Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-05-2013-1C_28-2013
Timestamp: 2016-10-24 14:16:54+00:00

Document:
1C_28/2013 (27.05.2013)
1C_28/2013 � � Urteil vom 27. Mai 2013
Gemeinderat Affoltern am Albis,
Marktplatz 1, Postfach 330, 8910 Affoltern am Albis.
Protokollberichtigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
�Die Stimmberechtigten von Affoltern am Albis genehmigten anl�sslich der Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 18. Juni 2012 als Gesch�ft Nr. 3 einen Objektkredit von Fr. 477'000.-- f�r den Bau einer Solarthermie- und Photovoltaikanlage auf den Geb�uded�chern des Schwimmbades Stigeli.
�X.________ erhob beim Bezirksrat Affoltern am 9. Juli 2012 Rekurs und verlangte die Berichtigung des Protokolls der Gemeindeversammlung. Er ersuchte insbesondere darum, das Protokoll mit gewissen technischen Daten zur Anlage zu erg�nzen, eine Aussage von ihm selber aufzuf�hren und die aus dem Plenum gestellten Fragen und die dazu erteilten Antworten vollst�ndig zu protokollieren bzw. zu berichtigen. Der Bezirksrat wies den Rekurs am 23. August 2012 ab.
�Am 20./21. September 2012 f�hrte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde und beantragte, den Rekursentscheid aufzuheben und den rechtm�ssigen Zustand des Versammlungsprotokolls herzustellen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 19. Dezember 2012 in Bezug auf die Kosten des Rekursverfahrens gut, auferlegte diese der Gemeinde Affoltern a.A. und wies die Beschwerde im �brigen im Sinne der Erw�gungen ab (Verfahren VB.2012.00613). Es hielt fest, dass die Protokollierung der Gemeindeversammlung in Bezug auf gewisse Aussagen des anwesenden Experten und des Beschwerdef�hrers mangelhaft sei. Eine entsprechende Erg�nzung sei indes nur vorzunehmen, wenn sich beweisen l�sst, dass die behaupteten Aussagen tats�chlich gemacht worden sind. Dies falle sechs Monate nach der Gemeindeversammlung schwer. Deshalb sei die Beschwerde in diesem Punkte abzuweisen.
�X.________ hat beim Bundesgericht am 15. Januar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und um Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 19. Dezember 2012 ersucht.
�Der Gemeinderat Affoltern a.A. beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Eventualiter sei die Sache dem Verwaltungsgericht zur Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 in Bezug auf die Kostenverteilung im Verfahren vor dem Bezirksrat und zur Best�tigung des Bezirksratsentscheids zur�ckzuweisen. Sie bringt vor, es sei kein Protokollierungsfehler im Sinne des z�rcherischen Rechts ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik vom 16. April 2013 an seinen Antr�gen fest.
�Das z�rcherische Recht schreibt eine Protokollierung von Gemeindeversammlungen vor und r�umt eine Rekursm�glichkeit ein. Die korrekte Protokollierung von Gemeindeversammlungen beschl�gt somit den Bereich der politischen Rechte der Stimmberechtigten. Das Protokoll soll den wahrheitsgetreuen Ablauf der Verhandlungen wiedergeben. Die vorliegende, nicht n�her bezeichnete Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach als Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 82 lit. c BGG entgegenzunehmen. Die allgemeinen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen besondern Bemerkungen Anlass (Art. 82 lit. c, Art. 88, Art. 89 Abs. 3, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde �berpr�ft das Bundesgericht sowohl das Bundesverfassungsrecht wie auch die kantonalen Bestimmungen zu den politischen Rechten mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und lit. d BGG).
�Der Beschwerdef�hrer ficht das Verwaltungsgerichtsurteil nach dem Wortlaut seiner Beschwerde lediglich in Bezug auf die Erw. 2.3 an. Eine einzelne Erw�gung kann nicht als solche angefochten werden. Indessen kann der (unzutreffenden) Formulierung Sinn und Zweck der Beschwerde klar entnommen werden: Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung der Protokollierungspflichten festgestellt. Diese Auffassung zieht der Beschwerdef�hrer nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht hat allerdings aus seiner Feststellung keine weitern Folgerungen gezogen, keine Korrektur und Erg�nzung verlangt und es somit beim bestehenden Protokoll bewenden lassen (E. 2.3). Insofern hat es die Beschwerde des Beschwerdef�hrers abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2). Diesen abweisenden Teil des Verwaltungsgerichtsentscheids ficht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht an. Dabei ist offensichtlich, dass er den gutheissenden Teil (Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2) nicht anficht. Entgegen der Auffassung des Gemeinderats kann in diesem Umfang auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden.
