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Timestamp: 2016-12-05 03:02:44+00:00

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Europäische Integration Nach: Prof. Dr. W. Heintschel v. Heinegg Lehrstuhl für Öffentliches Recht insb. Völkerrecht, Europarecht sowie ausländisches Verfassungsrecht, - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Godehard Laufer
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Europäische Integration Nach: Prof. Dr. W. Heintschel v. Heinegg Lehrstuhl für Öffentliches Recht insb. Völkerrecht, Europarecht sowie ausländisches Verfassungsrecht, 2001 2
Geschichte der Europäischen Integration 3
Die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Großbritannien Niederlande Irland Belgien Luxemburg Frankreich Portugal Spanien Finnland Schweden Dänemark Deutschland Österreich Italien Griechenland 11
Die 13 Beitrittskandidaten zur Europäischen Union Polen Tschechische Republik Slowakei Slowenien Malta Estland Lettland Litauen Ungarn Rumänien Bulgarien Türkei Zypern 12
PJZS (Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen) GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) Europäische Gemeinschaften EG EGKS EAG intergouvernementale Zusammenarbeit supranationale Hoheitsbefugnisse Europäische Union 13
Der institutionelle Rahmen der EU Rat (der Gemeinschaft) (der Union) Europäisches Parlament Kommission EuGH Europäischer Rat Impulsgeber der Union Gemeinschaften Art. 7 I EGV Art. 7 I EGKSV Art. 3 EAGV Art. 9 Vertrag von Amsterdam Europäische Union Art. 5 EUV 14
Vereinigte Staaten von Europa Internationale Organisation Staaten- bund Staatsvolk Staats- gebiet Staats- gewalt Völkerrechts- fähigkeit Nebeneinan- der von supra- nationalen und intergouver- nementalen Elementen Bundes- exekutive Rechtsnatur der Europäischen Union (Erklärungsansätze) 15
Gründungsverträge der Gemeinschaften EG-Vertrag EGKS-Vertrag Euratom-Vertrag 16
Eigenständigkeit der Gemeinschaftsrechts- ordnung Unterschied zum Staat: Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Keine Kompetenz-Kompetenz) Finanzielle Selbständigkeit durch eigenen Haushalt Möglichkeit der Fassung verbindlicher Beschlüsse auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten Supranationalität der Gemeinschaft Vorrang gegenüber den nationalen Rechtsordnungen Unmittelbare Wirksamkeit 17
Mitgliedstaaten als Träger der Gemeinschaften Begrenzung der Kompetenz der Mitgliedstaaten Gegenseitige Rechte und Pflichten Kompetenzver- teilung zwischen Gemeinschaften und Mitgliedstaaten Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaften zu den Mitgliedstaaten 18
Ausschließliche EG-Zuständigkeit Konkurrierende Zuständigkeit Parallele Zuständigkeit Subsidiaritätsprinzip Art. 5 II EGV Verhältnismäßigkeitsprinzip Art. 5 III EGV Kompetenzverhältnis der EG zu den Mitgliedstaaten (MS) 19
Ausschließliche EG-Zuständigkeit Mitgliedstaaten sind grundsätzlich nicht mehr handlungsbefugt 20
Konkurrierende Zuständigkeit Mitgliedstaaten sind nur solange und insoweit zuständig, als die Gemeinschaft noch keine Rechtsakte erlassen hat 21
Parallele Zuständigkeit Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten können rechtsetzend tätig werden. Es gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Bsp.: Art. 81 f., Art. 158 ff. EGV 22
Gegenseitige Rechte und Pflichten Grundsatz der Gemeinschaftstreue Pflichten der Mitgliedstaaten Pflichten der EG: Verpflichtung zum mitglied- staatsfreundlichen Verhalten Zwischen den Mitgliedstaaten Pflicht zur gegenseitigen Solidarität Gegenüber der Gemeinschaft Unterlassungspflichten Allg. Beeinträchtigungsverbot Handlungspflichten Legislative Umsetzung von EG-Recht Administrativer Vollzug des EG-Rechts Judizielle Durchsetzung des EG-Rechts Kompetenzwahrnehmung 23
Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts GeltungsvorrangAnwendungsvorrang Begründung: EuGH: Vorrang des Gemeinschaftsrechts kraft Eigenständigkeit vor der gesamten nationalen Rechtsordnung BVerfG: Vorrang des Gemeinschaftsrechts kraft verfassungsrechtlicher Ermächtigung und daher in bestimmten Situationen beschränkt 24
