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Timestamp: 2013-05-19 12:51:07+00:00

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DFR - BGE 124 III 266 - Neue Schauspiel AG
BGE 124 III 266 - Neue Schauspiel AG Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 1 (3437)
BGE 127 II 79 - Unterbrecherwerbung
BGE 122 V 405 - Universa BGE 123 III 24 - Pers�nlich vorgeschriebene Vertragsform
3.- Gem�ss dem Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken ...
4.- Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die rechtsanwendende B ...
Bearbeitung, zuletzt am 21. Aug. 2012, durch: DFR-Server; A. Tschentscher
i.S. Neue Schauspiel AG gegen Felix Bloch Erben
Art. 80 Abs. 1 URG; Geltung des neuen Rechts f�r Werke, die vor dessen Inkrafttreten geschaffen worden sind.
Die in Art. 80 URG angeordnete R�ckwirkung des neuen Rechts bezieht sich nicht auf Werke, die nach fr�herem Recht urheberrechtlich gesch�tzt waren, deren Schutzdauer aber vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen war.
Das von der Neuen Schauspiel AG betriebene Schauspielhaus Z�rich hatte die Absicht, das Theaterst�ck "Der Snob" aufzuf�hren. Die Premiere sollte am 31. Oktober 1996 stattfinden. Autor dieses Werkes ist der am 3. November 1942 verstorbene Carl Sternheim. Die Felix Bloch Erben, eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin, ist aufgrund eines Vertrages mit den Erben von Carl Sternheim Inhaberin der Auff�hrungsrechte am Theaterst�ck. Nachdem ihr der Spielplan 1996/97 des Schauspielhauses bekannt geworden war, wandte sie sich mit Schreiben vom 14. Mai 1996 an dessen Leitung mit der Aufforderung, ihr f�r die Auff�hrung des Werkes die �blichen Tantiemen zu bezahlen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, das Werk Sternheims sei seit dem Inkrafttreten des revidierten schweizerischen Urheberrechtsgesetzes am 1. Juli 1993 von neuem gesch�tzt, weil damit die Schutzdauer von bisher f�nfzig auf siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers erstreckt worden sei. Die Neue Schauspiel AG vertrat dagegen die Auffassung, der urheberrechtliche Schutz sei nach f�nfzigj�hriger Dauer im Jahre 1992 endg�ltig abgelaufen.
Am 22. Oktober 1996 vereinbarten die Neue Schauspiel AG und die Felix Bloch Erben schriftlich, dem Bundesgericht im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. c OG die Frage zu unterbreiten, ob das Werk "Der Snob" von Carl Sternheim gem�ss Art. 80 URG in Verbindung mit Art. 29 ff. URG urheberrechtlich gesch�tzt sei. Sie erkl�rten sich bereit, die Verfahrenskosten zu teilen und die Parteikosten wettzuschlagen.
Mit Eingabe vom 5. Februar 1997 reichte die Neue Schauspiel AG beim Bundesgericht Klage gegen die Felix Bloch Erben ein. Sie stellte die Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die urheberrechtliche Schutzfrist f�r das Werk des am 3. November 1942 verstorbenen Carl Sternheim am 31. Dezember 1992 abgelaufen sei und dieses Werk zum Domaine public geh�re; zudem seien entsprechend der Vereinbarung vom 22. Oktober 1996 die ordentlichen Kosten des Verfahrens den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Anwaltskosten wettzuschlagen.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 3. Juni 1997 stellte die Beklagte die Antr�ge, die Klage sei abzuweisen und es sei in Gutheissung ihrer Widerklage festzustellen, dass das Werk des am 3. November 1942 verstorbenen Carl Sternheim seit dem 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2012 wieder urheberrechtlich gesch�tzt sei. Die Beklagte schloss sich ferner den Antr�gen der Kl�gerin hinsichtlich der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten an.
