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Timestamp: 2018-10-19 18:03:07+00:00

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Gerichtsurteile Kredit - Kredite - Gesetzestexte
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Â§1 Â§2 Â§3 Â§4 Â§5
Â§6 Â§7 Â§8 Â§9 Â§10
718-483-25988583609767 Â§12 Â§13 Â§14 Â§15
Â§16 Â§17 Â§18 Â§19 Â§20
Â§21 Â§22 Â§23 Â§24 2015830713
Â§7203179880 Â§27 8102553765 Â§29 Â§30
Â§31 Â§32 Â§33 (224) 735-1834 Â§35
Â§36 Â§37 Â§38 Â§39 Â§40
Â§41 Â§42 Â§43 Â§44 204-443-2267
Art.1 Art.2 Art.3 Art.4 Art.5
587-383-8691 715-852-5699 Art.8 (919) 540-0514 Art.10
Art.11 Art.12 Art.13 Art.14 cloth stamper
Art.16 (704) 674-8798 918-752-2746 (828) 444-6907 Art.20
aire Art.22 888-279-5948 Art.24 8482155644
BGB Teil1
Sitemap (612) 696-8330 2 3 4 5 fern preserver 7 8 (914) 443-5186 (708) 843-1988
11 (401) 359-9747 (847) 517-5254 14 2604469026 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 215-673-8206 28 29 410-941-4626 31 32 (734) 461-2247 34 35 (701) 445-6754 303-638-0360 757-871-9911 (773) 432-5897 4193512687 715-529-7109 42 43 (570) 955-6722 7405060720 46 47 jujuism 49 50
Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Kredit-Wesen:
Interessante Urteile: ZulÃ¤ssige PfÃ¤ndung in die offene Kreditlinie Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die PfÃ¤ndung von AnsprÃ¼chen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulÃ¤ssig ist. Das zustÃ¤ndige Finanzamt hatte sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfÃ¤ndet. Diese hatte auch nach der PfÃ¤ndung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Ãœberweisungen fÃ¼r ihn ausgefÃ¼hrt. Das Finanzamt verlangte diese GeldbetrÃ¤ge in HÃ¶he der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Karlsruher Richter erklÃ¤rten eine derartige PfÃ¤ndung in die offene Kreditlinie mit folgender BegrÃ¼ndung fÃ¼r zulÃ¤ssig: Mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in Form eines Ãœberweisungsauftrags oder eines Barauszahlungsverlangens entsteht ein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung - auch im Voraus - pfÃ¤ndbar ist. Es ist dem Schuldner nach erfolgter PfÃ¤ndung nicht erlaubt, einen Teil seines VermÃ¶gens der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Danach hat die Bank die an den Schuldner bzw. an Dritte ausbezahlten BetrÃ¤ge dem pfÃ¤ndenden Finanzamt zu erstatten. Der Bundesgerichtshof wies im Ãœbrigen noch darauf hin, dass ein Anspruch auf Kredit nur dann besteht pfÃ¤ndbar ist, wenn der Dispositionskredit ausdrÃ¼cklich mit dem Bankkunden vereinbart wurde. Der Anspruch ist daher nicht pfÃ¤ndbar, wenn die Ãœberziehung von der Bank nur stillschweigend geduldet wurde. Urteil des BGH vom 29.03.2001IX ZR 34/00Pressemitteilung des BGH Nr. 22/2001ZIP 2001, 825Der Betrieb 2001, 1085
Gesetzestexte aus dem BÃ¼rgerlichen Gesetzbuch:
BÃ¼rgerliches Gesetzbuch (BGB) Â» Zweites Buch. Recht der SchuldverhÃ¤ltnisse Â» Erster Abschnitt. Inhalt der SchuldverhÃ¤ltnisse Â» Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung
Â§ 288.
(1) Eine Geldschuld ist wÃ¤hrend des Verzugs mit vier vom Hundert fÃ¼r das Jahr zu verzinsen. Kann der GlÃ¤ubiger auf einem anderen Rechtsgrunde hÃ¶here Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten. (2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Die Vorschriften des Â§ 27 Abs. 1, 3, des Â§ 28 Abs. 1 und der Â§Â§ 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt.
BÃ¼rgerliches Gesetzbuch (BGB) Â» Erstes Buch. Allgemeiner Teil Â» Erster Abschnitt. Personen Â» Zweiter Titel. Juristische Personen Â» II. Stiftungen
Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem StiftungsgeschÃ¤fte zugesicherte VermÃ¶gen auf die Stiftung zu Ã¼bertragen. Rechte, zu deren Ãœbertragung der Abtretungsvertrag genÃ¼gt, gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung Ã¼ber, sofern nicht aus dem StiftungsgeschÃ¤fte sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.
