Source: https://www.haufe.de/thema/steuerschuldnerschaft/pc/?page=3
Timestamp: 2020-08-09 09:20:57+00:00

Document:
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 4.2 Nicht nur vorübergehende Verwendung
Rz. 129 Von einer nicht nur vorübergehenden Verwendung ist auszugehen, wenn die Gegenstände im inländischen Unternehmensteil dem Anlagevermögen zugeführt werden. Praxis-Beispiel Die von der Betriebsstätte in Straßburg hergestellte Bestuhlung wird zur Ausstattung des Konferenzsaals der Hauptniederlassung der Möbelfirma nach München verbracht. Die Gegenstände werden im Unternehm...mehr
"Versandhandelsregelung": Fehler vermeiden und richtig v ... / 3 Versandhandels-Check: 10 wichtige Grundsätze zur Besteuerung nach § 3c UStG
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / § 2 ErbStG schränkt ...
Rz. 6 § 2 ErbStG schränkt jedoch den Umfang des Erwerbs, der von der Steuerpflicht erfasst wird, wieder ein. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfasst die Steuerpflicht nur dann den gesamten Vermögensanfall, wenn der Erblasser (oder Schenker) oder der Erwerber des Vermögens Inländer ist. Dies ist die sog. unbeschränkte Steuerpflicht. Rz. 7 Ist weder der Erblasser (Schenker) noch...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Bildung von und Zuwendungen an Vermögensmassen ausländischen Rechts (Satz 2)
Rz. 298 Durch Errichtung insb. eines Trusts nach angelsächsischem Recht überträgt der "Settlor" (Erblasser/Schenker) einem "Trustee" Vermögen zu treuhänderischer Verwaltung mit der Maßgabe, es nach Beendigung der Verwaltung dem Treugeber (er kann, muss aber nicht der Settlor sein) oder von diesem benannten Personen ("beneficiaries") herauszugeben. Vor Einfügung der §§ 3 Abs...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 3 UStG regelt die Definition der Lieferung und der sonstigen Leistung sowie in Teilen den Ort von Lieferungen. Oberbegriff im Umsatzsteuerrecht für Lieferungen und sonstige Leistungen ist der Begriff der "Leistung", der nicht näher im UStG definiert ist; vgl. dazu § 3 Rz. 14. Eine Lieferung oder eine sonstige Leistung ist notwendige Tatbestandsvoraussetzung für einen...mehr
Grundsteuergesetz: Erstkommentierung der reformierten Vo ... / 3.1.2 Steuerschuldner (§ 10 GrStG)
Rz. 25 § 10 Steuerschuldner (1) Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Grundsteuerwerts zugerechnet ist. (2) Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet, so sind sie Gesamtschuldner. Die Vorschrift bestimmt den Steuerschuldner der Grundsteuer. Dies ist grundsätzlich derjenige, dem der Steuergegenstand (§ 2 GrStG) bei...mehr
Bewertungsgesetz: Erstkommentierung der reformierten Vor ... / 4.1 Erbbaurecht (§ 261 BewG)
Rz. 281 § 261 Erbbaurecht 1 Bei Erbbaurechten ist für das Erbbaurecht und das Erbbaurechtsgrundstück ein Gesamtwert nach den §§ 243 bis 260 zu ermitteln, der festzustellen wäre, wenn die Belastung mit dem Erbbaurecht nicht bestünde. 2 Der ermittelte Wert ist dem Erbbauberechtigten zuzurechnen. Ein Grundstück kann gem. § 1 Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) in der Weise belastet werden,...mehr
Bewertungsgesetz: Erstkommentierung der reformierten Vor ... / 4.2 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (§ 262 BewG)
Rz. 285 § 262 Gebäude auf fremdem Grund und Boden 1 Bei einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden ist für den Grund und Boden sowie für das Gebäude auf fremdem Grund und Boden ein Gesamtwert nach den §§ 243 bis 260 zu ermitteln. 2 Der ermittelte Wert ist dem Eigentümer des Grund und Bodens zuzurechnen. Ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden liegt vor, wenn ein anderer als der Ei...mehr
Bewertungsgesetz: Erstkommentierung der reformierten Vor ... / 3.3 Grundstück (§ 244 BewG)
Rz. 144 § 244 Grundstück (1) Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet ein Grundstück im Sinne dieses Abschnitts. (2) 1 Ein Anteil des Eigentümers eines Grundstücks an anderem Grundvermögen (zum Beispiel an gemeinschaftlichen Hofflächen oder Garagen) ist in die wirtschaftliche Einheit Grundstück einzubeziehen, wenn der Anteil zusammen mit dem Grundstück genutzt wird...mehr
Rz. 93 Eine Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft in einer Hand (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG) liegt u. a. auch vor, wenn die Anteile in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden. Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer ...mehr
eBay-Verkäufe und Verkäufe über andere Online-Plattformen / 3 Verkäufe über eBay und andere Online-Handelsplattformen
Unternehmer, die Waren über eine Online-Handelsplattform veräußern, sollten sich unbedingt die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Handelsplattform genau ansehen. Bei der Abwicklung von Verkäufen gibt es unterschiedliche Varianten. Die Online-Handelsplattformen berechnen entweder Gebühren oder vereinbaren eine Rabattregelung, wonach der Unternehmer seine Waren mit ...mehr
