Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BVerwG/Personalvertretungsrecht-Hamburg-Ausschluss-der-personellen-Mitbestimmung-Vorstand-des-UKE-Begriff-der-Betriebseinheit
Timestamp: 2019-11-14 21:55:04+00:00

Document:
Personalvertretungsrecht: Hamburg, Ausschluss der personellen Mitbestimmung, Vorstand des UKE, Begriff der Betriebseinheit / BVerwG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kommunalrecht: Kommunalabgaben, Hemmung der Festsetzungsverjährung durch ein Rechtsbehelfsverfahren aufgrund Landesrechts
Verwaltungsprozessrecht: Verfahren nach Berufungszulassung durch OVG/VGH, Gesonderte Berufungsbegründung
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen
Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Büroorganisation, Fristenkontrolle
Personalvertretungsrecht: Hamburg, Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern, Begriff der Betriebseinheit
Personalvertretungsrecht: Hamburg, Ausschluss der personellen Mitbestimmung, Begriff der Betriebseinheit, Begriff der Generalvollmacht
Personalvertretungsrecht: Hamburg, Ausschluss der personellen Mitbestimmung, Vorstand des UKE, Begriff der Betriebseinheit
Ausländerrecht: Verletzung der GFK durch Wohnsitzauflagen
Verwaltungsprozessrecht: Anforderungen an das Normungsverfahren, Grundsätze der Repräsentanz und der Publizität;
Vorlage der Personalgrundakte an das Wehrdienstgericht durch den Bundesminister der Verteidigung; unzulässiger Feststellungsantrag zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens der Aktenvorlage
Gesundheitsverwaltungsrecht: Apotheken, Berufswidrige Werbung, Bezeichnung als Internationale Apotheke
Landwirtschaftsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlungen für eine Flächenstilllegung
Personalvertretungsrecht: Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten, Mitwirkung von Kontaktsoldaten
Recht der Nachrichtendienste: Strategische Telefonüberwachung [§ 5 G10] als innerdienstliche Weisung an den BND, Verfassungsmäßigkeit, Beurteilungsermächtigung der G 10-Kommission
Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzsicherung, Zeitliche Auswirkung des Wechsels des Durchführungswegs
Bauplanungsrecht: Missbrauch bauplanerischer Vorschriften zur Verhinderung von Einrichtungen für die Windenergie
Vertriebenenrecht: Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit
Fernstraßenrecht: Anforderungen an eine Einwendung nach § 17 Abs. 4 S. 1 FStrG
Beamtenrecht: Dienstunfallschutz bei dienstlicher Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer
Beamtenrecht: Einrichtung von Telearbeitsplätzen und Gleichstellung
Recht der Wiedervereinigung: Verwaltungsaktes der Deutschen Demokratischen Republik und Einigungsvertrag
Recht der Nachrichtendienste: Umfang des Auskunftsanspruchs eines Beschäftigten beim BND
Asylrecht: Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG
Entschädigungsrecht: Anwendungsausschluss des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EntschG auf Veräußerungserlös für den Ausschluss der Wiederbegründung eines hieran begründeten Erbbaurechts
Entschädigungsrecht: Materiellrechtliche Anspruchsberechtigung nach Ausgleichsleistungsgesetz, Fristwahrung durch bei Inkrafttreten des AusglLeistG bereits gestellten Antrags
Staatsangehörigkeitsrecht: Zeitliche Grenzen für die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung
Staatsangehörigkeitsrecht: Staatenlosigkeit nach Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung
Abfallrecht: Anwendungsbereich des ElektroG, Mit elektrischen und elektronischen Bauteilen ausgestatteter Laufschuh
Luftverkehrsrecht: Begriff der Umweltinformationen, Anspruch auf Zugang
Verwaltungsprozessrecht: Zugang zu Umweltinformationen, Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO, Sperrerklärung als Erklärung des Prozessrechts
Verwaltungsprozessrecht: Absehen von mündlicher Verhandlung im Normenkontrollverfahren
Beamtenrecht: Disziplinarverfahren, Wesentlicher Verfahrensmangel, Vorstand der Deutschen Telekom AG als oberste Dienstbehörde
Beamtenrecht: Abführung von Nutzungsentgelt durch beamtete Chefärzte mit persönlichem Behandlungsrecht, Angemessenheit der Höhe
Wirtschaftsverwaltungsrecht: Abgrenzung zwischen Finanzkommissionsgeschäft und Bankgeschäft
Offene Vermögensfragen: Keine Präklusionswirkung für Durchführungsverfahren, Umfang der Glaubhaftmachung
Offene Vermögensfragen: Erkundigungspflicht nach Kaufpreisermittlung bei Kauf eines zwangsverwalteten Grundstücks
Beamtenrecht; Beamtenversorgung, Kürzung der Versorgungsbezüge, Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung
Bauplanungsrecht: Gebietsunverträglichkeit eines Bauvorhabens, Dialysezentrum in allgemeinem Wohngebiet
Beamtenrecht: Umsetzung, Frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz
Verwaltungsprozessrecht - Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts; eigenes Verschulden des Rechtsanwalts; verfahrensbestimmender Schriftsatz; fehlerhafte Schriftsatzversion; Verwechslung m
Ausländerrecht: Rentenbegriff i.S. des AufenthG, Recht auf Wiederkehr
Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe
Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters, Weiterbeschäftigung außerhalb der Ausbildungsdienststelle
Landwirtschaftsrecht: Voraussetzungen für die Herabsetzung von Rinderzuchtprämien
Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken; Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei versuchtem Reisekostenbetrug; Zulässigkeit eines verfrühten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis hessischer Naturschutzvereine nach neuem Recht, Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt;
Straßenverkehrsrecht: Autobahnmaut, Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot, Sichtbarkeitsgrundsatz bei Verkehrszeichen, Erheblichkeit der Beeinträchtigungen durch Mautausweichverkehr
Tierseuchenrecht: Umfang des Kostenbegriffs in § 67 Abs. 4 S. 2 TierSG
Gesundheitsverwaltungsrecht: Versandhandel mit Arzneimitteln, Umfang der Funktion als Transportmittler, Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen und Aufsammeln von Medikamentenbestellungen
Immissionsschutzrecht: Voraussetzung für die Anordnung von Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen
Löschung der Eintragung in der Architektenliste bei Insolvenz; Darlegungserfordernis zur revisionsgerichtlichen Klärungsbedürftigkeit)1. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für d
