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Timestamp: 2019-09-19 11:02:37+00:00

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Haftung / 3 Geltendmachung der steuerlichen Haftung
Der Erlass eines Haftungsbescheids setzt voraus, dass ein Haftungsanspruch entstanden ist und noch besteht. Die Haftungsschuld ist vom Entstehen der Steuerschuld und deren Fortbestand abhängig. Zahlt der Steuerschuldner die Steuern, erlischt der Haftungsanspruch. Auf die Festsetzung der Steuer kommt es nicht an. Auch die (fehlende) Bestandskraft des Steuerbescheids, z. B. au...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbesc ... / 4.8.3 Handlungsermessen/Entschließungsermessen
Rz. 41 Beim Erlass des Haftungsbescheids ist die Ausübung des Handlungsermessens (auch Entschließungs- oder Tätigkeitsermessen genannt)zwingend erforderlich, da die Finanzbehörde von der Geltendmachung der Haftung auch dann absehen kann, wenn der Steueranspruch dann insgesamt nicht realisierbar ist. ) Insofern wird bei Ausübung des Handlungsermessens von der Finanzbehörde di...mehr
zfs 2/2018, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2017 / VIII. Haftung für Sturz auf Fluggastbrücke
Der BGH hatte im Berichtszeitraum auch über Ansprüche wegen des Sturzes eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Gangway bzw. "Finger") zu entscheiden. Der Betroffene hatte einen von der späteren Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg gebucht. Nach seiner Darstellung kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebilde...mehr
zfs 2/2018, Haftungsabwägung bei Unfall an einer Bushalt ... / Sachverhalt
Die Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. fuhr mit ihrem Pkw auf einer Ausfallstraße ortsauswärts. Die Kl. wollte die Straße überqueren. Sie war kurz zuvor aus einem Linienbus ausgestiegen und bewegte sich aus der Fahrtrichtung der Bekl. zu 1 die Fahrbahn überquerend, um auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine...mehr
zfs 2/2018, Haftungsabwägung bei Unfall an einer Bushalt ... / Leitsatz
1. Im Rahmen des PKH-Verfahrens ist der ASt. nicht verpflichtet, zusätzlich zu dem PKH-Gesuch bei Anbringung in der Berufungsinstanz die Berufung einzulegen und zu begründen. 2. Ein Teilurteil über eine begehrte Feststellung in einem Schadensersatzprozess ist dann zulässig, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich der Haftungsquote entscheidungsreif ist und der streitige Leistungsa...mehr
zfs 2/2018, Haftungsabwägung bei Unfall an einer Bushalt ... / 3 Anmerkung:
1. Die gegenüber der Leistungsklage kostengünstigere Feststellungsklage führte neben der Hemmung der Verjährung der Haftpflichtansprüche auch eine Möglichkeit zur Sicherung der Ansprüche wegen Zukunftsschäden herbei. Prozesstaktisch ist sie daher ein geeignetes Mittel zur Sicherung der Haftpflichtansprüche, da auch der oft zeitaufwändige Streit um die Höhe der Ansprüche ausg...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 3.2.2 Schmerzensgeld
Eine weitere wichtige Position bei Personenschäden ist die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Bei kleineren Verletzungen empfiehlt es sich, zunächst das Ende der Heilbehandlung abzuwarten, denn ein wesentlicher Faktor bei der Berechnung des Schmerzensgeldes ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und Art und Umfang der Verletzungen. Bei größeren Verletzungen kann ein angemessen...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 2.5.2 Verschuldenshaftung
Die meisten Haftungsnormen im Straßenverkehrsrecht sind wie im allgemeinen Zivilrecht auch an ein Verschulden geknüpft. Im Rahmen von § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist bei einer Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge für eine Haftung der jeweiligen Fahrzeughalter untereinander von Bedeutung, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht...mehr
Begriff BGB § 823 Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen einer möglichen Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind die räumliche Nähe des Baums und seiner Wurzeln zu de...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.3.4.3 Verschulden des Arbeitgebers
Rz. 82 Möglicherweise hat der Arbeitgeber die Erkrankung oder darauf beruhende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst (mit-)verschuldet. Dann kommt als Anspruchsgrundlage für das Entgelt § 326 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Haftungsausschluss greift bei einem Verschulden des Arbeitgebers nicht ein. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 326 Abs. 2 BGB ist nicht auf 6 Wochen...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.3.4.2 Verschulden Dritter
