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Timestamp: 2020-07-07 03:28:46+00:00

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Widerruf im Steuerrecht? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Widerruf im Steuerrecht?
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Verwaltungsakte im Steuerrecht können nicht nur zurückgenommen, sondern auch widerrufen werden. Dies gilt z.B. für die Bewilligung von Erleichterungen. Gemäß § 148 AO können die Finanzbehörden für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. Erleichterungen können dabei auch rückwirkend bewilligt werden. Die Bewilligung kann nach der gesetzlichen Regelung gemäß § 148 Satz 3 AO widerrufen werden. Der Widerruf der genannten Bewilligung stellt einen Fall des § 131 II 1 Nr.1 AO dar.
Widerruf auch rechtswidriger VA’s?
Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist in seinen Voraussetzungen in § 131 AO geregelt. Dabei wird unterschieden zwischen rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten und rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakten. Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit scheidet daher aus. Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ebenfalls ganz oder teilweise nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf im VA vorbehalten wurde, wenn mit dem VA eine Auflage verbunden war und der Begünstigte diese Auflage nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat oder wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den VA nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. § 131 AO gilt jedoch nicht nur für rechtmäßige, sondern auch für rechtswidrige VA. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann z.B. ein rechtswidriger VA in entsprechender Anwendung der §§ 130, 131 Absatz 2 Nr. 1 AO widerrufen werden, wenn der Widerruf wirksam vorbehalten wurde, vgl. BFH BStBl. 83, 187.
§ 131 AO enthält direkt keine Widerrufsfrist, aber über den Verweis in § 131 Absatz 2 Satz 2 AO gilt § 130 Absatz 3 AO, also die Regelung über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, entsprechend. Somit sind rechtmäßige nicht begünstigende Verwaltungsakte jederzeit widerrufbar und rechtmäßig begünstigende Verwaltungsakte unterliegen grundsätzlich der Jahresfrist seit dem Zeitpunkt der Kenntnis. Ist der Verwaltungsakt jedoch durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden, so gilt die Jahresfrist nicht, d.h. auch hier hat die Behörde unbegrenzt Zeit zum Widerruf des VA.

References: § 148
 § 148
 § 131
 § 131
 § 131

§ 131
 § 131
 § 130