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Timestamp: 2013-12-20 23:08:31+00:00

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Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1596/01 vom 28.6.2006, Absatz-Nr. (1 - 68), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060628_2bvr159601.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1596/01 -
Rechtsanwälte Prof. Dr. Gunter Widmaier und Michael Rosenthal,Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Juli 2001 - 2 Ws 576/01 -,
den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 30. März 2001 - 83 VRs 19 890/82 StA Mainz -,
die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Mainz vom 9. November 2000 - K-36 VRs 19890/82; Kassenzeichen 3100999690907 -,mittelbar § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren.
1. a) Mit Urteil vom 14. Dezember 1983 wurde der Beschwerdeführer vom Landgericht Mainz wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie zur Tragung der Kosten des Verfahrens und seiner notwendigen Auslagen verurteilt. Am 18. Mai 1995 beschloss das Landgericht Koblenz, die Schwere der Schuld gebiete nicht die Fortsetzung der Vollstreckung über die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren hinaus.
b) Mit Beschluss vom 9. März 2000 ordnete das Landgericht Koblenz an, zur Frage des Fortbestehens der in der Tat zutage getretenen Gefährlichkeit des Verurteilten, zur Notwendigkeit des Maßregelvollzugs sowie zur Kriminalprognose ein Sachverständigengutachten einzuholen, das unter dem 28. April 2000 gefertigt wurde.
c) Am 9. November 2000 forderte die Landesjustizkasse Mainz den Beschwerdeführer mit einer Kostenrechnung auf, die entstandenen Auslagen für das Gutachten in Höhe von 2.132,30 DM zu bezahlen.
d) Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit seiner Kostenerinnerung vom 26. Februar 2001. Ihm würden die finanziellen Mittel genommen, die er sich für den Zeitpunkt der Entlassung angespart habe. Dies sei weder mit den Zielen des Strafvollzugs zu vereinbaren noch mit der Verfassung. Der zu lebenslanger Haft Verurteilte sei außerstande, durch Arbeit nennenswerte Beträge zu verdienen. Anzuwenden sei vorliegend § 10 Abs. 1 Satz 4 Justizvollzugskostenordnung (JVKostO); denn die Gutachterkosten seien keine Verfahrenskosten im Sinne des Gerichtskostengesetzes, sondern Justizverwaltungskosten. Aus der Notwendigkeit einer eigenen Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren über die Begründetheit vollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe (§ 121 Abs. 1 StVollzG), sei abzuleiten, dass mit der Kostengrundentscheidung im Urteil gerade nicht über alle zukünftigen und schon gar nicht über die im Zeitpunkt des Urteilserlasses noch gar nicht bestimmbaren Kosten entschieden werde.
Die gemäß § 57 a StGB zu treffende Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung habe einen anderen Gegenstand als das Strafurteil. In ihr gehe es um eine Modifikation der im Urteil ausgesprochenen Rechtsfolge, aber nicht um deren Vollstreckung.
Ferner diene die Einholung des Gutachtens nicht dem Interesse des Verurteilten, sondern dem Schutz der Allgemeinheit. Da neben der lebenslangen Freiheitsstrafe keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden könne, trete die Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Schuld an deren Stelle.
e) Mit Beschluss vom 30. März 2001 hat das Landgericht Mainz die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Kostenrechnung als unbegründet verworfen.
f) In seiner hiergegen gerichteten Beschwerde betonte der Beschwerdeführer, es verstoße gegen das Übermaßverbot und den Grundsatz der Schuldangemessenheit des Strafens, wenn die finanzielle Belastung aus einer Begutachtung herrühre, die der Gefangene nicht gewollt und der Gesetzgeber nicht in seinem Interesse angeordnet habe.
g) Mit Beschluss vom 16. Juli 2001 verwarf der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Beschwerde als unbegründet. Auch die nach Urteilsrechtskraft angefallenen Vollstreckungskosten seien von der Kostengrundentscheidung im Urteil gemäß § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO umfasst. Bei dem nachträglichen Verfahren gemäß § 454 StPO handle es sich um ein gerichtliches Verfahren im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchstabe a GKG. Für eine Differenzierung danach, ob ein Gutachten nach § 454 Abs. 2 Nr. 1 oder § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO eingeholt werde, sehe der Senat keine Veranlassung.
