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Timestamp: 2019-12-10 22:59:46+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 139/12 - openJur
Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 139/12
openJur 2014, 8416
vorher: Az. 6 U 174/11
Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetra?nks) zum beworbenen Endpreis errechnet.
Der Berechnung des Grundpreises von 0,57 &euro;/l lagen nicht zwölf in einem vollen Kasten enthaltenen Flaschen, sondern 14 Flaschen (Gesamtmenge einschließlich der zwei "Gratis-Flaschen") mit jeweils einem Liter Inhalt zugrunde.
Die Klägerin hat beantragt, der Beklagten unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern für den Verkauf einer Kiste Limonade unter Angabe eines Preises und einer Grundpreisangabe mit dem Zusatz "2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens" und/oder "Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS" zu werben und hierbei einen Grundpreis anzugeben, der sich aus der Gesamtmenge einschließlich der beigefügten Gratis-Flaschen errechnet.
I. Das Berufungsgericht hat das von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsbegehren für nicht begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:
Die beanstandete Werbung verstoße nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, der bestimme, dass neben dem Endpreis auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) angegeben werden müsse. Gemäß § 2 Abs. 3 PAngV stelle bei Getränken jeweils ein Liter die Mengeneinheit für den Grundpreis dar. Den danach an die Angabe des Grundpreises zu stellenden Anforderungen werde die beanstandete Werbung gerecht. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beklagte den Grundpreis für eine Gesamtmenge von 14 Flaschen, mithin unter Einbeziehung der beiden "Gratis-Flaschen", angegeben habe. Die von der Beklagten vorgenommene Berechnung des Grundpreises stehe auch in Einklang mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie), auf dem die Vorschrift des § 2 Abs. 1 PAngV beruhe.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die beanstandete Werbung weder gegen § 5a Abs. 4 UWG, § 2 Abs. 1 und 3 PAngV (dazu unter II 1) noch gegen § 5 Abs. 1 UWG (dazu unter II 2) und auch nicht gegen Nummer 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (dazu unter II 3) verstößt.
a) Die Vorschrift des § 5a Abs. 4 UWG ist gleichrangig neben dem Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG anwendbar. Die erstgenannte Bestimmung verweist auf unionsrechtliche Informationspflichten, die entweder in EU-Verordnungen oder in nationalen Rechtsvorschriften enthalten sind, mit denen unionsrechtliche Richtlinien zur Regelung der kommerziellen Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing umgesetzt worden sind. Welche Informationspflichten damit gemeint sind, kann vor allem der Auflistung im Anhang II zur Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) entnommen werden, die allerdings nicht erschöpfend ist. Auch für die Informationspflichten gemäß § 5a Abs. 4 UWG gilt, dass es sich um Marktverhaltensregelungen handelt (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5a Rn. 38). Ein Verstoß gegen diese Informationspflichten kann daher grundsätzlich sowohl nach § 5a Abs. 4 UWG als auch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verfolgt werden, ohne dass ein Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden Normen besteht (Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 40).
b) Die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist nicht durch Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie ausgeschlossen. Nach der letztgenannten Vorschrift konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisteten, nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden. Dementsprechend dürfen sie danach nicht mehr angewendet werden (Köhler, WRP 2013, 723 Rn. 1).
d) Die Beklagte hat den in der Werbung genannten Grundpreis von 0,57 &euro; pro Liter auf der Basis von 14 Flaschen mit jeweils einem Liter Inhalt errechnet. Sie hat mithin zusätzlich zu den zwölf in einer vollen Getränkekiste enthaltenen Flaschen auch die beiden als "GRATIS" angebotenen Flaschen in die Berechnung des Grundpreises einbezogen.
Das Berufungsgericht hat darin keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV erblickt. Es hat angenommen, die mit § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV beabsichtigte Vereinfachung von Preisvergleichen mit anderen Angeboten von Erfrischungsgetränken könne nur dann erreicht werden, wenn auch die beiden "GRATIS" angebotenen Flaschen bei der Berechnung des Grundpreises mitgezählt würden. Mit dem Verlangen der Klägerin, bei der Berechnung des Grundpreises lediglich die zwölf in einem vollen Kasten enthaltenen Flaschen zugrunde zu legen, ließe sich das vom Gesetzgeber mit der Grundpreisangabe verfolgte Ziel kaum erreichen. Der sich dann ergebende höhere Betrag von 0,67 &euro; pro Liter wäre für einen realistischen und praktikablen Preisvergleich nahezu untauglich.
