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Timestamp: 2020-04-09 08:27:46+00:00

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Google Book Search - zur rechtlichen Situation | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Die Bausteine des Programms
2.1. Das Partnerprogramm
2.2. Das Bibliotheksprogramm
3. Urheberrechtsverletzungen durch Google
3.1. Rechtslage nach internationalem Urheberrecht
3.1.1. Das Territorialitätsprinzip
3.1.2. Das Schutzlandprinzip
3.2. Rechtslage nach deutschem Urheberrecht
3.2.1. Entstellung des Werkes, § 14 UrhG
3.2.2. Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG
3.2.2.1. Lizenzen und Schranken
3.2.2.2. Geographische Einwände
3.2.3. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG
3.2.3.1. Urheberrechtsstatus der Snippets
3.2.3.2. Schranken und Lizenzen
3.2.3.3. Geographische Einwände
3.2.3.4. Die Bogsch-Theorie
3.3. Rechtslage nach US-amerikanischem Urheberrecht
3.3.1. Right to reproduce, 17 USC § 106 (1)
3.3.2. Right to display publicly, 17 USC § 106 (5)
3.3.3. Limitations on exclusive rights: Fair use, 17 USC § 107
3.3.3.1. Purpose and character of the use
3.3.3.2. Nature of the copyrighted work
3.3.3.3. Amount and substantiality of the portion used
3.3.3.4. Effect of the use upon the potential market
3.3.4. Zwischenfazit
4. Gerichtliche Auseinandersetzung
4.1. Settlement Agreement
4.2. Amended Settlement Agreement
5. Konsequenzen eines Vergleichs
Im Jahre 2004 wurde von Google Inc. ein Programm mit dem Namen Google Print initiiert, welches Verlagen die Möglichkeit geben sollte, ihre Bücher den Nutzern des Google Suchdienstes zu indizieren. Da die Büchersammlung aber auf die Werke der beteiligten Verlage limitiert war, wurde dieses Projekt, welches im November 2005 in Google Book Search umbenannt wurde,[1] kurz darauf durch die Kooperation mit Bibliotheken ergänzt.
Die Geschäftsidee des Unternehmens ist die umfassende Digitalisierung sämt- licher Bücher der Welt, um diese jedermann als elektronisches Medium zu offerieren. Die Verlage und Bibliotheken stellen ihre Bücher Google unentgeltlich zur Verfügung, damit sie auf Kosten des Unternehmens eingescannt bzw. digitali- siert werden können. Dabei handelt es sich um einen schöpferischen Gedanken, der zahlreiche Vorbilder bzw. Nachahmer hat.[2]
Doch trotz des alternativen Angebots steht Google Book Search im Fokus der Öffentlichkeit. Das liegt mitunter daran, dass es durch seinen hohen Ressourcen- einsatz[3] das ambitionierteste[4] und aussichtsreichste, gleichzeitig aber auch das strittigste[5] Projekt ist. Dieser Unternehmungsgeist hat weltweit, insbesondere in den USA und Europa, zu Kontroversen geführt. Allerdings steht aus urheberrecht- lichen Gesichtspunkten nicht die gesamte Google Buchsuche, sondern explizit das Bibliotheksprogramm in der Kritik.
Die Arbeit stellt zunächst Google Book Search vor. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Erörterung der Frage, ob das Bibliotheksprogramm gegen das Urheberrecht verstößt. Zu diesem Zweck erfolgt eine Prüfung anhand des internationalen, deutschen sowie US-amerikanischen Urheberrechts. Danach werden die einzelnen Stadien der gerichtlichen Auseinandersetzung in den USA aufgezeigt. Ein weiterer wichtiger Punkt der Seminararbeit besteht darin, mögliche Konsequenzen eines Vergleiches aufzuzeigen. Abschließend wird ein Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.
Die Google Buchsuche setzt sich heute aus dem Partnerprogramm, englisch Partner Programm, und dem Bibliotheksprogramm, englisch Library Program bzw. Library Project, zusammen. Im Jahre 2009 waren bereits 10 Mio. Werke digitalisiert, wovon 1,8 Mio. auf das Partnerprogramm entfielen.[6]
Dieses Programm beruht auf der Kooperation mit Verlagen und Autoren. Dabei erhält Google die Bücher und Zeitschriften unentgeltlich und scannt sie daraufhin auf eigene Kosten ein. Häufig wird dies jedoch schon von den Partnern über- nommen, sodass Google bereits digitalisierte Publikationen zugesandt bekommt. Die Verlage treffen daraufhin die Entscheidung darüber, ob das gesamte Werk oder nur einzelne Seiten online verfügbar sind. Grundsätzlich haben die Nutzer die Möglichkeit, das Inhaltsverzeichnis sowie das Register einzusehen. Jedes Suchergebnis beinhaltet den Buchtitel und den Autor. Außerdem wird ein kurzer Auszug über die hervorgehobenen Suchbegriffe wie auch die Anzahl der Seiten des Auszugs angezeigt. Gelegentlich variieren die Seiten, die für den Zugriff gesperrt sind, wodurch letztlich über einen längeren Zeitraum hinweg das voll- ständige Buch einsehbar ist. Allerdings wurden die Funktionen zum Kopieren von Bildern und zum Drucken aus Schutzerwägungen von Google deaktiviert, sodass die weitere Verwendung durch den Nutzer beschränkt ist.[7] Ob diese Maßnahme jedoch auch gegen versierte Nutzer greift, ist fraglich.
