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Timestamp: 2019-08-20 11:40:24+00:00

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Qualifiziertes Verschulden bei bewusstem Verzicht auf Schnittstellenkontrolle | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Interventionswirkung eines Urteils in einem Vorprozess wegen des Verlustes von Transportgut
Keine Leichtfertigkeit des Frachtführers, wenn Frachtgut an Person mit erforderlichem Frachtdokument übergeben wird →
OLG München, Urteil vom 18.08.2010 – 7 U 2114/10
Ein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB zu bejahen, wenn der Frachtführer bewusst keine Schnittstellenkontrollen durchführt
Das Unterlassen eines Hinweises auf den Wert der Warensendung und auf den dadurch für den Fall des Verlustes drohenden ungewöhnlich hohen Schaden (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) begründet auch im Fall der qualifizierten Haftung nach § 435 HGB ein Mitverschulden.
Die Klägerin ist die Transportversicherin der T. … OHG aus Martinsried (im Folgenden: T. GmbH). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen des Verlusts von Transportgut aus abgetretenem und übergegangenem Recht der T. GmbH auf Schadensersatz in Anspruch.
Die T. GmbH schloss am 25. Mai 2004 eine Vereinbarung mit der Beklagten über Sondertarife für den Versand und den Empfang von Paketen. Die Beklagte teilte der T. GmbH die Kundennummer …527 zu. In der Vereinbarung findet sich folgende Klausel:
“ 12. Haftung: Der Kunde erwartet von U. schnellstmögliche Ablieferung des übergebenen Gutes zu günstigem Preis. Der Kunde weiß und ist sich dessen bewusst, dass bei so hoher Leistung im Massenbetrieb von U. trotz bestmöglicher Sorgfalt Schäden und Verluste unvermeidbar sind. Er erkennt hiermit an, dass U. unter Berücksichtigung der Zwänge der Massenbeförderung alle gebotenen Anstrengungen unternimmt, um Verluste und Beschädigungen zu vermeiden. Damit seine Kundenerwartung erfüllt wird, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Wahl der Beförderungsmittel und die der gesamten Abläufe im Betrieb von U. innere Angelegenheiten von U. sind und er hieraus keine Ansprüche und Rechte herleiten wird. Der Kunde erklärt sich weiter damit einverstanden, dass Ein- und Ausgangskontrollen nicht durchgehend durchgeführt und dass Schnittstellen nicht dokumentiert und kontrolliert werden.“
Im Oktober 2005 bestellte die T. GmbH bei der S. S. P. Inc. Burnaby/Kanada (im Folgenden: S. ) zehn Schaltungen B. A 62-HS Quad Board zum Einzelpreis von 10.321,20 US$ und drei Schaltungen B. A 67-HS Quad Board zum Einzelpreis von 11.483,25 US$. In der Purchase Order der T. GmbH vom 27. Oktober 2005 an die S. findet sich unter „Instructions“ der Zusatz „Shipments by U. our account Nbr …527“.
Die S. verpackte die bestellten zehn Schaltungen B. A 62-HS Quad Board und zwei der drei bestellten Schaltungen B. A 67-HS Quad Board in zwei Kartons und übergab sie der in Kanada tätigen Schwestergesellschaft der Beklagten. Nach Ankunft der beiden Kartons auf dem Flughafen Köln/Bonn erstellte die Beklagte am 27. November 2005 einen „International-House-AWB“ mit der Kundennummer der T. GmbH. Anlässlich einer Zollbeschau wurden die Pakte geöffnet, ihr Inhalt überprüft und festgestellt, dass es sich augenscheinlich um Schaltungen handelte.
