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Timestamp: 2018-12-17 19:27:07+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.01.2005, ZRV/0255-Z3K/02
ZRV/0255-Z3K/02-RS1 Permalink
wie ZRV/0119-Z3K/03-RS1
Wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung keine gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage treten, die entscheidende Behörde somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hat und das Entstehen eines unersetzbaren Schadens nicht geltend gemacht wird, liegen die materiellen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nicht vor.
überschlägige Prüfung, angefochtene Entscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Falkestraße 6, vom 25. Juni 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Mai 2001, Zahl aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. März 2001, Zahl: bb, wurde der Antrag der Bf. auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 18. Jänner 2001, Zahl: cc, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, es seien aufgrund der Ermittlungsergebnisse weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben, noch liegen Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vor.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 17. April 2001. Die Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, brachte vor, es sei unter Anbietung von Beweismitteln ausreichend dargetan worden, dass die eingeführten Waren tatsächlich aus dem Libanon stammen und der Ursprungsnachweis nach Formblatt A echt und richtig ist. Die libanesische Verwaltung habe in einem Schreiben bestätigt, dass die angemeldeten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Unter diesen Umständen seien mehr als begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben. Darüber hinaus sei die Begründung des angefochtenen Bescheides mangelhaft. In der Begründung sei nur auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse verwiesen und die Behörde habe nicht dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen sie zu dem Schluss gekommen ist, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2001, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung seien dann anzunehmen, wenn ernstliche Zweifel in tatsächlicher Hinsicht oder die Rechtsfrage betreffend bestehen. Das Vorliegen begründeter Zweifel in einer Rechtsfrage sei im verfahrensgegenständlichen Fall zu verneinen. Das Bundesministerium für Finanzen habe der libanesischen Zollverwaltung mitgeteilt, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A widerrufen worden ist. Der Ursprungsnachweis nach Formblatt A sei auch formell ungültig. Dieser entspreche nicht dem im Anhang 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) normierten Muster. Die Originalrechnung sei in Wirklichkeit nicht vorgelegen, es habe sich bei der Aussage des Bundesministeriums für Finanzen um einen sinnstörenden Schreibfehler gehandelt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht bestehen somit nicht. Ein unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung sei nicht geltend gemacht worden, noch sei die Gefahr eines solchen aus den Akten ersichtlich.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25. Juni 2001. Die Bf. bringt im Wesentlichen vor, die libanesische Zollverwaltung habe bestätigt, dass die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Der Ursprungsnachweis nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich, dass hinsichtlich des Ursprungsnachweises nach Formblatt A nur eine Überprüfung der formellen Eigenschaften beabsichtigt war. Diesbezüglich habe die libanesische Zollverwaltung bestätigt, dass der Ursprungsnachweis den Stempel und die Unterschrift der zuständigen Behörde trägt. Bezüglich des Ursprungsnachweises nach Formblatt A habe weder das Bundesministerium für Finanzen noch die UP-Verifizierungsstelle in Eisenstadt ein zweites Schreiben im Sinne des Art. 94 Abs. 5 ZK-DVO an die libanesische Zollverwaltung gerichtet. Der diesbezügliche Widerruf sei daher zu Unrecht erfolgt. Bei richtiger Würdigung der Beweisergebnisse hätte die belangte Behörde zur Auffassung kommen müssen, dass die von den Ursprungsnachweisen erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Es seien somit begründete Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gegeben. Hinsichtlich der formellen Gültigkeit des Ursprungsnachweises nach Formblatt A wird vorgebracht, durch die Annahme des Ursprungsnachweises sei die belangte Behörde an diesen gebunden. Die Vorderseite des vorgelegten Ursprungsnachweises entspreche dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster. Es liege somit kein gravierender Mangel, der zum Widerruf berechtigt, vor. Der Ansicht der belangten Behörde, die Originalrechnung sei nicht vorgelegen, könne nicht gefolgt werden. Das Bundesministerium für Finanzen habe in einem Schreiben an die libanesische Zollverwaltung eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Originalrechnung den Ursprungsnachweisen angeschlossen war. Die Bf. stellt abschließend die Anträge, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Einhebung der Abgaben auszusetzen.
