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Timestamp: 2016-10-22 09:02:04+00:00

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I 499/00 (09.01.2001)
U.________, 1949, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, Luzern,
A.- Die 1949 geborene U.________ ist verheiratet, Hausfrau und Mutter dreier Kinder (Jahrg�nge 1969, 1972 [verstorben 1998] und 1977). Am 1. September 1997 erlitt sie einen Verkehrsunfall mit Heck-Auffahrkollison und leidet seither an den Folgen eines Schleudertraumas der Halswirbels�ule und einer leichten Hirnverletzung. Am 12. Juni 1998 meldete sich U.________ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an.
Gest�tzt auf einen Bericht des Dr. med. H.________, vom 22. Juni 1998 sowie einen Abkl�rungsbericht Haushalt vom 13. Juli 1998 ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invalidit�tsgrad von 58 %. Demgem�ss sprach sie der Versicherten mit Verf�gung vom 6. Januar 1999 r�ckwirkend ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu.
B.- In der hiegegen eingereichten Beschwerde beantragte U.________, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei ihr anstelle der halben eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 80 % im bisherigen Aufgabenbereich zuzusprechen. In einer Beschwerdeerg�nzung liess sie geltend machen, dass sie ohne Unfall ab Dezember 1997 als Kioskverk�uferin gearbeitet h�tte, was die IV-Stelle bei der Invalidit�tsbemessung unber�cksichtigt gelassen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte diesbez�glich verschiedene Beweisausk�nfte ein und schloss in der Folge auf (hypothetische) Teilzeiterwerbst�tigkeit.
Mit Entscheid vom 10. August 2000 hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 6. Januar 1999 aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckwies.
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur n�heren Abkl�rung der invalidit�tsbedingten Einschr�nkung im bisherigen Aufgabenbereich zur�ckzuweisen.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei Nichterwerbst�tigen, namentlich im Haushalt t�tigen Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zur Bestimmung der anwendbaren Bemessungsmethode (vgl. BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, 198 V 263 Erw. 1 und 268 Erw. 1c). Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Es steht nicht in Frage, dass die Beschwerdegegnerin, die zwischen 1963 und 1965 eine Verkaufsanlehre absolviert hatte, seit Ende 1968 bis zum Unfallereignis im Jahre 1997 ausschliesslich im h�uslichen Aufgabenbereich t�tig war. Streitig und zu pr�fen ist, ob bei der Bemessung des Invalidit�tsgrades gleichwohl nicht die spezifische Methode nach Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV, sondern die gemischte Methode nach Art. 27bis Abs. 1 IVV anzuwenden ist.
b) Nach Ansicht der Vorinstanz ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdegegnerin ab Dezember 1997 eine Teilzeit-Erwerbst�tigkeit als Kioskverk�uferin ausge�bt h�tte, weshalb die gemischte Methode gem�ss Art. 27bis Abs. 1 IVV anzuwenden sei. Das Verwaltungsgericht st�tzt seinen Entscheid im Wesentlichen auf die bei B.________, Kioskleiterin der K.________ AG P.________, eingeholte schriftliche Beweisauskunft vom 19. Juni 2000, wonach die Beschwerdegegnerin sich ihr gegen�ber im Sommer 1997 mit einer (Dauer-) Anstellung ab Dezember 1997 als Kioskverk�uferin der K.________ AG A.________ an drei Abenden pro Woche zwischen 17.00 bis 22.30 Uhr (sonntags ab 16.30 Uhr) - also ca. 17 Stunden pro Woche - m�ndlich definitiv einverstanden erkl�rt habe. Die Vorinstanz w�rdigt zudem die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin bereits im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 13. Juli 1998 gegen�ber der Abkl�rungsperson erkl�rt hatte, sie habe vor dem Unfall ein Angebot ihrer Freundin B.________, ab Dezember 1997 f�r 2-3 Abende pro Woche von 16.30 bis 22.30 Uhr als Kioskverk�uferin der K.________ AG A.________ m�ndlich angenommen. Das Verwaltungsgericht stellt ferner auf die am 7. Juli 2000 eingeholten, als Aktennotiz festgehaltenen telefonischen Beweisausk�nfte von B.________ und der Regionalleiterin der K.________ AG, Frau W.________, ab, wonach von der Beschwerdegegnerin lediglich noch ein Formular auszuf�llen gewesen w�re, das nach Pr�fung durch die Regionalleiterin und Einholen eines Betreibungsauszugs an die f�r die Vertragsausfertigung zust�ndige Direktion in M.________ h�tte weitergeleitet werden m�ssen. Mit der telefonischen Beweisauskunft von W.________, welche ausdr�cklich festh�lt, eine Kioskleiterin habe die Kompetenz zur Einstellung von neuem Personal, wird nach Ansicht der Vorinstanz zudem der Einwand der IV-Stelle entkr�ftet, es habe B.________ an der betreffenden Zust�ndigkeit gefehlt.
