Source: http://www.wimondo.com/hotspot/ger/rechtliches
Timestamp: 2017-06-26 12:17:29+00:00

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WIMONDO:: Welche rechtlichen Aspekte sind beim Betrieb eines Hotspots zu beachten?
Hotspot-L4N
Hotspot-L4N::Download
Hotspot-Appliance::L5HA
Hotspot-Appliance::L6HA
L4Net
Hotspot-L4
Hotspotbetreiber
Hotspotnutzer
04.05.12 Neues Zahlungsmodul BILL4NET - Micropayment über die Telefon- oder Mobilfunkrechnung. →mehr
01.08.11 Produktneuheit L4N
Der Wireless-N Gigabit Hotspot-L4N/L4Net für
TP-LINK TL-WR1043ND ist der Nachfolger
unseres Erfolgsmodells Hotspot-L4
mit Ticketdrucker, UMTS-Router uvm.
→mehr
24.09.10 SMSAuth-L4 - Sichere Benutzeridentifikation und Anmeldung per Mobilfunk-SMS →mehr
03.06.10 Produktneuheit L6HA
Hotspot Komplettlösung L6HA Premium (Dualband Wireless-N Gigabit Hotspot-L6)
Die All-in-One Komplettlösung
Gateway, Server, AP, SSL, PayPal, VPN, Web-Filter uvm.
04.02.10 Neues Zahlungsmodul ClickandBuy →mehr
19.11.09 Neues Zahlungsmodul Kreditkartenzahlung (Authorize.Net) →mehr
16.11.09 Neues Verkaufsmodul 2Checkout (Kreditkarten, PayPal) →mehr
05.11.09 Neues Zahlungsmodul Kreditkartenzahlung (WorldPay) →mehr
06.08.09 Betrieb aller Online-Systeme auf einem ausfallsicheren Hochleistungs/Hochverfügbarkeits- Cluster
04.08.09 L4/L5HA: Proaktiver Betreiberschutz durch VPN-Routing verfügbar
04.03.09 L5HA: UMTS- Option verfügbar →mehr.
22.01.09 Neues Zahlungsmodul sofortüberweisung.de →mehr
16.12.08 L5HA: Ticketdrucker- Option verfügbar →mehr.
12.06.08 Produktneuheit L5HA
Hotspot Komplettlösung L5HA
14.03.08 'Hotspot-L4'-Firmware: Version 7.8.4 verfügbar: Verbesserte PayPal-Unterstützung
durch automatische Anpassung an wechselnde PayPal-IP's.
05.02.08 Vouchergenerierung: OIDs und EAN13-Barcodedruck
04.02.08 Codeverwaltung: Umfangreiche Such-, Filter-, Sortier- und Aktionsmöglichkeiten
19.11.07 L4CC-SO(Portable) Version 3.4 verfügar
16.11.07 'Hotspot-L4'-Firmware: Version 7.8 verfügbar
20.08.07 'Hotspot-L4'-Firmware: Version 7.7 verfügbar
20.07.07 L4CC-SO(Portable) für Linux(neu) und MS-Windows verfügar
28.06.07 Verbessertes Portalsystem
27.06.2007 Vollständige Unterstützung internationaler Zeichensätze(UTF-8) bei der
Generierung von PDF-Vouchern
24.06.07 WiooaVPN - VPN-Sicherheit im WLAN
29.05.07 Sprachunterstützung Russisch
→Live-Demo
02.04.07 Abrechnung in 173 Währungen
Rechtliche Aspekte beim Betrieb eines Hotspot
Unsere Hotspot-Lösungen vereinigen modernste Technologien zu einem kompletten Service-Angebot und schaffen Rechtssicherheit dort, wo bislang Unsicherheiten herrschten.
Ganz gleich um welchen Aspekt des rechtsicheren Betriebs eines Hotspot es sich handelt, ob um Berichts- und Speicherpflichten(Vorratsdatenspeicherung, TKG § 113a), technische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und der Datenübertragung, oder um den Ausschluss einer Mitstörerhaftung - mit unseren Hotspot-Lösungen sind sie immer gut beraten.
Wichtig für deutsche WLAN-Betreiber sind die Bestimmungen der
→Bundesnetzagentur ( ehemals: 'Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - RegTP')
und das →Telekommunikationsgesetz(TKG) vom 22.6.2004.
Berichtspflichten/ Speicherungspflichten für Daten (§ 113a TKG, Vorratsdatenspeicherung)
Allgemeinzuteilung
Berichtspflichten/ Speicherungspflichten für Daten (§ 113a TKG, Vorratsdatenspeicherung):
Unsere Hotspot-Lösungen sind dazu in der Lage, Statistiken und Übersichten der Einzelverbindungsinformationen (→L4Net::Stats-L4), sowie der verbrauchten bzw. noch offenen Accounts (→L4Net::OnDemandCodes-L4) zu führen(*1).
Erweiterte Regeln zum Speichern und automatischen Löschen von Verbindungs- und Codeinformationen erlauben
