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Timestamp: 2017-09-26 05:26:00+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.03.2009, RV/0095-S/09
RV/0095-S/09-RS1 Permalink
In folgenden Fällen steht einem Legatar die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG zu:
In beiden Fällen hängt die Steuerfreiheit somit davon ab, dass dem Legatar tatsächlich endbesteuertes Vermögen zugewendet wird.
c.) wenn ein überschießender Steuervorteil vorliegt, d.h. wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen den Wert des vom Erben zu versteuernden Vermögens übersteigt, sodass nach dem Grundsatz, wonach die Steuerbefreiung des endbesteuerten Vermögens einmal zur Gänze zum Tragen kommen muss, der die Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage der Erben übersteigende Betrag an endbesteuertem Vermögen vom Legatar (anteilig) in Anspruch genommen werden kann, unabhängig davon, welches Vermögen ihm tatsächlich zugekommen ist (VwGH 26.9.2006, 2006/16/0047 unter Hinweis auf VfGH 7.6.1999, B 132/97).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Dezember 2008, ErfNr./StNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und gemäß § 11 ErbStG die Vorschenkung aus dem Schenkungsvertrag vom 16.11.2000, ErfNr., berücksichtigt.
Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 29.196,90.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuerberechnung wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 19.1.2009, ErfNr./StNr., verwiesen.
Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben in Höhe von € 1.977,60 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.
"Frau N.N., geboren am xx.yy.19cc, ist am 10. Februar 2008 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt:
Die Liegenschaft in A wurde mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall vom Datum.GZ. des beurkundenden Notars Dr. Alois Haupolter in Salzburg, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz angezeigt am 23. Jänner 1991 zur ErfNr.2 an F.F. verkauft.
Mit Notariatsakt vom Dat.GZ. des beurkundenden Notars Dr. Karl Heinz Vanas, öffentlicher Notar mit dem Amtssitz in Mattsee, wurde dieser Kaufvertrag auf den Todesfall jedoch auf einen Kaufvertrag umgewandelt. Diese Umwandlung wurde vom Bezirksgericht Z. pflegschaftsbehördlich und sachwalterschafts-gerichtlich genehmigt.
Es sei dem Bw daher anteilig, nämlich im Verhältnis zwischen den beiden Kaufpreisen ein Anteil an einem endbesteuerten Vermögen angefallen, weshalb im anteiligen Ausmaß die Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG anzuwenden sei.
Die Berechnung des Bw lautet wie folgt:
Kaufpreis Liegenschaft Salzburg - B.B.
Das Sparbuch für den umgewandeten Kaufvertrag in A falle jedoch unter die Befreiungsbestimmung gemäß § 15 Absatz 1 Ziffer 17 Erbschaftsteuergesetz, nämlich unter "Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Absatz 1 1.Satz sowie § 97 Absatz 2 1.bis 3.Satz des Einkommensteuergesetzes unterliegen.
Dem zufolge sei also ein Teilbetrag von € 228.330,20 erbschaftssteuerfrei, sodass sich die Rechnung wie folgt ergäbe:
Mit den Bescheiden vom 22.12.2008, ErfNr./StNr., hat die Abgabenbehörde I. Instanz die Erbschaftssteuer gegenüber dem Bw als Vermächtnisnehmer von den oben dargestellten Beträgen ausgehend ohne Anwendung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG festgesetzt.
Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die eingangs dargestellte Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19.1.2009 ab und führt in der Begründung unter Hinweis auf den Erlass des BMfF vom 29.8.2000, GZ. 10 3230/3-IV/10/00, aus, dass dem Legatar im gegenständlichen Falle weder aufgrund der erblasserischen Verfügung noch aufgrund einer Legatsvereinbarung endbesteuertes Vermögen zugewiesen worden sei, vielmehr sei ihm teilweise aus dem Realisat von endbesteuertem Vermögen das Legat ausbezahlt worden, sodass die Endbesteuerungswirkung zunächst bei den Erben verbleibe und da diese von den Erben zur Gänze konsumiert worden sei, stehe dem Bw auch kein überschießender Steuervorteil zu. Die Erbschaftssteuer wurde in der Berufungsvorentscheidung von € 27.219,30 auf 29.196,90 hinaufgesetzt, da gemäß § 11 ErbStG die Vorschenkung aus dem Schenkungsvertrag vom 16.11.2000, ErfNr., berücksichtigt werden musste. Mit diesem Schenkungsvertrag wurde ein Liegenschaftsanteil im steuerlichen Wert von € 16.315,05 übertragen.
Im Vorlageantrag vom 23.1.2009 begehrte der Bw die Zuerkennung der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG im Ausmaß des anteiligen Kaufpreis für die Liegenschaft A, da dieser Kaufpreis auf einem endbesteuerten Sparbuch zu erlegen war und daher anteilig endbesteuertes Vermögen angefallen sei.
Gegen die in der Berufungsvorentscheidung durchgeführte Zusammenrechnung im Sinne des § 11 ErbStG und die angesetzte Bemessungsgrundlage wurde im Vorlageantrag nichts vorgebracht.
Mit Einantwortungsbeschluss des BG Z, wurde der gesamte Nachlass den erbserklärten Erben je zur Hälfte eingeantwortet. Die Erben wurden abhandlungsgerichtlich ermächtigt, über nachangeführte Guthaben jeweils einzeln zu verfügen. Davon betroffen waren u.a. auch das Namenssparbuch Kontonummer Nr. bei der Salzburger Sparkasse Bank AG sowie das Guthaben aus dem notariellen Kaufvertrag auf dem Todesfall vom 6.6.2002 verwahrt auf dem Treuhandkonto Nr. yx des Notars bei der Notartreuhandbank AG.
Die Erben haben in der Folge sämtliche Vermächtnisnehmer verständigt, um die Mitteilung eines Kontos ersucht und folgende Beträge (in Euro) überwiesen:
D.) Zusammenrechnung:
Mehrere innerhalb zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden gemäß § 11 Abs. 1 ErbStG in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerbe die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Werte zugerechnet werden und von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, welche für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten zu erheben gewesen wäre. Erwerbe, für die sich nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt.
Der Bw hat mit Schenkungsvertrag vom 16.11.2000, ErfNr., von der Erblasserin zu deren Lebzeiten einen Liegenschaftsanteil im steuerlichen Wert von € 16.315,05 erhalten.
Die Zusammenrechnung wurde erst in der Berufungsvorentscheidung vom 19.1.2009 durchgeführt. Im Vorlageantrag ist diese Zusammenrechnung nicht bekämpft worden.
Es wird daher hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Steuerberechnung auf die ausführliche Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 19.1.2009, ErfNr./StNr., verwiesen.
VfGH 27.09.1999, B132/97
Findok-Nr: 39811.1, aufgenommen am: 17.04.2009 11:36:31, Dokument-ID: 8f0cd821-b963-4d2f-a555-afe7fcc6393a, Segment-ID: a6964289-2ffa-471f-8f8c-95048dcfaded

References: § 15
 § 11
 § 15
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 § 97
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