Source: http://www.mietzuschuss.berlin.de/Haeufig-gestellte-Fragen.html
Timestamp: 2018-05-25 14:16:50+00:00

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Hier finden Sie detaillierte Antworten zu Fragen, die im Antragscenter Mietzuschuss häufig auftauchen.
Gehört meine Wohnung zum Sozialen Wohnungsbau (1. Förderweg)?
Diese Information kann entweder dem Mietvertrag entnommen oder beim Vermieter erfragt werden. Darüber hinaus kann dies beim Antragscenter Mietzuschüsse der zgs consult GmbH unter 030 284 09 - 302 erfragt werden.
Worin besteht der Unterschied zwischen Wohngeld-Mietzuschuss und Mietzuschuss für den Sozialen Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg
Wohngeld-Mietzuschuss gibt es für Personen, die Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers sind.
Unerheblich ist hier, ob der Wohnraum in einem Altbau oder Neubau liegt und ob er öffentlich gefördert, steuerbegünstigt oder frei finanziert worden ist.
Ein Mietzuschuss für den Sozialen Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg wird hingegen nur gewährt, wenn es sich bei der bewohnten Immobilie um ein aus öffentlichen Mitteln nach dem 1. Förderweg gefördertes Gebäude handelt, bei dem die Eigenschaft "öffentlich gefördert" nicht weggefallen ist.
Diesbezüglich wenden Sie sich bitte am besten an das für Sie zuständige Wohnungsamt oder Bürgeramt. Antragsformulare kann man auch in jedem Berliner Bürgeramt abholen und auch ausgefüllte Anträge dort abgeben. Außerdem findet man die Antragsformulare auch unter:
unter dem Anstrich > Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)
Was ist ein Mietzuschuss nach § 2 des Wohnraumgesetzes Berlin (WoG Bln) und wer kann diesen erhalten?
Das Land Berlin gewährt auf dieser Grundlage einen Mietzuschuss für Mieterhaushalte im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (1. Förderweg) zur Senkung der Mietbelastung. Dies gilt auch für öffentlich geförderte Wohnheime, die im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden.
Mietzuschuss wird Mieterhaushalten im Sozialen Wohnungsbau (1. Förderweg) in Abhängigkeit von der Miethöhe und dem Haushaltseinkommen gewährt.
- Antragformular
- Einkommenserklärung
- Einkommensbescheinigung (bei nichtselbstständiger Arbeit und/oder Krankengeld)
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert der Mietzuschuss für den Sozialen Wohnungsbau (1. Förderweg)?
- § 2 Berliner Wohnraumgesetz - WoG Bln in Verbindung mit §§ 9, 18 Absatz 1 Satz 1 sowie §§ 20 bis 24 WoFG
Bin ich antrags- bzw. anspruchsberechtigt?
Grundsätzlich sind Bürger berechtigt einen Antrag einzureichen, wenn sie Mieter mit Haupt- bzw. einzigem Wohnsitz in Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus (1. Förderweg) in Berlin sind. Darüber hinaus können anerkannte Träger und Trägerinnen von Einrichtungen mit einer Vereinbarung nach § 75 Absatz 3 SGB XII, die Sozialwohnungen angemietet haben, Mietzuschuss zugunsten der Nutzenden beantragen.
Für Mietwohnungen, die nicht oder nicht mehr der Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen, wird kein Mietzuschuss nach dem WoG Berlin gewährt. Für Sozialmietwohnungen ohne Anschlussförderung ab dem 01.01.2003 gilt die Antragsberechtigung nur dann, wenn der Mietvertrag vor dem 01. Januar 2016 abgeschlossen wurde. Bitte beachten: Es gilt das Datum, an dem der Mietvertrag unterschrieben wurde. Dies ist nicht zu verwechseln mit dem vereinbarten Mietbeginn für die Mietwohnung. Sie können dazu auch bei Ihrem Vermieter nachfragen.
Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Mietfläche und den Einkommensverhältnissen des Haushalts. Diese sind im Einzelfall zu prüfen. Ob Sie nach Ihren Einkommensverhältnissen anspruchsberechtigt sind, können Sie vorab auch rechtsunverbindlich mit dem WBS-Rechner überprüfen, der auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung steht.
