Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.10.1997&Aktenzeichen=4%20StR%20647/96
Timestamp: 2020-02-28 23:33:35+00:00

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BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,633
BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96 (https://dejure.org/1997,633)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96 (https://dejure.org/1997,633)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 4 StR 647/96 (https://dejure.org/1997,633)
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§ 37 Abs. 2 StVO
Rotlichtverstoß bei einer in mehrere Fahrstreifen geteilten Straße, wobei jeder Fahrstreifen separat durch eine Ampel geregelt wird
Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei Weiterfahrt in freigegebene Richtung
Einfahrt in Kreuzung bei roter Ampel mit folgendem Fahrstreifenwechsels
Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine freigegebene Richtung
BGHSt 43, 285
NJW 1998, 617
MDR 1998, 154
MDR 1998, 771
NStZ 1998, 359 (Ls.)
NZV 1998, 119
VersR 1998, 381
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO - "Halt vor der Kreuzung!" - verstoßen wird, ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich, im Regelfall den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, einfährt (vgl. BGHSt 43, 285, 291).
Eine solche setzt nicht nur voraus, dass der Betroffene bei Rotlicht die Haltelinie überfahren hat, sondern - wie sich aus § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO ergibt - zusätzlich, dass er in den durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren und damit eine (zumindest abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist (BGH NZV 1998, 119, 120; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 15.08.1996 - Ss 55/96 - 13.03.1997 - Ss (B) 13/97 - und 25.02.2000 - Ss (B) 3/2000 - BayObLG NZV 1994, 200, 201; OLG Köln NZV 1994, 330, 331;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 37 StVO Rn. 61).
Wird für mehrere abgegrenzte Fahrstreifen jeweils ein eigenes Lichtzeichen gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO gegeben, so gilt für jede Spur nur das dieser zugeordnete Signal; ein (auch pfeilförmiges) Rotlicht bedeutet: "Der nachfolgende Fahrstreifen ist gesperrt!" (vgl. BGHSt 43, S. 285).
OLG Stuttgart, 26.11.2013 - 4 Ss 601/13
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem …
Die Verkehrssicherheit verlangt gerade in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen eindeutige, von allen betroffenen Verkehrsteilnehmern schnell erfassbare und nicht erst nach Maßgabe von Schutzzweckerwägungen inhaltlich zu bestimmende Regeln (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 647/96 -, Rn. 26 - zitiert nach juris).
BayObLG, 26.03.2001 - 1 ObOWi 95/01
Tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen …
Das von der Betroffenen überfahrene Rotlichtsignal bezweckt damit nicht nur, der an allen Bahnübergängen bestehenden erhöhten Gefahr entgegenzuwirken (…vgl. Hentschel Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. § 19 Rn. 14), sondern dient auch dem Schutz des von der I.straße nach linke in die L.-Straße einbiegenden Verkehrs (Vgl. BGHSt 43, 285/291).
Derartiger Verkehr kam hier nach den Feststellungen des Amtsgerichts durchaus in Betracht, wie etwa Linksabbieger aus der von rechts einmündenden I.straße in die L.-Straße stadtauswärts, ganz abgesehen davon, dass das unzulässige Verhalten der Betroffenen schon für sich geeignet war, andere Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu überraschen und zu verwirren (BGHSt 43, 285/291).
OLG Stuttgart, 01.08.2003 - 4 Ss 343/03
Verkehrsordnungswidrigkeit Rotlichtverstoß: Vorliegen eines einfachen …
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO verstoßen wird, ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich einfährt (vgl. BGHSt 43, 285, 291).
Sie ist, auch soweit es die Annahme einer beschwerdefähigen Entscheidung über den Antrag des Betroffenen betrifft, ihn "wegen der Verurteilung vom Kreisgericht zur Arbeitserziehung zu rehabilitieren," vertretbar und deshalb vom Senat bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen hinzunehmen (vgl. BGHSt 43, 285, 287;… Hannich aaO Rdn. 43 m. w. N.).
BayObLG, 27.06.2000 - 1 ObOWi 257/00
OLG Hamm, 17.06.2005 - 1 Ss OWi 223/05
KG, 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; …
OLG Hamm, 17.02.1998 - 2 Ss OWi 11/97
Abbiegespur, Fahrverbot, Leichtkraftrad, qualifizierter Rotlichtverstoß
OLG Hamm, 25.01.2006 - 1 Ss OWi 223/05
OLG Dresden, 07.11.2002 - Ss OWi 508/02
Haltelinie; Fußgänger; Radfahrer; Lichtzeichenanlage; abstrakte Gefährdung
OLG Hamm, 17.06.2005 - 1 Ss 223/05
Rotlichtverstoß - Umgehen einer Lichtzeichenanlage

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 19
 § 37