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Timestamp: 2019-02-19 20:06:24+00:00

Document:
BGH, XII ZR 28/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.05.1994, XII ZR 28/01
XII ZR 28/01
Dingliches recht, Treu und glauben, Unbewegliche sache, Gerichtliche zuständigkeit, Eugh, Herausgabe, Sache, Konstitutive wirkung, Spanien, Rückgabe
XII ZR 28/01 Verkündet am: 4. August 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
a) Die ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ (jetzt Art. 22 Nr. 1 EuGVVO) folgt nicht schon daraus, daß ein solches Recht von der Klage berührt wird oder daß die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muß vielmehr auf ein dingliches Recht und - unbeschadet der für Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen Ausnahme - nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - C-294/92 - Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1994, S. I-01717).
b) Ist die Klage auf Bewilligung der Löschung eines in Spanien eingetragenen Nießbrauchsrechts auf eine schuldhafte Verletzung der bei Einräumung des Nießbrauchs vereinbarten Vertragspflichten gestützt, richtet sich die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ (jetzt Art. 2 Abs. 1 EuGVVO) nach dem Wohnsitz des Schuldners.
BGH, Urteil vom 4. August 2004 - XII ZR 28/01 - OLG Frankfurt in Kassel LG Kassel
vom 21. Juli 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter
Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dose
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats in
Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar
2001 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der Hilfsanträge zurückgewiesen hat.
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten klagend und widerklagend um die Löschung eines Nießbrauchsrechts und die Herausgabe einer
hinterlegten Löschungsbewilligung.
Anläßlich ihrer Trennung schlossen die Parteien am 16. Oktober 1990
zwei notarielle Vereinbarungen. Zunächst übertrug die Klägerin dem Beklagten
zum Ausgleich aller vermögensrechtlichen Ansprüche einen Pkw der Marke
Rolls Royce und einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 70.000 DM; ferner
räumte sie ihm das unentgeltliche Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus
und zwei Läden in A./Spanien ein. Das Nießbrauchsrecht sollte erlöschen, falls
der Beklagte wegen eines Grundstücks in O. Restitutionsansprüche erwerben
würde, die einen Wert von 2 Mio. DM übersteigen. Die Vertragsparteien verpflichteten sich zu gegenseitigem Wohlverhalten und vereinbarten einen Wegfall des Anspruchs auf den Nießbrauch auch für den Fall, daß der Beklagte der
Klägerin vorsätzlich Nachteile zufügt. Sodann übertrug die Klägerin dem Beklagten das Nießbrauchsrecht mit dinglicher Wirkung. In der Folgezeit wurde
das Nießbrauchsrecht zugunsten des Beklagten im spanischen Grundbuch eingetragen.
Mit notarieller Urkunde vom 14. Oktober 1991 bevollmächtigte der Beklagte die Klägerin mit der Durchsetzung von Restitutionsansprüchen hinsichtlich des Grundstücks in O. Zugleich verzichtete er auf die Nießbrauchsrechte an
dem Einfamilienhaus und den beiden Läden in A./Spanien und bewilligte die
Löschung im Grundbuch. Die Löschungsbewilligung wurde beim Notar hinterlegt; die Parteien vereinbarten, daß diese nach Durchsetzung der Restitutionsansprüche herausgegeben werden sollte. Die Bemühungen der Parteien um
Durchsetzung solcher Ansprüche blieben letztlich erfolglos.
Die Klägerin begehrt Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung
und mit gestaffelten Hilfsanträgen im wesentlichen eine Verurteilung zur Bewilligung der Löschung des Nießbrauchsrechts. Das Landgericht hat den Hauptantrag als unbegründet und die Hilfsanträge als unzulässig abgewiesen. Der Widerklage des Beklagten auf Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung
hat es stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin blieb ohne
Erfolg. Mit der vom Senat angenommenen Revision verfolgt die Klägerin ihre
zweitinstanzlichen Anträge weiter.
Die Revision hat teilweise Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des
Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
Zu Recht hat das Berufungsgericht den Hauptantrag der Klägerin auf
Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung vom 14. Oktober 1991 abgewiesen.
Ein Anspruch folgt jedenfalls nicht unmittelbar aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Denn nach deren unstreitigem Inhalt sollte die beim
Notar hinterlegte Löschungsbewilligung vom 14. Oktober 1991 nur dann an die
Klägerin herausgegeben werden, wenn die Restitutionsbemühungen des Beklagten hinsichtlich des Grundbesitzes in O. Erfolg haben würden. Nach den
von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist
ein solcher Erfolg aber nicht mehr erreichbar und auch nicht arglistig vom Beklagten vereitelt worden.
Entgegen der Rechtsauffassung der Revision ergibt sich ein entsprechender Anspruch der Klägerin auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 242 BGB grundsätzlich keine selbständige Anspruchsgrundlage. Billigkeitsgesichtspunkte können zwar gemäß § 242 BGB dazu führen, Ansprüche zu mindern oder gar zu