Wird die gesamte Mietbelastung, also die Bruttowarmmiete, bereits von einem anderen Leistungsträger wie dem Jobcenter oder dem Sozialamt übernommen, so besteht kein weiterer Anspruch auf einen Mietzuschuss.
Wo und wie ist der Mietzuschuss nach § 2 WoG zu beantragen?
Der Antrag kann online gestellt werden und muss dann ausgedruckt und im Original unterschrieben eingereicht werden.
Die Antragsformulare können Sie auch herunterladen und ausfüllen.
Das ausgefüllte und von allen volljährigen Haushaltsangehörigen unterschriebene Antragsformular und die dazugehörigen Anlagen und Nachweise übersenden Sie bitte an die
Sollten Sie nicht über einen Internetzugang verfügen, senden wir Ihnen die Antragsformulare auch gern auf dem Postweg zu.
Dazu wenden Sie sich bitte telefonisch unter der Rufnummer 030 28 409-302 an das Antragscenter Mietzuschuss.
Wer rechnet zu den zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern?
Die Beantwortung dieser Frage ist eine wichtige Ausgangsgröße. Sie beeinflusst das zu berücksichtigende Einkommen, die anrechenbare Wohnfläche und die zuschussfähige Miete des Haushalts.
Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind
zunächst die antragstellende Person selbst und weiterhin
- der/die Ehegatte/in der antragstellenden Person oder eines anderen Haushaltsmitgliedes,
- Lebenspartnerin oder Lebenspartner (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) eines Haushaltsmitgliedes,
- Personen, die mit einem Haushaltsmitglied in einer Verantwortungs- und
Einstehensgemeinschaft leben,
- Ur- und Großeltern, Eltern und Kinder (auch Adoptiv- und Stiefkinder) eines Haushaltsmitgliedes,
- Geschwister, Onkel, Tante, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Schwägerin und Schwager eines
Haushaltsmitgliedes,
- Pflegekinder und Pflegeeltern eines Haushaltsmitgliedes,
wenn sie mit der antragstellenden Person bzw. dem Haushaltsmitglied die Wohnung, für die der Mietzuschuss beantragt wird, gemeinsam bewohnen und diese Wohnung ihr Haupt- bzw. einziger Wohnsitz ist.
- ungeborene Kinder, wenn die Schwangerschaft mindestens seit 14 Wochen besteht (Nachweis durch Mutterpass)
Nicht zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind:
- nur vorübergehend im Haushalt lebende Personen, deren Hauptwohnsitz nicht die beantragte Wohnung ist
Ich habe keine Meldebescheinigung. Was ist zu tun?
Für Personen mit Personalausweis genügt eine Kopie des Personalausweises (mit Vor- und Rückseite) als Anlage zum Antrag. Für Personen, die nicht im Besitz eines Personaldokumentes sind, auf dem die Meldeanschrift z. B. von deren Kindern, ausgewiesen ist, kann bei der Meldebehörde (Bürgeramt) eine Meldebescheinigung beantragt werden. Dies kann persönlich oder schriftlich erfolgen (Kopie des Personalausweises oder Reisepasses vorlegen oder beifügen). Beantragen Sie die Meldebescheinigung bitte als Bescheinigung "zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken" für die Beantragung des Mietzuschusses für Sozialwohnungen bei der zgs consult GmbH damit für Sie keine Kosten entstehen.
Sind für Kinder ohne eigene Personaldokumente ebenfalls Nachweise über die Meldung erforderlich?
Ja, für Personen (Kinder), die nicht im Besitz eines eigenen Personaldokumentes sind, kann bei der Meldebehörde (Bürgeramt) eine Meldebescheinigung beantragt werden. Dies kann persönlich oder schriftlich erfolgen (Kopie der Geburtsurkunde vorlegen oder beifügen).
Siehe auch die vorherige Frage: "Ich habe keine Meldebescheinigung. Was ist zu tun?"
Was ist ein vollständiger Antrag, ab wann wird mir ein eventueller Mietzuschuss bewilligt?
