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Timestamp: 2018-02-23 16:41:24+00:00

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Startseite > 10. Gesetze, Verordnungen, Urteile Zurück Vor
10.1 StVO
10.2 StVZO
10.3 Oberlandesgericht Karlsruhe 1999 (OLG Karlsruhe 10 U 60/98)
10.4 Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2000, Aktenzeichen: 9 U 71 / 99
10.5 BGH-Urteil vom 19. März 2002 - VI ZR 333/00
10.6 AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
10.7 Allgemeine Beförderungsbestimmungen
10.8 Besondere Beförderungsbestimmungen
10.9 Bundesrat: 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Allgemeine Straßenverkehrsgesetze
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt, wie man sich im Verkehr zu verhalten hat. Fragen zur Zulassung und Zulässigkeit von Fahrzeugen werden in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) geregelt. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das Straßenverkehrsgesetz (StVG) Auf weitere Fragen geht die Fahrerlaubnisverordnung (FEV) ein.
Bußgelder und Verwarnungsgelder
Die wohl bekannteste Regelung ist der Bußgeldkatalog, hier sind die mit Bußgeld belegten Verstöße verzeichnet. Daneben gibt es noch den Verwarnungsgeldkatalog. Interessant in diesem Zusammenhang sind noch das Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) und die Mehrfachtäterpunkteverordnung.
Gerade das Strafgesetzbuch (StGB) spielt im Straßenverkehr eine nicht zu verachtende Rolle.
Für die Richtigkeit aller hier dokumentierten Gesetze, Verordnungen und Urteile gebe ich keine Gewähr.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVZO)
10.1.1 § 1 Grundregeln
10.1.2 § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
10.1.3 § 24 Besondere Fahrzeuge
10.1.4 § 25 Fußgänger
10.2.1 § 67 Lichttechnische Einrichtungen bei Fahrrädern
einem mit dem Buchstaben "Z" gekennzeichneten roten Großflächen- Rückstrahler
(5) Fahrräder dürfen an der Rückseite mit einer zusätzlichen, auch im Stand wirkenden Schlußleuchte für rotes Licht ausgerüstet sein. Diese Schlußleuchte muss unabhängig von den übrigen Beleuchtungseinrichtungen einschaltbar sein.
Oberlandesgericht Karlsruhe 1999 (OLG Karlsruhe 10 U 60/98)
[Name wurde vom Gericht geschwärzt]
Klägerin / Berufungsklägerin / Anschlussberufungsbeklagte
Rechtsanwälte [Name wurde vom Gericht geschwärzt]
1. [Name wurde vom Gericht geschwärzt]
2. [Name wurde vom Gericht geschwärzt]
Beklagte / Berufungsbeklagte / Anschlussberufungskläger
hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 1998 durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Roesner
Richterin am Oberlandsgericht Schmidtborn
Richterin am Oberlandesgericht Baumann- Weber
Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30. Januar 1998 - 5 O 24/97 - werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 14 % und die Beklagten als Ge- samtschuldner 86 %.
Der Wert der Beschwerde der Klägerin beträgt 1.500,00 DM, der der Beklagten 9.493,31 DM.
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Berufungsur-teil der Revision nicht unterliegt.
Die Berufung der Klägerin und die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig, aber jeweils unbegründet.
Die Klägerin hat unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 15 % gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 254, 823 BGB i. V. m. §§ 9 Abs. 3 Satz 3. 24 Abs. 1, 25 StVO, 3 Nr. 1 und 2 PflVG Anspruch auf Ersatz ihres materiellen Schadens in Höhe von 933,31 DM und auf Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr 85% ihres weiteren materiellen Schadens zu ersetzten.
1. Der Beklagte hat beim Linkseinbiegen aus der Mstraße in die Qstraße in H gegen § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO verstoßen, indem er das Vorrecht der auf der Mstraße mit Inlineskates (im Prozess mehrfach auch Rollerskates oder Rollerblades genannt) auf der Mstraße entgegen kommenden Klägerin missachtete, als diese vor dem links einbiegenden Beklagten die Fahrbahn der Qstraße überquerenden Inlineskater E hat der Beklagte nach eigenen Angaben auch erst bemerkt, als die-ser unmittelbar vor seinem Fahrzeug auftauchte. Die Klägerin, die mit einer glänzenden orange-farbenen Jacke bekleidet war, hätte ebenso wie der Zeuge E auf Grund der vorhandenen ausreichenden Straßenbeleuchtung erkannt werden können und müssen. Die hinter dem Beklagten fahrende Zeugin St hat beide Inlineskater auf Grund der guten Straßenausleuchtung und der hellen Kleidung der Klägerin schon erkannt, bevor diese die Fahrbahn der Qstraße erreicht hatten und sich noch auf dem Gehweg der Mstraße näherten. Der Beklagte hat das Auftauchen des Inlineskate- Fahrers E nicht zum Anlass genommen, sich zu vergewissern, ob sich eventuell weitere Skater näherten. Er ist einfach weiter gefahren, wodurch er mit der Klägerin kollidierte, die stürzte und er- heblich verletzt wurde.
