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Timestamp: 2020-02-27 15:11:10+00:00

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§ 59 ZPO: Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
OLG München, Beschluss vom 2.0.2013, Az. 34 AR 336/12 Die Antragsgegnerinnen sind nach dem maßgeblichen (Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 36 Rn. 18 m. w. N.), insoweit auch schlüssigen Vortrag der Antragstellerin in Bezug auf die geltend gemachten Ansprüche Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO; vgl. dazu BGH WM 2011, 1026).
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.0.2011, Az. 1 W 63/10 Leitsätze: 1. Ist für eine interessengerechte Vertretung von zwei verklagten - einfachen - Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) ein eigener Anwalt für jeden Streitgenossen nicht erforderlich, so ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen weiteren Anwalt einzuschalten mit der Folge, dass die angefallenen Kosten für zwei Anwälte nicht als notwendig im Sinne von § 91 I ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (Anschluss an BGH, NJW-RR 2004, 536).
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.0.2011, Az. 1 W 63/10 Werden - wie vorliegend - zwei einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig sind (vgl. BVerfG NJW 1990, 2124).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2009, Az. VIII ZB 114/07 6	1. Werden - wie hier - zwei einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig sind (vgl. BVerfG NJW 1990, 2124).
LG Bielefeld, Urteil vom 2.3.2007, Az. 20 S 7/07 Nach den allgemeinen dogmatischen Grundsätzen der ZPO ist im Falle der hier vorliegenden einfachen Streitgenossenschaft (§§ 59, 60 ZPO) jeder Streitgenosse gem. § 61 ZPO so zu behandeln, als ob nur er allein gegen den Kläger prozessiere; es müssen die Prozessvoraussetzungen jeweils gegenüber jedem Streitgenossen selbständig vorliegen (BGH NJW 1994, 3102, 3103 m.w.N., Zöller/Vollkommer § 60 ZPO Rz. 9).
BGH, URTEIL vom 2.11.1970, Az. VI ZR 111/69 So wird in BGHZ 40» 185 denn auch unter dem Gesichtspunkt» ob die Zulassung schutzwtirdlge Interessen des Dritten verletzt» auf die Möglichkeit einer Verklagung als Streitgenosse ( § 59 ZPO) hingewiesen.

References: § 36
 BGH 
 § 91
 § 61
 § 60
 § 59