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Timestamp: 2019-07-23 01:31:12+00:00

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Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe, im Zusammenhalt mit einer Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr nach BuLVwG-EGebV - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.04.2017, VH/7100029/2017
Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe , im Zusammenhalt mit einer Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr nach BuLVwG-EGebV
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: aaa, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom vom 000, Erf.Nr. bbb, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 1 Abs.1-3 und 2 BuLVwG-EGebV und der Gebührenerhöhung, gemäß § 9 Abs.1 GebG, beschlossen:
Am 000 langte beim Landesgericht W die, die an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art.130 Abs.1 Z 1 B-VG gerichtete Beschwerde des Antragstellers, (AS), gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes W vom 000, Zahl: yyy, ein. Mit dieser Beschwerde war ein Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 40 VwGVG verbunden. Aufgrund der Befundnahme des LG W über die Nichtentrichtung der Eingabegebühr gemäß §§ 1, 3 BuLVwG-EgebV, für die genannte Beschwerde, schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem, im Spruch dieses Beschlusses angeführten, Bescheid dem AS die Eingabegebühr gemäß § 1 Abs.3 und § 2 BuLVwG-EGebV mit 30,00 Euro vor. Gleichzeitig setzte das Finanzamt diesem gegenüber die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1GebG mit € 15,00 fest.
Dagegen erhob der AS Beschwerde, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen stellte er fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, (BFG), welcher mit einem Antrag an das BFG auf Verfahrenshilfe verbunden war.Darin stellte der AS in Entsprechung des Erfordernisses gemäß § 292 Abs.8 BAO seine Vermögensverhältnisse dar. Er beantragte die Bestellung eines Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer und begründete die Rechtswidrigkeit des vor dem BFG in Beschwerde gezogenen Gebührenbescheides damit, dass das Finanzamt mit der Erlassung dieses Bescheides gegen das Gesetz verstoßen habe. Er verwies dazu auf die Ausführungen seines Vorlageantrages.
In diesem, rechtzeitig eingebrachten Antrag brachte er folgendes vor:
Er habe gleichzeitig mit der Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes W einen Verfahrenshilfeantrag, zur Durchführung dieses Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gestellt. Somit sei eine allfällige Gebühr von dieser „Verfahrenshilfe zu übernehmen“ und die, von ihm dem Finanzamt zwischenzeitlich überwiesenen, 30,00 Euro zu erstatten. Er habe gegen den Beschluss des Bundesveraltungsgerichtes vom 25.08.2016, mit dem sein Antrag auf Verfahrenshilfe als unzulässig zurückgewiesen worden ist, Beschwerde gemäß Art.144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben, welcher darüber noch nicht entschieden hat. Das Finanzamt habe-allenfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung-erkennen müssen, dass er „nicht über ausreichende Mittel verfügt“ und ihm daher - im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH zu Art, 46 GRC Verfahrenshilfe zu genehmigen ist, die ihm auch vom Bundesfinanzgericht in Anwendung der Art. 47 Abs.3 GRC, zur Abführung des Beschwerdeverfahrens vor dem BFG zu genehmigen sein wird.
Besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zur Beurteilung ansteht, die bislang uneinheitlich entschieden wurde bzw. in der ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung erwogen wird oder der grundsätzliche Bedeutung zukommt.( vgl. BFG; 10.Juni 2015, VH/7500021/2015)
Im vorliegenden Fall geht es bei der Entscheidung, ob Verfahrenshilfe zu gewähren ist, vor allem darum , ob im Beschwerdeverfahren , gegen die Beschwerde des AS, betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 1 Abs.1-3 und § 2 BuLVwG-EGebV, eine besondere Komplexität der zu lösenden Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit des bekämpften Gebührenbescheid, trotz Vorliegens eines, vom VfGH noch nicht entschiedenen, Verfahrenshilfeantrages, gegeben ist, die die Gewährung der Verfahrenshilfe für den AS-insbesondere die Bestellung eines Rechtsvertreters- rechtfertigt.
Dazu ist- im Hinblick im Hinblick auf die Einlassungen des AS- festzustellen:
Es ist unbestritten, dass der AS beim Bundesverwaltungsgericht eine, iSd der § 1 Abs.1 BuLVwG-EGebV in der Höhe von 30,00 Euro gebührenpflichtige, Eingabe eingebracht hat. Für diese ist gemäß Abs.2 leg.cit die Gebührenschuld im Zeitpunkt deren Einreichung entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hat der AS unbestrittenermaßen diese Gebühr nicht entrichtet. Folge dieser Unterlassung war die Befundnahme gemäß § 1 (5) leg.cit., in deren Folge das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber dem AS den, nunmehr mit Beschwerde vor dem BFG bekämpften, Gebührenbescheid erlassen hat. Wobei es sich bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG um eine, aus dem Inhalt des § 9 Abs1 GebG heraus, sich zwingend ergebende Rechtsfolge der nicht vorschriftmäßigen Gebührenentrichtung gehandelt hat.
In der vorstehend aufgezeigten Verordnung gibt es keine Vorschrift, wonach alleine die Einbringung eines Antrages auf Verfahrenshilfe, der im Zusammenhalt mit einer nach dieser Verordnung gebührenpflichtigen Eingabe steht, bewirkt, dass diese Eingabe von der Gebührenpflicht befreit wird.
Nach einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung und Rechtsprechung des BFG tritt die Befreiung von einer Eingabegebühr nicht bereits von vorne herein, mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe .ein, sondern erst (rückwirkend) mit dessen Bewilligung.( vgl. z.B.VwGH 24.04.2007,2007/17/0075; 22.10.2015,2013/16/0101; BFG RV/29.August 2005 , RV/3727-W /02 ; vom 18.April 2006,RV/1305-W/04) Im zu beurteilenden Fall liegt eine Bewilligung des Antrages auf Verfahrenshilfe gemäß § 40 VwGVG bis dato nicht vor.
Sollte ein Höchstgericht der Beschwerde des AS gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Verfahrenshilfe gemäß § 40 VwGVG stattgeben, so ist davon auszugehen, dass der AS. im Beschwerdeverfahren vor dem BFG auch ohne anwaltlichen Beistand-allenfalls in der beantragten mündlichen Verhandlung- in der Lage ist- die erkennende Behörde davon bzw. von einer rückwirkenden Gewährung der Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Kenntnis setzen.
Aus den aufgezeigten Gründen weist die vom BFG zu lösende Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Eingabegebühr, trotz Vorliegens eines noch nicht vom VfGH entschiedenen Verfahrenshilfeantrages, keine solchen rechtlichen Schwierigkeiten auf, die die Gewährung der Verfahrenshilfe für den AS, zur Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Zuganges, rechtfertigt.
Da auf die, in diesem Erkenntnis zu beurteilenden, Rechtsfragen aus den aufgezeigten Gründen keine der genannten Voraussetzungen zutrifft, war die Revision nicht
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7100029.2017
Findok-Nr: 114238.1, aufgenommen am: 03.05.2017 07:57:43, Dokument-ID: d632a0e5-4ebf-40c6-acc2-832151effba9, Segment-ID: d8cba2d3-6985-42f4-abc5-5bbe3e34a175

References: § 292
 § 9
 Art.130
 § 40
 § 1
 § 2
 § 9
 § 292
 Art.144
 Art. 47
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 9
 § 9
 § 40
 § 40