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Timestamp: 2013-06-20 02:16:50+00:00

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Das Bundestagswahlrecht regelt die Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Weiterhin ist im Grundgesetz vorgeschrieben, dass die Wahlen zum Bundestag normalerweise alle vier Jahre stattfinden und dass man das passive Wahlrecht als Volljähriger, das aktive Wahlrecht ab der Vollendung des 18. Lebensjahres hat. Das konkrete Wahlsystem wird hingegen durch ein einfaches Gesetz, das Bundeswahlgesetz, bestimmt. Viele Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes werden ihrerseits in der Bundeswahlordnung konkretisiert.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 die Sitzverteilung nach dem Bundeswahlgesetz teilweise für verfassungswidrig erkannt hatte, wurde auch die am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Neuregelung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Eine daraufhin mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen verabschiedete Reform der Sitzverteilung ist am 9. Mai 2013 in Kraft getreten.
3 Bestimmung der Kandidaten
3.2 Kreiswahlvorschläge
3.3 Landeslisten
4.1 Erststimme
4.2 Zweitstimme
4.3 Stimmenthaltung, ungültige Stimmen
4.4 Sperrklausel
4.5 Sitzverteilung 1956 bis 2011
4.6 Reform der Sitzverteilung 2011
4.7 Sitzverteilung ab 2013
7 Diskussion um die Einführung des Graben- oder des Mehrheitswahlrechts
8 Geschichte des Bundestagswahlrechts
8.1 Bundeswahlgesetz 1953
8.2 Bundeswahlgesetz 1956
8.3 Änderungen seit 1957
8.3.1 Wahlalter
8.3.2 Auslandsdeutsche
8.3.3 Größe des Bundestages
8.3.4 Sitzverteilung
8.3.5 Ersetzung ausscheidender Abgeordneter
8.3.6 Wahlvorschlagsrecht
8.3.7 Bewerber anderer Parteien
Eine Wahl ist allgemein, wenn grundsätzlich jeder Staatsbürger an ihr teilnehmen kann. Jedoch bestimmt das Grundgesetz in Art. 38 Abs. 2 Altersgrenzen für das Wahlrecht zum Bundestag. Der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht ist – in engen Grenzen – mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht unterliegt etwas weniger strengen Bestimmungen.
Das Wahlrecht ist deutschen Staatsbürgern und den in Deutschland niedergelassenen deutschstämmigen Flüchtlingen und Vertriebenen, den so genannten Statusdeutschen, vorbehalten. Denn das Volk, von dem nach Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt ausgeht, die es in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt, ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990[1] nur das deutsche Volk, das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Wahl ist frei, wenn der Staat den Bürger nicht zu einer bestimmten inhaltlichen Wahlentscheidung verpflichtet; auch das freie Wahlvorschlagsrecht (passives Wahlrecht) fällt unter die Wahlfreiheit. Die Freiheit der Wahl würde aber nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes durch eine Wahlpflicht, sofern sie durch das Bundeswahlgesetz eingeführt würde, nicht verletzt. Unvereinbar mit diesem Wahlrechtsgrundsatz wäre jedoch etwa die Durchführung von Wahlwerbung auf Kosten des Staates. Allerdings darf die (parteipolitisch gebildete) Bundesregierung unter strikter Wahrung ihrer Neutralität Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Aktives Wahlrecht bezeichnet die Befugnis, jemanden zu wählen. Aktiv wahlberechtigt sind Deutsche, die am Wahltag
Auch im Ausland lebend Deutsche, die diese Bedingungen mit Ausnahme der Dreimonatsfrist erfüllen, sind wahlberechtigt, wenn sie
Kehren Deutsche, die vor einem Auslandsaufenthalt in Deutschland lebten, nach Deutschland zurück, gilt die Dreimonatsfrist nicht.
denen ein Gericht im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Delikten aus den Bereichen Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen sowie Straftaten gegen die Landesverteidigung das aktive Wahlrecht entzogen hat, § 13 Nr. 1 BWahlG, § 92a, § 101, § 108c, § 109i, § 45 Abs. 5 StGB;
Kreiswahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten, Landeslisten nur von Parteien eingereicht werden. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen, um Wahlvorschläge einreichen zu können, dem Bundeswahlleiter bis zum 97. Tag vor dem Wahltag ihre Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt haben und vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt worden sein. Wahlvorschläge müssen spätestens am 69. Tag vor der Wahl eingereicht werden. Im Falle einer Auflösung des Bundestages werden diese Fristen durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern abgekürzt.
