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Timestamp: 2018-01-24 09:17:52+00:00

Document:
Welche Kanzlei mahnt was ab? | Abmahnung Soforthilfe
Rechtsanwalt Stefan Auffenberg mahnt im Namen folgender Rechteinhaber ab:
Purzel Video GmbH, Industriestraße 69a, 98669 Veilsdorf
Abgemahnt wird Filmmaterial, insbesondere folgende Werke:
Darüber hinaus wird für folgende Rechteinhaber abgemahnt:
Happy Time Production, Erfurtstraße 10, 07545 Gera
Elite Fim AG Badenerstrasse 156 8026 Zürich
Dabei wird von den Abgemahnten
die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Löschung des Filmmaterials sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 495,00 € pro Film
Die Abmahnschreiben enthalten in der Regel eine Seite mit der Überschrift „Informationsblatt zur zivilrechtlichen Haftung“, welches zunächst einen Appell an die Vernunft enthält. Sodann werden die Ansprüche der Rechteinhaber erneut dargelegt. Weiterhin wird auf die so genannte Störerhaftung des Anschlussinhabers hingewiesen, wenn Dritte die urheberrechtsverletzende Handlung vorgenommen haben.
Es wird erneut auf die Frist hingewiesen und darauf, dass mit der Abgabe der Unterlassungserklärung und der Zahlung der Vergleichssumme alle Ansprüche des Rechteinhabers erledigt sind.
In der Vergangenheit wurde regelmäßig eine Vergleichssumme von 607,00 € gefordert, nunmehr werden nur noch 495,00 € gefordert. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus eine Schadensersatzsumme von 395,00 € sowie Kosten von 100,00 € für die Ermittlung des Anschlussinhabers und die Rechtsanwaltskosten.
Für die Erfüllung der Zahlungsforderung und die Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird üblicherweise eine Frist von 10 Tagen gesetzt, bei deren fruchtlosem Ablauf die gerichtliche Geltendmachung der bezeichneten Ansprüche in Aussicht gestellt wird.
Sollten Sie eine solche Abmahnung von Rechtsanwalt Auffenberg erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Beratung zur Verfügung. Zum Schutz Ihrer Rechte kann grundsätzlich eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden.
Die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt mahnt im Namen der folgenden Rechteinhaber ab:
Zentropa ApS AG, Filmbyen 22, 2650 Hvidovre Danmark
KSM GmbH, Otto-von-Guericke-Ring 15, 65205 Wiesbaden
Europool Medienbeteiligungs-GmbH, Europool GmbHHerzog-Wilhelm-Str. 16, 80331 München
Savoy Film GmbH,Matthias-Curt-Straße 15, 50374 Erftstadt
Cinema LLC 1007 Broxton Ave, Los Angeles, CA 90024-2803.
Boll AG, Wormserstrasse 173, 55130 Mainz
Anolis Entertainment GmbH & Co.KG Büchelbergstrasse 76. D-63808 Haibach
Sollten Sie eine Abmahnung durch die Kanzlei BaumgartenBrandt erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Zum Schutz Ihrer Rechte kann grundsätzlich eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden. Da wir bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten haben, hilft uns unsere Erfahrung um Sie bestmöglich zu vertreten.
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe mahnt im Namen folgenden Rechtsinhabers ab:
Abgemahnt werden Tonaufnahmen von Bushido auf Alben und verschiedenen Samplern.
Dabei wird von den Abgemahnten folgendes
die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung,
die Löschung des Tonmaterials
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 350,00 € - 700,00 € pro Film gefordert.
Die Abmahnschreiben enthalten in der Regel einen Hinweis auf die so genannte Störerhaftung. Es wird also dargelegt, dass der Anschlussinhaber auch dann zu haften habe, wenn er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst vorgenommen hat. Um dies zu untermauern werden dazu verschiedene Entscheidungen zitiert, allerdings nur solche, die in weitem Umfang eine solche Haftungsrechtliche Verantwortung des Anschlussinhabers annehmen. Jedoch gibt es einige Gerichte, die in Ihren Entscheidungen dieser Ausweitung einer Störerhaftung entgegengetreten sind. Eine Haftung des Anschlussinhabers für das Verhalten Dritter ist also keinesfalls eindeutig zu bejahen.
