Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1312.htm
Timestamp: 2017-08-18 10:54:23+00:00

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Dienstag, 31. Dezember 2013 - Lohnverrechnung 2014: Änderungen in der Lohnsteuer
Montag, 30. Dezember 2013 - Befristete Beschäftigung von Ausländern in Land- und Forstwirtschaft
Montag, 30. Dezember 2013 - Keine rückwirkende Beseitigung eines Rechtsbehelfs i.Z.m. unionsrechtswidrig erhobener Steuer
In einer Situation, in der die Steuerpflichtigen nach dem nationalen Recht zwischen zwei möglichen Rechtsbehelfen wegen einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer wählen können, von denen einer der beiden einer längeren Verjährungsfrist unterliegt, stehen die Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die diese Verjährungsfrist ohne Vorankündigung und rückwirkend verkürzt. Dafür ist es ohne Bedeutung, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, den Rechtsbehelf mit der längeren Verjährungsfrist einzulegen, erst kurz zuvor von einem Untergericht anerkannt worden war und erst später endgültig von der höchsten gerichtlichen Instanz bestätigt wurde (EuGH 12. 12. 2013, Rs. C-362/12, Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue und Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs).
Monatg, 30. Dezember 2013 - Berufsfotografen kein reglementiertes Gewerbe mehr
Montag, 30. Dezember 2013 - Anwendung von §42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Freitag, 27. Dezember 2013 - Liebhabereiprüfung bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
Freitag, 27. Dezember 2013 - Neue Ökostrom-Tarifverordnung bringt Änderungen bei Photovoltaikanlagen
Montag, 23. Dezember 2013 - Übergang von Verlustvorträgen bei Tod des Steuerpflichtigen
Montag, 23. Dezember 2013 - Justizministerium veröffentlicht Existenzminimum-Tabellen für 2014
Montag, 23. Dezember 2013 - Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für das Kalenderjahr 2014
Eine Belästigung nach dem BEinstG liegt nach Ansicht des OGH nur dann vor, wenn die verpönte Verhaltensweise in einem Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers steht. Das Erstgericht hatte das Klagebegehren einer behinderten Arbeitnehmerin abgewiesen, weil die Klägerin durch die Nicht-Herausgabe des Schreibens nicht diskriminiert worden sei. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Herausgabe des Beschwerdeschreibens. Der OGH gab der Revision der Klägerin nicht Folge: Die – mangels eines privatrechtlichen Anspruchs – rechtmäßig verweigerte Herausgabe des Schreibens Dritter, in dem sich nach den Behauptungen der Klägerin gegen sie gerichtete „Beleidigungen“ und „Untergriffe“ finden, stellt keine Belästigung der Klägerin i. S. d. BEinstG dar, weil die Nicht-Herausgabe durch den Vorgesetzten hier in keinem Zusammenhang mit der Behinderung der Klägerin steht. Die Nicht-Herausgabe kann nicht der Tatsache, dass bei der Klägerin ein vom Gesetz „geschütztes Merkmal“ vorliegt, zugerechnet werden. Richtig ist, dass das BEinstG auch dann einen Schadenersatzanspruch gewährt, wenn der Dienstgeber im Falle einer Belästigung durch Dritte keine Abhilfe schafft. Der Anspruch wegen Verletzung der Abhilfepflicht richtet sich aber nur gegen den Dienstgeber und nicht gegen einen anderen Dienstnehmer (OGH 29. 10. 2013, 9 ObA 65/13v).
Freitag, 20. Dezember 2013 - BMF-Information zur Nachversteuerung nach §11a Abs. 3 EStG 1988
Nach Ansicht des BMF ist § 11a Abs. 3 EStG 1988 dahingehend auszulegen, dass dieser nur dann auf eigenkapitalmindernde Entnahmen anzuwenden ist, wenn davon Gewinne betroffen sind, für die § 11a EStG 1988 dem Grunde nach anwendbar gewesen wäre. Davon nicht umfasst sind daher Gewinne aus den Jahren ab 2010. Eigenkapitalminderungen durch Entnahmen, die das Eigenkapital nicht unter den Höchststand der letztmaligen Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 11a EStG 1988 absenken, können daher als nachversteuerungsunschädlich behandelt werden. Dies vermeidet einen faktischen vollständigen Entnahmezwang der jeweiligen ab 2010 anfallenden Gewinne, der der Zielsetzung des § 11a EStG 1988 – einer Eigenkapitalstärkung – zuwiderlaufen würde.
