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Timestamp: 2019-06-24 12:47:54+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2004, 1783 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.07.2004 | BGH, 13.07.2004 | BGH, 11.08.2004
https://dejure.org/2004,608
BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03 (https://dejure.org/2004,608)
BGH, Entscheidung vom 08.09.2004 - V ZR 260/03 (https://dejure.org/2004,608)
BGH, Entscheidung vom 08. September 2004 - V ZR 260/03 (https://dejure.org/2004,608)
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ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Zulassung der Revision bei eindeutigen Missverständnissen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und drohender Wiederholungsgefahr; Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei einer Verbesserung der gerügten Fehlerpraxis durch eine Leitentscheidung in einer Parallesache nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an das Zustandekommen eines Beratungsvertrages; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von Zulassungsvoraussetzungen einer Revison; Grundsatz der Rechtssicherheit als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Korrektur einer Fehlerpraxis durch eine Leitentscheidung
Verfahrensrecht - Missverständnis höchstrichterlicher Rspr.: Revisionszulassung
NJW 2005, 154
MDR 2005, 104
FamRZ 2004, 1783 (Ls.)
BB 2004, 2378 (Ls.)
AnwBl 2005, 218
JR 2005, 155
Denn für die Frage, ob die Revision im Hinblick auf § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde an (BGH, Beschluß vom 20. November 2002 - IV ZR 197/02 - NJW-RR 2003, 352;… Beschluß vom 12. März 2003 aaO; Beschluß vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02 - NJW 2003, 2319 unter 2 c; Beschluß vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02 - NJW 2003, 3352 unter II 6; Beschluß vom 8. September 2004 aaO unter II 2 b aa).
Andernfalls ist die Beschwerde unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten zurückzuweisen (…vgl. Beschluß vom 6. Mai 2004 aaO; Beschluß vom 8. September 2004 aaO unter II 2 b bb (2.)).
Gleiches gilt in Bezug auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, wenn eine mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte Fehlerpraxis des Berufungsgerichts nach Einlegung des Rechtsmittels durch eine Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs in einer Parallelsache korrigiert worden ist (BGH, Beschl. v. 08.09.2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154).
Dem Rechtsmittelführer soll der Rechtsschutz nicht aus Gründen versagt werden, die gänzlich außerhalb seiner Einflussmöglichkeiten liegen und von Zufall geprägt sein können, wie es etwa der Fall ist, wenn der in seiner Sache einschlägige Zulassungsgrund auch in anderen Fällen verwirklicht ist und die Zulassung davon abhängt, ob die dort Beteiligten ebenfalls Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Revision eingelegt haben oder wenn es darauf ankommt, in welchem Verfahren zuerst eine Entscheidung des Revisionsgerichts ergeht (vgl. BGH, NJW 2005, 154 Tz. 16-19).
Diesen Gesichtspunkten haben mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich Rechnung getragen (…vgl. BGH, NJW 2004, S. 3188; NJW 2005, S. 154), darunter auch der IV. Zivilsenat (…vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 438), dessen Entscheidung vorliegend angegriffen worden ist.
Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Zulässigkeit des Rechtsmittels auf einem grundlegenden Missverständnis höchstrichterlicher Rechtsprechung beruht und daher eine strukturelle Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 8. September 2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154 f.).
Diese Auslegung deckt sich mit dem von der Beschwerde selbst angeführten Beschluss des V. Zivilsenats vom 8. September 2004 (V ZR 260/03, NJW 2005, 154, 155 unter II. 2. a).
Ein grundlegendes Missverständnis besteht nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 8. September 2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154, 155).
BGH, 02.10.2007 - III ZB 47/07
Streitwert bei Räumungsklagen
Ein dazu ausreichendes grundlegendes Missverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - NJW 2005, 154, 155 unter II. 2. a)) kann dem Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht angelastet werden.
BGH, 27.07.2006 - IX ZB 126/05
Berücksichtigung von Zuwendungen an den Schuldner bei der Bemessung der …
BGH, 09.06.2008 - AnwSt (B) 14/04
Europarechtliche Dienstfreiheit und Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren
BGH, 15.11.2007 - IX ZR 26/04
BGH, 20.05.2010 - IX ZR 223/08
Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen …
BGH, 22.02.2006 - IV ZR 52/05
VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
BVerwG, 16.07.2007 - 8 B 4.07
Pflicht zur Dokumentation der objektiven Voraussetzungen für eine Enteignung nach …
BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 10/04
https://dejure.org/2004,1827
BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 10/04 (https://dejure.org/2004,1827)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2004 - VIII ZR 10/04 (https://dejure.org/2004,1827)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04 (https://dejure.org/2004,1827)
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ZPO § 233, § 234 Abs. 2
Verhinderung zur Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist oder der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht vollständigem Vorliegen der Prozessakten beim Prozessvertreter - Mandatsniederlegung eines Prozessanwalts bei laufender Rechtsmittelbegründungsfrist unter dem Aspekt des Verschuldens bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Umfang der Hinweispflicht des Verkehrsanwaltes im Fall der nicht erteilten Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für die Revisionsinstanz in der laufenden Rechtsmittelfrist
ZPO § 233 § 234 Abs. 2
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in versäumte Revisionsbegründungsfrist
BGH, 12.08.2004 - VIII ZR 10/04
NJW-RR 2005, 143
MDR 2004, 1433 (Ls.)
