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Timestamp: 2017-10-20 16:08:04+00:00

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Baunutzungsverordnung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Baunutzungsverordnung
I. Die BauNVO als Teil des öffentlichen Baurechts
II. Die BauNVO im Überblick
III. Art der baulichen Nutzung (§§ 1 - 15 BauNVO)
IV. Maß der baulichen Nutzung
V. Die Bauweise
VI. Die überbaubare Grundstücksfläche
Bei der Baunutzungsverordnung [BauNVO] handelt es sich um eine vom Bund erlassene Rechtsverordnung zum öffentlichen Baurecht, die zum Inhalt hat, nach welcher Art und Maßgabe ein Grundstück baulich genutzt werden kann. Sie betrifft dabei nicht nur die Bauweise, sondern auch überbaubare Grundstücksflächen. Die Baunutzungsverordnung [BauNVO]gilt grundsätzlich nur für solche Gebiete, für die auch ein Bebauungsplan i.S.d. § 9 BauGB existiert. Nach § 34 Absatz 2 BauGB sind die §§ 1 - 15 BauNVO allerdings auch auf unbeplante Innenbereiche anwendbar.
Öffentliches Baurecht umfasst alle öffentlich-rechtliche Regelungen zur baulichen Nutzung von Grundstücken, insbesondere ihre Zulässigkeit und ihre Grenzen, ihre Ordnung sowie ihre Förderung. Daher gehören zum öffentlichen Baurecht vor allem das Bauplanungsrecht, welches im Baugesetzbuch [BauGB] geregelt ist, das Bauordnungsrecht, welches in den Landesbauordnungen [LBauO] geregelt ist sowie die Baunutzungsrecht, welches in der Baunutzungsverordnung [BauNVO] geregelt ist.
Dem öffentlichen Baurecht steht das private Baurecht gegenüber. Dabei handelt es sich um privatrechtliche Regelungen zu Rechtsbeziehungen, insbesondere hinsichtlich des Baugeschehens und der Nutzung des Eigentums an Grund und Boden durch Bauvorhaben. Bundesrechtliche Regelungen hierzu finden sich etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] sowie in der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen [HAOI]. Als landesrechtliche Regelungen sind vor allem die Nachbarschaftsgesetze zu nennen.
Die Baunutzungsverordnung [BauNVO] heißt offiziell eigentlich Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke und dient der Regelung, nach welcher Art und Maßgabe ein Grundstück baulich genutzt werden kann. Diese vom Bund erlassene Rechtsverordnung wurde zuletzt 2013 geändert. Sie besteht im Grunde aus fünf Abschnitten, wobei Abschnitt 4 mittlerweile jedoch weggefallen ist:
Art der baulichen Nutzung (§§ 1 - 15)
Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 - 21a)
Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche (§§ 22 - 23)
(weggefallen) (§ 24)
Überleitungs- und Schlußvorschriften (§§ 25 - 27)
Die Baunutzungsverordnung gilt grundsätzlich nur für solche Gebiete, für die ein Bebauungsplan existiert. Allerdings sind die §§ 1 - 15 BauNVO gemäß § 34 Absatz 2 BauGB ausnahmsweise auch auf unbeplante Innenbereiche anwendbar.
Kleinsiedlungsgebiete, WS, § 2 BauNVO
reine Wohngebiete, WR, § 3 BauNVO
allgemeine Wohngebiete, WA, § 4 BauNVO
besondere Wohngebiete, WB, § 4a BauNVO
Dorfgebiete, MD, § 5 BauNVO
Mischgebiete, MI, § 6 BauNVO
Kerngebiete, MK, § 7 BauNVO
Gewerbegebiete, GE, § 8 BauNVO
Industriegebiete, GI, § 9 BauNVO
Sondergebiete, SO, §§ 10, 11 BauNVO
Demnach finden sich etwaige Regelungen zu den Gebietsfestsetzungen in den §§ 2 ff. BauNVO, während in den §§ 12 ff. BauNVO verschiedene Vorschriften für alle Gebiete zu finden sind. Eine besondere Bedeutung erfährt dabei das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO.