Parteien, die ihre Beteiligung an der Wahl anzeigen müssen, benötigen außerdem Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge: Jeder Kreiswahlvorschlag muss von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises, jede Landesliste von mindestens 1 ‰ (Promille) der Wahlberechtigten des Landes, höchstens aber 2000 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein. Der Kreiswahlvorschlag eines nicht für eine Partei auftretenden Bewerbers benötigt ebenfalls 200 Unterstützungsunterschriften. Parteien, die eine nationale Minderheit vertreten, benötigen keine Unterstützungsunterschriften. Jeder Wahlberechtigte darf nur jeweils einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste unterzeichnen. Unterzeichnet ein Wahlberechtigter mehrere Kreiswahlvorschläge, so ist seine Unterschrift gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4 Bundeswahlordnung (BWO) auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig; das gilt für Landeslisten entsprechend. Außerdem macht sich derjenige, der mehrere Kreiswahlvorschläge oder mehrere Landeslisten unterzeichnet, laut der Anlage 21 zu § 39 Abs. 3 BWO nach § 108d i.V.m. § 107a StGB strafbar.
Die Bewerber einer Partei werden in einer demokratischen und geheimen Wahl durch die Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlkreis gewählt. Ebenfalls zulässig ist die Wahl des Bewerbers in einer Vertreterversammlung, die aus von den wahlberechtigten Parteimitgliedern in geheimer Wahl bestimmten Delegierten besteht. Aktiv vorschlagsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Parteimitglied; der Vorgeschlagene muss nicht Parteimitglied sein. Seit der Bundestagswahl 2009 darf eine Partei keinen Bewerber mehr aufstellen, der (auch) einer anderen Partei angehört. Über die Wahl des Kreiswahlvorschlages muss ein Protokoll geführt werden; es muss dem Kreiswahlleiter vorgelegt werden. Dieser prüft den Wahlvorschlag, benachrichtigt bei Feststellung von Mängeln die Vertrauensperson und fordert sie auf, Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Die meisten Mängel können nur bis zum Ablauf der Einreichsfrist behoben werden.
Der Kreiswahlvorschlag soll eine Vertrauensperson und einen Stellvertreter benennen, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Kreiswahlleiter berechtigt ist.
Stirbt ein Direktkandidat vor dem Wahltermin, so wird die Wahl in dem Wahlkreis abgesagt. Spätestens sechs Wochen nach dem allgemeinen Wahltermin wird sie neu angesetzt (§ 43 BWahlG), damit die Partei des verstorbenen Direktkandidaten einen Ersatzkandidaten benennen kann. Sofern dies organisatorisch noch möglich ist, kann die Nachwahl auch gleichzeitig mit der Hauptwahl stattfinden. Die Nachwahl findet nach den gleichen Vorschriften statt wie die Hauptwahl; insbesondere können zwischen Haupt- und Nachwahl volljährig gewordene Deutsche nicht mitwählen.
Der Wähler hat zwei Stimmen. Das Bundestagswahlrecht unterscheidet die beiden Stimmen als Erststimme und Zweitstimme. Diese Begriffe kennzeichnen aber weder ein Rangverhältnis unter den Stimmen noch eine logische Abfolge bei einem korrekten Wahlvorgang. Irrtümlich bezeichneten in Umfragen ca. 63 % (2005) bis 70 % (2002) der Wahlberechtigten die Erststimme als wichtiger. Zutreffend ist, dass jede Stimme des Wählers eine eigene Funktion hat.
Mit der Erststimme wählt der Wähler einen Direktkandidaten seines Wahlkreises, der sich dort für ein Direktmandat im Bundestag bewirbt. In jedem Wahlkreis ist der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. Die Erststimme dient der Personalisierung der Wahl. Da zurzeit 299 Wahlkreise existieren, werden 299 Mandate des Bundestages an die jeweils in den Kreisen gewählten Kandidaten vergeben. Allerdings bestimmt man mit der Erststimme nicht die Stärke der Parteien im Bundestag. Für jedes Direktmandat in einem Bundesland erhält die Partei dort grundsätzlich ein Listenmandat weniger.
