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Timestamp: 2019-02-20 02:56:40+00:00

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Senatsbaudirektor Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin Vollhardt JürgenJ Rechtsanwalt und Bankvorstand aD Berlin Zeller Joachim Bezirksbürgermeister Bezirksamt Mitte von Berlin Berlin Dornhauer Dieter
Fachliche Zuständigkeit Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur Stammkapital 2556459 davon Land Berlin 2500 % Bundesrepublik Deutschland 7500 % Unmittelbare
Aufsichtsrat Riebschläger Klaus Dr Vorsitzender Rechtsanwalt Senator aD Berlin Eigler ChristianFriedrich Dr stellv
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 15742 wird in folgender Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 30032003 zu berichten welche Bemühungen er unternommen hat um
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 10042003 zu berichten wie das polizeiliche Einsatzkonzept für den 30 April und den 1 Mai dieses Jahres angelegt ist welche
Durch Kooperationen mit privaten Veranstaltern Künstlern Musikern und Sportlern soll jetzt ein neuer breiter gesellschaftlicher Versuch unternommen werden das Gewaltritual zu durchbrechen oder zumindest
Begründung Ein erheblicher Teil der potentiellen Straftäter rund um den 1 Mai ist bereits im Vorfeld polizeilich
deren Personensorgeberechtigte erhalten im Bedarfsfall einen Lernmittelgutschein mit dem Schulbücher einschließlich der sie ergänzenden oder ersetzenden Druckschriften gekauft werden
Gesetz zur Errichtung der Gliedkörperschaft Charit§ Berliner Hochschulmedizin § 1 Errichtung § 2 Organe § 3 Medizinsenat § 4 Aufgaben des Medizinsenats § 5 Fakultätsrat der medizinischen Fakultät der Charit§ Berliner
Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt das Berliner Hochschulgesetz in der neuen Fassung in der neuen Paragraphenfolge und mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende die Direktorin oder der Direktor des Klinikums die Kaufmännische Leiterin oder der Kaufmännische Leiter des Klinikums und die kaufmännische Leiterin oder der kaufmännische Leiter der
Begründung Durch den Verzicht auf den Bundeszuschuss im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr
Es wäre seine Pflicht gewesen die nach seinen eigenen Worten eindeutig rechtswidrige Inanspruchnahme des Brandenburger Tores durch GreenpeaceAktivisten zu unterbinden zumindest aber nachträglich die üblichen rechtlichen Schritte
Hierzu wird berichtet. Im vergangenen Jahr haben in Berlin 2 843 Mädchen an
Begründung. Der Medienrat ist gemäß § 12 des Staatsvertrages neben dem Direktor eines von zwei Organen der
Lösung Durch das Gesetz stimmt das Abgeordnetenhaus dem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in der Notfallrettung zwischen Brandenburg und Berlin zu
Zu § 2 Das Zustimmungsgesetz soll am Tage nach seiner Verkündung in Kraft
Dabei ist insbesondere darzulegen wie der Senat im Rahmen des Übertragungsprozesses Träger und Angebotsvielfalt und das Wunsch und Wahlrecht der Eltern sicherstellen wird welche Maßnahmen vorgesehen sind um die
Die UG hat diesen Schritt schon weitgehend vorweg genommen wobei klar ist dass der Entwurf einer solchen Rahmenvereinbarung der endgültigen Bewertung und Zustimmung durch die jeweils Verantwortlichen
Darüber hinaus wird der Senat beauftragt in einem Gesamtkonzept darzulegen wie die entstehenden finanziellen Lasten für das Land Berlin einschließlich derjenigen durch das Baufeld Ost minimiert und ausgeglichen werden
Begründung. Die Parkraumbewirtschaftung hat eine erhöhte Parkfrequenz zur Folge die in den Bewirtschaftungszeiten das Parkplatzangebot deutlich verbessern kann
Begründung Berlin ist völlig überreguliert und dementsprechend überbürokratisiert
Verbreiterung der Gehwege speziell in der Rosenthaler Straße im Zusammenhang mit der Beseitigung der Straßenbahngleise und
Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen sind zu berücksichtigen Fördermittel rechtzeitig zu
Der Fährbetrieb über die genannten Häfen beschleunigt und mit dem Zugverkehr enger verzahnt
Bei dem Preis eines solchen Tickets sind die Ausgleichszahlungen für die ermäßigte Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs zu
Begründung Jahrelang hat der Senat in Person von Verkehrssenator Strieder der BVG mangelnde Innovation und Konzeptionslosigkeit
Dem Abgeordnetenhaus ist in geeigneter Form laufend über den Stand des Privatisierungsverfahrens erstmals zum 30042003 zu
In dem Bericht ist darzulegen in welchem Zusammenhang der Zustand der Schule Unterrichtsausfälle und das soziale Umfeld das Schulschwänzen beeinflussen und vor welchen Hintergründen Eltern das Verhalten ihrer Kinder tolerieren oder
Ergebnis ihrer Bemühungen hat die Senatskanzlei dem Hauptausschuss bis zum 31 Dezember 2002 zu berichten
Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister Harald Wolf Senator für Wirtschaft Arbeit und Frauen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der KulturbuchVerlag GmbH zu
In diesem Zusammenhang ist vom Senat die Aufhebung des Senatsbeschlusses Nr 196392 vom 30 Juni 1992 über die Bedarfsgerechte Weiterführung der zusätzlichen Angebote bisher Schulhorte an Grund und Sonderschulen in den
Satz 2 des Senatorengesetzes SenG in der Fassung vom 6 Januar 2000 GVBL 221 dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines
Um soziale Härten zu vermeiden werden Familien mit Sozialhilfe oder Wohngeldbezug und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Elternbeteiligung befreit
