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Timestamp: 2020-01-24 14:19:53+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 5 K 3247/07: VG Düsseldorf: grundstück, lwg, verlängerung der frist, satzung, befreiung, abwasseranlage, eigentümer, fassungsvermögen, verfügung, abwasserbeseitigung
Urteil des VG Düsseldorf vom 08.04.2009, 5 K 3247/07
Aktenzeichen: 5 K 3247/07
VG Düsseldorf: grundstück, lwg, verlängerung der frist, satzung, befreiung, abwasseranlage, eigentümer, fassungsvermögen, verfügung, abwasserbeseitigung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 3247/07
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 125% des Betrages, der vollstreckt werden soll, leistet.
2Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6108 qm großen Grundstücks G1, G2, G3, G4, G5 und G6 mit der postalischen Bezeichnung "Iweg 15" in X. Das Grundstück ist seit dem Jahre 1994 mit Hallen bebaut. Von 1991 bis 2004 wurde das Grundstück durch eine Firma genutzt, die eine Autoverwertung und einen Handel mit Schrotteilen betrieb. Das Grundstück ist zu 99% überbaut bzw. befestigt. Die befestigten Flächen bestehen zu 60 % aus Beton und zu 40 % aus Pflasterung.
3Unmittelbar vor dem Grundstück verläuft spätestens seit 1994 im "Iweg" ein betriebsbereiter öffentlicher Regenwasserkanal, an den das Grundstück durch eine unterirdische Leitung auch angeschlossen gewesen ist. Diese Leitung wird seit August 1999 nicht mehr genutzt und das Niederschlagswasser versickert ungeordnet auf dem klägerischen Grundstück.
4Dieser Zustand ist dem Beklagten seit längerem bekannt. Bereits mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 hat der Beklagte den damaligen Eigentümer des Grundstücks, den Sohn der Klägerin Herrn E, aufgefordert, bis spätestens zum 31. Dezember 2003 die Einleitung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers in den gemeindlichen Regenwasserkanal zu veranlassen. In dem darauffolgenden Klageverfahren (Az.: 5 K 6648/04) hat der Beklagte den Bescheid wieder aufgehoben, da der damalige Kläger zwischenzeitlich nicht mehr Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks war.
5Mit Schreiben vom 4. August 2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er gemäß § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde X vom 14. Februar 2006 (ABS) und der §§ 51 ff des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) beabsichtige den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des Niederschlagswassers für das Grundstück durchzusetzen und gab der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme.
6Mit Schreiben vom 2. September 2006 machte die Klägerin geltend, dass sie nicht bereit sei, ihr Grundstück an den Regenwasserkanal anzuschließen.
7Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 mit, dass sich eine Ausnahme vom Anschluss und Benutzungszwang lediglich nach § 5 Abs. 2 und 3 ABS ergebe. Eine Ausnahme könne demnach nur genehmigt werden, sofern nachgewiesen sei, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickere. Der Nachweis der Gemeinwohlverträglichkeit der Versickerung sei durch die Klägerin anhand eines hydrologischen Gutachtens zu erbringen. Sollte sie bis zum 31. Januar 2007 durch ein hydrologisches Gutachten die Gemeinwohlverträglichkeit der Niederschlagswasserbeseitigung auf dem streitbefangenen Grundstück nachweisen, werde er die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser aussprechen. Sollte dagegen bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gutachten vorgelegt worden sein oder das Ergebnis haben, dass ein Anschluss an den Regenwasserkanal notwendig sei, werde er den Anschluss und Benutzungszwang für die Niederschlagswasserbeseitigung festsetzen. Die eingeräumte Frist verlängerte der Beklagte auf entsprechenden Antrag der Klägerin bis zum 31. März 2007, lehnte jedoch eine weitere Verlängerung der Frist für die Vorlage des hydrologischen Gutachtens ab.
8Da die Klägerin bis zu dem genannten Zeitpunkt kein hydrologisches Gutachten einreichte, forderte der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 10. Mai 2007 – zugestellt am 12. Mai 2007 - unter Berufung auf die Vorgaben der städtischen Abwassersatzung auf, das Grundstück an den öffentlichen Regenwasserkanal der Gemeinde X anzuschließen und das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser dort einzuleiten. Ferner drohte er der Klägerin für den Fall, dass sie der Anordnung nicht binnen drei Monaten nach Zustellung dieser Verfügung nachkommen sollte, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,- Euro an.
