Source: https://www.agsv-polizei-nrw.de/sbv-kompakt/aufgaben/stellenbesetzung/
Timestamp: 2020-01-18 16:00:32+00:00

Document:
AGSV Polizei NRW, Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen Polizei NRW , Schwerbehindertenvertretung Polizei NRW, Vorsitzende Erika Ullmann-Biller - Stellenbesetzung
Vorstellungsgespräch: Interne bzw. externe Bewerber
Bei Einstellungen im öffentlichen Dienst stellt sich häufig die Frage, ob auch schwerbehinderte interne Bewerber zwingend nach § 165 Satz 3 SGB IX zum Vorstellungsgespräch einzuladen sind, da diese dem Arbeitgeber ja schon bekannt sind.
Das VG Schleswig hat nun geklärt, dass auch interne schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen sind, wenn die Stelle auch extern ausgeschrieben wurde.
VG Schleswig, Beschluss vom 26.07.2018 – 12 B 49/17
BAG-Urteil: Unmittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Kenntnis des Arbeitgebers – Nichteinladung – öffentlicher Dienst vom 22.10.2015 8 AZR 384/14 - Vorinstanz LAG Düsseldorf
Nach Urteilen des BAG aus 2013 und 2014 musste eine Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung in der Bewerbung deutlich erkennbar sein - entweder im Lebenslauf oder im Anschreiben. Eine Kopie des Ausweises so das Gericht damals genügt nicht. Nunmehr verwirft das BAG in einem Urteil aus Oktober 2015 eine grundlegende Aussage der vorangegangenen Urteilen.
Es reicht aus, wenn im Anschreiben oder im Lebenslauf auf die Schwerbehinderung deutlich erkennbar hingewiesen wird. Der Grad der Behinderung braucht nicht angegeben zu werden. Auch bedarf es dann nicht einer Kopie des Ausweises. Heißt, wer im Anschreiben oder im Lebenslauf beispielsweise schreibt - ich bin schwerbehindert - ist seiner Hinweispflicht ausreichend nachgekommen. Ein öffentlicher Arbeitgeber muss dann erkennen, dass er seiner Pflicht gem. § 82 SGB IX nachkommen muss.
Die bislang in vielen Verfahren gängige Praxis, wenn keine Kopie des Ausweises oder der Gleichstellung den Bewerbungsunterlagen beigefügt wurde, sind die Bewerbungen in vielen Bereichen als unvollständig nicht berücksichtigt worden, dürfte somit nicht weiter als rechtmäßig angesehen werden.
Dies gilt natürlich für den öffentlichen Arbeitgeber auch bei internen Stellenbesetzungsverfahren - wie dieses Urteil deutlich zeigt. Auch dürfte diese Aussage bei vorliegender Gleichstellung zutreffen.
.... ein paar Aussagen aus dem Urteil
Ein hinreichender Hinweis auf eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn die Mitteilung in einer Weise in den Empfangsbereich des Arbeitgebers gelangt ist, die es diesem ermöglicht, die Schwerbehinderung des Bewerbers zur Kenntnis zu nehmen
Eine Information im Bewerbungsanschreiben (etwa BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 35; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 4 iVm. Rn. 35 ff.; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 28 ff., 39, BAGE 127, 367) oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf (etwa BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 36; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 30) ist regelmäßig ausreichend
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass es im Zusammenhang mit der Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers aus § 82 SGB IX ausreicht, über das Vorliegen einer „Schwerbehinderung“ zu informieren und dass es nicht zusätzlich erforderlich ist, den GdB mitzuteilen. Soweit sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats (insbesondere BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 33, 35; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 30) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
Der Begriff der „Schwerbehinderung“ ist ein Rechtsbegriff, dem im Rechtsverkehr, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht eine feste Bedeutung zukommt. Der Begriff der Schwerbehinderung ist in § 2 Abs. 2 SGB IX gesetzlich definiert. Nach dieser Bestimmung sind Menschen schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt. Weist ein/e Bewerber/in im Zusammenhang mit einer Bewerbung darauf hin, „schwerbehindert“ zu sein, ist deshalb - sofern nicht ausnahmsweise Anhaltspunkte für ein abweichendes Begriffsverständnis gegeben sind - für den Arbeitgeber ohne Weiteres erkennbar, dass der Begriff iSd. in § 2 Abs. 2 SGB IX gegebenen Definition gemeint ist und damit beim Bewerber mindestens ein GdB von 50 vorliegt. Eine andere Funktion liegt im Zusammenhang mit einem Bewerbungsschreiben regelmäßig nicht nahe.
Erfüllt ein schwerbehinderter Bewerber das Anforderungsprofil, so entbindet ein verbindlicher Eignungstest den öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht, ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 165 Satz 2 SGB IX muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Findet kein persönliches Gespräch statt, kann daraus ein Entschädigungsanspruch folgen, entschied das LAG Schleswig-Holstein am 09.09.2015 – Az. 3 Sa 36/15.
Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Bestehen eines Eingangstests ausweislich der Ausschreibung keine Stellenanforderung war, sondern bereits Teil des Auswahlverfahrens. In diesem Verfahren müsse der öffentliche Arbeitgeber jedoch § 165 Satz 2 SGB IX beachten: Danach sei ein fachlich geeigneter schwerbehinderter Bewerber immer zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Er soll etwaige Defizite in einem persönlichen Gespräch ausgleichen können. Werde er nicht zu einem solchen Gespräch eingeladen, werde nach dem Gesetz eine Diskriminierung aufgrund der Schwerbehinderung vermutet.
Abschreckende Einladung - Benachteiligung wegen Behinderung
"Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zu Vorstellungsgespräch begründet Vermutung der Benachteiligung wegen Behinderung.
Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Bewerber, der zwar einerseits zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, in der Einladung aber bereits auf die geringen Erfolgsaussichten seiner Bewerbung hingewiesen wird, einen Anspruch nach dem AGG hat.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 03.11.2014 Aktenzeichen: 1 Sa 13/14
Nichteinladung nur wenn fachliche Eignung nicht vorliegt
Indiz für Diskriminierung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch kann nur durch Gründe widerlegt werden, die nicht die fachliche Eignung betreffen
Lädt der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 165 S. 2 SGB IX einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, so kann die hierdurch verursachte Vermutung der diskriminierenden Benachteiligung nur durch solche Gründe nach § 22 AGG widerlegt werden, die nicht die fachliche Eignung betreffen.
Insoweit enthält § 165 S. 3 SGB IX mit dem Erfordernis der „offensichtlichen Nichteignung“ eine abschließende Regelung.
BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 188/12 (LAG Köln 23.12.2011 - 4 Sa 1008/11), BeckRS 2013, 69476
Quelle: Hier Praxishinweis von RA Dr. Jan Kern, Gleiss Lutz, Stuttgart
Eine Heilung eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX durch nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wird durch den VGH Baden-Württemberg verneint
VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 10.9.2013, 4 S 547/12
hier geht es zum Volltext Quelle: VGH Baden-Württemberg
Besetzung neuer Stellen - das sollten Sie beachten!
Schwerbehinderte Bewerber im öffentlichen Dienst - Einladen? Ja, aber mit Ausnahmen.
Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 165 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 165 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.
Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen.
Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen: 9 AZR 431/08
Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 15.02.2005 - Aktenzeichen: 9 AZR 635/04
Landesarbeitsgericht Frankfurt - Urteil vom 07.11.2005 - Aktenzeichen: 7 Sa 473/05
Arbeitsgericht Frankfurt - Urteil vom 19.02.2003 Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
1. Ein schwerbehinderter Bewerber ist gemäß § 82 Satz 2 SGB IX zum Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern sich nicht aus dem Anforderungsprofil ergibt, dass er offensichtlich ungeeignet i.S.d. § 82 Satz 3 SGB IX ist.
2. Der Arbeitgeber ist an das einmal erstellte Anforderungsprofil gebunden und hat seine Entscheidung ausschließlich auf dessen Grundlage zu treffen, ohne es zu verändern oder zu ergänzen.
3. Wird ein schwerbehinderter Bewerber trotz objektiver Eignung nicht zum Vorstellungs-gespräch eingeladen, liegt eine Hilfstatsache i.S.d. § 22 AGG vor, die auf eine Benachteiligung wegen der Behinderung deutet.
4. Der Bewerber hat, wenn er ohne sachlichen Grund nicht zum Vorstellungsgespräch geladen wird, einen Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG.
5. Die Pflicht aus § 82 Satz 2 SGB IX, einen schwerbehinderten Bewerber einzuladen, besteht gemäß § 122 SGB IX auch dann, wenn den Arbeitgeber weitere Verpflichtungen in Bezug auf die Auswahl derjenigen Bewerber treffen, die zum Vorstellungsgespräch einzuladen sind.
6. Eine Rahmenintegrationsvereinbarung kann zulässig ein Verfahren regeln, in dessen Rahmen die Entscheidung getroffen wird, ob ein schwerbehinderter Bewerber als offensichtlich ungeeignet gemäß § 82 Satz 3 SGB IX angesehen wird.
Quelle:Juris BAG 8. Senat, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch auch für bereits beschäftigte Mitarbeiter
Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte behinderter Menschen - im Einzelfall kann bei einer Stellenbesetzung die Nichtberücksichtigung von bereits beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeitern zu einem Entschädigungsanspruch führen.
Vor der Besetzung freier Stellen muss der Arbeitgeber unter Einbeziehung der Agentur für Arbeit gemäß § 81 SGB IX sowie der Schwerbehindertenvertretung prüfen, ob der freie Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Der Arbeitgeber hat hier auch zu prüfen, ob bereits beschäftigte Schwerbehinderte dort eingesetzt werden können.
Eine Nichtbeachtung dieser Verpflichtung begründet die Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung im Einstellungsverfahren vorliegt.
Die Entschädigungshöhe kann auch hier 3 Monatsgehälter betragen.
