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Timestamp: 2019-07-18 22:10:09+00:00

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Horst Mahler – Mai 2019 – von-rechts-wegen.com
Horst Mahler – Mai 2019
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Strafgerichts Potsdam vom 9. Mai 2019 – 20StVK51/19 – begründe ich wie folgt:
Mit dem Rechtsmittel wird die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe nach § 57 StGB angestrebt.
Die Strafvollstreckungskammer hat den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2019 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt:
„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 17. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte.
Es ist durch nichts erkennbar, daß zwischenzeitlich eine Veränderung der Persönlichkeit oder des Verhaltens des Verurteilten eingetreten wäre, die nunmehr eine bedingte Strafaussetzung zur Bewährung als verantwortbar erscheinen lassen könnte.“
Mit der sofortigen Beschwerde wird die Verletzung des formellen und des materiellen Rechts gerügt. Im Mittelpunkt steht die Anhörungsrüge (Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz), die nach dem Anhörungsrügegesetz ohne weiteres zulässig ist.
Im Übrigen hat die sofortige Beschwerde eine allgemeine über den Einzelfall weit hinausgehende Bedeutung für die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen.
Der Beschwerdesenat ist mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen der Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 auf das beschwerdegegenständliche Verfahren hat. Den der Strafvollstreckung zugrunde liegenden Verurteilungen wegen Holocaustleugnung in zahlreichen Fällen ist mit dem Haverbeck-Beschluss der Boden entzogen. § 130 Absatz 3 StGB ist wegen Verstoßes gegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz („Zitiergebot“) nichtig.
Das Zitiergebot soll verhindern, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft ablegt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (Warn- und Gesinnungsfunktion).
Vom Zitiergebot ist zwar die Begrenzung derjenigen Grundrechte nicht betroffen, die von vornherein mit Schranken versehen sind. Grundsätzlich nicht zitier-pflichtig sind daher Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil das Grundrecht nach Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze garantiert ist. Jedoch betrifft das Zitiergebot Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28,46; Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 19 Randnummer 4).
Die in Artikel 5 Absatz 1 angelegten Grenzen sind die „allgemeinen Gesetze“. Das Zitiergebot greift ein, wenn die Meinungsfreiheit durch „nicht allgemeine, sondern durch Gesetze, die sich gegen bestimmte Meinungen richten,“ eingeschränkt wird.
Da das Bundesverfassungsgericht mit dem Haverbeck-Beschluss § 130 Absatz 3 StGB als Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung einstuft, erübrigen sich weitere Erörterungen dazu.
Diese – sehr späte – Klarstellung als solche hebelt Artikel 19 Absatz1 Satz 2 Grundgesetz nicht aus. Es ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des § 130 Absatz 3 StGB abzustellen. Diese Strafnorm ist mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ vom 28.10.1994 (BGBl. 1 Seite 3186) am Tage seiner Verkündung in Kraft getreten und war – unerkannt? – von Anfang an nichtig, weil es als grundrechteinschränkendes Gesetz in Artikel 17 (Einschränkung von Grundrechten) des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes“ nicht aufgeführt ist.
Eine rückwirkende Heilung dieses Mangels durch den Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist nicht möglich, da dem das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Artikel 103 Grundgesetz) entgegensteht.
Von ähnlicher Art ist das Problem, das mit der veränderten Sichtweise auf § 130 Absatz 3 StGB jetzt aufgetaucht ist. 24 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht nicht klärend in den Streit eingegriffen, ob § 130 Absatz 3 StGB ein „allgemeines Gesetz“ oder ein „verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung“ im Sinne von Artikel 5 Absatz2 Grundgesetz ist.
24 lange Jahre durfte jeder darauf vertrauen, daß die Grundrechte gelten. Mit guten Argumenten dürfte jeder der jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht als „richtig“ eingestuften Überzeugung anhängen, daß das Holocaustleugnungsverbot ein verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung sei. Niemand musste bei der Bestimmung seiner Handlungen damit rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2018 Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz für den wesentlichen Bereich der Identitätsfindung des Deutschen Volkes, d. h. seines Geschichtsbildes, außer Kraft setzen würde, – und das zugleich mit Rückwirkung auf den Tag seiner Verkündung vor 24 Jahren.
