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Timestamp: 2017-05-30 05:39:23+00:00

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BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 Volltextveröffentlichungen (10)
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
§ 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG, § 37 Abs 1 TV-L, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
Zur Befristung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Urlaubs(abgeltungs)ansprüche können verfallen
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist-
heise.de (Pressemeldung, 12.08.2011)
Wann Urlaubstage und Abgeltungsansprüche verfallen
Ausschlussfrist verhindert Urlaubsabgeltung auch bei langfristig erkrankten Mitarbeitern
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den Verfallsfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen im Arbeitsverhältnisse und sind fällig am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Ausschlussfristen
Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsansprüche
Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld können sonst verfallen
Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld verfallen sonst
BB 2012, 1345
BB 2012, 1356
Wird zitiert von ... (21) BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche AusschlussfristenDies gilt auch für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 34, NZA 2012, 166; 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 26, PflR 2012, 14) .Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist (vgl. ausführlich BAG 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 19 ff., PflR 2012, 14) .
LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 112/11 Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Verweisung auf …a) Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. BAG 09.08.2011, 9 AZR 352/10; alle Entscheidungen im weiteren, soweit nicht anders gekennzeichnet, zitiert nach juris) werden Urlaubsabgeltungsansprüche, auch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, sofort mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, d. h. im vorliegenden Fall mit dem 30.06.2007.Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, der über das Arbeitsverhältnis hinaus weiterhin arbeitsunfähig erkrankt ist, wie es der Kläger von sich behauptet, unterliegt auch (vgl. BAG 09.08.2011 - 9 AZR 352/10) nicht mehr dem Fristenregiem des § 7 BUrlG.Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verfall etwaiger Urlaubsansprüche, langjährig über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erkrankter Arbeitnehmer, mit seinen Entscheidungen vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10, 9 AZR 365/10 und 9 AZR 475/10) umfänglich beantwortet und entschieden.
LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10 Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …Nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht aber mit Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 352/10- die Anwendbarkeit von Verfallsfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüche angenommen.Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.08.2011 -9 AZR 352/10- hätte hierzu keine Veranlassung mehr bestanden.
LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09 Urlaubsabgeltung29 Nach Auffassung des Berufungsgerichts finden tarifvertragliche Ausschlussfristen deshalb nunmehr auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch als reinen Zahlungsanspruch, auch, soweit dieser lediglich den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch betrifft, Anwendung (ebenso jetzt: LAG Köln, U. v. 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 352/10) - LAG Düsseldorf, U. v. 23.04.2010, 10 Sa 203/10 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 365/10) - ArbG Regensburg, U. v. 04.02.2010, 8 Ca 1022/09, ZTR 2010, S. 204 f - dazu: Wulfers, ZTR 2010, S. 180 f - ArbG Herford, U. v. 19.03.2010, 1 Ca 1017/09, Juris;… s. a. Grobys, NJW 2009, S. 2177 f/2179;… Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, S. 1013 f/1016;… Schlachter, RdA-Beilage 2009, S. 31 f/36;… Gaul/Josten/Strauf, DB 2009, S. 497 f/500;… ErfK-Dörner, 10. Aufl. 2010, § 7 BUrlG Rz. 65;… jetzt auch Powietzka/Fallen-stein, NZA 2010, S. 673 f/677 f - unter V. 2. -).
ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10 Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.Auch ist nach der neuen Rechtsprechung des BAG hiervon auch der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehende gesetzlichen Mindesturlaubes erfasst, da er in diesem Fall nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs sondern ein reiner Geldanspruch ist, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet (vgl. Urteile v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10, juris).Fällig ist der Urlaubsabgeltungsanspruch allerdings erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10).
BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14 Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im …Im Streitfall ist der Abgeltungsanspruch der Klägerin erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Januar 2013 fällig geworden (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 13) und damit nach Ablauf des für die Jahressonderzahlung 2012 maßgeblichen Bezugszeitraums.
LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11 Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …Zwar findet § 37 Abs. 1 TVöD auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unstreitig Anwendung und das BAG hat für den Urlaubsabgeltungsanspruch dessen Verfallbarkeit mit Urteil vom 09.08.2011 ( 9 AZR 352/10 siehe Pressemitteilung) bejaht.
LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11 Urlaubsabgeltung nach ruhendem ArbeitsverhältnisAuch weist sie darauf hin, das Bundesarbeitsgericht habe mit Urteil vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10) entschieden, dass Ansprüche der vorliegenden Art den Ausschlussfristen unterlägen.Auch wenn die nunmehrige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts als "Kommerzialisierung" des Urlaubsanspruchs zu verstehen ist (so letzten Endes auch BAG 09.08.2011 - 9 AZR 352/10), kann mangels Arbeitspflicht auch kein Annex-Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung bestehen (ebenso LAG München 26.05.2011 - 4 Sa 66/11; LAG Köln 29.04.2010 - 6 Sa 103/10; LAG Düsseldorf 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09; LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09; a. A. LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09; LAG Baden-Württemberg 02.12.2010 - 22 Sa 59/10; LAG Köln 17.09.2010 - 4 Sa 584/10; LAG Schleswig-Holstein 16.12.2010 - 4 Sa 209/10; LAG Düsseldorf 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10).
LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11 Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung) - Urlaubsabgeltung und …Die Klägerin macht geltend, zwar sei ihr die Entscheidung des BAG vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10 - Pressemitteilung Nr. 63/11) bekannt.Das gilt auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs (BAG Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - Pressemitteilung Nr. 63/11).
LAG Köln, 23.10.2012 - 11 Sa 624/12 Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus § …2 Dem Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG steht eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht entgegen (vgl.: BAG, Urt. v. 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - BAG, Urt. V. 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - m. w. N.).Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird auch im Fall der Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig (BAG, Urt. v. 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 -).
LAG Köln, 18.12.2015 - 4 Sa 615/15 Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche …
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11 Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11 TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit
LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 271/11 Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Fälligkeit - …
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12 Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10 Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des …
LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11 Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des …
LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 Sa 315/12 Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Ausschlussfrist, tarifliche, Tarifvertrag, …

References: § 7
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