Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/sicherungsverwahrung/
Timestamp: 2020-04-04 12:31:39+00:00

Document:
Sicherungsverwahrung: Blog Von Anwalt Ferner Zu "sicherungsverwahrung"
sicherungsverwahrung: Rechtsanwalt Ferner zum Thema sicherungsverwahrung
Sie finden hier Artikel rund um das Thema „Sicherungsverwahrung“ verfasst von Rechtsanwalt Ferner, aktuelle Urteile und Entwicklungen
sicherungsverwahrung - Rechtsanwalt für sicherungsverwahrung gesucht? In der Anwaltskanzlei Ferner finden Sie Ihren Rechtsanwalt in Aachen & Alsdorf für: Strafverteidigung & Verkehrsrecht – IT-Recht, Urheberrecht & Geheimnisschutz – Arbeitsrecht & Wirtschaftsrecht.
Startseite » News von Rechtsanwalt Ferner » sicherungsverwahrung
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist zulässig
Der Bundesgerichtshof (5 StR 8/17) hat festgestellt, dass neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig ist:
Mit dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) hat der Gesetzgeber in den Absät- zen 1, 2, 3 Satz 1 und 2 des § 66 StGB das bis dahin jeweils dem Wort „Freiheitsstrafe“ vorangestellte Adjektiv „zeitiger“ gestrichen. Dies geschah, um den Gerichten eine Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 14/8586, S. 5 f.; 14/9041, S. 1). Der Gesetzgeber hat damit Hinweise in Entscheidungen des Bundesgerichts- hofs aufgegriffen, in denen der nach vormaligem Recht geltende Ausschluss der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe als „sachlich bedenklich“ bezeichnet worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2002 – 2 StR 62/02, NJW 2002, 3559; Urteile vom 21. März 2000 – 5 StR 41/00, NStZ 2000, 417, 418; vom 23. August 1990 – 4 StR 306/90, BGHSt 37, 160, 161).
In Anbetracht der eindeutigen Gesetzesfassung und des dahinterstehenden gesetzgeberischen Willens entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung – trotz geringer praktischer Auswirkungen – zur Verhängung lebenslanger Freiheits- strafe hinzutreten kann, ohne dass dem die Maßgaben der Erforderlichkeit oder der Verhältnismäßigkeit entgegenstehen würden (eingehend BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 62 ff.). Das betrifft sowohl die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, aaO) als auch die hier in Frage stehende, von der vorgenannten Gesetzesänderung gleichfalls umfasste fakultative Anordnung der Maßregel gemäß § 66 Abs. 2 oder 3 StGB (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 – 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8; vom 10. Januar 2013 – 3 StR 330/12 Rn. 5 f.; vom 12. Juni 2013 – 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; Beschlüsse vom 12. De- zember 2012 – 2 StR 325/12 Rn. 2 f.; vom 17. April 2014 – 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207 f.). Soweit in den zuletzt zitierten Entscheidungen die Uner- lässlichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung verneint bzw. in Zweifel gezogen wurde, ist dies durch den vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit bis zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes im Recht der Sicherungsverwahrung vorgegebenen strikten Prüfungsmaßstab bedingt (BVerfGE 128, 326). Dieser strikte Prüfungsmaßstab ist aufgrund der Neufassung der einschlägigen Regelungen durch das Gesetz zur bundesrecht- lichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) für nach dessen Inkrafttreten begangene Anlasstaten aber nicht mehr anwendbar (vgl. Art. 316f Abs. 1 EGStGB).
Die Novellierung des Rechts der Sicherungsverwahrung durch das genannte Gesetz gibt keinen Anlass, die Frage anders zu beurteilen. Auch nach neuem Recht bleibt es aufgrund einer bewussten Entscheidung des Gesetzge- bers dabei, dass die (obligatorische und fakultative) Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe – auch bei Annahme be- sonderer Schuldschwere (aA Fischer, StGB, 64. Aufl., § 66 Rn. 74) – gesetzlich zulässig ist.