Ein Antrag kann nur entschieden werden, wenn alle erforderlichen Formulare und Anlagen bzw. Nachweise vollständig ausgefüllt und von allen volljährigen Haushaltsangehörigen unterschrieben vorliegen. Die Bewilligung des Mietzuschusses erfolgt aber ab dem 1. Tag des Monats, in dem der Antrag (wenn auch noch nicht ganz vollständig) erstmalig bei der zgs consult GmbH vorgelegen hat.
Meine Einkünfte sind relativ hoch. Bin ich antragsberechtigt?
In jedem Fall können Sie einen Antrag stellen, wenn Sie in einer nachgewiesenen Sozialwohnung nach dem 1. Förderweg wohnen. Da die Prüfung der Einkommensverhältnisse komplex ist, können wir zur Anspruchsberechtigung vorab leider keine abschließende Auskunft geben.
Kann man den Mietzuschuss zusätzlich zum Wohngeld erhalten?
Grundsätzlich ist dies möglich, jedoch kann im Einzelfall nur die Prüfung der vollständigen Antragsunterlagen, z. B. des Mietvertrages und aller Einkommensnachweise darüber entscheiden, ob ein Anspruch besteht. In jedem Fall muss ein positiver Bescheid über einen bewilligten Mietzuschuss dem zuständigen Wohngeldamt in Kopie vorgelegt werden.
Die Förderung der Sozialwohnung ist ausgelaufen bzw. eine Anschlussförderung wurde nicht mehr gewährt. Bin ich noch antragsberechtigt?
Wenn die Wohnung nach dem 1. Förderweg gefördert wurde und auch aktuell noch die Eigenschaft "öffentlich gefördert" aufweist, handelt es sich weiterhin um eine Sozialwohnung. Ist die Eigenschaft aber weggefallen, so wird die Wohnung nicht mehr als "öffentlich gefördert" geführt und es besteht kein Anspruch mehr.
Ich/wir erhalte/n einen Zuschuss vom JobCenter / Amt für Soziales für Unterkunft und Heizung. Kann trotzdem ein Mietzuschuss für den Sozialen Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg beantragt werden?
Wenn Sie in einer Sozialwohnung (1. Förderweg) wohnen, sind Sie grundsätzlich antragsberechtigt. Wenn das JobCenter bereits die vollen Mietkosten anerkennt/trägt, besteht kein weiterer Anspruch auf Mietkostenzuschuss nach § 2 Berliner Wohnraumgesetz - WoG Bln.
Ist dies nicht der Fall, wäre anhand Ihrer Antragsunterlagen zu prüfen, ob sich in Ihrem Fall ein Leistungsanspruch ergibt. An Leistungsbeziehende nach SGB II und SGB XII (Grundsicherung bei Arbeitssuche, bei Erwerbsminderung und im Alter), wird nur dann ein Mietzuschuss gezahlt, wenn das Jobcenter oder das Sozialamt nach einem Kostensenkungsverfahren oder einer Angemessenheitsprüfung nicht mehr die volle Bruttowarmmiete anerkennt/übernimmt.
Ich erhalte BaföG. Kann ich Mietzuschuss beantragen?
Ja, wenn Sie in einer Sozialwohnung (1. Förderweg) wohnen, sind Sie grundsätzlich antragsberechtigt. Ob sich in Ihrem Fall ein Leistungsanspruch ergibt, wäre dann anhand Ihrer Antragsunterlagen zu prüfen. Dies richtet sich z. B. nach der Größe Ihrer Wohnung, der Anzahl der Haushaltsangehörigen und dem Haushaltseinkommen.
Ich erhalte Mietausgleich von der IBB. Kann ich zusätzlich den Mietzuschuss beantragen?
Ja, die Höhe ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.
Für meine Sozialwohnung ist die Anschlussförderung beendet. Bin ich weiterhin anspruchsberechtigt?
Ja, wenn der Mietvertrag vor dem 01.01.2016 geschlossen wurde. Denn erst mit dem Entfallen der Eigenschaft "öffentlich gefördert", entfällt auch die Anspruchsberechtigung. Sie können sich auch bei Ihrem Vermieter erkundigen, ob die Eigenschaft "öffentlich gefördert" weiterhin besteht.
Der Bewilligungszeitraum für meinen Mietzuschuss läuft in Kürze aus. Was muss ich tun, um weiterhin Mietzuschuss zu erhalten?
