Source: http://www.deloitte-tax-news.de/unternehmensrecht/index.html
Timestamp: 2017-09-24 06:39:45+00:00

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18.08.2017 Unternehmensrecht
BGH: Up- und Cross-stream Sicherheiten im Konzern - Gewährungszeitpunkt entscheidend für § 30 GmbHG
BGH legt den Beurteilungszeitpunkt für die Gewährung dinglicher Sicherheiten im Rahmen des § 30 GmbHG auf den Bestellungs- und nicht auf den Verwertungszeitpunkt fest
08.08.2017 Unternehmensrecht
M&A-Deals im Visier des Außenwirtschaftsrechts
Deutschland hat die Kontrollen bei Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren verschärft – was hat sich geändert und worauf gilt es zu achten?
31.07.2017 Unternehmensrecht
19.07.2017 Unternehmensrecht
05.07.2017 Unternehmensrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) über die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Errichtung und Unterhaltung einer Facebook-Seite entschieden
23.05.2017 Unternehmensrecht
24.04.2017 Unternehmensrecht
31.03.2017 Unternehmensrecht
21.03.2017 Unternehmensrecht
20.03.2017 Unternehmensrecht
16.03.2017 Unternehmensrecht
24.02.2017 Unternehmensrecht
Die Zeit drängt: Bis zum 31. Mai 2017 haben Scheibenpächter die Möglichkeit, dem Netzbetreiber ihre verbrauchten Strommengen mitzuteilen, um sowohl für die Vergangenheit als auch die Zukunft keine EEG-Umlage zahlen zu müssen.
23.02.2017 Unternehmensrecht
Insolvenz der Care-Energy Gruppe: Was kommt auf Netzbetreiber, Lieferanten und Endkunden jetzt zu?
Am 17.02.2017 haben drei Gesellschaften der Care-Energy Gruppe (Care-Energy AG, Care-Energy Holding GmbH und Care-Energy Management GmbH) Insolvenz beim AG Bremen angemeldet. Als Grund nennt der vorläufige Insolvenzverwalter die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaften. Nach der TelDaFax und FlexStrom-Gruppe, ist dies bereits der dritte größere Energielieferant, der Insolvenz anmelden muss. Die Geschäftspartner und Kunden müssen nun kurzfristig überlegen, wie sie den eigenen finanziellen Schaden aus der Insolvenz möglichst gering halten.
13.02.2017 Unternehmensrecht
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nunmehr unerlässlich
11.01.2017 Unternehmensrecht
10.01.2017 Unternehmensrecht
12.12.2016 Unternehmensrecht
24.11.2016 Unternehmensrecht
Marktpreis bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
Auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand kann ein Marktpreis im Sinne des Preisrechts gegeben sein
21.11.2016 Unternehmensrecht
Das neue Verfahrensverzeichnis: Welche Anforderungen stellt die EU-Datenschutzgrundverordnung?
EU-Datenschutzgrundverordnung: Verfahrensverzeichnis 2.0 – Die neuen gesetzlichen Anforderungen an das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.
16.11.2016 Unternehmensrecht
15.11.2016 Unternehmensrecht
14.11.2016 Unternehmensrecht
Arbeitsunfähigkeit während der kündigungsbedingten Freistellung - Direktionsrecht bei Freistellung zum Überstundenausgleich
Wirksamkeit der Anrechnung von Überstunden bei Freistellung während der Kündigungsfrist wird durch nachträglich eintretende Arbeitsunfähigkeit nicht berührt.
07.11.2016 Unternehmensrecht
GmbH & Co. KG: Kompetenz zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Komplementär-GmbH einer Einheitsgesellschaft. Beschluss des OLG Celle vom 6. Juli 2016 (9 W 93/16).
19.10.2016 Unternehmensrecht
06.10.2016 Unternehmensrecht
26.09.2016 Unternehmensrecht
09.09.2016 Unternehmensrecht
08.09.2016 Unternehmensrecht
BAG: Rechtsfolge bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Ein Scheinwerkvertrag zwischen Entleiher und Verleiher führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit einer faktischen Arbeitnehmerüberlassung.
