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Timestamp: 2020-05-31 00:10:42+00:00

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privatrecht:auslegung_von_willenserklaerungen_und_vertraegen [ipwiki]
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§ 133 BGB → Auslegung einer Willenserklärung
Maßgebend bei der Vertragsauslegung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind.1)
Zusätzlich sind bei der Auslegung eines Vertrages die Begleitumstände der Vereinbarung2) und die Interessenlage3) mit zu berücksichtigen.
Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung.4)
Auslegungsarten
Natürliche Auslegung: Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Dieser sog. natürlichen Auslegung einer Willenserklärung stehen allerdings schützenswerte Interessen des Rechtsverkehrs gegenüber, so daß bei Rechtsgeschäften mit der Auslegung nach Treu und Glaube eine normative Komponente hinzukommt:
Treu und Glaube: Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 157 BGB). Diese normative Auslegung stellt auf den Empfängerhorizont eines objektiven Dritten ab und schützt damit den Rechtsverkehr.
Damit sind empfangsbedürftige Willenserklärungen (insbesondere Gestaltungserklärungen, Angebot und Annahme) nach § 133, § 157 BGB zum Schutze des Rechtsverkehrs eher normativ auszulegen, wogegen bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (z.B. Testament) eher die natürliche Auslegung angebracht ist.
Spielen Interessen des Rechtsverkehrs eine untergeordnete Rolle, so kann auch bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung eine eher natürliche Auslegung, die sich am eigentlichen Willen des erklärenden orientiert, gefordert sein.
So z.B. auch bei einem Verzicht, bei dem selbst bei einer eindeutig erscheinenden Erklärung des Gläubigers ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne daß bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind.5)
In der Rechtsprechung findet man allerdings auch eine gegenläufige Tendenz, eine natürliche Auslegung entgegen dem buchstäblichen Sinn einer Willenserklärung abzulehnen, denn - so die Rechtsprechung - auch der Auslegungsgrundsatz des § 133 BGB rechtfertige in der Regel keine Auslegung gegen den Wortlaut eines Vorbringens.6).
Grundsätzlich sind Verträge nach beiden Seiten interessengerecht auszulegen.7)
Ein Antrag auf Stundung der Beschwerdegebühr kann als Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ausgelegt werden.8)
Werden im Einspruchsbeschwerdeverfahren anstelle der tarifgemäßen Gebühr von 500 Euro nur 200 Euro entrichtet, so ist für die Auslegung des insoweit eindeutigen Abbuchungsauftrags kein Raum. Auch die Tatsache, dass der Betrag im Widerspruch zu dem Verwendungszweck steht, berührt nicht die Eindeutigkeit der Absicht, gerade den angegebenen Betrag zu zahlen. Selbst wenn dieser Widerspruch für das Patentamt erkennbar ist, ist das Patentamt unter keinen Umständen berechtigt oder verpflichtet, 500 Euro abzubuchen, also seinen Willen an die Stelle des erklärten Willens des Beschwerdeführers zu setzen. Eine automatische Korrektur von Abbuchungsaufträgen, die zu niedrige Gebühren angeben, wäre systemwidrig.9)
Nachträgliche Verhalten der Parteien
Das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Inhalt ihrer Erklärungen nicht mehr beeinflussen. Es hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und für das Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten.10)
Allerdings kann die Auslegung der Erklärungen der Parteien durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind.11)
Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.12)
Auslegung (Wikipedia)
1) BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 - Archivfotos; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 - Vertragsstrafevereinbarung; m.V.a. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang; BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag
2) vgl. BGH, NJW-RR 2000, S. 1002 <1003>
3) BGH NJW 2000, S. 2099
4) BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 176/07; m.V.a. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 297/99, GRUR 2003, 699, 701 = WRP 2003, 994 - Eterna, m.w.N.
5) BGH Urteil v. 15.1.2002, X ZR 91/00
6) BGH NJW-RR 2002, 646
7) BGH, Urt. v. 3. März 2005 – I ZR 111/02; BGHZ 149, 337, 353; 150, 32, 39 – Unikatrahmen; BGH, Urt. v. 10.10.2002 – I ZR 193/00, GRUR 2003, 173, 175 = WRP 2003, 83 – Filmauswertungspflicht; Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 249/01, NJW-RR 2005, 34, 36
8) BPatG, Beschl. v. 26.05.2003, 10 W (pat) 4/03
9) BPatG, Beschl. v. 06.08.2003, 19 W (pat) 40/03
10) BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 ; BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 - Archivfotos; m.V.a. BGH, Urt. v. 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803
11) BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04; m.V.a. BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 21
12) BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09 ; m.V.a. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158 f. - AnwaltsHotline
privatrecht/auslegung_von_willenserklaerungen_und_vertraegen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 157
 § 133
 BGH 
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