Abgeordnetenrecht: Anrechnung einer Nebentätigkeitsvergütung auf die Abgeordnetenentschädigung
Gemeindliche Abwehransprüche gege eine überörtliche Fachplanung [Bundesfernstraße]
Verwaltungsprozessrecht: Sachliche Zuständigkeit des BVerwG in Bund-Länder-Streit, Bundeswasserstraßen
Beamtenrecht: Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale und Alimentationsprinzip
Beamtenrecht: Beihilfe, Folgenlosigkeit fehlerhafter Arztrechnungen
Ausländerrecht: Verfahren bei rechtswidriger bestandskräftiger Ausweisung
Beamtenrecht: Beamtenversorgung, Berechnung der fiktiven Rente bei Erhalt eines Kapitalbetrags anstelle einer Versorgung
Verwaltungsprozessrecht: Notwendige Beiladung eines Wettbewerbsunternehmens im Anfechtungsrechtsstreit eines regulierten Telekommunikationsunternehmens gegen eine ihm auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht für Zugangsentgelte
Verwaltungsprozessrecht: Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
Telekommunikationsrecht: Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition, Auferlegung von Gleichbehandlungs-, Zugangs- und Angebotsveröffentlichungsverpflichtungen, Entgeltregulierung von Zugangsleistungen
Offene Vermögensfragen: Anwendungsvoraussetzungen für eine Bruchteilsrestitution
Überlagerung von Festsetzungen für einzelne Grundstücke; Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet;
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen
Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für die Revisionszulassung, Handhabung technischer Regelwerke;
Bauplanungsrecht: Wesentliche Inhalte des Bebauungsplans, Unzutreffende Ermittlung oder Bewertung
Immissionsschutzrecht: Mitverbrennungsanlage, Abgrenzung der Änderung einer Anlage von einer Neuerrichtung, Ausschluss einer Alternativprüfung, Einwendungen des Drittbetroffenen
Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit
Ausbildungsförderungsrecht: Im Ausland erworbener berufsqualifizierender Abschluss, Ehe in Deutschland kein unabweisbarer Grund i.S. von § 17 Abs. 3 BAföG
Entschädigungsrecht: Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen
Atomrecht: Individualrechtsschutz durch § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG, Abwehranspruch des Drittbetroffenen, Schutz gegen terroristische Anschläge auf ein Standortzwischenlager
Staatskirchenrecht: Fehlende Regelungskompetenz einer Kirche bezüglich der Einführung von Verwaltungsgebühren bei Grundstücksveräußerung
Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG; Antrag auf Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage
Personalvertretungsrecht: Verfügungsgrund als Voraussetzung für den Abbruch einer Personalratswahl
Abwasserabgabenrecht: Berechnung der Abwasserabgabe
Verwaltungsprozessrecht: Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt, Bindungswirkung eine Verweisungsbeschlusses
Personalvertretungsrecht: Sachkosten des Personalrats, Reisekosten
Kommunalrecht: Kommunalabgaben, Zweck von Kurbeiträgen, Voraussetzungen für die Erhebung
Personalvertretungsrecht: Mitwirkung des Personalrats bei Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen
Abgrenzung der Wohnungserweiterung von der Errichtung einer zweiten baulichen Anlage im Außenbereich
Abfallrecht: Dynamik des dualen Abfallbegriffs, Begriff der gewerblichen Siedlungsabfälle, Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht
Personalvertretungsrecht: Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats
Beamtenrecht: Reisekosten bei häuslichem Telearbeitsplatz
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsprivilegierten türkischen Staatsangehörigen, Verlust der Privilegierung durch Ehescheidung
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Heranziehung zu Gebühren für die Niederschlagsentwässerung; Möglichkeit der wasserhaushaltsrechtlichen Qualifizierung eines Gewässers als Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage
Lastenausgleich: Frist zur Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich
Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Regelungskompetenz für das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG
Verwaltungsverfahrensrecht: Landesorganisationsrechtliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für den Straßenbau, Mangelbehebung bei örtlicher Unzuständigkeit, Rügebefugnis durch den nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffenen
Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für die Entscheidung im Beschlusswege bei einem Musterverfahren;
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als öffentlicher Belang bei Windkraftanlagen
Abfallrecht: Abfallgebühren, Auffangtatbestand und Bestimmtheitsgebot
Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis
Verwaltungsprozessrecht: Selbständiges Antragserfordernis für den Verfügungsberechtigten bezüglich der Berechtigtenfeststellung im Restitutionsverfahren
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Straßenverkehr als Radfahrer
Gesundheitsverwaltungsrecht: Zulassungsfreie Änderung eines Arzneimittels
Verwaltungsprozessrecht: Rechtskräftige Zwischenfeststellung hinsichtlich verweigerter Aktenvorlage;
Beamtenrecht: Beihilfe, Fehlende Ermächtigungsgrundlage für landesrechtliche Regelung in Rheinland-Pfalz, Verfassungsmäßigkeit der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel
Beamtenrecht: Beihilfe, Fehlende Ermächtigungsgrundlage für landesrechtliche Regelung in Rheinland-Pfalz, Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen
Entwicklungsgebot bei Bebauungsplänen; Genehmigungserfordernis bei im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplänen; Entbehrlichkeit der Genehmigung
Beamtenrecht: Beihilfe, Fortgeltung der nichtigen Beihilfevorschriften des Bundes, Beihilfefähigkeit potenzsteigernde Mittel in Krankheitsfällen
Beamtenrecht: Beihilfe, Anschaffungskosten für Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Fahrradergometer, Ergo-cycle 150, Heimtrainer, Pulsoxymeter
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer Polizeimission der Europäischen Union teilnehmenden Kriminaloberkommissar; Festsetzung der Höhe eines Auslandsverwendungszuschlags aus dem Tagessatz der Belastungsstufe und der
Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; individuelle Förderperspektive; Leistungsprinzip; Gleichbehandlung zwischen den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen.
