Source: http://www.jurablogs.com/topic/einigungsstelle
Timestamp: 2018-01-16 11:38:28+00:00

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EINIGUNGSSTELLE - JuraBlogs
Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt. Hat sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt, wäre ein seinem Wortlaut nach auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellen ...
Rechtslupe- 41 Leser - December 20, 2017 5:05am
… Nach § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Arbeitgeber die Einigungsstelle anzurufen, soweit er eine Freistellung iSv. § 38 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG für sachlich nicht vertretbar hält. Sieht er innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG von der Anrufung der Einigungsstelle ab, wird sein Einverständnis nach § 38…
Rechtslupe- 64 Leser - May 19, 2017 4:31am
… Schon ab einer Zahl von mehr als 5 Arbeitnehmern die der Arbeitgeber innerhalb eines zusammenhngenden Zeitraums kndigen will, kann formal eine Massenentlassung vorliegen, die der Arbeitsagentur gem 17 Abs. 1 KSchG anzuzeigen ist. Besteht ein Betriebsrat, hat der Arbeitgeber diesen gem 17 Abs. 2 KSchG rechtzeitig Ausknfte zu erteilen und ihn…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 75 Leser - October 23, 2016 7:20am
…Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift unter anderem „einen bestimmten Antrag“ enthalten. Dies gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahren. Dabei muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (§ 322 ZPO…
…Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - July 15, 2016 4:48am
…Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche betrieblichen Angelegenheiten das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - June 9, 2016 4:35am
… Betriebsrat, ohne dass es einer entsprechenden Mitteilung an den Arbeitgeber oder gar dessen Genehmigung bedürfte1. oraussetzung für die Entstehung des Vergütungsanspruchs ist die rechtswirksame Bestellung, was bei einem vom Betriebsrat bestellten Beisitzer einen wirksamen Betriebsratsbeschluss voraussetzt2. Dem Vergütungsanspruch steht auch nicht…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - May 4, 2016 4:18am
… Dass für Betriebsräte der Beschluss die einzig zulässige Willensbildung ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Hoffe ich zumindest. Doch wie sieht es beim Wirtschaftsausschuss aus? Handelt auch dieser nur durch Beschluss? Um es kurz zu machen: ja! Schmerzliche Erfahrungen musste hier ein Gesamtbetriebsrat machen, der gem. § 109 Abs. 1 BetrVG die…
Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 94 Leser - January 18, 2016 1:11pm
… Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) fhren fr den Bereich Stuttgart mit insgesamt 86 Filialen, der sich rumlich ber Teile von Baden-Wrttemberg und Bayern erstreckt, einen Gemeinschaftsbetrieb, in welchem ein rtlicher Betriebsrat gebildet ist. Zum Thema Gesundheitsschutz/Raumklima bildeten die Betriebspartner eine Einigungsstelle…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 163 Leser - December 19, 2015 5:04pm
… Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch eine solche Beisitzertätigkeit für sich genommen nicht…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - December 3, 2015 5:05am
… Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 134 Leser - July 9, 2015 5:30am
… Bei der Entscheidung über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie der Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf Seiten der Betriebsparteien ist das Gericht an die Vorschläge der Beteiligten nicht gebunden. Auch bei der Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle hat das Gericht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Verbindung mit…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 129 Leser - June 24, 2015 4:36am
… Geht das? Geht schon. Nur wer trägt die Kosten? Doch zur Sache. Betriebsrat und Arbeitgeber trafen sich vor der Einigungsstelle. Das soll vorkommen. Dafür ist die Eingungsstelle ja da. Auf Betriebsratsseite standen das BR-Mitglied S sowie zwei Externe. Einmal eine Frau M und ein Rechtsanwalt G (Oder vielleicht Dr. G. Wer weiß es…). Da…
Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 154 Leser - March 2, 2015 1:37pm
… ohne Bezug zur betrieblichen Ordnung betreffen…“ Ergebnis: Keine Mitbestimmung. Keine “Allgemeinen Regeln für Mitarbeitergespräche”. Nun denn… The post Mitarbeitergespräche appeared first on Betriebsrat 2015. …
Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 262 Leser - February 10, 2015 12:18pm
… Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Außerdem hat er nach § 40 BetrVG die Kosten dieser Schulungsveranstaltungen zu tragen…
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser - December 3, 2014 5:00am
… Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der…
Betriebsrat Blog- 75 Leser - November 12, 2014 4:33pm
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References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 253
 § 109
 § 626
 § 99
 § 37
 § 40