BÃ¼rgerliches Gesetzbuch (BGB) Â» Erstes Buch. Allgemeiner Teil Â» Erster Abschnitt. Personen Â» Erster Titel. NatÃ¼rliche Personen
Die RechtsfÃ¤higkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
BÃ¼rgerliches Gesetzbuch (BGB) Â» Erstes Buch. Allgemeiner Teil Â» Dritter Abschnitt. RechtsgeschÃ¤fte Â» Zweiter Titel. WillenserklÃ¤rung
Â§ 123.
(1) Wer zur Abgabe einer WillenserklÃ¤rung durch arglistige TÃ¤uschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die ErklÃ¤rung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die TÃ¤uschung verÃ¼bt, so ist eine ErklÃ¤rung, die einem anderen gegenÃ¼ber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die TÃ¤uschung kannte oder kennen muÃŸte. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenÃ¼ber die ErklÃ¤rung abzugeben war, aus der ErklÃ¤rung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die ErklÃ¤rung ihm gegenÃ¼ber anfechtbar, wenn er die TÃ¤uschung kannte oder kennen muÃŸte.
BÃ¼rgerliches Gesetzbuch (BGB) Â» Erstes Buch. Allgemeiner Teil Â» Dritter Abschnitt. RechtsgeschÃ¤fte Â» FÃ¼nfter Titel. Vertretung. Vollmacht
Â§ 167.
(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem zu BevollmÃ¤chtigenden oder dem Dritten, dem gegenÃ¼ber die Vertretung stattfinden soll.
(2) Die ErklÃ¤rung bedarf nicht der Form, welche fÃ¼r das RechtsgeschÃ¤ft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.
BÃ¼rgerliches Gesetzbuch (BGB) Â» Erstes Buch. Allgemeiner Teil Â» Dritter Abschnitt. RechtsgeschÃ¤fte Â» Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung
Â§ 207.
Die VerjÃ¤hrung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse gehÃ¶rt oder sich gegen einen NachlaÃŸ richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs Ã¼ber den NachlaÃŸ erÃ¶ffnet wird oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die VerjÃ¤hrungsfrist kÃ¼rzer, als sechs Monate, so tritt der fÃ¼r die VerjÃ¤hrung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.
Â§ 274.
(1) GegenÃ¼ber der Klage des GlÃ¤ubigers hat die Geltendmachung des ZurÃ¼ckbehaltungsrechts nur die Wirkung, daÃŸ der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebÃ¼hrenden Leistung (ErfÃ¼llung Zug um Zug) zu verurteilen ist.
(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der GlÃ¤ubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme ist.
Form der Absatzfinanzierung- Ankauf und Bevorschussung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen durch ein Finanzierungsinstitut, der Factorgesellschaft. Das Factorunternehmen Ã¼bernimmt auch das Risiko des Zahlungsausfalles, die Debitorenbuchhaltung und das Mahnwesen. Factoring ist eine interessante Finanzierungsform fÃ¼r Unternehmen mit steigenden UmsÃ¤tzen
beim Ã–sterreichischen Statistischen Zentralamt gefÃ¼hrtes Register der automationsunterstÃ¼tzten Verarbeitung von Daten
DauerÃ¼berweisungsauftrag
kurz Dauerauftrag genannt, ist ein Auftrag an ein Geldinstitut, regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Zahlungen, wie Mieten, Steuern, BeitrÃ¤ge, Sparzahlungen, KreditrÃ¼ckzahlungen usw., automatisch Ã¼ber das Konto zu erledigen. Dauer- auftrÃ¤ge kÃ¶nnen jederzeit widerrufen und abgeÃ¤ndert werden
GesamtvermÃ¶gen eines Unternehmens; setzt sich aus Eigenkapital, Beteiligungskapital und Fremdkapital (Darlehen) zusammen
lÃ¤ngerfristige Anlage von Geldern zur Erzielung eines Ertrages und/oder eines Wertzuwachses
Mit Ausnahme des Eckzinssatzes werden der Zeit in Ã–sterreich die Habenzinsen frei vereinbart
fÃ¼r Einlagen, wie Spar-, Sicht- und Termineinlagen, und aufgenommene Gelder gezahlte Zinsen
volkswirtschaftliche GegenÃ¼berstellung des Wertes der Ein- und Ausfuhr eines Landes. Siehe Zahlungsbilanz!
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 BGH 
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