Source: http://krr-faq.net/grenzen.php
Timestamp: 2017-09-24 01:30:46+00:00

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Die "KRR"-FAQ - Die Grenzen Deutschlands
Wie sieht es generell mit den Grenzen aus? Die "Reichsideologen" fordern das "Deutsche Reich in den Grenzen von 1937". Ist dies überhaupt möglich?
Als Grundlage für diese Forderung dient u.a die Behauptung, der "Verlust der Ostgebiete" sei doch in offensichtlich völkerrechtswidriger Weise geschehen und allein deshalb nicht in Ordnung, weshalb ein Anspruch auf diese "Ostgebiete" auch heute noch bestünde.
Hierbei wird jedoch übersehen, daß es in der Juristerei einen Unterschied macht, ob ein Vorgehen "nur" rechtswidrig gewesen ist oder ob es nichtig ist. Ist ein Vorgehen rechtswidrig, so besteht lediglich ein Anspruch auf Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands. Es ist jedoch deswegen nicht automatisch nichtig, sprich die Vereinnahme der "Ostgebiete" war nicht automatisch unwirksam. Dies übersieht selbst der angeblich so angesehene "Völkerrechtsexperte" Prof. Dr. Bracht, auf den sich die "KRRs" und viele andere Ewiggestrige gerne berufen.
Dieser rechtswidrige Zustand wurde nach der Wiedervereinigung jedoch aufgehoben. Inzwischen sind die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich festgelegt z.B. in Artikel 1 Abs. 1 und Abs. 2 des "2+4-Vertrags" sowie durch den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze" (BGBL II (1991), S. 1329 ff.). Ein "Deutsches Reich in den Grenzen von 1937" wäre also nicht ohne kriegerische Maßnahmen zu erhalten - und letztlich völkerrechtswidrig.
Nun mögen einige der Ewiggestrigen einwenden, daß es doch ein Ding der Unmöglichkeit sei, daß die Bundesrepublik Deutschland so einfach auf die "Ostgebiete" verzichten darf, ohne die dort lebenden Deutschen zu befragen.
Dieser Einwand ist allerdings in zweifacher Hinsicht falsch.
Zum einen zeigt er, daß dem Äußernden jegliches Demokratieverständnis fehlt. Die fraglichen Verträge wurden nämlich durch die vom Volk legitimierten Regierungen, also "im Namen des Volkes" geschlossen. Die Regierung Polens war und ist ebenso demokratisch legitimiert wie die der Bundesrepublik Deutschland.
Zum anderen besteht für die Deutschen in den "Ostgebieten" seit Jahrzehnten die Möglichkeit, in die Bundesrepublik zu kommen, sollten sie solchen Wert darauf legen, unbedingt in Deutschland leben zu wollen. Von dieser Möglichkeit haben zahllose Menschen regen Gebrauch gemacht.
Seltsamerweise wird die Forderung nach dem "Deutschland in den Grenzen von 1937" gerade nicht von den Deutschen in den "Ostgebieten" erhoben. Diese fordern überwiegend eine stärkere Beachtung ihrer Minderheitenrechte. Nein, die Forderung wird von Deutschen in der Bundesrepublik aufgestellt, welche das Argument "die Bevölkerung in den Ostgebieten wurde nicht gefragt" aus ganz offensichtlich fadenscheinigen Gründen vorschieben.
Somit wäre diese Frage eigentlich kurz und knapp beantwortet.
Einen echten "KRRler" irritiert dies jedoch nicht. So verweist insbesondere die "KRR" von Dr. Haug auf einen ominösen Beitrag eines Herrn Christoph Koch, seines Zeichens "Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V." Weitere Details über ihn sind der "KRR"-FAQ nicht bekannt. Herr Koch hielt im Jahr 2000 ein äußerst tendenziöses Referat mit dem Titel "Unsere Arbeit geht weiter", dessen Text sie hier finden.
