Source: http://www.etaamb.be/fr/loi-du-15-decembre-1980_n2012000231.html
Timestamp: 2019-09-23 06:50:05+00:00

Document:
Loi du 15/12/1980 sur l'acces au territoire, le sejour, l'etablissement et l'eloignement des etrangers. - traduction allemande de dispositions modificatives
Loi sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives
2012000231
15 DECEMBRE 1980. - Loi sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives
Les textes figurant respectivement aux annexes 1re à 5 constituent la traduction en langue allemande : - de la loi du 12 septembre 2011Documents pertinents retrouvés type loi prom. 12/09/2011 pub. 28/11/2011 numac 2011000705 source service public federal interieur Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour temporaire au mineur étranger non accompagné fermer modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour temporaire au mineur étranger non accompagné (Moniteur belge du 28 novembre 2011); - de la loi du 16 novembre 2011Documents pertinents retrouvés type loi prom. 16/11/2011 pub. 17/02/2012 numac 2012000080 source service public federal interieur Loi insérant un article 74/9 dans la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, en ce qui concerne l'interdiction de détention d'enfants en centres fermés fermer insérant un article 74/9 dans la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, en ce qui concerne l'interdiction de détention d'enfants en centres fermés (Moniteur belge du 17 février 2012); - de l'article 42 de la loi du 26 novembre 2011Documents pertinents retrouvés type loi prom. 26/11/2011 pub. 26/11/2012 numac 2012000649 source service public federal interieur Loi modifiant et complétant le Code pénal en vue d'incriminer l'abus de la situation de faiblesse des personnes et d'étendre la protection pénale des personnes vulnérables contre la maltraitance. - Traduction allemande fermer modifiant et complétant le Code pénal en vue d'incriminer l'abus de la situation de faiblesse des personnes et d'étendre la protection pénale des personnes vulnérables contre la maltraitance (Moniteur belge du 23 janvier 2012); - de la loi du 8 janvier 2012Documents pertinents retrouvés type loi prom. 08/01/2012 pub. 06/02/2012 numac 2012000077 source service public federal interieur Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers fermer modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers (Moniteur belge du 6 février 2012); - de la loi du 19 janvier 2012Documents pertinents retrouvés type loi prom. 19/01/2012 pub. 17/02/2012 numac 2012000081 source service public federal interieur Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers fermer modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers (Moniteur belge du 17 février 2012).
Anlage 1 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 12. SEPTEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für begrenzte Dauer an unbegleitete minderjährige Ausländer ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Titel II des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern wird ein Kapitel VII mit der Überschrift "Unbegleitete minderjährige Ausländer" eingefügt, das die Artikel 61/14 bis 61/25 mit folgendem Wortlaut umfasst: "Art. 61/14 - Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels versteht man unter: 1. unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA): Staatsangehörige eines Staates, der nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, die noch keine achtzehn Jahre alt sind, nicht von einer Person begleitet werden, die auf der Grundlage des Gesetzes, das gemäss Artikel 35 des Gesetzes vom 16.Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht anwendbar ist, die elterliche Gewalt oder die Vormundschaft über sie ausübt, und von dem durch Titel XIII Kapitel 6 "Vormundschaft über unbegleitete minderjährige Ausländer" des Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 eingeführten Vormundschaftsdienst endgültig als UMA identifiziert worden sind, 2. dauerhafter Lösung: - entweder die Familienzusammenführung gemäss den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20.November 1989 über die Rechte des Kindes in dem Land, in dem sich die Eltern legal aufhalten, - oder die Rückkehr in das Herkunftsland beziehungsweise in das Land, in dem dem UMA der Aufenthalt erlaubt oder gestattet ist und in dem gewährleistet ist, dass der UMA seinem Alter und Selbständigkeitsgrad entsprechend entweder von seinen Eltern beziehungsweise anderen Erwachsenen, die für ihn sorgen, oder von Regierungs- beziehungsweise Nichtregierungsstellen angemessen aufgenommen und betreut wird, - oder die Erlaubnis, sich in Belgien aufzuhalten, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes, 3. Vormund: den gesetzlichen Vertreter des UMA, der vom Vormundschaftsdienst bestimmt wird. Art. 61/15 - Sofern nicht bereits ein Verfahren zur Gewährung des Schutzes oder einer Erlaubnis beziehungsweise Zulassung in Bezug auf den Aufenthalt beziehungsweise die Niederlassung läuft, kann der Vormund beim Minister oder seinem Beauftragten eine Aufenthaltserlaubnis für sein Mündel beantragen.
Der König bestimmt die Angaben, die dieser Antrag enthalten muss.
Art. 61/16 - Der Minister oder sein Beauftragter hört den UMA, der von seinem Vormund begleitet wird, an.
Der König legt die Modalitäten der Anhörung fest.
Art. 61/17 - Bei der Festlegung einer dauerhaften Lösung bemüht sich der Minister oder sein Beauftragter, die Einheit der Familie gemäss den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes und das Wohl des Kindes vorrangig zu wahren. Art. 61/18 - Im Anschluss an eine Untersuchung des Einzelfalls und auf der Grundlage aller Angaben weist der Minister oder sein Beauftragter den Bürgermeister oder seinen Beauftragten an: - entweder dem Vormund eine Anweisung zur Rückführung auszustellen, wenn die dauerhafte Lösung in der Rückkehr in ein anderes Land oder der Familienzusammenführung in einem anderen Land besteht, - oder einen Aufenthaltsschein auszustellen, wenn keine dauerhafte Lösung festgelegt worden ist.
Der Aufenthaltsschein ist sechs Monate gültig. Der König bestimmt das Muster dieses Scheins.
Art. 61/19 - § 1 - Konnte keine dauerhafte Lösung festgelegt werden, übermittelt der Vormund einen Monat vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Aufenthaltsscheins dem Minister oder seinem Beauftragten systematisch alle relevanten Angaben und Unterlagen in Bezug auf den Vorschlag einer dauerhaften Lösung, der auf der Grundlage von Titel XIII Kapitel 6 Artikel 11 § 1 "Vormundschaft über unbegleitete minderjährige Ausländer" des Programmgesetzes vom 24.
Dezember 2002 unterbreitet wird.
Folgende relevanten Angaben und Unterlagen sind vorzulegen: 1. Vorschlag einer dauerhaften Lösung, 2.familiäre Lage des UMA, 3. spezifische Angaben mit Bezug auf die besondere Lage des UMA, 4.Nachweis eines regelmässigen Schulbesuchs. § 2 - In Anbetracht der relevanten Angaben und Unterlagen, die dem Minister oder seinem Beauftragten übermittelt werden, kann er beschliessen, den UMA in Begleitung seines Vormunds erneut anzuhören.
Kann immer noch keine dauerhafte Lösung festgelegt werden, weist der Minister oder sein Beauftragter den Bürgermeister oder seinen Beauftragten an, die Gültigkeitsdauer des dem UMA ausgestellten Aufenthaltsscheins um sechs Monate zu verlängern.
Art. 61/20 - Besteht die dauerhafte Lösung in einem Aufenthalt in Belgien, stellt der Minister oder sein Beauftragter auf Vorlage des nationalen Passes des UMA eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von einem Jahr aus.
Kann der Vormund den nationalen Pass des UMA nicht vorlegen, übermittelt er dem Minister oder seinem Beauftragten schriftlich die Unterlagen, aus denen die Schritte hervorgehen, die zum Nachweis der Identität des UMA unternommen worden sind. Der König kann die Modalitäten festlegen, denen diese Unterlagen entsprechen müssen.
Die Eintragung ins Fremdenregister und die Ausstellung eines Aufenthaltsscheins erfolgen gemäss den Bestimmungen von Artikel 12.
Art. 61/21 - Einen Monat vor Ablauf der dem UMA erteilten Aufenthaltserlaubnis für begrenzte Dauer übermittelt der Vormund dem Minister oder seinem Beauftragten schriftlich die relevanten Angaben mit Bezug auf den Entwurf für das Leben des UMA in Belgien.
Folgende Angaben mit Bezug auf den Lebensentwurf sind relevant: 1. spezifische Angaben mit Bezug auf die besondere Lage des UMA, 2.familiäre Lage des UMA, 3. Nachweis eines regelmässigen Schulbesuchs, 4.Nachweis über die Kenntnis einer der drei Landessprachen.
Art. 61/22 - Wenn sich herausstellt, dass ein Ausländer achtzehn Jahre oder älter ist und der Minister oder sein Beauftragter feststellt, dass falsche oder irreführende Informationen mitgeteilt worden sind oder falsche oder gefälschte Unterlagen in Bezug auf die in Artikel 61/21 erwähnten Angaben übermittelt worden sind, ein Betrug begangen worden ist oder andere illegale Mittel in Anspruch genommen worden sind, um für einen Minderjährigen gehalten zu werden, wird in Anwendung von Artikel 13 § 3 Nr. 3 eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ausgestellt.
Wenn der Minister oder sein Beauftragter feststellt, dass falsche oder irreführende Informationen mitgeteilt worden sind oder falsche oder gefälschte Unterlagen übermittelt worden sind, ein Betrug begangen worden ist oder andere illegale Mittel in Anspruch genommen worden sind, um die in Artikel 61/21 Absatz 2 Nr. 1 und 2 erwähnten Angaben zu belegen, kann der Minister oder sein Beauftragter die dauerhafte Lösung gemäss Artikel 61/18 anpassen.
Um den Minderjährigen nicht zu benachteiligen, geht der Minister oder sein Beauftragter zu diesem Zweck unter Berücksichtigung des Urteilsfähigkeit der Minderjährigen der Frage nach, ob der Vormund oder der UMA selbst falsche Informationen oder falsche Dokumente verwendet hat.
Art. 61/23 - Drei Jahre nach Erteilung der in Artikel 61/20 vorgesehenen Aufenthaltserlaubnis für begrenzte Dauer erteilt der Minister oder sein Beauftragter dem UMA eine Aufenthaltserlaubnis für unbegrenzte Dauer. Wenn der Minister beschliesst, die Erlaubnis nicht zu erteilen, muss er diesen Beschluss mit Gründen versehen.
Art. 61/24 - Der Minister oder sein Beauftragter informiert UMA, die eine Aufenthaltserlaubnis für begrenzte Dauer erhalten haben, vor Erreichen des Alters von achtzehn Jahren über die Bedingungen, die sie für den Erhalt einer neuen Aufenthaltserlaubnis erfüllen müssen.
Art. 61/25 - Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels sind nicht anwendbar, wenn sich herausstellt, dass der UMA Handlungen in Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 Nr. 7 begangen hat." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. September 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin, beauftragt mit der Migrations- und Asylpolitik Frau J. MILQUET Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Migrations- und Asylpolitik M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK
Anlage 2 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 16. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 74/9 in das Gesetz vom 15.Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Bezug auf das Verbot, Kinder in geschlossenen Zentren zu inhaftieren ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In das Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern wird ein Artikel 74/9 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/9 - § 1 - Familien mit minderjährigen Kindern, die ins Königreich eingereist sind, ohne die in Artikel 2 beziehungsweise 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen, oder deren Aufenthalt nicht mehr ordnungsgemäss beziehungsweise ordnungswidrig ist, werden grundsätzlich nicht an einem in Artikel 74/8 § 2 erwähnten Ort untergebracht, es sei denn, dieser Ort ist an die Bedürfnisse von Familien mit minderjährigen Kindern angepasst. § 2 - Familien mit minderjährigen Kindern, die versuchen, ins Königreich einzureisen, ohne die in Artikel 2 beziehungsweise 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen, können im Hinblick auf ihre Entfernung für einen möglichst kurzen Zeitraum an einem bestimmten an der Grenze gelegenen Ort festgehalten werden, der an die Bedürfnisse von Familien mit minderjährigen Kindern angepasst ist. § 3 - In § 1 erwähnte Familien können sich unter bestimmten Bedingungen in einer eigenen Wohnung aufhalten, es sei denn, ein Familienmitglied befindet sich in einem der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 bis 7 erwähnten Fälle. Kann sich eine Familie nicht in einer eigenen Wohnung aufhalten, wird ihr unter denselben Bedingungen ein Aufenthaltsort an einem in Artikel 74/8 § 2 erwähnten Ort zugewiesen, der an die Bedürfnisse von Familien mit minderjährigen Kindern angepasst ist.
Die Bedingungen, die die Familien erfüllen müssen, werden in einer Vereinbarung zwischen der betreffenden Familie und dem Ausländeramt festgehalten.
Der König bestimmt den Inhalt dieser Vereinbarung sowie die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vereinbarung.
Familien dürfen nur dann für einen begrenzten Zeitraum an einem in Artikel 74/8 § 2 erwähnten Ort untergebracht werden, wenn sie die in Absatz 2 erwähnten Bedingungen nicht erfüllen, es sei denn, andere ausreichende, jedoch weniger intensive Zwangsmassnahmen können wirksam angewandt werden. § 4 - In den Paragraphen 1 bis 3 erwähnten Familien wird ein Betreuungsbediensteter zugewiesen, der sie begleitet, informiert und berät." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 16. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin, beauftragt mit der Migrations- und Asylpolitik Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Migrations- und Asylpolitik M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK
Anlage 3 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Unterstrafestellung der Ausnutzung der Situation von Schwächeren und zwecks Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes schutzbedürftiger Personen vor Misshandlung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. (...) KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Art. 42 - In Artikel 77quater Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch das Gesetz vom 10.
