Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201992,%20292
Timestamp: 2018-07-17 11:48:35+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1992, 292 - dejure.org
Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch bewusste Erteilung tatsächlich unzutreffender und rechtlich unhaltbarer Behauptungen
Revision gegen die Verurteilung wegen Untreue und Betrugs wegen Verstoßes gegen §§ 140 ff. Strafprozessordnung (StPO) - Rechtmäßigkeit der Bestellung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger trotz Entziehung des Mandats durch den Angeklagten wegen Fehlens des erforderlichen Vertrauensverhältnisses - Fernbleiben des Pflichtverteidigers der weiteren Hauptverhandlung als Revisionsgrund - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ausführung der Verfahrensrüge - Unzulässigkeit der Rügen der Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO wegen Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO - Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises bei Wechsel vom Vorwurf der Alleintäterschaft zum Vorwurf der Mittäterschaft - Rechtmäßigkeit des Absehens von Vereidigung bei einem Verletzten - Begriff der natürlichen Handlungseinheit - Rüge des Verstoßes gegen die Denkgesetze
StPO § 61 Nr. 2, §§ 64, 142, 265
Kommt er dieser Pflicht etwa aus Unkenntnis nicht nach, so kann die Revision zwar als unzulässig verworfen werden, dies jedoch nur dann, wenn eine Korrektur der Entscheidung, die auf Grund eines dem Angeklagten nicht zurechenbaren Fehlers eines Justizangehörigen ergangen ist, durch die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - von Amts wegen oder auf Antrag - ermöglicht wird (vgl. zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 21. November 1991 - 1 StR 552/90 -, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6 Nachbesserung).
Damit stellt das Unterlassen der Beitragsmeldungen bezüglich jeder der beiden Firmen jeweils eine selbständige Tat dar (vgl. BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluß, einheitlicher 6).
Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde zwar nicht insgesamt unzulässig ist, die Verfahrensrüge aber wegen eines Fehlers der Justiz offensichtlich nicht in einer Weise ausgeführt wird, die den Anforderungen des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG genügt (vgl. zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung zur Ausführung der Verfahrensrüge bei Verschulden des Rechtspflegers auch BGH, Urteil vom 21. November 1991 - 1 StR 552/90 -, juris, Rn. 6).
Der Angeklagte macht zwar Schwierigkeiten bei der Protokollierung geltend - "ich (musste) quasi jeden Punkt gegenüber der Rechtspflegerin vertreten, erläutern und verteidigen" (Antragsschrift S. 6) - indes keine Umstände, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6; BGH NStZ 2006, 585).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ergebnislose Vorführung vor dem …
Der Bundesgerichtshof hat von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen, wenn etwa Akteneinsicht nicht rechtzeitig gewährt oder der Rechtspfleger bei der Protokollierung der Revisionsbegründung den Mangel verschuldet hat (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6).
BGH, 08.08.2001 - 2 StR 313/01
Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag zur Vervollständigung von Verfahrensrügen; …
Eine Wiedereinsetzung zu diesem Zweck ist in der Rechtsprechung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen für zulässig erachtet worden, etwa wenn dem Verteidiger bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung keine Akteneinsicht gewährt oder das Sitzungsprotokoll nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurde oder bei einer zu Protokoll erklärten Revisionsbegründung der Rechtspfleger entgegen dem Begehren des Angeklagten den Inhalt von ihm vorgelegter Schriftstücke nicht in die Revisionsbegründung aufgenommen hat (BGH NStZ 1984, 418; 1985, 492 f.; 1992, 292 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Institut der Wiedereinsetzung nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (…Maul a.a.O. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK a.a.O. § 345 Rdn. 26 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6).
BGH, 21.06.1996 - 3 StR 88/96
Revisionsbegründung in Protokollform - Persönlich durch Angeklagten - …
BGH, 24.10.2012 - 5 StR 311/12
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei nicht formgerecht angebrachten …
BGH, 19.10.1994 - 2 StR 336/94
Veränderung der Anklage - Rechtlicher Hinweis - Allein- und Mittäterschaft
BGH, 26.09.1995 - 1 StR 547/95
Übergang - Vorwurf der Alleintäterschaft - Vorwurf der Mittäterschaft - Hinweis
OLG Hamm, 02.04.2002 - 3 Ss OWi 182/02
Rechtsbeschwerdebegründung, Protokoll der Geschäftsstelle, Bezugnahme auf Anlage
BGH, 24.11.1993 - 4 StR 658/93
Beschwer bei Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages weil keine Frist versäumt …

References: § 244
 § 344
 § 61
 § 44
 § 1
 § 118
 § 44
 BGH 
 § 44
 § 44
 § 345
 § 44