Source: http://www.motorgurt.de/recht.htm
Timestamp: 2018-12-16 09:10:31+00:00

Document:
[Liste Kombinationen] [Ceckliste JNP] [A 10 Kennblätter] [NRG Kennblätter]
[Antrag Kennzeichen] [Anleitung JNP] [A 10 Zul.Scheine] [NRG Zul.Scheine]
Fliegerärztliches Tauglichkeitszeugnis und Scheinerhalt für den Minimum-Schein
Seit Anfang des Jahres 2004 ist für den Minimum-Schein das Medical nicht mehr notwendig!!!
Außerdem wird der Minimum-Schein unbefristet erteilt, d.h. Scheinerhalt muß für die Fußstartfähigen nicht mehr betrieben werden!!!!!!
Neues Recht für Motorschirme und Fußstart-ULs - neue aktualisierte Version vom 24.07.01
Seit 1. Juli 2001 ist die besagte Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 29, Seite 1221).
Darin wird insbesondere die Musterzulassungsbefreiung und die Stück- und Nachprüfung für die "leichten ULs" geregelt.
Definition für "leichte ULs": LuftVZO § 1 Abs. 4
"Ein- oder zweisitzige Luftsportgeräte ohne Motor oder mit einem nicht fest mit dem Luftfahrzeug verbundenen Motor und mit einer höchstzulässigen Leermasse von 120 kg einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät..."
In der Begründung zur o.g. Verordnung findet sich folgende Textstelle: "...Hängegleiter und Gleitsegel, die ohne oder mit einem auf dem Rücken des Piloten oder am Gurtzeug befestigten Motor betrieben werden..."
Grenzfälle werden vom Beauftragten bzw. von der Prüfstelle für diese leichten ULs entschieden.
Die Musterzulassung für die o.g. Geräte ist weggefallen. (Neuer § 1 Abs. 4 LuftVZO)
An deren Stelle tritt die Musterprüfung (Nachweis des Herstellers über die Erfüllung der Lufttüchtigkeitsforderungen nach dem neuen § 10a der LuftGerPV).
Die Musterprüfung wird bei einer vom LBA hierfür anerkannten Prüfstelle vor Auslieferung des ersten Gerätes dieses Muster durchgeführt und bescheinigt.
Hierbei muss auch die Einhaltung der Lärmemissionsgrenzwerte geprüft werden.
Hierzu haben wir beim DULV schon vor einiger Zeit das DULV-Gütesiegel "DULV-approved" eingeführt. In Verbindung mit diesem Pickerl und dem entsprechenden Vertrag mit dem Hersteller gelten diese Geräte dann als "mustergeprüft".
Am eigentlichen Prozedere wird sich hier also nichts Wesentliches ändern. Es wird einfach der Bundesadler gegen das Pickerl ausgetauscht.
Lufttüchtigkeitsforderungen existieren und sind veröffentlicht in den NfL
Kennblätter bleiben wie gehabt, nur das Wort "zulassung" muss durch "prüfung" ersetzt werden.
Unser Gütesiegelvertrag muss mit dem Hersteller (Antragsteller) abgeschlossen werden.
Bisher musterzugelassene Geräte wurden ja auch mustergeprüft und gelten fürderhin als mustergeprüft. Allerdings müssen für diese Geräte noch Anweisungen der Hersteller zur Nachprüfung herausgegeben werden.
Zitat neuer § 10a Abs. 2 LuftGerPV:
"Die Stückprüfung hat der Hersteller vor Auslieferung dieses Luftfahrtgeräts an den Kunden entsprechend §10 Abs. 3 Satz 1 durchzuführen. Er hat die Betriebsanweisungen bei Auslieferung des Luftfahrtgerätes sowie die zur Mängelbehebung erforderlichen Anweisungen spätestens fünf Tage nach Feststellung des Mangels dem Halter zur Verfügung zu stellen."
Zur Hilfestellung beim Lesen. Der §10 Abs. 3 Satz 1 LuftGerPV sagt:
"In der Stückprüfung wird geprüft, ob das Luftfahrtgerät mit dem Muster übereinstimmt und lufttüchtig ist, ob die nach dem Gerätekennblatt zu dem Gerät gehörenden Betriebsanweisungen vorhanden sind und den anerkannten Betriebsanweisungen entsprechen und ob die Kennzeichnung zum Nachweis des Ursprungs, soweit sie gefordert ist, ordnungsgemäß angebracht ist."
