Source: https://www.ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_19771217_77V00040_00&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-17 16:04:58+00:00

Document:
RIS - Rechtssatz für V40/77 - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Rechtssatz für V40/77
V40/77
Bundes-Verfassungsgesetz Art139, B-VG Art139 Abs3
Bgld RPlG §18 Abs2
Der am 7. Dezember 1973 vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Jennersdorf beschlossene und durch Anschlag an der Amtstafel vom 24. Juni bis 11. Juli 1974 kundgemachte Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Jennersdorf wird als gesetzwidrig aufgehoben.
§ 18 Abs. 2 Raumplanungsgesetz schreibt vor, daß der Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes unter anderem ihre Verlautbarung im Landesamtsblatt für das Bgld. vorauszugehen hat. Diese Regelung, die nicht bloß eine sanktionslose Ordnungsvorschrift ist, kann nur dahin verstanden werden, daß die Auflagefrist vom Zeitpunkt der Verlautbarung in diesem Amtsblatt an zu berechnen und eine vor diesem Zeitpunkt erfolgte Auflegung rechtlich bedeutungslos ist (vgl. Slg. 7524/1975 und 7597/1975) . Die im § 18 Abs. 2 RaumplanungsG vorgesehene achtwöchige Frist ist nicht eingehalten worden.
Art. 139 Abs. 3 B-VG i. d. F. BGBl. 302/1975 ist von dem Gedanken getragen, den VfGH in die Lage zu versetzen, in all jenen Fällen, in denen die festgestellte Gesetzwidrigkeit der präjudiziellen Verordnungsstelle offenkundig auch alle übrigen Verordnungsbestimmungen erfaßt, die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Eine am Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung ergibt sohin, daß der in diesem Verfahren festgestellte Mangel (die Frist zur Auflage des Entwurfs eines Flächenwidmungsplanes nach § 18 Abs. 2 des Bgld. RaumplanungsG wurde nicht eingehalten) den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 3 B-VG} in den lit. a bis c ausdrücklich genannten Fällen gleichzuhalten ist. Es ist demnach die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 17.12.1977 V40/77
Raumordnung Burgenland Flächenwidmungsplan Jennersdorf Verfassungsgerichtshof Art. 139 Abs. 3 B-VG Fassung BGBl. 302/1975 Sachentscheidung Einzelfälle
ECLI:AT:VFGH:1977:V40.1977
JFR_19771217_77V00040_01

References: §18

§ 18
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Art. 139
 § 18
 Art. 139
 Art. 139