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Timestamp: 2017-04-26 11:59:09+00:00

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Vorstandskrise - Vereinsrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Vorstandskrise - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von rolko, 28. März 2017.
Der Verein xy besteht aus ca. 100 Personen ist Mitglied in einem Dach-Verband. Nach dem Tod des Vereins-Vorsitzenden konnte auf der darauf hin folgenden Versammlung ein neuer Vorsitzender gefunden werden. Dieser trat jedoch nach kurzer Zeit zurück, worauf die stellvertretende Vorsitzende zunächst das Amt übernahm; das Amt des 1. Vorsitzender blieb vorerst unbesetzt.
Vor wenigen Wochen verstarb ein weiteres Vorstandsmitglied, der zwei Schlüsselpositionen innehatte, worauf hin die stellvertretende Vorsitzende nun auch ihr Amt niedergelegt hat, und zwar schriftlich gegenüber dem Verbands-Vorsitzenden. Hierdurch ergibt sich die Situation, dass lediglich ein Mitglied des Vorstandes übrig geblieben ist, und dass die Geschäftsführung nach § 26 BGB nicht mehr vorhanden ist, da nach der Satzung zwei VS-Mitglieder hierfür erforderlich sind.
Kann der Verband zunächst die Aufgaben eines "Not-Vorstandes" übernehmen, kann dieser z.B. eine außerordentliche Mitgliederversammlung für den betroffenen Verein einberufen und leiten, mit dem Ziel, den Verein entweder wieder ans Laufen zu bringen, oder nötigenfalls die Auflösung in die Wege zu leiten?
Wenn die 2. Vors. als letztes Mitglied des VS nach § 26 BGB übrig geblieben ist, hätte sie nicht ohne weiteres zurücktreten dürfen, denn der Rücktritt erfolgte hier zur Unzeit. Zumindest hätte sie dafür Sorge tragen müssen, dass noch eine MV einberufen wird, auf der entweder ein neuer VS gewählt oder die Vereinsauflösung beschlossen wird. Sich jetzt einfach aus der Verantwortung stehlen, ist mit Risiko verbunden, denn unter Umständen droht die Haftung für erlittene Vereinsschäden. Rein vorsorglich ist anzuraten, dem Registergericht Kenntnis von der Sachlage zu geben und ggf. Rat einzuholen.
worauf hin die stellvertretende Vorsitzende nun auch ihr Amt niedergelegt hat, und zwar schriftlich gegenüber dem Verbands-Vorsitzenden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich sehe das so, dass der Rücktritt noch nicht wirksam erfolgt ist.
Eine Rücktrittserklärung an den Verband genügt nicht.
Eine Rücktrittserklärung muss gegenüber der Mitgliederversammlung oder einem nach § 26 BGB für den Verein vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied erklärt werden.
Welche Vorstandsmitglieder für den Verein noch vertretungsberechtigt sind, kann man der Schilderung nicht entnehmen.
Gibt es keinen Vertretungsberechtigten mehr, muss die stellv. Vorsitzende ohnehin eine Mitgliederversammlung einberufen um dort
a.) Ihren Rücktritt zu erklären
b.) Über die Vorstandsergänzung beschließen zu lassen.
In der Vereinssatzung wird stehen, ob auch Nichtmitglieder in den Vorstand gewählt werden können.
Bei vorliegen der Voraussetzungen kann das Vereinsregister auch ein Verbandsmitglied als Notvorstand einsetzen, nicht aber den Verband.
Nein, sie ist nicht das letzte (übrig) gebliebene VS-Mitglied; es ist noch ein VS-Mitglied vorhanden. Da aber lt. Satzung 2 VS-Mitglieder gemeinschaftlich den Verein nach § 26 vertreten müssen, ist dieses Erfordernis nicht mehr gegeben.
Wenn 2 VS-Mitglieder vorhanden sind, könnten sie den Verein gemeinschaftlich vertreten, wenn sie beide VS nach § 26 BGB sind, was hier nicht ersichtlich ist. Es ist aber zunächst Aufgabe des Vereins, selbst zu einer Lösung zu kommen. Der Verband kann sich da nicht einmischen.
Da aber lt. Satzung 2 VS-Mitglieder gemeinschaftlich den Verein nach § 26 vertreten müssen, ist dieses Erfordernis nicht mehr gegeben.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sind denn alle Vorstandsmitglieder auch vertretungsberechtigt ?
Das ist hier wohl die zunächst entscheidende Frage. Deshalb habe ich mich auch zum Rücktritt der 2. Vors. noch nicht eingelassen. Offensichtlich besteht die Vorstellung, dass der Verband das "wohl schon richten wird".
Nun die Sache ist zwischenzeitlich so eskaliert, dass auch der das letzt-verbliebene VS-Mitglied zurücktreten will. Die Frage bleibt also: Wem gegenüber kann noch eine Rücktrittserklärung erfolgen? Ist dann die Situation die: "Der Letzte macht das Licht aus?" Und wer wäre dieses überhaupt?
Steht schon in #3
UM einen Rücktritt zur Unzeit auszuschließen, muss das letzte vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied eine Mitgliederversammlung einberufen um dort
b.) Über Vorstandswahlen beschließen zu lassen.
Es bleibt vorab immer noch zu klären, welche Satzungsregelung bzgl. der Vertretung des Vereins (§ 26 BGB) vorhanden ist. Wenn alle Vertretungsberechtigten das Amt niedergelegt haben, ist der Verein handlungsunfähig. Der noch im VR eingetragene VS hat trotz Rücktritt umgehend eine MV einzuberufen, da er sich sonst ggf. schadensersatzpflichtig macht. Den Verein im Stich zu lassen bedeutet zudem, zur Unzeit zurückzutreten mit der Folge, dass zu prüfen wäre, ob der Rücktritt des VS nach § 26 BGB überhaupt wirksam ist. Das Registergericht sollte vorsorglich über die aktuelle Situation informiert werden.
Im Fachjargon hört sich das so an:
Die kollektive Niederlegung der Ämter aller VS-Mitglieder eines Vereins außerhalb der MV kann treuwidrig sein und zur Versagung der Eintragung im VR führen.
Ein ehrenamtlicher VS kann grundsätzlich sein Amt jederzeit niederlegen. Die Niederlegung darf jedoch nicht zur „Unzeit“ erfolgen, sondern sie muss dem Verein angemessene Zeit lassen, das frei werdende VS-Amt anderweit zu besetzen. Eine solche „Unzeit“ wird i.d.R. dann angenommen, wenn durch die Amtsniederlegung die zur Vertretung des Vereins erforderlichen VS-Mitglieder nicht mehr vorhanden sind und der Verein zeitweilig handlungsunfähig wird.
Der Rücktritt eines VS-Mitglieds ist nur so möglich, dass der Verein jederzeit handlungsfähig bleibt, bzw. in der Lage ist, nahtlos neue VS-Mitglieder zu bestellen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

References: § 26
 § 26
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