Source: http://wohnen.net/de/presse/detail.asp?id=99&tit=Stellungnahme%2520zum%2520Entwurf%2520der%2520Novelle%2520des%2520Salzburger%2520Wohnbaufoerderungsgesetzes%25202015
Timestamp: 2017-12-14 20:54:33+00:00

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Zu §2 (1):
Zu §20 (1):
In der bisherigen Formulierung des §20 (1) war bei Auflösung des Förderungsvertrages vor Ablauf der Förderungsdauer der geleistete Zuschuss bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen, Wohnheimen und förderungswidriger Verwendung beim Kauf von Mietkaufwohnungen mit dem eineinhalbfachen des anteilig fälligen Zuschusses zurückzuzahlen. Diese Regelung sollte den Vorteil für den Förderungsempfänger, der sich in der Objektfinanzierung durch den Zuschuss ergibt, ausgleichen.
Die Erhöhung um den Faktor 1,5 ist in der neuen Regelung entfallen.
Für den Anteil des nicht rückzahlbaren Zuschusses sollte die bisherige Regelung aufrecht bleiben. Für den Anteil des rückzahlbaren Zuschusses, welcher aufgrund seiner Konditionen ebenfalls einen Vorteil gegenüber einer am Geldmarkt erfolgten Darlehensfinanzierung darstellt, sollte eine adäquate Lösung vorgesehen werden.
Zu §27:
Bei der Festlegung von rückzahlbaren Zuschüssen sowie deren Verzinsung sollte bedacht werden, dass diese die Finanzierungsdauer der geförderten Mietwohnobjekte deutlich verlängert. Eine laufende Verzinsung eines erst später fälligen Zuschusses verlängert die Bankdarlehensfinanzierung, da bei der vorgegebenen Mietenhöhe aus den Baukosten dann neben der Bankdarlehensannuität auch der Zinsaufwand für den Zuschuss in der Miete Platz finden muss. Die Rückzahlung des Zuschusses selbst nach gänzlicher Tilgung der Bankfinanzierung verlängert nochmals deutlich den Ausfinanzierungszeitpunkt des Mietwohnhauses. Auf die dadurch spürbar später eintretende Rechtsfolge des §14 (7a) WGG hinsichtlich der Senkung der Mieten wird verwiesen.
Im Zusammenhang mit der Rückzahlungspflicht eines Großteils der Zuschüsse wäre für die gemeinnützigen Bauvereinigungen eine Regelung wie in § 32 (3) Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 wichtig. Nach dieser Regelung war die Rückzahlung der Zuschüsse bei Förderungswerbern, die der Bilanzierungspflicht unterliegen, auf die Erfüllung aus dem Gewinn eingeschränkt. Dabei galten die durch Verordnung der Landesregierung festgelegten jährlichen Rückzahlungsbeträge als Höchstbeträge, die nur in der Höhe ausgeschöpft werden sollten, in der sie in den nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu berechnenden und tatsächlich erzielten Mietzinsen des jeweiligen Objektes Deckung finden konnten. Eine derartige Formulierung könnte das Unternehmensrisiko von so langfristigen Finanzierungsformen begrenzen.
Zu §35, 36:
Die Möglichkeit der Gestaltung der Wohnbeihilfe in Form des beschriebenen Grundzuschusses und des Zumutbarkeitszuschusses wird als zielgerichtete Unterstützung der Mieter positiv gesehen.

References: §2
 §20
 §20
 §27
 §14
 § 32
 §35