Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-25-10
Timestamp: 2020-06-05 21:48:09+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 25.10: Beweisantrag, Mangel, Ableitung, Verkehr
Urteil des BVerwG vom 15.07.2010, 4 BN 25.10
Aktenzeichen: 4 BN 25.10
Beweisantrag, Mangel, Ableitung, Verkehr
BVerwG 4 BN 25.10 OVG 2 E 7/06.N
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2010 werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin zu 1 und der Antragsteller zu 2 als Gesamtschuldner 1/12, die Antragstellerin zu 3 3/12, die Antragstellerin zu 4 4/12 und die Antragstellerinnen zu 6 und 7 jeweils 2/12.
21. Die Rechtssache hat nicht die von den Beschwerdeführern geltend gemachte
31.1 Die Rechtsfragen zur Antragsbefugnis (Fragen a, b, c), die die Beschwerdeführer als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnen, wären in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat
die Normenkontrollanträge nicht abgewiesen, weil den Antragstellern die Antragsbefugnis fehlt, sondern weil sie in der Sache ohne Erfolg blieben (UA
S. 28, 30). Ob die Normenkontrollanträge der Antragsteller zu 1, 2, 6 und 7 bereits unzulässig seien, hat es offen gelassen.
41.2 Mit der Frage d) möchten die Antragsteller geklärt wissen,
ob eine Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB rechtsfehlerfrei erfolgen kann, wenn eine dem Abwägungsvorgang zugrunde liegende Immissionsprognose keine Summenpegelbetrachtung der bestehenden Lärmpegel aus Schiene, Straße und Gewerbelärm beinhaltet.
5Soweit diese Frage entscheidungserheblich wäre, ist sie einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind bereits in der Immissionsprognose für den Straßen- und den
Schienenverkehr Summenpegel gebildet worden (UA S. 38, 48, 50 f.). Auf der
Grundlage der erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Immissionskarten (III, 465 - 467), die den Fehler bei der Berücksichtigung des DB-Fernverkehrs (UA S. 34) korrigiert haben, hat das Oberverwaltungsgericht lediglich die
Relevanz eines weiteren Abwägungsfehlers für das Abwägungsergebnis verneint (UA S. 61). Ein Klärungsbedarf im Hinblick auf die Abwägung nach § 1
Abs. 7 BauGB ergibt sich daraus nicht.
6Ob in der schalltechnischen Untersuchung auch Summenpegel unter Einschluss des Gewerbelärms gebildet wurden, ist dem angefochtenen Urteil nicht
eindeutig zu entnehmen (vgl. UA S. 48 f., 60); jedenfalls die in der mündlichen
Verhandlung vorgelegten Immissionskarten dürften den Gewerbelärm nicht berücksichtigen. Die Frage, ob die Bildung von Summenpegeln für alle Lärmquellen unter Einschluss des Gewerbelärms für die Abwägung nach § 1 Abs. 7
BauGB erforderlich ist, lässt sich nicht in generalisierbarer Weise beantworten.
Maßgebend sind die tatrichterlich zu würdigenden Umstände des Einzelfalls.
Dabei kann auch eine Rolle spielen, welche Festsetzungen der Bebauungsplan
zur Begrenzung des Gewerbelärms trifft. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Verordnungsgeber für die zukünftigen gewerblichen
Nutzungen im Gewerbegebiet flächenbezogene Emissionsgrenzen und Immissionsgrenzen für die Auswirkungen in den Baugebieten mit Wohnnutzung
festgesetzt (UA S. 48). Ausgehend hiervon hat das Oberverwaltungsgericht
angenommen, dass im Hinblick auf den Gewerbelärm kein Bedürfnis zu weitergehenden Ermittlungen im Planaufstellungsverfahren bestand (UA S. 49). An
diese tatrichterliche Würdigung wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden.
