Source: https://www.malsch.de/pb/,Lde/Startseite/Gemeinde+und+Buerger/oeffntliche+bekanntmachung+des+rp.html
Timestamp: 2018-09-24 18:46:11+00:00

Document:
Gemeinde Malsch: Öffntliche Bekanntmachung des RP
Sie sind hier: Startseite >> Gemeinde und Bürger >> Veröffentlichungen >> Pressemitteilungen >> 2018 >> 08 >> Öffntliche Bekanntmachung des RP
Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Antrag der Firma DACHSER Logistikzentrum Karlsruhe GmbH, Thomas-Dachser-Straße 1, 76316 Malsch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gefahrstofflagers (Malsch I und Malsch III) am Standort Thomas-Dachser-Straße 1 in 76316 Malsch, Flurstück-Nrn. 22814, 22873 und 22875.
Das Verfahren wurde mit Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 Abs. 3 BImSchG durchgeführt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe macht den verfügenden Teil der Entscheidung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 21a Abs.1 der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG öffentlich bekannt: Genehmigung vom 27.08.2018 nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, Az.: 54.2b4/a1-8823/Dachser2 Der Firma DACHSER Logistikzentrum Karlsruhe GmbH & CO. KG, Thomas-Dachser-Straße 1 in 76316 Malsch wird auf ihren Antrag vom 01.08.2017, zuletzt ergänzt mit Schreiben vom 03.08.2018, gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und den Nummern 9.1.2 und 9.3.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV (in Verbindung mit Nr. 27 und 30 des Anhangs 2 der 4. BImSchV) die
immissionsschutzrechtliche Genehmigungfür die Errichtung und den Betrieb eines Gefahrstofflagers auf dem Betriebsgelände Thomas-Dachser-Straße 1 in 76316 Malsch, Flurstück-Nrn. 22814, 22873 und 22875, erteilt.
1.1 Die Genehmigung schließt folgende Entscheidungen ein:
die nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) erforderliche Erlaubnis für die Lagerung entzündbarer Flüssigkeitendie nach § 63 des Wasser haushaltsgesetzes (WHG) erforderliche Eignungsfeststellung für die Anlagen zum Lagern und Umschlagen wassergefährdender Stoffedie nach § 49 der Landesbauord nung (LBO) erforderliche Baugenehmigung, jedoch ohne Baufreigabedie Ausnahme nach § 39 Abs. 3 LBO (Barrierefreiheit)
1.2 Die Genehmigung erfolgt unter den in Nr. 4 dieses Bescheides aufgeführten Nebenbestimmungen.
1.3 Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung liegen die mit dem Dienstsiegel des Regierungspräsidiums Karlsruhe versehenen Antragsunterlagen mit Ergänzungen zugrunde. Die Anlagen sind nach diesen Unterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit in den Nebenbestimmungen nichts anderes festgelegt ist.
1.4 Die sich aus den bisherigen Genehmigungsbescheiden für die Lageranlage Malsch I ergebenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt, soweit sie nicht mit dem Inha lt dieses Bescheids im Widerspruch stehen.
1.5 Diese Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bestandskraft dieser Entscheidung mit dem Betrieb der Anlage begonnen wird.
1.6 Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erhobenen Einwendungen werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht in diesem Bescheid entsprochen wird.
1.7 Dieser Bescheid ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe erhoben werden. Auslegung der Unterlagen:Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung enthält Nebenbestimmungen sowie die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, hervorgehen. Eine Ausfertigung des vollständigen Genehmigungsbescheides liegt in der Zeit vom 03.09.2018 bis einschließlich 17.09.2018 während der Dienststunden im Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1 – 3, Zimmer 051, EG sowie im Rathaus Malsch, Bauverwaltung, Abt. Hochbau, Hauptstraße 71, 76316 Malsch, 2. OG, Zimmer 301 zur Einsichtnahme aus. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt (§ 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG). Auf die vorstehend bekannt gemachte Rechtsbehelfsbelehrung wird verwiesen.
Karlsruhe, den 31.08.2018 Regierungspräsidium Karlsruhe

References: § 10
 § 21
 § 10
 § 4
 § 18
 § 63
 § 49
 § 39
 § 13