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Timestamp: 2016-10-27 22:54:17+00:00

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81 II 63594. Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. November 1955 i. S. J. und R. M�ller gegen Ackermann.
Conditions de l'exercice d'un droit de pr�emption suivant l'art. 6 LPR. a) Lorsqu'un copropri�taire vend sa part, ses parents (descendants etc.), pour autant que celle-ci repr�sente une partie importante de l'exploitation, ont un droit de pr�emption sur lequel le droit de pr�emption des autres copropri�taires a la priorit� (art. 6 al. 3 litt. a LPR). b) En cas de vente de l'exploitation par les copropri�taires, un droit de pr�emption se rapportant au tout n'existe, selon l'art. 6 LPR, qu'en faveur des personnes qui sont apparent�es � tous les copropri�taires. Une extension du droit de pr�emption ne peut �tre d�duite de l'art. 1er LPR. c) Les personnes qui ne sont apparent�es qu'� l'un des copropri�taires ont-elles un droit de pr�emption concernant la part de celui-ci, selon l'art. 6 LPR, en cas de vente de toute l'exploitation? Question laiss�e ind�cise en principe, mais r�solue n�gativement lorsque l'exploitation est acquise par l'un des copropri�taires. Art. 1er et 6 LPR, 641, 651 et 682 CC, 19 ss CO. Faits � partir de page 636
A.- Das b�uerliche Heimwesen "Ober-Blatteggh�sli" stand im Miteigentum von Josef Renggli, F. J. M�ller und Isidor Ackermann, die es am 29. Mai 1933 an einer Zwangsversteigerung gemeinsam erworben hatten, zu je einem BGE 81 II 635 S. 637Drittel. Die Miteigent�mer waren miteinander nicht verwandt. Im Jahre 1953 kamen die Erben des Josef Renggli, F. J. M�ller und der Rechtsnachfolger des Isidor Ackermann, Alfred Ackermann, �berein, die Liegenschaft auf eine freiwillige �ffentliche Steigerung zu bringen, die am 7. M�rz 1953 stattfand. Vor dem Ausruf der Liegenschaft, deren Katasterschatzung Fr. 28'900.-- und deren Entschuldungsschatzung Fr. 44'000.-- betr�gt, erkl�rten die Ver�usserer zu Protokoll, "dass sie f�r einen allf�lligen Schaden, der aus der Geltendmachung der gesetzlichen Vorkaufsrechte dem Ersteigerer entstehen k�nnte, nicht aufkommen und jede Haftbarkeit ablehnen". Den Zuschlag erhielt f�r das H�chstangebot von Fr. 62'500.-- einer der Miteigent�mer, Alfred Ackermann, der schon vor der Versteigerung sein Interesse am Erwerb der Liegenschaft bekundet hatte.
B.- Der Hypothekarschreiber erliess gem�ss Art. 13 Abs. 3 des am 1. Januar 1953 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG) Anzeigen an 55 Verwandte der Ver�usserer. Es meldeten sich unter anderen zwei S�hne des F. J. M�ller, Julius und Otto M�ller. Sie allein machten dann das vom Erwerber Ackermann bestrittene Vorkaufsrecht gerichtlich geltend. Ackermann hatte das vom Hypothekarschreiber eingeleitete Verfahren auf dem Beschwerdeweg angefochten, jedoch ohne Erfolg (BGE 79 I 272).
C.- Die von Julius und Otto M�ller gegen Alfred Ackermann angehobene Klage ging auf Feststellung ihres Vorkaufsrechtes an der ganzen Liegenschaft, eventuell am fr�hern Miteigentumsanteil ihres Vaters, demgem�ss auf �bertragung der ganzen Liegenschaft, eventuell des v�terlichen Miteigentumsanteils auf sie zu Miteigentum, und zwar im Umfange dieses Anteils zum anteilsm�ssigen Schatzungswert im Sinne des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1940 �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (LEG) und hinsichtlich der andern zwei Drittelsanteile BGE 81 II 635 S. 638zu zwei Dritteln des Steigerungspreises von Fr. 62'500.--.
