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Tierschutzprozess 58. Tag | Tierschutzprozess
Veröffentlicht am 10. Dezember 2010 von Daniel Kirchmaier — Keine Kommentare ↓
Donnerstag 2. 12. 2010
I) § 51 Abs 1 StPO normiert: „Der Beschuldigte ist berechtigt, in die der Kriminalpolizei [...] vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens [...] Einsicht zu nehmen.“
II) § 51 Abs. 2 StPO normiert: „[Außer zur Verhinderung, dass durch Informationen aus der Akteneinsicht eine Person einer ernsten Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit ausgesetzt würde,] darf Akteneinsicht nur vor Beendigung des Ermittlungsverfahrens […] beschränkt werden [...].“
III) Diese Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht zum Schutz von Personen darf nur vorgenommen werden, wenn die ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit für Personen (analog § 162 StPO) besteht. In diesem Falle wären Aktenstücke mit Angaben die Rückschlüsse auf die Identität oder die höchstpersönlichen Lebensumstände solcher Personen erlauben, als Kopien auszufolgen, in denen diese Angaben unkenntlich gemacht worden sind (§ 51 StPO Abs. 2 1. Satz). Im Übrigen ist eine Beschränkung der Akteneinsicht nach Ende des Ermittlungsverfahrens nicht mehr zulässig (§ 51 Abs. 2 StPO).
IV) Der Umfang der zu gewährenden Akteneinsicht wird unter anderem auch durch die Formulierung „in die der Kriminalpolizei vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens“ definiert.
§ 91 Abs 2 StPO erklärt welche Tätigkeiten als Ermittlungen zu betrachten sind: „Ermittlung ist jede Tätigkeit der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, die der Gewinnung, der Sicherstellung, Auswertung oder Verarbeitung einer Information zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat dient. Sie ist nach der in diesem Gesetz vorgesehenen Form entweder als Erkundigung oder als Beweisaufnahme durchzuführen.“
V) Von der Akteneinsicht sind nicht nur die Ergebnisse der durch die StA angeordneten Ermittlungsmaßnahmen umfasst. Aus § 99 Abs 1 StPO geht hervor, dass die Norm die Ermittlungstätigkeit der Polizei jene ohne Anordnung durch die StA ist: „Die Kriminalpolizei ermittelt von Amts wegen oder auf Grund einer Anzeige; Anordnungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts (§ 105 Abs 2) hat sie zu befolgen.“
Es ist auch so, dass sich die Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren nur Befugnissen bedienen darf, die ihr die StPO zuweist, letztlich also jegliche Ermittlungstätigkeit während des Ermittlungsverfahrens nur auf Grundlage der StPO zu setzen hat, dazu gehören selbstverständlich auch die in eigener Verantwortung gesetzten Ermittlungsmaßnamen. In § 91 Abs 2 zweiter Satz heißt es: „[Die Ermittlung] ist nach der in diesem Gesetz vorgesehenen Form entweder als Erkundigung oder als Beweisaufnahme zu führen.“
VI) Jedem Beschuldigten ist grundsätzlich Einsicht in alle Ermittlungsergebnisse des gegenständlichen Verfahrens zu gewähren. § 51 StPO bestimmt ganz allgemein, dass „in die vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens“ Einsicht zu gewähren ist. Da es sich gegenständlich um ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte handelt, denen vor allem vorgeworfen wird, durch ihr Zusammenwirken ein strafrechtliches Delikt begangen zu haben, ist evident, dass die Ermittlungsergebnisse in Bezug auf alle Beschuldigten für die Verteidigung aller Beschuldigter von Relevanz sind.
Die Akteneinsicht dient dem Beschuldigten dazu, Informationen zum Zweck seiner Verteidigung zu beschaffen. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strafprozessreformgesetz zu den §§ 51 und 52 wird ausgeführt: „Grundsätzlich soll der Beschuldigte berechtigt sein, sich die zum Zweck seiner Verteidigung erforderlichen Informationen durch Akteneinsicht zu beschaffen.“
VII) Bisher wurde den Beschuldigten nur Einsicht in eine beschränkte Auswahl der der Kriminalpolizei vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- und Hauptverfahrens ermöglicht, nämlich genau nur in jene ausgewählten Aktenstücke, die die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht übermittelt hat. Die Kriminalpolizei hätte der Staatsanwaltschaft aber alle ihr vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu berichten gehabt, um dieser eine rechtliche Beurteilung des Sachverhalts zu ermöglichen.
