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Timestamp: 2016-10-25 22:47:20+00:00

Document:
6B_881/2009 (19.01.2010)
6B_881/2009
Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari.
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,
Y.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Gunhilt Kersten,
Wiederaufnahme des Verfahrens (Ehrverletzung),
des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 8. September 2009.
A.a Rechtsanwalt Dr. X.________ erhob am 22. September 1998 namens und mit Vollmacht seiner Klientin A.________ beim Bezirksamt Aarau Strafanzeige gegen Dr. med. Y.________, Kreisarzt der SUVA, wegen eventualvors�tzlicher schwerer K�rperverletzung (Art. 122 StGB), eventuell wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB). Er warf Y.________ vor, im Rahmen einer kreis�rztlichen Untersuchung vom 3. Oktober 1997 das rechte Schultergelenk von A.________ durch eine forcierte Funktionspr�fung zus�tzlich zur bereits bestehenden L�sion schwer verletzt zu haben.
A.b Mit Eingaben vom 8. Januar 1999 reichte Y.________ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug gegen Rechtsanwalt X.________ u.a. wegen dieser Strafanzeige Strafklage wegen Ehrverletzung ein.
A.c Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) versagte mit Verf�gung vom 14. April 1999 die Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Y.________ mit der Begr�ndung, ein strafbares Verhalten des Kreisarztes falle offensichtlich ausser Betracht.
Eine hiegegen von Rechtsanwalt X.________ im Namen seiner Klientin gef�hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid 2A.257/1999 vom 15. August 2000 gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und erteilte die Erm�chtigung zur Durchf�hrung des Strafverfahrens gegen Y.________ wegen des Verdachts der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB.
A.d Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach Rechtsanwalt X.________ mit Urteil vom 27. Juni 2002 vom Vorwurf der �blen Nachrede im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 22. September 1998 betreffend fahrl�ssige schwere K�rperverletzung sowie in anderen Punkten frei. In Bezug auf den in der Strafanzeige erhobenen Vorwurf der eventualvors�tzlichen schweren K�rperverletzung und in weiteren Punkten erkl�rte es ihn der mehrfachen �blen Nachrede gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 10'000.--, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Die gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung von Rechtsanwalt X.________ sowie die von Y.________ erhobene Anschlussberufung wies das Strafgericht des Kantons Zug am 19. September 2002 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil in Schuld- und Strafpunkt.
A.e Eine gegen diesen Entscheid von Rechtsanwalt X.________ gef�hrte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Mit Urteil 6P.158/2002 vom gleichen Datum wies es eine in derselben Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die Berufungskammer des Strafgerichts Zug stellte mit Urteil vom 23. August 2004 das Strafverfahren in verschiedenen Punkten zufolge Eintritts der Verj�hrung ein. In Bezug auf die im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 22. September 1998 betreffend eventualvors�tzliche bzw. fahrl�ssige schwere K�rperverletzung erhobene Strafklage wegen �bler Nachrede best�tigte sie den erstinstanzlichen Entscheid. Die Busse setzte sie auf Fr. 6'000.-- herab, vorzeitig l�schbar nach Ablauf einer Probezeit von 2 Jahren.
Rechtsanwalt X.________ reichte am 11. November 2008 beim Strafgericht Zug ein Revisionsbegehren ein, mit dem er beantragte, die Ziffern 5 - 8 des Urteils vom 23. August 2004 seien aufzuheben, das Ehrverletzungsverfahren sei neu aufzunehmen und er sei von der Anschuldigung der �blen Nachrede im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen Y.________ vom 22. September 1998 freizusprechen.
Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies das Revisionsbegehren mit Beschluss vom 8. September 2009 ab.
