Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2013&Aktenzeichen=XII%20ZB%2038/13
Timestamp: 2019-04-23 17:18:05+00:00

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BGH, 18.12.2013 - XII ZB 38/13 - dejure.org
BGH, 18.12.2013 - XII ZB 38/13
FamFG §§ 17 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233, 234, 338
§ 17 Abs 2 FamFG, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 1 FamFG, § 117 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 3 FamFG
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; Vertrauendürfen eines Rechtsanwalts auf die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Belehrung offensichtlich falsch: Unbeachtlich für Anwälte?
Die inhaltlich unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - und keine Wiedereinsetzung der anwaltlich vertretenen Partei
AG Krefeld, 16.07.2012 - 69 F 223/12
AG Krefeld, 28.09.2012 - 69 F 223/12
AG Krefeld, 02.10.2012 - 69 F 223/12
OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 9 UF 199/12
NJW-RR 2014, 517
MDR 2014, 559
FGPrax 2014, 89 (Ls.)
FamRZ 2014, 643
BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem …
Ein durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist als nicht schuldhaft anzusehen, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar und verständlich ist (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 und 199/11, NJW 2012, 2443 Rn. 11; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 38/13, NJW-RR 2014, 517 Rn. 20, jeweils mwN).
Sie steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 38/13 - FamRZ 2014, 643 Rn. 19;… vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 7 …und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7 f.) und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.
BGH, 12.10.2016 - V ZB 178/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer …
An einem entschuldbaren Rechtsirrtum fehlt es, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und sie deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 38/13, NJW-RR 2014, 517 Rn. 20;… Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 10 jeweils mwN).
BGH, 24.01.2018 - XII ZB 534/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei …
Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013, XII ZB 38/13, FamRZ 2014, 643 und vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).2.
OLG Dresden, 07.04.2014 - 22 UF 168/14
Für die Fälle einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung hat der BGH entschieden, dass zwar grundsätzlich auch ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, XII ZB 592/11, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 38/13, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 12.01.2012, V ZB 198/11, zitiert nach juris).
Kann nach der Rechtsprechung des BGH eine offenkundig unrichtige Rechtsmittelbelehrung schon nicht das Vertrauen desjenigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, der sich auf ihre Richtigkeit verlassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2013, a.a.O., m.w.N.), so muss dies erst recht für den Fall gelten, in welchem der betroffene Rechtsanwalt die Rechtsmittelbelehrung noch nicht einmal zur Kenntnis genommen hat, sondern die Fristberechnung seiner Büroangestellten überlassen hat.
Von einem Anwalt kann und muss dabei erwartet werden, dass er selbst die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsmittels, insbesondere die wahrenden Fristen kennt und es verstößt daher nicht gegen verfassungsrechtliche Garantien, wenn die anwaltlich vertretene Partei das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in den Fällen in Anspruch nehmen kann, in denen eine inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts geführt hat, was regelmäßig bei offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrungen nicht der Fall ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2013, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 12.01.2012, a.a.O.).
OLG Nürnberg, 26.02.2018 - 7 UF 1595/17
Bei dem Arrestverfahren handelt es sich um eine Familienstreitsache
Ist ein Beteiligter, wie der Antragsgegner, in einem Verfahren anwaltlich vertreten, führt eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, jedenfalls wenn die Fehlerhaftigkeit offenkundig ist und deshalb - ausgehend von dem bei einen Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte, zum Wegfall der Ursächlichkeit zwischen der Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und der Versäumung der Rechtsmittelfrist (vgl. BGH FamRZ 2010, 1425; FamRZ 2012, 367; FamRZ 2012, 1287; FamRZ 2014, 643; NJW 2018, 164).
Insoweit ist die von dem Amtsgericht im konkreten Verfahren erteilte Rechtsbehelfsbelehrung zu vergleichen mit dem Fall, den der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18.12.2013 (FamRZ 2014, 643) entschieden hat.
(vgl. hierzu BGH FamRZ 2014, 643; FamRZ 2013, 779 ) Denn hätte die Beschwerdeführerin auf die Richtigkeit des Hinweises in dem angefochtenen Beschluss vertraut, hätte sie von der Einlegung eines Rechtsmittels Abstand gekommen.
OLG München, 31.08.2016 - 16 UF 1019/16
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata - …
Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung kann daher (ebenso wie eine offensichtlich falsche) ein fehlendes Verschulden nicht begründen, wenn für den Rechtsanwalt das richtige Rechtsmittel und die richtige Rechtsmittelfrist ohne weiteres erkennbar sind (BGH FamRZ 2014, 643).
OLG Naumburg, 08.03.2017 - 4 WF 16/17
Umgangsverfahren: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist der Beschwerde gegen …
Von einem anwaltlichen Interessenvertreter ist zu erwarten, dass er unabhängig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in Familiensachen kennt (vgl. BGH, FamRZ 2014, 643; OLG Stuttgart NJW 2010, 1978; OLG Naumburg MDR 2011, 387).
OLG Jena, 05.05.2017 - 1 UF 152/17
Berücksichtigung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei der Entscheidung …
An einer solchen Ursächlichkeit fehlt es in denjenigen Fällen, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf; dies ist bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig der Fall (z.B. BGH, Beschluss v. 18.12.2013, Az.: XII ZB 38/13, m.w.N.).

References: § 17
 § 113
 § 117
 § 117
 § 117
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
de lege lata