Veröffentlicht am 25. Juli 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter sicherungsverwahrung
BVerfG zur Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
Das BVerfG (1 BvR 22/12) hatte sich mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten zu beschäftigen und hat als erstes – wenig überraschend – festgestellt, dass eine solche Maßnahme durchaus auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden kann. Wichtig ist ein anderer Aspekt: Wenn das Verwaltungsgericht die Maßnahme prüft und den Grundrechtseingriff abwägt, muss es sich auf aktuelle Tatsachen stützen. Das heisst inbesondere, dass man eine aktuelle Bewertung des ehemals Sicherungsvewahrten vornehmen muss und nicht einfach ein vor Jahren erstelltes Gutachten heranziehen darf.
Veröffentlicht am 9. Dezember 2012 2. Januar 2017 Kategorien Strafrecht, VerwaltungsrechtSchlagwörter gutachten, sicherungsverwahrung
Gesetzentwurf zur Änderung der Besetzung großer Strafkammern
Mit der Bundesrats-Drucksache 460/11 (hier als PDF) soll die Besetzung bei grossen Strafkammern (dazu §76 GVG) schärfer konturiert werden. Bisher sitzen dort im Regelfall 3 Richter und 2 Schöffen, sofern die Strafkammer nicht beschliesst
daß sie in der Hauptverhandlung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt ist, wenn nicht die Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist oder nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.
Mit dem Gesetzesentwurf soll der §76 GVG erheblich umgebaut werden – so soll in Zukunft eine Besetzung mit 3 Richtern zwingend sein in Sachen der Sicherungsverwahrung. Die auslegungsbedürftige Formulierung des notwendigen „Umfangs“ bzw. der „Schwierigkeit“ bleibt weiterhin bestehen, wird aber zukünftig „definiert“ als
Die Mitwirkung eines dritten Richters nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.
Veröffentlicht am 13. August 2011 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter Gesetzentwurf, gesetzgebung, sicherungsverwahrung
Elektronische Fußfessel: Nicht nur für Sexualstraftäter
Das OLG Rostock (I Ws 62/11) stellte kürzlich fest, dass eine elektronische Fussfessel nicht nur für Sexualstraftäter, sondern auch für andere Straftäter – im Rahmen schwerster Straftaten – in Frage kommt. Der Betroffene wurde u.a. wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Geiselnahme verurteilt und erhielt im Rahmen der Führungsaufsicht eine so genannte „elektronische Fußfessel“.
Elektronische Fußfessel: Nicht nur für Sexualstraftäter weiterlesen
Veröffentlicht am 7. August 2011 Kategorien StrafrechtSchlagwörter einwilligung, führungsaufsicht, körperverletzung, sicherungsverwahrung
In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur „Bindungswirkung“ von EGMR-Entscheidungen. Dabei stellt das BVerfG ausdrücklich klar:
Hierbei beruft sich das BVerfG ausdrücklich auf die „Görgülü“-Entscheidung (BVerfG, 2 BvR 1481/04), wo dieser Tenor schon 2004 zu lesen war.
Veröffentlicht am 4. Mai 2011 20. September 2019 Kategorien Internationales Strafrecht, VerwaltungsrechtSchlagwörter emrk, sicherungsverwahrung, streitgegenstand, Verfassungsrecht
Die Entscheidung ist da: BVerfG zur Sicherungsverwahrung
Es ist soweit, heute am 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht sich zur Sicherungsverwahrung geäußert (BVerfG, 2 BvR 2365/09 u.a.) und dabei folgende Eckpunkte in der mündlichen Verkündung der Entscheidung festgehalten:
Die Sicherungsverwahrung in der bisherigen Form – u.a. die geänderte Fassung von 1998, die verlängerte Sicherungsverwahrung über die alte Dauer von 10 Jahre hinaus vorsieht, so genannte „rückwirkende Verlängerung“ – ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das BVerfG ändert damit seine bisherige Rechtsprechung zum Thema grundlegend
Die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung bleiben bis zum 31.05.2013 anwendbar, der Gesetzgeber hat aber zwingend eine gesetzliche Neuregelung zu veranlassen. Das BVerfG hat ausdrücklich nur deswegen von einer Nichtigkeit der Normen abgesehen, um Verwaltung und Justiz nicht vor unlösbare Probleme zu stellen, da sonst sofort sämtliche Straftäter zu entlassen währen.