9Dagegen legte die Klägerin fristgerecht Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid vom 27. Juni 2007, der Klägerin zugestellt am 29. Juni 2007, zurückwies.
10Die Klägerin hat am 25. Juli 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 10. Mai und 27. Juni 2007 begehrt.
11Während des Klageverfahren hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 1. August 2007 den Bescheid vom 10. Mai 2007 dahingehend abgeändert, dass die in der Zwangsmittelandrohung gesetzte Frist, bis zum Abschluss des Klageverfahrens verlängert wird.
12In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2008 hat die Klägerin dem Gericht angekündigt, umgehend ein hydrologisches Gutachten in Auftrag zu geben und so schnell wie möglich zu den Gerichtsakten zu reichen. Daraufhin hat das Gericht das Verfahren vertagt. Am 14. November 2008 reichte die Klägerin sodann ein
entsprechendes Gutachten ein.
13Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage geltend: Der Kanal im "Iweg" sei nicht ausreichend dimensioniert, um das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser aufzunehmen. An diesem Weg lägen Grundstücke, auf denen riesige Hallen errichtet seien, deren Dachflächen in den Kanal entwässerten. Der Stadtkämmerer habe erklärt, dass der Kanal nicht in der Lage sei, das gesamte Niederschlagswasser dieser Firmen aufzunehmen. Andere Grundstückseigentümer würden nicht gezwungen, ihr Grundstück an den Regenwasserkanal anzuschließen. Man habe den Firmen T und K erlaubt, zumindest jeweils ein großes Grundstück unbefestigt und ohne Kanalanschluss zu betreiben. Vor über 10 Jahren habe der Beklagte der Firma S erlaubt, ihr Grundstück Iweg 33 über eine befestigte Freifläche zu entwässern, weil der Kanal bereits damals überlastet gewesen sei. Die Gemeinde dürfe bei gleichen Sachverhalten nicht nach Gutdünken entscheiden. Eine Ermessenschrumpfung auf "Null" müsse "gefahren werden". Im übrigen habe die Gemeinde erklärt, dass für den Fall, dass ein hydrologisches Gutachten erbracht werde, das die Versickerungsmöglichkeit nachweise, der Anschlusszwang erledigt sei. Nun habe sie ein solches Gutachten vorgelegt.
15den Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2007 und dem Änderungsbescheid vom 1. August 2007 aufzuheben,
Zur Begründung macht er geltend: 18
19Der im Iweg verlegte Regenwasserkanal sei tauglich, das auf dem klägerischen Grundstück anfallende Niederschlagswasser aufzunehmen. Er beginne im Süden mit einer kleinen Dimensionierung (DN 600) und nehme mit Fließrichtung in Richtung Norden immer mehr zu. In Höhe des klägerischen Grundstücks weise der Kanal einen Durchmesser von DN 900 auf. Am Ende des Iweges /Anfang X1 Straße betrage der Durchmesser sogar DN 1.200. Im Bereich des klägerischen Grundstücks habe der Kanal ein Fassungsvermögen für Niederschlagswasser von einer Fläche von insgesamt 12.700 qm. Davon seien nur 5.559 qm bedachte und befestigte Fläche in diesem Bereich an den Niederschlagswasserkanal angeschlossen. Nach den Angaben der Klägerin betrügen die befestigten Flächen auf ihrem Grundstück 6.270 qm. Die derzeit freie Kapazität mache dagegen 7.141 qm aus.
20Eine Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht komme nicht mehr in Betracht. Diese Fragen seien schon vor 10 und 5 Jahren erörtert worden und es sei nichts passiert. Er wolle, dass die Entwässerungssituation auf dem Grundstück nun ein für alle Mal geregelt werde. Die der Klägerin 2006/2007 eingeräumte Chance habe sie ungenutzt verstreichen lassen.
Die Klägerin hat zu den Ausführungen des Beklagten über die Kapazität des 21
Niederschlagswasserkanals im Iweg erwidert, dass diese Angaben nicht stimmen könnten, da die ihrem Grundstück gegenüber liegende Halle mehr als 5.000 qm Dachund Bodenfläche aufweise und vor ihrem Grundstück noch mehrere andere Flächen angeschlossen seien.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
25Der angefochtene Bescheid über die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwanges ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
26Die Rechtsgrundlage für diese (streitgegenständliche) Anschluss- und Benutzungsforderung bietet die Abwasserbeseitigungsatzung der Gemeinde X vom 14. Februar 2006.
