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Timestamp: 2018-03-24 14:15:07+00:00

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Allgemeine Bedingungen der Rechtsschutzversicherung für digitale Risiken Legis
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1 Allgemeine Bedingungen der Rechtsschutzversicherung für digitale Risiken Legis LN LNGA01-A1 Ausgabe Inhaltsverzeichnis Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 Art. 17 Risikotragender Versicherer Kollektivvertrag Annahmebedingungen Versicherungsantrag Beginn der Versicherungsdeckung Verletzung der Anzeigepflicht Versicherungsperiode Dauer und Kündigung des Versicherungsvertrags Ende des Versicherungsvertrags Gedeckte Risiken Definitionen Versicherte Leistungen (interne Leistungen) Versicherte Leistungen (externe Leistungen) Nicht versicherte Leistungen und Kosten Örtlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Nicht versicherte Risiken und Ausschlüsse Art. 18 Art. 19 Art. 20 Art. 21 Art. 22 Art. 23 Art. 24 Art. 25 Art. 26 Art. 27 Art. 28 Art. 29 Art. 30 Art. 31 Art. 32 Art. 33 Zahlung der Prämie Familienbonus Mahnung und Betreibung Änderung des Prämientarifs Meldung eines Schadenfalls Bearbeitung der Schadenfälle Freie Wahl des Anwalts Verfahren bei Meinungsverschiedenheit Verletzung der Pflichten im Schadenfall Informationspflicht Anpassung der Versicherungsbedingungen Mitteilungen Bearbeitung der persönlichen Daten des Versicherten Erfüllungsort und Gerichtsstand Auflösung des Kollektivvertrags Anwendbares Recht Art. 1 Risikotragender Versicherer 1. Die Rechtsschutzversicherung Legis wird von der Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG (nachfolgend GMA AG) verwaltet. 2. Die GMA AG hat mit folgendem Partner einen Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen: Assista Rechtsschutz AG Chemin de Blandonnet Vernier Genf (nachfolgend Versicherer) Der Versicherer trägt das Risiko und bearbeitet die Schadenfälle. Art. 2 Kollektivvertrag Die Garantie der Rechtsschutzversicherung Legis basiert auf einem Kollektivvertrag zwischen der GMA AG und dem Versicherer. Art. 3 Annahmebedingungen Jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz kann der Rechtsschutzversicherung Legis beitreten. Art. 4 Versicherungsantrag 1. Die Unterzeichnung des Versicherungsantrags ist keine Offertenanfrage, sondern eine ausdrückliche Willenserklärung des Antragstellers an die GMA AG, eine Rechtsschutzversicherung abzuschliessen. Der Antragsteller bleibt 14 Tage an den Antrag gebunden (Art. 1 VVG). 2. Der Antrag erfolgt grundsätzlich schriftlich auf dem von der GMA AG zur Verfügung gestellten Formular. Der Antragsteller muss alle Fragen auf dem Versicherungsantrag vollständig und wahrheitsgetreu beantworten. Letzterer ist verantwortlich dafür, dass die von einer Drittperson oder einem Vermittler niedergeschriebenen Antworten seinen Angaben entsprechen. Der Antragsteller muss Dritte ermächtigen, der GMA AG alle Unterlagen zu übergeben und alle Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind. 3. Die GMA AG behält sich das Recht vor, den Versicherungsantrag anzunehmen oder abzulehnen. Letztere ist nicht verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Art. 5 Beginn der Versicherungsdeckung 1. Der Versicherungsvertrag ist abgeschlossen, sobald die GMA AG dem Antragsteller die Annahme seines Antrags mitgeteilt hat. 2. Das Datum des Deckungsbeginns geht aus der Versicherungspolice hervor. Art. 6 Verletzung der Anzeigepflicht Hat der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter beim Abschluss des Versicherungsvertrags eine erhebliche Tatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen (Verletzung der Anzeigepflicht), hat die GMA AG das Recht, den Vertrag innert vier Wochen, nachdem sie von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, schriftlich zu kündigen. Groupe Mutuel Gesundheit Leben Unternehmen Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG Rue des Cèdres 5 CH-1920 Martigny Tel
