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Timestamp: 2019-07-21 23:14:03+00:00

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Selbständige Anordnung des Verfalls im Bußgeldverfahren | Rechtslupe
Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen. Bei einem solchen Mangel ist das Verfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG, § 206a StPO einzustellen.
Ein selbständiges Verfahren über den Verfall nach § 29a Abs. 4 OWiG kann nur auf Grund eines wirksamen Verfallsbescheids durchgeführt werden, ebenso wie ein Bußgeldverfahren einen wirksamen Bußgeldbescheid voraussetzt. Zwar ist nicht jeder Mangel des Bescheids beachtlich. Unwirksam ist der Bescheid aber dann, wenn es wegen schwerwiegender Mängel an einer Grundlage für die gerichtliche Sachentscheidung fehlt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das zu Grunde liegende Tatgeschehen unzureichend begrenzt ist.
Ein Bußgeldbescheid muss nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG unter anderem die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung bezeichnen. Dem genügt die Angabe der abstrakten gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht. Vielmehr ist der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll, gegen welchen Vorwurf er sich daher verteidigen muss. Nur dann ist ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet. Für den Bußgeldbescheid als Prozessvoraussetzung ist seine Aufgabe wesentlich, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Diese Aufgabe erfüllt er in sachlicher Hinsicht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll. Andere Mängel in der Bezeichnung der Tat, die die Abgrenzung von anderen Taten nicht in Frage stellen, sondern nur die Vorbereitung der Verteidigung des Betroffenen erschweren, beeinträchtigen die Rechtswirksamkeit des Bußgeldbescheids nicht1.
Nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Mängel des Bußgeldbescheids hinsichtlich der Tatidentität weder mit Hilfe anderer Erkenntnisquellen, etwa dem Akteninhalt im Übrigen, ergänzt noch nachträglich etwa durch Hinweise in der Hauptverhandlung geheilt werden. Dies beruht auch auf der Überlegung, dass der Bußgeldbescheid, sofern er nicht angefochten wird, selbst in Rechtskraft erwächst und deshalb auch selbst die für seine Wirksamkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllen, d.h. die Gefahr einer Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit desselben Betroffenen ausschließen muss2. Für das Strafverfahren hat es der Große Oberlandesgericht für Strafsachen ausgeschlossen, die für die Umgrenzungsfunktion erforderlichen individualisierenden Merkmale der vorgeworfenen Tat aus dem Anklagesatz auszuklammern3.
Die Auffassung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des Rückgriffs auf die Akten zur Ergänzung des Bußgeldbescheids ist allerdings umstritten. Die Rechtsprechung hat in einigen Fällen zumindest erwogen, den Akteninhalt zur “erforderlichen Konkretisierung” heranzuziehen4. In den Kommentaren sind die Auffassungen zur Ergänzbarkeit des Bußgeldbescheids geteilt. Insbesondere Seitz ist der Auffassung, die hinreichende Bestimmtheit verlange nicht, dass das Gericht allein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheides eindeutig entnehmen könne, welche konkrete Handlung dem Betroffenen zur Last gelegt werde; auch er sieht aber die Begrenzung des Tatgeschehens im Bußgeldbescheid als Aufgabe der Verwaltungsbehörde5. Herrmann ist ebenfalls der Auffassung, Mängel der Tatbestandsabgrenzung könnten durch andere Erkenntnisquellen, beispielsweise den Akteninhalt, “geheilt” werden, wenn bei vernünftiger Betrachtung für den Betroffenen keine Zweifel über die Identität der Tat entstehen könnten, also keine Verwechslungsgefahr mit einem anderen einheitlichen Lebensvorgang bestehe; hierfür seien die Umstände des Einzelfalls maßgebend, insbesondere wie wahrscheinlich es sei, dass der Betroffene zu der angegebenen Zeit und in dem angegebenen Raum weitere gleichartige Ordnungswidrigkeiten begangen habe6. Demgegenüber spricht sich insbesondere Kurz gegen die Möglichkeit aus, den Bußgeldbescheid aus anderen Erkenntnisquellen zu ergänzen7. Einigkeit besteht in der Zustimmung zu dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.01.19988. Nach dieser Entscheidung genügt ein Bußgeldbescheid, der dem Betroffenen zur Last legt, ein untersagtes Gewerbe ausgeübt zu haben, nicht den Anforderungen, die an einen wirksamen Bußgeldbescheid zu stellen sind. Ein solcher Bescheid ist nicht geeignet, Grundlage des gerichtlichen Bußgeldverfahrens zu sein, wenn konkrete Tathandlungen nach Art, Zeit und Ort ihrer Begehung nicht mitgeteilt werden. Das bedeutet, dass auch bei umfangreichen Tatvorwürfen mit einer Vielzahl von Einzelhandlungen sämtliche vorgeworfenen Einzelfälle im Bußgeldbescheid aufgeführt werden müssen9.
