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Timestamp: 2020-04-05 08:27:11+00:00

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VG Schwerin, Urteil vom 13.02.2013 - 3 A 1877/10 As - openJur
Urteil vom 13.02.2013 - 3 A 1877/10 As
VG Schwerin, Urteil vom 13.02.2013 - 3 A 1877/10 As
openJur 2013, 20832
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Dezember 2010 verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01. November 2010 zu verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;
Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides. Der Übertritt der Kläger zum Christentum sei – so die Beklagte weiter - allein nicht geeignet, zu ihren Gunsten die Flüchtlingseigenschaft festzustellen.
b) Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juni 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) maßgebenden § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz) am 28. August 2007 geltenden Fassung darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (und übereinstimmend der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des gewährenden Schutzes [Qualifikationsrichtlinie - QualfRL -] sowie nunmehr Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [GrCH]) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Aus der danach maßgebenden Flüchtlingsdefinition des Art. 1 A Abs. 2 GFK und des Art. 2 c) QualfRL folgt, dass ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG besteht, wenn der Antragsteller aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen der genannten Merkmale sich außerhalb des Landes aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen ständigen Aufenthalt hatte.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2006 - 1 C 15/05 - juris, Rn. 22.
Im Unterschied zum - in der Qualifikationsrichtlinie zum Teil nicht vorgesehenen - Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG stellt § 60 Abs. 1 AufenthG auf die Verfolgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen ab, während § 60 Abs. 7 AufenthG hingegen Schutz vor sonstigen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit gewährt und damit allein an eine faktische Gefährdung anknüpft, ohne eine gezielte Verfolgung vorauszusetzen.
Vgl. VG Köln, Urt. v. 12. Oktober 2007 - 18 K 6334/05.A -, juris, Rn. 32; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 1698; Göbel-Zimmermann/ Masuch, in: Huber, AufenthG 2010, § 60 Rn. 60; Bank/ Schneider, Durchbruch für das Flüchtlingsvölkerrecht?, Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 5 f. mwN; Hecht, in: Kluth/Hundt/Maaßen (Hrsg.), Zuwanderungsrecht, 1. Aufl. 2008, Abschnitt 5, Rn. 149 ff.
Art. 9 Abs. 2 QualfRL enthält eine - ebenfalls nicht abschließende („[…] unter anderem […]“) - Aufzählung unterschiedlicher Verfolgungshandlungen, zu denen auch Maßnahmen mit tendenziell eher geringer Eingriffsqualität gehören, wie etwa diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen oder die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung bzw. Strafverfolgung. Diese Verfolgungshandlungen können in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht und die Intensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung aufweisen.
- vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 -, juris Rn. 13; v. 5. Mai 2009 - 10 C 21.08 -; juris LS 1 und Rn. 22; ferner Urt. v. 05. November 1991 - 9 C 118.90 - juris Rn. 17 -
aa) Die Islamische Republik Iran ist eine theokratische Diktatur. Die Staatsgewalt wird im Iran - bereits verfassungsrechtlich verankert - religiös im Sinne einer Statthalterschaft für den Mahdi – dem eigentlichen Staatsoberhaupt Irans - durch einen religiösen Rechtsgelehrten (bezeichnet als Oberster Revolutionsführer/Rechtsgelehrter bzw. Geistlicher oder Geistiger Führer [faqih]) für Gott legitimiert. Die Souveränität Gottes wird über die Souveränität des Volkes gestellt. Es besteht eine antidemokratische Sozialordnung.
Näher Pfahl-Traughber, Staatsformen im 20. Jahrhundert I: Diktatorische Systeme, in: Gallus/Jesse (Hrsg.), Staatsformen, 2. Aufl. 2007, 223 ff. (261 ff. mwN); Shirvani, Der Wächterrat im institutionellen Kontext der iranischen Verfassung, VRÜ 43 [2010], 244 (246 ff.); Halm, Die Schiiten, 2005 S. 104 f. - Zur Theokratie als Vermittlung der Herrschaft von Gott durch Mittelsmänner (Priesterschaft) siehe Stockmeier, Art. Theokratie, Evangelisches Staatslexikon, 7. Aufl. 1995, Sp. 447 ff.
Vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 15. März 1988 – 9 C 278/86 -, juris Rn. 29: Der Iran sei ein „religiös-totalitärer Staat“. Weitergehend und mit anderem Ansatz im Sinne einer totalitären Diktatur ausführlich Wahied Wahdat-Hagh, Die Herrschaft des politischen Islam als Form des Totalitarismus „Die Islamische Republik Iran“, in: PROKLA 115 [1999], 317 (320 ff.); ders., Die Herrschaft des politischen Islams im Iran, in: Grigat/Hartmann (Hrsg.), Der Iran, 2008, S. 39 (42 ff.); ders., Scheitern des Chomeinismus, APuZ, 49/2009, 15 (19 f. mwN); siehe auch den Vergleich zwischen Institutionen des Dritten Reichs mit denen des Irans (einerseits SS, SA, anderseits Pasdaran, Bassidschi) bei Scheit, Der Vernichtungswahn und seine internationalen Voraussetzungen, in: Grigat/Hartmann, ebenda, S. 58, 61 ff. - Allgemein zu totalitären Regimen: Kielmannsegg, Krise der Totalitarismustheorie? [1974], in: Jesse, Totalitarismus im 20. Jahrhundert, 2. Aufl. 1999, S. 286 (298 ff.) sowie Linz, Typen politischer Regime und Achtung der Menschenrechte [1975], in: Jesse, ebenda, S. 519 (550 ff.); ferner Vollnhals, Der Totalitarismusbegriff im Wandel, APuZ 39/2006, 21 (26).
Zu den Demonstrationen und den staatlichen Reaktionen hierauf nach der Wahl zum Staatspräsidenten ausführlich amnesty international (ai), Iran: Strittiges Wahlergebnis - Verstärkte Unterdrückung, Dezember 2009; vgl. ZEIT-Online Nr. 32, 33, 34/2009, vgl. auch Jafari, aaO, S. 188 ff.
Der Vielvölkerstaat Iran verfolgt gegenüber ethnischen Minderheiten eine im regionalen Vergleich tolerante Politik. Politische Aktivitäten etwa der Kurden oder Bemühungen der arabischen Minderheit in Khuzestan um eine Stärkung ihrer Rechte werden aber als separatistischer Ansatz verurteilt. Hiergegen gehen die iranischen Behörden auch gewaltsam vor. Muslime und Angehörige der drei weiteren durch die Verfassung anerkannten Religionsgemeinschaften (Christentum, Zoroastrismus und Judentum) leben im Wesentlichen friedlich nebeneinander. Mitglieder von Gemeinden, denen zum Christentum konvertierte Muslime angehören und die selbst offene Missionierungsarbeit betreiben, können staatlicher Repression ausgesetzt sein und können derzeit in asylrelevanterweise bedroht sein. Die Baha'i sind nach wie vor Verfolgung ausgesetzt, können ihre Glaubensrichtung aber in gewissem Umfang mit Wissen und Duldung der staatlichen Behörden ausüben. Art und Ausmaß dieser Duldung und eventueller Repression sind dabei auch von der Besetzung der örtlichen Behörden abhängig. Desgleichen werden die Sufis (islamische Mystiker) durch gewaltsame Übergriffe in ihrer Religionsausübung gehindert. Die Übergriffe gegen beide Gruppen werden von staatlicher Seite zumindest toleriert. Bei politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionelle erheben die Strafverfolgungsbehörden oft Anklage aufgrund konstruierter oder vorgeschobener Straftaten, z. B. Spionage für das Ausland, Sexualdelikte, Korruption.
- vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, juris LS 2 und Rn. 12 mwN; zu den Einschränkungsmöglichkeiten nach Art 9 Abs. 2 EMRK ferner EGMR, Große Kammer, Urteil v. 10. November 2005 - Beschwerde Nr. 44774/98 [Leyla Sahin ./. Türkei], juris Rn. 111 ff.; vgl. zum Ganzen auch v. Ungern-Sternberg, in: Karpenstein/Mayer, EMRK 2012, Art. 9 Rn.15 ff. und Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010, Art. 10 Rn. 7 je mwN -
- Urteil vom 5. September 2012 – C-71/11 u.a. - (juris), dazu die Anmerkungen von Marx, NVwZ 2012, 1615 ff.; Lübbe, ZAR 2012, 436 ff. –
- nicht jeder Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der gegen Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, bereits eine „Verfolgungshandlung“ im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie darstellt;
- eine Verfolgungshandlung sich aus einem Eingriff in die öffentliche Ausübung dieser Freiheit ergeben kann und
- bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, eine „Verfolgungshandlung“ darstellen kann, die zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Betroffenen prüfen müssen, ob er aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland u. a. tatsächlich Gefahr läuft, durch einen der in Art. 6 der Richtlinie 2004/83 genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
- so etwa HessVGH, Urt. v. 12. Juli 2007 – 8 UE 3339/04 A – juris 47 ff.; a. A. BVerwG, Urt. v. 5. März 2009 – 10 C 51/07 -, juris Rn. 20 mwN; m. Anm. Mallmann, jurisPR – BVerwG 16/2009 Anm. 5; Heindel, EA Info 2009 Nr. 5, 3 f. -
- vgl. zum religiösen Existenzminimum etwa BVerfG, Beschl. v. 1. Juli 1987 – 2 BvR 478, 962/87 -, juris Rn. 34 ff; sowie neben den oben genannten Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 AuslG BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2004 – 1 C 9.03 – juris Rn. 12 je mwN; siehe auch Büllesbach, Entscheidungen Asyl 9/2009, S. 1 f.; zusammenfassend und krit. Bank/Schneider, Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 22 ff.; ebenfalls krit. mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 b) QualfRL Möller, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht Art. 16a GG Rn. 7 (S. 1423) und zu Art. 10 Abs. 1 b) Geyer, ANA-ZAR 4/2005, 21 -
bb) Ob und unter welchen Umständen nach diesen Maßgaben einem zum Christentum konvertierten Moslem im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsgefahren drohen, beurteilt sich nach den im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts dort herrschenden Verhältnissen (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG). Das Gericht folgt – wie bereits im Urteil vom 27. Oktober 2009 – 8 A 939/08 - (juris über BAMF) zu § 60 Abs. 1 AufenthG dargelegt – weiterhin dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das im
- Beschluss vom 30. Juli 2009 – 5 A 982/07.A – (vgl. nunmehr auch Urteil vom 7. November 2011, aaO, Rn. 54 ff.) -
"[…] im Iran [sind] derzeit aber auch zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die sich nicht in dieser Weise exponieren, sondern ihre Abkehr vom Islam lediglich dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres neu gewonnenen Glaubens an öffentlichen Riten wie Gottesdiensten, Prozessionen u. ä. teilnehmen wollen. Insofern befindet sich der Senat in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte.
'Art. 225-1 Jeder Muslim, der eindeutig verkündet, dass er oder sie den Islam verlassen hat und sich zum Unglauben bekennt, ist ein Apostat. (...) Art. 225-4 Ein Fetri-Apostat ist jemand, bei dem zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Zeugung Moslem war, der sich selbst nach Erreichung seiner Volljährigkeit als Muslim bezeichnet und später den Islam verlässt. (...) Art. 225-7 Die Bestrafung für einen Fetri-Apostaten ist der Tod. (...) Art. 225-10 Die Strafe für abtrünnige Frauen ... ist lebenslängliche Haft. Während der Haft sollen der Verurteilten ... besonders erschwerte Lebensbedingungen auferlegt werden. ... Art. 225-14 Die Beihilfe zu Straftaten dieses Kapitels ist ... mit bis zu 74 Peitschenhieben zu bestrafen'.
Der Senat verweist beispielhaft auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. August 2008 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht (A 2 B 48/07). Gestützt auf Rückfragen bei Kirchenführern und beim bisherigen Vorsitzenden des parlamentarischen Justizausschusses der Majlis erklärte das Auswärtige Amt zu dem Entwurf eines Apostasiestrafgesetzes, von dem seit Februar 2008 sogar international die Rede war, 'es könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit einer baldigen Beschlussfassung zu rechnen (sei). Diese Auffassung (werde) auch von der überwiegenden Mehrheit der Kirchenleitungen der christlichen Glaubensgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran geteilt.' Nicht einmal drei Wochen später beschloss das iranische Parlament in erster Lesung das Apostasiegesetz mit überwältigender Mehrheit.
