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Umsatzsteuer in der InsolvenZ – Aktuelle Entwicklungen - ppt herunterladen
Präsentation zum Thema: "Umsatzsteuer in der InsolvenZ – Aktuelle Entwicklungen"— Präsentation transkript:
Umsatzsteuer in der InsolvenZ – Aktuelle EntwicklungenNorddeutsches Insolvenzforum 8. Juni 2015 Dr. Hendrik Marchal Rechtsanwalt/Steuerberater
Inhalt Grundlagen Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § 55 Abs. 4 InsO Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Vorname Name, Datum
Funktionsweise der UmsatzsteuerGrundlagen Funktionsweise der Umsatzsteuer Ziel: Belastung des (privaten) Endverbrauchs mit Umsatzsteuer Neutralität der Umsatzsteuer für Unternehmer wird durch Vorsteuerabzug erreicht A und B sind wirtschaftlich nicht belastet, da sie von ihrem Abnehmer die Umsatzsteuer auf den ausgeführten Umsatz gezahlt bekommen die an den Lieferanten gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen können Mit Umsatzsteuer (€ 57) ist wirtschaftlich nur C belastet, der keinen Vorsteuerabzug hat € 19 Finanzamt Finanzamt € 38 € 38 € 57 € € 19 A € € 38 B € € 57 C Vorname Name, Datum
Besteuerungsverfahren Grundlagen Besteuerungsverfahren Unternehmer muss bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung abgeben (also i.d.R. monatlich, § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG oder quartalsweise § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG) Unternehmer hat am jeden Jahres die Umsatzsteuer-Jahreserklärung abzugeben, mit deren Wirksamkeit die Voranmeldungen erledigt sind (§ 149 Abs. 2 AO) Dez 2014 Jan 2015 Feb 2015 Mär 2015 Apr 2015 Mai 2015 Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung, jeweils am 10. des Folgemonats Abgabe Jahres- erklärung 2014 Vorname Name, Datum
Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Regelfall)Grundlagen Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung, § 16 UStG) Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Regelfall) April 2015 Mai 2015 Juni 2015 Abgabe UStVA am 10.6. Erbringung Leistung Entstehung Umsatz- steuer mit Ablauf vom Bezahlung durch Leistungsempfänger Vorname Name, Datum
Grundlagen Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung, § 20 UStG) Ist-Besteuerung zulässig (i) für Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von nicht mehr als EUR im Jahr, (ii) bei Befreiung von Buchführungspflicht sowie (iii) für Freiberufler April 2015 Mai 2015 Juni 2015 Abgabe UStVA am 10.6. Erbringung Leistung Bezahlung durch Leistungsempfänger Entstehung Umsatz- steuer mit Ablauf vom Vorname Name, Datum
Unternehmenseinheit mit verschiedenen UnternehmensteilenGrundlagen Das Unternehmen in der Insolvenz Weder vorläufiges noch eröffnetes Insolvenzverfahren haben Auswirkungen auf die Unternehmereigenschaft i.S.v. § 2 UStG Insolvenzschuldner bleibt Steuerschuldner für die ausgeführten Umsätze Aber: Verschiedene Unternehmensteile innerhalb des einheitlichen Unternehmens Unternehmenseinheit mit verschiedenen Unternehmensteilen Vorinsolvenzlicher Unternehmensteil Insolvenzmasse Freigegebenes Vermögen Vorname Name, Datum
Auswirkungen der Insolvenz auf Besteuerungsverfahren Grundlagen Auswirkungen der Insolvenz auf Besteuerungsverfahren Grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren; der laufende Voranmeldungszeitraum wird nicht unterbrochen Allerdings ändert sich die Durchsetzbarkeit von Umsatzsteuerforderungen; es muss unterschieden werden zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten Das Finanzamt ist ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr berechtigt, Insolvenzforderungen durch Steuerbescheid festzusetzen; Insolvenzforderungen sind nach Maßgabe der InsO durchzusetzen, § 251 Abs. 2 Satz 1 AO Dementsprechend erfolgt unter der bisherigen Steuernummer nur noch eine Steuerberechnung durch das Finanzamt (sog. Insolvenzsteuernummer) Für Steuerforderungen, die Masseverbindlichkeiten sind, wird eine neue Steuernummer vergeben (sog. Massesteuernummer) (i.d.R. mit Eröffnung des Verfahrens) Vergabe von dritter Steuernummer für freigegebenes Vermögen Vorname Name, Datum
Steuerforderungen als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit Grundlagen Steuerforderungen als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit Einordnung hängt vom Zeitpunkt der „Begründung“ i.S.v. § 38 InsO ab Insolvenz-eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Insolvenzforderung Masseverbindlichkeit Masseverbindlichkeit Begründung vor Insolvenzeröffnung Insolvenzforderung § 38 InsO Ausnahme: Begründung von Steuerforderungen Durch starken vorläufigen Verwalter § 55 Abs. 2 InsO Durch schwachen vorläufigen Verwalter § 55 Abs. 4 InsO Begründung nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeit § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Vorname Name, Datum
