältnisse zu schaffen 3 : Einerseits sollen alle Aktionäre über Beteiligungsverhältnisse und allfällige Verschiebungen grösserer Beteiligungen an kotierten Gesellschaften gleiche Informationen haben. Andererseits soll verhindert werden, dass ein Aktionär eine Gesellschaft "heimlich" erwirbt, indem er eine Mehrheitsposition langsam aufbaut 4. Diese Ziele setzen natürlich voraus, dass die Meldungen, die gemäss den börsenrechtlichen Vorschriften über Änderungen an den Beteiligungsverhältnissen gemacht werden müssen, die Anleger auch tatsächlich erreichen. Dies wird dadurch sichergestellt, dass diese Meldungen jeweils auf der elektronischen Veröffentlichungsplattform der Börse bzw. in einem elektronischen Medium, das bei Marktteilnehmern verbreitet ist, sowie im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht werden müssen 5. Überdies hat die SIX aber auch eine öffentlich zugängliche Datenbank 6 eingerichtet, die sämtliche gemeldeten Beteiligungen wiedergibt und die von den Anlegern vor Kaufs- bzw. Verkaufsentscheiden jederzeit konsultiert werden kann Vgl. Art. 1 BEHG; SWX Offenlegung von Beteiligungen, Januar 1998, S. 7; BGE 2A.174/2001 vom 4. Dezember 2001; vgl. Jahresbericht 2002 der Offenlegungsstelle SWX. Dies wäre insbesondere bei Gesellschaften möglich, bei denen aufgrund eines Opting-out die Pflicht zur Unterbreitung eines Übernahmeangebotes ausgeschlossen wird (vgl. dazu Ziff. III.I.5. unten). Vgl. dazu unten Ziff. II.G.5. Vgl. Homepage der SIX: Da in dieser Datenbank alle historischen Meldungen aufgeführt werden, hat diese Datenbank allerdings heute einen Umfang erreicht, der das Aufführen der relevanten Meldungen mindestens für Laien schwierig macht; die OLS der SIX sucht deshalb nach Vereinfachungen oder Verknüp- 13
14 Auch wenn mit diesen Publizitätsvorschriften letztlich nicht sichergestellt werden kann, dass jeder Anleger vor seinem Anlageentscheid tatsächlich über die Beteiligungsverhältnisse an der betreffenden Gesellschaft informiert ist, wird das Ziel einer effizienten Preisbildung im Markt erreicht, wenn nur schon die professionellen Marktteilnehmer diese Informationen verwenden und entsprechend in der Kursbildung verarbeiten 8. Wenn sich auf diese Weise am Markt Preise bilden, die den verfügbaren Informationsstand widerspiegeln, sind letztlich auch die Anleger geschützt, die die betreffenden Informationen gar nicht zur Kenntnis nehmen, da sie automatisch zum "richtigen" Preis kaufen, d. h. zu einem Preis, der alle verfügbaren Informationen reflektiert. Dieser Mechanismus zeigt letztlich auch, dass der Schutz des individuellen Anlegers und der Schutz des funktionierenden Marktes ineinander greifen; funktioniert der Markt in effizienter Weise, so wird der Anleger im Sinne einer Reflexwirkung ebenfalls geschützt. 3. Anwendungsbereich der Regeln über die Meldepflicht 3.1 Die betroffene Gesellschaft Gemäss Art. 20 Abs. 1 BEHG sind die Regeln über die Meldepflicht auf folgende Gesellschaften anwendbar: Schweizer Gesellschaften, die in der Schweiz kotiert sind Die Meldepflicht kommt bei Gesellschaften zur Anwendung, deren statutarischer Sitz sich in der Schweiz befindet und deren Beteiligungsrechte an einer Schweizer Börse kotiert sind. Nicht der Meldepflicht unterliegen daher Schweizer Unternehmen, die ihre Beteiligungsrechte an einer ausländischen Börse kotiert haben sowie Unternehmen, die nur Obligationen an einer Schweizer Börse kotiert sind. Als Schweizer Börse gelten die SIX Swiss Exchange und die BX Berne exchange. Der Handel auf einer ausserbörslichen Plattform bzw. im ausserbörslichen, informellen Telefonhandel führt dagegen nicht zur Unterstellung unter die Meldepflicht. 