Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1959-04-21/viii-zr-48_58/
Timestamp: 2019-06-20 05:50:05+00:00

Document:
Urt. v. 21.04.1959, Az.: VIII ZR 48/58
Datum: 21.04.1959
Referenz: JurionRS 1959, 13785
Aktenzeichen: VIII ZR 48/58
Oberlandesgerichts in München - 04.12.1957
hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Großmann und der Bundesrichter Artl, Dr. Spieler, Dr. Mezger und Dr. Messner
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 4. Dezember 1957 in Höhe von 1.000 DM nebst 5 % Zinsen aufgehoben. In diesem Umfange und soweit nachstehend nicht über die Kosten des Rechtsstreits entschieden ist, wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Unter entsprechender Änderung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts werden die Kosten der drei Rechtszüge zu 12/13 der Klägerin auferlegt. Die Entscheidung über das restliche 1/13 der Kosten der Revision wird dem Berufungsgericht übertragen.
Die Beklagte hat aus dem Motor-Pool der amerikanischen Wehrmacht in Peretshofen, Landkreis Wolfratshausen neben anderen Fahrzeugen auch einen Lastkraftwagen Marke Daimler-Benz mit der Fahrgestellnr. 3 031 102 573 zugewiesen erhalten. Am 14. September 1945 ließ der Landrat des Landkreises Wolfratshausen dieses Fahrzeug für die Beklagte vorläufig zu. Am 25. September 1945 erfolgte die endgültige Zulassung durch den Landrat von Bad Tölz. Mit Vertrag vom 24. November 1948 hat die Beklagte den Lastkraftwagen an die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen für 26.000 DM verkauft.
Der Klägerin, der S. E. G. mbH (STEG), sind, wie in der Revisionsinstanz nicht mehr streitig ist, die Rechte der Amerikanischen Besatzungsmacht am Beutegut übertragen worden. Die Klägerin macht geltend, es habe sich bei den von der Beklagten erworbenen Fahrzeugen um solche der früheren deutschen Wehrmacht gehandelt. Das hier in Frage stehende Fahrzeug mit dem Fahrgestell Nr. 3 031 102 573 sei der Beklagten jedoch nicht wirksam veräußert worden. Die Beklagte habe auch einen Kaufpreis für das Fahrzeug nicht entrichtet. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei deshalb zur Herausgabe des durch den Verkauf des Lastkraftwagens erzielten Erlöses, soweit sie dadurch bereichert sei, verpflichtet, und hat Zahlung eines Betrages von 13.000 DM nebst Zinsen begehrt. Die Beklagte glaubt, Eigentümerin des Fahrzeuges geworden zu sein, und behauptet, sie habe den Kaufpreis bezahlt.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 6.820,16 DM verurteilt und im übrigen die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage in vollem Umfange abgewiesen und hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht führt aus, die Klägerin begründe ihre Klageforderung damit, daß die Beklagte den Lastkraftwagen widerrechtlich an sich gebracht und über ihn als Nichtberechtigte verfügt habe. Sie erhebe also einen Anspruch, der sich auf einem von der Amerikanischen Besatzungsmacht als der früheren Eigentümerin abgeleiteten Recht aufbaue. Die Beklagte könne sich dieser Klageforderung gegenüber auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB berufen. Diese Eigentumsvermutung zu entkräften, sei der Klägerin nicht gelungen.
Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 1006 BGB sei auf den Besitz von ehemaligem Wehrmachtsgut nicht anwendbar.
Einmal verbiete sich die Vermutung, daß ehemaliges Vehrmachtsgut im Eigentum von Privatpersonen stehe, schon der Wesensart nach, die solchen Gegenständen zu eigen sei. Das trifft mindestens im vorliegenden Fall nicht zu. Bei Kriegsgerät im eigentlichen Sinn, das dem Rechtsverkehr des zivilen Bereichs entzogen ist, mag die Eigentumsvermutung allerdings zugunsten eines zivilen Besitzers nicht Platz greifen. Anderes muß aber für solches Wehrmachtsgut, wie etwa Kraftfahrzeuge, gelten, das nach seiner Beschaffenheit auf rechtlich zulässigem Wege in privates Eigentum gelangt sein kann.
