Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SOGNDpP76
Timestamp: 2020-04-06 15:09:03+00:00

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VORIS § 76 NPOG | Landesnorm Niedersachsen | - Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch | Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 | gültig ab: 01.01.2005
§ 64 - § 70 1. Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen...
§ 71 - § 79 2. Abschnitt - Ausübung unmittelbaren Zwangs
§ 71 - Rechtliche Grundlagen
§ 72 - Handeln auf Anordnung
§ 73 - Hilfeleistung für Verletzte
§ 74 - Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 75 - Fesselung von Personen
§ 76 - Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 77 - Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 78 - Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 79 - Besondere Waffen, Sprengmittel
(1) 1 Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolglos angewandt sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. 2 Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.
(2) 1 Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. 2 Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
(3) 1 Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. 2 Dies gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.
(4) 1 Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für die Beamtin oder den Beamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. 2 Dies gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.
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References: § 76

§ 64
 § 70

§ 71
 § 79

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79