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Timestamp: 2016-10-25 08:34:13+00:00

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1C_122/2011 (23.05.2011)
Die Staatsanwaltschaft Landshut f�hrt ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung (betreffend Umsatz-, K�rperschafts- und Einkommenssteuern) gegen X.________ und Y.________. Am 13. Mai 2005 ersuchte sie die schweizerischen Beh�rden um internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Das Bundesamt f�r Justiz (BJ) stellte das Ersuchen am 14. Juni 2005 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (EStV) zur Begutachtung zu. In ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2005 verneinte die EStV ausreichende Anhaltspunkte f�r rechtshilfef�hige Fiskaldelikte.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 erkundigte sich die ersuchende Beh�rde beim BJ nach dem Stand des Rechtshilfeverfahrens. Gleichzeitig erg�nzte sie das Ersuchen (mit einer auf 13. September 2005 datierten Eingabe). Auf Anfrage des BJ hin stellte die EStV fest, dass sich die von der ersuchenden Beh�rde neu eingereichten Unterlagen mit den bereits am 27. Juli 2005 gepr�ften Dokumenten deckten. Es bestehe nach wie vor kein ausreichend konkreter Verdacht rechtshilfef�higer Fiskaldelikte.
Zu einer weiteren Erg�nzung des Ersuchens vom 12. Oktober 2006 nahm die EStV am 24. Januar 2007 Stellung. Sie bejahte aufgrund der Erg�nzung nun Verdachtsmomente f�r Abgabebetrug. Am 1. Februar 2007 bezeichnete das BJ den Kanton St. Gallen als ausf�hrenden Leitkanton. Mit Eintretens- und Zwischenverf�gungen vom 5. und 12. M�rz sowie 5. und 13. April 2007 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, auf das Ersuchen ein. Sie ordnete diverse Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen (von Dokumenten und elektronischen Datentr�gern) an sowie die Edition von Bankunterlagen bei Finanzinstituten. Gleichzeitig bewilligte die ausf�hrende Beh�rde die Anwesenheit von drei ausl�ndischen Beamten bei den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen. Am 19. April 2007 wurde das Ersuchen erneut erg�nzt.
Am 28. April 2008 holte die ausf�hrende Beh�rde eine weitere Expertise des Steueramtes des Kantons St. Gallen ein zur Frage, ob ausreichende Anhaltspunkte f�r rechtshilfef�hige Fiskaldelikte vorl�gen. In seinem Gutachten vom 4. Juli 2008 vertrat das kantonale Steueramt die Ansicht, dass keinerlei Anhaltspunkte f�r einen Steuerbetrug (im Sinne des DBG) best�nden, aber Verdachtsmomente f�r einen Abgabebetrug (im Sinne des VStrR).
Eine erste Schlussverf�gung vom 16. Dezember 2009 widerrief die ausf�hrende Beh�rde mit Verf�gung vom 13. Januar 2010. Mit Schlussverf�gung vom 10. M�rz 2010 bewilligte die kantonale Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe diverser Dokumente, darunter mehrere Ordner mit Bankunterlagen.
Gegen die Schlussverf�gung vom 10. M�rz 2010 gelangten diverse nat�rliche und juristische Personen mit Beschwerde an das Bundesstrafgericht. In seinem Entscheid vom 9. M�rz 2011 kam das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, zwar zum Schluss, dass die materiellrechtlichen Rechtshilfevoraussetzungen betreffend beidseitige Strafbarkeit nicht erf�llt seien. Es sprach aber drei Rechtsuchenden die Beschwerdelegitimation teilweise ab und bewilligte diesbez�glich die rechtshilfeweise Herausgabe von diversen Gesch�fts- und Bankunterlagen.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes gelangten X.________, Y.________ und die Z.________ AG mit Beschwerde vom 21. M�rz 2011 an das Bundesgericht. Sie r�gen die Verletzung von Bundesrecht und beantragen die vollst�ndige Verweigerung der Rechtshilfe.
Das Bundesstrafgericht und die kantonale Staatsanwaltschaft haben auf Stellungnahmen je ausdr�cklich verzichtet. Das BJ beantragt, es sei auf die Beschwerde (mangels besonders bedeutenden Falles i.S.v. Art. 84 BGG) nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrer replizierten am 26. April 2011.
Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, stellen sich im vorliegenden Fall Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung betreffend die Beschwerdelegitimation und die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen in fiskalstrafrechtlichen F�llen. Der angefochtene Entscheid betrifft zudem Informationen aus dem Geheimbereich. Gest�tzt auf Art. 84 BGG ist die Beschwerdesache daher im ordentlichen Verfahren (und in Besetzung mit f�nf Richtern, Art. 20 Abs. 2 BGG) materiell zu beurteilen (vgl. BGE 136 IV 88; 133 IV 215 E. 1.2-2 S. 218 ff., 271; zur amtlichen Publikation bestimmte Urteile 1C_424/2010 vom 2. Februar 2011 und 1C_485/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 1; Urteil 1C_287/ 2008 vom 12. Januar 2009 E. 1.3 = Pra 89 [2010] Nr. 22 S. 141). Auch die �brigen Sachurteilserfordernisse von Art. 82 ff. BGG sind erf�llt.
