Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Internationales%20Steuerrecht&gebiet=Umsatzsteuer
Timestamp: 2017-06-25 19:11:25+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2017 21:11h
Angezeigte Ergebnisse pro Seite: 5 | 10 | 20 | 50	Suchergebnisse 1 bis 10 von 143
Umsatzsteuer Internationales Steuerrecht - Umsatzsteuer VeranlagungFG Niedersachsen
5 K 335/14
Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der Umsatzsteuer, sofern bei Einlieferung der Waren in das Lager bereits ein Kaufvertrag mit einem konkreten Abnehmer bestand.
UStG § 3 Abs 1, § 3 Abs 6 S 1Aktenzeichen: 5K335/14 Paragraphen: UStG§3 Datum: 2015-06-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12816Umsatzsteuer Internationales Steuerrecht - Vorsteuerabzug UmsatzsteuerBFH
1. § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt - und schließt insoweit den Vorsteuerabzug aus.
2. Die Regelung beruht auf Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG), der Deutschland ermächtigt, abweichend von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug der Mehrwertsteuer auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden.
3. Gilt diese Ermächtigung --entsprechend ihrem Wortlaut-- nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (Art. 26 MwStSystRL) geregelten Fälle oder darüber hinaus in sämtlichen Fällen, in denen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nur teilweise unternehmerisch
genutzt wird?Aktenzeichen: XIR15/13 Paragraphen: Datum: 2015-06-16Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12855Internationales Steuerrecht - UmsatzsteuerBFH - Sächsisches FG
XI R 15/14
Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts
2. Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen
Beförderung oder Versendung des Gegenstands zu einer der beiden
Lieferungen eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat.
4. Verbleiben nach der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung durch das FG, bei der insbesondere der Ersterwerber (B) zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden kann, nicht behebbare Zweifel daran, dass der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen.Aktenzeichen: XIR15/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12746Internationales Steuerrecht - UmsatzsteuerBFH - FG Rheinland-Pfalz
XI R 30/13
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförderung oder Versendung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen, es sei denn, der erste Abnehmer (B) hat dem letzten Abnehmer (C) die Befugnis,
über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen, bereits im Inland übertragen (Fortführung des BFH-Urteils vom 28. Mai 2013 XI R 11/09, BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524).Aktenzeichen: XIR30713 Paragraphen: Datum: 2015-02-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12747Internationales Steuerrecht - UmsatzsteuerBFH - FG München
XI R 5/13
1. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurteilen.
2. Eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese USt-IdNr. nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.Aktenzeichen: XIR5/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-21Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12733Internationales Steuerrecht - UmsatzsteuerBFH
XI R 17/11
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
3. Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Kann sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?Aktenzeichen: XIR17/11 Paragraphen: Datum: 2013-12-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12453Internationales Steuerrecht - UmsatzsteuerBFH
XI R 38/12
3. Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Kann sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?Aktenzeichen: XIR38/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12456Internationales Steuerrecht - UmsatzsteuerBFH
V R 17/13
2. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vor, während sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen
und --bei Vorliegen der weiteren z.B. rechnungsmäßigen Voraussetzungen-- den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen.Aktenzeichen: VR17/13 Paragraphen: UStG§15 Datum: 2013-10-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12366Internationales Steuerrecht - Umsatzsteuer ProzeßrechtBFH
XI R 11/09
3. Eine Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 FGO des erkennenden Senats an den Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, scheidet aus, wenn die Rechtsfrage zwischenzeitlich durch ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren abweichend von der Divergenzentscheidung für die nationalen Gerichte unionsrechtlich bindend entschieden worden ist.Aktenzeichen: XIR11/09 Paragraphen: FGO§11 Datum: 2013-05-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12204Internationales Steuerrecht - UmsatzsteuerBFH
V R 28/11
2. Dabei sind alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände umfassend zu berücksichtigen. Danach kann sich die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit auch aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen.Aktenzeichen: VR28/11 Paragraphen: UStG§6a Datum: 2013-04-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12100

References: § 3
 § 3
 § 15
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 § 11
 EuGH