Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/34489-neue-egv-erhalten.html
Timestamp: 2018-03-22 05:06:43+00:00

Document:
neue EGV erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> neue EGV erhalten
22.01.2009, 12:42 #1
neue EGV erhalten
heute habe ich nun die neue EGV erhalten und frage gleich mal nach, was dort wieder alles nicht rechtens ist.
für antworten wäre ich dankbar, ich habe bis zum 30.01. zeit sie unterschrieben ein zu reichen.
ps. danke nochmal an gavroche für den beistand ;)
Scannen0003.txt (4,1 KB, 112x aufgerufen)
Scannen0004.txt (3,2 KB, 94x aufgerufen)
22.01.2009, 14:09 #2
Die Ortsabwesenheit gehört raus(weißt du sicher selber)
Das mit diesen Trainingsmassnahmen ist etwas unklar.Das kann ja wieder alles sein.
4 schriftliche bewerbungen pro Monat sind sicherlich ok.
22.01.2009, 14:12 #3
hi gnom123,
ja das erste weis ich aber es sind nicht 4 sondern insgesamt 14! im monat die ich nachweisen soll...
mir gehts um die trainingsmaßnahe und die massen an bewerbungen...
- monat!. Eigenbemühungen: mind. 10 Nachweise über AG-Kontakte (Stellensuche), durch Eintragung in die Erfassungslisten.
- monat!. Bewerbungen: mind. 4 pro Monat, auch auf Teilzeitangebote, in den nächsten 6 Monaten;
- Nutzung des Internets zur Stellensuche und der aktuellen Presse/Stellenanzeiger - reagiert innerhalb von 3 Tagen auf die ihm zugesandten oder ausgehändigten Vermittlungsvorschläge - bemüht sich um Aktualisierung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten, durch angebotene Trainingsmaßnahmen - nächster Termin: nach entspr. Einladung
22.01.2009, 14:46 #4
14 in einem Monat?eindeutig zuviel.Wo willst du die hernehmen?Ich dachte es geht nur um die 4 schriftlichen.
Und aus der Trainingsmassnahme machen sie womöglich im Endeffekt einen Ein-Euro-Job.
22.01.2009, 15:00 #5
ja denke ich auch mit dem 1 euro job, aber da bin ich noch lange nicht, der müsste wenn dann ja auch in meine richtung gehen, ich bin dipl.ing. für hochbauten, also den job will ich dann mal sehen der mich damit wieder in arbeit bringen sollte.
22.01.2009, 16:11 #6
Aufnahme Ihres Bewerberprofils in - Startseite - www.arbeitsagentur.de
Bitte hier um die „anonyme“ Aufnahme des Bewerberprofils
Unterstützung bei der Durchführung von Trainingsmaßnahmen zur Joberprobung/Eignungsfeststellung/Kenntnisvermittlung –
Dieser Satz ist rechtswidrig. Die EGV soll gem. § 15 SGB II die „Leistungen bestimmen“. D.h. hier müsste die Trainingsmaßnahme genau benannt und beschrieben werden. Der Träger und der Zeitraum auch! So z.B. "Angebot einer Weiterbildung zur Fremdsprachensekretärin bei der IHK XXX vom….. bis…..“. Die Integrationsstrategie ist ja sonst nicht ersichtlich!
So wie das hier steht, kann man dich überall hinschicken. Außerdem ist mir folgendes nicht klar:
Was ist eine „Joberprobung“? Eine Probearbeit oder ein Ein-Euro-Job zur Erprobung der Arbeitswilligkeit?
Die „Eignungsfeststellung“ ist Teil des Profilings. Wenn die EGV erstellt wird, sollte bereits feststehen, für was sie geeignet ist. Das Profiling ist die Voraussetzung für die Erstellung der EGV.
Die „Kenntnisvermittlung“ sieht wie eine Maßnahme der ARGE aus. Zeitaufwendig und nichtsbringend.
Wahrscheinlich handelt es sich hier um eine komplette Maßnahme. So wie das aber hier eingebracht wird, ist es rechtswidrig. In einem Gegenvorschlag würde ich diese Maßnahme durch eine deiner Wahl ersetzen. Und zwar am besten mit einer Fortbildung, durch die du schneller in Arbeit kommen kannst. Damit nimmst du denen den Wind aus den Segeln, mit irgend welchen nichtsbringenden Maßnahmen.
Aushändigung eines Vermittlungsgutscheins nach entspr. Bedarfsanmeldung
Der Vermittlungsgutschein kann ganz nützlich sein. Vor allem wenn man sich den Arbeitsvermittler selbst aussuchen kann. Da würde ich „den Bedarf anmelden“.
Angebot von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (VB), nach vorherigem gesonderten Antrag
Die möchten doch bitte reinschreiben, was das für Leistungen sind: Mobilitätshilfen? Unterstützung für einen Arbeitgeber? Einstiegsgeld?
2. Bemühungen von Herr xxx zur Eingliederung in Arbeit
- Nutzung des Internets zur Stellensuche und der aktuellen Presse/Stellenanzeiger
Hier ist absolut unklar was die wollen. 10 Bewerbungen pro Monat, oder nur 4 Bewerbungen, oder sollen die 4 für Teilzeitangebote sein? In einem Vertrag sollte alles geklärt werden.