In ihrer Widerklageantwort vom 20. August 1997 schloss die Kl�gerin auf Abweisung der Widerklage. Das Bundesgericht heisst die Klage gut und weist die Widerklage ab.
3.- Gem�ss dem Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922, das vom 1. Juli 1923 bis 30. Juni 1993 in Kraft stand, endete der urheberrechtliche Schutz von zu Lebzeiten des Urhebers unter dessen Namen ver�ffentlichten Werken mit dem Ablauf von f�nfzig Jahren seit dem Tod des Urhebers (Art. 36 in der Fassung gem�ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1955 zur �nderung des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst; AS 1955, 855). Der Urheberrechtsschutz am Theaterst�ck "Der Snob" lief gem�ss diesem Gesetz Ende 1992 aus, was von beiden Parteien anerkannt wird. Ebenfalls einig sind sie sich, dass der Schutz bis Ende 2012 dauern w�rde, falls das jetzt geltende URG (SR 231.1) zur Anwendung k�me, mit welchem die Schutzdauer auf siebzig Jahre post mortem auctoris verl�ngert wurde (Art. 29 Abs. 2 lit. b). Streitig ist dagegen, ob nach der �bergangsregelung (Art. 80 URG) die l�ngere Schutzdauer auch f�r jene Werke gilt, die nach dem fr�heren Recht wegen Ablaufs der f�nfzigj�hrigen Frist nicht mehr gesch�tzt waren, f�r die aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts am 1. Juli 1993 die siebzigj�hrige Frist noch nicht abgelaufen war. �ber diese Auslegungsfrage ist im Folgenden zu entscheiden.
4.- Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die rechtsanwendende Beh�rde in der Regel an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Bestimmung gebunden (BGE 121 III 214 E. 3b; 119 Ia 241 E. 7a), doch sind Abweichungen von einem klaren Wortlaut zul�ssig oder sogar geboten, wenn triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 123 III 89 E. 3a; 122 V 412 E. 3; 118 Ib 187 E. 5a; 113 Ia 12 E. 3c, 437 E. 3). Vom Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die w�rtliche Auslegung zu einem Ergebnis f�hrt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 113 V 74 E. 3b; 109 Ia 19 E. 5d; 103 Ia 225 E. 3c). Im �brigen sind bei der Auslegung alle herk�mmlichen Auslegungselemente zu ber�cksichtigen (systematische, teleologische und historische: BGE 124 III 126 E. 1a/aa; auch rechtsvergleichende: BGE 123 III 473 E. 5c), wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 123 III 24 E. 2a).
a) In der Literatur wird im allgemeinen die Auffassung vertreten, der Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 URG sei in dem Sinne klar, dass er als Grundsatz die R�ckwirkung des neuen Rechts auf vor dessen Inkrafttreten geschaffene Werke anordne. Daraus leitet ein Teil der Lehre das Wiederaufleben des urheberrechtlichen Schutzes von Werken ab, f�r die am 1. Juli 1993 die f�nfzigj�hrige, nicht aber die siebzigj�hrige Schutzdauer abgelaufen war (BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Bern 1994, S. 307 f. Rz. 3 zu Art. 80 URG; von B�ren, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, ZSR 112/1993, Bd. I, S. 222; REHBINDER, Schweizerisches Urheberrecht, 2. Auflage, Bern 1996, S. 122; ebenso Massnahmeentscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Obergericht des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 1995, E. 5, abgedruckt in SMI 1996, S. 61 ff.). Diese Meinung wird von anderen Autoren mit der Begr�ndung abgelehnt, ein Wiederaufleben des Schutzes sei vom Gesetzgeber nicht gewollt, weiche von der �blichen intertemporalrechtlichen Regelung ab und widerspreche dem allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes (HILTY, Die Behandlung gemeinfrei gewordener Werke angesichts der Schutzfristverl�ngerung im neuen Urheberrecht, AJP 1993, S. 594 ff.; CHERPILLOD, Le droit transitoire de la nouvelle loi sur le droit d'auteur, SMI 1994, S. 11 ff., S. 15 ff.; derselbe, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. II/1, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Geltungsbereich, S. 45 ff.; AUF DER MAUR, Schmale Br�cke zwischen Geld und Geist, Das neue Urheberrechtsgesetz im �berblick, AJP 1993, S. 554 ff., S. 555).
