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Timestamp: 2017-10-23 22:30:14+00:00

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Grundsatzfragen zur Zulassung und zur Mitgliedschaft
Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist zuständig für die Zulassung neuer Rechtsanwälte im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf. Zurzeit sind über 12.610 Mitglieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Rechtsanwaltskammer richtet sich danach, in welchem Oberlandesgerichtsbezirk die Bewerberin oder der Bewerber seine Kanzlei einzurichten beabsichtigt. Zum Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf zählen die Landgerichtsbezirke Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal.
Nach § 51 BRAO muss während der Dauer der Zulassung ununterbrochen eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten werden, die eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000,-- € für jeden Versicherungsfall sowie eine vierfache Deckung für das gesamte Jahr aufweisen muss. Eine Berufshaftpflichtversicherung, auch Vermögenschadenhaftpflichtversicherung genannt, wird von nahezu allen größeren Versicherungsunternehmen angeboten. Der Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung ist durch Vorlage einer Bestätigung zu führen, aus der sich ergibt, dass der Bewerber versichert ist und die Versicherung die Voraussetzungen des § 51 BRAO erfüllt. Im Falle der Erstzulassung ist es ausreichend, dass eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt wird. Die Vorlage des Versicherungsscheins bzw. der Versicherungspolice oder eines eingereichten Versicherungsantrags wird hingegen nicht akzeptiert. Für Rechtsanwälte, die nur in geringem Umfang oder gar nicht als Rechtsanwalt tätig sind, werden prämienbegünstigte Verträge angeboten, die ebenfalls die Voraussetzungen des § 51 BRAO erfüllen.
Das Zulassungsverfahren dauert ca. zwei bis vier Wochen. Die Dauer des Zulassungsverfahrens hängt u.a. davon ab, ob aufgrund der Angaben des Bewerbers und vor dem Hintergrund der Versagungsgründe des § 7 BRAO weitere Überprüfungen bzw. eine weitere Aufklärung des Sachverhalts (z.B. durch die Anforderung von Strafakten) erforderlich ist. In diesen Fällen kann es zu Verzögerungen kommen. Zu beachten ist, dass der Bewerber selbst zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen kann, indem er vollständige Angaben macht und alle erbetenen Unterlagen beifügt, so dass Nachfragen bzw. die nachträgliche Anforderung von Unterlagen entbehrlich wird. Die mit Einreichung des Antrags fällig werdende Zulassungsgebühr beträgt aktuell einmalig 250 Euro. Zu unterscheiden ist die Zulassungsgebühr von dem jährlichen Kammerbeitrag, der zurzeit 216 Euro beträgt und anteilig für das Jahr ab dem Monat der Zulassung zu zahlen ist.
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird nach § 12 Abs. 1 BRAO mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde wirksam, wobei die Urkunde gem. § 12 Abs. 2 BRAO erst ausgehändigt werden darf, wenn die Bewerberin oder der Bewerber vereidigt ist und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. Während bis zum 31.05.2007 die Vereidigung vor einer Zivilkammer des jeweiligen Landgerichts stattgefunden hat, hat der Bewerber den Eid nach § 12a BRAO seit dem 01.06.2007 vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten. Die Vereidigung erfolgt regelmäßig alle 14 Tage nach persönlicher Absprache eines Termins in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer und wird von dem Präsidenten bzw. einem Präsidiums- oder Vorstandsmitglied durchgeführt. Im Rahmen des Vereidigungstermins wird der Bewerberin oder dem Bewerber auch die Zulassungsurkunde ausgehändigt. Erst zu diesem Zeitpunkt wird die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wirksam und die Bewerberin oder der Bewerber nach § 12 Abs. 3 BRAO Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Da seit dem 01.06.2007 der Lokalisierungsgrundsatz aufgegeben wurde (Zulassung bei einem bestimmten Gericht), erfolgt keine Eintragung in die bei den Gerichten bis zum 31.05.2007 geführten Listen der Rechtsanwälte. Während früher mit der Eintragung in die Gerichtsliste die Befugnis begann, die Rechtsanwaltstätigkeit auszuüben, darf nach § 12 Abs. 4 BRAO die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ oder „Rechtsanwalt“ nach der Zulassung (d.h. nach Vereidigung und Aushändigung der Urkunde) ausgeübt werden. Mit dem ersten Tag ihrer Zulassung sind alle Rechtsanwälte auch vor den Oberlandesgerichten postulationsfähig; eines besonderen Antrags hierfür bedarf es nicht mehr.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein Rechtsanwalt von der Pflicht zur Einrichtung und Unterhaltung einer Kanzlei von der Rechtsanwaltskammer befreien lassen. Die Befreiung von der Kanzleipflicht ist nach § 29 Abs. 1 BRAO sowohl im Interesse der Rechtspflege als auch zur Vermeidung von Härten für den Rechtsanwalt möglich. Der Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht kann formlos bei der Rechtsanwaltskammer gestellt werden. Dem Antrag wird in der Regel entsprochen, wenn sich der Rechtsanwalt aus beruflichen Gründen für eine längere Zeit im Ausland aufhält und dort in einer Kanzlei bzw. in einem Unternehmen oder Verband tätig ist. Auch kann eine Befreiung erteilt werden, wenn der Rechtsanwalt sich zu Studien- bzw. Fortbildungszwecken im Ausland aufhält. Neben dem Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht ist die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 30 Abs. 1 BRAO erforderlich. In der Auswahl des Zustellungsbevollmächtigten ist der Rechtsanwalt frei. Er muss nicht Rechtsanwalt, aber wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein. Ein Formular finden Sie hier.
