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Timestamp: 2017-08-22 05:27:51+00:00

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Asylrecht: Ihr Anwalt für Asylrecht in Aachen und Köln
Asylrecht	Philipp	2017-07-29T20:35:58+00:00
Anwalt für Asylrecht in Aachen und Köln
Auf der Welt sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Krieg und Verfolgung und auf die Regelungen des Asylrecht angewiesen. Viele von ihnen sind daher gezwungen ihre Heimatländer zu verlassen und in andere Länder zu gehen, um dort in Sicherheit zu leben. In Deutschland genießt das Recht auf Asyl Verfassungsrang, dennoch wurde es in den neunziger Jahren verfassungsrechtlich eingeschränkt und ist seitdem in Art 16a des Grundgesetzes niedergeschrieben.
Damit wird das Recht auf Asyl in Deutschland nicht nur auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, sondern verfassungsrechtlich garantiert. Wer ein Recht auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention hat, bestimmt § 3 des Asylgesetzes.
Was zunächst nach klaren gesetzlichen Regelungen klingt, stellt die Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier Zuflucht und Sicherheit zu finden, dennoch oft vor rechtliche und bürokratische Probleme, denn für Asylsuchende und Flüchtlinge gelten eine Vielzahl von weiteren Regelungen, die häufig schwerwiegenden Veränderungen ausgesetzt sind und bei deren Anwendung auch das europäische Gemeinschaftsrecht von großer Bedeutung ist.
Daher ist es wichtig sich an einen kompetenten Anwalt für Asylrecht zu wenden, der neben dem Wissen über die schlichte Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes auf nationaler Ebene auch vertiefte Kenntnisse der europäischen Rechtsquellen besitzt, sowie sich mit der Situation in den Herkunftsländern seiner Mandanten auskennt, um dies in seine Beratung mit einfließen zu lassen. Nur so kann Ihr Recht auf Schutz und Sicherheit effektiv durchgesetzt werden.
Beratung zu allen Fragen des Asylrechts
Vertretung bei der Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen
Begleitung durch das Asylverfahren bis hin zur Abschlussentscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder das Verwaltungsgerichts
Klage gegen Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF
Vertretung bei Abschiebungsverfahren
Wann besteht ein Recht auf Asyl?
Rechte von Asylbewerbern in Deutschland
Rechtsschutz bei Ablehnung des Asylantrags
Abschiebungshaft – Inhaftierung von Asylsuchenden
Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Asylrecht. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular. Alternativ können Sie auch einen Rückruf anfordern. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten oder beraten Sie auch persönlich an unseren Standorten in Aachen und in Köln.
Asylbescheid abgelehnt? Wir helfen Ihnen.
In der Öffentlichkeit weit verbreitet ist das Bild, dass Asylanträge und Asylklagen geringe Aussicht auf Erfolg haben. Viele Asylsuchende fühlen sich darin bestätigt, wenn Sie einen ablehnenden Asylbescheid erhalten und eine Abschiebung in das Herkunftsland angeordnet wird. Viele Antragsteller wissen jedoch nicht, dass dies nicht das Ende bedeutet. Wir zeigen Ihnen, dass die Realität auch anders aussehen kann. Die Möglichkeit, Klage zu erheben, steht jedem Asylsuchenden offen.
Auf unserer Seite finden Sie Einzelfallentscheidungen unterschiedlicher Gerichte zum Thema Asyl, Asylantrag und Verteidigungsmöglichkeiten gegen ablehnende Bescheide. Wir haben für Sie eine Liste mit Entscheidungen zu verschiedenen Herkunftsländern erstellt um Ihnen aufzuzeigen, dass in je nach Einzelfall mit guten Erfolgsaussichten gegen einen ablehnenden Asylbescheid vorgegangen werden kann. Bei den Urteilen handelt es sich nur um einen kleinen Auszug aus vielen Gerichtsentscheidungen. Dabei sind viele Urteilsbegründungen auf alle Staaten anwendbar. Suchen Sie sich ihr Herkunftsland aus unserer Liste raus, klicken Sie sich durch die einzelnen Gerichtsentscheidungen und verschaffen Sie sich einen ersten Überblick über Gerichtsentscheidungen zu Ihrem Herkunftsland.
Gerichtsurteile zu Afghanistan
VG München, Urteil v. 22.09.2016 – M 24 K 16.31812
Bei einer Abschiebung eines unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden nach Afghanistan liegt ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen Eintritts einer extremen Gefahrenlage vor. Insoweit war der Bescheid des BAMF aufzuheben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger ist minderjähriger, afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Hazara zugehörig und schiitischen Glaubens. Er reiste unbegleitet im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein. Seine Familie hat Afghanistan im Jahr 2000 verlassen. Sein Vater ist 2013 eines Abends verschwunden. Es sei zu vermuten, dass er von Taliban getötet wurde, da sein Vater wegen persönlicher Todesbedrohung durch Taliban seinerzeit Afghanistan verlassen habe. 2014 haben er und seine Mutter Pakistan Richtung Europa verlassen können. In Deutschland angekommen stellte er einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des BAMF abgelehnt wurde. Der Kläger wurde zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Der Bevollmächtigte des Klägers erhob Klage beim Verwaltungsgericht und hatte Erfolg.
VG Würzburg, Urteil v. 26.04.2016 – W 1 K 16.30268
Afghanischen Staatsangehörigen, die sich durch ihren Abfall vom Islam der so genannten Apostasie aus Sicht der muslimischen Mehrheitsbevölkerung schuldig gemacht haben, droht im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit relevante Verfolgung im Sinne eines subjektiven Nachfluchtgrundes*, da die Scharia die Apostasie als Verbrechen betrachtet, auf das die Todesstrafe steht.
(*Subjektiver Nachfluchtgrund: Subjektive Nachfluchtgründe sind Ereignisse und Umstände, die erst nach der Ausreise aus dem Heimat oder Herkunftsstaat eintreten. Sie beruhen auf dem Verhalten des Asylsuchenden selbst: Die drohende Verfolgung im Heimatstaat wegen derartiger Vergehen, die in keinem Zusammenhang mit der Ausreise stehen, führt zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Verfolgung aufgrund eines der im Gesetz genannten Tatbestände).
Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger mit der Volkszugehörigkeit der Hazara und schiitischen Glaubens. Er ist im Alter von acht Jahren mit seiner Familie in den Iran gezogen. 2010 verließ er den Iran und reiste November 2010 in das Bundesgebiet ein. Die Lage im Iran sei für afghanische Flüchtlinge schlimm, weil man kein Aufenthaltsrecht erhalte und deshalb ständig Probleme mit den Sicherheitskräften habe, aufgegriffen und festgenommen werde und nur gegen Schmiergeldzahlungen wieder freikomme. In Afghanistan hätten sie auch Probleme gehabt. Sein Vater habe Streitigkeiten mit den Paschtunen in der Region um Grundstücke gehabt und sei so lange zusammengeschlagen, bis seine Familie gezwungen gewesen sei, aus Afghanistan auszureisen. Sein Vater habe die Besitztumsurkunde damals nicht herausgegeben. Daher könne es sein, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr entführt werde, um die Herausgabe der Urkunde zu erzwingen. Dezember 2010 stellte er einen Asylantrag in Deutschland, welcher mit Bescheid vom 2. August 2012 durch das Bundesamt die Anerkennung abgelehnt wurde.
