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Timestamp: 2017-10-18 16:46:28+00:00

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Zivilrecht: Portal für Rechtsexperten | Recht | Haufe
12.10.2017 | News Verwirkung
Die Verwirkung ergibt sich aus § 242 BGB und greift, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Sie ist die Halbschwester der Verjährung und manchmal tückischer als diese, weil sie so schwer berechenbar ist. Was muss geschehen sein, damit ein Anspruch als unzulässige Rechtsausübung verwirkt ist?mehr
10.10.2017 | News Tierhalterhaftung
Haftungsquote zwischen Tierhalterin und Inhaberin der Reitbeteiligung bei Reitunfall
Auch wenn ein Pferd nicht von seiner Halterin sondern von der Inhaberin der Reitbeteiligung bewegt wird, ändert das nichts an der Haltereigenschaft der Eigentümerin. Das heißt allerdings nicht, dass die Halterin bei einem Reitunfall der Reitbeteiligten automatisch allein für den Schaden haftet.mehr
25.09.2017 | News Entschadigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Rechtmäßige Polizeimaßnahmen können Schmerzensgeldansprüche auslösen
Diese Grundsatzentscheidung des BGH bedeutet eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Bisher umfasste der Aufopferungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit nur materielle und keine immateriellen Schäden.mehr
25.09.2017 | News Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Keine Rückgabeanspruch für Geschenke bei Beziehungsende
Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nach Beendigung der Lebensgemeinschaft in der Regel nicht zurückverlangt werden, es sei denn die Zuwendung war nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zuwendenden ungewöhnlich wertvoll.mehr
22.09.2017 | News Paartanz
Keine Haftung des Tanzpartners für Stürze
Ein Sturz der Tanzpartnerin löst bei einem freiwilligen Paartanz grundsätzliche keine Haftungsansprüche aus, auch wenn Schnelligkeit und Schwierigkeitsgrad der Tanzschritte die Tanzpartnerin überfordern. mehr
19.09.2017 | News Entwendete Luxusuhren
Muss die Hausratversicherung geraubte Golduhren ersetzen?
Zählen Luxus-Golduhren zum Hausrat oder gelten die in den Versicherungsbedingungen formulierten Einschränkungen für Gold-, Silber- und Schmucksachen? Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil klar Stellung bezogen.mehr
18.09.2017 | News Bankgebühren
BGH hat wieder Preisklauseln einer Sparkasse gekippt
In seinem jüngsten Urteil ist es gleich eine ganze Reihe von Preisklauseln, die der BGH für unzulässig erklärt hat. 5 Euro Gebühr für die postalische Information über eine abgelehnte Unterweisung, Extragebühren im Rahmen der Aussetzung oder Änderung eines Dauerauftrags oder ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order - dies alles ist unzulässig. mehr
18.09.2017 | News Fluggastrechte
BGH stärkt Rechte der Flugkunden bei Verspätung
Im Falle von „Wet-Lease“ haftet nicht das Luftfahrtunternehmen für die Verspätung eines Fluges, dessen Flugzeug und Personal den Flug abgewickelt haben, sondern dasjenige Unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. mehr
10.08.2017 | News Nutzungsausfallschaden
Versicherung zu 8.732 Euro Nutzungsausfallentschädigung verurteilt
Veranlasst eine Versicherung durch ihr eigenes Verhalten einen Unfallgeschädigten dazu, eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zur Vermeidung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu unterlassen, so kann sie anschließend nicht die Schadensminderungspflicht des Geschädigten einwenden.mehr
08.08.2017 | News Schaden in Waschstraße
Wann haften Betreiber von Waschanlagen für Schäden und wann nicht?