h) Mit Schriftsatz vom 15. August 2001 erhob der Beschwerdeführer Gegenvorstellung und begehrte zugleich Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO, weil bisher keines der Gerichte auf seine verfassungsrechtlichen Argumente eingegangen sei. Es sei unzumutbar, dass die Gutachterkosten die Gefangenenentlohnung von neun Monaten aufzehrten. Das Oberlandesgericht habe sich auch nicht mit der Verfassungsmäßigkeit des § 464 a StPO auseinandergesetzt. Das Kostenrecht werde eher vom Veranlasserprinzip geprägt als vom Verschuldensprinzip. Der Beschwerdeführer sei jedoch nicht einmal Zweckveranlasser der Begutachtung, die ausschließlich dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit diene.
i) Das Oberlandesgericht Koblenz hielt im Beschluss vom 6. September 2001 an seiner Auffassung fest. Die Argumente des Beschwerdeführers überzeugten nicht.
2. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt und wiederholt seinen bisherigen Vortrag. Die Erhebung der Kosten für das Prognosegutachten verstoße gegen den Schuldgrundsatz, weil das Gutachten allein im Interesse der Allgemeinheit eingeholt worden sei. Ferner sei das Resozialisierungsgebot verletzt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; denn die wesentlichen aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere in Bezug auf die Vereinbarkeit des den §§ 465, 464 a StPO zu Grunde liegenden kostenrechtlichen Veranlassungsprinzips mit dem Grundgesetz, wurden bereits vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
a) Zwar kann die Auferlegung der Auslagen grundsätzlich zu einer Verletzung des Resozialisierungsgebotes führen (aa). Auf der Grundlage der geltenden Gesetze und weiteren Rechtsvorschriften kann den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Verurteilten angemessen Rechnung getragen werden (bb). Ob im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen das Resozialisierungsgebot vorliegt, kann aufgrund des nicht hinreichend substantiierten Beschwerdevorbringens (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 28, 17 <19>; 52, 303 <327>; 98, 169 <196>) nicht beurteilt werden (cc).
aa) (1) Die Auferlegung der Auslagen kann in Widerstreit mit dem aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Anspruch auf Resozialisierung (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>) geraten, wenn weder das vorhandene Vermögen des Verurteilten noch seine derzeitigen oder - sich etwa bei bevorstehender Entlassung konkret abzeichnenden - zukünftigen Einkünfte eine - auch nicht ratenweise - Befriedigung der Verbindlichkeit in absehbarer Zeit erwarten lassen und hierdurch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erschwert wird. Der Resozialisierungsanspruch richtet sich nicht nur darauf, vor schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen bewahrt zu werden, sondern zielt außerdem darauf ab, Rahmenbedingungen herzustellen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 -, NStZ-RR 1999, S. 255).
(2) Mit Rücksicht auf das Resozialisierungsgebot ist bei Ansatz und Beitreibung der Gutachterkosten auch darauf Bedacht zu nehmen, dass bei Gefangenen oder Untergebrachten, die über kein für die Begleichung der Gutachterkosten hinreichendes Vermögen oder entsprechende außervollzugliche Einkünfte - etwa aus Vermietung und Verpachtung - verfügen, keine Unstimmigkeit zu dem Konzept gewährter Anerkennung für im Vollzug geleistete Arbeit eintritt. Ist die Anerkennung finanzieller Art, muss dem Gefangenen ein mehr als nur unerheblicher Teil der ihm aus der Beschäftigung im Vollzug zustehenden Entlohnung verbleiben; denn dem Gefangenen sollen die Fähigkeit und der Wille zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden. Die A

References: § 464
 § 93
 § 93
 § 10
 § 57
 § 464
 § 454
 § 1
 § 454
 § 454
 § 33
 § 464
 Art. 2
 Art. 103
 § 93
 Art. 2
 Art. 1