8 Ausländische Gesellschaften mit Hauptkotierung in der Schweiz Gesellschaften, die ihren statutarischen Sitz ausserhalb der Schweiz haben, sind dann den Meldepflichten unterstellt, wenn sie Beteiligungspapiere an einer Schweizer Börse kotiert haben und dies ihre Hauptkotierung ist. Der Begriff der Hauptkotierung wird in Art. 53b BEHV definiert. Als hauptkotiert gelten dementsprechend Gesellschaften, die aufgrund ihrer Kotierung an einer Börse in der Schweiz die gleichen Verpflichtungen zu erfüllen hafungen, so dass nur noch aktuelle Meldungen angezeigt werden. Vgl. dazu Jahresbericht 2002 der Offenlegungsstelle SWX, Ziff Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass es für das effiziente Funktionieren eines Marktes genügt, wenn etwa zehn Prozent der im Markt tätigen Anleger über die entsprechenden Informationen verfügen. 14
15 ben wie Gesellschaften in der Schweiz 9. Dementsprechend sind ausländische Gesellschaften in der Schweiz hauptkotiert, wenn sie an keiner ausländischen Börse kotiert sind oder die Kotierung an der schweizerischen Börse vor der Kotierung im Ausland erfolgte. Die SIX veröffentlicht eine Liste der hauptkotierten Gesellschaften 10, so dass Anlegern wie auch Gesellschaften klar ist, welche der an der SIX kotierten ausländischen Gesellschaften in der Schweiz hauptkotiert sind Die meldepflichtigen Marktteilnehmer Der Meldepflicht unterliegt jede Person, die an einer der Meldepflicht unterstellten Gesellschaft beteiligt ist und deren Beteiligung aufgrund einer eigenen Transaktion bzw. einer Veränderung des Gesellschaftskapitals einen der oben erwähnten Grenzwerte erreicht, über- oder unterschreitet. Der Wohnsitz bzw. Sitz der betreffenden Person ist irrelevant. Die Vorschriften über die Meldepflicht, einschliesslich der Sanktionen für die Verletzung der Meldepflicht 12, kommen auch dann zur Anwendung, wenn die Person, welche die betreffenden Beteiligungspapiere hält, im Ausland ansässig ist Die Meldepflicht der kotierten Gesellschaft Die Vorschriften über die Meldepflicht kommen nicht nur bei Drittpersonen, die Beteiligungsrechte an einer Gesellschaft halten, zur Anwendung. Auch die Gesellschaft selbst unterliegt gemäss Art. 16 lit. a Ziff. 2 BEHV-FINMA der Meldepflicht, wenn ihr eigener Bestand an Aktien und meldepflichtigen Derivaten einen Grenzwert überschreitet. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft ihren Bestand an eigenen Aktien so reduziert, dass ein Grenzwert neu unterschritten wird. 3.4 Meldepflicht beim Übernahmeverfahren Gemäss Art. 19 BEHV-FINMA gelten während des Übernahmeverfahrens für den Anbieter sowie für die mit ihm in gemeinsamer Absprache handelnden Personen die Meldepflichten gemäss Übernahmeverordnung 14. Während dem Übernahmeverfahren müssen diese Personen daher keine Meldungen im Sinne Vgl. Verfügung 547/01 der UEK vom 23. September 2013 i.s. International Minerals Corporation (E. 1). vgl. dazu Jahresbericht 2002 der Offenlegungsstelle SWX, Ziff Zurzeit handelt es sich um: AMS, Cosmo Pharmaceuticals, Eastern Property Holdings, Formulafirst, Gottex Fund Management Holdings, Liechtensteinische Landesbank, Newron Pharmaceuticals, SHL Telemedicine, Verwaltungs- und Privatbank; vgl. Verfügung 547/01 der UEK vom 23. September 2013 