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Die nationalen Bestimmungen über Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird. Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach diesen Bestimmungen sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).
Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227). Den Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung gestellt wurde.
Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Zollkodex - Kommentar, 3. Auflage, Art. 244 Rz. 17). Bei der Beurteilung des begründeten Zweifels sind im Wesentlichen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Es sind zum Zeitpunkt der überschlägigen Prüfung alle Umstände zu würdigen, die begründete Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Beurteilung erfolgt anhand des Vorbringens, ohne das die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138).
Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK). Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst unter anderem die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist (Art. 20 Abs. 3 Buchstabe d) ZK) und die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind (Art. 20 Abs. 3 Buchstabe e) ZK). Gemäß Art. 20 Abs. 4 ZK ist eine Präferenzbehandlung nur auf Antrag des Anmelders anwendbar, wenn die betreffenden Waren die Voraussetzungen für deren Anwendung erfüllen. Art. 27 ZK bestimmt, dass durch die Präferenzursprungsregeln die Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs im Hinblick auf die Anwendung der Maßnahmen nach Art. 20 Abs. 3 Buchstabe d) oder e) ZK wie folgt festgelegt werden: Im Fall der unter die Abkommen nach Art. 20 Abs. 3 Buchstabe d) ZK fallenden Waren in den Abkommen und im Fall der Waren, für die die Zollpräferenzmaßnahmen nach Art. 20 Abs. 3 Buchstabe e) ZK gelten, nach dem Ausschussverfahren. In den Präferenzursprungsregeln ist festgelegt, welche Bedingungen eine Ware erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (Allgemeines Präferenzsystem). Libanon ist in der Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden, genannt [Anhang III der bis zum 30. Juni 1999 verlängerten Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995 - 1998 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999]. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war auch das Kooperationsabkommen [Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft.
Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im Allgemeinen Präferenzsystem die Regeln, unter denen Wareneinfuhren aus diesen Ländern und Gebieten als Ursprungserzeugnisse anzusehen sind. Soweit Zollpräferenzen auf Abkommen beruhen, ergeben sich die Präferenzursprungsregeln aus den Ursprungsprotokollen der jeweiligen Abkommen. Die Ursprungsprotokolle sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) unmittelbar anwendbar, da sie klare, eindeutige und unbedingte Verpflichtungen hinsichtlich der Erzeugnisse enthalten, die unter das entsprechende Abkommen fallen und damit eine Vorzugsbehandlung erfahren können (EuGH vom 05.07.1994, Rs C-432/92).
Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist in den Fällen des Allgemeinen Präferenzsystems durch einen Ursprungsnachweis nach Formblatt A oder unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Erklärung auf der Rechnung (Art. 80 ZK-DVO), in den Fällen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 zu erbringen (Art. 6 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens). Die Ursprungsnachweise belegen den Ursprung der Ware in dem Land, in dem der Nachweis ausgestellt wurde und belegen darüber hinaus die Einhaltung der vertraglichen Ursprungsregeln, an die die Präferenzgewährung geknüpft ist. Sie sind somit Beweismittel für die Anwendung der Zollpräferenzen (EuGH vom 14.02.1994, Rs C-368/92). Die Glaubhaftmachung, es handle sich um libanesische Ursprungserzeugnisse, stellt keinen tauglichen Ursprungsnachweis dar.
