Source: https://www.venturid.de/2020/04/
Timestamp: 2020-06-02 04:05:13+00:00

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April 2020 - VenturID e.V.
Mit Urteil vom 19.11.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH; Az. II ZR 233/18) entschieden, dass Gläubiger Erstattungsansprüche aus der Kapitalerhaltung der GmbH gegen ihre Geschäftsführer bzw. Gesellschafter nicht selbst unmittelbar geltend machen können. Nach Ansicht des BGH sind weder § 64 S. 1 GmbHG noch § 73 Abs. 1 i.V.m. § 31 GmbHG analog Schutzgesetze i.S.d. […]
Mit Urteil vom 29.05.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 8 U 146/18) entschieden, dass der Verstoß eines GmbH-Geschäftsführers gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften eine die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages rechtfertigende Pflichtverletzung iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellt, die auch eine Abmahnung entbehrlich macht. Zudem beginnt nach Ansicht des OLG die zweiwöchige Kündigungsfrist ab Kenntnisnahme erst […]
Veröffentlicht am 27. April 2020 30. März 2020
Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az.: I ZR 193/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des Produkts durch Kunden trifft. Zum Urteil des BGH Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 27.02.2020
GmbH: Befreiung des Liquidators von § 181 BGB
Mit Beschluss vom 21.05.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az. 20 W 87/18) entschieden, dass die Befreiung eines Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB eine ausdrückliche Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag erfordert. Eine für die Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft bestehende Befreiungsermächtigung gilt nach Ansicht des OLG nicht für den Liquidator fort, […]

References: BGH 
 § 64
 § 73
 § 31
 § 626
 BGH 
 § 181
 § 181