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Timestamp: 2019-04-21 02:21:44+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 6597/95.A: OVG NRW (bundesrepublik deutschland, stellungnahme, syrien, 1995, verfolgung, verhältnis zu, braunschweig, politische verfolgung, staatliche verfolgung, staat)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.1998, 9 A 6597/95.A
9 A 6597/95.A
OVG NRW (bundesrepublik deutschland, stellungnahme, syrien, 1995, verfolgung, verhältnis zu, braunschweig, politische verfolgung, staatliche verfolgung, staat)
Bundesrepublik deutschland, Stellungnahme, Syrien, 1995, Verfolgung, Verhältnis zu, Braunschweig, Politische verfolgung, Staatliche verfolgung, Staat
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 6597/95.A
Datum: 21.04.1998
Aktenzeichen: 9 A 6597/95.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 K 5527/93.A
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die 1980 bzw. 1978 geborenen Klägerinnen sind Schwestern; sie besitzen die syrische Staatsangehörigkeit und sind kurdischer Volkszugehörigkeit sowie yezidischen Glaubens.
3Im Oktober 1992 reisten sie in das Bundesgebiet ein und beantragten unter dem 20. Juli 1993 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie im wesentlichen folgendes vor: Sie hätten in dem Dorf Tolko gelebt, dem die Regierung einen arabischen Namen „Mahada Rijle" gegeben hätte. Dort betreibe ihr Vater, der in Syrien geblieben sei, eine Landwirtschaft auf eigenem Grund und Boden. Ihr Vater sei in der Vergangenheit zweimal wegen seines Engagements für die Kurden verhaftet worden, gleichwohl sei er wegen der Landwirtschaft in Syrien geblieben. Wenn sie dort gearbeitet hätten, seien die Moslems gekommen und hätten gesagt, daß ihnen, der Familie der Klägerinnen, dieses Land nicht gehöre und sie verschwinden sollten. In der arabischen Schule, die sie in dem Dorf Kharbat Elias besucht hätten, sei die Lehrerin Araberin und gegen die Kurden, insbesondere gegen die Yeziden gewesen. Die Schule sei islamisch gewesen, sie, die Klägerinnen, hätten jedoch den Koran nicht lesen
wollen. In der Schule seien sie wegen ihres yezidischen Glaubens von den moslemischen Mitschülern als Teufelsanbeter beschimpft und von diesen wie auch von den Lehrern geschlagen worden, so daß die Klagerin zu 2. die Schule schließlich verlassen habe. Die Klägerin zu 1., die die Schule 6 Jahre lang besucht habe, sei, als sie von den Moslems geschlagen worden sei, zu der Lehrerin gegangen. Die Lehrerin sei jedoch gekommen und habe nicht die Moslems bestraft, sondern sie geschlagen. Einmal hätten sie am Newroz-Fest teilgenommen. Daraufhin sei die Klägerin zu 1. in der Schule geschlagen und für eine Woche vom Schulunterricht ausgeschlossen worden. Schließlich hätten sie befürchten müssen, von den Moslems entführt zu werden. Eine Freundin der Klägerin zu 2., die ebenfalls Yezidin gewesen sei, sei von den Moslems entführt worden. Wäre sie, die Klägerin zu 2., alleine nach draußen gegangen, wäre sie auch entführt worden.
Mit Bescheid vom 23. November 1993 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt) den Asylantrag ab. Zugleich stellte es fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und drohte den Klägerinnen die Abschiebung nach Syrien an.
Hiergegen haben die Klägerinnen rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung sie im wesentlichen folgendes geltend gemacht haben: Ihr Dorf, in dem sie bis zu ihrer Ausreise gelebt hätten, sei etwa 10 km von Hassake entfernt gewesen. In ihrem Dorf hätten etwa 100 bis 140 yezidische Familien gelebt; heute (Oktober 1995) lebten dort noch etwa 50 Familien, es könnten aber auch weniger sein. Früher hätten mehrere Scheichs im Dorf gelebt, heute lebe dort nur noch 1 Scheich, die meisten seien nach Deutschland gekommen. In ihrer Familie seien sie insgesamt 8 Geschwister, von denen 5 in Deutschland lebten; die drei Jüngsten seien bei ihren Eltern in Syrien. Der Landbesitz umfasse ca. 50 Dönum Ackerland, ungefähr 5 ha. Ihr Vater könne die Felder wegen seines Alters nicht mehr selbst bestellen, sondern lasse dies durch andere tun. In Syrien hätten sie große Schwierigkeiten gehabt, weil sie am islamischen Religionsunterricht nicht hätten teilnehmen und auch keine Kopftücher hätten tragen wollen. Sie seien deshalb geschlagen und beschimpft worden. Ihr Vater habe erhebliche Probleme gehabt, weil er in seinem Geschäft Flugblätter verteilt habe. Deshalb sei auch ihr Haus durchsucht worden. Wenn nach ihrem Vater gefragt worden sei und sie erklärt hätten, sie wüßten nicht, wo er sei, seien sie geschlagen worden. Ihr Bruder sei wegen seiner Aktivitäten für die kurdische Sache einmal für einen Monat inhaftiert worden; er habe versucht, nach Damaskus auszuweichen, aber auch dort habe man ihn nicht in Ruhe gelassen. Als Mädchen hätten sie große Angst vor den Arabern gehabt, weil diese versuchten, yezidische Mädchen zu entführen. Auch ein Mädchen aus ihrem Dorf sei entführt worden; in der Umgebung seien mehrere Mädchen entführt worden. Da die Regierung aus Arabern bestehe, sei staatliche Hilfe nicht zu bekommen. 4
7die Entscheidung des Bundesamtes vom 23. November 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.
10Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß die Klägerinnen wegen ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft keine dem syrischen Staat zurechenbare Gruppenverfolgung zu befürchten hätten. Allein die Furcht, daß Moslems yezidische Mädchen entführten, stelle keine asylrelevante Verfolgung dar, die dem Staat zuzurechnen sei. Schließlich gebe es keine Anhaltspunkte, daß das religiöse Existenzminimum der Klägerinnen verletzt sei. Ein religiöses Überleben der Yeziden in Syrien sei möglich. Gerade im Bereich um Hassake, aus dem die Klägerinnen kämen, seien noch wehrfähige yezidische Dörfer vorhanden.
11Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer zugelassenen Berufung. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen folgendes vor: Wegen ihrer Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden hätten sie im Falle ihrer Rückkehr politische Verfolgung zu befürchten, da Yeziden jedenfalls im Nordosten Syriens einer mittelbaren Gruppenverfolgung durch ihre kurdisch-moslemischen bzw. arabisch-moslemischen Nachbarn ausgesetzt seien. Die Anzahl der in Syrien verbliebenen yezidischen Familien sei inzwischen so gering und verringere sich durch die fortgesetzte Abwanderungsbewegung weiter, so daß die Vielzahl der im einzelnen geschilderten und unter Beweis gestellten schwerwiegenden Übergriffe, vor denen sie durch den syrischen Staat grundsätzlich nicht geschützt würden, die aktuelle Betroffenheit jedes Mitglieds der Religionsgemeinschaft der Yeziden begründe. Die Situation sei sowohl hinsichtlich der Bevölkerungszahl als auch der Massierung der Verfolgungsschläge mit den Lebensverhältnissen der syrisch- orthodoxen Christen in der Türkei (Tur Abdin) zu vergleichen; auch die Randbedingungen entsprächen sich: hier wie dort werde Druck auf die Minderheit der Kurden ausgeübt und würden diese diskriminiert, so daß die Yeziden als Minderheit innerhalb der kurdischen Minderheit diesen Druck doppelt zu spüren bekämen und praktisch vogelfrei seien. Zudem sei das religiöse Existenzminimum bereits jetzt nicht mehr gewährleistet, da aufgrund der Abwanderung der Scheich- und Pir-Familien die erforderliche religiöse Betreuung nicht mehr erfolgen könne. Eine inländische Fluchtalternative in anderen Teilen Syriens, insbesondere im Nordwesten im Gebiet um Aleppo und im Afrin- Gebiet, bestehe nicht.
Die Klägerinnen beantragen, 12
Die Beklagte und der Beteiligte beantragen, 14
16Die Beklagte ist der Auffassung, daß die für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht gegeben sei.
17Der Beteiligte, nimmt in der Sache wie folgt Stellung: Eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden im Nordwesten Syriens scheide angesichts fehlender Referenzfälle von vornherein aus. Aber auch für das Siedlungsgebiet der Yeziden im Nordosten Syriens könne nicht von einer regionalen Gruppenverfolgung ausgegangen werden. Dem widersprächen schon die völlig unterschiedlichen Siedlungsverhältnisse in den einzelnen Dörfern; so müsse zwischen Dörfern mit einer überwiegend yezidischen
Bevölkerung und Dörfern unterschieden werden, in denen die yezidische Bevölkerung in der Minderzahl sei. Abgesehen davon sei die belegte Zahl von Übergriffen so gering, daß nach der erforderlichen Relationsbetrachtung nicht davon ausgegangen werden könne, daß jeder Yezide von den Verfolgungsschlägen aktuell betroffen sei. Zwar hätten die Klägerinnen weitere zahlreiche Referenzfälle dargelegt, jedoch müsse insoweit berücksichtigt werden, daß hierzu teilweise auf Schilderungen von Asylbewerbern zurückgegriffen worden sei, die vom Bundesamt wegen der Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht anerkannt worden seien. Der syrische Staat sei kein Staat, der Minderheiten unterdrücke; vielmehr praktiziere er ihnen gegenüber nach den Auskünften und Lageberichten des Auswärtigen Amtes eine Politik der "langen Leine". Das religiöse Existenzminimum sei gewahrt, da noch genügend Scheichs und Pirs vorhanden seien. Die yezidische Religion lasse eine Betreuung der Yeziden eines Dorfes durch den Scheich eines Nachbardorfes zu. Eine inländische Fluchtalternative für die Yeziden im Nordosten Syriens sei im Nordwesten gegeben. Trotz der Assimilation der dortigen Yezidenbevölkerung sei ein Mindestmaß an religiöser Versorgung gewahrt. In wirtschaftlicher Hinsicht stünden sich dorthin umgesiedelte Yeziden nicht schlechter als in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Bereich um Hassake. Schließlich sei die Situation der Yeziden im Nordosten Syriens nicht mit der der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei (Tur Abdin) bzw. der der Yeziden im Südosten der Türkei zu vergleichen. Insoweit müsse berücksichtigt werden, daß dort erst das Hinzutreten weiterer Faktoren, wie die Bürgerkriegssituation und der hieraus resultierende Druck auf die Kurden, die wiederum diesen Druck auf die Christen und Yeziden weitergegeben hätten, und das archaische System der Großgrundbesitzer und Agas zu deren Verfolgung geführt hätten. Diese Rahmenbedingungen seien jedoch im Falle der syrischen Yeziden nicht gegeben.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten und der Erkenntnisse, die in der den Beteiligten zugestellten Ladung näher bezeichnet und, wie die sonstigen Verfahrensakten, sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
20Die zugelassene Berufung ist unbegründet, das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
21Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG).
22Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das Asylrecht gewährt danach nur Schutz vor einer Verfolgung, die dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, wie die politische Überzeugung und die religiöse Grundentscheidung des Betroffenen, oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, wie etwa Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen, so daß der Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 23
(334 f., 342, 344).
Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, 24
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, InfAuslR 1994, 201, 25
drohende Gefahr der Verfolgung gleich. 26
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344 f. 27
28Die Gefährdung muß sich in diesem Fall soweit verdichtet haben, daß der Betroffene für seine Person ohne weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muß.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - 9 C 91.90 -, NVwZ 1992, 270 f.. 29
30Asylrechtlich von Bedeutung ist neben der bereits eingetretenen oder unmittelbar drohenden politischen Verfolgung des weiteren die sog. „latente Gefährdungslage", in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen.
31Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 65.88 -, BVerwGE 81, 170.
32Ist das beeinträchtigte Schutzgut die religiöse Grundentscheidung, so liegt eine asylerhebliche Verfolgung etwa dann vor, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe sei es physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen (etwa Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen) zu bedrohen, sei es ihrer religiösen Identität zu berauben, indem ihnen zum Beispiel unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Die Religionsausübung im häuslich- privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als „religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt; sie gehören zu dem unentziehbaren Kern seiner Privatsphäre („privacy"), gehen aber nicht darüber hinaus. Es kommt mithin darauf an, ob der Staat sich seiner politischen Ordnungsaufgabe gemäß auf die Außensphäre, d.h. den Bereich der Öffentlichkeit, beschränkt und nicht in den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreift.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143; 33
BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 1.95 -, DVBl. 1996, 202; Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31.
34Bei der archaischen und im wesentlichen von mündlicher Überlieferung geprägten Religionsform des Yezidentums sind die besonderen Voraussetzungen der Religionsausübung in den Blick zu nehmen, die nach der allgemein geübten religiösen Praxis für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbar sind. Für die Yeziden kann insoweit die Aufrechterhaltung einer Familienstruktur im Sinne eines für die Ausübung der Kulthandlungen notwendigen Gruppenzusammenhalts und, damit einhergehend, einer Verbindung mit einer Priesterfamilie in Betracht kommen.
35Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Dezem- ber 1991 - 2 BvR 406/91 u.a. -, Inf- AuslR 1992, 219.
Politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. 36
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42; Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12; Urteil vom 2. August 1983 - 9 C 818.81 -, BVerwGE 67, 317.
38Der Tatbestand der politischen Verfolgung ist aber nicht auf die Fälle unmittelbar staatlicher Verfolgung beschränkt, sondern kommt auch bei Übergriffen Privater in Betracht. Aufgrund des - wie oben dargelegt - asylrechtlichen Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung fallen jedoch Übergriffe von Privatpersonen nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist.
39Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 335; Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - , BVerfGE 54, 341 (358); BVerwG, Urteil vom 6. März 1990, a.a.O.; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160; Urteil vom 2. August 1983, a.a.O..
40Die hiernach erforderliche Zurechnung privater Verfolgungshandlungen zur staatlichen Verantwortungssphäre als mittelbar staatliche Verfolgung entfällt von vornherein, wenn die Schutzgewährung die Kräfte des konkreten Staates übersteigt, die Schutzgewährung mit anderen Worten jenseits der dem Staat an sich zur Verfügung stehenden Mittel liegt. Die Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen findet ihre Grundlage also nicht schon im bloßen Anspruch des Staates auf das legitime Gewaltmonopol, sondern erst in dessen - prinzipieller - Verwirklichung.
41Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 336; BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1992 - 9 C 24.91 -, vom 19. Mai 1992 - 9 C 21.91 - und vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 = DVBl. 1991, 1089.
Aber auch in den Fällen ausreichender staatlicher Machtmittel ist eine Zurechnung privater Übergriffe nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall effektiver staatlicher Schutz nicht geleistet worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre. Eine tatenlose Hinnahme von Übergriffen Privater liegt auch dann nicht schon vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe regional und/oder zeitlich mit unterschiedlicher 37
Effektivität greifen. Vielmehr sind die Übergriffe Privater dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt.
43Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 336; BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1996 - 9 B 451.95 -S. 9/10; Urteil vom 6. März 1990, a.a.O.; Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79; Urteil vom 22. April 1986, a.a.O.; Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41; Urteil vom 3. Dezember 1985 - 9 C 33.85 -, BVerwGE 72, 269.
44Das ist dann der Fall, wenn der Staat die ihm kraft seiner Gebietsgewalt effektiv zur Verfügung stehenden strafrechtlichen, polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Machtmittel nicht zum Schutz der Opfer privater Übergriffe einsetzt, weil er die Verfolgung billigt, fördert oder anregt; ferner, wenn der Staat nicht willens ist oder sich - trotz vorhandener Gebietsgewalt - nicht in der Lage sieht, die Betroffenen gegen Übergriffe zu schützen,
45vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980, a.a.O.; Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O.; Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1996, a.a.O.; Beschluß vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173; Urteil vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - , Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163; Urteil vom 6. März 1990, a.a.O.; Urteil vom 2. August 1983, a.a.O.,
46und damit die Verfolgung bewußt geschehen läßt, weil er etwa wegen der bestehenden innenpolitischen Machtstrukturen auf bestimmte gesellschaftliche oder politische Gruppen Rücksicht nehmen will oder muß.
47Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 24. März 1995, a.a.O.; Urteil vom 16. August 1993, a.a.O..
48Eine grundsätzliche Schutzbereitschaft ist hingegen zu bejahen, wenn Polizei- und Sicherheitsbehörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes und ihr als "Amtswalterexzesse" auch nicht zurechenbares Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind.
49Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O. S. 352; BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1996, a.a.O.; Beschluß vom 24. März 1995, a.a.O.; Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O..
50Allerdings muß staatlicher Schutz auch tatsächlich zu erwarten sein und darüber hinaus dem Grad der Bedrängnis entsprechen. Staatliche Schutzbereitschaft kann nicht schon deshalb bejaht werden, weil die zum Handeln verpflichteten Organe etwa erklären, ihren diesbezüglichen Pflichten genügen zu wollen. Deswegen läßt sich die Schutzbereitschaft nicht schon mit dem bloßen Hinweis auf bestehendes Verfassungsoder Gesetzesrecht des Heimatstaates als gegeben unterstellen. Erforderlich ist vielmehr, daß die Schutzbereitschaft konkret belegbar ist.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O.. 51
52Sind nach den vorstehenden Grundsätzen Übergriffe Privater dem Staat zuzurechnen, ist die des weiteren erforderliche asylrechtliche Gerichtetheit dann gegeben, wenn entweder die Privaten bei Begehung der Übergriffe „wegen" des Persönlichkeitsmerkmals handeln oder bei unpolitischem Charakter der von den Privaten begangenen Übergriffe der Staat „wegen" asylrelevanter Persönlichkeitsmerkmale der Opfer den gebotenen Schutz versagt.
53Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. März 1995, a.a.O., S. 86; Beschluß vom 14. März 1984 - 9 B 412.83 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 20
54Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.
55Vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O..
56Die damit angesprochene Gefahr einer Gruppenverfolgung setzt allerdings eine bestimmte „Verfolgungsdichte" voraus, welche erst die „Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Die für eine Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte ist nicht ausschließlich bei Pogromen oder diesen vergleichbaren Massenausschreitungen gegeben. Es reicht vielmehr, daß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt wird, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten läßt.
57Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 22. August 1996 - 9 B 355.96 -; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.; Urteil vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 423; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169; Beschluß vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 Nr. 156; Urteil vom 23. Juli 1991, a.a.O.; Urteil vom 30. Oktober 1984, - 9 C 24.84 - BVerwGE 70, 232.
58Eine vergleichbare quantitative und qualitative Verfolgungsdichte muß auch dann bestehen, wenn es sich in dem Randgebiet eines Staates - wie hier im Fall der yezidischen Siedlungsgebiete im Nordosten und Nordwesten Syriens - nicht um eruptive Ereignisse, sondern um lang andauernde „stille" Differenzen, gegenseitige Animositäten und Streitigkeiten zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen von Menschen handelt. Ein in einer solchen Gegend bestehendes „feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen
Anpassungsprozesses ist jedoch nicht automatisch mittelbar staatliche Gruppenverfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant.
59Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Novem- ber 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, DVBl. 1990, 201; BVerwG, Beschluß vom 14. November 1991 - 9 B 63.91 -; Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139.
60Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auch zu der Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden; ohne Würdigung der Relation zwischen der Zahl und der Schwere der Verfolgungseingriffe und der Zahl der Gruppenangehörigen läßt sich die Verfolgungsdichte nicht beurteilen.
61Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1996, - 9 B 136/96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186; Urteil vom 20. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O..
62Die bloße Feststellung „zahlreicher" oder „häufiger" Eingriffe reicht daher nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung darstellt.
63Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1996, a.a.O.; Urteil vom 30. April 1996, a.a.O.; Urteil vom 25. Januar 1995 - 9 C 279.94 -, NVwZ 1996, 82; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O..
64Bei der Beurteilung der Verfolgungsdichte ist auch der „Verfolgungszeitraum" zu berücksichtigen.
65Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 -; Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O..
66Denn wie eng und dicht die Verfolgungsschläge sind, hängt nicht nur von der Größe des betroffenen Bevölkerungsteils und des Verfolgungsgebiets, sondern auch davon ab, in welchem Zeitraum sie sich ereignet haben. Eine lediglich statistisch- quantitative Betrachtung reicht jedoch nicht aus. Vielmehr kommt es ebenso wie bei jeder Verfolgungsprognose auch hier auf eine qualifizierende, wertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung an, die die Schwere, Anzahl, Zeit und Häufigkeit der festgestellten einzelnen Verfolgungsschläge ebenso einbezieht wie die Größe der betroffenen Gruppe.
67Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Novem- ber 1996 - 9 B 293.96 -, a.a.O.; Urteil vom 5. November 1991, -9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162; Urteil vom 23. Juli 1991, a.a.O..
68Daß bei der Sachverhaltsbewertung die - etwa durch eine Pressezensur noch verstärkten - Schwierigkeiten der Informationsbeschaffung zu berücksichtigen sind, versteht sich von selbst.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August 1996, a.a.O.. 69
70Die Berücksichtigung einer "Dunkelziffer" von Verfolgungsereignissen bei der Feststellung der Verfolgungsdichte ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt jedoch eine nachvollziehbare und überprüfbare Begründung - insbesondere hinsichtlich ihrer Größenordnung - voraus.
71Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. November 1996 - 9 B 445.96 -; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O..
72Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderungen fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände,
73Vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258,
politische Verfolgung (mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit) droht. 74
75Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989, a.a.O., und vom 26. November 1986, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991, a.a.O.; Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141; Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O..
76In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht die Überzeugung gewinnen können, daß die Klägerinnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien im Oktober 1992 politisch verfolgt waren oder ihnen eine solche Verfolgung unter Einbeziehung der „latenten Gefahrenlage" drohte.
77Wegen ihrer - unstreitigen - Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft waren sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise (Oktober 1992) einer dem syrischen Staat zurechenbaren mittelbaren Gruppenverfolgung durch ihre moslemisch-kurdischen Volksgenossen bzw. moslemisch-arabischen Nachbarn nicht ausgesetzt noch drohte ihnen eine derartige Verfolgung.
78Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Umstand, daß die feststellbaren Übergriffe der Moslems dem syrischen Staat nicht zuzurechnen sind.
79Insoweit schließt sich der erkennende Senat nach Auswertung aller ihm vorliegenden Erkenntnisse der im einzelnen begründeten Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (im folgenden: Nds. OVG) an,
80vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar 1997 - 2 L 3670/96 - S. 27 f., Revisionsbeschwerde des Beteiligten zurückgewiesen durch: BVerwG, Beschluß vom 17. Juni 1997 - 9 B 492.97 -; Nds. OVG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 2 L 4399/93 - S. 17 ff.,
Revisionsbeschwerde des Beteiligten zurückgewiesen durch: BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1996, a.a.O.,
81wonach der syrische Staat trotz bestehender umfassender Gebietsgewalt in Fällen moslemischer Übergriffe gegen die yezidische Minderheit grundsätzlich keinen Schutz gewährt. Dies gilt zum einen für die Vergangenheit, zum anderen ist auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse eine Änderung der Haltung des syrischen Staates auch für die absehbare Zukunft nicht zu erwarten; eine Beweiserhebung zu diesem Thema, wie sie die Klägerinnen mit dem Beweisantrag zu 1. begehrt haben, ist entbehrlich, weil der Senat, wie nachfolgend dargelegt wird, schon nach Auswertung aller ihm vorliegenden Erkenntnisse zu dieser Überzeugung gelangt ist.
82Nach den nicht in Frage gestellten Feststellungen des Auswärtigen Amtes erstreckt sich die Kontrolle durch die staatlichen Sicherheitskräfte auf das gesamte syrische Staatsgebiet. Seit der Machtübernahme der arabisch- sozialistischen Baath-Partei im März 1963 herrscht in Syrien Notstandsrecht mit einer durchgängigen Kontrolle aller Lebensbereiche durch Polizei, Armee und mehrere untereinander rivalisierende, weitgehend unabhängige Geheimdienste, deren Befugnisse praktisch unbeschränkt sind und die eine offene politische Opposition im öffentlichen Leben unmöglich gemacht haben.
83Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 16. Januar 1998, 21. August 1997, 10. Januar 1994, 14. Februar 1992 und vom 25. November 1991; Gesellschaft für bedrohte Völker, Stellungnahme vom 29. Oktober 1996 an VG Braunschweig.
84Es gibt - ebenfalls unbestritten - örtliche Polizeistationen, die auch von kleineren Ortschaften aus erreichbar und personell ausreichend besetzt sind.
Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar 1997, a.a.O., S. 19 und 28. 85
86Anhaltspunkte dafür, daß die Ordnungshüter von der Bevölkerung nicht respektiert würden, ergeben sich aus dem gesamten vorliegenden Material nicht, so daß die syrische Polizeiverwaltung faktisch über Mittel verfügt, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und Angehörige von Minderheiten, hier die yezidische Minderheit, im Grundsatz gegen Angriffe von privater Seite zu schützen. Dessenungeachtet wird staatlicher Schutz auch dann, wenn Yeziden an die Polizei mit der Bitte um Schutzgewährung herantreten, verweigert.
Für das nordwestliche Siedlungsgebiet sind ein konkreter Entführungsfall, 87
vgl. Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG, 88
und zwei "religiös motivierte" Tötungen 89
90vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom 10. Februar 1997 an VG Braunschweig,
91dokumentiert, wobei noch nicht einmal im Ansatz von Aufklärungsmaßnahmen der syrischen Polizei oder gar von strafrechtlichen Ahndungen gegenüber den jeweiligen Tätern berichtet wird.
92Entsprechendes gilt in besonderem Maß für das nordöstliche Siedlungsgebiet der Yeziden. So berichtet der Sachverständige Prof. Dr. Dr. Wießner von 2 konkreten Fällen der Entführung yezidischer Frauen aus der Gegend von Hassake in den Jahren 1991 und 1992, in denen sich Armee und Polizei weigerten einzugreifen.
93Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Protokoll der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG.
94Auch das Nds. OVG hat in dem Verfahren 2 L 4399/93 in bezug auf den damaligen Kläger zu 1. festgestellt, daß ihm jeglicher polizeilicher Schutz versagt worden sei, als er sich darüber beschwert habe, Moslems hätten Vieh über seine Anpflanzungen getrieben, und als er wegen der Entführungen yezidischer Mädchen vorstellig geworden sei.
Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 2 L 4399/93 -, S. 18. 95
96Von besonderem Gewicht ist insoweit die Aussage des sachverständigen Zeugen Said Suleyman in der mdl. Verh. vom 5. Februar 1997 im Verfahren 2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG. Der Zeuge konnte bis zu seiner endgültigen Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner Funktion als für die Betreuung der Yeziden in ganz Syrien zuständiger Pesimam, mithin Inhaber eines der höchsten Priesterämter, einen entsprechenden Überblick über die Entwicklung bis 1992 in den nordöstlichen Siedlungsgebieten der Yeziden gewinnen und ist daher in besonderer Weise als sachkundig zu qualifizieren.
97Danach ist mit dem Zeugen Suleyman für die gesamten nordöstlichen Siedlungsgebiete von schwerwiegenden Übergriffen in der Form von über 20 gewaltsamen Landnahmen, 3 Tötungen und 7-8 Entführungen yezidischer Frauen auszugehen, in denen der syrische Staat auch eine nachträgliche Ahndung dieser Übergriffe unterlassen hat; kennzeichnend hierfür ist etwa die Schilderung des Zeugen Suleyman über die hinterlistige Tötung eines Yeziden namens Ali, der sich gegen die Landwegnahme gewehrt hatte, und die Freilassung des bekannten moslemischen Täters nach bereits 2 Monaten durch die syrischen Polizeikräfte.
98vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom 5. Februar 1997 im Verfahren 2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG; Prot. der mdl. Verh. vom 30. September 1996 im Verfahren 4 A 4279/94 vor dem VG Braunschweig, S. 12,
99Die hiernach hinreichend konkret dokumentierten und von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Einzelfälle polizeilicher Verweigerungshaltung sind aufgrund ihrer Zahl und ihrer Beschränkung dem Schwerpunkt nach auf das nordöstliche Siedlungsgebiet der Yeziden naturgemäß allein nicht geeignet, die Annahme zu rechtfertigen, daß hierin die Haltung des syrischen Staates zum Ausdruck gelangt, den Yeziden in ganz Syrien grundsätzlich keinen Schutz zu gewähren, zumal die von dem Zeugen Suleyman vor dem Nds. OVG bekundeten einzelnen Vorfälle sich über Zeiträume von 26 (Entführungen: 1967 - 1992) bzw. 33 Jahren (Tötungen: 1960 - 1992) erstreckten.
100Vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom 5. Februar 1997 im Verfahren 2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG, S. 9; Prot. der mdl. Verh. vom 30. September 1996 im Verfahren 4 A 4279/94 vor dem VG Braunschweig, S. 11 und 12.
101Der erkennende Senat ist jedoch bei seiner Überzeugungsbildung nicht auf diese Indiztatsachen beschränkt, sondern hat auch die sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers unter Einbeziehung der Eigenart und des Charakters des syrischen Staates zu berücksichtigen.
102Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Dezember 1995 - 9 B 70.95 -; Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 165 (199).
103Diese sprechen in ihrer Gesamtheit deutlich für eine grundsätzliche, örtlich nicht begrenzte Verweigerungshaltung des syrischen Polizeiapparates gegenüber den Yeziden. Da sich diese Bewertung nach Überzeugung des Senates, wie nachfolgend dargelegt wird, bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, kommt es in diesem Zusammenhang auf die von den Klägerinnen zusätzlich unter Beweis gestellten Übergriffe und die anschließende Unterlassung von Verfolgungsmaßnahmen durch die syrische Polizei nicht an, so daß eine Beweiserhebung hierüber entbehrlich ist.
104Das herrschende Regime einschließlich des seit 1970 regierenden Staatspräsidenten Hafez al-Assad entstammt einer der in Syrien neben den Drusen, Christen, Assyrern und Juden ansässigen religiösen Minderheit der Alawiten, einer Sekte schiitischen Ursprungs, wohingegen die weit überwiegende Mehrheit der syrischen Bevölkerung sunnitische Moslems sind.
105Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 16. Januar 1998 und vom 21. August 1997; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30. Mai 1997 an VG Gießen; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG Ansbach, S. 13.
106Mag das Regime auch in der Vergangenheit sämtliche Schaltstellen des syrischen Staats- und insbesondere des militärischen Machtapparates mit Angehörigen der alawitischen Minderheit besetzt und damit seine Existenz und seinen umfassenden Machtanspruch organisatorisch abgesichert haben,
107vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG Ansbach, S. 3 und 6,
108begünstigt die strukturelle Labilität aufgrund der fehlenden religiösen Einbindung in die Bevölkerungsmehrheit - unterhalb der Schwelle der Zulassung offener politischer Opposition - zum einen eine Rücksichtnahme auf die Interessen der sunnitischen Moslems; zum anderen liegt es nahe, daß sich das Regime zur Einschränkung etwaiger Oppositionsbestrebungen der Bevölkerungsmehrheit der Loyalität der anderen Minderheiten versichert und ihnen dementsprechend einen weiten Freiraum einräumt, sie an der „langen Leine" hält.
109Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 16. Januar 1998 und vom 21. August 1997; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG Ansbach, S. 3.
110Dieser Freiraum jenseits staatlicher Einflußnahme fördert eine Entwicklung, in der sich der Staat aus (minderheiten)- internen Streitigkeiten heraushält, um die seit 1976 betriebene behutsame und wohlwollende Minderheitenpolitik nicht durch ansonsten notwendige Parteinahmen zu gefährden. Die Grenze ist allerdings dann erreicht, wenn den Konflikten politischer Charakter zukommt und ein Eingreifen zum Zwecke der
Aufrechterhaltung des allumfassenden Machtanspruchs der Baath-Partei geboten erscheint.
111Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG Ansbach, S. 6 ff..
