Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c5b913aab146/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_22-Juli-2014_Az_4c-O-70-13
Timestamp: 2019-02-16 16:01:18+00:00

Document:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2014, Az.: 4c O 70/13
Aktenzeichen: 4c O 70/13
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft am Geschäftsführer der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,
1. A. Datenaustauschsysteme, mit einem Mobilteil, und mit einer Steuereinrichtung, welche derart ausgestaltet ist, dass sie von dem Mobilteil Steuerbefehle zur Ansteuerung mindestens eines Verbrauchers empfängt, in entsprechende Steuersignale umsetzt und diese über eine Datenübertragungsstrecke an den anzusteuernden Verbraucher überträgt, wobei das Mobilteil eine Internet-Schnittstelle zur Übertragung der Steuerbefehle an die Steuereinrichtung aufweist, dass die Steuereinrichtung derart ausgestaltet ist, dass sie über die Internet-Schnittstelle von dem Mobilteil übertragene Steuerbefehle auswerten und in eine entsprechende Ansteuerung der an die Datenübertragungsstrecke angeschlossenen Verbraucher umsetzen kann und, dass das Mobilteil Identifizierungsmittel zur Identifizierung des Benutzers des Mobilteils aufweist, sowie dass das Mobilteil und/oder die Steuereinrichtung derart ausgestaltet sind, dass die von den Identifizierungsmitteln gelieferten Identifizierungsinformationen zur Freischaltung eines Zugriffs der an die Datenübertragungstrecke angeschlossenen Verbraucher und/oder einzelner Funktionen davon ausgewertet werden,
Datenaustauschsystem, mit einem Touch Panel, und mit einer Steuereinrichtung, welche derart ausgestaltet ist, dass sie von dem Touch Panel Steuerbefehle zur Ansteuerung mindestens eines Verbrauchers empfängt, in entsprechende Steuersignale umsetzt und diese über eine Datenübertragungsstrecke an den anzusteuernden Verbraucher überträgt, wobei das Touch Panel eine Internet-Schnittstelle zur Übertragung der Steuerbefehle an die Steuereinrichtung aufweist, dass die Steuereinrichtung derart ausgestaltet ist, dass sie über die Internet-Schnittstelle von dem Touch Panel übertragene Steuerbefehle auswerten und in eine entsprechende Ansteuerung der an die Datenübertragungsstrecke angeschlossenen Verbraucher umsetzen kann und, dass das Touch Panel Identifizierungsmittel zur Identifizierung des Benutzers des Touch Panels aufweist, sowie dass das Touch Panel und/oder die Steuereinrichtung derart ausgestaltet sind, dass die von den Identifizierungsmitteln gelieferten Identifizierungsinformationen zur Freischaltung eines Zugriffs der an die Datenübertragungstrecke angeschlossenen Verbraucher und/oder einzelner Funktionen davon ausgewertet werden;
aa) der Herstellungsmengen und -zeiten oder, sofern die Beklagte nicht selbst produziert, der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
bb) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
cc) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
4. die im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum der Beklagten befindlichen, unter I.1. A. bezeichneten Erzeugnisse an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der Beklagten - Kosten herauszugeben;
5. die unter I.1. A. bezeichneten, seit dem 30. April 2006 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2014, Aktenzeichen 4c O 70/13) festgestellten, patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.
1. dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die zu I.1. A. bezeichneten, in der Zeit vom 30. Februar 2002 bis zum 17. Dezember 2004 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
2. dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr oder ihrer Rechtsvorgängerin, der A, durch die zu I.1. bezeichneten, seit dem 17. Dezember 2004 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Gericht / Spruchkörper als Standard speichern:[ ] XNRWEb Ver. 2.4
Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP B (Anlage K 2, im Folgenden: Klagepatent), das unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 30. April 1999 (DE C) am 3. April 2000 angemeldet und dessen Erteilung am 17. November 2004 veröffentlicht wurde.
"Datenaustauschsystem, mit einem Mobilteil (1), und mit einer Steuereinrichtung (2, 4), welche derart ausgestaltet ist, dass sie von dem Mobilteil (1) Steuerbefehle zur Ansteuerung mindestens eines Verbrauchers (5) empfängt, in entsprechende Steuersignale umsetzt und diese über eine Datenübertragungsstrecke (9) an den anzusteuernden Verbraucher (5) überträgt,
dass das Mobilteil (1) eine Internet-Schnittstelle zur Übertragung der Steuerbefehle an die Steuereinrichtung (2, 4) aufweist, dass die Steuereinrichtung (2, 4) derart ausgestaltet ist, dass sie über die Internet-Schnittstelle von dem Mobilteil (1) übertragene Steuerbefehle auswerten und in eine entsprechende Ansteuerung der an die Datenübertragungsstrecke (9) angeschlossenen Verbraucher (5) umsetzen kann und, dass das Mobilteil (1) Identifizierungsmittel (10) zur Identifizierung des Benutzers des Mobilteils (1) aufweist, sowie dass das Mobilteil (1) und/oder die Steuereinrichtung (2, 4) derart ausgestaltet sind, dass die von den Identifizierungsmitteln (10) gelieferten Identifizierungsinformationen zur Freischaltung eines Zugriffs der an die Datenübertragungsstrecke (9) angeschlossenen Verbraucher (5) und/oder einzelner Funktionen davon ausgewertet werden."