VersR 2006, 809
BB 2004, 2378
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, daß die Fristversäumung von der Partei bzw. ihrem Prozeßbevollmächtigten verschuldet war (BGH, Beschlüsse vom 26. September 1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574, 575, vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 und vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145).
Ein Antrag auf Akteneinsicht ist in diesem Zusammenhang nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingegangen ist (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012, VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f.; vom 26. Juli 2004, VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1).
Der Rechtsmittelführer ist daher nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen (…BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f. zur Begründung der Berufung; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1. zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; offen BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 14).
cc) Da mithin nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hat, kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf die allerdings ausschließlich die Revision betreffende Vorschrift des § 551 Abs. 2 Satz 6 Hs. 2 ZPO meint - bei deren Ausbleiben eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners über die von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgesehene Frist hinaus in Betracht kommt (…vgl. zum Ausbleiben der rechtzeitig beantragten Akteneinsicht als erheblicher Grund iSv § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 10; vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947 f. unter II. 2.; siehe weiter BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - III ZB 57/11, NJW-RR 2012, 1462 unter II. 2. a; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1.; vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 unter II. 2. b; vom 4. März 2004 - XI ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2.).
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax
Erschiene nach den weiteren Feststellungen des Landesarbeitsgerichts eine unverschuldete Fristsäumnis lediglich als möglich, könnte Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (BGH 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04 - zu II A 2 d der Gründe, NJW-RR 2005, 143) .
Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsführers darf deshalb dann, wenn er rechtzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und alle Fristverlängerungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, mit der Begründung der Berufung insgesamt abwarten, bis ihm Akteneinsicht gewährt wurde, und anschließend innerhalb der Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Begründungsfrist beantragen und die Berufungsbegründung nachholen (ebenso BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, BeckRS 2004, 05426;… Beschluss vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, BeckRS 2012, 05235 Rn. 8 in einem Fall, in dem dem Prozessbevollmächtigten nicht alle der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Unterlagen vorlagen;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 233 Rn. 23 Stichwort Akteneinsicht; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, BeckRS 2013, 04170 Rn. 12;… offen auch MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 233 Rn. 131; wie hier für die Nichtzulassungsbeschwerde vor Änderung des § 551 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144).
LAG Hamburg, 18.04.2018 - 6 Sa 13/15
Entscheidung nach Lage der Akten - konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit …
Die Klägerin war an der Begründung ihrer Berufung ohne ihr Verschulden zunächst dadurch gehindert, dass sie nach Niederlegung des Mandats durch ihren vorherigen Anwalt nicht mehr durch einen Rechtsanwalt vertreten war, dessen sie nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für die Begründung bedurfte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004, VIII ZR 10/04, juris Rn. 5).
An der Begründung eines Rechtsmittels ist ein Rechtsanwalt gehindert, solange ihm die Prozessakten nicht (vollständig) zur Verfügung stehen (…Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 233 ZPO, Rn. 23; für den Fall der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Anwaltswechsel BGH, Beschluss vom 26.07.2004, VIII ZR 10/04, juris Rn. 7).
BGH, 14.12.2017 - VII ZR 253/17
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte …
Der Vorschuss kann in der vollen Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung einschließlich der Auslagen verlangt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122, juris Rn. 6; Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145, juris Rn. 11, jeweils zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 17 BRAGO).
Hierauf beruhen würde die Fristversäumung im Berufungsverfahren ähnlich wie im Nichtzulassungsbeschwerde- und im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof nur, wenn die Partei dem Ablauf der Frist nicht (mehr) mit einem Antrag auf Fristverlängerung begegnen könnte (dazu: BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144).
OLG Saarbrücken, 17.12.2004 - 9 UF 119/04
Berufungsverfahren: Berufungsbegründungsfrist im laufenden …
BGH, 13.07.2004 - X ZR 204/02
https://dejure.org/2004,6942
BGH, 13.07.2004 - X ZR 204/02 (https://dejure.org/2004,6942)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2004 - X ZR 204/02 (https://dejure.org/2004,6942)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - X ZR 204/02 (https://dejure.org/2004,6942)
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Bestehen einer umschaffenden Wirkung eines Vergleichs hinsichtlich der Begründetheit eines Widerrufs einer Schenkung
Materiell-rechtliche Wirkung eines Vergleichs
FamRZ 2004, 1783
Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: …
Zwar ist im Zweifel - und auch hier - davon auszugehen, dass der Vergleich das ursprüngliche Rechtsverhältnis nicht im Wege einer Novation ersetzen soll (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 204/02, FamRZ 2004, 1783 f. mwN).
OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04
Gesichert ist durch sie jedoch auch die vom Vergleich umfaßte streitgegenständliche Forderung, die in ihrem Umfang mit der verbürgten Forderung identisch ist, weil ein Vergleich in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung hat (BGH FamRZ 2004, 1783; BGH NJW 2003, 3345; BGH NJW 2002, 1503) und Gründe für eine hiervon abweichende Auslegung weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
Diese liegt darin, dass sie die Verjährung der Ansprüche aus dem Vergleich falsch eingeschätzt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13. Juli 2004 - X ZR 204/02, FamRZ 2004, 1783, 1784; OLG Köln VersR 1987, 461;… Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rn. 10), jedenfalls aber die Gefahr einer dem Kläger insoweit ungünstigen Entscheidung nicht beachtet haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2798 ff).
OLG Rostock, 15.01.2013 - 2 UH 1/12
Zuständigkeitbei Rechtsstreit mit urheberrechtlichem Bezug
Denn ein Vergleich hat in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung (BGH, Versäumnisurteil vom 13.07.2004, Az. X ZR 204/02).
https://dejure.org/2004,4915
BGH, 11.08.2004 - XII ZB 51/04 (https://dejure.org/2004,4915)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2004 - XII ZB 51/04 (https://dejure.org/2004,4915)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2004 - XII ZB 51/04 (https://dejure.org/2004,4915)
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Einlegung der Berufung durch Telefax; Fehlende Telefaxübermittlung der Seite der Berufungsschrift mit den notwendigen Unterschriften; Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
ZPO (ab 1.1.2002) § 520 Abs. 2
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.08.2004, XII ZB 51/04 (Berufungsbegründung trotz Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Ablauf der Begründungsfrist)" von Prof. Dr. Max Vollkommer, original erschienen in: FamRZ 2005, 194 - 195.
FamRZ 2005, 194 (Ls.)
Denn die Berufung ist - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend geltend macht - unzulässig, weil sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet worden ist, so dass sich der angefochtene Beschluss jedenfalls im Ergebnis als richtig darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2004 - III ZB 72/03, WuM 2004, 352 und vom 11. August 2004 - XII ZB 51/04, FamRZ 2004, 1783).
Deshalb ist hier die Notwendigkeit einer Berufungsbegründung auch nicht deshalb entfallen, weil das Berufungsgericht die Berufung bereits vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2004 - XII ZB 51/04, FamRZ 2004, 1783 …und vom 17. März 2009 - VIII ZB 74/08, juris Rn. 3).
Da die Berufung des Beklagten auch nicht aus anderen Gründen unzulässig ist, insbesondere innerhalb der trotz des Verwerfungsbeschlusses weiterlaufenden Berufungsbegründungsfrist (BGH, Beschluss vom 11. August 2004 - XII ZB 51/04, FamRZ 2004, 1783; Beschluss vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77, VersR 1977, 573) begründet worden ist, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
BGH, 17.03.2009 - VIII ZB 74/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen Zurückweisung der Berufung als …
Deshalb ist die Notwendigkeit einer Berufungsbegründung auch nicht deshalb entfallen, weil das Berufungsgericht die Berufung bereits vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen hatte ( BGH, Beschluss vom 11. August 2004 - XII ZB 51/04, FamRZ 2004, 1783).
BGH, 19.10.2017 - IX ZB 3/17
Die Notwendigkeit einer Berufungsbegründung ist nicht deshalb entfallen, weil das Berufungsgericht die Berufung bereits vor Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2004 - XII ZB 51/04, FamRZ 2005, 1783;… vom 17. März 2009 - VIII ZB 74/08, nv Rn. 3).
BGH, 23.02.2005 - XII ZB 32/04
Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Berufungsfrist …
Die Berufung der Antragstellerin ist jedenfalls, was das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen hat, schon deshalb unzulässig, weil sie innerhalb verlängerter Frist nicht ordnungsgemäß begründet wurde, so daß auch eine Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluß vom 11. August 2004 - XII ZB 51/04 - FamRZ 2004, 1783).
Deshalb kann auch ein Wiedereinsetzungsgesuch in die versäumte Berufungsfrist den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht berühren, (vgl. BGH 11. August 2004 FamRZ 2005, 194; BGH 09. Januar 1989 NJW 1989, 1155).

References: § 543
 § 543
 § 543
 § 233
 § 234
 § 233
 § 234
 § 551
 § 520
 § 520
 § 234
 § 233
 § 233
 § 551
 § 11
 § 233
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 520
 BGH 
 § 520
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