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Timestamp: 2018-06-25 11:52:32+00:00

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Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.08.2009, RV/2247-W/09
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist
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RV/2247-W/09-RS3 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,S-Gasse, vertreten durch CLIENTA Steuerberatungsges.m.b.H., Steuerberatungsgesellschaft, 1120 Wien, Arndtstraße 10/2, vom 17. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 7. Juli 2008, im Finanzamt eingelangt am 9. Juli 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid vom 28. Juli 1997.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO geänderte - Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Juli 1997, der den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt habe, entspreche daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Juli 1997 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Abänderung eines Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Im vorliegenden Fall fehle jedoch ein tauglicher Feststellungsbescheid. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Juli 1997 rechtswidrig erlassen worden und dieser Mangel auch nicht durch einen nachträglich rechtswirksam erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da jener Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen.
Mit Bescheid vom 19. März 2009 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen und nach Wiedergabe der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen begründend ausgeführt, die Eingabe sei nicht fristgerecht eingebracht worden.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bw. der Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bestritten und ergänzend zu dem bereits im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 7. Juli 2008 erstatteten Vorbringen ausgeführt, bereits der Feststellungsbescheid vom 28. März 1991 sei nichtig gewesen, da darin bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Die am 4. September 1990 abgegebene Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung sei daher noch immer unerledigt. Es könne daher hinsichtlich des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen Feststellungserklärung abhänge.
Zur Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages sei anzumerken, dass die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in ihrer Erledigung vom 28. Oktober 2002 trotz eines entsprechenden Hinweises in der Berufung nicht von einem Nichtbescheid ausgegangen sei. Seien daher sogar Experten der Finanzverwaltung bis zum 7. Mai 2008 nicht in der Lage gewesen, den Bescheid vom 10. Februar 1997 als Nichtbescheid zu qualifizieren, sei es unsachlich zu unterstellen, dass dies der Bw. bereits im Jahr 1997 hätte erkennen müssen. Die verfahrensgegenständliche Fristenregelung sei daher verfassungskonform dahingehend zu interpretieren, dass die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme nicht früher zu laufen beginne, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlange, insbesondere aber nicht früher, als dem Abgabepflichtigen verlässlich bekannt sei, dass das zuständige Finanzamt von Amts wegen nicht mit der Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagieren werde.
Es sei Tatsache, dass der Einkommensteuerbescheid 1989 auf Grund eines Nichtbescheides geändert worden sei und dass diese Rechtswidrigkeit auch nicht durch einen etwaigen zukünftigen gleichlautenden Feststellungsbescheid saniert werden könne. Es seien daher auch die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme sowie die Voraussetzungen für die Erlassung eines gemäß § 295 geänderten Einkommensteuerbescheides gegeben.
Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 1989 wurde mit Bescheid vom 22. April 2009 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nicht mit Berufung angefochten.
Auf Grund einer bei der genannten Gesellschaft durchgeführten, die Jahre 1989 bis 1991 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt einen mit 10. Februar 1997 datierten geänderten Grundlagenbescheid für 1989. Davon abgeleitet erging ein mit 28. Juli 1997 datierter, den Bw. betreffender, gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für 1989, der in formeller Rechtskraft erwuchs.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bw. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 7. Juli 2008 nicht gestellt.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt § 209a Abs. 2 BAO idgF nur dann zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer, noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des streitgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 7. Juli 2008.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 7. Juli 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund des Antrages vom 7. Juli 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 28. Juli 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr mit 7. Juli 2008 datierte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Wäre der Wiederaufnahmeantrag als rechtzeitig iSd § 304 lit b BAO anzusehen, ist anhand der Kriterien des § 303 Abs. 1 BAO die Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Im Antrag auf Wiederaufnahme vom 7. Juli 2008 beruft sich der Bw. ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien, also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die Einkommensteuer 1989, datiert vom 7. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe eingebracht, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes gemäß § 303 BAO jedenfalls als verspätet zu werten ist.
Der Wiederaufnahmeantrag vom 7. Juli 2008 war daher im Hinblick auf die obigen Ausführungen von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht zurückgewiesen worden.
Den Ausführungen, die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beginne nicht früher, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlange, insbesondere nicht früher, als sicher sei, dass das zuständige Finanzamt nicht mit amtswegiger Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagieren werde, sind der Inhalt der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung des § 303 Abs. 1 lit b BAO und die obige Begründung entgegenzuhalten. Eine verfassungswidrige Interpretation der verfahrensgegenständlichen Fristenregelung vermag der Unabhängige Finanzsenat in der Vorgangsweise des Finanzamtes nicht zu erkennen.
Wien, am 28. August 2009
Ritz, BAO³, Tz 5
Ritz, BAO³, Tz 27
Findok-Nr: 42484.1, aufgenommen am: 02.10.2009 11:40:35, zuletzt geändert am: 02.09.2010, Dokument-ID: da5d0cea-9558-4161-b6e1-0293ebd818a1, Segment-ID: 4ddd6534-c303-44ef-a940-40554c2bd628

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 209
 § 295
 § 295
 § 295
 § 209
 § 304
 § 303
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