2. Der abbiegende Kraftfahrer hat auf Fußgänger, die geradeaus gehen oder entgegenkommen, somit auf Fußgänger von links wie von rechts. besondere Rücksicht zu nehmen; er muss sie vorbeilassen und notfalls anhalten (§ 9 Abs. 3 Satz StVO). Diese Pflicht des abbiegenden Kraftfahrers besteht auch gegenüber Verkehrsteilnehmern, die besondere Fortbewegungsmittel im Sinne von § 24 Abs. 1 StVO benützen. Dazu zählen Inlineskate-Fahrer jedenfalls sofern sie - wie im Streitfall - die Skates als Fortbewegungsmittel zur Ortsveränderung benützen. Inlineskates sind dann rechtlich als besondere Fortbewegungsmittel nach § 24 Abs. 1 StVO anzusehen. Sie sind keine Fahrzeuge. Sie unterliegen nicht den Regelungen, die für den Fahrzeugverkehr gelten. Die StVZO und ihre für Fahrzeuge (z. B. Fahrräder) geltenden Sicherheitsbestimmungen sind nicht anwendbar. Inlineskates benötigen keine Beleuchtung, keine zweifache und unabhängig vonein-ander wirkende Bremsanlage, keine Rückstrahler (weder hinten, vorn noch an den Rädern). Es finden vielmehr die Vorschriften der §§ 25 ff. StVO für den Fußgängerverkehr Anwendung. Die Benutzung der Fahrbahnen ist ihnen grundsätzlich und die der Radwege ausnahmslos untersagt. Sie müssen auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone und den Verkehr beruhigten Bereichen unter gebührender Rücksicht auf Fußgänger notfalls (bei Gefährdung oder Behinderung von Fußgängern) Schrittgeschwindigkeit fahren (vgl. Feststellung des Arbeitskreises VII des Deutschen Verkehrsgerichtstages 1998, in NZV 1998, 146; Seidenstecher DAR 1997, 104; Schmid DAR 1998, 8; differenzierend Wiesner NZV 1998, 177). Für die Einordnung nach § 24 Abs. 1 StVO spricht, das die Inlineskates herkömmlichen Rollschuhen (mit paarweise nebeneinander angebrachten Rollen) ähneln, die zweifelsfrei zu den besonderen Fortbewegungsmitteln im Sinne dieser Vorschrift (Begriff "ähnliche Fortbewegungsmittel") zählen. Inlineskates unterscheiden sich allerdings durch ihre Bauart bedingt (Anordnung der Rollen hintereinander) erzielbare beachtliche Geschwindigkeit. Die in § 24 Abs. 1 StVO beispielhaft aufgezählten Fortbewegungsmittel (Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder) sind in der Regel gekennzeichnet durch geringere Größe, geringeres Eigengewicht und ihre Bauart bedingte mindere Fahrgeschwindigkeit, wodurch sie nur geringere Gefährlichkeit besitzen. Die bei Inlineskates erzielbare höhere Geschwindigkeit zwingt jedoch nicht zur Einstufung als Fahrzeug, welches nach § 2 Abs. 1 die Fahrbahn benützen müsste, was wegen der dargelegten fehlenden Sicherheitseinrichtungen der Inlineskates bedenklich und gefährlich wäre. Den aus der erzielbaren Fahrgeschwindigkeit resultierenden Gefahren kann durch die strikte Beachtung der gemäß § 1 Abs. 2 StVO gesetzlich gebotenen Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer begegnet werden. Die mögliche rechtswidrige Benutzungsform (zu schnelle und im konkreten Fall gefährdende Fahrweise) kann aber für die rechtliche Einordnung dieser Geräte nicht Ausschlag gebend sein. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die rechtswidrige Benutzungsform die einzig denkbare Verwendung dieser Geräte wäre. Von Inlineskates kann aber ohne weiteres ein vernünftiger und gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer verträglicher Gebrauch gemacht werden.
Entgegen der Auffassung der Beklagen hat die Klägerin ihr Vorrecht aus §§ 9 Abs.3 Satz 3, 23, 25 StVO nicht deswegen verloren, weil sie nach Behauptung der Beklagten zu schnell gefahren sein soll, was ohnehin nicht nachweisbar ist (vgl. nachstehende Ausführungen zum Mitverschulden). Durch Verkehrsverstöße des bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers verliert dieser nicht seinen Vor-rang; sie sind bei Unfallursächlichkeit nur als Mitverschulden zu berücksichtigen.
3. Die Klägerin muss sich, wie vom Landgericht entschieden, ein mit 15 % zu bewertendes Mitverschulden anrechnen lassen (§ 254 BGB).
Der Beklagte Ziffer 1 hat in der Mstraße vor dem Abbiegen in die Qstraße gebremst und ist zum Stand oder fast zum Stand gekommen, wie nach den Aussagen der Zeugen St und E feststeht. Die Zeugin St hat hinter dem Beklagten Ziffer 1 in der Mstraße angehalten. Aus ihrer Aussage geht hervor, dass der Beklagte Ziffer 1 nach dem Abbremsen zum Stand oder fast zum Stand wieder angefahren und links in die Qstraße abgebogen ist. Das Abbremsen des Beklagten Ziffer 1 erfolgte somit noch auf der Geradeausspur der Mstraße vor dem Abbiegen in die Qstraße und daher entgegen der Behauptung der Klägerin nicht auf der Gegenfahrbahn der Mstraße. Der Beklagte der Ziffer 1 hat beim Wiederanfahren und Abbiegen beschleunigt, wie der Zeuge E glaubhaft geschildert hat. Nach Angaben der unbeteiligten Zeugin St hatte der Skater E bei Abbiegen des Be-klagten zu 1 die Qstraße schon etwas zu 1/4 überquert, während sich die Klägerin noch in der nähe der Bordsteinkante des Gehwegs befand. Nach den eigenen Angaben der Klägerin bei ihrer informatorischen Anhörung (l 189, 191) begann sie mit dem Überqueren der Qstraße in dem Mo-ment, als der Beklagte Ziffer 1 abbog und dabei beschleunigte. Das Beschleunigen des Beklagten Ziffer 1 nach dem Wiederanfahren und Einbiegen bestätigt auch der Zeuge E, der vor der Klägerin die Qstraße überquerte. Unstreitig hat der Beklagte Ziffer 1 auch gehupt, als er den zuerst über-querenden Skater E bemerkte. Auf Grund des Wiederanfahrens und Beschleunigens beim Abbiegen und der Abgabe von Hupsignalen war für die Klägerin erkennbar, dass der Beklagte Ziffer 1 ihren Vorrang nicht beachten wird oder dass er sie nicht wahrgenommen hat. In dieser Situation durfte sie zur Vermeidung ihrer eigenen Gefährdung nicht noch vor dem unter Beschleunigung abbiegenden Beklagten Ziffer 1 mit dem Überqueren der Qstraße beginnen. Wegen der drohenden Eigengefährdung hätte sie auf ihr Vorrecht verzichten und warten müssen, wodurch der Unfall vermeiden worden wäre. Schon das vorherige Abbremsen des Beklagten Ziffer 1 auf der Mstraße zum Stand oder fast zum Stand durfte die Klägerin nicht zweifelsfrei als Anzeichen werten, dass der Beklagte Ziffer 1 ihr Vorrecht beachten wolle. Diese Verhaltensweise konnte auch damit erklärt werden, dass der Beklagte Ziffer 1 dadurch ein langsames Abbiegen in die Qstraße erreichen oder zuvor sich über anderen Fahrzeugverkehr vergewissern wollte.
