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Timestamp: 2018-02-20 01:38:11+00:00

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Die juristische Presseschau vom 15. Februar 2018
Die juristische Presseschau vom 15. Februar 2018: Zukunft des Straf­rechts / Ver­ge­wal­ti­gung durch Anwalt / Lösung für Yücel?
Rechtsprofessor Kubiciel skizziert die Entwicklung des Strafrechts in der Wahlperiode. Außerdem in der Presseschau: Landgericht München verurteilt Ex-Linklaters-Anwalt wegen Vergewaltigung, türkischer Ministerpräsident besucht Deutschland.
Strafrecht: Der Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel prognostiziert in der FAZ aus Anlaß der Regierungsbildung die weitere Entwicklung des deutschen Strafrechts. Es werde eine weitere Expansion des Strafrechts in bisher weitgehend selbstregulierte Bereiche wie den Sport geben. Es werde mehr sektorspezifische Normen geben, etwa den "Einbruch in Tierställe". Reflexives Strafrecht, das auf zivilrechtliche Vereinbarungen und Compliance-Regelungen Bezug nimmt, werde an Bedeutung gewinnen. Um das Strafrecht der kommenden Koalition zu analysieren, genüge nicht der Blick in den Koalitionsvertrag. Schließlich seien in der vorigen Wahlperiode die meisten der umgesetzen strafrechtlichen Projekte nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sondern aus konkreten politischen Debatten entstanden.
Sharing Economy: Im Interview mit lto.de (Hasso Suliak) stellt die Rechtsprofessorin Caroline Meller-Hannich ihr Forschungsprojekt zum Verbraucherschutzniveau in der Sharing Economy vor. "Wir werden uns die Vertragsgestaltungen der einzelnen Anbieter anschauen und in dem Zusammenhang sicher auch deren AGB, vor allem unter dem Aspekt der Rechtsdurchsetzung, überprüfen." Regulierungsbedarf bestehe wohl vor allem bei der Rolle von Online-Plattformen. Ein allgemeines Sharing-Economy-Gesetz sei nicht erforderlich.
Suizidhilfe: Der emeritierte Rechtsprofessor Reinhard Merkel kritisiert in der FAZ das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio zur Unzulässigkeit staatlicher Suizidhilfe. Wenn das Bundesverwaltungsgericht in Ausnahmefällen das Verbot lockere, Medikamente zur Suizidhilfe einzusetzen, verpflichtet es den Staat nicht generell zur Suizidhilfe, so Merkel. Der Begriff "medizinische Versorgung" in § 5 Betäubungsmittelgesetz könne im Ausnahmefall auch in einer Tötungshandlung bestehen.
Organspende: Jost Müller-Neuhof (Tsp) hält die Neuregelung der Organspende in den Niederlanden für beispielhaft. Dort gelten künftig alle Bürger als Organspender, die nicht ausdrücklich widersprochen haben. Als Kompromiss könnte in Deutschland ein Vetorecht von Angehörigen vorgesehen werden.
Datenschutz und Öffentlichkeitsarbeit: Der Anwalt Jan Mönikes warnt auf telemedicus.info, dass es ab unmittelbarer Geltung der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 zu massiven Beeinträchtigungen von Öffentlichkeitsarbeit kommen werde. Da das Presseprivileg hier nicht gelte, müsse der Gesetzgeber ähnliche Ausnahmeregeln für die Öffentlichkeitsarbeit schaffen.
Verfassungsrichterwahl: Nun berichtet auch swr.de (Gigi Deppe) über die Diskussionen, die das den Grünen versprochene Vorschlagsrecht für einen zweiten Posten am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts auslöste.
LG München I zu Vergewaltigung durch Anwalt: Das Landgericht München I hat einen ehemaligen Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, berichtet lto.de. Er habe nach einer Oktoberfestfeier seiner Kanzlei eine studentische Mitarbeiterin zum Sex gezwungen. Im Prozess stand Aussage gegen Aussage, wobei das Gericht der Studentin glaubte.
FG Berlin-Brandenburg zu Mindestlohn: Kontrollen des Mindestlohns sind im Zusammenhang mit Transportdienstleistungen aus dem EU-Ausland unzulässig, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg laut FAZ in einem Eilverfahren. Transporteure aus dem EU-Ausland dürfen die Vorlage von Unterlagen verweigern, auch wenn die Finanzverwaltung vermutet, dass es zu Ladearbeiten in Deutschland gekommen ist.
