Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39618&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 22:06:38+00:00

Document:
RV/3916-W/08-RS3
Wenngleich bei einer Wohngemeinschaft zweier verschiedengeschlechtlicher, mit einander nicht in gerader Linie verwandter oder verschwisterter Personen eine andere als eine eheähnliche Gemeinschaft unwahrscheinlich ist, kann eine hiervon abweichende Gestaltung glaubhaft gemacht werden. Wesentlich für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist vor allem das Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/3916-W/08-RS1
Wie bei der Wiederaufnahme hat die Berufungsbehörde bei der Erledigung einer gegen die amtswegige Bescheidaufhebung gerichteten Berufung lediglich zu beurteilen, ob die vom Finanzamt angeführten Gründe eine Bescheidaufhebung rechtfertigen. Für die Gleichbehandlung von Bescheidaufhebungsgründen und Wiederaufnahmegründen sprechen das gleich gelagerte Rechtsschutzinteresse, die gleiche Funktionsweise der beiden Instrumente sowie Gesetzeswortlaut und -systematik. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/3916-W/08-RS2
Wird ein Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und wird im Begründungsteil dieses Bescheides lediglich die Bestimmung des § 299 BAO wiedergegeben, so kann auch die Darlegung des Aufhebungsgrundes im Begründungsteil des neuen Sachbescheides, die fehlende Bescheidbegründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, wenn im Aufhebungsbescheid nicht auf den Begründungsteil des neuen Sachbescheides verwiesen wird. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/3916-W/08-RS4
wie RV/0275-G/06-RS1
(Hier: Keine eheähnliche Gemeinschaft bei bloß vorübergehender Wohngemeinschaft ohne Wirtschaftsgemeinschaft (und ohne Geschlechtsgemeinschaft) mit einem Mann, der nicht Vater des den Alleinerzieherabsetzbetrag vermittelnden Kindes ist. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 vom 11. Feber 2008 durch den Aufhebungsbescheid vom 30. September 2008 sowie betreffend den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 ebenfalls vom 30. September 2008 entschieden: 1. Der Berufung gegen den Bescheid vom 30. September 2008 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 vom 11. Feber 2008 durch den Aufhebungsbescheid vom 30. September 2008 wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbescheid vom 30. September 2008 wird gemäß
§ 289 Abs. 2 BAO aufgehoben. Hierdurch gehört der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 11. Feber 2008 wieder dem Rechtsbestand an. 2. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 30. September 2008 wird gemäß
Die 1959 geborene Berufungswerberin (Bw.) wurde vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zunächst mit Bescheid vom 11. Feber 2008 erklärungsgemäß unter Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrags zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 veranlagt. Mit Bescheid vom 30. September 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. Feber 2008 gemäß
§ 299 BAO unter Hinweis auf den Gesetzestext des § 299 Abs. 1 BAO ohne weitere Begründung aufgehoben. Gleichzeitig erging mit Datum 30. September 2008 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2007, welcher den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht mehr berücksichtige. Begründend führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, der Alleinerzieherabsetzbetrage habe nicht berücksichtigt werden können, "da Sie im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt haben." Mit Schreiben vom 3. Oktober 2008 erhob die Bw. - soweit ersichtlich - Berufung sowohl gegen den Aufhebungsbescheid als auch gegen den Einkommensteuerbescheid, beide vom 30. September 2008, und führte hierzu unter anderem aus: "Da mein vorübergehender Mitbewohner in keiner Hinsicht mir oder meinem 24jährigen Sohn gegenüber irgendwelche Verpflichtungen hat, sehe ich mich nach wie vor als Alleinerzieherin.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2008 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung vom 3. Oktober 2008 hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2007 unter Wiederholung der knappen Begründung des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 beantragte die Bw. ersichtlich die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und erläuterte dies wie folgt: "Da Sie meine Berufung und Begründung vom 3.10.2008 ohne weitere Überprüfung abgelehnt haben, habe ich mir rechtliche Auskunft eingeholt.