Ein sonstiges Mitverschulden ist der Klägerin dagegen nicht anzulasten. Sie ist nicht zu schnell und in einem Zug in die Qstraße eingefahren. Die unbeteiligte Zeugin St hat beide Skater schon vorher auf dem Gehweg der Mstraße in Annäherung auf die Qstraße gesehen. Nach ihrer Beobachtung näherten sich beide der Qstraße langsam. Die Klägerin fuhr sogar noch langsamer als der Zeuge E, sie verzögerte vor der Qstraße und zögerte nach der Aussage der Zeugin St noch mit dem Überqueren der Qstraße. Auch der Zeuge E hat angegeben, dass er vor der Qstraße verlangsamte und die Klägerin dann zu ihm aufschloss. Zwar hat der Zeuge V ausgesagt, beide Skater seien in einem Zug in die Qstraße eingefahren. Er hat aber gleichzeitig ausgesagt, dass er zunächst in Gedanken versunken gewesen sei und auf den Vorgang bewusst erst aufmerksam wurde, als der Zeuge E gerade noch knapp vor dem Pkw vorbeigefahren war. Die Vorgänge davor habe er gewissermaßen nur aus den Augenwinkeln wahrgenommen. Er konnte deswegen auch nicht angeben, ob die Skater auf dem Gehweg oder auf der Fahrbahn herangekommen waren. Die Sicht auf die Klägerin war aus dem Blickwinkel des Zeugen V nach dessen Angaben nicht besonders gut. Seine weitere Aussage, die Skater seien mindestens mit doppelter Schrittgeschwindigkeit gefahren, bezog sich ersichtlich auf deren Verhalten bei Überqueren der Qstraße vor dem Pkw des Beklagten Ziffer 1, da der Zeuge die Vorgänge bewusst erst ab dem knappen Vorbeifahren des Zeugen E vor dem Pkw wahrgenommen hat. Ob die Klägerin zunächst vor der Qstraße angehalten hat, ist nicht erwiesen. Der Zeuge E hat nur angegeben, dass er langsam gemacht habe und die Klägerin zu ihm aufgeschlossen und sich dann an seiner Schulter festgehalten habe. Aus letzterem kann nicht auf ein Anhalten aufgeschlossen und sich dann an seiner Schulter festgehal- ten habe. Aus letzterem kann nicht auf ein Anhalten geschlossen werden, da diese Verhaltensweise auch bei langsamer Fahrweise möglich ist. Das nach den Aussagen der Zeugen E und St er- wiesene langsame Heranfahren und Verzögern vor der Qstraße zwecks Beobachtung der Verkehrssituation war ein ordnungsgemäßes Verhalten der Klägerin. Sie hatte damit auch nicht zu er- kennen gegeben, dass sie auf ihr Vorrecht aus § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO verzichten wolle. Letzteres wäre eher anzunehmen und einem aufmerksamen Pkw- Fahrer gegenüber irreführend gewesen, wenn die Klägerin vor der Qstraße angehalten hätte, was jedoch nicht erwiesen ist.
Die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung 85 % zu 15 % zu Lasten der Beklagten ist angemessen und sachgerecht. Der Beklagte Ziffer 1 hat das Vorrecht der Klägerin nach § 9 Abs. 3 Satz StVO verletzt, in dem er trotz Erkennbarkeit die Klägerin nicht bemerkt hat. Die Klägerin hat dagegen als Bevorrechtigte fahrlässig die Verkehrssituation verkannt und versucht noch schnell vor dem Pkw vorbei zukommen, obwohl für sie erkennbar war, dass der Beklagte Ziffer 1 ihr Vorrecht nicht beachten wird oder sie nicht erkannt hat. Das Verschulden des Beklagten Ziffer 1 erschien der obige Verteilungsmaßstab angebracht. Wegen des von der Klägerin eingegangenen erheblichen Risikos erschien es dagegen nicht vertretbar, ihr Mitverschulden völlig zurücktreten zu lassen und die Beklagten zu 100 % haften zu lassen.
4. Die Höhe des vom Landgericht zutreffend mit 4.512,31 DM festgestellten Betrag des materiellen Schadens haben die Beklagten mit der Anschlussberufung nicht substantiiert angegriffen. Die Klägerin hat gegen die teilweise Abweisung des geltend gemachten Zahlungsanspruchs keine Berufung eingelegt. Nachdem die Beklagte Ziffer 2 auf den materiellen Schaden bereits 3.519,00 DM gezahlt hat, verbleibt der zugesprochene Restbetrag von 993,31 DM.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Festsetzung der Beschwerde gründet sich auf § 546 Abs. 2 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 546 Abs. 1 ZPO) liegen nicht vor.
(1000 Dank an Angela Walter für's abtippen)
Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2000, Aktenzeichen: 9 U 71 / 99
Dieses Urteil beschäftigt sich auf den letzten vier Seiten mit der Einordnung von Inline- Skates im Straßenverkehr. Die "Initiative SkateNightBielefeld e.V." hat die relevanten Seiten abgetippt.
Einige Sätze werden erst verständlich, wenn der Inhalt des zugrunde liegenden Prozesses bekannt ist. Deshalb hier eine kurze Zusammenfassung:
Eine Skaterin kollidierte auf der für sie linken Straßenseite einer Straße ohne Gehwege mit einem Motorroller. Sie skatete auf der linken Seite, da sie - wohl verunsichert durch die Presseberichterstattung und Hörensagen - sich als "Füßgängerin mit Spielzeug an den Füßen" ansah und meinte, auf der linken Seite laufen zu müssen. Die Skaterin, die schwer verletzt war, klagte gegen die Versicherung des Motorollerfahrers auf Schadensersatz. Ihr wurde aber eine große Mitschuld an dem Unfall eingeräumt, da sie als Fahrzeug auf der rechten Seite der Straße fahren hätte müssen.
Wir haben den gesamten Teil um Anteile der Schadenersatzansprüche weggelassen und nur den Teil abgetippt, der sich mit der Einordnung von Skates beschäftigt.
