Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202001,%20511
Timestamp: 2019-03-20 06:01:08+00:00

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BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 135/00 - dejure.org
Anmeldung der Wortmarke "Energie mit Esprit"; Annahme einer unmittelbar beschreibenden Angabe; Anforderungen an die Unterscheidungskraft eines Werbeslogans
GRUR 2001, 511
Die Unterscheidungskraft sloganartiger Wortfolgen ist aber grundsätzlich nach den gleichen Anforderungen wie bei sonstigen Wortmarken zu beurteilen (vgl BGH GRUR 2000, 323f - Partner with the Best; BGH GRUR 2000, 321f - Radio von hier, Radio wie wir; BGH GRUR 2000, 720f - Unter Uns; BGH WRP 2001, 672f - Test it; EuG GRUR 2002, 258ff - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; Beschlüsse des Senats, zB: BPatGE 43, 253ff - Energie mit Esprit - und vom 10. April 2001 Az 33 W (pat) 245/00 - So vermehrt sich Geld!) Bei Werbeslogans wird der Verkehr zwar häufig eine Werbeaussage annehmen, die nicht der Herkunftsidentifizierung des Produktes, sondern ausschließlich seiner Beschreibung dient; die Werbewirkung schließt aber eine Identifizierungsfunktion nicht von vornherein aus (…vgl BGH aaO).
Dies trifft auch auf die im vorliegenden Fall angemeldete Marke "Competence in Finance" zu (vgl dagegen zB BPatGE 43, 253ff - Energie mit Esprit).
Denn kurze, prägnante und in ihrem Sprechrhythmus oder ihrer Klangmelodie ansprechende Aussagen sind keine deshalb schon unternehmenskennzeichnend individualisierende Unterscheidungsmittel, sondern insbesondere aus den Medien, der Journalistik und der Werbesprache allgemein geläufige Stilmittel (vgl BPatGE 43, 253, 256 - Energie mit Esprit).
Sie verweist außerdem auf die Entscheidung 33 W (pat) 135/00, in der das Gericht den Slogan "Energie mit Esprit" für schutzfähig erachtet hatte.
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung 33 W (pat) 135/00 - "Energie mit Esprit" - gibt keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung.
Die verschiedenen für Verbraucher in Betracht kommenden Energieträger, wie typischerweise elektrische Energie, Erdgas, Fernwärme und Nahwärme, Heizöle, Kraftstoffe (Benzine, Dieselkraftstoffe) etc. (vgl. unter www.wikipedia.de - "Energie"), unterliegen regelmäßig einer gesetzlichen Normierung und bleiben für den Verbraucher trotz zahlreicher verschiedener Erzeuger, Lieferanten und Anbieter stofflich grundsätzlich immer gleich (vgl. BPatG 33 W (pat) 135/00 - Energie mit Esprit).
Auch in Fällen sloganartiger Wortfolgen ist aber bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art von mangelnder Unterscheidungskraft auszugehen (vgl BGH WRP 2001, 692, 693 - Test it; BGH GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier, Radio wie wir; BGH GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; BPatGE 43, 253 ff - Energie mit Esprit).
Dies gilt insbesondere, wenn der Produktbezug - wie hier - nur schwach ausgeprägt ist und die Werbebotschaft nur unterschwellig vermittelt wird (BPatG GRUR 2001, 511 - Energie mit Esprit).
Mit Recht hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass Kürze, Originalität und Prägnanz eines Werbespruchs wesentliche Indizien für dessen Unterscheidungskraft darstellen (…vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 39 - Vorsprung durch Technik; BPatG GRUR 2004, 333 - ZEIG MIR DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN; BPatG GRUR 2001, 511, 512 - Energie mit Esprit;… Ströbele/Hacker Markengesetz, 11. Auflage, § 8, Rdnr. 234 und 235).
Mit dem Slogan "Wir bewegen Dich", der das Verb "bewegen" in einer für Werbung und Handelsdienstleistungen ungewöhnlichen Art verwendet, wirkt sie als betriebliches Unterscheidungsmittel (vgl. EUGH GRUR 2010, 228 - Vorsprung durch Technik; BPatG GRUR 2001, 511 - Energie mit Esprit; BPatG, Beschl. v. 3. März 2010 - 26 W (pat) 71/09, BeckRS 2010, 10223 - Energie mit Idee), zumal die Wortfolge vom Publikum einen gewissen Interpretationsaufwand verlangt.
"Hier geht mehr!" lässt keinen eindeutigen Sinngehalt erkennen, sondern soll als kurze, prägnante und witzige Aussage in offenbar beabsichtigter Mehrdeutigkeit verschiedene Assoziationen hervorrufen (BPatG GRUR 2001, 511 - Energie mit Esprit; BPatG, Beschluss vom 3. März 2010, Az: 26 W (pat) 71/09, BeckRS 2010, 10223 - Energie mit Idee).
In Verbindung mit dem wie ein Eigenname wirkenden Markenbestandteil "EISENBERGER" stellt sich der Slogan "Stil ist, was bleibt" als interpretationsbedürftige, mehrdeutige Werbeaussage (…im Sinne von "Stil-Möbel", zeitloser Stil oder Unternehmensstil, vgl. BGH a. a. O. -Radio von hier; BPatG GRUR 2001, 511, 512 -Energie mit Esprit) dar, die vom Verkehr zumindest in der Kombination der einzelnen Markenbestandteile als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird.
Hingegen bedarf es für die Bejahung der Unterscheidungskraft keines besonderen Phantasieüberschusses, so dass auch eher einfache Aussagen im Einzelfall die Herkunftsfunktion erfüllen können (…EuGH a. a. O. - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 778 - Willkommen im Leben; BGH GRUR 2002, 1071 Bar jeder Vernunft; BPatG GRUR 2001, 511, 512 - Energie mit Esprit).
BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 44/07
BPatG, 11.03.2003 - 33 W (pat) 285/01
BPatG, 21.08.2001 - 27 W (pat) 150/00
BPatG, 08.05.2001 - 33 W (pat) 233/00
BPatG, 08.05.2001 - 33 W (pat) 235/00

References: BGH 
 BGH 
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 EuG 
 BGH 
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 BGH 
 EuGH 
 § 8
 EUGH 
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