In den ersten Jahrzehnten, nachdem Ignaz Bubis, der damalige Zentralratsvorsitzende, gegen den geschlossenen Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beseitigung des Grundrechtsschutzes im Bereich der „Geschichtspolitik“ durchgesetzt hatte, behalf sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rekonstruktion des Begriffs der „justiziablen Tatsache“. War vordem die Feststellung „historischer Tatsachen“ dem richterlichen Urteil entzogen und dem Streit der „Geschichtsforscher“ überantwortet, wurde jetzt die Behütung des judäo-zentrischen Geschichtsbildes zur Chefsache des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Sprüchen durften die „Tatrichter“ der Instanzgerichte nicht widersprechen, denn sie hatten Gesetzeskraft (§ 11 BVerfG).
Ab sofort war der „Holocaust“ eine Tatsache im Status der Offenkundigkeit. Strafverteidiger durften dekretierte „Offenkundigkeit“ auch mit fundierten Beweisanträgen im Justizgeschehen nicht angreifen, wenn sie nicht den Verlust ihrer Existenz und Bewegungsfreiheit riskieren wollen.
Mit dieser Konstruktion wähnte das Bundesverfassungsgericht dem Meinungsäußerungsschutz (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz) entkommen zu sein, weil (falsche) Tatsachenbehauptungen keine „Meinungen“ seien.
Was dabei übersehen wurde ist der Umstand, daß das Behaupten von Tatsachen – auch Lügen – zum Kernbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) gehört. Vom verblichenen Bundeskanzler Helmut Schmidt ist das Wort überliefert, daß er „als Finanzminister auch für das Lügen bezahlt werde.“
Der Gesetzgeber darf nicht beliebig in diesen Freiheitsbereich eingreifen. Jede Einschränkung der Freiheit bedarf eines rechtfertigenden Interesses.
Es entbrannte ein Jahrzehnte dauernder Streit darüber, welches rechtlich anerkanntes Interesse (Rechtsgut) den Eingriff in die Formung des Geschichtsbildes zu rechtfertigen vermag.
Mit der Tatbestandsfassung erklärte der Gesetzgeber den „öffentlichen Frieden“ zum Schutzgut des § 130 StGB auch für die Holocaustleugnung.
Schon 1986 hatte Thomas Fischer in einer umfänglichen Monographie („Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“) die Unbestimmtheit und Unbestimmbarkeit dieses Ausdrucks aufgezeigt.
Das Bundesverfassungsgericht bezog sich auf diese Arbeit (Wunsiedel-Beschluss Nr. 93) bei seinem Versuch, mit begrenzenden Leitlinien den Ausdruck „öffentlicher Friede“ justiziabel zu machen für die Rettung des Holocaustleugnungsverbots. Vergeblich!
Als die judäo-philen Kräfte Anfang des 3. Jahrtausends das Verbot der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel“ forderten und der „Deutsche Bundestag“ nachgab und den § 130 StGB um einen Absatz 4, der dieses Verbot ausspricht, bereicherte, versagte der erweiterte Tatsachenbegriff. Die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche ließen sich beim besten Willen nicht als Tatsachen-Aussagen darstellen; vielmehr waren sie der Prototyp von Meinungskundgaben. Als solche ließen sie sich in einem vergifteten Meinungsklima als ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ deuten, ohne daß sich das gesunde Rechtsempfinden dagegen erhob.
Das Bundesverfassungsgericht löste das Dilemma, indem es mit der Wunsiedel-Entscheidung vom 4. November 2009 – 1BvR 2150/08 – den Schutz der Geschichtspolitik (Habermas) auf eine sensationell neue Grundlage stellte. Im amtlichen Leitsatz ist diese auf den Begriff gebracht wie folgt:
„§ 130 Absatz 4 StGB ist auch als nicht allgemeines Gesetz mit Artikel 5 Absatz 1 und 2 vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, ist Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.
Die Offenheit des Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.“
Da es für einen in deutscher Muttersprache aufgewachsenen Menschen undenkbar ist, daß in amtlichen Gedankenäußerungen das Bestreiten, ein Verbrechen begangen zu haben, als ein Gutheißen eben dieses Verbrechens gedeutet werden könnte, wurde der „Wunsiedel-Beschluss“ von „Holocaust-Leugnern“ als Bestätigung ihres Rechtsstandpunktes begrüßt.
