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Timestamp: 2014-04-24 18:43:26+00:00

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SLIDER - JuraBlogs
ThemenSliderAktuelle MeldungenAktuelle MeldungenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageAktuelles zum Thema Slider“Keyselling” ist Urheberrechtsverletzung – LG Berlin fällt erstes Urteil gegen deutschen Keyseller … Der unautorisierte isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (“keys”) für Computerspiele stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Das hat das Landgericht Berlin Anfang März 2014 entschieden und damit faktisch das Geschäftsmodell des Keyselling für rechtswidrig erklärt. Es ist die erste Entscheidung, die sich mit dem Geschäftsmodell befasst und…204 Leser - Onlinespielerecht - March 27, 2014 2:57pm LG Berlin: Steam-Accounts müssen auch nach UsedSoft nicht übertragbar sein (Volltext) … Wie bereits berichtet hat das LG Berlin mit Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. 15 O 56/13) erneut bestätigt, dass es zulässig ist, die Übertragung von Accounts in Onlinediensten per AGB zu verbieten. Das gilt auch, wenn ein solcher Account Voraussetzung für das Spielen eines digital oder auf einem physischen Datenträgern erworbenen Computerspiels ist…62 Leser - Onlinespielerecht - March 24, 2014 7:17am Bastelarbeiten an Gedankensalat – Runde 1 … Da meine Hausarbeit mir den letzten Nerv raubt, habe ich zum Abregen ein wenig an Gedankensalat rumgebastelt. In Runde 1 gibt es daher
folgendes Brandneu-poliert-Neues:
Social Slider. Links außen befindet sich nun eine kleine Leiste mit Social Media Buttons. Kommt die Maus auf die Leiste, fährt diese
sogar aus. Außerdem folgt…23 Leser - Gedankensalat - August 16, 2010 7:53pm LG München: Kontenkündigung für Münchner Mahnanwältin rechtens …Kontokündigung gegenüber Mahnanwältin
Das Landgericht München I hatte am 12.05.2009 die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag
zwischen den Parteien nicht beendet sei…39 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - March 25, 2010 6:55pm BAG: Beschränkung der Bewerber auf Frauen bei Gleichstellungsbeauftragter … Und wieder eine arbeitsrechtliche Entscheidung zur Geschlechterdiskriminierung. Eine Gemeinde darf eine Stelle für eine
Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen ausschreiben,
wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen
Gleichstellungsbeauftragten…32 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - March 21, 2010 8:49am Bedrohliches Gefühl – Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig … Das Gesetz über die Vorratsspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz und ist daher nichtig. Karlsruhe hat wieder gesprochen.
Und es hat schöne und kluge Worte gefunden. So wie diese:
Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene
Verwendung der…38 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - March 2, 2010 11:14am AG München: Immer diese Radfahrer … Wieder eine Radfahrer-Entscheidung vom Amtsgericht München:
Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den
er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst…49 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - February 15, 2010 4:08pm Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen des SGB II verfassungswidrig (Pressemitteilung im Volltext) … Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für
Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Nachfolgend die…32 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - February 9, 2010 1:58pm AG München: In der Tram muss man sich festhalten … Wer Straßenbahn fährt, muss sich festhalten. Tut der Fahrgast das nicht und kommt er bei einer Abbremsung zu Fall, kann er
keinen Schadensersatz verlangen. Allerdings kann es eine gewisse Zeit dauern, bis der Fahrgast nach dem Zustieg einen sichern Halt
gefunden hat. Kommt es in dieser Zeit bei einer Vollbremsung zum Sturz und zieht sich…18 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - February 2, 2010 3:32pm Zwischenruf: CD um jeden Preis … Es scheint beschlossene Sache. Wolfgang Schäuble (CDU) hat gestern im Interview verkündet, er habe die Sache prüfen lassen.
