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Timestamp: 2019-08-18 07:51:15+00:00

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Der EuGH als gesetz­li­cher Richter | Rechtslupe
Der EuGH als gesetzlicher Richter
21. Januar 2015 Rechtslupe
Der EuGH als gesetz­li­cher Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetz­li­cher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerichte von Amts wegen gehal­ten, den Unionsgerichtshof anzu­ru­fen 2. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetz­li­che Richter ent­zo­gen sein 3.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die gestell­te Frage nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Unionsgerichtshof war oder dass die rich­ti­ge Anwendung des Unionsrechts der­art offen­kun­dig ist, dass für ver­nünf­ti­gen Zweifel kei­ner­lei Raum bleibt 5.
Das Bundesverfassungsgericht bean­stan­det die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gericht­li­che Zuständigkeitsverteilung regeln, jedoch nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Würdigung der das Grundgesetz bestim­men­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind. Durch die grund­rechts­ähn­li­che Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird es nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die Zuständigkeit eines Gerichts berüh­ren­den Verfahrensfehler kor­ri­gie­ren müss­te; viel­mehr ist das Bundesverfassungsgericht gehal­ten, sei­ner­seits die Kompetenzregeln zu beach­ten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung über­tra­gen.
Diese Grundsätze gel­ten auch für die uni­ons­recht­li­che Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Das Bundesverfassungsgericht über­prüft daher nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Würdigung der das Grundgesetz bestim­men­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prüfung behal­ten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eige­ner Einschätzung und Beurteilung, der dem­je­ni­gen bei der Handhabung ein­fach­recht­li­cher Bestimmungen der deut­schen Rechtsordnung ent­spricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen die­ses Spielraums. Ein „obers­tes Vorlagenkontrollgericht” ist es nicht 6.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hin­sicht­lich der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anhand bei­spiel­haf­ter Fallgruppen näher prä­zi­siert.
Danach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – sei­ner Auffassung nach bestehen­den – Entscheidungserheblichkeit einer uni­ons­recht­li­chen Frage über­haupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigen­stän­dig fort­bil­det 7.
Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hin­sicht­lich des (mate­ri­el­len) Unionsrechts nicht hin­rei­chend kun­dig macht. Es ver­kennt dann regel­mä­ßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht 8. Gleiches gilt, wenn es offen­kun­dig ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs nicht aus­wer­tet. Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermög­li­chen, hat es die Gründe für sei­ne Entscheidung über die Vorlagepflicht anzu­ge­ben.
Die Frage nach dem Bestehen einer Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV wird auch dann in nicht mehr ver­ständ­li­cher und offen­sicht­lich unhalt­ba­rer Weise beant­wor­tet, wenn ein letzt­in­stanz­li­ches Hauptsachegericht in sei­ner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fragen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft) 9.
Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Frage des Unionsrechts ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Rechtsprechung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs nicht nur als ent­fern­te Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht den ihm in sol­chen Fällen not­wen­dig zukom­men­den Beurteilungsrahmen in unver­tret­ba­rer Weise über­schrei­tet 9. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines „acte clair” oder eines „acte éclai­ré” will­kür­lich bejaht.
Zu den wesent­li­chen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählt die Rechtssicherheit. Der rechts­un­ter­wor­fe­ne Bürger soll nicht durch die rück­wir­ken­de Beseitigung erwor­be­ner Rechte in sei­nem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ent­täuscht wer­den 10.
Das Vertrauen in den Fortbestand eines Gesetzes kann auch durch die rück­wir­ken­de Feststellung sei­ner Nichtanwendbarkeit berührt wer­den. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in ein uni­ons­rechts­wid­ri­ges Gesetz bestimmt sich ins­be­son­de­re danach, inwie­weit vor­her­seh­bar war, dass der Unionsgerichtshof eine der­ar­ti­ge Regelung als uni­ons­rechts­wid­rig ein­ord­net. Es ist fer­ner von Belang, dass eine Disposition im Vertrauen auf eine bestimm­te Rechtslage vor­ge­nom­men, das Vertrauen mit ande­ren Worten betä­tigt wur­de 11.
Artikel 267 AEUV spricht dem Unionsgerichtshof der Europäischen Union die grund­sätz­lich abschlie­ßen­de Entscheidungsbefugnis über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit und die Auslegung der dort genann­ten Handlungen von Stellen der Union zu 12. Im Fall von Auslegungsentscheidungen erläu­tert er all­ge­mein, in wel­chem Sinn und mit wel­cher Tragweite die vor­ge­leg­te Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten rich­ti­ger­wei­se zu ver­ste­hen und anzu­wen­den ist bezie­hungs­wei­se gewe­sen wäre 13. Daraus folgt, dass die natio­na­len Gerichte die Unionsvorschrift in die­ser Auslegung (grund­sätz­lich) auch auf ande­re Rechtsverhältnisse als das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrun­de­lie­gen­de anwen­den kön­nen und müs­sen, und zwar auch auf sol­che, die vor Erlass der auf das Auslegungsersuchen ergan­ge­nen Entscheidung des Unionsgerichtshofs ent­stan­den sind 14. Dies dient den Zielen der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer ein­heit­li­chen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts 15.