Die Abgrenzung der Wahlkreise wird durch eine Anlage zum Bundeswahlgesetz festgelegt. Die Wahlkreisgrenzen dürfen Landesgrenzen nicht durchschneiden und die Zahl der Einwohner (ohne Berücksichtigung von Ausländern) darf um nicht mehr als 25 % vom Durchschnitt aller Wahlkreise abweichen.
Die Zweitstimme ist die maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag. Mit ihr wählt der Wähler eine Partei, deren Kandidaten auf einer Landesliste zusammengestellt werden. Alle 598 Proporzmandate werden nach ihren bundesweiten Zweitstimmenzahlen auf die Parteien verteilt, die bundesweit entweder mindestens 5 % der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen oder (über die Erststimme) mindestens drei Direktmandate erringen (siehe Sperrklausel). Die Sitzverteilung erfolgte seit der Bundestagswahl 1987 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Seit dem Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008[4] wird das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren angewendet.[5]
Die PDS errang 2002 in Berlin zwei Direktmandate, scheiterte jedoch mit ihrem Zweitstimmenanteil von 4,0 % an der Sperrklausel. Die Zweitstimmen der Wähler dieser Direktkandidaten wurden trotzdem gewertet, da in diesem Fall beide einer Partei angehörten, die in dem betreffenden Bundesland eine Landesliste eingereicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom 23. November 1988[6] auf die entsprechende Regelungslücke im Bundeswahlgesetz hingewiesen. Dem trug der Gesetzgeber 2011 Rechnung, indem künftig auch dann die Zweitstimme nicht zählt, wenn der Wähler mit der Erststimme den erfolgreichen Bewerber einer Partei wählte, die an der Sperrklausel gescheitert ist.
Bei der Parteienfinanzierung wirkt eine ungültige Stimme wie eine nicht abgegebene Stimme: Die Parteien erhalten für sie kein Geld. Nachdem aber die Parteienfinanzierung gedeckelt ist und der maximale Gesamtbetrag regelmäßig ausgeschöpft wird, ist der Unterschied zu gültigen Stimmen für an der Parteienfinanzierung teilnehmende Parteien in der Praxis gering. Tendenziell profitieren von weniger gültigen Stimmen die Parteien mit überdurchschnittlich hohem Spendenaufkommen (inklusiv Mitgliedsbeiträgen), weil dadurch mehr Geld für den Spendenbonus übrigbleibt.
Gemäß § 6 Abs. 3 BWahlG werden Bundestagsmandate über die Landesliste nur an Parteien vergeben, die mindestens 5 % der bundesweiten gültigen Zweitstimmen erreichen. Alternativ genügt es, wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate erringt (Grundmandats-, Direktmandats- oder Alternativklausel). In diesem Fall erhält sie trotzdem Proporzmandate entsprechend ihrer Zweitstimmenanzahl. Die Zweitstimmen für Parteien, die weder die Sperr- noch die Grundmandatsklausel überwinden, werden beim Verhältnisausgleich (Verteilung der Proporzmandate) nicht berücksichtigt. Die Grundmandatsklausel bevorzugt unter den kleinen Parteien jene, deren Wählerschaft regional stark konzentriert ist, wie die PDS bei der Bundestagswahl 1994. Sie errang nur 4,39% der Zweitstimmen, aber vier Direktmandate in Berlin und erhielt 30 Sitze im Bundestag.
Die Sperrklausel soll eine Parteienzersplitterung verhindern.
Zunächst wird von der Gesamtanzahl der 598 Mandate (bei den Wahlen 1957 und 1961 waren es 494 Sitze, bei den Wahlen 1965 bis 1987 496, bei den Wahlen 1990, 1994 und 1998 656 Sitze) die Anzahl der erfolgreichen unabhängigen Direktkandidaten und erfolgreichen Direktkandidaten abgezogen, deren Partei nicht als solche den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Bei der Bundestagswahl 2002 waren dies die beiden Direktkandidaten der PDS. Erfolgreiche unabhängige Direktkandidaten gab es bisher nur bei der Bundestagswahl 1949.
Die verbleibenden Proporzmandate werden entsprechend den bundesweiten Zweitstimmenergebnissen nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren (bis 1985 nach D’Hondt-Verfahren, danach bis 2008 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren) proportional auf die Parteien verteilt, welche die Fünf-Prozent-Hürde überwunden bzw. mindestens drei Direktmandate gewonnen haben. Anschließend werden die errungenen Proporzmandate jeder Partei nach dem oben erwähnten Verfahren entsprechend der Anzahl ihrer Zweitstimmen in den Bundesländern auf ihre einzelnen Landeslisten unterverteilt.
