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Timestamp: 2020-08-06 17:08:07+00:00

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Willkürverbot | Rechtslupe
Schlagwort: Willkürverbot
Das Abse­hen von der Ent­schei­dung über meh­re­re Adhä­si­ons­an­trä­ge in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil kann will­kür­lich sein und damit den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen, wenn das völ­li­ge Abse­hen von einer Ent­schei­dung über das gel­tend gemach­te Schmer­zens­geld nicht auf Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Adhä­si­ons­an­trags beruht (vgl. § 406
Die Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags ver­letzt bei einer nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Beweis­wür­di­gung das Will­kür­ver­bot. In der hier beschie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de begehrt die Beschwer­de­füh­re­rin die Auf­he­bung zwei­er in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 172 StPO ergan­ge­ner Beschlüs­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Einen vor­her­ge­hen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im sel­ben Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, der den Antrag der
Die Gestal­tung des Zivil­ver­fah­rens, die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len sowie pro­zes­sua­len Rechts sowie ihre Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der Fach­ge­rich­te und der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung ent­zo­gen , soweit nicht ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt oder spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist . Das fach­ge­richt­li­che
Die unver­tret­ba­re teil­wei­se Kla­ge­ab­wei­sung – und das Will­kür­ver­bot
Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot liegt bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung Feh­ler ent­hält, son­dern erst und nur dann, wenn die Ent­schei­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht
Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – und das Will­kür­ver­bot
Wird in einer Ent­schei­dung ent­ge­gen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen die Revi­si­on nicht zuge­las­sen, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Ent­schei­dung inso­weit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert . Hier­für genügt die feh­ler­haf­te Hand­ha­bung
Gegen­über der Anwen­dung von Bun­des­recht, das, wie hier die im Aus­gangs­ver­fah­ren ange­wen­de­ten Bestim­mun­gen des Jus­­ti­z­­ver­­­gü­­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­set­zes, wegen sei­nes höhe­ren Rangs nicht am Maß­stab der Baye­ri­schen Ver­fas­sung über­prüft wer­den kann, beschränkt sich die Prü­fung in mate­ri­el­ler Hin­sicht dar­auf, ob das Gericht gegen das Will­kür­ver­bot (Art. 118 Abs. 1 BV) ver­sto­ßen hat.
Eine ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechts­nor­men im Rah­men der Sach­prü­fung stellt kei­nen Ver­fah­rens­man­gel dar, der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Zu­las­sung der Re­vi­si­on zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Die Aus­le­gung von Rechts­nor­men im Rah­men der Sach­prü­fung gehört zum Kern mate­ri­el­ler Rechts­fin­dung, berührt hin­ge­gen nicht den Ver­fah­rens­ab­lauf und die ihn regeln­den
Will­kür und Schi­ka­ne bei der Anord­nung einer Betriebs­prü­fung?
Die Anord­nung einer Außen­prü­fung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wil­l­­kür- und Schi­ka­ne­ver­bot rechts­wid­rig sein. Weist der kon­kre­te Ein­zel­fall beson­de­re tat­säch­li­che Umstän­de auf, die dar­auf hin­deu­ten, dass das Finanz­amt bei Erlass einer Prü­fungs­an­ord­nung sich mög­li­cher­wei­se von nicht zum Gegen­stand der Begrün­dung gewor­de­nen sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen und der Zweck
Einen zu „krea­ti­ven“ Umgang mit den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung muss­te sich jetzt eine Kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen I vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ins Stamm­buch schrei­ben las­sen, nach­dem sie ver­sucht hat­te, einen „wider­spens­ti­gen“ Klä­ger über die Kos­ten­ent­schei­dung zu dis­zi­pli­nie­ren: Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­treibt über das Inter­net gewerb­lich Mode­ar­ti­kel. Im Mai 2009
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, auch wenn das Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht

References: Art. 3
 § 406
 § 172
 Art. 3
 Art. 101
 § 132