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Timestamp: 2020-08-14 01:25:54+00:00

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Fragen und Antworten zur aktuellen Situation in Kindertageseinrichtungen "Corona"
Verfasst von Frank Wolters am 24. April 2020 .
Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie überschlagen sich, Entscheidungen werden aktuell in rascher Folge getroffen und betreffen nunmehr auch die Ausweitung der Notbetreuung in Kitas. Auf der Grundlage der Bund-Länder-Vereinbarungen vom 15.04.2020 beschloss die Landesregierung am 16.04. erste Schritte zur Lockerung der Beschränkungen in Sachsen-Anhalt, welche am 20.04. in einem Erlass zur Notbetreuung des Sozialministeriums präzisiert wurden. Nachfolgend wollen wir drängende Fragen beantworten, die sich daraus ergeben und haben deshalb unser angehängtes GEW Corona-Info überarbeitet sowie den Erlass des Sozialministeriums beigefügt.
Mit der „Vierten Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus“ hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am 16. April 2020 weitere Maßnahmen beschlossen, die sich auch auf die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen beziehen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat dem folgend in einem Erlass zur „Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen des Landes Sachsen-Anhalt“ am 17. April 2020 Grundsätze und Regelungen verfügt. In diesem Erlass wird u.a. auch auf arbeitsrechtliche sowie kollektivrechtliche Vorschriften Bezug genommen. In diesen Erlass sind auch Forderungen der Gewerkschaften, wie der GEW, eingeflossen, die in regelmäßigen Telefonkonferenzen mit dem Sozialministerium besprochen und verabredet wurden.
Wir gehen im Folgenden auf die am häufigsten gestellten Fragen ein und nehmen Bezug auf die Verordnung der Landesregierung sowie den Erlass zur Notbetreuung des Sozialministeriums. Für weitere Fragen stehen unsere Kolleginnen und Kollegen der Landesgeschäftsstelle telefonisch unter 0391/7355430 oder per E-Mail unter info@gew-lsa.de zur Verfügung. Die Verordnung und der Erlass sind auf unserer Website unter gew-sachsenanhalt.net abrufbar.
1. Habe ich Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, obwohl die Einrichtung im Notbetrieb arbeitet und nicht alle Erzieher/innen ständig im Einsatz sind?
Grundsätzlich besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsverpflichtung der Beschäftigten einschränkt, aussetzt bzw. keinen funktionierenden Arbeitsplatz zur Verfügung stellt (Annahmeverzug). Rechtsgrundlage ist § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In den Kindertagesstätten ist allerdings davon auszugehen, dass eine allgemeine Arbeitspflicht besteht. Schließungen von Einrichtungen sind nicht vorgesehen. In Folge dessen haben alle Beschäftigten Anspruch auf Arbeitsentgelt im Umfang der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit. Beschäftigte mit sogenannten flexiblen Arbeitsverträgen (Grundarbeitszeit + bedarfsbedingte Arbeitszeit) haben mindestens Anspruch auf Bezahlung des Teils der vereinbarten Arbeitszeit, der nicht bedarfsbedingt abgerufen wird.
2. Besteht weiterhin Arbeitspflicht, auch wenn die Betreuung der Kinder in den Einrichtungen eingestellt wurde? Welche Art von Arbeit muss ich verrichten?
Die Arbeitspflicht in den Kitas besteht weiter. „Der Fortbestand der Arbeitspflicht bedingt nicht, dass das gesamte Personal in der Einrichtung anwesend sein muss. Es soll durch den Arbeitgeber (Träger) in geeigneten Fällen Alternativarbeit von zu Hause aus ermöglicht werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die der Risikogruppe zuzurechnen sind.“ (Erlass des MS vom 17.4.2020; § 3 Abs. 2) Das gilt für Arbeiten, die im Rahmen der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen normalerweise auch sonst anfallen würden (z. B. Portfolioarbeit, Vor- und Nachbereitungsarbeiten, organisatorische Aufgaben, Konzeptarbeit, Vorbereitung der Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsvereinbarung u.ä.). Nicht angeordnet werden können Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten in der Einrichtung, die in der Regel nicht zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zählen. Auch kann der Arbeitgeber die Beschäftigten nur zu den genannten Arbeiten in seinen eigenen Einrichtungen, nicht jedoch anderer Arbeitgeber, auch wenn diese zum gleichen Träger gehören sollten, oder gar zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.