Wegen des Wortlauts der lediglich "insbesondere" geltend gemachten Ansprüche 2 und 7 wird auf die Klagepatentschrift verwiesen.
Das Klagepatent geht auf eine internationale PCT-Anmeldung D zurück, welche am 3. April 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Anmeldung mit dem Aktenzeichen DE E vom 30. April 1999 eingereicht worden ist. Mit Datum vom 30. Juli 2001 ist der internationale vorläufige Prüfungsbericht erstellt worden, welcher als Anlage K 25 zur Gerichtsakte gereicht wurde. Im Prüfungsverfahren wurde der ursprüngliche Unteranspruch 9 in den Patentanspruch 1 aufgenommen.
Ursprüngliche Inhaberin des Klagepatentes war die A, welche im Dezember 2012 das Klagepatent auf die Klägerin übertrug. Das Klagepatent war bereits in der Vergangenheit Gegenstand eines Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht (Az.: 5 Ni 29/09 und 5 Ni 117/09) sowie eines Patentverletzungsverfahrens vor dem Landgericht Mannheim (Az.: 7 O 284/07) und dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 71/08). In dem Patentverletzungsrechtsstreit nahm die ursprüngliche Inhaberin des Klagepatentes, die A, die F in Anspruch. In dem Nichtigkeitsverfahren wies das Bundespatentgericht mit Hinweisbeschluss vom 14. Januar 2010 darauf hin, dass es den Gegenstand des Klagepatentes für nicht patentfähig erachte. Auf den Inhalt des Beschlusses, welcher als Anlage B 3 zur Gerichtsakte gereicht wurde, wird Bezug genommen. Als Anlage B 13 legte die Beklagte weiterhin ein Votum des Berichterstatters G vom 7. September 2009 vor. Im parallelen Patentverletzungsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte dieses bereits mit Beschluss vom 19. August 2009 (Az.: 6 U 71/08, Anlage B 14) einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung positiv beschieden. Entsprechendes erfolgte mit weiterem Beschluss vom 22. Februar 2010 (Anlage B15).
Die Beklagte ist ein in der Rechtsform der GmbH geführtes einhundertprozentiges Tochterunternehmen der H (UK), welche wiederum eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der I, ist. Die I stellt sogenannte Datenaustauschsysteme für Medien-, Gebäude- und Kommunikationstechnik her. Die Beklagte ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der J und vertreibt die von I hergestellten Systeme und Komponenten in Deutschland. Sie bietet u.a. an und vertreibt Steuerungssysteme für Medien-, Gebäude- und Kommunikationstechnik (angegriffene Ausführungsform 1), die mittels eigener tragbarer Tablett-PCs der Beklagten (sog. "Touch Panels") sowie mittels tragbarer Tablett-PCs von Drittherstellern (z.B. "iPads" der Firma K) oder Smartphones (z.B. "iPhones" der Firma K oder Android-Smartphones) - insgesamt angegriffene Ausführungsform 2 - gesteuert werden können. Darüber hinaus bietet die Beklagte an und vertreibt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland spezielle Software-Applikationen (sog. "Apps"), die zur Verwendung mit den tragbaren Kommunikationsgeräten von Drittherstellern (etwa iPads, iPhones oder Android-Smartphones; angegriffene Ausführungsform 3) in den genannten Steuerungssystemen entwickelt wurden.
Nachfolgend wiedergegeben werden die von der Beklagten in ihrem "Produktkatalog 2013" (Anlage K 9) auf den Seiten 144 und 215 wiedergegebenen Abbildungen (Bl. 16, 17 GA). Weiterhin wiedergegeben werden die Seiten 3 und 4 aus der Broschüre "Comparing Ks to Ks" (Anlage K 12) (Bl. 18, 19 GA).
Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Beklagte das Klagepatent durch ihre Heim- und Büroautomatisierungssysteme unmittelbar und durch das Anbieten/Liefern von Touch Panels und spezieller Applikationssoftware für Geräte von Drittherstellern mittelbar verletze. Das angegriffene Datenaustauschsystem sowie die Touch Panels würden eine Internet-Schnittstelle aufweisen, da es nach dem Klagepatent nicht auf eine Übertragung von Daten über das Internet ankomme, sondern die Verwendung eines IP-Protokolls genüge. Auch würde eine Identifizierung des Benutzers des Mobilteils vorgenommen werden. Dem Klagepatent gehe es dabei nicht um die Identifizierung eines konkreten Benutzers, sondern darum, ob die Person, die das Mobilteil bediene, berechtigt sei, über dieses Mobilteil auf den Verbraucher Zugriff zu nehmen. Die Autorisierung erfolge über die richtige Eingabe eines Schlüsselwortes zum Einloggen. Auf Grund dieser Identifizierungsinformationen werte das Mobilteil und/oder die Steuereinrichtung aus, in welchem Umfang auf angeschlossene Verbraucher und/oder einzelne Funktionen zugegriffen werden könne. Es komme der Erfindung nach dem Klagepatent darauf an, dass stets eine Auswertung vorgenommen werde. Eine einfache Freigabe oder ein Zugriff auf alle Verbraucher ohne eine vorherige Auswertung sehe das Klagepatent nicht vor. Dies hätten sowohl das Bundespatentgericht als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe verkannt. Eine solche Identifizierung und Auswertung würde auch in dem angegriffenen Datenaustauschsystem erfolgen, wie sich anhand des als Anlage K 27 vorgelegten L ergebe. Mittels dieser Software könne jedem Benutzer eine spezifische Zugriffsberechtigung zugeordnet werden und dieser müsse sich mittels eines Passwortes identifizieren.
hilfsweise: den Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen Abschluss der gegen den deutschen Teil des europäischen Patentes EP M, erhobenen Nichtigkeitsklage - Bundespatentgericht Az. 5 Ni 38/13 (EP) - auszusetzen,
Überdies werde sich das Klagepatent im Nichtigkeitsverfahren als nicht rechtsbeständig erweisen. Die Bedienungsanleitung für Touch Panels aus dem Jahr 1996 (Anlage B 22) offenbare bis auf das Vorhandensein einer Internet-Schnittstelle die gesamte Lehre nach dem Klagepatent. Eine solche werde in dem Aufsatz von N., "User Interface Technologies For Home Appliances And Networks" (Anlage B 11) offenbart. Der Fachmann habe auch Veranlassung gehabt, die beiden Druckschriften miteinander zu kombinieren, so dass die Erfindung nach dem Klagepatent nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe.
Das Klagepatent nimmt zur Erläuterung des Standes der Technik Bezug auf die WO O, in welcher ein System zur Steuerung einer Vielzahl von elektrischen Verbrauchern beschrieben wird. Diese Verbraucher sind über zwischengeschaltete Aktuatoren mittels einer IP-Adresse zugänglich. Weiterhin nimmt das Klagepatent Bezug auf die EP P, aus welcher die Verwendung einer Schnittstelle zum Internet bekannt ist, wodurch Verbraucher gesteuert werden können.
5. Das Mobilteil (1) und/oder die Steuereinrichtung (2, 4) sind derart ausgestaltet, dass die von den Identifizierungsmitteln (10) gelieferten Identifizierungsinformationen zur Freischaltung eines Zugriffs der an die Datenübertragungsstrecke (9) angeschlossenen Verbraucher (5) und/oder einzelner Funktionen davon ausgewertet werden.
Unter einer Internet-Schnittstelle versteht das Klagepatent den Einsatz eines Internetkompatiblen IP-Protokolls zwischen Mobilgerät und Steuereinrichtung; eine Internetverbindung, über welche anschließend auch die Kommunikation erfolgt, setzt das Klagepatent nicht voraus.
Diese Auffassung wird durch die Beschreibung der Erfindung in der Klagepatentschrift sowie des in Bezug genommenen Standes der Technik bestätigt. So wird in der Beschreibung in Abschnitt [0020] in Bezug auf die Figur 1 ausgeführt, dass das Mobiltelefon mit einer Internet-Schnittstelle ausgerüstet ist, so dass von dem Mobiltelefon die Steuerbefehle zur Ansteuerung der verschiedenen Verbraucher in einem Internetkompatiblen Format übertragen werden. Ein Internetkompatibles Format soll daher in dem lokalen Heimnetzwerk eingesetzt werden können. Die Verwendung eines Internetkompatiblen Formats zwingt jedoch nicht zur Übertragung der entsprechenden Internetkompatiblen Daten über der Internet. Denn die Verwendung auch nur der Internetkompatiblen Formate beinhaltet den Vorteil, dass Geräte verschiedener Hersteller auf Grund der standardisierten Internetdaten miteinander kommunizieren können (vgl. Abs. [0010]), vereinfacht ausgedrückt, die gleiche Sprache sprechen.