2 Art. 7 Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode entspricht einem Kalenderjahr und erstreckt sich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Art. 8 Dauer und Kündigung des Versicherungsvertrags 1. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2. Die versicherte Person oder die GMA AG können den Vertrag einzeln auf das vertraglich vereinbarte Ablaufdatum in der Police und danach jährlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. 3. Nach jedem Schadenfall, für den der Versicherer eine Leistung vergütet, ist die versicherte Person berechtigt, innert zehn Tagen nachdem sie von der Auszahlung der Schadensumme Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt die versicherte Person vom Vertrag zurück, erlischt die Versicherung 14 Tage nach der Kündigungsmeldung an die GMA AG. Letztere behält ihr Recht auf Prämienzahlung für die laufende Versicherungsperiode, wenn die versicherte Person den Vertrag innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Versicherungsdeckung kündigt. In den übrigen Fällen ist die Prämie nur bis Vertragsende zu entrichten. 4. Nach jedem Schadenfall, für den der Versicherer eine Leistung vergütet, ist die GMA AG berechtigt, spätestens bei der Auszahlung der Schadensumme vom Vertrag zurückzutreten. Tritt die GMA AG vom Vertrag zurück, erlischt die Versicherung 14 Tage nach der Kündigungsmeldung der GMA AG. 5. Vorbehalten bleibt das Recht der GMA AG, den Vertrag bei einem tatsächlichen oder versuchten Betrug oder dem Verdacht darauf mit sofortiger Wirkung aufzulösen. 6. Das Recht auf Kündigung infolge Verletzung der Informationspflicht beim Vertragsabschluss durch die GMA AG erlischt vier Wochen nachdem die versicherte Person von der Pflichtverletzung und den Informationen erfährt, spätestens aber ein Jahr nach der Verletzung. Die Kündigung wird mit dem Eintreffen bei der GMA AG wirksam. Die Prämie ist nur bis Vertragsende geschuldet, wenn der Vertrag vor Fristablauf gekündigt wird oder endet. 7. Die versicherte Person muss ihre Kündigung mit Originalunterschrift und per Einschreiben mitteilen. Kündigungen per Fax oder (mit oder ohne beigelegtes eingescanntes Kündigungsschreiben) sind nicht zulässig. Art. 9 Ende des Versicherungsvertrags Der Versicherungsvertrag sowie der Leistungsanspruch erlöschen: a. mit dem Tod des Versicherten b. bei Kündigung des Versicherungsvertrags c. wenn die GMA AG infolge Zahlungsverzugs der versicherten Person vom Vertrag zurücktritt (gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG) d. bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland, am Ausreisedatum, das der Gemeinde oder kantonalen Behörde mitgeteilt worden ist Art. 10 Gedeckte Risiken 1. Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Kauf- oder Verkaufsvertrag im Internet. 2. Streitigkeiten des Versicherten aus unrechtmässiger Aneignung und Missbrauch seiner Internetidentität in betrügerischer oder böswilliger Absicht. 3. Streitigkeiten des Versicherten aus der unrechtmässigen Beschaffung seiner Bank- oder Postkontodaten nach der Skimming-Technik. Art. 11 Definitionen 1. Missbrauch einer Internetidentität Betrügerische oder böswillige Nutzung persönlicher Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum) oder anderer Elemente zur Identifizierung oder zur Authentifizierung der Identität einer versicherten Person ohne deren Wissen durch eine Drittperson, zum Nachteil oder Schaden der versicherten Person. 2. Andere Elemente zur Identifizierung der versicherten Person: Postadresse Telefonnummer Identitätskarte oder Pass Führerschein oder Fahrzeugausweis Kontrollschildnummer eines Motorfahrzeugs AHV-Nummer Bank- und Postkontendaten (z. B. Karten-, Kundenoder IBAN-Nummer) 3. Andere Elemente zur Authentifizierung der versicherten Person im Internet (abschliessende Aufzählung) Logins Passwörter oder Codes IP-Adressen -Adressen 4. Skimming Ausspähen von Daten zur Identifizierung oder Authentifizierung durch Manipulation von Geldautomaten oder Zahlterminals, um unrechtmässig Geld zu erlangen. Art. 12 Versicherte Leistungen (interne Leistungen) 1. Prävention Zur Schadensprävention beraten die Spezialisten des Versicherers, hauptsächlich Anwälte und Juristen, den Versicherten telefonisch zu Fragen, Rechten und Pflichten sowie zu den erforderlichen Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit den versicherten digitalen Risiken. 2. Rechtsbeistand Bei einem gedeckten Rechtsfall beraten die Spezialisten des Versicherers, hauptsächlich Anwälte und Juristen, den Versicherten und vertreten dessen Interessen. Der Versicherer übernimmt die internen Bearbeitungskosten.