Das Gebot der Rücksichtnahme:
Das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 BauNVO ist in allen Fällen zu berücksichtigen. Es kann sogar zur Folge haben, dass ein an sich zulässiges Vorhaben im Einzelfall jedoch unzulässig ist, wenn es rücksichtslos ist. Hinsichtlich der Rücksichtlosigkeit sind drei Fallgruppen anerkannt:
Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets
Belästigungen oder Störungen, die von den baulichen Anlagen ausgehen
unzumutbare Belästigungen oder Störungen, denen Anlagen ausgesetzt sind
Begriffsbestimmungen zu den Nutzungsarten:
Wohnen meint nach herrschender Meinung eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die sich durch Eigengestaltung der Haushaltsführung und Freiwilligkeit des Aufenthalts auszeichnet. Anerkannte Grenzfälle sind dabei etwa Betreuungsheime für Senioren, Studentenwohnheime, Asylbewerberheime, Internate sowie Jugendherbergen.
Gewerbe meint jede nichtstörende Handwerks- und Gewerbebetriebe, die der Versorgung der Bewohner dienen (und deswegen ausnahmsweise auch im allgemeinen Wohngebiet zulässig sind, § 4 Absatz 2 BauNVO). Nach § 6 Absatz 1 BauNVO sind Gewerbebetriebe dann im Mischgebiet zulässig, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich beeinträchtigen. Nicht erheblich belästigende Gewerbe gehören hingegen ins Gewerbegebiet, erheblich belästigende Gewerbe sogar ins Industriegebiet.
Einen Spezialfall bildet etwa die Vergnügungsstätte. In Wohngebieten sind kerngebietstypische Vergnügungsstätten mit einem Unterhaltungssektor dann zulässig, wenn sie für ein größeres und allgemeineres Publikum erreichbar sein soll. Nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind aber gemäß §§ 6 Absatz 2 Nr. 8, Absatz 3; 4a Absatz 3 Nr. 2 BauNVO auch in Mischgebieten und besonderen Wohngebieten zulässig. In allen anderen Gebieten sind Vergnügungsstätten generell unzulässig.
Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung unterscheidet § 16 BauNVO ebenso zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan. Nach Absatz 1 genügt die Angabe der Geschoßflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen, wenn im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt wird. Nach Absatz 2 kann im Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung hingegen bestimmt werden durch Festsetzung
der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen (vgl. auch § 19 BauNVO),
der Geschoßflächenzahl oder der Größe der Geschoßfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse (vgl. auch §§ 20 und 21 BauNVO),
der Zahl der Vollgeschosse (vgl. auch § 20 BauNVO),
der Höhe baulicher Anlagen (vgl. auch § 18 BauNVO).
Die hier geregelten Maße der baulichen Nutzung bestimmen sich grundsätzlich nach den im Bebauungsplan vorgesehenen Richtwerten.
Im Übrigen enthält § 21a BauNVO Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Gemeinschaftsanlagen.
Die in § 22 BauNVO geregelte Bauweise kann im Bebauungsplan festgesetzt werden. Dabei muss jedoch zwischen offener und geschlossener Bauweise unterschieden werden. So sind bei der offenen Bauweise die Bauwerke mit beiderseitigem seitlichem Grenzabstand und einer Maximallänge von 50m zu errichten, während bei der geschlossenen Bauweise die Bauwerke ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden. Daneben besteht die Möglichkeit, eine abweichende Bauweise mit weitergehenden Regelungen festzusetzen.
Nach § 23 BauNVO können im Bebauungsplan durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen die überbaubaren Grundstücksflächen bestimmt werden. Aus den Absätzen 2 bis 4 ergibt sich, dass, soweit eine Baulinie, Baugrenze oder Bebauungstiefe festgesetzt wurde, diese nicht überschritten werden darf beziehungsweise auf der Linie gebaut werden muss. Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können gemäß Absatz 5 auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden.
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Entscheidungen zum Begriff Baunutzungsverordnung
BVERWG, 26.07.2005, BVerwG 4 B 33.05
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.03.2002, 10 B 201/02
Den Baugebietsbegriffen des § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW, die den jeweiligen Baugebieten der Baunutzungsverordnung entsprechen, können grundsätzlich auch vor Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung festgesetzte Baugebiete unterfallen, deren Bezeichnungen mit den Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung nicht übereinstimmen....
