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Timestamp: 2020-05-27 16:38:36+00:00

Document:
Ist eine vorläufige Einstellung von Leistungen möglich, weil zwei Termine nicht wahrgenommen wurden? | Erwerbslosenforum Deutschland
Ist eine vorläufige Einstellung von Leistungen möglich, weil zwei Termine nicht wahrgenommen wurden? (1 Betrachter)
Starter*in stevenalleinzuhaus
leistung eingestellt leistungseinstellung
Hallo ihr lieben, ein frohes neues erstmal
Ich habe 2 Termine bei meiner Fallmanagerin nicht wahrgenommen (wurde daraufhin um 10% sanktioniert) und habe nun von meinem Sachbearbeiter den Brief im Anhang erhalten, man stellt mir die Leistungen zum Ende dieses Monats ein.
Ist das ohne weiteres möglich? Habe mir, ausser dass ich 2 Termine nicht wahrgenommen habe nichts zu schulden kommen lassen.
Laut http://www.grundsicherungs-handbuch...nstellun/vorlaeufige-zahlungseinstellung.html
Muss "das Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erhalten, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Hartz-IV-Anspruchs führen" oder es müsse "bösgläubiges Verhalten des Leistungsempfängers" vorliegen. Ausser dass ich 2 Termine nicht wahrgenommen habe, ist aber nichts passiert.
Ich habe das Gefühl, dass man mich zwingen will, mit meiner FM Kontakt aufzunehmen (leider komplett verkracht..). Muss ich wirklich bei meiner FM vorstellig werden oder kann ich das auch schriftlich mit dem SB klären?
Bin über jede Hilfe dankbar, macht euch noch einen schönen abend
20200108_170444_geschw.jpg
Hast du die Termine abgesagt?
Hast du dich zu den Sanktionen geäußert?
Oder hast du einfach gar nicht reagiert?
Wenn du gar nicht reagiert hast, könnte das JC vermuten, das du nicht erreichbar bist.
Erreichbarkeit ist aber eine der Voraussetzungen für den Erhalt der Leistungen.
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Moinsen stevenalleinzuhaus ind willkommen hier ...
Überleg Dir bitte eine aussagekräftigere Überschrift als Vorläufige Einstellung von Leistungen. Am besten einen vollständigen Satz, verbunden mit einer Frage - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich dazu auf Forenregel 11. Du kannst deinen Beitrag insgesamt eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten, also jetzt noch gute 40 Minuten.
Vielen dank für deine Antwort ZynHH! Leider letzteres, ich hänge ehrlich gesagt gerade in einem kleinen "tief" fest.
Ich musste zuletzt alle 2-3 Wochen antanzen und irgendwann ist auch einfach alles besprochen, was besprochen werden muss. Ich soll mich bewerben und das tue ich ja auch..
du kannst aktuell um maximal 30% sanktioniert werden (pro verpasstem Termin 10% - wobei jede Sanktion innerhalb von 6 Monaten nach Sanktionsgrund verhängt werden muss). Sehr wahrscheinlich wird bald die nächste 10% Sanktion reinkommen wegen dem 2. verpassten Termin. Und wenn die SB nicht ganz dumm ist, wird sie ab dem 3. Termin die Sanktionen etwas "aufsparen", bis die 1. Sanktion abgelaufen ist, so dass du durchgehend um 30% gekürzt bist.
Musst du entscheiden, ob du lieber langfristig auf 30% verzichtest, um Ruhe vor deiner SB zu haben.
Wenn du die SB unbedingt meiden willst, kannst du jetzt auch folgendes machen: Setze ein kurzes Schreiben auf, dass die komplette Einstellung rechtswidrig ist (maximal 10% pro verpasstem Termin und 30% ingesamt zulässig sind) und du um sofortige Rücknahme der Leistungseinstellung bittest, da du sonst unverzüglich dagegn vorgehen wirst.
Das Schreiben dann unten am Empfang im JC abgeben und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen. Damit ist schwarz auf weiß bewiesen, dass du noch existierst. Wobei das nicht zu 100% klappen muss. Wird dann wahrscheinlich auf ein Eilverfahren vor dem SG hinauslaufen. Ob du das unbedingt willst, ist die Frage. Auch dort ist der Erfolg nicht garantiert. Manche Richter an SGs sind sehr JC freundlich eingestellt.
