Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.06.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%202293/03
Timestamp: 2020-07-13 13:58:13+00:00

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BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,9540
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 (https://dejure.org/2006,9540)
BVerfG, Entscheidung vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 (https://dejure.org/2006,9540)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 (https://dejure.org/2006,9540)
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Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO; Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Anspruch auf Vernichtung; Grundrechtsschranken; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; kriminalistischer Restverdacht); Begründung (Formelhaftigkeit; ...
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Abweisung einer Klage auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen ohne Überprüfung der Gefahrenprognose und Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls
Verfassungsbeschwerde gegen eine Abweisung eines Antrags auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen; Ermittlungsverfahren wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern; Speicherung personenbezogener und erkennungsdienstlicher Daten aus einem Strafverfahren ...
VG Stuttgart, 22.07.2002 - 1 K 2263/01
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 1 S 2145/02
BVerfGK 8, 165
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und …
Entsprechend hat das BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 entschieden, dass es im Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens bedarf und sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet.
Die Begründung des Restverdachts und der Wiederholungsgefahr darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u. a. - juris;… OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).
Die Begründung des Restverdachts muss konkret auf den jeweiligen Einzelfall bezogen und darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (BVerfG, Beschl. v. 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris).
Diese Begründung darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris).
Es ist vielmehr ein hinreichender Bezug zu den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens erforderlich (BVerfG, Beschl. v. 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris).
Allerdings setzt die Annahme eines solchen Restverdachts die eingehende Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens voraus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 - BVerfGK 8, 165).
Notwendigkeit der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gegen den …
Die Begründung des Restverdachts und der Wiederholungsgefahr darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - [...] Rn. 12 und Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. - [...]; OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - [...] Leitsatz 4, Rn. 53).
Angesichts der gegenwärtigen Ungewissheit, ob hinreichende Verdachtsmomente fortbestehen, müssen die allgemein präventiv-polizeilichen Zwecke hinter der Tragweite und Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - [...] Rn. 9 f.) zumindest einstweilen zurücktreten.
Dies gilt schon deshalb, weil die Einstellung nicht mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO, sondern lediglich im Hinblick auf die gegenüber der zuvor erfolgten Verurteilung durch das Amtsgericht K. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten angenommene untergeordnete Bedeutung der dem Kläger zur Last gelegten Straftaten gemäß § 154 Abs. 1 StPO erfolgt ist und der Kläger die Begehung zumindest einer der Taten bereits eingeräumt hatte (vgl. zur Berücksichtigung sogar nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellter Strafverfahren bei Fortbestehen eines kriminalistischen Restverdachts im Zusammenhang mit der Speicherung erhobener Daten: BVerfG, Beschl. v. 1.6.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris; Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231 f.).
Zwar sind erkennungsdienstliche Maßnahmen stets mit einem Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.6.2006, a. a. O.).
BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, BVerfGK 8, 165, und vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, 3232; sowie BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61/88 - NJW 1989, 2640.
Aufgrund des nicht unerheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist vielmehr erforderlich, dass der konkrete Ausgang des Strafverfahrens berücksichtigt wird (zur Zulässigkeit der Speicherung von Daten aus einem nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris Rn. 11 f.).
vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris, Rn. 9 ff.
vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, DVBl. 2002, 1110, und vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris, Rn. 12.
VG Ansbach, 03.06.2014 - AN 5 S 14.00346
VG Hannover, 15.12.2016 - 10 A 4259/15
Löschung personenbezogener Daten (Kriminalakte)

References: § 170
 § 81
 § 170
 § 170
 § 154
 § 170
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 § 170