Source: http://www.1mai.ch/archiv/alt/2001/verein/statuten.html
Timestamp: 2013-05-22 21:31:02+00:00

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1.-Mai-Komitee / Verein > Statuten
1.-MAI-KOMITEE
Statuten des 1. Mai-Komitees NAME, ZWECK und SITZ
Unter dem Namen "1. Mai-Komitee Z�rich" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff.
Der Verein bezweckt den kulturellen Austausch und die F�rderung von Schweizern und Schweizerinnen mit Ausl�nder und Ausl�nderinnen, die Verbesserung der Situation der in- und ausl�ndischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie international die Befreiung und Selbstbestimmung der V�lker.
Der Verein erf�llt diese Aufgabe durch:
- Unterst�tzung von Organisationen, die �hnliche Ziele verfolgen
- Durchf�hrung eines Volksfest am 1. Mai
- Organisation politischer Veranstaltungen
Sitz des Vereins ist Z�rich
Art. 4 a. Ordentliche Mitglieder Die Mitgliedschaft k�nnen ausschliesslich juristische Personen und Organisationen ohne wirtschaftliche Zielsetzung erlangen, welche die Ziele des Vereins unterst�tzen und die vorliegenden Statuten sowie das Platzreglement anerkennen. Untergruppen einer Mitgliedsorganisation k�nnen nur selbstst�ndige Mitglieder werden, wenn sie selbst Vereine im Sinne von Art. 60ff ZGB sind.
b. Ausserordentliche Mitglieder Als G�nner und G�nnerinnen des Vereins k�nnen nat�rliche und juristische Personen die Mitgliedschaft erwerben, wenn sie die Zielsetzung des Vereins unterst�tzen und die Statuten anerkennen. Die Mitgliedschaft beschr�nkt sich auf finanzielle und beratende Unterst�tzung. Sie ist nicht an aktive Mitarbeit gebunden, beinhaltet kein Stimmrecht an der Vereinsversammlung, jedoch das passive Wahlrecht.
Art. 5 a. Ordentliche Mitglieder Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserkl�rung und Einzahlung eines Mitgliederbeitrags erworben. �ber Neuaufnahmen entscheidet die Vereinsversammlung. Die Ablehnung eines Beitrittsgesuchs muss nicht begr�ndet werden.
b. Ausserordentliche Mitglieder Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserkl�rung und Einzahlung eines Mitgliederbeitrags erworben. �ber strittige Aufnahmen entscheidet der Vorstand. Art. 6
Die Mitgliedschaft erl�scht durch
- Aufl�sung der Mitgliedsorganisation
- Austritt durch schriftliche Erkl�rung per Ende eines Kalenderjahres
- Ausschluss, wenn ein Mitglied die Interessen oder das Ansehen des Vereins sch�digt oder den Mitgliederbeitrag trotz Mahnung nicht bezahlt.
Art. 7 Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Vereinsversammlung mit zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden; er braucht nicht begr�ndet zu werden.
Die Organe des Vereins sind: * die Vereinsversammlung (Plenum) * der Vorstand (Ausschuss) * die Rechnungsrevisoren Art. 9
Die Vereinsversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat folgende Kompetenzen: * Genehmigung von Jahresbericht, Jahresrechnung und Budget
* Festlegung des Mitgliederbeitrages * Wahl des Vorstandes und der Revisoren * Genehmigung des Platzreglementes und dessen Ab�nderung * Beschlussfassung �ber Neuaufnahmen von ordentlichen Mitgliedern und Ausschl�sse, Zuwendungen im Sinne von Art. 2, Statuten�nderungen, die Aufl�sung des Vereins sowie �ber Gesch�fte, die vom Vorstand vorgelegt werden. Jede Mitgliedsorganisation hat an der Vereinsversammlung eine Stimme.
