Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.05.2015&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20136/14
Timestamp: 2020-07-04 10:48:01+00:00

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BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14454
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14 (https://dejure.org/2015,14454)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2015 - VIII ZR 136/14 (https://dejure.org/2015,14454)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14 (https://dejure.org/2015,14454)
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GG Art. 3, Art. 20 Abs. 3; BGB § 241, § 315, § 433; ZPO § 138; AVBWasserV § 2; SächsKAG § 10, § 12, § 13, § 14
§ 315 Abs. 3 BGB, § ... 433 Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV, § 315 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes, § 35 Abs. 1 AVBWasserV, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 242, 241 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 2, 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO
Art 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 241 BGB, § 315 BGB, § 433 BGB
GG Artt. 3, 20 Abs. 3; BGB §§ 241, 315, 433; AVBWasserV § 2; SächsKAG §§ 10, 12, 13, 14
Verbrauchsunabhängige Grundpreise für Wohngrundstücke in Versorgungsverträgen über Trinkwasser
Festlegung von verbrauchsunabhängigen Grundpreisen durch ein Wasserversorgungsunternehmen i.R. seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser ; Rechtlich gebundenes Leistungsbestimmungsrecht des Versorgers; Billigkeitsprüfung der Preisbestimmung in einem ...
Zur Tarifgestaltung bei der Lieferung von Trinkwasser
Festlegung von verbrauchsunabhängigen Grundpreisen durch ein Wasserversorgungsunternehmen i.R. seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser; Rechtlich gebundenes Leistungsbestimmungsrecht des Versorgers; Billigkeitsprüfung der Preisbestimmung in einem ...
AG Döbeln, 17.05.2013 - H 2 C 499/12
LG Chemnitz, 04.04.2014 - 6 S 184/13
NVwZ-RR 2015, 722
Um die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung zu erfassen, steht einem Trinkwasserversorger - jedenfalls bei Wohnnutzung des angeschlossenen Grundstücks - mit dem Wohneinheitenmaßstab jedoch noch ein weiterer, aus Billigkeitsgründen grundsätzlich nicht zu beanstandender (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14, aaO unter II 2 b bb (3) und (3) (a) (cc), und VIII ZR 164/14, aaO Rn. 31, 40; vgl. auch Kluge in Becker u.a., aaO) Maßstab zur Verfügung.
Der Wohneinheitenmaßstab, der den Interessen der Gesamtheit aller Anschlussnehmer an der Verwendung eines möglichst einfach handhabbaren und ohne nennenswerten Aufwand verlässlich überprüfbaren Maßstabs entgegenkommt (Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14, aaO unter II 2 b bb (3) (a) (cc), und VIII ZR 164/14, aaO Rn. 40), stellt insoweit - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - regelmäßig sogar eine Verfeinerung des Zählermaßstabs dar, der bei typisierender und pauschalierender Betrachtung ebenfalls einen Rückschluss darauf zulässt, wie viel Versorgungskapazität für ein Grundstück vorgehalten wird und welche (anteiligen) Vorhaltekosten dies auslöst.
Das Äquivalenzprinzip besagt als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots, dass eine Gebühr und entsprechend auch der hier in Rede stehende Grundpreis nicht in einem groben Missverhältnis zu der damit abgegoltenen Leistung stehen dürfen (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG BB; Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14, aaO unter II 2 b bb (3) (b), und VIII ZR 164/14, aaO Rn. 41; vom 8. Juli 2015 - VIII ZR 106/14, aaO Rn. 41; vgl. auch Kluge in Becker u.a., aaO Rn. 661).
Diese sind insgesamt darauf angelegt zu gewährleisten, dass das Gebührenaufkommen die Gesamtkosten der jeweiligen Einrichtung der Daseinsvorsorge deckt, aber nicht übersteigt (§ 6 Absatz 1 Satz 3 KAG), zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis besteht, die Gebühr insbesondere nicht in einem groben Missverhältnis zu der erbrachten Leistung steht (§ 6 Abs. 4 Satz 1 KAG), und schließlich bei gleichartig beschaffenden Leistungen die Maßstäbe der Heranziehung in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so gewählt sind, dass sie unterschiedlichen Ausmaßen in den Nutzungen Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Nutzern gewahrt bleibt (BGH, Urteil vom 17.05.2017 - VIII ZR 245/15, Rn 19 f.; vom 20.05.2015 - VIII ZR 136/14, Rn 34; vom 08.07.2015 - VIII ZR 106/14 Rn 27; jew. m. w. N. und zit. nach juris).
Zudem fehlt es - vor dem Hintergrund der von der Beklagten angeführten Vergleichspreise - an Vortrag, der nachvollziehen ließe, ob die Klägerin im Hinblick auf die Höhe der in der Entgeltordnung festgelegten Tarife gegen den Kostendeckungsgrundsatz bzw. das Kostenüberschreitungsverbot verstoßen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.05.2017 - VIII ZR 245/15 Rn 41; Urteil vom 20.05.2015 - VIII ZR 136/14, Rn 34; jew. zit. nach juris).
Denn in diesen Fällen muss der Kunde, wenn er die Leistung in Anspruch nehmen will, mit dem Unternehmer kontrahieren, auch wenn er mit dem vorgeschriebenen Preis oder Tarif nicht einverstanden ist (vgl. zuletzt: BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14 - Rn. 14 - juris).
Darüber hinaus profitieren Wohnungseigentümer bei der Vermietung regelmäßig von diesen Leistungen, da sie Immobilien vermieten können, deren Versorgung sichergestellt ist (BGH, Urt. v. 20.05.2015 - VIII ZR 136/14 - juris, Rn. 20).

References: Art. 3
 Art. 20
 § 241
 § 315
 § 433
 § 138
 § 2
 § 10
 § 12
 § 13
 § 14

§ 315
 § 2
 § 315
 § 14
 § 35
 Art. 20
 § 138
 § 563
 § 138
 § 562
 § 241
 § 315
 § 433
 § 2
 § 6