Solange - wie hier - wegen einer bevorstehenden grundlegenden Änderung der Rechtslage eine Rechtspraxis weder existiert noch sich hinreichend sicher abschätzen lässt, kann sie die Prognoseentscheidung nicht beeinflussen. Mit Blick auf das Schutzanliegen des Flüchtlingsrechts tritt vielmehr in solchen Fällen die zu erwartende Rechtslage weitgehend an die Stelle der sonst ausschlaggebenden Rechtspraxis. Die normalerweise eher im Hintergrund stehende abstrakte Rechtslage gewinnt umso mehr an Bedeutung, je schwerwiegender die nach ihr zukünftig zu besorgenden Maßnahmen ausfallen und je mehr der Heimatstaat des Ausländers das künftig strafbare Verhalten bereits früher zum Anlass staatlicher Sanktionen genommen hat. Danach ist die Rechtslage nach der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Verabschiedung des Apostasiegesetzes besonders bedeutsam. Der Glaubenswechsel soll mit den schwersten Strafen bedroht werden. Der Iran hat zudem bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er Konvertierte auch mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt.
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., bestätigt in seiner Auskunft vom 7. Juli 2008 an das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 640/06.MZ), dass evangelikale Christen im Iran drangsaliert, festgenommen, verhört, ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt worden seien. Die Organisation führt verschiedene Beispiele aus den letzten Jahren auf, in denen fast ausschließlich Konvertiten, die in unabhängigen freikirchlichen, evangelikalen Hausgemeinden ihren Glauben praktiziert hätten, Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen sowie von nichtstaatlichen Übergriffen geworden seien. Für evangelikale Christen und Konvertiten sei es nicht möglich, ihre Religion ungehindert auszuüben, selbst wenn sie sich auf Zusammenkünfte in Hauskirchen beschränkten. Unter Berufung auf die Berichte des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit aus den Jahren 2005 bis 2008 stellt die Organisation fest, dass sich die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere der evangelikalen Christen und Konvertiten seit dem Amtsantritt des Präsidenten Ahmadinejad verschlechtert habe. Abschließend werden unter Angabe von Einzelheiten zahlreiche Fälle mitgeteilt, in denen vorwiegend evangelikale Christen oder Konvertierte ohne erkennbaren Anlass festgenommen und teilweise misshandelt worden seien. Bis etwa zum Sommer des Jahres 2006 seien danach nur herausgehoben Tätige - etwa Prediger, Pfarrer oder Hausgemeindeleiter - Opfer der staatlichen Übergriffe geworden. Für die Zeit danach, insbesondere für das Jahr 2008, berichtet amnesty international in verschiedenen Einzelberichten davon, dass über diesen Personenkreis hinaus auch einfache Gemeindemitglieder zum Ziel repressiver Behördenmaßnahmen geworden seien. Manche Konvertiten befänden sich zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts noch in Haft oder seien nur gegen Zahlung hoher Kautionen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
„Selbst das Auswärtige Amt hält seine Aussage, wonach sich staatliche Maßnahmen bisher ganz überwiegend gezielt gegen die Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive Personen richteten (Auskunft vom 08.08.2008, S. 3), nicht mehr uneingeschränkt aufrecht. Im Lagebericht vom 23. Februar 2009 ist vielmehr erstmals davon die Rede, dass in der Stadt Malakshahr im Juli 2008 sechzehn Personen und in Shiraz zehn Personen verhaftet worden seien, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert seien (Auswärtiges Amt vom 23.02.2009, S. 23). Gleichzeitig weist das Auswärtige Amt darauf hin, trotz des Andauerns des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des iranischen Strafgesetzbuchs sei nicht zu erwarten, dass der Entwurf im Sinne der Menschenrechte „verbessert“ werden könnte (Auswärtiges Amt vom 23.02.2009, S. 26). Schließlich geht auch das Bundesamt in seiner Einschätzung zur aktuellen innenpolitischen Lage im Iran - Stand: September 2009 - davon aus, dass bei ernsthaft vom Islam konvertierten Christen regelmäßig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung anzunehmen sei (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Blickpunkt, Informationszentrum Asyl und Migration, Iran, Aktuelle innenpolitische Lage, September 2009, S. 5).“
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem bereits zitierten Urteil vom 7. November 2012 (juris Rn. 84 ff.) weiter ausführlich unter Auswertung von neueren Erkenntnisquellen dargelegt, dass und weshalb Apostaten auch künftig der Gefahr der Verfolgung durch den iranischen Staat ausgesetzt sein dürften, selbst wenn Hinrichtungen wegen Apostasie derzeit nicht belegbar sind. Das Gericht betont, es sei insbesondere nicht ausgeschlossen, dass Oppositionelle aufgrund eines vorgeschobenen oder konstruierten als dem des eigentlichen Tatgeschehen verfolgt und bestraft würden. Diese in der Vergangenheit im Iran festgestellte Praxis sei bei Apostaten nicht ausgeschlossen (vgl. OVG NW, aaO, Rn. 73 mwN). Auch nach den in der Entscheidung des Asylgerichtshofs der Republik Österreich vom 8. Januar 2013 – E2 416976-1/2010 – (Umdruck S. 6; abrufbar unter www.ris.bka.gv.at) auszugsweise wiedergegebenen Feststellungen des Refugee Documentation Center of Ireland würden Konvertiten im Iran häufig nicht wegen Apostasie, sondern auf Grund anderer Vorwürfe verfolgt.