VG München, Urteil v. 04.06.2014 – 23 K 11.30549
Die Klägerin hat Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer Verfolgung wegen ihres Geschlechts. Die Klägerin hat ihr Herkunftsland aus begründeter Furcht vor einer Zwangsheirat verlassen und ist im Falle einer Rückkehr weiterhin Repressionen seitens ihrer Familie ausgesetzt, weil sie sich ihrer Zwangsverheiratung entzogen hat. Eine Zwangsheirat stellt eine an das unverfügbare Merkmal des Geschlechts anknüpfende Verfolgung im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) dar.
Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit. Ihr Stiefvater habe sie schlecht behandelt und geschlagen und wollte sie mit dem Sohn ihrer Tante väterlicherseits verheiraten. Sie habe aber ihren jetzigen Ehemann heiraten wollen. Ihr Onkel sei dagegen gewesen und habe Sie mit dem Sohn ihrer Tante zwangsweise verlobt. Die Familie habe dann die Hochzeit für den Monat Asad vorbereitet. Ihr jetziger Ehemann plante dann die gemeinsame Flucht. Nach ihrer Flucht habe ihr Ehemann mit seinem Vater telefoniert, um sich nach der Lage zu erkundigen. Sein Vater habe gesagt, der Onkel und ihr Verlobter hätten bei ihnen nachgeschaut und gesagt, dass sie, wenn sie die beiden lebend vorfinden würden, sie töten würden. Ihr Ehemann und sie hätten sich deswegen entschieden, nach Deutschland einzureisen. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 1. April 2011 stellte sie am 11. April 2011 einen Asylantrag. Mit Bescheid im Mai 2011 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab. Gegen diesen Bescheid erhob sie Klage und hatte Erfolg.
Gerichtsurteile zu Albanien
Urteil vom 15.02.2016 – 6 K 3538/15.TR
Wenn einer Zwangsheirat in Albanien nur dadurch begegnet werden kann, dass die Frau allein und ohne Unterstützung der Familie in einem anderen Landesteil leben müsste, wo ihr Verelendung droht, besteht ein Anspruch auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 AufenthG. Die Klägerin könnte sich ihrer Zwangsverehelichung durch Umzug in einen anderen Landesteil Albaniens entziehen. In ihrer Person besteht aber die Besonderheit, dass sie als Frau allein nach Albanien zurückkehren müsste und sie nicht auf finanzielle Unterstützung hoffen könnte. Ginge sie gemeinsam mit ihrem Bruder zurück, müsste sie bei einer Rückkehr nach Albanien sogar nicht nur sich, sondern auch diesen versorgen, da dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig ist. Sie könnte weder für sich noch für beide den Lebensunterhalt dauerhaft gewährleisten.
Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige. Am 15. Juli 2015 reiste sie mit ihrem kranken Bruder in das Gebiet der Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag. Sie ist wegen ihrem kranken Bruder nach Deutschland gekommen damit er behandelt werden könne und weil ihr Vater sie mit einem 20 Jahre älteren Mann verheiraten wollte. Sie habe sich immer um ihren Bruder gekümmert und werde bei ihrer Rückkehr sicher von ihrer Familie eingesperrt und müsste den älteren Mann heiraten. Weigern könnte sie sich nicht. Ihr Vater würde sie vielleicht sogar aus Ehrengründen töten. Das Bundesamt erkannte mit Bescheid vom 3. November 2015 der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zu und lehnte den Asylantrag ab. Hiergegen erhob die Klägerin Klage und hatte Erfolg.
2.VG Magdeburg, Beschluss vom 30.11.2015 – 3 B 503/15 MD
Wird im Asylverfahren stichhaltig vorgebracht, dass eine Gefährdung in Albanien aufgrund eines Blutrachekonflikts besteht, ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht zulässig. Es ist zu berücksichtigen, dass ein Bestehen der geltend gemachten Gefahr, Opfer der Blutrache zu werden, für die weiblichen Antragsteller sowie noch minderjährige männlichen Antragsteller nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Denn seit den 90er Jahren ist eine Verwischung zwischen traditionellen Wertvorstellungen und kriminellen oder politischen Motivationen festzustellen; einzelne Grundsätze des Gewohnheitsrechts wurden vollständig pervertiert. Beispielsweise wurde in den letzten Jahren vermehrt berichtet, dass selbst Frauen und Kinder unter 16 Jahren, die nach der traditionellen Auslegung des Kanun an sich nicht satisfaktionsfähig sind, direkt von Gewalt und Isolation aufgrund von Blutrache betroffen sind.
Die Antragsteller sind albanischer Staatsangehörige und machen mit ihren Einlassungen zu einem bestehenden Blutrachekonflikt geltend, dass ihnen in Albanien ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung droht.
VG Braunschweig, Beschluss vom 30.06.2015 – 6 B 332/15
Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen zu. Die medizinische Versorgung in den staatlichen Krankenhäusern Albaniens ist zwar grundsätzlich kostenlos, jedoch müssen die Patienten in der Praxis erhebliche Zuzahlungen leisten. Psychische Erkrankungen können in Albanien nur eingeschränkt behandelt werden. Die Versorgung mit Medikamenten übernimmt die staatliche Krankenversicherung die Kosten bei Standardmedikamenten „in der Regel“ für das billigste Generikum. Teurere Medikamente oder Medikamente für „außergewöhnliche Krankheiten“ gehen zulasten der Patienten. Psychische Erkrankungen können in Albanien nur eingeschränkt behandelt werden. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes ist die Situation in psychiatrischen Kliniken erschreckend. Jedenfalls sind die Möglichkeiten einer stationären Behandlung psychisch kranker Menschen unzureichend. Insbesondere bei der Aufnahme von Patienten kommt es zu massiven Verzögerungen.
Der Antragsteller wehrt sich gegen die Abschiebung nach Albanien. Er legt am 23. Juni 2015 ein ärztliches Attest vor. Nach Auffassung des Arztes unterliegt er einer psychischen Erkrankung. Eine medizinische, psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung sei dringend nötig. Angesichts des mangelhaften Gesundheitssystems in Albanien kann schon eine psychische Erkrankung oder eine behandlungsbedürftige sonstige Erkrankung genügen, um den Erkrankten im Falle einer Rückkehr erheblichen und konkreten Gefahren für Leib oder Leben auszusetzen.
Gerichtsurteile zu Armenien
VG München, Urteil vom 25. Januar 2012, Az. M 25 K 11.2381
Die Nichterteilung eines Passersatzes ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, da er einen Anspruch auf Erteilung eines solchen Passersatzes hat. Nach § 5 Abs. 1 AufenthV kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Härtefallgründen nach § 23 a AufenthG hatte Erfolg.