In der Regel umfasst der Bewilligungszeitraum 1 Jahr. Für eine weitere Bewilligung soll, wenn eine fortlaufende Zahlung ohne Unterbrechnung ermöglicht werden soll, 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums ein Folgeantrag bei der zgs consult GmbH eingereicht werden.
Die Anspruchsvoraussetzungen sind mit allen erforderlichen Nachweisen (Antragsformular, Einkommenserklärung/en, (geänderte) Einkommensnachweis/e, Änderungen zur Miethöhe etc.) erneut zu prüfen. Bitte geben Sie bei der Beantragung unbedingt auch die Dokumenten-Nr. der bisherigen Bewilligung an.
Welche Wohnfläche ist für die Anspruchsberechtigung maßgeblich?
Mietzuschuss wird unter Zugrundelegung höchstens folgender angemessener Wohnflächen gewährt:
Jede weitere zum Haushalt gehörige Person zuzüglich 12 m².
Im begründeten Einzelfall kann, bei Vorliegen besonderer Lebensumstände, nach Prüfung der zu erbringenden Nachweise eine Überschreitung um bis zu 20 % anerkannt werden.
Besondere Lebensumstände liegen zum Beispiel vor:
1. bei einer zweckbestimmt genutzten Rollstuhlbenutzer-Wohnung,
2. bei durch Trägerinnen und Träger von Einrichtungen nach § 75 Absatz 3 SGB XII genutzten Wohnungen,
3. bei nachgewiesener schwerer chronischer Krankheit, die einen Mehrbedarf an Wohnfläche erfordert (z.B. medizinische Hilfsmittel mit Platzerfordernis zur Unterbringung )
4. bei kürzlichem Tod eines Haushaltsmitgliedes und
5. soweit keine Berücksichtigung als Haushaltsmitglied erfolgt,
a) bei nur vorübergehender Haushaltsverkleinerung, wie z.B. durch Auslandsschulauffenthalt von Kindern,
b) bei größerem Wohnflächenbedarf für vorübergehend aufzunehmende Angehörige, um eine zeitweilige Pflege der Angehörigen oder eines Haushaltsangehörigen abzusichern und
c) zur Absicherung des Besuchsrechts minderjähriger Kinder bei getrennt lebenden Eltern.
Alle aufgeführten Fälle sind in geeigneter Form nachzuweisen. Die einfache Erklärung durch den/die Antragstellenden ist nicht ausreichend.
Wann ist ein Folgeantrag einzureichen?
2 Monate vor Auslauf des Bewilligungszeitraums müsste ein Folgeantrag gestellt werden, um unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit, eine fortlaufende Zahlung des Mietzuschusses zu ermöglichen.
Wie wirkt sich die Energieeffizienzklasse eines Wohngebäudes auf die Höhe des Mietzuschusses aus?
Die Energieeffizienzklasse ist mit Änderung der gesetzlichen Grundlage, ab 01.07.2017, kein Kriterium mehr für die Berechnung des Mietzuschusses. Dies trifft auf alle ab dem 01.07.2017 eingereichten Neu- und Folgeanträge zu.
Wie hoch darf das Gesamteinkommen des Haushalts sein, um einen Mietzuschuss erhalten zu können?
Es handelt sich um das anrechenbare Haushaltseinkommen, ausgehend vom Bruttoeinkommen und unter Berücksichtigung diverser Freibeträge, wenn zutreffend.
Hier gelten die gleichen Einkommensgrenzen wie für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines oder einer Selbstnutzungsgenehmigung nach § 9 WoFG in Verbindung mit der Verordnung über die Abweichung des § 9 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetzes.
Das heißt die Einkommensgrenze beträgt für:
einen Einpersonenhaushalt EUR 16.800,00
einen Zweipersonenhaushalt EUR 25.200,00
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person EUR 5.740,00.
Für zum Haushalt gehörige Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erhöht sich die Einkommensgrenze für jedes Kind um weitere EUR 700,00.
Was gehört alles zum anrechenbaren Haushaltseinkommen?
Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens des Haushalts wird in der Regel von den zum Zeitpunkt der Antragstellung und im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Einnahmen und Einkünften aller Haushaltsangehörigen ausgegangen (jede Art von Einnahmen, mit Ausnahme von Kindergeld für nicht volljährige Kinder angeben).
