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Timestamp: 2019-04-23 08:39:21+00:00

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(Namensrecht/Domainrecht) BGH vom 13.12.2012 zur Haftung des Admin-C für unberechtigte Namensanmaßungen (Domainnamen) (ZR 150/11) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Namensrecht/Domainrecht) BGH vom 13.12.2012 zur Haftung des Admin-C für unberechtigte Namensanmaßungen (Domainnamen) (ZR 150/11)
Aktuell veröffentlichte der BGH eine interessante Entscheidung zum Domainrecht. Der DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) ist seit 1996 Inhaberin der Wortmarke „DLG“ eine Reihe von Waren und Dienstleistungen. Der Beklagte war admin.c für den Domainnamen „DLG“.
2009 führte die DENIC Domainnamen ein, die erstmals aus nur einem bis drei Buchstaben bestehen konnten. Findige Domainhändler meldeten daraufhin Hunderte von Domains an, um sich die Rechte zu sichern. Gleichzeitig wurden Gesellschaften gegründet, deren Firmen mit einer Folge von zwei oder drei Buchstaben beginnen. Unter anderem eine „DLG D. Corp“ mit Sitz in Florida.
Der DLG nahm nunmehr den admin-c auf Einwilligung zur Löschung in Anspruch.
Dieser hielt der Klägerin u.a. entgegen, dass die amerikanische Gesellschaft ein Rechte an der Domain habe, das nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen Vorrang habe. Weiterhin hafte er nicht als Störer.
Der BGH führte zunächst aus, dass der Nichtberechtigte, der den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB begeht. Die amerikanische Gesellschaft, die hier nicht benutzen, habe kein deutsches Kennzeichenrecht erworben.
Allerdings sei der Admin- C nicht automatisch Störer, der auf Einwilligung der Löschung in Anspruch genommen werden könnte. Diefür die Annahme einer Störerhaftung des Beklagten erforderliche Rechtspflicht, von sich aus den Domainnamen auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, setze das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände voraussetzte und ergäbe sich nicht bereits aus seiner Funktion und Aufgabenstellung als Admin-C . Solche gefahrerhöhenden Umstände könnte zum einen darin gesehen werden, dass die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittle und daher keinerlei Prüfung vorgenommen habe, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend angemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Eine Gefahrerhöhung ergebe sich zugleich in der Eintragung durch die DENIC in einem ebenfalls automatisierten Verfahren, in dem Verletzungshandlungen nicht geprüft werden.
Entsprechende Umstände seien hier nicht erkennbar und dem Senat iinsoweit eine abschließende Entscheidung verwehrt,
Dann nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen lägen hinsichtlich des für den 23. Oktober 2009 angemeldeten streitgegenständlichen Domainnamens keine in einer damit vergleichbaren Weise gefahrerhöhenden Umstände vor, die die Annahme einer Prüfungspflicht des Beklag ten rechtfertigten.
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USA: FreundschVtr Art. X Abs. 1, Art. XXV Abs. 1, 5 Satz 2; MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12 Satz 1, § 280
Abs. 2, § 286
a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und
Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für
die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für
die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten
haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen
Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.
b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber
selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem
Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende
Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer
länderspezifischen Top-Level-Domain wie ,,.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber
für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen
c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer
setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten
Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge-
fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl
von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An-
melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do-
mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom
9. November 2011 – I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 – Basler Haar-Kosmetik).
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 150/11 – OLG Stuttgart
lung vom 20. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Born-
kamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2011 im Kosten-
punkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivil-
kammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2010 weiter-
gehend abgeändert.
Die Klage wird mit dem Zahlungsanspruch abgewiesen, soweit die
Klägerin die Zahlung eines 634,67 nebst Zinsen übersteigenden
Betrags begehrt.
Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,
Die vormals als ,,Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft“ und seit 23. Ok-
tober 2008 als ,,DLG“ im Vereinsregister eingetragene Klägerin ist Inhaberin der
seit 1996 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41,
42, 43 und 44 eingetragenen Wortmarke ,,DLG“. Soweit für die Revision noch
von Belang, nimmt sie den Beklagten, der gegenüber der Domain-Verwaltungs-
und Betriebsgesellschaft (DENIC) als sogenannter administrativer Ansprech-
partner (Admin-C) für den Domainnamen ,,dlg.de“ benannt und registriert wor-
den ist, auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstat-
tung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Ab-
schlussschreibens in Anspruch.
2 Die DENIC hat am 23. Oktober 2009 erstmals Domainnamen eingetra-
gen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben
bestehen, die – wie ,,DLG“ für den Landkreis Dillingen an der Donau – einem
Kraftfahrzeugkennzeichen entsprechen (sogenannte Kurzdomains). Inhaberin
des an diesem Tag ebenso wie eine Vielzahl anderer Domainnamen eingetra-
genen Domainnamens ,,dlg.de“ ist die am 26. Oktober 2009 rückwirkend zum
19. Oktober 2009 angemeldete DLG D. Corp. mit Sitz in C. /
Florida (im Weiteren: Domaininhaberin). Diese wurde nach dem nicht bestritte-
nen Vortrag der Klägerin von einem M. K. zeitgleich mit mehr als 240
weiteren Gesellschaften gegründet, deren Firmen mit einer Folge von zwei oder
drei Buchstaben beginnen und die für sich bei der DENIC dementsprechend
etwa die Kurzdomains ,,dr.de“, ,,oh.de“, ,,ao.de“, ,,vy.de“ oder ,,rq.de“ haben re-
gistrieren lassen.
3 Der Beklagte ist Direktor der B. R. Services Ltd. Diese bietet im Ausland ansässigen Firmen an,
bei der DENIC Domainnamen registrie- ren zu lassen und für sie den Beklagten als
Admin-C zur Verfügung zu stellen. Am 23. Oktober 2009 ist es ihr gelungen, bei der DENIC
193 Kurzdomains registrieren zu lassen.
4 Die Klägerin hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – bean-
tragt, den Beklagten zu verurteilen,
a) die Löschung der Registrierung des Domain-Namens www.dlg.de gegen-
über der DENIC eG zu bewilligen,
b) an die Klägerin 2.261,36 nebst Zinsen zu zahlen.
5 Das Landgericht hat der Klage mit diesen Anträgen stattgegeben. Die
Berufung des Beklagten ist nur insoweit erfolgreich gewesen, als das Beru-
fungsgericht den Zahlungsanspruch der Klägerin auf 1.269,34 nebst Zinsen
reduziert hat. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren
Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf
Abweisung der Klage weiter.
6 I. Das Berufungsgericht hat die in der Revisionsinstanz noch streitigen
Ansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung
nach § 12 BGB als begründet angesehen. Hierzu hat es ausgeführt:
7 Die Klägerin, die ihre Ansprüche in zulässiger Weise allein auf den Ge-
sichtspunkt der Namensanmaßung stütze, könne aus der seit Oktober 2008 für
sie registrierten und seither von ihr verwendeten namensmäßigen Bezeichnung
,,DLG“ bereits gegen die Registrierung dieses Zeichens als Domainname durch
Nichtberechtigte vorgehen. Die Bezeichnung der Domaininhaberin könnte nur
dann ein Unternehmenskennzeichen mit Namensfunktion geworden sein, wenn
sie im Inland im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen worden wäre,
wobei die bloße Registrierung des Domainnamens noch keine Benutzungsauf-
nahme darstelle. Für eine geschäftliche Tätigkeit der Domaininhaberin – auch in
den USA – habe der Beklagte nichts vorgetragen. Überdies hätte das zum Na-
mensrecht erstarkte Unternehmenskennzeichen der Domaininhaberin jedenfalls
keinen Schutz für die schlagwortartige Verkürzung ,,DLG“ erlangen können.
