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Timestamp: 2019-10-14 19:22:59+00:00

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Anrechnung Pflege auf Rente | Berücksichtigung der Altersvorsorge
Anrechnung Pflege auf Rente
Das ist WEIMAR. Die Pflege für den Ruhestand. Women's business": die Altersrente für Frauen und die Anrechnungszeiten. SPD Dringlichkeitsantrag: Stärkere Berücksichtigung der Versorgung von Demenzkranken. Wie lange wird die Rente in Anspruch genommen, wie z.
B. ärztliche Behandlung, Leistungen für die Teilnahme oder Pflege.
Verbesserung der Anrechnung von Betreuungszeiten für die Altersversorgung
Auch die Frauenministerinnen der Länder erkennen weiteren Handlungsbedarf, um ältere Menschen vor Armut zu bewahren. Dies gilt sowohl für das Pensionsrecht als auch für den Berufseinstieg nach Jahren der Erziehung oder Betreuung von Kindern, sagte die thüringische Abteilungsleiterin Heike Werner (links) am Dienstag in Weimar. Beispielsweise müssen die Jahre, in denen die Pflege von Angehörigen bei der Berechnung der Renten berücksichtigt werden muss, ungeachtet ihres Beschäftigungsstatus, verlangte sie.
Pflegebedürftige Familienangehörige mussten bisher ihre eigene Erwerbsarbeit abbauen, um Pensionsansprüche aus der Pflege zu haben. Eine zweitägige Tagung der Frauenministerinnen ging am Dienstag in Weimar zu Ende.
SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.-Rente für Pflege: How you benefit too
Bisher mussten pflegebedürftige Familienangehörige zumindest 14 Wochenstunden nachweisen, um Anspruch auf Versorgungspunkte zu haben. Durch das im Jänner 2017 in Kraft tretende Krankenpflegestärkungsgesetz II bleiben nur noch zehn Wochenstunden. Wer sich um einen Verwandten kümmert, erhält seit der Hälfte der 1990er Jahre für seine Pensionierung Bonuspunkte.
Der Beitrag wird dann von der Pflegeversicherung des Patienten gezahlt. "Der Betroffene musste sich jedoch für wenigstens 14 Wochenstunden um den Betreffenden kümmern", erklärt Katharina Lorenz, Sozialreferentin in der SoVD-Beratungsstelle in Hannover. Es gibt jetzt gute Nachrichten für alle, die diese 14 Std. nicht erreichen: Der Bedarf wurde an zwei Tagen in der Woche auf zehn Std. abgesenkt.
"Das bedeutet, dass nun mehr Menschen von den neuen Regelungen in den Genuss kommen", so Lorenz weiter. Das fürsorgliche Familienmitglied darf nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten. Fragen Sie die Pflegeversicherung und fragen Sie nach einer Auswertung der Rentenpunkte", berät Lorenz. Sonst verlierst du später Bargeld.
Alle, die bereits Pensionspunkte erhalten, sind geschützt. Die müssen nichts tun und können nicht schlechter werden", unterstreicht der Sozialberater.
21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R
Der Kläger strebt eine erhöhte Rente unter Beruecksichtigung der Betreuungszeiten an. Der 1937 gebürtige Italiener war bis einschließlich 10. September 1975 und danach vom 10. Januar 1991 bis einschließlich 15. September 1992 in dem neuen Mitgliedstaat tätig. Sie erhält seit dem ersten Oktober 1997 eine Alterspension für Menschen, die nach Erreichen des sechzigsten Lebensjahres arbeitsunfähig sind. Der Kläger hatte zwei Söhne, seinen Sohne Jörg am zwanzigsten Juni 1964 und seine Tocher Birgit am zwanzigsten Mai 1974.
