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Timestamp: 2020-05-30 18:57:52+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 20:57h
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Ordnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus
3 EN 238/20
Corona- Pandemie: Generelles Verbot von Zusammenkünften in Kirchengebäuden, Synagogen und Moscheen noch gerechtfertigt
1. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen infektionsschutzrechtlichen Verordnungsbestimmungen werfen angesichts der Abwendung erheblicher Risiken für den Einzelnen und die Gesellschaft und damit einhergehender Gefährdungen existentieller Rechtsgüter wie Leib und Leben einerseits und den damit verbundenen gravierenden Beschränkungen grundrechtlich geschützter Freiheitsräume bis hin zu deren vorübergehender Außerkraftsetzung andererseits schwierigste und hochstreitige Rechts- und Tatsachenfragen auf.
2. §§ 32, 28 IfSG sind als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnungen hinreichend bestimmt (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - und BayVGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -).
3. Das Zitiergebot findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen. Hingegen findet es keine Anwendung auf vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte wie Art. 4 GG.
4. Bei der Coronavirus-Krankheit COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG.
5. Die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 28 Abs. 1 IfSG können sich nicht nur an Kranke, Krankheitsverdächtige, Anste-ckungsverdächtige oder Ausscheider, sondern auch an Dritte richten.
6. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG als Generalklausel ausgestaltet. Die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, lässt sich nicht im Vorfeld bestimmen.
7. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen können auch Verbote zu Zusammenkünfte in Kirchengebäuden, Synagogen und Moscheen umfassen.
8. Der mit den in der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung getroffenen Regelungen bezweckte Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenhäuser zur Behandlung schwer- und schwersterkrankter Menschen stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems durch geeignete Mittel zu gewährleisten und damit einhergehend das Leben und die Gesundheit der durch eine Überforderung des Gesundheitssystems unmittelbar Gefährdeten zu schützen, ist grundlegende (Schutz-)Aufgabe des Staates. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet diesen, sich schützend und fördernd vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu stellen.
9. Die besondere Gefahr der Verbreitung des neuartigen Coronavirus liegt in seiner dynamischen exponentiellen Ausbreitung, mit der unmittelbaren Folge einer völligen Überlastung des bestehenden Gesundheitssystems und der daraus folgenden Konsequenz einer erhöhten Mortalität.
10. Es entspricht der fachwissenschaftlichen Erkenntnislage, dass die Annahme zutreffend ist, dass durch eine weitgehende Reduzierung physischer menschlicher Kon-takte die Ausbreitung des sich im Wege einer Tröpfcheninfektion besonders leicht von Mensch zu Mensch übertragbaren neuartigen Coronavirus verlangsamt und die Infektionsdynamik verzögert wird.
11. Das Verbot der Zusammenkünfte in Kirchengebäuden, Synagogen und Moscheen erweist sich mit gewisser Wahrscheinlichkeit als zur Zweckerreichung geeignetes und erforderliches Mittel.
12. Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass, ausgehend davon, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG keinen Gesetzesvorbehalt enthält, sich Einschränkungen dieses Grundrechts aber aus der Verfassung selbst ergeben können. Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter ebenso wie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. nur zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 – 2 BvR 1333/17 –, juris Rdn. 82 m.w.N.).
13. Ob die völlige Untersagung öffentlicher Gottesdienste gegenüber dem konkreten Anliegen, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, gerechtfertigt ist oder jedenfalls unter bestimmten strengen zeitlichen und sachlichen Auflagen solche Gottesdienste zu erlauben sind, lässt sich jedenfalls im summarischen Verfahren nicht abschließend beantworten.
14. Der Verordnungsgeber hat eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht, d.h. er hat laufend zu kontrollieren, ob eine Verschärfung der Maßnahmen geboten ist oder ob bestehende Einschränkungen in Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ganz oder teilweise zurückgenommen werden müssen.
15. Die erforderliche Interessensabwägung führt noch dazu, den Antrag auf Außervollzugsetzung des ausnahmslosen Verbots von Zusammenkünften in Kirchengebäude derzeit abzulehnen.
GG Art 2 Abs 2 S 1, Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2, Art 19 Abs 1 S 2
IfSG § 28 Abs
Aktenzeichen: 3EN238/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
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1 S 925/20
1. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, ermächtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zu Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Der Umstand, dass diese Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auch auf eine präventive Wirkung zielt, steht der Anwendung der Vorschrift nicht entgegen und führt nicht zur Anwendbarkeit der Vorschriften des 4. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes.
