Source: http://www.alleinerziehend.net/alleinerziehend-allgemein/probleme-und-fragen/p10598-tacheles-empfiehlt-antrag-stellen-auf-weihnachtsbeihilfe/
Timestamp: 2019-06-15 21:34:24+00:00

Document:
Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe! - Probleme und Fragen - Alleinerziehend.net e.V.
Samstag, 15. Juni 2019, 23:34 UTC+2
Yasmin (Gestern, 22:23)
Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!
Freitag, 23. Dezember 2005, 20:00
unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Bundesregierung vom 19.12.2003
empfiehlt Tacheles allen Betroffenen, möglichst SOFORT (noch vor Jahresende) bei der zuständigen ARGE einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe zu stellen.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Weihnachtsgeld_2.html
Dort auf der Page von Tacheles ist ebenfalls folgender Musterantrag als Word- oder pdf- Datei abrufbar:
<b>Antrag auf Weihnachtsbeihilfe </b>
BGNr.: &#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;
hiermit beantrage ich für mich und die Mitglieder der mit mir in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 74 EUR für eine allein stehender Person und 37 EUR für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Die Höhe mache ich an den letzten Empfehlungen des Deutschen Vereins für das Jahr 2002 fest. (NDV 10/02, S. 346)
Laut Verlautbarung der Bundesregierung vom 19.12.2003 ist in den Regelleistungen von SGB II/SGB XII - Beziehern keine Weihnachtsbeihilfe enthalten. Daraus folgt, das ein Verweis auf eine Ansparung nicht zulässig ist.
Es ist vielmehr eine Weihnachtsbeihilfe als Zuschuss zu gewähren.
Möglich wäre auch, eine Erhöhung der Regelleistung jeweils im Dezember eines jeden Jahres im Rahmen des § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII.
Sollten Sie wider Erwarten meinen Antrag ablehnen, bitte ich um Übersendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides, aus dem die Ablehnungsgründe, die Grundlagen einer etwaigen Ermessensausübung sowie Rechtsgrundlagen ersichtlich sind. Dabei beziehe ich mich auf § 35 Abs. 1 SGB X.
<b>Euch allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!</b>
Liebe Grüße:.
H a r t z IV - <b>Tränen unterm Weihnachtsbaum
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16134#msg-16134
(Offener Brief einer alleinerziehenden Mutter)</b>
Freitag, 23. Dezember 2005, 20:15
RE: Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!
habsch schon längst gepostet.........grins
Freitag, 23. Dezember 2005, 23:14
... hmm, das mit den Heimbewohnern finde ich auch nicht ok, aber man sollte sich mal überlegen ob man es wirklich braucht, klar mehr Kohle ist immer gut, ganz besonders wenn man nichts dafür machen muss, aus den selben Gründen besteht ein "Reicher" auf sein Kindergeld, aber wo kommt das Geld eigentlich her, von den "dummen" Steuerzahlern
..., grins, ..., ich finde das nicht zum Lachen
Freitag, 3. Februar 2006, 23:29
hatte schon einmal nachgefragt,aber da ich mal wieder nicht angemeldet war kann ich den Beitreag nicht wieder finden...sorry...
Wie kann ich den Widerspruch gegen die abgelehnte Weihnacjhtsbeihilfe formulieren?
Meistens klappt es ja nach einem Einspruch....
Samstag, 4. Februar 2006, 11:37
hi birgit.................
wenn deine widerspruchsfrist vorrüber ist gehts nicht mehr!
Montag, 6. Februar 2006, 22:02
ich habe noch 14 Tage Zeit den Widerspruch einzulegen.
Weiß aber eben nicht wirklich wie.
trinity2673
Dienstag, 7. Februar 2006, 08:05
an anderer Stelle wurde der Widerspruch bereits gepostet. Ich kopiere dir das einfach mal hier rein:
hier mein Widerspruch gegen die Ablehung der Weihnachtsbeihilfe, vielleicht könnt Ihr mit einigen Passagen etwas anfangen :
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 13.12.2005 und nehme nachstehend hierzu Stellung:
hiermit widerspreche ich Ihrer Ablehnung der von mir geforderten Weihnachtsbeihilfe.
