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Timestamp: 2020-08-09 02:17:14+00:00

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Rechtsprechung, Gesetzgebungsvorhaben und aktuelle Themen zum Gesellschaftsrecht
in der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, in welcher Form dem Grundbuchamt Vertretungsbefugnisse von Gesellschaften nachzuweisen sind. Hierzu enthält der aktuelle Newsletter zwei Entscheidungen: Das KG Berlin hatte den Fall einer noch nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH & Co. KG zu entscheiden. Das OLG Düsseldorf befasste sich mit einer britischen Limited.
Nach langem und zähem Ringen innerhalb der Bundesregierung und trotz zum Teil starker Kritik aus den Reihen der Wirtschaft hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf zur Einführung einer Geschlechterquote in börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen verabschiedet. Nachdem bereits seit geraumer Zeit über eine solche Quote – bisweilen auch kontrovers – diskutiert wurde und mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt wurden, bleibt es spannend, ob dieser Gesetzentwurf nun Eingang in das Bundesgesetzblatt finden wird.
Mit diesem Newsletter verabschieden wir uns für das Jahr 2014. Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interesse an unserem Newsletter im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2015! Wir freuen uns darauf, Sie auch im kommenden Jahr wieder über aktuelle und spannende Themen aus den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A zu informieren.
Prof. Dr. Christian Pleister Dr. Gerald Reger
• Durchführung Insolvenzplan
• Begrenzung von Banker-Boni
• Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten I
• Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten II
• Nachweis der Vertretungsbefugnis I
• Mitbestimmung bei GmbH
• Nachweis der Vertretungsbefugnis II
• Barabfindung nach Squeeze-out
• Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsräten
• Liquidation mehrgliedrige stille Gesellschaft
• Nachweis einer Registervollmacht
• Zustimmung zur Aufhebung eines EAV
• Auslegung von Handelsregisteranmeldungen
• Schadensersatzanspruch gegen Vorstand
• Herabsetzung der Vorstandsvergütung
• Derivativer Erwerb von Wandelanleihen
• Konkludenter Auflösungsbeschluss
• Gesetzentwurf zur Frauenquote
• Verknüpfung von Handelsregistern
• Stimmrechtszurechnung
• EU-Bankenunion
• Abhängigkeit von Ratings
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 4. Dezember 2014 – 2 BvR 1978/13 – Suhrkamp – Vorläufige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Eintragung der neuen Rechtsform
Der Suhrkamp-Verlag darf vorerst nicht entsprechend den Regelungen des Insolvenzplans in eine AG umgewandelt werden. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2014 dem zuständigen Insolvenzgericht vorläufig untersagt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Suhrkamp Verlags aufzuheben und die neue Rechtsform der Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen. Die Untersagung gilt bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens bis zum 21. Dezember 2014.
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-507/13 vom 20. November 2014 – Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Banker-Boni durch CRD-IV-Paket
Im Rahmen des sogenannten CRD-IV-Pakets (bestehend aus der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung 575/2013) war im Jahr 2013 auf europäischer Ebene ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Regulierung des Bankensektors erlassen worden. Dieses Maßnahmenpaket enthielt unter anderem Bestimmungen, die ein festgelegtes Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Vergütungsbestandteil für Bankmanager vorsieht. Insbesondere sieht es vor, dass der variable Vergütungsanteil die fixen Bestandteile der Vergütung nicht übersteigen darf, es sei denn, die Hauptversammlung eines Finanzinstituts stimmt einer höheren variablen Vergütung im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit zu. Dann allerdings darf die variable Vergütung maximal doppelt so hoch sein wie das Festgehalt.
Das Vereinigte Königreich beanstandete in seiner im September 2013 eingereichten Klage beim EuGH unter anderem die Vorgabe des festgesetzten Höchstsatzes der variablen Vergütung. Es war der Ansicht, dass die Begrenzung der variablen Vergütungszahlungen nicht auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr hätte erlassen werden dürfen. Vielmehr fielen sie in der Bereich der Sozialpolitik und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Außerdem machte es geltend, dass die Regelungen unter anderem gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität verstießen.
Der zuständige Generalanwalt beim EuGH, Jääskinen, teilte in seinen Schlussanträgen die Auffassung des Vereinigten Königreichs nicht. Zwar fielen Regelungen zur Höhe von Löhnen allein in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Da die variablen Vergütungsbestandteile aber wiederum in Zusammenhang mit dem Grundgehalt stünden, das frei ausgehandelt werden könne, seien durch die CRD-IV-Regelungen auch die Gesamtbezüge der Banker nicht gedeckelt. Zudem würden sich die Zahlungen der variablen Vergütungsbestandteile unmittelbar auf das Risikoprofil der Finanzinstitute auswirken, so dass dadurch die Stabilität jener und damit die Stabilität der Finanzmärkte in der EU beeinträchtigt werden könnten. Dieser Umstand rechtfertige eine einheitliche europäische Regelung.
BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 10 AZB 46/14 – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach Abberufung des Geschäftsführers
Die Parteien dieses Verfahrens, eine GmbH und ihr ehemaliger Geschäftsführer, stritten unter anderem über die Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG mussten die Voraussetzungen für das Eingreifen der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, nach der unter anderem Geschäftsführer einer GmbH nicht als Arbeitnehmer gelten, im Zeitpunkt der Zustellung der Klage vorliegen. War ein Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam abberufen, war und blieb für die Klage nur der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten zulässig. Das BAG hat diese Rechtsprechung nun ausdrücklich aufgegeben. Es berücksichtigt nunmehr auch zuständigkeitsbegründende Umstände nach Klagezustellung, wenn wie beispielsweise im vorliegenden Fall ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch nicht abberufener Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen wird. Mit der Abberufung entfalle die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG mit der Folge, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen zulässig werde.