3 Art. 13 Versicherte Leistungen (externe Leistungen) 1. Leistungskonto 1. Der Gesamtbetrag der externen Leistungen ist auf Fr pro Versicherungsperiode begrenzt. 2. Ereignen sich mehrere gedeckte Fälle innerhalb derselben Versicherungsperiode gilt die Deckungslimite von Fr für die Gesamtheit dieser Fälle, auch wenn deren Bearbeitung über mehrere Versicherungsperioden andauert. 2. Kosten für technischen Support In einem gedeckten Fall von unrechtmässiger Aneignung und Missbrauch einer Internetidentität übernimmt der Versicherer im Rahmen des Leistungskontos die angemessenen und wirtschaftlichen Kosten, die den technischen Experten bei der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entstehen (z. B. Wiedererlangung oder Löschung eines gehackten E Mail-Kontos oder gefälschten Internetprofils). Der Versicherer empfiehlt einen technischen Experten. Findet der Versicherer keinen für den jeweiligen Fall geeigneten technischen Experten, kann der Versicherte einen solchen vorschlagen. Dem Versicherer steht es jedoch frei, den vorgeschlagenen technischen Experten nach Prüfung seiner Kompetenzen und Bedingungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Der Versicherer vergütet die Kosten dieser Interventionen, die gemäss dem aktuellen technischen Wissensstandard zum Zeitpunkt des Schadenfalls durchgeführt wurden. 3. Rechtsbeistand Der Versicherer garantiert dem Versicherten die Übernahme folgender Kosten (abschliessende Aufzählung): a. die vorprozessualen und prozessualen Anwaltskosten, sowohl in Zivil- als auch in Strafverfahren b. die Kosten von Expertisen, die vom Versicherer oder vom Gericht veranlasst werden c. die dem Versicherten auferlegten Gerichts- und Verfahrenskosten d. die der Gegenpartei zugesprochenen und dem Versicherten auferlegten Prozessentschädigungen. Die dem Versicherten zugesprochenen Prozessentschädigungen stehen dem Versicherer zu e. die Fahrspesen des Versicherten im Fall einer gerichtlichen Vorladung als Prozesspartei, sofern diese Kosten Fr übersteigen (Tarif des öffentlichen Verkehrs). Bei einer Auslandsreise werden die Kosten übernommen, sofern diese im Voraus mit dem Versicherer abgesprochen wurden f. die Kosten für das Inkasso der dem Versicherten zugesprochenen Entschädigungen bis zum Vorliegen eines provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustscheins oder einer Konkursandrohung. Falls sich mehrere Streitigkeiten auf den gleichen Schadenfall oder auf damit verbundene Tatsachen beziehen, gelten sie gesamthaft als ein einziger Rechtsfall. Art. 14 Nicht versicherte Leistungen und Kosten Der Versicherer erbringt keine Leistungen für: a. Schäden, die der Versicherte erleidet b. Kosten, für die Dritte oder eine Haftpflichtversicherung aufzukommen haben Art. 15 Örtlicher Geltungsbereich Die Versicherungsdeckung gilt weltweit. Art.16 Zeitlicher Geltungsbereich 1. Massgebendes Datum Gedeckt sind Rechtsfälle, die durch ein Ereignis ausgelöst wurden, das während der Gültigkeitsdauer des Vertrags eingetreten ist, und der GMA AG innerhalb dieses Zeitraums gemeldet werden. Als massgebendes Datum gilt: a. im Vertragsrecht: das Datum der angeblichen oder tatsächlichen Verletzung einer vertraglichen Pflicht b. im Bereich unrechtmässige Aneignung und Missbrauch der Internetidentität: das Datum des Beginns der angeblichen oder tatsächlichen Verletzung der Rechte des Versicherten c. im Bereich Skimming: das Datum des Ereignisses, das den Schaden verursacht hat 