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Timestamp: 2017-08-21 16:00:40+00:00

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Wann Sie für Sozialversicherungsbeiträge auch noch Lohnsteuer abführen müssen - wirtschaftswissen.de
Wann Sie für Sozialversicherungsbeiträge auch noch Lohnsteuer abführen müssen
Beiträge zur Zukunftssicherung eines Arbeitnehmers dürfen Sie nach § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) lohnsteuerfrei belassen, wenn Ihr Unternehmen diese Beiträge aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erbringt. Die Entscheidung der Sozialversicherungsträger, ob diese gesetzliche Verpflichtung vorliegt, bindet auch die Finanzverwaltung, wenn es um die Frage der Lohnsteuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG geht. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klar (21.1.2010, AZ: VI R 52/08).
Im Streitfall zahlte eine Arbeitgeberin für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Zuvor war dieser aber von der Techniker Krankenkasse und vom zuständigen Rentenversicherungsträger durch Bescheid als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft worden. Lohnsteuer führte die Arbeitgeberin für die Sozialversicherungsbeiträge nicht ab.
Dies beanstandete eine Prüferin im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung. Die für den Geschäftsführer gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beruhten nicht auf einer sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung der Arbeitgeberin. Die Leistungen seien deshalb steuerpflichtiges Arbeitsentgelt.
Die Arbeitgeberin klagte und bekam in der ersten Instanz vor dem Finanzgericht Recht: Die Beiträge seien steuerfrei, die Finanzbehörden seien nicht an die Entscheidungen der Sozialversicherungsträger gebunden. Das Finanzgericht kam zu dem Schluss, dass der Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Der BFH kassierte das Urteil aber wieder:
Der Geschäftsführer sei nicht sozialversicherungspflichtig. Die Beitragszahlungen der Arbeitgeberin erfolgten damit auf freiwilliger Basis und nicht steuerfrei.
Die Frage, ob der Arbeitgeber gesetzlich zur Zahlung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung verpflichtet ist, entscheidet sich nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
Die Entscheidung, ob ein GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, obliege allein den Krankenkassen als Einzugsstellen der Sozialversicherungsträger nach § 28h Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Feststellungen der Sozialversicherungsträger in der Regel für das Besteuerungsverfahren beachtlich. Dies sei auch hier der Fall.
Zukunftssicherungsleistungen Ihres Unternehmens sind alle Leistungen, die Ihr Unternehmen für die Absicherung eines Mitarbeiters oder diesem nahestehender Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes zahlt. Diese Leistungen sind grundsätzlich Arbeitsentgelt. Sie können aber steuerfrei sein, wenn Ihr Unternehmen sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zahlt.
Die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung: Diese Beiträge sind steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG und beitragsfrei nach § 14 Abs. 1 SGB IV i. V. m. § 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung in der Sozialversicherung.
Freiwillige Zahlungen bedeuten Arbeitsentgelt
Übernimmt Ihr Unternehmen aber auch den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, ist das eine freiwillige Leistung. Sie beruht daher nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Die Folge: Die Leistungen zählen zum regelmäßigen Arbeitsentgelt. Sie berücksichtigen sie also, wenn es beispielsweise um die Frage geht, ob ein Mitarbeiter kran kenversicherungspflichtig ist, die Geringfügigkeitsgrenze (400 € monatlich) überschreitet oder ob Sie die Gleitzonenregelung anwenden müssen (bei einem monatlichen Entgelt in Höhe von mindestens 400,01 € und maximal 800 €). Diese Zahlung ist damit auch lohnsteuer- und beitragspflichtig.
Auch Zahlungen, die auf einer arbeitsvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarung beruhen, sind freiwillig. Nur Tarifverträge, die für Ihr Unternehmen verbindlich sind, sind einer gesetzlichen Verpflichtung gleichgesetzt.
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References: § 3
 § 3
 § 28
 § 3
 § 14
 § 1