Source: http://lenzen.de/support/agb/
Timestamp: 2019-06-25 15:37:51+00:00

Document:
PW LENZEN AGB - TITAN Umreifungstechnik GmbH & Co. KG
Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (naürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft) soweit diese in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die AVB regeln Voraussetzungen und Inhalt unserer Lieferungsverträge, deren Abwicklung und Zahlung.
Diese AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers werden von uns nur anerkannt, wenn wir ausdrücklich zustimmen.
Mündliche, telefonische oder sonstige besondere Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Sie gehen dann den allgemeinen Vertragsbedingungen vor.
Unsere Angebote erfolgen in allen Teilen freibleibend. Wir sind vertraglich erst gebunden, wenn wir den Vertragsabschluss schriftlich bestätigt haben.
Unsere Preise basieren auf der Kostenlage bei Vertragsschluss. Bei einer Änderung der Kostenlage, insbesondere bei einer Änderung der Stahlpreise, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung vor. Es gilt dann der Preis am Tag der Lieferung gem. unseren Preislisten. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten (z.B. für Rohmaterial, Hilfsstoffe, Löhne, Frachten oder öffentliche Abgaben) wesentlich ändern, sind wir berechtigt, auch insoweit den Preis unter Berücksichtigung der Kostenänderung nach billigem Ermessen abzuändern. Darüber hinaus wird § 313 BGB ausgeschlossen.
Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Sie beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle vom Auftraggeber zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere nicht, wenn nicht alle für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen beigebracht sind sowie etwa vereinbarte Anzahlungen nicht geleistet wurden.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Lieferfrist das Werk verlassen hat oder bei rechtzeitiger Meldung der Versandbereitschaft uns die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.
Als Liefertag gilt der Tag der Absendung; bei vereinbarter Abholung durch den Besteller der Tag der Abholung; oder der Tag der Absendung der Meldung der Versandbereitschaft. Bei Auftrag auf Abruf beginnt die Lieferfrist mit dem auf dem Abruf folgenden Arbeitstag.
Wir sind zur vorzeitigen Lieferung und zur Teillieferung berechtigt.
Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die wir trotz Anwendung der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können (z.B. Betriebsstörungen, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen), haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, und zwar auch dann nicht, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Vorlieferanten eingetreten sind. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen angemessen. Über Umstände, die erhebliche Lieferverzögerungen nach sich ziehen, werden wir unseren Auftraggeber baldmöglich unterrichten.
Wird ein Liefertermin von uns um mehr als 4 Wochen überschritten, gleich aus welchem Grunde, so muss der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen und kann nach dem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als eine Erfüllung für ihn kein Interesse mehr hat. Die §§ 323 II, III, IV, 324 BGB werden ausgeschlossen. Auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung haften wir nur, wenn uns diesbezüglich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Ersatzanspruch ist in diesen Fällen auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorstellbaren Schadens begrenzt.
Soll Lieferung auf Abruf oder nach Spezifikation durch den Auftraggeber erfolgen und wird nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, sind wir berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung nach unserer Wahl selbst einzuteilen und die Ware zu liefern, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Eine Mehr- oder Minderlieferung ist bis zu 10% zulässig.
Abweichungen nach Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Die Gewichte werden von uns oder unseren Beauftragten festgestellt und sind für die Berechnung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
Mangels anderweitiger Vereinbarung liefern wir unverpackt ab Lager oder Werk. Eventuelle Verpackungen nehmen wir auf ausdrücklichen oder stillschweigenden Wunsch des Auftraggebers vor. Handelsübliche Mehrweg-Verpackung wird leihweise zur Verfügung gestellt und bleibt unser Eigentum. Sofern diese Verpackung nicht innerhalb von 2 Monaten im einwandfreien Zustand Fracht- und Spesenfrei an uns zurückgesandt wird, erfolgt eine Berechnung der dann sofort ohne Abzug fälligen vollen Verpackungskosten. Sonderverpackungen werden berechnet und nicht zurückgenommen.
