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Timestamp: 2019-12-07 09:23:38+00:00

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Schwarz/Pahlke, FGO § 40 Anfechtungs- und Verpflichtungs ... / 2.3.2.1.2 Regelungscharakter
Rz. 7 Verwaltungsakte, die i. d. S. eine Regelung treffen, sind Maßnahmen der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren (§ 33 FGO Rz. 18–28). Nach der Rspr. sind daneben Verwaltungsakte z. B. auch: die Anrechnungsverfügung bei der Abrechnung eines Steuerbescheids nach § 36 Abs. 2 EStG, § 31 KStG, § 20 Abs. 1 GewStG; die Arbeitgeberbescheinigung im Kindergeldverfahren; der Aufteilun...mehr
Betriebskostenabrechnung – Angabe von Prozentzahlen ist nicht erläuterungsbedürftig
Abrechnung muss nachvollziehbar sein Eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters muss für den Mieter verständlich und nachvollziehbar sein. Dazu gehört auch die Angabe und ggf. Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, mit dem die Betriebskosten des Anwesens auf die einzelnen Mietparteien verteilt wurden, z. B. nach dem Verhältnis der Wohnflächen, der Personenza...mehr
Betriebskosten – Wohnungsmieter müssen nicht für Garagen mitzahlen
Freie Vereinbarung möglich Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung verteilt werden müssen, können die Parteien den Umlageschlüssel für die Betriebskosten frei vereinbaren, z. B. Abrechnung nach den Anteilen der Wohnflächen, der Kopfzahlen oder der Miteigentumsanteile. Betriebskosten, die für Garagen oder Kfz-Stellp...mehr
Begriff Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung insgesamt angefochten und steht somit die gesamte Jahresabrechnung im Streit, bestimmt sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen i. S. d. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG dennoch grundsätzlich nicht nach dem gesamten Nennbetrag der in der Abrechnung als Ausgaben eingestellten Kosten. Hieran hat sich ...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung X / 7 § 556 BGB: Betriebskostenabrechnung beim Eigentümerwechsel
Ist der Abrechnungszeitraum zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bereits abgeschlossen, muss der Veräußerer nach der Rechtsprechung des BGH über die Betriebskosten abrechnen. Für ein Guthaben des Mieters muss der Veräußerer einstehen. Auf die Fälligkeit des Abrechnungsanspruchs kommt es nicht an (BGH, Urteil v. 14.9.2000, III ZR 211/99, WuM 2000 S. 609; ebenso BGH (8. ZS), W...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung X / 2 § 535 BGB: Miete und Umsatzsteuer
Bei der Gewerbemiete kann der Vermieter zur Umsatzsteuer optieren, wenn der Umsatz durch Vermietung an einen Unternehmer erzielt wird. In diesem Fall kann mietvertraglich vereinbart werden, dass der Mieter die auf die Grundmiete und die Betriebskosten entfallende Umsatzsteuer zu tragen hat. Eine solche Regelung ist allerdings auch erforderlich; ohne besondere Vereinbarung is...mehr
BGB § 556; HeizkostenV §§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz der im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffe abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 20.2.2008, VIII ZR 49/07, NJW 2008 S. 1300). Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch...mehr
Betriebskostenausgleich nach Erwerb in der Zwangsversteigerung
BGB §§ 556, 670 Der Zwangsverwalter ist nicht berechtigt, eine im laufenden Wirtschaftsjahr entstandene Betriebskostenunterdeckung mit den nach Zuschlagserteilung auszukehrenden Mieten zu verrechnen. (Leitsatz der Redaktion) Die Entscheidung betrifft ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück, das seit September 2008 unter Zwangsverwaltung stand. Im Juni 2009 wurde das Grunds...mehr
AGKompakt 4/2012, Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rech ... / III. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bei Abrechnung nach Betragsrahmengebühren
1. Die Vergütung Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen das GKG nicht anzuwenden ist und daher im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), sowie in Straf- und Bußgeldsachen und in Verfahren nach Teil 6 VV richten sich die Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht nach den ...mehr
AGKompakt 4/2012, Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rech ... / II. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bei Abrechnung nach Wertgebühren
