Source: http://www.afp-medienrecht.de/54219.htm
Timestamp: 2019-03-23 05:22:03+00:00

Document:
PersÃ¶nlichkeitsrechte in der Krise - ein Notruf an den BGH -- Kritische Analyse der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH (Hermann, AfP 2018, 469)
Die medienfreundliche Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH fordert in jÃ¼ngster Zeit zunehmend Kritik heraus. Das Pendel schlÃ¤gt schon lÃ¤nger in Richtung Meinungs- und Pressefreiheit aus und die PersÃ¶nlichkeitsrechte bleiben dabei immer stÃ¤rker auf der Strecke. Dieser Befund wird anhand dreier Grundsatzurteile nÃ¤her dargelegt.
I. Vererblichkeit der GeldentschÃ¤digung
1. Grundsatzurteile des BGH
2. OLG KÃ¶ln v. 29.5.2018
a) Kein Wegfall der Genugtuung i.w.S.
b) Anwendbarkeit des Â§ 1922 Abs. 1 BGB nach Abschaffung des Â§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB
aa) Abschaffung des Â§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB
bb) Anwendbarkeit des Â§ 1922 Abs. 1 BGB
(2) Unterscheidung zwischen Anspruch und Rechtsgut
(3) Natur des Anspruchs auf GeldentschÃ¤digung
c) Ungleichbehandlung mit vererblichem Schmerzensgeld und Urheberrecht
aa) Gleichlauf zwischen GeldentschÃ¤digung und Schmerzensgeld
(1) Wegfall der Genugtuung kein sachlicher Grund
(2) Wertungswiderspruch
bb) Kein Ausnahmecharakter der GeldentschÃ¤digung
cc) Keine dogmatisch unterschiedlichen Wurzeln
dd) Gleichlauf zwischen GeldentschÃ¤digung und UrheberpersÃ¶nlichkeitsrecht
d) Rechtskraft des Urteils und Zufall
a) Ergebnis
II. NormalitÃ¤t des Alltagslebens eines ehemaligen BundesprÃ¤sidenten
1. Urteil des BGH
a) Vorgaben des EGMR aus 2004
aa) Thematisches VerstÃ¤ndnis der PrivatsphÃ¤re
bb) Fehlender Funktionsbezug
b) Widerspruch zu Urteil in Sachen Christiansen aus 2009
c) Keine Leitbild- und Kontrastfunktion im Alltag
d) Keine Selbstbegebung durch Pressemitteilung
Der BGH ist nunmehr bereits in zwei Grundsatzentscheidungen aus den Jahren 2014 und 2017 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Anspruch auf GeldentschÃ¤digung â€žgrundsÃ¤tzlichâ€œ unvererblich ist. Dies gelte sowohl fÃ¼r den Fall, dass der Erblasser zwischen AnhÃ¤ngigkeit und RechtshÃ¤ngigkeit versterbe, als auch nach RechtshÃ¤ngigkeit der Klage und vor Rechtskraft des Urteils.
Der BGH begrÃ¼ndet dies mit der Natur und dem Zweck des Anspruchs. Der Zweck sei primÃ¤r auf Genugtuung gerichtet und der Tote kÃ¶nne nun einmal keine Genugtuung mehr erlangen, so das relativ einfache Argument des BGH in beiden Entscheidungen. Der Tod des Erblassers vereitelt mit anderen Worten die Genugtuung. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Bestandteile des PersÃ¶nlichkeitsrechts an die Person ihres TrÃ¤gers gebunden und als hÃ¶chstpersÃ¶nliche Rechte unÃ¼bertragbar sind. Der PrÃ¤ventionsgedanke alleine, der auch nach dem Tod des Betroffenen durchaus noch zur Geltung kommen kÃ¶nne, kÃ¶nne die GewÃ¤hrung des Anspruchs nicht rechtfertigen.
Aus der Aufhebung des Â§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB im Rahmen der Reform des Schadensersatzrechts im Jahr 2002 soll sich aus Sicht des BGH nichts anderes ergeben. Bis dahin war der Anspruch auf Schmerzensgeld grundsÃ¤tzlich nicht Ã¼bertragbar, es sei denn, dass er durch Vertrag anerkannt oder rechtshÃ¤ngig geworden ist. Der VI. Zivilsenat will aus der Abschaffung dieser Norm jedoch gerade keinen gesetzgeberischen Willen ableiten, dass nunmehr auch der GeldentschÃ¤digungsanspruch vererblich sein soll. Wann der Anspruch ausnahmsweise vererblich sein soll, lieÃŸ das Gericht offen.
Der BGH prÃ¤zisierte seine Rechtsprechung in seiner zweiten Entscheidung vom 23.5.2017 dahingehend, dass die GeldentschÃ¤digung nur dann vererblich sein soll, wenn der Erbe bereits eine hinreichend gesicherte Rechtsposition in Gestalt eines rechtskrÃ¤ftigen Urteils erlangt hat. Die EntscheidungsgrÃ¼nde fallen hier sehr knapp aus, da der BGH zur BegrÃ¼ndung weitestgehend auf sein erstes Urteil verweist.
Das OLG KÃ¶ln hat sich anlÃ¤sslich der unbefugten VerÃ¶ffentlichung der Kohl-Protokolle durch den langjÃ¤hrigen Biografen des Altkanzlers der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats angeschlossen. Der Senat hat dabei vier mÃ¶gliche Ausnahmen von der Unvererblichkeit diskutiert: bewusste ProzessverzÃ¶gerungen zwecks Verschleppung einer gerichtlichen Entscheidung, schwerwiegende VerstÃ¶ÃŸe in unmittelbarer TodesnÃ¤he, wie Paparazzi-Fotos vom Sterbebett, sowie ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2019 11:15

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