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Timestamp: 2019-10-24 00:05:09+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2018, RV/5100830/2018
RV/5100830/2018-RS1 Permalink
Kostenersätze des Dienstgebers nach § 26 EStG 1988 kürzen in den Jahren 2016 und 2017 das Vertreterpauschale gem. § 4 Abs. 1 VO BGBl. II Nr. 382/2001 idF BGBl II Nr. 382/2015 nicht.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 6. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 19. September 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) hat in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 vom 2. April 2017 für das ganze Jahr (1.1. bis 21.5. und 22.5. bis 31.12.) durch Eintragung der dafür im Formular vorgesehenen Abkürzung „V“ das Berufsgruppenpauschale für Vertreter geltend gemacht.
Über Vorhalt des Finanzamtes vom 7. September 2017 legte der Bf mit E-Mail vom 19. September 2017 eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin selben Datums vor, in der bescheinigt wird, dass der Bf 2016 als Gebietsverkaufsleiter nahezu ausschließlich (100%) im Außendienst zur Werbung neuer Kunden, Betreuung von Kunden, Anbahnung und Abschluss von Verkäufen tätig gewesen und ihm dazu ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt worden ist.
In der E-Mail gab der Bf an, dass sein Tätigkeitsbereich außer der Neukundenwerbung und Betreuung bestehender Kunden auch die Einschulung und Unterstützung von Vertriebsmannschaften umfasse.
Mit Einkommensteuerbescheid 2016 vom 19. September 2017 brachte das Finanzamt sinngemäß mit der Begründung, der Bf habe keine Werbungskosten tragen müssen, anstelle der beantragten Werbungskostenpauschale für Vertreter lediglich den (allgemeinen) Pauschbetrag für Werbungskosten von 132,00 € zum Abzug.
Mit am 6.Oktober 2017 beim Finanzamt eingelangter Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 beantragte der Bf die Berücksichtigung der Vertreterpauschale, weil er die Voraussetzungen dafür zu 100% erfülle. Die Benützung eines Dienstwagens stelle keinen Hinderungsgrund dar. Die Ersätze seiner Arbeitgeberin seien für Diäten – jedoch in geringerer Höhe als den amtlichen Sätzen erfolgt.
Über Aufforderung des Finanzamtes vom 11. Jänner 2018 legte der Bf am 13. Februar 2018 dem Finanzamt das von ihm geführte Fahrtenbuch zur Einsichtnahme vor.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Feber 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde sinngemäß mit der Begründung, der Bf als Gebietsverkaufsleiter sei nicht im erforderlichen Ausmaß als Vertreter tätig gewesen und habe keine nicht von seiner Arbeitgeberin ersetzten Aufwendungen dargelegt, ab.
Mit FinanzOnline stellte der Bf am 9. März 2018 elektronisch einen Vorlageantrag betreffend die Einkommensteuer 2016 und wies erneut auf die bei Vertretern entstehenden Differenzwerbungskosten und die ihm bescheinigte 100%-ige Tätigkeit im Außendienst hin. Alle Kollegen im Außendienst hätten die beantragte Vertreterpauschale bekommen. Die vom Bf bejahte Einschulung von Mitarbeitern habe 2016 lediglich in der ca. drei Wochen dauernden Begleitung durch einen neuen Mitarbeiter bei der normalen Arbeit des Bf als Vertreter bestanden.
Im Vorlagebericht vom 23. Mai 2018 nannte das Finanzamt mit der Bezeichnung „reine Rechtsfrage“ keinerlei Beweismittel und beantragte sinngemäß mit folgender Begründung die Beschwerde abzuweisen:
Das „Vertreterpauschale“ gem. VO zu § 17 Abs. 6 BGBl II 2001/382 ersetze den allgemeinen
Werbungskostenpauschbetrag gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 (132,00 € jährlich).
Das Bundesfinanzgericht habe mit Erkenntnis BFG vom 21.4.2016, RV/2100004/2015, festgestellt, dass keine Werbungskostenpauschale ohne tatsächlich angefallene Werbungskosten Berücksichtigung finden könne. Eine Revision gegen das Erkenntnis sei nicht zugelassen worden.
Die Pauschalierung von Werbungskosten diene der Verwaltungsvereinfachung, weil § 17 Abs. 6 EStG 1988 den Bundesminister für Finanzen (nur) ermächtige, in Fällen, in denen die genaue Ermittlung von Werbungskosten mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, Durchschnittsätze für Werbungskosten im Verordnungswege festzulegen (vgl. z. B. VfGH 13.6.1981, B 319/77). In verfassungskonformer Auslegung dürfe die Verordnung aber nicht dazu dienen, Werbungskosten (in pauschaler Höhe) auch in Fällen zuzuerkennen, in denen derartige Werbungskosten gar nicht anfallen können.
