Source: http://marburg-biedenkopf.de/auto-verkehr/einzelgenehmigungen-betriebserlaubnisse/
Timestamp: 2018-01-19 05:29:33+00:00

Document:
Sie sind hier: Auto & Verkehr Einzelgenehmigungen / Betriebserlaubnisse
Hinweis: Bei Nutzung der Paypal-Zahlung bitte nur über diesen Link bzw. auf eine aktuelle Browser-Version achten.
• Online-Überweisung - sicher, einfach, direkt
Ob Ihre Bank an paydirekt teilnimmt, erfahren Sie HIER
• Online-Überweisung - einfach, schnell und sicher bezahlen
Ob Ihre Bank an giropay teilnimmt, erfahren Sie HIER
Zahlungen mit Visa und Mastercard inkl. 3D-Sicherheitsverfahren
• Überweisung Ihre Zahlungen richten Sie bitte an:
Kontoinhaber: Kreiskasse Marburg-Biedenkopf
IBAN: DE08 5335 0000 0000 0000 19
Verwendungszweck: 51001101 und Name des Antragstellers
3. Weitere Informationen (finden Sie auch in unserem Flyer)
3.1 Ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf für mich zuständig?
Nach § 14 Abs. 2 sowie § 30 Nr. 1a der Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf zuständige Genehmigungsbehörde für Antragsteller/-innen, die ihren Wohn- oder Betriebssitz in folgenden Städten/Landkreisen haben:
3.2 Wann ist ein Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO und wann ein Antrag auf Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV zu stellen (näheres auch unter 3.7 )?
Ein Antrag nach § 13 EG-FGV ist zu stellen, wenn es sich um die erstmalige Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen M (u. a. PKW, Wohnmobile), N (u. a. LKW, Sattelzugmaschinen) und O (Anhänger) handelt.
In allen anderen Fällen ist ein Antrag nach § 21 StVZO zu stellen (siehe Flyer).
Eine vollständige Übersicht über die EG-Fahrzeugklassen finden Sie hier .
3.3 Mit welchen Gebühren ist zu rechnen?
Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO als auch einer Genehmigung nach § 13 EG-FGV ist eine Gebühr in Höhe von 39,80 € zu entrichten. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Verwaltungsgebühren ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).
Sofern eine Ausnahmegenehmigung (siehe 3.9 ) erteilt werden muss, fallen zusätzliche Gebühren an. Über die genaue Höhe informieren wir Sie vorab. Bitte geben Sie daher unbedingt eine Telefonnummer an, unter der Sie erreichbar sind.
Die Gebühren für die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens (Zulassung des Fahrzeuges) werden bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde entrichtet.
3.4 Wie schnell wird mein Antrag bearbeitet?
Die Bearbeitungszeit Ihres Antrages hängt unter anderem von der Art der von Ihnen gewählten Bezahlung ab. Möchten Sie die Gebühren per Überweisung bezahlen, ist zu beachten, dass hierbei eine eventuell entstehende zeitliche Verzögerung des Genehmigungsverfahrens entstehen kann, da eine abschließende Bearbeitung des Antrages bzw. Zusendung der Genehmigung erst nach Zahlungseingang erfolgt. Dies wird in der Praxis durch Bankwege etc. sicherlich einige Tage in Anspruch nehmen, bis die Mitteilung über den Geldeingang vorliegt. Sollten Sie sich für die Bezahlung per PayPal entscheiden wird Ihr Antrag in der Regel innerhalb von zwei Werktagen bearbeitet (zuzüglich ca. ein bis zwei Tage Postweg). Je nach Art und Umfang des Gutachtens (insbesondere bei Importfahrzeugen!) kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Eine persönliche Vorsprache trägt nicht zur Beschleunigung des Verfahrens bei.
3.5 Ist das Fahrzeug bei der Genehmigungsbehörde vorzuführen?
Eine Vorführung des betreffenden Fahrzeuges ist für das Genehmigungsverfahren nicht erforderlich.
Soweit eine Identifizierung durch Vorführung ausnahmsweise doch erforderlich ist, wird diese zweckmäßigerweise durch die für die Zulassung zuständige Stelle im Wege der Amtshilfe vorgenommen.
Ob eine Vorführung des Fahrzeuges zur Zulassung notwendig ist, erfahren Sie bei der örtlichen Zulassungsbehörde.
