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Timestamp: 2016-10-23 22:21:33+00:00

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108 II 35268. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. M�rz 1982 i.S. Personalf�rsorgestiftung der Firma Franz Baumann & Co. AG, Z�rich, gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Surveillance des fondations. 1. La mise � disposition des b�n�ficiaires d'une fondation de maisons et d'habitations de vacances ne peut �tre consid�r�e comme proc�dant de la pr�voyance en faveur du personnel. Lorsqu'une fondation de pr�voyance en faveur du personnel met gratuitement � disposition des travailleurs de l'entreprise fondatrice une habitation de vacances, il s'agit de sa part d'une prestation �quivalant, de par sa nature m�me, � une r�mun�ration et non pas d'une prestation de pr�voyance (consid. 4). 2. Lors du placement de la fortune d'une fondation, il y a lieu d'observer les principes de liquidit�, de rendement, de s�curit�, de r�partition des risques et de conservation de la substance r�elle. Une fondation de pr�voyance en faveur du personnel qui investit plus de 90% de sa fortune dans un immeuble situ� � l'�tranger ne respecte pas ces principes (consid. 5). Faits � partir de page 353
A.- Die Firma Franz Baumann & Co. in Z�rich hatte mit Urkunde vom 12. September 1973 eine Personalf�rsorgestiftung errichtet. Am 1. Januar 1975 wurde die Firma mit ihren Aktiven und Passiven von der Firma Franz Baumann & Co. AG �bernommen, welche am 7. November 1975 ebenfalls eine F�rsorgeeinrichtung gr�ndete mit dem Namen "Personalf�rsorgestiftung der Firma Franz Baumann & Co. AG, Z�rich", deren Zweck in Art. 3 der Stiftungsurkunde wie folgt umschrieben wurde:
"Zweck der Stiftung ist die soziale, k�rperliche und geistige F�rsorge f�r die Arbeitnehmer der Stifterfirma bzw. deren Angeh�rige,
- durch Gew�hrung von Unterst�tzungen in F�llen von Alter, Tod, Krankheit, Unfall und Invalidit�t, BGE 108 II 352 S. 354
Zahlungen mit lohn�hnlichem Charakter sowie Leistungen, zu denen die Stifterin gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, d�rfen weder aus dem Stiftungsverm�gen noch aus den Ertr�gnissen gemacht werden.
Zur Erreichung des Stiftungszweckes kann die Stiftung Versicherungsvertr�ge abschliessen oder in bereits bestehende Vertr�ge eintreten."
Die Stifterin widmete der Stiftung als Anfangskapital den Betrag von Fr. 10'000.-- und erkl�rte, dass weitere Zuwendungen absolut freiwillig seien und f�r sie keine rechtliche Verpflichtung darstellten. �ber die Anlage des Stiftungsverm�gens bestimmt die Urkunde in Art. 5:
"Das Stiftungsverm�gen ist nach den Grunds�tzen einer sorgf�ltigen Kapitalverwaltung zinstragend anzulegen. Es kann in dem Ausmass, in dem es sich aus Zuwendungen der Firma zusammensetzt, in einer angemessenen verzinslichen Forderung gegen�ber dieser bestehen."
Hinsichtlich der Leistungen an die Destinat�re sieht Art. 9 vor:
"Der Stiftungsrat beschliesst nach eigenem Ermessen von Fall zu Fall die Zusprechung einer F�rsorgeleistung, wobei den Destinat�ren am Stiftungsverm�gen keinerlei Rechtsanspr�che zustehen.
Der Stiftungsrat ist bei der Aus�bung seiner F�rsorget�tigkeit in erster Linie auf die Ertr�gnisse des Stiftungsverm�gens angewiesen. Wenn es der Stiftungszweck erfordert, kann jedoch auch das Kapital der Stiftung angegriffen werden."