Ausnahmen bilden hier Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus einem Gewerbetrieb oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
Hier wird der Blick auf das abgelaufene Kalenderjahr gerichtet. Von der (Brutto-)Gesamtsumme der Haushaltsangehörigen können dann unter Umständen bestimmte nicht steuerpflichtige Einnahmen abgesetzt werden.
Von dem Gesamteinkommen können in drei Stufen maximal 30 % abgezogen werden, je nachdem, ob Beiträge zur Kranken- u. Pflegeversicherung (10%), zur Rentenversicherung (10%) und Steuern vom Einkommen (10%) entrichtet werden.
Bei Schwerbehinderung und für Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen oder Kinderbetreuungskosten kommen weitere Frei- und Abzugsbeträge zur Anwendung.
Für die Berechnung des Mietzuschusses werden also wesentlich niedrigere Beträge als die Bruttoeinnahmen herangezogen.
Wenn Sie rechtsunverbindlich überprüfen möchten, ob Ihr Haushaltseinkommen unter den Einkommensgrenzen liegt, so können Sie die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung gestellte Abfrage zum Wohnberechtigungsschein verwenden.
Welche Einkommen oder Einkünfte müssen nachgewiesen werden?
Alle Arten von Einkünften oder Einkommen sind nachweispflichtig. Geben Sie bitte alle Einnahmen, Einkünfte und Leistungen an, unabhängig davon, ob sie versteuert werden oder unversteuert bleiben.
Welche Aufwendungen können mein anrechenbares Einkommen mindern?
Vom Gesamteinkommen eines Haushaltsangehörigen können jeweils in drei Stufen maximal 30 % abgezogen werden, je nachdem, ob Beiträge zur Kranken- u. Pflegeversicherung (10%), zur Rentenversicherung (10%) und Steuern vom Einkommen (10%) als Pflichtversicherung oder auch freiwillig, öffentlich oder privat entrichtet werden (Nachweise erforderlich).
Außerdem können verschiedene abzugsfähige Freibeträge wie z.B. für Werbungskosten bei Rentenbezug, vom Finanzamt anerkannte erhöhte Werbungskosten, Kinderbetreuungskosten, gesetzliche Unterhaltskosten für geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatt/-innen, Unterhaltskosten für zum Haushalt rechnende auswärts untergebrachte Familienmitglieder etc. angerechnet werden. (Die vorstehende Aufzählung kann aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten hier nicht vollständig sein)
Das Wohnraumförderungsgesetz - WoFG sieht außerdem für junge Ehepaare (d. h. keiner der Ehegatten hat das 40. Lebensjahr vollendet und die Eheschließung liegt nicht länger als 5 Jahre zurück) bei der Berechnung des Gesamtjahreseinkommens einen Freibetrag vor. Zur Inanspruchnahme des Freibetrages muss dem Antrag eine Kopie der Heiratsurkunde beigefügt werden.
Unverheiratete Paare mit gemeinsamen Kind/ern werden jungen Ehepaaren gleichgestellt, wenn beide Partner nicht älter als 40 Jahre sind und keines der gemeinsamen Kinder das 5. Lebensjahr vollendet hat. Als Nachweis ist hier die Geburtsurkunde des ältesten Kindes einzureichen.
Welche Änderungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden?
Sowohl eine Erhöhung des Haushaltseinkommens oder der Mietkosten als auch deren Minderung können Auswirkungen auf die Höhe des bewilligten Mietzuschusses haben.
Daher gelten hier folgende Regelungen: Wenn sich im Bewilligungszeitraum
die maßgeblichen Mietkosten um mehr als 0,10/m² monatlich verringern,
das maßgebliche monatliche Gesamteinkommen um mehr als 5% erhöht,
sich die Zahl der Haushaltsangehörigen verringert,
muss dies der bewilligenden Stelle unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
Welche Änderungen können mitgeteilt werden?
a) Treten im Bewilligungszeitraum Änderungen ein, die einen höheren Anspruch auf Mietzuschuss bewirken können (z.B. Verringerung des Haushaltseinkommens oder Erhöhung der Mietkosten), wird der Mietzuschuss auf Antrag wiederum mit Wirkung ab dem Ersten des Monats, in dem der (Änderungs-) Antrag vorliegt, für den restlichen Bewilligungszeitraum neu berechnet.