27Diese Satzung regelt die Anforderungen an die Begründung des Benutzungsverhältnisses an den öffentlichen Entwässerungsanlagen und an deren Nutzung vor dem Hintergrund, dass die Stadt ihrer wasserrechtlichen Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW nachkommt, indem sie die erforderlichen Anlagen der Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellt (vgl. § 1 ABS). Als Einrichtungsherrin ist sie befugt, zur Verwirklichung des Einrichtungszweckes die Zulassung zur Einrichtung und deren Benutzung durch die Nutzer im Rahmen der Gesetze - und zwar gemäß § 7 - 9 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) durch Satzung - zu regeln und die Pflichten aus dem öffentlich-rechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnis kraft ihrer Einrichtungsgewalt durch Verwaltungsakt durchzusetzen.
28Vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band III, 5. Auflage (2004), § 88 VI und OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 753/1994 -, NVwZ-RR 1995, 244 ff..
29Von dieser Regelungsbefugnis hat die Gemeinde X in der Abwasserbeseitigungssatzung Gebrauch gemacht und in dem hier interessierenden Zusammenhang bestimmt, dass die in §§ 3, 4 und 5 ABS aufgeführten Anschlussnehmer nach den näheren Bestimmungen der Satzung berechtigt und verpflichtet sind, ihr die Anschlusspflicht auslösendes Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen und diese Anlage zu benutzen (Anschluss- und Benutzungsrecht bzw. Anschluss- und Benutzungspflicht – §§ 3 und 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ABS). Im Rahmen der Benutzungspflicht ist sämtliches Abwasser des Grundstückes nach Maßgabe der Satzung der öffentlichen Abwasseranlage zuzuleiten (§ 9 ABS). Die Anschluss- und Benutzungspflicht tritt ein, sobald auf dem Grundstück Abwasser anfällt, unabhängig davon, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht (§ 9 ABS). Voraussetzung für die Berechtigung und Verpflichtung ist, dass die betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verläuft (§§ 3 und 4 Abs. 1 AWS). Gemäß den Bestimmung in §§ 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 ABS ist der Anschluss jedoch ausgeschlossen, soweit die
Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. Gleiches gilt für Niederschlagswasser, wenn die Gemeinde von der Möglichkeit des § 53 Abs. 3 a Satz 2 LWG NRW Gebrauch macht (§ 5 Abs. 3 ABS).
30Die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges in der Satzung, die auch das Niederschlags(-ab-)wasser im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 LWG erfasst, rechtfertigt sich aus § 53 Abs. 1 und 1c Landeswassergesetz NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2005 (GVBl. NRW 2005, 463 – LWG NRW n.F.). Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG n. F. ist den Gemeinden die (pflichtige Selbstverwaltungs-)Aufgabe übertragen, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser gemäß § 18a Wasserhaushaltsgesetz zu beseitigen. Um die Erfüllung dieser Pflicht auch für das Niederschlags(-ab-)wasser zu ermöglichen, hat der Landesgesetzgeber in § 53 Abs. 1c LWG n. F. den Nutzungsberechtigten eines Grundstückes die entsprechende Pflicht auferlegt, auf dem Grundstück anfallendes Abwasser der Gemeinde zu überlassen. Die Art und Weise, in der die wassergesetzlich angeordnete Überlassungspflicht zu erfüllen ist, nämlich durch den Anschluss an die öffentliche Abwassereinrichtung und durch deren Benutzung, hat die Gemeinde kraft ihres Rechts zur satzungsmäßigen Regelung ihrer örtlichen Angelegenheiten (§ 7 Gemeindeordnung NRW) in ihrer Entwässerungssatzung festgelegt.