versagen. Sie können aber regelmäßig keine Ansprüche begründen, die sonst
nach Gesetz oder Vertrag nicht gegeben sind (BGH Urteile vom 23. April 1981
- VII ZR 196/80 - NJW 1981, 1779; BGHZ 88, 344, 351; BGHZ 95, 393, 399).
Nur ausnahmsweise können besonders schutzwürdige Interessen der Vertragsparteien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eigene Nebenpflichten begründen, die letztlich sogar in eigene Ansprüche erwachsen können
(vgl. Senatsurteile vom 23. März 1983 - IVb ZR 358/81 - FamRZ 1983, 574,
vom 15. Februar 1989 - IVb ZR 41/88 - FamRZ 1989, 718 und vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269). Solches ist hier aber nicht der Fall.
Nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien sollte die hinterlegte
Löschungsbewilligung nur bei Erfolg der Restitutionsbemühungen an die Klägerin herausgegeben werden. Diese eindeutige Vereinbarung kann nicht aus
allgemeinen Billigkeitserwägungen auf weitere - streitige - Erlöschensgründe
erstreckt werden. Das gilt insbesondere deswegen, weil die Löschung des
Nießbrauchs im Grundbuch nach spanischem Recht keine konstitutive Wirkung
hat und die hinterlegte Löschungsbewilligung schon vom 14. Oktober 1991 datiert.
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht allerdings die gestaffelten Hilfsanträge als unzulässig abgewiesen.
1. Das Berufungsgericht hat seine Zuständigkeit für die Hilfsanträge der
Klägerin unter Hinweis auf Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ abgelehnt. Danach sind für
Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, unabhängig vom Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit der Parteien die
Gerichte des Vertragsstaates ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Der Nießbrauch sei auch in Spanien als dingliches
Recht geregelt und werde entsprechend in die spanischen Grundbücher eingetragen. Die Anträge auf Abgabe einer Löschungsbewilligung seien nicht unabhängig von der Frage nach dem Fortbestehen des Nießbrauchsrechts zu beantworten und deswegen ebenfalls auf ein dingliches Recht gerichtet. Gerade in
Fragen des formellen Grundbuchrechts sei die größere Sachnähe des belegenen Gerichts notwendig. Im übrigen gelte nach Art. 16 Nr. 1 b EuGVÜ die ausschließliche Zuständigkeit sogar für lediglich schuldrechtliche, auf das Grundstück bezogene Rechtsverhältnisse wie Miete und Pacht. Auch die weiteren
Feststellungsanträge seien nicht auf ein persönliches Recht, sondern auf ein
dingliches Recht an der Immobilie selbst gerichtet.
2. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von den internationalen
Zuständigkeitsvorschriften des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Handelssachen (EuGVÜ) ausgegangen. Zwar ist inzwischen die Verordnung
Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Kraft getreten, die nach Art. 68 im Verhältnis der Mitgliedsstaaten der EU an die Stelle des EuGVÜ getreten ist (vgl. Zöller/Geimer
ZPO 24. Aufl. Anhang I). Allerdings ist die EuGVVO nach Art. 66 Abs. 1 nur auf
solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommen worden sind, nachdem die Verordnung am 1. März 2002 in Kraft getreten war. Das ist hier nicht der Fall.
Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ sieht für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die ausschließliche Zuständigkeit
der Gerichte des Vertragsstaats vor, in dem die unbewegliche Sache belegen
ist. Auf solche dinglichen Rechte sind die Hilfsanträge der Klägerin allerdings
a) Der Senat ist nicht gehalten, den Rechtsstreit gemäß Art. 3 Abs. 1 des
Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (EuGVÜ-
Protokoll) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung des Art. 16
Nr. 1 a EuGVÜ vorzulegen. Denn die Auslegung dieser Vorschrift ist in der
Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt und hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH darf Art. 16 EuGVÜ nicht
weiter ausgelegt werden, als dies sein Ziel erforderlich macht, da er bewirkt,
daß den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das
für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist. Für die Anwendbarkeit des
Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ reicht es deswegen nicht aus, daß ein dingliches Recht an
einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder daß die Klage in
einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muß
vielmehr auf ein dingliches Recht gestützt sein und nicht nur - abgesehen von
der für Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen Ausnahme - auf ein persönliches Recht (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - C-294/92 -
Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1994, S. I-01717). Der Unterschied
zwischen einem dinglichen Recht und einem persönlichen Anspruch besteht
auch hier darin, daß das dingliche Recht an einer Sache gegen jedermann