2. Karenzfrist Bei Streitigkeiten aus Kauf- oder Verkaufsverträgen im Internet tritt die Versicherungsdeckung drei Monate nach dem in der Versicherungspolice festgehaltenen Datum in Kraft. Dieselbe Karenzfrist gilt bei Streitigkeiten aus unrechtmässiger Aneignung und Missbrauch der Internetidentität, wenn der Versicherte nicht beweisen kann, dass die Verletzung seiner Rechte innerhalb der Gültigkeitsdauer des Versicherungsvertrags begonnen hat. Art. 17 Nicht versicherte Risiken und Ausschlüsse In folgenden Fällen wird kein Versicherungsschutz gewährt: 1. Streitigkeiten, die in Artikel 10 dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht erwähnt sind 2. Schadenfälle, die durch eine Person, die im gemeinsamen Haushalt mit der versicherten Person lebt oder gelebt hat, verursacht worden sind 3. Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer haupt- oder nebenberuflichen Tätigkeit 4. Streitigkeiten im Zusammenhang mit politischen, gewerkschaftlichen oder religiösen Aktivitäten 5. Vertretung der Interessen des Versicherten bei Haftungsansprüchen Dritter 6. Streitigkeiten mit Anwälten, Experten etc., die im Rahmen eines vom Versicherer gedeckten Falls beauftragt wurden, sowie Streitigkeiten mit dem Versicherer.
4 Art. 18 Zahlung der Prämie 1. Die Prämien sind in der Schweiz jährlich im Voraus zahlbar, können aber auf besondere Vereinbarung hin und gegen Zuschlag auch halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich entrichtet werden. 2. Die Prämien sind für den ganzen Monat geschuldet. Art. 19 Familienbonus 1. Lebt mindestens eine Person, die über 18 Jahre alt ist und eine Versicherung Legis abgeschlossen hat, im gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern oder den Kindern ihres Ehe- oder Konkubinatspartners unter 12 Jahren, wird auf die Prämie der entsprechenden Versicherungen der Kinder ein Familienbonus gewährt. 2. Der Betrag des Familienbonus ist auf der Versicherungspolice aufgeführt. Art. 20 Mahnung und Betreibung 1. Wird die Prämie nicht bis zum Fälligkeitsdatum entrichtet, wird der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufgefordert, innert 14 Tagen nach Versand der Mahnung Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, wird die Leistungspflicht vom Ablauf der Mahnfrist an aufgehoben. 2. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ereignissen, die während der Einstellung der Leistungspflicht aufgetreten sind, kann der Versicherte keinen Leistungsanspruch geltend machen, auch wenn die Prämie in der Folge bezahlt wird. 3. Leitet die GMA AG ein Betreibungsverfahren gegen den Versicherten ein, können Verwaltungskosten gefordert werden. Art. 21 Änderung des Prämientarifs 1. Die GMA AG kann den Prämientarif entsprechend der Kosten- und Schadenentwicklung sowie der gesetzlichen Neuerungen anpassen. 2. Die GMA AG hat die versicherte Person mindestens 30 Tage vor Ablauf der Versicherungsperiode über die neuen Bestimmungen des Vertrags zu informieren. In diesem Fall hat die versicherte Person das Recht, den von der Änderung betroffenen Versicherungsvertrag auf Ende der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Police oder der Mitteilung der Tarifänderung. Die Kündigung muss innert 30 Tagen bei der GMA AG eingehen. 3. Falls die versicherte Person den Vertrag nicht kündigt, gilt dies als Zustimmung zur Prämienanpassung. 