Source: http://www.o2-haspajoker.de/agb
Timestamp: 2018-04-21 00:07:35+00:00

Document:
O2-Haspajoker: Agb
Geschäftsführer: Mathias Harms
HRB 63632 Amtsgericht Hamburg
Tel: 0180 50 14 599 *
Fax: 040 73 44 861 61
Mail: iphone@telcoland.de
Internet: www.telcoland.de
USt-Ident-Nr.: DE185858177
* 0,14 €/Min aus dem dt. Festnetz. Aus den dt. Mobilfunknetzen max 0,42 € / Minute
Für alle Lieferungen und Leistungen zwischen unseren Kunden (nachstehend: "Kunde" oder "Teilnehmer" genannt) und uns, der Telcoland GmbH, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB" genannt").
Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte und Leistungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der von uns vertriebenen Produkte und Leistungen behalten wir uns Änderungen gegenüber den von uns gemachten Angaben auf unseren Internetseiten, in Katalogen etc. vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Fotos, Beschreibungen und Zusatzangaben werden von uns nur zur allgemeinen Verdeutlichung verwendet und stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder vertragliche Beschaffenheit dar. Preise und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Der Eingang des Angebots wird durch uns schriftlich bestätigt. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
a. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Währung der in unseren Angeboten angeführten Preise ist Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
b. Nach Eintritt des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt die Kosten weiterer Zahlungsaufforderungen in Höhe von EUR 5,00 pro Zahlungsaufforderung zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir darüber hinaus berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung/Nichtleistung haften wir nicht.
c. Zahlungen erfolgen im Voraus bar in unserem Ladengeschäften, per Banküberweisung, oder per Nachnahme.
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, aufgrund von Gegenansprüchen, die aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammen.
a. Widerrufsrecht für Lieferung von Waren
iphone@telcoland.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist.
b. Widerrufsrecht für Dienstleistungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
a. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.
b. Die Regelung des vorstehenden Buchstaben a. erstreckt sich auf Schadens neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
b. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg/Deutschland.
c. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg/Deutschland.
II. Ergänzende Bedingungen für den Kauf beweglicher Sachen
1. Vertragsschluss; Preise; Fälligkeit
a. Der Kaufvertrag kommt auch durch Annahme der Ware durch den Kunden zustande.
b. Alle Kaufpreise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer bei einem Verkauf/Versand innerhalb Europas. Bei einem Verkauf/Versand außerhalb Europas wird keine MwSt. berechnet. Der Kunde trägt jedoch die anfallende Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Zoll in dem Land, in welchem die Ware eingeführt wird.
c. Kaufpreise verstehen sich ausschließlich der Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten, die vom Kunden zu tragen sind, betragen bei
Vorkasse: EUR 6,00
Nachname: EUR 13,00
d. Der Kaufpreis ist sofort rein netto zur Zahlung fällig.
2. Lieferung; Versand; Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt bei Zahlung per Vorkasse erst nach tatsächlichem Zahlungseingang des Kaufpreises.
Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgt ist.
Der Empfänger, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt spätestens binnen einer Woche nach Erkennbarkeit auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte ein Transportschaden eingetreten sein, hat der Kunde, der Unternehmer ist, umgehend spätestens binnen einer Woche ab Erkennbarkeit eine schriftliche Bestätigung durch den Anlieferer erstellen zu lassen und das Paket mit vorgenannten Unterlagen an uns zurückzusenden.
Die Ihnen genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unverbindliche Lieferfristen um mehr als zwei Wochen überschritten, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Bei einer Überschreitung um mehr als zwei Wochen ist der Kunde berechtigt, uns den Rücktritt von seiner Bestellung mitzuteilen. Diese Erklärung des Kunden hat innerhalb einer Woche zu erfolgen, anderenfalls gilt die neue unverbindliche Lieferfrist als genehmigt.
