Source: https://www.infrarotheizung-freiburg.de/mehr/agb
Timestamp: 2020-08-13 02:51:42+00:00

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agb | Infrarotheizung Freiburg
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei deren wirksamer Einbeziehung für alle Produkte und Lieferungen, die bei Infrarotheizung Freiburg, Jochen Schneider (im Folgenden „wir“ genannt) unter der Internetadresse (URL) www.infrarotheizung- freiburg.de angeboten werden. Ferner gelten sie für Verkäufe in unseren Geschäftsräumen und außerhalb. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
Alle Angebote unsererseits stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend.
Durch die Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Ab- schluss eines Kaufvertrages ab. Wir werden den Zugang der Bestellung eines Verbrau- chers unverzüglich zu bestätigen. Eine Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot des Kunden in Form der Bestellung innerhalb ei- nes Zeitraumes von 7 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestäti- gung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, Email oder Fax erfolgen.
Der Kunde hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektroni- sche Post (E-Mail-Adresse) und/oder Postanschrift (kein Postfach!) mit Telefonnummer anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit bzw. Erreichbarkeit er insbesondere für den Empfang vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages zu gewährleisten hat. Die uns bei Vertragsschluss bekannte eMail-Adresse des Kunden gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Kunden auch für künf- tige Aufträge und Korrespondenz. Die Nutzung anderer Kommunikationswege wie z.B. Briefpost, Telefax o.ä. bleibt vorbehalten.
Die angebotene Ware entspricht in ihrer Beschaffenheit nach bestem Wissen und Ge- wissen der jeweiligen Artikelbeschreibung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben ebenso wie Abweichungen der ggf. abgebildeten Verpackung – soweit zumutbar – vorbehalten. Farbfotos variieren in der Farbwiederga- be grundsätzlich bei verschiedenen Farbmonitoren, so dass die im Angebot abgebildeten Farben als annähernd gelten.
Nach Vertragsschluss hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Be- stelldaten bzw. der Bestellung selbst. Jeder nach Vertragsschluss erfolgte Änderungs- wunsch des Kunden ist ein Angebot an uns auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen. Wir behal- ten uns das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Die Annahme dieses Angebotes kann mit der Erstattung der bei uns für die Auftragsänderung anfallenden Kosten verbunden werden, die dem Kunden im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen stets der schriftlichen Be- stätigung durch uns.
Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtliefe- rung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten De- ckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Bei Vertragsschluss mit Unternehmern ist die Anwendbarkeit des § 312g I Nr. 1-3 BGB ausgeschlossen.
Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung (nur bei Verbrauchergeschäften)
Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne An- gabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Emp- fänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Wider- rufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Infrarotheizung Freiburg Jochen Schneider
79341 Kenzingen Telefon: 07644/ 928 7025
Telefax: 07644/ 928 7026
„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse oder per Rechnung. Bei Bezahlung per Rechnung hat der Kunde bis zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt den Preis der gelieferten Waren zu begleichen. Diese Zahlungsart kann der Kunde frühestens ab seiner zweiten Bestellung wählen.
Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt. Bei einem Bestellwert von über 2.000,00 Euro akzeptieren wir nur Zahlun- gen per Vorkasse.
Jede Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss bei Vorauszahlung bzw. nach Erteilung der Rechnung zu erfolgen, wobei es sich insoweit um eine kalender- mäßig vereinbarte Leistungszeit gem. § 286 II Nr. 1 BGB und für die Rechtzeitigkeit der Zahlung deren Eingang auf unserem Konto maßgeblich ist. Nach Ablauf der Leistungs-zeit befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. An- dere Zahlungsbedingungen bleiben vorbehalten.
Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhal- ten.
Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers sind wir entsprechend den gesetzlichen Re- gelungen berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %, bei Zahlungsverzug eines Unternehmers in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendma- chung eines weiteren Schaden bleibt vorbehalten.
Wir versenden Rechnungen sofern nicht anders gewünscht ausschließlich per E-Mail. Mit seinem Angebot erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Form der Übermitt- lung der Rechnung. Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.
Wir behalten uns vor, für alle durch Bundes- oder Landesgesetz erhobenen Abgaben durch die die Ware verteuert wird, einen entsprechenden Aufpreis zu berechnen, wobei dem Käufer aus diesem Grund ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht zusteht.
Zahlungseingänge werden auf die älteste Forderung angerechnet.
Ein Recht des Unternehmer-Kunden zur Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungs- recht an der Zahlung bestehen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festge- stellt, auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder durch uns anerkannt wurden.
Bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, insbesondere im Fall der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherstellung des ganzen oder eines Teils des Kaufpreises zu verlangen. Gerät der Käufer mit (Teil)Zahlungen aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit in Rückstand, sind wir berechtigt, evtl. weitere Lieferun- gen bis zur Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten. Die Abnahmepflicht des Kun- den bleibt bestehen.
Die Lieferung -gleich ob bei Bestellung über unsere Internetseite, in Schrift-/Textform oder in unseren Geschäftsräumen - erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht bzw. das bestell- te Produkt durch Hersteller geliefert werden kann.
Eine Selbstabholung der bestellten Waren ist möglich, deren Zeitpunkt ist gesondert zu vereinbaren. Die Abnahme erfolgt in der Regel in unserem Betrieb.
Angegebene Lieferzeiten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Fixtermine müssten von uns ausdrücklich als solche bezeichnet und mit dem Kunden vereinbart worden sein.
Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Wird ein vereinbarter Liefertermin durch uns nicht eingehal- ten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) die außerhalb unseres Willens liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fer- tigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw.
Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hin- auszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so werden wir von der Leistungspflicht frei. Wir werden dem Kunden die Hindernisse unver- züglich anzuzeigen.
Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei uns kein Vor- satz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Lieferung von Waren und deren Kosten werden auf der Web-Seite unter „Versand- und Lieferbedingungen“ ausgeführt. Der Versand von Waren außerhalb Deutschlands mit einem Warenwert über 5.000,00 Euro ist (unter Berücksichtigung der Regelung 4.2) ebenfalls möglich. Die Transportkosten sind im Einzelfall zu bestimmen.
Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem frei- en Ermessen liegt, im Rahmen dessen wir die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachten und nach Möglichkeit den preiswertesten Versandweg wählen werden. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferad- resse.
Der Kunde hat die Pflicht den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist un- verschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als drei Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren fünf Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichter- füllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
Wird der Liefergegenstand durch eine Spedition geliefert, ist der Kunde verpflichtet, den insoweit vereinbarten Liefertermin einzuhalten; kann eine Lieferung zum vereinbar- ten Termin nicht durchgeführt werden, weil der Kunde den vereinbarten Liefertermin ver- säumt, hat er alle Kosten zu erstatten, die aus einer wiederholten Anlieferung resultieren.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Ortes, von wo die Versendung erfolgt oder unseres Betriebes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch unsere eigenen Mitarbeiter erfolgt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Ver- sendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis) Gefahr auf den Kunden übergeht.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Un- tergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Ge- fahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegen-standes im Zeitpunkt der Verweigerung auf die Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Sa- chen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden For- derungen vor.
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist als Unternehmer oder sons- tige Person i.S.d. § 310 I BGB berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs- endbetrages einschließlich USt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Ab- nehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähig- keit vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abge- tretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer gesam- ten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % über- steigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.
Mängelhaftungsansprüche eines Verbrauchers
Mängelhaftungsansprüche stehen einem Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu.
Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die ande- re Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher ausgeschlossen. Eine Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergebli- chen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabset- zung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Die Mängelhaftungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre sowie ausschließlich für Standardheizungen (weiß, schwarz und Spiegelheizungen) 5 Jahre.
Mängelhaftungsansprüche eines Unternehmers
Mängelhaftungsansprüche eines Unternehmers setzen, soweit der Unternehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelhaftungsanspruchs ausge- schlossen.
Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängel- rüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Unternehmer nicht verlangen.
Die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche beträgt für Neuwaren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
-Ende der Regelungen für Unternehmer-
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacher- füllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch we- gen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig durch uns verursacht wurde.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien blei- ben hiervon unberührt.
Hat uns der Kunde auf Mängelhaftung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Mängelhaftung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, uns allen entstandenen Aufwand zu er- setzen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung oder der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben beim Unternehmerkunden kei- ne vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Liefe- rung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferge- genstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Ge- sundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Wir dürfen die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich auch ohne aus- drückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) dürfen wir die Be- standsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde ein- gewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über seine Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzli- chen Vorschriften.
Wir gewährleisten mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die „internen“ Datenbestände haben.
Ohne ausdrückliche Genehmigung durch uns ist es dem Kunden nicht gestattet, die von uns erworbene Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union zu exportieren. Dane- ben hat der Kunde sämtliche einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejeni- gen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US- Recht, zu beachten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestim- mungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Unternehmer-Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ge- genforderungen möglich.
Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son- dervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ver- trag Lüdenscheid. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageer- hebung nicht bekannt sind.

References: § 312
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 286
 § 14
 § 13
 § 310
 § 377