Source: https://www.aufrecht.de/urteile/medienrecht-presserecht/urteile-2016.html
Timestamp: 2020-02-21 22:44:13+00:00

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Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2016 zum Medienrecht und Presserecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind.
Eine 17-Jährige hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, nur weil eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass die Beeinträchtigung des...
Google haftet als Störer für unerlaubte Foto-Veröffentlichungen durch Dritte ab Kenntnis.
Die Presse kann einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis von sogenannten Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit anderen Medienvertretern nicht im Eilverfahren durchsetzen.
Bei der Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen ist es insbesondere auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Das Gewicht der mit einem...
Der Bundesrechnungshof ist verpflichtet, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen...
BGH, Beschl. v. 22.06.2016, Az.: 5 StR 198/16
Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs...
BGH, Urteil v. 29.11.2016, Az.: VI ZR 382/15
1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der...
VG Mainz, Urt. v. 16.12.2016, Az.: 4 K 701/16.MZ
BGH, Urteil v. 27. September 2016, Az.: VI ZR 250/13
BGH zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung sowie zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit.
LG Hamburg, Urteil v. 11.11.2016, Az.: 324 O 258/16
Die Formulierung „süßes Baby-Geheimnis“ mit Bezug auf eine Prominente auf der Titelseite eines Presseprodukts für beim Leser unweigerlich zu der Annahme, die Promiente sei schwanger. Handelt es sich dabei um eine falsche...
BUNDESGERICHTSHOF, Beschluss v. 16. August 2016, Az.: VI ZB 17/16
Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die...
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 28. Juli 2016, Az.: 1 BvR 335/14
Die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators müssen ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.
OLG Frankfurt am Main, Urtl. v. 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15
Die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten beurteilt sich nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. "Halzband"-Entscheidung (Urt. v. 11.3.2009, Az. I ZR 114/06)...
LG Köln, Urteil v. 20.07.2016 , Az.: 28 O 67/16
Veröffentlichungen, die lediglich zutreffende Vorgänge aus der Sozialsphäre benennen, müssen grundsätzlich hingenommen werden. Wer bereits mit vollem Namen ein Interview im Fernsehen gegeben hat, kann sich nur eingeschränkt auf sein...
Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 28. Juni 2016, Az.: 1 BvR 3388/14
Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, ist im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen.
Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 29. Juni 2016, Az.: 1 BvR 2646/15
Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf.
Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 29. Juni 2016, Az.: 1 BvR 2732/15 -
Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG).
LG Karlsruhe, Beschluss v. 20.7.2016, Az. 4 Qs 25/16
Die Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoch nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der kurz zuvor in einer bundesweit ausgestrahlten...
Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht Unterlassung der Äußerung "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist." verlangen. Diese Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art....
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.03.2016,Az. 1 BvR 2844/13
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender...
OLG München, Urteil vom 17.03.2016, Az. 29 U 368/16
Das Hochladen eines Fotos in einem Social Network stellt keine Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes...
OLG Köln, Beschluss vom 07.04.2016, Az. 15 W 14/16
Der Satz „Meiner Meinung nach haben Leute wie (…) hier mittelbar mitvergewaltigt“ ist unter bestimmten Umständen keine unzulässige Schmähkritik und von der Meinungsfreiheit umfasst, auch wenn es sich dabei um eine polemisch-provokante und...
BGH Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15
1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem - später nach § 170 Abs. 2...
VG Berlin, Beschluss vom 14. April 2016, Az. 1 L 268.16
Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ der Sendung „Neo Magazin Royal“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Die isolierte Zitierung des Gedichts erfülle die Voraussetzungen einer beleidigenden...
Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 29. Juni 2016, Az.: 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen aus dem Bereich der sog. Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Landgericht Berlin, Urteil v. 19.02.2016, Az.: 92 O 5/14 Kart
Die Suchmaschine „Google“ handelt nicht missbräuchlich, wenn sie bei Verlagen von Presseerzeugnissen die Wiedergabe von Vorschaubild mit Textausschnitt (sog. Snippet) davon abhängig macht, dass die Medienunternehmen in die kostenfreie...
Die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen, kann ein mit einer...
BGH Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15
a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist...

References: BGH 
 BGH 
 § 193

BGH 
 § 170

BGH