Source: http://fuehrerscheinrecht.at/Fuehrerschein/begleitende-massnahmen2011.htm
Timestamp: 2017-04-25 14:37:17+00:00

Document:
Gewisse Verkehrsdelikte führen nicht gleich zum Entzug der Lenkberechtigung sondern verfügen die Kraftfahrbehörden vorerst erzieherische, vorbeugende Maßnahmen.
Gravierendere Delikte werden zusätzlich zum Lenkberechtigungsentzug mit begleitenden Maßnahmen geahndet, um deren Wiederholung zu verhindern.
Folgende Maßnahmen sieht das Führerscheingesetz (FSG) und dessen Durchführungsverordnung (FSG-DV) vor:
Bei der ersten Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol (0,4 bis 0,59 mg/l bzw. 0,8 bis 1,19%o) oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand.
Das Verkehrscoaching ist in Gruppen von mindestens vier und höchstens zwölf Teilnehmern im Rahmen einer halbtägigen Veranstaltung abzuhalten. In begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn die Gruppenfähigkeit nicht gegeben ist, bei individuellen Belastungen oder bei Sprach- und Kommunikationsschwierigkeiten kann das Verkehrscoaching in Form eines Einzelkurses absolviert werden. Die Dauer dieser Form des Verkehrscoachings hat mindestens zwei Unterrichtseinheiten zu betragen, die auf die zwei in § 14 Abs.2 und 3 genannten Teile gleichmäßig aufzuteilen ist.
Abs.5: Eine Kursbesuchsbestätigung gemäß § 15 Abs.4 Z. 3 ist auszustellen, wenn
1. für eine Gruppensitzung pro Kurseinheit und Teilnehmer € 25,--
2. für einen Einzelkurs pro Kurseinheit € 50.--
B ) Nachschulung :
Rechtsgrundlage ist § 24 FSG idF der 14. Novelle, in Kraft seit 30.7.2011:
§ 24 Abs.3 FSG: Bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kann die Behörde begleitende Maßnahmen (Nachschulung und dgl.) oder die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung anordnen. Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs.3a eine Nachschulung anzuordnen:
2. wegen einer zweiten in § 7 Abs.3 Z. 4 genannten Übertretung innerhalb von zwei Jahren oder
3. wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 oder 1a StVO.
Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs.3a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung gemäß § 99 Abs.1b StVO ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder Suchtgiftbeeinträchtigung und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1b StVO innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 bis 1b StVO jedoch eine Nachschulung anzuordnen.
Eine Nachschulung ist daher in folgenden Fällen anzuordnen:
· bei jedem Entzug der Lenkberechtigung in der Probezeit
· bei der zweiten qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung (mehr als 40 km/h zu schnell im Ortsgebiet, mehr als 50 km/h zu schnell auf Freilandstraßen und auf Autobahnen) binnen zwei Jahren
· ab 1,2 Promille (schon beim ersten Mal) · beim zweiten Alkoholdelikt (über 0,8 %o) binnen fünf Jahren u.a. auf der Grundlage des § 24 Abs.5 FSG hat der zuständige Bundesminister die Nachschulungsverordnung ( FSG – NV ) erlassen. Aufgrund von Individualanträgen des Betreibers dieser Homepage, RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, nach Art. 140 Abs.1 B-VG hat der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2004, V 93/03, V 96/03, V 104/03 und V 105/03, § 11 Z. 1 der Führerscheingesetz-Nachschulungsverordnung, BGBl. II Nr. 357/2002, betreffend die Höhe der Nachschulungskosten als gesetzwidrig aufgehoben.
C ) Verkehrspsychologische Untersuchung :
Bei einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 StVO (Anm.: ab 1,6 %o bzw. 0,8 mg/l) ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs.3a zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen (§ 24 Abs.3 vierter Satz FSG).