Damit erreicht das Klagepatent, dass auf die als nachteilig beschriebenen Infrarot-Schnittstellen verzichtet werden kann, welche einen zusätzlichen Hardware-Aufwand beinhalten (vgl. Abs. [0005]). Vielmehr soll das ohnehin vorhandene Internetkompatible Format für die Ansteuerung der Steuereinrichtung genutzt werden. Auf diese Weise wird die vom Klagepatent formulierte Aufgabe der Bereitstellung einer einfachen Möglichkeit zur Ansteuerung von Verbrauchern über ein mobiles Datenaustauschgerät u.a. erfüllt.
Hiervon ausgehend verwirklicht das Touch Panel der Beklagten, welches Bestandteil des Datenaustauschsystems ist, die Merkmale 2 und 3.a). Zwischen den Parteien unstreitig kommunizieren die Touch Panels der Beklagten mit der Basisstation über WLAN unter Verwendung eines IP-Protokolls. Die Steuerbefehle vom Touch Panel zu der Basisstation werden über WLAN unter Verwendung eines IP-Protokolls übertragen. Die Verwendung eines IP-Protokolls bedeutet wiederum, dass den teilnehmenden Endgeräten eine IP-Adresse zugewiesen wird. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die von dem Touch-Panel und der Basisstation verwendeten IP-Adressen global nicht eindeutig sind, ist dies für die Frage der Verletzung ohne Relevanz. Denn das Merkmal der Internet-Schnittstelle verlangt nur, dass zwischen Mobilgerät und Steuereinrichtung ein Internetkompatibles Protokoll eingesetzt wird.
Das angegriffene System macht auch von dem Teilmerkmal der Identifizierungsmittel, wie sie in den Merkmalen 4 und 5 beschrieben werden, Gebrauch. Merkmal 4 bestimmt insoweit, dass das Mobilteil Identifizierungsmittel zur Identifizierung des Benutzers des Mobilteils aufweist, sowie - Merkmal 5 - das Mobilteil und/oder die Steuereinrichtung derart ausgestaltet sind, dass die von den Identifizierungsmitteln gelieferten Identifizierungsinformationen zur Freischaltung eines Zugriffs der an die Datenübertragungsstrecke angeschlossenen Verbraucher und/oder einzelner Funktionen davon ausgewertet werden.
Auch die notwendige technischfunktionale Betrachtung führt zu einer Identifizierung des konkreten Benutzers. Denn mittels der Identifizierungsmittel, welche den Benutzer des Mobilteils identifizieren sollen, soll gerade überprüft werden soll, welcher Umfang des Zugriffs zugunsten des jeweiligen Benutzers eingerichtet wurde, mithin die Frage des Umfangs der Berechtigung, wie sie in Merkmal 5 vorgesehen ist. Merkmal 5 sieht vor, dass das Mobilteil und/oder die Steuereinrichtung derart ausgestaltet sind, dass die von den Identifizierungsmitteln gelieferten Identifizierungsinformationen zur Freischaltung eines Zugriffs der an die Datenübertragungsstrecke angeschlossenen Verbraucher und/oder einzelner Verbraucher ausgewertet werden. Mittels der von den Identifizierungsmitteln gelieferten Identifizierungsinformationen werden das Mobilteil und/oder die Steuereinrichtung in die Lage versetzt, eine Freischaltung des Zugriffs der angeschlossenen Verbraucher und/oder einzelner Funktionen vorzunehmen. Dies erfolgt indes erst nach einer Auswertung der von den Identifizierungsmitteln gelieferten Identifizierungsinformationen. Es genügt mithin nicht, dass mittels der Identifizierungsmittel ein genereller Zugriff auf die angeschlossenen Verbraucher und/oder einzelner Verbraucher erfolgt. Vielmehr werten das Mobilteil und/oder die Steuereinrichtung die gelieferten Informationen aus, und anhand dieser Informationen kann dann eine Freischaltung aller oder einzelner Verbraucher sowie alternativ einzelner Funktionen erfolgen. Denn die Identifizierungsmittel vermitteln nicht lediglich eine einfache Ansteuerung von Verbrauchern über ein mobiles Datenaustauschgerät. Erfindungswesentlich muss eine Entscheidung des Mobilteils und/oder der Steuereinrichtung vorausgehen, in welchem Umfang eine Freischaltung des Zugriffs erfolgt.
Für dieses Verständnis spricht der Wortlaut des Merkmals 5, welcher sowohl im Fall der Alternative der Freischaltung der Verbraucher - einzelner oder aller - und/oder einzelner Funktionen stets eine Auswertung vorsieht. Mit Eingabe der Identifizierungsmittel werten mithin das Mobilteil und/oder die Steuereinrichtung die Identifizierungsinformationen dahingehend aus, ob aufgrund dieser Identifizierungsinformationen dem Benutzer des Mobilteils Zugriff auf einzelne oder alle Verbraucher und/oder alle oder einzelne Funktionen gewährt wird. Diese Auswertung soll erfindungsgemäß jedoch immer erfolgen.
