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Timestamp: 2020-01-27 03:00:01+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deAnwaltsrecht, GebührenrechtAnwaltDen eigenen Ex-Rechtsan...
17.07.2015 01:43 |
Zusammenfassung: Berufsrechtlich bedenkliches Verhalten eines Rechtsanwalts und dessen strafrechtliche Verantwortung im Mandat und bei den Anwaltskosten.
Vorab: Ich bin auf der Suche nach einer Strategie, um einen zwielichtigen Anwalt zur Rechenschaft zu ziehen. Ich hatte diesen Anwalt (leider) selbst unabhängig von einander zwei Freunden empfohlen und mit beiden Freunden hat er ein böses Spiel getrieben. Ich weiß natürlich, dass beide Fälle einfach der Anwaltskammer gemeldet werden können, aber ich will die Wahrscheinlichkeit maximieren, dass der Anwalt auch tatsächlich angemessen zur Rechenschaft gezogen wird und nicht mit einer Rüge davon kommt. Ich benötige also taktische Ratschläge wie z.B.
- Sollen beide Fälle gleichzeitig oder bewusst zeitlich versetzt der Kammer gemeldet werden?
- Wie sollen die Verfehlungen formuliert werden, damit die Kammer ein maximales Engagement an den Tag legt?
- Soll (auch) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden?
Ich werde jetzt beide Fälle schildern. Leider ist es mir kaum möglich, mich auf "das Wesentliche" zu beschränken, da zumindest in einem Fall Details wichtig sind. Ich fange mit dem einfacheren Fall an:
Ein Freund von mir wird seit über einem Jahr im Internet gestalked. Der Stalker konzentriert sich dabei darauf, unter dem Namen seiner Opfer Domains sowie Facebook- und sonstige Profile anzulegen und verschickt von dort aus - im Namen seiner Opfer - Mails mit strafrechtlich relevanten Inhalten vornehmlich an Anwaltskanzleien in ganz Deutschland. In der Folge hat mein Freund schon etliche Strafanzeigen und Abmahnungen erhalten. Da er von Anfang an mit der Polizei in Kontakt steht und der Sachbearbeiter genau weiß, was dahinter steckt, wurden alle Strafanzeigen eingestellt bzw. Abmahnungen zurückgenommen. Bis auf einen Anwalt aus Köln, dem es offenbar egal war und der hoffte, dennoch seine Abmahnkosten rauszupressen. Daher hatte ich meinem Freund dazu geraten, einen Anwalt zu beauftragen, seinen hartnäckigen Kollegen aus Köln eine Unterlassungsaufforderung zu schicken. Ich nannte ihm dann meinen eigenen Anwalt, der mich bis dato in zwei 0815-Verfahren vertreten hatte. Mein damaliger Anwalt bot an, den abmahnenden Anwalt für 150 Euro anzuschreiben. Ich war dabei, als er das dreizeilige Schreiben aufsetzte. Vorab hatte er noch bei der Rechtsschutzversicherung meines Freundes nachgefragt, ob diese die Kosten übernimmt. Dazu war sie bereit, aber bei 250 Euro Selbstbeteiligung. Also hatte mein Freund die 150 Euro bar bezahlt. Eine Rechnung/Quittung erhielt er nicht. Im Laufe der folgenden 8 Monate fiel sein Anwalt ironischerweise gleich zweimal selbst auf den Stalker rein, der mitbekommen hatte, welcher Anwalt meinen Freund nun vertritt und diesen zweimal mit gefälschten Mails angeschrieben (er hatte jeweils sehr ähnlich klingende Domains registriert, von denen aus auch mein Freund Mails versendet, also z.B. mail@domain_1a.com statt mail@domain1a.com ). Nach dem ersten mal, als der Stalker den Anwalt soweit brachte, dass er seinem Mandanten (meinem Freund) beinahe selbst eine Unterlassungserklärung geschickt hätte, hatte mein Freund dem Anwalt klar gemacht, dass er doch bitte im Hinterkopf haben sollte, warum er ihn noch gleich vertritt und er künftig bitte nicht mehr per E-Mail zu kommunizieren. Beidseitig. Also auch E-Mails vom vermeintlichen Absender meines Freundes zu ignorieren. Beim