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Timestamp: 2016-10-22 23:44:01+00:00

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127 II 12913. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Januar 2001 i.S. X. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24a al. 1 et art. 7 al. 3 let. b OAC; course de contr�le, examen par un m�decin-conseil. Une course de contr�le peut �tre ordonn�e pour un conducteur d'un certain �ge, dont la capacit� de conduire suscite des doutes. Le contr�le m�dical impos� tous les deux ans aux titulaires de permis ayant plus de 70 ans n'exclut pas une course de contr�le. Faits � partir de page 129
BGE 127 II 129 S. 129
A.- 1. X. (geb. 1929) fuhr am 6. November 1999, um 10.35 Uhr, mit ihrem Personenwagen auf der Altersheimstrasse in Galgenen und beabsichtigte, in die Kantonsstrasse einzufahren, um nach links in Richtung Lachen zu fahren. Die Altersheimstrasse ist mit dem Signal 3.02 (Kein Vortritt) signalisiert und mit der Markierung "Wartelinie 6.13" versehen. X. �bersah einen aus Richtung Lachen kommenden vortrittsberechtigten Personenwagen und fuhr diesem zwischen den beiden Achsen in die Beifahrerseite hinein.
BGE 127 II 129 S. 130
Mit Strafverf�gung vom 13. Dezember 1999 verurteilte das Bezirksamt March X. in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741.01) zu Fr. 300.- Busse. Diese Verf�gung ist in Rechtskraft erwachsen.
2. Am 13. Dezember 1999, kurz vor 12.00 Uhr, fuhr X. mit ihrem Personenwagen auf der Zugerstrasse in W�denswil in Richtung See. Sie beabsichtigte, nach links auf den Parkplatz der Kantonalbank zu fahren. Sie stellte den linken Blinker und hielt wegen des Gegenverkehrs an. Nach kurzem Warten hielt eine auf der Linksabbiegespur entgegenkommende Lenkerin an und gab X. ein Blinkzeichen. Darauf bog X. nach links ab. Sie �bersah dabei einen auf der vortrittsberechtigten Geradeausspur herannahenden Personenwagen und stiess mit diesem zusammen.
Mit Strafverf�gung vom 27. Dezember 1999 verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Horgen X. wegen dieses neuen Vorfalles in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu Fr. 300.- Busse. Auch diese Strafverf�gung ist in Rechtskraft erwachsen.
B.- Am 1. Februar 2000 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X. den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat. Die Wiedererteilung des Ausweises machte es von der erfolgreichen Absolvierung einer Kontrollfahrt abh�ngig.
C.- Die von X. dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 14. April 2000 ab.
D.- X. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; es sei von Massnahmen abzusehen; eventualiter sei eine Verwarnung ohne weitere Auflagen zu erteilen; subeventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Voraussetzungen f�r die Anordnung der Kontrollfahrt seien nicht gegeben.
a) Bestehen Bedenken �ber die Eignung eines Fahrzeugf�hrers, so kann zur Abkl�rung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden (Art. 24a Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]). Die Kontrollfahrt kann angeordnet werden zur Abkl�rung, ob ein �lterer BGE 127 II 129 S. 131auff�lliger Fahrzeuglenker noch als geeignet erscheint (REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N. 2664).
Die Kontrollfahrt dient der Verkehrssicherheit. Es geht nicht um die Abgeltung des Verschuldens; daf�r wurden hier der Warnungsentzug des F�hrerausweises und die Bussen ausgesprochen.
b) Die Beschwerdef�hrerin hat den ersten Unfall grob fahrl�ssig verursacht. Sie ist dem korrekt fahrenden Unfallgegner in einer �bersichtlichen, einfachen und leicht erfassbaren Situation in die Seite hineingefahren. Dieser erste Unfall bildet ein erhebliches Indiz f�r eine Beeintr�chtigung der F�higkeit zum sicheren F�hren eines Motorfahrzeuges. Hinzu kommt der zweite Unfall vergleichsweise kurze Zeit danach, bei dem die Beschwerdef�hrerin erneut das Vortrittsrecht missachtete. Auf Grund dieser beiden Unf�lle bestand Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Eignung der Beschwerdef�hrerin.
Gem�ss Art. 7 Abs. 3 lit. b VZV unterliegen die Ausweisinhaber von mehr als 70 Jahren alle zwei Jahre einer vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung. Das schliesst die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht aus. Der Arzt �ussert sich zur medizinischen Eignung (Sehsch�rfe, Geh�r usw.). Er kann nicht im Arztzimmer beurteilen, wie sich jemand am Steuer verh�lt. Erkenntnisse dazu lassen sich aus einer Kontrollfahrt gewinnen. Es w�re im �brigen verfehlt, in einem Fall wie hier den Ablauf der Frist von zwei Jahren nach Art. 7 Abs. 3 lit. b VZV abzuwarten. Verh�lt sich der Lenker auff�llig, ist die Eignung unverz�glich abzukl�ren.
c) Anzumerken bleibt Folgendes: Die Kontrollfahrt ist keine Strafe. Es geht darum, die Eignung abzukl�ren und festzustellen, BGE 127 II 129 S. 132welche Massnahmen gegebenenfalls erforderlich sind. Das liegt gerade in einem Fall wie hier auch im Interesse des Fahrzeugf�hrers. Denn fehlt ihm die Eignung zum F�hren eines Fahrzeuges, ist es auch f�r ihn besser, wenn er aufh�rt zu fahren, bevor es zu einem weiteren und dann m�glicherweise schwereren Unfall kommt. Ist dagegen die Eignung auch k�nftig zu bejahen, kann ihm die Kontrollfahrt gegebenenfalls Erkenntnisse vermitteln, die ihm f�r seine weitere Teilnahme am Strassenverkehr hilfreich sein k�nnen.
Wie dargelegt, kann die Lungenentz�ndung als Erkl�rung f�r ihr Verhalten beim ersten Unfall nicht herangezogen werden.
Zutreffend ist, dass keine grunds�tzliche Vermutung besteht, wonach sich �ltere Personen nicht mehr als Fahrzeugf�hrer eignen. Von einer solchen Vermutung sind die kantonalen Beh�rden aber nicht ausgegangen. Sie haben die Kontrollfahrt nicht allein wegen des Alters der Beschwerdef�hrerin angeordnet, sondern weil diese auf Grund von zwei �hnlichen Unf�llen innert kurzer Zeit verkehrsauff�llig geworden ist.
Art. 24a al. 1 et art. 7 al. 3 let. b OAC,
Art. 7 Abs. 3 lit. b VZV

References: Art. 24
 art. 7

BGE 

BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 7
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 BGE 

Art. 24
 art. 7

Art. 7