Source: https://www.sit.fraunhofer.de/de/agb/
Timestamp: 2020-05-28 05:31:45+00:00

Document:
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für den Erwerb von Publikationen über das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT, Darmstadt.
Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT (im folgenden: Fraunhofer SIT) bietet Interessierten an, wissenschaftliche Publikationen sowie Poster entgeltlich zu erwerben.
Das Fraunhofer SIT ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung des Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27 c, 80686 München. Sämtliche aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen herrührenden Rechte und Pflichten des Bestellers bestehen daher gegenüber dem Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (im folgenden: Fraunhofer-Gesellschaft).
Kontakt- und Korrespondenzadresse für alle Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung der Publikationen ist das
presse@remove.this.sit.fraunhofer.de
Für Verträge über den Erwerb von Publikationen gelten die folgenden Bestimmungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Fraunhofer-Gesellschaft stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Bestellung; Angebot
Bestellungen werden telefonisch, per Telefax oder auf der Internetseite
http://sit.fraunhofer.de entgegengenommen.
Soweit die Publikationen aufgeführt und inhaltlich beschrieben werden, stellt dies kein Angebot zum Verkauf der Publikationen im juristischen Sinne dar. Erst mit der Onlinebestellung gibt der Besteller ein Angebot auf Erwerb der bestellten Publikationen i.S.v. § 145 BGB ab. Ein Vertrag über den Erwerb der Publikationen kommt mit der Annahme der Bestellung durch die Fraunhofer-Gesellschaft zu Stande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller bedarf es hierfür nicht, da der Besteller hierauf gemäß § 151 Satz 1 BGB verzichtet.
Sofern der Besteller über das Bestellformular bestellt, erhält er automatisch eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail erfolgt automatisiert und stellt daher lediglich eine Empfangsbestätigung nicht jedoch die Annahme der Bestellung i.S.v. § 145 BGB dar. Sofern die Bestellung nicht über das Bestellformular erfolgt, wird keine Bestätigungs-EMail versandt.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer bestellten Publikation besteht keine Lieferverpflichtung. In diesem Fall wird der Besteller durch das Fraunhofer SIT unterrichtet. Bereits empfangene Zahlungen werden zurückgewährt.
Die für die Lieferung anfallenden Versandkosten trägt der Besteller.
Der Besteller, der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, kann den Vertragsschluss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. per Brief), in Textform (z.B. per Telefax oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. per Telefax oder per E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an das
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Fraunhofer Gesellschaft insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Sämtliche Preise richten sich nach den auf der Bestellseite vorhandenen Preisangaben.
Die ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versand- und Verpackungskosten.
Sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto der Fraunhofer-Gesellschaft zu leisten.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Fraunhofer-Gesellschaft ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7. Gewährleistung; Reklamation
Ist der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für Warenlieferungen 24 Monate ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Erhalt der Ware.
Ist der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Erhält der Unternehmer eine erkennbar beschädigte oder unvollständige Ware, wird nur Gewähr geleistet, wenn er diese offensichtlichen Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung anzeigt.
Mängelrügen sind an das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie, Rheinstraße 75, 64295 Darmstadt; Telefax: 06151/869-224; E-Mail:presse@remove.this.sit.fraunhofer.de, zu richten.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Fraunhofer-Gesellschaft nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) auf den nach Art der Warenleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Fraunhofer Gesellschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware beträgt 12 Monate, sofern der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Besteller über.
Steht der Besteller zur Fraunhofer Gesellschaft in einer ständigen Geschäftsbeziehung, tritt an die Stelle der vollständigen Zahlung des Kaufpreises die Begleichung aller fälligen Forderungen der Fraunhofer Gesellschaft aus dieser Geschäftsbeziehung.
10. Erfüllungsort; Gefahrübergang
Erfüllungsort für die Leistungen der Fraunhofer-Gesellschaft ist Darmstadt, der Sitz des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie. Erfüllungsort für Zahlungen des Bestellers ist München.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt, findet der Gefahrübergang auf den Besteller im Moment der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen statt.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.
Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB, so ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Besteller.
Auf Verträge zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

References: § 145
 § 151
 § 145
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14