Art. 10 Die Vereinsversammlungen werden je nach Notwendigkeit vom Vorstand einberufen, mindestens jedoch einmal j�hrlich. Ein F�nftel der Mitglieder kann eine Vereinsversammlung verlangen.
Der Vorstand besteht aus mindestens f�nf Mitgliedern. Er bestimmt eine Kassierin/ einen Kassier; im �brigen konstituiert er sich selbst. F�r bestimmte Aufgaben kann der Vorstand weitere Personen beiziehen.
Art. 12 Der Vorstand ist das ausf�hrende Organ des Vereins. Er erledigt die laufenden Gesch�fte, bereitet die Versammlungen vor und vertritt den Verein ausschliesslich gegen aussen. Die Finanzkompetenz des Vorstandes bel�uft sich in einmaligen nicht wiederkehrenden Posten auf maximal Fr. 5000.--. Insbesondere bereitet der Vorstand das Festprogramm f�r den 1. Mai vor und leitet dessen Durchf�hrung nach Massgabe des Platzreglements. Die Vorstandssitzungen sind f�r die Mitglieder offen. Jedes Vorstandsmitglied hat an der Vereinsversammlung eine Stimme.
Aktionen und Publikationen der Mitglieder, welche unter dem Vereinsnamen laufen, sind dem Vorstand vorg�ngig zur Genehmigung zu unterbreiten.
Vorstandsmitglieder zeichnen mit Einzelunterschrift f�r den Verein.
Zur Verfolgung des statuarischen Zwecks erhebt der Verein j�hrlich zu bezahlende Mitgliederbeitr�ge a. f�r ordentliche Mitglieder mindestens Fr. 100.-- b. f�r ausserordentliche Mitglieder mindestens Fr. 60.- Erh�hungen m�ssen von der Vereinsversammlung genehmigt werden. Die T�tigkeit des Vereins wird weiter durch Spenden und Ertr�ge aus laufenden Aktivit�ten finanziert.
Das 1.-Mai-Komitee f�hrt einen Aktions-Fonds, aus dem Projekte, die dem Vereinsziel (Art. 2) entsprechen, unterst�tzt werden k�nnen. �ber die Vergabe entscheidet auf schriftliche und traktandierte Antr�ge die Plenumsversammlung. Der Fonds wird aus den Gewinn�bersch�ssen der Jahresrechnung alimentiert. Art. 17
Das 1.-Mai-Komitee bildet Reserven in der H�he von 2/3 eines Jahresbudgets. Bis zur erfolgreichen Reservenbildung fliessen 20% des Reingewinns in den Aktions-Fonds. Art. 18
F�r die Verbindlichkeiten des Vereins "1. Mai-Komitee Z�rich" haftet ausschliesslich das Vereinsverm�gen.
Wahlen und Abstimmungen der Vereinsversammlung und im Vorstand erfolgen mit einfachem Mehr der abgegebenen und g�ltigen Stimmen. Ausgenommen sind Beschlussfassung der Vereinsversammlung �ber die Parolen und das Schwerpunkt-Thema, eine Statuten�nderung oder die Aufl�sung des Vereins; diese erfolgen durch eine Mehrheit von zwei dritteln der abgegebenen und g�ltigen Stimmen.
Wird der Verein aufgel�st, ist das verbleibende Restverm�gen einer Institution mit �hnlicher Zielsetzung zuzuwenden. Die Verteilung des Vereinsverm�gens an die Mitglieder ist ausgeschlossen.
Das Gesch�ftsjahr des Vereins beginnt am 1. September und endet am 31. August.
Diese Statuten treten nach Annahme durch die Gr�ndungsversammlung sofort in Kraft. Massgebend ist der Wortlaut des Textes in deutscher Sprache.
8.12.1992 / BM / 16.6.1998 / PS / REVISION 1
2.8.1999 / PS / REVISION 2

References: Art. 60

Art. 4
 Art. 60

Art. 5
 Art. 6

Art. 7
 Art. 9
 Art. 2

Art. 10

Art. 12
 Art. 17
 Art. 18