D.- Das Amtsgericht Entlebuch erkannte den Kl�gern das Vorkaufsrecht an der ganzen Liegenschaft zu, unter der Voraussetzung, dass sie sich im Sinne von Art. 11 Abs. 2 EGG zu einer Gemeinderschaft zusammenschl�ssen, und bestimmte den Erwerbspreis auf 1 /3 von Fr. 44'000.-- f�r den Miteigentumsanteil ihres Vaters und auf 2 /3 von Fr. 62'500.-- f�r die andern zwei Miteigentumsanteile.
Am 16. Mai 1955 schlossen die Kl�ger einen Gemeinderschaftsvertrag ab.
E.- Gegen dieses Urteil haben die Kl�ger Berufung eingelegt. Sie erneuern die Begehren der Klage. Wie schon vor Obergericht, verlangen sie mit Hinweis auf den Gemeinderschaftsvertrag die �bertragung "zu Miteigentum, eventuell zu Gesamteigentum". Ein Eventualantrag geht auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung einer Expertise �ber die Gr�sse und Ertragenheit der Liegenschaft und zu neuer Beurteilung.
1. Das Vorkaufsrecht nach dem Bundesgesetz �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG) greift nach dessen Art. 6 Abs. 1 Platz, wenn "ein landwirtschaftliches Gewerbe oder wesentliche Teile davon" verkauft werden. Das trifft hier zu. Indessen sind als vorkaufsberechtigt die Nachkommen, der Ehegatte und die Eltern "des Verk�ufers" bezeichnet. Das Gesetz zieht also nur den Fall eines einzigen Verk�ufers in Betracht. Es kn�pft dann allerdings in Art. 6 Abs. 3 lit. a an Miteigentumsverh�ltnisse an, indem es bestimmt, dem in diesem Gesetzes begr�ndeten Vorkaufsrecht gehe das Vorkaufsrecht des Miteigent�mers gem�ss Art. 682 ZGB vor.BGE 81 II 635 S. 639
Diese Vorschrift hat jedoch nur den Fall im Auge, dass Gegenstand des Verkaufes ein blosser Miteigentumsanteil ist. Denn das Vorkaufsrecht des Miteigent�mers nach Art. 682 ZGB gilt nur beim Verkauf eines Anteils, nicht auch beim Verkauf des Grundst�ckes selbst (BGE 75 II 133und mit eingehender Begr�ndung BGE 80 II 372 ff.). Aus Art. 6 Abs. 3 litt. a EGG l�sst sich nun folgern, beim blossen Verkauf seines Miteigentumsanteils durch den Vater der Kl�ger h�tten diese (vorausgesetzt, der Miteigentumsanteil von 1 /3 habe als "wesentlicher Teil" des landwirtschaftlichen Gewerbes zu gelten) ein Vorkaufsrecht als Nachkommen "des Verk�ufers" geltend machen k�nnen, sofern keiner der andern Miteigent�mer das nach dem Gesagten vorgehende Vorkaufsrecht nach Art. 682 ZGB ausge�bt h�tte.
2. Beim Verkauf (oder bei einer nach Art. 9 Abs. 3 EGG gleichzuachtenden freiwilligen Versteigerung) des Heimwesens selbst durch mehrere miteinander nicht verwandte Miteigent�mer (wobei hier ein Anteil �brigens einer Erbengemeinschaft zustand) sind aber die Nachkommen eines Miteigent�mers nicht ohne weiteres in der Lage, als Verwandte "des Verk�ufers" aufzutreten. Ob und inwieweit in einem solchen Fall Verwandten-Vorkaufsrechte ausge�bt werden k�nnen, ist umstritten. ARTHUR JOST (Handkommentar zum EGG, N. 10, a, cc zu Art. 10, und ebenso in der Abhandlung �ber die Vorkaufsrechte in "Das neue landwirtschaftliche Bodenrecht der Schweiz" S. 39 ff.) anerkennt ein Verwandten-Vorkaufsrecht beim Verkauf eines in Miteigentum stehenden Heimwesens nur dann, wenn die Miteigent�mer miteinander verwandt sind und nun ihre gemeinsamen, in einem nach Art. 6 EGG beachtlichen Range und Grade stehenden Verwandten als Vorkaufsberechtigte auftreten. Zum Falle, dass jeder der Mit- (oder Gesamt-) eigent�mer Verwandte hat, �ussert sich FRANZ JENNY (Das Gesetz �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes, in SJZ 49 S. 37 ff., besonders 42 /43) dahin, es sei entweder der Vorkaufsfall zu verneinen, BGE 81 II 635 S. 640oder es m�sse ohne R�cksicht auf das Verwandtschaftsverh�ltnis der Vorzug demjenigen Vorkaufsberechtigten gegeben werden, der die Liegenschaft selber bewirtschaften