Besser wäre es, wenn du persönlich zur SB gehst und ab sofort IMMER einen Beistand mitnimmst. Klingt so, als ob die sich bislang nicht benehmen konnte. Da wirkt ein Beistand oft Wunder, da aus dem Beistand sonst ein Zeuge für Anzeigen/Dienstaufsichtsbeschwerden usw. usf. wird.
stevenalleinzuhaus meinte:
Muss ich wirklich bei meiner FM vorstellig werden oder kann ich das auch schriftlich mit dem SB klären?
Nein, da solltest Du auch umgehend einen Termin mit Deiner FM vereinbaren und möglichst mit Beistand persönlich da erscheinen.
Hmm, da gucken wir mal in die Eckregelsatzurteile des BVerfG zwischen 2010 und 2014 und erfahren insbesondere im dritten Urteil, dass die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf das menschenwürdige Existenzminimum die Hilfebedürftigkeit ist. Kein Wohlverhalten und keine bestimmten Eigenschaften des Leistungsbegehrenden.
Um aber im Sozialrecht zu bleiben, müsste das JC über belastbare und hinreichend wahrscheinliche Gründe verfügen, an der Hilfebedürftigkeit des TE zu zweifeln. Dies ist hier wohl nicht der Fall, so dass das JC rechtswidrigerweise das Instrument der Leistungseinstellung nutzt, um den TE zum Wohlverhalten zu erpressen.
du kannst aktuell um maximal 30% sanktioniert werden
Wenn der LB kein Lebenszeichen von sich gibt, wird die Leistung erstmal eingestellt.
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 9 Januar 2020 ...
Ein solches Verhalten der SB wäre wohl nicht in Einklang mit dem jüngsten Urteil des BVerfG zu bringen. Zudem sind laut einer Entscheidung des BSGs maximal drei Einladungen hintereinander zulâssig.
Im aktuellen Urteil steht:
SGB II §§ 31, 31a I, 31b I 3; GG Art. 1 I, 20 I 1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1...
Die Rn.209 hatten wir nun wirklich bis zum Erbrechen und nur weil Du sie gerne falsch verstehen willst, werden Deine feuchten Träume noch längst nicht Wirklichkeit und wären nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar.
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@SteifenKristja
Hilfebedürftigkeit allein reicht NICHT aus, um einen Anspruch auf ALG II zu haben.
§ 7 SGB II enthält mehrere Leistungsausschlüsse (z. B. Vollzeitstudium an einer Hochschule).
Zudem sind laut einer Entscheidung des BSGs maximal drei Einladungen hintereinander zulâssig.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.4.2015, B 14 AS 19/14 R:
7 Meldetermine in 8 Wochen
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=en&Datum=2015-4&nr=14016&linked=urt
Genauso sieht es aus. Natürlich ist das nicht rechtmäßig, das SGB II ist da unmissverständlich, § 32 SGB II. Aber es wird trotzdem praktiziert.
Und das persönliche Erscheinen beim JC ist der schnellste Weg, eine Leistungseinstellung zu verhindern.
Bei einer vorläufigen Leistungseinstellung gemäß § 40 SGB II i.V. § 331 SGB III handelt es sich auch um keinen Verwaltungsakt.
Vgl. - Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER)
Quelle: Vorläufige Zahlungseinstellung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de
Rechtsmittel wären hier eine Leistungsklage § 54 Abs. 5 SGG. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.
Aber dieses (langwierige) Prozedere lässt sich ja im Falle von @stevenalleinzuhaus durch persönliches Erscheinen beim JC verhindern.
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Ich empfehle, künftig Termine einfach nicht zu "verpassen". Erspart viel Ärger. Gesetzestexte zu kennen bedeutet nicht, Recht zu bekommen.
Ich empfehle, künftig Termine einfach nicht zu "verpassen".
Es reicht schon, sich zu melden und auf die Post zu reagieren. Er dürfte letztlich 2 Vorladungen und zwei Sanktionsanhörungen ignoriert haben. Die gute SB wollte bestimmt nur wissen, ob ihm etwas schlimmes passiert ist. Und auf Post hat er ja nicht reagiert.