Laut Google dient das Programm als kostenloses Marketinginstrument für die Verlage und Autoren.[8] Denn das Ziel besteht nicht darin, das gesamte Werk ein- sehbar zu machen, damit es kopiert und gelesen bzw. mit ihm gearbeitet werden kann. Stattdessen soll es den potentiellen Leser auf das Buch oder die Zeitschrift aufmerksam machen und damit die Funktion einer Buchhandlung oder Bibliothek erfüllen. Google vergleicht die Buch- bzw. Zeitschrifteninhalte mit den Such- anfragen von Nutzern und kann mithin dem Benutzer des Suchprogramms die zu ihm passenden Werke anzeigen. Da durch den Inhaltseinblick die persönlichen Bedürfnisse und Wünsche mit dem angezeigten Buch oder der Zeitschrift ver- glichen werden können, fungiert es dadurch als Hilfestellung für eine spätere Kaufentscheidung. Simultan zu den Suchergebnissen werden von Google Links zu Buchläden und Online-Händlern inseriert, wodurch ein zeitnaher Kauf möglich ist. Außerdem werden Textanzeigen hinzugefügt, die auf den konkreten Seiten- inhalt des Buches oder der Zeitschrift ausgerichtet sind. Für das Einblenden dieser „content-bezogenen Anzeigen“ erhält das Unternehmen eine Vergütung, an der wiederum die Partner beteiligt werden.[9]
Hierbei arbeitet das Unternehmen Google mit renommierten Bibliotheken, wie etwa der Bayerischen Staatsbibliothek und der Französischen Nationalbibliothek, zusammen.[10] Die Bibliotheken stellen die Bücher kostenlos zur Verfügung, damit diese von Google eingescannt bzw. digitalisiert werden können. Im Gegenzug für diese Ausleihe erhalten sie ihre Werke zusätzlich als elektronisches Dokument zurück. Google erlangt jedoch kein Eigentum an den eingescannten Werken, da mit den Bibliotheken vertraglich vereinbart wurde, dass das Eigentum bei diesen verbleibt.[11] Die Dateien werden mit einem Texterkennungsprogramm bearbeitet und als digitale Kopie auf einem Server hinterlegt, um sie durchsuchen zu können.[12] Bei den Büchern, die infolge der Kooperation mit den Bibliotheken auf- genommen werden, ist der online verfügbare Umfang vom Urheberrechtsstatus abhängig. Unterliegt ein Buch keinem Urheberrecht, ist es vollständig einsehbar, kann darüber hinaus heruntergeladen und damit offline als PDF-Dokument ge- lesen werden. Bei einem bestehenden Urheberrecht werden nach Auskunft von Google dagegen lediglich allgemeine Informationen über das Buch wie etwa bibliographische Daten oder einzelne Textauszüge, sog. Snippets, englisch Schnipsel, angezeigt.[13]
Das Ziel des Programms besteht laut Google darin, dem Nutzer bei der Suche von Büchern zu assistieren.[14] Der Schwerpunkt liegt dabei auf vergriffenen Werken, die über die herkömmlichen Suchmöglichkeiten nicht gefunden werden können. Korrespondierend zu dem Partner-Programm werden dem Nutzer auch hierbei Links angezeigt, welche zu Online-Buchhandlungen und Bibliotheken weiter- leiten und dadurch einen Erwerb oder eine Ausleihe ermöglichen.
Für die Bibliotheken ergeben sich durch dieses Programm ebenfalls erhebliche Vorteile. Aufgrund der Gefahren durch Alterung, Brand etc. waren sie seit jeher daran interessiert, ihren Bücherbestand zu digitalisieren. Allerdings scheiterte dies regelmäßig an den hohen Ausgaben und dem immensen Aufwand.[15] Mit Hilfe der Kooperation sind die Bibliotheken nunmehr in der Lage, sämtliche Werke zu digi- talisieren ohne dabei an den Kosten beteiligt zu werden. Des Weiteren können die Bestandswerke dadurch einem größeren Nutzerkreis zugänglich gemacht werden.
