Source: http://www.gluecksspielwesen.de/2017/11/25/bremen-legt-gesetz-zum-zweiten-gluecksspielstaatsvertrag-sowie-gesetz-zur-neuregelung-des-bremischen-gluecksspielrechts-vor/
Timestamp: 2017-12-13 15:05:39+00:00

Document:
Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts
Das Bremische Glücksspielgesetz (BremGlüG) wird durch die Neuregelung an die Vorgaben des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages angepasst.
Wesentlicher Inhalt des Gesetzes zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts:
Artikel 1 beinhaltet: Absatz 4 des §5 wird gestrichen und §5a eingefügt. In §5a werden die Wettvermittlungsstellen gesondert geregelt um die zur Herstellung der Kohärenz erforderlichen Regelungen gebündelt einzuarbeiten.
§9 wird Absatz 4 angefügt. Dieser führt die Möglichkeit von Testspielen/Testkäufen in Wettvermittlungsstellen ein und dient der besseren Überprüfbarkeit der Einhaltung von Spieler- und Jugendschutzbestimmungen.
In §11 Absatz 2 wird Nummer 3 eingefügt. Somit sinkt die Mindesthöhe für Zweckabgabe für Sofortlotterien auf 8 v.H..
§16 Absatz 1 erhält die Nummern 8 bis 14 und schafft neue Ordnungswidrigkeitstatbestände.
Artikel 2 beinhaltet: Die Änderung ist redaktioneller Art.
Der Senat beantragt: Die Bürgerschaft solle die Gesetze beschließen.
Mitteilung des Senats vom 24. Oktober 2017 / Gesetz zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts / Drucksache 19/1272

References: §5
 §5
 §5

§9
 §11

§16