Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr23317-dashcam-datenschutz-beweisverwertung-erlaubt/?r=rss
Timestamp: 2018-12-13 08:13:05+00:00

Document:
BGH zu Dashcams: Essbare Frucht des verbotenen Baumes
BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Ess­bare Frucht des ver­bo­tenen Baumes
Gastbeitrag von Jens Nebel, LL.M.
(c) vipubadee - stock.adobe.com
Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH.
Kein automatisches Beweisverwertungsverbot
Beipackzettel zur Folgenabschätzung
Aufkleber für die Fahrzeuge?
Der Autor Jens Nebel, LL.M. ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner bei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare in Essen. Er berät Unternehmen seit 2005 zum Datenschutzrecht und ist ein kritischer Kommentator der datenschutzrechtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts.
Jens Nebel, LL.M., BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Essbare Frucht des verbotenen Baumes . In: Legal Tribune Online, 15.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28611/ (abgerufen am: 13.12.2018 )
15.05.2018 13:15, Michael
Was hat das mit der fruit of the poisonous tree Doktrin (Früchte des verbotenen Baumes) zu tun? Diese betrifft doch die Fernwirkung. Hier geht es aber nicht um eine Fernwirkung eines Verwertungsverbots, sondern um die Frage , ob überhaupt ein Verwertungsverbot greift.
17.05.2018 15:13, Calmer
Die Doktrin verbietet im US-Recht prinzipiell die Verwendung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen irgendwelche Rechtsvorschriften gewonnen wurden.
18.05.2018 10:51, VS-NfD
Das Sprachbild von den "Früchten des verbotenen Baums" ist so schön und gelungen, dass kaum ein deutscher Jurist in der Lage ist, die an sich sehr einfache Unterscheidung zwischen einem Beweisverwertungsverbot und dessen Fernwirkung hinzukriegen. Das gilt sowohl für den Artikel hier als auch die meisten Kommentare dazu.
15.05.2018 13:30, Liegt überhaipt die verbotene Frucht vor?
,,Anders als im US-amerikanischen Recht, in dem nach der Doktrin der "Frucht des verbotenen Baumes" illegal gewonnene Beweismittel im Prozess außen vor bleiben, müssen deutsche Gerichte im Einzelfall die Güter und Interessen der Parteien gegeneinander abwägen."
Hier ist die Datenschutzverletzung gerade das Beweismittel. Daher liegt keine Frucht vor, sondern der Stamm selbst, um mal bei diesem Sinnbild zu bleiben.
Liegt überhaipt die verbotene Frucht vor? Auf diesen Kommentar antworten
15.05.2018 14:15, Ich_wars_nich
Ist es nicht eher so zu verstehen, das der "verbotene Baum" das Verwenden der Kamera an sich ist, und das Video daraus der Apfel?
In dem Fall würde es nämlich sehr wohl passen.
15.05.2018 14:38, Michael
Der verbotene Baum ist die Aufzeichnung.
15.05.2018 13:53, Alexander Br.
Ist das BDSG überhaupt anwendbar?
Laut §1 Abs. 2 ist das doch nicht für persönliche Tätigkeiten anwendbar. Da ich die Kamera nicht gewerblich, sondern nur für mich und ohne Veröffentlichungsabsicht nutze, sollte das BDSG doch gar nicht gelten, oder?
Alexander Br. Auf diesen Kommentar antworten
15.05.2018 14:26, Ein Jurist
Meines Erachtens gilt über § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG das Gesetz auch für Privatpersonen.
15.05.2018 14:51, Alexander Br.
@Ein Jurist: Wenn dem so wäre, würde ich die Gesetze und ihren Aufbau entgültig nicht mehr verstehen. Ich habe in der Zwischenzeit ein wenig gesucht und ein EuGH Urteil gefunden:
"Zwar sehe die Richtlinie eine Ausnahme der Anwendung bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten vor, wenn sich diese ausschließlich im Rahmen der persönlichen oder familiären Tätigkeit bewege. Diese Ausnahme sei aber eng auszulegen. Die Überwachung öffentlichen Raumes durch eine Privatperson sei nicht mehr von der Ausnahme gedeckt."
https://www.datenschutz-notizen.de/auch-privatpersonen-muessen-den-datenschutz-beachten-4910010/
Wahrscheinlich ist eher das der Grund.
17.05.2018 15:06, BDSGVO
Es gibt und gab schon immer die sog. Haushaltsausnahme (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG alt; Art. 2 Abs. 2 c) DSGVO, § 1 Abs. 1 S. 2 BDSG neu). Gemeint ist damit die Datensammlung im häuslichen und privaten Bereich (Fotos der Familie, Familienfeste, Vereinsfeiern, etc.), jedoch nicht das allgemeine Sammeln von Daten.
