Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-01-2004-I_730-2003
Timestamp: 2016-10-28 08:32:09+00:00

Document:
I 730/03 (20.01.2004)
I 730/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiberin Amstutz
M.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 18. M�rz 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1949 geborenen, von 1990 bis 1998 als Maschinist in der Fabrik B.________ AG t�tig gewesenen und aufgrund diverser gesundheitlicher Leiden seit dem 14. Mai 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldeten M.________ nach medizinischen und beruflichen Abkl�rungen sowie Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens r�ckwirkend ab 1. Mai 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad 66 %).
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente, eventualiter R�ckweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks Durchf�hrung zus�tzlicher polydisziplin�rer Abkl�rungen und subeventualiter Gew�hrung beruflicher Massnahmen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Oktober 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
1.1 Im angefochtenen Entscheid werden die - bis zum Inkrafttreten des am 6. Oktober 2000 erlassenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 g�ltig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) - Bestimmungen und Grunds�tze �ber Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung �rztlicher Berichte und Gutachten f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Grunds�tze der Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle X.________ (MEDAS) vom 11. Juli 2000 gelangten Vorinstanz und Verwaltung zum Schluss, dass dem Beschwerdef�hrer aufgrund seines polymorbiden Gesundheitszustands, namentlich der fach�rztlich diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom sowie eines chronischen zervikobrachialen und lumbospondylogenen Schmerzsyndroms k�rperlich schwere Arbeiten verwehrt sind, ihm dagegen leichte bis knapp mittelschwere T�tigkeiten mit leichter Wechselbelastung und ohne un�blichen Stress - einschliesslich solche im bisherigen Berufszweig als Maschinist - im Ausmass von 50 % der Norm weiterhin zumutbar bleiben. Der Versicherte bestreitet dies unter Verweis auf die fehlende Beweistauglichkeit des MEDAS-Gutachtens vom 11. Juli 2000.
2.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, die MEDAS-Gesamteinsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit beruhe auf nicht aktuellen (somatischen) Befunderhebungen, kann dem nicht beigepflichtet werden. Die Schlussfolgerungen der Gutachter st�tzen sich sowohl auf die medizinischen Vorakten als auch auf die subjektiven Angaben des Versicherten und die im Rahmen eigener Untersuchungen anl�sslich des MEDAS-Aufenthalts vom 30. bis 31. Mai 2000 erhobenen Befunde. Weder vor- noch letztinstanzlich vermag der Beschwerdef�hrer Beweismittel zu benennen, welche auf eine relevante Ver�nderung des Gesundheitszustands seit der MEDAS-Begutachtung im Jahre 2000 bis zum Verf�gungserlass am 18. M�rz 2002 hindeuten. Entsprechendes l�sst sich nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz namentlich auch nicht dem Bericht des Dr. med. H.________, Facharzt f�r Herzkrankheiten FMH, vom 4. M�rz 2003 entnehmen, dessen Diagnosen im Zeitpunkt der MEDAS-Begutachtung bereits allesamt bekannt waren. Unbegr�ndet ist ferner der nicht n�her substantiierte Einwand, die MEDAS-Beurteilung des verbleibenden Leistungsverm�gens stehe in Widerspruch zu den Stellungnahmen des Hausarztes. Dieser veranschlagt die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf in seinem letzten aktenkundigen Bericht vom 8. Juni 1999 zwar generell auf 100 %, r�umt aber implizit ein, dass diese Sch�tzung durch weitere Abkl�rungen durchaus eine Korrektur erfahren k�nnte.