71.3 Die Frage e),
ob die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials im Planaufstellungsverfahren an einem ergebnisrelevanten methodischen Mangel leidet, wenn die Verkehrsentwicklung lediglich trendmäßig fortgeschrieben bzw. extrapoliert wurde, statt die Verkehrsentwicklung im Plangebiet aufgrund eines Verkehrsmodells zu entwickeln,
kann ebenfalls nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantwortet werden.
Welche Anforderungen im Rahmen der Abwägung an die Prognose der verkehrlichen Auswirkungen einer Planung zu stellen sind und ob im Falle eines
methodischen Mangels der Prognose dieser Mangel ergebnisrelevant ist, weil
die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders
ausgefallen wäre, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab (vgl. UA
S. 43 f.).
81.4 Aus demselben Grund ist auch die vom Oberverwaltungsgericht verneinte
(UA S. 38 f.) Frage nach der Erforderlichkeit einer Emissions- und Immissionsuntersuchung nach Maßgabe der §§ 41 f. BImSchG i.V.m. § 1 der 16. BImSchV
(Frage f) einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
92. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. Als Verfahrensmängel machen die
Antragsteller geltend, das Oberverwaltungsgericht habe durch die Ablehnung
der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt.
102.1 Den Antrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass die Lärmprognose eine Einbeziehung der Lärmimmission der
Bundesautobahn A 7 nicht enthält (Beweisantrag 2), hat das Oberverwaltungsgericht abgelehnt, weil es sich um einen Ausforschungsbeweis einer ins Blaue
hinein behaupteten Tatsache handele (UA S. 37).
11Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Beweisanträge
unsubstanziiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu
dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne
jede tatsächliche Grundlage erhoben werden; einem Prozessbevollmächtigten
ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren
Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte
(Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 S. 243
12Gemessen hieran war die Ablehnung des Beweisantrags gerechtfertigt. Auch
das Oberverwaltungsgericht hat zwar beanstandet, dass die Schalltechnische
Untersuchung keine Angaben zu den in die Berechnung eingestellten Verkehrsmengen der Bundesautobahn 7 und der Kieler Straße enthielt. Nach den
der Untersuchung beigefügten Immissionsausbreitungskarten und der ausdrücklichen Erklärung der Antragsgegnerin und eines Mitverfassers der Untersuchung in der mündlichen Verhandlung hatte es jedoch keinen Zweifel, dass
das Gutachten den Straßenverkehr beider Emissionsquellen in die Berechnun-
gen einbezogen hat (UA S. 36 f.). Woraus sich angesichts dieser Erkenntnismittel Zweifel hätten ergeben sollen, zeigt die Beschwerde nicht auf.
132.2 Den Antrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass die Lärmprognose methodisch fehlerhaft ist, weil die Ableitung
der Lkw-Anteile über 2,8 t in den Planungsunterlagen nicht dokumentiert ist
(Beweisantrag 1), hat das Oberverwaltungsgericht abgelehnt, weil es insoweit
selbst hinreichend sachkundig sei. Die zuständige Fachbehörde der Antragsgegnerin habe auf der Basis der konkreten Verkehrszählung im Jahre 2001
einen Lkw-Anteil von 7 % prognostiziert; dieser Wert sei im Gutachten dokumentiert. Die Werte in der privatgutachtlichen Stellungnahme der Antragsteller
beruhten auf allgemeinen statistischen Annahmen für Gemeindeverbindungsstraßen, die die aus der Verkehrszählung bekannten tatsächlichen Verhältnisse
im Plangebiet nicht in den Blick nähmen. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass
die geringfügige Änderung der Verkehrsführung zu einer Verdreifachung des
Lkw-Anteils führen könnte (UA S. 45 f.).
14Inwiefern diese Erwägungen fehlerhaft sein sollten, zeigt die Beschwerde nicht
auf. Ihre Annahme, dass die Ableitung des Lkw-Anteils in den Planunterlagen
nicht dokumentiert sei, findet in den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine Stütze.