zweiten mal hätte der Anwalt auf eine Aufforderung von einer wieder gefälschten Mail hin sogar die gesamte Korrespondenz (die sich allerdings auf das Schreiben an den gegnerischen Anwalt und vermutlich die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung beschränkte) an den Stalker per E-Mail-Antwort geschickt. Der Anwalt antwortete dem Stalker allerdings, dass er (wobei der Anwalt natürlich meinen Freund als Empfänger wähnte) diese ihm doch längst geschickt hätte. Mein Freund weiß das deshalb, weil der Anwalt die Mail und seine Antwort noch einmal ausdruckte und an meinen Freund faxte. Bisher habe ich nur eine gewisse Dummheit des Anwalts belegt. Brisant wird es aber jetzt: Handschriftlich vermerkte der Anwalt auf dem Ausdruck noch, dass die Rechnung über ca. 925,23 Euro noch nicht bezahlt sei. Entweder hatte der Anwalt also noch weitere Tätigkeiten im Auftrag des Stalkers entgegengenommen und abrechnen wollen (glaube ich aber nicht), oder er setzt darauf, dass mein Freund das jetzt doch über seine Versicherung abwickeln lässt, obwohl das nicht so vereinbart war. In dem Fall hätte er es natürlich auch nicht bei einem erfolglosen Dreizeiler des Anwalts belassen. Mein Freund schrieb den Anwalt dann per Einschreiben an, erklärte ihm noch einmal, dass er schon wieder auf den Stalker reingefallen ist, gegen den er ihn eigentlich schützen sollte, entzog ihm das Mandat und bat und eine Auflistung, wie sich die Rechnung über 925 Euro denn wohl zusammensetzt. Der Anwalt antwortete, dass er die Rechnung doch bereits zweimal per Post geschickt hätte (was nicht stimmt) und dass er sie nicht noch ein drittes mal schicken würde, sondern erst, wenn er die Rechnung bezahlt hätte. Dann würde er ihm die Handakte schicken.
Das war Fall 1. Das finde ich schon ziemlich krass (auch wenn der zweite Fall erheblich krasser ist). Ich könnte mir vorstellen, dass Anwälte in einem solchen Fall relativ viel Spielraum haben, was die Kostennote angeht (wenn man einfach unter den Tisch fallen lässt, dass man sich auf 150 Euro in bar geeinigt hatte und diese längst kassierte, das aber nicht beweisen kann). M.E. sollte aber doch die nachweisliche Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung, die bereit war, die Kosten zu übernehmen bei einer Selbstbeteiligung von 250 Euro, Beweis dafür sein, dass niemals eine Rechnung über 925 Euro erklärbar ist, die NICHT über die Versicherung abgerechnet werden soll.
Meine spezifischen Fragen zu diesem ersten Fall sind:
1. Könnte der Anwalt glaubhaft (zwar gelogen, aber eben glaubhaft) darlegen, dass er davon ausgegangen ist, dass mein Freund die Rechnung abzüglich der 250 Euro Selbstbeteiligung über seine Rechtsschutzversicherung bezahlen lässt? Falls er das nicht kann, wäre klar, dass er in betrügerischer Absicht die Kostennote vervielfacht hat. Es stellt sich also für mich konkret die Frage, wie üblicherweise die Kommunikation/Abwicklung zwischen Anwalt und Versicherung abläuft. Ich gehe davon aus, dass der Anwalt relativ zeitnah das Angebot, die Kosten (abzgl. 250 Euro) zu übernehmen, annehmen muss. Was er ja nicht getan hat. Oder könnte er theoretisch nach mittlerweile über einem Jahr die Rechnung noch über die Versicherung abwickeln lassen?
2. Ist es überhaupt statthaft, die Rechnung erst senden zu wollen, nachdem eine fragliche Rechnung bezahlt wurde, selbst wenn er sich (unwahrheitsgemäß) darauf beruft, dass er die Rechnung bereits zweimal geschickt hätte? Rein theoretisch hat er die Rechnung dem Stalker geschickt. Das glaube ich aber eher nicht, da er sich explizit auf die tatsächliche Postadresse meines Freundes bezieht.