Bezogen auf den Wunsiedel-Beschluss konnten „Holocaust-Leugner“ weiterhin auf die uneingeschränkte Geltung von Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz vertrauen.
In der strafrechtlichen Dogmatik wird dieses mentale Verhältnis als „schuldbefreiender Verbotsirrtum“ bezeichnet.
Erst mit dem Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 änderte sich das möglicherweise durch einen zweiten staatsstreichartigen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Rechtsordnung. Mit ihm „wurde die Offenheit des Artikel 5 Absatz 1 und 2 für (an sich verbotene) Sonderbestimmungen“ ins Grenzenlose gedehnt.
Jetzt heißt es, daß
„die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermordes vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, daß damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden.“
Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „leugnet“ in § 130 Absatz 3 StGB ist jetzt mit Gesetzeskraft ausgelegt:
„Die Leugnung wirkt ähnlich wie eine Billigung von Straftaten, die in § 140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist, und kommt auch ihrerseits der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Absatz 4 StGB gleich.“
Wäre die „Leugnung“ des Völkermordes nur eine negierende Tatsachenbehauptung (Lüge) wäre sie kein Gutheißen. „Gutheißen“ ist eine wertende Beurteilung. Wertende Gedanken sind keine Aussagen über das Sein von Tatsachen, sondern Meinungen. Nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ umfasste die Garantie der Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 ohne das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts auch das Gutheißen des Geschehens im Konzentrationslager Auschwitz.
Mit seinem Haverbeck-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht selbst das Fundament seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung zu § 130 Absatz 3 StGB zerschlagen.
Die „geltungserhaltende Reduktion“ des Leugnungstatbestandes auf „Lügen“ im Sinne von falschen Tatsachenbehauptungen ist gescheitert in der Erkenntnis, daß die vermeintliche Lüge mit dem Strafrecht nur zu fassen ist, wenn sie ein Gutheißen des Holocaust – also eine Meinung – ist. Rettung hätte hier nur eine Änderung des Grundgesetzes durch den Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat mit jeweils 2/3 Mehrheit – Artikel 79 Grundgesetz -) bringen können.
Wer wollte sich trauen, in dem aufgeheizten „antifaschistischem Meinungsklima“ vorauszusagen, was von Meinungsmachern demnächst als „Gutheißen im Sinne dieser Rechtsprechung“ gepuscht werden wird zwecks Verarbeitung als „strafbare Meinungsäußerungen“ in den Gerichtssälen der Republik?
Man sucht im Grundgesetz vergeblich nach einer Ermächtigung der Bundesverfassungsrichter zur Außerkraftsetzung von Grundrechten. Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz braucht man nicht zu suchen; die Ermächtigung wäre nichtig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot. (Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz).
Da das Rechtsinstitut der Richteranklage für eine Amtsenthebung von Bundesverfassungsrichtern nicht gilt, bleibt nur noch der Weg des Artikels 20 Absatz 4 Grundgesetz:
„Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung (die Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Mit der hier aufgezeigten Abschaffung des Artikels 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz ist dieser Fall gegeben. Die Richter der Instanzgerichte sind aufgerufen, diesen Widerstand zu leisten, indem sie – wie die vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover Goldmann, im Falle des Holocaustleugners Ralf L. (Az 45Ns92/18) mit ihrem Urteil vom 10. Januar 2019 vorgemacht hat – die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht schlicht ignorieren.
Die Gefahr, die vom Bundesverfassungsgericht ausgeht, zeigt sich nicht nur in der Entschlossenheit der Richter im verfälschenden Umgang mit der deutschen Sprache – hier mit der Gleichsetzung von Leugnen und Gutheißen. Der gefährlichste Angriff besteht in einem weiteren Tabubruch: Jedem erwachsenen Bürger in unserem Lande gilt es als selbstverständlich, daß bei Vorsatztaten dem Angeklagten der Vorsatz nachgewiesen werden muss und Zweifel sich zu seinen Gunsten auswirken („in dubio pro reo“). Diesen Stolperstein räumt Karlsruhe mit der Erfindung einer „Indizwirkung“, das heißt mit einer „zum Tatbestand erhobenen Beweislastumkehr“ (Thomas Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, München § 130 Randnummer 25a) aus dem Weg.