Zunächst erhalten die siegreichen Direktkandidaten einer Partei in jedem Bundesland ihre Mandate. In Bundesländern, in denen die Anzahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei kleiner ist als die Anzahl ihrer gewonnenen Proporzmandate, wird die Differenz durch Listenmandate, d. h. Kandidaten der Landesliste entsprechend ihrer Kandidatenreihenfolge aufgefüllt, wobei Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis (egal in welchem Bundesland) direkt gewählt sind, übersprungen werden.
Bei dem seit 1956 geltende Sitzzuteilungsverfahren konnte negatives Stimmgewicht auftreten durch die Unterverteilung im Zusammenhang mit den Überhangmandaten.[7] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 erklärte dies für verfassungswidrig: § 7 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 und 5 BWahlG verstießen gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, „soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.“ Dem Gesetzgeber wurde eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bis zum 30. Juni 2011 aufgegeben.[8]
Eine nur von den Fraktionen von Union und FDP getragene Neuregelung trat erst am 3. Dezember 2011 in Kraft. Danach wurden die Sitze im Bundestag im ersten Schritt auf die Länder und erst im zweiten Schritt innerhalb der Länder auf die Parteien verteilt, also genau umgekehrt wie bis dahin. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Länder sollte nach der Anzahl der Wähler in den Ländern erfolgen. Überhangmandate konnten wie bis dahin entstehen. Weitere Sitze konnten Parteien bei der sogenannten Reststimmenverwertung nach dem neu eingeführten § 6 Abs. 2a BWahlG erhalten. Deren Zahl sollte so berechnet werden: Die Zweitstimmen, die bei den Landeslisten einer Partei nicht zum Gewinn eines (zusätzlichen) Sitzes führten, wurden bundesweit addiert, durch die „im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Zweitstimmenzahl“ geteilt und zur ganzen Zahl abgerundet. Die zusätzlichen Sitze gingen an die Landeslisten mit den größten Stimmresten, jedoch vorrangig an die Landeslisten mit Überhangmandaten.[9] Da aus dem Gesetzestext nirgends hervorging, wie die „im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Zweitstimmenzahl“ zu berechnen war und außerdem nicht eindeutig war, wie die Stimmenreste zu berechnen sind, bestand hier erhebliche Unklarheit.
Gegen diese Änderungen haben beim Bundesverfassungsgericht 214 Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen abstrakte Normenkontrolle beantragt, 3063 von Prof. Matthias Rossi vertretene Beschwerdeführer gemeinsam Verfassungsbeschwerde erhoben und die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Organstreitverfahren anhängig gemacht.[10] In seinem am 25. Juli 2012 verkündeten Urteil erklärte das Bundesverfassungsgericht zentrale Bestimmungen der Sitzverteilung für nichtig, da sie gegen die Wahlrechtsgrundsätze Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Es wurde im Einzelnen folgendes beanstandet:
Es kann weiterhin zu negativem Stimmgewicht kommen – und zwar „mindestens in etwa der gleichen Größenordnung“ wie im bisherigen Wahlrecht.[11]
Das Bundesverfassungsgericht setzte im Gegensatz zum Urteil von 2008 keine Frist für eine Neuregelung, so dass es zunächst kein anwendbares Bundestagswahlrecht mehr gab.[12]
Neben diesen umstrittenen Änderungen wurde eine Inkonsistenz beseitigt. Künftig zählen nicht nur die Zweitstimmen derjenigen Wähler nicht, die mit der Erststimme einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber wählen, der zwar vom einer mit einer Landesliste im Land auftretenden Partei aufgestellt wurde, diese Partei aber an der Sperrklausel scheitert.
Im Oktober 2012 einigten sich Union, SPD, FDP und Grüne auf eine Neuregelung der Sitzverteilung, die am 21. Februar 2013 vom Bundestag verabschiedet wurde und am 9. Mai 2013 in Kraft getreten ist. Überhangmandate sollen demnach ausgeglichen und eine proportionale Sitzverteilung auf Bundesebene garantiert werden. Die Sitzverteilung erfolgt künftig so:[13][14]
Schritt 1: In jedem Wahlkreis ist (wie bisher) der Bewerber mit den meisten Erststimmen direkt gewählt.