4. Eine Tarifänderung bei Verlust eines Anspruchs auf Rabatt oder Familienbonus (inkl. des zeitlich beschränkten Rabatts im Rahmen einer Verkaufsaktion) gilt nicht als Prämienanpassung im Sinn der vorstehenden Bestimmungen. In diesen Fällen ist das Kündigungsrecht nicht anwendbar. Art. 22 Meldung eines Schadenfalls 1. Ein Schadenfall, der das Eingreifen des Rechtsdienstes des Versicherers erfordern könnte, muss der GMA AG so schnell wie möglich nach Eintreten oder Feststellung gemeldet werden. Bei Notwendigkeit: Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG Rue des Cèdres Martigny Wird der Rechtsschutz beansprucht, übermittelt die GMA AG den Fall nach einer Vorprüfung der Versicherungsdeckung an den Versicherer, der danach direkt mit dem Versicherten korrespondiert. 3. Der Versicherer nimmt die verbindliche Prüfung der Versicherungsdeckung vor. Wird die Deckung gewährt, übernimmt er die Bearbeitung des Falls. 4. Wird ein Anwalt beauftragt, läuft ein gerichtliches Verfahren oder wird Rekurs erhoben, bevor der Versicherer sein Einverständnis gegeben hat, kann Letzterer die gesamte Kostenübernahme verweigern. Art. 23 Bearbeitung der Schadenfälle 1. Der Versicherer klärt die versicherte Person über ihre Rechte auf und leitet alle notwendigen Massnahmen zur Vertretung ihrer Interessen ein. 2. Die versicherte Person erteilt dem Versicherer alle notwendigen Auskünfte und Vollmachten und übergibt ihm alle verfügbaren Unterlagen und Beweismittel. 3. Solange die Verhandlungen durch den Versicherer geführt werden, enthält sich der Versicherte jeglichen Eingreifens. Letzterer erteilt kein Mandat, leitet keine gerichtlichen Verfahren ein und schliesst keine Vergleiche ab, die Verpflichtungen für den Versicherer beinhalten. 4. Der Versicherte erteilt dem Versicherer die Erlaubnis, die zur Behandlung des Rechtsfalles notwendigen Daten zu beschaffen und zu verarbeiten. Ausserdem ist der Versicherer berechtigt, bei Drittpersonen alle nützlichen Auskünfte einzuholen und Einsicht in die offiziellen Dokumente zu nehmen. Falls dies für die Bearbeitung der Rechtsfälle erforderlich ist, können die Daten an befugte Drittpersonen weitergegeben oder ins Ausland übermittelt werden. Der Versicherer verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung der erhaltenen Informationen. 5. Der Versicherte erlaubt dem Versicherer die Verwendung von elektronischen Kommunikationsmitteln wie s und Fax für die Korrespondenz mit ihm und anderen Beteiligten, sofern dies vom Versicherten nicht ausdrücklich untersagt wird. Das Risiko, dass unbefugte Dritte dadurch Zugang zu den übermittelten Daten erhalten, kann nicht ausgeschlossen werden. Der Versicherer übernimmt deshalb keine Verantwortung für den Empfang, die Einsicht, die Übermittlung, die Kopie, die Verwendung oder die
5 Manipulation von elektronisch übermittelten Informationen und Daten aller Art durch unbefugte Dritte. Art. 24 Freie Wahl des Anwalts 1. Wenn der Versicherte es verlangt, kann er mit Genehmigung des Versicherers einen örtlich zuständigen Anwalt frei wählen und beauftragen, falls die Einschaltung eines Anwalts zu diesem Zeitpunkt für die Vertretung seiner Interessen notwendig ist. 2. Der Versicherte kann einen örtlich zuständigen Anwalt frei wählen, wenn aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder wegen Interessenskonflikten ein externer Beauftragter hinzugezogen werden muss. 3. Der Versicherte ist verpflichtet, seinen Anwalt dem Versicherer gegenüber von der beruflichen Schweigepflicht zu entbinden. Er ermächtigt ihn, dem Versicherer über die Entwicklung