August 2005, werden die Wörter "wenn sie begangen wurde, indem die besonders anfällige Lage missbraucht wurde, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen oder unsicheren Verwaltungslage, ihrer unsicheren sozialen Lage, aufgrund einer Schwangerschaft, einer Krankheit, einer körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung befindet," durch die Wörter "wenn sie begangen wurde, indem die Schutzbedürftigkeit einer Person, verursacht durch ihre illegale oder unsichere Verwaltungslage, ihre unsichere soziale Lage, ihr Alter, eine Schwangerschaft, eine Krankheit oder eine körperliche oder geistige Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung, missbraucht wurde," ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK
Anlage 4 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 8. JANUAR 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15.Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Art. 2 - Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, ersetzt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 Absatz 3 werden zwischen dem Wort "Auskünfte" und den Wörtern "zu seiner Krankheit" die Wörter "neueren Datums" eingefügt.2. In § 1 Absatz 4 zweiter Satz werden zwischen dem Wort "Attest" und dem Wort "gibt" die Wörter ", das bei Einreichung des Antrags nicht älter als drei Monate sein darf," eingefügt. 3. Ein Paragraph 1/1 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 1/1 - Die Erteilung einer im vorliegenden Artikel erwähnten Erlaubnis, sich im Königreich aufzuhalten, kann einem Ausländer verweigert werden, wenn dieser an dem Datum, das der beamtete Arzt oder der vom Minister beziehungsweise von seinem Beauftragten bestimmte Arzt oder der vom Minister beziehungsweise von seinem Beauftragten bestimmte Gutachter in der Vorladung festgelegt hat, nicht vorstellig wird und diesbezüglich binnen fünfzehn Tagen ab diesem Datum keinen triftigen Grund angibt." 4. In § 3 wird zwischen Nummer 3 und der früheren Nummer 4, die zu Nummer 5 wird, eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "4.wenn der in § 1 Absatz 5 erwähnte beamtete Arzt oder der vom Minister beziehungsweise von seinem Beauftragten bestimmte Arzt in einem Gutachten feststellt, dass es sich bei der Krankheit offensichtlich nicht um eine in § 1 Absatz 1 erwähnte Krankheit handelt, aufgrund deren der Ausländer eine Erlaubnis, sich im Königreich aufzuhalten, erhalten kann," 5. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 7 - Der im vorliegenden Artikel erwähnte Antrag auf Erlaubnis, sich im Königreich aufzuhalten, seitens eines Ausländers, dem der Aufenthalt für unbegrenzte Dauer gestattet oder erlaubt worden ist, wird von Amts wegen für gegenstandslos erklärt, wenn der Antrag noch vom Ausländeramt geprüft wird, es sei denn, der Ausländer beantragt innerhalb einer Frist von sechzig Tagen ab Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmung oder ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltsscheins, der die unbegrenzte Dauer des Aufenthalts belegt, per Einschreiben an das Ausländeramt die Weiterführung der Prüfung." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretärin für Asyl, Immigration und Soziale Eingliederung Frau M. DE BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM
Anlage 5 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19. JANUAR 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15.Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Das vorliegende Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und der Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i, Artikel 30 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Art. 3 - Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, wird durch die Nummern 3 bis 14 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "3. Drittstaatsangehörigen: alle Personen, die nicht Unionsbürger sind und die nicht das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 des Schengener Grenzkodex geniessen, 4. illegalem Aufenthalt: die Anwesenheit auf dem Staatsgebiet von Ausländern, die nicht oder nicht mehr die Bedingungen für die Einreise ins Staatsgebiet beziehungsweise den Aufenthalt erfüllen, 5.Rückkehr: die Rückreise von Drittstaatsangehörigen - entweder in freiwilliger Erfüllung eines Entfernungsbeschlusses oder zwangsweise - in ihr Herkunftsland oder ein Transitland gemäss gemeinschaftlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder in ein anderes Drittland, in das der betreffende Drittstaatsangehörige freiwillig zurückkehren will und in dem ihm der Aufenthalt erlaubt oder gestattet ist, 6. Entfernungsbeschluss: den Beschluss, mit dem der illegale Aufenthalt eines Ausländers festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, 7.Abschiebung beziehungsweise Entfernung: die Ausführung des Entfernungsbeschlusses, das heisst die tatsächliche Verbringung aus dem Staatsgebiet, 8. Einreiseverbot: den Beschluss, mit dem die Einreise in das Staatsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird und der mit einem Entfernungsbeschluss einhergehen kann, 9.freiwilliger Ausreise: das Verlassen des Staatsgebiets innerhalb der dafür in dem Entfernungsbeschluss festgesetzten Frist, 10. freiwilliger Rückkehr: die Rückkehr einer Person in ihr Herkunftsland oder ein Drittland, in dem ihr der Aufenthalt gestattet ist, infolge der eigenständig getroffenen Entscheidung, ein Programm zur Unterstützung bei der Rückkehr in Anspruch zu nehmen, das von den Behörden des Gastlandes angeboten wird, 11.Fluchtgefahr: das gegenwärtige und tatsächliche Risiko, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, der von einem Entfernungsverfahren betroffen ist, den Behörden entzieht. Ob Fluchtgefahr besteht, entscheidet der Minister oder sein Beauftragter auf der Grundlage objektiver und stichhaltiger Angaben, 12. schutzbedürftigen Personen: begleitete Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, 13.Entscheidung 2004/573/EG: die Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmassnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, 14. identifizierten Ausländern: Ausländer, die - Inhaber eines gültigen Reisedokuments, eines gültigen Passes oder eines gültigen Identitätsdokuments sind oder - von den nationalen Behörden ihres Landes, das sich bereit erklärt hat, einen Passierschein auszustellen, als Staatsangehörige anerkannt sind oder - eine Staatsangehörigkeit besitzen, für die der Minister selbst einen Passierschein ausstellen kann." Art. 4 - Artikel 3 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, wird durch eine Nummer 9 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "9. wenn gegen den Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot verhängt worden ist, das weder ausgesetzt noch aufgehoben ist." Art. 5 - Artikel 7 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und abgeändert durch das Gesetz vom 29.April 1999, wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 1 erster Satz wird wie folgt ersetzt: "Unbeschadet günstigerer Bestimmungen eines internationalen Vertrags kann der Minister oder sein Beauftragter den Ausländer, dem es weder erlaubt noch gestattet ist, sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten oder sich dort niederzulassen, anweisen, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen, oder muss ihm in den in Nrn.1, 2, 5, 11 oder 12 erwähnten Fällen eine an eine bestimmte Frist gebundene Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ausstellen." 2. Absatz 1 wird durch eine Nummer 12 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "12.wenn gegen den Ausländer ein Einreiseverbot verhängt worden ist, das weder ausgesetzt noch aufgehoben ist." 3. Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt ersetzt: "Unter Vorbehalt der Anwendung der Bestimmungen von Titel IIIquater kann der Minister oder sein Beauftragter in den in Artikel 74/14 § 3 erwähnten Fällen den Ausländer zur Grenze zurückführen lassen. Sofern keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmassnahmen wirksam angewandt werden können, kann der Ausländer zu diesem Zweck für die Zeit, die für die Ausführung der Massnahme unbedingt notwendig ist, festgehalten werden, und zwar insbesondere dann, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Ausländer die Vorbereitung der Rückkehr oder das Entfernungsverfahren umgeht oder behindert, und ohne dass die Dauer der Festhaltung zwei Monate überschreiten darf.
Für die Zeit, die für die Ausführung dieser Massnahme notwendig ist, kann der Minister oder sein Beauftragter dem Ausländer in denselben Fällen einen Aufenthaltsort zuweisen." Art. 6 - In Artikel 8bis § 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 1. September 2004, werden zwischen den Wörtern "kann der Minister oder sein Beauftragter" und dem Wort "Ausländer" die Wörter ", unbeschadet der Bestimmungen von Titel IIIquater und sofern keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmassnahmen wirksam angewandt werden können," eingefügt.
Art. 7 - In Artikel 27 § 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 1. September 2004, wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Unbeschadet der Bestimmungen von Titel IIIquater und sofern keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmassnahmen wirksam angewandt werden können, können die in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Ausländer insbesondere dann, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Ausländer die Vorbereitung der Rückkehr oder das Entfernungsverfahren umgeht oder behindert, für die Zeit, die für die Ausführung der Entfernungsmassnahme unbedingt notwendig ist, zu diesem Zweck inhaftiert werden." Art. 8 - Artikel 30 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, wird aufgehoben.
Art. 9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 57/6/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 57/6/1 - Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose ist befugt, einen Antrag auf Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 oder auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4, der von einem Staatsangehörigen eines sicheren Herkunftslandes oder von einem Staatenlosen, der vorher seinen gewöhnlichen Wohnort in diesem Land hatte, eingereicht wird, nicht zu berücksichtigen, wenn aus den Erklärungen nicht deutlich hervorgeht, dass - was ihn betrifft - eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des am 28. Juli 1951 in Genf unterschriebenen Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wie in Artikel 48/3 bestimmt, besteht oder stichhaltige Gründe zur Annahme vorliegen, dass er tatsächlich Gefahr läuft einen ernsthaften Schaden zu erleiden, wie in Artikel 48/4 bestimmt.
Ein Herkunftsland gilt als sicher, wenn es aufgrund der Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen einer Demokratie und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort allgemein und dauerhaft gesehen weder Verfolgung im Sinne des am 28. Juli 1951 in Genf unterschriebenen Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wie in Artikel 48/3 bestimmt, stattfindet noch stichhaltige Gründe zur Annahme vorliegen, dass der Asylsuchende tatsächlich Gefahr läuft einen ernsthaften Schaden zu erleiden, wie in Artikel 48/4 bestimmt.Hierbei wird unter anderem das Mass beurteilt, in dem Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird, und zwar anhand folgender Faktoren: a) die in dem Land angenommenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen und die Art und Weise, wie sie angewandt werden, b) die Einhaltung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder dem Übereinkommen gegen Folter niedergelegten Rechte und Freiheiten, insbesondere der Rechte, für die gemäss Artikel 15 Absatz 2 der vorerwähnten Europäischen Konvention keine Abweichung erlaubt ist, c) die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, d) das Vorhandensein eines Systems wirksamer Rechtsmittel gegen Verletzungen dieser Rechte und Freiheiten. Die Beurteilung, ob ein Herkunftsland sicher ist, muss sich auf eine Reihe von Informationsquellen stützen, zu denen insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, des Europarats und anderer relevanter internationaler Organisationen zählen.
Auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers und des Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten und nachdem der Minister die Stellungnahme des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose eingeholt hat, legt der König mindestens einmal pro Jahr durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste der sicheren Herkunftsländer fest. Diese Liste wird der Europäischen Kommission übermittelt.
Der in Absatz 1 erwähnte Beschluss wird mit Gründen versehen, wobei die besonderen Umstände des Falls zu erwähnen sind, und muss binnen fünfzehn Werktagen gefasst werden." Art. 10 - In Artikel 57/9 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 30.
Dezember 2009, werden die Wörter "in Artikel 57/6 Nrn. 1 bis 7" durch die Wörter "in den Artikeln 57/6 Nr. 1 bis 7 und 57/6/1" ersetzt.
Art. 11 - Artikel 52/3 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 werden die Wörter "in Artikel 7 Absatz 1 Nr.1 bis 11" durch die Wörter "in Artikel 7 Absatz 1 Nrn. 1 bis 12" ersetzt. 2. Paragraph 1 wird durch folgende Sätze ergänzt: "Wenn der Rat für Ausländerstreitsachen die Beschwerde, die der Ausländer gegen einen vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose gefassten Beschluss einlegt, gemäss Artikel 39/2 § 1 Absatz 1 abweist und der Ausländer sich unrechtmässig im Königreich aufhält, beschliesst der Minister oder sein Beauftragter unverzüglich, dass auf den Ausländer die in Artikel 7 Absatz 1 Nr.1 bis 12 oder Artikel 27 § 1 Absatz 1 und § 3 erwähnten Fälle anwendbar sind. Dieser Beschluss wird dem Betreffenden unverzüglich gemäss Artikel 51/2 notifiziert." 3. In § 2 erster Satz werden die Wörter "in Artikel 7 Absatz 1 Nr.1 bis 11" durch die Wörter "in Artikel 7 Absatz 1 Nrn. 1 bis 12" ersetzt.
Art. 12 - In Artikel 62 Absatz 1 zweiter Satz desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 6. Mai 1993 und 15. Juli 1996, werden die Wörter "von einem Unteroffizier der Gendarmerie" durch die Wörter "von einem Polizeibeamten" ersetzt.
Art. 13 - In Artikel 63 Absatz 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 6. Mai 1993 und abgeändert durch das Gesetz vom 15.
September 2006, werden zwischen den Wörtern "Kapitel II" und den Wörtern "gefasst werden" die Wörter ", der Artikel 74/11 und 74/14 von Titel IIIquater" eingefügt.
Art. 14 - In Artikel 68 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und abgeändert durch die Gesetze vom 18.
Februar 2003 und 15. September 2006, werden zwischen den Wörtern "in den Artikeln" und dem Wort "22" die Wörter "7 Absatz 4," eingefügt, die Wörter "und 73" werden durch die Wörter ", 73 und 74/17 § 2 Absatz 4" ersetzt und das Wort "30" wird gestrichen.
Art. 15 - Artikel 74/8 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und abgeändert durch die Gesetze vom 15. September 2006, 25. April 2007 und 6. Mai 2009, wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 1 wird durch vier Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Handelt es sich bei einem Angeklagten oder Verurteilten um einen Ausländer, der sich unrechtmässig auf dem Staatsgebiet aufhält, wird der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständige Minister oder sein Beauftragter zu Beginn der Haft des Betreffenden von dem Direktor der Strafanstalt informiert, dass der Betreffende in der Strafanstalt inhaftiert ist.Nach Erhalt dieser Informationen leitet der Minister oder sein Beauftragter das Verfahren zur Identifizierung des Ausländers durch die nationalen Behörden des Herkunftslandes ein.
Der Minister oder sein Beauftragter ist befugt, alle belgischen Behörden aufzufordern, sämtliche Unterlagen und Auskünfte, die für die Feststellung der Identität nützlich sind, vorzulegen. Sobald das Identifizierungsverfahren abgeschlossen ist, übermittelt der Minister oder sein Beauftragter dem Direktor der Strafanstalt unverzüglich ein Dokument zur Bescheinigung, dass der Betreffende gemäss Artikel 1 Nr. 14 identifiziert worden ist.
Ausländer, die in einer Strafanstalt inhaftiert sind und von einem vollstreckbaren Entfernungsbeschluss betroffen sind, werden, nachdem sie die von den Gerichtshöfen und Gerichten auferlegten Strafen verbüsst haben, unverzüglich entfernt beziehungsweise im Hinblick auf ihre tatsächliche Entfernung an einen Ort gebracht, der in die Zuständigkeit des Ministers fällt.
In Abweichung von Artikel 609 des Strafprozessgesetzbuches und nur wenn der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständige Minister nachweist, dass es ihm unmöglich ist, die Entfernung beziehungsweise Überführung unverzüglich vorzunehmen, kann eine Person, deren Haftbefehl aufgehoben wird, aufgrund des Beschlusses einer zuständigen Behörde und sofern gegen sie ein vollstreckbarer Königlicher Ausweisungserlass, ein vollstreckbarer Ministerieller Zurückweisungserlass oder eine vollstreckbare Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen mit Nachweis der tatsächlichen Entfernung ergangen ist, maximal sieben Tage inhaftiert bleiben im Hinblick auf ihre tatsächliche Entfernung oder, wenn diese nicht möglich ist, auf ihre Überführung an einen Ort, der in die Zuständigkeit des Ministers fällt, um von dort tatsächlich entfernt zu werden.
