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Timestamp: 2019-05-23 20:55:39+00:00

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Der EuGH zu einem Kleidungsstück mit Brisanz: dem islamischen Kopftuch | Seitz Weckbach Fackler & Partner
Der EuGH zu einem Kleidungsstück mit Brisanz: dem islamischen Kopftuch
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 14.03.2017 zwei Urteile gefällt, die sich mit dem Tragen eines muslimischen Kopftuchs bei der Arbeit beschäftigen.
Rechtssache C-157/15, G4S Secure Solutions:
Die Rezeptionistin muslimischen Glaubens kündigte nach dreijähriger Beschäftigung gegenüber ihrem belgischen Arbeitgeber an, künftig auch während der Arbeitszeit das islamische Kopftuch tragen zu wollen. Bereits bei Einstellung verbot es eine bei der Arbeitgeberin geltende ungeschriebene Regel den Arbeitnehmern, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen. Die Arbeitgeberin duldete daher das Tragen des Kopftuches nicht, weil dies der bei Kundenkontakten angestrebten Neutralität widerspreche. Da die Arbeitnehmerin darauf bestand, das Kopftuch zu tragen, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin ging gerichtlich gegen die Kündigung vor.
Der EuGH hat eine unmittelbare Diskriminierung verneint, wenn sich das Verbot, ein Kopftuch zu tragen, aus einer allgemeinen internen Neutralitätsregel eines privaten Unternehmens ergibt. Er verwies das Kündigungsverfahren aber an das belgische Gericht zur weiteren Klärung mit dem Hinweis zurück, dass der Wunsch eines Arbeitgebers, seinen Kunden Neutralität zu vermitteln, insbesondere dann rechtmäßig sei, wenn nur die Arbeitnehmer einbezogen werden, die mit den Kunden in Kontakt treten. Gleichzeitig wies der EuGH aber darauf hin, dass das Gericht in Belgien zu prüfen habe, ob der Arbeitnehmerin ein Arbeitsplatz ohne Sichtkontakt mit Kunden hätte angeboten werden können. Eine mittelbare Diskriminierung könne aber nach Ansicht des EuGH angenommen werden, wenn die dem Anschein nach im Kopftuchverbot enthaltene neutrale Verpflichtung tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden.
Rechtssache C188/15, Bougnaoui und ADDH:
Der EuGH musste auch in einem Verfahren entscheiden, in dem der Kunde eines Arbeitgebers gefordert hatte, dass die Programmierleistungen des Arbeitsgebers nicht mehr von einer Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin ausgeführt werden sollen. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin, die weiterhin ein islamisches Kopftuch tragen wollte. Der EuGH vertritt in seinem Urteil die Auffassung, dass der Wille des Arbeitgebers, diesem Kundenwunsch zu entsprechen, keine wesentliche und entscheidende Anforderung an den Arbeitsplatz sein kann und hierdurch die betroffene Arbeitnehmerin in der Regel diskriminiert wird.
Ein „Kopftuchverbot“, das im Zusammenhang mit dem allgemeinen Neutralitätsgebot im Unternehmen gegenüber politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen ausgesprochen wird, dürfte die Arbeitnehmerin in der Regel nicht diskriminieren.
Für Fragen zu diesem Thema und anderen arbeitsrechtlichen Konstellationen stehen Ihnen unsere Experten aus dem Bereich Arbeitsrecht gerne zur Verfügung.

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