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Timestamp: 2018-12-17 09:39:18+00:00

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HG 2014 - Haushaltsgesetz 2014
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014
(Haushaltsgesetz 2014)
Vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 914)
§ 1 HG 2014 Feststellung des Haushaltsplans
(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 296.500.000.000 Euro festgestellt.
(2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" wird für das Jahr 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 1.584.752.000 Euro festgestellt.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 Kredite bis zur Höhe von 6.500.000.000 Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2014 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15.000.000.000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 5 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1, des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden.
zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80.000.000.000 Euro sowie
zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30.000.000.000 Euro.
(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7.000.000.000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 478.410.000.000 Euro zu übernehmen, davon
bis zu 165.000.000.000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren,
bis zu 65.000.000.000 Euro
bis zu 16.700.000.000 Euro
bis zu 700.000.000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet,
bis zu 160.000.000.000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,
bis zu 62.000.000.000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds,
bis zu 1.010.000.000 Euro für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt,
bis zu 8.000.000.000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften.
(8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1.000.000.000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.
(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50.000.000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.
(2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze nach Satz 2 wird auch überschritten, wenn bei mehrjährigen überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.
§ 5 HG 2014 Flexibilisierte Ausgaben
Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1,
(6) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0311, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1611, 1711, 1911, 2011, 2311 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 3 bis 5 folgende Regelung:
(7) Die flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8 dürfen in der Summe des jeweiligen Kapitels im Ist-Ergebnis nur bis zur Höhe von 95 Prozent des Soll-Ansatzes geleistet werden. Ausgaben oberhalb dieses Prozentsatzes dürfen nur geleistet werden, wenn diese durch zugelassene Verstärkungsmöglichkeiten (Mehreinnahmen) finanziert werden. Hierdurch entstehende Minderausgaben sind abweichend von Absatz 5 nicht übertragbar. Für die Dauer der Sperre sind die Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 gegenseitig deckungsfähig. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 3 aufzuheben.
(8) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457) den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Satz 4 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.
(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.
§ 11 HG 2014 Verbriefung von Verpflichtungen
§ 12 HG 2014 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung, Zuweisung an das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds"
(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 8.000.000.000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.
(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 10.000.000 Euro begrenzt.
(3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist auf 200.000.000 Euro begrenzt.
(5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 2.000.000.000 Euro geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 250.000.000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7.000.000.000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union.
(8) Der Bund kann abweichend von § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1807), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2011 (BGBl. I S. 1702) geändert worden ist, dem Sondervermögen im Wirtschaftsplanjahr 2014 zum Ausgleich eines Finanzierungsdefizits eine Zuweisung bis zu einer Obergrenze von 655.000.000 Euro gewähren.
§ 13 HG 2014 Rückzahlung, Titelverwechslung
§ 16 HG 2014 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
bis zu 300 Planstellen im Bereich Informationstechnik auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit Überhangpersonal der Postnachfolgeunternehmen aus dem Bereich Informationstechnik besetzt werden.
§ 17 HG 2014 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
§ 19 HG 2014 Umwandlung von Planstellen und Stellen
(2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk "kw mit Wegfall der Aufgabe" trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten.
§ 21 HG 2014 Überhangpersonal
§ 22 HG 2014 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
(1) Im Haushaltsjahr 2014 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,4 Prozent dieser Planstellen kegelgerecht eingespart würden. Die Einsparung kann auch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbracht werden. Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind Planstellen, die neu ausgebracht wurden oder einen kw-Vermerk tragen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, finanziell gleichwertige eigene Stelleneinsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen.
