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Timestamp: 2019-11-14 07:45:33+00:00

Document:
0.748.127.196.14
Abkommen vom 9. September 1999 über Luftverkehrslinien zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Neuseeland (mit Anhang)
Accord du 9 septembre 1999 de trafic aérien entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Nouvelle-Zélande (avec annexe)
Accordo del 9 settembre 1999 concernente i servizi aerei tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Nuova Zelanda (con all.)
Art. 3 Bezeichnung und Betriebsbewilligung
Art. 4 Widerruf der Betriebsbewilligung
Art. 5 Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen
Art. 6 Sicherheit
Art. 8 Wirtschaftliche Möglichkeiten
Art. 9 Zollabgaben und Gebühren
Art. 10 Fairer Wettbewerb
Art. 11 Preisgestaltung
Art. 12 Beratungen
Art. 13 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Art. 14 Statistische Angaben
Art. 17 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-...
Abkommen über Luftverkehrslinien zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Neuseeland
Abgeschlossen am 9. September 1999
Provisorisch angewendet ab 9. September 1999
In Kraft getreten am 26. Januar 20071
(Stand am 27. Juli 2015)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Neuseeland
vom Wunsche getragen, ein internationales Luftverkehrssystem basierend auf freiem Wettbewerb unter Luftverkehrsunternehmen im Markt mit geringst möglicher Einmischung und Regulierung durch die Regierungen zu fördern;
vom Wunsche getragen, den Ausbau internationaler Luftverkehrslinien zu erleichtern;
in Anerkennung, dass effiziente und wettbewerbsfähige internationale Luftverkehrslinien den Handel, den Nutzen für die Konsumenten und das wirtschaftliche Wachstum fördern;
vom Wunsche getragen, den Luftverkehrsunternehmen die Möglichkeit zu schaffen, der reisenden und zu befördernden Öffentlichkeit eine Vielzahl an Dienstleistungsmöglichkeiten anzubieten, und im Bestreben einzelne Luftverkehrsunternehmen zu ermutigen, innovative und wettbewerbsfähige Preise zu entwickeln und anzuwenden;
vom Wunsche getragen, einen höchstmöglichen Standard an technischer und allgemeiner Sicherheit in internationalen Luftverkehrslinien sicherzustellen, und ihre schwere Besorgnis ausdrückend über Handlungen oder Drohungen gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen, welche die Sicherheit von Personen oder Gütern gefährden, die die Durchführung internationaler Luftverkehrslinien nachteilig beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben;
Für die Anwendung dieses Abkommens, sofern nicht anders festgelegt, bedeutet der Ausdruck:
«Luftfahrtbehörden», im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesem Amt obliegenden Aufgaben auszuüben und, im Fall von Neuseeland, der für Zivilluftfahrt zuständige Minister und jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesem Minister obliegenden Aufgaben auszuüben;
«Abkommen», dieses Abkommen, sein Anhang und alle dazugehörigen Änderungen;
«Luftverkehrslinien», «internationale Luftverkehrslinien», «Luftverkehrsunternehmen» und «Zwischenlandung für nicht kommerzielle Zwecke» haben die ihnen in Artikel 96 des Übereinkommens jeweils zugeschriebenen Bedeutungen;
«Übereinkommen», das Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, welches am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, einschliesslich:
alle Änderungen, die unter Artikel 94(a) des Übereinkommens in Kraft getreten sind und die von den beiden Vertragsparteien ratifiziert wurden, und
alle Anhänge oder Änderungen dazu, die nach Artikel 90 des Übereinkommens angenommen wurden, insofern als dieser Anhang oder diese Änderung für beide Vertragsparteien jederzeit anwendbar ist;
«bezeichnetes Unternehmen» bedeutet ein Luftverkehrsunternehmen, das nach Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet und ermächtigt wurde;
«Preis», alle Preise, Ansätze oder Belastungen, die für die Beförderung von Fluggästen (und ihrem Gepäck) und/oder Fracht (ausschliesslich Post) im Luftverkehr von den bezeichneten Unternehmen erhoben werden, einschliesslich deren Agenten und den Bedingungen über die Verfügbarkeit eines solchen Preises, Ansatzes oder einer Belastung;
«Gebiet» hat die ihm in Artikel 2 des Übereinkommens zugeschriebene Bedeutung, vorausgesetzt, dass im Falle Neuseelands der Begriff «Gebiet» Tokelau ausschliesst.
1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte für die Durchführung von internationalen Luftverkehrslinien durch die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei:
das Recht, auf dem genannten Gebiet nicht kommerzielle Landungen vorzunehmen;
weitere Rechte, die in diesem Abkommen festgelegt sind.
2. Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, deren Gepäck, Fracht oder Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.
1. Jede Vertragspartei hat das Recht, so viele Luftverkehrsunternehmen, wie sie es wünscht, für den Betrieb der vereinbarten Linien in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu bezeichnen und solche Bezeichnungen zurückzuziehen oder zu ändern. Diese Bezeichnungen sind Gegenstand einer schriftlichen Anzeige auf diplomatischem Weg an die andere Vertragspartei.
2. Beim Empfang einer solchen Bezeichnung und eines solchen Gesuches des bezeichneten Unternehmens in der für Betriebsbewilligungen und technischen Bewilligungen vorgeschriebenen Form und Art, erteilt die andere Vertragspartei mit kleinstmöglichem verfahrensmässigen Verzug die entsprechenden Bewilligungen, vorausgesetzt, dass:
das Unternehmen rechtlich eingetragen ist und seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet der bezeichnenden Vertragspartei hat und es über ein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das durch die Zivilluftfahrtsbehörden dieser Vertragspartei ausgestellt wurde;
die tatsächliche rechtliche Kontrolle über dieses Unternehmen von der Vertragspartei ausgeübt und aufrechterhalten wird, welche das Unternehmen bezeichnet hat;
das Unternehmen in der Lage ist, den Bestimmungen der Gesetze, Verordnungen und Regelungen nachzukommen, die für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs normalerweise von der Vertragspartei angewandt werden, die den Antrag oder die Anträge prüft;
die Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet, die in Artikel 6 (Sicherheit) und Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) angegebenen Normen aufrechterhält und diese vollzieht.
1 Fassung gemäss Änd. vom 19. Nov. 2014, in Kraft getreten durch Notenaustausch am 27. Juli 2015 (AS 2015 2883).
1. Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung oder die technische Genehmigung eines von der anderen Partei bezeichneten Unternehmens zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, wenn:
das Unternehmen nicht rechtlich eingetragen und seinen Hauptgeschäftssitz nicht im Gebiet der bezeichnenden Vertragspartei hat und es über kein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das durch die Zivilluftfahrtsbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellt wurde;
die tatsächliche rechtliche Kontrolle über dieses Unternehmen nicht von der Vertragspartei ausgeübt oder aufrechterhalten wird, welche das Unternehmen bezeichnet hat;
das Unternehmen es unterlassen hat, die in Artikel 5 (Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen) dieses Abkommens genannten Gesetze, Verordnungen und Regelungen zu befolgen; oder
die andere Vertragspartei die in Artikel 6 (Sicherheit) angegebenen Normen nicht aufrechterhält und vollzieht.
2. Soweit nicht sofortige Massnahmen erforderlich sind, um weiteres Zuwiderhandeln gegen Litera 1.(c) oder 1.(d) dieses Artikels zu verhindern, dürfen die in diesem Artikel festgelegten Rechte nur nach Beratungen mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.
3. Dieser Artikel beschränkt nicht die Rechte einer Vertragspartei, die Betriebsbewilligung oder die technische Genehmigung eines bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) zurückzubehalten, zu widerrufen, zu beschränken oder Bedingungen aufzuerlegen.
1. Beim Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthaltes im Gebiet einer Vertragspartei sind deren Gesetze, Verordnungen und Regelungen betreffend den Betrieb und die Navigation von Luftfahrzeugen durch die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zu befolgen.
2. Beim Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthaltes im Gebiet einer Vertragspartei sind deren Gesetze, Verordnungen und Regelungen betreffend den Ein- und Ausflug von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern oder Fracht in Luftfahrzeugen in ihr oder aus ihrem Gebiet (einschliesslich Einreise-, Abfertigungs-, Sicherheits-, Einwanderungs-, Pass-, Zoll und Quarantänevorschriften und Regelungen oder, im Fall von Post, Postvorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungsmitgliedern bzw. in deren Namen sowie bezüglich Fracht von den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zu befolgen.
3. Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen oder irgendeinem anderen Unternehmen im Vergleich mit einem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, welches gleichartige internationale Luftverkehrslinien durchführt, bei der Anwendung seiner Zoll-, Einwanderungs-, Quarantäne- und ähnlichen Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.
4. Fluggäste, Gepäck und Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen für diesen Zweck vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden keiner Überprüfung unterworfen, ausser wenn Sicherheitsmassnahmen, Drogenfahndung oder spezielle Umstände dies erfordern. Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollgebühren und anderen gleichartigen Gebühren befreit.
1. Jede Vertragspartei hat die Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden und noch gültig sind, für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehenen internationalen Luftverkehrslinien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für diese Zeugnisse oder Ausweise zumindest den Mindestanforderungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind. Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder als gültig anerkannt worden ist.
2. Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen betreffend Luftfahrteinrichtungen, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeuge und Betrieb der bezeichneten Unternehmen verlangen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass in diesen Bereichen die andere Vertragspartei Sicherheitsnormen und Erfordernisse, die zumindest den Mindestnormen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt werden können, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestnormen bekannt gegeben und die andere Vertragspartei hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor für den Fall, dass die andere Vertragspartei nicht solche Massnahmen zur Abhilfe innerhalb angemessener Zeit ergreift, die Betriebsbewilligung oder die technische Bewilligung für ein von der anderen Vertragspartei bezeichnetes Unternehmen oder die bezeichneten Unternehmen zurückzubehalten, zu widerrufen oder zu beschränken.
1. In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht bekräftigen die Vertragsparteien, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, geschehen am 14. September 19631 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, geschehen am 16. Dezember 19702 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, geschehen am 23. September 19713 in Montreal sowie aller weiteren mehrseitigen Übereinkommen und Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.
3. Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen und den entsprechenden empfohlenen Verfahren, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.
4. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.
6. Jede Vertragspartei unternimmt alle notwendigen Massnahmen, die sie als durchführbar erachtet, um sicherzustellen, dass ein Luftfahrzeug, das Gegenstand einer widerrechtlichen Inbesitznahme oder anderer widerrechtlicher Handlungen ist und in seinem Gebiet gelandet ist, am Boden festgehalten wird, ausser sein Abflug ist aufgrund übergeordneter Beweggründe zum Schutz menschlichen Lebens erfordert. Wenn immer durchführbar, werden solche Massnahmen aufgrund gegenseitiger Beratungen ergriffen.
7. Wenn eine Vertragspartei vernünftigen Grund zur Annahme hat, dass die andere Vertragspartei von den Sicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die Luftfahrtbehörden jener Vertragspartei um sofortige Beratungen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei ersuchen. Kommt keine zufrieden stellende Vereinbarung zu den betreffenden Streitpunkten innerhalb von 15 Tagen vom Zeitpunkt eines solchen Ersuchens zustande, stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebsbewilligung und die technischen Genehmigung eines bezeichneten Unternehmens jener Vertragspartei zurückzubehalten, zu widerrufen, zu beschränken oder Bedingungen aufzuerlegen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf der 15 Tage einseitige Massnahmen ergreifen.
1. Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei haben das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei Büros zur Förderung und den Verkauf von Luftverkehrsdiensten zu errichten.
2. Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei sind berechtigt, in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen der anderen Vertragspartei bezüglich Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung ihr eigenes Führungs-, Verkaufs-, technisches, Betriebs- und sonstiges Fachpersonal, das zur Vermittlung von Luftverkehrsdiensten erforderlich ist, in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu bringen und dort zu beschäftigen.
3. Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, unter konkurrierenden Bodenabfertigungsagenten im Gebiete der anderen Vertragspartei zu wählen.
4. Jedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei kann sich am Verkauf von Luftverkehrsdiensten im Gebiet der anderen Vertragspartei unmittelbar und, nach Belieben des bezeichneten Unternehmens, mittels Agenten beteiligen. Jedes bezeichnete Unternehmen kann solche Beförderungen verkaufen und jedermann kann solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen erwerben.
5. Jedes bezeichnete Unternehmen hat auf Anfrage hin das Recht, die über die örtlichen Ausgaben hinaus erzielten lokalen Einnahmen umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Umrechnungen und Überweisungen werden unverzüglich und ohne Einschränkungen oder Besteuerung zu dem auf laufende Geschäfte und Überweisungen anwendbaren Wechselkurse gestattet, die zum Zeitpunkt anwendbar sind, an dem das Unternehmen erstmals das Gesuch für die Überweisung unterbreitet.
6. Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei können örtliche Ausgaben, einschliesslich den Kauf von Brennstoff im Gebiet der anderen Vertragspartei in lokaler Währung bezahlen. Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei können nach ihrem Belieben im Gebiet der anderen Vertragspartei solche Auslagen in frei konvertierbaren Währungen entsprechend den örtlichen Währungsvorschriften bezahlen.
7. Beim Betrieb oder beim Anbieten internationaler Luftverkehrslinien entsprechend diesem Abkommen kann jedes bezeichnete Unternehmen Zusammenarbeitsvereinbarungen treffen, unter Einschluss von, aber nicht beschränkt auf «Code Sharing» oder «Leasing-Vereinbarungen» mit jedem anderen Unternehmen, einschliesslich Unternehmen aus Drittstaaten, welche über die entsprechenden Betriebsbewilligungen für die betreffende Zusammenarbeitsvereinbarung verfügen.
1. Bei Ankunft im Gebiet einer Vertragspartei sind die von den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf den internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, Bordausrüstung, Treibstoffe, Schmierstoffe, verbrauchbare technische Vorräte, Ersatzteile (einschliesslich Triebwerke), Bordvorräte (unter Einschluss von, aber nicht beschränkt auf Nahrungsmittel, Getränke und Alkohol, Tabak und andere für den Verkauf oder den Gebrauch durch die Fluggäste in beschränkten Mengen während des Fluges bestimmte Produkte) und andere Gegenstände, die ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Bedienung von auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeugen an Bord verwendet werden oder dazu bestimmt sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von allen Einfuhrbeschränkungen, Vermögenssteuern und Kapitalabgaben, Zöllen, indirekten Steuern und ähnlichen Gebühren und Abgaben befreit, welche 1) von den nationalen Behörden auferlegt werden und 2) nicht auf den Kosten der bereitgestellten Dienstleistungen beruhen, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges bleiben.
2. Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sind ebenfalls von den in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Steuern, Abgaben, Zöllen, Gebühren – mit Ausnahme der Gebühren, die auf Kosten für erbrachte Dienstleistungen beruhen – befreit:
Bordvorräte, die in angemessener Menge in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder im Gebiet bereitgestellt und an Bord genommen werden und zum Gebrauch beim Wegflug eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuges der anderen Vertragspartei bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges über dem Gebiet verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen wurden;
Bodenausrüstung und Ersatzteile (einschliesslich Triebwerke), die in das Gebiet einer Vertragspartei zum Zwecke des Service, der Wartung oder der Instandstellung von Luftfahrzeugen eingeführt werden, die vom Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzt werden;
Treibstoffe, Schmierstoffe und verbrauchbare technische Vorräte, die in das Gebiet einer Vertragspartei zum Verbrauch im Luftfahrzeug eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Unternehmens der anderen Vertragspartei eingeführt oder im Gebiet bereitgestellt werden, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges über dem Gebiet der Vertragspartei verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen werden; und
das in vernünftigen Mengen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführte oder im Gebiet bereitgestellte und an Bord genommene Werbe- und verkaufsfördernde Material, das zum Verbrauch beim Wegflug eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Unternehmens der andern Vertragspartei bestimmt ist, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges im Gebiet der Vertragspartei verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen wurden.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erwähnte Ausrüstung und Bordvorräte können auf Verlangen hin unter die Aufsicht oder die Kontrolle der zuständigen Behörden gestellt werden.
4. Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei mit einem andern Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen haben, welches von der anderen Vertragspartei vergleichbare Ausnahmen bezüglich der zur Verfügungstellung oder Überweisung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels festgelegten Gegenstände ins Gebiet der anderen Vertragspartei geniesst.
1. Jede Vertragspartei gewährt den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien gleiche und gerechte Möglichkeiten, um miteinander auf den durch dieses Abkommen erfassten internationalen Luftverkehrslinien in Wettbewerb zu treten.
2. Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.
3. Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot in Beziehung steht zu:
4. Keine Vertragspartei verlangt die Unterbreitung von Flugplänen oder Betriebsplänen durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Genehmigung. Falls eine Vertragspartei die Unterbreitung zu Informationszwecken verlangt, beschränkt sie den administrativen Aufwand der Unterbreitungserfordernisse und Verfahren für Zwischenhändler der Luftverkehrslinien und für die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei.
1. Preise für internationale Luftverkehrslinien, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen angeboten werden, müssen den Luftfahrtsbehörden der beiden Vertragsparteien nicht unterbreitet werden.
2. Ohne die Anwendung allgemeinen Wettbewerbsrechts und Konsumentenrechts in jeder Vertragspartei zu beschränken, sind Eingriffe durch die Vertragsparteien beschränkt auf:
den Schutz der Konsumenten vor unangemessen hohen oder restriktiven Preisen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder Preisabsprachen unter den Unternehmen; und
den Schutz der Unternehmen vor Preisen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden.
3. Keine Vertragspartei unternimmt einseitige Schritte, um die Einführung oder Beibehaltung eines Preises zu verhindern, der von einem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die Durchführung internationaler Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien erhoben wird oder zur Belastung vorgeschlagen wird. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass ein Preis nicht in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel festgeschriebenen Überlegungen steht, muss sie Beratungen verlangen und der anderen Vertragspartei innert 14 Tagen seit Erhalt der Eingabe die Gründe für ihre Ablehnung mitteilen. Solche Verhandlungen finden spätestens 14 Tage nach Erhalt des Begehrens statt. Kommt keine Einigung zustande, wird der Preis angewandt oder bleibt in Kraft.
Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über dieses Abkommen verlangen. Vorbehältlich anderer Absprachen finden solche Beratungen zum frühest möglichen Zeitpunkt statt, aber nicht später als 60 Tage vom Datum des Erhalts des Begehrens durch die andere Vertragspartei.
1. Jede Meinungsverschiedenheit über dieses Abkommen, die nicht in der ersten Runde formeller Beratungen gelöst wird, kann durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, einer Person oder einem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden. Wenn sich die Parteien nicht auf dieses Vorgehen einigen, wird die Meinungsverschiedenheit auf Ersuchen einer der Vertragsparteien entsprechend dem nachstehenden Verfahren einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet.
2. Das Schiedsverfahren wird von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht durchgeführt, das sich wie folgt zusammensetzt:
innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Begehrens für ein Schiedsgerichtsverfahren ernennt jede Vertragspartei einen Schiedsrichter. Innerhalb von 60 Tagen nach der so erfolgten Ernennung der zwei Schiedsrichter bestellen diese beiden im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts führt;
wenn eine Vertragspartei es versäumt, einen Schiedsrichter zu ernennen oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht gemäss Litera a dieses Absatzes bestellt wird, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, den oder die erforderlichen Schiedsrichter innerhalb von 30 Tagen zu bestellen. Besitzt der Präsident des Rates die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien, so hat der ranghöchste Vizepräsident, der aus diesem Grund nicht ausscheidet, die Ernennung vorzunehmen.
3. Wenn nichts anderes bestimmt wird, bestimmt das Schiedsgericht die Grenzen seiner Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und legt sein Verfahren selbst fest. Das so eingesetzte Gericht kann bis zu seiner endgültigen Entscheidung zwischenzeitliche Abhilfemassnahmen empfehlen. Auf Weisung des Gerichts oder auf Ersuchen einer Vertragspartei ist eine Besprechung durchzuführen, die nicht später als 15 Tage nach der vollständigen Einsetzung des Gerichts stattfindet, um die genauen Streitpunkte und die besondere Verfahrensregelung zu bestimmen.
4. Wenn nichts anderes bestimmt oder vom Gericht angeordnet ist, legt jede Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen vom Zeitpunkt der vollständigen Einsetzung des Gerichts einen Schriftsatz vor. Gegenschriften haben spätestens 60 Tage danach zu erfolgen. Das Gericht führt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder nach freiem Ermessen innerhalb von 15 Tagen nach dem Fälligwerden der Gegenschriften eine Anhörung durch.
5. Das Gericht ist bestrebt, eine schriftliche Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Anhörung oder, wenn keine Anhörung stattgefunden hat, nach Eingang der beiden Gegenschriften zu fällen. Der Entscheid der Mehrheit des Gerichts geht vor.
6. Die Vertragsparteien können Ersuchen um Klarstellung der Entscheidung innerhalb von 15 Tagen, nachdem sie gefällt wurde, unterbreiten und jede Klarstellung wird innerhalb von 15 Tagen nach diesem Ersuchen erteilt.
7. Jede Vertragspartei unternimmt, soweit in Übereinstimmung mit ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung, die Inkraftsetzung aller Entscheidungen oder Sprüche des Schiedsgerichts.
8. Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Gebühren und Aufwendungen für die Schiedsrichter, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Alle dem Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Zusammenhang mit den Verfahren nach Absatz 2.(b) dieses Artikels entstandenen Auslagen werden als Teil der Kosten des Schiedsgerichts betrachtet.
Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien soweit dies vernünftigerweise verlangt werden kann.
1. Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom dafür durch die Vertragsparteien vereinbarten Moment an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.
2. Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom dafür durch die Vertragsparteien vereinbarten Moment an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen. Dieses Abkommen endet um Mitternacht (am Ort des Erhalts der Kündigung durch die andere Vertragspartei) unmittelbar vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Zeitpunkt des Erhalts der Kündigung durch die andere Vertragspartei, sofern die Kündigung nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zurückgezogen wird.
Art. 17 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
Geschehen in doppelter Urschrift in Wellington am 9. September 1999, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.
Für die Regierung Neuseelands:
Maurice Donald Williamson
Unternehmen jeder Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen bezeichnet sind, unter diesem Anhang Flüge durchzuführen, haben in Übereinstimmung mit den Bedingungen ihrer Bezeichnung das Recht, wie folgt internationale Luftverkehrslinien zu betreiben:
A. Strecken für das oder die von Neuseeland bezeichneten Unternehmen
Von Punkten ausserhalb Neuseelands via Neuseeland und Zwischenlandepunkte nach einem Punkt oder Punkten in der Schweiz und darüber hinaus.
B. Strecken für das oder die von der Schweiz bezeichneten Unternehmen
Von Punkten ausserhalb der Schweiz via die Schweiz und Zwischenlandepunkte nach einem Punkt oder Punkten in Neuseeland und darüber hinaus.
Operationelle Flexibilität
Punkte ausserhalb, Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus und Punkte in den Gebieten der Vertragsparteien auf den Strecken in jeder Verbindung und beliebiger Reihenfolge bedienen;
An jedem Punkt auf den Strecken Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf jedes andere seiner Luftfahrzeuge übertragen; und
Punkte ausserhalb jeden Punktes in seinem Gebiet mit oder ohne Flugzeugwechsel oder Wechsel der Flugnummern bedienen und solche Dienste der Öffentlichkeit als Direktflüge anbieten und bekanntmachen,
ohne Einschränkung mit Bezug auf die Richtung oder geographische Lage sowie ohne Verlust irgendeines Rechts zur Verkehrsbeförderung, die anderweitig nach diesem Abkommen zulässig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Linie einen Punkt im Gebiet der Vertragspartei bedient, die das Unternehmen bezeichnet hat.
Jedes bezeichnete Unternehmen kann auf jedem einzelnen Abschnitt oder den Abschnitten auf den obigen Strecken internationale Luftverkehrslinien ohne jede Einschränkung hinsichtlich des Wechsels des benutzten Luftfahrzeugtypes oder der Flugnummer an jedem Punkt auf der Strecke betreiben. Voraussetzung ist jedoch, dass bei ausgehenden Flügen die Beförderung über einen solchen Punkt eine Fortsetzung der Beförderung vom Gebiet der Vertragspartei ist, welche das Unternehmen bezeichnet hat, und dass bei ankommenden Flügen die Beförderung ins Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, die Fortsetzung der Beförderung von ausserhalb eines solchen Punktes ist.
1 Bereinigt gemäss Notenaustausch vom 16./26. Jan. 2007 (AS 2007 1273).
AS 2006 1181
1AS 2007 12732 SR 0.748.0
Accord de trafic aérien entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Nouvelle-Zélande
Conclu le 9 septembre 1999
Appliqué provisoirement dès le 9 septembre 1999
Entré en vigueur le 26 janvier 20072
(Etat le 27 juillet 2015)
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Nouvelle Zélande
désireux de promouvoir un système de transport aérien international basé sur la concurrence entre les compagnies d’aviation sur un marché soumis à un minimum d’interventions et de réglementations étatiques;
désireux de permettre aux entreprises d’offrir aux passagers et expéditeurs de fret un large éventail de prestations, et soucieux d’encourager chaque entreprise à établir et à introduire des prix innovateurs et concurrentiels;
en tant que Parties contractantes à la Convention relative à l’aviation civile internationale3, ouverte à la signature à Chicago le 7 décembre 1944,
Pour l’application du présent Accord, sauf disposition contraire, on entend par:
«Autorités aéronautiques»: pour la Suisse, l’Office fédéral de l’aviation civile et toute personne ou tout organisme autorisé à assurer les fonctions exercées par cet office et pour la Nouvelle Zélande, le Ministre responsable de l’aviation civile et toute personne ou tout organisme autorisé à assurer les fonctions exercées par ce Ministre;
«Accord»: le présent Accord et ses annexes, y compris tous leurs amendements;
«Service aérien», «Service aérien international», «Entreprise de transport aérien» et «Escale non commerciale»: la signification qui leur est attribuée par l’art. 96 de la Convention;
«Convention»: la Convention relative à l’aviation civile internationale, ouverte à la signature à Chicago le 7 décembre 1944, y compris
tout amendement entré en vigueur conformément à l’art. 94 (a) de la Convention et qui a été ratifié par les deux Parties contractantes, et
toute annexe ou tout amendement en découlant adopté conformément à l’art. 90 de la Convention, pour autant que ces annexes et amendements soient en vigueur au même moment pour les deux Parties contractantes;
«Entreprise désignée»: toute entreprise de transport aérien désignée et autorisée conformément à l’art. 3 du présent Accord;
«Prix»: les tarifs, taux ou redevances perçus par une entreprise, y compris par ses agents, pour le transport de passagers (et de leurs bagages) et/ou de fret (à l’exclusion des envois postaux), ainsi que les conditions liées à leur application;
«Territoire»: la signification qui lui est attribuée par l’art. 2 de la Convention; dans le cas de la Nouvelle Zélande, l’expression «territoire» exclut Tokelau.
1. Chaque Partie contractante accorde à l’autre Partie contractante, pour l’exploitation de services aériens internationaux par les entreprises de cette dernière, les droits suivants:
le droit d’atterrir sur son territoire pour effectuer des escales non commerciales;
les droits qui sont spécifiés d’une autre manière dans le présent Accord.
2. Aucune disposition du présent article ne sera interprétée comme conférant à l’entreprise ou aux entreprises de l’une des Parties contractantes le droit d’embarquer contre rémunération, sur le territoire de l’autre Partie contractante, des passagers, leurs bagages, du fret ou des envois postaux à destination d’un autre point du territoire de cette autre Partie contractante.
1. Chaque Partie contractante aura le droit de désigner autant d’entreprises qu’elle le souhaite pour exploiter les services aériens internationaux conformément au présent Accord, et de modifier ou d’annuler ces désignations. Celles-ci feront l’objet d’une notification transmise à l’autre Partie contractante par voie diplomatique.
2. A la réception d’un tel document ainsi que des demandes formulées en bonne et due forme par l’entreprise désignée afin d’obtenir des autorisations d’exploitation ou des autorisations techniques, l’autre Partie contractante accordera ces autorisations dans les plus brefs délais, à la condition que:
l’entreprise soit immatriculée légalement, qu’elle ait son siège principal dans le territoire de la Partie contractante qui l’a désignée et qu’elle soit titulaire d’une licence de transporteur aérien (AOC) établie par les autorités aéronautiques de cette Partie contractante;
le contrôle réglementaire effectif de l’entreprise est exercé et maintenu par la Partie contractante qui l’a désignée;
l’entreprise désignée soit en mesure de satisfaire aux conditions prescrites par les lois, règlements et règles normalement appliqués à l’exploitation des services aériens internationaux par cette Partie contractante, qui examine la requête ou les requêtes;
la Partie contractante qui a désigné l’entreprise maintienne et applique les normes stipulées aux art. 6 (sécurité) et 7 (sûreté de l’aviation).
1 Nouvelle teneur selon la mod. du 19 nov. 2014, entrée en vigueur par échange de notes le 27 juil. 2015 (RO 2015 2883).
Art. 4 Révocation des autorisations
1. Chaque Partie contractante pourra révoquer, suspendre ou limiter l’autorisation d’exploitation ou l’autorisation technique d’une entreprise désignée par l’autre Partie contractante si:
l’entreprise n’est pas immatriculée légalement, elle n’a pas son siège principal dans le territoire de la Partie contractante qui l’a désignée et qu’elle n’est pas titulaire d’une licence de transporteur aérien (AOC) établie par les autorités aéronautiques de cette Partie contractante;
le contrôle réglementaire effectif de l’entreprise n’est pas exercé ou maintenu par la Partie contractante qui l’a désignée;
cette entreprise n’a pas observé les lois, règlements et règles mentionnés à l’art. 5 (application des lois) du présent Accord, ou si
cette autre Partie contractante ne maintient pas ni n’applique les normes de l’art. 6 (sécurité) du présent Accord.
2. A moins qu’il ne soit indispensable d’agir immédiatement afin de prévenir de nouvelles infractions aux dispositions des ch. 1(c) ou 1(d) du présent article, les droits mentionnés à cet article ne pourront être exercés qu’après consultation avec l’autre Partie contractante.
