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BAG v. 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 - NWB Datenbank
BAG v. 13.12.2016 - 3 AZR 342/15
Gesetze: Art 1 Nr 7 EUMobRLUmsG, § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 1 Abs 2 Nr 1 BetrAVG, § 1 Abs 2 Nr 4 BetrAVG, § 1 Abs 4 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 16 Abs 3 Nr 2 BetrAVG vom 03.04.2003 , § 16 Abs 3 Nr 2 BetrAVG vom 21.12.2015 , § 286 Abs 1 BGB, § 288 BGB, Art 4 S 2 EUMobRLUmsG, § 65 Abs 1 Nr 1 Buchst a VAG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 76 GG, DeckRV
Instanzenzug: ArbG Ulm 13. Juni 2014 Az: 3 Ca 459/13 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 7. Mai 2015 Az: 18 Sa 45/14 Urteil
1Die Parteien streiten darüber, ob und inwieweit die Beklagte dem Kläger für eine Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu den Anpassungsstichtagen 1. Oktober 2008 , 1. Oktober 2011 und 1. Oktober 2014 .
2Der im September 1940 geborene Kläger war vom 2. November 1965 bis zum 30. April 1999 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. der Beklagten tätig. Dem Arbeitsverhältnis lag zunächst der Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1965 und später der Arbeitsvertrag vom 12. Juni 1981 zugrunde. In dem Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1965 heißt es ua.:
3In § 5 des Arbeitsvertrags vom 12. Juni 1981 ist auszugsweise Folgendes vereinbart:
4Die Arbeitgeberin meldete den Kläger zum 1. Januar 1968 zur Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands (im Folgenden Pensionskasse) - nunmehr firmierend unter PKDW - als Mitglied zu deren Tarif A an. Die Satzung der Pensionskasse bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1968 (im Folgenden Satzung 1968) auszugsweise:
6Die Arbeitgeberin zahlte zugunsten des Klägers in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum 30. April 1999 Beiträge an die Pensionskasse, von denen entsprechend den Tarifbedingungen für den Tarif A die Arbeitgeberin 2/3 und der Kläger 1/3 trug. Die Beiträge des Klägers wurden aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen abgeführt. Darüber hinaus zahlte der Kläger - nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses - in der Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 30. September 2002 freiwillig zusätzliche Beiträge iHv. monatlich 200,00 DM an die PKDW.
9Die Pensionskasse erteilte dem Kläger bis einschließlich des Jahres 2001 jährliche „Aufrechnungsbescheinigungen“. Diese weisen die jeweilige Jahrespensionsanwartschaft aus, die sich aus einer Garantierente sowie unbefristet zugewiesenen Gewinnanteilen zusammensetzt. Die vom Kläger erbrachten zusätzlichen Leistungen sind in den Aufrechnungsbescheinigungen gesondert gekennzeichnet.
12Der Kläger bezieht seit dem 1. Oktober 2002 eine vorgezogene Alterspension von der PKDW. Diese belief sich ausweislich des Pensionsbescheids vom 26. September 2002 auf monatlich 840,52 Euro. Die PKDW setzte entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2003 die einer Herabsetzung unterliegenden Teile der Pensionskassenleistungen zum 1. Juli 2003 , 1. Juli 2004 , 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um jeweils 1,4 vH, zum 1. Juli 2007 um 1,37 vH, zum 1. Juli 2008 um 1,34 vH, zum 1. Juli 2009 um 1,31 vH, zum 1. Juli 2010 um 1,26 vH, zum 1. Juli 2011 um 1,21 vH sowie zum 1. Juli 2012 , zum 1. Juli 2013 und zum 1. Juli 2014 um jeweils 1,20 vH herab.
13Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind, dass die PKDW seine vorgezogene Alterspension - soweit diese auf den während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses erbrachten Beiträgen beruht - herabgesetzt hat. Zudem verlangt er die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Oktober 2008 , 1. Oktober 2011 und 1. Oktober 2014 .
14Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, im dem die PKDW seine, auf den während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses erbrachten Beiträgen beruhende vorgezogene Alterspension herabgesetzt hat. Die Arbeitgeberin habe ihm eine Versorgungszusage im Sinne des Betriebsrentengesetzes und nicht lediglich eine Beitragszusage erteilt, weshalb sie die Kürzung durch die PKDW auszugleichen habe. Dabei sei es unerheblich, dass er während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ein Drittel der Beiträge an die PKDW selbst geleistet habe. Die Einstandspflicht der Arbeitgeberin erfasse auch die Gewinnanteile sowie den auf Eigenbeiträgen beruhenden Teil seiner vorgezogenen Alterspension. Die auf diesen Beiträgen beruhende vorgezogene Alterspension beziffert er mit 818,12 Euro. Bei der Berechnung dieses Betrags hat der Kläger neben den von ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst geleisteten Beiträgen auch den auf diesen Beiträgen beruhenden Gewinnzuschlag für das Jahr 1999 iHv. 2,05 Euro herausgerechnet.
15Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, seine vorgezogene Alterspension - soweit diese auf den während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses erbrachten Beiträgen beruht - zu den Anpassungsstichtagen 1. Oktober 2008 , 1. Oktober 2011 und 1. Oktober 2014 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Diesen beziffert der Kläger zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2008 mit 11,203 vH, zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2011 mit 3,638 vH und zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2014 mit 4,39 vH. Seine maßgebliche Ausgangsrente müsse daher zum 1. Oktober 2008 auf 907,31 Euro monatlich, zum 1. Oktober 2011 auf 940,32 Euro monatlich und zum 1. Oktober 2014 auf 981,60 Euro monatlich erhöht werden. Die Beklagte könne sich nicht auf eine schlechte wirtschaftliche Lage berufen.
16Insgesamt ergebe sich für die Monate Januar 2010 bis einschließlich Dezember 2014 damit ein Nachzahlungsbetrag von 12.638,67 Euro sowie ab dem Januar 2015 eine um monatlich 283,01 Euro höhere Pension.
20Das Arbeitsgericht hat - soweit für die Revision von Interesse - die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Pensionsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2013 iHv. 5.976,87 Euro nebst Zinsen sowie ab dem 1. November 2013 jeweils zum Ersten eines Monats bis einschließlich zum 1. Juni 2014 monatlich weitere 155,49 Euro brutto nebst Zinsen ab dem Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. November 2013 und endend mit dem 1. Juni 2014 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 insgesamt 8.425,78 Euro brutto nebst Zinsen sowie ab dem 1. Januar 2015 monatlich weitere 188,67 Euro brutto nebst Zinsen ab dem Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Februar 2015 und endend mit dem 1. Mai 2015 zu zahlen; die weiter gehende Berufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine darüber hinausgehenden Zahlungsanträge weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.
21Die Revision des Klägers ist unbegründet, die Revision der Beklagten ist nur in geringem Umfang begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ab dem 1. Januar 2010 die Zahlung der Beträge schuldet, um den die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenbezugs herabgesetzt hat. Die Einstandspflicht der Beklagten umfasst nicht den durch eigene Beiträge des Klägers finanzierten Teil der Pensionskassenrente. Die Beklagte ist jedoch zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Oktober 2008 , 1. Oktober 2011 und 1. Oktober 2014 verpflichtet.
26aa) Zwar hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger nicht ausdrücklich die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen. Unter Nr. 6 des Arbeitsvertrags vom 5. Oktober 1965 ist lediglich bestimmt, dass die Aufnahme in die Pensionskasse entsprechend der Betriebsvereinbarung nach zwei Jahren erfolgt und in § 5 des Arbeitsvertrags vom 12. Juni 1981 , dass die bisher gültige Regelung hinsichtlich der Pensionskasse weitergeführt wird.
