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Timestamp: 2019-11-15 02:18:41+00:00

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BGH, 10.11.1988 - IX ZR 31/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,594
BGH, 10.11.1988 - IX ZR 31/88 (https://dejure.org/1988,594)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1988 - IX ZR 31/88 (https://dejure.org/1988,594)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1988 - IX ZR 31/88 (https://dejure.org/1988,594)
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BNotO §§ 14, 19
Steuerliche Belehrungspflichten des Notars
Gefahr der Versteuerung eines Spekulationsgewinns - Umfang der Hinweispflichten eines Notars bei der Veräußerung eines Grundstücks - Entscheidung über die Berücksichtigung von Unterlagen für eine Beurkundung durch das Büropersonal eines Notars - Entscheidung über die ...
Notarhaftung; Belehrungspflicht; Versteuerung des Spekulationsgewinns; Beurkundungsunterlagen
BNotO § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1
§§ 14 Abs. 1, 19 Abs. 1 BNotO
Notarrecht; Belehrung über die steuerlichen Folgen eines Grundstücksgeschäfts
NJW 1989, 586
NJW-RR 1989, 279 (Ls.)
MDR 1989, 251
DNotZ 1989, 452
VersR 1989, 204
WM 1988, 1853
BB 1989, 24
AnwBl 1989, 160
Dass er die Abläufe in seinem Büro und auf seine Veranlassung abgegebene Erklärungen der Käufer auf den Bestätigungsformularen nicht zur Kenntnis genommen haben will, kann ihn nicht entlasten, weil er persönlich für die Verfahrensgestaltung verantwortlich ist und diese nicht auf seine Mitarbeiter übertragen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - IX ZR 31/88, NJW 1989, 586 unter II 3;… Frenz in Eylmann/Vaasen, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., § 17 BeurkG Rn. 2).
Allerdings ist der Revisionserwiderung zuzugeben, daß der mit dem Urkundsvollzug betraute Notar kraft seines Amtes die Prüfung, ob die kaufvertraglich festgelegten Voraussetzungen für die Auflassung vorliegen, nicht seinem Personal überlassen darf (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - IX ZR 31/88 - NJW 1989, 586), und zwar selbst dann nicht, wenn seinem Personal Auflassungs- oder Vollzugsvollmacht erteilt worden ist.
LG Dessau-Roßlau, 10.04.2017 - 2 O 154/16
Amtspflichten des Notars: Prüfungs- und Belehrungspflichten hinsichtlich des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Notar nur ausnahmsweise aufgrund der ihm obliegenden allgemeinen Betreuungspflicht gehalten, über steuerliche Folgen eines von ihm zu beurkundenden Vertrages aufzuklären oder einem Beteiligten anheimzugeben, sich steuerlich beraten zu lassen, wenn er aufgrund der besonderen Umstände des Falles Anlass zu der Vermutung haben muss, einem Beteiligten drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewusst ist (BGH NJW 1989, 586 f., unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 02.06.1981 - VI ZR 148/79, sowie BGH, Urteil vom 05.02.1985 - IX ZR 83/84 und BGH DNotZ 1996, 116 ff.).
Eine solche Kenntnis hat der Bundesgerichtshof angenommen, wenn dem Notar bei der Beurkundung eines Vertrags die Ursprungsurkunde tatsächlich vorgelegen hat oder - wie der Kläger im Verfahren BGH NJW 1989, 586 f. behauptet hat - der Kläger diese Vertragsurkunde dem Bürovorsteher zur Vorbereitung der Beurkundung übergeben hat.
57 Hinsichtlich der Möglichkeit der Versteuerung eines Spekulationsgewinns wäre dies dann der Fall gewesen, wenn der Beklagte vor oder während der Beurkundung Kenntnis davon erhielt, dass der Kläger das Grundstück vor weniger als 10 Jahren erworben hat und die Anschaffungskosten unter dem Verkaufspreis liegen (BGH NJW 1989, 586 f.), wobei der Bundesgerichtshof grundsätzlich eine eigene positive Kenntnis verlangt, ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht (vgl. u. a. BGH DNotZ 1996, 116 ff.).
Dieser Umstand lag auch bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.1988 - IX ZR 81/88 vor (abgedruckt u. a. in NJW 1989, 586 f.), ohne dass dies für den Senat Anlass war, von einer positiven Kenntnis des Notars auszugehen.
