Source: https://www.lecturio.de/jura/besondere-leistungskondiktionen-812-817.vortrag
Timestamp: 2018-09-18 17:38:37+00:00

Document:
Besondere Leistungskondiktionen gem. §§ 812/817 – Jura-Repetitorium
Besondere Leistungskondiktionen (§ 812 I S. 2., Var. 2 BGB und § 817 S. 1 BGB)
Besondere Leistungskondiktionen (§ 812 I S. 2., Var. 2 BGB und § 817 S. 1 BGB) von RA Mario Kraatz
Der Vortrag „Besondere Leistungskondiktionen (§ 812 I S. 2., Var. 2 BGB und § 817 S. 1 BGB)“ von RA Mario Kraatz ist Bestandteil des Kurses „Bereicherungsrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Besondere Leistungskondiktionen
§ 812 I S. 2 Var. 2 BGB – Leistung muss Erfolg bezwecken
§ 812 I S. 2 Var. 2 BGB – Einigung über diesen Zweck
§ 812 I S. 2 Var. 2 BGB – Nichteintritt bezweckter Erfolg
§ 817 S. 1 BGB – Definition und Tatbestandsmerkmale
§ 812 I S. 2 Var. 2 BGB – Prüfungsschema
Fallbeispiel: Verhängnisvolle Kunst
Was ist keine Tatbestandsvoraussetzung des § 817 S.1 BGB?
Nichteintritt des bezweckten Erfolges
Leistung bezweckt Verstoß gegen gesetzliches Verbot oder die guten Sitten
Wann kommt § 812 I 2 2.Alt. BGB zur Anwendung?
wenn jemand eine Leistung erbringt, die nicht der Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung dienen soll und mit welcher der Leistende ein nicht geschuldetes Tun oder Unterlassen des Empfängers bezweckt
wenn jemand eine Leistung erbringt, die der Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung dient und mit welcher der Leistende einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten von Seiten des Empfängers bezweckt
wenn jemand eine Leistung erbringt, die der Erfüllung einer später zum Inhalt der Rechtsgeschäfts werdenden Verpflichtung dienen soll
wenn jemand eine Leistung erbringt, die nicht der Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung dienen soll und mit welcher der Leistende ein nicht geschuldetes Tun oder Unterlassen eines Dritten bezweckt
Was sind die wichtigsten Anwendungsfälle des § 812 I 2 2.Alt. BGB?
Vorleistungsfälle
echte Verträge zugunsten Dritter
Bestellungsfälle
Welche Aussage über die Zweckvereinbarung ist korrekt?
sie muss keinen rechtsgeschäftlichen Charakter, aber einen tatsächlichen Bindungswillen zur Grundlage haben
es genügt nicht, dass der Empfänger die Erwartung des Leistenden kennt und durch die Annahme zu verstehen gibt, dass er die Zweckbestimmung billigt
einseitiges Motiv des Empfängers reicht aus
einseitiges Motiv des Leistenden reicht aus
Warum hat der § 817 S.1 BGB nur einen geringen Anwendungsbereich?
weil bei Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit meistens das der Leistung zugrunde liegende Kausalgeschäft nach §§ 134, 138 BGB nichtig ist und erbrachte Leistung bereits nach § 812 kondizierbar
weil die Kondiktionssperren der §§ 814, 815 BGB dem § 817 S.1 BGB entgegenstehen
weil diese subsidiär zu allen anderen Formen der Leistungskondiktion ist
weil der gesetzes- oder sittenwidrige Empfang einer Leistung durch fehlende Kenntnis des Empfängers über die Tatsachen , die den Gesetzes- oder Sittenverstoß begründen, geheilt werden kann
Dozent des Vortrages Besondere Leistungskondiktionen (§ 812 I S. 2., Var. 2 BGB und § 817 S. 1 BGB)

References: § 817
 § 817
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§ 812

§ 812

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 § 812
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