31Die Voraussetzungen für den mithin in der Satzung wirksam angeordneten Anschlussund Benutzungszwang liegen für das streitgegenständliche Grundstück vor. Auf dem klägerischen Grundstück fällt Niederschlags(ab-)wasser an (§ 51 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. LWG - § 9 Abs. 1 ABS), da es nach den eigenen Angaben der Klägerin fast vollständig bebaut bzw. befestigt ist. Der Klägerin steht als Grundstückseigentümerin auch das erforderliche Anschlussrecht zu (§§ 3, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 ABS). Der Regenwasserkanal verläuft in unmittelbarer Nähe des streitgegenständlichen Grundstücks, nämlich in dem am Grundstück der Klägerin entlangführenden Iweg. Dieser Kanal ist auch betriebsfertig und in der Lage das auf dem klägerischen Grundstück entstehende Niederschlagswasser aufzunehmen. Die Betriebsfertigkeit eines öffentlichen Kanals liegt vor, wenn durch ihn die Abwässer des zu entsorgenden Grundstücks in hygienisch einwandfreier Weise abgeleitet werden und wenn der Träger der öffentlichen Anlage diese Leitungsstrecke für Zwecke der Grundstücksentwässerung gewidmet hat,
32vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bearbeiter: Grünwald, Stand Sept. 2008, § 8 Rdnr. 542.
33Letzteres ist unzweifelhaft der Fall und ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig. Es bestehen aber auch keine Bedenken dagegen, dass das auf dem klägerischen Grundstück anfallende Niederschlagswasser durch den Regenwasserkanal in einwandfreier Weise aus dem Bereich des klägerischen Grundstücks abgeleitet werden kann. Nach den im Tatbestand wiedergegebenen Angaben des Beklagten, an denen kein Anlass zu Zweifeln besteht, ist die Kapazität des Kanals in dem hier maßgeblichen Bereich noch nicht ausgeschöpft. Er verfügt vielmehr noch über das nötige Fassungsvermögen, die klägerischen Flächen zu entwässern. Dies bestreitet die Klägerin zwar. Dem braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, da ihre Rügen unsubstantiiert sind. Wie der Beklagte angegeben hat, sind die entwässerten Flächen des von der Klägerin beschriebenen gegenüberliegenden Grundstücks bereits in die Berechnung der freien Kapazität eingeflossen. Dass dies nicht der Fall sei, hat die Klägerin ohne jede konkreten Tatsachenangaben nur behauptet.
34Soweit die Klägerin am 16. April 2009 der Geschäftsstellenbeamtin des Gerichts telefonisch hat mitteilen lassen, dass der vom Beklagten eingereichte, den fraglichen Bereich betreffende Plan nicht die derzeit bereits bestehende Bebauung sondern einen früheren, alten Bebauungszustand ausweist, und damit die neu errichtete Halle fehlt, braucht das Gericht dem nicht weiter nachzugehen, insbesondere die mündliche Verhandlung nicht wieder zu eröffnen, da der Inhalt dieses Planes keinen Ansatz dafür bietet, dass die Kapazitätsberechnung des Beklagten fehlerhaft sein könnte. Der Beklagte hat die freien Kapazitäten des Kanals offensichtlich nicht an Hand dieses Planes, der konkrete Angaben über die Größe der befestigten, bebauten und angeschlossenen Flächen nicht enthält, ermittelt. Dem genannten Plan kommt im Hinblick auf den Vortrag des Beklagten nur insoweit Bedeutung zu, als in ihm die Strecke vermerkt ist, für die der Beklagte die aktuelle Kapazitätsberechnung, auf die maßgeblich abgestellt wird, gekennzeichnet hat. Dass in dem vorhergehenden Bereich des Iweges noch mehrere andere Flächen an den Regenwasserkanal angeschlossen sind, begründet ebenfalls keinen Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags des Beklagten, da seine Angaben nur das Fassungsvermögen des Kanals in dem Bereich, in dem das klägerische Grundstück liegt, betreffen und eine eventuelle Unterdimensionierung in dem oberen, geringer dimensionierten südlichen Kanalbereich nichts über die Aufnahmefähigkeit das Kanals in dem hier maßgeblichen Bereich aussagt.
35Der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges für das Grundstück steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin wegen des Niederschlags(ab-)wassers selbst abwasserbeseitigungspflichtig wäre.
36Eine solche Pflicht ergibt sich zunächst nicht aus dem in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 10. Mai 2005 (GVBl. 1995, 248) geltenden § 51a Abs. 1 und 2 Satz 1 LWG NRW a.F. Nach dieser Regelung ging die damals allgemein bei der Gemeinde liegende Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser automatisch auf den Nutzungsberechtigten an einem Grundstück, das nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurde, über, wenn das Niederschlagswasser auf den Grundstücken, auf denen es anfiel, versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden konnte. Diese Regelung findet keine Anwendung mehr. Mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen des § 53 Abs. 1, 1c und 3a Satz 1 LWG NRW n.F. am 12. Mai 2005 ohne jegliche Übergangsvorschriften, die die Auswirkungen früherer Regelungen über die Niederschlagswasserbeseitigungspflicht betreffen, ist mit Inkrafttreten dieser Regelungen für die Grundstücke, für die die Voraussetzungen des § 51a Abs. 1 und 2 Satz 1 LWG NRW a.F erfüllt waren ein Wechsel der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht eingetreten.
37Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW n.F. liegt die Abwasserbeseitigungspflicht für das Niederschlagswasser regelmäßig wieder allein bei der Gemeinde (vgl. zur umfassenden Beseitigungspflicht der Gemeinde bereits § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG in der Fassung des Landeswassergesetzes vom 4. Juli 1979, GVBl. 1979, 488). Nach nunmehr geltendem Recht liegt die Niederschlagsabwasserbeseitigungspflicht (nur dann) bei dem Nutzungsberechtigten, wenn die in § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG genannten Nachweise geführt sind. Etwaige Niederschlagswasser-Beseitigungspflichten, die den Nutzungsberechtigten nach früherem Recht trafen, bestehen (mangels gesetzlicher Überleitungsvorschriften) nicht mehr fort; die Beseitigungspflicht liegt insgesamt (wieder) bei der Gemeinde, soweit die in § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG genannten Nachweise nicht
38Vgl. in diesem Sinne im Ergebnis auch: OVG NRW, Urteile vom 31. Januar 2007 – 15 A 150/05 und vom 22. Januar 2008 - 15 A 488/05 -.
39Selbst wenn aber unterstellt würde, dass ein Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlags(ab-)wasser auf den Nutzungsberechtigten nach früherem Recht nach Inkrafttreten des § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG weitergelten sollte, wofür der Gesetzeswortlaut allerdings keinen Anhaltspunkt bietet, wäre die Klägerin bzw. ihr Rechtsvorgänger nie selbst abwasserbeseitigungspflichtig gewesen.
40Denn in der Zeit der Geltung des § 51a Abs. 2 LWG NRW a.F. (1. Juli 1995 bis zum 10. Mai 2005) war nur Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich war. Da das klägerische Grundstück bereits vor dem Stichtag des 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt und an die öffentliche Kanalisation angeschlossen worden war, war es von der Zuweisung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Nutzungsberechtigten in Abs. 2, die an die Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 anknüpfte, nicht betroffen.
41Auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ABS sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift besteht kein Anschlussrecht für Niederschlagswasser von Grundstücken, bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gem. § 53 Abs.3 a Satz 1 LWG NRW dem Eigentümer des Grundstücks obliegt.
Dies ist vorliegend nicht gegeben. 42
43Nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG NRW n.F. ist - statt wie üblicherweise nach Absatz 1 dieser Vorschrift die Gemeinde - der Nutzungsberechtigte zur Beseitigung von Niederschlagswasser verpflichtet, sofern gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann und die Gemeinde den Nutzungsberechtigten des Grundstücks von der Überlassungspflicht nach Absatz 1c freigestellt hat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Weder ist der Nachweis der Versickerungs- oder Einleitungsmöglichkeit des Niederschlags(ab- )wassers gegenüber der unteren Wasserbehörde im Sinne der genannten Norm geführt, der hier nach § 53 Abs. 3a Sätze 3 und 4 LWG der Klägerin als nutzungsberechtigtem Eigentümer obläge, noch hat die betroffene Gemeinde die Klägerin als Nutzungsberechtigte von der Überlassungspflicht nach Absatz 1c freigestellt. Zwar hat die Klägerin ein Gutachten über die Frage, ob die Bodenbeschaffenheit ihres Grundstücks eine Versickerung des Niederschlagswassers auf ihrem Grundstück grundsätzlich zulässt, erstellen lassen. Jedoch fehlt es bisher an jeder weiteren konkreten Planung über das beabsichtigte Beseitigungsverfahren und dessen Geeignetheit, das Niederschlagswasser in den Untergrund einzuleiten, sowie an der dafür erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnis.
