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Timestamp: 2013-12-06 13:29:12+00:00

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Panne - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Panne PanneEntscheidungen der GerichteAG-TIERGARTEN – Urteil, 603 C 97/12 vom 16.07.2012Zu wohnwerterhöhenden und wohnwertmindernden Merkmalen nach der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel 2011:- Das negative Merkmal &quot;Elektroinstallation überwiegend auf Putz&quot; liegt nicht vor, wenn die Elektroleitungen zwar nicht unter Putz verlegt sind, sich aber unter einer weißen Holzleiste befinden, die überwiegend an der Decke entlangläuft, weil die Elektroinstallation durch eine dezente weiße Holzverkleidung überwiegend unsichtbar ist und sich damit nicht als optische Beeinträchtigung darstellt.- Das negative Merkmal &quot;kein nutzbarer Balkon&quot; kommt nur zum Tragen, wenn die Wohnung mit einem Balkon vermietet ist, dieser aber nicht genutzt werden kann; hat eine Wohnung keinen Balkon, liegt das negative Merkmal nicht vor.VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1079/10 vom 24.04.20121. Ein Krankenhaus hat auch dann Anspruch auf die Vergütung von Leistungen eines Perinatalzentrums Level 1, wenn der Kinderchirurg innerhalb von ca. 90 Minuten am Krankenbett eintrifft. 2. Eine kürzere Zeitspanne (30 Min.) ist weder zur Durchführung einer Operation noch zur konsiliarischen Mitwirkung bei der Diagnosestellung erforderlich.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 91/11 vom 19.04.20121. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt.
2. Ein Tätigwerden ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer festgestellt werden kann. Dabei erfordert der Hinweis grundsätzlich jedoch keine Vorlage von Belegen für die im Hinweis mitgeteilten Umstände; vielmehr ist dies nur dann erforderlich, wenn berechtigte Zweifel am Bestehen der behaupteten Rechtsverletzung vorliegen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1303/11 vom 23.02.20121. Die namentliche Identifizierung eines Amtswalters im Zusammenhang mit einem konkreten, in der Öffentlichkeit diskutierten behördlichen Vorgang betrifft seine &quot;persönlichen Angelegenheiten&quot; im Sinne des Auskunftsverweigerungsrechts des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HPresseG. 2. In einem solchen Fall hat die von der Presse zur Namensnennung aufgeforderte Behörde eine umfassende, gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Abwägung vorzunehmen zwischen dem durch die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Recht auf Informationsbeschaffung und dem öffentlichen Informationsinteresses einerseits und dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Amtswalters mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung andererseits. 3. Für die Gewichtung des öffentlichen Informationsinteresses können ein Aktualitätsverlust durch Zeitablauf und der &quot;beabsichtigte Verwertungszweck&quot; berücksichtigt werden. 4. Für die Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts spielen die betroffene Sphäre (Öffentlichkeits-, Privat- oder Intimsphäre), die Funktion und Stellung des Amtswalters in der Behörde und die Schwere und die Folgen einer zu erwartenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung eine Rolle.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 43/08 vom 22.02.2012Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund von nur versehentlich fehlerhaften Angaben des Vertragsarztes in seiner Honoraranforderung zunächst von einer Zuzahlungspflicht (&quot;Praxisgebühr&quot;) im Einzelfall ausgeht und der Vertragsarzt diese Angaben im Widerspruchsverfahren richtig stellt, darf der gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 SGB V vorgenommene Honorarabzug nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabs dies zulassen. Dies war für den in Berlin ab Januar 2004 geltenden Honorarverteilungsmaßstab nicht der Fall.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 16/09 vom 22.02.2012Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund von nur versehentlich fehlerhaften Angaben des Vertragsarztes in seiner Honoraranforderung zunächst von einer Zuzahlungspflicht (&quot;Praxisgebühr&quot;) im Einzelfall ausgeht und der Vertragsarzt diese Angaben im Widerspruchsverfahren richtig stellt, darf der gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 SGB V vorgenommene Honorarabzug nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabs dies zulassen. Dies war für den in Berlin ab Januar 2004 geltenden Honorarverteilungsmaßstab nicht der Fall.OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 7/11 vom 08.02.20121. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.
2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemes

References: § 3
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 § 43
 § 43
 § 72