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Timestamp: 2016-10-21 11:22:27+00:00

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A.d Mit Verf�gung vom 11. November 2010 erkl�rte die ElCom grunds�tzlich den spannungsbasierten Ansatz als gesetzeskonform und bestimmte, dass alle vermaschten Leitungen und die erforderlichen Nebenanlagen auf der Spannungsebene 220/380 kV zum �bertragungsnetz geh�rten. Neben weiteren hier nicht interessierenden Pr�zisierungen legte sie sodann, gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 lit. d der Stromversorgungsverordnung vom 14. M�rz 2008 (StromVV; SR 734.71) fest:
"8. Schaltfelder vor dem Transformator beim �bergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk geh�ren zum �bertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu �berf�hren. Zu den Schaltfeldern geh�ren unter anderem die Leistungsschalter, die Leitungstrenner, die Messeinrichtungen, die Erdtrenner sowie die �berspannungsableiter. Die Gesuche der Grande Dixence S.A., der Energie Electrique du Simplon S.A., der Forces Motrices Hongrin-L�man S.A. und Electra Massa betreffend die Schaltfelder werden abgewiesen."
Die Verf�gung wurde der swissgrid ag, der NOK Grid AG sowie den Eigent�mern von �bertragungsnetzen er�ffnet, darunter der Misoxer Kraftwerke AG.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2011 erhob die Misoxer Kraftwerke AG gegen die Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache stellte sie folgende Antr�ge:
"1. Dispositiv Ziffer 8 der angefochtenen Verf�gung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Schaltfelder vor dem Transformator beim �bergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, sowie die dazugeh�rigen Elemente, nicht zum �bertragungsnetz geh�ren und daher nicht auf swissgrid ag zu �bertragen sind;
2. Eventuell sei Dispositiv Ziffer 8 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der swissgrid ag an Schaltfeldern vor dem Transformator beim �bergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, sowie die dazugeh�rigen Elemente, lediglich ein zeitlich unbefristetes, entgeltliches Nutzungsrecht einzur�umen ist;
3. Subeventuell sei Dispositiv Ziffer 8 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Eigentum an Schaltfeldern vor dem Transformator beim �bergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, sowie die dazugeh�rigen Elemente, erst im Zeitpunkt des Eintritts des konzessionsrechtlichen Heimfalls an swissgrid ag zu �bertragen sind und bis zu diesem Zeitpunkt swissgrid ag lediglich ein entgeltliches Nutzungsrecht an diesen Anlagen einzur�umen ist."
Mit Zwischenverf�gung vom 3. M�rz 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdef�hrerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte die von der ElCom entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf Dispositiv Ziff. 8 der Verf�gung vom 11. November 2010 wieder her. Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2011 lud der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Kanton Graub�nden zum Verfahren bei. Mit Urteil vom 12. April 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhebt die Misoxer Kraftwerke AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und wiederholt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bundesverwaltungsgericht und das Eigen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die ElCom und die swissgrid ag beantragen die Abweisung und die Regierung des Kantons Graub�nden die Gutheissung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 6. November 2012 �ussert sich die Misoxer Kraftwerke AG zu den eingegangenen Stellungnahmen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt eine Aufhebung oder �nderung der Ziff. 8 der (von der Vorinstanz best�tigten) Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010 nur in Bezug auf Anlagen, die vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffen sind. Andere Anlagen als diese bilden damit nicht Streitgegenstand.
