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Timestamp: 2016-10-24 09:03:44+00:00

Document:
2P.144/2006 (27.07.2006)
2P.144/2006/fun
Einwohnergemeinde M�nsingen, handelnd durch
den Gemeinderat, vertreten durch die Bauverwaltung, Postfach 1330, 3110 M�nsingen,
Urs Eymann,
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
Art. 50 BV (Gemeindeautonomie; Abwassergeb�hren),
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 26. April 2006.
Die Einwohnergemeinde M�nsingen erhob am 9. April 2003 gest�tzt auf ihr Reglement zur Abwasserentsorgung gegen�ber dem Kanton Bern - als Grundeigent�mer einer Parzelle auf Gemeindegebiet - eine Geb�hr von Fr. 270.-- f�r die Einleitung von Regenabwasser in das kommunale Kanalisationssystem und in das �ffentliche Gew�sser "Schwandbach".
Nach erfolgloser Beschwerde an den Regierungsstatthalter Konolfingen gelangte der Kanton Bern, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, an das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und hob die Geb�hr in dem Ausmass auf, als sie sich nicht auf die Einleitung von Niederschlagswasser in das kommunale Kanalisationssystem, sondern auf den Regenwasserabfluss in den Schwandbach bezog.
Am 24. Mai 2006 hat die Einwohnergemeinde M�nsingen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie r�gt namentlich eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 26. April 2006.
Der Kanton Bern und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid dar, gegen den als eidgen�ssisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG; vgl. auch BGE 128 I 46 E. 1b S. 49 ff.).
1.2 Die Einwohnergemeinde M�nsingen wird durch den angefochtenen Entscheid als Gl�ubigerin einer �ffentlichen Abgabe und damit in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt. Sie ist daher legitimiert, wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren. Ob die beanspruchte Autonomie besteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 128 I 3 E. 1c S. 7, 136 E. 1.2 S. 139, je mit Hinweisen).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis). Die Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen �ber weite Strecken nicht.
2.1 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen (vgl. BGE 128 I 3 E. 2a S. 7 f., 136 E. 2.1 S. 140; 124 I 223 E. 2b S. 226 f., je mit Hinweisen).
2.2 Die Abwasserentsorgung ist nach Art. 6 des Kantonalen Gew�sserschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0) eine kommunale Aufgabe. Deren Finanzierung haben die Gemeinden in einem Reglement zu regeln (vgl. Art. 23 ff. KGSchG). Im Rahmen der sich auf das Grunds�tzliche beschr�nkenden Vorgaben der Gew�sserschutzgesetzgebungen von Bund und Kanton sind somit die Berner Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Kanalisationsreglemente frei. Die Beschwerdef�hrerin verf�gt daher �ber einen erheblichen Gestaltungsspielraum, weshalb ihr in diesem Bereich Autonomie zukommt (vgl. dazu das unver�ffentlichte Bundesgerichtsurteil 1P.573/1998 vom 5.1.1999 i.S. Einwohnergemeinde O.; zur Gemeindeautonomie bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung siehe u.a. auch: ZBl 105/2004 270 E. 2 und 104/2003 533 E. 2.).
3.1 Gem�ss Art. 32 Abs. 7 des Abwasserentsorgungsreglements (AER) der Einwohnergemeinde M�nsingen vom 17. Februar 2003 ist f�r Regenwasser, insbesondere von Hof- und Dachfl�chen sowie von Gemeinde- und Privatstrassen, Pl�tzen etc., das in die Kanalisation, in einen Reinabwasserkanal, einen Regenabwasserkanal oder direkt in ein �ffentliches Gew�sser eingeleitet wird, eine Geb�hr pro m2 entw�sserte Fl�che zu bezahlen. Gest�tzt auf diese Bestimmung rechtfertigt die Gemeinde die hier streitige Abgabe mit der folgenden Argumentation: Durch die Aufnahme von Niederschlagswasser wird auch ein �ffentliches Gew�sser zum Bestandteil des kommunalen Kanalisationssystems. Aus der Sicht der Gemeinde ist unerheblich, ob Regenabwasser im Trennsystem in eine spezielle Sauberwasserleitung und von dort aus in ein Fliessgew�sser eingeleitet wird, oder ob das Wasser im Mischsystem �ber Schmutzwasserleitungen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet wird. Denn in beiden F�llen werden erhebliche Kosten verursacht, welche mittels Geb�hrenerhebung zu decken sind. Gesamthaft gilt f�r die Beschwerdef�hrerin: Wer Regenabwasser nicht versickern l�sst, soll eine Geb�hr bezahlen.
