Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/neue-angriffs-verteidigungsmittel-2-3117343
Timestamp: 2020-08-13 12:47:23+00:00

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Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - in der Berufungsinstanz | Rechtslupe
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - in der Berufungsinstanz
Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel – in der Beru­fungs­in­stanz
Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel zuzu­las­sen, wenn sie einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist.
Die­se Vor­aus­set­zung ist u.a. erfüllt, wenn die Rechts­an­sicht des erst­in­stanz­li­chen Gerichts zumin­dest mit­ur­säch­lich dafür gewor­den, dass die Par­tei das Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel erst im Beru­fungs­ver­fah­ren benannt hat [1].
Neu im Sin­ne des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist ein Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel, wenn es bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz nicht vor­ge­bracht wor­den und daher im erst­in­stanz­li­chen Urteil unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist.
Fin­det das Über­ge­hen der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Beweis­an­ge­bo­te in § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kei­ne Stüt­ze, ver­letzt es die Pro­zess­par­tei in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2016 – XII ZR 130/​15
vgl. hier­zu BGH Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/​14 , NJW 2015, 3455 Rn. 25 mwN[↩]
Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fung Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind im Beru­fungs­ver­fah­ren neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nur zuzu­las­sen, wenn sie im ers­ten Rechts­zug nicht gel­tend gemacht…
Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit –… Mit der Dar­le­gungs- und Beweis­last des Gläu­bi­gers für die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen nach Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß §…
AngriffsmittelBerufungPräklusionVerteidigungsmittelZivilprozess

References: § 531
 § 531
 § 531
 Art. 103
 BGH 
 § 531