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Timestamp: 2018-06-20 17:32:30+00:00

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VG Köln, 6 Nc 603/08: VG Köln: verordnung, gegenüberstellung, nummer, studienjahr, ausstattung, universität, medizin, forschung, glaubhaftmachung, wissenschaft
Urteil des VG Köln vom 16.03.2009, 6 Nc 603/08
6 Nc 603/08
VG Köln: verordnung, gegenüberstellung, nummer, studienjahr, ausstattung, universität, medizin, forschung, glaubhaftmachung, wissenschaft
Verordnung, Gegenüberstellung, Nummer, Studienjahr, Ausstattung, Universität, Medizin, Forschung, Glaubhaftmachung, Wissenschaft
Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 603/08
Aktenzeichen: 6 Nc 603/08
3Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2008/2009 an der Universität zu Köln im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
7Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2008/2009 und damit auch für das WS 2008/2009 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW S. 732), zuletzt geändert durch die dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 (GVBl. NRW S. 544). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität in zwei
Verfahrensschritten ermittelt: 1. Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der KapVO; 2. Überprüfung des Ergebnisses anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO. Danach ergibt sich bei summarischer Überprüfung im vorliegenden Fall jedenfalls keine über die festgesetzte, geschweige denn die tatsächliche Zahl der besetzten Studienplätze hinausgehende Kapazität.
9Die Wissenschaftsverwaltung hat diese mit Erlass des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (MIWFT) des Landes Nordrhein- Westfalen vom 18.11.2008 (Az. 131-7.01.02.02.06) mit 870 Studienplätzen ermittelt. Ob diese Berechnung zutreffend ist, kann vorliegend im Hinblick auf die maßgebliche sog. patientenbezogene Kapazität gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO i. V. m. § 17 KapVO dahinstehen. Würde sich eine größere Zahl von Studienplätzen als 870 ergeben, wäre dies unbeachtlich, da es nach den genannten Vorschriften auf die (niedrigere) patientenbezogene Kapazität ankommt. Wäre umgekehrt die personalbezogene Kapazität niedriger anzusetzen, so wäre diese niedrigere Kapazität zugrunde zu legen, wenn sie die patientenbezogene Kapazität unterschritte.
11a) Dabei sind als patientenbezogene Aufnahmekapazität zunächst 15,5 vom Hundert der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO). Das Ministerium hat die vom Antragsgegner mit 340.514 angegebene Zahl der Pflegetage (aufgrund stationärer Leistung) zugrunde gelegt. Hieraus ergeben sich alsdann 932,92 tagesbelegte Betten (340.514 : 365) und damit 144,60 tagesbelegte Betten (15,5 % von 932,92) gemäß Nummer 1 des § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO.
12Diese Berechnung begegnet bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung keinen Bedenken. Insbesondere ist es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) nicht geboten, bei der Zahl der Pflegetage zusätzlich diejenigen Pflegetage zu berücksichtigen, die auf Patienten mit „Wahlarztabschlag", d. h. auf Privatpatienten der liquidationsberechtigten Ärzte des Klinikums, entfallen. Denn die von Privatpatienten belegten Betten werden begrifflich von der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO maßgebenden „Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums" nicht erfasst.
14b) Liegt die so ermittelte Zahl niedriger als die aufgrund der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage ermittelte personalbezogene Aufnahmekapazität, ist sie je 1000 Poliklinische Neuzugänge im Jahr um die Zahl Eins, höchstens jedoch um 50 vom Hundert zu erhöhen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO). In Anwendung dieser Vorschrift hat das MIWFT - ausgehend von 164.199 Poliklinischen Neuzugängen - die patientenbezogene Aufnahmekapazität um 72,30 Plätze auf (gerundet) 217 erhöht.
15c) Zusätzlich berücksichtigungsfähige Aufnahmekapazität nach Nummer 3 des § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO ist nicht feststellbar.
17Da nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners im ersten klinischen Semester 157 Studienplätze besetzt worden sind und die für dieses Semester festgesetzte Kapazität 109 - gegenüber 108 im SS 2009 - Studienplätze beträgt, ist der Antrag mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten Kapazität abzulehnen.
19Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in nc- Sachen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des Antrages - stets ein Betrag in Höhe von ¾ des Streitwertes im Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).

References: § 3
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
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