Asylrecht: Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung bei Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, Transitvisa, Berücksichtigung verfolgungsbedingter Gefahren
Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren [hier: Raumordnung]; Rechtscharakter von Ergebnisse eines Raumordnungsverfahrens
Prozesskostenhilfe: Fortwirkung der für die Berufungsinstanz bewilligten PKH bei Verfahren nach Zurückverweisung
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Vorangegangener Hinweis, Keine Berufung auf ohne Zustimmung des Fahrerlaubnisinhabers zur Kenntnis erhaltenes MPU-Gutachten
Verwaltungsprozessrecht: Unzulässigkeit von Klagen bezüglich der [Nicht-] Aufnahme eines Gebiets in die FFH-Liste
Verletzung des Abwägungsgebots hinsichtlich der Zunahme der Lrämbelastung nicht planbetroffener Grundstücke
Rundfunkrecht: Rundfunkgebühren, Begriff des besonderen Härtefalls i.S. von § 6 Abs. 3 RGebStV
Offene Vermögensfragen: Geltungsbereich des § 1a Abs. 4 VZOG
Lastenausgleich: Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen
Asylrecht: Auslegung eines Antrags auf Abschiebungsverbot, Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts [Irak]; willkürliche Gewalt, Streitgegenstand bei europarechtlichem und nationalem Abschiebungsschutz
Beamtenrecht: Beamtenversorgungsgesetz, Voraussetzungen für die Anerkennung einer vordienstlichen Tätigkeit
Vermögensrecht: Unternehmensrestitution, Grundsätze der Verteilung auf Gesellschafter bei Naturalrestitution, Anteilige Verteilung bei Geldentschädigung
Steuerrecht: Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass, Berechnung, Vertretenmüssen der Minderung des Rohertrags, Zumutbarkeit ertragssteigernder Maßnahmen
Offene Vermögensfragen: Restitution von Mietwohngrundstücken, Kausalität zwischen Überschuldung und Enteignung, Voraussetzungen für eine Vermutung
Gerätesicherheitsrecht: Kostentragung einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach dem GPSG
Abfallrecht: Sicherheitsleistung, Verletzung der Ermächtigungsgrundlage durch § 19 Abs. 4 S. 2 DepV, Zulassung handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit
Beamtenrecht: Beamtenversorgung, Ruhensberechnung, Begriff des Verbandes i.S. des § 53 Abs. 8 S. 1, 2 BeamtVG
Schulrecht: Kopftuch für Lehrerin, Versagung des Zugangs zum Referendardienst
Weitere Anwendbarkeit der Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. b Beihilfeverordnung (BhV); Erfordernis einer Ausgleichsregelung für Härtefä
Abwasserrecht: Abwasserabgaben, Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe
Staatsangehörigkeitsrecht: Rücknahmefrist bezüglich einer erschlichenen Einbürgerung
Zeitlicher Umfang des Anwendungsbereichs von § 233 Abs. 1 BauGB; Inkraftsetzung eines ursprünglich fehlerbehafteten Bebauungsplans nach Fehlerbeseitigung
Offene Vermögensfragen: Vertgütungsfestsetzung für einen drittbestellten Vertreter, Keine Analogie zu Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG
Luftverkehrsrecht - Immissionsschutzrecht: Rechtliche Zumutbarkeit und Grenzen der Verweisung eines Lärmbelästigten auf Geldentschädigung, Feststellung der Entschädigungshöhe im Planfeststellungsbeschluss, Bemessung
Atomrecht - Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; Nachweis; Informationspflicht; Projektplan; Anforderungen, sicherheitsspezifische; Grenzwerte; Maße; Betriebsgenehmigung, atomrechtliche; Anlagengenehmigung, atomrecht
Verwaltungsprozessrecht: Geltungsumfang einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung
Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung bei Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens
Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters, Unzulässigkeit einer Anschlussrechtsbeschwerde des Personalrats, Antragsbefugnis des hauptamtlichen Hochschulvizepräsidenten
Personalvertretungsrecht: Abfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses, Unterschrift der ehrenamtlichen Richter, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden
Baurecht: Erschließungsbeitragsrecht, Rechtliches Schicksal einer Abweichungssatzung
Personalvertretungsrecht: Reduzierung der Freistellungen während der Amtszeit des Personalrats
Eisenbahnrecht; Immissionsschutzrecht - Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; Zurechnungszusammenhang; Lärmsteigerung; Grundrechtsgefährdung; grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; tatsächliche Vorbelastung; plangegeb
Verwaltungsprozessrecht; Planfeststellungsrecht; Naturschutzrecht - Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster Gerichtshof; Revisionsgericht; sachlicher Grund; Verkehrsprojekte; Straßenbauvorhaben; Verfahrensbeschleunigung; bun
Gesundheitsverwaltungsrecht: Krankenhausfinanzierung, Erforderlichkeit der Berichtigung des Budgets
Lastenausgleichsrecht: Zeitpunkt des Schadensausgleichs nach Wegnahme eines Grundstücks
Verwaltungsprozessrecht: Begründungserfordernis bei Gehörsrüge;
Telekommunikationsrecht: Höhe der Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Herausgeber von Teilnehmerverzeichnissen und Anbieter von Telefonauskunftsdiensten
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der erstinstanziellen Zuständigkeit des OVG nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VwGO;
Verwaltungsprozessrecht: Darlegungsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung von der EuGH-Rechtsprechung;
Jagdrecht: Jagdschein, Fortgeltung der Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch einer Jugendvertreterin, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers, Vertretung durch den Dienststellenleiter
Regelungsgehalt und Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB [Windenergieanlagen]; Umfang und Ausprägung des Abwägungsgebots
Luftverkehrsrecht - Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Frachtflugverkehr; a
Trennungsgeldrecht: Verhältnis von Auslandstrennungsgeldverordnung und Trennungsgeldverordnung
Personalvertretungsrecht: Hinweispflicht bei Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht
Verwaltungsprozessrecht: Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen [hier: Berufung] von Amts wegen, Umfang der Aufklärungspflicht, Beweisaufnahme
Verwaltungsprozessrecht: Bund-Läder-Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art;
Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge verspätet gestellten Fristverlängerungsantrags
Atomrecht: Betriebspflicht als Auflage, Unverhältnismäßigkeit der sofortigen Betriebseinstellung bei geringfügigem Verstoß
Zulässigkeit einer gewerblichen Mobilfunk-Sendeanlage im reinen Wohngebiet; Berührtsein der Grundzüge der Planung
Steuerrecht - Umsatzsteuer; Befreiung; Vorsteuerabzug; Bescheinigung; gleichartige Einrichtung; gleiche kulturelle Aufgabe; Kultur; Subventionsbedürftigkeit; Theater; Amateurtheater; Laientheater; Professionalität; künstlerische Qualität; Qualitätsanforde
Kommunalrecht: Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss;
Recht der offenen Vermögensfragen - Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag; Antragsrecht; Antragsteller; Frist; verlängerte; verlängerte Frist; Verweis; Rechtsfolge; Rechtsfolgenverweis
Verwaltungsprozessrecht: Bindungswirkung einer rechtskräftigen Auslegung eines Bescheids;
Abfallrecht: Abfälle aus Ferienhäuser als private Haushaltsanfälle
Bauplanungsrecht: Baugenehmigung im Außenbereich, Einvernehmen der Gemeinde, Planungshoheit der Gemeinde
Beamtenrecht; Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten - Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten; Organisationsermessen
Verwaltungsprozessrecht: Gerichtliche Überzeugungsbildung, Gesetzesmaterialien;
Lastenausgleichsrecht: Fristbeginn bei Rückforderung
Bauplanungsrecht; Umweltverträglichkeitsprüfung - Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; Einzelfalluntersuchung; Schwellenwert; UVP-Richtlinie; unmittelbare Anwendung; Änderung; Erweiterung; Neuvorhaben; kumulieren
Steuerrecht - Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; Kirchensteuererhebung; Verlustverrechnung; Verlustvortrag; Schattenveranlagung; Veräußerungsgewinn; Veräußerungsverlust; Halbeinkünfteverfahren; Besteuerungsgleichh
Ausländerrecht - Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher Zeitpunkt; Sicherung des Lebensunterhalts; Sozialhilfebezug; Arbeitslosengeld II; Unterhaltsbedarf; Einkommensberechnung; Erwerbstätigenfreibetrag; Regelerteilungsv
Kammerrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung; Auslegung; Berufung; nicht eingelegte Berufung; Nichterhebung von Gerichtskosten; Prozesserklärung; Rechtsschutzinteresse; Revisionsantrag; Umdeutung
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung
Kommunalrecht: Kommunalabgaben, Gleichbehandlungsgebot, Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern
Personalvertretungsrecht - Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle
Ausländerrecht - Kindernachzug; allein personensorgeberechtigter Elternteil; Besserstellung durch Aufenthaltsgesetz; Übergangsrecht
Beamtendisziplinarrecht - Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Verwaltungsprozessrecht; Ausbaubeitragsrecht - Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; Sachverhaltsaufklärung; Verfahrensmangel; Geldleistungsverwaltungsakt; Ausbaubeitrag; Aufrechterhaltung; Teilbetrag; Beitragshöhe; Neuberechnu
Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; Ausschluss von Spielhallen wegen der Gefahr eines trading-down-Effekts
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Treu und Glauben; abzugsfähige Schulden; Verfügungsbesch
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuha
Verpflichtung des Gerichts zur Spruchreifmachung eines Geldleistungsverwaltungsaktes hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe; Ausbaubeitragsbescheid aufgrund fehlerhafter Satzungsbestimmung über den Gemeindeanteil; Verfahrensmangel bei Verletzun
Lastenausgleichsrecht; Vermögensrecht - Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung; Anspruchsübergang, Auszahlung von Kontoguthaben nach -; Auszahl
Landwirtschaftsrecht - Betriebsprämie; Referenzwert; besondere Lage; Investition; Investitionsplan; Streitwert
Sachgebiet: Verwaltungsverfahrensrecht; Krankenhausrecht: Rechtliche Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines an den Beigeladenen gerichteten krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid und des diesen bestätigenden Wide
Verwaltungsprozessrecht - Großhandel mit Arzneimitteln, Lagerung zum Zwecke des Handeltreibens, Erlaubnis, Betriebsstätte im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes, Sitz des Unternehmens außerhalb der EU und des EWR
Ausländerrecht - Ausweisung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; Mündlichkeitsprinzip; Urteilsverfahren; Verfahrensrevision; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Steuerrecht - Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Erstwohnung, Zweitwohnung, Studierende, Melderecht, allgemeines Wohnbedürfnis, Grundbedürfnis, Kinderzimmer, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Finanzierung, Lenkungsz
Steuerrecht - Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; allgemeines Wohnbedürfnis; Grundbedürfnis; Kinderzimmer; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Sozialstaatsprinzip; Ausbildungsför
Beamtenrecht - Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene Beschäftigung; Beteiligung des Personalrats; dauernde Trennung von Amt und Funktion; dienstliches Bedürfnis; Dienstposten; funktionelles Amt; Funktionsamt im abstra
Beamtenrecht - Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; gleichwertige Tätigkeit bei Nachfol
Dienstgradherabsetzung bei Vermögensdelikt eines Soldaten zum Nachteil der Kollegen; Degradierung vom Stabsunteroffizier zum Unteroffizier der Reserve
Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuld
Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punktetilgung; Verkehrsverstoß; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnisentzu
Bodenschutzrecht; Vollstreckungsrecht - Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; Erledigung; Titelfunktion; Kostenerstattung; Einwendungen gegen Grundbescheid; Einwendungen gegen Kostenerstattungsbescheid; Vollzugsfolgen
Lebensmittelrecht - Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; BSE-Überwachungsprogramm; generelle Untersuchung bestimmter Altersklassen; Ausweitung der Untersuchungspflichten durch einen Mitgliedstaat; Absenkung
Denkmalrecht - Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche Genehmigungspflicht; bundeseigene Schifffahrtsanlagen
Verwaltungsprozessrecht; Krankenhausrecht - Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung
Bergrecht - Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; Enteignung; Umsiedlung; Freizügigkeit
Prüfungsgegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung [Windenergieanlage]; Berücksichtigung der Ergebnisse eines Raumordnungsverfahrens
Personalvertretungsrecht - Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit; Kabinettsvorlage des Innenministeriums; Mitbestimmung des Hauptpersonalrats; Umgehung der Mitbestimmung; mitbestimmungspflichtige Vorbereitungshandlung
Planfeststellungsrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; Konkretheit; Lärmeinwirkungen; Außenwohnbereich; Außenanlagen; Feuerstelle; Lkw-Zufahrtsmöglichkeit; besondere betriebliche Dispositionen
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; DHKP/C; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigk
Arzneimittelrecht - Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, Kombinationspräparat, Kombinationsarzneimittel, Kombinationsbegründung, Sinnhaftigkeit der Kombination, Wirksamkeit, Begründungsanforderungen, wissenscha
Beamtenrecht - Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelun
Krankenhausfinanzierungsrecht - Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Fallpauschalen; Konvergenzphase; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der Erlöse; Budget; Erlösbudget; Steigerungsrate; Grundlohnrate; BAT-Berichtigung
Luftverkehrsrecht: Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung des Flugplatzes; Vorprüfung; betriebsbedingte Umweltauswirkungen; Planrechtfertigung; Angebotsplanung; bedarfsspezifische Abwägungskontrolle; Er
Luftverkehrsrecht Verwaltungsprozessrecht: Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn; fachplanerisches Abwägungsgebot; Drittschutz; Fluglärmschutz; staatsvertragliche Sonderregelung; Umweltverträglichkei
Beamtenrecht Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelung;
Verfassungsrecht: Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; Verwendung von Soldaten; Einsatz von Soldaten; Streitkräfte; Bundeswehr; Einsatz der Streitkräfte im Innern; Parlamentsheer; Bundeshaushaltsplan; Wehretat; Au
Verfassungsrecht; Gebührenrecht; Benutzungsgebühr; Sondernutzung - Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundrechtsausübung auf öffentlichen Straßen; Werbeveranstaltung; Höchstsatz
»Welche Bindungswirkung die bestandskräftige Zulassung des Rahmenbetriebsplans im Übrigen für die Frage entfaltet, ob das Bergbauvorhaben im Sinne des § 79 Abs. 1 BBergG dem Wohl der Allgemeinheit dient, bleibt offen (wie Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG
Kommunalwahlrecht - Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende Wählergruppen; Landesverband; Verbändeverband; Organisationsform; Demokratieprinzip; Chancengleichheit; Differenzierungsverbot; Wahlvorbereitung; Wahlvorschlags
Kommunalrecht - Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; Grundsatz der Gleichheit der Wahl, Grundsatz der Chancengleichheit; Berücksichtigung von ö
Immissionsschutzrecht - Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Baugenehmigung; Legebatterie; Altanlage; Tierhalter; Pflichten; Tierschutz; Bestandsschutz; Übergangsv
Tierschutzrecht - Tierheim; einem Tierheim ähnliche Einrichtung; Tierhaltung, Anforderungen an -; Erlaubnis für Tierheim und ähnliche Einrichtung
Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags hinsichtlich eines Flächennutzungsplans Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
Immissionsschutzrecht - Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Gen
Jugendhilferecht (Unterhaltsvorschussgesetz): Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum -;Sicherung, Leistungen der sozialen -;Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der -;Unterhaltsleistung; Unt
Ausgleichsleistungsrecht: Vorausabtretung; Abtretung zukünftig entstehender Forderungen bzw. gesetzlicher Ansprüche; Erben; Zession; Zedent; Zessionar.
