Source: http://meister-skat2.de/seiten/agbmeisterskat.html
Timestamp: 2020-02-29 03:12:59+00:00

Document:
AGB meister-skat.de
meister-skat - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die meister-skat (nachfolgend Provider genannt) entgeltlich anbietet. Hierzu zählt das Recht, an den Ligaspielen bzw. der Qualifikation teilzunehmen (Karlchenstatus).
§ 2 Vertragsschluß und Vertragsinhalt
1. Der Umfang der Leistungen des Providers und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sind der jeweils auf den Seiten von meister-skat veröffentlichten Beschreibung zu entnehmen. Der bindende Einzelvertrag kommt dadurch zustande, daß der Provider den Kunden nach erfolgtem Zahlungseingang beim Provider mit dem Karlchenstatus einrichtet.
2. Während der Vertragszeit erhält der Kunde eine Login-ID (auch Pseudonym genannt), die dem Kunden den Zugang zu meister-skat ermöglicht.
Jede Login-ID hat sich an geltendes Recht zu halten. Weder provozierende noch beleidigende Inhalte sind erlaubt. Die Login-ID darf bei meister-skat bislang nicht registriert sein.
Der Provider hat das Recht, mißverständliche oder mißbräuchliche ID´s abzulehnen bzw. deren Änderung durchzusetzen.
Diese Login-ID ist persönlich, vertraulich, nicht übertragbar und unveränderlich. Dies gilt auch für sämtliche Anschluß-Vertragszeiten.
Alle bei meister-skat möglichen Teilnahmen an Sonderaktionen, Gewinne, Qualifikationen bzw. Sanktionen durch den Spielerrat sind an diese ID gebunden.
Eine kommerzielle Nutzung des meister-skat-Zugangs ist untersagt.
3. Wer eine neue ID wünscht, kann jederzeit mit einem neuen Vertrag, der dann eine neue ID umfaßt im Qualifikationsbereich an meister-skat teilnehmen.
Empfindet der Kunde eine weitere Teilnahme an meister-skat unter seiner bestehenden Login-ID als unzumutbar, kann er einen begründeten Antrag auf Einrichtung einer neuen ID beim Spielerrat einreichen. Sollte dieser
gleichfalls auf Unzumutbarkeit erkennen, wird ab diesem Zeitpunkt eine neue, vom Kunden genannte ID, bei meister-skat geführt.
4. Soweit der Provider kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, ohne hierzu vertraglich verpflichtet zu sein, können diese jederzeit eingestellt werden. Der Kunde kann hieraus keinerlei Minderungs- oder Schadensersatzansprüche herleiten.
§ 3 Änderungen des Leistungsangebotes
1. Der Provider bietet Art und Umfang der Leistung auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internet und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet an. Der Provider wird sich bemühen, dem Kunden bei der Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten im Internet auch diese, gegebenenfalls auf getrennter vertraglicher Grundlage, zur Verfügung zu stellen, ist jedoch rechtlich hierzu nicht verpflichtet.
2. Ändern sich die in Abs. 1 genannten Rahmenbedingungen und wird dem Provider dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann der Provider angebotene Dienste ändern oder einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste nur gegen weiteres Entgelt weiter anbieten.
3. Der Provider ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn wegen der vorgenannten Gründe die weitere Zurverfügungstellung von Teilen des Leistungsangebotes gefährdet ist. Der Provider hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten, die der Provider zur Erbringung seiner Leistung an Dritte zahlen muß oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich und schriftlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 4 Verantwortungsbereich der Providers; Leistungsstörungen
1. Dem Kunden ist bekannt, daß die Qualität des Zugangs zu meister-skat im Internet von den unter Ziff. 3.1 genannten Rahmenbedingungen und weiteren Umständen - z. B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen - abhängt, auf der Provider keinen Einfluß hat und für die er keine Verantwortung trägt.
2. Störungen der Qualität des Zugangs zu meister-skat im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Provider nicht zu vertreten hat und die seine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - insbesondere Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber - lassen den Vergütungsanspruch des Providers unberührt. Liegt eine nicht nur unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens eine Woche) vor, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum Kalendermonatsende außerordentlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.
3. Die Kernfunktionalität von meister-skat ist es, online Doppelkopf spielen zu können. Dieser Service wird in einem 24-Stundenbetrieb an 7 Tagen in der Woche angeboten. Zu Wartungs- bzw. Pflegearbeiten ist es dem Provider jedoch gestattet, den Service temporär auszusetzen (Wartungsunterbrechung). Der Provider wird sich bemühen, die Wartungsunterbrechungen so kurz wie möglich zu halten.