In den Schreiben wird zudem auf die Wortmarke „Bushido“ hingewiesen. Diese ist jedoch irrelevant, da allein urheber- nicht hingegen markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Diese Ausführungen erscheinen daher einzig Einschüchterungstaktik zu sein.
Weiterhin wird in den Schreiben ausführlich auf die Lizenzgebühr eingegangen, womit die enorme Höhe des Schadensersatzanspruchs bekräftigt werden soll.
Im Rahmen der Ausführungen über die Anwaltskosten wird auf § 97 a Abs 2 UrhG, wonach die Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen bei unerheblichen Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 € begrenzt sind, eingegangen und knapp dargelegt, warum dieser nicht anwendbar sei. Angesichts einer einzigen abgemahnten Tonaufnahme und der Tatsache, dass es sich bei den Abmahnschreiben um ein reines zusammenfügen von Textbausteinen handelt, stellt sich durchaus die Frage, ob diese Norm Anwendung finden kann. Derart pauschal, wie es in den Schreiben geschieht, lässt sich die Anwendbarkeit von § 97a Abs.2 UrhG jedenfalls nicht verwerfen. Vielmehr bedarf es einer sorgfältige Prüfung in jedem Einzelfall.
Für die Erfüllung der genannten Forderungen wird in der Regel eine Frist von 10 Tagen gesetzt, bei deren fruchtlosem verstreichen die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche in Aussicht gestellt wird.
Sollten Sie ein solche Abmahnung durch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Zum Schutz Ihrer Rechte kann grundsätzlich eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden. Da wir bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten haben, hilft uns unsere Erfahrung um Sie bestmöglich zu vertreten.
Die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei mahnt im Namen folgender Rechteinhaber ab:
Gedast GmbH Rauentalerstraße 22/1, 76437 Rastatt
Purzel Video GmbH Industriestraße 69a, 98669 Veilsdorf
Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen, die streitgegenständlichen Filmwerke in Internettauschbörsen zum Download angeboten und damit gegen §§16, 19a UrhG verstoßen zu haben.
Sodann wird von den Abgemahnten
die Löschung des Filmmaterials
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 650,00 € pro Film
Zur Erfüllung der Zahlungsaufforderung und Abgabe der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird üblicherweise eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der genannten Frist wird die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche in Aussicht gestellt.
Die Abmahnschreiben enthalten in der Regel einen kurzen Hinweis darauf, dass der Anschlussinhaber zu haften habe, selbst wenn er selbst die Handlung möglicherweise gar nicht vorgenommen hat.
Bezüglich der Rechtsanwaltskosten findet sich keinerlei Hinweis auf § 97a Abs. 2 UrhG, vielmehr wird nach Nennung eines Streitwerts von 30.000 € pro angebotener Datei ein Betrag von 1005,40 € angesetzt. Ein möglicher Schadensersatz wird nicht beziffert.
Sollten auch Sie eine Abmahnung der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei erhalten haben, so stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Da wir bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten haben, hilft uns unsere Erfahrung um Sie bestmöglich zu vertreten. Zum Schutz Ihrer Rechte kann grundsätzlich eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden.
Die Rechtsanwaltskanzlei Denecke von Haxthausen & Partner mahnt im Namen folgender Rechteinhaber ab:
DigiProtect GmbH, Krögerstraße 2, 60313 Frankfurt am Main
Kunstflug Entertainment GmbH, Blumenstraße 36a, 22301 Hamburg
Abgemahnt wir Tonmaterial unter anderem folgender Künstler:
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 480,00 (DigiProtect) pro Titel bzw.,680,00 € pro Album (Kunstflug Entertainment) gefordert.
In den Abmahnschreiben findet sich neben dem Hinweis auf die Lizenzanalogie und einer kurzen Ablehnung des § 97 a Abs.2 UrhG (Begrenzung der Anwaltskosten auf 100 €) keine weitere Ausführung zur Höhe eines Schadensersatzes oder dazu, wie dieser sich zusammensetzt. Auch wird nicht deutlich, wie der pauschale Vergleichsbetrag zustande kommt.
Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Vergleichssumme wird üblicherweise eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Abgabe der Unterlassungserklärung wird die gerichtliche Durchsetzung der genannten Ansprüche in Aussicht gestellt. Daneben findet sich ein abschließender Hinweis auf die Strafbarkeit der Urheberrechtsverletzung, was man wohl nur als Einschüchterungstaktik werten kann.
Sollten Sie Adressat einer solchen Abmahnung durch die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner sein, stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Nach unserer Erfahrung lässt sich grundsätzlich zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich senken.
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds mahnt im Namen der folgenden Rechteinhaber ab:
Lightning Entertainment Group Inc., 301 Arizona Avenue - 4th Floor, Santa Monica, CA 90401
Nu Images Films Inc, 6423 Wilshire Blvd, Los Angeles, CA 90048
Sollten Sie ein solche Abmahnung durch die Kanzlei Fareds erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Zum Schutz Ihrer Rechte kann grundsätzlich eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden. Da wir bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten haben, hilft uns unsere Erfahrung um Sie bestmöglich zu vertreten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Namen des folgenden Rechteinhabers ab:
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 450,00 – 525,00 € pro Titel
In den Abmahnschreiben finden sich in der Regel ausführliche Hinweise auf die so genannte Störerhaftung des Anschlussinhabers. Also Fälle, in denen die Urheberrechtsverletzung durch Dritte über den genannten Anschluss erfolgte, Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu bekräftigen wird auf die entsprechende Rechtsprechung hingewiesen. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass mittlerweile einige Gerichte dieser uferlosen Ausweitung der Störerhaftung entgegengetreten sind.
Bezüglich des Schadensersatzanspruchs wird in dem Schreiben die so genannte Lizenzanalogie genannt, jedoch der Anspruch nicht konkretisiert. Auch die Anwaltskosten werden lediglich als Ersatzanspruch genannt, jedoch nicht genauer beziffert.
Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Vergleichssumme wird üblicherweise eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Abgabe der Unterlassungserklärung wird die gerichtliche Durchsetzung der genannten Ansprüche in Aussicht gestellt, wobei sich ein Hinweis darauf findet, dass dann allein die Anwaltskosten bei Zugrundelegung eines Streitwerts von 10.000,00 € schon 651,80 € betragen würden.
Sollten Sie Adressat einer solchen Abmahnung durch die Kanzlei Kornmeier & Partner sein, stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Nach unserer Erfahrung lässt sich grundsätzlich zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich senken.
Kanzlei lex-ius
Die Rechtsanwaltskanzlei lex-ius mahnt im Namen der folgenden Rechteinhaber ab:
Alamode Filmdistribution OHG, Dachauer Str. 233, 80637 München
Sollten auch Sie eine Abmahnung durch die Kanzlei lex-ius erhalten haben, so stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Da wir bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten haben, hilft uns unsere Erfahrung um Sie bestmöglich zu vertreten. Es kann zwar zunächst davon ausgegangen werden, dass die Abmahnung rechtmäßig ist, jedoch kann zum Schutz Ihrer Rechte regelmäßig eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden.
Die Rechtsanwaltskanzlei Lihl mahnt im Namen folgender Rechteinhaber ab:
Prokino Filmverleih GmbH, Geschäftsführer Stephan Hutter, Emma Klopf, Ira von Gienanth, Widenmeyerstraße 38, 80538 München
Purzel Video GmbH, Geschäftsführer Martin Göbel, Industriestraße 69a, 98669 Veilsdorf
Gegenstand der Abmahnungen ist Filmmaterial, unter anderem folgende Werke:
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 250,00 € - 475,00 € pro Film gefordert.
In den Abmahnschreiben wird zunächst dargelegt, dass der jeweilige Rechteinhaber durch das Anbieten des urheberrechtlich geschützten Materials in den Verwertungsrechten aus §§16, 19a UrhG verletzt. Aus dieser Rechtsverletzung werden Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung geltend gemacht.
