Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.08.1995&Aktenzeichen=5%20C%2026.93
Timestamp: 2019-10-14 09:49:37+00:00

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BVerwG, 17.08.1995 - 5 C 26.93 - dejure.org
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BVerwG, 17.08.1995 - 5 C 26.93 (https://dejure.org/1995,709)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.1995 - 5 C 26.93 (https://dejure.org/1995,709)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 1995 - 5 C 26.93 (https://dejure.org/1995,709)
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Verwaltungsverfahren - Rückforderung - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Doppelbezug von Sozialleistungen - Erstattung
VG Oldenburg, 09.07.1992 - 4 A 240/91
BVerwGE 99, 114
NVwZ 1997, 183
FamRZ 1996, 30 (Ls.)
DÖV 1996, 328
Die Leistungsidentität verlangt zum einen - wenn wie vorliegend mit der Leistung der nachrangigen Leistungspflicht nachgekommen, sie nicht als nach § 14 SGB IX zuständig Gewordener erbracht werden soll -, um im Erstattungsverhältnis eine Lastenverschiebung zu vermeiden (…zu diesem Gesichtspunkt BSGE 98, 267 ff RdNr 16 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4) , eine inhaltlich rechtmäßige Leistungserbringung nach den für die eigene Leistung geltenden Vorschriften (…vgl BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 20) , zum anderen aber, dass die Voraussetzungen der Leistungserbringung auch durch den vorrangig Verpflichteten vorliegen (…vgl nur: grundlegend BSGE 74, 36 ff = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8;… BSG SozR 4-3100 § 18c Nr. 2; BVerwGE 99, 114 ff) .
Einer solchen Analogie steht entgegen, daß die §§ 44 ff. SGB X ein geschlossenes System der Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten und der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (BVerwGE 91, 13 ; 99, 114 ) bilden, das keine Lücke läßt und das auch nach seiner Zielsetzung für eine erweiternde Auslegung mit dem vom Berufungsgericht gewonnenen Ergebnis keinen Raum bietet.
Mit §§ 44 ff. SGB X hat der Gesetzgeber eine umfassende und abschließende Abwägung zwischen den rechtsstaatlichen Prinzipien der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns und der Rechtssicherheit (vgl. BVerwGE 99, 114 ) in einer auf die Besonderheiten und Bedeutung des Sozialleistungsbereiches abgestimmten Weise getroffen.
Die Klägerin verwies daraufhin auf das Urteil des BVerwG vom 17.08.1995 (NVwZ 1997, 183 = 5 C 26/93); das Gericht habe in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine nachträgliche Erstattung von anderen Sozialleistungsträgern nicht zu einer Unterbrechung i.S.d. § 107 Abs. 2 BSHG führe.
Zwar habe der Entscheidung des BVerwG vom 17.08.2005 - 5 C 26/93 ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen; gleichwohl ergebe sich aus den Ausführungen des Gerichts auch für den vorliegenden Fall ein Kostenerstattungsanspruch.
Aus dem Urteil des BVerwG vom 17.08.1995 - 5 C 26/93 folge nichts anderes; das Gericht habe dort entschieden, dass vorläufig gezahlte Sozialhilfe bei rückwirkender Gewährung vorrangiger Sozialleistungen nicht vom Hilfeempfänger zurückgefordert werden könne, weil sie gegenüber dem Hilfeempfänger rechtmäßig gewährt worden sei, da die vorrangige Sozialleistung im Zeitpunkt des Bedarfs nicht tatsächlich verfügbar gewesen sei.
§ 105 Abs. 1 SGB XII beispielsweise soll eine Lücke schließen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 99, 114, 117 f) aufgrund einer Nichtanwendbarkeit der - öffentlich-rechtlichen - §§ 48, 50 SGB X entstanden war (vgl BT-Drucks 15/1514 S 68).
Der Bezug zu § 104 SGB X folgt aus dem Gesetzeszweck des § 105 SGB XII. Durch ihn sollte eine Regelungslücke zur Verhinderung des Doppelbezugs von Sozialleistungen geschlossen werden (Bundestags-Drucksache 15/1514, S. 28f., 64 zu § 100 des Gesetzentwurfs, der Sache nach unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 5 C 26/93 -, Amtliche Entscheidungssammlung [BVerwGE] 99, 114): Leistungsberechtigte seien "zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet, wenn ein vorrangig Leistungsverpflichteter in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe zusätzlich an die leistungsberechtigte Person geleistet hat.
Die (höhere) Rentenleistung stand in dem genannten Zeitraum nicht als "bereites Mittel" zur Befriedigung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs zur Verfügung (s. bereits BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 5 C 26/93 -, BVerwGE 99, 114).
Urteil vom 17. August 1995 - 5 C 26.93 -,.
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung ist erforderlich, weil der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X nach der Rechtsprechung des BSG voraussetzt, dass der nachrangig verpflichtete Leistungsträger seine Leistung als zuständiger Träger entsprechend des für ihn geltenden Leistungsrechts, also ungeachtet des Nachrangs seiner Leistungsverpflichtung, rechtmäßig erbracht hat (…BSGE 58, 119 = SozR 1300 § 104 Nr. 7;… SozR 1300 § 104 Nr. 12;… SozR 4100 § 105b Nr. 4, 6;… BSGE 70, 186 [196] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4;… BSGE 74, 36 [42] = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8; BVerwGE 99, 114;… BSG SozR 4 - 1300 § 104 Nr. 5 Rn. 38 "ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X").
Da er in den §§ 44 ff. SGB X insgesamt eine umfassende und abschließende Abwägung getroffen hat (BVerwG, U.v. 5.10.1999 - 5 C 27/98 - BVerwGE 109, 346; BVerwG U.v. 17.8.1995 - 5 C 26/93 - BVerwGE 99, 114), ist davon auszugehen, dass für den Fall der Versäumung der Klagefrist in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheids kein weiterer, ungeschriebener Ausschlusstatbestand gelten soll.
SG Konstanz, 21.07.2009 - S 3 SO 324/07
Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe bei tatsächlich nicht verfügbaren …
SG Konstanz, 14.08.2009 - S 3 SO 1631/09
Vorläufige Sicherstellung von Krankenbehandlungsleistungen eines Doppelrentners …
VG Gelsenkirchen, 18.07.2003 - 3 K 5503/01
Ausgestaltung der Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe im Falle des …

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 104
 § 18
 § 107

§ 105
 § 104
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 § 100
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 § 53
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