Da die Firma Franz Baumann & Co. AG das gesamte Personal der Franz Baumann & Co. �bernommen hatte, wurde beschlossen, dass auch ihre Stiftung die von der Firma Franz Baumann & Co. errichtete Personalf�rsorgestiftung �bernehme. Art. 3 Abs. 2 der Stiftungsurkunde wurde dahingehend erg�nzt, dass Unterst�tzungen nicht nur in F�llen von Alter, Tod, Krankheit, Unfall und Invalidit�t, sondern auch bei Arbeitslosigkeit und unverschuldeter Notlage gew�hrt werden. Das Kapital der alten Stiftung, das am 1. Januar 1978 Fr. 113'842.10 betrug, wurde auf die neue Stiftung �bertragen. Dieser Vorgang wurde vom Bezirksrat Z�rich als Aufsichtsbeh�rde am 15. Juni 1978 genehmigt, und die alte Stiftung wurde am 10. August 1978 gel�scht. Die Stiftung umfasst sieben Destinat�re, darunter auch den Inhaber der Firma, Franz Baumann.
B.- Am 6. Mai 1977 erwarb die Personalf�rsorgestiftung der Firma Franz Baumann & Co. AG die Aktien der Firma Helesabimo AG in Z�rich zum Nennwert von Fr. 50'000.-- zum Preise von Fr. 700'000.--, wof�r s�mtliche Stiftungsmittel von rund Fr. 206'000.-- aufgewendet wurden. Der Restbetrag von gegen BGE 108 II 352 S. 355Fr. 500'000.-- wurde vom Firmeninhaber Franz Baumann als zinsloses Darlehen zur Verf�gung gestellt. Einziges Aktivum der Firma Helesabimo AG war eine F�nfzimmer-Eigentumswohnung in Villeneuve-Loubet an der C�te d'Azur in Frankreich. Zur Wohnung geh�ren die Einrichtung, Anbauten, Parkplatz, Bootsplatz und zwei Beteiligungen am Schwimmbad der �berbauung. Die Wohnung steht den Destinat�ren der Stiftung zur Verf�gung, welche darin gratis ihre Ferien verbringen k�nnen. Der Bezirksrat Z�rich wies die Personalf�rsorgestiftung mit Schreiben vom 19. Juli 1979 darauf hin, dass die Verm�gensanlage in ausl�ndischen Liegenschaften einer solchen in schweizerischen Fonds-Papieren nicht vorgezogen werden d�rfe. Er verlangte deshalb von ihr, das fragliche Kapital in eine schweizerische Liegenschaft zu investieren. Die Firma Franz Baumann & Co. AG machte in der Folge geltend, ihre Bem�hungen, f�r die Eigentumswohnung einen K�ufer zu finden, h�tten zu keinem befriedigenden Ergebnis gef�hrt.
Am 5. M�rz 1981 teilte der Bezirksrat der Personalf�rsorgestiftung mit, er habe bei der Pr�fung der eingereichten Jahresrechnung festgestellt, dass die Anlagerichtlinien des Kreisschreibens der Direktion des Innern des Kantons Z�rich vom 25. Januar 1978 nicht eingehalten worden seien, und er erkundigte sich, was der Stiftungsrat zu tun gedenke, um die Verm�gensanlage mit den Richtlinien in Einklang zu bringen. In ihrer Antwort vom 11. M�rz 1981 entgegnete die Firma Franz Baumann & Co. AG, dass der Verkauf der Liegenschaft wegen der gegenw�rtigen Steuerpraxis in Frankreich erheblichen Schwierigkeiten begegne, dass ein Anwalt in Cannes bem�ht sei, die Steuerprobleme mit den franz�sischen Beh�rden zu l�sen, dass es aber auf absehbare Zeit hinaus unm�glich sei, das Objekt zu verkaufen.
C.- Der Bezirksrat Z�rich war nach wie vor der Auffassung, dass die Investition des Stiftungsverm�gens in einer Eigentumswohnung in Frankreich den Anlagegrunds�tzen des Kreisschreibens der Direktion des Innern widerspreche. Er beschloss daher am 2. April 1981, die Stiftung habe die Liegenschaft an der C�te d'Azur zu ver�ussern und das Geld gem�ss den Anlagevorschriften des Kreisschreibens neu zu investieren, wobei der Verkauf innert einer Frist von 90 Tagen zu belegen sei.