Das Finanzamt nahm hierauf Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) vor, aus denen sich ergibt, dass der 1968 geborene M. G. bis 9. Jänner 2007 seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde R. hatte und seit 9. Jänner 2007 an der Adresse der Bw. in O. hauptgemeldet ist. Die Bw. hat an dieser Adresse in O. seit dem Jahr 1983 ihren Hauptwohnsitz. Am 25. November 2008 wurde mit der Bw. von einem Organwalter des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart eine Niederschrift aufgenommen, wonach M. G. ein Zimmer in der Genossenschaftswohnung der Bw. bewohne. Das Zimmer sei mit einem Bett, einem Kasten und einem Fernseher ausgestattet, "Bad und WC wird mitbenutzt". Einen Mietvertrag mit Herrn G. gebe es nicht, Herr G. zahle auch keine Betriebskosten. Herr G. sei LKW-Fernfahrer von Beruf und halte sich circa 4 Tage in der Woche in der Wohnung der Bw. auf. Nach Kenntnis der Bw. sei Herr G. nur bei ihr gemeldet. Ferner gab die Bw. niederschriftlich bekannt: "Ich ersuche meine Berufung um folgenden Punkt zu erweitern: Sohn Gr., ..., studiert ab Oktober 2007 an der Universität in Wien, wohnt privat in 1120. Ich ersuche um Berücksichtigung des mtl. Freibetrages von 110 €."
Aktenkundig ist ferner folgende "Ergänzung zur Berufung des Einkommensteuerbescheides für 2007: "Sachverhaltdarstellung:
Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 11. Dezember 2008 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem Bemerken "Alleinerzieherabsetzbetrag bei Mitbewohner, Lebensgemeinschaft wird verneint" zur Entscheidung vor. Der Referent richtete hierauf mit Schreiben vom 8. Jänner 2009 nachstehenden Vorhalt an das Finanzamt: "1. Zum Alleinerzieherabsetzbetrag
Seitens des Finanzamtes wurde mit Schreiben des Fachbereichs vom 3. Feber 2009 wie folgt repliziert: "Die Vorlage der Berufung erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch des zuständigen Allgemeinveranlagungsteams. Ich habe daher das zuständige Team ersucht, die von Ihnen angesprochene Darstellung zu verfassen. Nach Rücksprache sieht sich das Team nicht in der Lage eine entsprechende Darstellung - unter Anschluss entsprechender Beweismittel - zu erstellen.
Aus dem ZMR ergibt sich, dass M. G. seit 8. Jänner 2009 wiederum in S. hauptgemeldet ist. Über die Berufung wurde erwogen:
Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Berufung vom 3. Oktober 2008 ergibt, richtet sich diese sowohl gegen den Aufhebungsbescheid vom 30. September 2008 als auch gegen den neuen Einkommensteuerbescheid 2007 gleichen Datums. 2. Berufung gegen den Aufhebungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2007 vom 30. September 2008
§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 lautet: "Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
§ 106 EStG 1988 lautet: "§ 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Begründung eines Aufhebungsbescheides das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen (VwGH 2. 7. 1998, 98/16/0105) und die Gründe für die Ermessensübung darzustellen (VwGH 29. 9. 1993, 92/13/0102) hat; beiden Voraussetzungen wird die Begründung des gegenständlichen Aufhebungsbescheides nicht gerecht. Wird ein Bescheid gemäß
§ 299 BAO aufgehoben und wird im Begründungsteil dieses Bescheides lediglich die Bestimmung des § 299 BAO wiedergegeben, so kann auch die Darlegung des Aufhebungsgrundes im Begründungsteil des neuen Sachbescheides die fehlende Bescheidbegründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, wenn im Aufhebungsbescheid nicht auf den Begründungsteil des neuen Sachbescheides verwiesen wird (vgl. UFS 7. 6. 2006, RV/0816-W/06; UFS 10. 10. 2006, RV/0557-I/06; UFS 5. 6. 2007, RV/ 0383-G/07; UFS 4. 7. 2007, RV/0005-I/05; UFS 1. 2. 2008, RV/0231-G/06; UFS 28. 3. 2008, RV/0456-L/06; UFS 27. 11. 