Damit ist das ehrwürdige Gebäude der Deutschen Strafrechtsdogmatik abgerissen vom Hass der Sieger über das Deutsche Reich. Dieser kommt unverhohlen in der Beschlussbegründung wie folgt zum Ausdruck:
„Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermordes ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die den Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen.“
Einem Juristen kann es nicht verborgen bleiben, daß es sich hier um einen rechtsdogmatischen Wechselbalg handelt, der gezeugt ist nicht aus dem Willen zum Recht sondern aus Rache. Der Leugnungstatbestand ist seiner dogmatischen Struktur nach „versuchte abstrakte Anstiftung zu unbestimmten Straftaten ohne Vorsatznachweis“.
Strafrecht ist ein nicht mehr zeitgemäßes Zivilisationsmöbel und als solches entsorgt. Die auf deutschem Boden lebende Bevölkerung wird fraktioniert in Lämmer, Holocaustleugner und Bestien. Den Leugnern wird Schweigen geboten, um zu verhindern, daß die Bestien sich auf Juden stürzen, um sie zu zerfleischen. Es ist der Grundsatz aufgegeben, daß jeder nur für eigene Schuld einzustehen hat. Daß niemandem der „Mund verboten werden“ darf, weil ein anderer diese fremden Gedanken in den Entschluss umformt, eine Straftat zu begehen, gilt nicht mehr.
Mit der Erfindung einer „Indizwirkung“ einer Gedankenäußerung auf einen anderen Gedanken, der nicht geäußert worden ist, ist die Person an Deutungsmächte ausgeliefert, die eigene persönlichkeitsfremde Interessen verfolgen. So nimmt die Justiz kafkaeske Züge an.
Es war das Wesen der stalinistischen Schauprozesse, die nicht ausgesprochenen Gedanken aufzuspüren und deren Träger zu liquidieren.
Mit dem Haverbeck-Beschluss ist die Büchse der Pandora geöffnet. Bestimmte „interessierte Kreise“ brauchen mit ihrer Medienmacht jetzt nur noch die Behauptung als „öffentliche Meinung“ durchzusetzen, daß bestimmte Gedanken „antisemitische Hetze“ seien, und die vom Bundesverfassungsgericht angeleiteten Gerichte werden die Äußerer dieser Gedanken als „Volksverhetzer“ aus § 130 StGB verfolgen. „Geneigte Zuhörerschaften“ lassen sich beliebig erfinden, um mit deren angeblicher Gewaltbereitschaft das „Umkippen in die Unfriedlichkeit“ als „konkrete Gefahr für den öffentlichen Frieden“ behaupten zu können.
Wie brüchig die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist, zeigt sich auch daran, daß es Zuflucht nimmt bei der Gesetzesbegründung, in der § 130 Absatz 3 als „Spezialfall des klassischen Volksverhetzungsparagraphen“ vorgestellt wird. Vielleicht wussten die Parlamentarier nicht mehr, daß der „klassische Volksverhetzungsparagraph“ ursprünglich die schärfste Waffe im Kampf gegen die deutsche Sozialdemokratie war. Deren Agitation wurde als Aufstachelung zu Klassenhass verfolgt. Es gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß staatlich gesetztes Unrecht unverzüglich abzustellen ist, Folgen zu beseitigen und der Betroffene zu entschädigen ist. Dieser Grundsatz hat besonderes Gewicht im Bereich der Strafrechtspflege. Ihm ist dort auch in Bereichen Geltung zu verschaffen, die durch förmliche Wiedergutmachungsverfahren nicht abgedeckt sind.
Für den Bereich des Strafvollzuges wirkt sich dieser Grundsatz dahingehend aus, daß die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu beenden, voll auszuschöpfen sind, und das Ergebnis eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht abgewartet werden darf.
Zu den Rügen im Einzelnen:
Die Anhörungsrüge ist begründet, weil die Strafvollstreckungskammer
a) die Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Bericht der JVA Brandenburg vom 28.03.2019 nicht zur Kenntnis genommen, also auch nicht erwogen, bzw. rechtsfehlerhaft relevante Gegenstände ausgeklammert hat.