Die damit nach §254 Abs. 1 BGB erforderliche Abwägung ergibt, dass sich die Klägerin ein Mitverschulden von 60 % anrechnen lassen muss.
Dabei ist zu Lasten des Beklagten zu 2) zunächst die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu berücksichtigen. Diese war noch erhöht, weil er die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit - wenn auch nur um 7 km/h - überschritt.
Zum einen verstieß die Klägerin gegen § 2 Abs. 1 StVO, indem sie nicht am rechten Fahrbahnrand lief. Dies tat sie unstreitig nicht, da sie nach eigenem Vortrag von ihr aus gesehen in der Mitte der linken Fahrbahn und nach Vortrag der Beklagten in der Mitte der Gesamtfahrbahn lief.
Sie war jedoch gem. §2 Abs. StVO verpflichtet, am rechten Fahrbahnrand zu laufen. Die Klägerin befuhr die Straße mit einem Fahrzeug. Die Inline-Skates erfüllen die Definition des Fahrzeugs, es sind nämlich Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden geeignet sind (Vieweg, NZV 98, 4; Rüth/Berr/Berz, §23 StVO Rn, 1; Seidenstecher, DAR 97, 105; s. auch Garms, NZV 97, 66). Ihre Benutzung ist zwar nicht gesetzlich geregelt, Gem. §§ 1, 16 StZVO (§ 1 galt zur Unfallzeit noch) darf aber jedermann mit Fahrzeugen die öffentlichen Straßen benutzen. Nicht motorisierte Fahrzeuge sind damit gesetzlich ohne weiteres auf öffentlichen Straßen zugelassen (Latten/Meier/Wagner, Straßenverkehr, Bd. 23 § 16 StVZO Rn 2; Rüth/Berr/Berz, § 16 StVZO Rn. 1). Etwas anderes könnte sich nur durch ausdrückliche Verbotsvorschriften ergeben, die nicht existieren.
Die Klägerin war als Inline-Skaterin auch nicht auf die durch Verkehrszeichen für Sport- und Spiel zugelassenen Straßen beschränkt. Es wird zwar vertreten, dass sich dies bei Sportgeräten aus § 31 StVO ergebe (so Jagusch/Hentschel, § 24 StVO, Rn. 6 für Skateboards). Dem folgt der Senat nicht. § 31 knüpft nicht an das Gerät, sondern an seine Nutzung an. Ausschlaggebend für die Einordnung muss deshalb der überwiegende Charakter der jeweiligen Nutzungsform sein (Grams, NZV 97, 66; Rüth/Berr/Berz,, § 13 StVO Rn. 2). Wie bei anderen Sportgeräten, die in großem Umfang zu Fortbewegungszwecken eingesetzt werden, ist somit § 31 StVO auf Inline-Skates, die zur Fortbewegung eingesetzt werden, nicht anwendbar (anders mag dies bei "Kunststück- Übungen" etc. sein, vgl. Grams, NZV 97, 66; Seidenstecher, DAR 97, 106; Vieweg, NZV 98, 5). Dass diese Auslegung allgemeiner Rechtspraxis entspricht, zeigt im übrigen auch das Beispiel des Rennrades. Es wird von Radsportlern allein zur Sportzwecken benutzt, wobei der Sport aber in Form der Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsnetz betrieben wird. Die Zulässigkeit dieser Betätigung ist, soweit ersichtlich, bislang von niemandem unter Berufung auf § 31 StVO in Frage gestellt worden. (vgl. Grams, NZV 97, 66)
Die Klägerin durfte aber nicht gem. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 S. 3 2. Halbsatz StVO die linke Fahrbahn benutzen. Die Inline-Skates sind keine "ähnlichen Fortbewegungsmittel" i. S. von § 24 Abs. 1 StVO (Grams, NZV 97, 67; Vieweg, NZV 98, 5; a. A. OLG Karlsruhe, NZV 99, 44; OLG Celle, NJW RR 99, 1187; Schmid, DAR 98, 8; Seidenstecher, DAR 97, 10; Arbeitskreis VII des VGT 1998, NZV 98, 146; Jagusch/ Hentschel § 24 Rn. 6). "Ähnliche Fortbewegungsmittel" müssen nach Größe, Gewicht, bau- und benutzungsbedingten Fahreigenschaften ebenso wie die in der Vorschrift ausdrücklich aufgeführten Rollstühle, Roller, Kinderwagen etc. ungefährlich für den Fußgängerverkehr sein (Vieweg, NZV 98, 4; Jagusch/Hentschel § 24 StVO Rn. 6; Rüth/Berr/Berz, § 24 StVO RN 4; Schmid, DAR 98, 8). Das ist bei Inkine- Skates nur dann der Fall, wenn sie im gemeinsamen Verkehr mit Fußgängern im Schritt-Tempo gefahren werden (OLG Karlsruhe NZV 99, 44; Garms, NZV 97, 65). Inline-Skating ist aber technisch mit sicherer Balance nur dann möglich, wenn mehr als 6 km/h erreicht werden. Dabei können auch geübte Skater schlecht bremsen. In jedem Fall benötigen sie bei gleicher Geschwindigkeit einen längeren Bremsweg als Radfahrer oder Autos (Nakas, NZV 99, 278, 282). Die durchschnittliche Geschwindigkeit erwachsener Skater entspricht ungefähr der von Fahrradfahrern (Nakas, NZV 99, 281). Anders als Fußgänger benötigen Skater auch einen erheblichen Teil der Fahrbahn (nämlich eine Spurbreite von 1,30 m, Vieweg, NZV 1998, 3) und können nicht auf unbefestigtem Nebengelände laufen oder dorthin durch einen Schritt zur Seite ausweichen.
In der Praxis würde die Einordnung in § 24 also dazu führen, dass man eine ungefähr dem Fahrrad fahren entsprechende, aber deutlich schlechter steuerbare Fortbewegungsmethode auf Gehwege verbannt, und sich darauf verlässt, dass entsprechend der dortigen Verkehrslage der Skater hinreichend rücksichtsvoll und langsam fährt, obwohl dies technisch ausgesprochen schwierig ist (dafür OLG Karlsruhe, NZV 99, 44; OLG Celle, NJW-RR 99, 1187; Schmid, DAR 98, 9).