Es ist nicht Sache der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht eine rechtliche Würdigung vorwegzunehmen oder diese zu beeinflussen, indem sie eine Auswahl von ihr rechtlich „relevant“ erscheinenden Ermittlungsergebnissen trifft und fallbezogene aber aus ihrer Sicht rechtlich „irrelvante“ Ermittlungsergebnisse verschweigt. Die Kriminalpolizei hat keine Kompetenz in einem laufenden Strafverfahren rechtliche Würdigungen vorzunehmen oder selbst über die „Relevanz“ von ihr weiterzugebender fallbezogener Dokumente zu entscheiden.
VIII) Von der Kriminalpolizei wurde das Objektivitätsgebot verletzt. § 3 Abs 2 StPO 2. Satz bestimmt: „[Die Organe der Kriminalpolizei] haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.“
IX) Zweck des Rechts auf Akteneinsicht ist unter anderem dem Beschuldigten einen umfassenden Überblick über die Ermittlungsergebnisse zu geben und ihm die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung zu ermöglichen. Spontan in der Hauptverhandlung vorgetragene Aktenteile in die zuvor die Einsicht verweigert wurde, wie sich das etwa im Falle des vorher erwähnten Vortrags der Analyseergebnisse der Chemikalien ergeben hat, vermögen die Rechtsverletzung, die durch die Verweigerung der Akteneinsicht entsteht, daher nicht zu beheben.
X) Beispielhafte Aufzählung bekannter Beschränkungen der Akteneinsicht. Die Ergebnisse folgender Ermittlungsmaßnahmen wurden der Verteidigung nicht zugänglich gemacht:
a) Persönliche Observationen
b) Technische Überwachung von Objekten
c) Optische Überwachung von Objekten
d) Optische Überwachung von Zugängen zu Wohnobjekten
e) Peilsender
f) IMEI Abfragen und Auswertungen
g) Telefonüberwachung mit Standortbestimmung
h) Funkzellenauswertungen zu Tatörtlichkeiten
i) Einsatz von Verdeckten ErmittlerInnen
j) Verarbeitung von Berichten inländischer Behörden
k) Verarbeitung von Berichten ausländischer Behörden
l) Einsatz von Vertrauenspersonen
m) Auswertung der Rufdaten sogenannter Handy-Pool Mobiltelefone
n) Open Sources Intelligence
o) Ermittlungsergebnis „strenge Zutrittskontrollen“
p) Erkundigungen und Einvernahmen
q) Wirtschaftsermittlungen:
1) Einholung von Informationen über 20 verdächtige Personen: Am 8. März 2008 forderte die SOKO im Rahmen der Amtshilfe von der Steuerfahndung Informationen über insgesamt 20 verdächtige Personen an (ON 249). Ebenso Informationen betreffend die Firmenkonstruktion KAT, sowie deren Gesellschafter (= Stiftung Vier Pfoten, Wiener Tierschutzverein und Verein Gegen Tierfabriken). In die Ergebnisse dieser Ermittlungen wird die Einsicht verweigert.
2) Am 26.11.2008 fertigte der SOKO-Mitarbeiter „W23“, Büro II/BK/3.4.3 einen Bericht mit der Bezeichnung „Darstellung der „KAN““ an. Die „KAN“ ist die „Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung GesmbH“, deren Eigentümer die „Vier Pfoten“, der „Wiener Tierschutzverein“ und der „Verein Gegen Tierfabriken“ sind. Die Einsicht in diesen Bericht wird verweigert.
3) Am 10.3.2009 um 10:45 Uhr telefonierte der SOKO-Beamte BI Thomas Druck im Rahmen eines Amtshilfeersuchens mit der Beamtin des Finanzamts für den 14. Bezirk Dr. Peterseil. Um 11:45 Uhr desselben Tages übersandte BI Druck Dr. Peterseil per Email Ermittlungsergebnisse der SOKO über den Verein Gegen Tierfabriken. In diese Ermittlungsergebnisse wird die Einsicht verweigert, ebenso in Ermittlungsergebnisse betreffend die Amtshilfe durch das Finanzamt für den 14. Bezirk.
4) Wie die Polizei dem Gericht mitteilte (ON 1a PDFS 256) wurde seitens der SOKO ermittelt, ob „verdeckt Schutzgelder“ an den VGT oder die Beschuldigten ausgezahlt worden sind und ob Einkäufe von Gegenständen, die als allfällige Tatmittel verwendet worden sein sollen, getätigt worden sind. In die Ergebnisse dieser Ermittlungen wird die Einsicht verweigert.
