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Timestamp: 2020-05-27 23:10:11+00:00

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Öffentlicher Hinweis über die Auskunfts- und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
Im Bundesmeldegesetz (BMG) wird bestimmt, dass jedermann über eine von ihm bestimmte Person aus dem bei der Meldebehörde geführten Register schriftliche Auskunft erhalten kann. Diese Auskunft darf sich nur auf die Bekanntgabe von Namen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift erstrecken (§ 44 Abs. 1 BMG - einfache Auskunft). Wird die Anfrage im Einzelfall besonders begründet, kann auch eine erweiterte Auskunft (z. B. Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit usw.) erteilt werden (§ 45 BMG).
Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Religionsgemeinschaften
Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverbund leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst- kann jedoch nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich und die Eintragung gilt bis auf Widerruf.
Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläen
Wenn Sie ein Alters-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläum haben, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Die Ehrung von Altersjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres und die Ehrung von Ehejubiläen erstmals aus Anlass der Goldenen Hochzeit. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich und die Eintragung gilt bis auf Widerruf.
Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr
Jährlich bis zum 31. März übermitteln die Meldebehörden gem. § 36 Abs. 2 BMG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes dem Bundesamt für Wehrverwaltung Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden folgende Daten: Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift. Diese Übermittlung erfolgt zur Übersendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an eventuelle Freiwillige. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen, wenn Sie die Zusendung des Informationsmaterials nicht wünschen. Diese Sperre wird mit Ablauf des Jahres gelöscht, in dem die Person das 19. Lebensjahr vollendet. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien
Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen, im Zusammenhang mit Wahlen im Rahmen von so genannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich und die Eintragung gilt bis auf Widerruf.
Nach § 51 BMG, darf die Meldehörde keine Auskünfte erteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Einrichtung einer Auskunftssperre ist von Ihnen besonders zu begründen und mit Nachweisen (Anzeigen, ärztl. Atteste o.ä.) zu belegen.
Diese Auskunftssperre ist befristet und endet nach zwei Jahren nach Antragstellung. Liegen die Gründe für die Einrichtung einer Auskunftssperre nach Ablauf dieser Frist weiterhin vor, kann die Sperre auf Antrag verlängert werden.
Bitte beachten Sie, dass eine Auskunftssperre sie nicht vor der Eintreibung von Zahlungsrückständen bewahrt.
Außerdem rechtfertigt die Arbeit bei einer öffentlichen Behörde oder einer Sicherheitsbehörde nicht automatisch die Eintragung einer Auskunftssperre. In diesem Fall ist der Antrag durch die Sicherheitsbehörde selbst zu stellen.
Ein Widerruf der Auskunftssperre kann im Einzelfall durch die Meldebehörde erfolgen, wenn ein glaubhaft gemachtes rechtliches Interesse an der Melderegisterauskunft offensichtlich das Interesse des Betroffenen an der Melderegistersperre überwiegt.
Bei Fragen und für die Eintragung der Auskunftssperre steht Ihnen das Team des Bürgerbüros während unserer Öffnungszeiten zur Verfügung oder per E-Mail buergerbuero@braunfels.de

References: § 42
 § 50
 § 50
 § 36
 § 58
 § 50
 § 50
 § 51