Diese war von Anfang an schwer behindert und wurde von der Bewerberin vom 08. 10. 1975 bis zu ihrem Tode am 11. 11. 1991 betreut. Die Beschwerdeführerin stellte der Angeklagten im vergangenen Jahr die Frage, ob sie für die Zeit vom 1. bis zum 1. November 1991 freiwillig Beitragszahlungen leisten kann. Der Angeklagte antwortete auf diese Frage mit einem Brief vom 3. April 1992, dass die Entrichtung der freiwilligen Beitragszahlungen nach 21 S. 1 des hier noch geltenden Sozialversicherungsgesetzes (SVG) nicht zulässig sei, da der Kläger in dem oben erwähnten Zeitabschnitt keine - auch nur geringfügigen - Einkünfte aus der Arbeit erhalten habe.
In dem im Zusammenhang mit der Klarstellung des Versicherungsvertrags im Dez. 1995 angestrengten Rechtsstreit ging es um die Festlegung von Erziehungs- und Betreuungszeiten für beide Nachkommen. Außerdem hat sie am 16. September 1996 beantragt, den Zeitraum vom 9. September 1975 bis zum 3. Januar 1991, in dem sie ihre Tochtergesellschaft pflegte, als Bezugszeitraum für die Pflege zu berücksichtigen.
Unter anderem hat sie eine Urkunde ihres früheren Arbeitsgebers vom 21. März 1986 eingereicht, aus der hervorgeht, dass sie ihre berufliche Laufbahn wegen der häuslichen Pflege ihrer schwerbehinderten Tochtergesellschaft eingestellt hat. In diesem Sinne stellte der Stadtvorstand K des FDGB unter dem Stichtag 28. April 1986 fest, dass die Pflegezeit bei der Mutter des Kindes als versicherbare Aktivität anerkennt wurde.
Im Rahmen der Vorregistrierungsbescheide vom 09.09.1996, 03.03.1997 und 03.04.1997 in Form des Widerspruchs vom 10.09.1997 und im Rahmen des Sozialgerichtsverfahrens im Rahmen des Rentenbescheides vom 05.09.1997. Der Antragsgegner hat am 31. Dezember 1998 die Fristen vom ersten Augustsjahr 1964 bis zum dritten Quartal 1965 und vom ersten bis zum dritten Quartal 1975 als Erziehungszeiten und den Zeitraum vom zwanzigsten bis zum neunzehnten Juni 1964 als Erziehungszeiten anerkannt; er hat die Anrechnung von Erziehungszeiten abgelehnt.
Der Angeklagte hatte zu Recht den Zeitpunkt vom 08.10.1975 bis zum 30.11.1991 in seinem Versorgungsbescheid, der die Voranmeldung als Beitrags- oder Betreuungszeitraum ersetzte, nicht anerkennt. Die Anspruchsberechtigung der Kläger auf eine Alterspension ab dem 1. 10. 1997 richtet sich ausschliesslich nach dem Sozialgesetzbuch VI.
Der Versicherungszwang der Pflegenden betraf nur Betreuungszeiten vom 11. Mai 1995 und 249b SGB VI begrenzte Betreuungszeiten im Zeitraum vom 11. Juli 1992 bis einschließlich 13. Mai 1995; die Betreuung der Bewerbertochter war jedoch bereits im 11. Dezember 1991 beendet worden. Es sei irrelevant, dass die Pflegezeit zum Teil als versicherbare Aktivität nach DDR-Recht anerkannt werden müsse.
Auf den Antragsteller waren seine Vorschriften jedoch nicht anzuwenden, da sein Versicherungsereignis erst im Alter von sechzig Jahren am ersten Oktober 1997 und damit nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes (31. 12. 1996) eintrat. Es bestanden keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit der Fristenregelung des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 URG.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Prüfung der Streitzeit ergab sich auch nicht aus der Bestätigung des FDGB vom 28. Juni 1986, die nur das damals gültige Recht festlegte und keine nach Artikel 19 erster Satz des Einheitsvertrages noch gültige Einzelentscheidung vorsah; insofern war der Tatbestand anders als derjenige, auf den sich die Entscheidung des SPA vom 28. November 1999 (B 8 CN 18/97 R) stützte.