Aus dem Erfordernis der ein­heit­li­chen Anwendung des Unionsrechts folgt auch, dass es Sache des Unionsgerichtshofs ist, dar­über zu ent­schei­den, ob – ent­ge­gen der grund­sätz­li­chen ex-tunc-Wirkung von Entscheidungen gemäß Art. 267 AEUV 16 – auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Geltung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Auslegung einer Norm in zeit­li­cher Hinsicht aus­nahms­wei­se ein­ge­schränkt wer­den soll 17. Eine sol­che Einschränkung der Wirkung einer Vorabentscheidung aus Gründen des uni­ons­recht­li­chen all­ge­mei­nen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes 18 muss – wegen des Erfordernisses der ein­heit­li­chen Anwendung des Unionsrechts – nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs in dem (ers­ten) Urteil selbst ent­hal­ten sein, durch das über die Auslegungsfrage ent­schie­den wird 19.
Die Möglichkeiten der natio­na­len Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind somit uni­ons­recht­lich vor­ge­prägt und begrenzt. Die Auslegung des euro­päi­schen Unionsrechts durch den Unionsgerichtshof ist von ihnen auch auf Rechtsverhältnisse anzu­wen­den, die vor Erlass der Vorabentscheidung begrün­det wur­den. Vertrauensschutz kann von natio­na­len Gerichten dem­nach grund­sätz­lich nicht dadurch gewährt wer­den, dass sie die Wirkung einer Vorabentscheidung zeit­lich beschrän­ken, indem sie die uni­ons­rechts­wid­ri­ge natio­na­le Regelung für die Zeit vor Erlass der Vorabentscheidung anwen­den 17.
Richtlinien kön­nen im Verhältnis zwi­schen Privaten man­gels hori­zon­ta­ler Wirkung aller­dings auch nach einer Auslegungsentscheidung des Unionsgerichtshofs gemäß Art. 267 AEUV grund­sätz­lich nicht selbst Verpflichtungen für einen Bürger begrün­den und nicht gegen­über einem Bürger in Anspruch genom­men wer­den 20; im Verhältnis zwi­schen Privaten kön­nen sie (in der Regel) nur im Wege richt­li­ni­en­kon­for­mer Auslegung natio­na­ler Vorschriften ange­wandt wer­den.
Auch trifft der Unionsgerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung einer Richtlinie grund­sätz­lich kei­ne Entscheidung über die Auslegung des natio­na­len Rechts 21. Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV obliegt es viel­mehr den Mitgliedstaaten und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den natio­na­len Gerichten, das in der Richtlinie vor­ge­se­he­ne Ziel zu ver­wirk­li­chen. Dabei sind sie gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV ver­pflich­tet, alle ihnen zur Verfügung ste­hen­den geeig­ne­ten Maßnahmen zur Erfüllung die­ser Verpflichtung zu tref­fen 22. Den natio­na­len Gerichten obliegt es, den Rechtsschutz zu gewähr­leis­ten, der sich für den Einzelnen aus den uni­ons­recht­li­chen Bestimmungen ergibt, und dabei die vol­le Wirksamkeit des Unionsrechts sicher­zu­stel­len. Bei der Anwendung des inner­staat­li­chen Rechts, ins­be­son­de­re einer spe­zi­ell zur Umsetzung einer Richtlinie erlas­se­nen Norm, müs­sen sie das inner­staat­li­che Recht daher so weit wie mög­lich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie aus­le­gen, um der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 23.
