Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2017/06.html
Timestamp: 2017-10-23 04:13:19+00:00

Document:
Zur nächsten Session des VfGH
Neuer Standort des Arbeits- und Sozialgerichts Wien
Justiz 3.0 ist Kategoriesieger beim eAward 2017
ÖJZ 2017/33
Vernehmung von Verbrechensopfern und Minderjährigen im Zivilverfahren nach §§ 289a und 289b ZPO
Seit einigen Jahren enthält die Zivilprozessordnung Instrumente zur schonenden Vernehmung von Verbrechensopfern und Minderjährigen sowie die Möglichkeit des gänzlichen Absehens von der Vernehmung Minderjähriger. Der vorliegende Beitrag untersucht die einschlägigen Bestimmungen, diskutiert Probleme an der Schnittstelle zu Außerstreitverfahren und Strafprozess und bietet praxistaugliche Auslegungshilfen an.
§§ 289a, 289b ZPO
Opfer; Minderjährige; Parteienvernehmung; Zeugenvernehmung
ÖJZ 2017/34
Unterhalt gebührt auch für ein zweites Studium nach einer Berufstätigkeit
OGH 22. 9. 2016, 3 Ob 128/16v (LG Innsbruck 53 R 44/16h; BG Imst 1 Fam 10/14y)
EvBl 2017/36
Erschlichene Leasingraten können 30 Jahre zurückgefordert werden
OGH 18. 5. 2016, 3 Ob 47/16g (OLG Wien 5 R 139/15w; HG Wien 22 Cg 76/13i)
§ 879 ABGB (§§ 870, 1480 ABGB)
EvBl 2017/37
OGH 25. 8. 2016, 5 Ob 105/16a (OLG Linz 4 R 55/16k; LG Salzburg 6 Cg 129/15x)
Mit einer Anmerkung von Reinhard Pesek, Milchrahm Stadlmann Rechtsanwälte OG
EvBl 2017/38
Streitverfahren auch für übergegangene Unterhaltsansprüche unzulässig
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 143/16d (LGZRS Wien 45 R 192/16t; BG I Wien 4 C 38/15v)
§§ 1, 9, 102 AußStrG (§§ 1, 40a, 114 JN; Art 3, 15 EuUVO; Art 10 HUP)
EvBl 2017/39
Anfechtung der in höherer Instanz ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung
OGH 27. 9. 2016, 6 Ob 189/16m (OLG Wien 3 Nc 2/16v)
EvBl 2017/40
Gewerbsmäßiger Suchtgifthandel
OGH 16. 11. 2016, 15 Os 97/16b (LGSt Graz 16 Hv 155/15i)
§ 28a Abs 2 Z 1 SMG (§ 70 Abs 3 StGB)
EvBl 2017/41
Missbrauch der Amtsgewalt durch Hinauszögern
OGH 6. 12. 2016, 17 Os 23/16k (LG Klagenfurt 72 Hv 10/14x)
EvBl 2017/42
Gleichteilige Betreuung durch beide Elternteile (Doppelresidenz)
OGH 19. 12. 2016, 9 Ob 82/16y
§§ 177, 179, 180 ABGB
EvBl-LS 2017/41
Der teilnichtige Gesellschafterbeschluss
§§ 39, 41 GmbHG (§ 130 AktG)
EvBl-LS 2017/42
Sorglosigkeit des Eigentümers führt zu Eigentumsverlust
OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 96/16y
EvBl-LS 2017/43
Gegen einen normalen Störer muss ein besonderes Feststellungsinteresse bestehen
OGH 20. 12. 2016, 1 Ob 226/16s
§ 523 ABGB (§ 228 ZPO)
EvBl-LS 2017/44
Reisebüro haftet für eigene Beratungspflichten sowie für Eigenleistungen
OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 191/16v
§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG (§ 879 ABGB)
EvBl-LS 2017/45
Kein geschützter Wegunfall – Verrichtung der Notdurft am Heimweg
OGH 11. 11. 2016, 10 ObS 133/16f
§ 175 Abs 2 Z 1 und 7 ASVG (§ 90 Abs 2 Z 1 und 6 B-KUVG)
EvBl-LS 2017/46
Kein Beweisverbot bzgl Inhalt vorgetragener Protokolle
OGH 6. 12. 2016, 17 Os 27/16y
§ 252 Abs 2a StPO (§ 12 Abs 2, § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO)
EvBl-LS 2017/47
Befugnis bedeutet nicht nur Recht, sondern auch Pflicht
OGH 6. 12. 2016, 17 Os 14/16m
§ 302 Abs 1 StGB (§ 2 StGB; Art 20 Abs 1 B-VG)
EvBl-LS 2017/48
Für den Bezug sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer Patchworkfamilie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden
Freizügigkeit; Arbeitnehmerrechte; Gleichbehandlung; soziale Vergünstigungen; Studienbeihilfe für Kinder; Kind des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners; Beitrag zum Unterhalt
EuGH 15. 12. 2016, C-401/15 bis C-403/15, Depesme ua
Art 45 Abs 2 AEUV; Art 7 Abs 2 VO 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union
ÖJZ 2017/35
Untersagung von Massenentlassungen unter gewissen Bedingungen mit dem Unionsrecht vereinbar
Niederlassungsfreiheit; unternehmerische Freiheit; verwaltungsbehördliche Untersagung von Massenentlassungen; Arbeitsmarktlage; wirtschaftliche Verhältnisse des Unternehmens; Belange der nationalen Wirtschaft; Rahmenbedingungen gekennzeichnet durch schwere Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosenquote
EuGH 21. 12. 2016, C-201/15, Anonymi Geniki Etairia Tsimenton Iraklis (AGET Iraklis)/Ypour-gos Ergasias, Koinonikis Asfalisis kai Koinonikis Allilengyis
Art 49 AEUV; RL 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen; Art 16 Charta der Grundfreiheiten der EU
ÖJZ 2017/36
Nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die sich allgemein auf alle Teilnehmer erstreckt und sämtliche Verkehrsdaten erfasst, ist mit der DatenschutzRL für elektronische Kommunikation nicht vereinbar
Elektronische Kommunikation; Vorratsdatenspeicherung; Datenschutz
EuGH 21. 12. 2016, C-203/15, Tele2 Sverige AB, und C-698/15, Watson ua
Art 15 Abs 1 RL 2002/58/EG; Art 7, 8, 11 und 52 Abs 1 GRC
ÖJZ 2017/37
Eine (E-Banking-)Website ist ein dauerhafter Datenträger
Vorvertragliche Informationen; E-Banking; dauerhafter Datenträger; mitteilen; zugänglich machen
EuGH 15. 1. 2017, C-375/15, BAWAG
Art 36 (Art 41) RL 2007/64/EG über Zahlungsdienste idF RL 2009/111/EG (§ 26 ZaDiG; § 11 ECG)
ÖJZ 2017/38
Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn Antragsteller an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war
Asylrecht; internationaler Schutz; Terrorismus
EuGH 31. 1. 2017, C-573/14, Lounani
Art 12 Abs 2 lit c und Abs 3 RL 2004/83/EG; Art 12 Abs 2 lit c und Abs 3 RL 2011/95/EU
ÖJZ 2017/39
Antrag auf Vollstreckung kann immer unmittelbar beim Vollstreckungsgericht eingebracht werden
Vollstreckungsverfahren; Exekutionsantrag; zentrale Behörde; Verfahrensautonomie
EuGH 9. 2. 2017, C-283/16, M. S.
Art 41 EuUntVO (VO 4/2009/EG über Unterhaltssachen)
ÖJZ 2017/40
Kritik an der analogen Anwendung der Verjährungsregel des § 27 Abs 3 MRG auf die Kondiktion nach allgemeinem Zivilrecht
Anmerkung zur E 3 Ob 47/16g
ÖJZ 2017/41
Entscheidungen des VfGH – Oktober-Session 2016
Altbau-Mietwohnungen: Lagezuschlagverbot in Gründerzeitvierteln nicht verfassungswidrig
VfGH 12. 10. 2016, G 673/2015 ua
Asylwerber können faktisch nicht geleistete Grundversorgung im Verwaltungsweg einfordern
VfGH 15. 10. 2016, A 15/2015
Dornbirner Bettelverbot: Verbot des stillen Bettelns während der Abhaltung von bestimmten Märkten unbedenklich
VfGH 14. 10. 2016, E 552/2016 ua
Zuständigkeit des Personal- und Disziplinarausschusses des LVwG Salzburg zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der Präsidentin oder des Präsidenten in Dienstrechtsangelegenheiten verfassungswidrig
VfGH 26. 9. 2016, G 140/2016 ua
Verpflichtung zur Duldung der Jagdausübung verletzt nicht das Eigentumsrecht
Oesterreichische Nationalbank: Eingriffe in Sonderpensionen nicht verfassungswidrig
VfGH 12. 10. 2016, G 478/2015 ua
ABGB: Neue Verjährungsbestimmungen für Gewährleistungsansprüche unbedenklich
VfGH 11. 10. 2016, G 418/2015
Väter-KarenzG: Besonderer Entlassungsschutz bei Teilzeitbeschäftigung nicht unsachlich
Unterschiedliche Ausgestaltung des Aussagebefreiungsrechts für ehemalige Ehepartner bzw eingetragene Partner und ehemalige Lebensgefährten in der StPO unsachlich
VfGH 10. 10. 2016, G 662/2015 ua
ÖJZ 2017/42
Kosten als Hauptforderung
ÖJZ 2017/43
Konfiskation, Verfall und Einziehung.
Das Geschäft mit der Kriminalität. Von Kathrin Schmidthuber. Verlag Manz, Wien 2016. XXVII, 260 Seiten, flexibler Einband, Euro 48,–.
Das vorliegende Buch ist die überarbeitete Dissertation der Autorin. Sie widmet sich drei vermögensrechtlichen Sanktionen, die sich durch recht komplizierte Anwendungsvoraussetzungen „auszeichnen“: Konfiskation, Verfall und Einziehung.
Nach einem Überblick über die Entstehungsgeschichte und Darstellung internationaler Vorgaben und des verfassungsrechtlichen Rahmens geht die Verfasserin detailliert auf die drei ausgewählten Sanktionen ein. Sie diskutiert die Voraussetzungen bis in die Tiefe, kaum ein Problem wird ausgespart. Nur beispielhaft seien die Ausführungen zur Abgrenzung von Konfiskation und Einziehung (81ff) erwähnt: Auch wenn die beiden Sanktionen spezifische Merkmale enthalten, die die Konfiskation als Nebenstrafe und die Einziehung als vorbeugende Maßnahme charakterisieren, sind zahlreiche Überschneidungen denkbar. Schmidthuber schlägt als Lösung vor, den Entzug des Gegenstands diesfalls auf beide Sanktionen zu stützen (84).
