Source: https://www.coptransport.at/agb/
Timestamp: 2017-06-26 05:11:16+00:00

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COP Transport KG - AGB
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AGB Kommanditgesellschaft
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma COP TRANSPORT KG, Wien
Im folgenden werden die Firma COP TRANSPORT KG, „Transporteur“,
der Kunde „Auftraggeber“und
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Transporteure „AGT“genannt.
Die Firma COP TRANSPORT KG, der Transporteur, ist in der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht tätig.
Allen Aufträgen liegen diese AGT zugrunde. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber in Kenntnis dieser AGT zu sein, erkennt diese ausdrücklich an und nimmt sie als Vertragsinhalt zur
Gänze an. Stillschweigen des Auftraggebers gilt jedenfalls als Zustimmung. Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind unwirksam und sind daher für das
gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Diese AGT gelten auch dann, wenn sie in der Auftragsbestätigung des Transporteurs dem Auftraggeber erstmals zur
Kenntnis gebracht werden. Die AGT gelten im nationalen und internationalen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, der für Unternehmer oder Nichtunternehmer von Transporteuren ausgeführt wird, die
Mitglieder des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbes sind. Das sind Kleintransportunternehmer und konzessionierte Transportunternehmer. Sie gelten für alle sonstigen
Verrichtungen der Transport-unternehmer, die nicht in den Bestimmungen der CMR [1] geregelt sind.
Konsumenten sind jene Personen, für die im Falle einer Auftragserteilung das Konsumentenschutz-gesetz gilt. § 2 PFLICHTEN DES TRANSPORTEURS
Der Transporteur führt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers aus. Er nimmt dabei das Interesse des Auftraggebers wahr. § 3 VERTRAGSCHLIESSENDE PARTEIEN
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!) Der Beförderungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Transporteur und dem Auftraggeber abgeschlossen. Fahrer, Subfrächter oder sonstige den Transport begleitende Personen haben keine
Vollmacht, für den Transporteur vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages (auch Zusatzaufträge) sind daher ausschließlich mit dem Transporteur zu
vereinbaren. Derartige Auftragsänderungen und sonstige Mitteilungen, die nicht mit dem Transporteur vereinbart werden, sondern an Mitarbeiter desTransporteurs, Subfrächter oder sonstiges Fahr-
und Begleitpersonal ergehen, binden den Transporteur daher nicht.
Die Güter werden im Rahmen des Beförderungsvertrages vom Transporteur abgeholt und zugestellt. Das Gut gilt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, als zugestellt, wenn es an der
vorgesehenen Abladestelle der für die Abladung zuständigen Person zur Abladung bereitge-stellt wird. Mit diesem Zeitpunkt endet, soferne nicht etwas anderes vereinbart ist, spätestens die
Haftung des Transporteurs. Ist die Zustelladresse eine Wohnung oder eine Geschäftsräumlichkeit in einem Haus, so gilt die Zustellung mit der Bereitstellung des Transportgutes an der Haustüre als erledigt, es sei denn der
Auftraggeber hat mit dem Transportunternehmer (§ 3 Abs 2 dieser AGT) nachweislich eine andere Vereinbarung getroffen. Ist der Empfänger trotz Terminvereinbarung nicht anwesend oder verweigert er grundlos die Übernahme (mangels einer entsprechenden Vereinbarung) an der Haustüre so tritt ein Ablieferungshindernis
ein und es ist der Transporteur zur sofortigen Entladung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt (vgl § 16 CMR). Vereinbarungen des Auftraggebers mit seinem Vertragspartner aus dem der Warensendung zu Grunde liegenden Vertrag haben für den Transporteur keine Wirkung.