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Vielen dank für deine Antwort! Wird erstmal so gemacht!
Macht Sinn! Vielen dank für deine Antwort!
Auch dir vielen Dank für deine Antwort, werde mich mit dem JC in Verbindung setzen und ein Lebenszeichen von mir geben!
..., werde mich mit dem JC in Verbindung setzen und ein Lebenszeichen von mir geben!
Hallo @stevenalleinzuhaus,
wie schon geschrieben rate ich dringenst an, umgehend einen Termin mit Deiner FM zu vereinbaren und dann beim JC persönlich (möglichst mit Beistand) aufzuschlagen.
Ein Telefonat oder ein Schreiben wird nichts bringen.
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Da scheint ein Machtspiel ausgetragen zu werden:
Alle 2 bis 3 Wochen eingeladen worden.
Die Leistung wurde aus bestimmten Gründen, aber OHNE die Nennung von Paragrafen, eingestellt.
Anscheinend ist der noch gültige(?) Bewilligungsbescheid NICHT aufgehoben worden, bzw. der WBA wird ignoriert.
Und wenn die SB nicht ganz dumm ist, wird sie ab dem 3. Termin die Sanktionen etwas "aufsparen", bis die 1. Sanktion abgelaufen ist, so dass du durchgehend um 30% gekürzt bist.
~> Nach dem dritten Meldeversäumnis hat das JC nach alternativen Wegen zu suchen, wie der Kontakt mit dem HE aufrecht erhalten werden kann.
Oh ja, mit Urteilen um sich werfen, aber den ersten Satz im Zitat ignorieren.
(...) durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (...)
Ja wo isse den, die Arbeit?
Ich lese hier von ignorierten Einladungen. ~> Waren es überhaupt Meldeeinladungen ... nöch?
Drei Randnummern weiter:
BSG Az. B 14 AS 19/14 R v. 29.04.2015 Urteil meinte:
47 Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.
Link zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14016
Ähnlich auch das:
LSG Hamburg Az. L 4 AS 282/16 v. 28.06.2018 Urteil - Revision zugelassen meinte:
Überprüfung der Ermessensausübung - fehlerhafte Ermessensausübung
Zur Rechtsfrage, ob erst dann weitere Ermessenserwägungen in die Begründung der Meldeaufforderung einzustellen seien, wenn die "qualitative Schwelle" von mehr als 30%, bei der entsprechend § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II ergänzende Sachleistungen zu erbringen seien, erreicht sei.
Bei rasche Abfolge von Meldeaufforderungen und daraus bei Versäumnissen hergeleitete Sanktionen müssen Jobcenter Ermessen ausüben und den Einzelfall und die Umstände wie Erwerbsfähigkeit und Eingliederungsförderlichkeit der neuerlichen Meldeaufforderung überprüfen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2018 #1 unter 2. 3
Link zum Urteil: L 4 AS 282/16 · LSG HAM · Urteil vom 28.06.2018 ·
Natürlich ist das nicht rechtmäßig, das SGB II ist da unmissverständlich, § 32 SGB II. Aber es wird trotzdem praktiziert.
In einem Rechtsstaat wäre das unmöglich.
Bricht bei dir wieder der vorauseilende Gehorsam aus?
Im Schreiben sind keine Paragrafen genannt ... und der § 331 SGB III setzt vorhandene Tatsachen voraus.
Na, DAS wäre wenigstens der Beweis, dass sich der HE noch unter den Lebenden und an seiner Meldeadresse befindet.
umgehend einen Termin mit Deiner FM zu vereinbaren und dann beim JC persönlich (möglichst mit Beistand) aufzuschlagen.
Wird der schnellste Weg sein, damit die Zahlung wieder aufgenommen wird.
ABER, hat den faden Beigeschmack nach SBs Pfeife getanzt zu haben.
Sicherlich wird das Entgegenkommen SB nicht motivieren zukünftig die Gesetze zu beachten.
Wertungen: Organismus und SteifenKristja

References: Art. 1
 Art. 20

§ 7
 § 32
 § 40
 § 331
 § 54
 § 86
 § 1
 § 31
 § 32
 § 331