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Timestamp: 2020-07-07 06:57:54+00:00

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BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1066
BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08 (https://dejure.org/2009,1066)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2009 - 10 AZR 390/08 (https://dejure.org/2009,1066)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 (https://dejure.org/2009,1066)
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Provisionsabrechnung; tarifvertragliche Ausschlussfrist nach § 24 Abs 2 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe; arbeitsvertragliche Bezugnahme; AGB-Kontrolle; Gleichheitssatz
Ausschlussfrist; Versicherungsgewerbe
Anwendbarkeit der Ausschlussfrist aus § 24 Abs. 2 Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) auf Angestellten des Außendienstes im Versicherungsgewerbe
Ausschlussfrist - Tarifvertrag - Versicherungsgewerbe - Provisionsabrechnung
Arbeitsrecht - Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
Anschlussfrist
Provisionsabrechnung, tarifvertragliche Ausschlussfrist nach § 24 Abs 2 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe, arbeitsvertragliche Bezugnahme, AGB-Kontrolle, Gleichheitssatz
ArbG Hamburg, 05.04.2007 - 18 Ca 235/06
LAG Hamburg, 20.11.2007 - 2 Sa 37/07
AP BGB § 307 Nr. 44
NZA-RR 2009, 593
NZG 2009, 1239 (Ls.)
Das ist der Fall, wenn Tarifleistungen nicht erkennbar untereinander verknüpft sind, weil sie zu ganz verschiedenen Regelungskomplexen gehören (vgl. zu geschlossenen Regelungssystemen für bestimmte Personenkreise BAG, Urteil vom 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 -, juris, Rn. 29 ff.).
Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, durch welche Regelungstechnik der betreffende Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 28; vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/6857 S. 54) .
bb) Beschränkt sich die Inbezugnahme jedoch auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags, entfällt die durch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erzeugte Privilegierung (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29;… Däubler/Lorenz TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 239;… Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 561 ff.) .
cc) Ob dies auch gilt, wenn (nur) abgrenzbare Teilkomplexe tarifvertraglicher Regelungen vollständig übernommen wurden, ist umstritten (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29 f. mwN) , bedarf hier aber keiner weiteren Erörterung.
Für die Annahme Allgemeiner Geschäftsbedingungen spricht bereits das äußere Erscheinungsbild (vgl. Senat 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 20, AP BGB § 307 Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 8).
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .
b) Der Neunte und Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts haben in ihren Entscheidungen vom 20. August 2002 (- 9 AZR 710/00 - BAGE 102, 225) und vom 6. Mai 2009 (- 10 AZR 390/08 -) zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO angesehen, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen.
Denn die Weigerung des Unternehmers, eine Abrechnung nach § 87c Abs. 1 HGB über die dem Handelsvertreter zustehende Provision zu erteilen, begründet regelmäßig die Besorgnis, der Unternehmer werde auch den bei der Abrechnung entstehenden Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB nicht rechtzeitig erfüllen, § 259 ZPO (vgl. BAG, Urteil vom 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08, juris Rn. 15).
Auch wenn eine mittelbare Bezugnahme auf Tarifrecht eine entsprechende Kontrollfreiheit auslöst, setzt dies zumindest eine vollständige Übernahme abgrenzbarer Sachbereiche voraus (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29).
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG v. 06.05.2009 - 10 AZR 390/08, juris; BAG v. 10.12.2008 - 10 AZR 1/08, AP Nr. 40 zu § 307 BGB; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173; BAG v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, AP Nr. 32 zu § 307 BGB; BGH v. 21.09.2005 - VIII ZR 284/04, DB 2005, 2575; BGH v. 19.01.2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39; BGH v. 14.07.2004 - VIII ZR 339/03, NJW 2004, 2961).
Das Rechtsgeschäft zeitigt zunächst uneingeschränkte Rechtswirkungen und begründet Verpflichtungen der Parteien (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 38) .
Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …
Vor diesem Hintergrund war nicht zu entscheiden, ob auch Teilverweisungen auf Tarifverträge zu einem Ausschluss der Angemessenheitsprüfung nach § 307 BGB führen (vgl. zum Meinungsstand: BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29, AP BGB § 307 Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 8; ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 17 ff.; HWK/Gotthardt § 307 BGB Rn. 14) .
(2.1.) Beim Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich dem äußeren Erscheinungsbild nach um ein vervielfältigtes Klauselwerk der Beklagten, bei dem prima facie anzunehmen ist, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (vgl. BAG 06. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 20;… 26. Januar 2005 - 10 AZR 215/04 - Rn. 17, jeweils zitiert nach juris).
(2.2.) Die Einbeziehung der tariflichen Regelungen ist nicht deshalb unwirksam sein, weil der Arbeitnehmer möglicherweise den Inhalt des Tarifvertrags nur unzureichend zur Kenntnis nehmen kann, da nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die Vorschrift des § 305 Abs. 2 BGB bei der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen im Arbeitsrecht keine Anwendung findet (vgl. BAG 06. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 21 mwN, aaO).
Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht überraschend ist (BAG 06. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 22, aaO).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 06. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 24;… 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 28; jeweils zitiert nach juris).
Tarifverträge stehen gem. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich (vgl. BAG 06. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 27 f. d. A. mwN, aaO) .
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References: § 24
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 § 307
 § 310
 § 3
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 BGH 
 § 259
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 § 87
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 § 307
 § 307
 BGH 
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