152.3 Den Antrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen,
dass die Lärmprognose auf unzutreffenden Grundlagendaten beruht, weil die
Antragsgegnerin statt der gebotenen Verkehrsmodellberechnung lediglich eine
Trendprognose vorgenommen hat (Beweisantrag 3), hat das Oberverwaltungsgericht aus zwei Gründen abgelehnt: Die Antragsgegnerin habe nicht von einer
„worst-case“-Betrachtung ausgehen müssen. Sie habe das Planaufstellungsverfahren mit dem Ziel betrieben, eine Verkehrszunahme aufgrund eines
Durchbaus der R.straße durch geeignete bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen auszuschließen. Deshalb habe aus städtebaulichen Gründen kein Anlass bestanden, der Planung andere Szenarien zum Umfang einer Verkehrszunahme zugrunde zu legen. Der auf eine gegenteilige Bewertung gerichtete Beweisantrag sei nicht geeignet, dies in Frage zu stellen (UA S. 43 f.). Selbst
wenn für den Verordnungsgeber Anlass bestanden hätte, von einer stärkeren
Verkehrszunahme auszugehen, hätte der von den Antragstellern mit ihren privatgutachtlichen Ausführungen geltend gemachte Anstieg keine ergebnisrelevante Bedeutung gehabt (UA S. 44).
16Auf diese Gründe für die Ablehnung des Beweisantrags geht die Beschwerde
nicht ein. Inwieweit die Qualifizierung der Anforderungen an die Verkehrsprognose als Wertungsfrage und die Verneinung der Entscheidungserheblichkeit
fehlerhaft sein sollten, ist weder dargelegt noch ersichtlich.
172.4 Den Antrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass die der Abwägung zugrunde liegende Lärmprognose methodisch
fehlerhaft ist, weil der bestehende ICE-Verkehr auf einen anderen Trassenverlauf gelegt wurde (Beweisantrag 4), hat das Oberverwaltungsgericht abgelehnt,
weil auszuschließen sei, dass die fehlerhafte Annahme zum Schienenfernverkehr auf das Ergebnis des Planungsverfahrens von Einfluss gewesen sei. Eine
tendenziell geringere Immissionsbelastung stelle die Wohnnutzung im ausgewiesenen Wohn- und Mischgebiet nicht in Frage. Soweit der Verordnungsgeber
in Teilen des Mischgebiets die Wohnnutzung ausgeschlossen habe, lasse die
Abwägung eindeutig erkennen, dass er auch bei Kenntnis der zutreffenden
Immissionsdaten keine andere Abwägung getroffen hätte. Dieser Beurteilung
stehe nicht entgegen, dass - wie die Antragsteller unter Beweis gestellt hätten -
eine „worst-case“-Betrachtung bei der Berücksichtigung des Schienenverkehrs
die Schalltechnische Untersuchung insgesamt methodisch fehlerhaft mache.
Ob eine „worst-case“-Betrachtung vorgenommen worden sei und eine solche
erforderlich oder fehlerhaft sei, sei im Wesentlichen eine juristische Fragestellung, die sich aus den Anforderungen des § 2 Abs. 3 BauGB ergebe (UA
S. 35 f.).
18Auch auf diese Begründung geht die Beschwerde nicht ein. Sie zeigt nicht auf,
inwieweit die Qualifizierung des Beweisthemas, soweit es nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts überhaupt entscheidungserheblich war,
als Rechtsfrage, fehlerhaft sein sollte.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf
§ 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Von dem Gesamtstreitwert entfallen
auf die Antragsteller zu 1 und 2 insgesamt 10 000 €, auf die Antragstellerin zu 3
30 000 €, auf die Antragstellerin zu 4 40 000 € und auf die Antragstellerinnen
zu 6 und 7 je 20 000 €.
4 BN 25.10
Beweisantrag, Mangel, Ableitung, Verkehr, Einfluss, Anteil, Wahrscheinlichkeit, Aufklärungspflicht, Bebauungsplan

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 154
 § 159

§ 100
 § 159

§ 47
 § 52