Source: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_004
Timestamp: 2017-03-27 20:29:34+00:00

Document:
BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004 – Piratenwiki
BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004
7.1 § 7 a Landesmitgliederversammlung
7.2 § 7b Ständige Mitgliederversammlung Berlin (SMV Bln)
7.3 Geschäftsordnung der SMV Bln lt. Satzung § 7a und § 7b
7.3.1 1. Akkreditierung und Deakkreditierung
7.3.2 2. Überprüfung der Identitäten der SMV-Mitglieder
7.3.3 3. Eröffnung und Beschlussfähigkeit
7.3.4 4. Versammlung
7.3.5 5. Systeme der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin
7.3.6 6. Liquid Democracy
7.3.7 7. Antrag auf Vertagung
7.3.8 8. Betrieb des Systems der SMV Bln
7.3.9 9. Inkrafttreten
SMV mit Delegationsverfall, Nachvollziehbarkeitsfrist, Vertagungsrecht
Schmalhans, Andreas Pittrich (rhotep), Tom, Denis Sabin
(2) Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin müssen sich zur Teilnahme akkreditieren. um an der SMV Bln teilnehmen zu können. Die Akkreditierung der Teilnehmer der SMV Bln erfolgt ausschließlich auf öffentlichen Veranstaltungen, zu denen räumlich und zeitlich zusammengetreten wird und der Vorstand zum Zweck der Akkreditierung mittels Veröffentlichung auf der Website der Piratenpartei Deutschland Berlin eingeladen hat; die Einladung ist mindestens 28 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu veröffentlichen.
Mitglieder, deren eMail-Adresse der Mitgliederverwaltung bekannt ist, erhalten zusätzlich eine Benachrichtigung per eMail.
(3) Die SMV Bln arbeitet transparent und nachvollziehbar. Es finden ausschließlich namentliche Abstimmungen statt, bei denen jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin innerhalb einer Nachvollziehbarkeitsfrist das Abstimmungsverhalten jeder abstimmenden Person einsehen und der entsprechenden Person zuordnen kann. Nichtmitglieder können das Abstimmverhalten nicht einsehen. Nach Ablauf der Nachvollziehbarkeitsfrist werden die Daten zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder aus dem System gelöscht. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (4) Alle Mitglieder haben das Recht die Identitäten aller anderen akkreditierten Versammlungsmitglieder zu überprüfen. Um dies zu ermöglichen, stellt sich bei der Akkreditierung das zu akkreditierende Mitglied gegenüber den Anwesenden der Akkreditierungsveranstaltung mit bürgerlichem Namen vor. Mindestens der bürgerliche Name der akkreditierten Teilnehmer wird anschließend erfasst und allen akkreditierten Versammlungsmitgliedern in geeigneter Weise online angezeigt.
(5) Die SMV Bln arbeitet online nach den Prinzipien der Liquid Democracy entsprechend § 11 dieser Satzung. Delegationen sind zeitlich begrenzt. Näheres regelt die Geschäftsordnung. (6) Die SMV Bln verwendet technische Systeme, die bevorzugt asynchrone Zusammenarbeit bei der Meinungs- und Willensbildung ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland Berlin betreibt die hierzu notwendigen technischen Systeme.
(7) Bei räumlichen und zeitlichen Zusammentritten der Landesmitgliederversammlung wird eine Versammlungsleitung für die SMV Bln in geheimer Wahl für maximal 500 Tage gewählt.
Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl einer neuen Versammlungsleitung. Die Wiederwahl ist zulässig.
(10) Die SMVB bietet die Möglichkeit, einen Antrag auf eine örtliche und zeitliche Zusammenkunft nach § 7a zu vertagen. Das nähere regelt die Geschäftsordnung. Geschäftsordnung der SMV Bln lt. Satzung § 7a und § 7b
(2) Ablauf der Akkreditierung - Ein Mitglied wird akkreditiert, indem das Mitglied sich selbst gegenüber den bei der Versammlung Anwesenden mit bürgerlichem Namen und Mitgliedsnummer persönlich vorstellt und die Identität gegenüber der Leitung der Akkreditierungsveranstaltung nachweist. (3) Richtigkeit der Akkreditierung - Die als Akkreditierungsveranstaltung dienende Versammlung wählt aus ihrer Mitte 2 Zeugen, die den ordentlichen Ablauf der Akkreditierung bezeugen. Sie werden im Protokoll vermerkt und bestätigen die Richtigkeit der durchgeführten Akkreditierung.
