Source: https://inter-act.net/UrhG_16a.html
Timestamp: 2019-02-22 18:43:02+00:00

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§ 16a - Vermieten und Verleihen
1.für das Vermieten und Verleihen zum Zweck der Rundfunksendung (§ 17) sowie des öffentlichen Vortrags und der öffentlichen Aufführung und Vorführung (§ 18),
2.für Werke der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes).
Diese Bestimmung sieht Ausnahmen vom in § 16 Abs 3 geregelten Erschöpfungsgrundsatz vor. Demnach bewirkt das Vermieten (Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung auf Zeit) eines Werkstücks keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urhebers. Das bedeutet insbesondere, dass der Urheber die (weitere) Vermietung seines Werkstücks untersagen kann (§ 16a Abs 1 UrhG). Das Verleihen (nicht Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung auf Zeit) etwa durch öffentliche Bibliotheken, kann vom Urheber nicht untersagt werden, allerdings normiert § 16a Abs 2 UrhG in diesem Fall einen gesonderten Vergütungsanspruch (dieser kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden).
Gemäß § 16a Abs 4 UrhG sind für das Vermieten und Verleihen zum Zweck der Rundfunksendung, des öffentlichen Vortrags, der öffentlichen Aufführung und Vorführung sowie für Werke der angewandten Kunst besondere Regeln vorgesehen (Vgl §§ 17 bzw 18 UrhG).
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(1) § 16 Abs. 3 gilt nicht für das Vermieten (Abs. 3) von Werkstücken. (2) § 16 Abs. 3 gilt für das Verleihen (Abs. 3) von Werkstücken mit der Maßgabe, daß der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. (3) Im Sinn dieser Bestimmung ist unter Vermieten die zeitlich begrenzte, Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung zu verstehen, unter Verleihen die zeitlich begrenzte, nicht Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bibliothek, Bild- oder Schallträgersammlung, Artothek und dergleichen). (4) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht	1.für das Vermieten und Verleihen zum Zweck der Rundfunksendung (§ 17) sowie des öffentlichen Vortrags und der öffentlichen Aufführung und Vorführung (§ 18), 2.für Werke der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes). (5) Gestattet ein Werknutzungsberechtigter oder der nach § 38 Abs. 1 berechtigte Filmhersteller gegen Entgelt anderen das Vermieten oder Verleihen von Werkstücken, so hat der Urheber gegen den Werknutzungsberechtigten beziehungsweise den Filmhersteller einen unverzichtbaren Anspruch auf einen angemessenen Anteil an diesem Entgelt. Steht der Vergütungsanspruch für das Verleihen von Werkstücken nach dem Gesetz oder auf Grund eines Vertrages einem anderen zu, so hat der Urheber einen unverzichtbaren Anspruch auf einen angemessenen Anteil an der Vergütung.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 38