3. Welche Straftatbestände kommen hier in Frage? Versuchter Betrug? Oder ist Gebührenüberhebung automatisch das Äquivalent zu (versuchtem) Betrug?
In dem Zusammenhang möchte ich kurz erwähnen, dass mich dieser Fall allein zwar geärgert hätte, ich aber keine ausreichende Motivation verspürt hätte, selbst strafrechlich gegen ihn vorzugehen (bzw. meinen Freund dazu veranlassen würde). Aber im Zusammenhang mit dem zweiten Fall (s.u.) sieht das dann doch anders aus...
Nun kommt der zweite Fall. Ich versuche ihn etwas geraffter zu schildern, kann aber an dieser Stelle noch nicht versprechen, dass mir das gelingt.
Meine Freundin wird seit fast fünf Jahren in einem Sorgerechtsstreit von selbigem, o.g. Anwalt gegen ihren Ex-Mann vertreten. Es kam und kommt dabei immer wieder zu neuen oder parallelen Verfahren, wie das bei familienrechtlichen Geschichten vermutlich nicht so unüblich ist. Ich selbst bin von Anfang an stets der Ansprechpartner für den Anwalt gewesen, da meine Freundin mit juristischen Überlegungen und Erwägungen überfordert ist. Ich hatte entsprechend Vollmacht bekommen und der Anwalt hat meist auch nur mit mir kommuniziert. Meist per Telefon, oft per Mail/SMS/Whatsapp. Eigene Schriftsätze und Einlassungen wurden meiner Freundin (und mir) nie in Kopie zugesendet. Das war auch alles soweit kein Problem. Vor drei Monaten wurde ein vom Gericht in Auftrag gegebenes familienrechtliches Gutachten fertiggestellt und bei Gericht eingereicht (erstellt von einem Sozial-Pädagogen...) , welches derart fehlerhaft und stümperhaft war und welches zu einer dramatisch negativen Darstellung meiner Freundin führte, dass eine intensive Vorbereitung, um darauf eingehen zu können, unumgänglich war. Ein Beispiel: Der Gutachter bat die 7-jährige Tochter meiner Freundin, irgendein Bild zu malen. Aus den verwendeten Farben (rot und schwarz) mit denen sie ihre Mutter gemalt (gekrikelt) hatte, leitete der Gutachter ab, dass die Tochter sich von der Mutter bedroht fühle. Auch die schräge Körperhaltung der Mutter, die auf den ersten Blick freundlich wirke, wirke auf den zweiten Blick bedrohlich. Ebenfalls würde auffallen, dass ich (als "neuer" Papa) gar nicht auf dem Bild sei. Tatsächlich aber hat der Gutachter die beiden Figuren Mutter und Tochter verwechselt und der vermeintlich gezeichnete Bruder war ich. Soweit hat die Richterin das auch schon bestätigt, da etliche Indizien (mein spärlicher Haarwuchs, gezeichnete Brüste bei der Mutter etc.) eindeutig waren. Zuvor stand aber erst einmal nur ein langes Gutachten im Raum, bei dem die Gefahr besteht, dass die Richterin nur die Zusammenfassung liest, in der meiner Freundin eine Depression (insbesondere basierend auf der Analyse des Bildes) bescheinigt wird, sowie die Empfehlung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen und die Kinder ggfs. in die Obhut des (leiblichen) Vaters zu geben. Dass meine Freundin weder depressiv ist (im Gegenteil ist sie die helle Lebensfreude) , noch psychiatrisch behandelt werden muss, so wie es der Sozial-Pädagoge empfahl, ist im Prinzip auch unerheblich. Klar war, dass wir uns intensiv mit dem Gutachten befassen und es auseinandernehmen mussten. Unser Anwalt schrieb mit per SMS, dass das Gutachten bei ihm eingegangen sei und wir so schnell wie möglich einen Termin mit ihm vereinbaren müssten, da wir auf das Gutachten reagieren müssen. Ich antwortete, dass wir noch eine Woche auf Mallorca seien, er mir das Gutachten aber bitte schon einmal einscannen und