2008, RV/2778-W/07). Nach der Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenats ist daher schon deswegen der gegenständliche Aufhebungsbescheid aufzuheben. Dessen unbeschadet sei noch dargestellt, dass die vom Finanzamt offenbar angenommene Rechtswidrigkeit nicht vorliegt: Soweit in Zusammenhang mit dem gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 ersichtlich, dürfte das Finanzamt die Begründung für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darin sehen, dass der aufgehobene Einkommensteuerbescheid zu Unrecht den Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt, da die Bw. im Jahr 2007 mehr als sechs Monate mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Mit dieser Ansicht ist jedoch das Finanzamt - wie das an den Aufhebungsbescheid folgende Verfahren gezeigt hat - nicht im Recht: Wie im Vorhalt des UFS vom 8. Jänner 2009 dargestellt, begründet eine Wohngemeinschaft allein keine den Alleinerzieherabsetzbetrag ausschließende eheähnliche Gemeinschaft. Nach VwGH 16. 12. 2003, 2000/15/0101, spricht ein durch eine polizeiliche Meldung dokumentiertes gemeinsames Wohnen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft, und wird bei einer Wohngemeinschaft zweier verschiedengeschlechtlicher, miteinander nicht in gerader Linie verwandter oder verschwisterter Personen eine andere als eine eheähnliche Gemeinschaft unwahrscheinlich und daher prima facie zu verneinen sein (§ 167 Abs. 2 BAO), es kann aber der Steuerpflichtige die im Einzelfall größere Wahrscheinlichkeit einer atypischen Gestaltung nachweisen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 106 Anm. 7). Nun hat die Bw. näher dargestellt, dass lediglich eine Wohngemeinschaft zwischen ihr und Herrn G. bestanden habe und Gründe gegen das Vorliegen einer darüber hinausgehenden, eheähnlichen Gemeinschaft ins Treffen geführt. Insbesondere finden sich keine Anhaltspunkte - im Hinblick auf den Zweck des Alleinerzieherabsetzbetrages, wirtschaftliche Belastungen auszugleichen - für eine Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. UFS, 31. 10. 2006, RV/0275-G/06). Das Finanzamt hat weder dargelegt, aus welchen Gründen dem Sachvorbringen der Bw. kein Glauben zu schenken wäre, noch aus welchen Gründen weiterhin von einer Partnerschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 2 i. V. m. § 106 EStG 1988 auszugehen sei. Das Finanzamt hat auch nicht weitere Beweise - etwa durch die zeugenschaftliche Einvernahme des Herrn G. - erhoben. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von der Richtigkeit des Vorbringens der Bw. aus. In diesem Fall steht der Bw. der Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Da somit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 11. Feber 2008 nicht die vom Finanzamt vermutete Rechtswidrigkeit anhaftet, erging der gegenständliche Aufhebungsbescheid vom 30. September 2008 auch deswegen zu Unrecht. Wie der UFS in seiner Entscheidung vom 22. 9. 2008, RV/0466-F/07, überzeugend dargestellt hat, dürfen Bescheidaufhebungsgründe ebenso wie Wiederaufnahmsgründe im Berufungsverfahren nicht nachgeschoben werden. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es daher verwehrt, eine erst im Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides vom 11. Feber 2008 - die Nichtberücksichtigung des Pauschbetrags für auswärtige Berufsausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 - von Amts wegen aufzugreifen. Der angefochtene Aufhebungsbescheid vom 30. September 2008 war daher gemäß
§ 289 Abs. 2 BAO von der Berufungsbehörde ersatzlos aufzuheben. 3. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 30. September 2008
§ 299 Abs. 2 BAO verbundener, einen aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid aus dem Rechtsbestand aus. Die Aufhebung des aufhebenden Bescheides beseitigt somit vom Aufhebungsbescheid zwingend abgeleitete Bescheide (bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (vgl. zB Zorn, in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 253 ff; Stoll, BAO, 2894 ff; Tanzer, in Holoubek/Lang, Das verfassungsgerichtliche Verfahren, 197 ff; Keppert, ecolex 2000, 65; Ritz, BAO, § 299 Rz. 62; VwGH 11.12.2003, 2003/14/0032). Da somit der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 30. September 2008 mit dem Wegfall des Aufhebungsbescheides vom 30. September 2008 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, wurde die Berufung gegen den neuen Einkommensteuerbescheid nachträglich unzulässig und ist daher als unzulässig geworden zurückzuweisen. Wien, am 3. März 2009 nach oben

References: § 299
 § 299

§ 289

§ 299
 § 299

§ 33

§ 106
 § 33
 § 299

§ 299
 § 299
 § 299
 § 106
 § 33
 § 106
 § 34

§ 289

§ 299
 § 299