Donnerstag, 19. Dezember 2013 - Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zu seinen Kindern
Donnerstag, 19. Dezember 2013 - Betriebsratsmitglieder dürfen ihr Mobiltelefon verwenden
Mittwoch, 18. Dezember 2013 - Rückerstattung der Abgeltungsbeträge im Steuerabkommen mit der Schweiz
(...) Eine Rückerstattung ist ausschließlich in den folgenden Fallkonstellationen möglich: 1. Der Konto- oder Depotinhaber, dessen Vermögenswerte der Abgeltungsbeträge unterworfen wurden, war zum Stichtag 2 (31. 12. 2010) nach dem DBA Schweiz nicht in Österreich, sondern in der Schweiz ansässig; 2. der Konto- oder Depotinhaber hat in allen Steuerjahren, die potenziell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze erzielt (je nach Fallkonstellation 11.000 bis 13.093 Euro); 3. der Konto- oder Depotinhaber hat (...) in der Schweiz ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt (keine Spekulationseinkünfte, keine Wurzelhinterziehung). Diese Einkünfte haben gemeinsam mit den sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen (ohne KESt) in den maßgeblichen Steuerjahren nicht die Grenze von 22 Euro überschritten; 4. der Konto- oder Depotinhaber hat (...) in der Schweiz ausschließlich Spekulationseinkünfte erzielt (keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, keine Wurzelhinterziehung). Diese Einkünfte haben gemeinsam mit den sonstigen positiven Spekulationseinkünften in den maßgeblichen Steuerjahren nicht die Grenze von 440 Euro überschritten. Waren im Einkommen neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften keine sonstigen Einkünfte enthalten, konnten die Spekulationseinkünfte bis zur Höhe des Veranlagungsfreibetrags anfallen (730 Euro); 5. Kombination der beiden zuvor genannten Fälle [3. und 4.] (...); 6. sämtliche mit den Vermögenswerten im Sinne des Steuerabkommens zusammenhängenden Einkünfte (inkl. Einkünften aus Kapitalvermögen und Spekulationseinkünften) aller Steuerjahre bis einschließlich 2011 (...) wurden bis spätestens 31. 12. 2012 im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erklärt. Liegt einer dieser Fälle vor, ist nach Ergehen eines entsprechenden Delegierungsbescheids des BMF eine Rückzahlung der Abgeltungsbeträge durch das jeweils zuständige Wohnsitzfinanzamt durch Bescheid zu veranlassen. Der Steuerpflichtige muss dabei folgende Unterlagen vorlegen: Nachweis für die Entrichtung der Abzugssteuer (Bescheinigung der Zahlstelle nach Art. 7 Abs. 3 des Abkommens und Kontoauszug); zeitnah ausgestellte Bestätigung der Zahlstelle, dass der in der Bescheinigung ausgewiesene Betrag der Abgeltungsbeträge tatsächlich abgezogen wurde und eine Rückabwicklung nicht möglich ist; Bescheinigungen, aus denen die vollständige Höhe der nicht erklärten Einkünfte für jedes Veranlagungsjahr hervorgeht (Konto-/Depotauszüge) - sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, sind diese zumindest glaubhaft zu machen (BMF-Information vom 10. 12. 2013, BMF-010221/0767-VI/8/2013; zum Volltext mit erläuternden Beispielen in der Findok).
Mittwoch, 18. Dezember 2013 - Kostenersatz bei Klagen auf Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses wegen Rechtsunwirksamkeit der Kündigung
Dienstag, 17. Dezember 2013 - Erbringung von Sachverständigenleistungen durch eine GmbH einkommensteuerrechtlich zulässig?
Es entspricht der Praxis, dass Sachverständige häufig bei juristischen Personen beschäftigt sind oder ihren Zivilberuf über eine juristische Person (zumeist eine GmbH) ausüben. Mitunter werden für die Sachverständigentätigkeit auch Betriebsmittel und Arbeitskräfte der GmbH eingesetzt. Möglich ist auch, dass es einem bei einer GmbH beschäftigten Sachverständigen aufgrund des Dienstvertrages gar nicht gestattet ist, auf eigene Rechnung tätig zu sein. Dort, wo Sachverständige ihren Zivilberuf in einer GmbH ausüben, macht es oft keinen Sinn, zwischen Zivilberuf und Sachverständigentätigkeit strikt zu trennen. In solchen Fällen wird es daher wohl häufig zur Abrechnung der Sachverständigengebühren durch die GmbH kommen. In der eben erschienenen Ausgabe 4/2013 der Zeitschrift „Sachverständige“ geht Mag. Dr. Robert Bachl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Linz, der Frage nach, ob die Erbringung von Sachverständigenleistungen durch eine GmbH einkommensteuerrechtlich zulässig ist.
