Source: https://www.gehe-point.de/de/home/infos/agb/index.jsp
Timestamp: 2019-01-22 22:51:45+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen POINT
§ 1 POINT
"POINT" - in den Ausgestaltungen GEHE POINT und gesund leben POINT - ist der interaktive multimediale Internet-Kommunikationsdienst der GEHE Pharma Handel GmbH ("GEHE"), über den die Nutzer insbesondere auf apothekenspezifische Informationsbeiträge, Beratungsdienstleistungen und sonstige Leistungen zugreifen können. Diese Leistungen werden von GEHE und von unabhängigen Dritten zur Verfügung gestellt. Daneben stehen den Nutzern über POINT Bestellmöglichkeiten bei GEHE zur Verfügung. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung der nachfolgend dargestellten Leistungen. Die Nutzer sind gehalten, sich diese Geschäftsbedingungen bei der Anmeldung auszudrucken und aufzubewahren.
§ 2 Zulassung zu POINT
POINT wird ausschließlich Apothekeninhaberinnen und -inhabern sowie der in den zugelassenen Apotheken tätigen Mitarbeitern als Nutzer angeboten. GEHE behält sich ausdrücklich das Recht vor, nur Apotheken, die Kunden bei GEHE sind, zu POINT zuzulassen.
§ 3 Leistungskonkretisierung
Es gelten stets die am Tag der Freischaltung des jeweiligen Nutzers in POINT angebotenen konkreten Leistungen als vertraglich vereinbart. Diese über POINT als Plattform angebotenen Inhalte unterliegen jedoch einer ständigen Aktualisierung und Anpassung an sich entwickelnde Anforderungen des Nutzerkreises, so dass GEHE im Interesse der Nutzer zwar den allgemeinen Qualitätsstandard, nicht jedoch die dauernde Verfügbarkeit einzelner Leistungsbausteine garantieren kann.
Solange die Geschäftsbeziehung zwischen Nutzer und GEHE besteht, kann der Nutzer das Leistungsangebot von POINT unbefristet und kostenfrei nutzen. Eine gesonderte Kündigung des Nutzers ist nicht erforderlich, falls er POINT nicht nutzen möchte. GEHE ist zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers umgehend zu sperren, wenn zwischen ihm und GEHE keine Geschäftsbeziehungen mehr bestehen.
§ 5 Zugangskennung
Jeder Nutzer erhält mit der Zulassung zu POINT eine Zugangskennung, bestehend aus Benutzername und Passwort, zugewiesen, die er in zur Nutzung von POINT angeben muss. Die Zugangskennung ist geheimzuhalten. Sie darf ausschließlich zur Nutzung von POINT im Rahmen des Apothekenbetriebs des angemeldeten Nutzers verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte, die nicht in der Apotheke des Nutzers angestellt sind, ist untersagt und stellt eine erhebliche Verletzung dieses Vertrages dar, die GEHE zur fristlosen Sperrung der Zulassung sowie zu Schadenersatzansprüchen berechtigt.
Für den Fall, dass dem Nutzer auf Grund der unberechtigten Weitergabe der Zugangskennung ein Schaden entsteht, übernimmt GEHE keinerlei Haftung.
GEHE ist ausschließlich für die unter eigenem Namen in POINT veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Für die erkennbar von unabhängigen Dritten in POINT veröffentlichten Inhalte vermittelt GEHE lediglich den Zugang zur Nutzung; sie werden ohne Veränderung und vertiefte Einzelprüfung durch GEHE in POINT übernommen. Für diese Inhalte übernimmt GEHE keine Haftung, tritt jedoch etwaige ihr gegen diese Dritten zustehenden Ansprüche an den Nutzer ab.
Sofern GEHE Leistungen Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von POINT vermittelt oder empfiehlt, ist eine etwaige Vermittler- oder Vertreterhaftung oder eine etwaige sonstige aus diesem Umstand resultierende Haftung von GEHE ausgeschlossen.
Die Zusammenstellung der Inhalte und Leistungen sowie von Internet-Links im Rahmen von POINT erfolgt nach möglichst sorgfältiger Auswahl von GEHE. Aufgrund des Umfangs dieser Informationen wird jedoch eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die sich infolge einer etwaigen Unrichtigkeit solcher Inhalte, der Mangelhaftigkeit solcher Leistungen oder sonstiger mit diesen Inhalten und Leistungen in Verbindung stehenden Umstände ergeben sollten. Die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag bleiben jedoch unberührt. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich nicht auf etwaige Schäden, die GEHE als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht zugerechnet werden können. Er gilt ferner dann nicht, wenn der Nutzer infolge des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt und wenn GEHE fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. In letzterem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 7 Wahrung von Rechten