1. Die Vergütung Prüfungsgebühr beträgt 0,5 bis 1,0 Soll der Anwalt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels für ein Verfahren prüfen, in dem sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG oder § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 RVG), so erhält er eine Gebühr nach Nr. 2100 VV in Höhe von 0,5 bis 1,0 (Mittelgebühr 0,75), und wenn die Prüfung mit der Ausarbeitung eines s...mehr
ZErb 4/2012, Gebührenabrechnung erbrechtlicher Mandate
Dr. Michael Bonefeld · Monika B. Hähn · Daniela Otto 2. Aufl. 2011, zerb verlag 192 Seiten, 38 EUR Was gehört zu jedem erbrechtlichen Mandat? Richtig: Die Vergütungsrechnung. Sie ist für den Rechtsanwalt, der nicht nur hobbymäßig tätig ist, ein zentrales Element der Mandatsbearbeitung. Sie kann aber auch eine der schwierigsten Aufgaben für Anwalt und Mitarbeiter sein. Das vorli...mehr
AGS 4/2012, Gebühren im Beschwerdeverfahren des einstwei ... / 3 Anmerkung
Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozialgerichte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden bei Abrechnung nach Betragsrahmen (§ 3 Abs. 1 RVG) derzeit mit den Gebühren der Nrn. 3501, 3515 VV vergütet. Versuche, eine analoge Anwendung der Vorbem. 3.2.1 VV zu erreichen oder aus dem Umkehrschluss zu Vorbem. 3.2 VV zu schließen, dass die höheren Gebühren eines...mehr
AGKompakt 4/2012, Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rech ... / 1. Die Vergütung
Prüfungsgebühr beträgt 0,5 bis 1,0 Soll der Anwalt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels für ein Verfahren prüfen, in dem sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG oder § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 RVG), so erhält er eine Gebühr nach Nr. 2100 VV in Höhe von 0,5 bis 1,0 (Mittelgebühr 0,75), und wenn die Prüfung mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gut...mehr
AGS 4/2012, RVG für Einsteiger. Von Rechtsfachwirtin Carmen Wolf. 4. Aufl. 2011. XIV, 383 S. Verlag Wolters Kluwer (Luchterhand). 38,00 EUR.
Das nunmehr in 4. Aufl. erscheinende Werk von Wolf wendet sich zum einen als Lernhilfe an Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten, zum anderen aber auch als Einstieg und Arbeitshilfe an den Rechtsanwalt. In anschaulicher Weise wird das gesamte Vergütungssystem des RVG nach einzelnen Tätigkeitsbereichen dargestellt. Zahlreiche Beispiele mit Musterlösungen erhöhen ...mehr
AGKompakt 4/2012, Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rech ... / 2. Anrechnung
Prüfungsgebühr ist anzurechnen Wird der Anwalt anschließend mit der Vertretung im Rechtsmittelverfahren beauftragt, ist die Prüfungsgebühr nach Anm. zu Nr. 2100 VV auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen. Wird nach der Prüfung das Rechtsmittel uneingeschränkt eingelegt, sind die Gegenstände von Prüfung und Rechtsmittel also identisch, wird in volle...mehr
AGS 4/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / 7. Teileinigung oder -erledigung
Lediglich dann, wenn die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der zugrunde liegenden Gegenstände betrifft, versagt die Anknüpfung an die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr. Bei Abrechnung nach Wertgebühren würde eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr dann nur aus dem Teilwert anfallen. Da in Sozialsachen, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, wertunabhängig abgerechnet wir...mehr
Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen das GKG nicht anzuwenden ist und daher im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), sowie in Straf- und Bußgeldsachen und in Verfahren nach Teil 6 VV richten sich die Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht nach den Nrn. 2102, 2103 ...mehr
AGS 4/2012, Postentgeltpauschale auch bei bloßer Beratung / 1 Sachverhalt
Der Antragstellerin war ein Berechtigungsschein nach dem BerHG wegen eines Bußgeldbescheides erteilt worden. Sie ließ sich daraufhin anwaltlich beraten. Der Anwalt reichte anschließend seine Abrechnung über insgesamt 57,12 EUR beim AG ein. Die Rechtspflegerin setzte daraufhin einen Betrag in Höhe von 35,70 EUR fest. Den weitergehenden Antrag wies sie mit der Begründung zurück...mehr
AGS 4/2012, Handbuch der Anwaltshaftung – Unter Einbeziehung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern (ZAP Arbeitsbücher); mit CD-ROM. Von Dr. Horst Zugehör, Dr. Gero Fischer, Gerhard Vill, Dr. Detlef Fischer, Axel Rinkler und Bertin Chab. 3. überarb. Aufl. 2011. Verlag Lexis-Nexis (ZAP-Verlag). XXIV, 984 S. 128,00 EUR.