Jugendhilferecht: Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum -; Sicherung, Leistungen der sozialen -; Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der -; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschussleistung;
Verwaltungsprozessrecht - Beschwerde; Vertretungszwang
Ausländerrecht - Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmen; Behinderung; Diskriminierung wegen Behinderung; Behinderter als Schutzberechtigter; keine Schutzerstreckung auf Dritte; Aufenthaltserlaubnis; allg
Telekommunikationsrecht - Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, Betreiberauswahl, Betreibervorauswahl, Entgeltregulierung, Anzeige, Kenntnisgabe, kundenindividuelle Verträge, Systemlösungen, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Reg
Beamtenrecht: Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurück
Wasserrecht - Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen
Planfeststellungsrecht; Naturschutzrecht - Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde; vorhabenfremder Kompensationsbedarf; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Existenzgefährdung; landwirt
Beamtenrecht; amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag - Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderhe
Beamtenrecht; amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag - Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderhe
Soldatenrecht - Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften; Anrechnungsvorschrift; Berufssoldat; Erfüllung; Erlöschen; Erwerb eines Eigenheims; Grundbetrag; Kapitalabfindung; Ruhegehalt; Ruhens- und Anrechnungsvorschriften; Ruhensvorschrift; Sonder
Telekommunikationsrecht; Prozessrecht - Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Straße; besondere Anlage; Telekommunikationslinie; Nutzungsberechtigung; Verlegung; Änderung; Kosten
Beamtendisziplinarrecht - Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; Dienstpflicht zur unverzüglichen Einleitung nach Kenntnis vom Verdacht eines Dienstvergehens; Ermittlungen vor Verfahrenseinleitung; Schutzfunktion des Di
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld
Forstwirtschaftsrecht - Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; Rückforderungsbescheid; Leistungsbescheid; Widerspruch; Anfechtungsklage; Aufrechnung; Aufrechenbarkeit; aufschiebende Wirkung; Vollziehung des Verwaltu
Bergrecht - Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; gebundene Entscheidung; Enteignung; Eigentumsgarantie; Gemeinde; Allgemeinwohl; Abwägung; öffentliche Belange; Natur- und Landschaftsschutz; Umweltverträglichkeitsprüfu
Krankenhausfinanzierungsrecht: Krankenhausfinanzierung; Ausbildungsbudget; Kosten der Ausbildungsstätte; Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen; Anrechnungsschlüssel; Praxisanleitung; Praxisanleiter
Verwaltungsprozessrecht: VwGO § 126 Abs. 1; Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) Einwilligung; Stellung der Anträge; Anschlussberufung; Kosten
Recht der Heilhilfsberufe: Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit, Praktikum, Tätigkeit im Rettungsdienst, Anrechnung, Höchstgrenze, Gleichwertigkeit, überwiegende Tätigkeit in der Notfallrettung, Vollzugspraxis.; Veröffent
Asylrecht: Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; Ermessensentscheidung; Alt-Überprüfung; mehrstufiges Verfahren; aufenthaltsrechtliche Folgen; Niederlassungserlaubnis.
Asylrecht: Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; PKK; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; Ver
Asylrecht: Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; Bindung; Dreimonatsfrist; Flüchtlingsanerkennung; Folgeantrag; Fristbeginn; Sachlage; Staatsangehörigkeit; Staatenlosigkeit; Tatsachenfeststellung im Revisionsverfahr
Personalvertretungsrecht - Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften; Dienststellenzugehörigkeit
Verwaltungsprozessrecht - Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge
Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; Gebietsprägende Wirkung vorhandener Bebauung
Vertrauensschutz vor Überplanung eines Grundstücks; Rechtswirkungen des Mitteilungserfordernisses nach § 3 Abs. 2 BauGB
Ausländerrecht: assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; zeitlicher Anwendungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien; Unionsbürgerrichtlinie; Vorgängerrichtlinie;; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; Erlö
Gerichtsverfahrensrecht; Planfeststellungsrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Darlegungsgebot; ergänzendes Verfahren; Abwägungsmangel; Heilung; Trennungsgrundsatz; Lärmvorsorge; Lärmschutzmaß
Eigenschaft eines Grundstücks als ackerbare ausgleichszahlungsberechtigte Fläche gemäß der Kulturpflanzenregelung (Verordnung Nr. 1765/92/EWG) (sog. AB-Status); Berücksichtigung des AB-Status als ausgleichszahlungsberechtigte Fläche als wertbestimmender F
Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch;
Staatskirchenrecht: Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; Kommunalverfassung; Kommunalvermögensgesetz; Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Vermögensübergang; Verbindlichkeiten; Eigentumsga
Beamtenrecht: Erkennbarkeit der Quote der zweithöchsten Note bei Zusammenfassung der zweithöchsten und einer weiteren Note in einer Notenstufe i.R. einer dienstlichen Beurteilung; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer dienstlichen Beurteil
Aufstiegsfortbildungsförderung: Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für Fortbildungsmaßnahmen; Aufstiegsfortbildungsförderung; Ausbildungsabschluss als Förderungsvoraussetzung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Fortbildu
Vermögenszuordnungsrecht: Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch;; Eingriffskondiktion; Verjährung.
Vermögenszuordnungsrecht: ermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung
Vermögenszuordnungsrecht: Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung.
Recht der Heilberufe: Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit, Ausbildungsstand, Ausbildungsgang, objektiver Vergleich, individuelle Qualifikation, Berufserfahrung, Kenntnisstand, Prüfung
Immissionsschutzrecht: Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; Betrieb, landwirtschaftlicher, nahe gelegener; Pachtverhältnis; Kooperationsvereinbarung; Dauerhaftigkeit der Betriebsführung; Nachhaltigkeit; Insolvenz; In
Beamtenrecht, Besoldungsrecht: Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; Arbeitszeit; Bundesbeamte; Bundessonderzahlungsgesetz; Deutsche Telekom AG; Ermächtigungsgrundlage; gesetzliche Ermächtigung; hergebrachte Grundsätze des
Beamtenrecht Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; Beurteilungsbeitrag; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabstufung der Gesamtnote; Leistungsbewertung; Erkennbarkeit von Richtwerten.