3. Le présent article ne limite pas les droit d’une Partie contractante de différer, de révoquer ou de limiter l’autorisation d’exploitation ou de nature technique délivrée à une entreprise désignée de l’autre Partie contractante, ou de lui imposer des conditions, conformément aux dispositions de l’art. 7 (sûreté de l’aviation).
Art. 5 Application des lois, règlements et règles
1. Les lois, règlements et règles régissant sur le territoire de l’une des Parties contractantes les opérations et la navigation des aéronefs devront être observés par l’entreprise de l’autre Partie contractante à l’arrivée, au départ et durant le séjour sur ledit territoire.
2. A l’arrivée, au départ et pendant le séjour d’un aéronef sur le territoire de l’une des Parties contractantes, les lois, règlements et règles régissant sur ce territoire l’entrée et la sortie des passagers, des membres d’équipage ou du fret (y compris les prescriptions relatives aux formalités d’entrée, à l’enregistrement, à la sûreté, à l’immigration, aux passeports, à la douane et à la quarantaine ou, s’il s’agit de courrier postal, aux règlements postaux) devront être observés par ces passagers et membres d’équipage ou par quiconque agissant en leur nom et, en ce qui concerne le fret, par l’entreprise de l’autre Partie contractante.
3. Aucune Partie contractante n’aura le droit d’accorder de préférence à sa propre entreprise ou à une entreprise quelconque, par rapport à une entreprise désignée de l’autre Partie contractante qui assure des services aériens internationaux similaires, dans l’application de ses règlements concernant la douane, l’immigration ou la quarantaine ou tout règlement analogue.
4. Les passagers, les bagages et le fret en transit direct par le territoire d’une Partie contractante et qui ne quittent pas la zone de l’aéroport qui leur est réservée ne seront soumis à aucun contrôle, sauf si des mesures de sûreté, des vérifications concernant la détection de drogues ou des circonstances spéciales l’exigent. Les bagages et le fret en transit direct sont exonérés de tout droit de douane et de toute taxe similaire.
1. Chaque Partie contractante reconnaîtra, pour l’exploitation des services aériens prévus par le présent Accord, les certificats de navigabilité, les certificats d’aptitude et les licences délivrés ou validés par l’autre Partie contractante et qui sont encore en cours de validité, à condition que les exigences requises pour obtenir ces documents correspondent au moins aux normes minimales établies en vertu de la Convention. Chaque Partie contractante se réserve cependant le droit de refuser ou de reconnaître, pour les vols effectués au-dessus de son propre territoire, les certificats d’aptitude et les licences délivrés à ses propres ressortissants ou validés en faveur de ceux-ci par l’autre Partie contractante.
2. Chaque Partie contractante peut demander des consultations sur les normes de sécurité appliquées par l’autre Partie contractante aux installations aéroportuaires, aux membres d’équipage, aux aéronefs, et aux opérations de l’entreprise désignée. Si, à l’issue des consultations, l’une des Parties contractantes est d’avis que l’autre Partie contractante ne maintient ni n’applique effectivement dans ces secteurs les normes et exigences de sécurité correspondant au moins aux normes minimales établies en vertu de la Convention, elle lui notifiera ses constatations ainsi que les démarches nécessaires en vue de satisfaire à ces exigences minimales, et l’autre Partie contractante prendra les mesures appropriées pour y remédier. Chaque Partie contractante se réserve le droit, au cas où l’autre Partie contractante ne prendrait pas de telles mesures dans un délai raisonnable, de différer, de révoquer ou de limiter l’autorisation d’exploitation ou de nature technique délivrée à une entreprise ou à des entreprises désignées par l’autre Partie contractante.
1. Conformément à leurs droits et obligations en vertu du droit international, les Parties contractantes réaffirment que leur obligation mutuelle de protéger l’aviation civile contre les actes d’intervention illicite, pour en assurer la sûreté, fait partie intégrante du présent Accord. Sans limiter la portée de leurs droits et obligations en vertu du droit international, les Parties contractantes agissent conformément à la Convention relative aux infractions et à certains autres actes survenant à bord des aéronefs1, signée à Tokyo le 14 septembre 1963, à la Convention pour la répression de la capture illicite d’aéronefs2, signée à La Haye le 16 décembre 1970, à la Convention pour la répression d’actes illicites dirigés contre la sécurité de l’aviation civile3, signée à Montréal le 23 septembre 1971, et à tout autre accord ou arrangement multilatéral sur la sûreté de l’aviation auxquels elles ont adhéré.
3. Les Parties contractantes, dans leurs rapports mutuels, se conforment aux normes et pratiques recommandées relatives à la sûreté de l’aviation établies par l’Organisation de l’aviation civile internationale et désignées comme Annexes à la Convention; elles exigent des exploitants d’aéronefs qu’elles ont immatriculés, ou des exploitants d’aéronefs qui ont le siège principal de leur exploitation ou leur résidence permanente sur leur territoire, et des exploitants d’aéroports situés sur leur territoire, qu’ils se conforment à ces dispositions relatives à la sûreté de l’aviation.
4. Chaque Partie contractante convient que ces exploitants d’aéronefs peuvent être tenus d’observer les dispositions relatives à la sûreté de l’aviation et que l’autre Partie contractante prescrit pour l’arrivée, le départ ou le séjour sur son territoire. Chaque Partie contractante veille à ce que des mesures adéquates soient appliquées efficacement sur son territoire pour protéger les aéronefs et pour assurer l’inspection des passagers, des membres d’équipage, des bagages à main, des bagages, du fret et des provisions de bord, avant et pendant l’embarquement ou le chargement. Chaque Partie contractante garantit en outre de satisfaire à toute demande de l’autre Partie contractante visant à obtenir des mesures spéciales de sûreté pour faire face à une menace particulière, dans la mesure où elles sont appropriées.
5. En cas d’incident ou de menace de détournement d’aéronefs civils ou d’autres actes illicites dirigés contre la sécurité de tels aéronefs, de leurs passagers et membres d’équipage, des aéroports ou des installations et services de navigation aérienne, les Parties contractantes s’entraident en facilitant les communications et en prenant toutes les mesures appropriées pour mettre fin avec rapidité et sécurité à cet incident ou à cette menace d’incident.
6. Chaque Partie contractante prend les mesures qu’elle estime applicables afin de garantir qu’un aéronef capturé illicitement ou qui a fait l’objet d’un autre acte illicite, et qui a atterri sur son territoire, soit retenu au sol, sauf si son décollage est indispensable à cause de l’obligation d’ordre supérieur de protéger des vies humaines. De telles mesures seront prises sur la base de pourparlers mutuels toutes les fois qu’elles sont exécutables.
7. Lorsqu’une Partie contractante a des motifs raisonnables de croire que l’autre Partie contractante déroge aux dispositions du présent article, ses autorités aéronautiques peuvent demander l’engagement immédiat de négociations avec les autorités aéronautiques de l’autre Partie contractante. Si aucun arrangement satisfaisant ne peut être obtenu dans les 15 jours suivant la date d’une telle demande, il y aura un motif suffisant pour différer, révoquer ou limiter l’autorisation d’exploitation et l’autorisation technique d’une entreprise de cette Partie contractante ou pour lui imposer des conditions. En cas d’urgence, une Partie contractante peut prendre des mesures provisoires avant l’échéance de 15 jours.
1. Les entreprises de chaque Partie contractante auront le droit d’établir, sur le territoire de l’autre Partie contractante, des représentations pour la promotion et la vente des services aériens.
2. Les entreprises désignées de chaque Partie contractante seront autorisées, conformément aux lois et règlements de l’autre Partie contractante relatifs à l’entrée, au séjour et à l’emploi, de faire venir et d’occuper sur le territoire de l’autre Partie contractante leurs propres personnels de direction, de vente, techniques, opérationnels et autres spécialistes qui sont requis pour la fourniture des services aériens.
3. Chaque entreprise désignée aura le droit de choisir à sa convenance sur le marché un agent pour assurer les services d’assistance au sol sur le territoire de l’autre Partie contractante.
4. Toute entreprise de chaque Partie contractante peut participer à la vente de services aériens sur le territoire de l’autre Partie contractante, soit directement, soit à sa discrétion, par l’intermédiaire de ses agents. Chaque entreprise a le droit de vendre de tels services et quiconque sera libre de les acheter en monnaie nationale ou en devises étrangères librement convertibles.
5. Chaque entreprise désignée aura le droit, sur demande, de convertir et de transférer dans son pays les recettes qui excédent les dépenses locales. Les opérations de conversion et de transfert seront autorisées, sans retard ni limitation ou imposition, aux taux de change applicable aux transactions et versements courants qui sont en vigueur à la date où l’entreprise a déposé sa demande initiale de transfert.
6. Les entreprises de chaque Partie contractante seront autorisées à payer en monnaie locale leurs dépenses locales, y compris l’achat de carburant, dans le territoire de l’autre Partie contractante. Elles ont toute latitude, sur ce territoire, pour payer de telles dépenses en devises librement convertibles, conformément à la réglementation locale en la matière.
7. Lorsqu’elle exploite ou offre des services aériens internationaux conformément au présent Accord, chaque entreprise désignée peut conclure des arrangements de coopération, y compris mais pas seulement des accords de partage de codes (code-sharing) ou des contrats de leasing avec toute entreprise, y compris des entreprises d’un Etat tiers, à condition que les entreprises disposent de l’autorisation appropriée pour les arrangements en question.
Art. 9 Droits de douane et taxes
1. Les aéronefs employés en service international par les entreprises désignées d’une Partie contractante, ainsi que leurs équipements habituels, leurs équipements au sol, leurs carburants et lubrifiants, leurs produits techniques de consommation, leurs pièces de rechange (y compris les moteurs), les provisions de bord, (y compris, mais pas seulement les denrées alimentaires, les boissons et les alcools, les tabacs et autres produits destinés à la vente aux passagers ou à leur usage pendant le vol en quantités limitées), et autres produits utilisés exclusivement à bord des aéronefs engagés dans l’exploitation ou la desserte de services aériens internationaux, seront exonérés, à l’entrée sur le territoire de l’une des Parties contractantes, sur la base de la réciprocité, de toute restriction à l’importation, de tout impôt sur la propriété et le capital, de tout droit de douane, de tout impôt indirect et de toute taxe ou redevance analogue, qui 1) sont imposées par les autorités nationales et 2) ne sont pas basées sur les taxes perçues en raison de services rendus, à condition que ces équipements et provisions demeurent à bord des aéronefs.