Die Revision hält die Bestimmung des § 1006 BGB auch im Hinblick auf die Bekanntmachung aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen über die Errichtung und Aufgaben der Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut mbH, München vom 3. März 1947 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 10 vom 8. März 1947) für unanwendbar. In dieser Bekanntmachung heißt es:
6. Der Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut mbH zu melden und auf Anforderung auszuliefern sind auch alle diejenigen Gegenstände aus dem Besitz der ehem. Wehrmacht, die sich zur Zeit im Gewahrsam von Privatpersonen befinden, soweit sie nicht durch die Landesabwicklungsstelle bzw. durch die Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut mbH mit Genehmigung der Militärregierung ausdrücklich freigegeben und ordnungsgemäß abgerechnet worden sind und die Besitzer dies durch einen entsprechenden Freigabebescheid vorgenannter stellen nachweisen können ..."
Die Revision meint, entsprechend den in RGZ 105, 295, 296 und 106, 350 entwickelten Rechtsgedanken, könne sich der Besitzer von Wehrmachtsgut, der einen Freigabebescheid nicht habe, auf die Eigentumsvermutung nicht berufen. Die Entscheidungen des Reichsgerichts haben die Verordnung betreffend die Verwertung von Militärgut vom 23. Mai 1919 (RGBl 477) zur Grundlage. Nach § 1 der Verordnung waren zu rechtsgeschäftlichen Verfügungen über Militärgut nur das Reichsschatzministerium oder von ihm ausdrücklich ermächtigte Stellen berechtigt. An Gegenständen, die von anderen Stellen ohne Einverständnis des Reichsschatzministeriums veräußert wurden, wurden Eigentumsrechte nicht erworben. Nach § 3 der Verordnung galten Gegenstände, die aus Beständen der Heeres- oder Marineverwaltung stammten, auch im Privatbesitz als der Heeres- oder Marineverwaltung gehörig, es sei denn, daß der Erwerb des Eigentums nachgewiesen wurde. Aus diesen Vorschriften hat das Reichsgericht gefolgert, der Besitzer von Gegenständen, die aus Beständen der Heeresverwaltung stammten, könne sich nach Inhalt und Zweck der Verordnung weder auf gutgläubigen Eigentumserwerb noch auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB berufen. Die Bayerische Bekanntma[xxxxx]
unberechtigte Befriedigung eines Gläubigers zum Nachteil der anderen Konkursgläubiger folgere, müsse auf die vertraglichen Beziehungen zwischen beiden zurückgegangen werden, die Berufung auf § 1006 BGB reiche zur Führung des Beweises nicht aus. Es liegt auf der Hand, daß diese Frage nichts mehr mit der hier in Rede stehenden zu tun hat, ob der Eigentümer, der sich auf einen Kaufvertrag als Grundlage seines Eigentumserwerbs beruft, der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB verlustig geht. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Eigentumsvermutung finde nicht nur gegenüber dem Eigentumsherausgabeanspruch Anwendung, sondern gegenüber jedem Anspruch, der gegen den Eigenbesitzer aus früherem Eigentum hergeleitet werde, also auch gegenüber dem Anspruch aus unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung, begegnet keinen Bedenken (Staudinger BGB 11. Aufl. § 1006 Anm. 8). Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß die Eigentumsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils auch die Veräußerungsbefugnis dessen deckt, der im Namen des früheren Eigentümers veräußert hat (BGB RGRK 10. Aufl. § 1006 Anm. 2 S. 382 unten).
Die weiteren Angriffe der Revision richten sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe die Eigentumsvermutung nicht entkräftet. Sie können aber keinen Erfolg haben.
Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe verkannt, daß die Eigentumsvermutung auch durch einen Anscheinsbeweis widerlegt werden könne. Ein Sachverhalt, der die Führung eines Anscheinsbeweises zuließe, liegt indessen nicht vor. Der Anscheinsbeweis setzt Tatbestände voraus, die nach der Regel des Lebens auf eine bestimmte Ursache hinweisen und in einer bestimmten Richtung zu verlaufen pflegen. Ein solcher typischer Geschehensablauf ist regelmäßig nicht gegeben, wenn es sich um eine auf den Einzelfall abgestellte vertragliche Vereinbarung oder um die Feststellung des individuellen Willensentschlusses eines Menschen handelt (BGH Urt. vom 21. November 1950 - I ZR 49/50 - NJW 1951, 70; Urt. vom 25. März 1953 - II ZR 146/52 - LM ZPO § 286 (C) Nr. 11; Urt. vom 10. April 1958 - II ZR 324/56 - WM 1958, 991; vgl. aber auch für den dort vorliegenden besonderen Sachverhalt Urt. vom 12. November 1957 - VIII ZR 311/56 - NJW 1958, 177; dazu Siegert NJW 1958, 1025, 1027). Im vorliegenden Fall stellt das Berufungsgericht fest, die Beklagte habe auf Grund eines