Was die Herausgabe von Bankunterlagen �ber 10 Konten und ein Depot betrifft (Schlussverf�gung, Dispositiv Ziff. 2d, Ordner 1-3), erw�gt die Vorinstanz, die urspr�ngliche Inhaberin der Kontenverbindungen sei eine Aktiengesellschaft gewesen, welche am 7. Juni 2006 gesellschaftsrechtlich auf drei Rechtsnachfolgerinnen aufgespalten worden sei. Zwar handle es sich bei der Beschwerdef�hrerin 3 um eine dieser Rechtsnachfolgerinnen. Ob die fraglichen Kontenverbindungen ihr "zugeordnet" werden k�nnen, gehe aber aus den Akten nicht hervor. Analoges gelte f�r zus�tzliche Bankunterlagen (gem�ss Schlussverf�gung, Dispositiv Ziff. 2e, Ordner 1). Daher sei insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Rechtshilfe zu bewilligen. Weitere Bankunterlagen betr�fen Konten, deren Inhaberinnen drei juristische Personen seien (Schlussverf�gung, Dispositiv Ziff. 2d, Ordner 4-5). Zwar h�tten die Beschwerdef�hrer 1 und 2 diverse Belege eingereicht, wonach zwei dieser juristischen Personen aufgel�st worden und die Beschwerdef�hrer 1 und 2 an ihnen wirtschaftlich berechtigt seien. Und auch f�r die dritte juristische Person h�tten sie entsprechende Belege in Aussicht gestellt. Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 h�tten jedoch nicht nachgewiesen, dass sie aus dem Liquidationsgewinn pers�nlich beg�nstigt worden w�ren. Daher sei auch ihre Beschwerdelegitimation (in diesem Punkt) zu verneinen und die Rechtshilfe insofern zu bewilligen. Da die Schlussverf�gung auch noch weitere Zwangsmassnahmen betrifft, bei denen die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der Rechtsuchenden bejaht hat (Schlussverf�gung, Dispositiv Ziff. 2a-c, sowie �brige Unterlagen gem�ss Ziff. 2d-e), werden im angefochtenen Entscheid auch noch die materiellen Rechtshilfevoraussetzungen gepr�ft. Die Vorinstanz stellt mit ausf�hrlicher Begr�ndung fest, dass es am erforderlichen Nachweis der beidseitigen Strafbarkeit fehle und das Rechtshilfeersuchen daher teilweise abzuweisen sei.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Verneinung ihrer Beschwerdelegitimation und die Gew�hrung der Rechtshilfe seien bundesrechtswidrig.
4.1 Gem�ss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer pers�nlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Dies gilt auch f�r Personen, gegen die sich das ausl�ndische Verfahren richtet (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Soweit Bankunterlagen erhoben werden, sind Kontoinhaber beschwerdelegitimiert (Art. 9a lit. a IRSV).
4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes werden Personen, die wirtschaftlich an (von Rechtshilfemassnahmen betroffenen) Bankkonten oder Wertschriftendepots berechtigt sind, grunds�tzlich als beschwerdebefugt erachtet, sofern einzige urspr�ngliche Konteninhaberin eine juristische Person war, die aufgel�st worden ist. Damit soll vermieden werden, dass Rechtshilfe geleistet w�rde, ohne dass der Entscheid kontrolliert werden bzw. Konteninhaber oder ihre Rechtsnachfolger sich dagegen zur Wehr setzen k�nnten. Die Beschwerdelegitimation wird allerdings verneint, falls Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Liquidation der kontoinhabenden juristischen Person nur vorgeschoben wird bzw. rechtsmissbr�uchlich erfolgt ist, um das Verfahren (im Hinblick auf eine m�glicherweise zul�ssige Rechtshilfe) zu erschweren oder zu komplizieren (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f. [Pr�zisierung der Rechtsprechung]; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1C_ 424/2010 vom 2. Februar 2011 E. 5.2.1; Urteile 1A.70/2003 vom 8. September 2003 E. 2.3-2.4; 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 E. 2e = Pra 89 [2000] Nr. 133; vgl. Heinz Aemisegger/Marc Forster, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 84 N. 36; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 529, S. 482). Hinzuweisen ist im vorliegenden Zusammenhang auch auf die materiellrechtliche Praxis des Bundesgerichtes, wonach bei Ersuchen um Fiskalstrafrechtshilfe grunds�tzlich strenge Anforderungen an den Nachweis der Rechtshilfevoraussetzungen zu verlangen sind, insbesondere zur Vermeidung von unzul�ssigen Fiskalausforschungen (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78, je mit Hinweisen). Dieser strenge Massstab w�rde durch eine �bertrieben rigorose Legitimationspraxis unterlaufen. Dies gilt besonders in F�llen, wo bereits feststeht, dass grundlegende materielle Rechtshilfehindernisse bestehen.