2. § 28 Abs.1 IfSG gibt die Befugnis zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. 3. Es ist offen, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen durch eine Rechtsverordnung ist.
CoronaVV BW § 4 Abs 1 Nr 5
IfSG § 16 Abs 1, § 28 Abs 1, § 32 S 1
Aktenzeichen: 1S925/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
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Ordnungsrecht Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Versammlungsfreiheit
BVerfG - VG München
1 BvQ 29/20
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gem § 1 Abs 1 Nr 3 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) zwecks Durchführung einer Versammlung - Folgenabwägung
1. Sollte sich die Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung gem § 1 Abs 1 Nr 3 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) zur Durchführung einer Versammlung nachträglich als verfassungswidrig erweisen, so hätte die Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1, Abs 2 GG) erhebliches Gewicht nicht nur bzgl des Antragstellers, sondern – angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung – auch im Hinblick auf demokratische Gemeinwesen insgesamt. (Rn.7)
2. Würde hingegen die Durchführung einer Versammlung ermöglicht, obschon eine Ausnahmegenehmigung iSd § 1 Abs 1 Nr 3 CoronaVV BY "aus infektionsschutzrechtlicher Sicht" nicht vertretbar war, so bestünde die konkrete Gefahr einer weiteren und nicht nachvollziehbaren Ausbreitung des Virus, falls es – wie vorliegend von Behörden und Fachgerichten als konkret möglich erachtet – zur Ansammlung einer Vielzahl von Menschen auf engem Raum kommen könnte. (Rn.8)
3a. Bei Gegenüberstellung dieser Folgen muss das Interesse des Antragstellers an der Durchführung der geplanten Versammlung zurücktreten. Dafür fällt insb ins Gewicht, dass er die plausible Einschätzung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens und des VG, wonach an dem geplanten und von dem Antragsteller als nicht verhandelbar angesehenen Versammlungsort (München, Isarufer zwischen Wittelbacherbrücke und Braunauer Eisenbahnbrücke) bei Durchführung der Versammlung ein erhebliches Infektionsrisiko drohe, nicht durchgreifend erschüttert hat. (Rn.9)
3b. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller die Entscheidung des VG dem BVerfG erst mit mehrstündiger Verzögerung rund eine Stunde vor dem geplanten Beginn der Versammlung vorgelegt hat, sodass der Kammer insoweit in der Kürze der Zeit eine eingehendere Prüfung der Vertretbarkeit der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Gefahrenprognose nicht möglich ist. (Rn.9)
GG Art 2 Abs 2 S 1, Art 8 Abs 1, Art 8 Abs 2
CoronaVV BY 2 § 1 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 1BvQ29/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
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1 BvR 802/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Abs 9 BayIfSMV - Folgenabwägung
1. Zwar verkürzen die angegriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (hier: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 CoronaVV BY 2) grundrechtlich geschützten Freiheiten, weil jedes Verlassen der eigenen Wohnung Rechtfertigungsdruck auslöst und die persönliche soziale Interaktion mit Personen außerhalb des eigenen Hausstands stark eingeschränkt ist. Zudem beschränken die angegriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Grundrechte insb alleinstehender Personen (siehe allerdings zur Befristung sowie zu Ausnahmeregelungen: BVerfG, 07.04.2020, 1 BvR 755/20 mwN). (Rn.13)
2. Erginge demgegenüber die beantragte eA, so würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen (ausführlich dazu VerfGH München, 26.03.2020, Vf. 6-VII-20 ) erheblich erhöhen. (Rn.14)
3. Bei Gegenüberstellung dieser Folgen muss das Interesse an der begehrten Außerkraftsetzung der angegriffenen Verordnung zurücktreten. Es erscheint nicht unzumutbar, die hier geltend gemachten schwerwiegenden Interessen einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat ebenfalls verpflichtet ist (Art 2 Abs 2 GG). Maßgeblich sind die Befristung der angegriffenen Regelungen und die zahlreichen, nicht abschließend gefassten Ausnahmen von den vorgesehenen Maßnahmen. (Rn.15)
CoronaVV BY 2 § 4 Abs 2, § 4 Abs 3, § 5 Nr 9
IfSG vom 27.03.2020 § 28 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 1BvR802/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
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456 F 5080/20
1. Vorliegend kann ohne die gesetzlich vorgesehene persönliche Anhörung der Eltern n(§ 160 FamFG) und des fast sieben Jahre alten Kindes (§ 159 Abs. 2 FamFG) und ohne eine Erörterung gemeinsam mit den Eltern, deren Verfahrensbevollmächtigten, dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt in einem Termin, mithin einem Termin, in dem viele Personen gleichzeitig anwesend sein müssen, keine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung ermittelt werden.
