Source: https://openjur.de/u/189850.html
Timestamp: 2020-04-06 22:20:03+00:00

Document:
Hessischer VGH, Urteil vom 16.04.1991 - 2 UE 2858/88 - openJur
Urteil vom 16.04.1991 - 2 UE 2858/88
Hessischer VGH, Urteil vom 16.04.1991 - 2 UE 2858/88
openJur 2012, 19463
Der Kläger wendet sich gegen ein Verkehrszeichen, das den Stichweg zu seinem Wohnhaus als Sonderweg für Fußgänger ausweist (Zeichen 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO).
Er bewohnt das Haus K. weg ... in dem Stadtteil P. der Beklagten. Der K. weg besteht aus einer für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr eröffneten Straße und einem -- gleichnamigen -- Stichweg, der von der Straße in südlicher Richtung abzweigt und das Grundstück K. weg ... verkehrsmäßig erschließt. Unmittelbar nach der Abzweigung von der Straße K. weg sind östlich des Stichwegs drei Doppelgaragen errichtet, deren Zufahrten zu dem Stichweg ausgerichtet sind. An diese Garagen schließen sich in südlicher Richtung zwei Wohnhäuser (K. weg ...) an; auf der gegenüberliegenden -- westlichen -- Seite des Stichwegs befindet sich neben dem Wohnhaus des Klägers (K. weg ...) noch das Haus K. weg ..., das zwar an den Stichweg angrenzt, aber über die Straße K. weg erschlossen ist. Der Stichweg ist in einer Breite von ca. 3 bis 3,5 m ausgebaut und asphaltiert.
Die beschriebenen Wohnhäuser und Erschließungsanlagen sind aufgrund des Bebauungsplans Nr. 58 "P." (in der hier maßgeblichen ursprünglichen, 1973 genehmigten und bekanntgemachten Fassung) errichtet worden, in dem der strittige Stichweg als öffentliche Verkehrsfläche -- mit einer Breite von 4 m -- ausgewiesen ist. Die Zufahrt zu den drei Doppelgaragen ist allerdings abweichend von dem Bebauungsplan, der eine unmittelbare Anbindung an die Straße K. weg vorsah, zugelassen worden.
Mit am 14. April 1978 in der W. Zeitung, der G Allgemeinen und dem G. Anzeiger veröffentlichter Verfügung widmete die Beklagte den K. weg (neben anderen Straßen) unter Bezugnahme auf den Bebauungsplan Nr. 58 "für den öffentlichen Verkehr"; zugleich stufte sie ihn als Gemeindestraße ein.
An der Abzweigung des Stichweges war an dem K. weg ursprünglich das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild "Baustellenfahrzeuge frei" angebracht. Am 15. August 1983 wurde dort das Zeichen 241 aufgestellt. Gegen dieses Verkehrszeichen erhob der Kläger mit Schreiben vom 12. Dezember 1984 Widerspruch, den der Regierungspräsident in Gießen mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 1985 als verfristet zurückwies.
Am 10. Juni 1985 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Sein Widerspruch sei zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen worden. Bei dem Verkehrsschild handele es sich um einen sich ständig wiederholenden Dauerverwaltungsakt, bei dem die Widerspruchsfrist mit jedem Monat neu beginne. Das Verkehrszeichen führe zu einer unzumutbaren Einschränkung seines Grundeigentums. Er sei durch die getroffene Verkehrsregelung gegenüber anderen Bewohnern schwer benachteiligt. Er könne sperrige und schwere Einkaufsgüter nicht bis unmittelbar an sein Haus heranfahren. Bei einer Freigabe des Stichwegs für den Anliegerverkehr könne es wegen des geringen Verkehrsaufkommens in dieser Sackgasse zu keiner Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kommen. Der Bebauungsplan weise den fraglichen Teil des K. wegs als öffentliche Verkehrsfläche und nicht als Fußweg aus; ebenso sei er für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Dies ergebe sich auch daraus, daß am Eingang des Stichwegs drei Doppelgaragen stünden, die über ihn angefahren werden könnten. Im übrigen sei sein Grundstück erst dann ordnungsgemäß erschlossen, wenn die tatsächliche Anfahrmöglichkeit mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gewährleistet sei.
unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 10. Mai 1985 die Beklagte anzuweisen, das Verkehrszeichen 241 am Eingang des K. wegs zu beseitigen.