von den damaligen Chef der örtlichen Militärregierung Wolfratshausen, dem Captain Bi., ausgefertigten Zettels die Genehmigung erhalten, sich Fahrzeuge aus dem Motor-Pool zu entnehmen. Zu diesen habe auch der hier in Frage stehende Lastkraftwagen gehört, Captain Bi. müsse als ermächtigt angesehen werden, vor allem in der Zeit, die dem Zusammenbruch der deutschen Wehrmacht unmittelbar gefolgt sei, mit dinglicher Wirkung über das im Besitz der amerikanischen Wehrmacht befindliche Beutegut zu verfügen. Es sei möglich, daß die amerikanische Militärbehörde so der Beklagten das Eigentum durch unmittelbare Verfügung übertragen habe. Doch sei auch die Möglichkeit nicht zu widerlegen, daß der Beklagten das Fahrzeug, wie es in anderen Fällen geschehen sei, zwar auf Anweisung der örtlichen Militärregierung, aber durch das Straßenverkehrsamt Wolfratshausen zugewiesen worden sei. Daß sich urkundliche Nachweise hierfür und für eine Bezahlung des Schätzpreises nicht vorgefunden hätten, schließe die Möglichkeit nicht aus, zumal die deutsche Verwaltung im Sommer und Herbst 1945 erst langsam wieder zu arbeiten begonnen habe und die deutschen Behörden damals zum großen Teil mit nicht eingearbeitetem und unzuverlässigem Personal ihre Dienstgeschäfte hätten verrichten müssen. So geartete Vorgänge, wie sie das Berufungsgericht als möglich annimmt, weisen aber die Merkmale eines typischen Geschehensablaufs nicht auf. Wollte die Klägerin den ihr obliegenden Gegenbeweis, daß die Beklagte nicht Eigentümerin des Lastkraftwagens geworden sei, im Wege des Anscheinsbeweises führen, so würde das voraussetzen, daß bei der Zuweisung eines Beutefahrzeugs durch den Chef der Örtlichen Militärregierung es nach der Lebenserfahrung einer wirksamen Einigung über den Einigungsübergang ermangelt hätte, so daß der Empfänger des Fahrzeuges nicht Eigentümer geworden wäre. Von einem solchen Erfahrungssatz kann aber keine Rede sein. Gerade in der ersten Zeit nach dem Zusammenbruch nahmen, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, die Verfahren nicht immer einen nach Vorschriften geregelten Verlauf. Die Übereignung des Lastkraftwagens könnte sich also jeweils in ganz verschiedenen Formen abgespielt haben. Damit entfallen auch die Angriffe der Revision, es genüge zur Entkräftung des nach dem ersten Anschein von der Klägerin geführten Beweises nicht, daß das Berufungsgericht nur verschiedene Möglichkeiten erwogen habe, wie die Beklagte den Lastkraftwagen erworben haben könnte, vielmehr hätten diese Möglichkeiten bewiesen werden müssen. Auf die Frage, ob gegenüber dem Anscheinsbeweise die Möglichkeit eines andersartigen Geschehensablaufs nur behauptet oder auch bewiesen werden muß (vgl. BGHZ 6, 169, 171), bedarf es daher keines Eingehens. Das Berufungsgericht war deshalb entgegen der Auffassung der Revision auch nicht genötigt, eine Feststellung darüber zu treffen, ob tatsächlich der Chef der örtlichen Militärregierung von Wolfratshausen selbst den Lastkraftwagen veräußert hat.
Liegt ein typischer Geschehensablauf nicht vor, so greifen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung Platz, Diese können zwar im Wege eines Anzeichenbeweises dazu führen, dem Richter auf grund der bewiesenen Umstände die Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache zu verschaffen. Hierfür genügt ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, daß er nach der Lebenserfahrung der Gewißheit gleichzuachten ist. Ist das aber nicht der Fall, so ist es nicht zulässig, aus der hohen Wahrscheinlichkeit eine Umkehrung der Beweislast abzuleiten (BGH Urt. vom 21. November 1950 - I ZR 49/50 - NJW 1951, 70).
Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts greift die Revision erfolglos mit Prozeßrügen an.
Die Revision wendet sich einmal gegen die Annahme des Berufungsgerichts, es bestehe die Möglichkeit, daß der Chef der örtlichen Militärregierung Captain Bi. als der zuständige und bevollmächtigte Vertreter entgegen der Übung das Eigentum an dem Lastkraftwagen auf die Beklagte übertragen habe. Das Berufungsgericht führt hierzu aus, die Militärregierung in Wolfratshausen habe allerdings, vor allem in der späteren Zeit, ein anderes Verfahren eingeschlagen. Sie habe nämlich in der Regel bei der Veräußerung von Beutefahrzeugen diese dem Erwerber über das zuständige Straßenverkehrsamt zugewiesen; die Erwerber hätten dann den jeweiligen Schätzpreis auf ein Spezialkonto der Amerikanischen Militärregierung bei der Kreissparkasse Wolfratshausen eingezahlt. Die Möglichkeit, daß Captain Bi. aus irgendwelchen, heute nicht mehr aufzuklärenden Gründen entgegen dieser Übung gehandelt habe, sei aber nicht schlüssig widerlegt.
