Source: https://stadt-mendig.de/mendig-aktuelles2/item/stadtratssitzung-vom-29-10-2019.html
Timestamp: 2019-12-12 00:28:45+00:00

Document:
Stadtratssitzung vom 29.10.2019
Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 29.10.2019 wie folgt beschlossen:
TOP: Forstwirtschaftsplan Haushaltsjahr 2020
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2020. Die Veranschlagung der Ansätze erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanes 2020.
TOP: Ergänzungswahl für den Fremdenverkehrs-, Kultur und Gestaltungsausschuss des Stadtrats Mendig
Der Stadtrat beschließt einstimig:
1. Gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen.
2. Als neues stellv. stellv. Ausschussmitglied Herrn Dr. David Willems in den Fremdenverkehrs-, Kultur und Gestaltungsausschuss des Stadtrats Mendig zu wählen.
TOP: 4. Änderung- und Erweiterung des Bebauungsplanes Gewerbepark an der A 61/ B 262; Aufstellungsbeschluss
Der Stadtrat fasst mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss zu der 4. Änderung und Erweiterung zum Bebauungsplan „Gewerbepark an der A 61/ B262“ gem. § 2 BauGB i.V.m. 13 a BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und das Verfahren einzuleiten. Sämtliche Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
Der Stadtrat stimmt mehrheitlich dem Verfahrenswechsel zu und beschließt das Bebauungsplanverfahren nach den Voraussetzungen des § 13 b BauGB durchzuführen. Des Weiteren nimmt der Stadtrat der Stadt Mendig die Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis und beschließt diese gem. der Einzelbeschlüsse in der Anlage. Die Anlage wird somit Teil der Niederschrift.Der Stadtrat nimmt den Bebauungsplanentwurf unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderung hinsichtlich der Textlichen Festsetzung II 1. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen an und beschließt das Offenlage- und Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.
Der Stadtrat stimmt einstimmig den Beschlussempfehlungen des Bauausschusses zu und fasst folgende Beschlüsse:
Nr. 1.1 - Ortsrandeingrünung und Wirtschaftsweg im Nordosten: Der Wirtschaftsweg bleibt unverändert im Plan enthalten, wird aber nicht angelegt. Der Anlieger wird aufgefordert die Durchgängigkeit wiederherzustellen. Die Anlieger werden aufgefordert den Wirtschaftsweg von Gartennutzung freizuhalten. Die öffentliche Grünfläche wird, da wo es ökologisch noch sinnvoll ist, angelegt. Die Pachtverträge werden zum nächst möglichem Zeitpunkt derart angepasst, dass sie den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen. Die öffentlichen Flurstücke werden nicht an die Anlieger veräußert, da deren Fläche anteilig allen anderen Eigentümern im Umlegungsverfahren abgezogen wurde. Der Umlegungsplan müsste komplett angepasst werden. Auf die Umsetzung der Maßnahmen auf den privaten Flächen wird verzichtet.
Nr. 1.2 – Ortsrandeingrünung im Nordwesten: Die Festsetzung der Ortsrandeingrünung wird auf eine einreihige Hecke reduziert. Damit einhergehend sollte die Gestaltung von Einfriedungen geregelt werden. Es sollte nicht vollständig auf eine Ortsrandeingrünung verzichtet werden. Daher wird als Kompromiss zwischen dem öffentlichen Belang des Schutzes des Landschaftsbildes und den privaten Belangen der Eigentümer vorgeschlagen, die Randeingrünung auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Gleichzeitig sollte, ebenfalls aus stadtgestalterischen Gründen, die Materialwahl der Einfriedungen zur freien Landschaft auf lichtdurchlässige Zäune beschränkt werden, damit keine Mauern oder Holzwände errichtet werden können und die Hecke auch als solche von der freien Landschaft aus wahrnehmbar ist
Nr. 1.3 – Verbreiterung der Verkehrsfläche im Westen zur Anbindung Baugebiet „Verlängerung Eichenweg“: Die derzeitige Grünfläche und Fußwegefläche entfällt und wird als Verkehrsfläche ausgewiesen.
Nr. 1.4 – Erweiterung der überbaubaren Fläche im Norden (Beschlusslage aus dem Jahr 2006) und Spielplatz (Beschlusslage 2009): Da für beide Änderungen bereits Beschlüsse vorliegen und auch Vorhaben bereits umgesetzt wurden, sollen diese Änderungen nun in die vorliegende 3. Änderung mit eingearbeitet / aufgenommen werden.
Nr. 1.5 – Anpassung der überbaubaren Fläche im Nordwesten: Im Sinne der Gleichbehandlung zu Punkt 1.4 soll auch hier die überbaubare Fläche erweitert werden. Vergrößerung um 4m in Richtung der nördlichen Grünflächen.
Nr. 1.6 – Entnahme eines Leitungsrechtes und Verschiebung der Nutzungsabgrenzung: Der Bebauungsplan wird an die Gegebenheiten des mittlerweile bebauten Grundstückes angepasst. Das Flurstück 895 wird als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt und das Leitungsrecht entnommen.
