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Timestamp: 2019-03-21 12:26:10+00:00

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"Universum" ist markenrechtlich nicht gleich "universal" › Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
BPatG: Bezeichnung „Universum“ ist nicht gleichzusetzen mit „universal“ und nicht freihaltungsbedürftig
BPatG, Beschluss vom 13.09.2016, Az. 25 W (pat) 87/14
Den Beschluss des BPatG haben wir hier zusammengefasst (BPatG – Löschungsantrag gegen Marke „Universum“) und nachstehend im Volltext wiedergegeben:
Wird behauptet, dass Ihre Marke rein beschreibend oder aus anderen Gründen freihaltungsbedürftig sein? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
betreffend das Löschungsverfahren S 20/13 in Bezug auf die Marke 30 2009 032 383 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2016 unter Mitwirkung des … beschlossen:
Organisatorische und betriebswirtschaftliche Abwicklung (Büroarbeiten) von Verwaltungsprozessen für die Industrie sowie für Dienstleistungs- und Handelsunternehmen mittels elektronischer Datenverarbeitung; Marktforschung und Marktanalyse; Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten sowie Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Inkassodienstleistungen; Büroarbeiten für das Zahlungs- und Forderungsmanagement bei der Verwaltung sowie Beitreibung von Forderungen und Außenständen, einschließlich der Fristüberwachung und dem Mahnverfahren; vorgenannte Dienstleistungen auch als Back-up Servicing (soweit in Klasse 35 enthalten);
Erteilung von Auskünften über die Bonität und Zahlungsfähigkeit von Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen; Bonitätsprüfung und -bewertung sowie Kreditrisikobewertung auf der Basis von mathematisch-statistischen Berechnungen (Scoring), einschließlich der Erstellung von Score-Cards; Einziehung von Außenständen (Inkassogeschäfte); Finanzdienstleistungen zur Abwicklung von Forderungskäufen für Dritte; vorgenannte Dienstleistungen auch als Back-up Servicing (soweit in Klasse 36 enthalten);
Mit Schreiben vom 21.01.2013 hat die Löschungsantragstellerin gegenüber dem DPMA die Löschung der Marke beantragt. Dem Löschungsantrag, der ihr am 4. Februar 2013 zugestellt worden ist, hat die Markeninhaberin am 20. März 2013 widersprochen.
Die Löschungsantragstellerin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2013 aufzuheben und die Löschung der Marke 30 2009 032 383 anzuordnen.
Die Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde der Löschungsantragstellerin zurückzuweisen.
Eine Marke ist auf Antrag gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG wegen absoluter Schutzhindernisse nach §§ 3, 7, 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG zu löschen, wenn sie sowohl bezogen auf den Anmeldezeitpunkt – dahingehend wird der Wortlaut des § 50 Abs. 1 MarkenG vom BGH im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH aktuell ausgelegt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, Rn. 9 ff., Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) – als auch bezogen auf den Zeitpunkt der anstehenden Entscheidung über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenabteilung vom 11. März 2014 (§ 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG) schutzunfähig war bzw. ist. Die Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 MarkenG sind vorliegend in Betracht zu ziehen.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden bzw. sind diese auf Antrag zu löschen, wenn sie zu den vorstehend genannten maßgeblichen Zeitpunkten ausschließlich aus Angaben bestanden bzw. bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Nach der Rechtsprechung des EuGH verfolgt die mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrichtlinie übereinstimmende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen frei verwendet werden können. Sie erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung nur einem Unternehmen vorbehalten werden. Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung bzw. Löschung ist die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25, 30 – Chiemsee; GRUR 2004, 146, Rn. 31 f. – DOUBLE-MINT). Für die Beurteilung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die Schutzfähigkeit, hier konkret die Eignung der angegriffenen Bezeichnung als beschreibende Angabe zu dienen, ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der beanspruchten Produkte als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 29 – Chiemsee; EuGH GRUR 2006, 411, Rn. 24 – Matratzen Concord, BGH GRUR 2008, 900, Rn. 18 – SPA II; GRUR 2014, 565, Rn. 13 – smartbook).
Wie die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts im angefochtenen Beschluss vom 11. März 2014 zutreffend ausführt, handelt es sich bei dem Markenwort „Universum“ um einen Begriff, der sich aus der lateinischen Sprache vom Wort „universus“ mit der Bedeutung „ganz“, „allgemein“, „sämtlich“ ableitet. In der deutschen Sprache hat der Begriff „Universum“ zunächst die Bedeutung von „Kosmos“ bzw. „Weltall“. Ausgehend von dieser Bedeutung wird der Begriff gelegentlich im übertragenen Sinne verwendet („Er lebt in seinem eigenen Universum“ = „Er lebt in seiner eigenen Welt“). Außerdem wird der Begriff gelegentlich verwendet um – in Verbindung mit weiteren Begriffen – auf eine übergroße Vielfalt von bestimmten Dingen hinzuweisen (z. B. „Das ganze Universum der Musik/Kunst/Literatur“). Keine dieser im deutschen Sprachgebrauch üblichen Bedeutungen des Wortes „Universum“ kann in einen sinnvollen beschreibenden Zusammenhang mit den von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen gebracht werden.
Gegen diesen Beschluss können die am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen.

References: § 50
 § 50
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 EuGH 
 Art. 3
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH