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Timestamp: 2019-06-27 12:20:54+00:00

Document:
Keine Ersatzpflicht der Empfängerbank bei Fehlbuchung als Folge einer Diskrepanz von IBAN und Empfängername/-firma | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: EuGH 10. Kammer, Urteil vom 21.03.2019 - C-245/18
Normen: § 675r BGB, § 241 BGB, § 362 BGB, § 812 BGB, § 675y BGB, § 818 BGB, EGRL 7/97, EGRL 65/2002, EGRL 60/2005, EGRL 48/2006, EGRL 5/97, 12016E267, EUV 260/2013, EGRL 64/2007, EURL 2015/2366, EGV 864/2007
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 5/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Cranshaw, jurisPR-HaGesR 5/2019 Anm. 1
Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV mit der Problematik auseinandergesetzt, wer das Risiko der Fehlbuchung einer Überweisung durch die Empfängerbank trägt, wenn bei einer Divergenz zwischen der Bezeichnung des Adressaten des angewiesenen Betrages und der IBAN, der „International Bank Account Number“ der Überweisungsbetrag auf dem Konto eines „falschen“ Adressaten gutgeschrieben wird und nicht wieder zurückgeholt werden kann, namentlich, ob die Empfängerbank dann verantwortlich ist. Solche Fehlbuchungen kommen nicht selten vor. Da der Zahlungsverkehr mittels der beiden Zahlungsdiensterichtlinien (RL 2007/64/EG v. 13.11.2007, ABl Nr. 2007 L 319, 1 und RL 2015/2366/EU v. 25.11.2015, ABl Nr. L 337, 35) determiniert ist, berühren Rechtsstreite im Kontext mit Vorgängen des Zahlungsverkehrs tendenziell auch das Unionsrecht, so dass eine Vorlage an den EuGH bei ungeklärten Auslegungsproblemen der Richtlinien wie hier naheliegt. Die erste Zahlungsdiensterichtlinie aus dem Jahr 2007 wurde durch die zweite Richtlinie aus dem Jahr 2015 mit Wirkung ab dem 13.01.2018 ersetzt. Das Urteil des EuGH setzt sich in dem beschriebenen Kontext noch mit der ersten Richtlinie 2007/64/EG auseinander, dort mit Art. 74 Abs. 2 RL, der nunmehr Art. 88 Abs. 2 der zweiten Richtlinie ist, ohne dass eine inhaltliche Änderung eingetreten ist (vgl. zu Art. 74 Abs. 2 in der Entsprechungstabelle der RL 2015/2366/EU). Der dem EuGH vorgelegte Fall betrifft einen inneritalienischen Zahlungsvorgang, der in derselben Weise in jedem EU-Mitgliedstaat vorkommen kann, da die Richtlinien nicht auf den Euroraum beschränkt sind.
I. Klägerin des italienischen Falles ist eine Tecnoservice Int. Srl, eine italienische der GmbH vergleichbare Gesellschaftsform (società a responsibilità limitata), die sich im Konkurs befindet, Beklagte die Poste Italiane SpA (società per azioni, die italienische „Aktiengesellschaft“), die auch Bankdienstleistungen anbietet, hier als Zahlungsdienstleister nach der Zahlungsdiensterichtlinie.
Ein Schuldner der Tecnoservice hatte am 03.08.2015 seine Bank angewiesen, an Tecnoservice einen bestimmten Betrag zu überweisen, der einem Konto der Tecnoservice bei der Poste Italiane gutgeschrieben werden sollte. Das Konto der Tecnoservice war durch einen „Kundenidentifikator“ (vgl. hier Art. 4 Nr. 21 RL 2007/64/EG = Art. 4 Nr. 33 RL 2015/2366/EU) identifiziert, d.h. durch eine IBAN. Auf dem Überweisungsträger war auch die Tecnoservice als Zahlungsempfänger namentlich benannt. Tecnoservice erhielt diesen Betrag freilich nicht, weil die angegebene IBAN nicht diejenige der Tecnoservice war, sondern eines anderen Inhabers eines Kontos bei der Post, dem der Betrag auch gutgebracht wurde. Tecnoservice verklagte daher die italienische Post auf Schadensersatz, weil diese trotz hinreichender Erkenntnismöglichkeit der Unrichtigkeit der IBAN den Betrag dem falschen Empfänger gutgeschrieben habe, weil sie fehlerhaft nicht die Übereinstimmung der IBAN mit dem Empfängernamen geprüft habe. Die italienische Post meinte, sie müsse den Empfängernamen nicht gegen die IBAN abgleichen.
