Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24492&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 02:16:33+00:00

Document:
RV/0200-K/02-RS1
Ein Betrieb, der nur als Geldbeschaffungsquelle für die Erfüllung des begünstigten Zweckes dient (hier: Kantine eines Sportvereins), ist kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch die Convisio Slamanig & Neubert Steuerberatungs - OEG, 9400 Wolfsberg, Am Weiher 11/3, vom 29. Jänner 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wolfsberg vom 21. Februar 2000 betreffend Umsatzsteuer 1994 und Körperschaftsteuer 1994 und 1995, vom 23. Feber 2000 betreffend Umsatzsteuer 1995 sowie Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998, und vom 4. Jänner 2001 betreffend die Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.), ein nach seiner Satzung der Förderung der Ausübung des Körpersportes dienender Verein, betrieb während der Streitjahre eine Kantine. Der Bw. reichte bezüglich dieser Kantine für die Streitjahre beim Finanzamt Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen ein. Das Finanzamt erließ vorerst diesen Erklärungen folgende Steuerbescheide. Schließlich wurde beim Bw. eine abgabenbehördliche Prüfung (Prüfungsbeginn: 13. Dezember 1999) abgeführt. Im Anschluss an dieselbe wurden nach Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verfahren im Jänner 2000 die nunmehr in Berufung gezogenen Abgabenbescheide erlassen (Gesamtbetrag der Entgelte jeweils in ATS 1994: 908.975,22; 1995: 778.090,69; 1996: 912.536,68; 1997: 676.754,14; 1998: 575.773,35; Gewinne ebenfalls jeweils in ATS 1994: 215.064,--; 1995: 132.938,--; 1996: 212.919,--; 1997: 193.550,--; 1998: 200.589,--). In der Berufung wird ausgeführt, dass die auf Grund des Kantinenbetriebes erzielten Überschüsse ausschließlich für begünstigte Vereinszwecke verwendet werden würden. Daher habe der Bw. um eine Ausnahmegenehmigung gemäß
§ 44 Abs. 2 BAO angesucht. Im Falle der Entsprechung dieses Antrages sei eine Abgabepflicht nicht mehr gegeben. Folglich begehre der Bw., die erlassenen Abgabenbescheide ebenso aufzuheben wie den mittlerweile für das Jahr 2001 erlassenen Körperschaftsteuer - Vorauszahlungsbescheid. Die vom Bw. mit Schriftsatz vom 10. Feber 2000 für die Kantine rückwirkend ab 1. Jänner 1994 beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß "§ 44 Abs. 2 bzw. § 45a BAO" wurde damit begründet, dass die Einnahmen aus der Kantine dringend für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der Kampfmannschaft und für die Nachwuchsförderung benötigt würden. Der Bw. wies darauf hin, dass er als gemeinnütziger Sportverein (Traditionsverein, Gründungsjahr 1993) ohne Gewährung der Ausnahmegenehmigung in Zukunft nicht in der Lage wäre, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Es werde daher um die entsprechende Ausnahmegenehmigung ersucht, welche "in weiterer Folge eine Befreiung unserer Kantinenumsätze von der Umsatzsteuerpflicht" bewirke. Die Finanzlandesdirektion für Kärnten wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Jänner 2001, GZ. AO 130/1 - 8/00, ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Lehre (Stoll, BAO - Kommentar, Seite 487, zweiter Absatz, sowie Kohler / Quantschnigg / Wiesner, Die Besteuerung der Vereine8, Seite 111f) vertrete die Ansicht, dass die Finanzlandesdirektion mit einem auf § 44 Abs. 2 BAO gestützten Ausnahmebescheid über die Grenzen der in den einzelnen Abgabenvorschriften enthaltenen Begünstigungen - wie im gegenständlichen Fall begehrt - grundsätzlich nur in besonders gelagerten Einzelfällen hinausgehen könne. Ein derartig "besonders gelagerter Einzelfall" liege nach den beiden zitierten Literaturstellen nur hinsichtlich eines solchen Betriebes vor, der keinerlei Wettbewerbswirkungen entfalte. Hievon könne in Bezug auf den vom vorliegenden Antrag umfassten Gewerbebetrieb jedoch bereits auf Grund seines Gegenstandes (Gastgewerbebetrieb) keine Rede sein. Der Bw. erbringe im Rahmen des vorliegenden Gewerbebetriebes Leistungen (in den Streitjahren Umsätze zwischen rund ATS 910.000,-- und rund ATS 570.000,--), die auch von anderen in örtlicher Nahebeziehung zu diesem Gewerbebetrieb stehenden Betrieben erbracht würden. Eine (teilweise oder gänzliche) Nichtbesteuerung des gegenständlichen Gewerbebetriebes würde somit evident zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das Finanzamt wies die Berufung im Weiteren unter Hinweis auf die dargestellten Ausführungen der Finanzlandesdirektion ab. Im Vorlageantrag wurde u. a. darauf hingewiesen, dass der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe und begehrt, die Entscheidung über die Berufung gemäß
