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Timestamp: 2019-07-16 18:29:06+00:00

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Schlagwort Archiv: Steuerstrafrecht
Die Beihilfehandlungen zum Sichverschaffen auf der einen und zum Absatz auf der anderen Seite sind im Ausgangspunkt gleichwertig Kann sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass der Angeklagte zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, m…
Absatzhelfer, Beihilfe, Gehilfenvorsatz, Kausalverlauf, Mittäter, Steuerstrafrecht, Tatabweichung, Vorsatz
Sind durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt, stellen Vermögensgegenstände, die mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschafft wurden, keine Surrogate des Erlangten dar. Ersparte Aufwendungen als nichtge…
Drittbegünstigter, Einziehung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Vermögensverschiebung, Verschiebungsfall, Wertersatzverfall
Auch “verunglückte” Selbstanzeigen sind strafmildernd zu berücksichtigen. Insoweit hat das Gericht im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass die verspätet abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen …
Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafzumessung
Im Hinblick auf nach Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeitraum vor dem 28.04.2011 eingereichten Selbstanzeigen § 371 AO in der bis z…
Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Teilselbstanzeige, Umsatzsteuerhinterziehung
Die im Rahmen der Strafzumessung straferschwerend berücksichtigte Erwägung des Landgerichts, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem sehr hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine “Kavaliers…
Generalprävention, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafzumessung
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Demnach können auch ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland u…
Geschäftsleitung, Gewerbesteuer, Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuerhinterziehung, Sitz, Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Steuerpflicht, Steuerstrafrecht, Unterlassen
Im Hinblick auf die zu Bestechungszwecken auf Konten von OffshoreGesellschaften transferierten Beträge ist der vorgenommene Abzug als Betriebsausgaben im Rahmen der Körperschaftsund Gewerbesteuer unzulässig. Ein Abzugsverbot folgt insofern aus § 4 Abs….
Abzugsverbot, Allgemeines, Beihilfe, Bestechungsgelder, Betriebsausgaben, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht
Das Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Der Bundesgerichtshof hat dieses Konkurrenzverhältnis in der Entscheidung vom 13.07.2017 für die Abgabe …
Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerjahreserklärung, Umsatzsteuervoranmeldung
Werden mit einer Umsatzsteuervoranmeldung nur Vorsteuerbeträge geltend gemacht, handelt es sich um einen Fall der Steuervergütung im Sinne von § 168 Satz 2 AO. In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dan…
Steuerstrafrecht, Umsatzsteuerhinterziehung, Vorsteuer
Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen, d…
Einziehung, Steuerhehlerei, Steuerstrafrecht, Zigarettenschmuggel
Einfuhrumsatzsteuer, Kleinverkaufspreis, Schätzung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Zigaretten, Zoll, Zollanmeldung
Die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze können auf dessen Geständnis gestützt werden, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt1. Dies war jedoch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bei dem Angeklagten B. im Gegensatz zum Mitangeklagten C. ersichtlich nicht der Fall. Während das Geständnis des
Besteuerungsgrundlagen, Geständnis, Schätzung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafzumessung, Umsatzsteuerhinterziehung
Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage1 von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz …
Einkommensteuer (Betrieb), Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Sachverständigengutachten, Sachverständiger, Steuerstrafrecht, Urteilsgründe, Veräußerungsgewinn, verdeckte Einlage, Wertgutachten
Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden, wenn das dem Unternehmer bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betroffen …
Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Unterlassen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben1. Die Schätzung obliegt dem Tatrichter selbst. Einer Verurteilung dürfen nur diejenigen Beträge zugrunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung …
Besteuerungsgrundlagen, Schätzung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafzumessung, Umsatzsteuerhinterziehung
Steuerhinterziehung – das Geständnis und die Umsätze
Die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze können auf dessen Geständnis gestützt werden, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich einräumt, dass die den Tatvorwürfen zugrunde liegenden Zahlen “dem Grunde nach” so zutreffen. Da er aber keine …
Umsatzssteuerhinterziehung – und die Differenzbesteuerung
Nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt § 22 UStG für die Anwendung der Differenzbesteuerung mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, die Einkaufspreise und die Bemessungsgrundlagen nach den § 25a …
Differenzbesteuerung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafzumessung, Umsatzsteuerhinterziehung
Steuerstrafverfahren – und die Steuerbescheide
Legt das Strafgericht den Inhalt der in das Verfahren eingeführten Urkunden (hier: Steuerbescheide und Betriebsprüfungsbericht) dem Urteil zugrunde, ist es hierbei gleichwohl an die in den fraglichen Urkunden ausgedrückte steuerliche Bewertung der maßgeblichen tatsächlichen Vorgänge durch die Finanzbehörden bzw. deren Bedienstete nicht gebunden. Vielmehr obliegt es dem zuständigen Strafgericht im …
Betriebsprüfungsbericht, Steuerbescheid, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Strafverfahren, Urkunde, Vorfragenkompetenz
Steuerhinterziehung – und das Halbeinkünfteverfahren
Hinsichtlich hinterzogener Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) besteht für den Veranlagungszeitraum 2008 keine Notwendigkeit für eine Reduktion des sich unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.)1 steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsbetrags für die Strafzumessung. Da der Gesetzgeber mit der für den hier fraglichen Veranlagungszeitraum maßgeblichen Absenkung des Körperschaftsteuersatzes bei der Gesellschaft …
Halbeinkünfteverfahren, Kapitalertragsteuer, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafzumessung, Teileinkünfteverfahren, verdeckte Gewinnausschüttung
Steuerhinterziehung – und die Frage der Tateinheit bei verschiedenen Steuerarten und Veranlagungszeiträumen
Der Bundesgerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit nicht mehr fest, als bei mehreren Steuererklärungen deren Abgabe durch “eine körperliche Handlung” gleichzeitig erfolgt. Das bloße zeitliche Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen, die rechtlich …
Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tateinheit, Tatmehrheit, Unterlassen, Veranlagungszeitraum
Zwar kann ein Täter auch dadurch “etwas” i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen1. Der Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder “durch die …
Einziehung, Erweiterte Einziehung, Steuerhehlerei, Steuerstrafrecht
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die generalpräventiven Überlegungen
Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung der Strafkammer, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine “Kavaliersdelikte” seien und es sei deshalb, um Nachahmungseffekte zu verhindern, unerlässlich, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, dass die Pflicht, Steuern …
Das Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten ist rechtskräftig. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten …
Bankgeschäfte, Beihilfe, CO2-Emissionszertifikate, Emissionshandel, Emissionszertifikatehandel, Kapitalanlage- und Bankrecht, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht
Bei der Behandlung von Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft im Rahmen des § 266a StGB deutet sich eine Änderung der Rechtsprechung an. Bisher wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezogen auf die subjektive Tatseite in § 266a StGB wie folgt differenziert: Der Vorsatz muss sich auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und …
Arbeitgeber, Beitragsvorenthaltung, Sozialversicherungsbeiträge, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Vorsatz, Wirtschaftsstrafrecht
Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt1, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betreffen die …
Erfolgsdelikt, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tatvollendung, Umsatzsteuerhinterziehung
Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Hilfeleistung in diesem Sinn stellt jede Handlung dar, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss1. Die Hilfeleistung muss auch nicht …
Beihilfe, Beihilfevorsatz, Berufstypische Handlungen, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Tabaksteuerhinterziehung
Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Annahme eines besonders schweren Falls allein an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß anzuknüpfen; denn bei mehreren Tatbeteiligten ist für jeden von ihnen gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falls erfüllt sind. Das Ergebnis richtet …
Beihilfe, Besonders schwerer Fall, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Tabaksteuerhinterziehung
Die Ermittlung und Darlegung der Besteuerungsgrundlagen, die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt und die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Berechnungsdarstellung ist Rechtsanwendung, die dem Tatrichter obliegt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Strafkammer den Schuldumfang nicht rechtsfehlerfrei bestimmt; denn die Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die hinterzogenen …
Steuerhinterziehung, Steuerschaden, Steuerstrafrecht, Strafurteil, Tabaksteuer, Tabaksteuerhinterziehung, Urteilsgründe
Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen1. Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau …
Anklage, Anklageschrift, Beitragsvorenthaltung, Lohnsteuerhinterziehung, Schwarzlohnzahlungen, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Umgrenzungsfunktion, Wirtschaftsstrafrecht
Steuerstrafverfahren – und der Verfahrensgegenstand
Im Steuerstrafverfahren gilt grundsätzlich kein vom allgemeinen Strafverfahren abweichender Verfahrensgegenstandsbegriff. Auch hier ist Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO der vom Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter …
Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Verfahrensgegenstand

References: Art. 97
 § 24
 § 371
 § 1
 § 4
 § 168
 § 168
 § 73
 § 73
 § 17
 § 17
 § 149
 § 18
 § 25
 § 22
 § 10
 § 25
 § 370
 § 73
 § 374
 § 266
 § 266
 § 200
 § 264