Im Zuge der Einfuhrabfertigung zur Warenanmeldung vom 1. Oktober 1998 (WE-Nr. dd) wurden der Ursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. ee und die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. ff vorgelegt und für die Waren der Warennummern 20011000 111, 20019020 001, 20059080 901, 20019096 111, 20071099 901, 07129090 301, 09012100 001, 96142080 002, 09109190 001, 09109999 001, 09104090 001, 09070000 001 und 09104019 001 die Präferenzbegünstigung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem beantragt (Codierung "200" im Feld 36 der jeweiligen Position). Für die Erzeugnisse der Warennummern 33030090 002, 70109160 002, 82159990 002, 69120050 002, 25010091 001 und 21039090 891 wurde der Antrag auf Präferenzbehandlung nach dem Kooperationsabkommen gestellt (Codierung "300").
Mit Schreiben vom 28. September 1999 hat das Bundesministerium für Finanzen bezugnehmend auf die Bestimmungen des Art. 22 des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens die libanesische Zollverwaltung ersucht, eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. ff vorzunehmen. In Beantwortung dieses Ersuchens hat die libanesische Verwaltung mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 und 23. Jänner 2001 mitgeteilt, dass die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. ff erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse seien und die Ausstellung des Ursprungsnachweises zu Recht erfolgt sei.
Nach Art. 80 ZK-DVO erhalten Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder die Behandlung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts (Anm. Zollpräferenzbehandlung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem) auf Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 17 ZK-DVO. Der Anhang 17 ZK-DVO bestimmt in Nummer 1, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A dem im Anhang enthaltenen Muster entsprechen muss; dieses enthält Formvorschriften für die Vorder- und Rückseite des Formblattes. Das Format des Ursprungszeugnisses hat 210 x 297 mm zu betragen, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf (Nummer 2 Anhang 17 ZK-DVO).
Der vorgelegte Ursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. ee entspricht nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster. Der vorgelegte Nachweis enthält auf der Rückseite den Aufdruck "NOTES (1982)" und unter Punkt I der Bemerkungen scheint Österreich (Anmerkung: mangels Mitgliedschaft im Jahre 1982) nicht als Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf. Das im Anhang 17 ZK-DVO enthaltene Muster weist auf der Rückseite den Aufdruck "NOTES (1996)" und Österreich als Mitglied der Europäischen Union aus. Die Ausführungen zu Punkt III auf der Rückseite des vorgelegten Nachweises unterscheiden sich auch von denen in Punkt III des im Anhang 17 ZK-DVO enthaltenen Musters. Die Ursprungszeugnisse nach Anhang 17 ZK-DVO werden vom 1. Jänner 1996 an angenommen; jedoch können bis zum 31. Dezember 1997 auch Ursprungszeugnisse nach dem aus dem Jahr 1992 stammenden früheren Muster angenommen werden. Ab 1. Jänner 1998 sind nur Ursprungszeugnisse mit dem Aufdruck "NOTES (1996)" anzuerkennen. Überdies entspricht das vorgelegte Ursprungszeugnis nach Formblatt A Nr. ee nicht dem vorgegebenen Format; die Breite beträgt mindestens 217 mm. Aus den Erwägungsgründen zur Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Änderung der ZK-DVO geht hervor, dass das Inkrafttreten des durch die Welthandelskonferenz (UNCTAD) geänderten Ursprungszeugnisses (Formblatt A) zu berücksichtigen ist. Bezüglich des Vorbringens der Bf., die Vorderseite des Formulars mit dem Aufdruck "NOTES (1982)" sei ident mit der des Vordruckes mit der Angabe "NOTES (1996)" und daher die vom Muster abweichende Rückseite für die Präferenzgewährung nicht maßgeblich, ist festzuhalten, dass das im Anhang 17 ZK-DVO enthaltene Muster Vorgaben für die Vorder- und Rückseite enthält. Von den mit der Verordnung (EG) Nr. 12/97 erfolgten Änderungen war lediglich die Rückseite des Formblattes betroffen. Wäre, wie von der Bf. vertreten, die Rückseite des Vordruckes unmaßgeblich, wäre deren Inhalt nicht in Anhang 17 ZK-DVO normiert und die Änderung dieser hätte keiner Verordnung bedurft. Überdies ist festzuhalten, dass mit einem Formblatt mit dem Ausdruck "NOTES (1982)", in dem Österreich als Bestimmungsland angegeben ist, der Ursprung von Erzeugnissen und die Einhaltung der Ursprungsregeln im Sinne der vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gültigen nationalen Bestimmungen des österreichischen Zollrechts bestätigt wird und nicht nach dem im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung anzuwendenden europäischen Zollrechts.
