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Timestamp: 2019-06-26 14:30:29+00:00

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2017/034 - Satzung Änderung Hauptsatzung | Stadt Bottrop
2017/034 - Satzung Änderung Hauptsatzung
1. Der § 22 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Die Stellvertreter des Oberbürgermeisters sowie
Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
des Rates und die Vorsitzenden der Ausschüsse mit Ausnahme des
Wahlprüfungsausschusses erhalten neben den Entschädigungen, die
den Ratsmitgliedern nach § 45 GO NRW zustehen, eine weitere
Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
2. Der § 22 Abs. 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
a. Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten den durch
die Entschädigungsverordnung festgelegten Regelstundensatz,
es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile
3. Der § 22 Abs. 6 Buchstabe f wie folgt gefasst:
f. In keinem Fall darf der Verdienstausfall den durch die
Entschädigungsverordnung festgesetzten Höchstbetrag übersteigen.
4. Der § 26 Buchstabe s wird wie folgt gefasst:
nach § 54 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zu erlassen, es sei
denn, dass die Entscheidung über den angefochtenen Verwaltung-
sakt dem Rat der Stadt oblag,
5. Der § 29 Abs. 3 wird nach dem 1. Satz um folgenden Satz ergänzt:
Für die Zeit der Renovierung des Rathauses mit der Einrüstung
des Gebäudes ab dem 2. Quartal 2017 bis zum Ende des Jahres 2018
erfolgt der Aushang anstatt am Rathaus am Verwaltungsgebäude
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
21. März 2017, 13.43 Uhr

References: § 22
 § 45
 § 22
 § 22
 § 26
 § 54
 § 29