Sie hat erwidert, der Widerspruch sei verfristet. Das angefochtene Verkehrszeichen diene lediglich der Kennzeichnung der sich aus dem Bebauungsplan ergebenden Widmungsbeschränkung; der Weg sei nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht für den Fahrzeugverkehr gewidmet. Das ergebe sich auch aus seiner geringen Ausbaubreite. Der Kläger bedürfe zum Befahren des Stichwegs auch einer Sondernutzungserlaubnis, so daß ihm mit einer bloßen Aufhebung des Verkehrszeichens nicht gedient sei. Die Straßenverkehrsbehörde habe ihr Ermessen auf der Grundlage des im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Willens fehlerfrei ausgeübt. Der Umstand, daß der K. weg die Eigenschaft einer öffentlichen Straße habe, sage nichts über den Umfang des Gemeingebrauchs aus. Die drei Doppelgaragen seien von der Straße K. weg anzufahren; aufgrund der damit verbundenen Schwierigkeiten habe sie, die Beklagte, einer Anliegerin des Stichwegs eine widerrufliche Sondernutzungserlaubnis dafür erteilt, den fraglichen Teil des Stichwegs bis zur Einfahrt auf das Garagengrundstück zu befahren. Zwei weitere Anträge, darunter derjenige des Klägers, seien bestandskräftig abgelehnt worden.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 20. April 1988 abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden, weil das streitige Verkehrszeichen als Dauerverwaltungsakt anzusehen sei. Die Klage sei jedoch nicht begründet. Die Maßnahme der Verkehrsbehörde sei sachlich nicht zu beanstanden. Verkehrsbehördliche Anordnungen müßten sich zwar im Rahmen der wegerechtlichen Widmung der Straße halten, dem sei hier aber Genüge getan, weil der Stichweg aufgrund der Ausweisungen des Bebauungsplans nur für den Fußgängerverkehr gewidmet sei. Das ergebe sich schon aus der planungsrechtlich vorgegebenen geringen Ausbaubreite von 3 bis 3,5 m sowie aus dem Umstand, daß Garagen nur am Beginn dieses Weges bauplanungsrechtlich zulässig seien. Im übrigen lasse sich der Stichweg auch nur in die Kategorie der "Wohnwege" der in der Begründung des Bebauungsplans angesprochenen Verkehrsflächen einordnen. Die unter dem 14. April 1978 bekanntgemachte Widmung enthalte zwar für den strittigen Abschnitt des K. wegs keine Beschränkung auf den Fußgängerverkehr, darauf komme es hier aber nicht maßgeblich an, weil der K. weg bereits mit seiner Verkehrsübergabe als gewidmet gelte. Für den Inhalt dieser Widmungsfiktion seien die Ausweisungen des Bebauungsplans entscheidend. Danach sei der Stichweg nur für den Fußgängerverkehr vorgesehen. Diese Einschränkung verletze den Kläger auch nicht in seinen Anliegerrechten.
Gegen das ihm am 21. Juni 1988 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12. Juli 1988 Berufung eingelegt. Zur Begründung vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, dem Bebauungsplan Nr. 58 lasse sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Beschränkung der Widmung des Stichwegs auf den Fußgängerverkehr entnehmen. Eine solche, für ihn belastende Regelung müsse sich dem Bebauungsplan als Rechtsnorm unzweideutig entnehmen lassen. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Im übrigen sei der Stichweg vor der jetzigen Regelung für den Anliegerverkehr freigegeben gewesen.
Nachdem der Kläger zunächst sinngemäß beantragt hat, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils nach seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen, beantragt er nunmehr,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 10. Mai 1985 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, für den zu seinem Grundstück führenden Stichweg des K weges eine Verkehrsregelung zu treffen, die ihm die An- und Abfahrt mit einem Personenkraftwagen zu seinem Grundstück (zum Zwecke des Be- und Entladens) gestattet.
Sie hält die Klageänderung für unzulässig. In der Sache bezieht sie sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, die Änderung der Beschilderung des Stichwegs beruhe sowohl auf Beschwerden der Anwohner wegen ruhestörenden Lärms als auch auf den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (betreffend den Widerspruch des Klägers und den Bebauungsplan Nr. 58) und die Gerichtsakte VG Wiesbaden IV/1 E 174/177 Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers hat Erfolg; das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Unrecht abgewiesen.