2.2 Eine Verf�gung regelt grunds�tzlich im Einzelfall bestimmte Rechte oder Pflichten (Art. 5 VwVG; SR 172.021). Die Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010 bezog sich im Wortlaut des Dispositivs jedoch nicht auf konkret individualisierte Leitungen oder Anlagen, sondern kl�rte die Rechtslage in Bezug auf eine unbestimmte Mehrzahl von Anlagen, so namentlich auch in der hier umstrittenen Ziff. 8. Sie nahm darin zwar Bezug auf Gesuche einiger Kraftwerkgesellschaften (worunter sich die Beschwerdef�hrerin nicht befindet), doch geht aus den Erw�gungen der Verf�gung (E. 4.2.15 Rz. 78 bzw. E. 4.7 Rz. 158 ff.) hervor, dass sich auch diese Gesuche nicht auf konkrete Anlagen bezogen. Auch ihr Rechtsbegehren vor der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin nicht auf konkrete Anlagen bezogen. In der Beschwerdebegr�ndung hat sie zwar in Rz. 10 bestimmte Anlagen der Schaltanlage Soazza angef�hrt, welche von Ziff. 8 der Verf�gung betroffen seien, und in Rz. 36 f. ausgef�hrt, diese Anlagen w�rden nicht im Zusammenhang mit dem �bertragungsnetz genutzt. Sie hat aber ihre Begr�ndung, wonach die Anlagen keine �bertragungsfunktion h�tten und demzufolge nicht dem �bertragungsnetz zugeordnet werden k�nnten, �berwiegend nicht in Bezug auf diese konkreten Anlagen, sondern in allgemeiner Weise formuliert (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2011 S. 9 ff.). Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Entscheid weder in der Begr�ndung noch im Dispositiv mit konkreten Anlagen auseinander. Insbesondere h�lt das angefochtene Urteil nicht fest, dass die in Rz. 10 der Beschwerde vom 7. Januar 2011 genannten Anlagen zum �bertragungsnetz geh�ren.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt auch vor Bundesgericht keine Rechtsbegehren, die sich auf konkrete Anlagen oder Anlageteile beziehen. Sie r�gt allerdings in der Beschwerdebegr�ndung, die Vorinstanz habe Sachverhaltsfeststellung und rechtliche W�rdigung vermischt; namentlich habe sie nicht gepr�ft, ob die vom vorliegenden Verfahren betroffenen Anlagen der �bertragung oder dem Verbund dienten und sich nicht mit den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin befasst, wonach diesen Anlagen keine �bertragungsfunktion zukomme. Dadurch habe die Vorinstanz das rechtliche Geh�r und die Untersuchungsmaxime verletzt. Allerdings beziehen sich die Ausf�hrungen in der Beschwerde wiederum nicht im Einzelnen auf die in Rz. 10 der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht genannten Anlagen, sondern in genereller Weise auf die von Ziff. 8 der Verf�gung erfassten Anlagen oder jedenfalls einer nicht n�her definierten Mehrheit davon. Streitgegenstand kann vorliegend somit nicht die rechtliche Qualifikation bestimmter einzelner Anlagen sein, auch nicht der in Rz. 10 der Beschwerde vom 7. Januar 2011 genannten Anlagen, sondern bloss die in der Verf�gung vom 11. November 2010 geregelten allgemeinen Fragen.
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die gesetzliche Definition des �bertragungsnetzes enthalte drei Elemente, n�mlich (1) dass das Netz der �bertragung von Elektrizit�t �ber gr�ssere Distanzen im Inland oder dem Verbund mit ausl�ndischen Netzen diene, (2) dass es in der Regel auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben werde und (3) dass es vom Verteilnetz gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. i StromVG abzugrenzen sei. Schaltanlagen und Schaltfelder vor den Transformatoren geh�rten entweder zum �bertragungsnetz oder zum Verteilnetz. Dem in der Verf�gung aufgezeichneten Beispiel lasse sich entnehmen, dass sich Schaltfelder vor dem Transformator beim �bergang zu einer anderen Netzebene bef�nden und somit in Bezug auf die Abgrenzung von der Netzebene 1 zur Netzebene 2 mit einer Spannung von 220/380 kV betrieben w�rden, womit ein Zuordnungskriterium f�r das �bertragungsnetz erf�llt sei. Zur Frage, ob Schaltanlagen und Schaltfelder vor den Transformatoren zum �bertragungsnetz geh�ren sollen, habe sich der Gesetzgeber nicht ausdr�cklich ge�ussert. Der Begriff des �bertragungsnetzes sei aber weit auszulegen, damit die nationale Netzgesellschaft ihre Aufgabe wahrnehmen k�nne. Das Eigentum an Schaltfeldern erleichtere der nationalen Netzgesellschaft die Erf�llung ihrer Aufgaben. Schaltfelder vor den Transformatoren geh�rten deshalb zum �bertragungsnetz; Art. 2 Abs. 2 lit. d StromVV habe somit eine gen�gende gesetzliche Grundlage. Die �bertragung des Eigentums liege auch im �ffentlichen Interesse und sei verh�ltnism�ssig.