Darüber hinaus werde angemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.2.2018, V 45/2017, jene Bestimmung in der Verordnung (VO) aufgehoben habe, wonach (steuerfreie) Kostenersätze gemäß § 26 EStG (zB Diäten) den Pauschbetrag (nur) bei Vertretern nicht kürzen (bei allen anderen „Berufsgruppenpauschalen“ ist eine Kürzung um diese Beträge vorzunehmen). Die Aufhebung beziehe sich zwar aufgrund des Anlassfalles (Streitzeitraum 2012 - 2014) auf die Stammfassung (BGBl II 2001/382), es sei jedoch davon auszugehen, dass die in der Folgefassung gleichlautende Bestimmung ebenfalls verfassungswidrig ist. Mit BGBI. II Nr. 68/2018 vom 16.4.2018 sei mittlerweile die VO durch den Bundesminister für Finanzen mit Wirksamkeit ab 1.1.2018 auch abgeändert worden.
Der Bf habe von seinen Dienstgebern steuerfreie Ersätze gem. § 26 EStG (Diäten usw.) in Höhe von 4.339,60 € erhalten.
Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) war im Beschwerdejahr 2016 für seine in diesem Jahr im Mai und September umstrukturierte Arbeitgeberin zu 100% im Außendienst mit Anbahnung und Abschluss von Geschäften zum Vertrieb deren Produkte tätig.
Dem Bf wurden von der Arbeitgeberin für seine Tätigkeit ein PKW kostenlos zur Verfügung gestellt und auch die Kosten des laufenden Betriebes des PKW ersetzt sowie Diäten bezahlt.
Im Streitjahr 2016 zahlte die Arbeitgeberin dem Bf folgende Bruttobezüge (KZ 210), die folgende sonstigen Bezüge (KZ 220) und steuerfreien Bezüge KZ 215 enthalten.
Daraus ergeben sich nachstehende Beträge als Vertreterpauschale (5 % von KZ 210- KZ 215 –KZ 220) das der Bf in den Einkommensteuererklärung beantragte, dem das Finanzamt im bekämpften Bescheid jedoch die Anerkennung als Werbungskosten versagte.
1.1-21.5. 22.5.-31.8. 1.9.-31.12 Summe
Bruttobezüge KZ 210 22.785,75 16.364,18 19.985,30 59.135,23
Steuerfreie Bezüge KZ 215 -400,32 -285,74 -258,00 -944,06
Sonstige Bezüge KZ 220 -4.855,75 -2.814,87 -3.011,18 -10.681,80
Bemessungsgrundlage für Vertreterpauschale 17.529,68 13.263,57 16.716,12 47.509,37
Davon 5% - maximal 2.190,00 p.a. 876,48 663,18 835,81 (2.375.47)
Nicht steuerbare Beträge nach § 26 EStG 1988 1.732,80 960,20 1.646,60 4.339,60
Die nichtselbständige Tätigkeit des Bf als überwiegend im Außendienst tätiger Vertreter seiner Arbeitgeberin zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und der Kundenbetreuung ergibt sich aus dem vorliegenden Akteninhalt, insbesondere der Bestätigung der Arbeitgeberin vom 19. September 2017 und den glaubwürdigen Ausführungen im Vorlageantrag, die vom Finanzamt im Vorlagebericht nicht bestritten werden.
Ebenso unbestritten sind die Überlassung des PKW durch die Arbeitgeberin des Bf und die Tragung der diesbezüglichen Kosten durch die Arbeitgeberin.
Die auf Grund dieser Ermächtigung erlasseneVerordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, in der für deren § 4 ab dem Veranlagungsjahr 2016 und damit im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung BGBl. II 382/2015 lautet auszugsweise (Fettdruck durch das erkennende Gericht):
§ 4 (1) Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 kürzen die
Über Antrag des Bundesfinanzgerichtes BFG 06.09.2018, RN/7100002/2018 , hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis VfGH24.09.2018, V 60/2018, auch die Wortfolge „, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“in § 4 Abs. 1 der genannten Verordnung BGBl. II 2001/382 idF BGBl. II 2015/382 wegen Gesetzwidrigkeit (wie schon mit dem im Vorlagebericht genannten Erkenntnis VfGH 26.02.2018, V45/2017 die gleich lautende Bestimmung des § 4 der Stammfassung BGBl II 382/2001) aufgehoben.
Diese Aufhebung ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung am 19. Oktober 2018, BGBl. II 271/2018, in Kraft getreten.