Die Bf. vermeint in ihren Ausführungen, die Verwendung des falschen Vordruckes stelle keinen gravierenden Mangel dar. Aufgrund der im Anhang 17 ZK-DVO bestimmten, zwingend erforderlichen Übereinstimmung des vorgelegten Ursprungsnachweises mit dem im Anhang enthaltenen Muster liegt durch die Verwendung eines falschen Vordruckes kein gültiger Ursprungsnachweis im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems vor. Bei Nichtvorlage eines den Bestimmungen entsprechenden Ursprungszeugnisses und somit bei Fehlen der formell-rechtlichen Voraussetzung ist die Präferenzbehandlung nicht zu gewähren. Das Allgemeine Präferenzsystem, das für verschiedenste Länder mit unterschiedlichsten Verwaltungsstrukturen und -abläufen Vorzugsbehandlungen vorsieht, kann nur dann ordnungsgemäß funktionieren, wenn die vom Verordnungsgeber vorgegebenen detaillierten Bestimmungen eingehalten werden. Erst bei Verwendung des vorgesehenen Vordruckes und somit bei Vorhandensein eines entsprechenden Ursprungsnachweises wäre bei Vorliegen von geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A und den Angaben in den Unterlagen (Ausfüllmängel) eine Beurteilungsmöglichkeit, ob gravierend oder tolerierbar, gegeben.
Die libanesische Zollverwaltung hat - so wie von der Bf. auch ausgeführt - mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 mitgeteilt, dass das Ursprungszeugnis nach Formblatt A den Stempel des zuständigen Industrieministeriums trägt. Eine weitergehende Aussage bezüglich der formellen Gültigkeit des Ursprungsnachweises wurde seitens der libanesischen Verwaltung nicht getätigt. Unbeschadet dessen wären die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Präferenzgewährung auf einem autonomen Rechtsakt der Gemeinschaft beruht, nicht an die von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates vorgenommenen Beurteilungen gebunden. Die Behörden des Drittstaates vermögen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94).
Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist. Mit der Warenanmeldung vom 1. Oktober 1998 wurde das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt. Art. 63 ZK bestimmt, dass die Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Art. 62 ZK entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen werden, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind. Die erforderlichen Unterlagen für die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind vorgelegen. Die Nichtvorlage eines Ursprungsnachweises stellt keinen Annahmehinderungsgrund für das Zollverfahren des zollrechtlich freien Verkehrs dar. Mangels Vorlage eines entsprechenden Ursprungsnachweises nach Formblatt A war die Ursprungseigenschaft der in der Sendung eingeführten Waren nicht nachgewiesen. Die Anwendung der Präferenzbehandlung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber nicht erhobenen Abgabenbetrages vorzunehmen (Art. 220 Abs. 1 ZK). Die Abgabenbehörde ist dazu verpflichtet, ein Ermessen steht ihr nicht zu (EuGH vom 24.09.1998, Rs C-413/96).