Das erstinstanzliche Tribunale ordinario di Udine vertrat die Auffassung, dass nach den Art. 74, 75 der Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG (= Art. 88, 89 RL 2015/2366/EU) die Angabe der IBAN zwar für die richtige Ausführung der Überweisung allein maßgeblich sei. Allerdings sei unklar, ob diese beiden Normen der Richtlinie, die die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei fehlerhaftem Kundenidentifikator (= IBAN) regeln, nur auf das Verhältnis zwischen dem Zahler und der von ihm beauftragten Bank anzuwenden seien oder auch auf das Verhältnis zwischen der Bank des Zahlungsempfängers und anderen Beteiligten wie zum Auftraggeber und zu dem „tatsächlichen Empfänger“ oder einem irrtümlichen Empfänger. Dabei bleibt offen, welche Konstellationen im letzteren Fall des Gericht in Udine im Auge hatte, denn bei fehlerhafter IBAN ist die Gutschrift bei dem durch die IBAN identifizierten Empfänger immer irrtümlich, aus der Sicht des Zahlungsauftraggebers ebenso wie aus derjenigen des Empfängers, wenn man einmal von dem Fall absieht, dass der tatsächliche Empfänger gegen den Anweisenden ebenfalls fällige Ansprüche hätte, die in der Höhe mit denen an den namentlich bezeichneten wahren Empfänger zufällig identisch wären. Seien die Art. 74, 75 RL 2007/64/EG nur auf das Verhältnis zwischen Zahlungsauftraggeber und der von ihm beauftragten Bank anwendbar, sei auf die anderen Verhältnisse allein das nationale Recht anwendbar ohne weitere Bindung an Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie.
II. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht in Udine dem EuGH die folgende Frage vorgelegt:
„Sind die Art. 74 und 75 der Richtlinie 2007/64 in der am 3. August 2015 geltenden Fassung in Bezug auf die Verpflichtungen und Grenzen der Haftung des Zahlungsdienstleisters, wie sie durch die Art. 24 und 25 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 11/2010 in die italienische Rechtsordnung umgesetzt wurden, dahin auszulegen, dass sie nur auf den Zahlungsdienstleister desjenigen Anwendung finden, der den Auftrag für die Ausführung eines Zahlungsdienstes erteilt, oder aber dahin, dass sie auch auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers anzuwenden sind?“
III. Der EuGH hat darauf erkannt, die beiden Normen der Richtlinie seien dahingehend auszulegen, dass sie auch auf die Haftungsbeschränkung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers anzuwenden sind, mit anderen Worten also ein Abgleich zwischen IBAN und Namen des Zahlungsempfängers nicht erforderlich ist, die italienische Post folglich keinen Fehler gemacht hat.
Der EuGH begründet seine Auffassung zunächst damit, dass Art. 74 Abs. 1 RL 2007/64/EG festlege, ein Zahlungsauftrag sei „korrekt“ ausgeführt, wenn er im Einklang mit dem Kundenidentifikator, d.h. der IBAN, durchgeführt werde. Werde der Zahlungsvorgang so vollzogen, hafte der Zahlungsdienstleister (in praxi in Deutschland die „Vollbanken“) nach Maßgabe des Art. 74 Abs. 2 (Unterabs. 1) RL 2007/64/EG nicht nach Art. 75 RL 2007/64/EG, wenn der Auftrag fehlerhaft oder gar nicht durchgeführt werde. Es sei daher vorliegend ausreichend, Art. 74 Abs. 2 RL 2007/64/EG auszulegen. Bei der Auslegung des Unionsrechts, so fügt die Kammer aus der ständigen Judikatur des Gerichtshofs hinzu, seien Wortlaut, systematischer Zusammenhang der Norm und die Ziele der Norm zu beachten, d.h. der EuGH betont die grammatische, systematische und die teleologische Interpretation, wobei die Bezugnahme insbesondere auf Erwägungsgründe ohne weiteres die historische Auslegung inkludiert. Je früher die Auslegung einer Norm ihrem Erlass nachfolgt, desto bedeutender wird die historische Auslegung sein.