Die Revision trägt unter Verweisung auf ein von Dr. Magnus verfaßtes Buch "Eine Million Tonnen Kriegsmaterial für den Frieden" vor, seit der Gründung der GER (Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut mbH, - das ist die frühere Firma der STEG -) am 29. August 1946 sei durch eine Anordnung der Amerikanischen Militärregierung (OMGUS) vom 16. September 1946 für das Verfahren der Freigabe früheren Wehrmachtsgutes die Benutzung eines Formulars vorgeschrieben worden. Dieses Verfahren sei auch schon vor Bestehen der GER gehandhabt worden. In dieser Zeit seien bereits 4641 Formulare ausgegeben worden. Daraus ergebe sich, daß die Ausstellung eines Zettels auch in der ersten Zeit der Besetzung die vorgeschriebene Freigabebescheinigung nicht habe ersetzen können. Die von der Revision gerügte Verletzung des § 286 ZPO liegt indessen nicht vor. Soweit sich das Vorbringen der Revision auf die angebliche Handhabung in der Zeit vor der Anordnung vom 16. September 1946 bezieht, handelt es sich um reine Tatsachenbehauptungen. Die Revision macht selbst nicht geltend, daß diese Behauptungen schon in den ersten beiden Rechtszügen vorgetragen worden seien. In der Revisionsinstanz können sie deshalb nicht mehr berücksichtigt werden. Abgesehen davon geht das Berufungsgericht selbst davon aus, daß im allgemeinen die Militärregierung nicht unmittelbar Beutegut übereignet, sondern sich dazu in der Regel der Straßenverkehrsämter bedient habe.
Die Revision wendet sich weiter gegen die Erwägung des Berufungsgerichts, eine Übertragung des Eigentums durch die Militärregierung habe losgelöst von dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Geschäft erfolgen können, überdies seien die Zuweisung der anderen Kraftfahrzeuge an die Beklagte durch das Straßenverkehrsamt sowie ihre Zulassung und Bezahlung erst lange nach der Zuteilung durch die Militärbehörde erfolgt. Die Revision hält diese Betrachtungsweise für falsch und behauptet, das Entgelt habe alsbald gezahlt werden müssen. Sie macht mit der Rüge aus § 139 ZPO geltend, auf Befragen würde die Klägerin unter Beweisantritt vorgetragen haben, daß die übrigen Fahrzeuge am 1. Dezember 1945 bezahlt worden seien. Auch dieses Vorbringen der Revision kann nicht zum Ziel führen. Die vom Berufungsgericht angezogenen Beweismittel ergeben, daß die Bezahlung für fünf der Beklagten am 8. September 1945 aus dem Motor-Pool zugewiesene Fahrzeuge spätestens am 19. September 1945 erfolgt ist. Einer Befragung der Klägerin bedurfte es also nicht. Der Revision ist zwar zuzugeben, daß danach die Auffassung des Berufungsgerichts, die Bezahlung sei auch in diesen anderen Fällen erst lange nach der Zuteilung durch die Militärregierung erfolgt, schwerlich zutreffen kann. Darauf kommt es für die Entscheidung aber nicht an, und das angefochtene Urteil beruht auf dieser Hilfserwägung des Berufungsgerichts auch nicht. Der Eigentumsübergang als dinglicher Rechtsakt wäre nur dann in seiner Wirksamkeit von der Bezahlung des Kaufpreises abhängig gewesen, wenn ausdrücklich vereinbart worden wäre, daß die Eigentumsübertragung unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises geschehe. Das hat die Klägerin aber selbst nicht behauptet.
Im übrigen würde der Revision selbst dann kein Erfolg beschieden sein können, wenn die Möglichkeit, daß die Beklagten von dem Chef der Militärregierung in Wolfratshausen unmittelbar Eigentum erworben habe, ausgeschaltet würde, da das Berufungsgericht ausdrücklich unter Würdigung der damaligen Umstände auch für denkbar hält, daß die Beklagte das Fahrzeug von dem Straßenverkehrsamt Wolfratshausen auf Anweisung der Militärregierung überlassen erhalten hat. Gegen diese Annahme aber hat die Revision besondere Rügen nicht geltend gemacht.