�In der Beschwerdeschrift ist gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nur, soweit solche R�gen pr�zis vorgebracht und begr�ndet werden. Ob diese Anforderungen erf�llt sind, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein.
�Die Gemeinde Affoltern a.A. stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und ersucht eventualiter um Aufhebung und Korrektur des Verwaltungsgerichtsentscheids. Sie macht insbesondere geltend, dass nach ihrer Auffassung keine Verletzung der Protokollierungspflicht vorliege. Sie hat den Verwaltungsgerichtsentscheid nicht selbstst�ndig angefochten. Das Bundesgerichtsgesetz kennt das Institut der Anschlussbeschwerde nicht (vgl.�Meyer/Dormann, Basler BGG-Kommentar, Art. 102 N. 4). Die Gemeinde kann daher mit ihrer Vernehmlassung keine �nderung des Dispositivs und insbesondere keine reformatio in peius zulasten des Beschwerdef�hrers bewirken. Ihren Ausf�hrungen zur Frage der Verletzung der Protokollierungspflicht, zu denen der Beschwerdef�hrer in seiner Replik hat Stellung nehmen k�nnen, kann bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde Rechnung getragen werden. In diesem Rahmen kann die Vernehmlassung der Gemeinde entgegengenommen werden.
�� 54 des Z�rcher Gemeindegesetzes (GG; Gesetzessammlung 131.1) ordnet die Protokollierung von Gemeindeversammlungen. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut (auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte Neufassung) :
�1�Der Schreiber der Gemeindevorsteherschaft tr�gt die Ergebnisse der Verhandlungen, insbesondere die gefassten Beschl�sse und Wahlen, genau und vollst�ndig in das Gemeindeprotokoll ein.
�2�Der Pr�sident und die Stimmenz�hler pr�fen l�ngstens innert sechs Tagen nach Vorlage das Protokoll auf seine Richtigkeit und bezeugen diese durch ihre Unterschrift. Nachher steht das Protokoll den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.
�3�Das Begehren um Berichtigung des Protokolls ist in der Form des Rekurses innert 30 Tagen, vom Beginn der Auflage an gerechnet, beim Bezirksrat einzureichen.
2.1.�Das Verwaltungsgericht f�hrte dazu aus, �ber die Form der Protokollierung lasse sich der Bestimmung nichts entnehmen. Es entspreche g�ngiger Praxis, ein abgek�rztes Verhandlungsprotokoll zu f�hren. Es w�rden darin die Aussagen der Versammlungsteilnehmer nicht w�rtlich aufgenommen, die Protokollierung beschr�nke sich auf den wesentlichen Inhalt der Aussagen. Die Protokollierung habe zum Ziel, Ablauf und Inhalt der Verhandlung wahrheitsgetreu aufzuzeichnen. Insoweit seien auch inhaltlich unwahre Aussagen zu protokollieren. Es liege im pflichtgem�ssen Ermessen des Protokollf�hrers, die Ausf�hrungen der Teilnehmer auf ihre Wesentlichkeit zu beschr�nken. Beschr�nkung auf den Kerngehalt bedeute nicht, dass nur protokolliert wird, was der Protokollf�hrer f�r die Behandlung des betroffenen Gesch�fts f�r wesentlich h�lt. Vor diesem Hintergrund kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das Protokoll l�ckenhaft sei. Zum einen, weil die Antworten auf technische Fragen zur Anlage durch den an der Gemeindeversammlung anwesenden Experten nicht aufgef�hrt wurden. Zum andern, weil eine kritische Aussage des Beschwerdef�hrers, der durchschnittliche Lebensdauerertrag der Anlage sei wesentlich kleiner als der projektierte, auch dem Sinn nach nicht aufgenommen wurde.
�Der Beschwerdef�hrer zieht diese Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Er unterstreicht in seiner Beschwerde die Bedeutung der nach seiner Auffassung im Protokoll fehlenden Angaben. In seiner Replik macht er zahlreiche technische Ausf�hrungen zur umstrittenen Anlage im Allgemeinen und zum Energiebedarf im Speziellen. Zur Protokollierungspflicht und zur Frage, wie pr�zis ein Protokoll ausgestaltet sein m�sse, �ussert er sich nicht n�her.