c) Demgegen�ber erachtet die IV-Stelle den behaupteten beruflichen Wiedereinstieg der Beschwerdegegnerin als nicht hinreichend erwiesen. Insbesondere wird geltend gemacht, dass es nie zu einem Arbeitsvertrag gekommen sei, sondern erst Anstellungsgespr�che in unverbindlichem Rahmen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Kioskleiterin B.________ stattgefunden h�tten. Im �brigen wird am Einwand festgehalten, die Kioskleiterin habe nicht �ber die Kompetenz zur Einstellung von Personal verf�gt, da der Arbeitsvertrag von der zust�ndigen K.________-Direktion in M.________ h�tte unterzeichnet werden m�ssen. Auch die Tatsache, dass sich die Beschwerdegegnerin nach dem Unfall weder bei B.________ noch bei der Direktion (ab-)gemeldet habe, spreche gegen die hypothetische Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit.
3.- Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts,
4. Aufl. , Bern 1984 S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsvorstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis). Das Abstellen auf bloss glaubhaft gemachte Sachverhaltsbehauptungen ist im Lichte des Beweismasses der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit grunds�tzlich nicht gerechtfertigt (vgl. BGE 121 V 209 Erw. 6b).
Schriftliche Ausk�nfte sind grunds�tzlich zul�ssig und beweistauglich, selbst wenn - anders als im vorliegenden Fall - keine Ermahnung zur Wahrheit erfolgt ist. Die Auskunftspersonen sind indessen n�tigenfalls durch das Gericht der f�rmlichen Zeugenbefragung zu unterstellen, wenn die Richtigkeit ihrer schriftlichen Ausk�nfte von der betroffenen Person bestritten wird (BGE 117 V 284 Erw. 4b; vgl. auch BGE 119 V 212 Erw. 3d). Eine Zeugenbefragung ist aber, sofern nicht andere Gr�nde gegen die Zuverl�ssigkeit der schriftlichen Ausk�nfte sprechen, nur dann erforderlich, wenn die Bestreitung ein gewisses Mass an Glaubw�rdigkeit aufweist und nicht als Schutzbehauptung zu werten ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 30. August 2000, C 129/00). Eine m�ndlich bzw. telefonisch eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene Auskunft stellt gem�ss Rechtsprechung nur insoweit ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit bloss Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, kommt grunds�tzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht.
Werden Auskunftspersonen zu wichtigen, tatbest�ndlichen Punkten dennoch m�ndlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuf�hren und dar�ber ein Protokoll aufzunehmen. In der Regel ist den Betroffenen zudem Gelegenheit zu geben, der Einvernahme beizuwohnen (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 328 S. 117 Erw. 3c, 1994 Nr. U 200 S. 269f. Erw. 2b; ARV 1992 Nr. 17 S. 153 Erw. 2b).
