Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/362500/
Timestamp: 2019-04-19 07:19:50+00:00

Document:
OFD Niedersachsen v. 18.01.2010 - S 0619 - 19 - St 141 - NWB Datenbank
OFD Niedersachsen v. 18.01.2010 - S 0619 - 19 - St 141
Bei einer Nullfestsetzung besteht grundsätzlich keine Beschwer ( BFH-Urteil vom 24. Januar 1975 – VI R 148/72 – , BStBl 1975 II S. 382). Etwas Anderes gilt, wenn eine Vergütung oder eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit ( BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 – I R 5/93 – , BStBl 1995 II S. 134) begehrt wird oder wenn die der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen außersteuerliche Bindungswirkung haben ( BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994 - IX R 80/92 – , BStBl 1995 II S. 537 ). [1]
Eine zu niedrige Steuerfestsetzung kann eine Beschwer auslösen, wenn die Festsetzung sich in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt, weil der Regelungsgehalt des Steuerbescheids ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreicht. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungsverfahren und Steuererhebungsverfahren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aus diesem Grunde die Anfechtung des Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge als zulässig angesehen. [2]
Zur außersteuerlichen Bindungswirkung einer Steuerfestsetzung gebe ich darüber hinaus folgende Hinweise:
Nach § 11a Abs. 1 Satz 1 BKGG in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung wird das Kindergeld für Kinder, für die dem Berechtigten der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG zusteht, um einen Zuschlag erhöht, wenn das zu versteuernde Einkommen des Berechtigten geringer ist als der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG: Das zu versteuernde Einkommen wird nach § 11a Abs. 1 Satz 2 BKGG a. F. berücksichtigt, soweit und wie es der Besteuerung zugrunde gelegt wurde. [3]
Sind im Steuerbescheid für Zwecke des Kindergeldzuschlags Beträge nach §§ 7b, 10e, 52 Abs. 21 EStG berücksichtigt worden, so können diese – obwohl sich dadurch eine steuerliche Auswirkung nicht ergeben hat – nicht mehr in anderen Veranlagungszeiträumen angesetzt werden: Die für die Ausübung bzw. den Widerruf nicht fristgebundener steuerlicher Wahlrechte geltenden verfahrensrechtlichen Grundsätze sind hier entsprechend anzuwenden. [4]
Nach § 24 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG haben die Ämter für Ausbildungsförderung die in einem Einkommensteuerbescheid aufgeführten positiven Einkünfte bei der Ermittlung der Ausbildungsförderung zu übernehmen. Insoweit besteht eine Bindungswirkung. [5]
Demgegenüber entfaltet die Höhe der einer Steuerfestsetzung zugrunde gelegten außergewöhnlichen Belastung gegenüber den Ämtern für Ausbildungsförderung keine Bindungswirkung; die Ämter für Ausbildungsförderung haben vielmehr selbst zu beurteilen, ob Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen sind. [6]
Zur Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden in Fällen der vorstehend genannten Art Hinweis auf AO-Kartei ND § 172 AO Karte 2.
[UAAAD-40416]
1AEAO zu § 350, Nr. 3
2 BFH-Urteil vom 17. Juni 2009, BFH/NV 2009, 1872
3 BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994, BStBl 1995 II S. 537
4 BFH-Urteil vom 25. Februar 1992, BStBl 1992 II S. 621
5 BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994, BStBl 1995 II S. 625
6 BFH-Urteil vom 29. Mai 1996, BStBl 1996 II S. 654,
OFD Niedersachsen v. 18.01.2010 - S 0619 - 19 - St 141 ablegen in?

References: § 36
 § 11
 § 32
 § 32
 § 11
 § 24
 § 21
 § 172
 § 350