Die Revision wirft dem Berufungsgericht ferner vor, es habe verkannt, daß nach § 138 ZPO derjenige, der in der Lage sei, eine Tatsache leicht zu belegen, hierzu auch verpflichtet sei, selbst wenn die Beweislast den Gegner treffe, sofern dieser nicht in der Lage sei, den Beweis zu führen. Die Beklagte müsse deshalb zumindest die Zahlung des Kaufpreises nachweisen. Dem ist nicht zu folgen. Die Pflicht zur Wahrheit legt nicht grundsätzlich einer nicht beweispflichtigen Partei die Verpflichtung ob, ihre Behauptungen, mit denen sie dem Vorbringen der anderen entgegentritt, zu beweisen. Derartiges ergibt sich auch nicht aus der von der Revision angeführten Entscheidung RGZ 166, 240, 242. Dort hatte ein Unternehmen einen Firmenzusatz gewählt, den der klagende Wettbewerber für unrichtig hielt. Das Reichsgericht führt aus, der Beklagte habe eine genaue Kenntnis der Tatsachen und könne leicht die erforderliche Aufklärung beibringen, wie er sie auch im registerlichen Verfahren werde beibringen müssen, damit der Richter seine Firmenwahl als berechtigt anerkenne und die Firma eintrage. Dem Beklagten sei auch unter dem Gesichtspunkt des durch § 138 Abs. 1 ZPO vorgeschriebenen Mitwirkung zur richtigen Rechtsfindung die Beibringung der wesentlichen Unterlagen zur Rechtfertigung seiner Firmenwahl anzusinnen. Das Gericht habe das Recht, nach der Lebenserfahrung für den Beklagten ungünstige Schlüsse auf das Fehlen des erforderlichen Sachverhalts zu ziehen, wenn er nicht das ihm Mögliche tue, um die Sache aufzuklären. So liegt der Sachverhalt mindestens für den Eigenbesitzer einer Sache, gegen den ein früherer Eigentümer Ansprüche erhebt, aber nicht. Die Vorschrift des § 1006 BGB will den Eigenbesitzer gerade in seinem Besitzstand stützen. Er soll daher, wie schon oben ausgeführt, nicht genötigt sein. Erwerbstatsachen zu behaupten. Im übrigen hat das Berufungsgericht im Gegensatz zur Meinung der Revision sogar ausgesprochen, daß die Beklagte, wenn ihr nicht der Schutz des § 1006 BGB gewährt würde, unter den gegebenen Umständen den Beweis für ihr Eigentum kaum mehr führen könnte. Die Beklagte hat auch nicht etwa eine ihr zumutbare Mitwirkung an einer Aufklärung unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht verweigert. Sie hat vielmehr schon im Schriftsatz vom 28. Juli 1954 vorgetragen, daß sie keine Unterlagen über die Vorgänge des damaligen Verkaufs habe, weil diese anläßlich einer sechs Monate dauernden Steuerfahndung zum größten Teil nicht mehr an sie zurückgelangt seien. Die Klägerin hat das im Schriftsatz vom 18. August 1954, mit dem sie den Schriftsatz der Beklagten erwiderte, nicht bestritten. Es ist daher auch kein Raum für den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, daß Lücken in der Beweisführung dann zu Lasten der nicht beweispflichtigen Partei gehen, wenn sie Unaufklärbarkeit schuldhaft herbeigeführt hat (BGH Urteil vom 16. April 1955 - VI ZR 72/54 - LM ZPO § 282 Nr. 2). Solche Umstände liegen ersichtlich hier nicht vor.
Die Revision macht zusammenfassend geltend, das Berufungsgericht überspanne unter Verletzung der Vorschrift des § 286 ZPO die Anforderungen, die an die Beweisführung zu stellen seien, wenn es verlange, die Klägerin müsse den vollen Beweis mit notwendiger Bestimmtheit führen, daß die Behauptungen der Beklagten über den Erwerb unrichtig seien oder eine solche Art des Erwerbs unmöglich sei. Allerdings genügt zur Beweisführung, wie schon erwähnt, ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, daß er nach der Lebenserfahrung der Gewißheit gleichzuachten ist. Daß das Berufungsgericht diesen Grundsatz übersehen oder ihn verkannt habe, ist indessen nicht ersichtlich. Es hat mit eingehender Begründung ausgeführt, daß die Klägerin zwar bedeutsame Tatsachen darzulegen (gemeint wohl: darzutun) vermocht habe, die gegen den Eigentumserwerb der Beklagten sprächen, daß diese aber nicht ausreichten, um den erforderlichen vollen Beweis zu erbringen. Abzuwägen, ob die als erwiesen angesehenen, für eine Tatsache sprechenden Umstände ausreichen, um die geforderte Gewißheit zu verschaffen, ist allein Sache des Tatrichters. Damit erweist sich die Rüge der Revision als ein in der Revisionsinstanz unzulässiger Angriff gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts.
