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Timestamp: 2018-08-21 12:00:38+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.01.2012 - 16 W 52/11 - openJur
Beschluss vom 18.01.2012 - 16 W 52/11
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.01.2012 - 16 W 52/11
openJur 2014, 4920
Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 5.739,50 €
Zwischen den Parteien war ein selbständiges Beweisverfahren anhängig, an dem nach einer entsprechenden Streitverkündigung auch die Beschwerdegegnerin auf Seiten der Beklagten teilgenommen hatte. Nicht mehr beteiligt war sie an dem sich anschließenden Hauptverfahren, in dem es dann in einem Termin am 27.11.2009 zwischen den Parteien zu einer gütlichen Einigung kam. Die Kosten des Verfahrens teilten die Parteien untereinander im Verhältnis von 1/4 zu 3/4 zu Lasten der Beklagten auf. Die Beschwerdegegnerin wurde in diesem Vergleich kostenmäßig nicht berücksichtigt.
Unter dem 5.9.2011 stellte die Beschwerdegegnerin bei dem Gericht der Hauptsache den Antrag (Bl. 228 d.A.), die ihr im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten gegenüber der Klägerin festzusetzen. Diesem Antrag widersprach die Klägerin.
Mit Beschluss vom 27.10.2011 hat sodann das Landgericht ausgesprochen, dass die Klägerin verpflichtet sei, der Beschwerdegegnerin 25 % der ihr in dem selbständigen Beweisverfahren 10 OH 14/03 vor dem Landgericht Wiesbaden entstandenen Kosten zu erstatten. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschlusstext (Bl. 251-254 d.A.) verwiesen.
Gegen diesen am 27.10.2011 ausgefertigten Beschluss, hinsichtlich dessen Zustellung an den Bevollmächtigten der Klägerin sich aus den Akten nichts ergibt, da ein entsprechendes Empfangsbekenntnis sich nicht dort befindet, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 14.11.2011, per Fax eingegangen beim Landgericht am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt.
Die Beschwerde ist gemäß den §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2 ZPO analog zulässig (vgl. hierzu Zöller-Herget, ZPO, 28/2010, § 101 ZPO Rdnr. 9). Der Senat geht auch davon aus, dass sie innerhalb der Frist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt worden ist. Nach Lage der Dinge dürfte, auch wenn kein Empfangsbekenntnis vorliegt, dem Vertreter der Klägerin der Beschluss nicht vor Samstag, 29.10.2011 zugegangen sei, so dass die am Montag, 14.11.2011, per Fax beim Landgericht Wiesbaden eingegangene Beschwerde rechtzeitig eingelegt worden ist.
Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2009, 3240) ist eine Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des Antragsgegners (hier der jetzigen Beklagten) verursachten Kosten in dem selbständigen Beweisverfahren und damit auch auf der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 494 a Abs. 2 ZPO dann nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller (hier die Klägerin) Hauptsacheklage erhoben hat. Bei der in Konsequenz dieser Rechtsprechung auch vom Bundesgerichtshof für möglich erachteten Kostenentscheidung zugunsten des Streithelfers in entsprechender Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO kommt es - worüber die Parteien streiten und was seitens des Bundesgerichtshofes in der zitierten Entscheidung offengelassen worden ist - darauf an, ob der Streithelfer dem Hauptverfahren beigetreten ist (so von Herget in Zöller, ZPO, § 101 Rdnr 2 gefordert) oder nicht.
Der Senat schließt sich aber - ebenso wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung - der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (NJW-RR 2010, 1679) an mit dem Ergebnis, dass zugunsten der Beschwerdegegnerin der angefochtene Beschluss zu Recht erlassen worden ist.
Wie das Oberlandesgericht Köln bereits zutreffend ausgeführt hat, steht der Kostenentscheidung nicht entgegen, dass die Beschwerdegegnerin an dem Hauptsacheverfahren nicht beteiligt war. Der Senat teilt im weiteren insbesondere die Ansicht, dass es einen reinen Formalismus darstellte, würde man den Streithelfer zwingen, nur im Hinblick auf einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Gegner dem Hauptsacheverfahren beizutreten, obwohl er im Hinblick auf für ihn günstige Feststellungen im Beweissicherungsverfahren kein Interesse mehr am Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat, seine Beteiligung würde zudem wegen der zusätzlich entstehenden Gebührentatbestände die Kostenlast für den Gegner der unterstützten Hauptpartei erhöhen.
Die von der Klägerin hiergegen vorgebrachten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Zwar ist es richtig, dass es eine Reihe von Fallgestaltungen gibt, in denen der Streithelfer keinen Anspruch hat. Diese sind aber Ausdruck des Grundsatzes der Abhängigkeit der Situation des Streithelfers von derjenigen der von ihm unterstützten Hauptpartei, dass nämlich der Streithelfer nur dann einen Kostenerstattungsanspruch hat, wenn ein solcher auch der Hauptpartei zusteht. Da dies im vorliegenden Fall gegeben ist, vermag der Senat keinen Grund zu erkennen, warum er nicht auch der Beschwerdegegnerin zugebilligt werden sollte.
Die Abhängigkeit der Position des Streithelfers von derjenigen der Hauptpartei führt - wie das Landgericht ebenfalls zutreffend entschieden hat - dazu, dass die Beschwerdegegnerin entsprechend dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs nur einen Anspruch auf Erstattung von einem Viertel der ihr entstandenen Kosten zugesprochen werden kann.
Gemäß § 574 Abs. 3 ZPO war die Rechtsbeschwerde zuzulassen, denn die Frage, ob der Streithelfer dem Hauptsacheverfahren beigetreten sein muss, um Kostenerstattungsansprüche geltend zu machen, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Im Hinblick auf die mögliche Vielzahl von gleichartigen Fällen sieht der Senat eine grundsätzliche Bedeutung dieser Frage.
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References: § 101
 § 569
 § 494
 § 101
 § 101
 § 574