06.09.2016 Unternehmensrecht
05.09.2016 Unternehmensrecht
29.08.2016 Unternehmensrecht
08.08.2016 Unternehmensrecht
29.07.2016 Unternehmensrecht
26.07.2016 Unternehmensrecht
Wird eine Kapitalerhöhung nicht innerhalb einer angemessen Frist durchgeführt, so kann sich der Übernehmer durch Rücktritt vom Übernahmevertrag lösen.
Verlängerung des Geschäftsführeranstellungsvertrages - Notwendigkeit der Zustimmungen der Gesellschafterversammlungen der GmbH & Co. KG und der Komplementär-GmbH
Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG und der Komplementär-GmbH bei Verlängerung des Geschäftsführeranstellungsvertrages
05.07.2016 Unternehmensrecht
Ablehnung der Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar - Keine Gleichwertigkeit des Schweizer Beurkundungsverfahrens
Unwirksamkeit der GmbH-Gründung bei Beurkundung durch Schweizer Notar
01.07.2016 Unternehmensrecht
30.06.2016 Unternehmensrecht
Neue Rechtsgrundlage für StromNEV-Umlage
Reaktion auf BGH-Beschluss: Gesetzgeber schafft mit Verabschiedung des Strommarktgesetzes kurzfristig auch eine neue Rechtsgrundlage für den sog. StromNEV-Umlagemechanismus
27.06.2016 Unternehmensrecht
Bundestag beschließt Strommarktgesetz - Weg frei für den Strommarkt 2.0
Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes in der Ausschussfassung verabschiedet. Damit steht dem Strommarkt 2.0, der neben der Garantie der freien Preisbildung weitergehende Eingriffe in den Erzeugungsmarkt vorsieht (u.a. neue Vergütungsregelungen zum Redispatch, Kapazitätsreserve, Stilllegung bestimmter Braunkohlekraftwerke, Schaffung einer Transparenzplattform), nichts mehr im Wege.
16.06.2016 Unternehmensrecht
Entscheidung des BGH zur Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen - BGH entscheidet über Wirksamkeit von in Privatwohnung eines verfeindeten GmbH-Gesellschafters gefassten Beschlüssen
Umfang des Anspruchs des Betriebsrates auf Kommunikationstechnik?
BAG verneint Anspruch auf separaten Telefon- und Internetanschluss / Betriebsratstätigkeit begründet Anspruch auf Kommunikationstechnik, nicht aber auf Zurverfügungstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses
10.06.2016 Unternehmensrecht
07.06.2016 Unternehmensrecht
02.06.2016 Unternehmensrecht
Selbstanzeigen zum Schutz von Unternehmensorganen vor Strafverfolgung und Unternehmen vor Bußgeldern
30.05.2016 Unternehmensrecht
27.05.2016 Unternehmensrecht
11.05.2016 Unternehmensrecht
10.05.2016 Unternehmensrecht
09.05.2016 Unternehmensrecht
03.05.2016 Unternehmensrecht
28.04.2016 Unternehmensrecht
25.04.2016 Unternehmensrecht
22.04.2016 Unternehmensrecht
20.04.2016 Unternehmensrecht
Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst bei Schwerbehinderung - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes müssen trotz teilweiser Erwerbsminderung und Rentenbezug des Arbeitnehmers bei Geltendmachung Weiterbeschäftigung in Betracht ziehen
13.04.2016 Unternehmensrecht
Rechtsmissbrauch des Widerrufsrechts – die Oberlandesgerichte sind weiter unterschiedlicher Auffassung.
12.04.2016 Unternehmensrecht
11.04.2016 Unternehmensrecht
05.04.2016 Unternehmensrecht
Übersicht über aktuelle Rechtsprechung zu Preisanpassungsfragen in Strom- und Gaslieferverträgen
Der Beitrag greift bedeutende Urteile aus der neueren Rechtsprechung zu (Preis-) Anpassungsrechten in AGB von Energielieferverträgen auf. Hierbei geht es insbesondere um Sonderkündigungsrechte bei gestiegener EEG-Umlage und die Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteile zu Preisanpassungsklauseln, die bereits vom EuGH als nicht transparent beurteilt wurden.