(3) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2014 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen fallen an diesem Tag weg.
(4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.
§ 23 HG 2014 Fortgeltung
§ 2 Absatz 2 Satz 3 bis 5, Absatz 4 und 5 sowie die §§ 3 bis 11, 12 Absatz 1 bis 7 und 13 bis 22 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
§ 24 HG 2014 Inkrafttreten
Anhang 1 HG 2014 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2014
Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2013
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 193 193 -
02 Deutscher Bundestag 1.893 1.832 +61
03 Bundesrat 73 81 -8
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 3.165 3.112 +53
05 Auswärtiges Amt 145.215 123.851 +21.364
06 Bundesministerium des Innern 405.915 405.871 +44
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 464.843 484.334 -19.491
08 Bundesministerium der Finanzen 1.038.693 246.222 +792.471
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 627.087 426.313 +200.774
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 120.489 63.154 +57.335
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1.863.291 1.582.305 +280.986
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 5.192.367 5.732.620 -540.253
14 Bundesministerium der Verteidigung 292.054 323.332 -31.278
15 Bundesministerium für Gesundheit 99.546 93.462 +6.084
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 773.176 326.524 +446.652
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 68.452 67.713 +739
19 Bundesverfassungsgericht 40 40 -
20 Bundesrechnungshof 340 354 -14
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 566.030 559.593 +6.437
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 89.426 111.746 -22.320
32 Bundesschuld 7.758.236 26.350.994 -18.592.758
60 Allgemeine Finanzverwaltung 276.989.476 273.096.354 +3.893.122
Einnahmen 296.500.000 310.000.000 -13.500.000
Zu Spalte 3: Darin enthalten sind
Steuereinnahmen in Höhe von 268.197.000 T€,
Einnahmen aus Krediten in Höhe von 6.500.000 T€ sowie
sonstige Einnahmen in Höhe von 21.803.000 T€.
Epl. Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben
1.000 € Verwaltungseinnahmen
1.000 € Übrige Einnahmen
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - 3 190
02 Deutscher Bundestag - 1.893 -
03 Bundesrat. - 43 30
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - 3.127 38
05 Auswärtiges Amt - 144.815 400
06 Bundesministerium des Innern - 400.335 5.580
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - 464.559 284
08 Bundesministerium der Finanzen - 999.849 38.844
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - 614.614 12.473
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - 107.731 12.758
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 80.434 1.782.857
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - 4.884.621 307.746
14 Bundesministerium der Verteidigung - 264.904 27.150
15 Bundesministerium für Gesundheit - 98.906 640
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - 59.037 714.139
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 7.133 61.319
19 Bundesverfassungsgericht - 40 -
20 Bundesrechnungshof - 340 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 9.014 557.016
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - 30.245 59.181
32 Bundesschuld - 850.000 6.908.236
60 Allgemeine Finanzverwaltung 268.415.000 7.090.300 1.484.176
Summe Haushalt 2014 268.415.000 16.111.943 11.973.057
Summe Haushalt 2013 260.921.000 18.050.959 31.028.041
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(-) +7.494.000 -1.939.016 -19.054.984
Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2013
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 33.110 32.454 +656
02 Deutscher Bundestag 765.403 731.452 +33.951
03 Bundesrat 23.000 22.813 +187
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 2.095.554 2.053.525 +42.029
05 Auswärtiges Amt 3.638.266 3.485.807 +152.459
06 Bundesministerium des Innern 5.898.816 5.850.544 +48.272
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 648.138 606.836 +41.302
08 Bundesministerium der Finanzen 5.206.261 5.018.406 +187.855
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 7.417.979 6.119.162 +1.298.817
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 5.310.535 5.269.184 +41.351
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 121.979.310 119.229.132 +2.750.178
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 22.861.948 26.410.981 -3.549.033
14 Bundesministerium der Verteidigung 32.435.376 33.258.104 -822.728
15 Bundesministerium für Gesundheit 11.052.689 11.986.862 -934.173
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 3.667.304 1.644.098 +2.023.206
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 7.959.508 6.881.754 +1.077.754
19 Bundesverfassungsgericht 46.065 45.129 +936
20 Bundesrechnungshof 135.989 132.851 +3.138
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6.443.633 6.296.441 +147.192
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 14.053.404 13.740.350 +313.054
32 Bundesschuld 28.551.743 32.983.271 -4.431.528
60 Allgemeine Finanzverwaltung 16.275.969 28.200.844 -11.924.875
Ausgaben 296.500.000 310.000.000 -13.500.000
Epl. Bezeichnung Personalausgaben
1.000 € Sächliche Verwaltungsausgaben
1.000 € Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
1.000 € Schuldendienst