Wer innerhalb des Bezirks der Rechtsanwaltskammer seinen Kanzleisitz über die Landgerichtsgrenzen hinweg verlegt (z.B. von Mönchengladbach nach Düsseldorf), hat keine anderweitige Zulassung mehr zu beantragen, sondern gem. § 27 Abs. 2 S. 1 BRAO lediglich der Rechtsanwaltskammer unverzüglich die Verlegung anzuzeigen. Will der Rechtsanwalt seine Kanzlei in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er nach § 27 Abs. 3 BRAO die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen. In diesem Fall (Kanzleiverlegung aus einem anderen Bezirk in den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf) fordert letztere die Personalakten bei der bisher zuständigen Rechtsanwaltskammer an, um diese zu prüfen. Sofern die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer durch Urkunde ausgesprochen wird, führt die nunmehr zuständige Rechtsanwaltskammer die Personalakten fort. Die Gebühren für eine Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf nach Kanzleisitzverlegung aus einem anderen Bezirk betragen 125,-- Euro. Mit der Aufnahme in die neue Rechtsanwaltskammer erlischt gem. § 27 Abs. 3 S. 3 BRAO die Mitgliedschaft in der bisherigen Rechtsanwaltskammer.
Dem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich möglich, neben dem Anwaltsberuf einer sonstigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Allerdings ist der Rechtsanwalt verpflichtet, diese Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen. Gleichzeitig muss er eine unwiderrufliche Einverständnis- und Freistellungserklärung seines Arbeitgebers sowie seinen Anstellungsvertrag vorlegen. Die Rechtsanwaltskammer prüft dann, ob der Rechtsanwalt rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den Anwaltsberuf auszuüben. Bei der sonstigen beruflichen Tätigkeit kann es sich sowohl um eine Neben- als auch Haupttätigkeit handeln. Entscheidend ist, dass die sonstige berufliche Tätigkeit mit der Rechtsanwaltstätigkeit vereinbar ist (vgl. § 7 Nr. 8 BRAO bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). Generell unvereinbar mit dem Anwaltsberuf sind maklerische Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten bieten in besonderer Weise die Möglichkeit, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen, so dass die Gefahr von lnteressenkollisionen nahe liegt.
Die sonstige berufliche Tätigkeit ist darüber hinaus von der Tätigkeit als Rechtsanwalt räumlich und organisatorisch zu trennen. Es darf zu keiner Vermischung beider Tätigkeiten kommen. Der Rechtsanwalt kann bei Ausübung einer sonstigen Tätigkeit seine Kanzlei sowohl an seinem Wohnsitz (sog. "Wohnzimmerkanzlei") als auch bei seinem Arbeitgeber einrichten, wenn die Mindestanforderungen für die Einrichtung einer Kanzlei (separater Telefonanschluss, Praxisschild etc.) erfüllt werden.
Eine Rückgabe der Zulassung ist jederzeit möglich. Der Rechtsanwalt muss schriftlich gegenüber der Rechtsanwaltskammer auf die Rechte aus seiner Zulassung verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und sollte aus Gründen der Klarheit die Formulierung "zum Ablauf des ..." enthalten. Gleichzeitig sollte der Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie hier. Anschließend wird die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO durch Verfügung des Präsidenten widerrufen. Mit dem Widerruf der Zulassung erlischt die Mitgliedschaft bei der Rechtsanwaltskammer und endet die Beitragspflicht. Der für die Folgemonate nach Beendigung der Mitgliedschaft entrichtete Kammerbeitrag wird anteilig zurückerstattet.

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 29
 § 30
 § 27
 § 27
 § 27
 § 7
 § 14
 § 14