�Der Gemeinderat Affoltern a.A. h�lt dem entgegen, dass das vorhandene Protokoll den gesetzlichen Anforderungen gen�ge. Es enthalte s�mtliche notwendigen Angaben und sei daher vollst�ndig. Als unvollst�ndig k�nne nur ein Protokoll bezeichnet werden, wenn der notwendige Inhalt eines Beschlussprotokolls fehlt. Das Verwaltungsgericht habe eine unbegr�ndete Praxis�nderung vorgenommen. Diese erscheine �berdies willk�rlich, weil sie sich auf einen Kommentar zum Berner Gemeindegesetz st�tzt. Das umstrittene Protokoll sei ein vereinfachtes Verhandlungsprotokoll, das seinen Zweck erf�llt und den Ablauf der Versammlung ausreichend dokumentiert.
2.2.�Nach dem Schrifttum sollen vor dem Hintergrund der genannten Bestimmung drei Arten von Protokollen gebr�uchlich sein: Beschlussprotokoll, Verhandlungsprotokoll und w�rtliches Protokoll. Die Form des Protokolls wird von der Gemeindevorsteherschaft, der Gemeindeorganisation oder der Versammlung selber bestimmt (�H. R. Thalmann, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, 2000, � 54 N. 5). Ein w�rtliches Protokoll kann aufgrund von � 54 GG nicht verlangt werden. Die Verwendung von Tonaufnahmeger�ten zu diesem Zwecke bed�rfte des Einverst�ndnisses der Versammlung (�Thalmann, a.a.O., N. 3 und 8.1). In Anbetracht der Offenheit der gesetzlichen Bestimmung ist f�r die Umschreibung der Anforderungen in erster Linie vom Zweck der Protokollierung und der gew�hlten Protokollform auszugehen. In diesem Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben kann entgegen der Auffassung des Gemeinderats auch auf das Schrifttum zu entsprechenden Erlassen anderer Kantone abgestellt werden. Es kann dem Verwaltungsgericht kein Vorwurf gemacht werden, den Kommentar zum Berner Gemeindegesetz und die entsprechenden Ausf�hrungen zur Protokollierung beigezogen zu haben (�J�rgWichtermann, Kommentar von � 49 GG, in: Daniel Arn et al. [Hrsg.], Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, 1999).
2.3.�Die Protokollierung hat unbestrittenermassen zum Ziel, den Inhalt und Ablauf der Gemeindeversammlung wahrheitsgetreu aufzuzeichnen. Das bezieht sich im Falle eines reinen Beschlussprotokolls auf alle Antr�ge, Abstimmungen und Eventualabstimmungen sowie auf s�mtliche Beschl�sse. Der Gang der Verhandlung soll im Sinne der Beweissicherung und der Rechtssicherheit exakt, indes ohne weitere Begr�ndungen aufgezeichnet werden. Auch l�ngere Zeit nach der Gemeindeversammlung soll es noch m�glich sein, im Einzelnen nachzuvollziehen, was entschieden worden ist und was allenfalls nicht zur Debatte gestanden hat. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschl�sse im Zusammenhang mit dem fraglichen Gesch�ft korrekt protokolliert worden sind und das Protokoll den formellen Anforderungen gen�gt.