i.s. International Minerals Corporation (E. 1). Vgl. dazu Ziff. II.G.6. unten. Eine Bestrafung ist allerdings gemäss Art. 7 StGB dann nicht möglich, wenn die betreffende Person im Zeitpunkt, in dem sich die Meldepflicht in die Tatsache verwirklichte, im Ausland ansässig war, und die gesamte Tathandlung im Ausland stattfand. In diesen Fällen ist gemäss Art. 7 StGB die Strafbarkeit nur gegeben, wenn eine Verletzung der Meldepflicht auch nach den Vorschriften des betreffenden Staates strafbar ist. Vgl. SWX, Offenlegung von Beteiligungen, Januar 1998, S. 15. Dazu im Einzelnen Ziff. III.F.3. hinten. 15
16 von Art. 20 BEHG machen. Diese Ausnahme ist gerechtfertigt, da die betreffenden Personen alle Käufe und Verkäufe täglich melden müssen und diese Meldungen gemäss Art. 43 UEV laufend auf der Website der Übernahmekommission veröffentlicht werden 15. Für alle anderen Personen, die nicht einer Meldepflicht gemäss Art. 38 ff. UEV unterstehen, gelten aber auch während des Übernahmeverfahrens die normalen Meldepflichten gemäss Art. 20 BEHG. Ist das Übernahmeverfahren abgeschlossen, so müssen die Personen, welche der Meldepflicht gemäss Art. 38 ff. UEV unterstanden und deshalb während der Dauer des Übernahmeverfahrens keine Meldungen im Sinne von Art. 20 BEHG gemacht haben, ihre Positionen neu melden, die dann wie eine Erstmeldung neu veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an gelten für diese Personen dann auch wieder die normalen Meldepflichten. 4. Verhältnis zur aktienrechtlichen Offenlegungspflicht Gemäss Art. 663c OR sind schweizerische Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, verpflichtet, ihnen bekannte Beteiligungen, die 5% der Stimmrechte überschreiten 16, im Anhang zur Bilanz zu veröffentlichen. Diese Pflicht existiert unabhängig von der börsenrechtlichen Meldepflicht. Dementsprechend müssen kotierte Gesellschaften die im Verlauf des Jahres aufgrund der börsenrechtlichen Meldepflicht veröffentlichten Beteiligungen noch einmal im Anhang zur Bilanz veröffentlichen. Wenn sich der im Rahmen einer börsenrechtlichen Meldung bekannt gegebene Aktienbestand eines Anlegers 17 nach der Meldung ändert, ohne dass ein Grenzwert überschritten wird, die Gesellschaft aber aufgrund einer Mitteilung des betreffenden Aktionärs oder aufgrund seiner Eintragungsgesuche aktuelle Information über die tatsächliche Beteiligung dieses Aktionärs hat, muss im Anhang zur Jahresrechnung der aktuelle Bestand offengelegt werden. Hält eine Gesellschaft eigene Aktien, muss sie gemäss Art. 663b Ziff. 10 OR zusätzlich zur oben erwähnten börsenrechtlichen Meldung im Anhang zur Bilanz detaillierte Angaben über die Anzahl der von ihr gehaltenen eigenen Aktien sowie über die während des Jahres durchgeführten Transaktionen machen. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Anzahl der selbst gehaltenen Aktien, d. h. die betreffenden Informationen müssen auch dann offengelegt werden, wenn sich der Bestand an eigenen Aktien unterhalb des Grenzwertes von 3% bewegt Zu dieser Meldung und Veröffentlichung Ziff. III.F.3. hinten. Enthalten die Statuten eine tiefere prozentmässige Eintragungsgrenze für Namenaktien, so gilt für die Bekanntgabepflicht diese tiefere Grenze. In den betreffenden Meldungen wird jeweils nur der Bestand offengelegt, der sich unmittelbar nach Überschreitung des betreffenden Grenzwertes ergibt. 16