Nach Auffassung des OVG (aaO, Rn. 82 ff.), dem das Gericht folgt, haben sich die Verhältnisse eher verschlechtert. Das Gericht geht nach allem weiterhin davon aus, dass Konvertiten im Iran asylrelevante Verfolgung droht, da sie ihren christlichen Glauben nicht in gebotener Weise ausüben können. So wurde im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. Februar 2011 (Stand: Januar 2011) von Verfolgungen von Christen berichtet: In letzter Zeit seien mehrere Angehöriger von christlichen Freikirchen u.a. in Mashad festgenommen worden, jeweils nach wenigen Wochen aber wieder freigelassen. Nach glaubwürdigen Informationen würden Kirchen systematisch von staatlichen Stellen unter Druck gesetzt, Listen aller Gemeindemitglieder zur Verfügung zu stellen. Im Oktober 2010 sei einem bereits im Jahr 2008 festgenommenen, namentlich genannter Pastor, Leiter einer örtlichen Hauskirche in Rasht (ca. 100 Mitglieder), die zur "Jesus Only" Richtung der Pfingstkirchen gehört, mündlich mit der Todesstrafe wegen Apostasie gedroht worden. Nach dem (letzten) Lagebericht vom 4. November 2011 (Stand: Juli 2011, S. 28) ist sowohl die freie Wahl als auch die freie Verbreitung des Glaubens stark eingeschränkt. Konvertiten droht Verfolgung und Bestrafung, bis hin zur Todesstrafe. Allerdings gebe es auch Konvertiten, die unbehelligt eine der anerkannten Religionen ausübten. Die Konvertiten und die Gemeinden, denen sie angehören, stünden jedoch insofern unter Druck, als den Konvertiten hohe Strafen drohten und auch die Gemeinden mit Konsequenzen rechnen müssten (z.B. Schließung), wenn die Existenz von Konvertiten in der Gemeinde öffentlich bekannt werde. Zum anderen wird die „Ausübung“ der Religion restriktiv ausgelegt und schließt jede missionierende Tätigkeit aus. Missionierende Angehörige auch von „Buchreligionen“ werden verfolgt und hart bestraft, ihnen kann als „Mohareb“ (Feindschaft oder Kampf gegen Gott) sogar eine Verurteilung zum Tode drohen. Zudem wird das Handeln staatlicher Stellen des Irans – wie oben allgemein dargestellt - nach den Erkenntnissen des Gerichts gerade auch in religiös determinierten Bereichen derzeit immer unberechenbarer.
Vgl. HessVGH, Urt. v. 18. November 2009 - 6 A 2105/08.A -, juris LS 2 und Rn. 37.
Die - oben zitierte - dem Gericht im Verfahren 8 A 1373/11 As erteilte amtliche Auskunft des Auswärtigen Amts steht dieser Bewertung auch im Übrigen nicht entgegen. Dem Auswärtigen Amt lagen danach keine Informationen vor, ob Apostaten ohne herausragende Stellung in ihrer Gemeinde bestraft worden seien, ob Konvertiten, die Kirchen oder Hausgottesdienste besuchen Bestrafung drohe oder ob die Aufnahme von Konvertiten in christlichen Gemeinden staatlich überwacht wird. In Teheran würden aber Kirchenbesucher nach Aussage von Kirchenoberen gelegentlich kontrolliert. Daraus lässt sich angesichts der übrigen Auskünfte und Berichte indessen nicht schließen, dass Konvertiten im Iran nicht verfolgt werden.