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Transporteur bei Auftragserteilung über den Inhalt der Sendung genauestens und vollständig zu informieren. Insbesondere ist der Transporteur darüber zu
informieren, ob Wertgegenstände oder Geld und dergleichen zu transportieren sind. Dem Transporteur sind bei Wertsendungen der Wert bzw bei Geldsendungen der genaue Betrag der zu
transportierenden Sendung bekannt zu geben. Der Transporteur ist auch darüber zu informieren, wenn gefährliche oder verderbliche Güter Inhalt oder Teil der Sendung sind. Die Informationen über das Transportgut sind direkt dem
Transporteur und nicht an Fahrer, Subfrächter oder sonstiges Fahr- oder Begleitpersonal zu geben. Verletzt der Auftraggeber seine diesbezügliche Verpflichtung, haftet er dem Transporteur für
alle damit verbundenen Kosten und Schäden.
Der Transporteur ist jedenfalls zur sofortigen Entladung und Einlagerung von Wert- und Geld-sendungen, gefährlicher oder verderblicher Güter, über die er nicht informiert wurde, auf Kosten und
Gefahr des Auftraggebers berechtigt. Geänderte Informationen über die Warensendung berechtigen den Transporteur zur sofortigen Ablehnung der (weiteren) Durchführung des gesamten Transportes.
Wird der Transport nicht oder nicht mehr durchgeführt, bleibt der Frachtanspruch des Transporteurs in jedem Fall neben allfälligen Schadenersatzforderungen bestehen. Der Auftraggeber haftet
für alle Kosten und Schäden, die aufgrund unrichtiger oder fehlerhafter Beschreibung des Transport-gutes entstehen auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft, dies aber in seiner Sphäre
Bei Stornierung des Transportauftrages durch den Auftraggeber 24 Stunden vor dem geplanten Transportbeginn hat der Transporteur uneingeschränkten Anspruch auf die gesamte vereinbarte Vergütung, wenn
die Stornierung vom Auftraggeber zu vertreten ist und der Transporteur dies nicht zu verantworten hat. Der Auftraggeber hat dem Transporteur darüber hinaus alle Auslagen und – im Falle des
Verschuldens des Auftraggebers – alle Schäden zu ersetzen, die durch eine vom Auftraggeber zu vertretende Stornierung des Transportauftrages entstehen.
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!) Der Auftraggeber ist, soferne er Unternehmer ist, verpflichtet, dem Transporteur alle Begleitpapiere zu übergeben, die der Transporteur zur Durchführung des Transportes und der Erfüllung der Zoll-
und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften bis zur Ablieferung an den Empfänger benötigt. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Dokumente. Eine
Über-prüfungspflicht des Transporteurs besteht nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Trans-porteur alle Schäden und Kosten, die mit der Übergabe unrichtiger oder unvollständiger
Dokumente verbunden sind, zu ersetzen.
§ 8 PRÜFUNG DES INHALTES DER SENDUNG, FESTSTELLUNG VON ANZAHL UND
Der Transporteur ist jederzeit berechtigt, nicht aber verpflichtet, nachzuprüfen, ob die Sendung
mit den Angaben des Auftraggebers übereinstimmt und ob die Güter, allenfalls geltenden Sondervorschriften entsprechend, übergeben werden. Stellt sich heraus, dass die Sendung den Angaben des
Auftraggebers nicht entspricht, tritt ein Beförderungshindernis ein. Der Auftraggeber ist davon zu verständigen. Trifft der Auftraggeber nicht unverzüglich Maßnahmen zur weiteren
ordnungsgemäßen Beförderung, ist der Transporteur zur sofortigen Entladung und Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt. Ist der Auftraggeber Unternehmer, kann der Transporteur
nach seiner Wahl allenfalls auch den Verkauf der Güter nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen veranlassen. Im Verhältnis zu Konsumenten steht diese Möglichkeit des Verkaufes dem