3.6 Was ist eine Bündelungsbehörde?
Bündelungsbehörden nehmen unter einheitlicher Leitung einen vielfältigen, in gegenseitigen Verflechtungsbeziehungen stehenden Bestand an Aufgaben wahr. Bündelung in diesem Sinne ist die Zusammenfassung von Aufgaben. Bündelungsbehörden sind insbesondere Kreisverwaltungen und Regierungspräsidien.
3.7 Was ist eine Einzelgenehmigung/Betriebserlaubnis?
Die Einzelgenehmigung wird in § 2 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) definiert. Hiernach ist sie die behördliche Bestätigung, dass das betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit den geltenden Bauvorschriften entspricht; sie ist eine Betriebserlaubnis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und eine Einzelbetriebserlaubnis im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Die Zulassung wird gemäß § 3 Abs. 1 FZV auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Bei erstmaliger Zulassung ist der Nachweis, dass für das Fahrzeug eine Einzelgenehmigung vorliegt, nach § 6 Abs. 3 FZV durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigung zu führen. Insofern ist das Vorliegen einer Einzelgenehmigung/Betriebserlaubnis grundsätzlich Voraussetzung für die Zulassung eines Fahrzeuges.
Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat gem. § 21 StVZO die oder der Verfügungsberechtigte die Betriebserlaubnis bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der Zulassungsbehörde das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Das Gutachten muss die technische Beschreibung des Fahrzeugs in dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr, dass sie oder er das Fahrzeug im Gutachten richtig beschrieben hat und dass das Fahrzeug gem. § 19 Abs. 1 StVZO vorschriftsmäßig ist. Erst dann erfolgt die Erteilung der Betriebserlaubnis durch die Genehmigungsbehörde. Diese Bestimmungen gelten gem. § 19 Abs. 2 StVZO entsprechend bei technischen Veränderungen am Fahrzeug, die das Erlöschen der Betriebserlaubnis bedingen. Hier sind auch die Mitteilungspflichten bei Änderungen am Fahrzeug gem. § 13 FZV zu beachten.
3.8 Was prüft die Genehmigungsbehörde und welchen Zweck verfolgt diese Prüfung?
3.9 Wer ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (§ 70 StVZO)?
Soweit die Erteilung einer Ausnahme von den Vorschriften der StVZO erforderlich wird, ist die Vorlage dieser Ausnahmegenehmigung Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung. Für folgende Fahrzeugklassen werden die in § 16 der Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten genannten Ausnahmetatbestände von der zuständigen Genehmigungsbehörde erteilt:
M1 – Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (PKW usw.)
N1 – Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3 500 kg (LKW usw.)
O1 – Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 750 kg
O2 – Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 750 kg bis zu 3 500 kg
L1e – zweirädrige Kleinkrafträder
L2e – dreirädrige Kleinkrafträder
L3e – zweirädrige Krafträder ohne Beiwagen
L4e – zweirädrige Krafträder mit Beiwagen
L5e – dreirädrige Kraftfahrzeuge
L6e – vierrädrige Kraftfahrzeuge mit einer maximalen Nutzleistung bis zu 4 kW
L7e – vierrädrige Kraftfahrzeuge mit einer maximalen Nutzleistung bis zu 15 kW (Quads usw.)
T3 – Zugmaschinen bis 40 km/h und einem Leergewicht bis 600 kg
Für alle anderen Ausnahmegenehmigungen bleibt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Regierungspräsidien. Für die Erteilung einer Ausnhamegenehmigung fallen zusätzliche Gebühren an, deren Höhe Sie bei den zuständigen Regierungspräsidien erfahren. Zur Verfahrensbeschleunigung leiten die Regierungspräsidien Kopien der entsprechenden Ausnahmegenehmigungen per Fax/E-Mail der jeweils zuständigen Genehmigungsbehörde zu.
3.10 Welche Dokumente werden zur Eintragung einer Flüssiggas- bzw. Erdgasanlage benötigt?
1. Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis
2. Gutachten zur Erlangung der Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 StVZO
3. Einbaubescheinigung der Kfz-Werkstatt
4. Gassystemeinbauprüfung/Gasanlagenprüfung
5. Einzel-Abgasbestätigung (keine Abgasuntersuchung!)
6. Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung Teil I (sofern bereits vorhanden, sonst: Fahrzeugbrief/Zulassungsbescheinigung Teil II)
3.11 Was ist bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu beachten?
Siehe Artikel: Betriebserlaubnis- und Kennzeichenpflicht für Fahrzeuge in der Landwirtschaft

References: § 14
 § 30
 § 21
 § 13
 § 13
 § 21
 § 21
 § 13
 § 2
 § 3
 § 6
 § 21
 § 19
 § 19
 § 13
 § 16
 § 19