Für die angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten wird ein Gegenstandswert von 30.000,00 € zugrunde gelegt und die Kosten dadurch auf 1.005,40 beziffert.
Der Anspruch auf Schadenersatz wird hingegen nicht konkretisiert es findet sich lediglich der Hinweis, dass die Summe sich in 5-stelliger Höhe bewege.
Für die Befriedigung der geltend gemachten Ansprüche wird regelmäßig eine Frist von 10 Tagen gesetzt, für deren fruchtlosen Ablauf nicht nur die gerichtliche Geltendmachung in Aussicht gestellt sondern auch die Geltendmachung deutlich höherer Ersatzansprüche vorbehalten wird.
Sollten Sie Adressat einer solchen Abmahnung durch die Kanzlei Lihl sein, stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Nach unserer Erfahrung lässt sich grundsätzlich zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich senken.
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Namen folgender Rechteinhaber ab:
BB Vidoe GmbH, Schenkendorfstraße 29, 45472 Mühlheim an der Ruhr
BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH, Blücherstraße 22, 10961 Berlin
INO Handels und Vertriebs GmbH, Otto-Hahn-Straße 15, 42369 Wuppertal
media & more GmbH & Co. KG, Lise Meitner-Straße 4, 50529 Pulheim
MIG Film GmbH, Urftstraße 2a, 52353 Düren
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 700,00 € - 800,00 € pro Film
In den Abmahnschreiben wir in der Regel ausführlich auf die so genannte Störerhaftung des Anschlussinhabers eingegangen. Gemeint sind die Fälle, in denen die Urheberrechtsverletzung zwar über den genannten Anschluss erfolgte aber nicht von dem Anschlussinhaber sondern von Familienmitgliedern, Mitbewohnern, Freunden oder unbekannten Dritten. Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu untermauern, wird umfangreich aus der Rechtsprechung zitiert. Allerdings werden selbstverständlich nur solche Entscheidungen zitiert, die von einer sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers ausgehen. Es ist jedoch so, dass einige andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits entgegengetreten und die so genannte Störerhaftung weitgehend einschränken.
Bei den Anwaltsgebühren wird ein Streitwert von 10.000 € zugrunde gelegt und daraus eine Gebühr von 651,80 € errechnet. Der Schadensersatzanspruch wird nicht näher beziffert, lediglich ein Hinweis auf die Lizenzgebühr – ohne Nennung eines Betrags – findet sich in aller Regel in den Schreiben. Zur Befriedigung der genannten Ansprüche wird die Zahlung eines pauschalen Betrages von EUR 700 bis EUR 750 – je nach Rechteinhaber - verlangt. Zusätzlich wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
Zur Abgabe der Unterlassungserklärung wird üblicherweise eine Frist von 10 Tagen und zur Zahlung der Vergleichssumme eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Abgabe der Unterlassungserklärung wird die gerichtliche Durchsetzung der genannten Ansprüche in Aussicht gestellt, womit – worauf auch ausdrücklich hingewiesen wird – weitere finanzielle Belastungen verbunden sind.
Sollten Sie Adressat einer solchen Abmahnung durch die Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte sein, stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Nach unserer Erfahrung lässt sich grundsätzlich zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich senken.
Die Rasch Rechtsanwälte mahnen im Namen folgender Rechteinhaber ab:
EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Vertreten durch die persönliche haftende Gesellschafterin EMI GroupGermany GmbH, diese vertreten durch die Geschftsführerin Birgit Adels, Im Mediapark 8a, 50670 KölnSony BMG Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Edgar Berger,Neumarkter Straße 28, 81673 München
Warner Music Group Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Dopp, Alter Wandrahm 14, 20457 Hamburg
Abgemahnt werden Tonaufnahmen unter anderem dieser Interpreten:
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 1.200,00 € pro Musikalbum
In den inhaltlich weitgehend gleichlautenden Schreiben wird der Adressat zunächst ausführlich über Rechtslage „aufgeklärt“, wobei auch hier selbstverständlich lediglich auf die rechteinhaberfreundliche Rechtsprechung hingewiesen wird.