Schritt 2: Bei der Verteilung der Sitze nach Zweitstimmen bleiben (wie bisher) die Parteien außer Betracht, die weder 5 % der gültigen Zweistimmen bundesweit, noch drei Direktmandate errungen haben. Die Verteilung der Sitze nach Zweistimmen erfolgt zunächst getrennt nach Ländern. 598 Sitze werden proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil (ohne Berücksichtigung von Ausländern) nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Länder verteilt. Die so errechnete Mandatszahl je Land wird gemäß ihren Zweistimmen proportional auf die Parteien verteilt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Hat eine Partei mehr Wahlkreise gewonnen, als ihr hiernach Sitze zustehen, wird die Sitzzahl der Partei auf die Zahl der von ihr gewonnenen Wahlkreise angehoben.
Schritt 5: Die der Partei bundesweit zustehenden Sitze werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf ihre Landeslisten verteilt, jedoch erhält jede Landesliste mindestens so viele Sitze, wie die Partei im Land Wahlkreise gewonnen hat. Die Zahl der Sitze für die Landesliste kann kleiner sein, als die zuvor auf der Basis der Sitzkontingente der Länder (Schritt 2) errechnete. Die Sitzverteilung aus Schritt 2 ist also lediglich ein rechnerischer Zwischenschritt.
Schritt 6: Ist die Zahl der Sitze für die Landesliste größer als die Zahl der von der Partei im Land errungenen Direktmandate, werden die verbleibenden Sitze (wie bisher) über die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bereits im Wahlkreis gewählte Bewerber bleiben dabei außer Betracht.
Werden in Wahlkreisen Bewerber direkt gewählt, die nicht von einer Partei aufgestellt wurden oder von einer Partei aufgestellt wurden, die entweder an der Sperrklausel scheiterte oder für die keine Landesliste im Bundesland zugelassen worden ist (seit 1949 kam dies nur bei der Bundestagswahl 2002 vor), ergeben sich (im Wesentlichen wie bisher) folgende Abweichungen von der beschriebenen Sitzverteilung: Die Zahl der in den einzelnen Ländern und auf Bundesebene auf die die Sperrklausel überspringenden Parteien zu verteilenden Sitze verringert sich entsprechend. Die Zweitstimmen der Wähler, die ihre Erststimme einem solchen Bewerber gaben, werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt, sie werden aber bei der Berechnung der 5%-Hürde berücksichtigt.
Das neue Zuteilungsverfahren kann zu einer erheblich Vergrößerung des Bundestages führen. Wäre bei der Bundestagswahl 2009 mit diesem Verfahren gewählt worden, hätte der Bundestag 671 statt 622 Mitglieder gehabt. Negatives Stimmgewicht wird mit dem neuen Verfahren zwar unwahrscheinlicher, aber nicht völlig beseitigt. Bei der Bundestagswahl 2009 hätten bei diesem Verfahren 7000 Zweitstimmen mehr für Die Linke in Hamburg zu einem Sitz weniger für diese Partei geführt.
Wird der Einspruch vom Bundestag abgelehnt, so kann binnen weiterer zwei Monate beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden.
Einordnung und Bewertung des BundestagswahlrechtsBearbeiten
Das Wahlverfahren für den Bundestag ist kompliziert; insbesondere die Wichtigkeit der Zweitstimme wird manchmal unterschätzt. Das Wahlverfahren vereint allerdings viele der Vorteile von Mehrheits- und Verhältniswahl. Es hat sich inzwischen gezeigt, dass mit dem Wahlverfahren eine im Wesentlichen proportionale Sitzverteilung, stabile Regierungen, Regierungswechsel, der Einzug neuer Parteien ins Parlament und ein im Vergleich zum Reichstag der Weimarer Republik handlungsfähiger Bundestag gewährleistet werden.
Die gesetzliche Größe des Bundestages lag bei 400 Abgeordneten zuzüglich eventueller Überhangmandate und 19 Berliner Abgeordneten. Das Bundesgebiet war in 242 Wahlkreise eingeteilt, in denen wie nach heutigem Recht je ein Direktkandidat nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl gewählt wurde. Aufgrund zweier Überhangmandate bestand der Bundestag aus 402 Abgeordneten.