b) Absatz 1 von Art. 80 URG mit dem Randtitel "Bestehende Schutzobjekte", "Objets prot�g�s sous l'empire de l'ancien droit" und "Oggetti protetti esistenti" lautet in den drei Sprachfassungen wie folgt:
"Dieses Gesetz gilt auch f�r Werke, Darbietungen, Ton- und Tonbildtr�ger sowie Sendungen, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen waren."
"La pr�sente loi s'applique �galement aux oeuvres, prestations, phonogrammes, vid�ogrammes ainsi qu'aux �missions cr��s avant son entr�e en vigueur."
"La presente legge si applica anche a opere, prestazioni, supporti audio e audiovisivi nonch� ad emissioni creati prima della sua entrata in vigore."
Der f�r die Auslegung bedeutsame Randtitel (vgl. MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 97 zu Art. 1 ZGB) von Art. 80 URG enth�lt in allen drei Fassungen eine Aussage, die jene des Absatzes 1 einzuschr�nken scheint. W�hrend dieser das neue Urheberrecht allgemein auch f�r Werke anwendbar erkl�rt, die vor dessen Inkrafttreten erschaffen wurden, k�nnte aus der Formulierung des Randtitels abgeleitet werden, dass die Regelung nur Werke betrifft, die nicht nur vorher erschaffen, sondern auch nach fr�herem Recht urheberrechtlich gesch�tzt waren. Das kommt besonders deutlich im franz�sischen Wortlaut des Randtitels zum Ausdruck. Eine solche Lesart w�rde allerdings zu Ungereimtheiten in Bezug auf den zweiten Absatz von Art. 80 URG f�hren, mit welchem die F�lle geregelt werden sollen, in denen die fr�her erlaubte Verwendung eines Werkes mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts gesetzeswidrig wird. Denn Gegenstand dieser Regelung bilden gerade Handlungen, denen nach fr�herem Recht kein urheberrechtlicher Schutz entgegenstand (Schutzausnahmen und verwandte Schutzrechte: vgl. BBl 1989 III 571). Jedenfalls kann festgehalten werden, dass der Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 URG nur dann eine klare Antwort auf die hier zu beurteilende Frage gibt - n�mlich Anordnung der R�ckwirkung auch f�r Werke mit abgelaufener Schutzdauer -, wenn Absatz 1 f�r sich allein, das heisst ohne Ber�cksichtigung des Randtitels gelesen wird.
c) Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 80 URG geht hervor, dass sich der Gesetzgeber mit der hier interessierenden Frage nicht befasst hat. Der Text von Art. 80 URG entspricht dem Entwurf des Bundesrates vom 19. Juni 1989, der mit Art. 75 eine sowohl hinsichtlich des Randtitels wie auch der beiden Abs�tze w�rtlich gleiche Bestimmung vorgeschlagen hatte (BBl 1989 III 634). Im Entwurf war jedoch eine Verl�ngerung der Schutzdauer von f�nfzig auf siebzig Jahre nicht vorgesehen (vgl. Art. 29 Abs. 2), weil das im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich abgelehnt worden war (BBl 1989 III 494 und 547). Dennoch wurde im Laufe der parlamentarischen Beratungen die Verl�ngerung beschlossen (vgl. unten E. 4g/aa). Der �bergangsregelung des Entwurfs 1989 (Art. 75-77 Entwurf URG = Art. 80-82 URG) stimmten aber beide R�te diskussionslos zu (AB 1991 S 296; AB 1992 N 50; vgl. dazu CHERPILLOD, Schweiz. Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, a.a.O., S. 46; MELICHAR, �bergangsregelungen bei Ver�nderungen der Schutzdauer, in: Beitr�ge zum Urheberrecht II, Harmonisierung der Schutzfristen in der EG - Freie Werknutzungen an musikalischen Werken im Bereich des Auff�hrungsrechts, Wien 1993, S. 25 ff., S. 30; HILTY, a.a.O., S. 594).
