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Timestamp: 2019-09-15 19:11:55+00:00

Document:
Art. 1 Rechtsform und Organisation
Art. 4 Zusammenarbeit und Beizug Dritter
Art. 6 Zusammensetzung und Wahl des Institutsrats
Art. 7 Entschädigung der Mitglieder des Institutsrats
Art. 8 Aufgaben des Institutsrats
Art. 9 Zusammensetzung und Wahl der Geschäftsleitung
Art. 10 Aufgaben der Geschäftsleitung
Art. 12 Personalrecht
Art. 16 Abgeltungen des Bundes
Art. 17 Drittmittel
Art. 20 Reserven
Art. 23 Strategische Ziele
6. Abschnitt: Gewerbliche Leistungen
Art. 27 Übergang von Rechten und Pflichten
Art. 29 Zuständiger Arbeitgeber
Bundesgesetz über das Eidgenössische Institut für Metrologie
(EIMG)
vom 17. Juni 2011 (Stand am 1. Januar 2012)
gestützt auf Artikel 125 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Oktober 20102,
1 Das Eidgenössische Institut für Metrologie (Institut) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es wird im Handelsregister eingetragen.
2 Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig und führt eine eigene Rechnung. Es wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.
3 Der Bundesrat legt die Firma und den Sitz des Instituts fest.
1 Der Bund strebt mit dem Institut folgende Ziele an:
Sicherstellung richtiger und gesetzeskonformer Messungen zum Schutz von Mensch und Umwelt;
Bereitstellung und Vermittlung der für die Schweizer Wirtschaft, Forschung und Verwaltung nötigen metrologischen Infrastruktur und Kompetenz.
2 Das Institut erfüllt zu diesem Zweck die Aufgaben nach Artikel 3 und kann gewerbliche Leistungen nach Artikel 25 erbringen.
1 Das Institut ist das nationale Metrologieinstitut der Schweiz.
Es stellt international anerkannte Masseinheiten mit der erforderlichen Genauigkeit zur Verfügung.
Es vergleicht die Normale in zweckmässigen zeitlichen Abständen mit denjenigen anderer nationaler Metrologieinstitute oder vergleichbarer Institutionen.
Es verbreitet die gesetzliche Zeit der Schweiz.
Es führt die nötigen wissenschaftlich-technischen Untersuchungen und Entwicklungsarbeiten durch, erforscht namentlich die Auswirkungen neuer Techniken und entwickelt praktisch anwendbare Messmethoden, die dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen.
Es erfüllt die ihm im Messgesetz vom 17. Juni 20111 übertragenen Aufgaben.
Es beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Messwesens.
Es berät die Bundesbehörden in Fragen des Messwesens.
Es stellt die Rückführbarkeit der Normale der kantonalen Vollzugsorgane sicher.
Es gibt Masseinheiten nach Buchstabe a durch Kalibrierungen und Referenzmaterialien weiter.
3 Das Institut wirkt bei der Vorbereitung von Erlassen in den Bereichen nach Absatz 2 mit.
4 Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, den Bund in internationalen Organisationen und Vereinigungen in Angelegenheiten des Messwesens zu vertreten.
5 Er kann dem Institut im Rahmen der Ziele nach Artikel 2 gegen Abgeltung weitere Aufgaben übertragen.
1 SR 941.20; BBl 2011 4865
1 Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a-d kann das Institut an den Arbeiten nationaler oder internationaler Organisationen mitwirken und mit ausländischen nationalen Metrologieinstituten zusammenarbeiten.
2 Das Institut kann Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a-d betrauen. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, die Rechte und Pflichten dieser Personen sowie deren Beaufsichtigung.
3 Der Bundesrat kann Verträge über den Beitritt zu und die Beteiligung an ausländischen oder internationalen Organisationen oder Gesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts, die für die Zusammenarbeit nach Absatz 1 geschaffen werden, abschliessen.
4 Der Bund kann Beiträge an Forschungsprogramme von Organisationen oder Gesellschaften nach Absatz 3 gewähren.
1 Der Institutsrat setzt sich aus fünf bis sieben fachkundigen Mitgliedern zusammen.
2 Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Institutsrats und die Präsidentin oder den Präsidenten; die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist zweimal möglich.
3 Der Bundesrat kann Mitglieder des Institutsrats aus wichtigen Gründen abberufen.
4 Die Mitglieder des Institutsrats müssen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen des Instituts in guten Treuen wahren. Der Institutsrat trifft die organisatorischen Vorkehren zur Wahrung der Interessen des Instituts und zur Verhinderung von Interessenkonflikten.