Rechtsanwalt X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und sein Revisionsbegehren sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Das Revisionsbegehren des Beschwerdef�hrers richtet sich gegen den von der Berufungskammer des Strafgerichts Zug mit Urteil vom 19. September 2002 ausgesprochenen Schuldspruch wegen �bler Nachrede im Zusammenhang mit der im Namen seiner Klientin A.________ erhobenen Strafanzeige vom 22. September 1998, mit welcher er die Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner wegen eventualvors�tzlicher, eventuell fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung ersucht hat (Urteil der Berufungskammer des Strafgerichts Zug vom 19.9.2002, BK 2002 17, Ordner 6, act. GD 3/43; Untersuchungsakten Ordner 1 act. 4/2/4 [Strafanzeige]; Akten des Wiederaufnahmeverfahrens, act. GD 1/1 [Revisionsbegehren]).
1.2.1 Das Bundesgericht gelangte in seinem Entscheid 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 in Best�tigung des Urteils der Berufungskammer des Strafgerichts Zug zum Schluss, der in der Strafanzeige vom 22. September 1998 gegen den Beschwerdegegner erhobene Vorwurf der eventualvors�tzlichen schweren K�rperverletzung sei ehrverletzend. Die beanstandeten �usserungen gingen �ber das Notwendige hinaus und seien nicht sachbezogen (Urteil des Bundesgerichts 6S.490/2002 vom 9.1.2004 E. 3.2.3). Der Wahrheitsbeweis habe nicht erbracht werden k�nnen, weil mangels Erm�chtigung des EJPD zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners wegen eventualvors�tzlicher schwerer K�rperverletzung kein Strafverfahren durchgef�hrt werden konnte und der Beschwerdef�hrer die Verf�gung des EJPD nur in Bezug auf die Strafverfolgung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht angefochten hatte (Urteil des Bundesgerichts 6S.490/2002 vom 9.1.2004 E. 3.2.3 und E. 5.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.257/1999 vom 15.8.2000 E. 1d).
Die Berufungskammer des Strafgerichts Zug war im Urteil vom 23. August 2004 an den R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts gebunden und �berpr�fte den erfolglos angefochtenen Schuldspruch nicht mehr (Urteil der Berufungskammer des Strafgerichts Zug vom 23.8.2004, BK 2004 17, GD 24 S. 6).
1.2.2 In Bezug auf den Gutglaubensbeweis hatte die Berufungskammer des Strafgerichts Zug in ihrem Urteil vom 19. September 2002 angenommen, der Beschwerdef�hrer habe keine ernsthaften Gr�nde gehabt, seine �usserungen in guten Treuen f�r wahr zu halten. Es habe ihm bewusst sein m�ssen, dass das dem Beschwerdegegner in der Strafanzeige vorgeworfene Verhalten unter keinerlei ernsthaften Gesichtspunkten als vors�tzlich bezeichnet werden k�nne (Urteil der Berufungskammer des Strafgerichts Zug vom 19.9.2002, Akten der Berufungskammer, BK 2002 17, Ordner 6, act. GD 3/43, S. 30; vgl. auch erstinstanzliches Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 27.6.2002, BK 2002 17, Ordner 3 act. 5/1 S. 21 ff., 25).
In der hiegegen gef�hrten eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gelangte das Bundesgericht zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe nicht dargelegt, auf Grund welcher Umst�nde er davon ausgegangen sei, dass dem Beschwerdegegner in Bezug auf die behauptete schwere K�rperverletzung nicht bloss Fahrl�ssigkeit, sondern gar Eventualvorsatz vorzuwerfen sei. Aus dem Umstand, dass bewusste Fahrl�ssigkeit und Eventualvorsatz hinsichtlich der "Wissenskomponente" �bereinstimmen und sich einzig in Bezug auf die "Willenskomponente" unterscheiden, ergebe sich noch kein ernsthafter Grund, den Vorwurf, der Beschwerdegegner habe die angebliche schwere K�rperverletzung in Kauf genommen, in guten Treuen f�r wahr zu halten (Urteil des Bundesgerichts 6S.490/2002 vom 9.1.2004 E. 3.2.3 und E. 6.2.1).
