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Timestamp: 2019-02-21 08:07:46+00:00

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Reichweite der Mangelvermutung in § 476 BGB: Ausschluß der Vermutung wegen Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels
OLG Stuttgart, Urt. v. 18.1.2005 - 10 U 179/04 (nicht rechtskräftig)
ZGS 2005, 276
Beim Kauf eines gebrauchten Pkw gilt die Beweislastumkehr gem. § 476 Abs. 1 BGB n.F. nicht, wenn der nach dem Gefahrübergang zu Tage getretene Mangel auf eine äußere Einwirkung (hier: Aufsitzen des Unterbodens auf der Fahrbahn mit der Folge allmählicher Zerstörung des Katalysators und dadurch schließlich bedingter Verstopfung des Auspuffs) zurückzuführen ist. Für Fälle dieser Art gilt § 476 Abs. 2 BGB n.F. (Abweichung von OLG Stgt, 19. ZS., Urteil vom 17.11.2004, Az.: 19 U 130/04).
S. die Anm. zu OLG Stgt, 19. ZS., Urteil vom 17.11.2004, Az.: 19 U 130/04 sowie zu BGH NJW 2004, 2299. Der BGH hat das Urteil nur im Ergebnis bestätigt: BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05.
Der Kläger kaufte am 23.09.2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen gebrauchten Pkw zum Kaufpreis von 37.900 €. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgte am 26.09.2002.
Am 23.11.2002 suchte der Kläger auf einer Fahrt mit dem Fahrzeug auf der Autobahn in Höhe nach Aufleuchten der Kontroll-Leuchte die nächste Niederlassung auf. Dort wurde ein Defekt am Katalysator festgestellt, der - wie das vom Landgericht eingeholte Sachverständigengutachten ergab - auf ein Aufsetzen des Fahrzeugs zurückzuführen war.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass dem Kläger der geltend gemachte Minderungsanspruch nicht zustehe, da er verpflichtet gewesen wäre, der Beklagten Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Aus diesem Grund könne offen bleiben, ob ein Fall der Beweislastumkehr nach § 476 BGB gegeben sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der die Kosten der erfolgten Reparatur am Katalysator sowie der Fahrzeugvermessung nebst einem Minderungsbetrag wegen der Beschädigung des durch das Aufsetzen eingedrückten Rahmenlängsträgers geltend gemacht werden. Die von dem Landgericht für notwendig erachtete Fristsetzung sei vorliegend entbehrlich, da der Kläger im Zeitpunkt der Beauftragung der Werkstatt keine Kenntnis vom Vorliegen eines Sachmangels gehabt habe und er auf das Fahrzeug angewiesen gewesen sei. Der Mangel habe auch bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen, da es während seines Besitzes nicht zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sei. Unabhängig hiervon greife vorliegend die Vermutung des § 476 BGB ein.
II. Die Berufung ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen steht entgegen, dass vom Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ( § 434 BGB) nicht ausgegangen werden kann und die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht eingreift.
Die hier vertretene Auslegung des § 476 BGB entspricht auch der Begründung der Entscheidung des BGH (Urteil vom 02.06.2004 - VIII ZR 329/03, NJW 2004, 2299), aus der geschlossen werden kann, dass die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht für Mängel der Hauptsache gilt, die auf einem fehlerhaften Gebrauch der Sache beruhen (vgl. hierzu Graf v. Westphahlen, ZGS 2004, Bl. 241, 244).

References: § 476
 § 476
 § 476
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 476
 § 476
 § 434
 § 476
 § 476
 BGH 
 § 476