Dies entspricht weder Sinn noch Zweck des § 24, der durch die Sonderregeln für Fortbewegungsmittel, die typischerweise langsam fahren, diese schützen will, ohne dass zugleich der Fußgängerverkehr gefährdet wird. Dies ist bei Inlineskates in doppelter Hinsicht zu verneinen: Auf Fußgängerüberwegen werden Fußgänger durch Inline-Skater gefährdet. Außerorts gefährden Inline-Skater die auf der linken Fahrbahn fahren, sich selbst, Fußgänger und den entgegenkommenden Verkehr. § 24 StVO kann deshalb keine Anwendung finden.
Die Klägerin war somit nach § 2 Abs. 1, 2 StVO verpflichtet, möglichst weit rechts auf der rechten Fahrbahn zu fahren, und verstieß gegen diese Vorschrift. Hinsichtlich dieses Verstoßes ist ihr auch ein Mitverschulden vorzuwerfen. Sie war und ist zwar der Auffassung, sie habe gem. § 24 StVO links laufen müssen. Dieser Rechtsirrtum ist jedoch nicht beachtlich. an einen beachtlichen Rechtsirrtum, der das Verschulden entfallen lässt, werden strenge Anforderungen gestellt (Palandt-Heinrichts, § 285 Rn. 4 m.w.N.). Bei ungeklärter Rechtslage entfällt ein Verschulden nur dann, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft war und der Handelnde bei sorgfältiger Prüfung zu seiner rechtsirrigen Auffassung kommen durfte (BAG, DB 93, 1037).
Die Rechtslage war zwar im Zeitpunkt des Unfalls objektiv zweifelhaft. Bit Mitte 1998 war noch keine einschlägige Rechtsprechung veröffentlicht worden. In der Literatur waren verschiedene Meinungen vertreten worden. Grams (NZV 1997, 67) hatte sich eigentlich für eine Gleichbehandlung mit Fahrrädern ausgesprochen, schlug zugleich aber zahlreiche Einschränkungen vor. Ähnlich hatte Vieweg die Anwendung von § 24 StVO abgelehnt und eine freie Regelung entwickelt (NZV 98, 6). Wiesner hatte im Mai 1998 in zahlreichen Fällen die unklare Rechtslage aufzeigt, ohne selber Position zu beziehen (NZV 97, 177). Für die Anwendung der §§ 24, 25 StVO hatten sich Schmid, DAR 98, 8; Seidenstecher, DAR 97, 105 und der Deutsche Verkehrsgerichtstag (Arbeitskreis VII des VGT 1998, NZB 98, 146) ausgesprochen. Im Jagusch/Hentschel fand sich zu dem Problem in der 34. Auflage noch nichts. Die Inline- Skater- Verbände hatten als goldene Regeln für Inline- Skater veröffentlicht: Nr. 5: "Skate auf Wegen immer auf der rechten Seite!" und Nr. 9: "Fahre nicht auf öffentlichen Straßen oder Radwegen!" (abgedruckt bei Vieweg, NZV 1998, 2).
Die Klägerin hätte jedoch bei sorgfältiger Prüfung nicht zu dem Schluss kommen dürfen, sie dürfe gem. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 S. 3 2. Halbsatz StVO wie ein Fußgänger links laufen. In Anbetracht des völlig unklaren Meinungsbildes und der Empfehlung des Inline- Skater- Verbandes durfte sie sich im Sommer 1998 nicht darauf verlassen, dass sie überhaupt auf öffentlichen Straßen laufen durfte. Selbst wenn sie §§ 4, 15 StVO unter Berücksichtigung der anderen Meinungen für maßgeblich gehalten hätte, hätte sie erkennen können, dass die Anwendung dieser Vorschriften sie selbst und den entgegenkommenden Verkehr deutlich mehr als ein Laufen auf der rechten Fahrbahn gefährdete, und durfte deshalb nicht auf die Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung vertrauen. Der Klägerin ist deshalb damit wegen Verlassen der rechten Fahrbahn ein Mitverschulden anzulasten. Die Unklarheit der Rechtslage führt jedoch dazu, dass das Gewicht ihres Verschuldens insoweit als geringfügig anzusehen ist.
Der Klägerin wäre aber auch dann ein Verschulden wegen der Wahl der linken Fahrbahn vorzuwerfen, wenn man der Auffassung wäre, dass Inlineskater §§ 24, 25 StVO unterfielen. Nach § 25 Abs. 1 S. 3 StVO müssen Fußgänger außernorts nur dann am linken Fahrbahnrand gehen, wenn dies zumutbar ist. Für die Klägerin als Inlineskaterin ist dies jedenfalls in der konkreten Unfallsituation zu verneinen. Da die Straße als Linkskurve verlief, brachte jedes Laufen auf der linken Seite eine erhebliche Gefährdung durch den entgegenkommenden Verkehr mit sich.
Der Klägerin ist weiter vorzuwerfen, dass sie auch bei Zugrundelegung ihrer eigenen Rechtsauffassung verkehrswidrig lief. Nach §§ 24, 25 StVO wäre ihr nur gestattet gewesen, sich wie ein Fußgänger am linken Fahrbahnrand zu bewegen. Dies tat sie nach eigenem Vortrag nicht, indem sie in der Mitte der linken Fahrbahn lief. Dass die Kollisionsgefahr bei diesem Laufort ungleich höher als bei einem Bewegen am Fahrbahnrand ist, ist evident. Da ein Rechtsirrtum insoweit nicht in Betracht kommt und mit diesem Verhalten eine gesteigerte Gefährdung Dritter verbunden ist, ist das insoweit gegebene Mitverschulden mit erheblichem Gewicht zu berücksichtigen.
Schließlich ist der Klägerin vorzuwerfen, dass sie unmittelbar vor dem Unfall nicht richtig reagiert hat. Das Sachverständigengutachten hat ergeben, dass die Klägerin den Beklagten zu 2) rechtzeitig hätte sehen müssen und durch eine sofortige verkehrsgerechte Reaktion den Unfall hätte vermeiden können. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in der Mitte der ganzen oder der von ihr aus gesehen linken Fahrbahn lief, hätte sie durch eine "grüne Bremsung", also durch abruptes Ausweichen und Fallen nach links den Unfall vermeiden können. Wenn sie in der Mitte der Fahrbahn lief, hätte die durch Ausweichen nach rechts den Unfall vermeiden können und müssen. Auch dies Mitverschulden hat nicht unerhebliches Gewicht.
