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Timestamp: 2018-03-19 06:37:41+00:00

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Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Untersuchungsausschuss - Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme?!
Aktuelle Zeit: Montag 19. März 2018, 07:37
Untersuchungsausschuss - Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme?!
Betreff des Beitrags: Untersuchungsausschuss - Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme?!
ich befasse mich gerade mit der Rechtmäßigkeit (Einsetzung + Maßnahmen) des PUA und stolpere dabei überfolgendes Problem:
Der Rechtsschutz ist dszbgl. ja gespalten (§36 PUAG), so dass das BVerfG mittels Organstreit nur verfassungsrechtliche Grundsatzfragen entscheidet.
Wie prüfe ich nun innerhalb eines solchen die Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Maßnahme des PUA? Dabei dürfte ich doch eigentlich nur Verletzungen Grundrechte bzw von verfassungsrechtlichen Grundsätzen überprüfen und gerade nicht untersuchen, ob einfachgesetzliches Recht eingehalten wurde (Stichwort keine Superrevisionsinstanz) oder ....?
Wie gehe ich nun vor, wenn ich bspw prüfe, ob der PUA ein Recht auf Aktenvorlage hat? Dieses könnte sich nun zunächst aus Art 44 I, II GG ergeben. Aber darf ich dabei nun auch mit §18 PUAG und Normen aus der StPO arbeiten (§96 zb als Einschränkung) oder wären diese Inhalte Sache des BGH (siehe §36 II PUAG)?! Und wie handhabe ich das im Fall einer verfassungsrechtlichen Klausur: Gar nicht ansprechen oder kurz ansprechen oder wie überhaupt?
Entschuldigt, wenn das alles recht missverständlich formuliert ist aber ich bin auch gerade größtmöglichst verwirrt und wäre für jede Antwort dankbar ...
Betreff des Beitrags: Re: Untersuchungsausschuss - Verfassungsmäßigkeit der Maßnah
Verfasst: Mittwoch 20. September 2017, 15:00
Anspruchsgrundlage ist Art. 44 I 1 ggf. i.V.m III GG. BVerfGE 67, 100: Aktenvorlage gehört zum Beweiserhebungsrecht des UA. Art. 44 II GG verweist auf die StPO. Dort § 249 StPO. Damit wäre erstmal geklärt, dass Aktenvorlage generell verlangt werden kann.
In einem zweiten Schritt wäre dann zu prüfen, ob sich der UA mit dem Verlangen nach Aktenvorlage in seinen ihm gesetzten Grenzen hält. Eine Grenze wäre hier bspw. der Untersuchungsauftrag und natürlich auch die Grundrechte der Betroffenen. Daneben gibt es noch weitere Grenzen, die eingehalten werden müssen.
Was genau ist denn die Fallfrage, bevor ich hier alles möglich schreibe Wird die Aktenvorlage verweigert und der UA will die jetzt durchsetzen (das wäre dann aber u.U. schon kein Organstreit)? Von wem werden Akten verlangt? Was ist Ziel / Untersuchungsauftrag des UA?
Verfasst: Donnerstag 21. September 2017, 18:45
danke zunächst erstmal für deine Antwort!
Vermutlich habe ich mich auch einfach nur missverständlich ausgedrückt, mir ging es nicht um das spezielle Beispiel - das habe ich nur aus Anschauungszwecken gewählt.
Vielmehr habe ich die grundsätzliche Frage: Was "darf" das BVerfG im Rahmen eines Organstreit im Punkt der Konkreten Maßnahme des PUA alles prüfen ....? Und was darf ich dementsprechend in einer verfassungr. Klausur alles ansprechen? Das Verwirrende für mich an der Thematik ist die Sache mit dem gespaltenen Rechtsweg und der Zuständigkeit des BGH bei "übrigen", nicht verfassungsrechtlichen Fragen.
Generell dürfte es ja nur um Verstöße gegen höherrangiges Recht gehen, wie ist das nun aber wenn es sich bei der konkreten Maßnahme um Beweiserhebungen etc iRd PUAG handelt ....?
Sorry ich weiß, das liest sich alles höchst merkwürdig und verwirrt, aber besser kann ich es gerade nicht ausdrücken
Verfasst: Donnerstag 21. September 2017, 19:07
§ 36 PUAG ist abdrängende Sonderzuweisung i.S.d § 40 VwGO. Der BGH prüft hierbei selbstverständlich auch Verstöße gegen höherrangiges Recht. Den nimmst Du bspw. wenn sich eine Privatperson gegen eine Maßnahme wendet. In anderen Fällen, Parlament / Regierung usw, nimmst Du den Organstreit. Da wird es dann um Statusrechte gehen, sonst ist man ja wieder beim BGH. Das BVerfG prüft nur verfassungsrechtliche, bzw. statusrechtliche Fragen, alle übrige Fragen der BGH.
Eine Beweiserhebung die gegen einfaches Recht verstößt (welche Fälle hast Du da im Blick?) wird in der Regel auch verfassungswidrig sein. Ich sehe Dein Problem glaub ich auch nicht so ganz. Dir geht es schon um den Prüfungsmaßstab des BVerfG?
Es ist sicher auch denkbar, dass bspw. ein einzelner Abgeordneter vor dem UA aussagen muss und der UA will irgendwelche Unterlagen von ihm vorgelegt haben. Dann kommt es natürlich drauf an, ob er hier in seinen Statusrechten als Abgeordneter betroffen ist (dann Organstreit) oder als Privatperson (dann BGH). Der BGH prüft dann auch Grundrechtsverletzungen. Gegen die Entscheidung des BGH ist dann wiederum Verfassungsbeschwerde möglich.

References: §18
 BGH 
 §36
 Art. 44
 Art. 44
 § 249
 BGH 

§ 36
 § 40
 BGH 
 BGH 
 BGH