Der Provider verpflichtet sich, die Kenrfunktionalität pro Kalendermonat mit einer Gesamtdauer von mindestens 480 Stunden anzubieten. Es ist dabei unerheblich, aus wievielen Abschnitten sich die Gesamtdauer zusammensetzt. Sollte der Provider diesen Servicegrad in einem Kalendermonat nicht erreichen, so wird dieser Kalendermonat den betroffenen Kunden nicht in Rechnung gestellt. Außerdem hat der Kunde in diesem Fall das Recht zur Kündigung.
Für Schadensersatzhaftung des Providers gilt § 8.
1. Die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser mit Java VM, Modem, Telekommunikation) für die Teilnahme im Internet einschliesslich des Internetzugangs stellt der Kunde auf eigene Kosten für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem Zustand bei.
2. Der Kunde überläßt dem Provider alle für die Registrierung als Teilnehmer an den vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, daß die von ihm gewählte Angaben auf dem akutellen Stand gehalten werden. Dies gilt insbesondere für die e-mail Adresse.
3. Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen. Er wird dem Provider erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich mitteilen, sofern diese nicht auf ein bereits angezeigtes generellen Problem zurückzuführen sind.
§ 6 Pflichten des Kunden bei meister-skat
1. Der Kunde verpflichtet sich zu einem sportlichen Verhalten beim Kartenspiel, d.h. er wird sich bemühen, immer fair zu bleiben und sachlich zu diskutieren. Eine fortgesetzte Beleidigungskampangne oder generelle Pöbelei ist nicht gestattet.
Ein solches Verhalten liegt vor, wenn es von einem anderen meister-skat-Teilnehmer an den Spielerrat gemeldet wird und dieser den Sachverhalt nachvollziehen kann. Im Falle einer rechtmäßigen Beschwerde erfolgt normalerweise zunächst nur eine Verwarnung.
2. Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist der Provider berechtigt, nach entsprechender Beschlusslage des Spielerrats den meister-skat-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
3. Der Kunde hat dem Provider den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Der Kunde stellt den Provider von allen Nachteilen frei, die diesem infolge einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden entstehen können. Die Kundenhaftung beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen ein Vertretenmüssen des Kunden vorliegt.
§ 7 Urheberrechte, Datenschutz
1. Der Kunde steht dafür ein, daß die von ihm im Rahmen dieses Vertrages in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen. Sollte der Provider von Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so hat ihn der Kunde von solchen Ansprüchen freizustellen.
2. Der Provider hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, daß alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Der Provider weist den Kunden darauf hin, daß es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, daß die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich des Providers liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, daß eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verläßt. Der Provider wird seine Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.
1. Der Provider haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Der Provider haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, jedoch nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind. Dies gilt auch für ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.
2. Die Schadensersatzhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Personenschäden und im Falle von Arglist oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung für vorhersehbare Schäden, wenn sich der Provider mit seiner Leistung in Verzug befindet oder eine vom Provider zu vertretende Unmöglichkeit vorliegt, es sei denn, der Kunde ist Kaufmann.
1. Verträge über Provider-Leistungen, für die vom Provider laufende Gebühren erhoben werden, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie sind, wenn nicht im Einzelvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen jeweils zum Ende eines Kalenderquartals kündbar.
3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine E-Mail ist nicht ausreichend.
4. Bei Verträgen, die für einen bestimmten Zeitraum oder einen begrenzten Umfang (z.B. 500 Spiele als Karlchen) geschlossen werden, ist keine Kündigung erforderlich.
2. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die Einhaltung der Schriftform ist die Form der E-Mail nicht ausreichend.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Oberursel, wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Stand 17.02.2001

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 8

§ 6

§ 7