d) Die historische Entwicklung der schweizerischen Gesetzgebung auf dem Gebiet des Urheberrechts zeigt, dass die mit der Verl�ngerung der Schutzdauer verbundene intertemporalrechtliche Problematik im Zeitpunkt der letzten Revision des URG bekannt war. Art. 62 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 7. Dezember 1922 (Randtitel: "Verh�ltnis des neuen Gesetzes zum bisherigen Recht. R�ckwirkung als Regel") bestimmte, das Gesetz sei auf alle vor seinem Inkrafttreten entstandenen Werke anwendbar; insbesondere geniesse ein Werk seinen Schutz auch wenn oder soweit es bei seinem Inkrafttreten nicht gesch�tzt gewesen sei (BBl 1922 III 960). In der Botschaft des Bundesrates wurde dazu festgehalten, die R�ckwirkung gelte auch f�r Werke, f�r welche die fr�here, nicht aber die sich aus dem neuen Gesetz ergebende Schutzfrist abgelaufen sei (BBl 1918 III 655). Erneut aktuell wurde die Frage, als die bisherige Schutzdauer von dreissig Jahren im Rahmen der Teilrevision von 1955 auf f�nfzig Jahre erh�ht wurde. Dieses Mal entschied sich der Gesetzgeber gegen eine R�ckwirkung. Nach Art. 66bis (Randtitel: "Verh�ltnis des Gesetzes vom 24. Juni 1955 zum Gesetz vom 7. Dezember 1922: Keine R�ckwirkung") war die Verl�ngerung der Schutzdauer auf bestehende Werke nur anwendbar, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verl�ngerung noch gesch�tzt waren (Abs. 1). Die im Gesetz klar zum Ausdruck kommende Stellungnahme gegen ein Wiederaufleben erloschener Urheberrechte wurde in der Botschaft damit begr�ndet, dass sich die gegenteilige Regelung im wesentlichen nur mit finanziellen Erw�gungen rechtfertigen liesse, die an ganz bestimmte Tatbest�nde ankn�pften; der Gesetzgeber habe indes die Regel nicht nach der Ausnahme zu richten (BBl 1954 II 667). Art. 66bis wurde von beiden R�ten diskussionslos angenommen (Sten.Bull. 1955 NR 96 und SR 82).
Die gleiche �bergangsrechtliche L�sung hat der schweizerische Gesetzgeber bei der seit 1978 geltenden Verl�ngerung der patentrechtlichen Schutzfrist von achtzehn auf zwanzig Jahre gew�hlt (Art. 142 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Erfindungspatente vom 25. Juni 1954 [PatG]; SR 232.14). Die Verl�ngerung war n�tig, um das schweizerische Recht an die Schutzdauer des europ�ischen Patentes anzupassen (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber drei Patent�bereinkommen und die �nderung des Patentgesetzes vom 24. M�rz 1976, BBl 1976 II 72). Die Botschaft enth�lt den Hinweis, dass damit die bew�hrte �bergangsregelung des geltenden Patentgesetzes �bernommen werde (BBl 1976 II 115).
e) Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grunds�tzen, die f�r den Bereich des Privatrechts in den Art. 1-4 SchlT ZGB normiert sind, wird der zeitliche Geltungsbereich der Gesetzesregeln vom Prinzip der Nichtr�ckwirkung beherrscht. Eine eigentliche oder echte R�ckwirkung liegt vor, wenn bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis angekn�pft wird, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet hat und das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist (BGE 122 V 405 E. 3b/aa; 122 II 113 E. 3b/dd; vgl. auch MARKUS VISCHER, Die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen intertemporalen Privatrechts, Diss. Z�rich 1986, S. 33 ff.). Von dieser eigentlichen R�ckwirkung, die verfassungsrechtlich nur ausnahmsweise zul�ssig ist (BGE 122 V 405 E. 3b/aa), muss nach der Praxis des Bundesgerichts die unechte R�ckwirkung unterschieden werden. Bei der unechten R�ckwirkung wird auf Verh�ltnisse abgestellt, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch andauern. Diese R�ckwirkung wird als verfassungsrechtlich unbedenklich betrachtet, soweit ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 122 II 113 E. 3b/dd; 122 V 6 E. 3a, 408 E. 3b/aa).
Der urheberrechtliche Schutz kn�pft sowohl altrechtlich wie neurechtlich an den Realakt der Sch�pfung des Werkes an (Art. 29 Abs. 1 URG; BGE 116 II 351 E. 2b mit Zitaten). Wird durch eine Gesetzes�nderung ein Urheberrechtsschutz f�r Werke eingef�hrt, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wegen Ablaufs der Schutzdauer gemeinfrei geworden waren, ist darin eine eigentliche R�ckwirkung zu sehen. Denn die massgebliche Tatsache, an welche der urheberrechtliche Schutz ankn�pft, die Schaffung des Werkes, ist in diesen F�llen vor Inkrafttreten abgeschlossen worden. Die immateriellen Rechte der Urheberinnen und Urheber werden f�r deren k�nstlerische und geistige Leistung verliehen und haften nicht an der Materialisierung des Werkes und damit auch nicht an einem Zustand, der als zeitlich offener Dauersachverhalt aufgefasst werden k�nnte. Bei der Rechtsbeziehung des Urhebers oder der Urheberin sowie deren Nachfolger zum Werk handelt es sich nicht um einen tats�chlichen, mit der Erschaffung beginnenden Dauerzustand. Die Beziehung wird vielmehr erst durch die gesetzliche Regelung hergestellt und beendet. Ein neues Gesetz, welches das Wiederaufleben des Schutzes f�r Werke anordnet, die nach Ablauf der bisher geltenden Schutzdauer zum Gemeingut geworden waren, wirkt daher zur�ck. Verfassungsrechtlich ist diese R�ckwirkung insoweit unproblematisch, als sie die Rechtsnachfolger des Urhebers oder der Urheberin nicht belastet, sondern beg�nstigt. Schwierigkeiten und verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich dagegen hinsichtlich Dritter, denen durch die Gesetzes�nderung die Nutzung und Verwertung von Werken erschwert oder verboten wird, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits geschaffen und ver�ffentlicht worden sind, aber nicht mehr gesch�tzt waren. In solchen F�llen besteht ein Konflikt zwischen den Interessen der Dritten, die im Vertrauen auf den fehlenden Urheberrechtsschutz gehandelt haben, und jenen Personen, denen mit der Gesetzes�nderung wieder ein Urheberrecht an den Werken zugesprochen wird.