Gemeinschaftsorgane Art. 7 EGV Europäisches Parlament Art EGV (Straßburg/Brüssel) Rat Art EGV (Brüssel) Europäische Kommission Art EGV (Brüssel) EuGH Art EGV (Luxemburg) Rechnungshof Art EGV (Luxemburg) 25
Gemeinschaftsinstitutionen Wirtschafts- und Sozialausschuss Art EGV (Brüssel) Ausschuss der Regionen Art EGV (Brüssel) Europäische Zentralbank Art. 8, EGV (Frankfurt a.M.) Europäische Investitionsbank Art EGV (Luxemburg) 26
RAT Zusammensetzung und Organisation des Rats Ratspräsidentschaft halbjährlich wechselnd zwischen den MS, Generalsekretariat bestehend aus je einem Vertreter der MS auf Minister- ebene, der befugt ist, für die MS zu handeln, Tagungen in wechselnder fachlicher Zusammensetzung je nach Gegenstand der Beratung Generalsekretär ( Hoher Vertreter für die GASP) unterstützt den Rat Beteiligung an der Gestaltung, Koordinierung u. Überwachung der Arbeiten des Rats Ausschuss der ständigen Vertreter bestehend aus ständigen Vertretern der MS Vorbereitung der Arbeiten des Rates Durchführung der vom Rat über- tragenen Aufgaben 27
Aufgaben des Rats Rechtssetzung Hauptrechtssetzungsorgan Entscheidungsbefugnis Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Personalrecht Bezüge Beamtenstatut Feststellung des Haushaltsplans Im Zusammenwirken mit dem Parlament, Außenbeziehungen Abschluss völker- rechtlicher Verträge Aufforderungsrecht gerichtet an die Kommission Kontrolle der anderen Organe Klagen vor dem EuGH Antrag auf Amtsenthe- bung vor dem EuGH Ernennungen Wirtschafts- und Sozialaus- schuss Ausschuss der Regionen Rechnungshof 28
Beschlussfassung im Rat Einstimmigkeit erforderlich, wenn ver- traglich ausdrücklich vorgesehen Stimmenthaltung bei Anwesenheit unschädlich Qualifizierte Mehrheit erforderlich, wenn vertraglich ausdrücklich vorgesehen 62 von 87 Stimmen bei Kommissionsinitiative 62 von 87 Stimmen, welche die Stimmen von 10 MS umfassen in sonstigen Fällen Stimmgewichtung Stimmen Einwohner in Mio. Einfache Mehrheit erforderlich, soweit nichts anderes ver- traglich bestimmt ist 8 von 15 Stimmen 29
politische Führung der Kommission Kommission Präsident ressortmäßige und hierarchische Untergliederung GeneraldirektionenDiensteReferate 30
Kommission Zusammensetzung 20 Mitglieder (D, I, GB, E, F je 2 Mitglieder) Dreistufiges Ernennungsverfahren (u.a. Zustimmung des EP) Amtszeit: 5 Jahre 31
Aufgaben der Kommission Initiativmonopol Kontrolle über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Rechtssetzung Außenbeziehungen GASP/PJZS 32
Aufgaben der Kommission Initiativmonopol Kommission als Motor der Integration 33
Aufgaben der Kommission Außenbeziehungen Aushandlung völkerrechtlicher Verträge Vertretung der EG bei internationalen Organisationen 34
Aufgaben der Kommission Kontrolle über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Aufsichtsklage vor dem EuGH Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts 35
Präsidium Präsident Plenum Politische Fraktionen (länderübergreifend) Ständige Ausschüsse Generalsekretariat (Luxemburg) Zahl der in jedem MS gewählten Abgeordneten Einwohner in Mio. Allgemeine und unmittelbare Wahl auf 5 Jahre nach dem jeweiligen nationalen Wahlrecht Europäisches Parlament Wahl auf 2,5 Jahre 36
Europäisches Parlament - Plenum Abgeordnete, bestehend aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten Beschlußfassung: grundsätzlich absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen 37
Aufgaben des Europäischen Parlaments Beratung/Konsultation Kontrollbefugnisse Rechtssetzungsbefugnisse Zustimmungsrechte Initiativrecht 38
Aufgaben des Europäischen Parlaments - Beratung/Konsultation - Obligatorische Anhörung Fakultative Anhörung (in der Praxis entwickelt) 39
Aufgaben des Europäischen Parlaments - Kontrollbefugnisse - Misstrauensvotum gegenüber der Kommission Entlastung der Kommission für Haushalt Fragerecht gegenüber der Kommission und Rat (Praxis) Klage vor dem EuGH 40
