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Timestamp: 2015-01-25 23:09:53+00:00

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Streusalz Auftausalz ESCO 40x25kg=1000kg / 0,16€ je 1 kg in in Dortmund | eBay Hauptinhalt anzeigeneBayStöbern in KategorienGeben Sie Ihren Suchbegriff einAlle KategorienErweiterte Suche oder neu anmelden':' style="margin-right:3px">Hallo -User-!'.replace(/-User-/,escape(a)))+"")}catch(b){document.write("")}})();Hallo (Einloggen zum Bieten oder Kaufen)WOW! Angebote VerkaufenHilfeMein eBayMein eBay einblendenZusammenfassungGebote/PreisvorschlägeBeobachtungslisteWunschlisteAlle ListenÜbersicht Ihrer KäufeVerkaufenMeine KollektionenSuchen, denen ich folgeNachrichtenZahlungserhalt Zurück zur Startseite
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Details zu Streusalz Auftausalz ESCO 40x25kg=1000kg / 0,16€ je 1 kg
Streusalz Auftausalz ESCO 40x25kg=1000kg / 0,16€ je 1 kg
15:36:09 MEZ
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20. Jan. 2014 13:49:56 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Streusalz Reitsport Sonstige 40 Säcke Streusalz Auftausalz Marke ESCO je 25 kg = 1000 kg
Heinrich-Clemens Scheiper
Telefon:0231449000
Fax:023144900222
E-Mail:info@scheiper-muehle.de
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Registergericht Dortmund: HRB 6772
DE 317/5172/1210
§ 1 Allgemeines: (1) Zwischen der Landhandelsfirma und dem Vertragspartner besteht Einigkeit darüber, dass für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung eingetreten wird, ohne, dass diesen eine gewerbliche, oder selbständige, berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtfähige Personen Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (2) Wenn der Vertrag nicht schriftlich abgeschlossen wird, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Er ist für die Bestimmung des Vertragsgegenstandes maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. (3) Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. (4) Ist der Kunde Unternehmer, gelten ausschließlich, falls die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei Getreide und Futtermitteln die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandeln und die Hamburger Futtermittelschlussscheine oder sonstige für das jeweilige Geschäft in Betracht kommende Formularkontrakte: a) bei Dünge- und Pflanzenschutzmittel die Werksbedingungen, b) bei Feldsaaten, Sämereien und Saatgetreide die jeweils gültigen Verkaufs- und Lieferbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches Saatgut, c) bei Kartoffeln die Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen (Berliner Vereinbarungen). Bei allen übrigen Geschäften die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel oder sonstige für das jeweilige Geschäft in Betracht kommende Formularkontrakte bzw. Verkaufs- und Lieferbedingungen. (5) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von (Ver-) Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern haben Gültigkeit nur, wenn und insoweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und/oder schriftlich bestätigt sind. (6) Der Begriff „schriftlich“ schließt den fernschriftlichen und den telegrafischen Verkehr, sowie jede andere Art schneller schriftlicher Nachrichtenübermittlung wie z.B. Telefax oder Email ein.
§ 2 Lieferung: (1) Die Landhandelsfirma ist zu – dem Kunden zumutbaren – Teillieferungen berechtigt. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer eine angemessene Frist zur Lieferung einzuräumen. (2) Die Landhandelsfirma ist berechtigt, das Mischfutter/den Mischdünger ohne Anzeige an den Käufer zu ändern. Die wertbestimmenden Inhaltsstoffe müssen jedoch eingehalten werden. Ist eine bestimmte prozentuale Zusammensetzung ausdrücklich vereinbart, so darf der Verkäufer die Zusammensetzung nur nach vorheriger Zustimmung des Käufers ändern. (3) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmengen berechtigen auch bei Lieferung des Landwirtes nicht zu Beanstandungen des Vertrages. (4) Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Abnahme in Verzug, so kann die Landhandelsfirma die Ware ungeachtet ihrer sonstige gesetzlichen Rechte nach vorheriger ausdrücklicher Ankündigung auch bei sich oder einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern oder nach Setzen einer Nachfrist von 7 Kalendertagen in geeigneter Weise auf Rechnung des Käufers verwerten.
