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Timestamp: 2016-10-28 16:21:33+00:00

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117 IV 159
117 IV 15931. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. April 1991 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 154 ch. 1 al. 2 CP. Mise en circulation par m�tier de marchandises falsifi�es. Qualification du m�tier rejet�e dans un cas o� un commer�ant avait re�u d'un fournisseur 16'000 chemises polo dont la marque �tait falsifi�e, aux fins de les transmettre � une relation d'affaires et qui, apr�s l'�chec de cette op�ration, avait cherch� des acheteurs de remplacement, avant de trouver un amateur auquel il avait pu en c�der 5'000. Faits � partir de page 160
BGE 117 IV 159 S. 160
X. bezog von einem Lieferanten einen Posten von 16'000 Polohemden und liess die mit den Markenzeichen von "Lacoste" versehenen Hemden in einem Zollfreilager zuhanden von Z. einlagern. Z. verkaufte 500 Hemden an einen Gesch�ftspartner in der Schweiz und 10'000 Hemden an einen Gesch�ftspartner in Italien. Die "Lacoste"-Polohemden entpuppten sich als F�lschungen. Der italienische Kunde retournierte die ganze Sendung an Z. Dieser zog sich vom Gesch�ft mit X. zur�ck. X., der von Anbeginn zumindest in Kauf genommen hatte, dass es sich bei den fraglichen "Lacoste"-Hemden um F�lschungen handeln k�nnte, suchte in der Folge nach andern K�ufern. Es gelang ihm, rund 5'000 Polohemden nach Italien zu verkaufen.
Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden sprach X. am 14. August/24. Oktober 1990 im Berufungsverfahren des gewerbsm�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren im Sinne von Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie des Einf�hrens und Lagerns gef�lschter Waren gem�ss Art. 155 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit f�nf Monaten Gef�ngnis sowie mit Fr. 20'000.-- Busse, beide bedingt vollziehbar bzw. bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er ordnete in Anwendung von Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 StGB die einmalige Ver�ffentlichung des Urteils nach Eintritt von dessen Rechtskraft im Amtsblatt des Kantons Graub�nden an.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es liege entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 StGB vor; daher m�sse auf die in Anwendung von Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 StGB angeordnete Ver�ffentlichung des Urteils verzichtet werden.
a) Der Kassationshof hat im Entscheid vom 14. September 1990 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (BGE 116 IV 332 ff.), in dem es um gewerbsm�ssigen Betrug ging, seine langj�hrige Rechtsprechung zum Qualifikationsgrund der Gewerbsm�ssigkeit aufgegeben. Nach der neuen BGE 117 IV 159 S. 161Rechtsprechung liegt im Begriff des berufsm�ssigen Handelns der Ansatzpunkt f�r die Umschreibung der Gewerbsm�ssigkeit. Der T�ter handelt berufsm�ssig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er f�r die deliktische T�tigkeit aufwendet, aus der H�ufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Eink�nften ergibt, dass er die deliktische T�tigkeit nach der Art eines Berufes aus�bt. Diese abstrakte Umschreibung gilt f�r das gesamte Verm�gensstrafrecht. Sie kann aber nur Richtlinienfunktion haben. Eine Konkretisierung der Umschreibung ist angesichts der unterschiedlichen Ph�nomenologie und der unterschiedlich hohen Mindeststrafen nur f�r die einzelnen Tatbest�nde oder f�r einzelne Gruppen gleichartiger Tatbest�nde m�glich. Eine quasi "nebenberufliche" deliktische T�tigkeit kann gen�gen. Wesentlich f�r die Annahme von Gewerbsm�ssigkeit ist, dass sich der T�ter, wie aus den gesamten Umst�nden geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Eink�nfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gef�hrlichkeit gegeben. Es ist nach wie vor notwendig, dass der T�ter die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner Taten geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Taten bereit gewesen. Der Richter hat bei der Entscheidung der Frage, ob im konkreten Fall Gewerbsm�ssigkeit gegeben sei, stets auch die H�he der angedrohten Mindeststrafe zu ber�cksichtigen. Denn bei der Auslegung von Straftatbest�nden ist auch der angedrohten Strafe Rechnung zu tragen (vgl. GERMANN, ZStrR 54/1940, S. 345 ff., derselbe, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Art. 1 N 9.2; BGE 106 IV 25).
