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Timestamp: 2017-04-23 21:31:28+00:00

Document:
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LFtGAusfertigungsdatum:15.07.1970Textnachweis ab:01.10.2001
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 1970, 225Gliederungs-Nr:113-10Landesgesetz
(Feiertagsgesetz
- LFtG
Vom 15. Juli 1970(1)Zum 23.04.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -) vom 15. Juli 197001.10.2001§ 1 - Allgemeines01.10.2001§ 2 - Gesetzliche Feiertage01.10.2001§ 3 - Allgemeine Arbeitsverbote01.10.2001§ 4 - Ausnahmen von den Arbeitsverboten31.12.2003§ 5 - Schutz der Gottesdienste01.08.2003§ 6 - Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen01.10.2001§ 7 - Verbot von Sportveranstaltungen01.10.2001§ 8 - Verbot von Tanzveranstaltungen01.10.2001§ 9 - Schutz der kirchlichen Feiertage01.10.2001§ 10 - Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 828.12.2009§ 11 - Einschränkung von Grundrechten01.10.2001§ 12 - Ordnungswidrigkeiten01.10.2001§ 13 - (Änderungsbestimmung)01.10.2001§ 14 - Inkrafttreten01.10.2001
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358)
8. der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),
9. der Allerheiligentag (1. November) und
10. der 1. und 2. Weihnachtstag (25. und 26. Dezember).
2. die Tätigkeiten der Deutschen Bundespost sowie der Versorgungsbetriebe und -anlagen,
3. die Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, soweit sie für die Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind,
4. die Tätigkeiten der Hilfseinrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Betriebe und Betriebsarten notwendig sind,
5. die im Fremdenverkehr üblichen Dienstleistungen persönlicher Art,
6. Tätigkeiten zur Verhütung oder Beseitigung eines Unglücks oder eines Notstandes oder zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Eigentum,
1. öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung oder der seelisch-geistigen Erbauung dienen;
2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;
3. sportliche und turnerische Veranstaltungen.
(2) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a
des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1
des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Artikel 8
des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des § 6 eingeschränkt.
1. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen (§ 3 Abs. 2);
2. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen und Geräusche verursacht (§ 4 Abs. 2);
3. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes Versammlungen oder Veranstaltungen der in § 5 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt;
a) am Karfreitag, am Totensonntag oder am Volkstrauertag ab 4.00 Uhr,
b) am Allerheiligentag zwischen 13.00 und 20.00 Uhr oder
c) am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr
a) am Karfreitag,
b) am Ostersonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag oder am 1. Weihnachtstag bis 13.00 Uhr oder
a) in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,
(3) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

References: § 10
 § 42
 § 1
 § 5
 § 6
 § 5
 § 36