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Timestamp: 2019-10-20 06:59:55+00:00

Document:
VG Arnsberg, 11 K 2693/05: VG Arnsberg: systematische auslegung, e contrario, vorauszahlung, brauchwasser, gutachter, grundwasser, wassermenge, umweltschutz, kolloquium, wasserversorgung
Urteil des VG Arnsberg vom 12.12.2006, 11 K 2693/05
Aktenzeichen: 11 K 2693/05
VG Arnsberg: systematische auslegung, e contrario, vorauszahlung, brauchwasser, gutachter, grundwasser, wassermenge, umweltschutz, kolloquium, wasserversorgung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 2693/05
Tenor: Der Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2005 wird aufgehoben, soweit darin eine Vorauszahlung auf ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 1.867,87 EUR festgesetzt worden ist.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin betreibt in M ein Unternehmen zur Herstellung von Ringen, Scheiben und Blankstahl aus Edelstahl. Für die Produktion ihrer Erzeugnisse benötigt sie Kühl- und Brauchwasser, das sie dem W und dem Grundwasser entnimmt.
3In der „Wasserentnahmeentgelt - Folgeerklärung 2004" gab die Klägerin unter dem 15.02.2005 für das Kalenderjahr 2004 als gesamte Entnahmemenge 400.116 cbm an, wobei 6.521 cbm auf Trink-/Brauchwasser etc., 14.565 cbm auf Kühlwasser und 67.857 cbm auf Kühlwasser (Durchlaufkühlung) entfallen seien. Eine entnommene Wassermenge von 311.173 cbm sei als entgeltfreie Nutzung anzusehen, weil es sich hierbei um „vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum Zweck der Errichtung baulicher Anlagen, sowie dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse" gehandelt habe.
4Mit Vorauszahlungsbescheid vom 11.05.2005 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2005 eine Vorauszahlung auf die Entnahme von Wasser in Höhe von 10.269,16 EUR fest. Bei der Berechnung des
Wasserentnahmeentgelts wertete der Beklagte eine Entnahmemenge von 6.521 cbm als Trinkwasser-/Brauchwasser etc., eine Entnahmemenge von 325.738 cbm als Kühlwassernutzung und eine Entnahmemenge von 67.857 cbm als Kühlwassernutzung (Durchlaufkühlung).
5Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass nur 14.565 cbm als Kühlwasser verwendet worden seien. Die Differenz von 311.173 cbm habe der Grundwasserhaltung gedient und sei als entgeltfreie Nutzung anzusehen.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 21.10.2005 setzte der Beklagte unter Abänderung seines Vorauszahlungsbescheides vom 11.05.2005 die Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2005 auf 16.607,96 EUR fest. Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, ein Wasserentnahmeentgelt werde gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 2. Alt. des Wasserentnahmeentgeltgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - WasEG - nicht erhoben für Entnahmen, die ausschließlich der dauerhaften Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse dienten. Die von der Klägerin durchgeführte Grundwasserabsenkung habe allein dem Schutz der Gebäude auf dem Betriebsgelände gedient. Die Absenkung sei von daher im privaten Interesse und nicht im Interesse des Gemeinwohls erfolgt. Die aus dem Brunnen zum Zwecke der Grundwasserabsenkung entnommene Wassermenge von 366.848 cbm sei daher nicht entgeltfrei und als Trink-/Brauchwasser zu veranlagen. Das Wasserentnahmeentgelt erhöhe sich dementsprechend auf 16.607,96 EUR.
