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Timestamp: 2019-02-20 00:13:29+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 69/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.10.2013
§ 259 StGB; § 132 GVG
Hehlerei; Merkmal des "Absetzens" (beabsichtige Aufgabe der Rechtsprechung zum fehlenden Absatzerfolg; Anfrageverfahren)
Notwendigkeit des Absatzerfolges für eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
Zum Erfordernis des Absatzerfolges bei der Hehlerei
Hehlerei, Absatzerfolg, Anfragebeschluss
NStZ 2013, 584
aa) In seinem Antwortbeschluss vom 21. August 2013 (1 ARs 6/13, NZWiSt 2014, 153) auf die Anfrage des 3. Strafsenats vom 14. Mai 2013 (3 StR 69/13, NStZ 2013, 584) hat der Senat im Hinblick auf das Merkmal des "Absetzens' i.S.d. § 259 StGB bereits seine bisherige Rechtsansicht aufgegeben und verlangt seitdem in Übereinstimmung mit den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs, dass eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Tathandlung des "Absetzens' nach § 259 StGB einen Absatzerfolg voraussetzt.
Dies entspricht auch dem neueren Verständnis anderer Strafsenate des BGH zu § 259 StGB (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - 3 StR 69/13, NStZ 2013, 584 und vom 13. August 2015 - 2 StR 26/15).
Dem Täter wird jedoch durch die engere Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Absatzhilfe bei fehlendem Absatzerfolg nun die fakultative Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB eröffnet (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 3 StR 69/13, NStZ 2013, 584;… Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand: August 2016, § 374 AO Rn. 67).

References: § 259
 § 132
 § 259
 § 259
 BGH 
 § 259
 § 23
 § 374