eBay: Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Gesc ... / 4.6 Steuerschuldnerschaft droht bis 30. April 2018
Werden über eBay Waren versteigert, verlangt eBay dafür vom Verkäufer der Ware Gebühren. Je nachdem, ob ein privates eBay-Mitglied oder ein gewerbliches eBay-Mitglied versteigert, war bei der Abrechnung von eBay bis 30. April 2018 folgende umsatzsteuerliche Besonderheit zu beachten: Privates eBay-Mitglied: In der Gebührenabrechnung an ein privates eBay-Mitglied wurden bis zum...mehr
Rz. 8 Durch Gesetz v. 15.12.2003 wurden mWv 1.1.2004 die Ausnahmen von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um die grenzüberschreitende Personenbeförderung im Luftverkehr durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer erweitert (§ 13b Abs. 3 Nr. 3 UStG a. F.; jetzt Abs. 6 Nr. 3; Rz. 178). Rz. 9 Durch Gesetz v. 29.12.2003 wurde die Steuerschuldnerschaft des Leistun...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 1.1 Entstehung und Systematik der Vorschrift; EU-rechtliche Vorgaben
Rz. 1 Nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht war bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers, bei Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens sowie bei Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschul...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 4.3 Fälle des § 13b Abs. 2 Nr. 5, 6, 7 und 9 bis 11 UStG
Rz. 162 Nach § 13b Abs. 5 S. 1 (zweiter Satzteil) UStG schuldet der Leistungsempfänger für die in § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a, Nr. 6, 7 und 9 bis 11 UStG bezeichneten Umsätze die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. Durch die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei den in § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a UStG genannten Umsätzen wird vermieden, dass sich ein im Ausland ansässi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 10 Schnellreaktionsmechanismus (§ 13b Abs. 10 UStG)
Rz. 205 Durch Gesetz v. 22.12.2014 wurde mWv 1.1.2015 ein neuer Abs. 10 in § 13b UStG eingeführt, um die kurzfristige Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zu ermöglichen (sog. Schnellreaktionsmechanismus). Dieses – zuletzt bis 30.6.2022 befristete – Instrument beruht auf Art. 199b MwStSystRL i. d. F. der Richtlinie 2013/42/EU v. 22.7.2013, der die be...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 4.1 Fälle des § 13b Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 3 UStG
Rz. 144 Nach § 13b Abs. 5 S. 1 (erster Satzteil) UStG i. d. ab 1.7.2010 geltenden Fassung schuldet der Leistungsempfänger für die in § 13b Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 3 UStG bezeichneten Umsätze die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Somit schulden auch Kleinunternehmer ( §§ 19 Abs. 1 S. 3, 13b Abs. 8 UStG ), pauschalversteuernde Land- und Forstwirte ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.11.1 Allgemeines
Rz. 113 Durch Gesetz v. 16.6.2011 wurde mWv 1.7.2011 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG a. F.). Die Regelung gilt nur bei Lieferungen der genannten Gegenstände, wenn der Rechnungsbetrag (netto) mindestens 5.000 EUR beträgt. Die Regelung beruht geme...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.5.1 Allgemeines
Rz. 59 MWv 1.4.2004 wurde die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG a. F. (jetzt Abs. 2 Nr. 4) auf bestimmte Bauleistungen ausgedehnt. Voraussetzung war, dass der Leistungsempfänger selbst derartige Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 S. 2 UStG a. F.). Von der Regelung betroffen sind damit hauptsächlich Subunternehmerverhältnisse, ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.9.1 Allgemeines
Rz. 94 Durch Gesetz v. 8.12.2010 wurde mWv 1.1.2011 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG). Die Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger trat nur dann ein, wenn er ein Unternehmer war und die an ihn erbrachten Gebäudereinigungsleistungen seinerseits zur Erbringung v...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.6 Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG)
Rz. 76 MWv 1.1.2005 wurde die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch den neu angefügten § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UStG a. F. (jetzt Abs. 2 Nr. 5a) erweitert. Danach geht bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer (Abs. 7) unter den Bedingungen des § 3g UStG die Steuerschuld auf den inländischen...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 4.4 Fälle des § 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG
Rz. 166 Nach § 13b Abs. 5 S. 5 UStG schuldet der Leistungsempfänger in den in § 13b Abs. 2 Nr. 8 S. 1 UStG genannten Fällen die Steuer, wenn er selbst ein Unternehmer ist, der Leistungen i. S. d. Abs. 2 Nr. 8 S. 1 nachhaltig erbringt. Der Leistungsempfänger wird also nur dann zum Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist und selbst Gebäudereinigungsleistungen i. S. v. Rz....mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.1 Nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 1 UStG)