17 B. DAS OBJEKT DER MELDUNG: AKTIEN UND DERIVATE Die Meldepflicht erfasst: Aktien, die Stimmrechte vermitteln. Diese Aktien unterliegen auch dann der Meldepflicht, wenn die Stimmrechte im konkreten Fall wegen einer Vinkulierung oder einer Stimmrechtsbeschränkung nicht ausgeübt werden können. Beteiligungspapiere, die keine Stimmrechte vermitteln, wie Genuss- oder Partizipationsscheine, sind dagegen nicht meldepflichtig. Sämtliche Derivate, die sich in irgendeiner Form auf Aktien bzw. Kursveränderungen an Aktien beziehen, sind gemäss Art. 15 BEHV-FINMA meldepflichtig. Diese Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob die betreffenden Derivate eine Realerfüllung oder nur eine Ausgleichszahlung vorsehen. Daher müssen sämtliche Derivat-Positionen gemeldet werden (Spot-Transaktionen, Cash Exercise Options, Phantom Stocks, Differenzgeschäfte, Swaps sowie kombinierte Produkte aus Derivaten und Geldmarktanlagen). Bei Derivaten muss die Zahl der Aktien gemeldet werden, die dem Derivat bzw. der Berechnung der Zahlungsflüsse aus dem Derivat zugrunde liegen. 1. Aktien Die Meldepflicht erfasst alle Beteiligungspapiere, die Stimmrechte vermitteln, d. h. Namen- und Inhaberaktien. Entscheidend für die Meldepflicht ist, ob der betreffende Titel grundsätzlich ein Stimmrecht vermitteln kann. Irrelevant ist dagegen, ob die betreffenden Aktien im konkreten Fall Stimmrechte gewähren; kann ein Aktionär aufgrund von Vinkulierungsbestimmungen oder Stimmrechtsbeschränkung die mit den betreffenden Aktien verbundenen Stimmrechte nicht ausüben oder kann er sein Stimmrecht an Namenaktien nicht ausüben, weil er gar kein Eintragungsgesuch gestellt hat, so unterliegen die betreffenden Aktien dennoch der Meldepflicht. Beteiligungspapiere, die gar keine Stimmrechte vermitteln können, wie z.b. Partizipations- oder Genussscheine, werden dagegen von der Meldepflicht nicht erfasst. Das Gleiche gilt auch für reine Schuldtitel wie insbesondere Obligationen 18. Für die Meldepflicht ist gemäss Art. 11 BEHV-FINMA der Zeitpunkt entscheidend, in dem der Erwerber durch Vertrag oder andere Weise einen durchsetzbaren Anspruch auf die Übertragung der betreffenden Aktien erhält. Daher 18 Wie unten in Ziff. II.B dargestellt werden allerdings Wandelobligationen auf Aktien aufgrund des mit ihnen verbundenen Erwerbsrechts von der Meldepflicht erfasst. Das Gleiche gilt auch bei Optionsanleihen; bei diesen werden die Optionen als Derivate erfasst. 17
18 führt der Abschluss des Vertrages dazu, dass der Erwerber den Erwerb bzw. die Erhöhung seines Aktienbestandes meldet, während der Verkäufer den Verkauf bzw. die Verringerung seines Aktienbestandes meldet. Das spätere Verfügungsgeschäft, mit dem der Vertrag erfüllt wird, ist dagegen nicht meldepflichtig. Dies gilt auch dann, wenn der Vollzug eines Vertrages zeitlich aufgeschoben ist, weil ein späteres Erfüllungsdatum vertraglich vereinbart wurde oder der Vertrag unter einer Bedingung steht, die erst später erfüllt wird 19. In diesen Fällen stimmt die tatsächliche Verfügung über die Stimmrechte allerdings nicht mit der Meldung überein: Der Verkäufer übt trotz Meldung des Verkaufs immer noch die Stimmrechte aus, während der Käufer keine entsprechenden Rechte hat 20. Nach der Praxis der Offenlegungsstelle der SIX und der FINMA sind Leerverkäufe nicht meldepflichtig, da es sich um "negative Aktienbestände" handelt Derivate / Finanzinstrumente Die Meldepflicht umfasst aber nicht nur Aktien, sondern gemäss Art. 15 BEHV-FINMA auch alle Derivate, die sich auf Aktien beziehen, d. h. auf Beteiligungspapiere, die Stimmrechte vermitteln. 