Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_01_2011_XII_ZB_322_10_Zulaessigkeit_der_Verweigerung_von_Prozesskosten_-d4275377.html
Timestamp: 2013-06-20 12:44:14+00:00

Document:
BGH, 19.01.2011, XII ZB 322/10 - Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden Abdeckung des Anspruchs auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten - Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels für die Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren | Urteile auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums RechtBGH, 19.01.2011, XII ZB 322/10	Suche
BGH, 29.12.2011, IV ZR 16/10 - Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag ge...…BGH, 19.01.2011, XII ZB 322/10 - Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskosten...BGH, 18.01.2011, VIII ZB 77/10 - Annahme eines rechtmissbräuchlichen Ablehnungsg...BGH, 18.01.2011, 4 ARs 27/10 - Vorliegen einer die Rückwirkung generell hindernd...BGH, 18.01.2011, IX ZB 253/10 - Geltendmachung der sofortigen Beschwerde gegen d...BGH, 18.01.2011, 1 StR 536/10 - Annahme von BewertungseinheitenBGH, 18.01.2011, 4 StR 411/10 - Auswirkungen einer Teileinstellung unter Wegfall...BGH, 18.01.2011, 1 StR 600/10 - Freispruch eines Angeklagten von einem unerlaubt...BGH, 18.01.2011, 4 StR 611/10 - Umfang der Zuständigkeit i.S.d. § 156 Strafgeset...BGH, 18.01.2011, 1 StR 548/10 - Anordnung eines Vorwegvollzugs eines Teils der S...BGH, 18.01.2011, VI ZR 4/10 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Nichtz...BGH, 18.01.2011, VIII ZB 45/10 - Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Vornahme...BGH, 18.01.2011, 4 StR 676/10 - Verzinsungspflicht bei Klage auf Feststellung ei...BGH, 18.01.2011, VI ZR 325/09 - Anspruch des gegen einen Dritten gerichteten Sch...BGH, 18.01.2011, 3 StR 479/10 - Eigennütziges Handeln bei einer auf den Umsatz g...BGH, 18.01.2011, 3 StR 504/10 - Rechtmäßigkeit einer Verhandlung über eine Entla...BGH, 18.01.2011, 3 StR 467/10 - Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer ...BGH, 18.01.2011, X ZR 165/07 - Stützen einer Anhörungsrüge auf fehlende Befragun...BGH, 18.01.2011, X ZR 71/10 - Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften...BGH, 18.01.2011, 1 StR 561/10 - Annahme der Gewerbsmäßigkeit einer Steuerhinterz...BGH, 18.01.2011, 1 StR 663/10 - Verwertbarkeit zu Beweiszwecken von vor dem 02.0...BGH, 18.01.2011, X ZR 147/08 - Patentanspruch auf eine tragbare Geräteeinheit fü...…BGH, 05.01.2011, XII ZB 152/10 - Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigkei...
BGH, 19.01.2011, XII ZB 322/10 - Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden Abdeckung des Anspruchs auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten - Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels für die Prüfung der Bedürftigkeit im ProzesskostenhilfeverfahrenGericht:BGHDatum:19.01.2011Aktenzeichen: XII ZB 322/10Entscheidungsform: BeschlussJURION Fundstelle: JurionRS 2011, 11727Fundstellen:FamFR 2011, 181FamRB 2011, 182FGPrax 2011, 118FuR 2011, 3JurBüro 2011, 379Rechtsgrundlagen: § 1631 Abs. 1 BGB§ 1632 Abs. 2 BGB§ 1789 S. 1 BGB§ 1793 Abs. 1 S. 1 BGB§ 1800 BGB§ 1835 BGB§ 1836 BGB§ 1908i Abs. 1 S. 1 BGB§ 1 Abs. 2 S. 1 VBVG§ 114 ZPO§ 115 ZPOVerfahrensgang:1. AG Freiburg - 20.10.2009 - AZ: 42 F 182/092. OLG Karlsruhe in Freiburg - 04.12.2009 - AZ: 18 UF 209/093. BGH - 19.01.2011 - AZ: XII ZB 322/10Amtlicher Leitsatz:BGB §§ 1835 Abs. 1, 3 und 4, 1836 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 114 Satz 1, 116 Satz 1 Nr. 1, 1211.Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haftung der Staatskasse für diese Ansprüche bei Mittellosigkeit des Mündels (§ 1835 Abs. 4 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) ausreichend abgedeckt. 2.Bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels abzustellen, wenn der Vormund die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern - wie im Umgangsrechtsverfahren - als Inhaber der Personensorge selbst Verfahrensbeteiligter ist. — — — — —Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 19. Januar 2011durchdie Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günterbeschlossen: Tenor:1.Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. Dezember 2009 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter seiner eigenen Beiordnung bewilligt. 2.Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Beschwerdewert: bis 3000 € GründeA. 1 Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Antragsgegner), der als Rechtsanwalt tätig ist, wurde zum berufsmäßigen Vormund für das am 11. Mai 2001 geborene Kind I. bestellt. Die Beteiligten zu 2. und 3. (im Folgenden: Antragsteller) sind die Großeltern des Kindes. 2 Nachdem der Mutter im August 2007 das Sorgerecht entzogen worden war, wuchs das Kind zunächst bei den Antragstellern auf, die im November 2007 förmlich als Pflegeeltern anerkannt wurden. Auf Veranlassung des Antragsgegners wurde das Kind im Mai 2009 bei einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht, bei der es sich bis heute befindet. 3Im vorliegenden Verfahren möchten die Antragsteller einen wöchentlichen Umgang mit dem Kind erreichen. 4Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben die Antragsteller Beschwerde eingelegt. Den Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht abgelehnt. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragsgegners. B. 5Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.6 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100). 7 I.Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Dass Gegenstand des Verfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, stand der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht entgegen. Denn die Rechtsbeschwerde wirft Fragen auf, die das Verfahren der Prozesskostenhilfe betreffen (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720 Rn. 6 und vom 18. November 2010 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 5 mwN) und höchstrichterlich noch nicht entschieden sind. 8II.Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 91.Das Beschwerdegericht vertritt die Auffassung, dass dem Rechtsbeschwerdeführer keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden könne, weil es an der gemäß § 14 FGG i.V.m. § 115 ZPO erforderlichen Bedürftigkeit des Vormunds fehle. Die durch das Verfahren entstehenden Kosten seien nämlich anderweitig gedeckt. Da einem Berufsvormund wie dem Antragsteller nach § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) eine Vergütung zu bewilligen sei und der Vormund zudem einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen habe (§ 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB), sei sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung ebenso abgedeckt wie die Erstattung möglicher von ihm verauslagter Gerichtskosten. Sollte das Mündel mittellos sein, könne er die Erstattung von der Staatskasse verlangen. 102.Diese Begründung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 11 a)Der Senat hat für den Fall der Vertretung eines mittellosen Betreuten in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Anwaltsbetreuer entschieden, dass dann, wenn dem Betreuten ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zustehe, ihm diese auch für die Verfahrensführung durch seinen Anwaltsbetreuer unter dessen Beiordnung als Prozessbevollmächtigten zu gewähren sei (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03FamRZ 2007, 381 ff.). 12 Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Anwaltsbetreuer schon aus dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung verpflichtet sei, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen Prozesskostenhilfe zu beantragen. Eine abweichende Beurteilung der anwaltlichen Pflichten bei der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen eines mittellosen Betreuten sei nicht deshalb gerechtfertigt, weil über §§ 1835 Abs. 4, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB auch außerhalb der Prozesskostenhilfe ein Zugriff auf die Staatskasse wegen der Gebührenansprüche des für den Betreuten tätigen Rechtsanwalts eröffnet werden könne. Zudem diene die bevorzugte Inanspruchnahme von (ratenzahlungsfreier) Prozesskostenhilfe wegen der unterschiedlichen Fristen für die Geltendmachung von Regressansprüchen den Interessen des Betreuten für den Fall eines nachträglichen Vermögenserwerbs. Durch eine vorrangige Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe könne auch verhindert werden, dass ein mittelloser Betreuter für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, mit der er voraussichtlich nicht durchdringen könne, die ihm aber aus anderen Gründen - etwa zur Verzögerung von Vollstreckungsmaßnahmen des Prozessgegners - nützlich sei, eine Prozessfinanzierung aus öffentlichen Mitteln erlangen könne, die eine mittellose Partei, für die keine Betreuung errichtet worden sei, nicht erhielte. Die in §§ 1835 Abs. 4, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB geregelte Mithaftung der Staatskasse für die Aufwendungen eines Betreuers verfolge nicht das Ziel, einem mittellosen Betreuten eine Prozessführung zu ermöglichen, die über den durch das Institut der Prozesskostenhilfe gebotenen Rahmen hinausgehe. Das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG herzuleitende Prinzip der Rechtsgleichheit verlange keine vollständige Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen, so dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, unbemittelten Personen den Zugang zu den Gerichten auch dann zu ermöglichen, wenn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspreche oder mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erscheine. 13Dieser Rechtsprechung des Senats haben sich die obergerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum angeschlossen (vgl. OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2010, 64 Rn. 17 f. und Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 85/09 - [...]; OLG Köln BtPrax 2009, 839 f.; MünchKommBGB/Wagenitz 5. Aufl. § 1835 Rn. 47; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 Rn. 13; Pammler-Klein/Pammlerin: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010 § 1835 BGB Rn. 86; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 16). 