3. Kann der Arbeitgeber einseitig den vereinbarten Beschäftigungsumfang ändern?
Nein, das kann er nicht. Wie bereits in Frage 2 beantwortet, gelten die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen auch in der Zeit der Corona-Pandemie fort. Eine Änderung von arbeitsvertraglich vereinbarten Regelungen ist nur auf zwei Wegen möglich:
Es kommt ein Änderungsvertrag zustande, der die regelmäßige Arbeitszeit absenkt. Dies ist nur möglich, wenn beide Vertragsparteien zustimmen und muss schriftlich vereinbart werden. Die GEW rät allen Mitgliedern von solchen Arbeitsvertragsänderungen ab. Es besteht dazu keine Notwendigkeit, denn die Finanzierung des Personals ist sichergestellt (siehe auch Frage 6).
Der Arbeitgeber spricht eine Änderungskündigung aus. Dies würde bedeuten, dass er einseitig das Arbeitsverhältnis kündigt und gleichzeitig ein geändert anbietet. Dies ist theoretisch möglich, praktisch aber ausgeschlossen, wenn diese Änderungskündigung mit dem eingeschränkten Betreuungsumfang begründet wird. Darüber hinaus können Änderungskündigungen nur unter Einhaltung der arbeitsvertraglichen bzw. tarifvertraglichen Kündigungsfrist wirksam werden. Auch das Sozialministerium geht in § 5 Abs. 3 seines Erlasses zur Notbetreuung davon aus, dass von Änderungskündigungen Abstand zu nehmen ist, da ein dafür notwendiger sachlicher Grund nicht besteht.
GEW-Mitglieder sollten sich umgehend in der Landesrechtsschutzstelle melden, wenn Änderungskündigungen ausgesprochen wurden.
4. Was passiert hinsichtlich der Betreuung meines Kindes/meiner Kinder, wenn für mich weiter Arbeitspflicht besteht?
Gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über die Eindämmung der Corona-Pandemie, vom 16.4.2020, gehören auch Erzieherinnen und Erzieher zur „kritischen Infrastruktur“, so dass ein Anspruch auf Notbetreuung besteht. Das gilt auch dann, wenn der Ehepartner/die Ehepartnerin nicht in einem Arbeitsfeld der kritischen Infrastruktur beschäftigt ist.
5. Welche Beschäftigtengruppen haben Anspruch auf Notbetreuung?
Der Kreis von Personen, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, ist in § 14 Abs. 3 der Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, vom 16. April 2020 definiert. (siehe www.gew-sachsenanhalt.net/aktuelles)
Der Bedarf einer Notbetreuung ist durch die Personensorgeberechtigten beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu beantragen und durch eine Arbeitsbescheinigung zu belegen.
6. Darf ich zu Hause bleiben, wenn ich zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehöre?
Ein fürsorglicher Arbeitgeber wird Regelungen dafür treffen, dass zum Beispiel Beschäftigte über 60 Jahre und/oder diejenigen mit Vorerkrankungen bei Arbeitsverpflichtungen möglichst nicht zur direkten Betreuung der Kinder herangezogen werden. Hier können die Richtlinien des Robert-Koch-Institutes gelten, die allerdings nur empfehlende Wirkung haben. Das Sozialministerium hat in seinem Erlass zur Notbetreuung darauf reagiert und in § 4 nachfolgende Regelung getroffen:
„Personen, für die es aufgrund von ärztlichen Gefährdungsbeurteilungen zu SARS-CoV-2 nicht angeraten ist, direkt in den Kindertageseinrichtungen zur arbeiten, und die nicht Tätigkeiten von zu Hause aus ausüben können [siehe Frage 2] und nicht arbeitsunfähig geschrieben wurden, erhalten weiterhin ihre Arbeitsentgelte, da eine Übernahme in Kurzarbeit nicht möglich ist. Sie entscheiden in eigener Verantwortung und in Abstimmung mit dem Arbeitgeber, welche Tätigkeiten sie leisten können, ohne sich zu gefährden. Neben Aufgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung können dies auch Tätigkeiten im Bereich der Bewältigung der Corona-Krise sein.“
7. Muss ich aufgrund der Notbetreuung und des damit verbundenen geringeren Betreuungsumfangs in der Kita Überstunden abbummeln, Urlaub nehmen oder „Minusstunden“ ansammeln?
