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Timestamp: 2019-05-22 02:52:54+00:00

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BVerwG, 2 B 18.02: Kritik, Beweisantrag, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 11.06.2002, 2 B 18.02
2 B 18.02
Kritik, Beweisantrag, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel
BVerwG 2 B 18.02 OVG 10 A 11668/01
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht D a w i n und Dr. K u g e l e
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 2002 wird verworfen.
Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision wegen Divergenz, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, und Verletzung des gerichtlichen Verfahrensrechts, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, begehrt
wird, ist unzulässig. Die Zulassungsgründe sind nicht in einer
den gesetzlichen Anforderungen nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO
genügenden Weise bezeichnet.
Zur Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz muss
die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennen, mit dem
die Vorinstanz einem ebenfalls zu benennenden, in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten und diese Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. statt vieler,
Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz
310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Jedenfalls an der
Benennung eines derartigen Rechtssatzes aus der angefochtenen
Entscheidung fehlt es. Es genügt nicht, dass die Beschwerde
geltend macht, ein Rechtssatz, den das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, sei vom Berufungsgericht nicht oder
fehlerhaft angewendet worden (Beschluss vom 19. August 1997,
Ein Verfahrensmangel ist nur dann ordnungsgemäß bezeichnet,
wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert
dargetan wird. Bei der Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 VwGO, ist erfor-
derlich, dass die Beschwerde substantiiert darlegt, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Aufklärungsmaßnahmen geeignet und geboten waren und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung
der unterbliebenen Sachaufklärung voraussichtlich getroffen
worden wären (Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.; stRspr);
weiterhin muss dargelegt werden, aus welchen Gründen sich dem
Tatsachengericht die Notwendigkeit der nunmehr vermissten Beweiserhebung, auch ohne einen Beweisantrag des anwaltlich vertretenen Klägers hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom
6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 265 S. 9 m.w.N.; stRspr). Auch daran lässt es die Beschwerde, die sich weitgehend in einer Kritik des zweitinstanzlichen Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erschöpft, fehlen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 13
Abs. 1 Satz 2, § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Dr. Silberkuhl Dawin Dr. Kugele

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 133
 § 86
 § 86
 § 154
 § 13
 § 73