"Das aus der Vereinigung der BRD und der DDR hervorgegangene Deutschland versteht sich nicht als der von beiden Vorgängerstaaten unterschiedene neue Staat, der im Vertrag über die abschließende Regelung als das "vereinte Deutschland" bezeichnet wird, sondern als durch den "Beitritt" der DDR vergrößerte Bundesrepublik, die mit der vorvertraglichen Bundesrepublik identisch ist. "Die staatliche Einheit, die aus der Wiedervereinigung hervorgeht, ist staatsrechtlich und völkerrechtlich identisch mit der Bundesrepublik Deutschland, die ihrerseits identisch ist mit dem Deutschen Reich", bekräftigt es die herrschende Lehre auf einer im Frühjahr 1990 im Berliner Reichtagsgebäude aus aktuellem Anlass abgehaltenen Sondertagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, um treuherzig hinzuzufügen: "Diese Konsequenz ergibt sich aus dem Selbstverständnis der Bundesrepublik"."
Dies ist eine sehr interessante Passage, vor allem im Hinblick auf die Frage: ist denn nun die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich mit dem "Deutschen Reich" identisch (siehe dazu auch hier)?
Allerdings kommt es der "KRR" um Herrn Dr. Haug auf diese Passage gar nicht an. Sie wird schlichtweg ignoriert. Man stürzt sich vielmehr auf die Schlußfolgerung, die Koch aus der Tatsache der Identität zieht:
"Das aber bedeutet, dass Polen den Grenzvertrag von 1990 mit einem Staat der gleichen Qualität geschlossen hat, mit dem es bereits den Grenzvertrag von 1970 schloss. Und mehr noch. Es bedeutet nach der immanenten Logik der nunmehr zu ihrem eigenen Gefängnis werdenden Deutschlanddoktrin, dass weder der Vertrag über die abschließende Regelung, dessen Partner die vorvertragliche, noch der Grenzvertrag des Jahres 1990, dessen Partner die nachvertragliche Bundesrepublik ist, abschließenden Charakter haben kann, oder, mit anderen Worten, die Offenheit der deutschen Frage auf unabsehbare Zeit"
Eine "immante Logik" vermag wohl nur Herr Koch zu erkennen.
Der neue Grenzvertrag mit Polen war eine Forderung aus dem 2+4-Vertrag. Der Vertrag von 1970 (7.12.1970) stellt fest, daß die Oder-Neiße-Grenze die westliche Staatsgrenze der "Volksrepublik Polen" bildet.
In diesem Vertrag konnte jedoch gar nicht (abschließend) über irgendwelches Staatsgebiet verfügt werden, weil dem die Vorbehaltsrechte der Alliierten in bezug auf "Deutschland als Ganzes" entgegen standen. So nahmen die Westmächte diesen Vertrag auch nur "zur Kenntnis":
"In den Antwortnoten der drei Westmächte heißt es:
Die Regierung ... nimmt von der Paraphierung des Vertrages zustimmend Kenntnis. Sie teilt die Auffassung, daß der Vertrag die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte, wie sie in den bekannten Verträgen und Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden haben, nicht berührt und nicht berühren kann"
Deshalb konnte das BVerfG im Juli 1975 dann auch feststellen, daß die Bundesrepublik nicht auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße verzichten konnte und wollte (BVerfGE 40, 141, 171; Volltext).
"Mit Rücksicht auf die Gesamtverantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes konnten nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung Verfügungen über den territorialen Status Deutschlands, die eine friedensvertragliche Regelung vorweggenommen hätten, ohne die Zustimmung der Vier Mächte nicht getroffen werden.
Der Wille der Bundesrepublik, bei den Grenzregelungen der Verträge von Moskau und Warschau nicht über den territorialen Status Deutschlands zu verfügen, war auch für die Vertragspartner erkennbar und hat sogar seinen Niederschlag in den Verträgen selbst gefunden. Nach Art. 4 des Moskauer Vertrages bleiben die von den Vertragspartnern früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen unberührt. Hierzu gehören auch die Abkommen, aus denen sich die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes ergeben."