44Ferner ist das Anschlussrecht auch nicht gem. § 5 Abs. 3 ABS ausgeschlossen. Nach dieser Regelung ist der Anschluss des Niederschlagswassers ausgeschlossen, wenn die Gemeinde von der Möglichkeit des § 53 Abs. 3a Satz 2 LWG NRW Gebrauch macht. Nach dieser Regelung kann die Gemeinde auf die Überlassung des
Niederschlagswassers verzichten, wenn die Übernahme bereits erfolgt ist und eine ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwendung des Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Auch an diesen Voraussetzungen fehlt es. Die Gemeinde hat bisher nicht auf die Überlassung des Niederschlagswassers verzichtet.
45Der Beklagte darf den Anschlusszwang allerdings dann nicht fordern, wenn die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwanges an verfassungsrechtliche Grenzen stößt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Anschlussverlangen enteignend wirkt oder - auch unter Berücksichtigung der von der Satzung vorgegebenen Zwecke - das Verlangen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. In solchen Fällen der Unzumutbarkeit muss auf die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs verzichtet werden.
46Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 22 A 4244/95 -, NWVBl. 1996, 434 (436).
47Die hier angefochtene Anschlussforderung des Beklagten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
48Ein Anschlussverlangen verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn die Forderung ungeeignet ist, das im Interesse der Allgemeinheit liegende Ziel der ordnungsgemäßen Abführung der Niederschlags(ab)wässer zu erreichen, das Verlangen nicht erforderlich ist, weil es ein anderes, zur Zweckerreichung gleich geeignetes, die Allgemeinheit oder den Betroffenen aber weniger belastendes Mittel gibt oder die Zweck-Mittel-Relation nicht angemessen ist.
Die Anschlussforderung ist bei Anlegen dieser Maßstäbe nicht unverhältnismäßig. 49
50Das Anschlussverlangen ist geeignet, das mit ihr verbundene Ziel der ordnungsgemäßen Ableitung der auf dem Grundstück der Klägerin anfallenden Niederschlagswasser über die öffentliche Abwasseranlage zu erreichen.
51Ein anderes, die Klägerin weniger belastendes Mittel zur Erreichung dieses Zieles besteht nicht. Ihr fehlt es bereits an der Berechtigung die Abwässer selbst zu entsorgen, insbesondere auf ihrem Grundstück zu versickern. Abwasserbeseitigungspflichtig für das Niederschlags(ab-)wasser ist nach § 53 Abs. 1 LWG NRW n.F. die Gemeinde. Die Beseitigungspflicht liegt - wie dargelegt - nicht bei der Klägerin, weil die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG nicht erfüllt sind. Obliegt die Pflicht der Abwasserbeseitigung daher weiterhin der Gemeinde, hat der Nutzungsberechtigte ihr das Abwasser zur Beseitigung zu überlassen (§ 53 Abs. 1c LWG). Spiegelbildlich hat die Gemeinde die Pflicht, das Abwasser zu übernehmen, so dass sie bestimmen kann, in welcher Art und Weise die Überlassung zu erfolgen hat. Entscheidet sie sich wie hier in der Entwässerungssatzung mit Recht dazu, dies in der Form des Anschlusses an und der Ableitung in den öffentlichen Kanal zu verlangen, ist eine Entwässerung auf dem Grundstück keine wasserrechtlich ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung. Etwas anderes würde ausnahmsweise nur dann gelten, wenn die Gemeinde nach § 53 Abs. 3a Satz 2 LWG auf die Überlassung des Niederschlags(ab-)wassers zwecks Beseitigung oder Verwendung des Abwassers durch den Nutzungsberechtigten verzichtet hätte. Ein derartiger Verzicht ist aber nicht erfolgt.
Der Anschlusszwang ist auch nicht mit Blick auf die Zweck-Mittel-Relation unverhältnismäßig, weil ein Anschluss des Grundstückes an den öffentlichen Regenwasserkanal mit unzumutbaren Kosten verbunden wäre.
53Die Zumutbarkeit des Anschlussaufwandes bemisst sich in der Regel ausgehend von den Kosten, die mit der Herstellung des Anschlusses verbunden sein werden, d. s. zum einen die Kosten für den Bau der Anschlussleitung, die zwischen dem öffentlichen Kanal und der Grundstücksgrenze verläuft (§ 2 Nr. 7a ABS), und zum anderen die Kosten für den Bau der Grundstücksentwässerungsanlagen (d.s. i.W. die Haus- und Grundleitungen) auf dem Grundstück, die das Niederschlags(ab-)wasser von den Flächen, auf denen es gesammelt wird, zur Anschlussleitung transportieren (§ 2 Nr. 7b ABS).
