Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/23/angestellte-wirtschaftspruefer-betriebsverfassungsrecht
Timestamp: 2017-01-24 07:28:23+00:00

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BlogsRechtslupeNovember 2011Angestellte Wirtschaftsprüfer und das Betriebsverfassungsrecht§ 45 Satz 2 WPO ist in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.Nach § 45 Satz 2 WPO gelten angestellte Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes. § 45 Satz 1 WPO bestimmt, dass Wirtschaftsprüfer als Angestellte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Rechtsstellung von Prokuristen haben sollen.Bei der Regelung in § 45 Satz 2 WPO handelt es sich um eine unwiderleglich angeordnete Geltung der Bereichsausnahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, die von den engeren Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gelöst ist. Die Bestimmung in § 45 Satz 2 WPO ist in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass sie nur angestellte Wirtschaftsprüfer erfasst, denen Prokura erteilt ist.Das Bundesarbeitsgericht kann offenlassen, ob es sich bei der Regelung in § 45 Satz 2 WPO um eine gesetzliche Fiktion oder eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung handelt. Die Formulierung „gilt“ oder „gelten“ wird meistens gebraucht, um eine Fiktion auszudrücken (vgl. zB § 119 Abs. 2, § 812 Abs. 2 BGB). Eine Vermutung wird regelmäßig ausdrücklich benannt (vgl. etwa § 1 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG). Die Frage der Rechtsnatur des § 45 Satz 2 WPO kann letztendlich auf sich beruhen. Angestellte Wirtschaftsprüfer sollen unwiderleglich als leitende Angestellte iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG behandelt werden. Das ergibt die Auslegung des § 45 Satz 2 WPO.Die von § 45 Satz 2 WPO angeordnete Geltung der Bereichsausnahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lässt nach dem Wortlaut des § 45 Satz 2 WPO isoliert betrachtet keine Ausnahme zu. Der Wortlaut der Vorschrift stellt angestellte Wirtschaftsprüfer umfassend leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG gleich ...Zum vollständigen Artikel89 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Der leitende Angestellte5 verwandte ArtikelArbeitsrecht: Status eines Leitenden Angestellten: Prokurist mit Stabsfunktionen?Leitender RevisorChefarzt als leitender AngestellterLeitende AngestellteLAG Baden-Württemberg: Betriebsratswahl im Betrieb “Zentrale” der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam – Streit über den Status der
Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte – ZuordnungsverfahrenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 23, 2011 5:40am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Betriebsverfassung, Prokura, Wirtschaftsprüfer, Leitende Angestellte, WpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres41 km/h zu schnell und qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbote nach Begutachtung der Messungen entfallenvon Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht?von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusAnsichten eines Richters zur Spezialisierung von Anwältenvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogPolizei warnt Iphone- und Ipad-Nutzer vor Betrugsmaschevon Datenschutzticker.deWenn der Prüfungskandidat mitschummelt, oder: Beihilfe zum Geheimnisverratvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 96 Leser:Alleinige Vertretung

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 § 119
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