Die Abwägung aller zu Gunsten und zu Lasten der Parteien zu berücksichtigenden Umstände ist zur Überzeugung des Gerichts der Klägerin ein Mitverschulden von 60 % anzulasten. Wäre - entgegen der Ansicht des Gerichts - zugrunde ZULEGEN, dass Inlineskater sich außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend § 25 Abs. 1 S. 3 StVO am linken Fahrbahnrand halten müssen, hätte der Senat ein hälftiges Mitverschulden angenommen.
Das Gericht hat hinsichtlich der materiellen Schäden nur zum Grund entschieden, da die Klage hinsichtlich mehrerer Einzelposten noch nicht entscheidungsreif ist. Die Klage ist insoweit zum erheblichen Teil schlüssig, ein Teilerfolg ist wahrscheinlich. Die Kostenentscheidung war deshalb dem Schlussurteil vorzubehalten. Die Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 ZPO. Von einem Ausspruch gem. § 711 ZPO hat das Gericht abgesehen, da kein Vollstreckungsschaden durch die vorläufige Vollstreckbarkeit denkbar ist.
(Danke fürs Abtippen an Angela Walter)
Inline-Skates sind - bis zu einer ausdrücklichen Regelung durch den Verordnungsgeber - als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sonne des § 24 Abs. 1 StVO anzusehen; daher sind Inline- Skater grundsätzlich den Regeln für Fußgänger zu unterwerfen.
BGH, Urteil vom 19. März 2002 - VI ZR 333/00 - OLG Oldenburg
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2002 durch die Richter Dr. Dressler, Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr
Die Revision der Klägerin gegen das Zwischengrund- und Teilendurteil
des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August
2000 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben eine überhöhte Geschwindigkeit des Beklagten u 2 bestritten und behauptet, die Klägerin sei zunächst in der Mitte der Gesamtfahrbahn und erst unmittelbar vor dem Zu-sammenstoß auf die für sie linke Fahrbahnseite gefahren, so dass der Beklagte zu 2 nicht mehr recht-zeitig habe reagieren können. Der Unfall sei deshalb für ihn unvermeidbar gewesen.
Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung des geltend gemachten materiellen Schadensersatzes verurteilt und ihre Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger materieller Schaden festgestellt; im übrigen - hinsichtlich des immateriellen Schadens - hat es die Klage mangels Verschuldens abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht - unter Abweisung der Klage im übrigen - einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres materiellen Schadens dem Grunde nach (nur) 40 % für gerechtfertigt erklärt und in diesem Umfang eine Ersatzpflicht für materielle Zukunftsschäden festgestellt. Die weitergehende Berufung der Beklagen sowie die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter, so-weit das Berufungsgericht zu ihrem Nachteil erkannt hat.
Das Berufungsgericht hat ein Verschulden des Beklagten zu 2 an dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls als Voraussetzung für einen immateriellen Schadensersatzanspruch im Sinne der §§ 823, 847 BGB verneint. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zwar fest, dass er mindestens mit einer Geschwindigkeit von 37 km/h gefahren sei. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass die Klägerin - entsprechend dem Vorbringen der Beklagten - erst so kurz vor dem Unfall in die Fahrbahn des Beklagten zu 2 gelaufen sei, dass dieser auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h den Unfall nicht mehr hätte vermeiden können. Es könne auch nicht bewiesen wer- den, dass die Klägerin bei dieser Geschwindigkeit geringere Verletzungen erlitten hätte. Die Klägerin habe aber dem Grunde nach aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz ihres materiellen Schadens, da die Beklagten ihrerseits nicht bewiesen hätten, dass der Unfall für den Beklagten zu 2 im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG unvermeidbar gewesen wäre. Die Klägerin müsse sich allerdings gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden von 60 % an dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls anrechnen lassen. Ihr sei nämlich zur Last zu legen, dass sie nicht - wie es § 2 Abs. 1 und 2 StVO für Fahrzeuge vorschreibe - die rechte Fahrbahn benutzt habe. Hierzu sei sie verpflichtet gewesen, weil Inline-Skates als Fahrzeuge und nicht als "ähnliche Fortbewegungsmittel" nach § 24 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 25 StVO nach den für Fußgänger geltenden Regeln zu behandeln seien. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte die Klägerin in der konkreten Situation nicht auf der linken Seite laufen dürfen, weil ihr dies aufgrund der Linkskurve wegen der erheblichen Gefährdung durch den entgegen-kommenden Verkehr nicht zumutbar gewesen sei.
Darüber hinaus wäre s ihr allenfalls gestattet gewesen, am linken Fahrbahnrand zu laufen, nicht aber in der Mitte der linken Fahrbahnhälfte. Schließlich sei der Klägerin vorzuwerfen, dass sie nicht unmit-telbar vor dem Unfall richtig - durch ein ihr nach dem Sachverständigengutachten mögliches Ausweichen - reagiert habe.
Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision im
Endergebnis stand.
1. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, ein Verschulden des Beklagten zu 2 an dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls als Voraussetzung für einen immateriellen Schadens- ersatzanspruch im Sinne der §§ 823, 847 BGB sei nicht bewiesen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang vermeintlich übergangene Beweisantritte der Klägerin und nicht ausreichende Berücksichtigung ihres Sachvortrages rügt, hat der Senat diese Rügen geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO a. F.).