Ein anderes Verständnis folgt auch nicht auf Grund des Verweises der Beklagten auf Abschnitt [0026] und den dort genannten Halbsatz, "um das Mobiltelefon nur für den autorisierten Benutzer freizugeben". Das Klagepatent sieht natürlich einen Zugriff auch auf alle Verbraucher durch das Mobilteil vor. Ein solcher - einfacher - Zugriff auf alle Verbraucher erfolgt indes nur nach einer Auswertung der Identifizierungsinformationen. Anhand dieser wird ermittelt, ob ein Zugriff auf alle oder einzelne Verbraucher erfolgt. Nichts anderes folgt aus dem Abschnitt [0026]. Denn dort wird beschrieben, dass eine Identifizierung und Authentifizierung des Benutzers mit Hilfe der SIM-Karte erfolgt, welche naturgemäß über ein Passwort entsperrt werden muss. Es wird hier also die Form der Identifizierung beschrieben, was jedoch noch nicht bedeutet, dass die Freischaltung des Telefons stets auch ohne weitere Überprüfung einen Zugriff auf alle Verbraucher beinhaltet. Dies hängt davon ab, ob der Benutzer über das Mobiltelefon berechtigt ist, auf alle Verbraucher Zugriff zu nehmen, oder ob ihm lediglich eine eingeschränkte Berechtigung erteilt wurde.
Dass die Eingabe eines Passwortes als Identifizierungsmittel des Benutzers genügt, steht im Einklang mit der von der Kammer vorgenommenen Auslegung des Klagepatentes. Nicht in Übereinstimmung mit der hier vertretenen Ansicht ist indes die Auffassung, dass es genüge, wenn mittels der Identifizierungsmittel eine Freigabe des Zugriffs auf sämtliche Verbraucher erfolge. Ein solcher Zugriff, der eine Freigabe aller Verbraucher ermöglicht, mag nach Eingabe der Identifizierungsmittel erfolgen, jedoch erst, wenn die von den Identifizierungsmitteln gelieferten Identifizierungsinformationen ausgewertet werden. Denn erst wenn die Auswertung ergibt, dass der Benutzer des Mobilteils über die Identifizierungsmittel zum Zugriff auf alle Verbraucher berechtigt ist, kann eine entsprechende Freigabe erfolgen. Dass das Bundespatentgericht und das OLG Karlsruhe bei ihren Ausführungen berücksichtigt haben, dass Merkmal 5 auch eine Auswertung für die erste Alternative vorsieht, nämlich die Freischaltung eines Zugriffs der angeschlossenen Verbraucher - möglicherweise auch aller -, kann den Ausführungen nicht entnommen werden.
Die Klägerin hat weiterhin mit Schriftsatz vom 25. April 2014 zur Begründung einer Verletzung auf die Anlage K 27 "Q" verwiesen. Ausweislich der Übersicht auf Seite 1 handelt es sich bei RMS (Resource Management Suite®") um ein innovatives Konferenzraum-Management- und Gerätesteuerungssoftwarepaket, das eine zentralisierte Fernbedienung der derart ausgestatteten Räumlichkeiten ermöglicht. Ausweislich der Inhaltsübersicht werden die Einstellungsmöglichkeiten für die verschiedenen Benutzer ("Managing Users") auf den Seiten 153 bis 169 beschrieben. In den nachfolgenden Kapiteln ab Seite 171 wird unter der Überschrift "Managing Roles" dann erläutert, welche Zugriffsrechte ("Roles") den Benutzern ("User") im Wege der Programmierung zugeordnet werden können. Insoweit hat die Beklagte eine Verwirklichung der Merkmale in Abrede gestellt, dass die RMS Software in keinem Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Datenaustauschsystemen und/oder Touch Panels stehe. Die RMS Software komme dann zum Einsatz, wenn mehrere Datenaustauschsysteme im Rahmen einer größeren Einheit enthalten seien und gemeinsam kontrolliert werden sollen. Dies sei der Fall, wenn in einem Gebäude mehrere streitgegenständliche Datenaustauschsysteme im Einsatz seien. Für jedes dieser einzelnen Datenaustauschsysteme spiele die RMS Software keine Rolle. Die Software habe eine zentrale Überwachungsfunktion für eine Vielzahl von Datenaustauschsystemen, so dass die im Zusammenhang mit der RMS Software in Anlage K 27 erwähnten Logins, Passwörter und Benutzerprofile nur dazu dienen würden, diese Software nutzen zu können.