Betreffende Ausländer werden gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht." 2. In § 2 werden die Wörter "in § 1" durch die Wörter "in § 1 Absatz 1" ersetzt. Art. 16 - In dasselbe Gesetz wird ein Titel IIIquater mit der Überschrift "Anwendbare Bestimmungen für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhalten" eingefügt.
Art. 17 - In Titel IIIquater, eingefügt durch Artikel 16, wird ein Artikel 74/10 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/10 - Mit Ausnahme der in Artikel 74/17 § 1 erwähnten Bestimmungen finden die Bestimmungen des vorliegenden Titels keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die einem Beschluss zur Einreiseverweigerung nach Artikel 13 des Schengener Grenzkodex unterliegen oder die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Aussengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege aufgegriffen beziehungsweise abgefangen werden und die nicht anschliessend die Erlaubnis oder das Recht erhalten haben, sich in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten." Art. 18 - In denselben Titel IIIquater wird ein Artikel 74/11 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/11 - § 1 - Die Dauer des Einreiseverbots wird in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt.
Entfernungsbeschlüsse gehen in folgenden Fällen mit einem Einreiseverbot von maximal drei Jahren einher: 1. falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder 2.falls ein früherer Entfernungsbeschluss nicht ausgeführt worden ist.
Die in Absatz 2 vorgesehene Frist von maximal drei Jahren wird auf maximal fünf Jahre angehoben, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige einen Betrug begangen oder andere illegale Mittel in Anspruch genommen hat, damit ihm der Aufenthalt gestattet wird oder er sein Aufenthaltsrecht behält.
Entfernungsbeschlüsse können mit einem Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren einhergehen, wenn der Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt. § 2 - Der Minister oder sein Beauftragter sieht von der Verhängung eines Einreiseverbots ab, wenn er dem Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, unbeschadet von § 1 Absatz 2 Nr. 2, gemäss Artikel 61/3 § 3 oder 61/4 § 2 ein Ende setzt, sofern dieser keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt.
Der Minister oder sein Beauftragter kann in Einzelfällen aus humanitären Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen. § 3 - Das Einreiseverbot tritt am Tag seiner Notifizierung in Kraft.
Das Einreiseverbot darf nicht gegen das Recht auf internationalen Schutz verstossen, so wie er in den Artikeln 9ter, 48/3 und 48/4 bestimmt ist." Art. 19 - In denselben Titel IIIquater wird ein Artikel 74/12 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/12 - § 1 - Der Minister oder sein Beauftragter kann ein Einreiseverbot aus humanitären Gründen aufheben oder aussetzen.
Wenn zwei Drittel der Dauer des Einreiseverbots abgelaufen sind, kann der betreffende Drittstaatsangehörige die Aussetzung beziehungsweise die Aufhebung des Einreiseverbots aus beruflichen Gründen oder Gründen, die sein Studium betreffen, beantragen.
Ausser bei Abweichungen, die durch einen internationalen Vertrag, durch Gesetz oder durch einen Königlichen Erlass bestimmt sind, reicht der Drittstaatsangehörige bei der belgischen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung, die für seinen Wohnort oder für seinen Aufenthaltsort im Ausland zuständig ist, einen mit Gründen versehenen Antrag ein. § 2 - Der Drittstaatsangehörige kann beim Minister oder seinem Beauftragten einen Antrag auf Aufhebung oder Aussetzung des Einreiseverbots einreichen mit der Begründung, dass die zu einem früheren Zeitpunkt auferlegte Verpflichtung zur Entfernung befolgt wurde; dazu übermittelt er einen schriftlichen Nachweis, dass er das belgische Staatsgebiet unter uneingeschränkter Einhaltung des Entfernungsbeschlusses verlassen hat. § 3 - Spätestens vier Monate nach Einreichung des Antrags auf Aufhebung oder Aussetzung des Einreiseverbots wird ein Beschluss gefasst. Ist binnen vier Monaten kein Beschluss gefasst worden, wird dies als negativer Beschluss angesehen. § 4 - Während der Prüfung des Antrags auf Aufhebung oder Aussetzung hat der betreffende Drittstaatsangehörige kein Recht, ins Königreich einzureisen oder sich dort aufzuhalten. § 5 - Der Minister kann durch Erlass die Kategorien von Personen bestimmen, deren Einreiseverbot bei humanitären Katastrophen aufgehoben oder ausgesetzt wird. § 6 - Besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot eines anderen Mitgliedstaates und erwägt der Minister oder sein Beauftragter, diesem Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltsschein oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung auszustellen, so konsultiert er zunächst den betreffenden Mitgliedstaat, um dessen Interessen zu berücksichtigen." Art. 20 - In denselben Titel IIIquater wird ein Artikel 74/13 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/13 - Fasst der Minister oder sein Beauftragter einen Entfernungsbeschluss, berücksichtigt er das Wohl des Kindes, die familiären Bindungen und den Gesundheitszustand des betreffenden Drittstaatsangehörigen." Art. 21 - In denselben Titel IIIquater wird ein Artikel 74/14 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/14 - § 1 - In dem Entfernungsbeschluss ist eine Frist von dreissig Tagen vorgesehen, um das Staatsgebiet zu verlassen.
Drittstaatsangehörigen, denen es gemäss Artikel 6 nicht erlaubt ist, sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten, wird eine Frist von sieben bis dreissig Tagen gewährt.
Auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Drittstaatsangehörigen beim Minister oder bei seinem Beauftragten wird die in Absatz 1 erwähnte Frist für das Verlassen des Staatsgebiets verlängert, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die freiwillige Rückkehr nicht binnen der vorgegebenen Frist erfolgen kann.
Falls erforderlich kann diese Frist auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Drittstaatsangehörigen beim Minister oder bei seinem Beauftragten verlängert werden, um die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie etwa Aufenthaltsdauer, Vorhandensein schulpflichtiger Kinder, abschliessende Schritte bei der Organisation der freiwilligen Ausreise und das Bestehen anderer familiärer und sozialer Bindungen.
Der Minister oder sein Beauftragter setzt den Drittstaatsangehörigen schriftlich in Kenntnis, dass die Frist für die freiwillige Ausreise verlängert wurde. § 2 - Solange die Frist für die freiwillige Ausreise läuft, ist der Drittstaatsangehörige vor einer Zwangsentfernung geschützt.
Um eine Flucht während dieser Frist zu vermeiden, können dem Drittstaatsangehörigen präventive Massnahmen auferlegt werden.
Der König legt diese Massnahmen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest. § 3 - Von der in § 1 vorgesehenen Frist kann abgewichen werden, wenn: 1. Fluchtgefahr besteht, 2.der Drittstaatsangehörige der auferlegten präventiven Massnahme nicht nachgekommen ist, 3. der Drittstaatsangehörige eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit darstellt, 4.der Drittstaatsangehörige einem früheren Entfernungsbeschluss binnen der vorgegebenen Frist nicht Folge geleistet hat, 5. dem Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen auf dem Staatsgebiet in Anwendung von Artikel 11 § 2 Nr.4, Artikel 13 § 2bis, § 3 Nr. 3, § 4 Nr. 5, § 5 oder Artikel 18 § 2 ein Ende gesetzt worden ist, 6. der Drittstaatsangehörige mehr als zwei Asylanträge eingereicht hat, es sei denn, sein Antrag enthält neue Elemente. In diesem Fall ist in dem Entfernungsbeschluss eine Frist von weniger als sieben Tagen oder gar keine Frist vorgesehen." Art. 22 - In denselben Titel IIIquater wird ein Artikel 74/15 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/15 - § 1 - Der Minister oder sein Beauftragter ergreift alle erforderlichen Massnahmen, um den Entfernungsbeschluss auszuführen: 1. wenn gemäss Artikel 74/14 § 3 keine Frist für das Verlassen des Staatsgebiets gewährt worden ist, 2.nach Ablauf der Frist für das Verlassen des Staatsgebiets und vor dem Verfalltag, wenn während dieser Frist eine der in Artikel 74/14 § 3 Nr. 1 bis 3 erwähnten Gefahren aufgetreten ist. § 2 - Widersetzt sich der Drittstaatsangehörige seiner Entfernung oder stellt er während seiner Entfernung eine Gefahr dar, wird seine Rückführung vorgenommen, gegebenenfalls unter Begleitung. Unter Berücksichtigung der Artikel 1 und 37 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt können Zwangsmassnahmen gegen ihn ergriffen werden.
Wird die Entfernung auf dem Luftweg ausgeführt, werden die Massnahmen gemäss den gemeinsamen Leitlinien für Rückführungen auf dem Luftweg - Anhang zur Entscheidung 2004/573/EG - ergriffen. § 3 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Instanz, die mit der Kontrolle der Massnahmen zur Rückführung beauftragt ist, und legt die Modalitäten dieser Kontrolle fest.
Diese Instanz ist unabhängig von den in Sachen Entfernung zuständigen Behörden." Art. 23 - In denselben Titel IIIquater wird ein Artikel 74/16 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/16 - § 1 - Bevor der Minister oder sein Beauftragter einen Entfernungsbeschluss gegen einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer fasst, der sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhält, zieht er jeden vom Vormund gemachten Vorschlag einer dauerhaften Lösung in Erwägung und berücksichtigt das Wohl des Kindes. § 2 - Der Minister oder sein Beauftragter vergewissert sich, dass der Minderjährige, der aus dem Staatsgebiet entfernt wird, in seinem Herkunftsland beziehungsweise in dem Land, in dem ihm der Aufenthalt erlaubt oder gestattet ist, gemäss den Bedürfnissen, die seinem Alter und dem von ihm erreichten Mass an Selbständigkeit entsprechen, aufgenommen und betreut wird. Dafür können die Eltern, ein anderes Familienmitglied oder sein Vormund, der für das Kind sorgt, sowie Regierungs- oder Nichtregierungsstellen einstehen.
Dazu vergewissert sich der Minister oder sein Beauftragter, dass folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Es besteht keine Gefahr des Menschenschmuggels beziehungsweise Menschenhandels.2. Die familiäre Lage ist derart, dass der Minderjährige erneut aufgenommen werden kann und dass eine Rückkehr zu einem Elternteil oder einem Familienmitglied entsprechend den Möglichkeiten der Familie, das Kind zu unterstützen, grosszuziehen und zu beschützen, wünschenswert und angebracht ist.3. Die Aufnahmestruktur ist angemessen und es dient dem Wohl des Kindes, es bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland beziehungsweise das Land, in dem ihm der Aufenthalt erlaubt ist, in dieser Aufnahmestruktur unterzubringen. Der unbegleitete minderjährige Ausländer und sein Vormund in Belgien werden über den Namen der Person, der das Kind anvertraut wird, beziehungsweise die Aufnahmestruktur, in der das Kind untergebracht wird, und die Rolle, die diese Person im Leben des Minderjährigen übernimmt, in Kenntnis gesetzt." Art. 24 - In denselben Titel IIIquater wird ein Artikel 74/17 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/17 - § 1 - Die Entfernung wird vorübergehend aufgeschoben, wenn der Beschluss zur Rückführung zur Grenze des Staatsgebiets beziehungsweise die Entfernung des Drittstaatsangehörigen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstösst. § 2 - Die Entfernung kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls vorübergehend aufgeschoben werden. Folgendes wird berücksichtigt: 1. die körperliche oder psychische Verfassung des Drittstaatsangehörigen, 2.technische Gründe wie fehlende Beförderungskapazitäten oder Scheitern der Entfernung aufgrund von Unklarheit über die Identität.
Der Minister oder sein Beauftragter setzt den Drittstaatsangehörigen schriftlich in Kenntnis, dass die Ausführung des Entfernungsbeschlusses vorübergehend aufgeschoben wurde.
Um eine Flucht zu vermeiden, können gemäss Artikel 74/14 § 2 Absatz 3 präventive Massnahmen ergriffen werden.
Für die Zeit, die für die Ausführung dieser Massnahme notwendig ist, kann der Minister oder sein Beauftragter dem Drittstaatsangehörigen in denselben Fällen einen Aufenthaltsort zuweisen.