Die Personalf�rsorgestiftung reichte daraufhin dem Regierungsrat des Kantons Z�rich einen Rekurs ein und beantragte, der Beschluss des Bezirksrats sei aufzuheben, eventuell sei die BGE 108 II 352 S. 356Ver�usserungsfrist auf mindestens ein Jahr zu erstrecken. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 8. Juli 1981 ab.
D.- Die Personalf�rsorgestiftung der Firma Franz Baumann & Co. AG, Z�rich, erhebt beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid des Regierungsrates sei vollumf�nglich aufzuheben, eventuell sei die Ver�usserungsfrist auf mindestens 180 Tage und subeventuell auf mindestens ein Jahr festzusetzen.
4. In der Beschwerde wird in erster Linie geltend gemacht, der Erwerb der Liegenschaft an der C�te d'Azur diene nicht der Verm�gensanlage, sondern der unmittelbaren Erf�llung des Stiftungszwecks. Nach dem ausdr�cklichen Wortlaut der Stiftungsurkunde werde der Zweck der Stiftung nicht nur durch die Gew�hrung von Unterst�tzungen bei Alter, Tod, Krankheit etc., sondern auch durch die Schaffung von Kantinen und Erholungsheimen erf�llt. Ein Erholungsheim im Sinne der Stiftungsurkunde k�nne durchaus auch eine Eigentumswohnung sein, in welcher ein Arbeitnehmer mit seiner Familie die Ferien verbringen k�nne. Erwerbungen einer Stiftung, die unmittelbar der Erf�llung des Stiftungszwecks dienen sollen, h�tten mit der Verm�gensanlage nichts zu tun (RIEMER, N. 75a zu Art. 84 ZGB). Die Anlagevorschriften seien daher in diesem Zusammenhang nicht zu beachten.
a) Der Regierungsrat weist in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde darauf hin, dass die Behauptung, bei der Ferienwohnung handle es sich nicht um eine Kapitalanlage, sondern sie diene der direkten Erf�llung des Stiftungszwecks, im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht worden sei. Dies schadet der Beschwerdef�hrerin jedoch nicht. D�rfen im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren neue Tatsachen ber�cksichtigt werden, selbst wenn sie erst nach F�llung des angefochtenen Entscheids eingetreten sind, so k�nnen um so mehr neue rechtliche Gesichtspunkte vorgebracht werden.
b) Indessen ist dieser neue Einwand der Beschwerdef�hrerin nicht stichhaltig. Ein Erholungsheim will den Erholungssuchenden nach einer Krankheit oder einem Unfall mittels Unterkunft, Verk�stigung und Pflege die Wiederherstellung ihrer Gesundheit BGE 108 II 352 S. 357erm�glichen. Zur Erf�llung dieser Aufgabe muss in der Regel auch Personal besch�ftigt werden. Einzig eine solche Einrichtung kann den in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Zweck, n�mlich die soziale, k�rperliche und geistige F�rsorge f�r die Arbeitnehmer der Stifterfirma verwirklichen. Die Hilfeleistung bildet ein wesentliches Merkmal der F�rsorge, sofern diese nicht nur in der Unterst�tzung mit finanziellen Beitr�gen besteht. Die F�rsorge setzt eine gewisse Notlage oder Bedr�ngnis beim Empf�nger der Hilfeleistung voraus. Dieses Merkmal der F�rsorge kommt den Erholungsheimen und Kantinen zu. Die letztgenannten dienen der Verpflegung von Arbeitnehmern, die ihre Mahlzeiten nicht zu Hause einnehmen k�nnen. Hingegen fehlt dieses Merkmal bei einer Ferienwohnung, die nur der Befriedigung von gew�hnlichen Bed�rfnissen des Ben�tzers dient, ohne dass er sich wegen der Ferien in einer Notlage befindet, welche durch die F�rsorge behoben werden soll. Auch die Z�rcher Finanzdirektion h�lt in ihrer Wegleitung �ber die Steuerbefreiung von