b) Erhöhen sich die Mietkosten im Bewilligungszeitraum rückwirkend, kann die Erhöhung des Mietzuschusses beantragt werden. Die Neuberechnung erfolgt hier, bei Nachweis der rückwirkenden Erhöhung, ebenfalls rückwirkend, längstens jedoch bis zum Bewilligungsbeginn. Die Beantragung muss hier bis zum Ende des Monats, der auf den Zugang der maßgeblichen Mieterhöhungserklärung folgt, erfolgen (Beispiel: Eingang der Mieterhöhungsklärung am 12.03. = Änderungsantrag bis 30.04.).
Ich bin selbstständig und habe keinen aktuellen Einkommensteuerbescheid. Welchen Nachweis kann ich stattdessen vorlegen?
Bis zum 31. Mai des Antragsjahres genügt der Einkommenssteuerbescheid des vorletzten Jahres (Beispiel: Antrag bis 31.05. 2017 - Einkommensteuerbescheid 2015). Ab dem 01. Juni des Antragsjahres muss grundsätzlich der Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres vorgelegt werden.
Falls der Einkommenssteuerbescheid des vorletzten Jahres noch nicht vorliegt, die Einkommenssteuererklärung oder die Einnahmen-Überschuss-Rechnung für das vorletzte Jahr jedoch bereits abgegeben sind, so muss der Antragsteller vom Finanzamt die Bescheinigung "A58 / Bescheinigung über die erklärten Einkünfte" anfordern und diese hier in Kopie einreichen. ACHTUNG: Die Bescheinigung "A 58" ist gebührenpflichtig. Diese Gebühr entfällt nur dann, wenn sie als sogenannte "wohnwirtschaftliche Bescheinigung" beantragt wird.
Falls der Selbstständige nicht der Steuerpflicht unterliegt (Kleinunternehmer), genügt eine Gewinn- und Verlustrechnung, die auch handschriftlich erstellt sein kann.
Ich wohne zur Untermiete. Bin ich antragsberechtigt?
Dies ist dann möglich, wenn es sich bei diesem Untermietsverhältnis um Ihren Haupt- bzw einzigen Wohnsitz handelt. Zum Nachweis ist eine Meldebescheinigung mit dem Vermerk alleiniger Wohnsitz oder Hauptwohnsitz erforderlich.
Welche Nachweise über Mietkosten muss ich einreichen?
Eine Kopie des Mietvertrages inkl. eventueller Ergänzungsvereinbarungen, Mieterhöhungs- und Änderungsschreiben des Vermieters
Nachweise über Mietzahlungen der letzten drei Monate in Form von Bankauszügen
Nachweise darüber, ob jemand anderer als der/die Antragsteller/in einen Teil der Miete finanziert/bezahlt, z. B. Bescheid des JobCenters über ALG 2 oder Bescheid des Sozialamtes über Leistungen für Unterkunft und Heizung inkl. Nachweis eines Kostensenkungsverfahrens
Wohngeldbescheid, Bescheid des Sozialamtes, Zuschuss des Arbeitgebers, Unterhaltspflichtige etc.
Für den Fall, dass Sie ein oder mehrere Zimmer vermieten, gehören auch die entsprechenden Untermietverträge nebst Ergänzungsvereinbarungen dazu.
Was beinhaltet das Kostensenkungsverfahren in Bezug auf die Förderung von Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter oder das Sozialamt?
Ein Kostensenkungsverfahren beinhaltet zunächst die Aufforderung durch den Leistungsträger (das Jobcenter oder das Sozialamt) an Leistungsempfänger, ihre nach den Regularien "unangemessen hohen" Kosten für Unterkunft und Heizung z. B. durch Untervermietung, Umzug oder auch durch Beantragung einer Absenkung der Mietkosten durch den Vermieter, zu senken.
Liegen im Einzelfall besondere Gründe oder Bedarfe vor, warum die Kosten von Leistungsempfängern nicht gesenkt werden können, so kann der Leistungsträger nach den entsprechenden Regelungen entscheiden, weiterhin die vollen Kosten zu übernehmen, siehe § 35 SGB XII.