7Am 23.11.2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, der Tatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG sei in Bezug auf eine entnommene Grundwassermenge von 311.173 cbm nicht erfüllt. Im Gegensatz zu entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern verlange diese Vorschrift, dass das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt werde. Mit Blick auf den wasserrechtlichen Benutzungstatbestand in § 3 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - sei dem Entgelttatbestand ein objektiv zu beurteilender Handlungszweck immanent. Die Entgeltpflicht verlange über den bereits mit der bloßen Wasserentnahme verbundenen Zweck hinaus das Hinzutreten einer zusätzlichen ziel- und zweckgerichteten Nutzung. Eine derartige Nutzung könne in einer Grundwasserabsenkung nicht gesehen werden. Die Auffassung des Beklagten, dass eine Entgeltpflicht bereits dann zu bejahen sei, wenn durch das entnommene, aber nicht genutzte Wasser eine bestimmte Tätigkeit erst ermöglicht werde, sei weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit der Gesetzesbegründung vereinbar. Durch die Entnahme des Grundwassers erwachse ihr auch kein abschöpfbarer Sondervorteil, weil dieses Wasser nicht in den Produktionsprozess gelange und es somit an einer ziel- und zweckgerichteten Nutzung des entnommenen Wassers fehle. Ein Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen habe ihre Auffassung bei einem wasserrechtlichen Kolloquium in Hagen am 28.03.2006 bestätigt. Da bereits der Entgelttatbestand nicht erfüllt sei, komme es nicht mehr darauf an, ob die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes in § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG gegeben seien. Die Befreiungstatbestände in § 1 Abs. 2 WasEG ließen im Übrigen Rückschlüsse auf eine grundsätzliche Entgeltpflicht der von ihnen erfassten Tätigkeiten nicht zu. So sei die Regelung in § 1 Abs. 2 Ziff. 9 WasEG auf das Betreiben von Interessenverbänden aufgenommen worden, um eine Entgeltfreiheit von Grundwasserabsenkungen ausdrücklich festzuschreiben. Die in der „Folgeerklärung 2004" angegebene Kühlwassermenge von 49.154 cbm sei nicht als Durchlaufkühlwasser zu bewerten, so
dass insoweit der höhere Entgeltsatz für Kühlwasser von 0,03 EUR/cbm in Ansatz zu bringen sei und sich der Vorauszahlungsbescheid in einer Höhe von 1.867,87 EUR als rechtmäßig erweise.
9den Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2005 aufzuheben, soweit darin eine Vorauszahlung auf ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 1.867,87 EUR festgesetzt worden ist.
12Zur Begründung seines Antrages trägt er im Wesentlichen vor, als Nutzung i.S.d. § 1 Abs. 1 WasEG sei nicht nur eine unmittelbare Nutzung anzusehen. Für das Entstehen der Entgeltpflicht sei es ausreichend, wenn die Wasserentnahme zu einem bestimmten Zweck erfolge bzw. eine bestimmte Tätigkeit erst ermögliche. Eine Wasserentnahme könne nur dann als entgeltfrei angesehen werden, wenn die betreffende Fallgruppe ausdrücklich in den Befreiungstatbeständen des § 1 Abs. 2 WasEG genannt sei. Diese Sichtweise des Regel-/Ausnahmeprinzips stehe im Einklang mit dem gesetzgeberischem Motiv, nämlich den mit der Wasserentnahme verbundenen Vorteil abzuschöpfen. Durch die Entnahme des Grundwassers sei es der Klägerin möglich, ihren Betrieb fortzuführen, da andernfalls eine Beschädigung ihrer Betriebsgebäude drohe. Das entnommene Wasser werde somit einer Nutzung zugeführt. Die Definition des Benutzungsbegriffs in § 3 WHG führe zu keinem anderen Ergebnis. Danach müsse die Entnahme für den erwünschten Zweck förderlich sein, er müsse ihr jedoch nicht innewohnen. Im vorliegenden Fall werde nur durch das Abpumpen und Wegleiten des Grundwassers der außerhalb des Gewässers liegende Zweck, nämlich die Fortführung des Betriebes der Klägerin, ermöglicht. Soweit die Klägerin auf ein wasserrechtliches Kolloquium mit einem Vertreter des zuständigen Ministeriums Bezug nehme, werde darauf hingewiesen, dass bei dieser Veranstaltung nur allgemeine Fragen des Wasserentnahmeentgelts behandelt worden seien. Die hier in Rede stehende Problematik sei nicht zur Sprache gekommen. Da die Grundwasserabsenkung im persönlichen Interesse der Klägerin erfolgt sei, könne sie sich nicht auf den Befreiungstatbestand in § 1 Abs. 2 Nr. 8 2. Alt. WasEG berufen.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
16Der Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2005 ist - soweit angefochten - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Gemäß § 1 Abs. 1 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen - WasEG - vom 27.01.2004, GV NRW S. 30, erhebt das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Ziffer 1) sowie das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Ziffer 2) ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 WasEG wird das Entgelt nicht erhoben für vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum Zwecke der Errichtung baulicher Anlagen sowie dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse (Ziffer 8) und Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wird (Ziffer 9). Gemäß § 2 Abs. 1 WasEG bemisst sich das Wasserentnahmeentgelt nach der vom Entgeltpflichtigen entnommenen Wassermenge. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift beträgt das Wasserentnahmeentgelt 0,045 EUR/cbm (Satz 1); für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung beträgt es 0,03 EUR/cbm. In Abweichung hiervon beträgt es für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer wieder unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung), 0,003 EUR/cbm (Satz 3). Die Regelung in § 6 Abs. 1 WasEG bestimmt schließlich, dass für die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen zu entrichten sind.
18Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 WasEG für die Erhebung einer Vorauszahlung auf ein Wasserentnahmeentgelt sind hinsichtlich einer entnommenen Grundwassermenge von 311.173 cbm nicht erfüllt. Denn bei einer Wasserentnahme, die - wie hier - ausschließlich zum Zwecke der Grundwasserabsenkung erfolgt, fehlt es an der für den Entgelttatbestand erforderlichen Nutzung des entnommenen Wassers. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der in § 1 Abs. 1 WasEG getroffenen Regelung (1). Hiergegen spricht auch nicht der systematische Zusammenhang des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG und der Befreiungsvorschriften in § 1 Abs. 2 Ziffern 8 und 9 WasEG. Soweit dieser eine Einbeziehung von Grundwasserabsenkungen in den Entgelttatbestand zu gebieten scheint, entstehen nämlich neue Systemwidrigkeiten im Bereich der in § 2 Abs. 2 WasEG geregelten Entgeltsätze (2). Abgesehen hiervon wäre eine entsprechend erweiterte Auslegung des Entgelttatbestandes auch nicht mit dem aus der Entstehungsgeschichte des Wasserentnahmeentgeltgesetzes abzuleitenden Willen des Gesetzgebers zu vereinbaren (3).
1. Der Wortlaut des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG in Bezug auf das hier allein interessierende Tatbestandsmerkmal der Nutzung („..., sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird."), legt zunächst nahe, dass der Vorgang der „Wassergewinnung" (Entnehmen, Zutagefördern etc.) dem der Nutzung zeitlich vorangehen muss, weil die Norm an das „entnommene" Wasser anknüpft - also an das nach dem Gewinnungsvorgang vorhandene Wasser -, welches alsdann einer Nutzung „zugeführt" werden soll. Indessen mag hierfür eine „juristische Sekunde" ausreichen, so dass Gewinnungs- und Nutzungsvorgang faktisch auch zusammenfallen können. Jenes hier fragliche Merkmal des Entgelttatbestandes setzt indessen weiterhin voraus, dass das Wasser (nach oder mit seiner Entnahme) genutzt („einer Nutzung zugeführt") wird. Diese Formulierung kann nur so verstanden werden, dass das Wasser als solches Gegenstand beziehungsweise Mittel einer weiteren Nutzung sein muss, etwa als Trink-, Brauch- oder auch Kühlwasser. Der Zweck der Wassergewinnung muss folglich in der Nutzung des Wassers bestehen. Demgegenüber erfasst diese Formulierung in § 1 Abs. 1 WasEG nicht den - hier vorliegenden - Fall, dass einziger Zweck der Wasserentnahme 17
jener Vorgang als solcher ist. Denn dann würde nicht - wie dem Wortlaut jener Vorschrift nach vorausgesetzt - „das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt", die Wasserentnahme selbst wäre die Nutzung.
Eine Wasserentnahme, die ausschließlich zur Grundwasserabsenkung erfolgt, entspricht dem in § 1 Abs. 1 WasEG geregelten Entgelttatbestand hiernach nicht.
21So ausdrücklich auch Posser/Willbrandt, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, Nordrhein-Westfälisches Verwaltungsblätter (NWVBl) 2005, 410, 412.
222. Diesem Befund widerspricht allerdings eine an der Gesamtheit der Bestimmungen in § 1 WasEG orientierte systematische Auslegung. Denn bei einem derartigen Verständnis würden die eingangs zitierten Befreiungstatbestände in § 1 Abs. 2 Ziff. 8 und 9 WasEG offensichtlich „leerlaufen", indem es in den dort geregelten Fällen von Grundwasserabsenkungen jeweils bereits an dem Entgelttatbestand fehlte. Hieraus folgte im Umkehrschluss („argumentum e contrario"), dass Grundwasserabsenkungen - jenseits des Wortlauts des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG - dem Grundsatz nach entgeltpflichtig sein müssten.
