Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/15021
Timestamp: 2017-08-20 11:39:56+00:00

Document:
1.9 Kirchengerichtsgesetz (KiGG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.9 Kirchengerichtsgesetz (KiGG.EKD)
2010 S. 339
vor Abschnitt 1
nach § 24
§ 29 S. 1
Teil 1 eingefügt
Teil 2 eingefügt
2011 S. 340
§ 5 Abs. 2 Nr. 5
2012 S. 459
§ 5 Abs. 2 Nr. 6
2013 S. 420
2014 S. 363
§ 5 Abs. 2 Nr. 7
2014 S. 366
§ 5 Abs. 2 Nr. 8
Erweiterung der Zuständigkeiten2#
Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes3# in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD4#
1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD5# gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.
( 2 ) 1 Auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland finden die § 14 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit weiter Anwendung6#. 2 § 9 Absatz 6 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit keine Anwendung.
Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2015 in Kraft.7#
1 ↑ Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 6. November 1996 ist am 15. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Seit dem 16.12.2013 gilt das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (ABl. EKD S. 425).
Der Verwaltungsgerichtshof der EKD nimmt mit Zustimmung des Rates der EKD vom 19. März 2016 die sich aus dem Kirchlichen Gesetz über die Ordnung der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Evangelische Landeskirche in Baden und dem Gesetz über das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) für die Evangelische Kirche der Pfalz wahr.
3 ↑ Den Gesetzeswortlaut finden Sie z.B. unter www.bundesrecht.de.
4 ↑ Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 6. November 1996 ist am 15. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Seit dem 16.12.2013 gilt das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (ABl. EKD S. 425).
5 ↑ Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 6. November 1996 ist am 15. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Seit dem 16.12.2013 gilt das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (ABl. EKD S. 425).
6 ↑ Die bis zum 31.12.2010 geltende Fassung befindet sich im FachInformationsSystem Kirchenrecht (FIS) unter „Archiviertes Recht“ mit der Ordnungsnummer 1.9
7 ↑ Hinsichtlich der Erweiterung der Zuständigkeiten auf die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vgl. § 6.

References: § 24

§ 29

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 14
 § 9
 § 9
 § 6