LG München I zu Internetsperren: Das Landgericht München I hat auf Antrag einer Filmfirma eine einstweilige Verfügung gegen Vodafone erlassen. Danach muss der Zugang zu dem Streaming-Portal Kinox.to für Vodafon-Kabelkunden gesperrt werden, weil dort der Film "Fack Ju Göhte 3" illegal angeboten wird. spiegel.de (Angela Gruber/Patrick Beuth) beantwortet Fragen zu diesem Verfahren.
LG Hamburg – Ahmad A.: Im Fall des islamistischen Messerstechers Ahmad A. hat der psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf sein Gutachten erstattet. A. habe einerseits von einem westlichen Lebensstil geträumt, andererseits immer wieder das Leben eines radikalen Islamisten gelebt. Als es ihm nicht gelungen sei, das erste Ziel zu verwirklichen, habe er zur Selbstwertstabilisierung einen Anschlag begangen. Leygraf hält ihn laut spiegel.de für schuldfähig. Das Urteil ist für den 1. März geplant.
LG Bremen – Niels Stolberg: Am Landgericht Bremen beginnt am heutigen Donnerstag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den ehemaligen Reeder Niels Stolberg. Diesem wird vorgeworfen, er habe Bilanzen gefälscht, Kreditbetrug und Untreue begangen, um in einer Krise sein Unternehmen zu retten. Die FAZ (Christian Müssgens) geht davon aus, dass Stolberg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wird. Das Urteil soll am 15. März verkündet werden.
OLG Köln – Maike Kohl-Richter: Am heutigen Donnerstag wird das Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren über die Frage verhandeln, ob Helmut Kohl von seinem Ghostwriter Heribert Schwan und dessen Verlag Schadensersatz verlangen kann, weil dieser absprachewidrig Zitate von Kohl für ein eigenes Buch verwendete. Das Landgericht Köln hatte Kohl im April 2017 eine Million Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die FAZ (Reiner Burger) geht jedoch unter Hinweis auf BGH-Rechtsprechung davon aus, dass der noch nicht rechtskräftige Anspruch nach Kohls Tod nicht auf Kohls Erbin Maike Kohl-Richter überging.
OLG Hamburg – Jan Böhmermann: Das Oberlandesgericht Hamburg wird am 27. Februar in der Berufung über das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verhandeln, meldet die FAZ. Das Landgericht Hamburg hatte im Februar 2017 weite Teile des Gedichtes untersagt.
Türkei – politische Justiz: An diesem Donnerstag wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Laut Welt (Daniel-Dylan Böhmer) antwortete er zuvor in einem Fernseh-Interview auf die Frage, wann der Deutsche Journalist Deniz Yücel freikomme: "Diese Entscheidung treffe nicht ich. Die Gerichte treffen diese Entscheidung. Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird."
Die FAZ (Michael Martens) warnt, dass Yücel in der Türkei derzeit keinen fairen Prozess erwarten könne und verweist auf das konstruierte Verfahren gegen den liberalen Schriftsteller und Journalisten Ahmet Altan.
Israel – Netanjahu: Die israelische Polizei hat die Anklageerhebung gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen. Hauptzeuge ist der Politiker Yair Lapid, der als Finanzminister ein Gesetz verhindert haben will, mit dem Netanjahu Steuererleichterungen für seine Gönner durchsetzen wollte, berichtet die SZ (Alexandra Föderl-Schmid).
Schweiz – Globalisierung und Verantwortung: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Elif Askin stellt auf verfassungsblog.de eine Volksinitiative vor, die demnächst in der Schweiz zur Abstimmung gestellt wird. Schweizer Unternehmen sollen verpflichtet werden, internationale Menschenrechte sowie internationale Umweltstandards auch bei unternehmerischen Tätigkeiten im Ausland zu respektieren und für dort begangene Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen vor schweizerischen Gerichten haften. Rechtlich umstritten sei, ob diese Pflicht auch auf ausländische Tochterunternehmen erstreckt werden kann.
Die juristische Presseschau vom 15. Februar 2018: Zukunft des Strafrechts / Vergewaltigung durch Anwalt / Lösung für Yücel? . In: Legal Tribune Online, 15.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27049/ (abgerufen am: 20.02.2018 )
15.02.2018 07:56, M.D.
Die Abstimmung in der Schweiz ist interessant. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit, dass das echte "Volk" der angeblichen "Volksinitiative" eine Absage erteilt?
a. 95,4%
15.02.2018 08:02, M.D.
Oder vielleicht kommen die wirklich damit durch, weil sie die Frage geschickt formuliert haben. Dann klagen peruanische Bauern demnächst in der Schweiz.
https://www.nzz.ch/schweiz/umfrage-in-der-schweizer-bevoelkerung-grosser-zuspruch-fuer-konzernverantwortungsinitiative-ld.106222
15.02.2018 09:02, Tobias U.