Dienstag, 17. Dezember 2013 - Europäische KMU tragen zur Ökologisierung der Wirtschaft bei
Im Vergleich zum Vorjahr werden die europäischen KMU immer ressourceneffizienter und tragen somit wesentlich zur Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft bei. Das geht aus den Ergebnissen der Eurobarometer-Umfrage 2013 über KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte hervor. So zeigt die Umfrage beispielsweise, dass 42 % der KMU in der EU nun mindestens einen Mitarbeiter in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigen, dessen Arbeit einen ökologischen Bezug hat – dies entspricht einem Anstieg um 5 % gegenüber 2012. Darüber hinaus haben mehr als 90 % der KMU mindestens eine Maßnahme ergriffen, um ressourceneffizienter zu werden, und der Umfang ihrer Bemühungen hat seit dem letzten Jahr zugenommen. Die häufigsten Maßnahmen haben mit der Verringerung des Abfallaufkommens (67 %), Energieeinsparung (67 %) und Materialeinsparung (59 %) zu tun. Mindestens die Hälfte der Unternehmen recyceln auch, indem sie Materialien oder Abfälle innerhalb des Unternehmens wiederverwenden oder Wasser sparen (jeweils 51 %). Die Hälfte der europäischen KMU, die auf grünen Märkten tätig sind, bieten Waren und Dienstleistungen mit ökologischen Eigenschaften wie ökologische Produktion und Umweltzeichen oder Ökodesign (51 %) an. Über ein Drittel der KMU (35 %) bieten Produkte oder Dienstleistungen aus dem Bereich recycelte Materialien an – 6 % mehr als 2012. Bauprodukte, Nahrungsmittel und Getränke und elektronische und mechanische Geräte und Anlagen sind nach wie vor die am meisten verkauften grünen Produkte und Dienstleistungen.
Dienstag, 17. Dezember 2013 - Die Begründung eines Bescheides darf nur bei Zweifel über den Spruch zu dessen Deutung herangezogen werden
Wird mit einem Bescheid „Abzugsteuer gem. § 99 EStG 1988“ vorgeschrieben, ist die „Sache“ des Verfahrens festgelegt. Insoweit darf die Rechtsmittelbehörde einen solchen Bescheid nicht in einen Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer gem. § 70 Abs. 2 Z 2 i. V. m. § 82 EStG umdeuten, auch wenn den Ausführungen in der Bescheidbegründung zu entnehmen ist, dass mit dem Bescheid die Lohnsteuer für die beschäftigten Arbeitnehmer im Haftungswege vorgeschrieben werden hätte sollen. Die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz darf nämlich nicht zu einer Entscheidung führen, die nicht „Sache“ (also Gegenstand des Verfahrens) vor der Abgabenbehörde erster Instanz war. Nur wenn Zweifel über den Inhalt des Spruches bestehen würden, wäre zu dessen Deutung auch die Begründung des Bescheides heranzuziehen (UFS 16. 10. 2013, RV/0402-I/08).
Montag, 16. Dezember 2013 - Keine Beitragspflicht für die kostenlose Kontoführung von Bankmitarbeitern
(A. S.) – Die den Bankmitarbeitern von der Arbeitgeberbank eingeräumte kostenlose Kontoführung stellt angesichts des intensiven betrieblichen Interesses des Dienstgebers (insb. im Hinblick auf die besonderen Compliance-Vorgaben im Bankenbereich) und unter Berücksichtigung des geringen Werts der Zuwendung keinen beitragspflichtigen Bezug dar (VwGH 13. 11. 2013, 2012/08/0164). Die in diesem Erkenntnis getroffenen Aussagen widersprechen einer gegenteiligen Steuerrechtsentscheidung des UFS (UFS 19. 10. 2010, RV/0241-W/09). Man darf gespannt sein, ob der VwGH im diesbezüglich anhängigen Beschwerdeverfahren (VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0196 eingebracht) diesen Überlegungen Rechnung trägt.