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags hat nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK zu unterbleiben, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C-292/91). Ein Absehen von der Nacherhebung ist bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0590). Der Zollbehörde wurde im betreffenden Fall kein formell gültiger Ursprungsnachweis nach Formblatt A vorgelegt. Die beantragte und unbeanstandet gebliebene Präferenzbehandlung wurde trotz der Kontrolle der Anmeldung und der vorgelegten Unterlagen auf Grund eines leicht erkennbaren Fehlers zu Unrecht angewendet. Ein Irrtum der Zollbehörden lag vor. Bezüglich der weiteren Voraussetzung für das Absehen der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, der Zollschuldner muss alle geltenden Bestimmungen für die Zollerklärung beachtet haben, ist festzuhalten, dass trotz des Nichtvorliegens der Voraussetzungen die Präferenzzollbehandlung durch eine entsprechende Kodierung in den Feldern 36 der Warenanmeldung beantragt wurde. Da die Angaben in den Feldern 36 im Widerspruch zu den vorgelegten Unterlagen standen, ist von einer unrichtigen Anmeldung auszugehen. Es wurden somit nicht alle Bestimmungen für die Zollerklärung beachtet. Bezüglich der Frage, ob der Zollschuldner den Irrtum der Zollbehörde erkennen konnte, ist festzuhalten, dass die Bestimmungen betreffend Ursprungsnachweis (Art. 80 ZK-DVO und Anhang 17 ZK-DVO) einfach sind und leicht verstanden werden können. Der belangten Behörde war es bei der Überprüfung der Anmeldung ohne weitere Ermittlungen anzustellen möglich, den Fehler zu entdecken. Bei einem einfachen Lesen der Bestimmungen und der vorgelegten Unterlagen wäre für den Zollschuldner der Irrtum der Behörde zu erkennen gewesen. Der Einwand der Bf., die belangte Behörde sei an die gewährte Präferenzbehandlung gebunden, geht somit ins Leere.
Da im beschwerdegegenständlichen Fall kein Ursprungsnachweis im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen vorgelegen ist, war auf die Einwendungen der Bf., der Widerruf des Ursprungsnachweises nach Formblatt A Nr. ee gemäß Art. 94 ZK-DVO sei nicht zu Recht erfolgt, nicht näher einzugehen. Unbeschadet dessen ist betreffend des diesbezüglichen Vorbringens der Bf. festzuhalten, dass das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesischen Behörden nicht um eine Überprüfung des Ursprungsnachweises nach Formblatt A Nr. ee ersucht, sondern mitgeteilt hat, dass das Ursprungszeugnis nicht anerkannt wird. Die Bestimmung des Art. 94 Abs. 5 ZK-DVO sieht eine Regelung für die Fälle vor, in denen um eine Überprüfung des Ursprungsnachweises nach Formblatt A ersucht wird und nicht - wie hier vorliegend - für die Fälle, in denen den Drittstaaten die Nichtanerkennung des Nachweises mitgeteilt wird. Zusätzlich zu der Tatsache, dass im verfahrensgegenständlichen Fall kein tauglicher Ursprungsnachweis im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegen ist, ist bei autonom gewährten Präferenzen die Zollbehörde berechtigt, den Ursprungsnachweis nicht anzuerkennen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass das Ursprungszeugnis unrichtig ist (vergleiche Beschluss des deutschen Bundesfinanzhofes vom 10. Juni 1997, VII B 198/96).
Das gegenüber dem nationalen Zollrecht vorrangige Gemeinschaftsrecht (Art. 80 ZK-DVO) bestimmt, dass Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder die Zollpräferenzbehandlung erhalten, wenn ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 17 ZK-DVO oder eine Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird. Die Anwendung der Zollpräferenzbehandlung durch Glaubhaftmachung des Ursprungs oder Nachweisführung durch andere Unterlagen sieht die maßgebliche Bestimmung nicht vor. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache C-334/93 konnte die Beschwerde nicht durchdringen.
