Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%205347/09
Timestamp: 2019-11-20 16:33:40+00:00

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OLG München, 25.02.2010 - 29 U 5347/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2412
OLG München, 25.02.2010 - 29 U 5347/09 (https://dejure.org/2010,2412)
OLG München, Entscheidung vom 25.02.2010 - 29 U 5347/09 (https://dejure.org/2010,2412)
OLG München, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 29 U 5347/09 (https://dejure.org/2010,2412)
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Wettbewerbsverstoß: Verbraucherverständnis bezüglich des Bestandteils "akut" in einer Arzneimittelbezeichnung
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des Bestandteils "akut" in der Bezeichnung eines Arzneimittels gegen Sodbrennen
arzneimittel-und-recht.de
UWG § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 4 Nr. 11; HWG § 3 Nr. 1; AMG § 8 Abs. 1 Nr. 2
Verwendung des Zusatzes "akut" bei der Arzneimittelbezeichnung
webshoprecht.de (Leitsatz)
Verbraucherverständnis bezüglich des Bestandteils "akut" in der Arzneimittelbezeichnung
Arzneimittel-Reklame mit "akut" bedeutet nicht "sehr schnelle Wirkung"
Arzneimittel-Bezeichnung "akut" steht für plötzlich auftretende, starke Beschwerden
Arzneimittelbezeichnung "akut": Beschwerdelindernde Wirkung nach 1-2 Stunden angemessen
GRUR-RR 2010, 396 (Ls.)
Außerdem setzte sich das BfArM mit dem Urteil des OLG München vom 25.02.2010 - 29 U 5347/09 - (Vorinstanz: LG München, Urteil vom 20.11.2009 - 7 O 17092/09 -) zur Wettbewerbsgemäßheit des Bezeichnungszusatzes "akut" auseinander.
Die Klägerin verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des OLG München vom 25.02.2010 - 29 U 5347/09 -, durch das sie sich in ihrer Auffassung bestätigt sieht.
Dies vorausgesetzt, schließt sich die Kammer der Auffassung des LG München I, Urteil vom 20.11.2009 - 7 O 17092/09 -, juris; aufgehoben durch OLG Müchen, Urteil vom 25.02.2010 -, PharmR 2010, 233-234 (hierzu Brixius, PharmR 2010, 234-237), das in dem das streitbefangene Arzneimittel betreffenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren ausgeführt hat, mit "akut" verbinde sich bei den angesprochenen Verkehrskreisen ein sehr schnell, zumindest aber schneller als andere Präparate wirkendes Produkt, ausdrücklich an.
Dass das Oberlandesgericht München in seinem eine Irreführung verneinenden Urteil vom 25. Februar 2010 - 29 U 5347/09 - in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren von diesem rechtlichen Maßstab ausgegangen wäre, vermag der beschließende Senat nicht zu erkennen.
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberlandesgericht München in dem Urteil vom 25. Februar 2010 - 29 U 5347/09 - entschieden hat, der Bestandteil "akut" in der Bezeichnung des streitgegenständlichen Arzneimittels verstoße nicht gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG.

References: § 8
 § 3
 § 4
 § 3
 § 8
 § 124
 § 8