Montag, 16. Dezember 2013 - Verträge zwischen nahen Angehörigen: Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen
Montag, 16. Dezember 2013 - Neues Lehrerdienstrecht passiert Nationalratsausschuss
Freitag, 13. Dezember 2013 - Steuerliche Eckpunkte des Regierungsprogramms für die 25. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 13. Dezember 2013 - Bescheidadressat i. Z. m. Beendigungszeitpunkt einer Mitunternehmerschaft
Im Ertragsteuerrecht ist ein Unternehmen oder Unternehmensanteil entsprechend dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht dem Treuhänder, sondern dem Treugeber zuzurechnen ist. Dies hat zur Folge, dass – wie bei allen anderen Fällen einer treuhändigen Unternehmensbeteiligung - auch bei Umgründungen zwischen der zivilrechtlichen und der abgabenrechtlichen Rechtsfolge zu unterscheiden ist. Erfolgt eine verschmelzende Umwandlung einer GmbH auf den Treuhänder-Alleingesellschafter, entsteht steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft als abgabenrechtlicher Rechtsnachfolger, zivilrechtlich aber ein Einzelunternehmen als zivilrechtlicher Rechtsnachfolger. Diese Mitunternehmerschaft kann aber niemals die Rechtsqualität einer OHG (nunmehr: OG) haben, weil sie nicht die gesellschaftsrechtlichen Kriterien einer OHG (Außenwirkung, Protokollierung usw.) erfüllt. Die abgabenrechtlichen Mitunternehmerschaften sind aufgrund treuhändiger Unternehmensbeteiligungen reine Innengesellschaften und haben die Rechtsform einer GesbR oder atypisch stillen Gesellschaft gemäß den §§ 179 ff. UGB (UFS 17. 9. 2013, RV/2975-W/10).
Donnerstag, 12. Dezember 2013 - Vorlagefrage des VwGH zur Zwischensteuer bei Privatstiftungen
Donnerstag, 12. Dezember 2013 - Krankenkasse hat für Laserbehandlung zur Korrektur von Kurzsichtigkeit nicht aufzukommen
Entschließt sich ein Versicherter zur Vornahme der Laserbehandlung lediglich aus dem – seiner höchstpersönlichen Lebenssphäre zuzuordnenden – Interesse, zum Ausgleich der Fehlsichtigkeit in Hinkunft weder Brillen noch Kontaktlinsen tragen zu müssen, ist ein Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung nach Ansicht des OGH zu verneinen. Bei der in jedem Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung zwischen den Interessen des Versicherten an der „besten“ Behandlung einerseits und dem Interesse der Versichertengemeinschaft an einer kostenoptimalen Versorgung andererseits komme dem Ausmaß der Betroffenheit des Versicherten entscheidende Bedeutung zu. Im Fall des Klägers sei die Verwendung von Kontaktlinsen und Brillen zum Ausgleich der Fehlsichtigkeit ausreichend und zweckmäßig. Seine Dienstfähigkeit wäre auch ohne die Laserbehandlung nicht beeinträchtigt gewesen. Es sei daher kein solches Maß an Betroffenheit gegeben, dass die Kosten der Laserbehandlung von der Allgemeinheit getragen werden müssten. Das Interesse, einer rein subjektiv empfundenen Beeinträchtigung der Lebensqualität abzuhelfen, die sich aus dem Tragen von Brillen und Kontaktlinsen ergibt, erfülle kein von der Krankenversicherung verfolgtes Ziel der Krankenbehandlung, so das Höchstgericht (OGH 22. 10. 2013, 10 ObS 111/13s).
Donnerstag, 12. Dezember 2013 - Neue Beiträge in der Sozialversicherung 2014
Donnerstag, 12. Dezember 2013 - BFH zur Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung
Donnerstag, 12. Dezember 2013 - Hochrechnung bei ganzjährig bezogenen geringfügigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit
Donnerstag, 12. Dezember 2013 - BFH Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung
Mittwoch, 11. Dezember 2013 - Verzugszinsen in der Sozialversicherung 2014
Dienstag, 10. Dezember 2013 - Kfz-Neuzulassungen gingen 2013 zurück
Von Jänner bis November 2013 wurden laut Statistik Austria 389.294 Kraftfahrzeuge neu zum Verkehr zugelassen; dies sind um 5,9 % weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Neuzulassungen von Personenkraftwagen (298.204 Stück) nahm um 6,1 % ab; der Anteil der Pkw an den gesamten Neuzulassungen betrug 76, 6%. Im bisherigen Kalenderjahr entwickelten sich die Lastkraftwagen insgesamt rückläufig (–3,3 %), diese negative Entwicklung ist vor allem auf die abnehmenden Neuzulassungen der Fahrzeuge der anteilsmäßig wichtigsten Klasse N1 (Anteil: 90,0 %) zurückzuführen (–3,8 %). Unter den einspurigen Kraftfahrzeugen konnten die Neuzulassungen der Motorräder (+2,2 %) und der Leichtmotorräder (+5,9 %) zulegen, während die Motorfahrräder um rund ein Fünftel abnahmen (–19,6 %).
