Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-I-632%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 07:16:55+00:00

Document:
93 I 63280. Urteil vom 14. November 1967 i.S. Rialto Film AG gegen Wallis, Kanton und Justiz- und Polizeidepartement.
S�paration des pouvoirs. Emolument. L'existence d'une base l�gale n'est pas exig�e pour les simples �moluments de chancellerie; notion d'�molument de chancellerie (consid. 2 et 3). La loi valaisanne sur les repr�sentations cin�matographiques, du 12 novembre 1915, ne constitue pas une base l�gale pour le pr�l�vement d'un �molument autre qu'un simple �molument de chancellerie (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 633
A.- Das Gesetz des Kantons Wallis betreffend die kinematographischen Vorstellungen und �hnliche Auff�hrungen vom 12. November 1915 verbietet alle Vorf�hrungen, die gegen die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung verstossen oder offenkundig beleidigend sind und namentlich solche, welche die Leidenschaften wecken oder zu Verbrechen oder Vergehen aufreizen. Der Staatsrat wird erm�chtigt, ein Ausf�hrungsreglement zu erlassen. Gest�tzt hierauf erging am 9. Mai 1952 ein Reglement des Staatsrates. Dieses bestimmt in Art. 52 Abs. 2, dass, falls ein Film der zust�ndigen Kommission zur Kontrolle vorgelegt wird, das Polizeidepartement das Kinotheater bestimmt, in welchem der Film vorzuf�hren ist. Die Kosten dieser Kontrollbesichtigung ("frais de visionnement") hat der Filmverleiher zu tragen.
Am 30. Dezember 1966 beschloss der Staatsrat, mit Wirkung seit dem 1. Januar 1967 Art. 52 Abs. 2 Satz 2 des Reglementes zur Anwendung zu bringen. Am gleichen Tage bestellte er die f�r die Kontrollbesichtigung der Filme zust�ndige Kommission von drei Mitgliedern. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement gab den Filmverleihgesch�ften vom Beschluss des Staatsrates Kenntnis und k�ndigte an, dass insk�nftig f�r jede Filmkontrolle eine Geb�hr zu Lasten des Filmverleihers bezogen werde. Der Rialto Film AG stellte es am 25. Juli 1967 f�r die Besichtigung des Filmes "Eva s'�veille � l'amour" im Betrag von Fr. 50.- Rechnung.
B.- Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Rialto Film AG, die Verf�gung des Justiz- und Polizeidepartements BGE 93 I 632 S. 634vom 25. Juli 1967 aufzuheben. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 4 BV, von Art. 3 der Staatsverfassung (Rechtsgleichheit) sowie des Grundsatzes der Gewaltentrennung. F�r die Begr�ndung dieses Antrages wird auf die nachfolgenden Erw�gungen verwiesen.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage f�r die Erhebung der ihr aufgelegten Geb�hr. Um diesem Erfordernis zu gen�gen, h�tte die Geb�hr durch Verordnung umschrieben und auch ziffernm�ssig bestimmt werden m�ssen. Sie k�nne nicht durch "Generalklausel" festgesetzt werden. Ohne gesetzliche Grundlage k�nnte allenfalls bloss eine Kanzleigeb�hr erhoben werden. Doch handle es sich bei der der Beschwerdef�hrerin auferlegten nicht um eine solche, da sie zum Aufwand der Verwaltung nicht verh�ltnism�ssig sei.
Der Staatsrat bezeichnet die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Geb�hr als Kanzleigeb�hr, die sich im Rahmen dessen halte, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zul�ssig sei.
Die Parteien sind also dar�ber einig, dass die der Beschwerdef�hrerin auferlegte Abgabe eine Geb�hr darstellt. Streitig ist, ob sie als solche einer gesetzlichen Grundlage bedarf und ob es sich um eine gew�hnliche oder um eine blosse Kanzleigeb�hr handle.