Der Bundesrat legt die Entschädigung der Mitglieder des Institutsrats fest. Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20001 (BPG) ist anwendbar.
Der Institutsrat ist das oberste Leitungsorgan des Instituts. Er hat folgende Aufgaben:
Er erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat eine Personalverordnung, die Entlöhnung, Nebenleistungen und weitere Vertragsbedingungen regelt.
Er schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) ab.
Er erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der sich aus der Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Bilanz, Anhang) und dem Jahresbericht zusammensetzt, unterbreitet ihn vor der Veröffentlichung dem Bundesrat zur Genehmigung und stellt gleichzeitig Antrag über die Verwendung eines allfälligen Gewinns.
Er verabschiedet das Forschungs- und Entwicklungsprogramm, die Mittelfristplanung und den Voranschlag.
Er überwacht die Geschäftsleitung und sorgt für ein internes Kontrollsystem und Risikomanagement.
Er bestimmt unter Vorbehalt von Artikel 20 die Verwendung der Reserven.
1 Die Geschäftsleitung setzt sich aus der Direktorin oder dem Direktor und weiteren Mitgliedern zusammen. Sie wird von der Direktorin oder dem Direktor geleitet.
2 Der Bundesrat entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors.
1 Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
Sie ist für die Geschäftsführung verantwortlich und erstattet dem Institutsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug, Bericht.
Sie bereitet die Grundlagen für die Entscheide des Institutsrats vor.
Sie erlässt die Verfügungen.
Sie entscheidet unter Vorbehalt der Artikel 8 Buchstabe i und 9 Absatz 2 über die Begründung, die Änderung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse des Personals des Instituts.
2 Das Organisationsreglement regelt die Einzelheiten.
3 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Institutsrats mit beratender Stimme teil und kann Anträge stellen. Die übrigen Angestellten des Instituts können nach Bedarf beigezogen werden.
1 Der Bundesrat wählt die Revisionsstelle. Er kann sie abberufen.
2 Die Revision richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 727 ff. des Obligationenrechts1).
3 Die Revisionsstelle erstattet dem Institutsrat und dem Bundesrat über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht. Der Bundesrat kann bestimmte Sachverhalte durch die Revisionsstelle abklären lassen.
2 Das Institut ist Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG.
1 Die Geschäftsleitung und das übrige Personal sind bei PUBLICA nach den Artikeln 32a-32m BPG1 versichert.
2 Das Institut ist Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG.
Das Institut finanziert seine Tätigkeiten aus:
Abgeltungen des Bundes;
Das Institut erhebt Gebühren für seine Verfügungen und Dienstleistungen.
Der Bund gewährt dem Institut jährlich Beiträge zur Abgeltung der Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a-h und Absätze 3-5.
1 Das Institut darf Mittel von dritter Seite entgegennehmen, soweit dies mit seiner Unabhängigkeit und seinen Aufgaben und Zielen vereinbar ist.
2 Das Institut beschafft sich Drittmittel insbesondere durch:
Einnahmen aus gewerblichen Leistungen nach Artikel 25;
1 Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel des Instituts.
2 Sie gewährt dem Institut zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Darlehen zu marktkonformen Bedingungen.
3 Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem Institut und der EFV geregelt.
1 Die Rechnungslegung muss die Vermögens-, die Finanzierungs- und die Ertragslage des Instituts den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend vollständig darstellen.
2 Sie folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Vollständigkeit, der Verständlichkeit, der Klarheit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards.
3 Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind im Anhang zur Jahresrechnung offenzulegen.
5 Der Bundesrat kann für das Institut Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.
Zur Finanzierung künftiger Investitionen kann der Bundesrat Reserven festlegen.
Das Institut wird von jeder Besteuerung der nicht gewerblichen Leistungen durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht über:
1 Der Bund überträgt dem Institut die genutzten Liegenschaften zur Nutzniessung. Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes und werden von diesem unterhalten.
2 Der Bund verrechnet dem Institut für die Liegenschaftsnutzung ein angemessenes Entgelt.
3 Die Begründung der Nutzniessung und die Einzelheiten der Liegenschaftsnutzung werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und dem Institut festgelegt.
Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts verbindlich fest. Er sorgt dafür, dass der Institutsrat vorgängig angehört wird.
2 Der Bundesrat übt seine Aufsichts- und Kontrollfunktion insbesondere aus durch:
die Wahl und die Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Institutsrats;
die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors;
die Genehmigung der Personalverordnung und des Anschlussvertrags mit PUBLICA;
die Genehmigung des Geschäftsberichts sowie den Beschluss über die Verwendung eines allfälligen Gewinns;
die Entlastung des Institutsrates;
die jährliche Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele.
3 Der Bundesrat kann Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Instituts nehmen und sich über dessen Geschäftstätigkeit informieren lassen.
4 Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Oberaufsicht des Parlaments bleiben vorbehalten.
Beratungen und Expertisen durchführen;
Dritten Messmittel, Gebäude oder Liegenschaften zur Verfügung stellen oder daran Rechte einräumen.
3 Es muss für seine gewerblichen Leistungen mindestens kostendeckende Preise festsetzen und das betriebliche Rechnungswesen so ausgestalten, dass Kosten und Erträge der einzelnen Leistungen ausgewiesen werden können. Eine Quersubventionierung der gewerblichen Leistungen ist nicht zulässig.
4 Das Institut ist im Bereich der gewerblichen Leistungen denselben Vorschriften unterstellt wie die privaten Anbieterinnen und Anbieter.
1 Die Änderungen können unter AS 2011 6515 konsultiert werden.
1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem das Institut eigene Rechtspersönlichkeit erlangt. Auf diesen Zeitpunkt tritt es an die Stelle des Bundesamts für Metrologie; es tritt in die bisher geltenden Rechtsverhältnisse ein und regelt diese neu, wo dies erforderlich ist.
2 Der Bundesrat bezeichnet die Rechte, Pflichten und Werte, die auf das Institut übergehen, und genehmigt das entsprechende Inventar. Er legt den Eintritt der Rechtswirkungen fest und genehmigt die Eröffnungsbilanz.
3 Der Bundesrat trifft alle weiteren notwendigen Vorkehren für den Übergang, erlässt die entsprechenden Bestimmungen und fasst die entsprechenden Beschlüsse. Er kann namentlich dem Institut die im Bundesbudget für das Bundesamt für Metrologie eingestellten Kredite und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, sofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Erfüllung der Aufgaben des Instituts notwendigen Mittel noch nicht verfügbar sind.
4 Eintragungen in das Grundbuch, in das Handelsregister und in andere öffentliche Register im Zusammenhang mit der Gründung des Instituts sind steuer- und gebührenfrei.
5 Die EFV kann dem Institut für den Aufbau Darlehen nach Artikel 18 Absatz 2 gewähren.
6 Auf die Gründung des Instituts sind die Bestimmungen des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 20031 nicht anwendbar.
1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesamts für Metrologie gehen im Zeitpunkt, in dem das Institut Rechtspersönlichkeit erlangt, auf das Institut über und sind ab diesem Zeitpunkt seinem Personalrecht unterstellt. Vorbehalten bleibt die Ernennung der Mitglieder der Geschäftsleitung (Art. 8 Bst. i und 9 Abs. 2).
2 Es besteht kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, des Arbeitsbereichs und der organisatorischen Eingliederung. Hingegen besteht während eines Jahres Anspruch auf den bisherigen Lohn, solange ein Arbeitsverhältnis besteht und aufgrund von Personalbeurteilungen keine Lohnsenkung fällig ist.
1 Das Institut gilt als zuständiger Arbeitgeber für die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger:
die dem Bundesamt für Metrologie zugeordnet sind; und
deren Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrenten aus der beruflichen Vorsorge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei PUBLICA zu laufen begonnen haben.