Rz. 81 Liegt ein überwiegendes Verschulden Dritter an der Arbeitsunfähigkeit oder Erkrankung des Arbeitnehmers vor, kann ein geringes Mitverschulden des Arbeitnehmers selbst den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließen. Der Arbeitnehmer haftet auch nicht für ein Verhalten Dritter, etwa eines Erfüllungsgehilfen, da er keine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber erfüll...mehr
Schell, SGB IX § 4 Leistungen zur Teilhabe / 2.5 Leistungsziel unabhängig von der Ursache der Behinderung
Rz. 18 Bei dem Ziel der Teilhabeleistungen bleibt die Ursache der Behinderung unberücksichtigt. Es wird also z. B. nicht danach unterschieden, ob die Behinderung angeboren ist, aufgrund eines Arbeitsunfalls oder eines anderen Unfallereignisses eintrat oder ob dem Behinderten selbst an dem Eintritt der Behinderung ein Mitverschulden trifft.mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 17. Fahren ohne Fahrerlaubnis als Mitverschulden
Rz. 206 BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05, zfs 2007, 263 = VersR 2007, 263 BGB § 254; StVG §§ 9, 17. Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. [BGB § 844 Abs. 2Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hie...mehr
Rz. 151 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stritt nach den getroffenen Feststellungen kein Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden der Klägerin. Die Revision beanstandete insoweit mit Recht die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschulden...mehr
Wagner, AAG § 5 Abtretung / 2 Abtretung durch den Arbeitgeber
Rz. 4 Mit der Abtretung des Schadensersatzanspruchs tritt der neue Gläubiger anstelle des Arbeitgebers. Der Träger des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen ist dann zur Erstattungsleistung verpflichtet; er ist nicht berechtigt, den Arbeitgeber auf die Realisierung der Schadenersatzforderung gegen den Dritten zu verweisen. Auf den rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang fi...mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 26. Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer und andere Unfallbeteiligte bei nachweisbarem Verschulden, § 823 BGB
Rz. 335 BGH, Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 199/06, zfs 2007, 678 = VersR 2007, 1387 Zitat BGB §§ 254, 823; StVG §§ 9, 17 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitversc...mehr
Rz. 336 Die Klägerin nahm nach einem Verkehrsunfall als Leasinggeberin und Eigentümerin des geschädigten Leasingfahrzeugs die Beklagte zu 1 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs und die Beklagte zu 2 als deren Haftpflichtversicherer aus unerlaubter Handlung auf Ersatz ihres gesamten Schadens in Anspruch. Die Beklagten haben die Forderung zu 50 % beglichen und eingewandt, d...mehr
Rz. 207 Die am 4.5.1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrte nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17.4.1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Rz. 208 Der Beklagte zu 2 war Fahrer und Halter des an dem Unfall beteiligten Pkw; die Beklagte zu 1 dessen Haftpflichtversicherer. Der Beklagte zu 2 hatte, ohne im Besi...mehr
Rz. 228 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die D.-Straße aus Richtung S. kommend. Vor ihm fuhr Frau H. mit ihrem Pkw. Der Beklagte zu 1 kam mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw aus einer Grundstücksausfahrt. Er wollte vor dem herannahenden Pkw von Frau H. nach links in die D.-Straß...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 7 Antragstellung / 2.9 Antragstellung und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Rz. 51 Haben Berechtigte den Antrag nicht innerhalb der 3-Monats-Frist gestellt, gibt es neben dem Antrag auf Wiedereinsetzung die Möglichkeit, einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend zu machen. Zwar ist streitig, ob der Herstellungsanspruch neben der Wiedereinsetzung möglich ist. An dieser Stelle sind nicht die Argumente pro und contra zu diskutieren. Rz. 52 Vi...mehr
Rz. 137 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe aus dem Unfallereignis kein über die bereits erfolgte Regulierung des Schadens hinausgehender Schadensersatzanspruch zu. Dies folge aus dem Ergebnis der gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmenden Abwägung. Einzustellen seien dabei im Streitfall allein die – gleich zu wertenden – Betriebsgefahren de...mehr
