Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2065,%20157
Timestamp: 2019-04-24 19:06:57+00:00

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BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81 - dejure.org
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - Verkehrsverstoß - Begutachtung - Kenntnisse - Prüfung
Zur Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 11 Abs. 2, § 15b Abs. 2
VG Würzburg, 16.07.1980 - W 2 K 80 A. 0115
VGH Bayern, 15.04.1981 - 11 B 80 A.1528
BVerwGE 65, 157
NJW 1982, 2885
NJW 1983, 603
MDR 1983, 79
DVBl 1982, 1047
DÖV 1982, 853
Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157 und vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2; Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26).
Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [BVerwG 19.12.1963 - I C 77/60]; 30, 191 [BVerwG 30.08.1968 - III C 8/67]; 60, 154 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65, 167 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]), so ergibt sich nichts anderes.
So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [BVerwG 30.08.1968 - VII C 122/66]; 60, 154 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65, 167 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [BVerwG 11.11.1970 - IV C 102/67]).
(2.5) Zu einem anderen Ergebnis führt schließlich nicht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach der im Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlass angeordneten oder mit unzulässigen Mitteln herbeigeführten Begutachtung verwertet werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1982, BVerwGE 65 S. 157, 162 f. = NJW 1982 S. 2885, 2887; Beschl. v. 19.3.1996, VRS Bd. 92 (1997) S. 157, 158; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2000, NJW 2001 S. 459).
Das sich daraus ergebende Gutachten bzw. Prüfungsergebnis wiederum stellt eine neue Tatsache dar, die selbständige Bedeutung hat, so dass die daran anknüpfende Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung nicht auf einer unmittelbaren Verwertung rechtswidrig erlangter Erkenntnisse beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1982, a. a. O.;… Beschl. v. 19.3.1996, a. a. O.; zum Gesichtspunkt der Unmittelbarkeit der Verwertung rechtswidrig erlangter Erkenntnisse vgl. auch die nachstehenden Ausführungen unter "ccc").
Schließlich stehen - anders als im vorliegenden Fall - in derartigen Situationen mit dem Leben und der Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer hochwertige Rechtsgüter Dritter auf dem Spiel, die durch die Teilnahme nicht fahrgeeigneter Personen gefährdet würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1982, a. a. O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2000, a. a. O.).
Zur Zulässigkeit einer Begutachtung der theoretischen Kenntnisse gem. § 15 b Abs. 2 Satz 2 StVZO bei Mehrfachtätern (Bestätigung von BVerwGE 65, 157).
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 65, 157/161) die zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlichen theoretischen Kenntnisse auch die Fähigkeit einschlössen, dieses Wissen richtig anzuwenden, d.h. in verkehrsgerechtes Verhalten umzusetzen, sei dem nicht zu folgen.
Wie der erkennende Senat im Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157/161 f. (vgl. ferner Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 106.81 - und Beschluß vom 1. Juni 1983 - BVerwG 7 B 76.83 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 66 und 69) im einzelnen dargelegt hat, sind derartige Eignungsbedenken dann gegeben, wenn ein Kraftfahrer innerhalb eines begrenzten Zeitraums mit erheblichen Verkehrsverstößen aufgefallen ist und dadurch Zweifel daran geweckt hat, ob er die wesentlichen Verkehrsregeln insgesamt noch ausreichend beherrscht.
Der Bemerkung im Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157/161, die zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlichen theoretischen Kenntnisse schlössen auch die Fähigkeit zur richtigen Anwendung ein, wird eine zu weit gehende Bedeutung unterstellt.
Zwar wertet das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 1982 a.a.O. S. 162 die vom Kläger begangenen Verkehrszuwiderhandlungen in der Weise, daß diese Verstöße wegen besonderer Umstände ausnahmsweise keine Rückschlüsse auf mangelnde Kenntnisse der Verkehrsvorschriften einschließlich der Gefahrenlehre zuließen.
