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Timestamp: 2019-05-22 03:04:11+00:00

Document:
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.170119.VIR52.16.0
Normen: § 55 Abs 1 EStG 2009, § 55 Abs 6 EStG 2002, § 48 Abs 3 MilchQuotV, § 49 Abs 3 MilchQuotV, EStG VZ 2008, EStG VZ 2009, § 55 Abs 1 EStG 2009, § 55 Abs 6 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 17. Januar 2019 – VI R 52/16 –, BFHE nn
1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen (Rn.11) (Rn.15).
2. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprünglich abgespalten hatten, wieder zugerechnet (Rn.20) (Rn.21).
3. Ist der Grund und Boden, von dem sich der Buchwert des Milchlieferrechts ursprünglich abgespalten hatte, nicht mehr im Betriebsvermögen vorhanden, ist der durch die Einziehung entstandene Verlust gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen (Rn.23).
Zu Leitsatz 3: Die Anwendung des § 55 Abs. 6 EStG auf den vorliegenden Sachverhalt ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Rn.24).
vorgehend FG Münster, 16. Juni 2016, Az: 8 K 2822/14 E, Urteil
Vergleiche BFH, 28. November 2013, Az: IV R 58/10
Vergleiche BFH, 9. September 2010, Az: IV R 43/08
Vergleiche BFH, 9. September 2010, Az: IV R 2/10
Vergleiche BFH, 9. September 2010, Az: IV R 31/08
Vergleiche BFH, 10. Juni 2010, Az: IV R 32/08
Vergleiche BFH, 29. April 2009, Az: IX R 33/08
Vergleiche Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 7. Mai 2008, Az: 5 K 237/06
Vergleiche BVerwG, 2. Oktober 2007, Az: 3 C 12/07
Vergleiche BFH, 20. März 2003, Az: IV R 37/02
Vergleiche BFH, 24. August 2000, Az: IV R 11/00
Vergleiche BFH, 25. November 1999, Az: IV R 64/98
Vergleiche BFH, 5. März 1998, Az: IV R 23/96
Dem Vater der Klägerin war zum 2. April 1984 eine Milchreferenzmenge (Milchlieferrecht) von 83 500 kg zugeteilt worden. Das Milchlieferrecht, welches bis zu den Streitjahren verpachtet war, minderte sich in der Folgezeit durch Stilllegung und Aussetzung auf 76 402 kg. Das gesamte Milchlieferrecht bezog sich ausschließlich auf nach § 55 Abs. 1 EStG bewerteten Grund und Boden. In der Bilanz war es mit einem vom Grund und Boden abgespaltenen Buchwert in Höhe von 30.060 DM (15.369,43 €) ausgewiesen.
Im Wirtschaftsjahr 2008/2009 endete das Pachtverhältnis und die Klägerin erhielt die Milchreferenzmenge --durch geringfügige Kürzungen nunmehr nur noch 76 384 kg-- zurück. Auf Grund der Beendigung des Pachtverhältnisses wurden mit Bescheid vom ... 2008 gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung (MilchquotV) in der in den Streitjahren gültigen Fassung 33 % (= 25 207 kg) des Milchlieferrechts mit Wirkung zum 1. April 2008 entschädigungslos in die Landesreserve eingezogen. Die verbliebene Milchreferenzmenge von 51 177 kg veräußerte die Klägerin zum 1. November 2008 über die amtliche Verkaufsstelle zu einem Preis von 19.146,59 €.
Bei den Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Abgang des Milchlieferrechts nur in Höhe von 9.420,05 € gewinnmindernd. Soweit der anteilige Buchwert auf die eingezogene Milchreferenzmenge entfalle (33 %), sei er zwar auszubuchen, der dadurch entstandene Verlust unterliege aber dem Abzugsverbot des § 55 Abs. 6 EStG.
die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2014 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 24. November 2010 und 2009 vom 2. August 2011 dahin zu ändern, dass bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 neben den vom FG bereits anerkannten Betriebsausgaben in Höhe von 877 € weitere Betriebsausgaben in Höhe von 5.072 € berücksichtigt werden.
e) Davon ausgehend hat das FG zu Recht entschieden, dass der Buchwert des Milchlieferrechts auf Grund dessen Einziehung zur Landesreserve in Höhe von 33 % auszubuchen war. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanz wurden 33 % des Milchlieferrechts durch Verwaltungsakt gestützt auf § 48 Abs. 3 MilchquotV mit Wirkung zum 1. April 2008 zu Gunsten der Landesreserve eingezogen. Zutreffend hat das FG den Buchwertabgang entsprechend den anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten in Höhe von 5.072 € ermittelt. Auch dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, so dass der Senat von weiteren Ausführungen absieht.

References: § 55
 § 55
 § 48
 § 49
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 48
 § 55
 § 48