Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_12-U-5004_Sonderrechte-eines-Polizeifahrzeugs-nur-bei-Einsatz-von-Martinshorn-und-Blaulicht.news21587.htm
Timestamp: 2016-08-24 19:52:40+00:00

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Urteil > 12 U 50/04 | KG Berlin - Sonderrechte eines Polizeifahrzeugs nur bei Einsatz von Martinshorn und Blaulicht < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.07.2005 - 12 U 50/04 - Sonderrechte eines Polizeifahrzeugs nur bei Einsatz von Martinshorn und BlaulichtHaftung für Auffahrunfall bei Rotlichtverstoß aufgrund fehlenden Einsatzes des MartinshornsEin Polizeifahrzeug darf nur dann im Rahmen seiner Sonderrechte bei Rot in eine Kreuzung einfahren, wenn es dabei Martinshorn und Blaulicht einsetzt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO). Fehlt es am Einsatz des Martinshorns und kommt es zu einem Auffahrunfall, so haftet das Land für die Unfallfolgen. Dies hat das Kammergericht entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1999 befand sich ein Polizeifahrzeug auf einer Einsatzfahrt. In diesem Zusammenhang fuhr das Fahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht bei Rot in eine Kreuzung hinein. Ein Autofahrer, dessen Ampel grün zeigte, bemerkte das Polizeifahrzeug in letzter Sekunde und leitete eine Vollbremsung ein. Dadurch konnte ein Zusammenstoß mit dem Einsatzfahrzeug verhindert werden. Jedoch fuhr dem Autofahrer ein nachfolgendes Fahrzeug hinten auf. Der Fahrer dieses Fahrzeugs verklagte aufgrund des entstandenen Schadens das Land Berlin auf Zahlung von Schadenersatz.Anspruch auf Schadensersatz wegen Rotlichtverstoß des PolizeifahrzeugsDas Kammergericht entschied zu Gunsten des Autofahrers. Diesem habe gemäß § 839 BGB und Art. 34 GG ein Anspruch auf Schadenersatz gegen das Land Berlin zugestanden, da der Fahrer des Polizeifahrzeugs aufgrund eines Rotlichtverstoßes den Auffahrunfall des Autofahrers verursacht habe.Sonderechte nur bei Einsatz von Martinshorn und BlaulichtDer Fahrer des Polizeifahrzeuges habe sich nach Ansicht des Kammergerichts nicht auf das Sonderrecht des § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO berufen können. Nach dieser Vorschrift müssen zwar andere Verkehrsteilnehmer freie Bahn schaffen. Dies gelte aber nur dann, wenn sowohl das Blaulicht als auch das Martinshorn eingeschaltet ist. Das Blaulicht allein begründe keinen Vorrang.Mitverschulden des Autofahrers von 50 %Nach Auffassung des Kammergerichts sei dem Autofahrer jedoch ein Mitverschulden am Auffahrunfall in Höhe von 50 % anzulasten. Denn entweder sei er nicht ausreichend aufmerksam gewesen (§ 1 Abs. 2 StVO) oder er habe zum vorausfahrenden Fahrzeug keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Abs. 1 StVO).Werbung
Quelle: Kammergericht, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21587 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Einsatzfahrer der Feuerwehr trägt Mitschuld an Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung trotz Sonderrechte(Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 20.12.2006[Aktenzeichen: 4 U 259/05])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Wie verhält man sich als Autofahrer richtig, wenn sich ein Rettungswagen oder Polizeiauto mit Blaulicht und Martinshorn nähert? » Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Amtspflichtverletzung | Anspruch auf ... | Auffahrunfall | Blaulicht | blaues Blinklicht | Martinshorn | Einsatzhorn | Polizeieinsatz | Rotlichtverstoß | Schadensersatz | Sonderrechtsfahrzeug Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2006, Seite: 568 MDR 2006, 568 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2006, Seite: 307 NZV 2006, 307 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 2007, Seite: 413 VersR 2007, 413 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21587Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenvor 15 Stunden von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendvorgestern von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die BankMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen ... darf. ... »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »Patienten­wunsch recht­fertigt keine Fehl­behandlungÄrzte müssen eine unpassende Behandlung ablehnen - auch wenn der Patient sie wünscht. Ansonsten haftet der Arzt für mögliche Folge­schäden. So ein ... ... »Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion: Wie viel Schmerzensgeld gibt es bei einem Schleudertrauma?Das durch einen Verkehrsunfall ausgelöste Schleudertrauma äußert sich in vielen Symptomen. Da der Unfallverursacher das Unfallopfer für dessen ... besteht. ... »Blitzer-Foto: Fröhlich feixend mit 193 km/h durch die RadarfalleVier Urlauber ließen sich mit 193 Stundenkilometern auf einer Autobahn absichtlich blitzen. Der Preis des Urlaubsfotos hatte es in sich. »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen FahrerlaubnisGesetz bezieht sich auf Fahrerlaubniserwerb und nicht auf Erwerb eines Lernführerscheins »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: § 165
 BGH 
 § 839
 Art. 34
 § 38
 BGH