Source: https://www.juraforum.de/urteile/bayerisches-lsg/bayerisches-lsg-beschluss-vom-30-01-2013-az-l-16-as-888-12-b-er
Timestamp: 2018-05-21 13:00:24+00:00

Document:
BAYERISCHES-LSG - 30.01.2013, L 16 AS 888/12 B ER - JuraForum.de
BAYERISCHES-LSG – Aktenzeichen: L 16 AS 888/12 B ER
Beschluss vom 30.01.2013
Leitsatz: Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller. Werden diese nicht erfüllt und nicht vorgetragen, dass wichtige Gründe bestehen diesem nicht nachzukommen, kann auch in einem Eilverfahren im SGB II ein Anordnungsanspruch nicht ausreichend nachgewiesen sein. Es fehlt dann an der Glaubhaftmachung. Auch in einem Eilverfahren ist eine Entscheidung auf der Grundlage der Verteilung der materiellen Beweislast möglich.
Vorschriften: § 86 SGG, § 172 SGG, § 177 SGG, § 193 SGG, § 294 ZPO, § 920 ZPO
Jetzt den Volltext vom BAYERISCHES-LSG – Beschluss vom 30.01.2013, Aktenzeichen: L 16 AS 888/12 B ER kostenlos auf openJur ansehen.
Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHES-LSG
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 598/10 vom 30.01.2013
Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gilt grundsätzlich auch für Erstattungsansprüche für vor dem 01.01.2008 entrichtete Beiträge. Sind aber bereits vor dem 01.01.2008 Erstattungsansprüche festgesetzt oder Beanstandungen getroffen worden oder bestand vor dem 01.01.2008 wegen eines Antrags des Erstattungsberechtigten oder wegen offensichtlicher Kenntnis des Versicherungsträgers von der Unwirksamkeit der Beiträge Anlass zur Einleitung derartiger Verfahren, so gilt noch die alte Rechtslage.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 55/12 vom 29.01.2013
Erleidet ein (Nebenerwerbs-)Landwirt zum Abschluss der Obsternte bei allgemeinen Aufräumarbeiten einen Unfall mit tödlichem Ausgang, steht er auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein kleiner Teil des Obstes zum Brennen von Schnaps verwendet worden ist.
BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 822/12 B PKH vom 28.01.2013
Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden.Ob der vom Gesetzgeber für die Zeit ab 2011 festgelegte Regelbedarf verfassungwidrig ist, ist keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage. Der Gesetzgeber hat sich sehr genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont und im Wesentlichen eine Ermittlung des Existenzminimums in einem schlüssigen Verfahren gefordert. Die Kritik am neuen Regelbedarf ist vereinzelt geblieben und kann nicht überzeugen.
BAYERISCHES-LSG - 30.01.2013, L 16 AS 888/12 B ER © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 86
 § 172
 § 177
 § 193
 § 294
 § 920
 § 26