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Timestamp: 2016-10-27 10:47:01+00:00

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10. Oktober 2016 Todesnachricht und Nachruf zu Dr. Friedrich Fellinger, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Friedrich Fellinger nach schwerer Operation verstorben
12. Oktober 2016 Besuch des deutschen Bundesgerichtshofs beim Obersten Gerichtshof Am 6. und 7. Oktober 2016 statteten Mitglieder des VI. Zivilsenats des BGH dem Obersten Gerichtshof einen Arbeitsbesuch ab.
24. Oktober 2016 | OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 156/16s Kein Gewährleistungsanspruch bei Kauf einer unsanierten Wohnung wegen nicht dem Stand der Technik entsprechenden Elektroinstallationen Ein Käufer einer unsanierten, knapp 70 Jahre alten und ihm jahrelang bekannten Eigentumswohnung hat mangels Vorliegens eines Mangels keinen Anspruch auf deren Erneuerung oder Verbesserung der alten Elektroinstallationen.
24. Oktober 2016 | OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 143/16d Mittels Legalzession übergegangener Unterhaltsanspruch - Verfahrensart Bei dem mittels Legalzession auf den klagenden Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruch der leistungsberechtigten Mutter gegen ihren Sohn handelt es sich um einen im außerstreitigen Verfahren zu verfolgenden Anspruch.
24. Oktober 2016 | OGH 26. 9. 2016, 4 Ob 185/16h Auch ein negatives Versäumungsurteil löst Einmaligkeitswirkung aus Die Rechtskraft eines negativen Versäumungsurteils bildet ein Prozesshindernis für eine neuerliche Klage mit einem identen Streitgegenstand.
20. Oktober 2016 | OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 153/16f Zur Schadenersatzhaftung von Kunden eines Baumarkts Kommt es beim unvorsichtigen Hantieren mit Waren zur Verletzung einer unbeteiligten Person, trifft den verantwortlichen Kunden die schadenersatzrechtliche Haftung.
20. Oktober 2016 | OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 107/16s Zum Entgeltanspruch des Werkunternehmers eines Bauwerks bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns Kommt der Werkbesteller eines Bauwerks dem Verlangen des Werkunternehmers, eine Sicherstellung für den Werklohn zu geben nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann dieser die Erbringung seiner Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären. Der Werkunternehmer behält in diesem Fall seinen (eingeschränkten) Entgeltanspruch, weil die Verhinderung der Ausführung des Werks dem Besteller zuzurechnen ist.
13. Oktober 2016 | OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 114/16w Totgeburt – Trauerschmerzengeld auch für den Vater Ein totgeborenes Kind ist jedenfalls in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin für beide Elternteile „Angehöriger“ und Teil der „Kernfamilie“. Sowohl bei der werdenden Mutter also auch beim werdenden Vater ist eine intensive Gefühlsbindung zu vermuten; das Gegenteil hätte der Schädiger zu beweisen.
11. Oktober 2016 | OGH 26. 9. 2016, 4 Ob 98/16i Eigenmächtiges Vorgehen eines Liegenschaftsmiteigentümers Der gegen den ausdrücklichen Widerspruch der übrigen Miteigentümer Handelnde hat die Kosten für den eigenmächtig beauftragten Kanalanschluss selbst zu tragen.
10. Oktober 2016 | OGH 31. 8. 2016, 7 Ob 140/16p Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung Hat der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten zu rechnen und will deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen, trifft ihn die Obliegenheit, den Versicherer unverzüglich zu informieren und Kosten auslösende Maßnahmen mit ihm abzustimmen.
10. Oktober 2016 | OGH 31. 8. 2016, 2 Ob 121/16g Zur Legalzession bei Finanzierung der Behandlung von Versicherten in fondsfinanzierten Krankenanstalten Behandlungsfehler in solchen Krankenanstalten schließen den Übergang der Ersatzansprüche des Geschädigten im Umfang der durch den Landesgesundheitsfonds getragenen Behandlungskosten auf den Sozialversicherungsträger nicht aus.
10. Oktober 2016 | OGH 31. 8. 2016, 7 Ob 120/16x Bruchlandung eines Gleitschirmfliegers – Risikoausschluss und Unfallversicherungsschutz Der Flug und damit die Funktion eines Luftfahrzeugführers enden erst dann, wenn das Luftfahrzeug so verlassen worden ist, dass auch die luftverkehrstypischen Gefahren beendet sind.

References: BGH 
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