wirkt, während der persönliche Anspruch nur gegen den Schuldner geltend gemacht werden kann (EuGH, Urteil vom 9. Juni 1994 – C-292/93 - NJW 1995,
37). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung streiten die Parteien auch mit
den Hilfsanträgen nicht um dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen im Sinne von Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ.
c) Die Klägerin leitet ihren Anspruch auf Rückübertragung des Nießbrauchsrechts gerade nicht aus dem Wesen des dinglichen Nießbrauchs, sondern aus einem Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel des notariellen Vertrages vom 16. Oktober 1990 und aus einer ausdrücklichen Vereinbarung her.
Sie stützt ihren Anspruch mithin auf schuldrechtliche Verpflichtungen, die nicht
wie dingliche Rechte gegenüber jedermann, sondern nur zwischen den Parteien wirken, was die Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ ausschließt (vgl.
auch Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 7. Aufl. 2002 Art. 22 EuGVVO
Rdn. 13 ff.; Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 1997 Art. 16
EuGVÜ Rdn. 54, 82). Selbst wenn sich die Klage auf Rückgabe des Nießbrauchsrechts mittelbar auf das Eigentum an den unbeweglichen Sachen auswirkt, beruht sie doch auf einem persönlichen Anspruch, den die Klägerin aus
dem notariellen Vertrag der Parteien und einer weiteren vertraglichen Vereinbarung herleitet; sie ist deswegen auch nur gegen den Vertragspartner gerichtet.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Rückgabe des Nießbrauchsrechts allein
von dem Beklagten, weil dieser gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen
und sich auch zur Rückgabe verpflichtet habe. Entsprechend kann die gerichtliche Entscheidung über eine Rückgabepflicht auch nur zu Lasten des Beklagten
wirken. Die Klage hat daher keine Rechte zum Gegenstand, die sich unmittelbar auf die unbewegliche Sache bezögen und gegenüber jedermann wirkten
(vgl. EuGH, Beschluß vom 5. April 2001 - C 518/99 - EuR 2001, 563). Darauf,
daß ein Nießbrauchsrecht auch in Spanien dinglichen Charakter hat, kann es
für den gegen eine Person gerichteten schuldrechtlichen Anspruch auf Rückga-
be mithin nicht ankommen. Davon ist nach der Rechtsprechung des EuGH
auch deswegen auszugehen, weil die Parteien über ein vertragswidriges Verhalten und eine einvernehmliche Auflösung des Nießbrauchsrechts streiten und
deswegen Beweisfragen nicht am Ort der belegenen Sache, sondern am früheren gemeinsamen Aufenthaltsort im Bezirk des Berufungsgerichts geklärt werden müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - 241/83 - NJW 1985, 905;
Kropholler, aaO Art. 22 EuGVVO Rdn. 14).
d) Zwar sieht Art. 6 Nr. 4 EuGVÜ eine Annexzuständigkeit für vertragliche Ansprüche vor, wenn sie mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden. Damit
sollen eine Aufsplitterung der internationalen Zuständigkeit und die daraus folgenden Probleme der Rechtskraft vermieden werden, was aber stets einen auf
dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen gerichteten zusätzlichen Klageantrag voraussetzt. Das ist hier gerade nicht der Fall.
3. Die sich nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ am Wohnsitz des Beklagten ausrichtende internationale Zuständigkeit des Berufungsgerichts gilt deswegen hinsichtlich aller hilfsweise gestellten Anträge der Klägerin. Unabhängig von der
Ausgestaltung der Anträge ist der Streitgegenstand auf die schuldrechtlichen
Ansprüche der Parteien auf Rückgabe des Nießbrauchs begrenzt. Ebenso zielen die Feststellungsanträge auf die behauptete schuldrechtliche Verpflichtung
zur Rückgabe des Nießbrauchs und nicht auf den Inhalt des dinglichen Nießbrauchsrechts selbst.
Der Widerklage auf Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung
an den Beklagten hat das Berufungsgericht zu Recht stattgegeben. Wie ausgeführt, steht der Klägerin kein Anspruch auf Herausgabe dieser Löschungsbewilligung zu, weil eine Restitution des Grundstücks in O. nach den von der Revision nicht angefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mehr möglich ist und sie nur für diesen Fall erstellt wurde. Deswegen kann der Beklagte
als Aussteller der Urkunde aus der Hinterlegungsvereinbarung Herausgabe an
sich selbst verlangen. Zwar ist er bei Erfolg der Hilfsanträge berechtigt, den Anspruch der Klägerin durch Herausgabe der vorhandenen Löschungsbewilligung
zu erfüllen; umgekehrt steht der Klägerin jedoch kein Anspruch auf Herausgabe
gerade dieser Urkunde zu.
Das Berufungsgericht wird deswegen zu klären haben, ob der Klägerin
auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ein Anspruch
auf Rückübertragung des Nießbrauchsrechts zusteht.
Dose Bundesrichter Dr. Ahlt ist urlaubsbedingt an der Unterschriftsleistung verhindert.

References: BGH 
 Art. 16
 Art. 22
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 § 242
 § 242
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 68
 Art. 66

Art. 16
 Art. 3
 Art. 16
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 16

Art. 16
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 16
 EuGH

 Art. 22
 Art. 6
 Art. 2