Auch der Asylgerichthof der Republik Österreich kommt in seiner oben zitierten Entscheidung vom 8. Januar 2013 (aaO, S. 9) zum Ergebnis, dass nach seinen - ausführlich dargelegten - Feststellungen eine öffentliche Ausübung des Christentums im Iran jedenfalls nicht lückenlos möglich sei und drohende Sanktionen asylrelevante Intensität erreichen können.
- HessVGH, Urt. v. 23. Februar 2010 – 6 A 2067/08.A – Umdruck S. 7 f. mit Bezug auf Schweizer Flüchtlingshilfe, (Bearb.: Lüthy), Christen und Christinnen im Iran vom 18. Oktober 2005, S. 14 -
Nach allem könnten die Kläger – unabhängig von der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung - im Fall ihrer Rückkehr in den Iran ihren christlichen Glauben nicht frei ausüben, sondern müsste sich wie Muslime verhalten. Ein solcher Verzicht auf die Ausübung ihrer Religion ist den Klägern nicht zuzumuten.
Ihnen ist dort die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 4 Abs. 2 GG) die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt. Zwar ist diese Garantie nur "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" gegeben. Daraus folgt aber nicht, dass jedes allgemeine staatliche Gesetz, sofern es nur aus weltlicher Sicht von der zu regelnden Materie her als vernünftig erscheint, ohne weiteres in den den Kirchen (Religionsgesellschaften) zustehenden Autonomiebereich eingreifen könnte. Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt keine Schranke ihres Handelns bilden. Aber auch in dem Bereich, in dem der Staat zum Schutze anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter ordnen und gestalten kann, trifft ein dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehendes Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über den für die Staatsgewalt ohnehin unantastbaren Freiheitsraum der Kirchen hinaus ihre und ihrer Einrichtungen besondere Eigenständigkeit gegenüber dem Staat anerkennt. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen.
Vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -, juris Rn. 29; Beschl. v. 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 -, juris Rn. 3 ff.; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 113 ff.; Mikat, in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch, § 29 Rn. 25 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl. 2012, Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 7; Kazele, VerwArch 2005, 557 u. 562 ff. je mwN; vgl. aber BGH, Urt. v. 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, juris LS 5 und 6 sowie Rn. 13 ff., 17 ff., wonach staatliche Gerichte innerkirchliche Maßnahmen in engen Grenzen jedenfalls auf ihre Wirksamkeit überprüfen können sollen.
Vgl. zur Definition nur BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 – 6 C 2.04 -, juris Rn. 23 mwN; BVerwG, Urt v. 15. Juni 1995 – 3 C 31.93 – juris Rn. 29 und v. 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, juris Rn. 23 mwN; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 140 Rn. 6a mwN.
- vgl. de Wall/Muckel, Kirchenrecht, 3. Aufl. 2012, § 32 Rn. 2, § 21 Rn. 4; Erler, Kirchenrecht, S. 150, 184; missio, Asyl für Konvertiten? – Zur Problematik der Glaubwürdigkeitsprüfung eines Glaubenswechsels durch Exekutive und Judikative, Aachen/München 2007, S. 9 f. -
"heute die Basis für eine Konkordanz zwischen staatlicher und kirchlicher Ordnung erblickt [wird], die es gestattet, auf beiden Seiten davon auszugehen, daß staatliche Gesetze nicht die den Kirchen wesentlichen eigenen Ordnungen beeinträchtigen und daß kirchliche Gesetze nicht die für den Staat unabdingbare Ordnung kränken werden".
BVerfG, Beschl. v. 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - juris Rn. 68; dem folgend Schlaich, JZ 1980, 209 [214] sowie Mikat, in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch, § 29 Rn. 25.
Nach Überzeugung des Gerichts ist dies bei den Klägern – wie dargelegt - der Fall.
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References: § 3
 § 60
 § 60
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 2
 § 3
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60

Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 6
 § 51
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 10
 § 77
 § 60
 Art. 225
 Art. 225
 Art. 225
 Art. 225
 § 29
 Art. 140
 Art. 140
 § 32
 § 21
 § 29