Nach Ansicht der Verfasserin sind auch Häuser „Gegenstände“, die der Konfiskation unterliegen (88). Da die Tatbegehung nach Schmidthuber auch den Zeitraum bis zur geglückten Flucht und zur Sicherung der Beute mit einschließt (95), könnte ein dem Täter gehörendes Haus, in dem er die Beute versteckt, konfisziert werden, sofern der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 19a Abs 2 StGB) dies nicht verbietet.
Der Verfall wird von Schmidthuber im Hinblick auf das nun geltende Bruttoprinzip als strafähnliche Sanktion eingestuft (113). Der Bruttoverfall dürfe, weil er eine Strafe darstellt, nur verhängt werden, wenn der Täter schuldhaft gehandelt hat (S 114); andernfalls dürfe durch den Verfall nur der Nettogewinn abgeschöpft werden. Diese Lösung ist originell und unterstützungswert. Allerdings meldet Schmidthuber selbst Zweifel an, ob die Praxis dem folgen wird. Sehr ausführlich werden anschließend die komplizierten Voraussetzungen für das Unterbleiben des Verfalls gem § 20a StGB behandelt (142–158).
Im 9. Kapitel (193ff) widmet sich die Verfasserin einer Fülle zum Teil wenig bekannter vermögensrechtlicher Sanktionen des Nebenstrafrechts, die nach § 20a Abs 2 Z 3 StGB dem Verfall vorgehen. Die Terminologie (zB der „Verfall“ gem §§ 3f PornoG) ist mit der des StGB oft nicht in Einklang zu bringen. Am Ende werden noch verfahrensrechtliche Fragen behandelt, ehe die Arbeit mit einer Reihe vernünftiger Reformüberlegungen schließt.
Schmidthuber hat mit diesem Buch eine hervorragende Dissertation vorgelegt, die eigene, meist überzeugende Lösungsansätze enthält. Die Verfasserin spart nicht mit kritischen Bemerkungen an manchen gesetzlichen Voraussetzungen und macht auch Reformvorschläge, wie das System verbessert werden könnte. Instruktiv und hilfreich sind die rechtsvergleichenden Ausführungen zu den entsprechenden deutschen Sanktionen. Alles in allem eine sehr schöne Arbeit, die das in Österreich eher dürftige sanktionsrechtliche Schrifttum erheblich bereichert.
Die Rechtsanwaltsgesellschaft.
Gesellschaftsrecht, Berufsrecht und empirische Befunde. Von Elisabeth Reiner. Verlag Österreich, Wien 2016. XIV, 374 Seiten, Euro 74,–.
Das vorliegende Werk ist eine wissenschaftliche Arbeit zu rechtlichen, ökonomischen und kulturellen Anforderungen und Faktoren der anwaltlichen Zusammenarbeit. Es beschäftigt sich mit mehrerlei Fragen der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie der Berufsausübung in Rechtsanwaltsgesellschaften, ua auch im Licht aktueller Entwicklungen im europäischen anwaltlichen Gesellschaftsrecht, wobei das Spannungsfeld von Berufs- und Gesellschaftsrecht besonders beleuchtet wird.
Neben einer rechtsdogmatischen und -politischen Betrachtung werden von der Autorin – die Verfasserin der Studie ist am Forschungsinstitut für Freie Berufe an der WU Wien tätig – vor allem auch sozialwissenschaftliche Methoden angewandt. Kernstück der Arbeit ist eine empirische Studie, wofür die Verfasserin 281 Fragebögen ausgewertet und 13 Interviews geführt hat. Die der Analyse zugrunde liegenden Forschungsfragen werden ebenso wie die Auswertungsmethoden und -ergebnisse minutiös dargelegt; mit der gegenständlichen Untersuchung wurde also erhebliche Pionierarbeit geleistet hat. Vergleichbare Studien sind jedenfalls für Österreich nicht bekannt.
Die Frage, ob es bei wissenschaftlichen Werken wie dem vorliegenden sinnvoll ist, den Text durchgehend zu gendern („Rechtsanwält_innen“), soll hier nicht weiter thematisiert werden; dem Lesefluss ist eine solche Schreibweise aber wenig dienlich.

References: OGH 

OGH 

§ 879

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 28

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 523

OGH 

§ 6

OGH 

§ 175

OGH 

§ 252
 § 281

OGH 

§ 302

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 11

EuGH 

EuGH 
 § 27
 § 20
 § 20