Etwas anderes kann auch nicht gewollt sein, denn es kann nicht allein auf die gewerblichen Absichten ankommen. Ansonsten wäre das wahllose Datensammeln durch selbst ernannte Blockwarte auch datenschutzrechtlich unangreifbar...
15.05.2018 16:57, Tüdelütütü
Bei konkreten Anlässen sollen Aufnahmen zulässig sein. Die Dash-Kamera kann Aufnahmen im Hinblick auf einen möglich unmitelbar bevorstehenden konkreten (Unfall-)Anlass aufnehmen iSv. (Erlaubnistabetsands-)Irrtum.
Ein Unfallsereigneis kann grundsätzlich vom Filmer unbeherrschbar unmittelbar bevorstehen. Insofern können Aufnahmen im Verhältnis zu den Belastungen grundsätzlich nicht sorgfaltspflichtwidrig fahrlässig rechtswidrig sein.
Nicht nur ganz unerheblich kann dabei sein, dass idR. weniger ein dauerhaftes Filmen eines öffentlichen Ortes vorliegen kann. Vielmehr kann nicht anlassbezogen eher nur ein zeitlich enger begrenztes, flüchtiges Aufnehmen verschiedener öffentlicher Orte anzunehmen sein. Dies soweit sich das Auto mit der Kamera fortbewegt. Ein nur flüchtiges Aufnehmen kann u.U. Einzelne weniger belasten.
Datenschutzrechtlich kann nur eine andere Verwendung als konkret anlassbezogen zu Beweiszwecken unzulässig sein, wie etwa Einstellen ins Internet o.ä.
15.05.2018 23:36, FM
Juten moin an den RA "kritischer Begleiter", schon mal Art 2 Abs 2 c) DS-
GVO zu Gemüte geführt? Schöne Nebelkerze. Keine Anwendung der DSGVO auf "ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"
FM Auf diesen Kommentar antworten
15.05.2018 23:38, Schiller
Was ich mich Frage ist, woher die Presse (hier der Artikel und auch ARD usw.) die Begründung des Urteils kennt bzw. sich bei ihrer Berichterstattung auf die Aussagen des Urteils stützt.
Wenn ich das AZ suche finde ich noch keinen Volltext und Begründungen.
Hab ich einen Denkfehler oder wie kann das sein?
Schiller Auf diesen Kommentar antworten
16.05.2018 08:48, undead
Evtl. aufgrund einer Pressemitteilung des BGH oder aber weil Presse vor Ort war und der BGH mündlich bereits eine Begründung abgegeben hat ;)
16.05.2018 09:41, Dr. Peus
Merke - wie stets: Datenschutz ist Verbrecherschutz. Ob wohl eine permanente Verfilmung und Aufzeichnung ein Schutz dagegen sein kann, von Verleumdern - wie stets mit gaaaaaaaaaaaaaaaanz vielen Zeugen - zu Unrecht eines Verstoßes geziehen zu werden?
16.05.2018 14:12, FinalJustice
Wie die Deutschen sich immer mit ihrem Datenschutz haben, das ist doch einer der größten Stöcke im Allerwertesten, den man sich vorstellen kann. Mimimimi irgendjemand weiß, wo ich am Dienstag gewesen bin und wird es gleich der Stasi und der Gestapo melden. Als ob sich jedermann und mein Onkel so viel für das Leben anderer Menschen interessieren. Die angelsächsische und die anglo-amerikanische Rechtsstradition sind die einzigen, die das wirklich raus haben, weil sie eben doch erkannt haben, dass Datenschutz in aller Regel Täterschutz ist und ein öffentliches Interesse an möglichst objektiven Beweismitteln besteht, Stichwort "reasonable expectation of privacy", was i.Ü. auch mit der Sphärentheorie des BVerfG im Einklang stünde. Wenn ich vor die Türe trete und am sozialen Leben teilhabe, dann setze ich mich auch den damit verbundenen Risiken und Unannehmlichkeiten aus. Ich werde angerempelt, irgendwo riecht es komisch ausm Gulli, ich stecke mich in der Bahn mit Viren an, ich trete in eine Pfütze und meine Socken werden nass, jemand macht ein, auf dem ich zufällig drauf bin. Dashcams filmen den Straßenverkehr und damit einen Raum von besonderem öffentlichen Interesse. Da findet kein sonderlich großes Privatleben statt, da interagiert man mit vielen anderen Menschen, es gibt strenge Regeln, an die sich alle halten müssen. Wo da irgendeine Form berechtigten datenschutzrechtlichen Interesses liegen soll, das konnte mir bisher keiner offenbaren. Ich habe ein Kennzeichen an meinem Fahrzeug, daran kann sowieso jeder, der es wollte, erkennen, wo sich wann mein Fahrzeug befunden hat. Niemand installiert eine Dashcam, um irgendwelche Leute zu filmen und deren Persönlichkeitsrecht zu verletzen, man installiert eine Dashcam doch sowieso nur 1,5 Gründen: Man möchte sich für Verkehrsunfälle absichern. Der halbe Grund ist eher für unsere lieben Motorvlogger interessant und auch eher bei Kradfahrern, nämlich schöne Aufnahmen von der Fahrt erstellen. Was für ein unfassbarer juristischer Affentanz hier aufgeführt wird, von wegen "im Einzelfall blablabla". Als ob heute noch irgendein Gericht nach der Entscheidung keinen solchen Einzelfall annehmen würde.