04.04.2016 Unternehmensrecht
Verabschiedung des Entwurfs für die Änderung der Vorschriften für die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den Entwurf zur Neuregelung der Strom- und Gaskonzessionsvergabe in den §§ 46 f. EnWG beschlossen. Definiertes Ziel ist es, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und letztendlich einen effektiven Wettbewerb um Konzessionen zu fördern bzw. zu ermöglichen.
24.03.2016 Unternehmensrecht
Zum 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten. Damit erhalten Syndikusanwälte, die seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 keine Möglichkeit mehr hatten, sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, ein gesetzliches Befreiungsrecht.
Niederlande: Verschärfte Publizitätsanforderungen durch Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie
Die in Deutschland noch ausstehende Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht nimmt in den Niederlanden bereits Formen an. Dies mit erheblichen Folgen für Familienunternehmer, deren Interesse an der Wahrung ihrer Privatsphäre gegenüber Transparenzgesichtspunkten zurückgestellt wird. Von den niederländischen Vorschriften können auch deutsche Unternehmen und Unternehmer betroffen sein.
02.03.2016 Unternehmensrecht
Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage wird bei der Antragstellung im Jahr 2016 erstmals auf durchschnittliche Strompreise abgestellt. Am 24.02.2016 ist die sog. Durchschnittsstrompreisverordnung (DSPV) in Kraft getreten, in der geregelt wird, wie diese Preise ermittelt und angewandt werden.
22.02.2016 Unternehmensrecht
Das Landgericht Düsseldorf hat am 22. Oktober 2015 in einem Urteil entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die das bei Preisanpassungen gesetzlich vorgesehene Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers im Falle der Erhöhung von gesetzlichen Steuern, Abgaben und sonstigen hoheitlichen Abgaben (insbesondere EEG-Umlage) ausschließen, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellen und somit unwirksam sind. Vor dem Hintergrund weiterer kürzlich ergangener Urteile zu Preisänderungen steht der Energievertrieb vor einer Herausforderung bei der Vertragsgestaltung.
03.02.2016 Unternehmensrecht
Erleichterungen in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder muss nach dem Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle nur noch dann durch drei teilbar sein, wenn dies zur Erfüllung mitbestimmungsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist.
26.01.2016 Unternehmensrecht
EuGH: Aufhebungsvertrag nach geänderten Arbeitsbedingungen als Entlassung i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie
Eine „Entlassung“ i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt und das Arbeitsverhältnis als Reaktion darauf im Wege eines Aufhebungsvertrags beendet wird.
07.01.2016 Unternehmensrecht
05.01.2016 Unternehmensrecht
Abberufung eines Vorstands nach entsprechendem Beschluss des Aufsichtsrates zur Verkleinerung des Vorstands
Zur Wahrung der eigenverantwortlichen Leitung der AG durch den Vorstand ist eine Abberufung eines Vorstands nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Dazu reicht es nicht aus, wenn die Verkleinerung des Vorstands für die AG von Vorteil ist
Geht ein Agenturverhältnis durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführt, so haftet der übertragende Rechtsträger für die Verbindlichkeit nach § 89b HGB, § 133 Abs. 1 UmwG (BGH, Urteil 13.8.2015 – VII ZR 90/14)
04.01.2016 Unternehmensrecht
18.12.2015 Unternehmensrecht
16.12.2015 Unternehmensrecht
Sowohl die BaFin als auch der Gesetzgeber haben kürzlich die bislang im rechtlichen Graubereich operierenden Kreditfonds, also Vehikel, die entweder Darlehen vergeben oder Darlehensforderungen ankaufen, geregelt. Die BaFin hat im Mai ein Schreiben dazu veröffentlicht; der Gesetzgeber regelt das neue Produkt im OGAW V Umsetzungsgesetz, das gegenwärtig als Regierungsentwurf vorliegt
10.12.2015 Unternehmensrecht
08.12.2015 Unternehmensrecht
Viele Energiedienstleister bieten an Stelle der Lieferung von Strom die Lieferung von „Nutzenergie“ (z.B. Licht) an. Hierdurch sind u.a. Steuerprivilegien in Anspruch genommen worden. Umstritten ist, inwieweit diese Lieferanten die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage trifft. Ein Lieferant (Care Energy) wurde nun verurteilt, den Netzbetreibern rückwirkend die EEG-Umlage zu zahlen. Drohen den Kunden solcher Lieferanten nun Nachforderungen? Ist das Geschäftsmodell „Nutzenergielieferung“ vor dem Aus?
