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Timestamp: 2020-04-10 00:22:22+00:00

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BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 226/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1511
BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 226/09 (https://dejure.org/2011,1511)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2011 - VIII ZR 226/09 (https://dejure.org/2011,1511)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 226/09 (https://dejure.org/2011,1511)
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§ 573 Abs 2 Nr 3 BGB, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 2 GG
Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie ist wirksam; Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten ...
Verwertungsinteresse des Vermieters bei bereits zum Zeitpunkt seines Erwerbs unrentabel vermietetem Einfamilienhaus
Verwertungskündigung bei Veräußerung nur unter erheblichem Preisabschlag
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
BGH unterscheidet nicht zwischen alten und neuen Nachteilen
Verwertungskündigung - BGH unterscheidet nicht zwischen alten und neuen Nachteilen
Mietrecht - Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Kündigungsrecht bei unwirtschaftlichem Mietobjekt
Haus in der ehemaligen DDR geerbt - Darf die Erbengemeinschaft der Mieterin kündigen, um das Haus zu verkaufen?
Kündigung des Vermieters wegen Unverkäuflichkeit der Immobilie im vermieteten Zustand
BGH relativiert Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zugunsten von Vermietern ehemals staatlich verwalteter DDR-Wohnungen
Verwertungskündigung bei unrentablem Mietvertrag?
Voraussetzung für die Verwertungskündigung
Erleichterte Verwertungskündigung
Kündigung bei beabsichtigtem Verkauf eines Einfamilienhauses (IMR 2011, 311)
vest-llp.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
AG Potsdam, 09.10.2008 - 24 C 264/08
LG Potsdam, 10.09.2014 - 4 S 163/11
NZM 2011, 773
NJ 2011, 473
WM 2011, 2144
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine …
Hierbei handelt es sich um eine dem Tatrichter übertragene Würdigung, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (…vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, BGHZ 179, 289 Rn. 15; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NJW-RR 2011, 1517 Rn. 12; jeweils zu § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 19; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 11;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45).
Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO).
Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 12).
Dieser grundrechtliche Schutz setzt aber voraus, dass der Mieter Besitzer der gemieteten Wohnung ist, dass das Mietverhältnis mithin in Vollzug gesetzt ist (vgl. BVerfGE 89, 1, 5 ff; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659; WuM 2011, 355, 356 f;… BVerfGE 134, 242 Rn. 270; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2009, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, WM 2011, 2144 Rn. 11;… vgl. Maunz/Dürig/Papier, GG, 2014, Art. 14 Rn. 202;… Lohmann, aaO).
Den rechtlichen Rahmen für die nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorzunehmende Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 28. Januar 2009 (…VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14 ff., vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 155/10, aaO) und vom 8. Juni 2011 (VIII ZR 226/09, WuM 2011, 426 Rn. 11 f.) abgesteckt.
Die dem Tatrichter obliegende Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietvertrags ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB entsteht, kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 15;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12).
Insbesondere stellt diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht nur auf einen Erwerb im Wege des Erbgangs ab, wenn dort ausgeführt wird, dass andernfalls die im Rahmen von § 573 II Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung und Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls auf den singulären Aspekt, ob seit dem Erwerb des Objekts durch den jetzigen Vermieter eine Verschlechterung des Verkehrswerts oder der Rentabilität eingetreten sei, verkürzt würde (BGH NJW-RR 2011, 1517 f.).
In jedem Fall muss der Vermieter nachweisen, dass das Haus nur zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis am Markt abzusetzen ist (BGH NZM 2011, 773).
Bei behauptetem zu erwartendem Mindererlös muss der Vermieter detailliert vortragen (BGH WuM 2011, 426) und z.B. Kaufangebote von Interessenten nachweisen, die über das Grundstück in weiterhin vermietetem und in unvermietetem Zustand abgegeben worden sind (LG Hannover WuM 91, 189).
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Verwertungskündigung
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände ist hinzuzufügen, dass die Kammer nach Zurückweisung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 08. Juni 2011, Az. VIII ZR 226/09, auf Grundlage des Beweisbeschlusses vom 11. Januar 2011 Beweis erhoben hat durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing.
Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch keinen Umfang annehmen, der die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (BGH, Urt. v. 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773; Kammer, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 67 S 465/13, MDR 2014, 583).
Dass die Kläger nach der beabsichtigten Zusammenlegung der Räumlichkeiten nebst Sanierung und Neuvermietung voraussichtlich eine sehr hohe Miete im Sinne des größtmöglichen Gewinns erzielen könnten (derzeitig werden laut Immoscout.de die höchsten Wohnraummieten Bremens im Viertel erzielt), wäre gerade nicht maßgeblich (…vgl. Palandt, 73. A., § 573, Rn. 35; BGH NJW-RR 2011, 1517).
LG Heidelberg, 14.11.2017 - 5 S 59/16
LG Berlin, 28.07.2015 - 63 S 217/14
Wohnraummietvertrag: Verwertungskündigung des Vermieters wegen drohenden …

References: § 573
 § 573
 Art. 14

BGH 
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 § 573
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