54Bei der Bewertung des Anschlussaufwandes ist hier zu berücksichtigen, dass die Anschlussleitungen zum Regenwasserkanal in der Straße bis zum Jahr 1999 bestanden haben. Sie sind zu diesem Zeitpunkt von dem damaligen Grundstückseigentümer willkürlich gekappt worden. Durch den angefochtenen Bescheid wird nur die Wiederherstellung des zerstörten Teils der Leitung gefordert. Im übrigen bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die damit mutmaßlich verbundene Wiederanschlusskosten - auch unter Berücksichtigung dessen, dass für das Grundstück Anschlusskosten für die ursprünglich einmal angeschlossenen Abwasserströme zu tragen waren, oberhalb der Größenordnung liegen, ab der sich möglicherweise die Frage der Unzumutbarkeit des Anschlussverlangens stellen könnte. Dies hat die Klägerin auch nicht vorgetragen. Angesichts des überragenden Belangs des Schutzes des Grundwassers vor weiterer Verunreinigung (durch nicht ordnungsgemäße Entwässerungsverhältnisse) überschreiten nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen selbst Anschlusskosten in Höhe von 25.000,00 Euro für ein Wohnhaus noch nicht das einem Grundstückseigentümer zumutbare Maß.
55OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 - S. 4 des Beschlussabdrucks, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, StuG 1997, 284 (285).
56Die Anschlussforderung ist ferner nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Klägerin ein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zustünde, den sie der Forderung einredeweise entgegenhalten könnte,
57vgl. zum "Einredecharakter" der Befreiungsmöglichkeit u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4 .Januar 1995 – 22 A 2185/91-, m.w.N..
Die gesetzliche Grundlage dafür, dass eine Gemeinde trotz eigener Abwasserbeseitigungspflicht im Wege einer Befreiung ganz oder teilweise auf die Reklamierung des ihr nach dem Wasserrecht zu überlassenden Niederschlags(-ab- )wassers für ihre Abwasserbeseitigungsanlage (überhaupt) verzichten darf, bietet § 53 Abs. 3a Satz 2 LWG n. F.. Danach verbleibt - trotz (fort-)bestehender Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde - dieser die Möglichkeit, auf die Überlassung des Niederschlagswassers zu verzichten, wenn die Übernahme bereits erfolgt ist und eine ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwendung des Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Danach besteht die Möglichkeit der Gemeinde, auf die Übernahme des Niederschlagswassers 52
im Einzelfall zu verzichten, nur dann, wenn die Übernahme des Niederschlagswassers von einem privaten Grundstück durch einen Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage gegeben ist, was hier offensichtlich nicht der Fall ist, und eine ordnungsgemäße Beseitigung (eine Verwendung des Niederschlagswassers beabsichtigt die Klägerin offensichtlich nicht) des Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Letzteres erfordert, dass der Nutzungsberechtigte schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er bereit und in der Lage ist, für eine ordnungsgemäße Beseitigung des Niederschlagswassers zu sorgen. Ein unschlüssiger oder nicht nachvollziehbarer Vortrag ist für die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde keine Grundlage, um einen Verzicht im Hinblick auf die Abwasserüberlassungspflicht für Niederschlagswasser zu erteilen,
59vgl. Queitsch, in Queitsch, Koll-Sarfeld, Wallbaum, Kommentar für das Wassergesetz für das Land NRW, Stand März 2008, § 53 Rdnr. 136-138.
60An Letzterem fehlt es im vorliegenden Fall. Die Angaben der Klägerin über das Verfahren mit welchem sie das Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück beseitigen will, sind wenig konkret. Insbesondere fehlen jede Angaben dazu, in welcher Art und Weise, über welche Bodenschichten und –filter das Abwasser in den Untergrund eingeleitet werden soll. Die Klägerin hat sich in diesem Zusammenhang nur darauf berufen, dass auf ihrem Grundstück bereits ein Versickerungsbecken bestehe. Konkrete Angaben über Lage, Fassungsvermögen, Beschaffenheit und Filterwirkung sowie das Bestehen einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung des Niederschlagswassers in das Grundwasser fehlen.
61Die vorstehenden Erwägungen sind auch für eine Entscheidung über eine Freistellung nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG mit der Folge maßgeblich, dass der Klägerin auch insoweit kein Freistellungsanspruch zusteht, den sie einredeweise der Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwanges entgegenhalten könnte.
