Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=26.02.2003&Aktenzeichen=3Z%20BR%20207/02
Timestamp: 2019-05-21 08:00:07+00:00

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BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02 - dejure.org
BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02
https://dejure.org/2003,5832
BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02 (https://dejure.org/2003,5832)
BayObLG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 3Z BR 207/02 (https://dejure.org/2003,5832)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 (https://dejure.org/2003,5832)
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BGB § 1836c § 1836d; BSHG § 88 Abs. 3
Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe
Vergütung eines Betreuers; Anwendbarkeit des § 181des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Verfahrenshandlungen; Arbeit eines Betreuten in Behindertenwerkstatt; Freibeträge nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Einsatz eigenen Vermögens; Anrechnungsfreier Geldbetrag (Schonbetrag); Vorliegen einer Härte bei Eingliederungshilfe; Konkretisierte Härteklausel des § 88 Absatz 3 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Schonbetrag - Eingliederungshilfe - Werkstatt für behinderte Menschen - Betreuungskosten
Betreuungsrecht - Einsatz des eigenen Vermögens für Betreuungskosten
AG Schweinfurt - XVII 315/92
LG Schweinfurt - 22F T 83/02
FamRZ 2003, 966
(1) Dem Beschwerdegericht ist zuzugeben, dass Empfängern von Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach der vorherrschenden Ansicht für die bis zum 31. Dezember 2004 geltende Rechtslage der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens nach § 1836 c Nr. 2 BGB aF zustand (OLG Celle FamRZ 2003, 1047; BayObLG FamRZ 2003, 966).
Die Empfänger dieser Eingliederungshilfe profitierten nach der seinerzeit vorherrschenden Ansicht (OLG Celle FamRZ 2003, 1047; BayObLG FamRZ 2003, 966) auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nach § 1836 c Nr. 2 BGB aF von dem erhöhten Schonbetrag.
Insoweit entsprach es der herrschenden Auffassung, dass der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG nicht nur "bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" selbst, sondern für Empfänger dieser Art der Eingliederungshilfe auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens zu berücksichtigen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 -, Rz. 16 ff., juris; OLG Celle…, Beschluss vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 -, Rz. 4, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 W 151/00 -, Rz. 7, juris; OLG München…, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 -, Rz. 21, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 -, Rz. 9 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 -, Rz. 7, juris; sowie allgemein zu besonderen Freibeträge auf Grundlage des BSHG: BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, juris).
OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 122/05
Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von …
Der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, dass Betreuten, die Eingliederungshilfe in eine Werkstatt für behinderte Menschen beziehen, das erweiterte Schonvermögen gemäß § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG trotz der Neufassung des BSHG durch das SGB IX zum 1.7.2001 zustehe (Beschluss vom 26.2.2003 - 3Z BR 207/02, zitiert nach juris), ist durch den Gesetzgeber der Boden entzogen worden, auch wenn sich aus den Gesetzesmaterialien nicht ergibt, dass diese Folgen für den Rückgriff gegen Betroffene im Betreuungsverfahren bedacht worden wären (der nunmehrige Verweis von § 1836e BGB auf § 90 SGB XII wird in den Gesetzesmaterialien nur als "redaktionelle Anpassung" ausgewiesen, vgl. BT-Drucks. 15/1514 S. 76).
BayObLG, 20.08.2003 - 3Z BR 143/03
Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG
Es bedarf daher jedenfalls zur Beurteilung des vorliegenden Falles nicht einer Abweichung von den Grundsätzen der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Auslegung von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG und Begründung einer spezifisch betreuungsrechtlichen Sichtweise (vgl. in anderem Zusammenhang auch BayObLGZ 2001, 158/161, BayObLG FamRZ 2003, 966 und Bienwald BtPrax 1995, 204/205).

References: § 1836
 § 1836
 § 88
 § 181
 § 88
 § 88
 § 1836
 § 1836
 § 88
 § 88
 § 1836
 § 90
 § 88
 § 88