GEHE behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den über POINT angebotenen selbst geschaffenen oder lizensierten Inhalten sowie an der Zusammenstellung der über POINT angebotenen Informationen und Absprünge vor. Die dritten Anbieter behalten sich zudem sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den über POINT angebotenen selbst geschaffenen oder lizensierten Inhalten vor. Der Nutzer verpflichtet sich zur umfassenden Wahrung dieser Rechte.
§ 8 Pflichten der Nutzer im Rahmen von POINT
Der Nutzer von POINT verpflichtet sich,
keine Informationen, Software oder sonstige Inhalte, die fehlerhaft oder ungesetzlich sind oder sein könnten, in POINT zu veröffentlichen,
bei der etwaigen Verbreitung von Inhalten über POINT (etwa Chat Rooms, Foren), die von gesetzlichen Schutzrechten erfasst sind, GEHE einschränkungslos sämtliche für die Verbreitung über POINT notwendigen Schutzrechte unentgeltlich zu verschaffen,
ausdrücklich alle rechtlichen Vorschriften - insbesondere apothekenrechtlicher und standesrechtlicher Natur - bei Veröffentlichungen über POINT zu beachten, so dass der Betrieb von POINT durch Aktivitäten des Nutzers nicht gestört wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass POINT während der Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten gelegentlich für kurze Zeiten nicht zur Verfügung stehen kann. GEHE wird sich bemühen, dass diese Arbeiten, sofern möglich, nicht zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr stattfinden. Neben diesen Beeinträchtigungen kann GEHE ferner nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass POINT Direkt infolge von Störungen in den öffentlichen Leitungsnetzen nicht verfügbar ist.
§ 10 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen
GEHE wird auf von ihr etwaig mit Datumsangabe vorgenommene Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen hinweisen. Sie werden zum Monatsersten des übernächsten Monats wirksam und gelten als durch den Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer nicht bis zu diesem Datum widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht GEHE jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen ausgeübt werden kann.
GEHE erklärt ausdrücklich, datenschutzrechtliche Vorschriften auch im Rahmen von POINT einzuhalten.
§ 12 Außerordentliche Kündigung und Ansprüche gegen den Nutzer
GEHE steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen Handlungs- oder Unterlassungspflichten gegenüber GEHE und insbesondere nach dieser Vereinbarung verstößt. Bei Ausspruch einer solchen Kündigung kann GEHE zudem die Nutzungsberechtigung sperren. Im Übrigen behält sich GEHE alle etwaigen Ansprüche gegen den Nutzer infolge von Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen vor.
§ 14 Erklärungen mittels E-Mail
§ 15 Bestellungen
Soweit in POINT dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet wird, Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen bei GEHE aufzugeben, gelten die Verkaufs- und Lieferbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen können hier eingesehen und ausgedruckt werden
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten sich wesentliche Vertragslücken zeigen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für einen solchen Fall sollen jedoch statt der unwirksamen oder undurchführbaren solche wirksamen bzw. durchführbaren Bestimmungen gelten, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung wesentlicher Vertragslücken.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 7

§ 8

§ 10

§ 12

§ 14

§ 15