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Timestamp: 2016-10-27 11:08:33+00:00

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136 II 37032. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Kanton Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
D�cision incidente susceptible de recours au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF; obligation de rendre une d�cision dans un d�lai raisonnable en vertu de l'art. 29 al. 1 Cst.; ex�cution par le canton des investigations relatives aux sites contamin�s sur la base de l'art. 32c al. 3 LPE. L'obligation faite � la recourante de proc�der � une investigation de d�tail du site contamin� repr�sente un pr�judice irr�parable, dans la mesure o� le pr�financement des frais d'investigation pourrait entra�ner sa faillite. Il convient en outre d'entrer en mati�re, l'obligation de rendre une d�cision dans un d�lai raisonnable n'ayant pas �t� respect�e en proc�dure cantonale (consid. 1). Puisque le canton est d�tenteur d'une grande partie du site pollu� n�cessitant un �ventuel assainissement et qu'il lui incombe d'ex�cuter la l�gislation sur l'environnement, il doit proc�der lui-m�me aux investigations encore n�cessaires. Cas d'application de l'art. 32c al. 3 LPE, qui r�gle l'ex�cution par substitution des autorit�s (consid. 2). Faits � partir de page 371
A. Die X. AG ist Eigent�merin des fr�heren Grundst�cks Kat.-Nr. 3524 (neu 4214) in Obfelden. F�r diese Parzelle besteht gem�ss dem kantonalen Kataster ein Altlastenverdacht. Dasselbe gilt f�r das Nachbargrundst�ck Kat.-Nr. 3525 im Eigentum des Kantons Z�rich. Das kantonale Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) verpflichtete die X. AG am 5. M�rz 2002 kostenf�llig, die Durchf�hrung einer Altlasten-Detailuntersuchung ihres Grundst�cks zu veranlassen und dem Amt den entsprechenden Untersuchungsbericht bis sp�testens Ende Dezember 2002 vorzulegen.
B. Gegen diese Verf�gung rekurrierte die Adressatin am 2. April 2002 beim Regierungsrat, welcher am 23. August 2006 einen abweisenden Beschluss fasste, soweit er darauf eintrat.
D. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 erhebt die X. AG �ffentlich- rechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Kanton Z�rich sei zu verpflichten, ein umfassendes �berwachungs- und eventuell Voruntersuchungs- und Sanierungskonzept f�r die Grundst�cke Kat.-Nrn. 3524 und 3525 in Obfelden auszuarbeiten und die Kosten daf�r sowie f�r allf�llige vorzunehmende Voruntersuchungshandlungen vorzuschiessen. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und stellt den Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren vorl�ufig bis Ende Juni 2008 zu sistieren; dies, nachdem die Parteien �bereingekommen seien, Gespr�che mit dem Ziel einer g�tlichen Einigung zu f�hren. BGE 136 II 370 S. 372
E. Der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verf�gung vom 22. November 2007 aufschiebende Wirkung zu und setzte das bundesgerichtliche Verfahren vorl�ufig bis Ende Juni 2008 aus.
Auf zwei weitere Begehren der Beschwerdef�hrerin hin wurde die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis Ende Juni 2009 verl�ngert. Nachdem die Beschwerdef�hrerin nochmals um Sistierung ersucht hatte, die Baudirektion des Kantons Z�rich aber nicht von einer einvernehmlichen L�sung ausging, wurde das Verfahren vor Bundesgericht mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 23. Oktober 2009 wieder aufgenommen und weiter instruiert.
F. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ck.
1. 1.1 Das angefochtene Urteil st�tzt sich auf Umweltschutzrecht des Bundes. Es betrifft eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin ist Adressatin des angefochtenen Urteils und ist vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt, da sie damit verpflichtet wird, eine altlastenrechtliche Detailuntersuchung durchzuf�hren, was nach Art. 20 Abs. 1 der Altlasten- Verordnung vom 26. August 1998 (AltlV; SR 814.680) grunds�tzlich der Inhaberin oder dem Inhaber eines belasteten Standorts obliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2009 vom 20. August 2009 E. 2, in: URP 2010 S. 99).
