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Timestamp: 2018-02-21 15:08:04+00:00

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06 Februar 2018 › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > 2018 > Februar > 06
Tägliches Archiv: 6. Februar 2018
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 6. Februar 2018
Ein Erblasser kann viele Gründe haben, gesetzliche oder / und pflichtteilsberechtigte Erben zu „enterben“. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, bei dem der Großvater seinen Sohn enterbt hat und sein Vermögen anderen Erben vererbt hat. Dann meldete sich aber der Enkel, den der Erblasser nicht ausdrücklich enterbt hatte. Das Oberlandesgericht […]
Enkel, Erbrecht, Pflichtteil
Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Autor: AnwaltOnline 6. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an …
Selbstbeschaffter Platz in einer Kindertageseinrichtung – wer zahlt?
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz …
PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren
PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (u.a. OLG Düsseldorf, 14.07.2014 – Az: IV-1 RBs 50/14; OLG Köln, 30.10.2012 – Az: III-1 RBs 277/12; OLG Karlsruhe, 07.05.2014 – Az: 1 (8) SsBs 223/14) als …
Einmaliger Kokainkonsum – Verneinung der Fahreignung
Die Fahrerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Der Antragsteller hat sich im zu entscheidenden Fall als …
Dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang
Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG i.V.m. Art. 16 der EU-Grundrechtecharta (GRC). Der Erwerber kann die erforderlichen Anpassungen sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseitig durch Erklärung einer …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Dynamische Bezugnahme, Tarifvertrag
Beweiswürdigung – und ihre Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht
der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung dem Tatrichter eröffnet insoweit einen Wertungsrahmen und beschränkt zugleich die revisionsgerichtliche Kontrolle der Tatsachenfeststellung, denn die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen1. Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts ist …
Beweiswürdigung, Revision, Urteilsgründe, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Dienstunfähigkeit in diesem Sinne ist eine notwendige, aber …
Beamtenrecht, Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit, Dienstunfähigkeit, Ver­set­zung, Vor­zei­ti­ger Ru­he­stand
Befristung, Erprobung – Orchestermusiker
Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (im Folgenden TVK) kann mit dem Musiker ein befristetes Probearbeitsverhältnis von bis zu 18 Monaten abgeschlossen werden. Diese tarifvertraglich geregelte Befristungsdauer ist nicht unangemessen lang. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beurteilung der …
Allgemeines, Befristung, Erprobung, Musiker, Orchestermusiker
Ge­mäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ru­he­stand ver­setzt, wer an­der­wei­tig ver­wend­bar ist. Die in­so­weit in Be­tracht kom­men­den Mög­lich­kei­ten ei­ner an­der­wei­ti­gen Ver­wen­dung in ei­nem an­de­ren Amt, auch in ei­ner an­de­ren Lauf­bahn und auch mit ge­rin­ge­rem End­grund­ge­halt, oder der Über­tra­gung ei­ner ge­ringer­wer­ti­gen Tä­tig­keit …
Anderweitige Verwendungsmöglichkeit, Beamtenrecht, Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit, Dienstunfähigkeit, Ver­set­zung, Vor­zei­ti­ger Ru­he­stand
Beweisaufnahme durch einen beauftragten Richter
Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung Beweis durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO1. …
beauftragter Richter, Beweisaufnahme, Einzelrichter, mündliche Verwarnung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Vorbereitendes Verfahren
Mit der Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) wird eine illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Unzulässige Rechtsausübung, Verwirkung
Der Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts – und die fehlenden Angaben zum Beweisthema
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, in einem Beweisbeschluss, der nicht in Rechtshilfe durch ein anderes Gericht ausgeführt werden soll, in erster Linie Ausdruck des den Zivilprozess beherrschenden Grundsatzes der Parteiherrschaft sowie …
Beweisbeschluss, Beweisthema, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Betriebliche Altersversorgung – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung

References: § 3
 § 46
 Art. 3
 Art. 16
 § 108
 § 44
 § 3
 § 44
 § 96
 § 87
 § 359