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Timestamp: 2017-06-23 01:50:58+00:00

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Unsere AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Transwonder
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Anwendungsbereich
6. Bei Zahlung gegen Rechnung stehen der Fa. Amatus Secret die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu: 7. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Fa. Amatus Secret. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die Fa. trend-bezuege.de. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. § 4 Rückgaberecht
1. Wir gewähren unseren Kunden ein gesetzliches Rückgaberecht. Artikel und Produkte, ausgefertigt als Sonderanfertigungen, wie z.B. mit Firmenlogos, eigenen Fotos, speziellen Schriftzügen bedruckt, sonstigen Sonderwünschen sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. 2. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
4. Unsere Artikel werden mit einem sogenannten "Rückgabesiegel" ausgeliefert. Dieses ist optisch sehr auffällig und somit sofort zu erkennen. Die Artikel können bei intaktem Siegel probiert werden. Bei einem defekten oder fehlendem Siegel verlischt automatisch das Rückgabe - und Umtauschrecht.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. §7 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. Vom Kunden übermittelte Druckmotive und ähnliches können für Werbezwecke und Referenzen der Fa. Amatus Secret benutzt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit dies im vorraus und im nachhinein auszuschließen. Gesonderte Geheimhaltungsvereinbarungen sind möglich und separat in schriftlicher Form abzuschließen. § 8 Mitteilungen
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 10 Muster, Mustertaschen
1. Jede Anforderung von Mustern, wird durch die Fa. Amatus Secret geprüft und individuell entschieden. Ein genereller Versand von Mustern besteht nicht. 2. Zugesandte Muster und Mustertaschen müssen innerhalb 14 Tagen an die Fa. Amatus Secret zurück geschickt werden. ( Posteingang) . Sollten Muster nicht innerhalb der genannten Frist bei der Fa. Amatus Secret eingegangen seien, werden diese, gemäß unserer Preisliste für Muster und Mustertaschen, automatisch in Rechnung gestellt. 3. Eine Rückgabe nach Rechnungslegung ist nicht möglich. Siehe § 4 Rückgaberecht. 4. Bei Beschädigungen von Mustern oder Mustertaschen, werden diese in vollem Umfang in Rechnung gestellt.
§ 11 Sprachklausel Vertragssprache ist deutsch.
§ 12 Erfüllungsort 1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Fa Amatus Secret. vereinbart. 2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

References: § 1
 § 4
 § 351
 § 353
 §7
 § 8
 § 10
 § 4

§ 11

§ 12