Die Klägerin hat demgegenüber in der mündlichen Verhandlung eingewandt, dass der Anlage K 27 entnommen werden könne, dass mittels des angegriffenen Systems der Berechtigungsumfang gesteuert werden könne. Räumlichkeiten könnten ausgewählt und dort Berechtigungen erteilt werden, wie sich aus Seiten 100 und 102 der Anlage K 27 ergebe. Die Beklagte hat dies mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die RMS-Software unabhängig von den Steuergeräten im Sinne des Klagepatentes sei. Die Identifizierungsmittel würden vielmehr die Kommunikation zwischen RMS und Steuereinrichtung betreffen, nicht indes die Kommunikation zwischen Mobilteil und Steuereinrichtung. Die RMS Software befinde sich lediglich auf dem Computer, nicht jedoch auf den Steuergeräten oder dem Mobilteil.
Die Klägerin legte daraufhin die im Tatbestand wiedergegebene schematische Skizze vor. Diese zeigt, dass nach der Darstellung der Klägerin bei dem angegriffenen System im Mobilteil eine Identifizierung mittels User Name/Passwort erfolgt, die entsprechenden Steuerbefehle an die Steuereinrichtung mittels eines IP-Protokolls an die Steuereinrichtung übertragen werden und diese eine Auswertung dahingehend vornimmt, dass im Umfang der Roles (User permissions) eine Freischaltung erfolgt. Entsprechende Steuersignale werden dann an die Verbraucher weitergegeben. Die Beklagte hat die Richtigkeit des dort wiedergegebenen Aufbaus lediglich insoweit bestritten, als die RMS-Software nicht die Beziehung zwischen Mobilteil und Steuereinrichtung betreffe. Die schematische Darstellung der funktionalen Beziehung zwischen Benutzer-Mobilteil, Steuereinrichtung und Verbraucher wurde indes nicht in Abrede gestellt. Danach ist das Vorbringen der Klägerin, welches sich in der schematischen Zeichnung wiederspiegelt, als zugestanden im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO anzusehen.
§ 138 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, als zugestanden anzusehen sind, wenn nicht ihre Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat schriftsätzlich (Schriftsatz vom 12. Dezember 2013 Seite 7 und Schriftsatz vom 6. Juni 2014 Seite 10) in Abrede gestellt, dass es sich bei den von ihr verwendeten Passwörtern um Identifizierungsmittel im Sinne des Klagepatentes handeln würde. Die Ausführungen erfolgten in Bezug auf den als Anlage K 17 überreichten "Operation/Reference Guide". Hinsichtlich der in diesem Dokument gemachten Angaben zu Passwörtern ist unstreitig, dass es zum einen Passwörter gibt, die Benutzern zugeordnet sind, welche jedoch nur zum Entriegeln des Panels dienen. Zum anderen sind Passwörter (vier) angegeben, die nicht im Zusammenhang mit einem Benutzer stehen, sog. Page-Flip-Passwörter, und damit keine Identifizierungsmittel im Sinne des Klagepatentes darstellen.
Dem Vorbringen der Beklagten in den genannten Schriftsätzen kann jedoch nicht entnommen werden, dass sich die behauptete fehlende Zuordnung eines Benutzers zu einem Passwort und eine entsprechende Zugriffskontrolle auf das gesamte von ihr vertriebene System bezogen. Dass es generell keine Zuordnung von Passwörtern zu Benutzern und entsprechenden Zugriffsregelungen gibt, kann die Beklagte auch nicht in Abrede stellen. Denn hinsichtlich des von der Klägerin in Bezug genommenen "Q" (Anlage K 27), welcher das RMS (Resource Management Suite ®") betrifft, ist ebenso unstreitig, dass innerhalb dieses Systems Benutzern Passwörter zugeordnet werden und entsprechende Zugriffsrechte. Die Beklagte hat insoweit lediglich vorgetragen, dass dieses System nicht das angegriffene System betreffe. Vielmehr befinde sich die RMS Software auf einem zentralen Computer, mit welchem verschiedene der angegriffenen Systeme gesteuert werden können. Ein Mobilteil, wie ein Touch Panel, sei hierfür nicht von Relevanz.
Auch die mit entsprechender Applikationssoftware der Beklagten ausgestatteten Mobilteile von Drittherstellern (iPads, iPhones, Smartphones) sind geeignet als Mobilteil im Sinne der Erfindung nach dem Klagepatent eingesetzt zu werden. Diese Geräte kommunizieren unstreitig über ein globales IP-basiertes Netz im UMTS- bzw. LTE-Netz, so dass es hier auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob eine Internet-Schnittstelle im Sinne des Klagepatentes - Merkmal 2. und 3.a) - eine Datenübertragung über eine Internetverwendung voraussetzt, nicht ankommt.
