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Timestamp: 2019-04-25 17:12:03+00:00

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BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - dejure.org
BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00
Arbeitszeugnis - Schlußsätze
Schlussklausel in Arbeitszeugnissen
Anspruch auf Arbeitszeugnis - Schlusssätze - Unzulässiges Geheimzeichen - Beredtes Schweigen - Zeugnisinhalt
Zeugnis, Wunschformel, Dankesformel
Muss ein Arbeitszeugnis folgende Schlusssätze enthalten: "Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Zukunft alles Gute"?
ArbGG § 64 Abs. 2; BGB § 630
Arbeitszeugnis; Schlusssätze; Zeugnisrechtsstreit; Streitwert
Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft?
Muss mein Chef mir im Arbeitszeugnis danken?
Arbeitsrecht - Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft?
Arbeitszeugnis - Schlussteil (Dank, Bedauern, Zukunftswünsche)
meisterernst.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft im Zeugnis
Fehlerhaftes Arbeitszeugnis, wann Anspruch auf Berichtigung?
Praktikumszeugnis - habe ich Anspruch darauf?
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformulierung mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen - "Wir bedauern ihr Ausscheiden und danken ihr für die stets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir Frau H. alles Gute und weiterhin viel Erfolg"
Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis // Arbeitszeugnis muss keine Schlussformel enthalten
Die Schlussformel im Arbeitszeugnis // Wünscht der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter im Arbeitszeugnis "viel Erfolg" und nicht "weiterhin" viel Erfolg" so kann dies bereits heißen, dass sich der Erfolg des Mitarbeiters in Grenzen hielt.
Arbeitsrecht; Arbeitszeugnis ohne Schlussformel
Kein Anspruch auf "Wunschformel" im Zeugnis
ArbG Darmstadt, 10.02.1998 - 4 Ca 248/97
LAG Hessen, 17.06.1999 - 14 Sa 1157/98
BAGE 97, 57
NJW 2001, 2995
NZA 2001, 843
BB 2001, 1957
BB 2001, 1958
BB 2001, 629
DB 2001, 1674
b) Der Senat verkennt nicht, dass positive Schlusssätze geeignet sein können, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen (vgl. bereits BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 97, 57) .
Eine solche Verpflichtung würde im Ergebnis auch nur bedeuten, dass der Arbeitgeber die bereits abgegebene Leistungs- und Verhaltensbeurteilung mit anderen Worten nochmals formelhaft wiederholt (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 97, 57) .
Ohne gesetzliche Grundlage kann der Arbeitgeber nicht verurteilt werden, das Bestehen von persönlichen Empfindungen, wie zB Dankbarkeit, dem Arbeitnehmer gegenüber schriftlich zu bescheinigen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (4) der Gründe, BAGE 97, 57) .
Unabhängig von dem tatsächlichen Gebrauch von Schlussformeln in der Praxis lässt sich die Rechtsprechung zum beredten Schweigen in Zeugnissen nicht auf das Fehlen von Schlusssätzen übertragen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 97, 57) .
Diese Rechtsprechung zur unzulässigen Auslassung betrifft jedoch nur den gesetzlich geschuldeten Zeugnisinhalt (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - aaO) .
BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03
Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast
Hinweise des Senats: Verhältnis Rspr. BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289 = AP HGB § 73 Nr. 1 (teilweise Aufgabe); 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16 (Fortführung); 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57 = AP BGB § 630 Nr. 26 = EzA BGB § 630 Nr. 23 (Bestätigung).
Es dient dem Arbeitnehmer regelmäßig als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, 59).
Dem Arbeitgeber ist damit gesetzlich nicht vorgegeben, welche Formulierungen er im Einzelnen verwendet (st. Rechtsprechung des BAG vgl. zuletzt Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57).
BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10
Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit
Es dient dem Arbeitnehmer regelmäßig als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl (st. Rspr., vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 97, 57 ) .
Denn inhaltlich "falsch" ist ein Zeugnis auch dann, wenn es eine Ausdrucksweise enthält, der entnommen werden muss, der Arbeitgeber distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen und der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders beurteilt, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 97, 57) .
BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04
Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche
Es kommt nicht darauf an, welche Vorstellungen der Zeugnisverfasser mit seiner Wortwahl verbindet, sondern auf die Sicht des Zeugnislesers (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57).
Vom Arbeitgeber wird dabei verlangt, dass er den Arbeitnehmer auf der Grundlage von Tatsachen beurteilt und, soweit das möglich ist, ein objektives Bild über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses vermittelt (Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, zu B I 2 a der Gründe).
aa) Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ist es unzulässig, ein Zeugnis mit geheimen Merkmalen oder unklaren Formulierungen zu versehen, durch die der Arbeitnehmer anders beurteilt werden soll, als dies aus dem Zeugniswortlaut ersichtlich ist (vgl. zum früheren Recht Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, zu B I 2 a der Gründe).
Ein Zeugnis darf deshalb dort keine Auslassungen enthalten, wo der verständige Leser eine positive Hervorhebung erwartet (vgl. Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - aaO; BAG 29. Juli 1971 - 2 AZR 250/70 - AP BGB § 630 Nr. 6 = EzA BGB § 630 Nr. 1, zu II der Gründe).
Vom Arbeitgeber wird verlangt, dass er den Arbeitnehmer auf der Grundlage von Tatsachen beurteilt und, soweit dies möglich ist, ein objektives Bild über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses vermittelt (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 -BAGE 97, 57 mwN).
Insbesondere muss das Zeugnis ein objektives Bild über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses vermitteln (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - aaO).
Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Berufung als zulässig angesehen hat (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57 = AP BGB § 630 Nr. 26 = EzA BGB § 630 Nr. 23;… 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - aaO;… 28. Juni 1973 - 3 AZR 469/72 - aaO).
LAG Sachsen, 30.11.2006 - 6 Sa 963/05
Bedeutung der inhaltlichen Wahrheit eines Arbeitszeugnisses im Rahmen der …
Aufgrund der Bedeutung eines Arbeitszeugnisses im Rahmen der Arbeitsplatzsuche muss ein erteiltes Zeugnis inhaltlich wahr und zugleich vom verständigen Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein; es darf dessen weiteres Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57 bis 63; BAG, Urteil vom 03. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP Nr. 20 zu § 630 BGB).
In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber grundsätzlich frei in der Formulierung, solange das Zeugnis nichts Falsches enthält (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 29. Juli 1971 - 2 AZR 250/70 - AP Nr. 6 zu § 630 BGB).
male enthält, die den Zweck haben, den Arbeitnehmer in einer aus dem Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen und denen entnommen werden muss, der Arbeitgeber distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen; der Arbeitnehmer werde vielmehr ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt, beurteilt (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 -, a. a. O.; BAG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP Nr. 23 zu § 630 BGB).
Ein unzulässiges Geheimzeichen kann demnach auch im Auslassen eines an sich erwarteten Zeugnisinhaltes bestehen (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - a. a. O. unter Hinweis auf: BAG…, Urteil vom 29. Juli 1971 - 2 AZR 250/70 -, a. a. O.).
Hat der Arbeitgeber in diesem Sinn kein ordnungsgemäßes Zeugnis erteilt, kann der Arbeitnehmer die Erfüllung seines Anspruches verlangen (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 -, a. a. O.; BAG, Urteil vom 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329).
Dem Arbeitgeber ist jedoch rechtlich nicht vorgegeben, welche Formulierung er im Einzelnen verwendet (BAG…, Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86 bis 94, Rn. 25; BAG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57 - 63 Rn. 18).
Zutreffend ist die Auffassung des Klägers, dass Schlusssätze vielfach verwendet werden und für Zeugnisinhalte "üblich' sind (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - a. a. O., Rz. 23).
Zutreffend geht daher der Kläger davon aus, dass derartige Redewendungen mit dem übrigen Zeugnisinhalt in Einklang stehen müssen (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 -, a. a. O. m. w. N.).
Auch insoweit gilt, dass es dem Arbeitgeber obliegt, die Formulierungsgestaltung des Zeugnisses vorzunehmen (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 -, a. a. O.; BAG…, Urteil vom 29.07.1971 - 2 AZR 250/70, a. a. O.).
dass gute Wünsche für die Zukunft des Arbeitnehmers persönliche Empfindungen des Arbeitgebers darstellen, zu deren Bescheinigung dieser mangels gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet werden kann (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 -, a. a. O.).
Die Auslassung stellt auch nicht die voranstehende "gute' Leistungsbewertung des Klägers in Frage, da zu deren Bestätigung keine formelhafte Wiederholung im Schlusssatz erforderlich erscheint (vgl. insoweit: BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 -, a. a. O. in Auseinandersetzung mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
LAG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 21 Sa 74/10
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses
Ein unzulässiges Geheimzeichen kann auch im Auslassen eines an sich erwarteten Zeugnisinhalts bestehen (BAG vom 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 in AP BGB § 630 Nr. 26 B. I. 2a der Gründe mwN).
aa) Zunächst schließt sich das Landesarbeitsgericht vollinhaltlich den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2001 (Az.: 9 AZR 44/00) an, weshalb es auf die Frage einer bestehenden "Üblichkeit" eines Verwendens von Schlussformeln bzw. einer Erwartung potentieller Arbeitgeber dahingehend, dass eine Schlussformel in einem qualifizierten Zeugnis enthalten ist, nicht ankommt.
Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Berufung als zulässig angesehen hat (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57 = AP BGB § 630 Nr. 26;… 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - aaO;… 28. Juni 1973 - 3 AZR 469/72 - aaO).
BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01
Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg
BAG, 16.07.2008 - 7 ABR 13/07
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - …
LAG Düsseldorf, 21.05.2008 - 12 Sa 505/08
Arbeitszeugnis - Schlussformulierung (Dankes- und Wunschformel)
LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 3 Sa 21/14
Wertfestsetzung; Beschwerdewert; Arbeitszeugnis; Zeugnisberichtigung; …
LAG Niedersachsen, 13.03.2007 - 9 Sa 1835/06
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LAG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - 11 Sa 43/11
Zeugnisinhalte - geringerwertige Beschäftigung einer Hebamme
LAG Köln, 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07
Arbeitszeugnis; Schlussformel
LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 468/12
Qualifiziertes Arbeitszeugnis - Erfordernis einer berufsbildgemäßen …
LAG Hamm, 08.09.2011 - 8 Sa 509/11
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BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 729/00
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LAG Berlin, 27.01.2004 - 3 Sa 1898/03
Anspruch des ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Berichtigung des ihm erteilten …
LAG Schleswig-Holstein, 03.12.2009 - 3 Ta 191/09
Streitwert, Zeugnisberichtigung, Bedeutung, Monatsgehalt, volles Monatsgehalt
LAG Baden-Württemberg, 06.07.2010 - 5 Ta 119/10
Streitwert - Zeugniserteilung unter nachfolgender Klageumstellung auf …

References: § 64
 § 630
 § 73
 § 630
 § 630
 § 630
 § 109
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
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