Transporteur nicht zu. Der Auftraggeber haftet dem Transporteur für alle dadurch entstehenden Kosten und Schäden.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass das Transportgut ordnungsgemäß und transport-sicher verpackt ist. Andernfalls haftet er verschuldensunabhängig dem Transporteur für jeden daraus
entstandenen Schaden. § 10 BELADUNG UND ENTLADUNG DER GÜTER
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!) Die Güter sind vom Auftraggeber, dem Absender bzw. dem Empfänger zu verladen bzw. zu entladen. Bei Mitarbeit von Fahrern oder Hilfspersonal oder aber eines Subfrächters oder dessen Fahrer
oder Hilfspersonal bei der Verladung oder Entladung, haften diese Personen als Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers oder des Absenders. Wird jedoch mit dem Transporteur spätestens vor Beginn der
Beladung oder Entladung ausdrück-lich schriftlich vereinbart, dass der Transporteur für die Verladung bzw. Entladung verantwortlich sein soll, so haftet der Transporteur für die ordnungsgemäße
Verladung und kann dafür ein geson-dertes Entgelt berechnen. Vereinbarungen über die Be- oder Entladepflicht mit dem Fahrer, dem Subfrächter oder sonstigem Fahr- oder Begleitpersonal binden den
Transporteur nicht. Ist der Vertragspartner Konsument ist der Transporteur immer zur Entladung verpflichtet. § 11 ÜBERLADUNG
Führt der Transporteur die Beladung durch, ist von ihm bei einer drohenden Überladung die Fortsetzung der Beladung zu verweigern. Besteht der Auftraggeber dennoch auf der Beladung, kann der
Transporteur die Durchführung des gesamten Transportes ablehnen und das Gut auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers wieder entladen. Ausschließlich im Verhältnis mit Unternehmen, nicht jedoch mit Konsumenten, gilt bei Feststellung einer Überladung einer nicht vom Transporteur verladenen Sendung, dass der Transporteur vom
Auftraggeber die Abladung des Übergewichtes auf Kosten des Auftraggebers verlangen kann. Geschieht dies nicht sofort oder wird die Überladung unterwegs festgestellt, so kann der Transporteur
das Übergewicht auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers abladen. Der abgeladene Teil wird dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Trifft dieser binnen angemessener Frist keine Anweisungen, so
kann der Transporteur das Gut auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einlagern und nach seiner Wahl allenfalls nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Verkauf der Güter veranlassen.
Der Auftraggeber haftet bei festgestellter Überladung jedenfalls – auch bei Nichtdurchführung des Transportes - für die gesamte Fracht. Der Transporteur kann dem Auftraggeber zusätzlich
sämtliche insbesondere mit der Überbeladung, der Einholung und Durchführung der Weisungen und der Entladung entstandenen Auslagen und Kosten in Rechnung stellen. Darüber hinaus haftet der
Auftraggeber dem Transporteur für jeden mit der Überladung verbundenen Schaden. § 12 LADE- UND ABLIEFERFRIST, LIEFERFRISTEN
Lade- und Ablieferfristen sowie Lieferfristen sind – jedoch ausschließlich im Verhältnis zu Unternehmern - immer unverbindlich. Sollte die Be- oder Entladung oder die
Ablieferung zu bestimmten Zeiten erfolgen müssen, ist dies mit dem Transporteur unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass eine verspätete Be- oder Entladung oder Ablieferung nicht akzeptiert wird,
schriftlich nachweislich zu vereinbaren. Lediglich die Bekanntgabe bestimmter Be- oder Entladedaten oder Lieferfristen reicht dazu nicht aus. Wird eine vereinbarte Lade- oder Ablieferfrist
überschritten oder der Beginn der Beförderung durch Umstände, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen - wobei Absender und Empfänger dem Auftraggeber zuzurechnen sind-, verzögert, so hat der
Auftraggeber den Stundensatz zu zahlen, der sich aus dem vereinbarten Beförderungsentgelt errechnet und darüber hinaus den dem Transporteur aus der Verzögerung erwachsenen Schaden (zB Leerfahrten,
Stehzeiten etc.) vollständig zu ersetzen.
