Source: http://www.oyten.de/portal/meldungen/bekanntmachung-908000445-20690.html?rubrik=908000001
Timestamp: 2017-11-22 09:01:22+00:00

Document:
Mi, 22.11.2017, 19:30 UhrVereinsmeisterschaftVereinsheim, OytenSchützenverein Sagehorn e. V.
Do, 23.11.2017, 18:00 - 20:00 UhrVereinsmeisterschaften mit LuftdruckwaffenSchützenhaus Mühlentor, OytenSchützenverein Mühlentor e. V.
zum Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeinen Eisenbahngesetz
Neubau Haltepunkt Sagehorn, Strecke 2200 Wanne-Eickel – Hamburg, Bahn-km 256,563 bis 257,800 in der Gemeinde Oyten
Die DB Station & Service AG, Regionalbereich Nord, Bahnhofsplatz 15, 28195 Bremen hat für das Vorhaben „Neubau Haltepunkt Sagehorn, Strecke 2200 Wanne-Eickel – Hamburg, Bahn-km 256,563 bis 257,800 in der Gemeinde Oyten“ die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Hannover, Herschelstraße 3, 30159 Hannover beantragt. Anhörungsbehörde ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens hat das Eisenbahnbundesamt gemäß § 5 Abs. 1 UVPG eine Vorprüfung des Einzelfalles (Einzelfalluntersuchung) durchgeführt, um zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies wurde verneint.
Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar. Ihre Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann unter https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Planfeststellung/planfeststellung_node.html (Screening) eingesehen werden.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Oyten (Gemarkung Oyten) beansprucht.
Die vorliegende Planung umfasst den Neubau des Haltepunktes Sagehorn auf der Strecke 2200 Wanne-Eickel – Hamburg. Der neue Haltepunkt wird an einer neuen Stelle (Bahn-km 256,563 bis 257,800) mit zwei Außenbahnsteigen sowie einer Personenüberführung und zwei Aufzügen barrierefrei errichtet. Die bestehende Verkehrsstation des Bahnhofs Sagehorn wird zurückgebaut. Der Rückbau beinhaltet den Mittelbahnsteig und die Fußgängerüberführung sowie die Bahnsteigkante des Außenbahnsteiges.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten den Erläuterungsbericht, Übersichtskarten und -pläne, Lagepläne, Bauwerksverzeichnis, Grunderwerbsplan und -verzeichnis, Bauwerkspläne, Querschnitte, Baustelleneinrichtungs- und Erschließungsplan, Kabel- und Leitungsplan, Schalltechnische Untersuchung, Wasserrechtliche Sachverhalte, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Geotechnische Berichte, Brandschutz, Nachweis ausreichender Rettungswegmöglichkeiten, Umwelterklärung des Antragstellers, Darstellung EG-Prüfbericht.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 06.11.2017 bis zum 05.12.2017 bei der Gemeinde Oyten, Fachbereich Bauen & Planung, Hauptstraße 55, 28876 Oyten, 1. Etage, Zimmer 19, während der Dienststunden
von Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
und Donnerstag von 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (04207-91 40 65) auch außerhalb der vorgenannten Einsichtnahmezeiten möglich.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können zudem Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Einwendung/Stellungnahme muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Die Einwendungen und Stellungnahmen sind bis einschließlich zum 19.12.2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Oyten, Hauptstraße 55, 28876 Oyten oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben. Vor dem 06.11.2017 eingehende Einwendungen und Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleich-förmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG).
(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 19 AEG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
Meldung vom 23.10.2017Letzte Aktualisierung: 26.10.2017

References: § 18
 § 5
 § 5
 § 73
 § 73
 § 17
 § 19
 § 74