4.3 Die von der Vorinstanz best�tigte Ziff. 8 der Verf�gung vom 11. November 2010 entspricht im ersten Satz weitgehend der Formulierung von Art. 2 Abs. 2 lit. d StromVV. Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass Satz 2 von Ziff. 8, der den Begriff des Schaltfeldes konkretisiert, verordnungswidrig w�re. Sie bestreitet auch mit Recht nicht, dass Art. 2 Abs. 2 StromVV formell auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage (Art. 4 Abs. 2 StromVG) beruht. Sie macht aber geltend, die Verordnungsbestimmung sei nur solange gesetzeskonform, als sie sich an die in Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG enthaltene Definition des �bertragungsnetzes halte; dazu geh�rten kumulativ die Spannungsebene von (in der Regel) 220/380 kV und dass die Anlage der �bertragung �ber gr�ssere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit ausl�ndischen Netzen diene. Art. 2 Abs. 2 StromVV sei daher - gesetzeskonform ausgelegt - nur auf solche Anlagen anwendbar, die der �bertragung oder dem Verbund im genannten Sinne dienten. Die Beschwerdef�hrerin habe bereits vor der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass diese Voraussetzung f�r die betroffenen Anlagen nicht erf�llt sei.
4.4 Der Beschwerdef�hrerin ist insoweit zuzustimmen, dass der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 lit. d StromVV - f�r sich allein betrachtet - zu weit gefasst ist; so geh�ren selbstverst�ndlich Transformatoren der Netzebenen 4 oder 6 oder die Schaltfelder zwischen untergeordneten Netzebenen nicht zum �bertragungsnetz. Art. 2 Abs. 2 lit. d StromVV ist vielmehr systematisch im Zusammenhang mit dem Ingress von Abs. 2 sowie mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 lit. h des Gesetzes so auszulegen, dass die dort genannten Anlagen nur, aber immerhin, dann zum �bertragungsnetz geh�ren, wenn sie als Anschluss eines Kraftwerks oder einer nachgelagerten Netzebene an das �bertragungsnetz im Sinne der eigentlichen �bertragungsleitungen (Netzebene 1) dienen. Das ist denn offensichtlich auch der Sinn des angefochtenen Entscheids. In der von der Vorinstanz best�tigten Verf�gung vom 11. November 2010 hat die ElCom in den Erw�gungen festgehalten, Art. 2 Abs. 2 lit. d StromVV komme nur beim direkten �bergang vom �bertragungsnetz zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk zur Anwendung. Ob diese Voraussetzung f�r die Schaltanlage Soazza der Beschwerdef�hrerin zutreffen, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden (vgl. E. 2 hiervor). Die ElCom hat sodann entsprechend ihrer Rechtsauffassung, wonach Stichleitungen nicht zum �bertragungsnetz geh�rten (vgl. Ziff. 10 der Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010), erwogen, auch Anlagen beim �bergang einer Stichleitung zu einer tieferen Netzebene oder zu einem Kraftwerk seien nicht Teil des �bertragungsnetzes (Rz. 164 der Erw�gungen). In ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht best�tigt die ElCom, dass insoweit keine Differenz bestehe zwischen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin und der Verf�gung der ElCom; sie weist allerdings darauf hin, dass gem�ss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der urspr�nglichen Auffassung der ElCom Stichleitungen zum �bertragungsnetz geh�rten. Dazu ist zu bemerken, dass diese Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts nur f�r die Leitungen derjenigen Netzeigent�mer gilt, welche die Ziff. 10 der Verf�gung angefochten haben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_731/2011 bis 2C_737/2011 vom 8. Juni 2012).