"Der Mandant von heute ist der Gegner von morgen." Diese Binsenweisheit haben viele Anwälte immer noch nicht verinnerlicht. Regressverfahren sind immer häufiger an der Tagesordnung. Dabei mag dem ehemaligen Mandanten zugute kommen, dass solche Verfahren in der Regel rechtsschutzversichert sind, da es sich um gewöhnliche schuldrechtliche Auseinandersetzungen handelt, unabhäng...mehr
AGS 4/2012, Verschiedene Angelegenheiten bei mehreren pa ... / 2 Aus den Gründen
Die Kosten waren antragsgemäß festzusetzen. 1. Gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Sie ist gem. § 108 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. OWiG statthaft. Die Mindestbeschwerdesumme von 50,00 EUR ist überschritten. Zudem ist die sofortige Beschwerde auch fristgerecht eingelegt worden. Allerdings teilt die Kammer die Ansicht des AG nicht, wo...mehr
Auch hier ist Prüfungsgebühr anzurechnen Kommt es anschließend zur Einlegung des Rechtsmittels, wird auch diese Prüfungsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet (Anm. zu Nr. 2103 VV). Beispiel 4 Der Anwalt wird beauftragt, die Aussicht der Erhebung einer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu prüfen, und rät zum Revisi...mehr
AGS 4/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / IV. Nr. 1008 VV
Nr. 1008 VV erhält eine neue Anm. Abs. 4: Hinweismehr
AGS 4/2012, Verschiedene Angelegenheiten bei mehreren pa ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung ist zutreffend. In Straf- und Bußgeldsachen richtet sich die Frage, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, danach, wie ermittelt wird. Werden verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet, dann sind insoweit für den Anwalt selbstständige Gebührenangelegenheiten gegeben. Insoweit kann nichts anderes gelten als für die Behörde. Auch die Verwaltungsbehö...mehr
Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss / 3 Anhang – Hinweise zur Durchführung des Mutterschutzgesetzes VKA/TdL vom 15.2.2008
Zu § 13 (Mutterschaftsgeld) 13.1 Arbeitnehmerinnen, die bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 2 in einem Arbeitsverhältnis stehen oder deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach § 6 Absatz 1 nach Maßgabe von § 9 Absatz 3 aufgelöst worden ist, erhalten während der Schutzfristen (§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1) sowie für den Tag der Entbind...mehr
Automatische Einstellung von Finanzgerichtsverfahren in Italien
Sachverhalt Bei dem italienischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 2 und Art. 22 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 2 und Art. 213 ff MwStSystRL). Die Klägerin wies in ihrer Mehrwertsteuererklärung für 1980 einen Vorsteuerüberhang aus. Im April 1982 reichte sie die Mehrwertsteuererklärung für 1981 ein. In ihrer Mehrwertsteuererklärung für 1982 machte sie einen Vorst...mehr
Betriebskostenabrechnung – Leere Förmeleien des Mieters sind unbeachtlich
Abrechnung muss nachvollziehbar sein In der vom Vermieter jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung sollte jede Position separat aufgeführt und beziffert werden. Eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenpositionen (z. B. Straßenreinigung und Müllgebühren) sollte möglichst vermieden werden, da dies zur (teilweisen) Unwirksamkeit der Abrechnung führen kann. Eine Zusa...mehr
Heizkostenabrechnung – Vermieter muss Rechtsvorschriften nicht erläutern
Rechenschaftspflicht des Vermieters Eine Betriebskostenabrechnung muss nicht aus sich heraus eine vollständige Überprüfung auf ihre materielle Richtigkeit erlauben, sondern nur so detailliert sein, dass der Mieter ersehen kann, welche Gesamtbeträge dem Vermieter in Rechnung gestellt worden sind und mit welchen Rechenschritten er daraus den auf den einzelnen Mieter entfallende...mehr
Betriebskostenabrechnung – Vorwegabzug für Wasserverbrauch in Mietergärten