In ihrem Brief vom 5. April 1992 hatte die Angeklagte auch keine über die von ihr bereits eingeräumte Zehnjahresfrist des 57 SGB VI hinausgehenden Überlegungen zugesagt, sondern es ging nur um die Selbsthilfeversicherung. Der Kläger beklagt mit der von der LSG erlaubten Neufassung einen Verstoß gegen Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 5 des Einigungsvertrags sowie gegen den Grundsatz des rechtmäßigen Erwartungsschutzes (Art. 20 GG).
Entgegen der Meinung der LSG sei die vom FDGB am 20. Mai 1986 gemäß Artikel 19 erster Satz des Einheitsvertrags als versicherbare Aktivität anerkannte Frist auch nach dem Inkrafttreten des Beitrittes noch immer ein effektiver Rechtsakt. Dabei handelte es sich um eine "Einzelfallentscheidung" im Sinne des 31 SGB X, die der FDGB als Rentenversicherungsträger der DDR hinsichtlich der Berücksichtigung der Pflegezeit als versicherungspflichtiger Beschäftigung in Bezug auf die spezifische Lage des Klägers ergangen war.
Im Gegensatz zur Ansicht der LSG sind die Fakten daher im Wesentlichen mit denen zu vergleichen, die der Grundsatzentscheidung der BSG vom 22. November 1999 (B 8 KN 18/97 R) zu Grunde lagen. Im Übrigen muss aus Sicht des Verfassungsgrundsatzes des Vertrauenssschutzes die damals eingegangene Verpflichtung gegenüber der allgemeinen Fristenregelung des Artikels 1 Abs. 5 UnivVtr vorrangig sein; insofern hat auch 19 S. 1 UnivVtr vor der Fristenregelung des Artikels 30 Abs. 5 des Gesetzes über die UnivVtr.
In ihrem Brief vom 04.05.1992 hatte die Angeklagte zugesichert, dass der betreffende Zeitraum als Betrachtungszeitraum anerkannt wird. Das Gericht der LSG Sachsen vom 15.03.2000 und das Gericht der SG Chemnitz vom 20.05.1998 waren aufgehoben worden, und die Angeklagte war durch Änderung der Entscheidung vom 05.01.1998 verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab 01.01.1998 eine Alterspension zu zahlen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß ab dem 1. Oktober 1997 unter Einbeziehung des Zeitraums vom 08. 10. 1975 bis einschließlich 31. 11. 1991 anstelle des zuvor festgelegten Betrachtungszeitraums der Zeitraum vom 08. 03. 1984 bis einschließlich 31. 11. 1991 als zusätzliche Betrachtungsperiode anzuerkennen ist.
Hat der Antragsteller seinen Antrag auf Anrechnung des Zeitraums vom 8. 10. 1975 bis einschließlich 31. 11. 1991 als Beitragszeitraum nur auf die Bestätigung des FDGB vom 27. 5. 1986 gestützt, so hat er offensichtlich anerkannt, dass sein Antrag weder aus 3 Nr. 1a SGB VI noch aus Artikel 2 19 Absatz 3 S. 1 Nr. 1 S. 1 RöG abgeleitet werden konnte.
Insofern handelt es sich jedoch nicht um einen nach Artikel 19 Absatz 1 des Einigungsvertrags geltenden Rechtsakt. Vielmehr sei nur festgestellt worden, dass das damals gültige Recht auch im Fall der Antragstellerin angewandt worden sei; es gebe keinen Regelungsgehalt. Soll jedoch der administrative Status der Deklaration vom 26. April 1986 verweigert werden, kann Artikel 19 Absatz 1 Einheitsvertrag der Klage nicht helfen, ihren Antrag geltend zu machen.
Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin führte zudem zum Scheitern der Fristenbestimmung in Artikel 2 1 Abs. 1 Nr. 3 ÜG und zur Wiederaufnahme der dadurch tatsächlich ausgegrenzten Forderungen durch die "Hintertür" der nach Artikel 19 Abs. 1 Einigungsvertrag weiterhin geltenden Einzelklage. Hinsichtlich der Rechtfertigung des Ersuchens um Unterstützung bei der Berücksichtigung der weiteren Zeit als Überlegungszeit konnte man nicht feststellen, was die Antragstellerin in der Verpflichtung des Antragsgegners sieht, die streitige Zeit als Überlegungszeit anzuerkennen.
Der Antragsteller hat keinen Anrecht auf eine erhöhte Rente, in der der Zeitraum, in dem er seine invalide Tochtergesellschaft betreut hat, als Beitragszeitraum oder zum Teil als (weiterer) Betrachtungszeitraum herangezogen werden müsste. Nachdem der Kläger im Beschwerdeverfahren nur gegen den Versorgungsbescheid vom 17. Mai 1998 Einspruch erhebt, bleibt abzuwarten, ob dieser - wie von der LSG verabschiedet - die Bescheide des Antragsgegners ersetzte (vgl. SPA-Urteile vom 18. November 1992 - 13 RJ 47/91 mwN - urkundlich belegt und vom 15. Juni 2001 - B5 RJ 22/00 R - nicht veröffentlicht).
Der Pensionsanspruch des Klägers beruht ausschliesslich auf den Bestimmungen des SGB VI in der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles gültigen Version ( 300 Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit Abs. 2 SGB VI). Der Kläger kann ihren Anspruch nicht auf DDR-Rentenregelungen begründen. Das DDR-Recht bleibt nur insoweit anwendbar, als dies im Einheitsvertrag geregelt ist.
14 der Zweiten Pensionsverordnung vom 26. 7. 1984 (2. Pensionsverordnung - Gesetzblatt I, 281) über die Anrechnung von Pflegezeiten als versicherbare Erwerbstätigkeit ist aufgrund der Einheitlichen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Ersten Ausführungsbestimmung zur Zweiten Pensionsverordnung vom 9. 4. 1985 (Gesetzblatt I, 115) nur bis zum 31. 12. 1991 in Kraftgeblieben.
Sofern diese Vorschrift bei der Ermittlung der Rentenzeiten nach 2 rüG berücksichtigt wurde ( 2 19 Absatz 3 RÜG), gilt sie nur, wenn ein Pensionsanspruch nach 2 rüG vorliegt. Dies gilt vor allem für die Zeit vom vom 01.01.1992 bis zum 31.12.1996 (Art. 2 Nr. 3 RÜG).
Die Klage der Beschwerdeführerin stützt sich auch nicht auf einen nach Artikel 19 Absatz 1 des Einheitsvertrages nach wie vor gültigen DDR-Vertrag. Es bleibt abzuwarten, ob der Hinweis des FDGB auf der dem Antragsteller am zwanzigsten 5. April 1986 ausgestellten Bescheinigung des Arbeitgebers ein Ordnungsakt ist und - wenn ja - ob sein Inhalt mit dem damals anwendbaren Recht übereinstimmt.
Sein Urteil beinhaltete ohnehin nur die Aussage, dass die Pflegezeit im Sozialversicherungssystem der DDR als Pflichtversicherungszeit berücksichtigt wurde, d.h. dass ein Teil des DDR-Rentenrechts erfüllbar war. Ein solcher Befund kann nach föderalem Recht nur insofern von Belang sein, als das föderale Recht an die Vollstreckung einer solchen Straftat geknüpft ist (vgl. BSG-Urteile vom 24. 10. 1996 - 4 RA 121/95 - SoR 3-2600 58 Nrn. 10 und vom 30. 8. 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - in der Rechtssprechung publiziert - je zur Anrechnung versicherungspflichtiger Hochschulausbildungszeiträume nach dem DDR-Recht).
