Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/kitag_2015
Timestamp: 2017-01-23 10:34:56+00:00

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Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz - KitaG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004(GVBl.I/04, [Nr. 16], S.384)zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2015(GVBl.I/15, [Nr. 21])
Abschnitt 1 Allgemeines, Aufgaben, Ziele und Rechtsanspruch
§ 1 Rechtsanspruch § 2 Begriffsbestimmung § 3 Aufgaben und Ziele der Kindertagesstätte
Abschnitt 2 Beteiligungen
§ 4 Grundsätze der Beteiligung § 5 Förderung der Beteiligung durch den Träger § 6 Beteiligung der Eltern § 6a Örtliche Elternbeiräte und Landeselternbeirat § 7 Kindertagesstätten-Ausschuss
Abschnitt 3 Organisation und Betrieb der Kindertagesstätte
§ 8 Organisation der Kindertagesstätte § 9 Öffnungszeit der Einrichtung und Betreuungszeiten der Kinder § 10 Personalausstattung § 11 Gesundheitsvorsorge
Abschnitt 4 Planung und Unterhaltung des Kindertagesbetreuungsangebots
§ 12 Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebots § 13 Bau und Ausstattung § 14 Träger von Einrichtungen § 15 Betriebskosten von Kindertagesstätten § 16 Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote § 16a Kostenausgleich § 17 Elternbeiträge § 18 Förderung in Kindertagespflege § 19 Modellversuch
Abschnitt 5 Verfahren und Zuständigkeiten
§ 20 Erlaubnis zur Kindertagespflege § 21 Erlaubniserteilung und Beratung für Kindertageseinrichtungen § 22 Verwaltungsverfahren
Abschnitt 6 Durchführungs-, Folge- und Schlussbestimmungen
§ 23 Durchführungsvorschriften § 24 (Folgeänderungen) § 25 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten) Abschnitt 1 Allgemeines, Aufgaben, Ziele und Rechtsanspruch
(4) Die im Folgenden für Kindertagesstätten bestimmten Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die anderen Formen der Kindertagesbetreuung entsprechend.
§ 6aÖrtliche Elternbeiräte und Landeselternbeirat
(1) Kindertagesstätten müssen über die notwendige Zahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte verfügen. Die Bemessungsgröße für die pädagogische Arbeit im Rahmen der Mindestbetreuungszeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 ist: 0,8 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für jeweils fünf Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, 0,8 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für jeweils zwölf Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung und 0,6 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für 15 Kinder im Grundschulalter. Die Bemessungsgröße für verlängerte Betreuungszeiten gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 ist: eine pädagogische Fachkraft für jeweils fünf Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, eine pädagogische Fachkraft für jeweils zwölf Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung und 0,8 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für 15 Kinder im Grundschulalter. Bis zum 31. Juli 2016 bezieht sich die jeweilige Bemessungsgröße für Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nach den Sätzen 2 und 3 auf fünfeinhalb Kinder.
(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 zu gewährleisten. Kreisangehörige Gemeinden und Ämter können sich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, in ihrem Gebiet die Aufgabe für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen; die örtliche Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe bleibt davon unberührt. In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist die Kostenerstattung zu regeln. Er ist durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe öffentlich bekannt zu machen und dem für Jugend zuständigen Mitglied der Landesregierung anzuzeigen. Die Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit finden keine Anwendung.
(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt dem Träger der Kindertagesstätte einen Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals der Einrichtung, das zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 1 erforderlich ist. Der Zuschuss beträgt 88,6 Prozent dieser Kosten für jedes betreute Kind im Alter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, 85,2 Prozent dieser Kosten für jedes betreute Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung und 84 Prozent dieser Kosten für jedes betreute Kind im Grundschulalter. Dieser Zuschuss wird höchstens für die Anzahl des tatsächlich beschäftigten pädagogischen Personals gewährt. Bemessungsgröße sind die Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung. Zusätzlich wird ein pauschalierter Zuschuss für die Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 und 7 gewährt, der sich an der Zahl der Kinder im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung orientiert. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann diesen zusätzlichen Zuschuss hiervon abweichend insbesondere nach sozialen Kriterien bemessen. Bis zum 31. Juli 2016 beträgt der Prozentsatz nach Satz 2 für Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres 87,4 Prozent.
(1) Die Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Die Elternbeiträge beziehen sich auf alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung des Kindes verbundenen Leistungen. Für Kinder, deren Personensorgeberechtigten für diese Kinder Hilfe nach den §§ 33, 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten, übernimmt der für diese Leistung zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge in Höhe des Durchschnitts der Elternbeiträge des Trägers.
(2) Die Elternbeiträge sind sozialverträglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln.
(4) Eine Heranziehung zu den Kosten einer Leistung der Eingliederungshilfe für Kinder im Grundschulalter nach §§ 53, 54 SGB XII erfolgt nicht, soweit diese Leistung der Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs gemäß § 1 dient. Hinsichtlich der Erstattung der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die vorgenannten Leistungen entstandenen Kosten finden §§ 10 bis 15 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe Anwendung, dass den örtlichen Trägern der Sozialhilfe die entstandenen Aufwendungen unabhängig von den individuellen kommunalen Anteilen unter Berücksichtigung einer Finanzierungsquote des Landes von 85 Prozent gegen Nachweis erstattet werden.
§ 18 Förderung der Kindertagespflege
die Bestimmung der Bestandteile von Betriebskosten und das Verfahren der Bezuschussung gemäß § 16 Abs. 2, 3 und 6 sowie § 16a und das Nähere zu den erforderlichen Personalkosten gemäß § 16a Absatz 1 Satz 4,
die Einberufung, die Zusammensetzung sowie die Arbeitsweise der örtlichen Elternbeiräte und des Landeselternbeirats.
§ 24 (Folgeänderungen)
§ 25 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)

References: § 1
 § 2
 § 3

§ 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7

§ 8
 § 9
 § 10
 § 11

§ 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19

§ 20
 § 21
 § 22

§ 23
 § 24
 § 25

§ 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1

§ 18
 § 16
 § 16
 § 16

§ 24

§ 25