01.12.2015 Unternehmensrecht
17.11.2015 Unternehmensrecht
22.10.2015 Unternehmensrecht
14.10.2015 Unternehmensrecht
07.10.2015 Unternehmensrecht
Neues zum Mindestlohn – drei erstinstanzliche Entscheidungen
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 hat etliche rechtliche Folgeprobleme aufgeworfen, gerade in Bezug auf die Anrechenbarkeit sonstiger Vergütungsbestandteile. Drei aktuelle erstinstanzliche Urteile könnten dabei für die Praxis Aufschluss über eine erste Tendenz in der Rechtsprechung geben.
Strommarkt 2.0 – Das Weißbuch des BMWi aus juristischer Sicht
Im Juli hat das BMWi das Weißbuch mit dem Titel "Ein Strommarkt für die Energiewende" vorgelegt, indem es konkrete Umsetzungsmaßnahmen für ein neues „Strommarktdesign“ beschreibt. Am 14.09.2015 hat es bereits den entsprechenden Entwurf eines Strommarktgesetzes zur Konsultation durch die Marktteilnehmer gestellt. Das BMWi spricht sich darin klar für die Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem „Strommarkt 2.0“ und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. Damit fällt das BMWi nicht nur insoweit eine Grundsatzentscheidung.
01.10.2015 Unternehmensrecht
25.09.2015 Unternehmensrecht
22.09.2015 Unternehmensrecht
15.09.2015 Unternehmensrecht
Ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden (BGH, Urteil vom 16.06.2015, II ZR 384/13)
Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei Formwechsel zur GmbH
Der Beitrag beleuchtet einen Beschluss des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 19.03.2015 - 20 W 160/13) zu den Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei dem Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH
11.09.2015 Unternehmensrecht
14.08.2015 Unternehmensrecht
24.06.2015 Unternehmensrecht
BAG: Elternzeit – Urlaub darf nicht nachträglich gekürzt werden
Eine vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgenommene Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen vorheriger Inanspruchnahme von Elternzeit ist unwirksam.
23.06.2015 Unternehmensrecht
BNetzA-Festlegung: Die neuen Standard-Netznutzungsverträge in der Stromwirtschaft – eine Analyse
Die neuen Standard-Netznutzungsverträge in der Stromwirtschaft die durch die Bundesnetzagentur am 16. April 2015 beschlossen wurden, setzten als Musterverträge für jeden Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in Deutschland ab 2016 einen verbindlichen Rechtsrahmen und schaffen damit Rechtssicherheit für Lieferanten und Kunden.
BGH: Anforderungen an qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 5. März 2015 (IX ZR 133/14) zur Rechtsnatur sowie zu den Anforderungen an eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung Stellung genommen. Die Entscheidung, die sich auf ein vieldiskutiertes Sanierungsinstrument bezieht, wird von erheblicher Auswirkung auf die Praxis sein.
OLG München: Fristlose Kündigung eines Franchise-Vertrages bei Vielzahl unwesentlicher Pflichtverletzungen des Franchise-Nehmers
Für ein Franchise-System ist die Qualität seiner Produkte sowie die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes von entscheidender Bedeutung. Verstöße gegen Vorgaben des Franchise-Gebers können zu Rufschädigung führen, so dass ein zügiges und konsequentes Handeln in Form einer fristlosen Kündigung geboten sein kann. Die Entscheidung des OLG München zeigt, dass auch Pflichtverstöße, die einzeln gesehen eine fristlose Kündigung nicht begründen würden, in Zusammenschau eine außerordentliche Kündigung als „vertretbar“ erscheinen lassen können.
