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Timestamp: 2020-07-11 04:42:11+00:00

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Zuordnung | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Zuordnung
Zuordnung; Kommunaleigentum; Gebäudeeigentum; Dienstleistung; Nutzungsentschädigung; Fondsinhaberschaft; Umwandlung; Nutzungsvertrag
1. Die auf im Eigentum des Volkes errichteten Gebäude standen, wenn nicht die Voraussetzungen des § 459 ZGB erfüllt sind, ebenfalls grundsätzlich in Volkseigentum.
2. Selbständiges Gebäudeeigentum konnte im Wege der Fondsinhaberschaft nicht nach § 11 Abs. 2 THG erworben werden, wenn es sich bei dem umgewandelten, ehemals volkseigenen Betrieb um einen der betreffenden Stadt unterstellten Betrieb handelte.
3. Ein Erwerb selbständigen Gebäudeeigentums nach § 2 Abs. 2 5. DVO THG setzt neben einer fristgerechten Anzeige den Abschluss eines Nutzungsvertrages voraus, auf dessen Grundlage die Nutzung erfolgte.
5 U 117/07 rechtskräftig
BGB §§ 985, 988; EV Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 und 4; ZGB (DDR) §§ 295, 459; THG § 11 Abs. 2; 5. DVO zum THG § 2 Abs. 2
ZOV 2009, 303

References: § 459
 § 11
 § 2
 Art. 21
 Art. 22
 § 11
 § 2