des Falls zu berichten und ihm alle wichtigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 4. Ist der Beizug eines Anwalts im Ausland notwendig, wird er im Einvernehmen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer bestimmt. Art. 25 Verfahren bei Meinungsverschiedenheit 1. Bei Meinungsverschiedenheit zwischen dem Versicherten und dem Versicherer hinsichtlich der Erledigung eines gedeckten Rechtsfalles begründet der Versicherer unverzüglich schriftlich die von ihm vorgeschlagene Lösung und weist den Versicherten auf sein Recht hin, innert 30 Tagen das folgende Schiedsverfahren einzuleiten: 2. Der Versicherte und der Versicherer bezeichnen in gegenseitigem Einvernehmen einen Einzelschiedsrichter. Dieser entscheidet aufgrund eines einmaligen Schriftwechsels und auferlegt den Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe des Obsiegens. Bei Uneinigkeit bezüglich der Ernennung des Schiedsrichters gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Art. 26 Verletzung der Pflichten im Schadenfall Verletzt der Versicherte schuldhaft seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen zu kürzen, wenn die Verletzung zusätzliche Kosten verursacht hat. Art. 27 Informationspflicht 1. Adress- und Zivilstandsänderungen sowie Todesfälle sind der GMA AG innert 30 Tagen schriftlich zu melden. Gegenteilige Bestimmungen bleiben vorbehalten. Erfolgt die Meldung verspätet oder gar nicht, können der Schaden sowie die Kosten, die der GMA AG entstehen, beim Versicherten eingefordert werden. 2. Änderungen mit Einfluss auf den Familienbonus gemäss Art. 19 sind der GMA AG innert 30 Tagen schriftlich mitzuteilen. 3. Verlegt der Versicherte seinen Aufenthaltsort oder Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, muss er dies der GMA AG innert 30 Tagen melden und ihr eine Ausreisebestätigung der Wohngemeinde oder des Wohnkantons vorlegen. Unterlässt der Versicherte diese Mitteilung, ist der Versicherer berechtigt, die Versicherung, sobald er Kenntnis von der Ausreise erhält, aufzulösen. Die Auflösung erfolgt auf das Ende des Monats, in dem die Meldung über die Ausreise aus der Schweiz an die zuständige Gemeindeverwaltung oder kantonale Behörde erfolgt ist. Art. 28 Anpassung der Versicherungsbedingungen 1. Die GMA AG ist berechtigt, die Versicherungsbedingungen anzupassen, insbesondere bei grundlegenden Änderungen in folgenden Bereichen: a. Erweiterung des Anwaltsmonopols b. Neuerungen der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Rechtsschutz c. Neuerungen in der schweizerischen Gesetzgebung d. Entwicklungen im Bereich der digitalen Technologien 2. Die neuen Bedingungen sind anwendbar, wenn sie nach Massgabe von Absatz 1 während der Geltungsdauer der Versicherung angepasst werden. Die GMA AG teilt den versicherten Personen diese Anpassungen schriftlich mit. Versicherte Personen, die mit diesen Anpassungen nicht einverstanden sind, können den entsprechenden Vertrag mit Wirkung auf das Anpassungsdatum kündigen. Trifft innert 25 Tagen kein Kündigungsschreiben bei der GMA AG ein, gilt dies als Zustimmung zu den neuen Bestimmungen. Art. 29 Mitteilungen 1. Alle Mitteilungen sind an den Verwaltungssitz der GMA AG zu richten. 