2 Das Institut gilt ebenfalls als zuständiger Arbeitgeber, wenn eine Invalidenrente nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnt, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten war.
Inkrafttreten: 1. Januar 20133 Die Artikel 5-13, 18 Absatz 3, 19, 22 Absatz 3, 23, 24 und 27: 1. Januar 2012
AS 2011 6515
vu l'art. 125 de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 27 octobre 20102,
1 L'Institut fédéral de métrologie (Institut) est un établissement de droit public de la Confédération doté de la personnalité juridique. Il est inscrit au registre du commerce.
2 Il est autonome dans son organisation et sa gestion et tient sa propre comptabilité. Il est géré selon les principes de l'économie d'entreprise.
3 Le Conseil fédéral fixe la raison sociale et le siège de l'Institut.
1 La Confédération poursuit, à travers l'Institut, les objectifs suivants:
garantir que les mesurages nécessaires à la protection des personnes et de l'environnement sont effectués de manière correcte et en conformité avec les dispositions légales;
mettre à la disposition du secteur économique suisse, de la recherche suisse et de l'administration suisse l'infrastructure et les compétences requises en matière de métrologie.
2 A cette fin, l'Institut exerce les tâches visées à l'art. 3 et peut fournir les prestations commerciales relevant de l'art. 25.
1 L'Institut est l'institut national de métrologie de la Suisse.
diffuser l'heure légale suisse;
entreprendre les travaux techniques et scientifiques et les travaux de développement nécessaires, analyser, notamment, les conséquences des techniques nouvelles et élaborer des méthodes de mesure ayant une application pratique et répondant à l'état le plus récent des connaissances scientifiques;
assurer la traçabilité des étalons des organes d'exécution cantonaux;
diffuser les unités de mesure visées à la let. a par des étalonnages et à l'aide de matériaux de référence.
3 L'Institut participe à l'élaboration des textes législatifs dans les domaines énoncés à l'al. 2.
4 Le Conseil fédéral peut autoriser l'Institut à représenter la Confédération dans des organisations et des associations internationales pour les questions concernant la métrologie.
5 Il peut attribuer d'autres tâches à l'Institut, contre indemnité, dans le cadre des objectifs visés à l'art. 2.
1 Dans l'exécution des tâches prévues à l'art. 3, al. 2, let. a à d, l'Institut peut participer aux travaux d'organisations nationales ou internationales et collaborer avec les instituts nationaux de métrologie des pays étrangers.
2 L'Institut peut confier les tâches prévues à l'art. 3, al. 2, let. a à d, à des personnes de droit public ou de droit privé. Le Conseil fédéral règle les exigences requises, les droits et les obligations de ces personnes, ainsi que leur surveillance.
3 Le Conseil fédéral peut conclure des traités internationaux portant sur l'adhésion ou la participation à des organisations étrangères ou internationales ou à des sociétés de droit public ou de droit privé créées pour les collaborations prévues à l'al. 1.
4 La Confédération peut allouer des contributions aux programmes de recherche des organisations et des sociétés visées à l'al. 3.
Art. 6 Composition et nomination du Conseil de l'Institut
1 Le Conseil de l'Institut est composé de cinq à sept membres qualifiés.
3 Le Conseil fédéral peut révoquer des membres du Conseil de l'Institut pour de justes motifs.
4 Les membres du Conseil de l'Institut exercent leurs tâches et obligations avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de l'Institut. Le Conseil de l'Institut prend des mesures organisationnelles pour défendre les intérêts de l'Institut et éviter les conflits d'intérêt.
Art. 7 Indemnités des membres du Conseil de l'Institut
Le Conseil fédéral fixe les indemnités des membres du Conseil de l'Institut. L'art. 6a de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)1 est applicable.
Art. 8 Tâches du Conseil de l'Institut
Le Conseil de l'Institut est l'organe de direction suprême de l'Institut. Ses tâches sont les suivantes:
édicter le règlement d'organisation;
édicter une ordonnance sur le personnel, soumise à l'approbation du Conseil fédéral, qui règle la rémunération, les prestations accessoires et les autres conditions contractuelles;
conclure le contrat d'affiliation à la Caisse fédérale de pensions (PUBLICA), sous réserve de l'approbation du Conseil fédéral;