8 Der Beklagte habe für die damit von der Domaininhaberin begangene
Namensrechtsverletzung im Hinblick auf seine Funktion als Admin-C nach den
Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen. Ihn habe schon im Zusammen-
hang mit der Registrierung und Übernahme der Verwaltung eine Prüfungspflicht
in Bezug auf sich aufdrängende Rechtsverletzungen getroffen. Der Beklagte
habe gewusst, dass am 23. Oktober 2009 ab 9 Uhr auch aus nur wenigen
Buchstaben bestehende Domainnamen zugelassen und sich verschiedene auf
den Domainhandel spezialisierte Unternehmen solche Domainnamen sogleich
und massenhaft sichern würden. Wegen des Streuzugriffs und des unter-
schiedslosen Abfischens sei klar gewesen, dass bereits mit der Registrierung
solcher Domainnamen auch Namensrechtsverletzungen begangen werden
könnten. Der Beklagte müsse als professioneller Admin-C die mit der Ausübung
seiner Tätigkeit einhergehenden Pflichten und Verantwortungen kennen. Dazu
gehöre die Pflicht zu prüfen, ob er sich mit der Wahrnehmung seiner Funktion
dadurch, dass er die Registrierung ermögliche und den Registerbestand unter-
halte, an den sich aufdrängenden Namensrechtsverletzungen beteilige. Nach
Zugang der vom 2. November 2009 datierenden Abmahnung habe der Beklagte
sogar in Form eines bewussten Sich-Verschließens vorsätzlich gehandelt.
9 Die Haftung des Admin-C könne zwar nicht weiter reichen als die der
Domaininhaberin. Gegen diese bestehe aber ein Anspruch auf das Verbot der
Benutzung des Domainnamens, weil bereits dessen Registrierung das Na-
mensrecht des Berechtigten verletze. Da die Domaininhaberin nach den Allge-
meinen Geschäftsbedingungen der DENIC dem Beklagten die Rechtsmacht
eingeräumt habe, über sämtliche den Domainnamen betreffenden Angaben
verbindlich zu entscheiden, sei er auch berechtigt und in der Lage sowie auf-
grund seiner Störerstellung verpflichtet, in die Löschung einzuwilligen.
+10 Wegen des bereits mit der Registrierung des streitgegenständlichen Do-
mainnamens bestehenden Unterlassungsanspruchs sei auch der Anspruch der
Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz der Abmahnkosten im Grundsatz ge-
rechtfertigt, wegen der mit der Abmahnung zu Unrecht auch geforderten Benut-
zungsunterlassung allerdings nur zu zwei Dritteln und auch nur aus einem
Streitwert in Höhe von 80.000 . Ebenfalls nur teilweise begründet sei der An-
spruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten des Abschlussschreibens.
11 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten ist be-
gründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, zur Abweisung der Kla-
ge mit dem Zahlungsantrag in Höhe eines Betrags von 634,67 und im übrigen
Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-
12 1. Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen,
dass der Klägerin aus der – in der Registrierung des Domainnamens ,,dlg.de“
liegenden – Verletzung ihres Rechts an dem im Vereinsregister für sie eingetra-
genen Namen ,,DLG“ aus § 12 Satz 1 BGB gegenüber der Domaininhaberin ein
Löschungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011
– I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 28 bis 41 = WRP 2012, 330 – Basler Haar-
Kosmetik, mwN). Dieser Anspruch wird insbesondere nicht durch die Bestim-
mungen der §§ 5, 15 MarkenG verdrängt (vgl. BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 31 f.
i.V.m. Rn. 26 – Basler Haar-Kosmetik, mwN).
