Source: https://www.recyclingnews.de/recht-aktuell/pflichten-nach-der-reach-verordnung/
Timestamp: 2019-05-23 10:53:57+00:00

Document:
Pflichten nach der REACH-Verordnung - recyclingnews – Das Magazin der Recycling-Branche
21. September 2007 | Zur Vorregistrierungspflicht nach der REACH-VO für durch Verwertungsverfahren gewonnene Sekundärprodukte und -stoffe
Pflichten nach der REACH-Verordnung
Die Vorregistrierungs- und Registrierungspflichten nach der REACH-VO
Nach dem Inkrafttreten der REACH-VO (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) am 01.06.2007 haben sich die Unternehmen, die durch Recycling- und Verwertungsverfahren aus den dem Abfallbegriff unterliegenden Materialströmen marktfähige Sekundärrohstoffe und -produkte herstellen oder solche von außerhalb der EU importieren, mit der Frage auseinander zu setzen, ob sie sich hinsichtlich dieser Produkte an der vom 01.06. 2008 bis 01.12.2008 laufenden Vorregistrierung nach Art. 28 REACH-VO beteiligen.
Eine Vorregistrierung ihrer Sekundärprodukte und -stoffe ist erforderlich,
a) wenn diese Unternehmen als Hersteller oder Importeure von registrierungspflichtigen Stoffen als solche, Stoffe in Zubereitungen oder Stoffe in Erzeugnissen, die unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden (vgl. Art. 7 REACH-VO), in Mengen von insgesamt mehr als 1 t/a pro Hersteller oder Importeur nach der REACH-VO anzusehen sind und
b) sie erreichen wollen, dass sie, abhängig von der Mengenschwelle der von ihnen hergestellten oder importierten Stoffe, die Übergangsbestimmungen für die Erfüllung der Registrierungspflicht bis spätestens zum 01.06.2018 gemäß Art. 23 REACH-VO in Anspruch nehmen können.
Registrierungspflichtige, die die Vorregistrierung nicht vornehmen, dürfen die Übergangsfristen für die Registrierung ihrer Stoffe nicht in Anspruch nehmen (Art. 28 Abs. 3 REACH-VO).
Zur Vorregistrierung haben die Registrierungspflichtigen die Namen der zu registrierenden Stoffe, geeignete Identifizierungsmerkmale wie z.B. die EINECS- oder CAS-Nr., ihre Anschrift und die vorgesehenen Fristen für die Registrierung nach dem Tornageband an die Chemieagentur in Helsinki zu melden.
Eine Vorregistrierungs- und Registrierungspflicht nach REACH-VO ist von den Unternehmen nicht in Betracht zu ziehen, wenn die von Ihnen hergestellten Sekundärprodukte und -stoffe
a) entweder als Abfall nach dem gemeinschaftsrechtlichen Abfallbegriff anzusehen sind (Art. 2 Abs. 2 REACH-VO) oder
b) es sich um Stoffe handelt, die aus einem Rückgewinnungsverfahren in der Gemeinschaft hervorgegangen sind, der zurück gewonnene Stoff mit einem registrierten oder noch zu registrierenden Stoff identisch ist und das rückgewinnende Unternehmen über die vorgeschriebenen Informationen verfügt, die sich nach den Informationspflichten in der Lieferkette wie z.B. in Gestalt des Sicherheitsdatenblattes oder entsprechender Stoffinformationen ergeben.
Im Falle von a) findet die REACH-VO insgesamt auf die durch Verwertungs- und Recyclingverfahren gewonnenen Sekundärprodukte und -stoffe keine Anwendung, im Falle von b) tritt keine Registrierungspflicht für die Unternehmen ein.
Prüffolge zur Notwendigkeit einer Vorregistrierung
Hiernach ist zur Vorregistrierungspflicht/Registrierungspflicht nach der REACH-VO für die durch Verwertungsverfahren gewonnenen sekundären Produkte und -stoffe darauf abzustellen, ob sie
a) Abfälle im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Abfallbegriffs sind.
