Source: https://www.lexetius.com/AktG/305
Timestamp: 2018-07-20 18:34:43+00:00

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§ 305 AktG. Abfindung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 305 AktG [>]
Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
Paragraf 305. Abfindung
1§ 305. Abfindung.
21. wenn der andere Vertragsteil eine nicht abhängige und nicht in Mehrheitsbesitz stehende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die Gewährung eigener Aktien dieser Gesellschaft,
32. wenn der andere Vertragsteil eine abhängige oder in Mehrheitsbesitz stehende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien und das herrschende Unternehmen eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, entweder die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft oder eine Barabfindung,
3. in allen anderen Fällen eine Barabfindung vorsehen.
(3) [1] Werden als Abfindung Aktien einer anderen Gesellschaft gewährt, so ist die Abfindung als angemessen anzusehen, wenn die Aktien in dem Verhältnis gewährt werden, in dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der Gesellschaft Aktien der anderen Gesellschaft zu gewähren wären, wobei Spitzenbeträge durch bare Zuzahlungen ausgeglichen werden können. 4[2] Die angemessene Barabfindung muß die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen. 5[3] Sie ist nach Ablauf des Tages, an dem der Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag wirksam geworden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(4) [1] Die Verpflichtung zum Erwerb der Aktien kann befristet werden. 6[2] Die Frist endet frühestens zwei Monate nach dem Tage, an dem die Eintragung des Bestehens des Vertrags im Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist. 7[3] Ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs oder der Abfindung durch das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht gestellt worden, so endet die Frist frühestens zwei Monate nach dem Tage, an dem die Entscheidung über den zuletzt beschiedenen Antrag im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist.
(5) [1] Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der Gesellschaft dem Vertrag oder einer unter § 295 Abs. 2 fallenden Änderung des Vertrags zugestimmt hat, kann nicht darauf gestützt werden, daß der Vertrag keine angemessene Abfindung vorsieht. 8[2] Sieht der Vertrag überhaupt keine oder eine den Absätzen 1 bis 3 nicht entsprechende Abfindung vor, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die vertraglich zu gewährende Abfindung zu bestimmen. [3] Dabei hat es in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Vertrag die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft vorsieht, das Verhältnis, in dem diese Aktien zu gewähren sind, wenn der Vertrag nicht die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft vorsieht, die angemessene Barabfindung zu bestimmen. 9[4] § 304 Abs. 4 gilt sinngemäß.
[1. September 2009–1. April 2012]
[1. Januar 2007–1. September 2009]
[1. Juli 2004–28. September 2005]
[1. September 2003–1. Juli 2004]
[12. April 2002–1. September 2003]
[1. Januar 1995–12. April 2002]
2. 28. September 2005: Artt. 1 Nr. 35, 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 22. September 2005.
3. 28. September 2005: Artt. 1 Nr. 35, 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 22. September 2005.
4. 1. Januar 1995: Artt. 6 Nr. 8 Buchst. a, 20 des Gesetzes vom 29. Oktober 1994.
5. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 44, 16 S. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009.
6. 1. Januar 2007: Artt. 9 Nr. 15, 13 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.
7. 1. April 2012: Artt. 2 Abs. 49 Nr. 3, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
8. 1. September 2003: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 7 S. 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2003.
9. 1. September 2003: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. b, 7 S. 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2003.
Umfeld von § 305 AktG

References: § 305
 § 247
 § 10
 § 2
 § 295
 § 2
 § 304
 § 305