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Timestamp: 2018-03-17 10:30:13+00:00

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am 08.02.2016 von Nathalie Weiß/ Viktoria Mayr in Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht
§ 1371 BGB regelt den Zugewinnausgleich im Todesfall eines Ehegatten. Diese Vorschrift ist dabei nicht ganz unproblematisch, da sie eine Verknüpfung von Ehegüterrecht und Ehegattenerbrecht enthält. Die Regelung passt dabei weder ins Erb- noch ins Güterrecht. Im Folgenden soll diese Norm anhand eines Beispielfalls veranschaulicht werden.
§ 1371 BGB regelt die Beendigung des gesetzlichen Güterstands durch Tod eines Ehegatten. Die Norm unterscheidet dabei zwischen erbrechtlicher (§ 1371 I BGB) und güterrechtlicher (§ 1371 II BGB) Lösung.
Jura Individuell-Hinweis: Die Problematik des § 1371 BGB ist eines der Standardprobleme im ersten Examen, daher sollte diese Norm bekannt sein. Im zweiten Staatsexamen kann die Regelung insbesondere im Rahmen einer rechtsgestaltenden Kautelarklausur eine Rolle spielen.
Die Eheleute Regina und Roland Schmitt haben 1974 geheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand und haben drei gemeinsame Kinder. Zu Beginn der Ehe hatten beide kein Anfangsvermögen. Regina Schmitt übte während der Ehezeit keine Berufstätigkeit aus, vielmehr war sie für Haushalt und die zwei Kinder zuständig. Roland Schmitt war als Chirurg Alleinverdiener der Familie. 2005 erbte Roland Schmitt ein Grundstück seiner Mutter im Wert von 100.000 Euro. Am 15. Januar 2015 verstirbt Roland Schmitt bei einem Autounfall. Ein Testament liegt nicht vor. Er hinterlässt ein Barvermögen in Höhe von 900.000 Euro, es bestehen Verbindlichkeiten von insg. 50.000 Euro. Im Vermögen ist ein angemessener Hausrat im Wert von 75.000 Euro enthalten. Regina hat bis zum Tod ihres Mannes kein eigenes Vermögen erzielt.
Mit dem Erbfall steht regelmäßig fest, welchen Anteil ein Erbe an einer Erbschaft erhält. Dies richtet sich entweder nach einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder nach der gesetzlichen Erbfolge gemäß den §§ 1924 ff. BGB. Im Falle des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft hat der überlebende Ehegatte jedoch die Möglichkeit seine Beteiligung am Nachlass mitzubestimmen. Welcher Weg für den Ehegatten wirtschaftlich sinnvoller ist, hängt vom Einzelfall ab. Auf der einen Seite steht das gesetzliche Ehegattenerbrecht nach § 1931 BGB, auf der anderen Seite der güterrechtliche Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB.
Vorliegend lebten die Ehegatten Schmitt in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 I BGB.
Für Frau Schmitt bestehen mehrere rechtliche Möglichkeiten: In Frage kommt eine erbrechtliche oder eine güterrechtliche Lösung. Entscheidend dabei ist, ob sie die Erbschaft annimmt oder ausschlägt, vgl. §§ 1943 i.V.m. 1371 I,III BGB .
1. Erbrechtliche Lösung:
Regina Schmitt nimmt die Erbschaft an. Gemäß §§ 1931 III, 1371 I BGB erhöht sich ihr Erbteil pauschal um 1/4.
Der zu verteilende Nachlass von 900.000 Euro abzüglich der Verbindlichkeiten in Höhe von 50.000 Euro beträgt somit 850.000 Euro. Regina Schmitt würde nach der erbrechtlichen Lösung folglich 212.500 Euro (1/4 des Nachlasses) plus 212.500 Euro (Erhöhung um 1/4), folglich 425.000 Euro (1/2 des Nachlasses) erhalten. Die restlichen 425.000 Euro wären zu gleichen Teilen unter den Kindern aufzuteilen.
