Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.07.1993&Aktenzeichen=1%20BvR%201174%2F90
Timestamp: 2019-08-20 10:52:12+00:00

Document:
BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90 - dejure.org
https://dejure.org/1993,993
BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1993,993)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1993,993)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 1993 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1993,993)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,993) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsbeschwerde; Auslagenerstattung
BVerfGG § 32, 34a
Erstattung notwendiger Auslagen - Durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
BVerfGE 89, 91
NJW 1993, 3253
NVwZ 1994, 159 (Ls.)
b) Über die Kosten des erledigten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 ).
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung der kostenrechtlich eigenständigen Verfahren über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91) beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.
Die Entscheidung darüber ist selbständig zu treffen und folgt nicht zwangsläufig der Auslagenentscheidung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 89, 91 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 1995 - 1 BvR 1401/94 -, juris, Rn. 5).
Sie ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen (vgl. BVerfGE 89, 91 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 1995 - 1 BvR 1401/94 -, juris, Rn. 6).
Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt für das Hauptsacheverfahren aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. zu Letzterem BVerfGE 89, 91 ).
Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist im Hinblick auf seine Zielrichtung, eine lediglich vorläufige Regelung herbeizuführen, ein erheblich niedrigerer Wert zuzumessen als demjenigen für die Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 89, 91 ).
Ist ein Ausspruch über die Auslagenerstattung in der Entscheidung zur Sache unterblieben, kann er noch nach der Beendigung des Verfahrens nachgeholt werden; ebenso kann das Bundesverfassungsgericht die Tragweite einer bereits getroffenen Auslagenerstattung klarstellen, wenn hierüber im Kostenfestsetzungsverfahren Streit entstanden ist (vgl. BVerfGE 89, 91 [94]).
Wird in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die Erstattung notwendiger Auslagen angeordnet, so erfaßt dieser Ausspruch regelmäßig nicht die Auslagen, die durch einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstanden sind (vgl. BVerfGE 89, 91 [94]).
Denn dabei handelt es sich lediglich um eine allgemeine Bezeichnung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 89, 91 [95]).
Dasselbe gilt für das gleichlautende Rubrum im Beschluß vom 7. März 1995 betreffend die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit; aus der dortigen Gegenstandswertfestsetzung kann auch nicht mittelbar auf die Erstattungsfähigkeit von Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossen werden (vgl. BVerfGE 89, 91 [96]).
Außerdem hat die Kammer im Beschluß vom 4. Januar 1995 zur Begründung der Auslagenerstattung auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG verwiesen (Beschlußabdruck S. 6); Rechtsgrundlage für die Auslagenerstattung bei einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist dagegen § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 [97]).
Hierüber ist nach § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 [97]).
Die Anordnung der Auslagenerstattung bezüglich der Verfassungsbeschwerde folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 ).5.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,00 EUR und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,00 EUR beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 und - zur einstweiligen Anordnung - BVerfGE 89, 91 m.w.N.).
Die Anordnung der Auslagenerstattung bezüglich der Verfassungsbeschwerde folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 ).
Die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 EUR und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 EUR beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 und - zur einstweiligen Anordnung - BVerfGE 89, 91 m.w.N).
BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvQ 45/18
BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvQ 35/09
BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 2001/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach Erledigung der ursprünglichen …
VerfG Brandenburg, 20.10.1994 - VfGBbg 9/93
VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 7/03
BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvQ 38/14

References: § 32
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 32
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 37
 § 14
 § 34
 § 34
 § 37
 § 14