Für die Entscheidung der Behörde nach § 4 Abs. 1 StVG gilt dasselbe; dabei trägt diese für das Vorliegen eines Eignungsmangels die materielle Beweislast (vgl. BVerwGE 65, 157 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]).
Die Rechtsprechung, wonach ein Gutachten verwertbar ist, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung gestellt hat und das Gutachten der Behörde vorliegt (vgl. u.a. Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 63 S. 22; Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26 = NZV 1996, 332), ist auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist keine Klageänderung und damit auch in der Revisionsinstanz, unbeeinträchtigt durch § 142 VwGO, noch möglich (§ 173 VwGO i. V. m. § 264 ZPO; vgl. BVerwGE 59, 148 (158 f.) [BVerwG 29.11.1979 - 3 C 103/79]; 65, 167 (168 f. [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]); Urteil des Senats vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - (Buchholz 310 § 113 Nr. 145)).
BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96
Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens …
Sie läßt sich ohne Revisionsverfahren aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 157 ) beantworten: Hat sich der Betroffene der angeordneten Begutachtung gestellt und liegt der Behörde das Gutachten vor, so ist dies eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt nicht von der Rechtsmäßigkeit der behördlichen Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO ab.
VGH Baden-Württemberg, 19.11.1993 - 10 S 854/93
Überwindung der Prüfungsangst als allgemeines Eignungskriterium bei der …
Die Gründe, die zur Anordnung der theoretischen Fahrprüfung geführt haben, können jedoch im Zusammenhang mit der bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlichen Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers eine Rolle spielen (im Anschluß an BVerwG, U v 18.3.1982 - 7 C 69/81 -, BVerwGE 65, 157).
Die Gründe, die zur Anordnung der theoretischen Fahrprüfung geführt haben, können jedoch im Zusammenhang mit der bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlichen Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers eine Rolle spielen (so BVerwG, U. v. 18.3.1982 - 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157, 162 f.).
Diese Befähigung ist daher sowohl von Anfängern als auch von Kraftfahrern mit längerer Fahrpraxis zu fordern, so daß ihr Verlust ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen macht (BVerwG, U.v. 18.3.1982, a.a.O., S. 158 ff.; U. des Senats v. 16.1.1990 - 10 S 2703/89 -, VBlBW 1990, 438).
Kann der Fahrerlaubnisinhaber, der auf diese Weise begutachtet wird, trotz ihm gebotener Gelegenheit zur Vorbereitung wiederholt das erforderliche Wissen nicht vorweisen, so kann daraus auf das Fehlen der notwendigen theoretischen Verkehrskenntnisse geschlossen werden, das als Befähigungsmangel die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (BVerwG, U.v. 18.3.1982, a.a.O., S. 163 f.).
Ein Kraftfahrer ist danach jedenfalls dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er solche Prüfungsfragen mehrfach falsch beantwortet und dadurch bereits für sich allein oder im Zusammenhang mit seinem Verkehrsverhalten eine unzureichende Fähigkeit in der Kenntnis und Anwendung der sicherheitserheblichen Verkehrsvorschriften offenkundig wird (BVerwG, U. v. 18.3.1982, a.a.O., S. 164 ff.; vgl. auch das Urteil des Senats vom 8.6.1993 - 10 S 2308/92 -).
Zwar hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Vermutung anerkannt, die dahingeht, daß der Fahrerlaubnisinhaber die einmal erworbenen theoretischen Kenntnisse aufgrund seiner Fahrpraxis weiterhin besitzt, wenn und solange er ohne wesentliche Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen hat (BVerwG, U. v. 18.3.1982, a.a.O., S. 163).
BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 35.82
Eignungsbedenken beim Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung - …
BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 39.80
Fahrerlaubnis - Straftat - Vornahme exhibitionistischer Handlungen - Benutzung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 19 B 1143/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen i.R.e. …
BVerwG, 05.08.1987 - 7 B 169.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entziehung einer …
BVerwG, 19.01.1988 - 7 B 244.87
Fahrerlaubnis - Eignung - Verkehrszentralregister - Psychologisches Gutachten - …
BVerwG, 10.11.1993 - 11 B 128.93
Fehlende ausdrückliche Formulierung der Rechtsfrage, die höchstrichtlerlich …
BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 106.81
OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 205.09
Beschwerde; Fahrerlaubnisentziehung; Betäubungsmittelkonsum; regelmäßiger …
OVG Saarland, 28.04.1993 - 1 W 32/92
Untersuchung; Entziehung; Fahrerlaubnis; Theoretisch; Theoretische Kenntnisse; …
VG Gelsenkirchen, 12.12.2017 - 9 L 3257/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; MPU; Gutachten
VG Stade, 31.01.1992 - 6 A 33/91
BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 6.82
Entziehung einer Fahrerlaubnis nach wiederholten Verstößen gegen …
BVerwG, 19.10.1982 - 7 CB 115.81
Anpassung einer Tilgungsregelung an die Bestimmungen des …
VG Saarlouis, 12.01.2010 - 10 L 2116/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1994 - 7 B 10161/94
Eignung; Führen; Fahrzeug; Zweifel; Punkte; Punktsystem; Untersuchung; Straftat
BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 75/93
Nachweis besonderer Kenntnisse in einem Fachgebiet; Berücksichtigung des …
VGH Bayern, 11.06.2014 - 11 CS 14.532
Verwertbarkeit eines MPU-Gutachtens
VG Düsseldorf, 16.01.2012 - 6 L 1971/11
Medizinisch-psychologisches Gutachten MPU Wahrscheinlichkeit …
VGH Hessen, 04.06.1985 - 2 OE 65/83
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - 16 B 55/15
VG Mainz, 27.10.2009 - 3 L 1058/09
Unterzuckerungsvorfälle bei Diabeteserkrankung können den Entzug der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1997 - 19 B 687/97
BVerwG, 13.06.1989 - 7 B 85.89
Verkehrszwiderhandlungen - Begehungszeitraum - Verkehrszentralregister - …
Anspruch auf Ersatz von durch den zeitweiligen Entzug der Fahrerlaubnis …
VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CS 14.2267
Begründung des Sofortvollzugs; Entzug der Fahrerlaubnis; Vorlage eines …
VGH Hessen, 15.09.2010 - 2 A 1197/10
VG Minden, 02.11.2007 - 3 K 3583/06
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt
OVG Niedersachsen, 07.08.1996 - 12 L 1727/96
Ungeeignetheit zum Führen von fahrerlaubnisfreien; Kraftfahrzeuge, …
VGH Baden-Württemberg, 24.09.1991 - 10 S 2323/91
Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen - Sachverhaltsermittlungspflicht der …
BVerwG, 19.12.1985 - 7 B 8.85
Weigerung des TÜV - Eignungsgutachten - Auftraggeber - Verwaltungsbehörde - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1992 - 4 A 1051/90
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis für die Sperrzeitverkürzung bei einer …
VGH Baden-Württemberg, 07.03.1991 - 10 S 440/91
Kraftfahreignung und Zuckerkrankheit
VG Regensburg, 30.01.2018 - RO 8 S 17.1542
Aufschiebende Wirkung, Fahrerlaubnisklassen, Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der …
VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 488/11
VGH Bayern, 25.07.1994 - 11 B 94.316
VGH Bayern, 07.02.2013 - 11 CS 13.63
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel außerhalb des …
VG Mainz, 24.06.2009 - 3 L 643/09
Fahrerlaubnisrecht; MPU
VGH Bayern, 15.06.2009 - 11 CS 09.766
OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 12 M 4290/96
Entziehung der Fahrerlaubnis;; Eignungsgutachten; Entziehung (Fahrerlaubnis); …
BVerwG, 19.08.1994 - 11 B 54.94
Rechtmäßigkeit der Formulierung einer behördlichen Aufforderung nach § 15b Abs. 2 …
VG Bayreuth, 09.07.2015 - B 1 S 15.446