"Es werde eine weitere Expansion des Strafrechts in bisher weitgehend selbstregulierte Bereiche (...) geben."
Das ist halt der "race to the bottom" der Berufspolitiker. Anstelle durch rechtliche Regelungen Anreize in bestimmten Bereiche zu schaffen oder gesellschaftspolitisch zu agieren, kennt der Berufspolitiker der letzten Jahre nur die Reaktion mit Sanktion.
15.02.2018 08:27, M.D.
Der Verfahrensgang bei dem Ex-Linklaters-Anwalt ist bemerkenswert ist. Zu Beginn stand wohl mal ein Strafbefehl über 150 Tagessätze.
Wie heißt es so schön: Ein Strafbefehl hat Geständnisfunktion und fällt daher regelmäßig gemildert aus. Dass sich der Malus für den Einspruch ("Was erlaube Angeklagter?") jedoch so krass auswirkt, überrascht schon sehr.
Die Hauptverhandlung muss es in sich gehabt haben. Vermutlich war die Richterin am Ende der Beweisaufnahme zu Tränen gerührt und sah sich gezwungen, ein Exempel zu statuieren. Das ist natürlich eine reine Vermutung meinerseits, aber anders lässt sich diese Divergenz kaum erklären.
15.02.2018 08:31, M.D.
Korrektur: 7 Monate + 150 Arbeitsstunden waren es wohl. Naja....
15.02.2018 08:34, M.D.
Korrektur 2: Das war das erste Urteil. 150 Tagessätze war der Strafbefehl.
Ok, ich lasse es bleiben. Es ist wohl noch zu früh. Kaffee machen!
15.02.2018 09:01, Jens
Korrektur drei, vier und fünf:
Es waren zwei Anwälte involviert, dem einen wird Vergewaltigung der Mitarbeiterin vorgeworfen, dem anderen eine KV zN des anderen Anwaltes. Fehler macht jeder, wobei nicht jeder, der schon mal praktisch mit Strafrecht zu tun hatte, meint, eine Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 2 StGB aF, deren Strafuntergrenze 2 J beträgt, könnte mit 150 Ts geahndet werden oder auch mit 7 Monaten.
Aber darüber hinaus ist auch nicht jeder so gekonnt in der Lage, seine Vorurteile "Richterin (war natürlich eine Frau) sah sich zu Tränen gerührt", "krass auswirkender Malus", "sah sich gezwungen, ein Exempel zu statuieren"... zu präsentieren.
Gehen Sie mal wieder an Ihr Studiertischchen in der Bibliothek, bestimmt ist bald Examen.
15.02.2018 09:30, M.D.
Ursprünglich hat es gestimmt, ich habe dann aber die Überschrift eines Artikels gefunden, wo von einer anderen Sanktion die Rede war. Kann passieren, ist hier aber egal, weil es an der Grundaussage nichts ändert. 150 Tagessätze stehen zu 3 1/2 Jahren Freiheitsstrafe erst einmal außer Relation. Entweder war es am Anfang zu wenig, oder am Ende zu viel.
15.02.2018 09:43, M.D.
Ok, jetzt habe ich mir das Ding nochmal durchgelesen. Es wurden in der Tat beide angeklagt. Der eine hat angeblich vergewaltigt, der andere hat ihm dafür angeblich dreimal einen eingeschenkt.
Dem Schläger haben sie zunächst den Strafbefehl zugestellt. Dagegen hat er Einspruch eingelegt und es kam zum üblichen Zuschlag, der in Höhe von 7 Monaten + 150 Arbeitsstunden ausfiel. Dumm gelaufen, aber normal.
Der andere bekam nun sein Urteil wegen Vergewaltigung für 3 1/2 Jahre.
Mensch, da muss mal einer durchblicken. Verschachtelte Berichterstattung mit Links, die auf Links basieren, und Abkürzungen statt Namen. Ei ei ei....
15.02.2018 09:48, M.D.
Jetzt kann man sich überlegen, wie solche Missverständnisse entstehen. Da steht eine Vergewaltigung im Raum und die Berichterstattung dreht sich erst mal um den anderen, der den vermeintlichen Vergewaltiger wegen dem Vorfall verprügelt hat. Der Einstieg ist vollkommen lächerlich, weil er scheinbar beim Falschen ansetzt.
15.02.2018 09:49, Jens
Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können. Sie vermischen zwei Verfahren. Meine Geduld ist aber unendlich, seit ich am AG schon mal 2 Jahre Naturparteien verarztet habe, deshalb: Angeklagter 1: (KV) erst 150 Ts Strafbefehl, dann 7 Mo Fs.