(1) Überprüfung der Identitäten der akkreditierten Mitglieder durch SMV-Mitglieder - Alle für die SMV Bln akkreditierten Mitglieder haben die Möglichkeit, selbständig und unmittelbar die Identitäten der anderen akkreditierten Versammlungsmitglieder zu überprüfen. Um dies zu ermöglichen, werden folgende persönliche Informationen bei der Akkreditierung durch die Leitung der Akkreditierungsveranstaltung erhoben und erfasst: der bürgerliche Name (gemäß Personalausweis oder Reisepass), die Mitgliedsnummer bei der Piratenpartei Deutschland und Ort und Zeit der persönlichen Akkreditierung. (2) Die Versammlungsmitglieder treten im System unter einem von ihnen gewählten Benutzernamen auf. Dieser kann ihr bürgerlicher Name oder ein Nickname sein. Es ist möglich, den Nickname zu ändern. Der ursprüngliche Nickname bleibt aber weiter auflösbar.
(4) Das System erlaubt Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland Berlin in geeigneter Weise das Nachvollziehen einer Abstimmung während der Nachvollziehbarkeitsfrist. Während dieser Frist können Mitglieder die Herkunft jeder Stimme nachvollziehen und die den Abstimmenden oder Delegierenden zugeordneten Identifikationsmerkmale nach §1 Abs. 4 auflösen. (5) Die Nachvollziehbarkeitsfrist wird in den Datenschutzbestimmungen geregelt und beträgt maximal 36 Monate.
(6) Nach Ablauf der Nachvollziehbarkeitsfrist wird die Verbindung zwischen Abstimmungsergebnissen und Teilnehmern gelöscht. 3. Eröffnung und Beschlussfähigkeit
(2) Beschlussfähigkeit - Die SMV Bln ist beschlussfähig, sobald folgende Bedingungen erfüllt sind a) die Eröffnung gemäß §2(1) der GO wurde absolviert
(1) Die SMV Bln stimmt ausschliesslich offen und elektronisch ab. Geheime Abstimmungen sind ausgeschlossen.
(4) Die Versammlungsleitung unterstützt Parteimitglieder beim Wahrnehmen ihres Antragsrechtes. §3(1) bleibt hiervon unberührt.
(1) Zur Durchführung der ständig tagenden Mitgliederversammlung wird LiquidFeedback in der Version Core v2.2.5, Frontend v2.2.5 eingesetzt. Sofern für die Software eine neuere Version zur Verfügung steht, kann dieses durch die vom Vorstand für das System beauftragten Administratoren eingespielt werden. Wenn das Update Einfluss auf wesentliche Funktionsmerkmale des Systems hat, bedarf das Einspielen eines vorherigen Beschlusses der Versammlungsteilnehmer. (2) Die Ständige Mitgliederversammlung SMVB stellt über das verwendete System zur Antragserarbeitung und -abstimmung hinaus zusätzliche Diskussionsplattformen zur Verfügung, die alle Mitglieder der Piratenpartei nutzen können.
(3) Themenbereiche - Die Mitarbeit in den einzelnen Themenbereichen steht allen Versammlungsmitgliedern offen. Grundsätzlich gestalten und entscheiden die Versammlungsmitglieder selbst über die Einrichtung oder das Schließen von Themenbereichen. Zur Eröffnung der SMV Bln werden durch die beauftragten Administratoren des Vorstands folgende Themenbereiche eingerichtet: Politische Themen - Hier können Politische Stellungnahmen erarbeitet und beschlossen werden.
Liquid Democracy Systembetrieb - Hier können u. a. Themenbereichen und Regelwerke beschlossen werden. Geschäftsordnung - Hier können Änderungen und Ergänzungen zur Geschäftsordnung der SMV Bln erarbeitet und beschlossen werden. Streitfragen zur Abstimmung - In diesem Bereich können Hinweise zu Abstimmungen eingebracht werden, die nicht der Satzung oder GO entsprechend getroffen wurden oder angefochten werden. Vertagung - In diesem Bereich können Anträge auf Vertagung eines anderen Antrags eingebracht werden
Diese Themenbereiche sind ebenfalls durch die Versammlungsmitglieder veränderbar. (4) Beschluss durch 2/3 Mehrheit - Anträge an die SMV Bln, die eine 2/3 Mehrheit erfordern, sind erfolgreich abgestimmt, falls
b) die Anzahl der Zustimmungen größer als die Anzahl der Ablehnungen ist. c) kein anderer Antrag, der die Bedingungen a) und b) erfüllt, einen besseren Schulze-Rang aufweist. (6) Regelwerke Es werden zu Beginn folgende Regelwerke eingerichtet: a) Stellungnahme, Beschlussempfehlung - für Politische Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Empfehlungen soweit sie keine Satzung oder Programmänderungen bzw. -ergänzungen betreffen gem. § 7a Abs. (14) - Abstimmung mit einfacher Mehrheit, maximale Laufzeit 39 Tage.