Das Zweistimmensystem mit der entsprechenden Möglichkeit des Stimmensplittings wurde eingeführt. Die Sperrklausel wurde nicht mehr getrennt für jedes Land angewandt, sondern bundesweit. Das hatte für kleine Parteien große Auswirkungen. Bei der Wahl 1957 beispielsweise hat der BHE mit 4,6 Prozent der Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde bundesweit nicht erreicht. Da er aber in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern und Hessen je mehr als fünf Prozent hatte, hätte er laut der alten Regelung von vor 1953 wenigstens für diese Länder Bundesabgeordnete gehabt. Umgekehrt erhielt die FDP 1957 bundesweit 7,7 Prozent der Zweitstimmen, blieb aber in Bayern bei 4,6 Prozent stehen. Die FDP hätte nach der alten Regelung also auf die Abgeordneten aus Bayern verzichten müssen.
Auf Parteien nationaler Minderheiten wurde die Sperrklausel nicht mehr angewandt; trotzdem gelang dem SSW kein Wiedereinzug. Die Anzahl der Proporzmandate erhöhte sich von 400 auf 484 – unter Beibehaltung der Anzahl der Wahlkreise von 242, so dass der Bundestag unter Außerachtlassung zusätzlicher Listenmandate infolge von Überhangmandaten seither paritätisch mit Direkt- und Listenmandaten besetzt ist. Die Anzahl der Berliner Abgeordneten erhöhte sich von 19 auf 22. Im Falle des Ausscheidens eines Direktkandidaten aus dem Bundestag musste von nun an im Wahlkreis nicht mehr neu gewählt werden, da der Nächstplatzierte auf der entsprechenden Landesliste nachrückte.
Während die Wahlgesetze 1949 und 1953 jeweils nur für die kommende Bundestagswahl galten, wurde mit dem Bundeswahlgesetz von 1956 eine dauerhafte Regelung eingeführt. Wesentliche Änderungen gegenüber 1953 waren die Einführung der Briefwahl, die Erhöhung der Sperrklausel auf 5 % der Zweitstimmen bundesweit oder drei Direktmandate (statt wie zuvor ein Direktmandat) und die Einführung einer Oberverteilung der Sitze auf Bundesebene. Diese auf Bundesebene errungenen Sitze wurden auf die Landeslisten der Parteien verteilt, was in Kombination mit den bereits zuvor möglichen Überhangmandaten zu einem negativen Stimmgewicht führen konnte. Die Zahl der Sitze (ohne Berücksichtigung der Berliner Abgeordneten ohne Stimmrecht) blieb zunächst bei 484 und wurde bei Eingliederung des Saarlandes am 1. Januar 1957 um zehn auf 494 erhöht.
Seit dem Inkrafttreten ist das Bundeswahlgesetz vielfach geändert worden, wobei die meisten Änderungen untergeordnete technische Fragen wie Änderung von Fristen oder Anpassungen an andere Gesetze betrafen. Wesentliche Änderungen gab es außer der Neuregelung der Sitzverteilung wegen den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 2008 und 2012 nicht. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen dargestellt:
Mehrfach geändert wurden die Bestimmungen über das aktive Wahlrecht für nicht in Deutschland lebende Deutsche, während sie das passive Wahlrecht seit 1956 stets besessen haben. Ursprünglich hatten nur Deutsche im Ausland das aktive Wahlrecht, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren sich im Auftrag ihres Dienstherren im Ausland aufhielten sowie die Angehörigen ihres Hausstandes. 1985 erhielten zusätzlich diejenigen im Ausland lebenden Deutschen das Wahlrecht, die seit dem 23. Mai 1949 (Inkrafttreten des Grundgesetzes) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten und entweder in einem Mitgliedsstaat des Europarates lebten oder seit ihrem Wegzug aus des Bundesrepublik Deutschland weniger als 10 Jahre vergangen waren. 1998 wurde die Frist von 10 auf 25 Jahre verlängert. 2008 erhielten sämtliche Auslandsdeutsche das Wahlrecht, die seit dem 23. Mai 1949 jemals mindestens 3 Monate ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in ihren heutigen Grenzen hatten. Diese Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht in einer am 4. Juli 2012 verkündeten Entscheidung für nichtig erklärt, sodass Auslandsdeutsche vorerst kein aktives Wahlrecht mehr hatten.[15] Die im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich auf eine Neuregelung, die am 3. Mai 2013 in Kraft getreten ist. Sie orientiert sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach sind künftig jene im Ausland lebende Deutsche aktiv wahlberechtigt, die seit Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und dieser Aufenthalt weniger 25 Jahre zurückliegt oder die „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.[16]
1964 wurde die Abgeordnetenzahl um zwei auf 496 erhöht. Nach der Wiedervereinigung 1990 betrug die reguläre Zahl der Abgeordneten 656. 1996 wurde die Größe des Bundestages auf 598 gesenkt, diese Änderung jedoch erst Ende 1998 in Kraft, so dass die Verkleinerung erst mit der Bundestagswahl 2002 eintrat. Stets betrug die Zahl der Wahlkreise genau die Hälfte der regulären Mitgliederzahl.
