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Timestamp: 2015-07-08 02:15:53+00:00

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Nachbarn - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachbarn Nachbarn – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarn“.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 4121/08 vom 02.02.20091. Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist einem Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz grundsätzlich bereits dann zu gewähren, wenn die der Baugenehmigung einer Grenzgarage zugrunde liegenden Bauvorlagen entgegen § 6 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 LBOVVO den Verlauf des vorhandenen und künftigen Geländes nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
2. Ein Bauherr ist im Vertrauen auf die Bestandskraft einer ihm für eine Grenzgarage erteilten Baugenehmigung nicht geschützt, wenn wegen § 6 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 LBOVVO nicht entsprechender Bauvorlagen für den Nachbarn erst im Zuge der Bauausführung erkennbar wird, dass zu der nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO an sich zulässigen Höhe des Garagengebäudes noch Aufschüttungen kommen, durch die das vorhandene Gelände unter der Garage in seinem höchsten Punkt erhöht wird.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 82/06 vom 14.03.20071. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen.
LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 178/05 vom 20.01.2006Der in § 1 Abs. 1 S. 2 a BWSchlG verwendete Begriff der "Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen" ist dahin zu verstehen, dass damit die in § 906 BGB selbst geregelten Ansprüche auf Geldausgleich oder Abwehransprüche gegen künftige Immisionen gemeint sind. Hierunter fällt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 BGB auf Ersatz der durch die Erschütterungen am Grundstück eines Nachbarn eingetretenen Schäden nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2205/94 vom 10.10.19961. § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 verlangt anders als § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1983 nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, daß auf seiten des Bauherrn eine atypische Grundstückssituation vorliegt.
b) Nachbarliche Belange sind dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (hier bejaht).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3153/94 vom 18.01.19951. Zu den Anforderungen an (im Verhältnis zur Wohnnutzung) "nicht störende" sonstige Gewerbebetriebe iS des § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO.
3. Nachbarn können verlangen, daß Ausnahmen von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans rechtsfehlerfrei erteilt werden.VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 425/11.DA vom 27.06.20111. Die Einstufung der Gebietszuordnung orientiert sich an objektiven Gesichtspunkten. Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten der Betroffenen sind nach dem differenziert-objektiven Maßstab des Immissionsschutzrechts unbeachtlich.
2. Ein Verstoß gegen die durch die TA Lärm vorgeschriebene V

References: § 80
 § 6
 § 6
 § 6
 § 64
 § 1
 § 906
 § 906
 § 906
 § 6
 § 7
 § 4