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Timestamp: 2019-09-21 00:39:54+00:00

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Zeuge 1 | Rechtslupe
Die Rege­lung des § 55 Abs. 1 StPO fin­det auch Anwen­dung, wenn ein Zeu­ge bei der Beant­wor­tung von Fra­gen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Ver­neh­mung began­ge­nen Tat im Aus­land straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den1. § 55 StPO ist Aus­fluss der durch die Garan­tie der Men­schen­wür­de und das Rechts­staats­ge­bot ver­fas­sungs­recht­lich
Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht ohne erneu­te Ver­neh­mung des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen als das Land­ge­richt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleich­wohl, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG1. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich das
Der voll­machts­lo­se Ver­tre­ter – und sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht
Der voll­machts­lo­se Ver­tre­ter unter­fällt nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ver­tre­ter im Sin­ne des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nur der­je­ni­ge, der im Namen der Par­tei oder für die Par­tei gehan­delt hat, so dass die­se des­sen Hand­lung als die ihri­ge gel­ten lässt oder gel­ten las­sen muss.
Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §
Pro­to­kol­lie­rung von Zeu­gen­aus­sa­gen
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Es genügt nicht, dass wie hier ledig­lich in das Pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, der Zeu­ge habe sich zur Sache geäu­ßert1. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem von einer Pro­to­kol­lie­rung
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen1. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind2. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht

References: § 55
 § 55
 § 398
 Art. 103
 § 385
 § 385
 § 385
 § 160
 § 161