"TPControl ermöglicht es, AndroidTM-Mobilgeräte in ein voll funktionsfähiges Touch Panel zur Kontrolle der R Systemplattform umzuwandeln. Diese leicht zu nutzende Applikation ermöglicht berührungsgesteuerte Kontrolle von AV-Systemen, Beleuchtung, Jalousien, Zimmertemperatur und mehr in Echtzeit. Diese Mobilgeräte können nahtlos mittels 3G, GPRS und EDGE-Netzwerken und auch WiFi mit einem R Kontrollsystem kommunizieren, um die Vorzüge einer Fernsteuerung zu ermöglichen."
spricht viel dafür, dass diese - wie die angegriffenen Touch Panels - auch über Identifizierungsmittel zur Identifizierung des Benutzers verfügen, welche sodann (oder die Steuereinrichtung) die in Merkmal 5 beschriebene Auswertung vornehmen. Ohne Zweifel wird jedenfalls die Anmeldung an den Geräten der Dritthersteller, welche über eine SIM-Karte verfügen, über ein Passwort erfolgen, welches grundsätzlich nur dem Inhaber des entsprechenden Gerätes bzw. Kartenvertrages bekannt ist.
Der Beklagten war auch das Herstellen zu untersagen. Es handelt sich bei ihr zwar um eine Vertriebsgesellschaft, die für den Vertrieb der von der S hergestellten Produkte auf dem deutschen Markt verantwortlich ist, mithin keine körperliche Herstellung der einzelnen, dem System zugehörigen Komponenten vornimmt. Die Beklagte berät ihre Kunden jedoch aktiv im Hinblick auf die Zusammenstellung der verschiedenen Komponenten unter Einschluss entsprechender Konfektionierung und Konfiguration, wie gerade die in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin vorgelegte Email-Korrespondenz zwischen einem IT-Mitarbeiter der patentanwaltlichen Vertretern der Klägerin und einem Mitarbeiter der Beklagten zeigt. In der Zusammenstellung eines an die Kundenwünsche ausgerichteten Systems liegt indes ein Herstellen (vgl. Benkard/Scharen, Patentgesetz, 10. Aufl. § 9 Rdnr. 32).
Hinsichtlich des im Rahmen der mittelbaren Patentverletzung ausgesprochenen Unterlassungsgebotes war ein Schlechthinverbot auszusprechen. Dieses kommt dann in Betracht, wenn die gelieferten Mittel technisch und wirtschaftlich sinnvoll ausschließlich in patentverletzender Weise und nicht anders verwertet werden können (OLG Düsseldorf, Mitt. 2003, 264, 268 - Antriebsscheibenaufzug; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 6. Aufl. Rdnr. 268). Vorliegend ist eine patentfreie Nutzung nicht zu erkennen. Die Beklagte hat insoweit geltend gemacht, dass die Applikationssoftware auf den Smartphones und Tablet-PC€s so implementierbar sei, dass der Zugriff auf das Steuergerät ausschließlich über ein WLAN erfolgen könne, nicht jedoch über das Internet. Eine solche Verwendung führt aus der Lehre der Erfindung nach dem Klagepatent indes nicht heraus, da nach der vorstehend geschilderten Auslegung des Klagepatentes eine Internet-Schnittstelle nicht die Datenübertragung über das Internet voraussetzt, so dass hierin keine patentfreie Nutzung zu sehen ist. Dass das Datenaustauschsystem auch ohne Passwörter - Identifizierungsmittel - mithin ohne Einstellung des Benutzerprofils des jeweiligen durch ein Passwort ausgewiesenen Benutzers betrieben werden kann, ist nicht zu erkennen.
Die Beklagte trifft ein zumindest fahrlässiges Verschulden. Bei Anwendung der von ihr im Geschäftsverkehr zu fordernden Sorgfalt hätte sie die Benutzung des Klagepatents erkennen und vermeiden können (§ 276 BGB). Die genaue Schadenshöhe steht derzeit noch nicht fest. Die Klägerin hat deshalb ein rechtliches Interesse daran, dass die Schadenersatzhaftung der Beklagten zunächst dem Grunde nach festgestellt wird (§ 256 ZPO). Für die Zeit nach Patenterteilung schuldet die Beklagte daher Ersatz des Schadens, welcher der Klägerin entstanden ist und noch entstehen wird, Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG. Für die Zeit nach Offenlegung schuldet die Beklagte für die unmittelbare Patentverletzung Entschädigung nach Art. II § 1 IntPatÜG.
Um die Klägerin in die Lage zu versetzen, die ihr zustehenden Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz zu beziffern, ist die Beklagte verpflichtet, im zuerkannten Umfange über ihre Benutzungshandlungen Rechnung zu legen. Im Rahmen der gemäß Art. 64 EPÜ, § 140 b PatG bestehenden Auskunftspflicht hat die Beklagte außerdem die betreffenden Belege zu überlassen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 5, 249 - Faltenbalg).