3.2 Dem hat das Verwaltungsgericht entgegengehalten, dass eine Geb�hrenerhebung f�r die Einleitung von Regenabwasser in ein Oberfl�chengew�sser (gem�ss Art. 32 Abs. 7 AER) gegen �bergeordnetes Recht verst�sst, und zwar sowohl gegen das eidgen�ssische und kantonale Gew�sserschutzrecht (E. 3.2.1) als auch gegen die bernische Wasserbaugesetzgebung (E. 3.2.2):
3.2.1 In Bezug auf das Gew�sserschutzrecht wird im angefochtenen Entscheid erwogen, dass die Kanalisation aus k�nstlich geschaffenen Bauten und Anlagen besteht, welche zum Zweck der Abwasserbeseitigung bzw. -reinigung erstellt und unterhalten werden. Dass ein Bach auch dazu dient, Regenwasser aufzunehmen, macht ihn noch nicht zu einem solchen Werk, selbst wenn er - wie hier - teilweise eingedolt ist; denn andernfalls w�re letztlich jedes �ffentliche Gew�sser als Kanalisation zu qualifizieren.
Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht hervorgehoben, dass Regenabwasser gem�ss Art. 3 Abs. 3 der eidgen�ssischen Gew�sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser gilt und deshalb m�glichst nicht in die Kanalisation einzuleiten, sondern versickern zu lassen ist. Falls es nicht zur Versickerung gebracht werden kann, ist es in ein oberirdisches Gew�sser einzuleiten (vgl. Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser [Gew�sserschutzgesetz; GSchG; SR 814.20]). Nur wenn auch das ausgeschlossen ist, ist es in die Kanalisation einzuleiten (vgl. Art. 16 f. der kantonalen Gew�sserschutzverordnung vom 24. M�rz 1999; [KGV; BSG 821.1]). Damit wird bezweckt, das Kanalisationsnetz und die Abwasserreinigungsanlage vor einer unn�tigen Belastung mit Regenabwasser m�glichst zu bewahren. Somit verl�uft im eidgen�ssischen wie im kantonalen Recht die massgebliche Unterscheidung nicht zwischen versickertem und abgeleitetem Niederschlagswasser, sondern danach, ob es in eine Kanalisation eingeleitet wird oder sonstwie abfliesst. Dem Grundsatz der geringstm�glichen Belastung des Kanalisationssystems wird durch die Einleitung von Regenabwasser in ein �ffentliches Gew�sser Rechnung getragen. Auch deswegen l�sst der Abfluss von nicht verschmutztem Niederschlagswasser in ein Gew�sser dieses nicht zu einer Kanalisation im Rechtssinn werden. Damit steht im Einklang, dass Art. 34 Abs. 5 KGV die Erhebung einer wiederkehrenden Geb�hr nur zul�sst, wenn Regenabwasser in eine Kanalisation abgeleitet wird. Hingegen bel�sst die geltende eidgen�ssische und kantonale Gesetzgebung der Gemeinde keinen Spielraum, um eine solche Abgabe auch f�r die Einleitung in ein �ffentliches Gew�sser vorzusehen.