3. Die Geb�hr ist wie die Vorzugslast, aber im Gegensatz zur Steuer, die voraussetzungslos geschuldet ist, an die Erf�llung bestimmter Voraussetzungen gekn�pft; sie wird deshalb auch als Kausalabgabe bezeichnet. Der Grund der Erhebung ist die Vornahme einer Massnahme oder Leistung der Beh�rde, eine Verwaltungst�tigkeit oder das Bestehen einer Verwaltungseinrichtung, die vom B�rger benutzt oder in Anspruch genommen wird. Nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grunds�tzen bedarf die Geb�hr als eine Art der �ffentlichen Abgabe einer gesetzlichen Grundlage. Denn da sie zur Eingriffsverwaltung geh�rt, gilt f�r sie der Vorbehalt des Gesetzes (BGE 82 I 27, BGE 84 I 89 mit Verweisungen). F�r blosse Kanzleigeb�hren wird dagegen BGE 93 I 632 S. 635im allgemeinen anerkannt, dass sie von der vollziehenden Beh�rde im Rahmen einer Ausf�hrungsverordnung ohne besondere gesetzliche Erm�chtigung festgesetzt werden k�nnen (BGE 82 I 27 mit Verweisungen).
Die Kanzleigeb�hr ist eine Abgabe f�r eine einfache, keinen besondern Pr�fungs- oder Kontrollaufwand erfordernde T�tigkeit der Verwaltung. Sie hat sich dementsprechend in bescheidenem Rahmen zu halten. Amtshandlungen, die eine technisch, rechtlich oder sonst eingehende Pr�fung verlangen und deshalb regelm�ssig mehr Zeit oder ein qualifiziertes Personal oder mehrere Personen in Anspruch nehmen, fallen nicht darunter. Die daf�r erhobenen Abgaben sind Geb�hren schlechthin. Als Kanzleigeb�hren galten bislang im Hinblick auf die Einfachheit der erforderlichen Kontrolle oder Pr�fung etwa die Abgaben f�r die Legalisation von Unterschriften oder Urkunden und �hnliche Funktionen. Das Bundesgericht z�hlte dazu die Geb�hr f�r die Erteilung von Berufsbewilligungen (BGE 51 I 16; bei den Berufsbewilligungen f�r Anw�lte, wenn sie gest�tzt auf ein ausserkantonales F�higkeitszeugnis erteilt wurden:BGE 23 I 480); es erkl�rte eine Geb�hr von Fr. 130.-- nebst Kanzleiauslagen im gleichen Ausmass als Geb�hr f�r eine Berufsbewilligung oder eine solche von Fr. 60.- f�r die Kontrolle des Gutachtens �ber die Zulassung kontrollpflichtiger Heilmittel als �bersetzt und daher unzul�ssig (BGE 75 I 116, BGE 81 I 358).
Die Frage ist hier nicht zu entscheiden, wo im Einzelfall die obere Grenze der Kanzleigeb�hr liegt. Denn die der Beschwerdef�hrerin auferlegte Geb�hr f�r die Kontrolle ihres Films "Eva s'�veille � l'amour" stellt keine blosse Kanzleigeb�hr dar.
4. Der Staatsrat f�hrt zu deren Rechtfertigung aus, sie sei die Folge der Vermehrung der Auslagen der Verwaltung, zu denen bei der Filmzensur ausser den Kosten f�r elektrische Beleuchtung, Saalmiete und Entsch�digung des Operateurs auch diejenigen der Filmzensur-Kommission hinzukommen, die aus drei Beamten bestehe. Gerade im Hinblick auf diesen Zweck, Kosten der Zensurkommission decken zu helfen, steht jedoch keine blosse Kanzleigeb�hr in Frage. Die Filmzensur ist, wenn sie richtig ausgef�hrt werden soll, keine einfache, keinen besondern Pr�fungs- und Personalaufwand voraussetzende T�tigkeit. Der Staatsrat anerkennt es selbst, indem er die daf�r BGE 93 I 632 S. 636zust�ndige Kommission aus kantonalen Chefbeamten zusammensetzt. Deren T�tigkeit besteht in einer eingehenden Pr�fung daraufhin, ob der Film nicht moralischen und �sthetischen Geboten oder Verboten widerspricht. Die Entsch�digung f�r diese Arbeit kann nicht durch eine Kanzleigeb�hr bestimmt und dem B�rger belastet werden.
5. Ist aber die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Geb�hr keine blosse Kanzleigeb�hr, so fehlt es daf�r an einer gesetzlichen Grundlage.