Nach § 1932 I S. 2 BGB steht Regina Schmitt noch die zum Haushalt gehörenden Gegensände (Hausrat) im Wert von 75.000 Euro als sog. Voraus zu.
Nach der erbrechtlichen Lösung erhält Regina Schmitt folglich 425.000 Euro plus Voraus im Wert von 75.000 Euro zu.
Jura Individuell- Hinweis: Der Voraus ist demnach ein Sach- und kein Geldanspruch.
2. Güterrechtliche Lösung:
Regina Schmitt schlägt die Erbschaft aus (§ 1942 ff. BGB).
Grundsätzlich stünde Regina Schmitt nach den allgemeinen erbrechtlichen Regelungen aufgrund der Ausschlagung kein Pflichtteilsrecht zu. Eine Ausnahme birgt jedoch § 2303 II S. 2 BGB i.V.m. § 1371 II, III BGB. Danach können Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, im Todesfall des Partners zum einen den kleinen Pflichtteil gem. §§ 1931 III, 1371 II BGB und zum anderen den Zugewinnausgleich gem. §§ 1931 III, 1371 III, II BGB geltend machen.
a. Berechnung des sog. „kleinen Pflichtteils“
Der gesetzliche Erbteil beträgt gem. 1931 I BGB ¼ des Nachlasses und somit 212.500 Euro. Der kleine Pflichtteil beträgt nach § 2303 II S. 1, I BGB 1/8, demnach 106.250 Euro.
Der Voraus (§ 1932 BGB) findet in dieser Variante keine Berücksichtigung, da er nur auf das Erbrecht Anwendung findet.
b. Berechnung des Zugewinns
Gem. § 1373 BGB versteht man unter Zugewinn den Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.
aa. Zugewinn Regina Schmitt: Bei Regina Schmitt liegt kein Zugewinn vor, da sie weder über Anfangs- noch Endvermögen verfügt.
bb. Zugewinn Roland Schmitt: Das Endvermögen von Roland Schmitt beträgt 850.000 Euro (Nachlass 900.000 Euro abzüglich Verbindlichkeiten in Höhe von 50.000 Euro, vgl. § 1375 I S. 1 BGB).
Roland Schmitt hatte bei Eheschließung kein Anfangsvermögen. Gem. § 1374 II BGB ist jedoch Vermögen, das nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen erworben wird, dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen. Da er von seiner Mutter ein Grundstück im Wert von 100.000 Euro geerbt hatte, beträgt das Anfangsvermögen 100.000 Euro.
Der Zugewinn des Roland Schmitt beträgt somit 750.000 Euro.
cc. Zugewinnausgleich: Da der Zugewinn des Roland Schmitt größer ist als der Zugewinn von Regina Schmitt, steht dieser ein Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des Überschusses zu, vgl. § 1378 I BGB. Der Zugewinnausgleichsanspruch beträgt daher 375.000 Euro.
c. Pflichtteilsberechnung
Der Nachlasswert beträgt 850.000 Euro. Davon ist der Zugewinnausgleich in Abzug zu bringen (850.000 – 375.000 Euro). Mithin verbleiben 475.000 Euro. Der kleine Pflichtteil beträgt 59.375 Euro (1/8 von 475.000 Euro).
Nach der güterrechtlichen Lösung erhält Frau Schmitt folglich 375.000 Euro Zugewinnausgleich zuzüglich 59.375 Euro Pflichtteilsquote.
Insgesamt erhält Regina Schmitt bei der güterrechtlichen Lösung also 434.375 Euro.
Ergebnis: Nach der erbrechtlichen Lösung erhält Frau Schmitt folglich 425.000 Euro plus Voraus im Wert von 75.000 Euro, nach der güterrechtlichen 434.375 Euro. Die erbrechtliche Lösung ist somit für sie angesichts des zusätzlichen Voraus vorteilhafter.
01.02.2016, um 18:47 Uhr
Die Berechnung des Pflichtteils dürfte falsch sein, da nicht berücksichtigt wurde, dass die Zugewinnausgleichsforderung iHv 375000 € zuvor abgezogen werden muss, sodass nur noch ein Nachlass von 475000 € verbleibt.
08.02.2016, um 19:23 Uhr
Sie haben natürlich völlig recht, vielen Dank für den Hinweis. Der Artikel wurde berichtigt.

References: § 1371

§ 1371
 § 1371
 § 1931
 § 1371
 § 1363
 § 1932
 § 2303
 § 1371
 § 2303
 § 1373
 § 1375
 § 1374
 § 1378