Änderungen der vereinbarten Be- und Entladefristen oder Lieferfristen stellen eine Änderung des ursprünglich erteilten Auftrages dar. Einmal festgelegte Lade- oder Entladezeiten können nur
durch schriftliche Zustimmung des Transporteurs geändert werden. Ohne schriftliche Zustimmung des Transporteurs stellen solche Änderungen eine Stornierung des Auftrages dar und lösen die im
zweiten Absatz dieses Paragraphen vereinbarten Rechtsfolgen aus. Lehnt der Empfänger die Annahme der Sendung ab, steht dem Transporteur für die Rück-beförderung gegenüber seinem Auftraggeber ein angemessenes Entgelt in Höhe der vereinbarten Fracht zu. Davon unberührt bleibt das Recht der Entladung gemäß § 4 dieser AGT.
Der Frachtführer haftet nicht für die ihm übergebenen Lademittel wie zum Beispiel Paletten. Der Transporteur ist jedenfalls nicht verpflichtet, für die Rückführung ihm übergebener Lademittel zu
sorgen. Übernimmt er die Rückführung von Lademitteln, so stehen ihm hiefür Kosten zu, die zwischen ihm und dem Auftraggeber zu vereinbaren sind. § 14 ZAHLUNG DER FRACHT
Die Fracht (Beförderungsentgelt des Transporteurs) ist zuzüglich allfälliger Barauslagen sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig, soferne nicht anderes vereinbart ist. Einem
Konsumenten ist diese vor Vertragsabschluss detailliert bekannt zu geben. Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen. Wenn der Vertragspartner
Unternehmer ist, sind dies jedoch mindestens 12 % p.a. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die aufgelaufenen Mahnspesen sowie die mit der Betreibung der offenen Forderung
verbundenen Kosten zur Gänze zu tragen. Wird vereinbart, dass die mit dem Transport in Zusammenhang stehenden und vereinbarten angemessenen Frachtkosten sowie Barauslagen von einem Dritten, zum
Beispiel dem Empfänger, zu bezahlen sind, so haftet der Auftraggeber hiefür solidarisch mit dem Dritten dem Transporteur.
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!) Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit Forderungen des Transporteurs ist ausgeschlossen, es sei denn diese Gegenforderungen sind vom Transporteur ausdrücklich schriftlich anerkannt
oder durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt.
Der Transporteur hat wegen aller fälligen und nichtfälligen Ansprüche, die ihm aus seinen für
den Auftraggeber erbrachten Leistungen zustehen, insbesondere wegen der Fracht, der Zollgelder, der auf das Gut geleisteten Vorschüsse und anderer Auslagen, ein Pfandrecht und ein
Zurückbehaltungsrecht an dem Gut. Diese Rechte hat der Transporteur auch an sonstigen Werten, soweit sie dem Auftraggeber gehören oder die er für Eigentum des Auftraggebers hält und halten
darf. Das Pfandrecht und das Zurückbehaltungsrecht besteht, solange der Transporteur das Gut oder die Werte noch im Besitz hat oder sonst über die Güter mittels entsprechender Papiere verfügen
kann. Der Erwerb des gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechtes bleibt davon unberührt.Der Transporteur darf ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Forderungen, die mit dem Gut
nicht im Zusammenhang stehen, nur ausüben, soweit sie nicht strittig sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Transporteurs gefährdet. Allenfalls weitergehende gesetzliche
Pfand- und Zurückbehaltungsrechte des Transporteurs werden durch diese Bestimmungen nicht berührt.Auch nach der Ablieferung dauert das Pfandrecht fort. Der Empfänger oder Absender hat dasGut, das
sich in seinen Händen befindet, dem Transporteur umgehend herauszugeben. Verfügungen über das Gut sind, soweit nicht mit dem Transporteur etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, unzulässig.