Der Minister oder sein Beauftragter setzt den Drittstaatsangehörigen, der im Hinblick auf seine Entfernung festgehalten wird, mündlich in Kenntnis, dass die Ausführung des Entfernungsbeschlusses vorübergehend aufgeschoben wurde." Art. 25 - In denselben Titel IIIquater wird ein Artikel 74/18 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/18 - Der Ausländer kann bei dem Minister oder seinem Beauftragten eine schriftliche beziehungsweise mündliche Übersetzung der wichtigsten Elemente des gegebenenfalls mit einem Einreiseverbot einhergehenden Entfernungsbeschlusses, einschliesslich Informationen über die Rechtsmittel, in eine Sprache, die der Drittstaatsangehörige versteht oder deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, beantragen. Dies wird ausdrücklich in dem Beschluss vermerkt." Art. 26 - In denselben Titel IIIquater wird ein Artikel 74/19 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 74/19 - Unbegleitete minderjährige Ausländer dürfen nicht an Orten im Sinne von Artikel 74/8 § 2 festgehalten werden." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretärin für Asyl, Immigration und Soziale Eingliederung Frau M. De BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz Frau A. TURTELBOOM
loi du 26 mai 2005 Loi modifiant la loi du 23 mai 1990 sur le transfèrement interétatique des personnes condamnées et la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers loi Extrait de l'arrêt n° 5/2004 du 14 janvier 2004 Numéro du rôle : 2618 En cause : le recours en annulation totale ou partielle de la loi du 26 mai 2002 concernant le droit à l'intégration sociale, introduit par l'a.s.b.l. Ligue des droits de La Co loi Extrait de l'arrêt n° 114/2012 du 4 octobre 2012 Numéros du rôle : 5220 et 5221 En cause : les questions préjudicielles concernant l'article 4 de la loi du 27 février 1987 relative aux allocations aux personnes handicapées, posées par la Cou La
loi du 15 mai 2012 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande loi du 16 juillet 2004 Loi portant le Code de droit international privé loi du 08 mai 2013 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, et modifiant la loi du 27 décembre 2006 portant des dispositions diverses II loi du 08 mai 2013 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, la loi du 12 janvier 2007 sur l'accueil des demandeurs d'asile et de certaines autres catégories d'étrangers et la loi d loi du 01 septembre 2004 Loi modifiant l'article 71 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers loi du 01 septembre 2004 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers loi du 08 mai 2013 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, la loi du 12 janvier 2007 sur l'accueil des demandeurs d'asile et de certaines autres catégories d'étrangers et la loi d loi du 31 juillet 2013 Loi modifiant la loi du 28 février 2007 fixant le statut des militaires du cadre actif des Forces armées et modifiant certaines dispositions relatives au statut du personnel militaire loi du 30 août 2013 Loi instituant la carrière militaire à durée limitée loi du 17 mars 2013 Loi modifiant le Code judiciaire et la loi du 17 mai 2006 relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités de la peine loi du 24 juin 2013 Loi portant répression de l'exploitation de la mendicité et de la prostitution, de la traite et du trafic des êtres humains en fonction du nombre de victimes loi du 02 juin 2013 Loi modifiant le Code civil, la loi du 31 décembre 1851 sur les consulats et la juridiction consulaire, le Code pénal, le Code judiciaire et la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étra loi du 30 juillet 2013 Loi portant création d'un tribunal de la famille et de la jeunesse loi du 27 novembre 2013 Loi complétant les articles 43bis, 382ter et 433novies du Code pénal, ainsi que l'article 77sexies de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, relativement à la confiscation loi du 17 juillet 2013 Loi portant insertion du Livre III « Liberté d'établissement, de prestation de service et obligations générales des entreprises », dans le Code de droit économique et portant insertion des définitions propres au livre III et des dispositions d'ap loi Extrait de l'arrêt n° 174/2003 du 17 décembre 2003 Numéro du rôle : 2609 En cause : la question préjudicielle concernant les articles 2 et 4 de la loi du 22 décembre 1999 relative à la régularisation de séjour de certaines catégories d'étra loi Extrait de l'arrêt n° 108/2012 du 9 août 2012 Numéro du rôle : 5406 En cause : les questions préjudicielles concernant l'article 4 de la loi du 27 février 1987 relative aux allocations aux personnes handicapées, posées par la Cour du travail L loi Extrait de l'arrêt n° 106/2012 du 9 août 2012 Numéro du rôle : 5401 En cause : la demande de suspension de l'article 6 de la loi du 19 janvier 2012 modifiant la législation concernant l'accueil des demandeurs d'asile, introduite par Aku Ekpe. La C loi du 16 juillet 2005 Loi modifiant diverses lois relatives au statut des militaires loi du 01 juillet 2011 Loi insérant un article 134quinquies dans la Nouvelle loi communale, relatif aux compétences de police du bourgmestre dans le cadre de la lutte contre les réseaux de traite et de trafic des êtres humains loi du 04 décembre 2012 Loi modifiant le Code de la nationalité belge afin de rendre l'acquisition de la nationalité belge neutre du point de vue de l'immigration loi Extrait de l'arrêt n° 200/2011 du 22 décembre 2011 Numéros du rôle : 5210, 5211 et 5212 En cause : les recours en annulation de l'article 39/68-1, alinéas 1 er et 2, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour La Cour con loi Extrait de l'arrêt n° 1/2012 du 11 janvier 2012 Numéro du rôle : 5062 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 1 er , alinéa 8, de la loi du 20 juillet 1971 instituant des prestations familiales garanties, posées La Cour co loi Extrait de l'arrêt n° 3/2012 du 11 janvier 2012 Numéro du rôle : 5107 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 4 de la loi du 27 février 1987 relative aux allocations aux personnes handicapées, posée par le Tribunal du travai La loi Extrait de l'arrêt n° 14/2012 du 2 février 2012 Numéro du rôle : 5245 En cause : la demande de suspension de l'article 9 de la loi du 8 juillet 2011 modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement La loi Extrait de l'arrêt n° 15/2012 du 2 février 2012 Numéro du rôle : 5249 En cause : la demande de suspension de l'article 9 de la loi du 8 juillet 2011 modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement e L loi Extrait de l'arrêt n° 16/2012 du 2 février 2012 Numéro du rôle : 5250 En cause : la demande de suspension de l'article 9 de la loi du 8 juillet 2011 modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement e L loi du 16 mars 2005 Loi modifiant l'article 57/12 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers loi Extrait de l'arrêt n° 42/2012 du 8 mars 2012 Numéro du rôle : 5182 En cause : les questions préjudicielles relatives aux articles 1 er , alinéas 6 et 7, et 2, alinéa 3, de la loi du 20 juillet 1971 instituant des prestations familial La Cour cons loi Extrait de l'arrêt n° 65/2012 du 10 mai 2012 Numéro du rôle : 5195 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 39/57, alinéa 2, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignemen loi du 22 avril 2012 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers et modifiant la loi du 12 janvier 2007 sur l'accueil des demandeurs d'asile et de certaines autres catégories d'étrangers loi Extrait de l'arrêt n° 82/2012 du 28 juin 2012 Numéros du rôle : 5166, 5170, 5171, 5174, 5176 et 5177 En cause : les recours en annulation totale ou partielle de l'article 9ter de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjou La loi du 22 décembre 2004 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers 2005/00018/pa] loi Extrait de l'arrêt n° 164/2004 du 28 octobre 2004 Numéro du rôle : 2790 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 51/4 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des loi Extrait de l'arrêt n° 92/2004 du 19 mai 2004 Numéro du rôle : 2771 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 4 de la loi du 27 février 1987 relative aux allocations aux personnes handicapées, posée par le Tribunal du travai La loi du 11 février 2013 Loi prévoyant des sanctions et des mesures à l'encontre des employeurs de ressortissants de pays tiers en séjour illégal loi Extrait de l'arrêt n° 138/2003 du 22 octobre 2003 Numéro du rôle : 2622 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 4 de la loi du 27 février 1987 relative aux allocations aux handicapés, posée par le Tribunal du travail de La loi Extrait de l'arrêt n° 125/2003 du 24 septembre 2003 Numéro du rôle : 2574 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 74/4bis de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignemen L loi Extrait de l'arrêt n° 122/2013 du 26 septembre 2013 Numéro du rôle : 5389 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 3, 3°, deuxième tiret, de la loi du 26 mai 2002 concernant le droit à l'intégration sociale, posée par la Cour loi Extrait de l'arrêt n° 123/2013 du 26 septembre 2013 Numéros du rôle : 5426, 5427, 5428 et 5429 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 9 de la loi du 8 juillet 2011 modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au ter La loi Extrait de l'arrêt n° 146/2013 du 7 novembre 2013 Numéros du rôle : 5459, 5460 et 5461 En cause : les recours en annulation partielle de la loi du 26 novembre 2011 modifiant et complétant le Code pénal en vue d'incriminer l'abus de la situati La C loi Extrait de l'arrêt n° 166/2013 du 19 décembre 2013 Numéro du rôle : 5468 En cause : le recours en annulation de l'article 2 de la loi du 16 novembre 2011 « insérant un article 74/9 dans la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le L loi du 18 février 2003 Loi modifiant l'article 71 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers loi du 18 mars 2003 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers loi du 27 novembre 2013 Loi complétant les articles 43bis, 382**** et 433**** du Code pénal, ainsi que l'article 77**** de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, relativement à la confiscation loi du 19 mars 2014 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers loi du 10 avril 2014 Loi portant des dispositions diverses concernant la procédure devant le Conseil du Contentieux des étrangers et devant le Conseil d'Etat loi du 26 mai 2002 Loi concernant le droit à l'intégration sociale
arrêté royal du 05 juillet 2010 Arrêté royal modifiant plusieurs arrêtés royaux sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté royal du 21 avril 2007 Arrêté royal portant détermination du délai durant lequel les données biométriques, prises dans le cadre de l'article 30bis de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, doi arrêté royal du 14 mai 2009 Arrêté royal fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignem
arrêté royal du 18 août 2010 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 11 juillet 2003 fixant la procédure devant le Commissariat général aux réfugiés et aux apatrides ainsi que son fonctionnement arrêté royal du 26 août 2010 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté royal du 18 avril 2013 Arrêté royal relatif à la reconnaissance des centres spécialisés dans l'accueil et l'accompagnement des victimes de traite et de certaines formes aggravées de trafic des êtres humains et à l'agrément pour ester en justice arrêté royal du 27 juin 2018 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 11 juillet 2003 fixant la procédure devant le Commissariat général aux Réfugiés et aux Apatrides ainsi que son fonctionnement arrêté royal du 24 avril 2014 Arrêté royal portant exécution de l'article 57/6/1, alinéa 4, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, établissant la liste des pays d'origine sûrs. - **** **** arrêté royal du 18 août 2010 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 11 juillet 2003 fixant certains éléments de la procédure à suivre par le service de l'Office des Etrangers chargé de l'examen des demandes d'asile sur la base de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au arrêté royal du 27 juin 2010 Arrêté royal relatif au statut administratif du militaire qui effectue un engagement volontaire militaire arrêté royal du 26 décembre 2013 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté royal du 15 décembre 2013 Arrêté royal fixant l'indemnité forfaitaire visées à l'article 13, alinéa 2, de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation des travailleurs étrangers, et le paiement des frais de retour de l'étranger employé illégalement arrêté royal du 21 juillet 2014 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 16 mai 2004 relatif à la lutte contre le trafic et la traite des êtres humains arrêté royal du 17 septembre 2014 Arrêté royal déterminant le contenu de la convention et les sanctions pouvant être prises en exécution de l'article 74/9, &****; 3, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrange arrêté royal du 12 novembre 2018 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers en vue de la délivrance d'un permis unique autorisant les ressortissants de pays tiers à séjourner et arrêté royal du 26 janvier 2014 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 décembre 2006 fixant la procédure devant le Conseil du Contentieux des Etrangers arrêté royal du 31 janvier 2018 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 janvier 2006 déterminant les types d'information associés aux informations visées à l'article 3, alinéa 1er, de la loi du 8 août 1983 organisant un Registre national des personnes physiques arrêté royal du 23 avril 2018 Arrêté royal modifiant l'article 65 de l'arrêté royal du 21 décembre 1967 portant règlement général du régime de pension de retraite et de survie des travailleurs salariés arrêté royal du 22 juillet 2018 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 octobre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté royal du 14 janvier 1993 Arrêté royal déterminant les modalités du remboursement des frais d'hébergement, de séjour et de soins de santé visés à l'article 74/4, §§ 3 et 4 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et arrêté royal du 22 juin 2018 Arrêté royal relatif à l'octroi de reconnaissance aux centres spécialisés dans l'accueil et l'accompagnement des victimes de traite et de certaines formes aggravées de trafic des êtres humains et à l'agrément pour ester en justice arrêté royal du 22 juillet 2018 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 2 août 2002 fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux situés sur le territoire belge, gérés par l'Office des Etrangers, où un étranger est détenu, mis à la disposition du arrêté royal du 23 avril 2018 Arrêté royal modifiant les articles 101 et 103/2 et remplaçant l'annexe 29 de l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté royal du 08 juin 2009 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 2 août 2002 fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux situés sur le territoire belge, gérés par l'Office des étrangers, où un étranger est détenu, mis à la disposition du arrêté royal du 24 décembre 2014 Arrêté royal relatif à la contribution financière de l'autorité fédérale belge pour l'année 2014 au Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne pour le financement du réseau SISNET arrêté royal du 24 avril 2014 Arrêté royal portant exécution de l'article 57/6/1, alinéa 4, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, établissant la liste des pays d'origine sûrs arrêté royal du 22 juillet 2008 Arrêté royal fixant certaines modalités d'exécution de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande arrêté royal du 08 mars 2009 Arrêté royal relatif à l'examen de connaissance linguistique prévu par l'article 39/21, § 2, alinéa 3, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté royal du 16 juillet 2019 Arrêté royal déterminant un lieu situé à l'intérieur du Royaume, qui est assimilé au lieu visé à l'article 74/5, &****; 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des arrêté royal du 07 mai 2009 Arrêté royal portant désignation des experts médicaux arrêté royal du 06 juin 2019 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers en vue de la délivrance d'une carte bleue européenne autorisant les ressortissants de pays tiers à sé arrêté royal du 15 février 2019 Arrêté royal portant exécution de l'article 57/6/1, &****; 3, alinéa 4, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, établissant la liste des pays d'origine sûrs arrêté royal du 11 mars 2019 Arrêté royal relatif aux modalités d''interrogation directe de la Banque de Données nationale générale visée à l'article 44/7 de la loi sur la fonction de police au profit du Service public fédéral justice dans le but de contribuer à l'identifi arrêté royal du 14 mai 2009 Arrêté royal fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignem arrêté royal du 18 février 2014 Arrêté royal fixant les modalités relatives à la confection du rapport d'activité visé à l'article 39/3 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté royal du 07 octobre 2009 Arrêté royal portant des dispositions particulières relatives à l'occupation de certaines catégories de travailleurs étrangers arrêté royal du 08 juin 2009 Arrêté royal modifiant l'article 44 de l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté royal du 14 avril 1997 Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de dispositions légales modifiant la législation sur les étrangers, notamment la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloigneme arrêté royal du 22 avril 2010 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 14 mai 2009 fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, § 2, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l' arrêté royal du 22 décembre 2009 Arrêté royal visant à renouveler le mandat du Commissaire général aux Réfugiés et aux Apatrides arrêté royal du 08 juin 2009 Arrêté royal fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux déterminés, situés aux frontières, prévus à l'article 74/5, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'étab arrêté royal du 08 mai 2014 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 2 août 2002 fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux situés sur le territoire belge, gérés par l'Office des étrangers, où un étranger est détenu, mis à la disposition du arrêté royal du 19 mars 2010 Arrêté royal relatif à la délivrance des documents de séjour aux étrangers, à leur fourniture et au remboursement à l'Etat par les communes des frais occasionnés par la fourniture des documents de séjour et abrogeant l'arrêté royal du 2 avril arrêté royal du 06 avril 2010 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers arrêté royal du 04 février 2010 Arrêté royal portant nomination des membres de la Commission consultative des étrangers arrêté royal du 28 février 2014 Arrêté royal relatif à la contribution financière de l'autorité fédérale belge pour l'année 2013 au Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne pour le financement du réseau SISNET arrêté royal du 28 février 2014 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 16 juillet 1992 déterminant les informations mentionnées dans les registres de la population et dans le registre des étrangers et prescrivant l'inscription dans le registre d'attente des étrangers ne dispos arrêté royal du 22 décembre 2009 Arrêté royal modifiant l'article 17 de l'arrêté royal du 9 juin 1999 portant exécution de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation des travailleurs étrangers arrêté royal du 19 décembre 2014 Arrêté royal visant à renouveler le mandat du Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides arrêté royal du 02 septembre 2018 Arrêté royal portant exécution de la loi du 9 mai 2018 relative à l'occupation de ressortissants étrangers se trouvant dans une situation particulière de séjour arrêté royal du 08 juin 2009 Arrêté royal fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux déterminés, situés aux frontières, prévus à l'article 74/5, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'étab
