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Timestamp: 2019-10-16 07:09:21+00:00

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Bodenbeläge Cavaliere - AGB für Unternehmer
AGB für Verbraucher und Unternehmer
3. Lieferung, Vorauszahlung, Warenverfügbarkeit, Lieferbeschränkungen
5. Preise, Versandkosten, Versand, Gefahrübergang i.S.v. § 447 BGB
6. Zahlungsmodalitäten, Verzugsschaden
7. Sachmängelhaftung, Haftungsbeschränkungen, Haftung für sonstige Schäden, Garantie
8 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer gemäß § 377 HGB
10 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Salvatorische Klausel
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher, Unternehmer u. a. (Stand 09.12.2016)
(1) Doris Cavaliere Handelsagentur – im Folgenden: Anbieter – bietet für Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen – im Folgenden: Kunde – über einen Online Shop u. a. Designerböden, Parkettböden, Laminatböden, Korkböden, Reinigungsmittel, Terrassendielen und Einrichtungsprodukte zum Verkauf an.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, z. B. Designerböden, Parkettböden, Laminatböden, Korkböden, Reinigungsmittel, Terrassendielen, Profile und Einrichtungsprodukte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB / Datenschutzerklärung akzeptieren (Ja)“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags (Bestellung) dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
§ 3 Lieferung, Vorauszahlung, Warenverfügbarkeit, Lieferbeschränkungen
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf dem Geschäftskonto des Anbieters. Sofern für die jeweilige Ware im Online Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese 20 Tage ab Zahlungseingang.
(2) Der Kunde ist unabhängig von der gewählten Zahlungsart – siehe § 6 Abs. 1 dieses Vertrages – zur Vorauszahlung des Warenpreises und anfallender Versandkosten – siehe § 5 Abs. 1 und 2 dieses Vertrages – verpflichtet.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts mehr verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab und unterrichtet den Kunden hierüber unverzüglich. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Verzögerung der Warenlieferung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden diesem unverzüglich erstatten.
(5) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt bis zur Bordsteinkante bzw. dem Zugangsbereich der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.
(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen Waren, die an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Preise, Versandkosten, Versand, Gefahrübergang i.S.v. § 447 BGB
(1) Alle Preise, die auf den Internetseiten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).
(2) Die anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 1.500,00 EUR liefert der Anbieter die Ware an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, Spedition und DHL.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Versandrisiko.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, trägt der Kunde das Versandrisiko.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzugsschaden
(1) Dem Kunden stehen für die Vorauszahlung – siehe § 3 Abs. 2 dieses Vertrages – folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
PayPal, Lastschrift, Überweisung auf Rechnung.
Wählt der Kunde als Zahlungsart „Überweisung auf Rechnung“, erhält der Kunde vom Anbieter per E-Mail mit der Auftragsbestätigung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse eine vollständige Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer übersendet. Ansonsten erhält der Kunde entweder mit der Auftragsbestätigung per E-Mail eine vollständige Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse übersendet oder spätestens mit Ablieferung der Ware.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart bis zum Ende des Bestellvorgangs jederzeit ändern.
§ 7 Sachmängelhaftung, Haftungsbeschränkungen, Haftung für sonstige Schäden,
(1) Die gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren mit der Ablieferung der Ware, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Abweichend hiervon gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die Verkürzung der Sachmängelhaftungsansprüche in § 7 Abs. 1 Satz 2 dieses Vertrages gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(3) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, z. B. ein zutreffendes Warenangebot des Anbieters und der durch eine schadensverhütende Verpackung gewährte beschädigungsfreie Versand der Ware durch den Anbieter.
(4) Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(5) Eine zusätzliche Haftung aus der Übernahme einer Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur dann, wenn eine Garantie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der bestellten Ware abgegeben wurde.
(6) Andere Ansprüche, die nicht von § 7 dieses Vertrages erfasst sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
§ 8 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer gemäß § 377 HGB
Ist der Kunde Unternehmer, so verpflichtet sich der Kunde, bei Anlieferung der Ware eine nach den kaufmännischen Gepflogenheiten gemäß § 377 HGB erforderliche ordnungsgemäße Wareneingangskontrolle durchzuführen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Die unverzügliche Anzeigepflicht des Kunden besteht auch dann, wenn sich bei der späteren Verwendung der Ware ein Mangel zeigt.
§ 10 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
§ 13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort der Nacherfüllung für die Beseitigung von Sachmängeln oder die Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Geschäftssitz des Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Anbieter und Kunden der Sitz des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen findet auf Verträge zwischen Anbieter und Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so behalten alle anderen Teile dieses Vertrags ihre Gültigkeit.
Die unwirksame oder fehlende Bestimmung ist zunächst durch Auslegung so umzudeuten, dass das von den Parteien wirtschaftlich und rechtlich Gewollte erreicht wird. Ist eine Auslegung oder Umdeutung nicht möglich, tritt an die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung die gesetzliche Regelung, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
Doris Cavaliere • Handelsagentur • 86707 Kühlenthal • Hauptstraße 49

References: § 447
 § 377

§ 3
 § 6
 § 5

§ 5
 § 447

§ 6
 § 3

§ 7
 § 7
 § 7

§ 8
 § 377
 § 377

§ 10

§ 13