Source: https://www.tsg-blau-weiss.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2020-07-06 03:17:09+00:00

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1) Der im Jahre 1973 gegründete Verein führt den Namen TSG Blau - Weiß Düsseldorf e.V.
2) Er hat seinen Sitz in Düsseldorf und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Nr. 5111 eingetragen.
1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Jugendhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens.
d) die Beteiligung an Turnieren und anderen sportlichen Wettkämpfen,
a) im Stadtsportbund Düsseldorf e.V.
b) im Tennisbezirk III e.V. und
c) im Tennisverband Niederrhein e.V.
3) Der Aufnahmeantrag Minderjähriger ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Mit der Aufnahme verpflichten sich die gesetzlichenVertreter, für die finanziellen Verpflichtungen der minderjährigen Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein, wie Beiträge und Aufnahmegebühr, aufzukommen.
4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung.Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinsatzung und die Ordnungen nach § 20 der Satzung in der jeweils gültigen Fassung an.
3) Passive Mitglieder nutzen die tennissportlichen Angebote des Vereins nicht. Sie können den Vereinszweck durch Geld- oder Sachbeiträge fördern.
b) Ausschluss aus dem Verein (§ 8);
2) Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung oder in Textform gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat erklärt werden.
3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Endet die Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, im Laufe eines Kalenderjahres, stehen dem Mitglied oder seinen Erben Ansprüche auf anteilige Erstattung geleisteter Beiträge nicht zu.
c) in grober Weise den Interessen und Zielen des Vereins zuwiderhandelt.
2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Antrag ist zu begründen.
8) Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
1) Die Mitgliedschaft begründet das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, das aktive und passive Wahlrecht sowie die Rechte nach § 6 Abs. 2 der Satzung. Das passive Wahlrecht setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. § 6 3) und § 10 bleiben unberührt.
2) Es sind ein Mitgliedsbeitrag und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können weiterhin Umlagen und Gebühren aus besonderem Anlass erhoben werden. Alle Zahlungen werden im Lastschriftverfahren eingezogen.
2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr, der Umlagen und der Gebühren sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern in Textform bekannt zu geben.
4) Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungs-aufwand des Vereins durch eine Bearbeitungs-gebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt.
9) Der Vorstand kann auf die Erhebung einer Aufnahmegebühr verzichten und in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder –pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen.
1) Minderjährige Vereinsmitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Die Antrags- und Rederechte minderjähriger Vereinsmitglieder in der Mitgliederversammlung üben bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres ihre gesetzlichen Vertreter aus. Ihre Stimmrechte in der Jugendversammlung üben minderjährige Vereinsmitglieder selbst aus.
2) Ihre Mitgliedschaftsrechte im Übrigen nehmen minderjährige Vereinsmitglieder persönlich wahr. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahrnehmung dieser Rechte ausgeschlossen.
2) Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch einen befristeten Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb nach sich ziehen.
2) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwands-entschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand zuständig. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
3) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern und anderen Personen abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
4) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwands-pauschalen festsetzen.
5) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr jeweils bis zum 31. März statt.
3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit Schreiben in Textform an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest.
5) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
6) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten oder vom Vorstand verlangt wird.
7) Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
9) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
7) Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen oder Strafen;
8) Beschlussfassungen über eingereichte Anträge;
9) Festlegung der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und Gebühren;
10) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Jahresetats.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 20% aller Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Der Vorstand kann die Frist für die Einladung auf bis zu 2 Wochen verkürzen. Im Übrigen gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung die Bestimmungen des § 14 entsprechend.
d) dem Fachwart für Sport;
e) dem Fachwart für Technik;
f) dem Jugendwart oder seinem nach den Bestimmungen der Jugendordnung vorgesehenen Vertreter.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende und/oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Anschaffungen für Zwecke des Vereins bis zu Kosten von nicht mehr als 300,00 € im Einzelfall kann jedes Vorstandsmitglied allein veranlassen.
Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes a) bis e) erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Bestellung des Mitglieds des Vorstands zu f) erfolgt durch Wahl in der Jugendversammlung.
3) Der Vorstand kann Ausschüsse bilden und Beiräte für besondere Aufgaben berufen.
5) Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
6) Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.
7) Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
8) Der Vorstand tritt mindestens alle 2 Monate zusammen. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen.
a) der Jugendwart;
b) der Jugendausschuss und
4) Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
2) Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstands. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
1) Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen:
c) Spielordnung,
d) Hallenordnung
1) Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personen-bezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und genutzt.
3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den Stadtsportbund Düsseldorf e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
4) Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. bei der Aufnahme in einen anderen Verein an den aufnehmenden Verein, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
1) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 31.03.2017 beschlossen.
3) Alle bisherigen Satzungen treten damit zu diesem Zeitpunkt außer Kraft

References: § 20
 § 6
 § 6
 § 10
 § 8
 § 670
 § 14