2.1 Der Beschwerdef�hrer st�tzt sein Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens auf ein Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2008. In diesem erkennt das Bundesgericht, der Beschwerdegegner habe A.________ anl�sslich der von ihm vorgenommenen kreis�rztlichen Untersuchung vom 3. Oktober 1997 widerrechtlich eine K�rperverletzung durch eine schwere Retraumatisierung mit signifikanter Sch�digung der in Abheilung begriffenen Strukturen der rechten Schulter und damit eine zumindest richtungsweisende Verschlimmerung der vorbestehenden Schulterverletzung zugef�gt (Urteil des BGer 8C_510/2007 vom 3.10.2008 E. 6.2 a.E. 7.7 und 9.2).
Der Beschwerdef�hrer verweist in diesem Zusammenhang auf die bundesgerichtlichen Feststellungen, wonach der Beschwerdegegner nach seiner Funktion und beruflichen Stellung Facharzt im Bereich der Unfallmedizin sei und ausschliesslich Unfallpatienten, unfall�hnliche K�rpersch�digungen und Berufskrankheiten diagnostisch beurteile und therapeutisch begleite. Er verf�ge daher �ber besonders ausgepr�gte traumatologische Kenntnisse und Erfahrungen. Die diagnostische Unsicherheit des Hausarztes sei f�r den Beschwerdegegner als traumatologischer Facharzt augenf�llig gewesen und er habe eine eigene Beurteilung der vom Hausarzt erstellten R�ntgenbilder als notwendig erachtet. Das Bundesgericht gelangt zum Schluss, es w�re mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu der schweren Retraumatisierung der rechten Schulter von A.________ gekommen, wenn der Beschwerdegegner die forcierten Funktionstests unterlassen und er vorg�ngig die angeforderten R�ntgenbilder studiert und selbst beurteilt oder aber eigene, neue R�ntgenaufnahmen veranlasst h�tte (Urteil des BGer 8C_510/2007 vom 3.10.2008 E. 6.2 a.E. 7.5.4 und 9.2).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Umst�nde seien dem Strafgericht bei seinem Entscheid vom 23. August 2004 nicht bekannt gewesen und bei der Beurteilung des Gutglaubensbeweis nicht ber�cksichtigt worden. Das Strafgericht habe sich weitgehend auf den Entscheid des Einzelrichteramtes abgest�tzt, der von einer unklaren Sachlage im Zusammenhang mit einer allf�lligen Fehlbehandlung durch den Beschwerdegegner ausgegangen sei. Es sei ihm (dem Beschwerdef�hrer) letztlich vorgeworfen worden, dass er angesichts der bereits in objektiver Hinsicht unklaren Sachlage die Gewissheit einer eventualvors�tzlichen K�rperverletzung ins Zentrum der Strafanzeige gestellt habe. Aus den neuen Feststellungen ergebe sich nun, dass er durchaus ernsthafte Gr�nde daf�r gehabt habe, gegen�ber dem Beschwerdegegner den Vorwurf eventualvors�tzlichen Handelns zu erheben. Die Vorinstanz habe somit das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen zu Unrecht verneint (Beschwerde S. 14 ff.; vgl. auch Revisionsgesuch, Akten des Wiederaufnahmeverfahrens, act. GD 1/1 S. 10 f.).
2.2 Die Vorinstanz nimmt an, bei den von der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Urteil vom 3. Oktober 2008 getroffenen Feststellungen handle es sich nicht um neue Tatsachen, sondern um eine eigenst�ndige rechtliche W�rdigung der auch der Berufungskammer des Strafgerichts Zug bereits bekannten Tatsachen. F�r die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer ernsthafte Gr�nde gehabt habe, seine ehrverletzende �usserung f�r wahr zu halten, sei der Zeitpunkt massgebend, in welchem diese gemacht worden sei. Eine Neubeurteilung des Gutglaubensbeweises im Wiederaufnahmeverfahren sei daher ausgeschlossen. Im �brigen habe die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts lediglich eine Sorgfaltspflichtverletzung
des Beschwerdegegners festgestellt, sich aber nicht zur Frage des subjektiven Tatbestandes in strafrechtlicher Hinsicht ge�ussert (angefochtener Beschluss S. 5).