Art. 74 Abs. 1 RL 2007/64/EG, so der EuGH im nächsten Schritt, unterscheide nicht zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsauftraggebers und demjenigen des Zahlungsempfängers, weswegen die Vorschrift nach ihrem Wortlaut für beide Dienstleister bzw. Banken gelte. Art. 4 Nr. 5 RL 2007/64/EG (= Art. 4 Nr. 5 RL 2015/2366/EU) subsumiere unter den Begriff des Zahlungsvorgangs einen einheitlichen Ablauf, der beide daran Beteiligten einschließlich ihrer jeweiligen Zahlungsdienstleister bzw. Banken umfasse. Nach Art. 74 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2007/64/EG sei nur der Dienstleister des Zahlungsauftraggebers verpflichtet, sich im Rahmen der Zumutbarkeit um die Rückholung des fehlgeleiteten Betrages bei falscher IBAN zu bemühen. Hätte man die Wirkungen der Enthaftungsregelung des Art. 74 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2007/64/EG auf die Bank des Auftraggebers beschränken wollen, hätte der Gesetzgeber das angesichts des Unterabs. 2 auch zum Ausdruck gebracht. Aus dem – zutreffenden – Blick des EuGH stützen auch verschiedene Erwägungsgründe (EW) der Richtlinie diese Auslegung. Die Richtlinie verfolgt das Ziel einer „voll integrierten und vollautomatischen“ Abwicklung des Zahlungsverkehrs (EW 40 Satz 1). Die Zahlungsvorgänge sollen „zügig und effizient“ vollzogen werden (EW 43). Diese Ziele, so der EuGH im Ergebnis, seien besser zu erreichen, wenn man Art. 74 Abs. 2 RL 2007/64/EG dahingehend auslege, dass der Dienstleister bzw. die Bank von der Pflicht zur Überprüfung der Identität zwischen IBAN und Empfängernamen befreit werde. EW 48 regele zwar die Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Zahlungsdienstleister die Erfüllung von Sorgfaltspflichten zu verlangen, soweit dies „technisch und ohne manuelles Eingreifen möglich sei“. Dort sei aber die Haftung des Zahlungsdienstleisters auf die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages beschränkt – die wiederum in Art. 74 Abs. 1 RL 2007/64/EG determiniert ist. Somit war das Ergebnis des EuGH folgerichtig; Art. 74 Abs. 2 RL 2007/64/EG ist auch auf die Rechtsbeziehungen des Zahlungsempfängers zu seiner Bank bzw. Dritten anzuwenden.
Mit anderen Worten scheidet vorliegend eine Haftung der Poste Italiane gegenüber ihrem Kunden Tecnoservivce aus.
I. Das Urteil des EuGH klärt die Frage der Maßgeblichkeit der IBAN und zwar aufgrund der mittelbaren Bindungswirkung nicht nur für den vorliegenden italienischen Fall, sondern auch für andere vergleichbare Fälle. Eine weitere Vorlage zu der hier dem EuGH konkret vorgelegten oder einer im Ergebnis praktisch identischen Frage wäre nach der CILFIT-Doktrin (EuGH, Urt. v. 06.10.1982 - C-283/81 - Slg. 1982, 3415 Rn. 5, 13 ff. m.w.N.) als acte éclairé unzulässig.
