Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=26.11.2007&Aktenzeichen=4%20B%2007.104
Timestamp: 2019-09-15 21:08:14+00:00

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VGH Bayern, 26.11.2007 - 4 B 07.104 - dejure.org
VGH Bayern, 26.11.2007 - 4 B 07.104
https://dejure.org/2007,12319
VGH Bayern, 26.11.2007 - 4 B 07.104 (https://dejure.org/2007,12319)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.11.2007 - 4 B 07.104 (https://dejure.org/2007,12319)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. November 2007 - 4 B 07.104 (https://dejure.org/2007,12319)
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Beschlagnahme und Einziehung des an einen (mittlerweile) verbotenen Verein vermieteten Grundstücks ist rechtmäßig - Entscheidung des BayVGH über Grundstück des Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH)
VG Augsburg, 22.11.2006 - Au 4 K 06.744
VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708
Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
Es muss auch angenommen werden, dass sie jedenfalls im Sinne einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" auf der Grundlage ihres Wissens über die tatsächlichen Aktivitäten des FNS den sozialen Sinngehalt der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG und damit den Begriff der "verfassungswidrigen Bestrebungen" richtig erfasst hat (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 27 m.w.N.).
Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin durch den Entzug der Verfügungsrechte über das Anwesen, das sie offenbar zu einem Preis von 12.000 Euro an ihren Sohn veräußert hat, in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden wäre, so dass hier abweichend vom Regelfall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 VereinsG auf die Beschlagnahme und Einziehung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätte verzichtet werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 21).
Dass im Falle des Antragstellers ein vom Regelfall abzugrenzender atypischer Ausnahmefall vorläge, in dem der Verlust des Vermögens für den Betroffenen auf Grund besonderer Umstände unverhältnismäßig wäre (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
VG Bayreuth, 07.06.2018 - B 1 K 16.23
Beschlagnahme und Vereinsverbot
Er erfasst alle Sachen, die objektiv zur Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen geeignet sind, damit auch vordergründig "neutrale" Sachen wie Immobilien, von denen aus der Verein seine verbotenen Bestrebungen verfolgt (vgl. BayVGH, U. v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 25 m.w.N.).
Vielmehr reicht es aus, dass sie aufgrund einer sog. "Parallelwertung in der Laiensphäre" auf der Grundlage ihres Wissens über die tatsächlichen Vereinsaktivitäten den sozialen Sinngehalt der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG und damit den Begriff der "verfassungswidrigen Bestrebungen" richtig begriffen hat (vgl. hierzu: BayVGH, U.v. 26.11.2005 - 4 B 07.104 - juris).
OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - 4 MR 1/10
Verbot eines Vereins wegen Zuwiderlaufens gegen Strafgesetze
VGH Bayern, 14.07.2015 - 4 C 15.1090
Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung; vereinsrechtliche …
Denn die Beschlagnahme und Einziehung von Sachen Dritter (§§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 2 VereinsG) stellt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG eine (in der Regel zwingende) Nebenfolge der vereinsrechtlichen Verbotsfeststellung dar (BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 18 f.); ihre rechtliche Zulässigkeit hängt daher jedenfalls auch von der Rechtmäßigkeit dieser vereinsbezogenen Feststellung ab (vgl. § 12 Abs. 4 Satz 1 VereinsG), über die hier vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 4 A 14.1787 zu entscheiden sein wird.

References: Art. 9
 § 3
 § 12
 Art. 9
 § 3
 § 12