Source: https://www.abmahnung.org/16-uwg/
Timestamp: 2020-02-22 12:45:07+00:00

Document:
§ 16 UWG gegen strafbare Werbung - Wettbewerbsrecht 2020
Wenn falsche oder irreführende Werbung zur Strafe führt
§ 16 UWG verbietet Werbung, wenn diese Falschaussagen nutzt.
Werbemaßnahmen können viele positive Effekte haben. Unternehmen können mithilfe dieser Ihr Produkt attraktiv präsentieren und die Verbraucher werden über Waren und Dienstleistungen informiert, von denen sie ohne die Werbemaßnahmen vielleicht niemals erfahren hätten. Anders sieht es aus, wenn dabei falsche oder irreführende Aussagen erfolgen. Diese sind nach § 16 UWG, also nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, verboten.
Doch was genau steckt hinter dem 16. Paragraphen des UWG? In diesem Ratgeber erfahren Sie es. Anhand praktischer Beispiele erhalten Sie hier Informationen zu diesem Teil des Gesetzes und werden darüber aufgeklärt, welche Strafe Werbetreibende erwartet, wenn Sie sich entgegen der Vorschriften verhalten.
Falsche Werbung ist strafbar
Gegen Schneeball- und Pyramidensysteme
Werbetreibende nehmen sich oft viele Freiheiten, um Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Produkte zu vermarkten. Der Gesetzgeber hat jedoch einige Erscheinungsformen von Marke­tingmaßnahmen als so gefährlich eingestuft, dass er sie in § 16 UWG untersagt. So steht in Absatz 1:
Strafbare Werbung kann hohe Geldstrafen nach sich ziehen.
Hier bezweckt das UWG mit § 16 vor allem den Schutz der Verbraucher. Denn durch falsche Aussagen, bei­spielsweise durch unechte Rabattaktionen, können die Entscheidungen dieser unrechtmäßig beeinflusst werden.
Damit der Tatbestand von Absatz 1 als erfüllt gilt, müssen sich die Falschaussagen objektiv unwahr sein und sich an einen größeren Personenkreis richten. § 16 UWG greift nicht, wenn nur einzelne Verbraucher betroffen sind. Nicht zuletzt muss die Absicht der Täuschung vorliegen.
Es gibt auch Veranstalter, die Vorteile daraus ziehen, dass sie Verbraucher mithilfe eines Schneeball- oder Pyramidensystems in die Irre führen. Auch hierauf besteht nach geltendem Werberecht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe, diesmal nach § 16 Absatz 2 UWG. Denn dabei wird den Verbrauchern sprichwörtlich vorgegaukelt, dass Sie durch ihre Beteiligung eine Chance darauf haben, am Gesamtgewinn teilzuhaben. Ein typisches Beispiel dafür sind Ketten-E-Mails, die eine Chance auf einen großen Hauptgewinn versprechen:
Diese veranlassen die Empfänger dazu, eine kleine Geldsumme zu überweisen und die Nachricht an andere Empfänger weiterzuleiten. In Wirklichkeit haben die Empfänger irgendwann gar keine Chance mehr, einen Gewinn zu erhalten. Denn schon aus mathematischen Gründen bricht eine solche System irgendwann zusammen und lässt geschädigte Personen zurück. Trotzdem funktioniert diese Masche immer wieder.

References: § 16
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