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Timestamp: 2019-06-25 18:54:59+00:00

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BGH, 22.04.1999 - V ZB 28/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,615
BGH, 22.04.1999 - V ZB 28/98 (https://dejure.org/1999,615)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - V ZB 28/98 (https://dejure.org/1999,615)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - V ZB 28/98 (https://dejure.org/1999,615)
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WEG §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 278
Pflicht der Wohnungseigentümer zur ordnungsgemäßen Instandsetzung
Gemeinschaftseigentum; Instandsetzung; Haftung für Baufirma
BGB § 278; WEG §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 5 Nr. 2
Werkunternehmer als Erfüllungshilfe des Wohnungseigentümers bei mangelhafter Ausführung?
Haftung der Wohnungseigentümer untereinander für mangelhafte Bauleistungen? (IBR 1999, 322)
BGHZ 141, 224
NJW 1999, 2108
NJW-RR 1999, 1456 (Ls.)
MDR 1999, 922
MDR 1999, 924
NZM 1999, 562
ZMR 1999, 647
WM 1999, 1717
DB 1999, 1597
JR 2000, 324
BauR 1999, 1032
ZfBR 1999, 317
Der Wohnungseigentümer hat im Rahmen dieser rechtlichen Sonderverbindung für das Verschulden von Hilfspersonen nach § 278 BGB einzustehen (BGH…, Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 22. April 1999 - V ZB 28/98, BGHZ 141, 224, 228 f.; Armbrüster, ZMR 1997, 395, 397).
(1) Zwar kommt der begrifflichen Unterscheidung zwischen den Maßnahmen der Instandhaltung und denjenigen der Instandsetzung in der Regel keine praktische Bedeutung zu, da beide zur ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG) gehören (vgl. Senat, Beschluss vom 22. April 1999 - V ZB 28/98, BGHZ 141, 224, 228).
Der Schutzzweck der Vorschrift, das Sondereigentum in seinem tatsächlichen Bestand zu schützen, gebietet es auch unter Berücksichtigung des zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden besonderen Schutz- und Treueverhältnisses (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 22. April 1999 - V ZB 28/98, BGHZ 141, 224, 228;… Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, ZWE 2007, 32 Rn. 8) nicht, den Schadensersatzanspruch auf den tatsächlichen Beseitigungsaufwand zu beschränken.
Unterliefen dem Werkunternehmer Fehler, die zu Schäden des Sondereigentums führten, so hatten die Wohnungseigentümer hierfür gemäß § 278 BGB einzustehen, wobei sich der Geschädigte einen Bruchteil als Mitverschulden anrechnen lassen musste (vgl. Senat, Beschluss vom 22. April 1999 - V ZB 28/98, BGHZ 141, 224, 228 ff.).
Haben die Wohnungseigentümer eine Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WEG getroffen, sind sie rechtsgeschäftlich (…vgl. Staudinger/Kreuzer [2005], § 10 WEG Rdn. 7) und im Übrigen durch das unter allen Wohnungseigentümern bestehende gesetzliche Schuldverhältnis verbunden (Senat, BGHZ 141, 224, 228; Beschl. v. 22. April 1999, V ZB 28/98, NJW 1999, 2108, 2109;… BGH, Urt. v. 17. April 2002, IV ZR 226/00, NZM 2002, 663, 664).
Folgerichtig hat ein Wohnungseigentümer im Rahmen dieser Sonderverbindung für das Verschulden von Hilfspersonen nach § 278 BGB einzustehen (Senat, BGHZ 141, 224, 229), während das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis für die Anwendung dieser Zurechnungsnorm keine ausreichende Grundlage bildet (…Senat, Urt. v. 27. Januar 2006, V ZR 26/05, VersR 2006, 985, 986 m.w.N.).
Grundlage eines Schadensersatzanspruchs ist stets eine schuldhafte Pflichtverletzung, entweder der Wohnungseigentümer selbst (vgl. dazu KG ZMR 2001, 657, 658) oder eines ihnen oder dem Verband nach § 31 BGB oder § 278 BGB zurechenbaren Verschuldens Dritter bei der Umsetzung eines Beschlusses (vgl. dazu Senat, BGHZ 141, 224, 228).