Soweit handelsüblich, liefern wir die Ware verpackt und gegen Rost geschützt; die Kosten trägt der Käufer.
Die Vorauszahlung von Fracht- und sonstigen Kosten ist bei frachtfreier Lieferung nur als eine von uns gemachte Vorlage zu betrachten. Eine transportübliche Verpackung wird mitgewogen, nicht besonders berechnet und auch nicht zurückgenommen.
§ 6 Versand und Gefahr
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verlässt oder, bei vereinbarter Abholung durch den Besteller oder Versendung an ihn, dem Besteller zur Verfügung gestellt wird.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, geht mit Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werkes / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Für von uns zu vertretene, bei der Annahme äußerlich nicht zu erkennende Transportschäden haften wir nur, wenn uns eine ordnungsgemäße Tatbestandsaufnahme vorgelegt wird. Wird Ware zurückgenommen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns. Falls vom Besteller nichts anderes vorgeschrieben wird, steht uns die Wahl der Versandart frei. Eine Gewähr für die wirtschaftlichste Versandart wird nicht übernommen. Liegt keine Weisung des Zustellers vor, bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer. Die Kosten des Versandes übernimmt vorbehaltlich anderer Abreden der Besteller. Etwaige Frachtzahlungen gelten als Vorlage zu Lasten des Bestellers. Versicherungen gegen Schäden oder Verluste werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen.
Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grund, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von 4 Tagen abgerufen wird.
Für Planungs-, Beratungs- und Verarbeitungshinweise etc. wird eine Haftung nur dann übernommen, wenn wir die Vorschläge des Auftraggebers auf dessen schriftliche Anfrage hin schriftlich mit dem besonderen Zusatz der Verbindlichkeit mitgeteilt haben.
Mängel an unserer Lieferung bestimmen sich ausschließlich nach Maßgabe des Fehlerbegriffs des BGB und sind unbeschadet einer kurzen gesetzlichen Rügepflicht unverzüglich nach Feststellung, offensichtliche Mängel spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen.
Bei berechtigten Mängeln bestimmen wir im Rahmen der Nacherfüllung, ob der Mangel beseitigt wird oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache erfolgt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder den Rüktritt vom Vertrag geltend machen. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, sofern nicht unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Geschäftsleitung oder unsere leitenden Angestellten in Ansehung des Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesen Fällen ist der Anspruch der Höhe nach begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schadens.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Auf Verlangen ist die beanstandete Ware sofort an uns zurückzusenden. Wenn der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachkommt, von uns erteilte oder sich aus den anerkannten Regeln der Technik ergebenden Anweisungen für den Einsatz unserer Produkte nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vornimmt, entfällt jegliche Gewährleistung. Die Gewährleistungspflicht beträgt 3 Monate nach Entdeckung des Mangels, längstens jedoch 6 Monate nach Gefahrübergang.
Eine Garantie im Sinne des § 443 BGB wird von uns nicht übernommen.
Im Einzelfall behalten wir uns vor, bemängelte Ware ohne Ersatzlieferung unter Gutschrift des Rechnungsbetrages zurückzunehmen. Der Käufer hat dann kein Recht auf Ersatzlieferung.
Erfolgen Lieferungen nach Angaben des Auftraggebers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Auftraggeber uns von sämtlichen Ansprüchen frei. Bei Vertragsverletzungen des Auftraggebers stehen seine Schutzrechte einer vertragsgemäßen Verwertung der Ware durch uns nicht entgegen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kaufpreis auf eines unserer Konten zu erbringen. Skontoabzug ist ausgeschlossen.
Die Zahlung muss innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum erfolgen.
Ab dem 31. Tag ab Rechnungsdatum sind Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, ohne dass es einer weiteren Inverzugsetzung bedarf.
Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur unter Vorbehalt und nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Fälligkeit unserer Forderung wird hierdurch nicht berührt. Diskont- und Einziehungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Uns unbekannten oder insolventen Auftraggebern liefern wir nach unserer Wahl nur gegen Nachnahme oder Vorauszahlung.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor (Kontokorrentvorbehalt).