§ 14 Abs.2 FSG-GV: Lenker von Kraftfahrzeugen, bei denen ein Alkoholgehalt des Blutes von 1,6 g/l (1,6 Promille) oder mehr oder der Atemluft von 0,8 mg/l oder mehr festgestellt wurde, haben ihre psychologische Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme nachzuweisen.
§ 17 Abs.1 FSG-GV: Die Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle gemäß § 8 Abs.2 FSG ist im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten insbesondere dann zu verlangen, wenn der Bewerber um eine Lenkberechtigung oder der Besitzer einer Lenkberechtigung Verkehrsunfälle verursacht oder Verkehrsverstöße begangen hat, die den Verdacht
2. auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung erwecken. Mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn einem Lenker innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren die Lenkberechtigung dreimal entzogen wurde, oder wenn ein Lenker wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 lit. b oder c StVO bestraft wurde.
Abs.2: Die Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme ist im Hinblick auf das Lebensalter jedenfalls zu verlangen, wenn auf Grund der ärztlichen Untersuchung geistige Reifungsmängel oder ein Leistungsabbau im Vergleich zur Altersnorm zu vermuten sind; hierbei ist auch die Gruppe der Lenkberechtigung zu berücksichtigen.
Abs.3: Eine verkehrspsychologische Stellungnahme ist jedenfalls von folgenden Personen zu erbringen:
2. Bewerbern um eine vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B, es sei denn, der oder die Erziehungsberechtigten bestätigen das Vorhandensein der nötigen geistigen Reife und sozialen Verantwortung des Bewerbers,
3. (aufgehoben durch BGBl. II Nr. 64/2006)
4. Bewerbern um eine Lenkberechtigung, die fünfmal den theoretischen Teil der Fahrprüfung oder viermal den praktischen Teil der Fahrprüfung nicht bestanden haben und bei denen auf Grund einer ergänzenden amtsärztlichen Untersuchung Zweifel an deren kraftfahrspezifischer Leistungsfähigkeit, insbesondere an der Intelligenz und am Erinnerungsvermögen bestehen.
D ) amtsärztliches Gutachten : Wenn jemand mit einem so hohen Alkoholisierungsgrad ein Kfz lenkt/in Betrieb nimmt, wird angenommen, dass ein Alkoholgewöhnung bzw. –abhängigkeit besteht, weswegen ein amtsärztliches Gutachten gefordert wird, um diese Fragen zu klären. Dabei verlangt der Amtsarzt Hilfsbefunde in Form von Leberfunktionsparametern (LFP: GGT, GOT, GPT, MCV und CDT).
4. zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Klassen nicht geeignet, so hat das Gutachten „nicht geeignet”
für die entsprechenden Klassen zu lauten.
E ) fachärztliche Stellungnahme :
Die 5. Novelle zur Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung ( FSG – GV ) vom 22.8.2011, BGBl. II Nr. 280/2011, bringt Änderungen u.a. zur Zuckerkrankheit und Epilepsie.
fachärztliche Stellungnahme: diese hat ein Krankheitsbild zu beschreiben und dessen Auswirkungen auf das Lenken von Kraftfahrzeugen zu beurteilen und ist von einem Facharzt
des entsprechenden Sonderfaches abzugeben. In dieser ist gegebenenfalls auch die
kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitzubeurteilen (Legaldefinition nach § 1 Abs.1 Z.2 FSG-GV).
§ 14 Abs.1 FSG-GV: Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhängig sind oder den Konsum dieser Mittel nicht so weit einschränken können, dass sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeinträchtigt sind, darf, soweit nicht Abs. 4 anzuwenden ist, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Personen, bei denen der Verdacht einer Alkohol-, Suchtmittel- oder Arzneimittelabhängigkeit besteht, haben eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.

References: § 99
 § 14
 § 15
 § 24

§ 24
 § 7
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 24
 Art. 140
 § 11
 § 99
 § 8

§ 14

§ 17
 § 8
 § 99
 § 1

§ 14