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Timestamp: 2017-04-23 16:00:02+00:00

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§ 382 AO - Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben - Gesetze - JuraForum.de
§ 382 AO - Gefährdung der Einfuhr- und AusfuhrabgabenAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften,
Straf- und Bußgeldverfahren) Zweiter Abschnitt (Bußgeldvorschriften)(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig Zollvorschriften, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder den Verordnungen des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission zuwiderhandelt, die 1.für die zollamtliche Erfassung des Warenverkehrs über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen Union sowie über die Freizonengrenzen,2.für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren und dessen Durchführung oder für die Erlangung einer sonstigen zollrechtlichen Bestimmung von Waren,3.für die Freizonen, den grenznahen Raum sowie die darüber hinaus der Grenzaufsicht unterworfenen Gebietegelten, soweit die Zollvorschriften, die dazu oder die auf Grund von Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnungen die Tatbestände der Verordnungen des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission, die nach den Absätzen 1 bis 3 als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet werden können, bezeichnen, soweit dies zur Durchführung dieser Rechtsvorschriften erforderlich ist und die Tatbestände Pflichten zur Gestellung, Vorführung, Lagerung oder Behandlung von Waren, zur Abgabe von Erklärungen oder Anzeigen, zur Aufnahme von Niederschriften sowie zur Ausfüllung oder Vorlage von Zolldokumenten oder zur Aufnahme von Vermerken in solchen Dokumenten betreffen.(+++ § 382 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 20 AOEG 1977 +++)Weitere Vorschriften um § 382 AO§ 377 AO - Steuerordnungswidrigkeiten§ 378 AO - Leichtfertige Steuerverkürzung§ 379 AO - Steuergefährdung§ 380 AO - Gefährdung der Abzugsteuern§ 381 AO - Verbrauchsteuergefährdung§ 382 AO - Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben§ 383 AO - Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und
Vergütungsansprüchen§ 383a AO - Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a§ 383b AO - Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten§ 384 AO - Verfolgungsverjährung§ 385 AO - Geltung von VerfahrensvorschriftenNachrichten zum ThemaBAuA-Bericht über Gefährdung durch Vibrationen von Handmaschinen (20.11.2012, 11:10)Dresden – Die Vibrationen von Arbeitsmaschinen belasten Hände und Arme der Beschäftigten bei dauerhafter Tätigkeit. Dies führt häufig zu gesundheitlichen Beschwerden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat deshalb jetzt...Mögliche Gefährdung des Bahngüterverkehrs durch Lang-Lkw (10.11.2011, 14:10)Konkurrenz zur Schiene: Seit Oktober sind in acht Bundesländern Lkw mit bis zu 25,25 Metern Länge und 40 Tonnen Gewicht zugelassen. Da diese sogenannten Gigaliner deutlich wirtschaftlicher als herkömmliche Lkw sind, gefährden sie zentrale Märkte...Spuren von Radioaktivität in Deutschland stellen keine gesundheitliche Gefährdung dar (25.03.2011, 14:00)Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat erstmals Spuren von Radioaktivität in der Atmosphäre gemessen, die aufgrund der Zusammensetzung der gemessenen Stoffe auf den Reaktorunfall in Fukushima in Japan zurückgeführt werden können. Stationen des...Agrar-Exportbeschränkungen: Destabilisierung der Märkte und Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit (01.02.2011, 14:00)IAMO Policy Brief Nr. 2 erschienen: Damit Russland, die Ukraine und Kasachstan ihre Getreideexporte ausbauen und stärker zur weltweiten Ernährungssicherung beitragen können, sind verlässliche und langfristige Agrarpolitiken notwendig....Gefährdung der Mitte? Soziale und politische Unsicherheiten in der Gegenwartsgesellschaft (27.09.2010, 16:00)Am 4. Oktober beginnt im Hamburger Institut eine neue Reihe der InstitutsMontage, die sich mit den sozialen und politischen Unsicherheiten in der Gegenwartsgesellschaft befasst.Die Mitte gilt als Fundament der bundesdeutschen Gesellschaft - mit...Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen einer genetisch veränderten Maislinie (04.11.2009, 10:02)Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
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 § 382
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 § 20
 § 382
 § 139