Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=17.03.1988&Aktenzeichen=BReg.%203%20Z%2033/88
Timestamp: 2019-11-20 14:36:54+00:00

Document:
BayObLG, 17.03.1988 - BReg. 3 Z 33/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,3816
BayObLG, 17.03.1988 - BReg. 3 Z 33/88 (https://dejure.org/1988,3816)
BayObLG, Entscheidung vom 17.03.1988 - BReg. 3 Z 33/88 (https://dejure.org/1988,3816)
BayObLG, Entscheidung vom 17. März 1988 - BReg. 3 Z 33/88 (https://dejure.org/1988,3816)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,3816) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einlegung von Rechtsmitteln durch die Aufsichtsbehörde eines Standesbeamten; Eintragung der Legitimation eines Kindes in das Geburtenbuch; Anzuwendende Beweismittel für den Nachweis einer Eheschließung
Nachweis der Eheschließung zweier türkischer Staatsangehöriger vor einem türkischen Konsul in Deutschland
AG München - 126 III 112/87
LG München I, 28.09.1987 - 16 T 17662/87
FamRZ 1988, 1270 (Ls.)
Rpfleger 1988, 239
BayObLGZ 1988 Nr. 15
BayObLGZ 1988, 86
BayObLGZ 1988, Nr. 15
OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11
Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Zwangsversteigerung
Nach dem bereits vor Inkrafttreten des FamFG als allgemeinem Rechtsgrundsatz anerkannten und nunmehr in § 69 Abs. 1 Satz 4 FamFG ausdrücklich normierten Prinzip der Bindungswirkung von Entscheidungen im Instanzenzug besteht nämlich keine Bindung an rechtliche Hinweise für die Weiterführung des Verfahrens, auf denen die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung nicht beruht (BayObLGZ 1988, 86;… Sternal in Keidel, FamFG, 16. Aufl. § 69 Rn. 28;… Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, § 69 Rn. 15; Bumiller/Winkler, FGG § 25 Rn 8).
BayObLG, 28.02.1996 - 1Z BR 78/95
Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht
Zwar steht der Aufsichtsbehörde gemäß § 49 Abs. 2 PStG das Beschwerderecht nach herrschender Meinung (vgl. BGHZ 38, 380, 381; 73, 370, 371;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 71 Rn. 49, Jansen FGG 2. Aufl. § 70 Rn. 4, Hepting/Gaaz PStG § 49 Rn. 12, jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (BayObLGZ 1994, 290, 293; 1988, 86, 87), selbst dann zu, wenn die angefochtene Entscheidung ihrem Antrag entsprach.
Dies ändert aber nichts daran, daß auch in dem auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 PStG geführten Beschwerdeverfahren ein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis bestehen muß, die strittige Rechtsfrage in dem zur Entscheidung stehenden Fall zu klären; es ist nämlich nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, strittige Rechtsfragen abstrakt zu beantworten (vgl. BayObLGZ 1988, 6, 12; 1988, 86, 87;… Keidel/Kuntze a.a.O.).
Die Aufsichtsbehörde des Standesbeamten kann Rechtsmittel ohne Rücksicht darauf einlegen, ob sie beschwert ist; dieses Recht ist ihr gegeben, um eine Klärung streitiger Rechtsfragen durch obergerichtliche Entscheidungen herbeizuführen (§ 49 Abs. 2 PStG ; vgl. BayObLGZ 1988, 86/87 m.w.N.).
BayObLG, 06.05.1998 - 1Z BR 208/97
Als Aufsichtsbehörde des Standesbeamten kann die Beteiligte zu 5 Rechtsmittel ohne Rücksicht darauf einlegen, ob sie beschwert ist; dieses Recht ist ihr gegeben, um eine Klärung streitiger Rechtsfragen durch obergerichtliche Entscheidungen herbeizuführen (§ 49 Abs. 2 PStG ; vgl. BayObLGZ 1988, 86/87 m.w.N.).

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 25
 § 49
 § 71
 § 70
 § 49
 § 49