Der 1990 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger yezidischer Volkszugehörigkeit. Er reiste erstmals im Jahre 2002 mit seinen Eltern und seinem Bruder in das Bundesgebiet ein, wo die Familie Antrag auf Gewährung von Asyl stellte. Das Asylverfahren ist rechtskräftig negativ abgeschlossen. In der Folgezeit wurden der Familie jeweils Duldungen erteilt, da keine Reisedokumente vorhanden waren. Der Vater des Klägers offenbarte bei der zuständigen Ausländerbehörde, dass die Familie seinerzeit unter falschen Namen ins Bundesgebiet eingereist sei und Asyl beantragt habe. Die Beklagte war seit Offenbaren der wahren Identität des Klägers bemüht, für den Kläger und seine Familie Heimreisepapiere für Armenien zu beschaffen. Nach rechtskräftig negativem Ausgang des Asylfolgeverfahrens widerrief die Beklagte die dem Kläger und seiner Familie zuletzt ausgestellten Duldungen mit Bescheid vom 30. Oktober 2007 und verpflichtete die Bescheidsempfänger, die Duldungen dem Ausländeramt der Beklagten vorzulegen. Gleichzeitig wurde die Familie aufgefordert, das Bundesgebiet bis zum 31. März 2008 zu verlassen, außerdem wurde die Abschiebung u.a. nach Armenien angedroht. Am 21. August 2008 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Härtefallgründen nach § 23 a AufenthG und hatte Erfolg.
VG München, Urteil v. 15.09.2015 – M 16 K 15.30522
Abschiebungsverbot für eine armenische alleinerziehende Mutter von zwei Kleinkindern. Humanitäre Verhältnisse verletzen Art. 3 EMRK zum einen in ganz außergewöhnlichen Fällen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung „zwingend“ sind. Zum anderen kann eine Verletzung dieser Vorschrift darin zu sehen sein, dass es dem Betroffenen nicht mehr gelingt, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen. In den ausgeprägten patriarchalischen Strukturen in Armenien können Frauen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder nicht ohne familiäre Unterstützung bestreiten. Geschiedene und alleinstehende Frauen werden von der Gesellschaft stigmatisiert.
Die Klägerin ist armenischer Staatsangehörigkeit. Sie reiste am 9. Juni 2013 gemeinsam mit ihrem Ehemann in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 20. Juni 2013 einen Asylantrag. Am 20. Februar 2015 erklärte der Ehemann der Klägerin gegenüber der Stadt, dass er die gestellten Asylanträge zurücknehme. Mit Bescheid im März 2015, wurden die Anträge auf Asyl als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Abschiebung angeordnet. Am 24. April 2015 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid und stellte einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Ihr Ehemann habe bereits in Armenien Alkoholprobleme gehabt und habe die Klägerin mehrfach geschlagen. Nach einem Vorfall habe die Klägerin den Ehemann nicht mehr in die Wohnung gelassen und habe ihn seit dem 6. März 2015 nicht wiedergesehen und schließlich erfahren, dass er nach Armenien ausgereist sei. Bei einer Rückkehr der Klägerin nach Armenien sei zu befürchten, dass der Ehemann hiervon erfahre. Derzeit seien familienrechtliche Anträge anhängig zur Ehescheidung und Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter. Es sei damit zu rechnen, dass der Ehemann der Klägerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung Ansprüche zur Aufenthaltsbestimmung der Kinder aus dem Sorgerecht herleite und neben der Klägerin auch die Kinder gefährdet sein würden. Die Klage war erfolgreich.
VG Köln, Urteil vom 13.06.2014 – 25 K 7142/12.A
Auch wenn das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 7.2.2014 davon ausgeht, dass die medizinische Grundversorgung in Armenien flächendeckend gewährleistet ist, ist aufgrund von Veröffentlichungen der Weltgesundheitsorganisation davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung durch Ärzte und Krankenhauspersonal in erheblichem Umfang informelle private Zahlungen (Handgelder) voraussetzt und die notwendigen Medikamente in den Gesundheitseinrichtungen oft nicht vorrätig sind und von den Patienten auf eigene Kosten beschafft werden müssen. Es besteht damit Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und Jesidischer Religionszugehörigkeit. Mit Einreise im Bundesgebiet Deutschland stellte er 2010 einen Asylantrag, welcher abgelehnt wurde. In einem Wiederaufnahmeverfahren legte der Kläger eine Bescheinigung vor, wonach der Kläger an einer psychischen Störung leide. Mit Bescheid vom 20. November 2012 stellte das Bundesamt fest, dass eine Abschiebung nach Armenien erfolgen werde. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben. Er legte eine weitere Bescheinigung vor, wonach er an einer schweren rezidivierenden depressiven Störung und einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Es sei ein Suizidversuch gegeben. Der Kläger habe immer wieder ein Suizid im Fall einer Abschiebung angekündigt. Die Behandlung sei aus fachärztlicher Sicht dauerhaft nötig. Dem Kläger sei aktuell und dauerhaft eine Reisefähigkeit abzusprechen. Mit Erhebung der Klage gegen den ablehnenden Asylbescheid hatte der Kläger Erfolg.
Gerichtsurteile zu Ägypten
VG Trier, Urteil vom 23.11.2016 – 5 K 178716.TR
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Gefahr der Verfolgung aus religiösen Gründen (koptische Christen) bei Fehlen einer internen Fluchtalternative in Ägypten. Die Kläger haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil die Familie in Ägypten vorverfolgt verlassen hat. Insoweit haben die Kläger zu 1) und zu 2) substantiiert und eindrucksvoll geschildert, dass die Familie in Ägypten wegen ihrer Religionszugehörigkeit Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt gewesen ist.
Die Kläger sind ägyptische Staatsangehörige, ursprünglich koptisch- orthodoxen Glaubens, seit April 2016 durch taufe Mitglieder im Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden KdöR. Im Oktober 2013 reisten sie in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Dem Ehemann der Klägerin sei mit dem Tode gedroht worden, weil er sich geweigert habe, zum Islam überzutreten. Die Familie hält sich aus Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht mehr in ihrem Herkunftsstaat auf. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Gegen den ablehnenden Asylbescheid haben die Kläger erfolgreich Klage erhoben.
VG Köln, Urteil vom 22.09.2016 – 6 K 7471/15.A
Homosexuelle sind in Ägypten einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt zwar der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung dar. Jedoch ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht sind und die im Herkunftsland tatsächlich verhängt wird, als unverhältnismäßige und diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-199/12 bis C-201/12, juris).
Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. 2006 führte er erfolglos ein Asylverfahren in der tschechischen Republik und wurde nach Ägypten abgeschoben. 2013 reiste er nach Deutschland. Er teilte bei seiner Anhörung mit, er könne wegen seiner Homosexualität nicht nach Ägypten zurückkehren. Nachdem man von seiner Homosexualität erfahren habe, habe der konservative Vorstand seiner Familie beschlossen, dass er sterben müsse. Aus der Armee sei er desertiert. Wegen einer Desertierung müsse er bei seiner Rückkehr mit einer Inhaftierung rechnen.
