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Timestamp: 2019-11-15 16:37:54+00:00

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BAG – 3 AZR 88/18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 88/18
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 – 6 Sa 70/17 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 – 3 Ca 9/17 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neugefasst:
3 AZR 88/18 > Rn 1
3 AZR 88/18 > Rn 2
Der Kläger war vom 1. April 1979 bis zum 31. August 2007 bei der Beklagten – ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen – tätig. Er bezieht seit dem 1. September 2007 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW). Diese lauten auszugsweise:
3 AZR 88/18 > Rn 3
Der Kläger erhielt – neben seiner gesetzlichen Rente – bis zum 30. Juni 2015 von der Beklagten eine Pensionsergänzung iHv. 2.571,39 Euro brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 709,72 Euro brutto.
3 AZR 88/18 > Rn 4
3 AZR 88/18 > Rn 5
3 AZR 88/18 > Rn 6
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die – erhöhte – gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger – wie letztlich für alle nach den BVW versorgungsberechtigten Betriebsrentner – günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um 0,5 vH gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 2.584,25 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse iHv. 709,72 Euro brutto. Diese Anpassung war Gegenstand des zwischen den Parteien geführten Rechtsstreits – 3 AZR 59/18 -. Die Revision der Beklagten wurde am 23. Juli 2019 durch Senatsbeschluss nach § 552a ZPO als unbegründet zurückgewiesen. Aufgrund der dortigen rechtskräftigen Verurteilung ist die Beklagte verpflichtet, ab dem 1. Januar 2016 über den Betrag iHv. 3.293,97 Euro brutto hinaus an den Kläger monatlich weitere 55,95 Euro brutto zu zahlen.
3 AZR 88/18 > Rn 7
3 AZR 88/18 > Rn 8
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Ab dem 1. Juli 2016 ist die Beklagte aufgrund der im Verfahren – 3 AZR 59/18 – erfolgten Verurteilung verpflichtet, dem Kläger eine betriebliche Leistung iHv. insgesamt 3.349,92 Euro brutto zu zahlen. Diesen Gesamtbetrag zugrunde gelegt, ergibt sich eine weitere Erhöhung zum 1. Juli 2016 iHv. 142,21 Euro brutto auf dann insgesamt 3.492,13 Euro (3.349,92 Euro x 1,042451) brutto monatlich.
3 AZR 88/18 > Rn 9
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 aufgrund der Verurteilung im vorangegangenen Verfahren und zum 1. Juli 2016 eine höhere Pensionsergänzung zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätten seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um weitere 4,2451 vH angehoben werden müssen. Abzüglich der gewährten Versorgungskassenrente, der gesetzlichen Rentenleistungen und bereits erfolgten Zahlungen der Beklagten ergebe sich damit ab dem 1. Juli 2015 eine monatliche Differenz iHv. 55,95 Euro und ab dem 1. Juli 2016 iHv. insgesamt 142,21 Euro unter Berücksichtigung der ausgeurteilten 55,95 Euro im vorangegangenen Rechtsstreit – 3 AZR 59/18 -. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
3 AZR 88/18 > Rn 10
3 AZR 88/18 > Rn 11
3 AZR 88/18 > Rn 12
3 AZR 88/18 > Rn 13
3 AZR 88/18 > Rn 14
3 AZR 88/18 > Rn 15
3 AZR 88/18 > Rn 16
3 AZR 88/18 > Rn 17
II. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger ab dem 1. Juli 2017 eine um 144,92 Euro brutto monatlich höhere Pensionsergänzung und für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 unter Berücksichtigung der Verurteilung im Verfahren – 3 AZR 59/18 – einen weiteren Betrag iHv. 1.706,52 Euro brutto zzgl. gestaffelter Zinsen. Für die von der Beklagten vorgenommene – gesonderte – Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 iHv. 0,5 vH und zum 1. Juli 2016 iHv. 0,5 vH fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Anpassung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt.
3 AZR 88/18 > Rn 18
3 AZR 88/18 > Rn 19
3 AZR 88/18 > Rn 20
3 AZR 88/18 > Rn 21
Der Tenor des Urteils vom 23. Juli 2019 – 3 AZR 88/18 – wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass Ziffer 2 korrekt lautet:

References: § 552
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 319