2. Seront également exonérés des impôts, redevances, droits de douane et taxes mentionnés au chiffre premier du présent article, à l’exception des taxes perçues en raison de services rendus, sur la base de la réciprocité:
les provisions de bord importées ou déjà disponibles sur le territoire d’une Partie contractante, qui sont embarquées en quantités raisonnables à bord des aéronefs d’une entreprise de l’autre Partie contractante employés en service international, pour y être consommées, même si cette consommation a lieu sur la partie du trajet effectuée au-dessus du territoire de la Partie contractante où elles ont été embarquées;
les équipements au sol et les pièces de rechange (y compris les moteurs) qui sont importés sur le territoire d’une Partie contractante pour le service, l’entretien ou la réparation des aéronefs d’une entreprise de l’autre Partie contractante employés en service international;
les carburants, les lubrifiants et les produits techniques de consommation qui sont importés ou déjà disponibles sur le territoire d’une Partie contractante pour être utilisés à bord des aéronefs d’une entreprise de l’autre Partie contractante employés en service international, même si cette utilisation a lieu sur la partie du trajet effectuée au-dessus du territoire de la Partie contractante dans laquelle ils ont été embarqués;
le matériel de publicité et de promotion importés ou déjà disponibles sur territoire d’une Partie contractante, qui est embarqué en quantités raisonnables à bord des aéronefs d’une entreprise de l’autre Partie contractante employés en service international, pour y être utilisé, même si cette utilisation a lieu sur la partie du trajet effectuée au-dessus du territoire de la Partie contractante où il a été embarqué.
3. Les équipement et provisions de bord mentionnés aux ch. 1 et 2 du présent article peuvent, sur demande, être placés sous la surveillance ou le contrôle des autorités compétentes.
4. Les exonérations prévues au présent article sont également applicables lorsque les entreprises désignées d’une Partie contractante concluent avec une autre entreprise, qui bénéficie d’exonérations similaires de la part de l’autre Partie contractante, des arrangements sur le prêt ou le transfert, sur le territoire de l’autre Partie contractante, des articles spécifiés aux ch. 1 et 2 du présent article.
Art. 10 Concurrence loyale
1. Chaque Partie contractante accorde aux entreprises désignées des deux Parties contractantes des chances équitables et loyales de se concurrencer dans les services aériens internationaux régis par le présent Accord.
2. Les services convenus auront pour objectif essentiel d’offrir une capacité de transport correspondant à la demande de trafic entre le territoire de la Partie contractante qui a désigné l’entreprise et les points desservis sur les routes spécifiées.
3. Le droit de chaque entreprise désignée d’effectuer des transports en trafic international entre le territoire de l’autre Partie contractante et les territoires de pays tiers devra être exercé conformément aux principes généraux de développement normal affirmés par les deux Parties contractantes et à condition que la capacité soit adaptée:
4. Aucune Partie contractante n’exigera des entreprises de l’autre Partie contractante qu’elles lui soumettent pour approbation des horaires des vols ou des plans opérationnels. Si l’une des Parties contractantes exige des documents aux fins d’obtenir des informations, elle veillera à minimiser les charges administratives liées aux exigences documentaires, aux procédures relatives aux intermédiaires de services aériens et aux entreprises désignées de l’autre Partie contractante.
Art. 11 Tarification
1. Les prix offerts pour les services aériens internationaux en conformité avec le présent Accord ne seront pas soumis aux autorités aéronautiques des Parties contractantes.
2. Sans limiter l’application des lois générales sur la concurrence et les consommateurs dans chaque Partie contractante, l’intervention des Parties contractantes devra se limiter
à protéger les consommateurs contre des tarifs exagérément élevés ou restrictifs obtenus grâce à l’abus d’une position dominante ou à une pratique concertée des entreprises, et
à protéger les entreprises de tarifs maintenus artificiellement bas grâce à des subsides gouvernementaux directs ou indirects ou à des aides.
3. Les Parties contractantes ne prendront aucune mesure unilatérale afin d’empêcher l’introduction ou le maintien d’un tarif proposé ou appliqué par une entreprise désignée d’une Partie contractante pour les services aériens internationaux entre leurs territoires. Si l’une des Parties contractantes estime qu’un tarif n’est pas conforme aux considérations énoncées au présent article, elle peut demander l’ouverture de négociations et notifier à l’autre Partie contractante les raisons de son désaccord dans un délai de 14 jours après réception de la demande. De telles négociations auront lieu au plus tard dans les 14 jours après réception de la requête. Si aucun accord mutuel n’est trouvé, le tarif sera appliqué ou il restera en vigueur.
Art. 12 Consultations
Chaque Partie contractante peut, à tout moment, demander des consultations au sujet du présent Accord. De telles consultations débuteront le plus tôt possible, mais au plus tard dans un délai de 60 jours à compter de la réception de la requête, à moins qu’il n’en soit convenu autrement.
1. Tout différend sur le présent Accord qui n’est pas réglé au cours de la première série de négociations formelles peut, avec l’accord des Parties contractantes, être soumis à la décision d’une personne ou d’une organisation. Si les Parties contractantes ne peuvent conclurent un tel accord, le différend sera soumis pour décision, à la requête de l’une des Parties contractantes, à un tribunal arbitral, conformément à la procédure décrite ci-après.
2. L’arbitrage est effectué par un tribunal composé de trois arbitres et il est constitué comme suit:
chaque Partie contractante désigne un arbitre dans les 30 jours suivant la réception de la requête d’arbitrage. Dans les 60 jours suivant leur nomination, les deux arbitres désignent d’un commun accord un troisième arbitre, qui assure la présidence du tribunal arbitral;
si l’une des Parties contractantes omet de nommer un arbitre, ou si le troisième arbitre n’est pas désigné conformément à la lettre a) du présent chiffre, chaque Partie contractante peut demander au président du Conseil de l’Organisation de l’aviation civile internationale de désigner, dans un délai de 30 jours, le ou les arbitres nécessaires. Si le président du Conseil est ressortissant de l’une des Parties contractantes, le vice-président du rang le plus élevé, qui ne peut être écarté pour cette raison, procède à la nomination.
3. Sauf dispositions contraires, le tribunal arbitral détermine les limites de sa juridiction, conformément au présent Accord, et établit ses propres règles de procédure. Une fois constitué, il peut, jusqu’à sa décision définitive, recommander des mesures provisoires adéquates. Sur instruction du tribunal ou à la requête de l’une des Parties contractantes, une conférence sera convoquée afin de définir avec précision le différend et de fixer les règles particulières de procédure. La conférence se déroule au plus tard dans les 15 jours suivant la constitution définitive du tribunal.
4. Sauf dispositions contraires, ou à la demande du tribunal, chaque Partie contractante présente un mémorandum dans un délai de 45 jours suivant la constitution définitive du tribunal. Les répliques sont présentées au plus tard dans les 60 jours. Dans les 15 jours suivant l’échéance du délai fixé pour leur présentation, le tribunal, de sa propre initiative ou à la demande de l’une des Parties contractantes, tient une audition.
5. Le tribunal s’efforce de rendre une décision écrite dans les 30 jours suivant la fin de l’audition ou, si aucune audition n’a eu lieu, après avoir reçu les deux répliques. Il prend sa décision à la majorité des voix.
6. Les Partie contractantes peuvent requérir des explications au sujet de la décision dans les 15 jours après que celle-ci a été rendue; à leur tour, les explications sont donnés dans les 15 jours suivant la requête.
7. Chaque Partie contractante met en vigueur toute décision ou sentence du tribunal, conformément à ses propres lois nationales.
8. Les frais du tribunal, y compris les honoraires et les dépenses des arbitres, sont répartis à parts égales entre les Parties contractantes. Y sont incluses toutes les dépenses occasionnées par le président du Conseil de l’Organisation de l’aviation civile internationale en relation avec la procédure selon le ch. 2(b) du présent article.
Les autorités aéronautiques des Parties contractantes se communiqueront, sur demande, des statistiques périodiques ou d’autres renseignements analogues relatifs au trafic sur les services convenus, dans la mesure où ces demandes peuvent être raisonnablement exigées.
Art. 15 Modifications
1. Si l’une des Parties contractantes juge souhaitable de modifier une disposition quelconque du présent Accord, une telle modification, si elle est agréée entre les Parties contractantes, sera appliquée provisoirement dès le jour où elles ont été convenue entre les Parties contractantes. Elle entrera en vigueur dès que les Parties contractantes se seront notifié l’accomplissement de leurs formalités constitutionnelles.
Chaque Partie contractante pourra, à tout moment, notifier par écrit à l’autre Partie contractante sa décision de mettre un terme au présent Accord. Cette notification sera communiquée simultanément à l’Organisation de l’aviation civile internationale. L’accord prendra fin à minuit (heure de l’endroit où la notification de dénonciation a été reçue par l’autre Partie contractante), immédiatement avant l’échéance d’une année à compter de la date à laquelle la dénonciation a été reçue par l’autre Partie contractante, à moins que la dénonciation ne soit retirée d’un commun accord entre les Parties contractantes avant la fin de cette période.
Art. 17 Enregistrement auprès de l’OACI
Le présent Accord sera appliqué provisoirement dès le jour de sa signature; il entrera en vigueur dès que les Parties contractantes se seront notifié l’accomplissement de leurs formalités constitutionnelles qui permettent la conclusion et l’entrée en vigueur des accords internationaux.
En foi de quoi, le soussignés, dûment habilités à cet effet par leurs Gouvernements respectifs, ont signé le présent Accord.
Fait à Wellington, en double exemplaire le 9 septembre 1999 en langues allemande et anglaise, les deux textes faisant également foi. En cas de divergence de réalisation, d’interprétation ou d’application, le texte anglais prévaut.