Nr. 1.7 – Verlegung eines Leitungsrechtes: Dieses Leitungsrecht (auf Flurstück 880/2) kann maximal der Ableitung von Abwässern aus einem potentiellen Neubaugebiet im Anschluss an diesen Bebauungsplan dienen. Es besteht topografisch die Möglichkeit das Leitungsrecht auf die östliche Grenze des Flurstücks 878 zu verlegen, was dann aber auch im Grundbuch gesichert werden sollte. Der Eigentümer sollte hierzu gefragt werden. Alternativ wird das Leitungsrecht beibehalten und der Eigentümer des Flurstücks 880/2 hätte die Leitungsverlegung im Bedarfsfall, d.h. wenn das Recht jemals für den Anschluss eines neuen Plangebietes benötigt wird, zu dulden. Empfohlen wird die Kontaktaufnahme zu dem Eigentümer des Flurstücks 878. Erst bei Scheitern, wird der Bebauungsplan diesbezüglich nicht geändert
Nr. 2.1 – Klarstellung der Festsetzung „Zulässigkeit von Nebenanlagen“: Es sollte auf einer Durchsetzung der Bebauungsplanfestsetzungen mit Klarstellung der Festsetzung bestanden werden. Die betroffenen Eigentümer sollen zunächst angeschrieben und angehört werden.
Nr. 2.2 – Entnahme der Festsetzung zu den öffentlichen Stellplätzen: Diese Festsetzung sollte aufgrund fehlender Rechtsgrundlage entnommen werden. Sie ist auch aufgrund der mittlerweile hergestellten Erschließungsanlagen hinfällig.
Nr. 2.3 – Anpassung der Festsetzungen zur Mindestgrundstücksgrößen (bzw. Angabe der Wohneinheiten): Die Festsetzung soll dahin gehend gelockert werden, dass die Mindestgrundstücksgröße für Doppelhaushälften auf 250 m² reduziert wird und gleichzeitig die Festsetzung zur Höchstzahl der Wohnungen wie folgt angepasst wird. „Im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind pro Einzelgebäude (statt „Wohngebäude“) max. zwei Wohnungen und pro Doppelhaushälfte max. eine Wohnung zulässig.“
Nr. 2.4 – Entnahme der Festsetzung zur Eingrünung der Grundstücksgrenzen: Diese Festsetzung wurde von den wenigsten Eigentümern umgesetzt. Teilweise sind die Grundstücke auch so schmal bzw. kurz, dass sie eine Einschränkung der Nutzbarkeit bedeuten. Die Festsetzung soll ersatzlos entfallen.
Weiterhin beauftragt der Stadtrat die Verwaltung das Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB einzuleiten.
Der Stadtrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Aufstellungsbeschluss vom 07.05.2014 wird angepasst. Die Bauleitplanung soll nun gem. § 13 b BauGB fortgeführt werden.
Der Stadtrat nimmt den vorgestellten Entwurf an.
Er beschließt auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 b BauGB zu verzichten und i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB die öffentliche Auslegung des Entwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
TOP: Auftragsvergabe - Dachdeckerarbeiten Blumenstraße 12, Mendig; Eilentscheidung nach § 48 GemO
TOP: Straßenausbauprogramm der Stadt Mendig für die Abrechnungseinheit 1 (Stadtgebiet) für die Jahre 2019 – 2023
Der Stadtrat beschließt einstimmig ein Straßenausbauprogramm für die Abrechnungseinheit 1 (Stadtgebiet) der Stadt Mendig. Das Straßenausbauprogramm erstreckt sich über einen Zeitraum von 5 Jahren und zwar von 2019 bis einschließlich 2023 und beinhaltet folgende Maßnahmen:Jahnstraße - Teilabschnitt Poststraße bis Einmündung St. Barbarastraße, Thürer Straße - Teilabschnitt von der Einmündung „Auf Schruf“/Heinrich-Heine-Straße bis zur Einmündung Raiffeisenstraße/„Fraukircher Weg“, Im Band/Kirchberg/Schillerstraße - Ausbau der Straßenbeleuchtung (LED-Umrüstung), Teichwiese, Erlengrund, Friedrich-Ebert-Straße - Ausbau der Straßenbeleuchtung (LED-Umrüstung), Bahnstraße - Teilabschnitt von der Einmündung Heidenstockstraße bis zur Einmündung Poststraße und Teilabschnitt vom Bahnübergang bis zum Ortsausgang Richtung Flugplatz - Ausbau der Straßenbeleuchtung (LED-Umrüstung), Die gesamte Investitionssumme für die vorstehenden Maßnahmen in den Jahren 2019 – 2023 inklusive des Ausgleichs für die Jahre 2014 – 2018 beträgt 1.525.000,00 €., Die durchschnittlichen Investitionsaufwendungen pro Jahr betragen somit 305.000,00 €.
TOP: Vorstellung neuer Film für Rundkino „Lava Dome“ – Ausbruch „Laacher See Vulkan“
Der Stadtrat nimmt die Vorstellung des Films zur Kenntnis.

References: § 40
 § 2
 § 13
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 § 48