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Timestamp: 2016-05-31 23:48:29+00:00

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Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. Februar 2010 - Az. (1) 53 Ss 225/09 (1/10) x
Brandenburgisches OLGRechtsprechungBeschluss vom 10. Februar 2010 - Az. (1) 53 Ss 225/09 (1/10)
Brandenburgisches OLG · Beschluss vom 10. Februar 2010 · Az. (1) 53 Ss 225/09 (1/10)
openJur 2012, 12486
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und Irrtum bei BetrugsvorwurfTenorAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 21. August 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Neuruppin zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Oranienburg hat den Angeklagten am 10. März 2009 wegen Betruges in fünf Fällen zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Neuruppin Berufung eingelegt und das Rechtsmittel jeweils auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die Berufung des Angeklagten hat die 2. kleine Strafkammer des Landgerichts Neuruppin durch Urteil vom 21. August 2009 als unbegründet verworfen und auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Neuruppin den Angeklagten unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Oranienburg zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Mit seiner am 25. August 2009 bei dem Landgericht eingegangenen Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg beantragt in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2010, die Revision als unbegründet zu verwerfen.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 SPO) und hat mit der Sachrüge einen zumindest vorläufigen Erfolg.
5Das Landgericht ist zu Unrecht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen.
1. Auch ohne entsprechende Verfahrensrüge hat das Revisionsgericht zu prüfen, ob ein angefochtenes Berufungsurteil über alle Entscheidungsbestandteile des vorausgegangenen amtsgerichtlichen Urteils befunden hat. Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn, wie hier, das Berufungsgericht wegen der von den Berufungsführern erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (OLG Nürnberg, StraFo 2007, 339 m.w.N.).
Grundsätzlich ist der Rechtsfolgenausspruch allein anfechtbar. Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 S. 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren. Deshalb kann und darf das Revisionsgericht regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird. Das gilt jedoch nur dann, wenn die Schuldfeststellungen eine ausreichende Grundlage für die Strafzumessung ergeben. Sind sie dagegen so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch stets unwirksam (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. § 318 Rdnr. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 31.3.2009, 1 Ss 111/09, zitiert nach juris). Denn Grundlage für die Strafzumessung ist die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB); die die Schuld bestimmenden Umstände sind daher in der Regel zugleich wesentliche Strafzumessungstatsachen (vgl. § 46 Abs. 2 StGB).
2. Vorliegend tragen die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen Betruges nicht.
Das Amtsgericht Oranienburg hat zum Tathergang lediglich Folgendes festgestellt:
„ Die Zeugin ... tätigte für die körperbehinderte geschädigte Zeugin ... im September 2008 verschiedene Einkäufe und Erledigungen, wobei ihr vorher die Zeugin ... ihre EC-Karte mit zugehöriger PIN-Nummer übergeben hatte. Die Zeugin ... übergab diese EC-Karte sowie die PIN-Nummer ihrem Freund, dem Angeklagten, damit er ihr bei den Besorgungen helfe und Geld nach Vereinbarung abhole. Der Angeklagte nutzte die ihm übergebene EC-Karte der Zeugin ... darüber hinaus unberechtigt für eigene Abhebungen und verbrauchte das dadurch [erlangte] Geld für sich.
Im Einzelnen hob der Angeklagte an verschiedenen Geldautomaten folgende Beträge unberechtigt vom Konto der geschädigten Zeugin ... ab:
1. am 12.9.2008 um 15:38 Uhr einen Betrag von 200 €, 2. am 19.9.2008 um 12:05 Uhr einen Betrag von 200 €, 3. am 19.9.2008 um 12:03 Uhr einen Betrag von 200 €, 4. am 22.9.2008 um 14:36 Uhr einen Betrag von 160 €, 5. am 30.9.2008 um 12:46 Uhr einen Betrag von 400 €.“Diese Feststellungen hat das Landgericht Neuruppin aufgrund der als wirksam erachteten Berufungsbeschränkung als rechtskräftig angesehen und dem Urteil unverändert zu Grunde gelegt. Soweit als Tattag der 12. 01 .2008 genannt wurde, liegt ein offensichtlicher Schreibfehler vor. Diese Feststellungen tragen jedoch die Verurteilung wegen fünffachen Betruges nicht.
Zu den wesentlichen objektiven Merkmalen des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB, der Täuschungshandlung, die zu einem Irrtum (einer Person) führt, aufgrund dessen die getäuschte Person eine Vermögensverfügung vornimmt, die zu einem Vermögensschaden bei dem Getäuschten oder einem Dritten führt, enthält das Urteil nur unvollständige Feststellungen. Es ergibt sich weder, ob oder wen der Angeklagte getäuscht hat, noch, ob die Täuschung zu einem Irrtum und gegebenenfalls bei wem und worüber geführt hat.
Darüber hinaus sind die Umstände der Übergabe der EC-Karte an den Angeklagten offen geblieben. Nicht ersichtlich ist, ob die einmal dem Angeklagten übergebene Karte bei ihm verblieb – was auf die Begehung lediglich einer strafbaren Tat hinweisen würde – oder jeweils neu für die Vornahme von Abhebungen übergeben wurde und gegebenenfalls auf wessen Initiative hin.
Das Urteil verhält sich auch nicht zu der Frage, ob die Zeugin ... die ihr gegenüber der Geschädigten ... möglicherweise eingeräumte Befugnis zur Verfügung über fremdes Vermögen und die sich hieraus ergebenden Pflichten an den Angeklagten übertragen hat. Offen bleibt auch, ob die Geschädigte Kenntnis von den berechtigten (?) Abhebungen des Angeklagten hatte, mit denen er von seiner Freundin betraut wurde (wenn es diese gab), und ob sie die Nutzung der EC-Karte jedenfalls insoweit billigte.
Die Strafkammer hätte daher über alle Tat- und Rechtsfragen – im Hinblick auf §§ 263, 263a, 266, 246 StGB – ohne Rücksicht auf die vom Angeklagten erklärte Berufungsbeschränkung neu befinden müssen.
Wegen der aufgezeigten Mängel wird das angefochtene Urteil auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben (§ 353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben wird.
Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage wegen Computerbetruges gemäß § 263a StGB in fünf Fällen erhoben hat. Diese Anklage ist zwar ohne Veränderungen zugelassen worden, das Verfahren wurde jedoch vor dem Amtsgericht (irrtümlich?) wegen Betruges in fünf Fällen eröffnet. Ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO ist nicht ersichtlich.
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References: § 318
 § 318
 § 46
 § 263
 § 263
 § 265