b) Betreibt der T�ter das Inverkehrbringen gef�lschter Waren gewerbsm�ssig, so ist die Strafe Gef�ngnis nicht unter einem Monat und Busse (Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die f�r gewerbsm�ssiges Handeln angedrohte Mindeststrafe ist damit, anders als etwa beim gewerbsm�ssigen Betrug, relativ niedrig und nicht sehr viel h�her als die f�r den Grundtatbestand gem�ss Art. 154 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angedrohte Strafe (Gef�ngnis oder Busse, die gem�ss Art. 50 Abs. 2 StGB miteinander verbunden werden k�nnen). Allerdings wird in den F�llen gewerbsm�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren gem�ss Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 StGB das BGE 117 IV 159 S. 162Strafurteil ver�ffentlicht. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist insoweit die Urteilspublikation zwingend (so auch STRATENWERTH, Strafrecht Allg. Teil II, � 14 N. 103; derselbe, Strafrecht Bes. Teil I, � 11 N. 31; HANS DUBS, Urteilspublikation, ZStrR 87/1971, S. 393). Diese Sanktion kann f�r den Betroffenen unter Umst�nden sehr schwerwiegend sein. Ob die Ver�ffentlichung des Urteils bei gewerbsm�ssigem Inverkehrbringen gef�lschter Waren tats�chlich zwingend sei (kritisch dazu SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 153 N 14 f.) und ob gegebenenfalls diese Rechtsfolge, wie die H�he der angedrohten Mindeststrafe, bei der Konkretisierung des Gewerbsm�ssigkeitsbegriffs im Sinne von Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB mitber�cksichtigt werden m�sste, kann indessen dahingestellt bleiben, da unabh�ngig davon im vorliegenden Fall Gewerbsm�ssigkeit zu verneinen ist.
c) Der Beschwerdef�hrer hatte den Posten von 16'000 Polohemden gekauft, um ihn an Z. weiterzuver�ussern, der einmal sein Interesse an "Lacoste"-Polohemden ge�ussert hatte. Der Umstand, dass Z., wie der Beschwerdef�hrer wusste, seinerseits die Polohemden an eine Vielzahl von Personen (Konsumenten und H�ndler) weiterverkaufen wollte, vermag nach einer insoweit zutreffenden Erw�gung im angefochtenen Urteil die - auch gem�ss der neuen Rechtsprechung grunds�tzlich erforderliche - Bereitschaft, in unbestimmt vielen F�llen zu handeln, nicht zu begr�nden. Diese Bereitschaft muss beim T�ter selber vorhanden sein; es gen�gt mithin nicht, dass sie bei demjenigen gegeben ist, den der T�ter mit der Ware beliefert (BGE 94 IV 22 f.). Die Vorinstanz ist allerdings der Auffassung, der Beschwerdef�hrer habe seine Bereitschaft, gegen�ber unbestimmt vielen bzw. in unbestimmt vielen F�llen zu handeln, dadurch bekundet, dass er, nachdem das Gesch�ft mit Z. gescheitert war, nach andern K�ufern Ausschau hielt und in der Folge denn auch rund 5'000 Polohemden "nach Italien", an einen italienischen Kunden verkaufte; dieses Verhalten manifestiere deutlich die einem Gewerbetreibenden gleiche Bereitschaft des Beschwerdef�hrers, in unbestimmt vielen F�llen zu handeln. Ob dies zutrifft, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Nach der vorstehend zusammenfassend wiedergegebenen neuen Rechtsprechung des Kassationshofes ist Gewerbsm�ssigkeit nur dann gegeben, wenn der T�ter sich, wie aus den Umst�nden geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch Straftaten Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Die Umst�nde des BGE 117 IV 159 S. 163vorliegenden Falles lassen nicht den Schluss zu, dass sich der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne auf deliktische T�tigkeit eingerichtet habe. Zwar stand eine grosse Zahl von Hemden (16'000) zum Verkauf und ging es somit um erhebliche Geldbetr�ge; dieser Umstand reicht aber zur Annahme von Gewerbsm�ssigkeit nicht aus und kann im Rahmen der Strafzumessung geb�hrend ber�cksichtigt werden. Dem Beschwerdef�hrer ging es offensichtlich allein darum, f�r die rund 16'000 Polohemden, die er gerade im Hinblick auf das Gesch�ft mit Z. erworben hatte, nach dem Scheitern dieses Gesch�fts, welches - auch nach der Auffassung der Vorinstanz - nicht als gewerbsm�ssiges Inverkehrbringen zu qualifizieren ist, andere K�ufer, und zwar m�glichst einen einzigen, zu finden. Wohl kann nach dem zitierten (BGE 116 IV 319) Gewerbsm�ssigkeit auch dann vorliegen, wenn sich der T�ter vorgenommen hat, nur beispielsweise bis zur Erreichung eines bestimmten, aber doch relativ hochgesteckten finanziellen Ziels und somit lediglich f�r eine gewisse, aber immerhin l�ngere Zeit gleichartige Straftaten zu ver�ben. Auch in diesem Fall ist aber erforderlich, dass sich der T�ter f�r die Zeit bis zur Erreichung dieses Ziels auf deliktische T�tigkeit eingerichtet hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend unter den gegebenen Umst�nden nicht erf�llt.
d) Da somit Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 StGB entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gegeben ist, f�llt die von der Vorinstanz angeordnete Urteilspublikation dahin. Die Ver�ffentlichung des Urteils wurde vom Kantonsgericht nicht (auch) in Anwendung von Art. 61 StGB, sondern allein mit der Begr�ndung angeordnet, dass sie gem�ss Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bei gewerbsm�ssigem Inverkehrbringen gef�lschter Waren zwingend sei.
116 IV 332,
106 IV 25,
94 IV 22,
Art. 154 ch. 1 al. 2 CP,
Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 StGB,
Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 StGB,
Art. 155 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 1 N 9.2,
Art. 153 N 14,

References: Art. 154

BGE 
 Art. 154
 Art. 155
 Art. 154
 Art. 154
 Art. 154
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 154
 Art. 50
 Art. 154
 BGE 
 Art. 153
 Art. 154
 BGE 
 Art. 154
 Art. 61
 Art. 154

Art. 154

Art. 154

Art. 154

Art. 155

Art. 1

Art. 153