Sodann werden die Ansprüche des Urheberrechtsinhabers genannt. Bei den Ersatzansprüchen werden die Kosten für das Auskunftsverfahren mit „bis zu 300,00 €“ beziffert, die Rechtsanwaltskosten für das Abmahnverfahren werden unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 5.000,00 € mit 1479,90 € beziffert. Die Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG, welcher die Rechtsanwaltskosten in bestimmt Fällen auf 100,00 € beschränkt, wird lediglich in einem Satz abgelehnt. Für den Schadensersatzanspruch wird auf die Kosten eines Albums, 11,00 €, und die Anzahl der abrufenden Nutzer im Tatzeitpunkt abgestellt. Daraus ergeben sich in der Regel mehrere tausend Euro.
Für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wird in der Regel eine Frist von 7 Tagen, für die Zahlung der pauschalen Vergleichssumme und schriftliche Annahme des Vergleichsangebots eine Frist von 14 tagen gesetzt. Für den fruchtlosen Ablauf der Fristen wird die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche in Aussicht gestellt.
Sollten auch Sie eine Abmahnung durch die Rasch Rechtsanwälte erhalten haben, so stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Da wir bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten haben, hilft uns unsere Erfahrung um Sie bestmöglich zu vertreten. Zum Schutz Ihrer Rechte kann grundsätzlich eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden.
Die Kanzlei Sasse & Partner mahnt im Namen der folgenden Rechteinhaber ab:
Abgemahnt wird Filmmaterial, unter anderem folgende Werke:
Atlantic Streamline Holdings LLC, 5254 Melrose Avenue, Suite 301, Hollywood, CA 90038
Firma Splendid Film GmbH, Alsorfer Straße 3, 50933 Köln
WVG Medien GmbH Neumühlen 17, 22763 Hamburg
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 800,00 € pro Film
Zur Erfüllung der Zahlungsaufforderung und Abgabe der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird üblicherweise eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der genannten Frist wird die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche in Aussicht gestellt. Die Frist kann laut Schreiben grundsätzlich nicht verlängert werden.
Bezüglich der Zusammensetzung des geforderten Pauschalbetrags zur Abgeltung der Ansprüche finden sich keinerlei Ausführungen. Es wird weder deutlich von welchen Rechtsanwaltsgebühren ausgegangen wird, noch wie hoch der Schadensersatz sein soll.
Sollten auch Sie eine Abmahnung durch die Kanzlei Sasse & Partner erhalten haben, so stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Da wir bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten haben, hilft uns unsere Erfahrung um Sie bestmöglich zu vertreten. Es kann zwar zunächst davon ausgegangen werden, dass die Abmahnung rechtmäßig ist, jedoch kann zum Schutz Ihrer Rechte regelmäßig eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden.
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt im Namen folgender Rechteinhaber ab:
Eronite Media Ltd, Rotkehlchenweg 9, 14476 Potsdam
I-On Neu Media GmbH, Suerther Straße 92-94, 50996 Köln
Purzel Video GmbH, Industriestraße 69, 98669 Veilsdorf
The Asylum Entertainment LLC, 15301 Ventura Blvd, Building B - Suite 400, Sherman Oaks, CA 91403
Video Aktuell Betriebs GmbH, Industriestr. 2, 56414 Meudt
VPS Film Entertainment GmbH, Waldmeisterstraße 72, 80935 München
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 1560,00 € pro Film
In den Abmahnschreiben finden sich in der Regel zunächst Ausführungen zur so genannten Störerhaftung und Verweise auf die Rechtsprechung. Jedoch ist die Haftung des Anschlussinhabers nicht so unumstritten, wie die Rechtsanwälte Sasse & Partner es in Ihrem Schreiben darstellen.
Im Zusammenhang mit der Kostenerstattung werden die Kosten der Ermittlung der IP-Adresse durch die Firma Smaragd Service AG mit 300,00 € beziffert, die Anwaltskosten auf Grundlage eines Streitwerts von 30.000,00 € auf 1005,40 €. Die Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG, durch welchen die Anwaltskosten in einfach gelagerten Fällen auf 100,00 € begrenzt werden, wird lediglich in einem Satz abgelehnt. Bezüglich des Schadensersatzes findet sich lediglich ein Hinweis auf die so genannte Lizenzanalogie, jedoch keine weiteren Ausführungen bzw. eine Bezifferung.