Die IBAN als Kundenidentifikator nach den Zahlungsdiensterichtlinien ist eine international vereinbarte Nummer eines Zahlungskontos, deren Elemente durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) spezifiziert sind; die „BIC“ ist eine internationale Bankleitzahl, die einen Zahlungsdienstleister eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die ISO spezifiziert sind (vgl. Art. 2 Nrn. 15, 16 VO (EU) Nr. 260/2013 v. 14.03.2012, ABl Nr. L 94 v. 30.03.2012, 22; das ist die sog. „SEPA-Verordnung“ zur Einführung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums, die „single euro payment area“, vgl. den Erwägungsgrund 1 der Verordnung).
II. Die Auslegung der beiden einschlägigen Normen der ersten Zahlungsdiensterichtlinie (die in die zweite Richtlinie, vgl. o., inhaltlich von der ersten unverändert übernommen wurden) durch den EuGH zur Haftung der Zahlungsdienstleister ist grammatisch, systematisch und auch teleologisch zweifellos richtig, und sie ist auch mit der „historischen“ Auslegung vereinbar. Das Ergebnis ist zudem rechtpolitisch richtig. Der (weltweite) Zahlungsverkehr ist ein Massengeschäft, der organisatorisch ebenso wie im Hinblick auf die dortigen Kostenstrukturen nur „automatisch“ abgewickelt werden kann, wobei u.a. die hohen Sicherheitsstandards immense Investitionen und laufende Aufwendungen einschließlich Personalkosten für die Kontenführung erfordern. Ordnet der europäische Gesetzgeber im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten an, wie im Einzelnen der Zahlungsverkehr national und grenzüberschreitend vonstatten zu gehen hat, nämlich beim Überweisungsverkehr unter Maßgeblichkeit der Angabe der IBAN als Standard der Zahlungsdienstleister, so kann der Empfängername keine Rolle spielen. Man könnte, gerade vor dem Hintergrund des vorliegenden Urteils sogar postulieren, für die elektronische Verarbeitung sei der Name des Zahlungsempfängers wie der des Zahlenden bzw. des die Überweisung Anweisenden entbehrlich und müsse nicht mehr angegeben werden. Aus „optischen“ oder wirtschaftspsychologischen Gründen der natürlichen Personen, die die Zahlungsanweisung auslösen, ist die Angabe dennoch von hoher Bedeutung und gerechtfertigt.
III. Bei der nunmehr gefestigten Rechtslage zur ausschließlichen Relevanz der IBAN stellt sich die Frage, wer das rechtliche Risiko der Fehlbuchung bei Divergenz zwischen IBAN und dem auf der formularmäßigen Anweisung (Überweisung) wiedergegebenen Namen des Zahlungsempfängers trifft. Ohne Bedeutung ist natürlich der technische Überweisungsweg zwischen dem Zahlungsauftraggeber und seiner Bank, ob online oder beleggebunden. Die davon zu unterscheidende Frage ist, wer das wirtschaftliche Risiko der Fehlüberweisung trägt, beispielsweise bei Insolvenz des Scheinempfängers, der nicht materiell, sondern nur aufgrund der IBAN und nur im Rahmen des Zahlungsverkehrs „berechtigter“ Empfänger ist. Die Banken oder sonstigen Zahlungsdienstleister des die Zahlung auslösenden Zahlers und die Empfängerbank des wahren und des scheinbaren Empfängers tragen die Risiken jedenfalls nicht, natürlich auch nicht weitere in den Zahlungsverkehr eingeschaltete Clearingbanken. Zu unterscheiden ist noch der Fall, dass die Angabe der BIC und der IBAN außerhalb des Euroraums differieren. Hierzu hat sich der EuGH nicht verhalten, denn das war nicht der Verfahrensgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
IV. Die Richtlinie enthält Optionen für die Gestaltung im nationalen Recht, nicht jedoch für die hier relevanten Normen der Art. 74, 75 RL 2007/64/EG, wie aus Art. 86 Abs. 1 RL 2007/64/EG (= Art. 107 Abs. 1 RL 2015/2366/EU) hervorgeht, der ansonsten die Vollharmonisierung vorschreibt. Damit könnte der inländische Gesetzgeber auch nicht die Überprüfung der Identität zwischen dem Kundenidentifikator (= IBAN) und dem auf der Überweisung angegebenen Namen des Empfängers gesetzlich vorschreiben.