es, flexibel auf veränderte Anforderungen (z.B. rechtliche Rahmenbedingungen) zu reagieren(→L4Net::Stats-L4).
§ 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004:
Internationale Berichtspflichten
Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit müssen der Regulierungsbehörde auf Verlangen die Informationen zur Verfügung stellen, die diese benötigt, um Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission und anderen internationalen Gremien erfüllen zu können.
Umfangreiche Such-, Filter- und Sortiermöglichkeiten über unterschiedliche Berichtszeiträume, sowie der Download(Archivierung) als dBase- und MS-Excel kompatible Datenbankdateien ermöglichen es, eventuelle Auskunftsersuchen unverzüglich und qualifiziert beantworten zu können.
§ 113a TKG: Verstößt nach Maßgabe der Entscheidungsformel gegen Art. 10 Abs. 1 GG und ist nichtig gem. BVerfGE v. 2.3.2010 I 272 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -
§ 113b TKG: Verstößt nach Maßgabe der Entscheidungsformel gegen Art. 10 Abs. 1 GG und ist nichtig gem. BVerfGE v. 2.3.2010 I 272 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -
Nach Nr. 1 des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 u.a. (BGBl. I S. 272), gilt folgendes: "Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig."
§ 113a Telekommunikationsgesetz (TKG):
(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern.
(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
(9) Telekommunikationsgesetz (TKG):
Die Speicherung der Daten nach den Absätzen 1 bis 7 hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.
Technische Schutzmaßnahmen:
Der Schutz personenbezogener Daten und die Möglichkeit zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses haben für unsere Hotspot-Lösungen oberste Priorität.
Sicherheit der Nutzeranmeldung
Sämtliche relevante Datenübertragung im Zusammenhang mit der Authentifizierung und dem Accounting wird durch eine sichere Verbindung geschützt (SSL-Verschlüsselung) und durch ein Ticketsystem zusätzlich abgesichert. Dies gilt für die komplette direkte Kommunikation zwischen dem Hotspot und dem Zentralserver als auch für die Kommunikation während der Anmeldung zwischen dem Nutzer und dem Zentralserver. Hiermit wird für die drahtlose Übertragung ebenso wie für die Datenübertragung im öffentlichen Internet eine Drittverwertung u.a. der Zugangscodes verhindert(*1).
(→L4Net::Internetzugang-L4, →Internetzugang-L5)
Unsere Hotspot-Lösungen enthalten Möglichkeiten mittels VPN(Virtual Private Network)-Lösungen die Datenübertragung des Nutzers gegen unberechtigtes Abhören absichern(*1).
(→VPN Subscriber Gateway)
§ 109 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004:
(1) Jeder Diensteanbieter hat angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutze
1. des Fernmeldegeheimnisses und personenbezogener Daten und
2. der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe
Mitstörerhaftung:
Unsere Hotspot-Lösungen schützen vor einer Inanspruchnahme als Mitstörer, indem Sie basierend auf dem aktuellen technischen Stand Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen implementieren, die z.B. die Blockierung von Tauschbörsen oder die Einhaltung des Jugendschutzes ermöglichen.
(→Web-Contentfilter)
(Technische Vorkehrungen und sonstige Schutzmaßnahmen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der zu schützenden Rechte und zur Bedeutung der zu schützenden Einrichtungen für die Allgemeinheit steht.)
Es besteht eine Anmeldepflicht der WLAN-Umgebung sobald diese gewerblich betrieben wird. Gewerblich in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die zumindest mit der Absicht der Kostendeckung der Öffentlichkeit angeboten wird. Öffentlichkeit ist jeder unbestimmte Personenkreis.