13 a) Der Beklagte kann sich nicht darauf stützen, dass der Domaininhabe-
rin ebenfalls ein Recht an der Bezeichnung ,,DLG“ zustünde und zwischen ihr
und der Klägerin daher die Grundsätze über das Recht der Gleichnamigen gel-
14 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin,
dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten
als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung
nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007
– I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de, mwN). Die hierfür erforderli-
che Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namens-
trägers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtig-
ten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ,,.de“
registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei
der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Re-
gistrierung ein (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 – I ZR 296/00, BGHZ 155, 273,
276 f. – maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de). Dagegen steht der
Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als
Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Urteil vom 22. November 2001
– I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 – shell.de; BGHZ 155, 273, 276
– maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 – grundke.de).
15 bb) Der Domaininhaberin steht kein deutsches Kennzeichenrecht an der
Bezeichnung ,,DLG“ zu. Für die Benutzung der Bezeichnung ,,DLG“ als Unter-
nehmenskennzeichen im inländischen geschäftlichen Verkehr ist nichts darge-
16 Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat geäußerten Ansicht ergibt sich etwas anderes auch nicht aus den Arti-
keln X und XXV des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags vom
29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika (BGBl. 1956 II S. 487). Allerdings gelten Gesellschaf-
ten, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertrags-
teils in dessen Gebiet errichtet sind, nach Art. XXV Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des
Vertrages als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird
nach Art. XXV Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 des Vertrages in dem Gebiet des anderen
Vertragsteils anerkannt. Das insoweit statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip
der gegenseitigen Anerkennung) gilt jedoch nur für die Partei- und Prozessfä-
higkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften (vgl.
BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353, 355 ff.).
Dagegen haben die Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des
anderen Vertragsteils für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsna-
men und anderen Schutzrechten nach Art. X Abs. 1 des Vertrags nur Anspruch
auf Inländerbehandlung. Der Ausdruck ,,Inländerbehandlung“ bedeutet in die-
sem Zusammenhang nach Art. XXV Abs. 1 des Vertrags ,,die innerhalb des Ge-
biets eines Vertragsteils gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
diejenige, die dort unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen
und Gesellschaften dieses Vertragsteils gewährt wird“. US-amerikanische
Staatsangehörige und Gesellschaften haben danach lediglich Anspruch darauf,
in dieser Hinsicht in Deutschland ebenso – nicht schlechter, aber auch nicht
besser – behandelt zu werden wie deutsche Staatsangehörige und Gesellschaf-
ten (vgl. zum Unterschied zwischen dem Prinzip der gegenseitigen Anerken-
nung [Herkunftslandprinzip] und dem Grundsatz der Inländer[gleich]behandlung
auch BGH, Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 68/09, GRUR 2010, 1115 Rn. 15 =
WRP 2010, 1489 – Freier Architekt, mwN). Das Berufungsgericht hat vor die-
sem Hintergrund daher mit Recht angenommen, dass die Domaininhaberin im
Zeitpunkt der Eintragung des Domainnamens in Deutschland jedenfalls noch
keinen Schutz für die schlagwortartige Kurzbezeichnung ,,DLG“ erlangt haben
17 cc) Allerdings kann bei einem Streit um einen Domainnamen nicht immer
nur darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens-
oder Kennzeichenrecht zusteht. Bei generischen Top-Level-Domains wie
,,.com“, ,,.org“ oder ,,.net“ führt ein Namens- oder Kennzeichenrecht, auch wenn
es nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Staat besteht, dazu, dass
der Domaininhaber grundsätzlich als berechtigt anzusehen ist. Auch bei länder-
spezifischen Top-Level-Domains wie bei dem hier in Rede stehenden ,,.de“
kann ein Namens- oder Kennzeichenrecht, das außerhalb des Landes begrün-
det worden ist, für das die Top-Level-Domain steht, unter Umständen dazu füh-
ren, dass der Domaininhaber im Verhältnis zu einem inländischen Namens-
träger nicht als Nichtberechtigter gelten kann. Denn ein berechtigtes Interesse
zur Verwendung beispielsweise der Top-Level-Domain ,,.de“ kann auch bei ei-
nem ausländischen Unternehmen bestehen, das etwa unter diesem Domain-
namen deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte.