14 b)Da sich der Anspruch auf Vergütung und Ersatz von Aufwendungen für Betreuer und Vormund gleichermaßen nach §§ 1835 ff. BGB und den Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl I S. 1076) bestimmt, gelten diese Erwägungen grundsätzlich auch, wenn ein zum Berufsvormund bestellter Rechtsanwalt im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist. Diesem darf daher Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, der Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haftung der Staatskasse für diese Ansprüche, falls das Mündel mittellos ist (§ 1835 Abs. 4 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG), ausreichend abgedeckt. 15 c)Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Antragsgegner im Umgangsrechtsverfahren selbst Verfahrensbeteiligter ist und nicht nur als gesetzlicher Vertreter des Mündels tätig wird. 16 (1)Nach dem Wortlaut der §§ 114, 115 ZPO ist bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abzustellen (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 -XII ZB 242/03 -FamRZ 2005, 1164, 1166). Partei in diesem Sinne ist jeder, dem gegenüber die gerichtliche Entscheidung unmittelbar materiellrechtliche Wirkung hat (Münch-KommZPO/Motzer 3. Aufl. § 114 Rn. 42). Bei der Prozessführung durch einen Vertreter sind daher allein die Vermögensverhältnisse des Vertretenen für die Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblich (OLG Jena FamRZ 1998, 1302; Münch-KommZPO/Motzer 3. Aufl. § 114 Rn. 46; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 114 Rn. 4; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 114 Rn. 12; Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel ZPO § 116 Rn. 2; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 114 Rn. 8). Ist ein Vormund als gesetzlicher Vertreter des Mündels an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, folgt daraus, dass bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes abzustellen ist (anders für Aktivprozesse des Vormunds Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 114 Rn. 4). 17 (2)In einem Umgangsrechtsverfahren wie hier wird der Vormund allerdings nicht als Vertreter des Kindes tätig. Denn als Inhaber des Rechts, den Umgang des Kindes mit Dritten zu bestimmen (§§ 1800, 1632 Abs. 2 BGB) ist er selbst Verfahrensbeteiligter. Seine Rechtsstellung im Umgangsrechtsverfahren weist jedoch eine entscheidende Besonderheit auf. Denn obwohl der Vormund formal Beteiligter ist und das Verfahren im eigenen Namen betreibt, werden von ihm ausschließlich die Interessen des ihm anvertrauten Mündels verfolgt. Seine Verfahrensbeteiligung beruht allein auf den ihm durch die Bestellung zum Vormund (§ 1789 Satz 1 BGB) übertragenen Rechten und Pflichten (§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB), die auch das Umgangsrecht als Teil der übertragenen elterlichen Sorge erfassen (§§ 1800, 1631 Abs. 1, 1632 Abs. 2 BGB). 18 Insofern ähnelt seine Rechtsstellung im Umgangsrechtsverfahren der einer Partei kraft Amtes, die zwar als Prozesspartei auftritt, dabei aber kraft des ihr übertragenen Amtes nur die Belange anderer vertritt (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164, 1166). Da die Partei kraft Amtes im Regelfall ausschließlich im Interesse der von ihr vertretenen Vermögensmasse tätig wird, hat sie nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Kosten aufzukommen (vgl. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO). 19 Zwar entspricht es ganz herrschender Meinung, dass der Vormund nicht als Partei kraft Amtes angesehen werden kann (statt aller Münch-KommZPO/Motzer 3. Aufl. § 116 Rn. 6). Die Vergleichbarkeit der Rechtsstellung des Vormunds im Umgangsrechtsverfahren mit der einer Partei kraft Amtes gebietet es jedoch, im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels abzustellen, wenn der Vormund die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern als Inhaber der Personensorge unmittelbar Verfahrensbeteiligter ist (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 373). 20 d)Da das Mündel offenkundig bedürftig ist, durfte das Oberlandesgericht dem Antragsgegner die begehrte Prozesskostenhilfe nicht versagen. Der Senat kann diese Entscheidung nachholen, weil mit weiteren Feststellungen nicht zu rechnen ist, insbesondere die Erfolgssaussichten der beabsichtigten Rechtsverteidigung des Antragsgegners nicht zu prüfen sind (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beiordnung ergibt sich aus § 121 Abs. 2 ZPO (vgl. MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 116 Rn. 19; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 121 Rn. 1). DoseWeber-MoneckeKlinkhammerSchillingGünter Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 19.01.2011, XII ZB 323/10BGH, 18.01.2011, VIII ZB 77/10

References: § 156
 § 1631
 BGH 
 § 1
 § 1836
 § 1
 § 1835
 § 1
 Art. 111
 § 574
 § 574
 § 14
 § 115
 § 1836
 § 1
 Art. 3
 § 114
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1836
 § 1
 § 1835
 § 1
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 116
 § 114
 § 114
 § 116
 § 116
 § 121
 § 116
 § 121