Das kantonale Filmgesetz enth�lt keine Bestimmung, die den Staatsrat als Vollzugsbeh�rde erm�chtigen w�rde, den Beteiligten f�r die allgemeinen Kosten der Kontrolle und Beaufsichtigung der Filmvorf�hrungen Geb�hren aufzuerlegen. Die Erm�chtigung liegt nicht schon darin, dass den Beh�rden aufgetragen ist, daf�r zu sorgen, dass Filme verboten werden, deren Vorf�hrung die �ffentliche Ordnung oder Sittlichkeit verletzen k�nnte. Ohne eine derartige Erm�chtigung mag der Staatsrat anordnen, dass f�r notwendig werdende Kanzleiarbeiten der Verwaltung eine deren Umfang angepasste Kanzleigeb�hr erhoben wird. Er ist aber nicht befugt, Geb�hren festzusetzen, die die aus der Vorf�hrung und �berwachung entstehenden allgemeinen Kosten decken sollen. Der Staatsrat hat denn auch bis zum 31. Dezember 1966 aus Art. 52 Abs. 2 der Verordnung keine derartige Zust�ndigkeit abzuleiten versucht. Unter den darin genannten Vorf�hrkosten wurden diejenigen aus der Vorzeigung des einzelnen Filmes f�r Licht, Saalmiete, Operateur usw. verstanden. Sie wurden jedoch bis zum Erlass des Beschlusses des Staatsrates von den Beteiligten direkt getragen, so dass der Staat sie nicht besonders auferlegen musste. Die vom Staatsrat mit dem Beschluss vom 30. Dezember 1966 allgemein und ohne R�cksicht auf solche besondern Auslagen festgesetzte Geb�hr ist aber nicht diese, sondern allgemeine Kosten der Filmkontrolle und der Beaufsichtigung von Filmvorf�hrungen zu decken bestimmt.
Dass bisher auch keine Kanzleigeb�hren erhoben wurden, hindert den Staatsrat allerdings nicht, f�r die Zukunft f�r die im Zusammenhang mit der Vorf�hrung einzelner Filme f�r Korrespondenzen, Vorladungen, Entscheide �ber Bewilligung usw. entstehenden Kosten der zust�ndigen Kanzlei eine dem Umfang der Arbeiten angepasste bescheidene Geb�hr festzusetzen, um damit ver�nderten Verh�ltnissen oder dem Postulat BGE 93 I 632 S. 637Rechnung zu tragen, dass auch derartige Kosten von denjenigen zu tragen sind, welche die T�tigkeit der Verwaltung in Anspruch nehmen oder durch ihre T�tigkeit veranlassen. Ob derartige Geb�hren ganz generell oder aber mit R�cksicht auf die mit dem einzelnen Film verbundene T�tigkeit festzusetzen. und nach welchen Gesichtspunkten sie im ersten Fall zu bemessen sind, steht hier nicht zur Diskussion. Der Staatsrat wird hier�ber allenfalls neu entscheiden. Dagegen, dass er f�r Kanzleikosten allein eine Geb�hr in der H�he der angefochtenen auferlegen k�nne, spricht der Umstand, dass diese allgemein der Deckung von Kosten der Filmkontrolle zu dienen hatte.
Dass das kantonale Recht f�r die Erhebung der Geb�hr eine andere gesetzliche Grundlage enthalte als die Vollziehungsverordnung zum Filmgesetz, wird nicht behauptet und ist deshalb nicht zu pr�fen. Der Staatsrat beruft sich insbesondere nicht auf das Dekret des Grossen Rates betreffend den Geb�hrentarif f�r Verwaltungsakte vom 18. November 1966 (Gesetzessammlung des Kts. Wallis Bd. V No. 2001), mit dem der Grosse Rat erm�chtigt wird, die Verwaltungsgeb�hren festzusetzen, soweit diese nicht durch Gesetz oder Dekret des Grossen Rates festgelegt sind (Art. 2). �brigens w�re zweifelhaft, ob die erforderliche gesetzliche Grundlage darin gefunden werden k�nnte. Denn die gesetzgebende Gewalt wird vom Grossen Rat nur unter dem Vorbehalt der dem Volk einger�umten Rechte ausge�bt. Auch die Befugnis zum Erlass von Geb�hren, die nicht bloss Kanzleigeb�hren sind, steht daher in Ermangelung einer Vorschrift der Staatsverfassung, die diese Kompetenz dem Grossen Rat �bertragen w�rde, dem Volke zu. Das Dekret k�nnte sich deshalb bloss auf Kanzleigeb�hren beziehen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartements des Kantons Wallis vom 25. Juli 1967 aufgehoben.

References: Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 BGE