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Neuerteilung und erneuter schwerwiegender …
VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.4509
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines Gutachtens
VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 7 S 12.1483
VG Ansbach, 07.09.2012 - AN 10 K 12.00624
VG Sigmaringen, 06.06.2012 - 6 K 625/12
Abschiebung trotz strittigre Identität; chinesische "Expertenkommission" zur …
VGH Bayern, 11.08.2011 - 11 ZB 11.1410
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung; medizinisch-psychologisches …
VG München, 11.09.2009 - M 6b K 09.55
Entzug der Fahrerlaubnis; Verurteilung wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit …
VG Gelsenkirchen, 01.10.2008 - 9 L 1029/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Kokain, Cutt-off- Wert
VG Düsseldorf, 11.12.2007 - 6 K 1806/07
VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 2497/99
Fahrerlaubnisentziehung - Alkoholmissbrauch
VG Neustadt, 18.08.1999 - 9 L 1784/99
BVerwG, 21.07.1993 - 11 B 87.93
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" - Mangelnde …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.1992 - 7 B 10321/92
BVerwG, 19.02.1987 - 7 B 26.87
BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 33.82
VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Gutachtens; …
VG Gelsenkirchen, 25.07.2014 - 7 L 970/14
VG Gelsenkirchen, 22.07.2014 - 7 L 1038/14
Verwertbarkeit von MPU-Gutachten
VG Saarlouis, 12.07.2013 - 10 L 782/13
Entziehung der Fahrerlaubnis (VR 050) hier: aufschiebende WirkungEntziehung der …
VG Saarlouis, 31.05.2013 - 10 L 442/13
Fahrerlaubnis (VR 050) - hier: aufschiebende WirkungFahreignungsrelevanter …
VG München, 05.11.2012 - M 6a S 12.4691
Entziehung der Fahrerlaubnis; zwei Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit; negatives …
VG Meiningen, 07.05.2012 - 2 E 180/12
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme nicht ausschließlich ärztlich …
VG München, 11.02.2011 - M 6a K 10.1384
Fahreignung; Beweislast
VG München, 11.07.2008 - M 6a K 05.2449
Nachträgliches Bekanntwerden des Einsatzes unzulässiger Hilfsmittel bei der …
VG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 B 720/02
Anerkennung als öffentlich-bestellte und vereidigte landwirtschaftliche …
VG Augsburg, 02.06.1998 - Au 3 S 98.693
Voraussetzungen für die Anordnung von Maßnahmen nach 15b Abs. 2 StVZO
BVerwG, 29.10.1992 - 11 B 58.92
BVerwG, 04.02.1986 - 7 B 212.85
BVerwG, 05.04.1984 - 7 B 134.83
Verfahren zur Vorbereitung einer Fahrerlaubnisentziehung
BVerwG, 31.01.1984 - 7 B 17.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entziehung einer …
BVerwG, 20.08.1982 - 7 B 66.82
Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 20.08.1982 - 7 B 200.81
VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 14 L 2328/12
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche …
VG München, 18.05.2010 - M 6a S 10.1388
Antrag begründet; unschlüssiges, nicht nachvollziehbares fachärztliches Gutachten
VG München, 11.01.2010 - M 6a S 09.5393
Alkohol; negatives Gutachten
VG München, 31.07.2009 - M 6a K 09.473
Entziehung der Fahrerlaubnis; Paranoide Schizophrenie; negative Gutachten
VG München, 17.06.2009 - M 6a K 08.6242
Verwertung eines möglicherweise rechtswidrig angeordneten Gutachtens zur …
VG München, 14.01.2008 - M 6a S 07.5426
Entziehung der Fahrerlaubnis; negatives medizinisch-psychologisches Gutachten
VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 CS 05.2198
VG Augsburg, 28.04.2003 - Au 3 S 03.492
VG München, 03.08.2016 - M 26 S 16.2374
Unbrauchbares Gutachten über Fahreignung wegen Verdachts auf Alkoholabhängigkeit
OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 66/93

References: § 4
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 Art. 2
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 § 4
 § 4
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 § 113
 § 142
 § 264
 § 113
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