Die Ausschreibung erfolgt in mehreren Losen und grundsätzlich mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2015 Es ist zu prüfen ob für Teilmengen kürzere Laufzeiten ein vorzeitiges Kündigungsrecht für den Ausschreibenden oder eine
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Schutz die Hege und Jagd wildlebender Tiere im Land Berlin Landesjagdgesetz Berlin LJagdGBln Drucksache
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31 März 2003 zu berichten
Zwischenbericht. Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Zu a. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 16 Mai
Hierzu wird berichtet. Das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften
Weiterhin soll der Entwicklungsplan Vorschläge für notwendige Änderungen des Flächennutzungsplanes
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 151418 wird in folgender Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert 1 sich weiterhin für ein hohes Niveau aktiver Arbeitsmarkt und Qualifizierungspolitik
Begründung. In Berlin der Hauptstadt der Alleinerziehenden ist das Thema flexible Kinderbetreuung bislang kein öffentliches Thema und dies obwohl das so genannte Normalarbeitsverhältnis unbefristet Vollzeit von 8 bis 16 Uhr
Das Abgeordnetenhaus strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Weiterentwicklung des ÖPNV und die Steigerung seines Verkehrsanteils in Berlin und Brandenburg an
Wenn ein Landschaftsplan nicht aufgestellt wird sind die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zum Schutz zur Pflege zur Entwicklung und zur Wiederherstellung von Natur und
Begründung Landschaftsplanung und Bauleitplanung haben als Planungsgrundlagen gleich große Bedeutung für die Stadtentwicklung Berlins die Lebens Wohnund Arbeitsplatzqualität der Berliner Bevölkerung sowie die Biotope der
wird wie folgt geändert. In § 2 Widmung und Einziehung wird Absatz 4 wie folgt geändert 4 Eine öffentliche Grün und Erholungsanlage kann nur mit Zustimmung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen
Biesenhorster Sand Bezirke MarzahnHellersdorf LichtenbergHohenschönhausen. Die Fläche wird im FNP als Ganzes als Grünfläche
Die ufernahe Grünfläche wird der angrenzenden Breite der ufernahen Grünfläche
Die künftig neu entstehenden Arbeitsplätze erfordern keine zusätzlichen Gewerbeflächen sondern finden in den bestehenden zum Teil leerstehenden Gewerbeimmobilien bzw
Die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben
Darüber hinaus wird ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt mit dem Ziel ein anwohnerfreundliches und ökologisch verträgliches Gestaltungskonzept zu erarbeiten
Die Fachbereichsräte in der Fachhochschule für Wirtschaft sind spätestens vier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu wählen
Das Konzept soll u. a. Auskunft geben über die Zielstellungen der Schulanfangsphase pädagogische schul und unterrichtsorganisatorische Maßnahmen mit denen die Zielstellungen der Schulanfangphase erreicht werden sollen
Begründung Für wissenschaftlich valide Auswertungen eines Krebsregisters insbesondere für die Ermittlung von Erkrankungshäufigkeiten ist eine Vollzähligkeit der Erfassung von mehr als 90 % erforderlich
Was hat der Senat unternommen um die Verantwortung für in der Vergangenheit erfolgtes Handeln zum Schaden Berlins aufzudecken und straf und zivilrechtlich zu
Umsetzung dieses Antrages ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 Mai 2003 zu
In diesem Bericht soll insbesondere dargestellt werden ob dabei gegen den Grundsatz des Gender Mainstreamings sowie gegen grundsätzliche Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes verstoßen
Nachtverkehrsnetz einzubeziehen konterkariert auf einen Schlag die lang andauernden Bemühungen das ÖPNVNachtliniennetz endlich für die Berliner und die Gäste unserer Stadt attraktiver zu
Die Bereitstellung der notwendigen Zuschüsse für die definierten Mindeststandards soll auf der Basis pädagogisch sinnvoller Ausstattungskriterien und unter Einbeziehung moderner Unterrichtsmethoden das Erreichen der Lernziele
Darüber hinaus ist zu berichten in welchem Umfang Gymnasien die Einrichtung von 5 Klassen beantragt haben und aus welchen Gründen den Anträgen nicht entsprochen werden
Dabei ist insbesondere auf folgende Fragestellungen einzugehen Vergleichbarkeit der Rahmenbedingungen und Aufgabenstellungen für die Arbeit der Sozialkommissionen sowie deren Struktur und Finanzierung Auswirkungen der sich
Der Senat soll zusammen mit den Kammern und Berufsschulen eine modifizierte Vollzeitausbildung vereinbaren die die Ausbildung in Teilzeit ermöglichen soll
Der Senat soll gemeinsam mit den betroffenen Schulen alternative Träger und Finanzierungsmodelle für den Erhalt der Ausbildungsplätze entwickeln
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das große Potenzial von Betrieben mit InhaberInnen nichtdeutscher Herkunft in Berlin soll für den Ausbildungsmarkt erschlossen werden um zusätzliche Ausbildungsplätze für deutsche
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ab dem Schuljahr 20032004 ein bedarfsgerechtes Angebot im Offenen Ganztagsbetrieb der Grundschulen in den östlichen Bezirken zur Verfügung zu
Begründung Ernährungsgewohnheiten werden im Kindes und Jugendalter erworben
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert nach Auslaufen des Modellvorhabens Spritzenvergabe im Berliner Strafvollzug sicherzustellen dass die Vergabe von Spritzen in den beiden

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