Weil also aufgrund der 1970 noch immer vorhandenen Vorbehaltsrechte der Alliierten eine abschließende Regelung in bezug auf Deutschland noch nicht möglich war, mußte nach der Wiedervereinigung logischerweise ein neuer Vertrag folgen zwischen souveränen Vertragsparteien, die wirksam auf Gebiete bzw. Gebietsansprüche verzichten konnten.
Das geschah mit dem Grenzvertrag von 1990, zu einem Zeitpunkt also, zu dem das wiedervereinte Deutschland seine volle Souveränität hatte. Und erst mit diesem Grenzvertrag verzichtete Deutschland vorbehaltlos und ohne Zweifel (bei Verstandesbegabten) wirksam auf die Ostgebiete.
Der Grenzvertrag von 1990 enthält dazu folgende wichtige Regelungen:
- Artikel 2: gegenseitige Verpflichtung zur uneingeschränkten Achtung der Souveränität
- Artikel 3: Erklärung, daß die Parteien gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und auch in Zukunft nicht erheben werden (vgl. Art. 1 Abs. 3 und 4 des 2+4-Vertrags)
(Lesen Sie ruhig nochmals nach.)
In dem Referat des Herrn Koch wird trotz des an und für sich eindeutigen Wortlauts des Grenzvertrags dann weiter behauptet:
"So gewiss es verfehlt wäre, in den aufgezeigten Zusammenhängen das Programm einer aktuellen Wiedergewinnung der polnischen Westgebiete zu sehen, so gewiss und unausweichlich ist die Erkenntnis, dass hier die Option der Wiederherstellung "Deutschlands" in den Bestand der heutigen Bundesrepublik überschreitenden Grenzen in das vereinte Deutschland hinübergerettet ist - eine Option, die angesichts der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Aufgabe der Rechte und Verantwortlichkeiten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs für Deutschland als Ganzes ihre Realisierungsmöglichkeiten nicht geschmälert sieht."
Diese Option sieht der Vertrag gerade nicht vor, er läßt sie auch nicht offen, wie ganz eindeutig aus Artikel 3 hervorgeht, der im Referat des Herrn Koch nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wird. Warum? Weil er seine "Argumentation" ad absurdum führen würde?
Übrigens: in dem letzten Zitat verbirgt sich schon wieder eine Falle für die "KRRler": "und der Aufgabe der Rechte und Verantwortlichkeiten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs für Deutschland als Ganzes".
Das interessiert diese natürlich auch nicht, es fällt sicherlich auch den anderen "KRR-Gläubigen" nicht weiter auf.
Alles in allem läßt sich feststellen, daß dieses Referat des Christoph Koch an der Realität bzgl. der Grenzen Deutschlands doch meilenweit vorbei geht, indem einfach der relevante Artikel 3 des Grenzvertrags unterschlagen wird. Der Rest des Beitrags hingegen widerspricht der sonst von den "KRRlern" so gerne vorgetragenen "Argumentation" bzgl. der angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands und der angeblich nicht vollen Identität Bundesrepublik Deutschland-Deutsches Reich.
Ein weiteres Argument der "KRRler" gefällig, mit dem sie die Gültigkeit des Grenzvertrags bestreiten? Den Punkt mit der fehlenden Souveränität und dem Erlöschen der Bundesrepublik lassen wir mal außen vor, das ist nun hinreichend widerlegt.
Das weitere Argument lautet:
"Insbesondere ist mit der Grenzbestätigung keine Anerkennung früherer polnischer Enteignungsmaßnahmen seitens der Bundesrepublik Deutschland verbunden (vgl BVerfGE 40, 141 [166 ff.] ...). Die Bundesrepublik Deutschland erklärt in Art.3 des Vertrages lediglich, daß sie selbst als Völkerrechtssubjekt keine Gebietsansprüche gegen die Republik Polen hat."
