Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung&id=recht
Timestamp: 2020-05-27 06:37:39+00:00

Document:
Umwelt-online: Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung
"Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung"
Drucksache 671/13
... Die Park- und Gebührenbevorrechtigung erfordert außerdem eine Regelung zur Kennzeichnung der betreffenden Fahrzeuge. Ein besonderes Kennzeichen ist dabei die beste Lösung. Einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes bedarf es hierfür jedoch nicht. Die entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung zur Einführung eines "blauen Kennzeichens" für Elektrofahrzeuge wird im Wege einer Verordnungsvorlage nach Artikel 80 Absatz 3
IV.1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
IV.2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand
... -Ordnung beinhaltet eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung zur Einführung eines "blauen Kennzeichens" für Elektrokraftfahrzeuge und eine Anordnungsermächtigung für die
... Es ist beabsichtigt, das Recht der Zulassung von Fahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr unter Berücksichtigung des Bürokratieabbaus und zur bürgerfreundlicheren Gestaltung der Vorschriften zu vereinfachen. Dabei sollen mindestens acht Verordnungen, die teilweise zusammenhängende Sachverhalte regeln, in drei ggf. vier neuen Verordnungen aufgehen, die sich jeweils an bestimmte Adressaten richten (Hersteller, Zulassungs- und Registrierungsbehörden, Nutzer usw.). Nach der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung, die derzeit dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, werden in dieser Verordnung die für Fahrräder (als nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge) relevanten technischen Vorschriften zusammengefasst. Da der Referentenentwurf für die dritte ggf. vierte Verordnung noch erarbeitet werden muss, müssen als Zwischenschritt die
Verordnung über die technische Ausrüstung von Fahrrädern (Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung - FAusrüstV)
Beschaffenheit der Fahrräder
Rückspiegel an mehrspurigen Fahrrädern
Allgemeine Anforderungen an Fahrradanhänger
Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern
Kennzeichnung von Fahrradanhängern
Einrichtungen zur Verbindung von Fahrrädern mit Fahrradanhängern
In anderen Staaten hergestellte Fahrräder und Fahrradanhänger
Änderung der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung
1. Zu Artikel 1 Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung - FAusrüstV -
1.1 Zu § 1 Begriffsbestimmung
1.2 Zu § 2 Zulassung zum Verkehr
1.3 Zu § 3 Beschaffenheit der Fahrräder
1.4 Zu § 4 Bremsen
1.4.1 Zu Absatz 1
1.4.2 Zu Absatz 2
1.4.3 Zu Absatz 3
1.4.4 Zu Absatz 4
1.5 Zu § 5 Lenkeinrichtungen
1.6 Zu § 6 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
1.6.1 Zu Absatz 1
1.6.2 Zu Absatz 2
1.6.3 Zu Absatz 3
1.6.4 Zu Absatz 4
1.6.5 Zu Absatz 5
1.6.6 Zu Absatz 6
1.6.7 Zu Absatz 7
1.6.8 Zu Absatz 8
1.6.9 Zu Absatz 9
1.6.10 Zu Absatz 10
1.6.11 Zu Absatz 11
1.6.12 Zu Absatz 12
1.7 Zu § 7 Einrichtungen für Schallzeichen
1.7.1 Zu Absatz 1
1.7.2 Zu Absatz 2
1.8 Zu § 8 Rückspiegel an mehrspurigen Fahrzeugen
1.9 Zu § 9 Kennzeichnung von Fahrrädern
1.9.1 Zu Absatz 1
1.9.2 Zu Absatz 2
1.10 Zu § 10 Allgemeine Anforderungen an Fahrradanhänger
1.10.1 Zu Absatz 1
1.10.2 Zu Absatz 2
1.11 Zu § 11 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern
1.11.1 Zu Absatz 1
1.11.2 Zu Absatz 2
1.11.3 Zu Absatz 3
1.12 Zu § 12 Kennzeichnung von Fahrradanhängern
1.13 Zu § 13 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrrädern mit Fahrradanhängern
1.13.1 Zu Absatz 1
1.13.2 Zu Absatz 2
1.14 Zu § 14 Bauartgenehmigung von Fahrzeugteilen
1.14.1 Zu Absatz 1
1.14.2 Zu Absatz 2 und 3
1.15 Zu § 15 In anderen Staaten hergestellte Fahrräder und Fahrradanhänger
1.16 Zu § 16 Ordnungswidrigkeiten
1.17 Zu § 17 Übergangsbestimmungen
1.17.1 Zu Absatz 1
1.17.2 Zu Absatz 2
1.17.3 Zu Absatz 3
1.17.4 Zu Absatz 4
2. Zu Artikel 2 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
3. Zu Artikel 3 Änderung der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung
4. Zu Artikel 4 Änderung der Fahrzeugteileverordnung
4.1 Zu Nummer 1
4.2 Zu Nummer 2
4.3 Zu Nummer 3
4.4 Zu Nummer 4
5. Zu Artikel 5 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
6. Zu Artikel 6 Inkrafttreten
Drucksache 88/18

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17