Ist dies zu bejahen, fallen sie nicht unter die REACH-VO.
b) Ist dies zu verneinen, ist zu prüfen, ob sie Stoffe oder Erzeugnisse, die bestimmungsgemäße Stoffe freisetzen, im Sinne des chemikalienrechtlichen Stoffbegriffs der REACH-VO darstellen.
Ist dies zu verneinen, findet die REACH-VO keine Anwendung.
c) Ist dies zu bejahen, ist zu prüfen, ob die die Sekundärprodukte und -stoffe durch Verwertungsverfahren herstellenden Unternehmen „Hersteller“ eines chemischen Stoffs im Sinne der REACH-VO sind oder einen solchen importieren.
Ist dies zu verneinen, ist das Recycling-Unternehmen für seine hergestellten Sekundärprodukte und -stoffe nicht registrierungspflichtig. Eine Vorregistrierung kommt in diesem Fall nicht in Betracht.
Beispiele zur Anwendung dieses Prüfschemas:
Für die einzelnen durch Verwertungsverfahren aus Abfallmaterialien gewonnenen Sekundärprodukte und -stoffe ergibt sich hiernach folgendes Prüfergebnis:
Die durch Verwertungsverfahren aus Altschrott (z.B. Altautokarossen, Haushaltsgeräten, Abbruchmaterialien, etc.) gewonnenen Eisen- und Stahlschrotte sind sekundäre Rohstoffe im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 KrW-/AbfG, die bei der Herstellung von Eisen und Stahl zu neuen Eisen- und Stahlprodukten als Einsatzstoff verwendet werden.
Ob die so verwendeten Eisen- und Stahlstoffe auf dem Weg der Erfassung, Sortierung und Aufbereitung bis zum Wiedereinsatz bei der Stahl- und Eisengewinnung ihren rechtlichen Charakter als Abfall verlieren und zu Verkehrsprodukten bzw. -stoffen werden, wofür einiges spricht, ist rechtlich ungesichert. Die im EG-Gesetzgebungsverfahren stehende Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie bringt in Zukunft Rechtssicherheit, denn sie sieht für die typengerechten Eisen- und Stahlschrotte nach Art. 11 des Kommissionsentwurfs für die Revision der Abfallrahmenrichtlinie vom 31.12.2004 (KOM [2005] 667 endg.) das Abfallende mit Ende des Verwertungsverfahrens vor. Diesem Konzept schließen sich das Europäische Parlament in seiner legislativen Entschließung vom 13.02.2007 (2005/0281 [COD]) und der Umweltrat in seiner politischen Entschließung vom 29.06.2007 (ENV 364/ CODEC 738) an.
Verneint man hiernach die Abfalleigenschaft für die durch Verwertungsverfahren gewonnenen Eisen- und Stahlschrotte, ist die Anwendbarkeit der REACH-VO auf diese zu prüfen. Diese Prüfung führt dazu, dass bei der Herstellung dieser Schrotte durch die physikalischen Behandlungsschritte des Sammelns, Lagerns, Vorsortierens, der Zerkleinerung durch Shreddern und durch Schrottscheren, des Zusammenstellens und gegebenenfalls durch Reinigungsmaßnahmen keine registrierungspflichtigen chemischen Stoffe im Sinne der REACH-VO hergestellt oder im Sinne des Art. 2 Abs. 7 d REACH-VO rückgewonnen werden.
Die in den verwerteten Rohschrottmaterialien vorhandenen chemischen Stoffbestandteile werden im Verwertungsverfahren nicht hergestellt, denn es fehlt an der für die Herstellung eines Stoffes im Sinne der REACH-VO begriffsbestimmenden chemischen Umwandlung, durch die die chemischen Stoffe gewonnen werden. Die Stoffinhalte werden aus den Rohschrottmaterialien nicht stofflich neu gewonnen, sondern bei der physikalischen Behandlung der Rohschrotte zur Herstellung der Eisen- und Stahlschrottsorten in die neuen Schrottsorten als deren Bestandteile mit übertragen. Die durch Verwertungsverfahren gewonnenen marktfähigen Schrottsorten nach der europäischen Schrottsortenliste sind zudem „Erzeugnisse“ im Sinne der REACH-VO. Sie sind nicht registrierungspflichtig im Sinne der REACH-VO. Eine Vorregistrierung ist somit nicht erforderlich.