23Indessen ergäbe sich bei dieser Betrachtungsweise an anderer Stelle des Gesetzes, nämlich bei der Festsetzung der Entgeltsätze in § 2 Abs. 2 WassEG, eine planwidrige Regelungslücke. Die dort vorgenommene Differenzierung - der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung sah noch einen generellen Entgeltsatz von 0,05 EUR/cbm sowie für der Kühlwassernutzung und dem Zwecke der Berieselung und Beregnung landwirtschaftlicher Flächen dienende Entnahmen einen verminderten Satz von 0,01 EUR/cbm vor (Landtagsdrucksache - LT-Drs. 13/4528 S. 17) - wurde von der Landesregierung wie folgt begründet (aaO. S. 30):
24„Die Höhe des Entnahmeentgelts beträgt für Entnahmen zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung sowie zum Zwecke der Produktion und sonstiger betrieblicher Nutzungen 0,05 Euro pro Kubikmeter. Für Entnahmen, die der Kühlwassernutzung sowie der landwirtschaftlichen Berieselung und Beregnung dienen, beträgt der Satz 0,01 Euro pro Kubikmeter. Das hat seine Begründung darin, dass das zu diesen Zwecken entnommene Wasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird. Die Differenzierungen resultieren auch aus dem Prinzip der Vorteilsabschöpfung."
25Im weiteren Gesetzgebungsgang akzeptierte der Landtag diese Argumentation und machte sie zur Grundlage seiner Gesetzgebung. Er veränderte auf Grund eines Fraktionsantrags allerdings die jeweiligen Entgeltsätze, befreite das für die Berieselung/Beregnung landwirtschaftlicher Flächen entnommene Wasser vollständig von der Entgeltpflicht (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 10 WasEG) und führte einen zusätzlichen, weiter verminderten Entgeltsatz für Entnahmen zum Zwecke der „Durchlaufkühlung" ein. An der grundsätzlichen Differenzierung zwischen „verbrauchtem" Wasser und dem Naturhaushalt wieder zugeführtem Kühlwasser hielt der Gesetzgeber indessen fest.
Nachdem jedoch Wassermengen, welche ausschließlich zum Zwecke der Grundwasserabsenkung abgepumpt werden, um sie - wie hier - alsbald an anderer Stelle erneut in den Wasserkreislauf einzubringen, letztlich in gleicher Weise wie Kühlwasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt werden, hätte es angesichts der dargestellten gesetzgeberischen Intention auch hierfür einer Differenzierung beim Entgeltsatz bedurft. Dabei wäre möglicherweise zusätzlich noch zu erwägen gewesen, 20
dass jenes Wasser - anders etwa als Kühlwasser - nicht einmal in seiner physikalischen Beschaffenheit verändert wird. Nachdem es an einer entsprechenden Differenzierung fehlt, wäre die Regelung der Entgeltsätze in § 2 Abs. 2 WasEG insoweit lückenhaft.
27Insofern beseitigte eine an systematischen Erwägungen orientierte Erweiterung des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG auf Grundwasserabsenkungen zwar einen ansonsten bestehenden Widerspruch zu den Befreiungstatbeständen in § 1 Abs. 2 Ziffern 8 und 9 WasEG. Gleichzeitig täte sich indessen eine systemwidrige Regelungslücke im Bereich der in § 2 Abs. 2 WasEG geregelten Entgeltsätze auf. Vermag eine sich allein an den Bestimmungen in § 1 WasEG orientierende systematische Auslegung des Entgelttatbestandes ein in sich widerspruchsfreies Normverständnis nicht sicherzustellen, so kann diese Auslegungsform maßgebliche Geltung im vorliegenden Fall nicht beanspruchen.