schicken sollte, damit ich das im Urlaub noch vorbereiten kann. Er meinte, er hätte keinen Scanner. Ich erwiderte, dass er mir dann bitte Fotos machen und schicken solle. Das waren ihm zu viele. Aber er wollte mir drei Bilder von der Zusammenfassung per Whatsapp schicken. Das tat er auch (5 Tage später). Außerdem schrieb ich ihm, er möge mir oder meiner Freundin bitte eine Kopie des Gutachtens per Post schicken, da dieses viel zu umfangreich war (ca. 70 Seiten) , als dass wir innerhalb einer halben Stunde in seinem Büro sinnvoll darauf hätten eingehen könnten. Als wir eine Woche später aus dem Urlaub zurück kamen, lag uns das Gutachten immer noch nicht vor. Am selben Tag musste ich beruflich nach London weiterreisen und bat den Anwalt noch einmal mir oder meiner Freundin eine Kopie zu senden, da ich mich ausführlich mit dem Gutachten befassen muss. Er selbst hatte einen 30-minütigen Termin eingeräumt. Der sollte in der Zeit stattfinden, in der ich noch abwesend war, also nur mit meiner Freundin, die juristisch und auch in der Sache (Gutachten) vollkommen überfordert war und meinen Wunsch, zumindest seine Einlassung uns vorab noch einmal zu schicken, bevor sie ans Gericht geht, lehnte er ab. Das würde er nie tun und wäre eine Vertrauenssache. Ich rief ihn dann an und sagte, dass meine Freundin nicht zu ihm gehen würde, ohne dass sie und/oder ich das Gutachten zur Vorbereitung der Einlassung zu sehen bekommen. Er lehnte das wiederum ab und sagte, dass meine Freundin ihm dann halt das Mandat entziehen müsse. Genau das hat sie am Folgetag auch getan. Sie führte in dem Schreiben auch die Gründe auf, warum sie ihm das Mandat entzieht (die oben genannten). Zwei Wochen später hatten wir eine neue Anwältin (die im übrigen mehrere Tage an einer 36-seitigen Einlassung zum Gutachten gearbeitet hat!) , die die Akte von Gericht anforderte. In der Akte befand sich auch ein Schreiben unseres Ex-Anwalts. Er hatte dem Gericht/der Richterin geschrieben, dass sämtliche aufgelistete Gründe, warum ihm das Mandant entzogen wurde, frei erfunden seien. Aus seiner Sicht gäbe es auch gar kein Vertrauensverlust. Vielmehr sei es so, dass der Lebensgefährte meiner Freundin (also ich) einen schlechten Einfluss ausgeübt hätte, damit meine Freundin diese vermeintlichen Unwahrheiten als Begründung für den Mandatsentzug zu Papier brachte. Und ich hätte auch einen negativen Einfluss auf das Kindswohl. Und gerade diese letzte Behauptung ist wie aus einem schlechten Gerichts-Thriller. Da steht ein furchtbar schlechtes und negatives Gutachten im Raum und der eigene Anwalt erklärt dem Gericht, dass der Lebensgefährte (also die Vaterfigur der beiden Kinder) einen negativen Einfluss auf das Kindswohl hätte. Nach meinem rechtlichen Verständnis ist es schon dann Parteiverrat, selbst wenn das stimmen würde. Nur stimmt es nicht nur nicht, unser Ex-Anwalt hat die Grundlage für diese Behauptung erst selbst geschaffen, indem er behauptet, die aufgeführten Gründe für den Mandatsentzug wären frei erfunden. Was er als technophober Mensch wohl nicht wusste, ist, dass ich die gesammte Kommunikation mit ihm, die er eben abstreitet, beweisen kann. Im Zweifelsfall wird ein IT-Gutachter erklären, dass in einem nicht gejailbreakten iPhone der SMS- und der Whatsapp-Verkehr nicht gefälscht werden können. Auch das angeblich nicht geführte Telefonat mit ihm lässt sich per Einzelverbindungsnachweis (12 Minuten telefoniert) belegen. Mein Ziel ist es, ihm schweren Parteiverrat nachzuweisen.
