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Timestamp: 2019-04-25 00:38:14+00:00

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Verantwortlichkeit eines belangten Verbandes, Entscheidungsträger - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.06.2010, FSRV/0119-W/09
Verantwortlichkeit eines belangten Verbandes, Entscheidungsträger
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Karin Messländer, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Juli 2009, StrNr. 1,
Mit Bescheid vom 6. Juli 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Frau K.R. als dessen Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs.1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28 a FinStrG zu Gunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28 a FinStrG gegeben sei. Und zwar bestehe der Verdacht, Frau K.R. habe als unbeschränkt haftende Gesellschafterin des Verbandes im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 5-9/2008 in der Höhe von € 8.319,50 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verbandes vom 22. Juli 2009, in welcher vorgebracht wird, dass der vormalige Ehegatte der Entscheidungsträgerin, R.R., aufgrund ihrer Unkenntnis am Computer Tagesabschlüsse auf der Registrierkasse im verfahrensgegenständlichen Lokal vorgenommen und auch den Wareneinkauf getätigt habe. Er habe sich (in der Vorgängerfirma) als "Chef" aufgespielt, ihr Geschäftsunterlagen vorenthalten und Tageslosungen hinterzogen. Auf Anraten des gewerberechtlichen Geschäftsführers, H.L., habe sie die Vorgängergesellschaft per 30. April 2008 aufgelöst, das Dienstverhältnis mit R.R. fristlos gekündigt und die Scheidung von ihrem gewalttätigen Gatten beantragt. Aufgrund einer mündlichen Absprache zwischen ihr und R.R. habe dieser aber auch nach dem 30. April 2008, also im Zeitraum der Geschäftstätigkeit der H. noch das Lokal betreten, um ihr bei der Übergabe die Handhabung der Registrierkasse zu erklären. Während des Übergabezeitraumes habe er ohne ihr Wissen scheinbar weiterhin die Tagesabschlüsse manipuliert und Teile der Tageslosungen hinterzogen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Umsatzsteuernachschau vom 7. Mai 2009 zum Anlass, um gegen den Bf. und seine Entscheidungsträgerin Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Im Zuge der Umsatzsteuernachschau kam es, da Aufzeichnungen zu den einzelnen Geschäftsfällen nicht vorgelegt wurden und damit eine Überprüfung der Bücher und Aufzeichnungen nicht möglich war, zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und der Vorschreibung einer Abgabennachforderung, die u. a. auch bereits darauf basierte, dass K.R. Strafanzeige gegen R.R. eingebracht und ihn der Veruntreuung von Firmengeldern mit Schätzung eines Umsatzes von 1. Juni 2007 bis 30. April 2009 von € 150.000,00 bezichtigt hatte.
Der zuvor einbekannte Umsatz wurde von der Prüferin, wie auch bereits bei der Prüfung des Vorgängerunternehmens um € 13.600,00 pro Monat erhöht und diese Zuschätzung an Hand der zuvor gemeldeten Prozentsätze dem Normal- und dem ermäßigten Steuersatz zugerechnet.
Zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich des Vorliegens einer Verantwortlichkeit des belangten Verbandes wurden im zweitinstanzlichen Verfahren die Zeugen M.K. und H.L. einvernommen.
Nach ihren Beobachtungen habe nur R.R. den Hauptschlüssel zur Registrierkassa besessen, sei er der Computerfachmann gewesen und habe stets als Chef agiert. K.R. habe faktisch die Position einer Kellnerin bekleidet.
Im Antwortschreiben vom 14. Mai 2010 auf eine Anfrage im zweitinstanzlichen Verfahren der Entscheidungsträgerin wurden die Steuerberaterin Frau E. und auch der spätere Steuerberater U. von der Verschwiegenheit entbunden.
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung vorzugehen. Nach den die ständige Verantwortungslinie der Entscheidungsträgerin bestätigenden Angaben der im Rechtsmittelverfahren gehörten Zeugen hat nicht sie sondern der nicht mehr in Österreich aufhältige R.R. tatsächlich das verfahrensgegenständliche Lokal geführt.
Da somit hinsichtlich der ihr angeschuldigten Abgabenhinterziehung die subjektive Tatseite nicht gegeben erschien, war auch der Einleitungsbescheid gegen den Verband aufzuheben, da keine rechtswidrig und schuldhaft begangene Tat dieser Entscheidungsträgerin vorliegt.
Findok-Nr: 47778.1, aufgenommen am: 16.08.2010 13:13:17, Dokument-ID: 49f1534f-354c-4b0b-ad96-50237cad0340, Segment-ID: 727ebf94-c206-48c7-952a-e34365bf9b7a

References: § 33
 § 83
 § 2
 § 28
 § 3
 § 28
 § 21
 § 33