Die in § 2 1 Abs. 1 Nr. 3 RÜG und 30 Abs. 5 Einstimmigkeitsvertrag gesetzte Frist für ihre Anwendbarkeit setzt den in der DDR erlassenen Rechtsakt nicht außer Kraft, sondern legt vielmehr fest, inwieweit er nach Ablauf des Gesetzes, für dessen Anwendbarkeit der Rechtsakt ergangen ist, noch für einen Pensionsanspruch nach dem Bundesgesetz bedeutsam sein kann.
Der Kläger kann sich, wie die LSG bereits richtig festgestellt hat, nicht auf das Erkenntnisurteil des Senates vom 28. November 1999 (B 8 KN 18/97 R - BSGE 85, 186 = 3-8100 Artikel 19 No 6) berufen, wonach sowohl Artikel 30 Absatz 5 UnivVtr als auch Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3 RöG ihren Antrag aus der Urkunde über die Anrechnung der ihr gewährten Betreuungszeiten nicht berühren kann.
Im dort beschlossenen Verfahren ging es um die Frage, ob ein über die gesetzlichen Bestimmungen der DDR hinausgehender Antrag auf eine volle Bergmannsrente bereits ab dem Alter von 45-Jährigen gültig war. Diese Versicherung könnte jedoch nur im Rahmen des nach Artikel 30 Absatz 5 Einheitsvertrag (zusammengefasst in 2 RÜG) weiterzuführenden DDR-Rentengesetzes von Belang sein, nicht aber für eine Rente nach SGB VI.
Nachdem die fragliche Klage im Feber 1995 das Alter von 45 Jahren erreicht hatte, hätte ihre Rente am 01.03.1995 und damit vor dem Inkrafttreten von Artikel 2 Abs. 2 Nr. 3 RöG (und in jedem Fall innerhalb der Geltungsdauer von Artikel 30 Abs. 5 EinigVtr) mit der Konsequenz eines Anspruchs nach Artikel 2 RöG angefangen.
Eine solche Versicherung hat im konkreten Falle keinen Einfluss auf den Eintritt in den Ruhestand und damit auch auf die Erfüllung des Stichtages für die Anwendbarkeit des Artikels 1 des Gesetzes; der Sachverhalt ist daher nicht zu vergleichen. Nach 54 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit 55 Abs. 1 SGB VI sind Beitragszeiträume Zeiträume, in denen nach Bundesrecht Zwangsbeiträge oder Selbstbeteiligungen geleistet wurden.
Für den Zeitraum vom 08.10.1975 bis 30.11.1991 ist dies nach den für das BSG verbindlichen Erkenntnissen der LSG ausgeschlossen (§ 163 SGG). Auch ist es kein Zeitraum, für den nach Sonderregelungen als beitragspflichtig gilt ( 55 S. 2 SGB VI).
Ausgeschlossen ist auch eine Gutschrift als gleichwertige Zeit nach 248 Absatz 3 S. 1 SGB VI. Danach entsprechen die föderalen Versicherungszeiten den Zeiträumen nach dem 7. April 1945, für die nach den vor dem Bundesgesetz in Kraft getretenen Gesetzen Beitragszahlungen an eine gesetzliche Vorsorgeeinrichtung geleistet wurden.
Insofern wird in 248 Absatz 3 S. 1 SGB VI derselbe Wortlaut wie in 55 S. 1 SGB VI benutzt, während in 55 S. 2 S. VI eine diesbezügliche Bestimmung nicht enthalten ist; die tatsächlichen Beitragszahlungen werden daher berücksichtigt (siehe auch BSG-Urteile vom 24. 10. 1996 - 4 RA 121/95 - 3-2600 S. 248 Nr. 1 und von 27).
