Source: http://www.reuschlaw.de/news/pflicht-zur-grundpreisangabe-bei-kosmetischen-mitteln/
Timestamp: 2017-08-22 11:13:58+00:00

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Pflicht zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
Kategorie: Compliance Branche: Healthcare, Kosmetik Autor: Miriam Schuh Jahr: 2017
Mit Urteil vom 23. März 2017, Az 13 U 158/16 hat das OLG Celle zur Pflicht zur Grundpreisangabe bei Haarserum und Anti-Falten-Creme entschieden. Gegenstand des Verfahrens war der Rechtsstreit zweier konkurrierender Kosmetikhersteller, die ihre Produkte im Internet vertrieben. Die Parteien vertraten unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob auch in der Werbung für kosmetische Mittel grundsätzlich der Grundpreis angegeben werden müsse.
Das OLG Celle stellte dazu fest, dass sich die Pflicht zur Angabe des Grundpreises aus § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) ergibt. Danach hat derjenige, der Verbrauchern Waren anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis anzugeben. Im Falle von kosmetischen Mitteln ist die Mengeneinheit nach § 2 Abs. 3 PAngV für den Grundpreis in der Regel 100ml oder 100g.
Auf die Nennung des Grundpreises im Rahmen der Bewerbung kosmetischer Mittel kann verzichtet werden. Dies gilt immer dann, wenn dieser mit dem Gesamtpreis (anders als in dem zu entscheidenden Fall) identisch ist.
Einen weiteren Ausnahmetatbestand benennt § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV, wonach die Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei „kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen.“
Diese Ausnahmeregelung wurde vom OLG Celle ausgehend vom Begriff „ausschließlich“ restriktiv ausgelegt und argumentierte für eine restriktive Handhabung auch unter Bezugnahme auf das genannte Beispiel der Haarfärbung. Kosmetische Produkte, so das OLG Celle, deren Effekt erst nach regelmäßiger Anwendung über einen längeren Zeitraum oder dadurch eintritt, dass sie zunächst körpereigene Funktionen anregen, oder die Pflege von Haut, Haar und Nägeln bezwecken, seien vom Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV nicht erfasst. Neben der nach § § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV geforderten „ausschließlich“ verschönernden Wirkung, kämen im konkreten Fall die Anregung körpereigener Funktionen bzw. pflegende Wirkweisen hinzu. Auf die Angabe des Grundpreises darf nur dann verzichtet werden, wenn das kosmetische Mittel keine andere Funktion hat als die Verschönerung des äußeren Erscheinungsbildes.
Aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Relevanz korrekter Pflichtangaben auf kosmetischen Mittel oder zugehörenden werbe Materialien, sollten Hersteller kosmetischer Mittel die Pflicht zur Angabe des Grundpreises ernst nehmen, um kosten- wie zeitintensiven Unterlassungsklagen von Mitbewerbern zu entgehen.
[13. Juli 2017]
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 § 9
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 EuGH 
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