�F�r die besagte Gemeindeversammlung ist nicht die Form des reinen Beschlussprotokolls, sondern diejenige des Verhandlungsprotokolls gew�hlt worden. Ein Verhandlungsprotokoll bezweckt, �ber die getroffenen Beschl�sse hinaus den Gang und die Umst�nde der Verhandlungen, allf�llige Begr�ndungen von Antr�gen und Beschl�ssen, einzelne Voten, Fragen und Antworten sowie aktenw�rdige Vorkommnisse festzuhalten. Es dient nicht nur der Beweissicherung und Rechtssicherheit, sondern auch Zwecken der Information und Transparenz (vgl.�Thalmann, a.a.O., � 54 N. 5.2;�Wichtermann, a.a.O., N. 2 und 5). So soll auch in sp�terer Zeit noch nachvollzogen werden k�nnen, vor welchem Hintergrund einzelne Beschl�sse getroffen worden sind. Zu diesem Zweck ist das Protokoll so abzufassen, dass es einen repr�sentativen �berblick �ber den Versammlungsablauf wiedergibt. Das verlangt zum einen eine gewisse Vollst�ndigkeit und erlaubt zum andern die wahrheitsgetreue Zusammenfassung der Vorg�nge und Voten auf das Wesentliche. Dazu geh�ren allenfalls auch unwahre Aussagen. Es steht nicht im Belieben des Protokollf�hrers, Voten aus der Versammlung, die aus seiner pers�nlichen Sicht f�r die Behandlung des Gesch�fts nicht bedeutungsvoll sind, beiseite zu lassen. Es kommt ihm indes bei der Ausfertigung des Protokolls ein weites Ermessen zu. Wie das Verwaltungsgericht - entgegen der Auffassung des Gemeinderats - zutreffend ausf�hrt, kann das Protokoll �berdies in Bezug auf R�gen, die Abstimmungsfreiheit sei wegen unzul�ssiger Informationen von beh�rdlicher oder privater Seite beeintr�chtigt (vgl. BGE 135 I 292), von Bedeutung sein. Daran �ndert nichts, dass entsprechende Beschwerden an kurze Beschwerdefristen gebunden sind, wie das Urteil vom 27. Mai 2013 im Verfahren 1C_634/2012 zeigt.
�Im vorliegenden Fall bestehen offenbar keine Anordnungen �ber die Form der Protokollierung, sodass grunds�tzlich ein reines Beschlussprotokoll wie auch ein Verhandlungsprotokoll im umschriebenen Sinn in Betracht fallen. Bei dieser Sachlage hat sich der Protokollf�hrer f�r die eine oder die andere Form zu entscheiden. Der Zweck der Protokollierung verlangt in dieser Hinsicht Klarheit. Mischformen verf�lschen das Bild und verfehlen den Zweck der Protokollierung. Eine unzureichende Zusammenfassung in einem Verhandlungsprotokoll l�sst sich nicht damit rechtfertigen, dass auch ein reines Beschlussprotokoll ohne jegliche Wiedergabe von Begr�ndungen und Voten zul�ssig w�re.
2.4.�Das umstrittene Protokoll ist vor diesem Hintergrund zu beurteilen. Es handelt sich dabei nicht um ein Beschlussprotokoll, sondern um ein Verhandlungsprotokoll. Die Zusammenfassung der Diskussion anl�sslich der Gemeindeversammlung umfasst rund zwei Seiten. Sie zeichnet sich durch die folgenden Merkmale aus:
�Zum einen werden die Antworten auf Fragen von namentlich genannten Stimmberechtigten kurz und sachgerecht wiedergegeben: So wird ausgef�hrt, dass das Projekt bereits im Vorjahr in Angriff genommen worden sei, die Preisangaben nicht mehr ganz aktuell seien und die Preise tiefer liegen sollten, allenfalls gar um 20 % gefallen seien. Zur Frage nach der Priorit�t von Warmwasser- oder Stromproduktion wird festgehalten, dass eine hohe Unabh�ngigkeit in der Energiebeschaffung und die optimale Nutzung der Dachfl�chen im Vordergrund st�nden. Der Einsatz von W�rmepumpen wird auf eine entsprechende Frage hin best�tigt. Ebenso die �bliche Werkgarantie von 25 Jahren f�r die Panele. Zur Einspeiseverg�tung werden unterschiedliche Zahlen genannt: 42.2 Rp/kWh gem�ss der Weisung des Gemeinderats, 38.8 Rp/kWh nach den Angaben des Experten und 20-23 Rp/kWh gem�ss der Einsch�tzung eines Stimmberechtigten. Die Kosten f�r die W�rmepumpe werde in der Position ″Fotovoltaik″ verbucht. All diese Ausf�hrungen bringen relativ genaue Antworten zu den gestellten Fragen zum Ausdruck. Neben der Weisung des Gemeinderats verm�gen sie den Hintergrund zu beleuchten, vor dem die Gemeindeversammlung den Beschluss f�llte.
