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Timestamp: 2019-12-08 08:05:28+00:00

Document:
Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planänderungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG. Ungeachtet des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls (Einzelfalluntersuchung) wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 3 UVPG durchgeführt. Die direkte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist zweckmäßig.
Gemeinde Colnrade (Samtgemeinde Harpstedt) Gemarkungen: Colnrade
Flecken Barnstorf (Samtgemeinde Barnstorf) Gemarkungen: Aldorf
Stadt Twistringen Gemarkung: Rüssen
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 31.03.2016 ist der Bau einer 380-kV-Leitung vom Umspannwerk (UW) Ganderkesee bis zum UW St. Hülfe genehmigt worden. Für den Genehmigungsabschnitt 3 ist dabei gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EnLAG eine Erdkabelverbindung in dem Abschnitt nördlich Rüssen (Kabelübergangsanlage (KÜA) Rüssen-Nord) bis Aldorf (KÜA Aldorf-Nord) planfestgestellt worden, da in diesem Bereich die ursprünglich beantragte Freileitung in einem Abstand von weniger als 200 m zu drei Wohngebäuden im Außenbereich verlaufen wäre. Inzwischen ist bei zwei Wohngebäuden an der L 342 nördlich von Rüssen die Wohnnutzung dauerhaft aufgegeben worden, wobei eines der Gebäude mittlerweile bereits zurückgebaut worden ist. Gegenstand dieses Planänderungsverfahrens ist nun die Errichtung und der Betrieb einer 380-kV-Freileitung im Genehmigungsabschnitt 3, beginnend mit dem Spannfeld vor Mast Nr. 61 im Landkreis Oldenburg und endend mit dem Spannfeld nach Mast Nr. 80 im Landkreis Diepholz.
Der Neubau der plangegenständlichen 380-kV-Freileitungstrasse beginnt von dem Spannfeld von Mast 60 im Landkreis Oldenburg in südliche Richtung, zunächst an den Rüssener Fuhren. Zwischen Mast 65 und 66 wird die Landesstraße L342 gequert. Der weitere Verlauf erfolgt östlich von Rüssen. Anschließend wird die Heiligenloher Beeke in einer vorhandenen Waldschneise gequert. Danach verläuft die Trasse innerhalb der Rüssener Heide. Die Freileitung im Genehmigungsabschnitt 3 endet östlich von Aldorf vor Mast 83, nachdem die Trasse den Aldorfer Bach gequert hat. Somit verläuft der Großteil der Trasse im Landkreis Diepholz, mit einem kurzen Stück im Landkreis Oldenburg.
Allgemeinverständliche Zusammenfassung (AVZ) des UVP-Berichts
Wegenutzungsplan
Lage- und Grunderwerbspläne
Längenprofile
Bauwerksverzeichnis und Mastliste
Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) einschließlich Maßnahmenblätter
UVP-Bericht gem. § 16 UVPG
Natura 2000 Verträglichkeitsstudie für das EU-Vogelschutzgebiet V40 „Diepholzer Moorniederung“
Antrag auf Befreiung von Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnung
Übersicht über Eingriffsumfang, Kompensationsbedarf und -maßnahmen
Materialband: Brutvogelerfassung 2016, Gastvogeluntersuchung 2014/2015, Gastvogeluntersuchung 2017/2018, Faunistischer Fachbeitrag – Amphibien, Ergebnisse der Höhlenbaumkartierung 2018, einschließlich Immissionsbericht
Innerhalb des Untersuchungsraumes für den Genehmigungsabschnitt 3 befinden sich mehrere Schutzgebiete. Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiete, EU-Vogelschutzgebiete) werden von der Trasse nicht gequert. Das EU-Vogelschutzgebiet „Diepholzer Moorniederung“ (V40) ist ca. 7,5 km von der Trasse im Genehmigungsabschnitt 3 entfernt. Wegen möglicher Austauschbeziehungen des im Vogelschutzgebiet wertbestimmenden Kranichs zum Großen Moor ist für dieses Gebiet eine Natura 2000-Verträglichkeitsuntersuchung durchgeführt worden. Naturschutzgebiete sind von dem Vorhaben nicht berührt. Gegenüber dem Stand zur Planfeststellung haben sich keine Änderungen ergeben. Der Niederungsbereich des Geestbaches Heiligenloher Beeke, der als naturschutzwürdig anzusprechen ist (KN TwBa01), wird von der geplanten 380-kV-Leitung überspannt. Der Aasbruch (KN Ba03), der ebenfalls die Voraussetzung zur Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet erfüllt, ist ebenfalls berührt. Ausgewiesen im Umfeld der geplanten Leitung ist das Landschaftsschutzgebiet „DH 78 Heiligenloher Beeke und angrenzende Bachniederungen bei Twistringen“.