§ 281 BAO bis zum Ergehen der Entscheidung des Gerichtshofes auszusetzen. Mit Erkenntnis vom 22. September 2005, Zl. 2001/14/0037, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Begründend führte der Gerichtshof Folgendes aus: "
Der beschwerdeführende Verein betont, dass sein Begehren auf Ausnahmegenehmigung ,gemäß
§ 44 Abs. 2 bzw. § 45a BAO' im Wesentlichen darauf gerichtet gewesen sei, von der Geltendmachung der Abgabepflicht ,insbesondere in den Fällen des § 44 Abs. 1' ganz abzusehen.
Nicht nachvollziehbar ist der Beschwerdevorwurf, die bescheiderlassende Behörde habe auf § 45a BAO nicht ,ausreichend Bedacht genommen, wenngleich sie selbst auf der letzten Seite ihrer Entscheidung die Leistungen des Beschwerdeführers auflistet, wobei in den Jahren 1997 und 1998 die versteuerbaren Beträge unter der Grenze von S 500.000,-- liegen', schon aus folgendem Grund: Gemäß
§ 45a BAO gilt unter bestimmten Voraussetzungen (in den Streitjahren bei Umsätzen von weniger als S 500.000,--) unbeschadet der Ermächtigung des § 44 Abs. 2 eine Bewilligung im Sinne der letztgenannten Bestimmung insoweit als erteilt, als die Abgabepflicht unter anderem des von der Körperschaft betriebenen Gewerbebetriebes zwar bestehen bleibt, die Begünstigungen der Körperschaft auf abgabenrechtlichem Gebiet jedoch (bei Zutreffen einer weiteren Voraussetzung) nicht berührt werden. Abgesehen davon, dass die angeführte Umsatzgrenze im Beschwerdefall nach der ,Auflistung' im angefochtenen Bescheid (bei Addition der dem Normalsteuersatz und dem begünstigten Steuersatz unterliegenden Umsätze) entgegen der Ansicht des beschwerdeführenden Vereines auch in den Jahren 1997 und 1998 jeweils überschritten wurde, bedurfte eine allfällige fiktive Ausnahmebewilligung im Sinne des § 45a BAO keines Ausspruches in Bescheidform.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
In weiterer Folge entsprach das Finanzamt St. Veit Wolfsberg dem Antrag des Bw. mit Bescheid vom 9. Feber 2006 teilweise und sah gemäß
§ 44 Abs. 2 BAO mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1994 von der Geltendmachung der nach § 44 Abs. 1 BAO eingetretenen vollen Abgabepflicht bis auf Widerruf insoweit ab, als die Begünstigungen des Bw., die in den einzelnen Abgabengesetzen bei Betätigungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke vorgesehen sind, trotz Unterhaltens eines begünstigungsschädlichen Betriebes nicht berührt werden, die Abgabepflicht hinsichtlich des begünstigunsgsschädlichen Kantinenbetriebes jedoch bestehen bleibt. Die Bewilligung wurde davon abhängig gemacht, dass die Überschüsse der gesamten betrieblichen Tätigkeit zur Erfüllung der begünstigten Zwecke verwendet werden. In der Begründung seines Bescheides führte das Finanzamt Folgendes aus: "
§ 44 Abs. 1 BAO kommt einer Körperschaft (zB Verein), die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. Gemäß
§ 44 Abs. 2 BAO kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung der Abgabepflicht ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre.
In der Regel wird dabei die Abgabepflicht auf den begünstigungsschädlichen Betrieb beschränkt und die in den Abgabengesetzen vorgesehenen Begünstigungen für die Körperschaft als solche (zB Freibetrag nach § 23 KStG bei der Körperschaftsteuer, Steuerfreiheit gemäß
§ 6 Abs. 1 Z. 14 UStG oder begünstigter Steuersatz gemäß
§ 10 Abs. 2 Z. 7 UStG bei der Umsatzsteuer) werden wieder hergestellt, dh die Ausnahmegenehmigung wird im Umfang der ,automatischen' Ausnahmegenehmigung gemäß
§ 45a BAO erteilt. Es ist nämlich folgerichtig, die begünstigungsschädlichen Betriebe selbst grundsätzlich nicht von der Steuerpflicht zu befreien, weil nämlich auch entbehrliche Hilfsbetriebe für sich gesehen mit einer derartigen Steuerpflicht belastet sind (VwGH 30.10.2001, 98/14/0006).
Hingegen kann das Finanzamt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung mit einer auf § 44 Abs. 2 gestützten Ausnahmegenehmigung nur in besonders gelagerten Einzelfällen über die Grenzen der in den einzelnen Abgabenvorschriften enthaltenen Begünstigungen hinausgehen (Stoll, BAO Kommentar, S 487; Ritz
, BAO Kommentar, Rz 6 zu § 44; Kohler/Quantschnigg/Wiesner (Hrsg), 9. Aufl., S 224; VwGH 23.3.1971, 1670/70; VwGH 30.10.2001, 98/14/0006). Ein derartiger besonders gelagerter Einzelfall liegt danach nur hinsichtlich eines Betriebes vor, der zusätzlich zum Erfordernis der Gefährdung des begünstigten Zweckes bei Geltendmachung der Abgabepflicht keinerlei Wettbewerbswirkungen entfaltet, was etwa bei Lotterie- und Wohltätigkeitsveranstaltungen von mildtätigen Vereinen angenommen wird (Ritz