Die Sicherungsverwahrung ist nur noch in Fällen hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualtaten zulässig. Dabei muss die Gefahr aus konkreten Umständen der Person oder ihrer Taten abzuleiten sein und Ursachen in psychischer Krankheit haben. Als psychische Krankheit zählt nur eine im Sinne des neuen Therapieunterbringungsgesetzes (dazu hier), das in seiner aktuellen Fassung vom BVerfG wohl so akzeptiert wird.
Gerichte haben nun umgehend die Prüfung der Sicherungsverwahrung nach dieser Maßgabe zu veranlassen, Entlassung sodann bis spätestens 31.12.2011 in betroffenen Fällen.
Es wurde u.a. auch eine Entscheidung des LG Aachen aufgehoben, womit die Thematik auch in unserer Region demnächst auf der Tagesordnung stehen wird
Verfassungsrichter Voßkuhle bringt es mit folgender Faustformel in der Begründung auf den Punkt: „Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen weiter in Sicherungsverwahrung verbleiben, die anderen müssen aus der Verwahrung entlassen werden“. Des weiteren schliesst sich das BVerfG nun ausdrücklich dem EGMR an und stärkt mit der mündlichen Begründung die Wirkung der EMRK in Deutschland, wie es momentan den Eindruck hat. Im Ergebnis scheint man den Weg des 5. Strafsenats des BGH zu gehen (dazu hier einige Informationen).
Die Entscheidung war in dieser Form sicher nicht zu erwarten und wird für einige Verwirrung sorgen. Jedenfalls zu begrüßen wird es sein, wenn das BVerfG an dieser Stelle wirklich dafür gesorgt hat, dass die EMRK und das EGMR stärker und allgemeinverbindlicher zu berücksichtigen sind – dies abschliessend zu beurteilen muss aber einer ruhigen Analyse der schriftlichen Urteilsgründe vorbehalten bleiben. Grund für Ängste in der Bevölkerung gibt es jedenfalls nicht: Das BVerfG hat einen klugen Weg gewählt, der dabei hilft, nun endlich für Rechtssicherheit zu sorgen und dabei die Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen. Es bleibt allenfalls zu hoffen, dass die Politik den Arbeitsauftrag annimmt und nicht – wie zuletzt bei der Neuregelung der Hartz IV Sätze erlebt – bis zur letzten Sekunde verschleppt.
Die Sicherungsverwahrung in Deutschland – ein umfassender rechtlicher Überblick über die Problematik
Veröffentlicht am 4. Mai 2011 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter Bundesarbeitsgericht, emrk, Landgericht Aachen, sicherungsverwahrung
Entscheidung des BVerfG in Sachen „Sicherungsverwahrung“
Es ist soweit: Am 4. Mai 2011 um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete Entscheidung in Sachen Sicherungsverwahrung verkünden. Hier auf der Seite wird dazu dann umgehend berichtet und analysiert. Bis dahin finden Sie bei uns zum Thema:
Überblick zur Sicherungsverwahrung: Entwicklung, EGMR-Problematik & Rechtsprechung
Zahlreiche Artikel rund um die Sicherungsverwahrung
Veröffentlicht am 16. April 2011 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter Bundesarbeitsgericht, sicherungsverwahrung
Dauerobservationen zulässig?