12.06.2015 Unternehmensrecht
26.05.2015 Unternehmensrecht
22.05.2015 Unternehmensrecht
28.04.2015 Unternehmensrecht
BGH: Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter bei personalistisch geführter GmbH wegen Überschreitung der Zeitspanne von 2 Jahren
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich dessen Ausscheiden vereinbart wurde, ist gemäß § 138 BGB nichtig, wenn es das in zeitlicher Hinsicht notwendige Maß übersteigt, das in der Regel zwei Jahren beträgt (BGH II ZR 369/13, Urt. v. 20. Januar 2015).
23.03.2015 Unternehmensrecht
10.03.2015 Unternehmensrecht
02.03.2015 Unternehmensrecht
18.02.2015 Unternehmensrecht
Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung einer abhängigen GmbH zur Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags können, wenn die herrschende Gesellschaft Alleingesellschafterin der abhängigen Gesellschaft ist, auch noch nach dem für die Beendigung festgelegten Termin gefasst werden – die Beschlüsse enthalten Rückwirkung (OLG München, Beschluss vom 27.10.2014 – 31 Wx 235/14).
29.01.2015 Unternehmensrecht
27.01.2015 Unternehmensrecht
Mit Urteil vom 29. April 2014 (Az. II ZR 216/13) hat der BGH entschieden, dass eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, die die Abfindung eines Gesellschafters im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft ausschließt, grundsätzlich sittenwidrig und nicht als Vertragsstrafe zulässig ist.
Anhand einer jüngeren Entscheidung des BGH (Urteil vom 11. März 2014, Az. II ZR 24/13) wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen eine fehlerhafte Ladung zu einer Gesellschafterversammlung bei einer Personengesellschaft auf die in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse hat und wie in der Praxis Rechtsunsicherheiten vermieden werden können.
21.01.2015 Unternehmensrecht
BAG: Keine Möglichkeit der Zurückweisung einer Kündigung, die durch den nicht im Rahmen seiner Gesamtprokura handelnden Personalleiter des Unternehmens ausgesprochen wurde
Eine vom Personalleiter eines Unternehmens ausgesprochene Kündigung, der zugleich Gesamtprokurist ist, kann nicht nach § 174 S. 1 BGB mit der Begründung zurückgewiesen werden, er habe als Gesamtprokurist keine ausreichende Vertretungsmacht zum Ausspruch der Kündigung gehabt.
17.12.2014 Unternehmensrecht
25.11.2014 Unternehmensrecht
Was ist ein „Fonds“ – unangenehme und oft unerwartete Abgrenzungsfragen
Das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ist seit 22. Juli 2014 in Kraft. Wir erläutern den „Fonds“-Begriff des KAGB für Sie.
28.10.2014 Unternehmensrecht
20.10.2014 Unternehmensrecht
BAG: Betriebsrat kann die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nur über Arbeitsschutzbehörde initiieren
Versäumt ein Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten es, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, kann der Betriebsrat die Bildung dieses Ausschusses nicht erzwingen. Er kann sich aber an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, die die Errichtung des Ausschusses unter Androhung einer Geldbuße anordnen kann.
23.09.2014 Unternehmensrecht
„Apple Store“ – das Ladenlokal als 3D-Marke?
Nach einer Entscheidung des EuGH kann nunmehr die Darstellung der Ausstattung eines Ladenlokals unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden. Der Entscheidung lag sog. Apple „Flagship-Stores“ zugrunde.
Die „kleine Organschaftsreform“ führte zu wichtigen Änderungen im Bereich der körperschaftsteuerlichen Organschaft. Auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene Verträge müssen unter gewissen Voraussetzungen nachträglich angepasst werden. Die Übergangsfrist läuft am 31.12.2014 ab.
Anmerkungen zur Haftung des Geschäftsführers in der Krise der GmbH
Der Geschäftsführer einer GmbH ist einer Reihe von Risiken ausgesetzt, die seine persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft, aber auch gegenüber Dritten, begründen können. Die Anforderungen an den Geschäftsführer steigen in der Krise der Gesellschaft jedoch noch einmal an. Das Grundmodell des gesetzlichen Haftungsregimes soll in diesem Beitrag überblicksmäßig erläutert werden.