f) Diese Schwierigkeiten haben dazu gef�hrt, dass in der Vergangenheit neben dem schweizerischen (vgl. vorn E. 4d) auch andere nationale und internationale Gesetzgeber die �bergangsregelung vorgezogen haben, welche die Verl�ngerung der Schutzfrist nur f�r solche Werke anordnet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes nach bisherigem Recht gesch�tzt waren (MELICHAR, a.a.O., S. 26 f.; vgl. dort auch den Hinweis auf die kriegsbedingten Schutzfristverl�ngerungen in Frankreich, Italien und �sterreich). So hat Deutschland bei der Revision im Jahre 1965, als die Schutzfrist von f�nfzig auf siebzig Jahre verl�ngert wurde, in � 129 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 bestimmt, dass die Vorschriften dieses Gesetzes auch auf die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen Werke anzuwenden sind, es sei denn, dass sie zu diesem Zeitpunkt urheberrechtlich nicht gesch�tzt sind (vgl. dazu FROMM/NORDEMANN, Urheberrecht, 8. Auflage, Stuttgart 1994, N. 7 zu � 129; SCHRICKER/KATZENBERGER, Urheberrecht, M�nchen 1987, N. 10 f. zu � 129). In �sterreich ist die R�ckwirkung f�r nicht mehr gesch�tzte Werke sowohl bei der Verl�ngerung der Schutzfrist von dreissig auf f�nfzig Jahre wie auch bei jener von f�nfzig auf siebzig Jahre abgelehnt worden (MELICHAR, a.a.O., S. 27; DITTRICH, �sterreichisches und internationales Urheberrecht, S. 99, 109 und 111). Nach der in Paris am 24. Juli 1971 revidierten Berner �bereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RB�; SR 0.231.15 [f�r die Schweiz in Kraft seit 25. September 1993; f�r Deutschland seit 22. Januar 1974 bzw. 10. Oktober 1974]) gilt schliesslich die Regelung, dass deren Bestimmungen auf alle Werke anwendbar sind, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht infolge Ablaufs der Schutzdauer im Ursprungsland Gemeingut geworden sind (Art. 18 Abs. 1). Nach Absatz 2 dieser Bestimmung erlangt sodann ein Werk auch dann keinen neuen Schutz, wenn es wegen Ablaufs der Schutzfrist im Land, in dem der Schutz beansprucht wird, Gemeingut geworden ist (vgl. dazu HILTY, a.a.O., S. 596).
g) Zu pr�fen bleibt, ob sich aus den �usserungen im Parlament hinsichtlich der Gr�nde f�r die Verl�ngerung der Schutzdauer Anhaltspunkte f�r die Auslegung von Art. 80 Abs. 1 URG ergeben.
aa) Die Verl�ngerung der Schutzdauer f�r alle Werke ausser den Computerprogrammen (Art. 29 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 30 Abs. 1 und 2 sowie Art. 31 URG) wurde im St�nderat, der sich zuerst mit der Sache befasste, von der Berichterstatterin der vorberatenden Kommission einerseits mit der internationalen Entwicklung begr�ndet, die in diese Richtung gehe, und mit dem Interesse, sich dieser Entwicklung und insbesondere der geplanten europ�ischen Harmonisierung anzupassen. Anderseits wurde auf das Interesse der schweizerischen Verleger an der Schutzdauer von siebzig Jahren hingewiesen, weil sie nach bisherigem Recht gegen�ber jenen L�ndern benachteiligt seien, in welchen bereits die l�ngere Schutzdauer gelte (AB 1991 S 115: Votum Meier; vgl. auch Votum Bundesrat Koller, S. 116). Eine Minderheit der Kommission, der in der Abstimmung nicht gefolgt wurde, wollte an der bisherigen Schutzdauer von f�nfzig Jahren festhalten. Der Sprecher der Minderheit wies darauf hin, dass die Verl�ngerung in der Botschaft des Bundesrates abgelehnt worden sei, weil die direkt interessierten Kreise sich mehrheitlich f�r die Beibehaltung der f�nfzigj�hrigen Schutzfrist ausgesprochen h�tten. Zudem bezweifelte er, dass ein schweizerischer Urheber nur wegen der l�ngeren Schutzdauer einem Verleger in Deutschland den Vorzug gebe. Schliesslich machte er darauf aufmerksam, dass es nicht mehr um die Rechte des Urhebers und seiner Kinder gehe, sondern um Rechte von entfernten Nachkommen; eine zu lange Schutzdauer kollidiere mit dem allgemeinen Interesse an der m�glichst breiten und freien Kenntnis des Werkes eines Urhebers (AB 1991 S 116: Votum Masoni). Auch im Nationalrat setzte sich eine bei der Abstimmung ebenfalls unterliegende Minderheit f�r die Beibehaltung der f�nfzigj�hrigen Schutzdauer ein. Von ihr wie auch von der Gegenseite wurden im wesentlichen die gleichen Argumente vorgebracht, die bereits im St�nderat verwendet worden waren (AB 1992 N 43 f.: Voten Scherrer, Couchepin, Fischer und Bundesrat Koller).