BAYERISCHER-VGH, 01.07.2005, 25 B 01.2747
Mobilfunk-Basisstationen sind Teile gewerblicher Hauptanlagen im Sinne der Baunutzungsverordnung und können gleichzeitig fernmeldetechnische Nebenanlagen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 sein.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.05.1990, 8 S 220/90
1. Wohnungen, in denen mehrere Asylbewerber mit oder ohne ihre Familien leben, sind im reinen Wohngebiet nach der Fassung der Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 (BGBl I S 1237) zulässig.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 14.03.2012, OVG 10 N 34.10
§ 34 Abs. 2 BauGB ist nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung mit seinen darin vorgesehenen allgemein zulässigen Nutzungen entspricht. Der Gebietscharakter wird durch tatsächlich vorhandene Nutzungen, die in dem Gebiet nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise...
BVERWG, 16.09.2010, 4 C 7.10
1. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung "bezeichnet" sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauNVO erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Gemeinde die Art der...
BVERWG, 06.06.2002, BVerwG 4 CN 4.01
1. Satzungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGB-MaßnahmenG sind nicht unmittelbar und strikt an die Vorschriften der Baunutzungsverordnung gebunden. 2. Die Baunutzungsverordnung besitzt jedoch eine Leitlinien- und Orientierungsfunktion bei der Konkretisierung der Anforderungen an eine geordnete städtebauliche...
BAYERISCHER-VGH, 03.02.2006, 1 BV 05.613
Das grundsätzliche Wahlrecht des Bauherrn zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet ist Folge der Ausgestaltung dieses Gebietstypus durch die Baunutzungsverordnung. Soweit ein Mischgebiet in zulässiger Weise nach den Hauptnutzungsarten gegliedert wird, ist - als notwendige Kehrseite - die Wahlmöglichkeit des...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.10.2003, 5 S 1692/02
1. Zur Abgrenzung von landwirtschaftlich betriebener Pferdezucht und Hobbypferdehaltung. 2. Die Haltung von Pferden entspricht nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. 3. Ein wie auch immer begründeter Gebietsbewahrungsanspruch setzt voraus, dass das Baugrundstück in einem festgesetzten oder faktischen Baugebiet gemäß der...
Neubau im Mischgebiet (15.04.2012, 21:25)
Beispiel: Ein Ehepaar käuft sich ein Grundstück in einem Mischgebiet, wo die wissen, das man dieses Grundstück auch zum teil als Gewerbe (Gastronomie) und Wohnung gleichzeitig nutzen kann, laut Aussagen der Behörden. Das Ehepaar bauen sich jetzt ein großes Einfamilienhaus, wo erstmal bestrebt wurd, das ganze EG komplett mit zwei...
Lärmbelästigung durch Gemeindehausvermietung (31.07.2011, 10:44)
Hallo zusammen. Weiß jemand ob es eine Regelung gibt, wie oft im Jahr/Monat ein Gemeinehaus in einem Wohngebiet (vornehmlich abends-nachts)für Feierlichkeiten vermietet werden darf? Ist bei zu lauten Feiern immer nur der Verursacher dafür verantwortlich oder auch der Vermieter? VG anchesa1503
Hallo zusammen ich habe mir da mal was Kompliziertes ausgedacht: Angenommen Schwägerin A und Schwägerin B überlegen einen kleinen Spiele Verleih zu eröffnen. Der Mann von Schwägerin B hat ein Gewerbe für Garten- landschaftsbau und sagte, er würde dann auch hierfür ein Gewerbe anmelden wollen. Perfekt wäre für den Anfang die Garage...
Sicherheitsfrage 81 + A/,cht =
Planer (18.09.2015 10:49 Uhr):
Die BauNVO wurde 2013 geändert. Dies ist bei dem Artikel noch nicht berücksichtigt. Es ist wie folgt zu zitieren: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauN-VO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548)
Baunutzungsverordnung – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 9
 § 34
 § 34
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 15
 § 15
 § 4
 § 6
 § 16
 § 19
 § 20
 § 18
 § 21
 § 22
 § 23
 § 14
 § 6
 § 14

§ 34
 § 34
 § 11
 § 11
 § 7
 Art. 2