Nicht berücksichtigt hat das Berufungsgericht jedoch, dass eine Maßnahme zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nur dann ordnungsgemäß ist, wenn sie so durchgeführt wird, dass - soweit möglich - Schäden am Sondereigentum vermieden werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. April 1999 - V ZB 18/98, BGHZ 141, 224, 229).
Anders als in dem Fall, der dem Beschluss des Senats vom 22. April 1999, BGHZ 141, 224, zugrunde liegt, unterscheidet die Gemeinschaftsordnung zwischen den Kosten der Instandhaltung einerseits und den Kosten der Instandsetzung andererseits (vgl. KG ZMR 2009, 625).
Sie korrespondiert mit dem Anspruch der anderen Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG auf eine ordnungsgemäße Verwaltung (Senat, Urteil vom 22. April 1999 - V ZB 28/98, BGHZ 141, 224, 228).
Mangels einer abweichenden Vereinbarung im Sinne des § 10 WEG besteht nämlich unter allen Wohnungseigentümern ein gesetzliches Schuldverhältnis (Gemeinschaftsverhältnis), das der Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes und den gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WEG ergänzend anwendbaren Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Bruchteilsgemeinschaft unterliegt (BGHZ 141, 224, 228;… Pick in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl. § 10 Rdn. 27, 35).
OLG Koblenz, 06.01.2010 - 2 U 781/09
Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung der Pflicht …
Den Wohnungseigentümern steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn gegen die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verstoßen wird (in Anknüpfung an BGH Beschluss vom 22.04.1999 - V ZB 28/98 - NJW 1999, 2108; OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 423).
Wird hiergegen verstoßen, besteht ein Schadensersatzanspruch der hierdurch geschädigten Wohnungseigentümer (BGH Beschluss vom 22.04.1999 - V ZB 28/98 - NJW 1999, 2108; OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 423).
Trotz der heftigen Kritik des gerichtlichen Sachverständigen Sch. an der Ursachenermittlung der Bauprojektbetreuung H. kommt eine Haftung der Beklagten auch nicht aus dem Gesichtpunkt der Einstandspflicht für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.1999 - V ZB 28/98 - NJW 1999, 2108 = BGHZ 141, 224 , Juris Rn. 15-18; BayObLG 28.04.1994, ZMR 94, 431 ; vgl. zum Verwalter, der kein Erfüllungsgehilfe der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. der jeweiligen Wohnungseigentümer ist, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.1994 - 3 Wx 619/94; Beschluss vom 08.02.1999 - 3 Wx 369/98, ZMR 1999, 423).
LG Mainz, 06.01.2003 - 8 T 66/02
Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei verspäteter Beseitigung von …
BayObLG, 23.05.2001 - 2Z BR 99/00
LG Saarbrücken, 07.09.2012 - 5 S 23/11
Keine Mitwirkung an ordnungsgemäßer Verwaltung: Wer haftet?
OLG Hamburg, 22.12.2004 - 2 Wx 132/01
Schadenersatzanspruch gegenüber Miteigentümern einer Wohneigentumsanlage wegen …
KG, 20.10.2004 - 24 W 97/03
Wohnungseigentümerpflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung: Schadenersatzanspruch …
KG, 10.01.2005 - 24 W 283/03
Wohnungseigentum: Haftung der Gemeinschaft für schuldhaftes Fehlverhalten des …
OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01
Zurechnung von Handwerkerverschulden
BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 47/00
Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Verschulden eines …
OLG Stuttgart, 08.02.2005 - 8 W 5/05
Schadensersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigungen am …
AG München, 27.01.2011 - 483 C 1077/10
Wohnungseigentum: Passivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft für …

References: § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 10
 § 10
 § 278
 § 31
 § 278
 § 21
 § 10
 § 10
 § 10
 BGH 
 § 278