Das BAG begründete seine geänderte Sichtweise insbesondere damit, dass das ausschließliche Abstellen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung die Möglichkeit einer Manipulation eröffne. Käme es nämlich allein auf diesen Zeitpunkt an, hätten es die Gesellschafter nach einer Kündigung in der Hand, durch ein Hinausschieben der Abberufungsentscheidung eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auch in den Fällen auszuschließen, in denen zweifelsfrei ein Arbeitsverhältnis vorliege. Denn der gekündigte Kläger habe in einem solchen Fall gemäß § 4 S. 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben, um den Eintritt der Fiktionswirkung des
§ 7 KSchG zu verhindern. Die nachträgliche Berücksichtigung von Umständen, welche die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs erst begründen, verhindere im Übrigen bei mehreren nacheinander erklärten Kündigungen regelmäßig auch eine Aufspaltung der Zuständigkeit in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers.
BAG, Beschluss vom 17. September 2014 – 10 AZB 43/14 – Gesellschafter kein Arbeitnehmer bei Beteiligung über 50 Prozent
Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Kündigung des Arbeitsvertrags des Klägers, der über einen Gesellschaftsanteil von 50 Prozent des Stammkapitals des Arbeitgebers verfügte. Der Arbeitnehmer war damit nicht Mehrheitsgesellschafter der beklagten GmbH. Er war auch nicht Geschäftsführer der GmbH, sondern hatte mit ihr einen Angestelltenvertrag geschlossen, der im Folgenden gekündigt wurde. Gegen diese Kündigung richtete sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Nach Auffassung des BAG steht ein Arbeitnehmer, der von einer GmbH beschäftigt wird, nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der GmbH, wenn er mit mehr als 50 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft beteiligt ist.
Das BAG hielt in dem zu entscheidenden Fall den Weg zu den Arbeitsgerichten für eröffnet. Grundsätzlich könnten auch Gesellschafter in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie seien. Dies gelte allerdings dann nicht, wenn ein Gesellschafter als Kapitaleigner einen so großen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft habe, dass er über seine Gesellschafterstellung letztlich auch die Leitungsmacht habe. In diesem Fall unterliege er nicht dem Weisungsrecht des Geschäftsführers. Ob ein solcher Einfluss bestehe, richte sich in erster Linie nach den Stimmrechtsverhältnissen. Dementsprechend könne regelmäßig ein Gesellschafter, dem mehr als 50 Prozent der Stimmrechte der Gesellschaft zustehen, nicht zugleich Arbeitnehmer dieser Gesellschaft sein. Auch bei Bestehen einer Sperrminorität sei ein Minderheitsgesellschafter im Regelfall kein Arbeitnehmer. Im vorliegenden Fall erkannte das BAG, dass der Kläger gegenüber der beklagten GmbH zur Verrichtung weisungsgebundener und fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet war. Er habe nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages lediglich „besondere“ Geschäfte, nicht aber solche des Tagesgeschäfts verhindern können. Aus diesen Gründen habe er auch keine Leitungsmacht über die beklagte GmbH ausüben können.
KG Berlin, Beschluss vom 4. November 2014 – 1 W 247-248/14 – Nachweis der Vertretungsbefugnis einer KG vor Handelsregistereintragung
Vorliegend hatte das KG Berlin über einen Vertretungsnachweis einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Eintragung in das Grundbuch zu entscheiden. Die Gesellschaft war im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht im Handelsregister eingetragen.
Das KG Berlin legte zunächst dar, dass gemäß § 32 Abs. 2 GBO die im Handelsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen im Grundbuchverkehr durch die Bezugnahme auf das Register nachgewiesen werden können, falls das Register elektronisch geführt wird. Der im Grundbuchverfahren erforderliche formgerechte Nachweis (§ 21 Abs. 1 BNotO) der gesetzlichen Vertretungsmacht für eine GmbH & Co. KG kann nach Ansicht des KG Berlin auf diese Weise jedoch nicht für rechtsgeschäftliche Erklärungen erbracht werden, die vor der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister in deren Namen abgegeben worden sind. Das Handelsregister nämlich treffe Aussagen erst ab Eintragung der Gesellschaft. Die Beweiskraft erstrecke sich nicht auf frühere Zeiträume.
Nachweiserleichterungen wie bei der GbR, wonach es ausreichen soll, dass die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, sie seien deren alleinige Gesellschafter, kommen nach Ansicht des KG Berlin jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die KG durch Aufnahme ihrer Geschäfte bereits vor deren Handelsregistereintragung wirksam geworden sei. Diese Erleichterungen seien vom BGH bei einer GbR deswegen zugelassen worden, weil das Recht der GbR grundbuchrechtlich durch ihre Gesellschafter vermittelt werde. Es bedürfe daher keiner auf die Gesellschaft selbst bezogenen Nachweise. Diese Grundsätze könnten aber nicht auf eine KG übertragen werden, da deren Rechte nicht durch ihre Gesellschafter, sondern nur durch ihre Firma und ihren Sitz vermittelt würden.
Das KG Berlin weist abschließend noch darauf hin, dass sich im vorliegenden Fall die Vertretungsverhältnisse aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben konnten, da die Gesellschaft am selben Tag gegründet worden sein soll. Dieser hätte allerdings gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 GBO zur Vorlage gegenüber dem Grundbuchamt der notariellen Form bedurft.