VG Minden, Urteil vom 26.05.2009, Az. 10 K 1256/07.A
Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass sie Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist. Die Flüchtlingsanerkennung einer Ägypterin nach Konversion zum Christentum erfolgt wegen Gefahr der Entziehung des Sorgerechts für ihre Kinder.
Die am 1976 geborene Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige. Sie reiste im Oktober 2005 zusammen mit ihren beiden Söhnen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 13. Oktober 2005 stellte sie für sich und ihre Kinder einen Asylantrag, den sie im Kern damit begründete, dass sie und ihre Kinder in Ägypten vor einigen Jahren vom Islam zum koptischen Glauben konvertiert seien. Dieser Umstand sei vor kurzem von ihrem geschiedenen Ehemann und ihren Verwandten entdeckt worden. In der Folge sei sie bedroht worden, weshalb sie schließlich mit Hilfe einer befreundeten christlichen Familie von Ägypten nach Deutschland geflohen sei. Mit Bescheid vom 31. Mai 2007 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz nicht erfüllt seien und auch keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben seien. Ferner drohte das Bundesamt ihnen die Abschiebung nach Ägypten an. Daraufhin haben die Klägerin und ihre Kinder am 12. Juni 2007 Klage erhoben.
Gerichtsurteile zu Äthiopien
VG Ansbach, Urteil vom 10.02.2011 – AN 18 K 09.30460
Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr in Äthiopien nach exilpolitischer Tätigkeit (Oromo, OLF, TBOJ). Auch wenn die Exilpolitik in Deutschland unter einem Pseudonym betrieben wird, können die äthiopischen Behörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die wahre Identität von äthiopischen Staatsangehörigen feststellen.
Mit Bescheid wurde der Asylantrag des Klägers abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger mit Erfolg Klage erhoben. Der Kläger hat nachgewiesen, dass er sich in der Bundesrepublik Deutschland für die Belange der Oromo in Ähtiopien einsetzt und außerdem Mitglied der TBOJ ist, wie sich aus der vorgelegten Bescheinigung vom 25. Februar 2009 ergibt. Entgegen den Ausführungen des Bundesamtes im angefochtenen Asylbescheid hat der Kläger bereits im Erstverfahren behauptet, Mitglied bei TBOJ bzw. der OLF hier in der Bundesrepublik Deutschland zu sein, er hat jedoch diese Mitgliedschaft nicht nachweisen können, da die Bescheinigung noch nicht ausgestellt gewesen ist. Insoweit wertet das Gericht die Betätigung für die TBOJ bzw. die OLF als eine politische Betätigung, die der Kläger schon in seinem ersten Asylverfahren behauptet hat, so dass auch insoweit § 28 Abs. 2 AsylVfG einer Anwendung von § 60 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen steht. Der Kläger hat, auch durch das Vorlegen zahlreicher Lichtbilder belegt, dass er an Veranstaltungen der OLF bzw. TBOJ teilgenommen hat, des Weiteren an einem jährlichen Treffen der OLF vom 11. – 12. Mai in Frankfurt und des Weiteren hat er mehrere Artikel in den Zeitschriften „Biiftuu Bilisaa“ und „Peace“ vorgelegt, in denen regimekritische Artikel auch zur Lage des Volkes der Oromo in Äthiopien unter dem Namen des Klägers verfasst worden sind.
VG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2011 – 6 K 7648/10.A
Oppositionelle Tätigkeiten wie die Teilnahme an Versammlungen, Demonstrationen und das Verteilen von Flugblättern für eine äthiopische Exilorganistation (TBOJ/UOSG) führen bei einem Oromo, der bereits in Addis Abeba als Student durch regierungskritische Äußerungen aufgefallen ist, zu einer beachtlich wahrscheinlichen Rückkehrgefahr.
Es besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger, wenn er nach Äthiopien zurückkehren würde, wegen seiner politischen Überzeugung staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wäre. Die exilpolitische Betätigung stellt sich als Ausdruck und Fortführung der oppositionellen Überzeugung des Klägers dar (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 2. HS AsylVfG). Es ist sowohl davon auszugehen, dass staatliche äthiopische Stellen Kenntnis von den oppositionellen Aktivitäten des Klägers erlangt haben, als auch davon, dass ihm wegen seines exilpolitischen Engagements als Oromo im Falle einer Rückkehr staatliche Übergriffe von asylrechtlich erheblichem Gewicht drohen.
Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger mit oromischer Volkszugehörigkeit. Er war von 2007 bis 2009 Student an der Universität von Addis Abeba. Im Mai 2009 reiste er ins Bundesgebiet Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Grund für seine Ausreise sei die politische Betätigung während der Schul- und Studentenzeit gewesen. Das BAMF lehnte den Asylantrag wegen nicht Glaubhaftmachung einer Verfolgung in Äthiopien ab. Hierauf hat der Kläger Klage erhoben.
VG Regensburg, Beschluss vom 31.10.2011 – RO 7 S 11.30513
Keine Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ eines homosexuellen Äthiopiers. Nach einer Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ist Homosexualität in Äthiopien illegal. Personen, die ihre Homosexualität zeigen, würden inhaftiert und in Haft schweren körperlichen Strafen und Folter ausgesetzt.
Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger. Er hat 2008 sein Heimatland verlassen und wurde gemäß dem Dubliner Übereinkommen aus Oslo nach Deutschland rücküberstellt. Bei seiner Anhörung beim BAMF gab der Kläger an, er möchte nicht nach Äthiopien zurück, weil Homosexuelle dort als Kriminelle angesehen würden. Sein Freund und er hätten im College Beleidigungen, Einschüchterungen und Bedrohungen erlebt. Sie haben in einem Zimmer zusammengewohnt und seien von anderen Studenten erwischt worden. Aus Angst vor weiteren Beschimpfungen und Einschüchterungen, haben sie versteckt gelebt und keinen Kontakt zur Gesellschaft gehabt. Gegen die Ablehnung seines Asylantrags legte er mit Erfolg Klage ein.
Gerichtsurteile zu Bangladesch
BAMF, Bescheid vom 05.07.2013 – 5576904-460
Eine Person, die vom islamischen Glauben abgefallen ist und christlich getauft wurde, wäre bei Rückkehr nach Bangladesch Übergriffe durch Dritte ausgesetzt, gegen die kein effektiver staatlicher Schutz erlangt werden könnte. Ihm ist subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu gewähren. Der Umstand, dass der Asylbewerber den Missbrauchsverdacht nicht ausräumen konnte, lässt nicht den Schluss zu, es drohe daher auch keine Verfolgungsgefahr. Es konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sein Abfall vom Islam und seine Taufe bei einer Rückkehr nach Bangladesch nicht bekannt werden oder dort bereits bekannt geworden sind.
Es ist davon auszugehen, dass er bei Befolgung seiner Verpflichtung zum öffentlichen Bekennen und Weitertragen der christlichen Glaubensinhalte seiner Kirche deswegen Übergriffen durch Dritte (radikale Islamisten) ausgesetzt wäre, gegen die er nach sonstigen Erkenntnissen des Bundesamtes keinen effektiven staatlichen Schutz erlangen könnte.
