Source: https://www.syke.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=4103
Timestamp: 2020-05-25 13:15:23+00:00

Document:
Vorlage - 2020/014 - Bebauungsplan Nr.25 (3/80) "Sammeländerung GE Syke" - Satzungsbeschluss
Vorlage - 2020/014
Betreff: Bebauungsplan Nr.25 (3/80) "Sammeländerung GE Syke" - Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Syke hat am 13.12.2018 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des B-Plans Nr. 25 (3/80) „Sammeländerung GE Syke“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen. Ferner wurde parallel der Beschluss zur Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Zielsetzung war es, im vereinfachten Verfahren neue Festsetzungen zu integrieren, welche dazu dienen sollen, den vorhandenen Gewerbebetrieben für zukünftige Entwicklungen mehr Möglichkeiten auf dem eignen Grundstück zu gewährleisten. Eine Abwanderung gut integrierter Betriebe soll somit verhindert werden.
Weil die Sammeländerung (Satzung) sich nur auf textliche Festsetzungen bezieht, wurde das Bauleitplanverfahren als „Vereinfachtes Verfahren“ gemäß § 13 BauGB umgesetzt. Eine Änderung der Planzeichnungen der jeweiligen Bebauungspläne musste nicht erfolgen, der Geltungsbereich inkl. der neuen und angepassten textlichen Festsetzungen aus den alten Bebauungsplänen reicht aus.
Am 09.09.2019 wurde die öffentliche Bekanntmachung veröffentlicht. Die Auslegung erfolgte vom 16.09.2019 bis zum 18.11.2019. Die sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durch entsprechendes Anschreiben dazu aufgefordert, im gleichen Zeitraum Anregungen und Stellungnahmen einzureichen.
Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Zuge der Bebauungsplanaufstellung nach der Auslegung abgewogen (Anlage 1) und in den Bebauungsplan nebst Begründung (Anlage 2) eingearbeitet.
Gravierende Anregungen, welche die Bauleitplanung betrafen, erfolgten nicht. Entsprechende Umweltbelange (Ersatzplanzungen und Ausgleichsfestsetzungen) konnten integriert und gelöst werden. Die entsprechenden Formulierungen sind aus der Satzung und der Begründung zu entnehmen.
Um das Bebauungsplanverfahren abzuschließen, bedarf es des Satzungsbeschlusses gem. § 10 BauGB.
a) Der Rat beschließt über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen samt Abwägung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und den Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der Vorschläge aus Anlage 1.
b) Der Rat beschließt den Bebauungsplan Nr. 25 (3/80) „Sammeländerung GE Syke“ und dessen Begründung aus Anlage 2 als Satzung.
Die Planungskosten wurden im Haushalt berücksichtigt und stehen entsprechend zur Verfügung.
Auf der Grundlage bereits vorhandener Bebauungspläne konnten durch entsprechende Anpassung der textlichen Festsetzungen neue Entfaltungsmöglichkeiten für ansässige Gewerbetreibende realisiert werden. Einer Abwanderung kann somit entgegen gewirkt werden.
Nach positivem Satzungsbeschluss wird die Sammeländerung (Satzung) nebst Begründung im Amtsblatt des Landkreis Diepholz öffentlich bekannt gemacht und erhält somit ihre Rechtswirksamkeit.
1 Anlage 1 - Abwägung (3-80) Sammeländerung GE (1723 KB)
2 Anlage 2 - B-Plan (Satzung) & Begründung (3-80) GE Sammeländerung (1865 KB)

References: § 2
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 4
 § 10