Rz. 229 Das angefochtene Urteil hielt den Angriffen der Revision stand. Der Erstbeklagte hatte gegen § 10 S. 1 StVO verstoßen, als er aus einer Grundstücksausfahrt in die D.-Straße einfuhr, ohne die herannahenden Fahrzeuge zu beachten, und damit den Verkehrsunfall verschuldet. Nach dieser Vorschrift hat sich derjenige, der aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, s...mehr
Rz. 312 Soweit das Berufungsgericht dem Kläger den vom Amtsgericht zuerkannten weitergehenden Ersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1) im Umfang von mehr als zwei Dritteln des ihm unstreitig entstandenen Schadens aberkannt hat, hielt dies einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Rz. 313 Nicht zu beanstanden war die Annahme des Berufungsgerichts, der als solche...mehr
Rz. 211 Die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten zu 2 und des Vaters der Klägerin war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen der § 254 BGB, § 9 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig b...mehr
Rz. 326 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin vor dem erledigenden Ereignis gemäß § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das Amtsgericht habe den früheren Beklagten zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich h...mehr
Rz. 252 Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich im Mai 1999 gegen 17.00 Uhr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf einer Kreisstraße ereignet hatte. Der Kläger wollte dort mit einem Lkw Sand bei einer Firma anliefern. Zu diesem Zweck hielt er am rechten Fahrbahnrand der an dieser Stelle 5,4 m breiten Straße an und ...mehr
Mutterschutz: Grundlagen und Mitteilungspflichten der Ar ... / 2.2 Zeugnis über Schwangerschaft
Ein Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme wird im Rahmen der Mitteilungspflichten der Schwangeren zweifach erwähnt. Zunächst heißt es, dass werdende Mütter auf Verlangen des Arbeitgebers das Zeugnis vorlegen sollen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 MuSchG). Ferner heißt es, dass es den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten soll (§ 15 Abs. 2 Satz 2 MuSchG). Wie die gesetzliche Mi...mehr
Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den kreuz ... / 2 Aus den Gründen:
"Die Berufung der Bekl. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Im Übrigen hat die weitergehende Berufung der Bekl. ebenso wie die Anschlussberufung der Kl. keinen Erfolg." Die Bekl. haften der Kl. für den dieser entstandenen und bezifferten sowie den zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden nach einer Haftungsquote von 2/3, da...mehr
Haftung nach Bestimmungen der AO / 1.6 Umfang der Haftung
Der Umfang der Haftung ergibt sich aus der Verursachung und dem Verschulden des Haftenden. Der § 69 AO hat nach der Rechtsprechung des BFH Schadensersatzcharakter. Der Haftungsbetrag muss sich deshalb nicht mit der geschuldeten Steuer decken. Ein Mitverschulden des Finanzamts wirkt sich auf die Höhe der Haftung aus. Hierbei findet der Rechtsgedanke des § 254 BGB Anwendung. De...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / bb) Schmerzensgeld und Mitverschulden
Rz. 344 Ein etwaiges Mitverschulden muss der Verletzte sich gem. § 254 BGB auf seinen Schmerzensgeldanspruch anrechnen lassen. Es erfolgt jedoch keine quotenmäßige Kürzung. Vielmehr wird das Schmerzensgeld bemessen unter Berücksichtigung des Mithaftungsanteils.mehr
§ 49 Verkehrsrecht / V. Mitverschulden, Haftungsabwägung
Rz. 298 § 9 StVG regelt gegenüber Ansprüchen aus Gefährdungshaftung den Ausgleich für den Fall, dass an der Entstehung des Schadens im Falle der Haftung gem. §§ 7, 18 StVG die Schuld des Verletzten mitwirkt. Nach § 9 StVG finden die Vorschriften des § 254 BGB Anwendung. Voraussetzung für die Anwendung des § 9 StVG ist es eine Haftung des Schädigers nach § 7 oder § 18 StVG. Der...mehr
§ 3 Anwaltshaftungsrecht / 4. Das Verschulden
Rz. 27 Anerkannt ist, dass ein Verschulden des Rechtsanwalts bei unvorhergesehenen, durch andere Maßnahmen nicht zu verhindernden oder rechtzeitig wieder auszugleichenden Ereignissen wie plötzlicher Erkrankung, Unfall oder besondere seelische Belastung entfällt. Eine schwere Erkrankung am letzten Tag der Berufungsfrist stellt für den Rechtsanwalt ein unabwendbares Ereignis d...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / i) Kausalität
