Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/518
Timestamp: 2019-06-26 14:27:09+00:00

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< § 517
§ 519 >
§ 518 BGB Form des Schenkungsversprechens
Zitierende Urteile zu § 518 BGB
BFH 10. Senat, X R 6/17, Entscheidungsdatum: 2019-01-15
1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt, einen Teil des geschenkten Geldbetrags einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden. 2. Ferner setzt der Begriff der "Spende"...
BGH 10. Zivilsenat, X ZR 65/14, Entscheidungsdatum: 2016-06-28
BFH 2. Senat, II R 52/13, Entscheidungsdatum: 2015-06-23
BFH 4. Senat, IV R 52/11, Entscheidungsdatum: 2014-07-17
BGH 10. Zivilsenat, X ZR 150/11, Entscheidungsdatum: 2014-03-11
Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. November 2006, X ZR 34/05, BGHZ 169, 377).

References: § 517

§ 519

§ 518
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