g) Änderungen an Themenbereichen und Regelwerken - Abstimmung mit einfacher Mehrheit - maximale Laufzeit 75 Tage. h) Streitfragen zur Abstimmung - für Einsprüche gegen Abstimmungen und Verstöße gegen die Geschäftsordnung und Satzung - Abstimmung mit einfacher Mehrheit - max. Laufzeit 39 Tage.
i) Vertagung - Zur Vertagung eines anderen Antrags - Abstimmung mit 10%-Mehrheit - max. Laufzeit 8 Tage. Diese Regelwerke können ebenfalls von den Versammlungsmitgliedern verändert werden.
(1) Jeder Teilnehmer hat das Recht, einen Antrag auf Vertagung eines Themas zu stellen. (2) Der Antrag auf Vertagung muss im Themenbereich "Vertagung" eingestellt werden. Ein Einstellen ist nur zulässig, wenn das zu vertagende Thema noch nicht die Phase "eingefroren" erreicht hat. Die Versammlungsleitung ist gesondert auf diesen Antrag hinzuweisen. Weiterhin ist im Thema des zu vertagenden Antrags auf den Vertagungsantrag hinzuweisen. Dies erfolgt durch Erzeugen einer Alternativinitiative, die die Wörter "Antrag auf Vertagung" im Titel enthält.
(3) Wird ein Antrag auf Vertagung nach §7(2) angenommen, wird das zu vertagende Thema nicht weiter innerhalb der SMVBln behandelt. Eine Behandlung auf der nächsten oder einer späteren örtlichen und zeitlichen Zusammentritt nach § 7a Abs. 1 der Satzung ist aber weiterhin möglich. Dort kann ggf. der Antrag auf geheime Abstimmung laut Wahlordnung des Landesverbandes Berlin gestellt gestellt werden.
(4) In einem Thema, das nach §7(3) erfolgreich vertagt wurde, werden keine Abstimmungsergebnisse ermittelt. Von der Software eventuell bekanntgegebene Ergebnisse sind nichtig. 8. Betrieb des Systems der SMV Bln
Wir übernehmen die grundsätliche Begründung von SÄA 001 und ergänzen sie um folgende Punkte, die diesen Antrag von SAÄ 001 unterscheiden:
Die Nachvollziehbarkeit muss nur für Parteimitglieder gelten. Es gibt keinen Grund, dass Klaus Wowereit das Abstimmverhalten eines beliebigen Piraten nachvollziehen können muss
Die Speicherung von Abstimmungsverhalten wird in der Satzung auf eine Nachvollziehbarkeitsfrist begrenzt.
Der Wunsch, bestimmte Anträge nicht öffentlich abstimmen zu wollen, ist unserer Ansicht nach legitim. In einer nachvollziehbaren SMV kann aber nur öffentlich abgestimmt werden. Daher sieht dieser Antrag die Möglichkeit vor, einen Antrag nicht innerhalb der SMV zu behandeln, sondern auf die nächste LMVB zu verschieben. Unserer Ansicht nach wird das in den seltensten Fällen nötig sein, aber die Möglichkeit sollte bestehen.
Mitglieder, die sich nicht akkreditieren möchten, können über die Versammlungsleitung dennoch ihr Antragsrecht wahrnehmen. Ausführlicherer Erläuterungen finden sich auf Benutzer:Schmalhans/SMVerklaerung
https://lqpp.de/be/initiative/show/2691.html
Abstimmmungsergebnis: 1. Rang -> angenommen
Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004&oldid=2302642“	Kategorie: LMVB 2014.1 Satzungsänderungsantrag	Navigationsmenü
Diese Seite wurde zuletzt am 3. März 2014 um 20:43 Uhr geändert.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 11
 § 7
 § 7
 § 7
 §1
 §2
 §3
 § 7
 §7
 § 7
 §7