OLG Celle, Beschluss vom 9. Oktober 2014 – 9 W 116/14 – Mitbestimmung bei einer GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin einer KGaA
Das OLG Celle hat in diesem Statusverfahren nach § 98 AktG die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach § 4 MitbestG nicht analog gilt, wenn die persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA die Rechtsform einer GmbH hat. Die Mitarbeiter der KGaA würden der GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin der KGaA mitbestimmungsrechtlich nicht zugerechnet. Nach der vom OLG Celle zitierten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 24. Februar 1997 ‑ II ZB 11/96) sei es allein Sache des Gesetzgebers, das Mitbestimmungsgesetz den neuen Gegebenheiten (hier: Anerkennung einer GmbH als Komplementärin einer KGaA) anzupassen, falls er der Ansicht sein sollte, eine KGaA ohne natürliche Person als persönlich haftende Gesellschafterin müsse einer Mitbestimmung auf der Ebene der Unternehmensleitung unterworfen werden. Diese Entscheidung des BGH habe der Gesetzgeber in der Folgezeit allein zum Anlass genommen, das in ihr ebenfalls enthaltene Postulat hinsichtlich der Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung in der Firma der KGaA durch die Neuregelung in § 279 Abs. 2 AktG umzusetzen. Eine mitbestimmungsrechtliche Gleichstellung des Komplementärs einer KGaA mit dem einer „gewöhnlichen“ KG, wie sie in § 4 MitbestG geregelt ist, habe er indes gerade nicht nachgeholt, weshalb die Ausführungen in der zitierten Entscheidung noch immer (und erst recht) Geltung hätten.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. August 2014 – I-3 Wx 190/13 – Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer (ausländischen) Gesellschaft
Im vorliegenden Grundbuchverfahren war die Käuferin eines Grundstücks, eine Ltd. mit Sitz in Manchester/Großbritannien, beim Kauf durch ihren alleinvertretungsberechtigten „director“ vertreten worden. Für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch verlangte das Grundbuchamt den Nachweis der Vertretungsberechtigung des handelnden „directors“ durch eine mit einer Apostille versehene, gesiegelte Bescheinigung eines „notary public“. Gegen die Vorlage einer solchen Vertretungsberechtigung wehrte sich die Ltd. vor dem OLG Düsseldorf.
Das Gericht gab in seiner Entscheidung dem Grundbuchamt Recht. Sei dem Grundbuchamt die Berechtigung zur Vertretung einer juristischen Person oder Gesellschaft nachzuweisen (hier: wegen Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung und Eintragung des Eigentumswechsels), so erleichtere § 32 GBO das Führen des erforderlichen Nachweises gegenüber dem (deutschen) Grundbuchamt dahingehend, dass (unter anderem) die im Handelsregister eingetragene Vertretungsberechtigung durch eine Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO nachgewiesen werden könne. Die genannte Nachweiserleichterung sei jedoch nur für registerfähige Personen und Gesellschaften eröffnet, die in einem inländischen öffentlichen Register eingetragen seien. Auf ausländische juristische Personen und Gesellschaften könne sie nicht angewendet werden.
Die durch §§ 32 GBO, 21 BNotO für das Grundbuchverfahren gezogenen Grenzen können nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht dadurch überwunden werden, dass einem deutschen Notar die Möglichkeit eingeräumt wird, unabhängig von der Existenz eines aussagekräftigen Registers (hier: vom Companies House, Großbritannien) mit voller Beweiskraft eine Bescheinigung auszustellen, mit der er die Vertretungsberechtigung des „directors“ einer englischen private limited company gegenüber dem Grundbuchamt „aufgrund elektronischer Einsichtnahme“ in das englische Register sowie Einsicht in weitere Unterlagen (z.B. minute book) bestätigt.
Demnach ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf das Bestehen und die Vertretungsbefugnis der ausländischen Gesellschaft dem Grundbuchamt grundsätzlich in vollem Umfang, und zwar in der Form des § 29 GBO, nachzuweisen. Insofern deutete das Gericht an, dass hierfür eine Bescheinigung bzw. gutachterliche Äußerung eines englischen Notars genügend aber wohl auch erforderlich sei, der das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsmacht nach Einsicht in das englische Register sowie in die dort befindlichen Unterlagen (memorandum und articles of association sowie Protokollbuch (minute book) bestätigt. Nach den allgemeinen Grundsätzen dürfte diese Bescheinigung zusätzlich mit einer Apostille zu versehen sein.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 21 W 64/13 – Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre nach Squeeze-out
Die Parteien dieses Spruchverfahrens stritten um die Höhe der Abfindung der Minderheitsaktionäre nach einem Squeeze-out bei fortbestehendem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der vom Squeeze-out betroffenen AG als zur Gewinnabführung verpflichtetem Unternehmen. In der Rechtsprechung und Literatur ist streitig, wonach sich bei einem bestehenden und voraussichtlich auch fortbestehenden (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag die zu gewährende Abfindung bestimmt. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass sich die in § 327b AktG für einen zwangsweisen Ausschluss der Minderheitsaktionäre vorgesehene angemessene Barabfindung bei einer fortbestehenden vertraglichen Pflicht der Gesellschaft zur Gewinnabführung allein anhand des Barwertes der im Unternehmensvertrag vorgesehenen Ausgleichszahlungen zum Bewertungsstichtag bestimmt.
Als angemessen sei eine Abfindung anzusehen, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschaffe, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert sei. Der Wert des Anteils bemesse sich nach den Zahlungen, die dem Minderheitsaktionär aufgrund seiner Beteiligung an dem Unternehmen in der Zukunft zuflössen. Im Normalfall eines nicht zur Gewinnabführung verpflichteten Unternehmens erhielte der Minderheitsaktionär in der Zukunft einen Anteil an den ausgeschütteten Gewinnen. Habe aber die Gesellschaft als beherrschtes Unternehmen einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit fester Ausgleichszahlung abgeschlossen, dann verschaffe der Anteil dem Minderheitsaktionär kein Recht auf den anteiligen Unternehmensgewinn. Vielmehr beinhalte die Aktie einen Anspruch auf die im Unternehmensvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 1 AktG.
