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Timestamp: 2020-02-20 21:58:12+00:00

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BAG Urteil vom 02.12.1999 - 2 AZR 724/98 (veröffentlicht am 02.12.1999) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 02.12.1999 - 2 AZR 724/98 (veröffentlicht am 02.12.1999)
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 8, §§ 69, 79 Abs. 1, 3-4, § 78 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2; Dienstordnung für die Angestellten der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vom 24./25. Mai 1976 § 9
LAG Hamburg (Urteil vom 17.03.1998; Aktenzeichen 3 Sa 18/97)
ArbG Hamburg (Urteil vom 27.09.1996; Aktenzeichen 7 Ca 441/95)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 1998 – 3 Sa 18/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Ich, K, geboren am 03.02.1954, erkläre an Eides statt, daß ich zu keiner Zeit in den Diensten des Staatssicherheitsdienstes der DDR stand, oder für ihn tätig war und keine Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit begangen habe.”
II. Das Landesarbeitsgericht hat – kurz zusammengefaßt – angenommen, die Entlassung des Klägers aus dem Dienstordnungs-Angestelltenverhältnis sei rechtswirksam erfolgt. Die Personalvertretung sei bei der Entlassung von Dienstordnungs-Angestellten nicht nach § 79 BPersVG, sondern in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG zu beteiligen, was vorliegend geschehen sei. Eine Unwirksamkeit der Entlassung wegen fehlender sozialer Rechtfertigung gemäß § 1 KSchG scheide aus, weil sich die Wirksamkeit der Entlassung des Klägers ausschließlich nach § 9 DO in Verbindung mit den für die Entlassung von Beamten geltenden Vorschriften bestimme. Die Entlassung des Klägers sei gemäß § 9 Abs. 1 a DO iVm. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG rechtswirksam, weil der Kläger seine Einstellung als Dienstordnungsangestellter durch arglistige Täuschung herbeigeführt habe, die Beklagte bei ihrer Entscheidung nicht ermessensfehlerhaft gehandelt habe und der Entlassung auch kein förmliches Disziplinarverfahren habe vorausgehen müssen. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Verwendung der vorformulierten eidesstattlichen Erklärung habe dem Kläger kein Recht gegeben, die ihm in dem Fragebogen gestellten Fragen falsch zu beantworten.
1. Die Entlassung ist nicht bereits, wie die Revision geltend macht, nach § 79 Abs. 1 iVm. Abs. 4 BPersVG unwirksam. Nach § 79 Abs. 1 BPersVG wirkt der Personalrat bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. Die Dienstentlassung eines Dienstordnungs-Angestellten ist jedoch nicht, wie der Kläger meint, mit einer ordentlichen Kündigung gleichzustellen. Im Recht der Dienstordnungs-Angestellten stellen die Kündigung und die disziplinäre Dienstentlassung aufgrund der Dienstordnung zwei voneinander scharf zu trennende Rechtsinstitute dar, weil sie sich in ihrer Funktion – die Dienstentlassung ist Dienststrafe, die Kündigung dagegen nicht – wesentlich unterscheiden (BAG 25. Februar 1998 – 2 AZR 256/97 – AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 69). Der Dienstordnungs-Angestellte steht in einem Dienstverhältnis, das einem Beamtenverhältnis entspricht. Deshalb ist es sachlich nicht gerechtfertigt, die Vorschriften über die Personalratsbeteiligung bei Arbeitgeberkündigungen auf die Entlassung eines Dienstordnungs-Angestellten auch nur entsprechend anzuwenden (so schon BAG 11. November 1971 – 2 AZR 218/70 – AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 31 [zu § 70 Abs. 1 Buchst. b Nr. 5 PersVG]).
3. § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG ist ebenfalls nicht verletzt. Wendet man auf die Dienstentlassung eines Dienstordnungs-Angestellten die Vorschriften des BPersVG über die Mitwirkung des Personalrats bei der Entlassung von Beamten an, so war der Personalrat überhaupt nicht zu beteiligen, denn § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG sieht bei dem Tatbestand, auf den die Beklagte die Entlassung stützt, der Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach § 12 Abs. 1 BBG, keine Beteiligung der Personalvertretung vor. Es kann dahinstehen, ob dem Landesarbeitsgericht darin zu folgen ist, § 78 Abs. 1 Nr. 4 b BPersVG sei gleichwohl – unmittelbar oder analog – auf den Fall des Klägers anwendbar, weil § 9 Abs. 1 a DO auch bei einem Tatbestand, der bei einem Beamten zur Zurücknahme der Ernennung führen würde, lediglich eine Ermessens-entscheidung vorsieht. Das Beteiligungsverfahren nach § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG hat die Beklagte vorsorglich durchgeführt und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, gegen die der Kläger keine Verfahrensrüge erhebt, das dabei zu beachtende Verfahren eingehalten.
4. Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß die Voraussetzungen für eine Entlassung des Klägers nach § 9 Abs. 1 a DO iVm. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG vorgelegen haben (vgl. zur Täuschungsanfechtung wegen Falschbeantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit: BAG 28. Mai 1998 – 2 AZR 549/97 – AP BGB § 123 Nr. 46).
aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, die dem Kläger zur Unterschrift vorgelegte Erklärung sei als Personalfragebogen im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 8 BPersVG anzusehen. Unter Personalfragebogen ist die formularmäßige Zusammenfassung von Fragen über die persönlichen Verhältnisse, insbesondere Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten einer Person zu verstehen (BAG 21. September 1993 – 1 ABR 28/93 – AP BetrVG 1972 § 94 Nr. 4; GK-Kraft, BetrVG, 6. Aufl. § 94 Rn. 8, jeweils mwN). Schon die dem Kläger vorgelegte Erklärung für sich, die mehrere Fragen über seine etwaigen Beziehungen zum MfS enthält, erfüllt diese Voraussetzungen. Abgesehen davon wurde dem Kläger nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gleichzeitig ein anderer Fragebogen mit zahlreichen weiteren Fragen vorgelegt.
cc) Die fehlende Zustimmung des Personalrats zu einem Personalfragebogen (§ 75 Abs. 3 Nr. 8 BPersVG) nimmt dem Arbeitgeber jedoch nicht seine individualrechtlichen Befugnisse, bei wahrheitswidriger Beantwortung zulässigerweise gestellter Fragen durch den Arbeitnehmer diesen zu entlassen bzw. den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (BVerwG 28. Januar 1998 – 6 B 2/97 – ZfPR 1998, 113; offengelassen BAG 7. September 1995 – 8 AZR 828/93 – nv.; GK-Kraft, BetrVG, 6. Aufl. § 94 Rn. 33; ErfK-Hanau/Kania, § 94 BetrVG Rn. 3; Etzel, Betriebsverfassungsrecht, 5. Aufl. Rn. 786; Raab, ZfA 1997, 183, 227; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl., § 94 Rn. 34; aA Klebe in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 94 Rn. 25; aA für den Fall, daß die Zulässigkeit der betreffenden Frage zweifelhaft sein kann: Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 94 Rn. 34; für ein Beweisverwertungsverbot: Fischer, BB 1999, 154, 156). Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem zitierten Beschluß aus, Sinn des Mitbestimmungsrechtes nach § 75 Abs. 3 Nr. 8 BPersVG sei es, von Seiten der Personalvertretung darauf achten zu können, daß der Arbeitgeber keine dienstrechtlich unzulässigen Fragen stelle (vgl. Altvater/Bacher/Hörter/Peiseler/Sabottig/Schneider/Vohs, BPersVG, 4. Aufl. 1996, § 75 Rn. 58 a; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 8. Aufl. 1995, § 75 Rn. 136; Lorenzen/Haas, BPersVG, § 75 Rn. 163 a; Fischer/Goeres in: Fürst, GKÖD Bd. V K § 75 Rn 97). Das Mitbestimmungsrecht des Personalrates berechtige den Arbeitnehmer dagegen nicht, auf eine rechtlich zulässige Frage des Arbeitgebers eine in wesentlicher Beziehung falsche Antwort zu geben. Die Verletzung von § 75 Abs. 3 Nr. 8 BPersVG möge den Arbeitnehmer berechtigen, die Antwort auf die gestellten Fragen zu verweigern, zur Täuschung seines Dienstherrn sei er jedoch keinesfalls befugt. Dem schließt sich der Senat an.