2.1 Der Begriff des Derivates / Finanzinstrumentes Als Derivat oder "Finanzinstrument" im Sinne von Art. 15 BEHV-FINMA gilt jeder vertraglich geregelte Terminkontrakt, bei dem die Leistungen der Vertragsparteien von der Entwicklung einer oder mehrerer zugrunde liegenden Aktien abhängen 22. Der für das Melderecht massgebliche Begriff des Derivats umfasst sowohl Finanzinstrumente mit Realerfüllung, d. h. Derivate, welche die Übertragung von Aktien vorsehen 23, sowie auch Finanzinstrumente ohne Realerfüllung, d. h. Derivate, bei deren Ablauf nur eine Zahlung vorgenommen wird, deren Höhe von der Kursentwicklung der zugrunde liegenden Aktien abhängt Wie in Ziff. F gezeigt, ist es allerdings möglich, bei bedingten Verträgen eine Ausnahme von der Bekanntgabepflicht zu beantragen, so dass die Meldepflicht erst bei Eintritt der Bedingungen entsteht. Letztlich wäre es sachgerecht, Veräusserungen, die nicht sofort bzw. im Rahmen der börsenmässigen Abwicklung von Spot-Transaktionen innert einiger Tage erfüllt werden, nicht vom Aktienbestand zu subtrahieren, sondern im Sinne des hinten in Ziff. II.B.3. dargestellten Bruttoprinzips als Veräusserungspositionen zu melden und erst beim Vollzug den gemeldeten Aktienbestand zu reduzieren. Diese Freistellung widerspricht der Meldepflicht bei Put-Optionen und Short-Positionen in Differenzgeschäften, die sich aus Art. 15 BEHV-FINMA ergibt. Es ist nicht erklärbar, weshalb Leerverkäufe nicht meldepflichtig sein sollten, wenn Short-Positionen in Derivaten meldepflichtig sind. Da sich die Meldepflicht nur auf Beteiligungspapieren bezieht, die Stimmrechte vermitteln, unterstehen Derivate, die sich auf Schuldpapiere oder Beteiligungspapiere ohne Stimmrechte beziehen (Genuss- und Partizipationsscheine) von vorneherein nicht der Meldepflicht. Z.B. Termingeschäfte auf Lieferung von Aktien oder Put- und Call-Optionen, welche die Lieferung von Aktien vorsehen. Differenzgeschäfte Swaps oder Optionen mit einem Barausgleich. 18
19 Der Begriff des Derivats bzw. Finanzinstrumentes umfasst daher eine sehr breite Palette von Instrumenten. Der Begriff umfasst dementsprechend Derivate, die wie z.b. Kaufoptionen tatsächlich zu einer Veränderung der Stimmrechtsverhältnisse bei einer kotierten Gesellschaft führen können, aber auch viele Instrumente, die, wie z.b. Differenzgeschäfte, keinen Bezug zu den Stimmrechtsverhältnissen haben und diese nicht direkt verändern können 25. Die Meldepflicht bei Derivaten besteht unabhängig davon, ob die betreffenden Finanzinstrumente börslich oder ausserbörslich gehandelt werden bzw. überhaupt handelbar sind. Für die Meldepflicht ist allein relevant, dass sich die betreffenden Derivate auf Aktien kotierter Gesellschaften beziehen. Die Art, in der die Derivate selber gehandelt werden, ist dagegen nicht von Bedeutung. 2.2 Meldepflicht bei Finanzinstrumenten Derivate mit Realerfüllung Derivate ohne Potestativbedingungen Sieht ein Derivat eine Realerfüllung vor und ist die Lieferung von Aktien entweder unbedingt 26 vorgesehen oder an Bedingungen geknüpft, die nicht von einer Entscheidung oder einer Willensäusserung einer der Parteien abhängen 27, so liegt ein bedingter Kaufvertrag bzw. ein Kaufvertrag mit aufgeschobenem Vollzugsdatum vor. Derartige Transaktionen werden melderechtlich nicht als Derivate erfasst, sondern als Kauf bzw. Verkauf von Aktien qualifiziert, da gemäss Art. 11 Abs. 1 BEHV-FINMA die Meldepflicht