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Timestamp: 2018-09-25 18:53:51+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2010
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Übersicht für das Jahr 2010
1. 1 BvR 1631/08,
1 BvR 2742/08,
1 BvR 2760/08,
1 BvR 3461/08,
1 BvR 506/09 Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob der Bundesgerichtshof verfassungsmäßige Rechte der von der VG WORT vertretenen Urheber verletzt hat, indem er eine „Geräteabgabe“ für Drucker, Plotter, Kopierstationen und PCs auf der Grundlage von § 54a UrhG a.F. verneint.
2. 1 BvR 420/09 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein sorgeberechtigten Mutter gemeinsam tragen kann, wenn er und die Mutter des Kindes entsprechende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten (§ 1626a BGB).
3. 1 BvL 14/09 Vorlage des Landgerichts Memmingen zu der Frage, ob § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit er keine Haftungsprivilegierung für den nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem geschädigten Kind lebenden, zu Unterhalt verpflichteten Kindesvater vorsieht - im Gegensatz zu in häuslicher Gemeinschaft mit dem geschädigten Kind lebenden Familienangehörigen.
4. 1 BvR 3295/07 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einer Transsexuellen mit so genannter kleiner Lösung die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer Frau verweigert werden kann.
5. 1 BvF 2/05 Verfahren über den Antrag der Landesregierung des Landes Sachsen Anhalt zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 3 Nummern 3 und 6, § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5, § 16b Abs. 1 bis 4 und § 36a des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG) i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts (Gentechnikneuordnungsgesetz 2004 – GenTNeuOG 2004) vom 21. Dezember 2004 (BGBl I 2005 S. 186) in der zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung (Gentechnikänderungsgesetz 2008 – GenTÄndG 2008) vom 1. April 2008 (BGBl I S. 499) geänderten Fassung.
6. 1 BvR 1373/08,
1 BvR 1433/08 Verfassungsbeschwerden zweier bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversicherten Arbeit-nehmer der so genannten rentenfernen Jahrgänge, die im Hinblick auf die Systemumstellung der VBL eine andere Berechnung ihrer im früheren System erworbenen Betriebsrentenanwartschaften, der so genannten Startgutschriften, erstreben.
7. 1 BvL 8/08 Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 17 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (GVBl S. 557) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit eine bestimmte Arbeitnehmergruppe von der in § 17 HVFG geregelten Möglichkeit, im Falle der Privatisierung in ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zurückzukehren, ausgenommen ist.
8. 1 BvR 216/07 Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Übernahme einer Lehrveranstaltung durch einen Fachhochschulprofessor im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
9. 1 BvR 2011/07,
1 BvR 2959/07 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob private Rettungsdienstunternehmer in Sachsen Notfallrettung und Kranken-transport nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Träger des Rettungsdienstes durchführen dürfen (§ 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz).
10. 1 BvR 778/09 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob ein in einem energierechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren beigeladener Verband nach § 84 des Energiewirtschaftsgesetzes einen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht hat.
11. 1 BvR 2160/09 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Verwerfung einer von einem Gasversorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel durch den Bundesgerichtshof verfassungsgemäß war.
12. 1 BvR 611/07,
1 BvR 2464/07 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die erbschaft-steuerliche Behandlung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, insbesondere im Hinblick auf den Eheleuten vorbehaltenen Freibetrag nach § 16 ErbStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, verfassungsgemäß ist.
13. 1 BvR 857/07 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob bei der Anwendung von § 2 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Investitionszulagengesetz 1999 i.d.F. der Bekanntgabe vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 4034) eine Zuordnung eines Betriebs zu dem verarbeitenden Gewerbe, die auf eine Einteilung durch das Statistische Bundesamt gestützt wird, verfassungsgemäß ist.
14. 1 BvL 12/07 Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2840, BStBl I 2004 S. 14) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als typisierend 5 % des Gewinns und der Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 und Abs. 2 KStG als nichtabziehbare Betriebsausgaben gelten, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist.
15. 1 BvL 5/09,
1 BvL 6/09,
1 BvL 7/09,
1 BvL 8/09,
1 BvL 9/09,
1 BvL 10/09,
1 BvL 11/09,
1 BvL 12/09,
1 BvL 13/09 Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die §§ 66, 66a und der § 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. August 2004 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind (Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Filmabgabe).
16. 1 BvR 3268/07 Verfassungsbeschwerde der Jewish Claims Conference Inc. zu einem Restitutionsverfahren betreffend die Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen.