- reagiert innerhalb von 3 Tagen auf die ihm zugesandten oder ausgehändigten Vermittlungsvorschläge
Das ist eine Mitwirkungspflicht, die das Gesetz regelt. Die steht auch in der Rechtsfolgebelehrung eines Vermittlungsvorschlages drin und gehört deswegen nicht in die EGV. Bei Verstoß einer EGV-Pflicht wirst du nämlich mit 30% sanktioniert. Wenn du dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommst, wirst du sonst mit 10% sanktioniert.
Ein professioneller Satz zur Abwehr dieser unzulässigen Forderung lautet:
„Die Verpflichtung, mich umgehend auf Ihre Vermittlungsvorschläge zu bewerben, ist bereits in Ihren Vermittlungsvorschlägen enthalten. Dort wird keine Frist von 3 Tagen gesetzt, sondern „umgehende Bewerbung“ gefordert. Können Sie mir bitte schriftlich mitteilen, welche Frist gilt?
Ihre Eingliederungsvereinbarung lässt auch offen, ob es sich um 3 Tage oder 3 Werktage handelt und ob es sich um 3 Tage nach dem Erstellungsdatum oder 3 Tage nach Poststempel handelt. Können Sie mir bitte schriftlich mitteilen, was hier gilt?
Ich kann mich nicht verpflichten, mich schon innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt (oder Erstellung?) der Korrespondenz zu bewerben. Erfahrungsgemäß wird bei Ihnen die Ausgangspost nicht am gleichen Tag zur Post gebracht, und ich erhalte Ihre Vermittlungsvorschläge erst 3 Tage nach dem Erstellungsdatum.
Ferner wird gem. § 31 Abs. 2 SGB II die fehlende Mitwirkung mit einer Leistungskürzung von 10% geregelt. Wenn Sie diese Forderung in eine Eingliederungsvereinbarung zusätzlich noch integrieren, müsste nach § 31 Abs. 1 S 1 Nr. 1b sanktioniert werden (d.h., mit 30%) + nach § 31 Abs. 2 SGB II (= 10%), was eine Sanktion von 40% ausmachen würde. Dies ist unzulässig und ich bitte Sie deshalb, diesen Satz aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen, oder mir schriftlich mitzuteilen, was hier gültig ist."
Das sind Meldepflichten. Hier gilt ähnliches wie bei der Pflicht, sich innerhalb von 3 Tagen zu bewerben. Wegen Nicht-Meldung einer Krankheit wirst du z.B. per Gesetz nicht sanktioniert. Diese Pflicht wird erst sanktioniert, wenn sie in der EGV steht, und zwar wegen Verstoß einer EGV-Pflicht. Das ist nicht zulässig, denn das Gesetz regelt das anders. Hier schreibe ich den richtigen Satz dazu:
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).“
Ähnliches gilt für die nicht gemeldete Ortsabwesenheit, die das Gesetz mit Streichung der Leistung für die Abwesenheit sanktioniert. Steht das aber in der EGV, kann es noch zusätzlich als EGV-Verstoß mit 30% Kürzung über 3 Monate sanktioniert werden. Außerdem steht diese Ortsabwesenheitsmeldung in dieser Form nicht im Gesetz. Die Freizeit gehört immer noch dir!
Hier der Satz zur Abwehr dieser Pflicht:
„Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Ortsanwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).“
Und als allerletzten Satz könntest du der SB noch schreiben, dass du von ihrem Text nicht viel verstanden hast und die unklaren Punkte nicht verdeutlicht wurden, weil du sonst nicht so viele Rückfragen hättest. Schließlich stehen sie ja alles andere als deutlich in der EGV drin.
22.01.2009, 17:41 #7
vielen dank für deine ausführliche hilfe, ich denke damit kann ich was schriftl. fertig machen.
23.01.2009, 14:52 #8
ich habe es glaube ich hinbekommen, könntest du bitte nochmal kurz drüber schaun ob das so paast?
egv-xxx.doc (36,5 KB, 145x aufgerufen)
23.01.2009, 16:04 #9
Das sieht so recht gut aus. Und als letzten Satz würde ich noch drunter schreiben:
" Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.
Und dann fügst du noch einen Gegenvorschlag bei, in dem deren Text so veränderst, wie du es in diesem Schreiben aufgeführt hast. "Anonyme Aufnahme des Bewerberprofils", die Bewerbungszahl, die dir passt (weil die Mittel ja schließlich dafür nicht da sind), alle Meldepflichten einschl. Ortsabwesenheit entfernen. Hast ja ausreichend erklärt, warum das da nicht reingehört.
Es ist anzunehmen, dass du erstmal lange nichts mehr von denen hörst. Das geben die wahrscheinlich in die Rechtsabteilung zur Prüfung und die werden nicht so recht wissen was sie machen sollen.
Danach gerät es evtl. in Vergessenheit, oder man ruft dich zum Gespräch, damit du doch noch deren Text unterschreibst. Gehe bitte nicht alleine hin!!! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Und nichts unterschreiben. Immer schön mitnehmen. Lass sie mit Sanktionen drohen und schimpfen. Und mit der gleichen Taktik weitermachen.
Danach schicken sie entweder einen Verwaltungsakt, oder sie motten es ein. Ich meine mal, dass die das mit 70%iger Wahrscheinlichkeit einmotten und in einigen Monaten eine ganz neue EGV vorlegen, die mit dieser nichts zu tun hat.
Bei Verwaltungsakt müsste man sehen, ob die den gleichen Text wieder verwenden. Dann würde ich Widerspruch und einstweilige Anordnung beim SG einreichen, damit der Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt.

References: § 15
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 7
 § 13