�Zum andern f�llt auf, dass zu weitern Fragen technischer Natur keine ausdr�cklichen Antworten protokolliert worden sind. Zu den Fragen, welcher Panele-Typ gew�hlt werde, welche Leistung die Panelen erbringen und von welchem Hersteller sie stammen, h�lt das Protokoll fest, dass der Experte sie beantwortet habe. In Bezug auf gehegte Zweifel an der Stromeinspeisung bzw. Einspeiseverg�tung wird protokolliert, der Experte wisse dazu eine Antwort. Daraus geht zwar hervor, dass die Fragen anl�sslich der Gemeindeversammlung beantwortet wurden. Indes finden die Antworten im Protokoll keinen Niederschlag.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Protokoll fehlten die vom Experten gemachten Angaben zur Leistung der Panel (280 Watt), zum Lieferanten der Panel (Mitsubishi), zum Preis der Panel (Fr. 320.-- pro Panel) und zum Wirkungsgrad (16 %). Aufgrund der Angaben des Experten lasse sich �berdies ausrechnen, dass der durchschnittliche Lebensdauerertrag der Anlage nur 50'000 kWh statt des prognostizierten von 80'000 kWh betrage. In Bezug auf diese Interventionen des Beschwerdef�hrers begn�gt sich das Protokoll mit dem Hinweis, dieser habe erneut verschiedene Kritikpunkte angebracht. Auch in dieser Hinsicht finden sich im Protokoll keine Ausf�hrungen zur Sache selbst.
�Im �berblick zeigt sich, dass das Protokoll die einen Fragenbeantwortungen relativ genau wiedergibt, die andern mit einer nichtssagenden Formel beiseite l�sst. Insoweit besteht ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Teilen des Protokolls. Die entsprechenden Fragen sind an der Gemeindeversammlung tats�chlich beantwortetet worden. Die Antworten sind f�r das betroffene Gesch�ft nicht ohne Belang und bilden Teil der wesentlichen Grundlagen der Beschlussfassung. Es handelt sich dabei zum Teil um technische Angaben, weshalb der Versammlungsleiter dazu aufrief, keinen Streit unter Fachleuten zu f�hren. So wie die entsprechenden Fragen im Protokoll in einfacher und wenig technischer Weise festgehalten sind, h�tten auch die Antworten wiedergegeben werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer hat dies mit seiner Beschwerde aufgezeigt.
�Gesamthaft ergibt sich, dass das von der Gemeinde Affoltern a.A. gef�hrte Protokoll l�ckenhaft ist. Es widerspiegelt den Ablauf der Gemeindeversammlung nicht in sachgerechter Weise und vermag nicht hinreichend aufzuzeigen, vor welchem Hintergrund die Gemeindeversammlung ihren Beschluss traf. Damit werden der Informationsgehalt des Protokolls und sein Zweck in betr�chtlichem Ausmass beeintr�chtigt.
�Somit kann - im Sinne des angefochtenen Entscheids und entgegen der Auffassung des Gemeinderats Affoltern a.A. - festgehalten werden, dass das umstrittene Protokoll den sich aus Gesetz und Zweck ergebenden Anforderungen nicht gen�gt.
�Damit stellt sich die Frage, welche Folgerungen aus der vorangehenden Feststellung zu ziehen sind.
3.1.�Das Verwaltungsgericht hat von einer Erg�nzung abgesehen, weil die Gemeindeversammlung bereits ein halbes Jahr zur�ckliege, die Versammlungsteilnehmer sich nicht mehr an die einzelnen Aussagen erinnern d�rften und die vom Beschwerdef�hrer bezeichneten Personen dem Projekt kritisch gegen�berstanden und daher nicht als neutrale Beobachter betrachtet werden k�nnten. Der Gemeinderat spricht sich zu diesen Fragen nicht aus.
�Demgegen�ber verlangt der Beschwerdef�hrer die Berichtigung bzw. Erg�nzung des Protokolls. Unter Verweis auf�Thalmann�(a.a.O., N. 8.2) macht er geltend, dass als Beweismittel alles beizuziehen sei, was zur Feststellung des tats�chlichen Verhandlungsverlaufs beitr�gt. Er erachtet es als willk�rlich, wegen des blossen Zeitablaufs von einem halben Jahr auf die Einvernahme von Teilnehmern der Gemeindeversammlung zu verzichten. Schliesslich verweist er auf namentlich genannte Personen, deren Einvernahme als Zeuge er beantragt hatte.