Da die Höhe der Ausgleichszahlung unabhängig von der Höhe des tatsächlich erwirtschafteten Gewinns der Gesellschaft sei und zudem – anders als bei einem isolierten Beherrschungsvertrag – es sich auch nicht um eine garantierte Mindestzahlung im Sinne von § 304 Abs. 1 S. 2 AktG handele, wirke sich eine Steigerung des Ertrags der Gesellschaft während der Laufzeit des Unternehmensvertrags auf die festgesetzte Ausgleichszahlung ebenso wenig aus wie ein Verlust des abhängigen Unternehmens. Demgemäß spiele bei einem unterstellten Fortbestand des Unternehmensvertrages der sich aus den zukünftigen Erträgen ergebende Unternehmenswert für den Wert des dem Minderheitsaktionär entzogenen Anteils grundsätzlich keine Rolle. Entsprechend beinhalte mit dem Abschluss des Unternehmensvertrags die Aktie nicht mehr einen Anspruch auf anteilige zukünftige Unternehmensgewinne, die den Wert des Unternehmens und damit zugleich im Regelfall den Wert des entzogenen Unternehmensanteils bestimmen, sondern mit ihr verbunden sei ein Anspruch auf eine fixe Ausgleichszahlung.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. September 2014 – 20 W 148/14 – Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern einer KGaA
Das OLG Frankfurt am Main hatte über eine Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern einer KGaA nach §§ 278 Abs. 3, 104 Abs. 2 AktG zu entscheiden.
Das Gericht entschied zunächst, dass nur der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA zur Antragstellung nach § 104 Abs. 1 und 2 AktG (Antrag auf gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats) berechtigt sei, nicht aber die KGaA selbst. Etwas Abweichendes ergebe sich auch nicht daraus, dass § 104 AktG für die KGaA gemäß § 278 Abs. 3 AktG lediglich entsprechend gelte. Wenn ein Beschluss jedoch nur auf Antrag erlassen werden könne und der Antrag zurückgewiesen werde, stehe nach § 59 Abs. 2 FamFG auch die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung nur dem berechtigten Antragsteller zu.
Weiter stellte das OLG Frankfurt klar, dass bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern das OLG als Beschwerdegericht weitere Tatsacheninstanz (§ 65 Abs. 3 FamFG) ist und damit dessen Prüfung nicht auf die Feststellung von Ermessensfehlern beschränkt sei. Vielmehr könne es sein Ermessen hinsichtlich der Auswahl der zum Aufsichtsrat zu bestellenden Personen in vollem Umfang an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen.
Bei der Ermessensausübung seien unter anderem die sich aus Gesetz und Satzung ergebenden persönlichen Anforderungen an das Aufsichtsratsmitglied, die Interessen der Gesellschaft, mögliche Interessenskonflikte, Pflichtenkollisionen sowie der mutmaßliche Wille des Bestellungsorgans bei der gerichtlichen Auswahl zu berücksichtigen. Bei erheblichen Interessengegensätzen innerhalb einer Gesellschaft, die im Wesentlichen in zwei untereinander zerstrittene Aktionärslager aufgespalten ist, kommt aus Sicht des OLG Frankfurt auch die gerichtliche Bestellung von „neutralen“, nicht von den Beteiligten vorgeschlagenen Personen zu Aufsichtsräten in Betracht. Die Bestellung solcher Personen biete dem Gericht die größtmögliche Gewähr dafür, dass deren Tätigkeit im Aufsichtsrat ausschließlich an den Interessen der Gesellschaft orientiert sein werde.
OLG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2014 – 11 U 57/13 – Liquidation einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft
Der Kläger verlangte in diesem Verfahren Schadensersatz, hilfsweise Feststellung der Wirksamkeit seiner Kündigung wegen eines vermeintlich fehlerhaften Beitritts als atypisch stiller Gesellschafter zu der Beklagten. Das OLG Hamburg lehnte einen Schadensersatzanspruch mangels eines Fehlers im Emissionsprospekt ab und wies auch den hilfsweisen Antrag ab.
Das OLG Hamburg stellte fest, dass der Kläger den Widerruf seiner Beteiligung erst nach dem Beschluss der Gesellschafter über die Liquidation der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft erklärt habe. Ein Beschluss über die Liquidation einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft führe jedoch entgegen der Ansicht des OLG München (Urteil vom 30. April 2014 – 20 U 2169/13) nicht zu einer unmittelbaren Vollbeendigung der stillen Gesellschaft, sondern setze ein Auseinandersetzungsverfahren in Gang. Die Annahme einer Vollbeendigung werde den Besonderheiten der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft nicht gerecht. Die mehrgliedrige stille Gesellschaft sei vielmehr als „Innen-KG“ nach ihrer Auflösung zu liquidieren. Die Ausgestaltung der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft entspreche nämlich der einer Publikums-KG. Dabei habe die Beklagte eine Stellung inne, die der Komplementärin einer KG vergleichbar sei, während die stillen Gesellschafter Kommanditisten gleichgestellt seien. Es sei deshalb sachgerecht, die Auflösung einer solchen “Innen-KG“ den Regeln über die Auflösung einer KG zu unterstellen.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2014 – 11 Wx 61/14 – Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht
Die Anmeldung zum Handelsregister ist grundsätzlich auch durch einen Bevollmächtigen möglich. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 HGB ist für eine entsprechende Vollmacht eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Es ist anerkannt, dass diesem Erfordernis auch durch eine beglaubigte Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung genügt werden kann. Das OLG Karlsruhe hat nun entschieden, dass beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen kann, sofern seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zeit vergangen ist.
