Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_453041
Timestamp: 2019-11-18 09:35:33+00:00

Document:
BVerwG, Beschluss vom 11.07.2005 - Aktenzeichen 4 B 34.05
DRsp Nr. 2005/11298
Entgegen der Ansicht des Beklagten und der Beigeladenen ist die Auslegung und Anwendung des § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 durch das Berufungsgericht der revisionsgerichtlichen Prüfung nicht entzogen. Zwar steht vorliegend die verwaltungskostenrechtliche Frage des wirtschaftlichen Vorteils inmitten, den die Beigeladene dadurch erfahren hat, dass ihr wegen der Überschreitung der zulässigen Geschossfläche durch den Ausbau der Dachgeschosse eine Befreiung erteilt worden ist. Diese Frage wurzelt im irrevisiblen Landesrecht, weil sich nach der maßgeblichen Tarif-Nr. 2.I.1/1.31 des Kostenverzeichnisses zum Bayerischen Kostengesetz die Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB nach dem Wert des Nutzens richtet, der durch die Befreiung in Aussicht steht. Das Berufungsgericht hat aber dadurch Bundesrecht angewandt, dass es sich zu einer Auslegung des landesrechtlichen Begriffs des Nutzens der Befreiung verpflichtet gefühlt hat, die durch § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 ("ist _ maßgebend") vorgegeben wird. Insoweit ist die revisionsgerichtliche Prüfungsbefugnis gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 >74<).
Die Streitwertentscheidung beruht auf § 47 Abs. 1 , Abs. 3 , § 52 Abs. 3 , § 72 Nr. 1 GKG .
Vorinstanz: VGH Bayern, vom 17.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 B 02.2691
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 11.07.2005 (4 B 34.05) - DRsp Nr. 2005/11298

References: § 20
 § 31
 § 20
 § 137
 § 47
 § 52
 § 72