Angeklagter 2: (Vergew) niemals Strafbefehl, Anklage, jetzt Urteil 3 J 3 Mo (was im Übrigen auch keine 3 1/2 Jahre sind)
Jetzt einmal in Ruhe durchatmen, nacharbeiten auf
das mit den zwei Angeklagten steht unter "Medienberichte", dann nachdenken und jetzt nicht noch Fehler 6, 7 und 8.
15.02.2018 10:08, M.D.
Zu dem Strafbefehl kann man auch noch etwas sagen. Es kann in beiden Fällen Strafbefehl ergehen, nämlich wenn das Gericht z.B. anstelle von § 177 StGB den § 184i StGB bejaht.
Nun ist es so, dass der Fall aus 2014 stammt, also ersetzt man § 184i StGB einfach durch § 240 StGB, bzw. § 185 StGB, so wie es früher einmal war, und dann passt es auch mit der Geldstrafe. Sofern man der Auffassung ist, dass die Schwelle der Belästigung nicht überschritten wurde, oder ein Rücktritt vom Vergewaltigungsversuch vorliegt, wäre das noch nicht einmal ungewöhnlich.
15.02.2018 10:12, Jens
Noch mehr Unsinn, um bloß nicht zuzugeben, dass man daneben lag. Meine Güte, stellen Sie doch mal das Feuer ein. Im Übrigen wäre der neue § 184i StGB sehr wohl anwendbar, § 2 Abs. 3 StGB, das kleine Einmaleins der intertemporalen Rechtsanwendung.
So, jetzt aber wirklich mal: Hände von der Tastatur lassen, auch wenn sie zittern.
15.02.2018 10:17, M.D.
§ 184i aus 2016 auf einen Fall aus 2014 anwenden, wegen "intertemporaler Rechtsanwendung". Interessant! Darüber kann man vermutlich promovieren.
15.02.2018 10:24, Jens
Genau richtig. 2016er Recht auf einen 2014er Fall anwenden. Wird täglich gemacht. Dafür braucht es keine Promotion, sondern einen Blick ins Gesetz, notfalls noch in den Kommentar. Es ist alternativ das günstigere Recht anzuwenden. Ja, es mag Sie erschüttern: Auch da habe ich recht. Jetzt plustern Sie sich ruhig wieder drei Kommentare lang auf und dann schreiben Sie wieder "okay, mein Fehler, aber das ist ja auch echt unübersichtlich, man, wer soll das alles begreifen"
15.02.2018 10:24, M.D.
Dass ich daneben lag, ist klar, weil ich - warum auch immer - die beiden Fälle verwechselt habe. Das Argument, das hätte beim Strafbefehl auffallen müssen, ist jedoch nicht haltbar. Konstruktive Kritik ist immer gesehen, insbesondere weil sie eine win-win-Situation darstellt, aber man sollte dabei nicht über das Ziel hinausschießen. Dass die Anwendung von § 184i StGB an § 1 StGB scheitert, sollte eigentlich klar sein.
15.02.2018 10:35, Jens
Günstigkeit in §2 schlägt §1. Ich geb es auf mit Ihnen.
15.02.2018 10:51, M.D.
Das ist wieder so ein Punkt, bei dem man einsetzen kann.
1. Günstiger als was?
2. Die Regelung betrifft mit Sicherheit Fälle, in denen sich die Strafandrohung oder sonstige Nebenfolgen eines Tatbestands geändert haben. Betrifft die Regelung aber auch gänzlich neugeschaffene Tatbestände? Da wird es nämlich schwierig....
Zum Thema Promotion:
https://books.google.de/books?id=2kh2AKd3T8AC&pg=PA209&lpg=PA209&dq=intertemporale+rechtsanwendung&source=bl&ots=HhVyAdUAIL&sig=hWPY5yygMzaxZQUofGCqMeaxKI4&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjxsJvTzafZAhVOa1AKHTZxDV8Q6AEINTAD#v=onepage&q=intertemporale%20rechtsanwendung&f=false
15.02.2018 11:11, M.D.
Haben wir hier eine "Kontinuität des Unrechtstyps", wenn eine zusätzliche Norm geschaffen wird, die vorhandene Normen nicht ersetzt, sondern einen Bereich sanktionieren soll, der vorher anscheinend nur schwer zu sanktionieren war.
Ist § 184i StGB vor allem günstiger, weil hierdurch gerade Strafbarkeitslücken(!) geschlossen werden sollten?