283. Es kommt hinzu, dass gegen eine entsprechende erweiternde Auslegung des Entgelttatbestandes auch die Entstehungsgeschichte des Wasserentnahmeentgeltgesetzes spricht. Dem Gesetzesentwurf der Landesregierung lag ein wissenschaftliches Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln von Juni 2003 zugrunde („Ausgestaltungsoptionen für ein Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen"). In diesem Gutachten sind die rechtlichen Voraussetzungen für die neu einzuführende Sonderabgabe dargestellt sowie die sich aus dieser Abgabe voraussichtlich ergebenden zusätzlichen Belastungen von Wirtschaft und Verbrauchern; daran schließen sich Vorschläge für die Ausgestaltung des zu schaffenden Gesetzes an (S. 27f. des „Kurzberichts" der Gutachter). Diese Vorschläge sind von der Landesregierung weitgehend übernommen worden; die Wirkungsanalyse der Gutachter (S. 35 des „Kurzberichts") hat die Landesregierung ihrem Gesetzentwurf - bis hin zu den daraus entwickelten Entgeltsätzen - zu Grunde gelegt (vgl. LT-Drs 13/4528 S. 3). Bei alledem geht das Gutachten davon aus, dass ungenutzt dem Wasserhaushalt (wieder) zugeführte Wassermengen in keinem Fall entgeltwirksam werden sollten. Insoweit heißt es dort (S. 26 des „Kurzberichts"):
29„Vor diesem Hintergrund gilt es im Hinblick auf den Zweck der Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes und angesichts der nordrhein-westfälischen Lenkungs- bzw. Nachhaltigkeitsperspektive durch entsprechende gesetzliche Abgrenzungen und Formulierungen klarzustellen, dass ungenutzt abgeleitetes Wasser, das den Gewässern wieder zufließt, nicht als Abgabetatbestand in Betracht kommt. (Fettdruck d. Gericht) Diese Klarstellung betrifft insbesondere das sogen. Sümpfungswasser aus dem Bergbau. Es handelt sich dabei um eine Art Kuppelprodukt; eine Entnahmeentscheidung zur Wasserversorgung oder -nutzung liegt hier nicht zugrunde. Soweit es nicht be- oder genutzt wird, macht es keinen Sinn, dieses Wasser einem preislichen Lenkungsimpuls auszusetzen, der sich am Nutzen orientiert. Gegenstand der Abgabe kann somit nur Wasser sein, dessen Entnahme mit einer Folgenutzung verbunden ist. Sümpfungswässer werden insoweit erst dann Abgabetatbestand bzw. abgabepflichtig, wenn sie einem Nutzungszweck zugeführt werden (Kühlwässer, Trinkwasser etc.)."
30Und unter dem Abschnitt „Wirkungshypothesen" heißt es in dem Gutachten weiter (S. 29 des „Kurzberichts"):
„Die Wirkungen eines neu eingeführten Wasserentnahmeentgeltes sind vor allem von 31
der Art der Ausgestaltung abhängig, vor allem von den Befreiungen und von der Höhe des Abgabesatzes. Im Folgenden wird zunächst einmal davon ausgegangen, dass ein Wasserentnahmeentgelt erhoben wird, das für sämtliche abgabepflichtigen Entnahmen - mit Ausnahme der Kühlwassernutzung sowie der Verwendung für landwirtschaftliche Beregnung und Berieselung - 0,05 EUR pro Kubikmeter beträgt. Entnahmen für Kühlwassernutzung und zur Beregnung und Berieselung werden mit 0,01 EUR pro Kubikmeter belastet. Die Sümpfungswässer des Bergbaus bleiben unbelastet, soweit sie ohne Nutzung abgeleitet werden; dies gilt auch für das übrige ungenutzt von Unternehmen abgeleitete Wasser. (Fettdruck d. Gericht)"
32Dem entspricht schließlich, dass die Gutachter anregten, in den Entgelttatbestand die Klarstellung aufzunehmen, dass die Abgabe (nur) erhoben wird, sofern das entnommene Wasser genutzt wird (S. 27 des „Kurzberichts"). Aus alledem wird hinreichend deutlich, dass nach der Vorstellung der Gutachter ausschließlich die Nutzung des entnommenen Wassers tatbestandsmäßig sein sollte, und nicht die nützliche Wasserentnahme als solche.
33Dieser Vorstellung sind Landesregierung und Landtag mit der in das Gesetz aufgenommen Formulierung des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG gefolgt. Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung hierzu lapidar (LT-Drs. 13/4528 S. 30):
„Entnommenes Wasser, das keiner Nutzung zugeführt wird, ist nicht entgeltpflichtig." 34
35Angesichts dieses Befundes ist nicht nachvollziehbar, warum es die Landesregierung im weiteren für geboten hielt, sich in der Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand in § 1 Abs. 2 Ziffer 1 WasEG („Das Entgelt wird nicht erhoben für behördlich angeordnete Benutzungen") nunmehr auch zu den „Sümpfungswässern" wie folgt zu äußern (aaO. S. 30):
36„Absatz 2 legt die Ausnahmen von der Entgeltpflicht fest. Dies sind zunächst behördlich angeordnete Entnahmen. Diese sind ausgenommen, da der Vorteil vorrangig dem Allgemeinwohl dient. Dies gilt auch für Sümpfungswässer, die auf Grund behördlicher Auflagen dem Wasserhaushalt an anderer Stelle wieder zugeführt werden."