wolle und dazu als geeignet erscheine. Die zweite L�sung erscheine jedoch als unbefriedigend, wenn unter den ver�ussernden Miteigent�mern keine Verwandtschaft bestehe oder das verwandtschaftliche Rangverh�ltnis unter den Vorkaufsberechtigten ein ungleiches sei. Die Dissertation von FRANZ EUGEN JENNY (1955) �ber das b�uerliche Vorkaufsrecht (S. 150 ff.) h�lt es dagegen f�r gerechtfertigt, den Verwandten eines jeden Miteigent�mers, auch wenn keine Verwandtschaft zu den andern Miteigent�mern besteht, ein Vorkaufsrecht auf das ganze Gewerbe, wenn dieses als Ganzes verkauft wird, zuzugestehen. Das Amtsgericht geht im vorliegenden Rechtsstreit davon aus, das Vorkaufsrecht der Kl�ger erstrecke sich nicht �ber den Miteigentumsanteil ihres Vaters hinaus. Dennoch l�sst es die Wirkung des Vorkaufsrechtes auf das ganze Heimwesen eintreten. Es weist auf den Willen der Kl�ger zur Selbstbewirtschaftung hin und erkl�rt, die Zuweisung des ganzen Gewerbes an die Kl�ger liege im Sinne des EGG, das nach Art. 1 nicht nur die Bindung zwischen Familie und Heimwesen festigen, sondern auch die Schaffung landwirtschaftlicher Heimwesen beg�nstigen wolle. Das Obergericht aber lehnt es ab, den Kl�gern ein Recht auf mehr als den Miteigentumsanteil ihres Vaters zuzuerkennen, da sie eben mit den andern Miteigent�mern nicht verwandt seien. Jedoch w�re nach Ansicht des Obergerichts das auf den erw�hnten Anteil beschr�nkte Eventualbegehren auch beim Verkauf des ganzen Heimwesens grunds�tzlich zu sch�tzen. Nun stelle dieser Anteil aber keinen "wesentlichen Teil" des Heimwesens dar, was nach Art. 6 Abs. 1 EGG die erste Voraussetzung der Zuweisung bilden m�sste. Bei einem Miteigentumsanteil lasse sich zun�chst von einem "wesentlichen Teil" �berhaupt nicht sprechen. Immerhin k�nne davon in �bertragenem Sinne die Rede sein, wenn man an die M�glichkeit einer sp�tern Realteilung denke.BGE 81 II 635 S. 641
Unter diesem Gesichtspunkt sei dem Miteigentumsanteil des Vaters der Kl�ger ein Heimwesen von einem Drittel des Wertes des Gewerbes "Ober-Blatteggh�sli" gleichzusetzen. Ein so kleines Heimwesen verm�chte aber einerseits einer Bauernfamilie keine Existenzgrundlage zu bieten und k�nne daher nicht als "wesentlicher Teil" gelten; anderseits w�rde durch Abtrennung eines Drittels das vorliegende Heimwesen zu sehr verk�mmert, so dass die Abtrennung nicht mit den Grundtendenzen des EGG im Einklang st�nde (wobei auf BGE 81 II 73 hingewiesen wird).
Die Ausf�hrungen des Obergerichtes �ber die Gr�sse des Heimwesens, �ber das Ungen�gen eines Drittels davon zur Schaffung einer b�uerlichen Existenz und �ber die Wirkungen, die sich bei Abtrennung eines Drittels f�r das restliche Heimwesen erg�ben, beruhen auf einer W�rdigung tats�chlicher Verh�ltnisse, wie sie grunds�tzlich f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Kl�ger versuchen freilich darzutun, dass dabei offensichtliche Versehen obgewaltet haben m�ssen. Indessen st�tzen sie sich auf Behauptungen, zu denen das Obergericht gar nicht Stellung genommen hat und die sich allenfalls als neue, vor Bundesgericht nicht mehr zul�ssige Vorbringen erweisen k�nnten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Wie dem aber auch sein m�ge, ist den Kl�gern die Aus�bung eines Vorkaufsrechtes bereits aus andern als den vom Obergericht angenommenen Gr�nden zu versagen. Und zwar kann dahingestellt bleiben, ob es richtig sei, die "Wesentlichkeit" eines Miteigentumsanteils nach dem Sachverhalte zu beurteilen, der sich bei einer sp�tern Realteilung ergeben w�rde. Denn auch wenn man davon ausgeht, der Miteigentumsanteil des Vaters der Kl�ger sei betr�chtlich genug, um als "wesentlicher Teil" des Heimwesens zu gelten, erweist sich die Klage als unbegr�ndet.