Zunehmend sind zur Zeit so genannte „Dauerobservationen“ im Einsatz. Es geht darum, dass ein (vermeintlich) gefährlicher Straftäter – entgegen dem öffentlichen Verlangen – nicht in eine Sicherungsverwahrung kommt oder (auf Grund der EGMR-Rechtsprechung) aus einer bestehenden Sicherungsverwahrung zu entlassen ist. Die zuständigen Polizeibehörden reagieren dann häufig mit einer „Dauerobservation“, das bedeutet, einer RundumdieUhr-Überwachung des Entlassenen, da man Sorge um weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung hat.
Für Aufsehen sorgte der bekannte „Karl D.“, dessen Dauerobservation kürzlich vor dem VG Aachen (6 K 140/10) Thema war, wenn es hier auch vor allem um die Einschnitte in das Leben der Familie ging, die ihn aufgenommen hatte. Wie berichtet, sah das VG Aachen die Dauerobservation als (noch) vertretbar an.
Kürzlich hat sich nun das VG Freiburg (4 K 2629/10, PKH-Beschluss – ebenso der VGH Baden-Würrtemberg in den Sachen 1 S 184/11, 1 S 185/11 und 1 S 186/11, ebenfalls PKH-Beschlüsse) mit einer solchen Dauerobservation befasst und kommt gleichsam zu dem Ergebnis, dass sie vor dem Hintergrund des Baden-Württembergischem Polizeigesetzes ebenfalls vertretbar sein kann. Zwar erkennt das Verwaltungsgericht einen erheblichen und besonders schwerwiegenden Grundrechte-Eingriff in einer solchen Obervation. Doch es würdig die Tatneigung des Betroffenen ebenso wie die konkret begangenen Taten und kommt zu dem Ergebnis:
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände dürfte die längerfristige Observation gleichwohl derzeit noch angemessen sein, da angesichts der plausiblen Risikobewertung des Landeskriminalamts und der vorliegenden Gutachten zur Zeit noch davon auszugehen sein dürfte, dass die Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit Dritter so schwer wiegen, dass die Freiheitsrechte des Antragstellers dahinter zurückstehen müssen. Hierbei ist für die beschließende Kammer auch von Bedeutung, dass die an Kindern und Jugendlichen begangenen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in einer Häufigkeit und Brutalität begangen wurden, die das Risiko der Rechtsgutbeeinträchtigung bei einer Einschränkung oder Aussetzung der Observation als besonders hoch erscheinen lässt.
Ähnliche Sätze (wenn auch ausführlicher) findet man beim VG Aachen, das auf Tatgeneigtheit und Schwere der zu erwartenden Taten abstellt. Letztlich dürfte, mit Blick auf beide Verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, schon ein erster Trend pro Dauerobservation zu erkennen sein. Speziell die Entscheidung aus Aachen verdient Beachtung, da sie die unmittelbaren Auswirkungen auf das soziale Umfeld des Dauerobservierten sehr detailliert untersucht und würdigt (in der Entscheidung, Rn.233ff.). Die Thematik der „Dauerobservation“ dürfte sich, angesichts erster positiver gerichtlicher Entscheidungen, in naher Zukunft weiter zeigen.
Veröffentlicht am 6. März 2011 20. Januar 2017 Kategorien Strafrecht, VerwaltungsrechtSchlagwörter gutachten, observation, sicherungsverwahrung, Verwaltungsgericht Aachen
Update zur Sicherungsverwahrung
Ich habe den Artikel zur Entwicklung der Hanshabung der Sicherungsverwahrung nach der EGMR-Entscheidung soeben wieder einmal aktualisiert. Der Artikel, der vormals vor allem die jeweiligen Argumente transportieren wollte, zeigt nun auch die Entwicklung des Themas dar und versucht kurz zu erklären, wo die genauen Probleme liegen bzw. was als nächstes in Deutschland ansteht. Zu finden ist der Artikel weiterhin hier.