Personalf�rsorgestiftungen vom 9. Dezember 1976 fest, als Personalf�rsorge im steuerrechtlichen Sinne k�nne die wirtschaftliche Sicherung des Arbeitnehmers im Alter, als Vorsorge f�r die Familienangeh�rigen bei Tod des Arbeitnehmers sowie als Hilfe in besondern Notlagen, insbesondere bei Krankheit, Unfall und Invalidit�t umschrieben werden. Die unmittelbare Betreuung der Arbeitnehmer w�hrend der Arbeitspausen in Betriebskantinen, Aufenthalts- und Ruher�umen werde gleichfalls als Personalf�rsorge anerkannt. Dasselbe gelte f�r die F�hrung eines Kranken- oder Erholungsheimes f�r bed�rftige Betriebsangeh�rige. Was dar�ber hinaus zur F�rderung der Wohlfahrt des Arbeitnehmers vorgekehrt werde, wie die Errichtung billiger Wohnungen, Bau von Ferienh�usern und Sportanlagen sowie die treuh�nderische Verwaltung von Mitarbeiteraktien, k�nne nicht als Personalf�rsorge im steuerrechtlichen Sinne gewertet werden.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Zurverf�gungstellung von Ferienh�usern oder Ferienwohnungen an die Destinat�re einer Stiftung nicht als Personalf�rsorge betrachtet werden kann. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin dient daher der Erwerb der Eigentumswohnung in Frankreich bzw. der Aktien der Helesabimo AG nicht der Erf�llung des Stiftungszwecks, weshalb es sich dabei um Anlage von Stiftungsverm�gen handelt. Mit Recht weist das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) noch darauf hin, dass Zahlungen mit lohn�hnlichem Charakter nach der BGE 108 II 352 S. 358Stiftungsurkunde weder aus dem Stiftungsverm�gen noch aus dessen Ertr�gnissen gemacht werden d�rfen, dass aber die unentgeltliche Zurverf�gungstellung einer Ferienwohnung steuerrechtlich als Feriengeld behandelt werde (REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, Bd. II S. 25 N. 14). Wenn die Stiftung den Arbeitnehmern der Stifterfirma eine Ferienwohnung gratis zur Verf�gung stellt, so erbringt sie folglich eine Leistung mit lohn�hnlichem Charakter und nicht etwa eine F�rsorgeleistung.
5. Im weitern wendet die Beschwerdef�hrerin ein, selbst wenn der Erwerb einer in Frankreich gelegenen Liegenschaft als Verm�gensanlage betrachtet werden m�sste, w�re die Verpflichtung zu ihrer Ver�usserung rechtswidrig, weil weder die Ertragslosigkeit noch das Verlustrisiko im Falle des Verkaufs die Sicherheit der Anlage beeintr�chtigten, w�hrend eine zu rasche Verwertung notwendigerweise einen erheblichen Verlust wegen der in Frankreich geltenden Steuergesetzgebung zur Folge h�tte.
a) Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbeh�rde daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen nur zu den in der Stiftungsurkunde genannten und gesetzlich zul�ssigen Zwecken verwendet wird. Dies schliesst die Befugnis ein, dar�ber zu wachen, dass das Stiftungsverm�gen nach Massgabe der Stiftungsurkunde sowie im Interesse der Destinat�re erhalten bleibt und nicht spekulativ oder allzu risikoreich angelegt oder seinem Zweck entfremdet wird. In diesem Rahmen ist die Aufsichtsbeh�rde befugt, den Stiftungsorganen bindende Weisungen zu erteilen und bei deren Nichtbeachtung Sanktionen zu ergreifen (BGE 101 Ib 235, BGE 100 Ib 144 und BGE 99 Ib 258). Indessen darf die Stiftungsaufsicht nicht einer vormundschaftlichen Massnahme gleichkommen. Die Stiftung ist grunds�tzlich voll handlungsf�hig (BGE 100 Ib 135). Greift die Aufsichtsbeh�rde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 101 Ib 235).
