Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20140/07
Timestamp: 2013-06-20 09:08:51+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07 Volltextver�ffentlichungen (17)
Versandkosten bei FroogleUWG �� 3, 4 Nr. 11; PreisangabenVO � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6
Versandkosten bei Froogle - Bei der Werbung f�r Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine gen�gt es nicht, wenn die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden.
Werbung f�r Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
�� 4 Nr. 11, 3 UWG; �� 1 Abs. 6, 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 PAngVVersandkosten bei Froogle
Angabe der Versandkosten f�r Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
Auch in Preissuchmaschinen m�ssen Versandkosten angegeben werden
UWG � 3, � 4 Nr. 11; PreisangabenVO � 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, � 1 Abs. 6
Unvollst�ndige Preisangaben bei Preissuchmaschinen wettbewerbswidrig
Nennung der Versandkosten bei einer Werbung f�r Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
Wettbewerbsrecht - Internetwerbung (Preisvergleich) muss Versandkosten enthalten
Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten - Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten (hier: Preissuchmaschine) muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enth�lt
Verpflichtung, die Versandkosten auch bei der Werbung �ber Preissuchmaschinen anzugeben
�� 3, 5 UWGAuch bei Preissuchmaschinen m�ssen Versandkosten angegeben werden
Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten [Preissuchmaschinen, Versandkosten]
Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten [Abmahnung, Abmahnwelle, Google-Base, Versandkosten]
Versandkosten m�ssen auch in Preissuchmaschinen und auf Preisvergleichsseiten angegeben werden - froogle.de
Preisangaben in Preisvergleichslisten m�ssen Versandkosten auf einen Blick erkennen lassen
juracontent.de , S. 11 (Rechtsprechungs�bersicht)
Elektronik-H�ndler: Auch bei Preissuchmaschinen geh�rt der Versandpreis dazu
Preissuchmaschinen: Google-Produktsuche zeigt Versandkosten an
Versandkostenangabe bei Preisvergleichslisten
Versandkosten eines Produkts m�ssen bei Preissuchmaschinen mit angegeben werden.
Online-H�ndler m�ssen Versandkosten direkt angeben
Versandkosten m�ssen in Preissuchmaschinen angegeben werden
In Preisvergleichslisten einer Internet-Preissuchmaschine m�ssen Versandkosten direkt auf Angebotsseite benannt werden
Preissuchmaschinen und Leitbild des Internetnutzers (Focke H�hne)
Versandkosten bei Preissuchmaschinen: Gefahr von Abmahnungen f�r Onlineh�ndler
In Preissuchmaschinen m�ssen Versandkosten genannt werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07 (Versandkosten bei Froogle)" von RA Dr. Carsten F�hlisch, original erschienen in: MMR 2010, 246 - 248.
Wird zitiert von ... (4) BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08 Versandkosten bei Froogle IIDie Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken in Einklang (BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I;… Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).Die Bestimmung des � 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wortlaut allein f�r Angebote; sie erfasst bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung aber auch die Werbung unter Angabe von Preisen (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 12 - Versandkosten bei Froogle I, m.w.N.).(2) Eine Werbung f�r Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine ist jedoch - wie der Senat inzwischen entschieden hat (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 13 ff. - Versandkosten bei Froogle I) - anders zu beurteilen.Umgekehrt rechnet der Verbraucher nicht damit, dass der in der Preisvergleichsliste angegebene Preis noch unvollst�ndig und der letztlich zu zahlende Betrag nur dadurch zu erfahren ist, dass die Internetseite des Anbieters aufgesucht wird (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 14 - Versandkosten bei Froogle I).Unabh�ngig davon bleibt der Anlockeffekt, der in jedem Fall damit verbunden ist, dass bei der Preisangabe in der Preisvergleichsliste ein Hinweis auf die noch zus�tzlich zu zahlenden Versandkosten fehlt (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 15 - Versandkosten bei Froogle I).Die Nutzer der Preisvergleichsliste k�nnen dadurch dazu verleitet werden, sich n�her mit dem Angebot der Kl�gerin statt mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 19 - Versandkosten bei Froogle I).Der Unterlassungsantrag zu 1 ist auch deshalb begr�ndet, weil die beanstandete Werbung zur T�uschung geeignete Angaben �ber den Preis der Digitalkamera enth�lt bzw. Informationen �ber zus�tzliche Fracht-, Liefer- und Zustellkosten vorenth�lt und daher gegen �� 8, 3 UWG in Verbindung mit � 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 UWG 2004, � 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 , � 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG 2008 verst��t (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 17 - Versandkosten bei Froogle I).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08 Preiswerbung ohne UmsatzsteuerSie erzeugt auch keine mittelbare Auswirkung auf den Kaufentschluss in der Weise, dass die Anlockwirkung des geringeren Preises - trotz sp�terer Richtigstellung - den Kunden veranlasst, sich mit dem Angebot n�her zu befassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 15, 19 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle).
BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11 Traum-KombiInsofern gilt nichts anderes als f�r die in � 1 PAngV enthaltenen Bestimmungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Rn. 16 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 25 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, jeweils mwN).
OLG Hamm, 18.01.2011 - 4 U 151/10 Anforderungen an die Gestaltung der Pflichtangaben gem. � 5 Pkw-EnVKVWeitere Voraussetzung f�r die Anwendung des � 4 Nr. 11 UWG ist mittlerweile allerdings, dass die Anwendung der Vorschrift auch mit der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken im Einklang ist (vgl. BGH GRUR 2010, 251, 252 -Versandkosten bei Froogle).

References: BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
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