02.09.2014 Unternehmensrecht
OLG Hamburg: Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung von Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung
Das Bundesarbeitsgericht hat in der jüngeren Vergangenheit entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung von Schwellenwerten für die Erforderlichkeit eines Interessenausgleichs, für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und für die Bestimmung der erforderlichen Zahl an Betriebsratsmitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen sind. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, ob Leiharbeitnehmer auch bei der Ermittlung der Schwellenwerte in der Unternehmensmitbestimmung mitzuzählen sind, existiert bislang nicht. Nunmehr hat das OLG Hamburg hierzu entschieden.
27.08.2014 Unternehmensrecht
Aktienrechtsnovelle 2014 – Update
Seit 2010 ist die Aktienrechtsnovelle zur Reform des Aktienrechts nun auf dem Weg. Zuletzt gescheitert war sie an Fragen der Vergütungsentscheidung für Vorstände. Neu sind im aktuellen Referentenentwurf eine Klarstellung zum Vorzug bei der Vorzugsaktie und die Einführung eines Record Date auch für Namensaktien.
GmbH-Geschäftsführer sind dem Wohle ihrer GmbH verpflichtet und haften der GmbH gegenüber, wenn dieser aufgrund einer Obliegenheitsverletzung ein Schaden entsteht. Wie aber haftet der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer KG? Haftet er nur der GmbH oder auch der KG und wie kann er sich vor einer Inanspruchnahme schützen?
25.08.2014 Unternehmensrecht
04.06.2014 Unternehmensrecht
BGH: Nichtigkeit von Beschlüssen bei der fehlerhaften Einberufung von Gesellschafterversammlungen in Personengesellschaften
Verstöße gegen Form-, Frist- und Inhalt der Einberufung von Gesellschafterversammlungen beschäftigen Gerichte regelmäßig. Der BGH hatte nunmehr Gelegenheit zu entscheiden, ob und inwieweit sich eine zu kurze Ladungsfrist bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf die Wirksamkeit der in dieser Versammlung gefassten Beschlusses auswirkt.
23.05.2014 Unternehmensrecht
BAG: Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist nicht von der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung abhängig. Selbst wenn während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keine Arbeitsleistung erbracht wird, ist die Kürzung des Urlaubsanspruchs nur in Ausnahmefällen zulässig.
25.03.2014 Unternehmensrecht
24.03.2014 Unternehmensrecht
13.03.2014 Unternehmensrecht
05.03.2014 Unternehmensrecht
23.01.2014 Unternehmensrecht
17.01.2014 Unternehmensrecht
12.12.2013 Unternehmensrecht
25.11.2013 Unternehmensrecht
BAG: Dauerhafter Einsatz von Leiharbeitnehmern verstößt gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und kann vom Betriebsrat verhindert werden
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers bedarf der Zustimmung eines im Entleiherbetrieb bestehenden Betriebsrats. Dieser kann besagte Zustimmung verweigern, wenn die geplante Einstellung gegen ein Gesetz verstößt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun die in Rechtsprechung und Literatur heftig umstrittene Frage geklärt, ob das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern verbietet.
22.11.2013 Unternehmensrecht
25.10.2013 Unternehmensrecht
24.10.2013 Unternehmensrecht
BAG: Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber
Abgelehnte Bewerber können ggf. einen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung geltend machen. Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Bewerber hierbei durch nähere Informationen zu den Gründen der Ablehnung unterstützen muss. Das BAG hat diese Frage verneint.
26.08.2013 Unternehmensrecht
26.06.2013 Unternehmensrecht
Behandlung von Gesellschafterdarlehen bei M&A-Transaktionen - Anmerkung zu aktueller BGH-Rechtsprechung
Bei Unternehmenskäufen ist der Käufer häufig mit der Situation konfrontiert, dass der Verkäufer der Zielgesellschaft darlehensweise finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat. Wie man mit diesen Gesellschafterdarlehen umgehen sollte und was man beachten sollte, zeigt der Beitrag aus Anlass einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

References: § 30

BGH 
 § 30
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 6
 § 89
 § 133
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 174
 EuGH 
 BGH