Bei den Rechtsfolgen unterbliebener Mitbestimmung ist zwischen den betriebsverfassungs-/personalvertretungsrechtlichen Rechtsfolgen und den Rechtsfolgen im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu unterscheiden. Nicht jede Verletzung von Mitbestimmungsrechten durch den Arbeitgeber bietet einen rechtlichen Anknüpfungspunkt für konkrete Rechtsfolgen im Individualarbeitsverhältnis. So hat etwa eine mitbestimmungswidrige korrigierende Rückgruppierung eines Arbeitnehmers noch nicht dessen höheren Vergütungsanspruch zur Folge (BAG 26. August – 4 AZR 210/92 – BAGE 71, 139; 8. September 1996 – 6 AZR 1013/94 – AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46; vgl. 20. August 1991 – 1 AZR 326/90 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 50). Durch die Einschaltung des Betriebs-/Personalrats bei der Erstellung von Personalfragebogen soll sichergestellt werden, daß die Fragen und Angaben auf Gegenstände beschränkt bleiben, an denen der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis haben kann (Raab, ZfA 1997, 183, 226 unter Hinweis auf BT-Drucks. VI/1786 S 50; GK-Kraft BetrVG, 6. Aufl. § 94 Rn. 1). Schon individualrechtlich sind jedoch Fragen des Arbeitgebers unzulässig, die für den konkreten Arbeitsplatz ohne Bedeutung sind. Die Zulässigkeit der Fragen hängt eng mit dem Anforderungsprofil zusammen, das der Arbeitgeber in Ausübung seiner unternehmerischen Freiheit für die persönliche und fachliche Qualifikation seiner Arbeitnehmer aufstellt. Der Betriebs-/Personalrat hat deshalb im wesentlichen nur ein Mitbeurteilungsrecht (Raab, aaO S 226 mwN). Dem würde es widersprechen, wollte man auch in dem Fall, daß eine in einem Fragebogen gestellte Frage zulässig war und der Betriebs-/Personalrat die Aufnahme dieser Frage in den Fragebogen im Ergebnis nicht hätte verhindern können, dem Arbeitgeber für den Fall einer unwahren Beantwortung der Frage durch den Arbeitnehmer sein individualrechtlich bestehendes Recht zur Entlassung des Arbeitnehmers bzw. zur Anfechtung des Arbeitsvertrages abschneiden.
aa) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, der Kläger habe mit der Unterzeichnung der eidesstattlichen Erklärung eine objektiv falsche Erklärung im Hinblick auf eine Tätigkeit für das MfS gegenüber der Beklagten abgegeben und damit einen entsprechenden Irrtum bei der Beklagten hervorgerufen, ist zunächst seinem rechtlichen Ausgangspunkt zuzustimmen, daß diese Fragen zulässig waren und vom Kläger wahrheitsgemäß hätten beantwortet werden müssen (st. Rspr., vgl. ua. BVerfG 8. Juli 1997 – I BvR 2111/94 – ua. – BVerfGE 96, 171; BAG 26. August 1993 – 8 AZR 561/92 – BAGE 74, 120; 13. September 1995 – 2 AZR 862/94 – AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 53; 13. Juni 1996 – 2 AZR 483/95 – BAGE 83, 181 und zuletzt 29. April 1999 – 2 AZR 470/98 – nv.). An die tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe über dienstlich erstellte Meßprotokolle und dabei festgestellte Grenzwertüberschreitungen hinaus weitere Informationen an das MfS im Sinne einer bewußten, finalen Zusammenarbeit weitergegeben, ist der Senat nach § 561 Abs. 2 ZPO gebunden, da insoweit ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff nicht erhoben ist. Soweit die Revision die durch das Landesarbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung angreift, wird nicht konkret ein angeblicher Verfahrensfehler des Landesarbeitsgericht gerügt, die Revision möchte vielmehr lediglich eine für den Kläger günstigere Beweiswürdigung an die Stelle der Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts setzen. Soweit die Revision im wesentlichen darauf abstellt, dem Kläger seien keine Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit nachgewiesen, wird verkannt, daß in dem Formular der eidesstattlichen Erklärung allgemein nach einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR und lediglich darüber hinaus („und”) nach Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit gefragt war, so daß der Kläger verpflichtet war, jede Tätigkeit für das MfS anzugeben, soweit sie für die Einstellungsentscheidung von Bedeutung sein konnte. Der Kläger hat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht nur zahlreiche Daten über Versäumnisse in seinem konkreten Arbeitsbereich an das MfS weitergegeben, sondern auch Informationen über das Verhalten und die Ansichten von Bürgern: Insbesondere hat er kurz vor der Wende auftragsgemäß Kirchenveranstaltungen besucht und seinen Führungsoffizier konkret über die besuchten Kirchenveranstaltungen informiert. Diese Tätigkeit für das MfS durfte der Kläger bei seiner eidesstattlichen Erklärung der Beklagten nicht verschweigen. Seine eidesstattliche Erklärung, er sei nicht für das MfS tätig gewesen, war deshalb objektiv falsch und hat einen entsprechenden Irrtum bei der Beklagten hervorgerufen.
