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Timestamp: 2018-11-13 03:44:06+00:00

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SR 251.4 Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
251.4 Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Art. 1 Erlangung der Kontrolle
Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren.
Art. 2 Gemeinschaftsunternehmen
Art. 3 Beteiligte Unternehmen
bei der Fusion: die fusionierenden Unternehmen;
bei der Erlangung der Kontrolle: die kontrollierenden und die kontrollierten Unternehmen.
Art. 4 Berechnung des Umsatzes
Art. 5 Umsatz eines beteiligten Unternehmens
der Unternehmen, bei denen es mehr als die Hälfte des Kapitals oder der Stimmrechte besitzt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder auf andere Weise das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen (Tochterunternehmen);
der Unternehmen, die bei ihm einzeln oder gemeinsam die Rechte oder Einflussmöglichkeiten nach Buchstabe a haben (Mutterunternehmen);
der Unternehmen, bei denen ein Unternehmen nach Buchstabe b die Rechte oder Einflussmöglichkeiten nach Buchstabe a hat (Schwesterunternehmen);
der Unternehmen, bei denen mehrere der in diesem Absatz aufgeführten Unternehmen die Rechte oder Einflussmöglichkeiten nach Buchstabe a jeweils gemeinsam haben (Gemeinschaftsunternehmen).
Art. 6 Berechnung der Bruttoprämieneinnahmen bei Versicherungsgesellschaften
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. März 2004, mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1395).
Art. 81Ermittlung der Grenzwerte bei Beteiligung von Banken und übrigen Finanzintermediären
1 Die Bruttoerträge umfassen sämtliche im letzten Geschäftsjahr erwirtschafteten Erträge aus der ordentlichen Geschäftstätigkeit gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. November 19342 über Banken und Sparkassen und dessen Ausführungserlasse, einschliesslich:
des Zins- und Diskontertrages;
des Zins- und Dividendenertrages aus den Handelsbeständen;
des Zins- und Dividendenertrages aus Finanzanlagen;
des Kommissionsertrages aus dem Kreditgeschäft;
des Kommissionsertrages aus dem Wertschriften- und Anlagegeschäft;
des Kommissionsertrages aus dem übrigen Dienstleistungsgeschäft;
des Erfolges aus dem Handelsgeschäft;
des Erfolges aus Veräusserungen von Finanzanlagen;
des Beteiligungsertrages;
des Liegenschaftenerfolges; und
anderer ordentlicher Erträge.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2004, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1395).
Art. 9 Meldung eines Zusammenschlussvorhabens
bei der Fusion durch die beteiligten Unternehmen gemeinsam;
bei der Erlangung der Kontrolle durch das Unternehmen, welches die Kontrolle erlangt, beziehungsweise gemeinsam durch die Unternehmen, welche die Kontrolle erlangen.
Art. 10 Benachrichtigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht1
Die Wettbewerbskommission informiert die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht unverzüglich über die Meldung von Zusammenschlussvorhaben von Banken im Sinne des Bundesgesetzes vom 8. November 19342 über die Banken und Sparkassen.
Art. 11 Inhalt der Meldung
Firma, Sitz und Kurzbeschreibung der Geschäftstätigkeit der Unternehmen, die nach den Artikeln 4-8 zur Feststellung des Erreichens der Grenzwerte miteinzubeziehen sind, sowie der Veräusserer der Beteiligungen;
eine Beschreibung des Zusammenschlussvorhabens, der relevanten Tatsachen und Umstände sowie der Ziele, die mit dem Zusammenschlussvorhaben verfolgt werden;
die nach den Artikeln 4-8 berechneten Umsätze beziehungsweise Bilanzsummen oder Bruttoprämieneinnahmen sowie die auf die Schweiz entfallenden Anteile der beteiligten Unternehmen;
die Angabe aller sachlichen und räumlichen Märkte, die von dem Zusammenschluss betroffen sind und in denen der gemeinsame Marktanteil in der Schweiz von zwei oder mehr der beteiligten Unternehmen 20 Prozent oder mehr beträgt oder der Marktanteil in der Schweiz von einem der beteiligten Unternehmen 30 Prozent oder mehr beträgt, und eine Beschreibung dieser Märkte, die zumindest über die Vertriebs- und Nachfragestrukturen sowie die Bedeutung von Forschung und Entwicklung Auskunft gibt;
hinsichtlich der nach Buchstabe d erfassten Märkte für die letzten drei Jahre die Marktanteile der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und, soweit bekannt, von jedem der drei wichtigsten Wettbewerber sowie eine Erläuterung der Grundlagen für die Berechnung der Marktanteile;
für die nach Buchstabe d erfassten Märkte die Angabe der in den letzten fünf Jahren neu eingetretenen Unternehmen sowie derjenigen Unternehmen, die in den nächsten drei Jahren in diese Märkte eintreten könnten, und, nach Möglichkeit, die Kosten, die ein Markteintritt verursacht.
Kopien der neuesten Jahresrechnungen und Jahresberichte der beteiligten Unternehmen;
Kopien der Verträge, die den Zusammenschluss bewirken oder sonst mit ihm in einem Zusammenhang stehen, soweit sich deren wesentlicher Inhalt nicht bereits aus den Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b ergibt;
im Falle eines öffentlichen Kaufangebots Kopien der Angebotsunterlagen;
Kopien der Berichte, Analysen und Geschäftspläne, die im Hinblick auf den Zusammenschluss erstellt wurden, soweit sie für die Beurteilung des Zusammenschlusses wichtige Angaben enthalten, die sich nicht bereits aus der Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe b ergeben.
Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden.
Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet.
Art. 12 Erleichterte Meldung
Art. 13 Meldeformulare und Erläuterungen
Art. 14 Bestätigung der Vollständigkeit der Meldung
Art. 15 Zusätzliche Angaben und Unterlagen
Art. 16 Bewilligung des Vollzugs
Art. 17 Bewilligung des Vollzugs bei Banken
Art. 18 Veröffentlichung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens
Art. 19 Stellungnahme Dritter
Art. 20 Fristen
1 Die Frist von einem Monat für die Einleitung des Prüfungsverfahrens nach Artikel 32 Absatz 1 des Gesetzes beginnt am Tag nach Eingang der vollständigen Meldung und endet mit Ablauf des Tages im Folgemonat, dessen Datum dieselbe Tageszahl trägt wie der Tag des Fristbeginns; gibt es diesen Tag im Folgemonat nicht, so endet die Frist am letzten Tag des Folgemonats. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19681 findet keine Anwendung.
Art. 21 Wesentliche Änderungen der Verhältnisse
Art. 22 Berichterstattung über unbedenkliche Zusammenschlüsse
Die Wettbewerbskommission erstattet dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung1 laufend Bericht über die von ihr als unbedenklich erachteten Zusammenschlüsse. Sie bezeichnet die beteiligten Unternehmen und begründet in kurzer Form, warum hinsichtlich eines meldepflichtigen Zusammenschlusses kein Prüfungsverfahren eingeleitet wurde (Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes) beziehungsweise weder eine Untersagung noch eine Zulassung mit Bedingungen oder Auflagen ausgesprochen wurde.
Art. 23 Veröffentlichung des Entscheides nach Abschluss der Prüfung
der dem Zusammenschluss zugrundeliegende Vertrag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden ist;
ein öffentliches Kaufangebot vor dem Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht worden ist.
AS 1996 1658
Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 81

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23