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Timestamp: 2020-02-25 06:01:10+00:00

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2 BvR 2136/17 - Urteil BVerfG vom 13.02.2019
2 BvR 2136/17
BVerfG 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190213.2bvr213617
vorgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 24. Januar 2017, Az: 62765/15, Beschlussvorgehend LG Aachen, 15. August 2017, Az: 65 Qs-104 Js 763/13-51/17, Beschlussvorgehend AG Düren, 25. Juli 2017, Az: 13 Ls-104 Js 763/13-71/17, Beschluss
Art 6 Abs 3 Buchst c MRK
Art 39 Abs 3 MRK
§ 359 Nr 6 StPO
Dem vorausgegangen war ein Schreiben des Gerichtshofs, mit dem dieser den Beschwerdeführer informiert hatte, dass das Verfahren gemäß § 54 Abs. 2 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VerfO) nach einer ersten Prüfung der Zulässigkeit nunmehr der Bundesregierung zur Kenntnis und Möglichkeit der Stellungnahme zugestellt worden und davon auszugehen sei, dass im Lichte der Rechtsprechung und Praxis des Gerichtshofs ("in the light of the jurisprudence und practice of the Court") der Rechtsstreit beigelegt werden könne, wenn die Bundesregierung die Bedingungen der beiliegenden Erklärung akzeptiere und insbesondere eine Entschädigung für erlittene materielle und immaterielle Schäden zahle sowie die Kosten und Ausgaben des Beschwerdeführers begleiche ("if they [die Bundesregierung] made a payment to the applicant to cover any pecuniary and non-pecuniary damage, together with any costs and expenses incurred"). Beigefügt waren dem Schreiben Erklärungen für den Abschluss einer gütlichen Einigung nach Art. 39 EMRK sowie die Verfahrensmitteilung des Gerichtshofs vom 19. September 2016, in der dieser bezugnehmend auf das Urteil Neziraj v. Deutschland den Parteien die Frage stellte, ob der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, wie es Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchstabe c EMRK verlange.
(b) Gegen die von den Fachgerichten vorgenommene Würdigung, dass es an einer solchen Feststellung im Fall des Beschwerdeführers fehle, ist nichts zu erinnern. Denn wie sich aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt, war sein Verfahren vor dem Gerichtshof im Zeitpunkt des Abschlusses der gütlichen Einigung erst in einem Stadium, in welchem noch nicht einmal die Zulässigkeit seiner Individualbeschwerde abschließend feststand. Vielmehr hatte ausweislich des Schreibens des Gerichtshofs vom 28. September 2016 bislang lediglich eine "preliminary examination of the admissibility" seiner Individualbeschwerde - mithin eine prima facie Prüfung der Zulässigkeit - stattgefunden, der nunmehr die Aufforderung an die beschwerdegegnerische Vertragspartei, die Bundesrepublik Deutschland, nachfolgte, schriftlich Stellung zu der Individualbeschwerde des Beschwerdeführers zu nehmen (vgl. Art. 54 Abs. 2 Buchstabe b VerfO). Fest stand damit allenfalls, dass die Beschwerde weder durch den Einzelrichter (Art. 27 EMRK, Art. 52A VerfO) noch durch den Ausschuss (Art. 28 EMRK, Art. 53 VerfO) ohne weitere Prüfung für unzulässig erklärt worden war. Die Zustellung der Beschwerde zur Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland schließt jedoch nicht aus, dass die zuständige Kammer des Gerichtshofs die Beschwerde zu einem späteren Zeitpunkt, etwa aufgrund der Erkenntnisse infolge der Stellungnahme, für unzulässig oder unbegründet erklärt (vgl. Art. 54A VerfO sowie beispielhaft für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach Zustellung: EGMR, Karabulut v. Deutschland, Entscheidung vom 21. November 2017, Nr. 59546/12, § 3, §§ 28 ff.).
