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Timestamp: 2016-09-27 01:52:16+00:00

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Angemessenheit der Größe und der Kosten einer Eigentumswohnung
Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und Angemessenheit der Kosten gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom 23. April 2012
Angemessenheit der Größe der Eigentumswohnung gemäß § 12 Abs. 3 Nr.4 SGB II
In § 12 SGB II wird das zu berücksichtigende Vermögen eines Leistungsempfängers definiert. Zur Eigentumswohnung wird in § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ausgeführt:
„Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.“
Das Bundessozialgericht führt dazu für einen Einpersonenhaushalt in mehreren Entscheidungen aus (zuletzt BSG vom18. Juni 2008 (B 14-11b AS 67/06 R), Rdnr. 21, zu 3 a) aa): „Der Senat hat bereits entschieden, dass Eigentumswohnungen, auch bei einer Belegung mit nur einer Person bis zu einer Wohnfläche von 80 qm als angemessen anzusehen sind.“
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Wohnung gemäß § 22 SGB II
Die Frage der Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung in Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II muss aber strikt von der Frage der Angemessenheit der Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II getrennt werden. Hier gelten für Mieter und Eigentümer einheitliche Kriterien (s. o. BSG vom 18. Juni 2008, Rdnr. 24, zu 3 b) aa):
„Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Als angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 19, 20). Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe im Sinne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geltend machen (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2008 – B 14/7b AS 34/06 R – zu einem angemessenen Hausgrundstück). Die Angemessenheit der Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit der durch eine solche Wohnung verursachten Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich vielmehr für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien. § 12 Abs 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, verhält sich aber nicht zur Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten. Im Hinblick auf die durch die Unterkunft verursachten Kosten gibt es im Regelfall keinen sachlichen Grund, Haus- oder Wohnungseigentümer unterschiedlich zu behandeln.“
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