18 Im Streitfall kann sich aber der Inhaber des umstrittenen Domainnamens
,,dlg.de“ auch nicht auf ein in den Vereinigten Staaten bestehendes Kennzei-
chenrecht stützen. Zum einen ist nichts dafür ersichtlich, dass nach dem in Flo-
rida geltenden Recht aufgrund der dort erfolgten Registrierung einer ,,DLG
Corp.“ zugunsten des Domaininhabers ein Kennzeichenrecht an D.
der Bezeichnung ,,DLG“ entstanden wäre. Zum anderen hat der Beklagte in kei-
ner Weise dargelegt, worin das Interesse der Domaininhaberin liegen soll, einer
in Florida registrierten, im geschäftlichen Verkehr bislang nicht aufgetretenen
Gesellschaft die Verwendung eines Domainnamens unter der Top-Level-
Domain ,,.de“ zu ermöglichen.
19 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Beurteilung des
Berufungsgerichts, der Beklagte müsse die Löschung der Registrierung des
streitgegenständlichen Domainnamens gegenüber der DENIC bewilligen, weil
er insoweit Störer sei.
20 a) Das Berufungsgericht ist allerdings – in Übereinstimmung mit der Se-
natsentscheidung ,,Basler Haar-Kosmetik“ (GRUR 2012, 304 Rn. 53 bis 56) –
zutreffend davon ausgegangen, dass sich die für die Annahme einer Störerhaf-
tung des Beklagten erforderliche Rechtspflicht, von sich aus den Domainnamen
auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, nicht bereits aus seiner Funk-
tion und Aufgabenstellung als Admin-C ergab, sondern das Vorliegen besonde-
rer gefahrerhöhender Umstände voraussetzte.
21 b) Die vom Berufungsgericht in dieser Hinsicht bislang getroffenen Fest-
stellungen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme, dass im Streitfall solche be-
sonderen gefahrerhöhenden Umstände vorlagen.
aa) Der Senat hat in der Entscheidung ,,Basler Haar-Kosmetik“ den die
Prüfungspflicht des Admin-C auslösenden gefahrerhöhenden Umstand zum ei-
nen darin gesehen, dass die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in
einem automatisierten Verfahren ermittelt und daher keinerlei Prüfung vorge-
nommen hatte, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend an-
gemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Zum an-
deren hat der Senat in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass die DENIC
die angemeldeten Domainnamen in einem wiederum automatisierten Verfahren
einträgt. Die besondere Gefahrerhöhung hat der Senat unter diesen Umständen
darin gesehen, dass bei dem dort gewählten Verfahren eine mögliche Verlet-
zung von Rechten Dritter zu keinem Zeitpunkt geprüft worden war (BGH, GRUR
2012, 304 Rn. 63 – Basler Haar-Kosmetik).