Aufgaben des Europäischen Parlaments - Rechtssetzungsbefugnisse - Haushaltsplanung Anhörung, Mitwirkung, Zustimmung im Rechtsetzungsverfahren 41
Aufgaben der Europäischen Parlaments - Zustimmungsrechte - Beitritt neuer Mitglieder Assoziierungsabkommen Benennung des Kommissionspräsidenten und Ernennung der Kommission 42
Aufgaben des Europäischen Parlaments - Initiativrecht - Aufforderung der Kommission 43
Gerichtshof Präsident Art. 223 V EGV 15 Richter, in Vollsitzungen oder Kammern mit je 3, 5 o. 7 Richtern tagend, Art. 221 EGV Verfahrensordnung Kanzler Art. 224 EGV 8 General- Anwälte, Art. 222 EGV Unter- stützung Gericht erster Instanz (EuG) Art. 225 EGV Präsident 15 Richter, in Kammern zu 3 o. 5 R. o. als EinzelR tagend VerfahrensO, Art. 225 IV EGV Ernennung der jeweils 15 Richter und 8 Gernalanwälte erfolgt einvernehmlich durch die Mitglied- staaten auf 6 Jahre, Art. 223 I, 225 III EGV Der Europäische Gerichtshof (EuGH) Art EGV 44
Primäres Gemeinschaftsrecht Völkerrechtliche Verträge der Gemeinschaften Sekundäres Gemeinschaftsrecht Akte im Rahmen der Europäischen Union (insbesondere im Rahmen der GASP und der PJZS) Akte der Gesamtheit der Mitgliedstaaten (intergouvernementales Zusammenwirken der MS, völkerrechtliche Abkommen, gemischte Abkommen) Quellen des Gemeinschaftsrechts 45
Gemeinschaftsrecht Unmittelbare Geltung Die Bestimmungen des primären Gemein- schaftsrechts und Verordnungen (Art. 249 II EGV) entfalten ihre Wirkung einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten und sind unmittelbare Rechtsquelle für die Mitglied- staaten, deren Bürger und juristische Personen. Rs. Costa/ENEL Rs. Stimmenthal II Unmittelbare Anwendbarkeit Konkrete und tatsächliche Begründung von Rechten/Pflichten für natürliche und juristi- sche Personen durch Normen des Gemein- schaftsrechts Voraussetzung: Rechtlich vollkommene Norm (self-executing): ohne jede weitere Konkretisierung anwend- bar und unbedingt erfaßt Handlungs- oder Unterlassungspflicht für die Mitgliedstaaten begründend den Mitgliedstaaten kein Ermessensspiel- raum lassend Rs. van Gend & Loos 46
Primäres Gemeinschaftsrecht Gründungsverträge der Gemeinschaften A llgemeine Rechtsgrundsätze Gewohnheitsrechtliche Rechtssätze Rechtsstaatliche Garantien des Verwaltungsverfahrens Gemeinschaftsgrundrechte 47
(vgl. Art. 6 II EUV; z.B.: Menschenwürde, Achtung der Privatsphäre, der Wohnung und des Briefverkehrs, allg. Gleichheitssatz, Handelsfreiheit, Berufsfreiheit) Rs. Stauder und Rs. Nold (HSV, S. 417) 48
Rechtsstaatliche Garantien des Verwaltungsverfahrens Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Prinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs 49
Allgemeine Rechtsgrundsätze entwickelt durch den EuGH im Rahmen seiner Rechtsprechung, Art. 220 EGV 50
Sekundärrecht im Rahmen der EG Bezeichnung Norm Adressat Wirkung Charakter Verordnung Art. 249 II EGV alle MS und Gemeinschafts- angehörige in allen Teilen verbindlich Rechtssatzqualität Richtlinie Art. 249 III EGV nur die MS nur hinsichtlich des vorgegebenen Ziels verbindlich gestufte Verbindlichkeit Entscheidung Art. 249 IV EGV bestimmte MS oder bestimmte Personen in allen Teilen verbindlich Verwaltungsakt Empfehlung Art. 249 V EGV alle oder bestimmte MS, Einzelpersonen, ausnahmsweise anderes Organ unverbindlich Politische Kundgabe Stellung- nahme Art. 249 V EGV anderes Gemein- schaftsorgan, bestimmte MS oder unbestimmter Personenkreis unverbindlich Politische Kundgabe Akte sui generis vom Inhalt abhängig, eher im Innenverhältnis oder gegenüber Drittstaaten verbindlich vom Inhalt abhängig 51
Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien Voraussetzungen: Hinreichende Bestimmtheit Kein Ermessensspielraum für die MS bei der Umsetzung Fristablauf oder Falschumsetzung Rs. van Duyn Rechtsfolge: Mögliche Modalitäten der unmittelbaren Anwendbarkeit Vertikale RL-Wirkung Staat Bürger Rs. van Duyn Umgekehrt vertikale RL-Wirkung Staat Bürger Rs. Kolpinghuis Nijmegen Horizontale RL- Wirkung Bürger Rs. Marshall I Rs. Unilever Drittbelastende-, drittbegünstigen- de RL-Wirkung Staat Bürger Rs. Smith & Nephew Objektive RL-Wirkung Staat Rs. Groß- krotzenburg 52