Denn ein Notar muss die von allen Beteiligten eingereichten Unterlagen persönlich zur Kenntnis nehmen, sich über ihren Inhalt unterrichten und diesen - soweit erforderlich - bei der Errichtung der erbetenen Urkunde berücksichtigen (BGH NJW 1989, 586 f.; BGH DNotZ 1996, 116 ff.).
Ungeachtet des Umstandes, dass bereits offen bleibt, zu welchem Zweck der Kläger die Kaufvertragsurkunde aus dem Jahr 2005 mit sich geführt haben will (dass er sie zur Vorbereitung der Beurkundung mit sich führte, ist nicht vorgetragen), kann im Ergebnis dahinstehen, ob der vom Kläger behauptete Sachverhalt dem Sachverhalt in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.1988 (NJW 1989, 586 f.) gleichzustellen ist.
b) Auf das Senatsurteil vom 10. November 1988 (IX ZR 31/88, NJW 1989, 586 [BGH 10.11.1988 - IX ZR 31/88]) kann die Ansicht des.
Während die betreuende Belehrung nur aus besonderem Anlaß geschuldet wird - im wesentlichen dann, wenn der Notar befürchten muß, einem Beteiligten drohe wegen der Besonderheiten des konkreten Geschäfts aus Unkenntnis ein Schaden (BGH, Urt. v. 10. November 1988 - IX ZR 31/88, WM 1988, 1853, 1854; v. 7. Februar 1991 - IX ZR 24/90, WM 1991, 1046, 1049) -, hat die Rechtsbelehrung regelmäßig zu erfolgen (…Reithmann/Röll/Geßele, aaO. Rdnr. 137; Haug DNotZ 1972, 388, 400;… derselbe, Die Amtshaftung des Notars 1989 Rdnr. 410, 465;… vgl. ferner RGRK/F. Kreft, BGB 12. Aufl. § 839 Rdnr. 420; Winkler DNotZ 1976, 123, 124; Ganter NJW 1986, 1017, 1018;… Huhn/v. Schuckmann, § 17 Rdnr. 6 ff).
Dies ist im Rahmen der allgemeinen Betreuungspflicht des Notars (§ 14 Abs. 1 BNotO) anerkannt (BGH, Urt. v. 10. November 1988 - IX ZR 31/88, WM 1988, 1853, 1855; v. 13. Juni 1995 - IX ZR 203/94, WM 1995, 1502, 1503 f), muß aber auch für die Prüfungs- und Belehrungspflicht gemäß § 17 BeurkG gelten, weil diese sonst nicht ordnungsgemäß erfüllt werden kann (…Reithmann in: Reithmann/Röll/Geßele, Handbuch der Notariellen Vertragsgestaltung 6. Aufl. Rdnr. 208; Ganter WM 1993 Sonderbeilage zu WM Nr. 1 S. 5).
Die Einschaltung von Hilfspersonen entbindet den Notar insbesondere bei der bürotechnischen Erledigung von Amtsgeschäften, wie hier, nicht von weitgehenden Organisations- und Kontrollpflichten (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 31, 5, 9; BGH, Urteil vom 10. November 1988 - IX ZR 31/88 - NJW 1989, 586;… Ganter in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, Rn. 1545 m.w.N.).
Denn dieser ist nach § 17 BeurkG und aufgrund der ihm obliegenden allgemeinen Betreuungspflicht ohnehin zur Belehrung verpflichtet, wenn er aufgrund besonderer Umstände annehmen muß, einem Beteiligten drohe Schaden (BGH NJW 1985, 1225; 1989, 586, [BGH 10.11.1988 - IX ZR 31/88]jeweils m. w. Nachw.).
OLG Koblenz, 13.02.2002 - 1 U 296/01
Pflicht zur Belehrung über Spekulationssteuer
LG Verden, 30.01.2013 - 7 O 276/12
Kaufvertrag: Möglichkeit der Besteuerung eines Spekulationsgewinns bei Verkauf …
OLG Koblenz, 30.10.2002 - 1 U 117/02
Pflicht des Notars zur Belehrung über die Spekulationsfrist bei einem …
Belehrungspflicht des Notars über mögliche Schenkungsteuer
OLG Koblenz, 28.04.1993 - 1 U 1710/91
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, Grundstückskaufvertrag, Versteuerung …
LG Stuttgart, 14.09.2004 - 15 O 191/04
Notarhaftung: Belehrungspflicht des Urkundsnotars hinsichtlich der Versteuerung …
LG Stuttgart, 31.08.2004 - 15 O 191/04
Keine allgemeine Belehrungspflicht über Anfall der Spekulationssteuer

References: § 14
 § 19
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 839
 § 17
 § 17
 § 17