Source: https://www.legitas.de/2019/12/23/aussergerichtliche-schuldenregulierung-statt-insolvenz-der-koenigsweg-aus-der-schuldenfalle-2/
Timestamp: 2020-05-31 01:03:35+00:00

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Außergerichtliche Schuldenregulierung statt Insolvenz – der Königsweg aus der Schuldenfalle | LEGITAS Rechtsanwaltskooperation
Fabian Heintze
Kristina von Ehren
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Außergerichtliche Schuldenregulierung statt Insolvenz – der Königsweg aus der Schuldenfalle
Aktuelles aus der Rechtsprechung /
Oliver Gothe-Syren /
Außergerichtliche Schuldenregulierung...
In Insolvenzverfahren von GmbHs, Aktiengesellschaften und anderen Kapitalgesellschaften prüfen die Insolvenzverwalter regelmäßig auch sog. “insolvenzspezifische Haftungsansprüche” gegenüber Geschäftsführern und Gesellschaftern. In vielen Fällen schlägt die Krise der Gesellschaft dann auf die Geschäftsführer/Vorstände oder sogar auf die Gesellschafter durch: Diese haften aufgrund der Bürgschaft gegenüber Banken oder werden vom Insolvenzverwalter im Falle von Rückzahlungen von Krediten des insolventen Unternehmens wegen „Freiwerdens“ aus der Bürgschaft in Anspruch genommen.
Hierzu gibt es jedoch eine für Gesellschafter erfreuliche Änderung der Rechtslage und der Rechtsprechung.
In den insolvenzrechtlichen Beratungs- und Verteidigungsmandaten finden sich immer wieder abenteuerliche Versuche der Insolvenzverwalter, Geschäftsführer oder Gesellschafter der insolventen Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Eine verbreitete Fallgruppe ist folgende: Ein Geschäftsführer und Gesellschafter soll wegen “Freiwerden aus seiner Bürgschaft” aus Anfechtung gemäß § 135 InsO eine beträchtliche Summe an den Verwalter zahlen. Hintergrund ist etwa, dass der Insolvenzverwalter Zahlungseingänge an die Bank aufgrund deren Globalzession ausgekehrt hat – hierdurch wird der Kredit des insolventen Unternehmens zurück geführt und der Geschäftsführer aus seiner gleichzeitig als Sicherungsmittel gewährten Bürgschaft entsprechend “frei”.
Der Insolvenzverwalter argumentiert nun, dies sei anfechtbar.
Die „alte“ Rechtsprechung des BGH: Haftung des bürgenden Gesellschafters
Auf dem ersten Blick erscheint dies von vornherein abstrus: Soll das Instrument der Insolvenzanfechtung doch Vermögensverschiebungen zugunsten Einzelner in der Krise des Unternehmens rückgängig machen und der “gerechten” Verteilung im Sinne einer Gläubigergleichbehandlung zuführen. Die Rechtsprechung (des BGH – als höchsten Zivilgerichts) hat jedoch in der Vergangenheit unter dem Stichwort “Eigenkapitalersatz” derartigen Vermögensvorteilen zugunsten von Geschäftsführern/Gesellschaftern in der “Krise” tatsächlich einen Kompensationsanspruch des Verwalters gegenüber gestellt. In Fällen der vorbeschriebenen, sog. “Doppelbesicherung” der Bank mit reflexartigem “Freiwerden” eines Geschäftsführers/Gesellschafters aus der Bürgschaft gegenüber der Bank gab es also einen spezifischen Rückforderungsanspruch in der Insolvenz.
Änderung der Haftungsgrundlage durch das MoMiG: Haftung der Gesellschafter nur wenn Anfechtungsvoraussetzungen erfüllt sind
Aufgrund der Änderung/Erleichterung im Gesellschaftsrecht dank des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) sind sämtliche dieser Eigenkapitalersatz-Regeln abgeschafft worden. Hier hat die Anfechtungsvorschrift des § 135 InsO eine stärkere Bedeutung erhalten, nur wenn die Anfechtungsvoraussetzungen gegeben sind, können Befriedigungen und Sicherungen von Gesellschaftern angefochten werden können – eine Haftung aus den früher entwickelten, weitreichenden sog. Eigenkapitalsersatz-Regeln ist abgeschafft worden. Nun setzt die Anfechtung nach §§ 135, 129 InsO eine Gläubigerbenachteiligung und eine (anzufechtende) Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus: Beides ist gerade nicht der Fall, wenn der Insolvenzverwalter an die besicherte Bank auskehrt und die übrigen Gläubiger wegen der Globalzession von vornherein keinen Anspruch hierauf hatten, also nicht benachteiligt wurden.