41Der Kläger hat zudem nicht dargelegt, dass sich aus der im Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1965 erwähnten Betriebsvereinbarung eine Umfassungszusage ergibt. Der Kläger hat diese Betriebsvereinbarung nicht vorgelegt und die Beklagte hat deren Existenz in Abrede gestellt. Der Inhalt einer solchen Betriebsvereinbarung ist deshalb nicht feststellbar. Dies geht zulasten des Klägers. Aus dem Merkblatt Stand 31. August 1976 und der späteren Betriebsvereinbarung vom 1. März 2000 ergibt sich keine Umfassungszusage. Das Merkblatt und die Betriebsvereinbarung zeigen, dass die Arbeitgeberin sowohl im Fall der Wahl der Versorgung über die Pensionskasse als auch bei der Wahl der Versorgung über eine Direktversicherung stets einen Beitrag zur Altersversorgung der Arbeitnehmer iHv. 4 vH leisten wollte. Sowohl das Merkblatt als auch die Betriebsvereinbarung gehen von einer gleichwertigen Versorgung der Arbeitnehmer aus. Diese Gleichwertigkeit folgt daraus, dass die Arbeitgeberin eine wirtschaftliche Leistung erbringen wollte, die auf Beiträgen iHv. 4 vH des versorgungsfähigen Einkommens beruht. Nur in diesem Umfang kann für sie eine Verpflichtung entstehen.
453. Danach kann der Kläger von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 iHv. insgesamt 3.917,28 Euro brutto verlangen.
46a) Die auf den Beiträgen der Arbeitgeberin einschließlich der hierauf entfallenden anteiligen Gewinnzuschläge beruhende Pensionskassenrente des Klägers belief sich ausweislich der Aufrechnungsbescheinigung 2001 und des Pensionsbescheids vom 26. September 2002 ab dem 1. Oktober 2002 auf 7.646,01 Euro jährlich und damit monatlich 637,17 Euro. Wegen der um 36 Monate vorgezogenen Inanspruchnahme ist dieser Betrag um 0,4 vH pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme und damit um insgesamt 14,4 vH oder 91,75 Euro zu kürzen. Damit ergibt sich eine vorgezogene Alterspension aus Beiträgen der Arbeitgeberin einschließlich der hierauf entfallenden Gewinnanteile iHv. 545,42 Euro monatlich.
47b) Diese vorgezogene Alterspension wurde ab dem 1. Juli 2003 um 1,40 vH (7,64 Euro) auf 537,78 Euro, ab dem 1. Juli 2004 um 1,40 vH (7,53 Euro) auf 530,25 Euro, ab dem 1. Juli 2005 um 1,40 vH (7,42 Euro) auf 522,83 Euro, ab dem 1. Juli 2006 um 1,40 vH (7,32 Euro) auf 515,51 Euro, ab dem 1. Juli 2007 um 1,37 vH (7,06 Euro) auf 508,45 Euro, ab dem 1. Juli 2008 um 1,34 vH (6,81 Euro) auf 501,64 Euro, ab dem 1. Juli 2009 um 1,31 vH (6,57 Euro) auf 495,07 Euro, ab dem 1. Juli 2010 um 1,26 vH (6,24 Euro) auf 488,83 Euro, ab dem 1. Juli 2011 um 1,21 vH (5,91 Euro) auf 482,92 Euro, ab dem 1. Juli 2012 um 1,20 vH (5,80 Euro) auf 477,12 Euro, ab dem 1. Juli 2013 um 1,20 vH (5,73 Euro) auf 471,39 Euro und zum 1. Juli 2014 nochmals um 1,20 vH (5,66 Euro) auf 465,73 Euro gekürzt.
48c) Für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 kann der Kläger von der Beklagten die Differenz zwischen der auf Beiträgen der Arbeitgeberin einschließlich der hierauf entfallenden Gewinnanteile beruhenden vorgezogenen Alterspension iHv. 545,42 Euro und von der PKDW tatsächlich gezahlten Alterspension verlangen. Diese Differenz beläuft sich ab dem 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 auf 50,35 Euro (545,42 Euro - 495,07 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 auf 56,59 Euro (545,42 Euro - 488,83 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 auf 62,50 Euro (545,42 Euro - 482,92 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 auf 68,30 Euro (545,42 Euro - 477,12 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 auf 74,03 Euro (545,42 Euro - 471,39 Euro) monatlich und ab dem 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 auf 79,69 Euro (545,42 Euro - 465,73 Euro) monatlich.