Dienstag, 10. Dezember 2013 - Aufwandersatzverordnung für 2014
Dienstag, 10. Dezember 2013 - Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien
Montag, 9. Dezember 2013 - Information zur neuen Lohnzettelart 24
Montag, 9. Dezember 2013 - Gewinnfreibetrag bei sondersteuersatzbegünstigten Gewinnteilen
Die Einbeziehung sondersteuersatzbegünstigter Substanzgewinne in die Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag (GFB) führt nicht dazu, dass ein Verlust entsteht oder sich erhöht. Gegebenenfalls ist eine Zuordnung des GFB vorzunehmen. (...) Ein ausschließlicher Abzug des GFB von den Tarifeinkünften kommt nicht in Betracht. Für die Zuordnung gilt: In einem ersten Schritt ist der GFB der Höhe nach auf der Grundlage des (gesamten) Betriebsgewinns zu ermitteln. Liegt ein Gesamtverlust vor, besteht kein Anspruch auf einen (anteiligen) GFB für einen darin allenfalls enthaltenen Grundstücksgewinn. Steht ein GFB auf Grund eines betrieblichen Gesamtgewinns zu, ist er in einem zweiten Schritt nach dem Verhältnis aufzuteilen, in dem der Teil der tarifsteuerpflichtigen Einkünfte und der Teil der mit 25 % besteuerten Substanzgewinne zum Betriebsgewinn beiträgt (BMF-Information vom 29. 11. 2013, BMF-010203/0594-VI/6/2013; zum Volltext mit erläuternden Beispielen siehe in der Findok).
Montag, 9. Dezember 2013 - Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier Übernachtung mit Frühstück"zu einem Pauschalpreis anbietet (BFH 24. 4. 2013, XI R 3/11).
Freitag, 6. Dezember 2013 - BMF veröffentlicht UStR-Wartungserlass 2013
Freitag, 6. Dezember 2013 - Forderungsabtretung in einem Unternehmenskaufvertrag
Donnerstag, 5. Dezember 2013 - Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung im BGBl. veröffentlicht
Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend Umsätze, für welche die Steuerschuld zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf den Leistungsempfänger übergeht (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung - UStBBKV) wurde am 26. November 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II 369/2013). Dazu ist eine weitergehende Information des BMF zu den Themen Erfassung in der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuerjahreserklärung; Zweifelsregelung Übergang der Steuerschuld; Zweifelsregelung/Nachweis der Widerverkäufereigenschaft (§ 2 Z 2 UStBBKV) ergangen.
Donnerstag, 5. Dezember 2013 - Entfall der Schlussbesprechung (Verletzung des Parteiengehörs)
Donnerstag, 5. Dezember 2013 - Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung im BGBI. veröffentlicht
Mittwoch, 4. Dezember 2013 - Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
Mittwoch, 4. Dezember 2013 - Umsatzsteuerliche Änderungen in der Schweiz ab Anfang 2014
Mittwoch, 4. Dezember 2013 - Rekurs per E-Mail an dienstliche Mailadresse eines Richters ist unzulässig
In einem Konkursverfahren wurden der Schuldnerin zwei Beschlüsse zugestellt. 14 Tage nach Hinterlegung der Beschlüsse zur Abholung bei der Post langte im persönlichen Empfänger-Postfach (E-Mail-Box) der Erstrichterin eine E-Mail ein, die Rekurse der Schuldnerin gegen diese beiden Beschlüsse zum Inhalt hatte. Mit Jahresbeginn 2013 wurde die Möglichkeit geschaffen, Eingaben und Beilagen an Gerichte und Staatsanwaltschaften in elektronischer Form unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion (Chipkarte oder Handysignatur) mit den auf der Website „Elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften“ zur Verfügung stehenden Online-Formularen zu übermitteln. Auf diesem Weg kann jeder Text, damit auch ein Rekurs wie im E-Mail der Schuldnerin, an das Erstgericht zu dessen Aktenzeichen übermittelt werden; diesfalls erhält der Absender eine Eingangsbestätigung des Adressatgerichts, worin der Einbringungszeitpunkt, eine Sendungs-ID und der Absender aufscheint. Diesen jedermann zugänglichen Weg der elektronischen Eingabe (www.eingaben.justiz.gv.at) hat die Schuldnerin nicht gewählt. Daraus folgt: Die Einbringung eines Rekurses mit einer E-Mail an die Dienstmailadresse eines Richters bzw. Gerichtsbediensteten (vorname.nachname@justiz.gv.at) ist grundsätzlich nicht zulässig (OLG Wien 12. 11. 2013, 28 R 369/13k).