Zur Abgabe der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird üblicherweise eine Frist von 7 Tagen gesetzt, für die Erfüllung der Zahlungsforderung eine Frist von 14 Tagen. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der genannten Frist wird die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche in Aussicht gestellt. Die Frist kann laut Schreiben grundsätzlich nicht verlängert werden.
Sollten auch Sie eine Abmahnung durch die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte erhalten haben, so stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Da wir bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten haben, hilft uns unsere Erfahrung um Sie bestmöglich zu vertreten. Es kann zwar zunächst davon ausgegangen werden, dass die Abmahnung rechtmäßig ist, jedoch kann zum Schutz Ihrer Rechte regelmäßig eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden.
Die Kanzlei U + C mahnt im Namen folgender Rechteinhaber ab:
Updown Entertainment, Ruhrallee185, 45136 Essen
In den Abmahnschreiben finden sich in der Regel Hinweise auf die so genannte Störerhaftung des Anschlussinhabers. Also Fälle, in denen die Urheberrechtsverletzung durch Dritte über den genannten Anschluss erfolgte, Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu bekräftigen wird auf die entsprechende Rechtsprechung hingewiesen. Diese uferlosen Ausweitung der Störerhaftung ist jedoch nicht so unumstritten, wie es in den Abmahnschreiben dargestellt wird.
Bezüglich des Schadensersatzanspruchs wird in dem Schreiben die so genannte Lizenzanalogie genannt, jedoch der Anspruch nicht konkret beziffert. Die Anwaltskosten werden nach Zugrundelegung eines Streitwerts von 25.000,00 € mit 911,80 € beziffert.
Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Vergleichssumme wird üblicherweise eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Abgabe der Unterlassungserklärung wird die gerichtliche Durchsetzung der genannten Ansprüche in Aussicht gestellt.
Sollten Sie Adressat einer solchen Abmahnung durch die Kanzlei U + C sein, stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Nach unserer Erfahrung lässt sich grundsätzlich zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich senken.
Die Kanzlei Von Kenne & Partner mahnt im Namen des folgenden Rechteinhabers ab:
Abgemahnt wird Tonmaterial, unter anderem folgender Interpreten:
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 480,00 € pro Titel
Die Abmahnschreiben enthalten in der Regel einen kurzen Hinweis darauf, dass der Anschlussinhaber zu haften habe, selbst wenn er selbst die Handlung möglicherweise gar nicht vorgenommen hat. Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu bekräftigen wird auf die entsprechende Rechtsprechung hingewiesen. Diese uferlosen Ausweitung der Störerhaftung ist jedoch nicht so unumstritten, wie es in den Abmahnschreiben dargestellt wird.
Bezüglich des Schadensersatzanspruchs wird in dem Schreiben die so genannte Lizenzanalogie genannt, jedoch der Anspruch nicht konkret beziffert. Die Anwaltskosten werden nach Zugrundelegung eines Streitwerts von 10.000,00 € mit 651,80 € beziffert.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Namen folgender Rechteinhaber ab:
ARENICO PRODUCTIONS GmbH, Damaschkestr. 4, 10711 Berlin
Constantin Film Verleih GmbH, Feilitzschstraße 6, 80802 München DHV - Der Hörverlag GmbH Geschäftsführerin Claudia Baumhöver, Lindwurmstraße 88, 80337 München EMI Music Germany GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin EMI Group Germany GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Birgit Adels, Im Mediapark 8a, 50670 Köln Hörbuch Hamburg HHV GmbH
Sony BMG Music Entertainment Germany GmbH, Neumarkter Straße 28, 81637 München
Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, Kaufingerstraße 24, 80331 München
Tiberius Film GmbH, Schellingstraße 45, 80799 München
Twentieth Century Fox of Germany GmbH, Darmstädter Landstraße 114, 60598 Frankfurt am Main
Universum Film GmbH, Neumarkter Str. 28, 81673 München Warner Music Group Germany GmbH
Geschäftsführer Bernd Dopp, Alter Wandrahm 14, 20457 Hamburg
Abgemahnt wird unter anderem folgendes Filmmaterial:
Tonmaterial, unter anderem folgender Interpreten:
Sowie unter anderem folgende Hörbücher:
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 756,00 – 956,00 € pro abgemahntem Werk gefordert.
