Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/entschg/10
Timestamp: 2019-04-21 14:31:49+00:00

Document:
§ 10 EntschG - Einnahmen des Entschädigungsfonds
Zitierende Urteile zu § 10 EntschG
BVerwG 8. Senat, 8 C 1/16, Entscheidungsdatum: 2017-01-18
1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG gilt der ursprüngliche fehlerhafte Verwaltungsakt kraft Gesetzes als mit der auf dasselbe Ziel gerichteten rechtmäßigen Regelung erlassen (Umdeutung). 2. Die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Fortgeltung des ursprünglichen Verwaltungsaktes mit der fingierten Regelung ist Bestandteil der Rechtsfindung. 3. Die Behörden sind nach § 47 Abs. 1 VwVfG ermächtigt, durch eine Ermessensentscheidung verbindlich festzustellen, dass die...
Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Übereignung des Grundstücks nach dem Wegfall des Versagungstatbestandes auch dann nicht verlangen, wenn dieses mangels bekannter Erben des Verkäufers gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG in den Entschädigungsfonds des Bundes abzuführen ist (Fortführung von Senat,...
BVerwG 5. Senat, 5 C 4/11, Entscheidungsdatum: 2012-06-14
1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland Verwaltungsvermögen im Sinne des Art. 21 des Einigungsvertrags in Form eines Grundstücks zustand, dessen Restitution nach den §§ 4 und 5 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen war. 2. Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 EntschG enthaltene Befugnis zur Festsetzung des...
BVerwG 5. Senat, 5 B 14/11, 5 B 14/11 (5 C 4/11), Entscheidungsdatum: 2011-04-29
BVerwG 5. Senat, 5 B 52/10, Entscheidungsdatum: 2011-01-06

References: § 10
 § 47
 § 47
 § 10
 § 15
 § 10
 Art. 21
 § 12