e) Die Revision hält der Beurteilung des Berufungsgerichts ohne Erfolg entgegen, eine Gratiszugabe, die nicht gekauft werde, dürfe bei der Berechnung des Grundpreises nicht berücksichtigt werden, weil eine Einbeziehung den Grundpreis niedriger erscheinen lasse als er tatsächlich sei. Eine derartige Verzerrung verstoße gegen den Grundsatz der Preisklarheit und -wahrheit gemäß § 1 Abs. 6 PAngV. Die beanstandete Werbung bringe unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich der dort genannte Endpreis (7,99 &euro;) für einen Kasten der beworbenen Erfrischungsgetränke auf die Menge von 12 und nicht von 14 Flaschen beziehe. Dies ergebe sich schon daraus, dass unmittelbar unterhalb der streitgegenständlichen Grundpreisangabe jeweils fettgedruckt die (weitere) Angabe "12 x 1-Liter-PET-Flaschen-Kasten" folge. Die beiden zusätzlich abgegebenen Flaschen würden zudem als "GRATIS" beworben. Dies bedeute, dass die zwei zusätzlichen Flaschen kostenlos abgegeben würden und damit von vornherein keinen Preis haben könnten. Sie dürften daher bei der Berechnung des Grundpreises auch keine Berücksichtigung finden.
f) Mit diesem Vorbringen dringt die Revision nicht durch. Ein Kunde der Beklagten, der das beworbene Angebot annimmt, erhält für den angegebenen Preis von 7,99 &euro; nicht nur 12, sondern tatsächlich 14 1-Liter-Flaschen mit Erfrischungsgetränken. Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, dass er bei einem Preisvergleich mit anderen Angeboten die Gesamtmenge von 14 Flaschen zugrunde legen wird, weil die beiden "GRATIS"-Flaschen - trotz ihrer unentgeltlichen Abgabe - für ihn denselben Gegenwert haben wie die zu bezahlenden Flaschen.
Der Revision ist auch nicht in ihrer Ansicht beizutreten, ein am Erwerb der beworbenen Getränke interessierter Kunde werde nicht davon ausgehen, dass sich der genannte Grundpreis auf die Gesamtmenge der abgegebenen, also auf 14, Flaschen beziehe. Ein durchschnittlich informierter, verständiger und adäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher erkennt ohne weiteres, dass er für den von der Beklagten angegebenen Preis 14 Flaschen Erfrischungsgetränke mit jeweils einem Liter Inhalt erhält. Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass ein verständiger und aufmerksamer Durchschnittsverbraucher eine Bewerbung mit "gratis" nicht als ein vom ausgewiesenen Grundpreis zu trennendes Geschenk, sondern vielmehr im Sinne von "für kurze Zeit zwei Flaschen mehr" oder "diese Woche 14 Flaschen zum Preis von 12" versteht. Ein solches Verständnis liegt jedenfalls dann nahe, wenn es sich - wie im Streitfall - bei der "GRATIS"-Zugabe um eine Ware handelt, die mit dem beworbenen Produkt identisch ist. Dem Kunden kommt es dann darauf an, welche Gesamtmenge er für einen bestimmten Preis erhält. Dementsprechend erwartet ein verständiger Durchschnittskunde, dass "gratis" hinzugegebene Warenmengen in die Berechnung des vom Verkäufer angegebenen Grundpreises einbezogen worden sind (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 PAngV Rn. 2).
a) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe einerseits angenommen, die Beklagte habe den angegebenen Grundpreis auf der Basis von 14 Flaschen pro Kasten berechnen dürfen und der Verbraucher erkenne, dass sich der Grundpreis von 0,57 &euro; auf die Gesamtmenge der Flaschen beziehe. Damit stehe die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte biete mit beiden Angeboten (lediglich) zwölf Flaschen Erfrischungsgetränke zum Endpreis von 7,99 &euro; an und gebe zusätzlich zwei Flaschen je Kasten kostenlos ab, in einem unüberbrückbaren Widerspruch. Mit seiner Feststellung, der Umstand, dass die Beklagte diese beiden Flaschen in die Berechnung des Grundpreises einbeziehe, ändere nichts an deren kostenloser Abgabe, verstoße das Berufungsgericht gegen die Denklogik.
Die Beklagte hat in der beanstandeten Werbung einen Kasten Erfrischungsgetränke mit 12 1-Liter-Flaschen und 2 zusätzliche 1-Liter-Flaschen zum Preis von 7,99 &euro; angeboten. Dieser Preis ist normalerweise für einen Kasten mit 12 1-Liter-Flaschen zu zahlen. Bei dem streitgegenständlichen Angebot der Beklagten handelt es sich mithin um eine (kurzzeitige) Vergrößerung der Verpackungseinheit bei gleichbleibendem Preis. In einem solchen Fall ist der Tatbestand der Nummer 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht erfüllt (vgl.
Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 21.3). Entscheidend ist, ob der Verbraucher bei einer Werbung mit "Gratiszugaben" darüber im Unklaren gelassen wird, dass er die Hauptleistung zu bezahlen hat (vgl. OLG Köln, GRUR 2009, 608; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 21.3). Die Kostenpflichtigkeit der Hauptleistung steht im vorliegenden Fall außer Frage.
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