Der Antragsteller ist bangladeschischer Staatsangehöriger und hat Asyl in Deutschland beantragt. Der Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Bangladesch wurde angedroht. Der Antragsteller stellte einen Folgeantrag und wurde angehört. Bei der Anhörung trug er vor, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert. Er sei getauft worden und sei aktives Mitglied der freikirchlichen Pfingstgemeinde. Er könne bei einer Rückkehr in seine Heimat seine Konversion auch nicht verheimlichen, da es zu seinen Pflichten gehöre, seinen Glauben weiter zu tragen.
BAMF, Bescheid vom 16.12.2010 – 5417885-460
Dem Asylantrantrag wird insofern entsprochen, als festgestellt wird, dass die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Bangladesch vorliegen. In Bangladesch existiert ein staatliches Sozial- und Krankenversicherungssystem, bis auf geringe Beihilfen zum Existenzminimum an Senioren, nicht. Es gibt mit Ausnahmen praktisch keine kostenlose medizinische Versorgung. Im Gegensatz zu ambulanten sind in Einzelfällen längerfristige psychologische und psychiatrische Behandlungen und Betreuungen in Bangladesch nur schwer zu gewährleisten. Nach Erfahrungen der IOM sind diese Behandlungen sehr teuer. Der Ausländer verfügt nach Aktenlage weder über eigene Mittel noch über ein familiäres Netzwerk, das ihm bei der Bewältigung seiner Erkrankungen helfen kann. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben ist damit nicht auszuschließen. Die im Zielstaat drohende Beeinträchtigung in der Verschlimmerung einer Krankheit berechtige zur Annahme einer erheblichen konkreter Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthaltG.
Der Antragsteller ist bangladeschischer Staatsangehörigkeit Volks- und hinduistischer Religionszugehörigkeit. Er hat Asyl beantragt. Sein Asylantrag wurde unanfechtbar abgelehnt. Daraufhin stellte der Antragsteller einen Antrag auf Feststellung der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthaltG. Es würden krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen. Es seien behandlungsbedürftige Depressionen und Diabetes bei dem Ausländer festgestellt worden.
VG Minden, Urteil vom 25.08.2014 – 4 K 900/14
War der Kläger bereits vor seiner Ausreise von asylrelevanter Verfolgung unmittelbar betroffen bzw. bedroht, stellt dies einen ernsthaften Hinweis darauf dar, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden und spricht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Bangladesch erneut in das Visier staatlicher bzw. nichtstaatlicher Akteure geraten wird und mit asylrelevanter Verfolgung rechnen muss.
Der Kläger ist bangladeschischer Staatsangehörigkeit; bengalischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt. Gegen den Ablehnungsbescheid hat er Klage erhoben. Bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung zeigte er, dass ihm bei einer Rückkehr nach Bangladesch asylrechtlich relevante Verfolgung droht. Der Kläger hat in seinem Heimatland als Öffentlichkeitsreferent des Jubodals der BNP für den Abgeordneten Mohammad Ilias Ali und in enger Abstimmung mit ihm eine große öffentliche Veranstaltung organisiert. Im Zuge der Vorbereitungen wurde er vor der Wohnung des Abgeordneten in Banani, Dhaka, Zeuge der Entführung des Abgeordneten und dessen Fahrers, an der auch uniformierte Polizisten beteiligt gewesen sind. Der Kläger wurde von Polizei und AL-Anhängern deswegen gesucht und ist nur durch seine Flucht gravierenden Verfolgungsmaßnahmen entgangen. Für den Kläger bestand keine Möglichkeit, bei staatlichen Stellen um Schutz nachzusuchen, da er Zeuge geworden ist, dass uniformierte Polizisten zumindest Zeugen, wenn nicht sogar Beteiligte der Entführung des Abgeordneten und seines Fahrers waren. Er hätte wegen seiner intensiven politischen Aktivitäten auch in anderen Landesteilen nicht unauffällig leben können. Er musste jederzeit damit rechnen, asylrelevanter politischer Verfolgung durch staatliche Stellen bzw. nichtstaatliche Akteure ausgesetzt zu sein, gegen die der bangladeschische Staat nicht bereit und in der Lage ist, ausreichend Schutz zu gewähren. Es liegt damit eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG vor.
Gerichtsurteile zu Bosnien
VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2016 – 6 A 85/15
Es bestehe ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG für eine psychisch erkrankte Frau und ihr minderjähriges Kind, die der Volksgruppe der Roma angehören. Für Roma gibt es in Bosnien-Herzegowina keine Behandlungsmöglichkeiten und aufgrund fehlender Registrierung kein Zugang zu staatlicher Unterstützung. Sie hätte für den Fall ihrer Rückkehr in ihre Heimat keine Chance, eine adäquate therapeutische Behandlung zu bekommen. Die Situation wäre für sie lebensbedrohlich. Insofern liegt ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis vor.
Die Klägerin und ihr 2008 geborener Sohn reisten 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Antrag auf Asyl. Die Klägerin erschien nicht zur Anhörung. Mit Bescheid wurden die Asylanträge abgelehnt. Daraufhin hat die Klägerin 2015 Klage erhoben. Die Klägerin erklärte, sie sei mit ihrer Familie zunächst nach Frankreich gereist. Grund dafür seien die ständigen Anfeindungen und Angriffe gewesen, die sie als Roma ausgesetzt gewesen seien, auch von Seiten der Polizei. Zu dem Zeitpunkt sei sie im vierten Monat schwanger gewesen. Ein Polizist schlug sie und wegen einem von ihm verursachten Treppensturz habe sie ihr Kind verloren. Bereits in Frankreich sei sie medikamentös gegen Angst- und Panikstörungen behandelt worden. 2012 habe auch eine psychologische Behandlung begonnen. Ihr Ehemann sei nach Serbien abgeschoben worden. Nach seiner Rückkehr flüchteten sie gemeinsam nach Deutschland. Durch Atteste belegte die Klägerin ihre Behandlung bei einem Facharzt.
VG Trier, Beschluss vom 05.11.2014 – 6 L 2088/14
Für die alleinerziehende Mutter eines kleinen Kindes, die der Volksgruppe der Roma angehören und bei Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina auf sich allein gestellt wären, besteht eine extreme Gefahrenlage. Im Falle der Antragstellerin kann davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen an das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage bei Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina erfüllt sind. Zwar sind Roma in Bosnien-Herzegowina nicht grundsätzlich gefährdet. In der Person der Antragstellerin besteht jedoch die Besonderheit, dass diese mit einem Säugling nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren müsste und sie weder dort noch im Ausland auf familiäre Unterstützung hoffen könnte, da ihre Familie sich wegen ihrer Beziehung zu ihrem Lebensgefährten und der daraus resultierenden Schwangerschaft von ihr abgewandt hat. Die Antragstellerin müsste daher allein auf sich gestellt bei einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina nicht nur sich, sondern auch ihr Kind versorgen. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sie für beide den Lebensunterhalt dauerhaft gewährleisten kann.