Sehr wohl können aber die Zahlungsdienstleister selbst dies ihren Kunden zusagen, da Art. 86 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 2007/64/EG eine entsprechende Günstigkeitsklausel enthält, wohingegen vertragliche Verschlechterungen nach Unterabs. 1 der Norm unzulässig sind (= Art. 107 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 2015/2366/EU).
V. Bei der Beantwortung der Frage nach der Abwicklung fehlgeleiteter Überweisungen, ein nicht seltenes Phänomen, wie bereits erwähnt, soll es nachfolgend nicht um die Darstellung des italienischen Rechts gehen, wenn auch das Urteil des EuGH einen inneritalienischen Fall betrifft. Vielmehr werden nachfolgend fehlgelaufene Überweisungen nach deutschem Recht betrachtet sowie von Deutschland ausgehende grenzüberschreitende Überweisungen in EU-Mitgliedstaaten.
1. Die Entscheidung des EuGH sowie die Richtlinien spiegeln sich in § 675r Abs. 1 BGB, wonach „die beteiligten Zahlungsdienstleister“ berechtigt sind, „einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen“. Ein Abgleich zwischen IBAN und angegebenem Namen des Empfängers ist auch dann nicht geboten, wenn die Divergenz wie in dem entschiedenen italienischen Fall erkennbar war; dies entspricht zugleich der bisher h.M. in Deutschland (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 675r Rn. 4 f. m.w.N.). Umfasst sind damit alle an dem Vorgang beteiligten Zahlungsdienste, d.h. die Bank des Auftraggebers und die des Zahlungsempfängers. Einen Anspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister auf Gutschrift des fehlgeleiteten Betrages hat der Kunde bei „fehlerhaft angegebener Kundenkennung“ nicht (§ 675y Abs. 5 BGB). Auch ein Anspruch auf Nachforschung nach § 675y Abs. 7 BGB besteht dann nicht (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, § 675y Rn. 18). Der betroffene Kunde kann lediglich verlangen, dass sein Dienstleister im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht ist, den Betrag wieder zu erlangen und zwar über „Rückholmöglichkeiten“ im Interbankenverhältnis, durch Stornierung seitens der Bank des Zahlungsempfängers oder durch Ersuchen des Scheinempfängers um Herausgabe. Die Möglichkeit der Stornierung der Gutschrift auf dem Konto des materiell nicht berechtigten Zahlungsempfängers folgt aus den Banken-AGB unter den dortigen Voraussetzungen, vgl. etwa Ziff. 8 Abs. 1 Muster-AGB des Bankenverbandes (vgl. www.bankenverband.de > Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abruf: 12.05.2019). Dem Zahler der fehlgelaufenen Zahlung oder seinem Dienstleister sind im Ergebnis alle Informationen zu geben, die er für die Durchsetzung seines Anspruchs benötigt. Ein beachtlicher Teil der Fehlüberweisungen sollte auf diese Weise rückgängig gemacht werden können.
Aus all dem geht hervor, dass der „wahre“ Zahlungsempfänger gegen seine Bank keinen Anspruch hat, von ihr den fehlgeleiteten Betrag zu erlangen.
Vorausgesetzt wird dabei jedoch, dass es die fehlerhafte Kundenkennung, die „Empfänger-IBAN“ oder die BIC tatsächlich gibt, ansonsten ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, seinen Kunden darüber „zu unterrichten und ihm gegebenenfalls den Zahlungsbetrag wieder herauszugeben“ (§ 675r Abs. 3 BGB). Bei institutsinternen Überweisungen folgt das bereits aus § 241 Abs. 2 BGB (so zu Recht Sprau in: Palandt, BGB, § 675r Rn. 8).