37Es kommt hinzu, dass diese Formulierung auch inhaltlich nicht recht verständlich ist, weil sich nicht erschließt, welcher Zusammenhang bestehen soll zwischen einer behördlich angeordneten Benutzung und der behördlichen Auflage, Sümpfungswässer dem Wasserhaushalt wieder zuzuführen. Jedenfalls gab sie allem Anschein nach den eigentlichen Anlass zur Schaffung der Befreiungstatbestände in § 1 Abs. 2 Ziffern 8 und 9 WasEG. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung vom 03.11.2003 waren jene Befreiungstatbestände nicht enthalten. Im Rahmen der nachfolgenden Anhörungen wurde von einem Interessenverband - dem Arbeitskreis Steine und Erden Nordrhein-Westfalen - die Befürchtung geäußert, dass produktionsbedingte Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung - also Sümpfungsmaßnahmen - entgegen einer gesetzgeberischen Intention Anlass zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts sein könnten. Dies wurde mit der Forderung verbunden, die gesetzgeberische Intention durch die Aufnahme eines entsprechenden Befreiungstatbestandes „klarzustellen" (vgl. Gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung vom 18.12.2003, Ausschussprotokoll 13/1077 S. 23). Offenbar in Reaktion auf diesen Einwand legte eine Fraktion in der nachfolgenden
Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung am 14.01.2004 einen später entsprechend beschlossenen Änderungsantrag vor, der - neben anderem - die als Ziffern 8 und 9 in § 1 Abs. 2 WasEG aufgenommenen Befreiungstatbestände enthielt. In der Begründung des Änderungsantrags verwies jene Fraktion darauf, dass es sich bei den vorgeschlagenen „Ausnahmen" um „Klarstellungen" handle.
38Es ergibt sich nach alledem, dass eine an sich eindeutige - und in dieser Eindeutigkeit vom Gesetzgeber wohl auch gewollte - Regelung des Entgelttatbestandes durch nachträgliche Zusätze „verunklart" worden ist. Der Versuch, diese „Verunklarung" im Wege einer systematischen Auslegung durch eine Umdeutung des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG zu beseitigen, indem er auf Grundwasserabsenkungen ohne weitere Nutzungen erstreckt wird, führte letztlich dazu, diesen Entgelttatbestand in sein Gegenteil zu verkehren. Bei dieser Sachlage erscheint es gerechtfertigt, unter Hintanstellung systematischer Bedenken am Wortlaut des Entgelttatbestandes festzuhalten und dementsprechend - wortgetreu - die Entgeltpflicht daran zu knüpfen, dass das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Dass angesichts dessen den Befreiungstatbeständen in § 1 Abs. 2 Ziffern 8 und 9 WasEG eine weitere Bedeutung nicht zukommt, muss hingenommen werden.
39Da die dem Grundwasser entnommene Wassermenge von 311.173 cbm nach alledem nicht der Wasserentgeltpflicht unterliegt und die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung über die jeweilige Verwendung der entnommenen Grundwassermenge im Betrieb der Klägerin Einvernehmen erzielt haben, berechnet sich die von der Klägerin zu entrichtende Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2005 wie folgt:
40Menge cbm Entgeltsatz EUR/cbm Entgelt EUR Trink-/Brauchwasser etc. 6.521 0,045 293,45 Durchlaufkühlung 33.268 0,003 99,80 Kühlwassernutzung 49.154 0,03 1.474,62 Gesamt 1.867,87
41Soweit der angefochtene Vorauszahlungsbescheid rechtswidrig ist, wird die Klägerin hierdurch in ihren Rechten verletzt.
42Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
43Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
11 K 2693/05
Systematische auslegung, E contrario, Vorauszahlung, Brauchwasser, Gutachter, Grundwasser, Wassermenge, Umweltschutz, Kolloquium, Wasserversorgung

References: e contrario
e contrario
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 § 154
 § 167
 § 124
E contrario