Beamtenrecht: Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der Deutschen Post AG; Betriebsrente; Versorgungslücke; Verwaltungsvorschriften; Begrenzung des Ruhegehalts; Ermessen.
Beamtenrecht: Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von Kleidungsstücken; Glaubensfreiheit; elterliches Erziehungsrecht; Erfordernis des verhältnismäßigen Ausgleichs; g
Ausländerrecht: Anspruch einer armenischen Familie auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen; Entfallen einer gem. § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingetretenen Sperrwirkung durch nachträgliche Rücknahme eines Asylant
Beamtenrecht amtsangemessene Alimentation - Familienzuschlag -: Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Ansprüche für das Jahr 1999.
Beamtenrecht amtsangemessene Alimentation - Familienzuschlag -: Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderh
Beamtenrecht, Festsetzung des Besoldungsdienstalters: Besoldungsdienstalter; Hinausschieben des Besoldungsdienstalters; Festsetzung des Besoldungsdienstalters; Tätigkeit an einer privaten Ersatzschule.
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung gem. § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bei nach Abschluss eines Asylverfahrens selbst geschaffene Nachfluchttatbestände; Inhaltliche und zeitliche Kontinuität der nach außen betätigten exilpolitischen Überzeugung
BVerwG, Beschluß vom 10.01.2008 - Aktenzeichen 6 P 6.07
DRsp Nr. 2008/4688
»Die dem Vorstand des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf unterstehenden Geschäftsbereiche sind keine Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG .«
HmbPersVG § 88 Abs. 2 Nr. 5 ;
I. Im März 2003 schrieb der Beteiligte die neu geschaffene Stabsstelle eines Angestellten für Strategisches Beschaffungsmarketing beim Direktor des Geschäftsbereichs Betriebe des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) aus; die Stelle wurde in Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a MTV Angestellte eingeordnet. Den Antrag des Beteiligten, der Besetzung der Stelle mit Herrn Thomas P. zuzustimmen, lehnte der Antragsteller in seiner Sitzung vom 26. Juni 2003 ab. Gleichwohl stellte der Beteiligte Herrn P. zum 1. Juli 2003 ein. Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Januar 2005 festgestellt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er Herrn P. ab dem 1. Juli 2003 als Angestellten für Strategisches Beschaffungsmarketing eingestellt und beschäftigt hat, ohne den Antragsteller zu beteiligen.
Unter dem 2. November 2006 erteilten der Beteiligte und der Kaufmännische Direktor des UKE Herrn Thomas P. "Generalvollmacht", wonach er berechtigt ist, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für den Vorstand in Angelegenheiten bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 500 000 EUR vorzunehmen.
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2005 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Stelle des Herrn P. sei keine solche, die als Beamtenstelle nach der Bundesbesoldungsordnung B einzustufen wäre und daher gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht der Mitbestimmung unterliege. Ebenso wenig stehe hier der Mitbestimmung § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG entgegen. Die Generalvollmacht im Sinne dieser Vorschrift sei ebenso wie die Prokura bezogen auf eine selbstständige Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehme. Der Geschäftsbereich Betriebe sei keine selbstständige Betriebseinheit des UKE. Insoweit bedürfe es einer weitgehenden Lockerung der Anbindung der Betriebseinheit an die juristische Person des öffentlichen Rechts. Nur wenn die Bindungen an diese soweit gelöst seien, dass trotz des Verbleibens in ihrem Verbund für die Aufgabenerledigung selbstständiges Handeln nach innen und außen in erheblichem Maße nötig und möglich sei, könne von einer selbstständigen Betriebseinheit die Rede sein. Der Geschäftsbereich Betriebe sei ungeachtet einiger Ausgründungen in nachgeordneten Bereichen beim UKE verblieben und verfüge nicht über die erforderliche organisatorische Selbstständigkeit.
Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfordere nicht, dass sich die einem Angestellten erteilte Generalvollmacht auf eine selbstständige Betriebseinheit beziehe. Der Wortlaut zwinge zu einer derartigen Annahme nicht. Ein solches Verständnis stehe überdies dem Bestreben des Gesetzgebers entgegen, Mitarbeiter mit einer großen unternehmerischen Verantwortung von der Mitbestimmung des Personalrats auszunehmen, da so eine Verengung der Ausnahme auf der Grundlage eines strukturellen Merkmals erfolgen würde, welches mit der Frage der Kompetenz zu unternehmerisch weitreichenden Entscheidungen nur sehr bedingt zusammenhänge. Abgesehen davon stelle der Geschäftsbereich Betriebe des UKE eine selbstständige Betriebseinheit im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG dar. Er sei eine eigenständige Untereinheit innerhalb der Gesamtorganisation des UKE. Er verfüge über eine eigene Leitungsfunktion. Mit der Erteilung der Generalvollmacht an Herrn P. seien die Voraussetzungen für den Ausschluss der personellen Mitbestimmung nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfüllt.
Der Beteiligte beantragt sinngemäß,
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag abzulehnen.
die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.
II. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 100 Abs. 2 HmbPersVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, HmbGVBl S. 614, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ). Mit der Einstellung von Herrn Thomas P. als Inhaber einer Stabsstelle im Geschäftsbereich Betriebe des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zum 1. Juli 2003 und seiner Beschäftigung seitdem hat der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG (Mitbestimmung bei Einstellung) verletzt.
1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für diese Feststellung besteht fort. Mit Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung erwirbt der Antragsteller einen Anspruch auf Nachholung des rechtsfehlerhaft unterbliebenen Mitbestimmungsverfahrens. Spätestens wenn sich im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren ergibt, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung weder erteilt noch ersetzt wird, ist der Beteiligte objektivrechtlich verpflichtet, die Beschäftigung des Angestellten - auf der Grundlage der Wirksamkeit des mit ihm geschlossenen Arbeitsvertrages - zu beenden (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - PersR 1995, 296 [297], insoweit bei Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 2 f. nicht vollständig abgedruckt; vgl. dazu ferner BAG, Urteile vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1 [9] und vom 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - BAGE 97, 276 [288 f.]). In jedem Fall dient die im vorliegenden Verfahren erstrebte Feststellung dem Antragsteller zur effektiven Durchsetzung seines Mitbestimmungsrechts.