Die Bestimmungen zur Sitzverteilung wurden zwischen 1956 und 2011 so gut wie nicht geändert. Ausnahme war die Ersetzung des Sitzzuteilungsverfahrens nach D’Hondt durch das sich neutral auf die Größe der Parteien verhaltende Hare-Niemeyer-Verfahren. Dieses wurde wiederum 2008 durch das Sainte-Laguë-Verfahren abgelöst.
Bei der Bundestagswahl 1990 galt eine abweichende Sperrklausel wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1990,[17] nach dem die Situation des gerade wiedervereinten Deutschlands einen besonderen Umstand darstelle, der eine Sperrklausel für das gesamte Wahlgebiet verfassungswidrig mache. Um in den Bundestag einzuziehen, müsse vielmehr genügen, dass eine Partei 5 % der Zweitstimmen entweder im alten Bundesgebiet einschließlich West-Berlins oder im neuen Bundesgebiet erreiche. Diese Regelung galt nur für die Bundestagswahl 1990.
Grundsätzlich war es immer so, dass für einen ausscheidenden Abgeordneten ein Bewerber auf der Landesliste der Partei, für die der Ausscheidende gewählt wurde, in den Bundestag nachrückt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1997 gab es jedoch dann eine Ausnahme, wenn ein direkt gewählter Abgeordneter ausschied und seine Partei im Bundesland Überhangmandate errungen hatte. In diesem Fall durfte fortan nicht mehr nachgerückt werden, solange die Partei noch Überhangmandate im Land hatte. Dadurch konnte der Bundestag im Laufe der Wahlperiode etwas kleiner werden. In der 16. Wahlperiode (2005-2009) sank die Zahl der Abgeordneten von 614 auf 611. Da es ab der Bundestagswahl 2013 für Überhangmandate Ausgleichsmandate geben wird, entfällt diese Ausnahme dann wieder.
Seit 1964 können Partei, die für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften benötigen, nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Gegen diese Feststellung gab es bis einschließlich der Bundestagswahl 2009 keinen Rechtsbehelf außer im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl. Nach einer 2012 in Kraft getretenen Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Grundgesetzes können Parteien, denen das Wahlvorschlagsrecht vom Bundeswahlausschuss nicht zuerkannt wurde, hiergegen schon vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Parteien dürfen nach der seit 21. März 2008 gültigen Fassung von § 21 BWahlG keine Bewerber mehr aufstellen, die einer anderen Partei angehören; dies hat u.a. zur Folge, dass Bewerber, die in mehreren Parteien Mitglied sind, nicht mehr von Parteien aufgestellt werden dürfen. Anlass für diese Änderung war die Kandidatur vieler WASG-Mitglieder auf den Listen der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2005.
↑ BVerfGE 83, 37 – Ausländerwahlrecht I. Abgerufen am 25. Juli 2012. ↑ BVerfGE 6, 84
↑ BVerfGE, 2 BvC 1/07 vom 3. Juli 2008. In: Bundesverfassungsgericht. 3. Juli 2008, abgerufen am 26. Juli 2012. ↑ Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (PDF; 309 kB)
↑ Pressemitteilung: Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig. In: Bundesverfassungsgericht. 25. Juli 2012, abgerufen am 26. Juli 2012. ↑ Gesetzenwurf, Bundestagsdrucksache 17/11819 (PDF; 245 kB)
↑ Beschlussempfehlung, Bundestagsdrucksache 17/12417 (PDF; 287 kB)
↑ BVerfGE 82
Vormärz und Märzrevolution | Norddeutscher Bund und Kaiserreich | Weimarer Republik | Nationalsozialismus
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4009016-4

References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 20
 § 13
 § 92
 § 101
 § 108
 § 109
 § 45
 § 34
 § 39
 § 108
 § 107
 § 6
 § 7
 § 6
 Art. 38
 § 6
 § 21