Dies ist allerdings kein Argument der "KRRler". Es ist ein Zitat aus einem Beschluß des Bundesverfassungsgericht, was "KRRler" vereinzelt verschämt unter den Tisch fallen lassen. Warum? Nun, vielleicht aus Angst, durch Nennung der genauen Fundstelle könnte man dieses aus dem Zusammenhang gerissene Zitat wieder richtig einordnen? Ich weiß es nicht, doch die Fundstelle ist mir bekannt: BVerfG 2 BvR 1613/91 u.a., EuGRZ 1992, 306.
Darin heißt es in dem von den "KRRlern" unterschlagenen vorhergehenden Teil u.a.:
"Der Vertrag bestätigt nur die jedenfalls faktisch seit langem zwischen Deutschland und Polen bestehende Grenze. Darin liegt eine völkerrechtliche Bestimmung der territorialen Zuordnung eines Gebietes zu einem Staat, nicht dagegen eine hoheitliche Verfügung über privates Eigentum."
Das ist es, was die "KRRler" unterschlagen wollten.
Es muß nämlich zwingend unterschieden werden zwischen der völkerrechtlichen Ebene der Verhältnisse zweier Völkerrechtssubjekte zueinander (hier ist durch den Grenzvertrag eine abschließende Regelung getroffen worden) und der bereits zuvor erfolgten hoheitlichen (polnischen) Maßnahme der Enteignung, die durch das Bundesverfassungsgericht ohnehin nicht geprüft werden kann. Die Beschwerdeführer vertraten die Ansicht, die Bundesrepublik hätte zumindest auf eine Entschädigungsregelung für von ihnen behauptete Schadensersatzansprüche hinwirken müssen. Der einzelne Staatsbürger hat jedoch grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers und deshalb wurden entsprechende Verfassungsbeschwerden wegen ihrer Unzulässigkeit schon gar nicht zur Entscheidung angenommen.
Also mal wieder eine "Rosinenpickerei", insbesondere vor dem Zusammenhang, daß dieselben "KRRler" das o.g. Referat des Herrn Koch zitieren, der eine Bestätigung jedenfalls nicht als endgültig sieht (und dabei den Art. 3 des Grenzvertrags unterschlägt).
Auf den Anfang November 2004 überarbeiteten Seiten des Dr. Haug findet sich zur "Widerlegung" der hier dargestellten Sachlage lediglich ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Kaschkat. Zitat: "Es gibt auch Rechtsanwälte die an der Wahrheit interessiert sind". Aber es gibt eben keine Fachanwälte für Völkerrecht... Zu Kaschkat siehe hier.
Zum Abschluß noch ein kleiner Exkurs:
In dem besagten Beschluß läßt das BVerfG die Frage, ob die Enteignungen nach 1945 rechtmäßig waren, übrigens ausdrücklich offen. Der Grenzvertrag enthalte darüber keine Regelung, deshalb brauche darüber auch nicht entschieden werden.
"Die Bundesrepublik Deutschland erklärt in Art.3 des Vertrages lediglich, daß sie selbst als Völkerrechtssubjekt keine Gebietsansprüche gegen die Republik Polen hat. Darin ist kein - auch kein stillschweigender - Verzicht auf etwa bestehende Eigentumsrechte oder Ansprüche deutscher Privatpersonen eingeschlossen. Zu diesen auf einer ganz anderen Ebene liegenden Fragen enthält der Grenzvertrag keine Regelung und keine Stellungnahme, auch nicht etwa im Sinne einer Aufrechnung mit möglichen polnischen Reparationsforderungen ...