16.05.2018 15:05, Puh
Ich danke für diese Worte. So habe ich das noch nicht betrachtet. Nicht, dass ich Ihnen auch nur einwenig zustimme, es erklärt aber wie so manche Leute denken.
Stasi und Gestapo gibt es nicht mehr, richtig. Einen rechten Verfassungsschutz und kriminellen CIA aber schon. Wir schützen außerdem nicht nur uns, sondern auch alle die etwas regierungskritisches leisten. Nur unter der Masse der Anonymen können Journalisten und Opposition Schutz vor dem Staat haben, wenn dieser anfängt sie anzugreifen. Das geht schneller als man denkt, wie das Beispiel Polen und Türkei zeigt.
16.05.2018 18:23, FinalJustice
Der Staat überwacht einen so oder so, das ist die Realität und die Kehrseite der Medaille einer Gesellschaft, die sich zur totalen Informationsgesellschaft hinentwickelt. Natürlich ist das Argument "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten" keines, das in einem Rechtsstaat gelten sollte. Ich denke nur, dass es vollkommen aberwitzig ist auch nur den Gedanken zu hegen, man könnte heutzutage verhindern, dass man überall gefilmt, aufgenommen, erkannt oder sonstwas wird. Jeder durchschnittliche Mensch hat heutzutage einen handgroßen Taschencomputer dabei, der seine Bewegungen verfolgen kann, mit dem er mit nur einem Wisch Videos bester Qualität und noch schärfere Fotos aufnehmen kann. Das sind die Annehmlichkeiten dieser Dinge. Es gibt im Leben aber nun mal kaum etwas umsonst und so zu tun, als sei diese rote Linie nicht schon längst überschritten, indem man mit viel juristischem Tamtam und großen Worten erläutert, dass das ja datenschutzrechtlich alles ganz bedenklich sei, nur um dann doch zu dem einzig richtigen Ergebnis der Verwertbarkeit zu kommen, ist verlogen und heuchlerisch. Keine Zeugenaussage der Welt kann so akkurate sein, wie eine Videoaufzeichnung, die das Geschehen aufgezeichnet hat. Der Ausschnitt, den so eine Dashcam in der Regel vom Straßenverkehr aufnimmt, betrifft eigentlich niemand anderes, als die zu diesem Zeitpunkt anwesenden Verkehrsteilnehmer, die im Falle eines Unfalles alle ein gegenseitiges Interesse an einer korrekte Aufklärung des Falles haben. Ansonsten zeichnet man doch das Bild von Menschen, die in ihren privaten Fahrzeugen Videoaufnahmen anfertigen von Dritten, um denen irgendetwas böses zu wollen. Wer interessiert sich als normaler Mensch, auf den es hier allein ankommt, für irgendwelche Leute, die man für vielleicht 30 Sekunden auf nem Video hat, das man ohnehin wieder löscht, wenn nichts passiert ist? Was hat das mit der bösen CIA oder dem "rechten" Verfassungsschutz zu tun? Die überwachen doch so oder so, auch ohne Dashcams, von mir aus auch rechtswidrig und pipapo, aber das ist eben die normative Kraft des Faktischen. Dashcams haben mit Datenschutzrecht doch eigentlich nichts am Hut und mit Persönlichkeitsrecht nur sehr rudimentär. Man muss doch auch mal die Kirche im Dorf lassen. Insb. gemessen an der erheblichen Vielzahl an vorgetäuschten und manipulierten Verkehrsunfällen kann ich nicht sehen, wie das wirklich nur minimal betroffene Persönlichkeitsrecht Dritter überhaupt das Aufklärungs- und Beweisinteresse der betroffenen Verkehrsteilnehmer aufwiegen können soll. In der Regel sehe ich doch, wenn die Dashcam vorne auf dem Armaturenbrett steht, allerhöchstens den Hinterkopf meiner vorausfahrenden Mitautofahrer, bei Kradfahrern schon etwas mehr, aber Helm sei Dank ist man ja nun auch nicht gerade allzu sehr auf dem Präsentierteller.