2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers tr�gt die MEDAS-Gesamteinsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit auf 50 % den anerkannten psychischen Leiden hinreichend Rechnung. Das von den Gutachtern beigezogene Konsilium des Dr. med. Y.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie, vom 7. Juni 2000 attestiert eine krankheitswertige mittelschwere depressive Episode mit somatischem Syndrom, verneint indes Anhaltspunkte f�r kognitive der gar psychotische St�rungen. Die aus psychiatrischer Sicht f�r s�mtliche T�tigkeiten auf 50 % eingesch�tzte Restarbeitsf�higkeit gr�ndet mithin nicht auf einem eigenst�ndigen, losgel�st von der komplexen, zumindest teilweise durch organische Befunde erkl�rbaren Schmerzsymptomatik bestehenden psychischen Leiden, sondern ist mit dieser verkn�pft, was auch durch die eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers untermauert wird. Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung der MEDAS-Gutachter, wonach die psychisch bedingte Leistungseinbusse von 50 % sich mit der aus rheumatologischer Sicht - bezogen auf ein- und dasselbe Beschwerdebild - bescheinigten 50 %igen Restarbeitsf�higkeit f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten (z.H. der MEDAS erstelltes Konsilium des Dr. med. Z.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 7. Juni 2000) gleichsam deckt, mit andern Worten die k�rperlichen und psychischen Befunde ohne gegenseitigen Verst�rkungseffekt gleichermassen limitierend wirken, nachvollziehbar und �berzeugend. Anlass zu Weiterungen besteht nicht.
3.1 Das trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) ermittelte die Vorinstanz zul�ssigerweise (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb) gest�tzt auf die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE). Dabei ging sie vom durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn von M�nnern aus, welche im verabeitenden Gewerbe oder in der Industrie einfache und repetitive T�tigkeiten aus�ben (LSE 2000: TA1/Kat. 15-37/Anforderungsniveau 4: Fr. 4'618.-). Angepasst an die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit und die Lohnentwicklung bis ins Jahr 2002 (Verf�gungserlass) sowie unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzugs (vgl. BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4) ergab dies bei einer 50 %igen Restarbeitsf�higkeit einen Betrag von Fr. 25'854.-.
3.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, im Lichte der gesamten Umst�nde w�re anstelle des vorinstanzlich gew�hrten 15 %igen leidensbedingten Abzugs ein solcher in der maximalen H�he von 25 % angebracht gewesen, kann dem im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a und 104 lit. a OG; BGE 123 V 152 Erw. 2) nicht beigepflichtet werden. Hinsichtlich der von der Rechtsprechung zugelassenen Abz�ge mit Einfluss auf das Invalideneinkommen (siehe AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) f�llt beim Beschwerdef�hrer nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz, worauf verwiesen wird, lediglich der Umstand lohnmindernd ins Gewicht, dass er keine Schwerarbeit mehr verrichten kann und nach �rztlicher Einsch�tzung selbst in k�rperlich leichten (bis knapp mittelschweren) T�tigkeiten nur noch teilzeitlich einsetzbar ist (vgl. auch LSE 1998, Tabelle 6*, S. 20), was mit dem vorinstanzlich gew�hrten Abzug von 15 % ausreichend abgegolten wird. Triftige Gr�nde, welche eine abweichende Ermessensaus�bung im Sinne des h�chstm�glichen Abzugs zu rechtfertigen verm�chten, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 126 V 81 Erw. 6 123 V 152 Erw. 2), zumal in dem in Betracht fallenden Arbeitssegment weder der Ausl�nderstatus (Niederlassungsbewilligung C; vgl. LSE 2000, TA12, S. 47 [Anforderungsniveau 4/ M�nner]) noch das Alter (vgl. LSE 2000, TA9, S. 43 [Anforderungsniveau 4/M�nner]) die M�glichkeit des Beschwerdef�hrers, das Lohnniveau gesunder Hilfskr�fte zu erreichen, zus�tzlich schm�lern.