§ 3 Preise: (1) Die Lieferungen und Leistungen der Landhandelsfirma erfolgen, soweit keine Festpreise vereinbart worden sind, zu Marktpreisen zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
§ 4 Mängelrügen: (1) Mängel, die bei pflicht- und sachgerechter Prüfung und Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen der Landhandelsfirma unverzüglich nach einer Ablieferung schriftlich angezeigt werden, soweit keine kürzeren Fristen anzuwenden sind. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu. (2) Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert von beanstandeter Ware betreffen, werde von der Landhandelsfirma nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einer LUFA /Landw. Untersuchungs- und Forschungsanstalt) oder einem öffentlich anerkannten Analyseinstitut aus einer repräsentativen Probe erfolgt. (3) Ist eine Beanstandung berechtigt, so kann die Landhandelsfirma ersatzweise mangelfreie Ware liefern. Bei Abweichungen und/oder Vermischungen von Arten oder Sorten, sowie Kontamination mit unerwünschten Stoffen haftet die liefernde Landhandelsfirma für alle Schäden, auch soweit dadurch andere Lagerpartien betroffen werden. (4) Ist die Ersatzlieferung berechtigter Weise beanstandet, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Wandlung zu. (5) Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen nur zum Verlangen auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden können, hat der Käufer wahlweise ein Wandlungs- oder Minderungsrecht.
§ 5 Verpackung und Versand: (1) Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Käufers verpackt. Der Käufer hat bei Anlieferung für sofortige Entladung zu sorgen. Angelieferte Paletten und Leihbehältnisse hat er im gebrauchsfähigen Zustand frachtfrei und restentleert innerhalb eines Monats zurückzusenden oder deren Wert zu ersetzen. Andere Verpackungen hat er an ein Entsorgungsunternehmen zu verbringen, dessen Adresse die Landhandelsfirma ihn auf Anforderung nennt. (2) Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen schließt die Landhandelsfirma auf Wunsch des Käufers, in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab. (3) Verluste oder Beschädigungen auf dem Bahntransport sind vom Empfänger bei der Bahn zu reklamieren und von der Übernahme der Sendung bescheinigen zu lassen. (4) Beschädigungen auf dem Transport berechtigen gegenüber der Landhandelsfirma nicht zur Annahmeverweigerung.
§ 6 Zahlung, Kontokorrent und Aufrechnung: (1) Falls nicht anders vereinbart ist, hat die Zahlung bei Verträgen mit Unternehmern ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel ab dem Datum der Lieferung berechnet. (2) Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt als zahlungshalber geleistet. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers, sie sind sofort fällig. (3) Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Landhandelsfirma, sondern erst seine unwiderrufliche Einlösung als Zahlung, entsprechendes gilt bei Bankeinzugs- oder Lastschriftverfahren. (4) Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrent eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355-357 HGB gelten. Die aus dem Kontokorrentverhältnis sich ergebenen Forderungen sind banküblich zu verzinsen. Die Kontoauszüge der Landhandelsfirma sind als Rechnungsabschlüsse anzusehen. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhoben werden. (5) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Landhandelsfirma nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. (6) Ist der Kunde Verbraucher, so ist er verpflichtet, nach Erhalt der Ware den Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ab Verzug ist der Kaufpreis mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. § 7 Zahlungsverzug und Zahlungsverweigerung bei Unternehmern: (1) Bei Lieferung auf Ziel oder bei vereinbarten Wechselzahlungen wird der Kaufpreis sofort fällig, wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt werden. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag oder mit der Bezahlung einer anderen fälligen Forderung in Verzug ist. (2) Der Verkäufer kann im Falle der Verweigerung der Kaufpreiszahlung auch ohne Setzen einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung weitere Lieferungen und Leistungen aus dem Vertrag ablehnen und Ersatz aller Schäden, wie z.B. Kosten und Preisdifferenzen verlangen.
§ 8 Erfüllungshindernisse und Haftung: (1) Wird nach Abschluss eines Vertrages dessen Erfüllung durch Ausbruch eines Krieges, Verhängung einer Blockade, Inkrafttreten von Ausfuhr- Bzw. Einfuhrverboten oder solchen gleichzuerachtenden Maßnahmen in- und ausländischer Behörden oder feindliche Anordnungen, Epidemien oder andere Fälle höherer Gewalt verhindern, hat die betroffene Partei das Recht, den Vertrag ganz oder dessen unerfüllbaren Teil als aufgehoben zu erklären. (2) Bei Aufruhr, Streik oder Streikmaßnahmen bzw. Arbeiteraussperrungen und ähnlichen Ereignissen im Ursprungsland, auf dem Transportweg oder am Liefer-/Versand-/Leistungsort, ferner bei Eisbehinderung oder ähnlichen unvorhersehbaren, unverschuldeten und schwerwiegenden Fällen von höherer Gewalt wird der Erfüllungszeitraum um die Dauer der Behinderung verlängert. Sollte eine solche unvorhersehbare, unverschuldete und schwerwiegende Behinderung jedoch die Dauer eines Kalendermonats überschreiten, ist der Vertrag ohne gegenseitige Vergütung aufgehoben. (3) Beruft sich eine Vertragspartei auf ein Erfüllungshindernis, so hat sie die andere Vertragspartei unverzüglich nach Bekanntwerden oder bei Beginn der Erfüllungszeit schriftlich zu unterrichten und hat auf Verlangen der Gegenpartei hierfür unverzüglich den Nachweis zu erbringen. (4) Die Landhandelsfirma haftet bei Beratung, Anlieferung oder Bearbeitung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen und Organe. In entsprechender Weise haftet der Landwirt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt: (1) Die Ware bzw. Dokumente bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen der Landhandelsfirma gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Landhandelsfirma. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung. (2) Die Bearbeitung oder Verbreitung der im Eigentum der Landhandelsfirma verbleibenden Ware erfolgt für sie als Herstellerin und in ihrem Auftrag, ohne dass ihr Verbindlichkeiten daraus erwachsen. Der Landhandelsfirma steht das Eigentum an der durch Be- oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und Grad der Be- oder Verarbeitung. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren, steht der Landhandelsfirma das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass der Käufer ungeachtet der vorstehenden Regelung durch Be- oder Verarbeitung das (Mit-) Eigentum an der Vorbehaltsware der Landhandelsfirma erwirbt, überträgt er der Landhandelsfirma mit Vertragsabschluss das (Mit-) Eigentum an der Ware für den Zeitpunkt seines Erwerbs und verwahrt die Ware für die Landhandelsfirma. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer tritt der Käufer hiermit an die Landhandelsfirma ab. Die Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. (3) Für den Fall, dass die von der Landhandelsfirma gelieferte Ware mit anderen Sachen vermischt oder verbunden wird, überträgt der Käufer der Landhandelsfirma hiermit seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder der neuen Sache und verwahrt diese dann für die Landhandelsfirma. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer werden hiermit an die Landhandelsfirma abgetreten. (4) Der Käufer ist ermächtigt die im (Mit-) Eigentum der Landhandelsfirma stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihr untersagt. Alle dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen, gleichgültig, ob diese vor oder nach der Verarbeitung, Vermischung usw. erfolgt, einschließlich aller Nebenrechte sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung tritt der Käufer bei Vertragsabschluss an die Landhandelsfirma ab. Für den Fall, dass die Ware nur im Miteigentum der Landhandelsfirma steht oder vom Käufer zusammen mit anderen der Landhandelsfirma nicht gehörenden Ware – gleichgültig in welchem Zustand – zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Forderung nur in Höhe desjenigen Betrages, den die Landhandelsfirma dem Käufer für den betreffenden Teil der Ware berechnet hat. (5) Der Käufer ist bis zum Widerruf ermächtigt, die der Landhandelsfirma zustehenden Forderungen, die er durch die Abtretung erworben hat, einzuziehen. Mit Widerruf geht dieses Recht – auch bei Insolvenz – auf die Landhandelsfirma über. Der Käufer hat der Landhandelsfirma ferner jederzeit Zutritt zur Ware zu gewähren, sowie auf Verlangen der Landhandelsfirma, die Ware als dessen Eigentum kenntlich zu machen und der Landhandelsfirma alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer auf Verlange der Landhandelsfirma den Forderungsübergang seinem Nachkäufer anzuzeigen. Für den Fall, dass der Käufer aus der Weiterveräußerung an einen Dritten Wechsel oder Schecks erhält, tritt er die ihm zustehenden Wechsel oder Scheckforderungen an die Landhandelsfirma ab, und zwar in Höhe der ihm abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung. Das Eigentum an der Wechsel- oder Scheckurkunde wird vom Käufer auf die Landhandelsfirma übertragen, der Käufer verwahrt die Urkunde für die Landhandelsfirma. (6) Der Käufer hat bei Zugriffen Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Landhandelsfirma stehenden Waren oder auf die ihr abgetretenen Forderungen deren Rechte zu wahren und ihr derartige Zugriffe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (7) Solang das Eigentum der Landhandelsfirma an der gelieferten Ware besteht, ist diese vom Käufer gegen die üblichen Gefahren ausreichend zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen, insbesondere gegen die Versicherung, tritt der Käufer hiermit der Landhandelsfirma zur Sicherung ihrer Ansprüche bis zur Höhe ihrer Forderung ab. (8) Eine etwaige Übersicherung stellt die Landhandelsfirma dem Käufer auf dessen Verlangen zur Verfügung. Eine Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 10 Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse: (1) Die Gewichts- und Qualitätsfeststellung erfolgt an dem von der Landhandelsfirma bestimmten Empfangslager. Die dort gezogenen Muster sind auch maßgeblich für eine Nachuntersuchung. (2) Bei Abweichungen und/oder Vermischungen von Arten oder Sorten, sowie bei Kontamination mit unerwünschten Stoffen haftet der liefernde Landwirt für alle Schäden, auch soweit dadurch andere Lagerpartien betroffen werden. (3) Ist kein Preis vereinbart, ist der Börsenpreis unter Berücksichtigung von Fracht, Dienstleistung und Handelsspanne maßgeblich. Bis zur vollständigen Zahlung steht dem liefernden Landwirt das Eigentum an der gelieferten Ware oder anteilig zu den übrigen Mengen am gesamten Lagerbestand derselben Erzeugnisse getrennt nach Art und Sorte zu. Der § 9 findet entsprechende Anwendung.
