Source: https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno-organe/cedaw/rechtsprechung/jallow-bulgarien
Timestamp: 2020-01-22 00:01:53+00:00

Document:
Jallow gegen Bulgarien
Mitteilung Nr. 32/2011
Verletzung von Art. 2 (b, c, d, e, f), Art. 5 (a), Art. 16 (1) (c, d, f) i.V.m. Art. 1 und Art. 3.
Die Beschwerdeführerin Isatou Jallow stammt ursprünglich aus Gambia, ist Analphabetin und spricht einzig ihre Muttersprache und ein rudimentäres Englisch. 2008 zog sie zu ihrem bulgarischen Ehemann und Vater ihrer Tochter nach Sofia. Dort litt sie von Anfang an unter dem aggressiven Verhalten ihres Ehemannes und musste zwischendurch Schutz in einem Frauenhaus suchen. Gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin versuchte sie ihr Ehemann zum Mitmachen in pornografischen Filmen und Fotografien zu zwingen, wogegen sie sich weigerte. Nebst der Anwendung von körperlicher Gewalt misshandelte der Ehemann die Beschwerdeführerin auch psychisch, indem er ihr immer wieder sagte, dass ihr Aufenthalt in Bulgarien von ihm abhänge. Der Ehemann misshandelte die Tochter und schaute sich zuhause pornografische Filme vor der Tochter und der Ehefrau an. Sozialarbeiter wurden bei einem Besuch auf die prekären Verhältnisse aufmerksam und informierten die Polizei. Es wurden allerdings daraufhin keine spezifischen Massnahmen getroffen um die beiden zu schützen.
Im Juli 2009 reichte der Ehemann ein Gesuch beim Regionalgericht ein und machte geltend, dass er und seine Tochter Opfer von psychischer Gewalt durch die Ehefrau geworden seien. Unter anderem sagte der Ehemann aus, seine Frau habe versucht ihn mit einem Messer zu attackieren. Das Gericht kam zum Schluss, dass Jallow ein „direktes und imminentes Sicherheitsrisiko für das Leben und die Gesundheit von Ehemann und Tochter darstellt“. Unter dem „Protection against Domestic Violence Act“ verfügte das Gericht daraufhin die Sofortmassnahme, dass Jallow nicht mehr ins Haus zurück und ihre Tochter nicht mehr sehen darf. Das Gericht stützte seine Entscheidung einzig auf die Aussagen des Ehemannes. In den folgenden Monaten wurde die Beschwerdeführerin von den Behörden trotz mehrmaligem Nachfragen nicht informiert, wo sich ihre Tochter befindet (der Vater hatte die Tochter aus dem Haus entfernt) und wie es ihr geht. Ebenfalls wurde Jallow nicht gestattet, ihr Hab und Gut im Haus abzuholen.
Im September 2009 fanden Anhörungen statt, in denen die Beschwerdeführerin forderte, dass sie ihre Tochter wieder sehen dürfe. Weiter wies sie die Anschuldigungen ihres Ehemannes zurück und machte geltend, dass keine Beweise für seine Behauptungen vorgebracht worden seien. Dass sie nicht zuvor eine Klage gegen den Ehemann eingereicht hatte, begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie das Recht nicht kenne. Die Massnahme wurde daraufhin allerdings nicht aufgehoben und die Beschwerdeführerin blieb weiterhin von ihrer Tochter getrennt.
Im März 2010 liessen sich die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann scheiden. Hierbei akzeptierte die Beschwerdeführerin eine Reihe von unvorteilhaften Bedingungen, damit sie das Sorgerecht über die Tochter wieder zurückerlangen konnte.
Der Frauenrechtsausschuss kam in seinem Urteil zum Schluss, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und die Rechte der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter unter Art. 2 (b, c, d, e, f), Art. 5 (a), Art. 16 (c, d, f) in Verbindung mit Art. 1 und Art. 3 der Konvention verletzt hat.
Gemäss Ausschuss ist es sehr unwahrscheinlich, dass die von der Vertragspartei erwähnten Rechtsmittel (Zivilklage, Strafrechtliche Klage) für die Beschwerdeführerin und ihre Tochter wirksame Abhilfe geschaffen hätten. Deshalb weist er die Argumentation der Vertragspartei von sich, dass die Beschwerdeführerin nicht alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft habe und die Klage somit gem. Art. 4 des Fakultativprotokolls für unzulässig erklärt werden müsste.
Der Ausschuss kommt zum Schluss, dass die Vertragspartei die Beschwerdeführerin hinsichtlich der vorgebrachten Anschuldigungen nicht gleich behandelte wie ihren Ehemann. Während ihrem Ehemann unter zweifelhaften Anschuldigungen Schutz unter dem „Protection against Domestic Violence Act“ gewährt wurde, habe Bulgarien es versäumt, die verletzliche Situation der Beschwerdeführerin als Analphabetin, Migrantin, Frau und Mutter einer kleinen Tochter zu untersuchen und ihr effektiven Schutz zu gewähren. Insbesondere sei es unhaltbar, dass die Polizei, resp. die Staatsanwaltschaft, trotz Hinweisen seitens der Sozialarbeiter über pornografische Bilder und häusliche Gewalt keine Untersuchung eingeleitet habe. Der Ausschuss erinnert daran, dass Diskriminierung gemäss Art. 1 der Konvention nicht nur Handlungen des Staates umfasst: Staaten sind ebenfalls für die Handlungen von Privaten verantwortlich, wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht verletzen, indem sie Hinweisen auf private Gewalt nicht nachgehen. Die Hinweise der Sozialarbeiter wurden auch dann nicht in die Entscheidung miteinbezogen, als das Regionalgericht den vorübergehenden Sorgerechtsentzug verfügte. Stattdessen verliess sich das Gericht ausschliesslich auf die Aussagen des Ehemannes. Gemäss dem Ausschuss zeugt dies davon, dass die Behörden ihre Entscheidungen aufgrund von Stereotypen getroffen haben.
Weiter bemängelt der Ausschuss, dass der Prozess unnötig in die Länge gezogen wurde. Während dieser Zeit habe die Mutter weder die Möglichkeit gehabt ihre Tochter zu sehen, noch wurde sie über deren Aufenthaltsort und Zustand informiert. Angesichts der verletzlichen Situation der Beschwerdeführerin sei eine solch lange Dauer ohne Begründung unhaltbar.

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1