2. Das Feststellungsbegehren des Antragstellers ist begründet. Die Einstellung und Beschäftigung von Herrn Thomas P. im Geschäftsbereich Betriebe unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG . Die Mitbestimmung des Antragstellers war und ist nicht nach § 88 Abs. 2 HmbPersVG ausgeschlossen.
a) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zutreffend ausgeführt. Insoweit erhebt auch der Beteiligte keine Einwände.
b) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist auch nicht wegen der Herrn Thomas P. unter dem 2. November 2006 erteilten Generalvollmacht entfallen. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG gilt zwar § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3 HmbPersVG - die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten - nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht oder Prokura für selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt.
aa) Entgegen der Auffassung des Beteiligten bezieht sich die Variante "Generalvollmacht" - ebenso wie die Variante "Prokura" - ausschließlich auf selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen.
(1) Nach der Lesart des Beteiligten zerfällt der Tatbestand in die Elemente "Angehörige des öffentlichen Dienstes" sowie - alternativ - "Generalvollmacht" und "Prokura für selbstständige Betriebseinheiten ...". Grammatikalisch mag dies nicht ausgeschlossen sein. Sprachlich näherliegend ist jedoch, Generalvollmacht und Prokura als alternative Aufzählungen weitgehender Vollmachtsformen anzusehen, auf welche sich alle übrigen Tatbestandsmerkmale der Regelung gleichermaßen beziehen. Hätte der Gesetzgeber den Ausschluss der Mitbestimmung für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht - unabhängig von der Art der Beschäftigungsdienststelle - vorsehen wollen, so wäre aus Gründen sprachlicher Klarheit zu erwarten gewesen, dass er dies in einer eigenständigen Gliederungsnummer des § 88 Abs. 2 HmbPersVG geregelt hätte.
(2) Die systematische Auslegung weist in dieselbe Richtung. § 88 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG enthält Ausnahmen von der personellen Mitbestimmung für Beschäftigte in allen Dienststellen im Anwendungsbereich des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes. Demgegenüber handelt es sich bei § 88 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 HmbPersVG um spezielle Regelungen für verschiedene Bereiche allgemeiner Hochschulen und von Hochschulen für den öffentlichen Dienst. Es liegt daher nahe, in § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ebenfalls eine spezielle Regelung zu sehen, und zwar für den Bereich juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Wenn dies zutrifft, so muss sich auch das weitere Merkmal "selbstständige Betriebseinheiten" auf die beiden Tatbestandsvarianten Generalvollmacht und Prokura gleichermaßen beziehen.
(3) Ein dahingehendes Auslegungsergebnis drängt sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift geradezu auf.
In der Begründung des Hamburgischen Senats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften vom 10. Mai 2005 heißt es: "Mit dem neuen Ausnahmetatbestand der neuen Nummer 5 in Absatz 2 wird den Belangen unternehmerisch orientierter Einrichtungen des öffentlichen Rechts Rechnung getragen. Dort werden diejenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes von der Mitbestimmung in eigenen personellen Angelegenheiten ausgenommen, die Generalbevollmächtigte oder Prokuristen in selbstständigen Betriebseinheiten dieser Einrichtung sind. Diese Angehörigen des öffentlichen Dienstes erfüllen nicht immer die Voraussetzungen des Absatz 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1, treffen aber unternehmerisch weitreichende Entscheidungen, die eine dem Personalrat gegenüber unabhängige Position erfordern." (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucks. 18/2240 S. 17).
Daraus ergibt sich, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die "unternehmerisch orientierten Einrichtungen des öffentlichen Rechts" beschränken soll. Dies kommt in der Vorschrift in der Weise zum Ausdruck, dass sie von "selbstständigen Betriebseinheiten" juristischer Personen des öffentlichen Rechts spricht. Die Vorschrift setzt also nach dem Willen des historischen Gesetzgebers einen von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in der Art eines Unternehmens geführten Betrieb voraus, der in mehrere selbstständige Betriebseinheiten untergliedert ist, und sie betrifft die Erteilung herausgehobener Vollmachten - nämlich Generalvollmachten und Prokuren - für diese selbstständigen Betriebseinheiten.
(4) Sinn und Zweck der Vorschrift sind ebenso eindeutig. Bei Generalvollmacht und Prokura handelt es sich um Instrumente des bürgerlichen Rechts für den Bereich privater Unternehmen. Wenn der Gesetzgeber die Erteilung derartiger Vollmachten als maßgeblich für den Ausschluss der personellen Mitbestimmung ansieht, so erscheint dies gerade und ausschließlich für solche Verwaltungen sinnvoll, die nach innerer Organisation und Aufgaben eine Nähe zur Privatwirtschaft aufweisen. Hierfür kommen aber nur die in der Vorschrift genannten juristischen Personen in Betracht, deren Tätigkeit sich ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Verfasstheit in betrieblichen Formen vollzieht. Demnach muss sich das Merkmal "selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen" auf Personen mit Generalvollmacht und solche mit Prokura gleichermaßen beziehen.
bb) Das UKE ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt.
Die rechtlichen Verhältnisse des UKE richten sich nach dem Gesetz zur Errichtung der Körperschaft "Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf" (UKE) vom 12. September 2001, HmbGVBl S. 375, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007, HmbGVBl S. 281, sowie nach der Satzung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE-Satzung) vom 25. Juni 2002, HmbGVBl S. 115, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Februar 2007, Amtl. Anzeiger S. 577.
Das UKE ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 UKEG). Es verfügt über die Dienstherrnfähigkeit, mithin das Recht, Beamte zu haben (§ 23 Abs. 1 Satz 1 UKEG). Seine Beamten und Arbeitnehmer sind Angehörige des öffentlichen Dienstes des UKE (§ 23 Abs. 1 Satz 2 UKEG). Damit steht es im Gegensatz zu den Hochschulen, die Personalangelegenheiten lediglich als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen und deren Mitarbeiter folgerichtig Angehörige des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001, HmbGVBl S. 171).
cc) Der Geschäftsbereich Betriebe ist jedoch keine Betriebseinheit des UKE.