Entgegen der Auffassung der Revision ist es auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aus der mit 7 km/h festgestellten geringfügigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h keine Verschuldenshaftung des Beklagten zu 2 hergeleitet hat. Das gilt auch hinsichtlich des Ausmaßes der Verletzungsfolgen für die Klägerin. Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, das die Revision insoweit heranziehen will, ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar, da es um die haftungsbegründende Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung für - graduell nicht näher substantiierte - schwerere Verletzungen der Klägerin geht. Dieser kommt auch kein Anscheinsbeweis zugute, das es keinen Erfahrungssatz gibt, dass bei einer Geschwindigkeit von 37 km/h die bei einem Zusammenstoß erlittenen Verletzungen schwerer sind als bei einem Auf-prall mit 30 km/h. Schließlich ist - entgegen der entsprechenden Rüge der Revision - dem Berufungsgericht kein Verfahrensfehler dadurch unterlaufen, dass es zu dieser Frage kein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt hat. Unter den gegebenen Umständen durfte sich das Berufungsge-richt - insbesondere im Hinblick auf das Fehlen von Anknüpfungstatsachen - mit den Ausführungen des Verkehrsunfallsachverständigen begnügen.
bb) Inline-Skates sind allerdings Fortbewegungsmittel, die nicht in jeder Hinsicht den in § 24 Abs. 1 StVO ausdrücklich aufgezählten oder Herkömmlicherweise hierzu gerechneten "ähnlichen Fortbewegungsmitteln" entsprechen. Sie haben zwar auch nur ein geringes Eigengewicht und sind übli-cherweise nicht mit Beleuchtungen und mehrfachen Bremssystemen ausgestattet. Inline- Skater können jedoch die Geschwindigkeit von Fahrradfahrer erreichen und sind damit deutlich schneller als Fußgänger, wobei - in starkem Maße abhängig vom Können - die Bremswege erheblich länger sind als bei Fahrrädern (vgl. Kramer, VD 2001, 291, 293; Robatsch, Zeitschrift für Verkehrssicherheit 1998, 25, 16 ff.)
In der Literatur wird deshalb weitgehend die Auffassung vertreten, dass die Besonderheiten der Inline-Skates neue, speziell zugeschnittene Vorschriften des Verordnungsgebers erforderlich machen (vgl. Bouska, NZV 2000, 472; Kramer, VD 2001, 255, 258; Schmid, DAR 1998, 8 f.; Vieweg, NVZ 1998, 1, 6 f.; Wiesner, NZV 1998, 177, 183). Dieser ist mittlerweile bereits durch ein Forschungspro-jekt "Nutzung von Inline- Skates im Straßenverkehr" vorbereitend tätig geworden (vgl. Kramer, VD 2001, 255, 259 und 291 ff.).
In Österreich ist mit der 20. Novelle zur dortigen Straßenverkehrsordnung (Österreichisches BGBI. I 92/1998) seit dem 22. Juli 1998 eine ausdrückliche Regelung (§ 88 a) in Kraft. Danach dürfen neben Gehwegen unter anderem auch Radfahranlagen mit Rollschuhen, wozu nach dort herrschender Meinung auch Inline-Saktes gehören, befahren werden; dabei gelten für Rollschuhfahrer die für Rad-fahrer maßgebenden Verhaltensvorschriften. Bei der Benutzung von Fußgängerflächen haben sie sich dagegen - insbesondere im Hinblick auf ihre Geschwindigkeit - dem Fußgängerverkehr anzupassen. Über diese gesetzlichen Ausnahmen hinaus steht es den zuständigen Behörden frei, durch Verordnung das Rollschuhfahren auch auf sonstigen Fahrbahnen zu gestatten.
cc) Bis zu einer ausdrücklichen Regelung durch den deutschen Verordnungsgeber muss die Einordnung der Inline-Skates nach geltendem Recht so erfolgen, dass eine möglichst geringe gegenseitige Gefährdung oder Behinderung aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Dieser Gedanke, der auch der Abgrenzung der besonderen Fortbewegungsmittel des § 24 StVO von den "normalen" Fahr-zeugen zugrunde liegt, legt es nahe, Inline-Skates entsprechend der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 StVO anzusehen und Inline- Skater grundsätzlich den Regeln für Fußgänger zu unterwerfen; auf diese Weise kann den für Inline-Skater bestehenden und von ihnen ausgehenden Gefahren derzeit noch am ehesten begegnet werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 1392; OLG Karlsruhe, VersR 1999, 590; OLG Celle, NJW- RR 1999, 1187; Diehl; ZfS 1999, 376; Hentschel, aaO, § 24 Rdn. 6; Schmid, DAR 1998, 8; Seidenste-cher, DAR 1997, 104, 105; 36. VGT 1998, AK VII, S. 13; a. A. Grams, NZV 1997, 65, 67).
So hat auch der Abschlussbericht des - bereits erwähnten - vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Auftrag gegebenen und von der Bundesanstalt für Straßenwesen betreuten Forschungsprojektes "Nutzung von Inline- Skates im Straßenverkehr" zusammenfassend hervorgehoben, dass Inline-Sakter auf der Fahrbahn mit der derzeitigen technischen Ausrüstung stärker gefährdet sind als im Seitenraum einer Straße und die Verträglichkeit mit dem Fahrradverkehr geringer ist als die mit dem Fußgängerverkehr (vgl. Kramer, VD 2001, 291, 295). Dies spricht ent-scheidend dagegen, sie durch eine rechtliche Einordnung als Fahrzeuge grundsätzlich zur Benutzung der Fahrbahnen zu verpflichten, was aufgrund des im Vergleich zu Radfahrern größeren Breitenbedarfs, der (etwas) geringeren Durchschnittsgeschwindigkeit und des längeren Bremsweges der Inline-Sakter zu größeren Behinderungen und Gefährdungen des Fahrzeugverkehrs und ihrer selbst führen könnte. Demgegenüber zeigt die bisherige Erfahrung, dass Inline-Skater durch Anpassung ihrer Geschwindigkeit an die jeweilige konkrete Situation und an ihr Fahrkönnen die entsprechenden Wege - mangels derzeit bestehende sinnvoller Alternativen - gemeinsam mit Fußgängern nutzen können. Das setzt allerdings die strikte Beachtung der Grundsätze des § 1 Abs. 2 StVO voraus, wonach jeder der Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt wird. Zu verlangen ist dabei vor allem eine besondere Rücksichtnahme auf die Belange der Fußgänger, für die die Gehwege vorrangig bestimmt sind. Auf diese Weise können nicht hinnehmbare gegenseitige Gefährdungen oder Belästigungen weitgehend vermieden werden.