So eindeutig die neue Rechtslage dank des das Unkraut des Eigenkapitalersatz-Rechts lichtenden MoMiG ist: Viele Verwalter werden freilich weiterhin die alten Pfade gehen und es wird sicherlich bald ein klarstellendes Urteil des Bundesgerichtshof hierzu geben. Nach der eindeutigen gesetzlichen Maßnahme dürften die klaren Vorgaben der gesetzlichen Anfechtungsvorschriften gerade nicht mehr verwässert werden, also der beschriebene Fall der Doppelbesicherung nicht als anfechtbar eingestuft werden. Es fehlt schlicht am Vorliegen der (seit MoMiG wie gesagt) klaren gesetzlichen Voraussetzungen.
Die für Gesellschafter günstige neuere Rechtsprechung: keine Anfechtung
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 29.12.2010 Az.: I-8 U 85/10) hat zunächst wie folgt entschieden:
1. Sind zugunsten des Gläubigers einer GmbH Sicherungsrechte an Vermögensgegenständen der Gesellschaft und wegen derselben Forderung Sicherheiten durch einen Gesellschafter bestellt worden, kann der Insolvenzverwalter über das Vermögen dieser Gesellschaft nach Verwertung der dem Absonderungsrecht unterliegenden Gegenstände und Auskehr des Erlöses an den Gläubiger nicht mit Erfolg die Insolvenzanfechtung gegenüber dem Gesellschafter mit der Begründung geltend machen, durch die Tilgung der Gesellschaftsschuld sei die Sicherheit entsprechend frei geworden. (amtlicher Leitsatz)
2. Insbesondere ist eine Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO in der seit dem 1. 11. 2008 geltenden Fassung nicht möglich, da die maßgebliche Rechtshandlung entgegen § 129 Abs. 1 InsO nicht vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. (amtlicher Leitsatz)
3. § 135 Abs. 2 InsO n. F. ist auf die vorstehend dargestellte Situation auch nicht über den Wortlaut des § 129 Abs. 1 InsO hinaus entsprechend anzuwenden. (amtlicher Leitsatz)
Diese Bestätigung meiner seit Gesetzesänderung durch das MoMiG vertretenen Rechtsauffassung ist erfreulich; die Revision ist jedoch zugelassen worden und der BGH muss jetzt in dieser für die Praxis sehr relevante Fallkonstellation entscheiden. Es ist – wie gesagt – davon auszugehen, dass das obergerichtliche Urteil bestätigt wird, da eine Annahme der Haftung von Gesellschaftern in diesen Fällen mangels Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mangels Gläubigerbenachteiligung nach den klaren Vorgaben der §§ 129 InsO nicht gegeben ist und eine derartige (wiederholte) Ausuferung nach Zielsetzung des Gesetzgebers gerade mit dem MoMiG eingedämmt werden sollte.
Inzwischen hat im Revisionsverfahren der Bundesgerichtshof entschieden:
BGH, Urteil vom 1. 12. 2011 – IX ZR 11/11; OLG Hamm (Lexetius.com/2011,6040)
Es bleibt also nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in den im Leitsatz beschriebenen Fällen dem Grunde nach bei einer Erstattungspflicht des Gesellschafters.
Die Insolvenzanfechtung wegen einer Bürgschaft des Gesellschafters ist daher inzwischen nach § 135 Insolvenzordnung weitreichend möglich – es gibt aber in vielen Fällen Auswege aus der Haftungsfalle für einen Gesellschafter einer insolventen GmbH. Wichtig ist die vollständige Klärung der Hintergründe im Insolvenzverfahren – also dem Insolvenzverwalter „in die Karten zu sehen“. Nach der Einsicht in die Verfahrensakten, Gutachten, Berichte (Monitoring) entwickle ich in diesen Fällen ausgehend von der persönlichen Situation die Verteidigungsstrategie oder ein Regulierungskonzept.
Auch den Insolvenzverwaltern und Banken ist letztlich nicht an einer der GmbH-Insolvenz folgenden Privatinsolvenz der Gesellschafter gelegen – und nach meiner Erfahrung und rechtlichen Bewertung gibt es in vielen Fällen Lösungen und Regulierungsmöglichkeiten außerhalb von langwierigen und teuren Prozessen.
Rechtsanwalt Oliver Syren berät seit zehn Jahren in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Ein besonderer Schwerpunkt von Herrn Syren ist die Beratung von Unternehmen in Liquidationsverfahren und in der Krise – von der Schuldenregulierung über Insolvenzverfahren und Haftung von Vorständen (AG) und Geschäftsführern (GmbH). Zur Information über Insolvenzen und Insolvenzrecht betreibt er den Law-Blog
www.insolvenz-news.de.
Rechtsanwaltskanzlei LEGITAS Gothe-Syren
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References: § 135
 BGH 
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 § 129
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