Das Arbeiten ins MINUS ist unter den gegebenen Bedingungen grundsätzlich rechtlich nicht vorgesehen. Auch hier verweisen wir noch einmal auf die Tatsache, dass die Beschäftigten nicht persönlich an der Arbeit, sondern sie durch die Betreuungseinschränkungen an der direkten Betreuungsarbeit ganz oder teilweise gehindert sind. Mit Verweis auf § 615 BGB sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, nicht die Beschäftigten. Insofern ist er nicht berechtigt zu einem späteren Zeitpunkt die ausgefallene Arbeit nachholen zu lassen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass in Kindertageseinrichtungen die Aufnahme von Kindern zwar eingeschränkt ist, diese jedoch nicht geschlossen sind. Das Sozialministerium geht in § 5 des Erlasses zur Notbetreuung darauf wie folgt ein:
„(1) Es sind nach wie vor alle Tarif- und Arbeitsverträge unverändert einzuhalten. Das bedeutet:
a) Es ist nicht zulässig, das Personal dazu zu drängen, Minusstunden aufzubauen.
b) Ebenso darf nicht zwangsweise Jahresurlaub vorgezogen oder Urlaub angeordnet werden.
c) Verantwortungsvoll genutzt werden können Möglichkeiten des Abbaus von über die arbeitsvertraglich vereinbarten Wochenarbeitsstunden zusätzlich geleisteten Zeitkontingente. Dies gilt vor dem Hintergrund des Fortbestands der Einrichtung und der daran geknüpften Fortsetzung der öffentlichen Zuweisungen sowie des inzwischen beschlossenen Sozialschutzpaketes (SodEG) explizit auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe, welches negative finanzielle Folgen kompensieren soll.
(2) Vor diesen unter Abs. 1 Buchstabe c genannten rechtmäßigen Möglichkeiten soll restriktiv Gebrauch gemacht und einvernehmliche Lösungen mit der Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter gesucht werden. Soweit eine zusätzliche Kürzung der Wochenarbeitszeit erfolgt indem z.B. von Reduzierungsklauseln in Arbeitsverträgen Gebrauch gemacht wird, wird davon ausgegangen, dass die Mindestpersonalschlüssel und die damit zu zahlenden Entgelte [für die Träger] sinken. Dies kann sich auf die öffentlichen Zuschüsse auswirken.
(3) Von Änderungskündigungen soll Abstand genommen werden, da dies eine tiefgreifende Veränderung des Arbeitsverhältnisses mit sich bring[en]t, die für diesen befristeten Zeitraum eher kontraproduktiv zu sehen ist.
(4) Soweit Personalkosten gesenkt werden, hat dies Auswirkungen auf die bestehenden LEQ- vereinbarungen, die ggf. anzupassen sind.“ (siehe § 5 Erlass des MS zur Notbetreuung in Kitas)
Wir möchte alle Kolleginnen und Kollegen darum bitten, das Problem „MINUSSTUNDEN“ zunächst nicht weiter zu problematisieren. Und zwar deshalb nicht, weil derzeit die Forderung einer Nacharbeit nicht ansteht. Sollte der Arbeitgeber später eine Nacharbeit fordern, werden wir unsere Mitglieder entsprechend beraten und mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz begleiten! Zunächst sollte festgehalten werden, dass im Rahmen der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit Entgeltfortzahlung geleistet werden muss. Hinsichtlich des Abbaus von Überstunden ist ebenfalls davon auszugehen, dass dieser nur dann zustande kommt, wenn der/die Beschäftigte dem zustimmt.
8. Ist es denkbar, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit einführt?
Eine solche Möglichkeit besteht nur theoretisch. Für den öffentlichen Dienst der Kommunen (TVöD) haben die Gewerkschaften zwar inzwischen einen Tarifvertrag zur Umsetzung von Kurzarbeit vereinbart, aber ausdrücklich den Sozial- und Erziehungsdienst sowie die Kernverwaltung ausgeschlossen. (Tarifinfo dazu unter www.gew-sachsenanhalt.net/aktuelles). Auch das Sozialministerium hat in seinem Erlass zur Notbetreuung im § 6 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
„Kurzarbeit regelmäßig nicht möglich ist, weil sie nur dann eingeführt werden kann, wenn es dafür im Arbeitsverhältnis eine Rechtsgrundlage gibt. Das Direktionsrecht oder die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes reichen dafür allein nicht aus. Erforderlich ist eine Regelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat. Weil wegen des Fortbestands der Einrichtungen und weiterhin bestehenden Arbeits- und Dienstpflicht des Personals die öffentlichen Zahlungen weiter geleistet und Defizite aus dem Verzicht auf die Erhebung von Kostenbeiträgen von den Eltern entsprechend des Erlasses vom 31. März 2020 ausgeglichen werden, fehlt es an einem Finanzierungsdefizit und deshalb am erforderlichen Entgeltausfall.“ (siehe § 6 Erlass des MS zur Notbetreuung in Kitas)
Die Regelungen zur vollständigen Defizitfinanzierung betreffen auch die freien Träger von Kindertageseinrichtungen, so dass auch hier Kurzarbeit nicht zu rechtfertigen ist.