2. Der Gläubiger, dem der überwiesene Betrag aufgrund der fehlerhaften IBAN gerade nicht zugeflossen ist, hat aus dem Deckungsverhältnis unverändert einen Anspruch auf Zahlung gegen den die Zahlung auslösenden Zahler, denn dessen Schuld gegenüber seinem Gläubiger, eben dem „wahren“ Zahlungsempfänger, ist nicht gemäß § 362 BGB erloschen; er hat an einen Nichtberechtigten geleistet, die Leistung hat aber nicht schuldbefreiend gewirkt. Der Zahlungspflichtige hat daher ein Doppelzahlungsrisiko. Sein Rückzahlungsanspruch richtet sich, falls die Maßnahmen nach § 675y Abs. 5 Sätze 2 und 3 BGB nicht hinreichend zur Wiedererlangung des fehlgeleiteten Zahlungsbetrages sind, gegen den nicht berechtigten tatsächlichen Zahlungsempfänger.
3. Dieser hat dem Zahler den erhaltenen Betrag unter dem rechtlichen Aspekt der Kondiktion in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) herauszugeben (Sprau in: Palandt, BGB, § 812 Rn. 107 a.E. „Autorisierte Überweisung“; BGH, Urt. v. 16.06.2015 - XI ZR 243/13 Rn. 17, 18 ff. - BGHZ 205, 377 ff., zu einer nicht autorisierten Zahlung).
4. Im grenzüberschreitenden Verkehr richtet sich der Anspruch des Zahlers bei Zahlung aus Deutschland in das Ausland der EU bzw. des EWR (vgl. § 675y Abs. 8 BGB) nach der Rom II-VO, die u.a. den grenzüberschreitenden Bereicherungsausgleich determiniert. Problematisch sind dabei wie hier Mehrpersonenverhältnisse, die in dem einschlägigen Art. 10 Rom II-VO nicht (ausdrücklich) geregelt werden (vgl. Thorn in: Palandt, BGB, Art. 10 Rom II-VO Rn. 9). Mit der Kommentarliteratur ist an Art. 10 Abs. 3 Rom II-VO anzubinden, wonach auf den Bereicherungsanspruch das Recht des Staates des Bereicherungseintritts anzuwenden ist, d.h. in dem Fall des Zahlungsauftrags in das Ausland das jeweils ausländische Recht (so zutreffend Thorn in: Palandt, BGB, Art. 10 Rom II-VO Rn. 9 m.w.N.). Damit sind in diesen Cross-Border-Fällen etwa die inländischen Strukturen mit der Differenzierung zwischen Leistungskondiktionen und Kondiktionen in sonstiger Weise nicht anzuwenden.
VI. Es bleibt dabei, dass der Zahlungsauftraggeber bei von ihm fehlerhaft angegebener, aber existierender IBAN, das rechtliche und wirtschaftliche Risiko der Fehlleitung trägt, sofern die Möglichkeiten nach § 675y Abs. 5 Sätze 2 und 3 BGB nicht zum Erfolg führen.
I. Die Vorschriften des BGB über die Durchführung von Überweisungsaufträgen und die Haftung des Zahlungsdienstleisters der Beteiligten bei Falschangabe der IBAN in diesem Kontext stehen im Einklang mit dem Urteil des EuGH.
II. Der Zahlungsauftraggeber ist in einem solchen Fall auf den ggf. rechtlich und wirtschaftlich fragwürdigen Kondiktionsanspruch gegen den Zahlungsempfänger angewiesen, dem im Einzelfall sogar der Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenstehen mag.
Bei Auslandsüberweisungen kann das ausländische Bereicherungsrecht nach der Rom II-VO zu weiteren Problemen beim Regress gegen den tatsächlichen Zahlungsempfänger führen.
III. Die Zahlungsauftraggeber der Überweisung werden durch die Entscheidung an die alleinige Maßgeblichkeit der Kundenidentifikationsnummer, d.h. der IBAN, erinnert.

References: EuGH 
 § 675
 § 241
 § 362
 § 812
 § 675
 § 818
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 74
 Art. 88
 Art. 74
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 74
 Art. 88
 Art. 74
 EuGH 
 Art. 74
 Art. 24
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 74
 EuGH 

Art. 74
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 74
 Art. 74
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 74
 Art. 74
 EuGH 
 Art. 74
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 74
 Art. 86
 Art. 107
 Art. 86
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 241
 § 675
 § 362
 § 675
 § 812
 § 675
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 675
 § 818