3.2.�Die nachtr�gliche Berichtigung bzw. Erg�nzung eines Protokolls bietet gewisse Beweisschwierigkeiten, insbesondere wenn die Versammlung eine Weile zur�ckliegt. Im vorliegenden Fall existieren von der Gemeindeversammlung keine Tonbandaufnahmen, die als Beweismittel dienen k�nnten. Zur Kl�rung der Sachlage f�llt daher in erster Linie die Befragung von Teilnehmern in Betracht. Diese ist durch den Zeitablauf beeintr�chtigt. �berdies sind entsprechende Aussagen im Lichte der damals vertretenen Positionen vorsichtig zu w�rdigen. Dar�ber hinaus kommen allf�llige Notizen etwa des Protokollf�hrers oder anderer Personen in Frage.
�All diese Schwierigkeiten betreffen nicht nur Verfahren der Protokollberichtigung bzw. -erg�nzung von Gemeindeversammlungen, sondern sind jedem Beweisverfahren eigen. Sie verm�gen ein Beweisverfahren nicht von vornherein auszuschliessen. Vielmehr ist sorgf�ltig abzusch�tzen, ob in Anbetracht der konkreten Umst�nde auf ein Beweisverfahren wegen Aussichtslosigkeit verzichtet werden darf oder zumindest ein entsprechender Versuch vorzunehmen ist.
�In Bezug auf den vorliegenden Fall gilt es vorerst zu ber�cksichtigen, dass keine komplexen Erg�nzungen des Protokolls zur Debatte stehen. Das Protokoll enth�lt, wie dargetan, eine Reihe von einfach gestellten Fragen, die mit einfach formulierten Angaben beantwortet werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer hat des �ftern dargelegt, welche konkreten Angaben zu erg�nzen w�ren. Aussagen von Personen, die dem Projekt kritisch gegen�berstanden, sind zwar sorgf�ltig zu w�rdigen; umgekehrt m�gen sich m�glicherweise gerade diese Personen besser als andere an die abgegebenen Informationen erinnern. Entscheidend f�llt im vorliegenden Fall ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer auch die Befragung des Experten verlangte, der von Seiten der mit dem Projekt beauftragten Firma an der Gemeindeversammlung teilnahm und die meisten der gestellten Fragen beantwortete. Es kann mit gutem Grund angenommen werden, dass dieser Experte verl�ssliche Auskunft dar�ber geben kann, welche Informationen er der Gemeindeversammlung im Allgemeinen und mit Bezug auf die im Raum stehenden Fragen vermittelte. Er d�rfte sich auch zu den konkreten Beanstandungen und Erg�nzungsw�nschen des Beschwerdef�hrers �ussern k�nnen. �berdies kann er in Bezug auf die anstehenden Fragen als neutral betrachtet werden. Das Verwaltungsgericht hat sich dazu nicht ge�ussert und nicht dargelegt, weshalb der Experte f�r die Erg�nzung des Protokolls nicht beigezogen werden k�nnte.
�Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht durch den generellen Ausschluss eines Beweisverfahrens und einer Erg�nzung des Protokolls den Anspruch auf getreue Protokollierung und auf Protokollberichtigung verletzt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als begr�ndet. Das Verwaltungsgericht wird demnach die entsprechenden Anordnungen zu treffen haben, dass Beweise erhoben werden und das Protokoll der Gemeindeversammlung entsprechend den von ihm selbst festgestellten L�cken erg�nzt werden kann.
�Diese Erg�nzungen f�hren im Sinne einer vollst�ndigen Information und der Transparenz zu einem neuen Protokoll. Dieses l�st allerdings weder f�r eine Stimmrechtsbeschwerde wegen irref�hrender Information noch f�r eine Gemeindebeschwerde wegen Verstosses gegen �bergeordnetes Recht eine neue Frist aus.
�Demnach ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als das Verwaltungsgericht die bei ihm erhobene Beschwerde abgewiesen hat. Das Verwaltungsgerichtsurteil ist dementsprechend in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2, Dispositiv-Ziffer 2 und Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben. Die Sache ist dem Verwaltungsgericht im Sinne der Erw�gungen zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Dem Beschwerdef�hrer ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, weil er nicht anwaltlich vertreten ist und sein Aufwand zu einem grossen Teil nicht sachdienlich war.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Dezember 2012 (Verfahren VB.201200613) wird in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 3 aufgehoben. Die Sache wird dem Verwaltungsgericht im Sinne der Erw�gungen zu neuem Entscheid zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Affoltern am Albis und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 102
 BGE