Es sei zu berücksichtigen, dass die Verwendung beglaubigter Abschriften den Vollmachtgeber nicht daran hindere, die Vollmacht zu widerrufen und die Urschrift heraus zu verlangen, um auf diese Weise den Rechtsschein des § 172 Abs. 2 BGB zu zerstören. Bei Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes gelte, dass die nur gedachte Möglichkeit des Erlöschens der Vollmacht für weitere Nachforschungen nicht ausreiche und nähere Nachforschungen zum Fortbestehen der Vertretungsmacht nur dann anzustellen seien, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln gegeben sei. Sei seit der Erteilung der Vollmacht kein zu langer Zeitraum verstrichen, bestehe für begründete Zweifel an einer Fortgeltung der Vollmacht kein Anlass und das Gericht könne sich mit dem bloßen Nachweis der Erteilung begnügen. Dagegen stelle der Ablauf einer erheblichen Zwischenzeit (hier zwischen 40 und acht Jahren) einen Anlass für weitere Nachforschungen dar.
OLG München, Beschluss vom 27. Oktober 2014 – 31 Wx 235/14 – Nachträgliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten GmbH zur Aufhebung eines EAV
Die Zustimmung einer beherrschten GmbH zur Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags muss nicht notwendigerweise zeitlich vor dem maßgeblichen Aufhebungsstichtag erteilt werden. Dies hat das OLG München im vorliegenden Fall entschieden.
Die beherrschte GmbH hatte mit ihrer Alleingesellschafterin, einer GmbH & Co. KG, einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen, welcher anschließend auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung mit Wirkung zum Ende eines Jahres aufgehoben werden sollte. Die Aufhebung wurde Anfang des folgenden Jahres zum Handelsregister angemeldet. Das Registergericht wies die Anmeldung mangels zustimmenden Beschlusses der beherrschten GmbH zurück. Hiergegen wendet sich nun die vorliegende Beschwerde. Der nachträglich gefasste Zustimmungsbeschluss wurde zwischenzeitlich vorgelegt.
Das OLG München entschied, dass der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer beherrschten GmbH zur Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags auch noch nach dem für die Aufhebung bestimmten Stichtag gefasst werden könne, wenn die herrschende Gesellschaft die Alleingesellschafterin der beherrschten Gesellschaft sei. Der Beschluss entfalte insofern Rückwirkung. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot im Sinne des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG liege nicht vor. Das Rückwirkungsverbot im Sinne des § 296 Abs. 1 S. 2 AktG beziehe sich nach dem Wortlaut der Vorschrift auf die vertragliche Regelung. Dadurch solle verhindert werden, dass die Ansprüche der Gesellschaft sowie ihrer Aktionäre (hier: Minderheitsgesellschafter) und Gläubiger aus einem Unternehmensvertrag durch Aufhebung des Vertrages rückwirkend beseitigt würden. Daher könne bei Unternehmensverträgen generell der Beendigungszeitpunkt nicht auf einen Termin gelegt werden, der vor dem Aufhebungsvertrag liege. Soweit der Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft nicht vorliege, sei der Vertragsschluss zwischen herrschender und beherrschter Gesellschaft wegen fehlender Vertretungsmacht der beherrschten Gesellschaft im Sinne des § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam. Die nachfolgende Genehmigung mittels Beschlussfassung der beherrschten Gesellschaft im Rahmen des § 177 Abs. 1 BGB habe rückwirkende Kraft, so dass die Heilung der fehlenden Vertretungsmacht mit Wirkung zum Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung eintrete.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. November 2014 – 12 W 2217/14 – Auslegung von Handelsregisteranmeldungen
In diesem Handelsregisterverfahren ging es um die Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung des Registergerichts über eine Anregung zur Löschung einer Handelsregistereintragung. Der die fragliche Handelsregistereintragung einreichende Notar hatte die Dokumente zu einem falschen Geschäftszeichen (genauer: zum Geschäftszeichen der persönlich haftenden Gesellschafterin der eigentlich betroffenen Gesellschaft) eingereicht. Zudem waren die eingereichten Unterlagen versehentlich unvollständig beim Handelsregister in elektronischer Form eingegangen.
Hierzu stellte das OLG Nürnberg fest, dass elektronisch übermittelte Dokumente, insbesondere Handelsregisteranmeldungen, in gleicher Weise wie schriftliche Erklärungen auszulegen seien. Der Inhalt einer unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel übermittelten Willenserklärung sei dabei nicht danach zu bestimmen, wie ein automatisiertes Empfangssystem diese voraussichtlich deuten und verarbeiten werde. Maßgeblich sei vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen dürfe. Nach den danach maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB sei der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Dabei sei vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und demgemäß in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen.
Auch bei der Auslegung von Verfahrenshandlungen kommt dem Wortlaut aus Sicht des OLG Nürnberg entscheidende Bedeutung zu. Ein Verfahrensbeteiligter dürfe jedoch nicht in jedem Fall am buchstäblichen Sinn seiner Wortwahl festgehalten werden. Vielmehr sei zugunsten des Verfahrensbeteiligten stets davon auszugehen, dass er im Zweifel mit seiner Verfahrenshandlung das bezwecke, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig sei und was der recht verstandenen Interessenlage des Verfahrensbeteiligten entspreche. Insbesondere Handelsregisteranmeldungen seien dabei bei Zweifeln so auszulegen, dass sie Erfolg haben.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Oktober 2014 – 12 U 567/13 – Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Vorstand
Die Klägerin, eine AG, verlangte vorliegend von dem Beklagten als Gründer, Aktionär und ehemaligem Vorstandsmitglied der AG Schadensersatz wegen erstatteter Reisekosten aus dessen Tätigkeit als Vorstand. Das OLG Nürnberg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des LG Nürnberg zurück.