1.2 Die in Art. 32c USG (SR 814.01) statuierte Pflicht der Kantone zur Sanierung belasteter Standorte wird in der AltlV detaillierter geregelt. In Art. 1 Abs. 2 AltlV sind die folgenden Verfahrensschritte vorgesehen: Die Erfassung in einem Kataster (lit. a), die Beurteilung der �berwachungs- und Sanierungsbed�rftigkeit (lit. b), die Beurteilung der Ziele und der Dringlichkeit der Sanierung (lit. c) sowie die Festlegung der Untersuchungs-, �berwachungs- und Sanierungsmassnahmen (lit. d). Gem�ss Art. 7 Abs. 1 AltlV verlangt die Beh�rde f�r untersuchungsbed�rftige Standorte aufgrund der BGE 136 II 370 S. 373Priorit�tenordnung innert angemessener Frist die Durchf�hrung einer Voruntersuchung, die in der Regel aus einer historischen und einer technischen Untersuchung besteht. Damit werden die f�r die Beurteilung der �berwachungs- und Sanierungsbed�rftigkeit erforderlichen Angaben ermittelt und im Hinblick auf die Gef�hrdung der Umwelt bewertet. Erweist sich aufgrund dieser Voruntersuchungen ein belasteter Standort als sanierungsbed�rftig, wird in der Folge eine Detailuntersuchung angeordnet, mittels welcher die Ziele und die Dringlichkeit der Sanierung beurteilt werden sollen (Art. 14 f. AltlV). Weichen die Untersuchungsergebnisse der Detailuntersuchung wesentlich von denjenigen der Voruntersuchung ab, kl�rt die Beh�rde erneut ab, ob �berhaupt ein sanierungsbed�rftiger Standort nach den Art. 9-12 AltlV vorliegt (Art. 14 Abs. 2 AltlV). Wird dagegen der Sanierungsbedarf bejaht, folgt die eigentliche Sanierung gem�ss Art. 16 ff. AltlV. Nach Art. 20 Abs. 1 AltlV sind die Untersuchungs-, �berwachungs- und Sanierungsmassnahmen vom Inhaber oder von der Inhaberin eines belasteten Standorts durchzuf�hren. Zur Durchf�hrung der Voruntersuchung, der �berwachungsmassnahmen oder der Detailuntersuchung kann die Beh�rde Dritte verpflichten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese die Belastung des Standorts durch ihr Verhalten verursacht haben (Art. 20 Abs. 2 AltlV).
1.3 Nicht bestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin Inhaberin einer belasteten Parzelle ist. Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_126/2009 vom 20. August 2009 in E. 4 (in: URP 2010 S. 99) eine Verpflichtung zur Durchf�hrung einer Voruntersuchung als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG qualifiziert. Aus dem in E. 1.2 aufgezeigten Verfahrensablauf zur Ermittlung der Sanierungsbed�rftigkeit wird deutlich, dass auch mit der Verpflichtung zur Durchf�hrung einer Detailuntersuchung noch kein abschliessender Entscheid �ber die Sanierungspflicht bzw. die Sanierungsbed�rftigkeit oder die Art der Sanierung eines Standorts vorliegt. Wie im Urteil 1C_126/2009 ist das angefochtene Urteil darum als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren.
1.4 Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand BGE 136 II 370 S. 374an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde aufgrund von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.5 Von vornherein nicht zur Anwendung gelangt Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Eine Gutheissung der Beschwerde h�tte keinen sofortigen Endentscheid zur Folge und w�rde damit auch nicht einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen. Die Durchf�hrung der Detailuntersuchung kann aber erhebliche Kosten mit sich bringen, und entsprechend ist nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdef�hrerin bereits zu einem fr�hen Zeitpunkt gegen diese Kosten�bernahme zur Wehr setzen will. Zwar bedeutet die mit der Realleistungspflicht verbundene Pflicht zur Kostenbevorschussung noch nicht, dass die Inhaberin diese Kosten letztlich zu tragen hat. �ber die endg�ltige Kostentragungspflicht wird in einem sp�teren Zeitpunkt gest�tzt auf Art. 32d USG entschieden. Die finanzielle Lage der Beschwerdef�hrerin ist indes gem�ss der von ihr vorgelegten Bilanz bereits heute als kritisch zu bezeichnen. Die Vorfinanzierung der Detailuntersuchung k�nnte den Konkurs der Beschwerdef�hrerin zur Folge haben. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist darum zu bejahen (anders im Urteil 1C_126/2009 des Bundesgerichts vom 20. August 2009, wo der Kanton zur Realleistung verpflichtet wurde). Das Eintreten rechtfertigt sich im vorliegenden Fall zudem, weil das Verwaltungsgericht dem Kanton Z�rich zu Recht eine Verletzung der in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Pflicht auf Beurteilung innert angemessener Frist vorwirft. Mit Blick auf das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuierte Gebot, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu leisten (siehe BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170 mit Hinweisen), ist es geboten, auf die Beschwerde einzutreten. Wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, ist die Beschwerde klarerweise gutzuheissen. Auch dieser Gesichtspunkt spricht daf�r, in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Bundesrecht geltend. Aus ihrer Sicht w�re der Kanton als Eigent�mer des Nachbargrundst�cks Nr. 3525 zur Durchf�hrung weiterer BGE 136 II 370 S. 375Untersuchungsmassnahmen verpflichtet. Die historische Untersuchung habe ergeben, dass die Eigent�merin dieses Nachbargrundst�cks und insbesondere die Baugenossenschaft des eidgen�ssischen Personals von 1959 bis 1964 eine Gasometertasse des ehemaligen Gaswerks als Lagerbeh�lter f�r Heiz�l benutzt habe. Mit Schreiben des Amtes f�r Gew�sserschutz und Wasserbau vom 17. Mai 1966 sei der damaligen Eigent�merin untersagt worden, die Gasometertasse ohne Einbau eines Stahltanks weiter zu ben�tzen. Daraufhin sei zwar der Heiz�lumschlag eingestellt, der Beh�lter jedoch nicht ordnungsgem�ss stillgelegt worden. Die im Jahr 1974 vorgenommenen Untersuchungen durch das kantonale Laboratorium h�tten in der Folge einen sehr hohen Verschmutzungsgrad des Erdreiches der Parzelle Nr. 3525 im angrenzenden Bereich zum Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin ergeben. Der Untersuchungsbericht eines privaten B�ros vom November 1974 zeige auf, dass aus der Gasometertasse, welche als �llagerbeh�lter benutzt worden sei, eine betr�chtliche Menge Mineral�l versickert sein m�sse. Deshalb sei eine Grobsanierung angeordnet worden, welche sich allerdings nur auf das Grundst�ck Nr. 3525 bezogen habe. Die weiteren technischen Untersuchungen im Jahr 2001 h�tten jedoch aufgezeigt, dass die Versickerung des ausgelaufenen Mineral�ls bis in die Nachbargrundst�cke erfolgt sei. Davon betroffen sei auch die Parzelle der Beschwerdef�hrerin. Es sei somit hinreichend klar dokumentiert, dass das Grundst�ck des Kantons als hauptverantwortlicher Verursacher der Verunreinigungen auf der Parzelle der Beschwerdef�hrerin zu betrachten sei. Dennoch habe das Verwaltungsgericht es abgelehnt, den Kanton im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AltlV und Art. 32c Abs. 1 USG zur alleinigen Durchf�hrung weiterer Massnahmen zu verpflichten.
2.2 Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) f�hrt in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht aus, es handle sich vorliegend um den typischen Fall eines Betriebsstandorts mit verschiedenen wahrscheinlich kontaminierten Teilbereichen. Im kantonalen Kataster der belasteten Standorte sei der Betriebsstandort des ehemaligen Gaswerks auf den Parzellen Nrn. 4214 und 3525 aufgef�hrt. Die Parzelle Kat.-Nr. 3525 sei zudem als Unfallstandort Dorfstrasse 582 eingetragen. Zus�tzlich f�nden die Aktivit�ten des Betriebs der Beschwerdef�hrerin als Betriebsstandort Dorfstrasse 126 auf der Parzelle Kat.