arrêté ministériel du 08 janvier 2016 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 18 mars 2009 portant délégation de certains pouvoir du Ministre qui a l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers dans ses compétences et abrogeant l'a arrêté ministériel du 19 décembre 2014 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 18 mars 2009 portant délégation de certains pouvoirs du Ministre qui a l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers dans ses compétences et abrogeant l' arrêté ministériel du 22 avril 2013 Arrêté ministériel portant désignation des communes pilotes dans le cadre du projet relatif aux titres de séjour biométriques
arrêté ministériel du 20 juillet 2016 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 18 mars 2009 portant délégation de certains pouvoirs du Ministre qui a l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers dans ses compétences et abrogeant l' arrêté ministériel du 27 juin 2016 Arrêté ministériel déterminant le modèle d'attestation par laquelle les étudiants et les chercheurs étrangers peuvent apporter la preuve qu'ils disposent d'une bourse et qu'à ce titre ils sont dispensés du paiement de la redevance arrêté ministériel du 23 septembre 2013 Arrêté ministériel de désignation des lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté ministériel du 11 avril 2000 Arrêté ministériel réglementant les conditions de transport à bord des aéronefs civils des passagers présentant des risques particuliers sur le plan de la sûreté arrêté ministériel du 28 novembre 2011 Arrêté ministériel de désignation des lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté ministériel du 16 octobre 2002 Arrêté ministériel fixant les honoraires et les frais de déplacement octroyés aux interprètes travaillant pour certains services du Ministère de l'Intérieur arrêté ministériel du 05 mars 2012 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 12 octobre 2007 octroyant une allocation pour service de garde aux membres du personnel du Conseil du Contentieux des Etrangers du Service public fédéral Intérieur qui assurent un service de ga arrêté ministériel du 19 septembre 2016 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 18 mars 2009 portant délégation de certains pouvoirs du Ministre qui a l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers dans ses compétences et abrogeant l' arrêté ministériel du 28 novembre 2011 Arrêté ministériel de désignation des lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction alleman arrêté ministériel du 13 juillet 2000 Arrêté ministériel fixant les honoraires et les frais de déplacement octroyés aux interprètes travaillant pour certains services du Ministère de l'Intérieur arrêté ministériel du 21 mai 2012 Arrêté ministériel de désignation des lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté ministériel du 12 juillet 2012 Arrêté ministériel portant délégation du pouvoir de représentation en justice et de décision de formation d'un recours en cassation du Ministre qui a l'Accès au Territoire, le Séjour, l'Etablissement et l'Eloignement des Etrangers dans ses compé arrêté ministériel du 18 mai 2004 Arrêté ministériel portant création d'une commission d'avis chargée de conseiller le Ministre de l'Intérieur en matière de présentation à la nomination d'assesseurs pour les chambres françaises de la Commission permanente de Recours des Réfugi arrêté ministériel du 25 octobre 2010 Arrêté ministériel de désignation des lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction alleman arrêté ministériel du 15 mars 2017 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 18 mars 2009 portant délégation de certains pouvoirs du Ministre qui a l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers dans ses compétences et abrogeant l' arrêté ministériel du 19 juillet 2016 Arrêté ministériel fixant la nomenclature des points pour les prestations effectuées par les avocats chargés de l'aide juridique de deuxième ligne partiellement ou complètement gratuite arrêté ministériel du 09 mai 2003 Arrêté ministériel fixant les honoraires et les frais de déplacement octroyés aux interprètes et traducteurs travaillant pour certains services du Service public fédéral de l'Intérieur ou liés à celui-ci arrêté ministériel du 08 octobre 2015 Arrêté ministériel de désignation des lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, &****; 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté ministériel du 24 juillet 2006 Arrêté ministériel portant délégation de compétences dans les matières administratives arrêté ministériel du 19 mai 2009 Arrêté ministériel de désignation des lieux d'hébergement au sens des articles 51/5, § 3, 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Tr arrêté ministériel du 19 mai 2009 Arrêté ministériel de désignation des lieux d'hébergement au sens des articles 51/5, § 3, 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté ministériel du 29 juin 2017 Arrêté ministériel portant exécution partielle, en matière de formation professionnelle, de l'arrêté du Gouvernement wallon du 23 février 2017 portant exécution des chapitres 1, 3 et 4 du décret du 21 décembre 2016 portant octroi d'aides, au mo arrêté ministériel du 22 juin 2009 Arrêté ministériel portant délégation de pouvoir du Ministre qui a l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers dans ses compétences en matière d'accès au territoire et de court séjour arrêté ministériel du 25 octobre 2010 Arrêté ministériel de désignation des lieux d'hébergement au sens de l'article 74/8, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêté ministériel du 24 décembre 2009 Arrêté ministériel portant nomination des secrétaires et des secrétaires adjoints de la Commission consultative des étrangers arrêté ministériel du 19 juin 2009 Arrêté ministériel portant nomination des membres de la commission d'examen chargée de l'organisation de l'examen de connaissance linguistique prévu par l'article 39/21 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établis arrêté ministériel du 12 octobre 2007 Arrêté ministériel octroyant une allocation pour service de garde aux membres du personnel du Conseil du Contentieux des Etrangers du Service public fédéral Intérieur qui assurent un service de garde arrêté ministériel du 20 juin 2019 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 11 avril 2000 réglementant les conditions de transport àa bord des aéronefs civils des passagers présentant des risques particuliers sur le plan de la sûreté arrêté ministériel du 15 octobre 1999 Arrêté ministériel portant nomination des secrétaires et des secrétaires adjoints de la Commission consultative des étrangers arrêté ministériel du 02 juillet 2019 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 18 mars 2009 portant délégation de certains pouvoirs du ministre qui a l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers dans ses compétences et abrogeant l' arrêté ministériel du 18 mars 2009 Arrêté ministériel portant délégation de certains pouvoirs du Ministre qui a l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers dans ses compétences et abrogeant l'arrêté ministériel du 17 mai 1995 portant dél
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 22 décembre 2004 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale instituant une allocation de déménagement-installation et d'intervention dans le loyer arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 22 septembre 2016 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Bruxelles modifiant l'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 26 septembre 1996 organisant la location des habitations gérées par la Société du Logement de la Région arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 05 juillet 2018 Arrêté du Gouvernement de la Région de ****-**** du 5 juillet 2018 modifiant l'arrêté royal du 9 juin 1999 portant exécution de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation des travailleurs étrangers, en ce qui concerne l'instauration
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 17 septembre 2015 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale modifiant l'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 26 septembre 1996 organisant la location des habitations gérées par la Société du Logement de la Région bruxelloi arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 20 septembre 2001 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale modifiant l'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 26 septembre 1996 organisant la location des habitations gérées par la Société du Logement de la Région bruxelloi
arrêté du gouvernement flamand du 29 janvier 2016 Arrêté du Gouvernement flamand portant exécution du décret du 7 juin 2013 relatif à la politique flamande d'intégration et d'intégration civique arrêté du gouvernement flamand du 17 mai 2019 Arrêté du Gouvernement flamand relatif aux allocations de participation sélectives d'élève arrêté du gouvernement flamand du 31 août 2001 Arrêté du Gouvernement flamand relatif aux allocations d'études supérieures
arrêté du gouvernement flamand du 15 décembre 2006 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à la mise en oeuvre de la Politique flamande d'intégration civique arrêté du gouvernement flamand du 07 décembre 2018 Arrêté du Gouvernement flamand portant exécution de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation des travailleurs étrangers arrêté du gouvernement flamand du 01 juin 2018 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté royal du 9 juin 1999 portant application de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation de travailleurs étrangers en ce qui concerne l'introduction de la procédure combinée et abrogeant **** arrêté du gouvernement flamand du 07 septembre 2007 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à l'aide financière aux études de la Communauté flamande arrêté du gouvernement flamand du 30 juin 2017 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté du Gouvernement flamand du 7 septembre 2007 relatif à l'aide financière aux études de la Communauté flamande, en ce qui concerne des adaptations terminologiques à la suite de modifications des rè arrêté du gouvernement flamand du 16 février 2007 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté du Gouvernement flamand du 15 décembre 2000 exemptant certaines catégories de personnes handicapées de l'observation des conditions de séjour en vue de bénéficier de l'assistance du « Vlaams Fon arrêté du gouvernement flamand du 30 janvier 2004 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à la politique flamande d'intégration civique arrêté du gouvernement flamand du 26 octobre 2012 Arrêté du Gouvernement flamand portant exécution de diverses dispositions du décret du 28 avril 1998 relatif à la politique flamande de l'intégration arrêté du gouvernement flamand du 28 mai 2004 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à l'aide financière aux études et aux services aux étudiants dans l'enseignement supérieur de la Communauté flamande
arrêté du gouvernement wallon du 30 avril 2009 Arrêté du Gouvernement wallon modifiant le décret du 25 avril 2002 relatif aux aides visant à favoriser l'engagement de demandeurs d'emploi inoccupés par les pouvoirs locaux, régionaux et communautaires, par certains employeurs du secteur non marcha arrêté du gouvernement wallon du 22 décembre 2005 Arrêté du Gouvernement wallon portant exécution du décret du 1er avril 2004 relatif au dispositif intégré d'insertion socioprofessionnelle arrêté du gouvernement wallon du 13 février 2014 Arrêté du Gouvernement wallon portant exécution des articles 5 à 7 du décret du 10 juillet 2013 relatif aux centres d'insertion socioprofessionnelle
arrêté du gouvernement wallon du 14 juin 2018 Arrêté du Gouvernement wallon modifiant l'arrêté royal du 9 juin 1999 portant exécution de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation des travailleurs étrangers, en ce qui concerne l'instauration d'une procédure unique et d'un permis unique arrêté du gouvernement wallon du 16 mai 2019 Arrêté du Gouvernement wallon du relatif à l'occupation des travailleurs étrangers et abrogeant l'arrêté royal du 9 juin 1999 portant exécution de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation des travailleurs étrangers
décret du 23 avril 2018 Décret relatif aux prestations familiales décret du 30 avril 2009 Décret modifiant le décret du 28 avril 1998 relatif à la politique flamande à l'encontre des minorités ethnoculturelles décret du 27 avril 2018 Décret réglant les allocations dans le cadre de la politique familiale
décret du 08 juin 2007 Décret relatif à l'aide financière aux études de la Communauté flamande décret du 14 mars 2019 Décret relatif à la promotion de la santé à l'école et dans l'enseignement supérieur hors universités décret du 03 mai 2019 Décret portant diverses mesures relatives à l'Enseignement supérieur et à la Recherche décret du 08 février 2018 Décret relatif à la gestion et au paiement des prestations familiales décret du 10 juillet 2013 Décret relatif aux centres d'insertion socioprofessionnelle décret du 03 mai 2019 Décret portant les livres 1er et 2 du Code de l'enseignement fondamental et de l'enseignement secondaire, et mettant en place le tronc commun décret du 30 avril 2004 Décret du Ministère de la Communauté flamande relatif à la flexibilisation de l'enseignement supérieur en Flandre et portant des mesures urgentes en matière d'enseignement supérieur décret du 11 mars 2004 Décret relatif à l'agrément et au subventionnement des missions régionales pour l'emploi décret du 01 avril 2004 Décret relatif à l'agrément et au subventionnement des organismes d'insertion socioprofessionnelle et des entreprises de formation par le travail décret du 07 juin 2013 Décret relatif à la politique flamande d'intégration et d'intégration civique décret du 23 mars 2009 - Décret portant organisation de l'enseignement artistique à horaire réduit décret du 14 juillet 2006 Décret modifiant le décret du 28 février 2003 relatif à la politique flamande d'intégration civique décret du 07 février 2019 Décret visant à l'accueil, la scolarisation et l'accompagnement des élèves qui ne maîtrisent pas la langue dans l'enseignement organisé ou subventionné par la Communauté française décret du 25 juin 2012 Décret relatif à l'inspection scolaire et à la guidance en développement scolaire décret du 18 mai 2012 Décret visant à la mise en place d'un dispositif d'accueil et de scolarisation des élèves primo-arrivants dans l'enseignement organisé ou subventionné par la Communauté française décret du 30 avril 2004 Décret relatif à l'aide financière aux études et aux services aux étudiants dans l'enseignement supérieur de la Communauté flamande décret du 17 décembre 2001 Décret visant la scolarisation des élèves primo-arrivants décret du 18 mai 2018 Décret relatif à la protection sociale flamande décret du 16 juin 2016 Décret portant diverses mesures dans l'enseignement supérieur, à l'organisation de la gouvernance du Centre hospitalier universitaire de Liège et à la Recherche décret du 25 avril 2002 Décret relatif aux aides visant à favoriser l'engagement de demandeurs d'emploi inoccupés par les pouvoirs locaux, régionaux et communautaires, par certains employeurs du secteur non marchand, de l'enseignement et du secteur marchand décret du 28 juin 2010 Décret portant des mesures en matière d'enseignement 2010 décret du 30 avril 2004 Décret relatif à la cohésion sociale décret du 24 juin 2016 Décret relatif à la protection sociale flamande décret du 18 novembre 2005 Decret modifiant le décret du 30 avril 2004 relatif à l'aide financière aux études et aux services aux étudiants dans l'enseignement supérieur de la Communauté flamande décret du 31 mars 2014 Décret portant création d'un centre pour le développement sain des enfants et des jeunes décret du 11 mai 2009 Décret relatif au centre pour pédagogie de soutien et pédagogie spécialisée, visant l'amélioration du soutien pédagogique spécialisé dans les écoles ordinaires et spécialisées et encourageant le soutien des élèves à besoins spécifiques ou décret du 01 juillet 2011 Décret relatif à l'enseignement XXI décret du 23 juin 2008 Décret portant des mesures en matière d'enseignement - 2008 décret du 01 février 2008 Décret modifiant le décret du 28 février 2003 relatif à la politique flamande d'intégration civique décret du 11 avril 2014 Décret adaptant le financement des établissements d'enseignement supérieur à la nouvelle organisation des études décret du 20 février 2014 Décret relatif au plan langues et modifiant divers décrets en matière de formation professionnelle décret du 16 juin 2006 Décret régulant le nombre d'étudiants dans certains cursus de premier cycle de l'enseignement supérieur décret du 14 mars 2008 Décret relatif au financement du fonctionnement des instituts supérieurs et des universités en Flandre décret du 14 juin 2001 Décret visant à l'insertion des élèves primo-arrivants dans l'enseignement organisé ou subventionné par la Communauté française décret du 04 juillet 2008 Décret relatif à l'enseignement XVIII