Das deutsche internationale Enteignungsrecht sieht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise Enteignungen eines fremden Staates einschließlich der entschädigungslosen Konfiskationen grundsätzlich als wirksam an, soweit dieser Staat innerhalb der Grenzen seiner Macht geblieben ist. Nach dem Territorialitätsprinzip entfaltet eine Enteignung Wirkung innerhalb des Hoheitsgebiets des fremden Staates und erfaßt das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Enteignung der Gebietshoheit des enteignenden Staates unterlag. Die Hinnahme fremder Enteignungen wird insoweit lediglich durch den Vorbehalt des ordre public eingeschränkt, der aber nur eingreift, wenn und soweit eine hinreichende Inlands- und Gegenwartsbeziehung besteht. Die Entschädigungslosigkeit der Enteignung oder ein ihr sonst nach inländischer Gerechtigkeitsvorstellung anhaftender Makel reicht danach, soweit die Enteignung Objekte im Territorium des enteignenden Staates betrifft, für sich allein nicht aus, um ihr die Wirksamkeit abzusprechen (... BVerfGE 84, 90 [123 f.] ...).
Ob die von polnischen Stellen 1945 oder später in den Oder-Neiße-Gebieten zu Lasten Deutscher vorgenommenen Enteignungen nach diesen Grundsätzen in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Inkrafttreten des Grenzvertrags als wirksam hätten anerkannt werden müssen, kann hier auf sich beruhen. Wenn sie nicht anerkennungsfähig gewesen sein sollten, würde der Abschluß des Grenzvertrags jedenfalls keine Änderung dieser Beurteilung erzwingen. Im Vertrag wird nämlich nicht mit rückwirkender Kraft über die territoriale Souveränität oder Gebietshoheit in bezug auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete verfügt. Die Grenzregelung ist gegenwarts- und zukunftsbezogen: In Art.1 bestätigen die Vertragsparteien die zwischen ihnen bestehende Grenze, um dem vereinten Deutschland für jetzt und für die Zukunft in Übereinstimmung mit den Vier Mächten endgültige Grenzen zu geben (vgl. den 4.Absatz der Präambel). Sie handeln dabei in dem Bestreben, ihre gegenseitigen Beziehungen zukunftsgewandt zu gestalten (1.Absatz der Präambel). Sie wollen 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs endgültig in völkerrechtlich verbindlicher Form die Grenzfrage als Hindernis für die Gestaltung und Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischeneinander bereinigen, um ein freundschaftliches Zusammenleben und eine dauerhafte Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen zu ermöglichen (5. und 6. Absatz der Präambel). "
Schließlich stellt es abschließend fest, daß eine Entscheidung des BVerfG über die Enteignungen auch gar nicht möglich wäre:
"Maßnahmen, welche polnische Stellen in dieser Zeit gegen die Beschwerdeführer oder ihre Vorfahren ergriffen haben, können als Akte ausländischer öffentlicher Gewalt an den Grundrechten des Grundgesetzes nicht gemessen werden (vgl. BVerfGE 40, 141 [166] ...; 41, 126 [157 f.] ...; 43, 203 [209] ...)."
Mit diesem Ausflug in tiefste (langweilige?) juristische Gebiete ist nun aber auch die Frage nach den Grenzen umfassend beantwortet.
Lesen Sie bitte zu diesem Problemkreis auch hier nach.
Als Literatur sei abschließend empfohlen: Prof. Dr. Blumenwitz, "Oder-Neiße-Linie", in: Handbuch zur deutschen Einheit 1949-1989-1999; Hrsg. v. Werner Weidenfeld / Karl-Rudolf Korte; Schriftenreihe der bpb, Band 363, S. 586 ff.
Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind völkerrechtlich verbindlich festgelegt z.B. in Artikel 1 Abs. 1 und Abs. 2 des "2+4-Vertrags" sowie durch den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze" (BGBL II (1991), S. 1329 ff.). Ein "Deutsches Reich in den Grenzen von 1937" wäre also nicht ohne kriegerische Maßnahmen zu erhalten - und letztlich völkerrechtswidrig.

References: Art. 4
 Art. 1
 Art.3
 Art. 3
 Art.3
 Art.1