Veröffentlicht am 6. März 2011 Kategorien StrafrechtSchlagwörter sicherungsverwahrung
BGH in Sicherungsverwahrung: Verfahren ruhen
Wenn auch etwas zurückgetreten, wird weiterhin aktiv über die Sicherungsverwahrung in Deutschland diskutiert. Der 5. Senat hat letztes Jahr dabei in einem Beschluss (5 StR 379/10) klar gestellt, wie man weiter zu verfahren gedenkt. Dem grossen Senat des BGH wurde die Frage vorgelegt, wie in Sachen Sicherungsverwahrung von den einzelnen Senaten vorgegangen werden soll, die in der Vergangenheit ja unterschiedlich geurteilt hatten – eine Antwort wird einige Monate auf sich warten lassen. Der 5. Senat hat nun klar gestellt, dass man die Akten zu den vorliegenden Verfahren an die OLG – hier speziell das OLG Köln – zurücksenden möchte, damit diese anhand neuer Prognosegutachten einschätzen, ob eine Sicherunghsverwahrung überhaupt noch in Betracht kommt. Bis zur Antwort des grossen Senats wird man im übrigen die Verfahren ruhen lassen, eine vorzeitige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung kommt insofern für den BGH nicht in Betracht.
Veröffentlicht am 7. Februar 2011 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter Oberlandesgericht Köln, sicherungsverwahrung
Verhandlung beim VG Aachen zur Dauerobservierung („Karl D.“)
Beim Verwaltungsgericht Aachen (6 K 140/10) wurde heute über die bekannte Dauerobservierung in Sachen „Karl D.“ verhandelt. Geklagt hat seine Familie, die sich durch die inzwischen seit Monaten fortdauernde Observierung in ihren Rechten beeinträchtigt sieht. Ein diesbezüglich gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zwischenzeitlich gescheitert, was aber mit der eigentlichen Rechtsfrage soweit gar nichts zu tun hat (dies wurde auch heute in der Verhandlung noch einmal betont).
Verhandlung beim VG Aachen zur Dauerobservierung („Karl D.“) weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Januar 2011 30. August 2018 Kategorien Grundstücksrecht & Immobilienrecht, VerwaltungsrechtSchlagwörter ermessen, grundstück, observation, polizei, richtervorbehalt, sicherungsverwahrung, Verwaltungsgericht Aachen
Neuordnung der Sicherungsverwahrung tritt zum 1.1.2011 in Kraft
Heute wurde das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit, entsprechend Art. 7 des Gesetzes, morgen in Kraft. In NRW läuft bereits die Diskussion, wo die so genannten „Altfälle“ nach dem neuen Therapie- und Unterbringungsgesetz untergebracht werden sollen. Dazu auch meine vorgestern erstellte Übersicht zum Thema:
Veröffentlicht am 31. Dezember 2010 Kategorien StrafrechtSchlagwörter sicherungsverwahrung
Sicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“
Das Thema Sicherungsverwahrung ist – obgleich sich in der Sachlage bisher noch (!) nichts geändert hat – interessanterweise aus dem Interesse der Medien verschwunden. Gleichwohl wird das Jahr 2011 von einem radikalen Wechsel im System der Sicherungsverwahrung geprägt sein. Der Bundesrat hat (erwartungsgemäß) die Reform der Sicherungsverwahrung nicht blockiert. Es ist damit zu rechnen, dass das Änderungsgesetz in einer der nächsten Ausgaben des Bundesgesetzblatts erscheint und noch im Januar 2011 in Kraft treten wird.
Sicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“ weiterlesen
Veröffentlicht am 29. Dezember 2010 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter betrug, Bundesarbeitsgericht, Oberlandesgericht Köln, sicherungsverwahrung, urkundenfälschung

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 Art. 316
 § 66
 §76
 §76
 EGMR 
 BGH 
 EGMR 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7