Die auch aus dem Grundsatz der Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV) fol­gen­de Verpflichtung der Gerichte, die­je­ni­ge Auslegung des natio­na­len Rechts zu wäh­len, die dem Inhalt der Richtlinie (in der vom Unionsgerichtshof ent­schie­de­nen Auslegung) ent­spricht 24, fin­det ihre Grenzen in dem nach der inner­staat­li­chen Rechtstradition metho­disch Erlaubten. Das natio­na­le Gericht ist inso­weit nur ver­pflich­tet, inner­staat­li­ches Recht „soweit wie mög­lich” anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie aus­zu­le­gen und dabei sei­ne Zuständigkeit nicht zu über­schrei­ten 25. Überdies hat der Unionsgerichtshof – auch bezo­gen auf arbeits­recht­li­che Regelungen des Unionsrechts – aner­kannt, dass die Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Auslegung in den all­ge­mei­nen Rechtsgrundsätzen, ins­be­son­de­re im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot, ihre Schranken fin­det und nicht als Grundlage für eine Auslegung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen kann 26. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Auslegung zulässt, kön­nen nur inner­staat­li­che Gerichte beur­tei­len 27.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 2 BvR 1549/​07
vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 75, 223, 233; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105↩
vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stRspr↩
vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 126, 286, 315; zuletzt aus­führ­lich BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657↩
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, CILFIT, 283/​81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21↩
vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657↩
vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657↩
grund­sätz­li­che Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657↩
vgl. BVerfGK 8, 401, 405; BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.2007 – 1 BvR 2036/​05, NVwZ 2007, S. 942, 945; vom 20.02.2008 – 1 BvR 2722/​06, NVwZ 2008, S. 780, 781; vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/​09, NJW 2010, S. 1268, 1269↩
vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.↩↩
vgl. BVerfGE 45, 142, 167; 72, 175, 196; 88, 384, 403; 105, 48, 57; 126, 286, 313↩
vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 126, 286, 313 f.↩
vgl. BVerfGE 52, 187, 200; 73, 339, 368; 75, 223, 234↩
vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkavit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; vgl. auch BVerfGE 126, 286, 304↩
vgl. BVerfGE 126, 286, 314; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkavit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, NZA 2009, S. 538, 542↩
vgl. BVerfGE 52, 187, 200; 75, 223, 234↩
vgl. BVerfGE 126, 286, 314; so auch Ludewig, Die zeit­li­che Beschränkung der Wirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, S. 64 u. 88; Waldhoff, Rückwirkung von EuGH, Entscheidungen, S. 4 u. 33↩
vgl. BVerfGE 126, 286, 314↩↩
vgl. Wissmann, Vertrauensschutz – euro­pä­isch und deutsch, Festschrift für Jobst-Hubertus Bauer, S. 1161, 1163 f.↩
vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkavit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 17 f. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 08.04.1976, Defrenne, 43/​75, Slg. 1976, 455, Rn. 74/​75↩
vgl. EuGH, Urteile vom 26.02.1986, Marshall, 152/​84, Slg. 1986, 723, Rn. 48; vom 11.06.1987, Pretore di Salò, 14/​86, Slg. 1987, 2545, Rn.19; vom 05.10.2004, Pfeiffer, – C‑397/​01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 109; stRspr↩
vgl. BVerfGE 52, 187, 201 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 03.02.1977, Benedetti, 52/​76, Slg. 1977, 163, Rn. 25; BVerfGK 19, 89, 100; vgl. auch EuGH, Urteile vom 04.07.2006, Adeneler, – C‑212/​04, Slg. 2006, I‑6057, Rn. 103; vom 23.04.2009, Angelidaki, – C‑378/​07 bis 380/​07, Slg. 2009, I‑3071, Rn. 163↩
vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 10.04.1984, 14/​83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 18.12 1997, Inter-Environnement Wallonie, – C‑129/​96, Slg. 1997, I‑7411, Rn. 40; vom 15.04.2008, Impact, – C‑268/​06, Slg. 2008, I‑2483, Rn. 41 u. 85↩
vgl. in die­sem Sinne u. a. Urteile des EuGH vom 10.04.1984, von Colson und Kamann, 14/​83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 15.01.2014, Association de média­ti­on socia­le, – C‑176/​12, Slg. 2014, I‑0000, Rn. 38 m.w.N.↩
vgl. BVerfGE 75, 233, 237↩
vgl. EuGH, Urteile vom 10.04.1984, 14/​83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 05.10.2004, – C‑397/​01, Pfeiffer, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 113 ff.; stRspr↩
vgl. EuGH, Urteile vom 08.10.1987, Kolpinghuis Nijmegen, 80/​86, Slg. 1987, 3969, Rn. 13; vom 04.07.2006, Adeneler, – C‑212/​04, Slg. 2006, I‑6057, Rn. 110; vom 15.04.2008, Impact, – C‑268/​06, Slg. 2008, I‑2483, Rn. 100; vom 23.04.2009, Angelidaki, – C‑378/​07 bis 380/​07, Slg. 2009, I‑3071, Rn.199; vom 16.07.2009, Mono Car Styling, – C‑12/​08, Slg. 2009, I‑6653, Rn. 61; vom 15.01.2014, Association de média­ti­on socia­le, – C‑176/​12, Slg. 2014, I‑0000, Rn. 39↩
vgl. BVerfGK 19, 89, 99 f.; EuGH, Urteile vom 25.02.1999, Carbonari, – C‑131/​97, Slg. 1999, I‑1103, Rn. 49; vom 05.10.2004, Pfeiffer, – C‑397/​01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 113 u. 116; vom 16.07.2009, Mono Car Styling, – C‑12/​08, Slg. 2009, I‑6653, Rn. 63↩
EuGHgesetzlicher RichterVorabentscheidung
Deutsche PKW-Maut ver­stößt gegen das Unionsrecht
Amateursport – und die Teilnahme von EU-Bürgern an deut­schen Meisterschaften

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 288
 Art. 4
 Art. 288
 EuGH 
 EuGH