112Die durch die vorrangige Ausrichtung des Staatsapparates auf die Unterdrückung der politischen Opposition und durch die Minderheitenpolitik bedingte potentielle Zurückhaltung des Staates wird im Falle der Yeziden durch verschiedene, zu ihren Lasten wirkende Umstände aktualisiert.
113Zunächst ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß gewalttätige Auseinandersetzungen in Syrien üblicher sind, als es sich Europäer vorstellen können.
114Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG, S. 12.
115Die Verletzung elementarer Menschenrechte, etwa das Schlagen oder das Haareausreißen, ist in den Staaten des Vorderen Orients völlig normal und selbstverständlich,
116vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom 9. Dezember 1993 in den Verfahren 6 A 2701 und 2702/91 vor dem VG Hannover, S. 6,
117so daß bei unpolitischen Konflikten die Eingriffsschwelle der syrischen Amtswalter von vornherein höher anzusiedeln ist. Dies gilt angesichts der Zuwanderung von Kurden während der französischen Mandatszeit (1920-1946) als Wirtschaftskonkurrenten in einem Landstrich mit kargem Boden und der im Rahmen des "Arab Belt Plans" in der Zeit bis 1976 durchgeführten Ansiedlung von Arabern durch Evakuierung kurdischer Dörfer und entschädigungslose Enteignungen der Kurden,
118vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 21. April 1993 an VG Ansbach, S. 4/5; Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom 17. September 1996 an Nds. OVG, S. 5,
119in besonderem Maße für das von den Kurden besiedelte Gebiet in der Provinz Jezirah um Hassake, aus dem auch die Klägerinnen stammen. Durch die Landnot, die wegen der Kargheit des Bodens, der mangelnden finanziell-technischen Mittel zur Hebung der Ertragskraft und des Bevölkerungszuwachses besteht und zu einem wirtschaftlich motivierten Verdrängungswettbewerb führt,
120vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 20. April 1993 an VG Hannover, S. 10,
121sind Konflikte zwischen der moslemisch-kurdischen, der yezidisch-kurdischen und der moslemisch-arabischen Bevölkerung vorprogrammiert.
Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom 17. September 1996 an Nds. OVG, S. 5. 122
In diesen Konflikten, die sich nicht nur auf die nordöstlichen Siedlungsgebiete beschränken, 123
124vgl. etwa die Schilderung bei Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom 10. Februar 1997 an VG Braunschweig, S. 4, über einen Yeziden, der als Eigentümer eines großen Landgutes von seinen moslemischen Nachbarn krankenhausreif geschlagen wurde mit dem Ziel, ihn von dort zu vertreiben und sich das Land anzueignen,
125bleiben die Yeziden auch dann, wenn die Übergriffe den Bereich der bei Streitigkeiten üblichen Gewalttätigkeiten verlassen, mithin bei Entführungen von yezidischen Frauen, Landwegnahmen unter Einsatz von Gewalt und bei Tötungen, grundsätzlich ohne staatlichen Schutz.
126Dies gilt zunächst für die Fälle der Entführung yezidischer Frauen durch Moslems, in denen schon die staatliche Rechtsordnung keinen effektiven Schutz gewährt.
127Wird in einem moslemischen Land eine junge Frau vor ihrer Eheschließung entjungfert, so führt das weitgehend zum Verlust ihrer Heiratschancen. Unverheiratet zu sein ist nicht wie in Europa eine akzeptierte Lebensform, vielmehr hängt von der Heirat u.a. die soziale Existenz ab. Dabei ist der Vergewaltiger bisweilen die einzige realistische Heiratschance.
128Vgl. Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Stellungnahme vom 29. November 1993 an Nds. OVG.
129Geht dementsprechend eine yezidische Frau etwa aus psychischer Not und/oder sozialem Druck mit ihrem Entführer und Vergewaltiger die Ehe ein, wird die Strafverfolgung des Täters, so sie nach der Eheschließung von der Frau überhaupt noch gewollt ist, durch die Straffreiheit bei nachfolgender Eheschließung (Art. 508 Abs. 1 Syr. StGB) ausgeschlossen.
Vgl. Prof. Dr. Dilger, Gutachten vom 4. August 1993 an Nds. OVG. 130
131Wenn schon die staatliche Rechtsordnung in Verbindung mit der gesellschaftlich auf die Heirat ausgerichteten Stellung der Frau den yezidischen Frauen im wesentlichen einen wirksamen Schutz versagt, kann von den Polizeidienststellen ein Einschreiten gegen Entführer nicht erwartet werden. Dies gilt um so mehr, als zum einen die Entführung einer Yezidin durch einen Moslem in Verbindung mit einer anschließenden Ehe zum Ausschluß der Yezidin aus der Religionsgemeinschaft führt,
132vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom 13. Dezember 1993 an OVG NW, S. 2 f.; Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar 1997 - 2 L 3670/96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Mai 1990 - A 2 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356 m.w.N.,
133und damit eine Schwächung der verhaßten Religionsgruppe der Yeziden insgesamt bedeutet,
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Mai 1990, a.a.O., 134
135und als zum anderen bei der Entführung einer Yezidin durch Moslems auch der Fall einer traditionellen Raubehe vorliegen kann, d.h. der "Entführung" geht das Einverständnis der Frau zur Ehe mit einem Moslem voraus.
Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom 17. September 1996 an Nds. OVG. 136
137Nachteilig im Hinblick auf die Gewährung staatlichen Schutzes wirkt sich des weiteren aus, daß es sich bei den Yeziden schon in der Vergangenheit um eine gemessen an der Gesamtbevölkerung verschwindend kleine Gruppe gehandelt hat und dieser Umstand durch die fortgesetzte Abwanderungsbewegung
138vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. Der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG sowie Stellungnahmen vom 1. September 1996 an VG Braunschweig und vom 17. September 1996 an Nds. OVG,
noch verstärkt wird. 139
140In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, wie hoch die genaue Zahl der Yeziden in Syrien tatsächlich (gewesen) ist. Betrachtet man die sich aus den vorliegenden Erkenntnisquellen ergebende mögliche Bandbreite von ca. 50.000 Yeziden Anfang 1998,
Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 16. Januar 1998, 141
142ca. 10.000 bis 15.000 Yeziden im Nordosten Syriens und ca. 12.000 Yeziden im Nordwesten jeweils Anfang 1997,
143vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom 5. Februar 1997 im Verfahren 2 L 3670/96 vor dem Nds. OVG; vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom 10. Februar 1997 an VG Braunschweig,
lediglich 5.000 Yeziden im Jahr 1997, 144
vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 8. Juli 1997 an VG Gießen, 145
27.000 bis 30.000 Yeziden im Jahr 1996, 146
147vgl. Barimou, Prot. der mdl. Verh. vom 8. August 1996 im Verfahren 4 A 4314/94 vor dem VG Braunschweig (ca. 10.000 - 12.000 Yeziden im Nordwesten und ca. 27.000 bis 30.000 Yeziden insgesamt),
mehr als 15.000 Yeziden im Jahr 1994, 148
vgl. ai, Stellungnahmen vom 18. Dezember 1991 an VG Braunschweig und vom 31. Januar 1994 an VG Ansbach, 149
52.000 bis 53.000 Yeziden im Jahr 1993, 150
vgl. Dr. Ibrahim, Stellungnahme vom 16. November 1993 an VG Hannover, 151
ca. 20.000 Yeziden im Jahr 1993, 152
vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom 9. Dezember 1993 in den Verfahren 6 A 2701 und 2702/91 vor dem VG Hannover (5.000 im Afringebiet, 5.000 im Gebiet um Qamishli und Amouda, 10.000 im Gebiet um Hassake); demgegenüber zum einen Prof. 153
Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom 22. Februar 1995 in den Verfahren 2 L 4399 und 4400/93 vor dem Nds. OVG (für das Jahr 1992 nur 10.000 Yeziden im gesamten nordöstlichen Siedlungsgebiet) und zum anderen Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar 1997 - 2 L 3670/96 -, S. 21, auf der Grundlage von Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom 17. September 1996 an Nds. OVG (für den Zeitraum Ende 1996/Anfang 1997 noch 10.000 Yeziden im gesamten nordöstlichen Siedlungsgebiet),
und ca. 17.000 bis 19.000 Yeziden im Jahr 1993, 154
vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 20. April 1993 an VG Hannover, 155
156so wird ungeachtet der zum Teil beträchtlichen Divergenzen deutlich, daß die Yeziden schon innerhalb der Gruppe der Kurden, die sich ihrerseits je nach dem Zeitpunkt der Angabe mit einem Anteil zwischen ca. 700.000 und 1.500.000, nach einzelnen Quellen sogar 2.000.000, an der Gesamtbevölkerung Syriens von ca. 13.400.000 (1992),
157vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 16. Januar 1998 und vom 21. August 1997; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 8. Juli 1997 an VG Gießen, vom 21. April 1993 an VG Ansbach, vom 20. April 1993 an VG Hannover und vom 25. September 1992 an VG Ansbach; Gesellschaft für bedrohte Völker, Stellungnahme vom 29. Oktober 1996 an VG Braunschweig,
158in einer ethnischen Minderheitenposition befinden, seit jeher eine extrem schwache gesellschaftliche Ausnahmeposition "unter der Berichtsschwelle",
vgl. etwa Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 20. April 1993 an VG Hannover, 159
160eingenommen haben und diese - durch die Abwanderungsbewegung verstärkt - noch deutlicher wird. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Syriens gilt dies erst recht. Da sich diese Bewertung nach Überzeugung des Senats angesichts der trotz der Divergenzen zahlenmäßig nach oben deutlich beschränkten Bandbreite der möglichen Bevölkerungszahl bereits auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt, kommt es insoweit auf die seitens der Klägerinnen mit dem Beweisantrag zu 2. unter Beweis gestellte Zahl der in Syrien noch verbliebenen Yeziden (5.000 im Jahr 1998) nicht an, so daß eine Beweiserhebung hierüber entbehrlich ist.
161Die aus der geringen Zahl resultierende gesellschaftliche Schwäche der Yeziden wird durch ihre Religion nicht nur nicht kompensiert, sondern im Gegenteil noch verstärkt, weil sie die Yeziden innerhalb der zumindest faktisch durch den Islam geprägten syrischen Gesellschaft in eine auf der untersten gesellschaftlichen Stufe angesiedelte Außenseiterrolle drängt.
162Ihr Name kennzeichnet die Yeziden als Anhänger des Kalifen Jazid I, einer in den Auseinandersetzungen um die Nachfolge des Propheten Mohammed entstandenen religiösen Gemeinschaft, deren religiöses Bekenntnis sich durch Aufnahme vorislamischen - zoroastrischen und nestorianischen - Gedankenguts ganz von der Grundlage des Korans gelöst hat. Zentralfigur religiöser Verehrung ist nicht Gott, sondern sein im

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