9. Was passiert mit meinem bereits genehmigten Urlaub, wenn ich sowieso zu Hause bleiben muss und ich auch gar nicht verreisen darf?
Hier trägt der/die Beschäftigte das Risiko. Der Urlaub ist so wie beantragt zu nehmen, da der Arbeitgeber nicht dafür verantwortlich ist, dass eine bestimmte Art von Urlaub, z.B. eine Urlaubsreise, gemacht werden kann. Allerdings spricht nichts dagegen, den Arbeitgeber dennoch um eine Verschiebung zu bitten.
10. Welche Regelungen hinsichtlich der Gruppengrößen sind in der Phase der Notbetreuung einzuhalten?
Dazu hat das Sozialministerium in seinem „Erlass zur Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen vom 17. April 2020“ im § 2 folgende Regelungen getroffen:
„(1) Grundsätzlich sollen sich so wenig Kinder wie möglich gleichzeitig in einem Raum einer Kindertageseinrichtung aufhalten, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das bedeutet, es sollen sich in den Gruppen- oder Betreuungsräumen und Schlafräumen je fünf Quadratmeter Grundfläche nicht mehr als eine Person gleichzeitig aufhalten, jedoch jeweils insgesamt nicht mehr als fünf Kinder und die sie betreuenden Personen. In Sanitärräumen sollen sich jeweils nur bis zu zwei Kindern und eine erwachsene Person gleichzeitig aufhalten. Es zählt jeweils die gesamte Grundfläche, so wie sie in den Gebäudeplänen angegeben ist.
(2) Soweit die in Absatz 1 vorgegebene Anzahl von Kindern in Gruppenräumen nicht nur kurzzeitig, das heißt wenige Tage, um mehr als ein Kind überschritten wird, sollen Kinder in einer anderen möglichst nahegelegenen Einrichtung betreut werden. Um dieses Ziel zu erreichen ist es zulässig, sofern altersgerechte Bedingungen vorgehalten werden, dass Kinder auch in Räumen der anderen Altersbereiche betreut werden. Der Wechsel der Einrichtung ist mit den Eltern abzustimmen, dabei sind das Alter des Kindes und seine persönliche Entwicklung ebenso zu berücksichtigen, wie soziale Aspekte. Es können befristet auch die freien Kapazitäten in der Kindertagespflege genutzt werden, sofern die Eltern zustimmen.
(3) Gibt es keine Möglichkeit, die Anzahl der zu betreuenden Kinder durch Maßnahmen nach Abs. 2 so weit zu reduzieren, dass die in Absatz 1 festgelegten Grenzen eingehalten werden, können unter Abwägung aller Umstände und unter Einhaltung aller zwingenden Hygienemaßnahmen die in Absatz 1 festgelegten Grenzen in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt ausnahmsweise überschritten werden. Dies soll auf einen möglichst kurzen Zeitraum begrenzt werden.“
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine eigenmächtige Änderung von vorgegebenen Gruppengrößen durch den Einrichtungsträger nicht zu akzeptieren ist. Betriebs- und Personalräte sollten darauf achten, dass diese eingehalten werden. Ausnahmeregelungen sind durch das Gesundheitsamt zu genehmigen und den Beschäftigten zur Kenntnis zu geben. Verstöße können beim zuständigen Gesundheitsamt angezeigt werden.
Für die sonstigen Schutzmaßnahmen ist der Träger der Einrichtung verantwortlich. Betriebs- und Personalräte können im Rahmen ihrer Mitwirkung und Mitbestimmung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
darauf hinwirken, dass ausreichend Desinfektionsmittel und der Nasen- Mundschutz bedarfsgerecht vorgehalten werden.
11. Welche Maßnahmen können Betriebsräte/Personalräte bzw. Beschäftigte einleiten, wenn die Maßnahmen, die sich aus der Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie bzw. aus dem Erlass zur Notbetreuung ergeben, nicht eingehalten werden?
Zunächst können Personal- und Betriebsräte im Rahmen ihrer Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte aktiv werden und die Umsetzung der Regelungen verlangen. Sollte keine Abhilfe seitens des Arbeitgebers geschaffen werden, sind die örtlichen Gesundheitsämter bzw. die örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendämter) zu unterrichten.
Zum Herunterladen: diese Info | Erlass des Sozialministeriums

References: § 615
 § 3
 § 5
 § 14
 § 14
 § 4
 § 615
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 2