a) Vorerst ist dem Obergericht darin beizustimmen, dass ein den Miteigentumsanteil ihres Vaters betreffendes Vorkaufsrecht der Kl�ger sich nicht auf das Heimwesen BGE 81 II 635 S. 642als Ganzes erstrecken l�sst. Art. 6 Abs. 1 EGG kn�pft an die Verwandtschaft mit dem Verk�ufer an. Das schliesst nun zwar nicht aus, ein die Liegenschaft als Ganzes betreffendes Vorkaufsrecht auch bei einer Mehrzahl von Verk�ufern, eben bei Mit- oder Gesamteigentum, zu bejahen. Denn es liegt im Rahmen einer sinnvollen Auslegung, was f�r "den" (einzigen) Verk�ufer gilt, auch f�r "die" (mehreren) Verk�ufer gelten zu lassen. Allein eine Verwandtschaft mit "den" Verk�ufern liegt nur vor, wenn der Vorkaufsberechtigte mit allen Verk�ufern gleichermassen verwandt ist, was JOST (a.a.O.) zutreffend hervorhebt. Sind die Vorkaufsberechtigten nicht mit allen, sondern nur mit einem der Miteigent�mer verwandt, so sind sie nicht die Nachkommen, Eltern, Geschwister der Verk�ufer schlechthin. Ihnen dennoch ein auf das Heimwesen als Ganzes zu beziehendes Vorkaufsrecht einr�umen, hiesse einem weitergehenden Einbruch in das allgemeine Zivilrecht Raum geben, als wie ihn das landwirtschaftliche Bodenrecht als Sonderrecht eindeutig vorsieht. Das erscheint nicht als zul�ssig. Es muss vielmehr bei der vom Zivilrecht anerkannten Freiheit des Eigentums (Art. 641 ZGB) und des Vertragsabschlusses mit freier Wahl des Vertragspartners (Art. 19 ff. OR) bleiben, soweit nicht die Rechtsordnung, also hier das Bodenrecht, deutliche Schranken aufgestellt hat. Aus Art. 1 EGG, worauf sich das Urteil des Amtsgerichtes st�tzt, l�sst sich die von den Kl�gern mit ihren Hauptbegehren vertretene Ausdehnung des Verwandten-Vorkaufsrechtes nicht herleiten. Dieser die Zwecke des Gesetzes umschreibende Programmartikel kann wohl zur Auslegung der speziellen Normen herangezogen werden. Doch d�rfen aus der allgemeinen Zweckumschreibung keine konkreten Massnahmen gefolgert werden, die das Gesetz in seinem speziellen Teil (d.h. in den Abschnitten II ff.) nicht vorsieht, noch d�rfen die einzelnen Massnahmen, wie namentlich das Vorkaufsrecht, �ber den Rahmen hinaus erweitert werden, den ihnen die sie betreffenden besondern Vorschriften ziehen. Wenn nun Art. 6 EGG als Grund zum BGE 81 II 635 S. 643Vorkaufsrecht bestimmte Verwandtschaftsbeziehungen zum Verk�ufer anerkennt, so gen�gt eine derartige Verwandtschaft mit nur einem von mehreren Miteigent�mern nicht, um ein Vorkaufsrecht �ber den Anteil des betreffenden Miteigent�mers hinaus zu begr�nden. Denn hinsichtlich der andern Anteile fehlt es an der das Vorkaufsrecht nach der erw�hnten Bestimmung einzig rechtfertigenden Verwandtschaftsbasis.