(1) Der Begriff "Betriebseinheit" setzt sich aus den zwei Elementen "Betrieb" und "Einheit" zusammen. Der im Mittelpunkt des Betriebsverfassungsrechts stehende Betriebsbegriff ist auch dem Personalvertretungsrecht nicht fremd. So bezieht § 1 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG die Betriebsverwaltungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes ein. Hierunter sind solche Verwaltungen zu verstehen, denen im Rahmen der öffentlichen Versorgung die Befriedigung von Bedürfnissen der Allgemeinheit mit betrieblichen Arbeitsmitteln übertragen ist (vgl. Beschluss vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 § 9 BaWüPersVG Nr. 3 S. 3). Der Betriebsverwaltung obliegen nicht eigentlich hoheitliche, sondern vor allem arbeitstechnische Aufgaben, die denen eines privatwirtschaftlichen Betriebes entsprechen (vgl. Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz , § 6 Rn. 15; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz , 5. Auflage 2004, § 6 Rn. 4). Dementsprechend wird im Betriebsverfassungsrecht unter Betrieb eine organisatorische Einheit verstanden, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt (vgl. BAG, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - BAGE 109, 332 [334]). Organisationsprinzip von Betriebsverwaltungen ist die besondere Haushaltsführung mittels kaufmännischer Buchführung (vgl. Faber, aaO. § 1 Rn. 60). Das Klinikum des UKE ist eine Betriebsverwaltung. Es erfüllt mit Hilfe seiner Mitarbeiter und medizinisch-technischer Einrichtungen die ihm übertragenen Aufgaben der Krankenversorgung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UKEG). Sein Leistungsangebot folgt den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 UKEG); es ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UKEG).
(2) Wenn § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG von "Betriebseinheiten juristischer Personen" spricht, so kommt damit - wie bereits erwähnt - zum Ausdruck, dass der Betrieb der betreffenden juristischen Person aus Betriebseinheiten zusammengesetzt ist. Die von der Vorschrift gemeinten Betriebe bestehen daher aus der Zentrale und dezentralen Untergliederungen. Nur Letztere verfügen nach der typisierenden Vorstellung des Gesetzgebers bereits über eine potenzielle Eigenständigkeit, die es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter unter den weiteren in der Vorschrift genannten Voraussetzungen aus der personellen Mitbestimmung herauszunehmen. Für die Zentrale selbst kommt § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG nicht zur Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn sie - wie vielfach üblich - ihrerseits organisatorisch und fachlich untergliedert ist. Bei ihren Untergliederungen unterstellt der Gesetzgeber nicht jenes Maß an Eigenständigkeit, welches es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG der personellen Mitbestimmung zu entziehen. Der Verantwortung, Qualifikation und Eigenständigkeit der der Zentrale direkt unterstellten leitenden Mitarbeiter ist durch die Geltung der Regelung in § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG hinreichend Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hält es nicht für geboten, hier den Kreis der aus der personellen Mitbestimmung herausgenommenen Personen weiter zu ziehen als in der staatlichen Verwaltung. Anderenfalls hätte es nahegelegen, den Anwendungsbereich der Vorschrift ohne Einschränkungen auf alle Mitarbeiter der genannten juristischen Personen mit Generalvollmacht oder Prokura zu erstrecken.
(3) Das für das Klinikum des UKE maßgebliche Organisationsrecht ist geprägt durch den Dualismus von Zentrale - dem Vorstand (§ 10 Abs. 1 UKEG) - und dezentralen Untergliederungen - den Leistungsbereichen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UKEG).
Danach sind die Zentren organisationsrechtlich definierte dezentrale Untergliederungen des Klinikums und damit Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG . Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UKEG i.V.m. §§ 6, 7 Abs. 1 Satz 1 UKE-Satzung und dem der Satzung als Anlage beigefügten Organisationsplan gliedert sich das Klinikum in Zentren, in denen jeweils mehrere Kliniken und Institute unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst sind. Die Leitung eines Zentrums mit Krankenversorgungsaufgaben besteht aus dem Ärztlichen Leiter, seinem Stellvertreter, dem Kaufmännischen Leiter und der Pflegeleiterin (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UKEG i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 UKE-Satzung). Für jedes Zentrum ist eine Teilsatzung erlassen, welche insbesondere die Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern der Zentrumsleitung regelt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 UKE-Satzung). Der Zentrumsleitung steht ein Zentrumsdirektorium zur Seite, welches aus den Direktoren der zugehörigen Kliniken, Institute und Abteilungen besteht (§ 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 UKE-Satzung). Wie dem Organisationsplan unschwer zu entnehmen ist, folgt die Untergliederung des Klinikums in Zentren fachspezifischen Erfordernissen der Krankenversorgung und der medizinischen Wissenschaft.
Dagegen sind die Geschäftsbereiche des Vorstandes keine Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG . Der Vorstand ist das zentrale Leitungsgremium des Klinikums; er vertritt es gerichtlich und außergerichtlich (§ 11 Abs. 1 und 5 Satz 1 UKEG). Seine Aufgaben sind übergreifender Natur, vor allem im Bereich der Haushaltswirtschaft und bei der Koordinierung der Aufgabenerfüllung durch die Untergliederungen (§ 11 Abs. 2 UKEG). Er regelt durch die Geschäftsordnung die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UKEG). Diese Aufteilung findet sich folgerichtig nicht in dem der Satzung als Anlage beigefügten Organisationsplan des Klinikums, welcher an seinem Ende nur einen kurzen Hinweis auf die Zentralen Dienste und die privatrechtlich verselbstständigten Servicegesellschaften enthält. Die Festlegung der Geschäftsbereiche und deren Änderung ist primär Sache des Vorstandes, auch wenn dieser dafür unter bestimmten Voraussetzungen der Zustimmung des Kuratoriums bedarf (§ 8 Abs. 4 Nr. 10 UKEG i.V.m. § 2 Abs. 2 UKE-Satzung). Die Geschäftsbereiche sind somit keine organisationsrechtlich vorgegebenen dezentralen Untergliederungen des Klinikums. Vielmehr arbeiten sie dem Vorstand unmittelbar zu und sind daher Organisationselemente der Zentrale.
(4) Der Geschäftsbereich Betriebe gehört zu den Zentralen Diensten des Klinikums. Er untersteht dem Kaufmännischen Direktor. Als zentrales Organisationselement ist er keine Betriebseinheit im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG . Schon deswegen zählt Herr Thomas P., der beim Leiter des Geschäftsbereichs Betriebe eine Stabsfunktion bekleidet, nicht zum Kreis derjenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, in deren Personalangelegenheiten die Mitbestimmung des Antragstellers ausgeschlossen ist.
Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 10.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Bf 121/05
Vorinstanz: VG Hamburg, vom 26.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 25 FL 13/03
DVBl 2008, 666
NZA-RR 2008, 280
Zitieren: BVerwG - Beschluß vom 10.01.2008 (6 P 6.07) - DRsp Nr. 2008/4688

References: § 17
 Art. 11
 § 10
 § 99
 § 67
 § 133
 EuGH

 § 17
 § 6
 § 67
 § 57
 § 6
 § 1
 § 19
 § 53
 § 6
 § 233
 Art. 233
 § 2
 § 16
 § 48
 § 35
 § 79
 § 126
 § 3
 § 10
 § 28
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 Art. 4
 § 93
 § 87
 § 80
 § 87
 § 88
 § 88
 § 88
 § 87
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 7
 § 1
 § 9
 § 6
 § 6
 § 1
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 15
 § 7
 § 88
 § 2
 § 88