�ber die Anlage von Stiftungsverm�gen enth�lt das Bundesrecht, abgesehen von Art. 89bis Abs. 4 ZGB, keine Vorschriften (RIEMER, N. 69 zu Art. 84 ZGB). Die Rechtsprechung hat in dieser Hinsicht lediglich negative Kriterien aufgestellt, indem sie spekulative oder risikoreiche Anlagen verbietet. Die einl�sslicheren Regelungen, welche mehrere Kantone aufgestellt haben (vgl. dazu RIEMER, N. 38 ff. zu Art. 84 ZGB), k�nnen vom Bundesgericht im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens nicht BGE 108 II 352 S. 359�berpr�ft werden (Art. 104 OG). Es kann in diesem Zusammenhang nur die Anwendung von Art. 84 Abs. 2 ZGB pr�fen (RIEMER, N. 134 zu Art. 84 ZGB).
Nach der Lehre sind bei der Anlage von Stiftungsverm�gen die Grunds�tze der Liquidit�t, der Rendite, der Sicherheit, der Risikoverteilung und der Substanzerhaltung zu beachten (RIEMER, N. 69 zu Art. 84 ZGB; HELBLING, Personalf�rsorge, S. 95; KELLER, Grunds�tzliche Gedanken zur Anlagepolitik von Personalf�rsorge-Einrichtungen, ZBl 75 (1974) S. 97 ff.; SCHMID-STEINER, Die Praxis des Bezirksrats Z�rich in Fragen der Kapitalanlage von Personalf�rsorgestiftungen, in Probleme der Verm�gensanlage schweizerischer Personalf�rsorgeeinrichtungen, Bern 1969, S. 31). Diese Grunds�tze sind nicht immer miteinander vereinbar. Liquidit�t und Sicherheit lassen sich oft nur zum Nachteil der Rendite erreichen (BGE 99 Ib 262). Bei fortschreitender Inflation ist auch die m�ndelsichere Anlage nicht immer angezeigt (RIEMER, N. 76 zu Art. 84 ZGB; HELBLING, a.a.O. S. 97). Die angef�hrten Grunds�tze m�ssen in Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde in einer Weise angewendet werden, dass dem Stiftungszweck f�r dauernd Nachachtung verschafft werden kann. Dabei muss aber auch der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit beachtet werden (RIEMER, N. 37 und 135 zu Art. 84 ZGB).
b) Im vorliegenden Fall enth�lt die Stiftungsurkunde einige Angaben �ber die Verm�gensanlage. Art. 5 bestimmt, dass das Stiftungsverm�gen entsprechend den Grunds�tzen einer sorgf�ltigen Kapitalverwaltung zinstragend anzulegen ist. Nach Art. 9 sind die F�rsorgeleistungen f�r die Destinat�re in erster Linie den Ertr�gnissen des Stiftungsverm�gens zu entnehmen. Eine Anlage ohne Rendite widerspricht daher nicht nur den allgemeinen Anlagegrunds�tzen, sondern auch noch ausdr�cklich der Stiftungsurkunde.
Aus den Erkl�rungen der Beschwerdef�hrerin und ihren Abrechnungen geht hervor, dass die umstrittene Verm�gensanlage in einer Eigentumswohnung in Frankreich keinen Ertrag abwirft. Der einzige Vorteil dieser Anlage besteht darin, dass die Destinat�re gratis eine Ferienwohnung belegen k�nnen. Dieser Vorteil entspricht aber dem Stiftungszweck nicht, weil er keine F�rsorgeleistung bedeutet, wie bereits dargelegt worden ist. Soweit das Verm�gen der Stiftung auf diese Weise verwendet wird, ist es dem Stiftungszweck entfremdet, was nicht zul�ssig ist.
