Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/612/81/2/5
Timestamp: 2020-03-29 13:12:24+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 81 Abs. 5 AAV - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 92/18/0042
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung des § 81 Abs. 5 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) schuldig erkannt, weil sie es als verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten habe, daß am 3. April 1990 in einer näher bezeichneten Filiale des Unternehmens bei sieben ständig beschäftigten Arbeitnehmern keine Person... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 92/18/0042
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, daß unter dem in § 81 Abs 5 AAV verwendeten Betriebsbegriff in berichtigender Auslegung eine feste Betriebsstätte zu verstehen sei, ist verfehlt. Abgesehen davon, daß im Verwaltungsstrafverfahren eine berichtigende Auslegung zum Nachteil des Beschuldigten an sich problematisch erscheint, ist im vorliegenden Fall für eine berichtigende Auslegung iSd belangten Behörde schon deshalb kein Raum, weil keinerlei Grund für die Annahme vorhanden is... mehr lesen...
Rechtssatz: Filialbetriebe sind nur dann eigene Betriebe, wenn sie - vom Arbeitsergebnis betrachtet - auch selbständig bestehen könnten. Sie müssen also ein Mindestmaß an Möglichkeiten haben, unabhängig von der Zentrale zu handeln, und zwar nicht nur in personellen und finanziellen Belangen, sondern auch hinsichtlich der in diesen Arbeitsstätten durchzuführenden Arbeitsvorgänge. Werden Buchhaltung, Warenbeschaffung, Festsetzung der Preise, Entlohnung der Beschäftigten, Personala... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/20 93/02/0246
Der Landeshauptmann von Wien richtete im Instanzenzug an den Beschwerdeführer mit Datum 3. August 1993 einen Bescheid, dessen Schuldspruch samt Strafausspruch wie folgt lautet: "Sie haben es als Komplementär und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin H.... KG zu verantworten, daß am 30. August 1990 in den folgenden Betrieben dieser Personengesellschaft Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung nicht eingehalten wurden, als A) Im Betri... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/20 93/02/0246
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ermessen Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/3 93/18/0207
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als verantwortliche Beauftragte der Arbeitgeberin S.-AG, Zweigniederlassung ST., gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, daß in diesem Betrieb mit acht Arbeitnehmern am 19. März 1992 nicht mindestens eine Person nachweislich ausreichend für die erste Hilfeleistung ausgebildet gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungs... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/3 93/18/0207
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut des ersten Satzes des § 81 Abs 5 AAV ergibt sich eindeutig, daß es allein auf die Tatsache der "Beschäftigung" ankommt, nicht aber auf die tatsächliche Anwesenheit im Betrieb. Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
RS Vwgh 1989/4/18 89/08/0002
Rechtssatz: Der Nachweis der den Anforderungen des § 81 Abs 6 AAV entsprechenden Ausbildung einer Person für die erste Hilfeleistung muss nicht schon im Zeitpunkt der Überprüfung des Betriebes durch das Arbeitsinspektorat erbracht werden. Im RIS seit 18.04.1989 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 18.04.1989

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 9
 § 81
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