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Timestamp: 2017-03-30 00:52:46+00:00

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Dienstreise – Arbeitszeit
Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne
von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels
vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2006, 9 AZR 519/05.
Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung der bei Dienstreisen
anfallenden Wegezeiten. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag gilt bei Dienstreisen
nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit.
Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die dienstplanmäßige bzw.
betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt. Der klagende Arbeitnehmer machte geltend, dass auch
die Hin- und Rückfahrtszeiten als Arbeitszeiten einzuordnen und seinem Gleitzeitkonto gutzuschreiben seien.
Auch nach Ansicht des BAG sind die Zeiten der Hin- und Rückreise bei einer Dienstreise weder nach
dem einschlägigen Tarifvertrag noch nach dem Arbeitszeitrecht vergütungspflichtige Arbeitszeiten.
1. Kein Anspruch auf Gutschrift der Dienstreisestunden auf dem Gleitzeitkonto
Der klagende Arbeitnehmer habe entsprechend der Regelung im einschlägigen Tarifvertrag
keinen Anspruch auf Gutschrift der Dienstreisestunden auf seinem Gleitzeitkonto. Er habe nicht
geltend gemacht, dass bestimmte Wegezeiten während der Dienstreise als vergütungspflichtige
Arbeitszeit zu behandeln seien, weil er auf Aufforderung seiner Arbeitgeberin dienstliche Aufgaben
verrichtet habe. Er fordere lediglich deren allgemeine Berücksichtigung als Arbeitszeit.
Die in dem zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelte Behandlung von Wegezeiten verstoße nicht
gegen höherrangiges Recht. Insbesondere sei der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
nicht verletzt. Die Gruppe der „Angestellten auf Dienstreise“ werde gegenüber der Gruppe der
„Angestellten in der Beschäftigungsbehörde“ nicht gleichheitswidrig behandelt. Die dienstreisenden
Angestellten könnten die Wegezeiten zwar mit Aktenstudium ausfüllen, müssten dies aber nicht. Sie können diese Zeiten nach ihren eigenen Vorstellungen nutzen, sofern sie kein
Fahrzeug zu steuern haben und auch nicht angewiesen sind, in dieser Zeit bestimmte vorgegebene
Arbeitsaufgaben zu erledigen. Die unterschiedliche Behandlung erschöpfe sich in der Einbuße
an selbstbestimmter Freizeitgestaltung. Diese ungleiche Behandlung sei jedoch nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt.
2. Reine Wegezeiten sind i. d. R. keine Arbeitszeit i. S. v. § 2 Abs. 1 ArbZG
Reine Wegezeiten, die dem Arbeitnehmer durch die Beschränkung auf ein öffentliches Verkehrsmittel
lediglich ein Freizeitopfer abverlangen, sind nach Ansicht des BAG keine Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, sondern Ruhezeit. Wegezeiten könnten im Einzelfall lediglich dann als Arbeitszeit zu beurteilen sein, wenn der Arbeitnehmer sie zur Erledigung seiner Arbeitsaufgaben
nutzen müsse. Die Bearbeitung von Akten, E-Mails und die Vor- und Nachbereitung des auswärtigen Termins seien dann Vollarbeit. Es mache keinen Unterschied, ob derartige Arbeiten am Schreibtisch im Betrieb oder im Zug, Bus oder Flugzeug verrichtet würden.
Fehle es jedoch – wie hier – an solchen Anforderungen des Arbeitgebers, seien Gesundheit und
Sicherheit des Arbeitnehmers durch ein Überschreiten der täglichen höchstzulässigen Arbeitszeit
von 10 Stunden nicht gefährdet. Der Arbeitnehmer könne, während er sich in Beförderungsmitteln
aufhält, nach Belieben arbeiten. Im stehe jedoch auch frei, private Angelegenheiten zu
erledigen. Seine Belastung bleibe damit noch hinter der Beanspruchung durch eine Rufbereitschaft
zurück. Er müsse sich nicht auf Abruf zur Arbeitsleistung zur Verfügung halten. Für die arbeitszeitrechtliche Beurteilung sei auch unerheblich, ob ein Arbeitnehmer „aus seinem familiären
und sozialen Umfeld herausgerissen“ werde. Bei den Höchstgrenzen zulässiger Beschäftigung
gehe es ausschließlich um die in § 1 Nr. 1 ArbZG festgelegten Schutzziele: Sicherheit und
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung. Weitergehende soziale
Gesichtspunkte, wie Freizeit und Möglichkeit zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, gehören
nicht dazu. Aspekte der Freizeitgestaltung gewinnen nach § 1 Nr. 2 ArbZG lediglich bei der
Beschäftigung des Arbeitnehmers an Sonntagen oder an anerkannten Feiertagen an Bedeutung,
so das BAG.
Die Entscheidung des BAG beendet den zu dieser Frage in der Literatur bestehenden Streit. Zu Recht
ordnet das BAG die Reisezeiten während einer Dienstreise als Ruhezeit i. S. d. Arbeitszeitgesetzes
ein, wenn der Arbeitgeber die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anordnet und nicht die Erledigung
von Arbeitsaufgaben während dieser Zeit vorschreibt. Ruhezeit ist der Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer
nicht zur Arbeit herangezogen wird. Logische Konsequenz dieser Definition ist es, den Zeitraum während einer Reise als Ruhezeit einzuordnen, den der Arbeitnehmer in öffentlichen Verkehrsmitteln
nach eigenem Belieben gestalten kann.
Für die Einordnung von Dienstreisezeiten ist damit entscheidend, welche Anordnung der Arbeitgeber
trifft. Muss der Arbeitnehmer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzen, kann er jedoch die Zeit der Reise
frei gestalten, was der Regelfall sein wird, ist die Reisezeit Ruhezeit. Ordnet der Arbeitgeber jedoch an, dass der Arbeitnehmer die Reisezeiten zur Erledigung seiner Arbeitsaufgaben wie z. B. zur Bearbeitung von Akten nutzen muss, dann liegt Arbeitszeit vor. Dies hat der Senat in einem obiter dictum
klargestellt. Die Frage, ob die Reisezeit auch dann Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitgeber die Nutzung eines PKW anordnet, den der Arbeitnehmer selbst lenkt, hat das BAG nicht entschieden.
ø 7,67
vorgibt und dem...
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References: § 2
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1