Pour le Gouvernement de la Nouvelle Zélande:
Les entreprises de chaque Partie contractante, désignées selon le présent Accord pour opérer sous le couvert de la présente annexe, auront le droit, en conformité avec les obligations liées à leur désignation, d’exploiter des services aériens internationaux réguliers comme suit:
A. Routes pour l’entreprise ou les entreprises désignées par la Nouvelle Zélande
Depuis des points en deçà de la Nouvelle Zélande, via la Nouvelle Zélande et des points intermédiaires, vers un point ou des points en Suisse, et des points au-delà.
B. Routes pour l’entreprise ou les entreprises désignées par la Suisse
Depuis des points en deçà de la Suisse, via la Suisse et des points intermédiaires, vers un point ou des points en Nouvelle Zélande, et des points au-delà.
Les entreprises désignées des Partie contractantes peuvent, à leur convenance, sur chaque vol ou sur tous les vols:
Desservir des points en deçà, des points intermédiaires, des points au-delà et des points dans le territoire des Parties contractantes sur les routes, dans n’importe quelle combinaison et n’importe quel ordre;
Ne pas faire escale à n’importe quel point; et
Desservir des points en deçà de chacun des points dans son territoire, avec ou sans changement d’aéronef ou de numéro de vol, et offrir de tels services au public comme vols directs et faire de la publicité à leur sujet,
Rupture de charge (changement d’avion)
Sur chaque segment ou sur tous les segments des routes susmentionnées, chaque entreprise désignée peut assurer des services aériens internationaux sans limitation quelconque en ce qui concerne le changement, en tout point de la route, du type d’aéronef utilisé ou du numéro de vol, à la condition toutefois que, à l’aller, le vol via un tel point continue celui qui a commencé dans le territoire de la Partie contractante qui a désigné l’entreprise et que, au retour, le vol vers le territoire de celle-ci continue celui qui a commencé en deçà d’un tel point.
1 Mise à jour selon l’échange de notes des 16/26 janv. 2007 (RO 2007 1273).
RO 2006 1181
1 Texte original allemand.2RO 2007 12733 RS 0.748.0
Accordo concernente i servizi aerei tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Nuova Zelanda
Concluso il 9 settembre 1999
Applicato provvisoriamente dal 9 settembre 1999
Entrato in vigore il 26 gennaio 20072
(Stato 27 luglio 2015)
(di seguito chiamati «Parti»);
animati dal desiderio di promuovere un sistema di trasporti aerei internazionale basato sulla libera concorrenza tra le imprese di trasporti aerei in un mercato sottoposto a minor numero di ingerenze e normative da parte dei Governi;
animati dal desiderio di consentire alla imprese di trasporti aerei di offrire al pubblico (passeggeri e speditori di merci) un ampio ventaglio di prestazioni e nell’intento di incoraggiare singole imprese di trasporti aerei a stabilire e ad applicare prezzi innovativi e concorrenziali;
animati dal desiderio di garantire il più alto livello di sicurezza tecnica e generale nei trasporti aerei internazionali ed esprimendo la loro profonda preoccupazione riguardo ad atti e minacce che, diretti contro la sicurezza degli aeromobili, compromettono la sicurezza delle persone o dei beni, si ripercuotono negativamente sull’esercizio di servizi aerei internazionali e minano la fiducia pubblica nella sicurezza dell’aviazione civile; e
in quanto Parti alla Convenzione relativa all’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 19443,
Per l’applicazione del presente Accordo, sempre che non sia disposto altrimenti:
la locuzione «autorità aeronautiche» indica, per la Svizzera, l’Ufficio federale dell’aviazione civile e qualsiasi persona o ente autorizzato a esplicare le funzioni attualmente attribuite a detto ufficio e, per la Nuova Zelanda, il ministro competente in materia di aviazione civile e qualsiasi persona o ente autorizzato a esplicare le funzioni attualmente attribuite a detto ministro;
il termine «Accordo» significa il presente Accordo, il suo Allegato e tutte le relative modifiche;
le locuzioni «servizi aerei», «servizi aerei internazionali», «imprese di trasporti aerei» e «scali non commerciali» hanno il senso che assegna loro l’articolo 96 della Convenzione;
il termine «Convenzione» indica la Convenzione relativa all’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 1944, inclusi:
ogni emendamento entrato in vigore in virtù dell’articolo 94((a) della Convenzione e ratificato dalle due parti contraenti, e
ogni allegato o emendamento entrato in vigore in virtù dell’articolo 90 della Convenzione, sempre che detto allegato o emendamento sia sempre applicabile per le due Parti.
la locuzione «impresa designata» indica un’impresa di trasporti aerei designata e autorizzata conformemente all’articolo 3 del presente Accordo;
il termine «prezzo» indica i prezzi, le quote e le tasse riscossi dalle imprese designate, inclusi loro agenti, per il trasporto dei passeggeri (e dei loro bagagli) e/o delle merci (esclusi gli invii postali) nel traffico aereo, e le condizioni relative alla loro disponibilità di simili prezzi, quote e tasse;
il termine «territorio» ha il significato attribuitogli dall’articolo 2 della Convenzione, premesso che, nel caso della Nuova Zelanda, detto termine esclude Tokelau.
1. Le Parti s’accordano l’un l’altra i seguenti diritti per l’esercizio di servizi aerei internazionali da parte delle imprese designate dell’altra Parte:
il diritto di sorvolare, senza atterrarvi, il territorio dell’altra Parte;
il diritto di effettuare, su detto territorio, scali non commerciali;
ulteriori diritti stabiliti nel presente Accordo.
2. Nessun disposto del presente articolo conferisce all’impresa designata di una Parte il diritto di imbarcare dietro rimunerazione, sul territorio dell’altra Parte, passeggeri, i loro bagagli, merci e invii postali destinati a un altro punto nel territorio di quest’altra Parte.
Art. 3 Designazione e autorizzazione d’esercizio
1. Ciascuna Parte ha il diritto di designare tante imprese di trasporti aerei quante ne desidera per l’esercizio dei servizi convenuti in conformità con il presente Accordo e di ritirare o modificare tali designazioni. Le designazioni sono oggetto di notifica scritta per via diplomatica all’altra Parte.
2. Alla ricezione di una simile designazione e di una simile richiesta formulate in buona e debita forma dall’impresa designata per ottenere le autorizzazioni di esercizio e le autorizzazioni tecniche, l’altra Parte rilascia le pertinenti autorizzazioni entro un termine quanto breve possibile, a condizione che:
l’impresa sia iscritta giuridicamente, abbia la sua sede principale nel territorio della Parte che l’ha designata e sia titolare di un certificato di operatore aereo valido rilasciato dalle autorità dell’aviazione civile di detta Parte;
(b)1 il controllo giuridico effettivo di detta impresa venga esercitato e mantenuto dalla Parte che l’ha designata;
l’impresa sia in grado di adempiere le disposizioni delle leggi, delle ordinanze e dei regolamenti normalmente applicati all’esercizio dei trasporti aerei internazionali dalla Parte che esamina la richiesta;
la Parte che designa l’impresa mantenga e applichi le norme indicate negli articoli 6 (sicurezza) e 7 (sicurezza dell’aviazione).
1 Nuovo testo giusta la mod. del 19 nov. 2014, in vigore mediante scambio di note il 27 lug. 2015 (RU 2015 2883).
Art. 4 Revoca dell’autorizzazione d’esercizio
1. Ciascuna Parte ha il diritto di revocare, di sospendere temporaneamente o di limitare l’autorizzazione d’esercizio o l’omologazione tecnica di un’impresa designata dall’altra Parte se:
l’impresa non è iscritta giuridicamente, non ha la sua sede principale nel territorio della Parte che l’ha designata ed è titolare di un certificato di operatore aereo valido rilasciato dalle autorità dell’aviazione civile di detta Parte;
il controllo giuridico effettivo di detta impresa non viene esercitato o mantenuto dall’impresa che l’ha designata;
l’impresa non ha rispettato le leggi, le ordinanze e i regolamenti menzionati all’articolo 5 (applicazione di leggi, ordinanze e regolamenti); oppure
l’altra Parte non mantiene né esegue le norme indicate nell’articolo 6 (sicurezza).
2. Sempre che non siano necessarie misure immediate per impedire altre infrazioni alle disposizioni previste dalle lettere (c) e (d) del presente articolo, i diritti definiti nel presente articolo possono essere esercitati solamente dopo avere consultato l’altra Parte.
3. Il presente articolo non limita i diritti di una Parte di differire, revocare o limitare l’autorizzazione d’esercizio o l’omologazione tecnica di un’impresa designata dell’altra Parte, o di imporre loro condizioni, conformemente alle disposizioni dell’articolo 7 (sicurezza dell’aviazione).
Art. 5 Applicazione di leggi, ordinanze e regolamenti
1. Le leggi, le ordinanze e i regolamenti che sul territorio di una Parte reggono le operazioni e la navigazione degli aeromobili, devono essere osservate dalle imprese designate dell’altra Parte all’arrivo, alla partenza e durante il soggiorno su detto territorio.
2. All’arrivo, alla partenza, nonché durante il soggiorno di un aeromobile sul territorio di una Parte, le leggi, le ordinanze e i regolamenti che su questo territorio reggono l’entrata e l’uscita dei passeggeri, dei membri d’equipaggio o della merce (inclusi i regolamenti e le prescrizioni relativi alle formalità d’entrata, alla registrazione, alla sicurezza, all’immigrazione, ai passaporti, alla dogana e alla quarantena o, nel caso della posta, alle prescrizioni postali) devono essere rispettati da questi passeggeri e membri d’equipaggio o da chiunque agisce in loro nome, nonché, per quanto concerne la merce, dalle imprese designate dell’altra Parte.
3. Nessuna Parte ha il diritto di favorire la propria o una qualunque altra impresa rispetto a un’impresa designata dell’altra Parte per l’esercizio di servizi aerei internazionali dello stesso tipo quanto all’applicazione delle proprie ordinanze in materia di dogane, immigrazione, quarantena o di ordinanze analoghe.
4. I passeggeri, i bagagli e le merci in transito diretto sul territorio di una Parte che non lasciano la zona dell’aeroporto loro riservata, non sono sottoposti ad alcun controllo, salvo che misure di sicurezza, indagini relative a sostanze stupefacenti o circostanze particolari esigano diversamente. I bagagli e le merci in transito diretto sono esonerati da dazi doganali e da altre tasse dello stesso tipo.
