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Timestamp: 2018-11-17 17:21:51+00:00

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﻿ IX R 3/18 - caselaw.de
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.7.2018, IX R 3/18 ECLI:DE:BFH:2018:U.200718.IXR3.18.0 Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche Leitsätze
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. März 2017 2 K 118/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit es die Einkommensteuer für 2012 betrifft.
§ 1.1 Vertragszweck Zweck des vorliegenden Vertrages ist die Zurverfügungstellung von Grundflächen zum Zwecke des Ausgleichs in die Natur.
§ 2.2 Gestattung Der Grundstückseigentümer gestattet der Nutzungsberechtigten die ... Fläche ... als Ausgleichsflächen der Unteren Naturschutzbehörde ... anzuzeigen.
§ 2.4 Ausgleichsmaßnahmen Das durch diesen Vertrag vereinbarte Nutzungsrecht umfasst das Recht, das vertragsgegenständliche Grundstück für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betreffend einen Eingriff in Natur und Landschaft zu nutzen und die von der Unteren Naturschutzbehörde festgesetzten Ökopunkte in ein Punktekonto einzubuchen und anschließend zu veräußern.
§ 3.2 Vertragslaufzeit Die Laufzeit des Vertrages wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§ 3.3 Vertragsende Der Vertrag endet mit Ablauf des Monats, in dem die Windenergieanlagen einschließlich Nebenanlagen ordnungsgemäß beseitigt worden sind.
§ 4.1 Ermittlung der Nutzungsentschädigung Die Nutzungsentschädigung wird pauschal mit 70.000 EUR vereinbart.
§ 5.1 Verhältnis zu landwirtschaftlichen Pächtern Wenn die Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet worden sind, darf das Pachtverhältnis nur mit der Einschränkung weiter bestehen, dass die landwirtschaftliche Nutzung nur so zulässig ist, dass die gesetzlichen Vorschriften für Ausgleichsflächen eingehalten werden.
§ 6.1 Duldungspflicht Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, auf den Grundstücken die Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde zu dulden. Eine zusätzliche Entschädigung wird nicht vereinbart.
§ 6.2 Ausschließlichkeit, Störungsverbot Das Recht zur Nutzung der Grundstücke als Ausgleichsflächen gemäß § 2 steht ausschließlich der Nutzungsberechtigten zu.
§ 9.1 Ausfall der Genehmigungen Die Parteien haben das Recht von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn bis zum 31. Dezember 2014 die Anerkennung der ... Flurstücke als Ausgleichsfläche durch die Untere Naturschutzbehörde ... nicht erfolgt ist.
§ 9.2 Entfall der wirtschaftlichen Grundlagen Die Nutzungsberechtigte kann von dem Nutzungsvertrag zurücktreten, wenn für das in § 1 beschriebene Vorhaben bis zum 31. Dezember 2014
Paragraphen in IX R 3/18
7 11 EStG
Original von IX R 3/18
Teilen von IX R 3/18

References: § 1

§ 2

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§ 3

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§ 4

§ 5

§ 6

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 § 2

§ 9

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 § 1