5) Wie ON 1366 PDFS 333 zu entnehmen ist, überprüfte die SOKO „inwieweit die Einnahmen und Ausgaben [des VGT] den Vereinsstatuten entsprechen und ob die Gemeinnützigkeit gegeben ist“. Die Einsicht in diese Ermittlungsergebnisse wird verweigert.
6) Wie ON 575 PDFS 11 zu entnehmen ist, kam es am 19.6.2008 in den Räumlichkeiten der SOKO (1090 Wien, Wasagasse 22, Zi 119) zu einer Besprechung zwischen der SOKO und der Steuerfahndung. Dabei wurde beschlossen: „Wenn es gelingt, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sind weitere Maßnahmen sinnvoll. Andernfalls erfolgt ein (Negativ)Bericht an das FA. und die StA.“ In die Ergebnisse dieser Bemühungen dem VGT die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wird die Einsicht verweigert.
7) Ebenso wurde in dieser Besprechung beschlossen, dass von der Firma Spar umfassende Unterlagen über den VGT angefordert werden. In die Ergebnisse dieser Ermittlungen wird die Einsicht verweigert.
r) Spurenauswertungen:
1) Herstellung von Schuhabdrücken an bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Schuhen.
2) Chemische Analyse der im VGT-Materiallager sichergestellten Farben, Lacke und Chemikalien.
3) DNA-Spurenauswertungen von sichergestellten Gegenständen bei Hausdursuchungen in 2 Privatwohnungen und im Büro des VGT (61 Spurenträger mitgenommen), sowie der von der verdeckten Ermittlerin einigen AktivistInnen des VGT heimlich weg genommenen Fruchtsaft- und Mineralwasserflaschen.
Beilage 19 enthielt das Skype-Protokoll des Gesprächs zwischen dem Zehnt- und dem Siebtangeklagten. Darin scherzte der Zehntangeklagte, man könne doch einer deutschen Tierrechtsaktivistin einen Liebesbrief schreiben und als Absender das Amerlinghaus angeben, „wo die alf wohnt“. Der Siebtangeklagte quittierte das mit Lachen. Der Zehntangeklagte sagte dann, die ALF wohne doch eher im VGT-Büro. Worauf der Siebtangeklagte begegnete, dort teile sie sich das Postfach mit der Halali-Bande, einer religiösen Sektenmusikband und der Hitlerjugend.
Dann gab er an, dass die BAT ein loser Zusammenschluss von Leuten ohne Chef sei. Mit dem VGT würde man aus politischen und feministischen Gründen nicht zusammenarbeiten. Diesen letzten Satz las jedenfalls die Richterin so vor, wurde aber von DI Völkl darauf aufmerksam gemacht, dass der Zehntangeklagte eigenhändig die politischen Gründe durchgestrichen hatte. Darauf sagte die Richterin, „Also aus feministischen Gründen. Das ist mir aber, ehrlich gesagt, Blunzn“.
Zur ALF wurde der Zehntangeklagte gefragt: „Wollen Sie sich von ALF Aktionen und von Zerstörung fremden Eigentums, beharrlicher Verfolgung von Menschen, Zerstörung von Fahrzeugen und Geschäften ausdrücklich distanzieren?“
Darauf sagte er: „Ja, ich will mich ausdrücklich davon distanzieren.“
In der gegenwärtigen Kampagne gegen Kleider Bauer und Hämmerle gebe es laut SOKO eine enge Zusammenarbeit zwischen BAT und VGT. Weil beim Siebtbeschuldigten ein Zettel mit der Bezeichnung „Jan-S“ gefunden worden sei, was auf die Achtangeklagte hindeute, könne es sein, dass sie Recherchen über Kleider Bauer angestellt habe.
Die Demonstrationen vor Hämmerle in Wien, an denen sich die Achtangeklagte beteiligen würde, würden KundInnen am Betreten des Geschäfts behindern und belästigen, würden eine materielle Schädigung des Unternehmens herbeiführen und den Druck auf die Geschäftsleitung erhöhen. Parallel zu diesen Demonstrationen, die „nach außen hin als ‚völlig friedlich‘ dargestellt“ würden und „unter dem Deckmantel der ‚freien Meinungsäußerung‘ erfolgen“ würden, gebe es auch Sachbeschädigungen unbekannter TäterInnen.
Tierschutzprozess 77. + 78. Tag (1)
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 § 51
 § 162

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 § 91
 § 51
 § 3