Jänner 1999 - B 4 RA 7/98 R - RozR 3-2600 248 Nr. 2; Polen in Kasseler Komm, 248 SGB VI Rödnr 19, MÄRZ 1996; SGB-Komm, Khoff in Hamburg, K 248 Rödnr 2, Stand: S3. Zu diesem Antrag, der den Zeitraum vom 1. April 1984 bis einschließlich 31. Dezember 1991 als zusätzlichen Betrachtungszeitraum umfasst - der sich nur im Zusammenhang mit der Gesamtleistungsbeurteilung auswirken kann (vgl. 71 Abs. 1 SGB VI) - gibt es im Recht keine Regel.
249b SGB VI gilt nur für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis zum 31. 3. 1995 als Betrachtungszeiträume Diese vom PflegVG vom 26. 5. 1994 (BGBl I, 1014) zeitgleich mit der Versorgungsverpflichtung ( 3a SGB VI) ab 01. 4. 1995 eingeführte Regelung steht in Zusammenhang mit § 57 Abs. 2 SGB VI in der Fassung des RRG (SGB VI aF).
In der Folge war der Zeitraum einer nicht erwerbstätigen Person, die pflegebedürftig war, auf Gesuch hin und unter gewissen Bedingungen ein Betrachtungszeitraum. Das durch das PflegVG ersetzte Gesetz erstreckte sich jedoch auch nicht auf die am oder nach dem Stichtag des Antragstellers endende Pflegezeit. Das liegt zum einen daran, dass die nach 57 Abs. 2 S. 2 S. 2 SGB VI aF notwendige Anwendung der pflegerischen Person nur für höchstens drei Monaten rückwirkend wirksam war.
Andererseits setzt 57 Abs. 2 S. 1 SGB VI aF unter anderem voraus, dass die Pflegekraft "pflegebedürftig" ist, "Beiträge zu entrichten oder die Umrechnung freiwilliger Beitragszahlungen in Zwangsbeiträge zu verlangen ( 177 SGB VI)"; die in 177 SGB VI aF geregelte Sonderbeitragszahlung für Pflege wurde jedoch mit SGB VI einführt.
Im Gegensatz zum Sachverhalt der Erziehungszeit ( 57 Abs. I, 249a SGB VI) konnte der Sachverhalt der Betreuungszeit also nicht mit Betreuungszeiten vor dem 1. Januar 1992 erfüllt werden (auch BSG-Urteil vom 1. Januar 1992). Feb. 2001 - B-13 RJ 37/00 R - SoR 3-2600 58 No 16, S 89; Siesel in KassKomm 57 SGB VI, 10, Okt. 1991; SGB VI, Khoff in Hamburg-Komm, K 249b RS 9, Feb. 1996; Erhalt LSG Baden-Württemberg Beschluss von 14.
b) Der Antragsteller kann seinen Antrag, den Zeitraum vom 20. März 1984 bis zum 31. Dezember 1991 als (weiteren) Betrachtungszeitraum zu berücksichtigen, auch nicht auf eine diesbezügliche Verpflichtung des Antragsgegners abstützen. Insofern wirft die Interpretation des Briefes des Beklagten durch die LSG vom 3. Juni 1992 als bloße Information über die mögliche spätere Beitragszahlung im Falle der Beschwerdeführerin keine juristischen Fragen auf.
Auch wenn der Hinweis auf 21 S. 1 SVG in dieser Information zu dem Schluss geführt hätte, dass die Angeklagte davon auszugehen hatte, dass die klagende Partei in dem betreffenden Zeitpunkt keine Versicherungsverpflichtung gegenüber der klagenden Partei hatte, ist nicht erkennbar, dass diese Vermutung Angaben über das Bestehen einer Überlegungsfrist im Sinne des SGB VI beinhalten könnte.
Der Ausschluss einer Betrachtung von Betreuungszeiten vor dem 01.01.1992, die nicht durch Beiträge als ruhegehaltsrechtliche Zeiträume gedeckt sind, verstößt weder gegen Artikel 30 des Einheitsvertrages noch gegen die grundlegenden Rechte des Klägers, namentlich auch nicht gegen den Verfassungsgrundsatz des Vertrauensbekenntnisses. a) In Artikel 30 Absatz 5 S. I des Einheitsvertrages sind die Details des Übergangs von Buch VI des SGB in einem föderalen Gesetz festgelegt.
