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Timestamp: 2019-12-05 22:49:03+00:00

Document:
LSG Bayern, L 16 B 236/08 AS ER: LSG Bayern: anspruch auf rechtliches gehör, untersuchungshaft, öffentlich, vormerkung, akte, rüge, rechtsschutz, form, fluchtgefahr, zustellung
Urteil des LSG Bayern vom 11.04.2008, L 16 B 236/08 AS ER
Aktenzeichen: L 16 B 236/08 AS ER
LSG Bayern: anspruch auf rechtliches gehör, untersuchungshaft, öffentlich, vormerkung, akte, rüge, rechtsschutz, form, fluchtgefahr, zustellung
Sozialgericht München S 48 AS 1542/07 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 16 B 236/08 AS ER C
I. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 27.02.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag vom 10.03.2008 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Kläger, der sich vom 16.09.2007 bis 02.11.2007 und seit 28.12.2007 in Untersuchungshaft befindet, begehrte von der Beklagten im Beschwerdeverfahren die Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) über den 31.10.2007 hinaus.
Das Sozialgericht hatte die Beklagte mit Beschluss vom 13.09.2007 verpflichtet, dem Kläger vorläufig ab 03.08.2007 bis 31.10.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 27.02.2008 zurück, weil der Kläger als Vollzugsinsasse keinen Anordnungsgrund und für die Zeit ab der Zustellung der Beschwerdeentscheidung (06.03.2008) nach § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe.
Mit Schreiben vom 08.03.2008, eingegangen beim Bayerischen Landessozialgericht am 12.03.2008, macht der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine Überraschungsentscheidung des Senats in dem Verfahren L 16 B 1138/07 AS ER geltend, weil er wegen der Untersuchungshaft und der Überlastung durch strafrechtliche Verfahren seine Beschwerde nicht habe begründen können. Trotz seines Antrags auf Ruhen des Verfahrens sei das Beschwerdeverfahren ohne Mitteilung des Senats fortgeführt worden. Auf Grund seiner fehlenden Begründung sei dem Senat sein Rechtsschutzziel nicht bekannt gewesen. Ihm sei in unzulässiger Weise die Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins verwehrt worden. Er habe auch während der Zeit der Untersuchungshaft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II; die Vorschrift des § 7 Abs.4 SGB II sei sozialpolitisch verfehlt. Ferner habe ihm die Beklagte Leistungen für seinen Mehrbedarf (Nahrungsmittel, Kühlschrank, Laptop, Bücher etc.) zu erbringen. Die Beklagte müsse ihm die Lagerungskosten des Räumungsgutes sowie die Beiträge für eine Krankenversicherung zahlen. Schließlich müsse sie ihm einen Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II erteilen. Diesen Bescheid benötige er dringend als Einkommensnachweis zur Vormerkung für öffentlich geförderte Wohnungen. Denn eine dauerhafte Unterkunft sei zur Abwehr von Haftbefehlen wegen Fluchtgefahr erforderlich.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestands auf den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
Da der Kläger geltend macht, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, ist sein Schreiben vom 08.03.2008, ergänzt durch zahlreiche weitere Schreiben vom März 2008, als Anhörungsrüge nach § 178 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) auszulegen. Die von ihm form- und fristgerecht eingelegte statthafte Anhörungsrüge (§ 178 a Abs. 1 und 2 SGG) ist zulässig. Sie ist in der Sache aber als unbegründet zurückzuweisen, weil der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren nicht in entscheidungserhebliche Weise verletzt hat.
Nach § 178 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Entscheidungserheblich ist ein Verstoß, wenn die Entscheidung darauf beruhen kann, d.h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne den Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (Begr. BT-Drucks 15/3706 zu § 321 a ZPO; Meyer- Ladewig, SGG, 8. Aufl., § 178 a Rdnr. 4).
Zum einen ist das rechtliche Gehör des Klägers im Beschwerdeverfahren nicht dadurch verletzt worden, dass das Eilverfahren trotz des Ruhensantrags des Klägers in der Sache entschieden worden ist. Denn Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes ist es, dem Kläger effektiven und so schnellen Rechtsschutz zu gewähren. Der Senat war daher gehalten, eine alsbaldige Entscheidung zu treffen. Dem Ruhensantrag des Klägers, der mit dem Zweck eines Eilverfahrens unvereinbar ist, war daher nicht stattzugeben. Auch kann die Beschwerdeentscheidung im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung oder Erörterungstermin ergehen. Entgegen der Ansicht des Klägers waren dem Senat aus der beigezogenen Akte der Beklagten und des Sozialgerichts dessen Begehren sowie die hierfür von ihm vorgetragenen Gründe bekannt.
Zum anderen wäre der Senat im Beschwerdeverfahren selbst unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in diesem Verfahren zu keiner anderen Entscheidung gelangt. Denn die Zurückweisung der Beschwerde in der Sache beruhte auf dem fehlenden Anordnungsgrund (keine besondere Eilbedürftigkeit für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen) und für die Zeit ab der Untersuchungshaft auch auf dem fehlenden Anordnungsanspruch (§ 7 Abs.4 Satz 2 SGB II). Auf die Gründe im Beschluss vom 27.02.2008 wird insoweit verwiesen.
Soweit der Kläger die Erforderlichkeit eines Leistungsbescheides der Beklagten zwecks Vormerkung für öffentlich geförderte Wohnungen geltend macht, ist er auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu verweisen. Für die vom Kläger als Vollzugsinsasse geltend gemachten Aufwendungen und begehrten Leistungen ist nicht die Beklagte, sondern der örtlich zuständige Sozialhilfeträger nach dem SGB XII zuständig; Abschriften der Schreiben des Klägers wurden daher an den zuständigen Sozialhilfeträger zur Bearbeitung weitergeleitet.
Auch der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts war abzulehnen, weil seine Anhörungsrüge aus o.g. Gründen bereits keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Kostenentscheidung beruht in entsprechender Anwendung des § 193 SGG auf der Erwägung, dass die Anhörungsrüge keinen Erfolg hatte.
L 16 B 236/08 AS ER
Anspruch auf rechtliches gehör, Untersuchungshaft, öffentlich, Vormerkung, Akte, Rüge, Rechtsschutz, Form, Fluchtgefahr, Zustellung

References: § 7
 § 7
 § 178
 § 178
 § 321
 § 178
 § 193