Der DULV bzw. seine Prüfer Kl. 5 machen für diese Geräte ab sofort keine Stückprüfungen mehr. Dies ist Sache der Hersteller. Dort wo sich das bisherige Verfahren bewährt hat, können diese Stückprüfer in freier Vereinbarung mit dem Hersteller die Stückprüfungen weiterhin durchführen, aber nicht mehr Namens und im Auftrag des DULV.
Der Hersteller bescheinigt die Durchführung der Stückprüfung auf eigenen Dokumenten bzw. Formblättern.
Zitat neuer § 14 Abs. 5 LuftGerPV:
"Die Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgeräts nach § 10a ist nach den vom Hersteller vorgegebenen Anweisungen durch den Halter oder in dessen Auftrag nachzuprüfen oder nachprüfen zu lassen. Der Halter ist für die rechtzeitige und vollständige Durchführung der Prüfungen verantwortlich. Er hat Mängel an dem Luftfahrtgerät oder an den Prüfanweisungen unverzüglich dem Hersteller zu melden."
Es muss nach Anweisungen des Herstellers hinsichtlich der Zeitintervalle und des Umfanges geprüft werden. Die klassische Jahresnachprüfung (alle 12 Monate) entfällt.
Hier wird nur gesagt, dass der Halter für die Durchführung der Nachprüfung zuständig ist. Im Falle der Delegation kann dies der Hersteller oder ein anderer "Sachverständiger" sein (ggf. Anweisung des Herstellers beachten) .
Auch hier gilt, dass die DULV-Prüfer zunächst nicht mehr tätig werden.
Zitat neuer § 6 Abs. 2 LuftVZO:
"Luftfahrtgeräte nach § 1 Abs. 4 sind von der Verkehrszulassung befreit..."
Es muss kein Antrag auf Verkehrszulassung und Eintragung ins Luftsportgeräteverzeichnis mehr beim DULV gestellt werden und es gibt keinen Verwaltungsakt vom DULV.
Damit entfällt eigentlich auch die Kennzeichenpflicht für diese Geräte. Allerdings werden sie sich im Sprechfunkverkehr auch weiterhin mit einem Kennzeichen melden müssen. Hierzu kann ein Kennzeichen beim DULV beantragt werden.
Die Versicherungspflicht besteht weiterhin unverändert. Das heißt, der DULV bietet die entsprechenden Versicherungen an.
Flugplatzzwang und sonstige luftrechtliche Regeln zum Verhalten im Luftverkehr bleiben weiterhin bestehen.
Die nachfolgende Zusammenstellung hat Michael Kasten, DULV-Ausbildungsreferent erstellt. Alle Angaben ohne Gewähr.
Wesentliche Änderungen in der Ausbildung und Lizenzierung von UL- und Motorschirmpiloten nach Inkrafttreten der Neuerungen in der LuftVZO und der LuftPersV
§ 23 LuftVZO - Mindestalter (alle Bereiche):
Ausbildungsbeginn: 16 Jahre, Lizenzerhalt: 17 Jahre
§ 24 ff LuftVZO - Fliegerärztliches Tauglichkeitszeugnis
Tauglichkeit (neue) Klasse 2, bis zum Alter von 30 Jahre alle 5 Jahre, bis 50 alle 2 Jahre, ab 51 jedes Jahr erneuern; Tauglichkeitszeugnis wird von den flugmedizinischen Sachverständigen (Fliegerärzte) ausgestellt, ein Original bekommt der Antragsteller, ein weiteres der Beauftragte, LBA wird informiert. Das Tauglichkeitszeugnis ist beim Fliegen mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
In § 24 LuftVZO wird das flugmedizinische Tauglichkeitsklasse 2 für Bewerber um eine Lizenz für
nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte ausgeschlossen. In der Entwurfsfassung war im § 24a Abs. 3 noch die Rede von Führer(n) von zulassungspflichtigen motorisierten Luftsportgeräten, d.h. Motorschirm (und Minimum) waren ausgenommen. Wir sind diesbezüglich im Gespräch mit dem BMVBW.
§ 42 ff LuftPersV  Ausbildung/Prüfung
Zu den derzeitigen Sachgebieten (Fächern) kommt noch das Sachgebiet menschliches Leistungsvermögen hinzu. Die theoretische Ausbildung in den einzelnen Sachgebieten gilt für alle Luftsportarten; der Beauftragte legt für jede einzelne Luftsportart Inhalt, Umfang und Durchführung fest.
Wir bekommen dadurch ein größeres Maß an Freiheit bei der Ausgestaltung, haben dafür aber wesentlich mehr Arbeit.
hier wird sehr stark differenziert zwischen Trike, aerod. gest. UL und MS.
