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Timestamp: 2019-01-21 20:37:09+00:00

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Parkometer - Handyparken, zwei Fünfzehn-Minuten-Parkscheine wurden hintereinander aktiviert - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2015, RV/7500425/2015
Parkometer - Handyparken, zwei Fünfzehn-Minuten-Parkscheine wurden hintereinander aktiviert
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A.B., Adresse1 , wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabegesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67,GZ.MA67-PA-7***, vom 10. Februar 2015 folgendes Erkenntnis gefällt:
I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.
II.) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 zu leisten.
Der Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu leisten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt daher € 82,00.
IV.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte behörde unzulässig.
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, vom 11. November 2014, GZ. MA67-PA- 7*** , wurde A.B. (Bf.) für schuldig erkannt, sie habe am 27. August 2014 um 11:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, X-Straße 21 , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WU-**** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in geltender Fassung habe die Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in Dauer von 12 Stunden verhängt.
Gegen diese Strafverfügung erhob die Bf. am 28. November 2014 Einspruch und brachte vor, rechtzeitig einen Handyparkschein mit der Transaktionsnummer PS-Nr 125***3 für 15 Minuten gelöst zu haben.
Mit Straferkenntnis vom 10. Februar 2015, MA 67-PA-7***, wurde die Bf. für schuldig erkannt, sie habe am 27. August 2014 um 11:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, X-Straße 21 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WU-**** abgestellt, ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe die Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die Bf. habe daher die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, Abl. Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.
Darüber hinaus habe die Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 zu leisten.
Der gesamte zu zahlende Betrag mache demnach € 70,00 aus.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Dieser Sachverhalt gründe sich auf einer von einem Überwachungsorgan aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellten Organverfügung.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung sei angeführt worden, dass die Bf. zeitgerecht einen Handyschein für 15 Minuten gelöst habe.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolge durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät sei die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen KFZs einzugeben, soferne das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst worden sei (Abstellanmeldung). Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gelte die Abgabe als entrichtet oder dürfe das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen 15 Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung).
Der dem Verwaltungsverfahren zu Grunde liegenden Anzeige des eingeschrittenen Kontrollorganes zufolge sei die Kontrolle des von der Bf. abgestellten Kraftfahrzeuges um 11:52 Uhr des genannten Tages durchgeführt worden.
Diese Zeitangabe sei deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA’s) zur Verfügung stünden, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben würden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt habe, sei die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und dass ein Lenker, der sich ohne diese Pflicht zu erfüllen vom abgestellten Fahrzeug entferne, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht habe.
Eine „Kulanzzeit“ zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe sei in der Kotrolleinrichtungsverordnung nicht vorgesehen.
Wann die Bf. das Fahrzeug tatsächlich abgestellt habe, stehe nicht fest. Fest stehe lediglich der Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan. Der tatsächliche Abstellzeitpunkt könne jedenfalls nicht nach diesem Termin gelegen sein.
Da die Bf. nicht einmal behauptet habe, das anzeigelegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu haben, sei davon auszugehen, dass sie sich bereits vom Fahrzeug entfernt gehabt habe und somit könne auch keine Rede davon sein, dass die Abgabe unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet worden sei. Da der mittels „Handyparkscheins“ angegebene Abstellbeginn unrichtig gewesen sei, sei die Parkometerabgabe verkürzt worden.
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, seien von der Bf. im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden.
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt sei und die ihm auch zuzumuten sei und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche (§ 6 StGB).
Der Akteninhalt biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Bf. nach ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihr verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass der Bf. das rechtmäßige Verhalten in dieser Situation unzumutbar gewesen wäre. Die Bf. habe daher durch die Verletzung der für sie bestehenden und ihr auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG seien im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen würden, gegenseitig abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens sei besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten seien bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung habe in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des vorhandenen Parkraumes geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering gewesen sei.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und es könne daher das Verschulden der Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.
Die Strafe nehme ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen würden. Die nach der Aktenlage bestehende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit sei berücksichtigt worden.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden der Bf. sei die verhängte Geldstrafe selbst bei Vorliegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal sonstige Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Am 10. März 2015 erhob die Bf. per Mail Einspruch gegen das Straferkenntnis, der als Beschwerde zu werten ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf. vor dem Zeitpunkt eine Ladetätigkeit im Amtshaus gehabt habe und den Handyparkschein gleich nach Beendigung derselben vom Amtsgebäude aus gelöst habe, während sie auf die Unterschrift für ihren Lieferschein gewartet habe. Ihr Kollege sei während dieser Zeit im Fahrzeug im Laderaum gewesen und habe dort das Werkzeug geschlichtet. Somit sei zu jeden Zeitpunkt jemand beim Fahrzeug gewesen. Die Bf. sei daher der Meinung, dass das Straferkenntnis zu Unrecht ausgesprochen worden sei und erhebe deshalb dagegen Einspruch.