Rz. 132 Bei der Klageerwiderung ist im Rahmen der Kausalität darauf zu achten, dass untypische bzw. alternative Kausalverläufe, Mitverschulden und Vorschäden des Patienten im Einzelnen substantiiert dargelegt werden, da die Beweislast für derartige Tatsachen auf Arztseite liegt.mehr
§ 49 Verkehrsrecht / a) Die Haftung von Kindern gem. § 828 Abs. 2 BGB
Rz. 293 Durch die gesetzliche Neuregelung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften im Jahr 2002 wurde die haftungsrechtliche Situation von Kindern im motorisierten Verkehr nachhaltig verbessert. Die Neuregelung unterscheidet nicht, ob das Kind Opfer oder "Täter" eines Unfalls ist. Nach der gesetzlichen Neuregelung sind Kinder unter zehn Jahren ...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / c) Schadensersatzanspruch gem. § 651f Abs. 1 BGB
Rz. 59 Nach § 651f Abs. 1 BGB kann der Reisende unbeschadet der Minderung oder der Kündigung wegen eines Reisemangels vom Reiseveranstalter einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrages verlangen, wenn den Reiseveranstalter ein Verschulden an dem Reisemangel trifft. § 651f Abs. 1 erfasst Begleit- und Folgeschäden des Reisegastes. Der Reisende ist so zu stellen...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / e) Schadensersatz aus unerlaubter Handlung/Schmerzensgeld
Rz. 61 Ansprüche aufgrund der §§ 823, 831 BGB kommen nur bei Verletzung eigener Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters in Betracht, da der Leistungsträger nicht Verrichtungsgehilfe ist. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist neben einem Anspruch wegen vertaner Urlaubszeit möglich und kann sogar noch auf der Rückreise entstehen. Haftungsbeschränkungen nach § 651h Abs...mehr
§ 26 Leasing / IV. Lieferung und Abnahme des Leasinggutes
Rz. 50 Mit der Lieferung des Leasinggegenstands unmittelbar vom Lieferanten an den Leasingnehmer erfüllt der Lieferant seine Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung gegenüber dem Leasinggeber aus dem Kaufvertrag und zugleich der Leasinggeber seine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung an den Leasingnehmer. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Übernahmebest...mehr
§ 8 Privates Baurecht / 3. Anmerkungen zum Muster
§ 49 Verkehrsrecht / II. Mandatsannahme/Checkliste
Rz. 282 Schon bei der Annahme des Mandates in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit, speziell Schadensersatzangelegenheit, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Dies beginnt mit der Prüfung der Interessenkollision, der Annahme des Mandates, Klärung des Mandatsverhältnisses/Umfanges, der Haftungsvoraussetzungen sowie der in Betracht kommenden Sach- und Personenschadenpositione...mehr
§ 23 Kapitalanlagerecht / III. Rechtsfolgen
Rz. 11 Rechtsfolge einer schuldhaften Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten ist ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus positiver Vertragsverletzung bzw. culpa in contrahendo. Seit der Schuldrechtsreform ergibt sich somit ein Anspruch regelmäßig aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 BGB. Im Unterschied zu den speziellen Prospekthaftungsansprüchen kann im Rahmen...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / f) Erfolgsvergütung
Rz. 278 Die Gewinnbeteiligung (Tantieme) wird als Erfolgsvergütung an einzelne Arbeitnehmer gezahlt. Dabei kann auf den Reingewinn abgestellt werden, wie er sich aus der Handels- oder aus der Steuerbilanz ergibt. Wird eine Umsatztantieme gezahlt, liegt eine Zwischenform zwischen Tantieme und Provision vor, wobei das BAG Provisionscharakter annimmt. Zulässig ist auch die Vere...mehr
§ 22 Internetrecht / IV. Muster: Internet Service Provider-Vertrag
Rz. 7 Muster 22.1: Internet Service Provider-Vertrag Muster 22.1: Internet Service Provider-Vertrag Internet Service Provider-Vertrag zwischen der Neue Medien GmbH, _________________________ – "Neue Medien GmbH" – und _________________________ – "Kunde" – § 1 Vertragsgegenstand (1) Der Kunde beauftragt die Neue Medien GmbH nach Maßgabe dieses Internet Service Provider-Vertrages mit ...mehr

References: § 191
 BGH 
 § 17
 § 823
 § 3
 § 326
 § 326
 § 3
 § 4

§ 10
 § 254
 § 254
 § 844
 § 5

§ 10
 § 823
 § 823
 § 7
 § 17
 § 10
 § 254
 § 9
 § 426
 § 18
 § 69
 § 254

§ 49
 § 254

§ 49
 § 9
 § 9
 § 254
 § 9
 § 7
 § 18

§ 3

§ 5

§ 49
 § 828

§ 33
 § 651
 § 651
 § 651

§ 33
 § 651

§ 26

§ 8

§ 49

§ 23

§ 4

§ 22
 § 1