4.- a) Die Vorinstanz hat bei der Pr�fung der entscheidrelevanten Frage, ob die Beschwerdegegnerin ohne Gesundheitsschaden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit einer Erwerbst�tigkeit nachginge, auf die schriftliche Beweisauskunft von B.________ vom 19. Juni 2000 abgestellt. Die Richtigkeit der vorliegenden schriftlichen Beweisauskunft als solcher wird von keiner Seite bestritten; auch vermag die Tatsache, dass die - f�r eine hypothetische Erwerbst�tigkeit sprechende - schriftliche Beweisauskunft durch eine Freundin der Beschwerdegegnerin erfolgte, f�r sich allein nicht zu gen�gen, um an der Zuverl�ssigkeit des Beweismittels zu zweifeln. Die Vorinstanz durfte daher im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rung von einer f�rmlichen Zeugenbefragung absehen.
Das Verwaltungsgericht hat in Befolgung des Untersuchungsgrundsatzes zu Recht erg�nzende Abkl�rungen �ber die Kompetenz der Kioskleiterin B.________ zur Einstellung von neuem Personal f�r notwendig befunden. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung (siehe hievor Erw. 3) fraglich ist indessen die Beweistauglichkeit der vom Verwaltungsgericht eingeholten telefonischen Ausk�nfte von B.________ und W.________ vom 7. Juli 2000. Zu pr�fen ist, ob es sich bei den abzukl�renden Sachverhaltsfragen vorliegend bloss um Nebenpunkte handelt, so dass von der Beweistauglichkeit einer telefonischen Auskunft mit entsprechender Aktennotiz ausgegangen werden muss, oder ob rechtserhebliche Hauptpunkte in Frage stehen und deshalb eine schriftliche Auskunft h�tte eingeholt werden m�ssen.
b) Vorwegzunehmen ist, dass es entgegen der Auffassung der Verwaltung f�r die Bejahung der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit der Beschwerdegegnerin nicht entscheidend ist, ob bereits tats�chlich ein Arbeitsvertrag - welcher gem�ss Art. 320 OR vorbeh�ltlich anderslautender gesetzlicher Vorschriften zu seiner G�ltigkeit keiner besonderen Form bedarf - vorgelegen hat oder nicht. Nach der Rechtsprechung ist die Frage der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit einer hypothetischen (Teilzeit-) Erwerbsaufnahme unter Ber�cksichtigung der gesamten pers�nlichen, famili�ren, sozialen und �konomischen Verh�ltnisse zu beurteilen (BGE 117 V 195 Erw. 3b, 98 V 263 Erw. 1 und 268 Erw. 1c). Dabei ergibt sich die Notwendigkeit einer solchen Gesamtw�rdigung gerade auch daraus, dass zum Zeitpunkt des Eintritts des Gesundheitsschadens oft (noch) kein Arbeitsvertrag vorliegt, der Gewissheit �ber eine hypothetische Erwerbst�tigkeit geben w�rde. Fehlte es der Kioskleiterin B.________ mithin an der Kompetenz zu einem formellen Vertrags a b s c h l u s s, m�sste dies entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hier unbeachtlich bleiben.
c) Dagegen handelt es sich bei der Frage, ob B._______ �berhaupt �ber die Kompetenz zur F�hrung von Anstellungsgespr�chen verf�gt, im vorliegenden Kontext um einen wesentlichen Punkt des rechtserheblichen Sachverhalts. Aus der zu ber�cksichtigenden pers�nlichen, famili�ren und finanziellen Situation der Beschwerdegegnerin allein l�sst sich nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hievor Erw. 4b) schliessen, ob diese nach der Entwicklung der Verh�ltnisse bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung (BGE 125 V 150 Erw. 2c, 121 V 366 Erw. 1b, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen) ohne Beeintr�chtigung der Gesundheit und bei im �brigen unver�nderten Umst�nden wieder teilzeitlich erwerbst�tig geworden w�re.
So liegen keine Hinweise f�r eine �konomische Notwendigkeit der Erwerbst�tigkeit vor, und eine solche wird von der Beschwerdegegnerin selbst denn auch nicht geltend gemacht.