49Danach ergibt sich insoweit ein Gesamtbetrag iHv. 3.917,28 Euro (50,35 Euro/Monat x 6 Monate = 302,10 Euro; 56,59 Euro/Monat x 12 Monate = 679,08 Euro; 62,50 Euro/Monat x 12 Monate = 750,00 Euro; 68,30 Euro/Monat x 12 Monate = 819,60 Euro; 74,03 Euro/Monat x 12 Monate = 888,36 Euro; 79,69 Euro/Monat x 6 Monate = 478,14 Euro).
51II. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Oktober 2008 , 1. Oktober 2011 und 1. Oktober 2014 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung (im Folgenden § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF) entfallen war und dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu den drei Anpassungsstichtagen nicht entgegenstand. Daran hat sich durch die zwischenzeitlich erfolgte Neufassung dieser Bestimmung nichts geändert. Der Anpassungsbedarf des Klägers beläuft sich allerdings - entgegen den Berechnungen des Klägers und der Annahme des Landesarbeitsgerichts - auf 10,90 vH zum 1. Oktober 2008 , auf 14,94 vH zum 1. Oktober 2011 und auf 19,77 vH zum 1. Oktober 2014 . Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, wegen der vorzunehmenden Anpassungen an den Kläger weitere 4.505,58 Euro zu zahlen.
521. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet war, zu prüfen und nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. Oktober 2008 , 1. Oktober 2011 und 1. Oktober 2014 an den Kaufkraftverlust anzupassen war.
55c) Die Verpflichtung der Beklagten, die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Oktober 2008 , zum 1. Oktober 2011 und zum 1. Oktober 2014 vorzunehmen, ist durch die zwischenzeitlich erfolgte Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553; im Folgenden § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF) am 31. Dezember 2015 nicht nachträglich entfallen.
56aa) Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF entfällt die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse iSd. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Den bislang in der Bestimmung enthaltenen Halbsatz „und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird“, hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie mit Wirkung ab dem 31. Dezember 2015 aufgehoben (Art. 4 Satz 2 iVm. Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes). Damit hat er der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF die gesetzliche Grundlage entzogen. Für Anpassungsprüfungen ab dem 31. Dezember 2015 kann die bisherige Rechtsprechung des Senats nicht mehr herangezogen werden. Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF kommt dagegen für vor dem 31. Dezember 2015 liegende Anpassungsstichtage nicht zur Anwendung, weshalb für diese Anpassungsstichtage § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF in der Auslegung des Senats weitergilt. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF entfaltet insoweit keine Wirkung (vgl. etwa ErfK/Steinmeyer 17. Aufl. § 16 BetrAVG Rn. 64). Dies ergibt die Auslegung der Neuregelung.
59cc) Eine solche Rückwirkung sieht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie nicht vor. Dies ergibt die Auslegung der gesetzlichen Regelungen. Ausgehend von dem Grundsatz, dass Gesetze im Regelfall erst ab ihrem Inkrafttreten mit Wirkung für die Zukunft gelten (statt vieler: Schreckling-Kreuz/Kreuz AuR 2016, 399; Greiner/Bitzenhofer NZA 2016, 1176), bedarf die Annahme einer rückwirkenden Inkraftsetzung einer gesetzlichen Regelung klarer Anhaltspunkte, die sich aus dem Wortlaut, der Systematik und dem ua. aus der Entstehungsgeschichte ermittelten Regelungszweck ergeben können. Solche Anhaltspunkte fehlen bei der Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG.
742. Die Beklagte war nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2008 , zum 1. Oktober 2011 und zum 1. Oktober 2014 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies waren - ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Oktober 2002 - der 1. Oktober 2005 , der 1. Oktober 2008 , der 1. Oktober 2011 und der 1. Oktober 2014 .
753. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Oktober 2008 , 1. Oktober 2011 und 1. Oktober 2014 nicht entgegenstand. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust nicht zuließ. Gegen diese Würdigung hat sich die Beklagte nicht gewandt.