§ 11 Lieferung sonstiger Waren: (1) Lieferung frei Haus bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung, dass die Anfuhrstraße/Hoffläche mit schwerem Lastzug befahren werden kann. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Empfängers die befahrbare Anfuhrstraße/Hoffläche haftet der Käufer für auftretende Schäden.
§ 12 Pfandrecht: (1) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass der Landhandelsfirma nach dem Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 19.01.1949 wegen aller Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln und anerkanntem Saatgut oder zugelassenem Handelssaatgut ein gesetzliches Früchtepfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchte, auch an den noch nicht vom Grundstück entfernten Früchten zusteht. Dem Verkäufer von Pflanzenschutzmitteln räumt der Käufer vertraglich ein Pfandrecht an den Früchten im Umfang des gesetzlichen Früchtepfandrechtes ein.
§ 13 Mietbedingungen: (1) Die Mietgebühren umfassen nur die leihweise Gestellung der Gegenstände. Nicht die Herstellung von Stromanschlüssen bzw. Wasserzu- und Abschlussleitungen. Diese Arbeiten hat der Veranstalter auszuführen oder ausführen zu lassen. (2) Die Entleiher haften während der Mietzeit für die geliehenen Gegenstände bis zur Höhe des Wiederbeschaffungspreises. Das Gleiche gilt, wenn trotz einmaliger schriftlicher Anmahnung aus sonstigen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Herausgabe der Mietgegenstände nicht möglich ist. Nach erfolgloser Anmahnung wird bei vereinbartem Bankeinzug der Wiederbeschaffungsbetrag vom Bankkonto des Veranstalters abgebucht. (3) Mietmaterial wird grundsätzlich nur für Veranstaltungen (Schützen-, Volks-, Gemeine- und Sportfesten) kurzfristig, in der Regel für ein Wochenende, zur Verfügung gestellt. (4) Das Mietmaterial ist und bleibt Eigentum der Landhandelsfirma. Es ist pfleglich und schonend zu behandeln. Beanstandungen des Mietmaterials bzw. Fehlmengen und Transportbruch müssen bei der Übernahme am Lager bzw. bei Anlieferung in Gegenwart des Fahrers vermerkt werden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. (5) Das Mietmaterial ist vom Entleiher unaufgefordert zum vereinbarten Rückgabetermin in ordnungsgemäßem Zustand vollständig zurückzugeben. (6) Bei der Rückgabe von Mietmaterial in nicht ordnungsgemäßem Zustand wird eine Reinigungsgebühr von 50,00 € erheben bzw. werden entstehende Reparaturkosten berechnet. (7) Es ist dasselbe Mietmaterial zurückzugeben, welches von der Landhandelsfirma zur kurzfristigen Miete zur Verfügung gestellt wurde. Zu den kompletten Durchlaufkühlern gehören jeweils Anstichvorrichtung, Reduzierventil, Kohlensäure und Bierschläuche. (8) Die Landhandelsfirma übernimmt keine Haftung für Mängel an den mietweise überlassenen Gegenständen sowie für die aus der Mietweisen Überlassung und Nutzung eventuell entstehenden Personen- oder Sachschäden. Eine Haftung der Landhandelsfirma für Ansprüche aus fahrlässig begangener, unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen. (9) Für die ausgeliehenen Gegenstände besteht seitens der Landhandelsfirma keine Einbruchdiebstahl- bzw. Diebstahlversicherung. Dieses Risiko trägt der Veranstalter. (10) Das Mietmaterial darf nur zum Verkauf und zum Ausschank von gelieferten Produkten der Landhandelsfirma verwendet werden. Bei einem Verstoß ist für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 250,00 € zu zahlen. (11) Mietmaterial gemäß gesonderter Preisliste zu den Bedingungen für das Bezugsjahr.
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand: (1) Erfüllungsort für Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag mit Unternehmern ist die jeweilige Versandstelle der Landhandelsfirma, für die Zahlung deren Sitz. (2) Gerichtsstand ist das für den Sitz der Landhandelsfirma zuständige Gericht. (3) Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt die Gerichtsstandregelung nach der jeweils gültigen Zivilprozessordnung.
§15 Kostenübernahme für Rücksendungen im Falle des Widerrufs beim Versandhandel: Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Heinrich Scheiper e.K., Evinger Str. 669, 44339 Dortmund Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Ende der Widerrufsbelehrung Bitte beachten: Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes. © Händlerbund e.V.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 9

§ 11

§ 12

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