Nach § 87 Abs. 3 und Abs. 6 OWiG gilt für einen Verfallsbescheid § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG entsprechend. Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass Grundlage der Anordnung des Verfalls nach § 29a Abs. 2 und Abs. 4 OWiG die mit Geldbuße bedrohte Handlung im Sinn von § 1 Abs. 2 OWiG ist10. Dementsprechend setzt die Anordnung des Verfalls die Feststellung der mit Geldbuße bedrohten Handlung voraus. Der Verfallsbescheid hat die Ordnungswidrigkeit mit Tatzeit, Tatort und Tathergang zu enthalten11. Die Gründe eines Urteils müssen ebenfalls die einzelnen Taten feststellen und auch hinreichend erkennen lassen, wen der Tatrichter als Täter der mit Geldbuße bedrohten Handlung angesehen hat12. Die zu Grunde liegenden, mit Geldbuße bedrohten Handlungen ausreichend abzugrenzen ist nicht zuletzt auch deshalb notwendig, weil wegen des Verfalls ein selbständiges Verfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG nur durchgeführt werden darf, wenn gegen den Täter selbst ein Bußgeldverfahren wegen dieser Tat nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist.
Da der Verfallsbescheid die Abgrenzung einzelner Taten vermissen lässt, ist auch eine “Konkretisierung” anhand der Akten nicht möglich, ohne dass es auf den oben bezeichneten Streitstand ankommt. Eine Abgrenzung allein auf Grund des Akteninhalts ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Verfallsbescheid auf die Abgrenzung ganz verzichtet.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat bedacht, dass gerade im Bußgeldverfahren die Anforderungen an die Konkretisierung des Sachverhalts nicht übertrieben werden dürfen. Da das Bußgeldverfahren eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bezweckt, verbietet sich eine ausführliche Schilderung des Sachverhalts von selbst. Auch ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss jedoch den Vorwurf verstehen können13. Dem kann in Fällen der vorliegenden Art dadurch Rechnung getragen werden, dass die zu Grunde liegenden Taten (hier: Lenkzeitüberschreitungen) tabellarisch aufgeführt werden, z.B. unter Benennung des Fahrers, des Fahrzeugs, Beginn und Ende der Fahrt sowie des örtlichen Bereichs der Fahrt. Dann sind die zu Grunde liegenden Taten so konkretisiert, dass auch gegen die Anordnung des Verfalls eine ausreichende Verteidigung möglich ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26. Februar 2014 – 2 Ss 616/13
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grundlegend BGH, Beschluss vom 08.10.1970, 4 StR 190/70, BGHSt 23, 336 ff., bei juris insbesondere Rn. 4 und 6; seither wohl ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008, 3 Ss OWi 896/08, DAR 2009, 155 [↩]
BGH a.a.O. 6 [↩]
BGH GS, Beschluss vom 21.01.2011, GSSt 1/10, BGHSt 56, 109 ff., bei juris insbes. Rn.19 [↩]
insbesondere BayObLG, Beschluss vom 14.07.1998, 2 ObOWi 325/98, DAR 1998, 479 [↩]
Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 66 Rn. 39a [↩]
Herrmann in Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 66 Rn. 25 f. [↩]
Kurz in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 66 Rn. 13 und 14 [↩]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.1998 – 5 Ss [OWi] 372/97, VRS 95, 40 [↩]
so Wieser in Handbuch des Bußgeldverfahrens, 6. Auflage, S. 377 [↩]
Entwurf der Bundesregierung eines 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT-Drs. 10/318 S. 37, 38 [↩]
Wieser aaO S. 476 [↩]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.02.2012, 2 SsBs 457/11, ZfSch 2013, 172 f. [↩]
BußgeldbescheidKonkretisierungOrdnungswidrigkeitenverfahrenVerfall

References: § 29
 § 29
 § 46
 § 206
 § 29
 § 66
 § 87
 § 66
 § 29
 § 1
 § 29
 § 15

BGH 

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 § 66
 § 66
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