3.1 Gem�ss Art. 385 StGB (Art. 397 aStGB) haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Nach � 76 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZG findet die Wiederaufnahme des Verfahrens statt, wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel zum Vorschein kommen, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren.
Art. 397 StGB enth�lt einerseits eine Weisung an die Kantone, das Rechtsmittel der Revision zugunsten des Verurteilten wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel f�r ihre Strafprozessordnungen einzuf�hren, und andererseits einen selbst�ndigen bundesrechtlichen Revisionsgrund zugunsten des Verurteilten im Sinne einer Minimalvorschrift (BGE 114 IV 138 E. 3a; 107 IV 133 E. 1b; 106 IV 45 E. 1; zum verfassungsm�ssigen Anspruch vgl. BGE 127 I 133 E. 6).
3.2 Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie schon im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war oder von ihm in seiner Massgeblichkeit �bersehen wurde (BGE 116 IV 353 E. 3a; STEFAN TRECHSEL/VIKTOR LIEBER, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, Art. 385 N 6; STEPHAN GASS, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Art. 385 N 83 ff.). Nicht neu sind Beweismittel, wenn sie vom Richter in ihrer Tragweite falsch gew�rdigt worden sind (BGE 122 IV 66 E. 2b).
Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils so zu ersch�ttern, dass ein neues Urteil - ausgehend vom ver�nderten Sachverhalt - wesentlich milder ausfallen kann oder dass ein Teilfreispruch in Betracht f�llt (BGE 125 IV 298 E. 2b; 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 2a und 5a, je mit Hinweisen).
3.3 Der angefochtene Beschluss verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Tatsachen seien nicht neu. Den kantonalen Instanzen war von Beginn des Verfahrens weg bekannt, dass der Beschwerdegegner Kreisarzt der SUVA war und als Facharzt im Bereich der Unfallmedizin �ber besondere traumatologische Kenntnisse und Erfahrungen verf�gte. Dasselbe gilt f�r den Umstand, dass der Beschwerdegegner eine eigene Beurteilung der vom Hausarzt angefertigten R�ntgenaufnahmen als notwendig erachtete, was die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts daraus ableitet, dass er dieselben vom Hausarzt angefordert hatte. Als neu erscheint der Entscheid des Bundesgerichts lediglich insofern, als es die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit der kreis�rztlichen Untersuchung durch den Beschwerdegegner und damit die grunds�tzliche Haftung der SUVA f�r Schadenersatz und Genugtuung bejaht. Lediglich insofern sind die kantonalen Instanzen von einer unklaren Sachlage ausgegangen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine neue Tatsache, sondern um die rechtliche W�rdigung der allen Beteiligten bereits hinl�nglich bekannten Tatsachen. Dass die kantonalen Instanzen tats�chlich davon ausgingen, dass der Beschwerdegegner der Klientin des Beschwerdef�hrers widerrechtlich eine schwere K�rperverletzung zugef�gt haben k�nnte, ergibt sich, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (angefochtener Beschluss S. 5), schon daraus, dass sie den Beschwerdef�hrer von der Strafklage der �blen Nachrede in Bezug auf den in der Strafanzeige vom 22. September 1998 eventualiter erhobenen Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung freigesprochen habe. Unter diesen Umst�nden nimmt die Vorinstanz auch zu Recht an, es bestehe keine neue Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer ernsthafte Gr�nde hatte, die �usserungen in der Strafanzeige in guten Treuen f�r wahr zu halten. Ob die rechtliche W�rdigung der mit der Angelegenheit befassten Instanzen vor Bundesrecht standh�lt, hat das Bundesgericht im Entscheid 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 bejaht und kann im Rahmen des Revisionsverfahrens nicht erneut �berpr�ft werden.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 125
 Art. 173
 BGer 
 BGer 
 Art. 385

Art. 397
 BGE 
 Art. 385
 Art. 385