Bewerbungsgespräche - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung﻿
Im Wolters-Kluwer Seminar „Schwerbehindertenvertretung aktuell" am 3. Dezember 2009 in München stellte eine Teilnehmerin folgende Frage.
Nach § 95 (1) SGB IX hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.
Nach § 81 Abs. 1 SGB IX ist die Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt.
Dazu hätte ich gerne Folgendes gewusst: Ist zu Beginn einer Bewerbung eine Frage wie: „Wollen Sie, dass die Schwerbehindertenvertretung bei Ihrer Bewerbung beteiligt wird?" oder „Wollen Sie, dass die Schwerbehindertenvertretung am Vorstellungsgespräch teilnimmt?" zulässig oder nicht?
Wenn nicht, sollte der schwerbehinderte Bewerber überhaupt auf die Möglichkeit der Ablehnung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung aufmerksam gemacht werden und gegebenenfalls wie?
Kommentar vom 10.12.2009 - 12:50 Uhr - Antwort von Prof. Dr. Bernhard Knittel
Die Ablehnung muss auf Initiative des schwerbehinderten Bewerbers zurückgehen. Der Arbeitgeber kann ihn zwar anlässlich der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in allgemeiner Form auf dieses Ablehnungsrecht hinweisen. Unzulässig wäre aber die ausdrückliche Nachfrage, ob der Bewerber die Beteiligung der SBV wünsche. Dies könnte nämlich dem Betroffenen möglicherweise den Eindruck vermitteln, die als gesetzlicher Regelfall vorgesehene Einschaltung der SBV sei dem Arbeitgeber nicht willkommen und daher eine Ablehnung ihrer Beteiligung durch den Bewerber erwünscht.
Es liegt auf der Hand, dass der auf den Erfolg seiner Bewerbung hoffende schwerbehinderte Mensch dann vielleicht aus sachfremden Gründen auf die zur Wahrung seiner Interessen vorgesehene Mitwirkung der SBV verzichten könnte. Damit liefe aber ein Verlangen des Arbeitgebers nach einer ausdrücklichen Entscheidung des Stellenbewerbers dem Sinn der gesetzlichen Regelung in § 81 Abs. 1 Satz 6 und 10 SGB IX zuwider, nämlich grundsätzlich durch die Beteiligung der SBV bereits dem Anschein einer Benachteiligung der schwerbehinderten Bewerber entgegenzuwirken und hiervon nur dann abzusehen, wenn dies der Bewerber selbst - aus von ihm subjektiv wohl erwogenen Gründen - bewusst ablehnt.
(SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Kommentierung zu § 81 Rdnr. 36).
Quelle: http://www.behinderungundarbeit.de﻿
Fehlende Unterrichtung bei einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen kann teuer werden (hier: 1000 Euro)! Beteiligungspflicht der Schwerbehindertenvertretung
Hessisches Landesarbeitsgericht - Urteil vom 22.03.2006 - Aktenzeichen: 2 Sa 1686/05
Gemäß § 81 Abs.2 Nr. 2 SGB IX steht Schwerbehinderten bei Benachteiligungen im Rahmen der Begründung eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses ein Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu.
Eine solche Benachteiligung liegt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich bereits dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen die Pflichten aus § 81 Abs.1 SGB IX verstößt, indem er die Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich von der Bewerbung des Schwerbehinderten informiert (LAG Hamm Urteil vom 16.12.2005 Az: 15 Sa 1698/05; LAG Hessen Urteil vom 22.03.2006 Az: 2 Sa 1686/05).
Urteil stärkt Rechte behinderter Menschen
Ein Arbeitgeber muss der Arbeitsagentur eine genaue Stellenbeschreibung vorlegen...
...um abzuklären, ob für eine freie Stelle auch schwerbehinderte Menschen zur Verfügung stehen. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Rheinland-Pfalz hervor. Ein Verstoß gegen diese Verfahrensweise führt demnach zu einer rechtswidrigen Stellenbesetzung.
Mit diesem grundlegenden Urteil gab das Landesarbeitsgericht der Beschwerde eines Betriebsrates gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Mainz statt. Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat einer Einstellung einer neuen Mitarbeiterin nicht zugestimmt, weil sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Einstellung eines schwerbehinderten Menschen bemüht hat.
Aktenzeichen: 6 TaBV10/10 LAG Rheinland-Pfalz
Quelle: Kölner Stadtanzeiger 18.12.2010
Anmerkung der Redaktion: Hier wurde nun endgültig klargestellt, dass freie Stellen der Agentur für Arbeit gemeldet werden müssen, und der Arbeitgeber sich auch ernsthaft um die Einstellung schwerbehinderter Bewerber bemühen muss. Dies gilt gerade auch für öffentliche Arbeitgeber, die nach § 82 SGB IX eine besondere Verpflichtung haben.

References: § 165
 § 82
 § 82
 § 2
 § 2
 § 165
 § 165
 § 165
 § 22
 § 165
 § 81
 § 165
 § 165
 § 82
 § 82
 § 22
 § 15
 § 82
 § 122
 § 82
 § 81
 § 95
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 82