Das undogmatische Verhalten der Burghausener ARGE zeigt eine vorbildliche soziale Verantwortung und beweißt, dass sozialer Spielraum auch in Zeiten massiver Einsparzwänge durchaus vorhanden sind. Wie im Antrag schon erklärt, sieht der Gesetzgeber es nicht vor eine Weihnachtsbeihilfe von der Regelleistung anzusparen, somit ist eine Anwendung gegeben. Die Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV), das auch auf die Regelleistungen des § 20 SGB II übertragen wurde, sehen vor, dass es die im BSHG gewährten einmaligen Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilfe nicht mehr gewährt wird. Da aber die Bestimmungen auch keinen Posten zulassen, der eine eventuelle Ansparung zulässt ist dem Antrag statt zu geben. Eine Verwendung des monatlichen Ansparbetrages für das Weihnachtsfest oder Geschenke für Angehörige (Kinder) würden andere notwenige Anschaffungen und Reparaturen nicht zulassen. Bei der Aufteilung des Regelsatzes für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ist unschwer zu entnehmen, dass ein Weihnachtsfest überhaupt nicht vorgesehen ist. Des Weiteren gibt es hier in Deutschland das Gleichheitsprinzip. Erläuterungen hierzu:
- Gleiche Bedürfnisse sollten gleich beurteilt und erfüllt werden
- Es ist nicht erlaubt die Interessen einer Gruppe anders oder höher zu bewerten, als die der Anderen, wenn die Bedürfnisse gleich sind (vor allem nicht wenn die Einteilung der Gruppen keinen Zusammenhang mit den Bedürfnisse hat)
- Das Gleichheits-Prinzip bedeutet nicht, das alle Mitglieder des Gesamtkollektivs gleich sind oder sein müssen. Sondern „nur“ das bei gleichen Bedürfnissen, die Interessen gleich beurteilt werden sollten.
Siehe auch Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:
Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote
Daher kann es m. E. nicht sein, dass einige explizit Weihnachtsbeihilfe bekommen und einige nicht.
Des Weiteren sind Sie nicht, der Forderung von mir ,eine hinreichende Begründung nach Auskunft und Beratung nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, SGB X; Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB, nachgekommen.
Ich werde Sie abermals von diesen Paragraphen in Kenntnis setzen und fordere Sie auf „diese“ mir Stichhaltig und ausführlich zu Begründen unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ /79).
Marion hat das wirklich super gemacht, nochmal herzlichen Dank.
Mein Widerspruch hat sich fast genauso gelesen.
Leider wurde auch dieser bereits durch die ARGE abgewiesen und ich habe das jetzt meiner Rechtsanwältin übergeben.
Liebe Grüße sendet Anne [addsig]
Dienstag, 7. Februar 2006, 20:08
als Ergänzung zum Beitrag von "trinity2673":
Das Bundesverwaltungsgericht zur Reduzierung/Einstellung von Weihnachtsbeihilfen
http://forum.mysnip.de/read.php?15338,17…3832#msg-173832
Der o. a. Beitrag nimmt Bezug auf die folgende Publikation zum Thema »Weihnachtsbeihilfe«, auf die "manu" (hier im Forum) hinwies:
Weihnachtsbeihilfe (+ MUSTER-Antrag / Antrag auf einstweilige Anordnung)
1.3 Sozialrechtsreferat
DOWNLOAD als *.pdf Datei [9 Seiten; 40KB]:
<a href="http://www.liga-bw.de/neu/liga_wohlfahrtspflege/download/051207-Streichung_der_Weihnachtsbeihilfe.pdf" target="_blank">Download hier klicken</a>
san.draB (at) web.de
Verordnete K I N D E R A R M U T - der A L G II Regelsatz
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16139#msg-16139
ARGUMENTE g e g e n den SOZIALABBAU?! - Kinderleicht (!!!):
S c h u l s t o f f (K l a s s e 9):
"Industrielle Revolution" - "Digitale Revolution" - "Soziale Frage"
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16384#msg-16384
Tabellarischer Vergleich:
"Industrielle Revolution" versus "Digitale Revolution"
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…18481#msg-18481
(Vergleich en détail - Industrielle Revolution vs. Digitale Revolution)
"Neue" soziale Marktwirtschaft - ein Blick zurück in die Zukunft
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…21924#msg-21924
Nebenschauplätze und meta-Thema der Sozialpolitik
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16341#msg-16341
Ein eklatanter Verstoß gegen die Denkgesetze!
("Soziale Frage" der "Digitalen Revolution")
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16259#msg-16259
Donnerstag, 9. Februar 2006, 23:18
und erstmal Danke,werde es dann mal versuchen und den Beschluss dann wieder posten.
Zur Zeit sind neben Ihnen 1 027 Benutzer in diesem Thema unterwegs:
1 027 Besucher

References: § 28
 § 35
 § 28
 § 20
 Art. 34
 § 839