Dass die Drogensucht der (mittlerweile verstorbenen) Tochter f�r die Beschwerdegegnerin sehr belastend war und sie sich in einer Erwerbst�tigkeit Ablenkung verschaffen wollte, erscheint als glaubhaft, stellt aber zun�chst nicht mehr als ein Indiz f�r eine hypothetische Erwerbst�tigkeit dar. Ferner hat die Beschwerdegegnerin vor ihrem Unfall ihr unbestrittenermassen �beraus reiches Arbeitspensum, das die F�hrung eines Dreipersonenhaushaltes, die Pflege eines gr�sseren Gartens und die Betreuung eines betr�chtlichen Tierbestandes umfasste, nach eigener Aussage mit Freude erf�llt.
Auch wenn nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz bei der Pr�fung der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit der Erwerbst�tigkeit nicht auf die insgesamt tats�chlich geleistete Arbeitszeit im Haushalt und im Beruf abgestellt werden kann (siehe ZAK 1992 S. 131 Erw. 2c, 1980 S. 599f. Erw. 3; vgl. BGE 125 V 149 Erw. 2b), ist auch in dieser Hinsicht fraglich, ob die Beschwerdegegnerin ab Dezember 1997 tats�chlich eine ausserh�usliche Erwerbst�tigkeit im Umfang von rund 17 Wochenstunden auf sich genommen h�tte. Angesichts dieser Umst�nde kommt der von der Vorinstanz eingeholten schriftlichen und den beiden telefonischen Beweisausk�nften f�r die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine entscheidende Bedeutung zu.
Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdegegnerin nach nahezu dreissigj�hrigem Unterbruch der ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit ausser den Anstellungsgespr�chen mit der Kioskleiterin und Freundin B.________ (schriftliche Beweisauskunft vom 19. Juni 2000 sowie Abkl�rungsbericht Haushalt von 13. Juli 1998) keine weiteren Bem�hungen um einen beruflichen Wiedereinstieg unternommen hat, auf die vorliegend abgestellt werden k�nnte. Ob es nicht nur m�glich (und glaubhaft), sondern �berwiegend wahrscheinlich ist, dass es ohne Gesundheitssch�digung zur Anstellung als Teilzeit-Kioskverk�uferin der K.________ AG A.________ gekommen w�re, h�ngt mithin wesentlich davon ab, ob B.________ als Kioskleiterin der K.________ AG P.________ �berhaupt die Befugnis hatte, der Beschwerdegegnerin ein konkretes Anstellungsangebot bei der K.________ AG A.________ zu machen.
Dass es sich bei der in den telefonischen Beweisausk�nften vom 7. Juli 2000 beantworteten Kompetenzfrage um einen mit Blick auf die Begr�ndung des Anstellungsverh�ltnisses - und damit f�r den rechtserheblichen Sachverhalt - wesentlichen Punkt handelt, wird auch durch die schriftliche Beweisauskunft von B.________ vom 19. Juni 2000 bekr�ftigt, in welcher die Kioskleiterin die Frage, ob sie der Beschwerdegegnerin ein Angebot als Teilzeitverk�uferin der K.________ AG A._______ gemacht habe, mit dem Hinweis bejaht, sie sei "jedoch Kioskleiterin AG und nicht beim A.________".
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bejahung der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit der Beschwerdegegnerin massgeblich von der W�rdigung der von der Vorinstanz eingeholten Beweisausk�nfte abh�ngt. Aus dem Gesagten folgt jedoch, dass es an der Beweistauglichkeit der telefonischen Ausk�nfte vom 7. Juli 2000 fehlt, weshalb die Vorinstanz nicht darauf h�tte abstellen d�rfen. Der Verzicht auf eine schriftliche Anfrage und Auskunft bez�glich der Anstellungskompetenz von B.________ stellt einen Formmangel in der Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, der auch nicht dadurch geheilt wird, dass den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einger�umt wurde. Der kantonale Entscheid ist daher aufzuheben, ohne dass es darauf ank�me, ob Aussicht besteht, dass nach einem korrekt durchgef�hrten Beweisverfahren anders entschieden w�rde (BGE 118 V 314 Erw. 3c, 117 V 286 Erw. 5b; ARV 1992 Nr. 17 S. 153 Erw.
wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und
�ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle

References: Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 320
 BGE