Rz. 37 Nach § 3a Abs. 2 UStG ist die sonstige Leistung eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmens (Rz. 186) dann im Inland steuerpflichtig (Ort der Leistung im Inland), wenn sie an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird und der Leistungsempfänger seinen Sitz oder eine Betriebsstätte, an welche die Leistung ausgeführt wird, im Inland hat. D...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 8 Bemessungsgrundlage, Steuerberechnung, Steuersatz
Rz. 196 Die Bemessungsgrundlage in den Fällen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ergibt sich aus dem mit dem Vertragspartner vereinbarten Entgelt. Daraus, dass der Leistende die USt nicht gesondert ausweisen darf (§ 14a Abs. 5 S. 2 UStG), muss geschlossen werden, dass der Gesetzgeber den in Rechnung gestellten Betrag als Nettobetrag verstanden wissen will, von...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.4.1 Allgemeines
Rz. 51 Für stpfl. Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren geht bereits seit 1.1.2002 die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über (§ 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG a. F.). Durch diese Regelung sollte sichergestellt werden, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG (§ 9 Ab...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.4.3 Auswirkungen auf die Grunderwerbsteuer
Rz. 58 Der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG führt dazu, dass die USt nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der GrESt einbezogen werden darf, weil die USt keinen Bestandteil des an den Veräußerer zu zahlenden Kaufpreises mehr bildet. Als Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn ist nämlich all das zu verstehen, wa...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 9 Entgelt von dritter Seite (§ 13b Abs. 9 UStG)
Rz. 202 § 13b Abs. 9 UStG ermächtigt das BMF, nähere Bestimmungen über die Anwendung der Steuerschuldnerschaft in Fällen zu treffen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger das Entgelt gewährt. In derartigen Fällen soll festgelegt werden können, dass derjenige, der das Entgelt gewährt, auch die Steuer schuldet. Von dieser Ermächtigung wurde durch § 30a UStDV für Fälle...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 5 Kleinunternehmer als Leistender (§ 13b Abs. 5 S. 8 UStG)
Rz. 175 Nach § 13b Abs. 5 S. 8 UStG gelten die Vorschriften über den Übergang der Steuerschuldnerschaft nicht, wenn beim leistenden Unternehmer die Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird. Die Vorschrift wurde mWv 16.12.2004 durch Gesetz v. 9.12.2004 eingeführt. Sie dient der Klarstellung, dass § 13b Abs. 5 S. 1 bis 6 UStG (Fälle des Übergangs der Steuerschuldnerscha...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.11.2.6 Schwellenwert von 5.000 EUR
Rz. 129 Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen fallen nur dann unter die Regelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Summe der für die steuerpflichtigen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zu stellenden Bemess...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 12 Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers
Rz. 215 Der Leistungsempfänger kann die Steuer für Leistungen i. S. v. § 13b Abs. 1 und 2 UStG, soweit sie für sein Unternehmen ausgeführt werden, auch ohne Rechnung mit gesondertem Steuerausweis als Vorsteuer geltend machen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG; Abschn. 13b.15 UStAE). Lediglich im Rahmen des § 15 Abs. 2 UStG, des § 25 UStG sowie (ab 1.1.2020) des § 25f Abs. 1 Nr. 4 ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.4.2 Betroffene Grundstücksumsätze
Rz. 53 § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG gilt nur für stpfl. Grundstücksumsätze, die unter das GrEStG fallen. Zu den Umsätzen, die unter das GrEStG fallen (grunderwerbsteuerbare Umsätze), gehören insbes. die Umsätze von unbebauten und bebauten Grundstücken. Hierzu gehören aber auch die Bestellung von Erbbaurechten und die Übertragung von Erbbaurechten gegen Einmalzahlung oder regelmäßi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.2 Werklieferungen und sonstige Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG)
Rz. 41 Nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 S. 1 1. Hs. UStG schuldet bei steuerpflichtigen Werklieferungen und nicht unter § 13b Abs. 1 UStG fallenden sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Das gilt auch, wenn die Leistung für den nicht unternehmerischen Be...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.3 Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG)
Rz. 46 Ein weiterer Fall der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens. Ustlich gilt im Zeitpunkt der Sicherungsübereignung der sicherungsübereignete Gegenstand noch nicht als geliefert. Erst bei der Verwertung des Ge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.12.1 Allgemeines