Völlig ignoriert hat sie die Ausführung zur Bedeutung des Haverbeck-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 1BvR 673/18 vom 22. Juni 2018 für die Entscheidung des Strafaussetzungsantrages. Aus der vorangestellten „Orientierung“ ergibt sich, daß die angefochtene Entscheidung auf diesem Mangel beruht.
b) ihrer Entscheidung – überraschend für den Beschwerdeführer – seitenlang Ausführungen aus dem Beschluss vom 12. April 2017 zugrunde gelegt hat, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren (Vergleiche Seite 4 und 5 der Beschlussbegründung).
Die daraus ersichtlichen Gedanken sollen die angefochtene Entscheidung tragen. Diesbezüglich heißt es in dem Zitat:
„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten dem gegenüber möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 17. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte…
Gegen den Verurteilten sind jedoch weitere Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 130 StGB anhängig.“
Auf Seite 5 der Beschlussbegründung heißt es
„Diese Einschätzung der Kammer hat offensichtlich immer noch aktuelle Bedeutung.“
Wäre dem Beschwerdeführer das Vorhaben der Strafvollstreckungskammer, ihre Entscheidung maßgeblich auf jene Erwägungen im zitierten Beschluss zu stützen, wäre er dem mit Rechtsausführungen entgegengetreten, die im Teil „materielle Rügen“ dargestellt sind. Diese hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine für den Beschwerdeführer positive Entscheidung bewirkt.
c) die auf die Unschuldsvermutung und den Anspruch des Beschwerdeführers, daß seine Sache von einem unabhängigen Gericht öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, gestützte Begründung des Antrages auf bedingte Strafaussetzung nicht zur Kenntnis und dementsprechend nicht erwogen hat.
Verletzt ist Artikel 103 Grundgesetz.
Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem gerügten Verstoß. Die Strafvollstreckungskammer hätte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Folgebeseitigungsanspruchs aufgrund des § 57 StGB die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft verfügt.
II. Materielle Rügen
Die Sachrüge wird umfassend erhoben, sie bezieht sich insbesondere
a) darauf, daß die Strafkammer den Rahmen für die Ausübung des Ermessensrechts fehlerhaft bestimmt hat.
Diesbezüglich heißt es auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses: „Es ist nicht erkennbar, daß eine Veränderung der Persönlichkeit oder des Verhaltens des Verurteilten eingetreten wäre, die nunmehr eine bedingte Strafaussetzung zur Bewährung als verantwortbar erscheinen lassen könnte.“
Diese Zweckvorstellung verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz.
Die Persönlichkeit eines Verurteilten ist unantastbar und vor verändernder Einflussnahme durch Zwang im Rahmen des Strafvollzuges zu schützen. Gleiches gilt für die Verhaltensänderung.
Als Verhalten kommt hier nur ein solches in Betracht, das gattungsmäßig demjenigen Verhalten entspricht, das in Bezug auf den Beschwerdeführer in den dem Strafvollzug zugrunde liegenden Urteilen festgestellt ist. Das sind Gedankenäußerungen, die ein Bestreiten des Holocaust als geschichtliche Tatsache zum Ausdruck bringen.
In den regelmäßig zu den Gefangenenakten zu bringenden Vollzugsberichten findet sich kein einziges Wort davon. Abweichungen von diesem Befund sind auch von keiner Seite dem Vollstreckungsgericht zur Kenntnis gelangt.
In den Vollzugsberichten war stets nur die Rede davon, daß der Verurteilte bei seiner Meinung bleibe, im Sinne der Anklage nicht schuldig zu sein. Daß diese Meinung richtig ist, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Bedeutung des Haverbeck-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.
Der Rahmen für die Ermessensausübung ist zudem auch insoweit fehlerhaft bestimmt, als das Vollstreckungsgericht das vom Beschwerdeführer während der Haftunterbrechung gesetzte Verhalten in die negative Legalprognose einbezieht. Diesbezüglich heißt es in dem angefochtenen Beschluss:
„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 12. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte.“
Diese Bestimmung der Rechtslage verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten. Betroffen sind die allgemeine Handlungsfreiheit Artikel 2 Grundgesetz, die Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, das Zensurverbot Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz sowie der Zuständigkeitsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts (Artikel 18 Grundgesetz).