b) Somit bleibt zu pr�fen, ob die Kl�ger im Sinne ihrer Eventualbegehren den Miteigentumsanteil ihres Vaters an sich ziehen und den Steigerungserwerb des Beklagten dementsprechend beschr�nken k�nnen. Das ist nicht etwa ohne weiteres deshalb zu bejahen, weil sie (sofern der Anteil "wesentlich" genug sein sollte) das Vorkaufsrecht bei einem blossen Verkauf dieses Anteils durch ihren Vater h�tten aus�ben k�nnen (Erw. 1). Denn Art. 6 EGG geht davon aus, dass der Gegenstand des Vorkaufsrechtes mit dem des Verkaufes �bereinstimme. Immerhin bleibt angesichts des Gesetzestextes die Frage offen, ob das Vorkaufsrecht von Verwandten eines Miteigent�mers hinsichtlich des betreffenden Anteils zur Geltung kommen k�nne, wenn das ganze Gewerbe verkauft wird. Zugunsten des Standpunktes der Kl�ger l�sst sich einerseits sagen, der Miteigentumsanteil ihres Vaters sei im Kaufsobjekt inbegriffen, und der Zugriff auf diesen Anteil verschaffe ihnen nur, was sie bei einem auf den Anteil begrenzten Verkaufe h�tten beanspruchen d�rfen. Bedenken erweckt anderseits die Beeintr�chtigung der Rechte, die sich der K�ufer des Heimwesens bei einer solchen L�sung gefallenlassen m�sste. Rechnet man bei den Verhandlungen �ber einen Kauf mit der M�glichkeit eines erfolgreichen Zugriffs Verwandter einzelner Miteigent�mer auf deren Anteile, und gar mit Anspr�chen auf Preisverg�nstigung nach Art. 12 Abs. 2 EGG, so kann dies manchen Interessenten abhalten und die Verkaufsbedingungen verschlechtern. Ob es dennoch dem wahren Sinne des Art. 6 EGG entspreche, Vorkaufsrechte von Verwandten einzelner Miteigent�mer beim Verkauf BGE 81 II 635 S. 644des ganzen Heimwesens hinsichtlich der betreffenden Anteile grunds�tzlich zur Geltung kommen zu lassen, ist zweifelhaft und vom Gesetz leider nicht klargestellt worden. Wie dies sich aber auch verhalten m�ge, ist die Aus�bung solcher Vorkaufsrechte jedenfalls dann abzulehnen, wenn K�ufer des landwirtschaftlichen Gewerbes einer der bisherigen Miteigent�mer, also einer der Verk�ufer selbst, ist. In diesem Fall ist der Verkauf oder die freiwillige Versteigerung des Heimwesens nichts anderes als eine Modalit�t des Auskaufes im Sinne von Art. 651 Abs. 1 ZGB. F�r die andern Miteigent�mer handelte es sich darum, wenn m�glich einen h�hern Preis f�r ihre Anteile zu erzielen, als wie ihn der Beklagte - dem, wie auf S. 2 der Klageschrift ausgef�hrt wird, am Erwerbe sehr gelegen war - bei interner Teilungsvereinbarung h�tte anbieten wollen. Der Steigerungspreis, bzw. zwei Drittel davon, stellt sich als die durch ein besonderes Vorgehen ermittelte Auskaufsumme dar. Beim Verkauf der Miteigentumsanteile des Vaters der Kl�ger und der Erben von Josef Renggli an einen aussenstehenden Dritten (Vierten) w�re f�r die Kl�ger, wie in Erw. 1 dargetan, inbezug auf den Anteil des Vaters ein Vorkaufsfall (unter der dort erw�hnten Voraussetzung) vorgelegen, aber nur im Nachgang zum Vorkaufsrecht des Beklagten in bezug auf beide Anteile nach Art. 682 ZGB. Erwarb der Beklagte diese Anteile, statt infolge seines Vorkaufsrechtes, direkt durch Auskauf der andern Miteigent�mer, so kam das Verwandten-Vorkaufsrecht der Kl�ger von vornherein nicht in Betracht. Gleich verh�lt es sich nun auch bei dem auf dem Ergebnis einer freiwilligen Steigerung beruhenden Auskauf.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Mai 1955 best�tigt.
80 II 372,
art. 1er LPR suite... ,
Art. 9 Abs. 3 EGG,
Art. 12 Abs. 2 EGG,
Art. 651 Abs. 1 ZGB

References: Art. 1
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 682
 Art. 682
 BGE 
 Art. 6
 Art. 682
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 6
 BGE 
 Art. 1
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 6
 BGE 
 Art. 651
 Art. 682

art. 1

Art. 9

Art. 12

Art. 651