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Timestamp: 2017-08-20 02:03:11+00:00

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Landgericht München I Urteil vom 04.10.2007 - 7 O 2827/07 - Keine Abmahnung des Arbeitgebers wegen illegaler Downloads eines Arbeitnehmers ohne Organisationsverschulden
Abmahnung - Anschlussüberwachung - Betreiberhaftung - Datenschutz - IP-Adresse - Urheberrechtsschutz - Werbung - Wettbewerb
LG München v. 04.10.2007: Eine Abmahnung eines Arbeitgebers wegen angeblicher illegaler Downloads in einem Filesharing-System durch einen aus eigenem Verschulden handelnden Arbeitnehmers ist nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Organstellung in dem Unternehmen hat. Etwas anderes könnte nur bei nachgewiesener Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten durch den Arbeitgeber gelten.
Das Landgericht München I (Urteil vom 04.10.2007 - 7 O 2827/07) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung.
Aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die von der Fa. ... Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH, deren Geschäftsführer der namensgebende Partner der Beklagten zu 7 ist, iniziiert worden waren, wurde den Beklagten Ende 2004/Anfang 2005 bekannt, dass von Dezember 2004 bis März 2005 auf dem von der Klägerin bereitgestellten Computer, der über keine Firewall verfügte, und mittels des von der Klägerin bereitgestellten Internetzugangs zuletzt insgesamt 1394 Audio-Dateien (vgl. Anlage B 1) mit Hilfe des Filesharing-Programms "Limewire" zum Download durch andere Internetnutzer bereit gehalten wurden.
Aufgrund dieses Sachverhalts mahnte die Beklagte zu 7, eine Anwaltssozietät, die die deutsche Musikindustrie in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Sachverhalte ebenfalls vertritt, im Namen der Beklagten zu 1 bis 6 die Klägerin unter dem 29.12.2006 ab und forderte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von EUR 6.000,- zur Abgeltung der behaupteten Ansprüche der Beklagten zu 1 bis 6 auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten "wegen unerlaubter Verwertung von geschützten Tonaufnahmen im Internet gemäß §§ 100, 97, 77, 78 Nr. 1, 85, 16, 19 a UrhG". In dem Schreiben wurde ausgeführt, dass die Klägerin gem. § 100 UrhG für die von ihrem Mitarbeiter begangene Urheberrechtsverletzung einzustehen habe. Zudem ergebe sich eine Verantwortlichkeit aus den Grundsätzen der urheberrechtlichen Störerhaftung. Denn als Inhaberin des Internetanschlusses sei die Klägerin Störerin und daher auch ohne eigenes Verschulden zur Unterlassung verpflichtet, da sie adäquat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen habe. Der adäquat kausale Tatbeitrag liege vorliegend in der Einrichtung und Überlassung des Internetarbeitsplatzes mit welchem die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen begangen worden seien.
Die Klägerin gab am 8.1.2007 lediglich die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Die Klägerin bestreitet, dass die Beklagten zu 1 bis 6 Inhaber der geltend gemachten Rechte an den streitgegenständlichen Musikstücken sind. Die Klägerin hafte nicht auf Schadensersatz, da ihr weder ein Verschulden ihrer Organe, noch das Verschulden des ehemaligen Mitarbeiters zuzurechnen sei. Insoweit trägt sie vor, dass ihr ehemaliger Mitarbeiter, ..., der als Volontär in der Online-Redaktion mit der Betreuung der Internet-Präsenz der Klägerin betraut gewesen sei und dem hierzu die Befugnisse eines Computer-Administrators eingeräumt worden seien, alleiniger Nutzer des passwortgeschützten Computers gewesen sei. Neben ihm habe lediglich sein Vertreter auf den Computer zugreifen können. Die Klägerin habe sich bei der Einstellung des ... von dessen Zuverlässigkeit überzeugt. Während seiner Tätigkeit hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden, dass dieser Musikdateien über Filesharing-Programme austausche. Als die Klägerin hiervon erfahren habe, sei dessen Volontariat bereits beendet gewesen. Eine schadensersatzrechtliche Zurechnung könne insbesondere nicht auf § 100 UrhG gestützt werden, was sich bereits aus dessen Wortlaut ergebe. Die Klägerin habe auch nicht - verschuldensunabhängig - auf Unterlassung gehaftet, da ihr die Störereigenschaft des ehemaligen Mitarbeiters nicht gem. § 100 UrhG zugerechnet werden könne, da dieser nicht im Rahmen dienstlicher Obliegenheiten, sondern nur bei Gelegenheit derselben rein privat und unter Verstoß gegen arbeitsvertragliche Anweisungen und Pflichten gehandelt habe. Die Klägerin habe keinerlei Interesse an der Verwertung dieser rechtswidrig erlangten Musikdateien, da sie aufgrund der mit der GEMA und der GVL geschlossenen Verträge ohnehin unbeschränkten legalen Zugriff auf deren Repertoire habe. Sie sei auch nicht selbst wegen der Bereitstellung des Computers und des Internetzugangs Störerin, da sie insoweit keine Überwachungspflicht treffe. Da der ehemalige Mitarbeiter damit betraut gewesen sei, die Internetpräsenz der Klägerin zu gestaltet und täglich zu pflegen, habe auch kein Filterprogramm installiert werden können. Denn dadurch wären auch der erwünschte Download sowie die Installation legaler Inhalte unmöglich. Eine manuelle Überwachung der Tätigkeit des Mitarbeiters sei ihr ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zuzumuten gewesen. Die Auferlegung einer derartigen Überwachungspflicht würde sie erheblich in ihrer Rundfunk- und Meinungsfreiheit beeinträchtigen. Im Übrigen sei die technische Unterbindung der Installation von Filesharing-Systemen technisch unmöglich, was sich aus dem vorgelegten Gutachten von Prof. ... ergebe.
