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Timestamp: 2019-11-14 19:07:23+00:00

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LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,8922
LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11 (https://dejure.org/2012,8922)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11 (https://dejure.org/2012,8922)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - 10 TaBV 61/11 (https://dejure.org/2012,8922)
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Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers; Honorardurchsetzungskosten; Möglichkeit und Erforderlichkeit der Bestellung eines außerbetrieblichen Beisitzers durch den Betriebsrat; Höhe des Honoraranspruchs; billiges Ermessen; Abschlag von 3/10 vom ...
§§ 2a, 80 Abs. 1, 89 Abs. 2 ArbGG § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 2 ZPO §§ 76, 76 a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 BetrVG §§ 271, 286 Abs. 1, 315, 316 BGB § 14 UStG
Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers; Honorar-durchsetzungskosten; Möglichkeit und Erforderlichkeit der Bestellung eines außer-betrieblichen Beisitzers durch den Betriebsrat; Höhe des Honoraranspruchs; billiges Ermessen; Abschlag von 3/10 ...
Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers
ArbG Gelsenkirchen, 02.08.2011 - 5 BV 4/11
Mit dem Abstandsgebot der 70 %-Regelung sind regelmäßig auch die Unterschiede im Zeitaufwand, resultierend insbesondere aus Vor- und Nacharbeiten, zwischen Vorsitzendem und Beisitzer ausreichend berücksichtigt (LAG Hamm, Beschl. v. 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11 -, Rn. 101, juris;… LAG Köln, Beschl. v. 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14 -, Rn. 18, juris;… Berg in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 14. Aufl., Rn. 37 zu § 76a).
Auf die Protokolle der Einigungsstellensitzungen (Bl. 99 ff. d.A. 10 TaBV 61/11 Landesarbeitsgericht Hamm) wird Bezug genommen.
Das Honorar setzte sich nach einer Mitteilung des Einigungsstellenvorsitzenden vom 01.06.2011 (Bl. 98 d. A. 10 TaBV 61/11 Landesarbeitsgericht Hamm) gestaffelt nach der Dauer der Einigungsstellensitzungen zusammen, für eine Sitzung bis zu 2 Stunden in Höhe von 1.500,-- EUR plus Mehrwertsteuer, für eine Dauer von 2 bis 4 Stunden in Höhe von 2.000,-- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, für eine Dauer von 4 bis 6 Stunden in Höhe von 2.500,-- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und ab einer Dauer von 6 Stunden in Höhe von 3.000,-- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer.
Der Beschwerdekammer lagen auch die Akten 5 BV 4/11 Arbeitsgericht Gelsenkirchen = 10 TaBV 61/11 Landesarbeitsgericht Hamm vor, mit dem der Gewerkschaftssekretär S3 sein Beisitzerhonorar sowie Honorardurchsetzungskosten verlangt.
Hierzu gehören auch die im Beschlussverfahren entstehenden Anwaltskosten, weil § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nur im Urteilsverfahren gilt und deshalb den im Beschlussverfahren zu verfolgenden Anspruch auf Honorardurchsetzung insoweit nicht einschränkt (…BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93- Rn. 20; LAG Hamm 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11 - Rn. 112).
LAG Köln, 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14
Einigungsstelle; Honorar
Mit dem Abstandsgebot der 70 %-Regelung sind regelmäßig auch die Unterschiede im Zeitaufwand, resultierend insbesondere aus Vor- und Nacharbeiten, zwischen Vorsitzendem und Beisitzer ausreichend berücksichtigt (LAG Hamm, Beschl. v. 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11 - ;… Berg in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, 14. Auflage, § 76a BetrVG Rdn. 37 jew.m. w. N.).
LAG Hessen, 11.06.2012 - 16 TaBV 204/11
Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle
Das Vorsitzendenhonorar scheidet als Bemessungsgrundlage nur aus, wenn es seinerseits unangemessen ist oder sich durch Besonderheiten erklärt, die in den Verhältnissen oder der Person des Beisitzers nicht erfüllt sind (…Bundesarbeitsgericht 14. Februar 1996-7 ABR 24/95-AP Nr. 6 zu § 76a BetrVG 1972, Rn. 19; Landesarbeitsgericht Niedersachsen 25. Januar 2005-1 TaBV 65/04; Landesarbeitsgericht Hamm 10. Februar 2012-10 TaBV 61/11-Rn. 101).
LAG Hessen, 11.06.2012 - 16 TaBV 203/11

References: § 520
 § 14
 § 76
 § 12
 § 76
 § 76