Ob dabei ein Gewinn erzielt wird, ist nicht entscheidend. Ein Betreiber (z.B. in Hotel-, Gastronomieumgebungen) welcher seinen Gästen die Nutzung des WLAN kostenfrei anbietet, muss dieses anmelden, da es sich um einen Teil eines gewerblichen Gesamtangebotes handelt, sofern er die Nutzung für die Öffentlichkeit(also nicht nur z.B. eingebuchten Gästen) ermöglicht.
Die Meldung hat mit einem von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Formular zu erfolgen
(→Bundesnetzagentur-Anmeldepflicht).
Meldeformular (doc, 196 kb)
Meldeformular (pdf, 109 kb)
§ 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004:
(1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Regulierungsbehörde unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform.
(2) Die Meldung muss die Angaben enthalten, die für die Identifizierung des Betreibers oder Anbieters nach Absatz 1 erforderlich sind, insbesondere die Handelsregisternummer, die Anschrift, die Kurzbeschreibung des Netzes oder Dienstes sowie den voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit. Die Meldung hat nach einem von der Regulierungsbehörde vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular zu erfolgen.
(3) Auf Antrag bestätigt die Regulierungsbehörde innerhalb von einer Woche die Vollständigkeit der Meldung nach Absatz 2 und bescheinigt, dass dem Unternehmen die durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes eingeräumten Rechte zustehen.
(4) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht regelmäßig ein Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen.
(5) Steht die Einstellung der Geschäftstätigkeit eindeutig fest und ist die Beendigung der Tätigkeit der Regulierungsbehörde nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten schriftlich gemeldet worden, kann die Regulierungsbehörde die Beendigung der Tätigkeit von Amts wegen feststellen.
Lizenzpflicht:
Die früher notwendige Lizenzpflicht (Lizenz der Klasse 3) hat sich im Juli 2003 grundlegend geändert. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Artikel 3 Abs. 2 der Genehmigungsrichtlinie (Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste) bedürfen die bisher nach §6 Telekommunikationsgesetz (TKG-alt) lizenzpflichtigen Tätigkeiten ab 25.07.2003 keiner besonderen Genehmigung der Regulierungsbehörde. Aus diesem Grund können keine Lizenzen nach § 6 TKG-alt mehr erteilt noch verlangt werden.
Allgemeinzuteilung:
Vfg 89 / 2003 Allgemeinzuteilung von Frequenzen im Frequenzbereich 2400,0 2483,5 MHz für die Nutzung durch die Allgemeinheit in lokalen Netzwerken; Wireless Local Area Networks (WLAN- Funkanwendungen).
→Vfg 89 / 2003
Fernmeldegeheimnis:
§ 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004:
(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Fahrzeugs für Seefahrt oder Luftfahrt, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.
→Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.6.2004
→Rechte und Pflichten in Wireless-Netzwerken (WLAN-Recht) von RA Joerg Heidrich (Stand: Anfang 2005)
→RECHTLICHE ASPEKTE BEIM BETRIEB EINES HOTSPOTS VON RA DR. OLIVER S. GIEßLER & CAND. JUR. DAVID-A. BUSCH HAMMERSTEIN UND PARTNER (Stand: 07/03)
Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung! Im Zweifelsfall ist die Beratung durch einen Fachanwalt einzuholen!
(*1) Die technischen Details können sich abhängig vom jeweiligen Hotspot-Modell unterscheiden. Bitte beachten sie die jeweiligen Beschreibungen.
-> Anfang	© 2004-2011 Thomas Lehner GmbH powered by →be-on-net.de Impressum | Datenschutz	Diese Seite bookmarken bei...

References: § 113

§ 4

§ 113
 Art. 10

§ 113
 Art. 10

§ 113

§ 109

§ 6
 §6
 § 6

§ 88