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 18.476 9.642 - -
02 Deutscher Bundestag 522.651 131.852 - -
03 Bundesrat 14.548 7.886 - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 267.935 690.358 - -
05 Auswärtiges Amt 925.077 300.080 - -
06 Bundesministerium des Innern 3.194.057 1.121.811 - -
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 421.019 139.762 - -
08 Bundesministerium der Finanzen 2.977.363 680.018 - -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 670.352 274.817 - -
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 311.548 209.441 - -
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 206.607 119.769 - -
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 1.466.540 2.045.383 - -
14 Bundesministerium der Verteidigung 15.690.029 5.879.529 9.963.872 -
15 Bundesministerium für Gesundheit 209.046 152.399 - -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 302.557 276.499 - -
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 113.783 39.566 - -
19 Bundesverfassungsgericht 23.732 4.059 - -
20 Bundesrechnungshof 113.345 17.018 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 80.546 49.732 - -
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 95.690 60.677 - -
32 Bundesschuld - 34.090 - 27.617.653
60 Allgemeine Finanzverwaltung 1.281.665 216.040 25.000 -
Summe Haushalt 2014 28.906.566 12.460.428 9.988.872 27.617.653
Summe Haushalt 2013 28.478.392 12.407.148 10.395.892 31.595.604
gegenüber 2013 mehr(+)/weniger(-) +428.174 +53.280 -407.020 -3.977.951
Epl. Bezeichnung Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
1.000 € Ausgaben für Investitionen
1.000 € Besondere Finanzierungsausgaben
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 3.950 1.042 -
02 Deutscher Bundestag 94.821 16079 -
03 Bundesrat 326 240 -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 920.652 217.609 -1.000
05 Auswärtiges Amt 2.246.089 167.020 -
06 Bundesministerium des Innern 1.248.317 464.625 -129.994
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 70.727 16.630 -
08 Bundesministerium der Finanzen 1.414.602 134.278 -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 5.060.507 1.481.856 -69.553
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 4.319.893 492.653 -23.000
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 121.644.837 9.297 -1.200
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 6.797.964 12.552.061 -
14 Bundesministerium der Verteidigung 1.130.094 171.852 -400.000
15 Bundesministerium für Gesundheit 10.629.240 62.004 -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 860.850 2.238.733 -11.335
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 7.792.403 13.756 -
19 Bundesverfassungsgericht 936 17.338 -
20 Bundesrechnungshof 3.642 1.984 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1.905.860 4.407.495 -
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 12.205.296 2.102.204 -410.463
32 Bundesschuld 900.000 -
60 Allgemeine Finanzverwaltung 11.218.994 4.384.270 -850.000
Summe Haushalt 2014 189.570.000 29.853.026 -1.896.545
Summe Haushalt 2013 192.721.657 34.803.552 -402.245
gegenüber 2013 mehr(+)/weniger(-) -3.151.657 -4.950.526 -1.494.300
Epl. Bezeichnung Verpflichtungsermächtigung
2014 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
2015 2016 2017 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahren
1.000 € 1.000 € 1.000 € 1.000 € 1.000 € 1.000 €
02 Deutscher Bundestag 23.716 6.576 6.690 - - 10.450
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 183.173 51.270 64.275 36.014 31.614 -
05 Auswärtiges Amt 1.839.362 574.565 383.886 274.899 606.012 -
06 Bundesministerium des Innern 688.799 193.299 145.993 121.324 228.183 -
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 149.632 8.255 10.260 4.595 126.522 -
08 Bundesministerium der Finanzen 352.974 65.502 54.777 49.575 171.120 12.000
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 3.146.854 1.028.360 1.052.177 711.791 354.526 -
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1.711.868 288.324 222.536 144.856 1.056.152 -
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2.490.754 1.511.059 683.710 202.665 93.320 -
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 25.231.375 6.059.122 4.293.880 3.599.029 6.979.344 4.300.000
14 Bundesministerium der Verteidigung 6.109.742 1.892.338 1.979.235 1.291.921 883.838 62.410
15 Bundesministerium für Gesundheit 252.070 35.689 20.839 9.662 185.880 -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 1.747.495 487.694 505.712 368.320 385.769 -
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 490.511 262.871 116.117 99.523 12.000 -
20 Bundesrechnungshof 11.414 3.203 3.811 3.819 581 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 8.079.301 673.404 719.494 756.109 2.150 5.928.144
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 4.682.702 1.210.604 1.240.494 1.150.937 1.080.667 -
60 Allgemeine Finanzverwaltung 194.000 129.000 6.500 6.500 52.000 -
Summe 57.385.742 14.481.135 11.510.386 8.831.539 12.249.678 10.313.004
Epl. Bezeichnung Kapitel Summe gegenüber 2013
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 11, 12, 13 23.369 22.864 +505
02 Deutscher Bundestag 01, 03, 04 287.678 268.802 +18.876
03 Bundesrat 11, 12 17.154 16.812 +342
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, 09 270.101 258.847 +11.254
05 Auswärtiges Amt 02, 04, 11, 12, 13 1.147.902 1.133.248 +14.654
06 Bundesministerium des Innern 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35 3.573.020 3.473.215 +99.805
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 407.082 402.787 +4.295