17. 1 BvR 1839/09 Verfassungsbeschwerde zur Frage der Heranziehung zu Kosten aufgrund der Befreiung aus Geiselhaft im Ausland nach § 5 Abs. 5 KonsG.
18. 1 BvL 8/07 Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz – EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar sind.
19. 1 BvR 3142/07 Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die gesteigerte Verkehrsfähigkeit von Aktien einer börsennotierten Gesellschaft vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (Folgen eines so genannten Delistings).
20. 1 BvR 2494/09 Verfassungsbeschwerde zu einem Verfahren nach dem KapMuG über Schadensersatzansprüche gegenüber der Deutschen Telekom AG wegen unzutreffender Darstellung von Unternehmens- und Vermögensverhältnissen.
21. 1 BvR 2952/08
u.a. Verfassungsbeschwerden zu Verfahren über die Haftung der Deutsche Badenia Bausparkasse AG auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Finanzierung einer so genannten Schrottimmobilie.
22. 1 BvL 9/06,
1 BvL 2/08 Vorlage des Landessozialgerichts Thüringen zur Frage der Entgeltkürzung für systemnahe Angehörige (§ 6 Abs. 2 AAÜG).
23. 1 BvR 591/08,
1 BvR 593/08 Verfassungsbeschwerden zur Frage der Berücksichtigung der vollen Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als anzurechnendes Einkommen.
24. 1 BvR 2393/08 Verfassungsbeschwerde gegen den Eingliederungsbeitrag nach § 46 Abs. 4 SGB II in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Aufwendungen der Eingliederung von Arbeitssuchenden.
25. 1 BvL 13/07 Vorlage des SG Aachen zum Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgelts für die Höhe des Arbeitslosengelds als Folge des Mutterschutzes.
26. 1 BvR 739/08 Verfassungsbeschwerde gegen die Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner auf einmalige Kapitalleistung aus einer Direktversicherung.
27. 1 BvL 11/06,
1 BvL 12/06,
1 BvL 13/06 Vorlage des Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte bei Hinterbliebenenrente im Fremdrentenrecht (Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004, BGBl I S. 1792).
28. 1 BvR 3588/08,
1 BvR 555/09 Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung des Zugangsfaktors bei Bezug der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres.
29. 1 BvR 1811/08 Verfassungsbeschwerde zur Stichtagsregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (§ 27 Abs. 1 BEEG).
30. 1 BvR 1299/05 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.
31. 1 BvR 661/06 Verfassungsbeschwerde gegen die die Überwachung der Telekommunikation zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben betreffenden Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.
32. 1 BvR 699/06 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt a. M., des Landgerichts Frankfurt a. M. und des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Klage der Beschwerdeführerin gegen ein durch die Fraport AG als Betreiberin des Frankfurter Flughafens ausgesprochenes "Flughafenverbot" abgewiesen wurde.
33. 1 BvR 1215/07 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern.
34. 1 BvR 256/08,
1 BvR 263/08,
1 BvR 586/08 Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten sowie gegen die zum Zugriff auf diese Daten ermächtigende Regelung der Strafprozessordnung.
35. 1 BvR 1443/08 Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffend die elektronische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zweck des automatisierten Abgleichs mit vorhandenen Fahndungsdaten.
36. 1 BvR 2492/08 Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes.
1. 2 BvL 15/08
- Übertragung der Bewährungshilfe an einen freien Träger -
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Frage, ob
1. § 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug – LBGS – vom 1. Juli 2004 (GBl S. 504) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GBl S. 580) insoweit mit § 123a Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes unvereinbar ist, als das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit beschäftigten beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer einem freien Träger durch einen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zur Verfügung gestellt werden kann,
2. a) § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS (Ermächtigung des freien
Trägers zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts),
b) § 8 Nr. 2 LBGS (Organisationsermessen des freien
Trägers),
c) § 8 Nr. 6 LBGS (Pflicht des Beamten, den Anordnungen
des freien Trägers Folge zu leisten)
mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind.
2. 2 BvL 17/08 - Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung -
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweigs zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Kalenderjahr 2005.
3. 2 BvL 19/09,
1 BvL 20/09 - Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung -
4. 2 BvL 17/09,
2 BvL 18/09 – Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung -
5. 2 BvL 21/08 – Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung („W-Besoldung“) -
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zur Frage, ob § 32 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes i.V.m. Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) und Anlage IV Ziffer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.