circulaire du 08 octobre 2002 Circulaire relative à la carte de service des agents de l'Office des étrangers chargés de la recherche et de la constatation des infractions à la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des circulaire Circulaire relative à la carte de service des agents de l'Office des étrangers chargés de la recherche et de la constatation des infractions à la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des circulaire du 20 juillet 2001 Circulaire relative à la portée juridique de l'annexe 35 de l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. Radiations des registres. - Inscription
circulaire Circulaire du 23 mars 2016 modifiant la circulaire du 21 juin 2007 relative aux modifications intervenues dans la réglementation en matière de séjour des étrangers suite à l'entrée en vigueur de la loi du 15 septembre 2006 I. INTRODUCTION En vertu circulaire du 23 avril 2004 Office des étrangers. - Circulaire relative à la fiche « mineur étranger non accompagné » circulaire du 12 mars 2004 Circulaire changeant la circulaire relative à la carte de service des agents de l'Office des étrangers chargés de la recherche et de la constatation d'infractions à la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement e circulaire du 23 septembre 2002 Circulaire complétant la circulaire du 15 septembre 1998 relative au séjour de l'étranger qui désire faire des études en Belgique circulaire du 10 juillet 2013 Circulaire concernant la loi-programme du 28 juin 2013 circulaire du 09 octobre 1997 Circulaire relative à l'application de l'article 9, alinéa 3, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande circulaire du 20 décembre 2002 Circulaire relative aux tâches exercées par les autorités provinciales pour le Service public fédéral Intérieur circulaire du 20 février 2008 Circulaire relative à la régularisation de séjour pour raisons médicales et son impact sur le droit à l'aide sociale circulaire du 11 juillet 2001 Circulaire relative aux documents devant être produits afin d'obtenir un visa en vue de conclure un mariage dans le Royaume ou afin d'obtenir un visa de regroupement familial sur la base d'un mariage conclu à l'étranger circulaire du 21 octobre 2002 Circulaire relative à la demande de séjour ou d'établissement dans le Royaume introduite, sur la base de l'article 40 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, par les memb circulaire du 29 mai 2009 Circulaire relative à l'identification d'étrangers en séjour irrégulier circulaire du 17 septembre 2013 Circulaire relative à l'échange d'informations entre les Officiers de l'état civil et l'Office des Etrangers à l'occasion d'une déclaration de mariage ou d'une déclaration de cohabitation légale d'un étranger en séjour illégal ou précaire circulaire Rappel de l'obligation de l'élection de domicile pour tout candidat réfugié et de l'obligation de communiquer tout changement de domicile élu au Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides ainsi qu'à l'Office des étrangers A Mesdames et circulaire Circulaire relative à l'abrogation, suite à l'introduction du permis de travail C, de circulaires antérieures prévoyant une autorisation provisoire d'occupation 1. Effet de l'introduction du permis de travail C sur les circulaires existantes pré L' circulaire du 19 février 2003 Circulaire sur l'application de l'article 9, alinéa 3, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers circulaire du 10 octobre 1997 Circulaire relative aux étrangers qui, suite à des circonstances extérieures et indépendantes de leur volonté, ne peuvent provisoirement pas donner suite à un ordre de quitter le territoire pris à leur encontre dans le cadre de la loi du 15 décemb circulaire du 16 mai 2003 Circulaire relative aux modifications et aux collectes dans le registre d'attente circulaire du 09 octobre 1997 Circulaire relative à l'application de l'article 9, alinéa 3, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers circulaire du 10 octobre 1997 Circulaire relative aux étrangers qui, suite à des circonstances extérieures et indépendantes de leur volonté, ne peuvent provisoirement pas donner suite à un ordre de quitter le territoire pris à leur encontre dans le cadre de la loi du 15 décemb circulaire du 30 septembre 1997 Circulaire relative à l'octroi d'une autorisation de séjour sur la base de la cohabitation dans le cadre d'une relation durable circulaire du 27 octobre 1997 Circulaire relative à l'octroi d'une autorisation de séjour pour une durée illimitée aux personnes déplacées bosniaques qui séjournent sur le territoire belge et à l'allocation d'une prime de retour et de réinstallation à celles d'entre elles qu circulaire du 28 août 1997 Circulaire relative à la procédure de publication des bans de mariage et aux documents qui doivent être produits afin d'obtenir un visa en vue de conclure un mariage dans le Royaume ou d'obtenir un visa de regroupement familial sur la base d'un mariage circulaire du 19 février 2003 Circulaire sur l'application de l'article 9, alinéa 3, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande circulaire du 13 décembre 2013 Circulaire relative à l'application des articles de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, en ce qui concerne les conditions dont est assorti le regroupement familial, qui on circulaire du 08 mai 2015 Circulaire relative à la fiche de signalement des mineurs étrangers non accompagnés et à leur prises en charge circulaire du 26 avril 2002 Circulaire relative à la fiche d'identification et au formulaire de renseignements relatifs au signalement et au placement des mineurs étrangers non accompagnés circulaire du 26 septembre 2008 Circulaire relative à la mise en oeuvre d'une coopération multi-disciplinaire concernant les victimes de la traite des êtres humains et/ou de certaines formes aggravées de trafic des êtres humains circulaire du 16 mai 2002 Circulaire commune du Ministre de la Justice et du Collège des procureurs généraux relative au parquet fédéral circulaire du 05 août 2014 Circulaire relative à l'interprétation de l'article 3, 3°, 2e tiret, de la loi du 26 mai 2002 concernant le droit à l'intégration sociale et de l'article 57quinquies de la loi du 8 juillet 1976 organique des centres publics d'action socia circulaire du 17 juin 2009 Circulaire portant certaines précisions ainsi que des dispositions modificatives et abrogatoires en matière de regroupement familial circulaire du 21 octobre 2002 Circulaire relative à la demande de séjour ou d'établissement dans le Royaume introduite, sur la base de l'article 40 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, par les memb circulaire du 02 décembre 2015 Circulaire ministérielle abrogeant la circulaire du 9 septembre 1998 relative à l'engagement de prise en charge visé à l'article 3bis de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des **** circulaire du 12 mars 2004 Circulaire changeant la circulaire relative à la carte de service des agents de l'Office des Etrangers chargés de la recherche et de la constatation d'infractions à la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et circulaire du 11 juillet 2006 Circulaire relative à la procédure d'attribution d'un numéro d'identification, appelé « numéro bis », par la Banque-carrefour de la Sécurité sociale aux étrangers qui viennent temporairement en Belgique pour y travailler comme travailleurs occas circulaire du 17 mai 1999 Circulaire concernant les membres de famille kosovars de personnes résidant en Belgique circulaire du 11 mai 1999 Circulaire concernant l'extension du champ d'application du statut particulier de protection temporaire pour les réfugiés kosovars et leur accueil circulaire du 02 décembre 2005 Circulaire relative à la procédure d'attribution d'un numéro d'identification, appelé « numéro Bis », par la Banque-carrefour de la sécurité sociale aux étrangers qui viennent temporairement en Belgique pour y travailler comme travailleurs occas circulaire du 21 juin 2007 Circulaire relative aux modifications intervenues dans la réglementation en matière de séjour des étrangers suite à l'entrée en vigueur de la loi du 15 septembre 2006 circulaire du 19 avril 1999 Circulaire concernant le statut particulier de protection temporaire pour les réfugiés kosovars et leur accueil circulaire du 15 décembre 1998 Circulaire relative à l'application de l'article 9, alinéa 3, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers et la régularisation de situations particulières - Traduction allema circulaire du 09 septembre 1998 Circulaire relative à l'engagement de prise en charge visé à l'article 3bis de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande circulaire du 21 septembre 2005 Circulaire relative aux nouvelles mentions communes pouvant être utilisées en cas de délivrance d'un visa Benelux A, B, C ou D + C ainsi qu'aux nouvelles mentions nationales devant être utilisés pour la Belgique en cas de délivrance d'un visa D ou d circulaire du 09 décembre 1998 Circulaire. - Article 65 de la loi du 15 juillet 1996. Modifications apportées par l'arrêt de la Cour d'Arbitrage du 22 avril 1998 circulaire du 21 mars 2018 Circulaire relative à la loi du 19 septembre 2017 modifiant le Code civil, le Code judiciaire, la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers et le Code consulaire, en vue de lutter c circulaire du 20 janvier 1997 Circulaire relative au respect de l'obligation d'élection de domicile, prévue à l'article 51bis de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande circulaire du 13 septembre 2005 Circulaire relative à l'échange d'information entre les officiers de l'état civil, en collaboration avec l'Office des étrangers, à l'occasion d'une déclaration de mariage concernant un étranger circulaire du 15 septembre 2005 Circulaire relative au séjour des mineurs étrangers non accompagnés circulaire du 12 octobre 1998 Circulaire relative à la demande de séjour ou d'établissement dans le Royaume introduite, après la conclusion d'un mariage, sur la base des articles 10 ou 40 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'
avis du 22 juin 1999 Avis concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 1999 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entamée sur la base de l'article 10 ou 40 de la l avis du 22 juin 1999 Avis concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 1999 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entamée sur la base de l'article 10 ou 40 de la l avis du 02 juillet 1998 Avis à Mmes et MM. les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 1998 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y poursuivre une procédure de regroupement familial ent
avis Avis à Mmes et MM. les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 2001 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entam avis Avis du Directeur général de l'Office des Etrangers relatif à l'indexation des montants de la redevance visant à couvrir les frais administratifs Conformément à l'article 1 er /1, avis du 01 février 2016 Office des étrangers. - Avis avis du 03 mars 2017 Office des Etrangers. - Avis avis du 11 mai 2001 Avis concernant les modifications futures à l'annexe 1 de l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers avis Commission consultative des étrangers. - Avis aux oeuvres d'assistance, groupements, mouvements ou organisations s'occupant de la défense des intérêts des étrangers Conformément à l'article 33 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territ avis Avis à Mmes et MM. les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 2000 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entam avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par jugement du 8 décembre 2000 en cause de V. Zeqiri contre le centre public d'aide sociale de Sint-Martens-Latem, dont l'expédition est parvenue au gre « L avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par jugement du 15 mars 2000 en cause de N. Brajevic et R. Halilovic contre le centre public d'aide sociale de Huy, dont l'expédition est parvenue au gre « L' avis du 05 février 2002 Office des Etrangers. - Avis avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage a. Par jugement du 3 mai 2000 en cause de P. Owusu contre le centre public d'aide sociale d'Anvers, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d « L' avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par jugement du 20 novembre 2017 en cause de A.I. et autres contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 24 novembre 2017, le Tribunal de première « L avis du 25 juillet 1997 Avis à Mmes et MM. les bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 1997 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entam avis du 17 juin 2002 Avis à Mmes et MM. les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 2002 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entamé avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par requête adressée à la Cour par lettre recommandée à la poste le 29 avril 2015 et parvenue au gr(...) avis Commission consultative des étrangers. - Avis aux oeuvres d'assistance, groupements, mouvements ou organisations s'occupant de la défense des intérêts des étrangers Conformément à l'article 33, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au terri avis du 16 mars 2015 Office des Etrangers. - Avis avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par jugement du 12 décembre 2000 en cause de C. Lingurar contre le centre public d'aide sociale de Charleroi et l'Etat belge, dont l'expédition est parve « 1 avis du 23 septembre 2002 Avis aux chargés de cours en droit dans une université belge avis du 11 février 2004 Office des Etrangers. - Avis avis du 20 juin 2003 Avis à Mmes et MM. les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 2003 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entamé avis Commission consultative des étrangers Avis aux oeuvres d'assistance, groupements, mouvements ou organisations s'occupant de la défense des intérêts des étrangers Conformément à l'article 33 de la loi loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au ter C avis du 06 juillet 2010 Office des Etrangers. - Avis à Mesdames et Messieurs les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant les vacances d'été 2010 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y poursuivre leur procédure de re avis Office des étrangers Avis rectificatif remplaçant l'avis du 15 janvier 2014 1) Indexation du montant des frais résultant de la détention en centre fermé, fixé à l'article 17/7, avis Avis à Mmes et MM. les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 2006 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entam avis du 23 juillet 2007 Avis à Mmes et MM. les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 2007 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entamé avis du 07 février 2003 Office des Etrangers. - Avis avis du 06 juillet 2010 Office des Etrangers. - Avis à Mesdames et Messieurs les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant les vacances d'été 2010 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y poursuivre leur procédure de re avis Office des étrangers. - Avis 1. Responsabilité solidaire dans le cadre des articles 3bis et 74/4 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers - Indexation du montant des frai avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par requête adressée à la Cour par lettre recommandée à la poste le 1 er juillet 2013 et parvenue au greffe le 2 juillet 2013, un recours en annulation partielle de l' Cette affai avis Office des étrangers. - Avis Responsabilité solidaire des transporteurs dans le cadre de l'article 74/4 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Indexation du montant d avis du 07 juillet 2009 Avis à Mesdames et Messieurs les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant les vacances d'été 2009 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y poursuivre leur procédure de regroupement familial enta avis du 28 juin 2011 Avis à Mesdames et Messieurs les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant les vacances d'été 2011 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y poursuivre leur procédure de regroupement familial enta avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage a. Par jugement du 18 mars 2003 en cause de F. Gyebi contre le centre public d'aide sociale de Liège et l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au « L' avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par jugement du 13 septembre 2005 en cause de C. Ortiz Almiron contre l'Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés, dont l'expé « L' avis Avis à Mmes et MM. les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 2004 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entam avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 a) Par requête adressée à la Cour par lettre recommandée à la poste le 20 février 2012 et parvenue au greffe le 22 février 2012, Virginie Djampa et Bertin Netkouet Fotso, demeur avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par requête adressée à la Cour par lettre recommandée à la poste le 13 février 2012 et parvenue au greffe le 15 février 2012, Asia Bibi et Ali Basharat, qui font élection de do avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 a. Par requête adressée à la Cour par lettre recommandée à la poste le 27 juin 2011 et parvenue au (...) avis Avis Les personnes intéressées sont informées que la fonction de président francophone du Conseil du Contentieux des Etrangers est à conférer par mandat adjoint le 1 er juin 2012. Conformément à l'article 39/24, avis du 07 juillet 2009 Avis à Mesdames et Messieurs les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant les vacances d'été 2009 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y poursuivre leur procédure de regroupement familial enta avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par jugement du 26 mars 2010 en cause de N.H. et L.B. contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 12 avril 2010, le Tribunal de première instanc « Le avis Office des étrangers. - Avis Responsabilité solidaire dans le cadre des articles 3bis et 74/4 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Indexation du montant des frais, avis Office des étrangers. - Avis 1) Responsabilité solidaire dans le cadre des articles 3bis et 74/4 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers - Indexation du montant des frai avis Office des Etrangers. - Avis Responsabilité solidaire des transporteurs dans le cadre de l'article 74/4 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers; Indexation du montant En avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par jugement du 7 mai 2014 en cause de A.T. contre le centre public d'action sociale de Huy, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 12 mai 2014, le Tribunal du t « L' avis du 14 juillet 2005 Avis à Mmes et MM. les Bourgmestres du Royaume concernant le cas particulier du visa de retour délivré pendant la période des vacances d'été 2005 aux étrangers qui reviennent en Belgique pour y suivre une procédure de regroupement familial entamé avis du 15 janvier 2014 Office des étrangers. - Avis