3.3 Hingegen h�lt die vorinstanzliche Bemessung des Invalideneinkommens aus andern Gr�nden einer �berpr�fung nicht stand. Dem Beschwerdef�hrer steht mit Blick auf einfache und repetitive, k�rperlich angepasste T�tigkeiten grunds�tzlich der gesamte private Arbeitsmarkt offen. Es ist ihm aufgrund seiner F�higkeiten und im Rahmen der �rztlichen Zumutbarkeitsbeurteilung nicht nur m�glich, sondern er ist im Lichte der Schadenminderungspflicht auch gehalten, seine verbleibende Arbeitskraft in s�mtlichen ihm zumutbaren Arbeitssegmenten zur Verf�gung zu stellen und bei gegebener M�glichkeit auch tats�chlich zu verwerten. Bei der Festsetzung des Invalideneinkommens ist daher - der Praxis entsprechend (vgl. Urteile E. vom 15. Dezember 2003 [I 573/01] Erw. 3.2.4.2), G. vom 12. Februar 2003 [I 366/01] Erw. 4, L. vom 19. Oktober 2001 [I 289/01] Erw. 3c und K. vom 7. August 2001 [U 240/99], Erw. 3c/cc) - auf die Lohnverh�ltnisse im (gesamten) privaten Sektor abzustellen. Dass die Vorinstanz einzig den Durchschnittslohn in der Kategorie "verabeitenden Gewerbe/Industrie" ins Auge gefasst hat, kommt einer Verengung des f�r die Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens massgebenden "ausgeglichenen Arbeitsmarktes" gleich, die sich im vorliegenden Fall weder aus medizinischen noch aus anderweitigen objektiven Gr�nden rechtfertigt.
Nach dem Gesagten betr�gt das Invalideneinkommen im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns im Jahre 1999 (vgl. BGE 129 V 223 f. Erw. 4.1 und 4.2 [= SVR 2003 IV Nr. 24 S. 73) Fr. 22'869.- (4'268.- [=LSE 1998: TA1/TOTAL/M�nner/Anforderungsniveau 4] x 41.9/40 [=betriebs�bliche Arbeitszeit im Privatsektor im Jahre 1998; Tabelle B 9.2, in: Die Volkswirtschaft, Heft 12/2002, S. 88] x 12 x 1.003 [=Lohnentwicklung bis 1999; vgl. Bundesamt f�r Statistik (Hrsg.), Lohnentwicklung 2002, T1.93, S. 30] x 0.5 x 0.85). F�r das Verf�gungsjahr 2002 (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b, 129 V 223 f. Erw. 4.1 und 4.2) ergibt sich ein Wert von Fr. 24'674.- (4'437.- [=LSE 2000: TA1/ TOTAL/M�nner/Anforderungsniveau 4] x 41.8/40 [=betriebs�bliche Arbeitszeit im Privatsektor im Jahre 2000; Tabelle B 9.2, in: Die Volkswirtschaft, Heft 12/2002, S. 88] x 12 x 1.025 x 1.018 [Lohnentwicklung 2000 bis 2002; vgl. Bundesamt f�r Statistik (Hrsg.), Lohnentwicklung 2002, T1.93, S. 30] x 0.5 x 0.85).
Das ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) hat die Vorinstanz gest�tzt auf die Angaben des ehemaligen Arbeitgebers auf Fr. 69'758.- im Jahre 1999 und auf Fr. 73'879.- im Verf�gungsjahr 2002 festgesetzt, worauf angesichts der Vorbringen des Beschwerdef�hrers sowie der Aktenlage nicht zur�ckzukommen ist (BGE 110 V 53 Erw. 4b). Damit resultiert f�r den Zeitpunkt des Rentenbeginns (1999) ein Invalidit�tsgrad von 67.2 %, und f�r das Verf�gungsjahr 2002 ein solcher von 66,6 %, aufgerundet 67 % (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil R. vom 19. Dezember 2003 [U 27/02] Erw. 3.3). Demnach hat der Beschwerdef�hrer ab 1. Mai 1999 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich um unentgeltliche Verbeist�ndung, ist damit gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Oktober 2003 sowie die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 18. M�rz 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab 1. Mai 1999 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Solothurn wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Luzern, 20. Januar 2004

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 135