Im deutschen Urheberrecht erlischt das Urheberrecht gem. § 64 UrhG 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.[16] Sobald die Schutzfrist abgelaufen ist, kann das Werk von jedem Dritten zustimmungs- und vergütungsfrei genutzt werden.[17] Gegenstand des Bibliotheksprogramms sind jedoch nicht ausschließlich gemein- freie, sondern mehrheitlich urheberrechtsgeschützte Werke.[18] Laut Google werden im Rahmen des Bibliotheksprogramms alle Urheberrechte von Autoren und Ver- lagen respektiert.[19] Daher gilt es, dieses Programm im Hinblick auf die Wahrung des Urheberrechts bei geschützten Werken zu überprüfen.
Für den räumlichen Geltungsbereich des internationalen Urheberrechts, also für die Frage, welches Recht auf welche Person, wann und an welchem Ort anwend- bar ist, gibt es zwei unterschiedliche Ansatzpunkte. Nach dem Universalitäts- prinzip kann auf das Ursprungsland für die weltweite Geltung des Urheberrechts abgestellt werden. Nach der herrschenden Meinung wird jedoch auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte das Territorialitätsprinzip an- gewandt.[20] Danach wird die Wirkung des Urheberrechts auf das jeweilige Staats- gebiet beschränkt, in dem der Schutz nachgesucht wird.[21]
[1] Grant, Judging Book Search by its cover, URL 1.
[2] Zu nennen sind hier: Project Gutenberg (1971), Gallica (1997), The European Library (2005), Open Content Allicance (2005), libreka! (2007).
[3] Vgl. Reppesgaard, Das Google-Imperium, S. 211, wo eine Investitionssumme von 200 Mio. USD genannt wird.
[4] Vgl. Hanratty, Rn. 1, URL 2.
[5] Gemeinsame Presseinformation des VS, der VG Wort und des Börsenvereins vom 23.01.2009, URL 3; Jeanneney, Googles Herausforderung, S. 1 ff., der u. a. den Kulturimperialismus kritisiert; Taylor (Präsident von Authors Guild Inc.) in einer Pressemitteilung vom 20.09.2005, in der er Google „massive“ Urheberrechtsverletzungen vorwirft, URL 4.
[6] Cloer, Google hat schon über 10 Millionen Bücher gescannt vom 30.07.2009, URL 5.
[7] Hierzu Bohne/ Elmers, S. 2, URL 6.
[8] Google Buch Partner-Programm: Einführung in die Buchsuche, URL 7.
[9] Siehe § 8 der AGB für das Google Buch Partner-Programm, URL 8.
[10] Auflistung der Bibliothekspartner, URL 9; als einziger wurde der zwischen Google Inc. und der Universitätsbibliothek von Michigan geschlossener Kooperationsvertrag veröffentlicht, URL 10.
[11] Reischl, Die Google Falle, S. 147.
[12] Adolphsen / Mutz, GRUR Int 2009, 789 (791).
[13] Google Buchsuche-Bibliotheksprogramm – ein erweiterter Katalog mit den Büchern dieser Welt, URL 11.
[14] Google Buchsuche-Bibliotheksprogramm – ein erweiterter Katalog mit den Büchern dieser Welt, URL 11.
[15] Reppesgaard, Das Google-Imperium, S. 210.
[16] Ebenso verhält es sich in den USA, Dreier/ Schulze/ Dreier, Vor §§ 64 ff. UrhG Rn. 15.
[17] Wandtke/ Bullinger/ Lüft, § 64 Rn. 1; Dreier/ Schulze/ Dreier, Vor §§ 64 ff. UrhG Rn. 2.
[18] Katzenberger, GRUR Int 2010, 563 (566).
[19] Google Buchsuche-Bibliotheksprogramm – ein erweiterter Katalog mit den Büchern dieser Welt, URL 11.
[20] BGH, GRUR 2007, 691-693; BGHZ 171, 151-167; BGH, NJW 2004, 1674-1679; BGHZ 155, 257-265; BGH, NJW 2004, 594-595; strittig: MüKo-BGB/ Drexl, IntImmGR, Rn. 6 ff.; Wandtke/ Bullinger/ v. Welser, Vor §§ 120 ff. Rn. 5.
[21] Loewenheim/ derselbe, § 53 Rn. 2.
Europäischer und Internationaler Elektronischer Rechtsverkehr
V204488
9783656304746
9783656306900
Digitalisierung, Bibliotheksprogramm, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Settlement Agreement, Amended Settlement Agreement, Entstellung des Werkes, Vervielfältigungsrecht, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, Right to reproduce, Right to display publicly, Limitations on exclusive rights: Fair use
Volker Kiesel (Autor), 2011, Google Book Search - zur rechtlichen Situation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204488
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References: § 14
 § 16
 § 19
 § 106
 § 106
 § 107
 § 64
 § 8
 § 64
 § 53