23 bb) Nach den vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen
lagen hinsichtlich des für den 23. Oktober 2009 angemeldeten streitgegen-
ständlichen Domainnamens keine in einer damit vergleichbaren Weise gefahr-
erhöhenden Umstände vor, die die Annahme einer Prüfungspflicht des Beklag-
ten rechtfertigten. An diesem Tag konnten erstmals Domainnamen, die aus nur
einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestanden, die ei-
nem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprachen, bei der DENIC zur Eintragung an-
gemeldet werden. Zwar begründete diese neue Möglichkeit – zumal im Blick auf
das für die Vergabe von Domainnamen geltende Prioritätsprinzip sowie darauf,
dass die rechtsverletzende Eintragung eines Domainnamens grundsätzlich kei-
ne Markenrechtsverletzung darstellt (vgl. BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 26 – Bas-
ler Haar-Kosmetik) und der Anmelder daher in einem solchen Fall regelmäßig
nur riskiert, die Kosten einer auf das Namensrecht gestützten Abmahnung und
Löschung tragen zu müssen (vgl. dazu auch unten Rn. 25 und 26) – die durch-
aus nicht unerhebliche Gefahr, dass am 23. Oktober 2009 eine Vielzahl von
Domainnamen rein spekulativ angemeldet wurden. Das Berufungsgericht hat
diese Gefahr in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts zwar als ernstzu-
nehmend angesehen. Die von ihm in diesem Zusammenhang verwendeten Be-
griffe ,,Streuzugriff“ und ,,unterschiedsloses Abfischen“ lassen jedoch erkennen,
dass es insoweit bereits die damals im Hinblick auf die erweiterten Möglichkei-
ten für die Anmeldung von Domainnamen sicherlich gegebene abstrakte Gefahr
der Anmeldung namensverletzender und deshalb rechtswidriger Anmeldungen
als ausreichend angesehen hat. Eine solche Sichtweise trägt jedoch dem Um-
stand nicht hinreichend Rechnung, dass den Admin-C nur bei tatsächlich vor-
liegenden gefahrerhöhenden Umständen Prüfungspflichten treffen sollen, die im
Falle ihrer Nichterfüllung zu seiner Haftung als Störer führen.
24 3. Dem Senat ist insoweit eine abschließende Entscheidung verwehrt,
weil die Sache in dieser Hinsicht nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563
Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerich-
tig – davon abgesehen, auch die speziellen Einzelumstände des konkreten Fal-
les zu würdigen, die nach dem Vortrag der Klägerin geeignet waren, eine Prü-
fungspflicht des Beklagten im Hinblick auf die ihm erkennbaren Umstände zu
begründen. Eine entsprechende Prüfung wird es daher in der wiedereröffneten
Berufungsinstanz nachzuholen haben.
25 4. Entscheidungsreif – im Sinne einer teilweisen Klageabweisung – ist der
Rechtsstreit hinsichtlich der Kosten, die die Klägerin mit ihrem Zahlungsantrag
für ihr erstes Anwaltsschreiben vom 2. November 2009 verlangt. Die Klägerin
hat schon deshalb keinen Anspruch auf Ersatz dieser Abmahnkosten, weil sie
mit ihrem im vorliegenden Rechtsstreit auch gestellten Unterlassungsantrag
vom Berufungsgericht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Soweit die von ihr
ausgesprochene Abmahnung zugleich eine erstmalige Mahnung hinsichtlich der
Erfüllung der Pflicht des Beklagten enthielt, die Löschung der Registrierung des
streitgegenständlichen Domainnamens zu bewilligen, sind die ihr in diesem Zu-
sammenhang entstandenen Kosten nicht ersatzfähig, weil die nicht rechtzeitige
Leistung nur unter den Voraussetzungen des Verzugs eine Schadensersatz-
pflicht des Schuldners begründet (vgl. § 280 Abs. 2 BGB; MünchKomm.BGB/
W. Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 156; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 286
Rn. 44).
26 5. Demgegenüber können die Kosten der in dem Abschlussschreiben
des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 13. Januar 2010 (Anlage K 17)
auch enthaltenen zweiten Mahnung hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten
zur Löschung des streitgegenständlichen Domainnamens beim Bestehen eines
Anspruchs auf Löschungsbewilligung unter dem Gesichtspunkt des Verzugs er-
stattungsfähig sein (vgl. MünchKomm.BGB/W. Ernst aaO § 286 Rn. 156; Pa-
landt/Grüneberg aaO § 249 Rn. 57 und § 286 Rn. 45, jeweils mwN). Auch in
diesem Punkt ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
(Anwalt Urheberrecht Berlin) EuGH vom 15.3.2012 zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe (hier: Musik im Hotel) (C-162/10)(Wettbewerbsrecht) OLG Hamm vom 20.11.2012 zur Kondomen – Made in Germany (I-4 U 95/12) PR

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 280
 § 286
 § 12
 § 12
 § 12
 § 280
 § 286
 § 286
 § 286
 § 249
 § 286
 EuGH