Die Klageänderung ist zulässig, weil der Senat sie für sachdienlich hält (§ 91 Abs. 1 VwGO). Auszugehen ist davon, daß der nunmehr erhobene Verpflichtungsantrag von Anfang an dem wirklichen Rechtsschutzbegehren des Klägers entsprochen hat und als Minus in dem zunächst gestellten Anfechtungsantrag mitenthalten war. Dem Kläger geht es nicht um eine ersatzlose Aufhebung der derzeitigen Verkehrsregelung für den zu seinem Grundstück führenden Stichweg des K. weges. Denn das hätte eine auch von ihm offensichtlich nicht gewollte Öffnung dieses Weges für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zur Folge. Vielmehr will der Kläger mit seiner Klage erreichen, daß für den fraglichen Abschnitt des K. weges eine Verkehrsregelung getroffen wird, die ihm das Befahren dieses Weges zum Zwecke des Be- und Entladens gestattet. Diesem Rechtsschutzbegehren entspricht der nunmehr gestellte Verpflichtungsantrag. Der Übergang von dem Anfechtungs- zu dem Verpflichtungsbegehren wirkt sich auch nicht nachteilig auf die Rechtsverteidigung der Beklagten aus, weil die Beurteilung der geänderten Klage nicht von tatsächlichen oder rechtlichen Aspekten abhängt, die über den bisherigen Streitstoff hinausgehen. Wegen der weitgehenden Identität des Streitstoffes ist die geänderte Klage zulässig, ohne daß ein besonderes Vorverfahren durchgeführt werden müßte (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1980, Buchholz 442.151, Nr. 7 zu § 45 StVO, und vom 22. Februar 1980, BayVBl. 80, 503 (504)).
Die Klage ist begründet. Die derzeitige Verkehrsregelung für den zu dem Grundstück des Klägers führenden Stichweg des K. weges ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem Anliegerrecht:
Die Ausweisung des Stichwegs als Sonderweg für Fußgänger findet entgegen dem Vorbringen der Beklagten keine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 1 b Nr. 3 StVO. Denn die Straßenverkehrsbehörde ist -- abgesehen von den in § 45 StVO geregelten Voraussetzungen -- nur zu solchen Anordnungen befugt, die sich im Rahmen der (wegerechtlichen) Widmung der Straße halten. Der Träger der Straßenbaulast legt durch die Widmung eigenverantwortlich Art, Ausmaß und Zweck der als Gemeingebrauch gestatteten Benutzung fest. Auch das bundesrechtlich erlassene Straßenverkehrsrecht muß den dadurch vorgegebenen Rahmen respektieren. Es füllt ihn insofern aus, als es unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr und der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regelt, welche Verkehrsvorgänge innerhalb dieses Rahmens zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989, DÖV 89, 1041, m.w.N.). Die Straßenverkehrsbehörde kann daher nicht eine nach der Widmung zulässige Verkehrsart -- wie z. B. den Fahrverkehr -- von der Benutzung der Straße ausschließen (BVerfG, Beschluß vom 9. Oktober 1984, BVerfGE 67, 299 (321 f.)). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Straße durch straßenverkehrsbehördliche Anordnung nur dann als Sonderweg für Fußgänger ausgewiesen werden, wenn -- wegerechtlich -- der Gemeingebrauch auf diese Verkehrsart beschränkt ist (vgl. Steiner, JuS 84, 1 (5) m.w.N.).
Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Der K. weg ist durch die am 14. April 1978 bekanntgemachte Verfügung der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der damaligen Stadt L, für den öffentlichen Verkehr gewidmet und in die Kategorie der Gemeindestraßen eingestuft worden. Diese ausdrücklich auf § 4 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes vom 9. Oktober 1962 (GVBl. I. S. 437) -- HStrG -- gestützte Widmungsverfügung ist weder räumlich noch sachlich beschränkt, so daß der gesamte K. weg mit den zu ihm gehörenden Stichwegen für den gesamten öffentlichen Verkehr -- also auch den Verkehr mit Kraftfahrzeugen -- gewidmet ist. Der Hinweis, daß u. a. der K. weg nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 58 für den Stadtteil G errichtet worden ist, dient der Kennzeichnung der rechtlichen Grundlage für die Planung und Herstellung der dort genannten Straßen; diesem Hinweis kann daher keine Begrenzung des Widmungszweckes entnommen werden.
