Source: https://books.google.se/books?id=ZXIDAAAAQAAJ&pg=PA215&vq=Vereinsstaaten&dq=editions:OCLC20549355&hl=sv&output=html_text&source=gbs_search_r&cad=1
Timestamp: 2020-08-15 01:11:28+00:00

Document:
---- 1835 35. Publication concernant le renouvellement de la Convention subsistante entre l'Electorat de Hesse et la Principauté de Waldeck pour la punition des délits forestiers, de chasse, de pêche et champêtres, datée du
8. Janvier 1835. (Sammlung von Gesetzen etc. etc. für Kurhessen,
1835. Jan. Nro. 1.)
Mit Genehmigung Sr. Hoh. des Kurprinzen und
litregenten ist die im Jahre 1828 mit der Regierung
les Fürstenthums Waldeck wegen Bestrafung der Forst-,
lagd-, Fischerei - u. Feldfrevel vorerst auf sechs Jahre
ibgeschlossene Uebereinkunft bis auf Widerruf der ei-
len oder der andern Regierung erneuert worden.
Kassel, den 8. Januar 1835.
Die Kurfürstlichen Minister
Finanzen Justiz
v. Motz. HASSENPFLUG.
36. Traité entre S. A. R. le Grand-duc de Hesse et S. A. le Landgrave de desse-Hombourg pour l'accession du Pays de Hesse-Hombourg au systéme des douanes du Grandduché de Hesse et des autres Etats appartenans à la lgue de douanes. Signé à Berlin
le 20. Février 1835.
(Grossherz. Hessisches Regierungsblatt. 1835. Nro. 46.)
Mis en exécution le 1. Janvier 1836.
Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von
Lessen und Seine Durchlaucht der souveraine Land-
1835 graf zu Hessen haben, im Hinblick auf den Art
des Vertrages, welcher am 31. December 182
schen der Krone Preussen und Seiner Durc
dem souverainen Landgrafen, in Betreff des 1
mit dem Landgräflichen Oberamte Meise
zu dem Zollvereine, unter Zustimmung der Gr
zoglich Hessischen Regierung, geschlossen
zur Verwirklichung der darin erklärten Absicl
Wohlthat eines gegenseitigen freien Verkehr
auf das Verhältniss des Landgräflichen Amtes
burg zum Grossherzogthume Hessen und z
übrigen Staaten des Zollvereins, wie solcher sic
dem durch die Verträge vom 22. März, 30. Mä
11. Mai 1833 gebildet hat, auszudebnen, in Ue
stimmung mit dem Artikel 2. dieser Verträge
handlungen eintreten lassen, und hierzu ,als
mächtigte ernannt:
Seine Königl. Hoheit der Grossherzog von Hessel
Allerhöchst Ihren Ober-Finanzrath Heinrich
wig Biersack, Ritter erster Klasse des Gro
zoglich Hessischen Ludwigsordens, Ritter des
niglich Preussischen rothen Adlerordens dritter K
des Civilverdienstordens der Königlich Baieris
Krone und des Ordens der Königlich Würtem
gischen Krone; Seine Durchlaucht der souveraine Landgraf zu He
Höchst Ihren Regierungs - Director Ludwig, Wilhelm Henrich, von welchen, nach gepflogener Unterhandlung Vorbehalt der Ratification, nachstehender Vertrag geschlossen worden ist:
Art. 1. Seine Durchlaucht der souveraine 1 graf treten, unbeschadet Ihrer Landesherrlichen heitsrechte, mit Ihrem Amte Homburg dem 21 steme des Grossherzogthums Hessen, und damit Zollsysteme der übrigen Staaten des grossen 20 eins bei.
Art. 2. Die Art und Weise der Verkündigung diesfallsigen Gesetze und Verordnungen in dem 4 Homburg und die mit derselben übereinstimm Einrichtung der Zollverwaltung sollen im gegens gen Einvernehmen festgesetzt und in Ausführung bracht werden.
Sen Einvon der 2017 mit derderdnungen
Art. 3. Die Zollbeamten im Amte Homburg sollen 1835 hon den Grossherzoglich Hessischen oberen Verwal. bngsbehörden ernannt und für beide Landesherrn von em Landgräflichen Justizamte zu Homburg verpflichet werden.
Bei der Ernennung der Zollbeamten werden die frossherzoglich Hessischen Behörden besonders auf Riche Subjecte Rücksicht nehmen, welche , von der andgräflichen Regierung namhaft gemacht und i der von ihnen veranlassten Prüfung tüchtig befunden worden sind. Die auf dicse Weise angestellten Beamten werden gleich den ausschliesslich Grossherglich Hessischen Zollbeamten derselben Kategorie soldet, die Aufsichtsbeamten auch uniformirt und beaffnet.
Die Beamten beziehen ihren Gehalt aus den Grossa erzoglich Hessischen Kassen, und stehen in allen lienstangelegenheiten, insbesondere,, auch in Absicht er ganzen Disciplin, unter den Grossherzoglich Hess schen Oberbeamten, welche die Leitung des Zolllenstes besorgen...