Im vorliegenden Fall gibt zwar weniger die Verm�gensanlage als BGE 108 II 352 S. 360solche zu Kritik Anlass als vielmehr die Tatsache, dass mit ihr kein Ertrag erzielt wird. Normalerweise sollte eine Eigentumswohnung, zu der noch Anbauten, ein Parkplatz, ein Bootsplatz und die Teilnahme am Schwimmbad geh�ren und die sich in einer bevorzugten Feriengegend mit fast ganzj�hriger Saison befindet, einen hohen Mietertrag abwerfen. Wird eine Liegenschaft genutzt, fallen auch entsprechend h�here Kosten an. Gegenw�rtig erzielt die Stiftung mit der Eigentumswohnung keinen Gewinn, sie kostet sie aber auch nichts, weil die anfallenden Kosten von der Stifterfirma getragen werden. Dass eine Stiftung in ihren Liegenschaften nur niedrige Mietzinse verlangt, ist zul�ssig, sofern sie von der Stifterfirma Zusch�sse erh�lt, die ihr erlauben, eine gen�gende Rendite auszuweisen (BGE 99 Ib 262). Im vorliegenden Fall k�nnte die Stiftung aber aus ihrer Liegenschaft einen Ertrag erwirtschaften, der nicht nur ihre Kosten decken, sondern noch eine erhebliche Nettorendite erbringen w�rde. Wenn das nicht zutrifft, so h�ngt das nicht mit der Art der Kapitalanlage, sondern mit der Nutzungsart zusammen. Unter dem Gesichtspunkt der Rendite ist daher die von der Beschwerdef�hrerin vorgenommene Verm�gensanlage nicht zu beanstanden.
c) Die Stiftungsurkunde der Beschwerdef�hrerin schreibt nur eine "sorgf�ltige Kapitalverwaltung" vor. Damit wird aber auch dem Grundsatz der Sicherheit Rechnung getragen. Nachdem die Stiftung ihren Destinat�ren unter Umst�nden w�hrend ihres ganzen Lebens F�rsorgeleistungen ausrichten muss, ist sie auf Dauer angelegt. W�rde infolge der unsicheren Anlage des Verm�gens ein Verlust eintreten, k�nnte die Stiftung ihren Zweck nicht mehr erf�llen.
Die Verm�gensanlage in Liegenschaften bietet an sich grosse Sicherheit (KELLER, a.a.O., S. 99 und HELBLING, a.a.O., S. 99). Zwar kann auch eine Liegenschaft einen Schaden erleiden, doch ist dieses Risiko klein und l�sst sich versichern. Das Risiko einer Wertverminderung besteht f�r eine Ferienwohnung in einer bevorzugten Gegend kaum. Dass eine Wertverminderung infolge wirtschaftlicher oder sozialer Umw�lzungen oder eines Krieges eintreten k�nnte, ist nicht wahrscheinlicher als f�r alle andern Verm�genswerte. Im vorliegenden Fall ist indessen ein besonderes Risiko gegeben, weil sich die Liegenschaft im Ausland befindet. Sollten die Grenzen eines Tages geschlossen werden, k�nnten ihre Verwaltung und Nutzung sehr schwierig oder gar unm�glich werden. Der Bezug des Ertrags k�nnte auch durch Vorschriften �ber BGE 108 II 352 S. 361Devisenkurse und Transferm�glichkeiten eingeschr�nkt werden. Dadurch k�nnte die Rentabilit�t der Anlage vermindert oder aufgehoben werden, was dem Stiftungszweck widersprechen w�rde.