Ach ja, zum mutmaßlichen Grund, warum er sich überhaupt zu dieser Aussage hat hinreissen lassen: Meine Freundin hatte eine VKH beantragt und zugesichert bekommen und unser Anwalt hatte diese noch nicht abgerechnet. Er begeht also einen Parteiverrat mit wissentlich falscher Aussage, nur um die Wahrscheinlichkeit, dass er ein paar hundert Euro bekommt, erhöhen kann. Dass in der Folge das Risko besteht, dass meiner Freundin beide Kinder weggenommen werden, ließ ihn kalt. Er hatte zumindest selbst gesagt, dass das im worst case passieren kann, wenn die Richterin nur die Zusammenfassung des Gutachtens liest und es daher sehr wichtig sei, schnell darauf zu reagieren. Und genau dann goss er selbst noch weiteres Öl ins Feuer. Dass ich stinksauer bin, dürfte klar sein. Meine Freundin hatte etliche schlaflose Nächte. Die Gefahr besteht jetzt zwar de facto nicht, da unsere neue Anwältin der Richterin mittlerweile klar gemacht hat, dass sich dort ein Scharlatan in die Gutachterliste eingeschlichen hatte (das war sein erster - und letzter - Auftrag dieses Gerichts). Ebenfalls über das Verhalten unseres Ex-Anwalts wurde sie informiert nebst Ausdrucken der tatsächlich, aber von ihm negierten, Kommunikation.
Für diesen zweiten Fall also auch die spezifische Frage: Wie gehe ich taktisch am besten vor, damit ein Verfahren strafrechtlicher Art und/oder ein Beschwerdeverfahren bei der Anwaltskammer nicht im Sande verläuft?
Ich habe fertig! Und entschuldige mich für den langen Text!
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Vorab zu den generellen Fragen in den Spiegelstrichen:
- Die Fälle können gleichzeitig bzw. gemeinsam angebracht werden. Allerdings nehmen berufsrechtliche Verfahren ohnehin stets einige Zeit in Anspruch.
Grundsätzlich erhält der betroffene Rechtsanwalt die Eingabe mehr oder weniger kommentarlos durch die Kammer übersendet mit der Bitte, Stellung zu nehmen. Hierfür hat der Anwalt regelmäßig großzügig Frist (1 Monat etc.). Diese könnte er dann auch noch regelmäßig problemlos verlängern lassen (Urlaubszeit / Arbeitsintensität).
Die Beschwerden müssten daher schon ganz erheblich zeitversetzt erhoben werden. Hierfür besteht aber meines Erachtens kein Grund. Im Gegenteil wirkt es eher merkwürdig, wenn man ein beanstandenswürdiges Verhalten erst Monate später rügt.
- Beschwerden sollten stets nüchtern und sachlich formuliert werden. Die Kammer sollte nicht - insbesondere nicht von Nichtjuristen - in rechtlicher Hinsicht belehrt werden.
- Die Staatsanwaltschaft sollte nur eingeschaltet werden bei einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt.
Der Anwalt korrespondiert grundsätzlich nicht in eigener Initiative oder aus eigenem Antrieb mit der Rechtsschutzversicherung, sondern er kann (nicht muss) die Korrespondenz für den Mandanten übernehmen und diese für ihn abwickeln. Rechnungs- und Leistungsempfänger ist dabei stets der Mandant und nicht die Versicherung.
Der Rechtsanwalt ist aus dem Mandatsverhältnis verpflichtet, die Abschriften über die Korrespondenz dem Mandanten zu übersenden. Wie gesagt, die Rechnung muss ohnehin auf den Mandanten ausgestellt sein.
Eine dem Mandanten unbekannte Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Versicherung kann es daher eigentlich nicht geben (sieht in der Praxis aber in der Tat häufig leider anders aus).
Liegt eine Deckungszusage der Versicherung vor, kann der Anwalt aber auch erst sehr spät abrechnen. Es muss nämlich bedacht werden, dass die Anwaltsvergütung grundsätzlich erst fällig ist bei Erledigung des Auftrags bzw. Beendigung der Angelegenheit, § 8 RVG.