Begriff der „Begründung“ Grundlagen Begriff der „Begründung“ „Begründetsein“ i.S.d. § 38 InsO ist ein eigenständiger insolvenzrechtlicher Begriff, der nicht mit den abgabenrechtlichen Begriffen „Entstehung“ bzw. „Fälligkeit“ identisch ist Zeitpunkt der umsatzsteuerrechtlichen Entstehung der Umsatzsteuerforderung (Ablauf des relevanten Voranmeldungszeitraums) ist unerheblich Bei der Soll-Besteuerung (§ 16 UStG) ist die Umsatzsteuerforderung bereits mit der Erbringung der umsatzsteuerpflichtigen Leistung begründet Bei der Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) ist die Umsatzsteuerforderung mit Vereinnahmung des Entgelts begründet Vorname Name, Datum
Insolvenz-eröffnungsverfahrenGrundlagen Umsatzsteuerforderung als Insolvenzforderung Bei vor Eröffnung des Insolvenzeröffnungsverfahrens begründeter Umsatzsteuer Insolvenz-eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Insolvenzforderung Erbringung Leistung / Vereinnahmung Entgelt Begründung der Umsatzsteuer Vorname Name, Datum
Insolvenz-eröffnungsverfahren MasseverbindlichkeitGrundlagen Umsatzsteuerforderung als Masseverbindlichkeit Bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeter Umsatzsteuer Insolvenz-eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Masseverbindlichkeit Erbringung Leistung / Vereinnahmung Entgelt Begründung der Umsatzsteuer Vorname Name, Datum
Insolvenz-eröffnungsverfahrenGrundlagen Masseverbindlichkeit auch bei Soll-Besteuerung und Vereinnahmung nach Eröffnung Früher: Maßgeblich bei Soll-Besteuerung war Zeitpunkt der Leistungserbringung; Verein- nahmung änderte Qualifikation der Umsatzsteuer als Insolvenzforderung des Fiskus nicht Insolvenz-eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Insolvenzforderung Erbringung Leistung Vereinnahmung Entgelt Vorname Name, Datum
Erste Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG Grundlagen Masseverbindlichkeit auch bei Soll-Besteuerung und Vereinnahmung nach Eröffnung Seit 2010: Umstellung der Soll-Besteuerung auf Prinzip der Ist-Besteuerung im Rahmen der Insolvenz für vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen (BFH, Urt. v – V R 22/10; BMF-Schreiben v , BStBl. I 2011, 1273): Entstehung der Umsatzsteuer als Insolvenzforderung durch Erbringung der Leistung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Uneinbringlichkeit des Entgelts für Leistung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erste Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG Vereinnahmung des Entgelts nach Verfahrenseröffnung Zweite Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, daher Umsatzsteuerschuld ist Masseverbindlichkeit Gegen die Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuerforderung bei Insolvenzeröffnung und die damit verbundenen Berichtigung FG Berlin-Brandenburg, Urt. v K 7337/12, anhängig beim BFH unter XI R 21/14 (ebenso bei Uneinbringlichkeit ab Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters FG Berlin-Brandenburg, Urt. v – 5 K 5182/13) Vorname Name, Datum
Insolvenz-eröffnungsverfahren MasseverbindlichkeitGrundlagen Masseverbindlichkeit auch bei Soll-Besteuerung und Vereinnahmung nach Eröffnung Nach dem BFH (Urt. v – V R 22/10) kommt es bei Vereinnahmung nach Eröffnung des Verfahrens zu einer doppelten Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG Insolvenz-eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Insolvenzforderung Masseverbindlichkeit Erbringung Leistung Entstehung der Umsatzsteuer Eröffnung des Insolvenverfahrens Erste Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG Vereinnahmung Entgelt Zweite Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG Vorname Name, Datum
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § Abs. 4 InsO Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters starker vorläufiger Insolvenzverwalter vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis allgemeines Verfügungsverbot für Schuldner (§ 22 Abs. 1 InsO) – Ausnahme Vermögensverwalter i.S.v. § 34 Abs. 3 AO Bekanntgabeadressat für Steuerverwaltungsakte Vergabe einer Massesteuernummer für USt und LSt Fiktion von Masseverbindlichkeiten für alle vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Verbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 InsO) schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis kein allgemeines Verfügungsverbot für Schuldner (§ 22 Abs. 2 InsO) – Regelfall kein Vermögensverw. i.S.v. § 34 Abs. 3 AO / kein Verfügungsberechtigter i.S.v. § 35 AO kein Bekanntgabeadressat für Steuerverwaltungsakte keine Vergabe einer Massesteuernummer für USt und LSt Fiktion von Masseverbindlichkeiten für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 55 Abs. 4 InsO) Vorname Name, Datum
Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § 55 Abs. 4 InsOÜbertragung der Rechtsprechung des BFH auch auf den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bei Soll-Besteuerung (Urt. v – V R 48/13) Sachverhalt Insolvenz -antrag Bestellung schwacher vorläufiger Insolvenz- verwalter Einstellung Geschäfts- betrieb Eröffnung Insolvenz- verfahren Fortführung Geschäftsbetrieb Erbringung von Leistungen / Vereinnahmung von offenen Forderungen Vorname Name, Datum
Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § 55 Abs. 4 InsOÜbertragung der Rechtsprechung des BFH auch auf den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bei Soll-Besteuerung (Urt. v – V R 48/13) Lösung nach BFH (1/2): § 55 Abs. 4 InsO gilt nur für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet werden, z.B. Forderungs- einzug (anders noch BMF-Schreiben v , BStBl. I 2012, 120, wonach die Leis- tungserbringung nach Bestellung des vorläufigen Verwalters entscheidend war, d.h. ohne ausdrücklichen Widerspruch des vorläufigen Verwalters) Sofern das Insolvenzgericht einen schwachen vorläufigen Verwalter bestellt, der zum Forderungseinzug berechtigt ist, und den Leistungsempfängern Zahlung an Insolvenz- schuldner verbietet, werden die Entgelte eine logische Sekunde vor Bestellung des vorläufigen Verwalters uneinbringlich i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG (erste Berichtigung) Mit Vereinnahmung des Entgelts kommt es zur Neubegründung der Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG (zweite Berichtigung) Vorname Name, Datum
Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § 55 Abs. 4 InsOÜbertragung der Rechtsprechung des BFH auch auf den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bei Soll-Besteuerung (Urt. v – V R 48/13) Lösung nach BFH (2/2): § 55 Abs. 4 InsO erfasst auch Umsatzsteuerforderungen aufgrund von Ausgangsleis- tungen, die nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters erbracht werden, auch insoweit Vereinnahmung maßgeblich Nicht erfasst: Berichtigungsansprüche aus § 15a UStG, da nicht durch Forderungseinzug begründet Vereinnahmung von Entgelten für Leistungen aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren nach Insolvenzeröffnung, da dann Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Außerdem: Berichtigung der Vorsteuer für nicht bezahlte Eingangsleistungen vor Bestellung des vorläufigen Verwalters sowie Eingangsleistungen nach Bestellung des vorläufigen Verwalters, die bis zur Eröffnung des Verfahrens nicht bezahlt werden Vorname Name, Datum
Insolvenz-eröffnungsverfahren MasseverbindlichkeitUmsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § Abs. 4 InsO Übertragung der Rechtsprechung des BFH auch auf den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter in der Soll-Besteuerung (Urt. v – V R 48/13) Insolvenz-eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Insolvenzforderung Masseverbindlichkeit Erbringung der Leistung Entstehung der Umsatzsteuer Bestellung vorläufiger Insolvenzverwalter Erste Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG Vereinnahmung des Entgelts Zweite Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG Vorname Name, Datum
bei Berechtigung zur Kassenführung Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § Abs. 4 InsO BMF-Schreiben v : Anwendung des BFH-Urteils v – V R 48/13 Umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO im Rahmen der rechtlichen Befugnisse des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründet Doppelte Berichtigung der Umsatzsteuer gilt auch bei Vereinnahmung im vorläufigen Insolvenzverfahren Grundsätze des BFH-Urteils gelten nicht nur bei Bestellung eines schwachen vorläufigen Verwalters mit Recht zum Forderungseinzug (§ 22 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO, sondern auch bei allgemeinem Zustimmungsvorbehalt ohne Recht zur Forderungseinziehung (arg. § 24 Abs. 1, § 82 InsO) sowie bei Berechtigung zur Kassenführung § 55 Abs. 4 InsO erfasst zudem auch Vorsteuerberichtigungen aus § 15a UStG, soweit die Änderung der Verhältnisse im Rahmen der Befugnisse des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters veranlasst wurde (z.B. Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks) Vorname Name, Datum
Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § 55 Abs. 4 InsOBMF-Schreiben v : Anwendung des BFH-Urteils v – V R 48/13 Auswirkungen des Urteils: Umsatzsteuerverbindlichkeiten sind in größerem Umfang Masseverbindlichkeiten, da Vereinnahmung während des Eröffnungsverfahrens zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO führt (vgl. Kahlert, ZIP 2015, 11) Nach dem bisherigen Schreiben zu § 55 Abs. 4 InsO (BMF-Schreiben v , BStBl. I 2012, 120) führte die bloße Vereinnahmung von Entgelten während des Eröffnungsver- fahrens für Leistungen vor Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten Auch für während des vorläufigen Verfahrens ausgeführte Ausgangsleistungen ist auf die Vereinnahmung des Entgelts abzustellen – „faktische“ Ist-Besteuerung BMF-Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des bisherigen Schreibens zu § 55 Abs. 4 InsO, eine Übergangsvorschrift ist nicht vorgesehen Aber: Keine Pflicht zur Änderung von eingereichten Erklärungen nach § 153 AO Vorname Name, Datum
Insolvenz-eröffnungsverfahrenUmsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § Abs. 4 InsO Umsatzsteuerforderungen als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO Insolvenz-eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Ausgangsleistung + Vereinnahmung Masseverbindlichkeit – § 55 Abs. 4 InsO Ausgangsleistung + Vereinnahmung Masseverbindlichkeit – § 55 Abs. 4 InsO Ausgangsleistung Vereinnahmung Masseverbindlichkeit – § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Vorname Name, Datum
Insolvenz-eröffnungsverfahrenUmsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § Abs. 4 InsO Vorsteuerberichtigung im vorläufigen Insolvenzverfahren Alle Entgeltforderungen von Gläubigern werden mit Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt uneinbringlich, der sich daraus ergebende Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA gilt als Insolvenzforderung (BFH, Urt. v – V R 32/13; Urt. v – V R 18/13; BMF-Schreiben v Rn. 20) Insolvenz-eröffnungsverfahren Eingangsleistung ohne Bezahlung Vorsteuerabzug Bestellung vorläufiger Insolvenzverwalter Erste Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG Vorsteuerrückerstattung Bezahlung des Entgelts durch den Insolvenzverwalter Zweite Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG Erneuter Vorsteuerabzug Vorname Name, Datum
Insolvenz-eröffnungsverfahrenUmsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren – Entwicklungen zu § Abs. 4 InsO Vorsteuerberichtigung im vorläufigen Insolvenzverfahren Entgeltforderungen von Gläubigern für während des Insolvenzeröffnungsverfahrens bezogene Leistungen sind uneinbringlich und fallen mit dem ursprünglichen Vorsteuer- anspruch zusammen (BMF-Schreiben v Rn. 20), bei Bezahlung mindert der Vorsteueranspruch die im Voranmeldungszeitraum entstandenen Masseverbindlichkeiten Insolvenz-eröffnungsverfahren Bestellung vorläufiger Insolvenzverwalter Eingangsleistung ohne Bezahlung Grds. Vorsteuerabzug Gleichzeitig Uneinbringlichkeit, Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG Bezahlung des Entgelts durch den Insolvenzverwalter Zweite Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG Erneuter Vorsteuerabzug Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzOhne umsatzsteuerliche Organschaft: Bank-AG kann aufgrund der Umsatzsteuer- befreiung nach § 4 Nr. 8 UStG Vorsteuer aus von ihr bezogenen Eingangsleistungen nicht abziehen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) Leistungen der IT-GmbH an Bank-AG umsatzsteuerpflichtig IT-GmbH hat aus diesen Leistungen gleichzeitig einen Vorsteuerabzug Bank-AG IT-GmbH Eingangsleistungen + Umsatzsteuer IT-Dienstleistungen + Umsatzsteuer Ausgangs- leistungen (§ 4 Nr. 8 UStG) Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzMit umsatzsteuerlicher Organschaft: Bank-AG kann aufgrund der Umsatzsteuer- befreiung nach § 4 Nr. 8 UStG Vorsteuer aus von ihr bezogenen Eingangsleistungen nicht abziehen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) Leistungen der IT-GmbH an Bank-AG nicht umsatzsteuerbar IT-GmbH kann aber auch keinen Vorsteuerabzug aus den Eingangs- leistungen geltend machen Umsatzsteuerersparnis i.H.v. 19% des von der IT-GmbH geschaffenen „Mehrwerts“ Organschaft IT-GmbH Eingangsleistungen + Umsatzsteuer IT-Dienst-leistungen Ausgangs- leistungen (§ 4 Nr. 8 UStG) Bank-AG Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzFolgen des Bestehens der umsatzsteuerlichen Organschaft Die Organgesellschaften sind unselbständiger Teil des Organkreises und nicht mehr Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG Die von den Organgesellschaften ausgeführten Ausgangsumsätze und bezogenen Eingangsumsätze werden dem Organträger zugerechnet Der Organträger