accord de coopération du 28 mai 2019 Accord de coopération entre l'Etat fédéral, la Région wallonne, la Région flamande, la Région de ****-**** et la **** **** modifiant l'accord de coopération du 6 décembre 2018 entre l'Etat fédéral, la Région wallonne, la accord de coopération du 02 février 2018 Accord de coopération entre l'Etat fédéral, la Région wallonne, la Région flamande, la Région de ****-**** et la **** **** portant sur la coordination des politiques d'octroi d'autorisations de travail et d'octroi du permis d
loi-programme du 26 décembre 2013 Loi-programme (1) loi-programme du 22 juin 2012 Loi-programme loi-programme du 27 décembre 2004 Loi-programme
loi-programme Extrait de l'arrêt n° 18/2018 du 22 février 2018 Numéros du rôle : 6193, 6238 et 6245 En cause : les recours en annulation des articles 195 et 196 de la loi-programme du 19 décembre 201(...) loi-programme du 11 juillet 2005 Loi-programme loi-programme du 09 juillet 2004 Loi-programme loi-programme du 24 décembre 2002 Loi-programme (1) loi-programme Extrait de l'arrêt n° 131/2015 du 1 er octobre 2015 Numéro du rôle : 5798 En cause : le recours en annulation de l'article 20 de la loi-programme du 28 juin 2013, introduit par Roger Hallemans et autres. La Cour constitutionnelle composée des prés loi-programme du 22 décembre 2003 Loi-programme loi-programme du 02 août 2002 Loi-programme loi-programme du 19 décembre 2014 Loi-programme
document Deuxième publication Un mandat d'assesseur, d'expression néerlandaise, est à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en dr document Fedasil. - Agence fédérale pour l'accueil des demandeurs d'asile Appel à projets 2013 Introduction L'Agence fédérale pour l'accueil des demandeurs d'asile est un organisme d'intérêt public. Fedasil est placée sous la tutelle du S(...) Fedasil document Un mandat d'assesseur d'expression néerlandaise sera prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justi
document Un mandat d'assesseur d'expression française est prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier document Conseiller d'Etat d'expression française. - Emploi à conférer Un emploi de conseiller d'Etat d'expression française est à conférer au Conseil d'Etat. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou mast document Services généraux Un emploi de conseiller d'Etat d'expression néerlandaise est à conférer actuellement au Conseil d'Etat. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier d'une document Deuxième publication Un mandat d'assesseur d'expression française est à conférer auprès de la section de législation du Conseil d'Etat. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, j document Mandat à conférer Un mandat d'assesseur d'expression néerlandaise est prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou ma document Conseil d'Etat Un mandat d'assesseur d'expression néerlandaise arrivera à expiration le 18 octobre 2010, auprès de la section de législation du Conseil d'Etat Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licencié 1 document Un mandat d'assesseur, d'expression française, sera à conférer auprès de la section de législation du Conseil d'Etat en octobre 2010 Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justi document Conseil du Contentieux des Etrangers Mandat adjoint vacant de président de chambre Il est porté à la connaissance des personnes intéressés que 2 mandats adjoints francophones de président de chambre du Conseil du Contentieux des Etrangers son Cond document Conseiller d'Etat d'expression française. - Emploi à conférer Un emploi de conseiller d'Etat d'expression française est à conférer au Conseil d'Etat. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou mast document Un mandat d'assesseur d'expression néerlandaise est prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justif document Un mandat d'assesseur d'expression française est à conférer auprès de la section de législation du Conseil d'Etat Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier d'une expérie document Services généraux A la suite des nominations successives en qualité de président et de président de chambre au Conseil d'Etat, un emploi de conseiller d'Etat d'expression néerlandaise est à conférer actuellement. Les candidats doivent être âg document Services généraux Afin de résorber l'arriéré de la section d'administration, le nombre de conseillers d'Etat est augmenté de trois unités par rôle linguistique. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licen document Un emploi de conseiller d'Etat, d'expression française, est à conférer au Conseil d'Etat Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier d'une expérience professionnelle utile d document Conseil d'Etat Emploi de conseiller d'Etat d'expression néerlandaise Un emploi de conseiller d'Etat d'expression néerlandaise est à conférer actuellement au Conseil d'Etat. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être d 1° a document Réunions publiques de commissions Ordre du jour Commission de l'Infrastructure, des Communications et des Entreprises publiques Mardi 5 novembre 2002 1. Question de M. Pierre Chevalier à la Vice-Première Ministre et Ministre de la Mobi 2. Questions j document Réunions publiques de commissions Ordre du jour Commission de l'Infrastructure, des Communications et des Entreprises publiques Mercredi 13 novembre 2002 1. Question de M. Yves Leterme au Ministre des Télécommunications et des Entrepris 2. Question d document Un mandat d'assesseur, d'expression néerlandaise, arrivera à expiration le 6 octobre 2008 au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou mast 1° av document Deuxième publication Un emploi de conseiller d'Etat d'expression française sera à conférer prochainement au Conseil d'Etat. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier d'u 1 document Deux emplois de Conseiller d'Etat d'expression française seront à conférer prochainement au Conseil d'Etat, l'un à partir du 1 er juin et l'autre à partir du 1 er septembre 2009 Les candidats doivent être âgés d'au moins tren 1° avoir réussi l document Appel à projets 2014 Introduction L'Agence fédérale pour l'accueil des demandeurs d'asile est un organisme d'intérêt public. Fedasil est placée sous la tutelle du Secrétaire d'Etat à l'Asile et la Migration et à l'Intégration social(...) Feda document Conseil d'Etat. - Services généraux Un emploi de conseiller d'Etat d'expression néerlandaise est à conférer actuellement au Conseil d'Etat. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droi document du 09 juillet 2001 Transfert des illégaux. - Précisions document Un emploi de conseiller d'Etat d'expression française sera à conférer prochainement au Conseil d'Etat Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier d'une expérience profess 1 document Un mandat d'assesseur d'expression française est prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier document Un mandat d'assesseur d'expression française est à conférer auprès de la section de législation du Conseil d'Etat Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier d'une expérie document Appel à projets 2015 INTRODUCTION L'Agence fédérale pour l'accueil des demandeurs d'asile est un organisme d'intérêt public. Fedasil est placée sous la tutelle du Secrétaire d'Etat à l'Asile et la Migration et à l'Intégration social(...) Feda document Personnel et Organisation Un mandat d'assesseur d'expression française sera prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés document Conseil d'Etat. - Un mandat d'assesseur d'expression française est à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation. - Deuxième publication Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés document Conseil d'Etat. - Un mandat d'assesseur d'expression française est à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justi document Un emploi de conseiller d'Etat d'expression française est à conférer au Conseil d'Etat L'article 70, document Un emploi de conseiller d'Etat d'expression française sera prochainement à conférer au Conseil d'Etat Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier d'une expérience profession document Extrait de l'arrêt n° 88/2012 du 12 juillet 2012 Numéros du rôle : 5165, 5167, 5175, 5178 et 5180 En cause : les recours en annulation partielle du chapitre 2 de la l(...) La Cour constitutionnelle, composée des présidents R. Henneuse et M. Bossu document Extrait de l'arrêt n° 67/2009 du 2 avril 2009 Numéros du rôle : 4547, 4548, 4549, 4552, 4553, 4554, 4555 et 4556 En cause : les questions préjudicielles concernant l'article 20, document Extrait de l'arrêt n° 36/2009 du 4 mars 2009 Numéros du rôle : 4513, 4514 et 4515 En cause : les questions préjudicielles concernant l'article 20, document Extrait de l'arrêt n° 1/2009 du 8 janvier 2009 Numéros du rôle : 4504 et 4505 En cause : les questions préjudicielles concernant l'article 20, document Extrait de l'arrêt n° 12/2008 du 14 février 2008 Numéros du rôle : 4034 et 4093 En cause : les recours en annulation totale ou partielle du décret de la Communauté française du 16 juin 2006 régulant le nombre d'étudiants dans certains cursu L document Extrait de l'arrêt n° 17/2015 du 12 février 2015 Numéro du rôle : 5821 En cause : le recours en annulation de l'article 4.8.13 du Code flamand de l'aménagement du territoire, tel qu'il a été remplacé par l'article 30 du décret flamand du 5 ju document Extrait de l'arrêt n° 152/2015 du 29 octobre 2015 Numéros du rôle : 6029, 6036, 6049, 6050 et 6077 En cause : les recours en annulation du décret flamand du 4 avril 2(...) La Cour constitutionnelle, composée des présidents A. Alen et J. Spreutel document Extrait de l'arrêt n° 166/2012 du 20 décembre 2012 Numéro du rôle : 5414 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 7bis, combiné avec l'article 12bis, document Extrait de l'arrêt n° 91/2015 du 18 juin 2015 Numéro du rôle : 5902 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 2 du décret de la Région flamande du 15 juillet 1997 contenant le Code flamand du Logement et aux articles 1 er compos document Extrait de l'arrêt n° 92/2005 du 11 mai 2005 Numéro du rôle : 3580 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 77bis, document Extrait de l'arrêt n° 121/2013 du 26 septembre 2013 Numéros du rôle : 5227, 5245, 5248, 5249, 5250, 5277, 5312, 5317, 5320, 5325, 5326, 5327, 5334 à 5344, 5345, 5348 à 5353, 5354, 5355 à 5358, 5359, 5360 et 5361 En cause : les recours en annu La document Extrait de l'arrêt n° 86/2014 du 6 juin 2014 Numéros du rôle : 5572 et 5652 En cause : les questions préjudicielles concernant l'article 27 de l'arrêté royal n° 50 du 24 octobre 1967 relatif à la pension de retraite et de survie des travaille L
arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 29 juin 2016 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française déterminant les conditions et la procédure d'octroi de l'équivalence des titres, diplômes et certificats d'études supérieures délivrés à l'étranger
erratum du 11 décembre 2017 Décret relatif à l'intégration et au vivre ensemble dans la diversité. - Erratum erratum du 08 juin 2009 Erratum erratum du 22 avril 2004 Arrêté portant codification de la législation relative aux pouvoirs locaux. - Errata
erratum du 04 mai 1999 Arrêté royal fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux situés sur le territoire belge, gérés par l'Office des étrangers, où un étranger est détenu, mis à la disposition du Gouvernement ou maintenu, en application d erratum du 30 novembre 2006 Arrêté royal déterminant la procédure en cassation devant le Conseil d'Etat. - Erratum erratum du 10 août 2015 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers en vue d'une meilleure prise en compte des menaces contre la société et la sécurité nationale dans les demandes de **** erratum du 24 juin 2013 Arrêté royal déterminant les règles relatives à la formation dispensée dans le cadre du recours à la contrainte, prise en exécution de l'article 74/8, § 6, alinéa 3, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'é erratum du 18 mars 2003 Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Erratum erratum du 07 mai 1999 Arrêté royal fixant les critères d'une répartition harmonieuse entre les communes des étrangers visés par l'article 54, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement
arrêt du 27 juillet 2012 Arrêté du Commissaire général aux Réfugiés et aux Apatrides, du 27 juillet 2012 portant délégation de la compétence de décision aux commissaires adjoints dans les dossiers d'asile individuels arrêt du 05 février 2003 Arrêté du Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides portant délégation des pouvoirs conférés par la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers arrêt du 22 avril 2004 Arrêté portant codification de la législation relative aux pouvoirs locaux
arrêt du 15 janvier 2010 Arrêté du Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides portant délégation de compétence aux commissaires adjoints dans les dossiers d'asile individuels arrêt du 28 juin 2017 Arrêté du Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides du 28 juin 2017 portant délégation de la compétence de décision dans les dossiers individuels en matière d'asile aux Commissaires adjoints et à certains membres du personnel du Commis
ordonnance du 14 juin 2018 Ordonnance relative à l'aide d'urgence et à l'insertion des personnes sans abri ordonnance du 25 avril 2019 Ordonnance réglant l'octroi des prestations familiales
code civil du 21 mars 1804 Code civil, Livre III, Titres I et II code civil CODE CIVIL, TITRE PRELIMINAIRE ET LIVRE I Traduction allemande Le texte qui suit constitue la version coordonnée officieuse - au 27 avril 1999 - en langue allemande du titre préliminaire et du livre I du Code civil, tels qu'ils ont été modifi - la l
vacance d'emploi Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers néerlandophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'un emploi néerlandophone de juge au contentieux des étrangers au Conseil du Con vacance d'emploi Appel aux candidats à une fonction de greffier à la section du contentieux administratif du Conseil d'Etat Une fonction de greffier d'expression néerlandaise est vacante auprès de la section du contentieux administratif du Conseil d'Eta(...) Outre vacance d'emploi Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers francophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'un emploi francophone de juge au contentieux des étrangers au Conseil du Cont Condit