d) Was den Grundsatz der Liquidit�t anbetrifft, ist es offensichtlich, dass der Verkauf einer Liegenschaft lange Vorbereitungen braucht und um so schwieriger ist, als es sich nicht um eine gew�hnliche Liegenschaft handelt. Sowohl die H�he des Kaufpreises als auch die Tatsache, dass die Eigentumswohnung nicht normalen Bed�rfnissen, sondern dem Luxus dient, schr�nkt den Kreis der potentiellen K�ufer ein. Im �brigen werden die Schwierigkeiten, denen der Verkauf der Eigentumswohnung begegnet, in der Beschwerdeschrift breit dargelegt, so dass es klar ist, dass die Liquidit�t der Verm�gensanlage verneint werden muss. In ihrer Rekursschrift an den Regierungsrat hatte die Beschwerdef�hrerin ausgef�hrt, der Verkauf ihrer Liegenschaft gestalte sich besonders schwierig, weil in Frankreich ein Steuerverfahren h�ngig und der Wohlt�tigkeitscharakter der Stiftung noch nicht anerkannt sei. Dieses Verfahren konnte inzwischen zur Befriedigung der Beschwerdef�hrerin abgeschlossen werden. Indessen stellt sich nun ein neues Problem, indem jeder K�ufer damit rechnen muss, dass die Helesabimo AG den dank des F�rsorgecharakters der Beschwerdef�hrerin erlangten franz�sischen Steuerstatus durch den Verkauf wieder verliere. Angesichts der zu erwartenden Steuerlast w�rde kein K�ufer der Aktien den Preis bezahlen, den die Beschwerdef�hrerin einst entrichtet hatte. Die Helesabimo AG muss daher die Liegenschaft selber verkaufen und nicht nur die Aktien �bertragen. Aber auch in diesem Fall m�sste bei einem Verkaufspreis von Fr. 700'000.-- dem franz�sischen Fiskus eine Grundst�ckgewinnsteuer von ca. Fr. 247'500.-- geleistet werden. Die Situation w�rde sich etwas verbessern, wenn der Verkauf erst im Februar 1983 ausgef�hrt w�rde, nachdem die Helesabimo AG die Eigentumswohnung w�hrend zehn Jahren besessen hat. In diesem Fall w�rde die Steuerbelastung um Fr. 78'120.-- reduziert, was aber f�r die Beschwerdef�hrerin immer noch einen Verlust von Fr. 171'000.-- zur Folge h�tte. Der Beschwerdef�hrerin ist auch insofern zuzustimmen, dass die zuk�nftige Entwicklung der steuerrechtlichen Situation in Frankreich h�chst ungewiss ist, dass aber anzunehmen ist, die Steuerlast werde sich nicht verringern, weshalb die Schwierigkeiten beim Verkauf einer Liegenschaft andauern d�rften. Es kann somit nur gesagt werden, dass die BGE 108 II 352 S. 362Forderung nach Liquidit�t der Verm�gensanlage im vorliegenden Fall nicht erf�llt ist.
Nach Art. 9 Abs. 2 der Stiftungsurkunde hat der Stiftungsrat bei der Aus�bung seiner F�rsorget�tigkeit in erster Linie die Ertr�gnisse des Stiftungsverm�gens zu verwenden. Da nur wenige Destinat�re vorhanden sind, ist die Gefahr, dass auf das Kapital gegriffen werden m�sste, klein. Doch kann dieses Risiko nicht v�llig ausgeschlossen werden, so dass die mangelnde Liquidit�t die Erf�llung des Stiftungszwecks verhindern k�nnte, wenigstens soweit die Stiftung nicht �ber weiteres leichter zu realisierendes Verm�gen verf�gt.
e) Diese �berlegung f�hrt dazu, die Risikoverteilung in der Verm�gensanlage der Beschwerdef�hrerin zu untersuchen. Der Bilanz der Stiftung, welche dem Bezirksrat bei der F�llung seines Entscheids vom 2. April 1981 vorgelegen hat, ist zu entnehmen, dass die Liegenschaft in Frankreich im Wert von Fr. 700'000.-- 94,61% des Stiftungsverm�gens ausmacht, w�hrend sich die Wertschriften in der H�he von Fr. 33'000.-- auf 4,46% und das Bargeld von Fr. 6'847.25 auf 0,93% belaufen. Der vom EJPD vertretenen Meinung, dieses Verh�ltnis k�nnte sich �ndern, wenn die Stifterfirma der Stiftung neue Zuwendungen machen werde, kann nicht gefolgt werden. In der Stiftungsurkunde ist ausdr�cklich festgehalten, dass die Stifterfirma zu keinen Leistungen an die Stiftung verpflichtet ist. Im Jahre 1978 hatte sie der Stiftung Fr. 150'000.-- und im Jahre 1979 Fr. 263'820.-- zukommen lassen. Diese Zusch�sse standen aber im Zusammenhang mit dem Aktienkauf der Helesabimo AG. Die Beschwerdef�hrerin erw�hnt keine weitern Leistungen der Stifterfirma in den folgenden Jahren und macht auch keinerlei Angaben �ber allf�llige zuk�nftige Zuwendungen. Es ist daher auf die heute bekannte Situation abzustellen.
