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BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 - dejure.org
BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
https://dejure.org/1979,22
BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 (https://dejure.org/1979,22)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 (https://dejure.org/1979,22)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 (https://dejure.org/1979,22)
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GebG § 15 Abs 4 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1971-11-23 ist mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar und nichtig.
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im Verwaltungsverfahren
VG Gelsenkirchen, 16.06.1976 - 3 K 1519/74
BVerfGE 50, 217
NJW 1979, 1345
DVBl 1979, 774
Wird zitiert von ... (422)
c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr).
Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 -234, juris Rn. 37 …und vom 12.10.1994 - 1 BvL 19/90 -, juris Rn. 53 ).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn), demzufolge der mit der Gebührenregelung verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der dem Bürger auferlegten Gebühr stehen darf (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 -234, juris Rn. 37), ist gewahrt.
Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 -234, juris Rn. 38).
Der Gesetzgeber hat nicht beachtet, dass auch eine an sich gerechtfertigte Regelung nicht so gestaltet werden darf, dass sie in ihren tatsächlichen Auswirkungen tendenziell dazu führt, Rechtsschutz vornehmlich nach Maßgabe wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu eröffnen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
Sie erfüllt dem Grunde nach die Merkmale des herkömmlichen Begriffs der Gebühr (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).
Mit Gebühren wird regelmäßig die besondere Zweckbestimmung verfolgt, Einnahmen zu erzielen, um spezielle Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ;… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 265).
Die Gebührenhöhe darf unter Berücksichtigung des Ziels einer begrenzten Verhaltenssteuerung festgelegt werden (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ).
In erster Linie steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke er mit einer Gebührenregelung anstrebt (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).
Dass die Rückmeldegebühr - die im Gesetzestext und in der Überschrift zu § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW ausdrücklich als Gebühr bezeichnet wird - den Zweck der Kostendeckung verfolgt, entspricht überdies dem "Normalfall" des Abgabentypus der Gebühr (vgl. BVerfGE 50, 217 ;… Heimlich, Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe, 1996, S. 199).
Der Senat kann offen lassen, ob die Rückmeldegebühr (§ 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW) in ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder deren Ausprägung im beruflichen Bereich (Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 83, 363 ) sowie auf Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verletzt.
BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Sie bleibt an die individuelle Inanspruchnahme einer staatlichen Infrastruktureinrichtung geknüpft und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
Aus dieser Zweckbestimmung folgt, daß Gebühren für staatliche Leistungen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen; die Verknüpfung zwischen Kosten und Gebührenhöhe muß sachgerecht sein (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 85, 337 ).
Art. 3 Abs. 1 GG steht weder einer Unterdeckung noch einer Überdeckung der Kosten durch die Gebühren von vornherein entgegen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
Mit einer Gebührenregelung dürfen neben der Kostendeckung auch andere Zwecke verfolgt werden; auch der Wert einer staatlichen Leistung für deren Empfänger darf sich in Gebührenmaßstäben niederschlagen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ; 85, 337 ).
Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
Es gibt zwar keinen eigenständigen vollständigen verfassungsrechtlichen Beitrags- oder Gebührenbegriff (vgl. BVerfGE 50, 217 ); diese Vorzugslasten weisen jedoch Merkmale auf, die sie verfassungsrechtlich notwendig von der Steuer unterscheiden.
Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 132, 334 m.w.N.; stRspr).
Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 91, 207 ).
VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
So empfängt, wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 (343f.); vgl. BVerfGE 50, 217 (226); 82, 159 (178); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (170); 74, 67 (71); 91, 109 (113); 95, 188 (200); P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 181ff.).
Gerade mit Blick auf die Verwaltungsgebühr (vgl. BVerfGE 93, 319 (345)) hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß sich eine Gebühr durch die besondere Zweckbestimmung auszeichnen muß, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217 (226); Beschluß vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, DVBl. 1998, 699 (701); BVerwGE 95, 188 (200)).
Das schließt nicht aus, daß mit der Gebührenerhebung zugleich weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung - verfolgt werden (BVerfGE 50, 217 (226f.); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwGE 95, 188 (200)), sofern diese weiteren Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (insofern zutreffend Kloepfer, Die lenkende Gebühr, AöR 97 (1972), 232 (261ff.)).
So liegt es etwa bei einer Unterliegens- oder Mißbrauchsgebühr, die auf der Grundlage der Kompetenz zur Regelung des Verwaltungs- oder des gerichtlichen Verfahrens erhoben wird und dazu anhalten soll, die Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsbehelfs vor dessen Einlegung sorgsam zu erwägen (vgl. BVerfGE 50, 217 (230)).
Ebensowenig folgt aus der Zweckbestimmung, daß die Gebührenhöhe durch die Kosten der Leistung der öffentlichen Hand allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein müsse, daß Gebühren diese Kosten nicht übersteigen oder nicht unterschreiten dürfen (BVerfGE 50, 217 (226); vgl. BVerwGE 13, 214 (222)).
Bei der Ausgestaltung der Gebührenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Gebühr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 (226); 79, 11 (27); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (169); 13, 214 (221); 95, 188 (200)).
In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen und daß die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 19.09.1983 a.a.O.).
Der Gebührenmaßstab muß damit einen sachlichen Zusammenhang zu einem zulässigen Zweck der Gebührenerhebung erkennen lassen (vgl. BVerfGE 50, 217 (229, 232)).
Hiernach ist ein Gebührenmaßstab willkürlich, wenn er sich allzu weit von der Kostenbezogenheit der Gebühr entfernt (BVerfGE 50, 217 (228)).
c) Darüber hinaus folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz, daß bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfaßt werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze so zu wählen und zu staffeln sind, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (BVerfGE 50, 217 (227); vgl. BVerwGE 80, 36 (41f.)).
Dabei darf der Gesetzgeber jedoch aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit - und damit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - typisieren und vergröbern (vgl. BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Urt. vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 - und Beschluß vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nrn. 69 (S. 10f.), 71 (S. 21) und 75 (S. 36, 38)).
Dabei sind zwar grundsätzlich alle mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecke als Abwägungsfaktoren in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen; ausscheiden müssen jedoch die verfassungsrechtlich unzulässigen Zwecke (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346)).
Rechtmäßigkeitskriterium für Gebühren und Beiträge hingegen, die für die tatsächliche oder die potenzielle Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen erhoben werden, sind die mit ihnen verfolgten legitimen Abgabenzwecke, wobei dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip kein Verfassungsrang zukommen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 [227]; vom 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103 [107]; vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 -, BVerfGE 85, 337 [346], und vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 [344 f.]; Urteil vom 5. November 2002 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [18]).
Durch die Anwendung eines solchen Maßstabs wird zwischen den Abgabepflichtigen die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene verhältnismäßige Belastungsgleichheit hergestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ).
Mit der Gebühr werden Einnahmen erzielt, welche die speziellen Kosten der dem Gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 108, 1 ).
Das Vermögen des Betroffenen wirkt sich in der Regel nicht auf die Kosten der staatlichen Leistung aus, solange die Fürsorgemaßnahmen auf Aufgabenkreise der Personensorge beschränkt bleiben (vgl. zur Kostendeckung als Legitimationsgrund für die Gebührenbemessung bei staatlichen Leistungen BVerfGE 50, 217 ).
VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97
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BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94
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BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93
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BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97
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Verspätungsgeld für 2013
VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 1 S 1596/00
Höhe der Widerspruchsgebühr
KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98
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Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …
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Gebühren (glücksspielrechtliche Erlaubnis)
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OLG Celle, 08.02.2008 - 2 W 32/08
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für Notarprüfungen
OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 C 10027/07
Steinmetz muss für Tätigkeit auf Friedhof Gebühr zahlen
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02
VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 2036/07
Gebühr für hygienische Untersuchung eines Badegewässers vor einem Campingplatz; …
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Gebühr für "öffentliche" Leistungen der Gemeinde
BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00
Vorschriften der "Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin" und der …
OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07
Gebühr für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06
Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15
Verspätungsgeld für 2012
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12
Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
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Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02
Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 871/16
Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08
Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …
VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 740/15
Eingelegte Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. …
KG, 13.06.2012 - 5 W 102/12
Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek - Verfassungsmäßigkeit …
OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07
Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05
Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 25 A 4926/94
Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung
VG Berlin, 21.07.2016 - 2 K 582.15
Informationsfreiheitsgesetz: Gebühr für die Herausgabe von Abschriften
FG Schleswig-Holstein, 01.10.2010 - 1 K 282/07
Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte …
BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08
Zulässigkeit von Angriffen gegen die Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07/07
Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, …
VGH Hessen, 08.06.2000 - 5 N 1234/98
Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1
BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03
Notargebühr: Keine Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 9 A 161/02
Gebühren für die Bauüberwachung
BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 14.03
BayObLG, 23.07.1992 - 3Z BR 57/92
Löschung einer Globalgrundschuld
BFH, 08.06.1990 - III R 107/88
Eheleute - Ausländischer Familienhaushalt - Haushaltsfreibetrag - …
BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82
Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …
LSG Bayern, 05.10.2011 - L 12 KA 44/09
Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für erfolglose …
VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 706/04
Keine Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes für gemeindliche …
OLG München, 18.10.1990 - 29 U 2061/90
Bestimmung eines Gerätes zur Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich …
VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11
Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06
BFH, 18.04.1990 - III R 12/88
Bauanzeige als Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG …
FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10
AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97
OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16
Glücksspielrecht, Gebührenrecht
OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 11 Wx 35/11
Gebühren im Wohnungsgrundbuchverfahren: Geschäftswert für die Löschung einer nur …
OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05
Zur Anrechnung des Studiums an einer Verwaltungsfachhochschule auf das …
OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97
Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, …
VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93
Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85
Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr
VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - 5 S 2311/16
Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die …
VGH Hessen, 18.04.2012 - 5 C 2625/10
Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner auch bei Nießbrauch
VG Münster, 21.12.2005 - 7 K 2705/02
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und Überprüfung einer …
VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02
Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 3.89
Schornsteinfegergesetz - Gebühren - Bezirksschornsteinfergermeister - …
OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 4 LA 230/15
Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung
OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 269/04
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2005 - 12 C 12098/04
Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren
VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02
Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02
Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des …
BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
VG Berlin, 12.10.1989 - 15 A 220.88
Anordnung der Umsetzung eines LKW über 7,5 t; Leerfahr eines …
OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17
Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17
VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 BV 07.3179
Büchergeld; Gebührenbegriff; Finanzverfassung; unmittelbarer Nutzen; …
VG Stuttgart, 11.12.2002 - 6 K 4792/02
Bestattung; Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2001 - 9 A 310/99
Ausgestaltung der Erhebung von Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für die …
VGH Hessen, 28.03.1996 - 5 N 269/92
Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier: Entgelt für …
VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …
LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14
Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei …
VG Gießen, 11.06.2008 - 8 E 1490/07
Kindergartengebühr; verspätete Abholung eines Kindes
VG Frankfurt/Main, 08.12.2005 - 1 E 181/05
Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem …
OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95
Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15
Abfallrechtlicher Gebührenbescheid (VR100) - hier: aufschiebende …
VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
(keine) unbegrenzte Zweckbindung im Bergwesen; Begriff "Abschluss des Vorhabens"; …
OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 9 LA 269/03
Berücksichtigung von kostenmäßigen Besonderheiten innerhalb einer einheitlichen …
LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94
Gebührenhöhe für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen; Kostendeckungsprinzip als …
OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 36/95
Straßen- und Wegerecht: Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Untervermietung …
OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94
Höhe von Friedhofsgebühren; Zuschläge auf Friedhofsgebühren anlässlich der …
VGH Hessen, 07.11.1991 - 5 TH 2973/90
Feuerwehrgebühren sind öffentliche Abgaben im Sinne des VwGO § 80 Abs 2 Nr 1
BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78
Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …
VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15
Gebührenerhebung für amtliche Routinekontrollen
LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14
Gericht muss eine Entscheidung, die auch zur gewerblichen Nutzung bereitgestellt …
VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14
Wassergebühren; hier Abwassergebühren
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 66/01
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berechnungsgrundlage der Verwaltungsgebühren
Höhe der Gebühr für die Eröffnung eines Erbvertrages bei späterem Verzicht auf …
VGH Baden-Württemberg, 19.02.1990 - 10 S 3608/88
MÜllabfuhr - Größe der Müllbehälter, Müllgebühren
FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15