In allen Privat- und bürgerlichen Angelegenheiten, hrer bei allen sogenannten gemeinen Vergehen, inleichen bei allen Dienstvergehen, wegen welcher ger en ausschliesslich Grossherzoglich Hessische Beamte erselben Kategorie eine förmliche gerichtliche Untert uchung nöthig werden würde, sind die Zollbeamten
Amte Homburg den Landgräflichen Gerichten unerworfen. Doch steht im Falle solcher gerichtlichen Untersuchungen den Grossherzoglich Hessischen obeen Verwaltungsbehörden, das Recht zu, jene Zollbeamten von Dienst und Gehalt zu suspendiren. ,
Art. 4. Zur Untersuchung und Bestrafung der on Landgräflichen Unterthanen oder von Fremden samte Homburg verübten Zollvergehen, welche zur gerichtlichen Entscheidung gelangen, bildet das Landgraffich Hessische Justizamt zu Homburg die erste and Landgräfliche Regierung 1ste Deputation die zweite Instanz. , ;
Die gegen Erkenntnisse der zweiten Instanz im brossherzogthume Hessen gesetzlich zulässigen Rechtsmittel sollen auch im Amte Homburg gegen solche Erkenntnisse zulässig seyn. Die Verhandlung derselben wird bei der Landgräflichen Regierung 1ste De
1835 putation stattfinden, die Entscheidung aber von de
noch näher zu bezeichnenden Grossherzoglich Hess schen Gerichten ertheilt werden.'
Art. 5. Die Grossherzoglich Hessische Regierun verspricht den Theil des reinen Zollertrags, welch sich im Verhältniss der Seelenzahl des Amtes Hon burg zu der des Grossherzogthums auf das Amt Hon burg berechnet, der Landgräflichen Regierung 2 überweisen.
Art. 6. Von den für Se. Durchlaucht den soupe rainen Landgrafen und Höchstdero Hofhaltung im Landgräflichen Hofmarschall - Amts - Attesten über d Zolllinie eingehenden Waaren werden die Gefälle nic beim Eingange erhoben, sondern bloss 'notirt, und b der nächsten Abrechnung auf den Antheil Sr. Dure laucht an dem gesammten reinen Einkommen aufg rechnet. '.:.
Art. 7. Alle in Folge überwiesener Zollvergehe in dem Amte Homburg angefallenen Geldstrafen un Konfiskate verbleiben, nach Abzug des Denunciantel Antheils, dem Landgräflichen Fiskus und bilden keine Theil der gemeinschaftlichen Einnahme.
Die Ausübung des Begnadigungs- und Strafvej wandlungsrechts über die von den Landgräflichen Ge richten verurtheilten Personen ist Sr. Hochfürstliche Durchlaucht überlassen. Der Straferlass kann jedoc nicht auf den Denuncianten - Antheil ausgedehnt werden
Art. 8. Von dem Tage der Ausführung gegenwär tiger Uebereinkunft an tritt ein gegenseitig völlig freiel Verkehr zwischen dem Landgräflichen Amte Hombur und dem Grossherzogthume Hessen, ingleichen de übrigen zu dem grossen Zollvereine gehörigen Staater ein, mit folgenden Ausnahmen:
1) In so lange nicht eine Vereinigung des Land gräflichen Amtes Homburg mit dem Grossherzogthum Hessen zu einem Verbande in Ansehung der Salzregi zu Stande gekommen seyn wird, bleibt die Einlad des Salzes aus dem Amte® Homburg in das Grossher zogthum Hessen und aus dem Grossherzogthume Hes sen in das Amt Homburg gegenseitig verboten, me Ausnahme jedoch derjenigen Lieferungen, welche tu Rechnung der einen oder anderen Regierung gehel
Die Landgräflich Hessische Regierung wird, vou Zeitpunkte der Vollziehung des gegenwärtigen
des Salzde gekom Verband mit dereinigu,
trages an, die Salzverkaufspreise so reguliren, dass 1835 se dem in dem Grossherzogthume Hessen bestehenden Salzregiepreise gleich kommen. Die Grossherzogliche Regierung wird dagegen die Abgabe des Salzes pon inländischen Salinen, oder die Durchfuhr des Salzes von Salinen anderer Vereinsstaaten nach dem Amte Homburg, unter den nothwendigen Kontrolen, gestatten.
2) Im Verhältnisse des Amtes Homburg zu den übrigen Staaten des Zollvereins finden in Ansehung des Verkehrs mit Salz die vertragsmässigen Bestimmungen Anwendung, welche zwischen dem Grossherzogthume Hessen und diesen Staaten bestehen.
3) Gegenstände, welche im Grossherzogthume Hesen einer inneren indirekten Besteuerung unterliegen, müssen bei dem Eingange aus dem Amte Homburg in das Grossherzogthum angemeldet und mit den Abgabesatzen, welche für die eigenen Erzeugnisse des Grossherzogthums bestehen, versteuert werden.
4) Bei dem Waaren - Uebergange aus dem Amte Homburg, mit Berührung des Grossherzogthums Hessen, nach den anderen Vereinsstaaten, und umgekehrt, sind die für den Verkehr des Grossherzogthums mit andern Vereinsstaaten getroffenen Anordnungen zu beobachten. Due ls
3 5) Bei dem Uebergange von Gegenständen, welche un Amte Homburg einer inneren Steger unterliegen, aus dem Grossherzogthume Hessen, und den übrigen Staaten des Zollvereins nach dem Amte Homburg, sind die inneren Steuern nach denselben Sätzen zu sutrichten, nach welchen die eigenen Erzeugnisse des Antes Homburg versteuert werden.
6) Spielkarten, deren Ausfuhr aus dem Grossherzogthume Hessen nach verschiedenen Vereinsstaaten unzulässig ist, dürfen auch aus dem Amte Homburg wicht in diese Staaten versendet werden.
Art. 9. Die in den Verträgen wegen Bildung des grossen Zollvereins ausgesprochenen allgemeinen Grundze über die Ausgleichungsabgaben und die inneren rbrauchsabgaben, über die Chausseegelder, Pflaster-,
mm-, Brücken-, Fähr- und Thorsperre-Gelder, Wer den Schifffahrtsbetrieb und die Wasserzölle, über we Kanal -, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Krahnen-, Waage - und Niederlage - Gebühren, wegen Befördeung der Gewerbsamkeit, wegen der Erfindungs-Pa

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9