Die Klage war mit dem negativen Feststellungsantrag erfolgreich.
"... A. Antrag I. - negative Feststellung
Auf eine Zurechnung über § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB haben sich die Beklagten nicht berufen. Unabhängig hiervon setzt eine Zurechnung nach dieser Norm voraus, dass der Mitarbeiter in Ausführung der Verrichtung und nicht nur gelegentlich gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit, zur Zurechnung gem. § 8 Abs. 2 UWG). Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Denn dem Vortrag der Klägerin, dass der Volontär rein privat und entgegen seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gehandelt habe, haben die Beklagten nichts entgegengesetzt. Dieser Vortrag ist daher als zugestanden anzusehen (§ 138 Abs. 3 ZPO). Insoweit ist auch unstreitig, dass die streitgegenständlichen Musikdateien nicht im Radioprogramm der Klägerin gesendet wurden und auch nicht über die Internetpräsenz der Klägerin abrufbar waren. Darüber hinaus haben die Beklagten den Vortrag der Klägerin, dass sie sich bei der Einstellung des ... von dessen Zuverlässigkeit überzeugt habe und während seiner Tätigkeit keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass dieser Musikdateien über Filesharing-Programme austauschte, nicht bestritten. Dieser Vortrag gilt demnach ebenfalls als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO), so dass jedenfalls der Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB gelingt.
Ein vorsätzliches Handeln der Organe der Klägerin machen auch die Beklagten nicht geltend.
Für einen Fahrlässigkeitsvorwurf wäre erforderlich, dass die Organe der Klägerin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben (§ 276 Abs. 2 BGB). Hierzu wäre insbesondere erforderlich, dass die Urheberrechtsverletzungen durch den Volontär für die Organe der Klägerin vorhersehbar waren (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 276 Rdn. 20 mwN). Hierzu tragen die Beklagten nichts vor. Im Gegenteil ist unstreitig, dass dafür gerade keine Anhaltspunkte vorlagen. Es existiert auch keine Lebenserfahrung dahingehend, dass Mitarbeiter bereitgestellte Computer für Urheberrechtsverletzungen benutzen werden.
3. Eine Störerhaftung - siehe hierzu nachfolgend - begründet nach der Rechtssprechung des BGH keine Haftung auf Schadensersatz (BGH GRUR 2002, 618 - Meißner Dekor I; GRUR 2003, 624 - Kleidersack).
4. Auch wenn man in die Forderung nach Schadensersatz als "Minus" die hilfsweise Geltendmachung von Bereicherungsausgleich hineinlesen wollte, bestünde ein solcher Anspruch ebenfalls nicht (vgl. unten Ziffer III.).
"Mit Recht ist das BerGer. davon ausgegangen, dass derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 148, 13 (17) = GRUR 2001, 1038 = NJW 2001, 3265 - ambiente.de; BGH, GRUR 2002, 618 (619) = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor, m. w. Nachw.). Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. BGHZ 155, 189 (194 f.) = GRUR 2003, 807 = NJW 2003, 2525 - Buchpreisbindung; BGH, GRUR 2003, 969 (970) = NJW-RR 2003, 1685 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen, m. w. Nachw.), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach §§ 823 I, 1004 BGB Schutz genießen, sind die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden.
Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 1997, 313 (315 f.) = NJW 1997, 2188 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; GRUR 1994, 841 (842 f.) = NJW 1994, 2827 = WRP 1994, 739 - Suchwort; GRUR 1999, 418 (419 f.) = NJW 1999, 418 = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13 (17 f.) = GRUR 2001, 1038 = NJW 2001, 3265 - ambiente.de, jew. m. w. Nachw.)"
b. Diese Rechtsprechung hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung (Urt. v. 12.7.2007, Az. I ZR 18/04 - Jugendgefährdende Medien bei eBay = WRP 2007, 1173) wie folgt weiter ausdifferenziert:
"Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.
Durch die Urheberrechtsverletzungen ist die Klägerin nicht auf Kosten der Beklagten zu 1 bis 6 bereichert. Denn sie hat sich nicht die ansonsten fällige Lizenzgebühr für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikdateien erspart. Ein Ausgleichsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB besteht daher nicht (vgl. BGH GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor).
Zwar ist anerkannt, dass der Täter einer Urheberrechtsverletzung in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bereichert ist.
Wie sie anderweitig bereichert sein könnte, tragen die hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht vor. Dem Vortrag der Klägerin, dass der Volontär rein privat und entgegen seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gehandelt habe, haben die Beklagten nichts entgegengesetzt. Dieser Vortrag ist daher als zugestanden anzusehen (§ 138 Abs. 3 ZPO). Insoweit ist auch unstreitig, dass die streitgegenständlichen Musikdateien nicht im Radioprogramm der Klägerin gesendet wurden und auch nicht über die Internetpräsenz der Klägerin abrufbar waren (vgl. oben).
B. Antrag II. - Kostenerstattung für Gegenabmahnung
Ein Anspruch auf Kostenerstattung für das Schreiben vom 25.1.2007 (Anlage K 5) als Reaktion auf die Schreiben des Beklagten vom 29.12.2006 (Anlage K 2) und 19.1.2007 (Anlage K 4) besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Soweit in den Schreiben der Beklagten daneben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wurde, ist die Klägerin diesem Ansinnen bereits am 8.1.2007 nachgekommen. Eine Anfechtung dieser Erklärung gem. §§ 119 ff. BGB ist bislang nicht erfolgt. Die von der Klägerin herangezogenen Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zur unberechtigten Schutzrechtsabmahnung greifen daher insoweit nicht.
2. Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 826 BGB fehlt es am durch die Klägerin zu führenden Nachweis des Vorsatzes der für die Beklagten handelnden Personen. Die Klägerin beschränkt sich darauf, aus der - ihrer Ansicht nach geringen - Güte der Rechtsausführungen der Beklagten zu 7 in den beiden Schreiben zu schlussfolgern, dass eigentlich eine bessere juristische Kenntnis und damit eine vorsätzliche Vorgehensweise vorliege. Dieser Schluss ist nicht zulässig, da es keine allgemeine Lebenserfahrung dahingehend gibt, dass Rechtsanwälte, deren Schriftsätze bedenkliche oder gar falsche juristische Ausführungen enthalten, zu besseren oder richtigeren Ausführungen in der Lage wären; im Gegenteil. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 bis 6 bleibt die Klägerin ohnehin eine schlüssige Erklärung dafür schuldig, warum diese über bessere juristische Kenntnisse verfügten, als ihre anwaltlichen Vertreter.
3. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB besteht nicht, da nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung nwN; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung) der Abgemahnte die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat. Denn nur in solchen Fällen entspricht die Gegenabmahnung dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden und kann der Abgemahnte daher die Kosten der Gegenabmahnung erstattet verlangen.
Zwischen den Forderungsschreiben und dem Antwortschreiben liegen nur wenige Tage und es liegt auch kein aufklärungsfähiger Irrtum über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse vor. Denn ein solcher Irrtum kann sich nur auf solche Tatsachen beziehen, auf die der Abgemahnte, hier die Klägerin, einen besseren Zugriff hat als der Abmahnende, hier die Beklagten. Nur in diesem Fall ist eine erfolgreiche Aufklärung eines Irrtums über Tatsachen denkbar. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Denn die Beklagten gingen bereits im Abmahnschreiben davon aus, dass Mitarbeiter oder Beauftragte der Klägerin die Urheberrechtsverletzung begangen haben, was zutrifft. Ein aufklärungsbedürftiger Rechtsirrtum kommt aufgrund der beidseitigen Beteiligung von Rechtsanwälten ohnehin nicht in Betracht. Aufgrund der Gesamtumstände war auch nicht damit zu rechnen, dass die Beklagten aufgrund des Schreibens vom 25.1.2007 von ihrer Forderung Abstand nehmen. ..."

References: § 100
 § 100
 § 100
 § 831
 § 8
 § 831
 § 276
 BGH 
 BGH 
 § 812
 BGH 
 § 823
 § 263
 § 826
 BGH