Source: https://www.virtuelles-nachrichtenblatt.de/news?action=view_one_article&article_id=72781
Timestamp: 2020-06-04 01:39:30+00:00

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Rubrikenübersicht > Gemeinde Kirchheim am Neckar > Amtliche Bekanntmachungen (Kirchheim) > Schulen und Kindergärten > Zweckverband Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung > Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung für das Haushaltsjahr 2020
Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung für das Haushaltsjahr 2020
Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt gemäß § 28 Abs. 1 GKZ i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO und § 18 GKZ i.V.m. § 81 Abs. 2 GemO die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung am 12.3.2020 beschlossenen Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung für das Haushaltsjahr 2020.
Genehmigungspflichtige Bestandteile sind in der Haushaltssatzung 2020 nicht enthalten.
Die Haushaltssatzung wird nachstehend gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan und die Satzung für das Haushaltsjahr 2020 werden ab Montag, 25.5.2020 bis Mittwoch, 3.6.2020 (je einschließlich), in Kirchheim a. N., Hauptstraße 78, Zimmer 16 öffentlich zur Einsicht ausgelegt.
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung für das Haushaltsjahr 2020
Auf Grund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung am 12.3.2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
1.247.700
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
-1.247.700
Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1. und 1.2) von
Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von
Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von
Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von
Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von
im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit von
1.245.700
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
-1.245.700
Zahlungsmittelüberschuss / -bedarf aus laufener
Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
Veranschlagter Finanzierungsüberschuss /- bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / -bedarf
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / - bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
Lauffen a.N., 14.5.2020
gez. Waldenberger
Hinweis gemäß § 4 Gemeindeordnung (GemO):
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann dieser Verletzung geltend machen.

References: § 28
 § 121
 § 18
 § 81
 § 81
 § 18
 § 79
 § 4
 § 43