-Nr. 4214 im Kataster Erw�hnung. Gest�tzt auf die Aktenlage lasse sich nicht mit Bestimmtheit feststellen, inwieweit die Belastungen auf dem Grundst�ck Nr. 4214 vom Nachbargrundst�ck Nr. 3525 stammten. BGE 136 II 370 S. 376Insbesondere im Grenzbereich zwischen den beiden Parzellen sei eine wechselseitige Belastung der Grundst�cke durch den Gaswerkbetrieb und den Heiz�lunfall m�glich, da sich gerade im unges�ttigten Bereich des Untergrunds Schadstoffe auch gegen die Grundwasserfliessrichtung ausbreiten k�nnten. Nach detaillierten Angaben zur Belastungssituation gelangt das BAFU zum Schluss, es sei von verschiedenen potentiell kontaminierten Teilbereichen auszugehen, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise �berlagert seien und zu einem Stoffaustausch gef�hrt h�tten. Entgegen der Meinung der Vorinstanz betrachtet das BAFU die im Kataster aufgef�hrten Standorte als einen belasteten Standort im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AltlV. Aufgrund von sp�teren Nutzungen auf dem Standort seien zus�tzliche Belastungen entstanden, weshalb die Eintragung der einzelnen Belastungen im Kataster zul�ssig sei. Dies �ndere jedoch nichts daran, dass von einem einzigen belasteten Standort auszugehen sei. Die Untersuchungen m�ssten darum den gesamten belasteten Standort erfassen, damit eine sachgerechte Beurteilung vorgenommen werden k�nne. Inwiefern die Parzelle Kat.-Nr. 3525 zum heutigen Zeitpunkt belastet sei, m�sse im Rahmen dieser Untersuchungen gepr�ft werden. Als Teilinhaber des belasteten Standorts k�men sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch der Kanton in Betracht, um die Untersuchungen nach Art. 20 Abs. 1 AltlV vorzunehmen. Mit dem Vorgehen des Kantons, zwei Einzelne zur verpflichten, ihre Parzellen separat zu untersuchen, ist aber nach Auffassung des BAFU eine kosteng�nstige und sachgerechte Beurteilung des belasteten Standorts nicht m�glich.
Weiter gibt das BAFU zu bedenken, dass die historische Untersuchung von Kat.-Nr. 4214 im Jahr 1997 und somit vor Inkrafttreten der AltlV durchgef�hrt worden sei und den heutigen Anforderungen nicht ganz entspreche. Es fehlten insbesondere technische Angaben zum Gaswerk, und die Lage der umweltrelevanten Ammoniak- und Teerbecken sei unbekannt. Die technische Untersuchung aus dem Jahr 2001 fokussiere sich auf die Belastung des Untergrunds von Kat.-Nr. 4214. Die durchgef�hrten Grundwasseruntersuchungen erlaubten keine hinreichende Beurteilung des Standorts, weil diese den unmittelbaren Abstrombereich nicht abdecken w�rden. Damit st�tze der Kanton seine Verf�gung vom 5. M�rz 2002 auf ungen�gende Voruntersuchungen. Aufgrund des lediglich vermuteten Sanierungsbedarfs werde von den Eigent�mern des ehemaligen Gaswerkareals eine Detailuntersuchung verlangt. Zusammenfassend w�re es aus BGE 136 II 370 S. 377Sicht des BAFU angezeigt gewesen, eine einzige Inhaberin zur erg�nzenden Voruntersuchung des gesamten belasteten Standorts zu verpflichten.
2.3 Diesen Argumenten h�lt das AWEL entgegen, Grundlage f�r die urspr�ngliche Verf�gung vom 5. M�rz 2002 sei nicht der Kataster der belasteten Standorte gewesen, sondern dessen Vorg�nger, der weniger aussagekr�ftige Altlastenverdachtsfl�chen-Kataster. In diesem Verzeichnis sei das hier zur Diskussion stehende Gebiet als Deponie/Auff�llung und als Betriebsstandort ausgeschieden gewesen. Das kantonale Amt stimmt mit dem BAFU insofern �berein, als sich nicht feststellen lasse, inwieweit die Belastungen auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin von demjenigen des Kantons herr�hrten. Festgestellt werden k�nne aber, dass sich das Gaswerk haupts�chlich auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin befunden habe. Der Heiz�lunfall hingegen habe sich auf der Parzelle des Kantons ereignet. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse w�rden es als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass durch den Heiz�lunfall gr�ssere Belastungen auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin entstanden seien. Auch nach Ansicht des AWEL sind die Angaben zum Gaswerkbetrieb und zu den Teergruben l�ckenhaft. Insgesamt aber verteidigt das AWEL das kantonale Vorgehen damit, dass die AltlV verschiedene Wege offenlasse, um schadstoffbelastete Fl�chen abzugrenzen. Mit koordinierten Untersuchungen k�nne das gesamte belastete Gebiet erfasst und altlastenrechtlich beurteilt werden. Es erscheine verfr�ht, sich auf einen einzigen Standort festlegen zu wollen.
2.4 Obwohl dem AWEL darin zuzustimmen ist, dass die AltlV verschiedene M�glichkeiten vorsieht, um belastete Fl�chen zu definieren, und unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin zumindest Inhaberin einer belasteten Parzelle ist, gilt es zu beachten, dass sich ein belasteter Standort nicht an Parzellengrenzen h�lt. Bilden mehrere Grundst�cke einen belasteten Standort, so ist es sachgerecht und im Sinne einer effizienten Altlastenbearbeitung, vorerst einen Inhaber zu den notwendigen Untersuchungen zu verpflichten. Mit der Trennung zwischen Realleistungs- und Kostentragungspflicht wollte der Gesetzgeber eine rasche Gefahrenbeseitigung sicherstellen (dazu KARIN SCHERRER, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, 2005, S. 79). Dieser Gedanke spiegelt sich in den Art. 32c USG und Art. 20 Abs. 1 AltlV wieder, wo in erster Linie die Handlungspflicht des Standortinhabers verankert BGE 136 II 370 S. 378ist. Wenn jedoch schon wegen der strittigen Handlungspflicht lange Rechtsmittelverfahren den gesamten Sanierungsprozess verz�gern, dr�ngt sich eine andere L�sung auf. Deshalb sieht Art. 32c Abs. 3 USG vor, dass die Kantone die Untersuchung, �berwachung oder Sanierung belasteter Standorte selber �bernehmen oder Dritte damit beauftragen, wenn (lit. a) dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung notwendig ist, (lit. b) der Pflichtige nicht in der Lage ist, f�r die Durchf�hrung der Massnahmen zu sorgen oder (lit. c) wenn der Pflichtige trotz Mahnung und Fristansetzung unt�tig bleibt. Diese Bestimmungen regeln im Grunde genommen die Voraussetzungen der sich unter Umst�nden aufdr�ngenden beh�rdlichen Ersatzvornahme. Sie sollen das Verfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren vermeiden (siehe BBl 2003 5045). Bei der im vorliegenden Fall gegebenen Sachlage h�tte es dem Kanton oblegen, die notwendigen weiterf�hrenden Untersuchungen selber z�gig durchzuf�hren. Dies scheint nicht zuletzt deswegen gerechtfertigt, weil der Kanton Inhaber einer innerhalb des belasteten Standorts gelegenen Parzelle ist, einer Parzelle, die aufgrund des bisherigen Kenntnisstands massgeblich zur Belastung beigetragen haben d�rfte. Zudem hat er das gesamte Untersuchungsverfahren - und damit zusammenh�ngend auch das Sanierungsverfahren - verfassungsrechtlich unzul�ssig verz�gert. Der Kanton ist deshalb einerseits in seiner Stellung als Verantwortlicher f�r die Umsetzung des Umweltschutzrechts und andererseits als Inhaber eines grossen Teils des eventuell sanierungsbed�rftigen belasteten Standorts der richtige Akteur zur Vornahme der noch notwendigen, f�r den ganzen Standort koordiniert durchzuf�hrenden Untersuchungen.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin ist in diesem Verfahren zur Mitwirkung und insbesondere zur Duldung der Untersuchungsmassnahmen auf ihrem Grundst�ck verpflichtet. Je nach Untersuchungsergebnis wird sie zudem sp�ter die auf sie entfallenden Kosten nach Art. 32d USG zu �bernehmen haben.
art. 32c al. 3 LPE,
Art. 20 Abs. 1 AltlV,
Art. 20 Abs. 2 AltlV,
Art. 32d USG,
Art. 1 Abs. 2 AltlV,
Art. 7 Abs. 1 AltlV,
Art. 9-12 AltlV,
Art. 14 Abs. 2 AltlV,
Art. 16 ff. AltlV,
Art. 32c Abs. 1 USG,
Art. 2 Abs. 1 AltlV

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 20
 Art. 32
 Art. 1
 Art. 7
 BGE 
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 32
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 20
 Art. 32
 BGE 
 Art. 2
 Art. 20
 BGE 
 Art. 32
 Art. 20
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32

art. 32

Art. 20

Art. 20

Art. 32

Art. 1

Art. 7

Art. 9

Art. 14

Art. 16

Art. 32

Art. 2