déterminer la composition, la procédure d'élection et l'organisation de l'organe paritaire de l'institution de prévoyance;
adresser au Conseil fédéral les demandes d'indemnisation présentées à la Confédération;
établir, pour chaque exercice un rapport de gestion qui se compose des comptes annuels (compte de résultat, bilan, annexe) et du rapport annuel, et le soumettre à l'approbation du Conseil fédéral avant publication avec une proposition relative à l'utilisation d'un éventuel bénéfice;
déterminer l'affectation des réserves, sous réserve de l'art. 20.
1 La direction est l'organe exécutif. Elle a notamment les tâches suivantes:
répondre de la gestion et faire régulièrement rapport au Conseil de l'Institut, sans délai lorsque des circonstances particulières le justifient;
préparer les documents nécessaires aux décisions du Conseil de l'Institut;
représenter l'Institut auprès des tiers;
décider, sous réserve des art. 8, let. i, et 9, al. 2, de la conclusion, de la modification et de la résiliation des rapports de travail du personnel de l'Institut;
2 Le règlement d'organisation fixe les modalités.
3 Le directeur participe aux séances du Conseil de l'Institut avec voix consultative et peut faire des propositions. Il peut faire appel aux autres employés de l'Institut en cas de besoin.
1 Le Conseil fédéral nomme l'organe de révision. Il peut le révoquer.
2 Les dispositions du droit de la société anonyme (art. 727 ss CO1) s'appliquent par analogie à la révision.
3 L'organe de révision présente un rapport sur le résultat de sa vérification au Conseil de l'Institut et au Conseil fédéral. Le Conseil fédéral peut faire vérifier des faits particuliers par l'organe de révision.
2 L'Institut est réputé employeur au sens de l'art. 3, al. 2, LPers.
2 L'Institut est réputé employeur au sens de l'art. 32b, al. 2, LPers.
L'Institut finance ses activités par les moyens suivants:
L'Institut perçoit des émoluments pour ses décisions et ses prestations de services.
La Confédération alloue à l'Institut des contributions annuelles destinées à indemniser les tâches visées à l'art. 3, al. 2, let. a à h, et al. 3 à 5.
1 L'Institut peut accepter des fonds provenant de tiers pour autant que cela soit compatible avec son indépendance, ses tâches et ses buts.
2 L'Institut se procure des fonds de tiers notamment par les moyens suivants:
les recettes provenant de prestations commerciales relevant de l'art. 25;
1 L'Administration fédérale des finances (AFF) gère les liquidités de l'Institut dans le cadre de la trésorerie centrale.
2 Elle accorde des prêts à l'Institut aux conditions du marché afin d'assurer les paiements nécessaires à l'exécution des tâches qui lui sont confiées.
3 Les modalités sont réglées dans un contrat conclu entre l'Institut et l'AFF.
1 Les comptes de l'Institut sont établis de manière à présenter de manière complète l'état réel de la fortune, du financement et des produits.
2 Ils sont établis selon les principes de l'importance relative, de l'intégralité, de l'intelligibilité, de la clarté, de la permanence de la présentation et du produit brut, et se fondent sur les normes généralement reconnues.
3 Les règles d'inscription au bilan et les règles d'évaluation découlant des principes de présentation des comptes sont exposées dans l'annexe aux comptes annuels.
4 La comptabilité d'exploitation doit être établie de manière à permettre de détailler les charges et les produits des différentes prestations.
5 Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions concernant la tenue des comptes de l'Institut.
L'Institut est exonéré de toute imposition fédérale, cantonale et communale pour les prestations qui n'ont pas de caractère commercial. Est réservé le droit fédéral sur:
1 La Confédération attribue à l'Institut l'usufruit des biens-fonds qu'il utilise. Ces biens-fonds restent propriété de la Confédération et sont entretenus par elle.
2 La Confédération perçoit auprès de l'Institut une indemnité raisonnable pour l'utilisation des biens-fonds.
3 La constitution de l'usufruit et les modalités de l'utilisation des biens-fonds sont réglées dans un contrat de droit public conclu entre la Confédération et l'Institut.
Le Conseil fédéral fixe tous les quatre ans les objectifs stratégiques de l'Institut; ces objectifs sont contraignants. Il veille à ce que le Conseil de l'Institut soit entendu au préalable.
