Source: http://www.mein-recht-am-bau.de/fehlende-pruffahigkeit-bgh-zieht-schlussstrich/
Timestamp: 2019-06-25 06:06:19+00:00

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Fehlende Prüffähigkeit? - BGH zieht Schlussstrich - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT Fehlende Prüffähigkeit? - BGH zieht Schlussstrich - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT
Die Abwicklung eines Bauvorhabens kann noch in der letzten Phase zu großen Schwierigkeiten führen. Sind alle Arbeiten erbracht und liegt die Schlussrechnung auf dem Tisch, entsteht nicht selten Streit über Art und Höhe der Abrechnung. Schnell führt der Auftraggeber das Wort von der „fehlenden Prüffähigkeit“ im Mund. Ist aber eine Rechnung nicht prüffähig, so ist der Werklohn auch nicht fällig. Manche Klage wurde genau aus diesem Grund als zurzeit unbegründet abgewiesen. Hier hat der BGH nun eine Korrektur vorgenommen (Urteil vom 22.04.2010, Az.: VII ZR 48/07).In dem entschiedenen Fall war streitig, wann eine Rechnung fällig geworden ist. Sofern keine Rügen binnen zwei Monaten erhoben werden, tritt Fälligkeit nach §16 Abs.3 VOB/B ein, die wirksame Vereinbarung der VOB/B vorausgesetzt. Die Entscheidung des BGH hat aber auch darüber hinaus Wirkung, wenn also die VOB/B nicht vereinbart ist.
Bisher reichte es aus, diesen Einwand zu erheben. Wurde daraufhin Klage erhoben und diese Auffassung vom Gericht geteilt, unterlag die Klage der Abweisung.
Der BGH hat jedoch erneut darauf hingewiesen, dass die Prüffähigkeit kein Selbstzweck ist. Es handelt sich eben nicht um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Fälligkeit einer Rechnung, sondern dient lediglich der ordnungsgemäßen Abrechnung.
Wird eine Rüge erhoben, so muss diese auch Ausführungen zur fehlenden Prüffähigkeit haben; die bloße Erklärung, die Rechnung ist nicht prüfbar, genügt nicht. Es muss daher auf die nicht prüfbaren Teile der Rechnung Bezug genommen und begründet werden, warum diese nicht prüfbar sind. Andere sachliche Einwendungen stellen keine Rüge zur Prüfbarkeit dar. Fehlt es daher an einer solchen begründeten Rüge zur Prüfbarkeit, tritt Fälligkeit ebenfalls zwei Monate nach Zugang der Rechnung ein.
Damit ist dem pauschalen Einwand der fehlenden Prüffähigkeit, in der Hoffnung, dass sich dies später vor Gericht bestätigt, der Boden entzogen werden. Vielmehr sind die Stellen konkret zu benennen, die der Auftraggeber nicht nachvollziehen kann. Dem Auftragnehmer soll gerade dadurch die Möglichkeit gegeben werden, seine Abrechnung zu erklären und gegebenenfalls zu ändern. Dies sieht der BGH als einen Ausfluss aus den besonderen Kooperationspflichten der am Bau Beteiligten. Eine Entscheidung, die nur zu begrüßen ist.
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 BGH 
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 §16
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