08 Bundesministerium der Finanzen 11, 12, 13, 14, 15, 16 2.688.759 2.465.973 +222.786
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 780.452 733.691 +46.761
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 386.827 382.582 +4.245
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 07, 11, 12, 13, 14, 15, 16 213.397 211.990 +1.407
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 01, 03, 04, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 23, 27, 28 904.641 960.272 -55.631
14 Bundesministerium der Verteidigung 01, 03, 04, 07, 09 2.005.657 2.217.743 -212.086
15 Bundesministerium für Gesundheit 01, 04, 05, 06, 10, 11 283.430 259.152 +24.278
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 361.071 246.178 +114.893
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 11, 12, 13, 14, 15 116.564 98.071 +18.493
19 Bundesverfassungsgericht 11, 12 39.964 39.748 +216
20 Bundesrechnungshof 11, 12, 13 95.314 93.249 +2.065
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 11, 12 85.636 83.861 +1.775
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 02, 11, 12 126.802 120.337 +6.465
Summe 13.814.820 13.489.422 +325.398
Gesamtplan - Teil II:
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Betrag für
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) 0,971
2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 2.737.600
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 26.572
4. Saldo der finanziellen Transaktionen -2.890
4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen (1.990)
4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt 1.990
4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen -
4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben (4.880)
4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt 4.880
4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen -
5. Konjunkturkomponente -4.876
5a. Nominale Produktionslücke -23.221
5b. Budgetsemielastizität (ohne Einheit) 0,21
6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto -
7. Zulässige Nettokreditaufnahme 34.337
8. Nettokreditaufnahme des Bundes 6.500
9. Finanzierungssalden der Sondervermögen -94
10. Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme 6.594
Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2013 83.046
zu 4ab., 4bb. und 9: Zu den Sondervermögen gehören der "Energie- und Klimafonds" sowie der Fonds "Aufbauhilfe". Der geplante Finanzierungssaldo des "Energie- und Klimafonds" beträgt -94 Millionen Euro im Jahr 2014. Es ist derzeit noch nicht absehbar, in welchem Zeitraum und mit welchen Jahresfälligkeiten die übrigen Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" abfließen werden.
Gesamtplan - Teil III:
Finanzierungsübersicht Betrag für 2014 Betrag für 2013
1.1 Einnahmen 289.782.000 284.590.000
Steuereinnahmen 268.197.000 260.611.000
Verwaltungseinnahmen 21.585.000 23.979.000
1.2 Ausgaben 296.500.000 310.000.000
Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) -6.718.000 -25.410.000
2.1 Münzeinnahmen 218.000 310.000
2.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt 6.500.000 25.100.000
Summe (6.718.000) (25.410.000)
Gesamtplan - Teil IV:
Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2014 Betrag für 2013
1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) (206.122.257) (240.067.087)
1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 118.169.598 114.535.051
1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 49.574.905 56.173.649
1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 38.377.754 69.358.387
1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (-) (-)
1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121.04) - -
1.2.2 Spenden - -
1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag - -
1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten - -
Einnahmen 206.122.257 240.067.087
2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 85.610.961 92.145.085
2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 55.605.075 62.641.258
2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 59.106.065 69.460.048
Ausgaben 200.322.101 224.246.391
3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) 206.122.257 240.067.087
3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) - -
(206.122.257) (240.067.087)
3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) -200.322.101 -224.246.391
(5.800.156) (15.820.696)
3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) -1.853.739 -2.795.221
(3.946.417) (13.025.475)
3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten 1.400.000 -
3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten -1.100.000 -200.000
3.6 Sondervermögen "Schlusszahlungsvorsorge"
3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen 644.094 1.340.910
3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen - -1.372.910
3.7 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" und "Kinderbetreuungsfinanzierung"
3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen - -1.034.348
3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen -388.000 534.348
3.8 Sondervermögen "Aufbauhilfe"
3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen - 8.000.000
3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen -2.500.000 -1.000.000
3.9 Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 4.497.489 5.806.525
Nettokreditaufnahme 6.500.000 25.100.000

References: § 1
 § 60
 § 2
 § 37
 § 38
 § 37

§ 5
 § 2
 § 45
 § 45

§ 11

§ 12
 § 364
 § 271
 § 221
 § 271
 § 2
 § 4

§ 13

§ 16

§ 17

§ 19
 § 17

§ 21

§ 22

§ 23

§ 2

§ 24
 Art. 25