Die T. GmbH hat mit der Beklagten am 25. April 2004 (Anlage K 2) eine Rahmenvereinbarung geschlossen, in der für die Dienstleistungen der Beklagten bestimmte Sondertarife festgelegt wurden. Die Vereinbarung und die Sondertarife gelten nur für die Dienstleistungen der Beklagten, nicht für die Dienste anderer U.-Länderfirmen (vgl. Ziffer 1 der Vereinbarung vom 25. April 2004 und die Vorbemerkung hierzu). Die Dienstleistungen betreffen sowohl den Versand als auch den Empfang von Paketen (Anlage B zur Vereinbarung vom 25. April 2004). Die Gewährung der Sondertarife ist davon abhängig, dass die der T. GmbH von der Beklagten zugewiesene Kundennummer, hier der Nr. …527, Verwendung findet (Anlage A zur Vereinbarung vom 25. April 2004).
Die T. GmbH hat bei Bestellung der Schaltungen die S. angewiesen, die Ware durch „UPS“ zu versenden und hierzu ihre Kundennummer „…527“ aus dem Vertragsverhältnis mit der Beklagten übermittelt (Anlage K 3). Zwar konnte die Klägerin für den konkreten Inhalt der Beauftragung der Beklagten oder der für Kanada zuständigen U. -Ländergesellschaft durch S. keine unmittelbaren Nachweise vorlegen, die Pakete mit den Schaltungen wurden von der Beklagten aber am Flughafen Köln/Bonn unter der Kundennummer der T. „…527“ entgegengenommen (Anlage K 6 „International-House-AWB“). Auch ist die Beklagte bei der Verzollung als Vertreterin der T. GmbH aufgetreten (Anlage K 7) und hat bei der T. GmbH zusätzliche Informationen für die Verzollung erfragt und weitergeleitet (Anlagen K 8 und K 9). Die Beklagte übernahm dann den Transport der Pakete per LKW und stellte der T. GmbH den Frachtlohn für den gesamten Transport von Kanada nach Martinsried entsprechend der Vereinbarung vom 25. April 2004 in Rechnung.
Keine unmittelbare Beweiskraft kommt der Aussage des Zeugen P. zu. P. war zur Zeit der streitgegenständlichen Beförderung bei der Beklagten nicht für die T. GmbH zuständig. Nach dem „International-House-AWB“ (Anlage K 6) befragt, sagte er, dass die Angabe der Kundennummer bedeuten können, „dass der Auftrag von T. kam“ (Bl. 84 d.A.). Allerdings konnte er dies „nicht beurteilen“, weil er die Anlage K 6 „in dieser Form nicht kenne“. Auch aus dem „Invoice“ vom 25. November 2005 (Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2008, Bl. 81/87 d.A.), zu dem P. befragt wurde, lassen sich die Vertragspartner der Beförderung nicht ableiten, weil dort nur die Anschriften des Absenders und des Empfängers der Paketsendung aufgeführt sind.
2.2.1. § 435 HGB ist anwendbar und wird nicht nach § 452a Satz 1 HGB durch das Montrealer Übereinkommen (MÜ), das nach Art. 22 Nrn. 3 und 4 MÜ eine unbeschränkte Haftung im Sinne des § 435 HGB nicht kennt, ersetzt. Nach § 452a Satz 1 HGB bestimmt sich die Haftung des Frachtführers eines multimodalen Frachtvertrags nach den Rechtsvorschriften, die auf einen Vertrag über die Beförderung auf einer Teilstrecke anzuwenden wären, wenn feststeht, dass der Verlust auf dieser Teilstrecke in Obhut des Luftfrachtführers eingetreten ist. Diese besteht auch während der Verzollung sowie während des Zuführens zu und des Umladens auf ein anderes Transportmittel fort, soweit es sich um Zubringerdienste bzw. typische Hilfeleistungen des Luftfrachtführers handelt (Art. 18 Nr. 4 Satz 2 MÜ; im Einzelnen Koller, Transportrecht, aaO., Art. 18 MÜ Rdnrn. 3-5).