3.2.2 Andererseits hat das Verwaltungsgericht erwogen, dass die hier massgebliche Abwasserabgabe als Benutzungsgeb�hr ausgestaltet ist. Somit hat sie dem �quivalenzprinzip zu entsprechen und auf einer gew�sserschutzrechtlich relevanten Leistung der Gemeinde zu beruhen. Eine solche wird hier nicht erbracht. Soweit die Einleitung von Regenabwasser in ein �ffentliches Gew�sser f�r die Gemeinde zus�tzliche Aufwendungen f�r den Unterhalt des �ffentlichen Gew�ssers zur Folge hat, handelt es sich nicht um gew�sserschutzrechtlich, sondern allenfalls um wasserbaurechtlich begr�ndbare Aufwendungen. Gem�ss Art. 41 des bernischen Gesetzes �ber Gew�sserunterhalt und Wasserbau vom 14. Februar 1989 (Wasserbaugesetz; WBG; BSG 751.11) k�nnen die Gemeinden durch Reglement vorsehen, von Grundeigent�mern an die Kosten der Planung, des aktiven Hochwasserschutzes und des Erwerbs dinglicher Rechte nach Massgabe der besonderen Vorteils Beitr�ge zu erheben. Damit hat der Gesetzgeber f�r die Gemeinden eine abschliessende Finanzierungsordnung beschlossen, welche (nebst Kantonsbeitr�gen) allein die Erhebung von Vorzugslasten vorsieht. Diese Regelung bel�sst den Gemeinden keinen Spielraum, um f�r Unterhaltsaufwendungen an �ffentlichen Gew�ssern zus�tzlich wiederkehrende Geb�hren zu erheben.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, ihre Gemeindeautonomie verletzt zu haben. Im Rahmen von Art. 50 BV pr�ft das Bundesgericht nur die Anwendung von eidgen�ssischem und kantonalem Verfassungsrecht frei, jene von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht - wie hier massgeblich - bloss unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (vgl. BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414 mit Hinweisen).
Willk�r in der Rechtsanwendung liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Beh�rde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Vorausgesetzt ist sodann, dass nicht bloss die Begr�ndung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f. mit Hinweisen).
Was die Gemeinde gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, ist weitgehend appellatorischer Natur (vgl. E. 1.3 oben) und reicht jedenfalls nicht aus, um ihn als geradezu unhaltbar erscheinen zu lassen. Das gilt namentlich f�r den Begriff der Kanalisation, der - selbst teilweise eingedolte - B�che nicht umfasst, wie in vertretbarer Weise angenommen werden kann. Auch h�lt es vor dem Willk�rverbot stand, die Erhebung einer Abwasserentsorgungsgeb�hr dann als unzul�ssig einzustufen, wenn - im Sinne einer minimalen Belastung des Kanalisationssystems - das unverschmutzte Niederschlagswasser gerade nicht in das System eingeleitet, sondern sonstwie zum Abfluss gebracht wird. Ebenso erweist es sich als zul�ssig, die hier massgeblichen Unterhaltsaufwendungen dem Bereich des Wasserbaus zuzuordnen und diesbez�glich davon auszugehen, dass die kantonale Gesetzgebung ausschliesslich die Erhebung von Vorzugslasten vorsieht, was den Gemeinden keinen Spielraum f�r Benutzungsgeb�hren bel�sst. Im �brigen kann die Beschwerdef�hrerin aus dem Grundsatz, dass die Abwasserentsorgung finanziell selbsttragend zu sein hat (vgl. Art. 24 KGSchG), nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.4 Frei zu pr�fen ist einzig die Rechtsgleichheitsr�ge. Es ist aber ein rechtlich relevanter Unterschied, ob Meteorwasser in die von der Gemeinde erstellte Abwasserentsorgungsanlage oder direkt in ein Oberfl�chengew�sser eingeleitet wird. Lediglich im ersten Fall wird die Abwasserinfrastruktur der Gemeinde in Anspruch genommen. Wohl verursacht auch der Unterhalt der fliessenden Gew�sser Kosten, die indessen auf einer anderen Ebene liegen und nach einem anderen System finanziert werden als diejenigen der Abwasserentsorgung (vgl. dazu u.a. URP 2004 211 E. 3.3.2). Diesen Unterscheidungen tr�gt Art. 32 Abs. 7 AER nicht Rechnung, wie der angefochtene Entscheid verfassungskonform festgehalten hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gemeinde, um deren Verm�gensinteressen es hier geht, kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Einwohnergemeinde M�nsingen auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 50
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 34
 Art. 41
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 32
 Art. 153