Es gibt auch keine Einweisung mehr in ein anderes Muster, aber man kann im Falle des Umstiegs von Trike auf aerod.gest. UL Erleichterungen in Anspruch nehmen.
Motorschirm und fußstartfähiges schwerkraftgest. LL
Theorieausbildung: Ausbildung + Prüfung (Inhalt und Umfang legt im Wesentlichen der Beauftragte fest)
Neues Fach: menschliches Leistungsvermögen
Start-, Steuer, Lande- und Flugübungen mit unterschiedlichen Höhen sowie Überlandflugübungen unter Anleitung und Aufsicht eines Fluglehrers oder mit dessen Flugauftrag bis zur sicheren Beherrschung des MS und der Startart.
Der Beauftragte legt Voraussetzungen, Inhalt und Durchführung der Praxisausbildung fest.
Keine in der Verordnung festgeschriebenen Erleichterungen für Bewerber mit anderen Lizenzen.
Die Lizenz wird unbefristet erteilt
Die Rechte der Lizenz dürfen nur ausgeübt werden, wenn der Inhaber eine ausreichende fliegerische Übung aufweist. Die Einzelheiten legt der Beauftragte fest.
Geänderte Voraussetzungen für Erwerb und Erhalt der Lizenz zum Führen von Motorschirmen
nach Inkrafttreten der neuen LuftVZO / LuftPersV 1.5.2003
Bewerber Lizenzerwerb
Fußgänger Mindestalter:
Ausbildungsbeginn: 16 Jahre
Lizenzerhalt: 17 Jahre
Tauglichkeit (neue) Klasse 2, bis 30 alle 5 Jahre, bis 50 alle 2 Jahre, ab 51 jedes Jahr erneuern;
Tauglichkeitszeugnis ist mitzuführen
Nachweis Sofortmaßnahmen am Unfallort
Theorieausbildung insgesamt 60 UE in zwei Modulen:
4. Menschliches Leistungsvermögen (ML)
2. Verhalten in besonderen Fällen für Motorschirm
 Flugausbildung auf motorlosen Gleitsegeln (mindestens DHV-L-Schein (Grundstufe oder gleichwertiger Ausbildungsstand; zusätzlich 30 von einem Fluglehrer bestätigte Flüge über eine Höhendifferenz von mehr als 100 m. Diese Flüge können am Berg oder an der Winde durchgeführt worden sein.
 Mindestens 30 Starts und Landungen mit Motorschirm (Höhenaufbau, Platzrunde, Landeeinteilung, Landung)
 Drei Überlandflüge von jeweils mindestens 1 Stunde Dauer oder 30 km Strecke
Bewerber mit mindes-tens
1. DHV-A Schein oder österreichischem SoPi
2. DHV-B Schein oder österreichischem SoPi mit Überland-Berechtigung
bei 1.: mind. 40 UE in zwei Modulen, Erleichterungen bei (mindestens) bestandener A_Schein-Theorie oder SoPi.
bei 2.: mind. 30 UE in zwei Modulen, Erleichterungen bei (mindestens) bestandener B_Schein-Theorie oder SoPi mit Überland-Berechtigung
 Ausbildung in den Fächern Met., ML und (bei Nachweis) Flugfunk kann entfallen
Theorieprüfung wie bei Fußgänger. Prüfung in Met., ML und event. Flugfunk entfällt.
Praxisausbildung (Erleichterungen bei (mindestens)gültigem A-Schein oder SoPi):
Bewerber mit gültiger Erlaubnis für UL, PPL (A/B/C/D/H) Theorieeinweisung im Modul I , Theorieausbildung im Modul II komplett, Prüfungsabnahme im Modul II (schriftl.) durch den Ausbildungsleiter
Praxisausbildung wie bei Fußgängern, Reduzierung der notwendigen Überlandflüge auf einen Ü-Flug.
Praxisprüfung wie bei Fußgängern
Die Lizenz für Motorschirm wird entspr. § 45 (1) LuftPersV unbefristet erteilt. Der Motorschirm-Pilot muss jedoch vor Antritt eines Fluges auf Verlangen einer berechtigten Person nachweisen, dass er innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 30 Starts und Landungen auf Motorschirm durchgeführt hat. Dazu muss er ein Flugbuch mitführen, aus dem die erforderlichen Angaben ersichtlich sind. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, muss er vor Antritt des nächsten Fluges die fehlenden Voraussetzungen unter Aufsicht eines Flugleh-rers mit Lehrberechtigung für Motorschirm erbringen. Alternativ kann eine Praxisprüfung vor einem vom Beauftragten anerkannten Prüfer abgelegt werden.

References: § 1
 § 1
 § 10
 § 10
 §10
 §10
 § 14
 § 10
 § 6
 § 1

§ 23

§ 24
 § 24
 § 24

§ 42
 § 45