Für diejenigen, deren Rente im Rahmen der staatlichen Altersversorgung im Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis zum Ablauf des Zeitraums vom 15. Juli 1995 anfängt, wird die Rente in der Regel zumindest in dem Betrag gezahlt, der am Ende des Zeitraums vom 15. Dezember 1995 zu zahlen ist. Eine Rente wäre ihnen auch dann gewährt worden, wenn sie nach dem am Stichtag des Beitrittsgebietes gültigen Rentengesetzes Anspruch auf eine Rente gehabt hätten (Art. 31 Abs. 5 S. 2 UnivVtr 2).
Bei der Versöhnung sollte auch das Ziel verfolgt werden, die Ruhegehälter durch Anpassung der Entlohnung im Beitrittsbereich an die der anderen Staaten anzugleichen (a.a.O. S. 3). Dabei hat die Regelung in 30 Abs. 5 S. 2 Z 2 EIGVTR keinerlei Aussagekraft.
Ansonsten sieht der § 30 Abs. 5 S. 2 Z 1 EEG auch einen Vertrauensbeweis hinsichtlich der Rentenhöhe nur für die von ihm abgedeckten Jahre vor. Der Kläger ist davon ausgenommen und unterliegt auch nicht der Fristenregelung des Artikels 2 1 Abs. 1 Z 3 URÜG. Dass ihre pflegerische Tätigkeit keine pensionsrechtlichen Anforderungen nach den Berechnungsregelungen des SGB VI erfuellt, widerspricht daher nicht 30 Abs. 5 SGB, sondern ist eine Konsequenz der nach Ablauf der darin vorgesehenen Übergangsregelungen erfolgten bundesweit einheitlichen Rentengesetzgebung. b) Auch die Tatsache, dass die pflegerischen Zeiten des Antragstellers als korrespondierende pflegerische Zeiten in den Altbundesländern keine rentenerhöhende Wirkung haben, verstößt nicht gegen grundsätzliche Rechte der Kläger.
In der DDR erworbene Rentenansprüche werden nur dann als Rechtsstellung im Sinne der deutschen Gesamtrechtsordnung erfasst, wenn dies durch den Einheitsvertrag geregelt ist. Die verfassungsmäßige Sicherung des Eigentums, zu der auch der rechtsstaatliche Schutz des Vertrauens nach Artikel 20 des Grundgesetzes gehört, gilt für sie nur in der Fassung, in der sie ihn aufgrund der Bestimmungen des Einigungsvertrags empfangen haben (BVerfG-Urteil vom 28. 4. 1999 - BvL 32/95 und -BvR 2105/96 - SVerfGE 100, I, 33 ff = OZR 3-8570 10 Nrn. 3).
Der Verfassungsentwurf ist darauf begrenzt, ob der Gesetzgeber seinen durch Artikel 14 Absatz 1 S. 1 GG eingeschränkten Handlungsspielraum zur Feststellung des Inhalts und der Grenzen des Vermögens oder seines Einflussbereichs nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes überschritten hat (BVerfG aaO, BundesverfGE 100, 1, 38 = BozR 3-8570 10 Nr 3 S 51; siehe auch BSG-Urteil vom 20. 8. 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - in der Rechtsprechung veröffentlicht).
So war der Gesetzgeber des Ruhrgebiets nicht dazu angehalten, für Anspruchsberechtigte im Beitrittsbereich Pflegestunden vor dem 01.01.1992 auf Kosten der Versichertenschaft auf Dauer mit Pflichtversicherungszeiten gleichzusetzen oder die Elemente der Pflegezeit für solche Zeiträume zu verlängern. c ) Der gesetzgebende Staat war auch nicht verfassungsrechtlich dazu gezwungen, die Übergangsbestimmung des 2 Abs. 2 des Gesetzes so weit zu verlängern, dass auch der Kläger davon erfasst war.
