Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-04-28
Timestamp: 2019-07-23 10:18:07+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 28.04.2019 - JUSLINE Österreich
8 Gesetze aktualisiert am 28.04.2019
(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. November 1962 in Kraft.(2) § 2 Abs. 4, § 2a, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, § 29 Abs. 1 sowie § 30 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 448/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(3) Die nach... mehr lesen...
Aktualisiert am 28.04.19
2 Paragrafen zu Schulorganisationsgesetz (SchOG) aktualisiert
(1) Schülerinnen und Schülern von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren und höheren Schulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, si... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Schulunterrichtsgesetz (SchUG) aktualisiert
2 Paragrafen zu Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) aktualisiert
(1) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Räten).(2) Die zu besetzenden Planstellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind vom Bundeskanzler auszuschreiben, die Planstellen... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Parteien-Förderungsgesetz 2012 (PartFörG) aktualisiert
(1) Ab dem Jahr 2019 vermindern oder erhöhen sich der im Einleitungssatz des § 1 Abs. 2, in § 1 Abs. 2 Z 1, in § 1 Abs. 3 sowie der in § 2 Abs. 2 angeführte Betrag jeweils in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2... mehr lesen...
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.(2) Der Differenzbetrag, der sich für das Jahr 2012 zwischen der Berechnung der Fördermittel des Bundes nach der Regelung des § 2 Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, und der Berechnung ... mehr lesen...
14 Paragrafen zu Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz (S-LVwGG) aktualisiert
§ 32 S-LVwGG
§ 27 S-LVwGG
(1) § 4g L-BG sowie der 8. Abschnitt des L-BG finden keine Anwendung.(2) Die Dienstbehörde kann auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen und sonstiger Ermittlungen mit Bescheid feststellen, dass die Richterin oder der Richter im vorangegangenen Kalenderjahr den zu erwartenden Arbeitserfolg1.durc... mehr lesen...
§ 26 S-LVwGG
(1) Für das Disziplinarrecht der Richterinnen und Richter gelten die §§ 33 ff L-BG sinngemäß mit den Maßgaben, dass1.die Aufgaben und Befugnisse der Dienstbehörde und der oder des Vorgesetzen von der Präsidentin oder dem Präsidenten, wenn jedoch die Präsidentin oder der Präsident betroffen ist, v... mehr lesen...
§ 23 S-LVwGG
(1) Den Richterinnen und Richtern dürfen Nebentätigkeiten (§ 7a L-BG) nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden.(2) Die Meldung von Nebenbeschäftigungen (§ 11a Abs 3 und 4 L-BG) ist an die Präsidentin oder den Präsidenten, wenn jedoch die Präsidentin oder der Präsident selbst betroffen sind, an ... mehr lesen...
§ 18 S-LVwGG
(1) Die Führung der Geschäfte im Landesverwaltungsgericht, insbesondere die Geschäftsbehandlung in der Vollversammlung, im Personalausschuss, im Geschäftsverteilungsausschuss und in den Senaten sowie deren Beratungen und Abstimmungen, werden in einer Geschäftsordnung näher geregelt. Die Geschäfts... mehr lesen...
§ 17 S-LVwGG
(1) Vor Ablauf jedes Kalenderjahres ist vom Geschäftsverteilungsausschuss für die Dauer des nächsten Kalenderjahres die Geschäftsverteilung zu erlassen. Die Geschäftsverteilung ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und kann auch auf andere Weise öffentli... mehr lesen...
§ 11 S-LVwGG
(1) Der Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten als Vorsitzender bzw Vorsitzendem, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten sowie drei weiteren Mitgliedern, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Ebenso ... mehr lesen...
§ 10 S-LVwGG
(1) Der Personalausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten als Vorsitzender bzw Vorsitzendem sowie zwei weiteren Mitgliedern, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Ebenso sind für die weiteren Mitglieder zwei Ersatzmitglieder (1.... mehr lesen...
§ 9 S-LVwGG
(1) Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die weiteren Richterinnen und Richter bilden die Vollversammlung. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt die Präsidentin oder der Präsident.(2) Der Vollversammlung obliegen folgende Justizverwaltungsangelegen... mehr lesen...
§ 7 S-LVwGG
(1) Die nachstehenden Bestimmungen finden Anwendung, soweit in den Verwaltungsvorschriften, die eine Beiziehung von fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern in die Senate des Landesverwaltungsgerichtes vorsehen, nicht anderes bestimmt wird.(2) Zu fachkundigen Laienrichterinnen und Laienri... mehr lesen...
§ 6 S-LVwGG
(1) Das Amt einer Richterin oder eines Richters endet:1.mit der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand (§§ 3d ff L-BG);2.mit dem Austritt aus dem Dienstverhältnis (§ 4f L-BG);3.mit der Amtsenthebung gemäß Abs 2;4.mit der Rechtskraft der Disziplinarstrafe der Dienstentlassung;5.mit dem Ein... mehr lesen...
§ 4 S-LVwGG
(1) Richterinnen und Richter dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments sein. Für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des Europäischen Parlame... mehr lesen...
§ 2 S-LVwGG
(1) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl an weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden im Folgenden als Richterinnen und Richter bezeichnet.(2) Di... mehr lesen...
Änderung LGBl Nr 101/2013 (Blg LT 15. GP: RV 153, AB 216, jeweils 2. Sess)LGBl Nr 78/2014 (Blg LT 15. GP: RV 116, AB 195, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 60/2015 (DFB)LGBl Nr 18/2016 (Blg LT 15. GP: RV 209, AB 231, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 83/2016 (VfGH)LGBl Nr 101/2016 (Blg LT 15. GP: RV 114, AB 1... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 (Sbg. LRG 1993) aktualisiert
(1) Die Aufhebung des § 4 Abs 3 durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (2) § 12 Abs 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 28/2019 tritt mit 1. April 2019 in Kraft. mehr lesen...
(1) Die durch das Gesetz LGBl Nr 24/1994 vorgenommenen Änderungen treten in Kraft:1.§ 3 Abs 5 und § 5 mit 1. Juli 1993;2.§ 3 Abs 6 mit 1. April 1994.(2) § 3 Abs 5 bis 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 5/1998 tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.(3) Auf die einmalige Entschädigung und die Ruhebezüg... mehr lesen...

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 5
 § 14
 § 23
 § 29
 § 30
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2

§ 32

§ 27
 § 4

§ 26

§ 23

§ 18

§ 17

§ 11

§ 10

§ 9

§ 7

§ 6

§ 4

§ 2
 § 4
 § 12
 § 5
 § 3