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Timestamp: 2020-07-10 12:24:57+00:00

Document:
to the point: Gesellschafts- und Unternehmensrecht | Q2 2019: Moravcevic Vojnovic and Partners in cooperation with Schoenherr
11 June 2019 | schoenherr publications
OGH zu Geschlechterklauseln im Gesellschaftsvertrag:
Regelungen in Gesellschaftsverträgen, die hinsichtlich nachfolgender Gesellschafter nach dem Geschlecht differenzieren, sind sittenwidrig.
OGH zum Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers:
Zur Geltendmachung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehrens ist zumindest die Behauptung einer verbotenen Konkurrenztätigkeit erforderlich.
OGH zum Squeeze-out:
Wird kein Bericht des Aufsichtsrats erstellt, weil bei einer aufsichtsratspflichtigen GmbH kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, so ist der Beschluss über den Gesellschafterausschluss anfechtbar.
OGH zu Verzugszinsen beim Anteilskauf:
Beim Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Mitgesellschafter sind grundsätzlich keine unternehmerischen Verzugszinsen zu leisten.
OGH zur Einlagenrückgewähr:
Auch Begünstigte einer Gesellschafterprivatstiftung sowie deren nahe Angehörige können unter Umständen als gesellschafterähnliche Personen den Kapitalerhaltungsvorschriften iSd § 82 GmbHG unterliegen.
Im Falle des Ablebens eines Mitglieds aus einem dreiköpfigen Stiftungsvorstand der Vorstiftung obliegt die Vertretung den verbleibenden zwei Vorstandsmitgliedern.
OGH zur Anfechtung von HV-Beschlüssen:
Ein anfechtbarer Beschluss kann nicht Gegenstand eines positiven Beschlussfeststellungsbegehrens sein.
OGH zur Delegation der Bestellungskompetenz von Geschäftsführern:
Die Generalversammlung kann bei der Bestellung von Geschäftsführern nicht an allfällige Nominierungsrechte anderer Organe gebunden werden.
OGH zum Firmenrecht:
Unaussprechbare Sonderzeichen sind im Firmenwortlaut unzulässig. Wenn bei einer Personengesellschaft auf irgendeiner Ebene eine natürliche Person unbeschränkt haftet, ist kein Firmenzusatz einer "verdeckten Kapitalgesellschaft" erforderlich.
AktRÄG 2019:
Mit dem Aktienrechtsänderungsgesetz 2019 wird die Zweite EU-Aktionärsrechte-RL umgesetzt. Geregelt wird erstmals in Österreich ein Recht der Aktionäre zur Mitbestimmung über die Vergütung der Organe (say on pay); außerdem werden neue Regeln zu related party transactions eingeführt.
Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019:
Im unternehmensrechtlichen Teil dieses Gesetzes wurden einige Bestimmungen des RÄG 2014 wieder zurückgenommen, die die Bilanz-Richtlinie übererfüllen.
EU-Mobilitätsrichtlinie:
Das EU-Parlament hat im April den Kommissionsentwurf zur Mobilitäts-Richtlinie von Gesellschaften bestätigt. Damit werden Gesellschaften – neben der Verschmelzung – grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen innerhalb der EU ermöglicht. Der formelle Beschluss der RL steht noch aus. Mehr dazu in einer der nächsten Ausgaben.
© 2020 Moravcevic Vojnovic and Partners in cooperation with Schoenherr

References: OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 
 § 82

OGH 

OGH 

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