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Timestamp: 2019-08-23 08:44:17+00:00

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Welche Anstrengungen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) in Erfüllung ihrer aus § 2 SGB II fließenden Obliegenheiten (hier: die Ausübung einer Erwerbstätigkeit) vom Jobcenter gefordert werden können, wird insbesondere durch § 10 SGB II ("Zumutbarkeit") näher konkretisiert – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 162/17 | Infodienst Schuldnerberatung
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Der Unzumutbarkeitsgrund nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II („Ausübung der Pflege einer oder eines Angehörigen“) kann dann erfüllt sein, wenn sowohl die Pflege eines in der ehemaligen Pflegestufe II eingruppierten Angehörigen zu leisten ist, als auch parallel einer Beschäftigung im Umfang von sechs Stunden täglich nachgegangen zu werden hat, und dieser Pflegeinsatz nicht kurzfristig auf eine andere Art und Weise sichergestellt werden kann, z. B. weil die zu pflegende Person nicht mit einer Versorgung durch andere Menschen einverstanden ist, gerade weil auch erhebliche Verständigungsprobleme bestehen. Die Auflösung eines derartigen Arbeitsverhältnisses kann nicht als sozialwidrig entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufgefasst werden. mh
← Nicht jedes strafbare Verhalten eines Alg II-Empfängers, selbst dann nicht, wenn es absehbar zur Inhaftierung und damit regelmäßig zum Wegfall der Erwerbsmöglichkeit führt, hat als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufgefasst zu werden – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 137/17 Das Gesetz stellt in § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in Bezug auf die Anerkennung als ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht auf einen Besitz einer Fahrerlaubnis durch den antragstellenden Halter ab – SG Braunschweig vom 11. Dezember 2018, Az. S 44 AS 1132/16 →

References: § 2
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 34
 § 34
 § 12