vacance d'emploi Personnel & Organisation. - MD/MAD. - Appel aux candidats à une fonction de greffier à la section du contentieux administratif Une fonction de greffier d'expression néerlandaise est vacante auprès de la section du contentieux administrat(...) Outre vacance d'emploi Personnel & Organisation Appel aux candidats à une fonction de greffier à la section du contentieux administratif du Conseil d'Etat Une fonction de greffier d'expression française est actuellement vacante auprès de la section du co(...) Outre les vacance d'emploi Vacance de deux mandats d'assesseur, d'expression néerlandaise, auprès de la section, de la législation Deux mandats d'assesseur d'expression néerlandaise seront prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législatio Les vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers francophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que trois emplois francophones de juge au con Co vacance d'emploi Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers néerlandophone au Conseil du Contentieux des Etrangers II est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'un emploi néerlandophone de juge au contentieux des étrangers au Conseil du Con vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers néerlandophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que deux emplois francophones de juge au c C vacance d'emploi Emplois vacants de conseiller d'Etat francophone Deux emplois de conseiller d'Etat d'expression française seront prochainement à conférer au Conseil d'Etat. L'article 70, vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers francophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que trois emplois francophones de juge au con Co vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers Emploi vacant de greffier Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que 4 emplois francophones de greffier sont à conférer pour le Conseil du Contentieux des Etrangers. Conditions d'admis La nomi vacance d'emploi Emploi vacant de conseiller d'Etat francophone Un emploi de conseiller d'Etat d'expression française sera prochainement à conférer au Conseil d'Etat. L'article 70, vacance d'emploi Appel aux candidats à une fonction de greffier à la section du contentieux administratif du Conseil d'Etat Une fonction de greffier d'expression française est actuellement vacante auprès de la section du contentieux administratif du Cons(...) Outre vacance d'emploi Emplois vacants de juge au contentieux des étrangers francophone au Conseil du Contentieux des Etrangers II est porté à la connaissance des personnes intéressées que deux emplois francophones de juge au contentieux des étrangers au Conseil d Condi vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de juge **** au contentieux des étrangers au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'un emploi **** de juge au con vacance d'emploi Vacature Un mandat d'assesseur d'expression française est prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation. Conformément aux articles 70, vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers néerlandophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'un emploi néerlandophone de juge au con vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers néerlandophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que trois emplois néerlandophones de juge vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emplois vacants de juge au contentieux des étrangers néerlandophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que quatre emplois néerlandophones de ju vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers néerlandophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'un emploi néerlandophone de juge au Afin d vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de premier président francophone du Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que la fonction de premier président francophone du Conseil d L vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de président **** du Conseil du Contentieux des Etrangers Les personnes intéressées sont informées que la fonction de président **** du Conseil du (...) vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers néerlandophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'un emploi néerlandophone de juge au con vacance d'emploi Emplois vacants d'assesseur à la Commission permanente de Recours des Réfugiés et constitution d'une réserve de recrutement Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que des emplois d'assesseur, tant pour les chambres néer(...) vacance d'emploi Commission permanente de recours des réfugiés Désignation d'un président de chambre. - Appel aux candidats (h/f) Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'un mandat de président de chambre est déclaré vacant pour l'(...) Le vacance d'emploi Emplois vacants de conseiller d'Etat Deux emplois de conseiller d'Etat d'expression néerlandaise et deux emplois de conseiller d'Etat d'expression française seront prochainement à conférer au Conseil d'Etat. L'article 70, vacance d'emploi Vacature Un mandat d'assesseur d'expression néerlandaise est prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en dr vacance d'emploi Avis. - Appel aux candidats à une fonction de greffier à la section du contentieux administratif du Conseil d'Etat Une fonction de greffier d'expression française est vacante auprès de la section du contentieux administratif du Conseil d'Et(...) Ou vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emplois vacants de juge au contentieux des étrangers francophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que trois emplois francophones de juge au c **** vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de premier président néerlandophone du Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que l'emploi de premier président néerlandophone du Consei vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers francophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu' un emploi francophone de juge au contenti Af vacance d'emploi Un mandat d'assesseur d'expression française est à conférer auprès de la section de législation du Conseil d'Etat. - Prolongation Le Moniteur belge du 15 octobre 2012 a publié la vacance d'un mandat d'assesseur d'expression française auprès de l vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emplois vacants de juge au contentieux des étrangers **** au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que trois emplois **** de **** vacance d'emploi Emploi vacant de président du Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que l'emploi de président du Conseil du Contentieux des Etrangers est à conférer par mandat. La désignation se fait pa C vacance d'emploi Emploi vacant de conseiller d'Etat francophone Un emploi de conseiller d'Etat d'expression française est à conférer au Conseil d'Etat. L'article 70, vacance d'emploi Appel aux candidats à une fonction de greffier à la section de législation du Conseil d'Etat Une fonction de greffier d'expression néerlandaise sera prochainement vacante auprès de la section de législation du Conseil d'Etat. Outre les ex(...) L' vacance d'emploi Emplois vacants de conseiller d'Etat francophone Deux emplois de conseiller d'Etat d'expression française seront prochainement à conférer au Conseil d'Etat. L'article 70, vacance d'emploi Appel aux candidats à une fonction de greffier à la section du contentieux administratif du Conseil d'Etat Une fonction de greffier d'expression française sera prochainement vacante auprès de la section du contentieux administratif du Consei(...) O vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emplois vacants de juge au contentieux des étrangers francophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que quatre emplois francophones de juge au Af vacance d'emploi Vacance Un mandat d'assesseur d'expression française est prochainement à conférer au Conseil d'Etat, auprès de la section de législation. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, vacance d'emploi Avis. - Appel aux candidats à une fonction de greffier au Conseil d'Etat Une fonction de greffier d'expression néerlandaise est vacante auprès du Conseil d'Etat. Outre les exigences légalement prescrites citées ci-après, le candidat doit(...) L'a vacance d'emploi Emploi vacant de premier président du Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées que l'emploi de Premier Président du Conseil du Contentieux des Etrangers est à conférer par mandat. La désign C vacance d'emploi Conseil du Contentieux des Etrangers. - Emploi vacant de juge au contentieux des étrangers francophone au Conseil du Contentieux des Etrangers Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'un emploi francophone de juge au **** ****
recrutement Constitution d'une réserve de recrutement d'assesseur à la Commission permanente de Recours des Réfugiés Il est porté à la connaissance des personnes intéressées qu'il sera procédé à la constitution d'une réserve de recrutement, d'un(...) L recrutement Recrutement Un mandat d'assesseur d'expression française est à conférer auprès de la section de législation du Conseil d'Etat. Les candidats doivent être âgés d'au moins trente-sept ans, être docteurs, licenciés ou master en droit, justifier
arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 193.435 du 19 mai 2009 en cause de Tedde Okum contre l'Etat belge, représenté par le Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides, dont l'expédition est parv arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 130.877 du 6 octobre 2014 en cause de F.E.Y. contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 8 octobre 2014, le Conseil du contentieux d « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 a. Par arrêt n° 203 380 du 2 mai 2018 en cause de Stéphanie Oule contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 4 mai 2018, le Conseil du contentieu «
arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 241.737 du 7 juin 2018 en cause de Amina Tata contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 15 juin 2018, le Conseil d'Etat a posé la « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 a. Par arrêt n° 90.621 du 26 octobre 2012 en cause de Thi Ngoc Anh Ngo contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 7 novembre 2012, le Conseil du « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêts n os 86.086 et 86.087 du 22 août 2012 en cause de Sandra Plata et Elisa Carmen Plata contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cou « En imposan arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêts n os 221.568 et 221.569 du 29 novembre 2012 en cause respectivement de Sami Cahanaj et Gzim Cahanaj contre le Commissaire général aux réfugiés et aux apatri « L'articl arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 155.695 du 29 octobre 2015 en cause de Ansong Gyekye Eric Nana contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 5 novembre 2015, le Conse « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 244.636 du 28 mai 2019, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 12 juin 2019, le Conseil d'Etat a posé la question préjudicielle suivante : « Les arti arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 120.742 du 17 mars 2014 en cause de Edna Nyamoita Onsongo contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 3 avril 2014, le Conseil du co « arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 77/2002 du 8 mai 2002 Numéro du rôle : 2079 En cause : le recours en annulation de l'article 2, 2° et 3°, de la loi du 18 avril 2000 « modifiant les lois sur le Conseil d'Etat, coordonnées le 12 janvier 1973 ainsi que la loi du 15 dé L arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 169/2002 du 27 novembre 2002 Numéro du rôle : 2206 En cause : le recours en annulation des articles 70, 71 et 72 de la loi du 2 janvier 2001 portant des dispositions sociales, budgétaires et diverses, introduit par l'a.s.b.l. Ligue La Co arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt n° 95.692 du 22 mai 2001 en cause de S. Isljami contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d'arbitrage le 8 juin « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt n° 93.569 du 27 février 2001 en cause de B. Angelov et L. Nutfiye contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d'ar « arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 77/97 du 17 décembre 1997 Numéros du rôle : 1008 et 1026 En cause : les recours en annulation des articles 2 et 8 de la loi du 10 juillet 1996 modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement L arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt n° 94.513 du 4 avril 2001 en cause de F. Oglas contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d'arbitrage le 20 avril « arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 40/2001 du 29 mars 2001 Numéro du rôle : 1812 En cause : le recours en annulation partielle ou totale des articles 2, 3, 4, 9 et 12, 1°, b) et c), de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation des travailleurs étrangers, introdu La arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 38/97 du 8 juillet 1997 Numéro du rôle : 1025 En cause : le recours en annulation partielle de l'article 66 de la loi du 15 juillet 1996 modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l' La arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 244.687 du 4 juin 2019, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 25 juin 2019, le Conseil d'Etat a posé la question préjudicielle suivante : « L'articl arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 43/98 du 22 avril 1998 Numéro du rôle : 1073 En cause : le recours en annulation partielle ou totale des articles 6, 7, 11, 22, 55, 58, 59, 60, 65 et 69, arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 193.108 du 8 mai 2009 en cause de Maria Emperatriz Bermeo Caicedo contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 13 mai 2009, le Conse « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt du 26 avril 2005 en cause de l'Etat belge contre M. Bousnina et N. Ajair, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d'arbitrage le 4 « Le arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 65.198 du 28 juillet 2011 en cause de William Zuluaga Martinez contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 12 août 2011, le Conseil « arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 25/99 du 24 février 1999 Numéro du rôle : 1466 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 57, arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 39/99 du 30 mars 1999 Numéros du rôle : 1210, 1282, 1313 et 1323 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 8, arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 88/99 du 15 juillet 1999 Numéro du rôle : 1424 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 8, arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 96/98 du 24 septembre 1998 Numéro du rôle : 1074 En cause : le recours en annulation des articles 2 et 5, alinéa 2, de la loi du 10 juillet 1996 modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établisseme L arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 80/99 du 30 juin 1999 Numéro du rôle : 1330 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 57, arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt du 26 mars 2009 en cause de A.G. contre le centre public d'action sociale d'Etterbeek, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 1 er avril 200 « L'article 49 arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 237.188 du 26 janvier 2017 en cause de Thierry Mbala Mintyene contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 27 février 2017, le Consei « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 165 122 du 31 mars 2016 en cause de B.N. contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 19 décembre 2016, le Conseil du contentieux des « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêts n os 188.449 du 2 décembre 2008, 188.490 et 188.491 du 4 décembre 2008, 188.694, 188.693, 188.690 et 188.692 du 10 décembre 2008 et 189.031 et 189.032 du 1 1. « Appliq arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 179.108 du 8 décembre 2016 en cause de S.A. et autres contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 12 décembre 2016, le Conseil du co arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 22009 du 26 janvier 2009 en cause de Fatima Momomd contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 28 janvier 2009, le Conseil du Conte « L arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt n° 133.850 du 13 juillet 2004 en cause de A. Bah contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d'arbitrage le 7 sep " Le arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt n° 238.171 du 11 mai 2017 en cause de Prisca Digbeu contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 22 mai 2017, le Conseil d'Etat a posé l « arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt n° 156.818 du 23 mars 2006 en cause de D. Azangidi Makinisi contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d'arbitra « E arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 46/98 du 22 avril 1998 Numéros du rôle : 1091, 1107 et 1147 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 57,
communication Communication Le Conseil du Contentieux des Etrangers reprend à partir du 1 er juin 2007, les compétences du Conseil d'Etat en matière de contentieux des étrangers ainsi que les compétences de la Commission permanente de recours des ré Le Conseil
arrêté de la communauté germanophone du 23 mai 2019 Arrêté du Gouvernement modifiant l'arrêté royal du 9 juin 1999 portant exécution de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation des travailleurs étrangers arrêté de la communauté germanophone du 07 juin 2018 Arrêté du Gouvernement modifiant l'arrêté royal du 9 juin 1999 portant exécution de la loi du 30 avril 1999 relative à l'occupation des travailleurs étrangers
code judiciaire du 10 octobre 1967 Code judiciaire, Partie IV, Livre Ier Coordination officieuse en langue allemande code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 77/2018 du 21 juin 2018 Numéros du rôle : 6596 et 6598 En cause : les recours en annulation totale ou partielle de la loi du 6 juillet 2016 modifiant le Code judiciaire en ce qui concerne l'aide juridique, introduits par La Co code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 29/2016 du 25 février 2016 Numéro du rôle : 6116 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 629bis du Code judiciaire, posée par le Tribunal de première instance de Liège, division Liège. La Cour consti co
code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 49/2013 du 28 mars 2013 Numéro du rôle : 5415 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 144ter,
ordre du jour des séances plénières Séances plénières Ordre du jour Jeudi 23 janvier 2003 Le matin, à 10 heures : 1. a) Projet de loi modifiant l'article 71 de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers b) Pr
loi du 12 septembre 2011
type loi prom. 12/09/2011 pub. 28/11/2011 numac 2011000705 source service public federal interieur Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour temporaire au mineur étranger non accompagné
type loi prom. 08/01/2012 pub. 06/02/2012 numac 2012000077 source service public federal interieur Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers
type loi prom. 19/01/2012 pub. 17/02/2012 numac 2012000081 source service public federal interieur Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers
type loi prom. 26/11/2011 pub. 26/11/2012 numac 2012000649 source service public federal interieur Loi modifiant et complétant le Code pénal en vue d'incriminer l'abus de la situation de faiblesse des personnes et d'étendre la protection pénale des personnes vulnérables contre la maltraitance. - Traduction allemande
http://www.etaamb.be/fr/loi-du-15-decembre-1980_n2012000231.html

References: Art. 2
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