bb) Die Meinungs�usserungen im Parlament zeigen auf, dass die Verl�ngerung der Schutzdauer von f�nfzig auf siebzig Jahre nicht mit inhaltlichen, auf das Wesen des Urheberrechts als Immaterialgut bez�glichen �berlegungen begr�ndet wurde. Im Vordergrund stand vielmehr die Angleichung einerseits an die L�nder, die bereits seit l�ngerer Zeit die siebzigj�hrige Schutzfrist eingef�hrt hatten (Deutschland und �sterreich), und anderseits an die damals noch nicht verwirklichte, sondern von den Europ�ischen Gemeinschaften erst geplante Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts. In Bezug auf die hier massgebende Frage, ob der Gesetzgeber ein Wiederaufleben des Schutzes gemeinfrei gewordener Werke tendenziell bef�rwortet hat oder nicht, gibt der Gesichtspunkt der Anpassung an die erw�hnten Regelungen einen bestimmten - allerdings nicht zweifelsfreien - Aufschluss. Festzuhalten ist zun�chst, dass die Angleichung an die nationalen Vorschriften Deutschlands und �sterreichs dazu f�hren m�sste, ein Wiederaufleben des Schutzes auszuschliessen (vgl. vorn E. 4f). Gleich verh�lt es sich aber auch in Bezug auf die Europ�ischen Gemeinschaften, wenn auf die bis November 1992 bestehenden Verh�ltnisse abgestellt wird. Denn in dem am 23. M�rz 1992 vorgelegten Vorschlag der Kommission war eine �bergangsregelung vorgesehen, welche die R�ckwirkung f�r wegen Zeitablaufs erloschene Urheberrechte ausschloss (Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften [Abl.] Nr. C 92/9 vom 11. April 1992, Art. 6 Abs. 1). Da diese Regelung dazu gef�hrt h�tte, dass die Schutzdauer in den einzelnen Mitgliedstaaten w�hrend Jahrzehnten nur unvollst�ndig vereinheitlicht worden w�re, wurde sie sp�ter dahingehend ge�ndert, dass die l�ngste nationale Schutzdauer �bergangsrechtlich f�r alle Staaten massgebend sein sollte (Abl. Nr. C 27/12 und 13 vom 30. Januar 1993, Art. 6a Abs. 2; vgl. zum Ganzen MELICHAR, a.a.O., S. 30). Die Vorschrift wurde in dieser Form in die Richtlinie 93/98 vom 29. Oktober 1993 aufgenommen, mit welcher die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte verpflichtet wurden (Abl. Nr. L 290/9 vom 24. November 1993, Art. 10 Abs. 2; einheitliche Schutzdauer von siebzig Jahren: Art. 1 Abs. 1). Unter dem Gesichtspunkt des historischen Willens des Gesetzgebers kann die letztlich in die Richtlinie aufgenommene �bergangsregel aber vernachl�ssigt werden, da die geschilderte Entwicklung in der Zeit, als die parlamentarischen Beratungen stattfanden, nicht voraussehbar war. Im �brigen erf�llt die �bergangsregelung der Richtlinie wie erw�hnt den spezifischen Zweck einer m�glichst schnellen Harmonisierung der Schutzdauer in mehreren Staaten, nach deren bisherigem nationalen Recht unterschiedliche Schutzfristen galten. Dieser Zweck entf�llt indes f�r eine �bergangsvorschrift wie Art. 80 Abs. 1 URG, deren Gegenstand auf eine einzige nationale Rechtsordnung beschr�nkt ist.
