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Timestamp: 2020-08-15 17:22:14+00:00

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Vollstreckung eines schweizer Unterhaltstitels - und die fehlenden Entscheidungsgründe | Rechtslupe
Vollstreckung eines schweizer Unterhaltstitels - und die fehlenden Entscheidungsgründe
Voll­stre­ckung eines schwei­zer Unter­halts­ti­tels – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de
Dass die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist, begrün­det für sich genom­men kei­nen Ver­stoß gegen den ord­re public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007.
Die Voll­streck­bar­er­klä­rung des schwei­ze­ri­schen Titels rich­tet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung von dem mit einem Rechts­be­helf befass­ten Gericht nur aus einem der in Art. 34 und 35 LugÜ 2007 auf­ge­führ­ten Grün­de ver­sagt wer­den.
Aus der feh­len­den Begrün­dung für die in Abwe­sen­heit des Ehe­manns ergan­ge­ne Ent­schei­dung folgt schon des­we­gen kein Ver­stoß gegen den ord­re public und damit kein Ver­sa­gungs­grund nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007 , weil das deut­sche Recht für ein Ver­säum­nis­ur­teil bzw. einen Ver­säum­nis­be­schluss eben­falls kei­ne Begrün­dung vor­schreibt. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist hier dadurch gewahrt, dass der Ehe­mann als Beklag­ter bzw. Antrags­geg­ner über den Gegen­stand der Kla­ge oder des Antrags hin­rei­chend infor­miert war. Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 06.09.2012 [1] besagt nichts ande­res.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Mai 2019 – XII ZB 523/​17
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 C619/​10 IPRax 2013, 427[↩]
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EhegattenunterhaltLugano-Übereinkommenordre publicVollstreckbarerklärung

References: Art. 34
 Art. 38
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34