Darüber hinaus können im Rahmen einer künftigen Regelung durch den Verordnungsgeber die Gehwege von Inline- Skater dadurch entlastet werden, dass Alternativen geschaffen werden, etwa besondere Wege für Inline-Skater, oder dass ihre Zulassung auf dafür - insbesondere im Hinblick auf ihre Breite - geeigneten Radwegen ermöglicht wird. Nach den Ergebnissen des vorerwähnten Forschungsprojekts hat sich die derzeit unzulässige Benutzung von Radwegen durch Inline- Skater mit Ausnahme relativ weniger Aufkommensschwerpunkte nicht als problematisch herausgestellt (vgl. Kramer, VD 2001, 291, 295).
b) Selbst wenn mithin Inline-Saktes nicht als Fahrzeuge zu behandeln sind, so hält das Berufungsurteil dennoch den Angriffen der Revision im Ergebnis stand, weil jedenfalls die Hilfsbegründung trägt, in der konkreten Situation hätte die Klägerin auch unter Zugrundelegung der §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 3 StVO allenfalls die rechte Fahrbahnseite benutzen dürfen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 StVO müssen
Fußgänger außerhalb geschlossener Ortschaften nur dann am linken Fahrbahnrand gehen, wenn dies "zumutbar" ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wies im vorliegenden Fall der linke Fahrbahnrand zur Unfallzeit zahlreiche Unebenheiten auf, so dass der Klägerin dort ein gefahrloses Fahren nicht zumutbar war. Nach ihrem eigenen Sachvortrag, den sich die Beklagten zumin- dest für den Zeitpunkt des Zusammenstoßes hilfsweise zu eigen gemacht haben, durchfuhr die Klägerin denn auch tatsächlich die für sie lang gezogene Linkskurve nicht am linken Fahrbahnrand, wie es § 25 Abs. 1 Satz 3 StVO entsprochen hätte, sondern mitten auf der Fahrbahn des Gegenverkehrs.
Das aber war ihr - schon im Hinblick auf ihre Pflichten aus § 1 Abs. 2 StVO gegenüber den ihr entgegen-kommenden Fahrzeugen - keinesfalls gestattet. Sie wäre vielmehr - wenn sie auf ein Skaten an der Unfallörtlichkeit nicht gänzlich verzichten wollte - jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen gehalten gewesen, die rechte Fahrbahnseite zu benutzen, da dies die Gefahren für sie selbst und den Fahrzeugverkehr deutlich herabgesetzt hätte. Hat die Klägerin gleichwohl - noch dazu in einer Linkskurve - die Fahrbahnmitte des Gegenverkehrs benutzt, so gereicht ihr dies zum Mitverschulden, da sie damit diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99 - VersR 2001, 76, 7 m. w. N.).
(2) Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung haben Bundesregierung und Landesregierungen darauf hinzuwirken, dass die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden, und dass durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird.
(3) Das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur umfasst den Bau und die Unterhaltung von Schienenwegen sowie die Führung von Betriebsleit- und Sicherheitssystemen.
(7) Im übrigen ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für Eisenbahnen des Bundes sowie für nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Ausland betreffend den Verkehr dieser Eisenbahnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Eisenbahn- Bundesamt.
(5) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 4 nicht zustande, so entscheidet auf Antrag eines der beteiligten Unternehmen das Eisenbahn- Bundesamt. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
(5) Zum Betriebspersonal im Sinne des Absatzes 4 gehören die in § 47 Abs. 1 der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 131 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, genannten Betriebsbeamten.
(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Unternehmen, die der Aufsicht durch das Eisenbahn- Bundesamt unterliegen, diese Behörde, soweit nicht gemäß § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 131 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, und gemäß § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 132 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, die Bahnpolizeiämter zuständig sind.
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung personen- beförderungsrechtlicher Vorschriften v. 30. Juni 1989 (BGBl I S. 1273)
Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann mit Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen).
Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen:
Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der gesamten Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.
die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtung, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten oder verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben dafür zu sorgen, daß Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.
Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 - nicht an das Fahr- , sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung zu richten.
Wer mißbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherheitseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Beitrag von 30,00 DM/15,00 Euro zu zahlen.
Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten.
Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.
Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen.
Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrausweisen benutzt werden.
Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10,00 DM/10,00 Euro zu wechseln und Ein- und Zweipfennigstücke im Betrag von mehr als 10 Pf/10 Euro sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 10,00 DM10,00 Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungs-bedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
ohne das erforderliche Paßbild benutzt werden.
Eine Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Punkten 1 bis 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60,00 DM/30,00 Euro erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Pkt. 2 auf 10,00 DM/5,00 Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmers nachweist, daß er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
Bei der Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmers unberührt.
Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt. (Siehe Tarifbestimmungen der VTO - Seite 26).
Von dem zu erstattenden Betrag wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 DM/1,50 Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
Bei Ausschluß von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Pkt. 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.
Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und die Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe, unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, Gegenstände, die um die Wagenumgrenzung hinausragen.
Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Be-triebspersonal dafür sorgen, daß Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.
Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern.
Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmers gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 2.000,00 DM/ 1.000,00 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder - unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.
Die "Besonderen Beförderungsbestimmungen" werden von den Regierungsbezirken selbständig verabschiedet. In vielen "Besonderen Beförderungsbestimmungen" sind Skater von der Beförderung ausgeschlossen. Diese Regelung ist dann jeweils gültig, weil es beschlossen und verabschiedet ist. Ich bin recht sicher, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Übrigens: Besondere Verkehrsbedingungen gelten nicht im Eisenbahnverkehr! Dort gelten ausschließlich die "Allgemeinen Beförderungsbedingungen".
Verordnung 153-09.pdf

References: § 1
 § 2
 § 24
 § 25
 § 67
 § 543
 § 9
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 2
 § 1
 § 9
 § 9
 § 546
 §254
 § 2
 §2
 §23
 § 16
 § 16
 § 31
 § 24
 § 31
 § 13
 § 31
 § 31
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 2
 § 24
 § 285
 § 24
 § 25
 § 25
 § 711
 § 24
 § 7
 § 254
 § 2
 § 24
 § 25
 § 287
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 1
 § 25
 § 25
 § 1
 § 47
 § 36
 § 64
 § 49
 § 6
 § 7
 § 3
 § 2
 § 978