Altersvorsorgezulage - Rentenbezugsmitteilungen
LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
Keine kostenlosen Entscheidungen für openjur.de
BVerfG, 31.05.2012 - 2 BvR 611/12
Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr
LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06
BayObLG, 09.07.1998 - 3Z BR 8/98
Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks
OVG Niedersachsen, 09.03.1992 - 9 L 4703/91
Abfallbeseitigungsgebühr; Wirklichkeitsmaßstab; Kommunalabgaben; Gebühr; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1988 - 8 A 2711/85
Zulässigkeit der Verpflichtung eines Erziehungsberechtigten eines den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1983 - 2 A 1398/82
Heranziehung des Eigentümers eines nicht an die städtische Kanalisation …
VG Köln, 10.06.2014 - 14 K 502/13
Gebührenzahler müssen Mehrkosten für Ökostrom zahlen
VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12
Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren; …
VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08
Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der …
VG Münster, 17.03.2006 - 7 K 2791/04
Dülmen unterliegt im Streit um Nachbarschaftstonne
KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03
Gerichtskosten: Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Beschluss über die …
BVerwG, 01.10.1997 - 8 B 209.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 283/96
Geschäftswert notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrags - Verfassungsmäßiges …
BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92
Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 1925/11
Grundstücksbezogene Gebühren
VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 3116/06
Stadt Oerlinghausen gegen Kommunales Rechenzentrum erfolgreich
BayObLG, 11.03.1999 - 3Z BR 263/98
Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks außer Betracht bleibende …
VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98
Studiengebühren für Langzeitstudenten
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1998 - 9 B 3098/97
Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung
OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95
Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als …
OVG Saarland, 22.01.1992 - 1 W 113/91
Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen; …
LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11
VG Neustadt, 12.04.2005 - 1 K 15/05
Ermessensfehlerhafte Berechnung der Aufwandspauschale bei eigener …
LG München I, 27.03.1997 - 13 T 16759/96
Geschäftswert bei Verkauf von Kommanditanteilen
OVG Niedersachsen, 26.05.1993 - 9 L 4733/91
Differenzierung von Gebühren für Abfallentsorgung bei Besonderheiten einzelner …
BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 19.81
Spätgebühr für Einschreibebrief - Gleichheitssatz - Einlieferung von Sendungen - …
VG Augsburg, 09.12.2013 - Au 3 K 13.1171
Zustimmung der Luftfahrtbehörde in einem gestuften Verwaltungsverfahren; …
VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07
VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07
Anfechtung von Gebührenbescheiden für die Erteilung von Befreiungen
VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 361/08
Anfechtung eines Abgabebescheids für Abfälle; Erhöhte Gebührentatbestände für den …
VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 990/06
Restmüllgebühr
VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05
Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …
KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03
Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …
OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 LB 2583/01
Bauschein; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Widerspruchsgebühr
VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 1038/00
Abfallgebühr: Wahrscheinlichkeitsmaßstab - Abfallvermeidungsanreiz - …
VG Gießen, 28.02.2001 - 10 E 37/01
Widerspruchsverfahren - isolierte Kostenentscheidung
BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 180.97
BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 291/96
Kostengrundsätze bei Ausgliederung zur Aufnahme
BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 2.93
BFH, 21.02.1992 - III B 85/91
Investitionszulage für Erweiterungsbau an einem Verbrauchermarkt
BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 46.89
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids im Geflügelfleischhygienerecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1984 - 2 A 181/84
Ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs durch Hinweis des Berichterstatters …
VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 1926/11
FG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 11 KO 459/11
Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag …
VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10
Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 565/07
BPatG, 31.05.2002 - 10 W (pat) 36/01
VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 8565/98
BayObLG, 31.01.1994 - 3Z BR 9/94
Geschäftswert der Bestellung eines Erbbaurechts bei Ausübungsbeschränkung auf …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 10868/91
BVerwG, 09.12.1985 - 5 B 77.85
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der …
VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 28/17
Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand
VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Erhebung …
VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 398/12
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1080
FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 4 KO 1731/07
VG Meiningen, 23.01.2007 - 2 K 484/04
Kommunalrecht; Zur Überprüfung einer Gebührensatzung, mit der Kosten des …
VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 981/99
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.239
Büchergeld; Gebührensatzung; Gegenleistung; Datenschutz
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1081
VG Würzburg, 12.04.2006 - W 2 K 05.808
VG Kassel, 12.12.2000 - 2 G 2892/00
VG Göttingen, 16.09.1999 - 33 B 386/99
VG Gera, 14.02.2006 - 1 K 284/05
Wasserrecht; Gebührenhöhe; Gebührenmaßstab; Sondernutzerlaubnis
VG München, 09.12.2003 - M 16 K 00.3538

References: § 15
 § 120
 Art. 3

Art. 3
 § 120
 § 88
 Art. 3
 § 10
 § 3
 § 50
 § 4
 § 80
 § 142