mit dem Abschluss eines Verpflichtungsgeschäftes über den Erwerb bzw. die Veräusserung von Aktien entsteht und diese Bestimmung auch bedingte Verträge erfasst 28. Dies führt dazu, dass in derartigen Fällen kein Derivat gemeldet wird, sondern die meldepflichtige Aktienposition des Verkäufers unmittelbar bei Abschluss der betreffenden Vereinbarung verringert wird, während die Aktienposition des Käufers sich in diesem Zeitpunkt entsprechend erhöht. Auch CoCos 29, bei denen Obligationen in Aktien gewandelt werden, während sich die Bilanzrelationen des Emittenten verschlechtern, gelten als Finanzinstrumente und müssen gemeldet werden Dazu gehören insbesondere alle Instrumente mit reiner Barabrechnung. Unbedingter Terminkontrakt/Forward Purchase Agreement. Z.B. ein Termingeschäft, das nur vollzogen ist, falls der Kurs der betreffenden Aktien einen bestimmten Betrag über- oder unterschreitet. Vgl. Empfehlung V OLS-SIX, Jahresbericht 2010 der OLS-SIX, Ziff (S. 14); die Ausführungen der OLS-SIX zeigen in diesem Fall aber auch, dass es zum Teil schwierig ist, bedingte Verträge und Derivate zu unterscheiden. CoCos; sind bedingte Pflichtwandelanleihen, bei denen der Umwandlungspreis nicht bekannt ist, sondern vom Preis der betreffenden Aktien im Zeitpunkt der Umwandlung abhängt. Damit kann die Zahl der Aktien, die erworben werden können, erst im Zeitpunkt ermittelt werden, in dem die betreffenden Bedingungen eingetreten und der Wandelpreis berechnet werden kann. Vgl. Empfehlung A der OLS SIX, Jahresbericht 2012 der OLS-SIX Ziff
20 Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind allerdings Leerverkäufe. Wie hinten in Ziff. II.B.1. bzw. II.B ff. dargestellt, müssen allerdings die damit verbundenen Leihgeschäfte 31 und alle Absicherungsgeschäfte über Optionen gemeldet werden Derivate mit Potestativbedingungen (Options- und Wandelrechte) Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a und b BEHV-FINMA unterstehen der Erwerb, die Zeichnung und die Veräusserung von Wandel- und Erwerbsrechten sowie von Veräusserungsrechten 32 der Meldepflicht. In diesem Sinne werden sämtliche Transaktionen in Derivaten erfasst, die eine Übertragung von Aktien vorsehen, wie wenn die Aktien, auf die sich diese Rechte beziehen, erworben bzw. veräussert worden wären 33. Sofern bei einem bestimmten Derivat aufgrund seiner Konstruktion nicht klar ist, wie viele Aktien geliefert werden müssen 34, ist die höchstmögliche Zahl zu melden, die geliefert werden kann 35. Die Meldepflicht gilt auch für bedingte Pflichtwandelanleihen (CoCos), obwohl die im Zeitpunkt der Ausgabe nicht klar ist, wie viele der Aktien der Inhaber diese Wandelanleihe letztlich beziehen kann, da der Wandelpreis vom Kurs im Zeitpunkt der Umwandlung abhängt. Grundsätzlich wäre deshalb die maximal mögliche Anzahl der Aktien zu melden, die der Eigentümer der CoCos erwerben kann. Auch wenn die Offenlegungsstelle der SIX in diesem Sinne die Meldepflicht bejaht, gewährt sie bei diesen Instrumenten aber eine Ausnahme von der Meldepflicht. Da unklar ist, ob die Bedingungen für die Wandlung je erfüllt wird und die Angabe der höchstmöglichen Zahl zu einer seltsamen Beteiligungsmeldung, welche die Beherrschungsverhältnisse nicht reflektiert, ist die Offenlegungsstelle der SIX aber bereit, bei derartigen Instrumenten eine Ausnahme von der Meldepflicht zu gewähren 36. Die Meldepflicht gilt auch für Kombinationsprodukte, die sich aus einem oder mehreren Derivaten und