Das OLG Nürnberg stellte klar, dass grundsätzlich trotz der Darlegungs- und Beweislast des Vorstandsmitglieds nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, zunächst die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Schaden und dessen Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsleiters in dessen Pflichtenkreis trifft, das überhaupt als pflichtwidrig in Betracht kommt. Das Verhalten des Geschäftsleiters müsse sich insoweit als „möglicherweise“ pflichtwidrig darstellen. Gelinge der Gesellschaft die Darlegung und gegebenenfalls der Beweis dieser Umstände, sei es Sache des verklagten Vorstandsmitglieds, seinerseits darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass sein Verhalten nicht pflichtwidrig oder schuldhaft gewesen sei oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre.
Diese vom BGH vertretene Rechtsprechung kann aus Sicht des OLG Nürnberg aber nicht in dem Sinn verstanden werden, dass jedes Handeln im Pflichtenkreis des Organmitglieds „möglicherweise“ pflichtwidrig sei. Hiergegen spreche schon, dass dann das vom BGH ausdrücklich aufgestellte Erfordernis, dass es sich um ein Verhalten des Organmitglieds handeln müsse, das „als pflichtwidrig überhaupt in Betracht kommt“, überflüssig wäre. Bei einer wertneutralen Handlung (wie hier die Reisekostenerstattung für eine Geschäftsreise), welche als solche keinen ausreichenden Anhaltspunkt dafür liefere, dass das Vorstandsmitglied bei Vornahme der Handlung auch nur „möglicherweise“ seine Pflichten als Geschäftsleiter verletzt habe, habe die Gesellschaft vielmehr weitere Umstände und solche Indiztatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die zumindest den Anschein begründen, dass das Verhalten des Vorstandsmitglieds pflichtwidrig gewesen sein könnte. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass Vorstandsmitglieder auch ohne greifbare Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten willkürlich im Nachhinein in Anspruch genommen werden könnten. Es würden zu Lasten des Vorstandsmitglieds auch für Fälle wertneutralen Verhaltens umfangreiche Anforderungen an dessen Entlastung gestellt, die es in vielen Fällen im Nachhinein nicht erfüllen könne.
OLG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 – 20 U 3/13 – Herabsetzung der Vorstandsvergütung ab Insolvenzeröffnung
Die Parteien streiten über ausstehende Vergütungsansprüche aus einem Vorstands-Anstellungsvertrag. Über das Vermögen der AG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum vorläufigen und später zum endgültigen Insolvenzverwalter bestellt. Auf Aufforderung des Insolvenzverwalters beschloss der Aufsichtsrat, die Vergütung der Vorstandsmitglieder ab Insolvenzeröffnung auf einen Maximalbetrag von EUR 2.500 zu begrenzen. Das OLG Stuttgart stellte nun fest, dass dieser Beschluss gegenüber dem klagenden Vorstandsmitglied unwirksam ist.
Die Herabsetzung der Vorstandsvergütung nach § 87 Abs. 2 AktG setzt nach Ansicht des OLG Stuttgart eine Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats sowohl hinsichtlich des „Ob“ als auch des „Wie“ der Herabsetzung voraus. Eine derartige nachvollziehbare und von sachfremden Erwägungen freie Ermessensausübung des Aufsichtsrats habe der Beklagte jedoch nicht dargetan und eine solche sei auch nicht aus dem entsprechenden Protokoll der Aufsichtsratssitzung ersichtlich. Bei einem solchen Ermessensausfall sei der Herabsetzungsbeschluss unwirksam.
Die angemessene Höhe der Vorstandsvergütung richte sich grundsätzlich nicht vorrangig nach dem weiteren Nutzen der Vorstandstätigkeit für die Gesellschaft, sondern zugleich nach den berechtigten Interessen des betreffenden Vorstandsmitglieds. Sie orientiere sich regelmäßig an der Vergütung, die ein vergleichbares Unternehmen für die Neuanstellung eines Vorstandsmitglieds aufwenden müsste.
Liege – wie vorliegend – jedoch ein Ermessensausfall vor, scheide auch eine Bestimmung der angemessenen Höhe der Vergütung durch das Gericht aus. Denn eine Bestimmung der angemessenen Höhe der Vorstandsbezüge im Sinne des § 87 Abs. 2 AktG durch den Senat setze eine nachprüfbare Ermessensentscheidung des Aufsichtsrates voraus, an der es aus den dargelegten Gründen fehle. Unter diesen Umständen müsste das OLG Stuttgart aber nicht nur eine bereits bestehende Abwägungsentscheidung überprüfen und gegebenenfalls auf das angemessene Niveau korrigieren, sondern eine eigene Erstentscheidung vornehmen, was jedoch der eindeutigen Zuweisung dieser Aufgabe an den Aufsichtsrat in § 87 Abs. 2 AktG widerspreche. Im Übrigen fehle es in Anbetracht des Beklagtenvorbringens auch an hinreichenden Anknüpfungstatsachen, um eine eigene Herabsetzungsentscheidung im Sinne des § 87 Abs. 2 AktG treffen zu können. Eine angemessene Vergütung könne nämlich im Regelfall nur anhand einer wertenden Vergleichsbetrachtung im Sinne des § 87 Abs. 1 AktG vorgenommen werden. Dies setze jedoch nähere Informationen zur Finanzkraft des Unternehmens, dem Lohnniveau und den Lohnsummen sowie der Mitarbeiterzahl und dem Gehaltsgefüge zwischen den einzelnen Hierarchieebenen voraus, ebenso wie Informationen zu den Vorstandsgehältern vergleichbarer Unternehmen. Derartige Umstände, die allein eine eigene Bewertung der Angemessenheit einer Reduzierung der Vorstandsbezüge des Klägers durch den Senat zuließen, habe der Beklagte indes nicht vorgetragen.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Dezember 2014 – 3-05 O 44/14 – Anwendbarkeit von § 31 Abs. 6 WpÜG auf Wandelanleihen
Die Parteien stritten darüber, ob im Rahmen eines Übernahmeangebots Wandelanleihen unter die Vorschrift des § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG fallen und damit bei der Bemessung des angemessenen Angebotspreises zu berücksichtigen sind. Fraglich war, ob es sich bei Wandelanleihen um „Vereinbarungen, auf Grund derer die Übereignung von Aktien verlangt werden kann“, handelt.