4.5 Abgesehen von dieser besonderen Situation ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid gesetzwidrig sein soll: Ein Elektrizit�tsnetz umfasst gem�ss der Legaldefinition in Art. 4 Abs. 1 lit. a StromVG nebst den Leitungen auch die erforderlichen Nebenanlagen. Zum �bertragungsnetz geh�ren deshalb nebst den Leitungen auch die Nebenanlagen. Vorausgesetzt ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht, dass jede einzelne Nebenanlage mehrheitlich der �bertragung dient, sondern nur, dass es erforderliche Nebenanlagen (lit. a) sind f�r ein Elektrizit�tsnetz, das als solches der �bertragung �ber gr�ssere Distanzen im Inland oder dem Verbund mit ausl�ndischen Netzen dient (lit. h). Es leuchtet ein, dass dazu auch Anlagen an der Schnittstelle zwischen den �bertragungsleitungen und den nachgeordneten Netzebenen geh�ren, auch wenn naturgem�ss die Schnittstellen f�r beide Ebenen von Bedeutung sind. Die von der Beschwerdef�hrerin angesprochenen praktischen betrieblichen Abgrenzungsfragen, die sich daraus ergeben k�nnen, m�ssen unabh�ngig von der Eigentumsfrage geregelt werden, wozu sich die angefochtene Entscheidung jedoch nicht �ussert. Die vom Bundesrat in Art. 2 Abs. 2 lit. d StromVV festgelegte Zuordnung sprengt insoweit den Rahmen der gesetzlichen Delegation nicht. Es besteht auch kein Widerspruch zu Art. 2 Abs. 2 lit. c StromVV bzw. Ziff. 9 der Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010; denn die dort enthaltenen Voraussetzungen gelten nur f�r diejenigen Anlagen, die nicht unter Art. 2 Abs. 2 lit. b oder d StromVV fallen.
5.4 Nach Art. 33 Abs. 4 StromVG �berf�hren die "Elektrizit�tsversorgungsunternehmen" das �bertragungsnetz auf die nationale Netzgesellschaft. Das Gesetz umschreibt nicht n�her, welche Unternehmen dazu verpflichtet sind. Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt sich, dass die jeweiligen Unternehmen gemeint sind, welche bisher (d.h. sp�testens am 31. Dezember 2012) Eigent�mer von �bertragungsnetzen sind. Entsprechend der kantonal und privatwirtschaftlich gepr�gten Struktur der schweizerischen Elektrizit�tswirtschaft k�nnen das sowohl Gemeinwesen als auch privatrechtlich organisierte Unternehmen sein. Die Verpflichtung gilt f�r beide. Sie wird auch dadurch nicht ber�hrt, dass der bisherige Eigent�mer obligatorisch oder dinglich (z.B. mittels eines im Grundbuch vorgemerkten Vorkaufs-, R�ckkaufs- oder Kaufsrechts, Art. 959 ZGB) verpflichtet ist, die Anlagen sp�ter einem Dritten zu �bertragen, denn die �bertragungspflicht w�rde auch f�r den Kaufs-, Vorkaufs- oder R�ckkaufsberechtigten gelten. Ebenso wenig kann das Heimfallsrecht der Pflicht zur Eigentums�bertragung gem�ss Stromversorgungsgesetz entgegenstehen: H�tte das Gemeinwesen das Wassernutzungsrecht �berhaupt nie �bertragen, sondern von Anfang an selber ausge�bt (vgl. E. 5.3 hiervor), so w�re es seit je Eigent�mer der streitbetroffenen Anlagen und zur Eigentums�bertragung verpflichtet. Dasselbe w�rde gelten, wenn es infolge Ablaufs der Konzession das Heimfallsrecht bereits ausge�bt h�tte und dadurch heute Eigent�mer der Anlagen w�re. Es kann sich nicht anders verhalten, wenn das Heimfallsrecht erst in einem k�nftigen Zeitpunkt ausge�bt werden kann. Ob das verleihungsberechtigte Gemeinwesen dann allenfalls Anteil hat an der Entsch�digung, die nach Art. 33 Abs. 4 Satz 2 und 3 StromVG auszurichten sein wird, betrifft nicht die �bertragungspflicht, sondern das Verh�ltnis zwischen Gemeinwesen und Konzession�r, und ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 33
 Art. 959
 Art. 33