Der Bf hat im Beschwerdezeitraum nach obigen Feststelllungen ausschließlich Vertretertätigkeit im Außendienst ausgeübt.
In der Begründung des bekämpften Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt sinngemäß ins Treffen geführt, der Bf habe auf Grund des Ersatzes der Aufwendungen durch seine Arbeitgeberin diese nicht tragen müssen. Die Berücksichtigung in Form der Vertreterpauschale stelle deshalb eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung dar.
Mangels Erstreckung der Wirkung der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im genannten Erkenntnis vom 24. September 2018 (wie schon in jenem vom 26. Feber 2018) ist die Verordnung – mit Ausnahme des Anlassfalles – jedoch gemäß Art. 139 Abs. 6 B-VG auf alle vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände weiter in der Fassung vor der Aufhebung anzuwenden (vgl. Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11, RN 1131f, Ceipek, in SWK 2018, 695, Pkt. 3.1; BFG 17.08.2018, RV/5101069/2017 , und BFG 27.09.2018, RV/7101417/2017) .
Die Sachverhalte für das gegenständliche Beschwerdejahr 2016 haben sich im Geltungsbereich der genannten Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 idF BGBl. II 2015/382 vor der Aufhebung der Wortfolge „ ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter) „ in deren § 4 Abs. 1 im Jahr 2018 ereignet.
Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 auch in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. II 382/2015 werden Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt. Die Verordnung geht also davon aus, dass die Tätigkeiten von bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen mit einem bestimmten Ausmaß von Werbungskosten verbunden sind (VwGH 24.02. 2005, 2003/15/0044 ). Es liegt im Wesen der Pauschalierung, zum Zweck der Vereinfachung der Steuererhebung nicht auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen, sodass die in der Verordnung vorgesehenen Durchschnittssätze für Werbungskosten auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Einzelfall dem vom Gesetzgeber angedachten idealtypischen Anwendungsfall nicht völlig entspricht (VwGH 30.09.2015, 2012/15/0125).
Auch im gegenständlichen Fall hat Bf den Anfall beruflich veranlasster Aufwendungen, die nicht von seiner Arbeitgeberin ersetzt wurden, in der Beschwerde und im Vorlageantrag glaubhaft gemacht. Unbestritten ist auch im gegenständlichen Fall, dass Bf typischerweise mit einer Vertretertätigkeit verbundene Aufwendungen erwachsen sind (insbesondere Reisekosten), welche aber überwiegend von seiner Arbeitgeberin getragen wurden.
Entgegen der vom Finanzamt im Vorlagebericht ins Treffen geführten Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes BFG 21.04.2016, RV/2100004/2015 (ebenso 02.02.2016, RV/1100177/2012) die das oben genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.09.2015, 2012/15/0125 ) nicht berücksichtigt hat, teilt das erkennende Gericht die im zitierten Rechtssatz manifestierte Rechtsansicht des UFS vom 31.03.2009, RV/0752-L/08, der sich das Bundesfinanzgericht im bereits zitierten Erkenntnis BFG 27.09.2018, RV/7101417/2017, angeschlossen hat.
Der Bf hat im gegenständlichen Fall offensichtlich darauf vertraut, dass er wegen Beanspruchung der Vertreterpauschale keine Aufzeichnungen über seine Ausgaben zu führen hat.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in der Fußnote 6 des Formulars der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 (L 1-2016) auf Seite 3 zum Feld Kostenersätze zur Kennzahl 724 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Nennung vom Arbeitgeber erhaltener Kostenersätze iSd § 26 Z 4 EStG bei Vertretern (und Expatriates) gar nicht erforderlich ist.
Der bekämpften Bescheid, in dem das Finanzamt nur den allgemeinen Werbungskostenpauschbetrag von 132,00 € anstatt der vom Bf beantragten Vertreterpauschale berücksichtigt hat, ist deshalb rechtswidrig.
Da obige Berechnung im gegenständlichen Fall eine Vertreterpauschale von 2.375.47 € ergibt, steht dem Bf der in der Verordnung festgelegte Höchstbetrag von 2.190,00 € zu. Die Beschwerde ist deshalb berechtigt.
Hinsichtlich der Berechnung wird auf das diesem Erkenntnis als Beilage angeschlossene Berechnungsblatt verwiesen.
Linz, am 8. November 2018
BFG 06.09.2018, RN/7100002/2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100830.2018
Findok-Nr: 122136.1, aufgenommen am: 12.02.2019 14:06:22, Dokument-ID: 0cc9ee19-03c0-486c-a7a0-1a6efbb42ee9, Segment-ID: 0eda5c38-257f-4f2d-980a-b07fdac8eccf

References: § 26
 § 4
 § 17
 § 16
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 § 26
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 Art. 139
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