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Timestamp: 2016-10-23 16:20:50+00:00

Document:
1C_79/2011 (10.03.2011)
1C_79/2011
Korporation Pf�ffikon, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hannes Zehnder,
D.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Beat Schelbert.
Gemeinde- und Korporationsrecht; Verweigerung der Parteientsch�digung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Dezember 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Am 2. Mai 2010 beschloss die Korporation Pf�ffikon die Anpassung eines am 24. November 2006 �ffentlich beurkundeten Kaufs- und Baurechtsvertrags, durch welchen D.________ ein Kaufrecht einger�umt worden war. Gegenstand der Anpassung bildete insbesondere die Verl�ngerung des bestehenden Kaufrechts mit Wirkung ab 1. Juli 2010 um zehn Jahre.
Diesen Beschluss fochten die drei Korporationsb�rger A.________, B.________ und C.________ am 10. Mai 2010 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Beschwerde an. Dieses lud D.________ mit Verf�gung vom 19. Mai 2010 ins Verfahren bei. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.________, B.________ und C.________ ab und auferlegte diesen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftbarkeit. Zudem sprach es dem anwaltlich vertretenen Beigeladenen zulasten der drei Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu. Hingegen verweigerte es der Korporation Pf�ffikon eine Parteientsch�digung, da deren Vertreter, Rechtsanwalt Thomas Hiestand, in seiner Eigenschaft als Ratsschreiber der Korporation gehandelt habe.
Die Korporation Pf�ffikon f�hrt mit Eingabe vom 14. Februar 2011 Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011. Sie beantragt, das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, ihr eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten.
A.________, B.________ und C.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. D.________ beantragt die Beschwerdegutheissung. Das Verwaltungsgericht reicht eine Stellungnahme ein, ohne Antr�ge zu stellen.
Die Vernehmlassungsantworten wurden der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin - eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft - erhebt subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 90 und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), welcher eine Angelegenheit des Gemeinde- bzw. Korporationsrechts und damit des �ffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin ist daher als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG bleibt kein Raum. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet indessen nicht (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; je mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt einen Verstoss gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV und macht geltend, als Vorinstanz im kantonalen Rechtsmittelverfahren habe sie gem�ss der Bestimmung von � 74 der Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 (VRP/SZ; SRSZ 234.110) Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da sie anwaltlich vertreten gewesen sei. Sie habe mithin - gleich einer Privatperson - ein rechtlich gesch�tztes Interesse daran, eine Parteientsch�digung zugesprochen zu erhalten, und sei folglich zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt somit keine Verletzung ihrer Autonomie nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG, sondern beruft sich ausschliesslich auf die allgemeine Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG (respektive Art. 115 BGG f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde).
Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b), und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
Art. 89 Abs. 1 BGG ist grunds�tzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen Gemeinwesen und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften das allgemeine Beschwerderecht dann in Anspruch nehmen, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie Private betroffen sind. Ausserdem anerkennt die Praxis die Beschwerdebefugnis eines Gemeinwesens, wenn dieses durch den fraglichen Akt in qualifizierter Weise in schutzw�rdigen hoheitlichen Interessen ber�hrt wird (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 f.). Nach st�ndiger Rechtsprechung verschafft demgegen�ber das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung keine Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47 mit Hinweisen).
1.4 Vorliegend wendet sich die Beschwerdef�hrerin einzig gegen den Entsch�digungspunkt und beanstandet die von der Vorinstanz verweigerte Ausrichtung einer Parteientsch�digung.
Die Beschwerdelegitimation von Gemeinden oder anderen �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften kann bei verm�gensrechtlichen Interessen bestehen, etwa als Subventionsempf�ngerin, als Gl�ubigerin von Kausalabgaben, als lohnzahlungspflichtige �ffentliche Arbeitgeberin oder als Erbringerin von F�rsorgeleistungen, aber auch bei Eingriffen in spezifische eigene �ffentliche Sachanliegen (Urteil 1C_503/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.1). Zur Begr�ndung des allgemeinen Beschwerderechts gen�gt aber nicht jedes beliebige, mit der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47 mit Hinweisen; Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger, Basler Kommentar zum BGG 2008, N. 44 zu Art. 89). Insbesondere verschafft das allgemeine verm�gensrechtliche Interesse, eine Parteientsch�digung zugesprochen zu bekommen, keine solche Beschwerdeberechtigung. Ansonsten w�re jede im vorinstanzlichen Verfahren unterliegende Gemeinde oder andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaft im Entsch�digungspunkt zur Beschwerdef�hrung gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist sie vom Kostenentscheid auch nicht gleich einer Privatperson betroffen. Dies gilt auch dann, wenn - wie vorliegend - das kantonale Recht Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften bei anwaltschaftlicher Vertretung Privaten im Entsch�digungspunkt gleichstellt. Denn auch diesfalls geht es einzig um die finanziellen Folgen der Verwaltungst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin, welche sie in ihrer Stellung als erstinstanzlich verf�gende Beh�rde treffen (vgl. zum Ganzen Urteil 1C_224/2009 vom 26. April 2010 E. 2.2.2, nicht publ. in: 136 II 204; Urteil 1C_503/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.3).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin den privaten Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den privaten Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem weiteren Beteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. M�rz 2011

References: Art. 86
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 9
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 115
 Art. 89

Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89