1 L'Institut est soumis à la surveillance du Conseil fédéral.
en nommant ou en révoquant le président et les autres membres du Conseil de l'Institut;
en nommant ou en révoquant l'organe de révision;
en approuvant l'ordonnance sur le personnel et le contrat d'affiliation à PUBLICA;
en approuvant le rapport de gestion et en décidant de l'utilisation d'un éventuel bénéfice;
en donnant décharge au Conseil de l'Institut;
3 Le Conseil fédéral a un droit de regard sur les dossiers de l'Institut et peut exiger des informations sur son activité.
1 L'Institut peut fournir des prestations commerciales à des tiers pour autant que ces prestations remplissent les conditions suivantes:
ne pas entraver l'exécution de ses tâches principales;
ne pas exiger d'importantes ressources matérielles et humaines supplémentaires.
2 L'Institut peut en particulier:
exercer une activité de conseil et d'expertise;
3 Les prestations commerciales doivent être facturées à des prix permettant au moins de couvrir les coûts et la comptabilité d'exploitation doit être conçue de manière à ce que les coûts et les recettes de chacune des prestations commerciales apparaissent. La subvention croisée des prestations commerciales est interdite.
4 Pour ses prestations commerciales, l'Institut est soumis aux mêmes règles que les prestataires privés.
Art. 27 Transfert des droits et des obligations à l'Institut
1 Le Conseil fédéral décide du moment auquel l'Institut acquiert la personnalité juridique. A compter de cette date, l'Institut remplace l'Office fédéral de métrologie, reprend les rapports de droit en vigueur et les révise si nécessaire.
2 Le Conseil fédéral spécifie les droits, les obligations et les valeurs qui sont transférés à l'Institut et approuve l'inventaire y relatif. Il fixe la date à laquelle le transfert prend effet et approuve le bilan d'ouverture.
3 Le Conseil fédéral prend toutes les mesures nécessaires au transfert, édicte les dispositions correspondantes et prend les décisions requises. Il peut notamment mettre à la disposition de l'Institut les crédits et prestations prévues pour l'Office fédéral de métrologie dans le budget de la Confédération, dans la mesure où l'Institut ne dispose pas encore des ressources nécessaires à l'accomplissement de ses tâches à l'entrée en vigueur de la présente loi.
4 Les inscriptions au registre foncier, au registre du commerce et aux autres registres publics liées à la création de l'Institut sont exemptées de taxes et d'impôts.
5 L'AFF peut accorder des prêts à l'Institut pour son établissement conformément à l'art. 18, al. 2.
6 La loi du 3 octobre 2003 sur la fusion1 n'est pas applicable à la création de l'Institut.
1 Les rapports de travail du personnel de l'Office fédéral de métrologie sont transférés à l'Institut au moment auquel l'Institut acquiert la personnalité juridique et sont régis par les règles de celui-ci à compter de la date du transfert. La nomination des membres de la direction est réservée (art. 8, let. i, et 9, al. 2).
2 Le personnel ne peut faire valoir aucun droit au maintien d'une fonction, d'un domaine de travail ou de l'intégration dans l'organisation. En revanche, le droit au salaire antérieur subsiste durant un an pour autant que le rapport de travail soit maintenu et qu'il n'y ait pas lieu de procéder à une baisse de salaire sur la base d'évaluations personnelles.
1 L'Institut est l'employeur compétent pour les bénéficiaires de rentes qui satisfont aux conditions suivantes:
ils relèvent administrativement de l'Office fédéral de métrologie;
le versement par PUBLICA de leurs rentes de vieillesse, d'invalidité ou de survivants provenant de la prévoyance professionnelle a commencé avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
2 L'Institut est également réputé être l'employeur compétent lorsqu'une rente d'invalidité débute après l'entrée en vigueur de la présente loi mais que l'incapacité de travail à la source de l'invalidité est survenue à une date antérieure.
Date de l'entrée en vigueur3: 1er janvier 2013 Art. 5 à 13, 18, al. 3, 19, 22, al. 3, 23, 24 et 27: 1er janvier 2012.

References: Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 12

Art. 16

Art. 17

Art. 20

Art. 23

Art. 27

Art. 29

Art. 6

Art. 7

Art. 8
 art. 8

Art. 27
 Art. 5