Das LG Frankfurt vertritt in seiner Entscheidung die Ansicht, dass jedenfalls der derivative Erwerb von Wandelanleihen der Zielgesellschaft durch den Bieter nicht unter § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG fällt. Mit der genannten Vorschrift habe der Gesetzgeber einer Umgehung der auf den dinglichen Erwerb bezogenen Regeln durch schuldrechtliche Vereinbarungen über ein Erwerbsrecht vorbeugen wollen. Wenn statt eines Erwerbs innerhalb des Sechs-Monats-Zeitraums des § 4 S. 1 WpÜG-AngVO eine schuldrechtliche Vereinbarung geschlossen werde, nach welcher der dingliche Erwerb später erfolgen solle, sei bei der Bestimmung des Vorerwerbspreises auf diese Vereinbarung abzustellen und nicht auf den späteren dinglichen Erwerb.
Ausweislich der Gesetzesmaterialien habe der Gesetzgeber bei den genannten Vorschriften insbesondere Kauf- und Tauschverträge mit hinausgeschobenem Erfüllungszeitpunkt sowie Optionsgeschäfte im Blick gehabt. Derlei Geschäfte begründeten einen – gegebenenfalls bedingten – Anspruch auf Übereignung von Aktien und würden somit zweifelsohne vom Wortlaut des § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG erfasst. Anderes gelte hingegen für den abgeleiteten Erwerb von auf Übereignung gerichteten Ansprüchen Dritter. Einem solchen Erwerb liege ein Forderungskauf (oder ein anderer Schuldvertrag, etwa ein Tausch- oder Schenkungsvertrag) zugrunde, der nicht durch die Übereignung der Aktien, sondern durch die Abtretung der Forderung auf Übereignung der Aktien erfüllt werde. Der Erwerber der Forderung könne erst nach Abtretung – und damit nach Erfüllung des Forderungskaufs – die Übereignung von Aktien verlangen, und zwar vom Schuldner der abgetretenen Forderung, nicht dagegen vom Zedenten dieser Forderung. Schon dies zeige, dass der Forderungskauf, mithin das schuldrechtliche Geschäft, das durch Abtretung erfüllt werde, kein Recht auf die Übereignung von Aktien „begründe“. Das bedeute wiederum, dass der Forderungserwerber nicht „auf Grund“ dieses Geschäfts die Übereignung von Aktien verlangen könne. Doch liege § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG – ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift – die Vorstellung zugrunde, dass das Geschäft, um dessen Gleichstellung mit einem Aktienerwerb es gehe, den „Grund“ für den Übereignungsanspruch bilde. Dies aber treffe auf das Abtretungsgeschäft nicht zu.
Daraus folge, dass Aktionäre, die ein Übernahmeangebot angenommen haben, von der Bieterin keine Erhöhung der Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 1, Abs. 6 S. 1 WpÜG i. V. m. § 4 WpÜG-AngVO aufgrund eines von dieser im maßgeblichen Zeitraum getätigten derivativen Erwerbs von Wandelanleihen der Zielgesellschaft in Höhe des Erwerbspreises der Wandelanleihe verlangen können.
AG Pfaffenhofen, Urteil vom 17. Oktober 2014 – 1 C 169/14 – Abmeldung des Gewerbes als konkludenter Auflösungsbeschluss
Die Auflösung einer Gesellschaft führt grundsätzlich dazu, dass ein Gesellschafter die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbständig im Weg der Leistungsklage durchsetzen kann (Durchsetzungssperre). Diese sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in die Schlussrechnung aufzunehmen, deren Saldo ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat. Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob ein Beschluss zur Auflösung der Gesellschaft gefasst wurde und damit eine vorab beschriebene Durchsetzungssperre eingetreten ist.
Das AG Pfaffenhofen hat das Eingreifen der Durchsetzungssperre bejaht. Ein Auflösungsbeschluss sei formlos und stillschweigend möglich. In der Abmeldung des Gewerbes könne ein nach außen erkennbares Zeichen eines stillschweigenden Auflösungsbeschlusses mit entsprechend stillschweigend vereinbartem Auflösungszeitpunkt gesehen werden. Eine weitere Tätigkeit der nach außen gerichteten Gesellschaft sei nach Einstellung des Gewerbebetriebs nicht mehr gegeben.
Gesetzentwurf zur Frauenquote
Am 11. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen und damit in das parlamentarische Verfahren entlassen. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme übersandt. Mit dem Gesetzentwurf, um den bekanntlich lange innerhalb der Regierung gerungen wurde, soll nun eine gesetzliche Quote in den Führungsgremien privater Gesellschaften sowie im öffentlichen Dienst des Bundes eingeführt werden. Der nunmehr vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht drei Hauptaspekte vor:
Börsennotierte und der paritätischen Mitbestimmung unterliegende Unternehmen müssen für alle Aufsichtsratsposten, die ab 2016 zu besetzen sind, eine Quote von 30 Prozent einhalten. Anders als im Referentenentwurf (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter September 2014) muss die Quote nicht jeweils für die Anteilseigner- und Arbeitsnehmerseite erfüllt werden. Vielmehr ist der Mindestanteil vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen, wenn keine Seite der Gesamtbetrachtung widerspricht. Wird die Quote unterschritten, bleiben die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Posten unbesetzt. Bei Nichterfüllung ist die quotenwidrige Wahl nichtig.
Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, werden verpflichtet, bis Mitte 2015 Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand, Aufsichtsrat und den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands sowie Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde die Höchstfrist zur Erreichung der Zielgrößen von drei auf fünf Jahre verlängert. Über die Fortschritte der Umsetzung müssen die Unternehmen regelmäßig berichten. Die Zielgrößen und die Fristen für die Umsetzung sind zu veröffentlichen.
Der öffentliche Dienst des Bundes wird verpflichtet, sich für jede Führungsebene konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauen- oder ggf. Männeranteils zu setzen. Bei der Besetzung von Aufsichtsratsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von zunächst 30 Prozent, die ab 2018 auf 50 Prozent steigen soll.
Pressemitteilung des BMFSFJ, Pressemitteilung BMJV
Verknüpfung von Handelsregistern in der EU
Am 4. Dezember 2014 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der EU in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz verabschiedet.
Mit der genannten europäischen Richtlinie soll die Möglichkeit geschaffen werden, über das Europäische Justizportal europaweit auf die Register der Mitgliedstaaten zuzugreifen. Dadurch soll ein grenzüberschreitender Zugang zu Unternehmensinformationen gewährleisten werden. Hierzu sieht der nun vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf erste im nationalen Recht umzusetzende Maßnahmen vor. Unter anderem soll allen inländischen Kapitalgesellschaften und den EU-ausländischen Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften in Deutschland eine einheitliche europäische Kennung zugeordnet werden. Die Handelsregisterverordnung soll zukünftig vorsehen, dass Änderungen in der Regel innerhalb von 21 Tagen ab Vorliegen der vollständigen Anmeldung in das Handelsregister einzutragen und bekannt zu machen sind.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. Dezember 2014 abschließend mit dem Gesetz befassen.
Stimmrechtszurechnung bei eigenen Aktien
In ihrem aktuellen Journal teilt die BaFin mit, dass sie ihre Verwaltungspraxis im Hinblick auf die Stimmrechtszurechnung eigener Aktien von Tochterunternehmen geändert habe. Bislang waren danach eigene Aktien, die von Tochterunternehmen gehalten wurden, dem Stimmrechtsanteil der Muttergesellschaft nach § 30 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 WpÜG oder § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG zuzurechnen. Von dieser Verwaltungspraxis nimmt die BaFin nunmehr Abstand, da es in der Vergangenheit zu Problemen insbesondere bei der Einhaltung der entsprechenden Fristen durch Unternehmen gekommen sei, bei denen sich die Eigenschaft der Aktiengesellschaft, Tochterunternehmen des Aktionärs zu sein, nur daraus ergibt, dass der Aktionär in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft beständig die Mehrheit hat, was auch bei einer Beteiligung von unter 30 Prozent der Stimmrechte der Fall sein kann.
Am 28. November 2014 hat der Bundesrat das am 6. November 2014 bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzgebungspaket zur Umsetzung der EU-Bankenunion in nationales Recht (vgl. unter anderem Ausgabe Noerr Newsletter November 2014) passieren lassen. Das Maßnahmenpaket besteht aus folgenden Gesetzen:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz),
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge,
Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus,
Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes.
Der Bundesrat machte in einer begleitenden Entschließung deutlich, dass er es insbesondere für verfehlt halte, den Förderbanken der Länder eine Beitragspflicht zum europäischen Abwicklungsfonds aufzuerlegen. Hierdurch würden öffentliche Mittel der Länder in erheblichem Umfang für die Abfederung von Risiken privater Geschäftsbanken verwendet, was durch die geschaffenen Regelungen vermieden werden sollte. Ebenso wie bei der KfW müssten die Belastungen der letztgenannten Landesförderbanken durch Beiträge zum europäischen Abwicklungsfonds vermieden oder zumindest gering gehalten werden.
Das Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes ist bereits am 4. Dezember 2014 im BGBl. I, 2014, S. 1821 veröffentlicht worden.
Meldung der Bundesregierung; Meldung des Bundesrats
Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Nachdem der Bundestag bereits am 6. November 2014 den Gesetzentwurf zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings in zweiter und dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet hat (vgl. unter anderem Ausgabe Noerr Newsletter November 2014), hat nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 28. November 2014 den Gesetzentwurf passieren lassen. Mit dem Gesetz soll die Abhängigkeit der Finanzbranche von externen Ratings bei der Bewertung der Ausfallrisiken der gehaltenen Anlagen verringert werden. Dabei werden in erster Linie die folgenden Aspekte geregelt:
Berücksichtigung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Investitionen in Ratingagenturen,
Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu Ratingagenturen,
Veröffentlichung von Länderratings,
Verhinderung eines ausschließlichen oder automatischen Rückgriffs auf Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken,
Berücksichtigung von Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten,
zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen.
Meldung der Bundesregierung
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References: EuGH 
 § 5
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 BGH 
 § 29
 § 98
 BGH 
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 BGH 
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 § 279
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 § 32
 § 21
 § 29
 § 327
 § 304
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 § 104
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 § 278
 § 59
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 § 172
 § 296
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 § 177
 § 177
 § 93
 § 116
 BGH 
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 § 87
 § 87
 § 87
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 § 31
 § 31
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 § 4
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 § 31
 § 31
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 § 22