Die Haftunterbrechung beendet die Geltung des Strafvollzugsgesetzes im Verhältnis des Beschwerdeführers zu den Vollzugs-und Strafvollstreckungsbehörden. Er kann für vollzugliche Belange – Erreichung des Vollzugszieles bzw. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt – nicht mehr in Anspruch genommen werden. Sein Verhalten ist nach den allgemeinen Gesetzen, die für jedermann gelten, zu beurteilen.
Leitet die Staatsanwaltschaft wegen einer während der Haftunterbrechung getätigten Meinungsäußerung des Verurteilten ein Ermittlungsverfahren ein, gilt die Unschuldsvermutung uneingeschränkt. Erst, wenn durch ein Gericht der Äußernde rechtskräftig wegen eines Äußerungsdeliktes verurteilt ist, darf das Verhalten auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage für behördliches Handeln negativ zu Buche schlagen.
Für das Rechtsverhältnis einer strafrechtlichen Führungsaufsicht hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Maßnahme des OLG München zu urteilen. Dieses hatte dem Verurteilten verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten. Zugrunde gelegt war eine negative Legalprognose. Die unverändert fortbestehende Gesinnung des Betroffenen ließe besorgen, daß er in den Publikationen „in einer die strafrechtlichen Grenzen nicht mehr wahrenden Weise rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten werde.“
Dem ist das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss 1BvR1106/08 wie folgt entgegengetreten:
„Unverhältnismäßig sind an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der – die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden – Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nah, die nur unter den Bedingungen des Artikels 18 Grundgesetz zulässig ist“ (Seite 7 des Beschlusses).
Hervorzuheben ist, daß in den im angefochtenen Beschluss angeführten Äußerungen des Verurteilten während der Haftunterbrechung und danach keine den Holocaust leugnende Meinung zum Ausdruck kommt.
Soeben ist bekannt geworden, daß der europäische Gerichtshof entschieden hat, daß Deutsche Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen, da sie nicht unabhängig sind. (Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 68/19 vom 27. Mai 2019). Das erklärt hinreichend die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft Cottbus als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für „rechtsradikale“ Straftaten die in Bezug genommenen Texte des Beschwerdeführers ohne die geringste Rücksichtnahme auf die vom Bundesverfassungsgericht im Wunsiedel-Beschluss festgeschriebenen Kriterien für eine verfassungskonforme Auslegung des § 130 StGB sinnverfälschend darstellt.
Die Tatsache, daß die Vollstreckungskammer auf den Seiten 4-6 die von der Staatsanwaltschaft Cottbus gelieferten Zitatfetzen unerörtert und ungeprüft ihrer Entscheidung zugrundelegt mit der Begründung:
„Ohne eine abschließende Bewertung dieser Äußerungen vornehmen zu wollen, erscheint die Auffassung der Staatsanwaltschaft, diese erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, zumindest nicht willkürlich oder offensichtlich unbegründet.“
ist unter verschiedenen Gesichtspunkten ein Akt objektiver Willkür im Sinne der Willkür-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 3 Absatz 1 und 3 Grundgesetz.
Verletzt ist auch der Anspruch des Beschwerdeführers, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht geprüft werden (U.a. Artikel 47 Charta der Grundrechte der europäischen Union, der als Norm der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist).
Die Vorwürfe erschöpfen sich in der Behauptung, daß die inkriminierten Gedankenäußerungen in deutscher Sprache im Internet veröffentlicht sind. Sie standen somit unmittelbar im Zugriff der Strafvollstreckungskammer. Diese durfte die Prüfung und Evaluierung der Texte nicht der Staatsanwaltschaft überlassen.
Damit ist auch das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz).
Damit ist die sofortige Beschwerde hinreichend begründet.
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Antrag auf Strafaussetzung gemäß § 57 StGB stattzugeben,
die Sache zu erneuter Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurück zu verweisen.
Autor endederluegeVeröffentlicht am 20. Juni 2019 20. Juni 2019 Katgeorien Allgemein
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in dubio
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