Die in § 2 1 Nr. 3 RÜG (31. 12. 1996) genannte Frist - die über die Regelung des Artikels 20 Abs. 5 S. 1 RÜG (30. 6. 1995) hinaus geht - beruht auf einem faktisch begründeten Gesichtspunkt ab dem Tag, an dem die Pensionierung beginnt. Der damit einhergehende Vorteil von Menschen im Rentenalter gegenüber jungen Menschen ist dadurch gerechtfertigt, dass sie in der Regel weniger Vorsorgemöglichkeiten haben, um Nachteile auszugleichen, die mit der Gesetzesänderung einhergehen können.
Folgende Härtefälle sind aus der Stichtagsverordnung zu akzeptieren (siehe Senatsbeschlüsse vom 6. 5. 1999 - B 8 KN 10/98 R - SoR 3-8575 Artikel 2 44 Nr. 1 und vom16. 5. 2001 - B 8 KN 10/00 R - SoR 3-2600 § 254a Nr. 1 - je mwN).
Auf die Beschwerdeführerin kommt es nicht an, dass Betreuerinnen und Betreuer in den Altländern, die ein invalides und gleichzeitig pflegebedürftiges Baby betreuen mussten, diese Betreuungszeiten durch einen freiwilligen Beitrag nachweisen konnten, obwohl sie keinen Grund dazu hatten. Dabei ist anzuerkennen, dass die Ausgangslage für den Bezug von Versicherungszeiten während einer pflegerischen Tätigkeit, für die keine versicherbare Erwerbstätigkeit auszuüben war, für die Versicherten im bisherigen Staatsgebiet anders war als für die Versicherten im neuen Staatsgebiet.
Die Versicherten in den neuen Ländern können seit 1972 ihre Rentenansprüche für diesen Zeitraum durch freiwillige Beitragszahlungen sichern ( 1233 Abs. I RVO). Allerdings besteht seit dem 11. November 1985 kein Grund, einen angemessenen Beitrag für die Pflegetätigkeit im Sinne des 14 der Zweiten Rentenverordnung vom 25. Januar 1984 (Gesetzblatt I, 281) zu zahlen, da diese Pflegezeiträume nun als Pflichtversicherungszeiträume gelten (§ 14 der Zweiten Rentenverordnung in Verbindung mit § 3 der Ersten Rentenverordnung).
Rentenverordnung vom 9. Mai 1985 (GB I, 115)). Allerdings war der gesetzgebende Staat weder verfassungsmäßig dazu gezwungen, diese Ungleichbehandlung auszugleichen, indem er beispielsweise dem Kläger ein Recht auf Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für die Betreuungszeit einräumte, noch indem er diese Zeiträume ohne Beitragszahlung in einer rentenerhöhenden Weise berücksichtigte. Dies liegt daran, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers in der Gesetzgebungseinheit der Gesetzgebungsversicherung und der Übertragung der im Beitrittsbereich erlangten Ansprüche besonders groß waren (vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. 11. 1996 - BvL 4/88 - BVG 95, 143, 157 f und Beschluss vom 28. 04. 1999 - BvL 32/95 und BVR 2105/96 - BVG 100, I, 37 f = BozR 3-8570 10 Slg. 3).
Angesichts der dafür notwendigen Finanzaufwendungen war es sowohl angemessen als auch - angesichts der mit dem Übergang zum SGB VI für die Versicherungsnehmer im Beitrittsbereich zusammenhängenden Gesamtvorteile - anteilig, wenn prinzipiell nur solche Perioden in Betracht gezogen werden, die auch bei Anwendung des Bundesgesetzes rentenrechtlich zulässig gewesen wären, und wenn keine neuen - administrativ aufwändigen - Erstattungsmöglichkeiten eröffneten wurden.

References: § 2
 § 57
 § 30
 § 2
 § 254
 § 3