Die Antragstellerin gehört der Volksgruppe Roma an und ist aus Bosnien-Herzegowina geflüchtet. Wegen ihrer Beziehung zu ihrem Lebensgefährten und ihrer darauffolgenden Schwangerschaft hat sich ihre Familie von ihr abgewandt. Wegen der damit eingetretenen Schwierigkeiten ist sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie befürchtet, bei Ihrer Rückkehr nach Bosnien von ihrem Umfeld abgestoßen zu werden.
BAMF, Bescheid vom 16.11.2015 – 5617599-122
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Bosnien und Herzegowina, da die erforderliche medizinische Behandlung im Heimatland nicht erreichbar ist. Von einer Abschiebung gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn für den Ausländer eine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Der Ausländer leidet an einer HIV Infektion im Stadium III – C3 Aids und hat bereits lebensgefährliche Erkrankungen erlitten, die auf seine Immunschwäche zurückzuführen sind. HIV und Aidserkrankungen sind in Bosnien und Herzegowina aufgrund des Fehlens von Medikamenten nur im eingeschränkten Umfang behandelbar (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 11.11.2014, Stand September 2014). Aus einer MedCoi Auskunft aus 2011 geht hervor, dass das Medikament Atripia, dass der Ausländer einnimmt, in Bosnien und Herzegowina nicht registriert ist. Eine Umstellung auf ein anderes Medika- ment ist wegen der ungewissen Wirkung auf die Erkrankung nicht möglich. Insofern besteht die Gefahr einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Gesundheitsverschlechterung bei Rückkehr in das Herkunftsland.
Gerichtsurteile zu Iran
VG Schwerin, Urteil vom 02.10.2015 – 15 A 1113/12
Flüchtlingsanerkennung eines vorverfolgten, den Zeugen Jehovas nahestehenden Iraners, der nicht getauft ist.
Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, persischer Volkszugehörigkeit ursprünglich schiitischen nunmehr als Zeuge Jehovas christlichen Glaubens. Seinen gestellten Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran Kontakt zu den Zeugen Jehovas bekommen und an deren Sitzungen teilgenommen habe. Seine Schwester und ein Cousin hätten ihn dazu motiviert. Er habe ausreisen müssen, weil er 15 Tage vor der Ausreise von den Bassijis angehalten worden sei, da eine Nachbarin in seinem Auto gesessen habe. Bei der anschließenden Durchsuchung sei eine Bibel und ein Buch der Zeugen Jehovas im Auto gefunden worden, weshalb er mitgenommen worden sei. Er sei zusammengeschlagen und dann mit einem Sack über dem Kopf abtransportiert worden. Er sei gefoltert worden, wobei er ohnmächtig geworden sei, man habe ihm dann Wasser über den Kopf gegossen. Zudem sei er zwei bis dreimal täglich vergewaltigt worden. Schließlich sei er in ein Krankenhaus gekommen. Er sei von dort geflohen. Er befürchtet bei Rückkehr gefoltert und abgestoßen zu werden.
VG Würzburg, Urt. vom 30.04.2013, Az. W 6 K 12.30347
Für den Kläger besteht aufgrund seiner Konversion vom Islam zum Christentum eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran. Denn aufgrund der aktuellen Lage, besteht im Iran für christliche Konvertiten, die ihren Glauben in Gemeinschaft mit anderen ausüben, die beachtliche Gefahr von Verfolgungshandlungen. Insgesamt betrachtet ist eine religiöse Betätigung von muslimischen Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, im Iran selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich. Dem Kläger war der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzugestehen.
Der 1992 geborene Kläger, iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 22. Dezember 2011 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage wurde mit Urteil abgewiesen. Der weitere Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss abgelehnt. Sein Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wurde auch abgelehnt. Hiergegen ließ der Kläger Klage erheben und beantragte festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen.
Zur Begründung trug er vor, er sei in Deutschland zum Christentum konvertiert. Er lebe seinen Glauben aktiv und sei im Iran mit Verfolgung bzw. mit dem Tode bedroht. Er habe seine Glaubensüberzeugung intensiviert und besuche regelmäßig die Gottesdienste in seiner religiösen Gemeinde. Ferner sei er auf diversen Internetplattformen aktiv, auf denen er intensiv seine Glaubensüberzeugungen darlege und mit anderen Gläubigen diskutiere. Dadurch, dass es in der Jesus-Gemeinde Dietzenbach einen persischen Arbeitskreis gebe, habe der Kläger die christlichen Lehren in persischer Sprache und somit für ihn verständlich kennengelernt. Bevor der Kläger getauft worden sei, habe er Bibelunterricht erhalten, welcher einen Glaubensgrundkurs sowie ein Bibelstudium beinhalte. Die Jesus-Gemeinde Dietzenbach taufe Gläubige erst nach einem ausführlichen Bibelstudium. Der Kläger habe sich in seinem Glauben weiterentwickelt und sei auch in der Jesus-Gemeinde Dietzenbach für diese aktiv gewesen. So habe er einen Flyer mit einer Einladung für die Weihnachtsfeier des persischen Arbeitskreises entworfen und gestaltet. Weiter habe er an Gottesdiensten einen Büchertisch organisiert, an welchem er christliche Bücher auf Persisch anbiete. Im Iran drohten ihm deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine religiöse Verfolgung und sogar die Todesstrafe.
VG Würzburg, Urteil v. 21.10.2015 – W 6 K 15.30482
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Konversion vom Islam zum Christentum. Aufgrund des persönlichen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung besteht nach Überzeugung des Gerichts für den Kläger eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran, da der Kläger aufgrund einer tiefen inneren Glaubensüberzeugung lebensgeschichtlich nachvollziehbar den christlichen Glauben angenommen hat. Das Gericht ist weiterhin davon überzeugt, dass der Kläger aufgrund seiner persönlichen religiösen Prägung entsprechend seiner neu gewonnenen Glaubens- und Moralvorstellungen das unbedingte Bedürfnis hat, seinen Glauben auch in Gemeinschaft mit anderen Gläubigen öffentlich auszuüben, und dass er ihn auch tatsächlich ausübt.
Der Kläger ist ein iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 15. Januar 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 4. Februar 2013 einen Asylantrag. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, er habe schon in Malaysia Kontakt zum Christentum erhalten. Am 9. Juni 2013 sei er in Deutschland getauft worden. Er ließ Unterlagen einer Jesus-Gemeinde, sowie der Bibelentdeckergruppe vorlegen. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2015 erhob der Kläger Klage. Zur Überzeugung des Gerichts stand fest, dass im Iran für christliche Konvertiten, die ihren Glauben in Gemeinschaft mit anderen ausüben, die beachtliche Gefahr von Verfolgungshandlungen besteht. Iranische Staatsangehörige, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, unterliegen bereits dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des Art. 9 der Anerkennungsrichtlinie, wenn sie im Iran lediglich ihren Glauben ausüben und an öffentlichen Riten teilnehmen.