Kunststoffrecyclingprodukte und stoffe aus der Aufbereitung von Kunststoffabfällen
Kunststoffabfallströme sind im Regelfall heterogen und fallen überwiegend nicht nach ihrem Herkunftsbereich sauber und sortenrein, wie z.B. Produktions- und Verarbeitungsabfälle, sondern verschmutzt, verunreinigt und zusammen mit anderen Werkstoffen wie Metallen, Papieren, anderen chemischen Hilfs- und Zusatzstoffen in der Produktion, wie z.B. Stabilisatoren, Flammschutzmitteln, etc., an.
Die aufzuarbeitenden kunststoffhaltigen Vormaterialien sind Abfälle im Sinne des gemeinschaftlichen Abfallbegriffs.
Im Einzelnen ist die rechtliche Behandlung der durch Verwertungsverfahren für Kunststoffabfälle gewonnenen Kunststoffmaterialien bei den Behörden ungeklärt. Zu unterscheiden ist nach unserer Auffassung bei der Kunststoffabfallverarbeitung zwischen einem rohstofflichen Kunststoffrecycling und einem physikalischen Aufbereitungs- und Behandlungsverfahren, bei dem keine Stoffumwandlung bei der Rückgewinnung chemischer Stoffe/Stoffverbindungen aus den Kunststoffabfällen erfolgt.
Werkstoffliches Recycling durch physikalische Aufbereitungsschritte
Werden bestimmte Kunststoffchargen oder Kunststoffmischfraktionen durch physikalische Trennungsverfahren und Bearbeitungsschritte aus Abfallmaterialien wie Elektro- und Haushaltsgeräten gewonnen, so werden nach unserer Auffassung keine chemischen (Kunst-) Stoffverbindungen durch das Aufarbeitungsverfahren hergestellt, sondern die in den gebrauchten und zerkleinerten Abfallmaterialien vorhandenen, aus Kunststoff bestehenden Bestandteile werden in die gewonnenen Kunststoffgemische übertragen, vorsortiert, gereinigt und in neue physikalische Formen, z.B. durch Mahlung, gebracht.
Es werden bei diesen Vorgängen keine chemischen Stoffe hergestellt; die bereits in den behandelten Rohabfallmaterialien vorhandenen Stoffe werden nur verwendet. Chemische Stoffe im Sinne der REACH-VO werden somit aus den behandelten Abfallmaterialien nicht durch Rückgewinnungsverfahren zurück gewonnen, sondern aus den behandelten Abfallmaterialien getrennt und in die hergestellten Kunststofffraktionen durch physikalische Behandlungsschritte übertragen.
Art. 2 Abs. 7 d REACH-VO findet keine Anwendung.
Die Verarbeitung der so gewonnenen Kunststoffgemische zu Mahlgütern, Agglomeraten und Granulaten bringt die Kunststoffgemische in eine andere physikalische Form, die für die weitere Verwendung und Vermarktung bestimmt ist. Es entstehen Erzeugnisse im Sinne des Art. 3 Ziff. 3 REACH-VO, die nach der REACH-VO nicht registrierungspflichtig sind.
Rohstoffliches Kunststoffrecycling
Bei diesen Verfahren entstehen chemische Stoffe bzw. Stoffverbindungen durch chemische Umwandlung wie z.B. Synthesegase, Methanol etc. Da diese zurückgewonnenen Stoffe bereits registriert sind oder registriert werden, findet die Ausnahmevorschrift für das Registrierungsverfahren nach Art. 2 Abs. 7 d REACH-VO Anwendung.
Pflichten nach der REACH-Verordnung2007-09-212018-12-21https://www.recyclingnews.de/wp-content/uploads/2018/12/favicon.pngrecyclingnews – Das Magazin der Recycling-Branchehttps://www.recyclingnews.de/wp-content/uploads/2018/12/favicon.png200px200px

References: Art. 28
 Art. 7
 Art. 23
 § 4
 Art. 11
 Art. 2

Art. 2
 Art. 3
 Art. 2