Rz. 133 Durch Gesetz v. 25.7.2014 wurde mWv 1.10.2014 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen der in Anlage 4 bezeichneten Gegenstände erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG). Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um edle und unedle Metalle, Selen und Cermets in verschiedenen Formen sowie bestimmte Erzeugnisse daraus. Die (zuletzt bis zum 30.6.2022 b...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.12.3 Anwendungsbereich der Regelung; Schwellenwert von 5.000 EUR
Rz. 142 Unter § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG fallen nur Lieferungen der in der Anlage 4 bezeichneten Gegenstände. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit diesen Gegenständen (z. B. Entsorgungsleistungen, Pressvorgänge) fallen nicht unter die Regelung. Auch bei Lieferungen von Gegenständen der Anlage 4 im Rahmen eines Tauschs oder tauschähnlichen Umsatzes ist die Umkehrung der Steu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 4.2.2 Nachhaltiges Erbringen von Bauleistungen
Rz. 152 Nach Auffassung der Verwaltung erbringt ein Unternehmer zumindest dann nachhaltig Bauleistungen, wenn er mindestens 10 % seines Weltumsatzes (Summe seiner steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze) als Bauleistungen i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG erbringt. Bei Neugründungen oder Betriebserweiterungen ist darauf abzustellen, dass der Unternehmer nach außen erkennbar...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.8.1 Allgemeines
Rz. 85 Durch Gesetz v. 8.12.2010 wurde mWv 1.1.2011 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf "Lieferungen der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände" erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG). Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Industrieschrott, Altmetalle und andere Abfallstoffe. Die Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger tritt nur dann ein...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 2.4 Teilleistungen, Anzahlungen usw. (§ 13b Abs. 4 UStG)
Rz. 36 Gem. § 13b Abs. 4 UStG i. d. F. des Gesetzes v. 8.4.2010 gelten die in Abs. 1 bis 3 geregelten Grundsätze zum Steuerentstehungszeitpunkt bei Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger entsprechend auch für Teilleistungen (§ 13b Abs. 4 S. 1 UStG). Lediglich in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Leistungsausführung vereinnahmt w...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.7 Umsätze mit Treibhausgas-Emissionsrechten und bestimmten Zertifikaten (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG)
Rz. 82 Durch Gesetz v. 8.4.2010 wurde mWv 1.7.2010 das Reverse-Charge-Verfahren auf die Übertragung von Treibhausgas-Emissionsrechten ausgedehnt (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG). Durch Gesetz v. 21.7.2011 wurde § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG mWv 28.7.2011 den geänderten Rechtsgrundlagen für den Emissionshandel angepasst. Durch Gesetz vom 12.12.2019 wurde mWv 1.1.2020 die Verlagerung der S...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.11.2.1 Allgemeines
Rz. 115 Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erstreckt sich nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG auf steuerpflichtige Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen sowie integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der für die betroffenen Gegenstände in Rechnung zu stellend...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 4.5 Vereinfachungsregelung (§ 13b Abs. 5 S. 7 UStG)
Rz. 171 Nach § 13b Abs. 5 S. 7 UStG in der mWv 1.10.2014 geltenden Fassung (Rz. 19) gilt der Leistungsempfänger auch als Steuerschuldner, wenn leistender Unternehmer und Leistungsempfänger in Zweifelsfällen übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass die Voraussetzungen des § 13b Abs. 2 Nr. 4, 5 Buchst. b oder Nr. 7 bis 11 UStG vorgelegen haben, obwohl dies nach der Art der...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 14 Aufzeichnungspflichten
Rz. 226 Die Verpflichtung, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen, gilt in den Fällen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auch für Personen, die nicht Unternehmer sind (§ 22 Abs. 1 S. 2 UStG), etwa bei Leistungen für den Hoheitsbereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder für den nichtunternehm...mehr

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 261
 § 1
 § 262
 § 244
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 199
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 3
 § 13
 § 13
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 30
 § 13
 § 13
 § 19
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 25
 § 25
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13