Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000913_OGH0002_0040OB00199_00V0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-28 04:18:20+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob199/00v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob510/86 3Ob544/89 8Ob...
RS0077061
8Ob510/86; 3Ob544/89; 8Ob674/90; 4Ob542/92; 2Ob534/94; 4Ob199/00v
Für die Frage, ob die Parteien eine bestimmte Rechtsordnung als maßgebend angenommen haben, ist entscheidend, ob die Parteien bei der Gestaltung wesentlicher Teile ihres Vertragsverhältnisses von konkreten Vorschriften oder Usancen einer bestimmten Rechtsordnung ausgegangen sind und wo sie bestimmte charakteristische Wirkungen ihres Vertragsverhältnisses lokalisiert haben.
3 Ob 544/89
Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 544/89
Vgl auch; Veröff: JBl 1990,592 = IPRax 1991,123 = ZVR 1990/122 S 314
8 Ob 674/90
Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 674/90
Auch; Beisatz: Die für ein Rechtsverhältnis geltende Kollisionsnorm beherrscht demnach dieses in vollem Umfang. (T1)
2 Ob 534/94
Entscheidungstext OGH 26.05.1994 2 Ob 534/94
Auch; Veröff: SZ 73/142
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0077061
JJR_19860606_OGH0002_0080OB00510_8600000_003
Rechtssatz für 7Ob600/86 1Ob648/90 (1Ob...
RS0077010
7Ob600/86; 1Ob648/90 (1Ob649/90); 3Ob115/95; 4Ob199/00v; 9Ob70/10z; 6Ob138/13g; 8Ob28/15y; 7Ob142/15f; 7Ob145/18a; 3Ob249/18s
Von § 6 IPRG ist sparsamster Gebrauch zu machen.
Veröff: SZ 59/128 = JBl 1987,115 = RdW 1986,341 = ÖBA 1986,486 (Koziol) = IPRax 1988,33 (Moschner, 40)
Veröff: JBl 1992,189 (Schwimann, 192) = IPRax 1992,47 (Posch, 51) = RdW 1991,75
3 Ob 115/95
Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 115/95
Veröff: SZ 71/26
Vgl; Beisatz: Hier: Droht eine eklatante Gefährdung des Kindeswohls, liegt die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art 16 MSA nahe. (T1)
Beisatz: Hier: Unterschiedliche Publizitätsvorschriften bei Sicherungseigentum. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0077010
JJR_19860710_OGH0002_0070OB00600_8600000_005
Rechtssatz für 1Ob562/92 9ObA197/94 1O...
RS0022864
1Ob562/92; 9ObA197/94; 1Ob544/95; 4Ob199/00v; 5Ob129/02k; 3Ob45/12g
Die guten Sitten sind der Inbegriff der zwar im Gesetz nicht ausdrücklich normierten, sich aber aus der Gesamtbetrachtung der rechtlichen Interessen ergebenden Rechte. Die Wertentscheidung und Grundprinzipien der Rechtsordnung sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit maßgebend (vergleiche 8 Ob 565/91).
Veröff: SZ 65/76 = WBl 1992,333 = RdW 1992,340 = RdW 1992,403
9 ObA 197/94
Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 197/94
Veröff: SZ 67/202
Ähnlich; Veröff: SZ 73/142
5 Ob 129/02k
Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 129/02k
Vgl; Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über sexuelle Handlungen verneint. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022864
JJR_19920520_OGH0002_0010OB00562_9200000_006
6Ob242/98a; 1Ob33/00k; 4Ob199/00v; 5Ob131/02d; 3Ob221/04b; 8Ob60/05i; 3Ob242/05t; 7Ob236/05i; 3Ob211/05h; 3Ob49/06m; 1Ob13/07d; 2Ob50/08d; 9Ob53/08x; 9Ob70/10z; 7Ob200/10b; 3Ob38/11a; 9Ob34/10f; 3Ob65/11x; 3Ob186/11s; 2Ob9/12f; 1Ob180/12w; 2Ob206/12a; 9Ob27/12d; 6Ob138/13g; 2Ob238/13h; 2Ob22/14w; 8Ob28/15y; 8Ob53/15z; 18OCg2/15s; 7Ob142/15f; 3Ob208/15g; 18OCg3/15p; 18OCg2/16t; 18OCg6/16f; 3Ob10/17t; 1Ob24/18p; 18OCg2/18w; 7Ob145/18a; 3Ob153/18y; 3Ob249/18s; 3Ob251/18k; 2Ob170/18s; 4Ob230/18d; 18OCg1/19z; 3Ob13/19m
Rechtssatz für 4Ob199/00v 5Ob129/02k
RS0114101
4Ob199/00v; 5Ob129/02k
Es widerspricht den Grundwertungen des österreichischen Eherechtes und Familienrechtes, wenn die Mutter einer Minderjährigen ihre Zustimmung zur Verlobung eines ebenfalls Minderjährigen von der Zahlung eines Geldbetrags durch dessen Vater abhängig macht. Entscheidungen über die Eheschließung haben ohne Einschränkung der Willensfreiheit und ohne Anknüpfungen an Bedingungen zu erfolgen; Gleiches muss für das Verlöbnis, nicht nur zwischen den Verlöbnispartnern selbst, sondern auch im Verhältnis zwischen deren Erziehungsberechtigten gelten, weil die angesprochene Willensfreiheit auch dann eingeschränkt ist, wenn die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einer Minderjährigen zu einem Verlöbnis mit Geld abgekauft wird. Dass eine solche Zahlung geeignet ist, einen ernsthaften Druck auf die Motivation der Minderjährigen zur Eheschließung auszuüben, liegt auf der Hand. Eine allenfalls in einer ausländischen Rechtsordnung bestehende Norm oder Übung, die eine solche Zahlung für rechtsgültig erklärte, verstieße daher gegen den ordre public im Sinne des § 6 IPRG.
Veröff: SZ 73/142
nur: Es widerspricht den Grundwertungen des österreichischen Eherechtes und Familienrechtes, wenn die Mutter einer Minderjährigen ihre Zustimmung zur Verlobung eines ebenfalls Minderjährigen von der Zahlung eines Geldbetrags durch dessen Vater abhängig macht. Entscheidungen über die Eheschließung haben ohne Einschränkung der Willensfreiheit und ohne Anknüpfungen an Bedingungen zu erfolgen. Dass eine solche Zahlung geeignet ist, einen ernsthaften Druck auf die Motivation zur Eheschließung auszuüben, liegt auf der Hand. (T1) Beisatz: Eine derartige Vereinbarung widerspricht den guten Sitten und unterliegt der Nichtigkeitssanktion des §879 Abs1 ABGB. Diese ist eine absolute, weil nicht nur die Vereinbarung, sondern auch die tatsächlich vorgenommene Vermögensverschiebung zu missbilligen ist. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114101
JJR_20000913_OGH0002_0040OB00199_00V0000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 6
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 6
 §879