Die Anforderungen an Betreiber von Waschanlagen dürfen nicht überspannt werden, meint das Landgericht München. Arbeitet die Anlage nachweislich technisch einwandfrei, kann es durchaus sein, dass Kunden auf ihren Schäden sitzen bleiben.mehr
31.07.2017 | News Neuer deliktischer Schmerzensgeldanspruch
Hinterbliebenengeld als Schadensersatzanspruch für die Trauer Angehöriger
Wer durch fremdes Verschulden nahe Angehörige verliert, kann seit dem 22.7.2017 eine Schadensersatz für erlittenes seelisches Leid erhalten. Dies Hinterbliebenengeld können Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen beanspruchen. mehr
30.06.2017 | News Online-Versicherungsmakler Check24
Auch Online-Beratung muss rechtliche Beratungs- und Dokumentationsstandards erfüllen
Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.mehr
26.06.2017 | News Berufsunfähigkeitsversicherung
Wann 27 Prozent Gehaltseinbuße nicht zumutbar ist
Auch wenn ein Versicherter nach einer Berufsunfähigkeit in einem neuen Job arbeitet, darf ihn die Versicherung nicht in allen Fällen auf diesen Beruf verweisen und die Zahlungen einstellen. Zumindest nicht bei hohen Gehaltseinbußen.mehr
23.06.2017 | News Werbemails
Unzulässige Generaleinwilligung
Die Einwilligung in den Empfang von werblichen E-Mails setzt nicht nur das Wissen des Empfängers in die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die von dem Einverständnis erfasst werden.mehr
20.04.2017 | News Reisepreisminderung
Unterlässt es der Reiseveranstalter, den Reisenden in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über dessen Obliegenheiten zur Mängelanzeige aufzuklären, wird vermutet, dass der die Obliegenheit nicht kannte und eine Mängelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.mehr
7. Nov: Aktuelle Fragen des Unterhaltsrechts: Elternunterhalt
9. Nov: Was gibt es Neues aus dem Gesundheitswesen?
6. Feb: Das Bundesteilhabegesetz – Was ist neu?
13.04.2017 | News Ärztebewertung
Unwahre Behauptungen in Bewertungsportalen und Störerhaftung des Betreibers
Ändert der Betreiber eines Bewertungsportals eigenständig negative Eintragungen, macht er sich diese zu Eigen und haftet als Störer. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der von der negativen Kritik Betroffene den Portalbetreiber daher auf Unterlassung in Anspruch nehmen.mehr
12.04.2017 | News Arzthaftung
Schadensersatz für Profifußballer nach schwersten Behandlungsfehlern
Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern nimmt kontinuierlich zu. Prominentes Beispiel ist der Fußballprofi Ivan Klasnic. Er erstritt einen spektakulären Sieg vor dem Bremer LG gegen seine ehemaligen (Mannschafts-)Ärzte. Wegen grober Behandlungsfehler müssen die Mediziner Schmerzensgeld und Schadenersatz in erheblicher Höhe leisten, er braucht eine Spenderniere.mehr
31.03.2017 | News Sparkassen-AGB
Ungleichbehandlung von Erben
AGB einer Sparkasse, die Transaktionen von Erben mit unterschiedlichen Gebühren belegt, je nachdem, ob die Erben ihre Erbenstellung durch Erbschein oder durch Testament nachweisen, sind unzulässig.mehr
30.03.2017 | News Patientenverfügung
Der Sterbewille muss klar zum Ausdruck kommen
Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert.mehr
29.03.2017 | News Seitensprung mit Folgen
Ex-Liebhaber kann Vaterschaftstest verlangen
Besteht die Möglichkeit, dass ein Kind die Folge eines Seitensprunges ist, kann die verheiratete Mutter dem Liebhaber einen Vaterschaftstest nicht mit der Begründung verwehren, das intakte Familienleben und das Kindeswohl würden dadurch gefährdet werden. mehr
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Geringfügig entlohnte Beschäftigung, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (Antrag des Arbeitnehmers)
Geringfügig entlohnte Beschäftigung, Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit (Erklärung des Arbeitnehmers)
Meldesachverhalte und Meldefristen
Studenten/Teilnehmer an dualen Studiengängen, sozialversicherungsrechtliche Beurteilung (ab 1.1.2013)
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References: § 242
 BGH 

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