Die Bf. bringt bezugnehmend auf das genannte Urteil in ihren Beschwerdeausführungen vor, die belangte Behörde hätte auf Grund des Vorliegens einer gültigen Warenverkehrsbescheinigung die Präferenzmaßnahmen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem anzuwenden gehabt. Im angesprochenen Verfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf dem EuGH folgende Frage zu Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann bei Einfuhren aus Österreich, die tatsächlich Reimporte aus der Gemeinschaft sind, von der Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich verhindert wird und die österreichische Zollverwaltung den Nachweis der Präferenzberechtigung ohne eigene Ermittlungen ausschließlich dem Ausführer überlässt?" Der EuGH hat auf die Vorlagefrage geantwortet, "dass von der Vorlage der in Titel II des Protokolls zum Abkommen EWG - Österreich vorgesehenen Nachweise abgesehen werden kann, wenn der Ursprung der Waren aufgrund objektiver Beweise, die von den Betroffenen nicht manipuliert oder gefälscht werden können, mit Sicherheit feststeht, wenn ferner feststeht, dass sowohl der Importeur als auch der Exporteur die gebotene Sorgfalt angewandt haben, um die im Protokoll vorgesehenen Nachweise zu erhalten, und wenn es diesen Personen aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss haben, insbesondere wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens anderer Beteiligter, das sowohl gegen den Zweck als auch gegen den Wortlaut des Abkommens verstößt, unmöglich ist, diese Nachweise vorzulegen." Im Beschwerdefall sind die zitierten Voraussetzungen nicht gegeben. Den Unterlagen und den Ausführungen der Bf. lässt sich keinerlei Hinweis entnehmen, dass es sich um einen Reimport von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft gehandelt hat; vielmehr wird das Gegenteil, es handle sich um libanesische Ursprungserzeugnisse, behauptet. Ohne zu beurteilen, ob für die Erlangung der Ursprungseigenschaft für die betreffenden Waren nach dem Kooperationsabkommen und dem Allgemeinen Präferenzsystem die selben Ursprungskriterien zu erfüllen sind, liegt nicht die gebotene Sorgfaltspflicht des Importeurs und des Exporteurs vor, wenn bei einfachem Lesen der maßgeblichen Bestimmungen hätte erkannt werden können, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster entspricht. Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters erteilt (Art. 81 Abs. 3 ZK-DVO); somit liegt die Verwendung des entsprechenden Vordruckes im Einflussbereich des Antragstellers. Der Exporteur ist der gebotenen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Im Übrigen wurde weder ein wettbewerbswidriges Verhalten anderer Beteiligter, auf die der Importeur und der Exporteur keinen Einfluss haben, im betreffenden Beschwerdefall vorgebracht, noch ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen diesbezügliche Anhaltspunkte. Der EuGH hat in dem genannten Urteil auch festgestellt, das Heranziehen von anderen Beweismitteln als den vorgesehenen Ursprungsnachweisen würde die Einheitlichkeit und die Sicherheit der Anwendung des Abkommens beeinträchtigen. Nur wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer ganz außergewöhnlichen Umständen gegenübersieht, auf die er keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, hat der Gerichtshof Ausnahmen zugelassen. Derartige Umstände waren - wie dargelegt - im betreffenden Beschwerdefall nicht gegeben.
Da kein gültiger Nachweis im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems vorlag und somit die diesbezügliche Präferenzbehandlung nicht zur Anwendung gelangen konnte, war es unerheblich, ob im Rahmen der Einfuhrabfertigung die Originalrechnung vorgelegt worden war. Es bedurfte somit keiner diesbezüglichen Erwägungen.
Bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung sind keine gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten. Die entscheidende Behörde hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens wurde nicht geltend gemacht. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in Betracht.
Graz, am 11. Jänner 2005
überschlägige Prüfung, angefochtene Entscheidung, Rechtmäßigkeit
Findok-Nr: 13447.1, aufgenommen am: 24.01.2005 09:18:22, Dokument-ID: cc840a9a-2f6f-4641-bf71-342a120277e2, Segment-ID: a7985423-2cdb-4e84-aaeb-7b2f34b7d28e

References: Art. 244
 Art. 94
 Art. 244
 § 212
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 245
 Art. 244
 Art. 244
 § 2
 Art. 244
 § 212
 Art. 244
 Art. 244
 § 212
 Art. 244
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 22
 Art. 80
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 220
 Art. 94
 Art. 94
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 244