Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2053/10%20R
Timestamp: 2019-03-24 00:03:31+00:00

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Rechtsprechung: B 14 AS 53/10 R - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 13.07.2011
Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung; Bemessung von Pauschalbeträgen
§ 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 3 S 5 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 3 S 6 SGB 2 vom 20.07.2006, Art 1 Abs 1 GG
Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und auf Erstausstattung für Bekleidung i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende; Erfüllung des Erstausstattungsanspruchs vom Grundsicherungsträger durch Zahlung von Pauschalbeträgen
Hartz IV: Nach 22 Jahren im Gefängnis nicht gleich auf hohem Niveau einrichten und einkleiden
BSG, 26.08.2009 - B 14 AS 34/09 BH
BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 125/09 B
BSG, 13.07.2011 - B 14 AS 53/10 R
Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (…vgl BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12;… BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 9; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12, RdNr 9;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 11) .
Leistungen nach § 23 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB II sind, wie die zuständigen Senate des BSG übereinstimmend entschieden haben, für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (…BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5, RdNr 14; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12, RdNr 13) .
Die zu gewährende Erstausstattung muss - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 20).
Dies ist dann der Fall, wenn er nicht mehr über die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen angemessenen wohnraumbezogenen Gegenstände im Sinne des Grundsicherungsrechts verfügt (…BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 14; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12 RdNr 19;… vgl insb zur Angemessenheit BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 17 ff).
Bei dem vorliegend allein verfahrensgegenständlichen Anspruch auf Erstausstattung handelt es sich urn einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (BSG…, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R -SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4; BSG, Urteil vom 13. April 2011 -B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12; BSG…, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13; BSG…, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R).
Das BSG (Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200, § 23 Nr. 12) verwendet in diesem Zusammenhang nicht den Begriff eines Beurteilungsspielraums, und die genaue dogmatische Einordnung erachtet der Senat auch als entbehrlich, da die anzuwendenden Grundsätze geklärt sind: Die Pauschale muss angemessen sein und auf einer hinreichend validen und belastbaren Datenbasis beruhen (…Blüggel, a. a. O.;… O. Loose, in: GK-SGB II, § 24 Rdn. 51); zu beachten sind die allgemeinen Grundsätze der Bedarfsdeckung, d. h. der Bedarf muss ausreichend und sachgerecht befriedigt werden können (…vgl. Münder, in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 23 Rdn. 13).
Ein Leistungsempfänger kann grundsätzlich auch auf den Kauf von gebrauchten Artikeln verwiesen werden, dies verstößt nicht gegen die Menschenwürde, denn der Kauf in so genannten "Secondhand-Läden" ist in weiten Bevölkerungskreisen allgemein üblich (zu alledem BSG, Urteil vom 13. April 2011 - a. a. O. - juris Rdn. 28).
Hierbei ist davon auszugehen, dass nur die wirklich notwendigen Bekleidungsstücke zu berücksichtigen sind, so dass sich die Klägerin in menschenwürdiger Weise kleiden kann, wobei den grundlegenden Hygienebedürfnissen Rechnung zu tragen ist; so ist durch die Anzahl der jeweils gewährten Kleidungsstücke die Notwendigkeit zu berücksichtigen, diese zu waschen und zu trocknen (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - a. a. O. - juris Rdn. 27).
Zu berücksichtigen ist insoweit auch das Urteil des BSG vom 13. April 2011 - a. a. O., juris Rdn. 28 - wonach ein zur Beschaffung einer vollständigen Erstausstattung mit Bekleidung zur Verfügung gestellter pauschaler Geldbetrag i. H. von 250, 00 EUR auch die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit i. S. von § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II erfüllt.
Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (…ständige Rechtsprechung des BSG, vgl zuletzt Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5; Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268;… Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4; Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12).
Die zu gewährende Erstausstattung muss - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt (BSG…, Urteil vom 27.09.2011, aaO; Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12; Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R).
Dies verstößt nicht gegen die Menschenwürde (vgl insofern zum Kauf von gebrauchten Kleidern: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - aaO).
LSG Bayern, 07.03.2018 - L 11 AS 213/17
Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Berufung, Mehrbedarf, Erstausstattung, …
Bei den geltend gemachten Ansprüchen auf Erstausstattung der Wohnung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und auf Bekleidungserstausstattung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II handelt es sich auch um eigenständige, abtrennbare Streitgegenstände, so dass diese isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sein können (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R - juris).
Maßgeblich für Leistungen für Bedarfe der Wohnungserstausstattung einschließlich Haushaltsgeräte ist der Bedarf, der sich für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen bezieht, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen, wobei nur eine angemessene Ausstattung zu berücksichtigen ist, die den grundlegenden Bedürfnissen genügt und im unteren Segment des Einrichtungsniveaus liegt (vgl dazu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R - juris - mwN).
So verstößt es auch nicht gegen die Menschenwürde, wenn auf günstige Angebote von Discountern oder - mit Ausnahme von Leibwäsche und Strümpfen - auf gebrauchte Bekleidung zurückgegriffen werden müsste (vgl dazu BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R - juris - hier wird sogar ein Bedarf von 230 EUR pauschal für eine Bekleidungserstausstattung für ausreichend befunden).
Der Kläger wendet sich allein gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten pauschalen Leistungen, das Auswahlermessen hinsichtlich der Entscheidung Sach- oder Geldleistung hat der Beklagte bereits ausgeübt, ohne dass dies der Kläger angegriffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 53/10 R - zitiert nach juris).
In der Entscheidung des BSG vom 13. April 2011 (- B 14 AS 53/10 R - zitiert nach juris) hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für ausreichend erachtet.
Dies hat das Bundessozialgericht etwa für den Anspruch auf Ersterstattung festgelegt: Pauschalen müssen "so bemessen sein, dass der Hilfebedürftige mit dem gewährten Betrag seinen Bedarf auf Erstausstattung (ausgehend von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen) in vollem Umfang befriedigen kann, denn die Gewährung von Pauschalbeträgen führt nicht zu einer Verkürzung des Leistungsanspruchs gegenüber der Gewährung durch Sachleistung oder der individuell bestimmten Geldleistung" (BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R -, Rn. 23).
Dies ist dann der Fall, wenn er nicht mehr über die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen angemessenen wohnraumbezogenen Gegenstände im Sinne des Grundsicherungsrechts verfügt (…BSG, Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 und vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12; vgl. zur Angemessenheit auch BSG…, Urteil vom 23.05.2013, a.a.O.).
Beschluss zur Berichtigung eines Sozialgerichtsurteils

References: § 23
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