3. Rücksendekosten; Pflichten bei der Rücksendung
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch (Ziff. I 5 a.), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Vor Rücksendung sollte der Kunde von ihm eingerichteten technische Sperrvorrichtungen und Zugriffsmöglichkeiten auf die Sache (zB. Code-Sperre, Aktivierung "mein IPhone suchen" oder "mein IPad suchen") deaktivieren. Dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. Unterlässt der Kunde dies jedoch könne wir Wertersatz verlangen. Verlangt der Kunde die Herausgabe der zurückgegebenen Sache, um seinen vorbezeichneten Verpflichtungen nachzukommen behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 19,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vor.
b. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird gegenüber Unternehmer ausgeschlossen. Die vorstehende Verkürzung der Gewährleistungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Verkürzung der Gewährleistungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Können wir das Bestehen von Mängel nicht prüfen oder Mängel nicht beseitigen, weil dies durch vom Kunden eingerichteten technische Sperrvorrichtungen (zB. Code-Sperre) verhindert wird, behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung des reklamierten Gegenstands an den Kunden zur Entfernung der Sperrvorrichtungen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 19,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
Im Falle der Nacherfüllung und des Rücktritts sollte der Kunde von ihm eingerichteten technische Sperrvorrichtungen und Zugriffsmöglichkeiten auf die Sache (zB. Code-Sperre, Aktivierung "mein IPhone suchen" oder "mein IPad suchen") deaktivieren. Dies ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche. Unterlässt der Kunde dies könne wir jedoch Wertersatz verlangen. Verlangt der Kunde die Herausgabe der zurückgegebenen mangelhaften Sache, um Sperrvorrichtungen und Zugriffsmöglichkeiten zu entfernen, behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 19,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
III. Ergänzende Bedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen
Anmeldungen zu von uns durchgeführten Seminaren, Schulungen, Workshops oder sonstigen Kursen (nachfolgend: "Veranstaltung(en)" genannt) müssen schriftlich erfolgen (per Fax, Email oder über unser Internet-Buchungssystem auf www.telcoland-workshop.de). Bei Anmeldung über unser Internet-Buchungssystem gibt der Kunde mit Anklicken der Schaltfläche "kostenpflichtig anmelden" ein verbindliches Angebot zur Teilnahme an der von ihm ausgewählten Veranstaltung ab.
Bei einer Gruppenanmeldung schließen wir mit der für die Teilnehmer verantwortlichen bzw. mit der weisungsberechtigten Person einen Teilnahmevertrag über und für die Gruppe ab. Dieser ist ebenfalls verbindlich.
Die Teilnehmerzahl für unsere Veranstaltungen ist begrenzt. Die Platzvergabe ergibt sich aus der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per Email zu. Daten zu vergangene Bestellungen sind nicht mehr über das Internet zugänglich.
a. Die Teilnahmegebühren für Veranstaltungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Stornierung; Absage; Ausfall
Der Kunde kann seine Anmeldung bis zu vierzehn Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei uns gegenüber schriftlich stornieren. Geht uns die schriftliche Stornierung des Kunden spätestens bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn zu, werden 50% der Teilnahmegebühr berechnet. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt oder bei Nichtteilnahme werden 100% der Teilnahmegebühr berechnet. Wir sind jederzeit bereit, ohne die Berechnung zusätzlicher Kosten einen Ersatzteilnehmer zu akzeptieren.
Gruppenanmeldungen können bis einundzwanzig Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei uns gegenüber schriftlich storniert werden. Bei Stornierungen bis vierzehn Tagen vor Veranstaltungsbeginn werden 50% der Teilnahmegebühr berechnet. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt oder bei Nichtteilnahme werden 100% der Teilnahmegebühr berechnet. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für den Fall, dass eine Gruppenanmeldung teilweise storniert wird, sich also die Anzahl der Teilnehmer verringert.
Der Kunde ist jederzeit berechtigt, nachzuweisen, dass durch seine Stornierung kein oder nur ein geringere Schaden entstanden ist.
Wir behalten uns vor, bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn, die Durchführung der Veranstaltung nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten abzusagen bzw. zu kündigen, wenn die Durchführung nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden unverzüglich zurückerstattet.