Die Frage ist in § 10 S. 1 RVG geregelt. Ohne eine dem RVG entsprechende Kostenberechnung, die dem Mandanten auch zugehen muss, können Anwaltsgebühren nicht gefordert werden.
Für den Zugang der Kostenberechnung ist der Anwalt darlegungs- und beweisbelastet. Er muss nachweisen, dass der Mandant die Kostenberechnung erhalten hat.
Wenn hier bewusst falsch und zu hoch abgerechnet worden ist, kommt § 352 (ggf. im Versuch) StGB in Betracht.
Liegt § 352 StGB vor, sperrt dieser den allgemeinen Betrugstatbestand im Wege der Spezialität (das ist aber eher für Juristen interessant).
Ihrer Schilderung kann ich nicht entnehmen, dass § 356 StGB erfüllt sein könnte:
(2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein
Es kommt ggf. eine Strafbarkeit nach §§ 185ff. StGB in Betracht, ggf. § 203 StGB, was aber wirklich anhand der genauen Umstände des Einzelfalls geprüft werden müsste, denn der Anwalt muss natürlich ein Recht haben, auf den Tatsachenvortrag im Rahmen eines Entbindungsantrags Stellung zu nehmen. Hier wollte der Anwalt - warum auch immer - die Entbindung wohl verhindern - ein in der Tat merkwürdiger Vorgang; die Stellungnahme in dem Verfahren müsste man sich in der Tat einmal genauer ansehen.
Taktisch am Besten wäre es daher, zunächst den Sachverhalt - durch Beiziehung der relevanten Verfahrens- und Handakten - möglichst zu vervollständigen und sodann rechtlich zu prüfen, insbesondere wenn man strafrechtliche Vorwürfe erhebt (es muss auch immer die Gefahr einer Gegenanzeige gesehen werden).
Es ist auch (aus Sicht des Betroffen ggf. leider) festzustellen, dass anwaltlich vorgetragene Beschwerden oftmals etwas mehr Gehör finden, als andere. Das mag ärgerlich sein, ist aber ein Teil der Verfahrenswirklichkeit aus meiner Sicht.
Nachfrage vom Fragesteller	17.07.2015 | 21:59
ich danke Ihnen erst einmal für die ausführlichen Erläuterungen!
Ein Parteiverrat lässt sich tatsächlich nicht aus 356 StGB herleiten. Ich meine, vor einiger Zeit ein BGH-Urteil gefunden zu haben, das den Parteiverrat weiter gefasst hatte. Da kann ich aber auch etwas verwechseln.
Sie deuten an, dass eine Beleidigung evtl. in Betracht käme. Ist hier nicht eher von einer Verleumdung auszugehen? Der Anwalt wusste, dass die Behauptung, ich würde einen negativen Einfluss auf das Verfahren und damit auf das Kindswohl nehmen, falsch ist. Sie basiert das ja eben auf seiner vorgelagerten Behauptung, dass die aufgeführten Gründe für seine Mandatsenthebung sämtlich falsch seien. Dass sie es aber eben nicht sind, kann ich ja durchaus stichhaltig beweisen. Eine Verleumdung im Zusammenhang mit § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO dürfte da doch eigentlich besonders schwer wiegen...
Sie empfehlen, zuerst Einblick in die Verfahrens- und Handakten zu nehmen, um diese auf strafrechtliche Handlungen zu untersuchen. Ich denke, bereits hier sollte dann wohl ein Anwalt die Sache übernehmen, da der betreffende Anwalt die Handakte aus Fall 1 vermutlich nicht ohne Druck rausgeben wird. Was halten Sie davon, wenn ich Sie Anfang der kommenden Woche einmal anrufe und wir darüber sprechen, wie wir konkret vorgehen könnten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2015 | 01:16
Ja, die Verleumdung fällt unter die §§ 185ff. StGB (etwas irreführend, ich meinte den Paragraphenteil der 185ff. (also fortfolgende) StGB, also genauer: § 187 StGB.
Mit "weiten Fassungen" von Strafnormen sollte man skeptisch sein aufgrund des sog. Analogie-Verbotes.
Ja, wir können selbstverständlich telefonieren!

References: § 8
 § 10
 § 352
 § 352
 § 356
 § 203
 § 43
 § 187