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Timestamp: 2013-05-23 15:16:41+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jagdpachtvertrag JagdpachtvertragEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10098/09.OVG vom 24.06.20091. Ein Ratsmitglied ist wegen eines möglichen unmittelbaren Vor- oder Nachteils bereits dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO von der Mitwirkung an einer Ratsentscheidung ausgeschlossen, wenn eine enge persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand besteht, welche nach den gesamten Umständen die Besorgnis nahelegt, das Mitglied werde aufgrund eigener Interessen nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln. Eine direkte Kausalität zwischen Ratsentscheidung und möglichen vor- oder nachteiligen Folgen ist nicht erforderlich.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 179/03 vom 15.10.2004Eine fristlose Kündigung eines zeitlich befristeten Jagdpachtvertrages ist nur dann wirksam, wenn dem Pächter die Jagdausübung in dem verpachteten Bezirk ganz oder zu einem wesentlichen Teil unmöglich gemacht wird, insbesondere dann wenn das Revier entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht mehr als Hochwildrevier genutzt werden kann. Von einem Hochwildrevier ist auszugehen, wenn zumindest vereinzelt Hochwild vorkommt und zur Strecke gebracht wurde.
THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 404/02 vom 24.09.20031. Eine Jagdhütte kann zu den nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässigen Vorhaben gehören. Sie muss sich, um privilegiert zu sein, aber in Größe und Ausstattung an den Erfordernissen der Jagdausübung orientieren und auf das dafür unabweisbar Notwendige beschränken.
2. Die Errichtung einer Jagdhütte als Übernachtungsmöglichkeit ist nur in Ausnahmefällen geboten.
BFH – Urteil, IV R 19/00 vom 16.05.20021. Der nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG notwendige Zusammenhang einer Jagd mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft ist auch dann zu bejahen, wenn die Jagd aufgrund eines Jagdpachtvertrages auf Flächen ausgeübt wird, die der Land- und Forstwirt als wirtschaftlicher Eigentümer in einem Umfang nutzt, der den Eigentumsflächen entspricht, die geeignet wären, einen Eigenjagdbezirk gemäß § 7 BJagdG zu begründen.
OLG-CELLE – Urteil, 7 U 209/00 vom 05.12.20011. Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG unterliegen oder als Teil des Pachtpreises nach § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen sind, richtet sich im Einzelfall nach ihrem Regelungsgehalt sowie nach ihrer Ausgestaltung.
2. Bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von jährlichen Wildschadenspauschalen verjähren nach § 197 BGB in vier Jahren.
BGH – Urteil, V ZR 117/08 vom 05.06.2009
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References: § 22
 § 35
 § 13
 § 7
 § 11
 § 8
 § 197

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