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz nicht dargelegt, inwiefern die prozessuale Interessenwahrung der Beschwerdef�hrerin 3 als Rechtsnachfolgerin der Konteninhaberin im Sinne der dargelegten Praxis als rechtsmissbr�uchlich erscheinen sollte. Daf�r, dass eine Aufl�sung der fraglichen Gesellschaft vorgeschoben worden w�re, um im vorliegenden Fall die Rechtshilfe zu erschweren oder zu komplizieren, finden sich in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides und in den Akten keine Anhaltspunkte. Im �brigen wurde die Schlussverf�gung unbestrittenermassen nur der Beschwerdef�hrerin 3 er�ffnet. Wenn ihre Beschwerdebefugnis verneint w�rde, bliebe unerfindlich, wie sich die Rechtsnachfolgerinnen gegen die streitigen (materiellrechtlich unzul�ssigen) Rechtshilfemassnahmen �berhaupt zur Wehr setzen k�nnten.
Auch die Legitimationsanforderungen, welche die Vorinstanz an die prozessuale Interessenwahrung durch die Beschwerdef�hrer 1 und 2 stellt, erscheinen im vorliegenden Fall �berspannt und drohen, das materielle Rechtshilferecht in Fiskalstrafsachen zu unterlaufen. Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 haben ausreichend belegt, dass die Aufl�sung der direkt betroffenen juristischen Personen in den Jahren 2005 und 2006 erfolgt ist. Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdef�hrer 1 und 2 an den liquidierten Gesellschaften als einzige Personen wirtschaftlich berechtigt sind und dass die Schlussverf�gung nur ihnen er�ffnet wurde. Eine rechtsmissbr�uchliche Beschwerdef�hrung gegen die sie betreffende - materiellrechtlich unzul�ssige - Rechtshilfe ist auch hier nicht zu erkennen.
In der vorliegenden Konstellation ist im Sinne der dargelegten Praxis kein rechtsmissbr�uchliches Prozessieren der Beschwerdef�hrer ersichtlich. Sie sind (gest�tzt auf Art. 21 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV bzw. Art. 80h lit. b IRSG) legitimiert, die rechtlich unzul�ssigen Rechtshilfemassnahmen anzufechten. Die Vorinstanz ist zu Unrecht auf die Beschwerde (teilweise) nicht eingetreten.
Zutreffend und mit ausf�hrlicher Begr�ndung hat die Vorinstanz festgestellt, dass die materiellrechtlichen Rechtshilfevoraussetzungen nicht erf�llt sind, weil es am erforderlichen Nachweis der beidseitigen Strafbarkeit fehlt (angefochtener Entscheid, E. 5, S. 16-32). Dieses grundlegende Rechtshilfehindernis betrifft hier s�mtliche streitigen Rechtshilfemassnahmen, da diese auf demselben fiskalrechtlichen Vorwurf und derselben Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens basieren. Dennoch hat die Vorinstanz die Schlussverf�gung nicht (gesamthaft) aufgehoben, sondern nur betreffend eines Teils der Zwangsmassnahmen. Die �brigen Rechtshilfehandlungen, welche auch die Herausgabe von Informationen aus dem Geheimbereich betreffen, werden im angefochtenen Entscheid bewilligt. Er erweist sich als bundesrechtswidrig.
Zwar legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern sie (auch noch) betreffend weitere konnexe Rechtshilfemassnahmen (gem�ss Schlussverf�gung, Dispositiv Ziff. 2f) legitimiert w�ren. Bei der vorliegenden Konstellation dr�ngt es sich jedoch auf, das Ersuchen angesichts der dargelegten schwerwiegenden Rechtshilfehindernisse gesamthaft (und vom Amtes wegen) abzuweisen.
Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend entschieden wurde, hat die kantonale Staatsanwaltschaft zwei Eintretens- und Zwischenverf�gungen (vom 5. und 12. M�rz 2007) der ersuchenden Beh�rde zu Unrecht bzw. irrt�mlich zugestellt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.2-4.3, S. 15 f.). Das BJ ist einzuladen, sich beim ersuchenden Staat um eine entsprechende R�cksendung zu bem�hen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Verfahren ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur gesamthaften Abweisung des Rechtshilfeersuchens und R�ckgabe s�mtlicher erhobener Unterlagen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und ist den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil vom 9. M�rz 2011 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer, wird aufgehoben.
Das Verfahren wird an das Bundesstrafgericht zur�ckgewiesen zur gesamthaften Abweisung des Rechtshilfeersuchens und zur Anordnung der R�ckgabe s�mtlicher erhobener Unterlagen.
Das Bundesamt f�r Justiz wird eingeladen, sich um eine R�cksendung der Eintretens- und Zwischenverf�gungen zu bem�hen, welche die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen der ersuchenden Beh�rde zugestellt hat.
Der Kanton St. Gallen (Kasse der Staatsanwaltschaft) hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 84
 Art. 20
 BGE 
 Art. 82
 Art. 80
 Art. 84
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 80