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Timestamp: 2020-04-07 13:20:22+00:00

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Unternehmerdarlehen: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unwirksam - Ebner Stolz
Unternehmerdarlehen: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unwirksam
BGH 4.7.2017, XI ZR 562/15 u.a.
Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist; auch bei Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.
In den bei­den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 sind die kla­gen­den Dar­le­hens­neh­mer Unter­neh­mer i.S.d. § 14 BGB. Die mit den jewei­li­gen beklag­ten Ban­ken gesch­los­se­nen Dar­le­hens­ver­träge ent­hal­ten For­mu­lar­klau­seln, wonach der Dar­le­hens­neh­mer ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges "Bear­bei­tungs­ent­gelt" bzw. eine "Bear­bei­tungs­ge­bühr" zu entrich­ten hat. Gegen­stand der Kla­gen ist die Rück­zah­lung die­ses Ent­gelts, weil die ange­grif­fe­nen Klau­seln nach Ansicht der Klä­ger unwirk­sam sind.
Im Ver­fah­ren XI ZR 562/15 gaben LG und OLG der Klage statt; im Ver­fah­ren XI ZR 233/16 wie­sen LG und OLG die Klage ab. Die Revi­sion der Beklag­ten im Ver­fah­ren XI ZR 562/15 blieb wei­test­ge­hend ohne Erfolg. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren XI ZR 233/16 hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Bei den ange­grif­fe­nen Klau­seln han­delt es sich um sog. Preis­ne­ben­ab­re­den, die der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB unter­lie­gen. Die Klau­seln hal­ten die­ser Inhalts­kon­trolle nicht stand.
Die Ver­ein­ba­rung lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ger Bear­bei­tungs­ent­gelte ist mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung nicht zu ver­ein­ba­ren, wes­halb gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zwei­fel eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Ver­trag­s­part­ners anzu­neh­men ist. Auch bei den vor­lie­gen­den Unter­neh­mer­dar­le­hens­ver­trä­gen gibt es keine Gründe, die diese gesetz­li­che Ver­mu­tung wider­le­gen wür­den. Ins­be­son­dere kann die Ange­mes­sen­heit eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelts nicht mit even­tu­ell hier­aus resul­tie­ren­den steu­er­li­chen Vor­tei­len auf der Seite eines unter­neh­me­ri­schen Kre­dit­neh­mers begrün­det wer­den.
Die strei­ti­gen Klau­seln hal­ten auch bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der im Han­dels­ver­kehr gel­ten­den Gewohn­hei­ten und Gebräu­che nach § 310 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 BGB der Inhalts­kon­trolle nicht stand. Soweit die beklag­ten Ban­ken die Ver­ein­ba­rung lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ger Bear­bei­tungs­ent­gelte mit einem ent­sp­re­chen­den Han­dels­brauch gerecht­fer­tigt haben, stützt ihr Sach­vor­trag das Beste­hen eines sol­chen Han­dels­brau­ches nicht. Die Ange­mes­sen­heit der Klau­seln lässt sich auch nicht mit Beson­der­hei­ten des kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs recht­fer­ti­gen. Soweit hierzu eine gerin­gere Schutz­be­dürf­tig­keit und eine stär­kere Ver­hand­lungs­macht von Unter­neh­mern im Ver­g­leich zu Ver­brau­chern ange­führt wer­den, wird über­se­hen, dass der Schutz­zweck des § 307 BGB, die Inan­spruch­nahme ein­sei­ti­ger Gestal­tungs­macht zu beg­ren­zen, auch zuguns­ten eines - infor­mier­ten und erfah­re­nen - Unter­neh­mers gilt.
Dass ein Unter­neh­mer mög­li­cher­weise eine sich aus ver­schie­de­nen Ent­gelt­kom­po­nen­ten erge­bende Gesamt­be­las­tung bes­ser abschät­zen kann, belegt nicht die Ange­mes­sen­heit der Klau­sel bei Ver­wen­dung gegen­über Unter­neh­mern. Die Inhalts­kon­trolle soll viel­mehr all­ge­mein vor Klau­seln schüt­zen, bei denen das auf einen gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen­aus­g­leich gerich­tete dis­po­si­tive Geset­zes­recht durch ein­sei­tige Gestal­tungs­macht des Klau­sel­ver­wen­ders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt kei­nen Anhalt dafür, dass Kre­di­t­in­sti­tute gegen­über Unter­neh­mern keine sol­che ein­sei­tige Gestal­tungs­macht in Anspruch neh­men könn­ten. Auf ein ges­tei­ger­tes wirt­schaft­li­ches Ver­ständ­nis von Unter­neh­mern kommt es bei den vor­lie­gen­den Klau­seln nicht an, weil sie von einem Ver­brau­cher ebenso wie von einem Unter­neh­mer ohne wei­te­res zu ver­ste­hen sind.
Im Hin­blick auf die in bei­den Ver­fah­ren erho­bene Ein­rede der Ver­jäh­rung gel­ten die Grund­sätze, die der BGH zu Ver­brau­cher­dar­le­hen auf­ge­s­tellt hat (BGH 28.10.2014, XI ZR 348/13), ebenso für Unter­neh­mer­dar­le­hen. Auch Unter­neh­mern war mit Ablauf des Jah­res 2011 die Erhe­bung einer auf die Rück­for­de­rung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten gerich­te­ten Klage zumut­bar. Im Ver­fah­ren XI ZR 562/15 konnte das Urteil des OLG weit­ge­hend Bestand haben - nur in Bezug auf einen Teil der gel­tend gemach­ten Zin­sen war es zum Nach­teil des Klä­gers abzu­än­dern. Im Ver­fah­ren XI ZR 233/16 war die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen; das OLG wird wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben, damit über die von der Beklag­ten erho­bene Ein­rede der Ver­jäh­rung und über die vom Klä­ger ein­ge­klag­ten Zin­sen absch­lie­ßend ent­schie­den wer­den kann.
04.07.2017 nach oben
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References: BGH 
 § 307
 § 14
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 310
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 488