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind untersagt. Sämtliche, dem Besteller aus der Versendung der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen tritt er schon im Voraus an uns ab. Wird die Vorbehaltsware mit fremden Gegenständen zusammen veräußert oder wird sie im Rahmen von Werkverträgen als Stoff verwendet, erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Erlösanteil.
Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt.
Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder auf abgetretene Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten für eine etwaige Intervention hat er zu tragen.
Die im vorstehenden, dem Käufer eingeräumten Ermächtigungen erlöschen, wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Daraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt darin nicht. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware in diesem Falle vom Betriebsgrundstück des Auftraggebers oder eines Dritten, bei dessen Gestattung, abzuholen.
Darüber hinaus sind wir bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt, die Forderungsabtretung offen zu legen. Der Käufer verpflichtet sich uns gegenüber, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne uns zu verpflichten.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswerte der anderen verwendeten Waren.
Soweit unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung erlischt, überträgt uns der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Stand oder der neuen Sache, und zwar als Miteigentum im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die Ware wird unentgeltlich für uns verwahrt. Die neu entstandene Ware gilt entsprechend unseren Miteigentumsrechten als Vorbehaltsware.
Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind, um uns die nötige Sicherheit zu bieten.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderung insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Falls der Auftraggeber seine Forderung im Rahmen eines echten Factoring verkauft, ist die Forderung gegen den Factor an uns abgetreten und der Erlösanteil unverzüglich an uns weiterzuleiten. Ein echtes Factoring ist uns im jeden Falle bekanntzugeben, damit ggfs. weitere geeignete Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können. Geschieht dies nicht, können wir die (weitere) Lieferung zurückhalten.
Uns steht wegen der Forderung aus der Geschäftsbeziehung ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund der Geschäftsbeziehungen in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Auftraggebers zu. Das Zurückbehaltungsrecht und das vertragliche Pfandrecht können auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Lieferungen und sonstiger Leistungen von uns geltend gemacht werden. Ein Zurückbehaltungsrecht und ein vertragliches Pfandrecht werden auch für den Fall vereinbart, dass der Auftragsgegenstand zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu uns verbracht wird und zu diesem Zeitpunkt Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung bestehen.
Auch das Zurückbehaltungs- und Pfandrecht bleibt bestehen, wenn eine der Forderungen durch uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wird und der Saldo gezogen oder anerkannt wird. Gesetzliche Pfandrechte bleiben durch diese Bestimmungen unberührt.
Im Falle einer Übersicherung im o.g. Umfang kann unsererseits entsprechend § 10, vorletzter Absatz, verfahren werden.
§ 12 Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers ist nur dann gegeben, wenn der Auftraggeber aus eigenem Recht tituliert oder anerkannte Gegenansprüche hat und solche, die auf eine Vertragsverletzung zurückzuführen sind, bezüglich derer unseren gesetzlichen Vertretern, unserer Geschäftsführung oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt zu legen ist. Ansprüche gegen uns können nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden.
§ 13 Ausfuhrnachweis
Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den vor Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
Zwischen uns gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts, nämlich die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere in Ergänzung unserer AVB.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch eine ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommenden, wirksamen Regelung zu ersetzen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand richtet sich grundsätzlich nach dem Standort unseres Werkes oder Lagers. Die Zuständigkeit von Amtsund Landgericht richtet sich nach dem Streitwert. Uns bleibt vorbehalten, Klage am Firmen- oder Wohnsitz des Auftraggebers zu erheben.
Druck 25.06.2019, 14:42 Uhr

References: § 14
 § 313

§ 6
 § 443
 § 950
 § 10

§ 12

§ 13