6. 2 BvL 4/09 – Wegfall der Sonderzahlung für Beamte der Postnachfolgeunternehmen -
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob § 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 (BGBl I S. 2774) mit Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 und Art. 143b Abs. 1 und 3 GG unvereinbar und nichtig ist.
7. 2 BvL 22/09,
2 BvL 24/09 – Stellenpool für Beamte -
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage, ob § 1 des Gesetzes zur Einrichtung eines Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) vom 9. Dezember 2003 (GVBl. Berlin 2003, S. 589) mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig ist.
8. 2 BvE 5/07
Organstreitverfahren betreffend die Frage, ob die Bundesregierung dadurch, dass sie es unterlassen hat, vor dem die Grenzen des Art. 87a i.V.m. Art. 35 GG überschreitenden Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm den Deutschen Bundestag mit dieser Verwendung der Streitkräfte zu befassen, Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 87a Abs. 2 GG verletzt hat.
9. 2 BvL 14/02,
2 BvL 2/04,
2 BvL 13/05 Vorlagen des Bundesfinanzhofs und des Finanzgerichts Köln zu der Frage, ob es verfassungswidrig war, private Grundstücksveräußerungsgeschäfte durch die Verlängerung der Veräußerungsfristen von zwei auf zehn Jahre nach § 23 i.V.m. § 52 Abs. 39 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen, bei denen die ursprüngliche Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 EStG a.F.) bereits abgelaufen war.
10. 2 BvR 753/05,
2 BvR 748/05,
2 BvR 1738/05 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es verfassungs-widrig war, durch das am 31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) solche Veräußerungen von Beteiligungen vollumfänglich nach § 17 EStG der Besteuerung zu unterwerfen, die vor der Gesetzesänderung keine steuerpflichtige wesentliche Beteiligung waren (Beteiligung nicht mehr als 25 v.H.), aber durch Absenken der Beteiligungsgrenze auf mindestens 10 v.H. seit dem 1. Januar 1999 zu einer steuerpflichtigen wesentliche Beteiligung (Beteiligung ab 10 v.H.) geworden sind.
11. 2 BvL 1/03,
2 BvL 57/06,
2 BvL 58/06 Vorlagen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob es verfassungswidrig war, dass durch das am 31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) § 34 EStG für alle seit dem 1. Januar 1999 zugeflossenen Entschädigungen dahingehend geändert wurde, dass als Tarifermäßigung für die Besteuerung solcher außergewöhnlichen Einkünfte anstatt eines halben durchschnittlichen Steuersatzes die sogenannte Fünftel-Regelung gilt.
12. 2 BvR 2661/06 Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Altersdiskriminierung (§ 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfrG a.F. – „Mangold“- Rechtsprechung des EuGH).
13. 2 BvE 1/08
Organstreitverfahren in welchem insgesamt 47 Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Feststellung begehren, der Bundestag habe mit dem Beschluss vom 9. November 2007 über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl 2007 I S. 3198 ff.) ihre Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 verletzt (Vorratsdatenspeicherung).
MdB Kerstin Andreae und weitere 46 Abgeordnete des Deutschen Bundestages
14. 2 BvR 2660/06,
2 BvR 487/07 Verfassungsbeschwerde betreffend die NATO-Bombardierung der serbischen Kleinstadt Varvarin, aus der die Beschwerdeführer Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland ableiten.
15. 2 BvL 20/08 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob §§ 1 und 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW S. 482) mit §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferfürsorge (Errichtungsgesetz) vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632 ff.) i.V.m. Art. 84, 125b Abs. 2 Grundgesetz bzw. mit Art. 85 GG vereinbar sind, soweit hierdurch die bisherige Versorgungsverwaltung aufgelöst und deren Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände übertragen worden sind.
16. 2 BvE 2/09
Organstreitverfahren betreffend die Anträge,
a) festzustellen, dass der Präsident des Deutschen Bundestages als Präsident der 13. Bundesversammlung die Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass er dem Antragsteller im Rahmen der 13. Bundesversammlung keine Gelegenheit gab, den von ihm sowie den Mitgliedern der Bundesversammlung Apfel, Dr. Müller und Hesselbarth gestellten Antrag betreffend die Einbringung eines eigenen Entwurfs für eine Geschäftsordnung der Bundesversammlung zu begründen beziehungsweise hierzu das Wort zu ergreifen.
b) festzustellen, dass der Präsident des Deutschen Bundestages als Präsident der 13. Bundesversammlung die Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass er dem von ihm zusammen mit den Mitgliedern der Bundesversammlung Apfel, Dr. Müller und Hesselbarth eingebrachten Antrag, einen Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Kandidaten“ in die Tagesordnung der 13. Bundesversammlung aufzunehmen, im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt hat.