Werde einzelne Leistungen durch den Teilnehmer nicht in Anspruch genommen oder nehmen bei einer Gruppenanmeldung einzelne Teilnehmer Leistungen nicht oder teilweise nicht in Anspruch, so behalten wir uns vor, dennoch die gesamte Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Ausfall einer Veranstaltung aus von uns nicht zu vertretenen Gründen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder Krankheit des Dozenten, besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Veranstaltung. Wir schulden für diesen Fall lediglich die umgehende Information an den Kunden gemäß den von diesem mitgeteilten Kontaktdaten, sobald wir Kenntnis von den Ausfallgründen erlangt haben. Soweit der Kunde mehrere Kontaktdaten zur Verfügung gestellt hat, genügt ein Übermittlungsweg. Für diesen Fall haften wir auch nicht für etwaige nutzlos aufgewandte Reise- und/oder Übernachtungskosten und auch nicht für etwaige nutzlos aufgewandte Arbeitszeit.
a. Der Teilnehmer verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stört oder wenn er sich in erheblichen Maße entgegen der Guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann.
b. Der Veranstaltungsleiter ist dem Teilnehmer für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt.
c. Bei Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen der Buchstaben a. und b. sind wir berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen und behalten uns vor, die Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Kunden unbenommen.
5. Nutzung von Schulungsunterlagen
Wir räumen dem Teilnehmer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, im Rahmen von Veranstaltungen überlassene Schulungsunterlagen nutzen. Eine Vervielfältigung dieser Unterlagen ist ausdrücklich untersagt, es sei wir erteilen hierzu unsere vorherige schriftliche Zustimmung.
IV. Ergänzende Bedingungen für die Inanspruchnahme von Werkstattleistungen
1. Werkstattleistungen und/oder Reparaturen außerhalb unserer gesetzlichen Sachmängelgewährleistungspflichten und außerhalb einer etwaigen Herstellergarantie sind kostenpflichtig und werden nach Zeitaufwand und dem verwendeten Material berechnet (gemäß gesonderter Preisliste). Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Werkstatt- und/oder Reparaturleistungen sowie zur Auslieferung des reparierten Gerätes Dritte heranzuziehen Angaben zu Reparaturterminen verstehen sich als voraussichtliche Reparaturzeiten. Die endgültige Reparaturzeit ergibt sich aus dem notwendigen Reparaturaufwand.
2.Daten des Kunden auf dem Endgerät oder auf dem Zubehör (z.B. Telefonbucheinträge, gespeicherte Daten usw.) können durch die Werkstattleistung und/oder Reparatur gelöscht werden. Der Kunden ist selbst verpflichtet, nach seinem eigenen Sicherheitsbedürfnis, Sicherungskopien der Daten zu erstellen und aufzubewahren, die er auf seinem Gerät bzw. dem Zubehör gespeichert oder dort verarbeitet hat. Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Werkstattleistung/Reparatur verloren gehen können.
3. Im Falle von Reparaturaufträgen außerhalb unserer gesetzlichen Sachmängelgewährleistungspflichten und außerhalb einer etwaigen Herstellergarantie, gehen sämtliche Fracht-, Frachtneben- und Verpackungskosten zu Lasten des Kunden. Bei eingesandten/überbrachten Geräten geht die Gefahr erst auf uns über, sobald diese Geräte bei uns eingehen, es sei denn der Kunde, der Verbraucher ist, macht von seinem Widerrufsrecht (Ziff. I 5.) Gebrauch. Bei Rückgabe der Geräte geht die Gefahr mit Aushändigung an den Kunden bei uns auf diesen über. Bei Versand per Post oder Fracht geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn und sobald das Gerät einem Spediteur/Frachtführer übergeben worden ist oder unser Betriebsgelände anderweitig verlassen hat.
4. Vor Zusendung eines Geräts zur Reparatur außerhalb unserer gesetzlichen Sachmängelgewährleistungspflichten und außerhalb einer etwaigen Herstellergarantie sollte der Kunde von ihm eingerichteten technische Sperrvorrichtungen und Zugriffsmöglichkeiten auf die Sache (zB. Code-Sperre, Aktivierung "mein IPhone suchen" oder "mein IPad suchen") deaktivieren. Unterlässt der Kunde dies behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 19,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.

References: § 145
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 478