§ 18 HAFTUNG DES TRANSPORTEURS AUßERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHES DER CMR
Der Transporteur haftet für alle Sachschäden, die nicht während der Beförderung eintreten und/oder nicht den Bestimmungen der CMR unterliegen, lediglich für grob fahrlässiges und vorsätzliches
Handeln (auch das seiner Leute). Gegenüber Unternehmern - nicht aber gegenüber Konsumenten - sind im Falle grob fahrlässigen Verhaltens mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet in jenen Fällen, die nicht den zwingenden Bestimmungen der CMR unterliegen, einen allfälligen Sachschaden, bei sonstigem Ausschluss der Haftung, innerhalb von 21
Tagen ab dem Tag, an dem der Transport vereinbarungsgemäß beginnen sollte oder begonnen wurde, beim Transporteur (nicht gegenüber seinen Leuten vgl § 3 ATG) schriftlich nachweislich zu rügen. Im
Verhältnis zu Konsumenten gilt, dass die Beschränkung der Haftung für grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten mit dem Auftraggeber gesondert und im Einzelfall vereinbart werden muss. Für
Sachschäden, die ausschließlich zurückzuführen sind auf
- die natürliche Beschaffenheit des Transportgutes oder
- den Umstand, dass die Verladung oder Entladung durch den Auftraggeber/ Empfänger durchgeführt wurde
oder - den Umstand, dass der Auftraggeber nach den Bestimmungen dieser AGT oder sonst gesetzlicher Bestimmungen
dafür verantwortlich ist, haftet der Transporteur – auch einem Konsumenten gegenüber - jedenfalls nicht, da diese Umstände nicht der Kontrolle des Transporteurs unterliegen. Ist der Schaden
auch auf andere Umstände zurückzuführen, haftet der Transporteur anteilig.
Des Weiteren ist aus diesem Grund die Haftung für die Beschädigung oder Löschung elektronischer oder fotographischer Abbildungen oder Aufzeichnungen durch Elektrizität oder Magnetkräfte
ausgeschlossen. Die Haftung für grob fahrlässiges Verhalten bzw für Vorsatz bleibt davon unberührt.
Gerichtsstand ist im Falle von Unternehmergeschäften jener Ort, an dem der Transporteur
seinen Geschäftssitz hat.
Alle Ansprüche gegen den Transporteur, egal aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des Verschuldens, verjähren in sechs Monaten, soferne nicht die zwingenden Bestimmungen der CMR oder
anderer zwingend anwendbarer Regelungsgebiete andere Verjährungsfristen festlegen. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch, spätestens jedoch mit der Ablieferung des
Gutes. Wenn der Auftraggeber Konsument ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
Der Transporteur ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die
vom Versender oder Empfänger im Zusammenhang mit dem vom Transporteur durchgeführten Leistungen gemacht werden und/oder vom Transporteur für die zu erbringenden Leistungen benötigt werden. Weiterhin ist der Transporteur ermächtigt, auf Anforderung der Behörden (insbesondere Zollbehörden) und staatlichen Institutionen diesen im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen.
Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind auf den gegenständlichen Auftrag nicht anwendbar und verhindern nicht das Zustandekommen dieses Vertrages. Auch dann nicht,
wenn anderes in Auftragsbestätigungen, Auftragsformularen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder anderen Formularen oder Schreiben des Auftraggebers vermerkt ist. Sollten einzelne dieser Bestimmungen aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen (z.B.Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes oder der CMR) oder sonst unwirksam sein, ist davon nicht der
gesamte Vertrag betroffen. In diesem Fall ist nur die jeweils unwirksame Bestimmung unbeachtlich und ist allenfalls durch die jeweilige zwingende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.
[1] CMR ist die europaweit
gültige internationale Vereinbarung für grenzüberschreitende Transporte von Gütern. Druckversion |
© COP Transport KG, Tel.: +43 (0) 1 9696 513, E-Mail: info@coptransport.at

References: § 2
 § 3
 § 16

§ 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 4
 § 14

§ 18
 § 3