3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2005, 311, 314; NJW-RR 2008, 347, 349) begründet das Unterlassen eines Hinweises auf den Wert der Warensendung und auf den dadurch für den Fall des Verlustes drohenden ungewöhnlich hohen Schaden (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) auch im Fall der qualifizierten Haftung nach § 435 HGB ein Mitverschulden. Ob ein ungewöhnlich hoher Schaden droht, lässt sich zwar nicht in einem bestimmten Betrag oder in einer bestimmten Wertrelation angeben, sondern kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden, wobei maßgeblich auf die Sicht des Schädigers abzustellen und zu berücksichtigen ist, welche Höhe Schäden erfahrungsgemäß, also nicht nur selten erreichen. Maßgeblich ist also, in welcher Höhe der Schädiger, soweit für ihn die Möglichkeit einer vertraglichen Disposition besteht, Haftungsrisiken einerseits vertraglich eingeht und andererseits von vornherein auszuschließen bemüht ist.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Beklagte, die – was unstreitig ist – nach ihren Beförderungsbedingungen Pakete nur bis zu einem Warenwert von 50.000 US$ befördern will, berechtigt gewesen wäre, den Transport zu verweigern, wenn sie auf dessen Wert hingewiesen worden wäre (ebenso BGH TranspR 2005, 208, 209; 2008, 397, 399/400; NJW-RR 2008, 347, 349/350). Dabei ist entgegen der Auffassung der Klägerin unerheblich, ob die Beklagte auch in anderen Fällen eine Beförderung von Waren im Wert von über 50.000 US$ durchgeführt hat und auch ob diese Wertgrenze in den Beförderungsbedingungen enthalten ist oder, wie die Klägerin meint, in der Vereinbarung vom 25. Mai 2004 (Anlage K 2) hätte geregelt werden müssen. Denn die Vereinbarung vom 25. Mai 2004 verweist unter Nr. 11 auf die Beförderungsbedingungen und inkorporiert diese. Im Übrigen gerät die Klägerin als Transportversicherin der T. GmbH mit dieser Argumentation in einen Selbstwiderspruch, weil die T. GmbH der Beklagten wertvolles Gut ohne Hinweis auf dessen Wert zur Beförderung übergeben hat, obwohl sie wusste oder hätte wissen müssen (das Kennenmüssen als ausreichend erachtend BGH TranspR 2008, 397, 399), dass die Beklagte dieses Gut in der gewählten Transportart wegen des damit verbundenen Verlustrisikos nicht befördern will, und nun im Schadensfall gleichwohl vollen Ersatz verlangt. Die Beklagte beruft sich auch auf die in den Beförderungsbedingungen enthaltene Höchstgrenze.
Die Klägerin hat nicht nachweisen können, dass die Beklagte bzw. deren für Kanada zuständiges Schwesterunternehmen bei Annahme des streitgegenständlichen Pakets dessen Wert gekannt hat. Soweit die Klägerin hierzu die in der Exportdeklaration (Anlage K 5) enthalte Wertangabe der Gesamtlieferung (126.178,50 US$) anführt, enthält diese keinen Hinweis darauf, dass die Beklagte bereits bei Annahme der Pakete, also bei Übernahme des Frachtguts und damit zu Beginn der Beförderung, deren Wert kannte. Entsprechendes gilt bei der Verzollung am Flughafen Köln/Bonn. Zwar ist der Gesamtwert der Pakete im „International-House-AWB“ der Beklagten (Anlage K 6) vermerkt und, wie sich auch aus der Mitteilung des Zollamts Flughafen Köln/Bonn vom 28. November 2005 (Anlage K 7) und dem Invoice (Anlage BfK 10) ergibt, damit der Beklagten selbst bei der Einfuhr nach Deutschland bekannt geworden. Diese Kenntnis hat die Beklagte aber nicht bei Abschluss des Frachtvertrages oder bei Übernahme der Pakete, dessen Zeitpunkt anzunehmen ist, als die S. die Waren der in Kanada tätigen Schwestergesellschaft der Beklagten übergab, erlangt, sondern erst während der vertragsgegenständlichen Beförderung. Die spätere Kenntniserlangung des Warenwerts schadet der Beklagten nicht.

References: § 435
 § 435
 § 435
 § 452
 Art. 22
 § 435
 § 452
 Art. 18
 BGH 
 § 435
 BGH 
 BGH