Wohnungsmieter dürfen nicht benachteiligt werden Würde die einheitliche Abrechnung von Betriebskosten, z. B. der Wasserkosten nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen, in einem gemischt genutzten Anwesen (z. B. Gaststätte im EG, Wohnungen in den Obergeschossen) zu einer erheblichen und unbilligen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen, müssen nach der Rechtsprechung des...mehr
Betriebskostentragungspflicht des dinglichen Wohnrechtsinhabers
Unentgeltliches Wohnrecht Die Rechtsvorgängerin der Klägerin bestellte zugunsten des Beklagten ein unentgeltliches dingliches Wohnrecht an einer in ihrem Haus befindlichen Wohnung. Seit dem Jahr 2000 nutzt der Beklagte die Wohnung nicht mehr. Die Klägerin forderte von dem Beklagten erfolglos Zahlung aufgrund von Abrechnungen über die Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung...mehr
Steuerpflicht von Scheinrenditen bei Schneeballsystem
Leitsatz Auch nicht ausgezahlte Erträge müssen versteuert werden, solange der Anleger die Wahl hat, sich diese auszahlen zu lassen. Sachverhalt Die Kläger wurden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Ab 1987 traten sie in vertragliche Beziehungen zu einer GmbH, die sich mit der Vermittlung von Kapitalanlagen befasste. In 2001 stellte sich heraus, dass der Geschäftsführer d...mehr
Leitsatz 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner) festgestellt wurde, da...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 369 Steuerstraftaten / 3.5.1 Überblick
Rz. 38 Die vorsätzliche Straftat entwickelt sich in verschiedenen Schritten: Das Tatgeschehen beginnt zunächst mit der Fassung des Tatentschlusses. Dies ist als solches nicht strafbar. Rz. 39 Hieran knüpfen Vorbereitungshandlungen, durch die die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Straftat geschaffen werden sollen. Vorbereitungshandlungen sind nur in Ausnahmefällen stra...mehr
Jahresabrechnung - Keine Rückstände aus Vorwirtschaftsperioden nochmals beschließen
Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Fakten: Der Verwalter hatte in der Jahresabrechnung 2007 in der Einzelabrechnung...mehr
Einbeziehung von Rückständen des Voreigentümers in aktuelle Jahreseinzelabrechnung
Leitsatz Teilnichtige Beschlussfassung über die Genehmigung von Einzelabrechnungen (wegen fehlender Beschlusskompetenz), wenn dort Saldenvorträge aus bereits im Vorjahr entstandenen, aber noch nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen des Voreigentümers erneut beschlossen bzw. neu begründet werden Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar In einer Einzelabrechnung wurden laut Sachve...mehr
Mietmangel - Über 26 °C in Büroräumen indizieren keinen Mietmangel
Leitsatz Das Überschreiten einer Innenraumtemperatur von 26 °C in ohne Klimatisierung vermieteten Büroräumen indiziert keinen Sachmangel der Mieträume. Eine Mietminderung wegen unzumutbarer, auf unzureichendem Wärmeschutz des Gebäudes beruhenden Innentemperaturen setzt in tatsächlicher Hinsicht eine taggenaue Darlegung der gemessenen Innen- und Außentemperaturen voraus. Fakt...mehr
AGKompakt 3/2012, Abrechnung bei steckengebliebener Stufenklage
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der Streitwert bei einer Stufenklage einheitlich nach dem Wert des höchsten mit der Klage verfolgten Anspruchs zu bemessen. Es kommt daher regelmäßig auf den in der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch an, was auch für den Fall der so genannten "steckengebliebenen" Stufenklage gilt, bei der es nicht mehr zu einer Bezifferung der Leist...mehr
Erstattung der Reisekosten richtet sich nach den Nrn. 7003–7006 VV Muss der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags eine Geschäftsreise unternehmen, so erhält er hierfür Auslagenerstattung nach Teil 7 VV. Er erhält Problem bei Abrechn...mehr
AGKompakt 3/2012, Abrechnung bei steckengebliebener Stuf ... / 1 I. Der Fall