1. Per l’esercizio dei servizi aerei internazionali previsti nel presente Accordo, ciascuna Parte deve riconoscere come validi i certificati di navigabilità, i brevetti di idoneità e le licenze rilasciati o riconosciuti dall’altra Parte e ancora validi, a condizione che le esigenze richieste per ottenere questi documenti corrispondano almeno alle esigenze minime stabilite in base alla Convenzione. Ciascuna Parte può tuttavia rifiutare di riconoscere, per i voli effettuati sopra il suo territorio, i brevetti di idoneità e le licenze rilasciati o riconosciuti validi ai propri cittadini dall’altra Parte.
2. Ciascuna Parte può domandare consultazioni sulle norme di sicurezza applicate dall’altra Parte agli impianti aeroportuali, ai membri d’equipaggio, agli aeromobili e all’esercizio dell’impresa designata. Se dopo siffatte consultazioni una Parte constata che in questi ambiti l’altra Parte non mantiene né applica efficacemente norme di sicurezza e requisiti corrispondenti almeno alle norme minime stabilite in base alla Convenzione, la Parte interessata notifica all’altra Parte queste constatazioni e i passi necessari per adempiere a queste norme e l’altra Parte deve prendere adeguate misure per rimediarvi. Nel caso in cui quest’altra Parte non prenda entro un tempo adeguato simili misure, ciascuna Parte si riserva il diritto di differire, revocare o limitare l’autorizzazione di esercizio o l’omologazione tecnica per un’impresa designata o le imprese designate dall’altra Parte.
1. Conformemente ai loro diritti e obblighi in virtù del diritto internazionale, le Parti riaffermano che l’obbligo reciproco di proteggere l’aviazione civile dagli atti d’intervento illecito, per assicurare la sicurezza, è parte integrante del presente Accordo. Senza limitare il complesso dei loro diritti e obblighi in virtù del diritto internazionale, le Parti agiscono in particolare conformemente alle disposizioni della Convenzione concernente le infrazioni e taluni altri atti commessi a bordo di aeromobili, conchiusa a Tokyo il 14 settembre 19631, della Convenzione per la repressione della cattura illecita di aeromobili, conchiusa all’Aia il 16 dicembre 19702, della Convenzione per la repressione di atti illeciti contro la sicurezza dell’aviazione civile, conclusa a Montreal il 23 settembre 19713, e di ogni altra convenzione e di ogni altro accordo relativi alla sicurezza dell’aviazione civile ai quali le Parti aderiscono.
3. Nei loro rapporti reciproci, le Parti si conformano alle disposizioni relative alla sicurezza dell’aviazione stabilite dall’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale e designate come Allegati alla Convenzione, per quanto queste disposizioni si applichino alle Parti medesime. Esse esigono che gli esercenti degli aeromobili immatricolati nei loro propri registri o che hanno la sede principale delle loro relazioni d’affari o la loro residenza permanente sul loro territorio, nonché gli esercenti di aeroporti situati sul loro territorio, si conformino a dette disposizioni concernenti la sicurezza dell’aviazione.
4. Ciascuna Parte conviene che tali esercenti di aeromobili siano invitati a osservare le disposizioni concernenti la sicurezza dell’aviazione che l’altra Parte esige per l’entrata, l’uscita o il soggiorno sul territorio di quest’altra Parte. Ciascuna Parte provvede affinché vengano applicati in modo efficace sul suo territorio provvedimenti appropriati per proteggere gli aeromobili e per garantire l’ispezione dei passeggeri, degli equipaggi, dei bagagli a mano, dei bagagli, delle merci e delle provviste di bordo, prima e dopo l’imbarco o il carico. Ciascuna Parte esamina inoltre con spirito favorevole qualsiasi richiesta dell’altra Parte di prendere ragionevoli provvedimenti di sicurezza speciali per fronteggiare una particolare minaccia.
5. In caso d’incidente o minaccia d’incidente, di cattura illecita di aeromobili civili o di altri atti illeciti diretti contro la sicurezza di detti aeromobili, dei loro passeggeri o equipaggi, degli aeroporti o delle attrezzature e dei servizi di navigazione aerea, le Parti si aiutano facilitando il traffico reciproco e altri provvedimenti appropriati per porre fine con rapidità e sicurezza a un simile incidente o a una simile minaccia d’incidente.
6. Ciascuna Parte intraprende tutte le misure necessarie che reputa attuabili al fine di garantire che un aeromobile oggetto di una cattura illecita o di altri atti illeciti e atterrato sul suo territorio venga trattenuto al suolo, a meno che il decollo si renda indispensabile in base a motivi superiori di protezione della vita umana. Sempre che siano attuabili, simili misure vanno prese sulla base di consultazioni reciproche.
7. Se una Parte ha un motivo ragionevole di credere che l’altra Parte deroghi alle disposizioni del presente articolo, le sue autorità aeronautiche possono domandare consultazioni immediate con le autorità aeronautiche di quest’altra Parte. Se non pervengono a un accordo soddisfacente entro quindici (15) giorni dalla data di una tale domanda, vi è un motivo sufficiente di differire, revocare o limitare l’autorizzazione d’esercizio e l’omologazione tecnica di un’impresa designata di quest’altra Parte o di imporre condizioni. Se una situazione d’emergenza lo esige, una Parte può prendere provvedimenti unilaterali prima che siano trascorsi quindici (15) giorni.
Art. 8 Attività commerciali
1. Le imprese designate di una Parte hanno il diritto di istituire, sul territorio dell’altra Parte, uffici per la promozione e per la vendita dei servizi aerei.
2. Le imprese designate di ogni Parte sono autorizzate, conformemente alle leggi e alle ordinanze dell’altra Parte relative all’entrata, alla dimora e all’occupazione, a far venire e occupare sul territorio dell’altra Parte il loro proprio personale specializzato di direzione, di vendita, di esercizio, tecnico e di altro genere necessario per la fornitura dei servizi aerei.
3. Per i servizi di assistenza al suolo ogni impresa designata ha il diritto di scelta fra gli agenti in concorrenza fra loro sul territorio dell’altra Parte.
4. Ogni impresa designata di una Parte può partecipare alla vendita di servizi aerei sul territorio dell’altra Parte direttamente o, a sua scelta, per mezzo dei suoi agenti. Ogni impresa designata può vendere tali servizi e ognuno può acquistarli nella valuta di quel territorio o in valute estere liberamente convertibili.
5. Ogni impresa designata ha, su domanda, il diritto di convertire e di trasferire nel suo Paese gli introiti eccedenti le spese locali. Conversione e trasferimento sono autorizzati immediatamente e senza limitazioni o tassazione al corso del cambio applicabile alle transazioni e ai versamenti correnti, in vigore alla data in cui l’impresa sottopone la domanda iniziale di trasferimento.
6. Le imprese designate di ogni Parte possono pagare in valuta locale le spese locali, incluso l’acquisto di carburante, sul territorio dell’altra Parte. Esse hanno piena libertà su questo territorio di provvedere a tali esborsi con valute liberamente convertibili, conformemente alle disposizioni locali in materia.
7. Nell’esercitare o nell’offrire servizi aerei internazionali in conformità con il presente Accordo, ogni impresa designata può concludere accordi di cooperazione (inclusi, ma non soltanto, accordi di «code sharing» o di «leasing») con ogni altra impresa, comprese le imprese di Paesi terzi che dispongono di un’autorizzazione d’esercizio per il pertinente accordo di cooperazione.
Art. 9 Dazi e tasse
1. All’arrivo nel territorio di una Parte, gli aeromobili impiegati nei trasporti aerei internazionali dalle imprese designate dell’altra Parte, nonché il loro equipaggiamento ordinario, il loro equipaggiamento di bordo, i loro carburanti e lubrificanti, le loro scorte tecniche di consumo, i loro pezzi di ricambio (inclusi i motori), le loro scorte di bordo (inclusi, ma non soltanto, i generi alimentari, le bibite e gli alcolici, i tabacchi e gli altri prodotti destinati a essere venduti ai passeggeri o consumati dagli stessi in quantità limitate durante il volo) e altri prodotti utilizzati esclusivamente a bordo in relazione con l’esercizio o il servizio di aeromobili impiegati in servizi aerei internazionali o destinati a questo scopo, sono esonerati, in base alla reciprocità, da qualsiasi restrizione all’importazione, da qualsiasi imposta sul patrimonio e sul capitale, da qualsiasi dazio, da qualsiasi imposta indiretta e da qualsiasi tassa analoga che 1) sia imposta dalle autorità nazionali e 2) non sia un emolumento destinato a sopperire alle spese, a condizione che detto equipaggiamento e dette scorte rimangano a bordo dell’aeromobile.
2. In base alla reciprocità, sono parimenti esonerati dalle imposte, dalle tasse e dai dazi menzionati nel paragrafo 1 del presente articolo, ad eccezione degli emolumenti destinati a sopperire alle spese:
le scorte di bordo importate o già disponibili in quantità ragionevoli sul territorio di una Parte, imbarcate per essere consumate a bordo di un aeromobile dell’altra Parte impiegato nei servizi aerei internazionali, anche se queste scorte vengono consumate durante il volo sopra il territorio dell’imbarco;
l’equipaggiamento al suolo e i pezzi di ricambio (inclusi i motori) importati sul territorio di una Parte per l’assistenza tecnica, la manutenzione e la riparazione di aeromobili, impiegati dall’impresa dell’altra Parte nei servizi aerei internazionali;
i carburanti, i lubrificanti e le scorte tecniche di consumo importati o già disponibili sul territorio di una Parte per essere utilizzati a bordo di un aeromobile di un’impresa dell’altra Parte, impiegato nei servizi aerei internazionali, anche se queste scorte vengono consumate durante il volo sopra il territorio dell’imbarco; e
il materiale pubblicitario e di promozione delle vendite importato o già disponibile in quantità ragionevoli sul territorio di una Parte, imbarcato per essere utilizzato a bordo di un aeromobile di un’impresa dell’altra Parte, impiegato nei servizi aerei internazionali, anche se queste scorte vengono consumate durante il volo sopra il territorio dell’imbarco.
