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Timestamp: 2017-02-19 19:09:11+00:00

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§ 29 StUG, Zweckbindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 StUG, Zweckbindung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...…§ 29 StUG, Zweckbindung§ 30 StUG, Benachrichtigung von der Übermittlung§ 31 StUG, Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten au...§ 32 StUG, Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbei...§ 32a StUG, Benachrichtigung§ 33 StUG, Verfahren§ 34 StUG, Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film§ 35 StUG, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d...§ 36 StUG, Rechtsstellung des Bundesbeauftragten§ 37 StUG, Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten§ 37a StUG, Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten§ 39 StUG, Beirat§ 39a StUG, Wissenschaftliches Beratungsgremium§ 40 StUG, Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen§ 41 StUG, Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag§ 42 StUG, Gebühren und Auslagen§ 43 StUG, Vorrang dieses Gesetzes§ 44 StUG, Strafvorschriften§ 45 StUG, Bußgeldvorschriften§ 46 StUG, Straffreiheit…§ 48 StUG
§ 29 StUG, Zweckbindung
§ 29 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes → Zweiter Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche StellenTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen.(2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte nach Absatz 1 Satz 2 für einen anderen Zweck verarbeitet oder genutzt werden, ist die Zustimmung des Bundesbeauftragten erforderlich.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene Informationen in den Unterlagen, die nach § 8 Abs. 2 bei öffentlichen Stellen verbleiben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 BSÜG, Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, ZweckbindungAnlage 8 GO LT, Ordnung über Geheimhaltungspflichten und das Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung von Mitgliedern des Landtages nach § 27 des AbgeordnetengesetzesAnlage 8 GO LT 2010, Ordnung über Geheimhaltungspflichten und das Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes
§ 28 StUG (weggefallen)§ 30 StUG, Benachrichtigung von der Übermittlung

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 8
 § 27
 § 33

§ 28