Das LG hatte den Wert für eine Stufenklage auf 25.000,00 EUR festgesetzt. Dagegen legte die Klägerin Beschwerde ein, mit der sie eine Streitwertreduzierung begehrte, da der Leistungsanspruch nicht beziffert und darüber auch nicht verhandelt worden sei. Das OLG hat die Beschwerde im Wesentlichen zurückgewiesen, den Wert für die Terminsgebühr allerdings auf 6.250,00 EUR herabg...mehr
AGKompakt 3/2012, Abrechnung bei steckengebliebener Stuf ... / 3 III. Der Praxistipp
Es entspricht dem Gesetz und ist ganz einhellige Rspr., dass im Falle einer Stufenklage der Verfahrenswert nach dem höheren Wert des zu schätzenden Leistungsanspruchs festzusetzen ist und zwar auch dann, wenn es nicht zur Bezifferung gekommen ist. Leider wird diese Rspr. von vielen Amtsrichtern nicht zur Kenntnis genommen. Es finden sich immer wieder fehlerhafte Festsetzunge...mehr
AGKompakt 3/2012, Abrechnung bei steckengebliebener Stuf ... / Leitsatz
1. Grundsätzlich ist der Streitwert bei einer Stufenklage einheitlich nach dem Wert des höchsten mit der Klage verfolgten Anspruchs zu bemessen. Es kommt daher regelmäßig auf den in der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch an, was auch für den Fall der so genannten "steckengebliebenen" Stufenklage gilt, bei der es nicht mehr zu einer Bezifferung der Leistungsstuf...mehr
AGKompakt 3/2012, Abrechnung bei steckengebliebener Stuf ... / 2 II. Die Entscheidung
Wert einer Stufenklage richtet sich nach dem höchsten Wert Das OLG weist zunächst darauf hin, dass sich der Wert des Verfahrens im Falle einer Stufenklage gem. § 44 GKG (§ 38 FamGKG) nach dem höchsten Wert der einzelnen Ansprüche von Auskunft und Leistung richtet. Leistungsanspruch ist gegebenenfalls zu schätzen Soweit der Leistungsanspruch noch nicht beziffert ist, ist er zu s...mehr
zfs 3/2012, Voraussetzungen für den Ersatz von Reparatur ... / 3 Anmerkung:
1) Der Integritätszuschlag von 30 % auf den Wiederbeschaffungswert wird dem Geschädigten dann zugebilligt, wenn er Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes aufwendet, um den beschädigten Pkw entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen zu reparieren (vgl. BGH zfs 1992, 8 f.). Seine Rechtfertigung findet diese für den Geschädigten günstige Form der Abrechnu...mehr
zfs 3/2012, Fristlose Kündigung eines Krankenversicherun ... / 2 Aus den Gründen:
[7] "… 1. Das Recht der Bekl. zur fristlosen Kündigung des Krankheitskostenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB ist nicht durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausgeschlossen." [8] a) Grds. steht den Parteien eines Versicherungsvertrages ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB zu (Senat VersR 2009, 1063 Rn 15; VersR 2007, 1260 unter B I 1). Allerd...mehr
AGS 3/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / d) Rücknahme einer Privatklage
Bislang unzureichend geregelt war der Fall der Rücknahme einer Privatklage. Nur der Fall der Rücknahme einer Privatklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens war erfasst. Die Rücknahme hat nämlich in diesem Fall eine Einstellung des Verfahrens zur Folge und führt damit unmittelbar zur Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch ...mehr
zfs 3/2012, Fristlose Kündigung eines Krankenversicherun ... / Sachverhalt
Der Kl. unterhielt bei der Bekl. seit dem 1.8.1995 eine private Krankheitskosten- und Pflegepflichtversicherung als Restkostenversicherung zu seinem Beihilfeanspruch. Eine private Krankenversicherung bestand darüber hinaus bereits seit dem 1.1.1984. Mit Schreiben v. 7.7.2009 kündigte die Bekl. den Krankenversicherungsvertrag fristlos gem. § 314 BGB, da der Kl. in den Jahren ...mehr
zfs 3/2012, Voraussetzungen für den Ersatz von Reparatur ... / Leitsatz
1. Ersatz des Reparaturaufwandes bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. 2. Liegen die von dem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze, ist es dem Geschädigte...mehr

References: § 40
 § 36
 § 31
 § 20
 § 49
 § 556
 BGH 
 BGH 
 § 535
 § 556
 § 3
 § 3
 § 108
 § 13
 § 3
 § 6
 § 9
 § 6
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 213
 § 369
 § 28
 § 44
 BGH 
 § 314
 § 206
 § 314
 § 314