c) festzustellen, dass die 13. Bundesversammlung die Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass sie den Beschluss gefasst hat, dass bezüglich Geschäftsordnungsanträgen und anderen Anträgen keine mündliche Begründung und keine Aussprache stattfinden darf.
d) festzustellen, dass die 13. Bundesversammlung die Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass sie die Wahl des Bundespräsidenten in fehlerhafter Zusammensetzung durchgeführt hat.
e) die Wahl des Bundespräsidenten durch die 13. Bundesversammlung für unwirksam zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen.
Udo Pastörs (Mitglied der 13. Bundesversammlung)
17. 2 BvL 1/09 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 I R 33/05 zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000, S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des GG verstößt.
18. 2 BvR 236/08,
2 BvR 237/08,
2 BvR 238/08,
2 BvR 422/08,
2 BvR 2631/08 Verfassungsbeschwerden gegen Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7, § 110 Abs. 3, § 160a StPO.
19. 2 BvF 1/05 Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung, festzustellen, dass die Vorschriften der §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) wegen Verstoßes gegen Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie die Vorschriften des § 16 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 Luftsicherheitsgesetz und des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben wegen Verstoßes gegen Art. 87d Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind.
20. 2 BvL 8/07,
2 BvL 9/07 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Darmstadt zu der Frage, ob § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz i.d.F. des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) verfassungsgemäß ist.
21. 2 BvF 1/07 Verfahren über den Antrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz, festzustellen, dass § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung i.d.F. vom 22. August 2006 (Neubekannt-machung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 22. August 2006, BGBl I S. 2043), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November 2006 (BGBl I S. 2759) nichtig sind.
22. 2 BvR 882/09 Verfassungsbeschwerde betreffend die durch fachgerichtliche Beschlüsse bestätigte angedrohte Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung stehenden Maßregelpatienten mit einem Neuroleptikum.
23. 2 BvR 2015/09 Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 2 AsylVfG gerichtet auf eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland in Anwendung der VO (EG) Nr. 343/2003, der so genannten Dublin II Verordnung.
24. 2 BvF 1/09 Verfahren über den Antrag der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg, der Staatsregierung des Freistaates Bayern, des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Landesregierung des Saarlands und der Staatsregierung des Freistaates Sachsen, festzustellen, dass § 6a Satz 1, Satz 3 und 4 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG; Art. 7 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009, BGBl I S. 416, geändert durch Art. 18 des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16. Juli 2009, BGBl I S. 1959) mit Art. 114 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1, Art. 104b Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und Art. 83, 84 GG unvereinbar und nichtig sind.
25. 2 BvL 16/09 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, zu der Frage, ob § 104a AufenthaltsG mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist.
26. 2 BvR 2559/08,
2 BvR 105/09,
2 BvR 491/09 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der Untreuetatbestand (§ 266 Abs. 1 StGB) und dessen Auslegung und Anwendung in verschiedenen Einzelfällen (u.a. Schmiergeldzahlungen durch Mitarbeiter der Siemens AG; Kreditvergabe durch den Vorstand der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank (AG) mit dem Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) vereinbar sind.
27. 2 BvR 2333/08 Verfassungsbeschwerde gegen einen Unterbringungsbefehl des Landgerichts Regensburg vom 14. Juli 2008, der im Hinblick auf eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht erlassen worden ist, sowie mittelbar gegen § 7 Abs. 2 JGG.
Jahresvorausschau 2010

References: § 54
 § 116
 § 3
 § 16
 § 16
 § 36
 Art. 1
 Art. 1
 § 17
 § 17
 § 84
 § 16
 § 2
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 67
 Art. 3
 Art. 20
 § 5
 § 10
 Art. 14
 Art. 14
 § 46
 § 8
 § 123
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 33
 § 32
 Art. 33
 § 10
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 80
 Art. 143
 § 1
 Art. 33
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 87
 § 23
 § 52
 § 17
 § 34
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 § 54
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 76
 § 100
 § 100
 § 101
 § 110
 § 160
 Art. 1
 Art. 87
 Art. 35
 § 16
 Art. 2
 Art. 87
 § 7
 § 4
 Art. 2
 § 13
 § 33
 § 34
 § 6
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 114
 Art. 109
 Art. 104
 Art. 83
 § 104
 Art. 3
 Art. 6
 § 7