einer Geldmarktanlage zusammensetzen. Dementsprechend werden vor allem auch Produkte erfasst, bei denen der Anleger dem Emittenten einen Kapitalbetrag zur Verfügung stellt, auf dem er einen Zins erhält, der Emittent aber je nach Marktlage statt der Rückzahlung des Kapitalbetrages auch bestimmte Aktien liefern kann. Soweit die Lieferung nicht vom Entscheid des Emittenten oder des Anlegers bzw. der Kursentwicklung abhängt, sondern in jedem Fall eine Aktie geliefert werden muss, liegt allerdings kein meldepflichtiges Derivat vor. Die Transaktion muss in diesem Fall vielmehr, wie oben dargestellt, direkt als Verkauf bzw. Kauf gemeldet werden Security-Loans. Call- und Put-Optionen, Wandelrechte etc. Vgl. Mitteilung der OLS-SIX II/13 vom 03. Dezember 2013, Ziff. 2;Empfehlung V OLS- SIX, Jahresbericht 2010 der OLS-SIX, Ziff (S. 24 ff.). Dieser Fall tritt z.b. ein, wenn die Zahl der zu liefernden Aktien nicht bestimmt wird, sondern ein Betrag festgesetzt wird und die Zahl der zu liefernden Aktien von der Kursentwicklung abhängt. Vgl. Empfehlung V der OLS-SIX, Jahresbericht 2011 der OLS-SIX, Ziff (S. 28). Vgl. Empfehlung V der OLS-SIX, Jahresbericht 2011 der OLS-SIX, Ziff (S. 28). 20
21 Bezugsrechte Bezugsrechte, die den Aktionären in einer Kapitalerhöhung zugeteilt werden, stellen Call-Optionen dar, da sie dem betreffenden Aktionär erlauben, neue Aktien zu erwerben. Die originäre Zuteilung von Bezugsrechten nach Art. 652 b Abs. 1 OR unterliegt nach der Praxis der OLS-SIX nicht der Meldepflicht 37. Die OLS-SIX sieht von der Meldepflicht bei Bezugsrechten ab, da die Bezugsrechte allen Aktionären in gleicher Weise zugeteilt werden und sich daher durch die Zuteilung keine Verschiebung im Aktienbesitz ergibt. Dementsprechend sind die zugeteilten Bezugsrechte weder bei der Gesellschaft als Veräusserungsposition noch bei den Aktionären als Erwerbsposition zu melden. Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Bezugsrechten durch einen Dritten gilt aber als meldepflichtiger Vorgang. Die betreffende Position ist als Erwerbsposition zu melden, wenn ein Grenzwert überschritten wird Meldepflicht bei Derivaten, die sich auf mehrere Titel beziehen Bezieht sich ein Derivat auf mehrere Titel, weil z.b. ein "Basket" von Titeln geliefert werden soll, so unterliegen die einzelnen Positionen der Meldepflicht. Bezieht sich ein Derivat auf mehrere Titel, ist beim Abschluss aber nicht klar, welcher Titel geliefert wird, weil der Inhaber des Derivats das Recht hat, am Ende der Laufzeit je nach Kurs zu entscheiden, welchen Titel er liefern will, so ist keine Meldung notwendig, sofern nicht im Zeitpunkt des Erwerbs bereits klar ist, dass mit stark erhöhter Wahrscheinlichkeit ein bestimmter Titel geliefert wird Derivate ohne Realerfüllung Art. 15 Abs. 1 lit. c BEHV-FINMA statuiert eine umfassende Meldepflicht für alle Derivate, die einen Barausgleich vorsehen oder in anderer Weise als Differenzgeschäfte betrachtet werden können 40. Diese Bestimmung unterwirft daher grundsätzlich jede vertragliche Vereinbarung, bei der Zahlungsströme von der Kursentwicklung von Aktien abhängen, der Meldepflicht. Die Meldepflicht erfasst dementsprechend insbesondere folgende Instrumente: Differenzgeschäfte und Swaps Bei Differenzgeschäften und Swaps versprechen sich die Parteien Ausgleichszahlungen, die sich am Kurs einer Aktie orientieren. Die eine Partei nimmt dabei die "Long-Position" ein und erhält Zahlungen, wenn der Kurs über den vereinbarten Referenzpreis steigt. Die Gegenpartei nimmt dagegen Vgl. Mitteilung I/09 der OLS vom 7. April 2009;Vgl. Empfehlung V-03-11, Jahresbericht 2011 der OLS-SIX vom Ziff (S. 17). Vgl. Empfehlung V-03-11, Jahresbericht 2011 der OLS-SIX vom Ziff (S. 21). Vgl. Mitteilung der OLS-SIX II/13 vom 3. Dezember 2013 (Ziff. 2.3.); Empfehlung V OLS-SIX, Jahresbericht 2010, OLS-SIX (S. 28 ff.). Vgl. Mitteilung der OLS-SIX II/13 vom 3. Dezember 2013 (Ziff. 3.1.); Empfehlung V OLS-SIX, Jahresbericht 2010, OLS-SIX (S. 33 ff.). 