Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/64/2/2
Timestamp: 2020-02-27 06:05:45+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 64 Abs. 2 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KOG 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §38 Abs4;ORF-G 2001 §38;VStG §64 Abs2;VStG §64; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053
Rechtssatz: § 64 VStG trifft eine spezielle Regelung für die Kostentragung für Verwaltungsstrafverfahren, wobei sich die in § 64 Abs. 2 leg. cit. enthaltene Bestimmung über... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2004/03/0130
I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Firma H mit Sitz in A, die Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach näher bestimmten LKW sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrer den Umweltdatenträger für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2004/03/0130
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hatte die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG im zweitinstanzlichen Verfahren mit 20% der verhängten Strafe zu bemessen. Die Bemessung der Kosten richtet sich daher nach der Höhe der verhängten Strafen und nicht danach, ob das Verfahren über beide Berufungen zur gemeinsamen Verhandlung verbunden wurde. Im RIS seit 25.06.2008 Zuletzt aktualisiert am 14.10.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Die im Ordnungsstrafverfahren verhängte Strafe des Hausarrestes ist nicht als "Freiheitsstrafe" im Sinne des § 64 Abs. 2 VStG zu qualifizieren (die Qualifikation als "Geldstrafe" scheidet von vornherein aus). Diese Bestimmung stellt nämlich bloß auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe ab, nicht aber auf nähere Begünstigungen oder Verschärfungen, sodass auch für die Bemessung der Kostenbeitragspflicht ein Tag Freiheitsstrafe mit pauschal EUR 15,-- wie eine entspreche... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält das erstinstanzliche Straferkenntnis keinen Kostenausspruch, ist die zweitinstanzliche Behörde nur zu einem Kostenausspruch betreffend das Berufungsverfahren berechtigt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 26. November 1984, Zl. 83/10/0270, und vom 19. Oktober 1988, Zl. 88/02/0137). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 04.04.2007 mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 64 Abs. 2 VStG ist eine Kostenbeitragspflicht nur bei Geld- oder Freiheitsstrafen vorgesehen, nicht aber bei Strafen anderer Art, etwa beim Verfall gemäß § 17 VStG, die nach den einzelnen Verwaltungsvorschriften (siehe § 10 VStG) vorgesehen sein können (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1984, Zl. 82/03/0196, VwSlg 11316 A/1984, dort betreffend eine Nebenstrafe in Form des Entzuges einer Jagdkarte; vgl. auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/22 2003/09/0111
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber am 14. Oktober 1999 in W (an einem näher umschriebenen Tatort) zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils polnische Staatsangehörige) als Bauarbeiter ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt; ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/22 2003/09/0111
Rechtssatz: Mit Berufungsbescheid des UVS wurden (ua) Geldstrafen verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vorgeschrieben. Der gegenüber dem Bf behauptete Rückstand (darin enthalten auch die Pfändungsgebühr) wurde "vom Erhebungs- und Vollstreckungsdienst eingehoben und ... der Stadtkassen-Leitstelle überwiesen". Hinsichtlich der Entscheidung über die vom Bf verlangte Rückzahlung des eingehobenen Betrages ist der UVS nicht zuständig; er ist nämlich ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/28 2002/02/0140
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es sei am 19. Februar 2000 im Gemeindegebiet B, B 9, Richtung B, Ausreisekontrolle, Grenzkontrollstelle B, festgestellt worden, dass er als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten, in Deutschland zugelassenen Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers 1. ... b) die tägliche Ruhezeit von neun, elf bzw. zwölf Stunden innerhalb von 2... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/28 2002/02/0140
Stammrechtssatz Der jeweilige Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens berechnet sich gemäß § 64 Abs. 2 VStG - sohin jeweils 20 % der verhängten Strafe - , was auch bei Vorschreibung in einer "Gesamtsumme" bei mehreren Bestrafungen in einem Verfahren ohne weiteres nachvollziehbar ist (Hinweis E vom 24. Februar 1988, Zl. 87/03/0002, VwSlg 12655 A/1988, nur Rechtssatz: ). Im RIS seit 23.05.2003 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der jeweilige Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens berechnet sich gemäß § 64 Abs. 2 VStG - sohin jeweils 20 % der verhängten Strafe - , was auch bei Vorschreibung in einer "Gesamtsumme" bei mehreren Bestrafungen in einem Verfahren ohne weiteres nachvollziehbar ist (Hinweis E vom 24. Februar 1988, Zl. 87/03/0002, VwSlg 12655 A/1988, nur
Rechtssatz: ). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0060
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Jänner 1996 gegen 01.05 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Flachau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Alkoholgehalt der Atemluft 0,45 mg/l). Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO 19... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0060
Rechtssatz: Gem § 64 Abs. 2 VStG hat der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz 10 % der verhängten Geldstrafe zu betragen. Die belBeh hat daher zutreffend, ausgehend von einem Strafbetrag von S 15.000,-- den Ausspruch der Erstbehörde, der Beschwerdeführer habe S 1.500,-- an Kosten des Strafverfahrens erster Instanz zu ersetzen, gebilligt. Wenn die Erstbehörde zum Kostenausspruch den Zusatz aufnahm "je ein Tag Arrest wird gleich 200 S angerechnet", beruht dies ... mehr lesen...

References: § 64
 §35
 §38
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 §64
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 § 64
 § 9
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 § 17
 § 10
 § 28
 § 3
 § 64
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