Die CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder wird wohl angekauft werden. Was Schäuble geprüft hat, hat er nicht verraten. Immerhin ließ
er wissen, die Gerichte hätten in den Verfahren, die dem vorangegangenen Kauf…31 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - February 2, 2010 11:50am Abofalle zum Ersatz gegnerischer Anwaltskosten verurteilt … Erneut eine schlappe für den Betreiber der Website opendownload.de. Das Landgericht Mannheim hat die Betreiberfirma auch in zweiter
Instanz verurteilt, dem Kläger die Anwaltskosten zu erstatten, die ihm wegen der unberechtigten Mahnung entstanden sind. Der Kläger war
seinerzeit auf der Website opendownload.de, auf der im Web kostenlos…73 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - January 28, 2010 9:22am ALG II Empfänger müssen überzahltes Kindergeld zurückerstatten … Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen Meldungen, die BA habe im Zusammenhang mit der Kindergelderhöhung über eine Million
fehlerhafter Bescheide erstellt. Tatsächlich sei es zu der Überzahlung beim Kindergeld deswegen gegekommen, weil der Gesetzgeber keine
Übergangsregelung vorgesehen habe. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz…94 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - January 26, 2010 7:27pm OLG Bamberg: Kein Verwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung … Die Entnahme einer Blutprobe wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt nach § 81a
Abs. 2 StPO setzt grundsätzlich eine richterliche Anordung voraus. Nur in Ausnahmefällen kann ein solcher Eingriff durch die
Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen (die Polizei) angeordnet werden. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn der…55 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - January 2, 2010 12:21am OLG Bamberg: Kein Verwertungsverbot bei Blutentnahme ohne Richtervorbehalt … Die Entnahme einer Blutprobe wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt nach § 81a Abs. 2 StPO setzt grundsätzlich eine richterliche
Anordung voraus. Nur in Ausnahmefällen kann ein solcher Eingriff durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen (die
Polizei) angeordnet werden. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn der…144 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - January 2, 2010 12:21am OLG Bamberg: Kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung … Die Entnahme einer Blutprobe wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt nach § 81a Abs. 2
StPO setzt grundsätzlich eine richterliche Anordung voraus. Nur in Ausnahmefällen kann ein solcher Eingriff durch die
Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen (die Polizei) angeordnet werden. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn der…70 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - January 1, 2010 11:45pm Zeitgemäßer Diebstahl? … Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Schmidt, hat die fristlosen Kündigungen wegen Eigentumsdelikten, sogenannte
“Bagatellkündigungen”, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gerechtfertigt. Die Präsidentin wird mit den Worten zitiert:
Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt Maultaschen mitzunehmen? Oder eine…28 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - December 29, 2009 9:39pm Diebstahl am Arbeitsplatz – Gestörtes Vertrauensueddeutsche.de - Diebstahl am Arbeitsplatz ist häufig das Resultat von persönlich empfundenem Unrecht. Doch es ist Sache der Unternehmen, im Betrieb für Gerechtigkeit und gutes Klima zu sorgen.Fahrtenbuchauflage erfordert Anhörung des Halters … Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zu angemessenen und zumutbaren Schritten zur Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen
Verkehrsvorschriften muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen und nicht als
Betroffenen anhören, wenn feststeht (z. B. aufgrund des…54 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - December 28, 2009 9:11pm Rechtschutz auch bei nur angedrohter Kündigung … Die bloße Androhung einer Kündigung für den Fall, dass ein Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet wird, kann einen Rechtschutzfall
auslösen.Die Rechtschutzversicherung ist dann eintrittspflichtig und muss angefallene Rechtsverfolgungskosten übernehmen.
Das hat der BGH in einem Urteil vom 19.11.2008 entschieden. Dem Arbeitnehmer war…31 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - December 27, 2009 11:03am Jahresende und Verjährung … Zum nahenden Jahreswechsel häufen sich die Anrufe besorgter Mandanten, die wissen wollen, ob sie mit dem bevorstehenden Jahreswechsel mit
Blick auf ihre Forderungen und Ansprüche etwaige Nachteile erleiden. In dem meisten Fällen handelt es sich um Kaufpreisforderungen, die
säumige Schuldner nicht bezahlt haben. Auch wenn jeder Einzelfall…100 Leser - WOLF | RECHTSANWALT - December 26, 2009 3:06pm Auf Geheimnissuche beim LG Secret …. Ich schaue in das Kästchen und sehe - mich. Das
Hartglas-Display ist auf Hochglanz poliert, und auch die Rückseite des Slider-Handys glänzt durch die elegante Karbonbeschichtung. Doch
das Handy in der Hand und ein paar Tastendrücke später sehe ich nicht mehr mich im Display, sondern eine Handvoll unschöner
Fingerabdrücke, die mir die Sicht versperren. (…)
…100 Leser - Handakte WebLAWg - August 2, 2008 1:27pm stern.de testet: Auf Geheimnissuche beim LG Secret - Digitalstern.de - Es ist kaputt. Ich brauche dringend ein neues Handy. Schick, praktisch und funktionell soll es sein.
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References: Art. 1
 Art. 20
 § 81
 § 81
 § 81
 BGH