bb) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ist das Landesarbeitsgericht weiter zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger habe seine Einstellung als Dienstordnungs-Angestellter durch arglistige Täuschung hervorgerufen. Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, es sei lediglich Mitursächlichkeit der Täuschung für den Einstellungsbeschluß erforderlich und es reiche aus, wenn der Getäuschte Umstände dargetan habe, die für seinen Entschluß von Bedeutung sein könnten und die Täuschung nach der Lebenserfahrung Einfluß auf die Entscheidung haben könne (BAG 11. November 1993 – 2 AZR 467/93 – AP BGB § 123 Nr. 38). Bei einem Dienstordnungs-Angestellten, dessen Rechtsstellung weitgehend dem Beamtenstatus angenähert ist und der ua. mit hoheitlichen Aufgaben befaßt ist, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß für den Arbeitgeber bei der Eignungsbeurteilung eine frühere Tätigkeit des Betreffenden für das MfS beim Vertragsabschluß Einfluß auf die Entscheidung haben kann und die Offenbarung einer solchen Tätigkeit jedenfalls, was ausreicht, eine weitere Prüfung der näheren Umstände nach sich ziehen würde. Außerdem hatte die Beklagte durch ihre ausdrückliche Frage nach der MfS-Tätigkeit schon in unmittelbarem Zusammenhang mit der befristeten Einstellung des Klägers im Jahre 1990 zu erkennen gegeben, daß eine frühere MfS-Tätigkeit für ihre Eignungsbeurteilung von erheblicher Bedeutung war. Dem steht nicht, wie der Kläger geltend macht, entgegen, daß ihm nach seiner Behauptung das entsprechende Formular nicht vor, sondern erst unmittelbar nach Abschluß des befristeten Arbeitsvertrages vorgelegt worden ist. Die Täuschung des Klägers, er sei nicht für das MfS tätig gewesen, bildete nach der Lebenserfahrung somit einen Umstand, der die Beklagte zum Abschluß des Vertrages vom 1. März 1994 bewogen hat.
Die Beklagte ist als Träger der Sozialversicherung gem. § 29 Abs. 1 SGB IV eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Der Kläger wurde für die Tätigkeit eines technischen Aufsichtsbeamten eingestellt, was eine hoheitliche Vertrauensposition darstellt, denn nach § 712 Abs. 1 RVO haben die Berufsgenossenschaften durch technische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Unfallverhütung zu überwachen und ihre Mitglieder zu beraten; gemäß § 714 Abs. 1 RVO sind die technischen Aufsichtsbeamten berechtigt, die Mitgliedsunternehmen zu besichtigen und Auskunft über Einrichtungen, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe zu verlangen sowie Proben von Arbeitsstoffen zu entnehmen und bei Gefahr im Verzug sofort vollziehbare Anordnungen zur Beseitigung von Unfallgefahren zu treffen; die Behinderung der technischen Aufsichtsbeamten bei Erfüllung dieser Aufgaben ist gemäß § 717 a RVO als Ordnungswidrigkeit sanktionsbewehrt. Entsprechende Kompetenzen der nunmehrigen „Aufsichtspersonen” enthalten mit Geltung ab dem 21. August 1996 (Art. 36 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch ≪Unfallversicherungs-Einordnungs-Gesetz-UVEG≫ vom 7. August 1996, BGBl. I, § 1254) die §§ 17 bis 19 SGB VII, wobei die Bußgeldvorschrift des § 209 Abs. 1 Nr. 2, 3 SGB VII erst mit Wirkung zum 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist (Art. 36 UVEG).