§ 1 (1) Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
Gemäß § 1 Abs. 2 dieser Verordnung umfasst der Begriff „Abstellen“ sowohl Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung (Verordnung des Wiener Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen) sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Abgaben zu verwenden.
Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird.
§ 9 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt weiters:
Wird das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkscheines entrichtet, ist die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage I (fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.
Abs. 2: Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß Anlage I,II oder III in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.
Im gegenständlichen Fall steht zweifelsfrei fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug am 27. August 2014 um 11:52 Uhr beanstandet hat. Wie lange das Fahrzeug vor 11:52 Uhr abgestellt war, hat das Parkraumüberwachungsorgan nicht festgestellt, die Bf. hat jedoch vorgebracht, dass sie vor dem Zeitpunkt eine Ladetätigkeit im Amtshaus gehabt habe und den Handyparkschein gleich nach Beendigung der Ladetätigkeit im Amtshaus gelöst habe, während sie auf die Unterschrift für ihren Lieferschein gewartet habe. Ihr Kollege sei zu dieser Zeit im Laderaum des KFZ gewesen und habe dort Werkzeug geschlichtet.
In § 1 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung ist normiert, dass der Begriff Abstellen u.a. das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 umfasst.
Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.9.1984, 82/02/0162, fällt unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer", § 2 Abs. 1 Z 28 StVO) verstanden.
Die Ladetätigkeit innerhalb einer Kurzparkzone befreit daher nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.
Aus der vorliegenden Übersicht der Transaktionen - angemeldete m-Parking Rufnummer 4**** - geht hervor, dass die Bf. am 27. August 2014 um 11:36 Uhr und um 11:52 je einen Fünfzehn-Minuten-Parkschein gelöst hat (Bestätigungsnummern 125***1 und 125***3 ).
Aus dem zeitlichen Zusammenhang (11:36 Uhr bis 11:51 Uhr und 11:52 Uhr bis 12:07 Uhr) und dem Vorbringen der Bf., dass sie eine Ladetätigkeit vornahm und den Parkschein mit der Transaktionsnummer (Bestätigungsnummer) 125***3 erst nach der Beendigung der Ladetätigkeit gelöst hat, geht hervor, dass der Standort des Fahrzeuges nicht verändert wurde.
Der Abstellzeitpunkt war daher spätestens um 11:36 Uhr.
Das Fahrzeug stand daher länger als fünfzehn Minuten in der Kurzparkzone, wodurch die Bf. gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung ("..darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.") verstoßen hat.
Dazu kommt noch, dass die Bf. nicht befugt war einen zweiten Fünfzehn-Minuten-Handyparkschein zu lösen, da § 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung normiert, dass unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unzulässig ist.
Die Kenntnisse der Parkgebührenvorschriften war der Bf. bei Inanspruchnahme des in Rede stehenden Parkplatzes zuzumuten.
Die Beanstandung um 11:52 Uhr ist daher zu Recht erfolgt.
Aus dem Sachverhalt folgt, dass das Abstellen des Fahrzeuges der Bf. in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone für die Dauer von mehr als fünfzehn Minuten unter unmittelbarer aufeinanderfolgender Aktivierung zweier Fünfzehn-Minuten-Parkscheinen nicht als unverschuldet angesehen werden kann.
Die Strafbehörde ist daher zu Recht von einer fahrlässigen Handlungsweise der Bf. ausgegangen.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen, da sich das Verbot der unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit bereits aus § 9 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ergibt.
Das Ausmaß des Verschuldens kann daher im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.
Der Aktenlage nach kommt der Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse der Bf. sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden der Bf. durchaus als angemessen.
Auch die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung des festgestellten Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten (Gesamtsumme somit 82,00 Euro).
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA67-PA- 7*** ).
Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13.5.2014, RV/7500356/2014).
Dem gegenständlichen Erkenntnis lag die Klärung einer Sachverhaltsfrage, somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500425.2015
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References: § 4
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 § 19
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 § 2
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