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Timestamp: 2016-10-21 16:36:42+00:00

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Am 16. Februar 2001 verurteilte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft X.________ wegen mehrfachen gewerbsm�ssigen Betruges zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus. Der im gleichen Verfahren verurteilte Hauptangeklagte Z.________ erhielt wegen Betrugs- und Urkundendelikten f�nf Jahre Zuchthaus. Die von X.________ gegen das Strafurteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Am 1. Mai 2002 stellte X.________ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens, welches das Kantonsgericht (vormals Obergericht) Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Beschluss vom 13. August 2002 abwies.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
Art. 397 StGB schreibt vor, dass die Kantone gegen�ber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten gestatten (vgl. BGE 125 IV 298 E. 2b S. 301). Eine analoge Rechtsweggarantie ergibt sich auch aus den verfassungsm�ssigen Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137). Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft gew�hrleistet ein entsprechendes ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. � 202 Abs. 1 lit. c StPO/BL).
Erheblich sind neue Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils so zu ersch�ttern, dass aufgrund des ver�nderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil m�glich ist oder ein (Teil-)Freispruch in Betracht kommt (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2b S. 248; 116 IV 353 E. 2a S. 356, je mit Hinweisen). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder neu ist, stellt eine Tatfrage dar. Das gleiche gilt f�r die Frage, ob eine allf�llige neue Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet ist, das ergangene Strafurteil zu ersch�ttern (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 116 IV 353 E. 2b S. 356, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 298 E. 2b S. 302). Entsprechende Fragen der Beweisw�rdigung sind grunds�tzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (vgl. BGE 127 I 133 E. 5 S. 136 f.; 125 IV 298 E. 2b S. 302; 116 IV 353 E. 2b S. 356).
Im kantonalen Wiederaufnahmeverfahren hat der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, es l�gen neue Beweismittel vor, welche beweisen w�rden, dass er nicht in strafbarer Weise von Geldern der A.________ AG profitiert habe. Vielmehr h�tten (der in diesem Zusammenhang als Hauptt�ter verurteilte) Z.________ sowie eine ehemalige Verwaltungsr�tin der A.________ AG sich die betreffenden Einnahmen geteilt. Diese Tatsache ergebe sich aus Gespr�chsprotokollen von zwei Kollegen des Beschwerdef�hrers, welche ein Gespr�ch zwischen ihm und dem geschiedenen Ehemann der genannten ehemaligen Verwaltungsr�tin heimlich belauscht h�tten.
Im angefochtenen Entscheid wird demgegen�ber erwogen, die eingereichten Gespr�chsprotokolle verm�chten "nicht zu beweisen", dass der Beschwerdef�hrer "nicht auch an den Geldern der A.________ profitiert hat". Dessen Interpretation der Gespr�chsprotokolle sei f�r das Kantonsgericht "nicht nachvollziehbar" und wenig glaubw�rdig. Aber selbst wenn nachgewiesen w�re, dass sich nur die ehemalige Verwaltungsr�tin an den A.________-Geldern bereichert h�tte, w�rde sich am strafrechtlichen Ergebnis nichts Wesentliches �ndern. Da die geltend gemachten Revisionsgr�nde offensichtlich ungen�gend erschienen, sei das Wiederaufnahmegesuch ohne weiteres Beweisverfahren abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die von ihm angebotenen Beweismittel w�rden belegen, dass er nie von irgendwelchen Zahlungen in strafbarer Weise profitiert und ebenso wenig zur ungerechtfertigten Bereicherung Dritter beigetragen habe. Die anderslautenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheides beruhten auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung und verstiessen gegen Art. 9 BV.
Wie oben (in Erw�gung 1) bereits dargelegt, handelt es sich bei der Frage, ob das im Revisionsverfahren Vorgebrachte neu und erheblich sei, um eine Frage der Beweisw�rdigung (vgl. BGE 125 IV 298 E. 2b S. 302; 122 IV 66 E. 2a S. 67; 116 IV 353 E. 2b S. 356, je mit Hinweisen). Neu sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, d.h. ihm �berhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2a S. 248; 116 IV 353 E. 3a S. 357, je mit Hinweisen). Es ist dabei zwischen echten neuen Fakten und blosser Kritik an der W�rdigung bereits vorliegender Beweisergebnisse zu unterscheiden (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68)
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt, reicht es jedoch nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachen�berpr�fung tun k�nnte. Er muss gem�ss st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�re (vgl. BGE 128 I 177 E.2.1 S. 182; 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76; 124 I 208 E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen).
Es kann offen bleiben, ob die "Protokolle" eines heimlich belauschten Gespr�ches, auf die sich der Beschwerdef�hrer beruft (oder auch entsprechende Aussagen im Falle einer Zeugenbefragung), �berhaupt als prozessual verwertbar bzw. beweisrechtlich ausreichend glaubw�rdig erscheinen k�nnten. Selbst wenn dies zutr�fe, ergeben sich aus den angebotenen Beweismitteln jedenfalls keine neuen Tatsachen, welche geeignet w�ren, das rechtskr�ftige Strafurteil so zu ersch�ttern, dass eine wesentlich mildere Bestrafung oder gar ein Freispruch des Beschwerdef�hrers m�glich erschiene.
Zwar macht der Beschwerdef�hrer - gest�tzt auf seine Auslegung der von ihm eingereichten Gespr�chsprotokolle - geltend, dritte Personen h�tten von den fraglichen Geldern profitiert. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern sich aus den Protokollen der Nachweis erg�be, dass er sich - entgegen den ausf�hrlichen Erw�gungen des rechtskr�ftigen Strafurteils - nicht seinerseits in strafrechtlich relevanter Weise bereichert bzw. die Absicht gehabt h�tte, sich oder Dritte unrechtm�ssig zu bereichern. Dass das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang keine ausreichenden neuen Anhaltspunkte f�r die Unschuld des Beschwerdef�hrers (oder f�r eine erheblich verminderte Vorwerfbarkeit der ihm zur Last gelegten Straftaten) erkannte, h�lt vor der Verfassung stand.
Soweit der Beschwerdef�hrer (unter Hinweis auf seine Eingaben im Strafverfahren) lediglich appellatorische Kritik an den Erw�gungen des rechtskr�ftigen Strafurteils �bt, aber nicht darlegt, inwiefern der (die Wiederaufnahme verweigernde) angefochtene Entscheid verfassungswidrig sei, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Zwar hat er am 16. November 2002 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Gleichzeitig hat er jedoch den Prozesskostenvorschuss einbezahlt.
Es kann offen bleiben, ob die Einzahlung des Prozesskostenvorschusses als (konkludenter) Verzicht auf unentgeltliche Prozessf�hrung (bzw. auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) interpretiert werden k�nnte. Das Gesuch w�re jedenfalls abzuweisen. Zum einen erweist sich die vorliegende Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos; zum anderen belegt der Beschwerdef�hrer seine angebliche finanzielle Bed�rftigkeit nicht ausreichend. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen von Art. 152 OG nicht erf�llt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht, des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9

Art. 397
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 90
 BGE 
in fine
 Art. 90
 Art. 152