Sind die besonderen Gründe oder Bedarfe nicht nachgewiesenen oder begründet, so wird der Leistungsträger nicht mehr die vollen Kosten des Leistungsempfängers für Unterkunft und Heizung übernehmen. In diesem Fall muss der Leistungsempfänger den nicht finanzierten Anteil selbst tragen bzw. kann nun sofern er in einer nachgewiesenen Sozialwohnung wohnt, einen Antag auf Mietzuschuss stellen.
Was beinhaltet die Nettokaltmiete?
Die Nettokaltmiete ist die im Mietvertrag festgelegte (Grund-)Miete, ohne alle kalten und warmen Nebenkosten (z. B. Betriebskosten, Kosten für Heizung und Warm- sowie Kaltwasser)
Was beinhaltet die Bruttowarmmiete?
Die Bruttowarmmiete ist die im Mietvertrag festgelegte Gesamtmiete, inklusive aller kalten und warmen Nebenkosten (z. B. Betriebskosten, Kosten für Heizung und Warm- sowie Kaltwasser). Ausgenommen sind Entgelte, die außerhalb der Nettokaltmiete an den Vermieter zu zahlen sind (z. B. zusätzliche Mietkosten für Garagen, Stellplätze, Einbauküchen etc.).
Antragsprüfung, Bescheid und Rechtsmittel
Wer bearbeitet und bescheidet die Anträge? Werden rechtmittelfähige Bescheide erteilt und wenn ja von wem?
Die Antragstellung, Antragsprüfung und auch die Bescheiderteilung zum Mietzuschuss für den Sozialen Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg, erfolgt durch das Antragscenter Mietzuschuss der zgs consult GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
Als Rechtsmittel gegen einen Bescheid über Mietzuschuss im Sozialen Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg ist allein der Klageweg zulässig.
Wie erfolgt die Auszahlung des Mietzuschusses?
Die Zahlung eines bewilligten Mietzuschusses erfolgt in der Regel monatlich. Wird ein monatlicher Mietzuschuss bis zu 10,00 Euro bewilligt, erfolgt die Zahlung für den gesamten Bewilligungszeitraum in einem Betrag.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos auf ein Konto eines inländischen Kreditinstitutes (Bank). Zahlungsempfänger ist der Antragsteller oder ein vom Antragsteller sonstiger Bestimmter.
Die Bestimmung eines anderen Zahlungsempfänger bedarf der Schriftform. Als "Bestimmter" gilt auch ein gesetzlicher Vertreter bzw. ein amtlich eingesetzter Betreuer.
Der Mietzuschuss für den Sozialen Wohnungsbau wird oft mit dem Wohngeld verwechselt. Das hat zur Folge, dass entweder die falschen Formulare verwendet werden oder der tatsächlich gewünschte Antrag auf Wohngeld nicht an das hierfür zuständige Bezirksamt, Wohnungsamt bzw. Bürgeramt gesandt wird, sondern an das Antragscenter Mietzuschuss.
Antragsformular wird nicht oder nicht von allen volljährigen Haushaltsangehörigen unterschrieben.
Kopie des Personalausweises (Vor- und Rückseite wegen der Meldeanschrift auf der Rückseite) oder aktuelle Meldebescheinigung werden nicht beigefügt.
Bescheide und Verträge werden nur unvollständig eingereicht, oft fehlen berechnungsrelevante Seiten.
Antragsformulare und Einkommenserklärung werden unvollständig ausgefüllt.
Einkommenserklärungen fehlen ganz oder teilweise, insbesondere für Kinder mit und ohne eigenem Einkommen.
Einkommensbescheinigungen fehlen ganz oder werden teilweise durch Gehaltsnachweise ersetzt.
Einkünfte werden Netto angegeben, sind aber als Bruttobetrag auszuweisen.
Fehlerhafte oder fehlende Angaben in Einkommenserklärung unter Punkt 7 "Ich entrichte Steuern vom Einkommen".
Fehlende Angaben und Nachweise über Kostensenkungsverfahren, relevant für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII.
Fehlende Nachweise zum Grund der Überschreitung der angemessenen Wohnfläche.
Fehlende Nachweise (Kontoauszüge) für erfolgte Mietzahlungen der letzten drei Monate.

References: § 2
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