HELBLING (a.a.O., S. 99) nimmt eine Aufteilung zwischen nominellen und Sachwertanlagen vor. Er macht den Vorschlag, h�chstens 40% des Stiftungsverm�gens in Sachwertanlagen, davon 10% in erstklassigen Aktien und 30% in Liegenschaften, und 60% in nominellen Anlagen (Obligationen, Hypotheken, Darlehen an die Stifterfirma etc.) zu investieren. Nach KELLER, a.a.O., S. 109, sollten h�chstens 50% des auf j�ngere Altersklassen entfallenden Deckungskapitals in ausl�ndischen Liegenschaften angelegt werden. Aus einer Studie von WILLY REYMOND (Surveillance des fonds de pr�voyance, in L'expert-comptable suisse, 1981 Heft 11, S. 16) ergibt sich, dass im Kanton Waadt nicht ganz 20% des Stiftungskapitals BGE 108 II 352 S. 363in Liegenschaften investiert sind. Diese Angaben zeigen, dass die Anlage von 94,61% des Verm�gens der Beschwerdef�hrerin in einer ausl�ndischen Liegenschaft v�llig ausserhalb der Regel liegt.
Die Beschwerdef�hrerin kann sich auch nicht darauf berufen, der Bezirksrat habe sie am 19. Juli 1979 aufgefordert, ihr Verm�gen in einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft anzulegen. Die Beh�rde wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass Verm�gensanlagen in der Schweiz denjenigen im Ausland vorzuziehen seien. Sie hat aber nicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Risikoverteilung in verschiedenartigen Verm�gensanlagen verzichtet. Im �brigen hat der Regierungsrat, dessen Entscheid allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, keine derartige Aufforderung an die Beschwerdef�hrerin erlassen. Dass die �bernahme der Aktien der Helesabimo AG wirtschaftlich eine Anlage in einer Liegenschaft darstellt, ist nicht bestritten.
f) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die umstrittene Verm�gensanlage keinen Ertrag abwirft, dass aber eine Rendite m�glich w�re. Allerdings ist ungewiss, ob die Erzielung eines Ertrags nicht die steuerrechtliche Situation �ndern und dadurch die m�gliche Rendite aufgezehrt w�rde. Anderseits weist die Verm�gensanlage eine gewisse Sicherheit auf, indem sie von Kursschwankungen und der Geldentwertung nicht betroffen wird. Im Falle des Verkaufs der Eigentumswohnung w�rde ein wesentlicher Teil des Erl�ses vom franz�sischen Fiskus abgesch�pft, weshalb die Anlage sehr schwierig zu realisieren ist. Es besteht auch keine vern�nftige Risikoverteilung zwischen den verschiedenen Verm�gensanlagen der Stiftung. W�re die Beschwerdef�hrerin gezwungen, ihren Zweck einmal kurzfristig zu erf�llen, w�rden ihr nur relativ bescheidene Betr�ge zur Verf�gung stehen, die kaum mehr als 5% ihres Verm�gens umfassen. Unter diesen Umst�nden muss davon ausgegangen werden, dass es der Beschwerdef�hrerin wegen der umstrittenen Verm�gensanlage nicht m�glich ist, ihren Zweck zu erf�llen. Die kantonalen Instanzen haben daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie der Beschwerdef�hrerin die Weisung erteilt haben, die Eigentumswohnung in Frankreich zu ver�ussern und den Erl�s in einer Weise anzulegen, die ihr erlaubt, ihren Zweck zu erf�llen. Der Hauptantrag der Beschwerdef�hrerin ist daher unbegr�ndet.
99 IB 262,
99 IB 258 suite... ,

References: Art. 3
 BGE 
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 Art. 84
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 5
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE