Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_NotZ-20-99_Beschluss_20.03.2000.html
Timestamp: 2018-10-20 08:24:27+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2000 mit dem Az.: NotZ 20/99	/* Banner Ads */
a) Ankündigung der Amtsenthebung
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz und Dr. Doyé beschlossen:
1. § 92 Nr. 2 BNotO, wonach das Recht der Aufsicht über die Notare im Bezirk eines Oberlandesgerichts dessen Präsidenten überträgt, verletzt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung (so eingehend und zutreffend BerlVerfGH, Beschluß vom 27. Januar 1999 - VerfGH 89/98 = NJW-RR 1999, 1364; in vergleichbarem Sinne auch Senatsbeschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt). Dementsprechend war auch der Notarsenat des Kammergerichts nicht an der Entscheidung gehindert.
2. Die Richterin am Kammergericht F. hatte am 18. Juni 1999 gemäß "§ 111 Abs. 4 BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 6 FGG i.V.m. § 48 ZPO analog" dienstlich angezeigt, daß sie zwischen Juni 1996 und Mai 1997 mit der Leitung der für Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare zuständigen Abteilung des Kammergerichts betraut gewesen sei und dabei auch Verfahren zur Amtsenthebung von Notaren wegen Verdachts des Vermögensverfalls zu bearbeiten gehabt habe. In diesem Zusammenhang habe sie auf Anregung des Präsidenten des Landgerichts vom 30. November 1993 die Vermögenslage des Antragstellers geprüft, ohne zu einem abschließenden Ergebnis gekommen zu sein.
In dieser Verfahrensweise liegt keine Verletzung des § 47 ZPO, sondern (lediglich) ein Verstoß gegen §§ 46, 48 ZPO. Das Kammergericht hat sich zwar in bezug auf die Anzeige der Richterin F. eine abschließende Meinung gebildet und diese auch in den Akten dokumentiert, sie aber den Verfahrensbeteiligten nicht - in Gestalt eines förmlichen Beschlusses - mitgeteilt. Dies führt schon deshalb nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Kammergericht, in der er anwesend war, den ihm bekannten Mangel nicht gerügt hat. Weder hat er die Richterin F. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, noch hat er geltend gemacht, daß ihm eine Entscheidung über die Anzeige nach § 48 ZPO nicht bekannt gegeben worden sei. Damit ist er in entsprechender Anwendung des § 295 ZPO seines Rügerechts verlustig gegangen (zur entsprechenden Anwendung des § 295 ZPO in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vgl. Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler FG 14. Aufl. Vorb. 4 zu §§ 8 bis 18 m.w.Nachw.). Dagegen läßt sich nicht einwenden, das Kammergericht habe mit seiner Verfahrensweise dem Antragsteller die Anfechtungsmöglichkeit nach § 46 Abs. 2 ZPO genommen; denn ein Beschluß, der ausgesprochen hätte, die Anzeige der Richterin rechtfertige nicht die Besorgnis ihrer Befangenheit, wäre keine instanzbeendende Entscheidung in der Hauptsache und deshalb im Verfahren nach § 111 BNotO nicht mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar gewesen (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Juli 1998 - NotZ 3/98 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Abgabe 1 m.w.Nachw.).
3. Von Amts wegen vom Senat zu berücksichtigende Bedenken gegen die Mitwirkung der Richterin im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (vgl. hierzu BGH FamRZ 1963, 556 f.; BayObLGZ 1985, 182, 184; Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler FG 14. Aufl. § 6 Rdn. 38) bestehen ebenfalls nicht.
4. In sachlicher Hinsicht macht sich der Senat die (vom Antragsteller nicht substantiiert bestrittenen) tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses zu den Voraussetzungen der endgültigen Amtsenthebung zu eigen. Gleiches gilt für deren rechtliche Bewertung. Das Regelbeispiel des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO lag zwar bei Erlaß des Bescheides am 13. April 1999 noch nicht vor, jedoch hat der Notar am 29. April 1999, somit nur kurze Zeit später, die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

References: § 92
 § 40
 § 6
 § 48
 § 47
 § 48
 § 295
 § 295
 § 46
 § 111
 § 111
 BGH 
 § 6
 § 50