Die Revision macht ohne nähere Darlegung weiter geltend, selbst wenn die Übereignung in Ordnung gewesen sein sollte, wären auch Ansprüche der Klägerin aus den Vorschriften der §§ 816 oder 812 BGB gegeben. Wie die Revision diesen Vortrag verstanden wiesen will, ist nicht klar zu erkennen. Nach § 816 BGB wäre die Beklagte zur Herausgabe des durch die Weiterveräußerung des Lastkraftwagens verlangten Kaufpreises verpflichtet, wenn sie zu einer Verfügung über das Fahrzeug nicht berechtigt gewesen wäre. Wäre aber, wie die Revision unterstellt, die an die Beklagte erfolgte Übertragung des Eigentums wirksam erfolgt, so ist nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte dann zur Weiterveräußerung nicht berechtigt gewesen sein sollte. Eine Pflicht zur Herausgabe, einer ungerechtfertigten Bereicherung würde die Beklagte allerdings nach § 812 BGB treffen, wenn sie das Eigentum am Lastkraftwagen ohne rechtlichen Grund erlangt hätte. Das könnte geschehen sein, wenn der Eigentumsübertragung eine sie rechtfertigende schuldrechtliche Beziehung nicht zugrunde gelegen hätte. Darlegungs- und beweispflichtig hierfür wäre die Klägerin. Darüber, daß eine Eigentumsübertragung, sofern sie erfolgt ist, zur Erfüllung eines Kaufvertrages geschehen ist, hat zwischen den Parteien kein Zweifel bestanden. Die Beklagte hat niemals in Abrede gestellt, daß sie den Lastkraftwagen gekauft habe. Auch die Klägerin hat nicht behauptet, daß die Beklagte anders als durch Kauf das Eigentum am Lastkraftwagen erworben haben könne. Streitig ist in diesem Zusammenhang nur gewesen, ob sie den Kaufpreis entrichtet hat. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Klägerin habe die Vermutung, daß die Beklagte das Eigentum erworben habe, nicht widerlegen können, müssen deshalb auch dahin verstanden werden, daß die Klägerin den Beweis schuldig geblieben sei, daß ein dem Eigentumserwerb zugrunde liegender Kaufvertrag nicht schlossen worden sei. Die Frage, ob die Beklagte trotz wirksamen Eigentumserwerbs ungerechtfertigt bereichert sei, hat sich daher gar nicht gestellt.
Die Revision rügt schließlich, das Berufungsgericht habe nicht geprüft, ob der geltend gemachte Anspruch nicht wenigstens unter dem Gesichtspunkt des Kaufpreisanspruchs begründet sei.
Diesem Angriff ist der Erfolg nicht zu versagen. Das Berufungsgericht hat sich einer Entscheidung mit der ausdrücklichen Begründung enthalten, dieser Anspruch sei nicht Gegenstand des gegenwärtigen Rechtsstreits, es handle sich hier vielmehr ausschließlich um die angebliche Forderung der Klägerin auf Herausgabe eines Teils des Erlöses, den die Beklagte durch die Veräußerung des Lastkraftwagens im Jahre 1948 erzielt habe. Diese Auffassung ist unrichtig. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht schon ohne Rücksicht auf dessen rechtliche Bewertung durch die Klägerin unter jedem nur möglichen rechtlichen Gesichtspunkt hätte prüfen müssen. Die Klägerin hat nämlich ihre Klageforderung nicht etwa auf die Herausgabe des Erlöses beschränkt. Schon im Schriftsatz vom 31. Oktober 1955 hat sie erklärt, daß die Klage "in erster Linie" auf § 816 BGB gestützt werde. Im Schriftsatz vom 19. Februar 1957 hat sie sodann ausdrücklich vorgetragen, die Behauptung der Beklagten, sie habe das Fahrzeug gleichzeitig mit den anderen Fahrzeugen bei der Kasse des Landratsamts Wolfratshausen bezahlt, sei eindeutig durch die Beweisaufnahme widerlegt worden. Ein Anspruch auf Bezahlung des Fahrzeuges bestehe daher in jedem Fall für die Klägerin unabhängig von der Frage des Eigentumserwerbs durch die Beklagte. Hiergegen hat die Beklagte sich im Schriftsatz vom 20. August 1957 unter Nr. 7 und 8 gewendet und hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Berufungsgericht hätte daher auch über den so hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises entscheiden müssen.
