Source: https://www.buzer.de/gesetz/13227/index.htm
Timestamp: 2020-01-28 16:30:21+00:00

Document:
FAGuaÄndG Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit" (FAGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Maßstäbegesetzes
Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Artikel 7 Änderung des Entflechtungsgesetzes
Artikel 8 Änderung der Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018
Artikel 3 ändert mWv. 21. Dezember 2018 MaßstG § 13, § 14, § 15
Artikel 4 ändert mWv. 21. Dezember 2018 FANeuReG Artikel 1, Artikel 2
Artikel 1 Nummer 17 wird aufgehoben.
Artikel 2 Nummer 21 wird aufgehoben.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2018 SGB II § 46
„(7) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils
„(9) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils um einen weiteren landesspezifischen Wert in Prozentpunkten."
die landesspezifischen Beteiligungsquoten jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen sowie in den Jahren 2018 bis 2020 für das jeweilige Vorjahr rückwirkend anzupassen."
In Satz 4 werden die Wörter „den Absätzen 6 und 9 Satz 1" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt.
„Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses der nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben zu den entsprechenden Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 für alle Bedarfsgemeinschaften. Soweit die Festlegung und Anpassung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 49 Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt. Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 6 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 6 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt."
Die Sätze 8 und 9 werden aufgehoben.
Artikel 7 ändert mWv. 21. Dezember 2018 EntflechtG § 3, § 4
Das Entflechtungsgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Wohnraumförderung steht den Ländern in den im Folgenden genannten Kalenderjahren der angegebene Betrag aus dem Haushalt des Bundes zu:
in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils ein Betrag von 1.518.200.000 Euro."
In § 4 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „und 2018" durch die Angabe „bis 2019" ersetzt.
Artikel 8 ändert mWv. 21. Dezember 2018 BBFestV 2018 § 2, § 3
Die Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1383) wird wie folgt geändert:
In § 2 Satz 1 werden vor den Wörtern „für die Jahre 2017 und 2018" die Wörter „für das Jahr 2019 festgelegt und" eingefügt.
„(3) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019
43,1 Prozent für den Freistaat Thüringen."
Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Maßstäbegesetzes und den Wortlaut des Finanzausgleichsgesetzes in der jeweils vom 1. Januar 2020 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2018 FVG § 5a
§ 5a Absatz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(3) Artikel 6 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2019.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13227/index.htm

References: § 13
 § 14
 § 15
 § 46
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 3
 § 4
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 22
 § 5

§ 5