Vor dem Hintergrund der Qualifizierung der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der entsprechenden Wahrnehmung von öffentlichen Überwachungs- und Beratungsaufgaben durch den Kläger kann nicht angenommen werden, daß die Rechtsposition der Beklagten durch die frühere Stasi-Tätigkeit des Klägers zum Zeitpunkt der Anfechtungserklärung nicht mehr beeinträchtigt war. Dabei kann zugunsten des Klägers eine bisher fachlich beanstandungsfreie Tätigkeit unterstellt werden. Eine glaubwürdige rechtsstaatliche Verwaltung kann nicht auf der Annahme aufgebaut werden, die Belastung eines Mitarbeiters werde schon nicht bekannt werden (BAG 16. Oktober 1997 – 8 AZR 702/95 – nv., zu B I 2 der Gründe). Die Beklagte hat im Prozeß darauf hingewiesen, sie könne sich aufgrund ihrer hoheitlichen Aufgaben gegenüber ihren Mitgliedern und Mitgliedsbetrieben nicht erlauben, einen Mitarbeiter mit einer derartigen Vergangenheit weiterzubeschäftigen. Diese Annahme erscheint jedenfalls nach einer knapp fünfjährigen Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten gerechtfertigt. Diese Zeit reicht noch nicht aus, um davon auszugehen, es sei bereits „Gras über die Angelegenheit gewachsen”.
f) Abwegig ist die Rüge der Revision, die Beklagte habe nicht rechtzeitig „entsprechend §§ 119, 123 BGB” die „Anfechtung” erklärt. Abgesehen davon, daß § 124 Abs. 1 BGB für die Täuschungsanfechtung eine Jahresfrist vorsieht, ist hier die Sechs-Monats-Frist des § 13 Abs. 2 BBG einschlägig. Beide Fristen rechnen jedoch nicht, wie der Kläger offenbar meint, ab der Täuschungshandlung, sondern ab Kenntnis von der arglistigen Täuschung, hier also frühestens ab der Mitteilung der Gauck-Behörde.
5. Entgegen der Auffassung der Revision verstieß die Ausübung des Entlassungsrechts durch die Beklagte vorliegend auch nicht gegen Treu und Glauben, § 242 BGB. Richtig ist zwar, daß auch das Recht, sich wegen arglistiger Täuschung von einem Vertrag zu lösen, unter dem Vorbehalt steht, daß seine Ausübung nicht gegen Treu und Glauben verstößt; ein solcher Verstoß gegen Treu und Glauben ist anzunehmen, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung durch die arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist (BAG 12. Februar 1970 – 2 AZR 184/69 – BAGE 22, 278; zuletzt vom 11. November 1993 – 2 AZR 467/93 – BAGE 75, 77, 86, mwN). Gerade auch aufgrund der Tatsache, daß das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis darstellt, kann sich ergeben, daß der Anfechtungsgrund angesichts der nachträglichen Entwicklung soviel an Bedeutung verloren hat, daß er eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr rechtfertigen kann. Bei einer Ermessensentscheidung nach § 9 DO über eine Entlassung wegen arglistiger Täuschung wird es allerdings regelmäßig bereits einen Ermessensfehler darstellen, wenn von dem Entlassungsrecht Gebrauch gemacht wird, obwohl die Rechtslage des Getäuschten durch die arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist; eines Rückgriffs auf § 242 BGB bedarf es dann nicht. Im vorliegenden Fall ist jedenfalls, wie bereits dargelegt, wegen der hoheitlichen Aufgaben der Beklagten und der Gefahr des Ansehensverlustes bei Mitgliedern und Mitgliedsbetrieben im Falle einer Weiterbeschäftigung des Klägers nicht davon auszugehen, daß im Zeitpunkt der Entlassung die arglistige Täuschung durch den Kläger soviel an Bedeutung verloren hätte, daß sie seine Entlassung nicht mehr hätte rechtfertigen können.
Etzel, Bröhl, Fischermeier, Baerbaum, Mauer
Veröffentlicht am 02.12.1999 durch Anderl, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Haufe-Index 436364
BAGE, 41
ARST 2000, 259
FA 2000, 284
ZTR 2000, 323
PersR 2000, 336
RDV 2000, 220
ZfPR 2000, 239
ZfPR 2001, 13

References: § 75
 § 78
 § 12
 § 13
 § 9
 § 79
 § 78
 § 1
 § 9
 § 9
 § 12
 § 79
 § 79
 § 611
 § 611
 § 70
 § 78
 § 78
 § 12
 § 78
 § 9
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 § 9
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 § 123
 § 75
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
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 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 87
 § 94
 § 561
 § 123
 § 29
 § 712
 § 714
 § 717
 § 1254
 § 209
 § 124
 § 13
 § 242
 § 9
 § 242