764. Der Anpassungsbedarf des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2008 beläuft sich - nach der Rückrechnungsmethode ermittelt - auf 10,9 vH, zum 1. Oktober 2011 auf 14,94 vH und zum 1. Oktober 2014 auf 19,77 vH. Deshalb kann der Kläger verlangen, dass seine auf den Beiträgen der Beklagten beruhende monatliche Ausgangsrente iHv. 545,42 Euro brutto ab dem 1. Oktober 2008 um monatlich 59,45 Euro brutto auf monatlich 604,87 Euro brutto, zum 1. Oktober 2011 um 81,49 Euro brutto auf 626,91 Euro brutto und zum 1. Oktober 2014 um 107,83 Euro brutto auf 653,25 Euro brutto angehoben wird.
79b) Danach beläuft sich der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2008 auf 10,9 vH, weshalb die Betriebsrente des Klägers um 59,45 Euro brutto monatlich zu erhöhen war.
80Zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2008 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) an. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug im Dezember 2002 96,4. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) in einem Verhältnis von 1 : 0,87319. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für September 2002 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 110,7 mit dem Faktor 0,87319 zu multiplizieren, was einen Wert von 96,66 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für September 2008 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) von 107,2. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2008 eine Steigerung von 10,90 vH ([107,2 : 96,66 - 1] x 100).
81Da die auf Beiträgen der Beklagten beruhende Ausgangsrente des Klägers monatlich 545,42 Euro brutto betrug, errechnet sich bei einem Anpassungsbedarf von 10,90 vH eine monatliche Betriebsrente iHv. 604,87 Euro (545,42 Euro x 1,109) brutto.
82c) Der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2011 beläuft sich nach dem zuvor geschilderten Rechenweg auf 14,94 vH. Da die auf Beiträgen der Beklagten beruhende Ausgangsrente des Klägers monatlich 545,42 Euro brutto betrug, errechnet sich bei einem Anpassungsbedarf von 14,94 vH eine monatliche Betriebsrente iHv. 626,91 Euro (545,42 Euro x 1,1494) brutto. Dies führt zu einer Erhöhung der Ausgangsrente um 81,49 Euro brutto im Monat.
83d) Der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Oktober 2014 beläuft sich unter Zugrundelegung des Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2010) auf 19,77 vH. Da sich die auf Beiträgen der Beklagten beruhende Ausgangsrente auf monatlich 545,42 Euro brutto belief, errechnet sich ab dem 1. Oktober 2014 bei einem Anpassungsbedarf von 19,77 vH eine monatliche Betriebsrente iHv. 653,25 Euro (545,42 Euro x 1,1977) brutto. Die Ausgangsrente ist deshalb ab dem 1. Oktober 2014 um 107,83 Euro brutto zu erhöhen.
845. Danach kann der Kläger aufgrund der Anpassungsverpflichtung der Beklagten ab dem 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2011 eine monatlich um 59,45 Euro (604,87 Euro - 545,42 Euro), für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2014 eine monatlich um 81,49 Euro (626,91 Euro - 545,42 Euro) und vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 eine um monatlich 107,83 Euro (653,25 Euro - 545,42 Euro) höhere Betriebsrente von der Beklagten verlangen. Danach stehen dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 infolge der Pflicht der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers weitere 4.505,58 Euro (59,45 Euro/Monat x 21 Monate + 81,49 Euro/Monat x 36 Monate + 107,83 Euro/Monat x 3 Monate) zu.
856. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 14. Dezember 2016 verlangen kann (vgl. hierzu: BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213). Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Anpassungsforderungen kann der Kläger hingegen keine Verzugszinsen geltend machen, weshalb der Kläger sie in der Revision auch nicht mehr begehrt hat.
86III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.
BAG 21.3.2017 - 3 AZR 464/15
DB 2017 S. 613 Nr. 11
DStR 2017 S. 14 Nr. 12
ZIP 2017 S. 448 Nr. 9
[XAAAG-37818]
BAG v. 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 ablegen in?

References: § 1
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 § 16
 § 16
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 § 16
 § 286
 § 288
 § 65
 § 5
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 § 1
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 Art. 1
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 § 288
 § 97
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