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Timestamp: 2020-02-21 10:16:07+00:00

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BaySchlG: Art. 16 Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse - Bürgerservice
Bereich reduzierenAbschnitt IV Vergütung für das Güteverfahren der Gütestellen nach Abschnitt II und deren Vollstreckung (Art. 13–17)
Art. 13 Vergütung
Art. 14 Vorschuss für die Vergütung
Art. 15 Vergütungsfreiheit
Art. 16 Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse
Art. 17 Aufwendungen der Beteiligten
Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse
(1) Ist dem Schlichter die Vergütung nach Art. 15 Abs. 3 erstattet worden, so geht der Anspruch auf Kostenerstattung, der sich aus der Verurteilung des Gegners in die Prozesskosten im nachfolgenden Gerichtsverfahren ergibt, insoweit auf die Staatskasse über.
(2) 1Der Vergütungsanspruch nach Absatz 1 ist von der Staatskasse nach den Vorschriften über die Einziehung der Kosten des gerichtlichen Verfahrens geltend zu machen. 2Die Ansprüche werden bei dem Amtsgericht angesetzt, bei dem der nachfolgende Rechtsstreit geführt wurde. 3Für die Entscheidung über eine gegen den Ansatz gerichtete Erinnerung und über die Beschwerde gilt § 5 Gerichtskostengesetz entsprechend.

References: Art. 16

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17
 Art. 15
 § 5