Schließlich traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weder mit der Anregung an die Parteien, eine gütliche Einigung zu schließen unter pauschalem Verweis auf seine Rechtsprechung und Praxis, noch mit der konkreten Bezugnahme auf die Rechtssache Neziraj v. Deutschland in der Aufforderung zur Stellungnahme, noch mit der Feststellung in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2017, dass die Einigung auf dem Respekt für die Menschenrechte basiere, eine (konkludente) Feststellung einer Konventionsverletzung im Fall des Beschwerdeführers. Eine gütliche Einigung nach Art. 39 EMRK eröffnet dem beklagten Staat vielmehr die Möglichkeit, die Feststellung einer Konventionsverletzung gerade zu vermeiden. Eine Anerkennung einer Konventionsverletzung durch den beklagten Staat ist dabei nicht erforderlich und erfolgt im Regelfall auch nicht. Ebenso wenig nimmt der Gerichtshof in der Entscheidung nach Art. 39 Abs. 3 EMRK zu der behaupteten Konventionsverletzung Stellung (vgl. Meyer-Ladewig/Ebert, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 39 Rn. 3 f.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 13 Rn. 71; Wenzel, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 39 Rn. 8). Auch die durch den Gerichtshof vorgeschlagene Zahlung von 7.000 Euro an den Beschwerdeführer durch die Bundesrepublik Deutschland beinhaltete weder die Anerkennung einer Konventionsverletzung noch die Feststellung einer solchen durch den Gerichtshof (vgl. zu dieser Verfahrensweise im allgemeinen Meyer-Ladewig/Ebert, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/ von Raumer, EMRK, a.a.O., Art. 39 Rn. 3 f.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, a.a.O., § 13 Rn. 71; Harris/O'Boyle/Warbrick, Law of the European Convention on Human Rights, 4. Aufl. 2018, S. 133 ff.). An der Feststellung einer Konventionsverletzung im Sinne des § 359 Nr. 6 StPO fehlte es nach alledem im Fall des Beschwerdeführers.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich ein Beschwerdeführer auf eine gütliche Einigung im Sinne von Art. 39 EMRK freiwillig einlässt. Wenn er die vorgeschlagene gütliche Einigung ablehnt, kann die Bundesrepublik Deutschland zwar eine einseitige Erklärung gemäß Art. 62A VerfO abgeben, in deren Folge ebenfalls keine Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO möglich wäre (vgl. unter Verweis auf den Wortlaut Wenzel, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, a.a.O., Art. 37 Rn. 18). Allerdings hat die Abgabe einer einseitigen Erklärung durch den Konventionsstaat nicht ohne Weiteres die Streichung der Individualbeschwerde gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c EMRK zur Folge. Vielmehr muss eine einseitige Erklärung bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen (vgl. EGMR (GK), Tahsin Acar v. Türkei, Urteil vom 6. Mai 2003, Nr. 26307/95, §§ 75 ff.; Jeronovičs v. Lettland, Urteil vom 5. Juli 2016, Nr. 44898/10, § 64; Aviakompaniya A.T.I., ZAT v. Ukraine, Urteil vom 5. Oktober 2017, Nr. 1006/07, §§ 27 f.) und die Achtung der Menschenrechte darf keine Fortsetzung der Prüfung der Beschwerde gebieten (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EMRK). Anderenfalls setzt der Gerichtshof seine Prüfung fort, an deren Ende im Fall einer Konventionsverletzung ein entsprechendes Feststellungsurteil steht, das einem Beschwerdeführer sodann den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 6 StPO eröffnet (vgl. dazu jüngst EGMR, Dridi v. Deutschland, Urteil vom 26. Juli 2018, Nr. 35778/11, §§ 21 ff.). Hierzu kam es jedoch im Fall des Beschwerdeführers nicht, da sich dieser freiwillig auf eine gütliche Einigung eingelassen hat.

References: § 359
 EGMR 
 § 359

§ 359
 § 54
 Art. 39
 Art. 6
 Art. 54
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 54
 § 3
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 § 13
 Art. 39
 Art. 39
 § 13
 § 359
 Art. 39
 Art. 62
 § 359
 Art. 37
 Art. 37
 EGMR 
 § 64
 § 359