15.02.2018 11:32, M.D.
Zu der Frage "günstiger als was" vgl.: BGH 2 StR 580/16 - Urteil vom 26. April 2017.
15.02.2018 12:11, M.D.
Wir halten fest: Ich habe zugegeben die Berichterstattung verwechselt. Unser Kollege, der gerne am Amtsgericht "Naturparteien" "verarztet" (Wortwahl als Indiz für Narzissmus?), lag fachlich daneben und zwar beim Schritt vom Abstrakten zum Konkreten. Zwar hat er auf das theoretische Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen § 1 StGB und § 2 Abs. 3 StGB hingewiesen, dabei jedoch übersehen, dass § 184i StGB dafür aufgrund der gesetzgeberischen Motivlage nicht in Betracht kommt. Deshalb wohl auch die zwischenzeitliche Sendepause.
15.02.2018 12:41, Jens
Ne, keine Sorge. Sendepause nur deshalb, weil ich ab und an auch noch anderen Laien mit Anwaltszulassung das Recht erklären muss, also denen in den Akten, nicht im Forum.
15.02.2018 12:56, M.D.
Dann wollen wir mal hoffen, dass die Sie nicht auch mit BGH-Zitaten widerlegen.
15.02.2018 09:51, Jens
Okay, Sie haben es noch kurz vor meinen Posts selbst herausgefunden. Jetzt sind aber die Medien an Ihrer Fehlrezeption schuld.
15.02.2018 10:13, M.D.
Ein interessanter Gesichtspunkt. Was kommt alles in Betracht?
- ungewöhnliche Fallkonstellation
- zeitliche Abfolge der Verurteilungen
- irreführende Berichterstattung
- richtiger Ablauf falsch im Gedächtnis
- falscher Ablauf richtig im Gedächtnis
- Faulheit, vor dem Posten nochmal alles durchzulesen
Ich würde sagen, einiges davon in jedem Fall.
15.02.2018 09:55, plumpaquatsch
Ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, wundert mich bei M.D., der sonst recht guten Durchblick hat, dass er hier so verwirrt war. Der prügelnde Anwalt wurde halt zuerst verurteilt, beim Vergewaltiger hat es etwas länger gedauert, warum auch immer, vermutlich war die Beweislage bei der KV deutlich einfacher.
Was M.D. hätte stutzig machen und zu genauerem Lesen hätte bringen können ist, dass man kaum von einem Strafbefehlsverfahren beim Amtsgericht mit 150 TS zu einer Verurteilung durch eine große Strafkammer zu 3/6 kommt.
15.02.2018 12:52, M.D.
Die 89-jährige Oma hätte merken müssen, dass der falsche Polizist kein echter Polizist war, weil er eine grüne Uniform trug. Ja schon, aber dazu hätte die Oma erst mal misstrauisch werden müssen.
Ich hatte den Fall falsch in Erinnerung und habe formelle Details nicht auf ihre Schlüssigkeit geprüft. Außerdem ist die theoretische Konstellation denkbar, dass zunächst ein Strafbefehl ergeht, dann aber nach Einspruch und Bekanntwerden weiterer Details die Sache an das LG verwiesen wird, das dann am Ende milder entscheidet, als zunächst angenommen.
15.02.2018 10:01, bergischer löwe
# Rechtspolitik Suizidhilfe:
Merkel irrt, das Gebot für den Staat menschliches Leben zu schützen gilt unbedingt und unbeschränkt, di Fabio hat recht.
15.02.2018 12:57, M.D.
Es geht hier um das Recht human sterben zu dürfen. Dieses Recht wurde deutschen Bürgern bislang aufgrund historischer Umstände verwehrt. Das mag Ihnen derzeit nicht einleuchten, aber warten Sie einfach mal gefühlte 50 Jahre ab.
15.02.2018 22:56, DF
"Wie gehe ich mit einem unsäglich dominanten Gegenanwalt vor Gericht um?"
Bleiben Sie ruhig! Er wird sie auf jeden noch so kleinen Fehler hinweisen und damit in die Knie zwingen wollen. Spielen Sie nicht mit! Gestehen Sie sich Fehlbarkeiten ein, um die initiale Wucht des Angriffs zu mildern. Danach kontern Sie mit einem kühlen und klaren Geist.
Der Schlagabtausch in den Kommentaren sollte jedem ein Lehrbeispiel sein!

References: § 5
 § 177
 § 177
 § 184
 § 184
 § 240
 § 185
 § 184
 § 2

§ 184
 § 184
 § 1
 §2
 §1
 § 184
 BGH 
 § 1
 § 2
 § 184