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Timestamp: 2019-12-09 05:36:00+00:00

Document:
VORIS Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 208.1-325480-18 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Milchwirtschaft in Niedersachsen nach § 22 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes | i. d. F. v. 15.11.2019 | gültig ab 01.12.2019 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: 208.1-325480-18
Erlassdatum: 08.11.1985
Gliederungs-Nr: 78620000000013
Normen: § 22 Abs. 2 MilchFettG, § 10 MilchFettG, § 14 MilchFettG, § 20 MilchFettG, § 22 MilchFettG ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 1985, 1056
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung der Milchwirtschaft in Niedersachsen nach § 22
Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes
RdErl. d. ML v. 8. 11. 1985 – 208.1-325480-18 –
– GültL 51/186 –
Fundstelle: Nds. MBl. 1985 Nr. 43, S. 1056
Zuletzt geändert durch RdErl. vom 15. 11. 2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 46, S. 1638)
a) Erl. v. 26. 5. 1966 (Nds. MBl. S. 652 – GültL 51/85)
b) Erl. v. 21. 1. 1971 (n. v.)
1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung der Milchwirtschaft im Rahmen des § 22 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes – im folgenden: MFG –. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der aus der Umlage verfügbaren Haushaltsmittel.
2.1 Zuwendungen werden gewährt für Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 MFG für die
Förderung und Erhaltung der Güte auf Grund der nach § 10 MFG oder nach § 37 des Milchgesetzes vom 31. 7. 1930 (RGBl. I S. 421), zuletzt geändert durch Art. 221 des Gesetzes vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469), erlassenen Vorschriften;
Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, der Anlieferung, der Be- und Verarbeitung und dem Absatz von Milch- und Milcherzeugnissen;
Milchleistungsprüfungen;
Beratung der Betriebe in milchwirtschaftlichen Fragen und laufende milchwirtschaftliche Fortbildung des Berufsnachwuchses;
Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen;
Durchführung von Aufgaben, die nach den Vorschriften des MFG, insbesondere nach § 14 Abs. 1 und § 20 Abs. 3 bestimmten Stellen übertragen worden sind oder werden.
Zuwendungsempfänger sind die Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e. V., die Landwirtschaftskammern Hannover und Weser-Ems sowie andere Stellen oder Einrichtungen, die Maßnahmen nach Nr. 2 durchführen.
4.1 Zuwendungsarten:
institutionelle Förderung bei Maßnahmen nach Nr. 2.1.6
Projektförderung bei Maßnahmen nach Nrn. 2.1.1 bis 2.1.5.
4.2 Finanzierungsarten:
bei der institutionellen Förderung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e. V. sowie der Notierungskommissionen für Sauermilchquark und für Sauermilchkäse in Hannover und für Käse in Oldenburg: Vollfinanzierung,
bei sonstiger institutionellen Förderung: Anteilfinanzierung
bei Projektförderung: Anteilfinanzierung.
nicht rückzahlbarer Zuschuß
rückzahlbarer Zuschuß.
bei der institutionellen Förderung die Personal- und Sachkosten nach dem Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers
bei der Projektförderung die mit der jeweiligen Maßnahme zusammenhängenden Kosten.
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) und zur Projektförderung (ANBest-P) werden wie folgt ergänzt bzw. geändert:
5.1 Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, daß die geförderten
Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung
technischen Einrichtungen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung
veräußert, verpachtet oder nicht den Förderungsvoraussetzungen entsprechend verwendet werden.
5.2 Der am Jahresschluß verbleibende Kassenbestand kann auf das nächste Jahr übertragen werden.
5.3 Bei Zuwendungen zur institutionellen Förderung wird auf einen Sachbericht nach Nr. 7.1 ANBest-I verzichtet, wenn der Zuwendungsempfänger einen jährlichen Geschäftsbericht vorlegt, der die nach Nr. 7.2 ANBest-I geforderten Angaben enthält.
6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Verwendung der Umlage
Die Landesvereinigung legt der Landwirtschaftskammer Hannover bis zum 30. 11. eines jeden Jahres einen entsprechenden Vorschlag (Verwendungsplan) für das folgende Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) vor. Sie faßt dabei ihre Anforderungen im Rahmen der institutionellen Förderung und für von ihr durchzuführende Maßnahmen sowie ihre Vorschläge für die Höhe der Zuwendungen an Dritte auf Grund der ihr zugegangenen Anträge zusammen. Sie begründet die einzelnen Ansätze, insbesondere die Veränderungen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Zu den Anträgen Dritter nimmt sie Stellung unter Beifügung der ihr vorliegenden Unterlagen.
Die Landwirtschaftskammer Hannover setzt auf Grund des Vorschlags der Landesvereinigung den Verwendungsplan fest. Soweit dabei von den Vorschlägen der Landesvereinigung abgewichen werden soll, ist diese dazu vorher zu hören.
Anträge sind über die Landesvereinigung an die Landwirtschaftskammer Hannover zu richten.
6.4.1 Bewilligungsbehörde ist die Landwirtschaftskammer Hannover.
6.4.2 Die Unterrichtung des Landesrechnungshofes nach VV Nr. 4.4 zu § 44 LHO entfällt.
Auszahlung und Nachweisung der Mittel
6.5.1 Soweit der Landesvereinigung Zuwendungen zur institutionellen Förderung gewährt werden, setzt die Landwirtschaftskammer Hannover den monatlich dem Treuhandkonto zu entnehmenden Betrag fest.
6.5.2 Soweit der Landesvereinigung Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung bewilligt worden sind, kann sie diese in festzusetzenden Raten dem Treuhandkonto entnehmen.
6.5.3 Die Zuwendungen sind von der Landesvereinigung über das von ihr nach der Verordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vom 22. 5. 1973 (Nds. GVBl. S. 179), geändert durch Verordnung vom 9. 2. 1984 (Nds. GVBl. S. 41), in der jeweils geltenden Fassung zu führende Treuhandkonto auszuzahlen. Rückflüsse sind auf diesem Konto zu vereinnahmen.
6.5.4 Die Landwirtschaftskammer Hannover ist zuständig für die Prüfung der Verwendungsnachweise.
Diese Richtlinien treten am 1. 1. 1986 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft. Gleichzeitig werden die Bezugserlasse aufgehoben.
Bezirksregierungen Hannover und Weser-Ems,
Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e. V.,
Landwirtschaftskammern.
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References: § 22
 § 22
 § 10
 § 14
 § 20
 § 22
 § 22
 § 44
 § 22
 § 22
 § 10
 § 37
 Art. 221
 § 14
 § 20
 § 44
 § 44