Eine Beschränkung der Widmung der Stichwege des K. weges auf den Fußgängerverkehr läßt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 2 HStrG herleiten. Nach dieser Bestimmung gilt eine öffentliche Straße mit der Verkehrsübergabe als gewidmet, wenn sie aufgrund eines förmlichen Verfahrens nach einem anderen Gesetz gebaut worden ist. Richtig ist, daß der Erlaß eines Bebauungsplans als förmliches Verfahren im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann und daß im Falle der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 2 HStrG auch der Umfang der -- fingierten -- Widmung den Ausweisungen des Bebauungsplans entnommen werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. November 1989, NVwZ-RR 90, 457, = VRS 79 (1990), 236). § 2 Abs. 1 Satz 2 HStrG ist hier aber deshalb nicht anwendbar, weil der K. weg durch ausdrückliche Verfügung für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden ist. Das ergibt sich aus der Systematik des § 2 Abs. 1 HStrG. Satz 1 stellt den Grundsatz auf, daß Wege die Eigenschaft einer öffentlichen Straße durch Widmung erhalten. Satz 2 statuiert den Ausnahmefall, daß die Öffentlichkeit einer Straße auch ohne Widmungsverfügung begründet werden kann. Im übrigen soll mit der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HStrG normierten Fiktion eine nicht vorhandene Widmung ersetzt, aber keine ausdrücklich verfügte Widmung verdrängt werden. Deshalb kommt es für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob sich den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 58 mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen läßt, daß der zu dem Grundstück des Klägers führende Weg (wie alle Stichwege im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans) keinem -- auch eng begrenzten -- Anliegerverkehr dienen soll.
Durch diese wegerechtlich unzulässige Verkehrsregelung wird der Kläger in seinen Rechten verletzt, so daß die Verpflichtungsklage begründet ist (§ 113 Abs. 5 VwGO). Zwar dient § 45 StVO als Rechtsgrundlage für eine Neuregelung nicht den Interessen einzelner Verkehrsteilnehmer an der Durchsetzung einer bestimmten, für sie günstigen Verkehrsregelung, sondern dem Allgemeininteresse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Eine Ausnahme gilt jedoch, soweit der Verkehrsteilnehmer eine Verletzung seiner geschützten Individualinteressen geltend machen kann (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluß vom 23. Dezember 1980, Buchholz 442.151, Nr. 10 zu § 45 StVO, Beschluß vom 2. August 1989, DÖV 89, 1040, ferner Senatsurteil vom 26. Juni 1990 -- 2 UE 246/87 -- m.w.N.). Ein solcher Ausnahmetatbestand ist hier gegeben, weil der Kläger als Anlieger des K. weges durch die derzeitige Verkehrsregelung in seinem Grundeigentum beeinträchtigt wird.
Dem Verpflichtungsbegehren des Klägers kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die derzeitige Verkehrsregelung sei ihm gegenüber bestandskräftig geworden mit der Folge, daß er eine Neuregelung nur unter den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 HVwVfG) erstreiten könnte. Es ist schon zweifelhaft, ob die derzeitige Verkehrsregelung -- wie die Widerspruchsbehörde meint -- gegenüber dem Kläger Bestandskraft erlangt hat. Auszugehen ist davon, daß die durch das Verkehrszeichen verkörperte verkehrsregelnde Anordnung nicht mit dem Aufstellen des Schildes, sondern im Zeitpunkt der Annäherung des Kraftfahrers an das Verkehrszeichen erlassen wird. Der Senat neigt zu der Auffassung, daß die -- einjährige (§ 58 Abs. 2 VwGO) -- Widerspruchsfrist nicht nur durch die erste Annäherung des Kraftfahrers an das Verkehrszeichen (so etwa Kopp, VwGO, 8. Aufl., Rdnr. 6 a zu § 70), sondern durch jede Wiederholung dieses Verkehrsvorganges in Lauf gesetzt wird (so etwa Salzwedel in: Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl., S. 735 f.). Die Funktionsgleichheit von Verkehrszeichen und individuellen verkehrspolizeilichen Anordnungen, aus der die Verwaltungsaktqualität der Verkehrszeichen im wesentlichen abgeleitet wird, spricht für die Annahme, daß mit jeder erneuten Annäherung eines Kraftfahrers an das Verkehrszeichen ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt erlassen und nicht nur eine frühere Anordnung wiederholt bekannt gemacht wird. Darüber hinaus läßt sich wegen der großen Zahl potentieller Anfechtungsberechtigter eine Rechtssicherheit hinsichtlich der Beständigkeit von Verkehrszeichen nicht erreichen, und es besteht -- worauf zurückzukommen ist -- auch kein praktisches Bedürfnis für die Unanfechtbarkeit solcher Maßnahmen. Verkehrszeichen sind mehr aus Praktikabilitätserwägungen als aus einem dogmatischen Anliegen heraus als Verwaltungsakte qualifiziert worden. Sie werden zu Recht als "atypische Verwaltungsakte im Grenzbereich von Einzelakt und Rechtssatz" angesehen (Prutsch, JuS 80, 566 (570)). Deshalb lassen sich nicht alle für klassische Verwaltungsakte geltenden Rechtsgrundsätze unbesehen auf Verkehrszeichen übertragen.