Mit dem Vorhaben ist die erlaubnispflichtige Benutzung von Gewässern (Einleitungen) verbunden. Über deren Gestattung entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluss oder durch gesonderten Bescheid.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 21.11.2019 bis einschließlich zum 20.12.2019 bei der
Stadt Twistringen im Rathaus der Stadt Twistringen, Lindenstraße 14, Zimmer 224, 27239 Twistringen während der Dienststunden
montags – freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr
zusätzlich montags und dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr
und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr,
Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1 (westlicher Flur im 1. Obergeschoss), 27243 Harpstedt während der Dienststunden:
zusätzlich montags nachmittags von 14.00 bis 16.00 Uhr
und donnerstags nachmittags von 14.00 bis 17.00 Uhr
Samtgemeinde Barnstorf im Rathaus der Samtgemeinde Barnstorf, Am Markt 4, 49406 Barnstorf, Zimmer 310, 2. OG während der folgenden Öffnungszeiten
Montags – Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
zur allgemeinen Einsicht aus
Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache bei der Stadt Twistringen unter Tel. 04243/413-150, bei der Samtgemeinde Harpstedt unter Tel. 04244/8237 und bei der Samtgemeinde Barnstorf unter Tel. 05442/809-310 auch außerhalb der vorgenannten Zeiten möglich.
Die Planfeststellungsunterlagen können auch auf der Internetseite des zentralen UVP-Portals des Landes Niedersachsen und dort auch über den Auslegungszeitraum hinaus unter folgender Internetadresse eingesehen werden: https://uvp.niedersachsen.de/startseite und dort über den Pfad „UVP-Kategorien – Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen“. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).
Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.
Die Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) sind bis einschließlich zum 27.01.2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Twistringen, Lindenstraße 14, 27239 Twistringen, der Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1, 27243 Harpstedt, der Samtgemeinde Barnstorf, Am Markt 4, 49406 Barnstorf oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Maßgeblich ist jeweils das Datum des Eingangs. Vor dem 21.11.2019 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
(2) In den Fällen des § 43a Nr. 2 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.
gez. Bley
gez. Wöbse
Samtgemeinde Barnstorf,
Verlinkung zum UVP-Portal:
https://uvp.niedersachsen.de/trefferanzeige?docuuid=C1218931-48F9-4928-8B83-367004D036AD&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-ni&docid=C1218931-48F9-4928-8B83-367004D036AD
in der Samtgemeinde Harpstedt
Die Erhebung wird durch vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) ausgewählte Erhebungsbeauftragte mit Laptop durchgeführt. Sie haben einen amtlichen Ausweis, wurden in ihre Aufgaben eingewiesen und sind über alle Angaben, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Samtgemeinde Harpstedt bittet die Bürgerinnen und Bürger, die Erhebungsbeauftragten bei Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu unterstützen.
Nach der Stichprobenauswahl vom Bundesamt finden die Mikrozensus-Haushaltsbefragungen 2019 in der Samtgemeinde Harpstedt in verschiedenen Monaten statt. Ausgewählt wurden Straßen im Flecken Harpstedt sowie in den Gemeinden Beckeln und Groß Ippener.
Die erste Befragung findet in der 1. Hälfte des Aprils im Flecken Harpstedt statt. Weitere Befragungen finden in Harpstedt im September, November und Dezember und in der Gemeinde Beckeln in der 2. Hälfte im Juni und in der Gemeinde Groß Ippener in der 1. Hälfte im Dezember statt.
Harpstedt, 14.02.2019
gez. Herwig Wöbse
Erzieher (m/w/d) bzw. Sozialassistenten (m/w/d)

References: § 9
 § 9
 § 7
 § 2
 § 16
 § 3
 § 43