In den Abmahnschreiben finden sich in der Regel Hinweise auf die so genannte Störerhaftung des Anschlussinhabers. Also Fälle, in denen die Urheberrechtsverletzung durch Dritte über den genannten Anschluss erfolgte. Laut Schreiben hafte der Anschlussinhaber für sämtliche über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen. Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu bekräftigen werden ausführliche Zitate aus der Rechtsprechung angeführt. Diese uferlosen Ausweitung der Störerhaftung ist jedoch nicht so unumstritten, wie es in den Abmahnschreiben dargestellt wird. Allein die Tatsache, dass die Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Abgemahnten begangen wurde, führt noch nicht automatisch zu einer Haftung desselben.
Nach wortreichen Ausführungen zur anwaltlichen Tätigkeit und deren Gebühren werden die Anwaltskosten nach Zugrundelegung eines Streitwerts von 1.000,00 € mit 506,00 € beziffert. Auch bezüglich der Anwaltskostenbeschränkung durch § 97a Abs. 2 UrhG finden sich in dem Abmahnschreiben wortreiche Ausführungen, warum dieser nicht greife. Fälschlicherweise wird hier jedoch auf die Rechtsprechung zum „gewerblichen Ausmaß“ hingewiesen. Die fragliche Vorschrift fordert jedoch ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“. Es handelt sich also um zwei vollkommen unterschiedliche Rechtsbegriffe. Die Rechtsprechung zum gewerbliche Ausmaß kann nicht zur Auslegung herangezogen werden. Auch hier scheinen die wortreichen Ausführungen schlicht der Einschüchterung des Adressaten zu dienen.
Über die Höhe des entstanden Schadens finden sich hingegen keinerlei Ausführungen. Es wird lediglich eine pauschale Summe angeführt mit dem Hinweis, dass der tatsächliche Schaden weit höher liege. Eine Begründung für diese Annahme findet sich nicht.
Zur Abgabe der Unterlassungserklärung wird in der Regel eine Frist von 8 Tagen gesetzt, zur Zahlung der Vergleichssumme wird üblicherweise eine Frist von 20 Tagen gesetzt. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Abgabe der Unterlassungserklärung wird die gerichtliche Durchsetzung der genannten Ansprüche in Aussicht gestellt.
Die Kanzlei Graf von Westphalen mahnt im Namen folgenden Rechteinhabers ab:
DigiProtect GmbH Krögerstraße 2, 60313 Frankfurt am Main
Abgemahnt werden Tonaufnahmen, unter anderem folgender Künstler:
Sowie unter anderem folgendes Filmmaterial:
sowie die Zahlung einer Pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 250,00 - 480,00€ pro Film
Die Abmahnschreiben enthalten in der Regel zunächst einen Hinweis darauf, dass durch das öffentliche Zugänglichmachen des urheberrechtlich geschützten Materials gegen §19a UrhG verstoßen worden sei. Aus dieser Rechtsverletzung werden Ansprüche auf Unterlassung und Ensersatz der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Dabei wird ein pauschaler Betrag von EUR 480 in Rechnung gestellt. Dieser setzt sich laut Schreiben aus den Kosten für das Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG sowie den daraus und aus der Abmahnung resultierenden Anwaltskosten zusammen.
Die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung der geforderten Summe ist regelmäßig auf 3 Wochen gesetzt, die deren fruchtlosem Ablauf eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche in Aussicht gestellt wird.
Sollten auch Sie eine Abmahnung durch die Kanzlei Graf von Westphalen erhalten haben, so stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Da wir bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten haben, hilft uns unsere Erfahrung um Sie bestmöglich zu vertreten. Zum Schutz Ihrer Rechte kann grundsätzlich eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt und der geforderte Vergleichsbetrag mindestens deutlich gesenkt werden.

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