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Timestamp: 2019-06-16 14:46:44+00:00

Document:
3 L 672/15
VG Saarlouis Beschluß vom 7.8.2015, 3 L 672/15
Die aufschiebende Wirkung der Klage (Geschäfts-Nummer: 3 K 671/15) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.05.2015 wird angeordnet.
Zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz wird dem Antragsteller gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt.
Eine Ratenzahlungsverpflichtung besteht nicht.
Antragsgemäß wird Rechtsanwalt Baldes in B-Stadt beigeordnet (§§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO).
Der innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 AsylVfG gestellte Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 3 K 671/15 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.05.2015 ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und begründet.
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.05.2015, nach dem der Antragsteller nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Ungarn(Ungarn hat am 27.05.2015 der Überstellung zugestimmt, vgl. Bl. 73 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) (Ungarn ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden soll, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann, ist rechtswidrig.
Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Überstellung der Antragstellerin nach Ungarn ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - sog. Dublin III-VO -. Diese Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014, gestellt werden (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO). Vorliegend ist der Asylantrag am 19.03.2015 und damit nach dem vorgenannten Stichtag gestellt worden.
Allerdings stellt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht jeder vereinzelte Verstoß gegen eine Bestimmung der Dublin II-VO (bzw. nunmehr der Dublin III-VO) und auch nicht einmal jede Verletzung eines Grundrechts, wie von Art. 4 GR-Charta, durch den zuständigen Mitgliedstaat das Zuständigkeitssystem grundsätzlich infrage. Nach der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs stünde andernfalls nicht weniger als der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf dem Spiel (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 u.a., N.S. u.a.- NVwZ 2012, 417). Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen des Asylverfahrens und (bzw. genauer: oder) der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die Antragstellerin dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu sein(vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., und vom 14.11.2013 -C-4/11-, NVwZ 2014, 129).

References: § 34
 § 80
 § 27
 § 34
 § 26
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 4