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Timestamp: 2019-12-16 05:16:22+00:00

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BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,21421
BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06 (https://dejure.org/2006,21421)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06 (https://dejure.org/2006,21421)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1486/06 (https://dejure.org/2006,21421)
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Frage der Anwendbarkeit von § 67d Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) auf anfängliche Rechtsfehler - Bedeutung der materiellen Rechtskraft von Gerichtsurteilen als Ausprägung der Rechtssicherheit als ein neben dem Gebot materieller Gerechtigkeit im Rechtsstaatsgebot enthaltendes ...
LG Gießen, 28.04.2006 - 1 StVK 484/05
NJW 2007, 356 (Ls.)
NVwZ 2007, 77
NStZ-RR 2007, 29
Eine Ausnahme wird - mit Billigung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 -, NStZ-RR 2007, S. 29 ) - in Fällen gemacht, in denen ursprüngliche Fehleinweisungen nicht auf Fehleinschätzungen in tatsächlicher Hinsicht, sondern auf reinen Rechtsfehlern des ursprünglichen Tatrichters beruhen (…vgl. Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O., Rn. 56 m.w.N.;… Stree, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 3 Ws 298/05 u.a. -, juris, Rn. 15 f.; LG Landau in der Pfalz…, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 1 StVK 86/06 -, NStZ-RR 2007, S. 354 ;… dagegen Berg/Wiedner, StV 2007, S. 434 ).
(2) Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es von Verfassungs wegen - auch unter Berücksichtigung des besonderen Gewichts des Freiheitsgrundrechts - nicht zu beanstanden ist, dass § 67d Abs. 6 StGB in Fällen ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in einem die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnenden Urteil keine Anwendung findet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 -, juris, Rn. 3).
Es sei fernliegend anzunehmen, dass der Gesetzgeber trotz der Rechtskraftproblematik eine zur bisherigen Praxis gegenteilige Behandlung rechtsfehlerhafter Einweisungen gleichsam nebenher habe mitregeln wollen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 -, juris, Rn. 4).
Die unterschiedlich beurteilte Frage, ob von diesem Grundsatz Ausnahmen in Fällen zu machen sind, in denen eine - von Anfang an vorliegende - "Fehleinweisung" auf bloßer rechtsfehlerhafter Wertung der zutreffend festgestellten Tatsachen durch das erkennende Gericht beruhte (vgl. einerseits OLG Frankfurt StV 2007, 430; hierzu auch BVerfG NStZ-RR 2007, 29; andererseits KG StV 2007, 432;… Berg/Wiedner aaO 433), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass es in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers ist, einen Widerstreit zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit einerseits und der Forderung nach materieller Gerechtigkeit andererseits - Grundsätzen, die beide aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen - zum Ausgleich zu bringen (BVerfG 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 - zu 1 der Gründe, NVwZ 2007, 77; 8. November 1967 - 1 BvR 60/66 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 22, 322; vgl. ferner BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 33, BAGE 133, 149; BVerwG 24. Juni 1994 - 6 B 29.93 - Buchholz 330 ZPO § 580 Nr. 4) .
Am 19. Oktober 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR 1486/06) zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe.
Diese Rechtsprechung ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006, 2 BvR 1486/06, juris, Rn. 3 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Kammerbeschluss vom 19.10.2006 (NStZ-RR 2007, 29) zur Auslegung des § 67 d Abs. 6 StGB anlässlich einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Senats ausgeführt: "Es ist von Verfassungs wegen - auch unter Berücksichtigung des besonderen Gewichts des Freiheitsgrundrechts - nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte § 67 d Abs. 6 StGB nicht auf Fälle ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in dem der Unterbringung zu Grunde liegenden Urteil angewendet haben.
Diese Bewertung des Senats hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als "nicht zu beanstanden" (NStZ-RR 2007, 29, 4. Abs.) bezeichnet.
Eine auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruhende Entscheidung kann im Vollstreckungsverfahren nicht korrigiert werden, selbst wenn sie "noch so falsch" ist (vgl. dazu den in dieser Sache ergangenen Senatsbeschluss vom 14. September 2005 - 3 Ws 774/05, Bd. IV VH Bl. 742 ff.; st. Rspr. OLG Frankfurt NStZ 2003, 222; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juni 2006 - 3 Ws 585/06 und dazu BVerfG NStZ-RR 2007, 29; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1914/92 und 2105/93 jeweils m.N.).
Auch eine Fehleinweisung, die allein auf Rechtsfehlern des Tatgerichts, nicht aber (zugleich) auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage fußt, kann nach der - jedenfalls überwiegenden - obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. die Nachweise bei Rissing-van Saan/Peglau aaO. § 67d Rn. 56 Fn. 97 sowie Veh aaO. § 67d Rn. 30 Rn. 145, dort auch zur Gegenansicht; s.a. EuGH, Urteil vom 16.05.2013 - 20084/07, NJW 2014, 369 sowie BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06, NStZ-RR 2007, 29, 30) eine Erledigung nach § 67d Abs. 6 StGB nicht tragen.
OLG Zweibrücken, 11.12.2018 - 1 Ws 266/17
Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus: …

References: § 67
 § 67
 § 580
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67