Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/41827.htm
Timestamp: 2017-09-24 22:58:04+00:00

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Den Angeschuldigten war in Italien zur Last gelegt, zwischen 2005 und 2009 eine kriminelle Vereinigung gegrÃ¼ndet und organisiert zu haben, in deren Rahmen sie betrÃ¼gerische rechtliche Konstruktionen in Form eines sog. "Mehrwertsteuerkarussells" geschaffen haben sollen. Demnach hÃ¤tten sie mit Hilfe von Scheingesellschaften und falschen Unterlagen Champagner mehrwertsteuerfrei erworben. Dadurch habe eine Gesellschaft namens Planet Ã¼ber diese Flaschen zu einem geringeren als dem Marktpreis verfÃ¼gen und so den Markt verfÃ¤lschen kÃ¶nnen.
Planet habe Rechnungen erhalten, die von den Scheingesellschaften fÃ¼r inexistente UmsÃ¤tze ausgestellt worden seien. Diese Gesellschaften hÃ¤tten jedoch keine Jahres-MehrwertsteuererklÃ¤rungen abgegeben oder, falls doch, jedenfalls nicht die entsprechenden Zahlungen geleistet. Planet hingegen habe die von den Scheingesellschaften ausgestellten Rechnungen verbucht, indem sie zu Unrecht die darin enthaltene Mehrwertsteuer abgezogen und folglich betrÃ¼gerische Jahres-MehrwertsteuererklÃ¤rungen abgegeben habe.
Hinsichtlich eines Teils der gegen die Angeschuldigten eingeleiteten Strafverfahren ist bereits VerjÃ¤hrung eingetreten. FÃ¼r den Rest wird dies spÃ¤testens im Februar 2018 der Fall sein. Bis dahin kann wegen der KomplexitÃ¤t der Ermittlungen und der LÃ¤nge des Verfahrens kein endgÃ¼ltiges Urteil ergehen. In Italien ist eine solche Situation wegen der Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechts nicht ungewÃ¶hnlich. Dieses erlaubte, als sich der in Rede stehende Sachverhalt ereignete, eine VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfrist um lediglich ein Viertel ihrer Dauer (im vorliegenden Fall insgesamt zwischen sieben und acht Jahre, was keine Frist ist, die fÃ¼r das Ergehen eines endgÃ¼ltigen Kassationsurteils ausreicht). Dies hat zur Folge, dass die Angeschuldigten wegen des Ablaufs der VerjÃ¤hrungsfrist de facto straflos bleiben kÃ¶nnten.
Das zustÃ¤ndige Gericht (Tribunale di Cuneo) bat den EuGH um AufklÃ¤rung zu der Frage, ob das italienische Recht dadurch, dass es den Personen und Unternehmen, die gegen die Strafvorschriften verstoÃŸen, letztlich Straffreiheit garantiert, nicht etwa eine neue MÃ¶glichkeit der Befreiung von der Mehrwertsteuer eingefÃ¼hrt hat, die vom Unionsrecht nicht vorgesehen ist. Der EuGH hat festgestellt, dass die finanziellen Interessen der Union beeintrÃ¤chtigt sein kÃ¶nnen.
Die Mitgliedstaaten mÃ¼ssen gem. Art. 325 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union (AEUV) rechtswidrige Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, mit abschreckenden und effektiven MaÃŸnahmen bekÃ¤mpfen und insbesondere die gleichen MaÃŸnahmen ergreifen wie zur BekÃ¤mpfung von Betrug, der sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richtet. SchlieÃŸlich wird der Haushalt der Union u.a. durch die Einnahmen finanziert, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die einheitliche Mehrwertsteuer-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung dieser Einnahmen und den finanziellen Interessen der Union besteht.
Infolgedessen muss das italienische Gericht prÃ¼fen, ob das fragliche italienische Recht erlaubt, die schweren BetrugsfÃ¤lle zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union wirksam und abschreckend zu ahnden. Das wÃ¤re nicht der Fall, wenn das italienische Gericht zu dem Ergebnis kÃ¤me, dass eine betrÃ¤chtliche Anzahl von schweren BetrugsfÃ¤llen nicht strafrechtlich geahndet werden kÃ¶nnte, weil die VerjÃ¤hrungsregeln im Allgemeinen das Ergehen endgÃ¼ltiger gerichtlicher Entscheidungen verhindern. Das Gleiche gilt, wenn es fÃ¼r BetrugsfÃ¤lle, die sich gegen die finanziellen Interessen Italiens richten, lÃ¤ngere VerjÃ¤hrungsfristen vorsÃ¤he als fÃ¼r BetrugsfÃ¤lle, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten. Dies scheint der Fall zu sein, da im italienischen Recht fÃ¼r ZusammenschlÃ¼sse zur Begehung von Delikten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse keine absolute VerjÃ¤hrungsfrist vorgesehen ist.
FÃ¼r den Fall, dass das italienische Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass ein VerstoÃŸ gegen Art. 325 AEUV vorliegt, muss es die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewÃ¤hrleisten, indem es erforderlichenfalls die fraglichen VerjÃ¤hrungsregeln unangewendet lÃ¤sst. Art. 325 AEUV hat nÃ¤mlich treu dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts zur Folge, dass allein durch sein Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.09.2015 15:03
Quelle: EuGH PM v. 8.9.2015

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 325
 Art. 325
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