Source: http://www.jurablogs.com/topic/einspruchsfrist
Timestamp: 2018-02-20 02:04:25+00:00

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EINSPRUCHSFRIST - JuraBlogs
… eines schriftlichen Vorverfahrens sowie die Zustellung der Klage an. Die Klage wurde laut Postzustellungsurkunde unter der genannten Anschrift in R. vom Postzusteller am 16.2.2016 in den Hausbriefkasten eingelegt. Eine Reaktion des Beklagten erfolgte (naturgemäß) nicht. Am 9.3.2016 erging Versäumnisurteil gegen den Beklagten gemäß § 331 Abs. 3 ZPO…
… Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die Zustellung…
Rechtslupe- 93 Leser - August 14, 2017 4:33am
… bejaht: Die Bevollmächtigte des Klägers hat den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund überlanger Postlaufzeit im Kern innerhalb der Antragsfrist und damit rechtzeitig vorgebracht. Die Bevollmächtigte des Klägers hat nach den Feststellungen des Finanzgericht im Schreiben vom 09.04.2014 auf die überlange Beförderungsdauer hingewiesen. Sie hat…
Rechtslupe- 96 Leser - June 2, 2017 4:44am
…Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verpflichtung, jedes…
Rechtslupe- 78 Leser - February 7, 2017 5:23am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält1. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen…
…Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: “Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch ……
Rechtslupe- 85 Leser - September 15, 2016 5:15am
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Steuerrecht- 173 Leser - May 30, 2016 10:07am
… Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen unrichtig, weil sich die Angaben zu Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides finden. In der finanzgerichtliche Rechtsprechung wird eine Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO angesehen, wenn sie in einer der…
Rechtslupein Steuerrecht- 118 Leser - May 19, 2016 4:00am
… Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht1. Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den Beginn der Einspruchsfrist unterrichtet werden…
… Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist angegeben…
Rechtslupein Steuerrecht- 121 Leser - June 26, 2015 4:38am
… Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beginnt nach § 356 Abs. 1 AO nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist die Einlegung des Einspruchs binnen eines…
Rechtslupein Steuerrecht- 140 Leser - June 22, 2015 4:25am
… Zustellungsrecht hat – nicht ganz zu Unrecht – den Ruf, furchtbar „trocken“ zu sein. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2015 – II ZR 513/13 erscheint mir trotzdem besprechungswürdig, denn er konkretisiert die Voraussetzungen der Ersatzzustellung an Angestellte – mit sehr praxisnahem Ergebnis. Sachverhalt In dem Rechtsstreit hatten…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 93 Leser - March 25, 2015 12:13pm
Zustellung eines Verwaltungsakts – der übergangene Verfahrensbevollmächtigte
… Nach § 14 Abs. 3 VwVfG M-V soll sich die Behörde, wenn, wie hier, ein Bevollmächtigter bestellt ist, an diesen wenden. Als Lex specialis1 bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V für die Bekanntgabe, dass diese dem Bevollmächtigten gegenüber vorgenommen werden kann. Nach § 41 Abs. 5 VwVfG M-V bleiben allerdings die Vorschriften über die…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - March 10, 2015 5:32am
… Bei einem verspäteten Einspruch gegen einen Steuerbescheid duch den Steuerberater ist der Mandant in finanzieller Hinsicht so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Steuerberater die Frist nicht versäumt hätte. Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist nicht in erster Linie entscheidend, was zwischen den Parteien beabsichtigt war, sondern welche…
Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser - December 1, 2014 5:02am
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 94 Leser - July 2, 2014 6:45am
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References: § 331
 § 7
 § 356
 § 356
 § 356
 § 55
 § 356
 § 55
 § 356
 § 356
 § 14
 § 41
 § 41
 § 178
 § 180
 § 189