Wie gesagt, es wird einzig dazu führen, dass Richter in ihre Urteile einen C&P Blocksatz schreiben, warum die Beweisnot der einen Partei dazu führt, dass das ohnehin nur wenig tangierte Persönlichkeitsrecht der anderen hinter das Beweisführungsinteresse zurücktreten muss, warum der Unfallhergang ohne die Aufnahmen nicht hinreichend rekonstruiert werden kann und dass derjenige, der vor Gericht falsch aussagt, um zu obsiegen, in seinem Persönlichkeitsrecht nicht schützenswert ist. Es wird keinen Fall mehr geben, wo die Aufnahmen nicht mehr als verwertbar gesehen werden.
17.05.2018 19:35, Puh
Lange Rede aber mit keinem Wort gehen sie auf den neuralgischen Punkt ein, den ich als regierugunskritisches Arbeiten bezeichnet habe.
Und technisch gesehen, äußern Sie leider enormen Unsachverstand. Nur, weil es in Hollywood Filem möglich scheint alles und jeden zu hacken, ist das in der Realität nicht so. Der Staat kann nicht die Smartphones von allem und jedem beobachten, insb. wenn diese verschlüsselt kommunizieren, s. China, s. Iran. Google kann auch "nur" Metadaten verarbeiten. Und auch nur, weil wir als Nutzer dem zustimmen. Mit Leichtigkeit könnte eine Regierung derartiges verbieten.
Dashcams sind tatsächlich ein anders gelagerter werden Fall.
17.05.2018 16:29, Christa Stengel
Und was ist mit dem Event Data Recording, nicht nur in Amerika erlaubt, sondern vermutlich von dort ausgehend? Zahlreiche neuere Autos zeichnen technische Daten kurz vor einem Unfall oder Beinahe-Unfall auf, mit Ueberschreiben: Geschwindigkeit des Fahrzeugs, Bremsverzoegerung, ob die Passagiere angegurtet waren usw. Autorisierte Stellen koennen das auslesen, und die Justiz benutzt es. Warum sollten dann keine Dashcams als optische Ergaenzung fuer die Auswertung von Unfallereignissen in den USA zugelassen sein?
Christa Stengel Auf diesen Kommentar antworten
21.05.2018 19:56, jogi
Der Rechtsstaat darf sein Recht auf Unrecht aufbauen, das zerstört die Grundlage unserer Gesellschaft. Mit welchem Recht verlangt der Staat ( Gerichte ) von mir gesetzestreues Verhalten, wenn er selbst nicht entsprechend handelt? Der Bürger darf keinen Nutzen daraus schöpfen, wenn er unrecht handelt. Es ist natürlich wichtig für die Dashcams einen sinnvollen Rechtsrahmen zu setzen, diese sind vom BGH auch größtenteils benannt. Leider hat das BGH darauf verzichtet dies enstprechend zu würdigen.
22.05.2018 09:50, WissMit
"Mit welchem Recht verlangt der Staat ( Gerichte ) von mir gesetzestreues Verhalten, wenn er selbst nicht entsprechend handelt?"
Weil man sich auch dann an Recht und Gesetz zu halten hat, wenn andere das nicht tun. Man sollte sich sogar dann an Recht und Gesetz halten, wenn niemand sonst es tut!
22.05.2018 12:18, Dr. Peus
Die Benutzung von dashcams zu verbieten oder einzuschränken - das ist das Unrecht. Es ist dann ein diesem "System" immanentes Folgeproblem, dass die hieraus erwachsend Begünstigung von Falschvortragern und Prozessebetrügern dann letztlich doch gescheut wird.
23.05.2018 02:48, Tom
Ich steh voll auf den Schlauch.
Wie kommt das Ding von AG zu BGH? Ist das OLG nicht Recisionsinstanz? 119 GVG. Oder war es eine Vorlage vom OLG? Dann hätte es aber nicht selbst an das LG zurückverweisen können.
Ich komm nicht klar. 133 GVG?
27.05.2018 15:58, Jemand
Vielleicht hast du dich verzettelt: Gem. § 119 GVG gilt: (1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:
Hier wurde gegen das Urteil des AG Berufung zum LG eingelegt und gegen das Urteil des LG wiederum Revision zum BGH eingelegt. Zum OLG wäre die Sache nur dann gekommen, wenn das LG die erste Instanz gewesen wäre und Berufung hiergegen eingelegt worden wäre.
Gem. § 133 GVG ist der BGH für die Revision zuständig.
27.05.2018 16:00, Jemand

References: BGH 
 BGH 
 §1
 § 2
 EuGH 
 Art. 2
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 119
 BGH 
 § 133
 BGH