Gerichtsurteile zu Irak
VG Augsburg, Urteil v. 16.02.2017 – Au 5 K 16.32161
Eine adäquate medizinische Behandlung von Traumafolgen einer posttraumatischen Belastungsstörung ist im Irak nicht möglich, sodass mit einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit einer extremen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (Krankheitsbedingter Abschiebungsschutz) zu rechnen ist.
Bei den Klägern handelt es sich um in Erbil (Irak) geborene irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben. Am 5. Dezember 2015 reiste sie erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie unter dem 29. April 2016 Asylerstantrag stellten. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Kläger zu 1 aus, dass am 7. August 2014 die Peschmerga zu ihnen gekommen seien und behaupteten, dass der Daesh die Gegend besetzen werde. Die Familie sei geflohen. Nach einer Woche sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt und habe festgestellt, dass sein Haus zerstört worden sei. Am 12. August 2014 sei die Gegend von den Peschmerga befreit worden, aber sein Haus habe große Zerstörungen durch die Kämpfe erhalten, so dass er lediglich einige Teile noch habe verkaufen können. Er sei zu seinen Eltern gezogen. Er lebe ständig in der Angst vor der Terror-Miliz. Deshalb habe er sich entschlossen, nach Europa zu gehen. Ein sicheres Leben in Kurdistan gebe es nicht. Auch in Kurdistan käme es zu Anschlägen. Der Irak sei politisch instabil und werde es auch weiterhin bleiben. Die Klägerin zu 2 führte aus, dass im Irak nach wie vor ihre Eltern, sechs Schwestern, sechs Brüder und die Großfamilie lebten. Die ständigen Kampfhandlungen in ihrer Heimat hätten die Familie dazu veranlasst, die Gegend zu verlassen. Die Kinder seien ständig weinend ins Bett gegangen. Gegen einen ablehnenden Asylbescheid haben die Kläger mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2016 Klage erhoben.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2007 – 6 K 394/07 –
Einer „westlich“ orientierten jungen irakischen Frau, die in Deutschland aufgewachsen ist und im Irak keinen Familienrückhalt hat, droht in ihrem Heimatland geschlechtsspezifische Verfolgung. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer irakischen Asylbewerberin entschieden und den Widerruf ihres Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehoben.
Gerichtsurteile zu Syrien
– VG 4 K 572.16 A und 4 K 683.16 A –
Das Verwaltungsgericht Berlin bejahte einen solchen Anspruch. Denn ihnen drohe bei einer Rückkehr nach Syrien eine zielgerichtete politische Verfolgung. Der syrische Staat werde ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Wehrdienstentziehung, ihrer illegalen Ausreise aus dem Land und der Asylantragstellung eine oppositionelle Haltung jedenfalls zuschreiben. Angesichts der vermeintlichen oder tatsächlichen Oppositionellen in Syrien drohenden Folter bis hin zum Tod bedürfe es nur geringer Anhaltspunkte für die Annahme einer Verfolgungswahrscheinlichkeit. Neben einer – als solche nicht unverhältnismäßigen – Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung müssten die Kläger nach den vorliegenden Erkenntnissen mit weiteren Verfolgungshandlungen rechnen. Vor allem der Umstand, dass sie bei einer Rückkehr durch einen Registerabgleich unmittelbar als Wehrdientsentzieher identifiziert werden könnten, hebe sie von der Gruppe der aus sonstigen Gründen geflohenen Syrer ab. Dies gelte aber nur, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang bestehe, der hier – drei bzw. sechs Monate vor der bevorstehenden Einberufung – gegeben sei.
– 3 A 3040/16.A, 3 A 255/17.A, 3 A 747/17.A –
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass in Anbetracht der anhaltenden Eskalation der politischen Konflikte und der Intensität der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien davon auszugehen sei, dass sich die Gefährdungslage weiter erheblich verschärft habe und der syrische Staat die illegale Ausreise, den Aufenthalt und eine Asylantragstellung im westlichen Ausland inzwischen generell als Ausdruck einer regime-kritischen Überzeugung ansehe.
Die drei Männer stammen aus der syrischen Stadt Homs bzw. aus der Provinz Daraa und reisten in den Monaten Oktober und November 2015 in das Bundesgebiet ein. Aufgrund ihrer Asylanträge erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheiden vom Juli, August und November 2016 den drei Asylbewerbern sog. subsidiären Schutz zu, lehnte die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch ab.
Kläger befürchten bei Rückkehr nach Syrien drohende Todesstrafe
Dagegen erhoben alle drei Asylbewerber Klage beim Verwaltungsgericht Kassel. Mit ihren Klagen verfolgen sie weiterhin das Ziel einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung hierfür tragen sie vor, dass ihnen bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland und dem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Sie hätten in Syrien ihren Wehrdienst geleistet, so dass ihnen bei einer etwaigen Rückkehr in ihr Heimatland eine Zwangsrekrutierung und in einem Fall wegen Wehrdienstverweigerung sogar die Todesstrafe drohe.
Das Verwaltungsgericht Kassel gab den drei Klagen statt und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
– 3 A 25/17 –
Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht Göttingen verpflichtete das Bundesamt, sämtlichen Klägern den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Es ging dabei davon aus, dass den Klägern im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen ihrer unerlaubten Ausreise, ihrer Asylantragstellung in Deutschland und ihres langjährigen Aufenthalts im westlichen Ausland eine asylerhebliche Gefahr durch den syrischen Staat drohe. Rückkehrer würden grundsätzlich verhört und wahllos inhaftiert und gefoltert. Dies betreffe nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Eltern und drei minderjährige Kinder, waren 2015 vor dem Bürgerkrieg in Syrien über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet und hatten hier Asylanträge gestellt. Sie erhielten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Damit ist ihre Abschiebung nach Syrien ausgeschlossen. Allerdings sind die bleiberechtlichen Rechtsfolgen (z.B. Aufenthaltsstatus in Deutschland, Familiennachzug) in diesem Fall nicht so stark ausgestaltet wie bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Zuerkennung versagte das Bundesamt mit der Begründung, dass den Klägern keine Verfolgung durch den syrischen Staat drohe, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehrten.Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.
VG Ansbach, Urteil v. 19.10.2016 – AN 9 K 16.30460
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, da er sich nach Überzeugung des Gerichts aus begründeter Furcht vor Verfolgung durch den syrischen Staat wegen seiner vermuteten politischen Überzeugung außerhalb seines Landes befindet. Bei einer Rückkehr nach Syrien wäre er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsrisiko im Sinne des § 3a AsylG ausgesetzt.
Der Kläger ist syrischer Staatsbürger, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Bekenntnisses. Bei seiner Anhörung gab er an, er habe sich bis zu seiner Ausreise aus Syrien in einem Dorf aufgehalten. Er habe zwölf Jahre das Gymnasium besucht, jedoch nicht abgeschlossen, aushilfsweise habe er als Schweißer gearbeitet und sich an einer Ausbildung zum Friseur versucht, Wehrdienst habe er keinen geleistet. Syrien habe er aufgrund der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen verlassen. Bei seiner Rückkehr befürchte er eine Verhaftung durch die kurdische Partei (PKK), die sein Gebiet regiere. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde er gezwungen, gegen die Freie syrische Armee, gegen den IS und gegen das syrische Regime zu kämpfen. Persönlich habe er Angst getötet zu werden. Einen Pass habe er sich nie ausstellen lassen.