62Etwas anderes folgt entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht auch nicht aus der in dem Schreiben des Beklagten vom 27. Oktober 2006 enthaltenen Zusage, dass er für den Fall, dass die Klägerin bis zum 31. Januar 2007 (durch mündliche Erklärung verlängert bis 31. März 2007) durch ein hydrologisches Gutachten die Gemeinwohlverträglichkeit der Niederschlagswasserbeseitigung auf ihrem Grundstück nachweise, die Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang aussprechen werde. Die in der Zusage für die Befreiung aufgestellten Voraussetzungen für deren Erteilung hat die Klägerin nicht erfüllt. Zunächst ist die gesetzte Frist abgelaufen, ohne dass sie die erforderlichen Unterlagen eingereicht hätte. Dass das Gericht auf die Bitte der Klägerin das Verfahren vertagt hat, um ihr die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Unterlagen noch vorzulegen und auf diese Weise evtl. die begehrte Befreiung trotz Fristablauf zu erhalten, hat daran nichts geändert. Darüber hinaus hat die Klägerin wie bereits dargelegt, keinerlei Dokumente - z.B. über ein im Hinblick auf die Belastung des Grundwassers und möglichen Auswirkungen auf die Wasserverhältnisse auf den Nachbargrundstücken von ihr gewähltes konkretes Beseitigungsverfahren und dessen Reinigungswirkung-, die die Beurteilung der Gemeinwohlverträglichkeit der Versickerung ermöglichten, eingereicht.
63Die angegriffene Verfügung verstößt entgegen dem Vortrag der Klägerin auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für ein willkürliches Vorgehen des Beklagten ist nichts erkennbar. Soweit sich die Klägerin in diesem
Zusammenhang darauf beruft, dass der Beklagte nicht darauf bestanden habe, dass auf den Grundstücken der Firmen T und K jeweils große unbefestigte und für die Betriebe genutzte Flächen und auf dem ehemaligen Grundstück des Firma S sogar befestigte Flächen (.das Niederschlagswasser würde genau wie auf ihrem Grundstück von den befestigten Flächen seitlich ablaufen) an den Niederschlagswasserkanal angeschlossen würden, sind diese Fälle nicht dem der Klägerin gleichgelagert. Soweit es das auf den unbefestigten Flächen der beiden genannten Firmen auftreffende Niederschlagswasser anbelangt, findet die Abwasserbeseitigungssatzung und damit der in dieser Satzung geregelte Anschluss- und Benutzungszwang bereits deshalb keine Anwendung, weil es sich dabei nicht um Abwasser handelt, zu dessen Beseitigung die Gemeinde verpflichtet ist . Das auf unbefestigten Flächen auftreffende Wasser von Niederschlägen zählt nach der eindeutigen Gesetzesdefinition des § 51 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW n. F. nicht zum Abwasser (vgl. § 2 Nr. 1 und 3 ABS). Dem letztgenannten Fall liegt bereits deshalb ein anderer Sachverhalt zu Grunde, weil es für das Grundstück an einem Anschlussrecht und damit auch an der Anschlusspflicht fehlt. Der im Iweg verlegte Regenwasserkanal reicht nach den nicht bestrittenen Angaben des Beklagte nicht bis in die Höhe der Grenze dieses Grundstücks.
64Der Beklagte hat die im vorliegenden Fall angefochtene Anordnung, das klägerische Grundstück an den im Iweg verlegten öffentlichen Regenwasserkanal anzuschließen zu Recht an die Klägerin als Grundstückseigentümerin gerichtet. Gem. § 9 i.V.m. §§ 3, 4, 5 und 6 ABS treffen diese Pflichten den Grundstückseigentümer.
65Rechtliche Bedenken gegen die auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG beruhende Androhung eines Zwangsgeldes sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.
66Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
67Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 VwGO).
5 K 3247/07
Grundstück, Lwg, Verlängerung der frist, Satzung, Befreiung, Abwasseranlage, Eigentümer, Fassungsvermögen, Verfügung, Abwasserbeseitigung

References: § 9
 § 5
 § 53
 § 1
 § 7
 § 88
 § 5
 § 53
 § 51
 § 53
 § 53
 § 18
 § 53
 § 9
 § 8
 § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 51
 § 5
 § 53
 § 53
 § 53
 § 5
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 3
 § 51
 § 2
 § 9
 § 154
 § 167
 § 124