Source: https://kke-gmbh.com/agb/
Timestamp: 2020-04-07 22:14:46+00:00

Document:
AGB – KKE – Kälte Klima Elektro GmbH, Daikin Fachpartner
der Klima-Kälte-Elektro GmbH
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des
Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses
Unser Angebot ist freibleibend. Der Vertragspartner kann unser Angebot innerhalb einer Frist
von 14 Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots durch den Vertragspartnern stellt ein
verbindliches Angebot dar, welches von uns innerhalb von vier Wochen angenommen werden kann.
Die Annahme kann dabei durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der
von den Vertragspartnern bestellten Ware erfolgen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns
vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Vertragspartner unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unserem Lieferanten wird die Nutzung der vorgenannten
Unterlagen lediglich für die von uns in Auftrag gegebene Fertigung gestattet.. Er ist verpflichtet, nach
Abwicklung der Bestellung diese Unterlagen unaufgefordert an uns zurückzugeben. Dritten
gegenüber sind diese Unterlagen geheim zu halten. Ergänzend wird auf die Regelungen in § 9 IX
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab
Werk und ausschließlich Verpackung, welche gesondert in Rechnung gestellt wird. (In unseren Bestellungen gegenüber den Lieferanten sind die dort ausgewiesenen Preise bindend). Mangels
abweichender schriftlicher Vereinbarung zwischen uns und unseren Lieferanten schließt der Preis die
Lieferung frei Haus einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer
Wir behalten uns gegenüber unserem Vertragspartner das Recht vor, unsere Preise
entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere
aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem
Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in
Rechnungen unserer Lieferanten können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den
Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen
Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er
nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
Der Abzug von Skonto durch unseren Vertragspartner bedarf besonderer schriftlicher
Vereinbarung. Gegenüber den Lieferanten bezahlen wir, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart
ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 %
Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung gegenüber unseren Vertragspartner nichts anderes
ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung
fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs gemäß §§ 286 ff.
Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber unseren Lieferanten stehen uns Aufrechnungs- und
Zurückbehaltungsrechte in gesetzlichem Umfang zu.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas
Erfüllung der dem Vertragspartner obliegenden Mitwirkungspflichten voraus. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages behalten wir uns ausdrücklich vor.
Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben
Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag
ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der
Vertragspartner berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer
von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein
Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug
auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere
Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu
vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht;
Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen
einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch
nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.
Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir
berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und
Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist für unsere Lieferung die
Lieferung ab Werk vereinbart. Die Lieferung durch den Lieferanten an uns hat, sofern nichts
anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
Sofern der Vertragspartner es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Vertragspartner.
Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in
Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall
der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises und
nur insoweit, als diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderem Ort als
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt,
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns
keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den
Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder
Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf
Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim
Lieferanten eingeht.
vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu
verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung,
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns
insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in
seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. (1) ist der Lieferant auch
verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu
erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion
ergeben. Über Inhalte und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den
Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer
Deckungssumme von 10 Mio. EUR pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - während der
Dauer dieses Vertrages, das heißt bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten;
Wir haften nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrund beruht, wie z.B. höherer Gewalt, dies können u.a. sein:
Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Erdbeben, Blitzschlag, Hagel und ähnliche Unglücksfälle,
Krieg, Feindseligkeiten, Invasion, feindliche Handlungen und innere Unruhen,
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes,
Rebellion, Aufruhr, Terrorismus, Revolution, Aufstand, militärische oder widerrechtliche Machtergreifung und Sabotage,
Brand, Kampfmittel, Sprengstoffe, ionisierende Strahlung oder Kontamination durch Radioaktivität,
Einschränkungen aufgrund von Politik und Gerichtsbeschlüssen
Ursachen und Folgen von Epedemien und Pandemien (z.B. durch Lieferengpässe, Ausbleiben von Lieferungen, Ausgangsperren, Ausgangsbegrenzungen, Quarantänemaßnahmen, Einschränkungen der persönlichen und öffentlichen Freiheit etc..)
In solchen Fällen sind wir berechtigt, vereinbarte Erfüllungstermine zu verlängern oder ganz bzw. teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir
sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Vertragspartners  abzüglich angemessener Verwertungskosten 
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum
Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771
ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
(einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner
auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht
in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder
verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunde wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
(Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die
unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt,
(Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als
Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder
Der Vertragspartner tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen
gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und
sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer
ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach
Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen,
Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner
Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant
verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht
berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu
treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder
im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen,
soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrundeliegende
Ob wir neben der Lieferung auch zur Montage des Liefergegenstandes verpflichtet sich, bestimmt
sich ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner.
Im Zweifel sind wir nur zur Lieferung des Liefergegenstandes und nicht zur Montage verpflichtet.
a) Der Vertragspartner hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten
b) Der Vertragspartner hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen
speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch unseren Montageleister über bestehende spezielle
Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für da Montagepersonal von Bedeutung sind.
Sofern Verstöße gegen diese Sicherheitsvorschriften durch unser Montagepersonal festgestellt
werden, hat uns der Vertragspartner umgehend zu unterrichten.
Für etwaige vereinbarte Montagefristen und Fertigstellungstermine gelten die Regelungen zu reinen
Lieferverträgen in § 4 entsprechend.
a) Der Vertragspartner ist zur Abnahme der Montageleistungen verpflichtet, sobald ihm deren
Beendigung angezeigt worden ist und ein etwa vertraglich vorgesehener Probebetrieb stattgefunden
b) Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei
Wochen nach Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt.
c) Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Vertragspartner
a) Nach Abnahme der Montageleistungen haften wir für Mängel der Montage unter Ausschluss aller
anderen Ansprüche des Vertragspartners in der Weise, dass wir verpflichtet sind, den Mangel zu
beseitigen. Voraussetzung ist, dass uns der nach Feststellung des Mangels unverzüglich schriftlich
den Mangel angezeigt hat.
b) Bei etwa seitens des Vertragspartners oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige
Genehmigung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung für
die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
c) Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Mängelbeseitigung. Das beinhaltet die Kosten eines
Ersatzteils einschließlich Versandt sowie die Kosten des Aus- und Einbaus.
d) Schlägt die Nachbesserung fehl oder wird die Nachbesserung innerhalb der vom Vertragspartner
gesetzten angemessenen Frist nicht durchgeführt, hat der Vertragspartner im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften das Recht zur Minderung bezogen auf den Teil der Vergütung, der sich auf
die Montage bezieht. Im steht weiter das Recht zu, die Mängel auf unsere Kosten selbst oder durch
ein anderes Unternehmen zu beseitigen. Ein Rücktrittsrecht wegen Mängeln im Bereich der Montage
Für die Haftung und den Haftungsausschluss gelten die Regelungen zur Lieferung nach § 6 und § 8
Alle Ansprüche des Vertragspartners wegen der Montageleistungen verjähren in 12 Monaten ab der
Abnahme der Montageleistungen. Erbringen wir die Montageleistungen an einem Bauwerk, gelten
§ 12 Gerichtsstand  Erfüllungsort
Sofern der Vertragspartner oder Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Hambergen
Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner oder den Lieferanten auch an seinem
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in
Hambergen Erfüllungsort.
2020 © KKE - Kälte Klima Elektro GmbH

References: § 9
 § 286
 § 376
 § 377
 § 771
 § 771
 § 4
 § 6
 § 8

§ 12