Der Senat ist nicht in der Lage, von sich aus eine Entscheidung zugunsten der Beklagten zu treffen. Die von ihr erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren die Ansprüche der Kaufleute für die Lieferung von Waren in zwei Jahren. Dieser Verjährung wäre der auf die Klägerin übergegangene Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises nur unterworfen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika oder das Land Bayern bei der Veräußerung des Beuteguts, also bei der Entstehung des Anspruchs, als Kaufleute aufgetreten wären. Darauf, ob die STEG etwa Kaufmannseigenschaft besitzt, kommt es dagegen nicht an. Durch den Umstand, daß anstelle des ursprünglichen Berechtigten ein anderer tritt, wird der Anspruch in seiner Natur, die für die Verjährung entscheidend ist, nicht geändert (RGZ 60, 74, 77; RG SeuffBl. 71, 19,,20; Staudinger BGB 11. Aufl. § 196 Nr. 9 und 12). Soweit die Vereinigten Staaten oder das Land Bayern Beutegut veräußerten, betrieben sie kein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB. Daß der Erwerb des Eigentums an Beutegut durch das ein Gebiet besetzende Heer gemäß Art. 53 Abs. 1 HLKO (RGBl. 1910, 5, 132) nicht eine gewerbsmäßige "Anschaffung" beweglicher Sachen ist, liegt auf der Hand. Auch die Übertragung des Besitz- und Nutzungsrechtes an dem in der bisherigen Amerikanischen Besatzungszone belegenen Vermögen der früheren deutschen Wehrmacht auf das Land Bayern nach dem Gesetz Nr. 54 der Amerikanischen Militärregierung stellte für dieses keine Anschaffung zur Weiterveräußerung dar. Nach alledem ist weder für die Vereinigten Staaten von Amerika noch für das Land Bayern der Tatbestand der Anschaffung im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB erfüllt. Für den Begriff des Kaufmanns fehlt es also schon an dem Merkmal der Anschaffung und Weiterveräußerung beweglicher Sachen. Ähnlich nimmt im übrigen der Bundesgerichtshof im Urteil von 26. April 1956 - II ZR 199/55 - (BB 1956, 802) an, daß die JEIA keine Kaufmannseigenschaft besitze.
Insoweit kann zugunsten der Klägerin aber noch nicht erkannt werden. Die Revision meint zwar, die Beklagte habe zugestanden, daß sie einen Kaufpreis nicht bezahlt habe. Das ist indessen nicht der Fall. Das Landgericht hat nicht, wie die Revision glaubt, ein Geständnis der Beklagten festgestellt, sondern hat nur in den Entscheidungsgründen beiläufig ausgesprochen: "Die Beklagte mußte schließlich zugeben (Bl. 26 d.A.), daß sie das strittige Fahrzeug überhaupt nicht bezahlt hatte." Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, wenn es der Auffassung ist, die auf Bl. 26 d.A. wiedergegebene Erklärung könne nicht als Geständnis gewertet werden. Sie lautet nämlich:
"Der Beklagte erklärte hierzu (zu einem Schreiben des Straßenverkehrsamts Wolfratshausen vom 19. April 1949): Ich habe dem Ba. (ein vernommeder Zeuge) 15.000 DM gegeben, damit er die von mir zu erwerbenden Waren bezahle. Er hat mir davon 2.400 u. sowieso Mark wieder zurückgegeben.
Der Beklagte erklärte weiter, daß er nicht mehr bestreite, das in der Klage näher bezeichnete Fahrzeug besessen zu haben ..."
Überdies hat die Beklagte im zweiten Rechtszug stets behauptet, den Kaufpreis entrichtet zu haben. Der Revision kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie glaubt, ein Geständnis liege vor, weil die Beklagte eingeräumt habe, daß sie dem Angestellten Ba. zur Bezahlung der am 8. September 1945 erworbenen Wagen einen Betrag von 15.000 RM gegeben habe und weil nach der Beweisaufnahme anzunehmen sei, daß hiervon rund 12.000 (richtig 12.465) RM für fünf andere Wagen bezahlt worden seien. War der in Rede stehende Lastkraftwagen ebenfalls am 8. September 1945 an die Beklagte veräußert worden, so könnte der Sachverhalt möglicherweise darauf schließen lassen, daß dieses Fahrzeug nicht bezahlt worden ist. Zugestanden war aber nur die Tatsache, daß die Beklagte dem Angestellten Ba. 15.000 RM mit dem Auftrag, die gekauften Wagen zu bezahlen, mitgegeben hat.