aao, Kohler/Quantschnigg/Wiesner aaO). Zu beachten ist, dass bei einem Betrieb, der keinerlei Wettbewerbswirkungen entfaltet, in der Regel schon von vorneherein keine Begünstigungsschädlichkeit vorliegen wird und umgekehrt ein mit Gewinnabsicht geführter Gewerbebetrieb iSd § 28 BAO ohne Wettbewerbswirkung nur schwer vorstellbar ist.
Insoweit der Antrag auf § 45a BAO Bezug nimmt, ist darauf zu verweisen, dass erstens die Ausnahmebewilligung iSd § 45a BAO keines Ausspruches in Bescheidform bedarf, sondern bei Zutreffen der Voraussetzungen (Umsatz unter S 500.000,--) als ,automatisch' erteilt gilt, und zweitens diese Voraussetzungen in den Jahren 1994 bis 2001 gerade nicht vorgelegen sind. Im Ergebnis wurde aber mit vorliegendem Bescheid eine Ausnahmebewilligung im Umfang des § 45a BAO erteilt.
Der angesprochene Bescheid ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Die vom Finanzamt in der Begründung dieses Bescheides angeführten Sachverhaltsfeststellungen blieben unwidersprochen. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.10.2001, 98/14/0006) sprechen auf Grundlage des § 44 Abs. 2 BAO erteilte Bescheide nicht darüber ab, ob ein bestimmter Betrieb etwa als Gewerbebetrieb oder als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45 BAO zu qualifizieren ist. Der Bescheid entfaltet seine Wirkungen nämlich nur unter der Voraussetzung, dass der Betrieb tatsächlich in der im Bescheid erwähnten Art zu beurteilen ist. Angesichts dessen bleibt es jedem Antragsteller - wie im gegenständlichen Fall dem Bw. - unbenommen, in den jeweiligen Abgabenverfahren das Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes geltend zu machen. Das Berufungsvorbringen iVm den Ausführungen im Vorlageschriftsatz (unterlassene Sachverhaltsermittlungen und Begründungsmängel der Abgabenbehörde erster Instanz, Beurteilung der Kantine als zur Erreichung des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 2 BAO in Ermangelung eines wie auch immer gearteten Wettbewerbsverhältnisses zu anderen in örtlicher Nahebeziehung stehenden Gewerbebetrieben) vermag jedoch das Begehren der Bw. nicht zu stützen. Am Boden des im gegenständlichen Fall im Zeitpunkt des Ergehens des eingangs genannten aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.9.2006, 2001/14/0037) und des vom Finanzamt im fortgesetzten Verfahren gemäß
§ 44 Abs. 2 BAO erlassenen Bescheides bereits verwirklichten Sachverhaltes ergibt sich nämlich folgendes Bild: Zufolge den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im genannten Erkenntnis liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb nur dann vor, wenn er im begünstigten Zweck Deckung findet, der Betrieb also in einem sachlichen Zusammenhang mit diesem Zweck steht, die Verwirklichung des Zweckes (vorliegend: Förderung und Ausübung des Körpersportes) jedoch nicht notwendig an den Betrieb einer Kantine gebunden ist. Ein Betrieb, der - wie der Kantinenbetrieb des Bw. - nur als Geldbeschaffungsquelle für die Erfüllung des begünstigten Zweckes dient, kann hingegen nicht als unentbehrlicher Hilfsbetrieb angesehen werden. Der Verwaltungsgerichtshof ließ in seinem Erkenntnis darüber hinaus auch anklingen, dass es sich beim Kantinenbetrieb des Bw. sogar um einen begünstigungsschädlichen Gewerbebetrieb handelt, wovon auch das Finanzamt in dem von ihm erlassenen Ersatzbescheid (vom Bw. unwidersprochen belassenen) gemäß
§ 44 Abs. 2 BAO ausging. Da die Abgabepflicht jedenfalls aber - ohne bzw. im gegenständlichen Fall in Ermangelung einer Ausnahmegenehmigung in Form einer vollen Befreiung nach § 45 Abs. 2 BAO - nur hinsichtlich eines von einer gemeinnützige Zwecke verfolgenden Körperschaft betriebenen unentbehrlichen Hilfsbetriebes und nicht auch in Bezug auf einen Gewerbebetrieb entfällt, sowie weiters die Begünstigungen des § 6 Abs. 1 Z. 14 UStG 1994 und § 10 Abs. Z. 7 UStG 1994 für Leistungen, die im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeführt werden, auch nicht in Betracht kommen, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, am 16. Oktober 2006 nach oben

References: § 44
 § 45
 § 44

§ 281

§ 44
 § 45
 § 44
 § 45

§ 45
 § 44
 § 45

§ 42

§ 44
 § 44

§ 44

§ 44
 § 23

§ 6

§ 10

§ 45
 § 44
 § 44
 § 28
 § 45
 § 45
 § 45
 § 44
 § 45
 § 45

§ 44

§ 44
 § 45
 § 6
 § 10