hat die geschuldete Umsatzsteuer abzuführen und Vorsteuer geltend zu machen, ihm steht aber innerorganschaftlicher Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB zu Die innerhalb des Organkreises ausgeführten Umsätze sind nicht steuerbar Die Organgesellschaften haften die für vom Organträger nicht abgeführte Umsatzsteuer nach § 73 AO Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzFolgen der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft Organträger und Organgesellschaft sind wieder zwei selbständige umsatzsteuerliche Rechtsobjekte (§ 2 Abs. 1 UStG) Nach Beendigung der Organschaft getätigte Umsätze der Organgesellschaft sind wieder von dieser selbst im Voranmeldungszeitraum anzugeben und zu versteuern; zuvor getätigte Umsätze sind auch nach Beendigung noch vom Organträger zu besteuern (OFD Hannover, – S StO 172) Zurechnung von Umsätzen abhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung, nicht vom Zeitpunkt der Steuerentstehung Zurechnung des Vorsteueranspruchs aus Eingangsleistungen abhängig vom Zeitpunkt des Leistungsbezugs, nicht vom Vorliegen einer Rechnung Im Einzelnen dazu OFD Frankfurt a.M., – S 7105 A-21-St110 Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzGesetzliche Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft Eine Organschaft erfordert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist; nach Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL, dass rechtlich unabhängige Personen durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind. Rechtsfolge Organträger und Organgesellschaft(en) werden als ein Unternehmen behandelt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG und Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL). Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzGesetzliche Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (1/2) Folgende drei Eingliederungsmerkmale müssen gegeben sein: Finanzielle Eingliederung = Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen (Abschn. 2.8 Abs. 5 UStAE) Wirtschaftliche Eingliederung = die Organgesellschaft nach dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens – und zwar in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem –	wirtschaftlich tätig ist (Abschn. 2.8 Abs. 6 UStAE) Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzGesetzliche Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (2/2) Organisatorische Eingliederung = Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung muss tatsächlich wahrgenommen werden (i.d.R. perso- nelle Verflechtung nötig, z.B. Personenidentität der Leistungsgremien erforderlich; Einzelheiten hierzu in Abschn. 2.8 Abs. 8 UStAE) Bislang: Möglichkeit zur Verhinderung einer abweichenden Willensbildung bei der Organgesellschaft ausreichend (BFH, Urt. v – V R 14/08) Änderung der Rechtsprechung: Aktive Willensdurchsetzung erforderlich (BFH, Urt. v – V R 18/13; aber Veröffentlichung durch BMF vorerst zurückgestellt, Schr. v , BStBl. I 2014, 820) Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bei Organgesellschaft lässt die organisatorische Eingliederung entfallen Weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, insbesondere Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-108/14 – Larentia + Minerva und C-109/14 – Marenave Schiffahrt; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi v ; hierzu Wagner/Marchal, MwStR 2015, 255 Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzInsolvenz der Organgesellschaft Ab Eröffnungsbeschluss: Beendigung der Organschaft, da der Organ- träger durch den Übergang der Verfügungs- befugnis auf den Insolvenzverwalter den Ein- fluss auf die Organgesellschaft verliert (hM) Ab Bestellung vorläufiger Insolvenzverwalter: Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters sowie – nach geänderter BFH-Rechtsprechung – eines schwachen vorläufigen Insolvenzver- walters mit Zustimmungsvorbehalt (BFH, Urt. v – V R 18/13, Veröffentlichung durch BMF vorerst zurückgestellt, Schr. v , BStBl. I 2014, 820; Urt. v – V R 32/13; Wagner/Marchal, BB 2015, 86) Organkreis? T-GmbH 100 % M-GmbH Insolvenz Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzInsolvenz des Organträgers Bislang: Grds. keine Beendigung der Organschaft, außer keine Einflussnahme des Insolvenzverwalters auf die Geschäftsführung der Organgesellschaft (BFH, Urt. v – V R 32/98; Abschn Abs. 12 UStAE) Nun offen: Ernstliche Zweifel des BFH am Fortbestand der Organschaft nach Eröffnung des Insolvenz- verfahren auf Ebene des Organträgers im AdV- Verfahren (Beschl. v – V B 14/14) Organkreis? T-GmbH 100 % M-GmbH Insolvenz Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzDoppelinsolvenz Bislang: Fortbestand der Organschaft, wenn derselbe Verwalter für beide Vermögen bestellt wird; Beendigung der Organschaft, wenn verschie- dene Verwalter eingesetzt werden, da dann die organisatorische Eingliederung entfällt (OFD Frankfurt a.M., – S 7105 A-21- St110) Nun offen: Ernstliche Zweifel des BFH am Fortbestand der Organschaft unabhängig davon, ob derselbe Insolvenzverwalter für Organträger und Organ- gesellschaft bestellt wird (Beschl. v – V B 14/14) Organkreis? T-GmbH 100 % M-GmbH Insolvenz Insolvenz Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzBFH, Beschl. v – V B 14/14: Beendigung der Organschaft bei Insolvenz Beendigung der Organschaft sowohl bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers oder Organgesellschaft als auch über das Vermögen von Organträger und Organgesellschaft; gilt ebenso bei Eigenverwaltung und im vorläufigen Insolvenzverfahren Argumentation: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Einzelverfahrensgrundsatzes, nach dem Vermögensmassen konzernzugehöriger Gesellschaften getrennt voneinander abzuwickeln sind Organträger kann nicht mehr als „Steuereinnehmer“ für die auf die Umsätze der Organgesellschaft entfallende Umsatzsteuer fungieren, da der aus § 426 BGB folgende Ausgleichsanspruch gegen die insolvente Organgesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt Kritisch zur Argumentation des BFH Wagner/Fuchs, BB 2014, 2583 Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzBeendigung der Organschaft auch bei Anordnung von Eigenverwaltung bzw. vorläufiger Eigenverwaltung §§ 270 ff. InsO Bislang: Keine Beendigung der Organschaft (OFD Hannover, – S StO 172; noch hM; aA Kahlert, ZIP 2013, 2348) Arg.: Verfügungs- und Verwertungsbefugnis über das Vermögen der Organgesellschaft verbleibt im Wesentlichen beim Schuldner und damit beim Organträger Streitig bei Einräumung ausnahmsweise sehr weitreichender Befugnisse des Sachwalters Nun offen nach BFH im AdV-Verfahren (Beschl. v – V B 14/14): Ernstliche Zweifel am Fortbestand der Organschaft, sowohl bei Insolvenz der Organgesellschaft als auch bei Doppelinsolvenz; und zwar unabhängig vom Umfang der angeordneten Sonderbefugnisse des Sachwalters (§ 274 InsO) Keine Äußerung zum Einfluss der Insolvenz des Organträgers; dennoch ist auch hier von einer Beendigung nach Auffassung des BFH auszugehen Vorname Name, Datum
Umsatzsteuerliche Organschaft in der InsolvenzAuswirkungen der Insolvenz der Organgesellschaft auf den Vorsteuerabzug Eingangsleistung ohne Bezahlung Uneinbringlichkeit der Forderung Vorsteuerberichtigung Beendigung der Organschaft (nach BFH) Insolvenz-eröffnungsverfahren Uneinbringlichkeit der Forderungen Dritter für Eingangsleistungen aufgrund von Bestellung eines schwachen vorläufigen Verwalters führt zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG (BFH, Urt. v – V R 18/13; Urt. v – V R 32/23) Vorsteuerberichtigungsanspruch richtet sich gegen den Organträger Spätere Zahlung im Rahmen der Insolvenzquote führt wieder zur Berichtigung und damit zu einem Vorsteuerabzugsanspruch des Organträgers Sowohl bei Beendigung der Organschaft (BFH) als auch bei Fortbestand (Finanzverwaltung) Vorname Name, Datum
RechnungsberichtigungBerichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG) der unrichtig bzw. unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag wird dem Finanzamt geschuldet Grundsätzlich Zustimmung des Finanzamts nicht erforderlich NUR WENN Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt + Zustimmung des Finanzamts Rechnungsberichtigung Vorname Name, Datum
Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) Anwendungsfälle Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) Anwendungsfälle Zu hoch berechnete Steuer Steuerausweis bei nicht steuerbaren Leistungen Steuerausweis bei steuerfreier Leistung Rechtsfolgen: Rechnungsaussteller schuldet Umsatzsteuer bis zur Berichtigung Rechnungsempfänger hat keinen Vorsteuerabzug (Abschn. 14c.1 Abs. 1 Satz 6; Abschn Abs. 1 Satz 2 UStAE) Vorname Name, Datum
Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG) Anwendungsfälle Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG) Anwendungsfälle Rechnungsaussteller zum Ausweis von Steuer nicht berechtigt Falscher Leistungsempfänger Falscher Leistungsgegenstand Nichtausführung der berechneten Leistung Rechtsfolgen: Rechnungsaussteller schuldet Umsatzsteuer bis zur Berichtigung Rechnungsempfänger hat keinen Vorsteuerabzug (Abschn Abs. 1 Satz 2 UStAE) Vorname Name, Datum
BerichtigungserklärungBerichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis i.S.v. § 14c Abs. 1 UStG A B Ggf. Rückzahlung der Vorsteuer Erstattung Umsatzsteuer Berichtigungserklärung Finanzamt Berichtigung erfolgt grundsätzlich durch den ursprünglichen Aussteller der Rechnung In Form einer Berichtigungserklärung (§ 31 Abs. 5 UStDV) Zeitliche Wirkung: Im Voranmeldungszeitraum der Rechnungsberichtigung (§ 14c Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG) (Zugang der Berichtigungserklärung) Vorname Name, Datum
Auswirkungen der Rechnungsberichtigung auf den Rechnungsaussteller Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Auswirkungen der Rechnungsberichtigung auf den Rechnungsaussteller Anspruch des Rechnungsausstellers auf Erstattung / Anrechnung der in den berichtigten Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer nach Berichtigung der Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG Keine zeitliche Beschränkung des Anspruchs, da Berichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG im Voranmeldungszeitraum des Zugangs der Berichtigungserklärung wirkt Vorname Name, Datum
Ausstellung Rechnung mit unrichtigem SteuerausweisBerichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Rechnungsberichtigung in der Insolvenz Rechnungsberichtigung hat im eröffneten Verfahren durch den Insolvenzverwalter zu erfolgen Rechnungsberichtigung führt, sofern die ausgewiesene Umsatzsteuer abgeführt worden ist, zu Erstattungsanspruch nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG gegen das Finanzamt Insolvenzverfahren Ausstellung Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis Entstehung Umsatzsteuer Insolvenz-eröffnungsverfahren Berichtigung Rechnung – § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG Umsatzsteuererstattung Vorname Name, Datum
Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der InsolvenzZivilrechtlicher Anspruch des Rechnungsempfängers auf Erstattung von nicht geschuldeter Umsatzsteuer? Rechnungsempfängers hat Anspruch auf Erstattung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Der Anspruch ist eine Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO, sofern der Rechnungsempfänger das Entgelt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt hat Rechnungsberichtigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Umquali- fizierung des Erstattungsanspruchs oder zur Entstehung eines neuen Anspruchs des Rechnungsempfängers Es ist auch kein Fall des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO gegeben, da keine Bereicherung der Masse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (OLG Brandenburg, Urt. v – 7 U 125/09) Vorname Name, Datum
Rückzahlung an Rechnungsempfänger Voraussetzung für Berichtigung? Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Rückzahlung an Rechnungsempfänger Voraussetzung für Berichtigung? Nach OFD Magdeburg v (S St-244) ist Berichtigung nur möglich, wenn der Rechnungsaussteller vorher den Mehrbetrag an Rechnungsempfänger gezahlt hat EuGH, Urt. v – C-566/07 – Stadeco: „Soweit ... die niederländischen Finanzbehörden die Berichtigung der Mehrwertsteuer auch davon abhängig zu machen scheinen, dass der Aussteller der fraglichen Rechnung dem Empfänger der Dienstleistungen die zu Unrecht gezahlte Steuer erstattet, ist daran zu erinnern, dass das Gemeinschaftsrecht es nicht verbietet, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern unter Umständen ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden.“ Sichtweise nicht zutreffend, da nach § 14c Abs. 1 UStG die Rückzahlung des in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetrags an Rechnungsempfänger gerade nicht erforderlich ist Außerdem: Erstattung an Rechnungsempfänger wäre Bevorzugung von einzelnem Gläubiger Vorname Name, Datum
BerichtigungserklärungBerichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Erstattungsanspruch des Rechnungsempfängers gegen Finanzamt des Rechnungsausstellers? A B Erstattung Umsatzsteuer? Berichtigungserklärung Finanzamt Nach EuGH, Urt. v – C-35/05 – Reemtsma kann direkter Anspruch des Rechnungsempfängers gegen das Finanzamt des Rechnungsausstellers bestehen Nach den Entscheidungen diverser Finanzgerichte (u.a. FG Köln, Urt. v , K 2015/10; Az. BFH VII R 30/14) ist ein solcher Anspruch dagegen ausgeschlossen (vgl. auch Marchal, MwStR 2015, 27) Vorname Name, Datum
Ausstellung Rechnung mit unrichtigem SteuerausweisBerichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Möglichkeit der Aufrechnung des Finanzamts? Aufgrund der Rechnungsberichtigung meldet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuererstattungsanspruch in Umsatzsteuer-Voranmeldung an Das Finanzamt wird ggf. versuchen, gegen den Anspruch des Insolvenzschuldners aufgrund der Rechnungsberichtigung mit Insolvenzforderungen aufzurechnen Insolvenzverfahren Ausstellung Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis Entstehung Umsatzsteuer Insolvenz-eröffnungsverfahren Berichtigung Rechnung – § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG Umsatzsteuererstattung Vorname Name, Datum
