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Timestamp: 2020-08-12 01:27:51+00:00

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Ermäßigter Steuersatz im Umsatzsteuerrecht? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegen gemäß § 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer. Lieferungen eines Unternehmers sind gemäß § 3 I UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Sonstige Leistungen sind gemäß § 3 Nr. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung. Fraglich ist dabei, ob z.B. diese sonstige Leistung allein oder in Kombination mit einer weiteren sonstigen Leistung dem ermäßigten Steuersatz unterfällt.
Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken?
Die Steuer beträgt grundsätzlich gemäß § 12 I UStG für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage. Diese sog. Regelbesteuerung vermindert sich in bestimmten Fällen auf lediglich 7 Prozent, sog. ermäßigter Steuersatz. Der Unterschied zwischen 7 Prozent und 19 Prozent macht sich besonders bei höheren Umsätzen bemerkbar. Werden z.B. Speisen und Getränke im Wert von 10.000 Euro verkauft, so fällt bei einem Steuersatz von 19 % eine Umsatzsteuer von 1.596,64 Euro an. Wären es jedoch nur 7 Prozent, so würde lediglich eine ans Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer von 654,21 Euro anfallen. Der Unternehmer würde in diesem Fall fast 1.000 Euro mehr für sein Unternehmen zur Verfügung haben. Ob 19 Prozent oder der ermäßigte Steuersatz hier Anwendung findet, ergibt sich aus der Vermarktung. Mit der Abgabe von Speisen und Getränken ist regelmäßig eine weitere Dienstleistung notwendig. Ist diese für die Vermarktung nicht notwendig, so erfolgt eine Besteuerung mit 19 Prozent und im anderen Fall mit dem ermäßigten Steuersatz. Für Speise- und Getränkelieferungen gilt der ermäßigte Steuersatz gemäß der Anlage zu § 12 II Nr. 1 UStG. Werden Tische und Stühle zum Verzehr von Speisen und Getränken zur Verfügung gestellt, so fällt kein ermäßigter Steuersatz an.
Ermäßigter Steuersatz bei Dinner-Shows?
Der ermäßigte Steuersatz könnte jedoch zur Anwendung kommen, wenn man einen steuerbegünstigten Tatbestand mit einem nicht steuerbegünstigten Tatbestand kombiniert. Dies könnte bei sog. Dinner-Shows der Fall sein. Hier besteht ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste. Die Steuerbegünstigung ergibt sich hier aus § 12 II Nr. 7a UStG. Danach ermäßigt sich die Steuer auf 7 Prozent für den Umsatz der Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Der BFH hat bei Dinner-Shows im Regelfall den ermäßigten Steuersatz aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt, vgl. BFH, Urteil vom 13.06.2018 – XI R 2/16. Jedoch gilt auch hier das Motto: kein Regelfall ohne Ausnahme.

References: § 1
 § 3
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 § 12
 § 12
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