21
22 eine "Short-Position" ein und erhält Zahlungen, wenn der Kurs fällt. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung dieser Instrumente unterliegen sie der Meldepflicht, weshalb auch Verträge gemeldet werden müssen, bei denen die Zahlungsströme nicht nur von Aktien, sondern auch noch von weiteren Faktoren abhängen. Bei Differenzgeschäften und Swaps muss die Zahl von Aktien gemeldet werden, auf die sich die betreffenden Verträge beziehen bzw. die für die Berechnung der Zahlungsströme unter dem Derivat massgebend sind. Optionen die keine Realerfüllung vorsehen Bei diesen "Cash-Exercise Options" handelt es sich um Instrumente, bei denen der Eigentümer eine Auszahlung erhält, wenn der Aktienkurs im Ausübungszeitpunkt einen gewissen Wert überschreitet ("Call-Option") bzw. unterschreitet ("Put-Option"). Diese "Cash-Exercise Options" unterscheiden sich dadurch von den oben erwähnten Differenzgeschäften, dass die Abrechnung nicht beidseitig erfolgt, sondern nur eine Partei bei einer für sie günstigen Entwicklung eine Zahlung erhält 41. Bei diesen Instrumenten muss ebenfalls die Anzahl der Aktien gemeldet werden, auf die sich die Berechnung der Zahlung abstützt. Absicherungsgeschäfte Im Finanzmarkt sind sehr viele Instrumente entwickelt worden, die es einer Partei erlauben, ihr Risiko, das sie trägt, vollumfänglich oder zumindest in einem gewissen Masse auf eine andere Partei zu überwälzen. Die Parteien, welche ihr Risiko begrenzen wollen, können z.b. Vereinbarungen abschliessen, gemäss der sie von der Gegenpartei bestimmte Zahlungen erhalten, wenn der Aktienkurs einen Grenzwert unterschreitet. Da alle diese Zahlungen von der Entwicklung des Aktienkurses abhängen, liegt ein Derivat vor, das aufgrund der weiten Definition von Art. 15 Abs. 1 lit. c BEHV-FINMA meldepflichtig ist. Auch bei dieser Art von Derivaten gilt, dass die Zahl der Aktien gemeldet werden muss, die von diesem Finanzinstrument rechnerisch abgedeckt werden. Kombinationsprodukte mit Geldmarktanlagen Oft werden Differenzgeschäfte oder Optionen mit Barabgeltung mit einer Geldmarktanlage verbunden. Diese Instrumente werden in der Anlagepraxis häufig als Zertifikate bezeichnet und weisen in ihrer konkreten Ausgestaltung sehr unterschiedliche Charakteristika auf, die jeweils auf die Bedürfnisse und Wünsche der Anleger in einer bestimmten Marktphase abgestimmt sind 42. Bei all diesen Instrumenten stellt der Anleger dem Emittenten einen Betrag zur Verfügung, dessen Verzinsung bzw. Rückzahlung von der Typischerweise muss die entsprechende Risikoübernahme durch die Zahlung einer Prämie abgegolten werden. Vgl. Groi, PIP, IGLU etc. 22

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 659
 Art. 1
 BGE 
 Art. 20
 Art. 53
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 43
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 663
 Art. 663
 Art. 15
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 652
 Art. 15
 Art. 15