Möglichkeit der Aufrechnung des Finanzamts? Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Möglichkeit der Aufrechnung des Finanzamts? (P): Greift Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO? Ist Finanzamt bei Berichtigung der Rechnung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzmasse etwas schuldig geworden? Nach BFH, Urt. v – VII R 56/09 (zu § 17 Abs. 2 UStG) kommt es darauf an, wann der Tatbestand des Erstattungsanspruchs erfüllt wird Richtigerweise ist die Rechtsprechung auf den Erstattungsanspruch nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG übertragbar Da der Tatbestand des Erstattungsanspruchs erst mit der Rechnungsberichtigung erfüllt wird, entsteht der Erstattungsanspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern die Rechnungen nach Eröffnung berichtigt werden (vgl. Marchal/Nobereit, ZInsO 2014, 2308) Vorname Name, Datum
Die Motorsportboote kaufte A jeweils bei der italienischen Firma L Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Beispielsfall € € A Finanzamt L € A verkaufte in den Jahren 1995 bis 2011 Motorsportboote an Privatpersonen Die Motorsportboote kaufte A jeweils bei der italienischen Firma L L lieferte die Boote direkt an die deutschen Privatpersonen aus Die Lieferungen rechnete A jeweils mit deutscher Umsatzsteuer ab Vorname Name, Datum
Behandlung der Umsätze durch A in Deutschland: Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Beispielsfall € € A Finanzamt L € Behandlung der Umsätze durch A in Deutschland: Innergemeinschaftlicher Erwerb der Boote in Deutschland für A neutral (Umsatzsteuerschuld mit Vorsteuerabzug in gleicher Höhe) Steuerpflichtiger Verkauf der Boote an Privatpersonen, Abführung von vereinnahmter Umsatzsteuer (€ ), Rechnung mit Ausweis von deutscher Umsatzsteuer (P): Die Boote hatten Italien nicht verlassen Vorname Name, Datum
Betriebsprüfung in Deutschland im Jahr 2012: Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Beispielsfall € € A Finanzamt € L Betriebsprüfung in Deutschland im Jahr 2012: Ausgewiesene Umsatzsteuer i.H.v. € 4 Mio. nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet Weitere erhebliche Nachforderungen wegen KSt und GewSt A muss Anfang 2013 Insolvenz anmelden, Eröffnung Insolvenzverfahren Mai 2013 Vorname Name, Datum
Empfehlung an Insolvenzverwalter Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der Insolvenz Beispielsfall € € A Finanzamt L € Empfehlung an Insolvenzverwalter Berichtigung von Rechnungen mit Ausweis von deutscher Umsatzsteuer Generierung eines Erstattungsanspruchs gegen Finanzamt Meldung der Umsätze in Italien Vorname Name, Datum
Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem oder unberechtigtem Umsatzsteuerausweis in der InsolvenzBeispielsfall Keine zivilrechtlichen Erstattungsansprüche der deutschen Kunden, da jeweils Bruttopreisvereinbarung; im Übrigen wären Erstattungsansprüche Insolvenzforderungen Möglichkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt gegen den Erstattungsanspruch von A? – Kein Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO Vorname Name, Datum
Dr. Hendrik Marchal Assoziierter Partner, SteuerrechtHendrik Marchal berät Mandanten im deutschen und internationalen Steuerrecht, insbesondere im Umsatzsteuerrecht. Er berät schwerpunktmäßig zu Immobilien- und M&A-Transaktionen sowie bei Restrukturierungen. Ausgewählte Referenzmandate MPC Capital bei der Integration von Reedereigeschäft der Ahrenkiel und der Contchart Japanischen Pumpenhersteller Nikkiso beim Erwerb der Lewa GmbH Edinburgh House bei der Umstrukturierung des deutschen Immobilienportfolios Sasol Germany bei der Veräußerung des Olechemie- Geschäfts Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bei verschiedenen Ausschreibungen für Arzneimittelra- batte Transfield Holdings bei Errichtung eines Joint Ventures mit ABB hinsichtlich Novatec Solar Primark beim Erwerb von Immobilien in Gelsen- kirchen, Hannover, Essen und Saarbrücken Ferrostaal bei der Einigung mit der Staatsanwaltschaft über Compliance-Verstöße Hohe Bleichen 19 20354 Hamburg T M E
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References: § 55
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 Art. 11
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 EuGH 
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