Die von dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13. Dezember 1979, NJW 80, 1640) ausdrücklich offengelassene Frage nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit von Verkehrszeichen bedarf auch im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn die derzeitige Verkehrsregelung für den Stichweg des K. weges gegenüber dem Kläger unanfechtbar geworden wäre, könnte er eine Änderung dieser Regelung nicht nur unter den Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens verlangen. Das ergibt sich daraus, daß die Voraussetzungen, unter denen eine Verkehrsregelung -- auch unter Aufhebung oder Abänderung früherer Anordnungen -- getroffen werden kann, in § 45 StVO abschließend normiert sind mit der Folge, daß die allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften für Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sowie für das Wiederaufgreifen des Verfahrens neben § 45 StVO nicht anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 HVwVfG). Da die Verkehrsverhältnisse einem ständigen tatsächlichen Wandel unterliegen, ermächtigt § 45 StVO die Verkehrsbehörden, die aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs (sowie aus den dort ausdrücklich genannten weiteren Zielsetzungen) gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Vorschrift ist auf eine flexible Gestaltung der für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Verkehrsregeln und nicht auf eine bestandskräftige Festschreibung dualistischer Rechtsbeziehungen angelegt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Verkehrsbehörde eine für einen Verkehrsteilnehmer oder einen Anlieger günstige Verkehrsregelung beseitigen kann, ohne an den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Maßgabe der Vorschriften über Widerruf und Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte gebunden zu sein (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Juli 1976, DVBl. 77, 257; und BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1976, DÖV 77, 105). Das hat auch für den umgekehrten Fall zu gelten, daß ein Anlieger oder Verkehrsteilnehmer eine andere Verkehrsregelung erstreiten möchte. Hier hat die Verkehrsbehörde, wenn sie überhaupt nach den oben dargelegten Grundsätzen zum Einschreiten verpflichtet ist, eine Ermessensentscheidung nach § 45 StVO zu treffen. Im übrigen trägt diese Auffassung dem Umstand Rechnung, daß sich die Verkehrsverhältnisse in der Regel nicht abrupt, sondern allmählich verändern, so daß sich der Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung der Sachlage kaum exakt bestimmen ließe.
Auf den Antrag des Klägers ist die Beklagte nicht nur zur Neubescheidung des Klägers, sondern zur Herbeiführung einer bestimmten Verkehrsregelung zu verpflichten. Zwar steht der Verkehrsbehörde bei Anordnungen nach § 45 StVO ein -- grundsätzlich weiter -- Ermessensspielraum zu, so daß in der Regel nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung auszusprechen ist. Im vorliegenden Verfahren ist das Ermessen der Beklagten jedoch derart eingeschränkt, daß es nur im Sinne des Urteilsausspruchs fehlerfrei ausgeübt werden kann. Denn der Kläger hat seinen Antrag auf den Anliegerverkehr und darüber hinaus auf einen bestimmten Verkehrszweck, nämlich das Be- und Entladen der Anliegerfahrzeuge, begrenzt. Angesichts dieser engen Fassung des Klagebegehrens sind für den Senat keine rechtlichen oder tatsächlichen Aspekte ersichtlich, die dem klägerischen Begehren ermessensfehlerfrei mit der Folge entgegengehalten werden könnten, daß ein entsprechender Anliegerverkehr nicht zulässig wäre. Allerdings bleibt es der Beklagten überlassen, wie sie diese Verkehrsregelung in technischer Hinsicht umsetzt.
Permalink: https://openjur.de/u/189850.html (https://oj.is/189850)

References: § 41
 § 45
 § 45
 § 45
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 45
 § 45
 § 70
 § 45
 § 45
 § 1
 § 45
 § 45
 § 45