Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.12.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%202495/08
Timestamp: 2020-08-06 13:08:59+00:00

Document:
BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6097
BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08 (https://dejure.org/2008,6097)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08 (https://dejure.org/2008,6097)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2008 - 2 BvR 2495/08 (https://dejure.org/2008,6097)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6097) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zwangsvollstreckung in ein von der Russischen Föderation auf ein unitarisches Unternehmen gem Art 113 ZGB RUS übertragenes Grundstück
Voraussetzungen einer substantiierten Begründung von Gehörsverletzungen; Voraussetzungen einer Verletzung des Rechts auf einen gesetzlichen Richter durch unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG; Vorliegen ernstzunehmender Zweifel an dem ...
LG Köln, 11.05.2007 - 7 O 26/06
OLG Köln, 18.03.2008 - 22 U 98/07
BGH, 06.11.2008 - IX ZR 64/08
BVerfGK 14, 524
(4) Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG verletzt werden kann (vgl. etwa BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ; BVerfGK 14, 524 ).
Danach ist die Vorlage geboten, wenn objektive Zweifel an der Bedeutung oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen, die völkerrechtliche Zweifelsfrage für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfGE 4, 319 ; 15, 25 ; 23, 288 ; 96, 68 ; BVerfGK 14, 524 ) und die angegriffene Entscheidung auf der unterbliebenen Vorlage beruht (vgl. nur BVerfGE 109, 13 ).
Seither versucht der Beschwerdeführer, in Vermögensgegenstände der Russischen Föderation zu vollstrecken, die in der Bundesrepublik Deutschland belegen sind (vgl. BVerfGK 14, 238 ff.; 524 ff.).
Das Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG ist ein Zwischenverfahren zur Feststellung, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist (vgl. BVerfGE 15, 25 ), nicht aber ein Verfahren zur Anwendung einer solchen - gegebenenfalls zuvor durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten - Regel auf einen konkreten Sachverhalt (vgl. BVerfGK 13, 246 ; 14, 524 ).
Nach heutigem Völkerrecht sind staatliche Vermögenswerte vor Vollstreckungsmaßnahmen anderer Staaten immun, soweit sie hoheitlichen Zwecken dienen (BVerfG, IPRax 2011, 389, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769, jeweils m.w.N.).
BGH, 15.05.2018 - XI ZR 423/17
Erforderlichkeit der Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht …
Ernstzunehmende Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans, von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (BVerfGE 23, 288, 319 mwN; 96, 68, 77; 109, 38, 49; BVerfGK 14, 524, 530).
Das Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG ist jedoch ein objektives Zwischenverfahren, während die Anwendung der in Rede stehenden Regel auf einen konkreten Sachverhalt nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist (BVerfGK 13, 246, 251; 14, 524, 533; 19, 122, 126 f.).
KG, 14.06.2010 - 1 W 276/09
Staatenimmunität: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf einem auch für …
Die Anwendung dieser Regel ist Aufgabe der Fachgerichte und dem objektiven Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG entzogen (vgl. BVerfG, NVwZ 2008; BVerfG v. 15. Dezember 2008 - 2 BvR 2495/08 - (juris)).
Eine Vorlage nach Artikel 100 Abs. 2 GG hat zu erfolgen, wenn objektive Zweifel an der Bedeutung oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen und die völkerrechtliche Zweifelsfrage für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfG, BVerfGE 4, 319 [BVerfG 03.11.1955 - 2 BvM 1/55] ; BVerfG, zuletzt Nichtannahmebeschluss vom 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08 ).

References: Art. 100
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100