Rechtssetzungsverfahren des Rates in der EG Bestimmung des Verfahrens durch die jeweilige Rechtsgrundlage Anhörungs- verfahren Verfahren der Zusammenarbeit Art. 252 EGV Verfahren der Mitentscheidung Art. 251 EGV Verfahren der Zustimmung 53
Anhörungsverfahren... der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments... Anhörung des Europäischen Parlaments ist zwingend Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist für den Rat nicht bindend Bsp.: Art. 37 II UAbs. 3, Art. 175 II EGV 54
Verfahren der Zusammenarbeit Art. 252 EGV Vorschlag der Kommission, zwei Lesungen im Rat und zwei beim Europäischen Parlament bei Ablehnung oder Abänderungen durch das Europäische Parlament kann der Rat nur einstimmig beschließen Bsp.: Art. 99 V EGV 55
Verfahren der Zustimmung... Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments... Bsp.: Art. 161 EGV 56
Verfahren der Mitentscheidung Art. 251 EGV... das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam..., Art. 249 I EGV zwei Lesungen im Rat und Europäischen Parlament sowie Möglichkeit eines Vermittlungsverfahrens Bei Einigkeit kann das Verfahren nach jedem Abschnitt beendet werden. Kein Erlass des Rechtsaktes bei Uneinigkeit. Parlamentarisches Vetorecht sowie echtes Gestaltungsrecht für das Europäische Parlament Bsp.: Art. 95 I, Art. 175 III UAbs. 1 EGV (Regelfall) 57
Rechtssetzung durch die Kommission in der EG Eigenständige primärrechtliche Rechtssetzungsbefugnis Ausnahme, da Rat Haupt- gesetzgeber im Rahmen der EG Bsp.: Art. 86 III EGV Rechtssetzungsbefugnis aufgrund sekundärrechtlicher Ermächtigung durch den Rat Art. 202, 3. Spiegelstrich EGV Modalitäten für Ausübung dieser Befugnis im Komitologie-Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl Nr. L 184/23) Verfahren bei Schutz- maßnahmen Regelungs- verfahren Verwaltungs- verfahren Beratungs- verfahren 58
Beratungsverfahren Kommission ist an die Stellungnahme des Ausschusses nicht gebunden 59
Vollzug von Gemeinschaftsrecht unmittelbar durch die Gemeinschaft (direkter Vollzug) durch die Mitgliedstaaten (indirekter Vollzug) gemeinschafts- interner Bereich gemeinschafts- externer Bereich unmittelbar durch MS mittelbar durch MS Anwendungs- bereich Verwaltungs- organisation Verwaltungs- verfahren Personalangelegen- heiten, Haushaltsvoll- zug, interne Organisa- tion gegenüber MS und Gemeinschaftsan- gehörigen Wettbewerbsrecht Vollzug von un- mittelbar anwend- barem GemR (z.B. PrimR,VO) Vollzug von nationa- len Rechtsakten, die GemR umsetzen (z.B. bei RL) durch entsprechende EG-VerwOrgane durch Kommission, die von den MS unter- stützt wird durch das nationale Recht bestimmt Einfluß/Vorgaben des GemR durch das nationale Recht bestimmt Einfluß/Vorgaben des GemR gemeinschaftsrecht- lich geregelt grds. nach nationa- lem Recht, aber so- weit bestehend: Vorrang von GemR nach nationalem Recht, allg. Rechts- grundsätze des GemR als Mindeststandard Staatshaftungsanspruch gegen die Mitgliedstaaten bei Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts 60
EG-Haushalt 2000 61
* Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft Herunterladen ppt "Europäische Integration Nach: Prof. Dr. W. Heintschel v. Heinegg Lehrstuhl für Öffentliches Recht insb. Völkerrecht, Europarecht sowie ausländisches Verfassungsrecht,"
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References: EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 81
 Art. 158
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 223
 Art. 221
 Art. 224
 Art. 222
 Art. 225
 Art. 225
 Art. 223
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 220
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
sui generis
 Art. 252
 Art. 251
 Art. 37
 Art. 175
 Art. 252
 Art. 99
 Art. 161
 Art. 251
 Art. 249
 Art. 95
 Art. 175
 Art. 86
 Art. 202