Dienstag, 3. Dezember 2013 - Zeitpunkt der Entstehung der NoVA-Schuld bei Tageszulassungen bzw. Kurzzulassungen
Im Erlass vom 27. 11. 2013, BMF-010220/0264-VI/9/2013, hält das BMF fest: (...) Eine Tageszulassung bzw. eine Kurzzulassung (= Zulassung zum Verkehr im Inland) löst NoVA-Pflicht aus, und zwar auch dann, wenn ein solches Fahrzeug mit Tages- oder Kurzzulassung im Inland nicht benutzt wird. Ob die Voraussetzungen eines NoVA-Befreiungstatbestands vorliegen, ist davon losgelöst gesondert zu beurteilen. Bemessungsgrundlage ist bei Tageszulassungen bzw. Kurzzulassungen der gemeine Wert im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung. Als gemeiner Wert ist der Listenverkaufspreis abzüglich eines durchschnittlich gewährten Rabatts anzusetzen. Wird das Fahrzeug vom Fahrzeughändler nachweisbar nicht benutzt und kurze Zeit später fremdüblich im Inland verkauft, kann die NoVA-Bemessungsgrundlage aus diesem Verkaufspreis abgeleitet werden. Wird ein Fahrzeug durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert, dann wird auf Antrag die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Ausnahmsweise kann von der Entrichtung der NoVA und einer späteren Antragstellung auf Vergütung der NoVA abgesehen werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Das Fahrzeug ist von vornherein für den Export bestimmt; das Fahrzeug wird nachweislich nicht benutzt (gefahren); es liegt bereits ein Kaufvertrag vor (namentlich bekannter Käufer und vereinbarter Kaufpreis); die Lieferung ist geplant und erfolgt nachweisbar ins Ausland innerhalb von 45 Tagen (1 Monat und 15 Tage) ab Tageszulassung bzw. Kurzzulassung; sofortige Sperre des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank nach der Tageszulassung bzw. Kurzzulassung (durch den Kfz-Händler).
Dienstag, 3. Dezember 2013 - Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Montag, 2. Dezember 2013 - Aliquotes Pendlerpauschale bei Teilzeitbeschäftigung
Im Erkenntnis vom 31. 3. 2011, 2007/15/0147, hat der VwGH ausgesprochen, dass ein Fall, in dem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit nur zwei Arbeitstagen pro Woche an jedem Arbeitstag gependelt wird, aus gleichheitsrechtlichen Gründen nicht anders zu beurteilen ist als ein Fall, in dem bei fünf Arbeitstagen pro Woche nur an deren zwei die Arbeitsstätte aufgesucht wird. Für ein Abgehen von dieser Auffassung besteht laut VwGH für die Rechtslage vor der Neuregelung der Pendlerförderung kein Anlass, „weil die Gewährung aliquotierter Pauschbeträge bei nicht überwiegendem Pendeln im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung nach der hier noch maßgebenden Regelung, die kein Pendlerpauschale ohne ‚überwiegendes‘ Pendeln kannte, nicht möglich war. Das Ergebnis wäre – anders als nach der Neugestaltung der Regelung durch die Novelle BGBl. I Nr. 53/2013, die die Gewährung von Teilen des Pauschbetrages nicht nur für Teilzeitbeschäftigte vorsieht – eine Ungleichbehandlung der nach dem Erkenntnis vom 31. 3. 2011 zu vermeidenden Art“ (VwGH 23. 10. 2013, 2010/13/0134).
Montag, 2. Dezember 2013 - Option zur Steuerpflicht bei Schachtelbeteiligungen
Montag, 2. Dezember 2013 - Steuerliche Anerkennung eines zwischen Komplementär-GmbH und KG vereinbarten Gewinnverzichts seitens der GmbH
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References: §42
 OGH 
 OGH 
 §11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 7
 § 99
 § 70
 § 82
 OGH