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Timestamp: 2020-07-15 02:04:40+00:00

Document:
14.07.2020 11:06h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2020 04:04h
Sortenschutzrecht - Auskunftsrecht
10 U 11/06
Zu den Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs eine Sortenschutzinhabers gem. § 10 a Abs. 6 SortG.
Auch im Sortenschutzprozess kommt es – wie auch sonst im Zivilprozess – für die Frage des Auskunftsanspruchs dem Grunde nach nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der zu erteilenden Auskunft an. Eine Analysepflicht des Aufbereitungsmaterials durch den Auskunftspflichtigen ist weder den nationalen noch dem gemeinschaftlichen Normen zu entnehmen.
Aktenzeichen: 10U11/06 Paragraphen: SortG§10a Datum: 2006-06-26
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Sortenschutzrecht - Auskunftsrecht Nachbau
X ZR 185/03
Wer für die Aufbereitung von Erntegut, das ein Landwirt zulässigerweise zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb verwenden will, eine Aufbereitungsvorrichtung zur Verfügung stellt, ist jedenfalls dann Erbringer vorbereitender Dienstleistungen im Sinn von Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 6 GemSortV, wenn er in den Prozess der Aufbereitung eingeschaltet ist und nicht nur bei deren Gelegenheit tätig wird, und wenn seine Tätigkeit derart ist, dass er bei ihr auf Informationen stoßen kann, die für die Erfüllung der in Art. 9 Abs. 2 NachbauV näher geregelten Auskunftspflicht von Bedeutung sein können.
GemSortV Art. 14 Abs. 3
NachbauV Art. 9
SortG § 10a Abs. 2, Abs. 6
Aktenzeichen: XZR185/03 Paragraphen: GemSortVArt.14 NachbauVArt.9 SortG§10a Datum: 2006-02-14
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Sortenschutzrecht - Auskunftsrecht Sortenschutzverletzung Prozeßrecht
SortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2
GemSortV Art. 94 Abs. 2
BGB § 242 Be
Aktenzeichen: XZR93/04 Paragraphen: SortG§10 SortG§37 GemSortVArt.94 BGB§242 Datum: 2006-02-14
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Sortenschutzrecht - Nachbau Auskunftsrecht
X ZR 170/04
a) Der Landwirt ist einem Sortenschutzinhaber nur insoweit zur Nachbauauskunft und zur Erbringung von Nachweisen verpflichtet, als der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt Erntegut einer bestimmten, zugunsten des Sortenschutzinhabers geschützten Sorte zum Nachbau verwendet oder verwenden wird.
b) Zugunsten der Inhaber von Sorten, für die solche Anhaltspunkte nicht bestehen, ergibt sich auch aus der formularmäßigen Nachbauvereinbarung gemäß dem am 3. Juni 1996 zwischen dem Deutschen Bauernverband e.V. und dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. vereinbarten Kooperationsmodell "Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung" (Kooperationsabkommen) kein Anspruch auf Einsicht in die Aufzeichnungen und Unterlagendes Landwirts.
c) Die Einräumung eines von Anhaltspunkten für einen Nachbau unabhängigen Nachprüfungsanspruchs durch allgemeine Geschäftsbedingungen benachteiligt den Landwirt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
SortG § 10a Abs. 6
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm
Aktenzeichen: XZR170/04 Paragraphen: GemSortVArt.14 SortG§10a BGB§307 Datum: 2005-09-13
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OLG Saarland - LG Saarbrücken
20.04.2005 1 U 144/04 1 U 920/00
Zur inhaltlichen Reichweite eines Auskunftsanspruchs nach § 10a Abs. 6 SortenG
SortenG § 10a
SortenG § 10a Abs. 6
UrhG § 49
UrhG § 49 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 1U144/04 1U920/00 Paragraphen: SortenG§10a UrhG§49 BGB§242 Datum: 2005-04-20
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11.11.2004 4 U 150/04
Der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers gegen den Landwirt beschränkt sich auf die Sorte hinsichtlich der ein Anhaltspunkt für einen Nachbau besteht.
SortenschutzG §§ 10 Abs. 6, 10 a Abs. 6
SortG § 10 Abs. 1
GemSortV Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2
ZPO §§ 148 f.
Aktenzeichen: 4U150/04 Paragraphen: SortG§10 SortenschutzG§10 SortenschutzG§10a GemSortVArt.13 ZPO§148 Datum: 2004-11-11
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Sortenschutzrecht - Sonstiges Auskunftsrecht
26.5.2004 6 U 216/03
1. Die Beurteilung der Übereinstimmung der Merkmale einer als verletzend angesehenen Pflanze mit den Merkmal des Klagesortenschutzrechts hat nicht nach den Grundsätzen des Bundessortenamts für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit von Pflanzensorten und den von diesem in Bezug genommen Richtlinien (UPOV) zu erfolgen, sondern durch einen botanischen Vergleich der jeweiligen Merkmale. Zu diesem Vergleich sind die im Verfahren vorgelegten Pflanzen und nicht aus ihnen erzeugtes Vermehrungsgut (Vergleichsanbau) heranzuziehen.
2. Der Auskunftsanspruch zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutzrechte ergibt sich auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage.
SortG § 2 Nr. 1a
EGSVO Art. 5 Abs. 2
VO ( EG ) Nr. 2100/ 94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz.
Aktenzeichen: 6U216/03 Paragraphen: SortG§2 EGSVOArt.5 2100/94/EG Datum: 2004-05-26
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23.12.2003 7 U 86/03
Einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern steht gegen Aufbereiter ein uneingeschränkter Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Aufbereitungshandlungen von geschützten Sorten der Mitglieder der Vereinigung zu, wenn von dem Aufbereiter wenigstens eine geschützte Sorte aufbereitet worden ist.
Aktenzeichen: 7U86/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-23
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References: § 10
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 9
 § 10
 § 10
 § 37
 Art. 94
 § 242
 § 10
 § 307
 § 10
 § 10
 § 10
 § 49
 § 49
 § 10
 Art. 13
 Art. 13
 § 2
 Art. 5