3. L’equipaggiamento e le scorte di bordo menzionati nei numeri 1 e 2 del presente articolo possono, su domanda, essere sottoposti alla vigilanza o al controllo delle autorità competenti.
4. Gli esoneri previsti nel presente articolo sono applicati anche nei casi in cui le imprese designate di una Parte abbiano concluso, con un’altra impresa che beneficia di eccezioni analoghe autorizzate dall’altra Parte, accordi riguardanti la messa a disposizione o il trasferimento sul territorio dell’altra Parte degli oggetti specificati nei numeri 1 o 2 del presente articolo.
Art. 10 Concorrenza leale
1. Ogni Parte concede alle imprese designate di entrambe le Parti possibilità uguali ed eque di farsi concorrenza nei servizi aerei internazionali retti dal presente Accordo.
2. I servizi convenuti mirano essenzialmente a offrire una capacità di trasporto cor-rispondente alla domanda di traffico fra il territorio della Parte che ha designato l’impresa e i punti serviti sulle linee indicate.
3. Il diritto di ciascuna impresa designata di effettuare trasporti in traffico internazionale fra il territorio dell’altra Parte e i territori di Paesi terzi deve essere esercitato in conformità con i principi generali di sviluppo normale ammessi dalle due Parti e a condizione che la capacità sia adeguata:
4. Nessuna Parte esige dall’impresa designata dell’altra Parte che le sottoponga per approvazione orari di volo o programmi di esercizio. Se una Parte chiede una documentazione a scopo informativo, limita l’onere amministrativo legato alle esigenze documentarie nonché alle procedure relative agli intermediari di trasporti aerei e alle imprese designate dell’altra Parte.
Art. 11 Determinazione dei prezzi
1. I prezzi per i servizi aerei internazionali proposti conformemente al presente Accordo non devono essere sottoposti alle autorità aeronautiche delle due Parti.
proteggere i consumatori da prezzi esageratamente elevati o restrittivi ottenuti grazie all’abuso di una posizione dominante o di accordi in materia di prezzi tra le imprese; e
3. Nessuna delle Parti intraprende passi unilaterali per impedire l’introduzione o il mantenimento di un prezzo riscosso o applicato da un’impresa designata di una Parte per esercitare servizi aerei internazionali tra i loro territori. Se una Parte ritiene che un prezzo non sia conforme alle considerazioni enunciate nel presente articolo, deve domandare consultazioni e notificare all’altra le ragioni del suo disaccordo entro un termine di quattordici (14) giorni dopo avere ricevuto la domanda. Simili negoziati si svolgono al più tardi quattordici (14) giorni dopo la ricezione della domanda. Se non si giunge a un’intesa, il prezzo viene applicato o rimane in vigore.
Art. 12 Consultazioni
Ogni Parte può, in qualsiasi momento, chiedere consultazioni sul presente Accordo. Fatti salvi accordi diversi, dette consultazioni si svolgono il prima possibile, ma comunque non oltre sessanta (60) giorni dalla data in cui l’altra Parte riceve la domanda.
1. Qualsiasi controversia sul presente Accordo che non sia appianata durante la prima serie di consultazioni formali può, mediante un accordo tra le Parti, essere sottoposta, per decisione, a una persona o a un gruppo di persone. Se le Parti non si accordano su questo modo di procedere, la controversia, su domanda di una Parte, è sottoposta, per decisione, a un tribunale arbitrale, conformemente alla procedura qui appresso:
2. L’arbitrato è effettuato da un tribunale composto di tre arbitri, costituito nel modo seguente:
entro trenta (30) giorni dalla ricezione della domanda d’arbitrato, ogni Parte designa un arbitro. Entro sessanta (60) giorni dalla loro nomina, i due arbitri designano di comune accordo un terzo arbitro, che assicura la presidenza del tribunale arbitrale;
se una Parte omette di nominare un arbitro o se il terzo arbitro non è designato secondo la lettera (a) del presente paragrafo, ogni Parte può chiedere al presidente del Consiglio dell’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale di designare entro trenta (30) giorni l’arbitro o gli arbitri necessari. Se il presidente del Consiglio è cittadino di una Parte, procede alla nomina il vicepresidente di grado più elevato che non sia escluso per la stessa ragione.
3. Salvo disposizioni contrarie, lo stesso tribunale arbitrale fissa i limiti della sua attività conformemente al presente Accordo e determina da sé la sua procedura. Una volta costituito, può, fino alla sua decisione definitiva, raccomandare misure provvisionali. Su istruzione del tribunale o su domanda di una Parte, va organizzato un colloquio, al più tardi entro quindici (15) giorni a decorrere dalla costituzione definitiva del tribunale, onde definire con precisione la controversia e fissare le norme di procedura particolari.
4. Salvo disposizioni contrarie o se il tribunale non ha ordinato niente altro, ogni Parte presenta una memoria entro quaranticinque (45) giorni dalla data della costituzione definitiva del tribunale. Le repliche devono essere presentate al più tardi sessanta (60) giorni dopo. Entro quindici (15) giorni dalla scadenza del termine della loro presentazione, il tribunale esegue un’audizione su domanda di una Parte o di moto proprio.
5. Il tribunale si adopera per prendere una decisione scritta entro trenta (30) giorni dalla conclusione dell’audizione o, se non vi è stata audizione, dalla ricezione di entrambe le repliche. Decide a maggioranza dei voti.
6. Le Parti possono richiedere spiegazioni in merito alla decisione entro quindici (15) giorni da quando è stata presa; a loro volta, le spiegazioni sono date entro i quindici (15) giorni che seguono la richiesta.
7. Sempre che sia in conformità con la propria legislazione nazionale, ogni Parte mette in vigore le decisioni o le sentenze del tribunale.
8. I costi del tribunale, comprese le indennità e le spese per gli arbitri, vengono sostenuti in eguale misura dalle Parti. Vi sono incluse tutte le spese occasionate dal presidente del Consiglio dell’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale in relazione con la procedura secondo il numero 2(b) del presente articolo.
Art. 14 Statistiche
Le autorità aeronautiche delle Parti si comunicano, su richiesta, statistiche periodiche o altri dati analoghi concernenti il traffico sui servizi convenuti, per quanto ciò possa ragionevolmente essere domandato.
1. Se una delle Parti giudica auspicabile modificare una qualsiasi disposizione del presente Accordo, tale modifica, convenuta tra le Parti, è applicata provvisoriamente dal giorno convenuto a tale scopo dalle Parti. Essa entra in vigore appena le Parti si sono notificate reciprocamente l’adempimento delle proprie formalità costituzionali.
2. Modifiche dell’Allegato al presente Accordo possono essere convenute direttamente tra le autorità aeronautiche delle Parti. Esse sono applicate provvisoriamente dal giorno convenuto a tale scopo dalle Parti ed entrano in vigore dopo essere state confermate mediante scambio di note diplomatiche.
Art. 16 Denuncia dell’Accordo
Ogni Parte può, in ogni momento, notificare per scritto all’altra Parte la sua decisione di denunciare il presente Accordo. La notifica va inviata simultaneamente all’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale. Il presente Accordo termina a mezzanotte (ora del luogo in cui la notifica di denuncia è stata ricevut(a), immediatamente prima della scadenza di un anno a decorrere dalla data in cui l’altra Parte ha ricevuto la denuncia, sempre che la denuncia non venga ritirata prima della fine di questo lasso di tempo con il consenso reciproco delle Parti.
Art. 17 Registrazione presso l’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale
Il presente Accordo è applicato provvisoriamente dal giorno della firma; entra in vigore appena le Parti si sono notificate l’ adempimento delle proprie formalità costituzionali concernenti la conclusione e l’entrata in vigore dei trattati internazionali.
Fatto a Wellington, il 9 settembre 1999, in doppio esemplare, nelle lingue tedesca e inglese, i due testi facendo parimenti fede. In caso di divergenze di realizzazione, di interpretazione o di applicazione, prevale il testo inglese.
Per il Governo della Nuova Zelanda:
Le imprese di ogni Parte, designate in base al presente Accordo a effettuare voli secondo il presente Allegato, in conformità con le condizioni legate alla loro designazione hanno il diritto di esercitare i servizi aerei internazionali come segue:
A. Rotte per l’impresa o le imprese designate dalla Nuova Zelanda
Da punti fuori dalla Nuova Zelanda attraverso la Nuova Zelanda e per punti di scalo intermedi verso un punto o punti in Svizzera e oltre la Svizzera.
B. Rotte per l’impresa o le imprese designate dalla Svizzera
Da punti fuori dalla Svizzera attraverso la Svizzera e per punti di scalo intermedi verso un punto o punti in Nuova Zelanda e oltre la Nuova Zelanda.
in tutti i punti, trasferire traffico tra i propri aeromobili;
servire punti fuori di ogni punto nel suo territorio, con o senza cambiamento di aeromobile o cambiamento di numero di volo e offrire tali servizi al pubblico come voli diretti e fare pubblicità in merito,
senza limitazione riguardo alla direzione o alla posizione geografica, nonché senza perdita di qualsiasi diritto di effettuare trasporti, ammissibile in altro modo secondo il presente Accordo, presupposto tuttavia che la rotta serva un punto nel territorio della Parte che ha designato l’impresa.
Cambiamento d’aeromobile
Ogni impresa designata può, su ogni singolo segmento o sui segmenti delle rotte di cui sopra, esercitare servizi aerei internazionali in ogni punto della rotta senza limitazione riguardo al cambiamento del tipo di aeromobile utilizzato o del numero di volo, a condizione tuttavia che, nei voli in partenza, il trasporto attraverso un tale punto continui quello cominciato nel territorio della Parte che ha designato l’impresa e che, nei voli in arrivo, il trasporto verso il territorio di quest’ultima continui quello cominciato fuori da un tale punto.
1 Aggiornato dallo scambio di note dei 16/26 gen. 2007 (RU 2007 1273).
RU 2006 1181
1 Dal testo originale tedesco.2RU 2007 12733 RS 0.748.0

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 17

Art. 17
 art. 6

Art. 4

Art. 5

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 15

Art. 17

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 8

Art. 9

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Art. 14

Art. 16

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