Soweit es sich um den Kaufpreisanspruch handelt, mußte die Sache daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, das in eine Beweiswürdigung darüber eintreten muß, ob die Beklagte den Kaufpreis für den zu Eigentum erworbenen Lastkraftwagen bezahlt hat. Dabei sei auf folgendes hingewiesen: Während das Berufungsgericht im Eingang des Tatbestandes seines Urteils feststellt, die Beklagte habe am 8. September 1945 aus dem amerikanischen Motor-Pool mindestens sechs Kraftfahrzeuge, darunter auch das hier in Frage stehende, zugewiesen erhalten, gibt es auf S. 7 als Behauptung der Beklagten wieder, schon am 21. August 1945 sei für den Wagen ein Kraftfahrzeugbrief ausgestellt worden. In den Entscheidungsgründen geht es auf S. 21 davon aus, daß nach dem Bericht des Zeugen Dr. Meyerhofer an die Klägerin vom 17. Juli 1951 die Beklagte den Antrag auf Zulassung des Lastkraftwagens an 17. August 1945 gestellt habe. In diesem Bericht wird ferner angegeben, der Lastkraftwagen habe das Kennzeichen II B 340 575 gehabt. Unter dem 14. September 1945 hat das Straßenverkehrsamt Wolfratshausen ausweislich der Fotokopie zu Bl. 9/10 einen Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen II B 369 301 für die Beklagte zugelassen, der am 26. September 1945 vom Straßenverkehrsamt Tölz die Nr. II B 343 031 erhalten hat. Einen Wagen mit dieser letzten Fummer betrifft nach dem Bericht des Dr. M. sodann der Umschreibungsantrag der Beklagten vom 19. Dezember 1945. Diesen Wagen hat zufolge des genannten Berichts die Beklagte schließlich an die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen veräußert. Treffen die Ermittlungen des Zeugen M. zu, müßte also die Beklagte den hier in Rede stehenden Lastkraftwagen nicht erst am 9. September 1945, sondern schon vor dem ersten Zulassungsantrag vom 17. August 1945 erworben und - möglicherweise nach einem Zusammenbau - am 10. September 1945 erneut seine Zulassung beantragt haben. Dann aber könnte den Folgerungen der Boden entzogen werden, die die Klägerin aus dem Umstand ziehen will, daß die Beklagte im September 1945 nur für fünf damals erworbene und im einzelnen bezeichnete Wagen einen Kaufpreis von insgesamt 12.465 RM bezahlt hat. Es könnte vielmehr darauf ankommen, ob die Beklagte für den später an die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen veräußerten Wagen im Zeitpunkt des Erwerbes, also etwa schon im August 1945, Zahlung geleistet hat.
Die Klägerin hat den von ihr verlangten Kaufpreis betragsmäßig nicht angegeben. Sie hat im Schriftsatz vom 18. Oktober 1955 nur vorgetragen, die Beklagte habe unstreitig für einen anderen Lastkraftwagen des Fabrikats Daimler-Benz gleichen Typs, den sie ebenfalls aus dem Motor-Pool Peretshof en erworben habe, 6.000 RM bezahlt. Dazu komme, daß der hier fragliche Lastkraftwagen Allradantrieb gehabt habe und demnach noch höher zu bewerten sei. Unter diesen Umständen muß aus dem Sachvortrag entnommen werden, daß der angemessene Kaufpreis nicht mehr als 10.000 RM betragen hat. Nach § 16 UmstG würde die Kaufpreisforderung auf 1.000 DM umgestellt sein. Der Klageanspruch ist daher höchstens in Höhe von 1.000 DM nebst Zinsen begründet. In diesem Umfange war die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Die Kosten aller drei Rechtszüge sind der Klägerin nach § 92 ZPO in Verbindung mit § 97 ZPO zu 12/13 auferlegt worden, da sie in Höhe von 12.000 DM endgültig unterlegen ist. Die Entscheidung über das restliche 1/13 der Kosten der ersten beiden Rechtszüge liegt dem Berufungsgericht ob. Ihm wird auch die Entscheidung über die restlichen Kosten der Revision übertragen.
Dr. Großmann Artl Dr. Spieler Dr. Mezger Dr. Messner
Verkündet am 21. April 1959

References: § 1006
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 § 1
 § 3
 § 1006
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 § 1006
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 § 286
 § 286
 § 139
 § 138
 § 138
 § 1006
 § 1006
 § 282
 § 286
 § 816
 § 812
 § 816
 § 196
 § 196
 § 1
 Art. 53
 § 1
 § 16
 § 92
 § 97