2. Die Mitteilungen, welche die GMA AG oder der Versicherer zu machen haben, erfolgen rechtsgültig an die von der versicherten Person zuletzt angegebene Adresse in der Schweiz. Art. 30 Bearbeitung der persönlichen Daten des Versicherten 1. Die erfassten persönlichen und administrativen Daten dienen dem Vermittler, der GMA AG und dem Versicherer zur Erstellung von Offerten und zur Bearbeitung des/der Antrags/Anträge für Versicherungen gemäss VVG und des/ der damit zusammenhängenden Vertrags/Verträge, sowie zur Verwaltung der Schadenfälle. Die Daten dienen der GMA AG und dem Versicherer für die Einschätzung der zu versichernden Risiken, zur Behandlung von Schadenfällen, für die weitere administrative, statistische und finanzielle Abwicklung der abgeschlossenen Versicherung/en sowie für die administrative und finanzielle Koordination zwischen dem Vermittler, der GMA AG und dem Versiche-
6 rer und/oder der Groupe Mutuel, Association d assureurs, sofern Letztere mit bestimmten Verwaltungsaufgaben für ihre Mitgliedsversicherer beauftragt ist. 2. Die persönlichen und administrativen Daten des Versicherten können auch im Rahmen von Marketingaktionen zur Bestimmung aktueller und zukünftiger Versicherungsbedürfnisse verwendet werden. 3. Nötigenfalls behalten sich die GMA AG, der Versicherer und/oder die Groupe Mutuel, Association d assureurs, das Recht vor, die Daten im Rahmen der Vertragserfüllung im In- und Ausland an betroffene Dritte weiterzuleiten, insbesondere an die Mitgliedsgesellschaften der Groupe Mutuel. Mit der Unterzeichnung des Versicherungsantrags sind die Groupe Mutuel, Association d assureurs, ihre Mitgliedsgesellschaften sowie ihre Partner berechtigt, per Post, , Telefon oder SMS Informationen und Werbung zu ihren Angeboten und Produkten zu übermitteln und die entsprechenden Daten zu bearbeiten. 4. Die persönlichen und administrativen Daten werden im Allgemeinen in elektronischer Form und/oder auf Papier und/oder eingescannt aufbewahrt und dies so lange, wie es das Gesetz vorsieht oder wie es für die Verwaltung des Versicherungsvertrags, der Schadenfälle, der Einsprachen, des Inkassos, der Vergütung der Intermediäre und/ oder eventueller Streitigkeiten zwischen Versicherer, Versichertem, Intermediär oder Dritten erforderlich ist. Art. 33 Anwendbares Recht Für diese Versicherung sind in Ergänzung der vorliegenden Bedingungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 sowie diejenigen der Verordnung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen anwendbar. Art. 31 Erfüllungsort und Gerichtsstand Der Gerichtsstand für allfällige Verfahren gegen den Versicherer ist der schweizerische Wohnsitz des Versicherten oder der Sitz des Versicherers. Art. 32 Auflösung des Kollektivvertrags 1. Wird der Kollektivvertrag zwischen der GMA AG und dem Versicherer aufgelöst und schliesst die GMA AG keinen neuen Vertrag gemäss nachfolgender Ziffer 2 ab, erlischt die Deckung für alle Schadenfälle, die sich nach dem Vertragsende ereignen. Die GMA AG teilt der versicherten Person die Kündigung spätestens einen Monat vor Ablauf des Vertragsschutzes durch ihre Versichertenzeitung oder schriftlich mit. 2. Die GMA AG kann mit dem gleichen oder einem anderen Versicherer einen neuen Vertrag eingehen. Die neuen Bedingungen werden dem Versicherten durch die Versichertenzeitung oder schriftlich mitgeteilt. Der Versicherte kann schriftlich auf die Weiterführung seiner Versicherung zu den neuen Bedingungen verzichten. Er muss dies der GMA AG bis zum letzten Tag vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen mitteilen. Nach diesem Datum kann die Kündigung gemäss Artikel 8 dieser Allgemeinen Bedingungen erfolgen.
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