Mit Bescheid vom 14. April 2016 erkannte das Bundesamt dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu (Ziffer 1) und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab (Ziffer 2). Gegen diesen Bescheid hat er Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, die Beklagte habe bis vor kurzem allen syrischen Asylbewerbern aufgrund der „Rückkehrerproblematik“ den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Sie habe sich im Falle des Klägers nicht damit auseinandergesetzt, dass ihm bei einer Rückkehr nach Syrien die Einziehung in das systematisch menschen- und völkerrechtswidrig agierende syrische Militär drohe. Die Bestrafung, die ihn wegen des unerlaubten Verlassens des Landes bei bestehender Wehrpflicht erwarte, sei als politische Verfolgung anzusehen.
Gerichtsurteile zu Russland
VG Stuttgart , Urteil vom 6. August 2014 · Az. A 3 K 2255/13
Der Kläger hat Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 13 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG (internationalen Schutz). In der mündlichen Verhandlung ist der Einzelrichter zur Überzeugung gelangt, dass der Kläger im August 2012 unter dem Verdacht „Terrorist“ zu sein und eine terroristische Gruppe mit Waffen beliefert zu haben, von örtlichen Sicherheitskräften festgenommen und zur Erpressung eines Geständnisses schwer gefoltert wurde. Er hat damit wegen seiner vermeintlichen staatsfeindlichen Einstellung politische Verfolgung erlitten und ist in der begründeten Furcht vor weiterer Verfolgung geflohen. Eine erneuter Verfolgung bei einer Rückkehr wäre im gesamten Staatsgebiet der Russischen Föderation nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen. Insoweit war der Bescheid des BAMF aufzuheben.
Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger, kabadinischer Volkszugehörigkeit und Muslim. Der Kläger gibt an, von der Polizei festgenommen worden zu sein und dass ihm vorgeworfen wurde, er sei ein Terrorist. Ihm sei dann ein Protokoll vorgelegt worden, in dem er gestanden habe, dass er Terroristen mit Waffen beliefert habe. Er habe es nicht unterschrieben und sei deshalb misshandelt worden. Im September 2012 unternahm er schließlich die Ausreise nach Deutschland. Er stellte am 25.09.2012 in Karlsruhe Asylantrag und nochmals unter anderem Namen in Zirndorf. Das BAMF lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid als offensichtlich unbegründet ab und drohte dem Kläger die Abschiebung in die Russische Föderation an.
Der Kläger erhob Klage und stellte zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Mit Beschluss hat der Einzelrichter den Antrag abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit den Widersprüchen seitens des Klägers hinsichtlich der Datenangabe und dem doppelten Asylantrag.
Der Kläger hielt an der Klage fest und bezog sich zur Begründung auf ein ausführliches ärztliches Attest vom Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e.V. und eine schriftliche persönliche Schilderung seiner Erlebnisse, erstellt mit Hilfe eines Dolmetschers. Die Klage hatte Erfolg.
VG München, Urteil v. 20.10.2015 – M 16 K 13.30527
Tschetschenischen Volkszugehörigen droht bei strafrechtlichen Ermittlungen der russischen Behörden eine Verhaftung mit anschließender Untersuchungshaft. Maßnahmen in der Haft können den Tatbestand der Folter erfüllen. Die Haftbedingungen sowie andere Umstände des Haftvollzugs wie etwa Art und Weise der Ernährung, Dichte der Zellenbelegung, medizinische Versorgung, sanitäre und hygienische Verhältnisse können erniedrigende und unmenschliche Formen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG annehmen.
Der Kläger hat Anspruch auf Zuerkennung eines subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG) und der Bescheid des BAMF war teilweise aufzuheben.
Sachverhalt: Der Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Mit Bescheid des BAMF vom Juni 2005 wurde sein Asylantrag abgelehnt und festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen. Am 18. April 2013 beantragte er die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verbunden mit dem Antrag, das Verfahren zur Feststellung von Abschiebungsverboten wiederaufzugreifen. Mit Bescheid vom Juni 2013, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte erneut fest, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Am 12. Juni 2013 haben die Bevollmächtigten des Klägers Klage erhoben und erzielten einen subsidiären Schutz für den Kläger.
VG Potsdam, Urteil vom 27.04.2017 – 6 K 338/17.A
Die Klägerin hat Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer sexuellen Ausrichtung verbunden mit der Rückkehr in die Russische Föderation, da sie dort eine Verfolgung in Gestalt physischer und psychischer Gewalt begründet befürchten muss (§ 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 AsylG). Diese Verfolgung droht ihr durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der russische Staat wirksamen Schutz hiervor bietet (§§ 3c, 3d AsylG), und ohne dass ihr interner Schutz zur Verfügung steht (§ 3e AsylG).
Die Klägerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und reiste mit einem griechischen
Schengen-Visum am 8. Oktober 2016 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 10. Oktober 2016 meldete sie sich in Berlin als asylsuchend und stellte am 13. Oktober 2016 bei der Außenstelle Eisenhüttenstadt des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen unbeschränkten Asylantrag. Sie sei trans- und bisexuell und habe sich im Internet als Mitglied einer Vereinigung gegen die Diskriminierung Homosexueller eingesetzt. Wegen ihrer sexuellen Ausrichtung habe man sie im Internet bedroht, auf der Arbeitsstelle gemobbt, im Alter von 18 Jahren vergewaltigt und sogar einmal vor einen Bus schubsen wollen. Am 9. September 2016 sei sie wegen eines Armbands, das auf sexuelle Minderheiten hinweise und welches sie ständig trage, von drei jungen Leuten auf dem Heimweg in der Nachbarschaft verprügelt worden. Bei dem Übergriff sei sie verletzt worden und am nächsten Tag wegen Schmerzen ins Krankenhaus gegangen. Im ersten Krankenhaus wurde sie ausgelacht, im zweiten Krankenhaus wurde die Polizei benachrichtigt. Die Polizei habe sie angehalten „die Anzeige“ zurückzunehmen, sonst bekäme die Klägerin bei einer Bestrafung der Täter weitere Probleme. Das Bundesamt lehnte mit Bescheid die Asylanerkennung sowie die Zuerkennung internationalen Schutzes ab; ferner stellte es fest, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen. Die Klägerin wurde aufgefordert, unter Androhung einer Abschiebung in die Russische Föderation, auszureisen. Die Klägerin erhob am 23. Dezember 2016 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Klage gegen den Bescheid und hatte Erfolg.
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References: § 3
 § 60
 § 3
 § 60
 § 5
 § 23
 § 23
 Art. 3
 § 80
 § 60
 § 3
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 § 28
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 Art. 9
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 § 4