h) Wird auf das Auslegungselement des Willens des historischen Gesetzgebers abgestellt, ergibt sich somit als wesentliches Motiv die Angleichung an die nationale deutsche sowie an die geplante Regelung der Europ�ischen Gemeinschaften, wie sie im Zeitpunkt der Beratungen (6. M�rz 1991 bzw. 28. Januar 1992) den Eidgen�ssischen R�ten bekannt sein konnte. Das spricht f�r eine Auslegung, welche die R�ckwirkung f�r Werke ausschliesst, die nach fr�herem Recht wegen Ablaufs der Schutzdauer zum Gemeingut geworden waren. Im �brigen ist bereits festgehalten worden, dass der Gesetzeswortlaut unter Ber�cksichtigung des Randtitels keine klare Antwort gibt und keine Stellungnahme des Gesetzgebers zu der seit langem als regelungsbed�rftig erkannten Frage feststellbar ist, wobei aber aufgrund der historischen Rechtsentwicklung angenommen werden kann, dass er sich f�r die damals nach schweizerischem und ausl�ndischem Recht �bliche �bergangsregelung entschieden h�tte. Diese Regelung hat nicht nur den Vorteil der Einfachheit, sondern sie ist in �bereinstimmung mit dem Grundsatz des Verbotes echter R�ckwirkung auch Ausdruck des Wandels der Anschauungen in Bezug auf die angemessene Dauer des Urheberrechtsschutzes. Diese Anschauungen haben sich im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts und insbesondere in den letzten Jahrzehnten wesentlich ge�ndert, ist doch die Schutzdauer schrittweise von dreissig auf f�nfzig (1955) und mit der Revision von 1993 auf siebzig Jahre seit dem Tod des Urhebers oder der Urheberin angehoben worden. Die Relativit�t und zeitliche Bedingtheit der Anschauungen �ber die angemessene Dauer des Schutzes vermag indes auch die �bergangsregelung zu rechtfertigen, wonach der einmal wegen Ablaufs der Schutzdauer erloschene Urheberrechtsschutz nicht wieder auflebt, obwohl vom Gesetzgeber, unter Umst�nden Jahrzehnte sp�ter, eine Verl�ngerung der Schutzdauer angeordnet wird.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine auf den blossen Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 URG - unter Ausklammerung des Randtitels - abgest�tzte Auslegung in Einzelf�llen zu einem Ergebnis f�hren w�rde, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Eine R�ckwirkung f�r gemeinfrei gewordene Werke h�tte n�mlich zur Folge, dass der urheberrechtliche Schutz auch f�r jene Werke wiederaufleben w�rde, die bereits in den Jahren 1954 und 1955 wegen Ablaufs der damals geltenden dreissigj�hrigen Schutzfrist Gemeingut geworden waren (vgl. vorn E. 4d). Hier zeigt sich aber ein derart krasses Missverh�ltnis zwischen den Interessen der Allgemeinheit und jenen der Inhaber der Urheberrechte, dass der Entscheid des Gesetzgebers zweifellos zugunsten der Allgemeinheit ausfallen m�sste.
i) Aus all diesen Gr�nden ist Art. 80 Abs. 1 URG dahingehend auszulegen, dass sich die R�ckwirkung des neuen Rechts nicht auf Werke bezieht, die nach fr�herem Recht zwar urheberrechtlich gesch�tzt waren, deren Schutzdauer aber vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen war. Dieses Ergebnis l�sst sich in Anlehnung an Art. 66bis Abs. 1 aURG auch so formulieren, dass die Verl�ngerung der Schutzdauer von f�nfzig auf siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers oder der Urheberin nur auf jene bereits bestehenden Werke anwendbar ist, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verl�ngerung noch gesch�tzt waren.

References: BGE 

BGE 

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Art. 80
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 Art. 41
 Art. 80
 Art. 29
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 Art. 80
 Art. 80
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 Art. 1
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 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 75
 Art. 29
 Art. 80
 Art. 62
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 1
 BGE 
 Art. 80
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 66