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Timestamp: 2017-02-21 04:04:40+00:00

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§ 96 WHG, Art und Umfang von Entschädigungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 WHG, Art und Umfang von Entschädigungspflichten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundWHG - Wasserhaushaltsgesetz§§ 96 - 99, Kapitel 4 - Entschädigung, Ausgleich
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 96 WHG, Art und Umfang von Entschädigungspflichten§ 97 WHG, Entschädigungspflichtige Person§ 98 WHG, Entschädigungsverfahren§ 99 WHG, Ausgleich§ 100 WHG, Aufgaben der Gewässeraufsicht§ 101 WHG, Befugnisse der Gewässeraufsicht§ 102 WHG, Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung§ 103 WHG, Bußgeldvorschriften§ 104 WHG, Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen§ 105 WHG, Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen§ 106 WHG, Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen§ 107 WHG, Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und A...Anlage 1 WHG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der TechnikAnlage 2 WHG
§ 96 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 4 – Entschädigung, AusgleichTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den eintretenden Vermögensschaden angemessen auszugleichen. 2Soweit zum Zeitpunkt der behördlichen Anordnung, die die Entschädigungspflicht auslöst, Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen. 3Hat die anspruchsberechtigte Person Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, dass die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so ist dies zu berücksichtigen. 4Außerdem ist eine infolge der behördlichen Anordnung eingetretene Minderung des Verkehrswerts von Grundstücken zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Satz 2 oder Satz 3 bereits berücksichtigt ist.(2) Soweit als Entschädigung durch Gesetz nicht wasserwirtschaftliche oder andere Maßnahmen zugelassen werden, ist die Entschädigung in Geld festzusetzen.(3) 1Kann auf Grund einer entschädigungspflichtigen Maßnahme die Wasserkraft eines Triebwerks nicht mehr im bisherigen Umfang verwertet werden, so kann die zuständige Behörde bestimmen, dass die Entschädigung ganz oder teilweise durch Lieferung elektrischen Stroms zu leisten ist, wenn die entschädigungspflichtige Person ein Energieversorgungsunternehmen ist und soweit ihr dies wirtschaftlich zumutbar ist. 2Die für die Lieferung des elektrischen Stroms erforderlichen technischen Vorkehrungen hat die entschädigungspflichtige Person auf ihre Kosten zu schaffen.(4) 1Wird die Nutzung eines Grundstücks infolge der die Entschädigungspflicht auslösenden behördlichen Anordnung unmöglich oder erheblich erschwert, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, dass die entschädigungspflichtige Person das Grundstück zum Verkehrswert erwirbt. 2Lässt sich der nicht betroffene Teil eines Grundstücks nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig nutzen, so kann der Grundstückseigentümer den Erwerb auch dieses Teils verlangen. 3Ist der Grundstückseigentümer zur Sicherung seiner Existenz auf Ersatzland angewiesen und kann Ersatzland zu angemessenen Bedingungen beschafft werden, so ist ihm auf Antrag anstelle einer Entschädigung in Geld das Eigentum an einem Ersatzgrundstück zu verschaffen.(5) Ist nach § 97 die begünstigte Person entschädigungspflichtig, kann die anspruchsberechtigte Person Sicherheitsleistung verlangen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 WasserwirtschaftArt. 56 BayWG, EnteignungArt. 57 BayWG, Entschädigung, Ausgleich, Vollstreckung§ 50 BbgWG, Staumarke§ 113 BbgWG, Wassergefahr§ 115 BbgWG, Gewässerkundliche Maßnahmen (zu § 91 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 86 BremWG, Entschädigung, Ausgleich (Zu §§ 96 und 98 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 87 BremWG, Einigung§ 14 HWG, Vorkehrungen bei Erlöschen einer wasserrechtlichen Zulassung§ 47 HWG, Zusätzliche Maßnahmen§ 69 HWG, Schaukommissionen§ 71 HWG, (zu § 101 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) Betretungsrechte§ 31 LWG, Gewässerrandstreifen (zu § 38 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 101 LWG, Enteignung und Enteignungsverfahren (zu § 71 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 102 LWG, Entschädigungsverfahren (zu §§ 22, 96 bis 99 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 116 LWG, Entschädigungsverfahren§ 104 LWG, Ausgleich (abweichend von § 99 WHG)§ 123 NWG, Art und Maß der Entschädigung (zu § 96 WHG)RechtswörterbuchSchutzgebiete
§ 95 WHG, Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen§ 97 WHG, Entschädigungspflichtige Person

References: § 96

§ 96
 § 97
 § 91
 § 101
 § 38
 § 71
 § 99
 § 96

§ 95