2. Bei der Ausübung des dem Gericht obliegenden pflichtgemäßen Ermessens sind die Eigenart des Verfahrens und die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen. Unter Abwägung des Interesses des Vaters an der Festlegung eines Wechselmodells einerseits und der aktuell brisanten Lage sowie der zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des Corona-Virus andererseits ist die weitere Verfahrensförderung, insbesondere die Bestimmung eines Termins binnen eines Monats nach Verfahrensbeginn, wie ihn § 155 Abs. 1 S. 2 FamFG vorsieht, nicht angezeigt, auch wenn die Dritte Verordnung des Hessischen Ministeriums der Justiz zur Bekämpfung des Corona- Virus für Sitzungen und Gerichtstermine eine Ausnahme von der Kontaktsperre vorsieht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 456F5080/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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4 B 339/20 HGW
Für Personen, die nicht ihren ersten Wohnsitz im Land Mecklenburg-Vorpommern haben, besteht für die Zeit vom 17.03.2020 bis 19.04.2020 gemäß § 4 SARS-CoV-2BekämpfV ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, sofern nicht der Fall einer Ausnahmeregelung gemäß § 4 Abs. 2 bis Abs. 6 SARS-CoV-2-BekämpfV i.d.F. v. 03.04.2020 vorliegt. Formelle Bedenken gegen die Regelung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Rechtsverordnung bestehen nicht. § 4 SARS-CoV-2BekämpfV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
SARS-CoV-2-BekämpfV § 4
IfSG § 32
InfSchAnpV MV Art 6
Aktenzeichen: 4B339/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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11 S 20/20
Coronavirus; Pandemie; Berliner Eindämmungsmaßnahmenverordnung; Kontaktbeschränkungen; Ausnahmebestimmung für die Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Rechtsanwälten; Glaubhaftmachung der Dringlichkeit; Bestimmtheit des Merkmals "dringend"; Verhältnismäßigkeit der Regelungen; kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dargelegt; datenschutzrechtliche Einwände unsubstantiiert
SARS-CoV-2--EindmaßnV Berlin § 14 Abs 2 S 2, § 14 Abs 3n
Aktenzeichen: 11S20/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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OVG 11 S 21/20
Corona-Pandemie; Religionsgemeinschaft; Abhaltung öffentlicher Gottesdienste; Religionsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs; Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit; Bevölkerungsgesundheit
SARS-CoV2-IndmaßnV Bln
Aktenzeichen: 11S21/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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3 EN 245/20
Corona- Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gerechtfertigt
GG Art 2 Abs 2 S 1, Art 12, Art 19 Abs 1 S 2
IfSG § 16, § 28 Abs 1
Aktenzeichen: 3EN245/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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OVG 11 S 15/20
Allgemeinverfügung; Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber; Konkretisierung der "not-wendigen Schutzmaßnahmen" durch Landesverordnung; Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde; (Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten
Die brandenburgische SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung stellt eine mit Blick auf die aktuelle Situation im Land umfassend abgewogene und für ihren Regelungsbereich grundsätzlich abschließende Konkretisierung der zur Eindämmung des Coronavirus „notwendigen Schutzmaßnahmen“ i.S.d. § 28 dar, die weitergehende Allgemeinverfügungen lokaler Behörden nur dann und nur insoweit zulässt, als örtliche Besonderheiten weitere, über die Vorgaben der Verordnung hinausgehende Maßnahmen gebieten.
IfSG § 28, § 32
Aktenzeichen: 11S15/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22881

References: Art. 4
 § 2
 § 28
 § 28
 Art. 2
 Art. 4
 § 28
 § 28
 § 28
 § 32
 § 28
 § 4
 § 16
 § 28
 § 32
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 28
 § 155
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 32
 § 14
 § 14
 § 16
 § 28
 § 28
 § 28
 § 32