Nach Auffassung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) bestätigt wurde, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG). Die Interessen der Parteien sind vielmehr gegeneinander abzuwägen.
Nach diesem Maßstab ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Vernichtung des Klagepatents auf Grundlage der von der Beklagten geltend gemachten Nichtigkeitsgründe nicht erkennbar. Es ist nicht zu erkennen, dass das von der Beklagten als Anlage B 22 vorgelegte Bedienerhandbuch für Touch Panels in Verbindung mit einem Aufsatz vom N., "User Interface Technologies For Home Appliances and Networks" (Anlage B 11) der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes der Erfindung nach dem Klagepatent entgegensteht. Dem steht bereits entgegen, dass das Bedienerhandbuch nach Anlage B 22 in das Nichtigkeitsverfahren zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung noch nicht eingeführt war. Die Prognose, ob sich das Klageschutzrecht im anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren als rechtsbeständig erweisen wird, kann jedoch nur vor dem Hintergrund des Sach- und Streitstandes in eben diesem Verfahren angestellt werden. Eine Entgegenhaltung, die der Beklagte in der Aussetzungsdiskussion erörtert, ist deswegen solange nicht geeignet, die Aussetzung zu rechtfertigen, wie die Schrift nicht auch in das Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren eingeführt worden ist. Spätestens am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Verletzungsverfahren muss die Entgegenhaltung also in das Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren eingebracht sein (Kühnen, a.a.O. Rdnr. 1583).
Ungeachtet dessen ist der Aussetzungsantrag auf eine Entgegenhaltung gestützt - Anlage B 22 -, deren Veröffentlichungszeitpunkt zwischen den Parteien im Streit steht. Die Beklagte hat vorgetragen und dies kann auch der letzten Seite des dem Gericht vorgelegten Ausdrucks entnommen werden, dass die Bedienungsanleitung die Zeitangabe "10/96" trägt. Die Klägerin hat demgegenüber in der mündlichen Verhandlung ein Dokument vorgelegt mit der Bezeichnung "Eigenschaften PDF-Dokument zu Anlage B 22" dem entnommen werden kann, dass dieses am 14. Januar 1997 erstellt und am 23. März 2011 geändert wurde. Mit Bezug auf dieses Dokument hat die Klägerin bestritten, dass die Entgegenhaltung nach Anlage B 22 in der Fassung veröffentlicht wurde, in welcher sie dem Gericht vorgelegt wurde. Die Vorveröffentlichung der Bedienungsanleitung in der hier vorliegenden Fassung steht daher nicht fest und ist auch nicht durch liquide Beweismittel belegt, so dass der Aussetzungsantrag auch aus diesem Grund ohne Erfolg bleiben muss.
Weitere Dokumente hat die Beklagte nicht vorgelegt. Die ursprünglichen, dem Rechtsbestand des Klagepatentes entgegen gehaltenen Dokumente EP-T(Anlage B 9), Desbonnet et al., "system architecture and implementation of a CEBus/Internet a CEBus/Internet-Gateway", in : IEEE 1997, S. 1057-1062 (Anlage B 10) und Corcoran, "Mappinghome network aplliances to TCP/IP sockets usng a pretiered home gateway architecture", in: IEEE 1998, S. 729-736 (Anlage B 12) wurden von der Beklagten im Hinblick auf die Auslegung des Klagepatentes, wonach dieses stets eine Auswertung der von den Identifizierungsmitteln gelieferten Identifizierungsinformationen verlangt, nicht mehr geltend gemacht.
Klepsch Dr. Heidkamp-Borchers Knappke
Urteil v. 22.07.2014
Az: 4c O 70/13
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c5b913aab146/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_22-Juli-2014_Az_4c-O-70-13
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c5b913aab146/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_22-Juli-2014_Az_4c-O-70-13" title="Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2014, Az.: 4c O 70/13">Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2014, Az.: 4c O 70/13</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c5b913aab146/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_22-Juli-2014_Az_4c-O-70-13]Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2014, Az.: 4c O 70/13[/URL]
<ref name=yT8wF9zzi>{{cite web|title=Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2014, Az.: 4c O 70/13|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c5b913aab146/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_22-Juli-2014_Az_4c-O-70-13|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=16. Februar 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 18. Mai 2011, Az.: 29 W (pat) 35/11 - BGH, Beschluss vom 1. März 2007, Az.: I ZB 33/06 - KG, Beschluss vom 27. August 2009, Az.: 2 W 262/08 - LG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2014, Az.: 4a O 7/13 - BPatG, Beschluss vom 17. September 2003, Az.: 29 W (pat) 168/03 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2000, Az.: 5 W (pat) 440/99 - BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, Az.: III ZR 316/06

References: § 138

§ 138
 § 9
 Art. 64
 § 139
 § 1
 Art. 64
 § 140